# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52f0712e-de15-5af0-b4ab-bd80bf799a2e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.09.2017 IV 2014/556
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-556_2017-09-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/556

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2020

Entscheiddatum: 05.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 05.09.2017
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV. Verbesserung des 
Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit. Rückwirkende Aufhebung 
der Rente wegen einer Meldepflichtverletzung. Verwertbarkeit von Material 
aus einer widerrechtlichen Observation. Abweisung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. 
September 2017, IV 2014/556).

Entscheid Versicherungsgericht, 05.09.2017

Entscheid vom 5. September 2017

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger           

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2014/556            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Mullis,

ME Advocat AG, Hauptstrasse 17, 9422 Staad SG,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im September 2002 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 4). Er gab an, in B.___ acht Jahre die 

Grundschule besucht zu haben; einen Beruf habe er nicht erlernt. Seit 1999 leide er an 

Schmerzen im Ellbogen und an einer Depression. Dr. med. C.___, Oberärztin, und 

D.___, Psychiatriepfleger, Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie E.___, 

berichteten der IV-Stelle am 17. Januar 2003 (IV-act. 12), dass der Versicherte 

mindestens seit Juli 2001 (Behandlungsbeginn) an einer andauernden 

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) leide. Wegen starker 

Schlafstörungen sei der Versicherte nicht in der Lage, einer geregelten Tätigkeit 

nachzugehen. Er habe wenig Antrieb und Energie und ermüde sehr rasch. Insgesamt 

sei er sehr wenig belastbar. Zum heutigen Zeitpunkt bestehe eine 100 %ige 

Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit. In Zukunft könnte eventuell eine Teilzeittätigkeit 

als Hilfsarbeiter in Frage kommen. Am 11. September 2003 erklärten Dr. C.___ und 

D.___, dass der Gesundheitszustand des Versicherten stationär sei (IV-act. 14). 

Gemäss den Schilderungen der Ehefrau leide der Versicherte unter starken 

Stimmungsschwankungen, einer Aggressivität und einer grossen Unruhe. Er sei für die 

ganze Familie eine grosse Belastung. Mit zwei Verfügungen vom 5. Februar 2004 (IV-

act. 17, 21) sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 2002 eine 

ganze Rente zu.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.b  Am 21. Dezember 2004 bezeichneten Dr. med. F.___, Oberarzt, und D.___, 

Fachstelle für Psychiatrie und Psychotherapie E.___, den Gesundheitszustand des 

Versicherten weiterhin als stationär (IV-act. 24). Neben der Diagnose einer 

andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gaben sie eine 

mittelgradig depressive Episode (F32.1) an. Am 27. Januar 2005 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (IV-

act. 26).

A.c  Im Laufe des Jahres 2007 wurde die IV-Stelle von der AHV-Zweigstelle G.___ 

darüber informiert, dass sich der Versicherte eine längere Zeit im Ausland aufgehalten 

habe (IV-act. 27). Der Versicherte erklärte am 17. August 2007, dass er aus Gefälligkeit 

eine Familie, die keine korrekten Visa gehabt habe, nach H.___ gefahren habe. 

Deswegen sei er vom 1. März 2007 bis 3. August 2007 in H.___ im Gefängnis gewesen.

A.d  Dr. med. I.___, Oberarzt, und D.___, Psychiatrie-Zentrum Z.___, berichteten der IV-

Stelle am 7. März 2008 über einen stationären Gesundheitszustand (IV-act. 33). Als 

neue Diagnose gaben sie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom, an. Sie erklärten, dass seit Januar 

2003 ein instabiler Verlauf mit sechs stationären Aufenthalten bestehe. Bei einem 

chronischen Verlauf mit ausgeprägter Depressivität, Konzentrationsschwierigkeiten, 

Impulsivität und Aggressivität mit immer wieder hoher Suizidalität sei der Versicherte 

weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig. Am 20. März 2008 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (IV-

act. 36).

B.   

B.a  Das Untersuchungsamt J.___ informierte die IV-Stelle am 21. April 2010 darüber 

(IV-act. 38), dass gegen den Versicherten ein Strafverfahren geführt werde. Da der 

Versicherte zusammen mit seiner Ehefrau ein Restaurant in L.___ betreibe, sei die 

Rentenberechtigung zu überprüfen. Die Zeitung M.___ hatte am __ 2009 darüber 

berichtet, dass der Versicherte und seine Ehefrau seit knapp vier Monaten wirteten (IV-

act. 40-1). Dieselbe Zeitung berichtete am __ 2010, dass der Versicherte und seine 

Ehefrau die Eröffnung eines weiteren Lokals planten (IV-act. 40-2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.b  Am 15. Juni 2010 bewilligte die IV-Stellenleitung die Observation des Versicherten 

(IV-act. 41). Diese erfolgte zwischen dem 23. Juni und dem 1. Juli 2010 sowie zwischen 

dem 22. Juli 2010 und dem 20. August 2010 zu verschiedenen Tageszeiten (zwischen 

10 und 22.12 Uhr; Ermittlungsberichte vom 8. Juli 2010 und vom 25. August 2010, IV-

act. 43 f.). Laut den Berichten hatte der Versicherte fast zu jedem Zeitpunkt der 

Überwachung an einer der beiden Geschäftsadressen beobachtet werden können. Der 

Versicherte sei im Verlauf der Überwachung wiederholt beim Arbeiten am Gebäude des 

zukünftigen Lokals gesehen worden. Im Laufe der Überwachung hätten keinerlei 

offensichtliche Beeinträchtigungen festgestellt werden können. Der Versicherte habe 

bei handwerklichen Tätigkeiten wie auch bei langen, offenbar konzentriert geführten 

Unterhaltungen beobachtet werden können. Zudem sei er wiederholt beim sehr 

freundlichen Umgang mit Gästen oder Personen, die ihm offenbar bei der Arbeit im 

Gebäude des zukünftigen Lokals geholfen hätten, gesehen worden. Der Versicherte sei 

auch aktiv auf die Menschen zugegangen und habe mit diesen gelacht. Aufgefallen 

seien zudem die hohen Präsenzzeiten des Versicherten an einer der beiden Adressen. 

Des Weiteren habe der Versicherte beim Lenken des Autos der Ehefrau beobachtet 

werden können. N.___ vom Bauamt O.___ erklärte am 15. September 2010 gegenüber 

dem Leiter Bekämpfung Versicherungsmissbrauch der IV-Stelle (IV-act. 47), dass er in 

seiner Tätigkeit mit dem Versicherten und dessen Ehefrau zu tun gehabt habe. Beim 

Umgang mit dem Versicherten seien ihm nie Einschränkungen irgendwelcher Art 

aufgefallen.

B.c  Im Revisionsfragebogen vom 13. September 2010 (IV-act. 48) gab der Versicherte 

an (IV-act. 48), dass sein Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Er sei nicht 

erwerbstätig. Auch gehe er keiner freiwilligen/unentgeltlichen Arbeit nach.

B.d  Dr. med. P.___ hielt in seiner Stellungnahme vom 13. September 2010 zum 

Observationsbericht fest (IV-act. 50), dass er während der Beobachtungszeit einen sehr 

aktiven, kontaktfreudigen, gestikulierenden, gut gelaunten, konzentriert eine Stunde 

verhandelnden, offensichtlich (eine Betriebserweiterung) organisierenden und 

"Hilfsarbeiter" anleitenden Versicherten gesehen habe. Der Versicherte habe bei der 

Observation ein Verhalten gezeigt, das in keiner Weise zu einer invalidisierenden 

Persönlichkeitsänderung oder einer depressiven Störung passe. Er habe einen 

intensiven sozialen Umgang gepflegt und sei dabei nie durch Reizbarkeit, Impulsivität 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Aggressivität aufgefallen. Die Organisation der Geschäftserweiterung habe eine 

hohe geistige Präsenz (Gedächtnis und Aufmerksamkeit) erfordert; der Versicherte 

habe die verschiedenen "Hilfsarbeiter" zielgerichtet einsetzen müssen. Dasselbe gelte 

für das einstündige "Verhandeln". Der Antrieb des Versicherten sei nicht gestört und 

die Gestik und die Mimik seien keineswegs wenig lebhaft gewesen. Der Versicherte 

habe nicht depressiv gewirkt. Das Beobachtungsmaterial widerlege die Diagnosen, die 

die Rente begründet hätten.

B.e  Dr. I.___, Psychiatriezentrum Z.___, berichtete der IV-Stelle am 5. Oktober 2010 

(IV-act. 51), dass der Gesundheitszustand des Versicherten stationär sei. Beim 

Versicherten bestehe weiterhin ein durchgängig leichtes bis mittelgradiges depressives 

Zustandsbild. Er leide an erheblichen Stimmungsschwankungen mit vermehrter 

Aggressivität, die sich zumeist verbal äussere oder gegen Gegenstände richte. Der 

Versicherte lebe im Alltag sozial deutlich zurückgezogen und nehme nur wenig am 

Familienleben teil. Es bestünden deutliche Antriebsstörungen und der Versicherte 

vermöge seine Ehefrau im Haushalt kaum zu unterstützen. Mit der Betreuung der 

minderjährigen Tochter zeige er sich vollständig überfordert.

B.f  Am 1. Dezember 2010 reichte die Klinik Q.___ Berichte über stationäre Aufenthalte 

ein (IV-act. 55). Vom 9. bis 23. August 2001 war der Versicherte wegen einer 

mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom hospitalisiert gewesen 

(Bericht vom 10. September 2001, IV-act. 55-2 ff.). Die Behandlung vom 12. Februar 

2002 bis 11. März 2002 war wegen einer Dysthymia erfolgt (Bericht vom 28. März 

2002, IV-act. 55-16 f.). Bei den Aufenthalten vom 2. bis 19. Februar 2004 und vom 28. 

April bis 14. Mai 2005 hatte es sich um Kriseninterventionen bei einer Zuspitzung der 

psychosozialen Belastungssituation gehandelt; als Diagnose war in beiden Berichten 

neben einer Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung eine mittelgradige 

depressive Episode angegeben worden (Bericht vom 24. März 2004, IV-act. 55-13 ff., 

und Bericht vom 19. Mai 2005, IV-act. 55-10 ff.). Der Grund für den Aufenthalt vom 1. 

Februar bis 25. März 2006 war wiederum ein depressives Syndrom mit latenter 

Suizidalität und aggressiven Impulsdurchbrüchen, welche zu einer unerträglichen 

Belastung der Familie geführt hätten, gewesen. Als Hauptdiagnose war eine schwere 

depressive Episode angegeben worden (Bericht vom 8. Mai 2006, IV-act. 55-7 ff.). Der 

Aufenthalt vom 3. bis 14. August 2006 war zur Krisenintervention wegen drohender 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

häuslicher Gewalt erfolgt. Als Diagnose war eine mittelgradig depressive Episode bei 

anhaltender Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung angegeben worden 

(Bericht vom 23. August 2006, IV-act. 55-5 f.).

B.g  Am 31. Januar 2011 erhob die IV-Stelle beim Untersuchungsamt J.___ eine Straf- 

und Zivilklage gegen den Versicherten wegen Betrugs, Widerhandlungen gegen Art. 70 

IVG i.V.m. Art. 87 AHVG und Widerhandlungen gegen Art. 16 bzw. 31 ELG (IV-act. 59).

B.h  Am 24. August 2011 bewilligte das kantonale Zwangsmassnahmengericht die 

Verwendung eines Zufallsfundes aus der (telefonischen) Überwachung des 

Versicherten vom 1. bis 30. April 2009 wegen Brandstiftung für das laufende Verfahren 

(vgl. IV-act. 85-4 ff.; IV-act. 130-16). Zudem hatte das Untersuchungsamt J.___ vom 

22. August bis 22. November 2011 eine Telefonüberwachung durchführen lassen (vgl. 

IV-act. 85-1 ff.). Im Zwischenbericht vom 2. November 2011 (IV-act. 85-6 ff.) war 

festgehalten worden, die Überwachung habe deutlich gezeigt, dass der Versicherte 

teilweise selber im Imbiss gearbeitet, Bestellungen ausgeführt, Anweisungen erteilt, 

sich um das Einstellen von Personen gekümmert, mit dem Treuhänder Termine 

wahrgenommen habe etc. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Versicherte, 

zusammen mit seiner Ehefrau, die Funktion des Geschäftsführers des Imbisses 

ausübe. Am 10. Januar 2012 erfolgte eine Hausdurchsuchung an der Wohnadresse 

des Versicherten, bei der Bankverbindungen sichergestellt wurden (IV-act. 84-2 ff.).

B.i   Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 stellte die IV-Stelle die Rente des Versicherten 

ab sofort vorsorglich ein (IV-act. 62).

B.j   Am 11. Juni 2013 erhob das Untersuchungsamt R.___ beim Kreisgericht S.___ 

Anklage gegen den Versicherten wegen Betrugs, Vergehens gegen das Bundesgesetz 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Vergehens gegen das Bundesgesetz 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

sowie Verletzung der Verkehrsregeln (IV-act. 93).

B.k  Am 17. Juni 2013 berichtete Dr. I.___ dem Rechtsvertreter des Versicherten (IV-

act. 121-4 f.), dass sich der Versicherte seit 2001 praktisch durchgehend in ambulanter 

Behandlung im Psychiatrie-Zentrum Z.___ befinde. Der Versicherte leide an einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung und an einer 

rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode mit 

somatischem Syndrom. Ihm sei bekannt gewesen, dass der Versicherte phasenweise 

im Restaurant seiner Ehefrau geholfen habe. Nach Auskunft der Ehefrau sei es das Ziel 

gewesen, eine Arbeitsfähigkeit von 50 % zu erreichen. Die Symptomatik habe jedoch 

eine konstante Einsetzbarkeit verunmöglicht. Der Versicherte sei für diese Tätigkeit 

wegen seines aufbrausenden und bedrohlichen Verhaltens auf geringste Anlässe und 

vermutete Kränkungen nicht geeignet. Das Hauptsymptom der Erkrankung des 

Versicherten seien die unkontrollierbaren Affektausbrüche, die wegen geringfügiger 

Anlässe aufträten und meist zum Werfen und Beschädigen von Gegenständen führten; 

früher sei es gelegentlich auch zu Gewalttätigkeiten gegenüber der Ehefrau und den 

Kindern gekommen. Diese hätten immer noch Angst vor ihm, obwohl es laut der 

Ehefrau zu einer deutlichen Besserung gekommen sei. Der Versicherte habe berichtet, 

dass es ihm in Gesellschaft seiner Kollegen besser gehe. Der Widerspruch zur früheren 

Beschreibung eines sozialen Rückzugs sei vielleicht dadurch erklärbar, dass es 

insgesamt zu einer Besserung des Zustandes gekommen sei. Die unveränderte 

Einschätzung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt 

ergebe sich aus den Fähigkeitsstörungen des Versicherten.

B.l   Ein am 20. Juni 2013 durchgeführtes Vergleichsgespräch zwischen der IV-Stelle 

und dem Versicherten führte zu keinem Ergebnis (IV-act. 96).

B.m Mit Entscheid vom 13. November 2013 (IV-act. 122) verurteilte das Kreisgericht 

S.___ den Versicherten in allen Anklagepunkten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

14 Monaten und zu einer Busse. Das Gericht erwog unter anderem, dass der 

Versicherte im Revisionsfragebogen vom 19. September 2010 (richtig: 13. September 

2010) wahrheitswidrige Angaben über seine sozialen Kontakte, seinen 

Gesundheitszustand, seine Erwerbstätigkeit und seine Arbeitsfähigkeit gemacht habe. 

Aus den zur fraglichen Zeit in der Zeitung M.___ erschienenen Anzeigen, den 

Observationen und der Telefonüberwachung ergebe sich unmissverständlich, dass der 

Versicherte den Imbiss zusammen mit seiner Ehefrau geführt und einen erheblichen 

Teil seiner Zeit in die Führung des Betriebs investiert habe. Da er in der ersten 

Observationsphase an fünf Tagen während 21 Stunden und in der zweiten 

Observationsphase an fünf Tagen während 12.5 Stunden bei der Arbeit beobachtet 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

worden sei, sei schon allein durch die Observationsberichte belegt, dass der 

Versicherte im Durchschnitt mindestens 3.5 Stunden pro Tag gearbeitet und 

demzufolge zu mindestens 40 % arbeitstätig resp. arbeitsfähig gewesen sei. Somit sei 

nachgewiesen, dass der Versicherte spätestens ab April 2009 bis zur Sistierung der 

Rente am 31. Januar 2012 in einem Pensum von sicher mehr als 40 % für den Imbiss 

gearbeitet habe. Der Versicherte habe nicht nur gegenüber der IV-Stelle, sondern auch 

gegenüber den behandelnden Ärzten der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und 

Psychotherapie Falschangaben gemacht. Die Beobachtungen, die am 19. und 20. 

August 2010, also nur wenige Tage vor der ärztlichen Kontrolle am 14. September 

2010, gemacht worden seien, hätten gezeigt, dass der Versicherte zu dieser Zeit 

ausgesprochen viele gesellschaftliche Kontakte gepflegt und dabei besonders fröhlich 

bzw. lachend alle möglichen Gäste begrüsst habe. Sie hätten auch gezeigt, dass der 

Versicherte motiviert und höchst konzentriert Gespräche führen könne. Während der 

gesamten Observation und der Telefonüberwachung habe sich kein Hinweis darauf 

ergeben, dass der Versicherte in bestimmten Situationen aufbrausend oder gar 

bedrohlich reagieren oder ein unflexibles oder fehlangepasstes Verhalten zeigen 

könnte. Dies stehe in einem klaren Widerspruch zu den von Dr. I.___ im Bericht vom 5. 

Oktober 2010 gemachten Feststellungen, wonach der Versicherte im Alltag sozial 

deutlich zurückgezogen und mit deutlicher Antriebsstörung überwiegend auf sich 

selbst bezogen lebe. Dr. I.___ scheine sich in der Stellungnahme vom 17. Juni 2013 

noch immer vornehmlich auf die seinerzeitigen Schilderungen des Versicherten zu 

stützen. Das Strafurteil erwuchs in Rechtskraft (vgl. IV-act. 141).

B.n  Am 28. März 2014 wurde der Versicherte im Auftrag der IV-Stelle durch Dr. med. 

T.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, monodisziplinär begutachtet (Gut-

achten vom 28. Mai 2014, IV-act. 142). Dr. T.___ hielt fest, dass aktuell keine 

psychiatrische Diagnose gestellt werden könne, so dass die Arbeitsfähigkeit des 

Versicherten aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt sei (IV-act. 142-84). Im 

Rahmen der Untersuchung hätten sich keinerlei Hinweise für das Vorliegen einer 

organischen, einschliesslich einer symptomatischen psychischen Störung, einer 

Störung durch psychotrope Substanzen, einer Schizophrenie oder einer schizotypen 

oder wahnhaften Störung gefunden. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sei die 

Grundstimmung des Versicherten euthym (ausgeglichen) und die affektive 

Modulationsfähigkeit sei nicht eingeschränkt gewesen; aktuell hätten sich also keine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Hinweise für das Vorliegen einer affektiven Erkrankung gefunden. Der Versicherte habe 

keine Symptome beklagt, die auf eine neurotische Störung, eine Belastungsstörung 

oder eine somatoforme Störung hingewiesen hätten. Bei der von den Behandlern 

gestellten Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung bestehe das Problem, 

dass man sich bei der Voraussetzung der extremen Belastung auf die anamnestischen 

Angaben des Exploranden verlassen (können) müsse. Zudem sei die beschriebene 

Symptomatik relativ unspezifisch und könne beispielsweise genauso gut durch eine 

depressive Störung bedingt sein; dies müsste laut den diagnostischen Leitlinien aber 

an sich ausgeschlossen werden. Darum sei es sehr problematisch, dass die Diagnose 

der andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung in den Berichten der 

Behandler fast immer zusammen mit einer depressiven Episode angegeben worden 

sei. Eine Differenzierung habe offensichtlich nicht stattgefunden. Aktuell seien die 

diagnostischen Leitlinien einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach 

Extrembelastung, wie man vor allem dem Observationsmaterial entnehmen könne, 

sicherlich nicht erfüllt. Es bestehe kein sozialer Rückzug und es sei auch keine 

feindliche oder misstrauische Haltung der Welt gegenüber sichtbar; der Versicherte 

habe sich im Gegenteil sehr offen, kommunikativ und sozial verhalten. Dazu komme, 

dass der Versicherte auch nicht wirklich über entsprechende subjektive Symptome (die 

nicht beobachtet werden könnten wie beispielsweise ein Gefühl der Leere oder 

Hoffnungslosigkeit, ein Gefühl von Nervosität oder Entfremdung) berichtet habe; die 

Klagen des Versicherten seien sehr vage bis sogar widersprüchlich gewesen. Aufgrund 

der sehr widersprüchlichen Angaben, die der Versicherte über seine aktuellen 

Symptome gemacht habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er die Dinge nicht 

wirklich so erlebe, wie er sie vorgebracht habe. Diese Einschätzung werde durch das 

Observationsmaterial bestätigt, das den Versicherten als sehr sozialen, umgänglichen 

und kommunikativen sowie auch aktiven Menschen zeige. Auch die Schilderung des 

Tagesablaufs des Versicherten lasse nicht wirklich auf Einschränkungen durch eine 

psychiatrische Erkrankung schliessen. Der Versicherte habe berichtet, dass er sich 

tagsüber meistens im Restaurant seiner Ehefrau aufhalte und sie auch bei der Arbeit 

unterstütze. Der Gutachter erklärte weiter, dass er vor allem die letzten Einschätzungen 

des Ambulatoriums U.___ nicht nachvollziehen könne. D.___ habe auf telefonische 

Nachfrage hin bestätigt, dass der Versicherte nicht arbeitsfähig sei. Dafür würde D.___ 

sogar seine Hand ins Feuer legen. Im Gespräch sei aber auch klar geworden, dass man 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Ambulatorium gewusst habe, dass der Versicherte zusammen mit seiner Ehefrau 

zwei Geschäfte geführt habe. Auch die Stellungnahme von Dr. I.___ vom 17. Juni 2013 

sei nicht nachvollziehbar. Dr. I.___ habe sich voll auf die anamnestischen Angaben 

abgestützt. Zwar sei in früheren Jahren plausibel eine rezidivierende depressive 

Störung beschrieben worden. Mit dem Kreisgericht S.___ sei jedoch davon 

auszugehen, dass seit April 2009 wieder eine Arbeitsfähigkeit bestehe. Wie hoch diese 

damals gewesen sei, könne er (der Gutachter) nicht mit Sicherheit festlegen. 

Spätestens seit Beginn der Observation am 23. Juni 2010 habe aber keine 

mittelgradige depressive Episode und insbesondere auch keine 

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mehr bestanden; beide Diagnosen 

zeichneten sich nämlich wesentlich durch einen sozialen Rückzug aus. Dr. med. W.___ 

von der IV-Stelle notierte am 4. Juni 2014 (IV-act. 143), dass das Gutachten sehr 

detailliert, präzise und formell korrekt sei. Die Ableitung der Diagnosen und die daraus 

resultierende Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien klar, schlüssig und 

nachvollziehbar. Auf das Gutachten könne vollumfänglich abgestellt werden. 

Grundsätzlich sei von einer heute voll remittierten rezidivierenden depressiven Störung 

auszugehen. Die signifikante Verbesserung des Gesundheitszustandes könne auf den 

Zeitpunkt des Beginns der Observation (Juni 2010) zurückdatiert werden. Seit diesem 

Zeitpunkt bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit.

B.o  Mit Vorbescheid vom 26. September 2014 (IV-act. 145) kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an, die Rente rückwirkend per 30. Juni 2009 einzustellen. Zur Begründung 

führte sie aus, dass der Versicherte durch sein Verhalten eine konkrete 

Befunderhebung verunmöglicht habe. Die Abklärungen hätten gezeigt, dass das über 

Jahre gezeigte Zustandsbild seit längerer Zeit wesentlich verbessert sei und dass 

spätestens seit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit als selbständiger Wirt im April 2009 

keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Da der Versicherte die 

Aufnahme der Erwerbstätigkeit gegenüber der IV-Stelle verschwiegen habe, liege eine 

Meldepflichtverletzung vor, die eine rückwirkende Renteneinstellung rechtfertige.

B.p  Dagegen liess der Versicherte am 24. Oktober 2014 (IV-act. 147) einwenden, im 

Urteil des Kreisgerichts sei nirgends festgehalten, dass der Versicherte ab April 2009 

vollumfänglich arbeitsfähig gewesen sei. Auch der Gutachter habe eine rezidivierende 

depressive Störung in den früheren Jahren als plausibel erachtet. Daher sei davon 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auszugehen, dass im April 2009 eine Arbeitsfähigkeit von 40 % bestanden habe. Erst 

ab dem Gutachtenszeitpunkt sei von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit auszugehen. 

Mit der Einschätzung von Dr. I.___ liege eine divergierende Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit vor. Die IV-Stelle habe sich bei der rückwirkenden Einstellung der 

Rente einzig auf das Strafurteil bzw. die Observationsergebnisse gestützt. Um die 

Rente rückwirkend einzustellen, wäre daher ein neues Gutachten erforderlich. Eine 

rückwirkende Arbeitsfähigkeitsschätzung sei heute allerdings nicht mehr möglich. Für 

die Zeit von Ende Juni 2009 bis zur vorsorglichen Einstellung der Rente sei daher von 

einer vollumfänglichen, mindestens jedoch von einer 60 %igen Arbeitsunfähigkeit 

auszugehen.

B.q  Mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 stellte die IV-Stelle die Rente wie 

angekündigt rückwirkend per 30. Juni 2009 ein (IV-act. 148). Zum Einwand erwiderte 

sie, dass die Unsicherheit bezüglich des Gesundheitszustandes und der 

Arbeitsfähigkeit betreffend die Zeit ab April 2009 vom Versicherten durch eine arglistige 

Täuschung verursacht worden sei. Deshalb trage er die Beweislast. Nachdem infolge 

der Erwerbsaufnahme ein Anpassungsgrund gegeben und keine Arbeitsunfähigkeit 

mehr nachweisbar sei, sei die Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2009 einzustellen. Mit 

Verfügung vom 31. Oktober 2014 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten, die im 

Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2012 zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen in 

der Höhe von Fr. 91'446.-- zurückzuerstatten (IV-act. 149).

C.  

C.a Gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 30. Oktober 2014 liess der 

Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. Dezember 2014 Beschwerde 

erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung und 

die Zusprache einer IV-Rente basierend auf einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit von 

100 %, eventualiter von 60 %, im Zeitraum Juli 2009 bis Januar 2012. Subeventualiter 

sei die Sache zur neuen Beurteilung an die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Ausserdem stellte der Rechtsvertreter ein 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zur 

Begründung der Beschwerde machte der Rechtsvertreter ergänzend zu den 

Einwänden im Vorbescheidverfahren geltend, Dr. I.___ habe sich sehr kritisch mit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Situation auseinandergesetzt; er habe die Hilfstätigkeit des Beschwerdeführers als 

Bemühung verstanden, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden. Der Effort des 

Beschwerdeführers sei jedoch unbelohnt geblieben. Die Beurteilung des Strafgerichts 

genüge nicht, um für den Zeitraum von April 2009 bis März 2014 von einer vollen 

Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, der 

Beschwerdeführer trage die Beweislast für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, 

widerspreche den einschlägigen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Unmöglichkeit der 

Bezifferung der Arbeitsfähigkeit durch den Gutachter führe zusammen mit der 

Beurteilung von Dr. I.___ dazu, dass für den Zeitraum April 2009 bis Januar 2012 eine 

volle Arbeitsunfähigkeit anzunehmen sei. Im Übrigen sei die Einholung eines neuen 

Gutachtens unumgänglich, da die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. I.___ für die 

Dauer von April 2009 bis Januar 2012 erhebliche Zweifel an der Beurteilung von Dr. 

T.___ aufkommen lasse. Es sei nicht auszuschliessen, dass auch Dr. T.___ zum 

Schluss gekommen sei, es habe eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 60 % 

vorgelegen, dass er diese jedoch im Interesse der Beschwerdegegnerin nicht habe 

festhalten wollen.

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. April 2015 die Abweisung der 

Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei (act. G 8). In formeller Hinsicht hielt sie fest, 

dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer bereits am 31. Oktober 2014 

eröffnet worden sei. Die Beschwerde sei demnach nur rechtzeitig erfolgt, wenn sie 

spätestens am 1. Dezember 2014 der Post übergeben worden sei. Zur materiellen 

Begründung brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass die Erwerbsaufnahme im April 

2009 erfolgt und damals bereits eine relevante Verbesserung eingetreten sei. Die 

Differenz zwischen der Auffassung von Dr. I.___ und derjenigen des Gutachters sei 

nicht Ausdruck einer gesundheitlichen Entwicklung, sondern einer grundsätzlich 

anderen Beurteilung des gleichen Sachverhalts. Aus den Akten ergebe sich, dass sich 

primär D.___ um den Beschwerdeführer gekümmert habe. Daher sei es wenig 

wahrscheinlich, dass Dr. I.___ den Beschwerdeführer aus eigener Wahrnehmung gut 

kenne. Das Kreisgericht habe das Schreiben von Dr. I.___ vom 17. Juni 2013 als nicht 

beweistauglich erachtet. Bei der Bestimmung der Arbeitsfähigkeit sei zu beachten, 

dass der Beschwerdeführer beim Aufbau eines Restaurantbetriebes in verantwortlicher 

Stellung mitgeholfen habe. Eine solche Tätigkeit stelle grosse Anforderungen an die 

Belastbarkeit, die Übersicht, das Planungsvermögen und die Flexibilität. Wer in der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lage sei, dies zu leisten, sei in einer weniger belastenden Tätigkeit mit Sicherheit zu 

mehr als zu 60 % arbeitsfähig. Daher könne dem Beschwerdeführer der Beweis nicht 

gelingen, dass er Anfang April 2009 zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. 

Das Strafgericht sei zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer im April 2009 in 

einem so hohen Mass arbeitsfähig gewesen sei und dass kein Anspruch auf eine ganze 

Rente mehr bestanden habe. Dass sich das Gericht nicht auf eine Diskussion über die 

Frage eingelassen habe, ob damals noch eine Teilrente geschuldet gewesen sei oder 

nicht, sei nachvollziehbar, da auch bei einem Anspruch auf eine Teilrente der 

Deliktstatbestand erfüllt gewesen sei.

C.c Am 5. Mai 2015 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(Befreiung von den Gerichtskosten und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) für das Beschwerdeverfahren (act. G 12).

C.d In seiner Replik vom 11. Mai 2015 (act. G 13) machte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ergänzend geltend, dass in der Beschwerde fälschlicherweise der 

3. November 2014 als Eingangsdatum angegeben worden sei. Die Beschwerde sei am 

1. Dezember 2014 der Post übergeben und somit rechtzeitig erhoben worden. Für den 

Beschwerdeführer habe es keinen Anlass gegeben, eine Meldung an die IV-Stelle 

vorzunehmen, da er gestützt auf die ärztlichen Zeugnisse von einer vollen Invalidität 

ausgegangen sei. Eine Umkehr der Beweislast sei im vorliegenden Fall somit nicht 

möglich. Es sei unklar, gestützt auf welche Grundlage das Strafgericht ab April 2009 

von einer Arbeitsfähigkeit von 40 % ausgegangen sei. Auch sei nicht nachvollziehbar, 

worauf die Annahme der Beschwerdegegnerin beruhe, dass der Beschwerdeführer 

beim Aufbau eines Restaurantbetriebs in verantwortlicher Stellung mitgeholfen habe.

C.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 15).

C.f  Am 14. Dezember 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Sistierung des 

Verfahrens; zumindest sei mit dem Entscheid zuzuwarten, bis ein Grundsatzurteil des 

Bundesgerichts bezüglich der Zulässigkeit von Observationen im Bereich der 

Invalidenversicherung vorliege (act. G 17). Am 22. Dezember 2016 informierte das 

Gericht die Parteien darüber (act. G 18), dass im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlass 

für eine förmliche Sistierung bestehe.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

C.g Am 3. Juli 2017 räumte das Gericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

die Gelegenheit ein, zum Antrag der Beschwerdegegnerin auf Sistierung des 

Verfahrens Stellung zu nehmen (act. G 20). Der Rechtsvertreter erklärte am 7. August 

2017 (act. G 21), das Bundesgericht habe zwischenzeitlich entschieden, dass für die 

Observation von Bezügern einer IV-Rente keine genügende gesetzliche Grundlage 

vorhanden sei. Damit falle der angeführte Sistierungsgrund dahin. Das 

Sistierungsgesuch sei folglich abzuweisen. Die Beschwerde sei schon deshalb 

gutzuheissen, weil die Observation, gestützt auf welche die Rente eingestellt worden 

sei, widerrechtlich gewesen sei.

Erwägungen

1.   

1.1  Vorab ist zu klären, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. Gemäss 

Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die angefochtene Verfügung 

datiert vom 30. Oktober 2014. Sie ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers per 

A-Post Plus am 31. Oktober 2014 zugestellt worden (IV-act. 155). Die Frist hat also am 

1. November 2014 zu laufen begonnen. Der 30. Tag der Frist ist auf den Sonntag, 30. 

November 2014 gefallen. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag, so endet sie am 

nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Der letzte Tag der Frist ist somit der 

Montag, 1. Dezember 2014 gewesen. Da die Beschwerde am 1. Dezember 2014 der 

Post übergeben worden ist (act. G 1), ist die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden. 

Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2  Die Beschwerdegegnerin hat einen Antrag auf Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens gestellt, bis das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid bezüglich der 

Zulässigkeit von Observationen in der Invalidenversicherung gefällt hat. Nachdem in 

dieser Frage am 14. Juli 2017 ein Urteil des Bundesgerichts ergangen ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(9C_806/2016, zur Publikation vorgesehen), ist das Sistierungsgesuch gegenstandslos 

geworden.

1.3  Bezüglich der Verwertbarkeit des in den Akten liegenden Observationsmaterials ist 

folgendes anzumerken: Das Bundesgericht hat − in Nachachtung des Entscheides des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016, Vukota-Bojic 

gegen Schweiz, Urteil no. 61838/10 − im Urteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 

erwogen, dass es auch in der Invalidenversicherung an einer genügenden gesetzlichen 

Grundlage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regle, 

fehle (Erw. 4). Mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist daher davon 

auszugehen, dass die durch die IV-Stelle in Auftrag gegebene Observation rechtswidrig 

gewesen ist. Was die Verwendung des im Rahmen der widerrechtlichen Observation 

gewonnenen Materials anbelangt, hat das Bundesgericht im zitierten Urteil erkannt, 

dass die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt 

darauf ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig sei, wenn die tangierten 

öffentlichen Interessen, namentlich die Verhinderung von Versicherungsmissbrauch, 

die privaten Interessen überwögen. Im konkreten Fall ist das Bundesgericht zum 

Schluss gekommen, dass die Observationsergebnisse in die Beweiswürdigung 

miteinbezogen werden dürften, weil die Observation aufgrund von ausgewiesenen 

Zweifeln über die Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeleitet worden sei, weil es 

sich um (unbeeinflusste) Handlungen des Versicherten gehandelt habe, die im 

öffentlichen Raum aufgenommen worden seien und weil es sich weder um eine 

systematische noch um eine ständige Überwachung gehandelt habe (Erw. 5.1.2; vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2017, 8C_735/2016 E. 5.3). Anlass für die 

Observation des Beschwerdeführers haben die Mitteilung des Untersuchungsamtes 

J.___ vom 21. April 2010 und die Zeitungsberichte der Zeitung M.___ vom __ 2009 und 

vom __ 2010 gegeben. Somit hat ein begründeter Verdacht vorgelegen, dass der − 

gemäss den IV-Akten vollständig arbeitsunfähige − Beschwerdeführer einer 

Erwerbstätigkeit nachgeht. Die aufgezeichneten Handlungen hat der Beschwerdeführer 

aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung gemacht. Die Handlungen sind 

zudem im öffentlichen Raum aufgenommen worden. Der Beschwerdeführer ist 

zwischen dem 23. Juni und 1. Juli 2010 und dem 22. Juli und 25. August 2010 an 

insgesamt zehn Tagen überwacht worden. Von einer systematischen oder ständigen 

Überwachung kann also nicht gesprochen werden. Gestützt auf die bundesgerichtliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsprechung sind die Observationsergebnisse somit verwertbar, obwohl die 

Observation an sich mangels genügender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig 

gewesen ist. Das aus dem Strafverfahren gewonnene Material, insbesondere die 

Protokolle der Telefonüberwachungen, sind im Rahmen des Strafverfahrens 

rechtmässig erhoben worden. Sie sind geeignet, Aussagen über die Erwerbstätigkeit 

des Beschwerdeführers und dessen Gesundheitszustand bzw. dessen Arbeitsfähigkeit 

im IV-rechtlich massgebenden Zeitraum zu machen. Die Verwertung der 

Gesprächsprotokolle im IV-Verfahren ist daher notwendig. Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass die Observationsmaterialien wie auch das im Strafverfahren 

erhobenen Beweismaterial (insbesondere die Protokolle der telefonischen 

Überwachung) im vorliegenden Verfahren verwertet werden dürfen.

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer hat seit 1. August 2002 eine ganze IV-Rente bezogen. Mit 

der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2014 hat die Beschwerdegegnerin die 

Rente rückwirkend per 30. Juni 2009 aufgehoben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die 

Rentenaufhebung zu Recht erfolgt ist.

2.2  Die Beschwerdegegnerin hat die Rente mittels einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 

ATSG aufgehoben. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so 

wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 

erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 87 Abs. 2, 

Art. 88a und Art. 88bis der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, SR 

831.201). Anlass zur Revision einer Invalidenrente gibt jede Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch zu beeinflussen. Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob 

bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche 

Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des 

Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem 

Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteil des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bundesgerichts vom 29. August 2011, 9C_418/2010 E. 3.1 mit Hinweisen). In der 

Zeitung M.___ ist am __ 2009 publiziert worden, dass der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau seit knapp __ Monaten als Wirte tätig seien (IV-act. 40-1). Aus den Protokollen 

der Telefonüberwachung vom 1. bis 30. April 2009 (IV-act. 85-11 ff.) geht hervor, dass 

der Beschwerdeführer bereits zum damaligen Zeitpunkt an den Vorbereitungen für die 

Eröffnung des Imbisses beteiligt gewesen ist, indem er sich um finanzielle und 

organisatorische Angelegenheiten gekümmert hat. Demnach steht fest, dass der 

Beschwerdeführer spätestens ab April 2009 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. 

Hierbei handelt es sich um ein Indiz dafür, dass sich sein Gesundheitszustand resp. 

seine Arbeitsfähigkeit seit der ursprünglichen Rentenzusprache verbessert hat. 

Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob sich die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

bis April 2009 gegenüber der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Rentenzusprache 

(Verfügung vom 5. Februar 2004) in einem für den Rentenanspruch relevanten Ausmass 

verbessert hat.

3.   

3.1  Die ursprüngliche Rentenzusprache ist wegen einer andauernden 

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung erfolgt. Die damalige behandelnde 

Psychiaterin Dr. C.___ hatte dem Beschwerdeführer wegen starker Schlafstörungen, 

wenig Antrieb und Energie, rascher Ermüdung und sehr tiefer Belastbarkeit eine volle 

Arbeitsunfähigkeit attestiert. In den nachfolgenden Jahren ist dem Beschwerdeführer 

von den behandelnden Ärzten neben einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach 

Extrembelastung immer wieder auch eine depressive Störung diagnostiziert worden. Im 

März 2014 ist der Beschwerdeführer durch den Psychiater Dr. T.___ begutachtet 

worden. Der Gutachter hat keine psychiatrische Diagnose stellen können und ist 

demzufolge aus psychiatrischer Sicht von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit 

ausgegangen. Er hat in der aktuellen Untersuchung keine Hinweise für das Vorliegen 

einer affektiven Erkrankung gefunden. Die Grundstimmung war ausgeglichen und die 

affektive Modulationsfähigkeit war nicht eingeschränkt gewesen. Das Vorliegen einer 

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung hat er ebenfalls verneint; weder 

bestehe ein sozialer Rückzug noch sei eine feindliche oder misstrauische Haltung der 

Welt gegenüber sichtbar. Im Gegenteil habe sich der Beschwerdeführer auf den 

Videoaufnahmen (aus dem Jahr 2010) sehr offen, kommunikativ und sozial gezeigt. Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer habe in der gutachterlichen Untersuchung auch nicht über 

entsprechende subjektive Symptome wie ein Gefühl der Leere oder Hoffnungslosigkeit, 

ein Gefühl von Nervosität oder Entfremdung berichtet. Die Klagen des 

Beschwerdeführers seien zudem sehr vage und sehr widersprüchlich gewesen. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass er die Dinge nicht wirklich so erlebe, wie er 

sie vorgebracht habe. In krassem Widerspruch zu dieser gutachterlichen Einschätzung 

stehen jene des behandelnden Psychiaters Dr. I.___ vom 5. Oktober 2010 und vom 17. 

Juni 2013. Dr. I.___ hatte am 5. Oktober 2010 erklärt, dass beim Beschwerdeführer 

durchgängig ein leichtes bis mittelgradiges depressives Zustandsbild bestehe. Der 

Beschwerdeführer leide an erheblichen Stimmungsschwankungen mit vermehrter 

Aggressivität und an deutlichen Antriebsstörungen. Im Alltag lebe er sozial deutlich 

zurückgezogen und nehme nur wenig am Familienleben teil. Im Bericht vom 17. Juni 

2013 hatte Dr. I.___ angegeben, dass das Hauptsymptom der Erkrankung des 

Beschwerdeführers die unkontrollierbaren Affektausbrüche, die wegen geringfügiger 

Anlässe aufträten, seien. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner 

Fähigkeitsstörungen zu 100 % arbeitsunfähig. Die Einschätzung von Dr. I.___ 

überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht: Zunächst ist davon auszugehen, dass Dr. 

I.___ keine Kenntnis der gesamten Akten, insbesondere der Protokolle der 

Telefonüberwachungen und des Observationsmaterials, gehabt hat. Zwar hat Dr. I.___ 

gewusst, dass der Beschwerdeführer phasenweise im Restaurant der Ehefrau geholfen 

hat. Die Überwachungsergebnisse zeigen jedoch nicht nur auf, dass der 

Beschwerdeführer gearbeitet hat, sondern auch, dass er in der Lage gewesen ist, 

anspruchsvolle Tätigkeiten (Führungsaufgaben) zu erledigen, höchst konzentriert 

Unterhaltungen bzw. Verhandlungen zu führen und einen sehr freundlichen und offenen 

Umgang mit Gästen und anderen Personen zu pflegen. Sie enthalten auch keinen 

Hinweis darauf, dass es dabei zu unkontrollierten Affektausbrüchen gekommen wäre. 

Hätte Dr. I.___ Kenntnis der Protokolle der Telefonüberwachungen und der 

Observationsmaterialen gehabt, wäre ihm also aufgefallen, dass der Beschwerdeführer 

während der ganzen Überwachungszeit nie durch Reizbarkeit, Impulsivität oder 

Aggressivität aufgefallen ist und dass das Verhalten des Beschwerdeführers somit in 

einem eklatanten Widerspruch zu dem von Dr. I.___ geschilderten Hauptsymptom der 

Erkrankung, nämlich den unkontrollierbaren Affektausbrüchen, gestanden hat. In 

Übereinstimmung mit dem Kreisgericht und mit Dr. T.___ ist davon auszugehen, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dr. I.___ bei seiner Einschätzung hauptsächlich auf die Angaben des 

Beschwerdeführers zu seinem psychischen Gesundheitszustand abgestellt hat. Dies ist 

insoweit nachvollziehbar, als die behandelnden Ärzte im Rahmen des 

Behandlungsverhältnisses die Richtigkeit der Angaben ihrer Patienten − was legitim ist 

− grundsätzlich nicht in Frage stellen. Wegen des aggravatorischen, möglicherweise 

sogar simulierenden Verhaltens des Beschwerdeführers wäre es im vorliegenden Fall 

jedoch zwingend notwendig gewesen, die subjektiven Angaben des 

Beschwerdeführers kritisch zu hinterfragen. Die Beurteilung von Dr. I.___ vermag somit 

keine Zweifel an der gutachterlichen Einschätzung zu wecken. Demnach ist auf die 

überzeugende Einschätzung des psychiatrischen Gutachters abzustellen, wonach der 

Beschwerdeführer spätestens im Untersuchungszeitpunkt (März 2014) aus 

psychiatrischer Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit voll arbeitsfähig gewesen 

ist.

3.2  Zu prüfen bleibt, ob bereits vor dem Zeitpunkt der Begutachtung (März 2014) 

zumindest eine Teilarbeitsfähigkeit bestanden hat. Der psychiatrische Gutachter hat 

erklärt, dass in früheren Jahren plausibel eine rezidivierende depressive Störung 

beschrieben worden sei. Seit April 2009 sei wieder von einer Arbeitsfähigkeit 

auszugehen. Wie hoch diese damals gewesen sei, könne er nicht mit Sicherheit 

festlegen. Spätestens seit Beginn der Observation am 23. Juni 2010 habe aber keine 

mittelgradige depressive Episode und insbesondere auch keine 

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mehr bestanden. Beide Diagnosen 

zeichneten sich nämlich wesentlich durch einen sozialen Rückzug aus. Dem 

psychiatrischen Gutachter haben die Telefonprotokolle aus dem Strafverfahren gemäss 

dem Aktenverzeichnis des Gutachtens nicht vorgelegen. Allerdings hat er Kenntnis des 

Strafurteils vom 13. November 2013 gehabt, in welchem der Inhalt der 

Gesprächsprotokolle zusammengefasst wiedergegeben worden ist (IV-act. 142-41 ff.). 

Aus den Telefonprotokollen von April 2009 geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

massgeblich an den Vorbereitungen für die Eröffnung des Imbisses beteiligt gewesen 

ist. Er hat sich um Fragen betreffend die Finanzierung, die Einrichtung des Lokals, 

Bestellungen und Lieferungen sowie um Personalfragen gekümmert. Er hat also 

verantwortungsvolle und geistig anspruchsvolle Arbeiten erledigt. Da diese Arbeiten 

einen intensiven Kontakt zu anderen Menschen erfordert haben, belegen die 

Telefonprotokolle, dass bereits im April 2009 kein sozialer Rückzug − ein wesentliches 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Merkmal der früheren psychiatrischen Erkrankungen des Beschwerdeführers − mehr 

vorgelegen hat. Hinzu kommt, dass aus den Akten keine Hinweise dafür ersichtlich 

sind, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischen 

April 2009 und der Begutachtung im März 2014 wesentlich verbessert hätte. Dies wird 

nicht einmal vom Beschwerdeführer selbst geltend gemacht. Zwar hat Dr. I.___ in 

seinem Bericht vom 17. Juni 2013 an den Rechtsvertreter in Erwägung gezogen, dass 

der Widerspruch zur früheren Beschreibung eines sozialen Rückzugs vielleicht dadurch 

erklärbar sei, dass es insgesamt zu einer Besserung des Zustandes gekommen sei. Er 

hat allerdings nicht geltend gemacht, dass diese Zustandsverbesserung erst nach April 

2009 eingetreten sei. Da der Beschwerdeführer bereits im April 2009 einer 

anspruchsvollen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, da zu diesem Zeitpunkt kein 

sozialer Rückzug mehr bestanden hat und da nichts darauf hinweist, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischen April 2009 und März 2014 

wesentlich verändert hätte, muss davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer spätestens ab April 2009 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

nicht mehr an einer psychischen Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

gelitten hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit spätestens seit dem 1. April 2009 

zu 100 % arbeitsfähig ist.

3.3  Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt grundsätzlich frühestens 

vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 

88bis Abs. 2 lit. a IVV). Ausnahmsweise erfolgt sie rückwirkend ab Eintritt der für den 

Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat 

oder der ihm nach Art. 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (vgl. Art. 

88bis Abs. 2 lit. b IVV). Der Beschwerdeführer hat seine Meldepflicht verletzt, indem er 

weder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (spätestens im April 2009) noch die 

Verbesserung seines psychischen Gesundheitszustandes respektive seiner 

Arbeitsfähigkeit (rechtzeitig) der Beschwerdegegnerin gemeldet hat. Im vorliegenden 

Fall ist eine rückwirkende Rentenaufhebung daher zulässig. Eine Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung (hier: Rente) 

allerdings erst zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei 

Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (vgl. Art. 88a Abs. 1 

IVV). Der Beschwerdeführer hat spätestens am 1. April 2009 die volle Arbeitsfähigkeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wiedererlangt. Die Beschwerdegegnerin hat die Rente daher zu Recht rückwirkend per 

30. Juni 2009 revisionsweise aufgehoben.

3.4  Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

4.   

4.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). In einem durchschnittlich aufwändigen IV-

Rentenfall erhebt das Gericht praxisgemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Da die 

Bearbeitung des vorliegenden Falles wegen des Observationsmaterials und der aus 

dem Strafverfahren beigezogenen Akten aufwändiger gewesen ist, erscheint eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- als angemessen. Diese ist dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist der 

Beschwerdeführer von der Bezahlung zu befreien.

4.2  Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 

12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote 

eingereicht. In einem durchschnittlich aufwändigen IV-Rentenfall spricht das 

Versicherungsgericht praxisgemäss eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu. Der 

Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall 

überdurchschnittlich gewesen, da er zusätzlich das umfangreiche Observationsmaterial 

hat sichten und würdigen müssen. Das Aktenstudium hat sich auch wegen der 

beigezogenen Strafakten als umfangreicher als üblich erwiesen. Im vorliegenden Fall 

erscheint daher eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- als angemessen. 

Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit entschädigt der Staat 

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 3'600.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/22

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.3  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Parteientschädigung 

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 800.-- 

zufolge unentgeltlicher Rechtspflege befreit.

3.   

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 3'600.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.09.2017
	Art. 17 Abs. 1 ATSG. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV. Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit. Rückwirkende Aufhebung der Rente wegen einer Meldepflichtverletzung. Verwertbarkeit von Material aus einer widerrechtlichen Observation. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. September 2017, IV 2014/556).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:01:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen