# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eae73d14-9e30-5ed1-91bf-a56c3343140c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht AUS.2019.27 (AG.2019.335)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2019-27_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2019.27

 

URTEIL

 

vom 8.
Mai 2019

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, [...] von Nordmazedonien,

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut, 

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut, 

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 7. Mai 2019

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

 

dass   A____, [...] von Nordmazedonien, am 6. Mai
2019 bei der Flixbushaltestelle beim Bahnhof Basel SBB durch die Grenzwache
kontrolliert worden ist und sie dabei festgestellt hat, dass er mit einem
schengenweiten Einreiseverbot, gültig bis 10. Juli 2020, belegt ist,

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
7. Mai 2019 aus der Schweiz weggewiesen und bis 18. Mai 2019 in
Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Ausländer-
und Intergrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig
ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
– der Beurteilte hat am 7. Mai 2019 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AIG den
Verzicht erklärt, der original nordmazedonische Reisepass liegt vor, ein Flug
nach Nordmazedonien wird innert nützlicher Frist organisiert werden können –
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder
eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel
66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG
droht, in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet
der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c
AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt, 

 

dass   der Haftgrund des Betretens der Schweiz trotz
Einreiseverbot gegeben ist, zumal der Beurteilte dem Migrationsamt gegenüber
angegeben hat, Kenntnis vom Einreiseverbot zu haben, er habe aber gedacht, es
sei schon vorbei – welcher Irrtum ihm allerdings selber zuzuschreiben ist,

 

dass   der Beurteilte dem Migrationsamt gegenüber
angegeben hat, im Falle seiner Freilassung würde er nach Deutschland gehen, um
von dort aus eine Woche später nach Nordmazedonien zu reisen, 

 

dass   der Beurteilte keine Berechtigung hat, nach
Deutschland zu gehen, zumal das Einreiseverbot schengenweit gilt und gerade von
Deutschland ausgestellt wurde, 

 

dass   daher zur Sicherstellung des
Wegweisungsvollzugs und einer geordneten Ausreise keine mildere Massnahme als
die angeordnete Haft zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt
ist,

 

dass   die für 12 Tage (Art. 80 Abs. 3 AIG) verfügte
Haft damit verhältnismässig und rechtmässig und somit zu bestätigen ist,

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt der
Einzelrichter:

 

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 18. Mai 2019
rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

Mitteilung an 

-      
A____ 

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

 

 

 

Dr. Peter Bucher

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und
einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: