# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03862af5-f6b2-53e8-b8b5-30b2719d4832
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2008 E-7066/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7066-2007_2008-10-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7066/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______,
dessen Ehefrau B._______, sowie deren Tochter
C._______, Irak,
c/o Schweizerische Botschaft in Khartum/Sudan
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 6. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7066/2007

Sachverhalt:

A.
In seinem im August 2007 bei der schweizerischen Botschaft in Khar-
tum  eingereichten  undatierten  Schreiben  in  englischer  Sprache  er-
suchte  der  Beschwerdeführer  die  Schweizerische  Botschaft  um  Zu-
flucht für sich und seine Familie. Zur Begründung brachte er vor, er sei 
Informatikingenieur und Doktor der Informatik sowie ehemaliger Gene-
ral der irakischen Armee. Er befinde sich zusammen mit seiner Frau 
und der jüngeren Tochter im Sudan. Seine ältere Tochter befinde sich 
gemeinsam mit ihrem Mann und den zwei Kindern in Bagdad. Er und 
seine Familie seien in Bagdad bedroht und erniedrigt worden. Es sei 
unmöglich, weiterhin dort  zu leben. In der Beilage reichte er ein Dip-
lom der Universität D._______ sowie eine Kopie seines Reisepasses 
(sowie  –  gemäss  Beilagenverzeichnis  –  Kopien  der  Reisepässe  der 
übrigen Familienmitglieder, einschliesslich des Schwiegersohnes und 
der Enkelkinder) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 6. September 2007 verweigerte das BFM den Be-
schwerdeführer  in  Anwendung  von Art.  52  Abs. 2  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz und 
lehnte deren Asylgesuche ab. Zur Begründung ihres ablehnenden Ent-
scheides führte die Vorinstanz aus, die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte  schlechte  Sicherheitslage  in  Bagdad  sei  nicht  als  asyl-
relevante Verfolgungssituation einzuschätzen. Er mache zudem keine 
besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend und auch das ein-
gereichte Universitätsdiplom sei kein Hinweis auf eine solche Bindung. 
Der Beschwerdeführer befinde sich zur Zeit mit einer Aufenthaltsbewil-
ligung im Sudan, weshalb nicht ersichtlich sei, inwiefern sich in erster 
Linie eine Schutzgewährung durch die Schweiz aufdränge. Sämtliche 
Familienangehörige seien arabischer Muttersprache und seien im Irak 
sozialisiert worden, weshalb eine Integration in einem der Nachbarlän-
der des Irak oder in einem anderen arabischsprachigen Land aus so-
ziokulturellen Gründen weitaus einfacher und erfolgreicher erscheine. 
Es sei  für  die Beschwerdeführenden zumutbar,  einen anderen Staat 
als  die  Schweiz  um  Schutz  zu  ersuchen.  Gemäss  Aktenlage  seien 
schliesslich keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen eine sol-
che Lösung sprechen würden. Die Verfügung wurde dem Beschwerde-
führer am 26. September 2007 eröffnet.

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C.
Gegen diese Verfügung reichten der Beschwerdeführer am 7. Oktober 
2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum Beschwerde ein, 
welche  zur  Behandlung  zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht weitergeleitet wurde (Posteingang am 18. Oktober 2007). 
Darin beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben, es sei ihm und seiner Familie die Ein-
reise in die Schweiz zu bewilligen und das nachgesuchte Asyl zu ge-
währen. Zur Begründung brachte er vor, die ältere Tochter lebe mit ih-
rem Ehegatten und den zwei Kindern im Zentrum von Bagdad. Dieser 
Ort sei nicht sicher und es gebe dort viele Probleme. Von Zeit zu Zeit 
würden die Häuser von Bomben getroffen, wobei unschuldige Zivilis-
ten getötet würden. Darüber hinaus  würden täglich Leute getötet oder 
entführt  und täglich würden kopflose Leichen gefunden. Die Situation 
in Bagdad sei katastrophal. Viele Leute seien wegen Drohungen ge-
zwungen gewesen, ihre Häuser zu verlassen. Aus diesen Gründen sei 
ersichtlich, dass Bagdad ein unsicherer Ort  zum Leben sei. Er habe 
sich dort  unsicher gefühlt  und sei bedroht  worden, weil  er  Professor 
und ehemaliger General  der irakischen Streitkräfte  sei. Er  habe sein 
Land verlassen und halte sich vorübergehend im Sudan auf. Er wün-
sche sich, seine Familie nachziehen zu können und hoffe für sich und 
seine Familie in der Schweiz Schutz zu finden. Zusätzlich findet sich in 
der Beschwerdeschrift eine Liste mit angeblichen Verwandten des Be-
schwerdeführers, welche in Bagdad getötet, verletzt oder entführt wor-
den sein sollen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2008 forderte die zuständige 
Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das BFM auf, bis 
zum  16.  Oktober  2008  eine  Vernehmlassung  eine  Vernehmlassung 
einzureichen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2008 teilte das BFM mit, es 
halte  vollumfänglich  an  seinen  Erwägungen  im  angefochtenen  Ent-
scheid fest und beantragte gleichzeitig die Abweisung der Beschwer-
de.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann 
indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwer-
deeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren 
Begründung zu entnehmen sind und ohne weiteres darüber befunden 
werden kann. 

1.3 Die Beschwerde ist - abgesehen vom sprachlichen Mangel - form- 
und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die an-
gefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdefüh-
rer  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

2.

2.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 
19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertre-
tung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bun-
desamt überweist  (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertre-
tung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 
durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist  dies  nicht  möglich,  so 
wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  aufgefordert,  ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bun-

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desverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Bestimmungen  in  ei-
nem Entscheid  vom 27. November  2007 i.S. E-6148/2006 (publiziert 
unter BVGE 2007/30) erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Be-
fragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei 
der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden 
Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen 
Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die An-
hörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Per-
son bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ih-
re Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels kon-
kreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein 
standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in al-
ler Regel nicht zu genügen (BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich 
eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklä-
rung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereich-
ten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden 
Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 
Gelegenheit  zu  geben,  sich  zu einem abzusehenden negativen Ent-
scheid  zumindest  schriftlich  zu  äussern  (BVGE  a.a.O.  E.  5.7). 
Schliesslich ist  das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen 
von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begrün-
den (BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).

2.2

2.2.1 Im vorliegenden  Fall  wurden  die  Beschwerdeführer  weder  von 
der  schweizerischen  Vertretung  in  Khartoum  zu  ihrem  Asylgesuch 
befragt, noch wurden sie zur weiteren Konkretisierung ihrer Asylgrün-
de aufgefordert. Das BFM hat sodann weder in seiner Verfügung vom 
6. September  2007  noch  in  seiner  Vernehmlassung  vom 3. Oktober 
2008 seinen Verzicht auf eine Befragung begründet. 

2.2.2 Nach  der  obenstehend  zitierten  Rechtsprechung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  hätte das BFM die Beschwerdeführer zumindest 
mittels  eines  individualisierten  Schreibens  zur  weiteren  Konkretisie-
rung ihrer Asylgründe auffordern müssen, was jedoch gänzlich unter-
blieben ist. Darüber  hinaus hätte  das  BFM bei  gegebener  Sachlage 
den Beschwerdeführern sowohl Gelegenheit geben müssen, sich zum 
abzusehenden negativen Entscheid zu äussern, als auch den Verzicht 
auf eine Befragung in der Verfügung vom 6. September 2007 begrün-
den müssen. Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze stellt eine Verlet-

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zung des rechtlichen Gehörs dar, welche angesichts dessen formeller 
Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt 
(vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 28 E. 7e S. 184 f.).

2.2.3 Gemäss dem Urteil BVGE 2007/30 vom 27. November 2007 ist 
das bisherige Vorgehen des BFM als nicht rechtskonform zu bezeich-
nen. Die Vorinstanz ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ge-
halten, das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Aufhebung eines Ent-
scheides des BFM, vor dessen Ausfällung das Bundesamt diesem Er-
fordernis nicht nachgekommen ist, erscheint allerdings dennoch nicht 
in jedem Fall zwingend. Namentlich in Fällen, in welchen das BFM den 
erstinstanzlichen Entscheid betreffend die Fragen der Einreisebewilli-
gung  und  des  Asyls  vor  Bekanntwerden  des  genannten  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts getroffen hat, kann es angezeigt erschei-
nen, den Verfahrensmangel zu heilen (vgl. dazu EMARK 1999 Nr. 3 E. 
3c S. 20  f.),  sofern  aufgrund der  Akten davon ausgegangen werden 
kann,  dass  der  asylsuchenden  Person  in  materieller  Hinsicht  kein 
Nachteil  erwachsen ist. Diese Voraussetzung ist  gegeben,  wenn der 
entscheidwesentliche  Sachverhalt  aufgrund der  schriftlichen  Begrün-
dung des Asylgesuches und allfälliger Beweismittel als hinreichend er-
stellt zu erachten ist und der asylsuchenden Person zumindest auf Be-
schwerdeebene die Möglichkeit offenstand, sich nochmals einlässlich 
zu ihren Asylgründen zu äussern. 

2.3 Im  vorliegenden  Fall  sind  die  Voraussetzungen  für  eine  Heilung 
der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gegeben, da 
angesichts  der wenig substanziierten schriftlichen Eingaben des Be-
schwerdeführers  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  der  rechtserheb-
liche Sachverhalt  als nicht  erstellt  bezeichnet  werden muss. Da eine 
Heilung  der  Gehörsverletzung  vorliegend  nicht  möglich  ist,  wird  der 
Entscheid aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefoch-
tene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und das BFM anzuweisen, 
in der Sache neu zu entscheiden.

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4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

4.2 Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführenden Partei ist die-
ser in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG grundsätzlich eine Partei-
entschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzu-
sprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszu-
gehen,  dass  den  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerde-führern 
Kosten  erwachsen  sind,  weshalb  keine  Parteientschädigung  auszu-
richten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 6. September 2007 wird aufgehoben und 
das BFM angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden,  durch die  Schweizerische  Botschaft  in 
Khartum

- die  Schweizerische Botschaft  in  Khartum,  mit  der  Bitte  um Eröff-
nung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung der 
Empfangsbestätigung, Ref. Nr. 131.41-WZH

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den 
Akten N_______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand: 

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