# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 041a80d6-5b46-5eff-bc3f-1ad48816c377
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.07.2016 SN.2016.14
**Docket/Reference:** SN.2016.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SN-2016-14_2016-07-11

## Full Text

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 230 StPO);;Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 230 StPO);;Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 230 StPO);;Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 230 StPO)

Beschluss vom 11. Juli 2016  
Strafkammer 

 

Besetzung  Walter Wüthrich, Vorsitzender,  

Miriam Forni und Giuseppe Muschietti, 

Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava   

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto 

gegen 

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Philipp 

Kunz 

Gesuchsteller 

  

 

Gegenstand  Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SN.2016.14 

(Hauptgeschäftsnummer: SK.2015.45)  

 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. A. (nachfolgend "Gesuchsteller") befindet sich seit dem 21. März 2014 in strafpro-

zessualer Haft.  

B. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte den Gesuchsteller mit Urteil 

vom 18. März 2016 (SK.2015.45) wegen Unterstützung einer kriminellen Organi-

sation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB), mehrfacher Förderung der rechtswidrigen 

Einreise in die Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) und wegen versuchter Förde-

rung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG und 

Art. 22 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, unter Anrech-

nung der entstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 729 Tagen (Dis-

positiv Ziff. II.4). Gleichzeitig ordnete sie mit Beschluss SN.2016.5 die Aufrechter-

haltung der Haft des Gesuchstellers zur Sicherung des Strafvollzuges an (Dispo-

sitiv Ziff. 1.2). 

C. Mit Verfügung SN.2016.9 vom 19. April 2016 wurde dem Gesuchsteller der Antritt 

des vorzeitigen Strafvollzugs bewilligt (Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO). 

D. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 ersuchte Fürsprecher Philipp Kunz im Namen 

des Gesuchstellers um dessen bedingte Entlassung per 21. Juli 2016 (TPF pag. 

52-882-050 ff.). Er begründet sein Gesuch damit, dass der Gesuchsteller am ge-

nannten Datum zwei Drittel seiner Strafe abgesessen haben wird. Das Verhalten 

des Gesuchstellers in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft habe zu keinerlei 

Klagen Anlass gegeben. Bezüglich der Legalprognose sei festzuhalten, dass die-

ser sich nach seiner Entlassung in einem stabilen familiären Beziehungsnetz (Frau 

und Kind) befinde. Auch ein Wiedereinstieg in die Arbeitswelt sei durchaus als re-

alistisch zu betrachten, da der Gesuchsteller bis etwa ein Jahr vor seiner Verhaf-

tung regelmässig gearbeitet habe und körperlicher Arbeit aus medizinischer Sicht 

nichts entgegen stehe (TPF pag. 52-882-051).  

E. Der Gesuchsteller wandte sich mit Schreiben vom 28. Juni 2016 (Eingang: 5. Juli 

2016) an die Strafkammer und ersuchte um seine bedingte Entlassung (TPF pag. 

52-882-058 f.). Er bringt vor, dass eine Fluchtgefahr ausgeschlossen sei, da seine 

Familie sowie seine Geschwister in der Schweiz leben würden und er zudem sofort 

nach seiner Entlassung wieder einen Arbeitsplatz hätte. Ausserdem habe er sich 

während der Haft wohlverhalten (TPF pag. 52-882-059). 

F. Mit Fax-Schreiben vom 5. Juli 2016 übermittelte der stellvertretende Direktor des 

Regionalgefängnisses W. dem Bundesstrafgericht einen Führungsbericht über 

den Gesuchsteller (TPF pag. 52-882-060). 

- 3 - 

G. Die Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft ging am 28. Juni 2016 beim Gericht 

ein (TPF pag. 52-882-057). Diese teilte mit, dass dem Gesuch aus Sicht der Bun-

desanwaltschaft entsprochen werden könne.  

 

- 4 - 

Die Strafkammer erwägt: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO kann einer beschuldigten Person bewilligt werden, 

eine Freiheitsstrafe vorzeitig anzutreten, wenn der Stand des Verfahrens dies zu-

lässt. Für alle strafprozessualen Häftlinge, inklusive Gefangene im vorzeitigen 

Straf- und Massnahmenvollzug, gilt die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). 

Die Inhaftierten können sich auf die einschlägigen Verfahrensgarantien von Art. 31 

BV berufen (BGE 133 I 270 E. 2 S. 275 mit Hinweisen) und jederzeit ein Begehren 

um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug stellen (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 

79 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2008 vom 19. März 2008, E. 2). Dieses 

Gesuch darf nur abgewiesen werden, wenn strafprozessuale Haftgründe fortdau-

ern und die Dauer der Haft bzw. des Strafvollzugs nicht in die Nähe der konkret zu 

erwartenden Strafe gerückt ist (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281; Urteil des Bundes-

gerichts 1B_379/2011 vom 2. August 2011, E. 2.1). 

 Der vorzeitige Strafvollzug stellt eine Massnahme auf der Schwelle zwischen Straf-

verfolgung und Strafvollzug dar. Er bietet der beschuldigten Person bereits vor der 

rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rah-

men des Strafvollzugs (BGE 133 I 270 E. 3.2.1; HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lie-

ber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2014, Art. 236 StPO N. 4). Für den vorzeitigen Strafvollzug ist, 

auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grundsätzlich das Regime der Untersu-

chungshaft massgebend (BGE, a. a. O., E. 3.2.1; Urteil 1B_200/2012 vom 20. April 

2012, E. 2.1; HÄRRI, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 

Aufl., Basel 2014, Art. 236 StPO N. 20; HUG, a. a. O., Art. 223 StPO N. 4).  

 Das Dispositiv wurde am 18. März 2016 verlesen, das Urteil liegt jedoch noch nicht 

in schriftlicher begründeter Version vor. Da den Parteien nach Eingang des be-

gründeten Urteils 30 Tage Frist zum Einlegung eines Rechtsmittels verbleiben, ist 

das Urteil noch nicht rechtskräftig. Auf das Gesuch um (bedingte) Haftentlassung 

finden demnach die Vorschriften über die Sicherheitshaft (Art. 220 – 223 und 229 

– 236 StPO) Anwendung.  

1.2 Der Gesuchsteller befindet sich seit dem 19. April 2016  im vorzeitigen Strafvoll-

zug. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegen-

den Gesuch von Amts wegen. Unter Hinweis auf den Beschluss SN. 2012.13 des 

Bundesstrafgerichts vom 20. Juni 2012 ist seine Zuständigkeit vorliegend gegeben 

(TPF 2012 85 E. 1.2 S. 87). 

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2.  

2.1 Der Gesuchsteller beantragt seine (bedingte) Haftentlassung zum 21. Juli 2016, 

was der Verbüssung von zwei Dritteln der von der Strafkammer ausgesprochenen, 

aber noch nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ent-

spricht. Dass der Gesuchsteller den allgemeinen Haftgrund der Fluchtgefahr be-

streitet, ist vorliegend nicht relevant. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der zu 

erwartenden Freiheitsstrafe hat die zuständige Behörde von Amtes wegen zu prü-

fen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann (Art. 86 Abs. 2 StGB). Die 

Verhältnismässigkeit der Haftdauer beurteilt sich aufgrund der konkreten Verhält-

nisse des Einzelfalles (BGE 133 I 168 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.4.2). 

3.  

3.1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, so ist er gemäss Art. 86 

Abs. 1 StGB durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein 

Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 

Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung als vierte und letzte 

Stufe des Strafvollzugs stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. 

Von dieser Regel darf nur aus guten Gründen abgewichen werden (BGE 133 IV 

201 E. 2.3; 119 IV 5 E. 2). In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der 

Freiheit erlernen, was nur in Freiheit möglich ist. Diesem spezialpräventiven Zweck 

stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höhe-

res Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. 

Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu 

erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des 

Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen 

Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Le-

bensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f.; 124 IV 193 E. 4a und 

5b/bb). Es ist zu prüfen, ob die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten (Rückfall-

risiko) bei einer bedingten Entlassung höher einzuschätzen ist als bei einer Voll-

verbüssung der Strafe (BGE 124 IV 193 E. 5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 

6A.86/2002 vom 20. Januar 2003, E. 2.9). Welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe 

geführt hat, ist für die Prognose nicht entscheidend, denn die Entlassung darf nicht 

für gewisse Tatkategorien erschwert werden. Dagegen sind die Umstände der 

Straftat insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und 

damit auf das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung 

in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten ist, 

hängt nicht nur von der Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer Straftaten, son-

dern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes ab (BGE 124 

IV 193 E. 3). 

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3.1.1 Der Gesuchsteller wird am 21. Juli 2016 zwei Drittel der mit Urteil vom 18. März 

2016 gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafe in Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbüsst haben, womit auf dieses Datum 

das zeitliche Erfordernis für eine bedingte Entlassung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 

StGB erfüllt wäre. Der Führungsbericht des stellvertretenden Direktors des Regio-

nalgefängnisses W. vom 5. Juli 2016 bescheinigt dem Gesuchsteller, sich im Straf-

vollzug wohl verhalten zu haben (TPF pag. 52-882-060). Demzufolge hängt der 

Entscheid über die Entlassung des Gesuchstellers einzig davon ab, ob ihm eine 

günstige Legalprognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann. Ist 

dies der Fall, sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft zur Si-

cherung des (weiteren) Strafvollzugs nicht mehr gegeben, und die Fortführung des 

vorzeitigen Strafvollzugs ist unverhältnismässig. 

3.1.2 Über das Vorleben des Gesuchstellers ist bekannt, dass er in Z./Irak aufgewachsen 

ist. Er hat dort die Schulen besucht und sich zum Lüftungstechniker ausbilden las-

sen. Gemäss seinen Angaben hat er den Irak verlassen, weil ein Iraker namens B. 

Druck auf ihn ausgeübt habe, damit er gegen die Amerikaner kämpfe. Ein zweiter 

Grund sei gewesen, dass er eine kurdisch-türkische Schiiten-Frau habe heiraten 

wollen. Für die Sunniten bedeute das, dass man sich von der Religion abwende. 

Diese Frau sei Mitglied der PKK gewesen. Daher habe er sie auch in der Türkei 

nicht heiraten können. So sei er via Türkei und Italien in die Schweiz geflohen (pag. 

13-02-0105; TPF pag. 52-930-033 ff.). Von dieser Frau, welche in Y. lebt, ist der 

Gesuchsteller geschieden. Sie haben eine gemeinsame achtjährige Tochter. Der 

Gesuchsteller hat 2011 in Syrien seine jetzige Frau kennengelernt. Im Juni 2012 

hat er sie im Irak geheiratet. Bis zu seiner Verhaftung lebte er mit ihr in einer Miet-

wohnung in X. Während seiner Haft kam 2014 seine zweite Tochter zur Welt. Der 

Gesuchsteller verfügt über einen Ausländerausweis C. Er hat von Dezember 2010 

bis September 2012 bei C. gearbeitet. Dabei verdiente er CHF 4‘215 im Monat. 

Gemäss seinen Angaben hat der Arbeitgeber das Vertragsverhältnis nach einem 

Unfall vom März 2012 (gebrochene Hand) Anfang des Jahres 2013 gekündigt. In 

der Folge erhielt der Gesuchsteller pro Monat ca. CHF 3‘500 an Sozialhilfe. Das 

Geld von der Arbeitslosenkasse ging direkt an das Sozialamt. Seine Ehefrau ist 

nicht berufstätig. Sie betreut das Kleinkind. Der Gesuchsteller hat kein Vermögen. 

Aus der Zeit nach seiner Verhaftung liegen Verlustscheine von rund CHF 45‘000 

gegen ihn vor, resultierend vor allem aus Alimentenschulden (TPF pag. 52-930-035 

f.; 52-262-003 ff.). Das Strafregister des Gesuchstellers weist eine Vorstrafe auf, 

nämlich eine bedingte Verurteilung (Probezeit 2 Jahre) durch die Staatsanwalt-

schaft Limmattal/Albis vom 14. Juni 2011 zu 20 Tagessätzen à je CHF 80 wegen 

Vergehens gegen das Waffengesetz (TPF pag. 52-222-002). Der Gesuchsteller  

bezeichnet sich als nicht religiös. Er trinke Alkohol und rauche Zigaretten. Aber er 

bete regelmässig fünfmal am Tag (TPF pag. 52-930-036). Dem Führungsbericht 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F311.0%2F86%2F1
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des Regionalgefängnisses W. kann entnommen werden, dass der Gesuchsteller 

sich gegenüber den Mitarbeitenden sowie den Insassen des Regionalgefängnisses 

W. stets freundlich und korrekt verhalte. Er sei ruhig und angepasst und spreche 

nach wie vor kaum über sich oder sein Leben. Seine Zelle sei ordentlich und auf-

geräumt. Er nutze die tägliche Spazierzeit regelmässig und erhalte seit 6. April 2016 

regelmässig Besuch in den Besuchsräumen der Untersuchungshaft des Regional-

gefängnisses W. Er äussere keine suizidalen Absichten mehr und vollziehe keine 

besondere Therapie. Er gehe keiner speziellen Freizeitbeschäftigung nach. Zusam-

menfassend könne man dem Gesuchsteller einen guten Führungsbericht ausstel-

len (TPF pag. 52-882-060). 

Der Gesuchsteller selbst führte in seinem Schreiben vom 28. Juni 2016 aus, dass 

es ihm schlecht gehe und er unter grossen Existenzängsten leide. Er habe seine 

Kinder schon seit 28 Monaten nicht mehr gesehen. Die eine Tochter sei elf Jahre 

alt, die andere 2 Jahre und 4 Monate. Seine ganze Familie und die Geschwister 

lebten in der Schweiz. Nach seiner Haftentlassung hätte er sofort einen Arbeitsplatz 

bei der Firma D. in V. Dieser Arbeitsplatz sei ihm schon zugesagt worden. Die Füh-

rungsberichte des Regionalgefängnisses W. würden zeigen, dass er ein musterhaf-

ter Insasse gewesen ist und sei. Es sei hart über 28 Monaten hinweg jeden Tag nur 

eine Stunde lang im Kreis laufen zu können. Das mache einen Menschen psychisch 

und seelisch fertig (TPF pag. 52-882-058 f.). 

Die dem Gesuchsteller vorgeworfenen strafbaren Handlungen sind nicht zu ver-

harmlosen, handelt es sich doch um Delikte gegen den öffentlichen Frieden, denen 

ein hohes Gefährdungspotential immanent ist. Zu beachten ist jedoch, dass das 

Urteil gegen den Gesuchsteller noch nicht rechtskräftig ist und somit zu seinen 

Gunsten weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Umstände einer allfälligen Tatbe-

gehung lassen demnach nur in sehr beschränktem Mass Rückschlüsse auf die Tä-

terpersönlichkeit des Gesuchstellers und dessen künftiges Verhalten zu. Die Beur-

teilung einer allfälligen, heute von dem Gesuchsteller ausgehenden Gefährlichkeit, 

basierend auf einem noch nicht rechtskräftig festgestellten strafbaren Verhalten, 

erscheint äusserst problematisch, wenn nicht sogar praktisch unmöglich.  

Aus dem Umstand, dass der Gesuchsteller sich nicht zur Tat bekannt und ernsthaft 

mit dieser auseinandergesetzt hat, kann nicht geschlossen werden, der Gesuch-

steller werde auch in Zukunft weitere, gleichartige Straftaten begehen. Zwar kann 

die Einsichtigkeit gegenüber der Verurteilung und Strafzumessung als Indiz für eine 

Änderung der inneren Lebenseinstellung betrachtet und deren Fehlen als man-

gelnde innere Änderung gedeutet werden, jedoch steht die unzureichende Ausei-

nandersetzung mit dem Delikt einer positiven Prognose nicht ohne weiteres entge-

gen (in diesem Sinne wohl auch BGE 124 IV 193 E. 5 b/ee; BVerfG NJW 1998 

- 8 - 

2202, 2204). Die Gründe für ein derartiges Verhalten können vielfältig sein. Würde 

vorliegend das fehlende Auseinandersetzen mit den dem Gesuchsteller zur Last 

gelegten Vorwürfen und das mangelnde Bekunden von Reue negativ gewertet, 

würde dies die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung verletzen. Ein derartiges 

Verhalten käme einem Geständnis gleich, was im jetzigen Verfahrensstand vom 

Gesuchsteller nicht verlangt werden kann, da das Urteil SK.2015.45 der Strafkam-

mer vom 18. März 2016 noch nicht rechtskräftig ist. Zudem gibt es keine Pflicht, 

sich zur begangenen Tat zu bekennen oder diese zu bereuen, selbst im Falle einer 

rechtskräftigen Verurteilung (BGE, a. a. O., mit Hinweisen). Letztlich ist zu berück-

sichtigen, dass der Gesuchsteller eine zeitlich befristete Strafe verbüsst. Falls ihm 

die bedingte Entlassung verweigert wird, ist er in gut einem Jahr bedingungslos in 

Freiheit zu entlassen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die momentane 

Einstellung des Gesuchstellers bzw. diejenige nach Verbüssung von zwei Dritteln 

der ausgesprochenen Freiheitsstrafe während des restlichen Drittels im Vollzug 

noch ändern wird, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass es sich bei dem 

Gesuchsteller um einen Überzeugungstäter handelt. Der vagen Hoffnung eines 

Wegfalls einer allfälligen Gefährlichkeit in dieser Zeit aus Gründen, die nicht erkenn-

bar sind, steht mindestens gleichrangig die Verschärfung der Gefahr durch die Si-

tuation des Vollzugs und die Fernhaltung des Gesuchstellers vom Leben in Freiheit 

gegenüber. So gewährleistet der weitere Strafvollzug letztlich auch nicht die Ver-

meidung etwaiger Straftaten, sondern vermeidet allenfalls Straftaten während der 

(restlichen) Zeit der Verbüssung und verschiebt im Übrigen das Problem möglicher 

Straftatenbegehung bloss auf einen zeitlich späteren Zeitpunkt (BGE 124 IV 193 

E. 4 d/aa).  

3.1.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keinerlei Anzeichen vorliegen, die zur 

Annahme führen, der Gesuchsteller werde im Falle einer Entlassung aus dem vor-

zeitigen Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der ausgesprochenen Frei-

heitsstrafe weitere Straftaten begehen. Auch wenn nicht sämtliche möglichen Be-

urteilungsmerkmale klarerweise für eine günstige Prognose des Gesuchstellers 

sprechen, sind die negativ ins Gewicht fallenden Aspekte nicht so gewichtig, dass 

dem Gesuchsteller eine negative Legalprognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB 

zu stellen ist. Das Vorliegen einer günstigen Legalprognose ist nicht erforderlich. 

Demnach ist es unverhältnismässig, den vorläufigen Strafvollzug nach Verbüssung 

von zwei Dritteln der ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Sicherung eines allfälli-

gen Strafvollzugs aufrechtzuerhalten. Der Gesuchsteller ist zum 21. Juli 2016 aus 

der Haft zu entlassen. 

3.2 Eine inhaftierte Person muss vor dem Entscheid über die (bedingte) Entlassung 

angehört werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Anhörung je-

doch nur erforderlich, wenn die in Haft befindliche Person kein Gesuch gestellt hat 

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oder wenn dem Gesuch nicht ohne weiteres stattgegeben werden kann. Ihr An-

spruch auf rechtliches Gehör ist hingegen gewährleistet, wenn sie selbst ein Ent-

lassungsgesuch stellt (Urteil 6B_587/2010 vom 13. Januar 2011, E. 1.2, 1.3.1). Ob 

Art. 86 Abs. 2 StGB auch in Verfahren betreffend Haftentlassungsgesuche von Per-

sonen im vorzeitigen Strafvollzug Anwendung findet, erscheint zweifelhaft, da die 

Regeln der Sicherheitshaft Anwendung finden, die gerade keine persönliche Anhö-

rung vorschreiben. Die Frage kann aber letztlich offen bleiben, da der Gesuchsteller 

ein eigenes, begründetes Entlassungsgesuch gestellt hat (TPF pag. 52-882-058 

ff.). Da dem Entlassungsgesuch stattzugeben ist, kann auf eine persönliche Anhö-

rung des Gesuchstellers verzichtet werden.  

4. Dieser Entscheid ist der Direktion des Regionalgefängnisses W. zum Vollzug sowie 

der Bundesanwaltschaft (Dienst für Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung), dem 

Amt für Justiz und Gemeinden (Abteilung Justizvollzug) des Kantons U. und dem 

Amt für Migration und Integration des Kantons ZZ. zur Kenntnis zuzustellen. 

5. Es sind keine Gerichtsgebühren zu erheben. Der amtlichen Verteidiger des Ge-

suchstellers in diesem Verfahren, Fürsprecher Philipp Kunz, erhält eine Entschädi-

gung von Fr. 300.– (inkl. Auslagen und MWST) gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG 

i. V. m. Art. 12 Abs. 1 und 2 BStKR. 

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Die Strafkammer beschliesst: 

1. A. wird per 21. Juli 2016 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen. 

2. Das Regionalgefängnis W. wird angewiesen, A. am 21. Juli 2016 zu entlassen und 

dem Bundesstrafgericht entsprechende Mitteilung zu erstatten. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Die Eidgenossenschaft entschädigt Fürsprecher Philipp Kunz als amtlich bestell-

ten Verteidiger mit Fr. 300.– (inkl. Auslagen und MWST). 

5. Dieser Entscheid ist den Parteien zu eröffnen und der Direktion des Regionalge-

fängnisses W. zum Vollzug sowie der Bundesanwaltschaft (Dienst für Urteilsvoll-

zug & Vermögensverwaltung), dem Amt für Justiz und Gemeinden (Abteilung Jus-

tizvollzug) des Kantons U. und dem Amt für Migration und Integration des Kantons 

ZZ. zur Kenntnis zuzustellen. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Beschlüsse der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, 
kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 
37 Abs. 1 StBOG).  

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

 

Versand: 12. Juli 2016