# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2f16a8c-c1cb-5d29-9346-aacd95fdb0ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2020 D-4035/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4035-2020_2020-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4035/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4035/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 

11. Mai 2015 mit Verfügung vom 27. Dezember 2017 abwies, die Wegwei-

sung anordnete, die Beschwerdeführerinnen aber wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm, 

dass eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-595/2018 vom 

9. Juli 2018 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführerinnen am 11. März 2019 auf schriftlichem Weg 

ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) stellten und dabei exilpolitische 

Aktivitäten im Rahmen der Eritrean National Salvation Front (ENSF) 

Schweiz geltend machten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 29. Juli 2019 dieses Mehrfachgesuch 

ablehnte und dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Be-

schwerdeführerin verfüge nicht über ein herausragendes exilpolitisches 

Profil, welches sie in den Augen des eritreischen Regimes als konkrete Be-

drohung erscheinen liesse, 

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil  

D-4380/2019 vom 17. September 2019 vom Bundesverwaltungsgericht un-

ter Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführerinnen am 16. Juni 2020 auf schriftlichem Weg 

ein drittes Asylgesuch (Mehrfachgesuch) einreichten und dabei geltend 

machten, die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin im Rah-

men der ENSF hätten sich akzentuiert, 

dass sie am (…) 2019, (…) 2019, (…) 2019 und Anfang des Jahres 2020 

an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen habe, teilweise als Red-

nerin so beispielsweise an einem Anlass des Eritreischen Medienbundes 

Schweiz, und vom (…) 2019 zu einem wichtigen Seminar in (…) eingela-

den worden sei,  

dass sie am (…) November 2019 anlässlich der Konferenz der Schweizer 

Sektion der ENSF zu deren neuen (…) bestimmt worden sei, 

dass sie auch international mit hochrangigen Mitgliedern vernetzt sei und 

im Jahr 2019 in ihrer Funktion als (…) der ENSF im Sudan den ehemaligen 

eritreischen Botschafter getroffen habe, 

D-4035/2020 

Seite 3 

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen diverse Fotografien und Videos von 

verschiedenen Veranstaltungen, eine Bestätigung der ENSF vom 28. De-

zember 2019, dass sie zur (…) gewählt worden sei, ihren abgelaufenen 

ENSF-Ausweis sowie die Flüchtlingsbestätigungen aus dem Sudan von ih-

rem Vater und ihren Brüdern zu den Akten reichte, 

dass das SEM die Eingabe trotz teilweise revisionsrechtlich zu beurteilen-

den Beweismitteln aus Gründen der Verfahrenseffizienz als Mehrfachge-

such qualifizierte, welches es mit Verfügung vom 9. Juli 2020 – eröffnet am 

13. Juli 2020 – abwies und feststellte, dass die vorläufige Aufnahme wei-

terhin bestehen bleibe, 

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die eingereich-

ten Flüchtlingsbestätigungen der Kernfamilie im Sudan vermöchten an der 

Einschätzung im ersten Asylverfahren, wonach die Beschwerdeführerin 

keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe, nichts zu ändern, da 

darin nichts zu den Umständen gesagt werde, die zur Anerkennung als 

Flüchtling geführt hätten und die diesbezüglichen Kriterien nicht überall 

gleich seien, 

dass die eingereichten Fotografien von Veranstaltungen vor dem letzten 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2019 sowie die 

Einladung zum Seminar in (…) vom Bundesverwaltungsgericht bereits ge-

würdigt worden seien, weshalb diese Beweismittel nicht neu und auch nicht 

erheblich seien, 

dass die Beschwerdeführerin zudem plötzlich geltend mache, im Jahr 2019 

in den Sudan gereist zu sein, wobei sie im letzten Mehrfachgesuch ange-

geben habe, die entsprechende Veranstaltung habe in der Schweiz statt-

gefunden, womit der Eindruck entstehe, dass sie ihr exilpolitisches Profil 

zu überhöhen versuche,  

dass sie die Einladung zum Seminar in (…) offenbar nicht wahrgenommen 

habe, zumal das eingereichte Foto von der öffentlichen Facebook-Seite der 

ENSF stamme, 

dass die Echtheit der Bestätigung der ENSF nicht feststehe und es sich 

auch um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könne, die damit verbundenen 

Aufgaben im Gesuch aber ohnehin nicht konkretisiert worden seien, so-

dass nach wie vor unklar bleibe, welchen Wirkungsgrad ihr in dieser Posi-

tion zukomme oder wie das Führungsgremium der ENSF ausgestaltet sei, 

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Seite 4 

dass ihre Angaben und die eingereichten Schreiben zur Zeitperiode nach 

dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 

2019 insgesamt unsubstantiiert ausgefallen seien, 

dass somit aufgrund ihrer Vorbringen kein begründeter Anlass zur An-

nahme einer asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Eritrea 

bestehe, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 12. August 2020 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 und 5 der angefochtenen Verfügung, 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Ab-

klärung des Sachverhaltes und Durchführung einer Anhörung zu ihrem 

exilpolitischen Engagement sowie eventualiter die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung beantragten, 

dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde im We-

sentlichen geltend machte, die Vorinstanz habe ihr exilpolitisches Engage-

ment nicht in Frage gestellt und wäre somit gehalten gewesen, sie erneut 

anzuhören, um die Akzentuierung ihres Engagements umfassend zu beur-

teilen, 

dass die eingereichten Flüchtlingsbestätigungen ihrer Kernfamilie ein Be-

leg für die Glaubhaftigkeit ihrer bisherigen Vorbringen darstellen würden, 

wonach insbesondere ihr Vater in der Opposition gegen die eritreische Re-

gierung aktiv gewesen sei, und somit belegen würden, dass sie aus einer 

Familie mit geschärftem politischem Profil stamme, zumal die Registrie-

rung als Flüchtlinge im Sudan der eritreischen Regierung bekannt sein 

dürfte, 

dass der Einschätzung der Vorinstanz, wonach sie ihr politisches Profil zu 

überhöhen versuche, zu widersprechen sei,  

dass es sich bei der Angabe in der Beschwerde, wonach das Treffen mit 

dem ehemaligen eritreischen Botschafter im Sudan stattgefunden habe, 

um ein Versehen gehandelt habe,  

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Seite 5 

dass die zahlreichen Fotografien und Videos deutlich aufzeigen würden, 

dass sie über mehrere Jahre hinweg konstant und in besonderem Masse 

exponiert an Veranstaltungen der eritreischen Opposition in der Schweiz 

teilgenommen habe, wobei ihr exilpolitisches Engagement in seiner Ge-

samtheit zu beurteilen sei und dessen Kontinuität die Akzentuierung ihres 

Profils veranschauliche, 

dass deshalb der Vorhalt der Vorinstanz fehlgehe, wonach einige Bilder 

bereits vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden seien, 

dass sie am Seminar in (…) tatsächlich nicht teilgenommen habe, die Ein-

ladung aber zeige, dass sie zum innersten Zirkel der ENSF zähle und in-

ternational vernetzt sei, 

dass es schliesslich keine Anhaltspunkte gebe, wonach das eingereichte 

Schreiben der ENSF eine Fälschung sei, und der Vorwurf des SEM, wo-

nach es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könne, ange-

sichts ihres jahrelangen Engagements unhaltbar sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. August 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 6 

AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. August 2020 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses abwies und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, bis zum 7. Sep-

tember 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen,  

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 4. September 2020 um 

Wiedererwägung dieser Zwischenverfügung ersuchten, 

dass sie dabei geltend machten, sie könnten neu entstandene Beweismit-

tel in Form von Bestätigungsschreiben von hochrangigen Politikern der 

ENSF zur aktiven Rolle der Beschwerdeführerin innerhalb dieser Organi-

sation zu den Akten reichen, 

dass die Beschwerdeführerin zudem (inzwischen) an einer medienwirksa-

men (Veranstaltung) teilgenommen habe, worüber auf einschlägigen Inter-

netseiten unter Einbettung eines Videos, auf dem sie sichtbar sei, berichtet 

worden sei, wobei entsprechende Fotografien von dieser Veranstaltung zu 

den Akten gereicht werden könnten, 

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Seite 6 

dass dieses Wiedererwägungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 9. Sep-

tember 2020 abgewiesen und den Beschwerdeführerinnen im Sinne einer 

Notfrist – zur Zahlung des einverlangten Kostenvorschusses einmalig eine 

kurze Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung ange-

setzt wurde, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 12. September 2020 fristgerecht 

geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 7 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin geltend macht, das SEM habe das rechtliche 

Gehör verletzt, indem es ihr exilpolitisches Engagement zwar nicht in Ab-

rede gestellt habe, trotz eingereichter Beweismittel und schriftlicher Erläu-

terungen zu ihrer Rolle innerhalb der ENSF aber davon ausgegangen sei, 

dieses Engagement sei nicht substantiiert dargelegt worden, ohne eine er-

neute Anhörung durchzuführen,  

dass es hierzu festzuhalten gilt, dass das dritte Asylgesuch innerhalb der 

Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- 

und Wegweisungsentscheides eingereicht wurde und bei dieser Konstella-

tion eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen 

ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3) und die neuen Asylgründe bereits bei der 

Einreichung des Gesuchs umfassend und substantiiert darzutun und mit 

entsprechenden Beweismitteln zu belegen sind, 

dass die Rüge der fehlenden Anhörung zum exilpolitischen Engagement 

bereits im zweiten Asylgesuch geltend gemacht und vom Bundesverwal-

tungsgericht abgewiesen wurde (vgl. D-4380/2019 E. 3), 

dass entgegen den Erwägungen in der Beschwerde, das Engagement der 

Beschwerdeführerin, insbesondere wie neu geltend gemacht als (…), we-

der aus dem Gesuch noch aus der eingereichten Bestätigung (wobei nicht 

wie angegeben deren zwei, sondern nur eine eingereicht wurde) substan-

tiiert hervorgeht, 

dass das SEM nicht gehalten war, diesen mangelhaft dargelegten Sach-

verhalt von Amtes wegen im Rahmen eines Mehrfachgesuches weiter ab-

zuklären, und es zudem anzumerken gilt, dass das Engagement der Be-

schwerdeführerin insbesondere als (…) der ENSF auch in der Beschwerde 

weiterhin nicht substantiiert dargelegt wird, 

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Seite 8 

dass nach dem Gesagten eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör nicht festzustellen und der Antrag auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Durchführung einer Anhörung abzuweisen ist, 

dass die Erwägungen in der Verfügung des SEM auch in materieller Hin-

sicht zu bestätigen sind,  

dass die eingereichten Flüchtlingsbestätigungen, wie vom SEM richtig er-

wogen, die bisherigen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu bele-

gen vermögen, zumal die Umstände der Anerkennung als Flüchtlinge nicht 

bekannt sind und die alleinige Registrierung als Flüchtlinge im Sudan die 

Familie nicht zu Regimegegnern macht, zumal Eritreer im Sudan zahlreich 

und aus diversen Gründen als Flüchtlinge registriert sind, 

dass im Zusammenhang mit dem exilpolitischen Engagement insgesamt 

nicht von einer Akzentuierung des Profils der Beschwerdeführerin seit dem 

letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2019 

auszugehen ist, wobei es vorab zu betonen gilt, dass dieses Urteil erst vor 

sehr kurzer Zeit ergangen ist, 

dass der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen ist, dass ihr exilpoliti-

sches Engagement im Gesamten zu betrachten ist, dies aber dem Vorhalt 

der Vorinstanz, wonach einige Fotografien bereits vom Bundesverwal-

tungsgericht beurteilt worden seien, nicht entgegensteht, zumal vorliegend 

vor allem zu entscheiden ist, ob sich das Engagement der Beschwerdefüh-

rerin seit dem letzten Urteil dergestalt akzentuiert hat, dass sie in den Au-

gen der eritreischen Regierung nun als Regimegegnerin wahrgenommen 

wird, 

dass die Beschwerdeführerin seither im Wesentlichen lediglich zur (…) der 

ENSF ernannt wurde, solche Ämter aber bekannterweise zur Schärfung 

des politischen Profils häufig in verschiedenen Organisationen verteilt wer-

den, was durch die Tatsache gestützt wird, dass die Beschwerdeführerin 

zuvor schon als (…) dieser Organisation tätigt war, weshalb die Vermutung 

der Vorinstanz, wonach es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handeln 

könnte, zu stützen ist, 

dass die Aufgaben der Beschwerdeführerin als neue (…) zudem, wie oben 

erwähnt, nicht weiter substantiiert worden sind und im Gesuch auf der in 

der Beschwerde erwähnten S. 3 denn auch vornehmlich auf die schon im 

letzten Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht geltend gemachte Rolle 

als (…) eingegangen wird, weshalb nicht ersichtlich wird, inwiefern sich das 

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Seite 9 

Profil der Beschwerdeführerin inzwischen geschärft haben sollte, wozu al-

lein die Ernennung zur (…) nicht ausreicht, 

dass die weiteren seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

besuchten und mit Fotos und Videos belegten Veranstaltungen an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern vermögen, 

dass die mit Eingabe vom 4. September 2020 neu eingereichten Bestäti-

gungsschreiben als Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert zu 

qualifizieren sind, zumal darin lediglich die Rede von der «aktiven Rolle» 

der Beschwerdeführerin ist, der Inhalt dieser Rolle aber weiterhin nicht klar 

wird,  

dass darin weiter ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin sei im Sudan 

und in der Schweiz schon wegen ihres Engagements bedroht worden, was 

diese bis anhin aber gar nicht geltend gemacht hatte und in der Be-

schwerde auch nicht näher ausgeführt wird, 

dass die weitere im (…) 2020 besuchte Veranstaltung im kleineren Rah-

men stattgefunden hat, hauptsächlich gegen die schweizerische Asylpolitik 

gerichtet war und lediglich ein Echo auf einschlägigen Internetseiten ge-

funden hat, wobei die Beschwerdeführerin auf den im Internet veröffent-

lichten Videos lediglich anonym im Hintergrund und nicht etwa als Rednerin 

auftaucht, 

dass es den Beschwerdeführerinnen somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Verfügung des SEM vom 27. Dezem-

ber 2017 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden und diese Verfü-

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Seite 10 

gung weder aufgehoben wurde noch erloschen ist, weshalb sich Ausfüh-

rungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der 

Wegweisung erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

dieser Betrag dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss ent-

nommen wird. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe einbezahlten Kosten-

vorschuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: