# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08738559-7310-5aa6-80f3-345bce4429e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2009 E-3625/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3625-2009_2009-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3625/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin
Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
Libanon,
vertreten durch Dr. iur. Caterina Nägeli, Rechtsanwältin 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 30. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3625/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
sunnitischer Araber, seinen Heimatstaat  am 3. September  2008 und 
gelangte  am  10.  September  2008  in  die  Schweiz,  wo  er  noch 
gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am  19.  September  2008  fand  in 
Basel die Empfangszentrumsbefragung statt, und am 3. Oktober 2008 
erfolgte die direkte Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. Im 
Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er stamme 
aus Beirut und einer sich politisch nicht engagierenden Familie. Im Mai 
2008  sei  er  in  Beirut,  nahe  der  B._______,  auf  einen  Verletzten 
gestossen, dem er geholfen habe. Wegen der Kämpfe habe er danach 
nicht zur Arbeit gehen können, da das Quartier C._______ unter die 
Kontrolle der "Hisbollah" und der "Amal" geraten sei. Zu Hause hätten 
ihn  mehrmals  unbekannte  junge  Männer  aufgesucht.  Es  habe  sich 
herausgestellt,  dass  der  Verletzte,  dem  er  geholfen  gehabt  habe, 
Sympathisant der "Hisbollah" gewesen sei, der inzwischen verstorben 
sei.  Er  sei  in  der  Folge  sowohl  von  der  "Hisbollah"  als  auch  vom 
libanesischen  Staat  zu  Unrecht  für  den  Tod  des  "Hisbollah"-
Sympathisanten  verantwortlich  gemacht  und  daraufhin  gesucht 
worden. Er habe Beirut Ende Mai 2008 verlassen und sei nach Tripolis 
gefahren,  um sich  dort  bei  einem Bekannten zu  verstecken. Da die 
"Hisbollah"  jedoch  so  stark  sei,  sei  er  dort  auch  nicht  in  Sicherheit 
gewesen.  Zudem  sei  er  auch  von  der  libanesischen  Justiz  verfolgt 
worden. Von Tripoli sei er illegal in einem LKW in die Türkei und von 
dort auf unbekanntem Weg illegal in die Schweiz gelangt.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  libanesische  Identitätskarte,  den  militärischen  Reservisten-
Ausweis,  Kopien eines  Haftbefehls,  einer  Gerichtsvorladung  auf  den 
16. Oktober 2008 und eines Gerichtsurteils vom 16. Oktober 2008 zu 
den Akten.

Das BFM beauftragte die Schweizer Botschaft  in Beirut mit weiteren 
Abklärungen und gewährte dem Beschwerdeführer am 15. April 2009 
in  Form einer Zusammenfassung schritlich das rechtliche Gehör  zur 
Anfrage  vom  16.  Februar  2009  und  zum  Abklärungsergebnis  vom 

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2. April 2009. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 25. April 
2009 (Poststempel) dazu Stellung.

B.
Mit  Verfügung  vom  30.  April  2009  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug. Zudem zog es die als gefälscht erachteten 
Beweismittel (Haftbefehl, Gerichtsvorladung, Urteil) ein.

C.
Mit  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  vom 4. Juni 2009 
liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  der  Entscheid des  BFM sei 
aufzuheben. Das Asylgesuch  sei  gutzuheissen. Er  sei  nicht  aus  der 
Schweiz wegzuweisen.

D.
Der mit  Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 10. 
Juni 2009 erhobene Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wurde am 19. Juni 
2009 geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1, Art. 6 AsylG 
i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

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sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  zu  genügen  vermöchten.  So  hätten  Abklärungen 
über  die  Schweizer  Botschaft  in  Beirut  ergeben,  dass  sowohl  der 
Haftbefehl  als auch die Gerichtsvorladung für  den 16. Oktober 2008 
sowie das Urteil vom 16. Oktober 2008, wonach der Beschwerdeführer 
vom Strafgericht Mont-Liban in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis 
verurteilt  worden sei,  allesamt gefälscht  seien. Des Weiteren ergebe 
sich  aus  den  vorgenommenen  Abklärungen  vor  Ort,  dass  auch 
objektiv  keine Hinweise auf  eine staatliche Verfolgung vorlägen. Der 
Beschwerdeführer  und  seine  Familie  seien  19(...)  eingebürgert 
worden. Er sei nicht verurteilt worden, und es bestehe kein Verfahren 
gegen ihn,  weder  von ziviler  noch von staatlicher  Seite. Im Übrigen 
treffe  nicht  zu,  dass  die  libanesische  Justiz  –  wie  vom 
Beschwerdeführer  behauptet  –  ein  willfähriger  Erfüllungsgehilfe  der 
"Hisbollah"  sei.  Der  sunnitische  Beschwerdeführer  könnte  sich  auch 
weiterhin einer allfälligen Gefährdung durch die schiitische "Hisbollah" 
– für  die  es  aufgrund  des  eindeutigen  und  professionellen 
Abklärungsergebnisses  der  Schweizer  Botschaft  in  Beirut  keinerlei 
Anhaltspunkte gebe  – durch einen Wohnortswechsel in ein nicht von 
dieser  Gruppierung  kontrolliertes  Gebiet  innerhalb  des  Libanon 
entziehen und dort  wirksamen Schutz durch den libanesischen Staat 
finden.

5.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich die Rüge der Verletzung 
von Bundesrecht,  indem das  BFM zu  Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit 
der  Vorbringen  geschlossen  habe.  Die  Ausführungen  in  der 
Beschwerde erweisen sich jedoch nach einer Prüfung der  Akten als 
nicht geeignet, um eine Änderung der vom Bundesverwaltungsgericht 
als richtig anerkannten Schlussfolgerungen des BFM zu bewirken. So 
hat dieses zu Recht und mit zutreffender Begründung gestützt auf das 
Abklärungsergebnis  der  Schweizer  Botschaft  den  Haftbefehl,  die 
Vorladung wie auch das Gerichtsurteil, welche der Beschwerdeführer 
im  erstinstanzlichen  Verfahren  zu  den  Akten  gereicht  hat,  als 
Fälschungen  erachtet  und  eingezogen.  Insbesondere  ändert  das 
Anerkennen der Dokumente als Fälschungen und die Behauptung des 

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Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde,  er  sei  dafür  nicht 
verantwortlich, seine D._______ habe ihm diese Dokumente beschafft 
und sei in der Folge Opfer eines Betrügers geworden,  nichts an der 
Sachlage und muss vielmehr als nachgeschobene Schutzbehauptung 
qualifiziert  werden.  Festzustellen  ist  jedenfalls,  dass  keine 
beweiskräftigen  Dokumente  vorliegen,  welche  die 
Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu stützen vermöchten. 
Vielmehr  ergeben  sich  stichhaltige  Hinweise  dafür,  dass  die 
entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geglaubt 
werden  können.  Zum  weiteren  Abklärungsergebnis  der  Botschaft  in 
Beirut,  dass  gegen  ihn  im  Libanon  weder  ein  zivil-  noch  ein 
strafrechtliches  Verfahren  eingeleitet  worden  sei,  äussert  sich  der 
Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe bezeichnenderweise 
nicht  konkret,  sondern  wiederholt  lediglich,  er  werde  zu  Unrecht 
sowohl  von  der  "Hisbollah"  als  auch  vom  libanesischen  Staat 
beschuldigt,  den  Tod  eines  Sympathisanten  jener  Vereinigung 
verursacht zu haben, weshalb er im ganzen Land gesucht werde und 
keine  Aufenthaltsalternative  habe.  Da  die  Verfolgungsvorbringen  als 
unglaubhaft  einzustufen sind, kann eine Auseinandersetzung mit  der 
Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Libanon mit 
einem  fairen  Verfahren  rechnen  könne,  unterbleiben.  Nach  dem 
Gesagten  erweist  sich  die  erhobene  Rüge  mit  Verweis  auf  die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz als unbegründet. Es erübrigt 
sich an dieser Stelle, auf die Ausführungen in der Beschwerde noch 
näher einzugehen, da sie auch nicht geeignet sind, die Dinge in einem 
anderen Licht erscheinen zu lassen. 

5.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  glaubhaft  machten  konnte,  das  BFM 
mithin das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 

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angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  und  Art.  33  FK  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 

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den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art. 5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Die  allgemeine  Lage  im  Libanon  hat  sich  seit  Beendigung  des 
Krieges  mit  Israel  im  Jahre  2006  wieder  stabilisiert.  Heute  herrscht 
dort  kein Krieg,  Bürgerkrieg oder  eine Situation  allgemeiner Gewalt, 
aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet 
werden  müsste.  Aus  den  Akten  ergeben  sich  auch  keine 
Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen  liessen,  der  Beschwerdeführer 
gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  den  Libanon  aus  individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  über 
eine  mehrjährige  Schul-  und  Berufsbildung  und  arbeitete  vor  seiner 

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Ausreise zehn Jahre als E._______, was ihm ermöglichen sollte,  bei 
einer Rückkehr in den Libanon wirtschaftlich wieder Fuss zu fassen. 
Zudem leben (...)  und (...)  nach wie vor im Libanon. Es kann mithin 
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es ihm gelingen wird, 
sich in seinem Heimatland erfolgreich zu reintegrieren. Der Vollzug der 
Wegweisung  erweist  sich  unter  diesen  Umständen  nicht  als 
unzumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. 
Juni  2009  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher  Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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