# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81531e9a-6789-554e-8368-3a1ea6d39ea1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2014 I/1-2012/219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2012-219_2014-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2012/219

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2014
Art. 168, Art. 179, Art. 248 Abs. 1 und 5, Art. 249 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). 
Wer die Steuererklärung von einem Dritten ausfüllen lässt und blind 
unterschreibt, d.h. ohne die Zahlen auf der Quittung gelesen und allfällige 
Fehler bemerkt zu haben, nimmt zumindest in Kauf, dass dessen Inhalt 
mangelhaft sein könnte. Der Steuerpflichtige hat sich bewusst für das 
"Nichtwissen" entschieden und kann sich nicht darauf berufen, den 
fehlerhaften Inhalt der Steuererklärung bzw. der eTaxes-Quittung nicht 
gekannt zu haben. Bestätigung des Schuldspruchs wegen versuchter 
Steuerhinterziehung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. 
Oktober 2014, I/1-2012/219).

Präsident Urs Gmünder, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X, Angeschuldigter,

verteidigt durch lic.iur. Vedat Erduran, Rechtsanwalt, Zürcherstrasse 1, Postfach 54, 

7320 Sargans,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Anklagebehörde,

betreffend

versuchte Steuerhinterziehung (Staats- und  Gemeindesteuern 2011)

Sachverhalt:

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A.- X wohnt zusammen mit seiner Ehefrau in A. Er war von Januar bis August 2011 

beim Stellenvermittlungsunternehmen I GmbH in B angestellt und in A arbeitstätig. 

Anschliessend bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV) in der Höhe von 

insgesamt Fr. 11'495.–.

B.- Am 22. April 2012 reichte das Ehepaar X und Y die Steuererklärung 2011 auf 

elektronischem Weg ein. Dabei deklarierten sie Einkünfte aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 58'245.–, wovon Fr. 11'495.– aus der 

Haupterwerbstätigkeit des steuerpflichtigen Ehemanns und die restlichen Fr. 46'750.– 

aus dem Haupterwerb der Ehefrau. Unter Ziffer 14 der Steuererklärung brachten sie 

Kosten für die private Krankenversicherung in der Höhe von Fr. 6'785.– in Abzug. Die 

Veranlagungsbehörde forderte das Ehepaar X und Y mit Schreiben vom 12. Juni 2012 

auf, die Steuererklärung 2011 zu ergänzen und einen Nachweis über die Tätigkeit des 

Ehemanns vom 1. Januar bis 31. August 2011 einzureichen. Am 18. Juni 2012 ging der 

Lohnausweis der I GmbH beim Steueramt ein. Daraus war ersichtlich, dass X vom 1. 

Januar bis 31. August 2011 einen Nettolohn in der Höhe von Fr. 34'073.– bezogen 

hatte.

C.- Am 11. September 2012 leitete das Kantonale Steueramt gegen X ein 

Untersuchungsverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung ein. Es warf ihm vor, 

die vom 1. Januar bis 31. August 2011 erzielten Einkünfte aus unselbständigem 

Haupterwerb in der Höhe von Fr. 34'073.– nicht deklariert und Prämienverbilligungen 

im Umfang von Fr. 2'432.70 nicht in Abzug gebracht zu haben. Das Kantonale 

Steueramt stellte eine Busse in der Höhe von Fr. 3'460.– hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern in Aussicht. Der Sohn von X nahm dazu am 13. September 2012 

telefonisch Stellung. Er brachte im Wesentlichen vor, sein Vater habe temporär 

gearbeitet und deshalb vergessen, die besagten Lohnzahlungen zu deklarieren. Der 

Lohnausweis sei der Steuerbehörde aber übergeben worden. Im Übrigen kenne sich 

sein Vater in Steuerangelegenheiten nicht aus. Er kümmere sich darum. Mit Strafbefehl 

vom 20. September 2012 wurde X wegen versuchter Steuerhinterziehung mit 

Fr. 3'460.– gebüsst. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von Fr. 200.– auferlegt.

D.- Gegen den Strafbefehl erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

22. Oktober 2012 (Datum der Postaufgabe) Einsprache. Das Kantonale Steueramt 

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überwies die Strafsache am 17. Dezember 2012 der Verwaltungsrekurskommission zur 

gerichtlichen Beurteilung.

Am 18. Dezember 2012 gab der Abteilungspräsident dem Angeschuldigten 

Gelegenheit, bis am 14. Januar 2013 Einsicht in die Akten zu nehmen und Anträge zur 

Ergänzung der Untersuchung zu stellen.

Am 2. September 2014 wurden die Parteien zur öffentlichen Verhandlung vorgeladen. 

Diese fand am 21. Oktober 2014 statt (vgl. Verhandlungsprotokoll). Die 

Anklagebehörde hielt am Antrag auf Schuldigsprechung wegen versuchter 

Steuerhinterziehung fest. Der Angeschuldigte beantragte, er sei vom Vorwurf der 

versuchten vorsätzlichen Steuerhinterziehung freizusprechen, und der Strafbefehl der 

Anklagebehörde vom 20. September 2012 sei unter Kostenfolge aufzuheben. Auf die 

weiteren schriftlichen und mündlichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zu ihren 

Anträgen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Urteil wurde am 21. Oktober 2014 mit Kurzbegründung mündlich und am gleichen 

Tag schriftlich ohne Begründung eröffnet.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 verzichtete der Angeschuldigte auf die schriftliche 

Begründung des Urteils. Die Anklagebehörde verlangte demgegenüber am 24. Oktober 

2014 eine schriftliche Urteilsbegründung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbefehl des Kantonalen Steueramtes vom 20. September 2012 wegen 

versuchter Steuerhinterziehung (Kantons- und Gemeindesteuern 2011). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Der 

Angeschuldigte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Die Einsprache vom 22. 

Oktober 2012 ist rechtzeitig erhoben worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen. Die Streitsache wurde dem Gericht am 17. 

Dezember 2012 zusammen mit den Akten überwiesen. Der Strafbefehl gilt als Anklage 

(Art. 264 Abs. 1 und 2 und Art. 265 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; 

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Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbefehl den Angeschuldigten, die dem 

Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel sowie die Strafe und weist auf die 

Möglichkeit der Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 

Abs. 2 StG "kurz" zu begründen. Inhaltlich enthält ein Strafbefehl zunächst die gleichen 

Angaben, wie eine Anklageschrift, so die Bezeichnung der verfügenden Behörde und 

der beschuldigten Person sowie Ort und Datum der Ausstellung. Zu ergänzen ist er mit 

einer möglichst kurzen und genauen Bezeichnung der der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

Tatausführung und die dadurch erfüllten Straftatbestände. Hinzu kommen weitere 

Angaben, wie sie von einem Urteil verlangt werden, weil beim Verzicht auf eine 

Einsprache der Strafbefehl zum Urteil wird, wie namentlich die Festlegung der 

Sanktionen, der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie eine 

Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die Folgen der Nichtgeltendmachung 

dieses Rechtsbehelfs (vgl. F. Riklin, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 353 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung, SR 312, abgekürzt: StPO).

Der Strafbefehl vom 20. September 2012 bezeichnet den Angeschuldigten, die ihm zur 

Last gelegte Handlung der versuchten Steuerhinterziehung und die massgeblichen 

Gesetzesbestimmungen. Er enthält einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache 

und die Folgen ihrer Nichtergreifung. Die formellen Voraussetzungen von Art. 262 

Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Die Anklagebehörde führte zur Begründung an, der 

Angeschuldigte habe im Jahr 2011 die Einkünfte aus unselbständigem Haupterwerb in 

der Höhe von Fr. 34'073.– nicht deklariert und die Prämienverbilligung von Fr. 2'432.70 

nicht in Abzug gebracht. Da 75 Prozent des steuerbaren Jahreseinkommens nicht 

deklariert worden seien, sei von Eventualvorsatz auszugehen. Sie setzte die 

Bussenhöhe auf Fr. 3'460.– bzw. zwei Drittel jenes Bussenbetrages fest, der bei 

vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre, unterliess es jedoch, die genaue 

Berechnungsgrundlage bekanntzugeben. Ergänzend führte sie aus, es handle sich 

dabei um zwei Drittel der hypothetisch hinterzogenen Steuern. Die Begründung des 

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Strafbefehls fällt damit sehr knapp aus, genügt jedoch angesichts der stark 

eingeschränkten Begründungspflicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. Riklin, 

a.a.O., N 5 zu Art. 353 StPO).

3.- Zu prüfen ist, ob der Angeschuldigte bei der Veranlagung des Steuerjahres 2011 

eine versuchte Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 249 Abs. 1 StG begangen hat. Die 

Bestimmung entspricht den Vorgaben in Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, 

abgekürzt: StHG) und deckt sich inhaltlich mit Art. 176 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG).

a) Das Versuchsstadium beginnt mit der Ausführung der Tat und endet unter anderem, 

wenn der Taterfolg ausbleibt. Eine versuchte Steuerverkürzung kann demnach solange 

vorliegen, als die betreffende Veranlagung noch im ordentlichen Verfahren durchgeführt 

oder abgeändert werden kann (R. Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 176 N 2 f.). In objektiver Hinsicht setzen die 

versuchte und die vollendete Steuerhinterziehung unrichtige (unwahre oder 

unvollständige) Angaben oder das Verschweigen von Tatsachen voraus, die für eine 

gesetzeskonforme Veranlagung erheblich sind. Dazu zählt insbesondere die 

Nichtdeklaration von steuerbaren Leistungen, aber auch das Verschweigen anderer 

steuererheblicher Tatsachen (Zigerlig/ Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. 

Aufl. 2014, S. 444). Nach Art. 168 Abs. 2 StG muss der Steuerpflichtige die 

Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen und persönlich 

unterzeichnen. Aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich, dass mit der 

Steuererklärung im Sinn von Art. 168 Abs. 2 StG das in Abs. 1 derselben Bestimmung 

genannte Formular gemeint ist. Nach Art. 179 StG regelt das kantonale Steueramt die 

Voraussetzungen für den elektronischen Austausch von Daten zwischen dem 

Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde. Mit dieser Regelung soll sichergestellt 

werden, dass das kantonale Steueramt den Schriftverkehr mit den Steuerpflichtigen – 

insbesondere das Einreichen von Steuererklärungen und Beilagen sowie eingeforderten 

Unterlagen – rasch und flexibel den Entwicklungen auf den Gebieten der Informatik und 

Telekommunikation anpassen kann (vgl. Botschaft, in: ABl 1997 S. 1049).

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Der Angeschuldigte unterzeichnete am 22. April 2012 die eTaxes-Quittung 2011. 

Darauf war ein steuerbares Einkommen in der Höhe von Fr. 46'700.– aufgeführt. Er 

unterschrieb zusätzlich das nicht ausgefüllte Steuererklärungsformular und bestätigte 

damit, die Steuererklärung 2011 mit allen Beilageformularen vollständig und 

wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben. Auch wenn das Steuererklärungsformular wegen 

der elektronischen Erfassung keinerlei Eintragungen enthielt, musste dem Angeklagten 

klar sein, dass er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben auf der eTaxes-

Quittung 2011 bestätigte. Mit der doppelten Unterzeichnung übernahm er folglich die – 

für die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erforderliche – Verantwortung für die 

unvollständige Steuererklärung. Daran ändert nichts, dass er seinen Sohn mit dem 

Ausfüllen der Steuerformulare beauftragte und sich weder für den Inhalt der 

Steuererklärung noch denjenigen der Quittung interessierte, wie er vor Gericht 

ausführte. Die Delegation dieser Aufgabe entband ihn nicht von der Verantwortung, die 

Verfahrenspflichten selbständig zu erfüllen (vgl. Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 174 N 13).

b) aa) Der Steuerhinterziehungsversuch ist nur bei vorsätzlicher Tatbegehung strafbar 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2A.168/2006 vom 8. März 2007; Sieber, a.a.O., 

Art. 176 N 5). Ob ein Verschulden vorliegt, beurteilt sich nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen. Kann der objektive Tatbestand der versuchten 

Steuerhinterziehung auch durch blosses Unterlassen erfüllt werden, indem 

beispielsweise die steuerpflichtige Person den ihr auferlegten Mitwirkungspflichten 

nicht nachkommt, stellt sich die Frage der Abgrenzung des Hinterziehungsversuchs 

von der Verletzung von Verfahrenspflichten. Sie ist im Wesentlichen anhand der 

subjektiven Elemente des konkreten Vorgehens des Täters zu beurteilen. Während die 

Verfahrenspflichtverletzung sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden 

kann, setzt der Versuch einer Steuerhinterziehung ein Wissen und Wollen des Täters 

voraus, das sich nicht nur auf die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben, 

sondern auch auf deren Folgen – eine unrichtige Veranlagung, eine unrechtmässige 

Rückerstattung bzw. einen ungerechtfertigten Erlass – bezieht. Fehlt es an einem 

solchen Hinterziehungsvorsatz, kommt nur eine Bestrafung wegen 

Verfahrenspflichtverletzung in Betracht (vgl. Sieber, a.a.O., Art. 176 N 6). Letzteres 

scheidet im vorliegenden Fall zum Vorneherein aus; der Angeschuldigte wurde nicht 

förmlich gemahnt (vgl. Art. 247 StG).

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Der Begriff des Vorsatzes richtet sich nach Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Vorsätzlich verübt ein Delikt, wer die 

Tat mit Wissen und Willen ausführt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt 

der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, 

dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten 

Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, 

dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine Täuschung der Steuerbehörden 

beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder 

zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung lässt sich nicht 

leicht entkräften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder 

Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist. Lediglich 

fahrlässig handelt der Steuerpflichtige demgegenüber, wenn er die Folgen seines 

Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht 

Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der 

Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach 

seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (BGer 2C_29/2011 vom 16. Juni 2011 

E. 2.3).

Der Nachweis der subjektiven Tatbestandselemente obliegt der Behörde (vgl. Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 175 N 38 f.). Beim Vorwurf der versuchten 

Steuerhinterziehung hat sie insbesondere zu beweisen, dass der Angeklagte sich der 

Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Das Wissen 

muss mit hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen werden; blosse Wahrscheinlichkeit 

genügt nicht. Dies erfordert eine umfassende Beweisführung über die relevanten 

inneren und äusseren Tatsachen. Nicht jeder Deklarationsfehler ist sogleich auch ein 

Steuerkürzungsversuch (vgl. A. Howald, Steuerstrafrecht – versuchte 

Steuerhinterziehung, Abgrenzung der Fahrlässigkeit vom Eventualvorsatz, in: Der 

Schweizer Treuhänder, 3/2007, S. 197 und 199). Zudem handelt es sich beim 

ordentlichen Verfahren zur Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern um 

ein sogenanntes gemischtes Verfahren. Es enthält Elemente eines 

Selbstveranlagungsverfahrens und eines amtlichen Veranlagungsverfahrens (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 122-135 N 7). Die 

Veranlagungsbehörde darf zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass der 

Steuerpflichtige den massgebenden Sachverhalt zutreffend deklarierte, es sei denn, die 

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Unzuverlässigkeit der Steuererklärung war ihr bekannt oder hätte ihr bekannt sein 

müssen. Wird dem Aspekt, wonach die Steuerbehörde die Steuererklärung zu prüfen 

und die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen hat, zu wenig Rechnung 

getragen, wird die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung jedoch zu einseitig auf 

die Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen verlagert (vgl. D. Egloff, in: Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, Band 2, 3. Aufl. 2009, N 37 zu § 236 StG).

bb) Der Angeschuldigte war vom 1. Januar bis 31. August 2011 bei der Personal 

Agentur I GmbH angestellt; Arbeitsort war A. Er erzielte in dieser Zeit ein 

Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 34'073.–. Das Unternehmen bestätigte dies mit 

dem am 10. Februar 2012 ausgestellten Lohnausweis (act. 4/3). Dies bestritt der 

Angeschuldigte nicht, führte jedoch aus, er übergebe jeweils sämtliche Unterlagen und 

Briefe – teilweise sogar ungeöffnet – seinem Sohn, der sich um seine administrativen 

Angelegenheiten kümmere. Dass der Lohnausweis gefehlt habe, sei weder ihm noch 

seinem Sohn aufgefallen. Ebenso habe er nicht beachtet, dass die im 2010 gewährten 

Prämienverbilligungen nicht in Abzug gebracht worden seien. Er sei nicht in der Lage, 

eine Steuererklärung selbständig auszufüllen bzw. deren Inhalt zu verstehen. Deshalb 

habe er seinem Sohn seit Jahren vertraut und die Steuerformulare unterzeichnet, ohne 

sie zu kontrollieren. Er habe jedoch niemals beabsichtigt, Steuern zu hinterziehen. Er 

lebe nun seit 24 Jahren in dieser Gemeinde und habe sich nie das Geringste zu 

Schulden kommen lassen. Es sei ihm wichtig, den Namen der Familie nicht zu 

beschmutzen.

Diese Aussagen des Angeschuldigten erscheinen zwar glaubwürdig. Wer aber ein 

Steuerformular sozusagen blind unterschreibt – der Rechtsvertreter führte aus, der 

Angeschuldigte habe die Zahlen auf der Quittung gar nicht gelesen und deshalb die 

Fehler nicht bemerken können – nimmt zumindest in Kauf, dass dessen Inhalt 

mangelhaft sein könnte. Der Angeschuldigte hat sich bewusst für das "Nichtwissen" 

entschieden und kann sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht darauf 

berufen, den fehlerhaften Inhalt der Steuererklärung bzw. der eTaxes-Quittung nicht 

gekannt zu haben. Wer sich überhaupt nicht darum kümmert, ob die von ihm 

gemachten Angaben richtig sind, handelt nicht mehr fahrlässig, sondern – falls die 

Angaben nicht korrekt sind – eventualvorsätzlich (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.1; ASA 72 

213 ff.; StE 1994 B 101.21 Nr. 13). Diese Rechtsprechung führt dazu, dass jener 

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Steuerpflichtige, der seinen Deklarationspflichten selbständig nachkommt, nicht 

schlechter gestellt wird als derjenige, der einen Dritten damit beauftragt. Letzterer 

könnte sich auf das Vertrauensverhältnis zum Beauftragten berufen und sich auf diese 

Weise leichter seiner Verantwortung für die Vollständigkeit der Angaben entziehen (vgl. 

Howald, a.a.O., S. 197). Dass der Angeschuldigte die deutsche Sprache nur schlecht 

beherrscht, wie er vorbrachte, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Er hätte sich von 

seinem Sohn zumindest über die wesentlichen Steuerfaktoren informieren lassen 

müssen. Dass Letzterer in der fraglichen Zeit wegen familiärer Probleme unter grosser 

psychischer Belastung gestanden habe, wie der Rechtsvertreter vorbrachte, und 

deshalb nicht in der Lage gewesen sei, die Steuererklärung vorschriftsgemäss bzw. 

vollständig auszufüllen, ändert an der Verantwortung des Angeschuldigten für die 

korrekte Einreichung der Steuererklärung ebenfalls nichts. Der Vertreter der 

Anklagebehörde führte zutreffend aus, dass der Sohn bei der Veranlagungsbehörde 

eine Fristerstreckung hätte beantragen können, und eine solche von der Steuerbehörde 

im Krankheitsfall in der Regel gewährt werde (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., Art. 119 N 11).

cc) Unter den gegebenen Umständen kann nicht mehr nur auf Fahrlässigkeit 

geschlossen werden. Namentlich geht es nicht um den Vorwurf, der Angeschuldigte 

habe aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit falsche Angaben gemacht. Vielmehr ist 

aufgrund der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest von 

Eventualvorsatz auszugehen, wenn eine Person ein Dokument unbesehen 

unterschreibt. Sie nimmt damit in Kauf, dass dessen Inhalt falsch sein könnte. Dies war 

vorliegend der Fall. Der Angeschuldigte unterzeichnete die eTaxes-Quittung 2011, ohne 

die darauf aufgeführten Steuerfaktoren zu prüfen. Er konnte sich seiner Verantwortung 

für die vollständige Deklaration seines Einkommens nicht dadurch entziehen, dass er 

die Erstellung seiner Steuererklärung seinem Sohn übertrug (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 176 N 4). Dessen Hinweis, er sei schuld am Fehler, denn 

sein Vater kenne sich in Steuerangelegenheiten nicht aus, ist deshalb für den Entscheid 

ohne Bedeutung.

c) Zusammenfassend steht damit fest, dass der Angeklagte in Bezug auf die 

Nichtdeklaration seines Lohns und der Prämienverbilligungen den Tatbestand der 

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versuchten Steuerhinterziehung gemäss Art. 249 Abs. 1 StG erfüllte. Er ist 

dementsprechend der versuchten Steuerhinterziehung schuldig zu sprechen.

4.- Nach Art. 249 Abs. 2 StG beträgt die Busse zwei Drittel der Busse, die bei 

vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre. Nach Art. 248 Abs. 5 StG beträgt 

die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem 

Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das 

Dreifache erhöht werden.

Die Strafzumessung richtet sich – unter Vorbehalt abweichender Normen im 

Steuergesetz – nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (vgl. Th. Hofer, 

Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern, Zürich/St. Gallen 2007, 

S. 18 f.). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den 

Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden 

angemessen ist. Die Regelstrafmasse sind nicht schematisch anzuwenden. Vielmehr 

sind sie als blosser Ausgangspunkt für die Strafzumessung nach dem 

Verschuldensprinzip zu betrachten (BGE 134 III 59 E. 2.3.1). Dieses Regelmass soll 

dann greifen, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an Strafminderungs- und 

Straferhöhungsgründen fehlt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, a.a.O., Art. 175 N 91 

mit Hinweisen).

Ausgangspunkt bei der Strafzumessung für die Steuerhinterziehung ist der einfache 

Betrag der hinterzogenen Steuer. Die Anklagebehörde erwog, in Würdigung sämtlicher 

Umstände und unter Berücksichtigung der Strafzumessungsregeln erscheine eine 

Busse von Fr. 3'460.– (hypothetisch hinterzogene Steuer, davon 2/3 wegen Versuchs) 

als angemessen.

Ohne die nicht deklarierten Einkünfte und Prämienverbilligungen hätte das steuerbare 

Einkommen Fr. 43'600.– betragen. Die Berücksichtigung dieser Einkünfte führt zu 

einem Familieneinkommen von Fr. 78'100.–. Daraus ergibt sich eine hypothetisch 

hinterzogene Steuer von Fr. 5'706.70. Die von der Anklagebehörde unter 

Berücksichtigung des Versuchs festgelegte Busse von Fr. 3'460.– erscheint 

angemessen und wurde nicht bestritten; sie ist zu bestätigen.

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5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.– und des Gerichtsverfahrens vom 

Angeschuldigten zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Entscheid:

1.  X wird der versuchten Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2011)

     schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 3'460.– bestraft.

2.  X hat die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 200.– und des 

Gerichtsverfahrens

     von Fr. 1'200.– (Entscheidgebühr) zu bezahlen.

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