# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e26c0c8c-97db-5598-b4d3-c0cdb351d2b9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.11.2018 110 2018 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-74_2018-11-06.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/436 vom 3.10.2019). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_581/2019 vom 

28.5.2020).

RA Nr. 110/2018/74 Bern, 6. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

Frau F.________
Beschwerdeführerin 6

Herrn G.________
Beschwerdeführer 7

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

und

Frau I.________
Beschwerdegegnerin 1

Herrn J.________
Beschwerdegegner 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt K.________

RA Nr. 110/2018/74 2

sowie

RA Nr. 110/2018/74 3

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern vom 
8. Mai 2018 (Baugesuch Nr. 2018/005; Abbruch EFH, Neubau Doppeleinfamilienhaus mit 
Flachdach und Attika)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner wollen das bestehende Einfamilienhaus auf der Parzelle Muri 

bei Bern Gbbl. Nr. M.________ abbrechen und stattdessen ein Doppeleinfamilienhaus mit 

Flachdach und Attika sowie Autounterständen erstellen. Am 19. Januar 2018 reichten sie 

bei der Gemeinde Muri bei Bern ein entsprechendes Baugesuch ein (datiert vom 15. 

Dezember 2017). Die Bauparzelle liegt in der Wohnzone 2-geschossig (W2). Gegen das 

Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid 

vom 8. Mai 2018 erteilte die Gemeinde Muri bei Bern die Baubewilligung.

 

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 7. Juni 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, der 

Gesamtbauentscheid vom 8. Mai 2018 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der 

Bauabschlag zu erteilen. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Ausserdem bat es die Gemeinde, die 

Baureglemente bis 1911 einzureichen. 

Die Beschwerdegegner beantragen mit Stellungnahme vom 4. Juli 2018, die Beschwerde 

sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde schliesst mit Stellungnahme 

vom 13. Juli 2018 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Die Parteien erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Davon machten 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/74 4

die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegner Gebrauch. Sie halten an ihren 

Anträgen fest.

  

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtbauentscheid. Das Bauvorhaben erforderte kein koordiniertes 

Verfahren im Sinne von Art. 1 KoG2. Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 

BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur 

Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind Grundeigentümer von 

benachbarten Grundstücken. Sie sind mit ihrer Einsprache nicht durchgedrungen und 

durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert. Sie sind daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Rechtliches Gehör 

a) Die Gemeinde hat beim Bauvorhaben den Alignementsplan Halden4 vom 2. Oktober 

1956 angewendet. Nach diesem Alignementsplan bestehen entlang des N.________wegs 

beidseitig Baulinien mit einem Abstand von 4 m gegenüber der Strasse.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Alignementsplan Halden (Abänderung) von Aarwil bis Gemeindegrenze Rubigen mit Sonderbauvorschriften, 
vom Regierungsrat genehmigt am 2. Oktober 1956 (im Folgenden: Alignementsplan Halden)

RA Nr. 110/2018/74 5

b) Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Die Gemeinde habe die Anwendbarkeit des Alignementsplans Halden von 1956 erst im 

Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ins Feld geführt. Im Bauentscheid habe sie sich 

nicht mit den verschiedenen Einwänden der Beschwerdeführenden gegen die Anwendung 

des Alignementsplans Halden auseinandergesetzt und damit die Begründungspflicht 

verletzt. 

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV5 beinhaltet unter 

anderem das Recht auf einen begründeten Entscheid, damit die Betroffenen die Verfügung 

sachgerecht anfechten können (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG6). Es müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sich ihr Entscheid stützt.7 

Die Gemeinde führte im angefochtenen Entscheid aus, der N.________weg habe zwar den 

Charakter einer Detailerschliessung, sei aber noch eine Privatstrasse. Im Baureglement sei 

der Abstand von Privatstrassen nicht selbständig geregelt. Art. 21 GBR8 regle die 

Bauabstände gegen nachbarlichen Grund und verweise dazu auf Art. 67 GBR. In der 

Wohnzone W2 sei ein kleiner Grenzabstand von 6 m gegenüber dem nachbarlichen Grund 

zu wahren. Nach Massgabe von Art. 21 Abs. 3 GBR gingen die Baulinien den 

reglementarischen Bauabständen aber vor. Gemäss dem Baulinienplan müsse das 

Bauvorhaben gegenüber der Strassenparzelle Nr. U.________ einen Abstand von 4 m 

einhalten. Das Abstellen auf diese Baulinienpläne, die den Bauabständen des GBR explizit 

vorgingen, sei ständige Praxis der Gemeinde Muri b. Bern. 

   

d) Aus der Begründung der Gemeinde geht hervor, auf welche Rechtsgrundlage sie die 

Anwendung des Alignementsplans Halden stützt. Die Gemeinde ist aber insbesondere 

nicht auf die ausführlichen Rügen der Beschwerdeführenden eingegangen, dass dem 

altrechtlichen Alignementsplan keine Verbindlichkeit mehr zukomme. Insofern ist die vor-

instanzliche Begründung etwas knapp ausgefallen. Die Beschwerdeführenden waren 

jedoch in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Soweit im Bauentscheid das 

5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
8 Baureglement 1994 der Gemeinde Muri, mit Änderungen bis 18. September 2017 

RA Nr. 110/2018/74 6

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt worden wäre, wäre dies im 

Beschwerdeverfahren geheilt, zumal die BVE über volle Kognition verfügt.9

3. Rügen / Abstand gegenüber Privatstrassen 

a) Umstritten ist, ob das Bauvorhaben gegenüber dem N.________weg den kleinen 

Grenzabstand gemäss Art. 21 i.V.m. Art. 67 GBR einhalten muss (6 m) oder ob die 

Baulinien des Alignementsplans Halden vom 2. Oktober 1956 massgebend sind (4 m). 

 

b) Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, der N.________weg sei 

eine Privatstrasse, weshalb zur Strassenparzelle hin die nachbarlichen Grenzabstände 

anwendbar seien. Somit müsse der kleine Grenzabstand von 6 m eingehalten werden. Der 

Alignementsplan Halden stelle keine genügende Rechtsgrundlage für die Regelung des 

Grenzabstands zwischen nachbarlichen Grundstücken dar. Es werde nicht bezweifelt, dass 

der Alignementsplan Halden rechtskräftig erlassen worden sei. Nach den im 

Erlasszeitpunkt anwendbaren Gesetzen (Alignementsgesetz vom 15. Juli 1894, 

Baureglement der Einwohnergemeinde Muri vom 27. September 1911) hätten mit dem 

Alignementsplan nur die Verhältnisse zwischen privatem Grund und öffentlicher Strasse 

geregelt werden dürfen, nicht jedoch die nachbarrechtlichen Abstände. Auch nach den 

seither eingetretenen Rechtsänderungen dürften Baulinien nur gegenüber öffentlichen 

Strassen, nicht aber gegenüber benachbarten Grundstücken erlassen werden. Der 

N.________weg sei damals wie heute ein privates Grundstück gewesen. Der 

Alignementsplan Halden stelle daher keine genügende Überbauungsordnung i.S. von 

Art. 89 f BauG i.V.m. Art. 17 GBR dar. Die Anwendung dieses 60-jährigen 

Alignementsplanes verbiete sich auch aufgrund der veränderten Verhältnisse. Einem 

altrechtlichen Plan komme keine Planbeständigkeit zu. Art. 21 RPG10 schreibe eine 

Überprüfung und Anpassung der Pläne vor, wenn sich die für die Planung massgebenden 

Verhältnisse seit der Planfestsetzung erheblich geändert hätten. Im Alignementsplan 

Halden von 1956 sei der N.________weg als Gemeindestrasse projektiert gewesen und 

hätte bis zum Q.________weg verlängert werden sollen. Das Verbindungsstück zum 

Q.________weg sei jedoch nie erstellt worden; das fragliche Gebiet sei inzwischen 

überbaut. Der N.________weg sei damit eine Sackgasse und Privatstrasse geblieben, 

9 BGE 129 I 129 E. 2.2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 110/2018/74 7

ebenso wie das betroffene Stück des Q.________wegs. Die tatsächlichen Verhältnisse 

stünden nicht mehr im Einklang mit den damaligen Planungszielen. Auch an anderen Orten 

des Quartiers sei die bauliche Entwicklung nicht gemäss Alignementsplan Halden erfolgt. 

Es bestehe ein erheblicher Widerspruch zwischen dem Alignementsplan Halden und der 

Wirklichkeit. 

c) Die Gemeinde bringt vor, der Alignementsplan sei Teil der baurechtlichen 

Grundordnung und gehe den allgemeinen Strassenabständen von Art. 18 GBR vor. Der 

Alignementsplan Halden sei ordnungsgemäss erlassen worden und sowohl 

grundeigentümer- als auch behördenverbindlich. Unter altem wie neuem Recht sei die 

Gemeinde als Baureglementsgeberin befugt, im öffentlichen und privaten Raum 

Abstandsregeln aufzustellen. Ordnungsgemäss im Planerlassverfahren erlassene und 

rechtskräftige Nutzungspläne könnten im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht 

mehr in Frage gestellt werden. Die Voraussetzungen einer akzessorischen 

Normenkontrolle seien vorliegend nicht erfüllt. Der Umstand, dass die Direkterschliessung 

N.________weg - Q.________weg nicht realisiert worden sei, könne nicht als 

massgebliche Änderung der Verhältnisse interpretiert werden. Trotz Änderungen der 

gesetzlichen Grundlagen habe sich die Rechtslage im hier interessierenden 

Zusammenhang nicht nennenswert geändert. Insbesondere hätten die Rechtsänderungen 

beim Alignementsplan Halden nicht zu einer rechtswidrigen Situation geführt. Nach wie vor 

seien die Gemeinden für die Regelung von Bauabständen zuständig und zur Festlegung 

von Baulinien im Gemeindegebiet befugt. Der Strassenraum am N.________weg werde 

als Erschliessungsstrasse genutzt und die im Alignementsplan Halden vorgesehene 

Baulinie von 4 m zur Strasse hin erweise sich auch heute noch als sachgerecht. Mit diesen 

Mindestabständen könnten die öffentlichen Anliegen (Freihaltebedürfnis, Verkehrs- und 

Personensicherheit) gesichert werden. Aufgrund der Verkehrszunahme und höheren 

Wohndichte seien diese Interessen sogar gewichtiger als im Zeitpunkt der Schaffung des 

Alignementsplans. Die nachbarrechtlichen Grenzabstände könnten unter Umständen 

unterschritten oder überhaupt nicht eingehalten werden. Auch aus Gründen der 

Rechtssicherheit bestünden wichtige öffentliche Interessen an der Einhaltung des 

Alignementsplans Halden. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sei beabsichtigt, das 

umfangreiche Planwerk der Alignementspläne aufzuheben, das inzwischen unübersichtlich 

geworden und auch nicht mehr ganz vollständig erhalten sei. Zahlreiche Alignementspläne 

seien von einer baulichen Entwicklung und Erschliessungsplanung ausgegangen, die 

heute als überholt gelten könne. Die Massnahme "Revision Baulinienpläne" sei im Herbst 

RA Nr. 110/2018/74 8

2017 erst zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt worden und habe daher noch keine 

Vorwirkung. Der Alignementsplan Halden sei daher nach wie vor gültig und verbindlich. In 

Zusammenhang mit der Aufhebung der Alignementspläne sei vorgesehen, im neuen 

Richtplan Verkehr den N.________weg bei der kommunalen Festlegung als 

Erschliessungsstrasse (ES) und somit als Detailerschliessung einzureihen. 

d) Die Beschwerdegegner bringen insbesondere vor, der Alignementsplan Halden sei 

nach wie vor gültig und gehe als besondere Vorschrift dem GBR vor. Das Bundesgericht 

habe in einem früheren Leitentscheid (BGE 97 I 809) auf den Alignementsplan Halden 

abgestellt. Wenn er fehlerhaft gewesen wäre, hätte er damals angefochten werden 

müssen. Die Anwendung des Alignementsplans Halden sei  auch unter den 

Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit korrekt. Der N.________weg 

sei seit 1956 eine Privatstrasse und Sackgasse und seither unverändert geblieben. Er sei 

weder verengt noch verbreitert worden. Die Verhältnisse hätten sich weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht derart verändert, dass eine Vergrösserung des Abstandes zum 

N.________weg gerechtfertigt wäre. Solches stünde auch im Widerspruch zum Gebot des 

verdichteten Bauens. Im neuen Richtplan Verkehr werde der N.________weg als 

öffentliche Detailerschliessungsstrasse aufgeführt. Es sei davon auszugehen, dass der 

N.________weg in der Nutzungsplanrevision als Detailerschliessungsstrasse eingezont 

werde und der Bauabstand zum N.________weg in Zukunft 4 m gemäss Art. 18 GBR 

betrage. In Bezug auf den Bauabstand ergäbe sich somit keine Änderung gegenüber der 

Baulinie von 4 m. 

 

e) Gegenüber öffentlichen Strassen gelten die Strassenabstände gemäss Art. 80 SG11. 

Als öffentliche Strassen gelten die dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege 

und Plätze (Art. 4 SG). Bei Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie 

an selbständigen Fuss- und Radwegen gilt ein Abstand von 3,60 m ab Fahrbahnrand. Die 

Gemeinden sind befugt, bei Strassen in ihrem Zuständigkeitsbereich andere Abstände 

festzulegen. Die Gemeinde Muri hat davon Gebrauch gemacht und den Strassenabstand 

gegenüber Detailerschliessungsstrassen auf 4 m festgelegt (Art. 18 GBR). Vorbehalten 

bleiben Baulinien (Art. 17 und Art. 18 GBR). 

11 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

RA Nr. 110/2018/74 9

f) Der N.________weg (Muri Gbbl. Nr. U.________) steht in privatem Eigentum und 

erschloss bereits 1956 mehrere überbaute Grundstücke. Er ist von seiner Funktion her seit 

langem eine Detailerschliessungsstrasse. Für Detailerschliessungsanlagen ist die 

Gemeinde zuständig; solche Anlagen sollen nach ordnungsgemässer Fertigstellung zu 

Unterhalt und Eigentum an die Gemeinde übergehen (Art. 106 und 109 BauG). Mit dieser 

Regelung wollte der Gesetzgeber unter anderem den häufigen Streitereien unter 

Grundeigentümern ein Ende bereiten und später Anschliessende vor übermässigen 

Forderungen der privaten Ersteller schützen. Die Regelung soll den ordentlichen Unterhalt 

und die dauernde Benützbarkeit der Anlage sicherstellen und auch kleinere 

Wegverbindungen öffentlich zugänglich machen.12 Die Bestimmung, dass privat erstellte 

Detailerschliessungsstrassen von Gesetzes wegen an die Gemeinde übergehen, gilt aber 

erst seit Inkrafttreten des Baugesetzes 1970 am 1. Januar 1971. Früher erstellte private 

Detailerschliessungsstrassen blieben Privatstrassen,13 sofern sie nicht mit einer Widmung 

nach Art. 13 SG in das öffentliche Strassennetz überführt wurden. Eine solche Widmung 

zugunsten der Öffentlichkeit kann durch Verfügung der Gemeinde erfolgen, wenn die 

Grundeigentümer zugestimmt haben (Art. 13 Abs. 3 Bst. a SG), durch Errichtung einer 

Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit (Bst. b) oder durch Übertragung der 

Unterhaltspflicht an einer dem allgemeinen Verkehr offenen Strasse an die Gemeinde (Bst. 

c). Beim N.________weg besteht keine Dienstbarkeit und nach übereinstimmender Ansicht 

der Beteiligten ist auch keine anderweitige Widmung zugunsten der Allgemeinheit erfolgt. 

Der N.________weg ist daher eine altrechtliche Privatstrasse geblieben, bei der die 

Strassenabstände gemäss Art. 80 SG und Art. 18 GBR keine Anwendung finden. Bei 

altrechtlichen Privatstrassen sind grundsätzlich die nachbarrechtlichen Grenzabstände 

einzuhalten. Gemäss Art. 17 GBR gehen Baulinien allen Bauabständen, d.h. auch den 

Grenzabständen (Art. 21 i.V.m. Art. 67 GBR) vor. 

g) Hinzuweisen bleibt, dass die Aufnahme des N.________wegs als 

Detailerschliessungsstrasse im Richtplan Verkehr nicht bewirken kann, dass der 

reglementarische Strassenabstand von 4 m gemäss Art. 18 GBR anwendbar wird. Der 

N.________weg kann nur durch eine Widmung im Sinne von Art. 13 SG zu einer 

öffentlichen Strasse werden. Fehlt eine solche Widmung, hat die Aufhebung des 

Alignementsplans zur Folge, dass die Grenzabstände gegenüber benachbartem Grund 

12 VGE 2010/10 vom 10. Juni 2010 E. 3.3 
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 109-110 N. 3

RA Nr. 110/2018/74 10

(d.h. grosser oder kleiner Grenzabstand) anwendbar werden. Der Abstand zur Strasse 

könnte damit weitgehend privatautonom geregelt werden, was wohl nicht im Sinn der 

Gemeinde wäre (vgl. auch Erwägungen 5 c und 6 c). 

4. Alignementsplan Halden

a) Als der Alignementsplan Halden erlassen wurde, waren das Alignementsgesetz von 

189414 und das Baureglement der Gemeinde Muri von 192815 in Kraft. Das 

Alignementsgesetz räumte den Gemeinden die Befugnis ein, für ihr ganzes Gebiet oder für 

Teile desselben Alignementspläne und Baupolizeivorschriften mit allgemeiner 

Verbindlichkeit aufzustellen. Gemäss Art. 12 des Baureglements der Gemeinde Muri von 

1928 (Fassung vom 25. September 1956) wurde über das im Gemeindegebiet befindliche 

Land, soweit es nicht ausschliesslich der Landwirtschaft diente, ein Bauzonenplan 

aufgestellt, in dem nebst den Wald- und den Grünflächen die Bau-, Gewerbe- und 

Industriezonen umgrenzt wurden. Art. 12 bestimmte weiter: " Alignementspläne: Für die 

einzelnen Gemeindegebiete werden Alignementspläne aufgestellt, welche die Grundlage 

für die Bebauung bilden. Sie setzen die Bau-, Strassen- und Niveaulinien fest." Dazu 

bestimmte Art. 15 GBR 1928: "Über die durch den Alignementsplan festgesetzten 

Baulinien hinaus darf nach der Strasse hin nicht gebaut werden, und es müssen die 

Fassaden neuer Gebäude entweder auf die Baulinie selbst oder wenigstens parallel zu ihr 

zu stehen kommen, sofern die Baute nicht mehr als 15 m hinter die Baulinie zurückgestellt 

wird." Es folgen weitere Vorschriften zur Gebäudestellung entlang von Baulinien bei 

Strassenkurven.

   

b) Der Alignementsplan stellte unter altem Recht ein vorrangiges Planungsinstrument 

für die Siedlungsentwicklung dar. Die Gemeinde war befugt, über das gesamte 

Gemeindegebiet Alignementspläne und Bauvorschriften zu erlassen, unabhängig von den 

eigentumsrechtlichen Verhältnissen. Dabei ging es nicht nur um die Reglementierung von 

öffentlichen Strassen bzw. um Strassen, die im Hinblick auf die Bebauung des Gebiets 

angelegt werden sollten. Mit Baulinien konnten auch gestalterische Aspekte festgelegt 

werden wie die Gebäudestellung und Ausrichtung von Fassaden (vgl. § 5 

14 Gesetz vom 15. Juli 1894 betreffend die Aufstellung von Alignementsplänen und von baupolizeilichen 
Vorschriften durch die Gemeinden (GS 1894 S. 275 ff.)
15 Baureglement der Gemeinde Muri vom 26. September 1928, mit Änderungen und Ergänzungen bis am 
25. Mai 1960

RA Nr. 110/2018/74 11

Alignementsgesetz, Art. 12 und 15 GBR 1928). Den Baulinien kam damit auch eine 

wichtige Funktion für das Ortsbild zu. Baulinien galten daher insbesondere unter früherem 

Recht als eines der wichtigsten baupolizeilichen Ordnungsinstrumente. Der Baulinie 

kommen verschiedene Funktionen zu: Sie hält den Raum von Überbauung frei, der für 

einen späteren Ausbau der Erschliessungsanlagen, namentlich des Strassennetzes 

benötigt wird; städtebaulich ordnet sie den Verlauf der Gebäudefluchten längs Strassen 

oder die Stellung der Gebäude zur Strasse; sie schützt die Verkehrsteilnehmer vor 

Gefährdungen aus anliegenden Gebäuden und gewährleistet die Verkehrsübersicht, 

namentlich an Einmündungen und bei gebogenem Strassenverlauf; sie vermindert mit dem 

vorgeschriebenen Bauabstand die nachteiligen Einwirkungen des Strassenverkehrs auf die 

Anstösser und übernimmt die Funktion des Grenzabstand und des Gebäudeabstandes für 

die sich über die Strasse hinweg gegenüberliegenden Bauten.16 

  

c) Der Alignementsplan Halden mit Sonderbauvorschriften definierte erstmals den 

Schutz des Haldengebiets entlang der Aare. Die Sonderbauvorschriften enthalten denn 

auch ausschliesslich Regelungen zur Hangbaulinie und der Grün- und 

Landschaftsschutzzone. Andererseits wurde mit dem Alignementsplan Halden das Quartier 

neu beplant. Das Strassennetz wurde festgelegt und Baulinien definiert. Wie oben 

dargelegt bestand dafür eine gesetzliche Grundlage. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. 

Aarwilweg, unterer Teil des Kriegliwegs, Ammannstrasse) wurden bei allen Strassen 

dieses grossen Gebiets (Aarwil bis Rubigen) beidseitig Baulinien erlassen. Aus welchen 

Gründen bei den drei erwähnten Strassen keine Baulinien festgelegt wurden, ist vorliegend 

unerheblich. 

Nutzungspläne müssen bei deren Erlass angefochten werden; eine spätere, vorfrageweise 

(akzessorische) Überprüfung im Anwendungsfall ist nicht möglich.17 Für den 

Alignementsplan Halden galt das Planerlassverfahren gemäss § 6 ff. Alignementsgesetz. 

Dieses umfasste eine öffentliche Planauflage mit Erläuterungen durch den Gemeinderat, 

Publikation, Einsprachemöglichkeit, Prüfung der Einsprachen durch den Gemeinderat, 

Genehmigung des Plans durch die Einwohnergemeinde und schliesslich die Genehmigung 

des Plans durch den Regierungsrat mit Entscheid über die unerledigten Einsprachen. 

Gemäss der Bescheinigung auf dem Alignementsplan Halden wurde der Plan vom 23. April 

bis 12. Mai 1956 öffentlich aufgelegt, vier Grundbesitzer erhoben damals Einsprache. Die 

16 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 1. Juni 1970; 1971, Art. 33 N. 1
17 Thierry Tanquerel in Praxiskommentar RPG, 2016, Art. 21 N. 29

RA Nr. 110/2018/74 12

Beschwerdeführenden bzw. deren Rechtsvorgänger hätten die Festlegung von Baulinien 

entlang des N.________wegs somit damals anfechten können. Im vorliegenden Verfahren 

ist daher nicht mehr zu prüfen, ob die Baulinien am N.________weg zu Recht erlassen 

wurden. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht weiter einzutreten. 

d) Ein rechtskräftiger Alignementsplan kann nur durch Beschluss und im Verfahren 

nach Art. 96a i.V.m. Art. 58 ff. BauG aufgehoben werden (vgl. altrechtlich § 9 

Alignementsgesetz). Ein solcher Aufhebungsbeschluss wurde für den Alignementsplan 

Halden mit Sonderbauvorschriften nicht gefasst; er ist nach wie vor in Kraft und bildet Teil 

der geltenden baurechtlichen Grundordnung von Muri. 

5. Akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplans

a) Die Regel, dass Nutzungspläne nur bei deren Erlass angefochten werden können, 

kennt allerdings eine Ausnahme. Sind die zwingenden Voraussetzungen für eine 

Überprüfung des Nutzungsplans gegeben (Art. 21 Abs. 2 RPG), lässt die Rechtsprechung 

die vorfrageweise Überprüfung von Nutzungsplänen ausnahmsweise zu. Voraussetzung 

ist, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die gesetzlichen Voraussetzungen seit 

Annahme des Plans in einer Weise geändert haben, die den Plan nicht mehr rechtmässig 

erscheinen lassen und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der auferlegten 

Nutzungsbeschränkungen nicht mehr rechtfertigen. Es müssen erhebliche Veränderungen 

eingetreten sein, die es rechtfertigen, eine Überprüfung des Plans vorzunehmen. In einem 

zweiten Schritt ist zu beurteilen, ob der Plan geändert werden muss.18 

b) Das Alignementsgesetz von 1894 wurde durch das Gesetz über Bauvorschriften vom 

26. Januar 195819 ersetzt. Das Bauvorschriftengesetz ermächtigte die Gemeinden, 

Baulinien im Nutzungsplanungsverfahren zu erlassen und erweiterte deren 

Anwendungsbereich (Art. 1, 5, 7 f. Bauvorschriftengesetz). Die Gemeinden waren 

verpflichtet, ihre Bauvorschriften anzupassen. Die Gemeinde Muri konkretisierte im 

Baureglement vom 13. Oktober 1964 ihre Bestimmungen zu den Baulinienplänen weiter 

18 BGE 144 II 41 E. 5.1; VGE 2017/71 vom 21.09.2017 E. 3.2; BVR 2016 S. 222 E. 3.2; Thierry Tanquerel in 
Praxiskommentar RPG, Art. 21 N. 31; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 60 N. 9
19 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (GS 1958, S. 12 ff.)

RA Nr. 110/2018/74 13

(Art. 8 und 10 GBR 1964). Baulinienpläne bildeten die Grundlage für die Anordnung der 

Überbauungen in den einzelnen Quartieren und Teilen des Gemeindegebiets (Art. 8 GBR 

1964). Das kantonale Bauvorschriftengesetz wurde durch das Baugesetz vom 7. Juni 1970 

abgelöst. Baulinien waren weiterhin möglich und konnten insbesondere zur Festlegung von 

Strassenabständen oder als Gestaltungsbaulinien erlassen werden. In Art. 32 ff. BauG 

197020 wurden nähere Vorschriften dazu erlassen.21 An der Zulässigkeit von Baulinien hat 

sich auch mit dem BauG vom 9. Juni 1985 nichts geändert (vgl. Art. 90 und 91 in der 

ursprünglichen Fassung; heute Art. 96a f). Im Baureglement 1980 der Gemeinde Muri22 

kam den Baulinien weiterhin Vorrang gegenüber anderen Abstandsvorschriften zu. 

Gebäude mussten parallel oder senkrecht zur Baulinie gestellt werden (Art. 10, 12, 13 

Baureglement 1980). Baulinien sind auch nach dem geltenden GBR von 1994 möglich und 

gehen den allgemeinen Abstandsvorschriften vor (Art. 17 ff. GBR). Wie die Gemeinde 

richtig festhält, hat die Rechtslage bezüglich Baulinien nicht wesentlich geändert. Die 

Regelung von Abständen und gestalterischen Vorgaben mittels Baulinien ist auch heute 

noch möglich. Altrechtliche Baulinien wurden somit nicht rechtswidrig. Auch in Bezug auf 

den Abstand von 4 m gegenüber der Strasse widerspricht die Baulinie am N.________weg 

dem geltenden Recht nicht. Das Strassengesetz schreibt bei Gemeindestrassen einen 

Strassenabstand von 3,60 m ab Fahrbahnrand vor (Art. 80 SG), sofern die Gemeinde 

keine anderen Abstände festlegt. Die Gemeinde hat bereits im GBR von 1928 einen 

Strassenabstand von 4 m festgelegt (Art. 16 GBR 1928) und bei 

Detailerschliessungsstrassen seither an diesem Abstand festgehalten (Art. 17). 

   

c) Die Strassenbreite und der Verlauf des N.________wegs wurden seit 1956 

unbestritten nicht verändert. Die im Alignementsplan von 1956 vorgesehene Verbindung 

des N.________wegs mit dem Q.________weg wurde nicht erstellt. Insofern haben sich 

die tatsächlichen Verhältnisse seit 1956 nicht geändert. Ob die damals geplante 

Strassenverbindung objektiv betrachtet nicht mehr realisiert werden könnte, steht nicht fest, 

aber offenbar besteht dafür kein Bedarf mehr. Der Umstand, dass der N.________weg 

entgegen dem damaligen Planungsziel der Gemeinde nicht ausgebaut und nicht zu einer 

öffentlichen Gemeindestrasse wurde, bedeutet nicht, dass an den rechtskräftig erlassenen 

Baulinien am N.________weg das öffentliches Interesse entfallen wäre. Die mit Baulinien 

20 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (BauG 1970; GS 1970 S. 163 ff.)
21 Vgl. dazu Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 1. Juni 1970; 1971, Einleitung 
S. 19 ff.
22 Von der Baudirektion genehmigt am 20. Januar 1982

RA Nr. 110/2018/74 14

festgelegte Bauverbotszone soll den Raum für eine allfällige spätere Strassenverbreiterung 

sichern und dient auch der Verkehrssicherheit. Daran besteht auch bei altrechtlichen 

Privatstrassen ein öffentliches Interesse. In Bezug auf den Zweck, den Strassenabstände 

bzw. Baulinien gegenüber Strassen erfüllen, sind die sachenrechtlichen Verhältnisse nicht 

relevant. Massgebend sind der tatsächliche Verkehr und der Umstand, dass der 

N.________weg zur Detailerschliessung dient. Zudem können altrechtliche Privatstrassen 

mit entsprechender Widmung öffentliche Strassen werden, was im Sinne des 

Gesetzgebers wäre. Die Dichte der Bebauung entlang des N.________wegs hat 

zugenommen. Soweit ersichtlich werden heute sieben Parzellen durch den 

N.________weg erschlossen. Ältere Gebäude wurden abgebrochen und durch 

Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen ersetzt (z.B. Parzellen Nr. L.________, 

O.________). Der Gemeinde ist darin zuzustimmen, dass die Beanspruchung des 

N.________wegs gewachsen ist und die Bedeutung der Baulinie insbesondere aus 

Gründen der Verkehrssicherheit zugenommen hat. Die Beschwerdeführenden machen 

geltend, Bauabstände dienten bei Privatstrassen vor allem dem Immissionsschutz. 

Gleiches gilt jedoch auch für öffentliche Strassen. Es leuchtet nicht ein, dass das 

Schutzbedürfnis abhängig sein soll von den Eigentumsverhältnissen an der Strasse. 

Nachbarrechtliche Grenzabstände können in der Regel mit Zustimmung der Nachbarn 

unterschritten werden, was bei Abständen zu Strassen problematisch sein kann. An den 

durch die Baulinien festgelegten Abständen gegenüber dem N.________weg besteht 

weiterhin ein öffentliches Interesse. 

d) Aus den Ausführungen der Gemeinde ergibt sich, dass in Bezug auf die Alignements-

pläne zwar ein Revisionsbedarf besteht und die Pläne aufgehoben werden sollen. Der 

Handlungsbedarf liegt aber nicht darin, dass die Baulinien einen falschen Abstand 

gegenüber der Strasse festlegen würden, sondern insbesondere in der Unübersichtlichkeit 

und teilweise fehlenden Aktualisierung des Planwerks (vgl. dazu Erwägung 6 c). Zudem ist 

die bauliche Entwicklung teilweise anders verlaufen als vorausgesehen, was zu 

Widersprüchen zwischen Plan und Wirklichkeit geführt hat.23 Auch die 

Beschwerdeführenden weisen auf abweichende bauliche Entwicklungen im Quartier hin. 

Wie dargelegt betrifft dies jedoch nicht den bestehenden Teil des N.________wegs, wo mit 

Ausnahme der Neubauten kaum Änderungen erfolgt sind (vgl. Erwägung 5 c). Der 

Bauabstand von 4 m gegenüber der Strasse ist in der Sache nicht überholt. 

23 Vgl. Erläuterungsbericht zur Nutzungsplanungsteilrevision (NPTR), Massnahmepaket 3, vom 22. September 
2017, S. 25, Beilage 4 zur Eingabe der Gemeinde vom 13. Juli 2018

RA Nr. 110/2018/74 15

  

e) Zusammenfassend ist der Alignementsplan Halden nach wie vor gültig und bildet Teil 

der geltenden baurechtlichen Ordnung. Die im Plan festgelegten Baulinien am 

N.________weg wurden durch das geltende Recht nicht rechtswidrig. Sie sind auch in der 

Sache nicht überholt, zumal der Abstand von 4 m dem reglementarischen Strassenabstand 

gegenüber Detailerschliessungsstrassen entspricht. Am N.________weg haben sich die 

tatsächlichen Verhältnisse nur wenig verändert. Das öffentliche Interesse an den Baulinien 

ist nicht entfallen. Der Alignementsplan Halden ist daher auf das Bauvorhaben anwendbar. 

Vorliegend ist unbestritten, dass das Gebäude den geforderten Abstand von 4 m zur 

Strasse hin einhält. 

6. Gleichbehandlung im Unrecht

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, es treffe nicht zu, dass die Gemeinde in 

ständiger Praxis auf Baulinienpläne abstelle und dass diese den Bauabständen des GBR 

vorgingen. Im Gegenteil würden die altrechtlichen Nutzungspläne bezüglich 

Abstandsvorschriften praxisgemäss gar nicht mehr angewendet. Dazu berufen sie sich auf 

die neueren Wohnbauten am N.________weg 5 sowie am Q.________weg 11, 14 und 15. 

Im Erläuterungsbericht zur Nutzungsplanungsrevision habe die Gemeinde die 

Anwendbarkeit der altrechtlichen Alignementspläne aus mehreren Gründen verneint und 

festgehalten, die Baubewilligungspraxis beruhe seit längerem auf Art. 18 GBR.

Die Gemeinde führt dagegen aus, nach ihrer Bewilligungspraxis kämen Alignementspläne 

dort zur Anwendung, wo deren Existenz bekannt und eine Anwendung der Planinhalte 

nicht offensichtlich unbegründet sei. Die Begründung der Planinhalte könne sich aus der 

ursprünglichen Planungsabsicht (Erschliessungsnetzentwicklung der Gemeinde) wie auch 

aus der Geltendmachung der mittels Alignementsplan gesicherten Rechte der Parteien im 

Baubewilligungsverfahren ergeben. Diese Praxis habe auch im vorliegenden Fall 

Anwendung gefunden, indem die Gesuchsteller ihr Vorhaben auf die Abstandsregeln des 

Alignementsplans Halden stützten. Zu den von den Beschwerdeführenden angerufenen 

Praxisbeispielen hält die Gemeinde fest, die Bauvoranfrage bei der Überbauung 

N.________weg 5 (Parzelle Nr. O.________) sei dahingehend beantwortet worden, dass 

ein Abstand von 4 m zum N.________weg ausreichend sei. Dass in der Folge ein 

grösserer Abstand als 4 m realisiert worden sei, liege nicht im Verantwortungsbereich der 

Gemeinde. Bei der Überbauung Q.________weg 11, 14 und 15 habe es sich ähnlich 

verhalten. Auf den Situationsplänen dieser Baugesuche sei ersichtlich, dass die Baulinien 

RA Nr. 110/2018/74 16

gemäss dem Alignementsplan korrekt eingezeichnet und folglich von der Gemeinde 

angewendet worden seien. Den Baugesuchstellern sei es selbstverständlich frei 

gestanden, grössere Abstände zu wählen. In ähnlichem Sinn äussern sich auch die 

Beschwerdegegner.

b) Die Behörde ist bei ihrem Handel an das Legalitätsprinzip gebunden und muss das 

Recht von Amtes wegen anwenden (vgl. Art. 5 BV24, Art. 20a VRPG). Dazu gehören auch 

rechtskräftige Nutzungspläne. Der Umstand, dass die Behörden das Gesetz in anderen 

Fällen nicht oder nicht richtig angewendet haben, gibt den Bürgern deshalb grundsätzlich 

keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Die 

Rechtsprechung anerkennt nur ausnahmsweise einen Anspruch auf eine sogenannte 

„Gleichbehandlung im Unrecht“. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die zu beurteilenden 

Sachverhalte gleich oder jedenfalls ähnlich sind, dass die gleiche Behörde in ständiger 

Praxis vom Gesetz abweicht und dass sie zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig nicht 

gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, 

dürfen der gesetzwidrigen Begünstigung nicht überwiegende Interessen an der Einhaltung 

der gesetzlichen Ordnung entgegenstehen.25 

c) Im Erläuterungsbericht zur Nutzungsplanungsteilrevision führte die Gemeinde aus, 

"die Schwierigkeit im Umgang mit dem Planwerk der Baulinienpläne [liegt] darin, dass im 

Laufe der Zeit weitere Pläne in Form von ÜOs oder Zonenplan- und 

Baureglementsänderungen erlassen wurden, ohne dass die jeweils betroffenen 

Baulinienpläne abgelöst (aufgehoben) oder nachgeführt worden wären. Der 

Handlungsbedarf ergibt sich darüber hinaus aus dem Umstand, dass sich oftmals der 

Zweck der Baulinienpläne "überlebt" hat und die Arealerschliessung fallweise nicht durch 

neue Strassen, sondern mittels Ausbau der bestehenden Strassen realisiert wurde. Im 

Laufe der Zeit ist damit ein erheblicher Widerspruch zwischen den rechtskräftigen 

Baulinienplänen und der Wirklichkeit entstanden. In den Fällen, wo die Arealerschliessung 

gemäss den Baulinienplänen erfolgt ist, ist die Zweckbestimmung erfüllt worden und das 

Planwerk infolge der Regelung in Art. 18 GBR (zwingende Bauabstände von Strassen) 

ebenfalls unnötig geworden. Die Baubewilligungspraxis beruht seit längerem auf dem, mit 

dem Baureglement 1994 etablierten Artikel 18. Dieser legt die Bauabstände zu den 

24 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
25 VGE 2010/441 vom 9.05.2011, E. 5.3; BGE 131 V 9 E. 3.7; BVR 2006 S. 496 E. 5.3; Pierre Tschannen, 
Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 58 ff.

RA Nr. 110/2018/74 17

öffentlichen Strassen fest. Art. 18 hat sich infolge seiner Einfachheit in der Anwendung 

bewährt und sichert entlang der heute erstellten Erschliessungsanlagen Raum für einen 

künftigen Strassenausbau und Werkleitungsbau. (…) Es ist daher angezeigt, wo immer 

möglich die alten Baulinienpläne mit ihren Änderungen aufzuheben und sich auf den 

bestehenden Art. 18 (Bauabstand von öffentlichen Strassen) des Baureglements zu 

stützen."26 

 

d) Aus dem Erläuterungsbericht und der Stellungnahme der Gemeinde ergibt sich, dass 

die Gemeinde zwar gewisse Leitlinien definiert hat, in welchen Situationen die geltenden 

Alignementspläne nicht angewendet werden. Diese Leitlinien sind allerdings nicht so 

konkret, dass die Praxis der Gemeinde für die Rechtsanwendenden ohne weiteres klar 

wäre. Aus der offenbar einzelfallbezogenen Betrachtung ergibt sich jedenfalls keine 

ständige, vom geltenden Recht abweichende Praxis der Gemeinde. Klar scheint einzig, 

dass die Gemeinde den reglementarischen Bauabstand zur Anwendung bringen will. 

Soweit ersichtlich beträgt der Abstand bei Detailerschliessungsstrassen bei den Baulinien 

wie auch nach Art. 18 GBR 4 m, so dass sich die Frage nach der Anwendbarkeit der 

Baulinienpläne vermutlich in zahlreichen Fällen gar nicht gestellt haben dürfte. 

 

e) Im Rahmen der Voranfrage zum Neubau am N.________weg 5 (Parzelle Nr. 

O.________) teilte die Gemeinde den Architekten mit, dass die Behörde einen 

Strassenabstand von 4 m als ausreichend erachte. Dazu verwies sie auf den 

"Strassenerschliessungsrichtplan", in dem der N.________weg als 

Detailerschliessungsstrasse bezeichnet sei. Sie empfahl den Architekten, das 

Einverständnis der Grundeigentümer einzuholen, falls sie näher an die Strasse bauen 

möchten.27 Es ist nicht ganz klar, auf welche Rechtslage sich die Auskunft der Gemeinde 

stützt. Einerseits verweist sie auf einen öffentlichen, allerdings nicht 

grundeigentümerverbindlichen Plan, andererseits erwähnt sie private Näherbaurechte. Die 

Anwendbarkeit des Alignementsplans wurde in diesem Schreiben nicht thematisiert. Aus 

diesem Schweigen kann nicht abgeleitet werden, dass die Gemeinde den Alignementsplan 

bei jenem Bauvorhaben bewusst nicht anwenden wollte. Auch der Umstand, dass das 

Bauvorhaben nun einen grösseren Abstand zum N.________weg einhält, vermag nicht 

eine gesetzeswidrige Praxis der Gemeinde zu belegen. Auf dem bewilligten Situationsplan 

26 Erläuterungsbericht zur Nutzungsplanungsteilrevision (NPTR), Massnahmepaket 3, vom 22. September 
2017, S. 25, Beilage 4 zur Eingabe der Gemeinde vom 13. Juli 2018 
27 Beilage 2 zur Eingabe der Gemeinde vom 13. Juli 2018

RA Nr. 110/2018/74 18

der Überbauung Q.________weg 11, 14, 15 (ehemals Parzelle Nr. P.________) ist eine 

Abstandslinie zum Q.________weg hin eingezeichnet. Gemäss Alignementsplan Halden 

hätte der Q.________weg auf 5 m verbreitert werden müssen. Die südseitige Baulinie zum 

Q.________weg ist im Alignementsplan mit 4,5 m angegeben. Die Abstandslinie auf der 

(nicht ganz massstabgetreuen) Fotokopie entspricht etwa diesem Wert. Im unteren Teil der 

Parzelle ist zum Y.________weg ebenfalls eine Abstandslinie eingezeichnet. Der Abstand 

zum Y.________weg entspricht etwa der Baulinie von 4 m. Bei der Überbauung 

Q.________weg 11, 14 und 15 ist der Alignementsplan demnach angewendet worden. 

Eine ständige Praxis, den Alignementsplan Halden nicht anzuwenden, ist somit bei den 

Neubauten am N.________weg 5 und Q.________weg 11, 14 und 15 nicht erwiesen. Von 

der Edition der vollständigen Bauakten dieser Bauvorhaben waren keine zusätzlichen 

Erkenntnisse zu erwarten. Auch ein Augenschein erübrigte sich. Die entsprechenden 

Beweisanträge werden abgewiesen.

f) Zusammenfassend scheint die Praxis der Gemeinde nicht ganz einheitlich zu sein. 

Es ist aber nicht erwiesen, dass die Gemeinde ständig bewusst vom geltenden Recht 

abweicht und dies auch in Zukunft tun will. Im Gegenteil erklärte die Gemeinde, dass sie 

die Alignementspläne praxisgemäss anwende. Selbst wenn der Alignementsplan Halden in 

einigen Fällen nicht angewendet worden wäre, sind die Voraussetzung für eine 

Gleichbehandlung im Unrecht nicht erfüllt. Zudem ist die BVE als Rechtsmittelbehörde 

nicht an eine kommunale Praxis gebunden, die sie als rechtswidrig erkannt hat. 

7. Vorschriften für Flachdachbauten

  

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das Bauvorhaben müsse zur Strasse hin einen 

Mehrabstand von 1 m einhalten, weil das Attikageschoss auf der Nordseite nicht 

zurückversetzt, sondern bündig mit der Nordfassade vorgesehen sei. 

Gemäss Art. 37 GBR muss das Attikageschoss allseitig um mindestens 1,5 m von der 

Fassade des darunterliegenden Vollgeschosses zurückgesetzt sein. Aus dieser 

Bestimmung ergibt sich die maximale Bruttogeschossfläche. Treppenhaus- und 

Liftaufbauten sind von dieser Regel ausgenommen (Art. 37 Abs. 2 erster Satz GBR). 

Gemäss Abs. 3 ist in Wohn- und gemischten Zonen ein Verschieben des Attikageschosses 

gestattet. Auf höchstens einer Schmal- und einer Längsseite dürfen dessen Fassaden 

RA Nr. 110/2018/74 19

bündig mit den Fassaden des darunterliegenden Vollgeschosses liegen. Sofern das Mass 

des Rücksprungs von 1,5 m auf einer Seite unterschritten wird, vergrössert sich der 

entsprechende Grenzabstand (Art. 67 GBR) um 1 m (Art. 37 Abs. 3 GBR). 

b) Umstritten ist, ob diese Vorschrift auch im Falle von Baulinien zur Anwendung 

kommt. Die Beschwerdeführenden bejahen dies und machen geltend, die Bestimmung 

über Flachdachbauten (Art. 37 GBR) gehöre systematisch nicht zu den Bestimmungen der 

Bauabstände, sondern nehme eine Sonderstellung im GBR ein. Art. 37 GBR enthalte 

keinen Vorbehalt für die Anwendung von Art. 21 Abs. 3 GBR (Anmerkung: Bauabstände 

gegen nachbarlichen Grund, Vorrang von Baulinien). Art. 21 Abs. 3 GBR sei auch nicht zu 

entnehmen, dass Baulinien die besonderen Voraussetzungen für Flachdachbauten 

derogieren würden. Die Möglichkeit, ein Attikageschoss zu errichten, das nicht an die 

Geschosszahl und Gebäudehöhe angerechnet werde, sei eine Rechtswohltat für die 

Bauherrschaft. Wenn das Attikageschoss bündig mit der darunterliegenden Fassade sei, 

vergrösserten sich die Einwirkungen auf die Nachbarschaft, weshalb ein zusätzlicher 

Abstand von 1 m eingehalten werden müsse. Dies gelte auch im Falle, dass die Baulinie 

gemäss Alignementsplan anwendbar sei. Baulinien dienten öffentlichen Interessen. Sie 

stünden bestenfalls in einer besonderen Beziehung zu den Abstandsvorschriften, nicht 

aber zu den Sondervorschriften für Flachdachbauten. Das projektierte Gebäude müsse 

daher in jedem Fall um 1 m gegen Süden verschoben werden, wenn das Attikageschoss 

nicht um 1,5 m von der darunter liegenden Fassade zurückversetzt werde. Die Praxis der 

Gemeinde sei auch hier nicht einheitlich. So halte das neue Wohnhaus auf Parzelle Nr. 

O.________, dessen Attika ebenfalls bündig mit der Nordfassade sei, ohne dass es sich 

um eine Treppenhaus- oder Liftaufbaute handle, korrekterweise einen Grenzabstand von 7 

m ein. 

Die Gemeinde bringt dagegen vor, dass der Abstand zur Strasse mit einer Baulinie 

geregelt sei, der den reglementarischen Bauabständen vorgehe. Art. 37 Abs. 3 GBR 

beziehe sich auf den Grenzabstand von Art. 67 GBR. Art. 21 Abs. 3 GBR bestimme 

ausdrücklich, dass Baulinien den reglementarischen Grenzabständen vorgingen. Das 

Attikageschoss könne auf einer Schmal- und einer Längsseite bündig zum 

darunterliegenden Geschoss ausgestaltet werden, ohne dass sich die Baulinien 

verschieben bzw. ein grösserer Abstand zur Strasse eingehalten werden müsste. Dies sei 

auch sachgerecht, da zwischen der Parzelle der Beschwerdeführenden und der 

Bauparzelle der Strassenraum liege, der vorliegend eine Breite von knapp 4 m aufweise. 

RA Nr. 110/2018/74 20

Hinsichtlich der kritisierten Bewilligungspraxis weist sie darauf hin, dass die Gemeinde 

beim Gebäude auf Parzelle Nr. O.________ einen Bauabstand von 4 m als ausreichend 

erachtet habe, dass dieser aber freiwillig vergrössert werden dürfe.

Die Beschwerdegegner machen geltend, die Vergrösserung des Grenzabstandes um 1 m 

gemäss Art. 38 Abs. 3 (richtig Art. 37) GBR setze voraus, dass der Grenzabstand nach 

Art. 67 zur Anwendung komme. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Baulinien gingen den 

reglementarischen Grenzabständen vor. Dies ergebe auch Sinn: da der N.________weg 

dazwischen liege, sei kein zusätzlicher Grenzabstand gerechtfertigt.

c) Der Gemeinde kommt bei der Auslegung des von ihr erlassenen kommunalen Rechts 

ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist vorab Sache der Gemeinde, den Normgehalt 

zu bestimmen. Die Rechtsmittelinstanzen auferlegen sich entsprechend eine gewisse 

Zurückhaltung und prüfen nur, ob die Auslegung der Gemeinde rechtlich haltbar ist. Dabei 

ist auch von Bedeutung, wie die Gemeinde die Gemeindevorschrift in der Praxis 

verstanden und gehandhabt hat.28 Die Vorschrift über Flachdachbauten (Art. 37) ist Teil 

des Kapitels C "Baupolizeiliche Vorschriften", zu der die Bauweise (Ziffer 1), die 

Grünflächenziffer (Ziffer 2), die Bauabstände (Ziffer 3), die Baugestaltung (Ziffer 4), die 

Flachdachbauten (Ziffer 5) und Vorschriften zur Energie gehören. Dass die 

baupolizeilichen Vorschriften für Flachdachbauten in einer eigenen Ziffer 

zusammengefasst wurden, bedeutet nicht, dass bei dieser Gebäudeform die übrigen 

baupolizeilichen Bestimmungen nicht auch anwendbar wären. Die nachbarlichen 

Grenzabstände sind in Art. 21 GBR geregelt, in Art. 67 GBR sind die baupolizeilichen 

Masse definiert, die in den einzelnen Zonen gelten. Baulinien gehen den 

reglementarischen Grenzabständen aber vor (Art. 17 und Art. 21 Abs. 3 GBR). Bei einer 

fassadenbündigen Anordnung der Attika verlangt Art. 37 GBR, dass der in Art. 67 definierte 

Grenzabstand um 1 m vergrössert wird. Die Vorschrift von Art. 37 GBR bezieht sich 

demnach nur auf die reglementarischen nachbarlichen Grenzabstände (grosser und kleiner 

Grenzabstand), deren Masse in Art. 67 GBR festgelegt sind. Diese kommen vorliegend 

jedoch nicht zur Anwendung, da am N.________weg eine gültige Baulinie besteht. 

Gegenüber Strassen ersetzen die Strassenabstände den Grenzabstand (vgl. Art. 80 SG 

i.V.m. Art 18 GBR). Art. 37 GBR enthält keinen Verweis auf die Strassenabstände, sondern 

nennt nur die Grenzabstände gemäss Art. 67. Der Mehrabstand von 1 m bezieht sich somit 

28 BGer 1C_265/2014 vom 22. April 2015 E. 5.3; BVR 2012 S. 20 E. 3.2; BVR 2010 S. 113 E. 4.4

RA Nr. 110/2018/74 21

nicht auf Strassenabstände, was sachgerecht ist. Bei Strassen führt der 

dazwischenliegende Strassenraum zu einem zusätzlichen Abstand. Gleiches gilt bei einer 

Baulinie, welche wie hier  den Abstand zur Strasse festlegt (vgl. Art. 12 GBR 1928, vorne 

Erwägung 4 a).

Die Auslegung der Gemeinde, dass das Vorhaben aufgrund der Baulinie keinen 

Mehrabstand von 1 m zum N.________weg einhalten muss, verletzt kein Recht. Aus dem 

Umstand, dass der Neubau auf Parzelle Nr. O.________ einen grösseren Abstand zum 

N.________weg einhält, kann nicht auf eine gegenteilige Praxis der Gemeinde 

geschlossen werden. Das Bauvorhaben muss somit gegenüber der Strasse keinen 

Mehrabstand von 1 m einhalten. 

  

8. Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 

Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV29).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem den Beschwerdegegnern die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegner im Betrag von Fr. 7'360.55 (inkl. 

Auslagen und MWSt) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Muri bei Bern 

vom 8. Mai 2018 wird bestätigt.

29 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/74 22

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 7'360.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

RA Nr. 110/2018/74 23

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt K.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.