# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dde38e69-087c-5c8c-a730-6df320f6fdf9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.03.2024 PA240008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA240008_2024-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA240008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. C. Schoder so-

wie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung 

Beschluss und Urteil vom 15. März 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

sowie 

 

1. Aerztliche Leitung der Psych. Klinik B._____,  
2. C._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend Unterbringung in der psychiatrischen Klinik B._____ AG / Kosten-
folgen 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU Verfahren des 
Bezirksgerichtes Meilen vom 19. Februar 2024 (FF240006) 
 
  

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Erwägungen: 

1. Die Beschwerdeführerin trat am 7. Februar 2024 auf eigenen Wunsch stati-

onär in die Privatklinik B._____ in D._____ ein (act. 2 und 3). Am 7. Februar 2024 

wurde durch die Klinik ein Rückbehalt und am 9. Februar 2024 durch  

Dr. med. E._____ eine fürsorgerische Unterbringung aufgrund von Selbstgefähr-

dung angeordnet (act. 4 und 5).  

2. Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 stellte die Beschwerdeführerin beim Be-

zirksgericht Meilen einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung ihrer Unterbringung 

(act. 1). Am 19. Februar 2024 lud das Einzelgericht zur Anhö-

rung/Hauptverhandlung auf den 22. Februar 2024 vor und bestellte Dr. med. 

F._____ als Gutachter (act. 8). Am 22. Februar 2024 zog die Beschwerdeführerin 

ihr Gesuch um Beurteilung der Zwangsmassnahme zurück (act. 15). Daraufhin 

verfügte die Vorinstanz am 23. Februar 2024 Folgendes (act. 16 = act. 20 = act. 

22, nachfolgend act. 20): 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 3'224.00   Gutachten 

CHF 10.50   Barauslagen 

CHF 3'734.50   Kosten total. 

 
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4./5. Mitteilung / Rechtsmittel. 

3.1. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Be-

schwerde (act. 21 i.V.m. act. 17/1). Sie bringt im Wesentlichen sinngemäss vor, 

sie wolle auf freiwilliger Basis in der Klinik bleiben, trotzdem sei sie mehrere Tage 

lang isoliert worden, was sie traumatisiert habe. Zudem erklärt sie, sie sei finanzi-

ell nicht in der Lage, die Gerichtskosten zu übernehmen (vgl. act. 21). Die Akten 

der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1–18). Die Sache erweist sich als spruch-

reif. 

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3.2. Der Kanton Zürich sieht für die Beurteilung der fürsorgerischen Unterbrin-

gung gemäss Art. 426 ff. ZGB ein zweistufiges Verfahren mit erstinstanzlicher Zu-

ständigkeit der Einzelgerichte der Bezirksgerichte und der zweitinstanzlichen Zu-

ständigkeit des Obergerichtes vor (§ 62 Abs. 1 und § 64 EG KESR/ZH; § 30 

GOG/ZH). Das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung richtet sich in erster 

Linie nach dem ZGB und dem kantonalen EG KESR. Enthalten diese Gesetze 

keine Bestimmungen, gelten für die gerichtlichen Beschwerdeverfahren das kan-

tonale GOG und subsidiär die Bestimmungen der ZPO (Art. 439 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 450f ZGB i.V.m. § 40 EG KESR). 

3.3. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz ist innert 10 Tagen ab 

der Zustellung des Entscheids beim Obergericht schriftlich einzureichen. Eine Be-

gründung der Beschwerde ist nicht erforderlich (Art. 450 Abs. 3, Art. 450e Abs. 1 

ZGB). 

3.4. Die Beschwerdeführerin zog ihre vor dem Bezirksgericht erhobene Be-

schwerde mit schriftlicher Rückzugserklärung vom 22. Februar 2024 zurück 

(act. 15). Der Rückzug eines Rechtsmittels ist verbindlich und unwiderruflich. Das 

erstinstanzliche Beschwerdeverfahren war infolge des Rückzugs abzuschreiben 

(§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 241 ZPO). Wird eine Beschwerde gegen einen 

Entscheid über die fürsorgerische Unterbringung vor Bezirksgericht zurückgezo-

gen, so kann im Verfahren vor Obergericht nicht mehr beurteilt werden, ob die 

materiellen Voraussetzungen für die fürsorgerische Unterbringung gegeben sind. 

Auf die Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung ist daher nicht einzu-

treten.  

3.5. Der Vollständigkeit halber ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, 

dass sie bei der Klinik erneut ein Entlassungsgesuch stellen kann. Wird die Ent-

lassung abgelehnt, so kann dieser Entscheid erneut beim Bezirksgericht ange-

fochten werden.  

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt mit Bezug auf die ihr von der Vorinstanz auf-

erlegten Kosten lediglich vor, sich die Kosten nicht leisten zu können. Damit rich-

tet sich die Beschwerde nicht gegen die Höhe der von der Vorinstanz auferlegten 

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Gutachterkosten, sondern gegen deren Auferlegung an die Beschwerdeführerin. 

Sie stellt damit sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 

 Gemäss Art. 119 Abs. 1 ZPO kann das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden. Da sich die un-

entgeltliche Rechtspflege stets auf das Verfahren vor einer Instanz bezieht und 

prinzipiell nur für die Zukunft zu gewähren ist, kann sie nach rechtskräftigem Ab-

schluss des Verfahrens nicht mehr bewilligt werden. Es ist daher grundsätzlich 

nicht möglich, mit einem Rechtsmittel das im vorinstanzlichen Verfahren verpass-

te Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nachzuholen. Vorbehalten bleibt eine 

nachträgliche und rückwirkende Bewilligung zufolge Verletzung der richterlichen 

Aufklärungspflicht (Art. 97 ZPO; BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 89, N 131 f.). 

4.2. Vorliegend belehrte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in der Verfügung 

vom 19. Februar 2024 hinsichtlich der maximal anfallenden Entscheidgebühr so-

wie der Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 8 S. 2). Dieser Ent-

scheid ging der Beschwerdeführerin zu (act. 10/1). Eine Verletzung der Aufklä-

rungspflicht liegt damit vorliegend nicht vor. Im Übrigen wäre ein solches Gesuch 

mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zu bewilligen gewesen, zumal die Beschwer-

deführerin gestützt auf die telefonische Auskunft des Steueramts G._____ im 

Steuerjahr 2021 über ein Einkommen von Fr. 12'800.– sowie über ein Vermögen 

von Fr. 131'000.– und damit wohl über genügend finanzielle Mittel zur Bezahlung 

der Kosten verfügt (Prot. Vi S. 2).  

4.3. Die Beschwerde gegen die Kostenfolgen ist demnach abzuweisen. 

5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege insoweit gegenstandslos und abzuschreiben ist. Eine Partei-

entschädigung ist der Beschwerdeführerin aufgrund des Verfahrensausgangs 

nicht zuzusprechen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das vorliegende Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteilig-

ten sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die  

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Ursprung 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 15. März 2024
	Erwägungen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4./5. Mitteilung / Rechtsmittel.
	3.2. Der Kanton Zürich sieht für die Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 426 ff. ZGB ein zweistufiges Verfahren mit erstinstanzlicher Zuständigkeit der Einzelgerichte der Bezirksgerichte und der zweitinstanzlichen Zuständigkeit d...
	3.3. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz ist innert 10 Tagen ab der Zustellung des Entscheids beim Obergericht schriftlich einzureichen. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht erforderlich (Art. 450 Abs. 3, Art. 450e Abs. 1 ZGB).

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligten sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die  Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...