# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 580e14e6-b6b5-563a-a971-ff653688229a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2020 D-4994/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4994-2019_2020-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4994/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),  

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

angeblich China (Volksrepublik), 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 27. August 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4994/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte in der Schweiz am 4. März 2014 um Asyl. 

Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 lehnte das SEM ihr Asylgesuch ab, wies 

sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung – unter 

Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China – an. 

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

Am 5. Dezember 2015 brachte die Beschwerdeführerin das Kind 

B._______ zur Welt, welches vom Lebenspartner C._______ anerkannt 

wurde.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. September 2016 lehnte das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember 2014 ab. Eine 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-6745/2026 vom 1. Dezember 2016 ab.  

D.  

Am 8. Dezember 2016 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Kan-

tonswechsel. 

E.  

Mit Eingabe vom 7. März 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin für sich 

und ihr Kind um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Partners be-

ziehungsweise des Vaters C._______. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 beantwortete die Beschwerdeführerin Fra-

gen der Vorinstanz zur bestehenden Vater-Kind-Beziehung und reichte 

zum Nachweis des tatsächlich gelebten Familienlebens entsprechende 

Belege ein.  

G.  

Am 1. Juli 2019 heirateten die Beschwerdeführerin und C._______.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 wies das SEM darauf hin, dass 

die im abgeschlossenen Verfahren festgestellte Verletzung der Mitwir-

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Seite 3 

kungspflicht durch die Beschwerdeführerin zur Folge habe, dass im Ver-

fahren nach Art. 51 Abs.1 AsylG (SR 142.31) die Beantwortung der Frage, 

ob die Beschwerdeführerin ihre familiären Beziehungen in ihrem Heimat-

staat oder in einem Drittstaat leben könne und damit besondere Umstände 

einem Einbezug entgegenstünden, verunmöglicht werde. Die Rechtsfolge 

davon sei die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft wegen Verunmöglichung der Prüfung, ob die diesbezüglichen 

Eintretensvoraussetzungen gegeben seien. Eine Prüfung des Gesuchs um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei hingegen möglich, wenn die Be-

schwerdeführerin ihre effektive Herkunft offenlege. Somit erhalte die Be-

schwerdeführerin Gelegenheit, dem SEM überprüfbare Angaben zu ihrem 

Lebenslauf zu machen. Sollte sie dieser Aufforderung innerhalb der ange-

setzten Frist nicht nachkommen, werde das gestellte Gesuch gemäss 

Art. 51 AsylG abgelehnt werden müssen. Diesem Vorgehen liege der Ge-

danke zugrunde, dass Personen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzten, 

nicht bessergestellt werden dürften als solche, die zu ihrer Herkunft wahre 

Angaben machten und dadurch die Prüfung, ob die familiären Beziehun-

gen im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt wer-

den könnten, ermöglichten. Die Mitwirkungspflicht der Eltern könne dem 

minderjährigen Kind nicht zur Last gelegt werden. In Berücksichtigung des 

weiteren Umstandes, dass eine stabile Vater-Kind Beziehung vorliege, 

werde der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters voraussicht-

lich vorgenommen werden. 

I.  

In seiner Stellungnahme vom 13. August 2019 machte die Rechtsvertre-

tung geltend, dass die Beschwerdeführerin ihre Herkunft bereits offenge-

legt und nicht die Möglichkeit habe, weitere Beweismittel einzureichen. Die 

Beschwerdeführerin habe die Mitwirkungspflicht nicht verletzt und es läge 

auch kein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor. 

J.  

Mit Verfügung des SEM vom 27. August 2019 wurde das gemeinsame Kind 

gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Mit gleichentags erfolgtem Entscheid 

lehnte das SEM das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin we-

gen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab (Eröffnung am 28. August 2019). 

K.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer 

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Seite 4 

Rechtsvertretung vom 26. September 2019 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Dabei wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes be-

antragt und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands er-

sucht. 

L. 

Mit Schreiben vom 30. September 2019 bestätigte das Bundeverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

M. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG in 

Verbindung mit Art. 110a Bst. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG gutgeheissen. Es 

wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und antrags-

gemäss Rechtsanwalt D._______, (...), der Beschwerdeführerin als unent-

geltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.  

N. 

Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 bewilligte das SEM das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Kantonswechsel vom 8. Dezember 2016.  

O. 

Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 teilte der amtliche Rechtsbeistand mit, dass 

er sich im vorliegenden Verfahren nicht mehr durch E._______ substituie-

ren lasse. Er wies im Weiteren auf das am 15. Juni 2020 bewilligte Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Kantonswechsel hin und reichte eine Kosten-

note vom 22. Juli 2020 ein. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Be-

schwerdeführerin ihre geltend gemachte Sozialisierung in Tibet nicht habe 

glaubhaft machen können. Sie habe durch die Verletzung ihrer Mitwir-

kungspflicht sowohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel als auch die Prü-

fung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf ihren effektiven Heimatstaat 

verunmöglicht. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG würden Ehegatten von Flücht-

lingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt, wenn 

keine besonderen Umstände dagegensprächen. Ein solcher Umstand 

werde insbesondere dann angenommen, wenn die familiären Beziehungen 

im Heimat- oder Herkunftsstaat der nicht verfolgten Person gelebt werden 

könnten und keine Vollzugshindernisse einer Wegweisung in diesen Staat 

entgegenstünden. Vorliegend könne dies jedoch nur überprüft werden, 

wenn die Beschwerdeführerin ihre effektive Herkunft offenlege. Es sei ihr 

deshalb mit Schreiben vom 30. Juli 2019 das rechtliche Gehör gewährt und 

Gelegenheit gegeben worden, sich zu ihrer tatsächlichen Herkunft zu äus-

sern. In ihrer Stellungnahme habe sie jedoch an ihren früheren Aussagen 

festgehalten und verneint, die Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. Ebenso 

habe sie das Vorliegen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 VwVG verneint. Das SEM verwies auf die entsprechende Recht-

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sprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber Personen tibeti-

scher Ethnie (vgl. Urteil des BVGer D-3339/2018 vom 18. Februar 2019). 

Durch ihre mangelnde Mitwirkung verunmögliche die Beschwerdeführerin 

somit eine Prüfung der Frage, ob es der ganzen Familie rechtlich möglich 

sowie zulässig und zumutbar wäre, sich in ihrem Heimat- respektive Her-

kunftsstaat niederzulassen. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich 

nicht, sie als Flüchtling anzuerkennen, weshalb das Gesuch um Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft ihres Lebenspartners abzulehnen sei.  

3.2 In der Beschwerdeschrift wurde unter anderem geltend gemacht, das 

SEM habe im angefochtenen Entscheid den Ehemann der Beschwerde-

führerin lediglich als «Lebenspartner» bezeichnet und damit eine ent-

scheidwesentliche Tatsache übersehen und das rechtliche Gehör verletzt. 

Im Weiteren sei im Kantonswechselverfahren ein Schreiben des SEM vom 

8. Oktober 2018, in welchem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit-

geteilt habe, dass es aufgrund der Kompetenzregelung zwischen Bund und 

Kantonen zu einigen Verzögerungen gekommen sei, offenbar nicht zu den 

Akten genommen worden, wodurch das SEM seine Aktenführungspflicht 

und das rechtliche Gehör verletzt habe. Im Zusammenhang mit Art. 8 

EMRK sei auf die bereits fortgeschrittene Integration der Beschwerdefüh-

rerin zu verweisen. Schliesslich müsse das Kindeswohl gemäss Kinder-

rechtskonvention berücksichtigt werden.  

4.  

Hinsichtlich der formalrechtlichen Rügen ist festzuhalten, dass die Tatsa-

che, dass das SEM im angefochtenen Entscheid den Ehemann der Be-

schwerdeführerin aktendwidrig als «Lebenspartner» bezeichnete, offenbar 

auf einem Versehen beruht, ergibt sich doch aus den Akten, dass das SEM 

im Rahmen der Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin diese zutref-

fend als «Ehefrau» bezeichnete (vgl. SEM-Akten C14/3) und somit bei der 

Beurteilung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft offenbar von der 

bestehenden Ehe ausging. Ohnehin ist nicht einsehbar, inwiefern der Be-

schwerdeführerin hieraus ein Rechtsnachteil erwachsen sein sollte, sind 

doch die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden 

Personen den Ehegatten gleichgestellt. Was die Rüge der Verletzung der 

Aktenführungspflicht im Rahmen des Kantonswechselverfahrens betrifft, 

so ist festzustellen, dass eine solche nicht Gegenstand im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren gemäss Art.  51 Abs. 1 AsylG sein kann, zumal das 

Gesuch um Kantonswechsel mit Entscheid des SEM vom 15. Juni 2020 

ohnehin gutgeheissen wurde. Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die 

formalen Rügen als unbegründet erweisen.  

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Seite 7 

5. 

5.1 Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegensprechen. Diese Bestimmung ist 

grundsätzlich auch anwendbar, wenn die in der Schweiz als Flüchtling an-

erkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde, sofern sich die 

einzubeziehenden Angehörigen bereits in der Schweiz aufhalten (vgl. Urteil 

des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014 E. 5.5). Gemäss der 

weiterhin geltenden Rechtsprechung der Asylrekurskommission (ARK) gilt 

Art. 51 AsylG auch für unverheiratete Lebenspartner, sofern von einer dau-

ernden eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen ist (vgl. EMARK 

1993 Nr. 24 E. 8). Auch die Definition des Begriffs „Familie“ in der Asylver-

ordnung 1 erfasst in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenle-

bende Personen (vgl. Art. 1a lit. e AsylV 1). 

5.2 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen nur dann 

ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände da-

gegensprechen. Dieses Kriterium dient gemäss ständiger Praxis insbeson-

dere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer E-

1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das 

Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft 

selbst derivativ erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während 

einer längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde 

oder wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine 

andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Per-

son und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der 

Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 

E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners 

aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypo-

thetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im 

Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Ur-

teil des BVGer E-1683/2013 E. 6.2.4 m.w.H.). Der Einbezug des Ehegatten 

in die Flüchtlingseigenschaft stellt gemäss der gesetzlichen Konzeption 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen besonderer Um-

stände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist somit als Ausnahmeklau-

sel zu verstehen und entsprechend restriktiv auszulegen (vgl. Urteil des 

BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 6.2). Die Beweislast für das 

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Vorliegen besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die be-

troffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. Urteil des BVGer  

E-6677/2014 E. 4.5).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (vgl.  

E-1813/2019 vom 1. Juli 2020) einen weiteren «besonderen Umstand» de-

finiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Wird das 

SEM an der Überprüfung gehindert, ob die um Familienasyl ersuchende 

Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt als die ihres Familienan-

gehörigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, so kann dies 

einen «besonderen Umstand» darstellen. Dies ist der Fall, wenn die asyl-

suchende Person ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren betreffend Fami-

lienasyl schwer verletzt. Im Weiteren hat es festgehalten, dass das SEM 

zwar die Tatsachen und Beweismittel des ersten, abgeschlossenen Verfah-

rens berücksichtigen könne, jedoch der gesuchstellenden Person im zwei-

ten Verfahren erneut die Möglichkeit geben müsse, sich zu diesen zu äus-

sern und allenfalls ihre ursprünglichen Aussagen zu ändern. Danach habe 

das SEM die Gesamtheit der Aussagen der gesuchstellenden Person und 

alle in den Akten vorhandenen Beweismittel im Hinblick auf die Frage zu 

würdigen, ob sie ihre Mitwirkungspflicht auch im Verfahren betreffend Fa-

milienasyl (schwer) verletzt habe. Diesen Pflichten ist das SEM im vorlie-

genden Fall mit der Neugewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Schreiben 

vom 30. Juli 2019) und der nachfolgend vorgenommenen Neubeurteilung 

unter Berücksichtigung der eingereichten Stellungnahme vom 13. August 

2019 nachgekommen. 

5.4 Vorliegend steht die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht 

fest. Das SEM lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 13. Juni 2014 ab 

und führte dabei aus, es sei ihr nicht gelungen, ihre Herkunft aus der Volks-

republik China glaubhaft zu machen. Da sie jedoch unbestrittenermassen 

der tibetischen Ethnie angehöre, sei die Möglichkeit nicht auszuschliessen, 

dass sie chinesische Staatsangehörige sei. Eine nähere Überprüfung der 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin erweist sich jedoch als un-

möglich, da sie in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht weder Angaben zu 

ihrem tatsächlichen Herkunftsort noch zu einem allfälligen Aufenthaltsrecht 

in einem Drittstaat oder einer anderen Staatsangehörigkeit gemacht hat. 

Es lässt sich somit weder belegen noch ausschliessen, dass die Beschwer-

deführerin chinesische Staatsangehörige ist. Mit Blick auf die Feststellun-

gen in BVGE 2014/12 E.5.6-5.8 kann es keineswegs als sicher erachtet 

werden, dass sie die Staatsangehörigkeit von Indien oder Nepal besitzt und 

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folglich eine andere Nationalität als ihr Ehemann hat. Wie das SEM in sei-

nem in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid vom 13. Juni 2014 festge-

stellt hat, ist die geltend gemachte Herkunft aus der Autonomen Region 

Tibet, Volksrepublik China, beziehungsweise deren Staatsangehörigkeit 

als nicht glaubhaft gemacht zu erachten und die Herkunft der Beschwer-

deführerin beziehungsweise Staatsangehörigkeit gilt als unbekannt.  

Die Beschwerdeführerin vermochte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens 

Dokumente oder Unterlagen einzureichen, welche ihre Herkunft belegen 

könnten. Der im Rahmen des abgeschlossenen Asylverfahrens durchge-

führten Lingua-Alltagswissensevaluation vom 15. April 2014 kommt erhöh-

ter Beweiswert zu. Es ist von einer schweren Mitwirkungspflicht seitens der 

Beschwerdeführerin auszugehen. Wie obenstehend dargelegt wurde, ist 

das Vorliegen von besonderen Umständen grundsätzlich durch die Asylbe-

hörde zu beweisen und im Fall der Beweislosigkeit müsste zulasten der 

Vorinstanz entschieden werden. Dies führte im vorliegenden Fall jedoch 

dazu, dass die Beschwerdeführerin durch ihre unwahren Angaben und 

eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung die Situation der Beweislosig-

keit herbeiführen und daraus einen Vorteil ziehen könnte. Durch ihr unko-

operatives Verhalten wird die Prüfung der Frage, ob sie und ihr Ehemann 

eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und ob sich die Familie 

hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Heimatland des Beschwerdefüh-

rers niederlassen könnte, verunmöglicht. Damit würde die Beschwerdefüh-

rerin gegenüber Personen, die ihre Herkunft offenlegen und bei denen eine 

entsprechende Prüfung durchgeführt werden müsste, bevorzugt behan-

delt. Dieses Ergebnis wäre als stossend zu bezeichnen. Unter diesen Um-

ständen erweist es sich zwar als unmöglich, in hypothetischer Weise zu 

prüfen, ob ein Leben der gesamten Familie in einem Drittstaat, dessen 

Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführerin möglicherweise besitzt, reali-

sierbar und zumutbar ist. Es wäre jedoch stossend, wenn sich die Be-

schwerdeführerin durch das Verschweigen erheblicher Tatsachen und 

durch widersprüchliche Angaben gegenüber den schweizerischen Behör-

den dieser Prüfung entziehen könnte und dadurch gegenüber Gesuchstel-

lenden, die ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, bessergestellt würde.  

5.5 Nach dem Gesagten ist vorliegend davon auszugehen, dass bei der 

Beschwerdeführerin besondere Umstände im Sinne von Art. 51  

Abs. 1 AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemanns entgegenstehen.  

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Seite 10 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit die Mög-

lichkeit hat, ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der Folge ein 

neues Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Dieses könnte 

von der Vorinstanz dann in Kenntnis aller relevanten Tatsachen geprüft 

werden. Im Übrigen können im vorliegenden Verfahren die Bestimmungen 

von Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewandt werden, wenn die Vorausset-

zungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt 

sind. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Regelung des Aufent-

halts der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Ehepartnerin hier aufent-

haltsberechtigter Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrations-

behörde gestützt auf Art. 44 AuG zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 

Nr. 6 E. 5 S. 44 f.). Es bleibt der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann 

unbenommen, ein solches Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung bei der zuständigen Behörde einzureichen. Diese Behörde ist bei der 

Prüfung eines entsprechenden Gesuchs insbesondere an die Bestimmung 

von Art. 8 EMRK gebunden.  

6. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehe-

mannes zu Recht abgelehnt hat.  

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

8. 

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2020 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

8.2 Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-

verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen 

und Rechtsanwalt D._______, (...), als amtlicher Rechtsbeistand einge-

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Seite 11 

setzt. Der in der Kostennote vom 22. Juli 2020 aufgeführte zeitliche Auf-

wand erscheint angemessen. Von einem Stundenansatz von Fr. 220.– aus-

gehend, ist dem Rechtsvertreter ein Honorar von gerundet Fr. 1’764.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrich-

ten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von insgesamt Fr. 1’764.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

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