# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ce94611-c0b1-525c-9eb4-a9eb781dcae2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 E-1544/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1544-2020_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1544/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher,  

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,     

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…), 

deren Kinder,   

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…), 

alle Sri Lanka,   

alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2020. 

 

 

 

E-1544/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige Sri Lankas. Sie halten 

sich bereits seit fast zehn Jahren in der Schweiz auf. Wiederholt ersuchten 

sie die Schweizer Asylbehörden um die Anerkennung als Flüchtlinge und 

die Gewährung von Asyl, beziehungsweise um die Anerkennung des Vor-

liegens von Vollzugshindernissen.  

Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, der 

Beschwerdeführer (Ehegatte und Vater der übrigen Beschwerdeführen-

den) habe zwischen 2004 und 2008 die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) auf verschiedene Weise unterstützt, ohne jedoch selbst je Mitglied 

gewesen zu sein. Dennoch hätten ihn mutmasslich Mitglieder der parami-

litärischen People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) am 

8. April 2010 festgenommen und ihn unter Misshandlungen nach seinen 

Beziehungen zu den LTTE verhört. Nachdem ihm die Flucht aus der Haft 

gelungen sei, habe die Familie aus Furcht vor weiteren Repressalien am 

23. August 2010 Sri Lanka verlassen. 

B.  

Das SEM hielt dieses Vorbringen für unglaubhaft. Es wies die Asylgesuche 

am 20. April 2012 erstmals ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht 

schützte diesen Entscheid mit Urteil E-2802/2012 vom 18. Dezember 

2012, wobei das Beschwerdeverfahren nur den Wegweisungsvollzug be-

traf.  

C.  

Nach Aktenlage waren die Beschwerdeführenden von Mitte April 2013 bis 

Mai 2014 unbekannten Aufenthalts.  

D.  

Am 28. Mai 2014 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites Asylge-

such ein. Sie erklärten, der Beschwerdeführer habe den schweizerischen 

Asylbehörden im Rahmen des ersten Asylverfahrens seine langjährige Tä-

tigkeit als Informant der LTTE verschwiegen.  

E.  

Das SEM behandelte das Gesuch als Mehrfachgesuch. Nach erneuter An-

hörung wies es dieses mit Verfügung vom 22. Januar 2015 ab, wobei es 

namentlich auf die Unglaubhaftigkeit des neuen Vorbringens hinwies. Das 

E-1544/2020 

Seite 3 

Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid gerichtete Be-

schwerde mit Urteil E-1479/2015 vom 29. März 2017 ab, soweit es darauf 

eintrat. 

F.  

Unter Vorlage neuer Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden am 

22. Januar 2018 ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz ein und 

behaupteten, sie hätten inzwischen Dokumente erhalten, welche die gel-

tend gemachte und bisher unbewiesen gebliebene drohende Verfolgung 

belegten.  

G.  

Das SEM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. Februar 2018 ab; 

soweit ein vor dem Urteil vom 29. März 2017 entstandenes Beweismittel 

eingereicht wurde, trat das SEM mangels funktioneller Zuständigkeit auf 

das Gesuch nicht ein. Eine angebliche behördliche Vorladung von Oktober 

2017 sei verspätet eingereicht und auch inhaltlich nicht geeignet, auf eine 

offensichtliche Verfolgung oder drohende menschenrechtswidrige Behand-

lung schliessen zu lassen; weitere eingereichte Beweismittel müssten als 

Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert gewürdigt werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die gegen diese Verfügung ein-

gelegte Beschwerde als offensichtlich unbegründet und wies sie mit Urteil 

E-1929/2018 vom 28. Mai 2018 im vereinfachten Verfahren ab. Auf den 

Eventualantrag, die als Beweismittel eingereichte Vorladung unter revisi-

onsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, trat es nicht ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 9. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragten die Beschwerdeführenden die Revision des Urteils vom 28. Mai 

2018 und ersuchten erneut um Asyl; eventualiter sei die vorinstanzliche 

Verfügung vom 28. Februar 2018 im Vollzugspunkt aufzuheben und sie 

seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Sie legten zur Begründung 

einen den Beschwerdeführer betreffenden Haftbefehl vom 3. Mai 2017 und 

das Schreiben eines sri-lankischen Rechtsanwalts vom 11. Oktober 2018 

sowie mehrere Berichte zur Lage in Sri Lanka vor und erklärten, die Abklä-

rungen eines Rechtsanwalts in Colombo hätten zum Ergebnis geführt, 

dass der Beschwerdeführer wegen vermuteter LTTE-Aktivitäten vom Cri-

minal Investigation Department (C.I.D.) gesucht werde und gegen ihn beim 

E._______-Magistratengericht ein Gerichtsverfahren anhängig sei.  

E-1544/2020 

Seite 4 

I.  

Der Instruktionsrichter im Verfahren E-6380/2018 liess im Rahmen des Re-

visionsverfahrens durch die Schweizer Vertretung in Colombo Nachfor-

schungen tätigen. Am 11. Januar 2019 teilte die Schweizer Vertretung in 

Colombo mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass kein Gerichtsfall be-

treffend den Beschwerdeführer am Amtsgericht E._______ existiere und 

die eingereichten Verfahrensdokumente zudem weitere Fälschungsmerk-

male aufweisen würden, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich 

beim Bestätigungsschreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts um ein Ge-

fälligkeitsschreiben handle. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revi-

sionsgesuch mit Urteil E-6380/2018 vom 22. März 2019 ab, soweit es da-

rauf eintrat und erlegte den Beschwerdeführenden wegen mutwilliger Pro-

zessführung verdoppelte Verfahrenskosten auf. 

 

J.  

Nach Aktenlage wurde dem ältesten Sohn der Beschwerdeführenden 1 

und 2, F._______, geboren am (…), am 26. Juli 2019 im Rahmen der Re-

gelung eines persönlichen Härtefalls eine Aufent-haltsbewilligung erteilt. 

 

K.  

Am 10. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres 

Mehrfachgesuch beim SEM ein und brachten vor, durch den politischen 

Machtwechsel in Sri Lanka sei eine wesentlich veränderte Sachlage ein-

getreten, welche eine Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft sowie der 

Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges dringend nahe-

legte, da sich die Gefährdungslage für als potentiell separatistisch einge-

stellte LTTE-Sympathisanten deutlich verschärft habe. Ferner lasse das 

Kindeswohl den Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als 

unzulässig und unzumutbar erscheinen. Die Kinder seien in der Schweiz 

geboren und hier stark verwurzelt, mit den Gegebenheiten in ihrem Hei-

matland seien sie dagegen in keiner Weise vertraut, weshalb ihre Integra-

tion dort nicht gesichert sei. Ausserdem hätten sie eine enge Beziehung 

zum älteren, inzwischen aufenthaltsberechtigten Bruder. Der Vollzug der 

Wegweisung würde aus diesen Gründen gegen Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: 

KRK, SR 0.107) sowie gegen Art. 8 EMRK verstossen. 

L.  

Das SEM wies auch dieses Mehrfachgesuch mit Entscheid vom 13. Feb-

E-1544/2020 

Seite 5 

ruar 2020, eröffnet am 14. Februar 2020, kostenpflichtig ab, soweit es da-

rauf eintrat. Es wies insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

aus den jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nichts für sich ab-

leiten könne, hätten die Schweizer Asylbehörden doch bereits wiederholt 

rechtskräftig festgestellt, dass er kein Risikoprofil erfülle, welches auf eine 

ihm im Fall der Rückkehr auch objektiv drohende asylbeachtliche Verfol-

gung hinzudeuten vermöge. Bei den von den Beschwerdeführenden vor-

gelegten Berichten handle es sich um allgemeine Berichterstattung ohne 

direkten Bezug zu ihrem Einzelfall. Keines der eingereichten Dokumente 

lasse einen Rückschluss auf die Beschwerdeführenden zu.  

Auch die Vorbringen betreffend mögliche Wegweisungsvollzugshinder-

nisse gestützt auf das Kindeswohl erachtete das SEM als nicht stichhaltig. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil E-1929/2018 

vom 28. Mai 2018 bereits mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung bezüglich der Kinder C._______ und D._______ auseinan-

dergesetzt und festgestellt, angesichts des noch jungen Alters sei noch 

keine zu weit fortgeschrittene Integration erfolgt. Diese Einschätzung sei 

auch gut anderthalb Jahre später noch zutreffend. 

M.  

Am 16. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-

vertreter eine Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung des SEM 

sei aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, es sei ihnen 

Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung.  

N.  

In ihrer Verfügung vom 19. März 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin 

den Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführenden 

könnten den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Da sie die Beschwerdevorbringen nach summarischer Prüfung als 

aussichtslos erachtete, lehnte sie das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2020 ab und erhob einen 

Kostenvorschuss.  

O.  

Fristgerecht bezahlten die Beschwerdeführenden am 21. April 2020 den 

Kostenvorschuss.   

E-1544/2020 

Seite 6 

P.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. April 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 7 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM verneinte im Entscheid vom 13. Februar 2020 das Vorliegen 

der Flüchtlingseigenschaft mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer weise 

– wie bereits wiederholt festgestellt – kein politisch relevantes Profil auf, 

welches auf eine ihm im Fall der Rückkehr auch objektiv drohende asylbe-

achtliche Verfolgung hinzudeuten vermöge. Deshalb könnten er und seine 

Familienmitglieder aus den jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka nichts für sich ableiten. Bei den zur Untermauerung der Vorbringen 

im Mehrfachgesuch vorgelegten Berichten handle es sich um allgemeine 

Berichterstattung ohne direkten Bezug zum Einzelfall. Keines der einge-

reichten Dokumente lasse einen Rückschluss auf die Beschwerdeführen-

den zu. 

5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Situation in Sri Lanka stelle 

sich nach dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschafts-

wahlen im November 2019 gänzlich verändert dar. Seit seinem Amtsantritt 

verfolge dieser eine konsequente Militarisierung des Landes. Es sei be-

kannt, dass nicht nur er selbst Kriegsverbrechen zu verantworten habe, er 

habe auch mutmassliche oder nachweisliche Kriegsverbrecher in sein Ka-

binett berufen. Es sei daher zu erwarten, dass die Behörden wieder ver-

stärkt gegen mutmassliche ehemalige LTTE-Angehörige vorgehen wer-

den. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) halte aus diesem Grund 

Rückführungen nach Sri Lanka derzeit für unzulässig. Nötig sei laut der 

SFH eine aktualisierte Lagebeurteilung und eine Anpassung der Asylpra-

xis. Auch der aktuelle Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka vom 26. Februar 2020 weise darauf hin, dass 

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Seite 8 

Untersuchungen betreffend Menschenrechtsverletzungen eingestellt wor-

den seien, beziehungsweise die verantwortlichen Behördenmitglieder aus-

getauscht worden seien und mehrere Militäroffiziere ungeachtet schwer-

wiegender Vorwürfe wegen Verletzungen der Menschenrechte und des hu-

manitären Völkerrechts in hohe Führungspositionen gesetzt worden seien. 

Das Verteidigungsministerium habe die Kontrolle über viele Bereiche, da-

runter die Polizei und die Einwanderungsbehörde übernommen, die militä-

rischen Geheimdienste hätten weitreichende Vollmachten erhalten, so 

dass die Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka massiv bedroht sei. Berichte über 

Entführungen und Menschenrechtsverletzungen im tamilisch geprägten 

Norden häuften sich. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Norden Sri 

Lankas, habe lange im Vanni-Gebiet gelebt und das Land relativ kurz nach 

dem Ende des Bürgerkriegs verlassen. Im Fall der Rückkehr mache er sich 

mit Sicherheit verdächtig, der LTTE und dem tamilischen Separatismus 

nahe zu stehen. Er und seine Angehörigen befürchteten im Fall der Rück-

kehr ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Das SEM habe seine 

Ablehnung nur mit einer Quelle belegt und sich auch auf einen sehr kurzen 

Zeitraum bezogen. Die Vorinstanz habe sich nicht mit der drohenden Ge-

fährdung im Einzelfall auseinandergesetzt. Angesichts der oben skizzierten 

Veränderungen müsse die Prognose betreffend die drohende Verfolgungs-

gefahr neu gestellt werden. Die Lage sei anhand aktueller Berichte neu zu 

beurteilen.   

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft nach wie 

vor nicht. Das Gericht geht nicht davon aus, dass ihnen im Fall der Rück-

kehr nach Sri Lanka eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne des Art. 3 

AsylG droht.  

6.2 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. Mai 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). 

E-1544/2020 

Seite 9 

Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. www.aninews.in/news/-

world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajap-ksa-

sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 5. Mai 

2020). Beobachter und Angehörige ethnischer beziehungsweise religiöser 

Minderheiten befürchten seit dem Machtwechsel stärkere Repressionen 

und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -

aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und die Teilnahme 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-1544/2020 

Seite 10 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien 

und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 

Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung beinhalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

6.4 Die Beschwerdeführenden – so wurde es durch die Schweizer Asylbe-

hörden wiederholt festgestellt – erfüllen kein Risikoprofil, welches sie in den 

Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geraten liesse. Insbeson-

dere der Beschwerdeführer, auf dessen angeblichen LTTE-Verbindungen 

die Asylvorbringen der übrigen Familienmitglieder gründen, weist keines 

der Risikomerkmale auf, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Re-

ferenzurteil E-1866/2015 formuliert hat und in seiner Praxis bis heute be-

achtet. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich durch den Machtwechsel 

die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 beschriebenen Ge-

fährdungsprofile akzentuiert haben. Im Fall des Beschwerdeführers ist je-

doch festzuhalten, dass er abgesehen von der tamilischen Ethnie, der Her-

kunft aus dem Norden des Landes und einer langen Landesabwesenheit 

keine weiteren relevanten Anknüpfungspunkte für eine ihm auch objektiv 

drohende Gefährdung aufweist. Das zuletzt geltend gemachte Vorbringen 

eines angeblich gegen ihn hängigen Gerichtsverfahrens basierte auf ge-

fälschten Beweismitteln (vgl. Bst. H, I).    

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft in jedem Einzelfall, ob ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahlen 

vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solch direk-

ter Bezug ist im Fall der Beschwerdeführenden nicht ersichtlich, da das 

E-1544/2020 

Seite 11 

Vorliegen einer asylbeachtlichen Gefährdung sowohl durch das SEM als 

auch das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt nach sorgfältiger 

Prüfung verneint wurde, zuletzt im Revisionsurteil E-6380/2018 vom 

22. März 2019. Die Beschwerdeführenden haben weder in ihrem neuen 

Asylgesuch vom 10. Dezember 2019 noch in der Beschwerdeeingabe vom 

16. März 2020 etwas vorgebracht, was auf eine direkte Betroffenheit durch 

den Machtwechsel schliessen lassen könnte, weil keine Anhaltspunkte vor-

liegen, dass der Beschwerdeführer ein politisches Profil erfüllt, das ihn in 

den Augen der Regierung als regimekritisch und oppositionell eingestellt 

erscheinen lassen könnte. An dieser Einschätzung vermag auch die sehr 

lange Abwesenheit der Beschwerdeführenden aus dem Heimatland sowie 

ihre Herkunft aus der Nordprovinz nichts zu ändern, da eine Landesabwe-

senheit im Kontext Sri Lankas für sich allein genommen kein risikobegrün-

dender Faktor ist, sondern nur dann eine Bedeutung entfalten kann, wenn 

zusätzlich weitere risikobegründende Faktoren vorliegen (vgl. Referenzur-

teil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Es besteht daher kein begründeter 

Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werden.  

6.6 Die Vorinstanz hat zu Recht das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

abgewiesen und das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-1544/2020 

Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt den Beschwerdeführenden keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder 

die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig er-

scheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschät-

zung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun-

gen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts E-1080/2020 vom 20. April 2020 E. 11.3 sowie  

D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2). Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-

zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt 

in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge-

ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1466/2020

E-1544/2020 

Seite 13 

«Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wä-

ren. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

9.  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., E. 13.2-

13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, insbesondere Jaffna, woher die Be-

schwerdeführenden stammen, wurde dabei zusammenfassend festge-

stellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz 

eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

– bejaht werden kann (ebd., E. 13.3).  

9.2 Bereits im ersten Urteil betreffend die Beschwerdeführenden erachtete 

das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug als zumutbar, der Beschwer-

deführer verfüge über eine Berufsausbildung, auch lebten dort viele Ver-

wandte, es bestehe demnach ein soziales Netz (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 5.4). An dieser 

Einschätzung ist weiterhin festzuhalten (vgl. auch Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1479/2015 vom 29. März 2017 E. 9.3.5, sowie  

E-1929/2018 vom 28. Mai 2018 E. 10.2).  

9.3 Die Beschwerdeführenden machen des Weiteren geltend, der Vollzug 

der Wegweisung würde das Kindeswohl verletzen und den Anspruch ihrer 

Kinder auf Achtung ihrer Rechte gestützt auf Art. 8 EMRK. 

9.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich die geltend ge-

machte Verletzung des Kindeswohls und der Rechte der Kinder gestützt 

auf Art. 8 EMRK nicht als begründet erweist. Richtig ist zwar, dass im Rah-

men der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-1544/2020 

Seite 14 

Art. 83 Abs. 4 AIG das Kindeswohl zu beachten ist, was einer völkerrechts-

konformen Auslegung dieser Bestimmung entspricht (vgl. BVGE 2015/30 

E. 7.2). Zutreffend ist auch, dass die Verwurzelung von Kindern in der 

Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs entfalten kann, indem eine starke Assimilierung in der 

Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche 

unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Bei dieser Überprüfung der 

Verwurzelung in der Schweiz stellt das Alter der Kinder einen wichtigen 

Gradmesser dar.  

9.5 Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend entschieden, dass nicht von 

einer fortgeschrittenen Integration der noch jungen Kinder ([…] und […] 

Jahre alt) gesprochen werden kann. Auch wenn sich die Kinder – selbst 

angesichts des jahrelang prekären Aufenthaltsstatus der Familie – gut in 

der Schweiz zu integrieren vermochten, so ist das Bundesverwaltungsge-

richt auch weiterhin der Auffassung, dass sich die Kinder, die mit ihren El-

tern im Familienverband zurückkehren würden, in die Gegebenheiten ihres 

Heimatlandes werden einfügen können, ohne dauerhaft Schaden zu neh-

men oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt zu werden. Den Ausführungen 

im angefochtenen Entscheid sowie im Urteil E-1929/2018 vom 28. Mai 

2018 E. 10.3 ist in diesem Punkt nichts hinzuzufügen.  

9.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass das Interesse der beschwerdefüh-

renden Kinder an der Pflege der Beziehung zu ihrem in der Schweiz auf-

enthaltsberechtigten älteren Bruder das Interesse an einem ordnungsge-

mässen Vollzug der seit Jahren verfügten Wegweisungsanordnung der Be-

schwerdeführenden aus der Schweiz nicht überwiegt.  

9.7 Das Gericht geht nach dem Gesagten nicht davon aus, dass das Kin-

deswohl oder das Recht auf Familienleben gestützt auf Art. 8 EMRK bei 

einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka gefährdet sein 

wird.  

9.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.9 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51

E-1544/2020 

Seite 15 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1544/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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