# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 883cb940-5f54-5ecd-b468-b2ad6071a278
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 14.07.2021 SK 2020 420
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-420_2021-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 20 420

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Juli 2021 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, Oberrichterin Sanwald
Gerichtsschreiber Stähli

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 26. August 2020 (PEN 20 158)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzelgericht; nachfolgend Vor-
instanz) erklärte A.________ (nachfolgend Beschuldigter) mit Urteil vom 26. August 
2020 (pag. 70 ff.) der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer 
Verrichtung während der Fahrt, begangen am 15. November 2019 auf der Auto-
bahn A1 in V.________, und des Missachtens der mit dem Ausweis verbundenen 
Beschränkungen und Auflagen, begangen am 15. November 2019 auf der Auto-
bahn A1 in V.________ schuldig (Ziff. I.1. und I.2. des erstinstanzlichen Urteils; 
pag. 70). Es verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00, unter 
Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen auf 5 Tage, 
sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'940.00 
(pag. 71). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 3. September 
2020 fristgerecht Berufung an (pag. 77). Dem folgte am 9. Oktober 2020 die fristge-
rechte Berufungserklärung (pag. 103 f.). 

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 ihren 
Verzicht auf Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 109 f.).

3. Schriftliches Verfahren und amtliche Verteidigung

Der Beschuldigte stellte in seiner Berufungserklärung vom 9. Oktober 2020 ein Ge-
such um Bestellung einer amtlichen Verteidigung (pag. 104). Mit Verfügung vom 
22. Oktober 2020 stellte die Verfahrensleitung dem Beschuldigten mit Blick auf 
Art. 406 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 
2007 (StPO; SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht 
und forderte den Beschuldigten auf, hierzu Stellung zu nehmen (pag. 111 f.). Be-
zugnehmend auf das Gesuch um Bestellung amtlicher Verteidigung wurde dem 
Beschuldigten mitgeteilt, dass die Voraussetzungen hierfür voraussichtlich nicht 
gegeben sind und er sein Gesuch weiter zu begründen und zu belegen hat 
(pag. 112).

Daraufhin reichte der Beschuldigte am 1. November 2020 (Eingang: 3. November 
2020) ein mit «Berufungserklärungsergänzung» betiteltes Schreiben ein, ohne sich 
zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zu äussern (pag. 114 ff.). An sei-
nem Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung hielt er fest und reichte 
diverse Unterlagen über seine Einkommensverhältnisse ein (pag. 119 ff.).

Die Verfahrensleitung verfügte am 4. November 2020, dass der Beschuldigte sich 
zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zu äussern und weitere Belege zur 
Begründung seines Antrags auf amtliche Verteidigung einzureichen hat, und setzte 
ihm hierzu eine zehntägige Frist an (pag. 130 f.). Mit Schreiben vom 18. November 

3

2020 (Eingang: 20. November 2020) erklärte sich der Beschuldigte mit der Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens einverstanden und reichte diverse weitere Un-
terlagen über seine Einkommensverhältnisse ein (pag. 133 ff.). 

Daraufhin ordnete die Verfahrensleitung am 27. November 2020 das schriftliche 
Verfahren an (pag. 180 f.). Mit Verfügung vom 24. Dezember 2020 wies die Verfah-
rensleitung das Gesuch des Beschuldigten um Bestellung einer amtlichen Verteidi-
gung ab (pag. 182 ff.). Die Abweisung des Gesuchs wurde damit begründet, dass 
die Bestellung einer amtlichen Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Be-
schuldigten im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO im vorliegenden Fall nicht er-
forderlich ist, weil von einem Bagatellfall ausgegangen werden kann, der weder in 
rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet (pag. 183 f.).  
Insbesondere ist das vom Beschuldigten zur Begründung seines Gesuchs ange-
führte Administrativverfahren vor dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 
Kantons Bern (SVSA) nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens 
(pag. 183). 

Am 27. Januar 2021 (Eingang: 29. Januar 2021) reichte der Beschuldigte die 
schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 197 ff.). 

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Blick auf das oberinstanzliche Verfahren wurde über den Beschuldigten ein ak-
tueller Strafregisterauszug (datierend vom 11. Januar 2021; pag. 193) eingeholt. 
Ebenso wurde beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eine Auskunft Administra-
tivmassnahmen (datierend vom 11. Januar 2021; pag. 194 ff.) angefordert. Ein Er-
hebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse über den Beschuldigten konnte trotz 
entsprechender Anordnung nicht eingeholt werden (pag. 190 f.). 

5. Anträge des Beschuldigten

In seiner Berufungsbegründung vom 27. Januar 2021 stellt der Beschuldigte den 
Antrag, er sei freizusprechen oder das Verfahren sei einzustellen (pag. 198). 

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte ficht das Urteil vollumfänglich an (pag. 197). Daher sind sowohl 
beide Schuldsprüche als auch die verhängte Sanktion zu überprüfen (Ziff. I. des 
erstinstanzlichen Urteils). Konsequenterweise ist auch die Kostenverlegung der 
Vorinstanz zu überprüfen (Punkt 2 in Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils; Art. 428 
Abs. 3 StPO). 

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten ausschliesslich Übertretun-
gen. Die Kammer verfügt daher über eine eingeschränkte Kognition und überprüft 
das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler und auf offensichtlich unrichtige 
bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellung des Sachverhalts (Art. 398 Abs. 4 
StPO). Es gilt das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO; die 
Kammer darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten 
abändern.

4

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Angeklagter Sachverhalt 

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 11. Februar 2020, der als Anklage-
schrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), Folgendes zum Vorwurf gemacht (pag. 6):

Der Beschuldigte als Lenker eines Personenwagens nahm während der Fahrt eine Verrichtung vor, 
welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwerte, indem er ein schwarzes Smartphone in der rech-
ten Hand vor seiner Brust hielt und auf dessen erleuchteten Bildschirm blickte. Im Weiteren war im 
Führerausweis die Auflage 01 eingetragen, wonach der Beschuldigte Kontaktlinsen zu tragen [hat], 
jedoch konnten nach eingehender Prüfung der Augen keine Kontaktlinsen festgestellt werden. Der 
Beschuldigte versuchte zuerst seinem linken Auge und danach seinem rechten Auge die Linse zu 
entnehmen, was ihm nicht gelang. Er gab an, dass er aufgrund einer Augenkrankheit nur eine Linse 
rechts tragen müsse und diese wohl unter sein Lid gerutscht sei, wobei auch in diesem Falle die er-
forderliche Sehfähigkeit zum Führen eines PW’s nicht gegeben war. Die Optikerin des Beschuldigten 
bestätigte am Telefon, dass er nur eine Linse tragen müsse, allerdings im linken Auge.

8. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte befuhr am 15. November 2019 um ca. 13:45 Uhr die Autobahn 
A1 in Fahrtrichtung Zürich. Bei V.________ wurde der Beschuldigte von der Polizei 
angehalten und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei wurde ein Smartphone 
mit gelber Hülle in einer Halterung im Bereich des Fahrersitzes festgestellt. Zudem 
befand sich ein weiteres Smartphone mit schwarzer Hülle von diversen Dokumen-
ten bedeckt auf dem Armaturenbrett oberhalb der Mittelkonsole. Dieses Smartpho-
ne war im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle ausgeschaltet. Es ist ebenfalls unbestrit-
ten, dass der Führerausweis des Beschuldigten mit der Auflage verbunden ist, eine 
Sehhilfe zu tragen. 

Strittig und Gegenstand des Verfahrens ist, ob der Beschuldigte während der Fahrt 
das schwarze Smartphone in einer Hand hielt, sodass diese Hand zum Führen des 
Autos nicht zur Verfügung stand, und er seine Aufmerksamkeit zeitweise auf des-
sen erleuchteten Bildschirm richtete. Weiter strittig ist, ob der Beschuldigte 
während der Fahrt eine Kontaktlinse im linken Auge als Sehhilfe trug und wenn ja, 
ob diese während der Fahrt verrutschte. 

9. Beweisergebnis der Vorinstanz

Unter Bezugnahme auf den Polizeirapport und die übereinstimmenden Aussagen 
der Polizisten schloss die Vorinstanz, dass der Beschuldigte während der Fahrt 
sein Smartphone bedient habe (Ziff. II.2.1.3. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; 
pag. 87 ff.). Sie zog in Erwägung, dass auf die Aussagen der Polizisten abgestellt 
werden könne, weil sie über geschulte visuelle Wahrnehmungsfähigkeiten verfüg-
ten und per se eine erhöhte Glaubwürdigkeit hätten (pag. 87). Darüber hinaus sei 
nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Polizeibeamten den Beschuldigten fälsch-
licherweise bezichtigen sollten (pag. 88). 

Gestützt auf den Polizeirapport, die übereinstimmenden Aussagen der Polizisten 
und die Aussagen des Beschuldigten schloss die Vorinstanz weiter, dass der Be-
schuldigte während der Fahrt keine Kontaktlinse trug (Ziff. II.2.1.3. des erstinstanz-

5

lichen Urteils; pag. 89 ff.). Letztlich spiele auch keine Rolle, ob die Linse eingesetzt 
worden sei und sie sich während der Fahrt verschob, oder ob sie überhaupt nicht 
eingesetzt worden war (pag. 91). So oder so sei der Beschuldigte ohne die benötig-
te Sehkorrektur Auto gefahren. 

Auf die dagegen in der schriftlichen Berufungsbegründung vorgebrachten Argu-
mente des Beschuldigten wird direkt in der Beweiswürdigung einzeln eingegangen. 

10. Beweiswürdigung der Kammer

10.1 Vorbemerkungen

Die oberinstanzliche Beweiswürdigung beschränkt sich auf eine Überprüfung der 
erstinstanzlichen Sachverhaltsermittlung auf offensichtliche Unrichtigkeit bzw. 
Rechtsfehlerhaftigkeit. Offensichtlich unrichtig ist die Beweiswürdigung etwa, wenn 
sie nur einseitig Beweise berücksichtigt oder die daraus gezogenen Schlussfolge-
rungen mit der Aktenlage nicht in Einklang zu bringen sind. 

Die Grundsätze der Beweiswürdigung, wie die Vorinstanz sie in Ziff. II.1.1. des erst-
instanzlichen Urteilsmotivs (pag. 84 f.) wiedergegeben hat, sind zutreffend. Darauf 
kann vollumfänglich verwiesen werden. Besonders hervorzuheben ist aufgrund der 
Vorbringen des Beschuldigten in der Berufungsbegründung die folgende vor-
instanzliche Erwägung (Ziff. II.1.1. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 84 f.):

Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich das Gericht nicht von 
einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objekti-
ver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abs-
trakte oder theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Ge-
wissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel 
handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. 

Steht Aussage gegen Aussage, so bedeutet das nicht zwingend, dass die beschuldigte Person in 
Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» freizusprechen ist. Vielmehr hat das Gericht die Dar-
stellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inneren Gehalt und ihre Überzeugungskraft hin zu werten.

10.2 Einfache Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer Verrichtung

Wie bereits erwähnt, ist strittig, ob der Beschuldigte während der Fahrt ein schwar-
zes Smartphone in der rechten Hand hielt, sodass diese nicht mehr zur Bedienung 
des Autos zur Verfügung stand, und ob er seine Aufmerksamkeit zumindest zeit-
weise vom Strassenverkehr ab- und dem Smartphone in seiner Hand zuwendete, 
indem er auf dessen erleuchteten Bildschirm blickte. Es liegt in der Natur des Vor-
wurfs, dass sich eine Verurteilung im Wesentlichen auf die Aussagen der anwe-
senden Polizeibeamten abstützen muss. Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen muss 
nach den gängigen Methoden geprüft und anhand ihrer inneren Logik sowie der 
weiteren vorhandenen Beweismittel plausibilisiert werden. Den Aussagen von Poli-
zeibeamten kommt keine absolute Beweiskraft zu. Darauf weist der Beschuldigte in 
seiner Berufungsbegründung zu Recht hin (pag. 197). Eine auf absoluter Beweis-
kraft der Aussagen von Polizeibeamten basierende Beweiswürdigung würde dem 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO widersprechen 

6

und wäre daher rechtsfehlerhaft. Dieser Makel haftet dem erstinstanzlichen Urteil 
jedoch nicht an. 

Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschuldigte das fragliche Smartphone während der 
Fahrt in der rechten Hand hielt. Die Aussagen der an der Verkehrskontrolle beteilig-
ten Polizisten stimmen in diesem Punkt inhaltlich miteinander und mit dem 
Anzeigerapport überein. Entscheidende Widersprüche sind darin entgegen den 
Behauptungen des Beschuldigten (pag. 197) nicht ersichtlich. Im Anzeigerapport ist 
vermerkt, der Beschuldigte habe seine Aufmerksamkeit während der Fahrt einem 
schwarzen Smartphone in seiner Hand gewidmet (pag. 2). Das sich in der Halte-
rung befindende Smartphone habe aber eine gelbe Schutzhülle gehabt (pag. 2). 
Während der Kontrolle habe der Beschuldigte ein schwarzes Smartphone vom 
Armaturenbrett oberhalb der Mittelkonsole, das von diversen Dokumenten abge-
deckt gewesen sei, vorgezeigt (pag. 2). 

B.________, einer der beiden Polizeibeamten, sagte auf Frage der Vorinstanz, 
woran er sich erinnern könne: «Einfach an die Diskussion auf der Kontrollstelle. Es 
gab dort eine Diskussion, wie das Handy ausgesehen hat. AF: Es war ein gelbes 
Handy, das fix an einer Halterung montiert war. Wir diskutierten aber darüber, dass 
das Handy, dass wir vorher festgestellt hatten, eben nicht ein gelbes Handy war, 
sondern ein schwarzes Handy» (pag. 58, Z. 37 ff.). Nach der Feststellung des 
Smartphones in der Hand des Beschuldigten während der Fahrt sei der Beschul-
digte noch rund 2 km weitergefahren, bevor er an der Kontrollstelle angehalten 
worden sei (pag. 59, Z. 23 f.). 

C.________, der andere an der Verkehrskontrolle beteiligte Polizeibeamte, gab 
hierzu vor der Vorinstanz an: «Ja, es war eine Diskussion. Ich kann aber nicht 
mehr sagen, was vorgehalten worden ist und um welche Farbe es gegangen ist» 
(pag. 63, Z. 19 ff.). 

Die Behauptung des Beschuldigten, er habe während der Fahrt kein schwarzes 
Smartphone in den Händen gehalten, ist angesichts der Umstände nicht haltbar. 
Das Beweisergebnis entscheidet sich an der Frage, wie die Polizisten von der Exis-
tenz des schwarzen Smartphones überhaupt Kenntnis haben konnten, wenn der 
Beschuldigte es nicht zeitweise in den Händen gehalten hätte. Die Polizeibeamten 
beobachteten aus ihrem Fahrzeug heraus den Beschuldigten während der Fahrt 
auf der Autobahn. Beide Fahrzeuge fuhren anschliessend noch rund 2 km weiter, 
bevor der Beschuldigte zur Verkehrskontrolle angehalten wurde. Auf sein Smart-
phone angesprochen, wies der Beschuldigte das sich in der Halterung befindende 
Smartphone mit gelber Schutzhülle vor. Die beiden Polizeibeamten beharrten aber 
darauf, dass sie ein anderes Smartphone, eines mit schwarzer oder grauer Farbe 
gesehen hätten. Dies stellt der Beschuldigte nicht in Abrede. Wenn sich das 
schwarze Smartphone des Beschuldigten während der Fahrt ständig von Doku-
menten bedeckt auf dem Armaturenbrett oberhalb der Mittelkonsole befunden hät-
te, wie es in seiner Version der Fall war, dann ist nicht einzusehen, wie die Polizei-
beamten überhaupt hätten wissen können, dass der Beschuldigte auch ein schwa-
rzes Smartphone mitführte.

7

Dass die Polizeibeamten zuweilen von einem grauen anstelle eines schwarzen 
Smartphones gesprochen haben sollen, wie es der Beschuldigte vorbringt (pag. 23, 
Z. 53; pag. 197), ändert an diesem Ergebnis nichts. Die Farbtöne schwarz und grau 
liegen nahe beieinander und können bei Tageslicht aus der Distanz zuweilen 
schwer auseinandergehalten werden. Darüber hinaus ist bei einem handelsübli-
chen Smartphone wenig von dessen farbversehener Seite sichtbar. Dies umso 
mehr, wenn es in Händen gehalten wird. Entscheidend ist, dass die Polizeibeamten 
das in den Händen gehaltene von dem sich in der Halterung befindenden gelben 
Smartphone zu unterscheiden vermochten. Der Vorinstanz ist somit zuzustimmen, 
dass die Polizeibeamten vom schwarzen Smartphone Kenntnis hatten, weil der 
Beschuldigte es zeitweise in der rechten Hand hielt.

Zu prüfen ist weiter, ob der Beschuldigte auf den erleuchteten Bildschirm des 
Smartphones blickte. Hierzu steht im Anzeigerapport, der Beschuldigte habe seine 
Aufmerksamkeit einem schwarzen Smartphone gewidmet, welches er in seiner 
rechten Hand, ca. 30 cm vor seiner Brust auf Höhe des Lenkrads gehalten habe, 
und er habe auf dessen erleuchteten Bildschirm geblickt (pag. 2). Dies hätten sie 
während des Überholens des Fahrzeugs des Beschuldigten festgestellt (pag. 2). 
Die beiden an der Verkehrskontrolle beteiligten Polizisten sagten vor der Vor-
instanz aus, sie könnten sich an die konkrete Feststellung während der Fahrt nicht 
mehr genau erinnern, bestätigten aber den Inhalt des Anzeigerapports (pag. 58, 
Z. 20; pag. 58, Z. 37 ff.; pag. 62, Z. 19). C.________ sagte aus, er habe einfach ein 
schwarzes Display in den Händen des Beschuldigten gesehen (pag. 62, Z. 37 f.). 
Er sagte aus: «Ich kann nicht mehr sagen, ob dies rechts oder links gewesen ist. 
Aber ein konkretes Bedienen mit dem Daumen oder so kann ich nicht mehr sagen. 
Aber sicher hat er dies in der Hand gehalten» (pag. 62, Z. 38 ff.). Der Beschuldigte 
bestreitet, das schwarze Smartphone überhaupt in der Hand gehalten zu haben. 
Das fragliche Smartphone sei ausgeschaltet gewesen und er könne es daher gar 
nicht erst bedient haben. 

Nachdem erstellt ist, dass der Beschuldigte das Smartphone zeitweise in der Hand 
hielt, wäre es bereits naheliegend anzunehmen, dass dieses in dem Zeitpunkt ein-
geschaltet war und der Beschuldigte seinen Blick darauf richtete. Dieser Schluss 
kann jedoch nicht ohne weiteres gezogen werden. Die Polizeibeamten, welche die 
entsprechende Feststellung machten, rapportierten, dass der Beschuldigte seinen 
Blick auf das Smartphone gerichtet habe (pag. 2). Beim Überholvorgang bot sich 
dem auf dem Beifahrersitz sitzenden Polizeibeamten während eines Zeitraums von 
mehreren Sekunden eine klare Sicht auf den Beschuldigten in dessen Fahrzeug, 
währenddem er diese Feststellung machen konnte. Dass sich beide Polizeibeam-
ten an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, die rund neun Monate nach dem 
Vorfall stattfand, nicht mehr im Detail an den Vorfall erinnern konnten, ist einleuch-
tend. Die Verkehrskontrolle des Beschuldigten kann mit Ausnahme der Diskussio-
nen um die Farbe des verwendeten Smartphones und der Überprüfung der Sehhil-
fe als Tagesgeschäft der Verkehrspolizei bezeichnet werden. Es kann nicht erwar-
tet werden, dass die betreffenden Polizeibeamten darüber nach einem Zeitraum 
von rund neun Monaten noch detaillierte Erinnerungen haben. Auch der Disput mit 
dem als zeitweise verbal sehr aggressiv beschriebenen Beschuldigten (pag. 2; 
pag. 5) macht die Verkehrskontrolle vom 15. November 2019 für die Polizeibeam-

8

ten nicht sonderlich einprägsam. Der Umgang mit aggressiven Menschen bei Ver-
kehrskontrollen stellt für die Polizei nichts Aussergewöhnliches dar. 

Das Abstellen auf die Angaben im Anzeigerapport ist in diesem Fall sachgerecht. 
Dessen Inhalt bestätigten die Polizeibeamten vor der Vorinstanz (pag. 58, Z. 20; 
pag. 62, Z. 19). Die Behauptung des Beschuldigten, das fragliche Smartphone sei 
während der Fahrt ausgeschaltet gewesen, lässt sich objektiv nicht überprüfen. Die 
Polizeibeamten bestätigten lediglich, dass es im Zeitpunkt der Verkehrskontrolle 
ausgeschaltet gewesen sei (pag. 63, Z. 26; pag. 59, Z. 23). Jedoch wäre es dem 
Beschuldigten ein leichtes gewesen, es während der rund 2 km langen Fahrt zwi-
schen dem Zeitpunkt der Feststellung und dem Ort der Anhaltung auszuschalten. 
Bei einem handelsüblichen Smartphone braucht für diesen Vorgang lediglich ein 
Knopf über einen Zeitraum von wenigen Sekunden gedrückt zu werden. Es war 
dem Beschuldigten möglich, dies vor der Kontrolle unbemerkt zu tun. Aus der Tat-
sache, dass das Smartphone im Zeitpunkt der Anhaltung ausgeschaltet war, lässt 
sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Ergebnis ist es erstellt, dass der Be-
schuldigte während der Fahrt zeitweise seinen Blick auf das vor sich gehaltene 
Smartphone richtete. 

Zusammenfassend ist die erstinstanzliche Beweiswürdigung zu diesem Vorwurf 
weder offensichtlich unrichtig noch rechtsfehlerhaft, sondern vielmehr schlüssig 
nachvollziehbar. Das Beweisergebnis der Vorinstanz drängt sich aufgrund der Um-
stände geradezu auf. Für ihr Beweisergebnis stützte sich die Vorinstanz berechtig-
terweise auf die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten sowie auf den Anzeige-
rapport ab. Damit sprach sie diesen Beweismitteln jedoch nicht absoluten Beweis-
wert zu. Es ist somit erstellt, dass der Beschuldigte während der Fahrt ein schwar-
zes Smartphone in der rechten Hand hielt und er zeitweise auf dessen erleuchteten 
Bildschirm blickte. 

10.3 Fahren ohne Berechtigung durch Missachten der mit dem Ausweis verbun-
denen Beschränkungen und Auflagen

Zu prüfen ist weiter, ob der Beschuldigte während der Fahrt die erforderliche Seh-
hilfe trug. Gemäss Auskunft seiner Optikerin an die Polizeibeamten betreffe die 
Korrektur das linke Auge, sodass er nur im linken Auge eine Kontaktlinse tragen 
müsse (pag. 2).

10.3.1 Zusammenfassung der verfügbaren Beweismittel

Anlässlich der Verkehrskontrolle befragten die Polizeibeamten gemäss dem Anzei-
gerapport den Beschuldigten, ob er die laut Führerschein benötigte Sehhilfe trage 
(zum Ganzen pag. 2). Der Beschuldigte habe darauf angegeben, er trage Kontakt-
linsen. Bei der Sichtkontrolle hätten beide Polizeibeamten keine Linsen in den Au-
gen des Beschuldigten feststellen können, weshalb sie den Beschuldigten aufge-
fordert hätten, die Linsen aus den Augen zu nehmen und vorzuweisen. Der Be-
schuldigte habe versucht, dem linken Auge eine Kontaktlinse zu entnehmen. 
Nachdem dies nicht gelungen sei, habe der Beschuldigte zu versuchen begonnen, 
dem rechten Auge eine Kontaktlinse zu entnehmen. Er habe angegeben, dass er 
nur in einem Auge eine Linse tragen müsse. Auch dem rechten Auge habe der Be-
schuldigte keine Kontaktlinse entnehmen können. Im Zuge der weiteren Abklärun-

9

gen habe die Optikerin des Beschuldigten telefonisch bestätigt, dass der Beschul-
digte nur im linken Auge eine Linse tragen müsse.

Davon ausgehend, dass der Beschuldigte die gemäss Führerschein erforderliche 
Sehhilfe nicht in den Augen trug, nahmen die Polizeibeamten seine Aussagen auf 
(pag. 5). Er sagte zusammengefasst aus, er habe die Kontaktlinse am Morgen ein-
gesetzt und könne nicht erklären, weshalb sie jetzt nicht mehr im Auge sei. Er trage 
immer eine Kontaktlinse im linken Auge. Auf Frage, weshalb er die Linse auch im 
rechten Auge gesucht habe, verweigerte der Beschuldigte die Aussage (pag. 5). 

Bei der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft sagte der Beschuldigte zusam-
mengefasst aus, er habe nur im linken Auge eine Linse gesucht (pag. 25, Z. 103). 
Während die Polizeibeamten bei ihm zuhause die erforderliche Linse holen gegan-
gen seien, sei der Beschuldigte auf die Toilette der Raststätte bei der Kontrollstelle 
gelaufen und habe dort die Linse zusammengefaltet unter dem Augenlid vorgefun-
den (pag. 25, Z. 116 f.). Als er zuhause gewesen sei, habe er die Polizei angerufen 
und mitgeteilt, dass er die Linse unter dem Augenlid entdeckt habe (pag. 25, 
Z. 118 f.). Wenig später sagte er aus, er habe die Linse noch an der Kontrollstellte 
den Polizeibeamten vorgezeigt, als diese zurückgekommen seien (pag. 26, 
Z. 134 f.). Der Beschuldigte sagte also zunächst aus, er habe die Polizei erst von 
zuhause aus angerufen, um mitzuteilen, dass er die Linse gefunden habe. Und 
wenig später sagte er aus, er habe die Linse bereits bei der Kontrollstelle den Poli-
zisten vorgezeigt. Auf diese Unstimmigkeit angesprochen sagte der Beschuldigte 
aus, er wisse, was er gemacht habe, ihm werde hier weniger geglaubt als der Poli-
zei (pag. 27, Z. 165 f.). 

An der Einvernahme vor der Vorinstanz sagte der Beschuldigte zusammengefasst 
aus, er habe die Linse unter dem Augenlid gefunden, während die Polizeibeamten 
bei ihm zuhause die Linsen holen gegangen seien (pag. 55, Z. 15 f.). Er vermute, 
die Linse habe sich während der Kommunikation mit der Polizei dorthin verschoben 
(pag. 55, Z. 17 f.). Als er die Linse den zwischenzeitlich zurückgekehrten Polizisten 
vorgezeigt habe, hätte das niemanden interessiert (pag. 55, Z. 44 f.). Deshalb habe 
er am gleichen Tag bei der Polizei angerufen, um dem fraglichen Polizeibeamten 
mitzuteilen, dass er die Linse gefunden habe, und um dessen Verhalten anzuspre-
chen (pag. 55, Z. 45 ff.). 

B.________ sagte zu diesem Vorfall vor der Vorinstanz aus, er wisse noch, dass 
es ein Hin und Her zwischen dem rechten und dem linken Auge gewesen sei, in 
dem der Beschuldigte die Kontaktlinse vermutet habe (pag. 59, Z. 31 f.). Sein Kol-
lege, also C.________, sei auch Kontaktlinsenträger und mit dessen Kenntnissen 
hätten sie festgestellt, dass der Beschuldigte in keinem Auge eine Kontaktlinse ge-
tragen habe (pag. 59, Z. 33 ff.). Im Nachgang habe er auch eine Email von einem 
Kollegen erhalten, den der Beschuldigte telefonisch kontaktiert habe, um mitzutei-
len, dass der Beschuldigte die Kontaktlinse noch gefunden habe (pag. 59, Z. 34 ff.). 
Auf der Kontrollstelle habe der Beschuldigte nichts dergleichen mitgeteilt (pag. 59, 
Z. 36 f.). Er habe auf der Kontrollstelle auch nie gesagt, dass die Kontaktlinse ge-
rade verrutscht sei (pag. 59, Z. 42). 

10

C.________ machte vor der Vorinstanz im Wesentlichen dieselben Aussagen. Sie 
hätten in beiden Augen des Beschuldigten keine Kontaktlinsen feststellen können 
(pag. 63, Z. 36 f.). Auf ihre Bitte hin, die Kontaktlinse herauszunehmen und vorzu-
weisen, habe der Beschuldigte zunächst versucht, diese dem linken Auge zu ent-
nehmen, habe später aber behauptet, er müsse sie im rechten Auge tragen 
(pag. 63, Z. 41 f.). Ihm als langjährigen Kontaktlinsenträger sei bei diesen Versu-
chen aufgefallen, dass das Auge des Beschuldigten bei Berührung zusammenge-
zuckt sei (pag. 63, Z. 38 f.). Seiner Erfahrung zufolge passiere das nur bei 
Berührung eines Auges, wenn keine Kontaktlinse davor sei (pag. 63, Z. 39 ff.). Auf 
Nachfrage des Gerichtspräsidenten hin sagte C.________ aus, der Beschuldigte 
habe bei der Kontrollstelle sicherlich keine Kontaktlinse vorzeigen können (pag. 64, 
Z. 23). 

10.3.2 Würdigung

Bei Würdigung der gesichteten Beweismittel fällt vorab auf, dass die Aussagen des 
Beschuldigten über den Ablauf der Verkehrskontrolle nicht schlüssig sind. Zunächst 
sagte er vor der Staatsanwaltschaft aus, er habe die Kontaktlinse bereits auf der 
Toilette bei der Kontrollstelle zusammengefaltet unter dem Augenlid vorfinden kön-
nen und habe später von zuhause aus die Polizei angerufen, um dies mitzuteilen 
(pag. 25, Z. 116 ff.). Über einen derartigen Anruf wurden die Polizeibeamten auch 
per Email informiert, wie sie übereinstimmend aussagten (pag. 60, Z. 19 ff.; 
pag. 64, Z. 19 f.). Dieser Ablauf leuchtet jedoch nicht ein. Wenn der Beschuldigte 
die Kontaktlinse in Abwesenheit der Polizeibeamten noch auf der Kontrollstelle hät-
te herausnehmen können, wie er behauptete, dann wäre zu erwarten gewesen, 
dass er die Polizeibeamten bei deren Rückkehr darüber informiert und die heraus-
genommene Kontaktlinse sogleich vorgezeigt hätte. Dies muss dem Beschuldigten 
an der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft auch aufgefallen sein, denn unmit-
telbar nach dieser ersten Aussage behauptete er, er habe die Polizeibeamten bei 
deren Rückkehr zur Kontrollstelle darüber informiert, dass er die Kontaktlinse zwi-
schenzeitlich gefunden habe und habe diese auch vorgezeigt (pag. 26, Z. 134 ff.). 
Diese Unstimmigkeit bemerkte auch die Staatsanwaltschaft und sprach den Be-
schuldigten darauf an (pag. 26, Z. 161 ff.). Darauf gab der Beschuldigte zur Ant-
wort, ihm werde weniger Glauben geschenkt als der Polizei (pag. 27, Z. 165 f.). Auf 
die Unstimmigkeit selbst ging er jedoch nicht ein. Beide Polizeibeamten verneinen, 
dass der Beschuldigte ihnen bei ihrer Rückkehr an den Kontrollort eine gefundene 
Kontaktlinse präsentiert habe (pag. 60, Z. 11 f.; pag. 64, Z. 23). 

Die Aussagen des Beschuldigten über den Ablauf der Verkehrskontrolle sind nicht 
stimmig und dienen offensichtlich seinem Schutz. Es ist nicht einzusehen, wieso er 
seine Schilderung der Verkehrskontrolle in der Einvernahme vor der Staatsanwalt-
schaft anpasste. Auf diesen Umstand angesprochen gab der Beschuldigte keine 
Erklärung ab, sondern warf den Polizeibeamten pauschal vor, ihm etwas anhängen 
zu wollen (pag. 55, Z. 168 ff.). 

Der Beschuldigte sagte weiter aus, er habe nur in einem Auge nach der Linse ge-
sucht und habe das rechte Auge nur präsentiert, um zu zeigen, dass er dort keine 
Linse trage (pag. 25, Z. 110 ff.). Jedoch sagten beide Polizisten übereinstimmend 
aus, der Beschuldigte habe zunächst in seinem linken Auge nach der Kontaktlinse 

11

gesucht und anschliessend, als er diese im linken Auge nicht habe vorfinden kön-
nen, begonnen im rechten Auge zu suchen (pag. 59, Z. 31 ff.; pag. 63, Z. 110 ff.). 
Dasselbe kann auch dem Anzeigerapport entnommen werden (pag. 2) und es 
zeugt eine im Protokoll der Verkehrskontrolle vermerkte Frage der Polizeibeamten 
davon (pag. 5). Schon bei der Verkehrskontrolle fragten die Polizisten den Be-
schuldigten, weshalb er zuvor gesagt habe, er müsse die Kontaktlinse nur im rech-
ten Auge tragen (pag. 5). Es kann daher entgegen des Bestreitens des Beschuldig-
ten als gesichert betrachtet werden, dass er die Kontaktlinse auch im rechten Auge 
suchte. Die widersprechenden Aussagen des Beschuldigten können ohne Weiteres 
ebenfalls als Schutzbehauptungen abgetan werden. Dies spricht dafür, dass der 
Beschuldigte sich selbst nicht sicher war, in welchem Auge er die Kontaktlinse tra-
gen müsste, und er dementsprechend auch keine trug. 

Letztlich ist auf die Aussage einzugehen, ob der Beschuldigte die Kontaktlinse 
während der Fahrt im linken Auge trug und diese sich erst bei der Verkehrskontrol-
le verschoben hat, wie er vor der Vorinstanz mutmasste (pag. 55, Z. 17 f.). Es ist zu 
bemerken, dass der Beschuldigte diese Vermutung erstmalig an der Einvernahme 
vor der Vorinstanz äusserte. Bis dahin machte der Beschuldigte keine Angaben 
darüber, wann die Kontaktlinse sich unter das Augenlid verschob, wo er sie später 
vorgefunden haben will. Schon das lässt Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aus-
sage des Beschuldigten aufkommen. Wie die Vorinstanz richtigerweise in Erwä-
gung zog, verursacht das Verschieben einer Kontaktlinse notorisch zumindest vor-
übergehend ein Fremdkörpergefühl im Auge. Darüber hinaus ist auch eine Verän-
derung der visuellen Wahrnehmung bemerkbar. Von daher ist nicht einzusehen, 
wieso der Beschuldigte über diesen Vorgang lediglich eine Vermutung äusserte 
(pag. 55, Z. 17 f.). Wenn die Kontaktlinse sich während der Verkehrskontrolle ver-
schob, dann ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte dies eindeutig gespürt 
hätte. In diesem Fall wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte dies den 
Polizeibeamten unverzüglich mitgeteilt hätte. Eine derartige Mitteilung ist im Anzei-
gerapport jedoch nicht vermerkt und der Beschuldigte macht auch nicht geltend, 
dass er dies an der Verkehrskontrolle gesagt hat. Aus diesen Umständen ist zu 
schliessen, dass auch diese Aussage des Beschuldigten lediglich eine Schutzbe-
hauptung darstellt. 

Zusammenfassend sind die vorinstanzlichen Erwägungen auch hinsichtlich dieses 
Vorwurfs nicht unrichtig, geschweige denn offensichtlich unrichtig. Das erstinstanz-
liche Beweisergebnis ist anhand der vorhandenen Beweismittel schlüssig nachvoll-
ziehbar. Der Vorinstanz kann prinzipiell auch zugestimmt werden, dass es keine 
Rolle spielt, ob die Kontaktlinse sich während der Fahrt verschoben hat oder gar 
nicht erst eingesetzt wurde. Jedoch ist aufgrund der Schilderungen der Polizeibe-
amten, der Schutzbehauptungen des Beschuldigten und der Tatsache, dass er 
selbst nicht gewusst zu haben scheint, in welchem Auge er eine Kontaktlinse tra-
gen müsste, davon auszugehen, dass die Kontaktlinse gar nicht erst ins Auge ein-
gesetzt wurde. Ein Verschieben der Kontaktlinse im Auge hätte der Beschuldigte 
wahrgenommen und es bereits vor der Polizei bzw. an der staatsanwaltschaftlichen 
Einvernahme geltend gemacht und nicht erst vor der Vorinstanz. In diesem Fall 
hätte er einen derartigen Vorgang auch nicht bloss als Vermutung, sondern mit Si-
cherheit geäussert. 

12

10.4 Weitere Argumente des Beschuldigten

Weiter ist auf die Vorbringen des Beschuldigten einzugehen, wonach der Gerichts-
präsident voreingenommen gewesen, ihm während des Vorverfahrens das Recht 
auf Akteneinsicht verwehrt worden und ihm aufgefallen sei, dass er, seitdem er 
kein Schild eines Arbeitgebers mehr auf dem Autodach führe, keiner Verkehrskon-
trolle mehr unterzogen worden sei.

Auf Voreingenommenheit des Gerichtspräsidenten schliesst der Beschuldigte des-
halb, weil dieser ihn zu Beginn der erstinstanzlichen Hauptverhandlung darauf hin-
gewiesen habe, dass er seiner Einsprache wenig Erfolgsaussichten prognostiziere, 
und weil er dem Beschuldigten eine Auflistung sämtlicher Strafverfahren, in denen 
der Beschuldigte involviert sei, vorgelesen habe (pag. 197). 

Bereits aufgrund des vorliegenden Beweisergebnisses ist der Vorwurf der Vorein-
genommenheit nicht haltbar. Des Weiteren sind die vom Beschuldigten ins Feld ge-
führten Vorgänge zur Begründung von Voreingenommenheit nicht geeignet. Dass 
das erstinstanzliche Gericht den einspracheführenden Beschuldigten über die Mög-
lichkeit des Einspracherückzugs informierte und seiner Einsprache tiefe Erfolgs-
aussichten einräumte, entspricht gängiger Praxis und diente lediglich der Informati-
on des nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten. Die Auflistung weiterer Strafver-
fahren, in die der Beschuldigte involviert ist, ergibt sich aus dem Strafregisteraus-
zug des Beschuldigten (pag. 45). Aus deren blossen Erwähnung kann nicht ge-
schlossen werden, dass dem erstinstanzlichen Urteil sachfremde Erwägungen zu-
grunde gelegen hätten. Letztlich hätte der Beschuldigte, wenn er tatsächlich davon 
ausgegangen ist, dass der Gerichtspräsident ein persönliches Interesse in der Sa-
che hat oder aus anderen Gründen befangen sein könnte, unverzüglich ein 
Ausstandsgesuch stellen müssen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 

Aus dem Umstand, dass ihm die Anfertigung von Fotografien der Verfahrensakten 
verweigert worden ist, kann der Beschuldigte auch nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Gemäss Art. 102 Abs. 3 StPO kommt zur Einsicht berechtigten Personen auch 
das Recht zu, Kopien zu verlangen. Die Anfertigung der Kopien obliegt in diesem 
Fall den Behörden. Die Möglichkeit, selbstständig Fotografien der Verfahrensakten 
anzufertigen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das Verlangen einer Gebühr für die 
angeforderten Kopien entspricht dem Wortlaut von Art. 102 Abs. 3 StPO. Bei der 
verlangten Gebühr von CHF 0.40 pro Kopie handelt es sich um die Minimalgebühr 
gemäss Art. 11 lit. b des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwal-
tungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 
2010 (VKD; BSG 161.12). Dies ist nicht zu beanstanden. 

Ins Leere geht das Argument des Beschuldigten, er sei keiner Verkehrskontrolle 
mehr unterzogen worden, seitdem er das Schild seines Arbeitgebers vom Dach 
seines Autos entfernt habe. Es ist nicht einzusehen, inwiefern dies in Bezug auf 
den Sachverhalt relevant sein sollte. 

13

10.5 Beweisergebnis

Das erstinstanzliche Beweisergebnis ist korrekt und keinesfalls unrichtig, ge-
schweige denn offensichtlich unrichtig. 

Es ist somit erstellt, dass der Beschuldigte am 15. November 2019 während der 
Fahrt auf der Autobahn A1 um ca. 13:45 Uhr mit einer Geschwindigkeit von 80-85 
km/h ein eingeschaltetes schwarzes Smartphone in der rechten Hand hielt und sei-
nen Blick während einiger Sekunden darauf richtete. Während dieser Zeit stand 
dem Beschuldigten die rechte Hand nicht zur Verfügung und er wendete seine 
Aufmerksamkeit vom Strassenverkehr ab. Bei dieser Verrichtung beobachteten ihn 
die Polizeibeamten, die durch sein Fahrverhalten auf ihn aufmerksam wurden und 
auf der Überholspur am Fahrzeug des Beschuldigten vorbeifuhren. Auf das Polizei-
fahrzeug aufmerksam geworden und in Kenntnis der bevorstehenden Verkehrskon-
trolle schaltete der Beschuldigte das fragliche Smartphone aus und deponierte es 
auf dem Armaturenbrett oberhalb der Mittelkonsole unter diversen Dokumenten. 

Darüber hinaus ist erstellt, dass der Beschuldigte während der Fahrt keine Kontakt-
linse im linken Auge eingesetzt hatte, wozu er gemäss seinem Führerschein ver-
pflichtet wäre. Deshalb konnten die Polizeibeamten bei der Verkehrskontrolle keine 
Linse feststellen und der Beschuldigte konnte sie trotz Aufforderung nicht heraus-
nehmen und vorzeigen. 

III. Rechtliche Würdigung

Der Beschuldigte macht in seiner schriftlichen Berufungsbegründung lediglich gel-
tend, der angeklagte Sachverhalt sei nicht erstellt. Ausführungen zur rechtlichen 
Würdigung macht er nicht. Die Ausführungen zur rechtlichen Würdigung können 
daher kurz gehalten werden.

11. Einfache Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer Verrichtung

11.1 Theoretische Grundlagen

Die von der Vorinstanz wiedergegebenen theoretischen Grundlagen zum objekti-
ven und subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sowie 
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 
1962 (VRV; SR 741.11) sind korrekt. Darauf wird vollumfänglich verwiesen 
(Ziff. III.1.1. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 92 f.). 

11.2 Subsumtion

Es ist erstellt, dass der Beschuldigte während der Fahrt auf der Autobahn mit einer 
Geschwindigkeit von rund 80-85 km/h ein Smartphone in der rechten Hand vor sei-
ner Brust hielt und seinen Blick zeitweise auf dessen erleuchteten Bildschirm rich-
tete. Der Beschuldigte schränkte dadurch die Verfügbarkeit seiner rechten Hand 
zur Bedienung des Fahrzeugs ein. Die Bedienung des Smartphones diente nicht 
der Bedienung seines Motorfahrzeugs. Durch das Halten seines Smartphones in 
der rechten Hand wäre es dem Beschuldigten nicht möglich gewesen, diese nöti-
genfalls rechtzeitig zur Bedienung des Fahrzeugs hinzuzunehmen. Dadurch, dass 

14

er seine Aufmerksamkeit zeitweise dem Smartphone widmete, wäre es ihm somit 
nicht möglich gewesen, die Notwendigkeit einer Hinzunahme der rechten Hand zur 
Bedienung des Lenkrads rechtzeitig zu erkennen. 

Dabei handelte der Beschuldigte vorsätzlich im Wissen darum, dass das Behändi-
gen des Smartphones die Verfügbarkeit seiner rechten Hand einschränkte. 

Schuldausschluss- und Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Der Beschul-
digte hat sich folglich der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer 
Verrichtung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG so-
wie in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig gemacht. 

12. Fahren ohne Berechtigung durch Missachten der mit dem Ausweis verbun-
denen Beschränkungen und Auflagen

12.1 Theoretische Grundlagen

Auch hierzu wird auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zum objektiven 
und subjektiven Tatbestand verwiesen werden (Ziff. III.2.1 des erstinstanzlichen Ur-
teilsmotivs; pag. 93). 

12.2 Subsumtion

Dem Beschuldigten wurde in Anwendung von Art. 7 Abs. 1bis der Verordnung über 
die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Okto-
ber 1976 (VZV; SR 741.51) die Auflage eingetragen, während der Fahrt eine Seh-
hilfe zu tragen. Während der Fahrt am 15. November 2019 trug er keine Sehhilfe. 

Entgegen der Vorinstanz geht die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte 
wusste, dass er zum Tragen einer Sehhilfe verpflichtet wäre und dass er diese 
nicht trug. Indem der Beschuldigte trotzdem in sein Fahrzeug stieg und dieses auf 
die Autobahn A1 führte, nahm er eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteil-
nehmer in Kauf. Nach Ansicht der Kammer handelte er daher eventualvorsätzlich 
(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 
1937 [StGB; SR 311.0]).  

Schuldausschluss- und Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Der Beschul-
digte hat sich folglich des Fahrens ohne Berechtigung durch Missachten der mit 
dem Ausweis verbundenen Beschränkungen und Auflagen im Sinne von Art. 95 
Abs. 1 lit. a SVG schuldig gemacht. 

IV. Strafzumessung

13. Vorbemerkung

Betreffend die allgemeinen Ausführungen zur Strafzumessung wird ebenfalls voll-
umfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen (Ziff. IV.1. des erstin-
stanzlichen Urteilsmotivs; pag. 94 f.). Auf eine Wiedergabe dieser Ausführungen 
kann verzichtet werden. 

15

14. Schwerste Straftat und Strafrahmen

Ausgangspunkt der Bildung einer Gesamtstrafe ist die Bestimmung des schwersten 
Delikts. Beide Straftaten weisen einen identischen Strafrahmen auf. Namentlich ist 
für beide eine Busse zu verhängen. Beide Straftaten stellen abstrakte Gefähr-
dungsdelikte dar. Das schwerste Delikt muss folglich dasjenige sein, das ein grös-
seres Potenzial für eine Gefährdung Dritter und für den Beschuldigten hatte. Ob-
wohl der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum ohne die benötigte Sehhilfe 
fuhr, wiegt die einfache Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer Verrichtung 
schwerer, weil der Beschuldigte sich dabei in einen Zustand versetzte, während-
dem er auf ungeahnte Situationen im Strassenverkehr nicht adäquat hätte reagie-
ren können. 

Der Strafrahmen reicht hypothetisch bis zu einer Busse von CHF 10'000.00 
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). 

15. Einsatzstrafe für einfache Verkehrsregelverletzung

Der Vorinstanz kann zugestimmt werden, dass der Beschuldigte durch die einfache 
Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer Verrichtung eine Gefahr für die Si-
cherheit anderer verursachte, deren Ausmass nicht unerheblich ist. Durch die an-
derweitige Beschäftigung seines rechten Armes stand dieser zur Reaktion auf Un-
vorhergesehenes nicht zur Verfügung, währenddem der Beschuldigte auf der Au-
tobahn hinter einem Lastwagen fuhr. Vorsätzliches Handeln ist deliktsimmanent 
und wirkt sich daher neutral aus. 

Das Abstellen auf die auf S. 21 der Richtlinien für die Strafzumessung des Ver-
bands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
(VBRS-Richtlinien; Stand: 1. Januar 2019) aufgeführten Referenzsachverhalte ist 
sachgerecht. Eine Busse von CHF 300.00 erscheint angemessen. 

16. Asperation für Fahren ohne Berechtigung durch Missachten der mit dem 
Ausweis verbundenen Beschränkungen und Auflagen

Aufgrund der nicht getragenen Sehhilfe verfügte der Beschuldigte über eine einge-
schränkte Sicht. Damit verursachte der Beschuldigte eine abstrakte Gefährdung 
Dritter. Dieser Umstand wird nicht dadurch geschmälert, dass der Beschuldigte nur 
auf einer Seite eine Kontaktlinse zu tragen brauchte. Es ist gerichtsnotorisch, dass 
verminderte Sehkraft auf einem Auge zu einem eingeschränkten Tiefensehen führt, 
was im Strassenverkehr eine hohe Bedeutung hat. Das eingeschränkte Tiefense-
hen ist dabei gleichzusetzen mit der üblichen Einschränkung der Sehkraft, wenn 
bei beiden Augen eine Sehhilfe erforderlich wäre. Dieser Umstand fällt insbesonde-
re auf Autobahnen ins Gewicht, wie schon die Vorinstanz bemerkte. 

Es rechtfertigt sich auch hier ein Abstützen auf die VBRS-Richtlinien zur Referenz. 
Diese sehen auf S. 10, Ziff. 2.2. eine Busse von CHF 200.00 vor. Dieser Betrag er-
scheint angemessen. Die Busse wird im Umfang von CHF 150.00 zur Einsatzstrafe 
asperiert. 

Im Sinne eines Zwischenresultats ergibt sich vor Berücksichtigung der Täterkom-
ponenten eine Busse von CHF 450.00.

16

17. Täterkomponenten

Es muss sich zu Ungunsten des Beschuldigten auswirken, dass er mehrfach we-
gen Strassenverkehrsdelikten strafrechtlich in Erscheinung trat. Die von der Vor-
instanz eingeholten rechtskräftigen Strafbefehle gegen den Beschuldigten 
(pag. 47 f.; pag. 49 f.) zeugen von einer gewissen Unbelehrbarkeit. So wurde der 
Beschuldigte wegen Bedienens eines Smartphones auf der Autobahn, begangen 
im Dezember 2017, verurteilt. Zudem kollidierte er im Mai 2018 mit einem vor ihm 
fahrenden Fahrzeug, das aufgrund eines Abbiegevorgangs die Fahrt verlangsamt 
hatte. Wie die Vorinstanz richtig bemerkte, dürfen diese zu Ungunsten des Be-
schuldigten berücksichtigt werden, selbst wenn sie nicht ins Strafregister einzutra-
gen sind (BGE 135 IV 87 E. 5). Diese einschlägigen Übertretungen beging der Be-
schuldigte lediglich rund 2 bzw. 1.5 Jahre vor den vorliegenden Übertretungen. Aus 
diesem Grund rechtfertigt es sich, die Busse um CHF 50.00 zu erhöhen. 

Im Weiteren sind keine Umstände ersichtlich, die sich auf die Täterkomponente 
auswirken würden. Die weiteren persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind 
als neutral zu werten. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben, eben-
so wenig Einsicht und Reue. Auch ein Geständnis liegt nicht vor. 

Die Täterkomponenten wirken sich daher zu Ungunsten des Beschuldigten aus. 
Die Busse ist um CHF 50.00 zu erhöhen. 

18. Ersatzfreiheitsstrafe

Das Gericht bestimmt für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ei-
ne Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten 
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Praxisgemäss ist die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen auf 5 Tage festzusetzen. 

19. Konkretes Strafmass

Der Beschuldigte wird zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00 verurteilt; die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen wird auf 5 Tage festgesetzt. 

V. Kosten und Entschädigung

Die beschuldigte Person trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn 
sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Schuldsprüche der Vorinstanz werden 
bestätigt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind daher dem Beschuldigten 
aufzuerlegen. Deren Höhe von CHF 1'940.00 (inkl. Gebühr für die Ausfertigung des 
Urteilsmotivs) ist gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). In oberer Instanz unterliegt 
der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die in Anwendung von 
Art. 24 lit. a VKD auf CHF 1'000.00 bestimmten oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten werden daher dem Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt. 

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich das Zusprechen einer Entschädigung 
an den Beschuldigten (Art. 429 und Art. 436 Abs. 1 StPO). 

17

VI. Mitteilungen

Aufgrund der Anfrage des SVSA (pag. 29) werden diesem nach Eintritt der Rechts-
kraft bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde das Urteil sowie der Anzeige-
rapport vom 20. Januar 2020 (pag. 1-3) zugestellt. 

18

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vornahme einer Verrichtung 
während der Fahrt, begangen am 15. November 2019 auf der Autobahn A1 in 
V.________;

2. des Fahrens ohne Berechtigung durch Missachten der mit dem Ausweis verbun-
denen Beschränkungen und Auflagen, begangen am 15. November 2019 auf der 
Autobahn A1 in V.________;

und in Anwendung der Artikel
31 Abs. 1, 90 Abs. 1, 95 Abs. 3 lit. a SVG
3 Abs. 1 VRV
47, 49 Abs. 1, 106, 333 Abs. 1 und 3 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt. 

2. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'940.00.

3. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'000.00. 

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (Dispositiv + Anzeige-

rapport [pag. 1-3]; nach Eintritt der Rechtskraft bzw. nach Entscheid der Rechtsmitte-
linstanz)

19

Bern, 14. Juli 2021 Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Oberrichterin Friederich Hörr
i.V. Oberrichterin Bratschi

Der Gerichtsschreiber:

Stähli

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.