# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e40fbb8-2376-59d1-b7bf-33e23feeafae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2010 D-205/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-205-2008_2010-07-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-205/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 0  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 17. Dezember 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-205/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus der nordirakischen Provinz Dohuk – verliess seine Heimat 
eigenen Angaben zufolge am 1. August 2004. Er habe sich über Dohuk 
nach Zakho begeben, von wo er zu Fuss die Türkei erreicht habe. In 
der Folge sei er mit mit Hilfe eines Schleppers nach Istanbul gelangt, 
wo er sich zirka 20 Tage aufgehalten habe. Dann sei er – versteckt in 
einem  Lastwagen  –  von  der  Türkei  am  2.  September  2004  in  die 
Schweiz gereist. 

Am 2. September 2004 reichte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch 
ein, worauf er vom BFF am 7. September 2004 kurz befragt und am 
10. September 2004 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört 
wurde. Dabei führte er zu seiner Person und seinen persönlichen Ver-
hältnissen aus, er stamme aus der Ortschaft X._______, welche zirka 
anderthalb Autofahrstunden von Dohuk entfernt liege, und wo er bis zu 
seiner Ausreise mit seinem Vater, einem Bruder und zwei Schwestern 
gelebt habe. Die Schule habe er nie besucht und auch keinen Beruf 
erlernt, ab dem Alter von 14 oder 15 Jahren habe er gelegentlich als 
Handlanger auf dem Bau gearbeitet. Seine Familie habe von der Land-
wirtschaft gelebt und zudem seien bei ihnen Lebensmittel verteilt wor-
den. Zur Begründung seines Gesuches machte er geltend, er habe in 
seiner Heimat um sein Leben zu fürchten, da er mit einem Mädchen 
gegen den Willen ihrer Familie eine Liebesbeziehung eingegangen sei. 
Das Mädchen sei in der Folge von ihrem Bruder erschossen worden 
und nun drohe auch ihm von Seiten der  Familie  des Mädchens der 
Tod, weshalb er aus Furcht um sein Leben seine Heimat verlassen ha-
be. In diesem Zusammenhang führte er an, dass er das Mädchen im 
Februar 2003 kennengelernt und sich in sie verliebt habe. Er habe in 
der Folge zweimal erfolglos um ihre Hand angehalten, wobei jeweils 
sein Vater, sein Onkel und einige Cousins seine Werbung überbracht 
hätten. Es sei jedoch gesagt worden, das Mädchen sei seit langem be-
reits innerhalb der Familie versprochen. Die Beziehung zu dem Mäd-
chen sei dennoch weitergegangen – sie hätten sich zirka zweimal pro 
Woche heimlich getroffen, entweder des nachts in der Gasse vor ihrem 
Haus oder aber auf dem Land – und bei einem ihrer Treffen auf einer 
Plantage,  am  25.  Juli  2004,  sei  es  dann  zwischen  ihnen  zum  Ge-
schlechtsverkehr gekommen. Er habe danach in Dohuk einen Arzt auf-
gesucht, um diesen nach einer Möglichkeit zu fragen, seiner Freundin 

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zu  helfen  respektive  ihre  Jungfräulichkeit  wiederherzustellen,  sich 
beim Arzt jedoch nicht getraut das Thema anzusprechen. Als er einige 
Tage später, am 29. Juli  2004, von Dohuk wieder in sein Heimatdorf 
zurückgekehrt sei, wobei er sich aus Angst zu einem Cousin begeben 
habe, habe er versucht, mit dem Mädchen Kontakt aufzunehmen, da 
er mit ihr habe fortlaufen wollen. Eine Kontaktaufnahme mit ihr sei je-
doch nicht möglich gewesen und im Verlauf des Tages habe er dann 
erfahren, dass sie noch an diesem Tag von ihrer Familie getötet wor-
den sei und dass nach ihm gesucht werde. Sein Cousin habe ihn da-
raufhin sofort  mit  dem Auto wieder nach Dohuk zurückgebracht,  von 
wo er zwei Tage später seine Heimat verlassen habe. So wie ihm sein 
Vater später – während seines Aufenthalts in Istanbul anlässlich vieler 
Telefonate – berichtet habe, habe an jenem Tag ein anderer Mann um 
die Hand des Mädchens angehalten, mit welchem sie jedoch nicht ein-
verstanden gewesen sei. Das Mädchen habe daraufhin ihrer  Familie 
von der bereits erfolgten Entjungferung berichtet und auf einer Heirat 
mit ihm (dem Beschwerdeführer) bestanden, worauf sie von ihrem Bru-
der erschossen worden sei. So wie ihm sein Vater berichtet habe, sei -
en noch am gleichen Tag bewaffnete Männer bei  ihnen zuhause er-
schienen und hätten nach ihm gesucht, um ihn zu töten. Der Bruder 
des Mädchens sei von der KDP festgenommen worden und der Vater 
des  Beschwerdeführers  habe in  der  folgenden Zeit  oft  versucht,  mit 
der Familie des Mädchens eine Einigung zu erreichen. Die Familie des 
Mädchens sei jedoch zu keinen Verhandlungen bereit und wolle seinen 
Tod, weshalb ihm sein Vater geraten habe, von der Türkei nach Europa 
weiterzureisen. In  diesem Zusammenhang führte  er  auf  wiederholte 
Nachfrage des BFF aus, dass ihm die KDP – auch wenn sie den Bru-
der des getöteten Mädchens verhaftet habe – auf Dauer keinen Schutz 
vor der Rache ihrer Familie bieten könne. Wenn durch Verhandlungen 
keine Lösung zustande komme, so werde er früher oder später umge-
bracht. Auf Nachfrage führte er  ferner aus,  dass seine Ausreise von 
seinem Onkel mütterlicherseits organisiert worden sei, welcher in Do-
huk lebe. Die Reise habe insgesamt 6000 US-Dollar gekostet, wovon 
einen Drittel aus eigenen Ersparnissen bestritten worden sei und der 
Rest sein Onkel bezahlt habe. 

B.
Mit Verfügung vom 15. September 2004 stellte das BFF fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug an. Im Rahmen der Begründung seines 

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Entscheides  erkannte  das  BFF die  Gesuchsvorbringen  als  unglaub-
haft,  wobei  es in  seinen Erwägungen auf  diverse Widersprüche und 
Ungereimtheiten  in  den  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  ver-
wies. Zur  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  führte  das  BFF im We-
sentlichen  aus,  im Irak  herrsche  trotz  teilweise  schwerer  Anschläge 
und  verschiedener  bewaffneter  Auseinandersetzungen  auf  lokaler 
Ebene kein offener Bürgerkrieg, weshalb nicht von einer Situation all-
gemeiner Gewalt im ganzen Land gesprochen werden könne. Nament-
lich in der Heimatregion des Beschwerdeführers sei es zu keinen krie-
gerischen  Auseinandersetzungen  gekommen,  und  im  Falle  des  Be-
schwerdeführers,  welcher in  seinem Heimatdorf  über  ein tragfähiges 
soziales Netz verfüge, sprächen keine individuellen Gründe gegen den 
Wegweisungsvollzug. 

C.
Gegen  den  Entscheid  des  BFF  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
6. Oktober 2004 (Poststempel) – beschränkt auf die Frage des Weg-
weisungsvollzuges  –  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein, wobei er in seiner Ein-
gabe zur  Hauptsache die  Gewährung einer vorläufigen Aufnahme in 
der Schweiz zufolge Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzuges beantragte. In seiner Beschwerdebegründung äusserte 
er sich vornehmlich zur Frage der allgemeinen Lage im Nordirak, wel-
che eine Rückkehr als unzumutbar erscheinen lasse, und er machte 
im  Weiteren  eine  technische  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzu-
ges geltend. Daneben verwies er auch kurz auf seine Gesuchsvorbrin-
gen, ohne jedoch auf die Erwägungen des BFF betreffend deren Un-
glaubhaftigkeit einzugehen. 

Am 9. Februar 2006 wurde das BFM von der ARK zum Schriftenwech-
sel  eingeladen,  worauf  das  BFM –  mit  Verfügung  vom 20.  Februar 
2006  –  den  angefochtenen  Entscheid  im  Vollzugspunkt  wiedererwä-
gungsweise aufhob  und eine vorläufige  Aufnahme des Beschwerde-
führers in der Schweiz anordnete. Zur Begründung dieses Entscheides 
verwies das BFM zur Hauptsache auf die allgemeine Sicherheitslage 
im Irak, aufgrund welcher eine Rückkehr zurzeit unzumutbar sei. 

Als Folge dieses Entscheides schrieb die ARK am 23. Februar 2006 
das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab. 

D.
Mit  Schreiben  vom 7. November  2007  gewährte  das  BFM dem Be-

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schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung 
der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz und dem da-
mit verbundenen Wegweisungsvollzug. Dabei teilte das BFM dem Be-
schwerdeführer mit, es erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya aufgrund der  nunmehr  dort 
herrschenden Sicherheits- und Menschenrechtslage als grundsätzlich 
zumutbar, mithin dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. In 
seinem Fall  sei  festzustellen,  dass er in der Provinz Dohuk geboren 
und  aufgewachsen  sei,  und  sich  noch  Familienangehörige  von  ihm 
dort aufhielten. Zudem sprächen in seinem Fall auch keine individuel-
len Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

Mit Eingabe vom 26. November 2007 teilte der Beschwerdeführer dem 
BFM mit, eine Rückkehr in seine Heimat sei für ihn nicht möglich. Da-
bei führte er an, die Familie seiner Freundin trachte ihm weiterhin nach 
dem Leben und er fühle sich sogar in der Schweiz nicht ganz sicher, 
da seines Wissens aktiv nach ihm gesucht  werde. Da er weder Mit-
glied einer der führenden Parteien sei und auch keiner mächtigen Fa-
milie angehöre, fühle er sich schutzlos ausgeliefert, mithin weder die 
Polizei noch das Militär schutzfähig seien. Im Weiteren existiere nach 
all den Jahren sein soziales Netz nicht mehr und als Rückkehrer hätte 
er auch Schikane und Willkür respektive sogar Verfolgung zu gewärti-
gen. Zudem habe sich die Situation im Nordirak in letzter Zeit wiede-
rum massiv verschlechtert. 

E.
Mit  Verfügung vom 17. Dezember 2007 – eröffnet am 20. Dezember 
2007 – hob das BFM die am 20. Februar 2006 angeordnete vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf  und forderte ihn unter  Andro-
hung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 
12.  Februar  2008  zu  verlassen.  In  seinem  Entscheid  erkannte  das 
BFM  den  Wegweisungsvollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich, 
weshalb  die  dem  Beschwerdeführer  gewährte  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben sei. Betreffend die Frage der Zulässigkeit verwies es vorab 
auf die rechtskräftige Abweisung des Asylgesuches und hielt im Weite-
ren fest, aufgrund der Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, 
dass dem Beschwerdeführer in seiner Heimatprovinz Dohuk eine un-
menschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  drohen  würde.  Dabei 
merkte es an, der Beschwerdeführer habe die geltend gemachte Ge-
fahr von Seiten der Familie  seiner früheren Freundin nicht  glaubhaft 

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machen können, weshalb sein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen 
abgewiesen worden sei. Weitere Ausführungen über eine allfällige Ge-
fährdung bei einer Rückkehr in den Irak würden sich somit erübrigen. 
Den Wegweisungsvollzug in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und Suleimaniya erklärte das BFM aufgrund der heutigen Verhältnisse 
als grundsätzlich zumutbar, wobei auch im Falle des Beschwerdefüh-
rers keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges sprächen. Er sei in der Provinz Dohuk aufgewachsen 
und seinen  Angaben zufolge lebten dort  sein  Vater,  ein  Bruder  und 
zwei Schwestern, womit er über ein familiäres Beziehungsnetz verfü-
ge. Der junge und gemäss den Akten gesunde Beschwerdeführer soll-
te somit in der Lage sein, sich in seiner Heimat zu reintegrieren und 
eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Abschliessend er-
klärte das BFM den Vollzug der Wegweisung in den Nordirak auch als 
möglich.

F.
Am  11.  Januar  2008  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen  den  Ent-
scheid des BFM sinngemäss Beschwerde. In seiner Eingabe an das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  er  namentlich  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch, 
eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, subeventuali-
ter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Daneben ersuchte er 
um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht. Im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde führ-
te er vorab aus, dass die Lage im Irak von grossen politischen Span-
nungen  geprägt  und  die  Sicherheitslage  auch  in  den  drei  nordiraki-
schen Provinzen äusserst  prekär sei. Es gebe fast  keine Hilfswerke, 
die im Irak arbeiten könnten,  mithin auch die schweizerischen Hilfs-
werke und die Internationale Organisation für Migration (IOM) nur von 
ausserhalb des Landes operieren würden. Insbesondere komme es zu 
Ehre- und Rachemorden, was von den Medien zu wenig beachtet, je-
doch  von  Menschenrechtsorganisationen  bestätigt  werde.  Er  selbst 
würde sich im Falle einer Rückkehr in höchster Gefahr befinden, aus 
Rache ermordet zu werden, wobei er auch von Seiten der Sicherheits-
kräfte keinen Schutz erwarten könne, da diese in solchen Angelegen-
heiten machtlos  seien. Dabei  machte er  geltend,  er  werde weiterhin 
von der  verfeindeten Familie  gesucht,  wobei  er  als  Beweismittel  die 
Kopie eines fremdsprachiges Schreibens vorlegte (inkl. Übersetzung), 
welches seinem Vater zugegangen sei. Laut der vorgelegten Überset-

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zung handelt es sich dabei sinngemäss um eine Aufforderung zum Er-
scheinen vor Gericht, wegen einer illegalen sexuellen Beziehung. Da-
neben verwies der Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf eine gute 
Integration in der Schweiz. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  16. Ja-
nuar 2008 wurde zuhanden des Beschwerdeführers festgehalten, dass 
Gegenstand des Verfahrens einzig die Frage der  Aufhebung der am 
20.  Februar  2006  angeordneten  vorläufigen  Aufnahme  sei.  Für  den 
Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) wurde auf einen spä-
teren Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung an den Be-
schwerdeführer, innert  nützlicher Frist  Belege betreffend seine finan-
ziellen Verhältnisse nachzureichen. Auf das Erheben eines Kostenvor-
schusses wurde antragsgemäss verzichtet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) 
und  das  BFM  gleichzeitig  zur  Vernehmlassung  eingeladen  (Art. 57 
Abs. 1 VwVG). 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2008 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde, wobei es einleitend festhielt, die Si-
tuation im Nordirak werde vom Beschwerdeführer übersteigert negativ 
dargestellt,  mithin  sich  seine  Ausführungen  weder  mit  der  Lageein-
schätzung des BFM und anderer europäischer Staaten noch mit den 
aktuellen Medienberichten vereinbaren liessen. Anschliessend hielt es 
fest, dass sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegwei-
sungen in die nördlichen Provinzen stelle, sondern einen differenzier-
ten Ansatz  verfolge. Den entsprechenden Anliegen werde auch vom 
BFM  im  Rahmen  einer  Einzelfallprüfung  allfälliger  Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. In dieser Hinsicht müssten die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers betreffend eine drohende Ermordung 
aus Rache als  reine Schutzbehauptung eingestuft  werden. Daneben 
verwies das BFM auf die Möglichkeit der Rückkehrhilfe, womit dem Be-
schwerdeführer eine Reintegration sicher leichter fallen dürfte. 

I.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit 
Zwischenverfügung  vom  8.  Februar  2008  zur  Kenntnisnahme  zuge-
stellt,  verbunden  mit  einer  Frist  zur  Stellungnahme.  Die  dem  Be-

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schwerdeführer angesetzte Frist zur Stellungnahme verstrich indes un-
genutzt, da der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 8. Feb-
ruar  2008  nicht  in  Empfang  genommen hatte; das  Schreiben wurde 
von  der  Post  mit  dem Vermerk  „nicht  abgeholt“  ans  Bundesverwal-
tungsgericht retourniert. 

Auch ein Beleg für die geltend gemachte Bedürftigkeit wurde entgegen 
entsprechender  Aufforderung nicht  nachgereicht  (vgl. Zwischenverfü-
gung vom 16. Januar 2008). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in 
der Schweiz (Art. 84 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m.  Art. 31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
er hat seine Eingabe frist-  und formgerecht eingereicht,  weshalb auf 
die Beschwerde einzutreten ist  (vgl. dazu Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 
AuG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Soweit  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  von  Asyl  und  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, ist auf diese Anträ-
ge nicht einzutreten, zumal der Prozessgegenstand auf Beschwerde-
ebene  nicht  ausgeweitet  werden  kann.  In  der  angefochtenen  Verfü-
gung geht es allein um die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

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2.
2.1 Im vorliegenden  Beschwerdeverfahren geht  es  demnach um die 
Frage, ob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers zu Recht aufgehoben hat. Die Voraussetzungen für die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I Anhang 2 zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter  
Vorbehalt  der  Absätze 5-7  –  für  Personen,  die  im Zeitpunkt  des  In-
krafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  sowie  des  AuG 
vorläufig  aufgenommen  waren,  das  neue  Recht.  Nachdem  der  Be-
schwerdeführer vom BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2006 vorläu-
fig aufgenommen wurde, ist aufgrund der genannten übergangsrechtli-
chen Regelung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung 
der  vorläufigen Aufnahme nach  neuem Recht  –  mithin  nach  Art. 84 
Abs. 2 AuG – zu prüfen.

2.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84  Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 
mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Per-
son  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in 
einen Drittstaat zu begeben. 

2.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak sowie der individuelle Situation des Beschwerdeführers – zu 
Recht  den  Wegweisungsvollzug  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erklärt und die am 20. Februar 2006 verfügte vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers aufgehoben hat. 

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Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft  zu  machen  (vgl.  dazu   WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Ru-
din/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel  2009, 
Rz. 11.148).

3.  
3.1
3.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-
verbot schützt indes nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem 
das BFF in seiner Verfügung vom 15. September 2004 festgestellt hat, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
und der Entscheid in diesem Punkt unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen  ist,  kann  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Rückschie-
bungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

3.1.2 Im Weiteren darf – gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder  Strafe (FoK; SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) – niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

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schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-
mer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Be-
schwerdeführer mit der Berufung auf eine Bedrohungslage von Seiten 
einer  verfeindeten  Familie  nicht  gelungen,  mithin  seine  diesbezügli-
chen Vorbringen als überwiegend unglaubhaft  zu erkennen sind. Be-
reits in seiner Verfügung vom 15. September 2004 wies das BFM auf 
diverse Widersprüche und Ungereimtheiten in den Gesuchsvorbringen 
hin,  wobei  diese  Feststellungen  weder  im  Rahmen  des  ersten  Be-
schwerdeverfahren entkräftet  noch im Rahmen der  vorliegenden Be-
schwerde relativiert wurden. Alleine das Vorbringen, die Probleme wür-
den nach wie vor bestehen, ist nicht geeignet, die bisherige Einschät-
zung des BFM – welche aufgrund der Akten als im Wesentlichen zu-
treffend zu erkennen ist – zu erschüttern. Zwar sind die Ausführungen 
des Beschwerdeführers nicht als durchwegs unglaubhaft zu erkennen, 
da er beispielsweise seine wiederholte Werbung um das Mädchen – 
mit Unterstützung seines Vaters und weiterer Persönlichkeiten – durch-
aus nachvollziehbar beschreiben konnte. Seine weiteren Vorbringen zu 
seiner Beziehung zu dem Mädchen vermögen demgegenüber nicht zu 
überzeugen.  Namentlich  seine  Schilderungen  über  angeblich  immer 
wieder stattfindende nächtliche Treffen vor dem Haus des Mädchens 
und  auch  auf  den  seinen  Herkunftsort  umgebenden  Ländereien  er-
scheinen  vor  dem  Hintergrund  der  Gegebenheiten  am  Herkunftsort 
des Beschwerdeführers als nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdefüh-
rer stammt aus einem ländlichen Gebiet mit strengen Sittenvorschrif-
ten, wo von einer sehr hohen sozialen Kontrolle ausgegangen werden 
muss. Zwar handelt  es sich beim X._______ nicht um ein Dorf, son-
dern soweit ersichtlich um eine Siedlungsgebiet mit über 15'000 Ein-
wohnern. Dennoch erscheint als nicht plausibel, dass er seine Freun-
din zwischen Frühjahr 2003 und bis zum Juli 2004 immer wieder heim-
lich getroffen haben will (angeblich rund 300-Mal, und zwar auch des 
Nachts vor ihrem Haus), ohne dass es zu einer Reaktion von Seiten 
der Familie des Mädchens gekommen wäre, namentlich nachdem die 
Familie die Werbung des Beschwerdeführers ja ausdrücklich abgelehnt 
hatte. Vor diesem Hintergrund erscheint  die angeblich in  der  Heimat 
bestehende Verfolgungsgefahr von Seiten der Familie des Mädchens 
als nicht glaubhaft gemacht. An diesem Schluss vermag auch das auf  
Beschwerdeebene eingereichte Beweismittel betreffend ein angeblich 
gegen den Beschwerdeführer  laufendes Verfahren nichts  zu  ändern, 

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da diesbezüglich zu schliessen ist, es handle sich dabei um ein blos-
ses  Gefälligkeitsschreiben.  Nach  Praxis  des  Bundesverwaltungsge-
richts  lässt  schliesslich  auch  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak (Dohuk, Erbil und 
Suleimaniya)  den  Wegweisungsvollzug  in  den  Nordirak  im  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, da von hinreichend gefestig-
ten Verhältnissen auszugehen ist  und die  Sicherheits-  und Justizbe-
hörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der 
Lage und auch willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu 
gewähren (vgl. dazu BVGE 2008/4). 

3.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

3.2
3.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die Region mit Di -
rektflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, 
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8). 

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3.2.3 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. dazu UK Home Office,  Country  of  Origin Information 
Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Govern-
ment Area of  Iraq).). Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) 
spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von einer "vergleichs-
weise  friedlichen  und  stabilen  Situation".  Die  2007  begonnene  und 
2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im 
Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen Mi-
litärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht beeinflusst (Michael 
Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, vom 14. August 
2008, Ziff. 3.1, S. 9). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend 
eine angeblich schlechte Lage im Nordirak – was auch von den Hilfs-
werken anerkannt werde – vermögen vor diesem Hintergrund nicht zu 
überzeugen. 

3.2.4 Der  alleinstehende,  nunmehr  26-jährige  Beschwerdeführer  ist 
ethnischer Kurde und stammt aus der Provinz Dohuk, wo er seit seiner 
Kindheit und bis zur Ausreise in der Ortschaft X._______ gelebt hat. 
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er dort nach wie vor 
über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt. So waren gemäss 
seinen Aussagen im Zeitpunkt seiner Ausreise sein Vater, sein Bruder 
und zwei Schwestern im Heimatort ansässig. Aufgrund seiner Ausfüh-
rungen ist im Weitern davon auszugehen, dass er – in der Person von 
Onkeln und Cousins – noch über weitere verwandtschaftliche Anknüp-
fungspunkte verfügt. Der Beschwerdeführer verfügt zwar eigenen An-
gaben zufolge über keine Schulbildung und nur wenig Berufserfahrung 
auf dem Bau. Jedoch besass er vor seiner Ausreise ein Vermögen von 
immerhin 2000 US-Dollar, was darauf schliessen lässt, dass er sich im 
Erwerbsleben durchaus behaupten konnte. In  Dohuk soll  zudem ein 
Onkel  ansässig  sein,  welcher  die  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
massgeblich  mitfinanziert  habe.  Vor  diesem  Hintergrund  darf  davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rück-
kehr  in  den  Nordirak  durchaus  in  der  Lage  ist,  sich  wiederum eine 
tragfähige Existenz aufzubauen. Zur  Überbrückung der  voraussichtli-
chen Anfangsschwierigkeiten kann der Beschwerdeführer zudem – wie 
vom BFM erwähnt – Rückkehrhilfe beantragen. Es ist demnach nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in 
die Provinz Dohuk aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 

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oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. 

3.2.5 Festzuhalten bleibt, dass auch der bereits länger dauernde Auf-
enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz respektive die von ihm 
sinngemäss geltend gemachte gute Integration keine andere Beurtei-
lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt. Nachdem die 
Bestimmungen  betreffend  die  vorläufige  Aufnahme  infolge  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbes.  Art.  44  Abs.  3-5 
AsylG  in  der  Fassung  vom 26.  Juni  1998;  AS 1999  2273)  auf  den 
1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, ist diesbezüglich im Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Prüfungsbereich mehr ge-
geben. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im 
Rahmen  jener  Notlageprüfung  zu  berücksichtigen.  Nach  geltendem 
Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des BFM 
einer  ihm  nach  Gesetz  zugewiesenen  Person,  die  sich  seit  Einrei-
chung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschritte-
nen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt 
(Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

3.2.6 Nach den vorstehenden Erwägungen  ist  der  Vollzug der  Weg-
weisung als zumutbar zu bezeichnen.

3.3 Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist schliesslich praxisge-
mäss auch als möglich zu erkennen. Der Beschwerdeführer ist gehal-
ten,  die für  eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente  bei  der  für 
ihn zuständigen Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 
Abs. 4 AsylG). 

4.
Nach vorstehenden Erwägungen hat das BFM  den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt, weshalb 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer hat es entgegen entsprechender Aufforderung 

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unterlassen, die von ihm geltend gemachte Bedürftigkeit zu belegen. 
Entsprechend ist das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) abzuweisen. Bei dieser Sachlage – und unter Berück-
sichtigung des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens – sind dem Be-
schwerdeführer  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG  sowie 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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