# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6c60a91-a640-5ddc-a2b6-52b7cebee21f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VR240010-O2
**Docket/Reference:** VR240010-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VR240010-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VR240010-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger

Beschluss vom 24. März 2025

in Sachen

A._____,

Rekurrent

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____, 

Rekursgegner

betreffend Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 

9. Oktober 2024 (Gesch. Nr. BV240028-G)

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Erwägungen:

I.

1. B._____  (fortan:  Rekursgegner)  ersuchte  mit  Schreiben  vom  8. August  2024 

(act. 6/1) die Vorinstanz um Einsicht in das arbeitsrechtliche Urteil Geschäfts-

Nr. AN200002-G. 

2. Mit Verfügung vom 10. September 2024 (act. 6/2; act. 9/167) setzte die Vorin-

stanz den Parteien des Verfahrens Geschäfts-Nr. AN200002-G Frist zur Stel-

lungnahme  zum  Akteneinsichtsgesuch  des  Rekursgegners  an.  Mit  Eingaben 

vom 30. September 2024 (act. 6/5) beantragte der Rekurrent, welcher Beklagter 

im  Verfahren  Geschäfts-Nr.  AN200002-G  war,  die  Abweisung  des  Aktenein-

sichtsgesuchs,  eventualiter  die  Beschränkung  der  Akteneinsicht  auf  das  Ru-

brum und Dispositiv des Abschreibungsbeschlusses. Die Klägerin im Verfahren 

Geschäfts-Nr. AN200002-G liess sich nicht vernehmen. 

3. Die Vorinstanz eröffnete daraufhin das Verfahren Geschäfts-Nr. BV240028-G. 

Mit  Verfügung  vom  9. Oktober  2024  (act. 4;  act. 6/7)  hiess  sie  das  Aktenein-

sichtsgesuch des Rekursgegners gut, wobei sie das Urteil vom 6. September 

2023 Geschäfts-Nr. AN200002-G teilweise schwärzte (act. 6/6).

4. Dagegen erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 11. November 2024 (act. 1) bei 

der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich fristgerecht 

Rekurs und stellte die folgenden Anträge:

"1. Es  sei  die  Verfügung  des  Bezirksgerichts  Meilen,  Gerichtsleitung,  vom 
9. Oktober 2024 (Geschäfts-Nr. BV240028-G/U/at), Dispositiv-Ziffer 1, auf-
zuheben und es sei das Gesuch um Einsicht in das Urteil des Bezirksge-
richts Meilen vom 6. September 2023 abzuweisen; eventualiter sei die Ak-
teneinsicht auf das Rubrum und das Dispositiv des Urteils zu beschränken.

2. Eventualiter, es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Gerichtslei-
tung, vom 9. Oktober 2024 (Geschäfts-Nr. BV240028-G/U/at), Dispositiv-
Ziffer 1, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekursgegners."

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5. Die  Verwaltungskommission  zog  in  der  Folge  die  Akten  der  Verfahren  Ge-

schäfts-Nrn.  BV240028-G  (act. 6/1–8)  und  AN200002-G  (act. 9/1–168;  diese 

wurden der Vorinstanz bereits wieder retourniert) bei (§ 26a des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes [VRG; LS 109]).

6. Mit Verfügung vom 19. November 2024 (act. 7) setzte die Verwaltungskommis-

sion dem Rekursgegner Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an. Der Re-

kursgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich 

als spruchreif.

II.

Der Entscheid über die Akteneinsicht eines Dritten in ein abgeschlossenes Verfah-

ren betrifft nicht die Parteirechte und damit nicht das Prozessrecht. Vielmehr han-

delt  es  sich  hierbei  um  eine  Angelegenheit  der  Justizverwaltung  (HAU-

SER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, 2. Aufl., 2017, § 131 N 26). Der Entscheid 

über die Akteneinsicht der Vorinstanz ist damit mit Rekurs an die Verwaltungskom-

mission des Obergerichts anzufechten (§ 15 der Informations- und Akteneinsichts-

verordnung der obersten kantonalen Gerichte [IAV; LS 211.15] i.V.m. § 19 Abs. 1 

VRG und § 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation 

im Zivil- und Strafverfahren [GOG; LS 211.1] sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51]). Die Verwaltungskom-

mission ist damit vorliegend zuständig.

III.

1.1. Der  Rekurrent  macht  zunächst  geltend,  dass  die  Vorinstanz  das  Aktenein-

sichtsgesuch des Rekursgegners zu Unrecht wie das Gesuch eines akkredi-

tierten Medienschaffenden behandle (act. 1 Rz. 4 ff.). Mit der Gewährung der 

Akteneinsicht in das vollständige Urteil vom 6. September 2023, Geschäfts-

Nr. AN200002-G (act. 6/6), missachte die Vorinstanz die Bestimmungen der 

IAV zur Akkreditierung und unterlaufe diese (act. 1 Rz. 6). Die fehlende Ak-

kreditierung  des  Rekursgegegners  führe  dazu,  dass  für  den  Gesuchsteller 

§§ 23–42 IAV nicht zur Anwendung gelangten, sondern ihm die Stellung eines 

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Dritten nach §§ 19–21 IAV zukomme. Der Rekursgegner habe kein Gesuch 

um Einzelfall-Akkreditierung gestellt (act. 1 Rz. 15). Da der Rekursgegner das 

Privileg für Medienschaffende nicht in Anspruch nehmen könne, müsse sich 

ein allfälliges schützenswertes Interesse des Rekursgegners auf eine andere 

berufliche  Tätigkeit  als  diejenige  eines  Medienschaffenden  stützen  können. 

Andernfalls würden die Pflichten, die mit der Akkreditierung verbunden seien, 

unterlaufen (act. 1 Rz. 9). Das Gesuch des Rekursgegners dürfe daher nicht 

unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Informationsinteresses an der Ak-

teneinsicht von Medienschaffenden geprüft werden (act. 1 Rz. 10, 16). Es ob-

liege dem Rekursgegner, ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht darzu-

tun, die bloss rudimentäre Begründung im Akteneinsichtsgesuch vom 8. Au-

gust 2024 (act. 6/1) genüge hierzu nicht (act. 1 Rz. 27).

1.2. Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  das  Akteneinsichtsgesuch  nach 

§§ 19–21 IAV und nicht – wie der Rekurrent suggeriert – nach §§ 23–42 IAV 

geprüft hat (vgl. act. 4 E. 4). Insbesondere geht es vorliegend auch nicht um 

eine Einzelfallakkreditierung. Der Rekurrent verkennt in diesem Zusammen-

hang  die  Bedeutung  einer  Akkreditierung  eines  Medienschaffenden  nach 

§§ 23–42 IAV. Die Akkreditierung bringt gegenüber nicht akkreditierten Medi-

enschaffenden zusätzliche Vorteilsrechte, welche sich aus § 26 ff. IAV erge-

ben. Sie führt aber nicht dazu, dass die Rechte nicht akkreditierter Medien-

schaffender beschnitten würden oder ein nicht akkreditierter Medienschaffen-

der nicht von der Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV erfasst würde. Vorliegend 

geht es gerade nicht um ein zusätzliches Vorteilsrecht nach § 26 ff. IAV, son-

dern vielmehr um eine "gewöhnliche" Akteneinsicht nach §§ 19–21 IAV, wel-

che auch von nicht akkreditierten Medienschaffenden geltend gemacht wer-

den kann. Von einer "Umgehung der Akkreditierungsvorschriften" kann damit 

nicht die Rede sein.

1.3. Das schützenswerte Interesse i.S.v. § 131 Abs. 3 GOG bzw. § 19 Abs. 2 lit. a 

IAV kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie 

etwa  der  persönlichen  Freiheit  oder  aus  einer  sonstigen  besonderen  Sach-

nähe ergeben (vgl. BGE 129 I 249 E. 3; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: Eh-

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renzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 4. Aufl., 2023, Art. 29 N 70). 

§ 21 IAV zählt als "anderes schützenswertes Interesse" beispielhaft die "Ein-

sicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit" auf. Bei den Anforderungen, die 

an das schützenswerte Interesse gestellt werden, ist zwischen einer umfas-

senden Einsicht in die Prozessakten einerseits und der Kenntnisnahme von 

Urteilen andererseits zu unterscheiden. Um einen rechtskräftigen Entscheid 

einzusehen, ist ein ernsthaftes Interesse an der Kenntnisnahme grundsätzlich 

ausreichend. Ein journalistisches Informationsinteresse genügt aufgrund der 

wichtigen Kontroll- und Kritikfunktion der Medien im demokratischen Rechts-

staat grundsätzlich ohne Weiteres für die Einsichtnahme in einen Entscheid 

(vgl. BGE 137 I 16 E. 2.4; demgegenüber im Zusammenhang mit der Einsicht 

in die vollständigen Akten verneinend: BGE 147 I 463 E. 5). Dabei ist nicht 

zwischen akkreditierten und nicht akkreditierten Medienschaffenden zu unter-

scheiden. 

1.4. Vorliegend  verlangt  der  Rekursgegner,  bei  welchem  es  sich  unbestrittener-

massen um einen Medienschaffenden handelt, nicht Einsicht in die gesamten 

Prozessakten, sondern lediglich in den Entscheid. Damit genügt die – nach 

Auffassung des Rekurrenten – "bloss rudimentäre Begründung" den Anforde-

rungen an ein schützenswertes Interesse zur Einsicht in den verfahrenserle-

digenden Entscheid. 

1.5. Der Vollständigkeit halber ist auch bereits an dieser Stelle darauf hinzuwei-

sen,  dass  auch  nicht  akkreditierte  Medienschaffende  den  Persönlichkeits-

schutz nach Art. 28 ff. ZGB sowie Art. 173 StGB zu beachten haben (vgl. auch 

BGE  143  I  194  E. 3.6.3;  GUIDON,  Wechselwirkungen  zwischen  Medien  und 

Gerichten,  in:  Anwaltsrevue  2019,  271  ff.,  S. 273;  siehe  E. III.2.2.  nachste-

hend). Hinzu kommt, dass zwar der Rekursgegner nicht gemäss § 26 ff. IAV 

akkreditiert ist und damit die "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journa-

listinnen und Journalisten" des Schweizer Presserates nicht ausdrücklich ge-

genüber dem Obergericht des Kantons Zürich anerkannt hat (§ 30 Abs. 3 lit. a 

IAV).  Wie  die  Vorinstanz  aber  zutreffend  ausführt,  handelt  es  sich  bei  der 

C._____-Gruppe der D._____ AG um ein akkreditiertes Medienunternehmen 

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der  Zürcher  Gerichte  (https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Me-

dien/Listen_akkreditierte_Medien_Medienschaffende/20250131_Medienun-

ternehmen.pdf). Dieses hat mit dem Antrag für eine Akkreditierung für Medi-

enunternehmen an den Zürcher Gerichten gemäss neuer Informations- und 

Akteneinsichtsverordnung  bestätigt,  dass  das  Medienunternehmen  und  die 

für dieses arbeitenden Medienschaffenden die Pflichten der Informations- und 

Akteneinsichtsverordnung (IAV) einhalten werden. Damit ist auch der Rekurs-

gegner  als  nicht  akkreditierter  Medienschaffender  zu  einer  fairen  Berichter-

stattung verpflichtet.

2.1. Weiter  macht  der  Rekurrent  geltend,  dass  der  Akteneinsicht  das  überwie-

gende  Interesse  an  der  Wahrung  der  Privatsphäre  und  des  Familienlebens 

einerseits von ihm persönlich und andererseits von seinen Familienangehöri-

gen entgegenstehe (act. 1 Rz. 18 ff.; Rz. 25, 30). Er verweist dabei auf BGE 

127 I 145 E. 5c/bb, wonach auch in der Öffentlichkeit stehende Personen sich 

nicht gefallen lassen müssen, dass die Massenmedien mehr über sie berich-

ten, als durch ein legitimes Informationsbedürfnis gerechtfertigt ist, sondern 

ihrem Schutzbedürfnis ebenfalls Rechnung zu tragen ist. Die Vorinstanz habe 

nicht  in  rechtsgenügender  Weise  eine  auf  den  vorliegenden  konkreten  Fall 

bezogene Interessenabwägung vorgenommen, sondern pauschal ein öffent-

liches Informationsinteresse bejaht (act. 1 Rz. 18). Der von der Vorinstanz be-

urteilte Sachverhalt stehe in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tä-

tigkeit des Rekurrenten als früherer … [Funktion] der E._____ Gruppe bzw. 

mit  dem  Wahlkampf  des  Rekurrenten  als  …-kandidat  der  F._____  [Staat] 

(act. 1  Rz. 22,  29).  Dem  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  seien  Umstände  zu-

grunde gelegen, die den Rekurrenten als privaten Arbeitgeber und damit als 

Privatperson betroffen hätten. Der Rekurrent hätte nur dann nicht als Privat-

person gehandelt, wenn das Verfahren vor der Vorinstanz ein Arbeitsverhält-

nis im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Rekurrenten als frü-

herer  ...  [Funktion]  der  E._____  Gruppe  betroffen  hätte,  was  nicht  der  Fall 

gewesen sei (act. 1 Rz. 20). Die Vorinstanz sei ausserdem zu Unrecht davon 

ausgegangen, dass der Rekurrent keine konkreten Angaben gemacht habe, 

welche im Entscheid enthaltenen Informationen aus seinem Privat- und Fami-

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lienleben umfasst seien (act. 1 Rz.  23). Er habe dargelegt, dass die Akten-

einsicht  jedenfalls  hinsichtlich  E. III.8,  III.9  und  IV.6.1.2  zu  verweigern  sei 

(act. 1 Rz. 26). Bei der Interessenabwägung sei ausserdem zu berücksichti-

gen,  dass  der  Rekursgegner  Mitarbeiter  der  D._____  AG  sei,  welche  unter 

anderem die Zeitung C._____ herausgebe. Der C._____ habe in pietätloser 

und ungehöriger Weise über den Tod des Sohnes des Rekurrenten berichtet, 

obwohl keinerlei Zusammenhang zur Tätigkeit des Rekurrenten als früherer 

... [Funktion] der E._____ bestanden habe (act. 1 Rz. 19). Der Rekurrent sei 

von einer unverhältnismässigen, rassistisch motivierten Medienberichterstat-

tung betroffen und dies aufgrund seiner Rasse und nicht wegen seiner beruf-

lichen Laufbahn. Dies zeige auch ein Vergleich mit Medienberichterstattung 

über (ehemalige) ... [Funktion] anderer Schweizer Unternehmen, einschliess-

lich  von  ...  [Funktion]  ausländischer  Herkunft.  Der  Rekurrent  suche  den 

Schutz der Schweizer Gerichte gegen diskriminierende und persönlichkeits-

verletzende Berichterstattung und die schweizerischen Gerichte seien dazu 

berufen, diesen Schutz zu gewähren (act. 1 Rz. 19). Schliesslich führt der Re-

kurrent aus, die Klägerin im arbeitsrechtlichen Verfahren AN200002-G sei auf-

grund  der  gesetzlichen  Treuepflicht  und  gemäss  Arbeitsvertrag  verpflichtet 

gewesen,  Einzelheiten  des  privaten  Haushalts  des  Rekurrenten  und  seiner 

Familie von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erhielt, vertraulich 

zu behandeln (Art. 321a OR). Da solche Einzelheiten Eingang in das Urteil 

der Vorinstanz vom 6. September 2023 fanden, sei diesem Umstand im Rah-

men der Interessenabwägung Rechnung zu tragen (act. 1 Rz. 26).

2.2. Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Ak-

teneinsicht  eines  Medienschaffenden  in  einen  verfahrensabschliessenden 

Entscheid ist; es geht damit erst um die Phase der Informationsbeschaffung 

und daher (noch) nicht um die Rechtmässigkeit eines allenfalls später publi-

zierten  Zeitungsartikels.  Eine  bewilligte  Akteneinsicht  bedeutet  keine  freie 

Verfügung über die gewonnenen Daten zu Lasten der betroffenen Personen. 

In erster Linie sind es die Medien (und nicht die Gerichte), welche die Verant-

wortung für eine faire Berichterstattung tragen. Die Einsicht nehmende Person 

darf  die  entnommenen  Informationen  damit  also  nicht  durch  Bekanntma-

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chung, Aufmachung oder Publikation in einer Art verwenden, die den Betrof-

fenen in seiner Persönlichkeit verletzen würde (so auch das Bundesgericht in 

BGE 127 I 145 E. 4.bb betreffend das Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über 

die  Archivierung  [Archivierungsgesetz,  BGA;  SR 152.1]).  Neben  zivilrechtli-

chen Klagen nach Art. 28 ff. ZGB droht allenfalls auch die Einleitung von Straf-

verfahren, insbesondere wegen Verletzung von Art. 173 ff. StGB (vgl. auch 

BGE 143 I 194 E. 3.6.3; BGer 1B_510/2017 vom 11. Juli 2018, E. 2; GUIDON, 

Wechselwirkungen zwischen Medien und Gerichten, in: Anwaltsrevue 2019, 

271 ff., S. 273). Das bedeutet, dass vorliegend die Rechtsprechung zu Art. 28 

Abs. 2 ZGB, insbesondere auch der vom Rekurrenten zitierte BGE 127 III 481, 

nicht  unbesehen  übernommen  werden  kann.  Art. 28  ZGB  regelt  denn  auch 

ausschliesslich die Beziehungen unter Privaten und ist nicht auf den Staat und 

andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Rahmen ihrer hoheit-

lichen Befugnisse handeln, anwendbar (MEILI, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 

BSK ZGB, 7. Aufl. 2022, Art. 28 N 37; vgl. BGer 2C_37/2018 vom 15. August 

2018, E. 8). Vorliegend geht es darüber hinaus nicht nur um das Informations-

interesse der Öffentlichkeit, sondern auch um die Kontrollfunktion der Medien 

und  die  Vermeidung  einer  "Geheimjustiz".  Es  soll  Spekulationen  begegnet 

werden,  die  Justiz  benachteilige  oder  privilegiere  einzelne  Prozessparteien 

ungebührlich oder die Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich frag-

würdig geführt (vgl. BGE 147 I 407 E. 6.1; BGE 146 I 30 E. 2.2; BGE 143 I 

194 E. 3.1). Um diese Funktion als "Public Watchdog" wirksam ausüben zu 

können, sind die Medien auf möglichst ungehinderten Zugang zu Informatio-

nen angewiesen (vgl. auch BGE 137 I 8 E. 2.5). Daher dürfen die Hürden zur 

Einsicht in einen abschliessenden Entscheid nicht zu hoch sein. Das schutz-

würdige  Interesse  eines  Journalisten  an  einem  verfahrensabschliessenden 

Entscheid ist damit als sehr gewichtig einzustufen (vgl. auch BGE 147 I 407 

E. 6.4.2,  wonach  spezifischen  Einsichtsinteressen  von  Medienschaffenden 

ein erhöhtes Gewicht zukommt).

2.3. Es  ist  unstrittig,  dass  es  sich  beim  Rekurrenten  um  den  ...  [Funktion]  der 

E._____ Gruppe in den Jahren 2015-2020 sowie einen aktuellen …-kandida-

ten  der  F._____  [Staat]  handelt.  Ebenfalls  ist  unstrittig,  dass  der  Rekurrent 

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eine Person des öffentlichen Lebens und der Zeitgeschichte ist (act. 4 E. 5.4). 

Der Rekurrent ist aber der Ansicht, dass kein Zusammenhang zwischen sei-

ner Tätigkeit als früherer ... [Funktion] der E._____ Gruppe oder als Kandidie-

render für das Amt des … der F._____ [Staat] bestehe, weshalb das Interesse 

des  Rekurrenten  an  der  Geheimhaltung  des  Entscheids  überwiege  (act. 1 

Rz. 20,  22,  29).  Der  Rekurrent  übersieht,  dass  gerade  bei  Persönlichkeiten 

des öffentlichen Lebens mit repräsentativen Funktionen, was sowohl im Falle 

eines (ehemaligen) ... [Funktion] einer grossen Bank-Gruppe als auch eines 

…-kandidaten zu bejahen ist, auch ein öffentliches Informationsinteresse an 

Tatsachen aus dem Privatleben besteht, sofern und soweit diese für ihre be-

sondere Aufgabe von Bedeutung ist, z.B. hinsichtlich ihrer moralischen Eig-

nung oder möglicher Erpressbarkeit (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Perso-

nenrecht  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches,  5. Aufl.,  2020,  Nr. 692). 

Gerade der Umgang mit (privaten) Angestellten kann in diesem Zusammen-

hang von Relevanz sein. Vorliegend ist denn auch ein genügender zeitlicher 

Konnex  gegeben:  Das  Verfahren  Geschäfts-Nr.  AN200002-G  geht  auf  Um-

stände zurück, die sich während der Tätigkeit des Rekurrenten als ... [Funk-

tion] der E._____ Gruppe zutrugen (vgl. act. 6/6 E. III.2, III.9). Darüber hinaus 

ist  der  Rekurrent  aktueller  …-kandidat  der  F._____  [Staat];  die  Wahl  ist  für 

den tt.mm.2025 vorgesehen. Damit ist die erst wenige Jahre zurückliegende 

arbeitsrechtliche Streitigkeit auch in diesem Zusammenhang von öffentlichem 

Interesse. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, spielt es keine Rolle, dass es 

sich bei der …-kandidatur in der F._____ [Staat] nicht um primär inländische 

Interessen handelt (act. 4 E. 5.5). Die Wahl eines … eines fremden Landes 

ist durchaus auch für die Öffentlichkeit in der Schweiz relevant (anders wäre 

allenfalls bei einem Lokalpolitiker zu urteilen); dies umso mehr, wenn es sich 

um den ehemaligen ... [Funktion] der E._____ Gruppe handelt, deren späterer 

Zerfall für den schweizerischen Finanzplatz von grosser Bedeutung war. Vor 

diesem Hintergrund überwiegt das schützenswerte Interesse des Rekursgeg-

ners an der Einsicht in den Entscheid das Interesse des Rekurrenten. 

2.4. Was die Interessen der Familienangehörigen des Rekurrenten (wie im Übri-

gen auch weiterer Drittpersonen) angeht, so hat die Vorinstanz diesen Rech-

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nung getragen, indem sie entsprechende Namen und/oder Hinweise auf die 

Beziehung zum Rekurrenten geschwärzt hat (siehe act. 6/6). Insbesondere in 

den vom Rekurrenten erwähnten E. III.8, III.9 und IV.6.1.2 hat die Vorinstanz 

diverse  Schwärzungen  vorgenommen  (siehe  act. 6/6).  Inwiefern  diese 

Schwärzungen zum Schutz der Privatsphäre des Rekurrenten und seiner Fa-

milie ungenügend sein sollen, legt dieser nicht weiter dar und ist auch nicht 

ersichtlich. Diesen Interessen kann durch die von der Vorinstanz vorgenom-

mene  Anonymisierung  ausreichend  Rechnung  getragen  werden,  weshalb 

auch diese Drittinteressen dem überwiegenden Interesse des Rekursgegners 

nicht entgegenstehen.

2.5.

Im Übrigen ist weder die vergangene Berichterstattung über den Rekurrenten 

noch sind allfällige Vertraulichkeitsvereinbarungen im Arbeitsvertrag bei der 

Interessenabwägung  zu  berücksichtigen.  Die  bereits  erfolgte  Berichterstat-

tung  über  den  Rekurrenten  ist  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfah-

rens. Es steht dem Rekurrenten frei, ein entsprechendes gerichtliches Verfah-

ren gegen die D._____ AG einzuleiten. Beim vereinbarten Vertraulichkeitsvor-

behalt im Arbeitsvertrag zwischen dem Rekurrenten und der Klägerin des Ver-

fahrens  AN200002-G  (act. 9/20/1)  handelt  es  sich  um  eine  privatrechtliche 

Vereinbarung,  welche  nicht  per  se  zur  Einschränkung  öffentlich-rechtlicher 

Einsichtsansprüche führen kann.

2.6. Vor  diesem  Hintergrund  ist  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommene  Interes-

senabwägung  nicht  zu  beanstanden.  Das  öffentliche  Informationsinteresse 

und damit das schützenswerte Interesse des Rekursgegners an der Akten-

einsicht ist höher zu gewichten als allfällige private Interessen des Rekurren-

ten  an  der  Geheimhaltung  der  Entscheide.  Allfälligen  Drittinteressen  ist  mit 

der  durch  die  Vorinstanz  vorgenommenen  Anonymisierung  (act. 6/6)  genü-

gend Rechnung getragen.

3.1. Schliesslich beantragt der Rekurrent eventualiter, dass die Akteneinsicht auf 

das  Rubrum  und  das  Dispositiv  des  Urteils  vom  6. September  2023  zu  be-

schränken sei. Da es sich beim Rekursgegner nicht um einen bei den zürche-

rischen Gerichten akkreditierten Medienschaffenden handle, stehe diesem je-

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denfalls keine weitergehende Akteneinsicht zu (act. 1 Rz. 32). Das Einsichts-

recht  Dritter  beschränke  sich  in  der  Regel  auf  den  Entscheid  (§ 22  Abs. 1 

Satz 2  IAV).  Gemäss  § 5  Abs. 1  IAV  betreffend  die  Entscheidauflage  be-

schränke sich die Einsichtnahme in "Gerichtsentscheide" auf das Rubrum und 

das Dispositiv. Die IAV gehe von einem einheitlichen Begriff des "Entschei-

des"  aus  und  es  sei  nicht  ersichtlich,  dass  der  Begriff  "Entscheid"  in  § 22 

Abs. 1 Abs. 2 IAV in einem anderen und weiteren Sinn zu verstehen sei. Nur 

für  akkreditierte  Medienschaffende  bestehe  eine  besondere  Regel  mit  § 36 

IAV, wonach diesen auch ein schriftlich begründeter Endentscheid ausgehän-

digt werde (act. 1 Rz. 34).

3.2. § 5 IAV definiert keineswegs den Begriff des Entscheids. Vielmehr ergibt sich 

der Inhalt eines "Entscheids" aus Art. 238 ZPO. Demgemäss beinhaltet ein 

Entscheid insbesondere die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Ge-

richts (lit. a), den Ort und das Datum des Entscheids (lit. b), die Bezeichnung 

der  Parteien  und  ihrer  Vertretung  (lit. c),  die  wesentlichen  Entscheidgründe 

(lit. g) und das Dispositiv (lit. d). Aus der Tatsache, dass sich die Entscheid-

auflage gemäss § 5 IAV auf das Rubrum und das Dispositiv des Entscheides 

beschränkt, lässt sich nicht ableiten, dass auch die Einsicht nach § 22 Abs. 1 

Satz 2 IAV auf diese Bestandteile des Entscheids beschränkt wäre. Im Ge-

genteil: Die Tatsache, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 IAV diese Einschränkung nicht 

vorsieht,  weist  vielmehr  darauf  hin,  dass  der  Einsichtsanspruch  das  ganze 

Urteil  mit  Rubrum,  Sachverhalt,  Begründung  und  Dispositiv,  einschliesslich 

der Bekanntgabe des Spruchkörpers betrifft.

4.

Folglich erweist sich der Rekurs als unbegründet. Dieser ist somit abzuwei-

sen. 

IV.

1.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 700.– festzuset-

zen (§ 13 Abs. 1 VRG i.V.m. § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

[GebV  OG;  LS 211.11]).  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens 

dem  Rekurrenten  aufzuerlegen  (§ 13  Abs. 2  VRG).  Dem  Rekursgegner  ist 

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mangels Umtrieben keine Prozessentschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 

VRG). 

2.

Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bun-

desgericht.

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 9. Okto-

ber 2024, Geschäfts-Nr. BV240028-G, wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 700.–  festgesetzt und dem Re-

kurrenten auferlegt.

3. Dem Rekursgegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

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den Rekurrenten,

den Rekursgegner (teilweise anonymisiert),

- Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, G._____ AG, … [Adresse] für die Klä-

gerin im Verfahren Geschäfts-Nrn. AN200002-G, unter Beilage von 

act. 1 (teilweise anonymisiert),

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an: 

-

das Bezirksgericht Meilen, unter Rücksendung der beigezogenen Ak-

ten Geschäfts-Nr. BV240028-G (act. 6/1–8).

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen 

von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 24. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Honegger

versandt am: