# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b472f8b9-d382-5b14-be36-4fd217a34f02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.05.2025 RT250077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT250077_2025-05-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250077-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 14. Mai 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. März 2025 
(EB250125-K)

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Erwägungen:

1.1. Mit Verfügung und Urteil vom 31. März 2025 wies die Vorinstanz das Frister-

streckungsgesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchs-

gegner) ab und erteilte der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-

suchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Seuzach (Zahlungs-

befehl vom 16. Januar 2025) definitive Rechtsöffnung für Fr. 20'056.90 sowie für 

die Entschädigung gemäss Ziffer 4 des Urteils. Im Mehrbetrag wurde das Rechts-

öffnungsgesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 450.– wurde dem Ge-

suchsgegner auferlegt und dieser wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Par-

teientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen (Urk. 6 S. 6 = Urk. 10 S. 6).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. April 2025 fristge-

recht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 9 S. 4):

"1. Die Forderung und der Zahlungsbefehl basieren auf einer Falsch-
berechnung und sind abzulehnen.

2. Die Spruchgebühr bei max. CHF 50.- festzusetzen.
3. Die Kosten des Verfahrens sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
4. Die Parteientschädigung für die Gesuchstellerin abzulehnen sind.
5. Die Beschwerde wurde fristgerecht, am letzten Tag der Frist zu 

Handen der Schweizerischen Post übergeben und an das Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich so-
wie an die Gegenparteien gesendet.

6. Im Gegenzug verzichtet der Gesuchsgegner auf einen Antrag auf 
Rechtsöffnung seines finanziell entstandenen Schadens, den Wei-
terzug an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz oder eine zivil-
rechtliche Klage."

Dieselbe Beschwerdeschrift sandte der Gesuchsgegner auch an die Vorinstanz 

(Urk. 9A), welche diese zuständigkeitshalber an die hiesige Kammer weiterleitete 

(Urk. 9B).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–8). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

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2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-

instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und 

dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht 

in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 

E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 

E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner 

ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Verfügung vom 7. März 2025, mit welcher dem Ge-

suchsgegner Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich zum Rechtsöffnungsgesuch 

der Gesuchstellerin zu äussern, sei diesem bzw. der bevollmächtigten Empfangs-

person "B._____" am 13. März 2025 zugestellt worden, womit die Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme am 24. März 2025 abgelaufen sei. Das Fristerstre-

ckungsgesuch des Gesuchsgegners vom 27. März 2025 sei damit verspätet erfolgt, 

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weshalb dieses abzuweisen sei. Im Übrigen habe der Gesuchsgegner auch kein 

Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt (Urk. 10 S. 2 f.).

Der Gesuchsgegner geht in seiner Beschwerde auf diese Erwägungen der Vor-

instanz nicht ein. Er genügt damit den vorstehend aufgezeigten Begründungsan-

forderungen nicht (E. 2.1). Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen die 

vorinstanzliche Verfügung ist daher nicht einzutreten.

3.2. Die Vorinstanz erwog weiter, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungs-

begehren auf ihre Rückforderungsverfügung vom 15. Juli 2024. Die verfügende Be-

hörde – die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich – sei eine schweizerische Ver-

waltungsbehörde und ihre Verfügungen eigneten sich damit grundsätzlich als defi-

nitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. In der als 

Rechtsöffnungstitel eingereichten Rückforderungsverfügung vom 15. Juli 2024 sei 

der Gesuchsgegner verpflichtet worden, die für die Monate November 2023 bis Fe-

bruar 2024 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von total Fr. 20'056.90 

zurückzubezahlen. Gemäss der von der Gesuchstellerin eingereichten Rechtskraft-

bescheinigung vom 19. Februar 2025 sei kein Rechtsmittel eingelegt worden, wes-

halb die Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in Rechtskraft er-

wachsen und damit im Umfang von Fr. 20'056.90 vollstreckbar geworden sei. Die 

drei Identitäten seien gegeben und die in Betreibung gesetzte Forderung sei bei 

Anhebung der Betreibung am 28. Januar 2025 (Datum Zustellung Zahlungsbefehl) 

ohne Weiteres fällig gewesen. Entsprechend sei der Gesuchstellerin definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 20'056.90 zu erteilen (Urk. 10 S. 4 f.).

3.3. Da sich der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht vernehmen liess, gelten 

seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Falschberechnung der Forderung 

der Gesuchstellerin (Urk. 9 S. 2) als neu, sodass sie aufgrund des umfassenden 

Novenverbots im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) 

nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dasselbe gilt auch für die erstmals eingereich-

ten Beweismittel (Urk. 11/1–2). Im Übrigen bestreitet der Gesuchsgegner mit die-

sen Ausführungen, den in Betreibung gesetzten Betrag zu schulden, womit er die 

Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels (Rückforderungsverfügung vom 15. Juli 2024) 

in Abrede stellt. Damit ist er im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht mehr zu hö-

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ren, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine (vorlie-

gend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein entsprechender gültiger 

Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG seitens 

des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlassen, getilgt, gestundet 

oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-

rielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu befinden (BGer 5A_661/2012 

vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3; je 

m.w.H.). Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin damit zu Recht die definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 20'056.90 erteilt.

3.4. Die Vorinstanz setzte die Spruchgebühr mit Verweis auf Art. 48 der Gebüh-

renverordnung zum SchKG (GebV SchKG) auf Fr. 450.– fest (Urk. 10 S. 5). Der 

Gesuchsgegner beantragt, die Spruchgebühr sei auf maximal Fr. 50.– festzuset-

zen, ohne diesen Antrag zu begründen (Urk. 9 S. 3). 

Die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsa-

chen (worunter auch das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren zu subsumieren 

ist) berechnet sich gemäss Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG nach dem Streitwert und 

beträgt beim vorliegenden Streitwert von Fr. 20'056.90 zwischen Fr. 60.– bis 

Fr. 500.–. Die von der Vorinstanz veranschlagte Gebühr ist daher nicht zu bean-

standen. Infolge seines Unterliegens auferlegte die Vorinstanz die Kosten zu Recht 

dem Gesuchsgegner und verpflichtet diesen zur Leistung einer Parteientschädi-

gung an die Gesuchstellerin (Art. 95 Abs. 1–3 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gegen 

die Höhe der Parteientschädigung von Fr. 200.– bringt der Gesuchsgegner nichts 

vor, und diese ist auch nicht offensichtlich unangemessen.

3.5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners damit 

in allen Punkten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie ein-

zutreten ist.

4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Kosten 

für das Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu-

erlegen. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-

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chen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin man-

gels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 1–3 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. März 2025 wird nicht 

eingetreten.

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel bzw. Kopien von Urk. 9, Urk. 9A und Urk. 11/1–2, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'056.90.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 14. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
jo