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**Case Identifier:** 083d3a39-31e6-50b0-a3bc-b88e43109fb4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 23.06.2017 AK.2017.167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-167_2017-06-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.167

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 23.06.2017

Entscheiddatum: 23.06.2017

Entscheid Anklagekammer, 23.06.2017
Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Auferlegung von Verfahrenskosten an den 
Beschuldigten. Der Beschuldigte wurde von der Polizei anlässlich einer 
Verkehrskontrolle als fahrunfähig erachtet, weil er nach Alkohol roch und 
sich auffällig verhielt. Die anschliessende Auswertung der Blut- und 
Urinprobe ergab hingegen keine Hinweise auf Betäubungsmittel und nur 
eine Blutalkoholkonzentration im zulässigen Rahmen. Das Verfahren wurde 
deshalb eingestellt, dem Beschwerdeführer aber die Kosten auferlegt. Die 
Anklagekammer hob den Kostenspruch im Beschwerdeverfahren auf, weil 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein erlaubter Alkoholkonsum 
(anders als bei Drogen) kein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten darstellt, 
das eine Kostenauflage rechtfertigt (Präsidenten der Anklagekammer, 
23. Juni 2017, AK.2017.167).

Aus den Erwägungen:

II.

2.       Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 

freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 

werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

2.1.    Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen 

beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches 

Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für 

ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses 

verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1.b; BGer. 1P.188/2005 E. 3.1; BSK StPO – 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1P.18%2F2007&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-332%3Ade&number_of_ranks=0#page332

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Thomas Domeisen, Art. 426 N 29). Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung 

des Verfahrens verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 

1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des 

Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht 

bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK jedoch vereinbar, 

einer nicht verurteilten beschuldigten Person Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn sie 

in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich 

aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder 

ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen 

Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren 

veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGer. 6B_315/2007 E. 3.2; BGer. 

1P.18/2007 E. 3.3.3; BGer. 1P.188/2005 E. 3.1; BSK StPO – Thomas Domeisen, Art. 

426 N 37). Vorausgesetzt wird damit ein unter rechtlichen und nicht bloss unter 

moralischen oder ethischen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten (BGer. 

6B_783/2007 E. 2.1). Die Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte 

Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens soll aber Ausnahmecharakter 

haben und daher nur in Frage kommen, wenn es sich um einen klaren Verstoss gegen 

die fragliche Verhaltensnorm handelt. Voraussetzung ist daher, dass sich ein solcher 

Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene 

Umstände stützt (BSK StPO – Thomas Domeisen, Art. 426 N 34; BGer. 1P.18/2007 E. 

3.3.3). Erforderlich ist zudem, dass das widerrechtliche Verhalten die adäquate 

Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Dies trifft dann 

zu, wenn das gegen entsprechende Normen verstossende Verhalten geeignet war, den 

Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens zu geben (vgl. BSK StPO – Thomas Domeisen, Art. 426 N 29).

2.2.    Es ist zu begründen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in 

zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat. Die 

Rechtsmittel-instanz darf lediglich die im angefochtenen Entscheid enthaltene 

Begründung und nicht jene der Vernehmlassung der Vorinstanz beurteilen. Die 

Rechtsmittelinstanz darf indessen die Motive des umstrittenen Entscheids ersetzen, 

wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die 

rechtliche Situation als klar erscheint (BSK StPO – Thomas Domeisen, Art. 426 N 33; 

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Pra 91 [2002] Nr. 203 E. 1.2.2, E. 1.3; BGer. 6B_315/2007 E. 4.3; BGer. 1P.188/2005 E. 

5.2).

2.3.    Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Kostenauflage an einen 

Autolenker, der einzig durch Alkoholgeruch auffällt, bei dem aber kein den Grenzwert 

überschreitender Blutalkoholgehalt feststellbar ist, unzulässig. Da sowohl der 

Alkoholkonsum als auch das anschliessende Lenken von Motorfahrzeugen – unter 

Einhaltung der geltenden Alkoholgrenzwerte – erlaubt sind, ist in derartigen Fällen kein 

schuldhaftes Verursachen der Verfahrenseinleitung zu erkennen. Mit dieser Regelung 

haben der Gesetz- und der Verordnungsgeber in Kauf genommen, dass in Grenzfällen 

verhältnismässig teure Untersuchungen (Blutprobe) durchgeführt werden müssen und 

dem Fahrzeugführer nachher doch keine Angetrunkenheit nachgewiesen werden kann. 

Weil es grundsätzlich erlaubt ist, nach geringem Alkoholkonsum ein Fahrzeug zu 

führen, darf es einem Fahrzeuglenker auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn 

eine Blutprobe erforderlich ist, um festzustellen, dass der Blutalkoholgehalt den 

zulässigen Grenzwert nicht erreicht. In diesem Fall ist eine Haftung des 

Fahrzeuglenkers für die Untersuchungskosten entsprechend den Grundsätzen von Art. 

41 OR ausgeschlossen (BGE 119 Ia 332 E. 1 c/d).

2.4.    Diese Rechtsprechung ist indessen nicht auf das Führen von Fahrzeugen unter 

dem Einfluss verbotener Betäubungsmittel übertragbar, und zwar selbst dann nicht, 

wenn dabei die Toleranzen für Messungenauigkeiten nicht überschritten würden. 

Demnach hat ein Autolenker, der mit Spuren verbotener Betäubungsmittel im Blut ein 

Fahrzeug führt und dabei Symptome aufweist, die ihn für die Polizisten als möglichen 

Rauschgiftkonsumenten erscheinen lassen, das gegen ihn eingeleitete Verfahren 

rechtswidrig und schuldhaft verursacht (BGer. 1B_180/2012 E. 4; ferner OGer. BE, 

Urteil vom 24.01.2012, zit. in CAN 2013 Nr. 24; BSK StPO – Thomas Domeisen, 

Art. 426 N 42 [S. 3189 a.E.]).

3.       Dem Beschwerdeführer konnte nicht nachgewiesen werden, dass er in 

fahrunfähigem Zustand ein Fahrzeug lenkte. Allein der Umstand, dass er am 

Kontrollpunkt leicht nach Alkohol roch, vermag gemäss der vorstehend dargestellten – 

und von beiden Parteien angerufenen – Rechtsprechung keine Kostenauflage an den 

Beschwerdeführer zu rechtfertigen. Die Vorinstanz bringt allerdings vor, mit seinem 

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weiteren Verhalten (Fenster nur einen Spalt breit öffnen, Blickkontakt vermeiden, 

Abstand halten, Nervosität und Zittern) habe jener schuldhaft die Einleitung des 

Strafverfahrens bewirkt. Dieser Standpunkt wäre indessen nur dann haltbar, wenn das 

dem Beschwerdeführer vorgehaltene Verhalten in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. 

im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, 

gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm aus der gesamten 

schweizerischen Rechtsordnung klar verstossen hätte. Dies ist vorliegend aber nicht 

der Fall. Es erscheint durchaus menschlich, dass der Beschwerdeführer im Wissen 

darum, am fraglichen Abend Alkohol konsumiert zu haben und bereits früher wegen 

Alkohols am Steuer verurteilt worden zu sein, nervös auf die Polizeikontrolle reagierte 

und sich räumlich und persönlich distanziert gab. Dass solches (in rechtlich relevanter 

Weise) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen 

könnte, ist nicht zu erkennen. Soweit er mit der Wahrung von räumlicher Distanz und 

der Vermeidung von Blickkontakt allenfalls einen entsprechenden Verdacht durch die 

Polizeibeamten abwenden wollte, wäre dies ohnehin ein bloss selbstbegünstigendes 

Verhalten, das zulässig ist. Der Kontrolle selber hat er sich hingegen anstandslos 

unterzogen, weshalb ihm auch in dieser Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden kann.

4.       Gegenstand des sowohl vom Beschwerdeführer als auch von der Vorinstanz 

angerufenen Entscheids des Präsidenten der Anklagekammer vom 20. Januar 2016 

(AK.2015.353-AP) war der letztlich nicht nachweisbare Vorwurf des Fahrens unter 

Drogen. Bei Verdacht auf Fahren unter Drogen gilt gemäss vorstehender Ausführungen 

indessen eine andere Praxis als beim Fahren unter dem erlaubten Einfluss von Alkohol 

(vgl. oben E. II. 2.4).

5.       Insgesamt ergibt sich damit, dass dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen 

werden kann, er habe mit seinem Verhalten rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung 

eines Strafverfahrens bewirkt. Ihm dürfen daher die Kosten des gegen ihn geführten 

Verfahrens nicht auferlegt werden. Die Beschwerde ist entsprechend zu schützen.

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