# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5309e842-1879-52ac-bb06-44248cd9abe8
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 22.08.2023 II 2023 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-56_2023-08-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 56

Entscheid vom 22. August 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Dr.iur. Thomas Twerenbold, Gerichtsschreiber

Parteien Gemeinde A.________,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Abrechnung ausstehende KVG Prämien und 
Kostenbeteiligungen)

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Sachverhalt:

A. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 374/2023 vom 16. Mai 2023 (Versand 
23.5.2023) hat der Regierungsrat die Abrechnung "Ausstehende KVG Prämien 
und Kostenbeteiligungen" 2023 beschlossen und hierzu die Kosten gemäss 
Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
vom 18. März 1994 von Fr. 2'298'854.55 für das Jahr 2022, die laut § 12b Abs. 2 
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 
(EGzKVG; SRSZ 361.100) vom 19. September 2007 von den Gemeinden zu tra-
gen sind, auf die Gemeinden verteilt (VG-act. 04). So beschloss der Regierungs-
rat:

1. Die Gemeinden sind eingeladen, die Forderungen für ausstehende Prämien 
und Kostenbeteiligungen für die im Jahr 2022 ausgestellten Verlustscheine 
gemäss Beilage dem Finanzdepartement bis spätestens 23. Juni 2023 einzu-
zahlen.

2. Das Amt für Finanzen wird beauftragt, die Kostenstelle 222015 Konto 3703.011 
mit Fr. 2'298'854.55 zu belasten und den Betrag mit Valuta 23. Juni 2023 dem 
Kontokorrent der Ausgleichskasse Schwyz gutzuschreiben.

[3./4. Zustellung]

B. Am 30. Mai 2023 erhob der Gemeinderat A.________ beim Regierungsrat 
Beschwerde gegen RRB Nr. 374/2023, demgemäss der Gemeindebeitrag der 
Gemeinde A.________ Fr. 23'677.65 beträgt. Konkret zeigte sich der Gemeinde-
rat mit der Kostenübernahme für drei säumige Pflichtige nicht einverstanden und 
er ersuchte den Regierungsrat, die Beschwerdepunkte zu prüfen.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2023 überwies die Staatskanzlei die Beschwerde zu-
ständigkeitshalber ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (VG-act. 03).

C. Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2023 beantragt das Departement des In-
nern:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin bzw. 
nach Gesetz.

Am 10. Juli 2023 verzichtete der Gemeinderat A.________, eine Replik einzurei-
chen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 

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die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d, e, f, g Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
[VRP, SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht er-
füllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP)

1.2 Der Regierungsrat (bzw. das Departement des Innern) stellt wohl den An-
trag, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Al-
lerdings folgen dem keinerlei Ausführungen betreffend Nichterfüllung der Sachur-
teilsvoraussetzungen. Es sei dies durch das Gericht von Amtes wegen zu prüfen.

Vorliegend drängen sich Ausführungen betreffend formgerechter Geltendma-
chung, Beschwerdegegenstand sowie Beschwerdelegitimation der Gemeinde 
auf. Nicht weiter einzugehen ist auf die Tatsache, dass der Gemeinderat die Be-
schwerde beim Regierungsrat eingereicht hat, wogegen doch das Verwaltungs-
gericht Beschwerdeinstanz gegen Regierungsratsbeschlüsse ist (§ 51 it. a VRP), 
nachdem die Staatskanzlei die (fristgerecht eingereichte) Beschwerde zuständig-
keitshalber ans Verwaltungsgericht weitergeleitet hat (§ 10 Abs. 3 VRP).

2.1 Eine Rechtsmitteleingabe muss unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten (§ 38 Abs. 2 VRP). Mittels Antrag ist dem Gericht klar und 
bestimmt zu erkennen zu geben, in welchen Punkten die vorinstanzliche Anord-
nung angefochten wird und wie sie geändert werden soll (Hensler, Die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 110). 

2.2 Mit vorliegender Beschwerde erklärt der Gemeinderat, mit dem der Ge-
meinde A.________ auferlegten Betrag gemäss RRB Nr. 374/2023 nicht einver-
standen zu sein und er ersucht den Regierungsrat (bzw. die Rechtsmittelinstanz) 
um Prüfung seiner Beschwerdegründe. Das Begehren um blosse Prüfung eines 
vorinstanzlichen Beschlusses ohne konkret zu beantragen, wie der Beschluss zu 
korrigieren ist, stellt keinen zulässigen Beschwerdeantrag dar. Die reine Prüfung 
liefe auf einen Feststellungsentscheid hinaus; auf einen blossen Feststellungs-
entscheid besteht indes kein Anspruch, wenn die strittige Frage im Rahmen einer 
Leistungsstreitigkeit beantwortet werden kann; für ein reines Feststellungsurteil 
fehlt es am schutzwürdigen Interesse (vgl. VGE III 2018 182 vom 1.4.2020 
E. 4.1).

2.3 Bei mangelhafter Eingabe ist der Beschwerde führenden Partei im Regelfall 
eine Frist zur Verbesserung anzusetzen (§ 39 Abs. 1 VRP). Hierauf kann vorlie-
gend allerdings verzichtet werden. Aus der Eingabe erhellt genügend klar, dass 

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der Gemeinderat mit der Tragung der Kosten dreier säumiger Pflichtiger nicht 
einverstanden ist und um entsprechende Korrektur der Abrechnung bzw. Kos-
tenauflage ersucht. Mithin ist der Beschwerdeantrag so zu verstehen, dass die 
Abrechnung von RRB Nr. 374/2023 derart anzupassen ist, dass die Gemeinde 
A.________ von der Kostenübernahme der drei namentlich genannten säumigen 
Pflichtigen zu befreien ist.

3. Weiter stellt sich die Frage, ob es sich beim RRB Nr. 374/2023 um einen 
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Gegenstand handelt (nachfol-
gend E. 4) und ob die Gemeinde beschwerdebefugt ist (nachfolgend E. 5). 

4.1 Zur Klärung der Frage, ob der RRB Nr. 374/2023 mittels Verwaltungsge-
richtsbeschwerde anfechtbar ist, gilt es vorab die Grundlagen und den Inhalt des 
Beschlusses darzulegen.

4.1.1 Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom 
18. März 1994 kennt das Versicherungsobligatorium, wonach sich (von Ausnah-
men abgesehen) jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege 
versichern lassen muss (Art. 3 Abs. 1 KVG). Die Versicherten schulden zum ei-
nen Versicherungsprämien (vgl. Art. 61 KVG) und haben sich zum andern mittels 
Franchise und Selbstbehalt an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu 
beteiligen (vgl. Art. 64 KVG). 

4.1.2 Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, 
Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert gesetzter Frist, muss der 
Versicherer die Betreibung gegen sie anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Der Versi-
cherer gibt der zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten 
sowie, pro Schuldner und Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus 
der OKP bekannt, die während des Vorjahres zur Ausstellung eines Verlust-
scheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (Art. 64a Abs. 3 
KVG i.V.m. Art. 105f Abs. 2 und Art. 105j Abs. 1 lit. d der Verordnung über die 
Krankenversicherung [KVV; SR 832.102] vom 27.6.1995). Die Daten sind durch 
eine Revisionsstelle zu prüfen (Art. 64a Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 105f KVV). Der 
Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt wurde, übernimmt 85% der Forde-
rungen, die Gegenstand dieser Bekanntgabe waren und geprüft sind (Art. 64a 
Abs. 4 KVG i.V.m. Art. 105k Abs. 2 KVV). Sobald die versicherte Person ihre 
Schuld gegenüber dem Versicherer vollständig oder teilweise beglichen hat, er-
stattet dieser 50% des von der versicherten Person erhaltenen Betrages an den 
Kanton zurück (Art. 64a Abs. 5 KVG).

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4.1.3 Im Kanton Schwyz haben die Versicherer die Personen, welche betrieben 
werden, der Ausgleichskasse zu melden (§ 12a Abs. 1 i.V.m. § 16 des Ein-
führungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EGzKVG; 
SRSZ 361.100] vom 19.9.2007). Die Ausgleichskasse überweist den Versiche-
rern die Forderungen nach Art. 64a Abs. 4 KVG direkt (§ 21 Abs. 1 der Vollzugs-
verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversi-
cherung [VVzEGzKVG; SRSZ 361.111] vom 4.12.2012). Zu tragen haben diese 
Kosten die zuständigen Gemeinden für ihre Einwohner (§ 12b Abs. 2    
EGzKVG). Als zuständige Gemeinde gilt diejenige, in welcher der Verlustschein 
oder der gleichwertige Rechtstitel ausgestellt wurde. Sie entrichten ihre Anteile 
innert 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung (§ 21 Abs. 2 VVzEGzKVG). 
Rückerstattungen der Versicherer gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG werden der Ge-
meinde gutgeschrieben, welche die ursprünglichen Kosten übernommen hat. 

4.1.4 Im angefochtenen RRB Nr. 374/2023 verweist der Regierungsrat auf die 
erwähnten Rechtsgrundlagen. Er führt aus, innert Frist (bis 31.3.2023) hätten 29 
Krankenversicherer Forderungen aus im Vorjahr 2022 ausgestellten Verlust-
scheinen gemeldet. Die Gesamtforderung belaufe sich auf Fr. 2'950'583.90 und 
könne gesamthaft als berechtigt anerkannt werden. Insbesondere schloss der 
Regierungsrat aus, dass Forderungen für Verlustscheine für Personen darunter 
waren, die im Jahr 2022 keinen Wohnsitz im Kanton Schwyz hatten oder deren 
Verlustschein nicht in einer Gemeinde im Kanton Schwyz ausgestellt wurde. Un-
ter Berücksichtigung, dass die öffentliche Hand 85% der anerkannten Forderun-
gen übernimmt und Rückzahlungen (Fr. 201'599.15) sowie Korrekturen der Vor-
jahresabrechnung (Fr. 7'542.65) anzurechnen sind, errechnete der Regierungsrat 
einen Betrag von Fr. 2'298'854.55, der zulasten der Gemeinden geht und auf die 
Gemeinden zu verteilen ist. 

Gemäss Aufstellung in der Beilage zu RRB Nr. 374/2023 reichten die Kranken-
kassen Forderungen über Fr. 31'053.60 ein, welche die Gemeinde A.________ 
betreffen, für welche also Verlustscheine in der Gemeinde A.________ ausge-
stellt wurden. Diese gesamte Forderung wird als berechtigt anerkannt, zu über-
nehmen sind 85% d.h. Fr. 26'395.55. Weiter wurden der Gemeinde A.________ 
Fr. 2'717.90 an Rückzahlungen gutgeschrieben, so dass schliesslich ein Kosten-
anteil für die Gemeinde A.________ von Fr. 23'677.65 verblieb.

4.2.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind u.a. Verfügungen und 
Entscheide des Regierungsrates, soweit nicht durch das VRP oder einen andern 
Erlass der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen wird (§ 51 lit. a 
VRP). 

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4.2.2 Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen ei-
ner Behörde (§ 6 Abs. 1 VRP), mit welchen unter anderem entweder Rechte und 
Pflichten bestimmter Personen begründet, abgeändert oder aufgehoben werden 
(lit. a), oder aber das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und 
Pflichten festgestellt wird (lit. b). Eine Verfügung ist mithin ein individueller, an 
den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den ein konkretes verwaltungsrecht-
liches Rechtsverhältnis rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und 
erzwingbarer Weise geregelt wird (BGE 135 II 34 E. 4.3 S. 4f.; Wiederkehr/Richli, 
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine systematische Analyse der 
Rechtsprechung, Band I, Bern 2012, Rz. 2142). Entscheide (§ 7 VRP) sind Er-
kenntnisse, durch welche ein Rechtsstreit erstinstanzlich endgültig beurteilt wird 
(lit. a), Einspracheentscheide (lit. b), Rechtsmittelentscheide (lit. c). Anzufügen 
ist, dass die Differenzierung zwischen Verfügung und Entscheid rein semanti-
scher Natur ist und die Umschreibung eines Entscheides nach der Rechtspre-
chung jener der Verfügung entspricht (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Allgemeines 
Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich 2021, Rz. 1253; Hensler, a.a.O., S. 57).

Nicht jede Verwaltungshandlung entfaltet, wie dies für eine Verfügung zwingend 
ist, unmittelbare Rechtswirkung, weshalb sie von Verfügungen abzugrenzen ist. 
So sind von der Verfügung zu unterscheiden u.a. auf den Einzelfall bezogene in-
nerdienstliche Anordnungen. Solche fallbezogenen Weisungen der vorgesetzten 
Behörde an die ihr unterstellte Behörde begründen, obwohl sie hoheitlich, einsei-
tig und gegenüber den verwaltungsinternen Adressaten verbindlich und erzwing-
bar sind, nicht unmittelbar Rechte oder Pflichten des Bürgers und sind demnach 
nicht Verfügungen (BGE 121 II 473 E. 2b). Nicht als Verfügung gelten auch 
behördliche Äusserungen, die sich an bestimmte Personen richten oder diese 
potenziell betreffen, ohne aber Rechtsbeziehungen zu ihnen verbindlich festzule-
gen. Dazu gehören etwa Absichtserklärungen (Bosshart/Bertschi in: Alain Griffel 
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
3. Auflage, Zürich etc. 2014, § 19 N. 7). Ferner werden gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung mit behördlichen Zusicherungen, Auskünften, Empfehlun-
gen oder Belehrungen keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt; solche Mittei-
lungen stellen demnach keine Verfügungen dar und sind folglich nicht anfechtbar 
(BGE 130 V 388 E. 2.5 S. 392; 121 II 473 E. 2c S. 479). Auch blosse Meinungs-
äusserungen zu einem nicht hinreichend bestimmten Sachverhalt gelten nicht als 
Verfügungen (Urteil BGer 2C_52/2013 vom 12.7.2013 E. 4.3).

Bleibt anzufügen, dass die Nichteinhaltung sämtlicher Formvorschriften keine 
Rolle für die Beurteilung der Frage spielt, ob einem Schreiben Verfügungscha-
rakter zukommt. Verfügungen, die an einem Formfehler oder Eröffnungsmangel 
leiden, ändern deswegen ihre Rechtsnatur nicht. Auf der anderen Seite wird ein 

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Akt nicht deswegen zur Verfügung, weil er sämtliche Formvoraussetzungen einer 
Verfügung erfüllt (Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 5 
VwVG Rz. 15; VGE III 2018 114 vom 12.2.2019 E. 4.4.1).

4.3 Mit RRB Nr. 374/2023 hat der Regierungsrat die Gemeinden eingeladen, 
ihr Betreffnis innert Frist einzuzahlen. Auf eine Rechtsmittelbelehrung wurde ver-
zichtet. Weder diese Formulierung als "Einladung" noch das Fehlen einer 
Rechtsmittelbelehrung hindert vorliegend, diesen Beschluss als Verfügung im 
Sinne von § 6 VRP zu qualifizieren. Denn mit dem angefochtenen Beschluss hat 
der Regierungsrat festgelegt, wie hoch die von den Gemeinden zu entrichtenden 
Beiträge sind. Er begründet hoheitlich (als oberste leitende und vollziehende 
Behörde des Kantons; § 56 KV) und einseitig (ohne Mitwirkung oder Zustimmung 
durch die Gemeinden) die konkreten Pflichten der Gemeinden. So wird die Ge-
meinde A.________ durch RRB Nr. 374/2023 i.V.m. der Beschlussbeilage ver-
pflichtet, dem Kanton gestützt auf § 12b Abs. 2 EGzKVG Fr. 23'677.65 zu bezah-
len. 

Der Beschluss des Regierungsrates über die Abrechnung nichtbezahlter KVG-
Prämien und Kostenbeteiligungen stellt damit eine mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde anfechtbare Verfügung im Sinne von § 6 i.V.m. § 51 lit. a VRP dar, 
nachdem weder das VRP noch ein Spezialgesetz den Weiterzug an das Verwal-
tungsgericht ausschliesst (vgl. auch VGE III 2014 98 vom 28.1.2015 E. 1.2 be-
treffend Verrechnung gerichtspolizeilicher Aufwendungen).

5. Des Weitern stellt sich die Frage, ob die Gemeinde A.________ zur Be-
schwerde gegen den RRB Nr. 374/2023 legitimiert ist. 

Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist gemäss § 37 Abs. 1 VRP berechtigt, wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder die angefoch-
tene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung hat. Ferner sind 
Gemeinden (und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften) zur Einreichung ei-
nes Rechtsmittels berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die 
ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (§ 37 Abs. 2 lit. a VRP).

5.1.1 Die Beschwerdelegitimation einer Gemeinde nach § 37 Abs. 2 lit. a VRP 
bedingt die Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie. Gemeinden sind in 
einem Sachbereich dann autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht ab-
schliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung 
überlässt und ihr in diesem Bereich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit 

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einräumt. Der Gestaltungsspielraum muss, um als Garantie des Kantons gelten 
zu können, sowohl quantitativ (Befugnis, eine wesentliche Frage eigenständig zu 
beantworten) als auch qualitativ erheblich sein. Inhaltlich kann die Entschei-
dungsfreiheit sich ebenso auf die Rechtsetzung des kommunalen Rechts wie auf 
die Rechtsanwendung des eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen 
Rechts beziehen (BGE 143 I 272 E. 2.3.1; VGE III 2023 13 vom 25.4.2023 
E. 1.1.3).

5.1.2 Vorliegend ist der Gemeindeanteil an den nichtbezahlten KVG-Prämien 
und Kostenbeteiligungen, bzw. die durch die Gemeinde A.________ gestützt auf 
§ 12b Abs. 2 EGzKVG zu tragenden Kosten strittig. Diesbezüglich verfügt die 
Gemeinde weder im Bereich der Rechtsetzung noch der Rechtsanwendung über 
einen Entscheidungsspielraum. Vielmehr ist die Kostentragung durch den Bun-
desgesetzgeber (Art. 64a KVG) und den kantonalen Gesetzgeber (§ 12b Abs. 2 
EGzKVG) abschliessend geregelt. Die Gemeinde beruft sich denn zu Recht auch 
nicht auf § 37 Abs. 2 lit. a VRP. Bleibt somit die Frage, ob sich die Gemeinde auf 
die allgemeine Beschwerdelegitimation berufen kann.

5.2.1 Die allgemeine Beschwerdelegitimation nach § 37 Abs. 1 VRP ist inhaltlich 
mit Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) vom 17. Juni 2005 und Art. 48 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) vom 20. Dezember 1968 identisch; den 
Kantonen ist es denn auch verwehrt, die Beschwerdelegitimation an strengere 
Voraussetzungen zu knüpfen als der Bund (vgl. EGV-SZ 2009 B 1.1 E. 2.2). Die-
se Regelung (vgl. oben E. 5) ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, 
doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es (1.) durch einen 
angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber (2.) in 
spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Auf-
gabe respektive in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen 
betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die 
öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt (Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1458). 
Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine er-
hebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemei-
ne Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebe-
fugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklau-
sel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerde-
führung zuzulassen (vgl. BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 141 II 161 E. 2.1; Urteile BGer 
2C_4/2022 vom 6.4.2023 E. 1.2.1; 2C_344/2021 vom 21.9.2021 E. 1.2).

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5.2.2 Geht es um Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen, ist die Legitimation 
nicht bereits dann zu bejahen, wenn ein Beschluss Auswirkungen auf das Ver-
mögen des Gemeinwesens hat. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerde-
rechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 
direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens. Bejaht 
wird die Legitimation im Allgemeinen in Konstellationen, in denen es um finanzi-
elle Leistungen aus Rechtsverhältnissen geht, die zwar öffentlich-rechtlich gere-
gelt sind, aber Analogien zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten - wie et-
wa das öffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungs-
recht - haben. Verneint wird die Legitimation hingegen, soweit es um die übrigen 
fiskalischen Interessen geht. In einem solchen Fall ist das Gemeinwesen nicht 
wie eine Privatperson betroffen, sondern vielmehr in seiner Eigenschaft als Ho-
heitsträger (vgl. BGE 141 II 161 E. 2.3; 138 II 506 E. 2.1.2 und E. 2.3 f.; Urteil 
BGer 2C_344/2021 vom 21.9.2021 E. 1.2.1).

5.2.3 Ist das Gemeinwesen (nur) in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger betrof-
fen, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erforderlich, dass es in spezifi-
scher, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe 
(vgl. BGE 141 II 161 E. 2.1) respektive in qualifizierter Weise in schutzwürdigen 
hoheitlichen Interessen (vgl. BGE 140 V 321 E. 2.1.1) betroffen ist (vgl. auch 
BGE 140 I 90 E. 1.2.2; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1460). Eine solche Be-
troffenheit wird in der Regel im Bereich der Sozialhilfe (vgl. BGE 140 V 328 E. 6) 
sowie beim interkommunalen Finanzausgleich und ähnlichen Regelungen (vgl. 
BGE 135 I 43 E. 1.3; 135 II 156 E. 3.3; Urteile BGer 2C_455/2020 vom 2.12.2020 
E. 1, nicht publ. in: BGE 147 I 173; 2C_127/2018 vom 30.4.2019 E. 1.2) aner-
kannt. Gleiches gilt auch, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine be-
trächtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den 
Einzelfall hinausgehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfül-
lung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, nicht aber dann, wenn 
es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (vgl. 
BGE 141 II 161 E. 2.3; 140 I 90 E. 1.2.6; Urteil BGer 2C_910/2020 vom 
28.7.2021 E. 1.2.2). Schliesslich kann auch eine Betroffenheit in wichtigen öffent-
lichen Sachinteressen ein Gemeinwesen zur Beschwerde legitimieren; etwa 
wenn ein Beschluss bedeutsame gesundheitspolizeiliche oder umweltpolitische 
Aufgaben des Gemeinwesens tangiert oder einem Beschluss präjudizielle Be-
deutung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch das Gemeinwesen zu-
kommt (Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1464). Keine Beschwerdeberechtigung 
des Gemeinwesens begründet jedoch das blosse allgemeine Interesse an der 
richtigen Rechtsanwendung (BGE 140 V 321 E. 2.1.1). 

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5.3 Mit dem angefochtenen RRB 374/2023 hat der Regierungsrat den Kosten-
anteil der Gemeinde A.________ für nichtbezahlte KVG-Prämien und Kostenbe-
teiligungen auf Fr. 23'677.65 festgelegt (vgl. oben E. 4.1.4). 

Gegen diesen Kostenteiler bzw. die durch sie zu tragenden Kosten bringt die 
Gemeinde vor, für drei ihr zugerechnete säumige Pflichtige nicht zuständig zu 
sein. CF habe wohl Wohnsitz in der Gemeinde A.________, nicht aber die unter 
seinem Namen aufgeführten drei weiteren Personen (CC, CA und CL). Deren 
Wohnsitz scheine im Bezirk B.________ zu liegen, weshalb für deren Säumnis 
nicht die Gemeinde A.________ zuständig sei. Der Pflichtige IBM wiederum ha-
be sich per        30. November 2022 nach unbekannt abgemeldet. Zwar sei die 
auf dem Verlustschein genannte Forderung schon zuvor entstanden, aber der 
Verlustschein sei erst am 13. Dezember 2022, also nach seinem unbekannten 
Wegzug ausgestellt worden. Und schliesslich sei die Pflichtige IMH erst am 
1. Mai 2022 in die Gemeinde A.________ zugezogen; die ausstehenden Zahlun-
gen würden von zuvor datieren. Ein Verlustschein datiere ebenfalls von vor dem 
Zuzugsdatum. Diesbezüglich habe die Ausgleichskasse zwar bestätigt, dass dies 
in der Schlussrechnung 2023, welche im April 2024 verarbeitet werde, korrigiert 
und verrechnet bzw. der Gemeinde A.________ gutgeschrieben werde; der 
Vollständigkeit halber werde dies dennoch gerügt.

Den vorinstanzlichen Beilagen zur Vernehmlassung lässt sich entnehmen, dass 
es sich beim Verlustschein für CF (Vi-act. 3) um einen ungedeckt gebliebenen 
Betrag von Fr. 1'800.55 (85% davon sind Fr. 1'530.45) handelt, bei IBM (Vi-
act. 4) um Fr. 2'045.90 (85% davon sind Fr. 1'739).

5.4 Um sich auf die allgemeine Beschwerdelegitimation zu berufen, müsste die 
Gemeinde A.________ vom RRB Nr. 374/2023 entweder gleich oder ähnlich wie 
ein Privater oder aber in wichtigen öffentlichen Interessen erheblich berührt sein 
(vgl. oben E. 5.2.1). 

5.4.1 Der vorliegende Streit dreht sich um die Frage, ob die Gemeinde 85% der 
beiden Verlustscheine für CF und IBM zu tragen hat oder nicht (dass die Abrech-
nung hinsichtlich Verlustschein IMH korrigiert wird, ist unstrittig). Bei der Tragung 
nichtbezahlter KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen nach Art. 64a KVG han-
delt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, die keine Analogie zu einem privat-
rechtlichen Institut aufweist (vgl. oben E. 5.2.2). Der Streit betrifft die Gemeinde 
demnach nicht wie eine Privatperson. Es stellt sich somit nur die Frage, ob sie in 
genügend schwerer Weise in der Ausübung ihrer Hoheitsbefugnisse betroffen ist, 
dass ihr die Beschwerdebefugnis zugestanden werden muss. 

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5.4.2 Die Gemeinde ist durch den angefochtenen Beschluss unbestrittenermas-
sen in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträgerin betroffen. Dies allein reicht für die 
Bejahung der Beschwerdelegitimation nach dem Gesagten indes nicht aus. Ge-
fordert wäre, dass sie in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrneh-
mung einer hoheitlichen Aufgabe respektive in qualifizierter Weise in schutzwür-
digen hoheitlichen Interessen betroffen ist. Dies ist nicht der Fall. Es geht vorlie-
gend allein um die Verteilung der Kosten nicht bezahlter KVG-Prämien und Kos-
tenbeteiligungen. Hiermit ist keinerlei Aufgabe der Gemeinde verbunden. Die 
kantonsinterne Kostenverteilung richtet sich ausschliesslich nach kantonalem 
Recht und einziger Anknüpfungspunkt dafür ist der Ort der Ausstellung des Ver-
lustscheines (vgl. § 21 Abs. 2 VVzEGzKVG), welchen die Gemeinde selbst über-
haupt nicht beeinflussen kann. Von der vom Regierungsrat erstellten Abrechnung 
ist keine kommunale Aufgabenerfüllung tangiert. Die Gemeinde kann mit der Er-
füllung ihr obliegender Aufgaben keinerlei Einfluss auf diese Abrechnung neh-
men und umgekehrt nimmt der Kanton mit der Kostenverteilung keinerlei Einfluss 
auf die kommunale Aufgabenerfüllung. Betroffen ist ausschliesslich der kommu-
nale Finanzhaushalt, indem dieser gemäss angefochtener Abrechnung belastet 
wird. Mithin tangiert der Beschluss einzig (wenn auch immerhin) das finanzielle 
Interesse der Gemeinde, was rechtsprechungsgemäss aber nicht ausreicht für 
die Annahme eines erheblichen Berührtseins in wichtigen öffentlichen Interessen 
(vgl. etwa BGE 136 II 274, wo die Beschwerdelegitimation einer Gemeinde ver-
neint wurde in einem Streit um Festlegung des Steuerwohnsitzes von Steuer-
pflichtigen [vgl. betreffend persönlicher Steuerzugehörigkeit auch Urteil BGer 
2C_897/2018 vom 25.10.2018]; mit Urteil BGer 9C_620/2022 vom 20.1.2023 
wurde die Beschwerdelegitimation einer Gemeinde verneint, welche sich gegen 
die Ablieferung von Fr. 43'520 an Hunde-Kontrollgebühren an den Kanton weh-
ren wollte). 

5.4.3 Eine erhebliche Betroffenheit kann bei streitigen finanziellen Leistungen 
schliesslich dann bejaht werden, wenn diese eine beträchtliche Höhe erreichen 
und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende 
präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesent-
licher finanzieller Belastung hat. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Zum ei-
nen kann bei den streitigen Beträgen (Fr. 1'530.45 und Fr. 1'739) nicht von einer 
beträchtlichen Höhe gesprochen werden. Dies auch nicht für die Gemeinde 
A.________ mit einem Totalaufwand gemäss Erfolgsrechnung 2022 von rund  
Fr. 12.9 Mio. und einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 1.2 Mio. (vgl. Jahres-
rechnung 2022; vgl. Webseite der Gemeinde). Zudem ist der Sachverhalt hinter 
den streitigen Beträgen bzw. die strittige Frage der Zuordnung derart einzelfall-
spezifisch, dass auch nicht von einer präjudizierenden Wirkung für die öffentliche 

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Aufgabenerfüllung der Gemeinde A.________ oder aller Gemeinden gesprochen 
werden kann. Die Gemeinde rügt nicht etwa eine grundsätzlich fehlerhafte ge-
setzliche Regelung der Kostenverteilung und sie macht keine generell fehlerhafte 
Rechtsanwendung bei der Kostenverteilung geltend, sondern rügt ausschliesslich 
die Fehlerhaftigkeit von drei konkreten Einzelfällen, indem der Kanton die drei 
Verlustscheine zu Unrecht der Gemeinde A.________ zugeteilt habe (vgl. etwa 
Urteil BGer 2C_344/2021 vom 21.9.2021, wo im Einzelfall ohne Grundsatzfrage 
die Beschwerdelegitimation einer Gemeinde gestützt auf die allgemeine Legiti-
mationsklausel verneint wurde, welche Anspruch auf Wasseranschlussgebühren 
in der Höhe von Fr. 158'691 erhob; mit Urteil BGer 2C_1005/2014 vom 25.2.2015 
trat das Bundesgericht auf die Beschwerde einer Gemeinde nicht ein, welche 
beantragte, sie sei nicht zur Übernahme von Schultransportkosten in einem kon-
kreten Fall zu verpflichten; anders etwa im den Kanton Schwyz betreffenden Ur-
teil BGer 2C_214/2015 vom 6.8.2015, wo ein Bezirk den ihm auferlegten Kos-
tenbeitrag für die gerichtspolizeiliche Tätigkeit nicht nur einzelfallbezogen, son-
dern in grundsätzlicher Weise und mit präjudizieller Wirkung für andere Jahre 
und die übrigen Bezirke durch Anwendung der dem angefochtenen Entscheid 
zugrunde liegenden Verordnung in Frage stellte). Mithin kann die Beschwerdele-
gitimation auch nicht unter diesem Titel bejaht werden.

5.4.4 Damit aber deckt sich vorliegend das finanzielle Interesse der Gemeinde 
ausschliesslich mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, der im Einzelfall 
korrekten Anwendung von § 12b Abs. 2 EGzKVG i.V.m. § 21 Abs. 2         VV-
zEGzKVG, was zur Legitimation nicht genügt. Der Gemeinde ist damit die Be-
schwerdelegitimation abzusprechen, womit auf die Beschwerde nicht einzutreten 
ist.

6. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die Beschwerde abzuwei-
sen wäre, wenn darauf eingetreten würde.

6.1 Was die Übernahme der Kosten für die säumige Pflichtige IMH anbelangt, 
so wäre das aktuelle schutzwürdige Interesse der Gemeinde (und damit eben-
falls die Beschwerdelegitimation; § 37 Abs. 1 lit. c VRP) zu verneinen, nachdem 
die Ausgleichskasse den Fehler bereits eingeräumt und die Korrekturbuchung in 
der nächsten Abrechnung in Aussicht gestellt hat. Gleichzeitig zeigt dieser Fall 
auch, dass offensichtliche Fehler in der Abrechnung bei entsprechender Rüge 
einer Gemeinde korrigiert werden, selbst wenn der Gemeinde keine Beschwer-
delegitimation zukommt.

6.2 Betreffend CF macht die Gemeinde geltend, dieser wohne wohl in der Ge-
meinde A.________, nicht aber die drei weiteren Personen CC, CA und CL, für 

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deren Säumnis der Verlustschein CF ausgestellt worden sei. Dem ist entgegen 
zu halten, dass ausschliesslicher Anknüpfungspunkt für die Kostentragung der 
Ort der Ausstellung des Verlustscheines ist. Als Schuldner der Forderungen der 
Krankenkasse gegen CC, CA und CL ist CF aufgeführt. Dass diese Personen ei-
nen unterschiedlichen Wohnsitz haben, spielt dabei keine Rolle. Die Prämien und 
Kostenbeteiligungen gehören zum ehelichen Unterhalt, weshalb die Ehegatten 
für die Forderungen unabhängig des Güterstandes solidarisch haften. Mit der 
Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts durch faktische oder richterli-
che Trennung endet die solidarische Haftung, jedoch nicht für bis dahin entstan-
dene Forderungen (vgl. Urteil BGer 9C_756/2016 vom 18.1.2017 E. 2.1). Solida-
rische Haftbarkeit gilt ebenso für die Eltern für die Prämien und Kostenbeteili-
gungen ihrer unmündigen Kinder aufgrund der familienrechtlichen Unterhalts-
pflicht (vgl. Urteil BGer 9C_289/2019 vom 16.9.2019 E. 1). Die Gemeinde macht 
nicht geltend, bei CF, CC, CA und CL handle es sich nicht um eine Familie. 
Grundsätzlich haftet CF somit solidarisch. Gemäss Verlustschein handelt es sich 
um Forderungen vom Februar bis Juli 2020 (Vi-act. 3); da waren CA und CL 
noch unmündig und CF somit Solidarschuldner. Sollte es sich um Forderungen 
nach Trennung von CC handeln, hätte CF gegen die Forderung als solche resp. 
gegen die Betreibung gegen ihn vorgehen müssen. Dies hat er ganz offensicht-
lich nicht getan oder er konnte nicht mangelnde Solidarhaftung vorbringen, so 
dass der Verlustschein für ihn als Schuldner der Forderungen ausgestellt wurde. 
Für die Kostenverlegung nach § 12b Abs. 2 EGzKVG i.V.m. § 21 Abs. 2  VV-
zEGzKVG ist allein der Ort der Ausstellung des Verlustscheines entscheidend. 
Dies war unbestrittenermassen die Gemeinde A.________ (Vi-act. 3).

6.3 Was den Verlustschein für IBM anbelangt, so wurde nachgewiesenermas-
sen auch dieser in der Gemeinde A.________ ausgestellt (Vi-act. 4), was für die 
Anknüpfung gemäss § 12b Abs. 2 EGzKVG i.V.m. § 21 Abs. 2 VVzEGzKVG al-
lein entscheidend ist. Weder ist diese Regelung, noch die konkrete Umsetzung 
zu beanstanden, auch wenn sich IBM kurz vor Ausstellung des Verlustscheines 
abgemeldet hat. Denn ein Verlustschein setzt zwingend eine vollständig durchge-
führte Betreibung, Pfändung und Verwertung voraus (BGE 125 III 337). Diese er-
folgt vollständig am Wohnort des Schuldners (BGE 105 III 60). Zuständig für die 
Ausstellung des Verlustscheines ist das Betreibungsamt, welches die Pfändung 
und Verwertung vollständig und (zumindest teilweise) erfolglos durchgeführt hat 
und damit den ungedeckten Betrag der Forderung und ebenso die abgerechne-
ten Betreibungskosten im Verlustschein auch festhalten kann. Denn der Verlust-
schein gibt allein das Ergebnis der Pfändung inkl. Betreibungskosten wieder. 
Diese Zuständigkeit des Amtes, das die Betreibung durchgeführt hat, bleibt auch 
dann bestehen, wenn der Schuldner den Wohnort gewechselt hat. Denn der Ver-

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lustschein ist allein eine amtliche Bestätigung darüber, dass der Gläubiger mit ei-
nem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen ist. Diese Bestätigung hat das die 
Pfändung durchführende Betreibungsamt auszustellen. Dieses gleiche Betrei-
bungsamt bleibt auch zuständig für die Entgegennahme von Zahlungen durch 
den Schuldner zur Tilgung der im Verlustschein ausgewiesenen Forderung 
(Art. 149a Abs. 2 SchKG). Einzig eine neue Betreibung aufgrund eines Verlust-
scheines ist am neuen Wohnsitz des Schuldners zu verlangen. Damit aber ist 
korrekt, dass der Verlustschein in der Gemeinde A.________ ausgestellt wurde, 
nachdem die Betreibung, deren ungedeckte Forderung der Verlustschein 
bestätigt, vollständig am Wohnort von IBM in der Gemeinde A.________ durch-
geführt wurde. Dass dieser Wohnort noch vor Ausstellung des Verlustscheines 
aufgegeben wurde, ändert nichts. Zudem werden allfällige noch folgende Zah-
lungen zur Tilgung der Krankenkassenforderung ebenfalls dem Betreibungsamt 
A.________ geleistet, auch wenn der Wohnort nicht da ist. Dies wird bei späte-
ren Abrechnungen nichtbezahlter KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen als 
Rückzahlung ebenfalls der Gemeinde A.________ gutgeschrieben. 

6.4 Im Ergebnis müsste die Beschwerde abgewiesen werden, wenn darauf 
einzutreten wäre.

7. Kosten werden - unpräjudizierlich - für dieses Verfahren keine erhoben. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schweizer-
hofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Gemeinde A.________ (R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (EB)
- das Departement des Innern (EB).

Schwyz, 22. August 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. September 2023