# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1ce527a-5fa2-53dc-8c8f-b497080a856c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2015 E-5641/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5641-2015_2015-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5641/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Aegypten,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 10. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5641/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 22. August 2015 im Flughafen Zürich-

Kloten ein Asylgesuch ein. Gleichentags wurde ihm die Einreise in die 

Schweiz vorläufig verweigert und der Transitbereich des Flughafens als 

Aufenthaltsort zugewiesen. Am 27. August 2015 wurde er zur Person be-

fragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 7. und 10. September 2015 zu den Asyl-

gründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er 

stamme aus einer strenggläubigen muslimischen Familie. Seine Mutter ar-

beite an einem B._______ und sein Vater sei C._______. Ab 2008 habe er 

an der Universität in D._______ E._______ studiert. Im zweiten Studien-

jahr habe er festgestellt, dass seine christlichen Mitstudenten aus religiöser 

Sicht ein viel einfacheres Leben hätten. Sie müssten nicht mehrfach am 

Tag beten, nicht einen Monat fasten, könnten Musik hören und sich mit 

Mädchen treffen. Er habe begonnen, im Internet über das Christentum zu 

lesen und wie man konvertieren könne. Da er kein eignes Geld gehabt 

habe, habe er vorerst nichts unternommen. Nach Abschluss des Studiums 

habe er vom Juli 2012 an ein Jahr Militärdienst geleistet, danach drei Mo-

nate Arbeit gesucht und anschliessend vom November 2013 bis März 2015 

in Saudi Arabien gearbeitet. Nach seiner Rückkehr habe er seiner Familie 

mitgeteilt, dass er zum Christentum konvertieren möchte. Diesfalls habe 

ihm seine Familie angedroht, sie würde mit ihm "1, 2, 3 machen". Ab dem 

17. April 2015 habe er in F._______ bei einem Freund gelebt. Im Mai 2015 

habe er für sich das Glaubensbekenntnis gesprochen und anschliessend 

seiner Familie telefonisch mitgeteilt, dass er nun offiziell Christ geworden 

sei, wobei sie ihm mit dem Tod gedroht hätten. Er habe sich nie mit Christen 

unterhalten, nie eine christliche Kirche betreten und sich nicht taufen las-

sen. Seine Informationen habe er ausschliesslich aus dem Internet. 

Schliesslich habe er seine Ausreise mit Hilfe eines Reisebüros geplant. Am 

5. August 2015 habe er Ägypten legal auf dem Luftweg verlassen, sei nach 

Moskau geflogen, wo er sich zwei Wochen aufgehalten habe, bevor er wei-

ter in die Schweiz gereist sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. September 2015 – eröffnet gleichentags – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem 

Transitbereich des Flughafens Zürich an und hielt fest, der Beschwerde-

führer habe den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang 

E-5641/2015 

Seite 3 

in den Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Sodann wurde der zu-

ständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

ausgehändigt. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Undurchführbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. Die Begründung der Beschwerdeschrift sei von Amtes wegen in 

eine Amtssprache zu übersetzen. Es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie – eine 

Seite des Reisepasses, ein fremdsprachiges Dokument sowie eine Bestä-

tigung betreffend des Studiums zu den Akten. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 14. September 2015 per Fax beim 

Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2015 setzte der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer Frist zur Übersetzung der fremdsprachigen 

Begründung der Beschwerdeschrift. 

F.  

Mit Faxeingabe vom 18. September 2015 reichte der Beschwerdeführer 

eine englische Übersetzung der Beschwerdebegründung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-5641/2015 

Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist teilweise in englischer Sprache und damit nicht in 

einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG 

und Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. Indes weist die Eingabe keine Unklar-

heiten auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in 

eine Amtssprache zu verzichten ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-

5509/2011 vom 22. November 2011). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

E-5641/2015 

Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwaltungs-

gericht in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Aussagen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Vorbringen würden 

in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des 

Handelns widersprechen. Der Beschwerdeführer mache geltend, zum 

Christentum konvertiert zu sein. Indes sei er nie getauft worden, habe nie 

Kontakt zu einer christlichen Gemeinschaft gehabt und noch nie mit einem 

Christen über diesen Glauben gesprochen. Er habe einzig ein im Internet 

gefundenes Glaubensbekenntnis für sich gesprochen. Abgesehen davon, 

dass die Aufnahme in die christliche Gemeinschaft durch die Taufe erfolge, 

sei der Beschwerdeführer nicht einmal in der Lage, sich an das von ihm 

gesprochene Glaubensbekenntnis zu erinnern. Es sei daher davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer gar nie konvertiert habe. Dieser 

Schluss werde weiter dadurch bestätigt, dass einzige Motivation für den 

Glaubenswechsel das Führen eines einfacheren Lebens sei. Dies sei indes 

nicht vereinbar mit der Aussage, durch die Konversion habe er sich in Le-

bensgefahr gebracht. Dass er sich nie ernsthaft mit dem Christentum aus-

einandergesetzt habe, zeige sich sodann daran, dass er diesbezüglich ek-

latante Wissenslücken habe. Der Beschwerdeführer kenne weder die zehn 

Gebote, noch die Festtage und ihre Bedeutung, noch das Vaterunser. 

Schliesslich seien seine Aussagen stereotyp, würden konstruiert wirken 

und seien bezüglich seines Lebenslaufes teilweise widersprüchlich.  

 

5.2  

E-5641/2015 

Seite 6 

5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab geltend gemacht, bei der Über-

setzung sei es zu Fehlern gekommen.  

In der Eingabe legt der Beschwerdeführer indes nicht ansatzweise dar, in-

wiefern es im Einzelnen zu Übersetzungsfehlern gekommen sein soll. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich. Aus dem erhobenen Einwand vermag er 

somit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

5.2.2 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vorgebracht, die 

Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig ange-

wendet und damit Bundesrecht verletzt.  

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist jedoch nicht zu beanstanden. In 

der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen 

Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers der allgemeinen Erfah-

rung sowie der Logik des Handelns widersprechen, widersprüchlich und 

damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in der Rechtsmitteleingabe da-

gegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen des Beschwer-

deführers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Mit dem sinnge-

mässen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts, dem Anführen von 

Bibelzitaten und christlichen Leitsätzen vermag der Beschwerdeführer die 

fehlende Logik seines bisherigen Handelns in Bezug auf die behauptete 

Konversion sowie seine in jeder Hinsicht mangelnden Kenntnisse bezüg-

lich des christlichen Glaubens nicht auszuräumen. Darüber hinaus bringt 

er auf Beschwerdeebene nicht vor, während seines nunmehr einmonatigen 

Aufenthalts im Flughafen Zürich-Kloten den Kontakt zu einem christlichen 

Geistlichen gesucht zu haben, um sich weiter mit dem christlichen Glauben 

auseinander zu setzen und taufen zu lassen. Dies ist umso weniger nach-

vollziehbar, als die Taufe die Voraussetzung für die Aufnahme in die christ-

liche Gemeinschaft und damit die Annahme des christlichen Glaubens ist. 

Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht zum 

Christentum konvertiert ist beziehungsweise gar nicht konvertieren will. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. An diesem Schluss vermögen auch die 

mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

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Seite 7 

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in kon-

stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteil des BVGer E-319/2015 vom 14. April 

2015, mit Verweisen). Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individu-

elle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur zu entnehmen. Um 

diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden 

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Seite 8 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Voll-

zug der Wegweisung ist zumutbar. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch 

als möglich zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen ägyptischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 

2008/34 E. 12). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nicht stattzugeben ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses ist damit gegenstands-

los geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: