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**Case Identifier:** b30d6b6b-7eea-5bfa-b4bc-0466066c852f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.08.2005 ST.2004.165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2004-165_2005-08-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2004.165

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.08.2005

Entscheiddatum: 22.08.2005

Entscheid Kantonsgericht, 22.08.2005
Art. 237 Abs. 2, Art. 294 Abs. 2 lit. b, Art. 312 StP. Der Ausschluss der 
Berufung im ordentlichen Verfahren, wenn die Anklage ausschliesslich 
wegen Übertretungen erhoben worden ist, lediglich eine Busse bis Fr. 
1'000.- verhängt worden ist und der Vertreter der Staatsanwaltschaft keine 
schwerere Strafe beantragt, lässt sich im Privatstrafklageverfahren nicht 
anwenden (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. August 2005, ST.2004.165).

Aus den Erwägungen:

 

Sachverhalt: Der Einzelrichter des Kreisgerichts sprach den Beklagten vom Vorwurf der 

Tätlichkeit frei. Abschliessend führte er aus, dass gegen diesen Entscheid kein 

ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. Namentlich sei in analoger Anwendung von Art. 

237 Abs. 2 StP die Berufung nicht zulässig. Dem Beklagten würden lediglich 

Tätlichkeiten zur Last gelegt, die Übertretungen darstellten und selbst bei einem 

Schuldspruch keine Sanktion nach sich gezogen hätten, die eine Busse von mehr als 

Fr. 1'000.- gerechtfertigt hätten.

II/1. Vorweg ist zu prüfen, ob der Auffassung des Einzelrichters zur Frage des 

Ausschlusses ordentlicher Rechtsmittel, d.h. namentlich der Berufung, gefolgt werden 

kann.

a) Das Privatstrafklageverfahren ist im st. gallischen Strafprozessgesetz als besonderes 

Verfahren im 15. Titel geregelt. Es kommt nach Art. 294 Abs. 1 lit. b StP u.a. dann zur 

Anwendung, wenn ein öffentliches Interesse an der Abklärung und Beurteilung einer 

strafbaren Handlung offensichtlich fehlt und eine Freiheitsstrafe von mehr als drei 

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Monaten nicht in Betracht kommt. Das Privatstrafklageverfahren ist als 

"Zweiparteienverfahren" ausgestaltet und wurde erst anlässlich der Beratungen im 

Kantonsrat auf alle Antragsdelikte ausgedehnt, soweit ein öffentliches Interesse an der 

Abklärung und Beurteilung der Tat offensichtlich fehlt. Im Entwurf der Regierung war 

die Ausdehnung des Anwendungsbereichs über den früher schon erfassten Bereich 

der Ehrverletzungsdelik-te hinaus nicht vorgesehen. Wie NIKLAUS OBERHOLZER 

(Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N1495) zu Recht bemerkt, 

"kann es daher nicht weiter überraschen, dass die nun vorliegende Regelung nicht in 

jeder Beziehung zu überzeugen vermag und verschiedene Ungereimtheiten aufweist, 

die ihre Ursache wohl darin haben dürften, dass auf der Grundlage des ursprünglichen 

Entwurfs punktuelle Verfahrensele-mente eingeführt wurden, ohne eine Neukonzeption 

vorzunehmen." Zu diesen Punkten gehört der generelle Verweis in Art. 294 Abs. 2 StP 

auf die Bestimmungen im ordentlichen Verfahren, die sachgemäss anzuwenden sind, 

soweit das Privatstrafklageverfahren keine Regelung enthält.

b) Unter dem Randtitel "Rechtsmittel" hält Art. 312 StP fest, dass die Rechtsmittel, die 

im ordentlichen Verfahren dem Staatsanwalt zustehen, im Privatstrafklageverfahren 

vom Kläger eingelegt werden können. Gestützt darauf ist der Kläger insbesondere auch 

befugt, gegen ein freisprechendes oder ihm aus andern Gründen nicht genehmes Urteil 

die Berufung zu erheben. Die Aufnahme dieser Bestimmung war notwendig, weil dem 

Kläger im ordentlichen Verfahren lediglich beschränkte Rechte zustehen, und (unter 

Vorbehalt der besonderen Voraussetzungen des OHG) nur der Angeschuldigte oder der 

Staatsanwalt gegen den Schuld- oder Freispruch Berufung einlegen können (vgl. 

OBER-HOLZER, a.a.O., N1541).

c) Nun schränkt aber Art. 237 Abs. 2 StP die generelle Möglichkeit der Berufung in der 

Weise ein, dass diese als nicht zulässig erklärt wird, wenn die Anklage ausschliesslich 

wegen Übertretungen erhoben worden ist, lediglich eine Busse bis Fr. 1'000.- verhängt 

worden ist und der Vertreter der Staatsanwaltschaft keine schwerere Strafe beantragt. 

Dieser Ausschluss der Berufung im ordentlichen Verfahren betrifft ausgesprochene 

Bagatellstrafsachen und entspricht im Wesentlichen der Regelung (Art. 180 Abs. 2) des 

aufgehobenen Gesetzes über die Strafrechtspflege aus dem Jahre 1954. Unter der 

Herrschaft des alten Rechts hatte es das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen als 

zulässig erachtet, dass der Staatsanwalt allein zum Zweck des Weiterzugs eines 

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erstinstanzlichen Urteils mit Berufung an das Kantonsgericht eine höhere Strafe 

beantragte (damals lag die Grenze bei Fr. 200.-; GVP 1981 Nr. 37). Gälte diese 

Rechtsprechung auch für das neue Privatstrafklageverfahren, so hätte es der Kläger, 

dem ja in diesem Verfahren die Rechte des Staatsanwaltes zukommen, in der Hand, 

jedes erstinstanzliche Urteil mit Berufung an das Kantonsgericht weiterzuziehen, 

während dem Beklagten, der zu einer Busse bis Fr. 1'000.- verurteilt wurde, dieses 

Recht nicht zustünde. Er wäre vielmehr allein auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

mit einer eingeschränkten Kognitionsbefugnis der Beschwerdeinstanz verwiesen. 

Darauf, welche Strafe der erstinstanzliche Richter ausgesprochen hatte oder - wie 

vorliegend - mutmasslich aussprechen würde, käme es dagegen auf jeden Fall nicht 

an. Eine solche Ungleichbehandlung in einem reinen "Zweiparteienverfahren" würde 

den Grundsatz der Gleichbehandlung krass verletzen und wäre auch vor dem 

Grundsatz des fairen Verfahrens nicht haltbar.

d) Die Regelung im ordentlichen Verfahren lässt sich damit rechtfertigen, dass sich die 

Wertung eines Falles als Bagatellstrafsache an der Palette aller möglichen Straffälle, 

insbesondere auch sehr schwerer Straftaten, ausrichtet und der Staatsanwalt nicht 

eine "gewöhnliche" Partei ist, sondern ein Sachwalter der gerechten Strafrechtspflege, 

d.h. ein "gardien du droit" (FRANÇOIS CLERC, Initiation à la justice pénal en Suisse I, 

Neu-châtel 1975, 107; vgl. auch Art. 10 und 63 StP). Demgegenüber ist der Kläger im 

Privat-strafklageverfahren ein direkt Betroffener und nicht zur Objektivität verpflichtet 

(ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches 

Strafprozessrecht, 6. Auf-lage, § 88 N8) wie der Staatsanwalt im ordentlichen 

Verfahren. Die einschränkende Be-stimmung von Art. 237 Abs. 2 StP lässt sich somit 

auf das Privatstrafklageverfahren nicht, auch nicht sachgemäss, anwenden.

e) Eine Beschränkung des ordentlichen Rechtsmittels der Berufung in den Fällen des 

Art. 294 Abs. 1 lit. b StP auf Verfahren, in denen eine Strafe von mehr als Fr. 1'000.- 

Busse ausgesprochen wurde, lässt sich aber auch sachlich nicht rechtfertigen, da 

damit der überwiegende Teil der erstinstanzlichen Urteile einer umfassenden Kontrolle 

durch eine obere kantonale Instanz entzogen wäre. In den Anwendungsbereich des 

Privat-strafklageverfahrens fallen in erster Linie "Wirtshaus-, Treppenhaus- und 

Nachbarstreitigkeiten" (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 88 N5), die zu 

Tätlichkeiten, Sachbeschädigungen und ähnlichen Straftaten führen und an deren 

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Verfolgung und Aufklärung kein öffentliches Interesse (zur Auslegung des Begriffs des 

öffentlichen Interesses vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N 1498) besteht. In solchen Fällen 

werden in der Re-gel aber nur Bussen von weniger als Fr. 1'000.- ausgesprochen. 

Dennoch wird der Gebüsste weit stärker belastet als bei einer Verurteilung im 

ordentlichen Verfahren: Während er dort in aller Regel bei gleicher Verurteilung mit 

einem (kostengünstigen) Strafbescheid beurteilt wird, hat er im 

Privatstrafklageverfahren die Kosten eines Gerichtsverfahrens mit ungleich höheren 

Gerichts- und Parteikosten zu tragen. Das Desinteresse des Staates an der 

Auseinandersetzung zwischen gleichberechtigten und gleichbetroffenen Parteien in 

einem ausschliesslichen und reinen Zweiparteienverfahren äussert sich unter anderem 

gerade auch darin, dass der Staat nie als Kostenträger in Betracht kommt und das 

Verfahren weitgehend nach zivilprozessualen Grundsätzen ausgestaltet ist (vgl. 

beispielsweise auch die Beweisvorschrift nach Art. 305 StP). Überlässt der Staat aber 

die Verfahrensherrschaft vollständig den Parteien und tritt er die umfassende 

Rechtsmittellegitimation vorbehaltlos an den Kläger ab, so kann er nicht gleichzeitig ein 

Ungleichgewicht zwischen sonst gleichgestellten Parteien an einem 

Zweiparteienverfahren schaffen. Eine Beschränkung der Berufungsmöglichkeit kann 

daher gestützt auf die Verweisungsnorm von Art. 294 Abs. 2 StP nicht aus Art. 237 

Abs. 2 StP hergeleitet wer-den. Sie müsste zwingend in einer speziellen Bestimmung 

des 15. Titels des Strafprozessgesetzes enthalten sein und für beide Parteien 

gleichermassen gelten.

f) Aus den vorstehenden Erwägungen war daher der Ausschluss ordentlicher 

Rechtsmittel durch den Einzelrichter gesetzlich nicht zulässig und unbegründet. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist demzufolge als Berufung entgegenzunehmen und 

zusammen mit der Berufung in der gleichen Sache betreffend Verurteilung des Klägers 

wegen Körperverletzung zum Nachteil des Beklagten (ST.2004.164) zu behandeln. Aus 

der falschen Rechtsmittelbelehrung ist den Parteien kein Nachteil erwachsen. Sie 

wurden zusammen mit der Vorladung zur mündlichen Verhandlung in der Strafsache 

ST. 2004.164-SK3 darauf hingewiesen und konnten sich auch zur vorliegenden 

Angelegenheit äussern.

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