# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b4b39f5-216c-5abc-ba81-cc05cb3491b0
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020
**Docket/Reference:** DB.2022.73
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2022.73--2-st.2022.98.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2022.73 
2 ST.2022.98 

Entscheid 

24. Januar 2024 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

1.  A,    

2.  B ,    

vertreten durch RA lic.iur. C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2020 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2020 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  deklarierten  in  der  Steuererklärung 

2020  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 166'170.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw. 

Fr. 174'570.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  und  ein  steuerbares  Vermögen  von 

Fr. 3'085'728.- (nur Staats- und Gemeindesteuern). Letzteres bestand im Wesentlichen 

aus Wertschriften und Guthaben (Fr. 3'032'470.-) und zwei im Kanton D gelegenen Lie-

genschaften (rund Fr. 630'000.-), denen Schulden von Fr. 578'663.- gegenüberstanden. 

Die  Einkünfte  aus  den  Wertschriften  und Guthaben  beliefen  sich  gemäss  dem  einge-

reichten Wertschriftenverzeichnis auf brutto Fr. 63'119.-. Einen grösseren Posten unter 

den aufgeführten Wertschriften machte der Anteil der Pflichtigen an dem im Verzeichnis 

als  liechtensteinischer  "Anlagefonds"  bezeichneten  "SafePort  LOICK  Bio-Products  & 

Bio-Energy Fund" (nachfolgend SafePort Fund; aufgeführte Stückzahl: 3211.6619) mit 

einem Steuerwert per 31. Dezember 2020 von Fr. 476'385.- aus. Eine Valorennummer 

führten  die  Pflichtigen  nicht  auf  und  bezifferten  den  Ertrag  durch  Leerlassen  des  ent-

sprechenden Kästchens in der Spalte "Bruttoertrag" mit Fr. 0.-.  

Mit Entscheid vom 3. September 2021 veranlagte das kantonale Steueramt die 

Pflichtigen  für  die  direkte  Bundessteuer  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 204'000.-. Das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern setzte 

es auf Fr. 207'600.- (satzbestimmend Fr. 212'400.-) fest bei einem steuerbaren Vermö-

gen von Fr. 2'601'000.- (satzbestimmend Fr. 3'101'000.-). Eine Abweichung von der De-

klaration  betraf  die  Ausscheidung  eines  Teils  des  steuerbaren  Einkommens  und  des 

steuerbaren  Vermögens  in  den  Kanton  D  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  auf-

grund der dort gelegenen Liegenschaften. Daneben korrigierte das kantonale Steueramt 

zwei Positionen im Wertschriftenverzeichnis: Die Pflichtigen hatten zum einen verges-

sen,  den  Wert  ihrer  855  Unilever  PLC  Namenaktien  per  31.  Dezember 2020  von 

Fr. 45'366.- einzutragen. Für den SafePort Fund hatte die Behörde anderseits die Valo-

rennummer 30576764 ausfindig gemacht und mit der öffentlichen Kursliste der eidge-

nössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  abgeglichen,  welche  für  diesen  als  "Thesaurie-

rungsfonds" bezeichneten Anlagefonds einen Ertrag Fr. 11.78926 pro Einheit bzw. einen 

Steuerwert von Fr. 148.- pro Einheit aufführte. Dies führte entgegen der ursprünglichen 

Deklaration zu einem steuerbaren Ertrag nicht von Fr. 0.-, sondern von Fr. 37'863.- und 

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zu  einem  geringfügig  niedrigeren  Vermögenssteuerwert  per  31.  Dezember  2020  von 

Fr. 475'326.-. 

B.  Die  Pflichtigen  erhoben  am  20.  September  2021  gegen  Veranlagung  und 

Einschätzung Einsprache  mit  dem  Antrag,  der Wertschriftenertrag  des SafePort  Fund 

sei  auf  Fr. 0.-  festzusetzen.  Der  Einsprache  lag eine  als  "Factsheet"  bezeichnete  Be-

schreibung  des  SafePort  Fund  bei.  Das  kantonale  Steueramt  schickte  den  Pflichtigen 

am 8. Oktober 2021 einen Veranlagungs- bzw. Einschätzungsvorschlag zu, worin es als 

Begründung aufführte, die ESTV sei in die Überprüfung der in der Kursliste ausgewie-

senen Erträge des strittigen Anlagefonds miteinbezogen worden und habe diese für kor-

rekt befunden. Mit Schreiben vom  3. November 2021 lehnten die Pflichtigen den Vor-

schlag ab. 

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache mit Entscheid vom 14. April 2022 

ab.  

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 16. Mai 2022 beantragten die Pflichtigen 

erneut, die Erträge des SafePort Fund auf Fr. 0.- herabzusetzen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge  zu  Lasten  des  kantonalen  Steueramts.  Mit  Beschwerde-  und  Re-

kursantwort  vom  15.  Juni  2022  schloss  das  kantonale  Steueramt  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  

Am 12. Juli 2022 reichten die Pflichtigen eine weitere Stellungnahme ein. Mit 

Verfügung vom 31. August 2022 stellte der Einzelrichter dem kantonalen Steueramt ver-

schiedene Fragen zu den Rechtsgrundlagen und der Berechnungsweise des Ertrags der 

SafePort  Fund  Anteile.  Mit  Eingabe  vom  14.  September  2022  reichte  das  kantonale 

Steueramt  eine  Stellungnahme  und  verschiedene  Unterlagen  ins  Recht.  Gleichzeitig 

räumte es ein, der Ertrag sei durch die ESTV falsch berechnet worden und sei entspre-

chend auf Fr. 23'371.- herabzusetzen. Die offizielle Kursliste sei ebenfalls entsprechend 

zu korrigieren.  

Die Pflichtigen nahmen ihrerseits zu den Vorbringen und den neu eingereichten 

Unterlagen am 27. September 2022 Stellung. In einer weiteren Stellungnahme kam das 

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kantonale Steueramt am 12. Oktober 2022 doch wieder zum Schluss, die ursprüngliche 

Ertragsberechnung sei richtig gewesen. Es seien deshalb die mit der Einsprache fest-

gesetzten  Steuerfaktoren unverändert zu  übernehmen  bzw.  es seien  die Rechtsmittel 

nach wie vor abzuweisen.  

Die Pflichtigen äusserten sich hierzu am 14. November 2022.  

In  der  Folge  erkundigte sich der  Einzelrichter  bei  der  ESTV,  ob  der  SafePort 

Fund  als  ausländische  Fondsgesellschaft  über  eine  Bewilligung  zum  Vertrieb  in  der 

Schweiz verfüge. Die Frage wurde mit E-Mail vom 18. Januar 2023 verneint.  

In der Folge erläuterte der Einzelrichter dem Vertreter der Pflichtigen am 25. Ja-

nuar 2023 telefonisch seine vorläufige Meinung zur Rechtslage.  

Am 31. Juli 2023 schliesslich teilte der Vertreter mit, seine Mandantschaft halte 

am Antrag fest, den Ertrag des SafePort Fund auf Fr. 0.- festzusetzen.  

Am  23.  Oktober  2023  stellte  der  Einzelrichter  den  Pflichtigen  die  erwähnte  

E-Mail vom 18. Januar 2023 zur frei gestellten Vernehmlassung zu.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) aa) Der Einkommenssteuer unterliegen bei natürlichen Personen alle wie-

derkehrenden und einmaligen Einkünfte (Einkommensgeneralklausel; Art. 16 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  [DBG]  bzw. 

§ 16 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]). Steuerbar sind dabei u.a. ge-

mäss Art. 20 Abs. 1 DBG bzw. § 20 Abs. 1 StG die Erträge aus beweglichem Vermögen, 

insbesondere  Zinsen  aus  Guthaben  (lit. a)  oder  Dividenden,  Gewinnanteile,  Liquida-

tionsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (lit. c). Einfache Ge-

sellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind als solche nicht steuerpflich-

tig; ihr Einkommen und Vermögen wird den Teilhabern und Kommanditären zugerechnet 

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(Art. 10 Abs. 1 DBG bzw. § 8 Abs. 1 StG). Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung 

von Privatvermögen sind steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG und § 16 Abs. 3 StG).  

bb)  Die  körperschaftlich  organisierten  Personenverbindungen  und  die  einem 

besondern  Zwecke  gewidmeten  und  selbständigen  Anstalten  erlangen  das  Recht  der 

Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister (Art. 52 Abs. 1 ZGB). Keiner 

Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die 

Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen (Art. 52 Abs. 2 ZGB). Die(se) juristi-

schen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigen-

schaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur not-

wendigen  Voraussetzung  haben  (Art.  53  ZGB).  Die  juristischen  Personen  sind 

handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe 

bestellt sind (Art. 54 ZGB). Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person 

Ausdruck zu geben. Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss 

von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten (Art. 55 Abs. 1 und 2 ZGB). Das 

Bundesprivatrecht enthält nach Lehre und Rechtsprechung ein geschlossenes System 

(Numerus clausus; Formenzwang) juristischer Personen. Vereine, Stiftungen, Aktienge-

sellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung 

und Genossenschaften; andere juristische Personen zu schaffen, ist den Parteien ver-

wehrt  (Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo,  Das  Schweizerische  Zivilgesetzbuch,  14.  A., 

2015, § 15 N 23). Nicht unter das ZGB im engeren Sinn, sondern unter das OR fallen 

alle  Personenverbindungen,  die  wirtschaftliche  Zwecke  verfolgen  (Tuor/Schny-

der/Schmid/Jungo, § 14 N 10; konkret: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung, Genossenschaft).  

Juristische Personen als Gebilde mit eigener zivilrechtlicher Rechtspersönlich-

keit  werden  auch  steuerrechtlich  als  eigenständige  Steuersubjekte  behandelt  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum DBG,  4. A., 2023, Art. 49 N 2 DBG, 

und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 54 N 3 StG). Anteile an juris-

tischen Personen sind für die Zwecke der Einkommenssteuer als bewegliches Vermö-

gen zu qualifizieren. Die Erträge aus solchen Beteiligungen (Dividenden, Gewinnanteile) 

sind nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 20 Abs. 1 lit. c StG steuerbar.  

cc)  aaa)  Einkommen  und  Vermögen  der  kollektiven  Kapitalanlagen  gemäss 

dem  Bundesgesetz  über  die  kollektiven  Kapitalanlagen  vom  23.  Juni  2006 

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(Kollektivanlagengesetz;  KAG)  werden  den  Anlegern  anteilsmässig  zugerechnet;  aus-

genommen hiervon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz (Art. 10 

Abs. 2 DBG bzw. § 9a StG). Damit wird die steuerliche Transparenz der kollektiven Ka-

pitalanlagen kodifiziert (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Art. 10 N 37 DBG und § 9a N 11 

StG). Die Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen sind bei der natürlichen 

Person steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz über-

steigen (Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG und § 20 Abs. 1 lit. e StG).  

Dem Kollektivanlagengesetz unterstellt sind gemäss Art. 2 Abs. 1 KAG, unab-

hängig von der Rechtsform, u.a. kollektive Kapitalanlagen und Personen, die diese auf-

bewahren (lit. a) sowie ausländische kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz ange-

boten werden (lit. b). Kollektive Kapitalanlagen sind gemäss Art. 7 KAG Vermögen, die 

von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und 

für deren Rechnung verwaltet werden. Die Anlagebedürfnisse der Anlegerinnen und An-

leger werden in gleichmässiger Weise befriedigt (Abs. 1). Die kollektiven Kapitalanlagen 

können offen oder geschlossen sein (Abs. 2). Offene kollektive Kapitalanlagen weisen 

entweder die Form des vertraglichen Anlagefonds (Art. 25 ff. KAG) oder die Form der 

SICAV (Art. 36 ff. KAG) auf. Bei offenen kollektiven Kapitalanlagen haben die Anlege-

rinnen  und  Anleger  zulasten  des  Kollektivvermögens  unmittelbar  oder  mittelbar  einen 

Rechtsanspruch 

auf 

Rückgabe 

ihrer 

Anteile 

zum 

Nettoinventarwert  

(Art. 8 Abs. 1 und 2 KAG). Geschlossene kollektive Kapitalanlagen weisen entweder die 

Form der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (Art. 98 ff. KAG) oder die 

Form der Investmentgesellschaft mit festem Kapital auf (SICAF, Art. 110 ff. KAG). Bei 

geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen haben die Anlegerinnen und Anleger zulasten 

des  Kollektivvermögens  weder  unmittelbar  noch  mittelbar  einen  Rechtsanspruch  auf 

Rückgabe ihrer Anteile zum Nettoinventarwert (Art. 9 Abs. 1 und 2 KAG).  

Wer eine kollektive Kapitalanlage bildet, betreibt oder aufbewahrt, braucht eine 

Bewilligung der FINMA (Art. 13 Abs. 1 KAG).  

bbb)  Der  vertragliche  Anlagefonds  basiert  auf  einem  Kollektivanlagevertrag 

(Fondsvertrag), durch den sich die Fondsleitung verpflichtet, die Anlegerinnen und An-

leger nach Massgabe der von ihnen erworbenen Fondsanteile am Anlagefonds zu be-

teiligen und das Fondsvermögen gemäss den Bestimmungen des Fondsvertrags selb-

ständig  und  im  eigenen  Namen  zu  verwalten  (Art.  25  Abs.  1  lit.  a  und  b  KAG).  Das 

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Kollektivvermögen  gehört  (zivilrechtlich)  der  Fondsleitung,  wenn  auch  nur  treuhände-

risch (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Art. 10 N 31 DBG und § 9a N 4 StG; so genannte 

"Treuhandlösung", vgl. Ziff. 3.1 des Kreisschreibens der ESTV Nr. 25 zur Besteuerung 

kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger vom 23. Februar 2018; nachfolgend Kreis-

schreiben 25).  

Die  SICAV  ist  eine  Gesellschaft,  deren  Kapital  und  Anzahl  Aktien  nicht  im  

Voraus bestimmt sind, deren Kapital in Unternehmer- und Anlegeraktien aufgeteilt ist, 

für  deren  Verbindlichkeiten  nur  das  Gesellschaftsvermögen  haftet  und  deren  aus-

schliesslicher  Zweck  die  kollektive  Kapitalanlage  ist  (Art.  36  Abs.  1  KAG).  Es  handelt 

sich  hierbei  um  eine  Art  Zwitter  zwischen  dem  Anlagefonds  und  einer  Kapitalgesell-

schaft.  Wie  die  letztere  verfügt  die  SICAV  über  eigenständige  Organe  (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Rohner, Art. 10 N 32 DBG und § 9a N 5 StG).  

Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ist eine Gesellschaft, 

deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist. Wenigstens ein Mitglied 

haftet  unbeschränkt  (Komplementär),  die  anderen  Mitglieder  (Kommanditärinnen  und 

Kommanditäre) haften nur bis zu einer bestimmten Vermögenseinlage (der Kommandit-

summe; Art. 98 Abs. KAG). 

Die SICAF ist eine Aktiengesellschaft im Sinne des Obligationenrechts, deren 

ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 110 Abs. 1 KAG).  

ccc) aaaa) In (teilweisem) Widerspruch zu Art. 10 Abs. 2 DBG und § 9a StG 

(transparente Besteuerung aller Anteilseigner bei kollektiven Kapitalanlagen bzw. keine 

Besteuerung auf Stufe der kollektiven Kapitalanlage selbst) scheinen Art. 49 Abs. 2 DBG 

bzw. § 51 Abs. 2 StG zu stehen, wonach Investmentgesellschaften mit festem Kapital 

nach Art. 110 KAG (SICAF) gerade nicht als transparent gelten, sondern wie juristische 

Personen  besteuert  werden  sollen.  Nach  Wortlaut  und  Systematik  der  Steuergesetze 

müssen  die  SICAF  wie  alle  juristischen  Personen  ihren  Gewinn  als  eigenständiges 

Rechtssubjekt versteuern. Gleichzeitig sind die SICAF kraft ausdrücklicher Gesetzesbe-

stimmung als transparent zu betrachten. Gemäss Auslegung der ESTV im Kreisschrei-

ben 25 werden die SICAF nicht als transparent angesehen (Ziff. 3.1 Abs. 2 und Ziff. 4.2 

Abs. 2), wohl weil es sich bei der widersprüchlichen Anordnung im Rahmen der Besteu-

erung der juristischen Personen um die speziellere Bestimmung handelt.  

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bbbb) Eine weitere Abweichung vom klar formulierten Grundsatz der transpa-

renten Besteuerung aller im KAG genannten kollektiven Anlagevehikel stellt die durch 

die ESTV ohne weitere Begründung aufgestellte Unterteilung der vertraglichen Anlage-

fonds, SICAV und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen in die Katego-

rien "thesaurierend" und "nicht thesaurierend" dar. Wenn in den Basisdokumenten eine 

Ausschüttungsvorschrift zugunsten der Anleger von mindestens 70 Prozent des jährli-

chen Nettoertrags, inklusive vorgetragener Erträge aus früheren Rechnungsjahren, vor-

gesehen ist, so soll die kollektive Kapitalanlage gemäss ESTV als "nicht thesaurierend" 

gelten. Enthalten die Basisdokumente keine Ausschüttungsvorschrift, so gelten sie als 

"thesaurierend" (Kreisschreiben 25 Ziff. 4.1 Abs. 1). Bei ersteren kollektiven Kapitalan-

lagen  werden bei  Anlagen  im  Privatvermögen  in  Abweichung  des  Transparenzgebots 

nur die Ausschüttungen steuerlich erfasst. Bei Letzteren sind indessen von den Anteils-

inhabern alle Erträge (im Umfang des jeweils gehaltenen Anteils) zu versteuern, soweit 

sie steuerlich Vermögenserträgen wie Zinsen, Dividenden und dergleichen entsprechen. 

Möglicherweise zielt die – an sich gesetzeswidrige – Praxisanweisung der ESTV darauf 

ab, bei der Ermittlung der von den Anlegern zu versteuernden einzelnen Zuflüsse eine 

Vereinfachung herbeizuführen, indem bei den nicht thesaurierenden Anlagen lediglich 

die effektiv ausgeschütteten Erträge übernommen werden.  

Thesaurierte (und u.U. wiederinvestierte) Erträge werden in Befolgung des ge-

setzlichen Transparenzgebots  im  Zeitpunkt  der Gutschrift  besteuert,  d.h.  bei  Übertrag 

auf das Konto der zur Wiederanlage zurückbehaltenen Erträge. Enthalten ausgeschüt-

tete oder thesaurierte Erträge Kapitalgewinne, sind diese  gemäss Art. 16 Abs. 3 DBG 

bzw. § 16 Abs. 3 StG bei den Privaten Anteilseignern steuerfrei. Die steuerlich massge-

benden Erträge werden in der Kursliste der ESTV publiziert.  

b) aa) Bei einem ausländischen Sachverhalt beachtet die schweizerische Steu-

erbehörde in der Regel die dadurch herbeigeführten Rechtswirkungen bzw. die vermö-

gensrechtlichen Folgen nach Sicht des anderen Staates, mit welchem der Sachverhalt 

am ehesten zusammenhängt. Bewegt sich ein in der Schweiz Steuerpflichtiger in einem 

fremden Rechtsraum, so hat er sich dem dort herrschenden Wertesystem unterzuordnen 

und 

die 

einschlägigen  Gesetze 

zu 

beachten. 

Vermögenszu- 

und  

-abgänge hängen in aller Regel von den im anderen Staat herbeigeführten und dort ge-

richtlich durchsetzbaren (u.a. zivilrechtlichen) Ansprüchen zusammen (StRG, 29. März 

2022,  2  DB.2020.14/2  ST.2020.20  =  ZStP  2022  Nr.  3).  Ausländische  juristische 

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Personen werden im Einklang mit diesem Grundsatz nach ausdrücklicher gesetzlicher 

Bestimmung den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich 

oder tatsächlich am ähnlichsten sind (Art. 49 Abs. 3 DBG bzw. § 54 Abs. 3 StG). Diese 

Bestimmung  ist  auch  dann  auf  ausländische  juristische  Personen  anwendbar,  wenn 

zwar keine Steuerpflicht in der Schweiz besteht, die Zuordnung zu einer inländischen 

Rechtsform 

aber 

aus 

anderen  Gründen 

notwendig 

ist 

(Richner/Frei/ 

Kaufmann/Rohner, Art. 49 N 39 DBG und § 54 N 37 StG). Bei der Würdigung sind recht-

liche und allenfalls tatsächliche Gesichtspunkte zu prüfen. Bei den rechtlichen Gesichts-

punkten sind die typischen rechtlichen Merkmale ausländischer Erscheinungsformen mit 

denjenigen der inländischen zu vergleichen.  

bb) aaa) Der schweizerische, im KAG näher definierte "Anlagefonds", bei dem 

Anleger und Anlegerinnen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage Vermögen aufbringen, 

das  für  deren  Rechnung  verwaltet  wird  (Art.  7  KAG),  entspricht  im  angelsächsischen 

Raum wohl am ehesten einem "mutual fund" oder einem "investment fund", definiert als 

"a managed fund, that pools money from shareholders to invest in securities" (www.in-

vestopedia.com bzw. www.investor.gov). Ein weiteres gemeinsames Merkmal kann da-

rin bestehen, dass die ausländischen Anlagevehikel dort zum Schutz der Investoren ei-

ner (mehr oder minder) strengen Aufsicht unterstellt sind.  

Gemäss der in Art. 119 Abs. 1 KAG aufgestellten Regel schliesslich gelten als 

ausländische offene kollektive Kapitalanlagen (im angelsäschsichen Raum so genannte 

"open-end funds") Vermögen, die aufgrund eines Fondsvertrags oder eines andern Ver-

trags mit ähnlicher Wirkung zum Zweck der kollektiven Kapitalanlage geäufnet wurden 

und von einer Fondsleitung mit Sitz und Hauptverwaltung im Ausland verwaltet werden 

(lit.  a)  bzw.  Gesellschaften  und  ähnliche  Vermögen  mit  Sitz  und  Hauptverwaltung  im 

Ausland, deren Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und bei denen die Anlegerinnen 

und Anleger gegenüber der Gesellschaft selbst oder einer ihr nahe stehenden Gesell-

schaft einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert ha-

ben (lit.  b).  Als  ausländische  geschlossene  kollektive  Kapitalanlagen  (im  angelsächsi-

schen  Raum  so  genannte  "closed-end  funds")  gelten  Gesellschaften  und  ähnliche 

Vermögen mit Sitz und Hauptverwaltung im Ausland, deren Zweck die kollektive Kapi-

talanlage ist und bei denen die Anlegerinnen und Anleger gegenüber der Gesellschaft 

selbst oder einer ihr nahe stehenden Gesellschaft keinen Rechtsanspruch auf Rückzah-

lung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert haben (Art. 119 Abs. 2 KAG).  

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bbb) aaaa) Die durch die ESTV im Kreisschreiben 25, Anhang IV, aufgestellten 

Gleichstellungsregeln erscheinen vor diesem Hintergrund als  einleuchtend und durch-

aus geeignet, ausländische Formen kollektiver Kapitalanlagen den schweizerischen, im 

KAG  definierten  Anlagegefässen  zuzuordnen.  Weder  Lehre  noch  Rechtsprechung 

scheinen daran in fundamentaler Weise Kritik zu üben (vgl. Stefan Oesterhelt, in: Basler 

Kommentar zum Kollektivanlagengesetz, 2.A., 2016, Vor Art. 1 N 190, a.z.F.): 

Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG (bzw. Art. 18 DBG, falls die Anteile im Geschäftsver-

mögen  gehalten  werden)  ist  demnach  auch die Rechtsgrundlage für  die  Besteuerung 

der Erträge von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, welche mit vertraglichen An-

lagefonds,  SICAVs  und  Kommanditgesellschaften  für  kollektive  Kapitalanlagen  ver-

gleichbar sind. Die Qualifikation der ausländischen kollektiven Kapitalanlagen ist jedoch 

nicht ganz einfach. Nach Praxis der ESTV sind ausländische kollektive Kapitalanlagen 

aufgrund folgender Regeln gleichzustellen: 

-  Ausländische kollektive Kapitalanlagen, für die eine Vertriebsbewilligung der 

FINMA vorliegt, werden schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen gleichge-

stellt. 

-  Ausländische  kollektive  Kapitalanlagen,  die  im  Sitzstaat  einer  anerkannten 

Aufsicht unterstellt sind, werden einer schweizerischen kollektiven Kapitalan-

lage  gleichgestellt  (Kreisschreiben  25  verweist  dabei  auf  Anhang  VI  (recte: 

Anhang V) "Länderliste mit von der ESTV akzeptierten Aufsichten" des Kreis-

schreiben 24 über die Kollektiven Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrech-

nungssteuer und der Stempelabgaben vom 20. November 2017, Kreisschrei-

ben 24). 

-  Vertraglich oder gesellschaftsrechtlich ausgestaltete offene Anlageformen, (i) 

deren Zweck die kollektive Kapitalanlage ist, (ii) die ihren Sitz im Ausland ha-

ben und (iii) deren Anleger gegenüber der Anlageform oder einer ihr naheste-

henden  Gesellschaft  einen  Rechtsanspruch  auf  Rückzahlung  ihrer  Anteile 

zum Nettoinventarwert haben. Der Rechtsanspruch der Anleger auf Rückzah-

lung ihrer Anteile zum Nettoinventarwert ist erfüllt, sofern mindestens ein ein-

maliges  Rückgaberecht  pro  Jahr  vorgesehen  ist.  Eine  Lockup-Periode  von 

maximal fünf Jahren ändert an der Erfüllung dieses Kriteriums nichts. 

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-  Vertraglich oder gesellschaftsrechtlich ausgestaltete geschlossene Anlagefor-

men, (i) deren Zweck die kollektive Kapitalanlage ist und (ii) die ihren Sitz im 

Ausland haben. Bei den geschlossenen Anlageformen unterliegen jedoch nur 

diejenigen  ausländischen  kollektiven  Kapitalanlagen  der  Besteuerungsregel 

von Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG, welche der Kommanditgesellschaft für kollektive 

Kapitalanlagen vergleichbar sind (z.B. eine Limited Partnership). Inkorporierte 

kollektive Kapitalanlagen, bei denen die Anleger keinen Rechtsanspruch auf 

Rückzahlung  ihrer  Anteile  haben,  sind  dagegen  grundsätzlich  einer  SICAF 

vergleichbar  und  fallen  somit  nicht  unter  die  Besteuerungsregel  von  Art.  20 

Abs. 1 lit. e DBG, sondern werden – wie die Erträge gewöhnlicher ausländi-

scher Körperschaften – nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG besteuert. 

Bei  ausländischen  kollektiven  Kapitalanlagen,  welche  weder  in  der  Schweiz 

noch im Ausland reguliert sind (d.h. keiner Aufsicht unterstehen), ist somit das Kriterium 

des Zwecks der kollektiven Kapitalanlage entscheidend. Dieses Kriterium entnimmt die 

ESTV  der  Begriffsdefinition  der  ausländischen  kollektiven  Kapitalanlage,  welche  in 

Art. 119  verwendet  wird.  Folgende Indizien  weisen  nach  Praxis  der  ESTV  darauf  hin, 

dass der Zweck der kollektiven Kapitalanlage gegeben ist (Kreisschreiben 25, Anhang 

IV und Oesterhelt, Vor Art. 1 N 191): 

-  Die Laufzeit der Anlageform ist beschränkt; 

-  Ein Offering Memorandum ist vorhanden; 

-  Der Anleger hat keine oder sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte; 

-  Das Reporting/die Berichterstattung erfolgt auf gleiche Weise wie bei beauf-

sichtigten kollektiven Kapitalanlagen; 

-  Die  Anlageform  verfügt  über  die  typischen  Funktionsträger  wie  Investment 

Manager, Depotbank etc. 

bbbb)  Die  Qualifikation einer  ausländischen  Anlageform  erfolgt  somit  im  We-

sentlichen in zwei Schritten (Oesterhelt, Vor Art. 1 N 192): 

Zunächst ist zu prüfen, ob es sich überhaupt um eine kollektive Kapitalanlage 

handelt. Diese Frage ist dann zu bejahen, wenn einer der folgenden Tests erfüllt ist: (i) 

Die  Anlageform  ist  in  der  Schweiz  zum  Vertrieb  zugelassen,  (ii)  die  Anlageform 

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untersteht  im  Sitzstaat  einer  anerkannten  Aufsicht  oder (iii)  die Anlageform  erfüllt  das 

Kriterium des "Zwecks der kollektiven Kapitalanlage". 

Handelt es sich um eine kollektive Kapitalanlage, ist zu prüfen, ob diese einer 

SICAF vergleichbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine inkorporierte kollek-

tive Kapitalanlage handelt, deren Anleger keinen jährlichen Rechtsanspruch auf Rück-

zahlung  ihrer  Anteile  zum  Nettoinventarwert  haben  (falls  ein  solcher  Rechtsanspruch 

erst ab dem sechsten Jahr besteht, ist dies jedoch unschädlich). Ist die kollektive Kapi-

talanlage nicht einer SICAF vergleichbar (d.h. weil sie entweder nicht inkorporiert ist oder 

ein jährliches Rückgaberecht hat), werden die Anleger gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. e DBG 

besteuert. 

2. a) aa) Der Safeport Fund mit der Valorennummer 30576764 ist gemäss dem 

aktuellen "Offering Memorandum" vom 1. Juni 2022 in St. Vincent and the Grenadines 

domiziliert und untersteht dort als "Open-Ended Investment Company" bzw. als Anlage-

fonds ("Public Mutual Fund") der dortigen Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen. Zweck 

des Anlagefonds ist erklärtermassen die kollektive Kapitalanlage mit variablem Kapital. 

Eine Vertriebsbewilligung in der Schweiz liegt nicht vor. Die Anleger haben gegenüber 

der  Gesellschaft  ein  allwöchentliches  Rückgaberecht,  und  zwar  zum  Nettoanlagewert 

("Net Asset Value"). Der SafePort Fund ist somit bei Anwendung der weiter oben darge-

legten Kriterien als ausländische "offene kollektive Kapitalanlage" zu qualifizieren, und 

erscheint aufgrund ihrer körperschaftlichen Struktur und der beschränkten Haftung ("li-

mited liability") als am ehesten einer schweizerischen SICAV ähnlich, was zur Folge hat, 

dass  er  kraft  ausdrücklicher  gesetzlicher  Vorschrift  (Art.  10  DBG  bzw.  §  9a  StG)  als 

transparent zu betrachten ist. Dessen Einkommen ist den Anteilseignern anteilsmässig 

zuzurechnen.  Auf  Art  und  Umfang von  tatsächlich  ausbezahlten  (überwiesenen)  Aus-

schüttungen kommt es dabei wie gesehen nicht an, weshalb der Eigenschaft "thesaurie-

rend" bzw. "nicht thesaurierend" keine weitere Bedeutung zuzumessen ist. Ausschüttun-

gen erfüllen bei kollektiven Kapitalanlagen nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes wohl 

eher  den  Zweck  von  Akontozahlungen.  Immerhin  ist  anzumerken,  dass  der  SafePort 

Fund die von der ESTV genannten Kriterien für einen nicht thesaurierenden Anlagefonds 

ohnehin nicht erfüllt, denn erklärtes Ziel ist die langfristige Wertzunahme ("real appreci-

ation of value"), welche durch "automatische" Reinvestition aller Gewinne, Dividenden, 

realisierten Kapitalgewinne und sonstiger Erträge erreicht wird. Der SafePort Fund hat 

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in der hier strittigen Steuerperiode denn auch keine Ausschüttungen an die Anteilsinha-

ber vorgenommen, und bezeichnet sich im eigenen Factsheet der Öffentlichkeit und al-

len  Investoren  gegenüber  ausdrücklich  als  "thesaurierenden"  Fonds.  Dabei  kann  es 

nicht darauf ankommen, ob der Wert des Fonds schwankt oder nicht, wie die Pflichtigen 

behaupten. Aktien- und Obligationenkurse steigen bzw. sinken je nach Marktumfeld, all-

gemeinem Zinsniveau und Erfolg der Geschäftstätigkeit meistens, und zwar ungeachtet 

dessen, ob Dividenden ausgeschüttet oder Zinsen ausbezahlt werden. Dass die Anleger 

ihr Geld verlieren können, ist für jeden Fonds typisch und sagt ebenfalls nichts darüber 

aus, ob er thesaurierend ist oder nicht.  

Die Pflichtigen machen zu Recht nicht geltend, beim SafePort Fund handle es 

sich entgegen der im Offering Memorandum und im Factsheet durch den Fonds selber 

geäusserte Absicht um eine dem schweizerischen Anlagegefäss SICAF ähnliche aus-

ländische juristische Person bzw. um eine juristische Person, die vom Anwendungsbe-

reich des KAG nicht berührt sei: Ein SICAF nach KAG liegt von vornherein nicht vor, weil 

es sich um ein sogenanntes "offenes" Anlagevehikel handelt. Die Anteilseigner haben 

des Weiteren wenig Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und 

auf die Anlagestrategie Einfluss zu nehmen, was für eine in der Schweiz inkorporierte 

juristische Person ungewöhnlich ist. Gegen die Gleichstellung mit einer juristischen Per-

son nach schweizerischem ZGB bzw. OR spricht schliesslich auch der Umstand, dass 

die Anteilseigner nicht etwa erst im Fall der Liquidation der Gesellschaft einen direkten, 

durchsetzbaren Anspruch auf die Auszahlung des ihnen als Eigentümer bzw. Mitglied 

zustehenden Kapitals haben, sondern ihre Forderung nach Belieben jederzeit (wöchent-

lich) zum Nettoanlagenwert beziehen können.  

bb) Die Einwendungen der fachkundig vertretenen Pflichtigen sind wenig stich-

haltig.  

Insofern als  sie  sich darauf  berufen,  die  transparente  Besteuerung verstosse 

gegen die Bundesverfassung (BV), weil die Pflichtigen über die ihnen nur rein "theore-

tisch" im Fall der nur wöchentlich möglichen Rückgabe ("redemption") zustehenden Er-

träge nicht jederzeit zum Tätigen von Konsumausgaben, etc. verfügen können, verken-

nen sie, dass die transparente Besteuerung gewisser Anlagefonds auf Bundesgesetzen 

(DBG; vgl. auch Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, StHG) beruht, die durch 

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den Gesetzgeber ganz bewusst in der Absicht erlassen wurden, die steuerliche Trans-

parenz  von  Anlagefonds  zwecks  Vermeidung  einer  ansonst  drohenden  steuerlichen 

Doppelbelastung (je auf Ebene der juristischen Person und auf Ebene der Anteilseigner) 

herbeizuführen. Bundesgesetze sind kraft Art. 190 BV für die rechtsanwendenden Be-

hörden ungeachtet ihrer Verfassungsmässigkeit massgebend. Davon abgesehen kann 

ein steuerlich relevanter Zufluss bzw. ein zivilrechtlicher Forderungserwerb nach Art. 16 

Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG sehr wohl auch gegeben sein, wenn der Empfänger 

bzw. die Empfängerin die Mittel nicht sofort und uneingeschränkt in Bargeld oder flüssige 

Mittel umwandeln kann, um damit Ausgaben des täglichen Bedarfs zu tätigen. Die durch 

Personengesellschaften  erwirtschafteten  Gewinne  etwa  werden  immer  den  einzelnen 

Inhabern zugerechnet, obwohl sie aufgrund des Gesellschaftsvertrags nicht immer ohne 

Weiteres frei über das gemeinsam gehaltene Vermögen verfügen können. Dividenden 

und Zinsen sind schliesslich grundsätzlich am Wohnort zu versteuern, weshalb es auf 

einen "Geldfluss" welcher Art auch immer "in die Schweiz" gar nicht ankommt, wie die 

Pflichtigen behaupten.  

Auch wenn die Anlagestrategie des SafePort Fund zugegebenermassen eher 

atypisch anmutet, indem nicht in Befolgung von gewissen Kriterien in ein breites Porte-

feuille von Aktien und Obligationen im Streubesitz investiert wird, sondern im Wesentli-

chen in Aktien von zwei durch den Gründer geführte Gesellschaften (SafePort Loick Fi-

nanz AG und Loick AG) und in (festverzinsliche) Darlehen an die SafePort Loick Finanz 

AG, welche ihrerseits aus diesen Mitteln den operativen Gesellschaften der Gruppe Dar-

lehen gewährt, sind die Akteure, insbesondere die Anteilseigner, auf die von ihnen bzw. 

dem Gründer  des  Fonds  gewählte  Struktur  bzw. zivilrechtliche  Ausgestaltung  und die 

entsprechend  verwendeten  Bezeichnungen  zu  behaften  (BGr,  20. April  2023, 

9C_679/2021,  E.  5.2.1;  StRG,  14.  Dezember  2023,  2 DB.2023.92/2  ST.2023.120, 

E. 1/b/cc). Im Steuerrecht ist für die Beurteilung der Wirkung der einzelnen Geschäfts-

vorfälle und Sachverhalte zunächst das Zivilrecht und insbesondere das Obligationen-

recht von zentraler Bedeutung. Die Bindung an das Recht gilt indessen mit Blick auf den 

Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung selbstredend auch für die anderen Rechtsge-

biete, und auch im Ausland. Die von den Pflichtigen erwähnte so genannte "wirtschaftli-

che Betrachtungsweise" ist nur mit Zurückhaltung ins Spiel zu bringen (vgl. ausführlich 

StRG, 19. April 2023, 2 DB.2020.227/2 ST.2020.266, E. 2/b/bb; Peter Böckli, Schweizer 

Aktienrecht, 5. A., 2022, § 6 N 196 ff.). Auch wenn eine "wirtschaftliche Betrachtungs-

weise"  massgebend  sein  sollte,  leuchtet  nicht  ein,  inwiefern  aufgrund  der  Art  der 

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konkreten Investition (festverzinsliche Darlehen, Obligationen, Darlehen mit Rangrück-

ritt, Aktien, etc.) eine Aussage über die Natur des gewählten Anlagevehikels (vertragli-

cher Zusammenschluss, Personengesellschaft oder juristische Person) gemacht werden 

könnte. Die Pflichtigen behaupten, die Vergabe von Darlehen mit Rangrücktritt weise auf 

eine eigenkapitalähnliche Funktion der Investition hin und folgern daraus sinngemäss, 

dass es sich beim SafePort Fund um eine juristische Person handeln muss. Sie blenden 

aus, dass die Vergabe eines Darlehens unter Gewährung eines Rangrücktritts schlicht 

eine risikoreichere Variante eines ganz normalen Darlehens bzw. (wenn verbrieft) einer 

Obligation darstellt, die im Normalfall auf dem freien Markt mit einem entsprechend hö-

heren Zins abgegolten wird. Wirtschaftlich betrachtet könnte der SafePort Fund ebenso 

gut ein reines Aktienportefeuille (d.h. nur Eigenkapitalbeteiligungen) halten, bei dem die 

Anteilsinhaber genau wie bei einem Darlehen mit Rangrücktritt im Konkursfall benach-

teiligt  wären.  Auch  eine  (ausländische)  reine  Personengesellschaft  kann  ohne  Ein-

schränkung Darlehen mit Rangrücktritt an Dritte gewähren, was nicht dazu führt, dass 

sie ohne Weiteres in der Schweiz einer juristischen Person gleichzustellen wäre.  

Das Argument der Pflichtigen, der SafePort Fund bilde nicht Aktienindizes syn-

thetisch ab, weshalb er keine Obligation darstelle, ergibt keinen Sinn. Es ist unbestritten, 

dass der SafePort Fund mit den erhaltenen Mitteln der Inhaber konkrete Investitionen 

tätigt. Beizupflichten ist den Pflichtigen, dass Kursschwankungen gewisser Investitionen 

des SafePort Fund bei den Inhabern steuerfrei bleiben. Kursschwankungen und reali-

sierte  Kapitalgewinne  werden  bei  den  Anteilinhabern  aufgrund  der  transparenten  Be-

trachtungsweise in direkter Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 3 DBG 

bzw. § 16 Abs. 3 StG nicht besteuert. 

b) Die Pflichtigen bestreiten die detaillierte und nachvollziehbare Berechnung 

der steuerbaren Erträge durch das kantonale Steueramt bzw. durch die ESTV nicht in 

substantiierter Weise. Wie gesehen sind bei der gebotenen transparenten Betrachtungs-

weise  lediglich  die  Dividenden-  und  Zinserträge  (und  nicht  die  realisierten  Kapitalge-

winne) des SafePort Funds den Anteilseignern direkt zuzurechnen, welche sich auf ins-

gesamt umgerechnet EUR 5'981'753.41 belaufen. Zwei in der Erfolgsrechnung ("Profit 

and loss statements") aufgeführte Positionen sind voll abzugsfähig (Zinsen auf gewissen 

Passivpositionen  und  Ausschüttungen  bei  Rücknahme  von  Anteilen,  insgesamt 

EUR 182'033.75).  Von  den  anderen  im  Jahresbericht  aufgeführten  Kosten  sind  nur 

1,5 %  des  Nettoanlagevermögens  abzugsfähig.  Diese  pauschale  Begrenzung  der 

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abzugsfähigen  Aufwendungen  ist  geboten,  weil  ein  Teil  der  durch  Dritte  in  Rechnung 

gestellten Dienstleistungen darauf abzielen, in der Schweiz steuerfreie Kapitalgewinne 

zu erzielen, und damit nicht in ausreichender Weise mit den steuerbaren Kapitalerträgen 

zusammenhängen. Es handelt sich im überschiessenden Umfang m.a.W. nicht um Auf-

wendungen mit Gewinnungskostencharakter. Die durch die ESTV wie bei der Berech-

nung der Verrechnungssteuer vorgenommene Pauschalisierung ist im Massenverfahren 

unvermeidlich  bei  der  Vornahme  von  Spartenrechnungen  allgemein  üblich  und  damit 

nicht zu beanstanden (vgl. Kreisschreiben 24 Ziff. 2.9.2). Der abzugsfähige Anteil an den 

übrigen  Kosten  beträgt  damit  unter  Berücksichtigung  des  Nettoanlagevermögens  von 

EUR 61'386'547.56 EUR 920'798.2134. Der resultierende massgebende Ertrag für den 

gesamten Fonds beträgt EUR 4'878'921.4366.  

Das  Nettoanlagevermögen  des  SafePort  Fonds  war  auf  zwei  Anlageklassen 

(CHF und EUR) aufgeteilt (CHF 31'559'005.76 bzw. EUR 29'827'541.80), wobei in der 

Klasse  CHF  230'108.7476  Einheiten  zirkulierten,  bei  153'086.3737  Einheiten  in  der 

Klasse EUR. Die prozentuale Zuordnung an die beiden Klassen und die anschliessende 

Umrechnung in Schweizer Franken führt zu einem steuerbaren Ertrag eines Anteils der 

CHF  Klasse  von  (umgerechnet)  Fr.  11.789.  Der  durch  die  Vorinstanz  angenommene 

steuerbare Ertrag der 3211.6619 Anteile der Pflichtigen am SafePort Fund von insge-

samt Fr. 37'863.- erweist sich damit als korrekt. 

3. a) Art. 9 BV verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-

trauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begrün-

dendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung dafür ist, dass die Person, die sich auf 

den  Vertrauensschutz  beruft,  berechtigterweise  auf  diese  Grundlage  vertrauen  durfte 

und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig 

machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr 

überwiegende  öffentliche  Interessen  gegenüberstehen.  Als  Folge  der  Bedeutung  des 

Legalitätsprinzips  im  Abgaberecht  wird  der  Vertrauensschutz  in  diesem  Bereich  aller-

dings nur zurückhaltend gewährt (BGE 131 II 627 E. 6.1 sowie BGr, 26. Februar 2007, 

2A.279/2006, E. 3.3). 

b)  Das  kantonale  Steueramt  erklärte  mit  Stellungnahme  vom  14.  Septem-

ber 2022, der Ertrag der von den Pflichtigen gehaltenen Anteile am SafePort Fund sei 

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durch die ESTV falsch berechnet worden und entsprechend auf Fr. 23'371.- herabzuset-

zen. Die Vorinstanz widerrief die Aussage im Laufe des Verfahrens indessen wieder als 

vorschnell. Die Pflichtigen berufen sich auf Treu und Glauben und verlangen, die Steu-

erbehörde sei auf ihre Aussage zu behaften, was (eventualiter) zur teilweisen Gutheis-

sung des Rechtsmittels führen müsse. Sie verkennen dabei, dass das Beschwerde- und 

Rekursverfahren  durch  die  Untersuchungs-  und  Offizialmaxime  beherrscht  wird.  Das 

Steuerrekursgericht entscheidet aufgrund seiner eigenen Untersuchungen und ist in sei-

nem Entscheid nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 143 Abs. 1 DBG und 

§ 149 Abs. 1 StG). Die Verfügung über den Verfahrensgegenstand ist den Parteien da-

mit entzogen. Eine Aussage des kantonalen Steueramts im Rahmen des Schriftenwech-

sels  stellt  eine  reine  Parteibehauptung  dar,  die  keine  Vertrauensgrundlage  darstellen 

kann. Die Pflichtigen haben im Weitern auch nicht dargelegt, welche nachteilige Dispo-

sitionen sie nach Kenntnisnahme der fehlerhaften Eingabe getroffen haben und welcher 

Schaden ihnen daraus erwachsen ist. Diese Argumentation vermag folglich am Verfah-

rensausgang nichts zu ändern.  

4. a) Diese Erwägungen führen zur vollumfänglichen Abweisung der Rechtsmit-

tel.  

b) Das vorinstanzliche Verfahren wies verschiedene gravierende Mängel auf, 

die erst durch einen – mehrfachen – Schriftenwechsel vor Steuerrekursgericht geheilt 

werden konnten. So fehlte es im Veranlagungs- und Einschätzungsentscheid an einer 

Begründung, indem – soweit aufgrund der nota bene unvollständig und nicht durchge-

hend  korrekt  chronologisch  sortierten  Vorakten  feststellbar  –  einzig  darauf  verwiesen 

wurde, dass "die ESTV die Berechnung des Ertrages überprüft und für korrekt befunden 

habe.  Die  Berechnung  entspreche  dem  Kreisschreiben  24  (Ziff.  3.5.1)".  Hinweise  auf 

Gesetzesnormen und auf konkrete Unterlagen (Factsheets, Offering Memorandum, Bi-

lanz und Erfolgsrechnung) fehlten. Das erwähnte Kreisschreiben 24 ist auf den ersten 

Blick  nicht  einschlägig,  sondern bezieht sich  auf kollektive  Kapitalanlagen  als  Gegen-

stand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben (und gerade nicht auf die Ein-

kommenssteuer). Das kantonale Steueramt ist seiner Begründungspflicht auch mit Er-

lass 

des  Einspracheentscheids 

in 

keiner  Weise 

nachgekommen.  Der 

Einspracheentscheid  nennt  keine  einzige  Gesetzesnorm!  Die  Steuerbehörde  begnügt 

sich im Weiteren damit, in langatmiger Weise (mehrheitlich irrelevante) Passagen aus 

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dem  (auf  den  ersten  Blick  gerade  nicht  einschlägigen)  Kreisschreiben  24  zu  zitieren. 

Berechnungsgrundlagen  und  konkrete  Zahlen  und  Dokumente  werden  nicht  genannt 

und wurden auch nicht im Lauf des Einspracheverfahrens im Rahmen einer nachgehol-

ten ordentlichen Untersuchung einverlangt. Die äusserst knapp gehaltene Subsumtion 

durch die Steuerbehörde beschränkte sich wiederum im Ergebnis auf die nichtsagende 

Behauptung, in der Kursliste der ESTV sei der Ertrag des SafePort Fund Anteile richtig 

wiedergegeben worden.  

Die  genannten  Mängel  wurden  erst  in  der  (dritten!)  Eingabe  vom  12.  Okto-

ber 2022 und erst nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Steuerrekursgericht voll-

ständig durch verspätete Nachreichung einer nachvollziehbaren Begründung und durch 

Einreichung der notwendigen Unterlagen (Bilanz, Erfolgsrechnung, Fact Sheet, Offering 

Memorandum, etc.), welche sich die ganze Zeit über im Besitz der Behörde befunden 

hatten, geheilt.  

c) Den Pflichtigen kann unter diesen Umständen kein Vorwurf gemacht werden, 

wenn sie einen Vertreter mandatierten und den Einspracheentscheid ans Steuerrekurs-

gericht weiterzogen. Die Kosten sind aus den genannten Gründen verursachergerecht 

dem  Rekursgegner 

bzw. 

dem  Beschwerdegegner 

aufzuerlegen 

(analog  

Art.  144  Abs.  2  DBG  bzw.  §  151  Abs.  2  StG;  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  § 151 

N 16a  StG)  und  es  ist  den  Beschwerdeführern/Rekurrenten  für  die  Bemühungen  des 

Vertreters  eine  angemessene  Parteientschädigung  zuzusprechen  (analog  Art. 144 

Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegege-

setzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]; BGr, 30. August 2013, 1C_564/2013).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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