# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8901d1ba-1c99-58e4-8e68-b334e79e3266
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.04.2015 110 2015 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-3_2015-04-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/3 Bern, 21. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, 
Kirchgasse 5, 4538 Oberbipp

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp vom 
17. Dezember 2014 (Baugesuch Nr. 26/2014; Bio-Diesel Tank, Farbgebung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 1. September 2014 bei der Gemeinde Oberbipp 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines Biodiesel-Tanks auf Parzelle Oberbipp 

Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone 2. Gegen das 

Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Entscheid vom 17. Dezember 

2014 erteilte die Gemeinde Oberbipp die Baubewilligung.

2

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Januar 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, der 

geplante Biodiesel-Tank sei in grüner statt der bewilligten silbergrauen Farbe zu streichen.  

Die Sache sei der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) zur 

Beurteilung vorzulegen.

 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin und die 

Gemeinde Oberbipp beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. 

März 2015 entzog das Rechtsamt auf Antrag der Beschwerdegegnerin der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist 

durch den vor-instanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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2. Farbgebung der Lagertanks

a) Der geplante Biodiesel-Tank der Beschwerdegegnerin soll im Tanklager Oberbipp 

liegen. Das Tanklager umfasst insgesamt dreizehn grosse, zylindrische Lagertanks für 

Heizöl, Diesel und ähnliche Stoffe. Es ist Teil einer Industriezone am nordöstlichen 

Siedlungsrand der Gemeinde Oberbipp. Die bestehenden Tanks sind grossteils mit grüner 

Farbe gestrichen und über 20 m hoch. Der auf der Bauparzelle bereits bestehende Tank ist 

grün gestrichen, der Tank auf der östlich an das Grundstück anschliessenden Parzelle 

Nr. D.________ dagegen in Silbergrau. Für die beiden Tanks auf den nächsten beiden 

Parzellen Nr. E.________ und F.________ wurde die Farbgebung in Silbergrau bewilligt, 

aber vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochten. Der geplante Tank soll südlich des 

bereits auf der Parzelle bestehenden Tanks erstellt werden und 11.55 m lang, 2.50 m hoch 

und 2.50 m breit werden.

Der Beschwerdeführer rügt, das Tanklager präge aufgrund seiner Grösse und Lage das 

Landschaftsbild. Die grüne Farbgebung des Tanks füge sich besser in die Landschaft ein. 

Die Sache sei der OLK zur Beurteilung vorzulegen.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.3

Das Baureglement der Gemeinde Oberbipp enthält insbesondere folgende Bestimmungen 

zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: "(…) Bauvorhaben dürfen das Landschafts-, Orts- 

und Strassenbild durch Lage und Gestaltung nicht beeinträchtigen und es muss eine gute 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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Gesamtwirkung entstehen (Art. 10 Abs. 1 GBR4)." Diese Bestimmungen gehen weiter als 

Art. 9 Abs. 1 BauG, ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu.

Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff 

dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 

Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 

Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 

Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 

das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 

Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 

hat.5

c) Das Tanklager liegt in einer Industriezone. Die architektonischen und städtebaulichen 

Qualitäten von Industriezonen sind typischerweise vernachlässigbar. Dies trifft auch im 

vorliegenden Fall zu. Die Gebäude, die südlich und westlich an das Tanklager 

anschliessen, weisen unterschiedliche Grautöne auf, ein Gebäude hat eine rote Fassade. 

Die silbergraue Farbgebung des Tanks nimmt die in der unmittelbaren Umgebung 

vorherrschenden Farbtöne auf und führt insoweit zu einer guten Einordnung des 

Bauvorhabens in die Umgebung. 

Das Tanklager ist im Süden und im Westen von andern Gewerbe- und Industriebauten 

umgeben. Lediglich von Südosten her betrachtet tritt es vor den dahinter liegenden, 

bewaldeten Hügeln in Erscheinung. Es handelt sich aber weder um eine besonders 

schutzwürdige Landschaft, noch um ein Landschaftsschutzgebiet. Es bestehen daher 

keine gesteigerten ästhetischen Ansprüche für die Einordnung von Bauten in die 

Landschaft. Die silbergrauen Tanks passen sich farblich an die anschliessenden Industrie- 

und Gewerbebauten an und führen so zu einem einheitlicheren Gesamtbild. Zudem ist 

davon auszugehen, dass die grüne Farbgebung zwar während der Vegetationsperiode, die 

silbergraue Farbe dagegen im Winterhalbjahr unauffälliger wirkt. 

4 Baureglement der Gemeinde Oberbipp vom Juni 2013
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1

5

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der geplante Tank wesentlich kleiner und 

insbesondere niedriger ist als die bestehenden Tanks. Das Grundstück ist in jede Richtung 

von andern Bauten umgeben. Aufgrund der Lage des Grundstücks am Übergang des 

Tanklagers zur restlichen Industriezone und der geringen Höhe des geplanten Tanks wird 

dieser von praktisch keinem Standort ausserhalb der Industriezone direkt sichtbar sein. Er 

wird insbesondere nicht direkt vor dem Hintergrund der nördlich gelegenen Hügel sichtbar 

sein. Die Farbgebung des Tanks hat daher keinerlei Einfluss auf die weitere Umgebung. Es 

ist kein Grund ersichtlich, weshalb von der Beschwerdegegnerin verlangt werden sollte, 

den Tank in grüner Farbe zu streichen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

d) Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstellen, 

wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände betreffend die Beeinträchtigung des 

Ortsbildes oder der Landschaft bestehen und diese Bedenken nicht offensichtlich 

unbegründet sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. a BewD6). 

Der geplante Tank wird aufgrund seiner geringen Höhe und seiner Lage inmitten anderer 

Bauten von kaum einem Standpunkt ausserhalb der Industriezone einsehbar sein. Er wird 

insbesondere nicht direkt vor dem Hintergrund der umgebenden Landschaft sichtbar sein. 

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken betreffend die Einordnung des Tanks 

in die umgebende Landschaft sind daher offensichtlich unbegründet. Die Gemeinde hatte 

keinen Anlass, die OLK beizuziehen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

Insgesamt ist der Beschwerdeführer mit keiner seiner Rügen durchgedrungen. Die 

Beschwerde wird daher abgewiesen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 

Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV7). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorliegend zu 

6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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beurteilende Beschwerde in grossen Teilen identisch ist mit der gleichzeitig eingereichten 

Beschwerde betreffend die beiden Tanks auf den Parzellen Nr. E.________ und 

F.________ (RA Nr. 110/2015/12). Ihre Beurteilung hat aus diesem Grund zu 

unterdurchschnittlichem Aufwand geführt. Die Pauschalgebühr wird daher auf Fr. 500.00 

festgesetzt. Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Oberbipp vom 

17. Dezember 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

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Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Ausdruck aus dem Geoportal des Kantons Bern vom 13. April 2015      

Rf