# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a83caafd-8b2d-5a4f-9666-0363fe8c5250
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2009 D-5009/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5009-2009_2009-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5009/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch Federico A. Pedrazzini, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5009/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  am 1. Oktober  2008 verliess,  per  Schiff  nach Europa gelangte 
und am 29. Oktober 2008 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  um  Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 6. November 2008 
sowie  der  direkten  Bundesanhörung  vom  28. November  2008  zur 
Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei 
von 1998 bis 2002 Mitglied der Bakassi gewesen,

dass er im Jahr 2002 an der Ermordung des in Nigeria bekannten E.N. 
beteiligt  gewesen  und  deshalb  von  dessen  Angehörigen  bedroht 
worden sei,

dass sie zu ihm nach Hause gekommen seien und auf ihn geschossen 
hätten, wobei er am Bein getroffen worden sei,

dass  er  daraufhin  in  den  Wald  geflohen  sei,  wo  er  sich  bis  (...) 
versteckt habe,

dass er in der Folge nach Hause zurückgekehrt sei, aber festgestellt 
habe, dass er immer noch gesucht werde,

dass  sie  (Angehörige  des  E.N.)  erneut  gekommen  und  ihn  am  (...) 
Auge verletzt hätten,

dass daraufhin ein Pfarrer für ihn die Reise nach Europa organisiert 
und finanziert habe,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen wird,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 29. Juli  2009  in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst. a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, angesichts 
der  teilweise  stereotypen  und  teilweise  widersprüchlichen  Angaben 
des Beschwerdeführers zu seiner Reise in die Schweiz sei davon aus-
zugehen, er versuche, seine tatsächliche Identität, den Zeitpunkt der 
Ausreise sowie den effektiven Reiseweg zu verschleiern beziehungs-
weise eine allfällige Rückschaffung in seinen Heimatstaat zu erschwe-
ren oder gar zu verunmöglichen,

dass anzunehmen sei, er gebe deshalb keine Papiere ab,

dass  somit  keine  entschuldbaren  Gründe  vorlägen,  die  es  dem 
Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere ein-
zureichen,

dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  aus  verschiedenen 
Gründen nicht glaubhaft seien, so habe er zu seinen Aufenthaltsorten 
ab dem Jahr  2002  widersprüchliche Angaben gemacht  und  er  habe 
nicht  angegeben,  wann  er  nach  November  (...)  nochmals  gesucht 
worden sei,

dass er auch nicht nachvollziehbar habe erklären können, weshalb er 
nach 2002, als man ihn umzubringen versucht habe, noch sechs Jahre 
in Nigeria geblieben und gerade im Oktober 2008 ausgereist sei,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 6. August 2009  (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess und dabei bean-
tragte, der angefochtene Entscheid betreffend Asylgesuch sei aufzuhe-
ben, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei einzutreten und 
es sei ihm Asyl zu gewähren,

dass er  in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  darum ersuchte,  es sei  der 
Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen  und  dem  Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu gewähren,

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dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerdebegehren,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde  -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  - 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG)  und  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass  daher  auf  das  Begehren,  die  aufschiebende  Wirkung  sei  zu 
erteilen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass hingegen die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet und somit auf das entsprechende Begehren 
nicht einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Beschwerdeebene  vorgebracht  wird,  die  Befragungen  des 
Beschwerdeführers seien ungenügend durchgeführt worden,

dass beispielsweise die protokollierte Angabe, die (...)jährige Schulbil-
dung  habe  von Kindheit  bis  Januar  2005  gedauert,  überhaupt  nicht 
stimmen könne,

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dass  das  Bundesamt  demnach  diverse  Informationen  über  den 
Beschwerdeführer  schon  unvollständig  und  qualifiziert  falsch  aufge-
nommen und im nunmehr angefochtenen Entscheid auf diese falschen 
Informationen abgestellt habe,

dass zunächst festzuhalten ist, dass beide Protokolle dem Beschwer-
deführer  rückübersetzt  wurden  und  er  deren  Richtigkeit  mit  seiner 
Unterschrift bestätigte (A1/9 S. 7 und A8/8 S. 7),

dass kein Anlass für die Annahme besteht, die Vorinstanz habe Aussa-
gen des Beschwerdeführers falsch aufgenommen, zumal auch die an-
lässlich der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung keine Einwände 
erhob (vgl. A8/8 S. 8),

dass  sich  die  vom Beschwerdeführer  konkret  bezeichnete  Protokoll-
stelle zudem auf die Erstbefragung im EVZ bezieht, welche in erster 
Linie der Erhebung der Personalien dient und anlässlich welcher die 
Asylsuchenden nur summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen 
für das Verlassen des Landes befragt werden (Art. 26 Abs. 2 AsylG),

dass  sich  ein  diesbezügliches  Nachfragen  nicht  aufdrängte  und  die 
Vorinstanz auf die entsprechende Aussage auch nicht abstellte,

dass  die  Beschwerdeschrift  keine  weiteren  konkreten  Hinweise  auf 
eine angeblich ungenügende Befragung nennt und eine solche - selbst 
wenn die Befragungen nicht sehr umfangreich ausfielen - auch nicht 
ersichtlich ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass der Beschwerdeführer bis heute keine gültigen Identitätspapiere 
zu den Akten gereicht hat,

dass mit dem Bundesamt festzuhalten ist, die Angaben des Beschwer-
deführers zu seiner Reise von Nigeria in die Schweiz - ohne Identitäts-
papiere, ohne etwas zu bezahlen und ohne je kontrolliert  worden zu 
sein - seien unrealistisch und damit unglaubhaft,

dass diese Schlussfolgerung auch unter Berücksichtigung der (gerin-
gen) Schulbildung des Beschwerdeführers ihre Richtigkeit  behält,  es 
mithin  unerheblich  ist,  dass  und  weshalb  der  Beschwerdeführer 
C._______ als Bundesstaat ("State") bezeichnet hat,

dass sich der Einwand in der Beschwerdeschrift, die Bezeichnung von 
C._______  als  Bundesstaat  könne  dem  Beschwerdeführer  nicht 
angelastet werden, demnach als nicht stichhaltig erweist, 

dass offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer tatsächlich meinte, 
die  Schweiz  grenze  an  Nigeria  (vgl.  A8/8  S. 3),  oder  ob  nicht  von 
einem Missverständnis auszugehen ist, da der entsprechenden Aussa-
ge bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwer-
deführers keine entscheidende Bedeutung zuzumessen ist,

dass der  Beschwerdeführer  weder  anlässlich  der  Befragung im EVZ 
noch anlässlich der Anhörung beim BFM angab, auf dem Schiff nach 
Europa gearbeitet zu haben, weshalb die Darstellung in der Beschwer-
deschrift nicht zu überzeugen vermag,

dass mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, für das Nichteinreichen 
von Reise- oder Identitätspapieren lägen keine entschuldbaren Gründe 
vor,

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht, da seine Schilderungen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht genügen,

dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz aufgezeigten Argu-
mente in der Rechtsmittelschrift nicht zu widerlegen vermag,

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dass der Beschwerdeführer bei der Beschreibung seiner angeblichen 
Tätigkeit  für  die  Bakassi  bei  vagen,  allgemein  bekannten  Angaben 
blieb, was gegen die Schilderung von selbst Erlebtem spricht,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
in Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 

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Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Nigeria  noch  –  aufgrund  der 
unglaubhaften  Vorbringen  –  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der behaupteten, aber unbelegt gebliebenen (...)behandlung mit 
einer  allfälligen  (Neu-)Festsetzung  der  Wegweisungsfrist  durch  das 
BFM (auf Gesuch hin) Rechnung getragen werden kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

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dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos  zu  qualifizieren und daher  das  Gesuch  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG – unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers  und der  Notwendigkeit  anwaltlicher  Vertretung –  abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Verfügung  des  BFM  vom  29.07.09  im  Original  [Beilage  zur 
Beschwerdeschrift], Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 
Kopie)

- das (...) des Kantons D._______. (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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