# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8578ab2-96f4-519f-91df-906784c7c913
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Nutzungsplanerische Festlegung durch Gemeinderat (Exekutive) zufolge vorangegangener Nichtgenehmigung durch die Baudirektion Kanton Zürich. Anfechtbarkeit der Nachfolgefestlegung mit Gemeindebeschwerde gemäss § 151 GG. Anfechtbarkeit der Nichtgenehmigung. Kognition der Genehmigungsbehörde und der Rekursinstanz.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0150/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0150_2016_203.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0150/2016 vom 24. November 2016 in BEZ 2017 Nr. 8 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  hatte  eine  von  der  Gemeindesammlung 
beschlossene  Revision  von  zwei  Kernzonenbestimmungen  (Art.  16  und  26 
BZO)  nicht  genehmigt.  In  der  Folge  wurden  diese  Bestimmungen  durch  die 
Gemeinde  dem  BD-Entscheid  entsprechend  angepasst.  Diese  Anpassung 
erfolgte  auf  Grund  einer  von  der  Gemeindeversammlung  beschlossenen 
Kompetenzdelegation  zulässigerweise  durch  den  Gemeinderat.  Der  Beschluss 
wurde  von  einem  Stimmbürger mit  Gemeindebeschwerde  angefochten.  Dieser 
beantragte  bezüglich  beider  Bestimmungen  die  Restitution  des  Gemeinde-
versammlungsbeschlusses.  

Aus den Erwägungen: 

2.1 Zur Begründung seiner Rekurslegitimation macht A. B. geltend, er sei 
«Einwohner  der  Politischen  Gemeinde  X  und  daher  zum  vorliegenden  Rekurs 
legitimiert».  

Zum  Rekurs  und  zur  Beschwerde  ist  berechtigt,  wer  durch  die  ange-
fochtene  Anordnung  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  ihrer 
Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Dasselbe  gilt  für  die  Anfechtung  von  Erlassen 
(§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 

Das  Erfordernis  des  Berührtseins  beinhaltet,  dass  der  Rekurrent  in  einer 
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen 
und stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von diesem betroffen sein 
muss.  Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte  schutzwürdige 
Interesse 
(Anfechtungsinteresse)  setzt  voraus,  dass  der  Rekurrent  mit  der  Gutheissung 
des  Rekurses  einen  Nutzen  erlangt  bzw.  einen  Nachteil  abwendet.  Der 
angestrebte  Nutzen muss  stets ein eigener sein. Allein die Wahrnehmung  von 
öffentlichen Interessen oder Interessen Dritter genügt nicht (Martin Bertschi, in: 
Kommentar  VRG,  3. A.,  2014,  § 21  Rz. 10 ff.  und  53 ff.).  Bei  der  Anfechtung 
raumplanungsrechtlichen  Festlegungen  wird  die  Rekurslegitimation 
von 
namentlich  dann  angenommen,  wenn  der  Rekurrent  Grundeigentümer  eines 
von der angefochtenen Festlegung erfassten Grundstückes ist und durch diese 
in  seinen  Baumöglichkeiten  eingeschränkt  wird.  Ferner  fallen,  namentlich  bei 
Ein- oder Aufzonungen, auch Nachbarrekurse in Betracht. 

Alleine  die  Einwohnerschaft  in  der  Gemeinde  verschafft  noch  keine 
Rekurslegitimation.  Dass  A.  B.  Eigentümer  eines  den  strittigen  Kernzonen-
vorschriften unterworfenen Grundstückes ist, hat er nicht erklärt und geht auch 
sonst  nicht  aus  den  Akten 
(auch  nicht  aus  dem  Protokoll  der 
Gemeindeversammlung)  hervor.  Im  vorangegangenen  Einzelrichterentscheid 
(=  BEZ 2016  Nr. 18; 
BRGE IV  Nr. 0035/2016 
www.baurekursgericht-zh.ch) blieb diese Frage offen, weil auf jenen Rekurs von 
A.  B.  gegen  die  nämliche  Festlegung  zufolge  Fehlens  des  Genehmigungs-
entscheides der Baudirektion nicht eingetreten wurde.  

17. Mai 2016 

vom 

Frist  zur  Verbesserung  der  Legitimationsbegründung  war  A.  B.  nicht 
anzusetzen;  die  legitimationsbegründenden  Sachumstände  sind  innert  der 

 
 
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Rekursfrist  (§ 22  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG])  darzulegen 
(VGr,  7.  November  2012,  VB.2012.00376,  E. 6.2;  BRGE I  Nrn. 0052  und 
0053/2013, E. 3.4 = BEZ 2013 Nr. 19).   

Im  Übrigen  beantragt  A.  B.  bezüglich  Art. 16  BZO  eine  die  Baufreiheit 
einschränkendere Fassung der Bestimmung, womit in diesem Punkt ein eigener 
Vorteil  im  Obsiegensfalle  auch  unter  der  Vorgabe  von  Grundeigentum  in  der 
Kernzone  nicht  zu  erkennen  wäre.  Dass  A.  B.  aus  nachbarlicher  Sicht  einen 
Nachteil abwenden würde, indem ihm von seinem Grundstück aus der Anblick 
künftiger  nicht  kernzonengerechter  Um-  und  Neubauten  erspart  bliebe,  wäre 
von ihm darzulegen gewesen, was indes unterblieb. In diesem Punkt setzt sich 
A.  B. einzig  für das  öffentliche  Interesse an einem  genügenden  Ortsbildschutz 
ein, was nicht legitimationsbegründend ist.  

A. B. ist demnach nicht rekurslegitimiert.  

2.2 Fehlt es an der Rekurslegitimation, ist zu prüfen,  ob für die Erhebung 
einer Gemeindebeschwerde im Sinne von § 151 Abs. 1 des Gemeindegesetzes 
(GG)  die  Eintretensvoraussetzungen  erfüllt  sind.  Dies  ungeachtet  des 
Umstandes, dass A. B. sein Rechtsmittel als «Rekurs» überschrieben hat.  

Nach  §  151  Abs.  1  GG  können  Beschlüsse  der  Gemeinde  und  des 
Grossen  Gemeinderates  von  den  Gemeindebehörden,  von  Stimmberechtigten 
und von denjenigen Personen, die gemäss § 21 VRG dazu berechtigt sind, mit 
Beschwerde  angefochten  werden,  wenn  sie  gegen  übergeordnetes  Recht 
verstossen  (Ziff. 1)  oder  wenn  sie  offenbar  über  die  Zwecke  der  Gemeinde 
hinausgehen  und  zugleich  eine  erhebliche  Belastung  der  Steuerpflichtigen  zur 
Folge haben bzw. Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzen 
(Ziff. 2).  

= 

AN.2011.00003 

Mit  diesem  Rechtsmittel,  der  Gemeindebeschwerde,  können  auch 
Legislativakte  raumplanerischen  Inhalts  angefochten  werden.  Die  sachliche 
Zuständigkeit zur Behandlung dieser Beschwerden liegt beim Baurekursgericht 
(§ 153 GG; § 329 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]; Entscheid des 
Verwaltungsgerichts 
BEZ 2011  Nr. 37).  Gegen 
Nutzungspläne  und  die  zugehörigen  Vorschriften  bestehen  demnach  zwei 
Rechtsmittel an das Baurekursgericht, nämlich einerseits der Rekurs gemäss § 
19 Abs. 1 lit. a VRG und andererseits die Gemeindebeschwerde gemäss § 151 
GG.  Die  Gemeindebeschwerde  steht  einem  grösseren  Personenkreis  offen, 
weil die Legitimation nicht an die Voraussetzung einer besonderen Betroffenheit 
im Sinne von § 338a PBG geknüpft ist; es genügt die Stimmbürgereigenschaft 
des  Anfechtenden.  Hingegen  sind  die  Rügemöglichkeiten,  welche  die 
Gemeindebeschwerde  anbietet,  eingeschränkt.  Abgesehen  von  den  bei  der 
Anfechtung nutzungsplanerischer Festlegungen kaum je eine Rolle spielenden 
Beschwerdegründen gemäss Ziffer 2 der zitierten Bestimmung können lediglich 
Verstösse  gegen  übergeordnetes  Recht,  nicht  aber  auch  die  Unange-
messenheit der angefochtenen Anordnung geltend gemacht werden.  

2.3.1  Aus  dem  Protokoll  der  Gemeindeversammlung  X  ergibt  sich  die 
Mitwirkung  von  A.  B.  mit  mehreren  Voten  bzw.  Anträgen.  Hieraus  ist  ohne 

 
 
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weiteres  auf  seine  Stimmberechtigung  zu  schliessen,  womit  diese  Eintretens-
voraussetzung erfüllt ist.  

An  dieser  Stelle  Bezug  zu  nehmen  ist  auf  den  Kommentar  zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz,  der  im  Kontext  mit  der  Abgrenzung  der 
Zuständigkeiten  von  Bezirksrat  und  Baurekursgericht  folgende  Feststellung  zu 
enthält:  «Der  Rekurs  an  das  Baurekursgericht  [gegen  planungsrechtliche 
Festlegungen] gilt zugleich als Anwendungsfall von § 151 GG, so dass er auch 
von  Stimmberechtigten  erhoben  werden  kann»  (Jürg  Bosshart/Martin  Bertschi, 
in:  Kommentar  VRG,  3. A.,  2014,  § 19b  Rz. 82).  Dies  kann  richtigerweise 
jedenfalls  nicht  so  verstanden  werden,  dass  gegen  planungsrechtliche 
Festlegungen  ein  Stimmbürger  per  se  auch  rekurslegitimiert  wäre.  Die 
Stimmberechtigung  verschafft  einzig  Zugang  zur  Gemeindebeschwerde.  Bei 
anderem  Verständnis  wäre  der 
fragliche  Passus  unnötig:  Dass 
Stimmberechtigte vom Rekurs nicht ausgeschlossen sind, ist selbstverständlich.  

Mithin bleibt es bei der zuvor schon getroffenen Feststellung der fehlenden 
Rekurslegitimation. Das Rechtsmittel ist als Gemeindebeschwerde entgegenzu-
nehmen. Von einem förmlichen Nichteintreten auf das Rechtsmittel als Rekurs 
ist abzusehen, ebenso von einer Anpassung der Parteibezeichnung im Rubrum 
dieses Entscheides.  

2.3.2  Die  beiden  strittigen  BZO-Bestimmungen  wurden  wie  gesagt  auf 
Grund  einer  von  der  Gemeindeversammlung  beschlossenen  Kompetenz-
delegation  vom  Gemeinderat  festgesetzt.  Solche  Kompetenzdelegationen 
betreffend nutzungsplanerische Festlegungen, welche durch Rechtsmittel- oder 
Genehmigungsentscheide erforderlich  geworden  sind,  sind  zulässig,  sofern für 
die  Nachfolgefestlegung  kein  Ermessensspielraum  verbleibt 
(BRKE IV 
Nr. 211/1995 = BEZ 1996 Nr. 7; www.baurekursgericht-zh.ch).  

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Davon geht auch die Baudirektion aus, 
andernfalls sie der Nachfolgefestlegung zufolge Verletzung der Zuständigkeits-
ordnung die Genehmigung versagt hätte. Auch der Rekurrent scheint dies nicht 
in Frage zu stellen. 

§ 151 GG  nennt  als  Anfechtungsobjekte  der  Gemeindebeschwerde 
Beschlüsse  der  Gemeinde  und  des  Grossen  Gemeinderates,  mithin  der 
Gemeindelegislative.  Somit  fragt  sich,  ob  die  Gemeindebeschwerde  auch 
gegen planungsrechtliche Festlegungen erhoben werden kann, die wie hier von 
der Gemeindeexekutive erlassen wurden. Soweit ersichtlich, wurde dies bislang 
von den Gerichten nicht entschieden. 

Liessen  sich  Nachfolgefestlegungen  des  Exekutivorgans,  die  wie  hier 
zufolge  Nichtgenehmigung  angeordnet  wurden,  mit  der  Gemeindebeschwerde 
nicht  anfechten,  so  würde  der  doppelte  Ausschluss  des  Stimmbürgers 
− zunächst  von  der  Beschlussfassung  über  und  hernach  von  der  Gemeinde-
beschwerde  gegen  die  Nachfolgefestlegung −  mit  dem  Umstand  kumulieren, 
dass  der  Stimmbürger,  anders  als  bei  Exekutivfestlegungen  zufolge  von 
Rechtsmittelentscheiden,  auch  schon  vor  der  Nachfolgefestlegung  in  der 
betreffenden  Sache  kein  Gericht  anrufen  konnte.  Mithin  würde  der  Planerlass 

 
 
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im  betreffenden  Punkt  erstens  durch  eine  blosse  Verwaltungsanordnung  und 
nicht durch einen Akt der Stimmbürgerschaft bestimmt, und dies zweitens ohne 
dass  der  Stimmbürger  in  der  Sache  je  eine  richterliche  Überprüfung  hätte 
veranlassen  können.  Mit  der  Stellung  des  Stimmbürgers 
im  planungs-
demokratischen  Verfahren  (§  88  PBG;  §  151  GG)  wäre  dies  nicht  zu 
vereinbaren. 

Die  Bestimmung  von  §  151  GG  will  dem  Stimmbürger  die  Befugnis  zur 
Anfechtung  der  von  Gesetzes  wegen  in  die  Zuständigkeit  der  kommunalen 
Legislative  fallenden  Akte  mittels  Gemeindebeschwerde  eröffnen.  Dies  kann 
nicht  mit  einer  von  der  Praxis  geschaffenen  Delegation  der  Erlasskompetenz 
eingeschränkt  werden.  Würde  die  Gemeindebeschwerde  gegen  delegierte 
Exekutivfestlegungen  zufolge  des  Wortlauts  von  §  151  GG  ausgeschlossen, 
verstiesse die Kompetenzdelegation gegen Sinn und Zweck von § 151 GG und 
müsste diese Praxis daher aufgegeben werden.  

2.4.1  Zu  prüfen  sind  die  weiteren  Eintretensvoraussetzungen.  Die 
Baudirektion macht geltend, A. B. hätte die materiellen Rügen zu Art. 16 und 26 
BZO  schon  gegen  den  Nichtgenehmigungsentscheid  vom  2. November  2015 
vorbringen  müssen.  Die  Eingabe  vom  4. Juli  2016  sei  daher  verspätet  erfolgt, 
weshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten sei.  

Mit  Dispositiv  Ziffer  III  der  Verfügung  der  Baudirektion  vom  2.  November 
2015  wurde  die  Gemeinde  X  eingeladen,  Dispositiv  Ziffern I  (teilweise 
Genehmigung)  und  II  (teilweise  Nichtgenehmigung)  sowie  den  kommunalen 
Beschluss  samt  Rechtsmittelbelehrung  zu  veröffentlichen.  Die  Publikation 
erfolgte am 6. November 2015. 

2.4.2  Bau-  und  Zonenordnungen  sind  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  zur 
Genehmigung  einzureichen.  Bei  der  Genehmigung  werden  Rechtmässigkeit, 
Zweckmässigkeit und Angemessenheit geprüft. Die Genehmigung hat rechtsbe-
gründende  Wirkung.  Der  Genehmigungsentscheid  wird  von  der  Gemeinde 
zusammen mit dem geprüften Akt veröffentlicht und aufgelegt (§ 2 lit. b, § 5 und 
§ 89 Abs. 1 PBG). 

Die  Genehmigung  ist  ein  Aufsichtsinstrument  und  damit  Ausdruck  der 
Aufsichtsgewalt.  Erfolgt  die  Genehmigung  im  vertikalen  Verhältnis  an  ein 
anderes  Gemeinwesen,  stellt  der  Genehmigungsentscheid  für dieses  Gemein-
wesen selbst eine Verfügung dar. Für die Privaten besteht demgegenüber keine 
Möglichkeit der direkten Anfechtung. Gegen negative Genehmigungsentscheide 
kann  die  Gemeinde  als  Planungsträgerin  Rekurs  erheben  (Christoph -
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz 
über  das  Verwaltungsverfahren,  2008,  Art. 5  Rz.  27;  Alfred  Kölz/Isabelle 
Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. A., 2013, Rz. 884; Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 39 ff.). 

2.4.3 Hätte A. B. gegen den Nichtgenehmigungsentscheid eine Gemeinde-
beschwerde  erhoben,  wäre  auf  diese  schon  deswegen  nicht  einzutreten 
gewesen,  weil  die  Gemeindebeschwerde  nur  gegen  kommunale,  nicht  aber 
auch  gegen  kantonale  Akte  zulässig  ist  (§ 151 GG;  BRGE IV  Nr. 0179/2015  = 

 
 
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BEZ 2016 Nr. 5; www.baurekursgericht-zh.ch). Hätte er demgegenüber Rekurs 
gegen  die  Nichtgenehmigung  erhoben,  so  wäre  unbesehen  der  Frage  des 
Grundeigentums  auch  auf  diesen  nicht  einzutreten  gewesen.  Denn  nicht  der 
negative Genehmigungsentscheid, sondern die Pläne und Vorschriften der Bau- 
und  Zonenordnung  sind  grundeigentümerverbindlich.  Von  einem  negativen 
Genehmigungsentscheid 
ist  der  Grundeigentümer  somit  zumindest  nicht 
unmittelbar betroffen, was indes Voraussetzung für die Rekurslegitimation bildet 
(§ 338a PBG;  Bertschi,  § 21  Rz. 17).  Nur  die  Gemeinde  ist,  als  Verfügungs-
adressatin  des  Nichtgenehmigungsentscheides,  nach  Massgabe  von  § 21 
Abs. 2  VRG  gegen  diesen  anfechtungsbefugt.  Auch  wenn  die  Genehmigungs-
behörde  der  Gemeinde  keinerlei  Ermessen  belässt, 
indem  sie  die 
genehmigungsfähige  Neuformulierung  einer  Vorschrift  ausdrücklich  vorgibt,  ist 
im  Genehmigungsentscheid  eine  aufsichtsrechtliche  Anweisung  an  die 
Gemeinde und keine Bauvorschrift zu erblicken. Anfechtbar ist nicht die Nicht-
genehmigung, sondern die Nachfolgefestlegung. 

Diese Feststellungen werden auch durch die Bestimmung von § 234 PBG 
nicht  in  Frage  gestellt,  wonach  ein  Grundstück  baureif  ist,  wenn  durch  die 
bauliche  Massnahme  keine  noch  fehlende  oder  durch  den  Gemeinderat 
beantragte  planungsrechtliche  Festlegung  nachteilig  beeinflusst  wird.  Würde 
zufolge  Nichtgenehmigung  (seltenerweise)  eine  planungsrechtliche  Festlegung 
erforderlich, die gegenüber dem geltenden Recht einschränkender wäre, führte 
fehlenden  Festlegung  nicht  zur 
die  negative  Vorwirkung  dieser  noch 
Anfechtbarkeit  des  Nichtgenehmigungsentscheides.  Die  negative  Vorwirkung 
könnte  nur  bei  der  Anfechtung  einer  sich  hierauf  abstützenden  Bauver-
weigerung  in  Frage  gestellt  werden.  Anfechtbar  wäre  auch  hier  erst  die  am 
Ende des Erlassverfahrens stehende grundeigentümerverbindliche Festlegung. 

Demnach  kann  das  Rechtsmittel  von  A.  B.  nicht  mit  der  Begründung  als 
verspätet eingestuft werden, er hätte bereits den Nichtgenehmigungsentscheid 
der  Baudirektion  vom  2. November 2015  anfechten  müssen.  Hierauf  wäre 
vielmehr nicht einzutreten gewesen.  

2.4.4 

Im  Übrigen  bleibt  auf  Folgendes  hinzuweisen:  Kommt  eine 
Planänderung  nicht  zustande,  weil  schon  die  Gemeinde  die  beantragte 
Festlegung  nicht  beschliesst,  kann  dieser  Beschluss  mit  Rekurs  bzw. 
Gemeindebeschwerde  angefochten  werden.  Scheitert  die  Planänderung 
demgegenüber  erst  im  Genehmigungsverfahren,  hängen  die  Anfechtungs-
möglichkeiten  davon  ab,  ob  die  Nichtgenehmigung  eine  Nachfolgefestlegung 
auslöst,  was  nicht  immer  der  Fall  ist:  Wird  beispielsweise  die  Aufzonung  von 
einer  drei-  zu  einer  viergeschossigen  Zone  nicht  genehmigt,  gilt  die  bisherige 
dreigeschossige Zonierung einfach weiter.  

Nur  unter  eben  dieser  Vorgabe,  dass  eine  Nachfolgefestlegung  entfällt, 
kommt  die  Anfechtbarkeit  des  Nichtgenehmigungsentscheides  mittels  Rekurs 
durch den Grundeigentümer in Frage (BRGE IV Nr. 0014/2016 vom 4. Februar 
2016,  E.  3.2.).  Hingegen  entfällt  auch  diesfalls  die  Anfechtung  mittels 
Gemeindebeschwerde,  weil  diese  gegen  kantonale  Akte  von  vornherein  nicht 
erhoben  werden  kann.  Wie  der  dergestalt  verbleibenden  Rechtsschutzlücke 

 
 
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begegnet  werden  könnte,  kann  offen  bleiben;  eine  kommunale  Nachfolge-
festlegung ist vorliegend ergangen.  

2.5  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  A.  B.  als  Stimmbürger 
beschwerdelegitimiert  ist,  die  Gemeindebeschwerde  gegen  die  angefochtene 
Exekutivfestlegung  zulässig  ist  und  er  mit  deren  Anfechtung  die  Beschwerde 
rechtzeitig erhoben hat.  

Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Gemeinde-

beschwerde ist demnach einzutreten. (…) 

4.1 (…) Die Baudirektion hat am Augenschein sinngemäss den Standpunkt 
eingenommen,  bei  der  Überprüfung  von  Kernzonen,  mit  denen  Ortsbilder  von 
überkommunaler Bedeutung erfasst werden, sei die Kognition der Baudirektion 
weiter gefasst als bei Kernzonen mit kommunal bedeutsamen Ortsbildern.  

Geht  es  um  ein  Ortsbild  von  überkommunaler  Bedeutung,  obliegt  dessen 
Wahrung  insoweit  in  erhöhtem  Masse  der  Baudirektion,  als  diese  für  die 
Inventarisierung  der  überkommunal  bedeutsamen  Ortsbilder  zuständig  ist 
(§ 203  Abs. 2  PBG  in  Verbindung  mit  § 211  Abs. 1  PBG).  Zudem  bedürfen 
Bauvorhaben 
im  Perimeter  solcher  Ortsbilder  nebst  der  kommunalen 
Baubewilligung  auch  der  Bewilligung  der  Baudirektion  (bzw.  des  Amtes  für 
Raumentwicklung;  Ziffer 1.4.1.4  des  Anhangs  zur  Bauverfahrensverordnung 
[BVV]).  

Unterschiedliche  Kognitionen  gehen  indes  aus  Gesetz  und  Verordnung 
nicht  hervor.  Ortsbilder  von  überkommunaler  Bedeutung  sind  nicht  per  se 
schutzwürdiger als solche von kommunaler Bedeutung (BRKE I Nr. 202/2008 in 
BEZ  2009  Nr.  36;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Würde  eine  erweiterte 
Überprüfungsbefugnis  der  Baudirektion  aus  den  vorstehend  genannten 
Kompetenzen  abgeleitet,  hätte  dies  wohl  zur  Folge,  dass  es  der  Baudirektion 
gestattet  wäre,  ihre  vertretbare  Lösung  an  die  Stelle  der  ebenso  vertretbaren 
Lösung der Gemeinde zu setzen (vgl. Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. 
A., 2014, § 20 Rz. 74 ff.). Mit BRGE IV Nr. 0014/2016 vom 4. Februar 2016 (E. 
4.) wurde eine dergestalt erweiterte Kognition verneint. 

4.2  Die  Frage  der  Kognition  der  Genehmigungsbehörde  stellt  sich  im 
Rekursverfahren  über  einen  Nichtgenehmigungsentscheid.  Überschreitet  die 
Baudirektion mit der Nichtgenehmigung ihre Kognition, liegt ein Verstoss gegen 
§ 5 Abs. 1 PBG und damit eine zur Aufhebung des Genehmigungsentscheides 
führende Rechtsverletzung vor (Donatsch, § 50 Rz. 37).  

Im 

auf 

eine 

Rechtsmittelverfahren 

eines 
über 
Nichtgenehmigungsentscheides  ergangene  kommunale  Nachfolgefestlegung 
bildet  demgegenüber  nicht  die  Nichtgenehmigung,  sondern  die  Nachfolge-
festlegung  das  Anfechtungsobjekt.  Mit  dem  Verzicht  auf  Anfechtung  der 
Nichtgenehmigung  hat  sich  die  Gemeinde  deren  Vorgaben 
für  die 
Nachfolgefestlegung  zu  Eigen  gemacht.  Diese  ist  daher  nicht  anders  zu 
überprüfen  als  eine  genuin  kommunale  Festlegung.  Hierbei  bestehen 
unbesehen der mit § 20 VRG der Rekursinstanz eingeräumten vollen Kognition 
Einschränkungen,  die  der  kommunalen  Planungsautonomie  und  dem 

Grund 

 
 
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prospektiv-technischen Ermessen geschuldet sind. Die Rekursinstanz darf eine 
vertretbare  Festlegung  nicht  durch  eine  andere  vertretbare  Lösung  ersetzen 
(Donatsch,  § 20  Rz. 74  ff.).  Die  Frage,  ob  die  Baudirektion  mit  der  Nicht-
genehmigung  ihre  Kognition  überschritten  hat,  indem  sie  ihre  vertretbare 
Lösung  an  die  Stelle  der  ebenso  vertretbaren  Lösung  der  Gemeinde  gesetzt 
hat,  stellt  sich  demnach  nicht  mehr.  Dies  alles  unbesehen  davon,  ob  der 
Genehmigungsentscheid 
für  die  kommunale  Nachfolgefestlegung  einen 
Ermessensspielraum  belassen  hat,  oder  ob  dies  –  wie  vorliegend  –  nicht  der 
Fall ist.  

Im Gemeindebeschwerdeverfahren kann die Festlegung nur auf Verstösse 

gegen übergeordnetes Recht überprüft werden (§ 151 Abs. 1 Ziff. 1 GG).  

Unbesehen  der  Frage,  ob  die  Nachfolgefestlegung  Gegenstand  eines 
Rekurs-  oder Gemeindebeschwerdeverfahrens  ist, muss  stets  die Begründung 
des  vorangegangenen  Nichtgenehmigungsentscheides  in  die  Beurteilung  mit 
einbezogen werden.  

(Die materielle Überprüfung der angefochtenen BZO-Bestimmungen führte 

zu deren Aufhebung.)