# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 725fb822-8dc1-5d1d-8946-778ae0a87ed1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2020 C-2857/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2857-2018_2020-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2857/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Michela Bürki Moreni, Richterin Caroline Gehring, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

vertreten durch Helena Schütz, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch 

(Verfügung vom 10. April 2018). 

 

 

 

C-2857/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1958 geborene, spanische Staatsangehörige A._______ 

(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist 1962 nach Deutsch-

land umgezogen, wo er eine Ausbildung als Schlosser absolviert hat. Von 

April 2006 bis März 2009 arbeitete er mit Unterbrüchen in seinem Beruf in 

der Schweiz und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Im Anschluss kehrte er 

nach Deutschland zurück, wo er zuletzt für die B._______ in (…) tätig war 

(vgl. Akten [im Folgenden: IV-act.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

[im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 3, 9, 21, 23, 24). 

B.  

B.a Am 31. März 2016 stellte der Versicherte bei der Deutschen Renten-

versicherung einen Antrag auf eine Invaliditätsrente, welcher unter ande-

rem mit dem Hinweis, dass die deutsche Rente seit 1. März 2016 gewährt 

werde, mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 an die Schweizerische Aus-

gleichskasse (SAK) zur Einleitung des Rentenverfahrens nach den euro-

päischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Si-

cherheit weitergeleitet wurde (IV-act. 7, 21). Daraufhin informierte die Vor-

instanz den Versicherten am 20. Oktober 2017 über den Eingang seines 

Rentenantrags (IV-act. 6) und forderte ihn mit Schreiben vom 8. Dezember 

2017 auf, die zur Bearbeitung des Rentengesuchs benötigten Unterlagen 

einzureichen (IV-act. 26). Am 13. Februar 2018 erliess die Vorinstanz eine 

Mahnung (IV-act. 27), mit welcher sie den Versicherten unter Hinweis auf 

seine Auskunftspflicht und die Säumnisfolgen aufforderte, ihr innert einer 

30-tätigen Frist die verlangten Unterlagen und Auskünfte zuzustellen. 

Schliesslich trat die Vorinstanz auf sein Leistungsbegehren mit Verfügung 

vom 10. April 2018 nicht ein (IV-act. 28). 

C.  

C.a  

Gegen die Verfügung vom 10. April 2018 erhob der durch Rechtsanwältin 

Helena Schütz vertretene Versicherte am 9. Mai 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde, beantragte die Bewilligung und Auszahlung der 

Invalidenrente und verlangte die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie Verbeiständung. Zur Begründung verwies er auf seine ge-

sundheitliche Situation. Zudem bat er um Anweisung an die Vorinstanz, 

C-2857/2018 

Seite 3 

ihm einen auf Deutsch verfassten Zusatzfragebogen zuzusenden und ver-

langte weiter die Einsicht in die Akten (act. 1). 

C.b Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Mai 2018 (act. 2) wurde das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege teilweise gutge-

heissen und der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskos-

ten befreit. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, innert 

Frist sein Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwältin Helena Schütz im 

Hinblick auf BVGE 2016/37 zu begründen. Nach Eingang der Schreiben 

vom 21. Juni 2018 sowie vom 25. Juli 2018 (act. 4 und ad. 9 f.) wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 

(act.12) das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

und der Einsetzung von Rechtsanwältin Helena Schütz als amtlich bestellte 

Anwältin ab. 

C.c In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2018 (act. 8) beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochte-

nen Verfügung. Sie führte aus, die für die Prüfung des Gesuches unerläss-

lich benötigten medizinischen und wirtschaftlichen Angaben hätten trotz 

Fristansetzung und Androhung der Rechtsfolgen nicht erhältlich gemacht 

werden können. 

C.d In der Replik vom 28. September 2018 (act. 14) hielt der Beschwerde-

führer an seinen beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest und 

führte aus, zum einen sei er aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht 

in der Lage gewesen, die Anfragen der Gegenseite zu beantworten; zum 

anderen sei er erst seit Juli 2018 in Besitz eines Fragebogens in deutscher 

Sprache. Es könne ihm nicht zur Last gelegt werden, dass die IV-Stelle die 

benötigten Akten nicht vorgelegt habe. 

C.e In der Duplik vom 30. Oktober 2018 (act.18) führte die Vorinstanz aus, 

dass sie mangels neuer Gesichtspunkte, welche Veranlassung zu einer 

geänderten Betrachtungsweise geben würden, an den vernehmlassungs-

weise getroffenen Feststellungen und den darin gestellten Anträgen fest-

halte. 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

C-2857/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde zu-

ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 

831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfü-

gung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 

830.1]). Zum Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird auf E. 6.1 ver-

wiesen. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

worden ist (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten. 

2.  

Vorab sind die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und 

Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Spanien und wohnt 

in Deutschland (IV-act. 3; act. 15, Beilage 4). Damit gelangen das Freizü-

gigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681, in Kraft 

getreten am 1. Juni 2002) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Ko-

ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 

FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der schweizerischen 

Invalidenversicherung richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA 

nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). 

2.2 Der Beschwerdeführer kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder 

der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 

Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 10. April 2018 in Kraft standen; weiter aber auch Vor-

schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche 

von Belang sind. 

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Seite 5 

2.4 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 

nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu 

denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen 

ist (BGE 131 V 164 E. 2.1).  

Vorliegend hat die Vorinstanz den Rentenanspruch des Beschwerdefüh-

rers nicht materiell überprüft, sondern sie ist auf sein Leistungsgesuch nicht 

eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit lediglich die Eintre-

tensfrage zu prüfen (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 m.w.H.). Auf die Anträge des 

Beschwerdeführers auf Zusprache und Ausrichtung einer Invalidenrente ist 

deshalb nicht einzutreten. 

3.  

3.1 Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der 

Versicherungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist 

nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz ver-

pflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen 

und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Aus-

künfte schriftlich festzuhalten sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz er-

geben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 

28 Abs. 2 ATSG verpflichtet diese, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die 

zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleis-

tungen erforderlich sind. Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass, wenn 

die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru-

chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise 

nicht nachkommen, der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen 

oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er 

muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hin-

weisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Gegebe-

nenfalls kann der Versicherungsträger das von der versicherten Person 

eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus 

dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil 

8C_472/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Art. 43 Abs. 3 ATSG geht aus vom Bestehen bestimmter Auskunfts- 

und Mitwirkungspflichten, ohne indessen festzulegen, um welche Pflichten 

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Seite 6 

es sich im Einzelnen handelt. Angesichts der offenen Formulierung und 

unter Berücksichtigung des Normzwecks kann es sich nicht lediglich um 

die in Art. 43 Abs. 2 ATSG geordnete Mitwirkungspflicht an der ärztlichen 

oder fachlichen Untersuchung handeln. Infrage kommen deshalb u.a. fol-

gende Bestimmungen: Vollständiges und wahrheitsgetreues Ausfüllen der 

Anmeldeformulare (Art. 29 Abs. 2 ATSG) und Erteilen von Auskünften (Art. 

28 Abs. 2 ATSG). Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist 

nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich 

mithin jedenfalls um eine schuldhafte Verletzung handeln, wobei das Ver-

halten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann 

gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise er-

kennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist. Damit 

setzt die Bestimmung höhere Voraussetzungen fest, als sie etwa nach 

Art. 13 Abs. 2 VwVG gelten (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 

Art. 43 N. 86, 92). 

3.3 Der Sinn des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die ver-

sicherte Person in jedem Fall auf die Folgen ihres Widerstandes gegen die 

angeordneten Massnahmen aufmerksam zu machen und so in die Lage zu 

versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu 

treffen (BGE 122 V 218), wobei die versicherte Person nicht die Folgen 

eines Verhaltens tragen soll, über dessen Auswirkungen sie sich möglich-

erweise gar keine Rechenschaft abgelegt hat (KIESER, a.a.O., Art. 21 

N. 133). 

3.4 Die Verwaltung und Behörden haben eine Pflicht zur sorgfältigen Ak-

tenführung, welche sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergibt (vgl. 

KRAUSKOPF/ EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, Art. 12 Rz. 42; SVR 2011 IV Nr. 44 [BGer 8C_319/2010] E. 2.2.2; 

Urteil BVGer C-6549/2014 vom 22. Juni 2016 E. 5.2.2 m.w.H.). Die Be-

hörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu 

führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und 

bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiter-

leiten zu können. In den Akten hat sie alles festzuhalten, was zur Sache 

gehört (BGE 124 V 372 E. 3b; 115 Ia 97 E. 4c). 

4.  

Streitig und zu prüfen ist wie erwähnt, ob die Vorinstanz auf das Leistungs-

gesuch des Versicherten zu Recht nicht eingetreten ist. 

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Seite 7 

4.1 Das von der Deutschen Rentenversicherung am 12. Oktober 2017 un-

terzeichnete Formular E 204 „Bearbeitung eines Antrags auf Invaliden-

rente“ (IV-act. 21) ging am 19. Oktober 2017 zusammen mit medizinischen 

Berichten bei der Vorinstanz ein (IV-act. 9 – 20). Daraufhin forderte diese 

den Beschwerdeführer am 8. Dezember 2017 auf, die Fragebögen für den 

Versicherten sowie für den Arbeitgeber – neben weiteren Unterlagen wie 

Arztberichte, Spitalberichte, Röntgenbilder, Laboruntersuchungen und 

EKG – vollständig ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen (IV-act. 26). 

In der Mahnung vom 13. Februar 2018 gab die Vorinstanz an, dass die für 

die Prüfung unerlässlichen Unterlagen nicht eingereicht worden seien (IV-

act. 27). Vernehmlassungsweise führte sie dazu aus, dass nebst den me-

dizinischen Unterlagen auch wirtschaftliche Angaben für die Beurteilung ei-

nes Leistungsanspruchs unerlässlich seien. Die benötigten Akten, welche 

administrativ nur vom Versicherten selbst hätten eingeholt werden können, 

seien trotz Mahnung nicht zugestellt worden; ohne sie sei eine Abklärung 

nicht möglich gewesen (act. 8). Offensichtlich bezog die Vorinstanz sich bei 

den fehlenden Unterlagen auf die Fragebögen für den Versicherten und 

den Arbeitgeber, denn diese geben Auskunft zu den wirtschaftlichen Ver-

hältnissen. In den Vorakten finden sich denn auch keine diesbezüglichen 

Unterlagen, hingegen sind medizinischen Berichte zahlreich vorhanden 

(IV-act. 9 – 20). Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, die entspre-

chenden Formulare einzureichen. Damit ist er seiner Auskunftspflicht nicht 

nachgekommen, was von ihm auch nicht bestritten wird. 

4.2 Es verbleibt zu prüfen, ob die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwir-

kungspflicht in unentschuldbarer Weise erfolgt ist. 

4.2.1 Im Schreiben vom 8. Dezember 2017 gab die IVSTA an, die Frage-

bögen für den Versicherten und den Arbeitgeber beigelegt zu haben (IV-

act. 26). Der Beschwerdeführer bringt nun replikweise unter Beilage des 

vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens für den Versi-

cherten vor, er habe es nicht schuldhaft unterlassen, seiner Mitwirkungs-

pflicht nachzukommen. Die Fragebögen seien ihm zuerst in Spanisch zu-

gesandt worden. Das in deutscher Sprache verfasste Formular habe er erst 

im Juli 2018, während des hängigen Beschwerdeverfahrens, erhalten. Da-

bei verweist er auf sein am 21. Juni 2018 an die Vorinstanz gerichtetes 

Schreiben, in welchem er ebenfalls geltend machte, die Unterlagen ledig-

lich auf Spanisch erhalten zu haben. Ausserdem warf er der IVSTA vor, 

auch auf mehrfache telefonische Bitte hin, ihm einen Fragebogen auf 

Deutsch zuzusenden, nicht reagiert zu haben. Dabei gibt er nicht an, wes-

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Seite 8 

halb er auf einen in deutscher Sprache verfassten Fragebogen angewie-

sen war, um über seine wirtschaftliche Situation Auskunft erteilen zu kön-

nen. Die Akten geben keine Hinweise auf seine Sprachkenntnisse. Aus 

ihnen geht jedoch hervor, dass der Schriftverkehr zwischen dem Be-

schwerdeführer und der IVSTA in Deutsch geführt worden ist. Im Reha-

Entlassungsbericht zuhanden der Deutsche Rentenversicherung wird in 

der biographischen Anamnese zudem angegeben, der Beschwerdeführer 

sei mit seinen beiden Geschwistern bei den Eltern in Spanien aufgewach-

sen, im Alter von 34 Jahren nach Deutschland gekommen und habe zu 

seiner Herkunftsfamilie keinen Kontakt. In der Arbeitsanamnese wird aus-

geführt, dass er 1962, also im Alter von 4 Jahren, von Spanien nach 

Deutschland übersiedelt sei (IV-act. 11, S. 5 f.). Da er gemäss der Beschei-

nigung des Versicherungsverlaufs (IV-act. 24) bereits 1973 in Deutschland 

versichert war, ist davon auszugehen, dass es sich bei der Angabe in der 

biographischen Anamnese um einen Verschreiber handelt und er seit sei-

nem vierten Lebensjahr in Deutschland in einem deutschsprachigen Um-

feld lebt. Offensichtlich ist er der spanischen Sprache trotz seiner spani-

schen Staatsangehörigkeit nicht mächtig, sodass er die auf Spanisch ver-

fassten Fragebögen nicht ausfüllen konnte. Der Umstand, dass er Staats-

bürger von Spanien ist, begründet nämlich keine Vermutung für Kenntnisse 

in dieser Sprache. 

4.3 Die IVSTA übermittelte ihm auf sein Schreiben vom 21. Juni 2018 hin 

am 26. Juni 2018 eine Kopie ihres Briefes vom 8. Dezember 2017; weitere 

Beilagen erwähnte sie nicht (act. 15). Dies, obwohl der mit der Replik ein-

gereichte Fragebogen für den Versicherten in der Fussnote den Vermerk 

"Absendedatum 26.6.2018" enthält und somit offensichtlich an diesem Tag 

von der IVSTA ausgedruckt und als Beilage zu ihrem Schreiben vom 

26. Juni 2018 an den Beschwerdeführer versandt worden war. Die Vo-

rinstanz äussert sich nicht zu den Vorbringen des Beschwerdeführers; ins-

besondere bestreitet sie nicht, dass der Beschwerdeführer mehrmals tele-

fonisch um die entsprechenden in Deutsch verfassten Formulare gebeten 

hat. Ebenso erwähnt sie die während des Beschwerdeverfahrens einge-

reichte Anfrage des Versicherten nicht und macht auch nicht geltend, Un-

terlagen in einer anderen Sprache als Deutsch versandt zu haben. Dabei 

fällt auf, dass bereits die Eingangsbestätigung des Rentenantrags auf 

Französisch verfasst worden war (IV-act. 6). In den Vorakten finden sich 

zudem weder auf Deutsch noch auf Spanisch verfasste Formulare. Ebenso 

fehlen Telefonnotizen, welche Anfragen betreffend die Zusendung deut-

scher Formulare zum Inhalt haben. Demnach hat die Vorinstanz es nicht 

nur versäumt, dem Versicherten die notwendigen Unterlagen zukommen 

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Seite 9 

zu lassen, sondern sie ist auch ihrer Aktenführungspflicht nicht ausrei-

chend nachgekommen (vgl. E. 3.4). 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht somit aufgrund der Aktenlage mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Beschwerdeführer 

– wie von ihm nachvollziehbar dargelegt – erst seit Juli 2018, also nach 

Erlass der Nichteintretensverfügung, in Besitz der für die Abklärung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse notwendigen Formulare in deutscher Sprache 

gewesen ist. Demzufolge konnte er nicht schon vorher die entsprechenden 

Auskünfte erteilen. Die Vorinstanz ist, indem sie ihm nicht schon während 

des Anmeldeverfahrens die Formulare auf Deutsch hat zukommen lassen, 

ihrer Untersuchungspflicht nicht in genügendem Mass nachgekommen 

(E. 3.1). Es ist ihr anzulasten, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht 

abzuklären waren. Dem Beschwerdeführer hingegen kann diesbezüglich 

kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. 

5.  

Nach dem Gesagten ist für das Bundesverwaltungsgericht erstellt, dass 

der Beschwerdeführer seine Auskunftspflicht nicht schuldhaft unterlassen 

hat. Somit ist seine Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefoch-

tene Verfügung vom 10. April 2018 aufzuheben und die Angelegenheit an 

die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Vorinstanz hat – nachdem die dafür 

notwendigen Unterlagen mit der Replik im September 2018 eingegangen 

sind – auf die Anmeldung einzutreten, weitere Abklärung vorzunehmen und 

anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen. 

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine 

Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-

tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerde-

führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die mit Zwischenverfügung 

vom 24. Mai 2018 (act. 2) gewährte unentgeltliche Rechtspflege kommt, 

da sie subsidiärer Natur ist, nicht zum Tragen. Der Vorinstanz werden 

ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

6.2 Der obsiegende, rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 

C-2857/2018 

Seite 10 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-

schädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht 

wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Unter Be-

rücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundi-

gen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in ver-

gleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist eine Parteientschä-

digung von pauschal Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen) gerechtfertigt (Art. 65 

Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

  

C-2857/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 9. Mai 2018 wird in dem Sinne gutgeheissen, als die 

angefochtene Verfügung vom 10. April 2018 aufgehoben und die Sache im 

Sinne von E. 5 an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird auf 

die Beschwerde nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'500.- zugesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils von der Vorinstanz zu leisten ist. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

  

C-2857/2018 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

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