# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 262416c0-3851-5dfe-80f7-abae8074bf56
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.07.2024 RR.2024.50
**Docket/Reference:** RR.2024.50
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2024-50_2024-07-16

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG

Entscheid vom 16. Juli 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, 
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Marcu,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien 
 
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kosten-
vorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.50 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens unter anderem gegen B. 
eine Strafuntersuchung wegen Verschleierung der kriminellen Herkunft von 
Geldern, die aus Amtsmissbrauchshandlungen im Zusammenhang mit dem 
Abschluss von Lizenzverträgen mit der C. GmbH stammen sollten, führte 
(act. 1.1, Rz. 3); 

 
- in diesem Zusammenhang die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 

22. November 2017 das Konto mit der Nr. 1, lautend auf B., bei der Bank D. AG 
gestützt auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der rumänischen Be-
hörden vom 28. September 2017 sperrte (act. 1.1, Rz. 22 und 25); 

 
- mit Strafurteil Nr. 249 vom 24. März 2020 der ersten strafrechtlichen Abtei-

lung des Landgerichts Bukarest das Strafverfahren gegen B. in Bezug auf 
den Vorwurf der Geldwäscherei infolge Verjährung eingestellt wurde; das 
Landgericht gleichzeitig die Einziehung einer Geldsumme in der Höhe von 
USD 10'858'479.– betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf B., 
anordnete (act. 1.1, Rz. 4); 

 
- das Strafurteil Nr. 249 vom 24. März 2020 am 2. Dezember 2020 rechtskräf-

tig und vollstreckbar wurde (act. 1.1, Rz. 91); 
 
- das Landgericht Bukarest mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Januar 2021 ge-

stützt auf das Strafurteil Nr. 29 vom 24. März 2020 die Bundesanwaltschaft 
unter anderem um Beschlagnahme und Einziehung der B. zuzuordnenden 
Vermögenswerte betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der Bank D. AG 
bis zu einem Betrag von USD 10'858'479.– ersuchte (act. 1.1, Rz. 13); 

 
- die Bundesanwaltschaft mit Schussverfügung vom 4. April 2024 unter ande-

rem die Herausgabe sämtlicher Vermögenswerte der gesperrten Geschäfts-
beziehung Nr. 1 (USD 2'513'899.–, Stand 31. Dezember 2023), lautend auf 
B., bei der Bank D. AG an die ersuchende Behörde zur Einziehung verfügte 
(act. 1.1); 

 
- dagegen die Ehefrau von B., A., durch eine rumänische Rechtsanwältin mit 

in Englisch abgefasster und undatierter Eingabe bei der Beschwerdekammer 
Beschwerde erheben liess (Poststempel 10. Mai 2024) und sinngemäss die 
Aufhebung der Schlussverfügung vom 4. April 2024 beantragte (act. 1); 

 
- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 14. Mai 2024 aufforderte, bis 

zum 29. Mai 2024 in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen und der 

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Kammer bis zum gleichen Datum eine aktuelle, datierte und vom Beschwer-
deführer unterzeichnete Vollmacht einzureichen (act. 3); 

 
- A. innert Frist sowohl ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnete wie auch 

eine rechtsgültige Vollmacht einreichte (act. 4 und 4.1); 
 
- die Beschwerdekammer A. mit eingeschriebenem Brief vom 28. Mai 2024 

aufforderte, bis zum 10. Juni 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.– 
zu leisten und darauf hinwies, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde (act. 5); 

 
- der Kostenvorschuss von Fr. 7'000.– am 11. Juni 2024 auf dem Konto des 

Bundesstrafgerichts gutgeschrieben wurde (act. 6); 
 
- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 17. Juni 2024 aufforderte, bis 

zum 26. Juni 2024 die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kostenvorschusses 
nachzuweisen (act. 7); 

 
- A. dem Gericht innert Frist eine Kopie des Zahlungsauftrages von Fr. 7'000.– 

der Bank E. einreichte (act. 8.1). 
 

 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Beschwer-
de an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e 
Abs. 1 IRSG);  

 
- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 
Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 
Abs. 1 IRSG);  

 
- in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die 

Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mit Einschreiben vom 
28. Mai 2024 eine Frist bis zum 10. Juni 2024 zur Leistung eines Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 7‘000.– ansetzte (act. 5);  

 
- die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen 

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Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet 
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG); 

 
- die Beschwerdeführerin mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses 

darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des Kosten-
vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5);  

 
- die dem Gericht eingereichte Kopie des Zahlungsauftrages der Bank E. nicht 

geeignet ist, zu belegen, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig zu Gunsten 
des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem 
Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist; 

 
- der auf dem Konto des Bundesstrafgerichts am 11. Juni 2024 gutgeschrie-

bene Betrag von Fr. 7‘000.– daher verspätet bezahlt worden ist; 
 
- auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  
 
- auf die Beschwerde betreffend die Herausgabe der Vermögenswerte des auf 

B. lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank D. AG ohnehin mangels Legitimation 
der Beschwerdeführerin nicht einzutreten gewesen wäre, da bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen einzig der Kontoinhaber – vorliegend der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin – als persönlich und betroffen gilt (Art. 9a lit. a 
IRSV) und somit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung der Rechtshilfemassnahme hat (Art. 80h lit. b IRSG); 

 
- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);  
 
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 7'000.–; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerde-
führerin den Restbetrag von Fr. 6'000.– zurückzuerstatten.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 7'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 
Beschwerdeführerin Fr. 6'000.– zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 16. Juli 2024 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
- Rechtsanwältin Daniela Marcu 
- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1) 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe (unter Beilage einer Kopie 

von act. 1) 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).