# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 952376e6-d701-5bd1-b46b-37c1eef2a860
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2020 E-1724/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1724-2020_2020-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1724/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 24. Februar 2020. 

 

 

 

E-1724/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer verliess gemäss eige-

nen Aussagen nach persischem Kalender im Monat Mehr 1396 (Septem-

ber/Oktober 2017) seine Heimat und suchte am 19. Juni 2018 in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. August 2018 wurde er für die 

Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Juni 2018 und der An-

hörung vom 2. Oktober 2019 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe 

nach zwölf Jahren die Schule ohne Matura beendet (A8 S. 4). Danach 

habe er in den Jahren 2002/2003 mit Tanzen begonnen (A25 F61). Nach-

dem er sich vieles selber beigebracht habe, habe er als Breakdance-Lehrer 

seine Schüler im Untergrund, konkret beispielsweise in einem Kellerabteil 

ausserhalb der Stadt, oder im Privatunterricht unterrichtet (A25 F67 ff.). Er 

sei seit 15 Jahren Tanzlehrer gewesen; früher habe es nie Probleme gege-

ben. 

Seine zwei ersten eigentlichen Tanzstudios in der Stadt seien im Jahr 

2015 nach wenigen Wochen geschlossen worden. Im (…) 2016 habe er 

erneut ein Studio mieten können. Am (…) 2017 sei er – sein Vermieter 

habe ihm diese Information überbracht – gerichtlich vorgeladen worden 

(A8 S. 9; A25 F75); etwa zwei bis drei Tage später habe er das Gerichts-

gebäude aufgesucht. Noch im Warteraum sei er von Soldaten verhaftet 

und daraufhin inhaftiert worden. Während der 25-tägigen Untersuchungs-

haft sei er dreimal verhört worden. Am (…) 2017 hätten sie ihn vor einen 

Richter gebracht, welcher ihm das Urteil vorgelesen habe (A8 S. 9; A25 

F76 f. und 115 ff.). Wegen Tatbeständen im Bereich der Sittenwidrigkeit 

sei er zu drei Jahren Gefängnis, 100 Peitschenhieben und einem Geldbe-

trag verurteilt worden. Ausserdem sei eine Kaution in Form einer Grund-

stücksurkunde verlangt worden, welche der Vater des Beschwerdeführers 

einen Tag später hinterlegt habe. Nach Vollzug der Peitschenhiebe sei er 

schliesslich an jenem Tag freigelassen worden. Daraufhin sei er für acht 

bis neun Tage im Spital behandelt worden (A25 F76 f. und 120). 

Nachdem sein Tanzstudio am (…) 2017 geschlossen worden sei, habe er 

nochmals, wiederum per SMS («Short Message Service»), zwei Vorladun-

gen erhalten. Statt seiner Person habe seine Schwester, welche eine Voll-

macht gehabt habe, den Gerichtstermin vom (…) 2017 wahrgenommen, 

an dem ein zweites Urteil gegen ihn eröffnet worden sei. Gemäss diesem 

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Seite 3 

zweiten Urteil sei er zu neun Jahren Haft, 120 Peitschenhieben und einer 

Geldbusse verurteilt worden (A8 S. 9; A25 F77). Weil er nicht vor Gericht 

erschienen sei, hätten Polizeibeamte im (…) Monat des persischen Jahres 

1396 ([…] 2017) dreimal sein Haus, respektive dasjenige seiner Familie, 

gestürmt; anschliessend habe er den Iran verlassen (A25 F77). 

C.  

Mit Entscheid vom 24. Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete den Vollzug und deren Wegweisung an. Es begrün-

dete diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, dass die Vorbringen 

nicht glaubhaft seien. Auf Details dieses Entscheides wird – soweit ent-

scheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Eingabe vom 25. März 2020 focht der Beschwerdeführer diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, dass er nach 

Aufhebung der Verfügung als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen sei. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und wegen Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen; subeven-

tualiter sei er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Schliesslich sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es von Voll-

zugsmassnahmen abzusehen. Auf die Begründung dieses Rechtsmittels 

wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 16. März 2020 bei. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. März 2020 bestätigte das Bundesver-

waltungsgericht, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. 

F.  

In den vorinstanzlichen Akten befinden sich folgende Unterlagen: 

- eine Kopie einer Seite des iranischen Reisepasses des Beschwerde-

führers (gültig bis […] 2016; A9), 

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Seite 4 

- eine Kopie seiner Geburtsurkunde (geboren gemäss persischem Ka-

lender am [...] [{…}] in D._______; A10), 

- eine Kopie einer Wehrdienstentlassungskarte lautend auf seinen Na-

men (Nr. […]; Militärdienst gemäss persischem Kalender zwischen […] 

und […] [{…} bis {…}]; ausgestellt am […] gemäss persischem Kalen-

der [{…}]; A10), 

- eine weitere Wehrdienstentlassungskarte im Original, lautend auf den 

Namen des Beschwerdeführers (Nr. […]; A10), 

- eine Memorycard mit Tanzvideos und Fotos des Beschwerdeführers 

sowie TV-Beiträgen und Fotos auf sozialen Medien betreffend Maedeh 

Hojabri (Anmerkung des Gerichts: Maedeh Hojabri ist eine junge Irane-

rin, die nach Veröffentlichungen von Tanzvideos auf Instagram im Juli 

2018 verhaftet worden ist; vgl. Iran, Instagram and the case of dancing 

teen Maedeh Hojabri, Al Jazeera 9. Juli 2018 [https://www.aljaze-

era.com/news/2018/07/iran-instagram-case-dancing-teen-maedeh-ho-

jabri-180709093540610.html, abgerufen am 1. Mai 2020]), 

- Fotos der Breakdance-Tätigkeit des Beschwerdeführers (in Kopie) und 

Fotos von seinem Rücken nach Vollzug der Peitschenhiebe (in Kopie), 

- Unterlagen betreffend die Kautionsurkunde (in Kopie), 

- ein Mietvertrag des Tanzstudios (in Kopie) und 

- eine Vollmacht für die Schwester (in Kopie). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

Nicht einzutreten ist auf den Antrag betreffend Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde. Nachdem die Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung hat und die Vorinstanz diese nicht entzogen 

hat (Art. 55 VwVG) erweist sich der Antrag als gegenstandslos. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass die Vor-

bringen teilweise nicht glaubhaft, teilweise nicht asylrelevant seien. 

5.1.1 Es erachtete die Kernpunkte der Asylvorbringen insgesamt als nicht 

glaubhaft, weil diese widersprüchlich sowie zweifelhaft seien und nicht der 

Erfahrung und der Logik des Handelns entsprechen würden. 

So habe der Beschwerdeführer bezüglich seiner gerichtlichen Vorladung – 

die angeblich sein Vermieter erhalten habe – unterschiedliche Angaben ge-

macht. Unklar sei, ob es sich dabei um ein Dokument (A8 S. 10) oder eine 

Mitteilung des Kurznachrichtendienstes SMS (A25 F75) handle; ausser-

dem habe er im Gegensatz zur BzP keine Angaben zum Inhalt der Vorla-

dung machen können. Ferner seien die Angaben zum ersten Urteil wider-

sprüchlich. Unklar sei, wann das finale (erste) Urteil erlassen worden sei 

(am […] nach persischem Kalender [{…}; A8 S. 10] respektive einen Tag 

nach dem […] [A25 F77]). Die Erklärung, zunächst sei das Urteil vom stell-

vertretenden Richter verlesen und später vom eigentlichen Richter bestä-

tigt worden (A25 F145), sei nicht nachvollziehbar, zumal die Peitschen-

hiebe bereits nach der Verlesung (mithin vor der Bestätigung durch den 

eigentlichen Richter) vollzogen worden seien. Auch die Angaben zur Strafe 

des ersten Urteils – 100 Peitschenhiebe, Geldstrafe und Schliessung des 

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Tanzstudios (A8 S. 10) respektive drei Jahre Gefängnis, 100 Peitschen-

hiebe und eine Geldbusse (A25 F77) – seien widersprüchlich. Die diesbe-

zügliche Erklärung des Beschwerdeführers (A25 F146) sei nicht hilfreich. 

Auch die Aussagen zur Strafe des zweiten Urteils seien unterschiedlich: 

Einerseits sei er zu elf Jahren Haft, 100 Peitschenhieben und einer Geld-

busse (A8 S. 10), anderseits zu neun Jahren Gefängnis, 120 Peitschen-

hieben und einer Geldbusse (A25 F77) verurteilt worden. Auf diesen Wi-

derspruch angesprochen habe er an seiner Darstellung festgehalten und 

vermutet, dass er anlässlich der BzP die Strafen zusammengezählt habe 

(A25 F147). Dies sei nicht plausibel, weil die Fragen gesondert gestellt 

worden seien; eine versehentliche Addition der verhängten Strafen könne 

daher ausgeschlossen werden. 

Ferner habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu Protokoll gege-

ben, dass am (…) 2017 sein gesamter Besitz blockiert worden sei (A8 

S. 9), was er an der Anhörung nicht erwähnt habe. Damit konfrontiert habe 

er erklärt, dass nicht sein Eigentum, sondern dasjenige des Besitzers der 

Urkunde, welche als Kaution (nach dem ersten Urteil) gedient habe, wegen 

des Nichterscheinens des Beschwerdeführers vor Gericht konfisziert wor-

den sei. Ausserdem sei er an diesem Tag bereits in Lesbos gewesen (A25 

F148 f.). Das SEM wies indes darauf hin, dass das Befragungsprotokoll 

dem Beschwerdeführer rückübersetzt worden sei und er seine Aussagen 

durch seine Unterschrift bestätigt habe. 

Erstaunlicherweise, so das SEM, habe der Beschwerdeführer den Vollzug 

der Peitschenhiebe an der BzP mit keinem Wort erwähnt, obwohl er ohn-

mächtig geworden und ins Spital eingeliefert worden sei (A25 F77). Der 

Wahrheitsgehalt dieser Aussagen sei dementsprechend zweifelhaft, weil 

sie ohne zwingenden Grund erst später geltend gemacht worden seien. 

Nachdem die BzP ausführlich ausgefallen sei, hätte erwartet werden dür-

fen, dass die Peitschenhiebe erwähnt worden wären. 

Unglaubhaft seien ferner Vorbringen, die in wesentlichen Punkten der all-

gemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen würden. 

So habe der Beschwerdeführer einerseits angegeben, bei seiner Verhaf-

tung habe er seine persönlichen Sachen wie Gürtel oder Mobiltelefon ab-

geben müssen (A25 F77); anderseits habe er dieselben Sachen bei der 

Vorführung zum Gericht nach der Untersuchungshaft, mithin 25 Tage spä-

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ter, abgeben müssen (A25 F177 ff.); dass man ihm die persönlichen Sa-

chen während der Untersuchungshaft zurückgegeben hätte, sei nicht plau-

sibel. 

Schliesslich sei bezeichnend, dass er trotz mehrfacher Aufforderung keine 

Dokumente bezüglich seiner Gerichtsverfahren eingereicht habe. Die dies-

bezüglichen Erklärungen seien nicht plausibel. 

Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die Vorbringen bezüg-

lich der Strafverfahren zu belegen. Die Unterlagen betreffend die Urkunde 

für die Kaution (A24, Beweismittel 4) würden keinen Verweis auf ein Ge-

richtsverfahren enthalten, wie der Beschwerdeführer selber ausgesagt 

habe (A25 F21 ff.). Die Vollmacht für die Schwester (A24, Beweismittel 6) 

sei eine generelle Vollmacht für sämtliche Justiz- und Verwaltungsverfah-

ren und enthalte keine konkreten Hinweise auf die geltend gemachten 

Strafverfahren. Es liege daher nahe, dass diese Vollmacht nicht im Hinblick 

auf ein bestimmtes Verfahren, sondern rein vorsorglich ausgestellt worden 

sei. Die eingereichten Fotos und Videos bezüglich der Tanztätigkeiten des 

Beschwerdeführers (A24, Beweismittel 1 f.) und die Kopie eines Mietver-

trages (A24, Beweismittel 5) seien nur geeignet zu belegen, dass er im Iran 

Breakdance praktiziert und dafür einen Raum gemietet habe. Anzumerken 

bleibe, dass die Fotos und Videos keine Hinweise auf die vorgebrachte 

Tätigkeit als Tanzlehrer enthalten würden; auch würden die Fotos nicht be-

legen, dass er angeblich Frauen unterrichtet habe. Die Fotos bezüglich der 

Peitschenhiebe (A24, Beweismittel 3) würden zwar darauf hindeuten, dass 

der Beschwerdeführer aus irgendeinem Grund eine entsprechende Be-

handlung erlitten habe, indes seien damit die geltend gemachten Strafur-

teile nicht bewiesen. 

Dass der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeit als Breakdance-Lehrer 

verhaftet und in zwei Strafurteilen verurteilt worden sei, sei demnach nicht 

glaubhaft geworden; die Asylrelevanz dieses Vorbringens könne offenblei-

ben. 

5.1.2 Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aufgrund der Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers als Breakdance-Lehrer sei nicht zu bejahen. 

Eine bloss abstrakte Gefährdung oder Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe 

genüge zur Darlegung einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht; er-

forderlich wäre, dass sich eine abstrakte Gefährdung individuell konkreti-

siert hätte. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Dass der Beschwerdeführer 

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wegen seiner Breakdance-Aktivitäten verhaftet und in einer Strafverfol-

gung belangt worden sei, sei nicht glaubhaft. Seinen Angaben gemäss un-

terrichte er bereits seit 15 Jahren Breakdance; abgesehen von Verwarnun-

gen, worauf er jeweils sein Studio geschlossen habe, habe er nie Probleme 

gehabt (A25 F86 und 91). Es könnten daher keine genügenden Anhalts-

punkte für eine künftige Gefährdung festgestellt werden. Seine Situation 

sei ferner auch nicht mit derjenigen von Maedeh Hojabri, die sich als Frau 

und unter Verletzung der Kleidervorschriften anders exponiert habe als der 

Beschwerdeführer, vergleichbar. 

Einige Fotos (A24, Beweismittel 3) würden zwar darauf hinweisen, dass er 

Peitschenhiebe erlitten habe. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der vorge-

brachten Strafverfahren sei jedoch unklar, wann und aus welchem Grund 

er ausgepeitscht worden sei. Die Bestrafung sei jedoch abgeschlossen, 

weshalb sich daraus keine asylrelevante Verfolgung ableiten lasse. 

5.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer fest, dass im Iran 

eine betroffene Person ihre gerichtliche Vorladung immer per SMS und 

nicht mit der Post bekomme. Er habe es an der BzP versäumt, diesbezüg-

lich konkrete Angaben zu machen, weil er nicht danach gefragt worden sei. 

Hinsichtlich der Urteile sei generell anzumerken, dass eine betroffene Per-

son zunächst zu einem Befrager komme, welcher eine Strafe wie Peit-

schenhiebe bereits ausführen könne. Erst später komme die betroffene 

Person zum Richter, der die Hauptstrafe erlasse. 

Die Ungereimtheiten der einzelnen Urteile würden sich dadurch erklären 

lassen, dass er nicht immer alle Details genau habe angeben können. Hin-

sichtlich des zweiten Urteils sei es so gewesen, dass er bereits 100 Peit-

schenhiebe erhalten habe und 120 noch verblieben wären. Insgesamt wä-

ren es 220 Peitschenhiebe gewesen. Auch die gesamte Haftstrafe sei die 

Summe von drei und neun Jahren. Ausserdem sei sein Tanzstudio konfis-

ziert worden, welches nur gemietet gewesen sei. Folglich sei der Besitz 

von seinem Vermieter beschlagnahmt worden. Hinsichtlich der unterlasse-

nen Erwähnung der Peitschenhiebe an der BzP informierte der Beschwer-

deführer, dass dies ein traumatisches Erlebnis gewesen sei; ausserdem 

habe das SEM nicht danach gefragt. Er habe an der BzP ausdrücklich ge-

sagt, er habe Fotos betreffend die Verletzungen von den Peitschenhieben, 

aber dies sei nicht protokolliert worden. 

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Bezüglich seinen früheren Problemen erklärte er, seine Studios seien im-

mer wieder geschlossen worden, zuvor habe er indes lange Zeit im Unter-

grund unterrichten können; erst später habe er an öffentlichen Wettbewer-

ben teilgenommen und damit hätten die Probleme angefangen. Weil das 

Unterrichten von Breakdance in einem Land wie Iran verboten sei, müsse 

er bei einer Rückkehr dorthin mit einer Gefängnisstrafe rechnen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die wesentlichen Asylvorbrin-

gen, die Verurteilung und Bestrafung wegen sittenwidrigen Tatbeständen, 

als unglaubhaft. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf die 

nicht zu beanstandenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu 

verweisen. 

6.1.1 Ferner ist bezüglich der Zustellung von gerichtlichen Vorladungen im 

Iran Folgendes festzuhalten. Diese müssen gemäss einem Bericht von 

Amnesty International (vgl. Amnesty International, Flawed Reforms: Iran’s 

New Code of Criminal Procedure, Februar 2016, S. 31 f. [https://www.am-

nesty.org/download/Documents/MDE1327082016ENGLISH.PDF, besucht 

am 9. April 2020]), welcher sich auf die iranische Strafprozessordnung von 

2015 stützt, von einem «magham-e ghazai» («judicial authority») unter-

schrieben sein; ausserdem sollten die Gründe für die Vorladung, Ort und 

Datum sowie die Konsequenzen bei Nichterscheinen in diesem Dokument 

enthalten sein. Die Prozessordnung erlaubt auch eine Verhaftung ohne vo-

rausgehende Vorladung, wenn der Person die Todesstrafe, eine Amputa-

tion oder eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen oder wenn die Person im 

Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen oder mit einem Delikt 

der nationalen Sicherheit steht (vgl. Amnesty International, a.a.O., S. 32; 

ähnlich vgl. Danish Immigration Service/Danish Refugee Council, Iran, Ju-

dicial issues, Joint report from the Danish Immigration Service and the 

Danish Refugee Council based on interviews in Tehran, Iran, and London, 

United Kingdom, Februar 2018, S. 5 f. [https://www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/1438731/1226_1531997457_report-judicial-issues-220218.pdf, be-

sucht am 9. April 2020]). In der Praxis scheinen die Behörden unterschied-

lich vorzugehen, so sind auch elektronische Vorladungen möglich, welche 

indes nicht legal seien (vgl. Danish Immigration Service/Danish Refugee 

Council, a.a.O., S. 13). Vorladungen werden an die betroffene Person ver-

sandt, eine Textnachricht kann allenfalls (per E-Mail, respektive «sent to 

their inbox») an deren Anwalt verschickt werden. Gerichtliche Vorladungen 

seien indes zu lang, um als «short text message» (SMS) versendet zu wer-

https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1327082016ENGLISH.PDF
https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1327082016ENGLISH.PDF

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den; nicht zu vergessen sei die Gefahr, dass eine solche Nachricht in fal-

sche Hände gerate (vgl. Danish Immigration Service/Danish Refugee 

Council, a.a.O., S. 14). 

Die Darstellungen des Beschwerdeführers sind angesichts dieser Quellen 

als äusserst zweifelhaft einzuschätzen. Abgesehen vom Widerspruch – 

seinem Vermieter sei die gerichtliche Vorladung für den Beschwerdeführer 

als Dokument (A8 S. 10) respektive als SMS (A25 F75) geschickt worden 

– widersprechen seine Schilderungen dem üblichen Vorgehen, wie im Iran 

gerichtliche Vorladungen zuzustellen sind. Zum einen ist auffallend, dass 

die Vorladung gemäss seinen Aussagen an seinen Vermieter – also eine 

nicht involvierte Drittperson – ausgehändigt wurde; zum anderen lassen 

seine Aussagen darauf schliessen, dass keine Gründe für die Vorladung, 

sondern nur die Aktennummer (A25 F76), genannt worden seien; erst im 

Gericht sei ihm offenbart worden, weshalb gegen ihn ermittelt worden sei 

(A25 F76). 

6.1.2 Nicht nachzuvollziehen ist ferner, dass der Beschwerdeführer bis an-

hin keine Gerichtsdokumente vorlegen konnte. An der BzP erwähnte er, 

dass die Originale sich im Iran befänden, er könne Kopien dieser Doku-

mente organisieren (A8 S. 11). Darauf angesprochen sagte er an der An-

hörung aus, er habe seine Schwester mit der Beschaffung der Dokumente 

beauftragt. Diese könne indes die Urteile oder Kopien davon nicht organi-

sieren, weil diese in seiner Abwesenheit gefällt worden seien (A25 F30). 

Dies würde Art. 215 und Art. 216 der Prozessordnung von 1999, welche 

offenbar in die Prozessordnung von 2015 integriert wurden (vgl. Iran Hu-

man Rights Documentation Center [IHRDC], Amendments to the Islamic 

Republic of Iran’s Criminal Code of Procedure – Part 1, August 2015 

[https://iranhrdc.org/amendments-to-the-islamic-republic-of-irans-code-of-

criminal-procedure-part-1/, besucht am 9. April 2020]), widersprechen. Ge-

mäss diesen Normen kann eine Kopie eines Urteils ausgehändigt werden, 

dies jedoch erst nachdem das Original vom Richter unterschrieben wurde. 

Auch scheinen Urteile elektronisch aufbewahrt zu werden, weshalb sie 

auch nach Beendigung des Prozesses für die Streitparteien (oder deren 

Anwälte) zugänglich seien (vgl. Danish Immigration Service/Danish Refu-

gee Council, a.a.O., S. 15). 

6.1.3 Der Einwand auf Beschwerdeebene bezüglich der unterschiedlichen 

Angaben zu den Strafen des ersten Urteils, es sei schwierig, sich alles zu 

merken, ist nicht nachvollziehbar. Eine Gefängnisstrafe und Peitschen-

hiebe sind einschneidende Bestrafungen, welche nicht einfach vergessen 

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oder verwechselt werden. Die weitere Erklärung des Beschwerdeführers, 

dass er zu den ersten 100 Peitschenhieben mit dem zweiten Urteil noch 

weitere 120 Peitschenhiebe erhalten habe – zusammen also 220 Peit-

schenhiebe – ist nicht einleuchtend. In den Protokollen lassen sich auf eine 

solche Interpretation keine Hinweise finden. Diese neue Interpretation der 

Strafe scheint daher als nachgeschoben. 

6.1.4 Hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägung, an der Anhörung habe 

der Beschwerdeführer das dritte Urteil vom 26. Oktober 2017 bezüglich der 

Blockierung seines Eigentums nicht erwähnt, erwiderte der Beschwerde-

führer in seiner Beschwerde, dass sein Tanzstudio konfisziert worden sei, 

folglich sei nur der Besitz seines Vermieters blockiert worden. Ein anderes 

(jedoch widersprüchliches) Bild ergibt sich indes aus den Protokollen: Zu-

nächst sagte er an der BzP aus, sein Eigentum sei blockiert gewesen (A8 

S. 9); an der Anhörung gab er demgegenüber an, dass die Besitztümer 

einer Drittperson, von welcher die Kaution stamme, konfisziert worden 

seien (A25 F148). Der Einwand der Beschwerde kann folglich diesen Wi-

derspruch nicht lösen, sondern löst vielmehr zusätzliche Zweifel aus. 

6.1.5 Hinsichtlich der Fotos, welche den Beschwerdeführer nach Vollzug 

der Strafe der Peitschenhiebe zeigen würden, sind die Erwägungen der 

Vorinstanz zu bestätigen, dass diese keinen Kontext zu den vorgebrachten 

Asylgründen belegen können. Dass er die Fotos schon an der BzP habe 

einreichen wollen, das SEM indes dies abgelehnt habe und dies auch nicht 

protokolliert worden sei, hat das SEM im Übrigen zu Recht als Schutzbe-

hauptung eingeschätzt. 

6.2 Zutreffend sind schliesslich auch die Erwägungen des SEM, dass der 

Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat 

aufzeigen können. Nachdem die angebliche Verhaftung und Strafverfol-

gung, die er wegen seiner Tanzlehrer-Tätigkeit erlebt habe, nach dem Ge-

sagten nicht geglaubt werden können, fehlt es an überzeugenden Anhalts-

punkten, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeit in begründe-

ter Weise eine zukünftige Verfolgung gedroht habe oder heute drohen 

würde. 

6.3 Schliesslich gehen aus den Akten auch keine Hinweise auf das Beste-

hen allfälliger Nachfluchtgründe hervor. 

E-1724/2020 

Seite 13 

6.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen, weshalb das Staatssekretariat sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-1724/2020 

Seite 14 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das SEM führte zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, der 

Beschwerdeführer sei jung und gesund. Er habe die Schule bis zur Matura 

besucht und habe anschliessend als Tanzlehrer ein hinreichendes Einkom-

men erzielt. Ausserdem habe er gelegentlich im Bereich (…) gearbeitet. 

Seine Eltern und die berufstätigen Geschwister würden in D._______ le-

E-1724/2020 

Seite 15 

ben. Der Vater sei selbständig und sei in der Lage gewesen, die Ausreise-

kosten von 15'000.– Euro zu tragen. Folglich verfüge der Beschwerdefüh-

rer über ein hinreichendes familiäres Beziehungsnetz, auf welches er nach 

seiner Rückkehr zurückgreifen könne. Weil er zuletzt mit seinen Eltern in 

einem Haus gelebt habe, welches dem Vater gehöre, sei auch die Wohn-

situation des Beschwerdeführers gesichert. 

8.3.2 Diesen Ausführungen setzte der Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerde nichts entgegen. Zu betonen bleibt, dass er weiterhin zu seiner 

Familie Kontakt pflegt (A25 F43), was ebenfalls für ein intaktes Familien-

netz spricht. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes-

halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, unbesehen von der aus-

gewiesenen Mittellosigkeit, in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-

weisen ist. Dementsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ebenfalls abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden. 

E-1724/2020 

Seite 16 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1724/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: