# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d076ed74-8033-50c5-b301-668b26808644
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.10.2022 VW220003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW220003_2022-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VW220003-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würg-

ler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 17. Oktober 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

betreffend Kostenerlass 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem 

bei der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich durchgeführten 

Verfahren Geschäfts-Nr. RT200146-O einen Betrag von Fr. 400.- und aus 

dem am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren Geschäfts-

Nr. EB200995-L einen Betrag von Fr. 200.- (act. 3). Nachdem ihm die Zent-

rale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) am 

30. September 2020 in Bezug auf das Verfahren Geschäfts-Nr. EB200995-L 

eine Rechnung über den Betrag von Fr. 200.- und am 9. November 2020 ein 

Erinnerungsschreiben hatte zukommen lassen (act. 4/1-2), ersuchte dieser 

am 12. November 2020 um einen Erlass der Kosten infolge einer Invalidität 

von 100 Prozent (act. 4/3). Mit Schreiben vom 24. November 2020 (act. 4/4) 

teilte ihm die Zentrale Inkassostelle mit, dass eine informelle Prüfung des 

Gesuchs durch ihren Fachspezialisten ergeben habe, dass die Vorausset-

zungen für einen Erlass wohl nicht erfüllt seien. Am 29. Juni 2021 (act. 4/5) 

liess die Zentrale Inkassostelle dem Gesuchsteller sodann in Bezug auf das 

Verfahren Geschäfts-Nr. RT200146-O eine Rechnung über Fr. 400.- zu-

kommen. Am 1. November 2021 sandte sie ihm ein Erinnerungsschreiben 

zu (act. 4/8). In der Folge ersuchte der Gesuchsteller auch in Bezug auf die 

aus diesem Verfahren resultierenden Kosten um einen Kostenerlass 

(act. 4/9), welchen der Fachspezialist für Erlassgesuche mit Schreiben vom 

3. bzw. 22. Dezember 2021 (act. 4/10-11) einstweilen nicht gewährte. Am 

1. März 2022 (act. 4/12) setzte die Zentrale Inkassostelle dem Gesuchsteller 

für beide ausstehenden Forderungen eine letzte Zahlungsfrist an. Ein erneu-

tes Erlassgesuch vom 7. April 2022 (act. 4/14) lehnte der stellvertretende 

Generalsekretär des Obergerichts am 12. Juli 2022 ab (act. 4/15), was dem 

Gesuchsteller mit Schreiben vom 19. Juli 2022 mitgeteilt wurde (act. 4/16). 

Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesuch im Rahmen 

eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu 

lassen. Von diesem Recht machte der Gesuchsteller mit E-Mail vom 

5. August 2022 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das 

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Erlassgesuch am 27. September 2022 an die Verwaltungskommission 

überwies (act. 1). 

2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission 

über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 

der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-

richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 

2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs 

um Kostenerlass betreffend die aus den oberwähnten Verfahren Geschäfts-

Nrn. RT200146-O und EB200995-L resultierenden Kosten von insgesamt 

Fr. 600.- zuständig.  

3. Der Gesuchsteller stellt sich zur Begründung seines Gesuchs auf den 

Standpunkt, er lebe unter dem Existenzminimum und sei zu 100 Prozent in-

valid. Er sei dauerhaft mittellos. Seit März 2015 sei er behindert. Er berufe 

sich auf Art. 114 lit. b ZPO und Art. 116 Abs. 1 ZPO sowie auf das Überein-

kommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bzw. 

das Behindertengleichstellungsgesetz. Er dürfe infolge seiner Behinderung 

nicht diskriminiert werden, sondern sei gleich zu behandeln wie Personen 

ohne Behinderung. Eine Diskriminierung sei vorliegend aber erfolgt (act. 4/3, 

act. 4/6, act. 4/9, act. 4/14). 

4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-

den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene 

Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen 

Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger 

Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-

gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, 

zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der 

Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, 

E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-

stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide 

abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten 

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nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-

ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei 

im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-

stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-

suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-

sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der 

Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, 

E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der 

Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage 

der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 

StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim 

Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht 

werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine 

spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht 

möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen 

Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-

nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-

chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-

ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-

ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, 

wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der 

Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 

17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).  

4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der 

Gesuchsteller legt nicht dar, dass er erst nach der Fällung der massgebli-

chen Entscheide des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2020 (Ge-

schäfts-Nr. EB200995-L, act. 4/20) bzw. der I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 5. März 2021 (Geschäfts-Nr. RT200146-O, 

act. 4/19) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wä-

re. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den Akten. Viel-

mehr macht der Gesuchsteller selbst geltend, bereits seit dem Jahre 2014 

zu 100 Prozent invalid zu sein (act. 4/6; vgl. auch act. 4/9). Aus einer von 

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ihm ins Recht gereichten Aufstellung eines Betreibungs- und Konkursamtes 

des Kantons Wallis vom 10. Juni 2020 ergibt sich sodann, dass er bereits 

damals am Existenzminimum lebte (act. 4/3/3). Könnte der Gesuchsteller bei 

diesen Gegebenheiten die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlasses korri-

gieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die wei-

teren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. dazu 

auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 

2003, S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öf-

fentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchset-

zung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultieren, 

nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH 

vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017, 

Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3; 

Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid 

OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 

60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Im Verfahren Geschäfts-

Nr. RT200146-O stellte der Gesuchsteller ohnehin bereits ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege, welches die I. Zivilkammer infolge Aussichtslo-

sigkeit des Rechtsmittels abwies (act. 4/19 E. III.1.b). Auch aus diesem 

Grunde können ihm die aus diesem Verfahren resultierenden Kosten von 

Fr. 400.- im vorliegenden Verfahren nicht erlassen werden.  

4.3. Soweit sich der Gesuchsteller auf das Behindertengleichstellungsgesetz be-

ruft (act. 4/9), so befasste sich die I. Zivilkammer in ihrem Beschluss vom 

5. März 2021 mit diesem Vorbringen und wies den damit zusammenhän-

genden Antrag auf Kostenbefreiung mangels Anwendbarkeit des besagten 

Erlasses ab (act. 4/19 E. III.1a und Dispositiv-Ziffer 2). Eine Korrektur dieses 

Entscheides im Rahmen eines Erlassverfahrens ist aus obgenannten Grün-

den nicht möglich. Vielmehr hätte der Gesuchsteller dagegen auf dem or-

dentlichen Rechtsmittelweg vorgehen müssen.  

4.4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Kostenerlassgesuch des Ge-

suchstellers abzuweisen ist.  

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5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge stellte der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren nicht, weshalb die 

Kosten des Verfahrens ausgangsgemäss zu seinen Lasten gehen.  

5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).  

6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Festzuhalten bleibt, dass 

die Amtssprache im Kanton Zürich Deutsch ist (Art. 48 Kantonsverfassung, 

LS 101). Im Rahmen einer allfälligen Rekursschrift hat der Gesuchsteller 

dies zu beachten. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller, sowie 

- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-20) werden die-

ser nach dem unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erle-

digung allfälliger Rechtsmittel retourniert.  

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6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 
Zürich, 17. Oktober 2022 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am: 

	Beschluss vom 17. Oktober 2022
	Erwägungen:
	5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller, sowie
	- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
	Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-20) werden dieser nach dem unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.

	6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...