# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e93afefb-eac0-5294-af16-5cba6b669a9b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.07.2013 WBE.2012.453
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2012-453_2013-07-04.pdf

## Full Text

2014 Gesundheitsrecht 223 

 

IX. Gesundheitsrecht 

 

41 Ärztliche Praxisbewilligung 

- Die Voraussetzungen des Gesundheitsgesetzes zu Erteilung, Ein-

schränkung und Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung stimmen 

inhaltlich mit denjenigen des Medizinalberufegesetzes überein. 

- Beim Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung wegen fehlender Ver-

trauenswürdigkeit sind sämtliche Vorhalte, insbesondere zu Pflicht-

verletzungen, ausserberuflichem Verhalten und zur administrativen 

Praxisführung, gesamthaft zu würdigen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. Juli 2013 in Sachen A. 

gegen Regierungsrat (WBE.2012.453). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
4.1.1. 
Am 1. September 2007 ist das Medizinalberufegesetz in Kraft 

getreten. Gemäss Art. 36 Abs. 1 MedBG setzt die Bewilligung zur 
selbstständigen Berufsausübung nebst einem entsprechenden Diplom 
(lit. a) voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ver-
trauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine ein-
wandfreie Berufsausübung bietet (lit. b). Das MedBG regelt in 
Art. 36 die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige 
ärztliche Berufsausübung in fachlicher (Abs. 1 lit. a) wie auch in 
persönlicher Hinsicht (Abs. 1 lit. b) nunmehr einheitlich und 
abschliessend (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008 
[2C_58/2008], Erw. 2.1; VGE IV/53 vom 15. September 2008 
[WBE.2008.220], S. 7 f.; Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 
2004, 04.084, in: BBl 2005 226; vgl. BORIS ETTER, Medizinalberufe-

224 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

gesetz, Bern 2006, Art. 36 N 1, 13). Gemäss Art. 38 MedBG wird die 
Bewilligung entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt 
sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer 
sie hätte verweigert werden müssen. 

Neben diesem administrativen Widerruf sieht das MedBG Dis-
ziplinarmassnahmen vor: Personen, die einen universitären 
Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich unter anderem an 
folgende allgemeine Berufspflicht: Sie üben ihren Beruf sorgfältig 
und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Grenzen der Kompeten-
zen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben 
haben (Art. 40 lit. a MedBG). 

Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften des 
MedBG oder von Ausführungsbestimmungen ist neben der Verwar-
nung (Art. 43 Abs. 1 lit. a) und dem Verweis (lit. b) ein Verbot der 
selbstständigen Berufsausübung für längstens 6 Jahre (lit. d) und ein 
definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung für das ganze 
oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums (lit. e) vorgesehen. Zusätz-
lich zu einem Verbot kann eine Busse bis Fr. 20'000.00 angeordnet 
werden (Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3) und die Aufsichtsbehörde kann 
die Bewilligung zur Berufsausübung während des Disziplinarverfah-
rens einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen (Abs. 4). 
Keine Berufsverbote dürfen ausgesprochen werden gegenüber 
Medizinalpersonen, welche die Pflicht zur lebenslangen Fortbildung 
verletzen (Art. 43 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 lit. b MedBG). 

Das Medizinalberufegesetz enthält zu den Disziplinarmassnah-
men Übergangsbestimmungen. Nach Art. 67 Abs. 1 MedBG finden 
die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen keine 
Anwendung auf Vorfälle, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes 
ereignet haben. Aufgrund der Verletzung von Berufspflichten gemäss 
Art. 40 lit. a MedBG, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereig-
net haben, kann ein befristetes oder definitives Verbot der selbststän-
digen Berufsausübung ausgesprochen werden, wenn es zum Schutz 
der öffentlichen Gesundheit unabdingbar erscheint (Art. 67 Abs. 2 
MedBG). 

 
 

2014 Gesundheitsrecht 225 

 

4.1.2. 
Das Kantonale Gesundheitsgesetz wurde am 20. Januar 2009 

total revidiert und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Die 
Bewilligungsvoraussetzungen (§ 5 GesG) und die Bestimmungen 
über die Einschränkung und den Entzug der Bewilligung in § 10 
Abs. 2 GesG stimmen inhaltlich mit den bundesrechtlichen Bestim-
mungen überein. 

4.1.3. (…) 
4.2.-4.5. (…) 
4.6. 
Das Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt (Verschweigen 

von Vorstrafen bei der Erteilung der Bewilligung, fehlende Reaktion 
auf Disziplinarverfahren, das desolate Finanzgebahren, Betreibungen 
für Sozialbeiträge) dokumentiert ein erhebliches Mass an Gering-
schätzung gesetzlicher Vorschriften und die Missachtung öffentlich-
rechtlicher Verpflichtungen. Seine Eignung als selbstständig tätiger 
Arzt ist nicht nur kurz-, sondern langfristig in Frage gestellt. Unter 
diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichts-
behörden die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers vernein-
ten. 

Die Vertrauenswürdigkeit soll gewährleisten, dass der 
selbstständig tätige Arzt jene Sorgfalt bei der Berufsausübung 
anwendet, welche für die einwandfreie Berufsausübung notwendig 
ist. Daher genügt zur Beeinträchtigung des Vertrauens grundsätzlich 
jede Pflichtverletzung und beim Entscheid über die Vertrauens-
würdigkeit sind sämtliche Vorfälle, die dem Beschwerdeführer 
vorgeworfen werden, gesamthaft zu würdigen. Dazu gehören auch 
das ausserberufliche Verhalten und die Umstände der administrativen 
Praxisführung. Eine administrativ gut organisierte Praxis wird 
vorausgesetzt (vgl. dazu auch Art. 4 Abs. 2 lit. e MedBG). 

Die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ist nachträg-
lich weggefallen, weil Verheimlichungen gegenüber den Aufsichts-
behörden bekannt wurden. Solche Vorkommnisse können bereits 
einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 17. Mai 2006 [2P.309/2005], Erw. 3.3.1). Vorliegend be-
einträchtigen die Vorhalte an den Beschwerdeführer in ihrer Gesamt-

226 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

heit seine Vertrauenswürdigkeit nachhaltig und könnten eine Bewilli-
gungsverweigerung rechtfertigen. Die Verfehlungen und Vorkomm-
nisse sind insgesamt geeignet, über den konkreten Einzelfall hinaus 
das Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der selbstständigen 
Hausärzte zu beeinträchtigen. Damit sind auch das Ansehen und die 
Stellung der Hausärzte im Gesundheitssystem tangiert. 

4.7. 
4.7.1.-4.7.2. (…) 
4.7.3. 
4.7.3.1. 
Beim Entzug der Praxisbewilligung handelt es sich um einen 

schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das Fehlen 
einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage wird vom Be-
schwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Das öffentliche Inte-
resse an der Durchsetzung der Gesundheitsgesetzgebung wird eben-
falls nicht in Frage gestellt. 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und 36 
Abs. 3 BV; § 3 VRPG) fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur 
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeig-
net und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in 
einem vernünftigen Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen ste-
hen, die den Privaten auferlegt werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
3. Aufl., Bern 2009, § 21 N 1; BJM 1996, S. 31 ff.). 

4.7.3.2. 
Der Entzug der Praxisbewilligung wegen fehlender Vertrauens-

würdigkeit wirkt sich für den Beschwerdeführer ähnlich wie die Dis-
ziplinarmassnahme des definitiven Verbots der selbstständigen 
Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. e MedBG aus. Der Bewilli-
gungsentzug ist nur anzuordnen, wenn aufgrund einer Gesamt-
beurteilung des persönlichen und beruflichen Verhaltens das Ver-
trauen in einem Masse beeinträchtigt ist, so dass er keine Gewähr 
mehr für diese Tätigkeit bietet und andere Massnahmen als ungenü-
gend erscheinen. 

2014 Gesundheitsrecht 227 

 

4.7.3.3. 
(…) Aufgrund der wiederholten Disziplinarmassnahmen, der 

Vorstrafen, der Unfähigkeit des Beschwerdeführers zur Einhaltung 
von finanziellen Verpflichtungen und der zahlreichen laufenden ge-
richtlichen Auseinandersetzungen ist nicht ersichtlich, mit welchen 
milderen Massnahmen die Vertrauenswürdigkeit wiederhergestellt 
werden könnte. Namentlich nicht ausreichen kann, die Bewilligung 
mit Auflagen zu versehen (vgl. Verfügung der Gesundheitsdirektion 
des Kantons Zürich und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern). Bereits das Berner Verwaltungsgericht hatte es in seinem Ent-
scheid mit Bezug auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers als nicht 
ausreichend erachtet, wenn dieser finanzielle und administrative 
Pflichten Dritten überträgt, zumal diese auf Angaben und Belege des 
Auftraggebers angewiesen seien. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Entzug der Praxisbewilli-
gung als verhältnismässig. (…) 

 
(Anm.: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit 
Urteil vom 17. Juni 2014 [2C_879/2013] ab.) 

 

2014 Wahlen und Abstimmungen 229 

 

X. Wahlen und Abstimmungen 

 

42 §§ 37 und 38 GPR 

- Mangelnde Legitimation einer Kreisschulpflege als Behörde 

- Grundsätze für die Wahl einer Kreisschulpflege, insbesondere 

Durchführung eines zweiten Wahlgangs 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. April 2014 in Sachen 

A., B., C. und D. gegen Kreisschulrat X. (WBE.2014.37). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. (…) 
2. 
2.1. (…) 
2.2. 
Die Kreisschulpflege ist als Behörde zur Beschwerdeerhebung 

nicht legitimiert. Als solche kann sie nicht unter eigenem Namen ge-
gen Entscheide des Kreisschulrats Beschwerde führen (sog. Behör-
denbeschwerde; vgl. Botschaft zur Totalrevision des VRPG, S. 55 
mit Hinweisen); dass eine entsprechende spezialgesetzliche Er-
mächtigung bestehe (vgl. § 42 Abs. 1 lit. b VRPG), macht die Kreis-
schulpflege zu Recht nicht geltend. Die Kreisschulpflege ist aber 
auch kein Selbstverwaltungskörper (wie etwa eine Gemeinde oder 
ein Gemeindeverband wie die Kreisschule S.), sondern lediglich Teil 
eines solchen. Sie handelt hier, wo sich ihre Beschwerde gegen einen 
Beschluss eines anderen Organs des gleichen Selbstverwaltungs-
körpers richtet, nicht für einen Selbstverwaltungskörper. Auch unter 
diesem Aspekt kommt daher eine Beschwerdeführung durch die 
Kreisschulpflege nicht infrage.