# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa69cc3f-ec68-5884-bf1c-4689a7e550d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 23.03.2021 BRGE II Nr. 0049/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0049-202_2021-03-23.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0049/2021 vom 23. März 2021 in BEZ 2024 Nr. 13 

(Teilweise bestätigt mit VB.2021.00279 vom 30. November 2023; die hier  
Publizierten Erwägungen waren vor Verwaltungsgericht nicht strittig) 

Im Jahre 2017 erteilte die Baudirektion Kanton Zürich der Rekurrentin unter 
zahlreichen Nebenbestimmungen eine bis zum 31. Dezember 2032 befristete 
wasserrechtliche Konzession für mehrere im Uferabschnitt des Zürichsees 
gelegene Bauten und Anlagen. Für diese Konzession legte die Baudirektion eine 
jährliche Nutzungsgebühr fest. Das Baurekursgericht hob im Jahre 2018 auf 
Rekurs der nämlichen Rekurrentin hin die genannte Verfügung bezüglich der 
Konzessions- und Gebührenpflicht hinsichtlich einzelner Baute auf und lud die 
Baudirektion ein, die jährliche Nutzungsgebühr im Sinne der Erwägungen neu 
festzulegen; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Unter Bezugnahme auf 
den genannten Entscheid des Baurekursgerichts setzte die Baudirektion im 
Jahre 2020 die Nutzungsgebühr neu fest. Hiergegen richtete sich der vorliegende 
Rekurs.  

Aus den Erwägungen: 

2. In der Rekursschrift wird die Durchführung einer parteiöffentlichen 
Gerichtsverhandlung beantragt. 

Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK) hat jede Person unter anderem ein Recht darauf, dass über 
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen 
von einem Gericht öffentlich verhandelt wird. Dabei sind zwar beispielsweise 
Steuern und Abgaben nicht vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung 
erfasst, doch wird diese bezüglich wirtschaftlich-pekuniären Interessen im 
Zusammenhang mit der Nutzung öffentlichen Grundes als einschlägig erachtet; 
auch liegt ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wenn 
eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte Auswirkungen auf die 
Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (Marco Donatsch, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 59 Rz. 20 f. m.w.H.). Bei grundsätzlicher 
Anwendbarkeit der genannten Bestimmung kann allerdings in Ausnahmefällen 
trotz entsprechendem Antrag auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden, 
namentlich wenn die Streitigkeit keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die 
nicht aufgrund der Aktenlage und der schriftlichen Eingaben der Parteien in 
angemessener Weise entschieden werden können (VGr, 5. August 2009, 
VB.2008.00595, E. 6.3; vgl. auch VGr, 27. März 2019, VB.2018.00370, E. 4.3). 

Die Rekurrentin begründet ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen 
Verhandlung nicht näher. Nichtsdestotrotz kann aufgrund der erhobenen Rügen 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die vorliegende Streitsache 
in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt. So ist Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung insbesondere die Festsetzung von 
Konzessionsgebühren, womit von einem wirtschaftlich-pekuniären Interesse der 
Rekurrentin im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlichen Grundes 
ausgegangen werden könnte. Auch bezieht sich die Rekurrentin (…) auf die 

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Nebenbestimmungen der Konzession und macht zugleich geltend, die 
Ufertreppe stehe in ihrem Eigentum, so dass letztlich die Ausübung von 
Eigentumsrechten in Frage stehen könnte. Allerdings vermöchte vorliegend auch 
die allfällige Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK der Rekurrentin keinen 
Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verschaffen. Dies 
deshalb, weil es sich um ein Verfahren handelt, in welchem lediglich Tatsachen- 
und Rechtsfragen zu behandeln sind, die aufgrund der Aktenlage und der 
schriftlichen Eingaben der Parteien in angemessener Weise entschieden werden 
können (…). Insbesondere besteht seitens des Baurekursgerichts mangels 
Entscheidrelevanz auch keine Veranlassung zur Vornahme von 
Beweismassnahmen (wie beispielsweise der Durchführung eines 
Augenscheins). Entsprechend erweist sich ein Verzicht auf die beantragte 
öffentliche Verhandlung als gerechtfertigt, so dass der entsprechende 
prozessuale Antrag abzuweisen ist.