# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53a7ec11-617c-53d1-80a2-8217e34ba9d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2018 D-5703/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5703-2017_2018-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5703/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Anlaufstelle Baselland,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5703/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im No-

vember 2015 illegal. Über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien sei sie 

am 17. September 2016 in die Schweiz gelangt, wo sie am gleichen Tag 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um 

Asyl nachsuchte. Sie wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb des Verfah-

renszentrums C._______ zugeteilt. Dort wurde sie am 29. September 2016 

zu ihrer Person, dem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen 

befragt und am 12. Oktober 2016 einlässlich zu ihren Asylgründen ange-

hört. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 wurde sie dem erweiterten Ver-

fahren zugewiesen und am 30. August 2017 ergänzend angehört.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen Folgendes 

geltend: Sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie und 

stamme aus D._______. Sie habe den Schulbesuch in der Mitte des sieb-

ten Schuljahrs abgebrochen, da es fast keine Lehrer mehr an ihrer Schule 

gehabt habe. Zumal sie vor diesem Hintergrund keine Zukunftsperspektive 

in der Heimat gesehen habe, sei sie zusammen mit zwei Freundinnen und 

drei Kollegen illegal ausgereist. Sie befürchte eingesperrt, verhört und in 

den Militärdienst geschickt zu werden, wenn sie in die Heimat zurückkeh-

ren müsste.  

Zur Stützung ihrer Identität reichte sie am 30. August 2017 eine Kopie ihres 

Taufscheins zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. September 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 6. Oktober 2017 focht die Be-

schwerdeführerin die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte sie, es seien die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der 

Verfügung des SEM vom 7. September 2017 aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass ihre Wegweisung (recte: der Vollzug der Wegweisung) un-

zulässig und unzumutbar sei, eventualiter sei der Sachverhalt zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht be-

antragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

D-5703/2017 

Seite 3 

Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) zu ge-

währen, auf die Erhebung von Verfahrenskosten inklusive eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und ihr der Unterzeichnete als amtlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung der damaligen Instruktionsrichterin vom 13. Okto-

ber 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (inklusive Kostenvorschusserlass) gutgeheissen. Das Gesuch um 

Einsetzung von Herrn lic. iur. Göttl wurde abgewiesen, da sich aus den 

Akten ergab, dass dieser sein Mandat für die minderjährige Beschwerde-

führerin aufgrund eines Entscheids der Kindes- und Erwachsenenbehörde 

E._______ vom 4. November 2016 bereits im Rahmen seiner Tätigkeit als 

amtlicher Rechtsvertreter ausschliesslich aufgrund staatlicher Beauftra-

gung und damit für die Beschwerdeführerin unentgeltlich ausführte. Gleich-

zeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

E.   

Mit ausführlicher Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 hielt das SEM 

vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde.  

F.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 gewährte die damalige Instruktions-

richterin der Beschwerdeführerin das Replikrecht. Innert erstreckter Frist 

wurde keine Eingabe zu den Akten gereicht.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-5703/2017 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Im Rahmen der Beschwerde wird explizit beantragt, „1. Es seien Ziff. 3 

bis 5 des Dispositivs der Verfügung des Staatssekretariats für Migration 

vom 7.9.17 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin unzulässig und unzumutbar ist.“ (vgl. Beschwerdebe-

gehren 1 und 2). Da sich die Beschwerde damit auf die Frage der Wegwei-

sung respektive des Wegweisungsvollzuges beschränkt, sind die Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches (vgl. 

Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen.   

2.2 Von der Beschwerdeführerin wird sodann – zumindest gemäss dem 

Wortlaut ihres Hauptantrages – nicht nur die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzuges, sondern auch die Anordnung der Wegweisung als solche 

angefochten, indem sie auch die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositivs 

der angefochtenen Verfügung beantragt (vgl. vorstehend). Eine diesbezüg-

liche Begründung liegt allerdings nicht vor und die Anordnung der Wegwei-

sung als solche stellt die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs dar 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG). Da die Ablehnung des Asylgesuches unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen ist und die Beschwerdeführerin weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen verfügt, ist die Anordnung der Wegwei-

sung zu bestätigen (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H). 

2.3 Demzufolge verbleibt in der Folge einzig die Prüfung der Frage der 

Rechtmässigkeit der Anordnung des Wegweisungsvollzuges (vgl. Ziff. 4 f. 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), mithin die Frage, ob das 

SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und 

D-5703/2017 

Seite 5 

möglich erklärt hat (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4  

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AUG, 

SR 142.20]) 

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

3.2  

3.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

3.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. Des Weiteren können der Zulässigkeit 

des Vollzugs unter Umständen auch die Verbote der Sklaverei oder Leib-

eigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit 

(Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK) entgegenstehen. Nach der Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) setzt die Berufung auf 

Art. 3 und 4 EMRK voraus, dass die betreffende Person ein ernsthaftes 

Risiko („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass ihr im 

Falle einer Rückschiebung in den Heimatstaat eine Verletzung der genann-

ten Konventionsrechte drohen würde. 

3.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

D-5703/2017 

Seite 6 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. 

3.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 und 4 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Eritrea ist zunächst in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen eines asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

eingehend analysiert (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. [als 

Referenzurteil publiziert]). Demnach ist bei Personen, die noch keinen Na-

tionaldienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein ‒ mithin 

insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des achtzehnten Lebens-

jahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückkehr eingezogen würden (ebd., E. 13.2). Mit anderen Worten ist da-

von auszugehen, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer Ausführungen 

glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienstpflichtigen Alter ausge-

reist sind, oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine 

Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten haben, im Falle der Rück-

reise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten.  

Im vorliegenden Fall muss angesichts des Alters der Beschwerdeführerin 

bei der Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt davon ausgegan-

gen werden, dass sie bei der Rückkehr in ihren Heimatstaat mit der Einzie-

hung in den Nationaldienst zu rechnen hat. Es ist auch kein Grund ersicht-

lich, der für eine Befreiung der Beschwerdeführerin vom Nationaldienst 

sprechen würde (vgl. ebd., E. 13.4).  

3.2.5 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

(Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 [zur Publikation als Grund-

satzurteil in der BVGE vorgesehen]) hat sich das Bundesverwaltungsge-

richt mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch ange-

sichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

gleichwohl als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG zu qualifizieren 

sei. Dies wurde im Wesentlichen aufgrund folgender Erwägungen bejaht. 

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio-

naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

D-5703/2017 

Seite 7 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich folglich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 EMRK (ebd., insb. E. 6.1.4). 

In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts der Zweckent-

fremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst zwar nicht als „übliche Bürgerpflicht“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 

Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind 

folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür er-

forderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National-

dienst diese Bestimmung mithin ihres essentiellen Inhalts berauben würde. 

Eine solche Situation liegt indessen nach Auffassung des Gerichts selbst 

unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der 

Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit nicht 

vor (ebd., insb. E. 6.1.5). 

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf-

grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer 

allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise 

in der Vergangenheit – eine Verletzung des Verbots von Folter oder un-

menschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK drohen könnte. In diesem 

Zusammenhang gelangte das Gericht zum Schluss, dass Misshandlungen 

und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer Inhaftie-

rung nicht derart umfassend verbreitet seien, dass jede nach Eritrea zu-

rückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher nach Einschät-

zung des Gerichts insofern kein ernsthaftes Risiko von Folter oder un-

menschlicher Behandlung (ebd., insb. E. 6.1.6 und 6.1.8). 

3.2.6 Auf der Grundlage dieses Koordinationsentscheids stehen dem Voll-

zug der Wegweisung der Beschwerdeführerin – selbst wenn sie bei ihrer 

Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde – weder 

das Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) noch 

das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) entgegen. 

Es besteht des Weiteren auch kein konkreter Grund zur Annahme, die Be-

D-5703/2017 

Seite 8 

schwerdeführerin müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botene Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allge-

meine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nach geltender Praxis nicht als unzulässig erschei-

nen.  

3.2.7 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin ist somit so-

wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

3.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst im Rahmen des Koordina-

tionsentscheids D-2311/2016 vom 17. August 2017 (dortige E. 16 f.) eine 

aktualisierte Lageanalyse vorgenommen. Zusammenfassend gelangte das 

Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeit-

punkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 

Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme 

einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt 

sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und 

damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwie-

rig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit 

herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in 

Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Er-

nährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevöl-

kerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver-

zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der 

Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zog aus diesen Um-

D-5703/2017 

Seite 9 

ständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegwei-

sungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der 

damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Be-

dingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. 

Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa-

chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

3.3.3 Mit dem Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

(dortige E. 6.2) prüfte das Bundesverwaltungsgericht zudem die Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

nach Eritrea für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der weg-

zuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen ist.  

Diesbezüglich gelangte das Gericht zum einen zur Einschätzung, dass die 

Bemessung der Dienstdauer im eritreischen Nationaldienst ‒ wie bereits 

unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

gestellt ‒ für die Einzelperson aufgrund der Willkür der Vorgesetzten kaum 

vorhersehbar ist. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt sich nicht genau 

beziffern, auszugehen ist jedoch von mindestens fünf bis zehn Jahren. Die 

Lebensbedingungen gestalten sich in dieser Zeit als schwierig; im zivilen 

Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft 

nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold 

kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Diese speziellen Um-

stände unterscheiden Personen, die in den Nationaldienst einrücken müs-

sen, von anderen Rückkehrerinnen und Rückkehrern, die den National-

dienst schon geleistet haben oder nicht dienstpflichtig sind, und die für ih-

ren Lebensunterhalt beispielsweise durch Tätigkeiten in der Landwirtschaft 

und unter Rückgriff auf ihre familiären Strukturen aufkommen können. Al-

lerdings geraten die Dienstleistenden allein aufgrund der allgemeinen Ver-

hältnisse im Nationaldienst nicht in eine existentielle Notlage (ebd., 

E. 6.2.3). 

Zum anderen hielt das Gericht dafür, dass es sich bei den Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffen, von denen im Zusammenhang mit dem Natio-

naldienst in Eritrea berichtet wird, zwar um schwere Eingriffe in die körper-

liche Unversehrtheit handelt, wie sie auch in Kriegen, Bürgerkriegen und 

Situationen allgemeiner Gewalt häufig vorkommen. Als solche fallen diese 

D-5703/2017 

Seite 10 

nicht nur in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK, sondern auch in jenen 

von Art. 83 Abs. 4 AuG. Jedoch kommt es in Eritrea während der Grund-

ausbildung und im militärischen oder zivilen Nationaldienst – wie ebenfalls 

bereits hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festge-

stellt ‒ nicht derart verbreitet zu Misshandlungen oder sexuellen Übergrif-

fen, dass davon ausgegangen werden müsste, jede Nationaldienstleis-

tende und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht deshalb nach Ein-

schätzung des Gerichts kein Grund zur Annahme, Nationaldienstleistende 

seien überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen. Es 

ist deshalb nicht davon auszugehen, sie seien generell im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet. Die drohende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst führt mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (ebd., E. 6.2.4). 

3.3.4 Folglich ist auch unter der Annahme einer künftigen Einziehung der 

Beschwerdeführerin in den eritreischen Nationaldienst einzig ‒ gestützt auf 

die mit dem Koordinationsentscheid D-2311/2016 vom 17. August 2017 

vorgenommene Lageanalyse (vgl. zuvor, E. 5.3.2) ‒ danach zu fragen, ob 

im vorliegenden Fall besondere Umstände gegeben sind, aufgrund derer 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Im vorliegen-

den Fall können weder den Akten konkrete persönliche Gründe entnom-

men werden, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, die Beschwer-

deführerin könnte im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in eine existentielle 

Notlage geraten, noch werden solche im Beschwerdeverfahren geltend ge-

macht. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Be-

schwerdeführerin nach Eritrea auch unter diesem Aspekt als zumutbar zu 

erachten ist. 

3.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

der Beschwerdeführerin offen, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei 

der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-5703/2017 

Seite 11 

3.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 13. Oktober 2017 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5703/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

Versand: