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**Case Identifier:** 89276836-24d0-5505-98b9-0412a94ca881
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2016 E-8455/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8455-2015_2016-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8455/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Jean-Pierre Monnet, 

Gerichtsschreiberin Petra Vonschallen. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Widerruf Einreisebewilligung und Familienasyl zugunsten 

von B._______ (Ehemann), C._______ (Tochter) und 

D._______ (Sohn); 

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8455/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 stellte das Bundesamt für Migration (BFM 

[seit 1. Januar 2015: SEM]) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

rerin fest und gewährte ihr in der Schweiz Asyl. 

B.  

Am 18. August 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um Familienzusam-

menführung zu Gunsten ihres Ehemannes B._______ und ihrer gemeinsa-

men Kinder E._______ (geboren am […]), C._______ (geboren am […]) 

und D._______ (geboren am […]). Zum Nachweis der Familienzusammen-

gehörigkeit reichte sie Fotos ihrer Familie sowie die Heiratsurkunde und 

die Geburtsurkunden der Kinder (in Kopien) zu den Akten. Mit Verfügung 

des SEM vom 18. April 2012 wurde eine Einreisebewilligung zwecks Fami-

lienvereinigung zu Gunsten des Ehemannes und der drei Kinder ausge-

stellt. Die Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan) war gemäss 

Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) befugt worden, ein Einreisevisum für die 

Familienangehörigen zu erstellen, sofern sich diese ausgewiesen haben. 

C.  

Gestützt auf Art. 92 Abs. 1 AsylG und Art. 53 Bst. d der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin das SEM um Übernahme der Reisekosten. Das Gesuch wurde mit 

Verfügung vom 6. März 2013 gutgeheissen und das SEM verpflichtete sich 

zur Übernahme der Einreisekosten in die Schweiz bis zum Höchstbetrag 

gemäss Kostenvoranschlag der Internationalen Organisation für Migration 

(IOM) vom 22. Februar 2013. 

D.  

Am 15. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, die Schwei-

zerische Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien) zu befugen, ein Einreisevi-

sum für ihren ältesten Sohn E._______ zu erstellen, da dieser aus Eritrea 

nach Äthiopien geflüchtet sei und sich nun dort in einem Flüchtlingscamp 

befinde. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 sistierte das SEM die Einreisebewilligung 

für E._______, da sich eine andere Person unter Vorweisung der Verfü-

gung vom 18. April 2012 bei der Schweizerischen Vertretung in Addis Ab-

eba gemeldet habe. Das SEM hege nach Konsultation der Akten und in 

Anbetracht der Tatsache, dass die Einreisebewilligung über zwei Jahre 

E-8455/2015 

Seite 3 

nicht in Anspruch genommen worden sei, Zweifel an den geltend gemach-

ten Familienverhältnissen. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör und forderte sie zur Beantwortung mehrerer Fragen 

auf. 

F.  

Die Beschwerdeführerin nahm am 8. August 2014 Stellung. E._______ 

habe Eritrea am 5. April 2014 mittels eines Schleppers Richtung Äthiopien 

verlassen. Der Schlepper habe erklärt, es sei zu gefährlich, mit der ganzen 

Familie zu flüchten, so dass die übrigen Familienmitglieder vorerst in As-

mara verblieben seien. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass die ganze 

Familie zusammen flüchten werde. Erst habe aber das nötige Geld zur Fi-

nanzierung eines Schleppers gefehlt und später sei es nicht gelungen, ei-

nen passenden Schlepper zu finden. 

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 erklärte sie sich zudem bereit, mit-

tels DNA-Tests die biologische Abstammung zu beweisen. 

G.  

Das SEM hob mit Verfügung vom 10. März 2015 die Sistierung für die Ein-

reisebewilligung von E._______ auf und hatte die Schweizerische Vertre-

tung in Addis Abeba zur Ausstellung eines Einreisevisums befugt. 

H.  

E._______ reiste am 2. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 

um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person (BzP) wurde am 14. Juli 

2015 durchgeführt, bei welcher er ausdrücklich erklärte, sich in das Asyl-

gesuch seiner Mutter einschliessen lassen zu wollen. Da er keine eigenen 

Asylgründe geltend machte, verzichtete das SEM auf die Durchführung ei-

ner Anhörung. Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 wurde E._______ gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihm wurde in der 

Schweiz Asyl gewährt. 

I.  

Am 27. August 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, die 

Schweizerische Vertretung in Addis Abeba zur Ausstellung der Einreisevisa 

für die übrigen Familienmitglieder zu ermächtigen. Aufgrund der Schwie-

rigkeiten, einen Schlepper zu finden, sowie der unklaren Situation, ob der 

älteste Sohn in die Schweiz einreisen könne, sei der Rest der Familie 

(noch) nicht nachgezogen und halte sich weiterhin in Asmara auf. Da eine 

E-8455/2015 

Seite 4 

Ausreise über den Sudan jedoch von der Familie als zu gefährlich erachtet 

werde, werde eine Ausreise über Äthiopien beantragt. 

J.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 widerrief das SEM die Einreisebe-

willigung vom 18. April 2012 betreffend B._______, C._______ und 

D._______ sowie die Kostengutsprache vom 6. März 2013. Die Einreise in 

die Schweiz von B._______, C._______ und D._______ nach Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG werde nicht bewilligt. Das Gesuch um Familiennachzug 

betreffend B._______, C._______ und D._______ nach Art. 51 Abs. 1 und 

4 AsylG werde abgelehnt. 

Seit der Erteilung der Einreisebewilligung im April 2012 seien nunmehr 

über dreieinhalb Jahre vergangen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass 

die gesuchstellenden Personen irgendwelche Anstrengungen unternom-

men hätten, die Familie zusammen- und damit die angeblich bestehende 

und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung in der Schweiz fortzuführen. 

Als Begründung für das Nichtbenutzen der erteilten Einreisebewilligungen 

habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass die Familie zuerst aus fi-

nanziellen Gründen nicht aus Eritrea ausgereist sei, später dann Schwie-

rigkeiten gehabt habe, einen passenden Schlepper für die Flucht der gan-

zen Familie zu finden. Diese Begründung vermöge nicht zu überzeugen. 

Die Beschwerdeführerin verfüge in Eritrea, in den Vereinigten Staaten, in 

Deutschland und in der Schweiz über ein Beziehungsnetz. Somit könne 

davon ausgegangen werden, dass – auch wenn nicht durch ein einziges 

Familienmitglied, so doch wenigstens durch die gesamte Verwandtschaft – 

genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Aus-

reise aus Eritrea zu finanzieren. Diese Annahme werde dadurch bestärkt, 

dass die Beschwerdeführerin für ihre eigene Reise in die Schweiz aussa-

gegemäss 20'000 Dollar habe aufbringen können. Zudem habe das SEM 

die Übernahme der Einreisekosten vom Sudan in die Schweiz bereits zu-

gesagt. Schliesslich habe sich die Beschwerdeführerin bezüglich der Ein-

kommensverhältnisse ihres Ehemannes widersprochen. Während des 

Asylverfahrens habe sie geltend gemacht, dass ihr Ehemann vor ihrer Aus-

reise nicht gearbeitet habe, sie Gelegenheitsarbeiten verrichtet habe und 

von ihrem Bruder finanziell unterstützt worden sei. Zudem sei ihr Mann vor 

ihrer Ausreise verhaftet worden, worauf sie Probleme bekommen habe und 

deswegen ausgereist sei. Im Schreiben vom 12. April 2014 habe sie jedoch 

angegeben, dass ihr Ehemann nach ihrer Ausreise verhaftet worden sei 

und seine Stelle als Buchhalter verloren habe. Auch sei ihm und den beiden 

Kindern seit dem 18. April 2012 in Eritrea nichts Spezielles widerfahren. 

E-8455/2015 

Seite 5 

Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen vermöge die Begründung, wes-

halb die Personen, für welche das Gesuch gestellt worden sei, erst drei-

einhalb Jahre nach Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz einrei-

sen wollten, nicht zu überzeugen. Vielmehr müsse aufgrund des Sachver-

haltes von einer freiwilligen Trennung der Familiengemeinschaft und damit 

von einer abgebrochenen Beziehung ausgegangen werden. Dies stelle ei-

nen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dar, der dem 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sowie der 

Gewährung des Familienasyls entgegenstehe. 

K.  

Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 30. Dezember 2015 gegen diese Verfügung des SEM beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM 

vom 3. Dezember 2015 sei aufzuheben und es sei die Wirksamkeit der 

Verfügungen vom 18. April 2012 und 6. März 2013 betreffend die Einreise-

bewilligung zwecks Familienzusammenführung sowie der Kostenüber-

nahme für die Reisekosten festzustellen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, insbesondere sei ihr die unterzeichnete Juristin als Rechts-

beistand beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei ab-

zusehen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um 

Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person der 

Rechtsvertreterin wurde abgewiesen. 

M.  

Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts liess sich das SEM mit Ein-

gabe vom 12. Januar 2016 vernehmen. 

N.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 27. Januar 2016. 

  

E-8455/2015 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Vorinstanz hiess mit Verfügung vom 18. April 2012 zunächst die Ein-

reise von B._______, C._______ und D._______ in die Schweiz zwecks 

Familiennachzug gut und mit Verfügung vom 6. März 2013 bestätigte sie 

die Übernahme der Reisekosten. 

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 widerrief sie diese beiden Verfügun-

gen und lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. Anfechtungsgegen-

stand bilden vorliegend somit einerseits der Widerruf der erteilten Einreise-

bewilligung sowie der gutgeheissenen Kostenübernahme und anderseits 

die Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug. 

E-8455/2015 

Seite 7 

4.  

4.1 Verfügungen können von Amtes wegen oder auf Gesuch hin geändert 

werden. Eine Änderung der Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die 

sie erlassen hat, ist grundsätzlich sowohl vor als auch nach Eintritt der for-

mellen Rechtskraft möglich. Liegt keine gesetzliche Regelung des Wider-

rufs vor, ist die Widerrufbarkeit nach allgemeinen Kriterien zu beurteilen. 

Es ist eine Interessensabwägung erforderlich, wobei zwischen dem Inte-

resse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und 

dem Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise dem Vertrauens-

schutz anderseits abzuwägen ist. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften 

Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder 

nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist 

von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaf-

tigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine 

Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tat-

sächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1213 ff.). 

4.2 Das Asylgesetz enthält keine spezialgesetzliche Regelung für den Wi-

derruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach 

Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines Widerrufs beurteilt sich daher im vor-

liegenden Verfahren nach den allgemeinen Voraussetzungen des Wider-

rufs. 

5.  

5.1 Vorab ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung des SEM vom 

3. Dezember 2015 den formellen Anforderungen insbesondere den Anfor-

derungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügt. 

5.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine 

Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. MI-

CHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör 

im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; AUER/ 

MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fon-

damentaux, 2. Aufl. 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administra-

tive, 2. Aufl. 2015, S. 249 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 70 ff., 

171 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 

S. 846 ff.). Zunächst besteht das Recht auf Orientierung. Damit sich Be-

troffene überhaupt äussern und ihre Mitwirkungsrechte ausüben können, 

E-8455/2015 

Seite 8 

müssen sie Kenntnis haben, dass eine einseitige hoheitliche Anordnung in 

Aussicht steht. Des Weiteren müssen sie über den Gehalt dieser Anord-

nung wenigstens in groben Zügen Bescheid wissen und den Umfang sowie 

die Tragweite der vorzunehmenden Sachverhaltsabklärung erfahren kön-

nen. Weiter steht für die Parteien das Recht auf vorgängige Äusserung und 

Anhörung im Vordergrund, welches in Art. 30 VwVG konkretisiert ist und 

den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sach-

verhaltes sichert. Die Gewährung des Anhörungsrechts besteht in der Ent-

gegennahme von frei gewählten Vorbringen. Die Parteien müssen sich bei 

von der verfügenden Behörde formulierten Fragen zusätzlich frei zum 

Sachverhalt äussern können (WALDMANN/BICKEL, in: WALDMANN/WEISSEN-

BERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 

2016, N 71 ff. zu Art. 29 und N 8 zu Art. 30). Korrelierend hierzu hat das 

SEM die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Ver-

fahren rechtlich relevanten Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss 

darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 

5.3  

5.3.1 Aktenkundig und nicht bestritten ist, dass die Vorinstanz vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin nicht explizit das 

Recht einräumte, sich zu einem allfälligen Widerruf der Einreisebewilligung 

für die übrigen Mitglieder zu äussern. 

5.3.2 Die Vorinstanz machte jedoch in der Vernehmlassung geltend, das 

rechtliche Gehör sei mit Verfügung vom 30. Juli 2014 auch für das vorlie-

gende Verfahren gewährt worden. Mit dieser Verfügung vom 30. Juli 2014 

sistierte sie die Einreisebewilligung für E._______ einstweilen und ge-

währte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör hierzu. Das SEM for-

derte die Beschwerdeführerin zur Beantwortung folgender Fragen auf: 

Wo haben sich B._______, E._______, C._______ und D._______ seit 

dem 18. April 2012 aufgehalten (von wann bis wann an welcher Adresse 

gelebt)? 

Was ist seit dem 18. April 2012 B._______, E._______, C._______ und 

D._______ widerfahren? Gab es irgendwelche Vorfälle (bitte detailliert wie-

dergeben)? 

E-8455/2015 

Seite 9 

Bei wem und an welcher Adresse (genaue Angaben) halten sich die vier 

Personen aktuell auf und wer lebt sonst noch an den jeweiligen aktuellen 

Adressen? 

Wie und wann ist E._______ aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet (Flucht 

ausführlich und detailliert schildern)? 

Warum sind B._______, C._______ und D._______ nicht zusammen mit 

E._______ ausgereist? 

Warum hat E._______ trotz Einreisebewilligung mehr als zwei Jahre mit 

der Ausreise auf Eritrea zugewartet? 

Warum wurde im Februar 2013 ein Gesuch um Übernahme der Einreise-

kosten für eine Reise von Khartum in die Schweiz gestellt? 

Wovon (finanziell) haben 2012 B._______, E._______, C._______ und 

D._______ die letzten Jahre gelebt? Wurden sie von irgendjemanden fi-

nanziell unterstützt? 

Wer ist F._______ und in welchem Verhältnis steht er zu E._______? 

5.3.3 Die Verfügung vom 30. Juli 2014 bezog sich im Betreff explizit nur auf 

die Einreisebewilligung für E._______. Die darin aufgeworfenen Fragen 

des SEM betrafen so auch mehrheitlich die Situation des ältesten Sohnes 

und nicht jene der Familie. Auf das Recht, frei weitere Ausführungen vor-

zubringen, wies die Vorinstanz nicht hin. Sie machte die Beschwerdefüh-

rerin auch nicht darauf aufmerksam, dass sie einen Widerruf der Einreise-

bewilligung für die übrigen Familienmitglieder in Betracht ziehe. Dies selbst 

dann nicht, als die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. August 

2015 die Vorinstanz um Bestätigung bat, dass die Einreisebewilligung für 

die übrigen Familienmitglieder zwischenzeitlich nicht widerrufen worden 

sei. Diese Bitte der Beschwerdeführerin blieb unbeantwortet. Nach der Auf-

hebung der Sistierung mit Verfügung vom 10. März 2015 musste die Be-

schwerdeführerin somit nicht zwingend mit dem Erlass eines Widerrufs der 

Einreisebewilligung für die übrigen Familienmitglieder rechnen. 

5.3.4 Folglich geht das SEM mit der Ansicht, durch die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 30. Juli 2014 sei der Gehörsan-

spruch der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren gewahrt 

worden, fehl. Erstens musste die Beschwerdeführerin wie gesagt nicht 

E-8455/2015 

Seite 10 

zwingend mit dem Widerruf der Einreisebewilligung für die übrigen Famili-

enmitglieder rechnen. Zweitens gewährte die Vorinstanz ihr mit Verfügung 

vom 30. Juli 2014 nicht das Recht, sich frei zum Sachverhalt zu äussern. 

Einerseits weil die Vorinstanz sie lediglich zur Beantwortung spezifischer 

Fragen aufforderte und anderseits weil sie sie nicht über das weitere Ver-

fahren orientierte. 

5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM den Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verletzt hat. 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel geheilt werden kann oder zur 

Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Entsprechend der 

formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind Entscheide im Beschwerde-

verfahren ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit grundsätzlich 

aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch 

unter Umständen geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über die 

volle Kognition verfügt, die fehlende oder mangelhafte Begründung im Be-

schwerdeverfahren nachgeliefert respektive verbessert wird und die be-

troffene Partei dazu angehört wird (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 

1998, Rz. 366). Da vorliegend das rechtliche Gehör überhaupt nicht ge-

währt worden ist, bleibt für eine Heilung des als schwerwiegend zu qualifi-

zierenden Verfahrensmangels kein Raum, weshalb die angefochtene Ver-

fügung zu kassieren ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3098/2016 vom 

8. September 2016 E. 6.3). 

6.2 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf der Einreisebewilligung 

für ihren Ehemann und ihre zwei in Eritrea verbliebenen Kinder zu gewäh-

ren und die Sache insbesondere unter Beachtung, dass eine längere 

fluchtbedingte Trennung per se keinen Hinweis für einen gewollten Bruch 

einer rechtserheblichen Eltern-Kind-Beziehung darstellt, neu zu beurteilen 

(vgl. Urteil des BVGer D-7566/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2). 

6.3 Bei dieser Sachlage kann mangels Relevanz für den Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerde-

vorbringen näher einzugehen. 

  

E-8455/2015 

Seite 11 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind unabhängig von der mit Zwi-

schenverfügung vom 7. Januar 2016 gewährten unentgeltlichen Prozess-

führung keine Kosten zu erheben. 

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die 

ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wurde eine detaillierte Kosten-

note eingereicht, so basiert die Festsetzung der Parteientschädigung 

grundsätzlich auf dieser. Allerdings sind die ausgewiesenen Kosten nicht 

unbesehen zu ersetzen, vielmehr hat eine Überprüfung zu erfolgen, in wel-

chem Umfang diese für die Vertretung als notwendig anerkannt werden 

können (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 64 

N 17 mit Hinweisen). Vorliegend wurde ein Vertretungsaufwand von 10 

Stunden (bis und mit Einreichung der Beschwerde) und – bei einem Stun-

denansatz von Fr. 250.– und unter Berücksichtigung der nach der Kosten-

note zu den Akten gereichten Eingabe – Gesamtkosten von gerundet 

Fr. 2'500.– geltend gemacht, was den Umständen des Verfahrens nicht an-

gemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-

nungsfaktoren sowie insbesondere dem Umstand, dass das vorliegende 

Verfahren aufgrund eines formellen Fehlers kassiert wird, setzt das Gericht 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'750.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE von 8%) 

fest. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-8455/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 3. Dezember 2016 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'750.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Petra Vonschallen 

 

 

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