# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fac3f1bd-8597-59b1-bf92-b0287e6f31e7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Rückweisung. Rentenrevision aufgrund der Schlussbestimmungen ohne aktuelle medizinische Abklärungen. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2012.01318
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01318.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01318
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1972, war in der Schweiz als ungelernte Verkäuferin tätig
und erlitt am 1
8.
November 1999 Verletzungen aufgrund eines Autounfalles
. Am 8.
Juli 2003 meldete si
e sich wegen eines seit dem 18.
November 1999 bestehenden HWS Schleudertraumas bei der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung
zum Leistungsbezug
an (Urk.
6/2
, Urk. 6/10/13
).
Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch.
Insbesondere zog sie die
Akten
der „Zürich“ Versicherung
s-Gesellschaft
,
welche als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leis
tungen erbracht hatte,
bei
(Urk.
6/9, Urk.
6/10, Urk.
6/21)
,
unter welchen sich
insbesondere
ein Gutachten des
Y.___
vom 23.
Dezember 2003
(Urk. 6/21/3-19)
befand.
Die IV-Stelle
qualifizierte die Ver
sicherte
, Mutter zweier Kinder, als zu 80
% im Erwerbs- und 20
% im
Haus
haltsbereich
tätig
,
bere
chnete in der Verfügung vom 30.
September 200
4 einen Invaliditätsgrad von 35
% und verneinte das Vorliegen eines Rentenanspruchs (Urk.
6/28).
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 2.
November 2004 Einsprache erheben (Urk.
6/31), welche die IV-Stelle am 22.
Dezember 2005 abwies (Urk.
6/45).
D
ie
dagegen von der Versicherten
am 30.
Januar 2006
erho
bene
Beschwerde
(Urk.
6/49/
3-8),
wies das Sozialversicherungsgericht
mit Urteil vom 31.
Okto
ber 2007
ab
(Urk.
6/51). Gegen dieses Urteil lies
s die Beschwerde
führerin am 13.
Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesgericht erheben (Urk.
6/5
2
/6-10). Diese Beschwerde wurde mit Urteil des Bunde
sgerichts 8C_826/2007 vom 28.
Juli 2008
teilweise gutgeheissen und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch der Versicherten im Sin
ne der Erwägungen
neu
verfüge (Urk.
6/55). Mit Verfügung vom
12
.
November 2009
wurde für die Zeit v
om 1.
Juli 2002 bis Januar 2004
und
erneut
ab 1.
Mai 2005 ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
festgehalten (Urk.
6/71
, Urk.
6/81
).
1.2
Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens
stellte die IV-Stelle
der Versicher
ten ein
en
Fragebogen zu, den diese
am 1.
Juni 2011 ausfüllte (Urk
.
6/88)
,
und
sie
holte beim behandelnden Arzt
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, eine Auskunft vom 20.
Juni 2011 ein (Urk
.
6/89). Weiter holte die IV-Stelle eine Stellungnahme von
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Arbeitsmedi
zin und für Allgemeine Medizin,
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
vom 21.
Mai 2012 ein
(
Urk.
6/96/3)
und füh
rte mit der Versicherten am 14.
Juni 2012 ein Informationsgespräch durch (Urk.
6/9
2
). Mit Vorbescheid vom 5.
Juli 2012 wurde der Versicherten die Aufhebung der Rente auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der
Aufhebungsverfügung
in Aussicht gestellt
(Urk.
6/98). Der Vertrete
r der Versicherten teilte am 6.
September 2012 mit, die Versicherte mache gerne von
Wiedereinglied
erungsmassnahmen Gebrauch
, wel
che anlässlich des Informationsgesprächs Thema gewesen seien
(Urk.
6/100). Mit drei Verfügungen vom 15.
November 2012 wurde
n
die Aufhebung der Rente auf den ersten
Tag des zweiten
Monat
s
nach
Zustellung der Verfügung (Urk.
2), eine
Beratung und Begleitung vom 1.
Januar
bis 31. März 2013 (Urk.
6/104) und die Weiterausrichtung der Rente ab 1.
Januar 2013 für
die
Dauer von Massnahmen zur Wiedereingliederung, längstens bis 31. Dezember 2014 (
Urk.
6/105)
,
angeordnet.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü
gung betreffend Aufhebung der Rente (
Urk.
2) entzog die IV-Stelle die aufschie
bende Wirkung.
Die Zielvereinbarung für Beratung und Begleitung in
der Zeit vom 1. Januar bis 31.
März 2013 wu
rde von der Versicherten am 21.
November 2012 unterzeichnet (Urk.
6/108).
Zur Zeit
arbeitet
die Versicherte gemäss ihren Angaben
gegenüber der IV-Stelle
in einem Umfang von 20
%
in der Praxis ihrer Therapeutin
B.___
, wobei sie dort administrative Aufgaben übernehme, die Praxis reinige und Kissenbezüge nähe
(Urk
.
6/111/2
).
2.
Am 21.
Dezember 2012
liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Beschwerde
gegen die
jenige
Verfügung vom 15.
November 2012 erheben, mit welcher ihr Rentenanspruch aufgehoben
worden war
, und hauptsächlich die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur medi
zinischen Abklärung sowie bei Gutheissung der Beschwerde die Wiederherstel
lung von deren aufschiebender Wirkung beantragen
(
Urk. 1
, Urk.
2
). Mit Ein
gabe vom 6. Februar 2013 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
). Daraufhin wurde mit Verfügung vom 8.
Februar 2013 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk.
7). Am 28. Februar 2013 liess die Versicherte die Replik erstatten (Urk.
8) und
am
2.
April 2013 verzichtete die IV-Stelle auf das Erstatten einer Duplik (Urk.
11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art.
8 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art.
7 Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art.
7 Abs.
2 ATSG).
1.2
Nach
lit
.
a Abs.
1 der am 1.
Januar 2012 in Kraft getretenen
Schlussbestimmun
gen
der Änderung vom 18.
März 2011 des
Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung
(kurz:
lit
.
a Abs.
1
SchlB
IVG 6.
IV-Revision
) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho
ben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Damit eine Rente nach
Massgabe
von
lit
.
a Abs.
1
SchlB
IVG 6.
IV-Revision
aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, bedarf es zwar keiner erheblichen Veränderung des Gesundheitszustandes im Sinne von Art.
17 ATSG. Indes ist die Revision an
folgende
Voraussetzungen geknüpft (BGE 139 V 547 E. 10.1):
-
A
uch im Revisionszeitpunkt
liegt
ein unklares Beschwerdebild vor
. Zu klären ist daher
, ob sich der Gesundheitszustand seit der
Rentenzusprache
allenfalls verschlechtert hat und ob neben den nicht objektivierbaren Störungen anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen nunmehr nicht klar eine Diagnose gestellt werden kann (vgl. B
G
E 139 V 547 E. 7.1.4).
-
Schliesslich
ist zu prüfen, ob die
„
Foerster-Kriterien" als erfüllt zu betrachten sind und eine
Validitätseinbusse
auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - nach
weisbar ist (vgl. BGE
139 V 547 E. 9.1-9.1.3).
Da es sich bei den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand laufender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeit
punkt der Revision aktuell sind und sich mit der
massgeblichen
Fragestellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich - auch mit Bezug auf die Chancen, welche die
Wiedereingliederungsmassnahmen
bieten - der Beurteilung durch die Verwaltung und deren Regionalen Ärztlichen Dienst nicht
anschlies
sen
kann, dürfte sich in der Regel eine neue, polydisziplinäre Begutachtung als unumgänglich erweisen (BGE 139 V 547
E. 10.2).
2.
2.1
Die IV-Stelle hat mit der angefochtenen Verfüg
ung vom 15.
November 2012 (Urk.
2) die
Viertelsrente
der Beschwerdeführerin gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG 6. IV-Revision
aufgehoben. Sie beg
r
ündete dies damit, dass
die
Invaliden
r
ente aufgrund
von
zu
den
ätiologisch-
pathogenetisch
unkl
aren
sy
nd
romalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörenden Diag
nosen zugesprochen worden sei und weder Anhaltspunkte für eine psychische
Komorbidität
noch für sonstige schwere Funktionseinschränkungen vorlägen.
In der Beschwerdeantwort vom 6.
Februar 2013 (Urk.
5) wies die IV-Stelle insbe
sondere darauf
hin, dass sich die Versicherte nicht in psychiatrischer Behandlung befinde, was zeige, dass der effektive Leidensdruck relativ gering sein müsse. Zudem komme
eine Wiedererwägung in Betracht
, da die
Rentenzu
sprechung
offensichtlich unrichtig gewesen sei, weil die Diagnose und
Arbeits
fähigkeitseinschätzung
der damaligen Gutachter unter Berücksichtigung der Rechtsprechung nicht hätte
n
übernommen werden dürfen. Gegenstand der Gerichtsurteile nach erstmalig ab
weisendem
Leistungsentscheid sei lediglich die Qualifikation gewesen, weshalb der medizinische Sachverhalt als bisher nicht gerichtlich abgeurteilt gelte. Schliesslich habe die Versicherte sich zu
Wieder
eingliederungsmassnahmen
bereit erklärt, weshalb sie grundsätzlich von über
windbaren Beschwerden ausgehe.
2.2
Die Versicherte liess in der Beschwerde vom 21.
Dezember 2012 (Urk.
1) vor allem geltend machen
,
bei ihr liege gemäss dem Gutachten des
Y.___
eine eigenständige psychische Störung vor. Sie befinde sich zur Zeit nicht in Thera
pie, weil sie nach vielen erfolglosen Therapien resigniert habe. Die
Beschwerde
gegnerin
sei ihrer Abklärungspflicht nicht nachgekommen und habe dies mittels einer Begutachtung nachzuholen. Für den Fall, dass eine Rückweisung ange
ordnet werde, l
asse
sie für die Dauer der Abklärung die Weiterausrichtung der Rente beantragen.
In der Replik vom 28.
Februar 2013 (
Urk.
8) liess die Beschwerdeführerin ergän
zen, dass die sogenannten Foerster-Kriterien bei ihr vorlägen und dass eine Wiedererwägung nicht in Frage komme, da die Rentenzusprechung nach über fünfjährigem Rechtstreit aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts erfolgt sei.
3.
3.1
Bei der ursprünglichen
Zusprache
der
Viertel
s
rente
stützte sich die IV-Stelle insbesondere auf das Gutachten des
Y.___
, in welchem
ein Status nach Ver
kehrsunfall am 18. November 1999
mit
Verdacht auf Commotio cerebri
und mit
HWS-Distorsion, ein rezidivierendes bis persistierendes
zerviko
z
ephales
und
ze
r
vikospondylogenes
Beschwerdesyndrom bei muskulärer
Dysbala
n
ce
sowie eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und
Sozialver
halten
(ICD-10 F43.25) diagnostiziert worden war (
Urk.
6/21/15).
Die rheuma
tologisch-orthopädische Untersuchung ergab klinisch und radiologisch kaum noch Einschränkungen oder wesentliche Veränderungen (Urk.
6/21/16).
Zu
r
psychiatrischen Diagnose wurde ausgeführt, aufgrund der Anamnese und der jetzt zu erhebenden Befunde sei anzunehmen, dass ursprünglich eine akute Belastungsreaktion
(ICD-10 F43.0)
best
anden
habe. Diese sei dann zwar
defini
tionsgemäss
innert kurzer Zeit abgeklungen, es habe sich jedoch eine Sympto
matik entwickelt, in welcher sich die Diagnose einer Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten rechtfertig
e
. Die Versi
cherte leide
nachhaltig
unter einer
schweren
depressiven Symptomatik mit
erheblichem sozialem
Rückzug und Schwierigkeiten in der
Beziehungsgestal
tung
. Darüber hinaus komme es zu einer
Somatisierung
mit
Schmerzen im Bereich des Bewegungsapparates
(Urk.
6/21/14)
. Es wurde
zusammenfassend
ausgeführt, aus rein somatischer Sicht bestehe eine normale Arbeitsfähigkeit für normale leichtere Verkaufstätigkeiten. Für körperlich schwere Arbeit bestehe keine Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine zusätzliche Ein
schränkung für leichtere Tätigkeiten, wobei diese für leichte, wechselbelastende Tätigkeiten auf 50
%
geschätzt werde. Für Haushaltstätigkeiten werde die Arbeitsfähigkeit auf gesamthaft 70
%
geschätzt (
Urk.
6/21/17)
.
3.
2
Die
Rentenzusprache
erfolgte somit zu einem nicht unerheblichen Teil wegen der Anpassungsstörung.
D
ie Rechtsprechung
wendet
die zur
somatofor
men
Schmerzstörung entwickelten
Kriterien bei der Beurteilun
g der invalidisierenden Wirkung
pathogenetisch
-ätiologisch unklarer
syndromaler
Beschwerdebilder
analog an
für Anpassungsstörungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2010 vom 22. November 2010, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
Zudem
wird
diese Rechtsprechung auch auf HWS-Distorsionen ohne organisch
nach
weisebare
Funktionsausfälle (HWS- oder Schleudertrauma) a
ngewandt
(vgl
.
BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3 mit weiteren Hinweisen). Nach der neusten Rechtsprechung können die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf die unklaren Beschwerden auch dann angewandt werden, wenn sowohl
pathogenetisch
-ätiologisch unklare Beschwerden als auch erklärbare Beschwerden vorliegen,
wenn sich diese voneinander trennen lassen.
Mit
lit
.
a Abs.
1 der
Schlussbe
stimmungen
sollen hinsichtlich unklarer Beschwerden die Bezüger laufender Renten gleich behandelt werden wie Versicherte, die neu eine Rente beantragen (Urteil des Bundesgerichts 8C_74/2014 vom 16. Mai 2014, E.
6.2.3).
Infolgedes
sen hat die Beschwerdegegnerin die laufende Rente zu Recht unter dem Titel der Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18.
März 2011 einer
Neube
urteilung
unterzogen
, selbst falls ein Teil der Einschränkungen aus somatischer Sicht, welche der Beschwerdeführerin gemäss dem
Y.___
-Gutachten die Aus
übung einer schweren körperlichen Tätigkeit verunmö
glichten, erklärbar sein sollte
.
4.
4.1
Bei der Überprüfung und Neub
eurteilung von laufenden Renten
gemäss
der Schlussbestimmung a
Abs.
1
der Änderung de
s
IVG vom 18. März 2011 stellen sich die gleichen Fragen, wie wenn ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurtei
len ist. Es geht somit darum, aus heutiger Sicht zu beurteilen, ob die Vorausset
zungen für einen
Rentenbezug im Zeitpunkt der Überprüfung - und nicht im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprechung - gegeben sind, was insb
e
sondere eine vollständige Abklärung des medizinischen Sachverhalts erfordert (Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2013 vom 26. Februar 2014, E. 2). Dabei sind auch Veränderungen im Sachverhalt zu berücksichtigen, die seit der ursprünglichen Rentenzusprechung eingetreten sind. Denn daraus, dass eine Rente unabhängig vom Vorliegen einer Sachverhaltsänderung im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG revidierbar ist, kann nicht geschlossen werden, dass vorhandene
Sachverhalts
änderungen
umgekehrt unberücksichtigt zu bleiben hätten.
Zu klären ist daher, ob sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprechung allenfalls verschlechtert hat und ob neben den nicht objektivierbaren Störungen anhand klinischer Untersuchungen nunmehr nicht klar eine Diagnose gestellt werden kann. Weiter ist zu prüfen, ob die „Foerster-Kriterien“ erfüllt sind und eine
Validitätseinbusse
auf diese Weise trotz des hinsichtlich der invalidisieren
den Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes
nachweisbar ist.
4.2
Der behandelnde Hausarzt
Dr.
Z.___
führte am 20.
Juni 2011
gegenüber der IV-Stelle
aus, die Versicherte leide an den Folgen eines
HWS-Distorsions
traumas
mit der Klinik von rezidivierenden
zerviko
okz
ipitalen
und
zervikobra
chialen
Schmerzsyndromen. Der Verlauf sei undulierend stabil, mit wechsel
haften Episoden von mehr oder weniger Schmerz. Der Auslöser der Schmerzepisoden sei nicht immer
eruierbar
, es fänden je nach Situation Behandlungen mit Analgetika statt beziehungsweise bei längerdauernden Schmerzzuständen jeweils Physiotherapie. Er plädiere für eine Beibehaltung der Re
nte (Urk.
6/89).
Am 21.
Mai 2012 nahm die RAD-Ärztin
Dr.
A.___
gestützt auf die Akten Stellung. Sie gab an, versicherungsmedizinisch gehöre die vorliegende Diagnose zu den ätiologisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Den vorliegenden Akten seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus
versiche
rungsmedizinischer
Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen könn
ten. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine psychische
Komorbidität
oder sons
tige schwere Funktionseinschränkungen vor (Urk.
6/96/3).
4.3
Bei dieser Aktenlage verfügte die Beschwerdegegnerin am 15. November 2012 die Aufhebung der Rente (Urk.
2). Damit hat sie die besonders hohen Anforde
rungen an die medizinischen Abklärungen der aktuellen Gesundheitssituation (vgl. vorstehende E.
1.2) nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat lediglich einen kurzen Verlaufsbericht des behandelnden Hausarztes eingeholt und eine RAD-Ärzti
n hat sich einzig gestützt auf die Akten, welche lediglich ältere medizinische Berichte (insbesondere das
Y.___
-Gutachten vom 23. Dezember 2003) beinhalten, zu den Foerster-Kriterien geäussert. In psychiatrischer Hin
sicht wurden keinerlei Abklärungen getätigt, obwohl im
Y.___
-Gutachten auch
eine
depressive
Symptom
atik
und ein starker sozialer Rückzug
erwähnt wurden. Es kann nicht allein gestützt darauf, dass die Beschwerdeführerin sich nicht in psychiatrischer Behandlung befindet, darauf geschlossen werden, dass aus psychischen Gründen keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliegt
und eine Verneinung des Vorliegens der Foerster-Kriterien alleine aufgrund der Akten erscheint ebenfalls nicht überzeugend
.
4.4
Die Verwaltung ist befugt, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräf
tige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53
Abs.
2 ATSG). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestim
mungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteil des Bundesgerichts 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007, E. 2.2 mit Hinweisen). Massgebend für die Beurteilung des Vorliegens einer zweifellosen Unrichtigkeit muss das Ausmass der Überzeugung sein, dass die bisherige Entscheidung unrichtig war. Mit der Zweifellosigkeit wird dabei ein hoher Grad umschrieben. Es darf kein vernünfti
ger Zweifel daran möglich sein, dass
eine Unrichtigkeit vorliegt; es ist ein einzi
ger Schluss - eben derjenige auf die Unrichtigkeit - möglich (ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 53 N 31 mit weiteren Hinweisen).
D
er Versicherten
wurde
die
Viertelsrente
ursprünglich
insbesondere auf einem p
olydisziplinären (internistisch-rheumatologisch-
psychiatrisch
en
) Gutachten des
Y.___
vom 23. Dezember 2003 (
Urk.
6/21)
basierend
zugesprochen.
Zudem hielt das Sozialversicherungsgericht im Urteil vom 31. Oktober 2007
(
Urk.
6/51)
fest, dass aufgrund der Akten unbestrittenermassen davon auszugehen sei, dass die Versicherte leidensbedingt nur noch leichte wec
hselbelastende Tätig
keiten im Rahmen eines 50
-
%
-
Pensums verrichten könne
und auch von gewissen Ein
schränkungen im Haushaltsbereich
auszugehen sei
. Dabei hatte das Gericht im Rahmen der Offizialmaxime (
vgl. BGE 122 V 34 E. 2b
) auch unbestrittene Dar
legungen zu überprüfen.
Das Bundesgericht, welches sich im Urteil vom 28.
Juli 2008 (
Urk.
6/55) vor allem mit der umstrittenen Einschränkung im
Haushalts
bereich
befasste, ermittelte eine solche im Umfang von 29,5
% und verwies
in diesem Zusammenhang darauf, dass sich diese Einschätzung
mit der
ärztlicher
seits auf 30
% geschätzte
n
Einschränkung im Gutachten des
Y.___
decke
(Urk. 6/55/6)
. Dies weist zumindest
darauf hin, dass auch das Bundesgericht dieses Gutachten nicht als zweifellos unrichtig einstufte.
Am 12.
November 2009 (Verfügungszeitpunkt)
wurde die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit
somatoformen
Schmerzstörungen begründete
Überwindbarkeitsrechtspre
chung
im Übrigen
noch nicht analog auf Anpassungsstörung
en
angewandt
, dies war erst im Jahr 2010 der Fall
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2010 vom 22.
November 2010
,
E. 5.2 mit Hinweis auf zwei weitere im Jahr 2010 ergan
gene Urteile). Somit erweist sich die Verfügung vom 12.
November 2009 nicht als zweifellos unrichtig
und kommt eine Wiedererwägung nicht in Betracht
.
4.5
Indem die Versicherte sich gegenüber der IV-Stelle für Wiedereingliederungs
-
mass
nahmen
bereit erklärte
(Urk. 6/108)
, ist
entgegen den Äusserungen der IV-Stelle
in der Replik vom 6. Februar 2013 (
Urk.
5 S. 3)
noch
nicht
dargetan, dass sie ihre gesundheitlichen Beschwerden selbst als überwind
bar einschätzte. Vielmehr ist durchaus denkbar, dass sie alles Mögliche versu
chen wollte, um wieder
in höherem Pensum zu arbeiten
, auch wenn sie selbst den Erfolg bezweifelte. Zudem bleibt unklar, ob diese
Wiedereingliederungs
massnahmen
nun durchgeführt werden konnten oder ob und allenfalls aus welchen Gründen sie abgebrochen wurden.
Im Übrigen bezog
die Versicherte eine
Viertelsrente
,
wobei
im Rahmen der
Rentenzusprache
davon ausgegangen wurde, dass sie in einer körperlich leichten Tätigkeit zu 50
%
tätig sein könne
(
Urk.
6/71). Da
sie zur Zeit nur im Umfang von 20
%
einer Tätigkeit nachgeht,
wäre
auch basierend auf
der ursprünglichen
Rentenzusprache
Potential zur
Wiederein
-
gliederung bis zum Pensum von 50
%
vorhanden.
4.
6
Zusammenfa
s
send erlauben die vorliegenden Akten keine schlüssige Beurtei
lung des Rentenanspruchs. Die Beschwerdegegnerin ist bei der Neubeurteilung
des Rentenanspruchs unter dem Blickwinkel von Art.
7 Abs.
1 und 2 ATSG ihren sich aus dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43
Abs.
1 ATSG erge
benden Pflichten ungenügend nachgekommen, indem sie die angezeigten medizinischen Abklärungen zu den somatischen und psychischen
Beschwerden sowie deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
unterlassen hat. Dies hat die Beschwerdegegnerin mittels Durchführung einer interdisziplinären Begutach
tung
unter Berücksichtigung der massgeblichen Rechtsprechung zur Revision nach der
lit
.
a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
nachzuholen. Hernach hat sie über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin erneut zu befinden.
5.
5.1
Mit der Verfügung vom 1
5.
November 2012 wurde der Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk.
2).
Nach der Rechtspre
chung dauert - unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunkts durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses
Abklärungsver
fahrens
bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (Urteil des Bundes
gerichts 8C_451/2010 vom 11.
November 2010, E. 2 mit Hinweisen au
f
BGE 106 V 18 und 129 V 370).
5.2
Die
Beschwerdeführerin
liess beantragen
, im Falle einer Rückweisung sei auf jeden Fall festzuhalten, dass die Rente bis zur neuen Entscheidung und somit mindestens für die Dauer des Abklärungsverfahrens weiterhin ausgerichtet werde (Urk. 1 S. 4), liess sie sinngemäss eine Wiederherstellung der aufschie
benden Wirkung für die Zeit einer allfälligen Neuabklärung nach Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen.
Die Beschwerdeführerin hat nach dem vorstehend Ausgeführten die Renten
-
aufhe
bung
unter Entzug der aufschiebenden Wirkung verfügt, wobei sie zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes lediglich eine Stellungnahme des behandelnden Hausarztes und eine auf den Akten basierende kurze Stellungnahme der RAD-Ärztin
A.___
einholte. Dieses Vorgehen läuft im Ergebnis - über den Umweg des dazwischengeschalteten Gerichtsverfahrens - auf eine vorsorgliche Rentenaufhebung während des noch laufenden
Abklä
rungsverfahrens
hinaus, die von der Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung gebilligt wird (vgl. Kobel, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,
2.
Auflage, 2009, N 34 zu
§
17
GSVGer
).
Unter diesen Umstän
den liegt rein objektiv betrachtet eine missbräuchliche Provozierung eines mög
lichst frühen Rentenzeitpunkts vor. Es kann dabei nicht darauf ankommen, ob
die Organe der Invalidenversicherung subjektiv mit einer entsprechenden Absicht gehandelt haben oder ob hinter ihrem Handeln beziehungsweise ihrer Unterlassung Unwissen um das Ausmass der Abklärungspflicht in
Rentenrevisi
onsverfahren
nach der Schlussbestimmung a IVG steht. Die aufschiebende Wir
kung der Beschwerde ist somit wiederherzustellen.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art.
69 Abs.
1
bis
IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr.
700.-- der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung.
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art.
61
lit
.
g ATSG, §
34 Abs.
3 des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgerichts
). U
nter Berücksichtigung
des gerichtsüblichen
Stundenansat
zes
von
Fr.
200.--
ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
führerin eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr
.
1‘8
00.--
(inklusive
Bar
auslagen
und M
ehrwertsteuer
)
zu bezahlen
.
Das Gericht beschliesst:
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird wiederhergestellt
,
und erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die angefochtene Verfügung vom 1
5.
November 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese unter Weiterausrichtung der bisherigen
Vier
telsrente
die erforderlichen Abklärungen treffe und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr. 1‘8
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus Bischoff
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef