# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d822cb18-4751-559f-a91f-d083d56aa9fe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-15
**Language:** de
**Title:** ausländische Staatsangehörige (Nichtvertragsstaat) mit Geburtsgebrechen, Voraussetzungen für ordentliche Rente, ausserordentliche Rente und Hilflosenentschädigung nicht erfüllt
**Docket/Reference:** IV.2013.00943
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00943.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00943
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
15. April 2015
in Sachen
Gemeinde X.___
Sozialbehörde
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladene
vertreten d
urch die
Beiständin
A.___
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1986 geborene und aus
B.___
stammende
Z.___
reiste am 22. Februar 1995 gemeinsam mit ihrer Mutt
er in die Schweiz ein
(
Urk. 11/1/16,
Urk. 11/2/1
f. und Urk. 11/3
). Am 19. März 2003
wurde sie von ihrer
Mutter aufgrund eines Geburtsgebrechens
(insbesondere
eines kognitiven
Entwicklungs
rückstand
es
sowie einer deutlichen auditiven und visuellen
Merk
fähigkeitsstörung
; Urk. 11/1/17)
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versi
cherung an
ge
mel
det
(Urk. 11/2). Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen
, da die Voraussetzungen für Ein
glie
derungsmassnahmen für ausländische Staatsangehörige unter 20 Jahren mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz nicht erfüllt seien.
Es sei bereits mit
Verfügung vom 17. Dezember 2001
(welche sich nicht in den Akten befindet) mitgeteilt worden, dass die Voraussetzungen
nicht erfüllt
seien
(Urk. 11/6).
1.2
Nach Erreichen der Volljährigkeit wurde
Z.___
von
ihre
r
Vormundin
C.___
, Sozialdienst des Bezirkes
D.___
,
am
27. Janu
ar 2005
erneut
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
gemeldet
(Urk. 11/7
und Urk. 11/9
).
Mit Verfügung vom 22. März 2005 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Sie verwies erneut auf die geltenden Bestimmungen und machte darauf aufmerksam, dass die Voraus
setzungen für
einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bei Eintritt der Invalidität er
füllt
sein müssten. Es seien
diesbezüglich
keine neuen Tatsachen geltend ge
macht worden (Urk. 11/12).
1.3
Am 20. Dezember 2007
wurde
Z.___
wiederum
von ihrer
Vormundin
C.___
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversi
che
rung an
gemeldet
(Urk. 11/14 und Urk. 11/16). Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(
Vorbescheid vom 7. Januar 2008;
Urk. 11/19) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Februar 2007
(richtig 2008)
auf das Leistungs
begehren
abermals nicht ein (Urk. 11/21).
1.4
Am 2. Februar 2013
wurde
Z.___
, neu vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
beziehungsweise die
Sozialbehörde
X.___
(Urk. 11/24 f.), abermals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung
(
o
rdentliche Rente, eventuell
au
sserordentliche Rente sowie
Hilflosenentschädi
gung
)
an
gemeldet
(Urk. 11/23). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Vor
bescheid vom 13. August 2013;
Urk. 11/33
)
wies
die IV-Stelle
das
Leis
tungs
be
geh
ren
mit Verfügung vom
19. September 2013
erneut
ab (Urk. 2 [= Urk. 11/41])
.
2.
Dagegen erhob
lic
.
iur
.
Y.___
mit Eingabe vom
20. Oktober
2013 Be
schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung se
i aufzuheben und es seien
Z.___
eine Rente der Invalidenversicherung
so
wie
eine
Hilflosenentschädigung
, eventuell eine ausserordentliche Rente
auszu
richten. In prozessualer Hinsicht beantragte
lic
.
iur
.
Y.___
eventuell
die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Verfügung vom 28. Okto
ber 2013 wurde
lic
.
iur
.
Y.___
Frist angesetzt, um bekannt zu geben, ob sie im Namen von
Z.___
oder im Namen der Gemeinde
X.___
Beschwerde führe. Ausserdem wurde ihr Frist zur Einreichung
von
weiteren Unterlagen, je nach
Vertretungsverhältnis,
angesetzt
(Urk. 5). Mit Eingabe vom 17. November 2013 erklärte
lic
.
iur
.
Y.___
, dass im Namen der Sozialbehörde
X.___
Beschwerde geführt werde (Urk. 7). Sie reichte Unterlagen
ein
,
um nachzuweisen, dass diese
Z.___
in den letzten Jahren vollumfänglich mit
Fürsorgegeldern unterstützt hat
(Urk. 8). Mit
Beschwerde
antwort
vom
6. Januar 2014 (Urk. 10
) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 13. Janu
ar 2014 wurde
Z.___
zum Prozess beigeladen
und
es wurde ihr Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Sodann wurde
der Beschwerdeführerin
das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 12). Mit E
ingabe vom 3
. März 2014 liess sich die
Beigeladene
, vertreten durch die
Berufsbeiständin
A.___
, vernehmen (Urk. 16).
Diese Vernehmlassung wurde
den Parteien am 6. März 2014 zugestellt (Urk. 18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (Art. 1b IVG).
Obligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohn
sitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1
lit
. a AHVG).
1.2
Art. 6 Abs. 2 IVG be
stimmt, dass ausländische Staatsangehörige anspruchs
be
rechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. In Bezug auf den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente enthält Art. 36 Abs. 1 IVG weitere Anspruchsvoraus
setzungen. Danach haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei J
ahren Beiträge geleistet haben,
Anspruch auf eine ordentliche
Rente der Invalidenversicherung.
Anspruch auf eine
ausserordentliche
Rente haben
auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraus
setz
ungen von
Art.
9 Abs. 3 IVG erfüllt haben (Art. 39 Abs. 3 IVG).
Die Voraus
setz
ungen von Art. 6 Abs. 2 IVG beziehungsweise von Art. 9 Abs. 3 IVG gelten
auch hinsicht
lich eines Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
(vgl. Meyer/
Reich
muth
, Bun
desgesetz über die Invaliden
versicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/
Genf
2014,
Rz
. 3 f. zu Art. 42-42
ter
IVG
).
1.3
Gemäss Art. 9 Abs. 3 IVG haben a
usländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG
) in der Schweiz, die das 20. Alters
jahr no
ch nicht vollendet haben,
Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen, wenn
sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a.
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b.
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der In
validität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbro
chen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid ge
borenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnli
chem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchs
tens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben (
Abs.
3).
1.4
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
5
Nach
Art.
4
Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An
meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin
weisen; AHI 2002 S.
147 E.
3a). Aus
Art.
4
Abs.
2 IVG ergibt sich, dass der Ein
tritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung au
to
nom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus
Art.
4
Abs.
1 IVG (in Verbindung mit
Art.
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der
Gesundheits
schaden
für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6.
März 2006 E. 3.2.1 mit Hin
weisen).
Fehlen allerdings die in
Art.
6
Abs.
2 IVG statuierten
versicherungs
mässigen
Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität, so sind sämtliche späte
ren gleichartigen Leistungsansprüche ausgeschlossen.
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, mangels Erfüllung der
Bei
trags
pflicht
von drei Jahren
durch die Beigeladene
bestehe kein Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicheru
ng
gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG
. Die Vo
raussetzungen für eine ausserordentliche Rente
nach Art. 39 Abs. 3 IVG
schei
ter
ten daran,
dass
die Beigeladene bei Eintritt der Invalidität (
spätes
tens im August
2003
, als die Beigeladene eine
Anlehre
als
Hausdienstmitarbei
terin
be
gonnen habe) keine Beiträge geleistet
und sich erst seit acht Jahren in der
Schweiz aufgehalten habe
.
A
uch die Mutter
habe zu diesem Zeitpunkt (noch) keine
Beiträge geleistet
und
sei
ebenfalls nicht seit mindestens zehn Jahren in
der Schweiz wohnhaft gewesen
.
Ein Anspruch auf eine erstmalige berufliche Aus
bildung könne
jedenfalls
nicht mehr entstehen
. Unter Umständen könnten andere Eingliederungsmassnahmen (beispielsweise Hilfsmittel) ange
zeigt sein.
In diesem Fall
könne ein neues Gesuch gestellt werden. Ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
sei ebenfalls zu verneinen, da die Beigeladene sich bei Vollendung des 18. Altersjahres erst seit neun Jahren in der Schweiz aufge
hal
ten und keine Beiträge geleistet habe (Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor,
der Beigeladenen stehe eine ordent
liche Rente der Invalidenversicherung zu, weil ihre Mutter mit Sicherheit Nicht
erwerbstätigen-Beiträge geleistet habe, bevor die Beigeladene das 20. Altersjahr
erreicht habe. Erst seit 2002 würden keine Nichterwerbstätigen-Beiträge für Asyl
bewerber
mehr geleistet. Der neue
Abs.
2
bis
von Art. 14 des AHV-Gesetzes habe ab 2002 eine vollständige Sistierung des Beitragsbezuges für Asylsuchende, hu
ma
nitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbe
dürftige ohne Aufent
haltsbewilligung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, eingeführt. Unter der altrechtlichen Regelung seien für die Mutter der Beigela
denen Beiträge ein
bezahlt worden. Die Verweigerung der
lex
mitior
führe vor
liegend zu absurden tatsächlichen Konsequenzen, nämlich dass über Jahrzehnte der Sozialhilfekredit
der Wohnsitzgemeinde
X.___
für die Lebenshaltungskosten der schwer
wiegend behinderten Beigeladenen belastet werden müsse. Dieser Wille des Ge
setzgebers werde bei der teleologischen Aus
legung der massgeblichen Normen indes nirgends erkennbar. Berücksichtigt werden müsse hier insbesondere auch der Umstand, dass die Wohnsitzgemeinde die Beigeladene und deren Mutter seinerzeit aufgrund der kantonal festgelegten Kontingentsvorschriften gegen
über Asylsuchenden habe aufnehmen müssen.
Bei integraler Fokussierung der Sachlage ergebe sich eigentlich selbstredend, dass der Beigeladenen ein Anrecht auf Leistungen der Invalidenversicherung einzuräumen sei. Die Sichtweise der Beschwerdegegnerin stelle demgegenüber wohl eindeutig einen überspitzten Formalismus und damit Rechtsverweigerung dar
(Urk. 1 S. 2 ff.).
Die Beschwerdefü
hrerin führte weiter aus
, der Beigeladenen stehe eventuell eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung zu. Die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG seien erfüllt (Urk. 1 S. 4 f.).
3.
3.1
3.1.1
Die
Beiständin
der Beigeladenen wies in ihrer Eingabe vom
3.
März 2014 darauf hin, dass mit einer baldigen Einbürgerung der Beigeladenen zu rechnen sei (Urk. 16).
Selbst
wenn
dem so wäre
,
würde
dies
nichts an der Tatsache
ändern
, dass die Beigeladene zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
noch immer
B.___
Staatsangehörige
war. Da die Gerichte
ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt
zugrundezulegen
haben, wie er sich der Verwal
tung dar
bot,
ist
unbestritten, dass es sich bei der Beigeladenen um eine
B.___
Staatsangehörige handelt
.
3.1.2
Die Beigeladene hat keine Flüchtlingseigenschaft (sie verfügt über einen Aus
weis F für vorläufig aufgenommene Ausländer
; Urk. 11
/3,
Urk. 11
/10
, Urk. 11
/17)
. Damit kommt Art. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staa
tenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (
FlüB
;
SR
831.131.11) nicht zur Anwendung
(vergleiche
zum
Flücht
lingsbegriff
BGE 115 V 4)
.
Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen
B.___
, dem Heimatstaat der Beigeladenen, und der Schweiz besteht nicht (ver
gleiche zu den bestehenden Staatsverträgen im Bereich der Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2). Damit richtet sich der Leistungsanspruch der Beigeladenen
ausschliesslich
nach schweizerischem Recht.
3.2
3.2.1
Die
Beigeladene
leidet an einem Geburtsgebrechen
(Urk. 11
/1/16 ff. und Urk.
11
/2/3).
Bei Geburts- und Frühinvaliden tritt der Versicherungsfall
für die Rente
in der Regel im Zeitpunkt der Volle
ndung des 1
8.
Altersjahres ein
(
Rand
ziffer
1032 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali
den
versicherung [KSIH], gültig ab
1.
Jan
uar 2013
).
Das 18. Altersjahr vollendete die
Beigeladene, welche am 3. Oktober
1986 geboren wurd
e (Urk. 11
/3), am
3.
Okto
ber
200
4.
Demnach hätte
sie
für einen Anspruch auf eine ordentliche Invaliden
rente
zu diesem Zeitpunkt
bereits seit drei Jahren Beiträge geleistet
oder sich
un
un
terbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben müssen
.
Zu Recht wies die
Beschwerdegegnerin
darauf hin, dass
die Beitragspflicht für Nichterwerbstätige g
emäss Art. 2 IVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des
Bun
desgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
erst
ab dem
1.
Januar nach Vollendung des 2
0.
Altersjahres
beginnt
.
Die
Beigeladene
hatte
somit noch keine eigenen Beiträge geleistet (vgl. auch den IK-Auszug; Urk. 11/26).
Ferner befand sich die Beigeladene bei Vollendung des 1
8.
Alters
jahres noch nicht wäh
rend zehn Jahren in der Schweiz; eingereist war sie am 22. Februar 1995.
3
.2
.2
Die Beschwerdeführerin
brachte dagegen vor
,
der Beigela
denen stehe eine ordent
liche Rente der Invalidenversicherung zu, weil ihre Mutter mit Sicherheit Nicht
erwerbstätigen-Beiträge geleistet habe, bevor die Beigeladene das 20. Altersjahr erreicht habe
(Urk. 1 S. 2 ff.)
.
Seit der
1
0.
AHV-Revision
(1997) ist
nicht mehr zwingend
eine persönliche Bei
tragsentrichtung
erforderlich
.
Eine nie erwerbs
tätig gewesene Person kann die Mindestbeitragsdauer entweder durch Anrech
nung von Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften
oder auch dadurch erfüllen, dass sie während der massgeblichen Zeit mit einem erwerbstätigen Ehegatten verheiratet war, der Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Min
dest
beitrages bezahlt hat
. Um als Beitragszeit berücksichtigt werden zu können, müssen geschuldete Beiträge
aber
tatsächlich
erbracht
worden sein
(
vgl. Art.
50
der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[
AHVV
]
in Ver
bindung mit
Art.
36
Abs.
2 IVG;
vgl.
Meyer/
Reichmuth
, Bundes
gesetz übe
r die Invaliden
versicherung, 3.
Auflage
, Zürich/Basel/Genf 2014,
Rz
. 3 zu Art. 36
IVG
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
8C_721/2013 vom 4. März 2014, E. 4.3
).
Beiträge
der Mutter
gelten nicht als Beiträge im Sinne von
Art.
36 Abs. 1 IVG
;
entgegen der Ansicht der Beschwer
deführerin kann
Art. 9 Abs. 3 IVG
nicht analog angewendet werden. Selbst wenn dem so wäre, scheiterte ein Anspruch auf eine ordentliche Rente
der In
validenversicherung
daran, dass die
Mutter de
r Beigeladenen
sich am 3. Oktober 2004 ebenfalls noch nicht zehn J
ahre
in der Schweiz aufgehalten
und
keine
Beiträge
geleistet
hat
te
(vgl. Urk. 11/27).
Ob
vor dem Jahr 2002
eine
Beitrags
pflicht
für ausländische Staatsangehörige mit Asylantenstatus
galt, worauf
die Beschwerdeführerin hinwies (Urk. 1 S. 3), erweist sich
als
irrelevant, da die ge
schuldeten Beiträge tatsächlich erbracht worden sein müssen.
3.
2.3
Inwiefern
die Sichtweise der Beschwerdegegnerin
ein
em
überspitzte
n
Formalis
mus
gleichkommen soll (Urk. 1 S. 4)
, ist nicht ersichtlich.
E
s obliegt nicht der rechtsanwendenden Behörde,
- nach Ansicht der Beschwerdeführerin unfaire - Gesetzesbestimmungen
zu korrigieren. Im Sinne des Gesagten ist somit
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch
der Beigeladenen
auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung verneint
hat
.
3.3
3.
3.1
Ob die Voraussetzungen für eine
ausserordentliche Rente
erfüllt sind, bestimmt sich nach
Art. 9 Abs. 3 IVG (Art. 39 Abs. 3 IVG)
.
Dabei
fragt sich
, in welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall bezüglich Eingliederungs
massnahmen einge
treten ist
.
Die Beigeladene hielt sich am 22. Februar 2005 zehn Jahre in der Schweiz auf (die Einreise erfolgte am 22. Februar 1995). Im Hinblick auf diesen Umstand beantragte die damalige
Vormundin
C.___
mit Schreiben vom 27. Januar 2005
berufliche Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung und erstmalige beru
fliche Ausbildung; Urk. 11/7
).
Obwohl die Beigeladene seit ihrer Geburt an einem Gesundheitsschaden leidet, schliesst dies nicht aus, dass dieser mehrere Versicherungsfälle bewirkt. Ein Gesundheitsschaden kann unter Um
ständen die Voraussetzungen für sehr unterschiedliche Leistungsarten (eine oder
mehrere Eingliederungsmassnahmen, Rentenleistungen,
Hilflosenentschädigun
gen
) erfüllen (vgl. BGE 112 V 275 E. 1b mit Hinweis auf BGE 105 V 61 E. 2c).
Jede
der im Gesetz vorgesehenen Massnahme beruflicher Art
(Art. 8 Abs. 3
lit
. b IVG)
bewirkt daher einen eigenen Versi
cherungsfall (vgl. BGE 112 V 275
E. 3b).
Für den Eintritt der Invalidität gemäss Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 IVG ist deshalb auf den Zeitpunkt der Notwendigkeit beruflicher Mass
nahmen abzustellen.
3.3.2
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beigeladene im August 2003 eine zweijäh
rige
Anlehre
begann (Urk. 11/1/4 ff.) und am 2. August 2004 in der Stif
tung
E.___
aufgenommen wurde, wo sie eine geeignete Ausbildung, beruf
liche Förderung und einen
ge
schützten Arbeitsplatz erhielt (Urk. 11/8).
Damit trat die Invalidität bereits vor dem 22. Februar 2005 beziehungsweise vor einem zehnjährigen
Aufenthalt der Beigeladenen beziehungsweise
ihrer Mutter in der Schweiz ein. Zudem w
a
ren
im
Zeitpunkt des
Invaliditätseintritts weder
von der Beigeladenen noch von ihrer Mutter Beiträge
geleistet
worden
.
Beitragszahlun
gen
der Mutter sind frühestens im Jahr 2005 belegt (Urk. 11/27),
solche
der Bei
geladenen frühestens im Jahr 2007 (Urk. 11/26).
3.3.3
Es ist somit auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen An
spruch der Beigeladenen auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversi
che
rung verneint hat
.
3.4
Eine Hilflosigkeit
– deren Vorliegen hier nicht geprüft wird –
wäre bei der Bei
geladenen
auf das
besagte
Geburtsgebrechen zurückzuführen.
Bis zur Vollen
dung des 1
8.
Altersjahres am
3.
Oktober 2004 hatte die Beigeladene keine eige
nen Beiträge geleistet und sich noch nicht während zehn Jahren in der Schweiz
aufgehalten
(vgl. E. 3.2.1).
Dasselbe gilt für ihre Mutter (vgl. E. 3.2.2).
Die Bei
geladene hat somit auch keinen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
.
3.5
Im Sinne des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Da es sich bei der Be
schwerdeführerin um eine Gemeinde handelt, ist der eventuelle Antrag auf un
entgeltliche Prozessführung als gegenstandslos zu betrachten.
4.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
de
r
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro