# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48dc3cae-ce1c-51a8-91f8-116446b4f9bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2017 E-3225/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3225-2017_2017-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3225/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3225/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 29. September 2015 in die 

Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 27. Oktober 2015 

wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt 

(BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 4. April 2017 zu den Asylgründen an. 

A.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 

ethnischer Kurde, gehöre der (…)-Religion an und habe zusammen mit 

seiner Frau im eigenen Haus unmittelbar neben seinen Eltern gelebt. Er 

habe (…) und (…) betrieben und eigenes (…) und (…) besessen. Als er 

am (…) auf dem Land gearbeitet habe, hätten sich ihm zwei Personen ge-

nähert. Es habe sich um Angehörige der (…)-Gruppe gehandelt. Sie hätten 

ihm von einem verletzen Mitglied erzählt, welches Hilfe brauche. Er sei mit 

den zwei Personen zum Ort gegangen, wo der Verletzte gelegen habe. 

Dort seien noch fünf andere Personen der (…)-Gruppe anwesend gewe-

sen. Sie hätten den Verletzten in seinen Wagen getragen und zusammen 

mit den anderen Angehörigen der Gruppe zu ihm nach Hause gefahren. 

Nach zwei Stunden habe der Anführer der Gruppe gesagt, der Verletzte 

brauche dringend Medikamente. Der Beschwerdeführer sei daraufhin mit 

dem Anführer in die Stadt gefahren und habe Medikamente in einer 

Nachtapotheke gekauft. Auf dem Rückweg hätten (…)-Leute die Strasse 

gesperrt und Kontrollen durchgeführt. Der Begleiter des Beschwerdefüh-

rers, der eine Waffe auf sich getragen habe, habe ihn gezwungen beim 

Kontrollpunkt durchzufahren. Er sei in vollem Tempo durchgefahren, wo-

rauf sie von Angehörigen der (…) verfolgt worden seien. Als sie bei ihm zu 

Hause angekommen seien, habe er den anderen Angehörigen der (…) zu-

gerufen, sie sollen sofort ins Auto einsteigen. Er sei in Richtung der Berge 

gefahren. Die Angehörigen der (…) hätten sie weiter verfolgt und auf sie 

geschossen. Er habe zusammen mit den Angehörigen der (…), ausgenom-

men dem Verletzten, das Auto verlassen und sei zu Fuss weiter in die 

Berge geflohen. Dort sei es zu einer Schiesserei gekommen, welche rund 

zwei Stunden gedauert habe. Er sei von einem Granatsplitter am linken 

Fuss getroffen worden. Drei der Angehörigen der (…) hätten weiter auf die 

(…) geschossen. Er habe sich zusammen mit den restlichen Mitgliedern 

der (…) möglichst weit entfernt. Bis am nächsten Morgen seien sie gelau-

fen. Mit dem Mobiltelefon eines (…)-Mitglieds habe er einen Freund kon-

taktiert. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass die (…) seinen Bruder und Vater 

mitgenommen hätten, der Kommandant der (…) umgebracht und einige 

Soldaten verletzt worden seien. Die Angehörigen der (…) hätten ihm einen 

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Schlepper organisiert. Nach einigen Tagen, nachdem sein Schwager Geld 

organisiert gehabt habe, sei er in die Türkei gelangt. Die Reise in die 

Schweiz habe rund 12‘000 US-Dollar gekostet. Er habe dies durch den 

Verkauf (…) seiner Brüder finanzieren können. Aufgrund seiner Religions-

angehörigkeit sei er ständig als gottlos bezeichnet worden und habe nach 

islamischen Regeln leben müssen. Seit er in der Schweiz sei, habe er sich 

auf Facebook zur Situation im Iran geäussert und an Demonstrationen teil-

genommen. Seine Probleme würden ihn psychisch belasten. 

A.c Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, sie sei zwei Mal 

aufgrund der Probleme ihres Mannes verhört worden. Zudem werde sie 

aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und ihrer Ethnie als Kurdin benach-

teiligt. Sie habe in der Schule ihre Muttersprache nicht sprechen dürfen, 

nach islamischen Regeln leben und einen Hijab tragen müssen. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylge-

suche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen 

Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragen, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei aufzuheben, ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumut-

bar sei und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten und ein amtlicher Beistand einzusetzen. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Für-

sorgebestätigung zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 bestätigte das Gericht den Beschwerde-

führenden den Eingang der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

 

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 5 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.4 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

Der Beschwerdeführer sei nicht im Stande gewesen, die Personen der 

(…)-Gruppe detailliert zu beschreiben. Er habe lediglich angegeben, dass 

es (…)-Leute gewesen seien, die für die (…) Rechte gekämpft hätten. 

Seine Aussagen zur Situation, als er beim Verletzen und als er mit diesem 

bei sich zu Hause angekommen sei, seien sehr karg ausgefallen. Es er-

staune, dass seine Eltern nichts vom Besuch der (…) mitbekommen hät-

ten, obwohl sie unmittelbare Nachbarn seien. Es erscheine weiter unplau-

sibel, dass er nicht gewusst habe, wie viele Autos ihn verfolgt, wie sie bei 

ihm zu Hause angehalten und den Verletzten einladen hätten, ohne dass 

die (…) ihn eingeholt habe. Der Beschwerdeführer sei auch nach mehrma-

liger Aufforderung nicht in der Lage gewesen, die Situation bildlich zu be-

schreiben, sondern habe nur den Sachverhalt wiederholt. Aufgrund seiner 

äusserst oberflächlichen Aussagen habe er seine Ausreisegründe nicht 

glaubhaft darlegen können. Es erstaune daher nicht, dass er anlässlich der 

Anhörung angeben habe, seine Identitätskarte sei bei der Hausdurchsu-

chung mitgenommen worden, indes anlässlich der BzP ausgesagt habe, 

diese sei zu Hause.  

Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe sich bezüglich des Ortes und Zeit-

punktes der Befragungen widersprochen. Zudem seien ihre Schilderungen 

zu den Verhören sehr knapp ausgefallen. Aufgrund der unstimmigen, un-

plausiblen und unsubstantiierten Ausführungen hätten sie ihre Asylgründe 

nicht glaubhaft machen können.  

Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers sei fest-

zuhalten, dass dieser auf Nachfrage angegeben habe, nicht in einem be-

stimmten Verein aktiv zu sein. Er habe an mehreren Aktionen in (…) teilge-

nommen und Parolen ausgerufen und würde auf Facebook Verbrechen der 

iranischen Regierung publik machen. Damit würde kein qualifiziertes exil-

politisches Engagement vorliegen, mithin auch keine Furcht vor flüchtlings-

relevanter Verfolgung. Sodann würden die Benachteiligungen aufgrund der 

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Religionszugehörigkeit und der Ethnie die von Art. 3 AsylG geforderte In-

tensität einer asylrelevanten Verfolgung nicht erfüllen. An diesen Feststel-

lungen würden auch die eingereichten Fotos und das Bestätigungsschrei-

ben betreffend Religionszugehörigkeit nichts zu ändern vermögen.  

5.  

5.1 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden geltend, 

die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig an-

gewendet und sie zu Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt. Damit ver-

letze sie Bundesrecht. 

5.2 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf das Glaubhaftma-

chen ist nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ein-

lässlich dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen der Beschwerde-

führenden unstimmig, unplausibel, unsubstantiiert sowie ohne persönli-

chen Bezug und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in der Be-

schwerdeschrift dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussa-

gen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Zur Klärung der Unstim-

migkeit, ob die Identitätskarte des Beschwerdeführers bei einer Haus-

durchsuchung mitgenommen worden sei oder sich weiterhin zu Hause be-

finde, wird in der Rechtsmitteleingabe auf ein Missverständnis zwischen 

dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher hingewiesen. Anlässlich der 

BzP sei er – der Beschwerdeführer – davon ausgegangen, der Dolmet-

scher spreche von der Melli-Karte (Nationalkarte). Aus dem Protokoll der 

BzP ergeben sich indes keine Anzeichen für etwaige Verständigungs-

schwierigkeiten. Namentlich unterzeichnete der Beschwerdeführer jede 

einzelne Seite nach deren Rückübersetzung und bestätigte damit deren 

Richtigkeit. Auf Seite 6 brachte er eine Korrektur an, mithin ist davon aus-

zugehen, dass er auch in Bezug auf die Identitätskarte beziehungsweise 

Melli-Karte bei falscher Übersetzung eine Korrektur angebracht hätte. 

Schliesslich bestätigte der Beschwerdeführer am Ende der Befragung die 

Richtigkeit des Protokolls. Dabei hat er sich behaften zu lassen. Soweit er 

in der Rechtsmitteleingabe weitere Missverständnisse anlässlich der An-

hörung geltend macht, substantiiert er diese nicht ansatzweise. Eine 

Durchsicht des Protokolls ergibt indes keine Anhaltspunkte für Verständi-

gungsschwierigkeiten. Vielmehr gab der Beschwerdeführer auf entspre-

chende Frage an, er verstehe den Dolmetscher „gut“ und bestätigte am 

Ende der Anhörung  unterschriftlich, das Protokoll entspreche seinen An-

gaben und es sei ihm in eine verständliche Sprache übersetzt worden 

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(SEM-Akten A3/11 S. 8). Weitergehend vermögen die Beschwerdeführen-

den mit dem blossen Festhalten, sie hätten detailliert ausgesagt und dem 

ausführlichen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhaltes nicht darzu-

legen, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlos-

sen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermei-

den, kann vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

5.3 Weiter ist auch der vorinstanzliche Schluss nicht zu beanstanden, wo-

nach die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung 

als Flüchtlinge nicht erfüllten. In der Beschwerde machen sie geltend, sie 

hätten nur (…) Jahre die Schule besuchen dürfen, könnten nicht an die 

(…), würden keine Arbeit bei der (…) erhalten, müssten islamische Gebete 

sprechen und können nicht in ihrer Muttersprache lesen und schreiben. 

Indes unterlassen sie es im Einzelnen darzulegen, inwiefern ihnen persön-

lich daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Solches ist auch nicht ersicht-

lich. Weiter äussern sich die Beschwerdeführenden in der Rechtsmittelein-

gabe nicht zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers, wel-

ches von der Vorinstanz zu Recht als nicht asylrelevant bewertet wurde.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre 

Asylgesuche abgelehnt hat. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

  

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Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere 

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Seite 9 

Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung der Beschwerdeführen-

den in ihren Heimatstaat sprechen. Die Beschwerdeführenden verfügen in 

ihrem Heimatstaat über ein eigenes Haus, (…) und (…). Der Beschwerde-

führer hat vor seiner Ausreise (…)- und (…) betrieben und somit ihren Le-

bensunterhalt bestreiten können. Sodann ist davon auszugehen, dass die 

Familie des Beschwerdeführers nicht zur ärmsten Unterschicht gehört, hät-

ten sie ansonsten nicht 12‘000 US-Dollar für die Reise aufbringen können. 

Zudem verfügen sie über ein bestehendes Beziehungsnetz. Die Eltern und 

zahlreiche Geschwister der Beschwerdeführenden leben nach wie vor im 

Iran und werden ihnen bei einem Neuanfang behilflich sein können. Ferner 

hat die Vorinstanz bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerde-

führers zutreffend festgehalten, dass Unzumutbarkeit jedenfalls dann nicht 

vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Zu diesen Erwägun-

gen äussert sich der Beschwerdeführer in der Rechtmitteleingabe nicht. 

Auch hat er im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 

AsyG) kein ärztliches Zeugnis eingereicht. Es ist demnach davon auszu-

gehen, dass er nicht in ärztlicher Behandlung ist und auch keiner solchen 

bedarf, zumal er sich in der BzP als gesund bezeichnet hatte (vgl. SEM-

Akten A3/11 S. 7 f.). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch 

als zumutbar. 

8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung Irans die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

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Seite 10 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie die amtliche Verbeiständung. Aufgrund der 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: