# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** beaa34fd-3677-5bd2-aad3-e539556b4caa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2010 D-297/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-297-2010_2010-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-297/2010
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._________, geboren(...),
Iran,
vertreten durch Reza Shardar, 
Rechtsberater & Treuhänder, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2009 / 
N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-297/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  Irans  mit  letztem 
Wohnsitz in B._______, verliess das Heimatland gemäss eigenen An-
gaben am 15. Juni  2007,  gelangte  gleichentags in  die  Schweiz  und 
suchte am 18. Juni 2007 um Asyl nach.

A.a Am 25. Juni 2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ)  Kreuzlingen  zu  seinen  Personalien,  dem  Reiseweg  und 
summarisch  zu  seinen  Asylgründen  befragt.  Er  sagte  aus,  er  ent-
stamme  einer  demokratisch  gesinnten  Familie,  die  gegen  die 
Regierung gekämpft habe. Sie hätten in diesem Zusammenhang zwei 
Familienmitglieder verloren. Er habe fünf oder sechs Monate vor seiner 
Ausreise  mit  vier  Gleichgesinnten  eine  Gruppe  organisiert;  er  habe 
Gedichte verfasst,  und andere  Gruppenmitglieder  hätten seine Texte 
für  "Raps"  verwendet.  Sie  hätten  Texte  geschrieben  und  diese  an 
Privatpersonen  und  staatliche  Stellen  geschickt.  Am  27.  Mai  2007 
habe ihn ein Nachbar angerufen und ihm gesagt, dass die Behörden 
dabei  seien,  ihr  Quartier  zu  durchsuchen;  seine  Mutter  sei  mit-
genommen worden und die Behörden hätten diverse Unterlagen be-
schlagnahmt.  In  seinem  Computer  seien  die  Briefe  der  Gruppe  ge-
speichert  gewesen, und die vierte Serie Briefe habe versandbereit in 
ihrem Haus gelegen. Er habe sich mit seinem Vater besprochen, der 
ihm geraten habe, B._______ sofort zu verlassen. Er habe einige Tage 
in Teheran verbracht und sei von dort aus ausgereist. Er sei von einem 
Schlepper,  der  ihm  einen  auf  die  Identität  einer  anderen  Person 
lautenden  Reisepass  verschafft  habe,  begleitet  worden.  Von  einem 
Cousin habe er erfahren, dass seine Mutter auf Kaution freigelassen 
worden sei. Die  Behörden hätten ihr  gesagt,  er  sei  wegen "Unruhe-
stiftung  in  der  Gesellschaft,  Beeinflussung  des  Denkens  der  Be-
völkerung gegen das Regime und Aktivität gegen das Fundament des 
Regimes" angeklagt worden. 

A.b Der  Beschwerdeführer  gab  ein  vom  16.  Juni  2007  datierendes 
ärztliches Zeugnis der C._______ zu den Akten, in dem eine leichte 
akute Belastungsreaktion (ICD-10 F43.00) diagnostiziert wurde.

A.c Am 23. August 2007 wurde der Beschwerdeführer vom BFM ein-
lässlich zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen 
geltend,  zwei  Brüder  seines  Vaters  seien  in  den  Jahren  1982 

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beziehungsweise 1985 hingerichtet  worden. Sie seien Mitglieder  der 
im  Iran  verbotenen  Kommunistischen  Partei  gewesen  und  deshalb 
angeklagt und vom Revolutionsgericht verurteilt worden. Auch seine in 
die  Schweiz  beziehungsweise  nach  Deutschland  geflohenen  Brüder 
hätten  in  der  Heimat  politische  Probleme  gehabt.  Nachdem  er  das 
Gymnasium  abgeschlossen  habe,  habe  er  mit  seinen  politischen 
Aktivitäten  begonnen. Zunächst  habe  er  mit  Cousins  und  Cousinen 
über Meinungsfreiheit gesprochen. Sie hätten sich am Wochenende im 
grossen  Haus  seiner  Familie  getroffen  und  dort  politische  Debatten 
geführt. Sie seien alle musikalisch begabt gewesen, und er habe die 
Texte  geschrieben,  die  seine  Cousins  (zu  Hause)  als  Rapmusik 
gesungen  hätten.  Sie  hätten  Briefe  verfasst,  die  sie  an  staatliche 
Institutionen  und  Privatpersonen  geschickt  hätten.  Drei  Briefserien 
seien  bereits  versandt  worden,  die  Ordnungskräfte  hätten  die  vierte 
Serie bei ihm gefunden. Seine Mutter sei alleine zu Hause gewesen, 
als  ihr  Haus  durchsucht  worden  sei.  Nachdem  die  Dokumente 
identifiziert  worden  seien,  hätte  er  sich  beim  Geheimdienst  melden 
sollen;  dies  habe  er  über  seine  Mutter  erfahren.  Man  habe  seiner 
Mutter gesagt, man würde ihn dorthin schicken, wo seine Onkel seien, 
falls man ihn erwische.

A.d Mit  einem  undatierten  Schreiben  (Eingang  BFM:  23.  Oktober 
2009)  übermittelte  der  Beschwerdeführer  zwei  Fotografien  der 
Demonstration für Freiheit im Iran. 

B.
Mit  Verfügung vom 15. Dezember 2009 – eröffnet am 24. Dezember 
2009 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  sein  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Voll-
zug an.

C.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 18. Januar  2010  liess  der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
den  Entscheid  erheben  und  beantragen,  die  Verfügung  vom 
15. Dezember 2009 sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren, 
eventuell  sei  er  vorläufig  aufzunehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hin-
sicht  liess  er  beantragen,  es  sei  die  aufschiebende  Wirkung  zu ge-
währleisten, und es seien kein Kostenvorschuss und keine Gerichts-
gebühren zu erheben.

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D.
D.a Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  Januar  2010  hiess  der 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  unter  Vorbehalt  des  Nachreichens  einer  Fürsorge-
bestätigung gut.

D.b Der Beschwerdeführer liess am 4. Februar 2010 eine Fürsorge-
bestätigung vom 1. Februar 2010 einreichen.

E.
Am  11.  Februar  2010  übermittelte  der  Instruktionsrichter  die  Akten 
dem BFM zur Vernehmlassung. Dieses beantragte in seiner Stellung-
nahme  vom 17.  Februar  2010  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Der 
Instruktionsrichter setzte den Beschwerdeführer am 19. Februar 2010 
von  der  Vernehmlassung  in  Kenntnis  und  setzte  ihm  Frist  zur  Ein-
reichung  einer  Stellungnahme.  Der  Beschwerdeführer  reichte  keine 
Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 

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der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM führt  zur Begründung seines Entscheides aus, der Be-
schwerdeführer  sei  nicht  in  der  Lage  gewesen,  die  drei  Briefserien 
konkret  zu beschreiben,  obwohl  er  massgeblich beim Verfassen mit-
gewirkt habe. Er habe den Inhalt höchstens mit einigen Schlagworten 
von  (exilpolitischen)  Themen  wiedergegeben,  nicht  jedoch  die  ver-
wendeten  Formulierungen  oder  Textbeispiele  nennen  sowie  die 
Hauptthemen der vier Serien bezeichnen können. Der Sinn der Brief-
aktion sei nicht nachvollziehbar, da die Briefe an Amtspersonen oder 
Ämter geschickt worden seien. Der Beschwerdeführer habe zwar ge-
sagt,  die  Aktion  hätte  das  Regime  denunzieren  sollen;  es  sei  aber 
nicht einzusehen, wie die geschilderte Aktion diesen Zweck hätte er-
reichen sollen. Er habe auch gesagt, sein Computer sei bei einer all-

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gemeinen  Razzia  im  Quartier  beschlagnahmt  worden,  bei  der  nach 
Satellitenschüsseln und -empfängern gesucht worden sei. Die Razzia 
habe am Nachmittag stattgefunden. Es sei  davon auszugehen, dass 
für  die  Überweisung  an  die  zuständige  Behörde,  das  Sichten  des 
Computerinhalts  sowie das Auffinden der  Briefserien  einige  Zeit  be-
nötigt worden wäre. Er habe aber gesagt, seine Mutter sei bereits am 
folgenden  Tag  freigelassen  worden,  wobei  sowohl  die  Kaution  mit 
Verpfändung des Hauses geregelt  gewesen sei,  als  auch die gegen 
ihn  erhobenen  Anklagepunkte  bereits  festgestanden  hätten. 
Gleichzeitig  sei  der Mutter  gedroht  worden,  er  müsse mit  denselben 
Nachteilen rechnen, wie die in den Achtzigerjahren des letzten Jahr-
hunderts hingerichteten Onkel. Diesem Vorgehen widerspreche, dass 
das  Geschäft  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  und  dieser  selbst 
nicht  behelligt  worden  seien,  was  umso  mehr  erstaune,  als  in  der 
patriarchalischen Struktur das Familienoberhaupt in jedem Fall zuerst 
unter  Verdacht  geraten  würde.  Das  vom  Beschwerdeführer  ge-
schilderte  Vorgehen  der  Behörden  sei  erfahrungswidrig. Schliesslich 
habe er nicht gewusst,  ob die Mitverfasser der Briefserien auch ver-
folgt  worden  seien. Dies  sei  nicht  nachvollziehbar,  da  Verfolgte  ver-
suchten,  das  Ausmass  der  Verfolgung  abzuschätzen.  Zudem sei  zu 
erwarten, dass er erfahren hätte, was mit seinen Cousins geschehen 
sei. Der Umstand, dass er nichts über deren Schicksal wisse, lasse auf 
ein Desinteresse schliessen, das der behaupteten Verfolgungssituation 
widerspreche.  Insofern  der  Beschwerdeführer  zwei  Fotografien  ein-
gereicht habe, die ihn bei der Teilnahme an einer Protestaktion in der 
Schweiz zeigen sollen,  sei  auf  den ersten Blick keine Person zu er-
kennen, die dem Foto des Beschwerdeführers entspreche, die im EVZ 
gemacht  worden  sei.  Selbst  wenn  er  darauf  abgebildet  sein  sollte, 
seien die eingereichten Fotografien nicht geeignet,  zu belegen, dass 
die  iranischen  Behörden  von  irgendwelchen  Aktivitäten  Notiz  ge-
nommen und Massnahmen eingeleitet hätten. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  mit  dem Beizug eines 
"falschen"  Dolmetschers  seien  Widersprüche  und  unlogische 
Schilderungen  vorprogrammiert.  Mit  dem  afghanischen  Dolmetscher 
habe  es  ein  Missverständnis  gegeben,  denn  Texte  für  Rap  zu 
schreiben sei nicht eine Tätigkeit als Dichter. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  seien  sehr  detailliert  und  nachvollziehbar. Es  dürfe 
nicht  vergessen  werden,  dass  er  (zum  Zeitpunkt  der  Befragungen) 
psychisch  angeschlagen  gewesen  sei  und  unter 
Medikamenteneinfluss  gestanden  habe.  So  gesehen  seien  seine 

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Schilderungen betreffend die Briefserien mehr als genügend. Aktionen 
wie die geschilderte seien üblich und nicht aussergewöhnlich. Es gehe 
dabei  um die Veröffentlichung der allgemeinen Missstände,  die nicht 
zwingend  allgemein  bekannt  seien.  Die  iranischen  Sicherheitskräfte 
arbeiteten  in  der  Tat  sehr  schnell,  nicht  zuletzt  dann,  wenn  eine 
Familie auffällig  sei. Bei  der Razzia seien nicht  nur ein PC, sondern 
auch  Unterlagen  gefunden  worden.  Dies  sei  vom  BFM  nicht 
berücksichtigt worden. Seine Cousins hätten keine Probleme erhalten 
können, weil nur der Beschwerdeführer über ihre Beteiligung (an den 
Briefaktionen)  Bescheid  gewusst  habe.  Solange  er  nicht  verhaftet 
werde, bestehe für die anderen Beteiligten kein Risiko. Einer von den 
beiden Cousins sei aus anderen Gründen festgenommen worden und 
gelte  als  "verschwunden". Der  Beschwerdeführer  sei  in  der  Schweiz 
politisch  aktiv.  Es  hänge  von  verschiedenen  Faktoren  ab,  ob  ein 
politisch aktiver Asylbewerber im Iran mit  Konsequenzen zu rechnen 
habe. Die Tatsache, dass die iranische Botschaft keine Passierscheine 
ausstelle,  beweise  klar,  dass  die  iranische  Regierung  keine 
Problemfälle  ins  Land  zurückkehren  lassen  wolle.  Wäre  die 
Beleidigung des Islams beziehungsweise der iranischen Regierung im 
Ausland  nicht  strafbar,  hätte  das  iranische  Parlament  die 
entsprechenden Gesetzesartikel aufgehoben.

4.3 Das BFM führt  in seiner Vernehmlassung aus, bei der Anhörung 
vom  23.  August  2007  habe  eine  aus  dem  Iran  stammende,  Farsi 
sprechende  Dolmetscherin  übersetzt.  Die  Rüge,  der  afghanische 
Dolmetscher  habe  Ausdrücke  verwechselt  und  Missverständnisse 
produziert,  könne  deshalb  nicht  gehört  werden.  Die  Eltern  des  Be-
schwerdeführers und eine Schwester hätten im August 2009 ein Ein-
reisevisum für die Schweiz erhalten, um den hier lebenden Bruder des 
Beschwerdeführers zu besuchen. Dieser Umstand widerspreche dem 
Vorbringen des Beschwerdeführers, die iranischen Behörden suchten 
ihn wegen politischer Vergehen, da die Eltern in diesem Fall kaum die 
Erlaubnis zum Verlassen des Landes erhalten hätten.

5.
5.1 Hinsichtlich  der  erhobenen  Rüge,  das  BFM habe  (bei  der  Erst-
befragung) einen "falschen" Dolmetscher  beigezogen,  ist  darauf  hin-
zuweisen, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung zweimal 
bestätigte, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (act. A1/11 S. 2 
und 8). Der  Dolmetscher  bei  der  Erstbefragung übersetzte  das  vom 
Beschwerdeführer in Farsi  verwendete Wort  als "Dichter"  (act. A1/11 

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S. 5),  während  die  Dolmetscherin  bei  der  Anhörung  übersetzte,  er 
habe Texte geschrieben (act. A25/16 S. 6). Auf Nachfrage bekräftigte 
der Beschwerdeführer, er würde sich nie als "Dichter" bezeichnen (act. 
A25/16 S. 7). Das BFM hielt dem Beschwerdeführer denn auch nicht 
vor, er habe zu dieser Frage widersprüchliche Angaben gemacht. Das 
BFM  argumentierte  auch  hinsichtlich  der  übrigen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  nicht  mit  Widersprüchen  zwischen  den  Angaben 
bei  den  beiden  Befragungen,  sondern  stellte  sich  aus  anderen 
Gründen auf den Standpunkt, diese seien unglaubhaft. Schliesslich ist 
keinem  der  beiden  Befragungsprotokolle  zu  entnehmen,  dass  es 
Verständigungsprobleme  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  den 
Dolmetschern gab.

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
sei psychisch angeschlagen gewesen und habe (bei den Befragungen) 
unter Medikamenteneinfluss gestanden, was von der Vorinstanz nicht 
berücksichtigt  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer  reichte  beim  BFM 
ein  ärztliches  Zeugnis  vom  16.  Juni  2007  ein,  in  dem  festgehalten 
wurde,  dass er  unter  einer leichten akuten Belastungsreaktion leide, 
man gehe von einem vorübergehenden Zustand aus (vgl. act. A2/1). 
Der Beschwerdeführer wurde bei der Anhörung gefragt, ob er noch in 
ärztlicher Behandlung sei und antwortete, er nehme regelmässig Be-
ruhigungsmittel  ein  und  sei  nicht  mehr  beim Arzt  gewesen. Nur  bei 
akuten Problemen müsste er sich beim Arzt melden (vgl. act. A25/16). 
Dem Befragungsprotokoll sind keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  während  der  Befragung  unter  über-
mässigem  Medikamenteneinfluss  gestanden  haben  könnte.  Er  be-
kundete keinerlei Mühe, die ihm gestellten Fragen zu verstehen und zu 
beantworten, seine Aussagen waren logisch strukturiert  und klar ver-
ständlich. Schliesslich meldete auch die bei der Befragung anwesende 
Hilfswerkvertreterin keinerlei Einwendungen an. Somit bestehen keine 
Anhaltspunkte  dafür,  der  Beschwerdeführer  sei  aufgrund  der  Ein-
nahme  eines  Beruhigungsmittels  in  seiner  Wahrnehmungs-  und 
Äusserungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen.

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 

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Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt,  mangelndes  Interesse  am  Verfahren  zeigt  oder  die  nötige 
Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  –  im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer 
Gesamtwürdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachver-
haltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. 
Dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art. 7 
Abs. 2  und  3  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr. 21  E. 6.1 
S. 190 f.).

6.2
6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des BFM, 
der Beschwerdeführer habe den Inhalt der Briefserien, die er mitver-
fasst habe und die sich auf seinem Computer befunden hätten, nicht 
vertieft  schildern  können.  Die  in  der  Beschwerde  vertretene  Auf-
fassung, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien sehr detailliert, 
vermag  im  Zusammenhang  mit  der  Wiedergabe  der  geschriebenen 
Texte nicht zu überzeugen. 

6.2.2 Ebenso überzeugend sind die Erwägungen des BFM, dass die 
geschilderte  Geschwindigkeit,  mit  der  die  Amtshandlungen  statt-
gefunden haben sollen, nicht plausibel ist. Im Sinne der Beschwerde-
vorbringen  ist  zwar  einzuräumen,  dass  die  iranischen  Behörden  im 
Haus  der  Familie  des  Beschwerdeführers  die  vierte  Briefserie  ge-
funden haben sollen, was für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen 
den Beschwerdeführer  –  so  die  Briefserie  ihm und  keinem anderen 
Familienmitglied  zugeordnet  worden  wäre  –  ausgereicht  hätte. 
Vorliegend sollen aber am der Razzia folgenden Tag bereits die An-
klagepunkte  festgestanden  haben  und  die  Verpfändung  des  Hauses 
zur Freilassung der Mutter des Beschwerdeführers geregelt gewesen 
sein. Diese Eile ist gerade auch unter dem Aspekt, dass die Behörden 
das Geschäft des Vaters des Beschwerdeführers, in dem er gearbeitet 
habe, nicht aufgesucht haben, nicht nachvollziehbar. Des Weiteren ist 

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auch nicht nachvollziehbar, dass die iranischen Behörden der Mutter 
des Beschwerdeführers gesagt  haben sollen,  er  solle  sich bei ihnen 
melden,  dieser indessen gleichzeitig gedroht  hätten,  ihr Sohn werde 
das gleiche Schicksal erleiden, wie seine hingerichteten Onkel, falls er 
ergriffen werde. Diese Drohungen hätten auch aus Sicht der Behörden 
die  letzte  Chance  verbaut,  dass  sich  ein  Gesuchter  ihnen  freiwillig 
stellen  würde.  Angesichts  der  vom  Beschwerdeführer  geschilderten 
Ausgangslage  hätten  die  Behörden  jedoch  ein  grosses  Interesse 
daran  haben  müssen,  ihn  befragen  zu  können,  denn  gemäss  den 
Ausführungen in der Beschwerde hätten sie nur so feststellen können, 
ob es sich bei der Briefaktion um das Werk von mehreren Personen 
oder  einer  einzelnen  Person  –  nämlich  des  Beschwerdeführers  – 
gehandelt hätte. 

6.2.3 In  der  Beschwerde wird geltend gemacht,  die Verwandten des 
Beschwerdeführers,  die  mit  ihm in  derselben  Gruppe  tätig  gewesen 
seien,  seien  nicht  gefährdet  gewesen,  da  dem  beschlagnahmten 
Material  keine  Hinweise  auf  weitere,  an  der  Briefaktion  beteiligte 
Personen hätten entnommen werden können (vgl. Beschwerde S. 3). 
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dies bei der 
Anhörung nicht  klarstellte. Er legte dar, dass es sich bei seinen vier 
Mitstreitern  um  vier  Cousins  mütterlicherseits  gehandelt  habe  (act. 
A25/16 S. 6). Auf entsprechende Nachfrage gab er an, es habe wahr-
scheinlich  auch  bei  seinen  Cousins  Hausdurchsuchungen  gegeben 
(act. A25/16 S. 9). Diese Antwort  steht  im Widerspruch zu den Aus-
führungen  in  der  Beschwerde,  wonach  die  Cousins  zu  keinem Zeit-
punkt gefährdet gewesen seien.

6.2.4 Schliesslich  weist  der  Umstand,  dass  die  Eltern  des  Be-
schwerdeführers  ein  Einreisevisum  für  die  Schweiz  erhalten  haben, 
um  hier  den  Bruder  des  Beschwerdeführers  besuchen  zu  können, 
darauf  hin,  dass  sie  mit  den  iranischen  Behörden  keine  nennens-
werten  Schwierigkeiten  haben.  Wäre  die  Mutter  des  Beschwerde-
führers auf Kaution freigelassen worden, weil die Behörden nach dem 
Beschwerdeführer aus politischen Gründen suchen würden, hätten die 
iranischen  Behörden  kaum  eine  Auslandreise  seiner  Eltern  zu-
gelassen.

6.2.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Iran  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  nachzuweisen  oder 

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glaubhaft  zu  machen.  Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flücht-
lingseigenschaft  ist  jedoch nicht  die  Situation  im Zeitpunkt  der  Aus-
reise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 
2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Es ist demnach zu 
prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimatland – namentlich durch die geltend gemachte 
Teilnahme  an  einer  Demonstration  –  befürchten  muss,  einer  zu-
künftigen Verfolgung seitens  der  iranischen Behörden ausgesetzt  zu 
sein  und  aus  diesem  Grunde  die  Voraussetzungen  für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  insbesondere  durch 
politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen 
worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 
(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  von den Aktivitäten  im Ausland erfahren hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 
E. 7.1  S. 352,  EMARK 2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR,  Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1993).

6.3.1 Die iranischen Behörden beobachten die  exilpolitischen Aktivi-
täten ihrer Landsleute genau und erfassen diese systematisch. Dabei 
konzentrieren sie sich vorab auf die Erfassung von Personen, welche 
über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen 
exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder 
Aktivitäten  entwickelt  haben,  welche  die  jeweilige  Person  aus  der 
Masse  der  mit  dem  Regime  Unzufriedenen  herausheben  und  als 
ernsthaften  und  gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen  (vgl. 
dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Iran: Rückkehrgefährdung 
für  AktivistInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisationen  - 
Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern 4. April 2006, S. 7, 
mit  Hinweisen auf  die Rechtsprechung der  Asylbehörden einer  Aus-
wahl  europäischer  Länder).  Zur  Sanktionierung  exilpolitischer  Aktivi-
täten  dient  die  im  Jahre  1996  erfolgte  Neufassung  des  iranischen 
Strafrechts,  welche  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche 

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Organisationen  im  Ausland  unter  Strafe  stellt,  wobei  bereits  im 
Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  gravierende Übergriffe  zu  befürchten 
wären. Gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden 
stellen  indessen  das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuches  durch 
iranische Staatsangehörige oder eine illegale Ausreise aus dem Iran 
(der  Beschwerdeführer  will  unter  einer  anderen  Identität  ausgereist 
sein [vgl. act. A1/11 S. 7 und die beim BFM eingereichte Bordkarte]) 
noch keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG 
dar. Ebensowenig sind die blosse Mitgliedschaft in einer exilpolitischen 
Organisation oder die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen 
und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen 
für sich alleine geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; für 
die Annahme einer Verfolgungsgefahr ist vielmehr eine gewisse, über 
diese Formen des Protestes hinaus gehende Exponiertheit vorauszu-
setzen. Im  Rahmen der vorzunehmenden Einzelfalleinschätzung sind 
dabei  insbesondere  Dauer,  Kontinuität  und Intensität  der  Tätigkeiten 
zu  berücksichtigen  (vgl.  zum  Ganzen  BVGE  2009/28  E.  7.4.3 
S. 364 ff.).  Dabei  ist  nicht  primär  das  Hervortreten  im  Sinne  einer 
optischen Erkennbarkeit  und Individualisierbarkeit,  sondern eine der-
artige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund 
der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auf-
tritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit 
abgegebenen  Erklärungen  den  Eindruck  erweckt,  dass  der  Asyl-
suchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird.

6.3.2 Wie festgestellt worden ist (vgl. E. 6.2), ist es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-
haft  zu  machen. Es  ist  mithin  davon  auszugehen,  dass  er  vor  dem 
Verlassen des Irans nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der 
iranischen Behörden geraten ist. 

6.3.3 Der Beschwerdeführer reichte beim BFM zwei Fotografien einer 
Demonstration  für  Freiheit  im  Iran  ein.  Er  behauptete  in  seinem 
Schreiben  jedoch  nicht,  er  habe  an  dieser  Demonstration  teil-
genommen. Das BFM weist in seiner Verfügung zu Recht darauf hin, 
dass der Beschwerdeführer auf den beiden Fotografien nicht erkenn-
bar  ist.  In  der  Beschwerde  wird  bekräftigt,  er  sei  in  der  Schweiz 
politisch aktiv. Indessen wird weder geltend gemacht noch belegt, dass 
er  in  der  iranischen  Opposition  eine  bedeutende  Funktion  bekleidet 

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oder  sich  vom  durchschnittlichen  Profil  der  Teilnehmenden  an  exil-
politischen  Kundgebungen  abhebt.  Allein  die  blosse  Teilnahme  an 
einer  (oder  mehreren)  Kundgebungen  iranischer  Exilorganisationen 
rechtfertigt  nicht  die Annahme, der  Beschwerdeführer  habe im Falle 
seiner  Rückkehr  in  den  Iran  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachteilen  zu  rechnen,  zumal  keine 
Anhaltspunkte  bestehen,  die  darauf  hindeuten,  dass  die  iranischen 
Behörden  wegen  der  erwähnten  Aktivitäten  ein  Strafverfahren  oder 
andere behördliche Schritte  gegen ihn eingeleitet  hätten. Angesichts 
der  umfangreichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  iranischen 
Staatsangehörigen im westlichen Ausland und angesichts der weiteren 
Tatsache,  dass  die  zahlreichen,  im Übrigen  friedlichen Propaganda-
aktionen iranischer Staatsangehöriger in westlichen Staaten von den 
iranischen  Sicherheitsbehörden  durchaus  unter  realistischer  Ein-
ordnung  des  Interesses  ihrer  Landsleute  interpretiert  werden,  im 
Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

6.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 
Zeitpunkt  seiner  Ausreise  noch  das  Bestehen  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  führender  subjektiver  Nachfluchtgründe  nach-
zuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu machen. Das Bundesamt hat 
sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Iran dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist ihm unter Hinweis auf die Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft 
(vgl.  E.  6)  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeit-
punkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar 
zu  erachten,  da  keine  Hinweise  dafür  bestehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Ge-
fährdung ausgesetzt  wäre. Die  Situation  im Iran ist  nicht  von Krieg, 
Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner flächendeckender Gewalt 
geprägt. Der Beschwerdeführer verfügt zudem über ein familiäres Be-
ziehungsnetz, eine gute Schulbildung, und war bis zu seiner Ausreise 
im Geschäft seines Vaters tätig. Daher ist davon auszugehen, dass er 
zu seiner Familie zurückkehren und sich eine wirtschaftliche Existenz 
aufbauen kann. 

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  bei  der  Be-
schaffung  der  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  mit-

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zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt mithin nicht in Betracht (Art. 
83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung vom 27. Januar 2010 unter der Voraussetzung des 
Nachreichens  einer  Fürsorgebestätigung  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und er diese 
einreichte, sind keine Verfahrenskosten zu auferlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (die kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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