# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48a65fb6-255a-53c7-a400-03b4b23a0978
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2018 D-3799/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3799-2017_2018-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3799/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3799/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 2. Septem-

ber 2016 in die Schweiz, wo er am Tag darauf um Asyl ersuchte.  

B.  

Am 22. September 2016 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gründen der Flucht befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 

27. April 2017 statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, dass die Familie seiner Freundin ihn töten wolle. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 (Eröffnung am 21. Juni 2017) lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 6. Juli 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks 

vollständiger Erhebung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Ziffern vier und fünf auf-

zuheben und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 stellte das Gericht hinsichtlich 

des Antrags um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fest, dass 

die Bedürftigkeit nicht belegt sei, weshalb der Entscheid über das Gesuch 

auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde. Zudem wurde festgehal-

ten, dass über die Durchführung eines Schriftenwechsels zu einem späte-

ren Zeitpunkt befunden werde. 

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Seite 3 

F.  

Am 19. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 gewährte das Gericht die 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und lud die Vor-

instanz zur Vernehmlassung ein. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 8. November 2017 äusserte sich das SEM zur 

Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer am 22. November 2017 repli-

zierte. 

I.  

Am 30. November 2017 reichte der Beschwerdeführer als Ergänzung zur 

Replik Kopien der Kündigungsschreiben seiner Eltern ein. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 4 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er af-

ghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie sei und in Kabul ge-

lebt habe. In einem Englischkurs habe er eine Frau namens 

B._______(nachfolgend: Freundin) kennengelernt. Sie hätten sich verliebt 

und vereinbart, nach der Ausbildung zu heiraten. Eines Tages habe die 

Freundin ihn informiert, dass ihre Familie sie mit einem Cousin verheiraten 

wolle. Seine Eltern (Eltern des Beschwerdeführers) hätten in der Folge in 

seinem Namen bei den Eltern der Freundin vorgesprochen und um ihre 

Hand angehalten. Die Familie habe aber trotz intensiver Bemühungen 

nicht eingewilligt. Einmal habe ein Bruder der Freundin sie zusammen ge-

sehen und ihm gedroht, er dürfe sie nie wieder treffen. Daraufhin hätten sie 

fast nur noch telefonischen Kontakt gehabt. Ein anderes Mal hätten die 

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Seite 5 

Brüder seine Freundin beim Telefonieren erwischt und ihn (Beschwerde-

führer) daraufhin aufgesucht und tätlich angegriffen. Da die Freundin ihren 

Cousin nicht habe heiraten wollen, habe sie einen Selbstmordversuch un-

ternommen. Schliesslich hätten sie sich zur Flucht entschlossen und seien 

in den Iran gelangt. Auf der Reise in die Türkei seien sie getrennt worden 

und hätten seither keinen Kontakt mehr gehabt. Nach der Ausreise hätten 

die Brüder der Freundin seine Eltern aufgesucht und gedroht, ihn und seine 

Freundin zu töten. Nachdem die Eltern auch telefonisch bedroht worden 

seien, hätten sie einen Drohbrief erhalten und seien daraufhin in ein ande-

res Quartier in Kabul gezogen.  

Als Beweismittel reichte er seinen afghanischen Identitätsausweis 

(Tazkira), einen Drohbrief, ein Schreiben der Polizei und eines des Quar-

tierrates ein. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Die Angaben zu seiner Bezie-

hung und den damit zusammenhängenden Problemen seien vage, unsub-

stanziiert, teils widersprüchlich und würden keine Realkennzeichen enthal-

ten. Auf mehrmalige Bitte, ausführlich und detailliert über das Zustande-

kommen und den Verlauf der Beziehung zu berichten, würden sich die Ant-

worten in kurzen und allgemein gehaltenen Angaben erschöpfen, wie etwa, 

dass sie sich im Englischkurs kennengelernt hätten, telefonischen Kontakt 

gepflegt hätten und manchmal in der Stadt spazieren gegangen seien. 

Auch als er auf besondere Momente angesprochen worden sei, seien die 

Schilderungen dürftig geblieben. Auf die Frage nach dem ersten Treffen 

habe er angegeben, sie hätten sich telefonisch in einem Park verabredet. 

Danach gefragt, wie es zum Heiratsversprechen gekommen sei, habe er 

erwidert, seine Freundin habe ihm das in einem Park gesagt und er habe 

sich gefreut. Auf den Entscheid über die Flucht angesprochen habe er zu-

erst das bereits Gesagte wiederholt und angefügt, seine Freundin habe 

das am Telefon vorgeschlagen und er habe eingewilligt. Diese pauschalen 

Ausführungen vermöchten nicht zu überzeugen, zumal es sich um zentrale 

Ereignisse handle, weshalb zu erwarten wäre, er könne die damaligen Um-

stände spontan und ausführlich schildern.  

Die Schilderung des Vorfalls, als sie das erste Mal von einem Bruder er-

wischt worden seien, sei oberflächlich ausgefallen. So habe er erklärt, sie 

seien auf dem Nachhauseweg vom Englischkurs gewesen und der Bruder 

habe gesagt, er wolle ihn nicht mehr mit seiner Schwester sehen. Auf mehr-

malige Aufforderung, den Vorfall genauer zu schildern, habe er lediglich 

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das bereits Gesagte wiederholt. Die Aussagen zum tätlichen Angriff seitens 

der Brüder seien kurz und allgemein und würden nicht den Eindruck ver-

mitteln, er habe diese Ausnahmesituation tatsächlich erlebt. 

Ferner habe er sich in zeitlicher Hinsicht widersprochen. In der BzP habe 

er angegeben, fünf Monate vor der Ausreise von der geplanten Heirat zwi-

schen seiner Freundin und dem Cousin erfahren zu haben, während er 

gemäss Anhörung ungefähr eineinhalb Jahre vor der Ausreise davon er-

fahren habe, als sie noch gemeinsam den Englischkurs besucht hätten. 

Gemäss BzP habe sich der Angriff der Brüder zwei Monate vor der Aus-

reise ereignet, während er gemäss Anhörung ebenfalls während des Kurs-

besuchs stattgefunden habe und somit im Zeitpunkt der Ausreise bereits 

mindestens ein Jahr zurückgelegen hätte. Obwohl er anlässlich der BzP 

wie auch der Anhörung angemerkt habe, er könne sich nicht mehr genau 

an die Daten erinnern, sei festzuhalten, dass es sich um massive Abwei-

chungen handle. Da es zentrale Ereignisse seien, wäre eine präzisere zeit-

liche Verortung zu erwarten. Auf entsprechenden Vorhalt habe er bloss er-

widert, dass er die Angaben in der BzP nicht gemacht habe, was hinsicht-

lich des rückübersetzten und unterschriebenen Protokolls der BzP nicht 

überzeuge.  

Da diese Ereignisse nicht glaubhaft seien, sei nicht auf die damit einherge-

henden Bedrohungen seitens der Familie nach der Ausreise einzugehen. 

Die Schreiben der Polizei und des Quartierrates sowie der Drohbrief ver-

möchten an diesen Erwägungen nichts zu ändern, da sie fälschungsanfäl-

lig seien und leicht käuflich erworben werden könnten, weshalb sie die 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit nicht beseitigen könnten. 

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei deren Asylrelevanz 

nicht zu prüfen und das Asylgesuch abzulehnen. 

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

die widersprüchliche Zeitangabe wohl auf einen Übersetzungsfehler res-

pektive ein Missverständnis zurückzuführen sei. Die Angabe in der BzP, 

dass er fünf Monate vor der Ausreise von der geplanten Hochzeit mit dem 

Cousin erfahren habe, sei korrekt. Er habe die Frage in der Anhörung da-

hingehend verstanden, dass er gefragt worden sei, wie lange vor seiner 

Ankunft in der Schweiz sich dies ereignet habe, weshalb er eineinhalb 

Jahre geantwortet habe. Hinsichtlich des Angriffs stimme ebenfalls die An-

gabe in der BzP.  

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Seite 7 

5.   

5.1 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht für un-

glaubhaft befunden. Dabei kann im Wesentlichen auf die Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, in welchen in zutreffen-

der Weise auf die nicht substanziierten Aussagen hingewiesen wurde. 

Trotz mehrmaliger Nachfragen nach einer detaillierteren Schilderung be-

schränkten sich die Vorbringen im Wesentlichen auf ein jeweiliges Wieder-

holen der groben Rahmenhandlung, so dass nicht der Eindruck entsteht, 

die Erzählung beruhe auf tatsächlichen Erlebnissen. Zutreffend ist auch die 

vorinstanzliche Erwägung zu den zeitlichen Widersprüchlichkeiten. Der 

Einwand in der Beschwerde, wonach die Angaben gemäss BzP korrekt 

seien und diejenigen in der Anhörung auf einem Missverständnis gründen 

würden, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer hat die Vorkommnisse in 

der Anhörung zeitlich in den Ablauf der Verfolgungsgeschichte eingebettet 

(diese hätten während des Kursbesuchs stattgefunden). Diese zeitliche 

Einbettung in den Ablauf der Geschichte lässt sich nicht mit der Erklärung 

vereinbaren, er habe in der Anhörung verstanden, wie lange vor seiner An-

kunft in der Schweiz die Ereignisse stattgefunden hätten.  

Den eingereichten Dokumenten kommt aufgrund ihrer Fälschungsanfällig-

keit nur geringer Beweiswert zu, weshalb sie die Elemente, welche gegen 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, nicht aufzuwiegen vermögen.  

5.2 Die Fluchtgründe sind daher für unglaubhaft zu erachten, weshalb de-

ren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. Folglich hat das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 sowie 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesen-

heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, Grosse Kammer, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass eine Rückkehr nach 

Kabul nicht generell unzumutbar sei. Der Beschwerdeführer sei ein junger 

und gesunder Mann, der sein ganzes Leben in Kabul verbracht habe. Er 

habe eine 12-jährige Schulbildung und als Verkäufer (…) gearbeitet. Er 

sollte deshalb mit den örtlichen Gegebenheiten betraut sein. Seine Familie 

lebe in einem eigenen Haus. Der Beschwerdeführer pflege mit seiner Fa-

milie regelmässigen Kontakt. Er verfüge somit über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz, welches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könne. 

Aufgrund der Akten sei anzunehmen, dass er sich im Heimatland rasch 

wieder integrieren und ein Auskommen finden könne.  

7.6 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

sich das SEM auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts stütze, welche 

bereits zwei bis neun Jahre alt seien. Eine Konsultation aktueller Quellen 

zeige, dass sich die Situation in Kabul verschlechtert habe. Die Anzahl zi-

viler Opfer steige. Die Provinz Kabul habe die meisten Toten und Verletzten 

zu verzeichnen und Anschläge würden teils direkt auf die Zivilbevölkerung 

abzielen. In Kabul herrsche somit die prekärste Sicherheitslage. Wenn der 

Vollzug in andere Landesteile generell unzumutbar sei, so habe dies erst 

recht für Kabul zu gelten. Die Unterscheidung zwischen Kabul und anderer 

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Seite 10 

Landesteile sei daher überholt. Das SEM sei nicht auf die veränderte Si-

cherheitslage eingegangen, wodurch die Begründungspflicht verletzt wor-

den sei. Da sich aus der aktuellen Quellenlage die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ergebe, sei die Verfügung aufzuheben und zwecks 

Erhebung des vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

7.7 In der Vernehmlassung erwiderte das SEM, dass das Bundesverwal-

tungsgericht mit Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 eine 

neue Lageanalyse für Kabul vorgenommen habe. Die Situation in Kabul 

sei grundsätzlich als unzumutbar zu qualifizieren. Von dieser Regel könne 

jedoch abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vor-

liegen würden, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit aus-

gegangen werden könne. Solche Voraussetzungen könnten bei jungen, 

gesunden Männern gegeben sein. Unabdingbar sei ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz, das eine angemessene Unterkunft, die Grundversorgung sowie 

Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten könne.  

Die hohen Anforderungen an das soziale Netz und die Möglichkeit einer 

wirtschaftlichen Wiedereingliederung seien vorliegend erfüllt. In Ergänzung 

zu den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sei zu erwähnen, 

dass der Beschwerdeführer angegeben habe, seine Familienangehörigen 

würden immer noch (…) arbeiten. Es sei deshalb davon auszugehen, dass 

sie über ein regelmässiges Einkommen verfügen würden und ihm bei der 

Reintegration in den Arbeitsmarkt behilflich sein könnten. 

7.8 In der Replik machte der Beschwerdeführer geltend, seine Eltern hät-

ten ihre Anstellung verloren und seien derzeit arbeitslos. Wie bereits er-

wähnt halte sich einer seiner Brüder im Iran auf. Ein anderer Bruder befinde 

sich in (…). Seine anderen Geschwister seien noch zu jung, um zu arbeiten 

und seine Familie lebe derzeit von den Überweisungen des Bruders (…). 

Sein Einkommen sei aber unsicher und reiche nur knapp für die Familien-

angehörigen in Kabul. Er habe das SEM und das Bundesverwaltungsge-

richt bisher nicht darüber informiert, da ihm nicht bewusst gewesen sei, 

dass die finanzielle Situation seiner Familie von Relevanz sei. 

Mit Eingabe vom 30. November 2017 reichte er Kopien der Kündigungsbe-

stätigungen seiner Eltern ein. 

7.9 Mit dem formellen Einwand, das SEM habe sich in der Begründung nur 

unzureichend mit der neuen Sicherheitslage auseinandergesetzt und 

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Seite 11 

dadurch auch den Sachverhalt unzureichend festgestellt, vermag der Be-

schwerdeführer nicht durchzudringen.  

Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt 

sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen 

soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn 

sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Trag-

weite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte 

richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensum-

ständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden 

Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um 

solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorg-

fältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 

2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvoll-

ziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen 

Überlegungen es sich leiten liess. Der blosse Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der 

Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Es liegt auch keine 

mangelhafte Sachverhaltsermittlung vor, zumal die Frage, ob die Lageein-

schätzung des SEM zutreffend ist, wiederum materieller Natur ist.  

7.10 Mit Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 

13. Oktober 2017 hat das Gericht eine aktuelle Lageeinschätzung zu Af-

ghanistan, insbesondere zu Kabul, vorgenommen. Das Gericht stellte eine 

deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) über alle 

Regionen hinweg fest und kam zum Schluss, dass in weiten Teilen von 

Afghanistan unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart 

schwierige humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation 

als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren und 

somit der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen 

sei. Hingegen seien die Sicherheitslage und die allgemeine humanitäre Si-

tuation in Kabul aus verschiedenen Gründen differenziert und gesondert 

zu analysieren. Im heutigen Zeitpunkt würden sich sowohl die Sicherheits-

lage, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu be-

zeichnen sei, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu 

der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert darstellen. 

Die Lage in Kabul sei daher grundsätzlich als existenzbedrohend und dem-

nach unzumutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu beurteilen. Von dieser Re-

gel könne jedoch abgewichen werden, falls besonders begünstigende Fak-

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Seite 12 

toren vorliegen würden, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumut-

barkeit des Vollzugs ausgegangen werden könne (vgl. das aufgeführte Re-

ferenzurteil E. 8.2 bis 8.4).  

Solche günstigen Voraussetzungen könnten grundsätzlich namentlich 

dann gegeben sein, wenn es sich bei der rückkehrenden Person um einen 

jungen, gesunden Mann handle. Unabdingbar sei in jedem Fall ein soziales 

Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des 

Rückkehrenden als tragfähig erweise. Dieses soziale Netz müsse dem 

Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundver-

sorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten 

können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten 

oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirt-

schaftliche Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt seien, sei nicht 

von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liege in 

der Natur der Sache, dass bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine 

Aufenthaltsalternative darstelle und die somit kaum oder nie in Kabul ge-

lebt haben, eine Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch 

grösserer Zurückhaltung bedürfe. Ebenso sei entscheidrelevant, über wel-

che Berufserfahrung die rückkehrende Person verfüge beziehungsweise 

inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Ar-

beit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden könne. 

Angesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul verstehe 

es sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in 

jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werde und diese erfüllt sein müssen, um 

einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu betrachten (vgl. 

vorgenanntes Referenzurteil E. 8.4.1). 

Das SEM hat das Vorliegen begünstigender Faktoren zu Recht bejaht. Der 

Beschwerdeführer ist soweit aus den Akten ersichtlich jung und gesund 

und verfügt über eine 12-jährige Schulbildung und hat zusätzliche Mathe-

matik- und Englischkurse besucht. Zudem hat er aufgrund seiner Tätigkeit 

in einem Bauunternehmen Berufserfahrung gesammelt (vgl. act. A8 S. 3; 

act. A14 F21 bis F26). Der Beschwerdeführer stammt aus komfortablen 

finanziellen Verhältnissen (vgl. act. A14 F49). Seine Kernfamilie (Mutter, 

ein Bruder und zwei Schwestern) ist in Kabul in einem eigenen Haus wohn-

haft (vgl. ebd. F46 f.). Gemäss seinen Angaben in der Replik würden sich 

zwei Brüder im Ausland aufhalten. Auch während seines Aufenthalts in der 

Schweiz pflegte der Beschwerdeführer den Kontakt mit seiner Familie 

(ebd. F34 f.). Ferner leben in Kabul zwei Onkel und eine Tante (vgl. ebd. 

D-3799/2017 

Seite 13 

F36). Der Beschwerdeführer verfügt somit über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz sowie weitere begünstigende Faktoren, welche ihm eine Wie-

dereingliederung bei einer Rückkehr ermöglichen. Ferner ist anzunehmen, 

dass seine Verwandten in der Lage sind, ihm eine angemessene Unter-

kunft sowie eine Grundversorgung bieten zu können. Der Umstand, dass 

seine Eltern ihre Anstellung verloren hätten, ändert an dieser Feststellung 

nichts, zumal der Beschwerdeführer über weitere Angehörige verfügt, wel-

che ihn (finanziell) unterstützen könnten und ihm aufgrund seiner Bildung 

und Arbeitserfahrung ein zeitnaher Wiedereinstieg ins Arbeitsleben mög-

lich sein sollte.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.11 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.12 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer je-

doch mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde, sind keine Kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3799/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

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