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**Case Identifier:** 74acf4e2-5e67-58ac-a07d-d8c6635b56c9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 25.04.2025 ZVE.2024.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2024-48_2025-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZVE.2024.48  
(VZ.2024.10)  

Art. 65 

 

 
Entscheid vom 25. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Plüss  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

 

    
   

Beklagte   B._____ AG,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Frey,  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Forderung (Anerkennungsklage) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (fortan: Kläger) betrieb die B._____ AG (fortan: Beklagte) mit 

Zahlungsbefehl Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 

11. Dezember 2023 für eine Forderung von Fr. 4'000.00 nebst Zins zu 5 % 

seit dem 4. Oktober 2023. Gegen den ihr am 15. Dezember 2023 

zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte gleichentags 

Rechtsvorschlag.  

 

2. 

2.1. 

Der Kläger reichte mit Eingabe vom 18. März 2024 beim Bezirksgericht 

Bremgarten gegen die Beklagte eine unbegründete Klage ein und 

beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 

Fr. 4'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Oktober 2023 zu bezahlen. 

Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen 

Betreibungsamtes Q._____ zu beseitigen. Alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen.  

 

2.2. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts 

Bremgarten vom 29. Mai 2024 begründete der Kläger seine Klage und 

erstattete mündlich die Replik.  

 

Die Beklagte erstattete mündlich ihre Klageantwort sowie die Duplik. Sie 

beantragte die vollumfängliche Klageabweisung unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen.  

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 1. Juli 2024: 

 

" 1. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 2'343.75 
nebst Zins zu 5% seit dem 11.12.2023 zu bezahlen. 
 
2. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen 
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 11.12.2023) wird im 
Umfang der Klagegutheissung gemäss Ziffer 1. beseitigt. 
 
3. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, sofern darauf eingetreten werden 
kann. 
 
4. 
4.1. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 

 

 - 3 - 

 

 

 
a) der Entscheidgebühr (inkl. 

Begründungskosten) 
Fr. 1'340.00 

b)  den Kosten der Klagebewilligung von  Fr. 300.00 

Total  Fr. 1'640.00 
 

 
4.2. 
Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 
 
Sie werden im Umfang von Fr. 1'340.00 mit dem Vorschuss des Klägers 
von Fr. 1'340.00 verrechnet, sodass die Beklagte dem Kläger Fr. 1'340.00 
direkt zu ersetzen hat. 
 
Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten der Klagebewilligung von  
Fr. 300.00 direkt zu ersetzen. 
 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 22. Oktober 2024 in begründeter 

Form zugestellten Entscheid mit Eingabe vom 21. November 2024 

Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 
1. Juli 2024 (VZ.2024.10) vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Die Klage des Beschwerdegegners vom 18. März 2024 sei vollumfänglich 
abzuweisen. 
 
3. 
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 
 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2024 beantragte der Kläger 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Aufgrund des unter Fr. 10'000.00 liegenden Streitwerts ist der 

vorinstanzliche Entscheid mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

 - 4 - 

 

 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen das Folgende aus:  

 

Das dem Verfahren zugrundeliegende Schuldverhältnis basiere auf dem 

Kaufvertrag zwischen dem Kläger als Käufer und der Beklagten als 

Verkäuferin des Grundstücks Nr. bbb in R._____ (fortan: Grundstück). Es 

handle sich um kaufrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf 

des Grundstücks, wobei die Beklagte als Verkäuferin passivlegitimiert sei. 

Der Sickersteinplatz sei im Januar 2020 gebaut worden, wobei der 

Kaufvertrag des Grundstücks erst am 20. April 2020 zustande gekommen 

und der Käufer zum Zeitpunkt des Baus des Sickersteinplatzes noch nicht 

Eigentümer des Grundstücks gewesen sei. Der mangelhafte 

Sickersteinplatz sei ein Teil des Grundstücks, welches die Beklagte an den 

Kläger verkauft habe. Selbst wenn die Beklagte den Standpunkt vertrete, 

es habe hinsichtlich der Erstellung des Sickersteinplatzes ein Werkvertrag 

bestanden, bei dem der Kläger Bauherr und die D._____ GmbH (recte: die 

E._____ [Kollektivgesellschaft], zumal die D._____ GmbH erst seit dem 

tt.mm.2024 im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen ist [so 

auch die Beklagte in ihrer Beschwerde, S. 3 und 4: "E._____"]) 

Unternehmerin gewesen sei, ändere dies an der Passivlegitimation nichts. 

Der angebliche Werkvertrag liege nicht in Schriftform vor und die Beklagte 

sei im Vorfeld zum Kaufvertrag gegenüber dem Kläger nicht eindeutig als 

E._____ aufgetreten. Dass die Beklagte nachträglich geltend mache, der 

Sickersteinplatz sei nicht von ihr, sondern von der E._____ gebaut worden, 

sei rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich.  

 

Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags vom 

20. April 2020 über das Grundstück (fortan: Kaufvertrag) seien die 

kaufrechtlichen Bestimmungen nach Art. 184 ff. OR anwendbar. Die 

Gültigkeit des Kaufvertrags werde nicht bestritten. Betreffend den 

Sickersteinplatz sei gestützt auf die durch den Kläger eingereichten Fotos 

und entgegen den widersprüchlichen und wenig glaubhaften Aussagen von 

G._____ als erstellt zu erachten, dass der Bau des Sickersteinplatzes 

bereits im Januar 2020 erfolgt sei. Mit E-Mail vom 2. Mai 2023 habe die 

Gemeinde R._____ die Beklagte informiert, dass die von ihr fertiggestellte 

Sickersteinfläche auf dem Grundstück unbewilligt gebaut worden sei. Dabei 

handle es sich um einen versteckten Mangel i.S.v. Art.  201 Abs. 3 OR, 

welcher eine Vertragsverletzung darstelle. Der Kläger habe glaubhaft 

dargelegt, dass er vom Mangel erst nach Einreichung des Baugesuchs 

 - 5 - 

 

 

sowie der entsprechenden Mitteilung der Gemeinde R._____ Kenntnis 

erlangt habe.  

 

Mit der Aufforderung der Gemeinde R._____ vom 2. Mai 2023 sei den 

Parteien klar gewesen, dass ein versteckter Mangel im Zusammenhang mit 

dem Sickersteinplatz vorgelegen habe, welcher von der Beklagten zu 

beheben gewesen sei. Da die Beklagte auf die Aufforderung der Gemeinde 

R._____ vom 2. Mai 2023 hin nicht reagiert habe, habe der Kläger den 

versteckten Mangel gerügt und habe von der Beklagten mit Schreiben vom 

7. Oktober 2023 verlangt, den Rückbau bis zum 30. Oktober 2023 

vorzunehmen. Gemäss dem eingereichten Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 25. April 2024 sowie dem 

WhatsApp-Chatverlauf habe G._____ am 9. Oktober 2023 ablehnend auf 

die Mängelrüge bzw. das Schreiben des Klägers vom 7. Oktober 2023 

reagiert. Die Mängelrüge sei rechtzeitig erhoben worden und der Kläger sei 

seiner Rügeobliegenheit nachgekommen.  

 

Im Kaufvertrag sei eine Haftungsfreizeichnungsklausel vereinbart worden. 

Der Verwaltungsrat der Beklagten, G._____, betreibe zusätzlich eine 

Gartenbaufirma und habe anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung im Wesentlichen ausgesagt, dass er weder eine 

Baubewilligung eingeholt noch die Vorschriften betreffend den 

Gewässerabstand gekannt habe. Von der Beklagten, einem 

Immobilienunternehmen mit Fachwissen, dessen einziger Verwaltungsrat 

zusätzlich seit Jahren eine Gartenbaufirma betreibe, könne jedoch erwartet 

werden, dass sie die branchenüblichen Bauvorschriften kenne. Sie treffe 

nach Treu und Glauben eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer, 

denn es sei von vornherein klar gewesen, dass kein Käufer ein mit einem 

baurechtlich mangelhaften Platz ausgestattetes Grundstück kaufen würde. 

Der Umstand, dass die Gemeinde R._____ die Beklagte ermahnt habe, für 

künftige bewilligungspflichtige Bauarbeiten eine Bewilligung einzuholen, 

bevor sie "mit mangelnden Kenntnissen" Flächen und Gartenanlagen 

erstelle, bekräftige die Sorgfaltspflicht eines Immobilien- und 

Bauunternehmens, welcher die Beklagte vorliegend jedoch nicht 

nachgekommen sei. Auch habe der Kläger nicht damit rechnen müssen, 

dass der von der Beklagten gebaute Sickersteinplatz gegen baurechtliche 

Vorschriften verstossen würde, handle es sich bei dieser um ein 

professionelles Immobilienunternehmen. Folglich sei der Mangel gänzlich 

ausserhalb dessen gelegen, womit ein durchschnittlicher Käufer 

vernünftigerweise habe rechnen müssen.  

 

Zum Zeitpunkt des Baus des Sickersteinplatzes sei der Kläger noch nicht 

Eigentümer der Liegenschaft gewesen. Der Behauptung der Beklagten, 

wonach der Kläger als Bauherr für die Einhaltung der öffentlichen 

Bauvorschriften auf seinem Grundstück verantwortlich gewesen sei, könne 

nicht gefolgt werden. Selbst wenn der Kläger sein Einverständnis für die 

 - 6 - 

 

 

Erstellung des Sickersteinplatzes erklärt habe, sei es nicht ihm oblegen, die 

Baubewilligung einzuholen und dafür zu sorgen, dass die Vorschriften 

eingehalten würden. Er habe als "Nichteigentümer" im Januar 2020 keine 

Möglichkeit gehabt, eine Baubewilligung einzuholen. Des Weiteren sei es 

zu jenem Zeitpunkt nicht ohne Weiteres klar gewesen, dass das Eigentum 

an den Kläger übergehen würde, sei der Kaufvertrag ausweislich der Akten 

doch erst im April 2020 abgeschlossen worden. Die Pflicht zur Einholung 

einer Baubewilligung und Einhaltung der Vorschriften habe die Beklagte als 

damalige Eigentümerin des Grundstücks getroffen. Folglich sei der 

vereinbarte Haftungsausschluss auf den von der Beklagten verursachten 

Mangel nicht anwendbar. Nachdem die Gewährleistungsansprüche nicht 

verjährt seien, stünden dem Käufer somit ein Schadenersatzanspruch aus 

Schlechterfüllung oder Gewährleistungsansprüche zu.  

 

Als Schadenersatz mache der Kläger einen entgangenen Gewinn in der 

Höhe von Fr. 4'000.00 geltend, da er aufgrund der Rückbauarbeiten keinen 

anderen Auftrag habe annehmen können. Der Kläger habe anlässlich der 

Hauptverhandlung glaubhaft ausgesagt, dass er die Rückbauarbeiten 

selber ausgeführt habe. Insgesamt habe der Kläger 37.5 Stunden 

aufgewendet. Angesichts der manuellen Arbeit ohne Maschinen oder 

sonstige Hilfsmittel erscheine die Anzahl Stunden nachvollziehbar. Weiter 

lege der Kläger glaubhaft dar, dass sein Stundenansatz als selbstständiger 

Plattenleger Fr. 100.00 betrage, so dass er normalerweise einen Gewinn 

von Fr. 500.00 pro Tag bzw. Fr. 62.50 pro Stunde erziele. Die 

Ausführungen seien nachvollziehbar, so dass ein entgangener Gewinn von 

Fr. 2'343.75 als angemessen erachtet werde. Mangels Belegen seien die 

Entsorgungs- und Materialkosten nicht zu berücksichtigen.  

 

Die Kausalität sei zu bejahen, da die Vertragsverletzung durch die Beklagte 

bzw. ihre sorgfaltswidrige Handlung zum hiervor ermittelten Schaden des 

Klägers geführt habe. Ebenfalls zu bejahen sei das Verschulden der 

Beklagten, welches ohnehin gesetzlich vermutet werde. Es sei der 

Beklagten nicht gelungen, den Exkulpationsbeweis zu erbringen. Dem 

Vorbringen der Beklagten, wonach der Kläger die Bauvorschriften wie auch 

die Notwendigkeit einer Baubewilligung selber hätte abklären müssen, 

könne nicht gefolgt werden. Die Beklagte treffe diesbezüglich eine 

Sorgfaltspflicht, welcher sie jedoch nicht nachgekommen sei und dabei 

fahrlässig gehandelt habe. Es sei davon auszugehen, dass ein 

vernünftiges, vergleichbares Immobilienunternehmen in derselben 

Situation die erforderlichen Abklärungen getroffen hätte, bevor es den Bau 

eines solchen Sickersteinplatzes in Gewässernähe ausgeführt hätte.  

 

2.2. 

Die Beklagte macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass dem 

Verhältnis der Parteien zwar ein Kaufvertrag zu Grunde liege. Die 

Vorinstanz verkenne aber, dass es - nach Festlegung der Grundzüge des 

 - 7 - 

 

 

Kaufvertrages zwischen den Parteien im Dezember 2019 - noch vor 

Unterzeichnung des Kaufvertrags im April 2020 zu einer weiteren 

Vereinbarung gekommen sei. So habe G._____, welcher einerseits 

Verwaltungsrat der Beklagten und andererseits Gesellschafter der E._____ 

(vgl. E. 2.1. hiervor) sei, dem Kläger im Januar 2020 angeboten, auf dessen 

zukünftigem Grundstück einen Sickersteinplatz zu erstellen. Dieses 

Angebot sei jedoch klarerweise nicht im Namen der Beklagten, sondern 

vielmehr in der Rolle als Vermittler zur E._____ erfolgt, welche ohnehin auf 

dem Nachbargrundstück Arbeiten ausgeführt habe. Dies habe günstigere 

Konditionen ermöglicht, welche der Kläger als zukünftiger Eigentümer des 

Grundstücks gerne in Anspruch genommen habe. Es sei damit davon 

auszugehen, dass die Parteien den Vollzug des Kaufvertrags bereits 

vorweggenommen haben, denn die Beklagte hätte den Sickersteinplatz 

auch ohne den Auftrag des Klägers erstellen lassen können. Die 

diesbezügliche Absprache sei mündlich erfolgt, weshalb ein schriftlicher 

Vertrag fehle. Für einen Werkvertrag bestünden keine Formvorschriften, 

weshalb dieser auch mündlich habe abgeschlossen werden können. Da 

dem Kläger offenbar bekannt sei, dass G._____ an einem 

Gartenbaubetrieb beteiligt sei, hätte ihm auch bekannt sein müssen, dass 

nicht die Beklagte als Immobilienfirma, sondern die E._____ die Arbeiten 

ausführen würde. Der Kläger habe jedenfalls die Möglichkeit gehabt, 

diesen Umstand nachzufragen. Für das Bestehen eines separaten 

Werkvertrags für die Erstellung des Sickersteinplatzes spreche zudem der 

Umstand, dass die Kosten dafür nicht in Gestalt einer Anpassung des 

Kaufpreises, sondern mittels separater Rechnung geltend gemacht worden 

seien. Die Klage hätte somit wegen fehlender Passivlegitimation der 

Beklagten abgewiesen werden müssen. 

 

Die Gültigkeit des Kaufvertrags für das Grundstück werde nicht bestritten. 

Ebenso unbestritten sei die E-Mail der Gemeinde R._____ vom 

2. Mai 2023, welche an die Beklagte gerichtet und dem Kläger in Kopie 

zugestellt worden sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe der Kläger 

Kenntnis vom offenbar nicht nach den Vorschriften erstellten 

Sickersteinplatz gehabt, sei jedoch untätig geblieben. Dies habe er auch 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Erst mit 

Schreiben vom 7. Oktober 2023 respektive 30. Oktober 2023 sei er an die 

Beklagte gelangt. Aus dem Umstand, dass der Bauverwaltung der 

Gemeinde R._____ möglicherweise ein Fehler unterlaufen und sie die 

E- Mail nicht an den Kläger, sondern die Beklagte versandt habe, vermöge 

der Kläger nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Er könne sich daher auch 

nicht auf den Standpunkt stellen, dass nicht er, sondern die Vorbesitzerin 

für den Rückbau oder die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften 

zuständig sei. Dies gelte umso mehr im Lichte des Grundsatzes, dass im 

öffentlichen Recht jeweils der Grundeigentümer Adressat für die Einhaltung 

sämtlicher Vorschriften resp. der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes sei. Die Frage, wann der Sickersteinplatz genau erstellt worden 

 - 8 - 

 

 

sei, könne offenbleiben. Im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 

20. April 2020 sei in Ziffer IV. 1. vereinbart worden, dass "Der Besitzantritt 

des Vertragsobjektes durch den Käufer in Rechten und Pflichten, Nutzen 

und Gefahr […] rückwirkend auf den 1. Januar 2020 (=Antrittstag)" erfolgt 

sei. Die öffentliche Beurkundung sei am 20. April 2020 erfolgt und somit gut 

drei Monate nach Erstellung des Sickersteinplatzes mutmasslich bis 

17. Januar 2020, wovon der Kläger unbestrittenermassen Kenntnis gehabt 

habe. Mit Abschluss des Kaufvertrags sei er somit per 1. Januar 2020 in 

die aus dem Grundstück folgenden Rechte und Pflichten eingetreten. Das 

Vorliegen dieser Vertragsbestimmung sei von der Vorinstanz in keinerlei 

Hinsicht und damit ungenügend berücksichtigt worden.  

 

Richtig sei grundsätzlich die Feststellung, dass der unbewilligte und 

Gewässerabstand missachtende Sickersteinplatz einen Mangel darstelle. 

Es könne allerdings nicht von einem versteckten Mangel die Rede sein. So 

seien die Dimension und die Lage des Sickersteinplatzes offensichtlich und 

dem Kläger bekannt. Nicht nur habe dieser seine Zustimmung für dessen 

Erstellung erteilt, auch habe er die örtlichen Begebenheiten spätestens seit 

Januar 2020 gekannt. Nicht zuletzt sei im Kaufvertrag ein rückwirkender 

Antritt vereinbart worden. Auch beim Kauf von Grundstücken komme der 

Grundsatz "gekauft wie gesehen" zur Anwendung. Zudem sei davon 

auszugehen, dass beim Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften die 

dazugehörenden Pläne und weiteren Unterlagen ebenfalls übergeben 

würden. Zu betonen sei auch der Umstand, dass der Kläger selbst im 

Baugewerbe tätig sei und in Ziff. IV. 2. des Kaufvertrags direkt bestätigt 

habe, über die "Orts- und Zonenlage des Vertragsobjektes und über die auf 

dieses Grundstück zutreffenden öffentlich-rechtlichen Bau- und 

Nutzungsvorschriften orientiert" zu sein. Dies umfasse selbstredend auch 

die Grenz- und Gewässerabstände. Der Kläger hätte damit ohne Weiteres 

das Fehlen allfällig notwendiger Baubewilligungen feststellen, resp. 

mindestens nachfragen können. Dies sei jedoch explizit nicht erfolgt.  

 

Ferner bestehe im Vertrag eine Freizeichnungsklausel. Darin werde, soweit 

gesetzlich zulässig, jegliche Rechts- und Sachmängelgewährleistung 

ausgeschlossen. Die Vorinstanz verkenne, dass kein versteckter Mangel 

bestanden habe. Im Weiteren könne infolge der expliziten Wegbedingung 

der Gewährleistung auch nicht (implizit) davon ausgegangen werden, dass 

das Nichtvorhandensein eines Mangels von der Beklagten zugesichert 

worden sei, was auch nicht geltend gemacht werde. Die Vorinstanz lasse 

ausser Acht, dass der Kläger als Käufer den Mangel, selbst wenn er diesen 

im Zeitpunkt des Kaufs nicht gekannt habe, was bestritten werde, bei 

Aufwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen müssen. 

Insbesondere aufgrund des Umstands, dass der Kläger selbst im 

Baugewerbe tätig sei, hätte er als Plattenleger wissen können und müssen, 

dass für Aussenplattenflächen eine Baubewilligung erforderlich sei. 

Dadurch und nach der Orientierung über die entsprechenden 

 - 9 - 

 

 

Freizeichnungsklauseln des Vertrags durch die Urkundsperson hätte er bei 

Unsicherheit dies entsprechend bereits vor Vertragsschluss bei der 

Beklagten als Verkäuferin nachfragen können. Der Kläger sei daher auch 

nicht, wie von der Vorinstanz angenommen, als durchschnittlicher oder gar 

besonders schutz- und informationsbedürftiger Käufer zu qualifizieren. Der 

Mangel sei nicht arglistig verschwiegen worden, da ihn G._____ selber 

nicht gekannt habe. Er habe im Gartenbau zwar gewisse Erfahrung, 

verfüge jedoch über keine vertieften Kenntnisse im Baubereich. Er handle 

nach bestem Wissen und Gewissen und habe etwa eine Baubewilligung 

eingeholt, als er auf dem vorliegenden Grundstück und dem 

nachbarschaftlichen Grundstück eine Kanalisation neu errichtet habe. 

Dass für den Sickersteinplatz auch eine solche erforderlich gewesen sei, 

habe er nicht gewusst. 

 

Selbst wenn der Sickersteinplatz als arglistig verschwiegener Mangel und 

das Schreiben vom 7. Oktober 2023 als Mängelrüge qualifiziert würde, sei 

diese mit fünf Monaten Abstand zur E-Mail der Bauverwaltung der 

Gemeinde R._____ vom 2. Mai 2023 erfolgt und könne damit niemals als 

"unverzüglich" gelten. Dass ein Sickersteinplatz bestanden habe, sei dem 

Kläger bekannt gewesen. Spätestens nach Erhalt der Dokumentationen im 

Zuge der Unterzeichnung des Kaufvertrags im April 2020 habe dieser das 

Fehlen der Baubewilligung erkennen können. Allerspätestens nach Erhalt 

der E-Mail der Bauverwaltung der Gemeinde R._____ vom 2. Mai 2023 

habe der Kläger den Mangel gekannt und es hätte von diesem verlangt 

werden können, der Beklagten eine Mängelrüge zukommen zu lassen. Da 

er dies jedoch explizit nicht getan habe, habe er die Kaufsache nach 

Art. 201 Abs. 3 OR genehmigt.  

 

2.3. 

Der Kläger führt in seiner Beschwerdeantwort aus, dass die Vorbringen der 

Beklagten nicht den Tatsachen entsprechen würden. Befremdlich sei 

zudem, dass im Nachhinein ein Anwalt beigezogen worden sei. Fehler 

seien von der Beklagten gemacht worden. Die Beklagte habe genügend 

Zeit gehabt, um die Mängelrügen "vorzutragen".  

 

3. 

3.1. 

Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beklagte passivlegitimiert ist. 

 

3.2. 

Der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten über das 

Grundstück wurde am 20. April 2020 öffentlich beurkundet (Klagebeilage 

10). Erst ab diesem Zeitpunkt konnte die Eintragung in das Grundbuch 

erfolgen, wodurch der Kläger Eigentümer des Grundstücks (und des darauf 

befindlichen Sickersteinplatzes) geworden ist (vgl. Art. 656 Abs. 1 ZGB; 

vgl. auch BGE 138 III 512 E. 3.3). Dass der "Besitzesantritt" vertraglich auf 

 - 10 - 

 

 

den 1. Januar 2020 vereinbart worden ist, vermag daran nichts zu ändern. 

Gestützt auf die aktenkundigen Fotos (Klagebeilagen 11 ff.) und die damit 

übereinstimmenden glaubhaften Aussagen des Klägers (act. 18; act. 27 

[wobei der Kläger jeweils vom Jahr 2021 ausging, was offensichtlich ein 

Versehen war]) wurde der Sickersteinplatz im Januar 2020 erstellt. Die 

Aussagen von G._____ (als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat 

der Beklagten), wonach der Platz erst nach April 2020 gebaut worden sein 

soll (act. 31), sind unglaubhaft, zumal sie durch die aktenkundigen 

Fotografien widerlegt werden und er auf Nachfrage dann doch bestätigte, 

dass der Platz auf dem Nachbargrundstück auch im Januar 2020 erstellt 

worden sei (act. 34). Auch in ihrer Beschwerde geht die Beklagte nun 

offenbar davon aus, dass der Sickersteinplatz im Januar 2020 erstellt 

worden ist, führt sie darin doch aus, dass der Kläger seit Januar 2020 

gewusst habe, dass ein "solcher Platz bestand" (Beschwerde, S. 8).  

 

Der Sickersteinplatz war damit Bestandteil des Kaufvertrags, woraus der 

Kläger vorliegend Schadenersatzansprüche geltend macht. Selbst wenn 

der Sickersteinplatz vor dem Eigentumsübergang aufgrund eines 

Werkvertrags zwischen dem Kläger und der E._____ (vgl. E. 2.1. hiervor) 

erstellt worden sein sollte, hindert dies den Kläger nicht daran, Ansprüche 

aus dem Kaufvertrag gegen die Beklagte geltend zu machen, zumal der 

Sickersteinplatz – wie bereits erwähnt – Bestandteil des Kaufvertrags 

bildete und zum Zeitpunkt der Errichtung noch im Eigentum der Beklagten 

stand. Damit ist die Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen.  

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Nachdem vorliegend unbestrittenermassen feststeht, dass ein gültiger 

Grundstückskaufvertrag vorliegt und es sich beim unbewilligten 

Sickersteinplatz (als Bestandteil des Grundstückkaufvertrags) um einen 

rechtlich relevanten Sachmangel handelt, ist in einem nächsten Schritt zu 

prüfen, ob die Mängelrüge seitens des Klägers rechtzeitig und genügend 

substanziiert erfolgt ist. 

 

4.1.2. 

Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, 

die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel 

ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort 

Anzeige machen (Art. 201 Abs. 1 OR). Versäumt dieses der Käufer, so gilt 

die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, 

die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren 

(Art. 201 Abs. 2 OR). Ergeben sich später solche Mängel, so muss die 

Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch 

rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt (Art. 201 Abs. 3 OR).  

 

 - 11 - 

 

 

Der Käufer muss einen konkreten Mangel substanziiert rügen. 

Die Rüge muss den Verkäufer in die Lage setzen, "den Umfang der 

Beanstandung bestimmt zu ermessen". Eine allgemein gehaltene 

Mängelrüge genügt nicht. Notwendig ist die Angabe, inwiefern die 

Kaufsache den vertraglich vorausgesetzten oder zugesicherten 

Eigenschaften nicht entspricht. Die Anforderungen an die inhaltliche 

Substanziierung ergeben sich aus dem Zweck der Anzeige, die dem 

Verkäufer die Art, den Umfang und die Gründe der Beanstandung zur 

Kenntnis bringen soll. Welche Angaben zu diesem Zweck erforderlich sind, 

hängt von den Umständen ab (vgl. HEINRICH HONSELL, in: Basler 

Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 10 zu Art. 201 OR 

m.w.H.).  

 

4.1.3. 

Die Handänderung des hier fraglichen Grundstücks erfolgte (frühestens) 

am 20. April 2020 (vgl. E. 3.2. hiervor), womit der Kläger erst ab diesem 

Zeitpunkt verpflichtet (und auch in der Lage) war, die Kaufsache zu prüfen 

und etwaige Mängel zu rügen. Der Mangel (wonach für den 

Sickersteinplatz keine Bewilligung vorgelegen hat) konnte dem Kläger zu 

diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sein, was von der Beklagten denn 

auch nicht explizit bestritten wird. In der E-Mail von H._____ der 

Bauverwaltung der Gemeinde R._____ vom 2. Mai 2023 (Klagebeilage 6) 

wurde G._____ (bzw. die E._____) unter anderem darüber informiert, dass 

er sich darauf einstellen könne, dass die "nicht bewilligte Sickersteinfläche 

der Parzelle bbb" kostenfällig entfernt werden müsse. Diese E-Mail richtete 

sich an G._____ und wurde dem Kläger mit gleichentags versendeter 

separater E-Mail lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt (Klagebeilage 5). 

Die Ausführungen in den beiden ersten Abschnitten der genannten E-Mail 

an G._____ betrafen denn auch einzig ihn selber. Im vierten Abschnitt der 

E-Mail wird ausgeführt, dass er sich "bereits darauf einstellen" kann, dass 

der Sickersteinplatz auf seine Kosten entfernt werden müsse. Aufgrund der 

Formulierung war zu diesem Zeitpunkt zwar davon auszugehen, dass der 

Sickersteinplatz entfernt werden muss, dies stand jedoch noch nicht mit 

Sicherheit fest, zumal der Erlass der entsprechenden Rückbauverfügung 

und damit der endgültige Entscheid nicht der Bauverwaltung der Gemeinde 

R._____ (als Absender dieser E- Mail), sondern dem Kanton Aargau 

(Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau) oblag. Damit 

übereinstimmend gab der Kläger vor Vorinstanz an, dass er im Jahr 2021 

die Dokumente für die Baubewilligung bzw. Sanierung des Hauses 

eingereicht habe, wobei zunächst alles in Ordnung gewesen sei. Am 2. Mai 

2023 habe er dann eine E-Mail der Gemeinde und vom Kanton erhalten. 

Der Kläger habe auf seine Baubewilligung gewartet. Es sei kompliziert 

gewesen, weil der Kanton habe entscheiden müssen. Entgegen den 

"Regeln" der Gemeinde R._____ habe der Kanton entschieden, dass der 

Abstand zu Gewässern nicht 8.5m, sondern nur 6m betragen müsse. Am 

3. Oktober 2023 habe der Kläger dann die Baubewilligung erhalten (act. 20 

 - 12 - 

 

 

und 21). Nach dem Dargelegten steht fest, dass der Kläger durch die E-

Mail von H._____ der Bauverwaltung der Gemeinde R._____ vom 2. Mai 

2023 noch keine sichere Kenntnis des Mangels und insbesondere von 

dessen Tragweite hatte, was für den Beginn der Rügefrist vorausgesetzt 

wäre (vgl. HEINRICH HONSELL, in: Kurzkommentar Obligationenrecht, 1. 

Aufl. 2014, N 10 zu Art. 201 OR u.a. mit Verweis auf BGE 107 II 175 E. 1a). 

 

Dem Baugesuch vom 8. November 2022 (Klagebeilage 8) ist zu 

entnehmen, dass dessen Genehmigung durch den Gemeinderat am 

3. Oktober 2023 erfolgte, womit dem Kläger frühestens zu diesem 

Zeitpunkt die ebenfalls aktenkundige (aber undatierte) Rückbauverfügung 

eröffnet worden ist. Damit übereinstimmend gab der Kläger vor Vorinstanz 

an, dass er die Baubewilligung (und damit die Rückbauverfügung) am 

3. Oktober 2023 erhalten habe (act. 21). Sichere Kenntnis vom Mangel und 

dessen Tragweite hatte der Kläger damit am 3. Oktober 2023, womit für die 

Frage der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge auf dieses Datum abzustellen ist. 

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2023 (Klagebeilage 3) gelangte der Kläger 

schliesslich an die Beklagte, was grundsätzlich unbestritten ist. Soweit 

dieses Schreiben als rechtsgenügliche Mängelrüge zu qualifizieren ist 

(dazu sogleich E. 4.1.4.), wäre diese innert vier Tagen und damit noch 

rechtzeitig erfolgt.   

 

4.1.4. 

Dem Schreiben des Klägers vom 7. Oktober 2023 an die Beklagte ist 

zunächst zu entnehmen, dass es den "Rückbau Sickersteine" betrifft. Der 

Kläger unterbreitete der Beklagten im Schreiben vom 7. Oktober 2023 

einen "Vorschlag", wonach ein "Rückbau" mit Absprache der Gemeinde 

und anschliessender "Begrünung" innert 3 Wochen zu erfolgen habe. Aus 

dem Schreiben ergibt sich, dass der Sickersteinplatz zurückgebaut werden 

muss und folglich nicht den erforderlichen (gesetzlichen) Anforderungen 

entspricht, zumal der Kläger im Schreiben auf einen "Brief an mich von 

Gemeinde R._____" Bezug nimmt und zudem auf die Abstandsregelungen 

hinweist ("6 Meter Uferstreifen/Gewässerabstand zum […]bach und 

rückbau 0.5m grenzabstand zur Parzelle ccc"). Ebenfalls stellte der Kläger 

der Beklagten in Aussicht, einen Anwalt mit der Angelegenheit zu betrauen, 

sollte seinen Forderungen nicht fristgerecht nachgekommen werden. 

Nachdem der Beklagten die Problematik um den Sickersteinplatz 

spätestens aufgrund der E-Mail von H._____ der Bauverwaltung der 

Gemeinde R._____ vom 2. Mai 2023 bekannt war, war sie aufgrund des 

Schreibens des Klägers vom 7. Oktober 2023 ohne weiteres in der Lage, 

den Umfang der klägerischen Beanstandung zu erfassen. Damit ist 

festzuhalten, dass die Mängelrüge den gesetzlichen Anforderungen zu 

genügen vermag.   

 

 - 13 - 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Weiter ist zu prüfen, ob zwischen den Parteien ein gültiger 

Gewährleistungsausschluss für Mängel vereinbart wurde und 

bejahendenfalls, ob die Beklagte dem Kläger den Sachmangel arglistig 

verschwiegen hat. 

 

4.2.2. 

Unwirksam ist der Gewährleistungsausschluss bei 

Grundstückkaufverträgen, wenn er nicht öffentlich beurkundet wird 

(Art. 216 Abs. 1 OR; HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, 

Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 1 zu Art. 199 OR).  

 

Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der 

Gewährleistungspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die 

Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat (Art. 199 OR). Ein arglistiges 

Verschweigen liegt bereits vor, wenn eine Aufklärungspflicht besteht und 

die Aufklärung im Bewusstsein, dass es sich um einen für den Käufer 

wesentlichen Umstand handelt, unterlassen wird (BGE 131 III 145 E. 8.1). 

Die Aufklärungspflicht kann sich aus Gesetz, Vertrag oder Treu und 

Glauben und den Umständen des Einzelfalles ergeben (BGE 116 II 431 

E. 3a). In welchem Masse die Parteien einander aufzuklären haben, 

entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des 

Einzelfalls, namentlich von der Natur des Vertrages, der Art wie sich die 

Verhandlungen abwickeln sowie den Absichten und Kenntnissen der 

Beteiligten ab (BGE 105 II 75 E. 2a). Muss der Verkäufer annehmen, ein 

ihm bekannter Mangel könne den vom Käufer vorausgesetzten 

Verwendungszweck vereiteln oder erheblich erschweren, ist eine Pflicht zur 

Aufklärung zu bejahen (Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2011 vom 

12. April 2011 E. 4.1). Die Beweislast für die Täuschung trägt der Käufer 

(BGE 131 III 145 E. 8.1). Arglist setzt Kenntnis des Mangels voraus, wobei 

dolus eventualis genügt (HONSELL, a.a.O., N 7 zu Art. 199 OR m.w.H.). 

Keine Aufklärungspflicht besteht dagegen, soweit der Verkäufer nach Treu 

und Glauben annehmen durfte, der Käufer werde den wahren Sachverhalt 

ohne Weiteres erkennen (BGE 116 II 431 E. 3a).  

 

4.2.3. 

Unbestrittenermassen vereinbarten der Kläger und die Beklagte im 

Kaufvertrag auf S. 7 einen Gewährleistungsausschluss für Rechts- und 

Sachmängel (Beilage 2 zur Eingabe der Beklagten an der 

Hauptverhandlung vom 29. Mai 2024), wovon der Sickersteinplatz 

mitumfasst wird. Der Kaufvertrag wurde notariell beglaubigt, womit der 

Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart worden ist, zumal keine 

anderen Gründe für dessen Unwirksamkeit ersichtlich sind oder geltend 

gemacht werden. Weiter steht fest und ist unbestritten, dass G._____ am 

Bau des Sickersteinplatzes massgeblich beteiligt war. Ob dies in seiner 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgmyv62ljnfptcnbv
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrge3f62ljl42dgmi

 - 14 - 

 

 

Funktion als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Beklagten 

oder als Gesellschafter der E._____ (vgl. E. 2.1. hiervor) geschehen ist, 

braucht vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden. Jedenfalls ist der 

Beklagten das Verhalten ihres einzelzeichnungsberechtigten 

Verwaltungsrats G._____ zuzurechnen. 

 

Der Sickersteinplatz wurde durch die Beklagte als Bauherrin und damalige 

Eigentümerin des fraglichen Grundstücks gebaut (vgl. E. 3.2. hiervor). Dass 

der Kläger für den Bau seine Zustimmung erteilt haben soll, ist 

unbeachtlich. Denn das Grundstück befand sich zum Zeitpunkt des Baus 

des Sickersteinplatzes im Januar 2020 noch im Eigentum der Beklagten, 

womit es der Zustimmung des Klägers grundsätzlich gar nicht bedurft hätte. 

Verantwortlich und berechtigt, eine Baubewilligung einzuholen, war einzig 

die Bauherrin und damit die Beklagte. Bezeichnenderweise führte G._____ 

anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung denn auch selber aus, dass 

der Bauherr die Vorschriften kennen und eine Baubewilligung haben müsse 

(act. 33). Ob die Beklagte vorliegend die exakten Bauvorschriften (insb. die 

Abstandsregelungen) kannte oder hätte kennen müssen, ist nicht von 

Bedeutung, zumal ihr diese durch die zuständigen Behörden erläutert 

worden wären, hätte sie für das Bauvorhaben vorgängig ein Gesuch um 

eine Baubewilligung eingereicht oder sich zumindest hierüber erkundigt. 

Dies hat sie unbestrittenermassen nicht getan (act. 33). Wie den 

aktenkundigen Fotografien zu entnehmen ist (Klagebeilagen 11 ff.), weist 

der Sickersteinplatz eine beträchtliche Grösse auf bzw. wurde praktisch der 

gesamte ursprünglich begrünte Platz um die Liegenschaft herum bis an die 

jeweiligen Grenzen bebaut. Hierfür war offenbar auch der Einsatz eines 

Baggers notwendig. Der Beklagten (und damit insb. G._____) musste klar 

sein, dass hierfür eine Baubewilligung benötigt wird. Dies gilt umso mehr, 

als es sich bei der Beklagten um eine Gesellschaft handelt, welche den 

"Erwerb, Belastung, Überbauung, Veräusserung, Verwaltung, 

Bewirtschaftung und Vermietung von Grundstücken und Liegenschaften 

aller Art" bezweckt (vgl. Handelsregister des Kantons Aargau). 

Hinzukommend betreibt G._____ seit über 23 Jahren die E._____ 

(eingetragen im Handelsregister des Kantons Aargau am tt.mm.2001; vgl. 

auch act. 32), welche die "Übernahme und Ausführung von 

Gartenbauarbeiten" bezweckt (vgl. Handelsregister des Kantons Aargau). 

Damit musste er mit den entsprechenden baurechtlichen Vorgaben vertraut 

sein oder hätte immerhin entsprechende Vorabklärungen treffen müssen. 

Die genannten Umstände lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die 

Beklagte den Mangel gekannt haben muss oder mindestens ernsthaft 

damit gerechnet hat, sie diesen aber im Hinblick auf die erwartete Zahlung 

für die Erstellung des Sickersteinplatzes von Fr. 30'000.00 (act. 18 f.; act. 

35) und in der Annahme, dass sie von dieser Problematik nach dem 

Verkauf des Grundstücks ohnehin nicht mehr betroffen sein würde, dem 

Kläger gegenüber arglistig verschwiegen hat, zumal sie sowohl aus Treu 

und Glauben wie auch aus Vertrag eine Aufklärungspflicht getroffen hat. 

 - 15 - 

 

 

Entsprechend führte sie gegenüber dem Kläger im Schreiben vom 

7. November 2023 (Beilage 4 der Eingabe des Klägers an der 

Hauptverhandlung vom 29. Mai 2024) auch aus, dass sie nicht mehr 

Eigentümerin sei, womit sie zum Ausdruck brachte, dass sie die Sache 

folglich nichts mehr angehen würde. Auch anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung berief sich die Beklagte darauf, dass der Rückbau in der 

Verantwortung des Grundeigentümers liege (act. 24). Im Hinblick auf die 

Geschäftstätigkeit und der damit verbundenen Erfahrung der Beklagten 

sowie deren Verwaltungsrat G._____ musste der Kläger denn auch nicht 

davon ausgehen, dass die Beklagte ein derartiges Bauvorhaben ohne 

vorgängige Erkundigung und/oder Einholung einer Baubewilligung bei den 

zuständigen Baubehörden umsetzen würde. Dass er selber als 

Plattenleger tätig ist, vermag daran nichts zu ändern. Er war zum Zeitpunkt 

der Erstellung des Sickersteinplatzes nicht Eigentümer der Liegenschaft 

und entsprechend weder verpflichtet noch befugt, entsprechende 

Erkundigungen oder Bewilligungen einzuholen. Nach dem Dargelegten 

steht fest, dass die Beklagte dem Kläger den Mangel arglistig verschwiegen 

hat und der Gewährleistungsausschluss ungültig ist. Entsprechend kann 

sich die Beklagte auch nicht auf Ziff. 2 auf S. 7 des Kaufvertrags berufen, 

da diese einem Gewährleistungsausschluss gleichkommt.    

 

4.3. 

Zusammengefasst liegt ein rechtlich relevanter Sachmangel vor, welcher 

durch den Kläger rechtzeitig und rechtsgenüglich gerügt worden ist. Da die 

Beklagte dem Kläger den Mangel arglistig verschwiegen hat, ist der im 

Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss ungültig. Im Ergebnis 

steht dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Schadenersatzanspruch zu. 

Die vorinstanzliche Berechnung des Schadenersatzanspruchs, die 

Bejahung der Kausalität und des Verschuldens (vorinstanzlicher Entscheid, 

E. 3.3.2.) werden durch die Beklagte mit Beschwerde nicht beanstandet, 

womit es dabei sein Bewenden hat. Gesagtes gilt für die vorinstanzliche 

angeordnete Beseitigung des Rechtsvorschlags (vorinstanzlicher 

Entscheid, E. 5).  

 

5. 

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die Prozesskosten 

zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger ist kein 

entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. 

 

 

 

 

 

 - 16 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'340.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]   

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

 - 17 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 25. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser