# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c32e76-e68a-5bdf-ac8e-af0fe0a6fffa
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.12.2017 BB.2017.207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-207_2017-12-07.pdf

## Full Text

Beschluss vom 7. Dezember 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bader,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO);  

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO);  

aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

  

Geschäftsnummer: BB.2017.207,  

                            BP.2017.82 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete gestützt auf eine Straf-

anzeige vom 23. Juni 2016 und eine Meldung der Meldestelle für Geldwä-

scherei (MROS) vom 27. Juli 2016 die Strafuntersuchung SV.16.1003 zu-

nächst gegen Unbekannt und dehnte diese am 24. und 27. Februar 2017 

wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie der qualifi-

zierten Geldwäscherei auf A. und B. aus (Verfahrensakten SV.16.1003, Ur-

kunden 05.202-0001 f.) 

 

 

B. Im Zusammenhang mit der vorgenannten Strafuntersuchung hat die BA am 

9. November 2016 sämtliche auf den Konten Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2 

bei der Bank C., beide lautend auf A., liegenden Vermögenswerte beschlag-

nahmt und eine Kontensperre verfügt. Die von A. gegen die Beschlagnahme 

eingereichte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts mit Beschluss vom 24. Mai 2017 ab (Beschluss des Bundesstrafge-

richts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017). Die dagegen von A. beim Bundes-

gericht erhobene Beschwerde ist zur Zeit noch hängig.  

 

 

C. Gestützt auf das Akteneinsichtsgesuch vom 21. August 2017 stellte die BA 

dem Rechtsvertreter von A., Rechtsanwalt Manuel Bader (nachfolgend 

„Rechtsanwalt Bader“), am 13. September 2017 die Verfahrensakten zu 

(Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunden 16.001-0022 ff.).  

 

 

D. Am 28. September 2017 teilte die BA der Bank C. mit, dass das am 22. Au-

gust und 6. Dezember 2016 angeordnete und bis 30. September 2017 gel-

tende Mitteilungsverbot nicht verlängert werde (Verfahrensakten 

SV.16.1003, Urkunden 07.101-0079 ff.). In der Folge stellte die BA mit 

Schreiben vom 24. Oktober 2017 die an die Bank C. gerichteten Editionsver-

fügungen vom 22. August 2016 und 6. Dezember 2016 Rechtsanwalt Bader 

zu (act. 1.3).  

 

 

E. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 trat die BA auf das Rechtshilfeersuchen 

der Unabhängigen Antikorruptionsbehörde des Staates […] vom 21. April 

2017 ein und erhob die Bankunterlagen aus dem Strafverfahren SV.16.1003 

zu den Akten des Rechtshilfeverfahrens RH.17.0182 (Verfahrensakten 

RH.17.0182, Urkunden 01.000-0001 ff.; act. 1.5).  

 

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F. Am 6. November 2017 beantragte A. die Siegelung aller mittels der Editions-

verfügungen vom 22. August und 6. Dezember 2016 edierten Dokumente 

und Informationen (act. 1.4). Die BA lehnte den Siegelungsantrag in den Ver-

fahren RH.17.0182 und SV.16.1003 mit Verfügung vom 16. November 2017 

ab und beschlagnahmte diverse Bankunterlagen, welche ihr die Bank C. ge-

stützt auf die erwähnten Editionsanträge herausgegeben hatte (act. 1.2).  

 

 

G. Gegen die Verfügung vom 16. November 2017 liess A. am 27. November 

2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

heben und folgende Anträge stellen (act. 1):  

 

1. Die Verfügung vom 16. November 2017 sei aufzuheben (SV.16.1003).  

2. Es sei die Siegelung der Akten anzuordnen.  

3. Die Beschlagnahme sei aufzuheben, eventuell sei sie teilweise aufzuheben, 

subeventuell seien Informationen die mit dem Tatverdacht nicht in Verbindung 

stehen, zu schwärzen.  

4. Die Akten seien vorsorglich (provisorisch und superprovisorisch) zu siegeln, für 

die Dauer des Beschwerdeverfahrens.  

5. Es sei die Beschwerdegegnerin vorsorglich (provisorisch und superprovisorisch) 

anzuweisen, die beschlagnahmte Akten welche Sie allenfalls bereits an andere 

Behörden übermittelte (insbesondere im Rahen [recte: Rahmen] der Rechts-

hilfe), umgehend zurückzufordern bzw. siegeln zu lassen.  

6. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.  

 

H. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 teilte die BA der Beschwerdekammer 

mit, dass sie aufforderungsgemäss auf die Bearbeitung der streitigen Unter-

lagen im Straf- und im Rechtshilfeverfahren bis zum Entscheid der Be-

schwerdekammer verzichte und reichte die Verfahrensakten ein (act. 3 - 5). 

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.  

 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen.  

 

 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-

denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich ge-

schützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/ 

St. Gallen 2011, N. 247 ff.). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 

eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Die angefochtene Verfügung vom 16. November 2017 betrifft die Abweisung 

des Siegelungsgesuchs im Straf- und Rechtshilfeverfahren sowie die straf-

prozessuale Beschlagnahme von diversen Bankunterlagen (act. 1.2). Die 

vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde richtet sich seinen Angaben 

zufolge lediglich gegen die Verfügung in Bezug auf das Strafverfahren 

(act. 1, S. 3). Die Beschlagnahme und Nichtsiegelung der Bankunterlagen 

betreffen die Konten Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2, deren Inhaber der Be-

schwerdeführer ist. Damit ist er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 

nach Art. 393 StPO legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für 

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Be-

hörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f. 

[zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 

2004, E. 5.2 m.w.H.). 

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-134-I-23
http://links.weblaw.ch/1A.59/2004

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3.  

3.1 Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder 

des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder 

aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, 

sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen 

noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). 

 

Das Gesetz enthält keine Frist, innert welcher die Siegelung verlangt werden 

muss; auch die Botschaft äussert sich dazu nicht (Botschaft vom 21. Dezem-

ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1239). 

Die Rechtsprechung und Lehre gehen, soweit ersichtlich, einhellig davon 

aus, dass dies sofort zu geschehen hat, das heisst in unmittelbarem zeitli-

chem Zusammenhang mit der Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Ge-

genstände. Die Auffassung, wonach der Antrag auf Siegelung unmittelbar zu 

stellen ist, entspricht dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) und wurde 

vom Bundesgericht auch in Bezug auf Art. 248 Abs. 1 StPO bestätigt (vgl. 

zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 

2013, E. 2.3 m.w.H.; 1B_516/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.3; Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2016.246, BP.2016.42 vom 17. Juni 2016, 

E. 2.2). Entsprechend sieht der Revisionsentwurf StPO sogar vor, Art. 248 

Abs. 1 StPO mit dem Begriff „unverzüglich nach Kenntnis“ zu ergänzen, um 

in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis klarzustellen, dass das Gesuch 

um Siegelung „in unmittelbarem zeitliche Zusammenhang mit der Sicherstel-

lung erfolgen“ muss (Erläuternder Bericht zur Änderung der Strafprozessord-

nung, Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des 

Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung, Dezember 2017, S. 35, 

abrufbar unter https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2914/Strafpro-

zessordnung_Erl.-Bericht_de.pdf). Die Staatsanwaltschaft ist befugt, über 

den Siegelungsantrag und insbesondere über dessen Rechtzeitigkeit zu be-

finden (Urteil des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013, 

E. 2.2).  

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin wies den Siegelungsantrag vom 6. November 

2017 mit Verfügung vom 16. November 2017 ab und führte aus, ein solcher 

Antrag sei in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Sicherstellung 

der Unterlagen zu stellen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe 

spätestens am 25. Oktober 2017 gewusst, dass die Bankunterlagen bei der 

Bank C. ediert worden seien und dass der Beschwerdeführer ein Siege-

lungsrecht habe geltend machen können, weshalb sie deshalb den am 

6. November 2017 gestellte Siegelungsantrag als verspätet wertete (act. 1.2, 

S. 3).  

 

http://links.weblaw.ch/BBl-2006-1239
http://links.weblaw.ch/1B_546/2012
http://links.weblaw.ch/1B_516/2012
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BB.2016.246
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BP.2016.42
https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2914/Strafprozessordnung_Erl.-Bericht_de.pdf
https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2914/Strafprozessordnung_Erl.-Bericht_de.pdf

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3.3 Unbestritten ist, dass das Schreiben vom 24. Oktober 2017 in der Anwalts-

kanzlei, in welcher der Rechtvertreter des Beschwerdeführers tätig ist, am 

25. Oktober 2017 eingegangen ist (act. 1.2, S. 3; act. 1.4, S. 1). Mithin war 

das Schreiben zu diesem Zeitpunkt in den Machtbereich des Rechtsvertre-

ters gelangt und er konnte davon Kenntnis nehmen (BGE 122 III 316 E. 4b 

S. 320 mit Hinweisen). In diesem Schreiben und in dessen Beilage wurde 

mitgeteilt, welche Unterlagen die Bank C. der Beschwerdegegnerin heraus-

zugeben hatte und dass gegenüber der Bank C. diesbezüglich ein Mittei-

lungsverbot erlassen worden war (act. 1.3). Welche Bankunterlagen von der 

Bank eingereicht worden waren, war dem Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers überdies bereits am 13. September 2017 bekannt, als ihm die Be-

schwerdegegnerin Einsicht in die Verfahrensakten gewährte. Diese enthiel-

ten unter anderem die von der Bank C. aufgrund der Editionsanträge einge-

reichten Unterlagen. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdegegne-

rin das Siegelungsgesuch vom 6. November 2017 als verspätet qualifizieren. 

 

3.4 Daran vermag auch das Vorbringen, Rechtsanwalt Bader habe vom Schrei-

ben vom 24. Oktober 2017 aufgrund seiner Auslandabwesenheit erst am 

30. Oktober 2017 Kenntnis genommen, nichts zu ändern. Wie oben ausge-

führt, war ihm der Inhalt der von der Bank C. herausgegebenen Unterlagen 

sowie deren Umfang bereits am 13. September 2017 bekannt. Bei den bei-

den am 24. Oktober 2017 eröffneten Verfügungen handelte es sich lediglich 

um Grundlagen, gestützt auf welche die Bank C. die Kontoinformationen der 

Beschwerdegegnerin herausgegeben hatte. Zudem hätte die anwaltliche 

Sorgfaltspflicht geboten, sich für die Dauer des Auslandaufenthaltes – zu-

mindest für dringende Angelegenheiten – geeignet vertreten zu lassen. 

Ebenso unbegründet ist das Argument, der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers habe für die Übersetzung der Verfügungen und die anschlies-

sende Übersetzung und Rückübersetzung des Instruktionsgesprächs mit 

dem Mandanten eine Woche benötigt. Die Siegelung hätte ohne Weiteres 

unverzüglich und damit rechtzeitig, allerdings unter Vorbehalt der Nachrei-

chung einer vollständigeren Begründung sowie eines allfälligen (Teil-)Rück-

zugs des Siegelungsantrags nach erfolgter Übersetzung der Unterlagen und 

Klienteninstruktion verlangt werden können. Mit diesem Vorgehen hätten 

Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und des-

sen Rechtsvertreter begegnet werden können.  

 

3.5 Nach dem Gesagten ist die verfügte Nichtsiegelung nicht zu beanstanden 

und Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

 

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4.  

4.1 In Bezug auf die angeordnete Beschlagnahme der Bankunterlagen bestreitet 

der Beschwerdeführer das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts und 

der Verhältnismässigkeit der Massnahme (act. 1, S. 12 ff.).  

 

4.2 Im Rahmen der Beschwerde gegen die Beschlagnahme der Vermögens-

werte des Beschwerdeführers bejahte die Beschwerdekammer den hinrei-

chenden Tatverdacht (Beschluss BB.2016.386 vom 24. Mai 2017, E. 6). Die 

dagegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist derzeit hängig. We-

der den eingereichten Akten noch den Vorbringen des Beschwerdeführers 

lassen sich Hinweise entnehmen, die an dem von der Beschwerdekammer 

bejahten hinreichenden Tatverdacht etwas zu ändern vermögen. Insbeson-

dere findet das – im Übrigen weder ausreichend begründete noch belegte – 

Vorbringen des Beschwerdeführers, es handle sich bei den Zahlungen an 

den Minister [B.] um die Rückzahlung eines Darlehens, in den vorliegenden 

Akten keine Stütze. Genauere Angaben zu einem allfälligen Darlehen sind 

den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen und Belege 

hierzu reichte er dem Gericht nicht ein. In den der Beschwerdekammer vor-

liegenden Verfahrensakten befindet sich lediglich die vom Beschwerdeführer 

erwähnte Beilage B07.101.001.01.01-0010, welcher sich jedoch keine Hin-

weise auf eine Rückzahlung eines Darlehens entnehmen lassen. Angemerkt 

sei, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren BB.2016.386 di-

verse Erklärungen vorbrachte, woher die mutmasslich inkriminierten Gelder 

stammen bzw. aufgrund welcher Grundlagen diese weitertransferiert worden 

seien, ohne dabei die Rückzahlung eines Darlehen zu erwähnen (vgl. Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017).  

 

4.3 Die Beschwerdegegnerin ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen des 

Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger und der qualifizierten Geld-

wäscherei. Gegenstand der Ermittlungen bilden diverse Transaktionen aus 

den Jahren 2008 bis 2013, die vom Konto des Beschwerdeführers an B. oder 

auf Gesellschaftskonten der von ihm beherrschten Gesellschaften erfolgten. 

Im Verlauf der weiteren Ermittlungen wird die Herkunft und die Verwendung 

der Gelder auf den Konten des Beschwerdeführers zu klären sein. Zudem 

wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben, ob sich die inkriminierten 

Gelder noch auf den Konten des Beschwerdeführers befinden und auf wel-

che Konten diese allenfalls weitertransferiert wurden. Dies ist insbesondere 

im Hinblick auf eine allfällige Einziehung der Vermögenswerte von Bedeu-

tung. Dass die Beschwerdeführerin für die vorgenannten Abklärungen Un-

terlagen für den Zeitraum von 2008 bis Ende 2016 benötigt, ist daher nicht 

zu beanstanden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer am 1. Novem-

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ber 2016 der Bank einen Saldierungsauftrag gab, woraufhin die Beschwer-

degegnerin die auf den Konten befindlichen Vermögenswerte am 9. Novem-

ber 2016 beschlagnahmte (siehe Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2016.386 vom 24. Mai 2017, E. 6.9). Inwiefern die Beschlagnahme der 

Unterlagen bis Ende 2016 mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht zu 

vereinbaren wäre, bringt der Beschwerdeführer weder nachvollziehbar vor 

noch geht dies aus den vorliegenden Akten hervor. Die Beschwerde ist auch 

diesbezüglich unbegründet.  

 

4.4 Mangels einer rechtsgenüglichen Begründung, welche Transaktionen nicht 

im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten stünden und allenfalls zu 

schwärzen wären, kann das diesbezügliche Begehren des Beschwerdefüh-

rers nicht behandelt werden. Auf den Eventualantrag ist daher nicht einzu-

treten.  

 

 

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet. Die Beschwerde ist demnach ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels abzuweisen (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario), soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 
 

6. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vor-

sorglicher Massnahmen wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und 

ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

- 9 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vor-

sorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

Bellinzona, 7. Dezember 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Manuel Bader 

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage eines Doppels der Beschwerde) 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).