# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d053f516-0b0c-51c0-a315-fd1589faafff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.12.2018 RT180194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180194_2018-12-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180194-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 31. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch C._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 21. August 2018 (EB180128-E) 

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Erwägungen: 

1. Mit zunächst in unbegründeter (Urk. 15) und hernach auf Begehren der 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 17) in 

begründeter Fassung ergangenem Urteil vom 21. August 2018 erteilte die Vor-

instanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der 

Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 4. Mail 

2018) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'309.80 nebst Zins zu 5% seit 27. Januar 

2018, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Zif-

fern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 19 = Urk. 22 S. 8, Dispositiv-Ziffer 1). 

2. a) Mit Eingabe vom 2. November 2018, hierorts eingegangen am 

5. November 2018 wandte sich die Gesuchsgegnerin an die Kammer mit dem Er-

suchen, es sei ihr eine Fristerstreckung für die Beschwerdeeingabe zu gewähren 

(Urk. 21). Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin gleichentags telefonisch mitge-

teilt, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handle, wel-

che nicht erstreckt werden könne, der 5. November 2018 indessen der letzte 

Fristtag sei, weshalb sie ihre Beschwerde noch gleichentags einreichen könne 

(Urk. 24). 

b) Mit Eingabe vom 5. November 2018 erhob die Gesuchsgegnerin Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das Urteil der Vorinstanz vom 

21. August 2018 aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstel-

lers abzuweisen (Urk. 25). 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Frei-

burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Ein-

zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt 

dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde 

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ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten 

(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 

b) Die Gesuchsgegnerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde vor, dass 

der Gesuchsteller seit zirka März 2012 keinen Kontakt mehr pflege und alle Kon-

taktaufnahmen durch sie unterbinde. Sie werde auf "den Zahler" reduziert, weil 

der Gesuchsteller die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil verlange, je-

doch sämtlichen Kontakt verweigere. Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung stehe dem Kind bei Kontaktverweigerung kein Unterhaltsanspruch zu 

(Urk. 25). 

c) Die Vorinstanz erwog hierzu, dass es sich bei der Unterhaltspflicht und 

dem Besuchsrecht nicht um einen vollkommen zweiseitigen Vertrag handle. Der 

Unterhaltsbeitrag sei unabhängig von der Ausübung des Besuchsrechts geschul-

det; es handle sich bei den Vorbringen der Gesuchsgegnerin nicht um eine zuläs-

sige Einrede im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung). 

Hinsichtlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei ferner festzuhalten, dass 

das Rechtsöffnungsgericht weder über den materiellen Bestand der Forderung zu 

befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen habe. 

Ob eine Kontaktverweigerung des Gesuchstellers eine Reduktion oder gar eine 

Aufhebung der Unterhaltspflicht der Gesuchsgegnerin rechtfertigen könnte, könne 

nur das zuständige Sachgericht beurteilen (Urk. 22 S. 7). 

4. a) Mit diesen - zutreffenden - Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die 

Gesuchsgegnerin nicht auseinander. Sie wiederholt vielmehr ihre bereits vor der 

ersten Instanz vorgebrachten Argumente, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die 

vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein sollen. Die Gesuchsgegnerin 

kommt daher ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Noch einmal sei 

überdies darauf hingewiesen, dass die Abänderung der Unterhaltspflicht im Rah-

men eines Abänderungsverfahrens betreffend das Scheidungsurteil geltend ge-

macht werden müsste. Im Vollstreckungsverfahren, und ein solches ist das 

Rechtsöffnungsverfahren, kann nicht über die Angemessenheit eines rechtskräfti-

gen Entscheids befunden werden. 

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b) Soweit die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 2. November 2018 

(Urk. 21) erklärt, sie erhebe Beschwerde gegen den beigelegten Zahlungsbefehl 

(recte: Konkursandrohung vom 7. September 2018 (vgl. Urk 23)), ist darauf man-

gels Zuständigkeit des Obergerichts für erstinstanzliche Beschwerden in SchKG-

Sachen nicht einzutreten. Das Obergericht ist lediglich Rechtsmittelinstanz. Auch 

darauf wurde die Gesuchsgegnerin bereits telefonisch hingewiesen (Urk. 24); in 

ihrer Beschwerdeschrift vom 5. November 2018 nimmt sie denn auch keinen Be-

zug mehr auf die Konkursandrohung (Urk. 25). 

5. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-

sichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf das Einholen einer 

Beschwerdeantwort des Gesuchstellers kann unter diesen Umständen verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

6. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist, 

ausgehend von einem Streitwert von Fr. 3'309.80, in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres 

Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je 

einer Kopie von Urk. 21, 24 und 26/1-2 sowie eines Doppels von Urk. 25, 

sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'309.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 31. Dezember 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 31. Dezember 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je einer Kopie von Urk. 21, 24 und 26/1-2 sowie eines Doppels von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...