# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 680654b6-8bf9-5aa4-801c-56464f2ec28c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.08.2023 SST.2023.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-74_2023-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.74 
(ST.2018.129; StA.2018.1490) 

 

 

Urteil vom 8. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1956, von Italien, 

[…]  

 

 

 
 

Gegenstand  Drohung, Fahren ohne Berechtigung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 19. Dezember 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg gegen den Beschuldigten die folgende Anklage:  

 
«(…) 
 
1.  Delikt 1 
 

Mehrfache Beschimpfung 
Art. 177 Abs. 1 StGB 
 
(…) 

 
2.  Delikt 2 
 

Drohung 
Art. 180 Abs. 1 StGB 
Der Beschuldigte hat jemanden durch schwere Drohung in Schrecken 
oder Angst versetzt. 

 
Am 28.08.2018, ca. 08.40 Uhr hat sich Frau B., [Funktion], der L. 
Versicherung, an C., [Funktion] der L. Versicherung, gewendet und um 
Unterstützung gebeten. C. ist Ansprechpartner für Bedrohungen und 
Sicherheitsfragen. Frau B. hat ihm mitgeteilt, dass sich die Mitarbeiten-
den der L. Versicherung immer wieder mit dem Beschuldigten 
herumschlagen müssen. Nun sei der L. Versicherung ein kleiner Fehler 
unterlaufen, welcher jedoch ohne Nachteil des Beschuldigten korrigiert 
werden konnte. Trotzdem sei der Beschuldigte ihr gegenüber und 
gegenüber der Mitarbeiterin D. komplett ausgerastet.  

 
C. hat sich in die Angelegenheit eingelesen und hat den Beschuldigten 
am 28.08.2018, 09.52 Uhr, telefonisch kontaktiert um die Angelegen-
heit zu klären. Nachdem sich C. vorgestellt hat, hat ihm der 
Beschuldigte folgendes mitgeteilt: "Wissen Sie, ich bin nur ein kleiner 
Mann und ich bin auf das Geld der L. Versicherung angewiesen. Ich 
weiss, dass Sie seit langem versuchen, mich in den Wahnsinn und den 
Tod zu bringen. Dann können Sie sich das Geld (Rente) sparen. Ihre 
Versicherung und die beiden Frauen wollen das unbedingt erreichen. 
Für Sie mit einem Lohn von CHF 20'000.00 bedeutet das nichts, aber 
für mich sind CHF 250.00 wichtig. Ich muss Medikamente kaufen, die 
ich lebensnotwendig benötige." Als C. etwas sagen wollte, wurde er 
vom Beschuldigten unterbrochen und wie folgt bedroht: "Wer sind Sie 
Herr C.? Was glauben Sie eigentlich, Sie können alles mit mir machen! 
Herr C. ich komme jetzt nach Q. und dann brauchen Sie die Sanität, die 
Feuerwehr und letztlich können Sie die Polizei holen. Auch werde ich 
die Medien orientieren." 

 
Als er von C. aufgefordert wurde, Drohungen zu unterlassen, da diese 
ernst genommen werden führte der Beschuldigte weiter aus: "Sie 
wollen mich nicht wirklich kennen lernen, Sie würden es bereuen. Es ist 
mir scheissegal, was das für Folgen hat. Ich habe die Schnauze voll 
und nichts zu verlieren. Ihr wollt mich ja am liebsten tot sehen." 
 

 - 3 - 

 

 

Als C. den Beschuldigten wiederum auf die Folgen seiner Drohungen 
aufmerksam machte, sagte der Beschuldigte: "Das ist mir scheissegal, 
was Sie damit machen. Ich komme jetzt nach Q. und dann werden Sie 
sehen was passiert." In der Folge hat der Beschuldigte das Gespräch 
abrupt beendet. 

 
Auf einen Rückruf von C. hat der Beschuldigte nicht reagiert. Alsdann 
hat ihm C. auf die Combox gesprochen und mitgeteilt, dass die 
Drohungen ernst genommen werden und die Behörden eingeschaltet 
werden. 

 
In der Folge hat die L. Versicherung gegen den Beschuldigten 
schriftlich ein Hausverbot erlassen, hat die Sicherheitsverantwortlichen 
der L. Versicherung sowie den Empfang des Hauptsitzes an der X-
Strasse in Q. über die Gefahrensituation informiert. Ebenfalls wurde 
umgehend eine Mail-Mitteilung an die Kantonspolizei Aargau gemacht.  

 
Mit seinen Äusserungen hat der Beschuldigte den Privatkläger in Angst 
und Schrecken versetzt. 

 
Im Verlaufe des Nachmittags hat der Beschuldigte Hrn. C. angerufen. 
Da dieser nicht erreichbar war, hat C. den Beschuldigten kurze Zeit 
später zurückgerufen. Dabei hat der Beschuldigte gesagt: "Ich hatte 
heute Morgen einen Termin, deshalb musste ich das Gespräch 
abbrechen. Wissen Sie Herr C., mit dem Hinweis, Sie hätten das der 
Polizei gemeldet, machen Sie mir keine Angst. Sie wollen mich nicht 
wirklich kennen lernen! Zudem habe ich Zeugen, dass ich Ihnen 
gegenüber nie Drohungen und dergleichen ausgesprochen habe. Bei 
mir standen ca. 4 Personen, welche das bezeugen können." 

 
Der Beschuldigte hat bei der Einvernahme ausgesagt, dass er sich 
nicht erinnern kann, von wo aus er das Telefongespräch mit C. am 
28.08.2018 um 09.52 Uhr geführt hat, bzw. wo er sich zu diesem 
Zeitpunkt aufgehalten hat. 

 
Privatkläger: C., Q. 
Strafantrag: 04. September 2018 
Ort: unbekannt, bzw. Q., X-Strasse, L. Versicherung 
Zeit:   Dienstag, 28. August 2018, ca. 09.52 Uhr 

 
  
3.  Delikt 3 
 

Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem Führerausweis  
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG  

 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein 
Motorfahrzeug gelenkt, obschon ihm der dafür notwendige 
Führerausweis entzogen worden ist.  

 
Der Beschuldigte wurde am Mittwoch, 05.09.2018, 04.15 Uhr, als 
Lenker des Personenwagens Honda, BS […], in 4056 Basel, 
Elsässerstrasse 265, Einreise Grenzübergang Basel-Lysbüchel durch 
das GWK kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der 
Beschuldigte ein allgemeines Verwendungsverbot hat. Mit Verfügung 
des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 31.10.2011 

 - 4 - 

 

 

wurde dem Beschuldigten der Führerausweis auf unbestimmte Zeit 
entzogen. 
 
Der Beschuldigte hat angegeben, dass es eine Dummheit war. Er 
wisse, dass er eigentlich nicht fahren darf. Ein Kollege leide an einer 
schweren Krankheit. Deswegen habe er sich das Auto ausgeliehen und 
sei zu seinem kranken Kollegen nach Sierentz (F) gefahren um ihn zu 
besuchen. Zurück sei er via Blotzheim gefahren. 

 
Fahrzeug: Personenwagens Honda, BS […] 
Ort: 4056 Basel, Elsässerstrasse 265, Einreise Grenzüber-

gang Basel-Lysbüchel  
Zeit:  Mittwoch, 05.09.2018, 04.15 Uhr 

 
(…)» 
 

2. 

2.1. 

Nachdem über den Ausstand der Präsidenten des Bezirksgerichts 

Rheinfelden entschieden worden war (Urteil des Obergerichts vom 

14. Februar 2019) und die Hauptverhandlung nach mehreren (teilweise auf 

Antrag des Beschuldigten) verfügten Verschiebungen (wegen der Corona-

Pandemie) am 12. September 2022 durchgeführt werden konnte, erkannte 

die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden mit Urteil vom 

4. Oktober 2022:  

 

«1. 
Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Beschimpfung 
gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung 
eingestellt. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 
- des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder 

Aberkennung des Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 SVG. 

 
3. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten 
Bestimmungen und gestützt auf Art. 34 und 47 StGB zu 135 Tagessätzen 
Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 110.00 festgesetzt. Die 
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 14'850.00. 
 
4. 
4.1.  
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Geldstrafe 
der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 
Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 
 
4.2.  
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB 
über die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt: Wenn 
er sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder 
Vergehen mehr begeht, wird gemäss Art. 45 StGB die aufgeschobene 

 - 5 - 

 

 

Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der Probezeit ein 
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe 
(Art. 46 Abs. 1 StGB). 
 
5. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 2 erwähnten 
Bestimmung und gestützt auf Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB zu einer 
Verbindungsbusse von Fr. 1'800.00 verurteilt. 
 
6. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 
von 16 Tagen vollzogen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von      Fr.    1'500.00 
b)  der Anklagegebühr von     Fr.    1'400.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von  Fr.      00.00 
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr.  00.00 
e) den Kosten für Übersetzungen von   Fr.  00.00 
f) den Kosten für Gutachten von    Fr.  00.00 
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  00.00 
h) den Spesen von     Fr.       220.00 
i) andere Auslagen     Fr.  00.00 
Total       Fr.    3'120.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und b sowie die 
Kosten gemäss lit. h im Gesamtbetrag von Fr. 3'120.00 auferlegt. 
 
3. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.» 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 meldete der Beschuldigte Berufung 

gegen das ihm am 24. Oktober 2022 zugestellte Urteilsdispositiv an 

(Gerichtsakten [GA] 117, 121). Das begründete Urteil wurde ihm in der 

Folge am 18. Februar 2023 eröffnet (GA 149).  

 

3. 

3.1. 

Mit (bereits begründeter) Berufungserklärung vom 6. März 2023 (Post-

aufgabe: 10. März 2023) hat der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil 

vollumfänglich angefochten und insbesondere beantragt, dass er 

freizusprechen sei.  

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 22. März 2023 darauf, 

einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. Anschlussberufung zu 

erklären. 

 

 - 6 - 

 

 

3.3. 

Mit Berufungsantwort vom 27. März 2023 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Berufung.  

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 22. April 2023 nahm der Beschuldigte zur Berufungs-

antwort der Staatsanwaltschaft Stellung.  

 

3.5. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am 

8. August 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung ein Ausstands-

gesuch gegen die gesamte Gerichtsbesetzung gestellt. 

 

1.2. 

Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a – f vorliegt. Will 

eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person 

verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein 

entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund 

Kenntnis hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft 

zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein abgelehntes 

Gericht über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch 

befinden, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine 

andere Instanz darüber zu entscheiden hätte (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2; 

Urteile des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4; 

6B_720/2015 vom 5. April 2016 E. 5.5). 

 

1.3. 

Der Beschuldigte nennt keinen konkreten Grund, weshalb die Gerichts-

besetzung ihm gegenüber im Sinne von Art. 56 StPO befangen sein und in 

den Ausstand treten soll. Entsprechend erweist sich das Gesuch als 

untauglich und ist bereits deshalb abzuweisen. Zudem wurde dem 

Beschuldigten die Besetzung des Gerichts bereits mit Vorladung vom 

4. Juli 2023 (zugestellt am 6. Juli 2023) mitgeteilt. Allfällige 

Ausstandsgründe hätte er ohne weiteres zu diesem Zeitpunkt geltend 

machen können. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist nicht 

zulässig (Urteile des Bundesgerichts 1B_252/2016 vom 14. Dezember 

 - 7 - 

 

 

2016 E. 2.3; 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1). Das erst rund 

einen Monat seit Kenntnis der Gerichtsbesetzung gestellte Ausstands-

gesuch erfolgte somit verspätet. Insgesamt erweist sich das Ausstands-

gesuch des Beschuldigten als offensichtlich unbegründet und miss-

bräuchlich, weshalb es abzuweisen ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte bestreitet die örtliche Zuständigkeit der Strafverfolgungs-

behörden des Kantons Aargau (Berufungserklärung S. 2).  

 

2.1.   

2.1.1. 

Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an 

dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die 

Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist die Straftat an 

mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten 

eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst 

Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO). 

Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen 

Gerichtsständen vor und befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat 

(URS BARTETZKO, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung [BSK StPO], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 31 StPO; BGE 86 IV 222 

E. 1).  

 

Hat die beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 

vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).  

 

2.1.2. 

Will die Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 

Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des 

Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). 

Die Partei muss das Gesuch unverzüglich stellen, d.h. sobald es ihr nach 

Kenntnisnahme der für die Änderung des Gerichtsstands wesentlichen 

Umstände zuzumuten ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1395/2021 vom 

9. Dezember 2022 E. 6.3.1 mit Hinweisen).  

 

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des 

Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) ist es nicht zulässig, formelle Rügen, 

die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden 

können, bei ungünstigem Ausgang später vorzubringen (BGE 143 V 66 

E. 4.3 mit Hinweisen). Die Parteien haben (echte oder vermeintliche) 

 - 8 - 

 

 

formelle Mängel so früh wie möglich, d.h. bei der ersten Gelegenheit, 

geltend zu machen, und können diese Rügen nicht für das Rechts-

mittelverfahren im Falle eines für sie ungünstigen Ausgangs des 

Verfahrens «aufsparen». Das trifft insbesondere auf den Vorwurf zu, eine 

Behörde sei in der Sache unzuständig (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1395/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 6.3.2; vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3, 

wonach «gerichtsorganisatorische Fragen» frühstmöglich zu bereinigen 

sind).   

 

2.2. 

2.2.1. 

Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (E. 1.3.3), haben die Drohung 

(Art. 180 Abs. 1 StGB) und das Führen eines Motorfahrzeuges trotz 

entzogenem Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 SVG) den gleichen Straf-

rahmen, wobei dieser im Vergleich zur angeklagten Beschimpfung (Art. 177 

Abs. 1 StGB) höher ist. Für die örtliche Zuständigkeit massgebend ist somit, 

ob Verfolgungshandlungen zuerst hinsichtlich der Drohung oder des 

Führens eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem Führerausweis vor-

genommen wurden.  

 

Die Polizei wurde von C. von der L. Versicherung mit E-Mail vom 

28. August 2018 über Drohungen des Beschuldigten informiert. Einen 

Strafantrag wollte C. zu diesem Zeitpunkt aber explizit noch nicht 

einreichen (Untersuchungsakten [UA] 86). Am 29. August 2018 erfolgte 

eine erste Einvernahme des Beschuldigten als Auskunftsperson, welcher 

Anzeigen gegen Mitarbeiter der L. Versicherung wegen «falscher 

Anschuldigung, Falschaussage, Unterlassung und Verdacht der Geld-

entziehung» in der gleichen Sache wie von C. geschildert einreichte (UA 

90 Ziff. 7). Bei dieser Einvernahme gab der Beschuldigte an, dass er das 

Telefonat mit C. vom 28. August 2018 um 9.52 Uhr vom Wartesaal der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg geführt habe (UA 91). Vor 

diesem Hintergrund ist mit Blick auf Art. 31 Abs. 1 StPO nicht zu 

beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sich 

nach Eingang des Strafantrags von C. vom 4. September 2018 (UA 82) 

(Eingang 5. September 2018, 8 Uhr [UA 79]) mit der bereits in dieser 

Angelegenheit in Gang gesetzten Untersuchung und den laufenden 

Strafverfahren wegen mehrfacher Beschimpfung (vgl. Strafbefehl vom 

20. August 2018 [UA 64]; Einsprache vom 24. August 2018 [UA 67]) weiter 

befasste. Insbesondere werden die ersten spontanen und glaubhaften 

Aussagen des Beschuldigten zum Handlungsort betreffend die Drohung 

durch seine weiteren Angaben, wonach er nicht wisse, von wo aus er das 

massgebliche Telefonat mit C. geführt habe (UA 92 Ziff. 9, UA 77 Ziff. 18) 

bzw. er von seinem Wohnsitz in R. telefoniert habe (UA 193, GA 85), nicht 

in Frage gestellt. Es ist somit festzuhalten, dass die Strafuntersuchung im 

Kanton Aargau über die Vorfälle am 28. August 2018 zwischen dem 

Beschuldigten mit der L. Versicherung bereits lief, als der Beschuldigte am 

 - 9 - 

 

 

5. September 2018 um 4.15 Uhr von der Grenzwache kontrolliert wurde 

(anschliessende Übernahme des Falls durch die Kantonspolizei Basel) (UA 

102).  

 

2.2.2. 

Selbst wenn die ersten für den Gerichtsstand relevanten Strafverfolgungs-

handlungen gegen den Beschuldigten wegen der Drohung am 28. August 

2018 erst nach Eingang des Strafantrags von C. am 5. September 2018 

um 8 Uhr (UA 79) erfolgt sein sollten (vgl. Art. 303 Abs. 1 StPO; 

MOSER/SCHLAPBACH, in: BSK StPO, a.a.O., N. 6 zu Art. 34 StPO) und die 

Strafuntersuchung wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen 

Führerausweises mit der Kontrolle des Beschuldigten am 5. September 

2018 um 4.15 Uhr früher erfolgt sein sollte, muss sich der Beschuldigte 

entgegenhalten lassen, dass er die örtliche Unzuständigkeit der Straf-

verfolgungsbehörden des Kantons Aargau nicht rechtzeitig rügte. 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg das Strafverfah-

ren wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz gegen den 

Beschuldigten von der Kantonspolizei Basel-Stadt am 25. September 2018 

übernommen (UA 137) und der Beschuldigte davon (spätestens) nach der 

Akteneinsicht am 15. November 2018 (hinsichtlich der Straftatbestände: 

Beschimpfung in Rheinfelden am 4. und 17. April 2018, Drohung am 28. 

August 2018 in Rheinfelden, Lenken eines Motorfahrzeuges trotz 

Aberkennung des Führerausweises am 5. September 2018 in Basel) 

gewusst hatte (vgl. UA 156), beanstandete er die Strafuntersuchung durch 

die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg nicht unverzüglich und 

verlangte auch nicht unverzüglich die Überweisung an die zuständige 

Behörde. Vielmehr nahm er am 27. November 2018 an den Einvernahmen 

von E. sowie C. teil und stellte diesen auch Fragen (UA 157 ff., 164 ff.). Die 

erstmalige Rüge der örtlichen Zuständigkeit am 14. Dezember 2018 

(UA 193) erfolgte somit verspätet, weshalb der Beschuldigte damit auch 

aus diesem Grund nicht durchdringt.  

 

3. 

Nachdem die örtliche Zuständigkeit der Aargauer Strafverfolgungsbehörde 

zu bejahen ist, der Beschuldigte die Verfahrenseinstellung bezüglich der 

mehrfachen Beschimpfung zufolge Verjährung nicht weiter rügt und er 

insofern an einer Aufhebung oder Abänderung des vorinstanzlichen 

Entscheids auch kein rechtlich geschütztes Interesse hat (vgl. Art. 382 

Abs. 1 StPO), hat diesbezüglich keine weitergehende Überprüfung des 

vorinstanzlichen Urteils zu erfolgen. Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte, wie 

von ihm mit Berufung beantragt, vom Vorwurf der Drohung und des 

Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs freizusprechen ist 

(Berufungserklärung S. 1).  

 

 - 10 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz stellte fest, dass hinsichtlich der Drohung ein gültiger 

Strafantrag vorliege (E. 2). Ferner kam sie nach Würdigung der ver-

schiedenen Beweise (E. 5.2) zum Schluss, die Aussagen von C. seien 

glaubhaft. Das Bezirksgericht schenkte den Angaben des Beschuldigten 

keinen Glauben, wonach ihm die L. Versicherung die Rente von Fr. 250.00 

habe vorenthalten wollen und deshalb etwas gegen ihn inszeniert habe. Im 

Übrigen stufte es die Angaben des Beschuldigten zum von ihm am 28. 

August 2018 Geäusserten als Schutzbehauptung ein (E. 5.3). Die 

Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt daher als erstellt und 

sprach den Beschuldigten der Drohung schuldig.  

 

Der Beschuldigte rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Im Wesent-

lichen macht er sinngemäss und zusammengefasst geltend, das Bezirks-

gericht sei C. einseitig fürsorglich zugewendet gewesen, dieses habe die 

«Entstehungsgeschichte», insbesondere mit Befragung von D. (Mitarbeite-

rin der L. Versicherung) nicht erhoben sowie bei der Würdigung der 

Aussage von C. einen Racheakt, Lügen und dergleichen nicht hinreichend 

in Erwägung gezogen (Berufungserklärung S. 4-8). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch 

schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive 

Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges 

Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das 

geeignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. 

Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der 

Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen 

normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, 

dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in 

Schrecken oder Angst versetzt wird. Der subjektive Tatbestand verlangt 

mindestens Eventualvorsatz (Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2022 vom 

18. März 2022 E. 3.5; 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.3; je mit 

Hinweisen).  

 

4.2.2. 

Nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 StPO) klären die 

Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der 

beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Der Untersuchungs-

grundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die 

Gerichte. Gemäss konstanter Rechtsprechung können die Strafbehörden 

ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungs-

grundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in 

Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung 

 - 11 - 

 

 

gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, 

und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an 

sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits ab-

genommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit 

oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu erschüttern (BGE 146 III 

73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen). 

 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bei der 

Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist zu prüfen, ob die Aussagen 

verständlich, zusammenhängend und glaubhaft sind. Ebenso ist abzu-

klären, ob sie mit den weiteren Beweisen im Einklang stehen (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.2; 6B_738/2018 

vom 27. März 2019 E. 1.3.1; 6B_653/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.2; je 

mit Hinweisen). Das Gericht geht von der für die beschuldigte Person 

günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung 

der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 

Abs. 3 StPO). Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind 

nicht von Bedeutung, da sie immer möglich sind (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 

145 IV 154 E. 1.1). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel in Erwägung 5.2 

aufgeführt. Darauf wird vorab verwiesen. Es handelt sich um das E-Mail 

von C. an die Kantonspolizei vom 28. August 2018 inkl. des gleichentags 

geschriebenen Briefs der L. Versicherung an den Beschuldigten betreffend 

Hausverbot (UA 86 f.), den Strafantrag von C. vom 4. September 2018 inkl. 

seiner schriftlichen Zusammenfassung über das Telefongespräch mit dem 

Beschuldigten vom 28. August 2018 (UA 82 f.), die Einvernahme des 

Beschuldigten vom 29. August 2018 (UA 89 ff.), die Einvernahme von C. 

vom 27. November 2018 (UA 164 ff.) sowie das Protokoll über die 

bezirksgerichtlichen Einvernahmen des Beschuldigten und von C. vom 12. 

September 2022 (GA 84 ff.).  

 

4.3.2. 

Der Beschuldigte und C. schilderten übereinstimmend, dass es (auch) im 

August 2018 zu einem Fehler bei der Auszahlung der Rente des 

Beschuldigten durch die L. Versicherung gekommen war. Weiter ist 

aufgrund ihrer Aussagen erstellt, dass C. und der Beschuldigte am 

28. August 2018 um 9.52 Uhr miteinander telefonierten und die L. 

Versicherung dem Beschuldigten daraufhin ein Hausverbot erteilte (UA 90-

92, 165-167, GA 90 f.; vgl. auch den Brief betreffend das Hausverbot, in: 

UA 87).  

 

 - 12 - 

 

 

4.3.3. 

Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte, wie angeklagt, im Rahmen dieses 

Telefongesprächs gedroht hat.  

 

Der Beschuldigte gab am 29. August 2018 an, dass er hinter dem «Fehler» 

bei der Rentenauszahlung einen Komplott von E. vom Betreibungsamt 

Rheinfelden und der L. Versicherung vermute. Diese würden ihm das Geld 

vorenthalten, damit er sich die benötigten Medikamente nicht kaufen 

könne. Er habe den Verdacht, dass E. – eventuell aus Rache – versuche, 

ihn umzubringen und die L. Versicherung damit viel Geld sparen würde (UA 

90 f.). Für diesen Verdacht des Beschuldigten bestehen, selbst wenn es 

bei der Rentenauszahlung mehrfach zu Unregelmässigkeiten gekommen 

sein sollte, keine Anhaltspunkte. Mit der Vorinstanz erscheint eine solche 

Intrige auch dem Obergericht abwegig, weshalb sich entgegen dem Antrag 

des Beschuldigten zur «Entstehungsgeschichte» keine weiteren 

Abklärungen aufdrängen.  

 

Zum Telefonat um 9.52 Uhr am 28. August 2018 führte der Beschuldigte 

am nachfolgenden Tag aus, er habe nur gesagt «Wenn nicht telefonisch 

geklärt wird[,] wo mein Geld ist, komme ich persönlich nach Q. zur L. 

Versicherung und werde bei ihnen drinnen sitzen bleiben[,] bis mein Geld 

mit mir raus kommt. Und das Personal der L. Versicherung muss mich 

sonst mit der Polizei oder der Feuerwehr hinausbegleiten.» (UA 92 Ziff. 8). 

Bei der vorinstanzlichen Verhandlung verweigerte der Beschuldigte die 

Aussage (GA 86 ff.). Den Angaben des Beschuldigten stehen die Aussagen 

von C. vom 27. November 2018 und vom 12. September 2022 gegenüber. 

Dieser gab bei seiner Einvernahme am 27. November 2018 zum 28. 

August 2018 an, er sei von B. über den Beschuldigten informiert worden, 

da diese wegen dessen bedrohlichen und undefinierten Aussagen, wonach 

der Beschuldigte nach Q. komme und sie schon sehen würden, was 

passiere, verunsichert gewesen sei. Er (C.) habe sich die Sache 

angeschaut und festgestellt, dass dem Beschuldigten das Geld zuerst auf 

ein falsches Konto überwiesen worden sei. Er habe dann entschieden, den 

Beschuldigten anzurufen und zu sagen, dass sie das falsch gemacht 

hätten, der Fehler aber bereits behoben worden sei und der Beschuldigte 

keine Nachteile deswegen habe. Beim Anruf sei sogleich ein Redeschwall 

vom Beschuldigten gekommen und dieser habe gesagt, sie würden darauf 

hinarbeiten, dass es ihm schlechter gehe. Dieser sei immer mehr in die 

Sache reingekommen und habe auf die Frage, was er mit den Nachteilen 

genau meine, gesagt, dass er nach Q. kommen wolle. Auf den Vorhalt, 

Mitarbeiter im Personenschaden fühlten sich durch seine Aussagen 

gefährdet, habe der Beschuldigte zu ihm gesagt «Sie werden das dann 

schon sehen, ich komme jetzt nach Q. und dann brauchen Sie Sanität, 

Feuerwehr und am Schluss können Sie dann die Polizei rufen.» (UA 166). 

C. bestätigte diese Angaben bei der bezirksgerichtlichen Verhandlung 

(GA 90 f.), bei der keine besondere der Auskunftsperson zugewandte 

 - 13 - 

 

 

Befragung durch das Bezirksgericht ersichtlich ist. Die Aussagen von C. 

sind somit konsistent. Er schilderte bei seinen Einvernahmen zudem 

jeweils auch schlüssig sein weiteres Vorgehen mit Telefonat mit dem 

Beschuldigten am Nachmittag, mit Information seines Vorgesetzten, des 

Sicherheitsdienstes sowie der Polizei und mit Erteilung eines Hausverbots 

und dass er sich noch in der Nacht Sorgen um die Sicherheit der Mitarbeiter 

gemacht habe (UA 166, 168, GA 91 f.). Das Verhalten und die Gefühle von 

C. sind aufgrund der von ihm geschilderten Situation nachvollziehbar. Dass 

C. nach dem Telefongespräch mit dem Beschuldigten zur Verbesserung 

der Sicherheit effektiv tätig wurde, ist zudem mit dem Hausverbot und der 

Meldung bei der Polizei hinreichend belegt (UA 86 f.). Ferner bestehen 

keine Anhaltspunkte, dass C. den Beschuldigten fälschlicherweise einer 

Straftat belasten will. Zum einen kennt er diesen offenbar gar nicht 

persönlich (UA 165 Ziff. 6, GA 90), weshalb bei ihm kein eigenes Interesse 

ersichtlich ist, dem Beschuldigten zu schaden (UA 170 Ziff. 34). Zum 

anderen wurde C. auch auf die Konsequenzen einer falschen 

Anschuldigung hingewiesen (UA 164, GA 90). Das Gericht hat in 

Würdigung der vorliegenden Beweise keine Zweifel, dass der Beschuldigte, 

wie von C. dargelegt, anlässlich des Telefonats am 28. August 2018 u.a. 

festgehalten hat, er komme nach Q. und sie bräuchten dann die Sanität, 

Feuerwehr und abschliessend könne die Polizei geholt werden.   

 

4.4. 

Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (E. 5.3), ist die Aussage des 

Beschuldigten, er komme nach Q. und sie bräuchten dann die Sanität, 

Feuerwehr und abschliessend könne die Polizei geholt werden, als in 

Aussicht stellen eines schweren Nachteils zu qualifizieren. Was der 

Beschuldigte genau beabsichtigte, legte er damit zwar nicht offen, aufgrund 

der gemäss dem Beschuldigten notwendig werdenden Sanität und 

Feuerwehr musste C. aber mit nicht mehr unerheblicher Gewalt gegen 

Personen (Körperverletzung) und Sachen (z.B. Brandstiftung) rechnen. C. 

wurde dadurch in Angst und Schrecken, insbesondere um die Mitarbeiter 

der L. Versicherung versetzt. Dies hat der Beschuldigte mit seinen 

Aussagen auch gewollt, was auch daraus ergeht, dass er nach 

Rücksprache keinen Abstand von seinen Aussagen nahm. Der Tatbestand 

der Drohung ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.  

 

5.  

5.1. 

Weiter zu prüfen ist, ob der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Führens 

eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Ausweises rechtens ist (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 6).  

 

Der Beschuldigte bringt zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass er 

nicht auf Schweizer Territorium gefahren sei. Er habe für die Fahrt nach 

Sierentz/Frankreich das von F. ausgeliehene Auto in Deutschland 

 - 14 - 

 

 

übernommen und bei der Rückfahrt unmittelbar am Zoll abstellen und per 

Taxi nach Allschwil zurückgelangen wollen (Berufungserklärung S. 7 f. 

lit. B, vgl. Replik S. 2 Ziff. 2). Er habe zudem nie gesagt, dass er das 

Fahrzeug nach Basel habe bringen wollen (Berufungserklärung S. 2 f. 

Ziff. 2). Ebenso wenig habe er gesagt, dass er wisse, nicht fahren zu dürfen 

(Berufungserklärung S. 3 Ziff. 2c). Der Beschuldigte macht ein 

Lügenkonstrukt geltend (Berufungserklärung S. 1, 3), wobei er auch 

beanstandet, dass F. und der Polizist G. nicht einvernommen worden seien 

(Berufungserklärung S. 1, 7 f.). Ferner verlangt er mit Replik (S. 2 Ziff. 4) 

die Befragung des Staatsanwaltes. 

 

Die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Berufungsantwort dar, der Grenz-

übergang Basel-Lysbüchel befinde sich auf Schweizer Boden. Demnach 

habe der Beschuldigte trotz Ausweisentzugs auf Schweizer Territorium ein 

Motorfahrzeug geführt. Solches habe dieser auch schon vorgängig 

gemacht, als er von Basel nach Frankreich ausgereist sei (Berufungs-

antwort).  

 

5.2. 

5.2.1. 

Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf eines Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 

SVG). Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm 

der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt 

wurde.  

 

5.2.2. 

Den Strafbestimmungen des SVG ist grundsätzlich unterworfen, wer in der 

Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (vgl. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 3 Abs. 1 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Feb-

ruar 2023 E. 1.3.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 143 IV 63 E. 3.1).  

 

Im Abkommen vom 28. September 2016 zwischen der Schweiz und 

Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen 

und die Grenzabfertigung während der Fahrt (SR 0.631.252.934.95) wurde 

vereinbart, den Übergang über die gemeinsame Grenze zwischen den 

beiden Ländern zu erleichtern und zu beschleunigen. Zu diesem Zweck 

können nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet werden 

(Art. 1 Ziff. 2 lit. a). Die zuständigen Behörden der beiden Staaten 

bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Errichtung, die Verlegung, 

die Änderung oder die Aufhebung der nebeneinanderliegenden Grenz-

abfertigungsstellen (Art. 1 Ziff. 3 lit. a). Diese Vereinbarungen sind durch 

Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen (Art. 1 Abs. 4). «Zone» im 

Sinne des Abkommens bezeichnet den Bereich des Gebietsstaates, in dem 

die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung 

vorzunehmen (Art. 2 Ziff. 4). Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

 - 15 - 

 

 

sprechung ist der Begriff der Grenzabfertigung weit auszulegen und 

umfasst, dass der Nachbarstaat in der Zone nebst den Zoll- auch  

seine Polizeikontrollen durchführen kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 1.3.2 mit Hinweisen, zur Publikation 

vorgesehen). 

 

Gemäss Notenaustausch vom 20. Dezember 1999 zwischen der  

Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender 

Grenzabfertigungsstellen bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-route (SR 

0.631.252.934.955.1) werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungs-

stellen in Saint-Louis auf französischem Hoheitsgebiet und in Basel-

Lysbüchel auf schweizerischem Hoheitsgebiet errichtet. Die schwei-

zerischen und die französischen Eingangs- und Ausgangsabfertigungen 

von Personen und Waren finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt 

(Art. 1). Die Zone umfasst – unter Ausschluss der Abfertigungskabinen 

unter dem zentralen Vordach – den von den Verwaltungen beider Staaten 

gemeinsam benützen Sektor zwischen den Gebäuden des schwei-

zerischen und französischen Zolls (Art. 2).  

 

5.3. 

5.3.1. 

Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass ihm der Führerschein am 

5. September 2018 entzogen gewesen war (zum Entzug des Führer-

ausweises: vgl. auch die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des 

Kantons Aargau vom 31. Oktober 2011 [UA 104]). Unabhängig davon, ob 

auf die Angaben in den Berichten der Kantonspolizei Basel-Stadt und des 

Grenzwachtkorps Basel Süd vom 5. September 2018 (UA 102, 115) oder 

auf die Angaben des Beschuldigten, wonach er mit dem Taxi das Auto 

seines Freundes in Deutschland behändigt und dieses bei der Rückfahrt 

am Zoll habe stehen lassen wollen (vgl. GA 89, Berufungserklärung S. 8), 

abgestellt wird, bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte wusste, 

dass er in der Schweiz kein Motorfahrzeug lenken darf.  

 

5.3.2. 

Weiter zu prüfen ist, ob er in der Schweiz ein Motorfahrzeug gelenkt hat. 

Der Beschuldigte verweigerte im vorinstanzlichen Verfahren dazu die 

Aussage weitgehend (UA 88 f.). Aus seinen Eingaben im Berufungs-

verfahren sowie seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung 

geht jedoch hervor, dass er nicht bestreitet, am 5. September 2018 den 

Personenwagen seines Freundes F. mit dem Kontrollschild BS […] gelenkt 

zu haben und beim Grenzübergang Lysbüchel von einem Grenzbeamten 

kontrolliert worden zu sein (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3; vgl. 

auch Bericht der Kantonspolizei und der Grenzwachtkorps Basel Süd vom 

5. September 2018; UA 101, 113). Der Beschuldigte behauptet jedoch, 

dass er das Fahrzeug nur in Deutschland und Frankreich gelenkt habe. 

Dem stehen die jeweils am 5. September 2018 erstatteten Berichte der 

 - 16 - 

 

 

Kantonspolizei Basel-Stadt und des Grenzwachtkorps Basel Süd 

gegenüber. Gemäss Bericht der Kantonspolizei Basel-Stadt habe der 

Beschuldigte gegenüber dem Polizisten H. gesagt «Es war eine Dummheit. 

Ich weiss, dass ich eigentlich nicht fahren darf. Ein Kollege von mir leidet 

an einer schlimmen Krankheit. Deswegen habe ich mir das Auto von F. 

ausgeliehen und bin zu meinem kranken Kollegen nach Sierentz (F) 

gefahren, um ihn zu besuchen. Zurück fuhr ich via Blotzheim.» (UA 102). 

Vergleichbares führte der Beschuldigte laut dem Bericht des 

Grenzwachtkorps Basel Süd gegenüber dem Korporal I. aus. Danach habe 

der Beschuldigte sinngemäss geäussert, dass er mit dem Auto von 

Blotzheim hierhergefahren sei und er nun das Auto zu seinem Freund 

(Besitzer, Verantwortlicher des Fahrzeuges) nach Basel habe 

zurückbringen wollen. Er wisse, dass er nicht berechtigt sei, ein Fahrzeug 

in der Schweiz zu führen (UA 115). Es gibt keinen Grund, an diesen beiden 

Berichten, die übereinstimmen, zu zweifeln. Es bestehen keine 

Anhaltspunkte, dass die beiden Beamten sich gegen den Beschuldigten 

verschworen haben und diesen zu Unrecht belasten. Der Hinweis des 

Beschuldigten auf fehlbares behördliches Verhalten von anderen Beamten, 

gegenüber anderen Personen und in anderem Zusammenhang vermag 

einen solchen Verdacht nicht zu begründen. Hinzu kommt auch, dass der 

Beschuldigte mit seinem Vorbringen, er habe das Auto auf dem Rückweg 

unmittelbar am Zoll parkieren wollen, überhaupt nicht in Abrede stellt, dass 

er den Grenzübergang Lysbüchel von Frankreich kommend befahren hat. 

So sagte er auf Vorhalt des Anklagesachverhalts anlässlich der 

Berufungsverhandlung diesbezüglich auch einzig aus, er sei nicht über die 

Grenze gefahren, sondern die Zollbeamten hätten ihn an der Grenze 

angehalten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3), womit der 

Beschuldigte eingesteht, die Zone der Grenzabfertigung gemäss den 

vorstehenden Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich befahren 

zu haben. Damit ist der angeklagte Sachverhalt erstellt. Es kann auf 

Ausführungen zur Hinfahrt zum kranken Freund verzichtet werden, bildet 

diese doch nicht Gegenstand der Anklage (Einreise am 5. September 2018 

um 4.15 Uhr). Entsprechend kann auch auf die vom Beschuldigten 

beantragte Einvernahmen von F., der bei der Einreise von Frankreich in die 

Schweiz nicht dabei war (UA 89), und der anderen Personen verzichtet 

werden. Davon sind keine entscheidenden Erkenntnisse zu erwarten.  

 

5.3.3. 

Aufgrund dieser tatsächlichen Feststellungen und angesichts der in 

Erwägung 4.2.2 dargelegten Regelungen zwischen der Schweiz und 

Frankreich zur Grenzabfertigungsstelle bei Basel-Lysbüchel/Saint-Louis-

route ist erstellt, dass der Beschuldigte ein Motorfahrzeug auf Schweizer 

Territorium bzw. in der auch dem Strassenverkehrsgesetz der Schweiz 

unterstehenden Zone der Grenzabfertigung geführt hat. Nachdem der 

Beschuldigte um seine fehlende Fahrberechtigung in der Schweiz wusste 

und gleichwohl die Zone der Grenzabfertigung befahren hat, hat er in Kauf 

 - 17 - 

 

 

gekommen, in der Schweiz ein Motorfahrzeug trotz Führerausweisentzugs 

zu führen. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist der Beschuldigte 

daher wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz entzogenen Führer-

ausweises nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu verurteilen. 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Drohung und des 

Führens eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs zu einer bedingten 

Geldstrafe von 135 Tagessätzen zu Fr. 110.00, Probezeit zwei Jahre, und 

zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'800.00, ersatzweise 16 Tage 

Freiheitsstrafe.  

 

Der Beschuldigte äussert sich für den Fall, dass seine Berufung im 

Schuldpunkt ganz oder teilweise abgewiesen wird, nicht zur Straf-

zumessung. Auch die Staatsanwaltschaft lässt sich zur Strafzumessung 

nicht vernehmen. 

 

6.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 

E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in 

Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.; 

141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden  

 

6.3. 

Der Strafrahmen bei den Delikten Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und 

Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs (Art. 95 Abs. 1 lit. b 

SVG) reicht von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die 

Vorinstanz erkannte auf eine Geldstrafe und gewährte dafür unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, d.h. der gesetzlichen 

Mindestdauer (Art. 44 Abs. 1 StGB), den bedingten Strafvollzug. Darauf ist 

aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) 

nicht zurückzukommen. Entsprechend erübrigen sich dazu auch materielle 

Ausführungen. 

 

6.4. 

6.4.1. 

Die Vorinstanz erkannte zutreffend, dass die Einsatzstrafe für die Drohung 

festzusetzen ist, da diese Straftat bei gleichem Strafrahmen im Vergleich 

zum Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs konkret 

schwerer wiegt. Hinsichtlich der Tatkomponente ist zu beachten, dass die 

Drohung relativ diffus war. Nachdem der Beschuldigte bei seinem Besuch 

bei der L. Versicherung jedoch in Aussicht stellte, dass Sanität und 

Feuerwehr notwendig werden würden, hat der Beschuldigte erhebliche 

 - 18 - 

 

 

Gewalt gegen Personen und Sachen angedroht. Damit wurde die innere 

Freiheit und das Sicherheitsgefühl – beides durch den Tatbestand der 

Drohung geschützte Rechtsgüter (BGE 141 IV 1 E. 3.2.2) – unmittelbar 

verletzt. Das zeigt auch die Aussage von C., wonach er sich danach noch 

in der Nacht Sorgen gemacht habe, ob er im Sicherheitsdispositiv etwas 

vergessen habe (GA 92). Allerdings ist dessen Sicherheitsgefühl offenbar 

nicht in einem derart hohen Ausmass tangiert worden, dass er sich sogleich 

zum Stellen eines Strafantrags veranlasst sah (UA 86). Die erhöhte 

Aufmerksamkeit durch die Securitas wurde danach bereits nach einer 

Woche eingestellt (GA 92). Weiter ist festzustellen, dass die Art und Weise 

der Tatausführung über die blosse Erfüllung des Tatbestands nicht 

hinausgegangen ist. Das wirkt sich neutral aus. Das Motiv des 

Beschuldigten – er wollte zu seiner Rente kommen – ist ebenfalls als 

neutral einzustufen. Leicht zu Gunsten des Beschuldigten ist zu 

berücksichtigen, dass er sich subjektiv unter Druck fühlte, da er mit der 

Rente offenbar Medikamente kaufen wollte. Die von der Vorinstanz 

festgelegte Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen trägt dem aufgrund der 

vorgenannten Umstände erstellten Verschulden des Beschuldigten 

angemessen Rechnung.  

 

6.4.2. 

Hinsichtlich des Fahrens eines Motorfahrzeuges trotz Führerscheinentzugs 

ist zu beachten, dass die in der Schweiz zurückgelegte Strecke aufgrund 

der Kontrolle durch das Grenzwachtkorps nur kurz war. Entsprechend 

gering ist die davon ausgehende (abstrakte) Gefährdung für andere 

Verkehrsteilnehmer zu veranschlagen. Der Beschuldigte wollte offenbar 

einen kranken Freund besuchen. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar. Er 

hätte dies jedoch auch anders tun können, indem er beispielsweise ein Taxi 

oder die öffentlichen Verkehrsmittel benützt oder einen Freund um einen 

Fahrdienst gebeten hätte. Der Beschuldigte verfügte somit über eine 

grosse Entscheidungsfreiheit, weshalb sich sein Entscheid, die Rechts-

ordnung vorsätzlich zu missachten, verschuldenserhöhend auswirkt (vgl. 

BGE 137 IV 101 E. 2a). Bei isolierter Betrachtung erscheint eine 

Einzelstrafe von 60 Tagessätzen bzw. eine Straferhöhung in Anwendung 

des Asperationsprinzips von 50 Tagessätzen angemessen. Total ergibt 

sich eine Strafe von 140 Tagessätzen. 

 

6.4.3. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

nicht vorbestraft ist. Dies stellt jedoch den Normalfall dar, weshalb das 

neutral für die Strafzumessung ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die persönlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich ebenfalls neutral aus, ergeben 

sich daraus doch insbesondere keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte 

Strafempfindlichkeit. Der Beschuldigte ist nicht geständig und zeigt keine 

Einsicht in das Unrecht seiner Tat. Insgesamt ergeben sich bei der 

 - 19 - 

 

 

Täterkomponente somit keine für die Strafzumessung relevanten Fakten 

und es bleibt bei 140 Tagessätzen.  

 

6.4.4. 

Wegen der langen Verfahrensdauer reduzierte die Vorinstanz die aufgrund 

der Tat- und Täterkomponente ermittelte Geldstrafe um fünf Tagessätze 

(vorinstanzliches Urteil E. 7.3.5).  

 

6.4.4.1. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren 

unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung 

zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot gilt in sämtlichen Verfahrens-

stadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um 

die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen 

Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; 133 IV 158 

E. 8). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, 

entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des 

Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die 

Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des 

Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Unter-

suchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das 

Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die 

Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 4.2). Folgen einer Verletzung des 

Beschleunigungsgebots sind Strafreduktion, Verzicht auf Strafe bei 

gleichzeitiger Schuldigsprechung oder als ultima ratio die Einstellung des 

Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2021 

vom 20. Juli 2021 E. 4.2).   

 

6.4.4.2. 

Das erstinstanzliche Verfahren dauerte nach der Anklageerhebung am 

19. Dezember 2018 bis am 18. Februar 2023 (Zustellung des begründeten 

Urteils) und damit sehr lang. Dies ist allerdings insbesondere durch die 

Abklärung des Ausstandes der Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts 

(vgl. Urteil des Obergerichts vom 14. Februar 2019 [GA 14 ff.]), Vor-

bereitungshandlungen im Hinblick auf die Verhandlung (GA 19 f., 40 ff.) 

sowie die mehrfache Verschiebung der angesetzten Verhandlung wegen 

der Corona-Pandemie und wegen Krankheiten des Beschuldigten (vgl. GA 

43 f., 49 f., 51 f., 57, 58, 60 f., 68 f.) sachlich begründet. Unerklärlich ist 

jedoch, weshalb die Vorinstanz zu einer neuen Verhandlung erst am 8. Juni 

2022 vorlud (GA 70), nachdem die bezirksgerichtliche Verhandlung wegen 

Krankheit des Beschuldigten am 22. Januar 2021 nicht durchgeführt 

werden konnte (GA 60 f. 68 f.). Hinzu kommt, dass die Versendung und 

Begründung ihres Urteils mit Blick auf Art. 84 Abs. 2 und 3 StPO zu lange 

dauerte (vgl. Sachverhalt Ziff. 2.2 hiervor). Insgesamt liegt hier eine nicht 

mehr bloss leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die 

 - 20 - 

 

 

Vorinstanz vor, die im Dispositiv festzustellen und der mit einer Reduktion 

der Strafe um 30 Tagessätze Rechnung zu tragen ist. Die Geldstrafe ist 

demnach auf 110 Tagessätze zu reduzieren. 

 

6.5. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz setzte die Höhe des Tagessatzes auf 

Fr. 110.00 fest (vorinstanzliches Urteil E. 7.4). Der Beschuldigte bringt 

dagegen keine Einwendungen vor und eine Veränderung der wirt-

schaftlichen Verhältnisse ist nicht ersichtlich. Es hat daher diesbezüglich 

beim Urteil des Bezirksgerichts sein Bewenden. Die Geldstrafe beläuft sich 

nach dem Dargelegten auf Fr. 12'100.00 (110 x Fr. 110.00).  

 

6.6. 

Vorliegend erscheint die Verbindung der bedingt ausgesprochenen 

Geldstrafe mit einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um 

dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Unter Berücksichtigung der 

Denkzettelfunktion, der untergeordneten Bedeutung der Verbindungs-

busse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des 

Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundesgericht die 

Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der schuldangemessenen 

gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 135 IV 188 

E. 3.4.4), erscheint hier eine Verbindungsbusse von Fr. 1’500.00 an-

gemessen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 

gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend vom als Umrechnungs-

schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 110.00 (BGE 134 IV 60 

E. 7.3.3), auf 14 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen. 

 

7. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

7.1. 

7.1.1. 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt 

oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die 

Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie 

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 

dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).  

 

 - 21 - 

 

 

Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch 

oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 

Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der 

beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder 

indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. 

Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist 

es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten 

beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich 

vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus 

Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder unge-

schriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schwei-

zerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das 

Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In 

tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene 

oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer 

angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der 

Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten 

Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt 

sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachge-

wiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich 

vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang 

stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_416/2020 

vom 20. August 2020 E. 1.1.1; 6B_1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 2.2; je 

mit Hinweisen).  

 

7.1.2. 

Das Verfahren wegen mehrfacher Beschimpfung wurde infolge Verjährung 

eingestellt (vorinstanzliches Urteil E. 1.2, Dispositiv-Ziff. 1). Gleichwohl 

auferlegte die Vorinstanz dem Beschuldigten die gesamten Verfahrens-

kosten. Dies ist nicht gerechtfertigt. Denn der Beschuldigte hat dieses 

Strafverfahren nicht in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verursacht oder 

erschwert, die Verfahrenseinstellung betrifft nicht nur einen unterge-

ordneten Punkt und dieser Sachverhaltskomplex steht auch in keinem 

sachlich engen Zusammenhang mit den Schuldsprüchen (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2; 6B_993/2016 

vom 24. April 2017 E. 5.3 f.). Vorliegend ist daher angezeigt, dem 

Beschuldigten zwei Drittel der vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf-

zuerlegen und einen Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 

7.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E 2.4.2). Eine Entschädigung für den persönlichen 

Zeitaufwand (Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an 

Verhandlungen etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder 

Beschuldigten ist in der StPO aber nicht explizit vorgesehen. Eine 

 - 22 - 

 

 

Parteientschädigung kann dennoch zugesprochen werden, wenn «beson-

dere Verhältnisse» dies rechtfertigen. Solche liegen vor, wenn es sich a) 

um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, b) die 

Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den 

Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumut-

barerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf 

sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen Aufwand und dem 

Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.3.1). 

 

Die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung an den im vorinstanz-

lichen Verfahren nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten sind nicht 

erfüllt. Entsprechendes bringt dieser auch nicht vor. Ihm ist somit keine 

Entschädigung zuzusprechen.  

 

8. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der 

Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). 

 

Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag betreffend die örtliche 

Zuständigkeit und den beantragten Freisprüchen vom Vorwurf der Drohung 

und des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs. Weitere 

Vorbringen hat er nicht dargelegt, von Amtes wegen ist jedoch eine 

Verletzung des Beschleunigungsverbots im Dispositiv festzustellen, die 

Strafe zu reduzieren und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem 

Beschuldigten nicht vollumfänglich, sondern lediglich zu zwei Dritteln 

aufzuerlegen. Insofern obsiegt der Beschuldigte zu einem kleinen Teil, 

weshalb er die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu zwei Dritteln zu 

bezahlen hat. Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen.  

 

Eine Entschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten 

auch im obergerichtlichen Verfahren nicht zuzusprechen, sind doch die 

Voraussetzungen dafür auch hier nicht erfüllt.  

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 

 

  

 - 23 - 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Ausstandsgesuch des Beschuldigten wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1.  

Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt 

hat. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Beschimpfung 

gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung 

eingestellt. 

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 

- des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 3 erwähnten 

Bestimmungen und gestützt auf Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 44 Abs. 1, 

Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. 

Fr. 12'100.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 1'500.00, ersatzweise 14 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt.  

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 102.00, zusammen 

Fr. 2'102.00, werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln mit Fr. 1'401.30 

auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.  

 

5.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'120.00 werden dem 

Beschuldigten zu zwei Dritteln, d.h. zu Fr. 2'080.00 auferlegt und im 

Übrigen auf die Staatskasse genommen.  

 - 24 - 

 

 

5.3 

Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche und obergerichtliche 

Verfahren keine Entschädigung zugesprochen.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 8. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     M. Stierli