# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ddc0235-cb90-50fc-a26a-7512f7ccdb37
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.12.2021 B 2021/153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-153_2021-12-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/153

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.01.2022

Entscheiddatum: 12.12.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.12.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Bemessung der A-Fonds-perdu-Beiträge, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 5a der Verordnung 
über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Gesetzes 
über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch 
die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden 
Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). 
Die nicht rückzahlbaren A-Fonds-perdu-Beiträge sind bei Unternehmen mit 
einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken so zu bemessen, dass sie 
höchstens die ungedeckten Fixkosten decken, um Überentschädigungen zu 
vermeiden. Dass bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten ein gewisser 
Schematismus greifen muss, erscheint von der Sach- und Interessenlage 
her geboten. Überprüfung der Berechnungsmethoden der Vorinstanz, 
einerseits allgemein ausgehend vom in der Jahresrechnung 2020 
ausgewiesenen Jahresergebnis unter Hinzurechnung der getätigten, 
liquiditätsunwirksamen Abschreibungen (sog. indirekter Cashflow) und 
anschliessender Reduktion um die Hälfte der durchschnittlichen 
Abschreibungen der Jahre 2018/2019, andrerseits für den Zeitraum der 
behördlichen Schliessung aufgrund des von den Unternehmen für 2021 
prognostizierten übrigen Betriebsaufwands, Finanzaufwands und 
ausserordentlichen Aufwands, wiederum abzüglich der Hälfte der 
durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, in beiden Fällen jeweils 
erweitert den pauschalen Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 
20 Prozent. Da das Verwaltungsgericht als erste Gerichtsinstanz – hier sogar 
ohne vorgängiges internes Rekursverfahren – entscheidet, findet das 
Novenverbot von Art. 61 Abs. 3 VRP keine Anwendung. Es rechtfertigt sich 
daher, auf die Zahlen des mittlerweile vorliegenden definitiven 

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Jahresabschlusses 2020 abzustellen, was zu einer teilweisen Gutheissung 
der Beschwerde führt (Verwaltungsgericht, B 2021/153).

Entscheid vom 12. Dezember 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

B.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die im Jahr 2015 gegründete B.__ GmbH mit Sitz in X.__ bezweckt den Betrieb eines 

Speiserestaurants (www.zefix.ch). Mit Gesuch vom 2. Februar 2021 beantragte die 

Gesellschaft eine finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der 

Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 198'500. Am 10. März 2021 sprach das Amt 

für Wirtschaft und Arbeit der Gesuchstellerin einen nicht rückzahlbaren Betrag von 

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CHF 27'000 zu (Entschädigung der ungedeckten Fixkosten des Kalenderjahres 2020 

und für die Zeit bis Ende Juni 2021, vgl. die am Ende der angefochtenen Verfügung 

angebrachten "Hinweise zur Berechnung der Finanzhilfe / der ungedeckten Fixkosten", 

act. 7/3.1). Die B.__ GmbH war damit nicht einverstanden und beantragte am 19. März 

2021 eine anfechtbare Verfügung. Aufgrund einer Neuberechnung für die Monate März 

und April 2021 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 29. April 2021 eine 

Nachzahlung in der Höhe von CHF 27'000 in Aussicht. Ungeachtet dessen bestand die 

B.__ GmbH auf einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 

hiess das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch um wirtschaftliche Unterstützung 

im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie teilweise gut und sprach der 

B.__ GmbH einen nicht rückzahlbaren Beitrag von CHF 54'000 zu. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, dass gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton lediglich die 

ungedeckten Fixkosten vergütet würden. Die Gebühr für die Verfügung wurde auf 

CHF 250 festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 erhob die B.__ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde 

gegen die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den Anträgen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine Härtefallunterstützung in 

Form eines nicht rückzahlbaren Beitrags in der Höhe von CHF 133'560, eventualiter 

von CHF 93'300 zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 

seitens des Gerichtes vorläufig verzichtet. Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 stellte die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Nachzahlung für den Monat Mai 2021 in der 

Höhe von CHF 6'700 in Aussicht, wodurch sich die Finanzhilfe auf insgesamt 

CHF 60'700 erhöhte. Mit Vernehmlassung vom 30. August 2021 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf 

eine weitere Stellungnahme.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

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Beschwerde wurde mit Eingabe vom 6. Juli 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal 

wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Am 16. Juli 2021 verfügte die Vorinstanz eine Nachzahlung für den Monat Mai 2021 in 

der Höhe von CHF 6'700. Nachdem die Beschwerdeführerin innerhalb der Frist von 14 

Tagen keine anfechtbare Verfügung verlangte, ist davon auszugehen, dass sie damit 

einverstanden war. Dadurch erhöht sich der von der Vorinstanz zugesprochene nicht 

rückzahlbare Beitrag auf insgesamt CHF 60'700.

2.

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, als behördlich geschlossener 

Betrieb erfülle sie die Anspruchsvoraussetzungen. Der am 2. Februar 2021 gestellte 

Antrag stütze sich auf den provisorischen Jahresabschluss mit einem Verlust von 

CHF 47'733. Mittlerweile liege der definitive Jahresabschluss mit einem 

Aufwandüberschuss von CHF 60'690 vor. Da im Jahr 2018 umfangreiche Investitionen 

an der Immobilie wie auch an den mobilen Sachanlagen vorgenommen worden seien, 

müssten die für 2018 zu berücksichtigenden Abschreibungen erhöht werden. Die 

tatsächlichen Fixkosten im Jahr 2020 hätten sich auf CHF 226'742 belaufen, was pro 

Tag CHF 621.21 und während der Schliessungsdauer CHF 133'560 (215 Tage) 

ausmache. Auch als die Restaurants wieder geöffnet gewesen seien, sei ein Fehlbetrag 

erwirtschaftet worden, da die Anzahl der Sitzplätze reduziert gewesen sei und vor allem 

ältere Gäste auf einen Restaurantbesuch verzichtet hätten.

3.  

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung in Verbindung 

3.1. 

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mit Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, SR 818.102, 

Covid-19-Gesetz) hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von 

der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und 

Verlusten beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen 

dieser Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt indessen allein bei den Kantonen: Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in deren alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie 

Massnahmen ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die 

Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den 

unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum 

andern ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der 

Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-

Härtefallverordnung, act. 7/11, S. 2, nachfolgend: Erläuterungen EFV). Die Verwendung 

des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" rührt dabei von den bundesrechtlichen 

Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der Covid-19-Härtfallverordnung her, hat 

aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, die Ausgestaltung der 

Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen zu können.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3, kantonales 

Covid-Gesetz) kann der Kanton Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen 

Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, gewähren. Die 

Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 

des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Härtefallmassnahmen sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmass-nahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das zur Verfügung stehende 

3.2. 

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4.  

Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die Ausgestaltung als Kann-Vorschrift 

schränken die Rechtsansprüche auf die nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder 

schliessen solche nachgerade aus. Sie zwingen die Behörden zu 

Ermessensentscheiden, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt eine 

Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). Als leitendes 

Prinzip soll dabei die Gleichbehandlung gelten (vgl. BVGer A-2600/2020 vom 

16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung der 

Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich daher bei den nicht rückzahlbaren 

Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um Ermessenssubventionen, auf die 

kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 

mit Hinweis). Entsprechend hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht anstelle 

desjenigen der Vorinstanz zu setzen, sondern deren Entscheid mit einer gewissen 

Zurückhaltung zu prüfen.

 4.1. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 

2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, am 

1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und 

einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 

Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

4.1.1. 

bis

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Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung muss das Unternehmen 

gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 2020 im 

Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 

2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen). Für 

Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur 

Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 

und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfallen 

bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen 

Franken die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der 

Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 

Abs.1 und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 

5a (Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ 3-Unternehmen). Die nicht rückzahlbaren Beiträge an 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken belaufen sich indes auf 

höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 

2019 und auf höchstens 1 Million Franken pro Unternehmen bzw. auf höchstens 

30 Prozent und 1,5 Millionen Franken, wenn der Umsatz des Unternehmens im 

Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 

70 Prozent zurückgegangen ist (Art. 8b Abs. 1 und 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

bis

Hauptzweck der Covid-19-Härtefallverordnung ist es zu definieren, unter welchen 

Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die 

Kantone wiederum entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, 

bejahendenfalls, wie sie diese ausgestalten. Sie können die im Bundesrecht geregelten 

Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der 

Erläuterungen EFV). Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der 

Härtefallmassnahmen auf Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss 

Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz 

erlassen.

Nach Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

4.1.2. 

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Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 15. März 2020 

Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen 

(lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes 

oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder 

Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über 

einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Für die Gewährung von Härtefallmassnahmen an Unternehmen mit einem 

Jahresumsatz über 5 Millionen Franken gelten die besonderen Vorschriften des 

Bundesrechts unverändert (Art. 4a des kantonalen Covid-Gesetzes). Die 

Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, nicht 

rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt 

(Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. 

der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes zum 

Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur Umsatzhöhe, zum Umsatzrückgang, 

zur Anzahl Stellenprozente und zur Überlebensfähigkeit erfüllt. Fest steht ferner, dass 

sie der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört. Als zwischen dem 

1. November 2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage behördlich 

geschlossener Betrieb (Typ 3-Unternehmen) entfällt der Nachweis eines 

Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sowie von ungedeckten Fixkosten. 

Unabhängig davon sollen die Beiträge der Kantone jedoch auch in Fällen gelockerter 

Anspruchsvoraussetzungen die Höhe der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen, 

um Überentschädigungen zu vermeiden. Unternehmen, deren Kosten insbesondere 

aus Lohnkosten bestehen, die durch Kurzarbeitsentschädigung und/oder Covid-

Ersatzleistungen bereits weitgehend abgedeckt werden, sollen auch bei einem starken 

4.2. 

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5.  

Umsatzrückgang nicht als Härtefall gelten (vgl. Erläuterungen EFV, S. 8). Die A-Fonds-

perdu-Beiträge sollen so bemessen werden, dass sie höchstens die ungedeckten 

Fixkosten erreichen (Erläuterungen EFV, S. 10).

Die Beschwerdeführerin erzielte in den Jahren 2018 und 2019 einen Jahresumsatz von 

durchschnittlich CHF 993'905. Gleich wie die Covid-19-Härtefallverordnung sieht das 

kantonale Covid-Gesetz für Unternehmen mit einem Umsatz von unter 5 Millionen 

Franken keine pauschale Fixkostenentschädigung vor. Die Höhe der Entschädigung 

berechnet sich daher nicht aufgrund eines fixen Prozentanteils am Umsatz oder 

Umsatzrückgang, wie dies für Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen 

Franken in Art. 8b der Covid-19-Härtefallverordnung vorgesehen ist. Art. 8a der 

Covid-19-Härtefallverordnung sieht vielmehr eine Obergrenze der nicht rückzahlbaren 

Beiträge bei 20 bzw. 30 Prozent des Durchschnittsjahresumsatzes 2018/2019 vor. 

Schliesslich werden entgegen der Berechnung der Beschwerdeführerin nicht einfach 

sämtliche während der Schliessungszeiten der Betriebe anfallenden Fixkosten, sondern 

lediglich die ungedeckten Fixkosten entschädigt. Im Folgenden ist entsprechend zu 

prüfen, wie hoch die ungedeckten Fixkosten der Beschwerdeführerin ausgefallen sind.

Als Fixkosten (im Gegensatz zu den variablen Kosten) wird jener Teil der Gesamtkosten 

definiert, der unabhängig von der Beschäftigungs- und Auftragslage eines 

Unternehmens konstant und unveränderlich anfällt. Darunter fallen typischerweise 

Miet-, Personal- oder Verwaltungskosten. Auch erfolgsmindernde Abschreibungen, mit 

denen die Entwertung des Anlagevermögens abgebildet wird, stellen grundsätzlich fixe 

Kosten dar. Bei der Abschreibung auf Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen hängt die 

Abschreibung jedoch grösstenteils von deren tatsächlicher Beanspruchung ab. Geht 

der Umsatz zurück, werden diese weniger gebraucht, wodurch sich die Entwertung 

vermindert.

Dass bei mehr als 1'900 Gesuchen, die es im Interesse der Gesuchsteller möglichst 

schnell zu bearbeiten gilt, nicht in jedem Einzelfall die konkreten ungedeckten 

Fixkosten ermittelt werden können, sondern ein gewisser Schematismus greifen muss, 

erscheint von der Sach- und Interessenlage her geboten und ist auch ohne weiteres 

nachvollziehbar. Nach der Praxis der Vorinstanz werden auf der Basis der von den 

Gesuchstellern eingereichten und plausibilisierten Zahlen der Erfolgsrechnung 2020 

vorab die ungedeckten Fixkosten für das Kalenderjahr 2020 und für die Zeit bis Juni 

5.1. 

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Jahresergebnis 2020                                                             – 47'734

2021 ermittelt. Die Annahme, dass ein Unternehmen, welches im Jahr 2020 einen 

Gewinn ausweist, in der Regel keine ungedeckten Fixkosten hatte, erweist sich dabei 

im Grundsatz als sachgerecht. Zum in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen 

Jahresergebnis werden die getätigten, liquiditätsunwirksamen Abschreibungen 

hinzugerechnet (sog. indirekter Cashflow) und anschliessend die Hälfte der 

durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019 in Abzug gebracht. Die 

Möglichkeit nachträglicher Bilanzänderungen jener Jahre, insbesondere die Erhöhung 

der Abschreibungen und der Einbezug von wertvermehrenden Investitionen, wie von 

der Beschwerdeführerin beantragt, ist dabei nicht vorgesehen. Je nach 

Unternehmensstruktur und Zusammensetzung des Anlagevermögens kann die Höhe 

der Abschreibungen im Vergleich zum Umsatz sehr unterschiedlich ausfallen, weshalb 

die Methode mit Halbierung der Abschreibungen anhand der Vorjahreszahlen 

gerechtfertigt erscheint. Dies auch daher, weil den Abschreibungen letztlich keine 

tatsächlichen Ausgaben zugrunde liegen und sie zumindest teilweise auch 

umsatzabhängig sind.

Bei behördlich geschlossenen Betrieben (Typ 3-Unternehmen) erfolgt für die Zeit der 

Schliessung im Jahr 2021 eine separate Berechnung. Die ungedeckten Fixkosten 

werden aufgrund des von den Unternehmen für 2021 prognostizierten übrigen 

Betriebsaufwands, Finanzaufwands und ausserordentlichen Aufwands, wiederum 

abzüglich der Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, berechnet. 

Das Abstellen auf diese mutmasslichen tatsächlichen ungedeckten Fixkosten erweist 

sich ebenfalls als sachgerecht.

Um allfällige Ungenauigkeiten der Berechnung und der Prognosen für 2021 zu 

berücksichtigen, werden die so ermittelten ungedeckten Fixkosten um pauschal 

20 Prozent erhöht. Insgesamt betrachtet, kann nicht gesagt werden, die von der 

Vorinstanz angewandte Methode für die Ermittlung der ungedeckten Fixkosten stelle 

eine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung dar. Vielmehr erscheint sie im Lichte der 

dargestellten Sach- und Interessenlage als geboten und sachgerecht.

Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin im Finanzplan ergab sich im Jahr 2020 

ein Verlust in der Höhe von CHF 47'734. Unter Hinzurechnung der Abschreibungen 

2020 von CHF 89'078 und Subtraktion der Hälfte der durchschnittlichen 

Abschreibungen der Jahre 2018/2019 von CHF 36'051 resultierten für 2020 keine 

ungedeckten Fixkosten (Teil 1 der Ermittlung des effektiven Beitrags, act. 7/1.6).

5.2. 

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Abschreibungen 2020                                                            + 89'078

Indirekter Cashflow                                                                = 41'344

50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019                           – 36'051

Keine ungedeckten Fixkosten 2020, da Betrag positiv         5'293

Die Bemessung der ungedeckten Fixkosten für die Monate Januar und Februar 2021, 

als die Restaurants geschlossen waren, erfolgte anhand des entsprechenden für 2021 

prognostizierten Aufwands, abzüglich der Hälfte der durchschnittlichen 

Abschreibungen der Jahre 2018/2019. Die Beschwerdeführerin machte im Finanzplan 

für 2021 einen übrigen Betriebsaufwand von CHF 84'000, einen Finanzaufwand von 

CHF 15'000 und keinen ausserordentlichen Aufwand geltend (act. 7/1.6). Zusammen 

mit der Hälfte der Abschreibungen der Jahre 2018/2019 von CHF 36'051 resultierten 

ungedeckte Fixkosten für 12 Monate von CHF 135'051 und umgerechnet auf zwei 

Monate von CHF 22'508 (Teil 2 der Ermittlung des effektiven Beitrags, act. 7/1.6).

Übriger Betriebsaufwand                                                       –   84'000

Finanzaufwand (Steuern)                                                       –   15'000

50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019                           –   36'051

Ungedeckte Fixkosten 2021 (12 Monate)                            = – 135'051

Ungedeckte Fixkosten Jan. und Feb. 2021 (2 Monate)     –   22'508

Für die Monate März bis Juni 2021 erfolgte die Berechnung gleich wie für das Jahr 

2020, damals noch ausgehend davon, dass die Restaurants dannzumal wieder offen 

sein würden. Daraus ergaben sich keine ungedeckten Fixkosten (Teil 3 der Ermittlung 

des effektiven Beitrags, act. 7/1.6).

Der Betrag von CHF 22'508 wurde schliesslich um den pauschalen Zuschlag für 

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Berechnungsungenauigkeiten von 20 Prozent erhöht. Daraus resultierte der mit 

Schreiben vom 17. März 2021 vorerst zugesprochene Beitrag von gerundet 

CHF 27'000.

5.3.

Die Berechnung des der Beschwerdeführerin zustehenden nicht rückzahlbaren 

Beitrages beruht somit zum einen auf deren eigenen Angaben zu den 

Jahresrechnungen 2018 bis 2020 sowie zur Prognose für 2021 und zum andern auf der 

von der Vorinstanz angewendeten Methode bei der Berechnung der ungedeckten 

Fixkosten für Typ 3-Unternehmen.

Nachdem die Schliessung der Restaurants im März und April 2021 anhielt, passte die 

Vorinstanz die Höhe der bereits ausbezahlten Entschädigung entsprechend an. Für 

diese Monate wurde im Nachhinein die Methode der effektiven mutmasslichen 

Fixkosten 2021 angewendet. Daraus ergab sich, wie bereits für die Monate Januar und 

Februar 2021, ein Beitrag von CHF 27'000 (act. 7/3.2).

5.4.

Aufgrund der anhaltenden (Teil)Schliessung der Restaurants (Terrassen ab 18. April 

2021 geöffnet, Innenbereich noch bis 30. Mai 2021 geschlossen) erfolgte am 16. Juli 

2021 auch eine entsprechende Anpassung der Berechnung der ungedeckten Fixkosten 

für den Monat Mai 2021 (Nachzahlung von CHF 6'700, act. 7/4.6). Diese Nachzahlung 

wurde aufgrund des selbstdeklarierten Umsatzes der Beschwerdeführerin und des 

daraus resultierenden Umsatzrückgangs vorgenommen (nicht bei den Akten). Bei ihr 

entspricht der nicht rückzahlbare Beitrag für den Monat Mai 2021 mit CHF 6'700 der 

Hälfte der Entschädigung der Vormonate Januar bis April 2021. Die 

Beschwerdeführerin verlangte dazu keine anfechtbare Verfügung, weshalb sie damit 

offenbar einverstanden war. Mit dieser Anpassung für den Monat Mai 2021 erhöhte 

sich der von der Vorinstanz ermittelte nicht rückzahlbare Beitrag an die 

Beschwerdeführerin auf CHF 60'700.

6.

Mit der Beschwerde wurde im vorliegenden Verfahren die definitive Jahresrechnung 

2020 nachgereicht, die gegenüber der provisorischen, auf welcher die vorinstanzliche 

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Berechnung der ungedeckten Fixkosten für 2020 beruht, einen höheren Verlust und 

damit auch höhere ungedeckte Fixkosten ausweist. Da das Verwaltungsgericht als 

erste Gerichtsinstanz – hier sogar ohne vorgängiges internes Rekursverfahren – 

entscheidet, findet das Novenverbot von Art. 61 Abs. 3 VRP keine Anwendung (Looser/

Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 17 zu Art. 61 VRP). Es 

rechtfertigt sich daher, auf die Zahlen des definitiven Jahresabschlusses 2020 

abzustellen (act. 3/G). Unter Zugrundelegung oben geschilderter Vorgehensweise 

ergibt sich folgende neue Berechnung für die ungedeckten Fixkosten des Jahres 2020 

und des Monats Juni 2021, in welchem die Restaurants wieder vollständig geöffnet 

werden durften (für den Zeitraum der Schliessung der Restaurants [Januar bis Mai 

2021] erfolgte die Berechnung anhand der effektiven mutmasslichen Fixkosten 2021):

                                                                                 Provisorisch   Definitiv

Jahresergebnis 2020                                                    – 47'734    – 61'190

Abschreibungen 2020                                                  + 89'078    + 89'078

Indirekter Cashflow                                                      = 41'344    = 27'888

50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019                 – 36'051    – 36'051

Ungedeckte Fixkosten 2020 (12 Monate)                    keine      = –   8'163

Ungedeckte Fixkosten Juni 2021 (1 Monat)                keine         –      680

Ungedeckte Fixkosten 2020 und Juni 2021            keine          –   8'843

Der Betrag der ungedeckten Fixkosten von CHF 8'843 ist sodann um den pauschalen 

Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 20 Prozent auf CHF 10'612 zu erhöhen. 

Für die Berechnung der ungedeckten Fixkosten der Monate Januar bis Mai 2021 

ändert sich im Ergebnis hingegen nichts, weil dort auf die mutmasslichen Fixkosten 

fürs laufende Jahr bzw. den selbstdeklarierten Umsatz und nicht auf die 

Jahresrechnung 2020 abgestellt wurde. Der der Beschwerdeführerin zustehende nicht 

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rückzahlbare Beitrag für das Jahr 2020 bis und mit Juni 2021 beträgt somit insgesamt 

CHF 71'300 (CHF 60'700 plus CHF 10'600, gerundet auf CHF 100).

7.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz die ungedeckten Fixkosten der 

Beschwerdeführerin für 2020 bis und mit Juni 2021 in der angefochtenen Verfügung 

mit einem nicht rückzahlbaren Beitrag von CHF 54'000 korrekt ermittelt. Aufgrund der 

aus dem mit der Beschwerde eingereichten definitiven Jahresabschluss 2020 

resultierenden Differenz (CHF 10'600) und unter Einbezug der Nachzahlung für den 

Monat Mai 2021 (CHF 6'700) ergibt sich indessen eine Erhöhung des nicht 

rückzahlbaren Beitrags auf CHF 71'300. Die Beschwerde ist insofern somit teilweise 

gutzuheissen, Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der 

Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen ein nicht rückzahlbarer Beitrag von 

CHF 71'300 zuzusprechen, wobei allenfalls bereits ausbezahlte Beiträge anzurechnen 

sind. Bezüglich des darüber hinaus beantragten Beitrages (gemäss Hauptantrag: 

CHF 133'560) ist die Beschwerde indes abzuweisen. 

8.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Ferner hat jeder Beteiligte die 

Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen 

oder Beweismitteln entstehen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Gestützt darauf sowie aufgrund des 

Obsiegens der Beschwerdeführerin in einem lediglich sehr geringen Ausmass wären 

die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) – der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Da vor der 

Beschwerdeerhebung noch keine Entscheide des Verwaltungsgerichts im 

Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen aufgrund der Covid-19-

Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind, rechtfertigt es sich daher, auf die 

Erhebung der Kosten zu verzichten.

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Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie haben denn auch beide keinen Antrag gestellt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 22. Juni 2021 aufgehoben und der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen 

ein nicht rückzahlbarer Beitrag von CHF 71'300 zugesprochen, wobei allenfalls bereits 

ausbezahlte Beiträge daran anzurechnen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.12.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Bemessung der A-Fonds-perdu-Beiträge, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 5a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Die nicht rückzahlbaren A-Fonds-perdu-Beiträge sind bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken so zu bemessen, dass sie höchstens die ungedeckten Fixkosten decken, um Überentschädigungen zu vermeiden. Dass bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten ein gewisser Schematismus greifen muss, erscheint von der Sach- und Interessenlage her geboten. Überprüfung der Berechnungsmethoden der Vorinstanz, einerseits allgemein ausgehend vom in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen Jahresergebnis unter Hinzurechnung der getätigten, liquiditätsunwirksamen Abschreibungen (sog. indirekter Cashflow) und anschliessender Reduktion um die Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019, andrerseits für den Zeitraum der behördlichen Schliessung aufgrund des von den Unternehmen für 2021 prognostizierten übrigen Betriebsaufwands, Finanzaufwands und ausserordentlichen Aufwands, wiederum abzüglich der Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, in beiden Fällen jeweils erweitert den pauschalen Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 20 Prozent. Da das Verwaltungsgericht als erste Gerichtsinstanz – hier sogar ohne vorgängiges internes Rekursverfahren – entscheidet, findet das Novenverbot von Art. 61 Abs. 3 VRP keine Anwendung. Es rechtfertigt sich daher, auf die Zahlen des mittlerweile vorliegenden definitiven

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	Jahresabschlusses 2020 abzustellen, was zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde führt (Verwaltungsgericht, B 2021/153).

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