# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc3b05d3-416b-572e-b81a-71adc285df3f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 09.04.2010 AA100017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100017_2010-04-09.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA100017/U/mum 

Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-

richterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner,  

die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassations- 

richter Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Markus 

Nietlispach 

Zirkulationsbeschluss vom 9. April 2010 
 

in Sachen 

 

Erbengemeinschaft Frau Dr. X., 

1. A.X.,  

 ..., 

2. B.X., 

 ...,  

3. C.X., 

 ...,  

Beklagte, Appellanten und Beschwerdeführer 

2, 3 vertreten durch A.X. 
 

gegen 

1. A.Y.,  

 ...,  

2. B.Y.,  

 ...,  

Kläger, Appellaten und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____ 

betreffend  

Feststellung  

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2010 (NG090027/U) 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1.a) Im Jahr 1946 mieteten die Eltern der Beschwerdegegnerin (Klägerin 

und Appellatin 1) von der Mutter der Beschwerdeführer (Beklagte und Appellan-

ten) das in Zürich gelegene Café "A.". Mit Mietbeginn per 1. April 1977 kam zwi-

schen der Vermieterin und den Beschwerdegegnern ein neuer Mietvertrag zu-

stande, welcher denjenigen von 1946 samt Nachträgen ersetzte und frühestens 

auf den 31. März 1992 kündbar war (MG act. 2/3/2). In den Jahren 1984, 1989, 

1994, 1998 und 2007 wurden jeweils Verlängerungen der festen Mietdauer und 

Anpassungen des Mietzinses vereinbart. Die letzte dieser Vereinbarungen sieht 

vor, dass der Vertrag (ohne frühere Kündigungsmöglichkeit) bis ins Jahr 2014 ver-

längert werde; zudem räumt sie einem allfälligen zumutbaren Nachfolge-Mieter 

eine Option zur Verlängerung des Mietvertrages um weitere fünf Jahre ein (MG 

act. 2/3/2, zweitletztes Blatt). 

Im Laufe des Jahres 2008 bemühten sich die Beschwerdegegner (mitunter 

auch aus gesundheitlichen Gründen), einen Nachfolgemieter für das "A." zu fin-

den. Am 3. Dezember 2008 schlossen sie mit dem Ehepaar Z. eine Vereinbarung 

zur Übergabe des Betriebes per 1. April 2009 ab (MG act. 23/11).  

b) Nachdem bezüglich der Übertragung des Mietvertrages an das Ehepaar 

Z. keine Einigung mit der Eigentümer- und Vermieterschaft hatte erzielt werden 

können, gelangten die Beschwerdegegner nach Durchführung eines erfolglosen 

Schlichtungsverfahrens (vgl. MG act. 2) mit Datum vom 18. Februar 2009 an das 

Mietgericht Zürich (Erstinstanz). Dabei verlangten sie die gerichtliche Feststel-

lung, dass die Beschwerdeführer die Zustimmung zur Übertragung des Mietver-

hältnisses betreffend den Gastronomiebetrieb "A." ohne wichtigen Grund verwei-

gert hätten, weshalb die Zustimmung vom Gericht zu erteilen sei (MG act. 1). 

Nach durchgeführtem Hauptverfahren (vgl. MG act. 13 und MG Prot. S. 5 ff.) er-

ging am 3. November 2009 das erstinstanzliche Urteil. Damit wurde in Gutheis-

sung der Klage sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der (für 

solidarisch haftbar erklärten) Beschwerdeführer festgestellt, dass Letztere die Zu-

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stimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses ohne wichtige Gründe verwei-

gert hätten (MG act. 25 = OG act. 33). 

c) Mit Eingabe vom 18. November 2009 erklärten die Beschwerdeführer ge-

gen das erstinstanzliche Erkenntnis rechtzeitig Berufung (MG act. 28), die sie am 

18. Dezember 2009 ergänzend begründeten (OG act. 42). Mit (Erledigungs-)Be-

schluss vom 11. Januar 2010 hiess (auch) die II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Klage (ohne Weiterungen im Sinne von § 277 

in Verbindung mit § 259 Abs. 2 ZPO) gut, und sie stellte fest, dass die Beschwer-

deführer die Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses auf die Eheleute 

Z. ohne wichtige Gründe verweigert hätten; zudem bestätigte sie die von der Erst-

instanz getroffene Regelung der Nebenfolgen und auferlegte die Kosten des zwei-

tinstanzlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung 

(OG act. 43 = KG act. 2). 

d) Gegen diesen den Beschwerdeführern am 14. Januar 2010 zugestellten 

(OG act. 44/1), als (Berufungs-)Endentscheid ohne Weiteres beschwerdefähigen 

(vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die 

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 

2. A., Zürich 1986, S. 4; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton 

Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) obergerichtlichen Beschluss (vgl. § 259 

Abs. 2 ZPO) richtet sich die vorliegende, innert gebotener Frist (vgl. § 287 ZPO 

und §§ 191-193 GVG) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 11. Februar 

2010 (KG act. 1), von deren Eingang den Parteien und der Vorinstanz mit Schrei-

ben vom 16. Februar 2010 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 5). Darin beantra-

gen die Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und – 

im Sinne eines neuen Sachentscheids – die Abweisung der Klage (KG act. 1 

S. 2).  

Nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 4 und 6) 

wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2010 (von Amtes 

wegen) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 10), welche ihr auf Gesuch der 

Beschwerdegegner hin (KG act. 12) am 25. Februar 2010 teilweise wieder entzo-

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gen wurde (KG act. 13). Weitere prozessuale Anordnungen sind bislang nicht er-

gangen. Da sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die 

Begründung einer solchen nicht genügend und insofern unzulässig erweist (vgl. 

nachstehende Erw. 4) und die Sache somit spruchreif ist, sind solche auch nicht 

erforderlich. Insbesondere kann davon abgesehen werden, die Beschwerde den 

Beschwerdegegnern zur freigestellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung zuzustellen (§ 289 ZPO e contrario; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., 

N 2 zu § 289 ZPO). Auch ist den Beschwerdeführern im vorliegenden einfachen 

und raschen Verfahren (vgl. Art. 274d Abs. 1 OR und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO) 

keine Kaution aufzuerlegen (§ 78 Ziff. 2 ZPO; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz verwies in ihrer Entscheidbegründung zunächst in Anwen-

dung von § 161 GVG auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der 

Erstinstanz, die sie damit zum Bestandteil ihrer eigenen Begründung machte (KG 

act. 2 S. 4, Erw. 3). Alsdann befasste sie sich mit den Vorbringen, mit denen die 

Beschwerdeführer ihre Berufung begründet hatten. Dabei erörterte sie vorweg die 

im Zusammenhang mit der Übertragung einer Geschäftsmiete einschlägigen ge-

setzlichen Vorschriften (insbesondere Art. 263 OR) und Grundsätze (KG act. 2 

S. 4 f.). Im Anschluss daran legte die Vorinstanz (unter Hinweis auf die allgemei-

nen Regeln der Stellvertretung [Art. 32 ff. OR]) einlässlich dar, weshalb die den 

Vertrag von 1977 ergänzenden Vereinbarungen entgegen beklagtischer Auffas-

sung rechtswirksam seien, obwohl sie nicht von sämtlichen Mitgliedern der  

Erbengemeinschaft unterzeichnet worden seien, und dass die dort stipulierte 

Nachfolgeregelung nicht nur die Tochter der Beschwerdegegner, sondern jeden 

zumutbaren Nachfolger erfasse (KG act. 2 S. 5-9). Weiter wurde im Einzelnen 

begründet, weshalb die von den Beschwerdeführern gegen die beabsichtigte  

Betriebsübergabe vorgebrachten Argumente und Befürchtungen nicht als wichtige 

Gründe für die Verweigerung der Zustimmung im Sinne von Art. 263 Abs. 2 OR 

betrachtet werden könnten (KG act. 2 S. 9-16). Abschliessend befasste sich die 

Vorinstanz mit der Frage des Streitwerts und den Kosten- und Entschädigungs-

folgen (KG act. 2 S. 16 f., Erw. 4). 

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3.a) Angesichts der Ausgestaltung ihrer hiegegen gerichteten Beschwerde 

sind die Beschwerdeführer vorweg auf die besondere Natur des Beschwerdever-

fahrens nach §§ 281 ff. ZPO hinzuweisen. Dieses stellt keine (hier: drittinstanzli-

che) Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Insbesondere hat die 

Kassationsinstanz keine umfassende Prüfungsbefugnis und -pflicht bezüglich des 

gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht. 

Sie hat vielmehr allein zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei 

der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich 

einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Letzteren muss 

der Nichtigkeitskläger in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 

Ziff. 3 ZPO), wobei neue tatsächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen 

und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über 

den der erkennende (Sach-)Richter zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfah-

ren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 115 ZPO) nicht zulässig sind 

(sog. Novenverbot; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 

7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli/Grob-Andermacher, 

Zivilprozessrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2009, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 

1996 Nr. 121). Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nich-

tigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip), und auch dies nur insoweit, als die 

Vorschrift von § 285 ZPO eine Beurteilung der erhobenen Rügen durch die Kas-

sationsinstanz zulässt (vgl. dazu nachstehende Erw. 3/b). 

Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-

keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den ihn tragenden Er-

wägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit ei-

nem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf 

frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Es geht 

deshalb auch nicht an, frühere Vorbringen oder Rechtsschriften zum integrieren-

den Bestandteil der Beschwerde(begründung) zu erklären. Ebenso wenig lässt 

sich – zumal bei Einwänden gegen die Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts durch die Vorinstanz – ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, in-

dem in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffas-

sung in Abrede gestellt und dieser die eigene, abweichende Ansicht entgegenge-

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stellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stel-

len des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, 

im Einzelnen anzugeben. So muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Be-

weiswürdigung als willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO rügt, in der Be-

schwerde genau darlegen, welche wo (in den vorinstanzlichen Erwägungen) ge-

troffenen tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheids aufgrund wel-

cher (präzis zu nennenden) Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrig-

keit einer tatsächlichen Annahme behauptet, sind neben der bemängelten Stelle 

im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder 

nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sol-

len, genau anzugeben. Ebenso muss, wer einwendet, bestimmte Vorbringen sei-

en zu Unrecht nicht berücksichtigt oder behandelt worden, sagen, wo (Aktenstel-

le) er diese vorgetragen hat. Schliesslich ist bei Berufung auf § 281 Ziff. 1 ZPO 

hinreichend präzis aufzuzeigen, inwiefern welcher wesentliche Verfahrensgrund-

satz verletzt worden bzw. worin ein verfahrensrechtlicher Mangel zu erblicken sei. 

Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten 

nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen mögli-

chen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zu den formellen Anforderungen 

an eine Beschwerdebegründung von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, 

a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).  

Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rügen 

diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Begrün-

dungsanforderungen nicht, kann auf die Beschwerde oder die entsprechenden 

Vorbringen nicht eingetreten werden. 

b) Weiter ist vorauszuschicken, dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde 

nach § 285 ZPO unzulässig ist, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiter-

zug an das Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen 

kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (Grundsatz der Subsidiarität der 

kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber den bundesrechtlichen Rechtsmit-

teln). 

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Der vorinstanzliche Entscheid hat einen Rechtsstreit über ein dem Bundes-

privatrecht unterstehendes Rechtsverhältnis (Mietvertrag) zum Gegenstand und 

unterliegt der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an 

das Bundesgericht (vgl. hinten, Erw. 6). Im Rahmen dieses Rechtsmittels über-

prüft das Bundesgericht (unter anderem) eine behauptete Verletzung von Bun-

desrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Demzufolge ist die Rüge der Ver-

letzung von (formellem oder materiellem) Bundesrecht, zu welchem neben den 

Vorschriften des Mietrechts (Art. 253 ff. OR) auch die übrigen Bestimmungen des 

OR gehören, nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern mittels Be-

schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht zu erheben (ZR 107 Nr. 79, Erw. 

3/b; 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 21, Erw. II/5/b m.w.Hinw.; Reetz, Das neue 

Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Beschwerde in Zi-

vilsachen, SJZ 2007, S. 37; Kuhn/Nietlispach, Bundesrechtsmittel und kantonale 

Rechtsmittel – Die Perspektiven kantonaler Gerichte am Beispiel des Kantons Zü-

rich, ZZZ 2008/09, S. 300). 

4. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für die vorliegende 

Beschwerde (KG act. 1) bzw. die darin erhobenen Einwände, was folgt: 

a) Soweit die Beschwerdeführer einleitend an den Ausführungen in den bis-

her eingereichten Schriftsätzen festhalten und diese zu integrierten Bestandteilen 

der Beschwerde erklären (KG act. 1 S. 2, Vorbemerkungen), lässt sich damit von 

vornherein kein Nichtigkeitsgrund nachweisen. Darauf ist nicht näher einzugehen 

(§ 288 ZPO und vorne, Erw. 3/a). 

b) Auch sonst vermag die Beschwerde den vorstehend skizzierten, zumin-

dest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer nicht anwaltlich vertrete-

nen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer 

Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen: So fällt in formeller Hinsicht zunächst 

auf, dass darin konkrete Hinweise auf bestimmte Erwägungen im Beschluss der 

Vorinstanz vollends und solche auf andere Stellen in den vorinstanzlichen Akten 

weitestgehend (vgl. immerhin KG act. 1 S. 7) fehlen. Es mangelt somit bereits an 

der aktenmässigen Untermauerung bzw. Dokumentierung der erhobenen Rügen. 

Sodann lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch unter inhaltlichen 

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Gesichtspunkten eine hinreichende Auseinandersetzung mit der (einlässlichen) 

vorinstanzlichen Entscheidbegründung vermissen; darauf nimmt die Beschwerde 

nur am Rande Bezug. Auch zeigen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend 

auf, inwiefern der angefochtene Beschluss zu ihrem Nachteil an einem der kassa-

tionsgerichtlichen Prüfung unterliegenden Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 

ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwiefern er auf einer Verletzung (welcher) we-

sentlicher Verfahrensgrundsätze oder auf (welchen) aktenwidrigen oder willkürli-

chen tatsächlichen Annahmen beruhe oder klares materielles Recht verletze. Ein 

solcher ist insbesondere auch mit dem Einwand nicht dargetan, die Vorinstanz 

habe die bei Einführung eines nächtlichen Wirtschaftsbetriebes zu erwartende 

verminderte Sicherheit und die Nachtruhestörungen nicht beachtet (KG act. 1 

S. 9), weisen die Beschwerdeführer doch nicht nach, dass und wo (Aktenstelle) 

sie bereits vor den Vorinstanzen auf diese Umstände hingewiesen hätten. Ebenso 

wenig lässt sich mit der zu pauschalen "Frage, ob ... nicht die Rechtsgleichheit 

Art. 8 und Art. 29 der Bundesverfassung verletzt ... [sei], wenn die Aussagen des 

Klägers ungeprüft als Ausgangsbasis genommen werden und die Gegendarstel-

lung des Beklagten in keiner Weise beachtet wird" (KG act. 1 S. 8), ein Nichtig-

keitsgrund nachweisen. 

Statt im Sinne von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO einen Nichtigkeitsgrund nach-

zuweisen, beschränken sich die Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, unter 

blosser Wiederholung, Ergänzung und Präzisierung ihrer bereits im Berufungsver-

fahren vertretenen Standpunkte (vgl. MG act. 28 und OG act. 42) ihre eigene 

Sicht der Dinge darzulegen. Hierbei machen sie einerseits erneut geltend, die den 

Mietvertrag ergänzenden Vereinbarungen seien nicht rechtswirksam, da sie nicht 

mit Vollmacht oder Zustimmung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft geschlos-

sen worden seien (KG act. 1 S. 3, 4 und 10). Andererseits begründen sie (mit 

teilweise neuen und insoweit unzulässigen Vorbringen), weshalb zu erwarten sei, 

dass die von den Beschwerdegegnern ins Auge gefasste Übertragung des Miet-

verhältnisses bezüglich des Cafés "A." (zumal im Verbund mit der Aufrechterhal-

tung des Mietvertrags über die in derselben Liegenschaft gelegene Wohnung 

durch die Beschwerdegegner) für die Beschwerdeführer nachteilige Auswirkun-

gen zeitige und die Zustimmung daher mit Recht verweigert werde. Dabei unter-

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lassen sie es jedoch, sich hinreichend mit den Erwägungen auseinanderzusetzen, 

mit denen diese Argumente von der Vorinstanz entkräftet wurden. Damit er-

schöpft sich die Beschwerde der Sache nach in rein appellatorischer und als sol-

cher nicht zu hörender Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Mangels rechtsgenü-

gender Begründung kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden 

(§ 288 ZPO).  

c) Soweit die Beschwerdeführer sodann die vorinstanzliche (Rechts-)Auf-

fassung beanstanden, wonach die den Mietvertrag von 1977 ergänzenden Ver-

einbarungen entgegen beklagtischer Ansicht rechtsgültig zustandegekommen und 

daher verbindlich seien (KG act. 1 S. 3, 4 und 10), rügen sie sinngemäss, die Vor-

instanz habe die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften über das Zustande-

kommen eines Vertrags zwischen ihnen als Erbengemeinschaft und den 

Beschwerdegegern als Vertragspartner (insbes. Art. 32 ff. OR und Art. 602 ZGB) 

falsch angewendet. Dabei handelt es sich jedoch um vom Bundes(privat)recht 

(OR, ZGB) geregelte Rechtsfragen, die im Rahmen der gegen den angefochtenen 

Beschluss offenstehenden Beschwerde in Zivilsachen vom Bundesgericht mit 

freier Kognition geprüft werden können (Art. 95 lit. a BGG). Demzufolge sind sie 

der kassationsgerichtlichen Beurteilung entzogen, und die Nichtigkeitsbeschwer-

de ist insoweit unzulässig (§ 285 ZPO und vorne, Erw. 3/b).  

Gleiches gilt bezüglich der (sinngemässen) Rüge, die von der Vorinstanz zur 

Anwendung gebrachte Vorschrift von Art. 263 OR sei auf den vorliegenden Sach-

verhalt nicht anwendbar (KG act. 1 S. 12), sowie die von den Beschwerdeführern 

aufgeworfene Frage nach der Vereinbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids mit 

der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV (KG act. 1 S. 12). Auch sie betreffen – 

ebenso wie die Fragen, ob die Vorinstanz sämtliche für die Anwendung von Art. 

263 OR erheblichen Tatsachen berücksichtigt, ihren Entscheid bezüglich der 

Rechtsanwendung rechtsgenügend begründet (vgl. KG act. 1 S. 9) oder Art. 263 

OR überhaupt richtig angewendet habe – Rechtsfragen, die vom Bundesrecht 

beherrscht und daher nicht im kantonalen Kassationsverfahren, sondern im Be-

schwerdeverfahren vor Bundesgericht zu prüfen sind (vgl. dazu auch RB 2007 Nr. 

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19; ZR 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 79, Erw. 4.2/d und 4.4 m.w.Hinw.; Kuhn/Niet-

lispach, a.a.O., S. 302, 303, 306).  

Schliesslich unterliegt auch die in der Beschwerde (KG act. 1 S. 9 ff.) eben-

falls thematisierte (Bundesrechts-)Frage, ob die Vorinstanz die beiden (separaten) 

Mietverträge über das Café "A." einerseits und die darüber liegende Wohnung 

andererseits in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Vertrauensprinzips 

ausgelegt habe und gestützt darauf mit Recht zum Schluss gelangt sei, dass der 

Mietvertrag über die Wohnung von demjenigen über das Café unabhängig sei und 

Letzterer deshalb auch ohne Mitübertragung der Wohnungsmiete an jeden zu-

mutbaren Nachfolger übertragen werden dürfe (vgl. KG act. 2 S. 8 f. und 11 ff.), 

der freien bundesgerichtlichen Kognition (BGE 135 III 412 f., Erw. 3.2 [= Pra 2010 

Nr. 9]; Pra 2009 Nr. 42, Erw. 3.3; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen 

Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz 96). Somit kann auch sie im Kassati-

onsverfahren nicht zur Prüfung gestellt werden (Kuhn/Nietlispach, a.a.O., S. 301). 

In diesen Punkten muss die Beschwerde demnach auch unter dem Aspekt 

der Subsidiarität (§ 285 ZPO) von der Hand gewiesen werden. 

d) Nachdem die Beschwerdeführer in der Sache selbst keinen Nichtigkeits-

grund nachweisen, ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die im angefochtenen 

Beschluss festgesetzte und (zumindest sinngemäss) mitangefochtene (vgl. KG 

act. 1 S. 4 oben) Nebenfolgenregelung zu bemängeln sein sollte, soweit sie im 

Kassationsverfahren überhaupt überprüfbar ist (was hinsichtlich der Gerichtsge-

bühren, deren Höhe mittels Kostenbeschwerde nach § 206 GVG in Verbindung 

mit § 108 Abs. 1 GVG bei der Aufsichtsbehörde zu beanstanden wäre, nicht zu-

trifft; vgl. ZR 90 Nr. 34, Erw. II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50; Frank/Sträuli/Messmer, 

a.a.O., N 14 f. zu § 64 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Hauser/Schweri, 

Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1, 4 

und 29 zu § 206 GVG). Dies umso weniger, als die Bestimmungen über die Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (§§ 64 ff. ZPO) nach einhelliger Ansicht und ge-

festigter Praxis nicht den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne von 

§ 281 Ziff. 1 ZPO, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen sind (Frank/Sträuli/ 

Messmer, a.a.O., N 16 zu § 64 ZPO, N 47a zu § 281 ZPO m.w.Hinw.; Spühler/ 

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Vock, a.a.O., S. 69; von Rechenberg, a.a.O., S. 28), was zur Folge hat, dass nur 

unter dem beschränkten Gesichtswinkel von § 281 Ziff. 3 ZPO geprüft werden 

kann, ob sie missachtet wurden. Die nach dieser Bestimmung vorausgesetzte 

Verletzung klaren Rechts ist jedoch nur zu bejahen, wenn die angefochtene An-

ordnung direkt unvertretbar erscheint bzw. ein grober Verstoss oder Irrtum bei der 

Anwendung der betreffenden Vorschriften, über deren Auslegung insoweit kein 

begründeter Zweifel bestehen kann, vorliegt (von Rechenberg, a.a.O., S. 28; 

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69; 

zum Ganzen auch ZR 106 Nr. 23, Erw. II/3; 106 Nr. 19, Erw. II/3/a; 102 Nr. 59, 

Erw. II/1/b; 102 Nr. 3, Erw. II/4). Davon kann in casu aber keine Rede sein. Viel-

mehr entspricht die vorinstanzliche Festsetzung der Kosten- und Entschädigungs-

folgen den allgemeinen Regeln von § 64 Abs. 2 bzw. § 68 Abs. 1 ZPO und er-

scheint – ausgehend von einem im Beschwerdeverfahren nicht (mehr) bestritte-

nen Streitwert von Fr. 500'000.-- (vgl. KG act. 2 S. 16 f., Erw. 4) – die für das Ver-

fahren vor Erstinstanz zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 20'000.-- 

(vgl. MG act. 25 S. 29) im Verhältnis zu den in der AnwGebV statuierten Ansätzen 

auch betragsmässig keineswegs völlig unangemessen (vgl. von Rechenberg, 

a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 47a zu § 281 ZPO). Auch diesbe-

züglich ist kein Nichtigkeitsgrund dargelegt (§ 288 ZPO und vorne, Erw. 3/a). 

e) Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 

nicht rechtsgenügend dartun, dass der vorinstanzliche Beschluss an einem im 

kantonalen Kassationsverfahren überprüfbaren Nichtigkeitsgrund leidet. Auf die 

Beschwerde ist daher (insgesamt) nicht einzutreten (§§ 288 und 285 ZPO). Damit 

entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung. 

5.a) Gemäss der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Re-

gel von § 64 Abs. 2 ZPO werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Gerichtsgebühr 

(§ 2 Abs. 3 GGebV), deren Höhe – ausgehend von einem (Verfahrens-)Streitwert 

von Fr. 500'000.-- (vgl. § 22 ZPO; MG act. 1 S. 3 und MG act. 11 S. 1) – nach § 4 

Abs. 1 GGebV in Verbindung mit § 13 GGebV zu bemessen und gemäss § 4 Abs. 

2 GGebV sowie § 10 Abs. 1 GGebV (analog) erheblich zu reduzieren ist. Als un-

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terliegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Kläger zu behandeln, auf dessen 

Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wird (Guldener, Schweizerisches Zi-

vilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, Anm. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, 

a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Da die Beschwerdeführer mit ihrer Nichtigkeitsbe-

schwerde (d.h. mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses) 

in diesem Sinne unterliegen, sind ihnen die Kosten je zu einem Drittel, jedoch un-

ter solidarischer Haftung jedes Einzelnen für den gesamten Betrag, aufzuerlegen 

(§ 70 Abs. 1 ZPO). 

b) Nach § 68 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Gegenpartei in der 

Regel im gleichen Verhältnis für Kosten und Umtriebe zu entschädigen, wie ihr 

Kosten auferlegt werden. Den Beschwerdegegnern sind vor Kassationsgericht je-

doch keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden. Die Zuspre-

chung einer Prozessentschädigung fällt daher ausser Betracht. 

6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im 

Sinne von Art. 90 BGG) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache mietrechtlicher 

Natur, deren (Rechtsmittel-)Streitwert vom Bundesgericht nach freiem Ermessen 

festgesetzt wird (vgl. Art. 51 Abs. 2 BGG), Fr. 15'000.-- aber jedenfalls überstei-

gen dürfte. Folglich steht gegen ihn aus den in Art. 95 ff. BGG genannten Grün-

den die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht 

offen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).  

Ferner beginnt mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts 

(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur An-

fechtung des obergerichtlichen Berufungsentscheids beim Bundesgericht wegen 

Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist, (neu) zu laufen (Art. 

100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 18, Disp.-Ziff. 7 Abs. 3; BGE 135 III 339 f., Erw. 

1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 4A_398/2008 vom 18.12.2008, 

Erw. 1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1). 

 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 2'000.--. 

3. Die Gerichtsgebühr wird den Beschwerdeführern je zu einem Drittel aufer-

legt, unter solidarischer Haftung jedes einzelnen Beschwerdeführers für den 

gesamten Betrag. 

4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert liegt über Fr. 15'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 11. Januar 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und das Mietgericht Zürich (Proz.-Nr. MD090012), je 

gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

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	Zirkulationsbeschluss vom 9. April 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: