# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0211f233-37f3-5feb-aad1-534588051846
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2017 E-21/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-21-2017_2017-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-21/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Okan Manav, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl)  

zugunsten von B._______, geboren am (…), und 

C._______, geboren am (…); Verfügung des SEM vom  

25. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-21/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ reiste mit ihrem zweiten Ehemann im Rahmen des EU-Resett-

lement-Programms am (…) 2015 von Beirut in die Schweiz ein und suchte 

gleichentags um Asyl nach. Am 26. November 2015 wurde die syrische 

Staatsangehörige summarisch befragt. Gestützt auf Art. 56 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) anerkannte das SEM sie mit Verfügung vom 22. Dezember 

2015 als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. 

B.  

Am 15. Februar 2016 reichte A._______ dem SEM ein Gesuch um Famili-

enzusammenführung für ihre in Syrien lebenden Söhne aus früherer Ehe 

– C._______ (geboren am […]) und B._______ (geboren am […]) – ein 

(B2). Mit ergänzender Eingabe vom 16. September 2016 (B9) wurden be-

glaubigte Übersetzungen folgender Dokumente (Kopien) aus Syrien zu 

den Akten gereicht (B8): eine Bescheinigung der einvernehmlichen Schei-

dung von D._______ und E._______ vom (…) 2006; eine Erklärung des 

Vormunds D._______ betreffend die Söhne vom 18. Juli 2016 sowie zwei 

Auszüge aus dem Zivilregister des Landesbezirks F._______ ([…]; beide 

ausgestellt am (…) 2016). 

C.  

Mit Verfügung vom 25. November 2016 – eröffnet am 29. November 2016 

– verweigerte das SEM den Söhnen der Beschwerdeführerin die Einreise 

in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. 

D.  

Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2016 an das Bundesverwaltungsge-

richt wurde beantragt, dass nach Aufhebung der Verfügung vom 25. No-

vember 2016 die Einreise der Söhne der Beschwerdeführerin in die 

Schweiz zu bewilligen und das Gesuch um Familienzusammenführung 

gutzuheissen sei. In prozessrechtlicher Hinsicht sei das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gutzuheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) 

ab, verzichtete indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 3 

F.  

Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2017 hielt das SEM 

fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-

fertigen könnten. Diese Stellungnahme wurde dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin am 9. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Nach konstanter 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der relevante Zeit-

punkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit derjenige der Einreichung des 

Gesuchs um Familienasyl respektive -nachzug (vgl. Urteil des BVGer        

E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4.2 m.w.H.). Das Gesuch um Fa-

milienasyl, über das vorliegend zu befinden ist, wurde am 15. Februar 2016 

bei der Vorinstanz eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Söhne der 

Beschwerdeführerin beide minderjährig. Das Erfordernis der Minderjährig-

keit war damit zum relevanten Zeitpunkt erfüllt, auch betreffend B._______, 

der zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits volljährig ist. Die Be-

schwerdelegitimation ist daher für beide gegeben (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 4 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die 

Eltern von B._______ und C._______, A._______ und D._______, waren 

von 1995 bis 2007 verheiratet (A2 S. 11; A10 F9 f.). Nach ihrer Trennung 

wurden die beiden gemeinsamen Söhne in Obhut ihres Vaters in (…) ge-

nommen (A10 F16 f.). Wenn – wie aus den Akten zu entnehmen ist – dieser 

sich aufgrund seiner Erwerbstätigkeit im Libanon aufhält, verbleiben die 

Kinder bei der aktuellen Ehefrau ihres Vaters (A2 S. 6 und 11). 

Im November 2013 habe sich die Beschwerdeführerin in G._______ (Sy-

rien) in traditioneller Weise wieder verheiratet (A2 S. 7 f.). Am (…) 2014 

habe sie Syrien verlassen, sei aber am (…) 2014 zurückgekehrt, um ihre 

Eltern in (...) zu sehen (A2 S. 9). Am (…) 2014 sei ihr Ehemann aus Syrien 

Richtung Libanon ausgereist; am (…) 2014 sei sie ihm gefolgt (A2 S. 9). In 

Beirut (Stadtteil H._______) hätten sie dann in einer kleinen Wohnung ge-

lebt (A9 F25 ff.). Zu ihren Kindern habe A._______ seit ihrer Scheidung 

immer guten Kontakt gehabt; auch als sie im Libanon gelebt habe, hätten 

die Kinder sie besucht (A10 F11 ff.). 

3.2 Mit ergänzender Eingabe vom 16. September 2016 wurde das Gesuch 

um Familienzusammenführung damit begründet, dass A._______ durch 

ihre Flucht aus Syrien von ihren Söhnen getrennt worden sei, welche der-

zeit bei deren Vater in (...) leben würden. Sie habe bis zu ihrer Flucht einen 

engen und regelmässigen Kontakt zu ihren Söhnen gepflegt. Die beigeleg-

ten Dokumente (B8) würden die einvernehmliche Scheidung von 

D._______ und E._______, welche am (…) 2006 rechtskräftig geworden 

sei, bescheinigen. Der nach der Scheidung eingesetzte Vormund der 

Söhne der Beschwerdeführerin – deren D._______ – erklärte sich in einem 

beglaubigten Schreiben vom 18. Juli 2016 einverstanden mit der Ausreise 

seiner beiden Söhne in die Schweiz. 

3.3 Das SEM begründete seine negative Verfügung vom 25. November 

2016 dahingehend, dass die Söhne der Beschwerdeführerin seit der Schei-

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Seite 5 

dung der Eltern beim Vater gelebt hätten. Zwar hätten sie regelmässig Kon-

takt zu ihrer Mutter gehabt, doch habe diese seit dem Jahr 2006 nie über 

einen längeren Zeitraum hinweg mit ihnen zusammen gelebt. Obwohl das 

Sorgerecht offiziell nicht geregelt sei, liege es faktisch beim Vater der 

Söhne. Folglich sei auszuschliessen, dass A._______ vor ihrer Ausreise 

aus ihrem Heimatland in einem gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern 

gelebt habe und durch die Flucht von ihnen getrennt worden sei. 

3.4 In der Beschwerdeschrift vom 29. Dezember 2016 wurde im Wesentli-

chen argumentiert, dass aus den Protokollen nicht hervorgehe, dass 

B._______ und C._______ tatsächlich bei ihrem Vater gelebt hätten; es sei 

lediglich erwähnt worden, dass der Vater über das Sorgerecht der Kinder 

verfüge (A2 S. 11). Diese Regelung sei in Syrien die Norm; faktisch hätten 

sie aber mehrheitlich bei ihrer Mutter – bis zu deren Ausreise in den Liba-

non im Jahr 2014 – gelebt. 

4.  

4.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Ein-

reise zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu Recht 

abgewiesen hat. 

4.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten 

Flüchtlingen – wie vorliegend A._______ gemäss Art. 56 AsylG – und de-

ren minderjährige Kinder (die sogenannte Kernfamilie) ihrerseits als Flücht-

linge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände da-

gegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigen Personen nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG (vgl. dazu BVGE 2015/29 E. 4.4.2) durch die Flucht getrennt 

und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu 

bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Damit diese Voraussetzungen erfüllt sind, 

müssen die betroffenen Personen vor ihrer Trennung in einem gemeinsa-

men Haushalt gelebt haben und damit sowohl in sozialer als auch in wirt-

schaftlicher Hinsicht eine Familieneinheit gebildet haben, welche sie in der 

Schweiz wieder aufnehmen wollen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 

4.3 Das Familienasyl gemäss Art. 51 AsylG bezweckt die Bewahrung von 

vorbestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wieder-

herstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände 

und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2015/29 E. 3.2 und 

2012/32 E. 5.4.2 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 20 E. 4.b; Urteil des 

BVGer E-7057/2014 vom 31. August 2015 E. 4.3.2 f.). Dies setzt aber ein 

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Zusammenleben des den Einbezug beantragenden Kindes mit dem Eltern-

teil, welchem die Flüchtlingseigenschaft originär zuerkannt wurde, voraus 

(vgl. Urteil des BVGer D-846/2014 vom 11. August 2014 E. 7.2 m.w.H.). 

4.4 Vorliegend ergibt sich indes aus den Akten, dass die Betroffenen nach 

der Scheidung der Eltern im Jahr 2006 bei ihrem Vater in (...) verblieben 

sind, welches über 100 km südlich von I._______ liegt. Weiter kann davon 

ausgegangen werden, dass die Mutter seit dem Jahr 2011 in J._______ 

(ungefähr 10 km südöstlich von I._______), beziehungsweise in I._______ 

oder K._______ (über 300 km von [...] entfernt), wo sie ihren heutigen Ehe-

mann traditionell heiratete (A19 S. 3), gelebt hat (A19 S. 4). Es gibt keine 

Hinweise darauf, dass die Kinder den grössten Teil ihrer Zeit bei ihrer Mut-

ter verbracht hätten, zumal sie in (...) geboren wurden und später dort zur 

Schule gingen (A10 F13, 16 f. und 29). Wenn der Vater ausserhalb des 

Landes seiner Erwerbstätigkeit nachgekommen ist, sind die Kinder jeweils 

bei ihrer Stiefmutter in (...) verblieben (A2 S. 11). Als die Mutter Syrien de-

finitiv am (…) 2014 verliess, wohnte sie demgemäss schon mehrere Jahre 

nicht mehr in der Nähe des Wohn- und Schulortes ihrer Kinder. 

4.5 Die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts vor der Flucht ist so-

mit nicht erfüllt, weshalb im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Familien-

vereinigung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG besteht. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–           

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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