# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3e0984c-ed8a-55e2-8330-ed7a842c4806
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2006 PVG 2006 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2006-5_2006-12-31.pdf

## Full Text

2/5 Staatsorganisation PVG 2006

Verkehrsbusse. Immunität für Honorarkonsul.
– Für Diplomaten und Konsularbeamte gelten vorrangig die 

einschlägigen Wiener Übereinkommen von 1961 und 
1963 auch bei Verkehrsdelikten (E.2a).

– Ein Anspruch auf Immunität besteht nur, wenn die Aus- 
übung einer an sich unerlaubten Handlung oder Unter- 
lassung «in Wahrnehmung konsularischer bzw. diplo- 
matischer Aufgaben» erfolgt ist (E.2b).

– Dem Verzeigten ist aber die Möglichkeit einzuräumen, sich 
den «dienstlichen Zweck» am fraglichen Ort zur 
fraglichen Zeit der Verkehrsregelübertretung durch das 
jeweils zuständige Aussenministerium des vertretenen 
Landes bestätigen zu lassen, womit eine Bestrafung bei 
Bagatelldelikten entfällt (E.3).

Multa della circolazione. Immunità per console onorario.
– Per diplomatici e impiegati consolari valgono le relative 

disposizioni della Convenzione di Vienna del 1961 e del 
1963 anche per delitti in materia di circolazione stradale 
(cons. 2a).

– Il diritto all’immunità sussiste solo se l’atto illecito o 
l’omissione come tali si sono verificati «durante l’eser- 
cizio dell’attività consolare rispettivamente diploma- tica» 
(cons. 2b).

– Al denunciato va però concessa la possibilità di dimo- 
strare, tramite il competente ministero degli esteri del 
Paese che rappresenta, di aver agito in detto luogo e in 
detta ora «nell’esercizio della propria funzione», nel 
quale caso la sanzione può decadere se si tratta di un 
caso bagattella (cons. 3).

Erwägungen
2. a) Nach Art. 43 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über

konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (SR 0.191.02) sind 
Konsularbeamte und Konsularangestellte für Handlungen,  «die  
sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen ha- 
ben», nicht der Gerichtsbarkeit der Gerichts- und Verwaltungs- 
behörden des Empfangsstaates unterworfen. Nach Art. 58 Ziff. 2 
trifft diese Bestimmung auch auf «Honorar-Konsularbeamte» zu. 
Bereits in Art. 38 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über diplo- 
matische Beziehungen (SR 0.191.01) vom 18.04.1961 wurde weg- 
leitend bestimmt: Soweit der Empfangsstaat nicht  zusätzliche Vor-

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rechte und Immunitäten gewährt, geniesst ein diplomatischer Ver- 
treter, der Angehöriger dieses Staates oder in demselben ständig 
ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlich- 
keit «lediglich in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen 
Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen». In Art. 41 Ziff. 1 wur- 
de im Sinne einer Anstandsregel noch festgehalten: «Alle Perso- 
nen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet 
derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften 
des Empfangsstaats zu beachten». Sie sind ferner verpflichtet, sich 
nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Dieselbe 
Vorschrift wurde für (Honorar-) Konsularbeamte 1963 ebenso in 
Art. 55 Ziff. 1 verankert.

b) Erläuternd und präzisierend wurde dazu vom EDA, 
Bern, in einer Abhandlung vom 11.12.2001 mit dem Titel «Die 
rechtliche Stellung von Personen mit bevorzugtem Status in der 
Schweiz: Einführung in die Privilegien und Immunitäten» in einer 
angehängten Tabelle (Ziff. 9) noch ausdrücklich bestimmt: «Der 
Honorarbeamte hat lediglich Anspruch auf Immunität von der Ge- 
richtsbarkeit für Handlungen, die er in Ausübung seiner konsulari- 
schenTätigkeit vornimmt. Er kann diesen Anspruch nicht selbst mit 
einer Bestätigung geltend machen. Dies hat durch die vorgesetzte 
Botschaft oder das entsprechende Aussenministerium zu gesche- 
hen». Ferner wurde im Rundschreiben des EDA vom 17.01.2005 
(Zirkularnote 02/2005) an alle diplomatischen Missionen und kon- 
sularischen Posten in der Schweiz abermals festgehalten: «Das 
Departement möchte alle Personen, die Vorrechte und Immunitä- 
ten geniessen, daran erinnern, dass sie unbeschadet derselben 
verpflichtet sind, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des 
Empfangsstaates zu beachten […] Sie sollten insbesondere die 
Strassenverkehrsregeln nicht bloss wegen der Wiener Überein- 
kommen respektieren, sondern auch, weil jeder Verstoss alle 
Strassenbenützer gefährden kann.»

3. a) Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, 
ob das Verhalten des wegen Überschreitung der Parkzeit gebüss- 
ten Honorarkonsuls tatsächlich noch in den Schutz- und Gel- 
tungsbereich der Immunität (Straffreiheit) im Sinne der zwei 
erwähnten Wiener Übereinkommen sowie der zugehörigen EDA- 
Dienstanweisungen fällt. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die 
von der örtlichen Gemeindepolizei ermittelte Parkzeitüberschrei- 
tung (05.05.06; 15.25 Uhr) durch den säumigen Inhaber des mit ei- 
nem – nebst dem normalen Kontrollschild – grünen Zusatzschild
«CC»  gekennzeichneten  Autos  zu  keinem  Zeitpunkt  bestritten

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wurde, weshalb davon auszugehen ist, dass die Parkuhr damals 
wirklich abgelaufen war und folglich an sich eine Geldbusse über 
Fr. 40.– laut Ordnungsbussenliste (Ziff. 200 lit. a) prinzipiell ge- 
rechtfertigt war. Um Gewissheit über die  genauen Tatumstände 
vor Ort bzw. die damalige Dienstfunktion und Aufgabe des Ge- 
büssten ausserhalb seines Konsularbezirks zu erhalten,  wurde 
ihm mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 12.09.2006 – unter 
Hinweis auf die einschlägigen EDA-Weisungen – aber eigens die 
Möglichkeit geboten, sich noch detaillierter dazu zu äussern bzw. 
eine entsprechende Bestätigung des für ihn dafür allein zuständi- 
gen Aussenministeriums zu beschaffen, woraus wohl hervorge- 
gangen wäre, dass er sich am betreffenden 5. Mai 2006 tatsächlich
«in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben» in dieser Gemeinde 
aufgehalten hätte und deshalb die Voraussetzungen für seine 
strafrechtliche Immunität bezüglich der zweifellos begangenen 
Verkehrsregelübertretung erfüllt gewesen wären. Mangels Ant- 
wort des Gebüssten muss vorliegend indessen davon ausgegan- 
gen werden, dass er sich am fraglichen Datum eben gerade nicht 
zu «dienstlichen Zwecken» zum Wohle und im Interesse der von 
ihm (als Honorarkonsul) vertretenen Ausländervertretung im er- 
wähnten Nobel- und Weltkurort im Oberengadin aufhielt. Daraus 
ergibt sich im Resultat aber ebenfalls klar, dass auch kein Recht- 
fertigungsgrund ersichtlich ist, weshalb der fehlbare Autoinhaber 
zu Unrecht gebüsst worden wäre. Mit dem einzigen und aus- 
schliesslichen Argument der Respektierung der konsularischen 
Immunität dringt der Fehlbare also nicht durch.

b) Der angefochtene Bussenentscheid ist damit sowohl im 
Bestand als auch in der Höhe rechtens und korrekt, was zur Ab- 
weisung des Rekurses führt.
U 06 83 Urteil vom 31. Oktober 2006

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