# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 517d9e03-20df-5036-bc3c-5f853cfaea76
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 30.06.2023 SK 2022 444
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-444_2023-06-30.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 444 + 445

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 30. Juni 2023 

Besetzung Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber Flury

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Fürsprecher B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________

Beschuldigter 2

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 30. März 2022 (PEN 21 516/517)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) sprach 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) und C.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter 2) mit Urteil vom 30. März 2022 von der Anschuldigung der Widerhand-
lung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage, angeblich begangen am 
17. Februar 2021 von ca. 17:24 bis 18:10 Uhr, am E.________ (Adresse) frei. Dies 
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 5'957.95 (Beschuldigter 1) bzw. 
CHF 4'190.70 (Beschuldigter 2) für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte und unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insge-
samt CHF 3'100.00 an den Kanton Bern (pag. 102 ff.). 

2. Berufung

Mit Eingabe vom 14. April 2022 meldete die Generalstaatsanwaltschaft gegen das 
vorgenannte Urteil vom 30. März 2022 fristgerecht Berufung an (pag. 109; 
Art. 399 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung; StPO, SR 312.0). Die 
schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 11. Juli 2022 (pag. 115 ff.) und wurde 
den Parteien mit Verfügung gleichen Datums zugestellt (pag. 134 f.). Mit form- und 
fristgerechter Berufungserklärung vom 13. Juli 2022 (pag. 139 f.) erklärte die Gene-
ralstaatsanwaltschaft die vollumfängliche Berufung gegen das erstinstanzliche Ur-
teil.

Mit Verfügung vom 15. Juli 2022 wurde den Beschuldigten 1 und 2 Gelegenheit 
eingeräumt, die Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten 
auf die Berufung zu beantragen (pag. 141 f.). Die Beschuldigten 1 und 2 teilten, je-
weils mit Eingabe vom 8. August 2022 fristgerecht mit, dass weder Antrag auf An-
schlussberufung noch auf Nichteintreten gestellt werde (pag. 148 f.; 151 f.).

3. Schriftliches Verfahren

Mit Verfügung vom 11. August 2022 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c 
StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und die General-
staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, innert 30 Tagen ab Zustellung der Verfü-
gung, eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen (pag. 153 f.; Art. 406 
Abs. 3 StPO). Mit Eingabe vom 12. September 2022 reichte die Generalstaatsan-
waltschaft fristgerecht eine Begründung ein (pag. 156 ff.) und den Beschuldigten 1 
und 2 wurde hiernach Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (pag. 182). Die Be-
schuldigten 1 und 2 nahmen jeweils innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 
21. November 2022 zur Berufungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft Stel-
lung (pag. 202 ff.; 217 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe 
vom 12. Dezember 2022 auf eine Replik (pag. 236). Mit Verfügung vom 13. De-
zember 2022 erachtete die Kammer den Schriftenwechsel als abgeschlossen 
(pag. 237 f.). 

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4. Anträge der Parteien

4.1 Anträge der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer schriftlichen Begründung, die Be-
schuldigten 1 und 2 seien schuldig zu erklären der Widerhandlung gegen die Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage, begangen am 17. Februar 2021, ca. 17:27 Uhr 
bis 18:10 Uhr in E.________ (Adresse) und die Beschuldigten 1 und 2 seien zu 
verurteilen zu einer Busse von je CHF 1'000.00 sowie zu den erst- und oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten (pag. 157). 

4.2 Anträge des Beschuldigten 1

Der Beschuldigte 1 beantragt in seiner Stellungnahme vom 21. November 2022, er 
sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere 
Lage, angeblich begangen am 17. Februar 2021 in E.________ (Adresse) freizu-
sprechen, ihm sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte auszurichten und die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem 
Staat aufzuerlegen (pag. 202).

4.3 Anträge des Beschuldigten 2

Der Beschuldigte 2 beantragt in seiner Stellungnahme vom 21. November 2022, 
das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 30. März 2022 bzw. 
11. Juli 2022 sei in Abweisung der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft des 
Kantons Bern vollumfänglich zu bestätigen und er sei demnach vollumfänglich frei-
zusprechen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verord-
nung besondere Lage, angeblich begangen am 17. Februar 2021, ca. 17:24 Uhr 
bis 18:10 Uhr, am E.________ (Adresse). Dies unter Ausrichtung einer Entschädi-
gung von CHF 4'190.70 für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 
im erstinstanzlichen Verfahren, einer Entschädigung für die angemessene Ausü-
bung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren gemäss einzureichender Ho-
norarnote sowie unter Auferlegung der Verfahrenskosten im erstinstanzlichen so-
wie im Berufungsverfahren an den Kanton Bern (pag. 218). 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Generalstaatsanwaltschaft hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich ange-
fochten. Die Kammer hat somit das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. 

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete ausschliesslich eine Übertre-
tung. Die Kammer verfügt daher über eine eingeschränkte Kognition und überprüft 
das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler und auf offensichtlich unrichtige 
bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellungen des Sachverhalts. Neue Behaup-
tungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da 
die Berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft erhoben wurde, ist die Kammer 
nicht an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

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II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Die Kammer prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung infolge der einge-
schränkten Kognition nur auf offensichtliche Unrichtigkeit hin (siehe Ziff. I.5 oben). 
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden 
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110; EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N 3a zu Art. 398 StPO). Offensichtlich unrichtig ist eine 
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Willkür 
im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in der Beweiswürdigung 
liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn die vorinstanz-
liche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ih-
rem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine an-
dere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, 
genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Eine Sach-
verhaltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn 
sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig un-
zutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, 
ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfest-
stellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT in: Basler Kommentar, Bundesge-
richtsgesetz, 3. Auflage 2018, N 9 zu Art. 97 BGG).

7. Angeklagter Sachverhalt

Den Beschuldigen 1 und 2 (nachfolgend: Beschuldigte) wird gemäss gleichlauten-
den Strafbefehlen vom 29. April 2021 vorgeworfen, dass sie als Mitinhaber des 
F.________ (Restaurant) die Konsumation auf der Terrasse des F.________ (Re-
staurant) trotz behördlich verordneter Schliessung zugelassen hätten. Auf der Ter-
rasse hätten sich ca. 40-50 Personen befunden, welche die zusammengestellten 
Tische und Bänke als Stehtische benutzt und Getränke sowie Snacks konsumiert 
hätten. Die Beschuldigten hätten die Gäste nicht weggewiesen (pag. 21 PEN 21 
516 und pag. 021 PEN 21 517).

8. Unbestrittener/Bestrittener Sachverhalt

Es kann an dieser Stelle grundsätzlich auf die Beweiswürdigung der Vorinstanz 
verwiesen werden, die bezüglich des erstellten Sachverhalts folgendes festhält 
(pag. 128):

Am fraglichen Tag haben die beiden Beschuldigten Speisen und Getränke via Takeaway-Fenster der 
F.________ (Restaurant) verkauft. Die Terrasse wurde nicht bewirtschaftet. Vielmehr wurde durch di-
verse Massnahmen, namentlich zugeklappte Schirme, mit Bänken zusammengestellte Tische, aufge-
stapelte und mit Klebeband umbundene Stühle sowie der Takeaway-Beschriftungen klar signalisiert, 
dass die Terrasse geschlossen war. Gegen Feierabend waren viele Leute bei der F.________ (Re-
staurant) vor Ort und die Beschuldigten sowie ihre Mitarbeiter hatten sehr viel zu tun. Die Beschuldig-
ten wiesen die Takeaway-Gäste zu keinem Zeitpunkt an, auf der Terrasse zu konsumieren und wie-
sen sie vielmehr ausdrücklich an, sich nicht hinzusetzen. Gleichzeitig unterliessen sie es jedoch auch, 

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die sich auf der Terrasse befindlichen Personen konsequent wegzuweisen und duldeten die Konsu-
mation von Getränken und Snacks auf der Terrasse weitgehend. Als einige Personen begonnen ha-
ben, Bänke von den Tischen und Stühle aus dem Stapel zu nehmen, ging C.________ aktiv auf diese 
zu und wies sie darauf hin, dass die Terrasse geschlossen sei. Auf die Bemerkung der Polizei hin, 
wonach die bestehenden Massnahmen ungenügend seien, nahmen die Beschuldigten am darauffol-
genden Tag weitergehende Massnahmen vor.

Den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt rügen weder die Generalstaatsan-
waltschaft noch die Beschuldigten. Der Beschuldigte 2 merkt in der Stellungnahme 
vom 21. November 2022 indes an, dass die im Strafbefehl vom 29. April 2021 ge-
nannte Zahl von 40-50 Personen zu hoch gegriffen sei, auch wenn dies für das Er-
gebnis wohl nicht mehr entscheidrelevant sei. Zudem hätten die Tische 2-3 Meter 
auseinandergelegen, was dem im Strafbefehl behaupteten Vorwurf einer Ansamm-
lung entgegenstehe (pag. 219). Die Vorinstanz habe in der rechtlichen Würdigung 
in sachverhaltsmässiger Hinsicht festgestellt, dass die Betriebsbewilligung nur auf 
den Beschuldigten 1 ausgestellt sei, womit er alleine die verantwortliche Person i.S. 
des Gastgewerbegesetzes (GGG; BSG 935.11) sei. Dieser Sachverhalt sei damit 
ebenfalls erstellt und massgebend. 

Die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung erweist sich in concreto nicht als offen-
sichtlich unrichtig. Dem Anzeigerapport vom 10. März 2021 (pag. 02) kann ent-
nommen werden, dass die rapportierenden Polizisten die Gruppen im Nachgang 
einzeln angesprochen bzw. weggewiesen haben. Zudem wird auf der Fotodoku-
mentation (pag. 14 bzw. pag. 014) ausdrücklich festgehalten, dass sich neben den 
mindestens 30 auf der Fotografie erkennbaren Personen noch weitere Personen 
hinter den Gruppen g und h bzw. ausserhalb des Bildes befunden hätten. Im Er-
gebnis erscheint die Personenzahl von 40-50 aufgrund der Fotodokumentation so-
wie der unmittelbaren Wahrnehmungen der rapportierenden Polizisten nicht als of-
fensichtlich unrichtig und hat damit als erstellt zu gelten. Zugleich wird aus pag. 14 
bzw. pag. 014 ersichtlich, dass die anwesenden Gruppen zumindest in Teilen mehr 
als 5 Personen umfassten (Bst. d, e und g der Bildlegende), womit auch das Vor-
bringen des Beschuldigten 2, es habe keine Ansammlung bestanden, in der Kon-
sequenz nicht verfängt, selbst wenn zwischen einzelnen Gruppen allenfalls ein Ab-
stand von 2-3 Metern bestanden haben sollte. Dass der Beschuldigte 1 alleiniger 
Inhaber der Betriebsbewilligung des F.________ (Restaurant) ist, kann gestützt auf 
die aktenkundige Betriebsbewilligung (pag. 052) als erstellt betrachtet werden. In-
wiefern sich dies auf die Verantwortlichkeiten der beschuldigten Personen auswirkt, 
ist gegebenenfalls im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu behandeln.

Auf eine weitergehende eigene Beweiswürdigung der Kammer kann vor diesem 
Hintergrund verzichtet werden. Die Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft, des 
Beschuldigten 1 sowie die weiteren Vorbringen des Beschuldigten 2 sind rechtli-
cher Natur und demnach – sofern wesentlich – im Nachfolgenden zu prüfen 
(Ziff. III.).

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III. Rechtliche Würdigung

9. Vorbemerkung

Gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 verlangt 
Art. 29 Abs. 2 BV, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in 
seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Ent-
scheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt.

Die Kammer ist demnach nicht gehalten, sämtliche von den Parteien in der Beru-
fungserklärung bzw. in den Stellungnahmen vorgebrachten Argumente zu prüfen, 
und beschränkt sich in den nachfolgenden Erwägungen auf das Entscheidwesentli-
che.

10. Anwendbarkeit der Covid-19-Verordnung besondere Lage 

Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafge-
setzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) das neue 
Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 
Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und 
Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte 
Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte 
Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Aus-
nahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; 
POPP/BERKEMEIER in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, N 2 ff. zu 
Art. 2; ROOS/FINGERHUTH, Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Co-
vid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.).

Die Verpflichtungen welche in der Covid-19-Verordnung besondere Lage (nachfol-
gend: CVbL; SR 818.101.26) geregelt sind bzw. zum Tatzeitpunkt geregelt waren, 
beziehen sich unbestrittenermassen auf die zeitlich begrenzte Ausnahmesituation 
der Covid-19-Pandemie. Die Verordnung ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E. I; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3). Sofern der 
Beschuldigte 2 vorbringt, die durch die CVbL auferlegten Restriktionen seien nicht 
lediglich aufgrund tatsächlicher Änderungen aufgehoben worden, sondern die Auf-
hebung fusse auch auf einer gewandelten rechtlichen Wertung und damit auf einer 
geänderten Rechtsanschauung, kann ihm nicht gefolgt werden. Allein der Um-
stand, dass die CVbL im Frühjahr 2021 wöchentlich, ja beinahe täglich angepasst 
wurde, manifestiert, dass die entsprechenden Änderungen im Hinblick auf die 
tatsächlichen Änderungen der Pandemielage bzw. die aktuellen wissenschaftlichen 
Erkenntnisse und nicht aufgrund einer geänderten Rechtsanschauung erfolgten. Es 
ist demnach das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden. Der Tatvorwurf be-
zieht sich vorliegend auf den 17. Februar 2021, sodass die damalig aktuelle Versi-

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on der Verordnung vom 8. Februar 2021 anzuwenden ist. Die Kammer spricht der 
Einfachheit halber in den nachfolgenden Erwägungen von «Covid-19-Verordnung 
besondere Lage» bzw. «CVbL».

11. Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog, dass ein Verstoss gegen das Verbot des Führens eines Re-
staurationsbetriebs i.S.v. Art. 5a Abs. 1 CVbL durch die Beschuldigten zu vernei-
nen sei. Die Geltendmachung von pflichtwidrigem Untätigsein würde sodann mit 
einer Qualifizierung als unechtes Unterlassungsdelikt einhergehen. Da es sich bei 
Art. 5a Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. a CVbL um eine Übertretung handle, sei die strafba-
re Begehung durch Unterlassung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 StGB nicht möglich. Die Be-
schuldigten hätten in casu ein Schutzkonzept erstellt, welches diverse Massnah-
men vorsehe, um Menschenansammlungen vor dem Betrieb zu verhindern. Eine 
Wegweisungspflicht gegenüber auf der Terrasse konsumierenden Takeaway-
Gästen bestehe gemäss CVbL nicht, und eine strafbare Begehung von Art. 5a 
Abs. 2 lit. a CVbL durch Unterlassung sei mangels entsprechender Normierung 
nicht möglich. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass im vorliegenden Fall 
weder der objektive noch der subjektive Tatbestand von Art. 5a Abs. 1 CVbL erfüllt 
seien und somit kein Verstoss gegen die Bestimmung bestehe. Mangels Wider-
handlung entfalle die mit der Norm verknüpfte Busse i.S.v. Art. 13 lit. a CVbL. Es 
würden sodann keine weiteren Normen der CVbL im Zusammenhang mit allfälligen 
Widerhandlungen gegen die CVbL geltend gemacht, noch seien solche ersichtlich.

12. Vorbringen der Parteien

12.1 Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft macht in ihrer Berufungsbegründung geltend, das 
F.________ (Restaurant) sei zur fraglichen Zeit ein Takeaway-Betrieb im Sinne der 
CVbL gewesen und hätte damit den in der Verordnung und den Erläuterungen 
normierten Verpflichtungen unterlegen. Einen Verstoss gegen das Verbot, einen 
Restaurationsbetrieb zu betreiben, macht sie ausdrücklich nicht geltend. Die Vor-
instanz habe indes fälschlicherweise die Auffassung vertreten, Übertretungen 
könnten nur durch aktives Tun, nicht jedoch durch Unterlassen begangen werden. 
Dass auch Übertretungen durch Unterlassen begangen werden könnten, ergäbe 
sich aus dem Gesetz. Sodann habe in casu als Rechtsgutgefährdung die Anste-
ckungsgefahr aufgrund der Menschenansammlungen vorgelegen. Die Betreiber 
des Takeaway seien gestützt auf Art. 1 i.V.m. Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL verpflichtet 
gewesen, Massnahmen vorzusehen, um solche Menschenansammlungen zu ver-
hindern. Die Garantenstellung beruhe somit auf einer Sicherungspflicht aus Ge-
setz. Das Argument, wonach in der Verordnung keine explizite Wegweisungspflicht 
erwähnt sei, weshalb die Beschuldigten ihren Verpflichtungen genüge getan hätten, 
gehe an der Sache vorbei. Mit Blick auf das Institut des unechten Unterlassungsde-
likts wäre die Wegweisung eine von verschiedenen Massnahmen gewesen, mit 
welcher die Verpflichtung aus der CVbL hätte umgesetzt werden können. Mit den 
beweismässig erstellten Massnahmen seien die Beschuldigten ihrer Verpflichtung 
zur Verhinderung von Menschenansammlungen in ungenügender Weise nachge-
kommen. Es wäre ein explizites Wegweisen erforderlich gewesen und es hätten 

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weitere Möglichkeiten bestanden, wie das Wegräumen des Mobiliars sowie eine 
tauglichere Sperrung der Terrasse. Die Zumutbarkeit der tauglicheren Sperrung er-
gebe sich aus dem Umstand, dass die Beschuldigten am Tag nach der polizeili-
chen Intervention zusätzliche Massnahmen vorgekehrt hätten. Auch die Wegwei-
sung von Gästen wäre zumutbar gewesen. Das hohe Gästeaufkommen entlaste 
die Beschuldigten nicht. Sie hätten sich folglich der Widerhandlung gegen die Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage schuldig gemacht.  

12.2 Vorbringen des Beschuldigten 1

Gemäss dem Beschuldigten 1 verstosse die Argumentation der Generalstaatsan-
waltschaft sowohl gegen das Bestimmtheitsgebot als auch gegen das Analogiever-
bot. Im Hinblick auf das Institut des unechten Unterlassungsdelikts fehle es sodann 
sowohl an der Tatbestandsmässigkeit, als auch an der Garantenstellung sowie       
-pflicht und schliesslich auch an der hypothetischen Kausalität. Der Beschuldigte 1 
sei entsprechend freizusprechen. Auf einzelne Punkte bzw. Aspekte der vorge-
nannten Argumente gilt es, sofern geboten, in den folgenden Erwägungen noch 
vertieft einzugehen. 

12.3 Vorbringen des Beschuldigten 2

Auch der Beschuldigte 2 geht wie die Generalstaatsanwaltschaft und der 
Beschuldigte 1, trotz einiger sachverhaltsmässiger Vorbehalte, grundsätzlich von 
einem unechten Unterlassungsdelikt aus und hält das Folgende fest: Es könne in 
casu dem Beschuldigten 2 bzw. der untätigen Person nach den Umständen der Tat 
nicht derselbe Vorwurf gemacht werden, wie wenn er bzw. sie die Tat durch ein 
aktives Tun begangen hätte. Es fehle sodann an der erforderlichen ausreichenden 
rechtsatzmässigen Grundlage, mit welcher ein blosses Nichthandeln einer Person 
auch tatsächlich zum Vorwurf gemacht werden könne. Insbesondere liege keine 
Garantenstellung des Beschuldigten 2 vor; es habe ihm an der Tatmacht gefehlt. 
Die Voraussetzung der hypothetischen Kausalität zwischen gebotenem Handeln 
und Ausbleiben des Erfolgs sei ebenfalls nicht erfüllt.

13. Erwägungen der Kammer

13.1 Qualifikation von Art. 13 (lit. a) CVbL

Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz, den sinngemässen Vorbringen der Ge-
neralstaatsanwaltschaft sowie der Beschuldigten 1 und 2 sind die Voraussetzungen 
eines unechten Unterlassungsdelikts vorliegend nicht zu prüfen, da es sich bei 
Art. 13 CVbL um eine sogenannte Blankettstrafnorm handelt. 

Art. 13 lit. a CVbL lautet wie folgt: 

Mit Busse wird bestraft, wer:

a. als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach Artikel 4 
Absätze 1 und 2 sowie nach den Artikeln 5a, 5d Absatz 1, 5e, 5f und 6d–6f nicht einhält;

Bestraft wird demnach, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen u.a. 
nach Art. 4 Abs. 1 und 2 oder nach Art. 5a CVbL nicht einhält. Art. 13 CVbL ist 
somit genereller Natur, stellt mit anderen Worten sowohl das aktive Handeln als 
auch das passive Verhalten unter Strafe. Eine Nichteinhaltung kann durch ein 

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aktives Tun erfolgen, indem den auferlegten Verpflichtungen aktiv 
zuwidergehandelt wird, oder durch ein passives Verhalten, indem den auferlegten 
Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. Die Norm von Art. 13 CVbL im 
Allgemeinen und von lit. a im Besonderen ist in ihrer Ausgestaltung vergleichbar 
mit der Regelung in Art. 292 StGB oder Art. 83 des Epidemiengesetzes 
(EpG; SR 818.101). Je nachdem, ob es sich bei den konkret auferlegten 
Verpflichtungen um ein Verbot (in concreto bspw. das Führen eines 
Restaurationsbetriebs) oder ein Gebot (in concreto bspw. die Erarbeitung und 
Umsetzung eines Schutzkonzepts) handelt, «kann die Tathandlung in einem 
aktiven Tun oder in einem Unterlassen bestehen» (vgl. zu Art. 292 StGB 
RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 250 zu Art. 292 
StGB). Bei einer Blankettstrafnorm wie der vorliegenden ergibt sich aus den 
konkreten Verpflichtungen, welches Verhalten bzw. Unterlassen unter Strafe 
gestellt wird (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 21 200 vom 
11. Januar 2022 E. 14.3.2). Im soeben zitierten Urteil ging es um eine 
Widerhandlung gegen die Maskenpflicht. Das Nichttragen einer Gesichtsmaske 
stellt ein Unterlassen dar. Diese Ausführungen zeigen, dass die Erwägungen der 
Vorinstanz bzw. die Argumentation der Parteien nur in begrenztem Masse greifen 
und die Prüfung der Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts, 
namentlich der Garantenstellung, entfällt. 

13.2 Art. 4 und Art. 5a CVbL als blankettausfüllende Normen 

Eine Blankettstrafnorm ist stets mit einer zweiten, sogenannten blankettausfüllen-
den, Norm zu lesen (vgl. SK 21 200, a.a.O.). 

Vorliegend stellt Art. 5a Abs. 1 CVbL eine solche blankettausfüllende Norm dar 
(Verbot des Führens eines Restaurationsbetriebs). Den Beschuldigten wird in den 
Strafbefehlen jedoch nicht vorgeworfen, einen Restaurationsbetrieb geführt zu ha-
ben. Eine Widerhandlung gegen Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL entfällt sodann aufgrund 
der konkreten Ausgestaltung der Bestimmung. Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL hält – an-
ders als lit. b und d – einzig fest, dass Betriebe, die Speisen und Getränke als Ta-
keaway anbieten, vom Verbot ausgenommen sind. Bei Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL 
handelt es sich somit um einen reinen Erlaubnistatbestand. Aus einem solchen Er-
laubnistatbestand lassen sich keine blankettausfüllenden Verpflichtungen ableiten. 
Indes ist in den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 
am 12. Februar 2021; nachfolgend: Erläuterungen) zu Art. 5a Abs. 2 CVbL festge-
halten und ergibt sich aus der systematischen Einordnung der Bestimmung, dass 
die Betreiber eines Takeaways nach Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL ein Schutzkonzept 
i.S.v. Art. 4 CVbL erarbeiten und umsetzen müssen.

In concreto haben die Beschuldigten als Betreiber eines Takeaways ein solches 
Schutzkonzept i.S.v. Art. 4 CVbL erarbeitet und umgesetzt. So wurde die Terrasse 
nicht bewirtschaftet, ebenso wenig der Innenraum des Restaurants. Schirme blie-
ben zugeklappt, Bänke und Tische zusammengestellt, Stühle wurden aufeinander-
gestapelt und mit Klebeband versehen. Mittels Takeaway-Beschriftung war signali-
siert, dass die Terrasse geschlossen ist und am Boden vor dem Takeaway-Fenster 
waren Markierungen angebracht, damit die Abstände beim Anstehen in der 
Schlange eingehalten werden. Mit dem Takeaway-Fenster wurde sodann vermie-

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den, dass die Gäste ihr Essen in den Innenräumlichkeiten bestellen und entgegen-
nehmen müssen. Dieses erarbeitete und umgesetzte Schutzkonzept hat in den Ta-
gen und Wochen vor dem hier relevanten Ereignis offenbar funktioniert und zu kei-
nen Beanstandungen seitens der Behörden Anlass gegeben (vgl. bspw. pag. 06 f. 
Z. 66 ff.). Namentlich kam es – soweit bekannt – bis zum 17. Februar 2021 zu kei-
nen Menschenansammlungen vor dem Betrieb bzw. auf der Terrasse. In den Straf-
befehlen wird den Beschuldigten denn auch einzig vorgeworfen, Gäste, welche das 
Schutzkonzept nicht beachtet haben, nicht weggewiesen zu haben. 

Es stellt sich damit die Frage, ob die blankettausfüllende Norm von Art. 4 CVbL u.a. 
auch die Verpflichtung enthält, Gäste wegzuweisen, die sich nicht an das Schutz-
konzept halten, und bejahendenfalls, ob diese Wegweisungspflicht im Sinne des 
Bestimmtheitsgebots hinreichend klar umschrieben ist. Zur Auslegung der CVbL 
zieht die Kammer jeweils auch die dazugehörigen Materialen, namentlich die ent-
sprechenden Erläuterungen, heran (vgl. SK 21 200, a.a.O., E. 14.3.1). 

Soweit die Generalstaatsanwaltschaft vorbringt, die nach der polizeilichen Interven-
tion von den Beschuldigten getroffenen Massnahmen (weiss-rotes statt weisses 
Band, andere Stapelung der Stühle und Bänke bzw. deren zusätzliche Absperrung 
sowie explizitere Hinweise; vgl. pag. 11, Z. 85 ff. sowie pag. 16) würden aufzeigen, 
dass es möglich und zumutbar gewesen wäre, geeignetere Massnahmen zu tref-
fen, findet sich kein derartiger Vorwurf in den Strafbefehlen. Den Beschuldigten 
wird einzig eine unterlassene Wegweisung der Gäste auf der Terrasse zur Last ge-
legt.

13.3 Auslegung von Art. 4 i.V.m. Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL

Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL enthält – wie bereits dargelegt – keine blankettausfüllende 
Verpflichtung. In den Erläuterungen zu Art. 5a CVbL findet sich indes der Hinweis, 
dass das Schutzkonzept des Betreibers im Rahmen der ihm zur Verfügung stehen-
den Möglichkeiten Massnahmen vorsehen muss, um Menschenansammlungen vor 
dem Betrieb zu verhindern (S. 13 der Erläuterungen). Damit wird der Konnex zu 
Art. 4 CVbL hergestellt (Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts). Wel-
che Massnahmen vom Betreiber «im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden 
Möglichkeiten» konkret vorzusehen sind, um Menschenansammlungen vor dem 
Betrieb zu verhindern, wird in den Erläuterungen jedoch nicht näher ausgeführt.

Art. 4 Abs. 1 CVbL selbst hält unter dem Titel Schutzkonzept fest, dass Betreiber 
von öffentlich zugänglichen Betrieben und damit u.a. auch die Betreiber eines Ta-
keaways ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen müssen. Für das zu erarbei-
tende bzw. umzusetzende Schutzkonzept gelten gemäss Art. 4 Abs. 2 CVbL fol-
gende Vorgaben:

a. Es muss für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung Massnahmen betreffend 
Hygiene und Abstand vorsehen.

b. Es muss Massnahmen vorsehen, welche die Einhaltung der Maskentragpflicht nach Artikel 
3b gewährleisten.

c. Es muss Massnahmen vorsehen, die den Zugang zur Einrichtung, zum Betrieb oder zur 
Veranstaltung so weit beschränken, dass der erforderliche Abstand eingehalten wird. Dies 
gilt nicht für den Zugang zu Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs.

11

d. Sind Personen anwesend, die nach Artikel 3b Absatz 2 oder nach Artikel 6e oder 6f von der 
Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske ausgenommen sind, so muss entweder der 
erforderliche Abstand eingehalten oder es müssen andere wirksame Schutzmassnahmen 
wie das Anbringen geeigneter Abschrankungen ergriffen werden. Ist dies aufgrund der Art 
der Aktivität oder wegen örtlicher Gegebenheiten nicht möglich, so muss die Erhebung von 
Kontaktdaten der anwesenden Personen nach Artikel 5 vorgesehen werden.

Alleine aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 CVbL lässt sich somit keine Wegwei-
sungspflicht entnehmen. Art. 4 Abs. 1 CVbL hält einzig fest, dass das Schutzkon-
zept für den Betrieb Massnahmen betreffend Hygiene und Abstand (lit. a) sowie 
Massnahmen, die den Zugang zum Betrieb so weit beschränken, dass der erfor-
derliche Abstand eingehalten wird (lit. c), vorsehen muss. Bezüglich der Einhaltung 
der Maskentragpflicht sind Massnahmen vorzusehen, welche diese gewährleisten 
(lit. b). 

In den Erläuterungen zu Art. 4 CVbL ist sodann einzig in Bezug auf die Massnah-
men zur Gewährleistung der Maskentragpflicht festgehalten, dass Personen, die 
sich trotz Hinweises und Ermahnung nicht an diese halten, wegzuweisen sind 
(S. 11 der Erläuterungen). Im Anhang 1 der CVbL ist betreffend Vorgaben für 
Schutzkonzepte unter dem Titel «Information der anwesenden Personen» (Ziff. 1.4) 
sodann festgehalten, dass der Betreiber die anwesenden Personen über die für 
den Betrieb geltenden Massnahmen (wie bspw. über eine allfällige Pflicht zum Tra-
gen einer Gesichtsmaske) zu informieren hat. Eine Wegweisungsflicht wird im An-
hang zu Art. 4 CVbL der Verordnung keine statuiert.

Eine Verpflichtung zur Wegweisung findet sich auf Verordnungsebene einzig in 
Art. 5c Abs. 4 lit. g CVbL. Demnach haben die Betreiber von Skigebieten zusätzlich 
zu den Vorgaben nach Art. 4 CVbL Besucherinnen und Besucher, die sich trotz 
wiederholter Mahnung nicht an die Massnahmen gemäss Schutzkonzept halten, 
aus dem Skigebiet zu weisen. Diese Wegweisungspflicht haben die Betreiber von 
Skigebieten gemäss Wortlaut der Bestimmung zusätzlich zu den Vorgaben nach 
Art. 4 CVbL einzuhalten. Art. 5c Abs. 4 CVbL erweitert die Verpflichtungen für die 
Betreiber von Skigebieten somit ausdrücklich auf Verordnungsstufe mit einer Weg-
weisungspflicht (nach vorgängiger wiederholter Mahnung). In Art. 5a CVbL findet 
sich demgegenüber keine gleichlautende Verpflichtung.

Eine Auslegung von Art. 4 i.V.m. Art. 5a CVbL unter Beizug des weiteren Verord-
nungstextes inkl. Anhang und Erläuterungen spricht somit gegen eine strafbewehr-
te allgemeine Verpflichtung zur Wegweisung von Personen, die sich nicht an das 
erarbeitete und umgesetzte Schutzkonzept halten. Die Frage braucht jedoch nicht 
abschliessend beantwortet zu werden, da es – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – 
an der erforderlichen Bestimmtheit einer solchen allgemeinen Wegweisungspflicht 
fehlte.

13.4 Nulla poena sine lege (certa)

Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat ver-
hängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. Gemäss Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) 
und des Bundesgerichts liegt der Fokus dabei nicht nur auf der Qualität der Straf-

12

norm an sich, sondern auf der Voraussehbarkeit einer Bestrafung für den Handeln-
den (BGE 138 IV 13, 20; 139 IV 62, Urteil des Bundesgerichts 6B_771/2011 vom 
11. Dezember 2012, E. 2.4). Massgeblich ist demnach, dass das Gesetz so präzise 
formuliert ist, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines 
bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Ge-
wissheit erkennen kann (BGE 119 IV 242 E. 1b; EGMR, 19. September 2008, i.S. 
Korbely, Nr. 9174/02, § 73). Es gibt damit Grenzen für die Verwendung allgemeiner 
oder gar mehrdeutiger Begriffe durch den Verordnungs- und Gesetzgeber oder für 
die eigenständige Auslegung und Anwendung der entsprechenden Begriffe durch 
die Justiz. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit einer rechtlichen Strafbestim-
mung lässt sich dabei immerhin nicht abstrakt festlegen. Er hängt unter anderem 
von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und der Vor-
hersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, von den Normadressa-
ten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der 
Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab 
(BGE 132 I 49 E. 6.2; 128 I 327 E. 4.2; je mit Hinweisen; Urteil des EGMR, Larissis 
Dimitrios gegen Griechenland vom 24. Februar 1998, Recueil CourEDH 1998-I S. 
362). Im Zusammenhang mit Unterlassungen gilt es mit Blick auf das Bestimmt-
heitsgebot darüber hinaus zu beachten, dass der Vorwurf, eine bestimmte Hand-
lung nicht vorgenommen zu haben, unter Umständen problematisch erscheint, weil 
er jedem jederzeit gemacht werden kann und damit höchst unpräzis ist (vgl. zur 
Problematik: NIGGLI/MUSKENS in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, N 
5 zu Art. 11 StGB). 

Art. 1 StGB legt den Fokus nicht nur auf die Qualität der Strafnorm an sich, son-
dern auch auf die Voraussehbarkeit einer Bestrafung für den (Nicht-)Handelnden. 
Massgeblich ist, dass das Gesetz so präzise formuliert ist, dass der Bürger sein 
Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem 
den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.

Wie dargelegt, findet sich weder in der Verordnung noch in deren Anhang oder den 
Erläuterungen eine allgemeine Wegweisungspflicht. Eine Verpflichtung zur Weg-
weisung ist einzig gegenüber Personen statuiert, welche die Maskentragpflicht 
nicht einhalten, sowie für Betreiber von Skigebieten gegenüber Besucherinnen und 
Besuchern, die sich trotz wiederholter Mahnung nicht an die Massnahmen gemäss 
Schutzkonzept halten. In Bezug auf den Betrieb eines Takeaways halten die Erläu-
terungen dagegen einzig in allgemeiner Weise fest, dass das Schutzkonzept des 
Betreibers im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Massnah-
men vorsehen muss, um Menschenansammlungen vor dem Betrieb zu verhindern. 
Welche Massnahmen konkret vorzusehen sind und ob hierzu auch die Pflicht zur 
Wegweisung von Personen im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Schutzkon-
zept zu zählen ist, lässt sich den Erläuterungen nicht entnehmen.

Basierend auf dieser gesetzlichen Grundlage (Wegweisungspflicht nur in spezifi-
schen Situationen) und den allgemein gehaltenen Angaben in den Erläuterungen 
war für die Beschuldigten – sofern überhaupt eine allgemeine Wegweisungspflicht 
bestand – nach Ansicht der Kammer nicht in genügendem Masse voraussehbar, 
dass sie nicht nur Massnahmen treffen müssen, welche geeignet sind, Menschen-
ansammlungen vor ihrem Betrieb zu verhindern, sondern daneben auch Personen 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgmzf62k7gq4q
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgi4f62k7gmzdo

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wegweisen müssen, welche sich nicht an das Schutzkonzept halten. Es fehlt den 
Bestimmungen in der CVbL mithin in diesem Punkt an der gebotenen Bestimmtheit 
i.S.v. Art. 1 StGB. Treffend sind in diesem Zusammenhang die Äusserungen des 
Beschuldigten 1, der aussagte: «Es ist klar [das] Restaurant ist zu. Hotel offen. Ter-
rassen sind zu. Takeaway ist erlaubt. Beim Restaurant kann ich einem Gast sagen, 
nein, er müsse das Restaurant verlassen. Ich weiss nicht wie weit meine Pflicht 
geht, die Leute zu ermahnen, etc. und wann unsere Pflicht aufhört» (pag. 06 
Z. 38 ff. Hervorhebungen durch die Kammer). Dass die Beschuldigten über die Era-
rbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzeptes hinaus verpflichtet gewesen 
wären, Personen wegzuweisen, welche sich nicht an dieses halten, kann Art. 4 
i.V.m. Art. 5a Abs. 2 lit. a CVbL bzw. den dazugehörigen Erläuterungen nach dem 
Gesagten nicht mit genügender Bestimmtheit entnommen werden. Die Beschuldig-
ten 1 und 2 sind folglich vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-
Verordnung besondere Lage freizusprechen.

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Beschuldigten es, gemäss eigenen 
Aussagen, hätten besser machen und die Gäste wegweisen können (pag. 06 Z. 55 
f.). Ein moralisches Pflichtbewusstsein alleine vermag die Strafbarkeit nicht zu be-
gründen (vgl. NIGGLI/MUSKENS in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, 
N 70 zu Art. 11 StGB).

Anzufügen ist, dass der Umstand, wonach das bestehende Schutzkonzept an be-
sagtem Tag nicht mehr griff, die Beschuldigten gemäss eigenen Aussagen auf dem 
falschen Fuss erwischt hat (pag. 07 Z. 82 f.). Die Versuche ihrer Gäste, das 
Schutzkonzept zu umgehen und die zusammengestellten Stühle und Bänke herun-
terzunehmen, haben die Beschuldigten mit dem Hinweis zu unterbinden versucht, 
dass die Terrasse geschlossen sei (vgl. Beweisergebnis der Vorinstanz). Die Be-
schuldigten zeigten sich somit – zumindest anfänglich – durchaus bestrebt, das be-
stehende und zuvor offenbar funktionierende Schutzkonzept aufrechtzuerhalten. 
Der dabei erfolgte Hinweis, wonach die Terrasse geschlossen sei, kann als implizi-
te Aufforderung verstanden werden, die Terrasse nicht zu benützen resp. diese zu 
verlassen. Wird der Hinweis dergestalt als Wegweisung verstanden, entfiele die 
Strafbarkeit auch aus diesem Grund. In den Strafbefehlen wird den Beschuldigten 
einzig vorgeworfen, die Gäste nicht weggewiesen zu haben. Von einer konsequen-
ten Wegweisung, wie sie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Berufungsbegrün-
dung fordert, ist in den Strafbefehlen nicht die Rede.

Schliesslich erübrigt sich bei diesem Ergebnis die Prüfung der hypothetischen Kau-
salität – also die Frage, ob bei Vornahme der gebotenen Handlung (in casu der 
Wegweisung) der Erfolg mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeblie-
ben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2016 vom 16. August 2016 
E. 3.2.1). In Anbetracht des Umstands, dass die Gäste des Takeaways trotz des 
Hinweises, dass die Terrasse geschlossen sei, auf dieser verblieben sind, kann 
zumindest fraglich sein, ob ebenjene Gäste die Terrasse bei einer expliziten Weg-
weisung verlassen hätten (vgl. Beweisergebnis der Vorinstanz: «Als einige Perso-
nen begonnen haben, Bänke von den Tischen und Stühle aus dem Stapel zu neh-
men, ging C.________ aktiv auf diese zu und wies sie darauf hin, dass die Terras-
se geschlossen sei.»). Wie sich dem Anzeigerapport entnehmen lässt, haben die 

14

Gäste die Terrasse erst verlassen, als die anwesenden Polizisten – auf Bitten des 
Beschuldigten 2 hin – sie dazu aufgefordert hatten (pag. 02 bzw. pag. 002). 

IV. Kosten und Entschädigung

14. Erstinstanzliches Verfahren

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten grundsätzlich nur, wenn sie 
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Eine Ausnahme i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO 
ist vorliegend nicht gegeben, weshalb aufgrund der erfolgten Freisprüche sämtliche 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 3'100.00 (je 
CHF 1'550.00) vom Kanton Bern zu tragen sind.

Die für das erstinstanzliche Verfahren festgelegten Entschädigungen der Verteidi-
ger der Beschuldigten 1 und 2 liegen im Rahmen des Ermessens der Vorinstanz 
und sind zu bestätigen. Im Weiteren kann bezüglich der Höhe der Entschädigun-
gen im erstinstanzlichen Verfahren auf das Urteilsdispositiv verwiesen werden.

15. Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.

Die Anträge der Beschuldigten 1 und 2, sie seien in Bestätigung des erstinstanzli-
chen Urteils freizusprechen, werden oberinstanzlich gutgeheissen. Demnach sind 
die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskosten-
dekrets (VKD, BSG 161.2) vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
Auch wenn es sich vorliegend um ein Verfahren mit zwei Beschuldigten handelt, ist 
der Kammer durch diesen Umstand kein massgeblicher Mehraufwand entstanden. 
Die dem Kanton Bern aufzuerlegenden Verfahrenskosten werden folglich auf total 
CHF 2'000.00 bestimmt.

Bei einem Freispruch hat die beschuldigte Person gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a 
StPO Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung. Sowohl der Beschuldigte 1 
als auch der Beschuldigte 2 beantragen, ihnen sei eine Entschädigung für die an-
gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Berufungsverfahren auszurichten. 

Für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte vor oberer Instanz wird 
dem Beschuldigten 1 eine Entschädigung von CHF 3'557.35 (inkl. Auslagen und 
MWST) gemäss der von Fürsprecher B.________ eingereichten und noch gerade 
als angemessen erachteten Kostennote vom 19. Juni 2023 (pag. 240 ff.) zugespro-
chen. Dem Beschuldigten 2 wird für die angemessene Ausübung seiner Verfah-
rensrechte vor oberer Instanz eine Entschädigung von CHF 3'851.95 (inkl. Ausla-
gen und MWST) gemäss der von Rechtsanwalt D.________ eingereichten und 
noch gerade als angemessen erachteten Kostennote vom 21. Juni 2023 (pag. 244 
f.) zugesprochen. 

15

V. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

A.

I.

A.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere 
Lage, angeblich begangen am 17. Februar 2021, ca. 17:24 Uhr bis 18:10 Uhr, am 
E.________ (Adresse)

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von insgesamt CHF 9'515.30 
(CHF 5'957.95 für das erstinstanzliche sowie CHF 3'557.35 für das oberinstanzliche Ver-
fahren) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. 

II. 

Die anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'550.00 werden 
vom Kanton Bern getragen. 

III.

Die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 werden 
vom Kanton Bern getragen. 

B.

I.

C.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere 
Lage, angeblich begangen am 17. Februar 2021, ca. 17:27 Uhr bis 18:10 Uhr, am 
E.________ (Adresse)

unter Ausrichtung einer Entschädigung an C.________ von insgesamt CHF 8'042.65 
(CHF 4'190.70 für das erstinstanzliche sowie CHF 3'851.95 für das oberinstanzliche Ver-
fahren) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. 

II. 

Die anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'550.00 werden 
vom Kanton Bern getragen. 

III.

Die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 werden 
vom Kanton Bern getragen. 

16

C.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecher B.________
- dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________  
- der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- dem Bundesamt für Gesundheit (nur Dispositiv)

Bern, 30. Juni 2023 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Knecht

Der Gerichtsschreiber:

Flury

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.