# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0003c29c-098f-57a9-bd73-62ee19d3bd9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2015 E-5422/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5422-2015_2015-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5422/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5422/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Juni 2015 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. In der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Juni 2015 erklärte 

sie, im Jahr 2010/2011 (äthiopische Zeitrechnung: 2004) aus Äthiopien 

ausgereist zu sein. In der Folge habe sie sich rund 18 Monate in Khartoum, 

Sudan, und rund 15 Monate an unbekannten Orten in Libyen aufgehalten. 

Mit ihrem Schiff von Tripolis herkommend sei sie an einem unbekannten 

Ort in Italien an Land gegangen. Beim Verlassen des Schiffes hätten ihr die 

italienischen Behörden ein Band um ihr Handgelenk mit einer Nummer ab-

gegeben und ihre Personalien erfasst. Sie habe den italienischen Behör-

den dieselben Personalien wie in der Schweiz angegeben. Schriftliches 

habe sie von den italienischen Behörden jedoch nie erhalten. Sie sei an-

schliessend von Italien her in die Schweiz eingereist. Die Vorinstanz ge-

währte ihr anschliessend das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nicht-

eintretensentscheids und zur Überstellung nach Italien. Die Beschwerde-

führerin erklärte, eher zu sterben als nach Italien zurückzukehren. Zudem 

leide sie unter Schmerzen. Nach dem Essen habe sie jeweils ein Gefühl, 

sich übergeben zu müssen; vielleicht sei sie schwanger.  

Das von der Vorinstanz am 26. Juni 2015 an die italienischen Behörden 

gestellte Ersuchen um Übernahme (take charge) der Beschwerdeführerin 

blieb unbeantwortet.  

B.  

Ausgehend von der stillschweigenden Zustimmung Italiens zur Behand-

lung des Asylgesuchs, trat das SEM mit Verfügung vom 28. August 2015  

– eröffnet am 3. September 2015 – auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führerin nicht ein, wies sie nach Italien weg, forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das 

Staatssekretariat stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu und händigte ihr die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Am 31. August 2015 forderte das SEM das Dublinbüro Italiens auf, ihm die 

Überstellungsmodalitäten mitzuteilen. 

D.  

Mit Eingaben vom 4. September 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim 

E-5422/2015 

Seite 3 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in der Hauptsa-

che, ihre Ausweisung nach Italien sei auszusetzen, bis sich die europäi-

schen Staaten auf einen vernünftigen Verteilschlüssel für die Behandlung 

der Asylgesuche der in Europa gestrandeten Flüchtlingen geeinigt hätten. 

In zweiter Linie sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr Asyl-

gesuch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in der Schweiz (materi-

ell) zu entscheiden, wobei ihr vorab das rechtliche Gehör zum Nachweis 

ihrer Flüchtlingseigenschaft zu gewähren sei. Weiter sei die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung (Erlass der Ver-

fahrenskosten inkl. Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) zu gewäh-

ren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist mit einer 

Ausnahme (s. E. 1.3) einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2). 

Ein Nachweis der Flüchtlingseigenschaft bildet nicht Gegenstand des Dub-

lin-Verfahrens. Folglich ist auf den Antrag auf Einräumung des rechtlichen 

Gehörs zum Nachweis der eigenen Flüchtlingseigenschaft nicht einzutre-

ten. 

E-5422/2015 

Seite 4 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.   

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. 

2.2 Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO (Verordnung [EG] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist). Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

2.3 Beim Aufnahmeverfahren (take charge – wie vorliegend) sind die Kri-

terien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwen-

den (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeit-

punkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies steht im 

Gegensatz zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine 

neuerliche Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO stattfindet, 

sondern primär zu prüfen ist, ob die bisherige Zuständigkeit des Mitglied-

staates erloschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das 

Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 2014, K5f. zu Art. 18 

S. 170).  

Mithin ist vorliegend – Art. 9 bis 12 Dublin-III-VO kommen hier nicht zur 

Anwendung – derjenige Mitgliedstaat zuständig für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz, bei dem ein Antragsteller aus einem Dritt-

staat herkommend die Land-, See-, oder Luftgrenze illegal überschritten 

hat, und dies auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien feststeht. 

Allerdings endet die Zuständigkeit dieses Grenzstaates ein Jahr nach dem 

Tag des illegalen Grenzübertritts (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

E-5422/2015 

Seite 5 

2.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO darf indessen jeder Mit-

gliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht 

für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. 

Selbsteintrittsrecht). Weitere Einzelheiten hierzu lassen sich den übrigen 

Verordnungsbestimmungen entnehmen. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentschei-

des aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens sei an Italien übergegangen. Aus dem Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin ihren Angaben zufolge im Mai 2015 in Italien illegal ins 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sei, sei auf ihr Asylgesuch 

nicht einzutreten, weil sie nach Italien ausreisen könne, welches für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO zuständig sei (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Es würden 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Italien sich nicht an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren nicht korrekt durchführen werde.  

3.2 Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Rechtsschrift dagegen, nicht nach 

Italien zurückkehren zu können. Sie habe Italien lediglich auf ihrer Reise in 

die Schweiz durchquert. Die italienischen Behörden hätten sie bei ihrer An-

kunft nicht registriert. Die Zustände in Italien seien für Flüchtlinge men-

schenunwürdig: So erwarte ein Flüchtling in Italien ein Leben in absoluter 

Not, mithin ein Leben auf der Strasse, in chaotischen Verhältnissen, ohne 

Unterkunft und ohne Einkommen. Italien sei so stark von Flüchtlingen über-

schwemmt, dass keine Aussicht auf ein faires Asylverfahren bestehe. Sie 

ziehe ein Leben an einem sicheren Ort vor.  

3.3 Aufgrund der bisherigen Angaben der Beschwerdeführerin hat die Vo-

rinstanz am 26. Juni 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO zu Recht um Übernahme der Beschwerdeführerin er-

sucht. Die italienischen Behörden haben mit der Nichtbeantwortung des 

Übernahmeersuchens innert der in Art. 22 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist (sog. Verfristung) die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Die im 

E-5422/2015 

Seite 6 

vorstehenden Absatz erwähnten Einwände der Beschwerdeführerin ver-

mögen an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Behandlung 

des Asylgesuchs nichts zu ändern. 

3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

Die Unterbringung von Asylsuchenden in Italien, einem Signatarstaat der 

EMRK (Inkrafttreten: 26. Oktober 1955), des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105; Inkrafttreten 11. Feb-

ruar 1989 mit gewissen Vorbehalten), des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Inkrafttreten 13. 

Februar 1955 mit gewissen Vorbehalten) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301; Inkrafttreten 26. Januar 1972 mit 

gewissen Vorbehalten), entspricht den Minimalstandards des internationa-

len Rechts und prinzipiell besteht kein Grund zur Annahme, die Beschwer-

deführerin würde wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen in Italien 

oder – im Falle einer (bis heute unbelegten) Schwangerschaft – wegen 

mangelnder medizinischer Versorgung in existenzielle Schwierigkeiten ge-

raten. Es darf davon ausgegangen werden, Italien komme seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nach, anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den sog. Verfahrens- und Aufnahmerichtli-

nien ergeben (vgl. Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen). Zudem könnte die Be-

schwerdeführerin ihren Anspruch auf ein faires Asylverfahren auf dem 

Rechtsweg durchsetzen. Es deutet aber nichts darauf hin, dass sie in Ita-

lien mit einem unfairen Asylverfahren zu rechnen hätte. 

Die Beschwerdeführerin brachte somit nichts Erhebliches in Bezug auf ihre 

Person gegen obige Annahme (vgl. E. 3.2) vor. Unter diesen Umständen 

ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und 

zur materiellen Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch 

dieses Land führen würde. Sie macht hierzu die in E. 3.2. erwähnten 

Gründe geltend.  

4.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-

rensfragen (AsylV 1 SR 142.311 [Stand 1. Februar 2014]) umgesetzt und 

konkretisiert. Die Norm sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen 

ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Dem SEM kommt bei der Anwendung 

dieser Norm indes ein Ermessensspielraum zu (vgl. zum Ganzen das 

Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgese-

hen). Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist zudem nicht direkt anwendbar, son-

dern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder 

internationalen Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin-

II-VO: BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes 

Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein ein-

klagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kom-

men insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie menschenrechtliche Garantien der 

EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).  

4.3 Das SEM hat die wesentlichen Umstände, welche die Überstellung der 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhält-

nisse im zuständigen Staat hätten problematisch erscheinen lassen kön-

nen, geprüft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es auf einen Selbst-

eintritt aus humanitären Gründen verzichtet hat. Daran ändern die auf Be-

schwerdestufe erhobenen Bedenken im Zusammenhang mit der Durchfüh-

rung ihres Asylverfahrens, die im Übrigen durch keine Belege der Be-

schwerdeführerin untermauert werden, nichts. Der Vorinstanz kann mithin 

keine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) vorgehalten werden. Unter diesen Umständen erübrigen sich wei-

E-5422/2015 

Seite 8 

tere Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. Nach dem Gesagten be-

steht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 

Dublin-III-VO.  

5.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Zuständigkeit Italiens 

festgestellt, ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die Wegweisung 

nach Italien angeordnet. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen be-

reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Die vorinstanzliche Verfügung ist demzufolge zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der 

Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Ausweisung nach Italien bis 

ein vernünftiger Verteilschlüssel für die Behandlung von Asylsuchenden 

unter den europäischen Staaten gefunden sei und der sinngemässe Antrag 

auf Entbindung von einer Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit vorlie-

gendem Urteil als gegenstandslos. 

7.  

7.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtlos zu bezeichnen sind, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

7.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5422/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: