# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a178d71-c29a-5383-bb65-71681824f8be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2022 D-3848/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3848-2021_2022-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3848/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3848/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Amhara aus Addis Abeba – verliess 

Äthiopien eigenen Angaben zufolge Mitte August 2019 und gelangte mit 

einem polnischen Visum auf dem Luftweg über die Vereinigten Arabischen 

Emirate nach Polen. Danach sei er von einer Schlepperin in einem unbe-

kannten Land einen Monat lang eingesperrt worden beziehungsweise am 

17. August 2019 in die Schweiz eingereist.  Am 17. September 2019 stellte 

er ein Asylgesuch. Am 23. September 2019 wurde er zu seinen Persona-

lien und zum Reiseweg befragt. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Überstellung nach Polen 

an. 

C.  

Mit Urteil F-6695/2019 vom 20. Dezember 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde gut, da 

die polnischen Behörden bei der Visumsausstellung in Vertretung von Est-

land gehandelt hätten, welches deshalb zuständig wäre. Die Sache wurde 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstellung 

nach Estland ans SEM zurückgewiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 beendete das SEM das Dublinverfah-

ren. 

E.  

Am 13. März 2020 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, er habe in Ad-

dis Abeba ein Transportunternehmen mit mehreren Fahrzeugen geführt. 

Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2005 sei er mit seinem Lastwagen in 

eine Demonstration gegen den Wahlbetrug der Regierungspartei EPRDF 

(Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front) geraten und deswe-

gen später festgenommen worden. Er sei mit anderen Amharas einen Mo-

nat inhaftiert, gefoltert und aufgefordert worden, sich nicht mehr kritisch 

gegen die Regierung zu äussern.  Seit dem Jahr 2015/2016 habe er sich 

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Seite 3 

aktiv für die Ethnie der Amhara eingesetzt, welche seit Jahren von der Re-

gierungspartei unterdrückt worden sei. Vor drei bis fünf Jahren sei einer 

seiner Lastwagen beschlagnahmt worden, weil er verdächtig worden sei, 

mit dem Einkommen seines Transportunternehmens die Oppositionspartei 

(…) finanziell unterstützt zu haben. Auch nach dem Regierungswechsel im 

Jahr 2018 sei es zu Problemen gekommen. Die Oromo-Gruppierungen 

hätten die Amhara angegriffen. Im September 2018 sei er der (…) beige-

treten. Am (…) Juni 2019 sei er zusammen mit 208 weiteren Personen in-

haftiert worden. Dabei sei er eines Tages am Busbahnhof aus seinem Mi-

nibus heraus mitgenommen worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, die 

Amhara in B._______ mobilisiert und aufgehetzt zu haben. Dies nachdem 

am 22. Juni 2019 fünf hochrangige Personen ermordet worden seien. Die 

Regierung habe behauptet, General C._______ habe sie umgebracht und 

er (der Beschwerdeführer) habe mit diesem zusammengearbeitet. Zudem 

habe er mit seinem Minibus Personen zwischen seinem Wohnquartier 

D._______, an der Grenze zur Oromio Region, und E._______ transpor-

tiert. Auf dieser Strecke sei es immer wieder zu Tumulten zwischen den 

Oromo und den Amhara gekommen. Dabei sei sein Fahrzeug mit Steinen 

beworfen worden und es sei versucht worden, dieses anzuzünden. Die Po-

lizei sei mit seiner Arbeit im Oromogebiet nicht einverstanden gewesen und 

habe ihm immer wieder grundlos Verkehrsbussen erteilt. Bei seiner Inhaf-

tierung sei ihm deshalb auch vorgeworfen worden, die Amhara in diesem 

Gebiet aufgehetzt zu haben. Er sei während Tagen verhört und misshan-

delt worden. Weil er an Diabetes leide und ihm seine Medikamente verwei-

gert worden seien, sei er zusammengebrochen. Nachdem seine Parteiko-

llegen und Verwandten vor dem Gefängnis protestiert hätten, sei er nach 

einer Woche gegen eine Bürgschaft freigelassen und anschliessend im 

Spital behandelt worden. Er sei gerichtlich vom Vorwurf freigesprochen 

worden, für den Tumult in B._______ verantwortlich zu sein. Einige seiner 

Mitgefangenen seien seither verschollen. Danach sei er immer wieder an 

seinem Arbeitsort und zu Hause aufgesucht worden. Er habe sich deswe-

gen bei Verwandten in der Nachbarschaft versteckt und sei schliesslich 

ausgereist. Seit seiner Ausreise habe die Polizei zwei- bis dreimal bei sei-

ner Frau nach ihm gesucht und ihr einen Haftbefehl ausgehändigt. Auch 

bei seinen Geschwistern und seinen Eltern und an seinem Arbeitsort sei er 

gesucht worden. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem (in Kopie) bezie-

hungsweise an der Anhörung (im Original) einen Haftbefehl vom (…) Au-

gust 2019 (Beweismittel 1), eine Bestätigung der (…) vom 7. Juli 2019 (Be-

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Seite 4 

weismittel 2) und Quittungen derselben über finanzielle Unterstützung (Be-

weismittel 7) sowie einen (…)-Parteiausweis (Beweismittel 4) zu den Ak-

ten. Auf Aufforderung an der Anhörung hin reichte er im Nachgang zu die-

ser einen Freilassungsbeschluss des (…) vom (…) Juli 2019 (in Kopie; Be-

weismittel 11) und medizinische Unterlagen aus einem Spital in Addis Ab-

eba nach, wonach er bis zum (…) Juni 2019 wegen Diabetes und psychi-

schen Problemen für fünf Tage in Behandlung gewesen sei (in Kopie; Be-

weismittel 12).  

F.  

Am 17. März 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. 

G.  

Am 14. April 2021 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Addis 

Abeba um nähere Abklärungen. Mit Bericht vom 14. Mai 2021 antwortete 

die Botschaft auf die Anfrage. Der Botschaftsbericht hält im Wesentlichen 

fest, dass es sich sowohl beim vom Beschwerdeführer eingereichten Ge-

richtsentscheid als auch beim Fahndungsbefehl um Fälschungen handle. 

Es lägen keine Hinweise vor, dass er verhaftet worden sei, nach ihm ge-

fahndet werde oder ein laufendes Verfahren gegen ihn hängig sei. Zudem 

weise der von ihm zu den Akten gereichte medizinische Bericht Auffällig-

keiten auf. 

H.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör gewährt, indem ihm der Botschaftsbericht unter Abdeckung der 

geheim zu haltenden Stellen zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 16. Juni 

2021 nahm der Beschwerdeführer entsprechend Stellung und reichte wei-

tere medizinische Unterlagen aus Addis Abeba (in Kopie; Beweismittel 13), 

weitere Quittungen der (…) (im Original; Beweismittel 15), Fotos von einer 

Demonstration in F._______ (Beweismittel 16) und eine Bestätigung der 

(…) vom 3. Juni 2021 (in Kopie; Beweismittel 17) zu den Akten.  

I.  

Am 13. Juli 2021 liess das SEM über den vom Beschwerdeführer einge-

reichten Fahndungs- und Haftbefehl eine interne Dokumentenanalyse er-

stellen, welche ergab, dass es sich bei diesem Dokument um eine Totalfäl-

schung handle. Dazu wurde dem Beschwerdeführer am 16. Juli 2021 das 

rechtliche Gehör gewährt. Am 23. Juli 2021 nahm er entsprechend Stel-

lung. 

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Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

K.  

Am 5. August 2021 beendete die damalige Rechtsvertretung das 

Mandatsverhältnis.  

L.  

Mit Eingabe vom 30. August 2021 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asyl-

gewährung sowie eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. August 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2021 stellte die Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerde-

führer auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. 

O.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Oktober 2021, welche dem Beschwerde-

führer am 21. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt die Vor-

instanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

P.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2021 eine aktuelle Fürsor-

gebestätigung zu den Akten gereicht hatte, hiess die Instruktionsrichterin 

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Seite 6 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2021 gut und setzte 

den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

Q.  

Am 1. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer beim SEM einen Arzt-

bericht vom 28. Januar 2022 zu den Akten. 

R.  

Mit Eingabe vom 21. März 2022 teilte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers mit, er werde ab dem 1. April 2022 für eine andere Kanzlei tätig 

sein, und reichte eine Honorarnote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich einer Festnahme und 

nachträglichen Suche nach ihm im Zusammenhang mit dem Putschver-

such vom 22. Juni 2019 seien nicht glaubhaft. Sämtliche seiner Schilde-

rungen zu den Ereignissen, zwischen seiner Haftentlassung (Juli 2019) 

und seiner Ausreise aus Äthiopien (August 2019) seien auffallend knapp 

und unsubstanziiert ausgefallen. Dies sowohl in freier Rede als auch an-

schliessend im Verlaufe der Anhörung, als ihm mehrmals die Gelegenheit 

gegeben worden sei, seine Verfolgungssituation vor der Ausreise genauer 

darzulegen. Weiter enthielten seine Aussagen Ungereimtheiten. So habe 

er einerseits gesagt, die Polizei habe ihn gesucht, andererseits aber ange-

geben, diese habe ihn beschattet, was kaum miteinander zu vereinbaren 

sei. Im Übrigen erwecke es ein erhebliches Erstaunen, dass er trotz inten-

siver Beschattung respektive Suche nach ihm, legal aus dem Land habe 

ausreisen können. Seine Erklärung, wonach er vor seiner Ausreise nicht 

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offiziell gesucht worden sei, überzeuge in Anbetracht seiner übrigen Aus-

sagen nicht. Zwar seien dem Anhörungsprotokoll längere Redebeiträge 

seinerseits zu entnehmen und in einigen – insbesondere bezüglich der 

Haftsituation(en) – fänden sich Realkennzeichen. Auch wenn nicht ausge-

schlossen werden könne, dass er sich in der Vergangenheit in einer Haft-

situation befunden habe, wobei keine Angaben gemacht werden könnten, 

wann und in welchem Zusammenhang diese mögliche Haft zustande ge-

kommen sei, seien die von ihm geschilderten Ereignisse, die letztlich zu 

seiner Ausreise geführt hätten, aufgrund der nachweislich gefälschten be-

hördlichen Dokumente, den allgemeinen Erkenntnissen aus dem Bot-

schaftsbericht sowie den oberflächlichen und ungereimten Aussagen be-

züglich seiner Verfolgungssituation nach seiner angeblichen Haftentlas-

sung als unglaubhaft einzustufen. Eine interne drucktechnische Dokumen-

tenanalyse des im Original eingereichten Fahndungs- und Haftbefehls 

habe ergeben, dass es sich dabei um eine Totalfälschung handle. Zudem 

weise das Dokument gemäss Recherchen des SEM in Bezug auf die un-

terzeichnende Person Unstimmigkeiten auf, welchen der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen seiner Stellungnahme inhaltlich nichts habe entgegenset-

zen können. Seine Unterstützung für die (…) werde nicht grundsätzlich in 

Zweifel gezogen. Aufgrund des fehlenden direkten kausalen Zusammen-

hangs vermöchten die von ihm in der Stellungnahme erwähnten Doku-

mente, welche dieses politische Engagement belegen würden, indes nichts 

über das gefälschte Polizeidokument auszusagen. Beim eingereichten Re-

ferenzschreiben der (…) handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben, aus 

welchem weder der konkrete Zusammenhang der darin erwähnten polizei-

lichen Schikanen hervorgehe, noch wie sich diese geäussert hätten. Auch 

der vom SEM in Auftrag gegebene Botschaftsbericht bestätige diese 

Schlussfolgerungen. Zwar sei dem Beschwerdeführer insofern zuzustim-

men, dass die darin enthaltenen Ausführungen und Begründungen knapp 

gehalten und der Beweiswert eingeschränkt sei. Nichtsdestotrotz würden 

diese Abklärungsergebnisse ein weiteres Indiz für die Unglaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen darstellen. Insbesondere halte der Bericht fest, dass es 

sich bei denen von ihm zum Beleg der zentralen Aspekte seines Vorbrin-

gens ins Recht gelegten Beweismittel – Freilassungsbeschluss des (…) 

und Fahndungsbefehl der äthiopischen Polizei mit Referenznummer – um 

Fälschungen handle. Weder die äthiopische Bundespolizei noch die Polizei 

in Addis Abeba sähen ein Verfahren zur Ausstellung eines solchen Fahn-

dungs- respektive Haftbefehls vor. Der Erlass eines solchen Befehls könne 

von der Polizei zwar beantragt werden, müsse aber durch ein Gericht er-

folgen. Aus seinem generellen Hinweis auf Art. 25 der äthiopischen Straf-

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prozessordnung, wonach die Polizei sehr wohl die Kompetenz habe, ver-

dächtigte Personen vorzuladen, vermöchte er indes nichts abzuleiten, zu-

mal allfällige andere vorliegend nicht einschlägige strafrechtliche Konstel-

lationen nicht relevant seien. Ferner weise auch der zu den Akten gereichte 

medizinische Bericht des Universitätsspitals in Addis Abeba Unstimmigkei-

ten auf. So könne der angebliche Spitalaufenthalt ([…] Juni 2019) in zeitli-

cher Hinsicht nicht in Zusammenhang mit dem geltend gemachten Haftau-

fenthalt ([…] Juni – […] Juli 2019) gebracht werden. Diese Ungereimtheiten 

würden auch durch die Resultate des Botschaftsberichts bestätigt. Es 

müsse also auch hinsichtlich dieses Dokuments von einer Fälschung aus-

gegangen werden. 

Allein der Umstand Mitglied der (…) zu sein und diese unterstützt zu haben, 

vermöge keine objektiv begründete Furcht vor künftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Nachteilen zu begründen. Abgesehen davon, dass dem Be-

schwerdeführer die Festnahme und nachträgliche Suche nach ihm im Zu-

sammenhang mit dem Putschversuch vom 22. Juni 2019 nicht geglaubt 

werden könne, sei darauf hinzuweisen, dass die meisten im Zuge dieser 

Ereignisse verhafteten Sympathisantinnen und Sympathisanten der (…) 

nach wenigen Tagen gegen Bezahlung einer Geldstrafe wieder freigekom-

men seien. Führende Parteimitglieder seien schliesslich am 25. Februar 

2020 entlassen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft alle Anklage-

punkte fallengelassen habe. Darüber hinaus handle es sich bei der (…) um 

eine legale Partei. 

In Bezug auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers gelte 

es festzuhalten, dass die Befürchtung vor zukünftiger Verfolgung für äthio-

pische Asylsuchende generell unbegründet sei. Selbst bei einem heraus-

gehobenen exilpolitischen Engagement drohe eine Verfolgungsgefahr le-

diglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Zunächst sei anzumer-

ken, dass der Beschwerdeführer keine politisch motivierte Verfolgung 

durch die äthiopischen Behörden vor seiner Ausreise habe glaubhaft ma-

chen können. Weiter könne in seinem Fall klarerweise nicht von einem her-

ausgehobenen exilpolitischen Engagement ausgegangen werden. Weder 

habe er im Rahmen der Anhörung exilpolitische Tätigkeiten geltend ge-

macht, noch das SEM während seines mittlerweile eineinhalb Jahre dau-

ernden Asylverfahrens über allfällige exilpolitische Tätigkeiten informiert. 

Es erstaune daher, dass er erst mit Eingabe vom 16. Juni 2021 im Rahmen 

seiner Stellungnahme zum Botschaftsbericht, als er von den Zweifeln an 

seinen Verfolgungsvorbringen gewusst habe, Fotos von einer Demonstra-

tion in F._______, von welcher die äthiopischen Behörden wohl kaum 

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Seite 10 

Kenntnis genommen hätten, und ein Schreiben betreffend seine Mitglied-

schaft beim und Tätigkeit für den Amahara Verband Schweiz, welches als 

Gefälligkeitsschreiben zu werten sei, eingereicht habe.  

Allein aufgrund der Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Amhara 

könne trotz der ethnischen Konflikte im Land nicht auf eine begründete 

Furcht vor einer Verfolgung geschlossen werden. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Rechtsmitteleingabe entge-

gen, die Vorinstanz erachte lediglich seine Schilderungen zu den Ereignis-

sen zwischen seiner Haftentlassung und seiner Ausreise als unsubstanzi-

iert. Gleichzeitig anerkenne sie aber, dass dem Anhörungsprotokoll längere 

Redebeiträge seinerseits zu entnehmen seien und sich in einigen – insbe-

sondere bezüglich der Haftsituationen – Realkennzeichen finden würden. 

Aufgrund seiner Aussagen sei klar erstellt, dass er sich kurz vor seiner Aus-

reise aus Äthiopien in Haft befunden habe (vgl. insbesondere A47 F57 und 

F68). Er habe sowohl die Gegebenheiten seiner Festnahme als auch die 

Umstände seiner Haft ausführlich unter Bezugnahme auf Details und per-

sönliche Eindrücke geschildert. Auch das genaue Datum seiner Fest-

nahme habe er nennen können. Zudem seien seine Aussagen unter Be-

rücksichtigung des zeitlichen Kontextes der Geschehnisse sehr glaubhaft. 

So seien fünf Tage vor seiner Festnahme fünf hochrangige Politiker im 

Rahmen eines Putschversuches ermordet worden. Nach diesen Attentaten 

sei es in Amhara und in Addis Abeba zu Festnahmen von Regierungsbe-

diensteten, Angehörigen der Sicherheitskräfte und Mitgliedern sowie Sym-

pathisantinnen und Sympathisanten der (…) gekommen. Auch seine Fest-

nahme habe in diesem Zusammenhang stattgefunden. 

Sodann stütze das SEM seine Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit auf die 

Annahme, dass es sich gemäss Botschaftsbericht beim Fahndungs- und 

Festnahmebefehl um eine Fälschung handle. Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts sei die Verwendung von Angaben in der 

Botschaftsabklärung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung unzulässig, 

wenn diese nicht ausreichend substantiiert seien, da dies einer Verletzung 

der Begründungspflicht gleichkomme (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-796/2008 vom 13. April 2010; D-3608/2010 vom 29. September 

2010, E. 5.3 und D-7060/2006 vom 14. August 2008, E. 6.6.3). Ferner be-

stünden Zweifel an der Beweiskraft von Botschaftsabklärungen gemäss 

Bundesverwaltungsgericht insbesondere, wenn diese Informationen von 

Polizei oder Sicherheitsbehörden zur Frage enthalten würden, ob eine be-

stimmte Person gesucht werde, da diese Behörden kaum ein Interesse an 

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Seite 11 

einer wahrheitsgetreuen Auskunft hätten (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3557/2006 vom 25. August 2009, E. 8.3.1). Des Weiteren 

falle der Beweiswert einer Botschaftsabklärung dann gering aus respektive 

sei als untauglich einzustufen, wenn die Vorgehensweise (teilweise) un-

sorgfältig gewesen sei, die Schlussfolgerungen nicht fundiert seien oder 

die notwendigen Abklärungen vor Ort unterlassen worden seien (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-298/2015 vom 25. Januar 2018, 

E. 9.3.2 [recte]). Vor diesem Hintergrund sei festzuhalten, dass der Bot-

schaftsbericht vorliegend sehr knapp ausfalle und keine Begründung ent-

halte. Der Verfasser des Berichts habe die eingereichten gerichtlichen und 

polizeilichen Dokumente pauschal und ohne Begründung als gefälscht be-

zeichnet. Auch die Antworten der beauftragten Anwaltskanzlei würden äus-

serst knapp ausfallen und keine Hinweise darauf enthalten, auf welche 

Weise die Abklärungen und Nachforschungen durchgeführt worden seien. 

Die beauftragte Anwaltskanzlei habe zudem bei der Polizeikommission 

überprüft, ob er von den Behörden gesucht wird. Damit falle der Botschafts-

bericht mangelhaft aus, sodass basierend darauf die Glaubhaftigkeit seiner 

Aussagen nicht in Frage gestellt werden könne. 

Bei seinen Ausführungen zu seiner Mitgliedschaft in der (…) verkenne das 

SEM die aktuell vorherrschende Situation für politische Oppositionelle in 

Äthiopien grundlegend. Die ethnischen Spannungen hätten seit Amtsantritt 

von Abiy Ahmed sehr stark zugenommen. Seine Vorbringen seien unter 

diesen Vorzeichen zu würdigen. Er sei unbestrittenermassen bereits in 

Äthiopien Mitglied der (…) gewesen, welche er bereits zuvor lange unter-

stützt habe. Er habe Flugblätter für die Amhara-Bevölkerung verteilt sowie 

verschiedene Demos finanziell und materiell unterstützt. Er sei innerhalb 

der Partei auf der zweiten von drei Stufen gewesen (1. Stufe, Parteileitung, 

2. Stufe, Lokale Organisation/Logistik, 3. Stufe: einfaches Mitglied). Er sei 

in Konnex mit dem Anschlag auf hochrangige Regierungsvertreter verhaf-

tet, verhört und misshandelt worden. Auch wenn führende Parteimitglieder 

im Februar 2020 wieder aus der Haft entlassen worden seien und die Partei 

als legal eingestuft werde, bedeute dies nicht, dass die Regierungspartei 

angesichts der jüngsten Gewalteskalation nicht weiterhin gegen Parteimit-

glieder vorgehe. Dies gelte insbesondere für Mitglieder auf der zweiten 

Stufe, wie er es gewesen sei. Er müsste deshalb ernsthaft befürchten, bei 

einer Rückkehr individuell erneut Opfer von Gewalt zu werden. Zudem 

drohe ihm nun aufgrund der Generalmobilmachung die Zwangsrekrutie-

rung und aufgrund seiner amharischen Ethnie und als politischer Dissident 

die Entsendung an die Kriegsfront. 

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Seite 12 

Schliesslich sei er seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch für die 

(…) tätig. Dabei nehme er regelmässig an Demonstrationen teil und unter-

stütze die Partei finanziell. Er sei zudem auch an einer Demonstration in 

F._______ öffentlich in Erscheinung getreten. Entgegen der vorinstanzli-

chen Argumentation sei sein fortgesetztes politisches Engagement durch-

aus geeignet, um ihn für die äthiopischen Behörden als hartnäckigen poli-

tischen Gegner im Exil wahrnehmen zu lassen. Damit erfülle er zumindest 

subjektive Nachfluchtgründe. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Aus den Darstellungen des Beschwerdeführers lässt sich zunächst ein 

gewisser politisch geprägter Lebenslauf erkennen. So wurde der Be-

schwerdeführer schon nach den Wahlen im Jahr 2005 noch unter dem al-

ten Regime aufgrund seiner Ethnie inhaftiert. In der Folge schilderte er wei-

tere Schikanen, welche er im Alltag erleben musste, auch nach der Wahl 

Abiy Ahmeds zum neuen Ministerpräsidenten. Mit der Bezugnahme auf 

den Putschversuch, welcher sich im Juni 2019 ereignete, gehen die Aus-

sagen des Beschwerdeführers, wie in der Beschwerde richtig erwähnt, 

auch mit dem zeitlichen Kontext der allgemeinen Lage auf. Diesbezüglich 

gilt es aber bereits zu betonen, dass diese Ereignisse in den Medien aus-

führlich wiedergegeben wurden, sodass der Beschwerdeführer seine Infor-

mationen auch aus allgemeinen Berichten erhalten haben kann. 

5.3 Erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich 

aufgrund der durch das SEM richtig erwähnten Unsubstanziiertheit seiner 

D-3848/2021 

Seite 13 

Aussagen in Bezug auf die Zeit nach der Haft. Dass er nach einer Entlas-

sung aus medizinischen Gründen gleich nach der Haftentlassung erneut 

gesucht beziehungsweise beschattet wurde – der Unterschied zwischen 

«gesucht» und «überwacht» scheint dem Gericht überspitzt – erscheint 

auch dem Gericht unplausibel. Auffällig ist dabei insbesondere, dass der 

Beschwerdeführer zunächst nicht erwähnte, dass es zu einem gerichtli-

chen Freispruch kam. Auf Nachfragen nach dem gerichtlichen Freispruch 

erklärte er lediglich, dass er zwar vom Vorwurf der Anstiftung eines Tumul-

tes freigesprochen worden sei, aber noch andere Fragen zu klären gewe-

sen seien, und er nur aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlas-

sen worden sei (vgl. A47 F99 ff.). Auch die legale Ausreise aus Äthiopien 

spricht gegen die Vorbringen des Beschwerdeführers. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass die Behörden, wie in der Beschwerde behauptet, das 

Risiko eingingen, den Beschwerdeführer, der sich nach dem Freispruch 

vom Hauptvorwurf den Behörden zur Verfügung halten sollte, erst zur 

Fahndung auszuschreiben, als er zu Hause nicht mehr auffindbar war. 

5.4 Wie in der Beschwerde richtig erwähnt und auch vom SEM anerkannt, 

hat der Beschwerdeführer zwar die Verhaftung und den Gefängnisaufent-

halt in freier Rede (vgl. A47 F57 und F68) und auch die Verhöre und die 

erlittene Folter detailliert geschildert (vgl. A47 F105). Das SEM suggeriert 

in seiner Verfügung aber zu Recht, dass die Haft auch zu einem anderen 

Zeitpunkt beziehungsweise in einem anderen Zusammenhang stattgefun-

den haben könnte. Es schreibt zwar, dass keine Angaben dazu gemacht 

werden könnten, wann und in welchem Zusammenhang diese mögliche 

Haft zustande gekommen sei. Diesbezüglich ist aber auf die oben er-

wähnte Haft nach den Wahlen im Jahr 2005 hinzuweisen, welche wohl als 

Vorbild gedient hat. Auffällig ist auch, dass der Beschwerdeführer im Kon-

trast zu seinen substantiierten Erzählungen zur Haft im Jahr 2019 gleich-

zeitig Erinnerungslücken geltend macht, weil er an Diabetes leide und 

seine Medikamente nicht erhalten habe, sodass er nach einigen Tagen zu-

sammengebrochen sei und aus medizinischen Gründen habe entlassen 

werden müssen.  

5.5 Gewichtige Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers entste-

hen aufgrund der eingereichten Dokumente. Der Freilassungsbeschluss 

des (…) und der Fahndungsbefehl der äthiopischen Polizei wurden im vo-

rinstanzlichen Verfahren als Totalfälschungen erkannt. In Bezug auf die 

Botschaftsanalyse können die Ausführungen in der Beschwerde zwar zu-

nächst insofern bestätigt werden, als dass die Botschaftsanalyse sehr 

D-3848/2021 

Seite 14 

knapp formuliert ist. In der Beschwerde nicht erwähnt wurde aber das an-

schliessend angefertigte interne Consulting. Das SEM hat die Mängel der 

Botschaftsanalyse wohl aufgrund der Stellungnahme erkannt und eine wei-

tere interne Dokumentenanalyse veranlasst. Diese Analyse kam dann 

ebenfalls überzeugend zum Schluss, dass der Haftbefehl gefälscht ist. 

Zwar bezieht sich diese nur auf den nach der Ausreise erlassenen Haftbe-

fehl gegen den Beschwerdeführer nicht aber auf das Gerichtsdokument, 

weil dieses lediglich in Kopie eingereicht wurde. Die beiden Dokumente 

stehen aber ohnehin in engem Zusammenhang. Wie das SEM in der Ver-

fügung erwähnte, konnte der Beschwerdeführer dieser Dokumentenana-

lyse in der diesbezüglichen Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren 

inhaltlich nichts entgegensetzen. Auch in der Beschwerde wird dieser 

nichts Wesentliches entgegengehalten. Mit dieser Bestätigung durch das 

Consulting erhält auch der Botschaftsbericht wiederum ein gewisses Ge-

wicht, sodass sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung zur zusätzlichen Be-

stätigung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers da-

rauf stützen konnte. 

5.6 Schliesslich werden die Zweifel an den Vorbringen des Beschwerde-

führers mit den eingereichten medizinischen Dokumenten bestätigt, wel-

che einen Spitalaufenthalt nach dem Zusammenbruch in und der Entlas-

sung aus der Haft belegen sollen. In diesen Berichten wird der Spitalau-

fenthalt nämlich auf Anfang Juni datiert, während die Haft erst Ende Juni 

erfolgt sein soll. Indem der Beschwerdeführer diesen Spitalaufenthalt direkt 

mit seiner Haft in Verbindung gebracht hat, ist die zeitliche Diskrepanz ein 

klares Indiz gegen die Glaubhaftigkeit dieser Haft. Überdies äussert auch 

der Botschaftsbericht weitere Zweifel an diesen Dokumenten. So würden 

auf dem Bericht sowohl das Datum wie auch die Referenznummer fehlen. 

Diesen Ungereimtheiten in Bezug auf die medizinischen Dokumente wird 

in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.  

5.7 Insgesamt vermag der Beschwerdeführer eine Verhaftung kurz vor sei-

ner Ausreise nicht glaubhaft zu machen.  

6.  

In Bezug auf das Engagement des Beschwerdeführers für die (…) ist an-

gesichts von dessen Niederschwelligkeit auf die Erwägungen der Vor-

instanz zu verweisen, wonach dieses für sich alleine keine objektiv begrün-

dete Furcht vor künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu be-

gründen vermag. Die Beteuerungen in der Beschwerde zur Qualität dieses 

D-3848/2021 

Seite 15 

Engagements vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ange-

sichts der soeben festgestellten Unglaubhaftigkeit vermag auch der Hin-

weis in der Beschwerde auf die in diesem Zusammenhang erfolgte Haft vor 

der Ausreise nicht zu überzeugen. An dieser Einschätzung vermag eben-

falls die im Jahr 2005 noch unter dem alten Regime erfolgte Haft nichts zu 

ändern. Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise insgesamt nicht glaubhaft zu 

machen.  

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr aufgrund seiner exilpoliti-

schen Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen wäre. 

7.2 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

erst, als er von den Zweifeln an seinen Verfolgungsvorbringen wusste, ein 

exilpolitisches Engagement geltend gemacht hat. Aus der Teilnahme an 

einer Demonstration und dem Gefälligkeitsschreiben einer Organisation 

leitete das SEM zutreffend kein Profil eines herausragenden, regierungs-

kritischen Exilpolitikers ab. Daran vermögen die in der Beschwerde geltend 

gemachten, nicht belegten weiteren Demonstrationsbesuche, wobei er ein-

mal öffentlich in Erscheinung getreten sei, und die finanzielle Unterstützung 

für die genannte Organisation nichts zu ändern. Auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen politischen Verhältnisse in Äthiopien ist es unwahr-

scheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tä-

tigkeit zum jetzigen Zeitpunkt von der äthiopischen Regierung als ernsthaf-

ter Kritiker eingestuft werden und ihm deswegen die Gefahr vor asylrele-

vanter Verfolgung drohen würde (vgl. etwa Urteile etwa E-5029/2019 vom 

17. November 2021 E. 8.3 m.H.a. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 8). An dieser Einschätzung vermag die Tigray-Konfliktsituation 

nichts zu ändern, zumal es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen 

ethnischen Tigriner handelt, welcher sich für deren Belange einsetzen 

würde.  

7.3 Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG ist 

folglich ebenfalls zu verneinen.  

D-3848/2021 

Seite 16 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch 

folgerichtig abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-3848/2021 

Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 bestätigt in Referenzurteil  

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Gemäss Praxis sind zur Erlangung 

D-3848/2021 

Seite 18 

einer sicheren Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende Fak-

toren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Bezie-

hungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). 

Zwar blieb die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy 

Ahmed als Ministerpräsident im Jahr 2018 weiterhin von ethnischen Span-

nungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. Im November 2020 es-

kalierte sodann der Konflikt zwischen der Zentralregierung mit der Regio-

nalregierung der Region Tigray. Die allgemeine Lage in den übrigen Ge-

bieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung 

allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Diese übrigen 

Regionen scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht un-

mittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsan-

gehörige in diese Regionen des Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar 

bleibt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4813/2019 vom 

1. Februar 2022 E. 10.3.1 und D-3891/2019 vom 19. August 2021 E. 7.4.1 

m.w.H.). 

10.4.2 In individueller Hinsicht führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 

verfüge über Familie und ein soziales Netz in Äthiopien. Er habe seine fi-

nanzielle Situation als sehr wohlhabend beschrieben und in Äthiopien ein 

kleines Transportunternehmen geführt. Zudem verfüge er über langjährige 

Berufserfahrung. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er in Äthio-

pien in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Zu den gesundheit-

lichen Beschwerden sei festzuhalten, dass die Diabeteserkrankung bereits 

vor seiner Ausreise behandelt worden sei und keine Hinweise vorlägen, 

dass er diese Behandlung bei einer Rückkehr nicht fortführen könnte. Auch 

bezüglich der Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion aus-

gelöst durch die Trennung von seiner Familie sowie durch seinen unsiche-

ren Aufenthaltsstatus sei in Äthiopien trotz angespannter Lage namentlich 

bei der psychiatrischen Versorgung von einer grundsätzlichen Behandel-

barkeit auszugehen. 

10.4.3 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, seine beiden Krankhei-

ten würden sich wechselseitig negativ beeinflussen. Er sei auf eine zuver-

lässige und konstante medizinische Betreuung angewiesen. Insbesondere 

die mangelhafte psychiatrische Versorgung in Äthiopien sei für ihn gravie-

rend, da sich diese auch auf sein körperliches Leiden auswirken würde. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

D-3848/2021 

Seite 19 

10.4.4 Das Gericht hält den Vollzug der Wegweisung ebenfalls für zumut-

bar. Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Amhara – stammt aus Addis 

Abeba, welches nicht von relevanten Konflikten betroffen ist. Er verfügt 

über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz und langjährige Berufserfah-

rung, sodass nicht davon auszugehen ist, er würde in eine existenzbedro-

hende Situation geraten. Auch die gesundheitliche Situation ist nicht derart 

gravierend, dass von einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen wäre. Dass sich Diabetes und psychische Beschwerden be-

einflussen wird nicht in Abrede gestellt. Das SEM hat aber zu Recht auf die 

erfolgte Diabetesbehandlung vor der Ausreise und die grundsätzliche Mög-

lichkeit psychiatrischer Behandlung in Äthiopien hingewiesen (vgl. Urteil 

des BVGer E-2496/2021 vom 7. Juli 2021 E. 9.3.4 m.H.a. D-6630/2018 

E. 12.3.4). Zudem scheinen die psychischen Probleme des Beschwerde-

führers gemäss dem ärztlichen Bericht vom 1. April 2020 massgeblich mit 

dem Aufenthaltsstatus in der Schweiz und der Trennung von der Familie 

zusammenzuhängen und dürften sich somit bei einer Rückkehr mildern.  

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

27. Oktober 2021 gutgeheissen wurde und keine seitherigen entscheidre-

levante Änderungen seiner finanziellen Situation erkennbar sind, sind je-

doch keine Kosten aufzuerlegen. 

D-3848/2021 

Seite 20 

Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als 

amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs 

des Verfahrens zu entschädigen. Die bei den Akten liegende Kostennote 

erscheint den Verfahrensumständen hinsichtlich des angegebenen Auf-

wandes als angemessen. Der Stundenansatz ist gemäss der unentgeltli-

chen Rechtspflege zu kürzen. Das Honorar ist demnach auf insgesamt 

Fr. 2'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Mit 

Eingabe vom 21. März 2022 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers mit, er werde ab dem 1. April 2022 für eine andere Kanzlei tätig sein. 

Die bisher entstandenen Ansprüche gemäss der beigelegten Honorarnote 

trete er an die Advokatur Kanonengasse ab. Weitere Ansprüche sind inzwi-

schen nicht entstanden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3848/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlichem Rechtsbeistand vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'200.– zuge-

sprochen. Die entstandenen Ansprüche wurden an die Advokatur Kano-

nengasse abgetreten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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