# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f45a178a-0a85-527b-9e24-6fd74be11146
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2017 D-8364/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8364-2015_2017-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8364/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8364/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 15. September 2015 in Ungarn um 

Asyl ersucht hatte.  

B.  

Am 5. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Ungarn gewährt, welcher Staat gemäss Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich 

für die Behandlung seines Asylgesuchs in Frage kommt. Die grundsätzli-

che Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats wurde vom Beschwerdeführer 

nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, in der Schweiz bleiben zu wol-

len. Die Ungaren würden die Probleme in seiner Heimat nicht kennen. Es 

gebe keine soziale Hilfe. Zudem habe ihnen die ungarische Polizei gesagt, 

sämtliche Flüchtlinge sollten nach Deutschland gehen.  

C.  

Am 26. November 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers. Die ungarischen Behörden ant-

worteten innert der anwendbaren Frist der Dublin-III-VO nicht auf das Über-

nahmeersuchen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 14. Dezember 2015 mit-

teilte, dass sie Ungarn als zuständigen Dublin-Staat betrachte. 

D.  

Mit am 15. Dezember 2015 versandter Verfügung vom 11. Dezember 2015 

– eröffnet am 16. Dezember 2015 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.  

E.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

D-8364/2015 

Seite 3 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei beantragte er, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des 

vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung betreffend die Ziffern 2 bis 4 aufzuheben und es sei die 

Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und das SEM sowie die zuständige kantonale Behörde 

seien anzuweisen, während des Beschwerdeverfahrens von Handlungen 

zum Vollzug der Wegweisung nach Ungarn abzusehen. Sodann bean-

tragte er die Bekanntgabe des Spruchgremiums sowie die Zusicherung, 

dass die am Verfahren mitwirkenden Personen per Zufallsprinzip ausge-

wählt worden seien und zwischen diesen und einer am Entscheid des SEM 

mitwirkenden Person keine besondere Freundschaft bestehe beziehungs-

weise bestanden habe. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruch-

gremiums mit und wies den Antrag ab, wonach dem Beschwerdeführer zu 

versichern sei, dass die am Verfahren mitwirkenden Personen zufällig aus-

gewählt worden seien. 

H.  

Am 1. März 2016 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein, 

mit welcher er sich zur Zusammensetzung des Spruchkörpers und zum 

Vorgehen bei einer allfälligen Aufhebung des Behandlungsstopps äus-

serte. 

I.  

Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts reichte das SEM am 

14. Juni 2016 eine Vernehmlassung ein, wobei es vollumfänglich an seinen 

Erwägungen festhielt. 

D-8364/2015 

Seite 4 

J.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 machte der Beschwerdeführer von dem ihm 

mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2016 eingeräumten Recht zur Rep-

lik Gebrauch. 

K.  

Am 19. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote zu den 

Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

 

D-8364/2015 

Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

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Seite 6 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

4.6 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der „Eu-

rodac“-Datenbank ergab, dass dieser am 15. September 2015 in Ungarn 

um Asyl ersucht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahme-

ersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist un-

beantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten 

(Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit 

Ungarns gegeben, was auch seitens des Beschwerdeführers nicht bestrit-

ten wurde.  

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen und welche die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

D-8364/2015 

Seite 7 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (als Referenzurteil publiziert) eingehend die Entwicklung der Situa-

tion für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die in Anwendung 

der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analysiert, unter Berück-

sichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen das Land im Som-

mer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlreicher Un-

zulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich 

den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchen-

den in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit 

dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 

über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfah-

rens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst. Es hat 

festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf 

sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche 

Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche 

Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es könne daher namentlich 

nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn 

überstellt werden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen 

und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben werden, oder 

ob sie als asylsuchende Personen betrachtet werden, deren Gesuche in 

den Transitzonen zu behandeln sind. Angesichts der zahlreichen Unsicher-

heiten, die diese neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszu-

gangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem 

Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht 

möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen 

Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach 

Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat 

es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an das Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es ob-

liege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zu-

sammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erfor-

derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom-

plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei-

ten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzen-

zug bringen (vgl. insbesondere Erwägung 13 des Urteils). 

5.3 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Sache abschliessend zu beurtei-

len. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur 

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Seite 8 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt sich eine vertiefte Auseinan-

dersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen.  

6.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorin-

stanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr 

erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gemäss der Kostennote vom 

19. Juni 2017 werden ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 19,75 Stunden 

bei einem Stundenansatz von Fr. 240.– und Auslagen in der Höhe von 

Fr. 75.–, mithin ein Gesamtaufwand – inklusive Mehrwertsteuerzuschlag – 

von Fr. 5200.20 geltend gemacht. Das Gericht erachtet den ausgewiese-

nen Aufwand als erheblich überhöht, weshalb eine entsprechende Kürzung 

vorzunehmen ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE), des Umstandes, dass das Erstellen der 

Kostennote als im Stundenansatz enthaltene Sekretariatsarbeit zu beurtei-

len ist, und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist dem Be-

schwerdeführer vom SEM eine Entschädigung von pauschal Fr. 2000.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu entrichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung vom 11. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

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