# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b664a75-482a-5329-8241-bee670e044db
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.01.2022 400 21 198 (400 2021 198)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-198_2022-01-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 11. Januar 2022 (400 21 198) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Obligationenrecht 

 

 

Arbeitsrecht: Definiert der Arbeitsvertrag keinen Arbeitsort und steht es den Arbeitneh-

menden frei, einen Einsatz abzulehnen, so gilt bei Mitarbeitenden von spitalexternen 

Pflegedienstleistern in Anwendung von Art. 74 OR der Haushalt des jeweiligen Kunden 

bzw. der jeweiligen Kundin als Arbeitsort (E. 5.1 ff.); vorbehältlich einer anderslauten-

denden Vereinbarung gilt der Weg dorthin und zurück als nicht entschädigungspflichti-

ger Arbeitsweg (E. 5.2) 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Philippe Spitz (Ref.),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Dario Glauser 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,  

Kasinostrasse 38, 5000 Aarau,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____ AG,  

vertreten durch Advokat Dr. Lukas Bopp,  

Henric Petri-Strasse 35, Postfach 257, 4010 Basel,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Arbeitsstreitigkeit  

Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West vom 5. Mai 2021 

 
 
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A. Die B.____ AG bezweckt die Begleitung und Betreuung von Menschen sowie die Er-

bringung von häuslichen Pflegediensten. Am 23. Juni 2015 hat A.____ mit der B.____ AG einen 

Arbeitsvertrag abgeschlossen und wurde als Betreuerin im Stundenlohn angestellt. Am 

12. Januar 2016 haben die Vertragsparteien einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung per 

1. März 2016 abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 2020 infolge ei-

ner Kündigung durch die Arbeitnehmerin. 

B. Nach gescheiterter Schlichtungsverhandlung vom 26. Juni 2020 wandte sich A.____ an 

das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und verlangte mit Klage vom 26. Oktober 2020 die 

Verurteilung der Arbeitgeberin zur Bezahlung von CHF 8'891.20 abzgl. der üblichen Sozialleis-

tungen sowie CHF 19'134.80, alles zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2020. Zur Begründung 

ihrer Forderung machte sie geltend, dass die Fahrt zum jeweils ersten Kunden als Arbeitszeit 

zu qualifizieren sei und ihr dafür Lohn (370.466 Stunden zu je CHF 24.00, total somit 

CHF 8'891.20 zzgl. Sozialleistungen) sowie Auslagenersatz (Kilometerpauschale; 23'918.5 km 

zu je CHF 0.80, total somit CHF 19'134.80) zustünde. 

C. Mit Entscheid vom 5. Mai 2021 wies die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West (nachfolgend: Vorinstanz) die Klage vollumfänglich ab und verpflichtete 

A.____ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 4'855.00 an die B.____ AG. 

D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ (nachfolgend: Berufungsklägerin), vertreten 

durch Rechtsanwalt Serge Flury, mit Eingabe vom 15. September 2021 Berufung beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) und begehrte 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1), die Verurteilung der Berufungsbeklagten 

zur Bezahlung von CHF 27'103.25 zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2021 (Ziff. 2) sowie die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichem 

Rechtsbeistand (Ziff. 3). Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWSt) zu 

Lasten der Berufungsbeklagten für beide Instanzen (Ziff. 4). In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte sie zudem die Befragung von C.____ als Zeugin. 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 16. September 2021 wurde die Berufung der 

B.____ AG (nachfolgend: Berufungsbeklagte) zur Berufungsantwort innert 30 Tagen zugestellt. 

Sodann wurden die Akten der Vorinstanz beigezogen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet. Der Entscheid über den Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wurde nach Eingang der vorinstanzlichen Akten, eventuell zusammen mit der 

Hauptsache in Aussicht gestellt. 

F. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 reichte die Berufungsbeklagte, vertreten durch Advo-

kat Dr. Lukas Bopp, ihre Berufungsantwort ein und beantragte, die Berufung sei abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten sei. Zudem habe die Berufungsklägerin die Prozesskosten (Gerichts-

kosten und Parteientschädigung) zu tragen. 

G. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 stellte das Kantonsgericht die Berufungsantwort der 

Berufungsklägerin zur Kenntnisnahme zu und schloss den Schriftenwechsel. Weiter wurden die 

Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige freiwillige Bemerkungen gemäss dem un-

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bedingten Replikrecht innert 10 Tagen zu erfolgen hätten. Mangels Relevanz für den Entscheid 

wies die Instruktionsrichterin den Beweisantrag der Berufungsklägerin auf Befragung von 

C.____ als Zeugin – unter Vorbehalt eines anderslautenden Entscheids der Dreierkammer – ab. 

Sodann wurde der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt und diese wurden in Zirku-

lation gesetzt. 

Erwägungen 

1.1 Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt vor der ersten Instanz aufrechter-

haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 ZPO). Der vorliegenden Berufung liegt der Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft West vom 5. Mai 2021 aus einer Arbeitsstreitigkeit zugrunde. In der 

betreffenden Klage beantragte die Arbeitnehmerin, die Arbeitgeberin zur Bezahlung von 

CHF 8'891.20 abzgl. der üblichen Sozialleistungen sowie CHF 19'134.80, alles zzgl. Zins zu 5% 

seit dem 15. Mai 2020 zu verurteilen. Der für eine Berufung gesetzlich erforderliche Streitwert 

ist vorliegend zweifellos erreicht. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit 

Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid-

begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche 

Begründung des angefochtenen Entscheids vom 5. Mai 2021 wurde der Berufungsklägerin ge-

mäss Rückschein der Schweizerischen Post am 17. August 2021 zugestellt. Die Berufungsfrist 

endete somit am 16. September 2021. Die Eingabe der Berufungsklägerin vom 15. September 

2021, welche gleichentags bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegeben wurde, er-

folgte somit innert Frist (Art. 143 ZPO). Sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Berufung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivil-

recht des Kantonsgerichts. Es gilt das vereinfachte Verfahren (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Zudem gilt 

Art. 114 lit. c ZPO, wonach bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streit-

wert von CHF 30‘000.00 keine Gerichtskosten gesprochen werden dürfen, auch im kantonalen 

Rechtsmittelverfahren (statt vieler: BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 114 ZPO 

N 2). Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der 

Berufung sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Berufungsklägerin rügt in ihrer Berufung vom 

15. September 2021 eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz, indem diese die jeweils 

erste Fahrt der Berufungsklägerin zum Kunden nicht als Arbeitszeit und demnach als nicht ent-

schädigungspflichtig qualifiziert habe. Zumal die vorgebrachten Rügen einer Rechtsmittelerhe-

bung im Sinne von Art. 319 f. ZPO zugänglich sind und auch die übrigen Prozessvoraussetzun-

gen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. 

1.2 Die Berufungsklägerin hat im Rechtsmittelverfahren – auch unter Geltung der sozialen 

Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO – aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass die Berufungsklä-

gerin im Einzelnen die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, sich mit diesen 

argumentativ auseinandersetzt und die Beweismittel nennt, auf denen ihre Kritik beruht. Es ge-

nügt nicht, wenn die Berufungsklägerin bloss auf ihre Vorbringen vor der ersten Instanz ver-

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weist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kritisiert (BGE 141 III 

569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_56/2021 vom 30. April 2021 E. 5.2). 

2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit begründet, dass weder der Arbeitsvertrag vom 

23. Juni 2015 noch jener vom 12. Januar 2016 eine Regelung beinhalte, dass die Wegzeit zum 

ersten Kunden Arbeitszeit darstelle. Die Behauptung, dass die Organisation D.____ ihre Mitar-

beitenden für diese Fahrten entschädige, sei unbehelflich, da deren Regelwerk vorliegend nicht 

anwendbar sei. Aus vertragsrechtlicher Sicht sei deshalb klar, dass die Fahrt zum ersten Kun-

den nicht als Arbeitszeit gelte. Weiter sei auch aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht diese Zeit 

nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren. Art. 13 Abs. 1 ArGV 1 definiere die Arbeitszeit als Zeit, 

während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Verfügung des Arbeitgebers zu 

halten hat; die Zeit, die für den Weg zu und von der Arbeit eingesetzt wird, gelte nicht als Ar-

beitszeit. Ist die Arbeit allerdings ausserhalb des Arbeitsortes zu leisten, an dem der Arbeit-

nehmende normalerweise seine Arbeit verrichtet, und fällt dadurch die Wegzeit länger als üblich 

aus, so stelle die zeitliche Differenz zur normalen Wegzeit gemäss Art. 13 Abs. 2 ArGV 1 Ar-

beitszeit dar. Diese Bestimmung regle jedoch nicht den Fall derjenigen Arbeitnehmenden, die 

keinen Arbeitsweg an einen bestimmten, gleichbleibenden Arbeitsort kennen. Genau diese 

Konstellation liege aber vor, da die Parteien keinen Arbeitsort vereinbart hätten. Von den 1'136 

Ersteinsätzen seien deren 1'071 in Rheinfelden, 37 in Mumpf, 18 in Magden, 5 in Birsfelden, 4 

in Muttenz und einer in Binningen gewesen. Die Arbeitseinsätze seien dabei in gegenseitiger 

Absprache erfolgt und es habe keine Pflicht bestanden, Einsätze anzunehmen. Es sei deshalb 

im Verantwortungsbereich der Berufungsklägerin gelegen, ob und damit wo sie ihre Einsätze 

leisten wollte, weshalb damit denn auch kein bestimmter, gleichbleibender Arbeitsort gegeben 

sei. Somit sei Art. 13 Abs. 2 ArGV 1 nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar. Da die Beru-

fungsklägerin keinen festen Arbeitsort gehabt habe, sei der Weg zum ersten und vom letzten 

Kunden im Sinne der Definition des Arbeitswegs gemäss Art. 13 Abs. 1 ArGV 1 als Weg zu und 

von der Arbeit zu qualifizieren und deshalb nicht entschädigungspflichtig. Es liege darin auch 

keine unbillige Schlechterstellung der Berufungsklägerin, weil sie keinen festen Arbeitsort ge-

habt habe. Wäre ihr Arbeitsort als Sitz der Berufungsbeklagten, vorliegend X.____, definiert 

worden, hätte die Berufungsklägerin von ihrem Wohnort Y.____ rund 75 km für die Hin- und 

Rückfahrt zurücklegen müssen und dafür rund eine Stunde gebraucht. Die von der Berufungs-

klägerin bedienten Einsatzorte seien von ihrem Wohnort – mit der Ausnahme von Binningen – 

jeweils innert kürzerer Zeit erreichbar gewesen. Der Berufungsklägerin hätte es aber – gestützt 

auf die arbeitsvertragliche Regelung – offen gestanden, den einen Arbeitseinsatz in Binningen 

abzulehnen, wenn sie mit der längeren Wegzeit nicht einverstanden gewesen wäre. Dass die 

Berufungsklägerin teilweise nur sehr kurze Einsätze geleistet habe und die Hin- und Rückfahrt 

demnach einen verhältnismässig grossen Anteil am Arbeitsaufwand gehabt habe, sei für die 

rechtliche Beurteilung nicht relevant. Wie die Berufungsklägerin in ihrer Klage selbst ausgeführt 

habe, sei ihr auf entsprechende Frage stets mitgeteilt worden, dass die erste Fahrt zum Kunden 

nicht entschädigt werde. Es liege deshalb auch kein Fall vor, in welchem die Berufungsklägerin 

in ihrem Vertrauen auf die Wirtschaftlichkeit der Einsätze zu schützen sei. 

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Weiter hat die Vorinstanz erwogen, dass – weil die jeweilige Fahrtzeit nicht als Arbeitszeit gelte 

– auch keine Auslagen, namentlich Kilometerentschädigungen, dafür geschuldet seien, da die-

se nicht unter den Spesenbegriff gemäss Art. 327a OR fallen würden. 

3. In ihrer Berufung vom 15. September 2021 moniert die Berufungsklägerin die Rechtsauf-

fassung der Vorderrichterin als fehlerhaft. In den Arbeitsverträgen (inkl. des Privat-Spitex-

Basisvertrags) finde sich keine explizite Regelung darüber, ob die Fahrt zum ersten Kunden als 

Arbeitszeit gelte. Die Vertragsunterlagen seien von der Berufungsbeklagten erstellt worden, 

weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten ausgelegt werden müssten. Für die Berufungsklägerin sei 

stets klar gewesen, dass diese Zeit als Arbeitszeit gelte und ihre Auslagen demensprechend 

ersetzt würden. Die Berufungsbeklagte habe zudem Flexibilität von der Berufungsklägerin ver-

langt und ihr auch regelmässig kurze Einsätze zugewiesen, weshalb es ganz offensichtlich sei, 

dass die Fahrtzeit als Arbeitszeit zu entschädigen sei. Die Berufungsbeklagte sei denn auch auf 

diese Kurzeinsätze angewiesen gewesen. Zwar habe keine Pflicht der Berufungsklägerin zur 

Annahme von Einsätzen bestanden, jedoch sei dies von ihr erwartet worden, damit sie auch für 

zukünftige Arbeitseinsätze noch berücksichtigt werde. Die Auffassung der Vorderrichterin, wo-

nach bei fehlender Vereinbarung eines Arbeitsorts der Weg zum ersten und vom letzten Kun-

den als Weg zur und von der Arbeit und demnach als nicht entschädigungspflichtiger Arbeits-

weg gelte, sei unhaltbar. Nach dieser Auffassung wäre dann ja auch der Weg vom ersten zum 

zweiten Kunden nicht zu entschädigen, was jedoch klarerweise nicht zutreffend sein könne. 

Weshalb es sich bei der ersten und der letzten Fahrt – die im Übrigen gar nicht geltend ge-

macht werde – anders verhalten solle, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei auf die Lehrmei-

nung von MÜLLER (OFK ArG-MÜLLER, 7. Aufl., Zürich 2009, Art. 9 ArG S. 61 f.) abzustellen, wo-

nach bei wechselnden Arbeitsstätten ohne Vorliegen eines Arbeitsorts die im Streit liegende 

Zeit als Arbeitszeit gelte. Die zudem rein grammatikalische Auslegung der Formel „Weg zu und 

von der Arbeit“ der Vorderrichterin sei überdies nicht statthaft. Schliesslich sei auch die 

vorinstanzliche Erwägung, wonach die Berufungsklägerin in ihrem Vertrauen auf die Wirtschaft-

lichkeit ihrer Arbeitseinsätze nicht zu schützen sei, falsch, da die Berufungsklägerin stets davon 

ausgegangen sei, dass der Weg zum ersten Einsatzort Arbeitszeit darstelle. 

4. Dem erwidert die Berufungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort vom 6. Oktober 2021, 

dass eine fehlende Vereinbarung über die Wegzeit zum ersten Kunden nicht deren Entschädi-

gungspflicht bedeute. Gemäss der vertraglichen Regelung sei die Berufungsklägerin nach ei-

nem abgestuften Stundenlohn entschädigt worden und lediglich ein allfälliger zweiter Einsatz 

am Tag sei mit einem Zuschlag von CHF 4.00 und ein allfälliger dritter Einsatz mit einem Zu-

schlag von CHF 5.00 entschädigt worden (Spesen für die Fahrt von einem Einsatzort zum 

nächsten). Dieser Regelung liesse sich entnehmen, dass die Wegzeit zum Arbeitsort nicht als 

Arbeitszeit gelte und demnach nicht entschädigt würde. Dies sei der Berufungsklägerin denn 

auch mehrmals so mitgeteilt worden. Sodann sei jedoch die vorinstanzliche Auffassung, wo-

nach kein fester Arbeitsort vorliege, unzutreffend. Vielmehr müsse bei fehlender vertraglicher 

Vereinbarung eines Arbeitsortes auf die gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen werden. Der 

Arbeitsort sei demnach der Erfüllungsort, welcher sich in Anwendung von Art. 74 Abs. 1 OR aus 

den Umständen, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Rechtsverhältnis stehen, wie 

insbesondere Natur der Verpflichtung, Verkehrssitte und Branchenüblichkeit, ergäbe. Die Auto-

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ren MÜLLER/HOFER/STENGEL (MÜLLER/HOFER/STENGEL, Arbeitsort und Arbeitsweg, AJP 4/2015, 

S. 567) definierten den Erfüllungsort als denjenigen, wo die Arbeitgeberin die Arbeit zuweist. 

Vorliegend sei dies der Haushalt der jeweils zu betreuenden Person. Da die Berufungsklägerin 

in der Regel einen Kunden pro Tag betreut habe und sie mit der Zuweisung dieses Kunden ein-

verstanden gewesen sei – andernfalls sie die Übernahme des Einsatzes hätte ablehnen können 

–, sei denn auch der Haushalt der betreffenden Person als Arbeitsort definiert worden. Selbst 

wenn man aber der Auffassung der Vorderrichterin folgte, so seien die rechtlichen Erwägungen 

nicht zu beanstanden, da sie sich auf die herrschende Lehre sowie den Wortlaut von Art. 13 

Abs. 1 ArGV 1 stützen würden. Die berufungsklägerische Behauptung, wonach sich der Weg 

von ihrem Wohnort zum jeweiligen Einsatzort immer wieder geändert habe sei unzutreffend und 

überdies im Berufungsverfahren zum ersten Mal vorgebracht worden. Von den 1'136 geleiste-

ten Einsätzen seien deren 1'072 (recte: 1’071) in Rheinfelden erfolgt, weshalb von einem immer 

wieder wechselnden Einsatzort keine Rede sein könne. 

5.1 Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbe-

stimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung ei-

nes Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) 

bemessen wird (Art. 319 Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer erfüllt seine Arbeitspflicht nicht durch 

Lieferung eines bestimmten Arbeitsergebnisses, sondern in der Regel durch Arbeitsleistung 

nach Zeit, ergo Arbeitszeit. Unter Arbeitszeit ist dabei diejenige Zeitspanne zu verstehen, wäh-

rend der ein Arbeitnehmer inner- oder ausserhalb des Betriebs für die Bedürfnisse des Arbeit-

gebers zur Verfügung zu stehen hat und auch tatsächlich steht und damit über seine Zeit nicht 

frei verfügen kann (vgl. Art. 13 Abs. 1 ArGV 1; STREIFF/VON KÄNEL/RUDOLPH, in: Arbeitsvertrag 

– Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 321 OR N 9). Was mit Bezug 

auf die Entlohnung als Arbeitszeit gelten soll, können die Parteien frei vereinbaren (GEISER, in: 

Portmann/von Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, Zürich 2018, S. 655 N 16.53). Der 

Arbeitsweg gehört – vorbehältlich einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung – nicht zur 

Arbeitszeit, da die Dauer des Arbeitswegs ausserhalb des Einflussbereichs des Arbeitgebers 

liegt. Deshalb kommt dem Arbeitnehmer für diesen grundsätzlich auch kein Lohnanspruch zu 

(GREBSKI/PORTMANN in: Portmann/von Kaenel [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, Zürich 

2018, S. 181; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 321 OR N 8; 

STREIFF/VON KÄNEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 321 OR N 9; GEISER/MÜLLER/PÄRLI, Arbeitsrecht in 

der Schweiz, 4. Aufl., Zürich 2019, S. 139 N 312; MÜLLER/HOFER/STENGEL, Arbeitsort und Ar-

beitsweg, AJP 4/2015, S. 572). Der Begriff des Arbeitswegs ist gesetzlich nicht definiert. Einzig 

Art. 13 Abs. 1 ArGV 1 hält in arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht fest, dass „der Weg zu und von 

der Arbeit […] nicht als Arbeitszeit“ gilt (vgl. Art. 13 Abs. 1 ArGV 1; MÜLLER/HOFER/STENGEL, 

a.a.O., S. 571 ff.). Der Arbeitsweg ist demnach der Weg vom Wohn- bzw. Aufenthaltsort des 

Arbeitsnehmers zum Arbeitsort, wobei sich der Arbeitsort wiederum primär durch vertragliche 

Abrede oder falls keine solche besteht, durch die gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Letzteren-

falls wird als Arbeitsort jener geografische Bereich verstanden, an welchem die Leistung der 

Arbeit zu erbringen ist, mithin der Erfüllungsort (Art. 74 OR; MÜLLER/HOFER/STENGEL, a.a.O., 

S. 565). 

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5.2 Die Erwägungen der Vorderrichterin, wonach die Parteien keine dahingehende Verein-

barung darüber getroffen hätten, dass der Weg vom Wohnort der Berufungsklägerin zum ersten 

Kunden als vergütungspflichtige Arbeitszeit gelten soll, sind nicht zu beanstanden. Da die Par-

teien im vorliegenden Fall keinen Arbeitsort definiert haben und die Berufungsklägerin gemäss 

Ziff. 3 des Arbeitsvertrags vom 23. Juni 2015 und vom 12. Januar 2016 nicht verpflichtet war, 

einen Einsatz zu übernehmen, stand es in der Disposition der Berufungsklägerin wo sie arbei-

ten wollte. Demzufolge befand sich der Erfüllungs- resp. Arbeitsort im Haushalt des jeweiligen 

Kunden, weshalb der Weg vom Wohnort der Berufungsklägerin zum Haushalt des Kunden als – 

grundsätzlich nicht entschädigungspflichtiger – Arbeitsweg zu qualifizieren ist. Weder den ins 

Recht gelegten Arbeitsverträgen vom 23. Juni 2015 und vom 12. Januar 2016 noch dem Privat-

Spitex-Basisvertrag lässt sich eine Regelung entnehmen, wonach der Arbeitsweg als Arbeits-

zeit gelten soll oder er finanziell entschädigt wird. Die Berufungsklägerin hält dem im Rechtsmit-

telverfahren denn auch keine gegenteiligen Vorbringen entgegen, sondern begnügt sich im We-

sentlichen damit, ihre eigene Auffassung widerzugeben. Insbesondere macht sie geltend, dass 

sie stets davon ausgegangen sei, dass der Weg von ihrem Wohnort zum ersten Kunden als 

Arbeitszeit gelte. Dies ist jedoch insofern unbehelflich, als dass einerseits ihre eigene Auffas-

sung noch keine vertragliche Vereinbarung zu begründen vermag und es andererseits im 

Rechtsmittelverfahren nicht ausreicht, die eigene Auffassung nochmals widerzugeben, sondern 

es vielmehr notwendig ist, aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft ist. 

Überdies hat die Berufungsklägerin in ihrer Klage vom 26. Oktober 2020 vor der Vorinstanz 

noch ausgeführt, dass ihr seitens der Arbeitgeberin über mehrere Jahre hinweg stets mitgeteilt 

worden sei, dass die Fahrt zum ersten Kunden nicht entschädigt werde (siehe Klage vom 

26. Oktober 2020, S. 4 Rz. 3). Der diesbezüglich von der Berufungsklägerin gestellte Beweisan-

trag auf Befragung von Frau C.____ als Zeugin ist nach dem Gesagten denn auch abzuweisen, 

da dieser zwar bereits in der Klage vom 26. Oktober 2020 gestellt worden ist, die Vorinstanz 

diesen jedoch implizit abgewiesen hat und es die Berufungsklägerin unterlassen hat, den Be-

weisantrag anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. Mai 2021 erneut zu stellen. Demzufolge 

erweist sich der Beweisantrag im Rechtsmittelverfahren als verspätet. Zudem ist es vorliegend 

denn auch nicht von Relevanz, ob sich die Berufungsklägerin mit ihrem Anliegen an eine Mitar-

beiterin der Berufungsbeklagten gewandt hat oder nicht, da sie sich unbestrittenermassen an 

die Berufungsbeklagte selbst gewandt hat. Ebenso wird die Auffassung der Berufungsbeklagten 

durch ihr Schreiben vom 18. August 2016 offenbar, mit welchem sie ihren Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern klar kommuniziert hat, dass sie die Wegzeit für den ersten Einsatz als nicht zu ver-

gütenden Arbeitsweg erachte. Weshalb die Berufungsklägerin – trotz fehlender Vereinbarung 

und klarer abschlägiger Auskunft seitens der Berufungsbeklagten – dennoch gegenteiliger Auf-

fassung sein konnte, ist unerfindlich. Des Weiteren vermag die Berufungsbeklagte auch aus 

einer Auslegung des Arbeitsvertrags in dubio contra proferentem (sog. Unklarheitsregel) nichts 

für sich abzuleiten. Obschon diese Auslegungsmethode auch bei Individualabreden Anwendung 

finden kann, ist sie nur dann anzuwenden, wenn eine vertragliche Bestimmung unklar und allei-

ne von einer Partei verfasst worden ist (RUDOLPH, Richterliche Rechtsfindung im Arbeitsrecht, 

Zürich 2021, S. 169). Indes liegt bezüglich der Frage der Entschädigungspflicht des Arbeits-

wegs vorliegend keine unklare, sondern gar keine vertragliche Abrede vor. Somit kann auch die 

Unklarheitsregel nicht zur Anwendung gelangen, sondern es ist vielmehr vom Grundsatz aus-

zugehen, wonach der Arbeitsweg nicht entschädigt wird. Das Fehlen einer vertraglichen Be-

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stimmung indiziert nicht die Unklarheit des Vertrags. Schliesslich ist von der Berufungsklägerin 

nicht rechtsgenüglich dargetan, weshalb eine allfällige von der Berufungsbeklagten verlangte 

Flexibilität der Berufungsklägerin eine Entschädigungspflicht des Arbeitswegs bedeuten sollte, 

zumal die Berufungsklägerin keinerlei Pflicht zur Übernahme eines einzelnen Einsatzes getrof-

fen hat. Zwar mögen die von der Berufungsklägerin übernommenen Einsätze aufgrund ihrer 

behauptetermassen kurzen Dauer nicht rentabel gewesen sein, indes ist nicht die Wirtschaft-

lichkeit des Einsatzes, sondern vielmehr die vertragliche Vereinbarung Kriterium für die Entloh-

nung des Arbeitswegs. 

5.3 Sodann kommt der Berufungsklägerin auch aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschrif-

ten kein Lohnanspruch für den Arbeitsweg zu. Wie es deren Name schon nahelegt, dienen die 

arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere das Arbeitsgesetz sowie dessen Verord-

nungen) weitgehend dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer (Ruhezeiten, maximale Ar-

beitszeit, Abend- und Nachtarbeit etc.). Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch 

von den arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen auseinanderzuhalten. Während erstere öf-

fentlich-rechtlicher Natur sind, sind letztere privatrechtlicher Natur. Was das synallagmatische 

Austauschverhältnis betrifft (Arbeits- und Lohnzahlungspflicht) sind die arbeitsvertragsrechtli-

chen (obligationenrechtlichen) Bestimmungen resp. die arbeitsvertraglich vereinbarten Rechte 

und Pflichten massgebend. Wenngleich es den Parteien in arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht 

verwehrt bleibt zu definieren, was als Arbeitszeit gelten soll und was nicht, sind sie in Bezug auf 

die Vergütung bei der Definition der Arbeitszeit frei (siehe bereits E. 5.1 hievor; zum Ganzen 

siehe GREBSKI/PORTMANN a.a.O., S. 176 ff. N 6.1 ff.). Da das vorliegende Verfahren lediglich 

die Definition der Arbeitszeit in Bezug auf deren Vergütung, nicht jedoch in Bezug auf deren 

Lage oder maximale Dauer betrifft, beschlägt die hier zu klärende Rechtsfrage einzig die ar-

beitsvertragsrechtlichen, nicht jedoch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Beru-

fungsklägerin vermag deshalb aus den von ihr zitierten arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen 

und Lehrmeinungen dazu von vornherein keinen Lohnanspruch für sich abzuleiten. Aus diesem 

Grund ist im Übrigen auch der von der Vorinstanz zitierte Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich 

– nebst der Tatsache, dass dieser auch in sachverhaltsmässiger Hinsicht anders gelagert ist – 

nicht einschlägig, da sich dieser einzig mit dem Thema der Überzeit – und damit mit einer Re-

gelungsmaterie des Arbeitsgesetzes – beschäftigt (siehe AGer ZH AN060891 vom 21. August 

2007; publiziert in: Entscheide des Arbeitsgerichtes Zürich 2007 Nr. 25, S. 40). Dass die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen einen Lohnanspruch für den Arbeitsweg gestützt auf die ar-

beitsschutzrechtlichen Bestimmungen dennoch geprüft, im Ergebnis jedoch verworfen hat, lässt 

den angefochtenen Entscheid nicht rechtsfehlerhaft werden. Die Berufung erweist sich auch 

betreffend die Rüge einer fehlerhaften Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen 

als unbegründet, weshalb sie diesbezüglich ebenfalls abzuweisen ist. 

6. Sodann bleibt zu klären, ob die Berufungsklägerin für die Fahrt zum ersten Kunden An-

spruch auf Auslagenersatz (Kilometerentschädigung) hat. Wie die Vorinstanz richtigerweise 

erwogen hat, muss gemäss Art. 327a OR die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer alle durch die 

Ausführung der Arbeit entstehenden Auslagen ersetzen. Indes ist dabei nicht tel quel auf die 

entstandenen, sondern lediglich auf die notwendigen Auslagen abzustellen. Die Auslagen für 

den Arbeitsweg sind – ungeachtet des verwendeten Verkehrsmittels – nicht vom Arbeitgeber zu 

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bezahlen, es sei denn, die Wegzeit wird als Arbeitszeit qualifiziert (vgl. 

HOFER/MÜLLER/STENGEL, a.a.O., S. 573; STREIFF/VON KÄNEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.  327a OR 

N 2). Da vorliegend der Weg vom Wohn- bzw. Aufenthaltsort der Berufungsklägerin zum ersten 

Kunden als Arbeitsweg resp. nicht als Arbeitszeit qualifiziert wird, ist dafür auch kein Auslagen-

ersatz geschuldet. Die Ausführungen der Vorderrichterin sind demnach zutreffend und die Beru-

fung erweist sich als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist. 

7.1 Die Berufungsklägerin hat in ihrer Berufung vom 15. September 2021 die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Serge Flury als unentgeltlichem Rechtsbei-

stand ersucht. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren zudem 

nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Zudem hat sie Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechts-

beistand, wenn dies zur Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Aus 

den von der Berufungsklägerin eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass sie Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung bezieht und es ist aufgrund der Höhe ihrer Einkünfte ohne weiteres 

davon auszugehen, dass sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Ebenso ist – trotz Ab-

weisung der Berufung – nicht von deren Aussichtslosigkeit auszugehen. Weiter ist die Beru-

fungsklägerin als juristischer Laie für die Wahrnehmung ihrer Interessen auf einen Rechtsbei-

stand angewiesen, zumal die Gegenpartei ebenfalls anwaltlich vertreten ist. Gemäss ihren Aus-

führungen in der Berufung vom 15. September 2021 hat die Berufungsklägerin zudem eine 

Kostengutsprache ihrer Rechtsschutzversicherung im Umfang von 80% der Kosten erhalten. Ihr 

ist daher die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Serge Flury als unentgeltlichem 

Rechtsbeistand im Umfang von 20% zu bewilligen.  

7.2 Abschliessend ist über die Verlegung der im Berufungsverfahren entstandenen Kosten 

zu befinden. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO dürfen bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis 

bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 keine Gerichtskosten gesprochen werden. Diese 

Vorschrift entfaltet – wie bereits erwähnt – auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren Gültigkeit, 

weshalb mit dem vorliegenden Entscheid keine Gerichtsgebühr zu erheben ist. Obwohl der Be-

rufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, hat sie antragsgemäss ge-

stützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO eine Parteientschädigung an die Berufungsbeklagte auszu-

richten. Die an die Berufungsbeklagte zu bezahlende Parteientschädigung bemisst sich in An-

wendung von § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 

(TO, SGS 178.112) nach dem zweitinstanzlichen Streitwert, welcher vorliegend CHF 27'103.25 

beträgt. § 7 Abs. 1 lit. e TO sieht hierfür ein Honorar von CHF 3'300.00 bis CHF 6'450.00 vor. 

Die Vorinstanz ist von einem Honorar von CHF 4'046.00 (ohne Zuschläge ausgegangen). Für 

das zweitinstanzliche Verfahren bemisst sich das Grundhonorar nach denselben Grundsätzen 

wie für das erstinstanzliche Verfahren, wobei dieses jedoch ohne schriftliche Berufungsbegrün-

dung nur 50%, mit einer solchen bis zu 100% des jeweiligen Grundhonorars beträgt. Zur Be-

messung der Parteientschädigung ist vorliegend angesichts der von der Berufungsbeklagten 

eingereichten Berufungsantwort sowie der Tatsache, dass lediglich ein Schriftenwechsel und 

keine Hauptverhandlung durchgeführt wurde, von 50% des obgenannten Grundhonorars aus-

zugehen. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist kein Auslagenersatz geschuldet (vgl. 

KGer BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10.2). Ebenso wenig ist die Vergütung der 

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Mehrwertsteuer beantragt, obschon diese auch bei Vorliegen eines Antrags nicht zu vergüten 

wäre, da die Berufungsbeklagte mehrwertsteuerpflichtig ist und die an ihre eigene Rechtsvertre-

tung geleistete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von der eigenen Mehrwertsteuerrechnung abzie-

hen kann (vgl. KGer BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10.2). Daraus folgt, dass die 

Berufungsklägerin der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung in Höhe von 

CHF 2'023.00 (exkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen hat. 

7.3 Praxisgemäss wird die Anzahl der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zu vergütenden 

Stunden – wie die Parteientschädigung – ausgehend vom Streitwerthonorar bemessen, wenn 

die unentgeltliche Rechtspflege nur den kleineren Teil des Gesamthonorars deckt. Diesfalls ist 

angesichts von § 2 Abs. 1 TO zudem zu prüfen, ob das an den unentgeltlichen Rechtsbeistand 

auszurichtende Honorar in einem vernünftigen Verhältnis zu dessen (mutmasslichen) Stunden-

aufwand steht. Da vorliegend die unentgeltliche Rechtspflege lediglich zu 20% bewilligt wird, ist 

die Anzahl zu vergütender Stunden demzufolge zunächst nach dem Streitwert zu bemessen, 

welcher CHF 27'103.25 beträgt (siehe E. 7.2 hievor). Da sich die Berufung erhebende Partei 

regelmässig mit einem grösseren Aufwand konfrontiert sieht als die Gegenpartei ist – in Abwei-

chung zu E. 7.2 hievor – hierbei von einem Grundhonorar von 75% desjenigen der Vorinstanz 

auszugehen, welches diese auf CHF 4'046.00 bezifferte (ohne Zuschläge). Das daraus resultie-

rende Grundhonorar für die Berechnung des Honorars der unentgeltlichen Rechtspflege beträgt 

damit CHF 3’034.50. Bei einem in der Sache angemessenen Stundenansatz von CHF 250.00 

läge der errechnete Zeitaufwand bei rund 12 Stunden (CHF 3’034.50 geteilt durch CHF 250.00). 

Dieser Aufwand wäre in der Sache angemessen und deckt sich ungefähr mit dem Umfang der 

eingereichten Rechtsschrift. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Umfang 

von 20% ist daher ein Fünftel dieser Stunden, d.h. 2,4 Stunden, zu einem Stundenansatz von 

zwingend CHF 200.00 (siehe § 3 Abs. 2 TO) zu vergüten. Mangels Einreichung einer Honorar-

note, darf kein Auslagenersatz zugesprochen werden (siehe bereits E. 7.2 hievor). Somit ist 

dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin, Rechtsanwalt Serge Flury, ein Honorar von 

CHF 480.00 zzgl. 7,7% MWSt, total somit CHF 516.95 (exkl. Auslagen), aus der Staatskasse 

auszurichten. Die Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung der Entschädigung an ihren unentgelt-

lichen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons 

verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

  

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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird abgewiesen. 

 2.  Der Berufungsklägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechts-

anwalt Serge Flury als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Umfang von 

20% bewilligt. Demgemäss wird Rechtsanwalt Serge Flury ein Honorar 

von CHF 516.95 (exkl. Auslagen inkl. MWSt) aus der Staatskasse aus-

gerichtet. 

Die Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung der Entschädigung an ihren 

unentgeltlichen Rechtsbeistand verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage 

ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des 

Verfahrens (Art. 123 ZPO).  

 3.  Es werden keine Kosten erhoben. 

Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten für das Berufungs-

verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'033.00 (exkl. Auslagen 

und MWSt) zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Dario Glauser 

 

 

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