# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecbd94f0-5796-581f-a542-36d3e07084d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2012 D-6710/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6710-2009_2012-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV/sma 

D-6710/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______ B._______, geboren am [...], 

Somalia,  

vertreten durch Suzanne Stotz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 30. September 2009 

 

 

 

D-6710/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stammt aus Somalia, ist gemäss seinen Angaben 

Angehöriger der Minderheit der Midgan, des Clans der C._______ und 

des Subclans der D._______, mit letztem Wohnsitz in E._______ in der 

Region Lower Shabelle (somalisch: Shabeellaha Hoose). Gemäss seinen 

Angaben anlässlich der durchgeführten Befragungen verliess er Somalia 

am 17. April 2009 in Richtung der Vereinigten Arabischen Emirate. Am 

19. April 2009 reiste er von Frankreich her kommend illegal in die 

Schweiz ein und stellte am 21. April 2009 beim Empfangs- und Verfah-

renszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration 

(BFM) befragte ihn am 7. Mai 2009 summarisch sowie am 18. Mai 2009 

eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs. Anschliessend wurde er 

für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der durchgeführten Befragun-

gen im Wesentlichen geltend, er habe in E._______, wo er seit seinem 

sechsten Lebensjahr gelebt habe, während der letzten fünf Jahre vor sei-

ner Ausreise aus Somalia als Koranlehrer gearbeitet. Etwa am 1. März 

2009 sei er durch Angehörige der islamistischen Miliz der Shabaab (Ha-

rakat al-Shabaab al-Mujahideen; Bewegung der Mujhahideen-Jugend) 

aufgesucht worden. Diese hätten ihn aufgefordert, ihrer Bewegung beizu-

treten. Sie hätten ihm eine Bedenkzeit von zwanzig Tagen gegeben und 

ihm für den Fall, dass er sich weigere, mit dem Tod gedroht. Er habe in-

dessen keinesfalls mit den Shabaab zusammenarbeiten wollen. Deshalb 

habe er unverzüglich sein Grundstück verkauft und sei am 12. April 2009 

zunächst nach Marka (Hauptstadt der Region Lower Shabelle) und 

schliesslich am 13. April 2009 nach Mogadishu gefahren, mit dem Ziel, 

das Land zu verlassen.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. September 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asyl-

gesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

nicht genügen. Weder könne dem Beschwerdeführer geglaubt werden, 

dass er wie behauptet aus E._______ stamme, noch sei glaubhaft, dass 

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Seite 3 

er von Islamisten bedroht worden sei. Hinsichtlich des Vollzugs der Weg-

weisung führte das BFM zudem aus, die Identität und die Herkunft des 

Beschwerdeführers stünden nicht fest. Während der Wegweisungsvollzug 

nach Zentral- und Südsomalia generell als unzumutbar erachtet werde, 

sei durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer aus Nordsomalia oder 

aus einem anderen Land stamme. Die Rückkehr nach Nordsomalia sei 

zumutbar. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Oktober 2009 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des Dispositivs 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise allenfalls der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beziehungsweise um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Eingabe 

reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel Kopien zweier somali-

scher Identitätsdokumente sowie einer somalischen Geburtsurkunde ein. 

Auf die Begründung der Beschwerde sowie den genauen Inhalt der ein-

gereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Oktober 2009 reichte der 

Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2009 teilte der zuständige In-

struktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG werde im Endentscheid befunden werden. Gleichzeitig wurde auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 hielt das BFM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

D-6710/2009 

Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2009 wurde dem Beschwer-

deführer in Bezug auf die Vernehmlassung des BFM die Gelegenheit zur 

Replik erteilt. 

I.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Januar 2010 nahm der Be-

schwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. Dabei 

reichte er ausserdem die Originaldokumente der mit der Beschwerde-

schrift übermittelten Beweismittel ein. 

J.  

Mit Schreiben vom 22. Januar 2010 wurde das BFM unter Hinweis auf die 

eingereichten Originaldokumente zu einer erneuten Vernehmlassung ein-

geladen.  

K.  

Mit zweiter Vernehmlassung vom 2. Februar 2010 hielt das BFM erneut 

vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2010 wurde dem Beschwerde-

führer zur erneuten Vernehmlassung des BFM die Gelegenheit zur Replik 

gegeben. 

M.  

Mit Eingabe vom 3. März 2010 nahm der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin zur zweiten Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfü-

gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme 

von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen 

des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 

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Seite 5 

AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1. Es ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeeingabe ausschliess-

lich gegen die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise 

deren Vollzug richtet. Somit ist die Verfügung des BFM vom 

30. September 2009 in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des 

Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. 

3.2. Soweit mit der Beschwerde beantragt wird, die Ziff. 3 der angefoch-

tenen Verfügung (und insofern die Wegweisung als solche) sei aufzuhe-

ben, ist ferner festzustellen, dass die Wegweisung nur aufgehoben wer-

den kann, wenn ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Mangels entsprechender Begrün-

dung in der Beschwerdeschrift ist das Rechtsbegehren daher als sinnge-

mäss auf den Vollzugspunkt beschränkt zu erachten. Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht lediglich die 

Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

4.  

Im Hinblick auf die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse stellt sich 

vorliegend die Frage, ob der diesbezüglich relevante Sachverhalt durch 

das Bundesamt in rechtsgenüglicher Weise erhoben worden ist. 

4.1. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und 

die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b 

VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die 

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Seite 6 

zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines 

Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen 

(vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; PATRICK KRAUS-

KOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, 

Art. 12, N 15 ff.). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allge-

meine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asyl-

verfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden 

Person (Art. 8 AsylG) begleitet (s. zum Verhältnis zwischen Untersu-

chungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren EMARK 

1993 Nr. 7 E. 3d, 1995 Nr. 23 E. 5a, 2003 Nr. 13 E. 4c). Für die asyl-

suchende Person bringt dies insbesondere mit sich, dass sie der Be-

hörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung oder für 

den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein könnten.  

4.2. In Bezug auf Somalia, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwer-

deführer nach eigenen Aussagen besitzen will, ist in allgemeiner Hin-

sicht Folgendes festzuhalten: Aufgrund der chaotischen Lage und der 

andauernden Gewaltsituation in Zentral- und Süd-Somalia ist ein Weg-

weisungsvollzug in diese Gebiete nach aktueller Praxis als generell 

unzumutbar zu erachten. Demgegenüber kann – unter gewissen Be-

dingungen – ein Vollzug der Wegweisung nach Somaliland und Punt-

land erfolgen. Dazu ist erforderlich, dass die betroffene Person enge 

Verbindungen zur Region hat, sich dort eine Existenzgrundlage auf-

bauen kann oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans 

rechnen darf (vgl. zuletzt etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4926/2008 vom 6. Juni 2011 E. 4.3.2, unter Bezugnahme auf 

EMARK 2006 Nr. 2 E. 7; zur allgemeinen Lage in Somalia PETER K. 

MEYER/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, Somalia: Aktuelle Entwick-

lungen, 4. August 2010; U.S. DEPARTMENT OF STATE, Somalia. Country 

Report on Human Rights Practices 2010, April 2011). 

4.3. Es erweist sich somit nicht nur von entscheidwesentlicher 

Bedeutung, ob der Beschwerdeführer somalischer Herkunft ist, son-

dern auch - sofern dies als gesichert gelten kann - aus welcher Region 

des Landes er tatsächlich stammt. 

  

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Seite 7 

4.4.  

4.4.1. Der Beschwerdeführer selbst macht in Bezug auf die konkrete 

örtliche Herkunft innerhalb Somalias geltend, er stamme aus 

E._______ in der Region Lower Shabelle (somalisch: Shabeellaha 

Hoose) und habe dort von seinem sechsten Lebensjahr an ohne 

Unterbruch bis zu seiner Ausreise gelebt. Diese Region gehört zu 

Zentral- und Südsomalia, womit ein entsprechender Vollzug der 

Wegweisung von vornherein unzumutbar wäre.  

4.4.2. Das BFM kam demgegenüber in der angefochtenen Verfügung 

zur Einschätzung, die Identität und die Herkunft des Beschwerde-

führers stünden nicht fest. Insbesondere sei nicht glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer aus E._______ stamme, habe er doch im Rahmen 

der durchgeführten Anhörungen auf entsprechende Fragen hin 

keinerlei ortsspezifische Kenntnisse über seinen angeblichen letzten 

Wohnort belegen können. Es sei dem Bundesamt nicht möglich, sich 

ohne Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Situation des Be-

schwerdeführers - nachdem dieser versucht habe, die schweizerischen 

Behörden über seine tatsächliche Herkunft zu täuschen und insofern 

seine Mitwirkungspflicht verletzt habe - zur Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Weiter befand das BFM - ohne 

entsprechende Begründung -, der Beschwerdeführer könnte ebenso 

aus Nordsomalia oder "aus einem anderen Land" stammen.  

4.4.3. Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer daran fest, er 

stamme aus E._______, und versucht dies durch die Einreichung 

dreier somalischer Dokumente zu beweisen. Das BFM hat 

diesbezüglich im Rahmen der beiden Vernehmlassungen im 

Wesentlichen den Standpunkt vertreten, den eingereichten 

Dokumenten komme keine Beweistauglichkeit zu, da sie 

Fälschungsmerkmale aufwiesen und in Somalia ohne weiteres 

unrechtmässig erworben werden könnten. 

4.4.4. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe 

seit seinem sechsten Lebensjahr und bis wenige Tage vor seiner 

Ausreise in E._______ in der Region Lower Shabelle gelebt, ist 

festzustellen, dass das BFM zutreffenderweise dafürgehalten hat, der 

Beschwerdeführer habe nicht die erforderlichen Ortskenntnisse. Tat-

sächlich vermochte der Beschwerdeführer anlässlich seiner 

Anhörungen keinerlei konkrete Auskünfte über seinen angeblichen 

letzten Wohnort und die umliegende Region zu geben. Seine dies-

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Seite 8 

bezüglichen Erklärungsversuche, er habe keine entsprechenden 

Kenntnisse, weil er kaum je aus seinem Heimatdorf herausgekommen 

sei, können in keiner Weise überzeugen, vermochte der Beschwerde-

führer doch nicht einmal konkret anzugeben, wie die nächstgelegenen 

grösseren Nachbarorte heissen, wie die Landschaft um E._______ be-

schaffen ist oder auf welchem Weg man von dort nach Marka, die 

Hauptstadt der Region Lower Shabelle, gelangt. Es ist offensichtlich, 

dass zumal von einem Lehrer in einer Koranschule, der rund fünfzehn 

Jahre in der angegebenen Region gelebt haben will, derartige Kennt-

nisse zwingend zu erwarten sind. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die 

eingereichten Beweismittel offensichtlich nicht geeignet sind, den gel-

tend gemachten Sachverhalt zu beweisen. Ungeachtet der Frage der 

Echtheit der eingereichten Dokumente (Kopien eines somalischen 

Identitätsdokuments betreffend den Beschwerdeführer, einer somali-

schen Geburtsurkunde in Bezug auf den Beschwerdeführer sowie 

einer somalischen Identitätskarte der Mutter des Beschwerdeführers) 

ist festzustellen, dass daraus lediglich hervorgeht, der Geburtsort des 

Beschwerdeführers sei E._______. Indessen ist den Dokumenten 

keinerlei Angabe über den Wohnsitz des Beschwerdeführers im 

Zeitraum vor seiner Ausreise aus Somalia zu entnehmen.  

4.4.5. Nach dem soeben Gesagten ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer nicht, wie von ihm behauptet, zwischen seinem 

sechsten Lebensjahr und seiner Ausreise in E._______ in der Region 

Lower Shabelle gelebt hat.  

4.5. Über diese Feststellung hinaus erscheint die tatsächliche Herkunft 

des Beschwerdeführers aber völlig offen. Zur Argumentation der Vor-

instanz ist festzuhalten, dass weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers anlässlich seiner Anhörungen noch aufgrund irgendwelcher 

sonstiger Hinweise konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, der Ge-

nannte stamme tatsächlich aus Nordsomalia beziehungsweise Somali-

land oder Puntland. Weiter ist festzuhalten, dass selbst dann, wenn 

konkrete Hinweise auf eine Herkunft aus den letztgenannten Regionen 

bestehen würden, das Vorliegen individueller Faktoren seitens des Be-

schwerdeführers zu prüfen wäre, die gemäss geltender Recht-

sprechung für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Nord-

somalia vorausgesetzt werden, so das Bestehen enger Verbindungen 

der betroffenen Person zur Region, die konkrete Möglichkeit der eige-

nen Existenzsicherung oder zumindest das Vorhandensein wirkungs-

voller Unterstützung durch den Familienclan (vgl. zuvor, E. 4.2). Im 

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Seite 9 

Übrigen ist das Vorgehen als offensichtlich unzulässig zu bezeichnen, 

mangels anderweitiger konkreter Hinweise auf eine Herkunft des Be-

schwerdeführers aus einer Landesregion zu schliessen, in welche ein 

Vollzug der Wegweisung (möglicherweise) zumutbar wäre. 

4.6. Das BFM hat sich im vorinstanzlichen Verfahren darauf be-

schränkt, den Beschwerdeführer zweimal (im Rahmen einer summari-

schen sowie einer eingehenden Anhörung) zu befragen. Im Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens hat es sich ausschliesslich zur Beweis-

tauglichkeit der auf dieser Verfahrensebene eingereichten Beweis-

mittel geäussert. Angesichts der angeführten erheblichen Zweifel an 

der tatsächlichen Herkunft des Beschwerdeführers sowie in Anbetracht 

der entscheidwesentlichen Bedeutung solcher Erkenntnisse im vorlie-

genden Fall ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesamt keine 

entsprechenden weiteren Abklärungen durchgeführt hat. Insbesondere 

ist davon auszugehen, dass möglicherweise aus einer sogenannten 

LINGUA-Analyse, mit welcher die landeskundlich-kulturellen und 

sprachlichen Kenntnisse sowie die entsprechende Sozialisierung ana-

lysiert werden, spezifischere Schlüsse zur Herkunft des Beschwerde-

führers resultieren würden.  

4.7. Somit ist festzustellen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt 

nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden ist. Das BFM 

ist daher aufzufordern, die entsprechenden Massnahmen durchzu-

führen. Sollte sich dabei die vom Bundesamt vermutete Herkunft des 

Beschwerdeführers aus Nordsomalia beziehungsweise Somaliland 

oder Puntland bestätigen, so wären ausserdem die praxisgemäss vor-

ausgesetzten Kriterien eines allfälligen entsprechenden Vollzugs der 

Wegweisung zu prüfen. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, soweit die 

Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend. Des Weiteren ist die Sache 

bezüglich des Punkts des Wegweisungsvollzugs zur erneuten Beurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.  

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

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Seite 10 

6.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Be-

schwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen 

notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die 

Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sei-

tens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf 

die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 

Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif-

tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) wird die 

Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 400.-- (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Beschwerde-

führer durch das BFM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die - auf die Frage des Wegweisungsvollzugs beschränkte - Beschwerde 

wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 30. September 

2009 werden aufgehoben.  

3.  

Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache - soweit 

die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend - im Sinne der Erwägun-

gen überwiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu-

gesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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