# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 383cefde-d641-50c0-9b20-7e5934adc392
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2007 C-749/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-749-2006_2007-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-749/2006

{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richter Ber-
nard Vaudan; Richterin Ruth Beutler; Gerichtsschreiber Da-
niel Grimm.

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch die Asylhilfe Bern, handelnd durch lic.iur. 
Susanne Sadri, Bahnhöheweg 44, 3018 Bern,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Am 8. März 2006 ersuchte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 
beim  Schweizerischen  Generalkonsulat  in  Shanghai  um  eine  Einreise-
bewilligung  für  einen  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrem  in  der 
Stadt  Bern  wohnhaften  Sohn  B._______.  Die  Auslandvertretung 
verweigerte  das  beantragte  Visum  vorerst  formlos  und  übermittelte  das 
Gesuch anschliessend der Vorinstanz zum formellen Entscheid.

B. Mit Verfügung vom 29. März 2006 wies die Vorinstanz das Einreisegesuch 
ab. Zur Begründung führte sie aus, die schweizerischen Behörden hätten 
sich  zu  vergewissern,  dass  ausländische  Staatsangehörige  nach  Ablauf 
ihres Aufenthalts hierzulande wieder ausreisten. Wie die Erfahrung zeige, 
würden  Touristen-  oder  Besuchervisa  immer  wieder  von Personen  dazu 
missbraucht, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen. Angesichts der 
wirtschaftlichen  und soziokulturellen  Verhältnisse  im Herkunftsland,  aber 
auch  in  Berücksichtigung  der  persönlichen  Situation  der  Gesuchstellerin 
könne  die  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  in  ihrem Falle 
nicht als gesichert betrachtet werden. Des Weiteren lägen keinerlei Grün-
de vor, die eine Einreise trotz dieser Bedenken als zwingend notwendig er-
scheinen liessen.

C. Mit Beschwerde vom 1. Mai 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement  (EJPD) beantragt  die Beschwerdeführerin  die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des Besuchervisums. Zu-
dem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Wesentlichen 
lässt sie zur Begründung vorbringen, sie habe ihren Sohn seit 1990 nicht 
mehr  gesehen.  Nur  mit  Mühe  habe  B._______  vom BFM im Dezember 
2005 ein Ersatzreisepapier erhalten, um seine Mutter im Ausland treffen zu 
können. Leider habe man ihn am Flughafen Zürich nicht ausreisen lassen, 
weshalb das für anfangs 2006 in Hong Kong geplant gewesene Wiederse-
hen nicht zu Stande gekommen sei. Ein weiterer wichtiger Grund für eine 
Einreise liege darin, dass der Gastgeber beabsichtige, in der Schweiz zu 
heiraten  und  die  Beschwerdeführerin  gerne  bei  diesem  Familienereignis 
dabei sein möchte.  Sowohl Mutter  als auch Sohn würden im Übrigen für 
die fristgerechte Wiederausreise garantieren.

D. In der Vernehmlassung vom 30. Mai 2006 schliesst die Vorinstanz auf Ab-
weisung der  Beschwerde  und hebt  hervor,  Zweifel  an  der  fristgerechten 
Wiederausreise bestünden namentlich deshalb, weil der Beschwerdeführe-
rin in China keine zwingenden familiären Verpflichtungen oblägen und sie 
am 5. Juni 2005 ein Einreisegesuch gestellt habe mit der erklärten Absicht, 
bei ihrem Sohn in Bern Wohnsitz zu nehmen. 

E. In  der  Replik  vom  30.  Juni  2006  wird  nochmals  auf  die  Garantieerklä-
rungen verwiesen und argumentiert,  das private Interesse der Beschwer-
deführerin, ihren Sohn nach 16 Jahren wieder treffen zu können, überwie-
ge die vom BFM angesprochenen, auf Verallgemeinerungen beruhenden 
öffentlichen Interessen.

3

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31 und 33 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).  Das Urteil  ist  endgültig  (Art. 
83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene nach Art. 20 Abs. 1 
ANAG  i.V.m.  Art.  48  VwVG  zur  Beschwerdeführung  legitimiert.  Auf  die 
frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 – 52 VwVG). 

2. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  PETER UEBERSAX/PETER 
MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Auslände-
rinnen und Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und 
Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behörd-
lichen Ermessen steht  somit  im Falle  der  Erteilung einer  Einreisebewilli-
gung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung 
einer allmählich den Vertrauensschutz verfestigende Anwesenheitserlaub-
nis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesen-
heit  von bis zu drei  Monaten,  die bewilligungsfrei,  mitunter  aber visums-
pflichtig sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG i.V.m. den nachstehenden Bestim-
mungen).

3. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Ja-
nuar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Auslän-

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der [VEA, SR 142.211]). Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin 
oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht er-
füllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz rei-
sen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder 
ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu lassen sich jedoch, da 
ein künftiges  Verhalten  zu beurteilen  ist,  in  der  Regel  keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

4. Die Beschwerdeführerin  kann sich auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt  aufgrund ihrer  Nationalität  den Visumsbestimmungen (vgl. 
Art. 1 - 5 VEA).

4.1 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise ergeben 
sich unter anderem aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern 
aus  Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich 
vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.2 Die  aktuelle  Lage  in  China  zeichnet  sich  durch  ein  rasantes  wirtschaft-
liches Wachstum auf der einen und eine nur zögerliche gesellschaftliche 
und politische Öffnung auf der anderen Seite aus. Trotz des Wirtschafts-
wachstums ist der wirtschaftliche Wohlstand der Bevölkerung im internatio-
nalen Vergleich noch immer unterdurchschnittlich.  China avancierte zwar 
inzwischen zur  viertgrössten Volkwirtschaft  und drittgrössten Handelsna-
tion  der  Welt.  Mit  einem  durchschnittlichen  Pro-Kopf-Inlandsprodukt  von 
jährlich knapp über 1'700 Dollar  bleibt  es aber  das weltgrösste Entwick-
lungsland. Ungeachtet aller Fortschritte bergen die überkommenen Struk-
turen Chinas mittel-  und langfristig Risiken für die wirtschaftliche, soziale 
und damit auch die politische Entwicklung. Das Wohlstandsgefälle in der 
chinesischen Gesellschaft nimmt ständig zu. Die ländliche Bevölkerung so-
wie  West-,  Nordost-  und Zentralchina  werden  zu Reformverlierern.  Aber 
auch in  den prosperienden Küstenprovinzen klafft  die  Wohlstandsschere 
immer weiter auseinander (vgl. www.auswaertiges-amt.de, Stand Oktober 
2006 [besucht  am 14. März 2007]).  Auf entsprechendem Niveau bewegt 
sich der Anteil derer, die sich zur Emigration entschliessen. Der Wille zur 
Auswanderung  wird  erfahrungsgemäss  in  jenen  Fällen  noch  begünstigt, 
wo sich Verwandte oder Bekannte im Ausland aufhalten bzw. sich dort eta-
bliert haben.

4.3 Angesichts der dargelegten Verhältnisse ging die Vorinstanz zu Recht da-
von aus, Besucherinnen und Besucher aus dieser Region könnten nach ei-
ner Einreise  versucht  sein,  ausländerrechtliche Bestimmungen zu umge-
hen, zumal sich der Zuwanderungsdruck auch in den Asylgesuchszahlen 
niederschlägt.  Laut  Asylstatistik  2006  ersuchten  Staatsangehörige  aus 
China in der Schweiz im vergangenen Jahr mit  475 Gesuchen am fünft-
häufigsten um Asyl. Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, ge-
nerell  und ohne spezifische Hinweise ausschliesslich aufgrund der allge-

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meinen  Situation  im Herkunftsland  auf  eine nicht  hinreichend  gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen.  Die eben genannten Umstände entbinden 
die Vorinstanz daher nicht von einzelfallbezogener Beurteilung.

5.

5.1 Gemäss den Akten ist  die Beschwerdeführerin  1937 geboren und inzwi-
schen  verwitwet.  Der  Sohn  B._______  lebt  seit  1990  in  der  Schweiz. 
Besondere familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen obliegen ihr in 
ihrem  Heimatland  keine.  Dagegen  spricht  nur  schon,  dass  die 
Gesuchstellerin einen Besuchsaufenthalt  von drei  Monaten anstrebt,  was 
auf  eine  erhebliche  Flexibilität  und  dementsprechend  erhöhte 
Emigrationstendenzen  hindeutet.  Hinzu  kommt  wie  eben  erwähnt,  dass 
das  einzige Kind sich  dauerhaft  hierzulande  niedergelassen  hat  und sie 
selber  dadurch  ebenfalls  einen  vergleichsweise  starken  Bezug  zur 
Schweiz aufweist. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass  die  Beschwerdeführerin  mit  vorliegendem  Einreisebegehren  nicht 
bloss  einen  (bewilligungsfreien)  Besuchsaufenthalt,  sondern  einen 
längerfristigeren Aufenthalt in der Schweiz anstrengt.

5.2 Die  Befürchtung  der  nicht  gesicherten  Wiederausreise  stützt  sich  aber 
auch auf ganz konkrete Vorkommnisse. So hat die Beschwerdeführerin am 
5.  Juni  2005 auf  dem Schweizerischen Generalkonsulat  in  Shanghai  mit 
der Begründung ein Einreisegesuch gestellt,  sie wolle  bei ihrem Sohn in 
der Stadt Bern Wohnsitz nehmen. Letzterer hat dies in seinem Einladungs-
schreiben vom 2. Juni 2005 ausdrücklich bestätigt. Am 23. Juni 2005 liess 
die städtische Migrationsbehörde gegenüber der Beschwerdeführerin ver-
lauten, die Voraussetzungen für einen Familiennachzug seien nicht erfüllt. 
Die  Betroffene  verzichtete  in  der  Folge  zwar  auf  den  Erlass  einer  be-
schwerdefähigen Verfügung, laut Darstellung der Auslandvertretung wurde 
jedoch schon kurz danach ein Visumsantrag für einen Besuchsaufenthalt 
von drei  Monaten  eingereicht  (vgl.  die  entsprechende  Garantieerklärung 
von B._______ vom 11.  August  2005).  Das zweite Begehren lehnte das 
Schweizerische Generalkonsulat am 27. Oktober 2005 formlos ab. Im Kon-
text dieser Vorgeschichte, die entgegen der Auffassung der Parteivertrete-
rin nicht einfach ausgeklammert werden darf, hat das verständliche Anlie-
gen von Mutter und Sohn, sich wiederzusehen, zurückzutreten. Gerade die 
vorliegende Konstellation birgt nämlich ein erhöhtes Risiko in sich, die Be-
schwerdeführerin  könnte  nach  einem  mehrmonatigen  Aufenthalt  in  der 
Schweiz geneigt sein, den Lebensabend im Umfeld ihres einzigen Kindes 
zu verbringen. Im Übrigen wäre es für den Sohn nicht à priori ausgeschlos-
sen, seine Mutter anderswo zu besuchen. Das BFM hat ihm hierfür im De-
zember  2005 einen  Pass für  ausländische  Personen  ausgestellt.  Soweit 
ersichtlich, scheiterte das in Hong Kong geplante Treffen, weil die Behör-
den des Flughafens Zürich-Kloten ihn am 28. Januar 2006 nicht ausreisen 
liessen.  Der  Gastgeber  machte  in  seinem  Gesuch  vom  10.  März  2006 
technische  Probleme  hierfür  verantwortlich  (siehe  die  Empfangsbestäti-
gung des BFM vom 24. Januar 2006 betreffend Identitätsausweis/Rückrei-
sevisum), laut Replik handelte es sich um ein Versehen. Dessen ungeach-
tet bleiben die Zweifel der Vorinstanz an einer fristgerechten Rückkehr be-

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rechtigt.

6. Schliesslich  wird  hervorgehoben,  der  Sohn  würde  für  die  anstandslose 
Wiederausreise  seiner  Mutter  bürgen.  Auch  wenn  er  die  fristgerechte 
Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  zusichert,  so  geben  solche  Zusiche-
rungen  angesichts  der  persönlichen  Situation  der  Gesuchstellerin  keine 
hinreichende Gewähr dafür, die Betroffene werde die Schweiz nach Ablauf 
der  Visumsdauer  wieder  verlassen.  Da die  Verpflichtung hinsichtlich  der 
Wiederausreise  eines  ausländischen Gastes  rechtlich  nicht  durchsetzbar 
ist  (vgl.  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  57.24),  müssen 
ausschliesslich die Verhältnisse der Beschwerdeführerin ausreichende Ge-
währ für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise bieten. Weiter-
gehende Sicherheiten  als die vom Gastgeber  bereits  geleisteten können 
von ihm somit nicht verlangt werden.

7. Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öf-
fentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmungen ent-
sprechend gewichtete und der Beschwerdeführerin die Einreise verweiger-
te.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  Bundesrecht  nicht.  Der 
rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und 
die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeübt 
(vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

8. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich 
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). 
Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung ist nicht stattzugeben, da die Beschwerdebegehren zum Vornhe-
rein aussichtslos waren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

(Dispositiv Seite 7)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.

3. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 500.-- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 170 026 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand am: