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**Case Identifier:** 48f15ae3-cbb4-51df-ba94-2aa8ce45f039
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.03.2016 810 15 152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-152_2016-03-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 23. März 2016 (810 15 152)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung  

 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Gysin, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung  

(RRB Nr. 845 vom 26. Mai 2015) 
 

 

 

A. Der österreichische Staatsangehörige A.____ ist am 9. Januar 1971 als Sohn einer 
Schweizerin und eines Österreichers in B.____ geboren und verfügt über eine Niederlassungs-
bewilligung. Die ersten sieben Lebensjahre lebte A.____ mit seinen Eltern und der Schwester in 
C.____. Im Alter von 13 Jahren konsumierte er erstmals Haschisch. Nach der Scheidung der 
Eltern im Jahr 1985 wohnte er zunächst mit der Schwester und zwei Halbgeschwistern bei der 

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Mutter und dem Stiefvater, anschliessend zog die Mutter mit ihrem dritten Ehemann nach 
D.____ und A.____ zu seinem Vater nach C.____. 1987 kehrte die Mutter in die Schweiz zu-
rück, woraufhin A.____ wieder zu ihr zog. Nach dem Abschluss der Realschule begann er eine 
Lehre als Feinmechaniker. Aufgrund eines verübten Diebstahls wurde er zunächst in eine Er-
ziehungsanstalt eingewiesen bzw. nach seiner Flucht im Rahmen eines therapeutischen  
Aufenthalts nach Kanada geschickt. Anschliessend wohnte er in einem Lehrlingsheim und setz-
te die Lehre als Feinmechaniker fort. Mit 18 Jahren begann er dort, Heroin zu konsumieren und 
brach daraufhin die Lehre erneut ab. Am 3. August 1998 verstarb sein Vater. A.____ absolvierte 
sodann eine Lehre als biodynamischer Landwirt. Heute ist er selbständig erwerbend und seine 
Einzelfirma E.____ ist seit dem 24. Mai 2006 im Handelsregister F.____ eingetragen.  
 
B. A.____ gab wiederholt zu Klagen Anlass und wurde wie folgt (jugend-)strafrechtlich ver-
urteilt: 
 

− mit Urteil des Jugendgerichts Basel-Landschaft vom 2. November 1988 wegen Dieb-
stahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Verkehrsregelverletzungen zu 
Erziehungsmassnahmen; 

 
− mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 1990 wegen 

wiederholten Diebstahls zu 9 Monaten Gefängnis bedingt; 
 

− mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 1991 wegen Widerhandlung ge-
gen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Be-
täubungsmittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 sowie Konsums von Betäu-
bungsmitteln zu 8 Monaten Gefängnis bedingt, Vollzug der bedingt ausgesproche-
nen Strafe von 9 Monaten Gefängnis;  

 
− Verwarnung mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 26. August 1996 wegen 

Widerhandlung gegen das BetmG;  
 
− mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 2000 wegen vorsätzlicher Tötung 

und versuchter Nötigung zu 8 Jahren Zuchthaus (Vollzug zugunsten einer Mass-
nahme aufgeschoben). 

 
C. Mit Verfügung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft vom 8. Juni 
2001 wurde A.____ die Ausweisung angedroht. Diese Androhung wurde mit der Auflage ver-
bunden, keine illegalen Drogen mehr zu konsumieren und nicht mehr zu delinquieren.  

 
D. Mit Entscheid der Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt (Strafvollzugs-
kommission) vom 27. August 2003 wurde A.____ per Entscheiddatum aus dem Massnahmen-
vollzug entlassen und es wurde eine Probezeit von 4 Jahren angeordnet sowie für die Dauer 
von 3 Jahren eine Schutzaufsicht errichtet.  

 

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E. Während dieser Probezeit wurde A.____ erneut straffällig und wegen Hinderung einer 
Amtshandlung zu einer Busse in der Höhe von Fr. 500.-- verurteilt (vgl. Urteil des Gerichtskrei-
ses VIII Bern-Laupen vom 14. Dezember 2004).  
 
F. Gemäss Entscheid des Präsidenten der Strafvollzugskommission vom 21. Februar 2005 
wurde auf einen Widerruf der bedingten Entlassung verzichtet.  
 
G. Nach Ablauf der Probezeit wurde A.____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 21. August 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Übertretung des 
BetmG (mehrfache Begehung) sowie Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 
Tagessätzen à Fr. 50.--, d.h. insgesamt Fr. 500.--, verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern vom 17. März 2014 erfolgte eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 
35 Tagessätzen à Fr. 70.--, d.h. insgesamt Fr. 2‘450.--, sowie einer Busse in der Höhe von 
Fr. 1‘500.-- wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 
19. Dezember 1958, Hinderung einer Amtshandlung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, 
Widerhandlung gegen das BetmG und unanständigen Benehmens. Damit wurde die zuvor be-
dingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 50.-- widerrufen. Schliesslich folgte 
ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 30. April 2015 zu einer Geldstrafe 
von 35 Tagessätzen à Fr. 50.--, d.h. insgesamt Fr. 1‘750.--, sowie einer Busse in der Höhe von 
Fr. 400.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne Berechtigung. 
 
H. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen (Polizei), vom 
2. Februar 2015 wurde eine Sperrfrist im Rahmen eines bestehenden Sicherungsentzugs an-
geordnet, wobei die Sperrfrist zwölf Monate betrug. Die Sperrfrist begann am 16. Mai 2014 zu 
laufen und wurde mit Verfügung der Polizei vom 24. Juni 2015 aufgehoben. A.____ wurde unter 
Auflagen wieder zum Strassenverkehr zugelassen. 
 
I. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) gewährte A.____ am 
14. April 2014 das rechtliche Gehör zum allfälligen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung 
sowie der damit einhergehenden Wegweisung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2014 nahm er dazu 
Stellung.  
 
J. Am 12. September 2014 verfügte das AfM den Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
von A.____ und dessen Wegweisung aus der Schweiz.  
 
K. Die von A.____, vertreten durch Lars Rindlisbacher, Fürsprecher und Notar in Bern, am 
25. September 2014 dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Ba-
sel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 0845 vom 26. Mai 2015 ab.  
 
L. Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 erhob A.____, vertreten durch Lars Rindlisbacher, Für-
sprecher in Bern, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, es seien die Ziffern 1 und 2 des  
vorinstanzlichen Entscheids unter o/e-Kostenfolge aufzuheben, wobei dem Beschwerdeführer 
für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei.  

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M. In seiner Beschwerdebegründung vom 7. August 2015 stellt der Beschwerdeführer, neu 
vertreten durch Dieter Gysin, Advokat in Liestal, innert erstreckter Frist die Begehren, es sei der 
Entscheid des Regierungsrates vollumfänglich aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilli-
gung zu belassen, eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrates aufzuheben und die Sa-
che zur Neubeurteilung ans AfM, subeventualiter an den Regierungsrat, zurückzuweisen, unter 
o/e-Kostenfolge.  
 
N. Der Beschwerdegegner liess sich am 24. September 2015 innert erstreckter Frist ver-
nehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
O. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen.  
 
P. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen die Parteien teil und hielten an ihren Anträ-
gen und Standpunkten fest. Zudem reichte der Beschwerdeführer einen Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Graubünden von 6. Januar 2016 ein, mit welchem er zu einer Geldstrafe von 150 
Tagessätzen à Fr. 40.--, insgesamt Fr. 6‘000.--, wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 
verurteilt wurde. Aufgrund dieser Verkehrsregelverletzung wurde ein Sicherungsentzug des 
Führerausweises des Beschwerdeführers verfügt, mit einer Sperrfrist von 24 Monaten (vgl. Ver-
fügung der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, vom 18. Dezember 2015). 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 
das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-
dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 

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16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in 
den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewil-
ligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Peter 
Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, 
Basel 2009, N 7.84 ff.). 
 
4.2 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Anwesenheitsbewilligungen richtet sich grund-
sätzlich nach dem AuG. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat 
das AuG allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
andererseits über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 keine abweichende Bestimmung 
enthält oder das AuG eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 
AuG). Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, ist in der Schweiz geboren und 
aufgewachsen, er lebt somit seit mehr als 15 Jahren hier und verfügt über eine Niederlas-
sungsbewilligung. Das FZA regelt diese Bewilligung nicht. Gemäss AuG verleiht die Niederlas-
sungsbewilligung ihrem Inhaber grundsätzlich einen zeitlich unbefristeten und unbedingten An-
spruch auf Anwesenheit in der Schweiz (Art. 34 Abs. 1 AuG). Es ist somit von einem grundsätz-
lichen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz auszuge-
hen. Darüber hinaus verfügt er grundsätzlich über einen Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf 
Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäi-
sche Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 sowie den inhaltlich gleich-
wertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 (sog. kombinierter Schutzbereich; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1193/2013 vom 
27. Mai 2014 E. 2.2).  
 
4.3 Indes gelten weder der gesetzliche Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 34 Abs. 1 AuG 
noch der grundrechtliche Anspruch auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK so-
wie Art. 13 Abs. 1 BV absolut. Kann sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäi-
schen Union (EU) auf ein aus dem FZA fliessendes Anwesenheitsrecht berufen, kommt ein Wi-
derruf einer Niederlassungsbewilligung einer Beschränkung der aus dem FZA fliessenden 
Rechte gleich, weshalb der Bewilligungsentzug den Anforderungen dieses Abkommens zu ge-
nügen hat (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). Das FZA regelt den Entzug der Niederlassungsbewilli-
gung nicht, weshalb vorliegend die Art. 62 f. AuG zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.1; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über die 
schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und der EU und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Freihandelsassoziation [Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, 
VEP] vom 22. Mai 2002). Die Widerrufsgründe nach AuG haben den Anforderungen des FZA 
zu genügen. Der Anwendung des FZA steht ferner dem später in Kraft getretenen Art. 121 BV, 

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insbesondere dessen nicht unmittelbar anwendbare Abs. 3-6, nicht entgegen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 2.1, BGE 139 I 16 E. 4 und 5).  
 
4.4 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer 
seit seiner Jugend straffällig geworden und sowohl zu (mehrjährigen) Freiheits- als auch Geld-
strafen verurteilt worden sei. Er habe sich weder durch die ausgefällten Strafurteile noch durch 
die Sanktionen von der Begehung weiterer Delikte abhalten lassen. Insbesondere ins Gewicht 
falle ferner, dass er trotz des im Zusammenhang mit seinem damaligen Drogenkonsum stehen-
den Tötungsdelikts erneut gegen das BetmG und das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzube-
hör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 verstossen habe. Damit habe er auch 
gegen die mit der Ausweisungsandrohung angeordneten Auflagen, “keine illegalen Drogen 
mehr zu konsumieren und nicht mehr zu delinquieren“, verstossen. Der Beschwerdeführer 
scheine sich seit den jüngeren Verurteilungen wieder in einer “Deliktsphase“ zu befinden. Die 
Zahlen des Bundesamtes für Statistik würden in Bezug auf die Deliktskategorie “Handel mit 
Betäubungsmitteln“, welche beim Beschwerdeführer einschlägig sei, ein hohes Rückfallrisiko 
aufweisen. Gemäss Bericht des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität 
G.____ vom 12. Juli 2001 sei für das damalige Tötungsdelikt der Drogenkonsum einer der mög-
lichen Faktoren gewesen, weshalb er unter anderem das Meiden von Drogen und Waffen als 
mögliche Strategie zur Verhinderung von künftigen Fehltritten erarbeitet habe. Insbesondere die 
Verstösse gegen das BetmG sowie das WG würden daher darauf hindeuten, dass der Be-
schwerdeführer in sein altes Verhaltensmuster zurückgefallen sei. Das verkehrsmedizinische 
Obergutachten der Universität H.____, Institut für Rechtsmedizin, vom 8. Juli 2013 halte zwar 
fest, dass alle Laboruntersuchungen in Bezug auf gängige Drogen und psychotrope Medika-
mente negative Resultate aufgewiesen hätten, dennoch könne ein seltener oder tief dosierter 
Konsum nicht sicher erfasst werden (vgl. S. 5-7). Aus diesem Grund sei die Fahreignung auch 
nur bedingt und verbunden mit Auflagen befürwortet worden (vgl. S. 8). Angesichts der Tatsa-
che, dass bereits die früheren Delikte im Zusammenhang mit seinem Drogenkonsum gestanden 
hätten, sei unter Berücksichtigung der zahlreichen in der Vergangenheit begangenen Delikte 
sowie der erhöhten Rückfallgefahr gesamthaft von einer gegenwärtigen und hinreichend schwe-
ren Gefährdungslage auszugehen.  
 
4.5 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er habe die früheren Straftaten 
aufgrund seiner schweren Betäubungsmittelabhängigkeit begangen. Die neuerlichen Delikte 
seien damit nicht vergleichbar, sie seien deutlich weniger gravierend und hätten die Grenze 
zum Bagatelldelikt nur knapp überschritten. Da er das Unrecht in seine Taten eingesehen habe, 
habe er sich erneut und auf freiwilliger Basis in eine Psychotherapie begeben. Auf die vom Be-
schwerdegegner angeführten Werte betreffend Rückfallgefahr könne nicht abgestellt werden 
und sie seien unzutreffend. So habe der Beschwerdeführer seit 16 Jahren keine harten Drogen 
mehr konsumiert, und die aktuellen Verkehrsgutachten würden belegen, dass er zwischenzeit-
lich vollständig drogenabstinent lebe. Es könne zusammenfassend keine Rede von einer ge-
genwärtigen oder künftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein.  
 
4.6 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die vom Freizügigkeitsabkommen gewähr-
ten Rechtsansprüche nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si-

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cherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Bei Personen, die sich auf 
das FZA berufen können, ist somit zusätzlich zum Vorliegen eines Widerrufsgrunds zu prüfen, 
ob eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicher-
heit oder Gesundheit vorliegt. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG – auf welche Art. 5 
Abs. 2 Anhang I FZA verweist – darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit 
ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und 
nach Absatz 2 dieses Artikels können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres 
diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu berücksichtigenden 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts 
darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme heran-
gezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erken-
nen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In Anwen-
dung der Art. 5 Anhang I FZA zu Grunde liegenden Prinzipien ist ein Widerruf einer Niederlas-
sungsbewilligung somit nur gerechtfertigt, wenn eine hinreichend schwere und gegenwärtige 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit 
Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1). Insoweit kommt es wesentlich auf 
das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterver-
letzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig 
die öffentliche Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wie-
gen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu 
stellen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: 
BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2C_485/2014 vom 22. Januar 2015 E. 2.2). Eine einzige strafrechtliche Verurteilung kann diese 
Anforderungen erfüllen, wenn die betreffende Person mit der begangenen Tat ein persönliches 
Verhalten zeigt, das eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung als wahrscheinlich er-
scheinen lässt. Ob die betreffende Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit künftige 
Rechtsverletzungen begehen wird und damit eine hinreichend schwere und gegenwärtige Ge-
fährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt, ist im Einzelfall anhand einer Ge-
samtbetrachtung sämtlicher Aspekte zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 
vom 8. April 2014 E. 2.3). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich 
der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme, es sei denn, dass zwi-
schen ihrem Erlass und der Überprüfung ihrer Rechtsmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein 
längerer Zeitraum liegt (vgl. Urteil 2C_784/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2). Als schwerwiegen-
de Rechtsgüterverletzungen gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und  
sexuellen Integrität, organisierte Kriminalität und namentlich Terrorismus, Menschenhandel und 
Drogenhandel (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zu Art. 5 An-
hang I FZA), wobei Zuwiderhandlungen, welche in engem Zusammenhang mit einer Betäu-
bungsmittelabhängigkeit stehen, diese Grundsatzposition mildern können (vgl. BGE 139 II 121 
E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_741/2013 vom 8. April 2014 E. 2.3).  
 
4.7.1 Der Beschwerdeführer wurde bereits im Jugend- sowie im jungen Erwachsenenalter 
mehrfach wegen Diebstahls sowie Verstössen gegen das BetmG und das SVG verurteilt (vgl. 
oben lit. B). Im Jahr 2000 wurde er wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter Nötigung zu 

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acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Wie das Urteil des Strafgerichts festhält, wog das Verschulden 
des Beschwerdeführers sehr schwer, wobei ihm eine leichte bis mittelgradige Verminderung der 
Zurechnungsfähigkeit attestiert wurde, da er gemäss dem psychiatrischen Gutachten der Psy-
chiatrischen Universitätsklinik Basel vom 23. September 1999 eine erhebliche Abhängigkeit von 
Kokain und Heroin aufwies (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 2000, S. 16 und 
19). Nach der Ausweisungsandrohung vom 8. Juni 2001 bzw. nach Entlassung aus dem Mass-
nahmenvollzug im Jahr 2003 folgte während acht Jahren eine deliktsfreie Periode. Seit dem 
Jahr 2012 delinquierte der Beschwerdeführer erneut und wurde wegen Verstössen gegen das 
BetmG sowie das SVG verurteilt. Insbesondere Letztere sind nicht zu bagatellisieren, nahm er 
doch dadurch eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben von Drittpersonen in Kauf. Auf-
grund seines Verhaltens im Strassenverkehr wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen eines 
Sicherungsentzugs der Führerschein auf unbestimmte Zeit, mit einer Sperrfrist von zwei Jahren, 
entzogen (vgl. Verfügung Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, vom 18. De-
zember 2015).  
 
4.7.2 Vorliegend bildet der Ausgangspunkt bei der Abschätzung der Gefahr einer erneuten 
Rechtsgüterverletzung das Motiv resp. die Umstände der früheren Taten. Der Beschwerdefüh-
rer war im Zeitraum, als er regelmässig delinquierte und schliesslich im Jahr 2000 wegen vor-
sätzlicher Tötung verurteilt wurde, stark drogenabhängig, und es ist von einer Beschaffungskri-
minalität auszugehen. Wie bereits ausgeführt, handelte es sich gemäss den damals eingeholten 
Gutachten um eine erhebliche Sucht verbunden mit dem Konsum von harten Drogen. Während 
des Strafvollzugs im Jahr 1999 unterzog er sich einer ambulanten Behandlung beim Anstalts-
psychologen (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 2000, S. 22). Gemäss Bericht 
des Anstaltspsychologen sei der Beschwerdeführer ausgesprochen motiviert gewesen, seine 
Situation sowie die Bedingungen, welche ihn in den Strafvollzug gebracht hätten, in therapeuti-
schen Gesprächen zu reflektieren. Seit Herbst 1999 habe er zudem ein freiwilliges Urin- und 
Drogenprogramm absolviert. Das psychiatrische Gutachten vom 23. September 1999 hielt fest, 
dass beim Beschwerdeführer relativ geringfügige psychosoziale Belastungen genügten, um 
schwere Rückfälle mit entsprechender sozialer Marginalisation und Kontakten zu einem krimi-
nogenen Milieu auszulösen. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei die Gefahr, dass der Be-
schwerdeführer ohne entsprechende therapeutische Massnahmen auch weiterhin im Zusam-
menhang mit dem Konsum von und dem Handel mit Betäubungsmitteln stehende Straftaten 
begehen würde, erheblich. Die schwere Abhängigkeitserkrankung würde einer länger dauern-
den mehrschichtigen stationären Behandlung mit Psycho-, Arbeits- und Soziotherapie in einem 
gesicherten Rahmen bedürfen (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Mai 2000, 
S. 23). In der Folge wurde seine Strafe zugunsten einer Massnahme (stationäre Therapie) auf-
geschoben. Wie die Verfahrensakten zeigen, ist es dem Beschwerdeführer nachweislich gelun-
gen, sich von der früheren erheblichen Abhängigkeit von Kokain und Heroin zu lösen. Hinsicht-
lich einer allfälligen Rückfallgefahr ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer während 
acht Jahren strafrechtlich nicht in Erscheinung trat. Es fällt daher zugunsten des Beschwerde-
führers ins Gewicht, dass er seit der Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung eine positive Ent-
wicklung vorzuweisen hat, indem er sich während vieler Jahre an die Rechtsordnung gehalten 
hat.  
 

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Seit dem Jahr 2012 hat er jedoch erneut gegen die Strassenverkehrsregeln, teilweise in Ver-
bindung mit Übertretungen gegen das BetmG, verstossen, weshalb er verkehrspsychologisch 
abgeklärt wurde. Gemäss dem jüngsten verkehrsmedizinischen Gutachten sei die chemisch-
toxologische Haaruntersuchung in Bezug auf sämtliche Analysen negativ ausgefallen (vgl. Gut-
achten Universität H.____, Institut für Rechtsmedizin, vom 18. Juni 2015, S. 5). Somit kann da-
von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mittlerweile wieder drogenfrei lebt. 
Gleichzeitig wird darin jedoch auch ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 
sei, eine intrinsische Abstinenzmotivation aufzubauen, weshalb die charakterliche Fahreignung 
nur unter strengen Auflagen (längerfristiger strikter Nachweis einer Cannabisabstinenz; Psycho-
therapie) positiv beurteilt werden könne (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Uni-
versität H.____ vom 19. Januar 2015). Weiter wurde festgehalten, dass trotz der Offenheit des 
Beschwerdeführers aktuell bei ihm noch von einer unvollständigen Verarbeitung der auffälligen 
Verkehrsvorgeschichte ausgegangen werde. Der Beschwerdeführer habe zwar eine Verhal-
tensänderung beim Cannabiskonsum in die Wege geleitet, aufgrund der doch weitgehend 
extrinsischen Änderungsmotivation sei diese Änderung aber noch nicht als stabil zu bezeichnen 
(vgl. Gutachten Universität H.____, Institut für Rechtsmedizin, vom 18. Juni 2015, S. 10). In 
Bezug auf die Rückfallgefährdung und die charakterliche Fahreignung des Beschwerdeführers 
wurden im erwähnten Gutachten positiv und negativ ins Gewicht fallende Punkte aufgeführt, 
wobei etwa sein kooperatives Verhalten in der Untersuchung, die sehr offene Darstellung seiner 
Vorgeschichte, die Änderungsbereitschaft, die Einleitung von Verhaltensänderungen gegen 
eine Rückfallgefahr sprechen würden. Demgegenüber seien beispielsweise seine Neigung zu 
sozial erwünschten Antworten in den Fragebogen, die erhöhte physische Auslebetendenz so-
wie die äusserst reaktante Haltung kritisch zu berücksichtigen. Das Gutachten enthält insge-
samt mehr Punkte, welche gegen eine Rückfallgefahr sprechen. Anlässlich der heutigen Partei-
verhandlung bestätigt der Beschwerdeführer, weiterhin einer Abstinenzkontrolle zu unterliegen 
und einmal monatlich Urinproben abzugeben, sowie die Psychotherapie auf freiwilliger Basis 
fortzuführen (vgl. Protokoll vom 23. März 2016, S. 3 und 4).  
 
4.7.3 Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, liegt ein persönliches Verhalten des Be-
schwerdeführers vor, welches zu strafrechtlichen Verurteilungen führte. Mit der Vorinstanz ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich trotz zahlreicher Verurteilungen nicht davon hat 
abhalten lassen, erneut und trotz der Auflagen in der Verwarnung zu delinquieren. Es kann 
auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass der Beschwerdeführer durch die Begehung 
der Delikte seit dem Jahr 2012 gleich mehrfach gegen die erwähnten Auflagen verstossen hat 
und die letzte Verurteilung unlängst, am 6. Januar 2016, wegen grober Verkehrsregelverletzung 
erfolgte (vgl. Strafbefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Januar 2016). Dennoch ist bei 
Personen, welche dem FZA unterstehen, primär eine allfällige Rückfallgefahr zu beachten und 
nicht (nur) auf die strafrechtlichen Verurteilungen abzustellen. Dabei kommt dem persönlichen 
Verhalten eine Schlüsselrolle zu. Vorliegend geht aus den Verfahrensakten kein Hinweis her-
vor, dass der Beschwerdeführer je mit Betäubungsmitteln gehandelt hätte. Insofern kann nicht 
allein auf die diesbezügliche von der Vorinstanz angeführte statistische Rückfallgefahr abge-
stellt werden. Dies umso weniger, als sich der Beschwerdeführer von seiner erheblichen Dro-
gensucht zu lösen vermochte. Es ist auch zu berücksichtigen, dass bei den neueren Delikten 
keine Steigerung der Deliktsschwere zu erkennen ist, sondern dass sich die verübten Verstösse 

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vielmehr als deutlich weniger gravierend erweisen. Dem Beschwerdeführer ist anzurechnen, 
dass er sich während den ganzen Jahren bemüht und aktiv an sich gearbeitet hat, indem er fast 
ununterbrochen und auf freiwilliger Basis seine Psychotherapie fortgesetzt hat und dies noch 
tut. Seine positive Entwicklung hat sich auch in seiner Berufstätigkeit niedergeschlagen. Der 
Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2006 selbständig erwerbend, und die Berufstätigkeit lässt 
auf eine gewisse Stabilisierung seiner persönlichen Verhältnisse schliessen, welche eine allfäl-
lige Rückfallgefahr relativiert. Vor diesem Hintergrund und insbesondere mit Blick auf die nach-
weislich überwundene Drogenabhängigkeit ist die Gefahr einer erneuten schweren Straffällig-
keit als eher unwahrscheinlich bzw. zumindest nicht als hoch einzuschätzen. Entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer – trotz der neuen Regelverstösse – sein Ver-
halten seit der Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung massgeblich geändert und es kann 
nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei in sein altes Verhaltensmuster zurückgefallen. 
Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung beim Beschwerdeführer nicht 
von einem persönlichen Verhalten auszugehen, welches eine gegenwärtige und hinreichend 
schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Ein Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligung des Beschwerdeführers ist demnach mit den Vorgaben von Art. 5 Anhang I FZA nicht 
vereinbar, und die Beschwerde erweist sich als begründet, was zu deren Gutheissung führt.  
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren so-
wie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen können nur dann Verfahrenskosten 
auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). 
Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem 
Beschwerdeführer ist der bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu-
rückzuerstatten.  
 
5.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts eine 
angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten der  
Vorinstanz zuzusprechen. Der in den Honorarnoten vom 26. November 2015 resp. vom 
22. März 2016 geltend gemachte Aufwand von 26.5 Stunden à Fr. 280.-- erscheint überhöht. 
Aus der detaillierten Auflistung ergibt sich, dass für die Ausfertigung der Beschwerde ein Auf-
wand von 10 Stunden geltend gemacht wird. Dieser wird auf 6.5 Stunden gekürzt. Die Honorar-
note ist dementsprechend zu kürzen und dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzüglich der 
heutigen Parteiverhandlung von 2 Stunden ein Zeitaufwand von 25 Stunden zu entschädigen. 
Gleichzeitig erscheint der Stundenansatz von Fr. 280.-- der Schwierigkeit und Bedeutung der 
Sache nicht angemessen, weshalb das Honorar auf Fr. 250.-- pro Stunde festzusetzen ist. Da-
zu kommen die nicht zu beanstandenden Auslagen in der Höhe von Fr. 551.10. Damit hat der 
Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
insgesamt Fr. 7‘345.20 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zu bezahlen.  
 
5.3 Bezüglich der Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angele-
genheit zum neuen Entscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen.  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsra-

tes des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0845 vom 26. Mai 2015 aufge-
hoben. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7‘345.20 (inkl. 
Auslagen und 8 % MWSt) zu bezahlen.  

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. 
Juni 2005 eingereicht werden. 
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Sie ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwie-
fern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwer-
de führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. Ebenfalls 
beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).