# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cd1ef9e-3167-5f8a-b84d-88c254ea682f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.07.2009 110 2009 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2009-60_2009-07-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2009/60 Bern, 8. Juli 2009

in der Beschwerdesache zwischen

Verein, A.________
Beschwerdeführer

und

Stadt Bern, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, handelnd durch das 
Tiefbauamt, Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 1

B.________
Beschwerdegegner 2

vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

D.________
Beschwerdegegner 3

E.________
Beschwerdegegner 4

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern vom 7. April 2009 (3.6.1 / 
bbew / 18 / 2009-0010; Aussenbestuhlung von Gastgewerbebetrieben)

2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin 1 reichte am 12. Januar 2009 ein Baugesuch ein für die 

Umnutzung von Strassenflächen in der oberen Altstadt für die Aussenbestuhlung von 

Gastgewerbebetreibern im Bereich Kornhausplatz, Schmiedenplatz, Zeughausgasse, 

Grabenpromenaden-Park und Rathausgasse. Gegen das Bauvorhaben erhob unter 

anderem der Beschwerdeführer Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 7. April 2009 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern der 

Beschwerdegegnerin 1 die Baubewilligung inklusive Ausnahmebewilligungen für das 

Abweichen von der zulässigen Nutzungsart in der Verkehrsfläche sowie in der Schutzzone 

A. Gleichzeitig erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern vierzehn Gastgewerbebetrieben 

die Bewilligung für die entgeltliche Überlassung von öffentlichem Grund.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 8. Mai 2009 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, der 

angefochtene Bauentscheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag 

zu erteilen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben, soweit nur die 

im vorherigen Einspracheverfahren gerügte Umnutzung bestimmter Parzellen bzw. der von 

der Stadt definierten Nutzungsfelder neu beurteilt werden könne. Der Beschwerdeführer 

macht insbesondere geltend, die Aussenbestuhlungen der Restaurants würden Platz auf 

der Verkehrsfläche beanspruchen, der dem Verkehr deshalb fehle.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Da die im Gesamtbauentscheid 

ebenfalls erteilten Bewilligungen für die entgeltliche Überlassung von öffentlichem Grund 

von der angefochtenen Baubewilligung abhängen, beteiligte das Rechtsamt anfänglich 

auch alle vierzehn Gastgewerbebetriebe als Beschwerdegegner am Beschwerdeverfahren.

Das Regierungsstatthalteramt Bern nahm mit Schreiben vom 20. Mai 2009 Stellung zur 

Beschwerde; ein Antrag wird darin nicht gestellt. Der Beschwerdegegner 2 beantragt in 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

seiner Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2009, die Beschwerde sei abzuweisen. Die 

Beschwerdegegner 3 und 4 beantragen in ihrer gemeinsamen Beschwerdeantwort vom 

9. Juni 2009 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf 

eingetreten werden könne. Zudem beantragen sie, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu entziehen. Ebenfalls den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragt die 

Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2009. In Bezug auf das 

Hauptbegehren der Beschwerde beantragt die Beschwerdegegnerin 1, darauf sei nicht 

einzutreten. Hinsichtlich des Eventualbegehrens der Beschwerde beantragt sie, auf die 

Rüge der Anlieferung sei nicht einzutreten; bezüglich einer allfälligen Verkleinerung des 

Feldes 1/079.3 stellt sie keinen Antrag, sondern räumt ein, dass die Situation neu zu 

überprüfen wäre, sollte die betroffene Aussenbestuhlung geltendes Recht verletzen.

Mit Verfügung vom 17. Juni 2009 stellte das Rechtsamt fest, dass von den im 

Gesamtbauentscheid aufgeführten vierzehn Gastgewerbebetrieben nur die 

Beschwerdegegner 2 bis 4 von der Beschwerde betroffen seien und der angefochtene 

Entscheid deshalb für die übrigen Gastgewerbebetriebe in Rechtskraft erwachsen sei.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er - 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden - nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtbauentscheid zuständig.

Zur Beschwerde befugt sind unter anderem die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Zur Einsprache 

befugt sind private Organisationen in Form einer juristischen Person, soweit die Wahrung 

von Anliegen des Baugesetzes nach den Statuten zu ihren dauernden Hauptaufgaben 

gehört und soweit sie zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bauvorhabens mindestens 

fünf Jahre bestanden haben (Art. 35 Abs. 2 Bst. b BauG). Aus den Statuten des 

Beschwerdeführers ergibt sich, dass der Verein seit über fünf Jahren besteht. Gemäss Art. 

2 der Statuten wahrt der Verein insbesondere die Interessen der velofahrenden 

Bevölkerung gegenüber den zuständigen Behörden und ergreift zu diesem Zweck die 

notwendigen Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer hat sich somit berechtigterweise am 

Baubewilligungsverfahren als Einsprecher beteiligt und ist demzufolge auch zur 

Beschwerdeführung legitimiert.

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Rügen aus der Einsprache

a) Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde vom 8. Mai 2009 darauf, dass 

er in seiner Einsprache verlangt habe, dass die Feldnummer 1/0739.3 um mindestens 6 m 

nach Süden zurückzunehmen sei. Über den Schmiedenplatz würden essentielle Velo-

Verkehrsbeziehungen führen und das Feld 1/0739.3 verhindere Rechtsabbiegen von der 

Zeughausgasse Richtung Kornhausplatz Süd.

Zudem habe er in seiner Einsprache geltend gemacht, dass die Anlieferung im Bereich der 

Feldnummern 1/0852, 1/0738, 1/0739.1 und 1/0739.2 verbindlich und so zu organisieren 

sei, dass die Durchfahrt Schmiedenplatz jederzeit gewährleistet sei. Die öffentliche 

Nutzung der Verkehrsfläche werde unzulässig behindert. Anlieferungen mit Lastwagen 

erfolgten ab Kornhausplatz und ab Zeughausgasse auf den Schmiedenplatz. Oft 

behinderten und verhinderten grosse Fahrzeuge von Anlieferfirmen jegliches 

Durchkommen für Fussgänger und Velos über den Schmiedenplatz.

5

b) Betreffend der reduzierten Durchfahrtsbreite wird im Gesamtbauentscheid auf Art. 7 

BauV4 verwiesen. Dementsprechend dürften die Fahrbahnbreiten bei Einbahnstrassen 

3.00 m und bei Strassen mit Gegenverkehr 4.20 m nicht unterschreiten. Diese Breiten 

würden für Verkehrsflächen mit normalem Strassenverkehr gelten. Die in den Plänen 

ausgewiesenen Durchfahrtsbreiten würden daher als genügend erachtet. Hinsichtlich der 

monierten Anlieferungen wird im Gesamtbauentscheid festgehalten, dass diese nicht im 

vorliegenden Baubewilligungsverfahren behandelt würden. Gegenstand des zu 

behandelnden Baugesuches bildeten lediglich die Aussenbewirtschaftungsflächen.

c) Vorab ist unklar, ob der Beschwerdeführer an diesen Rügen aus der Einsprache im 

Beschwerdeverfahren festhält oder nicht. Aufgrund des Aufbaus der Beschwerdeschrift 

und der Formulierung ist eher davon auszugehen, dass die Rügen nur zwecks Information 

wiederholt, im Beschwerdeverfahren aber nicht aufrechterhalten werden. Der 

Beschwerdeführer geht denn auch mit keinem Wort auf die entsprechenden Begründungen 

im angefochtenen Gesamtbauentscheid zu diesen Rügen ein.

Demzufolge könnte auf diese Rügen aus der Einsprache mangels Begründung (Art. 32 

Abs. 2 VRPG5) nicht eingetreten werden, selbst wenn der Beschwerdeführer an ihnen im 

Beschwerdeverfahren hätte festhalten wollen: Die Begründung muss sich wenigstens in 

minimaler Form mit dem angefochtenen Erkenntnis auseinandersetzen und sinngemäss 

darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen verletzt worden sind; ein blosser Verweis 

auf frühere Rechtsschriften stellt daher keine rechtsgenügliche Begründung dar.6

d) Im Übrigen wären diese Rügen auch unbegründet. Das Rechtsabbiegen vom 

Schmiedenplatz Richtung Kornhausplatz Süd wird durch die Aussenbestuhlung in der 

Feldnummer 1/0739.3 nicht verhindert: Die Radfahrer werden dadurch nur gezwungen, 

beim Rechtsabbiegen eine etwas weitere Kurve zu fahren oder allenfalls vor dem 

Rechtsabbiegen eine kleine Linkskurve zu fahren. Welchen öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften dies widersprechen sollte, ist nicht erkennbar, und der Beschwerdeführer 

nennt auch keine solchen. Aus den Plänen ergibt sich, dass die Breite der Ausfahrt vom 

Schmiedenplatz in den Kornhausplatz von der nordwestlichen Ecke der Feldnummer 

1/0739.3 bis zur südöstlichen Ecke des Zeughauses rund 6 m beträgt. Etwas enger ist die 

4 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15

6

Durchfahrt zwischen der nordöstlichen Ecke der Feldnummer 1/0739.3 und dem 

Kindlifresserbrunnen, sie beträgt gut 4 m. Mit Blick auf die Vorgaben in Art. 7 BauV ist die 

Verkehrsfläche damit genügend breit. Allerdings ist fraglich, ob Art. 7 BauV hier überhaupt 

anwendbar ist, handelt es sich doch um eine Fussgängerzone, welche von Radfahrern 

bloss mitbenützt werden darf. Wird in Fussgängerzonen ausnahmsweise beschränkter 

Fahrzeugverkehr zugelassen, darf höchstens im Schritttempo gefahren werden; die 

Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten haben Vortritt (Art. 22c SSV7), 

wobei Fahrräder nicht als fahrzeugähnliche Geräte gelten (Art. 1 Abs. 10 VRV8). Im 

Bereich Schmiedenplatz/Kornhausplatz haben Radfahrer also nicht denselben Anspruch 

auf freie Fahrt, wie beispielsweise auf einem Radweg. Sie dürfen höchstens im 

Schritttempo fahren und müssen den Fussgängern den Vortritt lassen – dies kann auch 

bedeuten, dass abgestiegen und das Fahrrad geschoben werden muss.

Was die Anlieferung betrifft, so ist dem Regierungsstatthalteramt zuzustimmen, dass diese 

nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Im Übrigen ergibt sich bereits aus dem 

Bundesrecht, dass beim Güterumschlag stets ein mindestens 1,50 m breiter Raum frei 

bleiben muss und die Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden ist (Art. 41 Abs. 1bis VRV). 

Darüber hinaus weist die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2009 

darauf hin, dass die Wirte von der Gewerbepolizei bereits dazu angehalten würden, 

während den Aussenbestuhlungszeiten keine Anlieferungen vorzunehmen. Schliesslich sei 

auch noch bemerkt, dass für den Fall, dass der Durchgang beim Schmiedenplatz durch 

Anlieferungen dennoch ausnahmsweise kurzzeitig versperrt wäre, die Radfahrer entweder 

via Zeughausgasse, Nägeligasse und Kornhausplatz Nord um das Kornhaus herumfahren 

könnten oder die Möglichkeit hätten, vom Fahrrad abzusteigen und zu Fuss den 

Durchgang zwischen dem Kornhauscafé und dem Kornhauskeller zu benützen.

3. Rügen gegen den Gesamtbauentscheid

a) Gegen den Gesamtbauentscheid macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, 

darin werde unter Ziff. 3.1 erwähnt, das Bauvorhaben bzw. die damit zu bewilligenden 

Dienstleistungen stünden in keinem Zusammenhang mit der öffentlichen Verkehrsanlage. 

7 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
8 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)

7

Betreffend der gerügten Umnutzung der betroffenen Flächen stimme dies ganz 

offensichtlich nicht: Die Aussenbestuhlungen der Restaurants würden Platz auf der 

Verkehrsfläche beanspruchen, der dem Verkehr deshalb fehle. Die Voraussetzungen für 

die gewährte Ausnahmebewilligung für die zonenfremde Nutzung bestehe somit nur zum 

Teil.

b) In diesem Zusammenhang weist das Regierungsstatthalteramt in seiner 

Stellungnahme vom 20. Mai 2009 zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer die 

entsprechende Erwägung im angefochtenen Gesamtbauentscheid missverstanden habe. 

Die monierten Ausführungen unter Ziff. 3.1 dieses Entscheides beziehen sich auf die 

Notwendigkeit einer Ausnahmebewilligung infolge zonenfremder Nutzung der 

Verkehrsfläche. Dabei kommt das Regierungsstatthalteramt in seinem Entscheid zum 

Schluss, dass die beabsichtigten Aussenbewirtschaftungsflächen in keinem 

Zusammenhang mit der öffentlichen Verkehrsanlage stünden und deshalb eine 

Ausnahmebewilligung für die zonenfremde Nutzung der Verkehrsfläche benötigten. Dem 

ist zuzustimmen und entspricht wohl auch der Meinung des Beschwerdeführers.

Insofern ist aus der Begründung der Beschwerde nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Voraussetzungen für die gewährte Ausnahmebewilligung nur zum Teil erfüllt sein sollten. 

Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde somit ungenügend begründet.

Abgesehen davon wurde die Ausnahmebewilligung für die zonenfremde Nutzung der 

Verkehrsfläche zu Recht erteilt: Da es sich bei den Aussenbestuhlungen um kleine und 

leicht entfernbare Anlagen handelt, müssen die Voraussetzungen von Art. 28 BauG erfüllt 

sein. Dabei steht das genügende Interesse des Bauherrn ausser Frage, insbesondere trägt 

die Aussenbestuhlung wesentlich zu einer lebendigen Stadt bei. Weiter ist keine 

Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen erkennbar.

Näher zu prüfen ist jedoch, ob das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit 

beeinträchtigt wird. Davon ist aber nicht auszugehen. Die nun zu bewilligende 

Aussenbestuhlung entspricht dem Zustand der letzten Jahre. Dass dieser Zustand bis 

anhin zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit geführt hätte, wird nicht geltend 

gemacht und dafür gibt es auch keine Anhaltspunkte. Weshalb sich daran in Zukunft etwas 

ändern sollte, ist nicht erkennbar. Zwar führt die Aussenbestuhlung in der Feldnummer 

1/0739.3 tatsächlich zu einer gewissen Verengung bei der Einmündung des 

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Schmiedenplatzes in den Kornhausplatz und beim Kindlifresserbrunnen. Dies hat aber 

grundsätzlich zur Folge, dass Radfahrer ihr Tempo reduzieren müssen, was die 

Verkehrssicherheit sogar eher erhöht. Ob diese quasi verkehrsberuhigende Wirkung der 

Aussenbestuhlung in der Feldnummer 1/0739.3 sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten, zu 

einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führt sie jedenfalls nicht. Im Übrigen sei noch 

einmal daran erinnert, dass in Fussgängerzonen, in denen ausnahmsweise beschränkter 

Fahrzeugverkehr zugelassen ist, höchstens im Schritttempo gefahren werden darf und 

Fussgänger Vortritt haben (Art. 22c SSV).

Als letzte Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 28 BauG muss bei 

Bauten an Strassen die zuständige Behörde zugestimmt haben. Die Präsidialdirektion 

(Bauinspektorat) der Stadt Bern als zuständige Strassenaufsichtsbehörde hat diese 

Zustimmung mit Bericht vom 20. März 2009 erteilt.

c) Zudem ist der Beschwerdeführer der Meinung, zumal auch öffentliche Interessen der 

Verkehrssicherheit auf dem Spiel stünden, könne verlangt werden, dass vor dem im 

Gesamtbauentscheid angekündigten Nutzungskonzept kein Präjudiz geschaffen werden 

dürfe, wie dies mit dem angefochtenen Entscheid der Fall wäre.

d) Dem ist entgegenzuhalten, dass Bauvorhaben gemäss Art. 36 Abs. 1 BauG nicht 

aufgrund von angekündigten Nutzungskonzepten, sondern nach dem zur Zeit der 

Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen sind. Entscheide sind nur 

dann zurückzustellen, wenn das Bauvorhaben Nutzungsplänen widerspricht, die bei der 

Gesuchseinreichung öffentlich aufgelegen haben (Art. 36 Abs. 2 BauG).

Im Übrigen wurde die Bewilligung für die entgeltliche Überlassung von öffentlichem Grund 

den Gastgewerbebetrieben nur für die Saison 2009 erteilt. Sollte das angekündigte 

Nutzungskonzept eine Reduktion gewisser Aussenbestuhlungsflächen vorsehen, könnte 

einer solchen Reduktion in zukünftigen Bewilligungsverfahren für die entgeltliche 

Überlassung von öffentlichem Grund problemlos Rechnung getragen werden. Somit kann 

nicht davon gesprochen werden, dass mit dieser Baubewilligung ein Präjudiz geschaffen 

wird. Diese Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet.

e) Weiter macht der Beschwerdeführer gegen den Gesamtbauentscheid geltend, darin 

werde unter Ziff. 3.1 erwähnt, dass im Rahmen der stadtinternen Prüfung des Baugesuchs 

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keine Einwände erhoben worden seien und dementsprechend davon ausgegangen werden 

könne, dass keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt würden. Dem Beschwerdeführer 

sei aber bekannt, dass sehr wohl solche Einwände vorgebracht worden seien und 

bestünden, diese aber nicht gehört und eventuell in der Stellungnahme der Gesuchstellerin 

nicht erwähnt worden seien. Insoweit die Herausgeberin der Stellungnahme vom 3. April 

2009 mit der Gesuchstellerin identisch sei, müsse letztere als befangen erachtet werden. 

Im Gesamtbauentscheid sei dazu keine nähere Prüfung vorgenommen worden.

Die Beschwerdegegnerin 1 räumt in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2009 ein, dass 

hinsichtlich der Frage, ob die streitige Aussenbestuhlungsfläche des Feldes 1/0739.3 

reduziert werden müsse, im Einspracheverfahren unter den städtischen Fachstellen 

tatsächlich unterschiedliche Meinungen geherrscht hätten. Während das Bauinspektorat 

die vorgeschriebenen Durchfahrts- und Durchgangsbreiten als eingehalten erachtet hätte, 

hätte die Fachstelle Fuss- und Veloverkehr eine Kürzung um 2 m als sinnvoll beurteilt. Mit 

Rücksicht auf das Ziel, die Aussenbestuhlungsflächen wenn möglich im bestehenden 

Umfang bewilligen zu können sowie unter Berücksichtigung der Fachmeinung des 

Bauinspektorats, wonach im betroffenen Fall kein geltendes Recht verletzt werde, habe die 

Stadt im Einspracheverfahren darauf verzichtet, Anpassungen zu verlangen.

f) Zunächst ist festzuhalten, dass es zwar richtig ist, dass die Autorin der 

Stellungnahme vom 3. April 2009 mit der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 1 

identisch ist. Dies ist jedoch nicht die einzige Stellungnahme, welche die Stadt Bern im 

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingereicht hat: Mit Bericht vom 20. März 2009 

hat auch das Bauinspektorat zum Baugesuch Stellung genommen und beantragt, die 

Einsprachen abzuweisen und die Baubewilligung zu erteilen. In Bezug auf das 

Bauinspektorat ist der Vorwurf der Befangenheit unbegründet.

Im Übrigen ist auch an der Stellungnahme der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 1 

vom 3. April 2009 nichts auszusetzen: Muss eine Amtsstelle eine Stellungnahme abgeben, 

ist es nicht ungewöhnlich, dass innerhalb dieser Amtsstelle Meinungsverschiedenheiten 

auftreten. Dass diese abweichenden Meinungen vor Abgabe der Stellungnahme intern 

bereinigt werden, ist nicht nur nicht zu beanstanden, sondern geradezu geboten.

Darüber hinaus ist durchaus nachvollziehbar, dass die Fachstelle Fuss- und Veloverkehr 

eine Kürzung des Feldes 1/0739.3 um 2 m als sinnvoll betrachtet hat – dies würde die 

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Einmündung des Schmiedenplatzes in den Kornhausplatz entsprechend verbreitern. 

Allerdings sei erwähnt, dass der noch etwas schmälere Engpass zwischen der 

nordöstlichen Ecke der Feldnummer 1/0739.3 und dem Kindlifresserbrunnen durch eine 

solche Reduktion um 2 m nur unwesentlich verbreitert würde. Letztlich ist dies aber nicht 

entscheidend: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht die Zweckmässigkeit der 

Aussenbestuhlungsflächen zu beurteilen, sondern nur zu prüfen, ob die öffentlich-

rechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Letzteres ist der Fall.

g) Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass im Baubewilligungsverfahren auf 

Antrag der Beschwerdegegnerin 1 auf die Durchführung einer Einspracheverhandlung 

verzichtet worden sei. Damit sei eine Kompromissfindung aktiv verhindert worden.

h) Gemäss Art. 34 Abs. 1 BewD9 kann die Baubewilligungsbehörde eine 

Einigungsverhandlung durchführen, sofern die Beteiligten nicht darauf verzichten. Es steht 

im Ermessen der Bewilligungsbehörde, ob sie eine Einigungsverhandlung durchführt oder 

nicht. Die Parteien haben somit keinen Anspruch auf die Durchführung einer 

Einigungsverhandlung. Art. 34 Abs. 1 BewD bezweckt, Verfahrensverzögerungen zu 

vermeiden. Beurteilt die Bewilligungsbehörde eine Einigungsverhandlung als aussichtslos, 

kann sie darauf verzichten.10

Demzufolge war die Vorinstanz nicht verpflichtet, eine Einigungsverhandlung 

durchzuführen. Dies umso weniger, als die Beschwerdegegnerin 1 mit Schreiben vom 3. 

April 2009 ausdrücklich den Antrag gestellt hat, es sei auf die Einsprachverhandlung zu 

verzichten.

4. Zusammenfassung und Diverses

a) Die Rügen in der Beschwerde vom 8. Mai 2009 erweisen sich als unbegründet, 

soweit überhaupt auf diese eingetreten werden kann. Die Beschwerde wird demzufolge 

abgewiesen und der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters vom 7. April 2009 

wird bestätigt.

9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
10 Vgl. dazu Anita Horisberger Jecklin, vom Umgang mit Einsprachen, in: KPG-Bulletin 1/1999 S. 13 Ziff. II.1.

11

b) Mit diesem Entscheid in der Sache werden die Gesuche der Beschwerdegegnerin 1 

sowie der Beschwerdegegner 3 und 4 um Entzug der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde gegenstandslos und entsprechend vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben 

(Art. 39 Abs. 1 VRPG).

c) Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Durchführung eines 

Augenscheins sowie die Einholung von Stellungnahmen von Fachstellen und der 

Verkehrsplanung der Stadt Bern.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV11). Die Behörde ist 

deshalb verpflichtet, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel 

abzunehmen. Dies gilt nicht, wenn die Beweismittel eine nicht erhebliche Tatsache 

betreffen, wenn sie offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu 

erbringen, oder wenn der Richter seine Überzeugung aufgrund bereits abgenommener 

Beweise schon willkürfrei hat bilden können.12

Weder von der Durchführung eines Augenscheins noch von der Einholung von weiteren 

Stellungnahmen sind neue bzw. relevante Erkenntnisse zu erwarten. Aus diesem Grund 

konnte auf beides verzichtet werden.

5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV13). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die 

Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festgelegt.

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

11 Bundesverfassung (BV; SR 101)
12 BGE 124 I 242 E. 2, 285 E. 5; BGE 122 II 464 E. 4a
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 

12

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinem Antrag und gilt demnach als 

unterliegende Partei. Er hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei im oberinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales 
Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung 

gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 

erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

unterliegt, hat er die Parteikosten der Beschwerdegegner zu übernehmen.

Die Honorarnote des Parteivertreters des Beschwerdegegners 2 beläuft sich auf 

Fr. 2'034.95, die Honorarnote des Parteivertreters der Beschwerdegegner 3 und 4 auf 

Fr. 1’764.20; beide Honorarnoten geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 

Beschwerdeführer wird demnach verpflichtet, dem Beschwerdegegner 2 die Parteikosten 

in Höhe von Fr. 2'034.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und den 

Beschwerdegegnern 3 und 4 die Parteikosten in Höhe von Fr. 1’764.20 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid des Regierungsstatthalters von 

Bern vom 7. April 2009 wird bestätigt.

2. Die Gesuche um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werden als 

gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

rechtskräftig geworden ist.

4. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 2 die Parteikosten in Höhe von 

Fr. 2'034.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und den Beschwerdegegnern 3 und 

13

4 die Parteikosten in Höhe von Fr. 1’764.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

ersetzen.

IV. Eröffnung

- A.________, mit Gerichtsurkunde

- Stadt Bern, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher C.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher F.________, mit Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Bern, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin