# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db17ddc7-4125-5cd6-9145-7d2a41628c9c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-15
**Language:** de
**Title:** Einstellung der Rente aus rein formellen Gründen, bei nachträglicher Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft ist daher das Revisionsverfahren fortzuführen, und es besteht weiterhin Anspruch auf bisherige halbe Rente; medizinischer Sachverhalt ungenügend abgeklärt
**Docket/Reference:** IV.2016.01320
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01320.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01320
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil vom 15. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1979, reiste im Dezember 1997 von der Türkei in die Schweiz ein (Urk. 7/6). Zuletzt arbeitete er ab dem 1. Oktober 2008 als Lager
mitarbeiter bei der Y.___ AG in Zürich (Urk. 7/10). Am 24. September 2010 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein psy
chisches Leiden und Rückenschmerzen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/6). Am 15. April 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass aufgrund seines Gesundheitszu
standes zurzeit keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 7/25). In der Folge gab sie bei der Z.___ Klinik ein neurolo
gisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag, das am 26. Oktober 2011 erstattet wurde (Urk. 7/36). Mit Schreiben vom 21. November 2011 erklärte die IV-Stelle dem Versicherten, dass eine sechswöchige stationäre Entwöhnung und Entgif
tung in einer Suchtklinik durchgeführt werden müsse, damit sein Gesundheits
zustand zuverlässig beurteilt werden könne. Im Sinne seiner Mitwirkungspflicht (bzw. Schadenminderungspflicht) habe er innert zwei Monaten ab Erhalt dieses Schreibens mitzuteilen, wann und wo er diese Massnahme durchführen werde (Urk. 7/37). Vom 6. Januar bis zum 17. Februar 2012 wurde der Versicherte zwecks Benzodiazepinentzugs in der Privatklinik A.___ am See (nachfolgend: Klinik A.___) stationär behandelt (Urk. 7/39 und Urk. 7/43). Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 sprach die IV-Stelle ihm mit Wirkung ab dem 1. März 2011 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Rente zu (Urk. 7/74).
1.2
Im Oktober 2013 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Mit Einschreiben vom 9. Dezember 2013 teilte sie dem Versicherten mit, dass er den am 10. Oktober 2013 zugestellten Fragebogen trotz Mahnung bis heute nicht zurückgeschickt habe. Er werde daher ein letztes Mal aufgefordert, den Fragebogen bis spätestens am 8. Januar 2014 ausgefüllt zu retournieren. Ansonsten seien sie gezwungen, aufgrund der vorliegenden Akten zu entschei
den (Urk. 7/95; vgl. auch Urk. 7/97). Da sich der Versicherte innert dieser Frist nicht vernehmen liess, stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen mit (per Ein
schreiben zugestellter) Verfügung vom 21. März 2014 per sofort ein (Urk. 7/101; vgl. auch Urk. 7/104). Am 17. April 2014 erkundigte sich der Ver
sicherte, weshalb die Rente nicht mehr ausbezahlt werde. Er habe die Post der IV-Stelle nicht erhalten und sei in der Klinik A.___. Seine Ehefrau habe die eingehende Post sortiert und auch keinen Brief der IV-Stelle gesehen (Urk. 7/105).
1.3
Am 28. April 2014 reichte der Versicherte den ausgefüllten Fragebogen betref
fend Rentenrevision ein (Urk. 7/107). Daraufhin nahm die IV-Stelle beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und veranlasste bei Prof. Dr. med. B.___, FMH Neurologie und FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten, welches dieser am 10. Januar 2015 erstattete (Urk. 7/135). Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für die Zusprache einer Rente nicht erfüllt seien. Sein Gesundheitszustand könne mit der Fortführung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung verbessert werden. Ausserdem seien weitere (stationäre) Abklärungen zur Klärung der Gründe für die psychi
schen Probleme nötig. Wenn er an den entsprechenden Behandlungen nicht teilnehme, könne dies dazu führen, dass auf sein zukünftiges Gesuch nicht ein
getreten werde oder das neue Leistungsbegehren abgewiesen werden müsse (Urk. 7/144). Mit Vorbescheid vom 31. Juli 2015 stellte die IV-Stelle dem Versi
cherten die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/145), wogegen dieser am 7. September 2015 Einwand erhob (Urk. 7/148; vgl. auch Einwandergänzung vom 27. Oktober 2015, Urk. 7/153). In der Folge holte die IV-Stelle den Bericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) vom 10. März 2016 ein (Urk. 7/162), wozu sich der Versicherte am 22. August 2016 vernehmen liess (Urk. 7/167). Schliesslich verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversiche
rung (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 24. November 2016 Beschwerde mit folgen
den Anträgen (Urk. 1 S. 2):
1.
Es sei die IV-Verfügung vom 2
1.
Oktober 2016 aufzuheben und es sei dem
Beschwerdeführer bis April 2014 eine halbe IV-Rente und ab Mai 2014 eine ganze
IV-Rente zuzusprechen
.
2.
Eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, ein psychiatrisches Verlaufgsgut
achten bei Prof.
B.___
in Auftrag zu geben und gestützt auf das Gutachten den
Anspruch auf eine IV-Rente zu beurteilen.
3.
Subeventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, eine Potentialabklärung in die
Wege zu leiten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechts
vertretung (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeant
wort vom 16. Januar 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 22. März 2017 angezeigt wurde (Urk. 12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelisches Leiden mit Krank
heitswert besteht, welches die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (BGE 130 V 396; 141 V 281 E. 2.1). Eine fach
ärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleich
bedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diag
nose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objekti
vierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BGE 127 V 294 E. 4c; 139 V 547 E. 5.2; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_841/2016 vom 30. November 2017 E. 4.2.1).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
men), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkom
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkom
mensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsren
te und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG)
.
1.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Zeitli
che Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen)
.
1.6
Sind im Revisionsverfahren die Leistungen
wegen unterlassener Mitwirkung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG
aus rein formellen Gesichtspunkten eingestellt worden, so ist bei nachträglicher Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft das Revisionsverfahren fortzuführen. Die bisher zugesprochene Rente ist ab dem Zeitpunkt, in welchem das Rentenrevisionsverfahren fortgesetzt werden konnte, bis zum Abschluss des Rentenrevisionsverfahrens weiter auszurichten (vgl. BGE 139 V 589 E. 6.3.7.2 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_724/2015 vom 29. Februar 2016 E. 4.4; vgl. auch Randziffer [Rz] 7015 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] vom 1. Januar 2015 in der ab 1. Januar 2017 gültigen Fassung). Von einer Neuan
meldung ist gegebenenfalls dann auszugehen, wenn die Verwaltung „auf Grund der Akten“ die vollständige Aufhebung der Invalidenrente gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügen vermochte (vgl. BGE 139 V 590 E. 6.3.7.4 mit Hin
weis).
Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion – Nichteintreten, Entscheid aufgrund der Akten – nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 103 zu Art. 43 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.7
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
1.8
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit,
dass die
im Gutachten von Prof.
B.___
vom 1
0.
Januar 2015 gestellten
(Ver
dachts-)Diagnosen
(
Angst und depressive Störung gemischt, gegenwärtig mit
tel
gradig bis schwer, ICD-10 F41.2,
und ein Verdacht auf eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, ICD-10 F60.3)
keine invalidisierende
gesund
heitliche Beeinträch
tigung im Sinne von Art. 8 ATSG darstellen würden
.
Eben
sowenig sei aufgrund des Verlaufsberichts der Klinik A.___ vom 9. Juni 2015 betreffend die Hospitalisation vom 30. April bis zum 18. Juni 2015 von einer rentenbegründenden Erheblichkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen.
Gemäss den
vom Beschwerdeführer
nachgereichten medizinischen Unterlagen des Medizinischen Zentrums G.___ und der IPW gehe
es ihm zwischenzeitlich
psychisch
sodann
eher besser. Die im Gutachten
von Prof. B.___ genannte Verdachtsdiagnose einer emotional-instabilen Persön
lichkeitsstörung habe
sich nicht bestätigt. Die verbleibende
n psychischen Prob
leme seien
massgeblich durch psychosoziale Probleme verursacht
worden
.
Überdies sei
das psychische Leiden noch nicht austherapiert bzw
.
behandelbar.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei dem Beschwerdeführer trotz der gesundheitlichen Probleme grundsätzlich zumutbar. Es bestehe daher kein Anspruch auf IV-Leistungen (Urk. 2 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass die Rentenaufhe
bungsverfügung vom 2
1.
März 2014 nicht auf einer materiellen Prüfung des medizinischen und rechtlichen S
achverhalts beruhe. Seit dem 2.
August 2009 stehe er in andauernder psychiatri
scher Behandlung und es seien im Zeitraum von August 2009 bis April 2016 elf stationäre Klinika
ufenthalte/tagesklinische Behandlungen n
otwendig gewesen, damit sich sein
psychische
r
Gesundheitszu
stand stabilisiert und eine suizidale Handlung
habe
vermieden werden können. Diagnostisch werde von einer mittelgradigen depressiven Störung und akzentu
ierten Persönlichkei
tszügen (abhängig und emotional-
instabil sowie einem Abhängigkeitssyndrom) gesprochen, wobei sich die rezidi
vi
erende depressive Störung zwischen mittelschweren und schweren Episoden bewege. Die medizi
nischen Akten würde
n
eine andauernde Arbeitsunfähigkeit im IV-rechtlichen Sinne belegen,
und
die Arbeits- und Leistungsfähigkeit
habe sich
insofern ver
schlechter
t
, als dem Beschw
erdeführer heute keine Arbeits
fähigkeit im ersten Arbeitsmarkt mehr attestiert werde.
Er
habe die zumutbaren Behandlungsmög
lichkeiten
optimal und nachhaltig ausgeschöpft und das psychische Leiden habe sich trotz konsequenter Therapien als resistent erwiesen. Dabei seien allfällige psychosoziale Faktoren nicht die Ursache der psychischen Krankheit, sondern deren Folge
.
Durch die
zweimonatige
ta
gesklinische Behandlung ab Februar 2016 sei er nun
insofern sta
bilisiert worden,
dass für die Frage der Langzeit
prognose eine Potentialabklärung durch die Besc
hwerdegegnerin beantragt werde (Urk. 1 S. 5 ff.
).
3.
3.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 21. März 2014 (Urk. 7/102), mit der die Rentenzahlungen infolge unterlassener Mitwirkung des Beschwerdeführers per sofort eingestellt wurden, unangefoch
ten in Rechtskraft erwachsen ist.
Wie unter Sachverhalt E. 1.3 dargelegt, hat der Beschwerdeführer den verlangten Revisionsfragebogen am
28. April 2014 aber ausgefüllt
retourniert, sich in der Folge insbesondere der Untersuchung bei Prof. B.___ vom 9. Januar 2015 unterzogen und ist seiner Mitwirkungs
pflicht seither damit nachgekommen.
Zu prüfen ist
daher
zunächst
, ob mit dem Einreichen des Revisionsfragebogens am 28. April 2014
das Revisionsverfahren unter Weiterausrichtung der Rente fortzusetzen
ist
oder ob unter Aufrechterhaltung der Renteneinstellung von einer Neuanmeldung auszugehen ist.
Massgebend ist dabei
, ob
eine auf
(rein)
for
mellen Gesichtspunkten erfolgte
Leistungseinstel
lung vorliegt oder ob
die
Aufhebung der Invalidenrente
aufgrund der Akten
verfügt werden konnte (vgl. E. 1.6).
3.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die Verfügung vom 21. März 2014 damit, dass der Beschwerdeführer (nach erfolgter Mahnung) mit Brief vom 9. Dezember 2013 aufgefordert worden sei, den Fragebogen für die IV-Rentenrevision einzureichen. Ausserdem sei er auf die Folgen aufmerksam gemacht worden, wenn er diesen nicht innert der angesetzten Frist einreiche. Nachdem er den geforderten Fragebogen weiterhin nicht eingereicht habe, sei aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden. Aufgrund dieser Akten könne der aktuelle Anspruch auf eine IV-Rente nicht beurteilt werden. Dazu müssten aktuelle, vor allem ärztliche Unterlagen eingeholt werden. Gemäss den Arztbe
richten aus dem Jahr 2012 sei prognostisch eine Verbesserung des Gesundheits
zustands möglich gewesen. Die IV-Rente werde deshalb aufgehoben (Urk. 7/102).
3.3
Angesichts dieser Begründung
und der damals gegebenen Aktenlage
ist
von einer auf
grund rein
formelle
r
Gesichtspunkte erfolgten Einstellung der
Rente
auszugehen.
Beim von der Beschwerdegegnerin im April 2014 eingeleiteten Verfahren handelt es sich somit um ein Revisionsverfahren, während dessen Dauer die bisherige halbe Rente ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Revisions
fragebogens bei der Beschwerdegegnerin am 30. April 2014 (Urk. 7/107) weiter auszurichten ist.
4.
4.1
4.1.1
Im Rahmen der Rentenzusprache
vom 29. Juli 2013 (Urk. 7/74) stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf folgende ärztlichen Beurteilungen:
4.1.2
Dr. med. C.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, stellte im von ihm verfassten Teilgutachten der Z.___ Klinik vom 26. Oktober 2011 folgende Diagnosen (Urk. 7/36/31):
(1)
Status post lege artis behandelter schwerer depressiver Episode (ICD-10 F32.2)
(2)
a
ktuell allenfalls leichtgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0)
(3)
Temesta-Abhängigkeit (ICD-10 F13.2)
Prof.
Dr.
med.
D.___
, FMH Neurologie, hielt in seinem Teilgutachten der
Z.___ Klinik
vom 2
6.
Oktober 2011 folgende Diagnosen fest (
Urk.
7/36/14):
(1)
k
ein ausreichender Anhalt für eine behindernde Läsion am zentralen oder
peri
pheren Nervensystem, der Wirbelsäule sowie der paravertebralen Strukturen
(2)
Sedativa- und Analgetika-Missbrauch (Temesta)
(3)
e
pisodische Bewusstseinsstörungen unklarer Genese (Differentialdiagnose
synkopal, iktal, toxisch)
Im Rahmen der gutachterlichen Konsensbeurteilung erklärten
Dr.
C.___
und Prof.
D.___, dass die Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit auf 50 % geschätzt werde (um 50 % reduziertes Rendement aufgrund der anfallen
den Tätigkeiten als Staplerfahrer und/oder an gefährdenden Maschinen). In einer angepassten Tätigkeit (kein Führen von Gabelstaplern, keine Arbeit an gefährdenden Maschinen oder in gefährdenden Höhen) bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Für die notwendige Entgiftung und Entwöhnung könne ein Zeitraum von sechs Wochen in Ansatz gebracht werden, so dass hierfür noch eine zeitlich limitierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu attestieren sei (Urk. 7/36/2-3).
4.1.3
Dr. med. E.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regio
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) führte in der Stellungnahme vom 17. Dezember 2012 aus, dass unter Berücksichtigung der RAD-Stellungnahmen vom 15. November 2011 und vom 4. Juni 2012 sowie analog dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten der Z.___ Klinik vom 26. Oktober 2011 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit folgender Arbeitsunfähigkeits-Verlauf ausgewiesen sei: von Februar 2010 bis zum 5. Januar 2012 zu 50 % in der bis
herigen und einer angepassten Tätigkeit; vom 6. Januar bis zum 17. Februar 2012 (Hospitalisation mit Benzodiazepinentzug in der Klinik A.___) zu 100 % in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit. Nach der stationären Entwöhnung und Entgiftung, die dem Beschwerdeführer als Schadenminde
rungspflicht auferlegt worden sei, sei im psychiatrisch-neurologischen Gutach
ten der Z.___ Klinik eine 100%ige Arbeitsfähigkeit prognostiziert worden. Im Austrittsbericht der Klinik A.___ vom 27. März 2012 werde aber keine prozentuale Arbeitsunfähigkeitsangabe gemacht. Eine 50%ige Arbeitsun
fähigkeit sei jedoch mit der gestellten Diagnose einer mittelgradigen depressi
ven Episode gut vereinbar, so dass vom 18. Februar bis Ende Juli 2012 weiter
hin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit ausgewiesen sei. Vom 1. bis zum 10. August 2012 sei wiederum von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit auszugehen (Hospitalisation IPW). Gemäss Bericht der IPW vom 19. September 2012 sei nach Austritt aus der Klinik, also ab dem 11. August 2012 bis auf Weiteres eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Dies
mit folgendem zumutbarem Ressourcen- und Belastungsprofil
: z
eitlich flexible Tätigkeiten ohne permanenten Zeit- und Termindruck, bei nur geringem Publi
kumsverkehr, ohne besondere Anforderungen an das Umstellungs- und Anpas
sungsvermögen, in einer wohlwollenden und konfliktarmen Arbeitsatmosphäre. Bei Weiterführung der Medikation und adäquater ambulanter psy
chiatrischer Nachbehandlung gehe die
IPW
von einem weiteren Steigerungspotential aus. Dies soll
te in neun
Monaten medizinisch reevaluiert werden.
Falls sich die Arbeitsfähigkeit in neun
Monaten wieder
verschlechtert haben sollte, sei
über ein Verlau
fsgutachten nachzudenken (Urk. 7/54/10).
4.2
4.2.1
Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahren liegen folgende ärztlichen Beurteilungen vor:
4.2.2
Prof. B.___ stellte im Gutachten vom 10. Januar 2015 als psychiatrische Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine Angst und depressive Störung gemischt, gegenwärtig mittelgradig bis schwer (ICD-10 F41.2), und (2) einen Verdacht auf eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.3). Als psychiatrische Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannte er einen Status nach Benzodiazepinabhängigkeit, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F13.20). Prof. B.___ erklärte, dass der Beschwerdeführer in erster Ehe verheiratet gewesen sei und zwei Söhne habe (Jahrgang 2002 und 2008). Im Rahmen der Trennung von seiner Ehefrau habe sich ein psychiatrisches Lei
den entwickelt. Aktuell bestünden Hinweise auf eine emotional-instabile Per
sönlichkeitsstörung/-akzentuierung, was im Rahmen des geplanten erneuten stationären Aufenthalts weiter abgeklärt werden sollte.
Sodann
bestehe aktuell ein psychisch instabiler Gesundheitszustand. Eine Beurteilung der mittel- und langfristigen Arbeitsunfähigkeit sei derzeit nicht möglich. Die Diagnosen seien unzureichend abgeklärt. Vom Zeitpunkt des Eintritts in die Klinik A.___ am 31. März 2014 wegen des zweiten Benzodiazepinentzugs bis aktuell könne von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Zuvor erachte er eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage der depressiven Störung als begründet. Aktuell sei kein Leistungsvermögen gegeben, welches für die Auf
nahme einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt genüge (Urk. 7/135/52-57).
4.2.3
Med. pract. F.___, Oberarzt der Klinik A.___, stellte im Verlaufs
bericht vom 9. Juni 2015 folgende psychiatrischen Diagnosen und Belastungs
faktoren nach ICD-10 (Urk. 7/140/1):
(1)
eine
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10
F33.1)
(2)
Status nach mehreren Suizidversuchen 2009 bis 2011 (Medikamente, Pulsadern
aufschneiden;
ICD-10 X84.9)
(3)
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40)
(4)
psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika:
Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtiger Substanzgebrauch (low dose)
(5)
ein
Verdacht auf dreimalige epileptische Anfälle im Entzug 2009-2010
(6)
psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10
F17.2)
Med. pract. F.___ gab an
, dass sich der Beschwerdeführer
seit dem 30. April 2015 bei ihnen in Behandlung befinde. Der Eintritt sei aufgrund einer Ver
schlechterung der depressiven Symptomatik erfolgt. Dies einerseits wegen eines Konfliktes mit der (zweiten) Ehefrau, wobei er sich während des Aufenthaltes dazu entschlossen habe, die Scheidung einzureichen und dies mit Hilfe ihres Sozialdienstes auch getan habe. Andererseits habe wegen finanzieller Unstim
migkeiten ein Konflikt mit dem Sozialamt bestanden. Geplant sei eine Fortset
zung der schrittweisen Reduktion der Lorazepamdosis und der Austritt für den 18. Juni 2015 (Urk. 7/140/1-4).
4.2.4
Die Fachpersonen des Medizinischen Zentr
ums G.___ stellten im an die
IPW gerichteten Bericht vom
9.
November 2015 folgende Diagnosen (
Urk.
7/157/1):
(1)
eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
(2)
eine Störung durch Medikamente (ICD-10 F13.2)
(3)
eine Störung durch Tabak (ICD-10 F17.2)
(4)
Status nach drei Suizidversuchen (2009, 2010, X61, X78)
Die Fachpersonen des Medizinischen Zentrums
G.___
erklärten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auf eine Anzeige des Sozialamts hin ver
haftet und am gleichen Tag wieder freigelassen worden seien
(Verdacht auf Scheinehe)
. Diese Ereignisse
hätten die
depressive Symptomatik verstärkt und einen Rückfall in den Missbrauch von Benzodiazepinen ausgelöst. Um einen erneuten Rückfall vorzubeugen und damit der Beschwerdeführer für sich eine Tagesstruktur erarbeiten könne, möchten sie ihn zur tagesklinischen Behand
lung überweisen (
Urk.
7/157/1-2).
4.2.5
Med. pract.
H.___
, Oberarzt der IPW, stellte im Bericht vom 1
0.
März 2016
(Urk. 7/162)
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nan
nte
er (1)
eine Persönlichkeitsakzentuierung: emotional instabil/impulsiver Typ
(ICD-10 Z73
; Dif
f
erentialdiagnose: Persönlichkeitsstörung
)
und (2) psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhäng
igkeits-syndrom. Med. pract. H.___ gab an, dass der Beschwerdeführer seit dem 9. Februar 2016 an einem (zweimonatigen; vgl. Urk. 1 S. 6) tagesklinischen Programm teilnehme. Zur genaueren Einschätzung der Leistungsfähigkeit sei eine Potenti
alabklärung durch die Beschwerdegegnerin zu empfehlen. Eine fachpsychiatri
sche Begutachtung könnte, nachdem der Beschwerdeführer dafür effektiv aus
reichend stabilisiert sei, in der Frage über die Langzeitprognose mehr Klarheit schaffen. Aktuell bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Allenfalls sei eine geschützte Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt für wenige Stunden pro Tag denkbar. Eine Überforderung sollte verhindert werden.
5.
5.1
Der angefochtenen Verfügung vom 21. Oktober 2016 (Urk. 2) liegt in medizini
scher Hinsicht im Wesentlichen das psychiatrische Gutachten von Prof. B.___ vom 10. Januar 2015 (Urk. 7/135) zugrunde, wobei die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Frage der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit jedoch erheblich von dessen Einschätzungen abwich.
5.2
Hinsichtlich der von Prof. B.___ genannten Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ist zu bemerken, dass sich die
verdachtsweise gestellte Diagno
se einer Persönlichkeitsstörung (ICD-10 60.3) in der Folge nicht erhärten liess, zumal med. pract. H.___ im Bericht vom 10. März 2016 betreffend die zweimonatige tagesklinische Behandlung in der IPW ab Februar 2016 lediglich eine
Persönlichkeitsakzentuierung emotional-instabil/impulsiver Typ (ICD-10 Z73) als erwiesen erachtete (Urk. 7/162/1).
Die Diagnosen aus der Z-Kategorie (Kapitel XXI) des ICD-10 Systems sind
indes
für Fälle vorgesehen, in denen Sachverhalte als "Diagnosen" oder "Probleme" angegeben sind, die nicht als Krankheit, Verletzung oder äussere Ursache unter den Kategorien A00-Y89 klassifizierbar sind. Diese Belastungen fallen als solche nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (Urteil des Bundesgerichtes 9C_894/2015 vom 25. April 2016 E. 5.1 mit Hinweis auf 9C_537/2011 vom 28. Juni 2012 E. 3.1).
Lediglich verdachtsweise gestellte Diagnosen vermögen ferner keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden zu begründen.
Bezüglich der zweiten von Prof. B.___ gestellten Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit –
der A
ngst und
depressiven Störung gemischt, mittelgra
dig bis schwer (ICD-10 F41.2) – ist einerseits darauf hinzuweisen, dass diese Diagnose
nur zu verwenden
ist
, wenn keine der beiden Störungen ein Ausmass erreicht, das eine entsprechende einzelne Diagnose (etwa eine leichte depressive Episode, ICD-10 F32.0, oder eine generalisierte Angststörung, IC
D-10 F41.1) rechtfertigen würde
(
vgl.
Dilling/Mombour/Schmidt, Internationale Klassifikati
on psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitli
nien, 10. Auflage, Bern 2015
, S. 199). Gemäss der Rechtsprechung des Bundes
gerichts ist di
e
se
Diagnose im Lichte der offiziellen ICD-klassifikatorischen Umschreibung
denn auch
ganz allgemein im Grenzbereich dessen zu situieren, was überhaupt noch als krankheitswertig im Sinne des Gesetzes und potentiell invalidisierendes Leiden gelten kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2014 vom 2
7.
Februar 2014 E. 4.3 mit Hinweisen).
Andererseits
deutet der von
Prof. B.___ erhobene Psychostatus (angespannter, ängstlicher Versicherter, gedrückte Stimmung, Interessenverarmung, ausgeprägter sozialer Rückzug, gestörte Tagesstrukturierung und Antriebsstörung, deutliche Minderung der Belastbarkeit und der Durchhaltefähigkeit und multiple somatische Symptome; vgl. Urk. 7/135/55) aber doch auf einen relativ ausgeprägten Schweregrad der depressiven Störung hin – und damit allenfalls auch auf eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund können aktuell daher weder die von Prof. B.___ attestierten Arbeitsunfähigkeiten (retrospektiv und im Zeit
punkt der Begutachtung im Januar 2015) noch das von der Beschwerdegegne
rin behauptete Fehlen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens als ausge
wiesen gelten. Es besteht vielmehr Klärungsbedarf.
5.3
Im Weiteren ist dem Gutachten von Prof. B.___ zu entnehmen, dass er auf
grund des psychisch instabilen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht beurteilen konnte, ob seit der Rentenzusprache vom 29. Juli 2013 eine Verbesserung oder Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands ein
getreten ist. Aus dem gleichen Grund konnte Prof. B.___ auch keine Ein
schätzung zur mittel- und langfristigen Arbeitsfähigkeit abgeben (Urk. 7/135/57). Nachdem der Beschwerdeführer daraufhin sieben Wochen in der Klinik A.___ stationär behandelt worden war, zwei Monate in tagesklini
scher Behandlung in der IPW gestanden (vgl. Urk. 7/140 und Urk. 7/162) und sich sein Gesundheitszustand etwas stabilisiert hatte (vgl. Urk. 1 S. 7), erfolgte jedoch keine neuerliche fachärztlich-psychiatrische (Verlaufs-)Beurteilung. Nachvollziehbare Erörterungen dazu, inwiefern seit der Rentenzusprache vom 29. Juli 2013 von einer Veränderung des psychischen Gesundheitszustands und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit auszugehen ist, liegen daher nicht vor. Zudem fehlen auch Angaben dazu, in welchem Umfang der Beschwerdeführer zwischen Januar 2015 und Oktober 2016 (Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung) arbeitsfähig war. Insofern erweist sich der vorliegende Sachverhalt als unvollständig abgeklärt.
5.4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass si
ch bei der gegebenen Aktenlage
nicht zuverlässig beurteilen lässt, ob sich der medizinische Sachverhalt seit der Rentenzusprache
vom 29. Juli 2013
massgeblich verändert hat.
Der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit können nicht hinreichend beurteilt werden. Weitere Abklärungen in psy
chiatrischer Hinsicht sind deshalb unabdingbar.
Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, ein Verlaufsgutachten bei der letztmaligen Gutachterstelle bzw. beim letztmaligen Gutachter einzuholen, besteht nicht (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2016.01035 vom 27. März 2017 E. 6 f.).
5.5
Die
angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und es ist
festzustellen, dass
der Beschwerdeführer
ab dem 3
0.
April 2014
während des Revisionsverfahrens weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat (vgl. E. 3.3).
Im Weiteren ist die Sache an
die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen,
damit diese
den
medizinischen Sachverhalt erneut in psychiatrischer Hinsicht gut
achterlich
abklären lässt. Die/der
beizuziehende
Psychiaterin
resp.
Psychiater
hat
sich dabei eingehend mit den vorhandenen Vorakten auseinanderzusetzen und im Zusammenhang mit der aktenkundigen depressiven Symptomatik ins
besondere
auch zu den Standardindikatoren gemäss der geänderten bundesge
richtlichen Rechtsprechung (
zur Publikation in der
amtlichen Sammlung vorge
sehenes
Urteil
des Bundesgerichts
8C_130/2017 vom 30. November 2017
)
Stel
lung zu nehmen. Danach
hat die Beschwerdegegnerin über einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen
der Invalidenversicherung (Rente,
berufliche Massnahmen) neu zu entscheiden.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 GSVGer unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
– und nach Einsicht in die Honorarnote von Rechtsanwältin Christine Fleisch vom 15. Januar 2018 (Urk. 14) -
auf F
r. 2‘2
00.-- (inklusive Barauslagen und MWSt) festzusetzen.
6.3
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver
tretung (Urk. 1) erweist sich daher als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung
der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
21. Oktober
2016 aufgehoben
und festgestellt wird, dass
der Beschwerdeführer ab
dem 3
0.
April 2014
während des Revisionsverfahrens weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Rente hat.
2.
Im Weiteren wird die Sache
an
die
IV-Stelle zurückgewiesen
, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
3.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr. 2’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine Fleisch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl