# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad55720d-9f81-5dc1-8ffa-4d524a090dd0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 18.02.2025 100 2023 369
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2023-369_2025-02-18.pdf

## Full Text

100 23 369
200 23 236
Gemeinde: B.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 18.2.2025 JCU/PWE/cbi

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Am 18. Februar 2025

hat die hauptamtliche Richterin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als 

Einzelrichterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisati-

on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 9 der Verordnung vom 18. Ok-

tober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer in der Rekurs- und Beschwerdesache 

von

A.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

und

Gemeinde B.________, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, 
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern

betreffend Erlass der kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer 2021

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den Akten entnommen:

A. Am 24. April 2023 ersuchte A.________ (Rekurrent) bei der Steuerverwaltung des Kan-
tons Bern, Inkassostelle Bern-Mittelland (Steuerverwaltung), um Erlass der rechtskräftig veran-

lagten kantonalen Steuern (CHF 8'429.15, inkl. Verzugszins bis am 21.8.2023; Akten der Steu-

erverwaltung, pag. 47) und der direkten Bundessteuer (CHF 431.75, inkl. Verzugszins bis am 

21.8.2023, pag. 45) für das Jahr 2021.

B. Mit Entscheid vom 21. August 2023 wies die Steuerverwaltung das Gesuch vollumfänglich 
ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Rekurrent im Jahr 2021 Rücklagen hätte bilden 

können bzw. er über genügend Einkünfte verfügt habe, um die Steuern fristgerecht zu zahlen. 

Daher könne der Erlass weder für die kantonalen Steuern noch für die direkte Bundessteuer 

gewährt werden.

C. Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent mit Schreiben vom 18. September 2023 Re-
kurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommis-

sion) erhoben und sinngemäss den Erlass des hiervor erwähnten Steuerausstands beantragt. 

Er begründet seinen Antrag damit, dass bei ihm ein "Härtefall" vorliege. Er habe Rücklagen ge-

bildet, aber aufgrund eines Unfalls Ende 2022 habe er während fünf Monaten kein Einkommen 

mehr erzielt. Als selbstständig Erwerbender komme er "nur knapp durch". Ende 2023 müsse er 

sich noch einmal operieren lassen und werde wiederum während einiger Zeit keine Einkünfte 

erzielen. Aus finanziellen Gründen habe er auch keine Wohnung, sondern sei derzeit 

"bei einem Kollegen untergebracht".

D. Die Steuerrekurskommission hat den Rekurrenten am 19. September 2023 u.a. ersucht, 
ein aktuelles Monatsbudget (inkl. Belege) und ein solches betreffend das Jahr 2021 einzurei-

chen. Ferner ist er aufgefordert worden, neben der aktuellen Vermögens- und Schuldensituati-

on auch die Vermögens- und Schuldensituation betreffend das Jahr 2021 darzulegen (inkl. Be-

lege). Weiter ist der Rekurrent darauf hingewiesen worden, dass bei Nichteinreichen der ver-

langten Angaben und Unterlagen der Rekurs und die Beschwerde kostenpflichtig abgewiesen 

werden können. Ferner wurde ein Kostenvorschuss für die Verfahrenskosten einverlangt. 

E. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 hat der Rekurrent einige Unterlagen eingereicht und 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Auf entsprechende Aufforderung hin hat 

der Rekurrent danach das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" (Eingang bei der 

Steuerrekurskommission am 6.11.2023) und weitere Unterlagen zu seiner finanziellen Situation 

eingereicht. (u.a. einen Geschäftsabschluss/Zwischenabschluss 2023).

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F. In der Folge hat der Rekurrent die Steuerrekurskommission am 21. Dezember 2023 dar-
auf aufmerksam gemacht, dass er ab dem 27. Dezember 2023 einen Spitalaufenthalt habe und 

danach bis Ende Februar 2024 im Ausland sein werde. Seine Eltern hätten ihn ins Ausland ein-

geladen, zumal er voraussichtlich bis Ende Februar 2024 auch nicht arbeiten könne. Soweit 

alles gut verheile, werde er ab März 2024 wieder in der Schweiz sein bzw. weiterarbeiten.

G. Am 2. April 2024 hat die Steuerrekurskommission beim Rekurrenten weitere Unterlagen 
eingefordert. Hinsichtlich des Spitalaufenthalts wurde ein Arztzeugnis bzw. ein ärztlicher Bericht 

(u.a. mit Prognose zur Arbeitsfähigkeit) eingefordert, ebenso wurden Nachweise zur aktuellen 

und künftigen Einkommenssituation einverlangt. Schliesslich wurde der Rekurrent daran erin-

nert, die bereits einverlangten (aber noch nicht eingegangenen) Unterlagen (u.a. Monatsbud-

gets 2021) ebenfalls noch einzureichen. Der Rekurrent wurde erneut darauf hingewiesen, dass 

bei Nichteinreichen der verlangten Angaben und Unterlagen der Rekurs und die Beschwerde 

sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden können. Am 22. April 

2024 wurden die Bestätigung "Eingabe Steuererklärung 2023" sowie die "Geschäftsbuchhal-

tung 2023 und 2024" und (mit Eingang vom 5.6.2024) zwei ärztliche Berichte (zu einer Unter-

schenkelfraktur bzw. der entsprechenden Operation Ende 2022) eingereicht.

H. Am 3. September 2024 hat sich die Steuerverwaltung vernehmen lassen und die kosten-
pflichtige Abweisung des Rekurses und der Beschwerde beantragt. Sie hält weiter daran fest, 

dass im vorliegenden Fall ein Erlass am Ausschlussgrund der fehlenden Rücklagen scheitere. 

Auf Rückfrage der Steuerrekurskommission wies die Steuerverwaltung sodann darauf hin, dass 

der Rekurrent (mit Blick auf die vorhandenen Akten) aktuell ein monatliches Einkommen von 

CHF 1'250.-- erziele, während das betreibungsrechtliche Existenzminimum CHF 1'583.-- be-

trage.

I. Dazu hat der Rekurrent mit Schreiben vom 24. September 2024 Stellung genommen. Er 
führt aus, dass ihm "bewusst sei, im Jahr 2021 über dem Existenzminimum" gewesen zu sein. 

Die damals gebildeten Rücklagen habe er aber (wegen dem Unfall) zur Existenzsicherung im 

Jahr 2023 benötigt. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden 

Erwägungen näher eingegangen.

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Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Entscheide des Regierungsrats, der Steuerverwaltung und der Gemeinden betreffend den 
Erlass von Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie der direkten Bundessteuer können 

bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs bzw. Beschwerde angefochten werden (Art. 240 

Abs. 7 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; Art. 167g Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. 

Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer 

[BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. 

Der Rekurrent ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er 

ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 167g Abs. 4 i.Vm. 

Art. 140 ff. DBG, Art. 3 BStV und Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-

waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Ein-

gabe ist deshalb einzutreten.

Da der Streitwert unter CHF 10'000.-- liegt, fallen die vorliegenden Entscheide in die einzelrich-

terliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-

tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2. Strittig ist, ob dem Rekurrenten die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer für 
das Steuerjahr 2021 erlassen werden können.

3. Die Steuerveranlagung entspricht in der Regel der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 104 Abs. 1 der 

Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), beruhen doch die Steuerbeträge auf in der 

Vergangenheit erzieltem Einkommen und vorhandenem Vermögen. Im Wissen um die Steuer-

barkeit und die später anfallenden Steuern hat die steuerpflichtige Person grundsätzlich Rück-

lagen vorzunehmen. Bezahlt eine steuerpflichtige Person ihre Steuern nicht, ist das Inkasso auf 

dem Weg der Pfändung der Regelfall. Dabei verzichtet das Gemeinwesen nicht endgültig auf 

die Steuerforderung und kommt im Rahmen der Verlustscheinverwaltung unter Gewährleistung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums allenfalls später zu seinem Recht.

3.1 Ist die Zahlung von rechtskräftig festgesetzten Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, 
der direkten Bundessteuer sowie von Zinsen, Gebühren oder Bussen infolge einer Notlage mit 

einer erheblichen Härte verbunden, so können diese gestützt auf Art. 240 StG und Art. 167 

DBG ganz oder teilweise erlassen werden. Das Erlassverfahren gehört nicht zum Veranla-

gungsverfahren, sondern setzt eine rechtskräftige Veranlagung voraus und ist damit Teil des 

Steuerbezugsverfahrens. Eine Überprüfung der Steuerforderung selbst ist im Erlassverfahren 

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ausgeschlossen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl., 

2023, N. 3 zu Art. 167 DBG).

3.2 Ziel jedes Erlasses ist es, bei einem krassen Missverhältnis zwischen den aktuellen wirt-
schaftlichen Möglichkeiten und den Steuerforderungen die steuerpflichtige Person nicht in ihrer 

wirtschaftlichen Existenz zu gefährden und zu einer langfristigen und dauernden Sanierung bei-

zutragen. Voraussetzung für die Gewährung eines Erlasses ist eine finanzielle Notlage, auf-

grund welcher die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Gebühren oder Bussen eine erhebliche Här-

te bedeuten würde. Der Erlass soll es ermöglichen, einer wesentlichen und voraussichtlich an-

dauernden Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person seit 

der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, in besonders schweren Fällen 

Rechnung zu tragen. Blosse Schwankungen in den Einkommensverhältnissen bilden jedoch 

keinen Erlassgrund. Mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen muss der 

Erlass die seltene Ausnahme bleiben (zum Ganzen: Beusch/Raas in: Kommentar zum Schwei-

zerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 4. Aufl., 2022, N. 8 

vor Art. 167-167g DBG sowie N. 6 ff. und N. 20 f. zu Art. 167 DBG, mit weiteren Hinweisen; 

Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 8. Aufl., 2023, S. 468 ff.; Bruno 

Knüsel, Rechtsgrundlagen des Erlassverfahrens in ASA 52 S. 93 ff. insb. S. 97 Ziff. 4.c). 

3.3 Um eine einheitliche Rechtsanwendung und Ermessensausübung zu ermöglichen, wer-
den die rechtlich unbestimmten Begriffe der erheblichen Härte sowie der Notlage (Art. 240 StG 

und Art. 167 DBG) in den Steuergesetzen und der Steuererlassverordnung konkretisiert (Ver-

ordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direk-

ten Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121, nachfolgend EV DBG]). Die Konkreti-

sierung geschieht durch beispielhafte Aufzählung von Erlassgründen und Ausschlussgründen, 

d.h. von Umständen, die einen Erlass teilweise oder ganz ausschliessen. Für den Erlass der 

kantonalen Steuern sind zudem die Bestimmungen in der Verordnung vom 18. Oktober 2000 

über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-

derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-

keit (Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733) zu beachten.

3.4 Ob ein Erlass gewährt werden kann, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhält-
nisse der steuerpflichtigen Person zu beurteilen, wobei für die Beurteilung in erster Linie die 

Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids massgebend sind. Mitberücksichtigt werden zudem 

die Entwicklung seit der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, die Zukunfts-

aussichten und insbesondere die Frage, ob im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung eine 

fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre (Art. 240a StG; Art. 10 EV DBG). Im Einzelnen 

ist zu prüfen, ob der steuerpflichtigen Person zur Begleichung der Steuerforderungen 

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Einschränkungen in der Lebenshaltung zumutbar sind bzw. gewesen wären. Einschränkungen 

gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Per-

son zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung und des Erlassentscheids das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG; 

Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Die Einzelheiten der Berechnung sind dem Kreisschreiben Nr. B1 

der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern in der Fassung 

vom 1. April 2010 zu entnehmen (einsehbar unter: <https://www.zsg.justice.be.ch>, Rubriken 

"Dienstleistungen > Kreisschreiben und Musterformulare > Betreibung und Konkurs im Beson-

deren > Kreisschreiben Nr. B1 'Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums'" [abge-

rufen am 12.2.2025]; nachfolgend: Kreisschreiben B1). Dessen Beilage 1 enthält die einzelnen 

Ansätze gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz. Ergibt sich aus der Differenz zwischen dem zur Verfügung ste-

henden Einkommen und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, dass aus dem Über-

schuss die Steuerschuld innert absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann, liegt 

keine erhebliche Härte oder Notlage vor, und ein Erlass ist ausgeschlossen (Art. 240b Abs. 1 

Bst. b StG und Art. 240c Abs. 1 Bst. g StG; Art. 167 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 

EV DBG sowie Art. 13 Abs. 3 EV DBG). Selbst wenn das Einkommen im Entscheidzeitpunkt nur 

knapp über oder gar unter dem Existenzminimum liegt, ein Härtefall somit bejaht werden kann, 

ist von einem Erlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 Bst. a bis h StG und 

Art. 167a Bst. a bis e DBG aufgezählten Ausschlussgründe gegeben ist (VGE 100 2019 245 

vom 17.4.2020, E. 2.4; BVR 2018 S. 376 E. 2.4).

4. Die Steuerverwaltung vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass die fehlenden Rück-
lagen (im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen 2021) gegen den Erlass der kantona-

len Steuern und der direkten Bundessteuer für das Jahr 2021 sprechen würden (Bst. H). Ein 

möglicher Ausschlussgrund für einen Steuererlass liegt dabei (wie bereits allgemein beschrie-

ben, vgl. E. 3.4) gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e und Bst. h StG und Art. 167a Bst. b DBG vor, 

wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfüg-

barer Mittel weder Zahlungen geleistet noch Rücklagen vorgenommen hat. Ob das auf den 

Rekurrenten zutrifft, bleibt demnach zunächst zu klären.

4.1 Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h StG und Art. 167a 
Bst. b DBG ausgeschlossen ist, muss die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern auf einem 

vorwerfbaren Verhalten von einigem Gewicht beruhen. Auf ein solches ist i.d.R. dann zu 

schliessen, wenn die vorhandenen Mittel im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern wesentlich über 

https://www.zsg.justice.be.ch

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dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben, das Nichtbezahlen der Steuern 

angesichts dieser wirtschaftlichen Möglichkeiten unverständlich erscheint und der steuerpflichti-

gen Person damit ein geradezu leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen 

ist. Bliebe ein solches Verhalten beim Entscheid über den Steuererlass unberücksichtigt, würde 

dies zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung gegenüber all jenen steuerpflichtigen Personen 

führen, welche ihre Lebenshaltung eingeschränkt haben, um ihre Steuern zu bezahlen bzw. die 

hierfür notwendigen Rücklagen zu bilden (vgl. zum Ganzen VGE 100 2021 273/274 vom 

28.3.2022, E. 3.5; VGE 100 2013 184 vom 29.1.2014, in BVR 2014 S. 197 E. 3.3; BVR 2010 

S. 401 E. 3.1.1). Das Verwaltungsgericht hat ein vorwerfbares Verhalten bei einer frei verfügba-

ren Einkommensquote im betroffenen Steuerjahr, welche mehr als 175 % der Steuerforderung 

beträgt, bejaht. Dabei hat es zusätzlich geprüft, ob stichhaltige Gründe vorgelegen haben, wes-

halb keine Rücklagen gebildet worden sind (VGE 100 2009 426/427 vom 12.8.2010, E. 5.3, 

nicht publiziert).

4.2 Mit Blick auf diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat die Steuerverwaltung 
dem Rekurrenten den Erlass der Steuern verwehrt, da die für den Rekurrenten berechnete freie 

Quote mit 189 % (knapp) über 175 % lag: 

Steuerjahr: 2021

   
Einkünfte monatlich  CHF
   
   
Total Einkünfte  4'341.00
   
   
Ausgaben   
   
   
Grundbetrag (-) 1'200.00
Mietzins und Nebenkosten (-) 1'050.00
Obligatorische Krankenversicherung (-) 461.00
Berufskosten (-) 300.00
   
Zwangsbedarf  3'011.00
   
   
Monatliche freie Einkommensquote  1'330.00
   
   
Freie Quote Steuerjahr 2021 (12 x 1'330.00)  15'960.00
   
geschuldeter Steuerbetrag 2021  8'435.00
   
In Prozent des geschuldeten Gesamtsteuerbetrags  189

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4.3 Der Rekurrent widerspricht dieser Berechnung nicht ausdrücklich. Er räumt selbst ein, im 
Jahr 2021 (knapp) über dem Existenzminimum gelebt zu haben. Indes vertritt er den Stand-

punkt, jedenfalls nicht grobfahrlässig mit seinen finanziellen Mitteln umgegangen zu sein, da er 

seine Rücklagen aufgebraucht habe, um seine unfallbedingten Erwerbsausfälle auszugleichen 

(Bst. I). Das hatte er im Übrigen bereits im ursprünglichen Erlassgesuch so festgehalten 

(pag. 42). Die Steuerverwaltung hat sich zu diesem Vorbringen allerdings nie geäussert. Inso-

fern bleibt zu klären, ob das rechtliche Gehör des Rekurrenten dadurch verletzt worden ist.

4.4 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. die 
Verpflichtung von Behörden, ihre Entscheide zu begründen. In Bezug auf die Begründungs-

pflicht ist zu beachten, dass sich die Steuerverwaltung nicht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Viel-

mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begrün-

dung muss aber zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 142 II 154 E. 4.2 [Pra 105/2016 

Nr. 98]; BGE 140 II 262 E. 6.2; VGE 100 2016 104 vom 14.9.2017, E. 2.1 mit Hinweisen; 

Michel Daum in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 

2. Aufl., 2020, N. 7 zu Art. 52 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Garantie 

formeller Natur, deren Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

führt, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache. Nach der bundes- 

und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Gehörsverletzung indes "geheilt" wer-

den, wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis zukommt wie der Vorin-

stanz und der rekurrierenden Partei kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im Rechtsmit-

telverfahren ungeschmälert wahrnehmen kann. Eine solche Wiedergutmachung muss jedoch 

die Ausnahme bleiben und ist grundsätzlich nur bei einer nicht besonders schweren Verletzung 

der Verfahrensrechte zulässig. Eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör kann jedoch auch bei Vorliegen eines schwerwiegenden Mangels gerechtfertigt sein, 

wenn die Rückweisung eine Formalität wäre und zu einer unnötigen Verlängerung des Verfah-

rens führen würde, was mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer Entscheidung ihres 

Falles innerhalb einer angemessenen Frist unvereinbar wäre (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel 

Daum, a.a.O., N. 11 zu Art. 21 VRPG). 

4.5 Im vorliegenden Fall wurde das rechtliche Gehör des Rekurrenten insoweit verletzt, als 
dass die Steuerverwaltung nicht auf den vom Rekurrenten geltend gemachten Erwerbsausfall 

nach dem Unfall einging (E. 4.3). Schliesslich ist denkbar, dass der Erwerbsausfall für den Re-

kurrenten im Zusammenhang mit dem Unfall bzw. den erfolgten Operationen und die anschlies-

sende Verwendung der Rücklagen zur Deckung des Erwerbsausfalls durchaus ein stichhaltiger 

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Grund sein könnte, weshalb ein Erlass trotz einer (knapp) über 175 % liegenden freien Quote 

gerechtfertigt wäre. Im Zusammenhang mit anderen Ausschlussgründen wird ebenfalls davon 

ausgegangen, dass insbesondere unerwartete Kosten im Zusammenhang mit Unfällen oder 

Krankheiten einen Erlass (im Sinne einer "Gegenausnahme" zu vorhanden Ausschlussgründen) 

rechtfertigen können (vgl. dazu Markus Langenegger in: Praxiskommentar zum Berner 

Steuergesetz, Band 2, Artikel 126 bis 293, 2011, N. 9 zu Art. 240c StG, mit weiteren Hinweisen; 

vgl. auch VGE 100 2009 426/427 vom 12.8.2010, E. 5.3, nicht publiziert). Folglich war der Hin-

weis des Rekurrenten auf seinen Unfall und die daraus resultierenden Kosten in seinem Erlass-

gesuch durchaus ein wesentlicher Punkt, mit welchem sich die Steuerverwaltung hätte ausein-

andersetzen müssen. Soweit sie das nicht getan hat, ist (wie eingangs erwähnt) das rechtliche 

Gehör des Rekurrenten verletzt worden.

4.6 Demnach stellt sich die Frage, ob die Steuerrekurskommission die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs heilen kann (E. 4.4). Die Steuerrekurskommission hat dieselben Überprüfungsbe-

fugnisse wie die Steuerverwaltung (vgl. E. 4.4 bzw. Art. 198 Abs. 2 StG und Art. 142 Abs. 4 

DBG) und könnte Gehörsverletzungen insofern grundsätzlich heilen. Im Rahmen des vorliegen-

den Verfahrens wurden im Zuge von Belegeinforderungen dann auch weitere Unterlagen im 

Zusammenhang mit den Operationen bzw. mit dem Unfall des Rekurrenten eingefordert, welche 

teilweise auch eingereicht worden sind. Nichtsdestotrotz liegt (selbst mit Blick auf die nachge-

forderten Unterlagen) noch kein schlüssiges Gesamtbild vor, ob und in welchem Umfang 

tatsächlich vorhandene Rücklagen vom Rekurrenten effektiv dafür eingesetzt worden sind, um 

die Lebenshaltung als solche aufrecht zu erhalten. Dabei ist es nicht an der Steuerrekurskom-

mission als erste Gerichtsinstanz, den relevanten Sachverhalt erstmals abzuklären. Das muss 

umso mehr im Erlassverfahren gelten, da dieses im Gegensatz zum Veranlagungsverfahren 

kein Massenverfahren darstellt und der Rechtsweg wegen der fehlenden Einsprachemöglichkeit 

zusätzlich kürzer ist (vgl. Markus Langenegger, a.a.O., N. 26 zu Art. 240 StG). Entscheidend 

bleibt derweil, dass die hier zu klärende Fragestellung von grundlegender Bedeutung ist und die 

Steuerverwaltung dazu bisher keine Stellung bezogen hat. Zu prüfen wird einerseits sein, ob 

vorhandene Rücklagen effektiv benutzt wurden, um unfallbedingte Erwerbsausfälle zu kompen-

sieren. Andererseits wird erstmalig die Rechtsfrage zu beantworten sein, ob in diesem Fall ein 

Erlass möglich ist oder ob auch in dieser Konstellation davon die Rede sein muss, dass sich 

jemand leichtfertig ausser Stande gesetzt habe, geschuldete Steuern zu zahlen (vgl. E. 4.1).

4.7 Aus diesen Darlegungen folgt damit zusammenfassend, dass der für den Erlassentscheid 
massgebliche Sachverhalt noch nicht genügend erstellt ist und die mitunter zentrale Rechts-

frage von der Steuerverwaltung bisher unbeantwortet blieb. Mit Blick auf die grundlegende 

Bedeutung der hier aufgeworfenen Frage (vgl. E. 4.6) besteht dann auch ein gewisser 

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Entscheidspielraum, der in erster Linie von der Steuerverwaltung ausgefüllt werden sollte. Vor 

diesem Hintergrund ist die Angelegenheit an die Steuerverwaltung zurückzuweisen (vgl. zum 

Ganzen Michel Daum, a.a.O., N. 8 zu Art. 72 VRPG). Folglich sind der Rekurs und die Be-

schwerde gutzuheissen. Die Akten werden zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Vor-

nahme von neuen Erlassentscheiden mit zusätzlicher Begründung zurückgewiesen (Art. 151 

StG i.V.m. Art. 72 VRPG). Der Rekurrent bleibt im weiteren Verfahren mitwirkungspflichtig 

(Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG). 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent keine Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 144 Abs. 1 DBG; Art. 200 Abs. 1 StG). Damit wird das gestellte Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege nach Art. 111 Abs. 1 VRPG (Bst. C) gegenstandslos.

Weil der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht vertreten ist, werden keine Parteikosten 

gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren).

Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs betreffend Erlass der kantonalen Steuern 2021 wird gutgeheissen. Der ange-

fochtene Erlassentscheid vom 21. August 2023 (kantonale Steuern) wird aufgehoben und 

die Angelegenheit zu neuem Erlassentscheids an die Steuerverwaltung zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde betreffend Erlass der direkten Bundessteuer 2021 wird gutgeheissen. 

Der angefochtene Erlassentscheid vom 21. August 2023 (direkte Bundessteuer) wird auf-

gehoben und die Angelegenheit zu neue, Erlassentscheids an die Steuerverwaltung 

zurückgewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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6. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechts-
schrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Be-

schwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwer-
deführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten 

ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechts-

schrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). 
Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizeri-

schen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung 
einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur 

Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet 

sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und 
die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundes-
steuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betref-
fend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere 
die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die Begründungen zu enthalten.

7. Zu eröffnen an:

▪ A.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern 

▪ Eidgenössische Steuerverwaltung

▪ Einwohnergemeinde B.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Richterin Der Gerichtsschreiber

Cuccarède Wermuth