# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6202c1b5-4050-5cd3-a3f7-6914cc2bcd78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-1147/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1147-2007_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1147/2007
zom/scm

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter François Badoud, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

X._______ Y._______, Tunesien, 

vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, 
Rämistrasse 5, Postfach 464, 8024 Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Januar 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1147/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  tunesischer  Staatsbürger  mit  letztem 
Wohnsitz in Tunis, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben 
am 1. April 1999 und hielt sich anschliessend in Italien auf. Am 19. Juli 
2004 reiste er illegal  in die Schweiz ein und stellte gleichentags bei 
der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 21. Juli 2004 wur-
de er  in der Empfangsstelle summarisch zu seinen Asylgründen be-
fragt. Am 30. Juli 2004 führte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) eine weitere Anhörung 
des  Beschwerdeführers  durch.  Anschliessend  wurde  dieser  für  die 
Dauer des Asylverfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen. 

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen gab der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Aus Tunesien sei er im Jahr 
1999 in erster Linie ausgereist, um in Europa nach Arbeit zu suchen 
und  sich  eine  Zukunft  aufzubauen. Er  habe  sich  weder  in  Tunesien 
noch in Italien jemals politisch betätigt, sei in keiner Organisation oder 
Vereinigung Mitglied gewesen und habe auch niemals Schwierigkeiten 
mit den Behörden gehabt. Indessen sei er am 30. Januar 2002 durch 
ein tunesisches Gericht zusammen mit achtundzwanzig weiteren Per-
sonen im Abwesenheitsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt  wor-
den. Aus diesem Grund könne er nicht in sein Heimatland zurückkeh-
ren,  drohten ihm im Gefängnis  doch Folter und der Tod. Im Übrigen 
aber wisse er weder, weshalb man ihn verurteilt habe, noch kenne er 
die weiteren im Urteil  genannten Personen. Als Beweismittel gab der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  unter 
anderem die Kopie eines vom 30. Januar 2002 datierenden Urteils des 
Militärgerichts in Tunis zu den Akten. 

C.
Am 13. Oktober 2004 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdefüh-
rer in Bezug auf die Ergebnisse diverser Abklärungen zu dessen Per-
son das rechtliche Gehör. Dabei  hielt  es fest,  der Beschwerdeführer 
habe seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Asylverfahren in gro-
ber Weise verletzt, indem er falsche Angaben zu den Umständen sei-
ner Ausreise aus Tunesien und seines Aufenthalts in Italien gemacht 
habe. So hätten die Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer 
Tunesien bereits vor dem 1. April 1999 verlassen habe, sei er doch in 

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Italien unter verschiedenen Identitäten bereits seit dem Jahr 1988 re-
gistriert worden. Weiter sei der Beschwerdeführer in Italien in der Ver-
gangenheit in verschiedene gerichtliche Verfahren involviert gewesen. 
Insbesondere  sei  er  am  22. Februar  2002  in  A._______  wegen 
krimineller Vereinigung, Hehlerei, „Herstellung von falschen Akten“ und 
Begünstigung der illegalen Einreise zu einer Haftstrafe von vier Jahren 
und einer Busse in der Höhe von 8'519.-- Euro verurteilt worden. Vor 
seiner Einreise in die Schweiz habe er sich in Italien vom 4. April 2001 
bis  zum  28. Mai  2004  in  Haft  befunden.  Der  Beschwerdeführer 
bestätigte  im  Rahmen  seiner  mündlichen  Stellungnahme  die  vom 
Bundesamt vorgebrachten Punkte im Wesentlichen. 

D.
Mit Schreiben vom 10. November 2004 ersuchte das Bundesamt ge-
stützt auf Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  die  schweizerische Botschaft  in  Tunis  darum,  Auskünfte 
über die Person des Beschwerdeführers einzuholen, so insbesondere 
in Bezug auf die Umstände seiner Verurteilung, die Gefährdung im Fal-
le einer Rückkehr nach Tunesien sowie zur Frage, ob der Genannte als 
islamistischer Aktivist bekannt sei.

E.
Mit  Schreiben vom 24. Januar  2005 übermittelte  die  schweizerische 
Botschaft in Tunis dem Bundesamt einen Bericht gleichen Datums ih-
res tunesischen Vertrauensanwalts. Daraus geht im Wesentlichen her-
vor, dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2002 durch ein tunesi-
sches Militärgericht unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer im 
Ausland tätigen terroristischen Organisation und der Anstiftung zu ter-
roristischen Handlungen im Abwesenheitsverfahren zu einer Haftstrafe 
von zwanzig  Jahren,  dem Entzug der  bürgerlichen Rechte sowie zu 
behördlichen Überwachungsmassnahmen während weiterer fünf Jahre 
verurteilt worden sei. Hingegen sei der Beschwerdeführer nicht als is-
lamistischer Aktivist  bekannt. Im Falle einer Rückkehr nach Tunesien 
habe der Beschwerdeführer angesichts der Schwere der begangenen 
Straftaten mit einer Inhaftierung unter besonders strengen Bedingun-
gen zu rechnen. 

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 21. Dezember  2005 gewährte  das BFM 
dem Beschwerdeführer zu diesen und weiteren Erkenntnissen in Be-
zug  auf  seine  Person  das  rechtliche  Gehör.  Dabei  wurde  dem  Be-

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schwerdeführer im Wesentlichen eröffnet, die Abklärungen der schwei-
zerischen  Botschaft  in  Tunesien  hätten  ergeben,  dass  er  in  seinem 
Heimatstaat unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer im Ausland 
tätigen  terroristischen  Organisation  und  der  Anstiftung  zu  terroristi-
schen Handlungen verurteilt worden sei. Ausserdem sei er gemäss öf-
fentlich zugänglichen Informationen auf einer Liste des Sicherheitsrats 
der Vereinten Nationen von Unterstützern von Al-Qaida und der Tali-
ban aufgeführt. Ferner werde er verdächtigt, in Italien einer mit Al-Qai-
da  verbundenen  Zelle  des  terroristischen  „Groupe  Combattant  Tuni-
sien“ (GCT) angehört zu haben. Beim GCT handle es sich um eine Ji-
hadisten-Organisation, deren Ziel  die  Errichtung eines islamistischen 
Staates  in  Tunesien  sei  und  die  Terrorakte  als  legitimes  Mittel  des 
Kampfes erachte. Als Organisation, die auf der Terrorliste der Verein-
ten Nationen figuriere, sei diese als geeignet zu erachten, die innere 
Sicherheit der Schweiz zu gefährden.

G.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2006 äusserte sich der Beschwerdefüh-
rer zu den vom BFM genannten Punkten. Dabei führte er im Wesentli-
chen aus, er sei in Tunesien im Abwesenheitsverfahren verurteilt wor-
den, ohne jegliche Möglichkeit, sich gegen die erhobenen Anschuldi-
gungen zu verteidigen. Seine Verurteilung sei  auf  einen Missbrauch 
politischer Macht des in Tunesien herrschenden Regimes zurückzufüh-
ren. Im Rahmen des in Italien gegen ihn durchgeführten Strafverfah-
rens schliesslich sei  er in Bezug auf den Vorwurf terroristischer Um-
triebe freigesprochen worden. 

H.
Am 11. Juli 2006 ehelichte der Beschwerdeführer die Schweizer Bür-
gerin X._______.

I.
Am 13. Juli 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die zuständigen Be-
hörden  des  Kantons  Y._______  -  des  Wohnsitzkantons  seiner 
Ehegattin - um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer 
durch das BFM angefragt, ob er angesichts seiner Eheschliessung an 
seinem Asylgesuch festhalte.

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K.
Mit  Schreiben vom 3. August  2006 teilte  der Beschwerdeführer  dem 
Bundesamt mit, er halte an seinem Asylgesuch fest.

L.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2006 wies  das Migrationsamt des 
Kantons Y._______ das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Y._______ ab.

M.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab.  Dabei  führte  das  Bundesamt  zunächst 
aus, der Beschwerdeführer erfülle grundsätzlich die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG, stehe doch fest, dass er in seinem Hei-
matstaat zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sei und 
eine begründete Furcht geltend machen könne, im Falle einer Rück-
kehr  nach  Tunesien  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  der  erwähnten 
Norm ausgesetzt  zu werden. Indessen stellte  das Bundesamt weiter 
fest, der Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 1 F Bst. b des Abkom-
mens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
(Flüchtlingskonvention  [FK],  SR  0.142.30)  von  der  Flüchtlingseigen-
schaft  auszuschliessen. Die Gründe hierfür lägen zum einen im Um-
stand, dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2002 in Italien we-
gen krimineller Vereinigung („association criminelle“), Hehlerei, Urkun-
denfälschung  und  Gehilfenschaft  zu  Menschenhandel  („complicité 
dans un trafic d'êtres humains“) zu vier Jahren Gefängnis und einer 
Busse in der Höhe von 8'519.-- Euro verurteilt worden sei. Hinsichtlich 
der kriminellen Vereinigung sei ferner zu berücksichtigen, dass unter 
den betreffenden Personen auch E._______ K._______ figuriere, der 
durch die italienischen Behörden als Anführer der Operationen Usama 
bin Ladens in Europa betrachtet werde und eine wichtige Rolle bei der 
logistischen  und  finanziellen  Unterstützung  des  islamistischen 
Terrorismus spiele. In  seinem Bericht  vom 10. Dezember 2005 hebe 
das  Bundesamt  für  Polizei  (BAP)  ausserdem  hervor,  dass  der  Be-
schwerdeführer  verdächtigt  werde,  einer  mit  Al-Qaida  verbundenen 
Zelle des terroristischen „Groupe Combattant Tunisien“ (GCT) anzuge-
hören.  Angesichts  dieser  Faktoren  sei  darauf  zu  schliessen,  dass 
schwere Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK gegeben seien. 
Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen aufgeführt sei, welche Organisationen 
und Personen nenne, die mit Al-Qaida und den Taliban in Verbindung 

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stünden. 
Weiter führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe in Italien die 
gegen ihn verhängte Strafe vollumfänglich verbüsst. Grundsätzlich sei 
in solchen Fällen davon auszugehen, dass die Ausschlussklausel ge-
mäss Art. 1 F Bst. b FK nicht mehr anwendbar sei. Allerdings seien in 
diesem Zusammenhang weitere Aspekte in Erwägung zu ziehen. So 
sei der Beschwerdeführer in Italien zwischen 1988 und 1994 unter ver-
schiedenen Identitäten registriert worden, wobei er einmal wegen Han-
dels mit Betäubungsmitteln und einmal wegen des Besitzes eines fal-
schen Geldscheins im Wert  von 100'000 Lire festgenommen worden 
sei. Wegen Verstosses gegen das italienische Betäubungsmittelgesetz 
sei er ausserdem einmal zu einer Haftstrafe von fünf Monaten und 25 
Tagen und einmal zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. 
Angesichts dieser Fakten und dem Strafurteil  vom 22. Februar  2002 
gelange  das  Bundesamt  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer 
eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz bilde. 
Das Interesse des Beschwerdeführers an der Gewährung des Schut-
zes  als  Flüchtling  werde  angesichts  seiner  Gefährlichkeit  durch  die 
Schutzinteressen der Schweiz überwogen.
Schliesslich  stellte  das BFM fest,  nach der  Eheschliessung des Be-
schwerdeführers mit einer Schweizer Bürgerin habe dieser bei den zu-
ständigen  Behörden  des  Kantons  Y._______  ein  Gesuch  um  eine 
Aufenthaltsbewilligung gestellt. Somit liege auch die Zuständigkeit zur 
Prüfung  allfälliger  Hindernisse  in  Bezug  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung bei den kantonalen Behörden, und das Bundesamt habe 
sich zu dieser Frage nicht zu äussern. 

N.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 ersuchte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Die-
se  wurde  ihm  durch  das  Bundesamt  mit  Schreiben  vom 5. Februar 
2007 gewährt,  mit  Ausnahme jener Aktenstücke, die von der Edition 
ausgeschlossen wurden. 

O.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Februar 2007 beantragte 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 
der Verfügung des BFM vom 15. Januar 2007 und die Gewährung des 
Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Un-
zumutbarkeit  beziehungsweise  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer darum, 

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es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Aufenthalt in 
der Schweiz bis zum Beschwerdeentscheid zu erlauben; des Weiteren 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Mit der 
Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel un-
ter  anderem zwei  Photographien,  die  ihn  im Beisein  seiner  Ehefrau 
zeigen, die Kopie einer italienischen Übersetzung des vom 30. Januar 
2002 datierenden Urteils des Militärgerichts in Tunis, die Kopie eines 
vom 14. Oktober 2004 datierenden Schreibens des Beschwerdeführers 
an das BFF sowie einen Auszug aus dem Internet ein. Auf den Inhalt 
dieser  Beweismittel  wie  auch  auf  die  vorgebrachte  Begründung  der 
Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen. 

P.
Mit  Zwischenverfügung vom 20. Februar  2007 stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 
Abs. 1 AsylG den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 
abwarten könne, womit sich die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
erübrige. Angesichts des fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit wur-
de der Beschwerdeführer ausserdem unter  Androhung des Nichtein-
tretens auf die Beschwerde aufgefordert, bis zum 7. März 2007 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 

Q.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. März 2007 ersuchte der 
Beschwerdeführer erneut um Erlass des Kostenvorschusses.

R.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
20. März 2007 wurde festgestellt, dass der verlangte Kostenvorschuss 
am 28. Februar 2007 geleistet worden sei, womit das Gesuch um Er-
lass des Kostenvorschusses als gegenstandslos zu erachten sei. 

S.
Mit  Eingabe vom 23. März 2007 reichte der Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers  einen  Auszug  aus  dem  Internet  ein,  wonach  sein 
Mandant gemäss Meldung von Interpol durch Sanktionen der Verein-
ten Nationen betroffen sei.

T.
Mit Vernehmlassung vom 2. April 2007 hielt das Bundesamt an seinen 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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U.
Mit Beschluss vom 2. Mai 2007 wies der Regierungsrat des Kantons 
Y._______ eine gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamts 
vom  11. Dezember  2006  betreffend  die  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung erhobene Beschwerde ab.

V.
Die  gegen  diesen  Beschluss  eingereichte  Beschwerde  wurde  durch 
das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Y._______  mit  Urteil  vom 
24. Oktober 2007 abgewiesen.

W.
Mit Urteil vom 1. Februar 2008 wies schliesslich das Bundesgericht die 
gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Y._______ 
erhobene Beschwerde ab. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die  gestützt  auf  das  AsylG  durch  das  BFM  (beziehungsweise  das 
ehemalige  BFF)  erlassen  worden  sind,  entscheidet  das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

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3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken  (vgl. 
Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung stellt das BFM in erster Linie fest, 
der Beschwerdeführer erfülle zwar grundsätzlich die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, er sei aber von dieser gestützt auf 
Art. 1 F Bst. b FK auszuschliessen. Zur Begründung führt das Bundes-
amt  in  diesem Zusammenhang die  folgenden  Aspekte  an: Zunächst 
sei der Beschwerdeführer am 22. Februar 2002 in Italien wegen krimi-
neller Vereinigung, Hehlerei, Urkundenfälschung und Gehilfenschaft zu 
Menschenhandel  zu  vier  Jahren  Gefängnis  und  einer  Busse  in  der 
Höhe von 8'519.--  Euro verurteilt  worden. Ausserdem figuriere unter 
den Personen, mit welchen der Beschwerdeführer eine kriminelle Ver-
einigung gebildet habe, der von den italienischen Behörden als Anfüh-
rer  der  Operationen  Usama  bin  Ladens  in  Europa  betrachtete 
E._______  K._______.  Weiter  habe  das  BAP  in  einem  den 
Beschwerdeführer  betreffenden  Bericht  darauf  hingewiesen,  dass 
dieser  verdächtigt  werde,  einer  mit  Al-Qaida  verbundenen  Zelle  der 
Terrororganisation  „Groupe  Combattant  Tunisien“  anzugehören. 
Schliesslich  sei  der  Beschwerdeführer  auf  einer  Liste  des  Sicher-
heitsrats  der  Vereinten  Nationen  aufgeführt,  welche  Organisationen 

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und Personen nenne, die mit Al-Qaida und den Taliban in Verbindung 
stünden. 

4.2 Im Zusammenhang mit  dem durch das  Bundesamt  angerufenen 
Art. 1 F Bst. b FK ist zunächst allgemein auf die anerkannten Grund-
sätze hinzuweisen, welchen die Anwendung dieser Norm zu folgen hat 
(vgl.  insbesondere  UNHCR,  Handbuch  über  Verfahren  und  Kriterien 
zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  Rz. 149  ff.).  Gemäss 
Art. 1 F  Bst. b  FK sind  die  Bestimmungen  der  Flüchtlingskonvention 
nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Ver-
dacht  bestehen,  dass  sie  ein  schweres  Verbrechen  des  gemeinen 
Rechts  ausserhalb  des  Gastlandes begangen haben,  bevor  sie  dort 
als  Flüchtling  aufgenommen worden sind. Somit  erlaubt  die  Bestim-
mung,  unter  den  genannten  Voraussetzungen  eine  schutzsuchende 
Person  unter  anderem  von  der  Flüchtlingseigenschaft  auszu-
schliessen. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Aus-
schluss von der  Flüchtlingseigenschaft  –  und mithin der  Verlust  des 
besonderen  flüchtlingsrechtlichen  Schutzstatus  –  für  die  betreffende 
Person hat, sind die Ausschlussklauseln gemäss Art. 1 F FK allerdings 
generell  restriktiv  auszulegen  und  anzuwenden  (a.a.O.,  Rz. 149).  In 
Bezug  auf  den  spezifischen  Ausschlussgrund  im  Sinne  von  Art. 1 F 
Bst. b FK gilt  ausserdem, dass unter  dem Begriff  „schweres Verbre-
chen des gemeinen Rechts“ immer ein Kapitalverbrechen beziehungs-
weise  eine  besonders  schwerwiegende  Straftat  zu  verstehen  ist 
(a.a.O.,  Rz. 155).  Ferner  ist  bei  der  Anwendung  dieser  Ausschluss-
klausel  die  Schwere  der  befürchteten  Verfolgung  gegen  die  Art  der 
Straftat, derer die asylsuchende Person verdächtigt wird, abzuwägen. 
Vermag diese Person eine begründete Furcht vor sehr schwerer Ver-
folgung,  so insbesondere vor einer Verfolgung, die Gefahr für Leben 
und Freiheit bedeutet, geltend zu machen, so muss das von ihr began-
gene Verbrechen sehr schwer sein, wenn es die Anwendung der Aus-
schlussklausel  nach  sich  ziehen  soll  (a.a.O.,  Rz. 156).  Schliesslich 
setzt das Bestehen ernsthafter Gründe für den Verdacht, dass die be-
treffende Person ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts be-
gangen hat,  zwar  nicht  einen formellen  Beweis  voraus. Indessen  ist 
gleichwohl zu verlangen, dass konkrete, stichhaltige Belege vorliegen, 
welche diesen Verdacht objektiv zu begründen vermögen (vgl.  GEOFF 
GILBERT, Current issues in the application of the exclusion clauses, in: 
Erika Feller/Volker Türk/Frances Nicholson (eds.), Refugee Protection 
in  International  Law. UNHCR's  Global  Consultations on International 
Protection, Cambridge 2003, S. 425 [470 f.]). 

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4.3 Es stellt sich somit die Frage, auf welche Grundlagen das BFM die 
in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Erkenntnisse hinsichtlich 
der Anwendbarkeit von Art. 1 F Bst. b FK in Bezug auf den Beschwer-
deführer  stützt. In  diesem Zusammenhang ist  von Interesse,  welche 
konkreten Informationen sich aus den vorinstanzlichen Akten ergeben. 
Im Einzelnen lassen sich die folgenden Quellen und Aussagen auffüh-
ren.

4.3.1 Aus einem Schreiben des BAP an das damalige BFF vom 2. Au-
gust 2004 (vorinstanzliches Verfahrensdossier, act. 19) geht Folgendes 
hervor: „Unseren Erkenntnissen zufolge wurde [der Beschwerdeführer] 
am 4. April 2001 in Italien im Zusammenhang mit Waffenhandel, Doku-
mentenfälschungen und Hehlerei  verhaftet und am 22. Februar 2002 
wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Hehlerei, Doku-
mentenfälschungen und Menschenschmuggel zu vier Jahren Gefäng-
nis verurteilt. Der Dienst für Analyse und Prävention hat daraufhin am 
17. April 2002 eine zehnjährige Einreisesperre gegen [den Beschwer-
deführer] erlassen.“

4.3.2 Aus einem E-mail  des Polizeiattachés bei  der schweizerischen 
Botschaft in Rom an das BFF vom 18. August 2004 (act. 29) geht her-
vor, dass bei der italienischen Polizei mündlich angefragt worden sei, 
ob die vom BAP gemachten Angaben stimmen würden. Dies sei bejaht 
worden.

4.3.3 Mit Schreiben vom 1. September 2004 (act. 32) übermittelte das 
BAP dem BFF eine an den Polizeiattaché bei der schweizerischen Bot-
schaft in Rom gerichtete Zusammenfassung der italienischen Polizei-
behörden bezüglich der vorliegenden strafrechtlichen Registrierungen 
des Beschwerdeführers. Dabei geht aus den Informationen der italieni-
schen Behörden im Wesentlichen hervor,  mit  Urteil  vom 22. Februar 
2002  des  „G.I.P.  presso  il  tribunale  ordinario  di  M._______“  sei 
festgestellt  worden,  dass  der  Beschwerdeführer  (und  drei 
Mitangeklagte) für „reati  di  associazione per delinquere, ricettazione, 
formazione  di  atti  falsi  e  favoreggiamento  dell'immigrazione 
clandestina,  con  vincolo  della  continuazione  fra  tutte  le  indicate 
fattispecie“  verantwortlich  seien.  Das  Strafmass  für  den 
Beschwerdeführer habe sich auf vier Jahre Haft und eine Busse von 
8519.-- Euro belaufen. 

4.3.4 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2005 (act. 68) teilte das BAP 
dem BFM mit, der Beschwerdeführer sei am 22. Februar 2002 in Itali-

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en zu vier Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen 
Organisation,  Hehlerei,  Dokumentenfälschungen  und  Menschen-
schmuggels verurteilt worden. Er sei Mitglied des „Groupe Combattant 
Tunisien“ (GCT). Der GCT sei eine Jihadisten-Organisation, deren Ziel 
die Errichtung eines islamistischen Staates in Tunesien sei. Sie erach-
te Terrorakte als legitimes Mittel des Kampfes und habe neben tunesi-
schen Interessen auch westliche Angriffsziele im Visier. Ferner werden 
Ausführungen über die Einschätzung des GCT als terroristische Orga-
nisation seitens der USA und der UNO gemacht. Des Weiteren führte 
das BAP aus, der Beschwerdeführer stehe seit seiner Ankunft in der 
Schweiz im Juli  2004 in  Kontakt  mit  Landsleuten,  die sich im Raum 
A._______  aufhielten  und  Gegenstand  von  Ermittlungen  der 
italienischen Behörden im Bereich der Terrorismusbekämpfung seien. 

4.3.5 Gemäss einer Aktennotiz betreffend ein Telephongespräch zwi-
schen dem zuständigen Sachbearbeiter des BFM und einem Mitarbei-
ter des BAP vom 16. Dezember 2005 (act. 70) gingen die Erkenntnisse 
des  BAP  bezüglich  der  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zum 
GCT  aus  Informationen  aus  Italien  hervor.  Ausserdem  ergebe  sich 
dies aus den Listen der UNO, die im Internet öffentlich zugänglich sei-
en. Ansonsten sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz bisher aber 
nichts vorzuwerfen. 

4.3.6 Aus einer im vorinstanzlichen Dossier enthaltenen italienischen 
Übersetzung eines vom 30. Januar 2002 datierenden Urteils eines tu-
nesischen Militärgerichts (von welcher ausserdem eine Kopie mit der 
Beschwerdeschrift  eingereicht  wurde)  geht  zunächst  unter  anderem 
hervor, dass damit insgesamt 34 Angeschuldigte – unter ihnen der Be-
schwerdeführer  – gleichzeitig  zu Haftstrafen von jeweils acht  Jahren 
und mehr verurteilt wurden. Weiter ergibt sich daraus, dass die Verur-
teilung des Beschwerdeführers wie auch 30 weiterer  Angeklagter  im 
Abwesenheitsverfahren erfolgte, während lediglich drei Personen dem 
Gericht  vorgeführt  wurden. Ferner geht  aus dem Urteil  in Bezug auf 
den Beschwerdeführer gemäss Übersetzung Folgendes hervor: Dieser 
sei – neben weiteren Personen – zu Beginn des Jahres 2001 durch die 
italienischen Behörden inhaftiert worden (S. 10). Ein dem Gericht vor-
geführter  Angeklagter  namens  B._______  habe  ausgesagt,  er  habe 
innerhalb  einer  in  Norditalien  bestehenden tunesischen Gruppierung 
von Islamisten  namens „Ahl  Sunnah wa al  Jamaa“  unter  anderen – 
insgesamt  werden  24  zugleich  angeklagte  Personen  genannt  –  den 
Beschwerdeführer gekannt (S. 11). Der dem Gericht vorgeführte Ange-

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klagte  A._______  habe  ausgesagt,  er  habe  einige  Mitglieder  der 
genannten  Gruppierung  gekannt,  darunter  den  Beschwerdeführer 
(S. 14). Der Angeklagte E._______ K._______, welcher die tunesische 
Gruppe  als  Stellvertreter  geleitet  habe,  sei  im April  2001  durch  die 
italienischen  Behörden  verhaftet  und  zusammen  mit  dem 
Beschwerdeführer  und  drei  weiteren  der  Angeklagten  der 
italienischen  Justiz  zugeführt  worden  (S. 15).  Weitere  konkrete 
Aussagen lassen sich in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers 
dem Urteil nicht entnehmen. 

4.4 Im Anschluss an diese Auflistung ist zunächst danach zu fragen, 
welche Straftaten der  Beschwerdeführer  in  Italien  effektiv  begangen 
hat, nachdem diese Delikte aus Sicht des BFM den primären Anlass 
für  den  Ausschluss  von  der  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von 
Art. 1 F Bst. b FK bilden sollen.

4.4.1 Im Hinblick auf diese Frage ist festzustellen, dass lediglich eines 
der erwähnten Beweismittel aus Italien selbst stammt, nämlich die an 
den Polizeiattaché bei der schweizerischen Botschaft in Rom gerichte-
te Zusammenfassung der italienischen Polizeibehörden bezüglich der 
strafrechtlichen  Registrierungen  des  Beschwerdeführers  (vgl.  zuvor, 
E. 4.3.3). In diesem Bericht ist  zunächst die Rede von „associazione 
per delinquere“, was durch das BFM in der angefochtenen Verfügung 
mit „association criminelle“ übersetzt wird. Jedoch liegen keinerlei Hin-
weise vor, was mit  „associazione per delinquere“ genau gemeint  ist, 
beziehungsweise gestützt auf welchen strafrechtlichen Tatbestand die 
Verurteilung  des  Beschwerdeführers  durch  ein  italienisches  Gericht 
tatsächlich  erfolgte  und  welchen  Tatbeitrag  der  Genannte  selbst  er-
brachte. Dabei  ist  festzuhalten,  dass  unter  die  erwähnte  italienische 
Umschreibung  eine  erhebliche  Bandbreite  von  möglichen  Tatbestän-
den subsumierbar ist: So könnte sie sich auf eine bandenmässige Be-
gehung der hauptsächlich vorgeworfenen Delikte (vgl. bspw. Art. 139 
Ziff. 3  Abs. 2  des  Strafgesetzbuchs  vom 21. Dezember  1937  [StGB, 
SR 311.0]), einen mit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation 
im Sinne von Art. 260ter StGB vergleichbaren Tatbestand, eine rechts-
widrige Vereinigung im Sinne von Art. 275ter StGB oder allenfalls einen 
sonstigen Tatbestand des italienischen Strafrechts beziehen. 

4.4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich ausserdem, dass 
das  BFM  zumindest  implizit  davon  auszugehen  scheint,  der  Begriff 
„associazione per delinquere“ beziehe sich auf terroristische Umtriebe. 

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Eine zentrale, durch das erwähnte Beweismittel aber ebenfalls unbe-
antwortete Frage ist  somit offensichtlich, worin der spezifische krimi-
nelle Zweck der fraglichen „Vereinigung“ bestand. Von Seiten der italie-
nischen Behörden liegen in Bezug auf diese Frage keinerlei konkrete 
Informationen vor. 

4.4.3 Im Übrigen ergibt sich aus dem erwähnten Bericht der italieni-
schen  Polizeibehörden,  dass  der  Beschwerdeführer  weiter  wegen 
Hehlerei, Urkundenfälschung und Begünstigung illegaler Einreise, dies 
bei fortgesetzter Begehung der genannten Tatbestände, verurteilt wur-
de. Jedoch werden in der angefochtenen Verfügung die vorhandenen 
Informationen, soweit diese aus erster Hand (nämlich von den italieni-
schen  Behörden  selbst)  stammen,  auch  diesbezüglich  in  ungenauer 
und  potentiell  missverständlicher  Weise  wiedergegeben,  indem  von 
„complicité dans un trafic d'êtres humains“ gesprochen wird. Während 
in den Schreiben des BAP vom 2. August 2004 und vom 10. Dezember 
2005 von „Menschenschmuggel“ die Rede ist, liegen keinerlei konkrete 
Informationen vor, welchen Tatbeitrag der Beschwerdeführer tatsäch-
lich  geleistet  hat.  Denkbar  ist  auch  hier  eine  erhebliche  Bandbreite 
möglicher  Tatbestände,  so  etwa  die  blosse  Urkundenfälschung  zum 
Zweck des illegalen Grenzübertritts von Drittpersonen. 

4.4.4 Des Weiteren führt das BFM im Zusammenhang mit der behaup-
teten Beteiligung des Beschwerdeführers an einer kriminellen Vereini-
gung in Italien aus, dieser stehe mit  einer Führungsperson des isla-
mistischen Terrorismus namens E._______ K._______ in Verbindung. 
Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass  sich  aus  den  Akten  mit  einer 
Ausnahme  keinerlei  Hinweise  auf  einen  entsprechenden  Kontakt 
ergeben, wobei auch in den Stellungnahmen des BAP kein derartiger 
Vorwurf  geäussert  wurde. Die  Ausnahme betrifft  das  in  italienischer 
Übersetzung vorliegende Urteil eines tunesischen Militärgerichts vom 
30. Januar 2002. Daraus ergibt sich, dass eine der mit diesem Urteil 
belangten  Personen  namens  E._______  K._______  als 
stellvertretender Anführer der in Norditalien bestehenden tunesischen 
Gruppierung „Ahl Sunnah wa al Jamaa“ bezeichnet wird. Weiter enthält 
das  Urteil  die  Aussage,  der  besagte  Angeklagte  sei  im  April  2001 
durch die italienischen Behörden verhaftet und unter anderem zusam-
men mit dem Beschwerdeführer der italienischen Justiz zugeführt wor-
den. Nachdem im gesamten vorinstanzlichen Aktendossier keine wei-
teren Angaben zur Person von E._______ K._______ enthalten sind, 
ist  davon  auszugehen,  dass  das  BFM  das  Argument  einer  ent-

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sprechenden Verbindung des Beschwerdeführers aus dem Urteil  des 
tunesischen Militärgerichts übernommen hat. Jedoch ist mit Blick auf 
dieses Urteil festzuhalten, dass das Vorgehen des tunesischen Militär-
gerichts offensichtlich grundlegenden rechtsstaatlichen Massstäben in 
krasser Weise widerstösst. So ist in Bezug auf den Beschwerdeführer 
festzustellen (vgl. auch zuvor, E. 4.3.6), dass dieser im Abwesenheits-
verfahren zu einer Haftstrafe von insgesamt zwanzig Jahren verurteilt 
wurde,  ohne  dass  irgendwelche  spezifische  deliktische  Handlungen 
oder  konkret  benennbare  Tatbeiträge  des  Betroffenen erwogen  wur-
den. Vielmehr beziehen sich im Urteil auf die Person des Beschwerde-
führers lediglich indirekte Ausführungen allgemeinster  Natur, die  kei-
nerlei  Beweiswert  in  Hinsicht  auf  ein  tatbestandsmässiges  Verhalten 
aufweisen. Mit anderen Worten ist das Urteil des tunesischen Militär-
gerichts vom 30. Januar 2002 aus rechtsstaatlicher Sicht völlig haltlos, 
und es muss somit für die vorliegend zu beantwortende Frage, ob der 
Beschwerdeführer  in  einer  Weise  straffällig  wurde,  die  einen  Aus-
schluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK 
rechtfertigt, unbeachtlich bleiben.

4.4.5 Es fragt sich ferner, wie das BAP zur in der angefochtenen Ver-
fügung  als  weiteres  Argument  angeführten  Erkenntnis  gelangte,  der 
Beschwerdeführer  sei  Mitglied  einer  in  Norditalien  aktiven Zelle  des 
„Groupe Combattant Tunisien“ (GCT). In den Akten finden sich abge-
sehen vom Schreiben des BAP an das BFM vom 10. Dezember 2005 
keinerlei  entsprechende Hinweise. Aus der  Aktennotiz  betreffend ein 
Telephongespräch  zwischen  dem  zuständigen  Sachbearbeiter  des 
BFM und  einem Mitarbeiter  des  BAP vom 16. Dezember  2005  (vgl. 
E. 4.3.5) ergibt sich diesbezüglich nur, dass die Erkenntnisse des BAP 
bezüglich der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum GCT aus ita-
lienischen Informationen hervorgehen würden. Ausserdem ergebe sich 
dies aus den Listen der UNO, die im Internet öffentlich zugänglich sei-
en. In diesem Zusammenhang ist  zunächst  unklar,  ob dem BAP zu-
sätzlich zu den im vorinstanzlichen Aktendossier  vorhandenen Infor-
mationen italienischer Herkunft (vgl. zuvor, E. 4.3.2 f.) weitere spezifi-
sche Hinweise vorlagen. Wäre dies der Fall, so würde sich die Frage 
stellen, welcher Art diese Hinweise waren und weshalb sie dem BFM 
nicht deutlicher offengelegt wurden. In der vorliegenden Form jeden-
falls lassen sich keinerlei  Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt  der 
Angabe ziehen, womit dieser kein Beweiswert zukommt. In Bezug auf 
die Aussage wiederum, die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum 
GCT ergebe sich auch aus den im Internet veröffentlichten Listen der 

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UNO, ist festzustellen, dass dies nicht zutreffend ist: Vielmehr geht aus 
der  damit  gemeinten  Liste  des  Sanktionsausschusses  des  UNO-Si-
cherheitsrats eine solche Angabe gerade nicht hervor (dazu im Einzel-
nen noch nachfolgend, E. 4.5). Schliesslich ist ergänzend festzuhalten, 
dass eine angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim GCT 
auch nicht aus dem zuvor erwähnten Urteil des tunesischen Militärge-
richts hervorgeht (wobei diesem aus den angeführten Gründen ohne-
hin kein Beweiswert zukäme, s. E. 4.4.4), sondern vorgeworfen wurde 
dem Beschwerdeführer  und weiteren Angeklagten einzig die Bildung 
einer Gruppe namens „Ahl Sunnah wa al Jamaa“, was sich etwa mit 
„sunnitische Gruppe der Betenden“ übersetzen lässt.

4.5 Schliesslich ist auf das von der Vorinstanz im Zusammenhang mit 
der  Ausschlussklausel  von  Art. 1 F  Bst. b  FK  angeführte  Argument 
einzugehen, der Beschwerdeführer sei auf einer Liste des Sicherheits-
rats  der  Vereinten  Nationen  aufgeführt,  welche  Organisationen  und 
Personen nenne, die mit Al-Qaida und den Taliban in Verbindung stün-
den. 

4.5.1 Diesbezüglich ist zunächst Folgendes festzustellen: Gestützt auf 
die Resolution 1267 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 
15. Oktober 1999 unterhält  der Sanktionsausschuss des Sicherheits-
rats eine Liste von Personen, die mit Usama bin Laden, dem Al-Qaida-
Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen beziehungsweise sol-
cher Kontakte verdächtigt werden. Der Beschwerdeführer wird auf die-
ser Liste, die letztmals am 12. August 2008 angepasst wurde, im Ab-
schnitt „natürliche Personen, die mit Al-Qaida in Verbindung gebracht 
werden“, aufgeführt. Gestützt auf die Liste des Sicherheitsrats figuriert 
der Beschwerdeführer auch in einer entsprechenden Liste der Schweiz 
(Anhang  2  der  Verordnung  vom 2. Oktober  2000  über  Massnahmen 
gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama 
bin Laden, der Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban; SR 946.203; 
gemäss  Stand  am  1. Juli  2008)  sowie  unter  anderem  der  Europä-
ischen Union (Verordnung [EG] Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 
2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Mass-
nahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osa-
ma bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung 
stehen; ABl. L 139 vom 29. Mai 2002, S. 9). 

4.5.2 Mit  Blick auf  die erwähnten Listen ist  im vorliegenden Zusam-
menhang  zunächst  von  Bedeutung,  dass  eine  entsprechende  Nen-

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nung an sich noch keinerlei Schlüsse auf ein spezifisches strafrechtli-
ches Verschulden zulässt: Zum einen nennt die Liste des Sanktions-
ausschusses des UNO-Sicherheitsrats in Bezug auf den Beschwerde-
führer abgesehen vom Verdacht einer Verbindung mit Al-Qaida keine 
sonstige  konkrete  Anschuldigung.  Zum  anderen  resultieren  aus  der 
Nennung in der Liste auch keine strafrechtlichen Sanktionen, sondern 
lediglich  gewisse  Restriktionen  vor  allem  wirtschaftlicher  Natur.  So 
nennen die Art. 1-4b der soeben erwähnten schweizerischen Verord-
nung im Einzelnen folgende mögliche Sanktionen: Verbot der Lieferung 
von Rüstungsgütern und verwandtem Material; Sperrung von Geldern 
und wirtschaftlichen Ressourcen; Meldepflicht; Beschränkung der Rei-
sefreiheit  (was gemäss der Verordnung einem Verbot der Durchreise 
durch die Schweiz gleichkommt).

4.5.3 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Prozedere, welches für 
die Aufnahme in der Liste des Sanktionsausschusses (wie auch eine 
allfällige  Streichung  aus  derselben)  zur  Anwendung  gelangt,  aus 
rechtlicher Sicht erheblicher Kritik ausgesetzt ist: Bemängelt wird unter 
anderem,  dass  der  Sanktionsausschuss nicht  nach einem Verfahren 
vorgeht,  das rechtsstaatlichen Massstäben genügt; insbesondere ha-
ben die Betroffenen keine Möglichkeit, ihre Auflistung durch eine unab-
hängige Instanz überprüfen zu lassen (vgl. bspw. LARISSA VAN DEN HERIK, 
The Security Council's Targeted Sanctions Regimes: In Need of Better 
Protection of the Individual, in: Leiden Journal of International Law 20 
[2007], S. 797 ff.). So kann eine Auflistung bereits dadurch ausgelöst 
werden, dass ein UNO-Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss um Auf-
nahme einer bestimmten Person in die Sanktionsliste ersucht. Es ist 
somit  nicht  auszuschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  Betrei-
ben der tunesischen Regierung, mithin gestützt auf das rechtlich als 
unhaltbar  bezeichnete  Urteil  des  tunesischen  Militärgerichts  vom 
30. Januar  2002  (dazu  zuvor,  E. 4.4.4),  in  die  Sanktionsliste  aufge-
nommen wurde.

4.5.4 Aus dem Gesagten geht hervor, dass sich aus der Tatsache an 
sich, dass der Beschwerdeführer auf der erwähnten Liste des Sankti-
onsausschusses des UNO-Sicherheitsrats (sowie den darauf basieren-
den entsprechenden Listen der Schweiz und unter  anderen der  EU) 
aufgeführt ist, keine konkreten Folgerungen im Hinblick auf die Anwen-
dung von Art. 1 F Bst. b FK ableiten lassen.

4.6

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4.6.1 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass sich den vorhan-
denen Verfahrensakten keine hinreichenden Informationen zur  Frage 
entnehmen lassen, ob im Sinne der Anforderungen von Art. 1 F Bst. b 
FK (vgl. vorne, E. 4.2) ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Vergangenheit  im  Ausland  ein 
schweres Verbrechen begangen hat. So ist insbesondere nicht ersicht-
lich, aufgrund welcher konkreter Delikte der Beschwerdeführer durch 
die italienischen Justizbehörden strafrechtlich belangt wurde. Auch ist 
nicht ausreichend nachvollziehbar, inwiefern der Beschwerdeführer – 
insbesondere durch entsprechende eigene Aktivitäten – dem islamisti-
schen Extremismus zuzurechnen sein soll. In diesem Zusammenhang 
hat  es  das  BFM  unterlassen,  den  Sachverhalt  in  der  erforderlichen 
Weise abzuklären.

4.6.2 Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass – nachdem sich 
die  angefochtene  Verfügung  in  wesentlichen  Punkten  auf  die  Delin-
quenz des Beschwerdeführers in Italien beruft – in den Akten des BFM 
insbesondere  weder  eine  Kopie  des  italienischen  Strafurteils  vom 
22. Februar  2002  noch  eine  präzise  anderweitige  Auskunft  italieni-
scher  Behörden  über  den  Inhalt  des  Urteils  enthalten  sind.  Erwäh-
nenswert ist im Zusammenhang mit der Frage, was dem Beschwerde-
führer in Italien konkret vorgeworfen wurde, auch, dass im Rahmen der 
Verfahren betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kan-
ton Y._______ offenbar teilweise präzisere Informationen vorlagen als 
im Asylverfahren. So wurde im Entscheid der ersten kantonalen Be-
schwerdeinstanz  –  dem  Rekursentscheid  des  Regierungsrats  des 
Kantons Y._______ vom 2. Mai  2007 –  auf  einen Auszug aus dem 
italienischen  Zentralstrafregister  verwiesen.  Auch  wenn  nicht  von 
vornherein klar ist, welche Aussagekraft  ein solches Beweismittel für 
die relevanten Rechtsfragen hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb es 
nicht auch im Asylverfahren beschafft wurde. Diese Einschätzung gilt 
übrigens  auch  hinsichtlich  des  italienischen  Strafurteils  vom 
22. Februar 2002.

4.6.3 Die  angefochtene  Verfügung  vom  15. Januar  2007  stützt  sich 
nach  dem Gesagten  auf  einen  unvollständig  festgestellten  Sachver-
halt, wodurch die Grundlage für die Prüfung der wesentlichen Rechts-
fragen  nicht  gegeben  ist.  Die  Beschwerde  ist  daher  insofern  gutzu-
heissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-
tragt  wird,  und die Sache ist  zur  erneuten Beurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.

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5.
Ergänzend sind im Übrigen die folgenden Bemerkungen anzubringen. 

5.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  wird  zur  Begründung  der  An-
wendbarkeit von Art. 1 F Bst. b FK über die zuvor erwähnten Aspekte 
hinaus ausserdem Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer habe 
in Italien die gegen ihn verhängte Strafe vollumfänglich verbüsst, und 
in solchen Fällen sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Aus-
schlussklausel gemäss Art. 1 F Bst. b FK nicht mehr anwendbar sei. 
Allerdings sei in diesem Zusammenhang in Erwägung zu ziehen, dass 
der  Beschwerdeführer  in  Italien  zwischen 1988 und 1994 unter  ver-
schiedenen Identitäten registriert worden sei, wobei er einmal wegen 
Handels mit Betäubungsmitteln und einmal wegen des Besitzes eines 
falschen Geldscheins im Wert von 100'000 Lire festgenommen worden 
sei. Wegen Verstosses gegen das italienische Betäubungsmittelgesetz 
sei er ausserdem einmal zu einer Haftstrafe von fünf Monaten und 25 
Tagen und einmal zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. 
Angesichts dieser Fakten und des Strafurteils vom 22. Februar 2002 
gelange  das  Bundesamt  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer 
eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz bilde. 
Das Interesse des Beschwerdeführers an der Gewährung des Schut-
zes  als  Flüchtling  werde  angesichts  seiner  Gefährlichkeit  durch  die 
Schutzinteressen der Schweiz überwogen. 

5.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Kriterium ei-
ner Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit,  welches durch 
das  BFM zur  Begründung der  Anwendbarkeit  von Art. 1 F Bst. b  FK 
herangezogen wird, weder in der genannten Norm selbst noch in den 
anderen Ausschlussklauseln der FK vorgesehen ist. Es ist offensicht-
lich unzulässig, die im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags statu-
ierte Ausschlussklausel gemäss Art. 1 F Bst. b FK in solcher Weise – 
nämlich durch eigenmächtige Hinzufügung eines weiteren Ausschluss-
grunds – auszuweiten. Dabei  ist  auch nochmals  auf  das allgemeine 
Erfordernis hinzuweisen, die verschiedenen bestehenden Ausschluss-
klauseln von Art. 1 F FK generell restriktiv auszulegen und anzuwen-
den  (dazu  bereits  vorne,  E. 4.2).  Die  Frage  einer  allfälligen  Gefähr-
dung der inneren oder äusseren Sicherheit  der Schweiz seitens des 
Beschwerdeführers wäre aus asylrechtlicher Sicht  somit  einzig unter 
dem Gesichtspunkt der Asylausschlussgründe von Art. 53 AsylG und 
allenfalls  im  Hinblick  auf  Art. 33  Ziff. 2  FK  beziehungsweise  Art. 5 
Abs. 2 AsylG zu prüfen. 

Seite 19

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6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63  Abs.  3  VwVG  i.V.m.  Art.  37  VGG).  Der  mit  Zahlung  vom 
28. Februar  2007  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  ist  dem 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Seitens  der 
Rechtsvertretung  ist  keine  Kostennote  eingereicht  worden.  Auf  die 
Nachforderung  einer  solchen  wird  indessen  verzichtet  (vgl.  Art. 14 
Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif-
tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) wird die 
Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 600.-- (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Beschwerde-
führer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 
15. Januar 2007 wird aufgehoben. 

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache im 
Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerde-
führer zurückerstattet.

5.
Dem Beschwerdeführer  wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- 
zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, mit den Akten, Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
- das A._______ des Kantons X._______, Ref.-Nr. _______ (in Ko-

pie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Martin Scheyli

Versand: 

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