# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4ad7be2-6dfc-5daa-8671-c27b17be71c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2018 E-1251/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1251-2017_2018-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1251/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-1251/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 3. September 2015 in die Schweiz ein 

und suchte am 5. September 2015 um Asyl nach. Am 18. September 2015 

wurde er summarisch zur Person befragt (BzP). Dabei führte er im Wesent-

lichen aus, er stamme aus B._______ (Region C._______). Seit dem Jahr 

(…) sei er Mitglied der Al-Party (Demokratische Partei Kurdistan-Syrien, 

auch PDK-S). Am (…) habe er das Militärbüchlein im Rekrutierungszent-

rum in D._______ erhalten. In E._______ sei ihm Blut abgenommen wor-

den, einer weitergehenden medizinischen Untersuchung habe er sich nicht 

unterziehen müssen. Früher sei danach eine Vorladung für den Militär-

dienst erfolgt. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise habe dies nicht mehr so funk-

tioniert und die Männer seien direkt eingezogen worden. Im Sommer (…) 

habe er die Matura gemacht und danach an der Universität in F._______ 

(…) studieren wollen. Indes habe er mit dem Studium nicht begonnen, son-

dern sich zu Hause versteckt gehalten. Einerseits habe er Angst gehabt, 

direkt in den Militärdienst eingezogen zu werden. Andererseits hätten die 

kurdischen Streitkräfte alle jungen Männer ab 18 Jahren rekrutiert.  

A.b Am 6. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu sei-

nen Asylgründen angehört. Dabei gab er im Wesentlichen zu Protokoll, vor 

der Matura, welche er im (…) gemacht habe, habe ihnen der Schuldirektor 

mitgeteilt, sie müssten sich das Militärdienstbüchlein ausstellen lassen. Er 

sei nach E._______ gegangen, wo er eine Blutuntersuchung habe machen 

müssen. Danach habe er sich zum Rekrutierungsdienst in C._______ be-

geben. Nachdem er kurz habe anstehen müssen, seien ihm einige Fragen 

gestellt und mitgeteilt worden, er müsse zwei Fotos, seine Identitätskarte 

und ein Schulzertifikat der neunten Klasse mitbringen. Er sei nach Hause 

gegangen, um die Dokumente zu holen, habe diese dem Rekrutierungs-

dienst gebracht und anschliessend sein Dienstbüchlein erhalten. Ein Jahr 

nach Erhalt des Büchleins biete das Regime die Männer dann jeweils mit-

tels einer Vorladung zur Leistung des Militärdienstes auf.  

Es sei vorgesehen gewesen, dass er an der Universität in F._______ stu-

dieren werde. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen habe 

sein Vater nicht gewollt, dass er zur Uni gehe. Bis zur Ausreise im (…) 2015 

habe er sich deshalb bei seiner Tante und bei sich zu Hause versteckt auf-

gehalten. Dies namentlich auch deshalb, weil er befürchtet habe, die PKK 

(Partiya Karkeren Kurdistan) würde ihn sonst anwerben. Er habe nicht am 

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Seite 3 

Krieg teilnehmen wollen. Einmal sei er von Mitgliedern der PKK festgehal-

ten und aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen. Aufgrund eines 

seiner Ansicht nach dringenden Anrufs hätten sie von ihm abgelassen und 

er sei nach Hause zurückgekehrt. Auf Anraten seines Vaters habe er sich 

in der Folge im Haus seiner Tante versteckt gehalten.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, es sei ihm Ein-

sicht in die Kopie der Identitätskarte und des Familienbüchleins zu gewäh-

ren, eventualiter sei das rechtliche Gehör dazu zu gewähren und nach Ge-

währung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen. Weiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. Januar 2017 aufzuheben 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer Kopien der Identitätskarte und des Familienbüch-

leins zu, wies die Gesuche um Gewährung des rechtlichen Gehörs und 

Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab, hiess das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein.  

  

E-1251/2017 

Seite 4 

E.  

Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 31. März 2017 an ihren 

Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Am 4. Ap-

ril 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis-

nahme zugestellt. 

F.  

Mit Eingabe vom 24. April 2017 reichte der Beschwerdeführer Übersetzun-

gen des Familienbüchleins und der Identitätskarte ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

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Seite 5 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe zunächst 

vor, die Vorinstanz habe die Aktenführungs- und Paginierungspflicht ver-

letzt, weil sie gewisse Dokumente, namentlich Ausweis- und Schuldoku-

mente, nicht auf dem Beweismittelcouvert aufgeführt habe. Mit Zwischen-

verfügung vom 22. März 2017 wurde diesbezüglich bereits festgestellt, 

dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, es aber wünschens-

wert wäre, wenn auch die Schulunterlagen ins Beweismittelcouvert aufge-

nommen würden. Darauf ist bei dieser Sachlage nicht weiter einzugehen.  

3.3.2 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs darin, dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel in ihrem Ent-

scheid nicht gewürdigt habe. Dazu ist festzustellen, dass die Vorinstanz die 

eingereichten Beweismittel (Identitätskarte, Familienbüchlein, Militärbüch-

lein, Schuldokumente, Foto eines Beitrittsgesuchs zur Al-Party) unter Ziffer 

I 1. der angefochtenen Verfügung aufgeführt hat. Was die Identität und die 

Ausbildung des Beschwerdeführers anbelangt, hat die Vorinstanz diese nie 

in Frage gestellt, mithin musste sie auf die entsprechenden Beweismittel 

nicht näher eingehen. Sodann hat die Vorinstanz unter Ziffer II 1. im Rah-

men der Würdigung der Vorbringen im Zusammenhang mit der Aushebung 

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unter Bezugnahme auf das Militärbüchlein festgehalten, die diesbezügli-

chen Vorbringen seien nicht glaubhaft. Schliesslich hat sie sich unter Ziffer 

II 2. auch zur Parteizugehörigkeit, welche mit dem eingereichten Beitritts-

gesuch belegt wird, geäussert. Die Vorinstanz hat demnach die eingereich-

ten Beweismittel hinreichend gewürdigt.  

3.3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil zwischen der BzP und der An-

hörung über ein Jahr vergangen sei. Es trifft zu, dass zwischen den beiden 

Befragungen rund 15 Monate vergangen sind. Indes legt der Beschwerde-

führer nicht dar, welche Nachteile ihm aus diesem Umstand widerfahren 

sein sollen. Solche lassen sich den Akten auch nicht entnehmen. Damit 

ergibt sich insgesamt, dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs unbegründet ist. 

3.4 Was die Rüge der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsfest-

stellung betrifft, wird diese in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise 

substantiiert. Weder wird dargelegt, inwiefern der Verfügung ein falscher, 

aktenwidriger oder unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden 

sein soll, noch inwiefern die Beweismittel falsch gewürdigt worden sein sol-

len. Was den beanstandeten Verzicht auf eine weitere Anhörung betrifft, ist 

der blosse und vorliegend substanzlos gebliebene Hinweis auf weiteren 

Abklärungsbedarf keinen Anlass zur Durchführung einer weiteren Anhö-

rung. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

3.5 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher 

abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbingen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standhalten. 

Zur Begründung führte sie aus, der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

nicht zur Universität habe gehen können, sei auf den Bürgerkrieg in Syrien 

zurückzuführen, welcher die gesamte Zivilbevölkerung betreffe. Ein be-

waffneter Konflikt alleine vermöge die Gewährung von Asyl nicht zu recht-

fertigen. Sodann sei die Befürchtung, eines Tages Militärdienst in der syri-

schen Armee leisten zu müssen, nicht begründet. Die Herkunftsregion des 

Beschwerdeführers stehe aktuell unter kurdischer Kontrolle (PKK, [PYD 

Yekîneyên Parastina Gel], YPG [Partei der Demokratischen Union]). Es sei 

folglich nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ei-

ner Verfolgung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre, zumal 

er nicht ordnungsgemäss einberufen worden sei. Denn seine Ausführun-

gen zur Aushebung durch die syrische Armee seien unsubstantiiert und wi-

dersprüchlich ausgefallen. Er habe sich unvereinbar zum Ort des Erhalts 

des Militärdienstbüchleins geäussert. Zunächst habe er ausgesagt, dieses 

im Rekrutierungszentrum in D._______, später in jenem in C._______ er-

halten zu haben. Dies sei deshalb nicht glaubhaft, da diese Orte gemäss 

seinen eigenen Angaben damals unter der Kontrolle der PYD gestanden 

hätten. Auf Nachfrage hin habe er erklärt, er sei zuerst nach C._______ 

gegangen und habe das Büchlein danach in D._______ stempeln lassen 

müssen, ohne genau erklären zu können, um welchen Stempel es sich da-

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bei gehandelt habe. Schliesslich sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Zulassung zur Universität den Militär-

dienst hätte verschieben können.   

Weiter habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er sei von zwei Mitglie-

dern der kurdischen Streitkräfte YPG, PKK oder PYD angehalten und auf-

gefordert worden, sich ihnen anzuschliessen. Diesbezüglich sei er jedoch 

nicht in der Lage gewesen, anzugeben, wann im Jahr (…) dieser Vorfall 

stattgefunden habe. Zudem habe er ausgesagt, die zwei Personen hätten 

ein Telefonat erhalten. Da dieses dringend gewesen sei, hätten sie sich 

nicht weiter um ihn gekümmert. Ferner würde in diesem Kontext eine Wei-

gerung der Dienstpflicht nachzukommen, keine asylrelevanten Sanktionen 

nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund sei mangels konkreter Hinweise 

die Furcht des Beschwerdeführers, von den kurdischen Streitkräften rekru-

tiert zu werden, nicht glaubhaft.  

Was die Mitgliedschaft bei der Al-Party betreffe, sei der Beschwerdeführer 

nur ein einfaches Mitglied gewesen und habe keinerlei Spezialfunktion inne 

gehabt. Ferner habe er angegeben, deswegen keine Probleme mit den 

heimatlichen Behörden gehabt zu haben. Schliesslich genüge allein die 

Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie nicht, die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen und 

ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Damit habe sie Bundesrecht 

verletzt.  

Zur Begründung führt er aus, eine Rekrutierung seinerseits als junger, ge-

sunder und diensttauglicher Mann sei sehr wahrscheinlich sowie absehbar. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er sich bezüglich seiner Aushe-

bung in der Anhörung und der BzP nicht widersprochen. Auch den Erhalt 

des Dienstbüchleins habe er unmissverständlich geschildert.  

5.3 Der Beschwerdeführer hält daran fest, er sei militärisch ausgehoben 

worden. Soweit er geltend macht, er habe anlässlich der Befragungen den 

Erhalt des Dienstbüchleins übereinstimmend dargelegt, ist dem Beschwer-

deführer zuzustimmen. Sowohl an der BzP als auch an der Anhörung hat 

er ausgesagt, dass er in E._______ lediglich eine Blutprobe habe abgeben 

müssen. Sodann ist auf das Grundsatzurteil BVGE 2015/3 des Bundesver-

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waltungsgerichts zu verweisen. In diesem Entscheid hat das Gericht fest-

gestellt, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flücht-

lingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mit ande-

ren Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genann-

ten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, 

die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Der 

Beschwerdeführer entstammt weder einer oppositionellen Familie, noch 

hatte er vor der Ausreise je aus einem anderen in dieser Norm genannten 

Grunde persönliche Probleme mit den syrischen Behörden. Insbesondere 

auch nicht wegen seines Engagements für die Al-Party. Es bestehen somit 

keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Be-

schwerdeführer als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei 

einer Rückkehr wegen Verweigerung des Militärdienstes unverhältnismäs-

sig schwer bestraft würde oder eine über die ordentliche Sicherstellung des 

Wehrdienstes legitime und völkerrechtskonforme Bestrafung der Dienst-

verweigerung hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 

2015/3 E.6.7.3), die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gleich-

kommen würde. Bei dieser Sachlage kann die Frage offen bleiben, ob der 

Beschwerdeführer militärisch bereits ausgehoben wurde.  

5.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe auch die ver-

suchte Rekrutierung durch die YPG glaubhaft geschildert. Dies sei der 

Grund gewesen, weshalb er sich bei seiner Tante aufgehalten habe. Dazu 

ist festzuhalten, dass in den kurdischen Gebieten Syriens ein Gesetz be-

treffend die obligatorische Dienstpflicht für Männer zwischen 18 und 30 

Jahren eingeführt wurde. Der Beschwerdeführer wäre als (…)-jähriger kur-

discher Bürger mutmasslich davon betroffen und bei einer allfälligen Rück-

kehr in die Heimatregion der Gefahr einer Zwangsrekrutierung ausgesetzt. 

Allerdings knüpft diese Militärdienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG 

aufgeführten Eigenschaften an, sondern an den Wohnort, das Alter und 

das Geschlecht. Die Wehrpflicht respektive eine im Falle einer Rückkehr 

nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung durch die YPG sind des-

halb nicht als asylrelevant zu qualifizieren. (vgl. Urteil BVGer D-7292/2014 

vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2). Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren Aus-

führungen in diesem Zusammenhang, namentlich die Begegnung des Be-

schwerdeführers mit zwei Männern einer der kurdischen Parteien, nicht 

weiter einzugehen.  

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Seite 10 

5.5 Was schliesslich die Mitgliedschaft bei Al-Party betrifft, ist mit der Vor-

instanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer nur ein einfaches Mit-

glied war und er, abgesehen vom Verteilen eines Journals, keine spezielle 

Funktion inne gehabt hat. Sodann hat er angegeben, nie Probleme auf-

grund seiner Mitgliedschaft bei der Al-Party gehabt zu haben. Vor diesem 

Hintergrund wird er entgegen den Ausführungen in der Eingabe kaum als 

Regimekritiker wahrgenommen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

rungen in diesem Zusammenhang einzugehen. 

5.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben, womit der Beschwerdeführer über ein vorübergehendes 

Bleiberecht in der Schweiz verfügt. Da die Wegweisungsvollzugshinder-

nisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein 

schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die 

Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

  

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Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 22. März 2017 die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde und weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszu-

gehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger