# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff98678b-e6de-57b3-bbe9-27597a02f71e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2016 E-7304/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7304-2015_2016-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7304/2015 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Daniel Willisegger, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 

Österreich (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM 

vom 21. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7304/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seine Heimat 

B._______ im Irak im (…) 2015. Er sei zunächst über die Türkei nach Grie-

chenland gelangt. Von dort aus sei er über Mazedonien, Serbien und Un-

garn nach Österreich gekommen, wo er von der Polizei aufgegriffen wor-

den sei. Am 13. September 2015 sei er in die Schweiz eingereist und 

suchte gleichentags um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 9. Oktober 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt, welches gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), grundsätzlich 

für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer 

machte jedoch geltend, nicht nach Österreich zurückkehren zu wollen, da 

er mit seiner zukünftigen Frau C._______ (N […]) zusammen leben wolle. 

B.  

Am 19. Oktober 2015 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). Diesem Gesuch wurde am 21. Oktober 2015 entsprochen. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 (eröffnet am 5. November 2015) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Überstellung 

nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung in dieses Land und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass in casu 

keine dauerhafte und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 

der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu erkennen sei 

(Art. 9 Dublin-III-VO); ferner würden keine Gründe vorliegen, die einen 

Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden. 

E-7304/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Beschwerde vom 11. November 2015 (Poststempel: 12. November 

2015) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung vom 21. Oktober 2015 sei voll-

umfänglich aufzuheben und die Sache sei mit der Weisung, auf das 

Asylgesuch sei einzutreten und es sei ein materielles Verfahren in der 

Schweiz durchzuführen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessua-

ler Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie der unentgeltlichen Rechtspflege. Ferner wurde ersucht, dass die Voll-

zugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung des Beschwer-

deführers nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die aufschiebende Wirkung entschieden habe. 

Die Rechtsmittelschrift wurde dahingehend begründet, dass mit einer Weg-

weisung des Beschwerdeführers sein Recht auf Familienleben (Art. 8 

EMRK) verletzt sei. Der Eingabe lagen eine Kopie des Ausweises der 

Schweiz für vorläufig aufgenommene Ausländer von C._______ (Einreise-

datum: […] 2009) sowie eine Kopie eines Ehescheines von A._______ und 

C._______ Jihad des Zivilgerichts B._______ vom (…) 2015 (mit Überset-

zung) bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 16. November 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. November 2015 wurde der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung (Art. 107a AsylG) gewährt. Ferner wurde das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen 

und der Antrag um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 

VwVG) abgewiesen. Überdies wurden Fristen angesetzt für das Einreichen 

einer Stellungnahme der Partnerin des Beschwerdeführers und von weite-

ren Beweismitteln.   

G.  

Mit Eingaben vom 27. November und 4. Dezember 2015 wurden eine Stel-

lungnahme vom 23. November 2015 und eine eidesstattliche Erklärung 

vom 2. Dezember 2015 von C._______ sowie eine Kopie eines (weiteren) 

Ehescheins, ausgestellt am (…) 2015 durch das Zivilgericht B._______, 

dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. 

E-7304/2015 

Seite 4 

H.  

Am 21. Dezember 2015 wurden weiter Unterlagen zu den Akten gereicht. 

I.  

Im Rahmen einer Vernehmlassung stellte das SEM am 28. Januar 2016 

fest, dass bei der vorliegenden Eheschliessung die zwingende Formvor-

schrift – in der Schweiz seien einzig Zivilstandsbeamte berechtigt, einen 

Eheschluss vorzunehmen – nicht eingehalten worden sei, weshalb keine 

Ehe vorliege. Ferner bestehe gemäss Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 

EMRK keine tatsächliche, gelebte und gefestigte Beziehung zwischen dem 

Beschwerdeführer und C._______. 

J.  

Am 17. Februar 2016 wurde bezugnehmend auf EMARK 2006 Nr. 7 der 

vorinstanzlichen Feststellung entgegen gehalten, eine in Stellvertretung 

geschlossene Ehe verstosse nicht offensichtlich gegen den schweizeri-

schen Ordre public. Zudem könne die Beziehung als langjährig, beständig 

und schützenswert qualifiziert werden. Gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO      

oder auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK sei die Be-

schwerde folglich gutzuheissen. Der Eingabe lag eine Kostennote des 

Rechtsvertreters bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

E-7304/2015 

Seite 5 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prü-

fen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle 

Behandlung verunmöglichen würde. 

3.1 Auf Beschwerdeebene wird angeführt, der Entscheid der Vorinstanz sei 

ohne die erforderliche Einzelfallabklärung ergangen. Sie habe es unterlas-

sen, die Beziehung des Beschwerdeführers mir seiner damaligen Verlob-

ten korrekt zu berücksichtigen, weshalb dem Entscheid ein unvollständiger 

und mangelhaft erstellter Sachverhalt zugrunde liege.  

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfah-

ren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich re-

levanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis füh-

ren (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grund-

satz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwir-

kungspflicht des Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Un-

tersuchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in 

der Regel darauf beschränken, die Vorbringen zu würdigen und die ange-

botenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

E-7304/2015 

Seite 6 

und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt sodann, dass die verfügende Behörde 

die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent-

sprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3). Die Abfassung der 

Begründung soll es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid ge-

gebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich so-

wohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Da-

bei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander set-

zen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem 

Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen 

des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei 

schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 

Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des 

Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. BGE 112 Ia 110 sowie 

EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1; 2006 Nr. 4 E. 5 und 2004 Nr. 38 E 7). 

3.3 Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das SEM vorliegend den Sachverhalt, insbesondere auch 

betreffend die Beziehung des Beschwerdeführers mit seiner Verlobten und 

deren Situation in der Schweiz, vollständig erstellt und diesen in ihrer Be-

gründung genügend berücksichtigt und Einzelfall bezogen gewürdigt hat. 

Folglich hat die Vorinstanz die Verfahrensvorschriften nicht verletzt, wes-

halb kein Anlass besteht, die Verfügung aufzuheben und die Sache aus 

diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

E-7304/2015 

Seite 7 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) – wie das vor-

liegende – findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Kann kein Mitgliedstaat gemäss den aufgeführten Kriterien bestimmt wer-

den, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch ge-

stellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO). 

Nach der Versteinerungsregel (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) ist bei der Prü-

fung der Zuständigkeitskriterien derjenige Sachverhalt massgebend, der 

zum Zeitpunkt der Stellung des ersten Antrages auf internationalen Schutz 

– vorliegend am (…) 2015 in Österreich – vorgelegen hat (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Stand: 1. Februar 2014, K4 zu Art. 7). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

E-7304/2015 

Seite 8 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2015 im österreichischen 

Spielfeld ein Asylgesuch eingereicht hatte (A4). Das SEM ersuchte deshalb 

die österreichischen Behörden am 19. Oktober 2015 um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

(A12). Die österreichischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rück-

übernahme am 21. Oktober 2015 zu (A15). 

5.2 Der Beschwerdeführer bestritt an der Befragung vom 9. Oktober 2015, 

in Österreich jemals ein Asylgesuch gestellt zu haben. Nachdem er vor der 

österreichischen Polizei erwähnt habe, dass er in der Schweiz eine Ver-

lobte habe, habe diese ihn nach der Daktyloskopie aufgefordert, binnen 

72 Stunden das Land zu verlassen (A5 S. 5). 

Des Weiteren wurde in der Beschwerdeeingabe vom 11. November 2015 

festgehalten, dass gestützt auf Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO die 

Schweiz für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. Dies 

begründete der Rechtsvertreter damit, dass der Beschwerdeführer seine 

auch aus B._______ stammende langjährige Freundin, welche hier vorläu-

fig aufgenommen worden sei, inzwischen stellvertretend geheiratet habe. 

Die Brautleute hätten nach der Einreise des Beschwerdeführers in die 

Schweiz am (…) 2015 beim irakischen Konsulat in Bern vorgesprochen 

und die für eine Heirat nach irakischem Recht nötigen Papiere eingereicht. 

Es habe der Vollmachten für eine Stellvertreterehe im Irak bedurft, da eine 

Heirat weder in der Schweiz noch in Österreich realistisch gewesen sei. 

Nachdem diese Vollmachten in den Irak geschickt worden seien, sei am 

(…) 2015 die Ehe durch das Zivilgericht in B._______ geschlossen und der 

Eheschein ausgestellt worden. Am (…) 2015 hätten die bevollmächtigten 

Stellvertreter vor demselben Gericht den Eheschluss bestätigt. 

E-7304/2015 

Seite 9 

5.3 Obwohl der Beschwerdeführer die Einreichung eines Asylgesuchs in 

Österreich in Frage stellte, ist – auch mangels eines Gegenbeweises – auf 

die «Eurodac»-Meldung vom 16. September 2015, nach welcher er am (…) 

2015 in Spielfeld ein Asylgesuch (Art. 23 Abs. 4 Verordnung [EU] 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerab-

druckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013) eingereicht hatte, und auf die Zustimmung Österreichs vom 

21. Oktober 2015 nach Wiederaufnahmeersuchen der Schweiz zu verwei-

sen. Entgegen den Beschwerdevorbringen ist folglich von der grundsätzli-

chen Zuständigkeit Österreichs und von einem take back-Verfahren aus-

zugehen, weshalb kein Raum für die Anwendung von Kapitel III Dublin-III-

VO – und somit auch nicht von Art. 9 Dublin-III-VO – besteht (vgl. E. 4.2). 

5.4 Zusammenfassend liegt die grundsätzliche Zuständigkeit für die Durch-

führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers bei Österreich. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer fordert weiter die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur materiellen Beurteilung seines Antrags 

auf internationalen Schutz führen würde. 

Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch mate-

riell überprüfen, auch wenn nach der in der Dublin-III-VO vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig wäre (Selbsteintrittsrecht). Diese Be-

stimmung kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des internatio-

nalen oder nationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine 

Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts. Die ins nationale Recht aufgenommene 

Norm Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann. Es handelt sich hierbei um eine 

Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspiel-

raum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und 

2011/9 E. 8.1 f.). 

6.2 Die Forderung, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei ge-

stützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einzutreten, wurde insbesondere da-

mit begründet, dass er und C._______ schon länger eine Beziehung führen 

würden; ihr Familienleben sei folglich durch Art. 8 EMRK geschützt. 

E-7304/2015 

Seite 10 

6.2.1 Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK kann 

angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemass-

nahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (vgl. BGE 135 I 153 

E. 2.1 m.w.H.). Als solche ist auch die Überstellung einer asylsuchenden 

Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens zu betrachten (vgl. BVGE 

2013/24 E. 5.1). In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Famili-

enlebens fallen in erster Linie die Mitglieder der Kernfamilie, das heisst die 

Ehegatten und minderjährige Kinder. Ebenfalls in den Schutzbereich fallen 

können nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine ge-

nügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt. Hinweise 

für eine solche Beziehung sind das Zusammenleben in einem gemeinsa-

men Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, 

regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine 

andere Person (vgl. BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.). 

Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich jemand 

auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen, wenn er 

sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheits-

recht (Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung 

mit einem gefestigten Rechtsanspruch) in der Schweiz bezieht (vgl. statt 

vieler BGE 135 I 143 E.1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1, je m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 

2013/24 E. 5.2 und 2012/4 E. 4.3). 

6.2.2 Im vorliegenden Fall können die Fragen, ob die Eheschliessung zwi-

schen dem Beschwerdeführer und C._______ gültig sei oder ob überhaupt 

eine tatsächlich gelebte und stabile Beziehung im Sinne der Rechtspre-

chung vorliege, offen gelassen werden. C._______ verfügt in der Schweiz 

über eine vorläufige Aufnahme, bei welcher es sich nicht um eine Aufent-

haltsbewilligung, sondern um einen vorübergehenden Status handelt, der 

die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, 

nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (vgl. BGE 138 I 246 E. 2.3 

m.w.H.). Demzufolge ist Art. 8 EMRK im vorliegenden Fall nicht anwend-

bar. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, weil seine Beziehung zu seiner damaligen Verlobten 

– falls nicht unter dem Titel von Art. 8 EMRK bereits – unter diesem Titel 

zum Selbsteintritt führen sollte, ist Folgendes festzuhalten:  

E-7304/2015 

Seite 11 

6.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – im Gegensatz 

zur in der Beschwerde angeführten Rechtsprechung BVGE 2011/9 – nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und 

C._______ wurde vom SEM – wie bereits erwähnt – gewürdigt, und auf die 

Möglichkeit eines allfälligen ausländerrechtlichen Familienzusammenfüh-

rungsverfahren hingewiesen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

6.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.5 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23 ff. und Art. 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

E-7304/2015 

Seite 12 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 AuG unter 

diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kos-

ten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Ver-

fügung vom 20. November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. 

Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7304/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: