# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e13e729-5b6f-5c68-a31e-61e19dc22f46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 D-106/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-106-2023_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-106/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 1), 

und ihre Töchter 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin 2), 

C._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin 3), 

Äthiopien, 

alle vertreten durch MLaw Laura Rudolph, 

(…), 

Beschwerdeführerinnen, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   
Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022. 

 

D-106/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin 1 suchte am 7. Mai 2016 zusammen mit ih-

rem Ehemann, D._______, in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung 

ihres Asylgesuchs gab sie an, sie stamme aus dem Dorf E._______ im 

Bezirk F._______ (G._______). Ihre Familie habe von der (…) gelebt. Als 

sie (…) Jahre alt gewesen sei, hätten die äthiopischen Behörden ihrer Fa-

milie (…) wegnehmen wollen. Da ihr Vater nicht einverstanden gewesen 

sei, sei er von Unbekannten ermordet worden. Ihre Mutter sei inhaftiert und 

erst aus der Haft entlassen worden, nachdem sie (…) akzeptiert habe. 

Nach ihrer Heirat am (…) habe sie (die Beschwerdeführerin) fünf Monate 

bei der Familie ihres Ehemannes gelebt. Zwei Monate nach der Heirat sei 

ihr Mann in seiner Abwesenheit von Regierungsfunktionären gesucht wor-

den. Die Männer seien noch zweimal erschienen, um ihn festzunehmen. 

Beim letzten Mal habe man ihr gedroht, sie werde anstelle ihres Mannes 

mitgenommen. Danach sei sie am 6. September 2015 zusammen mit ih-

rem Mann geflohen. 

A.b Am (…) kam die erste Tochter (B._______) der Beschwerdeführerin 1 

zur Welt. 

A.c Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführerin 1, ihr Ehemann und die gemeinsame Tochter würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug derselben an. 

A.d Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde vom 16. November 2018 mit Urteil D-6540/2018 vom 

10. Dezember 2018 ab. 

B.  

Die Beschwerdeführerin 1 gebar am (…) ihre zweite Tochter (C._______). 

C.  

C.a Mit einer als «Gesuch um Wiedererwägung / Mehrfachgesuch» be-

zeichneten Eingabe vom 29. Dezember 2020 machten die Beschwerde-

führerinnen und ihr Ehemann beziehungsweise Vater geltend, aufgrund der 

veränderten Situation in Äthiopien sei der Vollzug der Wegweisung nicht 

(mehr) zumutbar. Sie hätten zu ihren Familien keinen Kontakt mehr und 

eine Rückkehr entspreche nicht dem Kindeswohl. 

D-106/2023 

Seite 3 

C.b Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

8. Februar 2021 ab, erklärte seine Verfügung vom 18. Oktober 2018 als 

rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.c Das Bundesverwaltungsgericht trat auf eine gegen diese Verfügung 

gerichtete Beschwerde vom 12. März 2021 mit Urteil D-1131/2021 vom 

20. April 2021 mangels Bezahlung des erhobenen Kostenvorschusses 

nicht ein. 

D.  

D.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das SEM vom 11. Mai 2022 

stellten die Beschwerdeführerinnen ein (zweites) Wiedererwägungsge-

such, in dem sie beantragten, auf das Gesuch sei einzutreten und die Voll-

zugsbehörden seien anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Entscheid über 

das Gesuch von Vollzughandlungen abzusehen. Es sei wiedererwägungs-

weise festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumut-

bar oder unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Der Eingabe lagen ein Personenblatt von D._______, eine Meldung des 

kantonalen Migrationsamtes an das SEM vom 16. September 2021, ein 

Bericht von Frau H._______, Kindergarten I._______, vom 11. März 2022, 

ein Therapiebericht von Frau J._______, (…) für Asylsuchende, vom 

25. März 2022, ein Brief von Dr. med. K._______, (…), vom 12. März 2022, 

zwei Teilnahmebestätigungen Deutschkurs vom 28. August 2018 und 

6. Dezember 2018, ein Bericht von Herrn L._______ vom 26. März 2022, 

zwei Schreiben von Frau M._______ vom 27. März 2022 beziehungsweise 

von Frau N._______ vom 26. März 2022, eine Arbeitsbestätigung der (…) 

vom 28. März 2022 und ein Brief an das kantonale Amt für (…) vom 11. Mai 

2022 bei. 

Zur Begründung des Gesuchs wurde geltend gemacht, die Beschwerde-

führerinnen hätten ihren Ehemann/Vater seit August 2021 nicht mehr ge-

sehen. Er sei damals aufgebrochen, um in einem anderen europäischen 

Land Asyl zu beantragen. Der letzte Kontakt habe im gleichen Monat statt-

gefunden, als er aus O._______ angerufen habe. Er sei bereits im Jahr 

2020 für knapp zwei Monate unbekannten Aufenthalts gewesen. Dieses 

Mal sei er vor rund acht Monaten untergetaucht. Die Beschwerdeführerin 1 

sei zurückhaltend damit, nach ihm zu forschen, da sie psychisch nicht dazu 

bereit sei. Der Verlust des Ehemannes bedeute für sie, dass sie alleine mit 

ihren Töchtern nach Äthiopien zurückkehren müsste. Verändert habe sich 

auch die Sicherheitslage in Äthiopien, was insbesondere die Region Tigray 

D-106/2023 

Seite 4 

betreffe. Auch in anderen Regionen fänden gewaltsame Konflikte statt. Die 

Beschwerdeführerin 1 stamme aus der Verwaltungszone G._______ in der 

Verwaltungsregion Oromia, wo die Oromo Liberation Front (OLF) bezie-

hungsweise deren bewaffneter Flügel, die Oromo Liberation Army (OLA), 

aktiv sei. In dieser Region fänden Gefechte zwischen der Zentralregierung 

und der OLA statt. Die Beschwerdeführerin 1 komme aus einem Gebiet, 

das in den letzten Monaten zunehmend an Stabilität verloren habe. Unter 

Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die Her-

kunft der Beschwerdeführerin 1, die wirtschaftliche Situation ihrer Familie 

und den Umstand, dass sie zur Familie ihres Ehemannes keine enge Be-

ziehung habe, wäre sie in Äthiopien auf sich alleine gestellt. Mangels be-

ruflicher Ausbildung käme für sie primär eine Stelle in Frage, die mit ge-

sundheitlichen Risiken und dem Potential für Ausbeutung und sexuelle Ge-

walt verbunden sei. Der Betreuungsaufwand für ihre Töchter wäre zudem 

hoch. Sie wäre nach einer Rückkehr mit einer gravierenden Situation kon-

frontiert. Das mangelnde Beziehungsnetz, die fehlende berufliche Qualifi-

kation, die gesellschaftlich bedingten Stigmata und die wirtschaftliche Mi-

sere in Äthiopien führten zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Hinsichtlich des zu berücksichtigenden Kindeswohls wurde geltend ge-

macht, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 in Äthiopien dem Risiko 

mangelnder Ernährung ausgesetzt wären. Es bestehe die Gefahr, dass 

ihre Mutter nicht in der Lage wäre, sie genügend zu versorgen, wogegen 

sie in der Schweiz in einem geschützten Umfeld aufwachsen könnten. Die 

Beschwerdeführerin 2 habe schon Freundschaften geschlossen und sich 

an das hiesige Umfeld gewöhnt. Das Kindeswohl stehe dem Wegwei-

sungsvollzug entgegen. 

Zu berücksichtigen seien ferner die gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführerin 1, die unter den Ereignissen, die sie in Äthiopien erlebt 

habe (insbesondere die Tötung ihres Vaters), sowie der schwierigen Flucht 

nach Europa leide. Der Verlust ihres Ehemannes sei ein weiterer Schick-

salsschlag. Ihre Therapeutin habe bei ihr eine Traumafolgestörung diag-

nostiziert. Eine kontinuierliche Behandlung, die an ihrem Herkunftsort nicht 

verfügbar wäre, sei notwendig. Sie könnte eine solche auch nicht finanzie-

ren. Eine Rückkehr nach Äthiopien würde ihre traumatischen Erlebnisse 

wiederaufleben lassen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sie trotz 

den beschwerlichen Bedingungen eine bemerkenswerte Integrationsleis-

tung erbracht habe. Für die Beschwerdeführerinnen sei die Schweiz ihr 

(neues) Zuhause geworden. Die fortgeschrittene Integration spreche ge-

gen den Wegweisungsvollzug. 

D-106/2023 

Seite 5 

D.b Am 16. Mai 2022 setzte das SEM den Wegweisungsvollzug im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 – eröffnet am 8. Dezember 2022 – 

wies das SEM das (zweite) Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-

rerinnen ab und stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des ne-

gativen Asylentscheids vom 18. Oktober 2022 (recte: 2018) fest. Das Ge-

such um Erlass von Verfahrenskosten hiess es gut, weshalb es auf die 

Erhebung von Gebühren verzichtete. Zudem stellte es fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Januar 2023 liessen die Be-

schwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfü-

gung vom 2. Dezember 2022 Beschwerde erheben. In dieser wurde bean-

tragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei zufolge Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme (der Beschwerdeführerinnen) anzuordnen. Eventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, vom Wegweisungsvollzug abzu-

sehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der 

Beschwerde entschieden habe. Den Beschwerdeführerinnen sei die voll-

umfängliche unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeiständung durch die Un-

terzeichnende zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. 

G.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung gestützt auf 

Art. 56 VwVG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme am 12. Januar 

2023 einstweilen aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2023 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess 

er ebenfalls gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

D-106/2023 

Seite 6 

hiess er gut und ordnete den Beschwerdeführerinnen MLaw Laura Ru-

dolph als amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten überwies er zur Ver-

nehmlassung an das SEM. 

I.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2023 zur Be-

schwerde Stellung und hielt an seinem Standpunkt fest. 

J.  

In der Replik der Rechtsvertreterin vom 15. März 2023, der eine Kosten-

note beilag, äusserte sich diese zu den Argumenten des SEM in der Ver-

nehmlassung und verwies im Übrigen auf ihre Ausführungen in der Be-

schwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-106/2023 

Seite 7 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

Ein Wiedererwägungsgesuch dient – wie dies vorliegend der Fall ist – unter 

anderem dazu, eine Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 

Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen herbeizu-

führen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM führt zu Begründung seines Entscheides aus, im knappen 

Schreiben des Hausarztes der Beschwerdeführerin 1 werde lediglich ein 

Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geäussert. 

Dem Schreiben seien weder eine Diagnose gemäss ICD-10/ICD-11 noch 

therapeutisch indizierte Massnahmen zu entnehmen. Es liege kein psycho-

logisch-psychiatrischer Fachbericht vor, der die in den Raum gestellten 

Krankheitsbilder diagnostizieren und die individuellen Ausprägungen dar-

legen würde. Beim Schreiben von Frau J._______ handle es sich um einen 

(…), der sich hauptsächlich auf deren Wahrnehmung beziehe. Selbst wenn 

bei der Beschwerdeführerin 1 eine fachärztliche Diagnose einer PTBS be-

ziehungsweise Traumafolgestörung vorläge, sei festzuhalten, dass sich die 

medizinische Versorgungslage in Äthiopien in den letzten Jahren verbes-

sert habe. Der Zugang zum Gesundheitssystem sei grundsätzlich gewähr-

leistet (mit Hinweis auf das Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019 E. 12.3.4) und eine PTBS könne auch in Äthiopien behandelt 

werden (mit Hinweis auf die Urteile des BVGer E-2496/2021 vom 7. Juli 

2021 und D-4637/2020 vom 15. August 2022). Vom Wohnort ihrer Familie 

beziehungsweise demjenigen ihrer Schwiegerfamilie seien grössere 

Städte mit einer Distanz von (…) Kilometern gut erreichbar. Es stehe ihr 

offen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen sei 

auf die Erwägungen in der Verfügung vom 8. Februar 2021 sowie auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6540/2018 vom 10. Dezember 

2018 zu verweisen, in denen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

unter Berücksichtigung der breit abgestützten familiären sowie guten öko-

nomischen Verhältnisse und des Kindeswohls bejaht worden sei. 

D-106/2023 

Seite 8 

Das Vorbringen, der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen könne sie 

bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht unterstützen, ändere aufgrund des 

breiten familiären Beziehungsnetzes nichts an der bisherigen Einschät-

zung. Der Arbeitsbestätigung der (…) sei zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin 1 seit Mai 2019 im (…) ([…]) eingebunden sei und ihre 

Aufgaben trotz der beiden Kinder sehr flexibel und engagiert ausführe. 

Demnach wisse sie ihre Ressourcen gut, gezielt und engagiert einzuset-

zen. Die knapp gehaltenen Angaben im Wiedererwägungsgesuch, sie 

würde von der Familie ihres Ehemannes nicht akzeptiert, falls sie alleine 

zu dieser zurückkehrte, und ihre eigene Familie könne nicht für sie da sein, 

seien als reine Behauptungen zu qualifizieren, die weder hinreichend be-

gründet noch belegt würden. 

Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass der Vollzug der Wegweisung 

nach Äthiopien praxisgemäss grundsätzlich zumutbar sei. Trotz der ethni-

schen Spannungen und der Protestbewegungen sei die allgemeine Lage 

– mit Ausnahme in der nördlichen Konfliktregion Tigray – nicht generell 

durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekenn-

zeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet zu be-

zeichnen wäre. 

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sei der Situation alleinstehender Frauen aus Äthiopien hinsichtlich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besondere Aufmerksamkeit zu 

schenken (mit Hinweis auf BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). Ihre sozioökonomi-

sche Situation werde als sehr schwierig eingestuft. Frauen seien über-

durchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen und sexuelle Gewalt gegen 

sowie Diskriminierung von Frauen seien weit verbreitet. Das Risiko, davon 

betroffen zu sein, sei für alleinstehende und -erziehende Frauen, die in der 

äthiopischen Gesellschaft stigmatisiert würden, erhöht. Aus dem Ausland 

zurückkehrende Frauen würden als promiskuitiv wahrgenommen. Die 

Corona-Pandemie und der Krieg in Äthiopien hätten die wirtschaftliche 

Lage massiv verschlechtert, wovon Frauen besonders betroffen seien (mit 

Hinweis auf das Urteil des BVGer D-2319/2020 vom 16. Dezember 2021 

E. 7.2). Nach Rechtsprechung müssten die in BVGE 2011/25 festgelegten 

begünstigenden individuellen Voraussetzungen, unter denen alleinste-

hende Frauen nach Äthiopien zurückkehren könnten, ohne in eine exis-

tenzbedrohende Lage zu geraten, vorliegen, um die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs bejahen zu können (mit Hinweis auf das Referenz-

urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2.).  

D-106/2023 

Seite 9 

Der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen habe in seinem Dorf ein 

grosses Familiennetz gehabt. Eine Rückkehr zu seiner Familie bezie-

hungsweise eine Unterstützung durch dieselbe sei aufgrund kultureller, re-

ligiöser und gesellschaftlicher Gründe ausgeschlossen, da die Beschwer-

deführerin 1 ohne ihn mit zwei Kleinkindern zurückkehren müsste. Sie und 

ihr Ehemann stammten aus muslimischen Familien. Sie habe nach der 

Eheschliessung nur knapp fünf Monate bei der Familie ihres Ehemannes 

gelebt, weshalb sie zu dieser keine tiefere Beziehung habe aufbauen kön-

nen. Ihr Heimatdorf liege (…) Kilometer von demjenigen ihres Ehemannes 

entfernt. Gemäss ihren Kenntnissen lebten ihre Mutter, eine Schwester, ein 

Bruder, zwei Onkel und eine Tante dort, wobei sie nicht wisse, ob sich diese 

alle noch dort aufhielten. Aufgrund der mehrjährigen Landesabwesenheit 

sei der Kontakt zu den Angehörigen beider Familien abgebrochen. Der 

Haushalt ihrer Familie werde gemäss ihren Kenntnissen von ihrer Mutter 

geführt. Laut einer Studie seien frauengeführte Haushalte in ländlichen Ge-

genden ärmer und es fehle stets an den nötigen Ressourcen, um erfolg-

reich (…) zu betreiben (mit Hinweis auf: Schweizerische Flüchtlingshilfe, 

SFH-Länderanalyse – Alleinstehende Frauen in Äthiopien, vom 16. Sep-

tember 2022). Ihre Familie verfüge kaum über genügend finanzielle Mittel, 

um für drei weitere Personen aufzukommen. Entgegen der Auffassung des 

SEM handle es sich dabei nicht um eine Behauptung der Beschwerdefüh-

rerin 1, sondern um eine Schlussfolgerung aus den Vorakten und aus Län-

deranalysen. 

Die bisherige Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe 

sich insbesondere auf die grosse Verwandtschaft des Ehemannes/Vaters 

der Beschwerdeführerinnen, das gesicherte Einkommen seiner Familie so-

wie deren gute finanzielle Verhältnisse gestützt. Eine Begründung der Zu-

mutbarkeit, die den veränderten Sachverhalt berücksichtige, sei der ange-

fochtenen Verfügung kaum zu entnehmen. Das SEM habe nicht nachvoll-

ziehbar dargelegt, inwiefern für die Beschwerdeführerin 1 aktuell begüns-

tigende Umstände vorlägen. Es werde einzig pauschal festgehalten, dass 

sie in ihrer Heimat über ein breit abgestütztes familiäres Netz verfüge, und 

auf die bisherigen Ausführungen zum Wegweisungsvollzug verwiesen. 

Das SEM setze sich nicht konkret mit den geschilderten familiären Verhält-

nissen auseinander. Es sei nachvollziehbar, dass das Aufrechterhalten des 

Kontaktes zu den Verwandten in Äthiopien wegen der langen Landesab-

wesenheit schwierig sei. Die Beschwerdeführerin 1 habe ihr Beziehungs-

netz offengelegt und dazu korrekte Angaben gemacht. Im Wiedererwä-

gungsgesuch vom 29. Dezember 2020 sei auf den Kontaktabbruch zur 

Verwandtschaft in der Heimat hingewiesen worden, was aufgrund der 

D-106/2023 

Seite 10 

mehrjährigen Abwesenheit und des «Scheiterns» in Europa nicht überra-

sche. Die Ablehnung einer Unterstützung durch das Familiennetz des Ehe-

mannes/Vaters sei im Hinblick auf die in Äthiopien geltenden kulturellen, 

religiösen und gesellschaftlichen Bräuche erwiesen und stelle keineswegs 

eine reine Behauptung dar. Der strikte Beweis einer «nicht zu erhaltenden 

Unterstützung» könne nicht erbracht und dürfe nicht verlangt werden. Die 

Beschwerdeführerin 1 habe in ihrer Heimat kein intaktes Beziehungsnetz 

und verfüge nur über eine geringe Schulbildung. Sie habe keine berufliche 

Ausbildung und nur wenig Berufserfahrung, woran ihr Engagement in der 

Schweiz nichts ändere. Die Mithilfe im (…) sei nur möglich, weil sie für ihre 

beiden Töchter die nötige Unterstützung und Betreuung erhalte und in der 

Schweiz mittlerweile über ein Beziehungsnetz verfüge, das sie bei der Be-

wältigung des Alltags unterstütze. Eine Rückkehr nach Äthiopien würde be-

deuten, dass sie mit ihren Töchtern auf sich allein gestellt und gezwungen 

wäre, selbst eine Arbeitsstelle und eine Bleibe zu finden, was die vorste-

hend genannten Gefahren mit sich bringen würde. Ihre beiden Kinder zu 

betreuen sei aufwändig und würde die Suche nach einer genügend bezahl-

ten Arbeit erschweren. 

Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 würden eine 

Reintegration in Äthiopien zusätzlich erschweren. Sie befinde sich seit Mai 

2021 in einer (…) beim Verein (…), einer vom P._______ unterstützten Or-

ganisation zur Traumastabilisierung geflüchteter Menschen. Ihr Hausarzt 

habe im Schreiben vom 12. März 2022 erwähnt, dass sie an physischen 

Beschwerden leide, die wohl durch eine PTBS ausgelöst worden seien. Die 

Beschwerdeführerin 1 habe sich selbst für die Traumabewältigung mit Un-

terstützung durch den Verein (…) entschieden und auf eine ihr unange-

nehme klassische medizinische Diagnosestellung verzichtet. Das SEM 

gehe zu Unrecht davon aus, dass es sich beim Verlaufsbericht der (…)The-

rapeutin, Frau J._______, nicht um einen fachärztlich-therapeutischen Be-

richt handle. Der Verein (…) biete geflüchteten Menschen eine (…) zur Sta-

bilisierung von (…) und nütze dabei die (…). Frau J._______ habe viel Er-

fahrung in der Zusammenarbeit mit traumatisierten Menschen, weshalb ihr 

Bericht entsprechend zu gewichten und nicht als nicht aussagekräftig ab-

zutun sei. Die Beschwerdeführerin 1 nutze das Angebot des Vereins (…) 

bis heute und empfinde dieses als entlastend und hilfreich für die Bewälti-

gung ihrer Ängste und Sorgen. Die Fortsetzung der Therapie sei von ihr 

erwünscht und werde von Frau J._______ empfohlen. An ihrem Heimatort 

hätte sie keinen Zugang zu einer solchen Therapieform. Eine Rückkehr 

würde die traumatischen Erlebnisse wiederaufleben lassen. Bereits die 

D-106/2023 

Seite 11 

Rückkehr an sich würde ihre psychische Gesundheit massiv beeinträchti-

gen. 

Des Weiteren sei die (…)-Verwaltungszone von der im Januar 2022 begon-

nenen Offensive der Sicherheitskräfte gegen die OLA besonders betroffen. 

Die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin 1 habe in den letzten Mona-

ten zunehmend an Stabilität verloren, weshalb eine Wegweisung weder 

zulässig noch zumutbar sei. 

Kinder seien in Äthiopien zahlreichen Gefahren ausgesetzt, weshalb eine 

Ansiedlung in einem Land, das sie nicht kennen würden, zahlreiche Risi-

ken in sich bergen würde, die durch die schwierige Situation einer Wieder-

eingliederung ihrer Mutter verschärft würden. Die Kinder wären der ernst-

haften Gefahr von Mangelernährung, weiterer gesundheitlicher Risiken 

und Ausbeutung ausgesetzt. Beide Kinder seien in der Schweiz geboren 

und würden nur diese als ihre Heimat kennen. Die ältere Tochter besuche 

den Kindergarten und habe gemäss dem Bericht der Kindergärtnerin 

schnell Freunde gefunden. Die Kinder dürften behütet aufwachsen, was 

nur dank der externen Betreuung und Unterstützung ihrer Mutter möglich 

sei. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das geltend gemachte 

«Verschwinden» des Ehemannes/Vaters der Beschwerdeführerinnen 

bleibe als Behauptung ebenso im Raum stehen, wie das Vorbringen, es 

bestehe zu diesem kein Kontakt mehr. Das Verschwinden könnte aus tak-

tischen Gründen erfolgt sein, um für die Familie günstigere Voraussetzun-

gen im Asyl- und Wegweisungsverfahren zu schaffen. Dies ändere nichts 

am Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen sich bei einer Rückkehr auf 

ein breit abgestütztes familiäres und ökonomisch gefestigtes Netz sowie 

auf eigene Ressourcen abstützen könnten. Das Vorbringen, es bestehe 

kein Kontakt zu beiden Familien, sei in der angefochtenen Verfügung als 

Parteibehauptung qualifiziert worden. Es gebe keine Hinweise dafür, dass 

das familiäre Netz nicht mehr bestehe und nicht kontaktiert werden könne. 

Folglich ändere das Verschwinden des Ehemannes/Vaters auch an der 

Einschätzung des Kindeswohls nichts. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gelte gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft. Das SEM begründe nicht, weshalb es das vorgebrachte Verschwin-

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Seite 12 

den des Ehemannes/Vaters als Parteibehauptung abtue. Die Beschwerde-

führerinnen hätten mittels Personalienblatt und Meldung des kantonalen 

Migrationsamtes nachgewiesen, dass ihr Ehemann/Vater per 9. Septem-

ber 2021 als «verschwunden» gemeldet worden sei. Er befinde sich seit 

rund eineinhalb Jahren nicht mehr in der Schweiz. Aufgrund seiner langen 

Abwesenheit werde die Möglichkeit einer Rückkehr zur Familie immer un-

wahrscheinlicher. Das Erbringen zusätzlicher Nachweise für sein Ver-

schwinden und den Kontaktabbruch sei nicht möglich und nicht zumutbar, 

denn der Nachweis eines Nicht-Kontaktes könne nicht gelingen. Das SEM 

sei verpflichtet, die neue Ausgangslage zu berücksichtigen und bei der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Indem es 

den Verdacht äussere, die Familie habe mit dem Verschwinden des Ehe-

mannes/Vaters günstigere Voraussetzungen für ihr Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren schaffen wollen, gestehe es ein, dass diese Vermutung ei-

nen Einfluss auf die erneute Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs habe. 

Das SEM argumentiere mit dem angeblich bestehenden Familiennetz in 

der Heimat der Beschwerdeführerinnen und qualifiziere ihre Vorbingen er-

neut als reine Parteibehauptung. Auch diesbezüglich sei ein Nachweis ei-

nes Nicht-Kontaktes schlichtweg unmöglich. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). 

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na-

tur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

D-106/2023 

Seite 13 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

6.2 Aktenkundig ist, dass der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen 

dem SEM vom (…) am 16. September 2021 als seit dem 9. September 

2021 «verschwunden» gemeldet wurde. Seither ist er weder in der Schweiz 

noch im «Dublin-Raum» in Erscheinung getreten. Hätte er in einem der 

Dublin-Mitgliedstaaten ein Asylgesuch eingereicht (vgl. Bst. D.a zweiter 

Abschnitt), müsste dies seinen Niederschlag in der Eurodac-Datenbank 

gefunden haben und den schweizerischen Asylbehörden bekannt gewor-

den sein. Im zweiten Wiedererwägungsgesuch wird geltend gemacht, der 

letzte (telefonische) Kontakt mit ihm habe im August 2021 stattgefunden. 

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird sodann zu Recht darauf hin-

gewiesen, dass es den Beschwerdeführerinnen nicht möglich ist, zu be-

weisen, dass sie seither keine Nachricht von ihrem Ehemann/Vater erhal-

ten haben und nicht wissen, wo er sich aufhält. 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 machte bei der Befragung zur Person 

(BzP) vom 1. Juni 2016 geltend, sie sei seit dem (…) nach Brauch verhei-

ratet. Sie habe bisher keine Kinder gehabt, sei aber schwanger. Sie habe 

die Schule bis zur (…) Klasse besucht und habe nie gearbeitet. Nach der 

Heirat sei sie von zu Hause weggegangen und habe bis zum (…) bei der 

Familie ihres Ehemannes gelebt. In Äthiopien lebten ihre Mutter mit ihren 

(…) Geschwistern, (…) Onkel und (…) Tante. Auf gesundheitliche Prob-

leme angesprochen, sagte sie, sie sei gesund (vgl. SEM-act. A5/13). Im 

Rahmen ihrer Anhörung vom 28. November 2017 bestätigte die Beschwer-

deführerin 1 die bei der BzP gemachten Angaben zu ihrem familiären Um-

feld (vgl. SEM-act. A23/15 S. 4). 

6.3.2 In der Beschwerde wird im Zusammenhang mit der Frage der Glaub-

haftigkeit des Vorbringens, wonach die Beschwerdeführerinnen keinen 

Kontakt mehr zu den in Äthiopien lebenden Familienangehörigen hätten, 

ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass ihnen ein diesbezüglicher 

Nachweis nicht gelingen kann. Unter Hinweis auf die Angaben der Be-

schwerdeführerin 1 im ordentlichen Asylverfahren, sie habe nach der Ehe-

D-106/2023 

Seite 14 

schliessung nur vier Monate lang bei ihrer Schwiegerfamilie gelebt, er-

scheint es überwiegend wahrscheinlich, dass der Kontakt zur Familie ihres 

Ehemannes abgebrochen ist, nachdem dieser die Familie verlassen hatte. 

Dass sie zu ihrer Mutter und ihren Geschwistern keinerlei Kontakt mehr 

hat, erscheint indessen auch angesichts der Tatsache ihres langjährigen 

Auslandaufenthalts als nicht glaubhaft. 

6.4  

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Urteil D-6540/2018 vom 

10. Dezember 2018 in Bestätigung der vorinstanzlichen Einschätzung zum 

Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Ehemann/Vater der Be-

schwerdeführerinnen an seinem Herkunftsort über ein stabiles familiäres 

und soziales Beziehungsnetz verfüge. Sie könnten nach ihrer Rückkehr an 

seinen Herkunftsort bei seinen Eltern leben. Das Kindeswohl der (damals 

[…]jährigen) Tochter B._______ stehe einem Wegweisungsvollzug nach 

Äthiopien nicht entgegen. Anhaltspunkte dafür, dass die Familie bei einer 

Rückkehr aus der Schweiz in eine existenzielle Notlage geriete, bestünden 

keine (vgl. a.a.O. E. 7.4.4). 

6.4.2 In seiner Verfügung vom 8. Februar 2021 führte das SEM aus, das 

Vorbringen im ersten Wiedererwägungsgesuch, die Beschwerdeführerin 1 

und ihr Ehemann hätten keinen Kontakt mehr zu ihren Familien, sei eine 

blosse Parteibehauptung. Sie hätten nebst ihren Eltern und Geschwistern 

zahlreiche in der Heimatregion lebende Onkel und Tanten, die in guten Ver-

hältnissen lebten. Das Kindeswohl werde durch eine Rückkehr der Familie 

nach Äthiopien nicht erheblich beeinträchtigt. Es lägen keine Gründe vor, 

welche die Rechtskraft der Verfügung vom 18. Oktober 2018 beseitigen 

könnten (vgl. a.a.O. S. 3 f.). Der Instruktionsrichter im gegen diese Verfü-

gung eingeleiteten Beschwerdeverfahren gelangte im Rahmen einer sum-

marischen Prüfung der Aktenlage in der Zwischenverfügung vom 26. März 

2021 zum Schluss, dass die Einschätzung des SEM zu bestätigen sein 

dürfte. 

6.5 Da den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass die Be-

schwerdeführerinnen Kontakt zu ihrem Ehemann/Vater pflegen, ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1 im Fall eines Wegweisungs-

vollzugs als alleinerziehende Mutter mit zwei Töchtern nach Äthiopien zu-

rückkehren würde. 

 

D-106/2023 

Seite 15 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dieser Arti-

kel findet auch Anwendung auf Personen, welche nach ihrer Rückkehr we-

gen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in 

völlige Armut geraten würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung des Gesundheitszustands, der Invalidität oder gar dem 

Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26, E. 7.5. und 2011/24 E. 11.1 

m.w.H.). 

7.2 Die allgemeine Lage in Äthiopien ist derzeit nicht landesweit von Krieg, 

Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Jedoch bleibt die Sicher-

heitslage in der Region Tigray und den angrenzenden Regionen trotz des 

am 2. November 2022 von der äthiopischen Regierung und der «Tigray 

People’s Liberation Front» (TPLF) geschlossenen Friedensabkommens 

volatil. Landesweit bestehen politische, ethnische und soziale Spannun-

gen, wobei lokale, gewaltsame Zusammenstösse möglich bleiben. In den 

Regionen Oromia, Harar und Dire Dawa bestehen politische und ethnische 

Spannungen. Es sind immer wieder regionale Unruhen sowie ethnisch 

oder politisch motivierte Angriffe auf Dörfer zu verzeichnen. Auch gewalt-

same Zusammenstösse zwischen verschiedenen Volksgruppen, bewaffne-

ten Gruppierungen oder bewaffneten Gruppierungen und den Sicherheits-

kräften fordern häufig Todesopfer und Verletzte. In der Region Oromia hat 

die Zahl der Entführungen zwecks Lösegeldforderung zugenommen. Im 

Distrikt G._______ sind Entführungsversuche verübt worden ebenso wie 

Angriffe gegen Firmen, die sich in ausländischem Besitz befinden. In den 

Grenzgebieten zu Südsudan und Kenia sind bewaffnete Oppositionsgrup-

pen und Banditen aktiv und es bestehen Konflikte zwischen verfeindeten 

Ethnien. Auch in der Grenzregion zwischen den Regionen Oromia und Be-

nishangul-Gumuz sowie zwischen Oromia und Amhara kommt es immer 

wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen (vgl. Eidgenössisches De-

partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Reisehinweise für Äthi-

opien (admin.ch), publiziert am 9. Mai 2023, abgerufen am 24. Juli 2023 ; 

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), UNHCR Position on Re-

turns to Ethiopia, March 2022, available at: https://www.refworld.org/do-

cid/623079204.html [accessed 19 September 2023]. 

 

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/aethiopien/reisehinweise-fueraethiopien.html
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/aethiopien/reisehinweise-fueraethiopien.html

D-106/2023 

Seite 16 

7.3  

7.3.1 In BVGE 2011/25 äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht ins-

besondere zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in 

Äthiopien. Das Gericht hielt fest, dass nicht verheiratete, alleinlebende 

Frauen von der Gesellschaft – auch der städtischen – nicht akzeptiert wür-

den. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf 

der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen 

sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. 

Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba liege zwischen 40% und 

55%. Begünstigende Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhten, 

dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachge-

hen könne, seien eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt, finan-

zielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk und der Zugang zu 

Informationen. Ohne diese begünstigenden Vor-aussetzungen blieben 

Frauen oft nur Arbeiten, die gesundheitliche Risiken bergen würden, so 

beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig 

verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt seien.  

7.3.2 An dieser Situation hat sich in den letzten Jahren nichts Grundlegen-

des geändert (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Die Situation 

alleinstehender Frauen, Bern, 16. September 2022). Sexuelle Gewalt und 

Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen in Äthiopien sind weit 

verbreitet, wobei das politische System und das Justizsystem Opfer sexu-

eller Gewalt kaum unterstützen. Aus dem Ausland zurückkehrende Frauen, 

die alleinerziehend sind und alleine ohne einen Ehemann leben, gelten 

grundsätzlich als suspekt und werden in der äthiopischen Gesellschaft 

stark stigmatisiert. Oftmals wird ihnen unterstellt, im Ausland ein lockeres 

Liebesleben geführt und ihr Geld dort mit Prostitution verdient zu haben. 

Diese Stigmatisierung erschwert eine erfolgreiche Reintegration erheblich. 

Äthiopien ist eine konservative Gesellschaft, und Frauen sind einem hohen 

Mass gesellschaftlicher und beruflicher Diskriminierung ausgesetzt. Auch 

wenn Frauen offiziell Zugang zur Polizei und zum Gerichtssystem haben, 

führen die gesellschaftlichen Normen dazu, dass sie dieses Recht selten 

in Anspruch nehmen. Zudem wird die Schuld an sexuellen Übergriffen, wie 

Vergewaltigungen, den betroffenen Frauen angelastet und diese werden in 

der Folge gesellschaftlich sowie innerhalb der Familie stigmatisiert (vgl. 

das Urteil des BVGer D-6622/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 8.5 m.w.H.). 

Seit der Covid-19-Pandemie – aber auch teilweise dem Konflikt in der Ti-

gray-Region geschuldet – hat sich die wirtschaftliche Lage in Äthiopien 

massiv verschlechtert (vgl. das Urteil des BVGer D-2319/2020 vom 16. De-

zember 2021 E. 7.3). 

D-106/2023 

Seite 17 

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Ge-

sundheitsversorgung in Äthiopien gemäss öffentlich zugänglichen Quellen 

zwar verbessert hat, die Fortschritte aber auf tiefem Niveau blieben, wobei 

in Bezug auf die psychiatrische Versorgung im Jahr 2017 auf die Gesamt-

bevölkerung von rund 100 Millionen 70 bis höchstens 100 ausgebildete 

Psychiater fielen und die meisten in Addis Abeba praktizierten. Ebenso 

mangelt es an psychiatrischem Pflegepersonal und anderen Fachkräften 

für psychische Gesundheit, da oft das Interesse an einer solchen Ausbil-

dung nicht vorhanden sei. Menschen mit psychischen Erkrankungen wer-

den stark stigmatisiert, was zur Folge hat, dass ihnen eine medikamentöse 

Versorgung oft vorenthalten bleibe. Hinzu kommt, dass die Zahl der psy-

chisch erkrankten Personen seit der Covid-Pandemie aufgrund des Not-

stands deutlich zugenommen hat (vgl. das Urteil des BVGer D-2319/2020 

vom 16. Dezember 2021 E. 7.4). 

7.3.4 Gemäss konstanter Gerichtspraxis sind für alleinstehende äthiopi-

sche Frauen zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage begünsti-

gende Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein in-

taktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.; bestätigt 

im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2; vgl. 

auch die Urteile des BVGer D-2319/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 7.1 

und D-6622/2019 vom 14. Oktober 2020 E. 8.4 f.). 

8.  

8.1 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin 1 lediglich über eine Grundschulausbildung verfügt und keinen Be-

ruf erlernte (vgl. SEM-act. A5/13 S. 4). Sie verliess ihr Heimatland im Alter 

von (…) Jahren und war bei ihrer Ankunft in der Schweiz im Mai 2016 

schwanger. Ihre Angaben bezüglich ihres eher kurzen Schulbesuchs, des 

Fehlens einer Berufsausbildung und mangelnder Arbeitserfahrung sind 

demnach plausibel (vgl. SEM-act. A5/13 S. 4). Bei der BzP erklärte sie, die 

von ihr erwähnten Verwandten würden alle in und um F._______ leben (vgl. 

SEM-act. A5/13 S. 5). In der Anhörung brachte sie vor, es sei ihrer Familie 

Land weggenommen worden. Bereits ihre Mutter habe die Kinder alleine 

aufziehen müssen. Der Beschwerdeführerin 1 wird es bei dieser Aus-

gangslage nicht möglich sein, für sich und ihre zwei Töchter in einer grös-

seren Stadt eine Lebensgrundlage zu schaffen. Daran ändern auch die in 

der Arbeitsbestätigung der (…) vom 28. März 2023 beschriebenen Tätig-

keiten der Beschwerdeführerin 1 im (…) und die ihr attestierte Gewissen-

haftigkeit, Selbständigkeit, Zuverlässigkeit und Flexibilität nichts. Gemäss 

den Ausführungen der SFH-Länderanalyse bleibt alleinstehenden Frauen 

D-106/2023 

Seite 18 

in ländlichen Gebieten Äthiopiens die Möglichkeit, ihre Kinder der Obhut 

der Schwiegerfamilie zu überlassen (falls sie verwitwet oder geschieden 

sind), ihre Kinder mitzunehmen und die Gemeinschaft zu verlassen oder 

zu bleiben und für ihren Haushalt zu kämpfen (vgl. Schweizerische Flücht-

lingshilfe, Äthiopien: Die Situation alleinstehender Frauen, Bern, 16. Sep-

tember 2022, S. 8). Abgesehen von der Frage, ob die Schwiegerfamilie die 

Kinder der Beschwerdeführerin 1 akzeptieren und bei sich aufnehmen 

würde, ist es weder ihr noch ihren Töchtern zuzumuten, im Heimatland 

voneinander getrennt zu werden. Aufgrund der vorstehenden Ausführun-

gen zu den Problemen, denen alleinerziehende Mütter in Äthiopien begeg-

nen, und dem Persönlichkeitsprofil der Beschwerdeführerin 1 wäre es ihr 

ebenso unmöglich, für sich und ihre Töchter in ländlichen Gebieten eine 

Existenz aufzubauen. Vorliegend bliebe der Beschwerdeführerin 1 wohl 

einzig die Möglichkeit, zu ihren in der Region um F._______ lebenden Fa-

milienangehörigen zurückzukehren. Wie sich diese zu ihr und ihren Kin-

dern stellen würden, muss mangels entsprechender Anhaltspunkte in den 

Akten offenbleiben. 

8.2  

8.2.1 Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 1 

ist dem Kurzbericht von Dr. med. K._______, Facharzt für Allgemeine In-

nere Medizin, vom 12. März 2022 zu entnehmen, dass sie unter Span-

nungskopfschmerzen und Insomnie leidet. Diese Diagnosen könnten mit 

einer PTBS zusammenhängen und bedürften weiterer Abklärung. Dem (…) 

von Frau J._______ vom 25. März 2023 gemäss besuchte die Beschwer-

deführerin 1 im Mai 2021 ein Psychoedukationsprogramm. Sie habe die 

Flucht aus Äthiopien noch nicht verarbeitet gehabt. Die traumatischen Fol-

gestörungen hätten sich in Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Ängsten 

gezeigt. Die stabilisierende Arbeit habe hauptsächlich durch die Würdigung 

ihres Ursprungs in Äthiopien und die zum Teil traumatischen Kindheitser-

fahrungen wie die Tötung ihres Vaters stattgefunden. In einem Folgepro-

gramm sei damit begonnen worden, den traumatisierenden Fluchterlebnis-

sen von Äthiopien über den Sudan und Libyen sowie die Überfahrt mit dem 

Schiff nach Europa nachzugehen, damit sie verarbeitet werden könnten. 

Die Beschwerdeführerin 1 könne ihr Leben selbständig angehen und orga-

nisieren. Ihre Bodenständigkeit, Willenskraft, die positive Einstellung dem 

Leben gegenüber, die Selbstverantwortung und ihre ruhige Klarheit seien 

besonders erkennbar. Ihre besonders guten Deutschkenntnisse seien aus-

sergewöhnlich, obwohl sie nur sehr kurz Deutschunterricht erhalten habe. 

Die traumatischen Fluchterlebnisse verhinderten immer wieder, dass sie 

ihr Leben mit Freude angehen könne. Eine Rückkehr in ihr Heimatland 

D-106/2023 

Seite 19 

würde das Erlebte hochkommen lassen und sie komplett blockieren. Das 

würde sie und ihre Kinder massiv belasten und einen neuen Start verun-

möglichen. Durch die Stabilisierungsarbeit hätten ihre Ängste und die 

schlaflosen Nächte reduziert werden können. Die Behandlung müsse un-

bedingt weitergeführt und dürfe nicht unterbrochen werden. 

8.2.2 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass 

bezüglich der Beschwerdeführerin 1 kein psychologisch-psychiatrischer 

Fachbericht vorliegt. Nichtsdestotrotz wird in der Beschwerde ebenso zu 

Recht darauf hingewiesen, dass der P._______ geflüchtete Menschen, die 

traumatisiert sind, auf die Hilfs- und Therapieangebote des Vereins (…) 

verweist (vgl. […]). Angesichts der Fluchtgeschichte der Beschwerdeführe-

rin 1 überzeugen die Ausführungen im Bericht von Frau J._______, wo-

nach sie zur Verarbeitung ihrer Erlebnisse professioneller Unterstützung 

bedarf. Selbst wenn die Beschwerdeführerin 1 in Äthiopien psychologische 

oder psychiatrische Unterstützung in Anspruch nehmen können sollte – 

was allerdings nicht wahrscheinlich ist – und für die Kosten medizinische 

Rückkehrhilfe beantragen könnte, ist nicht davon auszugehen, dass sie für 

sich und ihre Töchter in absehbarer Zeit eine Existenz aufbauen könnte. 

Der gesellschaftliche Druck, dem sie als alleinerziehende Mutter ausge-

setzt wäre, dürfte die im Rahmen der in der Schweiz durchgeführten Be-

handlung erzielten Verbesserung ihres psychischen Befindens, zunichte-

machen. 

8.3  

8.3.1 Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Art. 83 

Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die 

Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) unter dem 

Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Kriterien im Rahmen 

einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängig-

keiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-

schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung und Aus-

bildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Auf-

enthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). 

8.3.2 Die Beschwerdeführerin 2 besucht seit August 2021 den Kindergar-

ten in I._______ (vgl. Bestätigung der Schule I._______ vom 11. März 

2023). Sie habe sich sehr schnell in die Kindergruppe integriert und sich 

bald mit Schweizer Kindern angefreundet. Sie werde auch zu Kinderge-

burtstagen von Schweizer Kindern aus ihrer Klasse eingeladen. Sie halte 

https://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/amt-fuer-gesellschaft-und-soziales/gewalt-und-schutz/gewalt/traumatisierung/

D-106/2023 

Seite 20 

sich an die Regeln im Kindergarten und beteilige sich sehr interessiert am 

Unterricht. Man merke, dass sie zuhause gut gefördert und dass dort viel 

Wert auf ein gutes Sozialverhalten gelegt werde. Sie sei bei Kindern und 

Lehrpersonen sehr beliebt. 

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hegt keine Zweifel daran, dass die 

Schweiz die Heimat für die bald (…)jährige, hier geborene Tochter 

B._______ der Beschwerdeführerin 1 ist. Nebst der aufgrund ihres Alters 

noch starken Bindung an ihre Mutter, hat sie während des bald zweijähri-

gen Besuchs des Kindergartens erste Kontakte zu anderen Kindern und 

deren Familien knüpfen können. Die Schule bestätigt, dass sie sich gut in 

ihre Klasse eingefügt und mit anderen Kindern angefreundet hat. Ange-

sichts der im äthiopischen Kontext schlechten wirtschaftlichen und gesell-

schaftlichen Zukunftsperspektiven für die Beschwerdeführerin 1 und ihre 

Töchter sowie der im Falle einer zwangsweisen Ausschaffung absehbaren 

Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 1, 

entspricht eine Rückkehr in ein ihr unbekanntes Land nicht dem Wohl der 

Beschwerdeführerin 2. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerde-

führerin 1 um eine alleinerziehende Mutter handelt, die über keine berufli-

che Ausbildung und kaum über Arbeitserfahrung verfügt. Es erscheint nach 

dem Verschwinden ihres Ehemanns und der dadurch bewirkten faktischen 

Trennung fraglich, ob sie auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zu-

rückgreifen könnte, das ihr behilflich sein könnte und sie unmittelbar nach 

ihrer Rückkehr unterstützen würde. Abgesehen von den Schwierigkeiten, 

denen eine alleinstehende Frau in Äthiopien bei der Suche nach einer zu-

mutbaren Arbeit begegnet, dürfte es ihr zusätzlich aufgrund einer abseh-

baren Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustands nicht ge-

lingen, für sich und ihre Kinder eine Lebensgrundlage zu schaffen. Zu den 

bereits erwähnten erschwerten Bedingungen kommt hinzu, dass sie wegen 

ihres langjährigeren Auslandaufenthalts in der konservativen äthiopischen 

Gesellschaft mit einer grundsätzlichen Stigmatisierung als alleinstehende 

Frau mit zwei unmündigen Kindern zu rechnen hätte. Damit wäre eine 

Reintegration in der Heimat äusserst schwierig. Schliesslich entspricht der 

Vollzug der Wegweisung nicht dem Wohl der Beschwerdeführerin 2, für 

welche die Schweiz ihre Heimat ist und die dabei ist, sich im schulischen 

Umfeld zu integrieren. Nach den vorstehenden Erwägungen ist davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Äthio-

pien in eine existentielle Notlage gerieten und damit im Sinne von Art. 83 

D-106/2023 

Seite 21 

Abs. 4 AIG konkret gefährdet wären. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich im Falle der Beschwerdeführerinnen mithin als unzumutbar. 

8.5 Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4), sind die Zulässigkeit und die Möglichkeit des Voll-

zugs nicht mehr zu prüfen (vgl. E. 5.1 hiervor). Ein Grund für einen Aus-

schluss von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG ist nicht ak-

tenkundig. 

9.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht. Die Be-

schwerde ist gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 2. Dezember 

2022 und die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 18. Ok-

tober 2018 sind in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen demnach aufzu-

heben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.  

Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen hat mit der Replik eine Kos-

tennote für den Zeitraum vom 22. Dezember 2022 bis zum 15. Januar 2023 

(recte: 15. März 2023) eingereicht und festgehalten, dass keine Mehrwert-

steuerpflicht besteht. Angesichts der Aktenlage und der sich im Verfahren 

stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen erscheint der geltend ge-

machte Aufwand von 7 Stunden und 20 Minuten (Stundenansatz 

Fr. 250.– ) als angemessen. Zudem werden Barauslagen (Fotokopien, Te-

lefongebühren und Porti) von Fr. 30.– ausgewiesen, was ebenso ange-

messen ist. Der Arbeitsaufwand der Rechtsvertreterin beträgt demnach 

Fr. 1’833.33 zusätzlich Barauslagen von Fr. 30.–, was insgesamt (gerun-

det) Fr. 1’863.– ergibt. Den Beschwerdeführerinnen ist somit eine Partei-

entschädigung zu Lasten der Vorinstanz in der genannten Höhe zuzuspre-

chen. 

D-106/2023 

Seite 22 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-106/2023 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022 und die Ziffern 3 und 4 

des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2018 werden in 

Bezug auf die Beschwerdeführerinnen aufgehoben. Das SEM wird ange-

wiesen, die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1’863.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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