# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be7921e0-88e7-5134-a682-1333677283cf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 07.02.2022 ZK1 2020 166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2020-166_2022-02-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 7. Februar 2022

Referenz ZK1 20 166

Instanz I. Zivilkammer 

Besetzung Aebli, Vorsitzende
Eckstein, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur 

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
Plazza da Scoula 12, 7500 St. Moritz 

Gegenstand Auferlegung von Prozesskosten (Scheidungsverfahren)

Anfechtungsobj. prozessleitende Verfügung des Regionalgerichts Viamala, 
Einzelrichter vom 16.11.2020, mitgeteilt am 16.11.2020 (Proz. Nr. 
115-2017-25)

Mitteilung 10. Februar 2022

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Sachverhalt

A. Am 7. September 2017 reichte A._____ beim Regionalgericht Viamala die 
Scheidungsklage gegen B._____ ein.

B. Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 stellte B._____ den prozessualen Antrag, im 
Scheidungspunkt sei ein Teilurteil zu erlassen und die Ehe der Parteien sei sofort 
zu scheiden. A._____ schloss am 17. August 2020 auf Abweisung dieses 
Begehrens, eventualiter sei bei Erlass eines Teilurteils auch die Aufteilung der 
Pensionskassenguthaben vorzunehmen.

C. Mit prozessleitender Verfügung vom 16. November 2020 hiess die 
Instruktionsrichterin des Regionalgerichts Viamala den prozessualen Antrag um 
Fällung eines Teilurteils im Scheidungspunkt gut und wies den Eventualantrag von 
A._____ ab. Die Gerichtskosten über CHF 2'000.00 auferlegte es A._____ und 
verpflichtete diesen zudem, B._____ eine Parteientschädigung über CHF 2'000.00 
zu bezahlen.

C. Gegen den Kostenentscheid dieser prozessleitenden Verfügung erhob 
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Pius Fryberg, mit Eingabe vom 26. November 2020 beim Kantonsgericht von 
Graubünden Beschwerde, wobei er folgende Rechtsbegehren stellen liess:

1. Ziff. 2.5 der angefochtenen prozessleitenden Verfügung sei 
aufzuheben.

2. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben, allenfalls seien diese zur 
Prozedur zu nehmen.

3. Die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an den 
Rechtsvertreter der Ehefrau sei aufzuheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D. Gleichentags beantragte der Beschwerdeführer beim Regionalgericht 
Viamala, dass die Instruktionsrichterin bei der weiteren Behandlung der 
Ehescheidung in den Ausstand zu treten habe. Das Regionalgericht Viamala wies 
seinen Antrag unter Ausschluss der vom Ausstandsbegehren betroffenen 
Richterin mit Entscheid vom 13. Januar 2021 ab, wogegen der Beschwerdeführer 
mit Beschwerde vom 21. Januar 2021 an das Kantonsgericht von Graubünden 
gelangte (Verfahren ZK1 21 4). 

E. Am 27. November 2020 wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der 
Vorsitzenden aufgefordert, dem Kantonsgericht von Graubünden bis zum 11. 
Dezember 2020 einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 zu bezahlen. Dieser 
Aufforderung ist der Beschwerdeführer fristgerecht nachgekommen.

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F. Am 4. Dezember 2020 reichte B._____ (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos, dem 
Kantonsgericht ihre Beschwerdeantwort ein. Sie beantragte die Abweisung der 
Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Beschwerdeführers. 

G. Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen 
Beschluss wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.

Erwägungen

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die mit prozessleitender Verfügung des 
Regionalgerichts Viamala vom 16. November 2020 auferlegten Prozesskosten. 
Nach Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist ein 
Kostenentscheid selbständig mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde ist 
innert 10 Tagen, da sie die Kostenfolge einer prozessleitenden Verfügung betrifft, 
einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die genannten Eintretensvoraussetzungen 
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demzufolge 
einzutreten.

1.2. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der 
Beschwerde als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO 
(BR 320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für 
zivilrechtliche Beschwerden auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. 
Zivilkammer (Art. 6 lit. a KGV [BR 173.100]). Bei deren Zuständigkeit bleibt es, 
auch wenn es zur Hauptsache einzig um prozessuale Streitigkeiten oder den 
Kostenpunkt geht (Art. 12 Abs. 2 KGV). Da der Streitwert der Beschwerde unter 
CHF 5'000.00 liegt, ergeht das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 
Abs. 2 lit. a EGzZPO).

2. Gegenstand dieser Beschwerde bildet einzig die Verlegung der 
Prozesskosten in der prozessleitenden Verfügung vom 16. November 2020. Im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob sich aufgrund der konkreten 
Umstände eine andere Kostenfolge, als sie von der Vorinstanz angeordnet wurde, 
aufdrängt (vgl. Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Darüber hinausgehende 
Streitpunkte haben unberücksichtigt zu bleiben und betreffen das separat geführte 
Ausstandsverfahren (ZK1 21 4).

3.1. Nach Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht in der Regel im 
Endentscheid über die Prozesskosten, die sich nach Art. 95 Abs. 1 ZPO aus den 

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Gerichtskosten (lit. a) und der Parteientschädigung (lit. b) zusammensetzen. 
Ausnahmen von diesem Grundsatz sehen Abs. 2 bis 4 derselben Bestimmung vor. 
Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO) können die bis zu diesem Zeitpunkt 
entstandenen Prozesskosten verteilt werden (Art. 104 Abs. 2 ZPO), über die 
Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache 
entschieden werden (Art. 104 Abs. 3 ZPO) und in einem Rückweisungsentscheid 
kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des 
Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO).

3.2. Der Wortlaut des Gesetzes beschränkt sich somit auf Sonderregelungen 
bei Zwischenentscheiden, vorsorglichen Massnahmen und 
Rückweisungsentscheiden. Prozessleitende Verfügungen werden von Abs. 2 bis 4 
nicht erfasst. In der Literatur wird allerdings die Ansicht vertreten, dass es sich bei 
den in Art. 104 Abs. 2 bis 4 ZPO aufgelisteten Ausnahmen nicht um eine 
abschliessende Aufzählung handelt, sondern dass weitere Ausnahmen möglich 
sind (vgl. dazu KGer GR ZK2 15 11 v. 27.8.2015 E. 3.2 m.w.H.). Prozessleitende 
Verfügungen im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO ergehen regelmässig ohne 
Kostenentscheid (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 5 
zu Art. 104 ZPO). Es soll im Einzelfall jedoch – ohne den Endentscheid 
abzuwarten – möglich sein, die Prozesskosten bereits in einer prozessleitenden 
Verfügung festzusetzen und zu verteilen (Dheden C. Zotsang, Prozesskosten 
nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, S. 187 m.w.H.). 
Ferner wird in der Lehre auch die Meinung vertreten, dass als 
Zwischenentscheide in einem weiteren Sinne auch die prozessleitenden 
Verfügungen (Art. 124 Abs. 1 ZPO) bezeichnet werden können, diese aber nicht 
unter die Bestimmung nach Art. 104 ZPO fallen. Demzufolge wird es als 
unzulässig angesehen, für prozessleitende Verfügungen eine separate Kosten- 
und Entschädigungsregelung zu treffen (Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen, in: 
Oberhammer/Domjet/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 4 zu Art. 104 ZPO). Die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich bislang zu dieser Frage, soweit 
ersichtlich, nicht geäussert.

4.1. Die Vorinstanz hat mit Blick auf die nicht abschliessende Regelung in 
Art. 104 Abs. 2 bis 4 ZPO die Prozesskosten, welche sich aus den Gerichtskosten 
und der Parteientschädigung zusammensetzen, bereits in der prozessleitenden 
Verfügung vom 16. November 2020 festgesetzt und verteilt. Der Antrag der 
Beschwerdegegnerin auf Fällung eines Teilurteils über den Scheidungspunkt 

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wurde gutgeheissen und der Antrag des Beschwerdeführers sowie sein 
Eventualantrag auf gleichzeitige Vornahme des Vorsorgeausgleichs zusammen 
mit dem Scheidungspunkt wurden abgewiesen. Die Gerichtskosten über 
CHF 2'000.00 auferlegte die Vorderrichterin mit prozessleitender Verfügung dem 
"unterliegenden" Beschwerdeführer und verpflichtete diesen zudem, der 
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung über CHF 2'000.00 zu bezahlen 
(act. B.1).

4.1.1. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Vorinstanz mit der 
prozessleitenden Verfügung das Urteil vorweggenommen habe. Es hätte vollauf 
genügt, festzuhalten, dass die Angelegenheit spruchreif sei und dass das Gericht 
ohne Vortritt der Parteien entscheide, ausser die Parteien würden dies verlangen. 
Für unnötige Rechtshandlungen der Vorinstanz könnten keine Kosten erhoben 
werden. Hätte sich die Vorinstanz an das Notwendige gehalten, wären Kosten in 
Höhe von maximal CHF 100.00 entstanden, über welche im Hauptverfahren zu 
entscheiden gewesen wäre, wie auch über alle übrigen Kosten, die während der 
Dauer des Verfahrens entstanden seien. Ferner entbehre die Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung jeglicher Grundlage (act. A.1).

4.1.2. Die Beschwerdegegnerin stützt das Vorgehen der Vorinstanz. Sie weist 
insbesondere darauf hin, dass es nach Art. 104 Abs. 2 ZPO gesetzeskonform sei, 
wenn eine Verfügung über die entstandenen Kosten erlassen werde. Im Weiteren 
habe die unterliegende Partei nach Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des 
Verfahrens zu tragen (act. A.3).

4.2. Zu prüfen wird nachfolgend sein, ob sich dieses Vorgehen als zulässig 
erweist. Da es sich hierbei um eine Rechtsfrage handelt, prüft die 
Beschwerdeinstanz diese mit freier Kognition (Art. 320 ZPO). Nebst der 
Kostenverteilung ist die beanstandete Kostenhöhe zu überprüfen.

4.2.1. Mit der herrschenden Lehre (vgl. E. 3.2) ist übereinstimmend davon 
auszugehen, dass es sich bei Art. 104 Abs. 2 bis 4 ZPO um eine nicht 
abschliessende Aufzählung von Ausnahmen des Grundsatzes, wonach über die 
Prozesskosten in der Regel im Endentscheid zu entscheiden ist, handelt. Fraglich 
ist, ob sich die von der Vorinstanz angenommene und gesetzlich nicht 
vorgesehene Ausnahme vorliegend rechtfertigt. Dies ist aus den nachfolgenden 
Gründen zu verneinen.

4.2.2. Mit prozessleitender Verfügung vom 16. November 2020 wurde 
angeordnet, dass das Scheidungsverfahren auf die Rechtsbegehren zum 

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Scheidungspunkt beschränkt wird. Über den Scheidungspunkt per se wurde aber 
mit dieser prozessleitenden Verfügung nicht entschieden. Dies wäre in einer 
prozessleitenden Verfügung denn auch gar nicht möglich. Darüber wird vielmehr 
das Kollegialgericht in einem Teilurteil und damit in einem materiellen Entscheid 
befinden. Bei Gutheissung des Antrags wird die Ehe der Parteien mittels Teilurteils 
geschieden, bei Abweisung wird über den Scheidungspunkt erst gemeinsam mit 
dem Entscheid über die Nebenfolgen befunden. Angesichts dessen kann nicht von 
einem Obsiegen der Beschwerdegegnerin und einem Unterliegen des 
Beschwerdeführers, wie es im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 
16. November 2020 erfolgt ist, gesprochen werden. Die Gutheissung eines 
prozessualen Begehrens begründet noch kein Obsiegen, sondern hierfür muss die 
betreffenden Partei erst noch in der Sache selbst durchdringen. Somit kann die 
Kostenverteilung vorliegend nicht auf Art. 106 Abs. 1 ZPO gestützt werden. Erst 
im als Teilurteil ergehenden Sachentscheid kann eine definitive Kostenverlegung 
vorgenommen werden.

4.2.3. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass die auf CHF 2'000.00 
festgelegten Gerichtskosten überhöht seien. Die unrichtige Rechtsanwendung 
gemäss Art. 320 ZPO umfasst auch Unangemessenheit. So kann im Rahmen der 
Beschwerde grundsätzlich auch die Angemessenheit einer Kostenauferlegung 
durch die Vorinstanz von der Rechtsmittelinstanz frei überprüft werden. 
Unangemessenheit ist gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid, der auf 
sachlichen Kriterien beruht und die Grenzen der Ermessensausübung beachtet, 
unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Falls dennoch als 
unzweckmässig erscheint (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuen-berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 36 zu Art. 310 ZPO). Die 
Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition, doch hat 
sie bei der Überprüfung der Angemessenheit Zurückhaltung zu üben (PKG 2012 
Nr. 11 m.w.H.; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Art. 197-408 ZPO, 2. 
Aufl., Zürich 2016, N 10 zu Art. 310 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 4 zu Art. 320 ZPO). Nach der 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist dem erstinstanzlich urteilenden Gericht 
im Rahmen von Kostenbeschwerden ein erheblicher Ermessensspielraum 
zuzugestehen (vgl. KGer GR ZK1 13 73 v. 22.08.2013 E. 4 m.w.H.). Einzugreifen 
ist erst bei einer ungemessenen Entscheidung im dargelegten Sinne.

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4.2.4 Die Vorderrichterin musste sich vor Erlass der prozessleitenden Verfügung 
mit der Ausgangs- und Rechtslage befassen und sich mit den Eingaben der 
Parteien auseinanderzusetzen, um den weiteren Verfahrensfortgang festlegen zu 
können. Dies hat sie in der prozessleitenden Verfügung vom 16. November 2020 
in ausführlicher Weise getan. Dass es sich um ein aufwendiges und in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexes Scheidungsverfahren handelt, 
ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung unter Ziff. 2.2 der prozessleitenden 
Verfügung. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt. 
Der Aufwand ist in Anbetracht dessen weder als unnötig zu bezeichnen noch 
gelten die Gerichtskosten als überhöht. Es lag im Ermessen der Vorinstanz, die 
Kostenhöhe für die mit nicht geringfügigem Aufwand verbundene prozessleitende 
Verfügung auf CHF 2'000.00 festzusetzen und es besteht kein Anlass, in das 
entsprechende Ermessen der verfahrensleitenden Richterin einzugreifen. Die 
Rüge des Beschwerdeführers, dass die Gerichtskosten überhöht seien, ist folglich 
unbegründet.

4.2.5. Da die Gerichtskosten der prozessleitenden Verfügung bei der Prozedur 
bleiben, kann auch nicht über die Parteikosten entschieden werden. Der Entscheid 
über die zuzusprechende Parteientschädigung ist ebenfalls durch Kollegialgericht 
im Teilurteil vorzunehmen. Die Aufwendungen der Parteien – namentlich für die 
Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2020 sowie die Stellungnahme 
des Beschwerdeführers vom 17. August 2020 – werden im Sachentscheid, in 
welchem die materielle Beurteilung der Streitsache erfolgen wird, entsprechend zu 
berücksichtigen sein. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend eine Abweichung vom 
Grundsatz in Art. 104 Abs. 1 ZPO nicht sachgerecht erscheint. Über die Kosten ist 
erst zusammen mit dem Sachentscheid zu befinden, zumal der materielle 
Ausgang der Streitsache für die definitive Kostenregelung entscheidend sein wird. 
Eine Kostenverteilung in der prozessleitenden Verfügung hat daher zu 
unterbleiben und die bis dahin entstandenen Prozesskosten müssen zur Prozedur 
genommen werden. Damit erweist sich die Kostenbeschwerde gegen die 
prozessleitende Verfügung vom 16. November 2020 als begründet und die 
Kostenverteilung wird aufgehoben. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird 
zwar nicht gänzlich verzichtet, diese sind aber, wie vom Beschwerdeführer unter 
Ziffer 2 des Rechtsbegehrens eventualiter beantragt, zur Prozedur zu nehmen.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Sie werden auf CHF 1'000.00 festgesetzt (Art. 10 VGZ; BR 320.210) und mit dem 

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vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 
1'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag von CHF 1'000.00 direkt zu 
ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Der Restbetrag von CHF 500.00 wird dem 
Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

6.2. Ausserdem hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die dem 
Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen 
und die Kosten seiner Rechtsvertretung zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 
ZPO). Mangels Einreichung einer Honorarnote wird der Aufwand des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nach Ermessen des Gerichts festgelegt 
(Art. 2 HV; BR 310.250). Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen 
sowie unter Berücksichtigung der eingereichten Rechtsschrift und der 
Gutheissung der Beschwerde erscheint eine dem Beschwerdeführer 
zuzusprechende – entsprechend dem Verfahrensausgang – Parteientschädigung 
in der Höhe von pauschal 500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen. 
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer demnach im Umfang von 
CHF 500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Dispositivziffer 2.5 der prozessleitenden Verfügung vom 16. November 
2020 wird aufgehoben und die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 
verbleiben bei der Prozedur des vorinstanzlichen Verfahrens.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
von B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 verrechnet. B._____ wird verpflichtet, 
A._____ den Betrag von CHF 1'000.00 direkt zu ersetzen. Der Restbetrag 
von CHF 500.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.

4. B._____ hat A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 500.00 (inkl. 
Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.

5. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

6. Mitteilung an: