# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adfa620d-0d96-5892-b0da-84bd21ea16ad
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-01-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.01.2003 BE.2002.50005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2002-50005_2003-01-21.pdf

## Full Text

2002 Besoldung 599

III. Besoldung

140 Lohngleichheit.
- Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Lohnverfügungen, die

vor Inkrafttreten der Rechtsschutzbestimmungen des neuen Perso-
nalrechts ergangen sind (Erw. I/2).

- Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Richterliche
Überprüfungsbefugnis (Erw. II/2).

- Eine unterschiedliche Ausbildung kann eine unterschiedliche Ent-
löhnung rechtfertigen (Erw. II/3).

- Bejahung von sachlichen Gründen für eine ungleiche Entlöhnung
von Reallehrpersonen mit und ohne SEREAL-Ausbildung (Erw.
II/4).

- Verhältnismässigkeit der Lohndifferenz (Erw. II/5).
- Frage offen gelassen, ob eine ungleiche Entlöhnung der auf gleicher

Schulstufe unterrichtenden Lehrkräfte nach künftigem Besoldungs-
recht dem Gleichbehandlungsgebot standhalten würde (Erw. II/6).

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 21. Januar 2003 in Sa-
chen W. gegen Verfügung des Vorstehers des Departements BKS vom 19. Juni
2002 (BE.2002.50005).

Aus den Erwägungen

I. 2. a) Das Personalgesetz trat auf den 1. April 2001 in Kraft;
die massgebenden Rechtsschutzbestimmungen (§§ 37 ff. PersG) sind
bereits auf den 1. November 2000 in Kraft gesetzt worden. Mangels
ausdrücklicher gesetzlicher Regelung stellt sich übergangsrechtlich
die Frage, auf welchem Weg Lohnverfügungen, die vor dem 1. No-
vember 2000 ergingen, gerichtlich überprüfbar sind.

b) Der umstrittene Lohn für die Schuljahre 1999/2000 und
2000/2001 wurde seinerzeit mittels Verfügung festgesetzt. Dagegen

600 Personalrekursgericht 2002

konnte keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (vgl.
§ 52 VRPG). Stattdessen bestand bei vermögensrechtlichen Streitig-
keiten, an denen das Gemeinwesen beteiligt war, die Möglichkeit zur
Erhebung einer verwaltungsrechtlichen Klage beim Verwaltungsge-
richt (§ 60 Ziff. 3 VRPG in der ursprünglichen Fassung).

Mit Schaffung des Personalgesetzes ist § 60 Ziff. 3 VRPG revi-
diert worden. In der geltenden Fassung dieser Bestimmung (einge-
fügt durch § 50 Abs. 2 PersG) ist die verwaltungsrechtliche Klage an
das Verwaltungsgericht u.a. dann unzulässig, wenn ein Spezialre-
kursgericht zuständig ist. Eine solche Situation liegt hier vor. Bei
Streitigkeiten über den Lohn, insbesondere bei Einreihung in die
Lohnstufe und bei Festsetzung des Lohns und der Lohnzulagen, hat
eine Verfügung zu ergehen, die mittels Beschwerde anfechtbar ist
(§ 39 Abs. 1 lit. a PersG i.V.m. § 48 Abs. 1 Ziff. a und b PLV).
Hiergegen ist zuerst ein Schlichtungsverfahren anzustrengen; dann
stehen die verwaltungsinterne Beschwerde an den Regierungsrat
(§ 38 Abs. 1 PersG) und anschliessend die gerichtliche Beschwerde
an das Personalrekursgericht (§ 40 PersG) offen.

c) aa) Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind
neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich sofort und uneinge-
schränkt anzuwenden, wenn die Kontinuität des materiellen Rechts
dadurch nicht gefährdet wird und Übergangsbestimmungen nicht
ausdrücklich etwas anderes vorsehen (BGE 115 II 101). Ausgehend
vom Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit des neuen Verfahrens-
rechts sehen gesetzliche Übergangsbestimmungen regelmässig vor,
dass neues Prozessrecht keine Anwendung findet auf die zum Zeit-
punkt seines Inkrafttretens bereits bei Rechtsmittelinstanzen hängi-
gen Verfahren. Als massgebend wird der Zeitpunkt der Eröffnung der
anfechtbaren Verfügungen und Entscheide erachtet. Findet die Eröff-
nung vor dem Inkrafttreten des neuen Prozessrechtes statt, so ist das
alte, im anderen Falle das neue Recht anwendbar (AGVE 2001, S.
519 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 79;
Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 102 [1983]
II, S. 222 ff. mit Hinweisen). Auch das Verwaltungsrechtspflegege-
setz sieht vor, dass die bei seinem Inkrafttreten bereits angehobenen

2002 Besoldung 601

Verfahren nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden (§ 87 Satz
1 VRPG) und dass sich für Verfügungen und Entscheide, die nach
seinem Inkrafttreten eröffnet werden, die Weiterziehbarkeit und das
Verfahren in der Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht bestimmt
(§ 87 Satz 2 VRPG).

bb) Gestützt auf § 87 Satz 2 VRPG liesse sich insofern argu-
mentieren, hinsichtlich der vor dem 1. November 2000 eröffneten
Lohnverfügungen gelange das alte Recht zur Anwendung, das heisst,
es sei weiterhin Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Die
Regelung von § 87 Satz 2 VRPG bezieht sich jedoch ausdrücklich
auf "Verfügungen und Entscheide", also auf mittels Beschwerde
weiterziehbare Verwaltungsakte (vgl. § 38 Abs. 1 VRPG) und lässt
sich schon deshalb nicht auf diejenigen Fälle übertragen, in denen
Ansprüche im Zusammenhang mit Lohnverfügungen seinerzeit auf
dem Klageweg durchzusetzen waren. Dies gilt umso mehr, als die
vollständige Einführung des neuen Verfahrensrechts dadurch unter
Umständen über Jahre verzögert würde. Selbst nach Ablauf der Ver-
jährungsfrist könnte formellrechtlich noch Klage erhoben werden, da
die Einrede der Verjährung materiellrechtlicher Natur ist (Alfred
Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur aargaui-
schen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt a.M./Salz-
burg 1998, § 72 N 18). Es kommt hinzu, dass sich im Zusammen-
hang mit Lohnstreitigkeiten eine problematische Gabelung des
Rechtswegs ergeben könnte: Sofern sich Mitarbeitende sowohl ge-
gen den früheren als auch gegen den neuen (d.h. nach dem 1. No-
vember 2000 festgesetzten) Lohn wehren, müssten einerseits das
Verwaltungsgericht im Klageverfahren sowie anderseits der Regie-
rungsrat und das Personalrekursgericht im Beschwerdeverfahren
weitestgehend identische Fragestellungen überprüfen.

cc) Verschiedene Nachteile ergäben sich auch dann, wenn das
Personalrekursgericht als neu geschaffenes Fachgericht im Klagever-
fahren zu entscheiden hätte. Diese Lösung knüpft grundsätzlich am
bisherigen Verfahrensrecht (Klageverfahren) an, doch liesse sich
mangels einer entsprechenden Übergangsbestimmung kaum begrün-
den, weshalb anstelle des Verwaltungsgerichts das Personalrekursge-
richt zuständig sein sollte. Zudem widerspräche die Geltendmachung

602 Personalrekursgericht 2002

einer Lohnforderung auf dem Klageweg vor Personalrekursgericht
dem Rechtsmittelsystem, wie es dem Personalgesetz zugrunde liegt.
Bei Lohnstreitigkeiten kann das Personalrekursgericht nur mittels
Beschwerde und nur nach durchgeführtem verwaltungsinternem
Schlichtungsverfahren angerufen werden. Schliesslich ergäben sich
auch hier die problematischen Konstellationen, dass zum einen die
vollständige Einführung des neuen Rechts um Jahre verzögert würde
und dass zum andern trotz identischer Fragestellung die vor dem
1. November 2000 festgelegten Löhne auf dem Klageweg, die übri-
gen Löhne auf dem Beschwerdeweg angefochten werden müssten.

d) aa) Demgegenüber erweist sich mit Blick auf das neue Recht
eine Anfechtung beim Personalrekursgericht auf dem Beschwerde-
weg als systemgerecht. Allerdings ist in den vorliegend zur Diskus-
sion stehenden Fällen die Beschwerdefrist gegen die ursprüngliche
Lohnverfügung regelmässig abgelaufen. Der Beschwerdeweg gegen
derartige Lohnverfügungen steht aus diesem Grund nicht mehr offen.
Es fragt sich deshalb, ob den Privaten ein Anspruch auf Erlass einer
neuen anfechtbaren Verfügung zusteht.

bb) Ein solcher Anspruch ist in Fällen der vorliegenden Art mit
Blick auf das gewichtige Interesse der Mitarbeitenden auf Gewäh-
rung eines genügenden Rechtsschutzes zu bejahen. Auf Gesuch eines
Betroffenen hin kann eine Verfügung oder ein Entscheid durch die
erstinstanzliche Behörde in Wiedererwägung gezogen werden (§ 25
Abs. 1 VRPG). Grundsätzlich besteht zwar kein Anspruch auf Be-
handlung eines Wiedererwägungsgesuchs. Ausnahmsweise ergibt
sich indessen gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 (BV) dann ein Anspruch, wenn sich die Verhält-
nisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben. Dazu
kann auch eine Änderung des objektiven Rechts zählen (Ulrich Hä-
felin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2002, Rz. 1832 f.).

Als wesentlich erweist sich vorliegend, dass die Betroffenen im
Zeitpunkt des Erlasses der ersten Verfügung davon ausgehen konn-
ten, ohne die Bindung an eine Frist ihre Lohnforderung einklagen zu
können; zu beachten war lediglich die Verjährungsfrist. Die neuen
Regelungen des Personalgesetzes mit Statuierung neuer Verfahren

2002 Besoldung 603

und Zuständigkeiten stellen insofern eine wesentliche Änderung des
objektiven Rechts dar. Es rechtfertigt sich daher, den betroffenen
Personen innerhalb der Verjährungsfrist einen Anspruch auf Erlass
einer anfechtbaren Verfügung zu gewähren.

e) Somit ergibt sich, dass der Betroffene Anspruch auf Erlass
einer neuen Lohnverfügung hat, sofern die ursprüngliche Verfügung
vor dem 1. November 2000 ergangen ist. Nach durchgeführtem
Schlichtungsverfahren kann Verwaltungsbeschwerde und anschlies-
send beim Personalrekursgericht gerichtliche Beschwerde geführt
werden (vgl. vorne, Erw. 2/b).

Im vorliegenden Fall konnte auf die Einreichung eines förmli-
chen Gesuchs um Erlass einer neuen Lohnverfügung verzichtet wer-
den, nachdem der Vorsteher des Departements BKS die zur Durch-
führung eines Beschwerdeverfahrens erforderliche neue Verfügung
am 19. Juni 2002 erlassen hatte.

3. und 4. (...).
II. 1. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Einfüh-

rung der SEREAL-Ausbildung hätten Reallehrpersonen mit SE-
REAL-Patent ab Beginn des Schuljahres 1999/2000 den höheren
Lohn eines Sekundarlehrers erhalten, während die übrigen Reallehr-
personen den tieferen Reallehrerlohn erhielten. Diese Ungleichheit
sei durch Revision der entsprechenden Bestimmungen beseitigt wor-
den, weshalb der verfassungsmässige Zustand wiederhergestellt sei.
Allerdings seien die Lehrpersonen mit einer altrechtlichen Realleh-
rerausbildung während zweier Jahre gegenüber den Lehrkräften mit
einer SEREAL-Ausbildung in einer tieferen Lohnklasse eingestuft
gewesen. Insofern sei der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Ar-
beit" nicht realisiert worden. Für die Besoldung stelle das aargaui-
sche Recht nicht auf Art und Dauer der Ausbildung ab, sondern auf
die Schulstufe, auf welcher eine Lehrkraft unterrichte und für welche
sie einzig die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen müsse.

b) Im März 1999 nahm das Departement BKS eine Arbeits-
platzbewertung für sämtliche Lehrpersonen in Angriff. Diese erfolgte
im Wesentlichen auf der gleichen Basis wie jene in der kantonalen
Verwaltung. Angesichts dieser laufenden Arbeitsplatzbewertung
vertrat der Regierungsrat die Auffassung, es seien keine endgültigen

604 Personalrekursgericht 2002

Entscheide über die Besoldung der Reallehrpersonen zu fällen und
deshalb nur die Löhne der Reallehrkräfte mit SEREAL-Ausbildung
anzupassen. Die Anhebung der Löhne war nach den Ausführungen
des Regierungsrats gerechtfertigt angesichts der gleichwertigen Aus-
bildung und der einheitlichen Diplome, die sowohl für den Unterricht
an Sekundar- als auch an Realschulen berechtigten sowie zwecks
Vermeidung eines Mangels an Lehrkräften für die Realschulen (Bot-
schaft des Regierungsrats vom 2. Juni 1999 zur Änderung der
Lehrerbesoldungsdekrete I und II, S. 2). Gemäss den Ausführungen
des Regierungsrats wurde aus finanzpolitischen Überlegungen und
angesichts der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts
darauf verzichtet, die Löhne der Reallehrpersonen mit altrechtlicher
Ausbildung anzupassen. Die ungleiche Besoldung hätte mit der ur-
sprünglich auf 2001 geplanten Inkraftsetzung des Gesetzes über die
Anstellung der Lehrpersonen (GAL) korrigiert werden sollen. Nach-
dem sich jedoch die Einführung dieses Gesetzes verzögerte – die
Volksabstimmung ist derzeit für den 18. Mai 2003 vorgesehen – und
nachdem der Lehrerstellenmarkt insbesondere für Reallehrkräfte
völlig ausgetrocknet war, sah sich der Regierungsrat gezwungen,
dem Grossen Rat eine Anhebung auch der Löhne der altrechtlich
ausgebildeten Reallehrpersonen zu beantragen (Botschaft vom
28. März 2001 zur Änderung der Lehrerbesoldungsdekrete I und II;
Anpassung der Besoldung der altrechtlich ausgebildeten Reallehrper-
sonen [Botschaft 2001], S. 1 ff.).

In diesem Sinne führt das Departement BKS aus, die Anglei-
chung der Löhne der Reallehrpersonen mit alter Ausbildung per
1. August 2001 sei im Wesentlichen aus marktwirtschaftlichen Über-
legungen erfolgt. Weil der verfassungsmässige Zustand in Bezug auf
die Entlöhnung der Real- und der Sekundarlehrkräfte stets gewähr-
leistet gewesen sei, habe es nie darum gehen können, diesen wieder-
herzustellen.

2. a) Eine Regelung verletzt den verfassungsmässigen Grund-
satz der Rechtsgleichheit, wenn sie rechtliche Unterscheidungen
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-
sen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist ver-

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letzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich
behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unter-
schied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche
Tatsache bezieht. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grund-
sätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungs-
freiheit (BGE 123 I 7; 121 I 104). Ein grosser Ermessensspielraum
der kantonalen Behörden besteht nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts in besonderem Mass in Organisations- und Besoldungs-
fragen (BGE 123 I 8; 121 I 104; Christoph Meyer/Thomas Müller,
Marktlöhne im öffentlichen Personalrecht, in: ZBl 102/2001,
S. 249 ff., 255 ff.). Die Behörden sind innerhalb der Grenzen des
Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots befugt, aus der
Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale
auszuwählen, die für die Besoldung massgebend sein sollen (BGE
124 II 427; 123 I 8).

b) Geschlechtsunabhängig ergibt sich das Postulat der Lohn-
gleichheit aus Art. 8 Abs. 1 BV. Diese Bestimmung ist verletzt, wenn
gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird (vgl. BGE 123 I 8; 121 I
53; 118 Ia 37; 117 Ia 273). Soweit es – anders als im vorliegenden
Fall – um gleichwertige Arbeit zwischen Mann und Frau geht, gilt
Art. 8 Abs. 3 BV als Spezialnorm. Diese Regelung belässt dem Ge-
setzgeber einen weniger weitgehenden Spielraum in der Gestaltungs-
freiheit als Art. 8 Abs. 1 BV. Während für eine unterschiedliche Be-
handlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ein sachlicher Grund genügt, ist
nach Art. 8 Abs. 3 BV eine unterschiedliche Behandlung von Mann
und Frau nur noch zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende
biologische und funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung
absolut ausschliessen (BGE 116 V 207 ff.; LGVE 1997 II Nr. 2; Jörg
Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999,
S. 458 ff.). Die Befugnis der Rechtsprechungsorgane zur Überprü-
fung einer Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 BV ist
unter diesem Blickwinkel enger als bei Art. 8 Abs. 3 BV. Der
Beschwerdeführer rügt zwar u.a. eine Verletzung von Art. 8 Abs. 3
BV, doch ist offensichtlich, dass diese Spezialnorm in concreto nicht
zur Anwendung gelangt.

606 Personalrekursgericht 2002

Eine gewisse richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung
von Besoldungsfragen ist letztlich auch deshalb angebracht, weil
regelmässig nicht nur das Verhältnis zwischen zwei Kategorien von
Bediensteten zur Diskussion steht, sondern immer auch das ganze
Besoldungssystem zu berücksichtigen ist. Der Richter hat demnach
sorgfältig darauf zu achten, dass nicht neue Ungleichheiten geschaf-
fen werden (BGE 123 I 8; 120 Ia 333).

3. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind
Lohnunterschiede in der Regel nicht diskriminierend, die auf objek-
tiven Gründen wie Ausbildung, Alter, Dienstalter, Qualifikation,
Erfahrung, Aufgabenbereich oder Leistung beruhen (BGE 124 II 441
"Solothurner Kindergärtnerinnen"). Im Bereich der Lehrerbesoldun-
gen sind auch Kriterien wie Art und Dauer der notwendigen Ausbil-
dung, die Art der Schule, die Zahl der Unterrichtsstunden oder die
Klassengrösse zulässig (BGE 123 I 8 "Berner Logopädinnen"; 121 I
53 "Schaffhauser Primarlehrer"). Unterschiede in der Ausbildung
können berücksichtigt werden, wenn eine bessere Ausbildung für die
Ausübung der Funktion gefordert oder doch von Nutzen ist. Dem-
gemäss ist es zulässig, eine unterschiedliche Ausbildung lohnmässig
zu berücksichtigen, auch wenn die ausgeübten Tätigkeiten gleich-
wertig oder gar gleich sind (BGE 123 I 10; 118 Ia 37 f. "Solothurner
Berufsberaterinnen"; 117 Ia 276 "Berner Arbeitslehrerinnen").

b) In Anwendung dieser Grundsätze hat es das Bundesgericht
beispielsweise als zulässig erachtet, Logopädinnen, die als Vorbil-
dung eine Matura vorweisen konnten, tiefer zu besolden als ihre
Berufskolleginnen mit einem Primarlehrerpatent, obwohl sie die
gleiche Tätigkeit verrichteten. Die kantonale Vorinstanz hatte dazu
ausgeführt, eine logopädische Lehrkraft mit Primarlehrerpatent ver-
füge über ein breiteres Wissen und Verständnis für die übrigen schu-
lischen Belange und Lerninhalte. Ihre auf die ganze Schulbildung
bezogenen methodischen, didaktischen und pädagogischen Kennt-
nisse liessen einen besseren Erfolg auch im Spezialgebiet und eine
optimale Zusammenarbeit innerhalb des Lehrkörpers erwarten, und
die Vorbildung mit Primarlehrerpatent dauere länger als die Vorbil-
dung Matura. Diese Überlegungen erachtete das Bundesgericht als

2002 Besoldung 607

objektiv und sachlich haltbar, und deshalb mit dem Gleichbehand-
lungsgebot als vereinbar (BGE 123 I 9 f.).

4. a) Die Ausbildung der Reallehrkräfte (und der Primarlehr-
kräfte) erfolgte ursprünglich an der Höheren Pädagogischen Lehran-
stalt (HPL) und dauerte vier Semester. Demgegenüber bedurfte es für
die Lehrberechtigung an Sekundarschulen eines aargauischen Pri-
marlehrerpatents und eines zweisemestrigen Französischstudiums.
Mit Einführung der SEREAL-Ausbildung per 1. März 1994 wurden
die Lehrgänge für Sekundarlehrkräfte und Reallehrkräfte zusammen-
geführt. Deren Ausbildung findet heute während drei Jahren am Di-
daktikum für Oberstufenlehrkräfte statt. Daran schliesst sich ein Ein-
führungsjahr an, in welchem die Auszubildenden mit einem Pensum
von 50 % unterrichten. Die Ausbildung umfasst auch einen
Sprachaufenthalt sowie ein Wirtschaftspraktikum. Qualitative Unter-
schiede zur altrechtlichen Ausbildung ergeben sich hinsichtlich des
Erwerbs verschiedener Schlüsselqualifikationen, vor allem in den
didaktischen Fächern. Die Absolventen der SEREAL-Ausbildung
haben nach Darstellung des Vertreters des Departements BKS bei
Eintritt in das Berufsleben breitere und vertiefte Kenntnisse, welche
die altrechtlich ausgebildeten Reallehrkräfte erst nach mehreren Jah-
ren Berufspraxis erwerben. So ist es mit einer SEREAL-Ausbildung
neu möglich, alle Fächer, insbesondere auch Französisch, zu unter-
richten, selbst wenn während des Lehrgangs Schwergewichte in der
Fächerauswahl gebildet werden und im Schulalltag eine Reallehr-
kraft angesichts des hohen Stundenpensums in der Regel nicht alle
Fächer abzudecken vermag.

b) Die Aussage des Beschwerdeführers, dass sich das aargaui-
sche Lohnsystem im Bildungswesen prinzipiell auf Schulstufen be-
ziehe, trifft in dieser allgemeinen Form nicht zu. So verweist das
Departement BKS zu Recht nur schon auf die Entlöhnung der In-
strumentallehrpersonen, die stark von der Ausbildung abhängt (§ 39
Abs. 1 lit. g Ziff. 5-7 LBD I; § 11 Abs. 1 lit. g Ziff. 5-7 LBD II).
Abgesehen davon zeigt sich aber ganz allgemein, dass das geltende
aargauische System der Lehrerbesoldungen nicht unerheblich vom
Kriterium der Ausbildung der Lehrkräfte geprägt ist. So erhalten
etwa Lehrkräfte an Bezirksschulen u.a. deshalb einen höheren Lohn

608 Personalrekursgericht 2002

als Sekundar- und Realschullehrkräfte, weil sie eine andere Ausbil-
dung vorzuweisen haben (vgl. sodann z.B. auch § 39 Abs. 1 lit. c
Ziff. 1 und 2 LBD I; § 11 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 LBD II). Umso
mehr rechtfertigt sich daher eine temporär unterschiedliche Entlöh-
nung der Reallehrpersonen mit und ohne SEREAL-Ausbildung. Der
Umstand, dass Lehrkräften, die an einer Schulstufe unterrichten, für
die sie die nötige Ausbildung nicht besitzen, der Lohn um 5 % ge-
kürzt wird (§ 39 Abs. 2 LBD I, § 11 Abs. 2 LBD II) zeigt entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers gerade, dass gemäss geltendem
Recht die Lehrerbesoldung zumindest nicht unerheblich auch vom
Kriterium der Ausbildung geprägt ist.

c) Damit ist erstellt, dass nach geltendem aargauischen Recht
die Ausbildung ein wesentliches Kriterium für die Entlöhnung der
Lehrkräfte bildet. Der SEREAL-Lehrgang unterscheidet sich sodann
deutlich von der altrechtlichen Ausbildung für Reallehrkräfte. Sie
dauert insbesondere nicht nur erheblich länger als früher und bedarf
damit grösserer finanzieller Aufwendungen seitens der angehenden
Lehrkräfte. Auch in qualitativer Hinsicht unterscheidet sie sich von
der altrechtlichen Ausbildung, indem namentlich die didaktischen
Fächer ein stärkeres Gewicht erhalten. Sie ist für die Ausübung der
Funktion einer Reallehrkraft zweifellos nützlich und auch erforder-
lich in dem Sinne, dass grundsätzlich keine Alternativen zum SE-
REAL-Lehrgang angeboten werden, um den Beruf einer Reallehr-
kraft zu ergreifen.

Somit liegen sachliche Gründe im Sinne der angeführten Recht-
sprechung vor, die grundsätzlich eine ungleiche Entlöhnung recht-
fertigen. Daran vermag – bei allem Verständnis des Gerichts für das
Anliegen des Beschwerdeführers – auch der Umstand nichts zu än-
dern, dass bewährte Reallehrpersonen tiefer eingestuft waren als ihre
jungen Kolleginnen und Kollegen mit Didaktikumsabschluss, ob-
wohl sie während dieses Zeitraums teilweise auch als Praxis-Lehr-
kräfte in der Ausbildung von SEREAL-Studierenden tätig waren. Bei
dieser Sachlage ist ebenfalls unerheblich, dass eine altrechtlich aus-
gebildete Reallehrperson trotz Erfüllen der Wählbarkeitsvorausset-
zungen keine Möglichkeit hatte, für den fraglichen Zeitraum den
Lohn einer Lehrkraft mit SEREAL-Ausbildung zu erhalten.

2002 Besoldung 609

d) Wohl hatte es der Regierungsrat, wie der Beschwerdeführer
zu Recht darauf hinweist, ursprünglich als gerechtfertigt erachtet, die
Löhne aller Reallehrpersonen auf den Zeitpunkt der ersten Diplomie-
rungen für das Bestehen der SEREAL-Ausbildung auf das Niveau
der Sekundarlehrpersonen anzuheben (Botschaft des Regierungsrats
vom 31. März 1993 zum Dekret über die Ausbildung von Lehrkräf-
ten für die Real- und die Sekundarschule, S. 6; vgl. auch Botschaft
2001, S. 1). Aus der entsprechenden Äusserung des Regierungsrats in
einer Botschaft an das Parlament lassen sich indessen keine geld-
werten Ansprüche zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, zu-
mal die Änderung der einschlägigen Lehrerbesoldungsdekrete nicht
in der Kompetenz des Regierungsrats, sondern in derjenigen des
Grossen Rats liegt. Eine Verletzung des verfassungsrechtlich veran-
kerten Vertrauensschutzprinzips macht der Beschwerdeführer denn
auch zu Recht nicht geltend.

5. Die Zulässigkeit von Besoldungsunterschieden ist nach der
Rechtsprechung auch eine Frage des Masses (BGE 123 I 11; 121 I
107). So hat es das Bundesgericht in einem bereits erwähnten Ent-
scheid als verfassungsrechtlich zulässig erachtet, Logopädinnen, die
als Vorbildung eine Matura vorweisen konnten, rund 8-9 % tiefer zu
besolden als ihre Kolleginnen mit einem Primarlehrerpatent. Als
massgebend erachtete das Bundesgericht dabei sowohl die erhöhten
Anforderungen als auch die längere Dauer der Ausbildung zur Pri-
marlehrkraft (BGE 123 I 9 ff.).

Die vom Beschwerdeführer bezifferten Lohnunterschiede wäh-
rend der Schuljahre 1999/2000 und 2000/2001 werden vom Depar-
tement BKS anerkannt. Damit lag der Lohn des Beschwerdeführers
während dieser beider Jahre rund 6.5-7.0 % tiefer als derjenige einer
Reallehrperson mit SEREAL-Ausbildung. Es kann daher im Licht
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gesagt werden, die
Lohndifferenz sei unverhältnismässig hoch gewesen. Dies muss
umso mehr gelten, als die unterschiedliche Entlöhnung nur während
einer Übergangszeit von zwei Jahren vorlag. Für eine Korrektur des
während dieser Dauer bestehenden Lohnunterschieds durch das Per-
sonalrekursgericht besteht demnach kein Anlass.

610 Personalrekursgericht 2002

6. a) Das Personalrecht für Lehrpersonen und das für sie gel-
tende Besoldungsrecht befinden sich derzeit noch in Revision. Zu
nennen sind in diesem Zusammenhang vorab das GAL, das voraus-
sichtlich dieses Jahr dem Volk unterbreitet wird (vgl. Erw. 1/b hie-
vor).

Gestützt auf das GAL soll ein "Dekret über die Löhne der Lehr-
personen" (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP) ergehen. Im entspre-
chenden verwaltungsinternen Entwurf vom 28. November 2001
(nachfolgend: E LDLG) – der Regierungsrat hat die Vorlage noch
nicht dem Grossen Rat unterbreitet – ist vorgesehen, dass sich der
Lohn aus einem Positionslohnanteil, einem Erfahrungsanteil und
allfälligen Lohnzulagen zusammensetzt (§ 4 E LDLP). Der Positi-
onslohnanteil soll für alle Funktionen aufgrund des bestehenden
Lohngefüges, einer Marktanalyse aufgrund des Vergleichs mit Refe-
renzkantonen und einer nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen
Bewertung der Arbeitsplätze im Sinne von § 5 Abs. 2 LD ermittelt
werden (§ 5 Abs. 1 E LDLP).

Aufgrund der verwaltungsintern vorliegenden Ergebnisse der
Arbeitsplatzbewertung und des Marktvergleichs der Löhne werden
im künftigen Besoldungssystem keine Unterschiede zwischen neu-
und altrechtlich ausgebildeten Reallehrpersonen mehr bestehen (Bot-
schaft 2001, S. 3). Offenbar gelangte man zur Überzeugung, dass der
unterschiedlichen Ausbildung der Reallehrpersonen inskünftig nicht
mehr dasselbe Gewicht beizumessen sei.

b) Ist die Gleichstellung von Reallehrpersonen mit altrechtlicher
Ausbildung und von Lehrkräften mit einer SEREAL-Ausbildung aus
marktwirtschaftlichen Überlegungen erfolgt und hätte aus verfas-
sungsrechtlicher Sicht darauf auch verzichtet werden können, be-
deutet dies im Grunde genommen, dass die Gleichstellung auch wie-
der rückgängig gemacht werden könnte. Es liegen indessen keinerlei
Anhaltspunkte vor, dass eine derartige Massnahme tatsächlich beab-
sichtigt wäre. Vielmehr herrscht nach Angaben des Departements
BKS gegenwärtig noch immer Lehrermangel, und ein Marktver-
gleich mit verschiedenen Kantonen hat offenbar gezeigt, dass der
Kanton Aargau eher tiefe Löhne ausrichtet. Zudem erschiene eine
erneute Lohndifferenzierung insbesondere im Hinblick auf das In-

2002 Besoldung 611

krafttreten des GAL und dessen Folgeerlasse als fragwürdig. Ge-
samthaft lässt sich nämlich feststellen, dass im Rahmen der Arbeits-
platzbewertung der Ausübung einer bestimmten Funktion eine grös-
sere (bzw. der absolvierten Ausbildung eine geringere) Bedeutung
zugemessen wird als dies bisher der Fall war. In diesem Licht er-
scheint zweifelhaft, ob unter dem zukünftigen Recht die umstrittene
Lohndifferenz den Anforderungen an die Rechtsgleichheit standhal-
ten würde; allenfalls könnte sich eine ungleiche Entlöhnung von auf
der gleichen Schulstufe unterrichtenden Lehrkräften als verfas-
sungswidrig erweisen.

7. Damit liegen (bzw. lagen für den Zeitraum vom 1. August
1999 bis 31. Juli 2001) sachliche Gründe im Sinne der angeführten
Rechtsprechung vor, um die Reallehrpersonen mit SEREAL-Ausbil-
dung gemäss geltendem kantonalem Besoldungsrecht im fraglichen
Ausmass höher zu entlöhnen als ihre Kolleginnen und Kollegen mit
altrechtlicher Ausbildung. Das geltende Recht stellt verhältnismässig
stark auch auf die Ausbildung der Lehrkräfte ab. Demgegenüber wird
im zukünftigen Recht angesichts der neuen Arbeitsplatzbewertung
das Kriterium der Ausbildung voraussichtlich etwas in den
Hintergrund treten. Während der Dauer, für die der Beschwerdefüh-
rer eine rechtsungleiche Entlöhnung geltend macht, bestand noch
keine neue, definitive und verbindliche Arbeitsplatzbewertung für
Lehrpersonen. Eine Ungleichbehandlung der Löhne der altrechtlich
und der neurechtlich ausgebildeten Reallehrpersonen lässt sich ver-
fassungsrechtlich nicht beanstanden, da sie gestützt auf das geltende
kantonale Recht auf sachlichen Gründen beruhte. Deshalb erübrigt
sich die Prüfung, ob dem Beschwerdeführer bei einem Verstoss ge-
gen Art. 8 Abs. 1 BV ein Anspruch auf Nachzahlung des Lohns zu-
stehen würde (vgl. immerhin Urteil des Bundesgerichts 2P.463/1996
vom 16. März 1998, zitiert in BGE 124 II 450).

Verwaltungsbehörden

2002 Gemeinderecht 615

I. Gemeinderecht

141 Polizeirechtliches Verbot; Zuständigkeit, Rechtsnatur und Beschwerde-
fähigkeit.
- Zuständigkeit des Gemeinderates zum Erlass von Verfügungen und

Anordnungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe,
Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit; Beschwerdefähigkeit eines po-
lizeirechtlichen Verbotes imAllgemeinen (Erw. 2 a).

- Abgrenzung von Verfügung, Allgemeinverfügung und Rechtssatz im
Allgemeinen; Rechtsschutzinteresse als Auslegungskriterium (Erw. 2
b und c).

- Kommunales Paintball-Verbot; Beschwerdefähige Verfügung oder
Rechtssatz? (Erw. 3. a und b).

Entscheid des Regierungsrates vom 6. November 2002 in Sachen EG.U. ge-
gen Departement des Innern.

Aus den Erwägungen

1. Zur Begründung ihres Entscheides vom 2. April 2002 führte
die Gemeindeabteilung des Departementes des Innern (nachfolgend:
Vorinstanz) im Wesentlichen an, dass es sich beim Beschluss des
Gemeinderates U. vom 17. September 2001 nur im formellen Sinne
um eine Verfügung handle, materiell gesehen der Beschluss ansons-
ten generell-abstrakter Natur sei. Der Gemeinderat U. besitze zwar
die Kompetenz generell-abstrakte Rechtssätze zum Polizeigüter-
schutz zu erlassen, nach dem geltenden Gemeindegesetz stehe ihm
aber keine allgemeine Rechtssetzungskompetenz zu, sondern nur
eine Kompetenz zum Erlass eines Polizeireglements. Vorliegend
seien die Inhalte aller in diesem Zusammenhang ergangenen Be-
schlüsse aber gerade nicht ins bestehende Polizeireglement aufge-
nommen worden, was die Entfaltung entsprechender Wirkungen von