# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddae27d2-eb20-515b-a8ff-43a112acf396
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.11.2022 410 22 192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-22-192_2022-11-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 1. November 2022 (410 22 192) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Entscheidverfahren vor dem Friedensrichteramt; Strikte Teilung zwischen dem Schlich-

tungsverfahren und dem Entscheidverfahren, falls keine Einigung der Parteien zustande 

gekommen ist (E. 3.3); Für die Begründung der Entscheidkompetenz des Friedensrichter-

amts bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 

bedarf es eines entsprechenden Antrags der klagenden Partei (E. 3.3); Nichtigkeit des Ent-

scheids des Friedensrichteramts, wenn die Protokollierungspflicht verletzt wurde (E. 3.4) 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Lucas Sturzenegger 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____ 
vertreten durch Advokat Peter Epple, Advokatur und Notariat Stadthof, 
Hauptstrasse 47, 4153 Reinach BL,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung  
Beschwerde gegen den Entscheid des Friedensrichteramts Kreis X.___, 
vom 12. August 2022 

 

 
  

 
 
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Sachverhalt 

 

A. Mit Schlichtungsgesuch vom 4. Juli 2022 gelangte B.____, vertreten durch Peter Epple 

(nachfolgend Gesuchsklägerin), an das Friedensrichteramt Kreis X.____ (nachfolgend Friedens-

richteramt) mit dem Begehren, A.____ (nachfolgend Gesuchsgegner) sei zur Zahlung von 

CHF 1'568.95 zuzüglich 5% Zins seit dem 15. Januar 2022 zu verpflichten. Dies unter o/e Kos-

tenfolge zzgl. MWSt zu Lasten des Gesuchsgegners. Nach Ansicht der Gesuchsklägerin schulde 

ihr der Gesuchsgegner aus dem Mandatsübernahmevertrag vom 16. August 2021 ein Honorar 

von CHF 1’568.95. 

B. Am 12. August 2022 erschienen die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vor dem Frie-

densrichteramt. Mit Entscheid vom 12. August 2022 hiess der Friedensrichter die Begehren des 

Schlichtungsgesuchs gut und verpflichtete den Gesuchsgegner zur Zahlung von CHF 1'568.95 

zuzüglich 5% Zins seit dem 15. Januar 2022. Ebenfalls auferlegte das Friedensrichteramt dem 

Gesuchsgegner die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 240.00 und verpflichtete ihn, der Ge-

suchsklägerin eine Parteientschädigung von gesamthaft CHF 1'470.20 inkl. Auslagen und MWSt 

(zusammengesetzt aus einer Parteientschädigung von CHF 1'376.30 sowie einer Parteientschä-

digung von CHF 93.90 für die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung) zu zahlen. Der Ent-

scheid wurde den Parteien schriftlich und per Einschreiben eröffnet. 

C. Mit Eingabe vom 19. September 2022 (Poststempel vom 20. September 2022) wandte sich 

der Gesuchsgegner (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Zivilrecht, (nachfolgend Kantonsgericht) und erhob Beschwerde gegen den Entscheid 

des Friedensrichteramts vom 12. August 2022. Er erklärte, dass er mit dem vorinstanzlichen Ent-

scheid nicht einverstanden sei und beantragte sinngemäss, der Entscheid des Friedensrichter-

amts vom 12. August 2022 sei aufzuheben. Er habe für die geleistete Arbeit bereits bezahlt und 

die Gesuchsklägerin habe, auch nach beendeter Zusammenarbeit, weitere Rechnungen gestellt, 

obwohl sie nichts erreicht habe. Abschliessend brachte er vor, der Friedensrichter habe sich 

durch die Gesuchsklägerin beeinflussen lassen. 

D. Mit Verfügung vom 21. September 2022 verzichtete das Kantonsgericht ausnahmsweise 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte die Beschwerde der Gesuchsklägerin 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung zur 

Stellungnahme zu. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2022 liess sich die Beschwerdegeg-

nerin zur Beschwerde vernehmen. Sie beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit da-

rauf eingetreten werden könne.  

E. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 stellte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die 

Beschwerdeantwort zu, schloss den Schriftenwechsel und stellte den Entscheid aufgrund der 

Akten in Aussicht. 

 

 

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Erwägungen 

1.1 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des Friedensrichter-

amts Kreis X.____ vom 12. August 2022. Gemäss Art. 319 lit. a ZPO sind nicht berufungsfähige 

erstinstanzliche Entscheide mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenhei-

ten ist die Berufung nur zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-

gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Entscheide der Friedensrichter 

unterliegen regelmässig der Beschwerde, da ihnen laut Art. 212 ZPO lediglich Entscheidkompe-

tenz bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 zukommt. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die 

Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträg-

lichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Laut Sen-

dungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde der Entscheid des Friedensrichters am 15. Au-

gust 2022 zur Beförderung übergeben und dem Beschwerdeführer am 22. August 2022 zuge-

stellt. Die am 20. September 2022 bei der Post aufgegebene Beschwerde erfolgte daher fristge-

recht. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren wurde mit Ver-

fügung vom 21. September ausnahmsweise verzichtet. Zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide der Friedensrichter ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) 

das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts.  

1.2 Im Hinblick auf die Begründung der Beschwerde ist es notwendig, dass sich der Beschwer-

deführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Demnach hat er darzulegen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt. Er muss sich mit der 

Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen, dieser seine eigenen Überle-

gungen gegenüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden sei. Die Beschwer-

deinstanz ist dabei nicht verpflichtet, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf seine 

Korrektheit zu überprüfen. Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung 

gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (PETER 

REETZ, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Vorbemerkungen 

zu Art. 308–318 N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz 

berücksichtigen, ob die betreffende Person anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei 

einer anwaltlichen Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Par-

teien – unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügi-

gere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit 

gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht entscheiden soll und als Begründung 

reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene 

Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderun-

gen nicht erfüllt, tritt das Kantonsgericht auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.4; KG 

BL 410 19 202 vom 15. Oktober 2019 E. 2.1).  

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten, weshalb an seine Be-

schwerdeschrift geringere formelle Anforderungen zu setzen sind. Der Eingabe des Beschwer-

deführers vom 19. September 2022 ist zwar kein expliziter Antrag zu entnehmen, es ist jedoch 

ersichtlich, was er mit seiner Eingabe bezwecken will. So äussert sich der Beschwerdeführer, 

dass er mit dem Entscheid der Vorinstanz nicht einverstanden sei und deshalb Beschwerde er-

heben möchte, womit sinngemäss die Aufhebung des Entscheids beantragt wird. Als Begründung 

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bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe sich durch Volontärin C.____ 

vertreten lassen, obwohl Peter Epple im Schlichtungsgesuch als Rechtsvertreter aufgeführt ge-

wesen sei, weshalb auch Peter Epple an der Schlichtungsverhandlung hätte anwesend sein sol-

len. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 12. August 2022 Einfluss auf den Entscheid des Friedensrichters 

genommen bzw. der Friedensrichter habe sich durch die Beschwerdegegnerin beeinflussen las-

sen und sei daher nicht neutral gewesen. Abschliessend bestreitet er sinngemäss den Bestand 

der Forderungen und gibt an, dass er für die Arbeit der Beschwerdegegnerin bereits bezahlt habe. 

Dies habe er auch anlässlich der Schlichtungsverhandlung erwähnt. Der Beschwerdeführer be-

anstandet demnach, seine Äusserungen hätten keinen Eingang in den Entscheid gefunden, und 

macht damit sinngemäss eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend. Zusammenfassend 

moniert der Beschwerdeführer demzufolge die mehrfache unrichtige Rechtsanwendung durch 

das Friedensrichteramt und bringt damit zulässige Beschwerdegründe nach Art. 320 lit. a ZPO 

vor. Somit sind die Begründungsanforderungen vorliegend erfüllt. Diese laienfreundliche Beurtei-

lung der Prozessvoraussetzungen rechtfertigt sich umso mehr, als die Begründung des ange-

fochtenen Entscheids selbst sehr knapp gehalten ist. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2. An der Schlichtungsverhandlung vom 12. August 2022 haben sowohl der Beschwerdefüh-

rer als auch die Beschwerdegegnerin teilgenommen. Die Beschwerdegegnerin wurde an dieser 

Verhandlung durch Volontärin C.____ begleitet, wohingegen im Schlichtungsgesuch Peter Epple 

als Rechtsvertreter aufgeführt worden ist. Der Beschwerdeführer stört sich am Umstand, dass die 

Beschwerdegegnerin einen Wechsel der im Schlichtungsgesuch aufgeführten Vertretung vorge-

nommen hat. Es ist jedoch nicht ganz klar, was der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten aus 

diesem Umstand ableiten will. So sieht Art. 204 Abs. 2 ZPO vor, dass sich die Parteien von einer 

Rechtsbeiständin oder einem Rechtsbeistand begleiten lassen können. Gemäss 

Art. 204 Abs. 4 ZPO ist die Gegenpartei zwar über die Vertretung zu informieren, Sinn und Zweck 

der Norm ist jedoch, dass sich die Gegenpartei gehörig auf die Schlichtungsverhandlung vorbe-

reiten kann, unter Umständen durch den Beizug und die Begleitung eines Rechtsbeistands. Dies 

entspricht dem Gebot der Waffengleichheit (Botschaft ZPO, 7332). Die Beschwerdegegnerin hat 

bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs einen Rechtsvertreter bezeichnet, 

womit dem Beschwerdeführer klar gewesen sein muss, dass die Beschwerdegegnerin es in Be-

tracht zog, sich von einem Rechtsbeistand begleiten zu lassen. Die Zivilprozessordnung sieht 

nicht vor, dass der Gegenpartei die Substitution eines Rechtsbeistands angezeigt werden 

müsste. Es ist nicht unüblich, dass sich Anwältinnen und Anwälte substituieren lassen, wobei in 

einem solchen Fall dem Gericht eine Substitutionsvollmacht vorgelegt werden muss, was im vor-

liegenden Fall offensichtlich geschehen ist, ansonsten sich keine Substitutionsvollmacht in den 

Akten befinden würde. Die Beschwerdegegnerin durfte sich daher, ohne diese Substitution der 

Gegenpartei vorgängig zu melden, durch Volontärin C.____ vertreten lassen. Die Beschwerde ist 

in diesem Punkt abzuweisen. 

3.1 Der Beschwerdeführer moniert weiter, er habe für die geleistete Arbeit der Beschwerde-

gegnerin bezahlt. Sie habe, auch nachdem die Zusammenarbeit beendet worden sei, weitere 

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Rechnungen gestellt, obwohl sie nichts erreicht habe. Dies habe er anlässlich der Schlichtungs-

verhandlung vom 12. August 2022 erwähnt, seine Aussage habe jedoch keinen Eingang in den 

Entscheid gefunden. Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs geltend. Der Beschwerdeführer behauptet weiter, dass die Beschwerdegegnerin 

bei der Schlichtungsverhandlung vom 12. August 2022 Einfluss auf den Friedensrichter genom-

men habe bzw. dieser sich von der Beschwerdegegnerin habe beeinflussen lassen und folglich 

nicht über die nötige Neutralität verfügt habe, mit anderen Worten voreingenommen gewesen sei. 

3.2 Vorerst ist zu prüfen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers 

vorliegt. Gehörsverletzungen sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit 

des fehlerhaften Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwerwiegenden 

Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör die Nichtigkeit des Entscheids zur Folge. Die Nichtigkeit des Entscheids des 

Friedensrichteramts vom 12. August 2022 ist gestützt auf die Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 19. September 2022 zu prüfen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind fehlerhafte 

Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vor allem funktionelle 

und sachliche Unzuständigkeiten der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 

Betracht (BGE 138 II 501, E. 3.1; BGE 137 I 273, E. 3.1; BGE 133 II 366, E. 3.2; BGE 129 I 361, 

E. 2.1). Liegt ein nichtiger Entscheid vor, so entfaltet dieser Entscheid keinerlei Rechtswirkungen, 

auch wenn er unangefochten bleibt. Dessen Nichtigkeit ist von sämtlichen rechtsanwendenden 

Behörden jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 273, E. 3.1; BGE 133 II 366, 

E. 3.1; BGE 129 I 361, E. 2.1; BGE 122 I 97, BGE 115 Ia 1; LORENZ DROESE, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 335 N 22).  

3.3 Gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO kann die Schlichtungsbehörde in vermögensrechtlichen Strei-

tigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 entscheiden, sofern die klagende Partei einen 

entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Dieser Gesetzesartikel bestimmt, dass die 

Schlichtungsbehörde nur bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags durch die klagende Partei 

überhaupt einen Entscheid fällen darf. Das Friedensrichteramt als Schlichtungsbehörde wandelt 

sich mit der Eröffnung eines Entscheidverfahrens zur ersten gerichtlichen Instanz. Das Friedens-

richteramt hat damit sämtliche nach ZPO auf den Zivilprozess anzuwendenden Bestimmungen 

zu beachten, womit die Schlichtungsbehörde auch die Protokollierungspflicht nach Art. 235 ZPO 

zu erfüllen hat. So ist die Verhandlung daher strikte in einen informellen Teil – das eigentliche 

Schlichtungsverfahren – und einen formellen Teil – das Entscheidverfahren – zu unterteilen und 

die Parteien sind über den Wechsel zu informieren, was im Protokoll festzuhalten ist. Dies ist 

nötig, weil im Entscheidverfahren die Aussagen der Parteien zu protokollieren sind, mithin das 

Protokollierungsverbot nach Art. 205 Abs. 1 ZPO nicht mehr gilt. In diesem Verfahrensstadium ist 

der Zweck der Vertraulichkeit – die freie Äusserung der Parteien im Hinblick auf einen Vergleich 

zu gewährleisten – hinfällig, da feststeht, dass kein Vergleich möglich ist. Die Parteien wissen 

spätestens nach entsprechender Aufklärung durch den Friedensrichter, dass sie auf Zugeständ-

nissen behaftet werden. Ausserdem wird die Protokollführungspflicht aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) bzw. aus dem Akteneinsichtsrecht (Art. 53 Abs. 2 ZPO) 

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als dessen Teilgehalt abgeleitet, woran die Schlichtungsbehörde gebunden ist. Schliesslich wäre 

für die Rechtsmittelinstanz ohne Protokollierung der wesentlichen Parteivorbringen und insbe-

sondere des Antrags der klagenden Partei auf Entscheidfällung durch die Schlichtungsbehörde 

kaum überprüfbar, ob Beschwerdegründe gemäss Art. 320 ZPO (unrichtige Rechtsanwendung 

oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) vorliegen (vgl. KG BL 410 13 315 

sowie 410 15 371, jeweils mit Nachweisen).  

3.4 Im vorliegenden Fall findet sich in den Verfahrensakten kein Protokoll der Verhandlung vom 

12. August 2022 für das Entscheidverfahren, aufgrund dessen das Kantonsgericht überprüfen 

könnte, ob die Anforderungen an die korrekte Durchführung eines Entscheidverfahrens vor dem 

Friedensrichteramt eingehalten worden sind. Damit die Schlichtungsbehörde überhaupt befugt 

ist, einen Entscheid im Rahmen ihrer Entscheidkompetenz nach Art. 212 ZPO zu fällen, bedarf 

es eines Antrags der klagenden Partei. Liegt kein entsprechender Antrag vor, so hat die Schlich-

tungsbehörde keine Kompetenz zur Fällung eines Entscheids. Aus dem Schlichtungsgesuch der 

Gesuchsklägerin lässt sich kein entsprechender Antrag entnehmen. Infolge fehlender Protokol-

lierung kann somit weder nachgewiesen werden, ob ein entsprechender Antrag der klagenden 

Partei vorlag und die Schlichtungsbehörde damit überhaupt zur Fällung eines Entscheids berech-

tigt war, geschweige denn, welche Vorbringen die Parteien in das Verfahren eingebracht haben. 

Auch kann aufgrund der fehlenden Protokollierung nicht geprüft werden, ob der Friedensrichter 

der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO nachgekommen ist. Wie sich im vorliegenden 

Fall zeigt, stellt die mangelnde Protokollierung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die 

dazu führt, dass die Rechtsmittelinstanz den Entscheid materiell nicht prüfen kann, da unklar ist, 

ob und wie sich der Beschwerdeführer anlässlich der Schlichtungsverhandlung zum Prozessstoff 

geäussert hat. Die fehlende Protokollierung im Entscheidverfahren und die damit verbundene 

Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen besonders schweren Mangel dar, welcher offen-

sichtlich und leicht erkennbar ist. Der Entscheid vom 12. August 2022 des Friedensrichteramts 

ist daher als nichtig zu qualifizieren und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Eine Gefährdung der 

Rechtssicherheit ist durch die Annahme der Nichtigkeit und die Aufhebung des Entscheids nicht 

erkennbar, im Gegenteil sorgt die Annahme der Nichtigkeit für eine Stärkung der Rechtssicher-

heit. Die Annahme der Nichtigkeit und die Verletzung des rechtlichen Gehörs führen zur Rück-

weisung der Streitsache an das Friedensrichteramt. Eine Rückweisung an das Friedensrichter-

amt ist bei einer derart schweren Verletzung des rechtlichen Gehörs angezeigt, da den Parteien 

andernfalls für eine materielle Überprüfung des Entscheids der Instanzenzug (Prinzip der „double 

instance“) abgeschnitten würde. Die Beschwerde von A.____ vom 19. September 2022 ist damit 

gutzuheissen. Der Entscheid des Friedensrichteramts vom 12. August 2022 ist aufzuheben und 

zur neuerlichen Durchführung des friedensrichterlichen Verfahrens an das Friedensrichteramt zu-

rückzuweisen. 

3.5 Auch ist anzumerken, dass die Begründung des Entscheids des Friedensrichteramts vom 

12. August 2022 den Anforderungen an eine rechtskonforme Begründung nicht zu genügen ver-

mag. So ist nicht ersichtlich, welche Parteivorbringen zum Entscheid geführt haben und weshalb 

das Friedensrichteramt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auferlegt hat, die von 

der klaren Regel gemäss § 7 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Tarifordnung BL abweicht. Ebenfalls findet 

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sich in den vorinstanzlichen Akten weder eine Honorarnote noch eine Begründung der beantrag-

ten Parteientschädigung. Für das Schlichtungsverfahren mit einem Streitwert unter CHF 2'000.00 

wäre gemäss der zuvor genannten Bestimmung ein Grundhonorar von mindestens CHF 350.00 

und höchstens CHF 750.00 zuzusprechen. Ohne die Entscheidung des Friedensrichteramts vor-

weg zu nehmen, liegt die Parteientschädigung aufgrund des niederschwelligen Charakters des 

Schlichtungsverfahrens wahrscheinlich im unteren bis mittleren Bereich der gemäss Tarifordnung 

vorgesehenen Bandbreite. Insbesondere wären weitschweifige und umfangreiche Ausführungen 

in einem Schlichtungsgesuch nicht zu beachten und überhöhte Honorarnoten zu kürzen, denn 

gemäss Art. 202 Abs. 2 ZPO sind im Schlichtungsgesuch lediglich die Gegenpartei, das Rechts-

begehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. 

3.6 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde abschliessend geltend, dass die Be-

schwerdegegnerin Einfluss auf den Friedensrichter genommen habe. Aufgrund der fehlenden 

Protokollierung finden sich zu diesem Vorbringen keine Anhaltspunkte. Da sich der Entscheid 

vom 12. August 2022 des Friedensrichteramts ohnehin als nichtig erweist, erübrigt sich jedoch 

eine Beurteilung dieses Vorbringens durch das Kantongericht. 

4. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Verteilungsgrundsatz nach dem Erfolgsprinzip entspricht 

dem im Zivilprozess geltenden Hauptgrundsatz für die Kostenverteilung und gilt sinngemäss auch 

für die Rechtsmittelinstanz (Botschaft ZPO, S. 7296). Vorliegend ist die Beschwerde gutzuheis-

sen, der Entscheid des Friedensrichteramts wird aufgehoben und zur Wiederholung des Schlich-

tungs- und allenfalls Entscheidverfahrens an das Friedensrichteramt zurückgewiesen. Damit ob-

siegt der Beschwerdeführer vollumfänglich. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

sind vollständig der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die 

Beschwerdegegnerin, die selbst Anwältin ist und zusätzlich anwaltlich vertreten war, trotz offen-

sichtlicher Nichtigkeit die Abweisung der Beschwerde beantragt hat. Die Gerichtsgebühr ist in 

Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 400.00 festzusetzen. Über die Höhe und die 

Verteilung der Kosten für das Schlichtungsverfahren hat das Friedensrichteramt aufgrund der 

wiederholten Durchführung der friedensrichterlichen Verhandlung erneut zu befinden und die 

Höhe und die Verteilung zu begründen. 

  

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Demnach wird erkannt: 

://: 1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Friedensrichter-

amts Kreis X.____, vom 12. August 2022 aufgehoben und zur Wiederho-

lung des friedensrichterlichen Verfahrens an das Friedensrichteramt zu-

rückgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 400.00 für das Beschwerdeverfahren wird 

der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 3.  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 

Mitteilung an Parteien 

Vorinstanz 

Gerichtsverwaltung (Dispositiv) 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Lucas Sturzenegger 

 

 

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