# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c99e6e4-e886-50cc-ba38-acdfbfd5fbd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2017 E-7790/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7790-2015_2017-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7790/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, Berner Rechtsbera-

tungsstelle für Menschen in Not, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom  

16. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7790/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Daktyloskopierung mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass er am 4. Juni 2015 in Griechenland illegal in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war. Über Mazedonien und Serbien 

gelangte er nach Ungarn, wo er erneut daktyloskopiert worden sei.  

Am 1. September 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zur Person 

befragt. Dabei erhielt er insbesondere das rechtliche Gehör zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrens-

zuständigkeit Ungarns, Griechenlands oder Österreichs gemäss der Ver-

ordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; 

nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung in einen dieser Staaten. 

Betreffend Ungarn machte er geltend, er sei gegen eine Zuständigkeit die-

ses Staates, da die Lage dort sehr schlecht sei. 

B.  

Am 14. September 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist 

unbeantwortet. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. November 2015 – Eröffnungsdatum nicht bekannt 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Das SEM stellte ferner fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin be-

antragte er deren Aufhebung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur 

E-7790/2015 

Seite 3 

Neubeurteilung. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung 

aufschiebender Wirkung unter Anordnung vollzugshemmender vorsorgli-

cher Massnahmen, die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Überstellung nach 

Ungarn mittels superprovisorischer Massnahme vom 3. Dezember 2015 

gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

F.  

Mit Datum vom 26. Juni 2017 ist das vorliegende Beschwerdeverfahren 

zufolge Abteilungswechsels des vormaligen Instruktionsrichters auf die nun 

zuständige Richterin übertragen worden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-7790/2015 

Seite 4 

1.3 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Die vorliegende 

Beschwerde erweist sich – insbesondere aufgrund der neu ergangenen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017, zur Publikation als Referenzurteil bestimmt) – im Urteilszeit-

punkt als solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

E-7790/2015 

Seite 5 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Kann kein Mitgliedstaat gemäss den aufgeführten Kriterien bestimmt wer-

den, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch ge-

stellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, 

gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (unter 

E-7790/2015 

Seite 6 

anderem: Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 

Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-

antrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.68]; Dublin-

III-VO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 

2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 

des Rates [DVO Dublin]) sei Ungarn für die Durchführung des Asylverfah-

rens (nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO) zuständig, zumal der Be-

schwerdeführer gemäss Eurodac am 4. Juni 2015 zuerst in Griechenland 

und nach seiner Weiterreise via Mazedonien und Serbien später in Ungarn 

daktyloskopiert worden sei. Die ungarischen Behörden hätten auf das 

Übernahmeersuchen des SEM nicht reagiert. Ungarn sei Signatarstaat des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es lägen keine konkre-

ten Anhaltspunkte vor, wonach das Land sich nicht an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen (insb. das Non-Refoulement-Gebot) halten und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Ferner 

lägen keine vorab humanitären Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

(SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitäts-

klausel) vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten. Die Weg-

weisung stelle die Regelfolge des Nichteintretensentscheides dar und der 

Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Die im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs vom Beschwerdeführer gemachten Einwände wür-

den keine andere Sichtweise begründen. Eine konkrete Gefährdung auf-

grund der Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in 

Ungarn sei nicht ersichtlich.  

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe behauptet der Beschwerdeführer erneut 

seine Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs in 

der Schweiz, ohne diese jedoch mittels Identitätsdokumenten zu belegen. 

Weiter argumentiert er, dass die materiellen Voraussetzungen für eine 

Überstellung nach Ungarn nicht erfüllt seien. Die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Es müsse davon aus-

gegangen werden, dass Asylsuchende in Ungarn unmenschlicher und er-

niedrigender Behandlung, insbesondere rechtswidriger Inhaftierung, Miss-

handlungen in Haft und der Gefahr von Kettenabschiebungen ausgesetzt 

seien. Das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen seien ge-

mäss verschiedenen Berichten von systemischen Mängeln geprägt; die 

E-7790/2015 

Seite 7 

Asylgesuche von Dublin-Rückkehrenden würden von den ungarischen Be-

hörden kaum fair behandelt und die Asylheime seien überfüllt. Seit einer 

am 1. August 2015 in Kraft getretenen und im Widerspruch zu internatio-

nalen Verpflichtungen stehenden Gesetzesänderung würden Asylgesuche 

in einem Schnellverfahren und ohne eingehende individuelle Prüfung ab-

gewiesen. Zudem habe Ungarn Serbien, aus welchem Land er nach Un-

garn gelangt sei, neu als sicheres Drittland eingestuft, was vom Amt des 

Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Amnesty 

International und Human Rights Watch scharf kritisiert werde. Es dürfe kei-

nesfalls davon ausgegangen werden, Ungarn komme seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen grundsätzlich nach.  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass er am 4. Juni 2015 in Griechenland illegal 

in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war. Über Ma-

zedonien und Serbien gelangte er nach Ungarn, wo er erneut daktylosko-

piert worden sei. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersu-

chen des SEM innert der in Art. 22 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbe-

antwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im bereits erwähnten Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 eingehend die Entwicklung der Situation 

für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die in Anwendung der 

Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analysiert, unter Berücksich-

tigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen das Land im Sommer 

2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlreicher Unzu-

länglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den 

Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

E-7790/2015 

Seite 8 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst. Es hat festge-

stellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtli-

che laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Ver-

schärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsi-

cherheiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich nicht 

mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn über-

stellt werden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und 

deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben werden, oder ob 

sie als asylsuchende Personen betrachtet werden, deren Gesuche in den 

Transitzonen zu behandeln sind. Angesichts der zahlreichen Unsicherhei-

ten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs 

und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem Bundes-

verwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht mög-

lich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Ge-

fahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Un-

garn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es 

die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an das Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es ob-

liege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zu-

sammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erfor-

derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom-

plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei-

ten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzen-

zug bringen (vgl. insb. E. 13 des Urteils). 

Mit derselben Begründung ist es dem Gericht auch im vorliegenden Fall 

nicht möglich, die Vorbringen in der Beschwerde zu beurteilen. Die ange-

fochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Beschwerdeakten bilden dabei ebenfalls Prozessstoff 

des wieder aufzunehmenden vorinstanzlichen Verfahrens. Die Beschwer-

de ist daher hinsichtlich des Kassationsantrages gutzuheissen. Es erübrigt 

sich, auf den Inhalt der Beschwerde näher einzugehen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 sowie Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

E-7790/2015 

Seite 9 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers hat am 1. Dezember 2015 eine Kostennote in der Höhe 

von Fr. 1‘400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Der gel-

tend gemachte Aufwand von fünf Stunden ist als überhöht zu beurteilen, 

zumal die Beschwerde grossteils Ausführungen zur allgemeinen Situation 

in Ungarn beinhaltet und diese von der Rechtsvertreterin in diversen ähn-

lich gelagerten Beschwerden verwendet worden sind. Die Parteientschädi-

gung, welche durch die Vorinstanz zu entrichten ist, ist auf gesamthaft 

Fr. 1‘000.– festzusetzen. 

6.3 Es erübrigt sich somit auf die Begehren um unentgeltliche Prozessfüh-

rung, Verzicht auf Kostenvorschuss, amtliche Rechtsverbeiständung und 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einzugehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7790/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde inso-

weit gutgeheissen. 

2.  

Die Sache geht im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurück. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. 

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: