# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32366b61-70d2-5a64-8618-1381430489a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.03.2013 UB130016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UB130016_2013-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UB130016-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. D. Schwander und 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 15. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Verlängerung Untersuchungshaft   
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des 
Bezirkes Zürich vom 18. Februar 2013, GH130266 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. In einem Mehrfamilienhaus an der …strasse … in … kam es zwischen dem 

4. Februar und dem 18. November 2012 zu einer Brandserie, wobei in einem Fall 

(Brandfall vom 4. Februar 2012) die Ursache nicht geklärt werden konnte und in 

vier Fällen von Brandstiftung auszugehen ist (Brandfälle vom 2. August, 

17. Oktober, 30. Oktober und 18. November 2012). In drei Fällen blieb es bei ei-

nem Brandstiftungsversuch (Vorfälle vom 17. Oktober, 13. November und 

16. November 2012) und in einem Fall lagen lediglich strafbare Vorbereitungs-

handlungen zu Brandstiftung vor (Vorfall vom 20. Oktober 2012; vgl. 

Urk. 12/Ordner HD 1, 1. Seite). Nachdem zunächst ein anderer Bewohner der 

Liegenschaft …strasse … in Verdacht stand, die Brände gelegt zu haben, ver-

dichtete sich in der Folge der Tatverdacht gegen den ebenfalls in der Liegen-

schaft …strasse … wohnhaften A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer). 

2. Der Beschwerdeführer wurde am 18. November 2012 verhaftet 

(Urk. 12/Ordner HD 4/act. 36.1) und vom Zwangsmassnahmengericht des Bezir-

kes Zürich mit Verfügung vom 21. November 2012 in Untersuchungshaft versetzt 

(Urk. 12/Ordner HD 4/act. 36.9). Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 verlängerte 

das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) 

auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nach-

folgend: Staatsanwaltschaft) die Untersuchungshaft bis 18. Mai 2013 (Urk. 4). 

Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

28. Februar 2013 rechtzeitig erhobene Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 2 S. 2): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich/Zwangsmassnahmen-
gericht vom 18.02.2013 sei aufzuheben. 

2. Die Untersuchungshaft sei bis längstens Ende März 2013 zu ver-
längern. 

3. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich sei anzuweisen, 
innerhalb der bewilligten Haftfristverlängerung einen ärztlichen 
Bericht über die von der Untersuchungsbehörde und der Vo-

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rinstanz geltend gemachten Wiederholungs- bzw. Ausführungsge-
fahr einzuholen." 

 

3. Auf entsprechende Fristansetzung hin verzichtete die Vorinstanz am 1. März 

2013 auf Vernehmlassung und reichte ihre Akten ein (Urk. 7 und Urk. 8 [Akten]). 

Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2013, 

die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei (Urk. 9), 

und reichte die Untersuchungsakten ein (Urk. 12). In ihrer Replik vom 11. März 

2013 hielt die amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers an den gestellten 

Anträgen fest (Urk. 14).  

II. 

1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die be-

schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und 

zudem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich entweder durch Flucht dem Straf-

verfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), dass 

sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfin-

dung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder dass sie durch schwere 

Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem 

sie bereits früher gleichartige Straftaten begangen hat (Wiederholungsgefahr; 

lit. c). Der in Art. 221 Abs. 2 StPO geregelte selbständige Haftgrund der Ausfüh-

rungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre 

Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. 

Die Untersuchungshaft darf nicht länger dauern, als die zu erwartende Freiheits-

strafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Sie ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen 

nicht mehr erfüllt sind, die vom Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht be-

willigte Dauer abgelaufen ist, oder Ersatzmassnahmen an ihrer Stelle zum glei-

chen Ziel führen (vgl. Art. 212 Abs. 2 StPO sowie Art. 237 Abs. 1 StPO). 

2. Der dringende Tatverdacht bezüglich der vom Beschwerdeführer eingestan-

denen Brandstiftungen bzw. Brandstiftungsversuche und der Vorbereitungshand-

lung zur Brandstiftung ist vorliegend unbestritten (Urk. 2 S. 3). Es erübrigt sich 

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damit, auf die Ausführungen der amtlichen Verteidigerin, in welchen sie die Erwä-

gungen der Vorinstanz bezüglich der vom Beschwerdeführer nicht eingestande-

nen mutmasslichen Brandstiftung vom 4. Februar 2012 und des ebenfalls nicht 

eingestandenen Brandstiftungsversuches vom 13. November 2012 kritisiert 

(Urk. 2 S. 3), weiter einzugehen. Bei Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 

und 2 StGB handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB). 

3. Ebenfalls unbestritten ist das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der 

Wiederholungsgefahr (Urk. 2 S. 2). Auf die weiteren Vorbringen der amtlichen 

Verteidigerin im Zusammenhang mit der Wiederholungsgefahr wird im Rahmen 

der Prüfung der Verhältnismässigkeit einzugehen sein (vgl. unten Ziff. 5.1. bis 

Ziff. 5.9.). 

4. Die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft zusätzlich angerufene Haft-

grund der Fluchtgefahr vorliegend gegeben sei, liess die Vorinstanz offen, da sie 

bereits den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht hatte (Urk. 4 S. 5). Auch 

im vorliegenden Verfahren kann diese Frage offen bleiben. Es mag zwar sein, 

dass sich die amtliche Verteidigerin - wie sie geltend macht - Ausführungen der 

Vorinstanz zu diesem Haftgrund gewünscht hätte (vgl. Urk. 2 S. 4). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Anspruch auf rechtliches Gehör je-

doch nicht zur Folge, dass sich eine Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). Nichts 

anderes hat die Vorinstanz vorliegend getan. Eine Verletzung des Anspruchs des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt damit entgegen den Ausführungen 

in der Beschwerde nicht vor.  

Der Beschwerdeführer ist ausländischer Staatsangehöriger und hat im Falle einer 

Verurteilung aufgrund der hohen Strafdrohung gemäss Art. 221 StGB mit einer 

längeren Freiheitsstrafe zu rechnen. Eine erhöhte Fluchtgefahr kann vor diesem 

Hintergrund nicht von Vornherein verneint werden. 

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5. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist schliesslich zu berücksichti-

gen, dass sich der Beschwerdeführer seit 18. November 2012 und damit seit 

knapp vier Monaten in Untersuchungshaft befindet. Der Tatbestand der Brandstif-

tung ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht (Art. 221 Abs. 1 

StGB) bzw. mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren, wenn der Täter    

- wofür vorliegend gewichtige Hinweise bestehen - wissentlich Leib und Leben 

von Menschen in Gefahr brachte (Art. 221 Abs. 2 StGB). Angesichts der Schwere 

der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte und aufgrund der mehrfachen 

Tatbegehung ist im Falle einer Verurteilung somit von einer längeren, allenfalls 

sogar mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen, weshalb die Fortsetzung der Un-

tersuchungshaft ohne Weiteres verhältnismässig ist. Mildere Ersatzmassnahmen, 

mit welchen der Wiederholungsgefahr begegnet werden könnte, sind nicht er-

sichtlich und werden auch von der amtlichen Verteidigerin nicht genannt. 

5.1. Der Beschwerdeführer liess geltend machen, die angeordnete Haft sei bis 

Ende März 2013 zu befristen, um während dieser Zeit den von der Staatsanwalt-

schaft und der Vorinstanz angenommenen Haftgrund der Fortsetzungs- und Wie-

derholungsgefahr medizinisch abzuklären. Die Vorinstanz sei mit keinem Wort auf 

das entscheidende Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, wonach im 

Rahmen der in Auftrag gegebenen psychiatrischen Abklärung vorab die Rückfall-

gefahr des Beschwerdeführers in Form einer Kurzeinschätzung abzuklären und 

die Staatsanwaltschaft entsprechend anzuweisen sei (Urk. 2 S. 1 f.). Die Weige-

rung der Vorinstanz, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr durch eine Fach-

person überprüfen zu lassen, sei nicht nachvollziehbar. Dass im Rahmen von 

vorgesehenen forensisch-psychiatrischen Abklärungen das Bestehen des Haft-

grundes der Wiederholungsgefahr in einem Vorbericht abgeklärt werden solle, 

habe das Zwangsmassnahmengericht Zürich in einem anderen Fall ausdrücklich 

festgehalten. Er habe bei der Staatsanwaltschaft bereits mit Eingabe vom 

11. Februar 2013 den Antrag stellen lassen, im Rahmen der Begutachtung in ei-

nem Kurzbericht vorab die Rückfallprognose abzuklären. Bis heute habe die 

Staatsanwaltschaft dazu nicht Stellung genommen (Urk. 2 S. 3 f.). 

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5.2. Die Staatsanwaltschaft brachte hiergegen im Wesentlichen vor, die Beant-

wortung der Frage nach dem (Nicht-)Vorliegen des Haftgrundes der Wiederho-

lungsgefahr habe grundsätzlich und primär nach juristischen, strafprozessrechtli-

chen Kriterien zu erfolgen, wofür die Grundlagen gegeben seien. Die Rückfall-

prognose müsse und solle anhand der Intensität der deliktischen Tätigkeit in der 

Vergangenheit erfolgen. Insoweit brauche es keine Einschätzung durch einen fo-

rensisch-psychiatrischen Sachverständigen bzw. könnte ein solcher lediglich zu 

einem Teilaspekt - nämlich der Beurteilung des (Nicht-)Vorliegens einer psychi-

schen Abnormität - Unterstützung bieten. Es könne jedoch nicht angehen, das 

(Nicht-)Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr vom Ergebnis einer 

entsprechenden Beurteilung des besagten Teilaspektes durch eine sachverstän-

dige Person abhängig zu machen. Es sei sodann darauf hinzuweisen, dass die 

Ausarbeitungszeit für ein sog. Fokalgutachten (Kurzgutachten), also eines Gut-

achtens zur Beurteilung kurzfristiger Risiken und Interventionserfordernisse, im 

Vergleich zu umfassenden forensisch-psychiatrischen Gutachten nicht massge-

blich kürzer ist. Vorliegend gehe es auch nicht um die Abklärung kurzfristiger Risi-

ken bzw. Interventionserfordernisse, sondern um solche insbesondere mittel- und 

langfristiger Natur (Urk. 9). 

5.3. Der Beschwerdeführer liess in der Replik vom 11. März 2013 im Wesentli-

chen ausführen, der Nachweis, dass ein Täter nicht oder gerade eben doch ge-

fährlich sei, müsse fachkundig beurteilt werden. Selbstverständlich müsse eine 

solche Prognose anhand der bereits begangenen Delikte erfolgen. Weshalb aber 

diese Prognose nach juristischen/strafprozessualen, nicht jedoch auch nach me-

dizinischen Vorgaben vorgenommen werden solle, sei unlogisch, denn die 

Staatsanwaltschaft habe ja gerade einen Psychiater beauftragt, die künftige 

Prognose nach medizinischen Gesichtspunkten zu erstellen. Werde ein Täter 

heute als künftig "gefährlich" erachtet, kämen Untersuchungsbehörden und Ge-

richte nicht umhin, sich auf medizinische Gutachten abzustützen. Mit fortschrei-

tender Untersuchungshaft würden an das Bestehen von Haftgründen immer hö-

here Anforderungen gestellt. Auch wenn zu Beginn einer Strafuntersuchung die 

"Gefährlichkeit" des Täters anhand der Tatgeschichte angenommen und damit 

nach juristischen/strafprozessualen Kriterien beurteilt werden könne, werde mit 

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Zeitablauf der Beizug eines medizinisch/psychiatrischen Fachmannes unerläss-

lich. Das sehe die Staatsanwaltschaft auch so, weshalb sie bereits im Dezember 

2012 einen Sachverständigen mit der Ausarbeitung eines forensisch-

psychiatrischen Gutachtens beauftragt habe. Die Verteidigung verstehe die Auf-

gabe des bestellten Psychiaters nicht einseitig, sondern als diejenige eines um-

fassenden forensischen Sachverständigen, der alle Aspekte der Persönlichkeit 

eines Beschuldigten und seiner Tat erfasse und beurteile. Das Argument, dass 

das von der Verteidigung gewünschte Kurzgutachten nicht wesentlich kürzer als 

das Gesamtgutachten ausfallen müsse, werde durch die Praxis und die Erfahrun-

gen der Verteidigung widerlegt. Bekannt sei allerdings, dass die Gutachter gene-

rell wenig Lust zeigten, sich im Rahmen einer forensisch-psychiatrischen Explora-

tion in einem Kurzgutachten vorab zu einzelnen Fragen zu äussern. Dies dürfe 

aber kein Grund dafür sein, es nicht doch zu tun. Nach Auskunft des Beschwerde-

führers sei er bis heute vom Gutachter noch kein einziges Mal zwecks Exploration 

besucht worden (Urk. 14). 

5.4. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Antrag des Beschwerde-

führers, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, innerhalb der bewilligten Haftfrist-

verlängerung einen ärztlichen Bericht über die von der Untersuchungsbehörde 

geltend gemachte Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr einzuholen (Urk. 8/3 

S. 2) tatsächlich nicht beurteilt hat. Insofern ist eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers zu bejahen. Da die Argumente des Beschwerde-

führers im vorliegenden Rechtsmittelverfahren mit voller Kognition zu berücksich-

tigen sind, hat diese Verweigerung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu gelten 

(vgl. Vest/Horber, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 6 zu Art. 107). 

5.5. Die Abklärung der Rückfallprognose kann gerade beim Entscheid über eine 

Haftanordnung aus zeitlichen Gründen nicht einlässlich sein. Die Einlässlichkeit 

der Abklärungen und die Begründungsdichte, welche die Annahme einer Wieder-

holungsgefahr voraussetzen, haben indessen - wie die amtliche Verteidigerin zu-

treffend ausführte - umso grösser zu sein, je länger die auf Wiederholungsgefahr 

basierende Haft dauert (Weder, Die Haftgründe der Wiederholungs- und Ausfüh-

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rungsgefahr unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich, ZStrR 124 

[2006], S. 125). Nach dem Gesagten kann somit in einem frühen Stadium des Un-

tersuchungsverfahrens zur Prüfung der Wiederholungsgefahr die Einholung eines 

Gutachtens nicht verlangt werden. In Art. 221 StPO sind gutachterliche Abklärun-

gen im Zusammenhang mit der Prüfung von Haftgründen nicht vorgeschrieben, 

und es erscheint wenig sinnvoll, zur Prüfung der Voraussetzungen der Wiederho-

lungsgefahr auch in späteren Verfahrensstadien generell die Einholung eines 

Gutachtens zu fordern. Vielmehr kann die Untersuchungsbehörde in vielen Fällen 

die entsprechenden Schlüsse hinsichtlich der Rückfallgefahr selbst ziehen, z.B. 

aufgrund der Vorgeschichte, des Verhaltens und Aussagen des Beschuldigten im 

Strafverfahren (vgl. Forni, Strafverfahren und Psychiatrie: Berührungspunkte und 

Reibungsflächen, ZStrR 122 [2004], S. 216). Zu beachten ist jedoch, dass gerade 

in Fällen, in denen der Haftgrund der Wiederholungsgefahr geltend gemacht wird, 

häufig im Rahmen des Strafverfahrens ohnehin eine forensisch-psychiatrische 

Begutachtung angezeigt ist, um beim Inhaftierten vorhandene psychische Auffäl-

ligkeiten oder Substanzabhängigkeiten, die Schuldfähigkeit, die Rückfallgefahr 

sowie mögliche Massnahmen abzuklären. Ebenso ist eine gutachterliche Abklä-

rung angezeigt, wenn die Untersuchungsbehörde Zweifel hinsichtlich der Wieder-

holungsgefahr hegt (Forni, a.a.O., S. 216). Wurde - wie vorliegend - ein foren-

sisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, stellt sich die Frage, inwie-

fern die Staatsanwaltschaft aufgrund des Beschleunigungsgebotes in Haftfällen 

(Art. 5 Abs. 2 StPO) verpflichtet ist, den bestellten Gutachter zu einem Kurzgut-

achten betreffend der für das Vorliegen von Haftgründen relevanten Umstände 

anzuhalten. 

5.6. Das Bundesgericht hielt in einem Entscheid fest, es dränge sich für den Fall, 

dass das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten noch nicht habe erstellt 

werden können, angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auf, dass 

die kantonalen Behörden beim beauftragten Experten vorab ein Kurzgutachten 

zur Frage der Rückfall- bzw. Ausführungsgefahr für schwer wiegende Delikte        

- oder wenigstens einen mündlichen Zwischenbericht - unverzüglich anforderten 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012, E. 2.11). Die-

ser Entscheid betraf jedoch einen Fall, bei welchem aufgrund der minder schwe-

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ren Vortaten des Beschuldigten fraglich war, ob bei ihm in Zukunft mit schweren 

Vergehen oder Verbrechen zu rechnen sei. Zudem war aufgrund der bereits er-

standenen Haft die Verhältnismässigkeit der Fortdauer der Haft kritisch, weshalb 

insofern eine ganz besondere zeitliche Dringlichkeit gegeben war. In einem ande-

ren Fall, in welchem dem Inhaftierten schwere Delikte vorgeworfen wurden und 

die Verhältnismässigkeit der Haft ohne Weiteres gegeben war, hatte es das Bun-

desgericht im Lichte des Beschleunigungsgebotes als ausreichend erachtet, dass 

die Staatsanwaltschaft den Gutachter aufgefordert hatte, ihr einen Vorbericht zu-

kommen zu lassen, falls sich vorzeitig ergeben sollte, dass keine Ausführungsge-

fahr bestehe (Urteil des Bundesgerichts 1B_143/2007 vom 27. Juli 2007, E. 4). 

5.7. Angesichts der Vortaten - der Beschwerdeführer ist geständig, in einem be-

wohnten Mehrfamilienhaus mehrere Brände gelegt bzw. zu legen versucht zu ha-

ben - sind die vorliegend zu befürchtenden Delikte eindeutig von schwerer Natur. 

Hinsichtlich der sehr ungünstigen Legalprognose bestehen aufgrund der zahlrei-

chen und schwerwiegenden Vortaten, aufgrund der kurzen Zeitabstände zwi-

schen den einzelnen Taten sowie aufgrund der Aussagen des Beschwerdefüh-

rers, wonach er die Brände gelegt habe, da er es liebe, die Feuerwehr zu sehen 

und er ein Feuerwehr-Fan sei (Urk. 12/Ordner HD 2/act. 10.2 S. 8 und S. 10) kei-

ne Zweifel. Zudem erweist sich die Fortsetzung der Haft unter Berücksichtigung 

der dem Beschwerdeführer drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe ohne Weite-

res als verhältnismässig (vgl. oben Ziff. 5.). 

5.8. Da beim Beschwerdeführer Anzeichen für eine psychische Störung beste-

hen, gab die Staatsanwaltschaft am 21. Dezember 2012 und damit rund einen 

Monat nach der Verhaftung des Beschwerdeführers bei Dr. med. B._____ ein fo-

rensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches sich zur Frage einer allfäl-

ligen psychischen Störung und Abhängigkeit von Suchtstoffen, zur Frage der 

Schuldfähigkeit und Rückfallgefahr sowie zu möglichen Massnahmen äussern soll 

(Urk. 12/Ordner HD 3/act. 15/2). Den eingereichten Untersuchungsakten ist weiter 

zu entnehmen, dass die amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 11. Februar 2013 

bei der Staatsanwaltschaft beantragte, es sei beim Beschwerdeführer im Rahmen 

der Begutachtung vorab die Rückfallprognose (d.h. die Wiederholungsgefahr) 

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durch den Gutachter in einem Kurzbericht abzuklären, wobei es möglich sein soll-

te, dieses Kurzgutachten bis spätestens Mitte März 2013 vorzulegen 

(Urk. 12/Ordner HD 3/act. 15.6). Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 leitete der 

zuständige Staatsanwalt diese Eingabe an den Gutachter Dr. med. B._____ wei-

ter und ersuchte diesen, bei Vorhandensein entsprechender Ressourcen um Er-

stellung eines entsprechenden "Kurzberichts" betreffend (Nicht-)Vorliegens einer 

Rückfall- bzw. Wiederholungsgefahr beim Beschwerdeführer und Einreichung 

desselben innert nützlicher Frist (Urk. 12/Ordner HD 3/act. 15.7). Aus nicht nach-

vollziehbaren Gründen wurde dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft im Rah-

men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens weder von der Staatsanwaltschaft 

noch von der amtlichen Verteidigerin erwähnt. Die amtliche Verteidigerin führte in 

ihrer Beschwerde lediglich aus, sie habe am 11. Februar 2013 bei der Staatsan-

waltschaft die Einholung eines Kurzgutachtens beantragt, wozu die Staatsanwalt-

schaft jedoch keine Stellung genommen habe (Urk. 2 S. 4). Im Rahmen des Ver-

fahrens vor der Vorinstanz nahm sie kurz auf ihren soeben erwähnten Antrag bei 

der Staatsanwaltschaft Bezug und führte aus, die Staatsanwaltschaft habe nicht 

explizit zu diesem Antrag Stellung genommen, sondern den Gutachter lediglich 

angehalten, den Termin für die Abgabe des Gutachtens einzuhalten bzw. wenn 

möglich etwas vorzuverlegen (Urk. 8/3 S. 3 f.). Damit wird jedoch der Inhalt des 

Schreibens der Staatsanwaltschaft an den Gutachter nicht korrekt wiedergege-

ben. Vielmehr wurde der Gutachter in diesem Schreiben ausdrücklich darum er-

sucht, bei Vorhandensein entsprechender Ressourcen innert nützlicher Frist ei-

nen Kurzbericht betreffend Rückfallgefahr zu erstellen (vgl. Urk. 12/Ordner HD 

3/act. 15.7 S. 2 oben). Dass der Gutachter dieses Ersuchen in der Folge abge-

lehnt hätte oder erklärt hätte, diesen Kurzbericht nicht innert nützlicher Frist erstel-

len zu können, wird von keiner Partei geltend gemacht und lässt sich auch den 

Akten nicht entnehmen. Mangels gegenteiliger Hinweise kann mit einem entspre-

chenden Bericht des Gutachters somit grundsätzlich gerechnet werden. Damit 

kann angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles (vgl. oben Ziff. 

5.7.) die von der amtlichen Verteidigerin beantragte Anweisung der Staatsanwalt-

schaft und die Befristung der Haftdauer bis Ende März 2013 unterbleiben. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

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5.9. Um jedoch dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) 

genügend Nachachtung zu verschaffen, hat die Staatsanwaltschaft dafür besorgt 

zu sein, dass spätestens im Zeitpunkt der nächsten Haftverlängerung ein Bericht 

zur Frage der Rückfallgefahr bzw. deren Verneinung aufgrund einer vorläufigen 

Einschätzung vorliegt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Erstellung eines 

solchen Berichtes nicht vom Vorhandensein der entsprechenden Ressourcen 

beim Gutachter abhängig gemacht werden kann. Sollte der mit der Erstellung des 

forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragte Dr. med. B._____ nicht in der 

Lage sein, bis zur nächsten Haftverlängerung einen Bericht über die Rückfallge-

fahr bzw. deren Verneinung aufgrund einer vorläufigen Einschätzung vorzulegen, 

kann gemäss den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft beim Psychiatrisch-

Psychologischen Dienst des Amtes für Justizvollzug eine schriftliche Gefährlich-

keitsprognose angefordert werden (Ziff. 10.9.5.5.3 [S. 144] der Weisungen der 

Oberstaatsanwaltschaft für das Vorfahren [WOSTA], Stand: 1. April 2012; abruf-

bar unter http://www.staatsanwaltschaften.zh.ch/content/dam/justiz_innern/stanw/ 

PDF/Weisungen/WOSTA%2020120331.pdf). 

III. 

1. Aufgrund der erfolgten Gehörsverletzung (vgl. oben Ziff. 5.4.) sind die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens (eingeschlossen die Kosten der amtlichen Vertei-

digung für diesen Verfahrensabschnitt) auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre im Beschwerdever-

fahren getätigten Aufwendungen wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urtei-

lende Gericht am Ende des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 

StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

- 12 - 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (eingeschlossen die Kosten der amt-

lichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) werden auf die Staats-

kasse genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, zweifach für sich und 
zuhanden des Beschwerdeführers (gegen Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie 
von Urk. 14 und unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 12 
[Kiste mit 7 Bundesordnern]; gegen Empfangsbestätigung) 

− die Vorinstanz, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 8; ge-
gen Empfangsbestätigung) 

 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen.  

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 15. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Gürber 
 
 

	Beschluss vom 15. März 2013
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (eingeschlossen die Kosten der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) werden auf die Staatskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers, zweifach für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (gegen Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 14 und unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 12 [Kiste mit 7 Bundesordnern]; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Vorinstanz, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestätigung)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....