# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42f56442-ac33-5c90-aa5e-a6dd9937c4cc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 15.06.2021 100 2020 319
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2020-319_2021-06-15.pdf

## Full Text

100 20 319
Gemeinde: C.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 17.6.2021 RNA/OSC/aae

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Sitzung vom 15. Juni 2021

Es wirken mit: die hauptamtliche Richterin Nanzer, die Fachrichter Antenen und Fankhauser 
sowie Schmidlin als Gerichtsschreiber

In der Rekurssache 

von

A.________ 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

und

Gemeinde C.________, vertreten durch die Steuerverwaltung der Kantons Bern, Brünnen-
strasse 66, Postfach, 3001 Bern

betreffend Erlass der kantonalen Steuern pro 2018

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hat die Steuerrekurskommission den Akten entnommen:

A. Mit Eingabe vom 31. März 2020 ersuchte A.________ (Rekurrentin) bei der Steuerverwal-
tung des Kantons Bern, Inkassostelle Region ________ (Steuerverwaltung), um Erlass der 

rechtskräftig veranlagten kantonalen Steuern für das Jahr 2018. Der entsprechende Steuer-

ausstand betrug CHF 3'567.95.

B. Mit Entscheid vom 23. April 2020 hat die Gemeinde C.________ das Gesuch in Bezug 
auf die Feuerwehrdienstersatzabgabe abgewiesen. Weitergehend trat die Gemeinde 

C.________ die Kompetenz zur Wahrnehmung ihrer Interessen im vorliegenden Verfahren an 

die Steuerverwaltung ab. Diese wies das Gesuch mit Entscheid vom 9. Juni 2020 (eröffnet am 

13.8.2020) vollumfänglich ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Ausschlussgrund der 

Überschuldung vorliege, weshalb von einem Erlass abgesehen werde.

C. Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 4. September 2020 Rekurs an die Steu-
errekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erhoben und den Erlass des 

hiervor erwähnten Steuerausstands beantragt. Sie begründet ihren Antrag damit, dass sie auf-

grund ihrer Arbeitslosigkeit seit 1. April 2019 sowie des massiven Zahlungsverzugs des Kinds-

vaters betreffend die Unterhaltszahlungen für die gemeinsame Tochter B.________ (geb. 

________2011; Tochter) nicht in der Lage sei, den Steuerausstand zu begleichen. Ihr Miteigen-

tumsanteil an der Liegenschaft D.________ 11 in C.________ sei einerseits mit Hypotheken 

überbelastet und andererseits sei der Verkauf desselben durch verschiedene Faktoren blo-

ckiert. Zur Vermeidung eines Privatkonkurses hätten sie Freunde finanziell unterstützt. Diese 

hätten ihr die entsprechenden Beträge ohne Rückforderungsabsicht zur Verfügung gestellt. 

Sämtliche übrigen in der Steuererklärung 2018 deklarierten Schulden habe sie in der Zwischen-

zeit beglichen.

D. Mit Schreiben vom 8. September 2020 hat die Steuerrekurskommission den Eingang des 
Rekurses bestätigt und die Rekurrentin aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen. Dem ist 

die Rekurrentin mit Schreiben vom 17. und 20. September 2020 nachgekommen. Zudem bean-

tragt sie neu, dass ihr der Erlass mindestens teilweise zu gewähren sei.

E. Am 6. Oktober 2020 hat sich die Steuerverwaltung vernehmen lassen und die kosten-
pflichtige Abweisung des Rekurses beantragt. Nebst den bereits im Erlassentscheid vorge-

brachten Gründen führt sie aus, dass die Rekurrentin keine schriftlichen Verzichtserklärungen 

der fraglichen Gläubiger eingereicht habe, weshalb nicht von einem Verzicht ausgegangen 

werden könne.

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F. Hierzu hat die Rekurrentin mit Schreiben vom 20. November 2020 Stellung genommen. 
Sie führt insbesondere aus, dass die Gläubiger E.________ und F.________ sowie 

G.________ vollumfänglich auf ihre Forderungen verzichteten. Diesbezüglich reicht die Rekur-

rentin jeweils entsprechende Bestätigungsschreiben der betreffenden Gläubiger ein. Sie führt 

weiter aus, dass sie nach wie vor Arbeitslosentaggelder beziehe. Zwar habe sie die Möglichkeit 

erhalten, einen Zwischenverdienst zu erzielen. Diese sei aber durch Umsatzeinbussen beim 

Betrieb aufgrund von Covid-19 per November 2020 wieder weggefallen. Aussicht auf eine Fest-

anstellung, temporäre Anstellung oder einen weiteren Zwischenverdienst bestehe derzeit nicht.

G. Mit Schreiben vom 10. April 2021 hat die Rekurrentin weitere Unterlagen sowie ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Vertretung eingereicht.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Entscheide des Regierungsrats, der Steuerverwaltung und der Gemeinden betreffend den 
Erlass von Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern können bei der Steuerrekurskommission 

durch Rekurs angefochten werden (Art. 240 Abs. 1 und 7 des Steuergesetzes vom 21. Mai 

2000 [StG; BSG 661.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zustän-

dig. Die Rekurrentin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. 

Sie ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG i.V.m. Art. 86 und 65 

des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf 

die form- und fristgerecht eingereichte Eingabe ist deshalb einzutreten.

Die Beurteilung der Streitsache fällt an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 

Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 

Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]), die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse recht-

fertigen aber eine Überweisung an die Kammer (Art. 70 Abs. 5 GSOG).

2. Die Steuerverwaltung hat das Erlassgesuch pro 2018 mit der Begründung abgewiesen, 
dass die Rekurrentin nebst den Steuerschulden über Drittschulden verfügt habe und damit ein 

Ausschlussgrund vorliege. Nachfolgend wird zunächst abzuklären sein, ob überhaupt ein Er-

lassgrund vorliegt. Erst anschliessend sind allfällige Ausschlussgründe zu prüfen.

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3. Die Steuerveranlagung entspricht in der Regel der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 104 Abs. 1 der 

Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), beruhen doch die Steuerbeträge auf in der 

Vergangenheit erzieltem Einkommen und vorhandenem Vermögen. Im Wissen um die Steuer-

barkeit und die später anfallenden Steuern hat die steuerpflichtige Person grundsätzlich Rück-

lagen vorzunehmen. Bezahlt eine steuerpflichtige Person ihre Steuern nicht, ist das Inkasso auf 

dem Weg der Pfändung der Regelfall. Dabei verzichtet das Gemeinwesen nicht endgültig auf 

die Steuerforderung und kommt im Rahmen der Verlustscheinsverwaltung unter Gewährleis-

tung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums allenfalls später zu seinem Recht.

3.1 Ist die Zahlung von rechtskräftig festgesetzten Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, 
sowie von Zinsen, Gebühren oder Bussen infolge einer Notlage mit einer erheblichen Härte 

verbunden, so können diese gestützt auf Art. 240 StG ganz oder teilweise erlassen werden. 

Das Erlassverfahren gehört nicht zum Veranlagungsverfahren, sondern setzt eine rechtskräftige 

Veranlagung voraus und ist damit Teil des Steuerbezugsverfahrens. Eine Überprüfung der 

Steuerforderung selbst ist im Erlassverfahren ausgeschlossen (vgl. Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 3 zu Art. 167 DBG).

3.2 Ziel jedes Erlasses ist es, bei einem krassen Missverhältnis zwischen den aktuellen wirt-
schaftlichen Möglichkeiten und den Steuerforderungen die steuerpflichtige Person nicht in ihrer 

wirtschaftlichen Existenz zu gefährden und zu einer langfristigen und dauernden Sanierung bei-

zutragen. Voraussetzung für die Gewährung eines Erlasses ist eine finanzielle Notlage, auf-

grund welcher die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Gebühren oder Bussen eine erhebliche Här-

te bedeuten würde. Der Erlass soll es ermöglichen, einer wesentlichen und voraussichtlich an-

dauernden Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person seit 

der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, in besonders schweren Fällen 

Rechnung zu tragen. Blosse Schwankungen in den Einkommensverhältnissen bilden jedoch 

keinen Erlassgrund. Mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen muss der 

Erlass die seltene Ausnahme bleiben. Da das Gemeinwesen mit dem Erlass endgültig auf die 

Steuerforderung verzichtet, soll er der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren weiteren 

Gläubigern zugutekommen (zum Ganzen: Beusch/Raas in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N. 8 zu Vor 

Art. 167-167g DBG sowie N. 6 ff. und N. 20 f. zu Art. 167 DBG, mit weiteren Hinweisen; Blu-

menstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., 2016, S. 421 ff.; Bruno 

Knüsel, Rechtsgrundlagen des Erlassverfahrens in ASA 52 S. 93 ff. insb. S. 97 Ziff. 4.c). 

3.3 Ob ein Erlass gewährt werden kann, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhält-
nisse der steuerpflichtigen Person zu beurteilen, wobei für die Beurteilung in erster Linie die 

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Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids massgebend sind. Mitberücksichtigt werden zudem 

die Entwicklung seit der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, die Zukunfts-

aussichten und insbesondere die Frage, ob im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung eine 

fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre (Art. 240a StG). Im Einzelnen ist zu prüfen, ob der 

steuerpflichtigen Person zur Begleichung der Steuerforderungen Einschränkungen in der Le-

benshaltung zumutbar sind bzw. gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als 

zumutbar, wenn die Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person zum Zeitpunkt der 

Fälligkeit der Steuerforderung und des Erlassentscheids das betreibungsrechtliche Existenzmi-

nimum gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und 

Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Die Einzelheiten der Berech-

nung sind dem Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 

für den Kanton Bern in der Fassung vom 1. April 2010 zu entnehmen (einsehbar unter: <htt-

ps://www.justice.be.ch>, Rubriken "Zivilverfahren > Kreisschreiben > SchKG > Kreisschreiben 

Nr. B1_Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums" [abgerufen am 14.4.2021]; 

nachfolgend: Kreisschreiben B1). Dessen Beilage 1 enthält die einzelnen Ansätze gemäss den 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 

Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 

Schweiz. Ergibt sich aus der Differenz zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und 

dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, dass aus dem Überschuss die Steuerschuld 

innert absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann, liegt keine erhebliche Härte oder 

Notlage vor, und ein Erlass ist ausgeschlossen (Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG und Art. 240c 

Abs. 1 Bst. g StG). Selbst wenn das Einkommen im Entscheidzeitpunkt nur knapp über oder gar 

unter dem Existenzminimum liegt, ein Härtefall somit bejaht werden kann, ist von einem Erlass 

abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 Bst. a bis h StG aufgezählten Ausschlussgründe 

gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 2.3).

4. Im Folgenden sind grundsätzlich die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Rekurren-
tin zu beurteilen, wobei die Einkünfte dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (dem soge-

nannten "Zwangsbedarf") gegenübergestellt werden. Vorliegend erhält die Rekurrentin Unter-

haltsbeiträge für die Tochter. Wenn Einkommensbestandteile, welche für die Finanzierung von 

Kindesbelangen bestimmt sind, die durch die Kinder verursachten Kosten übersteigen, dürfen 

die kindesbezogenen Einnahmen und Ausgaben im Budget der Eltern nicht mitberücksichtigt 

werden. So wird verhindert, dass Mittel, die für die Kinder bestimmt sind, zur Schuldentilgung 

der Eltern herangezogen werden (VGE 100 2011 50/51 vom 18.1.2012, E. 4.2, nicht publiziert; 

vgl. auch BGer 7B.35/2005 vom 24.3.2005, E. 4.2). Folglich ist zunächst zu prüfen, in welchem 

Umfang Einkommen und Auslagen auf die Tochter entfallen.

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4.1 Mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge vom 
12. Dezember 2019 hat sich H.________ (Kindsvater) verpflichtet, der Rekurrentin monatliche 

Beiträge für den Unterhalt der Tochter im Umfang von CHF 3'250.-- zzgl. Kinderzulagen von 

CHF 230.-- zu bezahlen (Akten der Vorinstanz, pag. 49-57). Diese Zahlungen des Kindsvaters 

sind offensichtlich zumindest teilweise ausgeblieben, weshalb der Sozialdienst der Gemeinde 

I.________ (Sozialdienst I.________) die Alimente im Umfang von CHF 948.-- zunächst bevor-

schusst hat (vgl. Beilage R3 zur Rekursschrift vom 4.9.2020). Mit Entscheid vom 30. Dezember 

2020 hat das Obergericht des Kantons Bern (Obergericht) eine Schuldneranweisung verfügt, 

wonach der aktuelle Arbeitgeber des Kindsvaters verpflichtet wird, den geschuldeten Unter-

haltsbeitrag von insgesamt CHF 3'250.-- zzgl. Kinderzulagen von CHF 230.-- an den Sozial-

dienst I.________ zu überweisen (Beilage zum Schreiben vom 23.1.2021 betreffend das Er-

lassverfahren pro 2019 vor der Steuerrekurskommission Nr. 100 20 350). Auf Rückfrage beim 

Sozialdienst I.________ wurde der Steuerrekurskommission mitgeteilt, dass die aus Schuld-

neranweisung erhaltenen Beträge vollumfänglich an die Rekurrentin weitergeleitet würden (vgl. 

Telefonnotiz vom 14.4.2021). Die für die Tochter bestimmten Einkünfte betragen somit insge-

samt CHF 3'480.-- pro Monat.

4.2 Diesem Einkommen ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Tochter gegenü-
berzustellen, welches sich gemäss Beilage 1 zum Kreisschreiben B1 aus einem monatlichen 

Grundbetrag und Zuschlägen zusammensetzt.

4.2.1 Für Kinder unter zehn Jahren beträgt der Grundbetrag CHF 400.-- (Ziff. I der Beilage 1 
zum Kreisschreiben B1). Darin sind Auslagen für Nahrung, Kleidung und Wäsche, einschliess-

lich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, 

Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas 

etc. inbegriffen.

4.2.2 Als Zuschlag sind zunächst die Wohnkosten (Mietzins und Nebenkosten) zu berücksichti-
gen (Ziff. II/1 und 2 der Beilage 1 zum Kreisschreiben B1). Gemäss Mietvertrag vom 27. Febru-

ar 2020 (Beilage R4 zur Rekursschrift vom 4.9.2020) beträgt der Mietzins für die 4.5-

Zimmerwohnung in J.________ CHF 1'580.-- (inkl. Nebenkosten). Mit den Alimenten ist ein 

Beitrag an die Wohnkosten zu leisten. Der Mietzins ist in der Regel anteilsmässig auf die Mit-

bewohner zu verteilen. Dabei wird für minderjährige Kinder nach Gerichtspraxis der Steuerre-

kurskommission der hälftige Anteil einer erwachsenen Person berücksichtigt und somit die 

Wohnkosten der Tochter auf einen Drittel der gesamten Kosten, also insgesamt CHF 527.-- 

festgesetzt (vgl. Ad Ziff. II der Beilage 2 zum Kreisschreiben B1).

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4.2.3 Zum Zwangsbedarf gehören zudem die Prämien für die obligatorische Krankenversiche-
rung. Diese belaufen sich für die Tochter auf monatlich CHF 94.35 (Beilage R5-a zur Rekurs-

schrift vom 4.9.2020).

4.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die auf die Tochter entfallenden Ein-
kommensbestandteile bei weitem ausreichen, um die auf sie entfallenden Kosten zu decken (in 

ganzen CHF).

Einnahmen
Unterhaltsbeitrag 3'250
Kinderzulagen 230
Total 3'480
Ausgaben
Grundbetrag Kind 400
Beitrag Wohnkosten 527
Krankenkasse 94
Zwangsbedarf 1'021
Freie Einkommensquote 2'459

5. Nach dem in E. 4.1 hiervor Ausgeführten, ist die aktuelle finanzielle Lage der Rekurrentin 
demnach ohne Einbezug der auf ihre Tochter entfallenden Einkommensbestandteile und Kos-

ten zu beurteilen.

5.1 Die Rekurrentin erhält Arbeitslosentaggelder von durchschnittlich CHF 1'466.50 pro Monat 
(Abrechnungen der Monate April bis August 2020, Beilage R1 zur Rekursschrift vom 4.9.2020).

5.2 Diesem Einkommen ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Rekurrentin ge-
genüberzustellen. Für eine alleinerziehende Person beträgt der Grundbetrag CHF 1'350.-- 

(Ziff. I der Beilage 1 zum Kreisschreiben B1). In diesem bereits enthalten sind die von der Re-

kurrentin geltend gemachten Kosten für die Hausratsversicherung von CHF 28.-- pro Monat, die 

folglich nicht zusätzlich berücksichtigt werden können. Auf die Rekurrentin entfallen ferner 

Wohnkosten von CHF 1'053.-- (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Die KVG-Prämien betragen für die Rekur-

rentin monatlich CHF 406.-- (Beilage R5-a zur Rekursschrift vom 4.9.2020).

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5.3 Hieraus ergibt sich für die Rekurrentin folgendes aktuelles Budget (in ganzen CHF):

Einkünfte monatlich CHF
Arbeitslosentaggelder 1'467
Total Einkünfte 1'467
Ausgaben monatlich  
Grundbetrag 1'350
Miete (inkl. Nebenkosten) 1'053
Krankenkasse KVG Rekurrentin 406
Zwangsbedarf 2'809
Monatlicher Fehlbetrag 1'342

Damit verfügt die Rekurrentin über einen monatlichen Fehlbetrag von CHF 1'342.--.

5.4 Vorliegend ist zu beachten, dass die Rekurrentin nicht nur ihre Einkünfte pro 2018 zu ver-
steuern hat, sondern auch die im Steuerjahr 2018 erhaltenen Alimente (vgl. Akten der Vor-

instanz, pag. 4) und der Steuerausstand deshalb auch teilweise durch den Erhalt der Unter-

haltszahlungen verursacht worden ist. Wie dargelegt, sind Unterhaltszahlungen, welche die 

steuerpflichtige Person für Kinder in ihrer Obhut erhält, entsprechend der verwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung bei der Berechnung des Existenzminimums nicht zu berücksichtigen 

(vgl. E. 4 hiervor). Folgerichtig sind die Steuern, die auf den Erhalt von Unterhaltszahlungen 

entfallen, vorliegend aus der freien Einkommensquote der Tochter (CHF 2'459.--) zu bezahlen. 

Somit ist nachfolgend zu bestimmen, in welchem Umfang der Steuerausstand pro 2018 von 

gesamthaft CHF 3'567.95 (Akten der Vorinstanz, pag. 69) auf das Einkommen der Rekurrentin 

pro 2018 entfällt. Dieser Anteil ergibt sich aus einer annäherungsweisen Berechnung des An-

teils des steuerbaren Einkommens der Rekurrentin pro 2018 (ohne Alimente) am gesamten 

steuerbaren Einkommen pro 2018 gemäss Veranlagungsverfügung vom 7. April 2020 (Akten 

der Vorinstanz, pag. 4).

5.4.1 Die auf die Rekurrentin entfallenden Einkünfte pro 2018 betrugen insgesamt CHF 28'586.-
- (Total Einkünfte von CHF 68'278.-- abzüglich erhaltene Alimente von CHF 39'692.--). Die auf 

die Rekurrentin entfallenden Abzüge betreffend Säule 3a (CHF 500.--), Kinderbetreuung 

(CHF 554.--), Versicherungen und Zinsen auf Sparkapitalien (CHF 3'800.--), Fahr-, Berufs- und 

Verpflegungskosten (CHF 6'105.--), allgemeiner Abzug (CHF 5'200.--), Abzüge für Alleinste-

hende (CHF 4'800.--), Vergabungen (CHF 300.--) sowie den Abzug für tiefe Einkommen 

(CHF 1'100.--) machten sodann insgesamt CHF 22'359.-- aus. Der Anteil der Rekurrentin am 

steuerbaren Einkommen pro 2018 betrug folglich CHF 6'227.--, bzw. rund 24 % des gesamten 

steuerbaren Einkommens pro 2018 von CHF 25'799.--. Die erhaltenen Kinderalimente pro 2018 

betrugen insgesamt CHF 39'692.--. Abzüglich Kinderabzug (CHF 16'000.--) und zusätzlicher 

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Ausbildungskosten (CHF 4'120.--) betrug das auf die Alimente entfallende steuerbare Einkom-

men pro 2018 CHF 19'572.-- und damit rund 76 % des gesamten steuerbaren Einkommens pro 

2018.

5.4.2 Der auf die Alimente entfallende Anteil des Steuerausstands von CHF 2'711.65 
(CHF 3'567.95 * 76 %) kann folglich ohne Weiteres innert absehbarer Zeit mit der auf die Toch-

ter entfallenden freien Quote bezahlt werden, weshalb diesbezüglich die Voraussetzungen zur 

Gewährung des Erlasses nicht erfüllt sind. Betreffend den auf die Rekurrentin entfallenden 

Steuerausstand von CHF 856.30 liegt angesichts des monatlichen Fehlbetrags von CHF 1'342.-

- jedoch ein Erlassgrund vor.

6. Selbst bei Vorliegen eines Erlassgrunds ist allerdings dann von einem Erlass abzusehen, 
wenn ein sog. Ausschlussgrund vorliegt (vgl. E. 3.3 in fine). Dies ist namentlich dann der Fall, 

wenn die steuerpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihren übrigen 

Gläubigerinnen und Gläubigern zugutekommen würde, es sei denn, die anderen Gläubigerin-

nen und Gläubiger verzichten im gleichen Ausmass auf ihre Forderungen (Art. 240a Abs. 1 StG 

und Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG). Auch bei primär in den persönlichen Verhältnissen liegenden 

Ursachen für die Notlage kann kein Erlass gewährt werden, wenn dadurch andere Gläubiger 

(massgeblich) mitbegünstigt würden. Der Erlass soll ausschliesslich dem Gesuchsteller (und 

seiner Familie) und nicht Dritten zugutekommen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 2b 

zu Art. 167 DBG).

Unter anderem liegen bei der Rekurrentin Drittschulden bei G.________ (Gläubigerin) im Um-

fang von insgesamt CHF 11'760.-- vor (vgl. Schreiben der Rekurrentin vom 20.11.2020 sowie 

Schreiben der Gläubigerin vom 16.10.2020, Beilage V2). Die Gläubigerin gab im Schreiben vom 

16. Oktober 2020 zwar an, zum aktuellen Zeitpunkt auf die Geltendmachung der sie betreffen-

den Schulden im Umfang von CHF 9'660.-- zu verzichten. Allerdings führt sie ebenfalls aus, 

dass es sie freuen würde, geldmässige Rückzahlungen entgegenzunehmen, sollte es der Re-

kurrentin "in den nächsten Jahren finanziell bessergehen und möglich sein". Angesichts dieser 

Formulierung kann nicht von einem definitiven und unwiderruflichen Verzicht ausgegangen 

werden, welcher den Anforderungen an Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG genügen würde. Die Gläu-

bigerin hat demnach auch nicht anteilsmässig auf ihre Forderung verzichtet, weshalb die sie 

betreffenden Schulden von CHF 11'760.-- nach wie vor vollumfänglich bestehen und auch ein 

Teilerlass nicht in Frage kommen würde. Demnach ist der Ausschlussgrund der Überschuldung 

gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG erfüllt.

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass betreffend den auf die Rekurrentin entfallende 
Steuerausstand im Umfang von CHF 856.30 ein Erlassgrund vorliegt (vgl. E. 5 hiervor). Aller-

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dings ist die Rekurrentin im erlassrechtlichen Sinn als überschuldet zu betrachten, was dazu 

führt, dass trotz Vorliegen einer Notlage bzw. einer offensichtlichen Härte von einem Steuerer-

lass abzusehen ist (vgl. E. 6 hiervor). Angesichts dessen erübrigt sich eine eingehende Prüfung 

der Vermögenssituation der Rekurrentin. Die Rekurrentin ist darauf hinzuweisen, dass sie sich 

betreffend Zahlungserleichterungen, wie beispielsweise Teilzahlungen, mit der Steuerverwal-

tung in Verbindung setzen kann.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat 
grundsätzlich die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für 

Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des 

Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 

Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). In 

ihrem Schreiben vom 10. April 2021 hat die Rekurrentin ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege unter Beiordnung einer amtlichen Vertretung gestellt.

8.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und 
allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Das 

Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege richtet sich dabei nach den Vorschriften 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; Art. 112 

Abs. 2 VRPG). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin 

oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 

rechtfertigen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 111 Abs. 2 VRPG).

8.2 Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit zunächst die 
Prozessbedürftigkeit. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine Person als pro-

zessbedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass 

sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie 

notwendig sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen 

Situation der rechtssuchenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu 

gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse (BGer 9C_874/2008 vom 11.2.2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; 

Lucie von Büren in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 

2. Aufl., 2020, N. 19 zu Art. 111 VRPG, mit Hinweisen; VGE 100 2013 414 vom 30.7.2014, 

E. 2.1, nicht publiziert). Auszugehen ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum, unter 

Berücksichtigung verschiedener Zuschläge. Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu gewähren, 

wenn das Einkommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbedarf oder diesen gerade 

erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt (vgl. zum Ganzen: Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabtei-

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lung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern über die Ermittlung und 

den Nachweis der Prozessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG 

[Kreisschreiben Nr. 1], abrufbar unter: <https://www.justice.be.ch>, Rubriken "Zivilverfahren > 

Kreisschreiben > Zivilrecht > Kreisschreiben Nr. 1 mit VG" [abgerufen am 14.4.2021]).

8.3 Betreffend Einkommen und zivilprozessualem Zwangsbedarf der Rekurrentin ist auf die 
Ausführungen hiervor zu verweisen. Auch bezüglich der Voraussetzungen der Erteilung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist die Rechtsprechung von Verwaltungsgericht und Bundesge-

richt zu berücksichtigen, wonach die Unterhaltsbeiträge sowie die Kinderzulagen für die Tochter 

nicht als Einkommen der Rekurrentin zu berücksichtigen sind (vgl. E. 4 hiervor). Die Gegenü-

berstellung von Einkommen und Auslagen führt zu einem monatlichen Fehlbetrag, weshalb sie 

als prozessbedürftig gilt. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen, 

so dass die Verfahrenskosten vorerst nicht erhoben werden. Die Rekurrentin unterliegt jedoch 

der Nachzahlungspflicht nach Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO, sollte sie innerhalb von zehn 

Jahren ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Nachzahlung in der Lage sein, d.h. zu hin-

reichendem Einkommen oder Vermögen gelangen. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss von 

CHF 400.-- ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.

8.4 Die Rekurrentin hat ferner um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. 
Vorliegend handelt es sich um ein Erlassverfahren, welches sich auch für einen juristischen 

Laien als nicht allzu schwer erweist. So sind im Erlassverfahren primär Angaben und Unterla-

gen zur finanziellen Situation einzureichen. Diese Unterlagen befinden sich jeweils bei der 

steuerpflichtigen Person und müssen somit auch durch diese bereitgestellt werden. Rechtliche 

Ausführungen dazu sind dabei nicht notwendig. Dass die Einreichung der geforderten Angaben 

und Unterlagen einem Laien auch ohne Vertretung durchaus zumutbar ist, belegt vorliegend 

schon allein der Umstand, dass die Rekurrentin die ausführliche und begründete Rekursschrift 

inkl. eines Budgets sowie sämtliche weiteren Eingaben selbst verfasst bzw. bereitgestellt und 

eingereicht hat. Hinzu kommt, dass das Verfahren vor der Steuerrekurskommission von der 

Untersuchungsmaxime beherrscht und das Recht von Amtes wegen angewendet wird (Art. 151 

StG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VRPG). Aus diesen Gründen rechtfertigt sich die 

Anlegung eines strengeren Massstabs an die sachliche Erforderlichkeit der Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung in Steuererlassstreitigkeiten (VGE 100 2016 263 vom 6.6.2017, 

E. 4.3). Der Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird somit gestützt auf das 

Ausgeführte abgewiesen.

8.5 Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen 
(Art. 200 Abs. 4 StG).

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Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern pro 2018 wird abge-

wiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-

schalgebühr von CHF 400.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt. Diese Kos-

ten übernimmt vorerst der Kanton Bern unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht der Re-

kurrentin gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO.

4. Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Vertretung wird abgewiesen.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben 
werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer 
schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Aus-
fertigung einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von 
einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und un-

terzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechts-
begehren und die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

7. Zu eröffnen an:

▪ A.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern

▪ Gemeinde C.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Richterin Der Gerichtsschreiber

Nanzer Schmidlin