# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f143d669-4493-54af-ac5c-27430abe6ddf
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-10-19
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 19.10.1993 OG ARGVP 1993 3242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1993-3242_1993-10-19.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3242

3242

Revision. Voraussetzung der neuen erheblichen Tatsache: Verneint 
bei Begehren auf Herabsetzung des Strafmasses bei einer Gefängnis­
strafe von wenigen Wochen für Führen eines Motorfahrzeuges in an­
getrunkenem Zustand wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit (Art. 
223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO, 397 StGB).

Ein durch Urteil, Strafverfügung, gerichtlichen Einstellungsbeschluss 
oder nachträgliche richterliche Anordnung rechtskräftig erledigtes 
Strafverfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn un­
ter anderem Tatsachen oder Beweise vorliegen, die zur Zeit des frühe­
ren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder in Verbindung 
mit einer früher festgestellten Tatsache geeignet sind, einen Frei­
spruch, eine mildere Beurteilung oder eine Verurteilung herbeizuführen 
(Art. 223 Abs. 1 Ziff. 1 StPO). Ober die Zulassung der Revision ent­
scheidet das Obergericht (Art. 224 StPO).

Nach Art. 397 StGB, welcher im Sinne einer Minimalvorschrift für 
die Kantone die Revisionsgründe umschreibt, setzt eine Wiederauf­
nahme voraus, dass die neu bekannt gewordenen Tatsachen oder 
Beweismittel erheblich sind. Nach der Praxis des Obergerichtes geht 
in diesem Punkt der kantonalrechtliche Revisionsgrund nicht weiter als 
der bundesrechtliche (AR GVP 1 /1989 Nr. 3156).

Wenn aufgrund der geltend gemachten Tatsachen oder Beweis­
mittel lediglich eine unerhebliche Änderung resultieren würde, ist die 
Revision nicht zuzulassen. Dieser Rechtsbehelf soll in erster Linie dazu 
dienen, eigentliche Justizirrtümer zu beseitigen. Eine Revision ist an­
gebracht, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Rich­
tigkeit des Urteils durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert sind, 
während ein blosser Rechtsfehler hiefür nicht genügt ( Hauser, 
Kurzlehrbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 
297).

Vorliegend will der Gesuchsteller eine Reduktion der Strafe wegen 
verminderter Zurechnungsfähigkeit erwirken. Hiezu ist grundsätzlich 
festzuhalten, dass nach Auffassung des Obergerichtes in Fällen kurzer 
Freiheitsstrafen von einigen wenigen Wochen eine allfällige Reduktion 
wegen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit schwerlich als “erheb-

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ich" im Sinne der Revisionsvoraussetzungen gelten kann. Dazu kommt 
iier, dass im seinerzeitigen Verfahren der frühere Unfall des Gesuch- 
¡tellers bekannt war. Im polizeilichen Führungsbericht sind unter den 
Rubriken "Krankheiten/Unfälle" und ''Alkoholkonsum" hinreichend 
Anhaltspunkte aufgeführt, die schon damals zu einer Diskussion der 
:rage einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hätte führen 
;önnen.

OGer 19.10.1993

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