# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca893f0c-9698-5456-ab2d-3e5a3236407b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.04.2022 PG210007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG210007_2022-04-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. PG210007-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 13. April 2022 
 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. X1._____ und MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Gesuch um Vollstreckbarkeitsbescheinigung 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1.1. In dem am 16. Dezember 2016 eingeleiteten Schiedsverfahren (act. 4/1 

Rz 11 und 19) zwischen der B._____ (fortan: Gesuchsgegnerin) und der 

A._____ GmbH (fortan: Gesuchstellerin) erging am 13. April 2021 der "Final 

Award" des ICC-Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern Dr. 

C._____ (Präsident), D._____ und Dr. E._____ des ICC International Court 

of Arbitration (Nr. …/MHM/HBH). Darin wurden sämtliche Rechtsbegehren 

der dortigen Klägerin und hiesigen Gesuchsgegnerin abgewiesen. Zudem 

wurde die Gesuchsgegnerin zu Geldzahlungen sowie zur Entschädigung der 

angefallenen Prozesskosten und weiteren Kosten an die Gesuchstellerin 

sowie zur Tragung der Gerichtskosten verpflichtet (act. 4/1 Rz 643 ff.). 

1.2. Auf ein Berichtigungsersuchen der Gesuchstellerin hin (act. 4/2) erliess das 

Schiedsgericht am 30. Juni 2021 im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens 

einen weiteren Schiedsentscheid (Addendum to the Final Award; act. 4/2).  

2. Mit Eingabe vom 23. September 2021 gelangte die Gesuchstellerin ans 

Obergericht des Kantons Zürich und liess die folgenden Anträge stellen 

(act. 1): 

"1. Es sei zu bescheinigen, dass der Schiedsentscheid (Final Award) 
des ICC-Schiedsgerichts vom 13. April 2021 sowie der berichtigte 
Schiedsentscheid (Addendum to the Final Award) des ICC 
Schiedsgerichts vom 30. Juni 2021 in Sachen B._____ gegen 
A._____ GmbH (Verfahrensnummer …/MHM/HBH) vollstreckbar 
sind.  

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin." 

 

3.1. Mit Verfügung vom 30. September 2021 auferlegte die Verwaltungskommis-

sion der Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von CHF 4'000.- (act. 5). 

Diesen leistete sie am 8. Oktober 2021 innert Frist (act. 7). Mit Verfügung 

vom 19. Oktober 2021 (act. 8) forderte die Verwaltungskommission Mr. 

- 3 - 

Y1._____ und Mr. Y2._____, die Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin im 

Schiedsverfahren, unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen sodann auf, ihr 

mitzuteilen, ob sie die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten 

würden, und bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen sowie in der 

Schweiz ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen. 

Für den Fall, dass die Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin im Schiedsver-

fahren diese im vorliegenden Verfahren nicht vertreten würden, setzte die 

Verwaltungskommission der Gesuchsgegnerin gleichzeitig Frist an, um ge-

mäss Art. 140 ZPO ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu benennen. Zu-

dem gewährte sie ihr das rechtliche Gehör. Die Zustellung der Verfügung 

vom 19. Oktober 2021 an die Gesuchsgegnerin erfolgte am 20. Januar 2022 

auf dem Rechtshilfeweg (act. 16/2). Sie gilt als rechtmässig erfolgt. Das Zu-

stellungsverfahren an die in England domizilierten Rechtsanwälte Mr. 

Y1._____ und Mr. Y2._____ war hingegen nicht erfolgreich (act. 18). Auf-

grund der rechtmässigen Zustellung der massgeblichen Aktenstücke an die 

Gesuchsgegnerin selbst muss die Zustellung an die erwähnten Rechtsan-

wälte aber nicht wiederholt werden. Vielmehr kann das Verfahren fortgeführt 

werden.  

3.2. Innert angesetzter Frist reichte die Gesuchsgegnerin der Verwaltungskom-

mission keine Stellungnahme ein. Damit ist von einem Verzicht auf Stellung-

nahme auszugehen. Eine Bestätigung, dass die Gesuchsgegnerin ihre bis-

herigen englischen Rechtsvertreter im vorliegenden Verfahren mandatiert 

hätte, liegt der Verwaltungskommission nicht vor, weshalb diese im Rubrum 

nicht weiter aufzuführen sind. 

II. 

1. Das Schiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (act. 4/1 Rz 14), weshalb das 

Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegenden Ge-

suchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. 

§ 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsge-

richtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834). 

- 4 - 

2. Auf das Schiedsverfahren gelangt das Bundesgesetz über das Internationa-

le Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) zur Anwendung, 

zumal im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung mindestens 

die Gesuchsgegnerin ihren Sitz im Ausland hatte (act. 4/1 Rz 2) und kein 

entsprechender Ausschluss von dessen 12. Kapitel vereinbart wurde 

(Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG; vgl. dazu act. 4/1 Rz 12 f.). 

3. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der 

Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Sie ist aus-

zustellen, wenn ein formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher 

den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde. Das Kriterium des Vorliegens ei-

nes formell rechtskräftigen Schiedsspruchs setzt voraus, dass (1) ein gülti-

ger Rechtsmittelverzicht der Parteien gegeben ist, (2) gegen den Schieds-

spruch innert Frist keine Anfechtung erfolgt ist, (3) eine rechtzeitig erhobene 

Beschwerde zurückgezogen, gegenstandslos oder endgültig abgewiesen 

worden ist oder (4) die Rechtsmittelinstanz einer hängigen Beschwerde kei-

ne Suspensivwirkung erteilt hat bzw. der Anfechtung keine aufschiebende 

Wirkung zukommt (BSK IPRG-Mabillard, Art. 193 N 11 f.; Fur-

rer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkommentar zum Schweizer Privat-

recht, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girsberger, Art. 386 N 9; BK ZPO-

Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).  

4. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen und mit Zustellnachweisen be-

stätigten Ausführungen der Gesuchstellerin wurde der Schiedsspruch vom 

13. April 2021 den damaligen Vertretern der Gesuchsgegnerin am 15. April 

2021 (act. 4/3-4) und der berichtigte Schiedsentscheid vom 30. Juni 2021 

am 5. Juli 2021 zugestellt (act. 4/6-7).  

5. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 16. Juni 2021 kein 

Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 13. April 2021 bzw. 

bis zum 22. September 2021 kein Rechtsmittelverfahren gegen das Ad-

dendum vom 30. Juni 2021 in Sachen der Parteien eröffnet wurde (act. 4/5 

und act. 4/8). Auch dies wurde von der Gesuchsgegnerin nicht in Abrede 

gestellt. 

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6. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit 

des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 13. April 

2021 und des Addendums vom 30. Juni 2021 (beide Nr. …/MHM/HBH) ge-

geben, weshalb dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung einer Voll-

streckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen ist. 

III. 

1.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von 

§ 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG, 

LS 211.11) auf CHF 4'000.- festzusetzen.  

1.2. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des 

Verfahrens (einschliesslich der Übersetzungskosten) selbst bei Gutheissung 

des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchs-

gegnerin - wie vorliegend - am Verfahren nicht beteiligt hat (vgl. Beschlüsse 

der Verwaltungskommission OGer ZH vom 17. September 2020, Geschäfts-

Nr. PG200001-O E. IV.1.2, vom 21. Januar 2015, Geschäfts-Nr. PG140001-

O, E. III, vom 19. Dezember 2013, Geschäfts-Nr. PG130010-O, E. 6, und 

vom 5. Dezember 2012, Geschäfts-Nr. PG120006-O, Dispositiv-Ziff. 2). 

Dementsprechend sind auch keine Parteientschädigungen zu entrichten.   

2. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die Beschwerde ans Bundesgericht.  

 

Es wird beschlossen: 

1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der 

Schiedsspruch (Final Award) des ICC-Schiedsgerichts vom 13. April 2021 

sowie der berichtigte Schiedsentscheid (Addendum to the Final Award) des 

ICC-Schiedsgerichts vom 30. Juni 2021 (Verfahrensnummer …/MHM/HBH) 

in Sachen B._____ (formerly B1._____), … [Adresse], Nordmazedonien,  

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gegen A._____ GmbH (formerly A1._____ GmbH), … [Adresse], Deutsch-
land, vollstreckbar ist. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten 

betragen CHF 1'495.90 (Übersetzungen), zuzüglich allfälliger Übersetzungs-

kosten für den vorliegenden Beschluss. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.- verrechnet. Im Mehrbe-

trag stellt die Obergerichtskasse Rechnung. 

4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-

suchstellerin, unter Beilage der Originale von act. 4/1-2,  

− die Gesuchsgegnerin, auf dem Rechtshilfeweg,  

− die Obergerichtskasse. 
 

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

 

- 7 - 

Zürich, 13. April 2022 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 13. April 2022
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der Schiedsspruch (Final Award) des ICC-Schiedsgerichts vom 13. April 2021 sowie der berichtigte Schiedsentscheid (Addendum to the Final Award) des ICC-Schiedsgerichts vom 30. Juni 2021 (...
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.- festgesetzt. Die weiteren Kosten betragen CHF 1'495.90 (Übersetzungen), zuzüglich allfälliger Übersetzungskosten für den vorliegenden Beschluss.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.- verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
	4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin, unter Beilage der Originale von act. 4/1-2,
	 die Gesuchsgegnerin, auf dem Rechtshilfeweg,
	 die Obergerichtskasse.

	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...