# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 306c7ba7-1430-57e1-9fa1-dfc6862c2406
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2024 E-4281/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4281-2019_2024-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4281/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz),  

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Deborah D’Aveni, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2019. 

 

 

 

E-4281/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus dem Distrikt B._______, suchte am 19. September 2016 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. September 2016 gab 

der Beschwerdeführer an, im Rahmen der Wahlen von 2006 sei er wegen 

Verbindungen zur TNA (Tamil National Alliance) von einem Mitglied der 

EPDP (Eelam People’s Democratic Party) bedroht worden, weshalb er sich 

nach C._______ begeben und sich dort zum Matrosen habe ausbilden las-

sen, bevor er am 18. April 2006 Sri Lanka verlassen und auf einem Fracht-

schiff in mehreren asiatischen Ländern gearbeitet habe. Im Mai 2007 sei 

er aus gesundheitlichen Gründen zurückgekehrt. Ende 2009 habe die sri-

lankische Armee bekannt gegeben, dass es sich bei dem genannten 

Frachtschiff um eines der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehan-

delt habe. Im Juni 2010 hätten die sri-lankischen Behörden unter anderem 

seine Identitätspapiere auf dem Schiff gefunden. In der Folge seien Ange-

hörige des CID (Criminal Investigation Department) während seiner Abwe-

senheit zu ihm nach Hause gekommen und hätten seiner Ehefrau gesagt, 

er müsse am nächsten Tag zuhause sein. Als die Beamten am nächsten 

Tag um Mitternacht bei seinem Haus aufgetaucht seien, sei er aus Angst 

durch die Hintertür geflohen. Die Beamten hätten seine Ehefrau geschla-

gen und er habe sich in Neliyadi versteckt. Auf Anraten eines Verwandten 

sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich nach Colombo 

begeben. Dort habe er mit Unterstützung eines Bekannten die Ausstellung 

eines Passes beantragt. Nach etwa drei Tagen in Colombo sei er mit dem 

Flugzeug nach D._______ gereist. Nach seiner Ausreise habe der Ge-

heimdienst zuhause nach ihm gesucht, wobei seine Ehefrau belästigt und 

tätlich angegriffen worden sei, weshalb sie sich entschlossen habe, ihm mit 

den Kindern nach E._______ zu folgen. Nach eineinhalb Monaten Aufent-

halt in E._______ seien er und seine Familie nach F._______ gereist, wo 

sie von den indonesischen Behörden angehalten worden seien, worauf sie 

an verschiedenen Orten gelebt hätten. Im Jahre 2014 sei er mit seiner Fa-

milie erneut nach E._______ gereist, wo er bis zu seiner Ausreise am 27. 

August 2016 illegal gearbeitet habe.  

C.  

Im Rahmen der Anhörung vom 14. Mai 2019 machte der Beschwerdeführer 

E-4281/2019 

Seite 3 

erstmals geltend, 1993 in C._______ eine sechsmonatige Ausbildung in 

einer Marineschule absolviert zu haben und anschliessend bis 2002 für die 

LTTE als Matrose auf einem Schiff tätig gewesen zu sein, wobei er in den 

Ferien jeweils seine Familie im G._______ besucht habe. 2002 sei er auf-

grund einer von den Kriegsparteien vereinbarten Waffenruhe in sein ur-

sprüngliches Dorf zurückgekehrt, um dort als Fischer zu arbeiten. Er gab 

im Weiteren an, 2008 hätten die LTTE ihn dazu aufgefordert, nach 

H._______ zu gehen, wobei sie für ihn ein Visum besorgt hätten. 2010 sei 

er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Ebenfalls erstmals gab er an, nach 2010 

sei ein Mann namens I._______, der mit der Schifffahrt der LTTE zu tun 

gehabt habe, vom TID (Terrorist Investigation Division) gefoltert und nach 

ihm gefragt worden. Er habe ihn später in der Schweiz getroffen. I._______ 

habe ihn erkannt und vom behördlichen Interesse an ihm erzählt. Auch ein 

anderer Mann namens J._______ aus einem Nachbardorf, der für die LTTE 

für den Schiffsbereich zuständig gewesen sei, sei nach ihm befragt wor-

den. Er habe ihm von einer Rückkehr nach Sri Lanka abgeraten. Seine 

Familie sei im April 2018 nach Sri Lanka zurückgekehrt, wobei sich die 

Grenzbehörden bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib erkundigt hätten. 

Sie habe angegeben, keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben. 

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer mehrere Dokumente und Beweismittel ein (u.a. Ge-

burtszertifikate von sich und der Familie, Heiratsurkunde, UNHCR-Aus-

weise der Ehefrau und der Kinder, Matrosenbüchlein und das Foto eines 

Schiffes, Zertifikate zu Ausbildung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als 

Matrose, Zeitungsausschnitt hinsichtlich Wahlkampfteilnehmern mit Er-

wähnung seines Namens, Unterlagen zum Aufenthalt in London, ID-Kopie 

und ein Foto des verschwundenen Schwagers, Foto des N-Ausweises von 

I._______, Foto von zwei später getöteten Neffen, Fotos seiner Hochzeit, 

Fotos von exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz). Im Weiteren wurde 

am 11. Juni 2019 ein Schreiben eines in England wohnhaften ehemaligen 

Mitglieds der LTTE namens K._______ eingereicht. 

D.  

Mit Entscheid vom 23. Juli 2019 wies das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 19. September 2016 wegen Unglaubhaftigkeit bezie-

hungsweise teilweise wegen fehlender Asylrelevanz der Vorbringen ab und 

ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an.  

E-4281/2019 

Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde.  

Der Beschwerdeführer beantragte, der angefochtene Asylentscheid sei 

aus formellen Gründen (Verletzung des Willkürverbots, der Begründungs-

pflicht und des rechtlichen Gehörs), eventuell zur Feststellung des richtigen 

und vollständigen Sachverhalts, aufzuheben und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend 

die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumin-

dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem beantragt, es sei 

unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung 

der vorliegenden Sache betraut seien und es sei die zufällige Zusammen-

setzung des Spruchkörpers zu bestätigen. Im Weiteren sei das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über die Entwicklung der Sicher-

heitslage für zurückkehrende, abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka 

nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe. 

Schliesslich sei ihm Einsicht in die vorinstanzliche Akte A32/3 («interner 

Mailverkehr») mit Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. 

Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

eine CD-ROM mit abgespeicherten Beweismitteln und davon verschiedene 

zusätzlich in ausgedruckter Form ein (Bestätigungsschreiben von 

L._______ vom 13. August 2019, Erfahrungsbericht von M._______, Foto-

grafie von N._______). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 wurde dem Beschwerde-

führer die Zusammensetzung des Spruchkörpers – soweit bekannt – mit-

geteilt. Auf den Antrag um Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörper-

bildung wurde nicht eingetreten. Der Antrag auf Sistierung des Beschwer-

deverfahrens wurde abgewiesen. Es wurde unter Androhung des Nichtein-

tretens im Unterlassungsfall ein Kostenvorschuss erhoben, der fristgerecht 

einging.  

E-4281/2019 

Seite 5 

G.  

Mit ergänzender Eingabe vom 23. September 2019 reichte die Rechtsver-

tretung eine weitere CD-ROM mit abgespeicherten Beweismitteln und zu-

sätzlich in schriftlicher Form ein (u.a. Bestätigungsschreiben, Fotografien, 

Auszüge aus dem Internet zur allgemeinen Situation in Sri Lanka für zu-

rückkehrende tamilische Staatsangehörige). Mit Eingabe vom 30. Septem-

ber 2019 wurden zwei weitere Bestätigungsschreiben eingereicht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Einsicht 

in die Akte A32/3 mit anschliessender Fristansetzung zur Beschwerdeer-

gänzung ab und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. 

I.  

Die Vorinstanz beantragte unter ausführlicher Bezugnahme der in der Be-

schwerde vorgebrachten Rügen in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 

2019 die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

In seiner Replik vom 14. November 2019 nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung zur vorinstanzlichen Argumentation. 

K.  

Mit den Eingaben vom 18. November 2019, 28. November 2019, 16. Ja-

nuar 2020, 10. September 2021, 3. November 2021 und vom 7. Dezember 

2021 wurden weitere Beweismittel eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 6 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

aAsylG).   

1.3 Am 1. März ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bereits mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 wurde dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss das damalige Spruchgremium bekanntge-

geben. Gleichzeitig wurde auf den Antrag auf Bestätigung der Zufälligkeit 

der Spruchkörperbildung nicht eingetreten und derjenige um Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens, bis über die Entwicklung der Sicherheitslage für 

zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den An-

schlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe, abgewiesen. 

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2019 wurde sodann das Gesuch 

um Einsicht in die vorinstanzliche Akte A32 mit anschliessender Fristanset-

zung zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Auf die entsprechenden An-

träge ist im Rahmen des vorliegenden Urteils grundsätzlich nicht mehr ein-

zugehen. Festzuhalten ist einzig, dass aufgrund des Austritts des vormals 

zuständigen Gerichtsschreibers der im Rubrum erwähnte Gerichtsschrei-

ber eingesetzt wurde.  

4.  

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Seite 7 

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerde-

führer eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behand-

lung, des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvoll-

ständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf 

Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs – verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur 

dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungs-

weise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 

wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 

stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein 

überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung 

der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die 

Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde von sei-

nem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu 

zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei 

hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfältige und 

umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzuge-

hen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je 

stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen 

zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der 

Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto in-

tensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (a.a.O.).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die 

Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche 

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Seite 8 

Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzu-

bewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollstän-

dig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie 

sie zustande gekommen sind (a.a.O.).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde als erstes eine mangel-

hafte Aktenführung des SEM. Er habe zum Beleg der geltend gemachten 

Fluchtgeschichte 16 Beweismittel eingereicht, welche indessen in der dem 

Rechtsvertreter gewährten Akteneinsicht lose und unnummeriert vorzufin-

den gewesen seien. Die Unordnung und fehlende Nummerierung der Be-

weismittel sei als Zeichen für eine unseriöse Beweiswürdigung zu werten. 

Hinzu komme, dass ein Beweismittel nicht in den zugestellten Akten vor-

zufinden sei, was bedeute, dass dieses nie im Dossier des Beschwerde-

führers abgelegt worden sei. Es handle sich dabei um das Foto des Schif-

fes der LTTE, das 2009 konfisziert und als BM 2 eingereicht worden sei. 

Mit dieser mangelhaften Aktenführung, welche auch den Verlust eines Be-

weismittels beinhalte, verletze das SEM den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Aufgrund des aktuellen Zustands der Akten 

sei unklar, ob diese überhaupt vollständig seien. Insofern sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben. 

Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass das genannte Beweismit-

tel (Foto des Schiffes der LTTE) vom SEM sehr wohl erfasst und dieses als 

BM 2 – bezeichnet mit «Matrosenbüchlein und Foto» – im Beweismittelku-

vert zu den Akten genommen wurde, wo es sich auch im heutigen Zeitpunkt 

befindet. Es trifft somit nicht zu, dass die behauptete mangelhafte Akten-

führung des SEM zum Verlust eines Beweismittels geführt hätte. Auch 

wurde vom SEM ein Aktenverzeichnis erstellt, welches eine chronologi-

sche Auflistung sämtlicher eingereichter Eingaben enthält, so auch das ge-

nannte Foto, das indessen nicht näher bezeichnet wurde. Hieraus kann 

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Seite 9 

jedoch nicht, wie in der Beschwerde geltend gemacht, auf eine «nicht seri-

öse Beweiswürdigung» geschlossen werden, zumal zusätzlich das ge-

nannte «Foto eines Schiffes» in der angefochtenen Verfügung also solches 

in der Liste eingereichter Beweismittel explizit erwähnt wird. Bei dieser 

Sachlage ist der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen.  

4.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass die angefochtene 

Verfügung auf einer mangelhaften Anhörung basiere, die von einer Person 

mit dem Kürzel «O._______» durchgeführt worden sei. Nur aufgrund die-

ses Kürzels könnten keine Rückschlüsse darauf gezogen, wer die Anhö-

rung durchgeführt habe, da der Name der Person mit dem Kürzel in keiner 

allgemein zugänglichen Publikation der Behörde zu entnehmen sei. Somit 

liege eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsgleichheit vor, die sich aus 

Art. 29 Abs. 1 BV ergebe. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuhe-

ben. 

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die 

Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusam-

mengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-

den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behörden-

mitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffe-

nen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Beset-

zung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sa-

che gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müs-

sen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bun-

desgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. BVGE 2019 VI/6 E.8; HÄ-

FELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 

2016, N. 979). 

Bei der befragenden Person handelt es sich – wie in der vorinstanzlichen 

Vernehmlassung erwähnt – nicht um den Verfasser der angefochtenen 

Verfügung (vgl. auch nachfolgend E.4.5). Weder wird in der Beschwerde 

dargelegt noch ist ersichtlich, weshalb der Name des Befragers von Rele-

vanz ist. Die Person selber ist dem Beschwerdeführer bekannt, da sie sich 

anlässlich der Anhörung persönlich getroffen haben. Entscheidend ist, ob 

die Anhörung korrekt durchgeführt wurde, was Gegenstand der nachfol-

genden Erwägung 4.6 ist und bejaht wird. Ein Verfahrensmangel ist damit 

nicht zu erkennen. 

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Seite 10 

4.5 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der 

Beschwerdeführer mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Per-

son als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dadurch habe 

die Vorinstanz das Gutachten von P._______ missachtet. Beim zitierten 

Rechtsgutachten handelt es sich jedoch nur um eine Empfehlung von 

P._______ an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprü-

che ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. 

Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung 

seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein 

soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorga-

ben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person 

verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl. 

4.6 Letztlich stuft der Beschwerdeführer die Anhörung aus verschiedenen 

Gründen als mangelhaft ein.  

4.6.1 So sei die Übersetzung an der Anhörung aufgrund der unterschiedli-

chen Dialekte des Dolmetschers (Ostprovinz Sri Lankas) und des Be-

schwerdeführers (Norden Sri Lankas) sowie der fehlenden notwendigen 

Sprachkompetenz des Dolmetschers unzureichend erfolgt. Auch die befra-

gende Person sei inkompetent gewesen. Sie habe den Beschwerdeführer 

mehrere Male unterbrochen und ihn gar der Lüge bezichtigt. Aufgrund von 

Unklarheiten zwischen dem SEM und der Rechtsvertretung sei letztere 

nicht anwesend gewesen, was angesichts des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers eigentlich angezeigt gewesen wäre. Daher müsse die 

Anhörung in Anwesenheit eines Rechtsvertreters wiederholt werden. Fer-

ner sei der Zustand des Beschwerdeführers an der Anhörung nicht berück-

sichtigt worden. Diese habe auch zu lange gedauert. Schliesslich wird in 

der Beschwerde der lange zeitliche Abstand zwischen der BzP und der An-

hörung moniert, welche erst zwei und dreiviertel Jahre später stattgefun-

den habe, wobei dem Beschwerdeführer trotzdem Widersprüche vorge-

worfen worden seien. Aus diesen Gründen liege eine Verletzung des An-

spruchs auf Rechtsgleichheit und des Willkürverbots vor, weshalb die an-

gefochtene Verfügung zwingend aufzuheben sei. 

4.6.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Verständnisschwierigkeiten zwi-

schen Dolmetscher und Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass sowohl 

bei der BzP als auch bei der Anhörung der gleiche Dolmetscher eingesetzt 

wurde und der Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung lediglich Kor-

rekturen in minimalen Punkten anbrachte und jeweils die Richtigkeit des 

Protokolls unterschriftlich bestätigte. Zudem gab er bei der Anhörung im 

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Seite 11 

Rahmen der Einleitung an, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. A29 

F2). Insofern gerügt wird, der Übersetzer habe nicht über die notwendige 
Sprachkompetenz verfügt, was sich aus den teilweise nicht nachvollzieh-

baren und unklaren Übersetzungen ergebe (Benutzung des Wortes «an-

nektiert» im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung eines Schiffes 

durch die sri-lankischen Behörden, [vgl. A29F64] / Bezeichnung der Flucht-

route mit dem Ausdruck «Weltreise»[vgl. A9 S. 6]) ist festzuhalten, dass 

dem Anhörungsprotokoll entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung insgesamt keine nennenswerten Hinweise dafür zu entnehmen 

sind, dass der eingesetzte Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wäre, 

korrekt in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Infragestellung der 

fachlichen Qualitäten des eingesetzten Dolmetschers ist nicht haltbar.  

4.6.3 Was die Rüge betrifft, die befragende Person sei inkompetent gewe-

sen, habe den Beschwerdeführer mehrere Male unterbrochen und ihn be-

leidigenderweise der Lüge bezichtigt, ist festzuhalten, dass sich aus dem 

Anhörungsprotokoll keine Anhaltspunkte ergeben, welche insgesamt auf 

eine Befragungsweise schliessen liessen, welche herabwürdigend ausge-

fallen wären oder freie Aussagen des Beschwerdeführers beeinträchtigt 

hätten. So sind die von der Rechtsvertretung in der Beschwerde genannten 

Unterbrechungen des Beschwerdeführers darin begründet, dass die befra-

gende Person auf die Notwendigkeit einer chronologischen Erzählung hin-

wies oder eine Nachfrage stellte. Dies ist nicht zu beanstanden, sondern 

zeugt im Gegenteil von der Kompetenz der befragenden Person. Die zahl-

reichen Nachfragen und Vertiefungen, welche seitens der befragenden 

Person vorgenommen wurden, offenbaren vielmehr eine gute Sach- und 

Aktenkenntnis des Betroffenen. Auch kann alleine aufgrund der Tatsache, 

dass die befragende Person, nachdem der Beschwerdeführer zugegeben 

hatte, abweichende Angaben zu seinen Ausweispapieren gemacht zu ha-

ben, feststellte, dass es sich hierbei nicht um einen simplen Fehler, son-

dern um eine Lüge handle, nicht von einer verletzenden, voreingenomme-

nen Befragungsweise gesprochen werden, zumal die sonstige Befragung 

keinerlei andere ähnliche Feststellungen aufweist.  

In ihrer Stellungnahme weist die Hilfswerkvertretung zwar darauf hin, dass 

«der Befragungsstil der befragenden Person nicht für eine objektiv wir-

kende Anhörungssituation zuträglich gewesen sei» (vgl. A29 S. 28) und 

nennt als Gründe für diesen Eindruck «das schon fast beharrliche Wieder-

holen von Fragen, das häufige Unterbrechen des Beschwerdeführers und 

das Verwenden von starken Wörtern (wie beispielsweise «Lüge»)». Die 

vom Hilfswerkvertreter wiedergegebenen (subjektiven) Eindrücke, finden 

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Seite 12 

in dem betroffenen Protokoll in dieser Ausprägung indes keinen entspre-

chenden Widerhall. In Bezug auf die Reaktionsweise der befragenden Per-

son ist hierbei gebührend zu berücksichtigen, dass Fragen jeweils dort wie-

derholt wurden, bei denen der Beschwerdeführer ausweichend geantwor-

tet hat beziehungsweise Unterbrechungen dort vorgenommen und auch 

sachlich angezeigt waren, wenn der Beschwerdeführer sich stellenweise 

nicht zu der gestellten Frage äusserte und daher ein Unterbruch erforder-

lich war. Von einem «beharrlichen Wiederholen» oder einer nicht sachge-

rechten Befragungsweise kann daher insgesamt keine Rede sein. Dass 

dieser den Beschwerdeführer indes an einer Stelle der Lüge bezichtigt, 

mag durch den Betroffenen als wenig rücksichtsvoll empfunden worden 

sein. Vor dem Hintergrund, dass dieser im Rahmen der Anhörung indes 

bereits in zahlreichen Punkten von seinen bisherigen Angaben erheblich 

abwich, erscheint diese Reaktionsweise nachvollziehbar, auch wenn sie 

nicht gutzuheissen ist. Dies vermag die Qualität der Anhörung jedoch ins-

gesamt nicht negativ zu beeinträchtigen.  

Ferner ergeben sich aus dem Anhörungsprotokoll auch keine konkreten 

Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen 

sei könnte, seine Asylvorbringen sachgerecht vorzutragen. Im Gegenteil. 

Trotz der Dauer der Anhörung, die auch entsprechende Pausen beinhal-

tete, war der Beschwerdeführer seinen Antworten entsprechend gut in der 

Lage, seine Asylgründe auch in Abwesenheit der Rechtsvertretung sach-

gerecht und ausführlich zu schildern und auf Nachfragen hin sachgerecht 

und sogar in gepflegter und ruhiger Art zu antworten (vgl. beispielhaft A29 

F55, F64, F108, F129, F144, F165, F168, F206). Die Tatsache, dass die 

Rechtsvertretung an der Anhörung nicht anwesend war, ist im Übrigen nicht 

im Verhalten des SEM begründet. Wie sich aus den Akten ergibt, war die 

damalige Rechtsvertretung vom SEM korrekt über den Anhörungstermin in 

Kenntnis gesetzt worden, hat den Beschwerdeführer auf die Anhörung vor-

bereitet, konnte aber aufgrund fehlender Kapazitäten nicht an dieser teil-

nehmen (vgl. auch A37).  

4.6.4 Der Zeitraum von zwei Jahren und sieben Monaten zwischen BzP 

und Anhörung stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es 

sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhö-

rung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Ver-

fahrenspflicht handelt. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgut-

achten handelt es sich – wie bereits erwähnt – lediglich um eine Empfeh-

lung von P._______ an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine 

Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM 

E-4281/2019 

Seite 13 

vom 26. Mai 2014. Überdies ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die 

Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen der Befragung und 

der Anhörung die Empfehlung, der Asylentscheid habe in zeitlicher Nähe 

zur Anhörung zu erfolgen, missachtet haben soll, zumal sich aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz 

ergeben. Die Rüge geht fehl. Der Länge der zwischen BzP und Anhörung 

verstrichenen Zeit ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung 

zu tragen. 

4.6.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt keine Verlet-

zung des Anspruchs auf Rechtsgleichheit und des Willkürverbots vor. Der 

Beweisantrag, es sei eine erneute Anhörung durchzuführen, ist daher ab-

zuweisen und es kann vorbehaltlos auf das Anhörungsprotokoll abgestellt 

werden.  

5.  

5.1 Im Weiteren wird in der Beschwerde die Verletzung der Begründungs-

pflicht geltend gemacht.  

5.1.1 So habe das SEM in der angefochtenen Verfügung die Verbindungen 

des Beschwerdeführers zu ranghohen LTTE-Mitgliedern nicht berücksich-

tigt. Diese Verbindung habe er mit entsprechenden Fotografien belegt. Das 

SEM habe in der angefochtenen Verfügung nur deren Beweiskraft verneint. 

Diese Einschätzung sei irritierend, da die Fotos, welche den Beschwerde-

führer bei einer Hochzeit zusammen mit ranghohen LTTE-Mitgliedern zeig-

ten, doch geeignet seien, eine politische Nähe nachzuweisen.  

Der Beschwerdeführer verwechselt die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung. Eine dies-

bezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

5.1.2 Auch habe das SEM den ärztlichen Bericht vom (…) nicht berück-

sichtigt. Die Vorinstanz habe lediglich den Arztbericht (…) in der angefoch-

tenen Verfügung erwähnt. Die Diagnose in beiden ärztlichen Berichten sei 

dieselbe, nämlich das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTBS) infolge Kriegstrauma in Sri Lanka. Die Berücksichtigung des 

ärztlichen Berichts vom (…) hätte indes zur Einsicht führen müssen, dass 

die Anhörung vom 14. Mai 2019 für den Beschwerdeführer nicht zumutbar 

gewesen sei.  

E-4281/2019 

Seite 14 

Hierzu ist festzuhalten, dass, soweit eine Verletzung der Begründungs-

pflicht geltend gemacht wird (und nicht eine unvollständige Sachverhalts-

feststellung oder blosse eine Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdi-

gung), das SEM in der angefochtenen Verfügung den gesundheitlichen Zu-

stand des Beschwerdeführers durchaus berücksichtigt hat. Dabei ist es 

nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass das SEM bei seiner Beur-

teilung explizit auf das aktuelle ärztliche Zeugnis vom 15. Mai 2019 Bezug 

genommen hat, zumal auch im ärztlichen Zeugnis vom 31. Oktober 2017 

das Vorliegen einer PTBS diagnostiziert worden war. Ferner ist nochmals 

darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Anhörungsprotokoll keine Anhalts-

punkte auf eine fehlende Prozess- beziehungsweise Aussagefähigkeit er-

geben. Überdies sah sich offensichtlich auch die (damalige) Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers nicht veranlasst, die Aussagefähigkeit des 

Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. 

5.2 Sodann wird in der Beschwerde beanstandet, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt worden, und 

zwar in Bezug auf einzelne individuelle Asylgründe (u.a. LTTE-Verbindun-

gen, exilpolitisches Engagement, Aufenthalt im G._______ während 

Kriegszeiten, Gesundheit). 

5.2.1 Hinsichtlich der Verbindungen des Beschwerdeführers zur LTTE sei 

darauf hinzuweisen, dass dieser sein vollumfängliches Engagement für die 

LTTE bisher nicht vollständig offengelegt habe. Er sei in Wirklichkeit ein 

langjähriges Mitglied der LTTE. Anlässlich der Anhörung habe er angege-

ben, dass seine LTTE-Vergangenheit zumindest durch zwei Personen be-

zeugt werden könne (vgl. A29 F64). Es handle sich um Q._______ und 

L._______, wobei letzterer ein prominentes ehemaliges Mitglied der LTTE 

sei, der in der Schweiz um Asyl ersucht habe. Im beiliegenden Schreiben 

von L._______ werde bestätigt, was der Beschwerdeführer bereits im Rah-

men der Anhörung geltend gemacht habe, nämlich, dass er, L._______, 

gefoltert und ihm dabei auch ein Foto des Beschwerdeführers gezeigt wor-

den sei. Trotz diesen Hinweisen habe es das SEM abgelehnt, L._______ 

als Zeugen vorzuladen, womit es den Sachverhalt nicht vollständig abge-

klärt habe. 

Hierzu ist festzuhalten, dass es im Ermessen des SEM liegt, darüber zu 

entscheiden, welche Abklärungsmassnahmen es vornimmt. Auf eine Zeu-

genbefragung zu verzichten, stellt daher keine unvollständige Sachver-

haltsfeststellung per se dar. Die weitere Kritik, das SEM stufe das politische 

E-4281/2019 

Seite 15 

Engagement des Beschwerdeführers trotz gegenteiliger Hinweise zu Un-

recht als niederschwellig ein, ist festzuhalten, dass dies die von der Vo-

rinstanz vorgenommene Würdigung des Sachverhalts und nicht deren 

Feststellung beschlägt. Aufgrund der niederschwelligen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers für die LTTE ist auch nicht nachvollziehbar, warum der 

periodische Aufenthalt des Beschwerdeführers im G._______ einen Gene-

ralverdacht der sri-lankischen Sicherheitsbehörden an ihm hätte auslösen 

sollen. Es bestand keine Notwendigkeit, diesbezügliche Abklärungen zu 

tätigen, weshalb keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung erkennbar 

ist.  

5.2.2 Auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu seinem angeblichen 

Risikoprofil und zu der Traumatisierung infolge angeblich erlittener Gewalt 

– eine solche kann den Akten nicht entnommen werden – vermögen nichts 

zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beizutragen, weshalb auch diesbe-

züglich keine weiteren Abklärungen zu treffen waren. Ferner liegen klarer-

weise auch nicht Umstände wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4543/2013 vom 22. November 2017 vor.  

5.2.3 Weiter würdigte die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerde-

führers vor dem Hintergrund der – zum damaligen Zeitpunkt – aktuellen 

Lage in Sri Lanka. Dabei war sie nicht gehalten, Nachforschungen zu Par-

teibehauptungen anzustellen, die nicht in direktem Zusammenhang mit 

persönlichen Vorbringen stehen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz 

in ihrer Länderpraxis einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als von ihm ge-

wünscht, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine 

unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar. 

5.2.4 Soweit der Beschwerdeführer im Lagebild der Vorinstanz vom 

16. August 2016 eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts erblickt und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe die 

Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds festzustellen, da es seines Erachtens in 

zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in teilweise 

auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen 

Begehren nicht gefolgt werden. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf 

E-4281/2019 

Seite 16 

verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle, son-

dern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Eingaben 

der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich daher insgesamt als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Der Beschwerdeführer sei von einer ausreichend geschulten Per-

son erneut anzuhören und die Rahmenbedingungen seien ebenfalls an 

den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anzupassen. Eine er-

neute Anhörung sei auch aufgrund seiner neu offengelegten Tätigkeiten für 

die LTTE und die neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten durchzu-

führen. Schliesslich seien die von ihm erwähnten Personen vom SEM be-

ziehungsweise durch die Schweizer Vertretung als Zeugen anzuhören.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich, aus den vorstehenden Grün-

den, dazu nicht veranlasst. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt. In 

der Beschwerde wird denn auch nichts Konkretes geltend gemacht, was 

zu einem anderen Schluss führen könnte. Der Untersuchungsgrundsatz 

findet in der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person seine 

Grenzen (Art. 8 AsylG). Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Einsicht in 

die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Sicher-

heits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka (vgl. Urteil des BVGer 

D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). Die Beweisanträge sind abzuwei-

sen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-4281/2019 

Seite 17 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Gericht hat die Krite-

rien des Glaubhaftmachens wiederholt in publizierten Entscheiden um-

schrieben (vgl. beispielsweise BVGE 2013/11 E. 5.1, 2015/3 E. 6.5.1); hie-

rauf kann verwiesen werden. 

7.3 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, we-

gen seiner früheren Tätigkeit auf einem Schiff für die LTTE, auch nach sei-

ner Ausreise, behördlich gesucht worden zu sein, und Schwierigkeiten mit 

Angehörigen der EDPD gehabt zu haben, als nicht glaubhaft. 

7.3.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zahlreiche Wider-

sprüche aufwiesen und wesentliche Elemente der Verfolgungsvorbringen 

erst in der Anhörung vorgebracht und damit nachgeschoben worden seien. 

So habe der Beschwerdeführer in der BzP angegeben, er habe nicht ge-

wusst, dass es sich um ein Schiff der LTTE gehandelt habe (vgl. A9 7.01, 

7.03), in der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, er habe davon Kennt-

nis gehabt (vgl. A 29 F-59-60, F62-F62). Ebenfalls habe der Beschwerde-

führer in der BzP lediglich angegeben, dass er von 2006 bis 2007 auf ei-

nem Schiff der LTTE tätig gewesen sei (vgl. A9 7.01), indes in der Anhörung 

auch von einem Einsatz von 1993 bis 2002 gesprochen (vgl. A29 F61). Die 

Erklärung dafür, seine Landsleute hätten ihn irgendwie unter Druck gesetzt 

beziehungsweise ihm abgeraten, von seinen Problemen zu erzählen (vgl. 

A29 F3, F127), überzeuge nicht. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer 

in der Anhörung zunächst angegeben, auf diesen Schiffen hätten nur Ta-

milen gearbeitet, später habe er ausgesagt, bis auf eine kurze Ausnahme 

sei er der einzige Tamile auf dem Schiff gewesen (vgl. A29 F63, F207-

F208). Ohne Erwähnung in der BzP habe er dann in der Anhörung ausge-

sagt, ein Mann namens J._______ sei unter Folter nach ihm gefragt wor-

den, später habe J._______ ihm gesagt, es laufe ein Verfahren gegen ihn. 

Er habe seit 2015 keinen Kontakt mehr mit ihm (vgl. A29 F64-F65, F75-

F77). Der Beschwerdeführer habe auch nicht präzisieren können, wie 

J._______ vom angeblichen Verfahren gegen ihn erfahren habe (vgl. A29 

F78-F79). Im Widerspruch zur Aussage in der BzP, wonach das CID  2010 

E-4281/2019 

Seite 18 

bei ihm Zuhause nach ihm gesucht habe (vgl. A9 7.01), habe der Be-

schwerdeführer in der Anhörung angegeben, dass es sich hierbei um das 

TID gehandelt habe (vgl. A29 F64). Schliesslich habe der Beschwerdefüh-

rer auch nicht überzeugend erklären können, welche Informationen über 

ihn die Behörden auf dem besagten Schiff gefunden hätten und wie er da-

von erfahren habe (vgl. A29 F80-F81). 

7.3.2 Aufgrund dieser Erwägungen seien die Vorbringen insgesamt als un-

glaubhaft zu erachten. An dieser Einschätzung änderten die eingereichten 

Beweismittel nichts. Die Fotos von angeblichen LTTE-Mitgliedern bei be-

sagter Hochzeit hätten keine Beweiskraft; im Übrigen könnte auch die An-

wesenheit von LTTE-Mitgliedern bei einer so weit zurückliegenden Hoch-

zeit im Jahre 2000 die geltend gemachte Verfolgung nicht belegen. Auch 

die übrigen Beweismittel seien nicht geeignet, die geltend gemachte Ge-

fährdungssituation zu belegen. Das Schreiben von K._______ sei als Ge-

fälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzustufen. Im Übrigen werde in die-

sem Schreiben angegeben, er habe Medikamente für ein Spital geliefert, 

was weitere Unstimmigkeiten begründe und nicht mit den Angaben des 

Beschwerdeführers übereinstimme, wonach er lediglich ein Matrose auf ei-

nem Schiff gewesen sei. Weiter entstehe im Schreiben der Eindruck, nach 

dem Ende des Bürgerkrieges 2009, aber vor seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka 2010 seien Soldaten nach ihm befragt worden. Der Beschwerdefüh-

rer habe für diesen Zeitraum nicht Entsprechendes angegeben. Im Weite-

ren sei dem Schreiben zu entnehmen, dass er 2010 nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt sei in der Annahme, sein Problem sei gelöst worden, jedoch 

habe das sri-lankische Militär noch nach ihm gesucht. Das widerspreche 

seiner Aussage, wonach die Regierung erst nach seiner Rückkehr Unter-

lagen über ihn gefunden habe und seine Probleme erst dann begonnen 

hätten und er zuvor nie Behördenkontakt gehabt habe (vgl. A29 F84, 

F146). Ohnehin sei auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

kein Grund für die Annahme ersichtlich, dass er heute wegen der geltend 

gemachten Probleme noch mit Verfolgung in einem asylrelevanten Aus-

mass rechnen müsste. Gemäss seinen Angaben sei er nicht LTTE-Mitglied 

gewesen und habe auf dem Schiff als bloss einfacher Matrose gearbeitet 

(vgl. A29 F24). Die Vorbringen wären deshalb auch nicht asylrelevant.  

7.3.3 Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Prob-

leme mit Angehörigen der EPDP gehabt, erachtete das SEM als nicht 

glaubhaft. Auch diese Vorbringen enthielten Widersprüche und nachge-

schobene Elemente. Nachdem der Beschwerdeführer in der BzP nur Prob-

leme von 2006 mit der EPDP angeführt habe (vgl. A9 2.05, 7.01), habe er 

E-4281/2019 

Seite 19 

in der Anhörung ausgesagt, er habe auch nach seiner Rückkehr entspre-

chende Probleme gehabt und sei ab 2008 für zwei Jahre nach H._______ 

gereist. Er habe im Übrigen in der Anhörung auch nicht plausibel erklären 

können, warum die LTTE ihn überhaupt nach H._______ hätten schicken 

sollen (vgl. A29 F209-F210). Die eingereichten Beweismittel seien nicht 

beweistauglich, da sie keine Probleme des Beschwerdeführers mit der 

EPDP belegten. Ohnehin seien diese Vorbringen selbst bei unterstellter 

Glaubhaftigkeit kein Grund zur Annahme einer heute noch bestehenden 

Furcht vor Verfolgung. Er habe lediglich angegeben, 2006 als Kandidat der 

TNA für kommunale Wahlen nominiert und darauf von einem Mitglied der 

EPDP bedroht worden zu sein. Die späteren angeblichen Probleme mit der 

EPDP habe er in keiner Weise begründet (vgl. A29 F158). Die Aussage, 

die TNA unterstütze die LTTE, sei im heutigen Zeitpunkt anachronistisch. 

Es sei kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer wegen einer 

Kandidatur im Jahre 2006 heute noch Probleme haben sollte.  

7.3.4 Somit habe der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft 

machen können. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle der Rückkehr nach Sri 

Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne 

von Art. 3 AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Recht-

sprechung sei diese Prüfung anhand von Risikofaktoren vorzunehmen 

(Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8, 9.1). 

7.3.5 Weder die blosse Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamili-

schen Ethnie noch die Landesabwesenheit reichten praxisgemäss aus, um 

von Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr auszugehen. Aufgrund des 

blossen Umstands, dass der Beschwerdeführer über keine gültigen Identi-

tätsdokumente verfüge und mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe, sei 

nicht davon auszugehen, dass er als Person gelte, die eine besonders 

enge Beziehung zur LTTE gepflegt habe. Daran ändere auch die geltend 

gemachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz (Teilnahme an Kundge-

bungen) nichts, welche als niederschwellig einzustufen sei. Es bestünde 

keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzu-

lehnen.  

7.4 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht geltend gemacht, es 

treffe nicht zu, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder glaub-

haft noch asylrelevant seien.  

E-4281/2019 

Seite 20 

7.4.1 Hinsichtlich der vom SEM durchgeführten Glaubhaftigkeitsprüfung 

sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Beweismittel seiner LTTE-

Mitgliedschaft Fotos der besagten Hochzeit eingereicht habe, die mehrere 

ranghohe LTTE-Mitglieder mit dem Beschwerdeführer zeigten. Entgegen 

der Auffassung des SEM sei ein Foto durchaus als ein objektives Beweis-

mittel zu qualifizieren. Ein Vergleich mit dem Foto vom Sea Tiger Komman-

dant Soosai zeige, dass dieser damals anwesend gewesen sei. Dies lasse 

auf eine Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und R._______ 

schliessen, womit auch seine Rolle bei den LTTE glaubhaft erscheine. 

Auch die Qualifizierung des eingereichten Bestätigungsschreibens von 

S._______ als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert sei zu kritisieren. 

Bei S._______ handle es sich um ein ehemaliges LTTE-Mitglied, das in 

England Asyl erhalten habe; dessen Aussagen im Bestätigungsschreiben 

sei kohärent mit den Vorbringen des Beschwerdeführers. Ferner habe er 

entgegen der Auffassung des SEM auch nicht gesagt, er habe erst nach 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka Probleme mit den Behörden gehabt.  

7.4.2 Das SEM spreche der Kandidatur des Beschwerdeführers für die 

TNA zu Unrecht die Asylrelevanz ab. Während gewählte TNA-Mitglieder 

über ein öffentliches Profil verfügten und so teilweise besser vor Übergrif-

fen geschützt seien, seien es insbesondere einfache Sympathisanten, die 

von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verfolgt würden. Gerade im 

Jahre 2006 sei die TNA als politischer Arm der LTTE betrachtet worden. 

Darüber hinaus liege nahe, dass auf der Seite der Sicherheitsbehörden die 

Schutzwilligkeit gegenüber einem ehemaligen Unterstützer des Terroris-

mus noch geringer sein müsse, was auch die ins Recht gelegten Gerichts-

akten des F._______ vom (…) belegten. 

7.4.3 Der Beschwerdeführer habe aus verschiedenen Gründen bestimmte 

Informationen und Verbindungen hinsichtlich seiner Tätigkeiten für die 

LTTE bisher nicht offengelegt. Er habe sein vollumfängliches Engagement 

für die LTTE nun in einem mehrseitigen (übersetzten) Erfahrungsbericht 

festgehalten (vgl. Beilage 135). Daraus gehe zusammenfassend hervor, 

dass sich der Beschwerdeführer früher für die LTTE engagiert habe. Hin-

sichtlich seines Aufenthaltes in H._______ habe er offengelegt, dass er 

dort eine vertrauliche Arbeit verrichtet habe. Im Weiteren habe er anlässlich 

der Besprechung mit der Rechtsvertretung ergänzend erwähnt, dass er 

exilpolitisch auch in einem institutionellen Rahmen aktiv sei (Mitglied der 

STCC).    

E-4281/2019 

Seite 21 

7.4.4 Im Weiteren ergebe sich durch die neuesten Entwicklungen hinsicht-

lich der Ländersituation in Sri Lanka für den Beschwerdeführer eine er-

höhte Gefährdungssituation. Bereits unter T._______ sei der berüchtigte 

Kriegsverbrecher U._______ zum neuen Armeechef ernannt worden. 

V._______ Reformpolitik gebe es nicht mehr. Es sei zu einer Vielzahl kon-

kreter Verfolgungsmassnahmen gegen Personen tamilischer Ethnie mit ei-

nem gewissen Profil gekommen. Eine erhöhte Gefährdungslage bestehe 

dabei insbesondere für zurückkehrende Asylgesuchsteller. Rückkehrende 

aus Exilzentren der LTTE, wie aus der Schweiz, stünden unter einem Ge-

neralverdacht. Entsprechend habe die nachrichtendienstliche Tätigkeit Sri 

Lankas in der Diaspora zugenommen. Auf die entsprechenden Datenban-

ken habe der Armeechef U._______ Zugriff. Die im Referenzurteil des 

BVGer vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren hätten im Kontext der 

aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung. Die Angehörigen ethnischer 

Minderheiten müssten bei einer Verhaftung Folter und weitere Übergriffe 

befürchten. Im konkreten Fall sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Rolle bei den LTTE von besonderem Interesse. Sodann sei er seit mehre-

ren Jahren in der Schweiz, deren tamilische Diaspora in Sri Lanka als in 

besonderem Masse separatistisch angesehen werde, und habe sich hier 

exilpolitisch betätigt, wobei er seine Anhängerschaft an öffentlichen Kund-

gebungen bemerkbar gemacht habe. Weiter werde darauf hingewiesen, 

dass der Prevention of Terrorism Act (PTA) am 12. März 2021 erweitert 

worden sei, was insbesondere auf die Unterdrückung von Widerbele-

bungsversuchen der LTTE ziele. 

7.4.5  Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer über ein 

Risikoprofil verfüge, machte er geltend, er erfülle aufgrund seiner Rolle bei 

den LTTE, aufgrund seiner Kandidatur für die TNA, seiner exilpolitischen 

Tätigkeit, seiner jahrelangen Landesabwesenheit und mangels gültiger 

Einreisepapiere mehrere der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil                    

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren.    

7.4.6 Mit ergänzenden Eingaben vom 23. September 2019, 30. September 

2019 und vom 14. Oktober 2019 reichte die Rechtsvertretung zur Stützung 

der geltend gemachten Tätigkeit für die LTTE und exilpolitischer Tätigkei-

ten, Bestätigungsschreiben ehemaliger LTTE-Mitglieder, Fotografien und 

mehrere Auszüge aus dem Internet ein.  

7.4.7 In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2019 hielt das SEM unter 

anderem fest, dass sich die Feststellung in der angefochtenen Verfügung, 

wonach die Fotos von angeblichen LTTE-Mitgliedern bei der besagten 

E-4281/2019 

Seite 22 

Hochzeit keine Beweiskraft zukomme, auf die geltend gemachte Verfol-

gung von 2010 und der späteren Suche nach ihm beziehe. Es sei offen-

sichtlich, dass Fotos von einer Hochzeit von 2000 nicht eine Verfolgung 

von 2010 und später belegen könnten. Entgegen der Darstellung in der 

Beschwerde bestreite das SEM im Weiteren nicht jegliche Kontakte des 

Beschwerdeführers mit Personen der LTTE. Jedoch gehe es davon aus, 

dass diese Kontakte nur einen beschränkten Umfang aufwiesen.  

7.4.8 Soweit der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 14. November 2019 

wesentliche inhaltliche Vorbehalte gegenüber der Argumentation vorbringt, 

wird bei der materiellen Beurteilung der Vorbringen darauf eingegangen.  

7.4.9 Mit weiteren Eingaben vom 18. November, 28. November 2019, 

16. Januar 2020, 10. September 2021, 3. November 2021 und vom 7. De-

zember 2021 reichte der Rechtsvertreter weitere Bestätigungsschreiben 

und Fotografien und ärztliche Zeugnisse des behandelnden Arztes 

W._______ vom 3. Januar 2020 und vom 29. September 2021 ein.  

8.  

8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers sowohl den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung als auch denjenigen an die Asyl-

relevanz nicht genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf 

die Erwägungen in der Verfügung und die Vernehmlassung die Zusam-

menfassungen unter E. 7.3 und E. 7.4.7 hievor verwiesen werden. Die von 

der Vorinstanz erkannten zahlreichen Unstimmigkeiten innerhalb der Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers konnten durch diesen nicht aufgelöst 

werden. Diese Abweichungen und Unstimmigkeiten beschlagen denn auch 

zentrale Aspekte des Geschehens.  

8.2 Der Inhalt der auf Beschwerdeebene eingereichten Eingaben führt 

denn auch zu keiner anderen Betrachtungsweise. Hierzu Folgendes: 

8.2.1 Vorab ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

wegen seiner früheren Tätigkeit auf einem Schiff für die LTTE behördlich 

gesucht worden zu sein, im Verlauf des Verfahrens in ihrem Umfang und 

ihrer Brisanz auffallend verändert beziehungsweise nachträglich gesteigert 

dargestellt worden sind. Hierfür gab es keine sachlichen Gründe. Der 

hierzu vorgetragene Erklärungsversuch, nicht näher genannte Drittperso-

nen hätten ihm geraten, seine Informationen zurückzuhalten, ist als 

E-4281/2019 

Seite 23 

Schutzbehauptung abzutun. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer bereits anlässlich der Befragung zur Person ausdrücklich 

darauf hingewiesen worden ist, dass sämtlich Aussagen vertraulich behan-

delt würden und er ohne Furcht reden könne. Gleichzeitig wurde er über 

seine Mitwirkungspflicht aufgeklärt und es wurde ihm klar und in einfach 

verständlicher Weise erklärt, dass er sämtliche Fragen nach bestem Wis-

sen und Gewissen beantworten müsse, widrigenfalls sich dies negativ auf 

seinen Entscheid auswirken könne (vgl. hierzu A9 Seite 1 und 2). Hiervon 

nahm er unterschriftlich Kenntnis.  

8.2.2 In Bezug auf die von der Vorinstanz aufgezeigten zahlreichen Wider-

sprüchen und Ungereimtheiten ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-

deführer auf Beschwerdeebene auf die einzelnen Widersprüche gar nicht 

ernsthaft näher eingeht, sondern bloss noch weitere, im Rahmen des vo-

rinstanzlichen Verfahrens ohne plausiblen Grund nicht erwähnte Vorbrin-

gen nachträglich geltend gemacht. Entsprechendes ist indes offenkundig 

nicht geeignet, die bisherigen zahlreichen Widersprüche zu entkräften.  

8.2.3 Vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ist ferner 

auch die Beweiskraft der eingereichten Bestätigungsschreiben von angeb-

lich ehemaligen LTTE-Mitgliedern (angesichts der naheliegenden Möglich-

keit, dass es sich um reine Gefälligkeitsschreiben handelt), als bloss gering 

einzustufen. Ferner fällt bei einem Vergleich der entsprechenden Schrei-

ben auf, dass diese sowohl hinsichtlich des äusseren Erscheinungsbildes, 

wie auch in Bezug auf Sprache, Satz und Wortwahl mehrfach fast identisch 

sind und somit nur wenig geeignet erschienen, effektiv individuelle Wahr-

nehmungen zu belegen.  

8.2.4 Das Gesagte gilt auch für die eingereichten Fotografien, welche zum 

einen ohnehin zeitlich weit zurückliegende Momente betreffen und diese 

zum anderen mit den zeitlichen Umständen der Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers in keinem direkten Zusammenhang stehen. Ferner kön-

nen naturgemäss die genauen (örtliche, zeitlichen, thematischen) Um-

stände, die einem Bild jeweils zugrunde liegen, nicht näher beurteilt wer-

den, weshalb der Beweiswert solcher Aufnahmen begrenzt ist. Die vom 

Beschwerdeführer hieraus gezogenen Schlüsse erweisen sich daher als 

bloss spekulativ und sind im auch mit der übrigen Aktenlage in dieser 

Weise nicht verankert. Die diesbezügliche vorinstanzliche Würdigung ist 

somit im Resultat nicht zu beanstanden. Zur Stützung des Vorbringens, 

sich im Auftrag der LTTE nach H._______ begeben und sich dort aufgehal-

ten zu haben, reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (u.a. 

E-4281/2019 

Seite 24 

Angestelltenausweise, Kreditkarten, Visum). Fragen wirft der auf dem Vi-

sum aufgeführte Vermerk «Visa to join spouse» auf, machte der Beschwer-

deführer doch nie geltend, seine Frau habe sich in Grossbritannien aufge-

halten. Im mit Eingabe vom 3. November 2021 eingereichten Schreiben 

des X._______ vom 1. Oktober  2021 werden weder konkrete Angaben 

zum angeblichen Interview im Jahre 2016 gemacht noch überzeugen die 

Argumente, weshalb das entsprechende Protokoll mit dem Einverständnis 

des Beschwerdeführers und unter allfälliger Anonymisierung nicht zu den 

Akten gegeben werden könnte. Der Beschwerdeführer vermag auch mit 

dem geltend gemachten Aufenthalt in H._______ die behauptete Verbin-

dung zur LTTE nicht glaubhaft zu machen, zumal realitätsfremd erscheint, 

dass er bereits ein Jahr nach Kriegsende nach Sri Lanka zurückgekehrt 

wäre, wenn seine Aktivitäten für die LTTE tatsächlich in den von ihm be-

haupteten Umfang stattgefunden hätten.  

8.2.5  Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Prob-

leme mit Angehörigen der EPDP gehabt, sind angesichts festgestellter Wi-

dersprüche und nachgeschobener Elemente nicht glaubhaft und zudem 

nicht asylrelevant. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist auch 

kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer wegen einer Kandi-

datur im Jahre 2006 für die Y._______ heute – alsbald zwei Jahrzehnte 

später –effektiv asylrelevante Probleme haben sollte.  

8.2.6 Der Beschwerdeführer gab an, seine Familie sei wegen des fehlen-

den Schulbesuchs der Kinder sowie wegen gesundheitlicher Probleme zu-

rückgekehrt (vgl. A29 F51 F194).  Offensichtlich haben die Familienmitglie-

der keine relevanten Behelligungen befürchtet. Dieser Umstand und die 

weitere Tatsache, dass sie nach der Rückkehr in ihrem Heimatstaat tat-

sächlich keine asylrelevanten Behelligungen erlitten haben, unterstreicht 

das Fehlen einer reellen, aktuellen Verfolgungslage für den Beschwerde-

führer.  

8.2.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Diagnose einer PTBS für sich 

allein keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung (vgl. BVGE 

2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2) ist. Die auf klinischer Beobachtung beruhende 

Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Vor-

kommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte 

PTBS in Betracht fallen, kann jedoch ein Indiz bilden, welches bei der Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der 

Beweiswürdigung – welche als solche Aufgabe des Gerichtes ist – zu be-

rücksichtigen ist (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 2007/31 E. 5.1). Vorliegend 

E-4281/2019 

Seite 25 

enthält der ärztliche Bericht vom 3. Januar 2020, worin dem Beschwerde-

führer das Vorliegen einer PTBS attestiert wird, keine Ausführungen zur 

Plausibilität der geltend gemachten Vorbringen. Vielmehr wird die Vorge-

schichte pauschal als bekannt vorausgesetzt. 

8.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfol-

gung im Heimatstaat glaubhaft darzulegen. Das Vorliegen der Flüchtlings-

eigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.  

9.  

9.1  

Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Ausreisegründe ist auch nicht von 

einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auszugehen.  

9.2 Mit dem SEM ist festzuhalten, dass die geltend gemachte exilpolitische 

Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz insgesamt als nieder-

schwellig zu betrachten ist. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen, lässt sich aus den exilpoliti-

schen Tätigkeiten geringen Ausmasses (auch unter Berücksichtigung der 

erfolgten Erweiterung der PTA) keine konkrete Gefährdung ableiten. We-

der die blosse Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Eth-

nie noch die Landesabwesenheit reichen praxisgemäss aus, um von Ver-

folgungsmassnahmen bei der Rückkehr auszugehen. Aufgrund des blos-

sen Umstands, dass der Beschwerdeführer über keine gültigen Identitäts-

dokumente verfüge und bereits mehrere Jahre in der Schweiz (und zuvor 

im asiatischen Raum) gelebt hat, ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer als Person gilt, die eine besonders enge Beziehung zur 

LTTE gepflegt hat.  

9.3 An dieser Einschätzung vermögen auch die jüngsten Entwicklungen in 

Sri Lanka nichts zu ändern. Aufgrund der Akten ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer einen individuellen Bezug zum Regie-

rungswechsel 2019, der diplomatischen Krise zwischen Sri Lanka und der 

Schweiz Ende 2019 oder der schwellenden Regierungskrise in Sri Lanka 

aufweist, aufgrund dessen er einer Gefährdung ausgesetzt sein könnte. 

10.  

Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

E-4281/2019 

Seite 26 

11.  

Nach Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der 

Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

12.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). An dieser Einschätzung 

vermögen die politischen Entwicklungen insbesondere im Umfeld der Kom-

munalwahlen vom Februar 2018 (vgl. Urteil des BVGer D-5880/2018 vom 

12. Februar 2019 E. 11.2.2), die Ende 2019 erfolgten Präsidentschaftswah-

len sowie die Parlamentswahlen vom August 2020 nichts Grundlegendes 

E-4281/2019 

Seite 27 

zu ändern. Dasselbe gilt für die neuesten Ereignisse im Zusammenhang 

mit Rücktritten von Regierungsmitgliedern. 

Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben 

sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die 

Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Be-

schwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – 

über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung 

von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich 

im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen würde. 

12.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-

730/2020 vom 31. Mai 2023 E. 7.3.2 und D-3616/2020 vom 17. März 2023 

E. 10.3.3, je m.w.H.).). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. 

BVGE 2011/24) und die Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegwei-

sungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist. 

Das SEM hielt bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest, 

dass der Beschwerdeführer aus Z._______ im Distrikt B._______ in der 

Nordprovinz stamme und dort bis 1993 sowie wieder von 2002 bis 2006 

gelebt habe. Von 2007 bis 2008 und nochmals für kurze Zeit 2010 habe er 

sich nahe Z._______ aufgehalten. Somit habe er vor seiner Ausreise ins-

gesamt dreissig Jahre lang in der (…) gelebt. Weiter komme hinzu, dass 

seine Frau und seine Kinder in A.A.._______ lebten und eine Rückkehr in 

das Heimatdorf des Beschwerdeführers planten (vgl. A29 F51-F52, F190). 

Der Beschwerdeführer verfüge somit über ein Beziehungsnetz. Er stamme 

weiter aus einer wohlhanden Familie (vgl. A29 F13) und habe eine Ausbil-

E-4281/2019 

Seite 28 

dung und langjährige Erfahrung als Matrose (vgl. A29 F21-F24). Es sei da-

von auszugehen, dass er auch in wirtschaftlicher Hinsicht bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka in keine existenzbedrohende Lage geraten sollte. Eine 

Behandlung der diagnostizierten PTBS sei in Sri Lanka (B._______, 

C._______, […]) möglich. Es liege somit im Heimatland eine Behandelbar-

keit vor und es bestehe kein Grund zu der Annahme, dass eine Rückkehr 

nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung seines Gesundheitszustandes führen könnte. Einem allfälligen Be-

darf an Medikamenten könne durch medizinische Rückkehrhilfe Rechnung 

getragen werden (vgl. aArt. 93 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Diese Ansicht erweist 

sich auch aus Sicht des Gerichts – auch im heutigen Zeitpunkt – als zutref-

fend. Sri Lanka hat grundsätzlich hinsichtlich der medizinischen Versor-

gung grosse Fortschritte gemacht. Unter Berücksichtigung der schwierigen 

wirtschaftlichen Situation kam das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023 zum Schluss, dass eine 

gewisse medizinische Grundversorgung nach wie vor vorhanden ist, wes-

halb von der Behandelbarkeit im Fall des Beschwerdeführers ausgegan-

gen werden kann.  Im Übrigen wurde weder in der Beschwerde noch in den 

folgenden Eingaben Stichhaltiges entgegnet.  

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr um-

fangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Be-

gehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon 

hätten bekannt sein müssen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen 

E-4281/2019 

Seite 29 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

E-4281/2019 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

 

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