# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 675b4fa9-c2bb-5854-a39d-bcce9e582c70
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.07.2021 715 20 248/191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-248-191_2021-07-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 12. Juli 2021 (715 20 248 / 191) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Vertrauensschutz: Die Beweislosigkeit betreffend die Vertrauensgrundlage (Falschaus-
kunft) geht zu Lasten der Beschwerdeführerin 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Nicolas Pfister, Fachan-
walt SAV Arbeitsrecht, AD LITEM Rechtsanwälte AG, Konsumstrasse 
16, Postfach, 3001 Bern 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld  

 
 
 
A.1 Die 1994 geborene A.____ meldete sich am 7. Juni 2019 beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) in B.____ zur Arbeitsvermittlung und bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
14. Juni 2019 an. In der Folge bezog sie bis zum 12. August 2019 Arbeitslosenentschädigung. 
Am 14. August 2019 meldete sich die Versicherte von der Arbeitsvermittlung ab. Sie arbeitete in 
der Folge auf Stundenlohnbasis bei der C.____ GmbH und der D.____ AG. Am 29. November 

 

 
 
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2019 meldete sich A.____ per 1. Dezember 2019 erneut zur Arbeitsvermittlung an; am 2. Dezem-
ber 2019 liess sie sich jedoch auf den 1. Dezember 2019 unter Berücksichtigung der Rahmenfrist 
und im Hinblick auf die Geburt ihres Sohnes wieder abmelden.  
 
A.2 Am 17. Januar 2020 wandte sich A.____, nun vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Pfis-
ter, an das Kantonale Amt für Gewerbe und Arbeit (KIGA). Sie liess geltend machen, dass sie 
sich im August 2019 im Hinblick auf eine vom RAV fälschlicherweise angekündigte Aussteuerung 
von der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgemeldet habe. In der Folge habe sie  
– unter der Annahme, dass sie keine Taggelder mehr zugute habe – nicht wieder bei der ALV 
angemeldet, obschon bereits Mitte September 2019 klar wurde, dass die im Stundenlohn ange-
tretene Stelle keine Arbeitseinsätze bringen würde. Danach habe sie einen Zwischenverdienst 
angetreten. Im Rahmen der Neuanmeldung beim RAV im Dezember 2019 sei bemerkt worden, 
dass sie bereits im August 2019 Anspruch auf eine Erhöhung der Taggelder gehabt hätte. Indes-
sen sehe das KIGA keine Möglichkeit, die Taggelder für den August 2019 bis Dezember 2019 
nachträglich auszuzahlen.  
 
A.3 Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 stellte die Arbeitslosenkasse fest, dass die Abrech-
nung für den August 2019 korrekt erstellt worden sei. Die Versicherte habe der Abrechnung ent-
nehmen können, dass sie noch Anspruch auf weitere Taggelder habe. Sie habe sich jedoch innert 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis Ende Oktober 2019 nicht wieder bei der Arbeitsver-
mittlung angemeldet und habe auch die Formulare «Angaben der versicherten Person» für diesen 
Zeitraum nicht eingereicht, weshalb ab 13. August 2019 keine weiteren Taggelder entschädigt 
werden könnten. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz 
der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 26. Mai 2020 ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsan-
walt Nicolas Pfister, am 29. Juni 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids vom 26. Mai 2020 festzustellen, dass sie ab dem 13. August 2019 weiterhin sämtliche 
Voraussetzungen zur Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung erfülle und es sei ihr für den 
gesamten Monat August 2019 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Zur Begründung wurde 
vorab ausgeführt, dass die Beschwerdegegnerin das Akteneinsichtsrecht und damit den An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, weil ihr weder die Tatsache noch der Inhalt des von 
der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Einspracheverfahrens vorgenommenen Gesprächs mit 
dem Personalberater zur Kenntnis gebracht worden sei. Ferner habe die Beschwerdegegnerin 
den Sachverhalt unrichtig festgestellt und namentlich verkannt, dass die Abmeldung im August 
2019 ausschliesslich auf die Falschauskunft betreffend Aussteuerung zurückzuführen gewesen 
sei. Die Beschwerdeführerin sei nicht verpflichtet gewesen, diese Falschauskunft zu hinterfragen. 
Aus der Falschauskunft sei ihr insofern ein Nachteil erwachsen, als sie nicht erst per 31. August 
2019, sondern bereits per 12. August 2019 von der ALV abgemeldet wurde. Damit seien die Vo-
raussetzungen der Vertrauenshaftung gegeben. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2020 auf 
Abweisung der Beschwerde. Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht 

 

 
 
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schwerwiegend und könne im vorliegenden Verfahren geheilt werden. Dass der Personalberater 
der Beschwerdeführerin eine Falschauskunft gegeben habe, werde bestritten. Ferner sei aus der 
Taggeldabrechnung für den August 2019 ersichtlich geworden, dass noch Anspruch auf 200 Tag-
gelder bestanden habe. Die Abrechnung sei jedoch unangefochten geblieben. Aufgrund dieser 
Abrechnung sei es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, bei der Beschwerdegegnerin 
nachzufragen. Das Vertrauensprinzip finde vorliegend keine Anwendung.  
 
D. Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 unterbreitete die Präsidentin des Kantonsgerichts 
den Parteien einen Vergleichsvorschlag. Innert der angesetzten Frist erklärte sich die Beschwer-
degegnerin mit dem vorgeschlagenen Vergleich einverstanden (Eingabe vom 8. März 2021). 
Nachdem die Beschwerdeführerin den Vergleich mit Eingabe vom 2. März 2021 abgelehnt hat, 
wurde das Verfahren erneut an das Präsidium zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 
2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des 
Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Kontroll-
pflicht im Kanton Baselland erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu be-
jahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 29. Juni 2020 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung von Taggelder 
für die Zeit vom 13. August 2019 bis 31. August 2019 zu Recht abgelehnt hat. Bei einem Taggeld 
von Fr. 168.65 und 14 streitigen Tagen in der Kontrollperiode August 2019 beläuft sich der Streit-
wert auf Fr. 2'361.10. Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2. Vorab ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, die Beschwerdegeg-
nerin habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihr vor dem Erlass des an-
gefochtenen Einspracheentscheids die Gesprächsnotiz des Telefonats mit dem im umstrittenen 
Zeitraum zuständigen Personalberater nicht zur Kenntnis gebracht und ihr nicht Gelegenheit ge-
geben habe, dazu Stellung zu nehmen. 
 

 

 
 
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2.1 Die versicherte Person hat gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und Art. 42 Satz 1 ATSG Anspruch auf recht-
liches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die 
Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass 
des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. dazu 
Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2012, 9C_774/2011, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 
368 E. 3.1). 
 
2.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. Die 
Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde 
in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Ein-
spracheentscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akten-
einsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren 
rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als 
auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst 
bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 
mit weiteren Hinweisen). Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 127 V 437 E. 3d/aa). 
 
2.3 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin erst mit dem Einspracheentscheid vom 
26. Mai 2020 darüber informiert, dass die Einspracheinstanz zwecks Sachverhaltsabklärung ein 
Telefonat mit dem damals zuständigen Personalberater geführt hat. Entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin handelt es sich hierbei wohl nicht um eine besonders schwerwiegende 
Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht. Der Inhalt des Telefongesprächs wurde im Ein-
spracheentscheid überdies vollständig wiedergegeben und es war der Beschwerdeführerin mög-
lich, das Gesprächsprotokoll im Rahmen der vorliegenden Beschwerdeerhebung einzusehen und 
dazu Stellung zu nehmen. Das Kantonsgericht ist in der Prüfung der Tat- und Rechtsfragen in 
Sozialversicherungssachen frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 lit. c ATSG, vgl. auch E. 6.2 
hiernach). Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör könnte somit im vorlie-
genden Verfahren geheilt werden. Da indes – wie die Beschwerdeführerin selbst vorbringt – eine 
Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme des rechtlichen Ge-
hörs zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, wäre selbst im Falle einer unheilbaren Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör davon abzusehen und eine materielle Prüfung der 
umstrittenen Fragen vorzunehmen. 
 

 

 
 
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3. In materieller Hinsicht strittig ist die Auszahlung von 14 Taggeldern für die Zeit vom 
13. August 2019 bis 31. August 2019. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin 
geltend, dass sie aufgrund einer falschen Auskunft durch ihren Personalberater davon ausge-
gangen sei, dass sie aufgrund ihres Alters die Höchstzahl der Taggelder erreicht habe und aus-
gesteuert werde. Aufgrund dieser Falschauskunft habe sie sich von der Arbeitslosenversicherung 
abgemeldet, obschon sie ab September 2019 lediglich einen Zwischenverdienst erzielt hätte. Un-
ter den Parteien ist letztlich umstritten, aus welchem Grund sich die Beschwerdeführerin von der 
Arbeitslosenversicherung abgemeldet hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die 
Abmeldung aufgrund einer falschen Auskunft betreffend Aussteuerung stattgefunden hat und die 
Beschwerdeführerin im Rahmen des Vertrauensschutzes Anspruch auf weitere Taggelder hat. 
 
4. Gemäss Art. 27 Abs. 2 AVIG in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung hat die versi-
cherte Person innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf höchstens 260 
Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann (lit. a), höchs-
tens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. 
b), höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen 
kann und (1.) das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder (2.) eine Invalidenrente bezieht, die einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% entspricht (lit. c). Anspruch auf höchstens 200 Taggelder 
haben Personen bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kin-
dern (Art. 27 Abs. 5bis AVIG).  
 

5.1 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung verlangt der verfassungsmässige 
Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV im Allgemeinen sowohl von den Verwal-
tungsbehörden als auch von den Bürgern ein redliches, loyales, vertrauenswürdiges und rück-
sichtsvolles Verhalten im gegenseitigen Verkehr (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 620; vgl. auch: 
BENJAMIN SCHINDLER, in: EHRENZELLER/MASTRONARDI/ SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die 
schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Art. 5 BV, Rz. 53 ff.). In 
der Form des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) verleiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz 
ihres berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwar-
tungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 130 I 26 E. 8.1, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 
E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, je mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 621 und 
624 ff.). 
 
5.2 Damit der Vertrauensschutz wirksam wird, muss eine Vertrauensgrundlage geschaffen 
werden. Diese setzt voraus, dass sich behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Er-
wartungen begründendes Verhalten auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende An-
gelegenheit beziehen (BGE 130 I 60 E. 8.1). Das Verhalten des staatlichen Organs muss bei den 
betroffenen Privaten mit anderen Worten bestimmte Erwartungen auslösen. Entscheidend ist mit-
hin der Bestimmtheitsgrad der Vertrauensgrundlage. Dieser muss so gross sein, dass der Private 
daraus die für seine Dispositionen massgebenden Informationen entnehmen kann 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668). Der oder die Betroffene muss von der Vertrauens-
grundlage Kenntnis haben und darf ihre allfällige Fehlerhaftigkeit weder kennen noch kennen 

 

 
 
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müssen. Des Weiteren kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Ver-
trauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden 
kann. Das behördliche Handeln muss für die nachteilige Disposition mithin kausal gewesen sein. 
Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, kann sich der Betroffene auf den Vertrauensschutz 
berufen, soweit im Einzelfall nicht überwiegende öffentliche Interessen vorgehen (vgl. zum Gan-
zen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 667 ff.; BGE 127 I 31 E. 3a; je mit weiteren Hinwei-
sen).  
 
6.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; 
er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 
E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweis-
last im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügen-
den Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentragung des 
Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in 
der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-
gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rah-
men des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu er-
mitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 
117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
6.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt ferner 
der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversi-
cherungsgericht die Beweise frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie um-
fassend und pflichtgemäss zu würdigen (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA 
KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 
2014, N. 330, 1001 und 1226). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozi-
alversicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig davon, von wem sie stammen –objektiv zu 
prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurtei-
lung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltung als verfügende In-
stanz beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen an-
nehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht ist der Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 
genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist (BGE 
126 V 360 E. 5b mit weiteren Hinweisen). 
 

 

 
 
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7. Den Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin meldete 
sich am 7. Juni 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in B.____ zur Arbeits-
vermittlung und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Be-
zug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 14. Juni 2019 an. Im Verlaufsprotokoll zum Gespräch 
mit ihrem Personalberater am 14. August 2019 wurde zur aktuellen Situation festgehalten, dass 
per 31. August 2019 die Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden 
solle, da die Beschwerdeführerin eine Stelle als Call Center Agentin bei der C.____ GmbH antre-
ten werde. Mit Abmeldeformular vom selben Tag gaben die Versicherte und der Personalberater 
an, dass sie ausgesteuert werde. Gleichzeitig wurde als Grund für die Abmeldung angegeben, 
dass die Versicherte ab 1. September 2019 eine neue Stelle habe («Selber Stelle gefunden»). 
Als Datum des letzten Kontrolltags wurde der 31. August 2019 genannt. In den Akten findet sich 
ferner ein weiteres Abmeldeformular, worin diverse Änderungen betreffend den Abmeldegrund 
und das Datum des letzten Kontrolltages vorgenommen worden sind. Dieses Formular wurde am 
15. August 2019 von der RAV-Leitung visiert. In beiden Formularen wurde unter «Anzahl Taggel-
der» vermerkt, dass diese 200 Tage betragen würden. Gemäss Abrechnung vom August 2019 
wurden ihr für diesen Monat acht Taggelder ausbezahlt, der Höchstanspruch wurde mit 400 Ta-
gen, der Restanspruch mit 200 Tagen angegeben. Nach der Neuanmeldung der Beschwerdefüh-
rerin am 29. November 2019 findet sich in den Akten eine Notiz vom 2. Dezember 2019. Dem-
nach habe die Beschwerdeführerin anlässlich des Erstgesprächs vom selben Tag angegeben, 
dass sie bei der Abmeldung davon ausgegangen sei, keinen Anspruch auf Taggelder mehr zu 
haben. Die Stelle bei der C.____ GmbH habe lediglich ein Pensum von 20% aufgewiesen und 
sie wäre bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet geblieben, wenn sie gewusst hätte, dass 
sie weiterhin Anspruch gehabt hätte. In einem Telefonat mit der Einspracheinstanz der Beschwer-
degegnerin am 4. Mai 2020 gab der im August 2019 zuständige Personalberater an, dass die 
Höhe der Taggelder bzw. der 25. Geburtstag der Versicherten am Beratungsgespräch vom 
14. August 2019 nicht thematisiert worden sei. Der Versicherten sei gemäss Aussage des Per-
sonalberaters bewusst gewesen, dass die Abmeldung aufgrund des Stellenantritts erfolgt sei.  
 
8.1 Wie unter Erwägung 5.2 hiervor ausgeführt, bedingt der Vertrauensschutz eine taugliche 
Vertrauensgrundlage. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sich diese in der Falschauskunft 
ihres Personalberaters betreffend Höchstzahl der ihr zustehenden Taggelder findet. Ohne eine 
solche Auskunft hätte sie keinen Grund gehabt, sich von der Arbeitslosenversicherung abzumel-
den. Die Tatsache, dass sie in den Abmeldeformularen als Unterschriftsdatum jeweils ihr Ge-
burtsjahr gesetzt habe, zeige, dass ihr Alter – und folglich die Ausschöpfung der Taggelder – am 
Gespräch Thema gewesen seien. Ihr Verhalten sei ohne die behauptete Falschauskunft nicht 
nachvollziehbar.  
 
8.2 Die genauen Umstände der Abmeldung im August 2019 sind unklar und umstritten. Wie 
die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, ist dem Protokoll des Beratungsgesprächs vom 
14. August 2019 kein Hinweis auf die Thematisierung einer Aussteuerung zu entnehmen. Viel-
mehr wird als Grund für die Abmeldung klar der Antritt der neuen Stelle als Call Center Agentin 
per 1. September 2019 angegeben. Dementsprechend findet sich in den Akten auch eine Abmel-
dung, die den 31. August 2019 als letzten Kontrolltag und die neue Stelle als Abmeldegrund 
nennt. Widersprüchlich erscheint hier, dass das Formular auch von einer Aussteuerung spricht. 

 

 
 
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Die Beschwerdeführerin hat diese Abmeldung unterschrieben. Die der RAV-Leitung zur Visierung 
gebrachte Abmeldung ist indessen eine andere, welche diverse Änderungen beinhaltet. So wurde 
die neue Stelle durchgestrichen, der Abmeldegrund von «Selber Stelle gefunden» zu «Anderer 
Grund (wenn keine Stelle gefunden).21.10» ersetzt und das Datum des letzten Kontrolltags auf 
den 12. August 2019 vorverschoben. Augenscheinlich wurde auch die Angabe der Aussteuerung 
der Beschwerdeführerin rückgängig gemacht. Auch dieses zweite Formular wurde am 14. August 
2019 von der Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt. Sie wurde in der Folge per 12. August 
2019 von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet und erhielt lediglich bis zu diesem Tag Tag-
gelder (Abrechnung vom 23. August 2019).  
 
8.3 Was die Gründe für die Abmeldung waren und wie die teils in sich widersprüchlichen 
und divergierenden Unterlagen zu werten sind, kann im Nachhinein nicht mehr eruiert werden. 
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint es zwar grundsätzlich als schwer verständ-
lich, dass sich die Beschwerdeführerin per 12. August 2019 und damit mehr als zwei Wochen vor 
Antritt einer maximal 40%-Stelle auf Abruf und im Stundenlohn von der Arbeitslosenversicherung 
abgemeldet hätte, wenn sie nicht davon ausgegangen ist, dass sie ausgesteuert würde. Indessen 
ergibt sich in den Akten lediglich im ersten, später offenbar korrigierten Abmeldeformular über-
haupt ein Hinweis darauf, dass eine Austeuerung Thema gewesen sei. Im zweiten, von der Be-
schwerdeführerin unterzeichneten und von der RAV-Leitung visierten Abmeldeformular scheint 
hingegen weder eine allfällige Aussteuerung noch der Antritt der Stelle per 1. September 2019 
als Abmeldegrund angegeben worden zu sein. Nach dem Ausgeführten ist es grundsätzlich mög-
lich, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der neu angetretenen Stelle – wenn auch auf 
einen früheren Zeitpunkt – abgemeldet hat. Dafür würden das Protokoll des Beratungsgesprächs 
vom 14. August 2019, das erste Abmeldeformular sowie die nachträgliche Aussage des Perso-
nalberaters sprechen. Ebenfalls ist es denkbar, dass eine unrichtige Auskunft betreffend Aus-
steuerung der Beschwerdeführerin Anlass für die Abmeldung gegeben hat, worauf das erste Ab-
meldeformular sowie das Verhalten der Beschwerdeführerin hinweisen könnten. Ferner erscheint 
es aber auch als möglich, dass andere, vorliegend nicht thematisierte Gründe für die Abmeldung 
ausschlaggebend waren. Dies scheint aus dem zweiten, von der RAV-Leitung visierten Abmel-
deformular hervorzugehen. Letztlich erscheint jedoch keine der Sachverhaltsdarstellungen als 
überwiegend wahrscheinlich. Nach dem Ausgeführten muss betreffend die relevante Frage nach 
dem Abmeldegrund am 14. August 2014 Beweislosigkeit angenommen werden. Diese wirkt sich 
zu Lasten der Beschwerdeführerin aus, die aus der von der Beweislosigkeit betroffenen Frage 
nach einer Falschauskunft eine Vertrauensgrundlage für die Anwendung des Vertrauensschutzes 
ableiten wollte (E. 6.2 hiervor). An diesem Ergebnis würde auch die von der Beschwerdeführerin 
beantragte Befragung des Personalberaters nichts ändern, da sich dieser bereits zur strittigen 
Frage geäussert hat und fast zwei Jahre nach der vorliegend umstrittenen Abmeldung wohl kaum 
in der Lage sein wird, detailliertere Angaben zu machen. Auf die Zeugenbefragung ist deshalb in 
antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (BGE 141 I 64 E. 3.3, 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 
E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen). Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegeg-
nerin den Taggeldanspruch für die Zeit vom 13. August 2019 bis 31. August 2019 zu Recht ver-
neint. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.  
 

 

 
 
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9 Art. 61 lit. a ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 gültigen und hier anwendbaren Fas-
sung) hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein 
hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
  

 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht