# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf67d78e-d48b-537a-8311-e709195d44a6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-07
**Language:** de
**Title:** Die Aufforderung zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht ist grundsätzlich sowohl der als Vertreterin aufzutretenden Person wie auch der Partei zuzustellen; Aufhebung eines Nichteintretensentscheids aufgrund Nichteinreichung einer Vollmacht.
**Docket/Reference:** AK.2015.00037
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2015.00037.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00037
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
7. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 2
2.
Januar 2014 verpflichtete die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
X.___
in solidarischer Haf
tung mit
Y.___
für i
hr entgangene Lohnbeiträge,
Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren Schadenersatz im Umfang von
Fr.
39‘795.10 zu bezahlen (
Urk.
4/449). Dagegen erhob die
Z.___
– unter Hinweis darauf, dass sie mit der Interessenwahrung beauftragt worden sei und die entsprechende Vollmacht nachreichen werde –
am 2
1.
Februar 2014
Ein
sprache (
Urk.
4/458).
Am 2
0.
August 2014 setzte ihr die Verwaltung Frist
bis
1.
September 2014
zur Einreich
ung der betreffenden Vollmacht an (
Urk.
4/461). Nachdem eine solche nicht
eingegangen war
, trat die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 1
6.
September 2014 auf die Einsprache nicht ein (
Urk.
4/464).
In der Folge teilte
X.___
m
it Eingabe
vom
8.
Oktober 2014 mit, er erhebe be
treffend die Schadenersatzforderung für entga
ngene Beiträge Einsprache (Urk.
4/466).
Mit Schreiben vom 2
5.
August 2015 fragte die Verwaltung
schliesslich
nach, ob sich die betreffende Eingabe gegen die Schadener
satzver
fügung vom 22.
Januar 2014 richte oder ob sie als Beschwerde gegen den Ein
spracheentscheid vom 16. September 2014 anzusehen sei (
Urk.
4/467). Nachdem sich der Verpflichtete nicht
hatte
vernehmen l
a
ss
en
, leitete die Ausgleichskasse die Eingabe vom
8.
Oktober 2014 androhungs
- bzw. vereinbarungs
gemäss ans hiesige Gericht weiter. Zusätzlich schloss sie in ihrer
gleichzeitig eingereichten
Beschwerdeantwort vom 2
4.
September 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
3).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die am 2
0.
August 2014 erlassene Aufforderung zur Nachreichung
der Vertre
tungsvollmacht adressierte
die Beschwerdegegnerin
lediglich
an die
Z.___
(
Urk.
4/461). Nach ständiger
Rechtsprechung und
Praxis
ist
aber
eine entsprechende Aufforderung
grundsätzlich
sowohl der als Vertreterin aufzutretenden Person wie auch der Partei
selber
zuzustellen.
Gesetzt
den Fall, dass
auf eine Doppelzustellung
überhaupt
verzichtet werden k
önnte
,
wäre
auf
grund der qualifizierteren Beziehungsnähe zur Streitsache
die
Partei um
die
Einreichung
der
notwendigen
Vollmacht
zu
ersuchen
. Dies
insbesondere
,
weil
ohne Vorliegen einer schriftlichen
Vollmacht ein
Vertretungsverhältnis
unsicher und
unklar ist
.
2.
Vor diesem Hintergrund
ist der Einspracheentscheid vom 1
6.
September 2014 (
Urk.
2) aufzuheben
.
D
ie Sache wäre
g
rund
sätzlich
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas
sungsfall –
den Beschwerdeführer zur
Einreichung einer schriftlichen Vollmacht
auffordere
.
Da dieser zwischenzeitlich bereits mit
selbst verfasster und
eigen
händig unterzeichneter Eingabe vom
8.
Oktober 2014 (
Urk.
1) seinen Willen zur Anfechtung der erlassenen Entscheidung bekannt gegeben hat, kann
vorliegend aber
darauf verzichtet werden,
dass
die
Verwaltung die
unterlassene Handlung nachhol
t (Art. 61 lit. a Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts)
.
Sie hat f
olglich über die Sache im Rahmen eines er
neuten Einspracheverfahrens
direkt
materiell zu befinden.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent
scheid vom 1
6.
September 2014 aufgehoben und die Sache an die So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit sie über die Einsprache materiell befinde
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage des Doppels von
Urk.
3 zur Kenntnisnahme
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert
Fr.
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff., insbesondere
Art.
85, in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher