# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df3a857a-9781-5e37-95ca-e0e8c68a4db6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.01.2021 U 2020 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-28_2021-01-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 28

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser, Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 5. Januar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Rückerstattung Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____ erhielt von August 2002 bis Ende September 2019 öffentliche 

Sozialhilfe in der Höhe von insgesamt CHF 188'133.70 für sich und ihren 

minderjährigen Sohn. Am 7. November 2019 erhielt sie nach dem Tod 

ihres Ehemannes eine Kapitalleistung 2. Säule von der C._____ Vorsorge 

im Gesamtbetrag von CHF 406'166.10 ausbezahlt. Mit Verfügung vom 13. 

Dezember 2019 teilten die Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ 

A._____ mit, sie sei aufgrund der verbesserten Vermögensverhältnisse 

verpflichtet, die bezogene Sozialhilfe zurückzuerstatten. Am 19. 

Dezember 2019 erhob A._____ dagegen Beschwerde.

2. Am 14. Februar 2020 stellte die Gemeinde B._____ beim zuständigen 

Regionalgericht das Gesuch um Arrest, das zunächst abgelehnt wurde, 

auf Beschwerde der Gemeinde B._____ an das Kantonsgericht von 

Graubünden aber am 25. Februar 2020 gutgeheissen wurde. Gleichzeitig 

wurde der Arrestbefehl erteilt. Zwei weitere Arrestbefehle folgten bezüglich 

den an den Sohn von A._____ überwiesenen Geldern.

3. Mit Entscheid vom 17. März 2020, mitgeteilt am 25. März 2020, wies der 

Gemeinderat der Gemeinde B._____ (nachfolgend: Gemeinderat) die 

Beschwerde ab und verpflichtete A._____ gleichzeitig, der Gemeinde 

innert 30 Tagen seit Mitteilung dieses Entscheids den Betrag von 

CHF 188'133.70 zu bezahlen.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. April 

2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(nachfolgend: Verwaltungsgericht) und liess beantragen, der 

angefochtene Entscheid des Gemeinderats vom 17./25. März 2020 

(SRB.2020.184) sei aufzuheben und die Rechtssache den zuständigen 

Vorinstanzen zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen (Ziff. 1 des 

Rechtsbegehrens). Vorliegender Beschwerde sei vorweg und provisorisch 

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sofort präsidialiter aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die 

Gemeinde B._____ vorweg präsidialiter anzuweisen, jegliche 

betreibungsrechtliche, konkursrechtliche oder/und arrestrechtliche 

Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin bis zur Rechtskraft des 

verwaltungsgerichtlichen Urteils zu unterlassen (Ziff. 2). In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht sei zur Kenntnis zu nehmen, dass die 

Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde innert offener 

Beschwerdefrist ergänzen werde (Ziff. 3). Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde B._____ (Ziff. 4).

5. Mit Stellungnahme vom 29. April 2020, beschränkt zur aufschiebenden 

Wirkung, beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin), Ziff. 2 der Rechtsbegehren gemäss 

Beschwerdeeingabe vom 6. April 2020 sei kostenfällig abzuweisen, sofern 

überhaupt darauf eingetreten werden könne. Nicht einzutreten sei auf den 

Antrag in Ziff. 2 der Beschwerde bezüglich Anweisung zur Unterlassung 

von Massnahmen des SchKG, weil dem Verwaltungsgericht die 

Zuständigkeit fehle.

6. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. April 2020 lehnte die 

Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts das Begehren der 

Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ab (U 20 28 a). Diese Verfügung ist unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen.

7. Aufgrund Covid-19-bedingtem Fristenstillstand ergänzte die 

Beschwerdeführerin am 19. Mai 2020 ihre Beschwerdeschrift innert Frist 

und hielt darin an ihrem Rechtsbegehren gemäss Ziff. I./1. fest. Materiell 

begründete sie die Beschwerde im Wesentlichen mit dem Fehlen einer 

vorgängigen Feststellungsverfügung vor Erlass der 

Rückforderungsverfügung vom 13. Dezember 2019, mit der 

ungenügenden Abklärung der Einkommens- und Vermögenssituation der 

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Beschwerdeführerin im März 2020 sowie mit der beschränkten 

Pfändbarkeit der Kapitalleistung aus 2. Säule gemäss Art. 93 SchKG.

8. Am 9. Juni 2020 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung 

ein, in der sie die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde verlangte; 

unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

9. Die Beschwerdeführerin replizierte am 22. Juni 2020. Im Wesentlichen 

machte sie damit geltend, dass ein Verfahren betreffend Pfändbarkeit vor 

Kantonsgericht hängig sei (KSK 20 71) und dass die Pensions-

Kapitalabfindung, die einer monatlichen Ehegattenrente von CHF 1'248.-- 

entspreche, nicht pfändbar sei bzw. nur insoweit pfändbar sei, als das aus 

der einmaligen Kapitalzahlung effektiv noch vorhandene Vermögen in eine 

lebenslängliche Rente umgerechnet werde und zusammen mit dem 

übrigen Einkommen einer Schuldnerin einen überschüssigen, pfändbaren 

Betrag ergäbe (BGE 115 III 45 E.1, 5A_338/2019 E.6.2.1).

10. Am 6. Juli 2020 reichte die Beschwerdegegnerin die Duplik ein, in der sie 

an den Rechtsbegehren festhielt und ihre bisherigen Ausführungen weiter 

untermauerte.

11. Am 9. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Triplik ein. Darin 

erfolgte im Wesentlichen der Hinweis auf das pendente Verfahren vor dem 

Kantonsgericht bezüglich Pfändbarkeit der Kapitalabfindungssumme (Art. 

93 SchKG), die die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ausbezahlt 

erhalten habe. Zudem stellte die Beschwerdeführerin in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht den Antrag, es sei das vorliegende 

Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des 

Pfändungsbeschwerdeverfahrens KSK 20 69/71, derzeit rechtshängig vor 

dem Kantonsgericht, zu sistieren, da die Frage der Pfändbarkeit auch die 

vorliegend entscheidende Frage tangiere, ob durch die 

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Beschwerdegegnerin die notwendigen Abklärungen betreffend Gefahr 

einer neuen Bedürftigkeit getroffen worden seien.

12. Mit Quadruplik vom 16. Juli 2020 verlangte die Beschwerdegegnerin die 

Ablehnung des Sistierungsantrags, weil es sich beim fraglichen 

Kantonsgerichtsverfahren (KSK 20 69/71) um ein 

Aufsichtsbeschwerdeverfahren im Sinne von Art. 17 SchKG gegen das 

Betreibungs- und Konkursamt D._____ handle, und die 

Beschwerdegegnerin zusammen mit drei weiteren Parteien als betroffene 

Gläubigerin beigeladen worden sei. Es ginge darum, ob das Amt die 

Pfändungen rechtmässig vorgenommen habe. Jenes Verfahren stehe in 

keinem Zusammenhang mit der angefochtenen Rückerstattung von 

Sozialhilfe. Die Beschwerdegegnerin vertiefte zudem ihre bisherigen 

Standpunkte.

13. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 22. Juli 2020 wurde die 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens abgelehnt (U 20 28 b). Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

14. Unaufgefordert ersuchte die Beschwerdeführerin persönlich mit 

Zuschriften vom 3. August 2020 und 7. Dezember 2020 um möglichst 

beförderliche Behandlung des Verfahrens.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. März 2020, mitgeteilt am 25. 

März 2020, mit welchem die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19. 

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Dezember 2019 abgewiesen und sie verpflichtet wurde, der 

Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheids den 

Betrag von CHF 188'133.70 zu bezahlen. Der angefochtene Entscheid 

stellt nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ein taugliches 

Anfechtungsobjekt dar. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung 

legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 f., 52 VRG; 

SR 173.110.4 Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der 

Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz 

im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19]).

2. Die Beschwerdeführerin rügt das rechtsmissbräuchliche Verhalten der 

Beschwerdegegnerin betreffend zitierter Rechtsprechung in Bezug auf die 

Auszahlung des Kapitals und Verschweigens des hängigen 

aufsichtsrechtlichen Verfahrens (KSK 20 71) vor dem Kantonsgericht von 

Graubünden.

Diesbezüglich hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass nota bene die 

Beschwerdeführerin die Aufsichtsbeschwerde gegen das Betreibungs- 

und Konkursamt D._____ initiiert habe und es nicht rechtsmissbräuchlich 

sei, wenn sie nicht darauf hinweise. Es treffe zu, dass die Gemeinde 

B._____ im besagten Verfahren vor dem Kantonsgericht Graubünden 

(KSK 20 71) als betroffene Gläubigerin beigeladen worden sei, sich jedoch 

daran nicht zwingend beteiligen müsse. Das besagte Verfahren richte sich 

in erster Linie im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 17 SchKG 

gegen das Betreibungs- und Konkursamt der Region D._____ und um die 

Frage, ob die Pfändungen korrekt vorgenommen worden seien. Es sei 

nicht nachvollziehbar, inwiefern dieses Verfahren im vorliegenden 

Verfahren U 20 28 hätte erwähnt werden müssen. Unverständlich sei auch 

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der diesbezügliche Vorwurf, wonach sich die Stadt rechtsmissbräuchlich 

verhalten habe.

Mit der Beschwerdegegnerin ist die Rüge der Beschwerdeführerin nicht zu 

hören. Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz 

(Art. 2 Abs. 2 ZGB). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt das 

Rechtsmissbrauchsverbot in der ganzen Rechtsordnung mit Einschluss 

des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Vollstreckungsrechts. Es 

bildet Bestandteil des schweizerischen Ordre public und ist von jeder 

Instanz von Amtes wegen anzuwenden (BGE 143 III 666 E.4.2; 128 III 201 

E.1c; je mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein 

Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 

wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 143 III 279 E.3.1; 

140 III 583 E.3.2.4; 138 III 425 E.5.2; 128 II 145 E.2.2; je mit Hinweisen). 

Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt von den 

Umständen des Einzelfalles ab (BGE 143 III 279 E.3.1; 138 III 425 E.5.2; 

135 III 162 E.3.3.1; 121 III 60 E.3d; je mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch 

liegt weiter vor, wenn der Rückgriff auf das Rechtsinstitut mit dem 

angestrebten Zweck nichts zu tun hat oder diesen gar ad absurdum führt 

(HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl., 

Basel 2018, N. 51 zu Art. 2 ZGB). Die Geltendmachung eines Rechts ist 

missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten 

steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht. 

Rechtsmissbrauch ist restriktiv anzunehmen. Einen Grundsatz der 

Gebundenheit an das eigene Handeln gibt es nicht. Vielmehr ist in einem 

Widerspruch zu früherem Verhalten nur dann ein Verstoss gegen Treu und 

Glauben zu erblicken, wenn dieses ein schutzwürdiges Vertrauen 

begründet hat, das durch die neuen Handlungen enttäuscht wird (BGE 143 

III 666 E.4.2 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2019 

vom 16. Juni 2020 E.2.3.2). Es ist nicht ersichtlich, dass die 

Beschwerdegegnerin ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung 

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von nicht schützenswerten Interessen verwendet hätte. Auch ist kein 

Verhalten der Beschwerdegegnerin auszumachen, wonach sie sich 

widersprüchlich, krass unrechtmässig oder dadurch allfällige berechtigte 

Erwartungen enttäuschend verhalten hätte. Dies umso weniger, als es im 

Beschwerdeverfahren gegen Pfändungen vor dem Kantonsgericht (KSK 

20 69/71), welches durch die Beschwerdeführerin selbst initiiert wurde, um 

die Zulässigkeit und Rechtmässigkeit der Pfändung samt Verarrestierung 

von Vermögenswerten der Beschwerdeführerin durch das Betreibungs- 

und Konkursamt der Region D._____ und damit um 

vollstreckungsrechtliche Fragen geht und die Beschwerdeführerin somit 

Kenntnis vom Verfahren hatte.

3.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bedürftigkeit war bei der Beschwerdeführerin 

zwischen August 2002 und September 2019 gegeben, weshalb sie 

Sozialhilfe der Gemeinde B._____ bezog. Gemäss Art. 11 Abs. 2 UG 

haben die Unterstützten, sofern sich ihre Vermögens- oder 

Erwerbsverhältnisse verbessern, die in den letzten 15 Jahren bezogene 

Unterstützungshilfe ohne Zins zurückzuerstatten. Die Rückerstattung hat 

dabei nur soweit zu erfolgen, als dass dadurch keine neue Bedürftigkeit 

entsteht. Es spielt keine Rolle, aus welchem Grund das Vermögen der 

Beschwerdeführerin zugekommen ist. Ausschlaggebend ist alleine die 

Tatsache, dass ihr Vermögen zugeflossen ist und sie zur Rückerstattung 

in der Lage ist, so dass keine neue Bedürftigkeit resultiert. Gestützt auf 

Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) sind die für die Gemeinden 

im Kanton Graubünden für verbindlich erklärten SKOS-Richtlinien zu 

beachten (vgl. https://richtlinien.skos.ch/e-anrechnung-von-einkommen-

https://richtlinien.skos.ch/e-anrechnung-von-einkommen-und-vermoegen/e1-einkommen/e11-grundsatz/

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und-vermoegen/e1-einkommen/e11-grundsatz/;Stand 2020). Nach 

SKOS-Richtlinie 3.1 ist Personen, die infolge eines erheblichen 

Vermögensanfalles keine Unterstützung mehr benötigen, ein 

angemessener Betrag zu belassen (Einzelperson CHF 25'000.--, 

Ehepaare CHF 40'000.--, zuzüglich pro minderjähriges Kind CHF 15'000.-

-). Diese Freibeträge sollen auch zur Anwendung kommen, wenn nach 

Abschluss der Unterstützung innerhalb der kantonal geregelten 

Verjährungs- und Verwirkungsfristen bei späterem Vermögensanfall eine 

Pflicht zur Rückerstattung früher bezogener Leistungen besteht. Gemäss 

Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich ist es grundsätzlich 

unerheblich für die Rückerstattungsforderung, ob die unterstützte Person 

im Zeitpunkt der Rückforderung nach wie vor in günstigen Verhältnissen 

lebt oder nicht. Gibt sie also das ihr zugeflossene Vermögen sogleich 

wieder aus, bspw. für die Tilgung von Schulden, so hat dies keinen 

Einfluss auf die Rückerstattungsforderung (vgl. Kantonales Sozialamt 

Zürich [Hrsg.], Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich vom 5. 

Juni 2020, Kap. 15.2.03). Diesbezüglich hält auch das Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich fest, dass es grundsätzlich unerheblich für die 

Rückerstattungsforderung sei, ob die unterstützte Person im Zeitpunkt der 

Rückforderung nach wie vor in günstigen Verhältnissen lebe oder nicht. 

Gäbe sie das ihr zugeflossene Vermögen sogleich wieder aus, habe dies 

keinen Einfluss auf die Rückerstattung (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich VB.2017.00020 vom 4. Mai 2017 E.3.3). Dies 

erscheint einleuchtend und sachlogisch, da sich andernfalls ein 

ehemaliger Sozialhilfebezüger seiner Rückerstattungspflicht entledigen 

könnte, indem er sein Vermögen, das den Freibetrag übersteigt, vor Erlass 

der Verfügung ausgibt.

3.2. Gemäss Steuerbescheid vom 6. November 2019 ist eine Kapitalleistung 

2. Säule der C._____ Vorsorge an die Beschwerdeführerin im Betrag von 

CHF 406'166.10 am 7. November 2019 unbestritten 

https://richtlinien.skos.ch/e-anrechnung-von-einkommen-und-vermoegen/e1-einkommen/e11-grundsatz/

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(Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2). Mit Verfügung vom 17. März 

2020, mitgeteilt am 25. März 2020, wurde die Beschwerdeführerin dazu 

verpflichtet, der Beschwerdegegnerin CHF 188'133.70 zu bezahlen (Bg-

act. 4). Streitig und zu prüfen ist unter anderem, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht die Beschwerdeführerin zur 

Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe verpflichtete. In der 

Vernehmlassung wies die Beschwerdegegnerin auf eine erfolgte 

Rückzahlung in der Höhe von CHF 870.-- hin, womit sich – abweichend 

vom angefochtenen Entscheid – die ausstehende Forderung auf 

CHF 187'263.70 reduziert (Bg-act. 11). Zu den Rügen der 

Beschwerdeführerin im Einzelnen:

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt das Fehlen einer vorgelagerten 

Feststellungsverfügung und stellt sich auf den Standpunkt, das 

Bestätigungs- bzw. Auskunftsschreiben der Sozialen Dienste vom 18. 

Oktober 2019 sei keine rechtsgültige Verfügung. Auch habe sie im Vorfeld 

jenes Schreibens keine Gelegenheit gehabt, sich zur Sache oder 

Rechtslage zu äussern, womit ihr rechtliches Gehör verletzt worden wäre, 

sollte denn geschlossen werden, es handle sich bei der Auskunft vom 18. 

Oktober 2019 doch um eine eigentliche Verfügung.

Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass am 18. Oktober 2019 

seitens der Sozialen Dienste die Feststellungsverfügung ergangen sei. Die 

darin festgehaltene, rückerstattungspflichtige Summe ergebe sich aus 

dem detaillierten Buchungskonto, das von den Sozialen Diensten für jede 

Unterstützungseinheit – hier Mutter und Sohn – geführt werde. Die 

Beschwerdeführerin habe am 13. März 2020 eine Rückzahlung in der 

Höhe von CHF 870.-- getätigt, so dass sich die offene Forderung auf 

CHF 187'263.70 reduziert habe. In materieller Hinsicht sei das rechtliche 

Gehör nicht verletzt, weil gegen die Forderung der Sozialen Dienste ein 

stadtinternes Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehe und dem 

Gemeinderat als Rechtsmittelinstanz die uneingeschränkte Kognition 

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zukomme. Die in der Rückzahlungsverfügung festgehaltene Summe 

könne von der Beschwerdeführerin ohne Einschränkung in Bestand und 

Höhe angefochten werden, weshalb keinerlei Nachteile ersichtlich seien 

und keine Gehörsverletzung vorliege.

Nach Ansicht des streitberufenen Gerichts geht die Beschwerdeführerin 

selbst davon aus und war ihr damit auch klar, dass ihr Dossier bei den 

Sozialen Diensten per 1. Oktober 2019 abgeschlossen wurde, was mit 

Schreiben vom 18. Oktober 2019 bestätigt wurde (Bg-act. 1). Eine 

eigentliche Feststellungsverfügung über die erbrachten 

Sozialhilfeleistungen ist nicht zwingend erforderlich und auch nicht 

gesetzlich vorgeschrieben (Art. 11 UG; SKOS-Richtlinien E.3.1, H.9). Die 

Rückzahlungsverfügung der Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ 

vom 13. Dezember 2019 ermöglichte es der Beschwerdeführerin, die 

Rückzahlung in Bestand und Höhe anzufechten, es entstand der 

Beschwerdeführerin damit kein Nachteil (Auslassen oder Kürzen des 

Instanzenzugs) und keine Gehörsverletzung aufgrund des städtischen 

Beschwerdeverfahrens, welches mit voller Kognition erfolgt und worin 

bezüglich Gehörswahrung nachgeholt wurde, was bis zur 

Rückzahlungsverfügung vom 13. Dezember 2019 der Sozialen Dienste 

der Gemeinde B._____ unterblieben war. Die Rüge der Gehörsverletzung 

verfängt somit nicht.

3.4. Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren die ungenügende Abklärung der 

Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse zum Zeitpunkt des angefochtenen 

Entscheids. Die Beschwerdegegnerin habe pflichtwidrig die effektiven 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin zum 

Zeitpunkt des Verfügungserlasses, auf den abzustellen war, also Mitte 

März 2020, nicht abgeklärt. Hätte die Beschwerdegegnerin diese 

Verpflichtung wahrgenommen, hätte sie feststellen können bzw. müssen, 

dass die Beschwerdeführerin im Arrestverfahren 2020 0002 des 

Betreibungsamtes D._____ ca. CHF 30'200.-- (gerundet) für 

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Schuldentilgung habe aufbringen müssen und bis Mitte März 2020 zwecks 

Abwendung eines Konkurses und zur Tilgung weiterer finanzieller 

Verpflichtungen weitere Abgänge zu Lasten der Kapitalzahlung zu 

verzeichnen gehabt habe, so rund CHF 8'000.-- für rückständige Mieten; 

CHF 25'000.-- als Schuldentilgung an den eigenen Vater; CHF 25'000.-- 

für diverse ausstehende, längst fällige Rechnungen; CHF 9'000.-- für 

Bundessteuern; CHF 6'000.-- an E._____ Krankenkasse; CHF 2'000.-- an 

Rechtsanwalt F._____; weitere CHF 20'000.-- für Privatschulden; diverse 

Auslagen in Höhe von rund CHF 3'000.-- im Zusammenhang mit dem 

Ableben des Ehegatten etc. Dies alles im Detail nachzuweisen sei nicht 

Aufgabe der Beschwerdeführerin. Die Abklärungspflicht und damit auch 

die Beweislast trage die Beschwerdegegnerin, der es im Kern nur darum 

gehe, die Beschwerdeführerin wieder "in den finanziellen Ruin" zu treiben, 

alles mit der Konsequenz, dass die Sozialhilfe wieder (in höherem oder 

tieferem Umfang) Verpflichtungen zu ihren Gunsten eingehen müsse.

Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Vorwurf, sie habe die effektiven 

Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse der Beschwerdeführerin nicht 

überprüft. Die rückerstattungspflichtige Summe bzw. die bezogene 

Sozialhilfe sei im angefochtenen Entscheid verbindlich festgestellt worden. 

Der Anspruch sei nicht verjährt, erfolgten die letzten Abrechnungen aus 

der Sozialhilfe doch im Jahr 2019. Aufgrund der Steuermeldung vom 6. 

November 2019 sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin ein Vermögen 

in der Höhe von CHF 406'166.10 ausbezahlt erhalten habe. Damit sei 

diese offensichtlich in verbesserte finanzielle Verhältnisse geraten und zur 

Rückerstattung der bezogenen Fürsorgegelder verpflichtet. Der 

Vermögensfreibetrag von CHF 25'000.-- für Einzelpersonen laut den 

SKOS-Richtlinien würde selbst dann überschritten, wenn eine 

Schuldentilgung in der Höhe von insgesamt rund CHF 100'000.-- wie 

behauptet erfolgt sein sollte. Der Nachweis der finanziell günstigen 

Verhältnisse sei damit ohne weiteres erbracht worden und weitere 

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Abklärungen der Beschwerdegegnerin dazu seien nicht notwendig 

gewesen. Im Übrigen habe auch das Kantonsgericht in seinem Entscheid 

vom 25. Februar 2020 in Erwägung 4.2.4 (Bg-act. 8) festgehalten, 

aufgrund des im Konkursverfahren aufgenommenen Inventars sei erstellt, 

dass die Beschwerdeführerin aktuell über Vermögenswerte von 

mindestens CHF 283'295.20 verfüge. Ihre Vermögensverhältnisse hätten 

sich demzufolge zweifelsohne erheblich verbessert, so dass die 

Voraussetzungen für eine Rückforderung der Sozialhilfeleistungen im 

geltend gemachten Umfang gegeben seien. Zudem betrage ihr Vermögen 

ein Mehrfaches des sozialhilferechtlichen Freibetrages.

Nach Ansicht des streitberufenen Gerichts kann der Beschwerdegegnerin 

gefolgt werden. Aktenmässig ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 

Sozialhilfeleistungen im Umfang von CHF 188'133.70 erhalten hat und am 

7. November 2019 den Vorsorgekapitalbetrag von CHF 406'166.10 

ausbezahlt erhielt. Am 11. November 2019 liess die Beschwerdeführerin 

nach Feststellungen des Betreibungs- und Konkursamtes D._____ den 

Betrag von CHF 150'000.-- von der Graubündner Kantonalbank auf die 

Raiffeisenbank auf ein auf sie lautendes Konto überweisen, bezog diesen 

Betrag von CHF 150'000.-- am 6. Dezember 2019 – während pendentem 

Konkursverfahren seit 4. Dezember 2019 – bereits wieder vollumfänglich 

in bar und übergab davon CHF 100'000.-- dem Dienststellenleiter des 

Betreibungs- und Konkursamtes D._____ anlässlich einer persönlichen 

Vorsprache in der Wohnung der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 

2019; wobei sie angab, die restlichen CHF 50'000.-- bereits ausgegeben 

zu haben (Bg-act. 5). Gemäss Konkursinventar per 13. Dezember 2019 

verfügte die Beschwerdeführerin über Guthaben in der Höhe von 

geschätzt CHF 283'295.20 (Bg-act. 6). Mit Entscheid vom 25. Februar 

2020 erteilte das Kantonsgericht von Graubünden dem Betreibungsamt 

der Region D._____ zu Gunsten der Beschwerdegegnerin einen 

Arrestbefehl für die Forderung von CHF 188'133.70 (Bg-act. 8 und 9). Zwei 

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weitere Arrestbefehle folgten bezüglich den an den Sohn der 

Beschwerdeführerin überwiesenen Geldern (Bg-act. 10a und 10b). Das 

Kantonsgericht von Graubünden hielt im Entscheid vom 25. Februar 2020 

(Referenz KSK 20 4) fest, dass die Beschwerdeführerin über ein 

Vermögen von mindestens CHF 283'295.20 verfüge (Bg-act. 8; E.4.2.4). 

Gemäss den SKOS-Richtlinien liegt im Zusammenhang mit 

Rückerstattungen der Vermögensfreibetrag für Einzelpersonen bei 

CHF 25'000.-- und für jedes minderjährige Kind bei zusätzlichen 

CHF 15'000.--. Dabei spielt es gemäss dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Zürich keine Rolle, ob die erwirtschafteten Vermögenswerte 

sofort oder erst später realisierbar und ob sie zum Zeitpunkt der 

Rückforderung noch vorhanden sind. Selbst unter Berücksichtigung der 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, jedoch unbelegt 

gebliebenen Auslagen von CHF 128'200.-- und des Vermögensfreibetrags 

gemäss SKOS-Richtlinie E.3.1 von CHF 25'000.-- für Einzelpersonen und 

CHF 15'000.-- pro minderjähriges Kind entspräche dies einem Betrag von 

insgesamt CHF 168'200.--, womit noch immer ein Überschuss der 

Kapitalleistung aus 2. Säule von CHF 237'966.10 (CHF 406'166.10 minus 

CHF 168'200.--) bestünde und somit die Sozialhilfeleistungen in der Höhe 

von CHF 187'263.70 zurückgefordert werden können. Bei einem 

verbleibenden Restvermögen von rund CHF 50'702.40 liegt keine 

(erneute) Bedürftigkeit vor. Die Gefahr erneuter Bedürftigkeit ist das 

einzige Kriterium bei der Prüfung, ob Sozialhilfegelder zurückgefordert 

werden können. In BGE 144 III 531 – obschon es darin um die Prüfung 

der Bedürftigkeit im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege ging – hielt 

das Bundesgericht fest, dass frei verfügbares Kapital als Vermögen 

anzurechnen sei, auch wenn es ursprünglich zu Vorsorgezwecken 

geäufnet wurde (BGE 144 III 531 E.3.1 siehe auch E.4.2-4.3). Es geht 

nicht an, öffentliche Gelder zu beanspruchen, obwohl eigentlich Vermögen 

vorhanden wäre (BGE 144 III 531 E. 4.2.4). Da bei der Vermögenslage 

der Beschwerdeführerin wie dargelegt keine neue Bedürftigkeit drohte, 

- 15 -

forderte die Beschwerdegegnerin die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen 

zu Recht zurück.

3.5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, bei pflichtgemässer 

Abklärung des gesamten Sachverhalts hätte die Beschwerdegegnerin 

feststellen müssen, dass die von ihr geltend gemachte Kapitalzahlung eine 

solche aus Pensionsversicherung gewesen sei, die im Sinne von Art. 93 

SchKG nicht bzw. nur beschränkt pfändbar, sohin vollstreckbar sei; 

pfändbar nur, soweit in eine lebenslängliche Rente umgerechnet und 

zusammen mit dem Einkommen der Schuldnerin ein überschüssiger, 

pfändbarer Betrag gegeben war. Es könne nicht Aufgabe des 

Verwaltungsgerichts sein, all diesen detaillierten, von der 

Beschwerdegegnerin zwingend abzuklärenden Aspekten in einem 

Beschwerdeverfahren nachzugehen. Ferner sei das Urteil des 

Bundesgerichts 5A_338/2019 E.6.2.1 nicht einschlägig, weil die 

Beschwerdeführerin das erhaltene Kapital nicht mit dem übrigen 

Vermögen vermischt habe, sie vor der Auszahlung des Kapitals 

vermögenslos gewesen sei und erst die Kapitalzahlung "der sozialen 

Dienste der Gemeinde B._____" (sic!) einen Fallabschluss per 1. Oktober 

2019 ermöglicht habe. Eine Vermischung mit nicht vorhandenem 

Vermögen sei schon objektiv gar nicht möglich gewesen.

Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dass die Kapitalauszahlung in 

der Höhe von CHF 406'166.10 als Barauszahlung ausgerichtet worden sei 

und ohne Einschränkung Bestandteil des Vermögens der 

Beschwerdeführerin bilde, über das sie frei verfügen könne und über das 

sie offenbar auch frei verfügt habe. Der Kapitalbezug sei damit ohne 

Einschränkung pfänd- und verwertbar. Gemäss BGE 115 III 48 sei der 

bezweckte Sozialschutz von Art. 93 SchKG (beschränkt pfändbares 

Einkommen) nicht mehr gerechtfertigt, wenn eine Schuldnerin – wie 

vorliegend – eine Kapitalabfindungssumme mit ihrem übrigen Vermögen 

vermischt habe oder auf andere Weise zu erkennen gebe, dass sie es 

- 16 -

zweckwidrig nicht für ihren Unterhalt verwenden möchte. Nach BGE 144 

III 531 sei gemäss konstanter Bundesgerichtsrechtsprechung verfügbares 

Kapital als gewöhnliches Vermögen anzurechnen, auch wenn es 

ursprünglich zu Vorsorgezwecken geäufnet worden sei.

Wie bereits in der verfahrensleitenden Verfügung vom 22. Juli 2020 

(Ablehnung der Sistierung; Gerichtsakte E2) in Erwägung 1.2 festgehalten 

wurde, besteht keine präjudizielle Bedeutung bzw. Wirkung zwischen den 

Beschwerdeverfahren gegen Pfändungen vor Kantonsgericht (KSK 20 

69/71) und dem vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend 

Rückerstattung von bezogener Sozialhilfe. Während es in den 

erstgenannten Verfahren um die Zulässigkeit und Rechtmässigkeit der 

Pfändung samt Verarrestierung von Vermögenswerten der 

Beschwerdeführerin und damit um vollstreckungsrechtliche Fragen geht, 

dreht sich das verwaltungsgerichtliche Verfahren um die 

unterstützungsrechtliche Frage, ob ein Rückerstattungsanspruch der 

Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin für 

ausgerichtete Sozialhilfeleistungen besteht, sofern sich die Einkommens- 

und/oder Vermögensverhältnisse der bisherigen Sozialhilfeempfängerin 

derart gebessert haben, dass sie in der Lage sein soll, das Erhaltene 

zurückzubezahlen, ohne dass dadurch eine neue Bedürftigkeit entsteht. In 

BGE 115 III 45 E.1.c wurde offengelassen, ob der bezweckte Sozialschutz 

gemäss Art. 93 SchKG auch dann noch gerechtfertigt ist, wenn eine 

Schuldnerin die Kapitalabfindungssumme mit ihrem übrigen Vermögen 

vermischt hat oder auf andere Weise zu erkennen gibt, dass sie es 

zweckwidrig nicht für ihren Unterhalt zu verwenden gedenkt. Damit war 

der Weg geebnet für eine Praxisänderung bezüglich der eingeschränkten 

Pfändbarkeit gemäss Art. 93 SchKG. Auch wenn der danach ergangene 

BGE 118 III 18 den Fall einer Barauszahlung einer 

Personalfürsorgeeinrichtung an einen Arbeitnehmer betraf, der sich 

selbständig machte, stellte das Bundesgericht fest, dass eine 

- 17 -

Barauszahlung, über die die Empfängerin frei verfügen kann, zum 

Vermögen gehört und ohne Einschränkung pfändbar ist und mit Arrest 

belegt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_338/2019 vom 23. 

September 2019 E.6.2.1; BGE 118 III 18 E.3; vgl. dazu auch BGE 144 III 

531). Vorliegendenfalls erhielt die Beschwerdeführerin die 

Kapitalauszahlung zur freien Verfügung und verfügte darüber auch 

unmittelbar und in hohen Summen, indem sie CHF 150'000.-- in bar bezog 

und rund CHF 130'000.-- ihrem Sohn auf die St. Galler Kantonalbank 

überwies (Bg-act. 10a und 10b). Die Beschwerdeführerin hat über die 

Kapitalabfindung verfügt wie über normales Geldvermögen, indem sie es 

für private Zwecke verwendete und/oder auf das Bankkonto ihres Sohnes 

transferierte. Damit bestritt sie nicht nur den eigenen Unterhalt und 

verfolgte auch nicht Vorsorgezwecke. Unter Auslassung pfändungs- und 

vollstreckungsrechtlicher Einschätzungen darf doch festgehalten werden, 

dass eine Barzahlung aus zweiter Säule, wie die Beschwerdeführerin sie 

am 7. November 2019 von der C._____ Vorsorge erhielt, zu ihrem frei 

verfügbaren Vermögen gehört und damit früher bezogene 

Sozialhilfeleistungen rückforderbar werden. Die Voraussetzungen von 

Art. 11 Abs. 2 UG von verbesserten Vermögens- oder 

Erwerbsverhältnissen der Beschwerdeführerin sind erfüllt und es besteht 

auch bei Rückzahlung nicht die Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit, so 

dass die Rückzahlung rechtskonform angeordnet wurde. Eine Edition 

weiterer Akten (Pfändung, Arrest, Aufsichtsbeschwerde) erübrigt sich 

damit. Die Frage der Pfändbarkeit von Vermögen bzw. ob und wie die 

Forderung nach SchKG vollstreckbar ist, stellt sich zudem im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht.

3.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der angefochtene Entscheid vom 

17. März 2020 mit einer Reduktion auf eine Rückzahlungsforderung von 

CHF 187'263.70 als rechtmässig erweist, was zu einer teilweisen 

Gutheissung der Beschwerde führt.

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4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. 

Es waren zwei verfahrensleitende Anordnungen (Aufschiebende Wirkung, 

Sistierung) notwendig, die von der Beschwerdeführerin anbegehrt wurden; 

die Kostenauferlegung blieb jeweils dem Entscheid in der Sache 

vorbehalten. Entsprechend ist die Staatsgebühr unter Berücksichtigung 

des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache sowie des Interesses 

und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf 

insgesamt CHF 2'500.-- festzusetzen. Das minimale Unterliegen der Stadt 

im Umfang von CHF 870.-- auf einen Rückforderungsbetrag von 

CHF 187'263.70 fällt kostenmässig nicht ins Gewicht. Der Gemeinde als 

Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine ausseramtliche 

Entschädigung zu.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des 

Gemeinderats der Gemeinde B._____ vom 17. März 2020 

(SRB.2020.184) insofern korrigiert, als dass A._____ verpflichtet wird, der 

Gemeinde CHF 187'263.70 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 374.00

Zusammen CHF 2'874.00

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]