# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 687d9336-3400-59cb-872a-14cfd2e00257
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-10-18
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 18.10.2000 JAAC 66.75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-66-75--_2000-10-18.pdf

## Full Text

JAAC 66.75

Entscheid des Bundesrates vom 18. Oktober
2000, auch erschienen in Rechtsprechung

und Verwaltungspraxis zur Kranken- und
Unfallversicherung [RKUV] 5/2001, S. 445 ff.

Art. 47 al. 3 LAMal. Conditions de prolongation d’une convention
tarifaire par le gouvernement cantonal.

- La compétence de prolonger les conventions tarifaires ne peut pas être
écartée par un accord entre parties (consid. 3.2).

- Après l’échec de négociations tarifaires, une prolongation de
convention n’est pas exclue a priori. Le gouvernement cantonal doit
toutefois se fonder sur des motifs plausibles quant à la possibilité de
poursuivre des négociations (consid. 4.1).

- Ces motifs peuvent consister dans des circonstances objectives
étrangères à la volonté des parties (p. ex. l’adoption attendue de
décisions judiciaires ou du Conseil fédéral sur des questions pouvant
influencer l’établissement d’un tarif conventionnel ou fixé par
l’autorité; consid. 4.2).

- Si le gouvernement cantonal fonde la prolongation de la convention
tarifaire sur de tels motifs, cette prolongation ne viole pas l’art. 47 al. 3
LAMal même si elle se produit alors que les négociations tarifaires
ont échoué et que les parties ne veulent pas continuer à négocier
(consid. 4.4).

Art. 47 Abs. 3 KVG. Voraussetzungen der Verlängerung eines
Tarifvertrages durch die Kantonsregierung.

- Die Zuständigkeit zur Vertragsverlängerung kann nicht durch
Parteiabrede aufgehoben werden (E. 3.2).

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- Nach einem Scheitern der Vertragsverhandlungen ist eine
Vertragsverlängerung nicht von vornherein ausgeschlossen. Die
Kantonsregierung muss sich jedoch auf vertretbare Gründe zur
Weiterführung der Vertragsverhandlungen stützen können (E. 4.1).

- Diese Gründe können sich auch aus objektiven Umständen, welche
ausserhalb des Parteiwillens liegen, ergeben (z.B. zu erwartende
Entscheide des Bundesrates oder der richterlichen Behörden, die Fragen
regeln, welche für die hoheitliche oder vertragliche Festsetzung des
Tarifs von Belang sein können; E. 4.2).

- Wenn eine Kantonsregierung aus solchen Gründen einen Vertrag
verlängert, so verstösst sie auch dann nicht gegen Art. 47 Abs. 3 KVG,
wenn im Zeitpunkt der Verlängerung die Vertragsverhandlungen
gescheitert sind und die Parteien nicht weiter verhandeln wollen
(E. 4.4.).

Art. 47 cpv. 3 LAMal. Condizioni per la proroga di una convenzione
tariffale da parte del governo cantonale.

- La competenza di prorogare una convenzione non può essere esclusa
con un accordo fra le parti (consid. 3.2).

- Dopo il fallimento dei negoziati contrattuali non è esclusa a priori
la possibilità di una proroga della convenzione. Il governo cantonale
deve però potersi basare su motivi sostenibili per la continuazione dei
negoziati contrattuali (consid. 4.1).

- Questi motivi possono risultare anche da circostanze oggettive che
esulano dalla volontà delle parti (ad es. imminenti decisioni del
Consiglio federale o delle autorità giudiziarie che regolano questioni
che possono essere rilevanti per la fissazione della tariffa da parte
dell’autorità o su base convenzionale; consid. 4.2).

- Se un governo cantonale proroga una convenzione per tali motivi, esso
non viola l’art. 47 cpv. 3 LAMal nemmeno se al momento della proroga le
trattative sono fallite e le parti non vogliono più negoziare (consid. 4.4.).

Aus dem Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 9. Dezember 1997 hat der Regierungsrat des Kantons
Thurgau einem Tarifvertrag zwischen dem Kanton Thurgau (als Träger
des Leistungserbringers) und dem Verband Krankenversicherer St. Gallen
- Thurgau (KST; als Versichererverband) für die Psychiatrische Klinik
Münsterlingen (PKM) und den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst
Weinfelden (KJPD) zugestimmt (Art. 43 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG], SR 832.10). Die Vertreter des
KST hatten den Vertrag am 3. Dezember 1997 unterzeichnet. Mit Beschluss
vom 4. August 1998 hat der Regierungsrat als Genehmigungsbehörde gemäss
Art. 46 Abs. 4 KVG den Tarifvertrag mit Wirkung ab 1. Januar 1998 genehmigt,

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nachdem alle vom KST zum Beitritt eingeladenen Krankenversicherer ihren
Beitritt zum Vertrag erklärt hatten. Der KST hat mit Schreiben vom 29. Juni
1999 an den Regierungsrat den Tarifvertrag auf den 31. Dezember 1999
gekündigt.

Nachdem sich die Parteien nicht auf einen neuen Vertrag hatten einigen
können, hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 14. Dezember 1999 den
Tarifvertrag um ein Jahr, längstens jedoch bis zu einer vertraglichen Einigung,
verlängert (Art. 47 Abs. 3 KVG).

Dagegen führt der KST Beschwerde an den Bundesrat und beantragt, den
angefochtenen Beschluss vollumfänglich aufzuheben und die Tarife für
die PKM hoheitlich festzusetzen. Die Vorinstanz und die Spital Thurgau AG
beantragen, die Beschwerde abzuweisen, desgleichen das Bundesamt für
Sozialversicherung (BSV) in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde. Die
Preisüberwachung hat im vorinstanzlichen und vorliegenden Verfahren keine
Einwände gegen die Vertragsverlängerung erhoben.

Der Bundesrat hat die Beschwerde abgewiesen.

Aus den Erwägungen:

1. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der KST den Tarifvertrag frist- und
formgerecht auf Ende 1999 gekündigt hat und dass auf den 1. Januar 2000
ein neuer Vertrag nicht zustande gekommen ist. Strittig ist dagegen, ob der
Regierungsrat den Vertrag um ein Jahr verlängern durfte.

1.1. (Zuständigkeit des Bundesrates, vgl. VPB 64.13, E. 1.1.)

Die Zuständigkeit des Bundesrates gilt (…) nur soweit, als die Verfügung
den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifs als Ganzes zum Gegenstand
hat oder unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten
werden; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demgegenüber zulässig gegen
Verfügungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergehen (BGE
116 V 133 E. 1 und 2). Ein solcher Anwendungsfall ist vorliegend offensichtlich
nicht gegeben, ist doch die Verlängerung des Tarifvertrages als solche
angefochten (VPB 56.44 und VPB 56.45).

Verlängerungen von Tarifverträgen durch die Kantonsregierungen gemäss
Art. 47 Abs. 3 KVG sind demnach von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) ausgenommen und
unterliegen auf Grund von Art. 53 Abs. 1 KVG der Verwaltungsbeschwerde an
den Bundesrat.

1.2. - 1.4. (Eintretensvoraussetzungen)

2. (Streitgegenstand)

3. Die Kantonsregierung kann einen bestehenden Tarifvertrag um ein
Jahr verlängern, wenn sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf
die Erneuerung des Vertrages einigen können (Art. 47 Abs. 3 KVG). Statt
den Vertrag zu verlängern kann sie in diesem Fall aber auch selber einen
Tarif festsetzen (Art. 47 Abs. 1 KVG), wie der KST dies im vorliegenden Fall
beantragt.

3.1. Beim Entscheid, selbst einen Tarif festzusetzen oder einen bestehenden
Vertrag zu verlängern, verfügt der Regierungsrat nach der Praxis des
Bundesrates über ein weites Auswahlermessen, in welches der Bundesrat

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004586.pdf?ID=150004586
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_V_133&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_V_133&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001595.pdf?ID=150001595
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001598.pdf?ID=150001598

nicht ohne Not eingreifen wird (Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 4/1997 230 E. 3). Der
Regierungsrat darf insbesondere berücksichtigen, dass den Vertragsparteien
mit der Vertragsverlängerung eine zusätzliche Chance zur autonomen
Konfliktlösung geboten wird (KVG-Botschaft, BBl 1992 I 181), weil der
autonomen Gestaltung der Tarife in Verträgen zwischen Leistungserbringern
und Krankenversicherern gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG Vorrang zukommt
(KVG-Botschaft, BBl 1992 I 172). Nur wenn auf diesemWege kein Tarif
vereinbart werden kann, sieht das Gesetz die hoheitliche Festsetzung des
Tarifs durch die Kantonsregierung vor (Art. 47 Abs. 1 KVG).

3.2. Der KST macht vorab geltend, dass auf Grund der Parteiautonomie die
Befugnis der Parteien zur Kündigung des Tarifvertrages der gesetzlichen
Kompetenz des Regierungsrates zur Vertragsverlängerung vorgehe. Mit
dem Abschluss des Vertrages und der Zustimmung zur Kündigungsklausel
habe der Regierungsrat auf diese Kompetenz verzichtet, was zulässig sei, weil
Art. 47 Abs. 3 KVG nach Sinn und Geist «dispositives» Recht sein müsse. Die
Vertragsverlängerung sei daher aus diesem Grunde ausgeschlossen.

Wenn dies zutrifft, so hiesse dies, dass der Regierungsrat auf eine
Zuständigkeit verzichten könnte, die ihm das KVG für den vertragslosen
Zustand zuweist. Zuständigkeitsregelungen sind grundsätzlich zwingender
Natur und können nicht durch Abreden zwischen Partei und Behörde
oder zwischen Parteien aufgehoben oder geändert werden, soweit das
Bundesrecht nicht ausdrücklich anderes bestimmt (vgl. Art. 7 Abs. 2
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 [VwVG], SR 172.021; ferner BGE 99 Ib 485 E. 2a). Eine solche andere
Bestimmung findet sich im Bundesrecht über die Krankenversicherung nicht.
Dies bedeutet, dass Art. 47 Abs. 3 KVG die Autonomie der Vertragsparteien
insoweit einschränkt, als die Zuständigkeit zur Vertragsverlängerung nicht
durch Parteiabrede aufgehoben werden kann. Dass dem Regierungsrat als
Tariffestsetzungsbehörde beim Entscheid über die Vertragsverlängerung ein
Auswahlermessen zusteht, vermag daran nichts zu ändern. Falls nämlich das
Auswahlermessen vertraglich in dem Sinne eingeschränkt werden könnte,
dass der Regierungsrat in bestimmten Fällen (wie beispielsweise im Fall einer
vertraglichen Kündigungsklausel) den Vertrag nicht verlängern könnte, so
liefe dies im Ergebnis darauf hinaus, dass er in diesen Fällen seine gesetzliche
Zuständigkeit zur Vertragsverlängerung nicht ausüben könnte. Dies wäre mit
dem zwingenden Charakter der Bestimmung nicht vereinbar. Im vorliegenden
Fall bindet daher die Kündigungsklausel im Tarifvertrag den Kanton Thurgau
zwar insofern, als dieser als Vertragspartei die Kündigung des Tarifvertrags
durch den KST gegen sich gelten lassen muss. Sie kann jedoch nichts daran
ändern, dass der Regierungsrat als Tariffestsetzungsbehörde kraft Gesetzes
sein Auswahlermessen und seine Kompetenz zur Vertragsverlängerung behält.
Die Kündigungsklausel kann daher entgegen der Auffassung des KST nicht
in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Regierungsrat mit dem Abschluss
des Tarifvertrages und der Zustimmung zur Kündigungsklausel auf die ihm
gesetzlich eingeräumte Kompetenz zur Vertragsverlängerung verzichtet hat.

4. Der KST rügt weiter, es habe keine Aussicht auf eine Einigung unter den
Vertragsparteien bestanden, die eine Vertragsverlängerung gerechtfertigt
hätte. Er beruft sich hiefür auf die Praxis des Bundesrates und macht geltend,
dass eine Vertragsverlängerung nur angezeigt sei, wenn die Parteien ihren

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Konflikt selbstständig zu lösen gewillt seien und binnen Jahresfrist mit
einem Vertragsabschluss gerechnet werden dürfe. Wenn auch nur eine
Partei nicht weiterverhandeln wolle, so müsse ihr Entscheid respektiert und
von einer Vertragsverlängerung abgesehen werden. Diese Voraussetzung
sei im vorliegenden Fall erfüllt, habe doch der KST mit Schreiben vom
30. November 1999 an das Departement für Finanzen und Soziales des
Kantons Thurgau (DFS) die Verhandlungen als gescheitert erklärt und eine
hoheitliche Festsetzung der Tarife verlangt.

4.1. Strittig zwischen den Parteien ist somit, unter welchen Voraussetzungen
eine Vertragsverlängerung zulässig ist. Für den KST ist der erklärte Wille aller
Vertragsparteien zur Fortführung der Verhandlungen unerlässlich, während
für den Regierungsrat auch andere Elemente eine Vertragsverlängerung
rechtfertigen können.

Es trifft zu, dass der Bundesrat in einzelnen Fällen am Parteiwillen angeknüpft
hat, um die Aussichten auf eine vertragliche Einigung abzuschätzen.
Wenn man daraus indes ableiten wollte, dass eine Kantonsregierung
einen gekündigten Vertrag stets nur bei allseitiger Zustimmung der
Parteien zur Fortführung der Verhandlungen gemäss Art. 47 Abs. 3 KVG
verlängern dürfe, so entspräche dies nicht der Praxis und der Meinung des
Bundesrates. So hat er einen Vertrag in einem Fall verlängert, in welchem der
beschwerdeführende Kassenverband sich der Verlängerung im Verfahren
vor der Kantonsregierung widersetzt und in der Beschwerde dem Bundesrat
beantragt hatte, es sei hoheitlich ein Tarif festzusetzen, der mit Blick auf
Art. 49 Abs. 1 KVG höchstens 50% der anrechenbaren Kosten betrage
(Entscheid des Bundesrates vom 23.9.1996 i.S. KTK gegen Regierungsrat
des Kantons Thurgau betreffend Vertragsverlängerung für das Spital H.).
Dass er in einem anderen Entscheid demgegenüber auf den Parteiwillen
abgestellt hat, ist für den vorliegenden Fall nicht schlüssig, weil sich die
Vertragsverlängerung ohnehin aus einem anderen Grunde als unzulässig
erwies, nämlich deshalb, weil der Regierungsrat nicht befugt war, den
gekündigten Tarifvertrag teilweise weitergelten zu lassen und gleichzeitig
die Tarife zu erhöhen (Entscheid des Bundesrates vom 28.9.1998 i.S. KSK gegen
Regierungsrat des Kantons St. Gallen betr. Vertragsverlängerung für das Spital
O.). Wie zu entscheiden wäre, wenn sich die Vertragsverlängerung unter
diesem Aspekt nicht beanstanden lässt und es allein auf den Parteiwillen
ankommt, wie dies vorliegend zutrifft, blieb im Entscheid offen. Für den
vorliegenden Fall nicht heranziehen lässt sich auch der Entscheid des
Bundesrates vom 10. Mai 2000 i.S. KKV gegen den Regierungsrat des Kantons
Schaffhausen i.S. MRI-Tarif, weil dort die Verlängerung einer provisorischen
Übergangsregelung strittig war und sich die Verlängerung zudem in Tat und
Wahrheit als eine Tariffestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG erwies,
welche anderen Regeln untersteht als die Vertragsverlängerung.

Der KVG-Botschaft (BBl 1992 I 181) lässt sich zur Tragweite des Parteiwillens
entnehmen, dass eine Kantonsregierung im Falle gescheiterter
Vertragsverhandlungen nach der Kündigung eines bestehenden Vertrages
auch (d. h. statt den Tarif hoheitlich festzusetzen) beschliessen könne, den
gekündigten Vertrag um ein Jahr zu verlängern, um den Tarifpartnern eine
zusätzliche Chance zur autonomen Lösung ihres Konfliktes einzuräumen.
Dass eine Vertragsverlängerung nach dem Scheitern von Verhandlungen
zum vornherein ausgeschlossen ist und somit in jedem Fall der Wille der

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Vertragsparteien zur Fortführung der Verhandlungen erforderlich ist,
trifft demnach nicht zu. Vorausgesetzt wird in der Botschaft vielmehr und
nur die Absicht der Kantonsregierung, den Tarifpartnern eine zusätzliche
Chance zur vertraglichen Regelung einzuräumen. Es versteht sich, dass die
Kantonsregierung sich dabei auf vertretbare Gründe stützen können muss
und der Wille der Vertragsparteien zur Fortführung der Verhandlungen
als solcher Grund gelten darf. Solche Gründe können sich aber auch aus
objektiven Umständen ergeben, die ausserhalb des Parteiwillens liegen,
beispielsweise daraus, dass in naher Zukunft Entscheide des Bundesrates
oder richterlicher Behörden zu erwarten sind, die Fragen regeln, welche
für die hoheitliche oder vertragliche Festsetzung des neuen Tarifs von
Belang sein können. Denkbar sind aus dieser Sicht auch noch weitere
Gründe, die eine Vertragsverlängerung rechtfertigen können, so etwa der
Umstand, dass binnen Jahresfrist neues und besseres Zahlenmaterial zu
erwarten ist, welches eine angemessenere Tarifierung erlaubt. Wenn eine
Kantonsregierung aus solchen Gründen einen Vertrag verlängert, so verstösst
sie nicht gegen Art. 47 Abs. 3 KVG, auch dann nicht, wenn im Zeitpunkt der
Verlängerung die Vertragsverhandlungen gescheitert sind und die Parteien
nicht weiter verhandeln wollen. In diesem Sinne kann es auch nicht darauf
ankommen, ob und wieweit die Vertragsparteien zu diesem Zeitpunkt an einer
Vertragsverlängerung interessiert sind.

4.2. Im vorliegenden Fall weist der Regierungsrat darauf hin, dass sich der
KST im Schreiben vom 9. November 1999 an das DFS bereit erklärt hat, über
Anpassungen zu diskutieren, sobald der Entscheid des Bundesrates über
die Beschwerde gegen die Verlängerung des Vertrages für die öffentlichen
Spitäler des Kantons Thurgau vorliegt. Dieser Entscheid ist am 13. Dezember
1999 ergangen und war dem Regierungsrat noch nicht bekannt, als er am
14. Dezember 1999 über die Verlängerung des Tarifvertrages entschieden hat.

Angesichts dieser Umstände durfte der Regierungsrat bei seinem Entscheid
davon ausgehen, dass der KST seinen Standpunkt nach der Eröffnung
des fraglichen bundesrätlichen Entscheides überprüfen würde und die
Verhandlungen gegebenenfalls weitergeführt werden könnten. Diese
Bereitschaft zur Überprüfung des Standpunktes im Lichte des bundesrätlichen
Entscheides konnte der KST mit dem Schreiben vom 30. November 1999
gegenüber dem DFS nicht einseitig zurücknehmen. So oder anders kommt
hinzu, dass den Vertragsparteien auf Grund des KVG eine Verhandlungspflicht
obliegt, die dazu führen kann, dass sie nach dem Scheitern von Verhandlungen
auf ihre Positionen zurückkommen müssen, wenn neue Umstände eintreten
(vgl. RKUV 2/1999 174 E. 3-5). Der vorgenannte Bundesratsentscheid darf als
solcher Umstand betrachtet werden, der den Regierungsrat berechtigte, den
Vertragsparteien eine zusätzliche Chance zur autonomen Lösung einzuräumen.
Ob der Kanton Thurgau als Partei des Tarifvertrages im Dezember 1999 ein
Interesse an einer Vertragsverlängerung hatte, nicht aber der KST, wie dieser
behauptet, kann offen bleiben, weil es auf diesen Aspekt unter den genannten
Umständen nicht ankommen kann.

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Der Regierungsrat durfte daher im Rahmen des ihm zustehenden weiten
Ermessens mit Beschluss vom 14. Dezember 1999 den Tarifvertrag verlängern,
ohne gegen Art. 47 Abs. 3 KVG zu verstossen.

4.3. (Instruktionsverfahren)

4.4. Nach der Praxis des Bundesrates zu Art. 47 Abs. 3 KVG muss die
Kantonsregierung - im Gegensatz zur Vertragsgenehmigung (Art. 46
Abs. 4 KVG) und zur Tariffestsetzung (Art. 47 Abs. 1 KVG) - nicht prüfen,
ob der zu verlängernde Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der
Wirtschaftlichkeit und Billigkeit vereinbar ist. Die behördliche Überprüfung
des Vertragsinhaltes und gegebenenfalls die hoheitliche Festsetzung
eines neuen Tarifs durch den Regierungsrat würde angesichts des damit
verbundenen aufwändigen Verfahrens in keinem Verhältnis zur kurzen Dauer
der Verlängerung stehen und könnte der Zielsetzung des KVG, den Abschluss
von Verträgen zu fördern, hemmend entgegen stehen. Der Gesetzgeber hat
mit Blick auf eine mögliche vertragliche Regelung unter den Tarifparteien
und im Hinblick auf die Befristung der Vertragsverlängerung auf ein Jahr in
Kauf genommen, dass ein bestehender Vertrag nicht mehr in allen seinen
Teilen den gesetzlichen Anforderungen und Zielsetzungen entspricht, weshalb
dieser Aspekt einer Vertragsverlängerung nicht grundsätzlich imWege steht
(Entscheid des Bundesrates vom 10.5.2000 i.S. KKV gegen Regierungsrat des
Kantons Schaffhausen i.S. MRI-Tarif). Der Bundesrat lehnt nach seiner Praxis
eine Vertragsverlängerung daher nur dann ab, wenn es um einen Bereich geht,
in dem das KVG den Umfang und die Vergütung von Leistungen zwingend
und abschliessend regelt, sodass dieser Bereich einer vertraglichen Regelung
zwischen den Tarifparteien entzogen ist und ein tarifloser Zustand nicht
eintreten kann. In diesem Sinne hat er die Verlängerung eines Vertrages
insoweit verweigert, als dieser mit der zwingend anwendbaren Analysenliste
des Bundes (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KVG) nicht mehr vereinbar war
(Entscheid des Bundesrates vom 13.3.2000 i.S. H. gegen Regierungsrat des
Kantons Basel-Stadt betreffend Vertragsverlängerung).

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Was der KST
gegen die im Tarifvertrag geregelten stationären und ambulanten Tarife
der PKM vorbringt, beschlägt imWesentlichen und schwergewichtig Fragen
der Wertung und der Tarifierung, bei denen naturgemäss ein erheblicher
Spielraum besteht und die in einem aufwändigen Verfahren erst geklärt
werden müssten, was nach der Praxis des Bundesrates bei Tariffestsetzungen
geboten sein kann, nicht aber grundsätzlich bei Vertragsverlängerungen. Dies
gilt zum einen für die vom KST beantragte Staffelung der stationären Tarife
nach Aufenthaltsdauer und Spitalabteilungen sowie mit Bezug auf die Höhe
der Tarife. Nicht anders verhält es sich mit dem Taxpunktwert für ambulante
Behandlungen. Dass andere Spitäler tiefere Taxpunktwerte kennen als die
PKM, ist nicht schlüssig, weil die Verhältnisse an den fraglichen Spitälern
(öffentliche St. Galler Spitäler, Humaine Klinik Zihlschlacht) nicht ohne
weiteres vergleichbar sind und daher erst näher abgeklärt werden müssten.
Dies gilt auch für den vom KST angestellten Vergleich mit den Pauschaltaxen
in Psychiatrischen Kliniken des Kantons Graubünden.

4.5. Die Vertragsverlängerung durch den Regierungsrat ist demnach nicht zu
beanstanden und die Beschwerde des KST abzuweisen.

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(…)[160]

[160]2 Vgl. RKUV 5/2001, S. 454.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 66.75 - Entscheid des Bundesrates vom 18. Oktober 2000, auch erschienen in

Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV]

5/2001, S. 445 ff.

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2002
Année

Anno

Band 66
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Ref. No 150 005 678

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Bundesrates vom 18. Oktober 2000, auch erschienen in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 5/2001, S. 445 ff.