# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a26175ae-7396-5f72-b485-00d6ae7c604e
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 17.02.2023 101 2022 466
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_101-2022-466_2023-02-17.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

101 2022 466

Urteil vom 17. Februar 2023

I. Zivilappellationshof

Besetzung Präsident: Jérôme Delabays
Richter: Sandra Wohlhauser, Laurent Schneuwly 
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: Silvia Gerber

Parteien A.________, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber

gegen

B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Marco Schwartz

Gegenstand Gegenstandslosigkeit – Prozesskosten (Art. 106 ff. ZPO)

Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen den Entscheid der Präsi-
dentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 7. Dezember 2022

Kantonsgericht KG
Seite 2 von 10

Sachverhalt

A. A.________, geb. 1979, und B.________, geb. 1970, heirateten 2018 (10 2022 127, act. 17). 

Am 23. März 2022 reichte A.________ namentlich ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnah-
men bei der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks (hiernach: die Präsidentin) ein (10 2022 
127, act. 1).

Mit Entscheid vom 14. Juli 2022 ordnete die Präsidentin namentlich die folgenden Eheschutzmass-
nahmen an (10 2022 127, act. 44):

2.1 Die eheliche Wohnung am C.________ in D.________ wird A.________ zur alleinigen Nutzung 
zugewiesen, wobei sie die Wohnkosten (z.B. Hypothekarzins, Nebenkosten, allfällige Amortisatio-
nen) zu tragen hat.

2.2 B.________ wird verpflichtet, A.________ sämtliche in seinem Besitz befindenden Schlüssel der 
gemeinsamen Wohnung C.________ in D.________ auszuhändigen.

B. Am 8. September 2022 reichte A.________ ein Gesuch um Vollzug bei der Präsidentin ein 
und stellte folgende Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1):

1. B.________ sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB anzuweisen, A.________ sämtliche in 
seinem Besitz befindenden Schlüssel zur Wohnung der Liegenschaft C.________ in D.________ 
innert 5 Tagen auszuhändigen.

2. Die Kantonspolizei Freiburg sei anzuweisen, auf erste Aufforderung von A.________ die Wohnungs-
schlüssel bei B.________ einzuziehen, wenn er der Verpflichtung gemäss Ziffer 1 hiervor nicht nach-
kommt.

3. B.________ sei unter Strafandrohung von Art 292 StGB anzuweisen, innerhalb von 5 Tagen sämtli-
che ihm gehörenden Möbel aus dem Keller und Unterstand der Wohnung in der Liegenschaft 
C.________ in D.________ abzuholen. 

4. Sollte B.________ seine Möbel nicht innert der Frist gemäss Ziff. 3 abholen, sei A.________ zu 
ermächtigen, diese auf Kosten von B.________ zu entsorgen. 

B.________ nahm dazu am 17. Oktober 2022 Stellung. Er beantragte, dass auf das Gesuch nicht 
einzutreten sei, subsidiär sei es abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 7).

Am 18. Oktober 2022 forderte die Präsidentin A.________ auf, eine Stellungnahme einzureichen 
(act. 8), was diese am 18. Oktober 2022 tat (act. 9).

Am 9. November 2022 reichte sie weitere Unterlagen ein (act. 10).

C. Am 7. Dezember 2022 entschied die Präsidentin das Folgende:

1. Auf das Gesuch um Vollzug des Eheschutzentscheides vom 14. Juli 2022 wird mangels Rechts-
schutzinteresses nicht eingetreten. 

2. Die Prozesskosten werden vollumfänglich A.________ auferlegt. 

2.1 A.________ wird verpflichtet, B.________ eine Parteientschädigung von CHF 1'615.50 (wovon 
CHF 115.50 MwSt) zu bezahlen.

Kantonsgericht KG
Seite 3 von 10

2.2 Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten von CHF 300.00 (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) 
werden A.________ auferlegt und entsprechend von ihrem Kostenvorschuss bezogen. 

D. Gegen diesen Entscheid reichte A.________ am 14. Dezember 2022 Beschwerde ein und 
stellte folgende Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge:

1. Der angefochtene Entscheid vom 7. Dezember 2022 sei aufzuheben.

2. Das Vollstreckungsgesuch vom 8. September 2022 sei gutzuheissen.

3. Subsidiär: Es sei festzustellen, dass das Vollstreckungsgesuch vom 8. September 2022 mit der 
Rückgabe der Wohnungsschlüssel und der Abholung seiner persönlichen Gegenstände am 
26. November 2022 gegenstandslos geworden ist.

4. Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerle-
gen.

B.________ schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung in der 
Höhe von mind. CHF 2'000.- (zzgl. MwSt.) zu bezahlen.

A.________ reichte am 18. Januar 2023 eine spontane Replik ein.

B.________ duplizierte am 2. Februar 2023 spontan.

Erwägungen

1.

1.1. Entscheide des Vollstreckungsgerichts sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 Bst. a 
i.V.m. Art. 309 Bst. a ZPO).

1.2. Das Gericht entscheidet über Vollstreckungsgesuche im summarischen Verfahren (Art. 339 
Abs. 2 PO). Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so beträgt die 
Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2022 zugestellt (act. 
12a). Die am 14. Dezember 2022 eingereichte Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt.

1.3. Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Andererseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.

1.4. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 
Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zu berücksichtigen sind jedoch neue Elemente, 
die die Beschwerde gegenstandslos werden lassen (BGE 145 III 422 E. 5.2 m.H.).

Vorliegend macht die Beschwerdeführerin mit subsidiärem Rechtsbegehren selber geltend, dass 
das Vollstreckungsgesuch vom 8. September 2022 mit der Rückgabe der Wohnungsschlüssel und 

Kantonsgericht KG
Seite 4 von 10

der Abholung der persönlichen Gegenstände am 26. November 2022, d.h. sogar noch vor Erlass 
des angefochtenen Entscheids, gegenstandslos geworden ist. Diese neue Tatsachenbehauptung 
ist insoweit im vorliegenden Verfahren zu beachten. Der Beschwerdegegner bestreitet nicht 
substantiiert, dass er am 26. November 2022 die Wohnungsschlüssel zurückgegeben und seine 
persönlichen Gegenstände abgeholt hat. Die Beschwerdeführerin hat damit kein Rechtsschutzinte-
resse mehr an der Gutheissung ihres Vollstreckungsgesuchs vom 8. September 2022. Insoweit ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführerin hat jedoch weiterhin ein Interesse an der Abänderung des Kostenentschei-
des des Vollstreckungsverfahrens (vgl. Urteile BGer 4A_348/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 2.1 
f.; 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1). Aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass 
die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine subsidiäre Kostenbeschwerde eingereicht hat (Art. 110 
ZPO). Ausserdem war das ursprüngliche Rechtsmittel ohnehin bereits eine Beschwerde, womit sich 
die Frage der Konversion nicht stellt (vgl. hierzu Urteile BGer 4A_348/2017 vom 14. Dezember 2017 
E. 2.2; 5A_84/2018 vom 8. November 2018 E. 5; 5A_221/2018 vom 4. Juni 2018 E. 3.3.1; BASTONS 
BULLETTI/HEINZMANN, in ZPO online, Newsletter vom 7. Februar 2018 und vom 9. Januar 2019). 
Fraglich ist hingegen, ob ihm Rahmen der Kostenbeschwerde beachtet werden kann, dass der 
Beschwerdegegner am 26. November 2022 die Schlüssel zurückgebracht und seine Gegenstände 
abgeholt hat, hätte die Beschwerdeführerin dies doch bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend 
machen und eine entsprechende Verlegung der Kosten verlangen können. Dies ändert jedoch ohne-
hin nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens, womit die Frage offenbleiben kann. 

1.5. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Begrün-
dungspflicht setzt voraus, dass Rechtsbegehren gestellt werden. Ein Rechtsbegehren muss so 
bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden 
kann. Auf Geldzahlung gerichtete Anträge sind zu beziffern. Auf ein Rechtsmittel mit formell mangel-
haften Rechtsbegehren ist jedoch ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, 
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Rechtsmittelführer in der 
Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 4.2 
ff. m.H.). Dies gilt auch, wenn die Parteientschädigung selbständig angefochten wurde (Urteile BGer 
4A_35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2; 5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 4.1; je m.H.). Im Übrigen 
wird vorliegend auch kein neuer Entscheid getroffen, womit Art. 318 Abs. 3 ZPO ohnehin nicht 
anwendbar ist (Urteil BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021 E. 5.3.2 f. m.H.), selbst wenn davon 
ausgegangen würde, dass keine selbständige Kostenbeschwerde eingereicht wurde.

Vorliegend kann weder den Rechtsbegehren noch der Begründung entnommen werden, wie hoch 
die Parteientschädigung sein soll, die die Beschwerdeführerin für das Vollstreckungsverfahren 
verlangt. Der Begründung kann lediglich entnommen werden, dass der Gegenpartei keine Entschä-
digung bzw. eine solche von max. CHF 500.- zugesprochen werden soll. Ausserdem geht aus der 
Beschwerde zusammen mit dem angefochtenen Entscheid hervor, dass die Gerichtskosten von 
CHF 300.- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen seien. Auf die Beschwerde ist somit betreffend die 
Zusprache einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Hingegen ist sie 
betreffend die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des Beschwerdegegners beziffert.

1.6. Es stellt sich jedoch die Frage, wie weit der vorinstanzliche Entscheid im vorliegenden 
Verfahren überprüft werden kann.

Im Urteil 5A_91/2017 vom 26. Juli 2017 erwog das Bundesgericht noch, dass ein Beschwerdeführer, 
der zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert sei oder er kein aktuelles Interesse mehr an 

Kantonsgericht KG
Seite 5 von 10

der Anfechtung des Hauptsachenentscheids habe, dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwer-
de führen könne, soweit er durch diesen persönlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen 
wird. Die Belastung mit Kosten verschaffe ihm indes keine Möglichkeit, indirekt über den Kostenent-
scheid eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen. Daher könne er nur geltend 
machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er vor 
Bezirksgericht zu Unrecht unterlag, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (E. 3.1 m.H.).

Im Urteil 4A_348/2017 vom 14. Dezember 2017 erwog es hingegen, dass die Vorinstanz das schutz-
würdige Interesse an der Überprüfung der Kostenverlegung zu Recht bejaht habe. Sie habe erkannt, 
dass der Beschwerdegegner ein Rechtsschutzinteresse daran hat, dass ihm keine Gerichts- und 
Anwaltskosten auferlegt werden. Sie habe damit aber auch bundesrechtskonform überprüft, ob die 
erste Instanz zutreffend entschieden hat, dass der Beschwerdegegner vollständig unterlegen sei. 
Der Beschwerdeführerin könne nicht gefolgt werden, wenn sie sinngemäss einen Widerspruch darin 
sieht, dass die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid in der Sache nicht aufgehoben hat, aber 
dennoch bezüglich der Kostenregelung überprüfte und in der Folge von ihrem Unterliegen ausge-
gangen ist. Die Vorinstanz habe den Entscheid in der Sache mangels Rechtsschutzinteresse nicht 
überprüft, nachdem die streitige Forderung getilgt war. Aber für die zu beurteilende Kostenfrage 
habe sie zu beurteilen gehabt, ob die erste Instanz zutreffend vom Unterliegen des Beschwerdegeg-
ners im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO ausgegangen ist, wozu sie vorfrageweise zu beurteilen 
gehabt habe, ob die erste Instanz die Streitsache richtig entschied (E. 2.1; vgl. auch BASTONS 
BULLETTI/HEINZMANN, in ZPO Online, Newsletter vom 7. Februar 2018).

Soweit ersichtlich, befasste sich das Bundesgericht in der Folge nicht mehr ausdrücklich mit dieser 
Frage. Es rechtfertigt sich daher, von der neueren Rechtsprechung auszugehen, zumal diese auch 
sachgerecht erscheint. Namentlich hat die Partei, welche einzig aufgrund des vollständigen Unter-
liegens im erstinstanzlichen Verfahren gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die gesamten Prozesskosten 
zu tragen hat, ein Interesse daran, dass der Entscheid zumindest summarisch überprüft wird, wie 
dies auch bei einer Anwendung von Art. 107 Abs. 1 Bst. e ZPO der Fall wäre (vgl. nachstehend 
E. 3.2.1), ist doch nicht ersichtlich, welchen anderen Grund sie gegen den Kostenentscheid geltend 
machen könnte, und hat sie trotz der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ein Interesse daran, 
keine Kosten tragen zu müssen.

Auf die Beschwerde ist somit betreffend die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des 
Beschwerdegegners einzutreten.

1.7. Die Rechtsmittelinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden. Sie eröffnet ihren Entscheid 
mit einer schriftlichen Begründung (Art. 327 Abs. 2 und 5 ZPO). 

2.

Für die Kostenverlegung ist demnach zunächst summarisch der vorinstanzliche Entscheid zu über-
prüfen.

2.1. Die Vorinstanz erwog namentlich, dass die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzinteresse 
an der Vollstreckung nicht glaubhaft gemacht habe, da sie den Nutzen an den Schlüsseln nicht 
glaubhaft dargetan habe. Es sei ausserdem glaubhaft, dass der Beschwerdegegner nicht in der 
Lage gewesen sei, ohne ihre Mitwirkung seine Utensilien abzuholen, weshalb ihr Gesuch diesbe-
züglich rechtsmissbräuchlich erscheine.

Kantonsgericht KG
Seite 6 von 10

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen namentlich vor, dass sich ihr Interesse direkt aus dem 
Eheschutzentscheid ableite. Weiter habe sie bloss die Schlösser der Wohnung ausgewechselt, nicht 
aber diejenigen des Kellers (sowie des Gebäudes und des Briefkastens), weshalb der Beschwerde-
gegner weiterhin Zugang zu seinen Sachen und sie ein Interesse an der Rückgabe der Schlüssel 
gehabt habe. Weiter ergebe sich aus seiner Stellungnahme nicht, dass die Verabredung eines 
gemeinsamen Termins zur Abholung der Gegenstände nicht möglich gewesen sei. Das Sofa habe 
sie ausserdem ordentlich verpackt unter den Unterstand gestellt, so dass er es dort abholen konnte.

Der Beschwerdegegner ist hingegen der Ansicht, dass er auch zum Keller keinen Zugang mehr 
gehabt habe, weshalb er seine Sachen nicht mehr habe abholen können. Daran ändere auch nichts, 
dass das Sofa angeblich vor das Haus gestellt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe durch den 
Austausch sämtlicher Schlösser kein Interesse mehr an den Schlüsseln gehabt. Das Vollstreckungs-
gesuch erweise sich als rechtsmissbräuchlich.

2.2. Gemäss Art. 338 Abs. 2 ZPO hat die gesuchstellende Partei die Voraussetzungen der Voll-
streckbarkeit darzulegen und die erforderlichen Urkunden beizulegen. 

Der Urteilsschuldner kann im Vollstreckungsverfahren hingegen einerseits formelle Einwendungen 
erheben, namentlich solche gegen die Vollstreckbarkeit als solche (siehe dazu Art. 336 ZPO), oder 
verfahrensrechtliche Einwendungen, die im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren 
stehen. Andererseits kann die unterlegene Partei gestützt auf echte Noven materiell-rechtliche 
Einwendungen erheben, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der 
geschuldeten Leistung (Art. 341 Abs. 3 ZPO; BGE 145 III 255 E. 5.5.2). Das Vollstreckungsverfahren 
bezweckt nicht, den im Erkenntnisverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheid zu überprüfen. 
Rügen, die im Erkenntnisverfahren hätten vorgebracht werden können, sind im Vollstreckungsver-
fahren nicht zu hören. Zulässig sind einzig neue, d.h. nach der Eröffnung des Entscheids eingetre-
tene Tatsachen, die der Vollstreckung entgegenstehen. Die Behauptungs- und Beweislast für solche 
Einwendungen trägt der Vollstreckungsgegner (Urteile BGer 5D_178/2019, 5D_179/2019 vom 
26. Mai 2020 E. 4.4; 4A_432/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 3.3.2; je m.H.). Will die unterlegene 
Partei geltend machen, der zu vollstreckende Entscheid müsse aufgrund veränderter Umstände 
abgeändert werden, so hat sie vor dem ordentlichen Gericht auf Abänderung zu klagen oder, gege-
benenfalls, ein ausserordentliches Rechtsmittel einzulegen (DROESE, in Basler Kommentar, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 341 N. 31; STAEHELIN, in Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 341 N. 12). Art. 2 ZGB und namentlich das Verbot 
des Rechtsmissbrauchs beherrschen die gesamte Rechtsordnung und damit auch das Vollstre-
ckungsrecht. Die unterlegene Partei kann deshalb auch die Einwendung erheben, aufgrund 
bestimmter, seit Erlass des Entscheids eingetretener Tatsachen sei die Vollstreckung des 
Entscheids rechtsmissbräuchlich. Dieser Argumentation dürfte allerdings selten Erfolg beschieden 
sein, da es nicht die Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist, die vom Sachgericht festgestellten Leis-
tungspflichten unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs zu hinterfragen. Eine Beachtung der 
Einwendung des Rechtsmissbrauchs kommt von vorneherein nur in Frage, wo eine erneute Aus-
einandersetzung vor dem Sachgericht, insb. die Abänderung des Sachentscheids, ausgeschlossen 
ist (DROESE, Art. 341 N. 37). 

2.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin mit Eheschutzentscheid vom 
14. Juli 2022 namentlich die eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde und der 
Beschwerdegegner verpflichtet wurde, ihr sämtliche sich in seinem Besitz befindenden Schlüssel 
der gemeinsamen Wohnung auszuhändigen. Es ist unbestritten, dass dieser Entscheid bereits im 

Kantonsgericht KG
Seite 7 von 10

erstinstanzlichen Verfahren vollstreckbar war. Eine Berufung gegen diesen Entscheid hätte ohnehin 
keine aufschiebende Wirkung gehabt (Art. 315 Abs. 4 Bst. b ZPO).

Was die Rückgabe der Schlüssel betrifft, so ist unerheblich, dass die Beschwerdeführerin angeblich 
sämtliche Schlösser ausgewechselt und damit kein Rechtsschutzinteresse mehr an den Schlüssel 
hatte. Der Beschwerdegegner wurde mit vollstreckbarem Entscheid dazu verpflichtet, sämtliche sich 
in seinem Besitz befindenden Schlüssel der gemeinsamen Wohnung auszuhändigen. War er der 
Ansicht, dass dieser Entscheid aufgrund der veränderten Umstände abzuändern ist, hätte er ein 
entsprechendes Verfahren einleiten müssen, was er nicht behauptet, getan zu haben. Der 
Beschwerdegegner war somit zur Rückgabe der Schlüssel verpflichtet.

Was die Abholung der Möbel betrifft, so ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerde-
führerin ersichtlich. Ihr wurde mit vollstreckbarem Entscheid die Wohnung zur alleinigen Nutzung 
zugewiesen. Zwischen den Parteien ist einerseits unbestritten, dass dies auch die Benutzung des 
Kellers sowie die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Abholung seiner Möbel beinhaltete. 
Andererseits durfte der Beschwerdegegner aufgrund dieses Entscheids ohnehin nicht mehr ohne 
Zustimmung der Beschwerdeführerin die Wohnung bzw. den Keller betreten unabhängig davon, ob 
er noch mit seinem Schlüssel Zugang hatte oder nicht. Zwar durfte die Beschwerdeführerin ihm 
selbstverständlich nicht die Abholung der Möbel gänzlich verunmöglichen oder verweigern, nur um 
ein Vollstreckungsgesuch einzureichen. Der Beschwerdegegner behauptet aber nicht und belegt in 
keiner Weise, dass es nicht möglich gewesen wäre, sie zuhause anzutreffen bzw. einen Termin mit 
ihr zu vereinbaren, um die Möbel abzuholen. Dies ergibt sich – entgegen seiner Ansicht – auch nicht 
aus seinem Schreiben vom 31. August 2022 oder aus seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2022. 
Die Beweislast würde diesbezüglich aber ihm obliegen. 

Das Vollstreckungsgesuch wäre somit gutzuheissen gewesen. Entsprechend wären die Prozess-
kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdegegner aufzuerlegen gewesen.

3.

Zu keinem anderen Resultat würde es führen, wenn vorliegend beachtet würde, dass das Gesuch 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren gegenstandslos wurde.

3.1. Der Beschwerdegegner bestreitet nicht substantiiert, dass er am 26. November 2022 die 
Wohnungsschlüssel zurückgegeben und seine persönlichen Gegenstände abgeholt hat. Dieses 
Verhalten kommt unabhängig von den Beweggründen einer Anerkennung im Sinne des Art. 106 
Abs. 1 Satz 2 ZPO gleich. Der Anerkennende gilt als unterliegende Partei, weshalb ihm die Prozess-
kosten auferlegt werden können (Urteile BGer 5A_91/2017 vom 26. Juli 2017 E. 3.3; 4A_346/2015 
vom 16. Dezember 2015 E. 5).

3.2. Selbst wenn im Übrigen davon ausgegangen würde, dass das Verhalten des Beschwerde-
gegners – wie von ihm behauptet – keiner Klageanerkennung entspricht, würde dies immer noch 
nichts an der Verteilung der Kosten ändern.

3.2.1. Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-
legt. Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 Bst. e ZPO kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen 
gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das 
Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dabei 
ist für die Kostenverlegung je nach Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen, welche Partei Anlass 
zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher 

Kantonsgericht KG
Seite 8 von 10

Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben, und 
welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (BGE 142 V 551 E. 8.2 m.H.). Zwischen diesen 
Kriterien besteht keine Rangordnung. Auch müssen sie nicht stets kumulativ geprüft werden; viel-
mehr ist aufgrund des Einzelfalls zu entscheiden, welches Kriterium der Sachlage am ehesten 
gerecht wird (Urteil BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021 E. 4.2.1.1 m.H.). Das Bundesgericht selber 
stellt in den bei ihm gegenstandslos gewordenen Verfahren und bei vergleichbarer rechtlicher 
Grundlage (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]) bezüglich der Kostenauflage in 
erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang ab. Dabei geht es nicht darum, die Prozess-
aussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr soll es 
bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg 
über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (BGE 142 V 551 E. 8.2 
m.H.). 

3.2.2. Was den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens betrifft, so wäre nach einer summarischen 
Prüfung das Gesuch der Beschwerdeführerin gutzuheissen gewesen (vgl. vorstehend E. 2.3).

Das Gesuch wurde ausserdem gegenstandslos, da der Beschwerdegegner am 26. November 2022 
die Schlüssel zurückgegeben und seine Möbel abgeholt hat, was er nicht substantiiert bestreitet. 
Auch dieses Kriterium spricht somit zuungunsten des Beschwerdegegners. 

Weiter hat der Beschwerdegegner vorliegend durch sein Verhalten Anlass zum Vollstreckungsge-
such gegeben. Der Beschwerdegegner wurde vorgängig von der Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 24. August 2022 zur Rückgabe der Schlüssel und zur Abholung seiner Möbel aufgefordert (act. 
2/3), was unbestritten ist. Weiter bestreitet der Beschwerdegegner nicht substantiiert, dass er dieser 
Aufforderung erst am 26. November 2022 nachgekommen ist. Dem anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegner musste bewusst sein, dass die Beschwerdeführerin über einen vollstreckbaren 
Entscheid verfügt. Selbst wenn es zutreffen würde, dass diese kurz nach dem Eheschutzentscheid 
sämtliche Schlösser ausgewechselt und kein Rechtsschutzinteresse mehr an den Schlüsseln hatte, 
so ist ebenso wenig ersichtlich, welches Interesse er an den Schlüsseln hatte und warum er diese 
nicht einfach zurückgeschickt hat, zumal der Aufwand hierfür minimal gewesen wäre. Unbestritten 
ist sodann, dass die Beschwerdeführerin ein Interesse daran hatte, dass er seine Möbel abholt. Dass 
ihr Gesuch diesbezüglich rechtsmissbräuchlich gewesen wäre, konnte der Beschwerdegegner nicht 
nachweisen. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Beschwerdeführerin das Vollstre-
ckungsverfahren (mit-)veranlasst hat, so würde dies aufgrund der anderen beiden Kriterien 
(mutmasslicher Ausgang des Verfahrens und Grund für die Gegenstandslosigkeit) nicht derart ins 
Gewicht fallen, dass die Beschwerdeführerin die Prozesskosten (mit-)zutragen hätte. 

Dem Beschwerdegegner wären demnach auch gemäss diesen Kriterien die erstinstanzlichen 
Prozesskosten aufzuerlegen gewesen.

4.

Zusammenfassend sind die erstinstanzlichen Prozesskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 
Unbestritten ist, dass sich die Gerichtskosten auf CHF 300.- belaufen und vom geleisteten 
Vorschuss zu beziehen sind. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin demnach 
CHF 300.- zu ersetzen. 

Die Beschwerdeführerin hätte zwar grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung, da sie ihr 
Begehren jedoch nicht bezifferte, ist – wie gesehen (vorstehend E. 1.5) – nicht darauf einzutreten. 
Es wird somit keine Parteientschädigung gesprochen.

Kantonsgericht KG
Seite 9 von 10

Die Beschwerde wird somit gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens kann der Antrag, das Schreiben vom 31. August 2022 aus dem Recht zu weisen, abge-
wiesen werden, da es für die Beurteilung der Beschwerde keine Rolle gespielt hat. Ausserdem ist 
der Antrag ohnehin verspätet, wurde doch das Schreiben bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereicht und zeigt der Beschwerdegegner nicht auf, wann er im erstinstanzlichen Verfahren bean-
tragt hätte, dass dieses aus dem Recht zu weisen sei (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

5.

5.1. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 
und 2 ZPO).

5.2. Vorliegend wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Prozess-
kosten sind somit den Parteien je hälftig aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten werden pauschal auf 
CHF 600.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 19 des Justizreglements vom 30. November 2010 
[JR; SGF 130.11]) und vom geleisteten Vorschuss bezogen. Der Beschwerdegegner hat der 
Beschwerdeführerin CHF 300.- zu erstatten. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Kantonsgericht KG
Seite 10 von 10

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

Ziff. 2, 2.1 und 2.2 des Entscheids der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 
7. Dezember 2022 werden abgeändert und lauten neu wie folgt:

2. Die Prozesskosten werden B.________ auferlegt.

2.1 Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

2.2 Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten von CHF 300.- (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) 
werden B.________ auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen. B.________ hat 
A.________ CHF 300.- zu ersetzen.

II. Auf den Antrag, das Schreiben vom 31. August 2022 aus dem Recht zu weisen, wird nicht 
eingetreten.

III. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 600.- festgesetzt und den Parteien je hälftig 
auferlegt. Sie werden vom geleisteten Vorschuss bezogen. B.________ hat A.________ 
CHF 300.- zu ersetzen.

IV. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

V. Zustellung.

Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils-
ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen 
Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Freiburg, 17. Februar 2023/sig

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: