# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b665b0a-1ded-5658-804c-5ca41d127748
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.12.2011 PS110210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS110210_2011-12-06.pdf

## Full Text

Art. 17 SchKG, § 17 EG SchKG. Irrtümliche Adressierung einer Beschwerde. 
Wird eine betreibungsrechtliche Beschwerde versehentlich an eine unrichtige 
Behörde adressiert, leitet diese die Eingabe von Amtes wegen an die richtige 
Stelle weiter. Die Beschwerdefrist bleibt gewahrt. 
 
Über den Beschwerdeführer wurde vor Jahren der Konkurs eröffnet; das 
Verfahren geht nur schleppend vorwärts. Nun steht gemäss amtlicher Publikation 
die Versteigerung von zwei Grundstücken an. Der Beschwerdeführer richtet an 
die Verwaltungskommission des Obergerichts eine Beschwerde mit dem Antrag, 
die Publikation "öffentlich, von Amtes wegen kosten- und ersatzpflichtig zulasten 
der Staatskasse zu widerrufen". Die Verwaltungskommission überweist die 
Eingabe an die für betreibungsrechtliche Beschwerden zuständige II. 
Zivilkammer. 

 

 (aus den Erwägungen:) 

 3. Den Kantonen steht es gemäss Art. 13 SchKG frei, zur Überwachung 

der Betreibungsämter eine oder zwei kantonale Aufsichtsbehörden vorzusehen. 

Sieht ein Kanton untere Aufsichtsbehörden vor, kann deren Entscheid gemäss 

Art. 18 Abs. 1 SchKG innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere 

Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. Im Kanton Zürich besteht ein solches 

zweistufiges SchK-Beschwerdesystem (vgl. §§ 17 f. des Einführungsgesetzes 

zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG] vom 26. 

November 2007; LS 281). Die Bezirksgerichte sind untere Aufsichtsbehörden 

über die Betreibungs- und Konkursämter, und das Obergericht ist obere 

Aufsichtsbehörde (§ 17 Abs. 1 EG SchKG). An die obere Aufsichtsbehörde kann 

nur gelangen, wer über einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde verfügt und 

diesen gemäss Art. 18 SchKG weiterzieht. Eine sog. „Sprungbeschwerde“ ist 

nicht vorgesehen und offensichtlich unzulässig, so dass die Kammer darauf nicht 

eintreten kann. Eine andere Frage ist, ob die Eingabe an die untere 

Aufsichtsbehörde zu überweisen ist.  

 4. Für die Frage von „Irrläufern“, d.h. für Eingaben, die versehentlich bei 

einer unzuständigen Behörde eingingen, war in § 194 Abs. 1 GVG/ZH 

vorgesehen, dass „Eingaben und Zahlungen, die zwar innerhalb der Frist 

erfolgen, aus Irrtum aber an eine unrichtige zürcherische Gerichts- oder 

Verwaltungsstelle gerichtet sind, als rechtzeitig eingegangen gelten. Ausserdem 

war in Abs. 2 vorgesehen, dass die Weiterleitung an die zuständige Stelle von 

Amtes wegen erfolge. Diese Bestimmung ist mit Inkrafttreten der neuen 

schweizerischen Zivilprozessordnung aufgehoben worden. Dort ist in Art. 63 ZPO 

vorgesehen, dass eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen bzw. 

zurückgewiesen wird, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem 

Nichteintreten bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen 

Gericht eingereicht werden kann, wobei diesfalls das Datum der ersten 

Einreichung den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bestimmt.  

 Im vorliegenden Fall – einer SchK-Beschwerde nach Art. 17 – ist der Blick 

allerdings zuerst auf das SchKG zu richten. Dort ist in Art. 32 Abs. 2 SchKG 

vorgesehen, dass die „Frist ... auch dann gewahrt (ist), wenn vor ihrem Ablauf ein 

unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist 

die Eingabe unverzüglich an das zuständige Amt“. Das ist der Wortlaut der 

Bestimmung nach den Anpassungen des SchKG an die neue schweizerische 

ZPO auf den 1. Januar 2011. Vor diesem Datum hiess es in Art. 32 Abs. 2 

SchKG: „Die Frist ist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf eine 

unzuständige Behörde angerufen wird; diese überweist die Eingabe unverzüglich 

an die zuständige Behörde“. In der ganz ursprünglichen Fassung behandelte das 

SchKG dieses Problem überhaupt nicht. Hingegen sah damals Art. 75 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 9. Februar 

1943 vor, dass eine bei einer dem Grad nach unzuständigen kantonalen 

Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde von Amtes wegen an die zuständige 

Aufsichtsbehörde weiterzuleiten war (vgl. dazu Hans Fritzsche/Hans Ulrich 

Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, 3. 

Auflage, Zürich 1984, Anm. 113 zu § 13). Art. 75 Abs. 2 wurde dann allerdings 

aufgehoben und ging in den allgemein gefassten Absätzen 4 und 5 von Art. 32 

OG auf, die lauteten: „Bestimmt das Gesetz nichts anderes, so gilt die Frist als 

gewahrt: a) wenn eine beim Gericht einzulegende Eingabe rechtzeitig bei einer 

anderem Bundesbehörde oder bei der kantonalen Behörde, die den Entscheid 

gefällt hat, eingereicht worden ist; b) wenn eine bei der kantonalen Vorinstanz 

einzulegende Eingabe rechtzeitig beim Gericht oder bei einer anderen 

Bundesbehörde eingereicht worden ist. Diese Eingaben sind unverzüglich der 

zuständigen Behörde zu überweisen“.  

Im BSK SchKG I-Nordmann (1. Auflage 1998) hiess es zum damals weiter 

gefassten Art. 32 Abs. 2: „Zweck von Abs. 2 ist, dass der Rechtssuchende, der 

sich in der Vielfalt der Amtsstellen nicht auskennt, nicht unnötigerweise um die 

Beurteilung seines Begehrens durch die zuständige Behörde gebracht werden 

soll. Die Aufnahme von Abs. 2 in der (SchKG-)Revision von 1994 ist darauf 

zurückzuführen, dass neuere Verfahrensgesetze ähnliche Fristbestimmungen 

enthalten wie etwa Art. 32 Abs. 4, 75 Abs. 2 und 107 OG oder Art. 21 Abs. 2 

VwVG“. Weiter wird a.a.O. (N. 7 ff. zu Art. 32 SchKG) auf die bundesgerichtliche 

Rechsprechung hingewiesen, die in der Vergangenheit eine Frist dann als 

gewahrt erachtete, „wenn eine Beschwerde rechtzeitig beim Betreibungsamt 

anstatt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht wurde (BGE 100 III 8; 

vgl. auch 96 III 98 ...). Fraglich ist, inwieweit die Eingabe an eine absolut 

unzuständige Behörde fristwahrend wirkt ... Eingaben an entlegene Behörden, 

wie etwa die Einreichung eines Rechtsvorschlags beim Baudepartement kann 

sicherlich nicht als fristwahrend betrachtet werden“. Weiter wird darauf 

hingewiesen, dass das Bundesgericht Art. 32 Abs. 4 OG ... als allgemeinen 

Rechtsgrundsatz betrachte, der sich auf die ganze Rechtsordnung beziehe, und 

jedenfalls dort, wo keine klare anderslautende Gesetzgebung besteht, auch in 

den Kantonen zu gelten habe (BSK SchKG I-Nordmann [1. Auflage 1998], N. 10 

zu Art. 32 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 244 und BGE 121 I 175 f.). Und im 

Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der schweizerischen ZPO wörtlich auf die 

Betreibungs- und Konkursämter reduzierten Art. 32 Abs. 2 SchKG führt 

Nordmann (2. Auflage 2010, N. 2a zu Art. 32 SchKG) aus: „Abs. 3 (von Art. 32 

aSchKG), welcher eine neue Klagefrist bei Anrufung eines unzuständigen 

Gerichts statuierte, wurde ebenfalls aufgehoben. Sein Inhalt findet sich nunmehr 

in Art. 63 ZPO. ... Der vorliegende Artikel (gemeint ist Art. 32 Abs. 2 SchKG) 

findet nur noch Anwendung auf die Betreibungs- und Konkursämter bzw. die sog. 

atypischen Vollstreckungsorgane, z.B. eine ausseramtliche Konkursverwaltung 

(vgl. Botschaft [zum Entwurf] der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] 

vom 28.6.2006, BBl. 2006, 7310). Daher wurde in Abs. 2 der Ausdruck 

«Behörde» durch «Betreibungs- und Konkursamt» ersetzt“. Zu Art. 32 Abs. 2 

SchKG fährt BSK SchKG I-Nordmann (2. Auflage 2010), N. 6 zu Art. 32 

schliesslich fort: „Vor der Änderung der ZPO genügte die Eingabe an irgend eine 

Behörde zur Fristwahrung und zur Auslösung der Überweisungspflicht. Gemäss 

dem neuen Wortlaut soll dies nur noch bei der Eingabe an ein unzuständiges 

Betreibungs- und Konkursamt der Fall sein. ... Zweck von Abs. 2 ist, dass der 

Rechtssuchende, der sich in der Vielfalt der Amtsstellen nicht auskennt, nicht 

unnötigerweise um die Beurteilung seines Begehrens durch die zuständige 

Instanz gebracht werden soll. Neuere Verfahrensgesetze enthalten dem Abs. 2 

ähnliche Fristbestimmungen ... Einzig in der ZPO besteht keine 

Überweisungspflicht (Staehelin/Staehelin/Grolimund, § 12 N. 5). Daher mussten 

in Abs. 2 die Gerichte aus dem Oberbegriff der Behörden herausgenommen 

werden. Dies geschah in unpräziser Weise dadurch, dass der 

Anwendungsbereich auf die Betreibungs- und Konkursämter reduziert wurde. 

Schon in der Botschaft wurde der Anwendungsbereich auf die atypischen 

Vollstreckungsorgane ausgedehnt ... Richtigerweise ist daher Abs. 2 in dem Sinne 

auszulegen, dass die Anrufung einer unzuständigen Behörde genügt und die 

Überweisungspflicht auslöst, soweit nicht die Einhaltung einer Klagefrist in Frage 

steht. Mit Ausnahme der Klagefristen gilt somit die bisherige Praxis zu Abs. 2 

weiter“. 

Für das bundesgerichtliche Verfahren selbst sieht Art. 48 Abs. 3 seit dem 

Inkrafttreten des BGG vor: „Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe 

rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder 

kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem 

Bundesgericht zu übermitteln“. BSK BGG-Amstutz/Arnold (2. Auflage 2011, N. 21 

zu Art 48) weisen darauf hin, dass Art. 48 Abs. 3 BGG einen allgemeinen Rechts-

grundsatz konkretisiert, „wonach die Recht suchende Person nicht ohne Not aus 

übertriebener Formstrenge um die Beurteilung ihres Rechtsbegehrens durch die 

zuständige Instanz gebracht werden soll“. Dass die Weiterleitung noch innert der 

Frist erfolgt sein müsste, wird – wohl wegen der Pflicht zur unverzüglichen 

Weiterleitung – nicht angenommen (vgl. für Art. 48 Abs. 3 BSK BGG-

Amstutz/Arnold [2. Auflage 2011], N. 21 zu Art. 48; vgl. auch BSK SchKG I-

Nordmann [2. Auflage 2010], N. 8 zu Art. 32).  

 Zusammenfassend ergibt sich daraus Folgendes: Soweit ersichtlich war die 

Einreichung einer SchK-Beschwerde unter dem aufgehobenen 

Bundesrechtspflegegesetz (OG) und unter dem früheren SchKG bei einer 

unzuständigen – allerdings nicht sachfernen – Behörde stets fristwahrend. Vieles 

deutet auch darauf hin, dass Abs. 2 von Art. 32 SchKG nur soweit angepasst 

werden sollte, als im Zivilprozess und damit bei den SchK-Klagen Art. 63 ZPO zur 

Anwendung gelangt. Für den hier konkret zu beurteilenden Fall, nämlich dass die 

SchK-Beschwerde versehentlich bei der oberen statt bei der unteren kantonalen 

Aufsichtsbehörde eingereicht wird, ist jedenfalls davon auszugehen, dass dies 

fristwahrend geschieht. Wenn schon Art. 48 Abs. 3 BGG für das höchstrichterliche 

Verfahren die Einreichung bei einer unzuständigen kantonalen oder 

eidgenössischen Behörde als fristwahrend gelten lässt, so kann es nicht angehen, 

dass die fristgerechte Einreichung bei der (funktional noch nicht) zuständigen 

oberen Aufsichtsbehörde das Beschwerderecht verwirken lässt.  

 Immerhin sei angemerkt, dass die Weiterleitung von Amtes wegen und die 

Annahme, die Einreichung an der falschen Stelle sei fristwahrend, nur angezeigt 

ist, wenn es sich offensichtlich um einen „Irrläufer“ bzw. um einen „blanken Irrtum“ 

handelt, bei dem sich aus der Eingabe des Rechtssuchenden nicht ergibt, dass er 

eine falsche Behörde oder Instanz bewusst bzw. absichtlich angerufen hat. Wäre 

dies der Fall, so käme eine Weiterleitung nicht in Frage und es müsste bei einem 

Nichteintreten sein Bewenden haben. Beim Entscheid, ob eine Eingabe bewusst 

oder versehentlich an eine bestimmte Stelle gerichtet ist, kann es durchaus auf 

den Hintergrund des Absenders ankommen. Bei einer juristisch gebildeten Person 

wird man weniger leicht ein Versehen annehmen. Im vorliegenden Fall stammt die 

Eingabe zwar von einem Anwalt. Er sagt aber nicht und begründet mit keinem 

Wort, dass und warum er sich nicht an die gesetzlich zuständige (untere) 

Aufsichtsbehörde wendet. Damit ist (zu Gunsten des Beschwerdeführers) 

anzunehmen, die Adressierung an das Obergericht beruhe auf einem "blanken 

Irrtum".  

 Die rechtzeitig eingegangene Beschwerde ist daher an das Bezirksgericht 

Q. als untere kantonale Aufsichtsbehörde zu überweisen. Da die Sache zuerst an 

die Verwaltungskommission ging, hat sich die Bearbeitung am Obergericht 

verzögert, und die beanstandete Steigerung steht nun unmittelbar bevor. Der 

heutige Beschluss ist dem Bezirksgericht Q. daher vorab per Fax zur Kenntnis zu 

geben und die Akten sind zu übersenden, ohne dass die Frist der Beschwerde an 

das Bundesgericht abgewartet wird - so wird das Bezirksgericht in die Lage 

versetzt, die verlangte Entscheidung noch rechtzeitig zu treffen, wenn es deren 

Voraussetzungen als gegeben ansieht.  

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 6. Dezember 2011 

Geschäfts-Nr.: PS110210-O/U