# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64f44c70-36f4-5b44-a75f-430fad74b43e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2014 C-3791/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3791-2013_2014-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3791/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Antonio Imoberdorf,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch lic. iur. Eduard M. Barcikowski, Rechtsan-

walt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-3791/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der 1972 geborene Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsange-

höriger. Am 9. Dezember 1996 ersuchte er in der Schweiz erfolglos um 

Asyl und wurde am 19. November 1998 in sein Heimatland ausgeschafft. 

Am 12. März 1999 reiste er erneut in die Schweiz ein und heiratete am 

7. April 1999 eine Schweizer Bürgerin. Aufgrund dieser Ehe wurde er am 

12. März 2003 erleichtert eingebürgert. Vom 15. April 2006 an lebten die 

Ehegatten gerichtlich getrennt; die Ehe wurde schliesslich am 10. Februar 

2007 rechtskräftig geschieden. Am 22. Februar 2007 verheiratete sich der 

Beschwerdeführer in Pakistan mit einer Landsfrau, woraufhin er ein Ge-

such um Familiennachzug stellte. 

A.b Aufgrund dieser Ereignisse erklärte die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung mit Verfügung vom 12. März 2008 für nichtig. Das Bundes-

verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

C-2758/2008 vom 22. August 2011 ab. Auf die gegen dieses Urteil beim 

Bundesgericht (verspätet) eingereichte Beschwerde trat dieses mit Urteil 

1C_411/2011 vom 29. September 2011 nicht ein. 

A.c Am 13. Dezember 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Auf-

enthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt des Kan-

tons Thurgau (im Folgenden: Migrationsamt) lehnte dieses Gesuch mit 

Verfügung vom 18. März 2013 ab und wies ihn an, die Schweiz bis zum 

31. Mai 2013 zu verlassen. Auf den gegen diese Verfügung (verspätet) 

eingereichten Rekurs trat das Departement für Justiz und Sicherheit des 

Kantons Thurgau am 23. April 2013 nicht ein. Am 29. April 2013 trat das 

Migrationsamt auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Gleichzeitig 

teilte es dem Beschwerdeführer seine Absicht mit, dem BFM die Anord-

nung eines Einreiseverbots zu beantragen, und gewährte ihm Frist, sich 

dazu zu äussern. Die Stellungnahme vom 15. Mai 2013 wurde dem BFM 

übermittelt. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2013 verhängte die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2018 geltendes 

Einreiseverbot. Sie begründete dies u.a. damit, dass der Beschwerdefüh-

rer durch sein missbräuchliches Verhalten die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung gefährdet habe. Im Asylverfahren habe er seine Begründung auf 

ein gefälschtes Dokument gestützt und nach Abweisung des Asylgesu-

ches eine sechzehn Jahre ältere Schweizer Bürgerin geheiratet. Diese 

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Seite 3 

Ehe habe alle Merkmale einer Scheinehe aufgewiesen. Nach der Schei-

dung habe er umgehend eine pakistanische Staatsangehörige geheiratet. 

Im Rahmen ihres Einreisegesuchs habe die Ehefrau zu Protokoll gege-

ben, der Beschwerdeführer "[sei] bereits ihr Ehemann […], welcher vor 

ca. acht Jahren in die Schweiz gereist sei, um dort einen Aufenthaltstitel 

zu erlangen, damit er besser verdienen könne". Über Jahre habe der Be-

schwerdeführer mit "erheblicher krimineller Energie" und "mit allen lega-

len und illegalen Mitteln" versucht, einen dauerhaften Aufenthalt in der 

Schweiz zu erwirken. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2013 beantragt der Rechtsvertreter 

namens seines Mandanten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots auf maximal ein Jahr fest-

zusetzen.  

Der Rechtsvertreter macht geltend, es fehle an den Voraussetzungen für 

den Erlass einer Fernhaltemassnahme. Eine solche sei unverhältnismäs-

sig. Die Vorinstanz habe bei der Würdigung des – falsch und unvollstän-

dig festgestellten – Sachverhalts ihr Ermessen missbraucht.  

Er kritisiert, die Vorinstanz werfe seinem Mandanten erhebliche kriminelle 

Energie vor, obwohl dieser sich nicht strafbar gemacht habe. Die Vorin-

stanz hätte ihm auch nicht vorwerfen dürfen, sich legaler Mittel bedient zu 

haben, um seinen Aufenthalt zu sichern. Das Asylverfahren liege zu weit 

zurück, als dass heute noch auf das damals gezeigte Verhalten abgestellt 

werden könne. Was den Vorwurf der Scheinehe anbelange, so zeige die 

Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Be-

gründung des Urteils, dass es sich nicht um einen offensichtlichen oder 

krassen Fall, sondern um einen Grenzfall gehandelt habe. Die Ehe-

schliessung kurz nach seiner Scheidung sei ebenfalls nicht illegal gewe-

sen. Zudem dürfe nicht auf die Behauptungen der zweiten Ehefrau ge-

genüber der Schweizer Botschaft abgestellt werden, wonach sie und der 

Beschwerdeführer schon seit acht Jahren verheiratet gewesen seien; ei-

nerseits gebe es dafür keinen Beweis, andererseits sei das Protokoll von 

der Ehefrau nicht unterzeichnet worden. 

Angesichts der sehr guten Integration des Beschwerdeführers in der 

Schweiz und seines tadellosen Leumunds könne eine erhebliche Wahr-

scheinlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

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Seite 4 

ausgeschlossen werden. Es fehle daher an den Voraussetzungen für eine 

ungünstige Prognose bezüglich künftigen Wohlverhaltens. 

Für den Fall, dass ein Einreiseverbot als gerechtfertigt angesehen werde, 

wird beantragt, dieses in zeitlicher Hinsicht angemessen zu beschränken. 

Einem tadellosen Leumund mit bester Integration stehe ein nach "langem 

Überlegen" als Scheinehe gewertetes Verhalten als Verstoss gegen die 

öffentlicher Ordnung gegenüber. Einer Massnahme für einmaliges Fehl-

verhalten stünden gewichtige private Interessen gegenüber. Eine Dauer 

des Einreiseverbots von höchstens einem Jahr sei daher angemessen. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 20. September 2013 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Sie ergänzte ihre Begründung dahinge-

hend, dass das Eingehen einer Scheinehe als grober Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten sei. Die Verhängung eines 

Einreiseverbots für die Dauer von fünf Jahren entspreche der ständigen 

Praxis und Rechtsprechung. 

E.  

Der Beschwerdeführer nahm am 25. Oktober 2013 zur Vernehmlassung 

der Vorinstanz Stellung. Er hält an seinen Anträgen und deren Begrün-

dung fest.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den Vorakten auch die Akten 

des Asylverfahrens sowie die den Beschwerdeführer betreffenden Akten 

des Migrationsamts des Kantons Thurgau bei. 

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 

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Seite 5 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sa-

che endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische 

Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein 

Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer ange-

ordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegen-

de Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 

Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von 

der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreisever-

bot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 

AuG). 

3.2 Wird gegen einen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot verhängt, 

so wird dieses nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener 

Informationssystem (SIS) ausgeschrieben (vgl. Art. 3 Bst. d, Art. 21 und 

Art. 24 der SIS-II-Verordnung [Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006], in 

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Seite 6 

Kraft seit 9. April 2013 gemäss Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 

7. März 2013 [Abl. L 87/10 vom 27. März 2013]). Damit wird dem Betrof-

fenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-

Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006]). Die 

Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen 

oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene 

Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 

2009). 

3.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Ge-

samtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein-

zelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809; vgl. auch SCHWEIZER/SUTTER/WID-

MER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des 

Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinwei-

sen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. 

Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, 

SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (Bst. a) oder wenn öffentlich-rechtliche 

oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden (Bst. b). Bestand 

ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entspre-

chender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Bot-

schaft, a.a.O., S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer C-3213/2013 vom 

31. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat das gegen den Beschwerdeführer verhängte Ein-

reiseverbot damit begründet, dass dessen Verhalten, um sich den dauer-

haften Aufenthalt in der Schweiz zu sichern, missbräuchlich gewesen sei. 

Sie erwähnt dabei explizit das Verhalten im Asylverfahren, wo der Be-

schwerdeführer zur Untermauerung seines Gesuches ein gefälschtes 

Dokument vorgelegt habe, sowie das Eingehen und Aufrechterhalten ei-

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Seite 7 

ner Scheinehe. Sie erachtet dieses Vorgehen als Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung, weshalb der Erlass eines fünfjährigen 

Einreiseverbots verhältnismässig sei. 

4.2 Im Verhalten des Beschwerdeführers im Asylverfahren – damals ver-

suchte er seine Begründung mit einem gefälschten Dokument zu unter-

mauern – und dem Eingehen und Aufrechterhalten einer Scheinehe zur 

Sicherung des Aufenthalts in der Schweiz (vgl. Urteil der Schweizerischen 

Asylrekurskommission vom 14. Juli 1998 E. 3b S. 8 sowie das erwähnte 

Urteil des BVGer C-2758/2008), ist ohne Weiteres ein schwerwiegender 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sehen, der den 

Erlass einer Fernhaltemassnahme grundsätzlich rechtfertigt (vgl. Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE; vgl. Urteile des 

BVGer C-1483/2012 vom 4. April 2014 E. 5.4 und C-323/2013 vom 

14. April 2014 E. 4 je mit Hinweisen).  

4.3 Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Zwar liegt das Asylverfahren tatsächlich 

schon lange zurück. Das damals gezeigte Verhalten steht jedoch in un-

mittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Eheschliessung, welche 

die Grundlage für die Aufenthaltsberechtigung der folgenden Jahre und 

der schliesslich nichtig erklärten erleichterten Einbürgerung war. Zwar trifft 

es zu, dass der Beschwerdeführer sich nicht in dem Sinne kriminell ver-

halten hat, dass ihm strafrechtlich ein Vorwurf gemacht wurde. Er hat je-

doch von Anfang an versucht, seinen Aufenthalt in der Schweiz durch 

Vorspiegelung falscher Tatsachen zu sichern, was – wie bereits erwähnt – 

einen Verstoss gegen die öffentlicher Ordnung darstellt. Er hat an sich le-

gale Mittel – wie die Eheschliessung – in missbräuchlicher Art genutzt, 

weshalb auch die Bemerkung der Vorinstanz, er habe mit allen legalen 

und illegalen Mitteln versucht, seinen Aufenthalt zu sichern, nicht zu be-

anstanden ist (vgl. auch Art. 118 Abs. 2 AuG und Art. 105 Ziff. 4 ZGB, bei-

de Bestimmungen in Kraft seit 1. Januar 2008). Die eigene Überzeugung 

des Beschwerdeführers, von ihm werde künftig keine entsprechende Ge-

fahr mehr ausgehen, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermu-

tung (vgl. E. 3.3) nicht massgeblich. 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung 

des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-

punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli-

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Seite 8 

chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnah-

me beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 

Stellung der verletzen oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten 

des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des 

Verfügungsadressaten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegun-

gen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.1 mit Hinweis). 

5.2 Der Beschwerdeführer hält der Begründung der Vorinstanz entgegen, 

dass er einen tadellosen Leumund geniesse und bestens integriert sei. 

Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4) kann von einem tadellosen Leumund 

nicht die Rede sein. Das missbräuchliche Verhalten des Beschwerdefüh-

rers stellt auch die als sehr gut beschriebene Integration in Frage. 

5.3 Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme 

umfasst eine Dauer von fünf Jahren. Sie liegt damit an der gemäss 

Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG zulässigen Obergrenze. Zum Nachteil des Be-

schwerdeführers fällt jedoch ins Gewicht, dass er über Jahre die Auslän-

der- und später die Einbürgerungsbehörden im Glauben liess, in einer in-

takten Ehe mit seiner schweizerischen Ehefrau zu leben. Dadurch hat er 

sich erhebliche aufenthaltsrechtliche Vorteile verschafft. Die fünfjährige 

Dauer des Einreiseverbots erscheint damit angemessen. Vor diesem Hin-

tergrund kann offen bleiben, wie es sich mit den Aussagen der pakistani-

sche Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der Abklärungen im 

Rahmen des Einreisegesuchs genau verhält (Sachverhalt Bst. B und C). 

Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse, die Schweiz zu 

besuchen, weil er hier Grundeigentum habe und überdies ein Bruder hier 

lebe, ist demgegenüber nicht gewichtig genug, um die Dauer der Mass-

nahme in Frage stellen zu können. 

5.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt damit zum Schluss, dass das Einreiseverbot von fünf Jahren zu be-

stätigen ist. Gemäss Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 SIS-II-Verordnung sind 

auch die Voraussetzungen für die Ausschreibung zur Einreiseverweige-

rung im SIS gegeben. 

6.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung vor dem 

Hintergrund von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 

ist demzufolge abzuweisen. 

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Seite 9 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den eingezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (Einschreiben; Akten Ref-Nr. 

[…] zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

 

 

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