# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cb1dfa3-0792-55fd-9d3f-cc967e051ee7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.07.2010 IV 2009/417
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-417_2010-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/417

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 08.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 08.07.2010
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Geographische Beschränkung bei der Gutachterwahl. 
Anordnung ABI-Begutachtung. Rz 2075.1 Satz 1 KSVI: Im Fall der Anordnung 
eines medizinischen Gutachtens hat der RAD nach Möglichkeit einen 
Spezialarzt/eine Spezialärztin oder eine Spitalabteilung des Kantons oder 
der Region vorzuschlagen, in der die versicherte Person wohnt. Für ein 
Abweichen von diesem Grundsatz bzw. für die Beauftragung 
ausserregionaler Gutachterpersonen bzw. -stellen sind daher sachlich 
gerechtfertigte Gründe erforderlich. Die IV-Stelle ordnete i.c. eine ABI-
Begutachtung in (Zwischen-)Verfügungsform an. Dagegen wandte sich der 
Beschwerdeführer. Auf die Beschwerde wurde eingetreten. Denn die 
vorliegende Rüge, die Anordnung der ABI als Gutachterstelle sei aus 
geographischen Gründen nicht zulässig, stellt eine Einwendung formeller 
Natur dar. So beschlägt sie nicht Fragen, die zur Beweiswürdigung gehören, 
und sie ist geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu 
bewirken. Es handelt sich um eine Einwendung, die zwangsläufig nicht mit 
dem Entscheid der Sache erhoben werden kann, sondern vorab zu 
beurteilen ist. Andernfalls bestünde kein wirksamer Rechtsschutz der 
Versicherten, um sich gegen möglicherweise rechtswidrige 
Begutachtungsanordnungen zur Wehr setzen zu können. Vorliegend 
bestanden keine sachlichen Gründe, die ein Abweichen von Rz 2075.1 Satz 1 
KSVI zu rechtfertigen vermochten. (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2010, IV 2009/417) Das Bundesgericht ist 
gemäss Entscheid 8C_644/2010 auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Die Präsidentin hat am 8. Juli 2010 in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli, advokatur am brühl, 

Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen (Ablehnung Gutachterstelle)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.  

A.a A.___ meldete sich am 11. August 1999 zum Bezug von IV-Leistungen an (act. 

G 5.1). Die Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, in welcher der 

Versicherte in Behandlung stand, diagnostizierte im Bericht vom 18. Oktober 2001 eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie eine leichte 

depressive Episode (ICD-10: F32.0). Sie bescheinigte dem Versicherten seit 1. Januar 

2001 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (act. G 5.23). Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 

sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer vom 1. Juli 2000 bis zum 1. Januar 

2001 eine halbe und ab 1. April 2001 eine ganze IV-Rente zu (act. G 5.33).

A.b Das im Rahmen einer von Amtes wegen vorgenommenen Revision von der IV-

Stelle eingeholte bidisziplinäre Gutachten der Dres. B.___ und C.___ vom 10. Januar 

2008 kam zum Schluss, dass der Versicherte seit Juli 2007 in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit über eine 90%ige Arbeitsfähigkeit verfüge (act. G 5.50). Gestützt auf diese 

medizinische Beurteilung stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen mit Verfügung vom 

16. Juli 2008 per Ende August 2008 ein (act. G 5.76). Die dagegen gerichtete 

Beschwerde vom 15. September 2008 hiess das Versicherungsgericht des Kantons 

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St. Gallen teilweise gut. Es wies die Angelegenheit zur Vornahme ergänzender 

Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 10. Juni 2009, IV 2008/394).

A.c Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Diensts der Invalidenversicherung (RAD) 

ordnete die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung bei der ABI Aerztliches 

Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, an (act. G 5.127 ff.). Am 11. September 2009 teilte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine Abklärung bei der ABI notwendig sei. Die 

Wartezeit betrage "ca. 4 Monate" (act. G 5.130). Gegen diese Anordnung wendete der 

Versicherte ein, dass sie widerrechtlich sei. Denn er habe einen formellen Anspruch auf 

eine Begutachtung im Wohnkanton oder zumindest in der Wohnregion. Basel gehöre 

nicht hierzu (act. G 5.131).

A.d Die IV-Stelle verfügte am 2. Oktober 2009, dass an der ABI als Gutachterstelle 

festgehalten werde. Zur Begründung führte sie aus, dass keine triftigen Gründe gegen 

die ABI bestünden. Bei der Wahl der ABI als Gutachterstelle hätten verschiedene 

Gründe mitgespielt, "unter anderem z.B. auch die Wartezeit bis eine Begutachtung 

stattfinden kann" (act. G 5.132).

B.  

B.a Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

5. November 2009. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, statt 

der ABI die MEDAS Ostschweiz, eventuell eine andere geeignete Institution, mit der 

Begutachtung zu beauftragen. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, 

dass laut Rz 2075.1 des Kreisschreibens über das Verfahren der Invalidenversicherung 

(KSVI) die versicherte Person einen formellen Anspruch auf Begutachtung im 

Wohnkanton oder zumindest in der Wohnregion habe. Basel gehöre nicht zu seiner 

Wohnregion. Der Verweis der Beschwerdegegnerin auf die Wartezeit sei nicht 

zutreffend. Der Rechtsvertreter habe am 2. November 2009 bei der MEDAS 

Ostschweiz nachgefragt und dort erfahren, dass für ein polydisziplinäres Gutachten mit 

einer Wartezeit bis zur Untersuchung von 2 bis 3 Monaten gerechnet werden müsse. 

Die Fertigstellung des Gutachtens beanspruche dann noch "ein paar Wochen". Des 

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Weiteren sei seinem Rechtsvertreter heute eine Mitteilung über einen 

Begutachtungsauftrag der Beschwerdegegnerin an die MEDAS Ostschweiz 

eingegangen, bei der eine Wartezeit von 3 ½ Monaten vermerkt sei. Es sei daher nicht 

ersichtlich, inwiefern bei der ABI eine wesentlich schnellere Abwicklung erwartet 

werden könnte. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die ABI keine geeignete Institution 

sei und daher ein triftiger Ablehnungsgrund bestehe (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 

2009, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei; eventualiter sei sie abzuweisen. 

Es stelle sich die Frage, ob in Bezug auf den geographischen Einwand überhaupt eine 

anfechtbare Zwischenverfügung vorliege, da nach der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung einzig über geltend gemachte eigentliche Ausstandsgründe zu 

verfügen sei. Es könne daher nur auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit damit 

die Begutachtung durch die ABI angeordnet und dies mit der Unabhängigkeit der 

Sachverständigen begründet werde. Eine solche Begründung enthalte die 

Zwischenverfügung jedoch nicht. Selbst wenn die angefochtene Zwischenverfügung 

materiell zu überprüfen wäre, müsse die Beschwerde abgewiesen werden. Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers bestehe kein Anspruch auf eine Begutachtung bei 

der nächstgelegenen MEDAS (act. G 5).

B.c Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2010 wird dem Gesuch des 

Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Befreiung von 

den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) 

entsprochen (act. G 6).

B.d In der Replik vom 19. Mai 2010 hält der Beschwerdeführer unverändert an den 

gestellten Anträgen fest. Bezüglich der Eintretensfrage bringt er vor, dass die 

Rechtsprechung zwischen Einwendungen formeller und materieller Natur unterscheide. 

Der Anspruch auf einen Gutachter in der Wohnregion sei offensichtlich formeller Natur. 

Daher sei auf diese Rüge einzutreten. Der Beschwerdeführer legt der Replikeingabe die 

eine Drittperson betreffende RAD-Stellungnahme bei. Dieses Dokument belege, dass 

der RAD-Arzt zuerst den Fall der MEDAS Ostschweiz zugeteilt habe mit dem Vermerk 

einer 3- bis 3 ½-monatigen Wartefrist. Einen Tag später wurde die ABI als 

Gutachterstelle eingesetzt mit einer Wartefrist von 4 Monaten. Die Behauptung der 

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Beschwerdegegnerin, sie verteile die Gutachtensaufträge praxisgemäss nach 

Massgabe der Wartezeiten, treffe daher nicht zu. Um von Rz 2075.1 abzuweichen, 

bedürfe es eines sachlichen Grundes. Vorliegend liege ein solcher nicht vor, weshalb 

eine Begutachtung im Kanton St. Gallen oder in dessen Region vorzunehmen sei. 

Ferner rügt der Beschwerdeführer die finanzielle Abhängigkeit der ABI von den IV-

Stellen und macht eine Verletzung des in Art. 6 EMRK verbürgten Rechts auf ein faires 

Verfahren geltend (act. G 14).

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 16).

B.f Das Bundesamt für Sozialversicherung gab auf Anfrage des Gerichts bezüglich der 

Rz 2075.1 KSVI die Auskunft, es sei die Grundidee dieser Bestimmung, dass 

Begutachtungen, auch durch eine MEDAS, möglichst im Umfeld der Versicherten 

stattfinden sollen ("nicht weiter als nötig"). Dies insbesondere aus Kostengründen 

(Reisekosten zulasten der IV). Sofern keine sachlichen Gründe - wie etwa längere 

Wartefristen - dagegen sprechen würden, sei auch bei interdisziplinären MEDAS-

Begutachtungen nach Möglichkeit eine Begutachtung innerhalb der Wohnregion der 

Versicherten durchzuführen. Der Rz 2075.1 KSVI liege aber nicht der Gedanke 

zugrunde, dass die Versicherten daraus selbst einen Anspruch auf eine Begutachtung 

innerhalb des Wohnkantons bzw. der Wohnregion ableiten könnten. Diese Randziffer 

sei vielmehr eine Anweisung an die Durchführungsstellen (Telefonnotiz vom 18. Juni 

2010, act. G 19 und G 20.1).

B.g Auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts hin, teilte die MEDAS-Ostschweiz 

mit, dass die Wartezeit für eine Begutachtung im September 2009 zwischen 2 bis 3 

Monate betragen habe, im Durchschnitt näher bei 3 als bei 2 Monaten. Die Dauer von 

Beginn der Untersuchung bis zum Abschluss des Gutachtens habe maximal 3 Monate, 

im Durchschnitt etwa 2 Monate gedauert (Schreiben der MEDAS Ostschweiz vom 

23. Juni 2010; act. G 21).

B.h Die beiden Auskünfte wurden den Parteien am 25. Juni 2010 zur Kenntnis 

zugestellt (act. G 22).

Erwägungen

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1.   

Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über 

die Organisation des Versicherungsgerichtes vom 11. Januar 2005 (sGS 941.114; 

VVsG) können in einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt werden. Als 

einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder 

eindeutigen Sachverhalt, die auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer 

feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese 

Voraussetzungen werden praxisgemäss insbesondere dann als erfüllt angesehen, 

wenn einzig verfahrensrechtliche Anordnungen, wie Entzug der aufschiebenden 

Wirkung oder Beweismassnahmen, zu beurteilen sind. Die Streitsache kann damit 

einzelrichterlich entschieden werden.

2.   

Vorweg zu prüfen ist die Frage, ob auf die Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2009 

einzutreten ist.

2.1 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die Anordnung einer 

Begutachtung für sich allein grundsätzlich keine anfechtbare Zwischenverfügung dar 

(BGE 132 V 100 ff. E. 5). Selbstständig anfechtbar sind aber etwa 

Zwischenverfügungen über formelle Ausstandsgründe (BGE 132 V 107 E. 6.3). 

Zwischenverfügungen über andere Fragen der Begutachtung sind hingegen bereits vor 

dem kantonalen Gericht nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 106 E. 6.1). In der Regel 

keinen solchen Nachteil bewirken Zwischenverfügungen über Einwände, die Fragen 

der Beweiswürdigung betreffen und daher beim Endentscheid in der Sache noch 

berücksichtigt werden können. Dazu gehören rechtsprechungsgemäss die Fragen, aus 

welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, ob ein behandelnder 

Arzt als Gutachter eingesetzt werden kann, ob die Gutachterperson die notwendigen 

Fachkenntnisse besitzt oder ob der Sachverhalt bereits hinreichend abgeklärt ist (BGE 

132 V 108 f. E. 6.5).

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2.2 Vorliegend stellt die Rüge, die Anordnung der ABI als Gutachterstelle sei aus 

geographischen Gründen nicht zulässig, eine Einwendung formeller Natur dar. Denn sie 

beschlägt nicht Fragen, die zur Beweiswürdigung gehören, und sie ist geeignet, einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil wird dann bejaht, wenn er durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht 

oder nur teilweise behoben werden könnte. Dies ist vorliegend der Fall, weil die 

Zwischenverfügung mit dem Endentscheid nicht mehr angefochten werden kann (vgl. 

Martin Kayser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Rz 10 zu Art. 46 VwVG mit Hinweis). Es handelt sich um 

eine Einwendung, die zwangsläufig nicht mit dem Entscheid der Sache erhoben 

werden kann, sondern vorab zu beurteilen ist. Andernfalls bestünde kein wirksamer 

Rechtsschutz der Versicherten, um sich gegen möglicherweise rechtswidrige 

Begutachtungsanordnungen zur Wehr setzen zu können. Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten. Damit geht einher, dass die Beschwerdegegnerin ihr Festhalten an der 

ABI-Begutachtung zu Recht in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung erlassen 

hat.

3.   

Es ist daher in materieller Hinsicht die Rechtmässigkeit der Wahl der Gutachterstelle zu 

prüfen.

3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) prüft der Versicherungsträger die 

Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 

erforderlichen Auskünfte ein. Im Fall der Anordnung eines medizinischen Gutachtens 

hat der RAD nach Möglichkeit einen Spezialarzt/eine Spezialärztin oder eine 

Spitalabteilung des Kantons oder der Region vorzuschlagen, in der die versicherte 

Person wohnt (Rz 2075.1 Satz 1 des Kreisschreibens über das Verfahren in der 

Invalidenversicherung; KSVI). Mit anderen Worten hat der RAD dem Grundsatz nach 

Gutachterpersonen bzw. -stellen innerhalb des Kantons bzw. der Region mit einer 

medizinischen Begutachtung zu beauftragen. Für ein Abweichen von diesem 

Grundsatz bzw. für die Beauftragung ausserregionaler Gutachterpersonen bzw. -stellen 

sind daher sachlich gerechtfertigte Gründe erforderlich.

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3.2 Das KSVI stellt eine Verwaltungsweisung dar. Deren Hauptfunktion besteht darin, 

eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs 

sicherzustellen. Verwaltungsweisungen sind für das Gericht - im Gegensatz zur 

Verwaltung - nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber 

berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 

also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch Weisungen eine rechtsgleiche und willkürfreie 

Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 352 

E. 5.4.2 mit Hinweisen).

3.3 Die geographische Beschränkung bei der medizinischen Gutachterwahl gemäss 

Rz 2075.1 KSVI entspringt dem berechtigten Anliegen, die versicherte Person - die im 

Regelfall an erheblichen gesundheitlichen Beschwerden leidet - eine mehrstündige 

(psychisch und physisch) belastende Hin- und Rückreise "nach Möglichkeit" zu 

ersparen bzw. nicht ohne triftigen Grund aufzubürden. Des Weiteren sollen unnötige 

Kosten vermieden werden (act. G 19 und G 20.1). Gleichzeitig kann damit eine 

rechtsgleiche Behandlung der Versicherten und der Ausschluss sachfremder 

Gesichtspunkte bei der Gutachterwahl gewährleistet werden. Vorliegend sind keine 

konkreten Gründe auszumachen, die ein Abweichen von Rz 2075.1 KSVI rechtfertigen. 

Insbesondere besteht kein Anlass für die Annahme, dass eine Begutachtung im Kanton 

St. Gallen oder in dessen Region im Vergleich zur ABI zu einer längeren Warte- oder 

Bearbeitungszeit führen würde, zumal gemäss Auskunft der MEDAS Ostschweiz im 

Vergleich zur ABI-Begutachtung ("ca. 4 Monate") eine kürzere Wartefrist von 2 bis 

3 Monaten im September 2009 (act. G 21) bestanden hätte. Entsprechendes wird denn 

auch nicht von der Beschwerdegegnerin substanziiert dargelegt. Die Beauftragung der 

in Basel - und damit ausserhalb der geographischen Beschränkung von Rz 2075.1 

KSVI - gelegenen ABI war daher unzulässig. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, 

dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen auch gegen die Weisungen des IV-

Rundschreibens Nr. 267 vom 23. Oktober 2008 verstossen hat. Darin wird festgelegt, 

dass wenn Wartefristen von länger als 3 Monate bestehen, es wichtig sei, umgehend 

eine andere  MEDAS zu beauftragen. Vor diesem Hintergrund können die Fragen, ob 

die ABI über eine genügende Unabhängigkeit von der IV-Stelle verfügt oder deren 

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Beauftragung EMRK-widrig ist, offen gelassen werden. Des Weiteren kann auch die 

Frage unbeantwortet gelassen werden, ob die ABI die vom RAD bei der Gutachterwahl 

geforderte Möglichkeit zur Durchführung einer EFL (vgl. RAD-Stellungnahme vom 

8. September 2009, act. G 5.127) zu erfüllen vermöchte bzw. aus diesem Blickwinkel 

eine geeignete Gutachterstelle wäre.

4.   

4.1 Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene 

Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2009 aufzuheben und die Sache ist an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in Nachachtung von Rz 2075.1 KSVI 

eine neue Begutachtung anordne. Sollte sie vom Grundsatz einer örtlich 

nahegelegenen Begutachtungsstelle abweichen, wird sie dafür sachliche Gründe zu 

benennen haben.

4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem 

Ausgang des Verfahrens entsprechend sind sie vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.3 Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Honorarnote 

verzichtet. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf die eingeschränkte 

Streitfrage eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Die Festlegung einer Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung erübrigt sich damit.

Demgemäss hat die Präsidentin

bis

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als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2009 

aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie 

in Nachachtung von Rz 2075.1 KSVI eine neue medizinische Abklärung anordne.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.--.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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