# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2049f9d-f76e-52b9-b1cc-d4ccb930df10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2020 E-4292/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4292-2020_2020-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4292/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4292/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) Juni 2017 verliessen und am 9. November 2017 im Rahmen 

eines Dublin-IN-Verfahrens (aufgrund ihres Besitzes eines Schweizeri-

schen Visums) aus Deutschland in die Schweiz einreisten, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden am 24. November 2017 anlässlich der Be-

fragung zur Person zu den Personalien, zum Reiseweg sowie summarisch 

zu den Asylgründen befragt wurden, 

dass die Beschwerdeführenden am 24. Juni 2020 (Beschwerdeführer) res-

pektive am 25. Juni 2020 (Beschwerdeführerin) eingehend zu ihren Asyl-

gründen angehört wurden,  

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend machten, ihr Haus sei 2010 abgebrannt, nachdem es 

mutmasslich von einem Nachbarn, der sich das Grundstück habe aneignen 

wollen, angezündet worden sei und sie trotz eines Unterstützungsschrei-

bens der Präsidentengattin keinerlei behördliche Unterstützung für den 

Wiederaufbau erhalten hätten, 

dass der Beschwerdeführer in der Folge zwischen 2012 und 2016 an vier 

Kundgebungen gegen die Regierung teilgenommen habe und er am 

(…) September 2016 nach einer solchen Kundgebung festgenommen wor-

den sei, 

dass er während dieser (…)tägigen Haft geschlagen und diffamiert worden 

sei,  

dass er kurz nach seiner Freilassung erneut von den Behörden gesucht 

worden sei, da man ihn zur Einstellung seiner Aktivitäten habe zwingen 

wollen und seine Frau ihn schliesslich zur Ausreise gedrängt habe, 

dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise weiterhin von den Behörden 

bei seinen Angehörigen gesucht und schliesslich offiziell zur Fahndung 

ausgeschrieben worden sei, nachdem sein Schwiegervater eine gesetzli-

che Grundlage zur Durchsuchung seines Hauses verlangt habe, 

dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz exilpolitisch betätige und 

beispielsweise an Kundgebungen teilnehme,  

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Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 27. Juli 2020 – eröffnet am 29. Juli 2020 

– die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, ihre 

Asylgesuche abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Verfügung mit Be-

schwerde vom 28. August 2020 durch ihren Rechtsvertreter beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liessen, der angefoch-

tene Entscheid sei aufzuheben, ihre Asylgesuche vom 9. November 2017 

seien gutzuheissen, eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen, 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand ersucht wurde, 

dass der Instruktionsrichter am 4. September 2020 den Eingang der Be-

schwerde bestätigte und feststellte, dass die Beschwerdeführenden den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren der Vorinstanz teilgenom-

men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass sich die Beschwerde bei der vorliegenden Aktenlage teilweise als of-

fensichtlich begründet erweist und daher im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begrün-

dung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken, und den frauenspezifischen Flucht-

gründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass bei Durchsicht der angefochtenen Verfügung und der Vorakten ver-

schiedene Besonderheiten ins Auge stechen, 

dass erstens die Vorinstanz den eingereichten Beweismitteln (insbeson-

dere dem Gerichtsurteil vom […] September 2016 und dem […] vom 

[…] Dezember 2017) – mit Verweis auf die zuvor festgestellte  

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen – jeglichen Beweiswert abspricht, weil 

solche Dokumente leicht käuflich zu erwerben seien (obwohl es sich  

gemäss Darstellung des SEM um Original-Dokumente handle; vgl. SEM- 

Verfügung S. 7), 

dass prima vista beweistaugliche Dokumente nicht lediglich mit Verweis 

auf die angebliche Unglaubhaftigkeit des zugehörigen Sachvortrags von 

der Hand gewiesen werden können, da sie im Falle ihrer Authentizität ja 

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Seite 5 

gerade geeignet wären, den geltend gemachten Sachverhalt zu beweisen 

und diesfalls auch die – unabhängig von der Beweislage entwickelte –  

Unglaubhaftigkeitsargumentation als unrichtig zu entlarven, 

dass das SEM daher aufzufordern ist, sich in geeigneter Art und Weise 

ernsthaft mit der Authentizität der eingereichten Beweismittel auseinander-

zusetzen (beispielsweise durch Abklärungen vor Ort oder anderweitige 

Vorgehensweisen) und sich dazu zu äussern, 

dass zweitens der Beschwerdeführer geltend macht, während seiner 

(…)tägigen Inhaftierung physischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen 

zu sein (vgl. act. A44/19 F60: "Ich wurde zehn Tage lang geschlagen, da-

nach nahmen die Misshandlungen in der Intensität ab. Ich wurde geschla-

gen, misshandelt, diffamiert, diskreditiert.") und diese psychischen und 

physischen Misshandlungen auch im eingereichten Gerichtsurteil vom 

(…) September 2016 Erwähnung finden, 

dass der Sachverhalt jedoch diesbezüglich nicht vollständig erstellt ist, da 

dem Beschwerdeführer, soweit dies aus den Akten hervorgeht, keine kon-

kretisierenden Fragen zur Art der geltend gemachten Misshandlungen ge-

stellt wurden und sich deren Intensität und damit die flüchtlingsrechtliche 

Relevanz somit nicht korrekt beurteilen lässt, 

dass drittens die Vorinstanz den geltend gemachten exilpolitischen Aktivi-

täten des Beschwerdeführers und insbesondere deren Umfang in ihrer Ver-

fügung nicht angemessen Rechnung trägt, da bereits vor Einreichung der 

Beschwerde aktenkundig war, dass der Beschwerdeführer bei mindestens 

einer der Kundgebungsaktionen als Organisator oder Mitorganisator auf-

getreten ist (vgl. act. A37/2 und Dokumente Nr. 9 im Beweismittelverzeich-

nis [A7]), 

dass das SEM nach dem Gesagten den Sachverhalt nicht vollständig fest-

gestellt sowie seine Begründungspflicht verletzt hat, wobei der Vollständig-

keit halber anzumerken ist, dass die vorinstanzliche Verfügung auch keine 

Ausführungen zum Kindeswohl im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug 

enthält, 

dass eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens schon deshalb nicht zur Debatte steht, weil es nicht Sache des 

Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die sachverhaltlichen Abklärungen 

an Stelle der ersten Instanz vorzunehmen,  

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Seite 6 

dass zwecks Vermeidung unnötigen Aufwands von der Durchführung eines 

Schriftenwechsels und weiteren Instruktionshandlungen abzusehen ist 

(vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerde demnach, soweit die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung betreffend, direkt gutzuheissen ist und die Akten dem SEM zur 

korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts im Sinn der vorstehenden Erwägungen und zum neuen Entscheid zu 

überweisen sind, 

dass die Berechtigung der übrigen Rügen und Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift bei diesem Verfahrensausgang offenbleiben kann, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind, 

womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird, 

dass den rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden, nachdem sie im Er-

gebnis mit ihrem Antrag betreffend Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung obsiegt haben, für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhält-

nismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), womit auch der Antrag auf Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gegenstandslos wird, 

dass keine Kostennote eingereicht wurde, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE) und sich zuverlässig abschätzen lassen, 

dass gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) zuzusprechen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 27. Juli 2020 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zur korrekten und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und 

zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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