# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9bddc8e-68b7-5fa1-81f9-0682e9d1120b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2014 PA140049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA140049_2014-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

 Geschäfts-Nr.: PA140049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Isler. 

Urteil vom 14. November 2014 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

sowie 

 

1. B._____ AG,  
2. C._____,  

3. D._____,  

Verfahrensbeteiligte, 

 

betreffend 
Unterbringung in der psychiatrischen Klinik B._____ 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Bezirksge-
richtes Meilen vom 24. Oktober 2014 (FF140057) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

A._____, die seit Anfang Jahr im Alterswohnheim E._____ in F._____ lebt, wurde 

am 17. Oktober 2014 im Sinne einer fürsorgerischen Unterbringung wegen 

Selbstgefährdung zur Behandlung in die Psychiatrische Klinik B._____ in … [Ort] 

eingewiesen. Der einweisende Arzt hielt fest (act. 3): 

Patientin zunehmend aggressiv verbal. Plant am 20.10. Reise n. ... 
[Stadt in Frankreich]. In der Vergangenheit führte dies schon 2x zu dor-
tiger notfallmässiger psych. Hospitalisation mit Repatriierung in die CH.  
Kontakt mit KESP [richtig: KESB] vorhanden.  
Sie meint, hier werde sie vergiftet, weist jegliche Behandlung ab. Re-
zidivierend verbal andere Patienten angegriffen.  
Rücksprache mit Dr. med. G._____, Klinik B._____ …. 
-Bipolare affektive Störung 
-subcorticale Demenz (MMS 17/30, Uhrentest 0/7) 

Der aufnehmende Arzt der Klinik B._____ hielt auf dem Aufnahmeblatt fest, es 

handle sich um die siebte Hospitalisation im Haus. Im Eintrittsgespräch habe sich 

die Patientin freundlich zugewandt gezeigt, aber ihrem Ärger über ihre schlechte 

Behandlung in der Schweiz Luft gemacht: Man habe ihr die falschen Medikamen-

te gegeben und Schmerzen, vor allem in der Hüfte, habe sie trotzdem noch. Sie 

habe nach ... reisen wollen und sei gegen ihren Willen eingewiesen worden. Die 

Eintritts-Hauptdiagnose lautete: Bipolare affektive Störung, gegenwärtig manische 

Episode mit psychotischen Symptomen (act. 4 S. 1). Den Akten ist zu entnehmen, 

dass A._____ im Januar 2014 nach einem Hirnschlag ins Alterswohnheim 

E._____ in F._____ eintrat; ferner dass sie in … [Frankreich] aufgewachsen ist 

und in ... ein grosses Grundstück mit einem "kleinen Häuschen" besitzt, sich dort 

aber jeweils in einem Hotel aufhalte (Prot. I S. 13 ff., act. 25 Bl. 2). Sie bezeichnet 

Dr. H._____ in ... unter Angabe seiner Telefonnummer als ihren Familienarzt 

(Prot. I S. 13, act. 25 Bl. 4, 6). 

Mit Eingabe an das Bezirksgericht Meilen vom 20. Oktober 2014 ersuchte 

A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) um gerichtliche Beurteilung der Un-

terbringung (act. 1). 

- 3 - 

Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes legte den Termin für die Anhörung und 

Hauptverhandlung auf den 24. Oktober 2014 fest, forderte die Klinik zur Einrei-

chung einer Stellungnahme und verschiedener Unterlagen auf und bestellte 

Dr. med. I._____ als Gutachter (act. 11). Am 23. Oktober 2014 äusserte sich die 

Tochter der Beschwerdeführerin telefonisch (Prot. I S. 9 f.). Die schriftliche Stel-

lungnahme der Klinik datiert ebenfalls vom 23. Oktober 2014 (act. 12). An der 

Hauptverhandlung wurden die Beschwerdeführerin, deren Sohn und Tochter so-

wie ein Klinikarzt angehört und das Gutachten erstattet (Prot. I S. 11 ff.).  

Mit Urteil vom 24. Oktober 2014 wies das Einzelgericht das Begehren der Be-

schwerdeführerin um Entlassung aus der Klinik ab (act. 20).  

Mit Eingabe an das Gemeindeamt des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2014 er-

hob die Beschwerdeführerin Rekurs (act. 22), welcher an das Obergericht weiter-

geleitet wurde (vgl. act. 21). Am 5. November 2014 reichte sie rechtzeitig eine 

mehrseitige Eingabe nach, nachdem sie darauf hingewiesen worden war, dass 

sie den "Rekurs" innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Ent-

scheides ergänzen könne (act. 25; vgl. act. 24 und act. 18D). Sie beantragt sinn-

gemäss die Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung. 

Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–18D). 

II.  

1. Nach Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an 

geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Ein-

richtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht 

anders erfolgen kann (Abs. 1). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen 

und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird entlas-

sen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind 

(Abs. 3). 

2. Die Vorinstanz geht in ihrem Urteil davon aus, dass die Beschwerdeführerin an 
einer psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB leidet (act. 20 

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Erw. II/3). Sie hält weiter fest, dass sich die Beschwerdeführerin laut Gutachter 

während des Klinikaufenthalts bereits etwas beruhigt habe. Insgesamt lägen aber 

deutliche Anzeichen für eine Rückfallgefahr bzw. Selbstgefährdung vor (a.a.O., 

Erw. II/4). Die Klinik sei eine geeignete Einrichtung im Sinne des Gesetzes 

(a.a.O., Erw. II/5). Mildere Massnahmen, die den mit der fürsorgerischen Unter-

bringung verfolgten und erreichten Schutzzweck zu erfüllen vermöchten, seien 

nicht ersichtlich. Die Unterbringung der Beschwerdeführerin in der Klinik sei zum 

jetzigen Zeitpunkt unabdingbar (a.a.O., Erw. II/6). 

3. Diesen Erwägungen ist beizupflichten:  

Wie den vorliegenden Akten der Psychiatrischen Klinik B._____ zu entnehmen ist, 

ist die Beschwerdeführerin gegenwärtig das siebte Mal in der Klinik hospitalisiert. 

Weitere Hospitalisierungen erfolgten in Frankreich (und – jedenfalls einmal –auch 

in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich; act. 14/1–5, Prot. I S. 11/12). 

Schon im Jahre 2007, als die Beschwerdeführerin erstmals in der Klinik B._____ 

hospitalisiert war, lautete die Austrittsdiagnose auf eine bipolar affektive Störung 

(act. 14/1). In der zuhanden der Vorinstanz verfassten Stellungnahme der Klinik 

vom 23. Oktober 2014 ist festgehalten, dass die wegen eines manisch-

angetriebenen Zustandsbildes aus dem Altersheim E._____ zugewiesene Be-

schwerdeführerin im Rahmen ihrer bipolaren Erkrankung im Moment zerfahren 

sei und eine beeinträchtigte Realitätswahrnehmung habe (act. 12 S. 1). An der 

Verhandlung hielt der Oberarzt der Klinik fest, die Beschwerdeführerin sei kogni-

tiv-physisch besser geworden. Es bestehe möglicherweise eine beginnende De-

menz (Prot. I S. 18; vgl. Prot. I S. 19). Der gerichtliche Gutachter diagnostizierte 

eine bipolare Störung, wahrscheinlich eine schizoaffektive Psychose. Dass die 

Beschwerdeführerin sogleich nach ... reisen möchte, sei typisches Zeichen eines 

manischen Schubes (Prot. I S. 20). Die vorinstanzliche Annahme einer psychi-

schen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB ist somit nicht zu beanstanden 

(act. 20 Erw. II/3). 

Der Oberarzt der Klinik befürchtet, dass die Beschwerdeführerin, die nach ... ge-

hen wolle, einfach darauf losfahren werde, da sie nicht einsehe, dass sie "flankie-

rende Massnahmen" brauche; die Chancen einer Gefährdung durch Unaufmerk-

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samkeit seien gross. Prinzipiell sei es denkbar, dass sie in ... wohne oder sich 

dort aufhalte, doch setze dies Planung voraus. Zu erwähnen sei auch, dass die 

Beschwerdeführerin nicht mehr so gut zu Fuss sei wie früher (Prot. I S. 18; vgl. 

Prot. I S. 12/13). 

Der Gutachter hielt fest, dass die Krankheit der Beschwerdeführerin, wie es aus-

sehe, eine sehr hohe Rückfalltendenz habe, vor allem seit 2011. Die Beschwerde-

führerin sei immer mit manischen Verstimmungen in der Klinik B._____ gewesen, 

dazwischen sei sie laut den Angehörigen auch immer wieder depressiv, zurück-

gezogen gewesen (Prot. I S. 19). Er meint (Prot. I S. 20), dass die Beschwerde-

führerin in einen betreuten Rahmen entlassen werden könnte. Da sie aber so-

gleich nach ... gehen wolle (vgl. Prot. I S. 14 f.), ihr Zustandsbild noch wechsel-

haft, eher instabil sei, habe er angesichts der vielen Rückfälle grosse Zweifel, ob 

eine Entlassung gut sei. Nach ... zu ziehen würde sie mit grosser Wahrscheinlich-

keit überfordern, weshalb er einen schnellen Rückfall für sehr wahrscheinlich hal-

te. Es sei nicht nur die Reise, die sie überfordern würde, sondern auch, dass sie 

gedenke, sich dort – in wahnhafter Weise – im Kampf gegen die Drogen zu enga-

gieren (vgl. dazu Prot. I S. 9). Herausragende Bedeutung misst der Gutachter 

dem Umstand bei, dass die ...-Reisen bei der Beschwerdeführerin für manische 

Krankheitsphasen typisch seien.  

Zusammenfassend befürwortet der Gutachter für den Moment die Fortdauer der 

fürsorgerischen Unterbringung: Erstens wegen der sehr hohen Belastung der An-

gehörigen (vgl. Prot. I S. 9, 16/17); zweitens wegen der Rückfallgefahr, die er als 

sehr hoch einstufe. Schliesslich habe er Zweifel, ob die Beschwerdeführerin wirk-

lich für sich selbst sorgen könne, angesichts des Alters, des Rollators und des 

Restwahnes. Anders würde es sich verhalten, wenn sie zuverlässig in einem be-

treuten Rahmen wie dem Heim bliebe (Prot. I S. 22). 

Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerdeführerin als behandlungs- und 

betreuungsbedürftig. Es ist davon auszugehen, dass ihr im heutigen Zeitpunkt 

mangels hinreichender Krankheitseinsicht die nötige persönliche Fürsorge nur im 

Rahmen einer stationären Unterbringung erwiesen werden kann (vgl. den Be-

handlungsplan der Klinik vom 22./23. Oktober 2014, act. 6 und 13). Die Klinik 

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B._____ ist dazu geeignet. Die Massnahme ist verhältnismässig. Der vorinstanzli-

che Entscheid erweist sich als richtig. 

Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, Dr. J._____ – 

Heimarzt des Alterswohnheims – habe sie am 3. Oktober 2014 in die Psychiatri-

sche Universitätsklinik Zürich (Aufenthalt bis 9. Oktober 2014) und anschliessend 

am 17. Oktober 2014 in die Klinik B._____ eingewiesen, weil sie auf der Abgabe 

des Schmerzmittels Dafalgan bestanden habe, das sie seit 1990 nehme, und 

nicht bereit gewesen sei, gegen ihre Rückenschmerzen das Schmerzmittel Alce-

talgine (richtig: Acétalgine bzw. Acetalgin) zu nehmen, welches nur Nebenwirkun-

gen gehabt habe und welches man Nieren- und Leberkranken nicht geben dürfe 

(act. 22, act. 25 Bl. 1, 2, 6). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

rerin gemäss Einweisungsentscheid deshalb fürsorgerisch untergebracht wurde, 

weil sie verbal zunehmend aggressiv wurde, auch gegenüber anderen Patienten, 

und weil sie nach ... zu reisen plante, was in der Vergangenheit schon zu dortiger 

notfallmässiger psychiatrischer Hospitalisation mit Repatriierung in die Schweiz 

geführt habe (act. 3). Nicht nur der einweisende Arzt, auch die Klinikärzte und der 

Gutachter haben die Hospitalisierung wegen drohender Selbstgefährdung als an-

gezeigt beurteilt. Ob die Beschwerdeführerin im Alterswohnheim deshalb aggres-

siv wurde, weil man ihr, wie sie geltend macht, das verlangte Medikament nicht 

gab, sie Schmerzen hatte und nicht schlafen konnte (Prot. I S. 12, act. 25 Bl. 4 

oben), ist nicht entscheidend.  

Zu erwähnen bleibt schliesslich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass das 

angefochtene Urteil Unstimmigkeiten enthalte (act. 25 Bl. 5, act. 20 Erw. I/1): Sie 

verweist namentlich auf die Feststellungen, dass es sich um die siebte Hospitali-

sation in der Klinik B._____ handle und sie allein im Jahre 2013 dreimal dort ge-

wesen sei; dass es seit 2011 zu mindestens sechs weiteren Einweisungen in 

Frankreich gekommen sei; dass sie in ... einen "Garten" habe (sie macht geltend, 

ein grosses Stück Land mit Weiher und Wald zu haben). Die genaue Anzahl der 

Hospitalisierungen tut aber so wenig zur Sache wie die Grösse des Grundbesit-

zes der Beschwerdeführerin in .... Dass sie sich um das Grundstück kümmern 

sollte, ist kein Grund, die fürsorgerische Unterbringung aufzuheben (Prot. I S. 23). 

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III. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– fest-

gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Verfahrensbeteiligten 

und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Isler 

versandt: 

	Urteil vom 14. November 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	1. Nach Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfo...
	2. Die Vorinstanz geht in ihrem Urteil davon aus, dass die Beschwerdeführerin an einer psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB leidet (act. 20 Erw. II/3). Sie hält weiter fest, dass sich die Beschwerdeführerin laut Gutachter während des K...
	3. Diesen Erwägungen ist beizupflichten:
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Verfahrensbeteiligten und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...