# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ae981a2-3f2d-5037-b671-cb3f15397161
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.06.2016 470 16 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-80_2016-06-07.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

7. Juni 2016 (470 16 80) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Mangelnde Begründung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Ste-

phan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler 

 

 

Parteien A.____ 

Beschwerdeführer 
  

 

gegen 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 

 

B.____ 

Beschuldigte 

 

C.____ 

Beschuldigte 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde vom 16. April 2016 gegen die Nichtanhandnahmever-

fügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. April 2016 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwalt-

schaft) vom 7. April 2016 wurde der von A.____ am 21. März 2016 gegen B.____ und C.____ 

angezeigte Amtsmissbrauch in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand ge-

nommen. Im Übrigen wurden die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt. Zur Begründung wurde 

angeführt, der Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB sei in mehrfacher 

Hinsicht deutlich nicht erfüllt. 

B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 16. April 

2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 

Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Nichtanhandnahmever-

fügung aufzuheben und die angezeigten Personen seien zu befragen; unter o/e-Kostenfolge. 

C. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 25. April 2016 auf eine Stellungnah-

me und beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

D. Mit Stellungnahme vom 26. April 2016 beantragte B.____, es sei auf die Beschwerde 

nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 10. Mai 2016 wurde festge-

stellt, dass C.____ auf eine fakultative Stellungnahme verzichtet hat. 

 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-

nung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsan-

waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO 

sind namentlich Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beschwerdefähig. Ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begrün-

det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Be-

schwerde legitimiert. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer 

des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus § 15 Abs. 2 

des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO). Mit 

der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 7. April 2016 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. 

Die Beschwerde vom 16. April 2016 ist zweifelsohne innert der zehntägigen Frist erfolgt. Zudem 

hat der Anzeigesteller ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen 

Nichtanhandnahmeverfügung und ist somit beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist da-

her einzutreten. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 

7. April 2016, dass es sich bei der Rüge des Beschwerdeführers, die Strafrichterin B.____ sei 

an der Urteilsverkündung des Strafgerichts vom XX.YY.ZZ, anlässlich welcher der Beschwerde-

führer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden sei, nicht anwesend gewesen 

sei, um eine Beanstandung handle, welche im Rahmen des Berufungsverfahrens vorzubringen 

sei. Dieses sei jedoch mit Entscheid des Kantonsgerichts vom XX.YY.ZZ bereits abgeschlos-

sen, wobei die Berufung des Beschwerdeführers vollumfänglich abgewiesen worden sei. So-

dann sei die Rüge des Beschwerdeführers, dass das Fernbleiben von B.____ anlässlich der 

Urteilsverkündung des Strafgerichts vom XX.YY.ZZ lediglich der Vorteilsgewährung  

finanzieller Art für C.____ an der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatssitzung in X.____ 

gedient habe, bloss eine pauschale Behauptung ohne jeglichen Anfangsverdacht. Einzige Ver-

mutung sei ein vom Beschwerdeführer mitgehörtes Telefonat zwischen B.____ und C.____, 

welchem er „wahrscheinlich“ habe entnehmen können, dass B.____ Schwierigkeiten gehabt 

habe, „den Geldwert für C.____ dingfest zu machen“. Da sich folglich der Tatbestand des 

Amtsmissbrauchs gleich in mehrfacher Hinsicht als eindeutig nicht erfüllt erweise, sei die vorlie-

gende Angelegenheit in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen 

worden. 

2.2 In seiner Beschwerde vom 16. April 2016 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst 

aus, die Dispensierung der Strafrichterin B.____ und somit das gesamte Verfahren vor dem 

Strafgericht Basel-Landschaft sei unrechtmässig erfolgt. Diesem Vorwurf sei die Staatsanwalt-

schaft nicht nachgegangen und habe namentlich die angezeigten Personen nicht befragt. Der 

Amtsmissbrauch sei dadurch gegeben, dass sich B.____ lediglich deshalb habe dispensieren 

lassen, da sie für sich oder eine andere Person (C.____) Vorteile habe erzielen wollen. Folglich 

sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. April 2016 aufzuheben und die angezeigten Per-

sonen sowie er selbst seien zum inkriminierten Tatvorgang zu befragen. 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2016 machte B.____ geltend, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers in der Anzeige vom 21. März 2016 seien absolut haltlos und entbehrten 

jeglichen Realitätssinns. Richtig sei, dass sie sich aufgrund der Gemeinderatssitzung vom 

XX.YY.ZZ für die Urteilsverkündung habe dispensieren lassen müssen. Jedoch seien die Aus-

führungen des Beschwerdeführers zur allfälligen Vorteilsgewährung an C.____ abstrus und 

mangelten an konkreten Anhaltspunkten. Der Einladung zur Gemeinderatssitzung vom 

XX.YY.ZZ sei zu entnehmen, dass anlässlich dieser Sitzung über keine Beraterverträge mit der 

Schule Y.____ beschlossen worden sei. Es sei offensichtlich, dass der Vorwurf des Amtsmiss-

brauchs unbegründet ist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Be-

schwerde abzuweisen sei. 

2.4 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich des angezeigten Amtsmissbrauchs zu 

Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-

nahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-

steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender 

Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO 

genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungs-

verfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen 

oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhand-

nahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen 

werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare 

Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. 

2.5 Das Verfahren gestützt auf die Anzeige des Beschwerdeführers vom 21. März 2016 wur-

de von der Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand ge-

nommen, da der Tatbestand des Amtsmissbrauchs durch B.____ und C.____ in mehrfacher 

Hinsicht nicht erfüllt sei. Die Nichtanhandnahme wegen des fehlenden Straftatbestandes oder 

fehlender Prozessvoraussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, 

dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar 

ist (ESTHER OMLIN, a.a.O., N 8 f.; vgl. auch NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1 ff.). Zu den Voraussetzungen für die Nichtan-

handnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO gehört daher die Eindeutigkeit. Das heisst, es muss 

von Anfang an offensichtlich sein, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt ist. 

Im vorliegenden Fall ist in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern der Tatbestand des angezeigten 

Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll. Der Anzeige vom 21. März 2016 sind lediglich vage Vermu-

tungen und pauschale Anschuldigungen des Beschwerdeführers zu entnehmen. Einen auch nur 

ansatzweise konkreten Tatvorgang vermag er hingegen nicht aufzuzeigen. Inwiefern aus einem 

Telefonat, dem der Beschwerdeführer Gesprächsbestandteile entnommen haben will, diese 

jedoch nicht im Wortlaut wiedergibt, sondern frei interpretiert, und aus einer aufgrund einer 

Terminkollision an der Urteilseröffnung dispensierten Richterin der Tatbestand des Amtsmiss-

brauch vorliegen soll, erhellt dem Kantonsgericht jedoch nicht einmal ansatzweise. Die Recht-

mässigkeit der Dispensation wurde sodann bereits mit Urteil des Kantonsgerichts vom 22. März 

2016 festgestellt. Der Strafanzeige vom 21. März 2016 ist somit kein strafrechtlich relevanter 

Sachverhalt zu entnehmen, der auch nur im Ansatz einen Anfangsverdacht für das inkriminierte 

Verhalten zu begründen vermag. Weder liegt eine verständlich dargelegte bzw. nachvollziehba-

re Tathandlung vor noch sind auch nur die geringsten Hinweise für die Erfüllung eines Straftat-

bestandes ersichtlich. Somit muss von einem offensichtlich nicht erfüllten Tatbestand ausge-

gangen werden. Der Beschwerdeführer vermag auch in der Beschwerdeschrift vom 16. April 

2016 der Beschwerdeinstanz keine weiteren Sachverhaltselemente zu schildern, sondern be-

gnügt sich mit einem Verweis auf die Veröffentlichung der „panama papers“ und dem Vermerk, 

diverse Komplexe im Kanton Basel-Landschaft durch eigene Recherche offenzulegen. 

2.6 Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren 

mit Verfügung vom 7. April 2016 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist 

folglich als unbegründet abzuweisen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorlie-

genden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 800.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu 

Lasten des Beschwerdeführers. 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe von 

CHF 800.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 

sowie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerde-

führers. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Jonatan Riegler 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht