# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e4a013b-770a-5c0e-b480-72b0fce824f4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.08.2015 200 2015 304
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-304_2015-08-14.pdf

## Full Text

200 15 304 AHV
FUR/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 14. August 2015

Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Peter

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 4. März 2015 (19886)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, AHV/15/304, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 stellte die Ausgleichskasse das Kan-
tons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) A.________ 
(nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) Verzugszinsen und 
Betreibungskosten von total Fr. 72.90 für die persönlichen Beiträge für die 
Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. September 2014 in Rechnung und hielt gleich-
zeitig fest, nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist gelte der Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. … als aufgehoben (Antwortbeilage [AB] 6). 
Diese Verfügung wurde am 21. Januar 2015 mittels A-Post-Plus versandt 
und gemäss Sendungsinformationen der Post am 22. Januar 2015 an die 
Adresse des Versicherten zugestellt (AB 4).

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 24. Februar 2015 (Da-
tum der Postaufgabe) Einsprache (AB 2). Mit Entscheid vom 4. März 2015 
trat die AKB auf diese nicht ein, da sie nicht innert Einsprachefrist erhoben 
worden sei (AB 1).

B.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 30. März 
2015 Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung 
seiner Einsprache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Verfah-
renskosten seien keine zu erheben bzw. mögliche Kosten der Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.

Mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, AHV/15/304, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 4. März 2015 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers 
vom 24. Februar 2015 (Datum der Postaufgabe; AB 2) nicht eingetreten ist. 

1.3 Über Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -ent-
scheide entscheiden die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrich-
terinnen oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, AHV/15/304, Seite 4

2.

2.1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).

2.2 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundes-
recht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 
nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem 
die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz 
oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).

Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten be-
stimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still: 

a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

2.3 Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht 
aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95).

Eine uneingeschriebene Postsendung gilt in dem Zeitpunkt als zugestellt, in 
welchem sie in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten gelegt 
wird. Es ist nicht erforderlich, dass die Empfangsperson sie persönlich er-
halten oder sogar davon tatsächlich Kenntnis genommen hat (BGE 109 Ia 
15 E. 4 S. 18, 97 V 120 E. 2 S. 122; ZAK 1992 S. 370 E. 3a).

2.4 Für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trägt die 
Behörde, welche die Verfügung erlässt, den Zustellungsbeweis, während-
dem der beschwerdeführenden Person der Nachweis für die rechtzeitige 
Einreichung der Einsprache obliegt (BGE 103 V 63).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, AHV/15/304, Seite 5

2.5 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 

2.6 Die Berücksichtigung eines Fristversäumnisses verstösst selbst 
dann nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus, wenn die 
Rechtsmittelfrist lediglich um einen einzigen Tag verpasst wurde (SVR 
2014 AHV Nr. 3 S. 12 E. 3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, bei einem mit 
A-Post-Plus versandten Brief garantiere die Post lediglich die Zustellung in 
den Briefkasten. Bei einem so versandten Brief bestehe somit – im Gegen-
satz zum eingeschriebenen Brief – keine Sicherheit, dass die jeweilig an-
geschriebene Person den Brief auch tatsächlich erhalten habe, ja nicht 
einmal, dass er in den richtigen Briefkasten gelangt sei. Auch könne ein 
Brief z.B. aus dem Briefkasten abhanden kommen. Die Beschwerdegegne-
rin mache geltend, sie könne beweisen, dass die Verfügung vom 21. Ja-
nuar 2015 (AB 6) den Weg bis zum Briefkasten gemacht habe. Sie könne 
aber nicht belegen, dass er die an ihn persönlich gerichtete Verfügung am 
Tag der Zustellung tatsächlich erhalten habe, ja nicht einmal, dass sie in 
den richtigen Briefkasten gelangt sei. Infolge beruflicher Abwesenheit habe 
er die nicht eingeschrieben, sondern mit A-Post-Plus versandte Verfügung 
vom 21. Januar 2015 erst am Sonntag, 25. Januar 2015 in der Post festge-
stellt. Die rechtmässige Übergabe des Briefes sei somit an diesem Datum 
erfolgt. Seine Einsprache habe er innert 30 Tagen ab diesem Datum und 
somit fristgerecht eingereicht. Der Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 4. März 2015 sei deshalb aufzuheben und die Sache zur 
materiellen Beurteilung seiner Einsprache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.

3.2 Das ATSG schreibt für die Eröffnung von Verfügungen keine be-
stimmte Zustellungsform vor. Der Versand einer Verfügung mittels A-Post-
Plus ist deshalb nicht zu beanstanden. Bei dieser Versandmethode wird 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, AHV/15/304, Seite 6

der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener 
Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Brief-
postsendungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. 
Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das 
Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese 
Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten 
elektronischen Suchsystems die Sendung bis zum Empfangsbereich des 
Empfängers zu verfolgen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
2. Juni 2015, 9C_90/2015, E. 3.1). Im Falle des Beschwerdeführers wurde 
die Sendung mit der Verfügung vom 21. Januar 2015 gemäss den vorlie-
genden Sendungsinformationen der Post gleichentags aufgegeben und am 
Donnerstag, 22. Januar 2015, um 10.04 Uhr zugestellt (AB 4).

3.3 Nach der Rechtsprechung liegt – auch bei der Zustellungsart 
A-Post-Plus – ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder 
Wahrscheinlichkeit; eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu 
vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände 
plausibel erscheint; auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehler-
hafte Postzustellung vorliege, ist dann abzustellen, wenn seine Darlegung 
der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist; rein hypothetische 
Überlegungen des Adressaten, wonach die Sendung einem Nachbarn in 
den Briefkasten (oder sonst einer Drittperson ins Postfach) gelegt worden 
sein könnte, sind unbehelflich (BGer 9C_90/2015, E. 3.2).

3.4 Der Beschwerdeführer zeigt nicht den geringsten konkreten Um-
stand auf, der die (aus den Sendungsinformationen der Post resultierende) 
Vermutung umzustossen vermöchte, dass die Verfügung vom 21. Januar 
2015 am 22. Januar 2015 in seinen Briefkasten gelangt ist und somit eine 
korrekte Postzustellung vorliegt (vgl. Entscheid des BGer vom 21. Februar 
2015, 2C_165/2015, E. 2.3). Dass er die Verfügung gemäss eigenen An-
gaben infolge beruflicher Abwesenheit erst am Sonntag, 25. Januar 2015 in 
seiner Post festgestellt hat (Beschwerde S. 1), ist unerheblich, ist nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Zustellung einer Sendung doch 
nicht erforderlich, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, AHV/15/304, Seite 7

genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von 
ihr Kenntnis nehmen kann (BGer 9C_90/2015, E. 3.4 sowie E. 2.3 hiervor). 

3.5 Damit hat die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Januar 
2015 am 22. Januar 2015 als zugestellt zu gelten, wie es durch die Sen-
dungsinformationen der Post (AB 4) ausgewiesen ist. Die Einsprachefrist 
begann somit am folgenden 23. Januar 2015 zu laufen und endete auf-
grund von Art. 38 Abs. 3 ATSG am Montag, 23. Februar 2015 (vgl. E. 2.2 
hiervor). Die erst am 24. Februar 2015 der Post übergebene Einsprache 
(AB 2) erfolgte folglich verspätet, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf 
zu Recht nicht eingetreten ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist 
sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, AHV/15/304, Seite 8

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.