# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4de2b26d-4e7e-579b-8ec1-a18056afb489
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1995 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1995-27_0000-00-00.pdf

## Full Text

27 - Zum rechtlichen Gehör im Rechtsöffnungsverfahren (Art.
4 BV).

Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung ihre Rechtsöff- 

nungsbeschwerde geltend, ihr sei keine Gelegenheit gegeben worden, zu 
den nach dem Schriftenwechsel und nach der 
Rechtsöffnungsverhandlung vom
3. August 1995 an den Kreispräsidenten persönlich gerichteten Briefe und 
zu einem nachträglich vom Gesuchsteller eingereichten Schreiben 
Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz hätte bei der Urteilsbegründung 
genau auf diese Ur- kunden abgestellt. Somit sei ihr Anspruch auf 
rechtliches Gehör gemäss Art. 4 BV verletzt.

a) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt aus der 
Rechtsgleich- heit gemäss Art. 4 BV Danach haben die Parteien 
Anspruch darauf, dass sie ihre Angelegenheit dem Gericht vortragen 
und zu allen Vorbringen der Gegenpartei Stellung nehmen können, dass 
die Beweismittel abgenommen werden und dass das Gericht sich 
ernsthaft mit Vorbringen und Beweisen auseinandersetzt. Der 
Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet einmal ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien beim Erlass 
von Entscheiden, die in ihre Rechtsstellung eingreifen. Weiter dient 
der Grundsatz als Mittel bei der Sachaufklärung, der Wahrheitsfindung. 
Der An- spruch auf rechtliches Gehör ist auch durch Art. 6 Abs. 1 EMRK 
gewährlei- stet, doch verschafft diese Bestimmung keine über Art. 4 BV 
hinausgehen- den Rechte (Oscar Vogel, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1995, S. 169 ff).

b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 4 BV 
ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine Behörde die 
Par- teien nicht über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel 
informiert, welche dazu bestimmt sind, einen rechtlich erheblichen 
Punkt zu beein- flussen und von deren Existenz bzw. Bedeutung im 
konkreten Fall sie nichts wissen (BGE 114 Ia 97 ff.). Der 
Rechtsöffnungsrichter ist im vor- liegenden Fall nach Abschluss 
des Schriftenwechsels und nach der Rechtsöffnungsverhandlung in 
den Besitz weiterer, zum Teil an ihn per- sönlich gerichtete 
Beweisurkunden gelangt. Diese wurden der Beschwer- deführerin 
nicht zur Kenntnis gebracht und ihr wurde diesbezüglich keine 
Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben. Sie hatte somit nie die 
Gele- genheit, zu den neu eingereichten Beweisstücken Stellung zu 
nehmen oder einen Gegenbeweis zu erbringen. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör ist formeller Natur. Da kein zusätzliches, materielles 
Interesse nachzuweisen ist, führt seine Verletzung somit ungeachtet 
der Erfolgsaussichten der Be- schwerde in der Sache selbst zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 111 Ia 166).

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Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das angefochtene Urteil 
auf- zuheben und die Sache zur erneuten Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an das Kreisamt Chur zurückzuweisen.
RB 39/95 Urteil vom 6. Dezember 1995

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