# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c765a9e-dcbd-573a-893f-2a4be8c18440
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 D-3928/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3928-2007_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3928/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
B._______, geboren (...), sowie die Kinder 
C._______, geboren (...), 
D._______, geboren (...), 
E._______, geboren (...), 
F._______, geboren (...), 
G._______, geboren (...), 
H._______, geboren (...), 
I._______, geboren (...), und der Bruder der Ehefrau
J._______, geboren (...),
alle Irak,
alle vertreten durch lic. iur. Celeste C. Ugochukwu, 

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

D-3928/2007

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 27. April 2007 / N (...).

Seite 2

Gegenstand

D-3928/2007

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend  als  Beschwerdeführer  bezeichnet)  ersuchte 
anfangs April 2007 mit undatiertem, englischsprachigen Schreiben an 
das  Schweizerische  Verbindungsbüro  in  Bagdad  für  sich,  seine 
Ehefrau,  die  gemeinsamen  Kinder  sowie  (sinngemäss)  seinen 
Schwager  (und  gleichzeitig  Cousin)  J._______  um  Asyl  in  der 
Schweiz.  Die  volljährigen  Töchter  sowie  J._______  unterzeichneten 
zusätzlich je ein separates Gesuch.

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, Milizen 
bedrohten  die  Familie  mit  dem  Tod  und  sie  beschuldigten  den 
Beschwerdeführer zu Unrecht, ein Baathist zu sein. Sein Bruder sei in 
der Baath Partei gewesen, jedoch von Saddam Hussein im Jahr (...) 
exekutiert  worden.  Ein  Familienmitglied  (ein  Cousin  und  gleichzeitig 
Schwager des Beschwerdeführers) lebe bereits in der Schweiz.

Die  Beschwerdeführenden  legten  ihrem  Asylgesuch  Kopien  der 
Identitätskarten  sämtlicher  Familienmitglieder  samt  Übersetzung  in 
Englisch, ein Schreiben an den Schweizer Botschafter  in Irak, Fotos 
der  erhaltenen  Drohbriefe  (mit  Übersetzung  in  Englisch),  diverse 
weitere  Abbildungen,  den  Todesschein  des  Bruders  des 
Beschwerdeführers  (in  Kopie,  samt  Übersetzung  in  Englisch)  sowie 
einen (fremdsprachigen) Buchauszug bei.

B.
Mit  Schreiben  vom  4. April  2007  überwies  das  Schweizerische 
Verbindungsbüro  in  Bagdad  dem BFM (Eingang:  11. April  2007)  die 
von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen.

C.
Mit  Verfügung  vom 27. April  2007  wies  das  BFM  die  Einreise-  und 
Asylgesuche ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, weder 
Mitläufer  noch  einfache  Mitglieder  ohne  spezifische  Funktion  der 
früheren  Baath-Partei  hätten  heute  im  Irak  grundsätzlich  eine 
Verfolgung  seitens  privater  Drittpersonen  oder  der  irakischen 
Regierung  zu  befürchten.  Es  erscheine  unwahrscheinlich,  dass  die 
Beschwerdeführenden  aufgrund  einer  vermeintlichen  ehemaligen 
Nähe  zur  Baath-Partei  seitens  von  Milizen  verfolgt  würden.  Im 
Weiteren  sei  mit  dem  Aufenthalt  eines  Bruders  beziehungsweise 

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Cousins  in  der  Schweiz  das  Erfordernis  einer  nahen Beziehung zur 
Schweiz  nicht  erfüllt.  Vielmehr  sei  es  den  Beschwerdeführenden 
zuzumuten,  in  einem  anderen  Land,  etwa  Syrien  oder  Jordanien, 
Schutz zu suchen. 

Die Verfügung ging den Beschwerdeführenden durch Vermittlung des 
Schweizerischen Verbindungsbüros in Bagdad am 9. Mai 2007 zu.

D.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2007 (Poststempel: 8. Juni 2007) liessen die 
Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen 
die Verfügung des BFM erheben, mit welcher sie die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides und die Gewährung von Asyl beantragten. 
Zudem stellten  sie  die  Einreichung  einer  Beschwerdebegründung  in 
Aussicht.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchten  sie  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15. Juni  2007  räumte  der  Instruktions-
richter  den  Beschwerdeführenden  Frist  zur  Einreichung  einer 
Beschwerdeverbesserung (Begründung) ein.

F.
Die  Beschwerdebegründung  des  Rechtsvertreters  der  Beschwerde-
führenden  ging,  zusammen  mit  diversen  Beweismitteln,  am 25. Juni 
2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Poststempel: 23. Juni 2007). 
Auf die Begründung sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

G.
Mit  Eingabe vom 16. Juli  2007 übermittelte  der  Rechtsvertreter  dem 
Bundesverwaltungsgericht zwei Schreiben des Beschwerdeführers.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-

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gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG,  SR 173.110]).  Gemäss 
ständiger  Praxis  erstreckt  sich  sodann  die  Zuständigkeit  der 
Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs 
auch  auf  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung  im  Sinne  von 
Art. 20  Abs. 2  AsylG  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 und Art. 105 
AsylG sowie Art. 37 VGG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden 
sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 
AsylG,  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
somit einzutreten.

Der Vollständigkeit  halber bleibt  anzumerken,  dass die angefochtene 
Verfügung nebst dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau sowie deren 
minderjährigen Kinder auch die bereits volljährigen Töchter sowie den 
Schwager (und Cousin) des Beschwerdeführers umfasst. Zwar war die 
vorinstanzliche  Verfügung  nur  an  den  Beschwerdeführer  und  seine 
Ehefrau  adressiert,  doch  wurden  (nach  der  Rechtsmittelbelehrung) 
sämtliche  Familienmitglieder  sowie  J._______  als  vom  Entscheid 
betroffene  Personen  aufgeführt.  Zudem  erscheint  die  gemeinsame 
Behandlung  aller  Familienangehörigen  auch  sachlich  gerechtfertigt, 

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nachdem alle im selben Haushalt wohnen und die gleichen Asylgründe 
geltend  machen.  Vor  diesem  Hintergrund  rechtfertigt  sich  die 
Annahme,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Bevollmächtigung  des 
Rechtsvertreters  (auch)  als  Vertreter  sämtlicher  volljähriger 
Familienmitglieder unterzeichnete.

4.
Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in  der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruch-
körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 
kann  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  in  solchen  Fällen  auf  die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

5.
In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss Art. 19 
AsylG ein  Asylgesuch  im Ausland  bei  einer  schweizerischen Vertre-
tung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bun-
desamt überweist  (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertre-
tung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 
durch  (Art.  10  AsylV 1).  Ist  dies  nicht  möglich,  so  wird  die  asyl-
suchende  Person  von  der  Vertretung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe 
schriftlich  festzuhalten  (Art.  10  Abs. 2  AsylV  1).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Bestimmungen  in  einem Urteil 
vom  27.  November  2007  (publiziert  unter  BVGE  2007/30)  erkannt, 
dass  sich  die  Unmöglichkeit  einer  Befragung  aus  organisatorischen 
oder kapazitätsmässigen Gründen bei  der jeweiligen Vertretung,  aus 
faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asyl-
suchenden  Person  liegenden  persönlichen  Gründen  ergeben  kann 
(vgl.  a.a.O.  E.  5.2  und  5.3).  Da  die  Anhörung  der  Sachverhalts-
erstellung  sowie  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  dient  (vgl. 
a.a.O.  E.  5.5),  ist  die  asylsuchende  Person  bei  gegebener  Un-
möglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in 
einem individualisierten Schreiben mittels  konkreter  Fragen aufzufor-
dern,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten;  ein  standardisiertes 
Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu 
genügen  (a.a.O.  E.  5.4).  Allerdings  kann  sich  eine  Befragung 
beziehungsweise  eine  schriftliche  Sachverhaltsabklärung  erübrigen, 
wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs 
als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber 
dann im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, sich zu 
einem absehbaren negativen Entscheid schriftlich zu äussern (a.a.O. 

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E. 5.7). Schliesslich  ist  das  Bundesamt  in  jedem Fall  gehalten,  den 
Verzicht  auf  eine  Befragung  in  der  Verfügung  zu  begründen  (a.a.O. 
E. 5.6 sowie 5.7).

5.1 Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerdeführenden weder vom 
schweizerischen  Verbindungsbüro  in  Bagdad  zu  ihrem  Asylgesuch 
befragt noch wurden sie überhaupt in irgend einer Weise zur weiteren 
Konkretisierung ihrer Asylgründe aufgefordert. Allerdings reichten sie 
zusammen  mit  den  Asylgesuchen  ein  zusätzliches  Schreiben  mit 
Ausführungen  zu  den  Asylvorbringen  ein.  Darin  legt  der 
Beschwerdeführer  dar,  er  betreibe ein  eigenes Geschäft  in  Bagdad. 
Bis vor wenigen Monaten habe er noch in keiner Weise beabsichtigt, 
den  Irak  zu  verlassen.  Seit  sechs  Monaten  habe  die  Familie 
Telefonanrufe  erhalten  und  verdächtige  Fahrzeuge  und  Personen 
hätten sich in der Nähe ihres Hauses aufgehalten. Beängstigend sei 
gewesen,  dass  diese  Leute  sich  weder  vor  der  Polizei  noch  vor 
anderen Leuten gefürchtet hätten. Die Familie sei deshalb umgezogen, 
worauf  sie  bis  vor  einer  Woche  unbehelligt  geblieben  seien.  Dann 
hätten sie wieder dieselben Telefonanrufe erhalten, in welchen ihnen 
gedroht  worden  sei,  eine  der  Töchter  zu  entführen  oder  den 
Beschwerdeführer  umzubringen.  Der  Beschwerdeführer  habe  keine 
Feinde  und  er  wisse  wirklich  nicht,  ob  diese  Leute  Geld  erpressen 
oder Rache nehmen wollten. Er habe sehr hart gearbeitet, um seiner 
Familie  ein gutes  Leben und Bildung zu ermöglichen,  und sei  stolz, 
dass zwei  seiner Töchter  ihren "Bachelor  of  Science" (BSc) in  ("...") 
abgeschlossen  hätten  und  eine  Tochter  (...)  und  eine  (...)  studiere. 
Hinzu  komme,  dass  eine  Tochter  an  (...)  (engl.:  [...])  leide.  Ihr 
behandelnder  Arzt  habe  den  Irak  verlassen  und  laut  den  derzeit 
behandelnden Ärzten gebe es im Irak für sie keine Heilung.

Angesichts dieses mit dem Asylgesuch eingereichten Schreibens des 
Beschwerdeführers  sowie  den  gleichzeitig  eingereichten  weiteren 
Beweismitteln,  aus  welchen  sich  insgesamt  die  entscheidrelevanten 
Informationen  ergeben,  erscheint  der  rechtserhebliche  Sachverhalt 
genügend erstellt, so dass sich eine Befragung beziehungsweise eine 
schriftliche Aufforderung zu weiteren Konkretisierungen der Angaben 
erübrigten;  insoweit  hat  das  Bundesamt  den  gesetzlichen 
Bestimmungen Genüge getan.

5.2 Nach  der  vorstehend  zitierten  Rechtsprechung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts hätte das BFM bei dieser Sachlage indessen ei-

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nerseits den Beschwerdeführenden Gelegenheit  geben müssen, sich 
zum  absehbaren  negativen  Entscheid  zu  äussern,  anderseits  hätte 
das Bundesamt in der Verfügung vom 27. April  2007 seinen Verzicht 
auf  eine  Befragung  begründen  müssen.  Die  Nichtbeachtung  dieser 
Grundsätze stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche 
angesichts  dessen  formeller  Natur  an  sich  zur  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung  führen  würde  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 28 
E. 7e S. 184 f.).

5.2.1 Hierzu  ist  festzuhalten,  dass  gemäss  BVGE  2007/30  das 
Vorgehen des Bundesamtes als nicht rechtskonform zu bezeichnen ist. 
Die Aufhebung eines Entscheides des BFM, bei dem das Bundesamt 
diesem Erfordernis nicht nachgekommen ist, erscheint allerdings nicht 
in  jedem Falle  zwingend. Namentlich in Fällen,  in welchen das BFM 
seinen  Entscheid  betreffend  die  Fragen  der  Einreisebewilligung  und 
des  Asyls  vor  Bekanntwerden  des  vorgenannten  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  getroffen  hat,  kann  es  angezeigt 
erscheinen, den Verfahrensmangel zu heilen (vgl. dazu EMARK 1999 
Nr. 3  E. 3c S. 20 f.),  sofern aufgrund der  Akten davon ausgegangen 
werden kann, dass der asylsuchenden Person in materieller Hinsicht 
kein Nachteil  erwachsen ist; diese Voraussetzung ist  gegeben, wenn 
der  entscheidwesentliche  Sachverhalt  aufgrund  der  schriftlichen 
Begründung  des  Asylgesuches  und  allfälliger  Beweismittel  als 
hinreichend  erstellt  zu  erachten  ist  und  der  asylsuchenden  Person 
zumindest  auf  Beschwerdeebene  die  Möglichkeit  offenstand,  sich 
nochmals einlässlich zu ihren Asylgründen zu äussern.

5.3 Im  vorliegenden  Fall  sind  die  Voraussetzungen  für  eine  Heilung 
der  festgestellten  Verletzung  des  rechtlichen Gehörs  erfüllt,  und der 
rechtserhebliche Sachverhalt  ist  angesichts  der  Aktenlage -  wie vor-
stehend in E. 5. ausgeführt - als erstellt zu bezeichnen. Ferner hatten 
die  Beschwerdeführenden  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren 
Gelegenheit,  ihre  Asylgründe  durch  ihren  Rechtsvertreter  erneut 
ausführlich darlegen zu lassen, was sie auch getan haben. Bei dieser 
Sachlage ist von einer Kassation der angefochtenen Verfügung abzu-
sehen und in materieller  Hinsicht  zu prüfen,  ob das Bundesamt den 
Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verwehrt 
und ihre Asylgesuche abgewiesen hat.

6.  

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6.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein 
anderes Land auszureisen.

6.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-
derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 
und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiter-
hin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere 
S. 131 ff., welche angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der 
letzten Revision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit  hat). Aus-
schlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei  die 
Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Personen  (vgl.  EMARK  1997 
Nr. 15 E. 2c S. 130),  mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann.

6.3
6.3.1 In  der  Sache  ist  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  die 
Beschwerdeführenden  keine  relevante  Verfolgung  glaubhaft  zu 
machen  vermochten.  Soweit  die  Beschwerdeführenden  die  geltend 
gemachten  Bedrohungen  auf  eine  vermeintliche  (frühere)  Nähe  zur 
Baath-Partei  zurückführen, weist die Vorinstanz zu Recht darauf  hin, 
dass dies aufgrund des langen Zeitablaufs seit der Mitgliedschaft des 
Bruders  des  Beschwerdeführers  bei  der  Baath-Partei 
unwahrscheinlich  erscheint,  umso  mehr  als  dieser  Bruder  nach den 
Angaben  des  Beschwerdeführers  vom  Regime  Saddam  Husseins 
bereits im Jahr (...)  exekutiert  worden ist. In diesem Sinne fällt  auch 
auf,  dass  die  Beschwerdeführenden  seit  dem  Sturz  des  Saddam-
Regimes  offenbar  jahrelang  unbehelligt  leben  konnten.  Allerdings 

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bedeutet dies nicht, dass die Vorinstanz die (schwierige) Situation im 
Irak verkannt hätte, wie dies in der Beschwerdeschrift  (S. 3) moniert 
wird.  Vielmehr  wäre  der  Grund  für  allfällige  Bedrohungen  in  den 
allgemeinen  Verhältnissen,  insbesondere  den  ethnischen  Konflikten, 
zu erblicken, wie dies auch in der Beschwerdeschrift geschildert wird. 
Allerdings  handelt  es  sich  bei  der  allgemeinen  (schlechten) 
Sicherheitslage  im  Irak  und  insbesondere  in  Bagdad  nicht  um eine 
gezielte,  flüchtlingsrechtlich  relevant  begründete  und  hinreichend 
intensive Verfolgung. Die Situation bezüglich ethnischer Spannungen 
hat  sich  in  der  Zwischenzeit  auch  deutlich  verbessert.  Die  von den 
Beschwerdeführenden im Rechtsmittelverfahren erwähnte Zerstörung 
der  Geschäftsräumlichkeit  vermag  an  diesem  Resultat  nichts  zu 
ändern,  da  ein  Zusammenhang zwischen diesem Umstand und den 
Drohungen  nicht  dargetan  wird.  Seither  erfolgte  Übergriffe  werden 
überdies nicht geltend gemacht. Auch die (behauptete) Krankheit der 
Tochter D._______ führt zu keinem anderen Ergebnis.

6.3.2 Diese  Erwägungen  führen  zum  Schluss,  dass  nicht  von  einer 
asylrechtlich relevanten Gefährdungssituation auszugehen ist. Auf die 
Frage nach der Beziehungsnähe zur Schweiz, welche nach den Akten 
als  nicht  gegeben  anzusehen  ist,  oder  anderen  potenziellen 
Zufluchtsstaaten braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.

6.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde-
führenden  nicht  auf  den  unmittelbaren  flüchtlingsrechtlichen  Schutz 
der Schweiz angewiesen sind. Das Bundesamt hat damit die Einreise 
zu Recht verweigert und die Asylgesuche abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- 
an sich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG).  Wie  vorstehend  aufgezeigt,  litt  jedoch  die  angefochtene 
Verfügung  im  Zeitpunkt  ihres  Erlasses  an  einem  Verfahrensmangel. 
Dieser  Mangel  wurde  zwar  auf  Beschwerdeebene  geheilt;  aus  dem 
Umstand,  dass  die  Beschwerdeführenden  nur  durch  das  Ergreifen 

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eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt sind, 
darf  ihnen  jedoch  kein  finanzieller  Nachteil  erwachsen,  weshalb  in 
Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i. V. m. Art. 6 Bst. b des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 5). 
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit gegenstandslos.

8.2 Angesichts  des  soeben Gesagten ist  den Beschwerdeführenden 
schliesslich  trotz  des  Umstandes,  dass  sie  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren  letztlich  mit  ihren  Rechtsbegehren  nicht  durch-
gedrungen sind, eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen 
aus der Beschwerdeführung erwachsenen notwendigen Kosten zuzu-
sprechen. Diese ist  aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitauf-
wandes ihres Rechtsvertreters und der praxisgemässen Bemessungs-
faktoren (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i. V. m. Art. 8, Art. 10 Abs. 2 und 
Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 600.-- (inklusive Auslagen und 
allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen. Damit wird auch das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  (Art. 65 
Abs. 2 VwVG) gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  für  das 
Rechtsmittelverfahren  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 600.--  (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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