# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3c49dc-1056-5693-84c2-f85d7e1f09b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 D-2341/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2341-2020_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2341/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Hans Schürch;    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…) 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

H._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6464/2018 vom 26. Februar 2020. 

 

D-2341/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden – eigenen Angaben zufolge irakische Staatsange-

hörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in I._______ (Zentralirak) – 

suchten am 30. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl nach.  

Der Gesuchsteller machte im Wesentlichen geltend, seine Familie stamme 

aus dem nordirakischen J._______, er sei aber in I._______ aufgewach-

sen und habe dort mit seiner Ehefrau und den Kindern bis zur Ausreise im 

Jahr 2016 gelebt. Seine Geschwister würden in J._______ leben. Er habe 

sich nie mit Politik befasst. Am (…). April 2016 hätten ihn Angehörige des 

Daesh (Islamischer Staat [IS]) verschleppt; er sei beschuldigt worden, den 

Peshmerga und der irakischen Armee Informationen über den IS gegeben 

zu haben. Die Verhöre hätten sechs Tage gedauert. Da man ihm nichts 

habe nachweisen können, sei er freigelassen worden. Am 20. Juli 2016 sei 

ein Posten des IS von Amerikanern gesprengt worden. Dabei seien zwei 

Kinder umgekommen. Deren Vater Y. S., der der al-Haschd asch-Scha‘bi 

angehöre, habe behauptet, er (der Gesuchsteller) habe ihn bei den Ameri-

kanern verraten. Respektive er gehe davon aus, dass zwei kriminelle 

Nachbarn, die ihm immer wieder Probleme bereitet und von ihm Geld ver-

langt hätten, hinter der Anschuldigung gesteckt hätten, er habe den 

Peshmerga Informationen zukommen lassen, die diese dann an die Ame-

rikaner weitergegeben hätten. Von einem Doppelagenten beziehungs-

weise über einen Freund respektive einen Neffen sei ihm geraten worden, 

mit seiner Familie wegzugehen. Sie seien noch am 20. Juli 2016 zum Haus 

eines Freundes gegangen und, als der IS gegen I._______ vorgerückt sei, 

am 30. Juli 2016 aus dem Irak ausgereist. Die Angehörigen der getöteten 

Kinder hätten nicht nur für die al-Haschd asch-Scha‘bi, sondern auch für 

den IS gearbeitet. Als er in der Türkei gewesen sei, habe er erfahren, dass 

diese Leute nach ihm suchen würden, und dass der IS sein Haus durch-

sucht und demoliert habe. Bei einer Rückkehr in den Irak fürchte er sich 

davor, von Anhängern des IS oder der al-Haschd asch-Scha‘bi getötet zu 

werden. 

Die Gesuchstellerin brachte vor, sie hätten den Irak wegen der Probleme 

ihres Mannes verlassen, und weil ihre Kinder dort keine Zukunft gehabt 

hätten. Der älteste Sohn gab an, sein Vater sei beschuldigt worden, ein 

Spion zu sein; er sei davon persönlich nicht betroffen gewesen. 

D-2341/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 stellte das SEM fest, dass die Ge-

suchstellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Es lehnte 

die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es an, die Vorbringen des Gesuchstellers, vom IS 

wegen den Verdachts, ein Agent zu sein, einige Tage festgehalten worden 

zu sein, und später von Y. S. respektive zwei Nachbarn als Drahtzieher ei-

nes Anschlags verdächtigt worden zu sein, vermöchten den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhal-

ten. Seine Ausführungen seien unsubstanziiert, widersprüchlich und unlo-

gisch, zumal es sich bei der al-Haschd asch-Scha‘bi, der der IS-Anhänger 

Y. S. auch angehöre, um Volksmobilmachungskräfte handle, die der iraki-

schen Regierung unterstehen würden und die Verteidigung des Iraks ge-

gen den IS zum Ziel hätten. Gemäss den eingereichten Kopien irakischer 

Ausweise seien der Gesuchsteller und die Gesuchstellerin in der nordira-

kischen Provinz J._______ geboren worden. Die Sicherheits- und Versor-

gungslage in den von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten 

nordirakischen Provinzen sei für die einheimische kurdische Bevölkerung 

nicht derart, dass von einer konkreten Gefährdung derselben gesprochen 

werden könne. In der Autonomen Region Kurdistan (ARK) herrsche insge-

samt gesehen keine Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug dorthin 

sei grundsätzlich zumutbar. Selbst wenn die Gesuchstellenden bis zu ihrer 

Ausreise in I._______ gelebt hätten, sei das Vorhandensein einer Wohn-

sitzalternative in J._______ zu bejahen. Die Geschwister des Gesuchstel-

lers seien dort ebenso wohnhaft wie viele weitere Verwandte, die alle einer 

Arbeit nachgehen würden. Die Ehemänner der Schwestern seien mit dem 

Gesuchsteller verwandt und würden über einen gewissen Wohlstand ver-

fügen. Drei Schwestern würden in eigenen Häusern leben und hätten ihre 

Brüder aufgenommen, als diese von I._______ nach J._______ gezogen 

seien. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstel-

lenden bei einer Rückkehr in J._______ ein grosses verwandtschaftliches 

Beziehungsnetz hätten, das ihnen finanziell und mit adäquatem Wohnraum 

helfen könne. Der Gesuchsteller habe zudem langjährige Berufserfahrung 

und besitze zusammen mit seinen Brüdern K._______, so dass ihm zuge-

mutet werden könne, seine Tätigkeit mit den Brüdern wiederaufzunehmen. 

D-2341/2020 

Seite 4 

C.  

Die von den Gesuchstellenden dagegen durch den rubrizierten Rechtsver-

treter erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 ab.  

Das Gericht erwog, es sei unbesehen der Frage, ob die vom Gesuchsteller 

vorgebrachte Verschleppung durch Angehörige des IS als glaubhaft zu 

werten wäre, festzustellen, dass er den Irak nicht deswegen verlassen 

habe. Da die Verdachtsmomente offenbar nicht gewichtig genug erschie-

nen seien, sei er freigelassen worden und habe seitens des IS bis zur Aus-

reise keine Benachteiligungen mehr erlitten. Die Bedrohung durch Y. S. be-

ziehungsweise dessen Familie oder Organisation im Anschluss an einen 

Angriff gegen den IS sei nicht glaubhaft. Nachdem der IS im Irak geschla-

gen worden sei und keine Anzeichen dafür bestehen würden, dass dieser 

im Juli 2016 konkret nach dem Gesuchsteller gesucht hätte, könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass dem Gesuchsteller seitens (ehemali-

ger) Angehöriger des IS im jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen 

würden. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er von 

Angehörigen der al-Haschd asch-Scha‘bi gesucht würde. Es lägen somit 

keine konkreten Hinweise vor, dass der Gesuchsteller nach einer Rückkehr 

in den Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre. Die 

schwierigen Lebensumstände im Irak würden die gesamte Bevölkerung 

gleichermassen betreffen und seien nicht Ausfluss gegen die Gesuchstel-

lenden persönlich gerichteter Verfolgungsmassnahmen. Der Vollzug der 

Wegweisung in die ARK (J._______) sei zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Mit als "Zweites Asylgesuch" betitelter Eingabe vom 28. April 2020 (Datum 

Poststempel; Schreiben datiert vom 27. April 2020) ersuchten die Gesuch-

stellenden durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim SEM um Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme. Subeventualiter ersuchten sie um Entgegennahme der Eingabe 

als Revisionsgesuch betreffend das Beschwerdeurteil vom 26. Februar 

2020 und um Weiterleitung zur Behandlung an das Bundesverwaltungsge-

richt. Zudem ersuchten sie um Befreiung von der Bezahlung der Verfah-

renskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Sie machten im Wesentlichen geltend, der Gesuchsteller sei hierzulande 

exilpolitisch aktiv. Er habe dies im ordentlichen Asylverfahren noch nicht 

D-2341/2020 

Seite 5 

vorgebracht. Es handle sich somit um neue Tatsachen, deren flüchtlings-

rechtliche Relevanz noch nicht geprüft worden sei. Für den Gesuchsteller 

sei die Entwicklung der Verhältnisse im Irak unerträglich geworden, wes-

halb er der Organisation "National 20th Revolution Bloc" beigetreten sei. 

Diese Organisation erachte die irakische Regierung als eine "Regierung 

des Terrorismus, der Tötung und der Korruption" und er fungiere als deren 

Medienvertreter. Auch sei er Moderator beim Radiokanal "Voice I._______" 

respektive "Radio El Mosil Switzerland", einem Zusammenschluss junger 

Leute aus dem Irak, welche die irakische Regierung als diktatorisch emp-

finden würden. In den Radiosendungen beschäftige er sich mit der Situa-

tion im Irak und führe Gespräche mit Gästen. Auch im Rahmen der auf 

Radio "LoRa" ausgestrahlten Sendung "Stimme des Sudans" habe er wie-

derholt über die Situation im Irak berichtet. Des Weiteren habe er im ver-

gangenen Jahr an mehreren Demonstrationen teilgenommen; am 6. und 

25. Oktober 2019 in Bern sowie am 12. und 17. Oktober 2019 in Zürich. 

Bei der Kundgebung vom 17. Oktober 2019 habe er eine kurdische Flagge 

getragen und am 25. Oktober 2019 in seiner Funktion als Medienvertreter 

des "National 20th Revolution Bloc" Demonstrationsteilnehmer interviewt. 

Auf Facebook habe er jeweils mittels Fotos, Beiträgen und Videos über die 

Anlässe berichtet und auch andere Artikel, die sich mit den Verhältnissen 

im Irak beschäftigen würden, geteilt. Seine Aktivitäten hierzulande seien 

auch von Sympathisanten der irakischen Regierung registriert worden. 

Eine Person, die sich als Teil der al-Haschd asch-Scha‘bi zu erkennen ge-

geben habe, habe ihn auf Facebook als Verräter bezeichnet und bedroht. 

In den Medien werde vermehrt über Verwicklungen von Milizen in gegen 

die Zivilbevölkerung gerichtete Erpressungen, Entführungen und Morde 

berichtet, gerade in und um die Stadt I._______. Die exilpolitischen Aktivi-

täten des Gesuchstellers seien geeignet, bei einer Rückkehr in den Irak ein 

ernsthaftes Vorgehen der irakischen Behörden gegen ihn zu bewirken. Als 

Angehörige wären die Ehefrau und Kinder bei einer Rückkehr in den Irak 

ebenfalls gefährdet. Die Erlebnisse in der Vergangenheit würden den Ge-

suchsteller immer noch stark belasten und er habe sich schliesslich in psy-

chiatrische Behandlung begeben müssen.  

Als Beweismittel reichten die Gesuchstellenden folgende Dokumente ein: 

Anmeldeformular des Gesuchstellers für Mitgliedschaft beim "National 20th 

Revolution Bloc" vom 7. November 2019, Mitgliedschaftsbestätigung des 

"National 20th Revolution Bloc" vom 7. November 2019, Beauftragung des 

Gesuchstellers als Medienvertreter des "National 20th Revolution Bloc" 

vom 7. November 2019, Flyer "Radio Sudan Switzerland", Info-Sheet "Ra-

dio El Mosil Switzerland", "Press Card" des Gesuchstellers von "Radio El 

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Seite 6 

Mosil Switzerland", Facebook-Screenshots von Radiosendungen vom 

13. und 27. Oktober 2019, Fotoaufnahmen aus Radio-Studio, Facebook-

Screenshots bezüglich Demonstrationen vom 6./12./17./25. Oktober 2019, 

Fotos von Demonstrationen vom 6./12./17. Oktober 2019, Chat-Protokoll 

(Datierung nicht ersichtlich), ärztliches Schreiben vom 20. April 2020. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. April 2020 erwog das SEM, die Gesuchstellenden 

würden auf die Beurteilung eines Sachverhalts abzielen, der bislang nicht 

geltend gemacht worden sei, im Urteilszeitpunkt aber schon bestanden 

habe und in überwiegender Mehrheit mit bereits vor dem besagten Urteil 

vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismitteln untermauert würde. Es 

erklärte sich für die Prüfung der Eingabe der Gesuchstellenden vom 

28. April 2020 nicht zuständig und überwies diese zur weiteren Behand-

lung an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang am 5. Mai 2020).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Die Gesuchstellenden berufen sich in ihrer Eingabe vom 28. April 2020 

auf Ereignisse (exilpolitische Aktivitäten des Gesuchstellers), die sich be-

reits während des Asyl- respektive Beschwerdeverfahrens und somit vor 

dem Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 zugetragen hätten. Sie ma-

chen damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids 

vom 26. Februar 2020 geltend. Die Eingabe der Gesuchstellenden vom 

28. April 2020 ist daher als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. 

1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das betreffende Beschwerdeurteil 

vom 26. Februar 2020 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 

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Seite 7 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einrei-

chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in 

analogiam). 

2.  

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).  

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet. 

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Seite 8 

2.4 Die Gesuchstellenden rufen mit der Geltendmachung bisher nicht er-

wähnter exilpolitischer Aktivitäten des Gesuchstellers und der Nachrei-

chung diesbezüglicher Beweismittel sinngemäss den gesetzlichen Revisi-

onsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 

28. April 2020 ist damit als grundsätzlich hinreichend begründet zu erach-

ten (vgl. E. 2.3). Wie es sich mit der in Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG festge-

haltenen Frist für die Einreichung eines Revisionsgesuchs verhält, kann 

angesichts der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben. In welchem 

Umfang auf das Revisionsgesuch einzutreten ist, zeigt die folgende Prü-

fung.  

3.  

3.1 Die Gesuchstellenden beantragen in ihrem Revisionsgesuch vom 

28. April 2020 sinngemäss, das Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 

sei aufzuheben und im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren sei 

die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe festzustel-

len und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei 

die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und sie seien vorläufig aufzunehmen. Bezüglich der Begründung 

der Revisionsbegehren wird auf die Ausführungen unter Buchstabe D. ver-

wiesen. 

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl-

lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausge-

schlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei 

bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Ent-

deckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die be-

reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist 

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eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erbli-

cken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu-

chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe-

ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal-

tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht 

dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen 

(vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). 

3.2.2 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu 

qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen 

erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die 

zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge-

suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei 

Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Ent-

scheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung 

bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des 

Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 

Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdever-

fahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unab-

hängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweis-

mittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

3.3 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob sich die Gesuchstellenden auf erheb-

liche Tatsachen oder Beweismittel berufen, die vor dem Beschwerdeent-

scheid vom 26. Februar 2020 entstanden sind, sie aber im vorangegange-

nen Verfahren nicht hatten geltend machen respektive beibringen können. 

Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumut-

barer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht res-

pektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermitt-

lung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeignet sind, die tatbeständli-

che Grundlage des Beschwerdeurteils vom 26. Februar 2020 zu ändern 

und zu einem anderen Ergebnis zu führen. 

3.3.1 Soweit sich die Gesuchstellenden auf ein ärztliches Schreiben vom 

20. April 2020 berufen, ist festzustellen, dass dieses Dokument erst nach 

dem Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 entstanden ist. Es ist daher 

gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich 

und auf das Revisionsgesuch ist diesbezüglich nicht einzutreten (vgl. die 

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Seite 10 

vorstehenden Ausführungen unter E. 3.2.2). Die Erheblichkeit des besag-

ten Dokuments ist vorliegend nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel, selbst 

wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entge-

genzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). Der Verweis 

der Gesuchstellenden auf den Inhalt des besagten Schreibens, der sich 

auf Erlebnisse des Gesuchstellers beziehe, die sich in seiner Heimat und 

somit vor dem Beschwerdeurteil vom 26. Februar 2020 zugetragen hätten, 

vermag daran nichts zu ändern. Der Inhalt des Dokuments respektive des-

sen Erheblichkeit sind vorliegend, wie gesagt, nicht zu prüfen. 

3.3.2 Den Gesuchstellenden ist es im Rahmen des Asyl- und Beschwerde-

verfahrens nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im 

Heimatstaat gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Der Gesuchsteller hatte im Asylverfahren angegeben, sich nie 

mit Politik befasst zu haben. Auf Revisionsebene machen die Gesuchstel-

lenden nun geltend, es bestehe eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

wegen exilpolitischer Aktivitäten des Gesuchstellers, die dieser hierzulande 

während des Asyl- respektive Beschwerdeverfahrens ausgeübt habe. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich um ein verspätetes Vorbringen 

handelt, das die Gesuchstellenden bereits im ordentlichen Beschwerdever-

fahren hätten geltend machen können, und somit nicht mehr als Revisions-

grund behandelt werden kann (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; 

sinngemäss Art. 46 VGG). 

3.3.2.1 Sachumstände, welche die um Revision nachsuchende Partei be-

reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte vorbringen können, gel-

ten nicht als Revisionsgrund (vgl. E. 2.2). Wie unter E. 3.2.1 ausgeführt, 

verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die 

Tatsache, auf die sich revisionsweise beruft, bis zur Urteilsfällung nicht ge-

kannt hat und deshalb im Beschwerdeverfahren nicht geltend machen 

konnte. Diese Voraussetzungen sind vorliegend in Bezug auf das vorge-

brachte exilpolitische Engagement des Gesuchstellers nicht erfüllt. Der Ge-

suchsteller beruft sich auf exilpolitische Aktivitäten, die er im Jahr 2019 und 

somit während des Beschwerdeverfahrens ausgeübt habe. Die diesbezüg-

lich vorgelegten Beweismittel datieren ebenfalls aus dem Jahr 2019. Es 

handelt sich somit nicht um erst nach Erlass des Urteils vom 26. Februar 

2020 erfahrene Tatsachen oder aufgefundene Beweismittel im Sinne von 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Beruft sich ein Gesuchsteller revisionsweise 

auf eine ihm bereits bekannte Tatsache, so ist deren Zulassung nur in Fäl-

len angezeigt, in denen eine Einbringung im vorangegangenen Verfahren 

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Seite 11 

subjektiv unmöglich war (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 306 Rz. 5.47, mit Hinweis auf Entscheidungen und 

Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2003 Nr. 17 [bisherige Nichtthematisierung einer erlittenen Ver-

gewaltigung aus psychischen Gründen]). Vorliegend vermögen die Ge-

suchstellenden nicht darzulegen, dass es ihnen subjektiv unmöglich gewe-

sen wäre, die exilpolitischen Aktivitäten des Gesuchstellers bereits im 

früheren Verfahren vorzubringen, zumal dieser angeblich schon anfangs 

Oktober 2019 und somit Monate vor Ergehens des Beschwerdeentscheids 

an Kundgebungen teilgenommen hatte. Wie gesagt, kann der Revisions-

grund der neuen Tatsache nicht dazu dienen, im früheren Verfahren be-

gangene Unterlassungen der Gesuchstellenden respektive ihres Rechts-

vertreters im Beschwerdeverfahren, dessen (Nicht-)Handeln sie sich an-

rechnen lassen müssen, nachzuholen. Dem Vorbringen, der Gesuchsteller 

habe sich exilpolitisch betätigt, ist daher die revisionsrechtliche Neuheit ab-

zusprechen. Die zum Beleg dieses Vorbringens eingereichten Beweismittel 

vermögen vor diesem Hintergrund insoweit keine Relevanz zu entfalten, 

als sie sich auf ein verspätetes Vorbringen beziehen. 

4.  

4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur 

Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor-

bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung 

oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht-

liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, 

insb. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, 

lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 

BGG übertragen). 

4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschwerdeurteil festgehal-

ten, dass ein Wegweisungsvollzug in den Zentralirak – und somit auch in 

D-2341/2020 

Seite 12 

die dort gelegene Stadt I._______, in der die Gesuchstellenden eigenen 

Angaben zufolge vor der im Jahr 2016 erfolgten Ausreise aus dem Irak 

gelebt hätten – generell unzumutbar ist (vgl. Urteil D-6464/2018 vom 

26. Februar 2020 E. 10.2.1). Eine Rückkehr der Gesuchstellenden in den 

Zentralirak steht somit nicht zur Debatte. Hingegen hat das Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil vom 26. Februar 2020 festgestellt, dass der Vollzug 

der Wegweisung der Gesuchstellenden in den kurdischen Nordirak zuläs-

sig (sowie zumutbar und möglich) ist. Daran vermag das nun vorgebrachte 

exilpolitische Engagement des Gesuchstellers nichts zu ändern. Ein völ-

kerrechtliches Wegweisungshindernis vermögen die Gesuchstellenden mit 

diesem neuen Vorbringen nicht darzulegen. Den Angaben des Gesuchstel-

lers zufolge habe sich sein exilpolitisches Engagement gegen die zentral-

irakische Regierung gerichtet und er habe sich für die Anliegen der Kurden 

eingesetzt. Für die Annahme, dass er deswegen in der kurdischen nordira-

kischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional 

Government" [KRG]) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Es erübrigt 

sich daher, auf die eingereichten Beweismittel und Ungereimtheiten in den 

Vorbringen des Gesuchstellers zu seinem exilpolitischen Engagement, wo-

nach er am 25. Oktober 2019 Kundgebungsteilnehmer in seiner Funktion 

als Medienvertreter des "National 20th Revolution Bloc" interviewt habe, 

wohingegen das Anmeldeformular für die Mitgliedschaft beim "National 

20th Revolution Bloc" und die Beauftragung als Medienvertreter durch den 

"National 20th Revolution Bloc" erst vom 7. November 2019 datieren, nä-

her einzugehen. 

4.2.2 Mit ihren verspäteten Vorbringen vermögen die Gesuchstellenden 

aufgrund des Gesagten kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis dar-

zulegen und somit nicht die Revision des Beschwerdeurteils vom 26. Feb-

ruar 2020 zu bewirken. 

5.  

Das Gesuch um Revision des Urteils D-6464/2018 vom 26. April 2020 ist 

demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6.  

Hinsichtlich des (teilweise) Nichteintretens auf das Revisionsgesuch vom 

28. April 2020 ist darauf hinzuweisen, dass Revisionsgesuche, die mit neu 

D-2341/2020 

Seite 13 

entstandenen Beweismitteln begründet werden und auf welche im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten ist, zwar nicht von Amtes we-

gen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. 

BVGE 2013/22 E. 13.1). Vorliegend ist eine (Rück-)Überweisung der Ein-

gabe an das SEM hinsichtlich des nach dem Beschwerdeurteil vom 

26. Februar 2020 entstandenen Beweismittels (ärztliches Schreiben vom 

20. April 2020) aber angezeigt, zumal die Gesuchstellenden sich damit 

selbst am 28. April 2020 an das SEM gewendet hatten.  

7.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-

sen, womit der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ge-

genstandslos geworden ist. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt sind. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– 

den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2341/2020 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Eingabe der Gesuchstellenden vom 28. April 2020 wird hinsichtlich des 

nach dem Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstandenen Be-

weismittels zur Behandlung an das SEM überwiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: