# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15675963-c2dd-5d26-a566-fc11d80a1eab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2022 F-4542/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4542-2022_2022-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4542/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

Burundi,   

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch Helen Zemp,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2022 / N (…). 

 

 

F-4542/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 ersuchten am 8. August 2022 in der 

Schweiz für sich und ihre beiden Kinder um Asyl. Ein Abgleich ihrer Finger-

abdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass sie am 27. Juli 2022 in Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Mitgliedstaaten eingereist waren und um Asyl ersucht hatten (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] 1 ff., 16, 19).  

B.  

Am 31. August 2022 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 

1 und 2 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien.  

Dabei führte der Beschwerdeführer 1 aus, beim ersten Versuch mit seiner 

Familie nach Kroatien einzureisen von der kroatischen Polizei nach Bos-

nien zurückgestossen worden zu sein. Sie hätten alle Kleider ausziehen 

müssen, seien durchsucht worden, wobei man seinen Ring und die Kette 

seiner Ehefrau zurückbehalten, und seine Ehefrau sexuell belästigt habe. 

Danach seien sie mit dem Auto zurück an die Grenze geführt worden, wo 

man sie mit Gewalt zum Aussteigen bewogen habe. Tags darauf hätten sie 

erneut die Grenze überquert und seien von anderen Polizisten aufgegriffen 

worden. Man habe sie daraufhin in eine Art Gefängnis gebracht, wo ihnen 

die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, bevor man sie schliess-

lich in ein Camp in Zagreb gebracht habe. Dort sei es ihnen schlecht er-

gangen. Es habe weder eine Schule noch Spielzeug für die Kinder gege-

ben, sie seien nicht über die Essenszeiten informiert worden und seine 

schwangere Frau habe trotz Bauchschmerzen ungefähr eine Woche auf 

einen Arzt warten müssen. Die Resultate der Untersuchung habe man 

ihnen zudem bis anhin nicht bekannt gegeben. In Kroatien hätten sie nicht 

um Asyl ersucht, da sie dort keine Anhörung gehabt hätten. Die Beschwer-

deführerin 2 bestätigte diese Aussagen und lehnte eine Rückkehr nach 

Kroatien ebenfalls ab. Sie hätten viel Gewalt erlebt, ihre Tochter sei voll-

kommen traumatisiert.  

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gaben die Beschwerdeführen-

den 1 und 2 beide an, schlecht schlafen zu können, Albträume im Zusam-

menhang mit dem Erlebten sowie Migräne zu haben. Die Beschwerdefüh-

rerin 2 habe aufgrund der erlebten sexuellen Gewalt nach einem Arzt ge-

fragt, mit welchem sie darüber sprechen könne, habe aber grosse Angst, 

einen männlichen Arzt zu sehen. Der Tochter gehe es psychisch nicht gut, 

F-4542/2022 

Seite 3 

sie sei sehr schüchtern und akzeptiere es nicht, alleine zu schlafen. Der 

Sohn habe die Grippe und ebenfalls Albträume (SEM-act. 28, 32).  

C.  

Am 12.September 2022 reichten die Beschwerdeführenden bei der 

Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis des Spitals X.______ vom 7. September 

2022 ein, wonach der Beschwerdeführerin 2 aufgrund einer leicht vermin-

derten Fruchtwassermenge Schonung empfohlen und eine Arbeitsunfähig-

keit von 100 % attestiert wurde. Mit Eingabe vom 13. September 2022 

reichten sie ein Bestätigungsschreiben der Mütter- und Väterberatung der 

Stadt Y._______ hinsichtlich eines am 26. August 2022 erfolgten Hausbe-

suchs bei der Beschwerdeführerin 2 nach. Am 20. September 2022 ging 

bei der Vorinstanz ferner ein Zuweisungsschreiben des Medic-Help vom 

10. August 2022 betreffend den Beschwerdeführer 4 sowie ein Arztbericht 

betreffend eine Schwangerschaftskontrolle bei der Beschwerdeführerin 2, 

beide Dokumente datiert vom 22. August 2022, ein (SEM-act. 37 ff.).  

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen der Vorinstanz vom 

9. September 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) am 23. September 2022 gut (SEM-act. 30, 35, 42 f.).  

E.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 – eröffnet am 30. September 2022 

– trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Be-

schwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und 

beauftragte den Kanton V._______ mit dem Vollzug der Wegweisung 

(SEM-act. 53).  

F.  

Ebenfalls am 27. September 2022 reichten die Beschwerdeführenden zwei 

Arztberichte vom 21. September 2022 betreffend die Beschwerdeführen-

den 3 und 4 bei der Vorinstanz zu den Akten (SEM-act. 54 f.).   

F-4542/2022 

Seite 4 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Oktober 2022 (Datum Postaufgabe) ge-

langten die Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und ihre Kinder an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche 

einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen 

bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Ver-

sorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. 

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 

Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorlie-

gende Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des 

Weiteren beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

in Form des Verzichts auf einen Kostenvorschuss und auf die Bezahlung 

von Verfahrenskosten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1).  

H.  

Am 10. Oktober 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2022 wurde der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (BVGer-act. 3).  

I.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 reichten die Beschwerdeführenden ei-

nen Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer 1 sowie weitere Informa-

tionen zu den Akten (BVGer-act. 3).  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden 1 und 

2 sind für sich und ihre Kinder zur Beschwerdeanhebung legitimiert  

F-4542/2022 

Seite 5 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1. In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden zunächst eine 

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, welche sie darin erbli-

cken, dass die Vorinstanz ihnen keine Einsicht in die – in der angefochte-

nen Verfügung erwähnten – Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kro-

atien gewährt habe. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt es, wenn die  

Vorinstanz hinsichtlich bereits früher getätigter Abklärungen der Schweizer 

Vertretung in ihrer Verfügung auf entsprechende Erkenntnisse verweist be-

ziehungsweise diese in zusammengefasster Form wiedergibt (vgl. die an-

gefochtene Verfügung S. 5). Da im vorliegenden Verfahren keine Bot-

schaftsabklärung durchgeführt wurde, sind in den vorinstanzlichen Akten 

auch keine entsprechenden Aktenstücke vorhanden, in welche Einsicht 

hätte gewährt werden müssen. Damit liegt keine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts vor (vgl. Urteile des BVGer E-4665/2022 vom 19. Oktober 

2022 E. 4, D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 4.3; D-735/2022 vom 

28. Februar 2022 E. 5.3.1).  

4.2. Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, zum Zeitpunkt des Ent-

scheids sei der medizinische Sachverhalt seitens der Vorinstanz nicht aus-

reichend abgeklärt worden. Es fehlten fachärztliche Abklärungen in Bezug 

auf die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführenden sowie dazu, 

ob die schwangere Beschwerdeführerin 2 überhaupt transportfähig sei. 

Ausserdem habe die Vorinstanz anstehende Arzttermine nicht abgewartet. 

Die Vorinstanz habe sodann ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie es 

unterlassen habe, sich mit den medizinischem Umständen des konkreten 

Falls auseinanderzusetzen und stattdessen zu einem pauschalen Fazit ge-

langt sei.  

F-4542/2022 

Seite 6 

4.3. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12).  

4.4. Angesichts der in den Akten liegenden Arztberichte zu allen vier Be-

schwerdeführenden ist der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt als 

genügend erstellt zu erachten. Hinsichtlich der Abklärung der gesundheit-

lichen Situation der schwangeren Beschwerdeführerin 2 liegen mehrere 

Berichte über Kontrolltermine vor, welche stets unauffällig ausfielen (vgl. 

dazu unten E. 7.5). Die Reisefähigkeit wird, wie die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung zutreffend ausführt, erst kurz vor der Überstellung 

definitiv beurteilt, wobei alle in diesem Zeitpunkt vorliegenden Informatio-

nen berücksichtigt sowie gegebenenfalls weitere ärztliche Beurteilungen 

zur Transportfähigkeit eingeholt werden (vgl. die angefochtene Verfügung 

S. 9). Die Vorinstanz konnte deshalb darauf verzichten, einen weiteren 

Arzttermin der Beschwerdeführerin 2 vom 12. Oktober 2022 abzuwarten, 

und es bestand auch kein Anlass, die für die Beschwerdeführenden 1 und 

3 vereinbarten Arzttermine abzuwarten (vgl. zum Ganzen unten E. 7.5). 

Die umfangreichen Ausführungen der Vorinstanz zum medizinischen Sach-

verhalt der Beschwerdeführenden (vgl. die angefochtene Verfügung 

S. 6 ff.) zeigen schliesslich auf, dass sie sich genügend mit dem konkreten 

Einzelfall auseinandergesetzt hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht 

liegt nicht vor.  

4.5. Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

der Beschwerdeführenden als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist folglich abzu-

weisen. 

5.  

5.1. Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der/die 

Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

F-4542/2022 

Seite 7 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitglied-

staates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d 

beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH 

[Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, 

EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.H.).  

5.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).  

5.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerde-

führenden 1 und 2, dass sie am 27. Juli 2022 in Kroatien aufgegriffen und 

daktyloskopisch erfasst worden waren. Gleichentags hatten sie gemäss 

Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank Asylgesuche gestellt (vgl. Sachver-

halt A). Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu-

chen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen 

gleichzeitig daraufhin, dass das Verfahren der Beschwerdeführenden noch 

im Gange sei. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben, 

was von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird.  

F-4542/2022 

Seite 8 

6.  

6.1. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 5; 

F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 7.2; F-3903/2022 vom 16. Sep-

tember 2022 E. 4; F-3448/2022 vom 22. August 2022 E. 6.2). Für eine Än-

derung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von den Be-

schwerdeführenden gemachten Äusserungen zu ihrer Behandlung in Kro-

atien keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2. Die Beschwerdeführenden bringen vor, es sei zunächst unklar, wo vul-

nerable Personengruppen in Kroatien untergebracht werden könnten. Von 

der Rechtsvertretung am 15. September 2022 telefonisch vorgenommene 

Abklärungen hätten ergeben, dass das einzige Auffangzentrum für vul-

nerable Personengruppen (mit einer Kapazität von 90 bis 100 Plätzen) ak-

tuell renoviert werde. Ob andere, auf die Bedürfnisse vulnerabler Personen 

ausgerichtete Unterbringungsmöglichkeiten bestünden, habe nicht gesagt 

F-4542/2022 

Seite 9 

werden können. Die diesbezüglich von der Vorinstanz erwähnten Informa-

tionen der Schweizer Botschaft in Kroatien seien somit nicht aktuell und 

würden keine ausreichende Grundlage für eine Wegweisung von Familien 

und vulnerablen Personen bieten. Die Vorinstanz berücksichtige auch die 

zu erwartenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine nicht, welche die Unter-

bringungssituation in Kroatien noch weiter verschärfen dürfte.  

Nebst dem jungen Alter der beiden Kinder ergebe sich die Vulnerabilität 

der Familie auch aus der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2. Ein 

anlässlich einer Kontrolluntersuchung vom 7. September 2022 festgestell-

ter Fruchtwassermangel stehe möglicherweise mit der in Kroatien erfahre-

nen Gewalt in Zusammenhang, als der Beschwerdeführerin 2 in den Bauch 

getreten worden sei. Der sexuelle Übergriff, die fortwährende Angst vor ei-

nem neuerlichen Übergriff bei einer Rückkehr nach Kroatien sowie die 

Angst vor einer Fehlgeburt belasteten die Beschwerdeführerin 2 enorm. 

Dass auch die übrigen Familienmitglieder aufgrund der Erlebnisse in Kro-

atien in einer schlechten psychischen Verfassung seien, werde durch die 

eingereichten Arztberichte aufgezeigt. Bei einer Wegweisung sei mit einer 

massiven Verschlechterung des Gesundheitszustands aller Familienmit-

glieder und damit einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu rechnen. Auch das 

Kindeswohl wäre im Falle einer Rückweisung massiv gefährdet.  

7.3. Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass die sie bei 

einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könn-

ten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls 

an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-

nahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt 

seitens der kroatischen Behörden. Im Übrigen steht den Beschwerdefüh-

renden die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen 

zu kontaktieren. Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, 

dass Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist, weshalb eine Über-

stellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 

EMRK bedeutet.  

7.4. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

F-4542/2022 

Seite 10 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

7.5. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich insbeson-

dere die schwangere Beschwerdeführerin 2 in einer schwierigen Lage be-

findet. Es liegen in casu allerdings keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

vor, dass ihre Gesundheit oder die des ungeborenen Kindes bei einer 

Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Aktengemäss wur-

den bei ihr regelmässige Schwangerschaftskontrollen durchgeführt, wel-

che abgesehen von einer leicht verminderten Fruchtwassermenge und ei-

ner vaginalen Infektion stets unauffällig ausfielen (Arztbericht des Spitals 

X._______ vom 22. August 2022 [SEM-act. 41], Ärztliches Zeugnis des 

Spitals X._______ vom 7. September 2022 [SEM-act. 37], Bericht Ultra-

schalldiagnostik des Spitals X._______ vom 7. September 2022 und 

21. September 2022 [SEM-act. 47 und 49]). Auch die von den anderen Be-

schwerdeführenden geltend gemachten Beschwerden stellen keine gravie-

renden Erkrankungen dar und können in Kroatien (weiter) behandelt wer-

den. Dies gilt sowohl hinsichtlich der physischen Befunde der Kinder und 

des Vaters (Obstipation, diskrete Vulvovaginitis, Verdacht auf Oxyuren so-

wie Karies bei der Beschwerdeführerin 3, Scabies und Chronische Rhinitis 

beim Beschwerdeführer 4 [Arztberichte vom 21. September 2022, SEM-

act. 50 und 51], leichte normochrome normozytäre Anämie sowie Verdacht 

auf arterielle Hypertonie beim Beschwerdeführer 1 [Arztbericht Medbase 

vom 18. Oktober 2022, BVGer-act. 3]), als auch für eine allfällige psychiat-

rische Behandlung der Beschwerdeführenden. Kroatien verfügt grundsätz-

lich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (Urteil des BVGer 

D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Sodann bestehen nebst den 

staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisatio-

nen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psycho-

logischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer  

F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). Vor diesem Hintergrund 

war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, individuelle Zusicherungen be-

züglich des Zugangs zu adäquater medizinischer Versorgung einzuholen. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach das spezielle Auffang-

F-4542/2022 

Seite 11 

zentrum für vulnerable Personen in Kroatien aktuell renoviert werde, ver-

mag daran auch nichts zu ändern, zumal es sich dabei allenfalls um ein 

zeitlich begrenztes Vollzugshindernis handelt. Ausserdem werden die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwer-

deführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rech-

nung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und  

Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den aktuellen Gesundheitszustand 

und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung der Beschwerde-

führenden informieren werden.  

7.6. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.7. Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht 

von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht aus-

geübt.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die am 24. Oktober 2022 erteilte auf-

schiebende Wirkung dahin. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind ihnen 

jedoch die Verfahrenskosten zu erlassen, weshalb sich eine Beurteilung 

des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erübrigt. 

  

F-4542/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Corina Fuhrer 

 

 

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