# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e98f84a-abf1-559d-a437-fae7bb4868ae
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 14.01.2022 SBK.2021.335
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2021-335_2022-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2021.335 / ik  
(STA.2021.2692)  

Art. 21 

 

 

Entscheid vom 14. Januar 2022   
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Kabus  

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, 

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 

Beschuldigter   B._____,  

[…] 

 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 

21. Oktober 2021 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. erstattete mit Eingabe vom 3. April 2021 bei der Staatsanwaltschaft Ba-

den Strafanzeige und beantragte die nochmalige Untersuchung der Erban-

gelegenheit ihrer verstorbenen Nachbarin †C. Mit E-Mail vom 7. Oktober 

2021 stellte A. bei der Kantonspolizei Aargau Strafantrag gegen B.  

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verfügte am 21. Oktober 2021 die Nichtan-

handnahme der Strafsache gegen B., was von der Oberstaatsanwaltschaft 

am 25. Oktober 2021 genehmigt wurde. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihr am 28. Oktober 2021 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-

gung erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. November 2021 

(Postaufgabe: 6. November 2021) bei der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte 

sinngemäss, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Ba-

den vom 21. Oktober 2021 sei aufzuheben und ein Strafverfahren gegen 

B. bzw. weitere Personen zu eröffnen. Die Beschwerdeführerin liess sich 

mit Eingaben vom 8. November 2021 und 10. Dezember 2021 erneut ver-

nehmen und hielt an ihren bisherigen Anträgen fest. 

 

3.2. 

Am 18. November 2021 leistete die Beschwerdeführerin die mit Verfügung 

vom 16. November 2021 vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau für allfällige Kosten ein-

geforderte Kostensicherheit von Fr. 1'000.00. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 

25. November 2021 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. 

 

3.4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2021 (Postaufgabe: 29. No-

vember 2021) beantragte B. (nachfolgend: Beschuldigter) sinngemäss, die 

Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 

 - 3 - 

 

 

 

Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-

schlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zuläs-

sig.  

 

Anfechtungsgegenstand und damit den Rahmen dieses Verfahrens bildet 

die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 

21. Oktober 2021. Somit ist auf jene Anträge und Vorbringen in der Be-

schwerde, die über den mit der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-

gung definierten Streitgegenstand hinausgehen, von vornhinein nicht ein-

zutreten. Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise vor, †C. 

(nachfolgend: die Erblasserin) habe ihr gesagt, dass unberechtigterweise 

Geld vom Konto ihrer verstorbenen Schwester abgehoben worden sei. Dies 

sei zu prüfen (Beschwerde, S. 1 f.). Über diese Frage hat die Staatsanwalt-

schaft Baden in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung nicht be-

funden, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

Davon abgesehen wäre hierauf nicht einzutreten, da nicht erhellt, inwiefern 

die Beschwerdeführerin in ihren eigenen Interessen hierdurch tangiert 

wurde. Vorliegend stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Beschwerde-

führerin überhaupt hinsichtlich der zu beurteilenden Vorwürfe als geschä-

digte Person nach Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO gilt und ihr die Beschwerde-

legitimation zukommt. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen 

ergibt, ist die frist- und formgerechte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 385 Abs. 1 StPO) ohnehin abzuweisen, so dass offengelassen werden 

kann, ob darauf einzutreten wäre. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hielt in der Nichtanhandnahmeverfügung 

fest, anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 6. Oktober 2021 habe 

die Beschwerdeführerin dargelegt, sie wisse nicht, ob eine Straftat vorliege. 

Die Beschwerdeführerin habe am 7. Oktober 2021 Strafantrag gegen den 

Beschuldigten gestellt und angegeben, dieser habe nach dem Tod der Erb-

lasserin aus deren Nachlass einen Vergütungsauftrag über Fr. 50'000.00 

für sich (und andere) ausgefüllt. Die Beschwerdeführerin habe weder gel-

tend gemacht, geschädigt worden zu sein, noch dargelegt, was genau die 

deliktischen Handlungen gewesen sein sollen. Konkrete Beweise für eine 

strafbare Handlung, insbesondere durch den Beschuldigten, habe sie nicht 

eingereicht. Das Verfahren gegen den Beschuldigten sei folglich gestützt 

auf Art. 310 Abs. 1 lit a StPO nicht an die Hand zu nehmen. 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise dagegen vor, der Ver-

gütungsauftrag sei für die bereits im Januar 2015 verstorbene Schwester 

der Erblasserin gewesen. Darin sei gestanden, es sei dem Beschuldigten 

sowie D. und E. je Fr. 50'000.00 zu überweisen. Der Beschuldigte selbst 

 - 4 - 

 

 

 

hätte diesen ausgestellt, die Erblasserin habe den Vergütungsauftrag je-

doch nicht unterschrieben. Es sei anlässlich der polizeilichen Einvernahme 

nicht alles so aufgeschrieben worden, wie sie es gesagt habe. Im Gegen-

satz zu deren Nichten und Neffen habe sie sich intensiv um die Erblasserin 

gekümmert. Diese habe ihr sogar eine Generalvollmacht für ihr Konto er-

teilt, weil sie der Beschwerdeführerin so vertraut habe. Wenn schon die 

Lebenspartnerin des Beschuldigten mit Fr. 10'000.00 entschädigt werde, 

dann hätte die Beschwerdeführerin für ihre jahrelangen Aufwendungen 

ebenfalls etwas zugute. Überdies habe sie Fr. 2'700.00 auf dem Betrei-

bungsamt für Schulden der Erblasserin wie auch die Aufwendungen für die 

Todesanzeige der Erblasserin bezahlt. Diese Summe sei ihr vom Beschul-

digten nicht zurückerstattet worden. Mit Schreiben vom 8. November 2021 

ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen dahingehend, dass 

Herr F. vom Sozialamt der Gemeinde Z. ihr die Generalvollmacht betref-

fend das Bankkonto der Erblasserin habe entziehen wollen. Gegen die Ge-

meinde sei daher ebenfalls vorzugehen, da diese nicht im Sinne der Erb-

lasserin handle. 

 

2.3. 

In seiner Beschwerdeantwort legte der Beschuldigte dar, die Beschwerde-

führerin habe der Erblasserin aus Nächstenliebe Nachbarschaftshilfe ge-

leistet. Nachdem die Erben die Testamentseröffnung vom Bezirksgericht 

Baden erhalten hätten, seien sie selbst überrascht gewesen, dass die Be-

schwerdeführerin nicht berücksichtigt worden sei. Anfänglich hätten sie die 

Beschwerdeführerin für ihre Nächstenliebe entschädigen wollen, doch 

diese habe versucht, die Erben gegeneinander aufzuhetzen. Ferner seien 

die Beschwerdeführerin und ihre Familie nicht leer ausgegangen. Es habe 

verschiedene Darlehen gegeben, die nicht zurückbezahlt worden seien, 

wie auch weitere finanzielle Zuwendungen. Beim Tode der Schwester der 

Erblasserin sei einzig eine Grossnichte mit Fr. 50'000.00 bedacht worden, 

die anderen Verwandten seien leer ausgegangen, was der Erblasserin 

nicht recht gewesen sei. Daraufhin habe er mit Zustimmung der Erblasserin 

eine Liste mit entsprechenden Kontenangaben erstellt. Ein Vergütungsauf-

trag sei aber nie ausgestellt worden. Die Auszahlung von ca. Fr. 10'000.00 

an seine Lebenspartnerin habe die Erbengemeinschaft für die treuhänderi-

sche Bearbeitung von laufenden Rechnungen gemeinsam beschlossen. 

Von einer Zahlung, welche die Beschwerdeführerin direkt an das Betrei-

bungsamt geleistet habe, habe er nicht gewusst.  

 

2.4. 

Am 10. Dezember 2021 liess sich die Beschwerdeführerin erneut verneh-

men und führte aus, sie zweifle das Testament der Erblasserin an. Vom 

Bezirksgericht Baden habe sie keinerlei Auskunft erhalten, mit Ausnahme 

der Frage, ob sich die zuständige Gemeinde Z. gemeldet habe. Die Ge-

meinde habe ihr gegenüber angegeben, dass sie ihr nicht mitteilen müsse, 

 - 5 - 

 

 

 

ob überhaupt ein Testament vorliege. Wohingegen das Sozialamt ihr ge-

genüber darlegt habe, es bestünde gar kein Testament. Sie habe von der 

Erblasserin Fr. 20'000.00 erhalten, um Rechnungen zu bezahlen. Sodann 

habe sie Fr. 34'000.00 von der Erblasserin und deren Schwester geschenkt 

bekommen. Die Erblasserin habe der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass 

sie dem Beschuldigten nichts vererben würde. Überdies habe sie dem Be-

schuldigten die Rechnung des Betreibungsamts, welche sie bezahlt habe, 

zweimal zugesandt.  

 

3. 

3.1. 

Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-

tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für den Staatsanwalt 

folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-

den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde (NATHAN 

LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit ande-

ren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand 

fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nicht-

anhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen 

ergehen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 

137 IV 285 E. 2.3). 

 

Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Ver-

fahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straf-

taten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht 

setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung 

konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten 

spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible 

Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit 

verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-

sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe 

Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher An-

haltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 309 

StPO). 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Dem Schreiben des für den Nachlass der Erblasserin zuständigen Bezirks-

gerichts Baden vom 31. Oktober 2019 lässt sich entnehmen, dass allfällige 

Testamente der Erblasserin den Berechtigten eröffnet worden seien. Da 

die Beschwerdeführerin keine Schreiben erhalten habe, sei sie an der Erb-

schaft nicht berechtigt, weshalb kein Recht auf Akteneinsicht bestehe. Für 

weitere Auskünfte solle sie sich mit den gesetzlichen Erben in Verbindung 

setzen. Daran hielt das Bezirksgericht Baden auch am 12. Mai und 9. Juni 

2020 fest und erläuterte erneut, dass die Beschwerdeführerin laut den vor-

liegenden Unterlagen testamentarisch nicht begünstigt worden sei. 

 

3.2.2. 

Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Oktober 2021 durch die Kantonspo-

lizei Aargau als Auskunftsperson einvernommen und führte aus, sie habe 

die Krankenkassenprämie der Erblasserin in Höhe von rund Fr. 2'700.00 

sowie die Kosten derer Todesanzeige von ihrem eigenen Geld bezahlt. Die 

Rückerstattung dieser Beträge sei aber nicht der Hauptpunkt. Vielmehr 

habe die Schwester der Erblasserin bei ihrem Tod dem Ehemann der Be-

schwerdeführerin Fr. 10'000.00 vermacht. Daher sei es eigenartig, dass 

jetzt nach dem Tod der Erblasserin deren ganzes Erbe an die Nichten und 

Neffen gegangen sei. Die Beschwerdeführerin habe gleich nach dem Tod 

der Erblasserin deren Wohnungsschlüssel bei der Gemeinde abgegeben. 

Es könne sein, dass jemand ein allfälliges Testament der Erblasserin ver-

nichtet habe. Dies sei allerdings nur eine Vermutung und könne von ihr 

nicht bewiesen werden. Sie habe auch keine Antwort erhalten, ob über-

haupt ein Testament vorhanden sei. Die Beschwerdeführerin wisse nicht, 

ob überhaupt eine Straftat begangen worden sei. Eigentlich möchte sie 

bloss wissen, ob ein Testament vorliege und Einblick in dieses erhalten 

(Protokoll der delegierten Einvernahme der Beschwerdeführerin als Aus-

kunftsperson vom 6. Oktober 2021, S. 2 ff.). 

 

3.3. 

Welche ihrer Vorbringen die Kantonspolizei nicht im Protokoll festgehalten 

haben soll, erhellt aus den Angaben der Beschwerdeführerin nicht. Zudem 

hat die Beschwerdeführerin das Protokoll ihrer Einvernahme vom 6. Okto-

ber 2021 unterschriftlich bestätigt. Den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin lässt sich entnehmen, dass sie lediglich vermutet, die Erblasserin 

habe ein Testament erstellt, in welchem sie bedacht worden sei und dieses 

sei vom Beschuldigten bzw. einer anderen Person versteckt oder vernichtet 

worden. Anhaltspunkte hierfür werden jedoch nicht geltend gemacht und 

ergeben sich auch nicht aus den Akten. Insbesondere kann dies auch nicht 

darin begründet liegen, dass sie keine Einsicht in das Testament erhielt, 

denn hierauf hatte die Beschwerdeführerin, die weder eingesetzte noch ge-

setzliche Erbin ist, keinen Anspruch. Die Beschwerdeführerin äussert be-

treffend allfällige Straftaten einzig Vermutungen. Den Akten sind keinerlei 

 - 7 - 

 

 

 

Hinweise auf Straftaten zu entnehmen. Bei dieser Ausgangslage begrün-

den die Anzeige sowie die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Be-

schwerdeverfahren keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vorlie-

gen von Straftaten (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin selbst 

räumte ein, dass sie nicht wisse, ob überhaupt eine Straftat begangen wor-

den sei, dass sie eigentlich nur in Erfahrung bringen wolle, ob überhaupt 

ein Testament vorliege, und dass sie Einblick in das entsprechende Ver-

fahren wünsche (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Die Staatsanwaltschaft Baden ist 

ohne Anfangsverdacht jedoch nicht verpflichtet, weitere Ermittlungshand-

lungen vorzunehmen (vgl. E. 3.1 hiervor). Vorliegend kann vollumfänglich 

auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Baden verwiesen werden. Sie 

hat zutreffend ausgeführt, dass weder aus der Anzeige noch den einge-

reichten Unterlagen ein strafbares Verhalten des Beschuldigten oder wei-

terer Personen hervorgehe. Dasselbe gilt für die vorliegende Beschwerde, 

da sich auch aus ihr keinerlei Hinweise für ein strafbares Verhalten erge-

ben. Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe Rechnungen 

der Erblasserin bzw. deren Todesanzeige bezahlt und diese seien ihr zu-

rückzuerstatten (vgl. E. 2.2 hiervor), so handelt es sich hierbei um eine rein 

zivilrechtliche Angelegenheit, deren Zuständigkeit bei den zivil- und nicht 

strafrechtlichen Behörden liegt.  

 

3.4. 

Mangels hinreichenden Tatverdachts bestand weder für die Eröffnung der 

Strafuntersuchung noch für weitere Ermittlungshandlungen Raum. Die 

Nichtanhandnahme ist zu Recht erfolgt. Damit ist die Beschwerde abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihr keine 

Entschädigung zuzusprechen.  

 

4.2. 

Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten sind im Beschwerdever-

fahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, was er auch 

nicht geltend macht, weshalb ihm ebenfalls keine Entschädigung zuzuspre-

chen ist. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 - 8 - 

 

 

 

2. 

Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 87.00, zusammen 

Fr. 1'087.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr 

geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass sie noch 

Fr. 87.00 zu bezahlen hat. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 14. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Kabus