# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbbeeab3-5656-551f-afb0-5deb2671390d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.01.2004 S 2003 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-146_2004-01-06.pdf

## Full Text

S 03 146

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. Januar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. Der Versicherte, geboren am 12. Oktober 1978 und ledig, arbeitete seit dem 

1. Februar 2000 als Junior Software Engineer bei der … in ... Diese Stelle 

kündigte ihm die Arbeitgeberin am 14. Mai 2003 per 31. August 2003 infolge 

Stellenabbaus. Am 5. August 2003 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an 

und ab dem 1. September 2003 erhob er Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenkasse Graubünden 

(nachfolgend ALK). In der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gab der 

Versicherte an, eine Anstellung sei nur bis zum 17. Oktober 2003 möglich. Im 

Antrag auf Arbeitslosenentschädigung führte er aus, dass er am 20. Oktober 

2003 ein Studium an der Fachhochschule in … (HSR) beginne. Diesen 

Entschluss habe er aufgrund seiner Arbeitslosigkeit gefasst, d.h. erst nach der 

schriftlichen Kündigung seiner letzten Arbeitgeberin, der ... Mit Verfügung vom 

29. August 2003 lehnte die ALK den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

ab 1. September 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Als 

Begründung wurde angegeben, der Versicherte stünde für eine neue 

Beschäftigung aufgrund des Studienbeginns per 20. Oktober 2003 nur noch 

während relativ kurzer Zeit zur Verfügung. Die dadurch geringen Aussichten 

auf eine Anstellung hätten die Vermittlungsunfähigkeit zur Folge.

2. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 29. September 2003 frist- 

und formgerecht Einsprache bei der ALK. Er führte darin unter anderem an, 

dass er sich erst nach der Kündigung der … entschlossen habe, die HSR zu 

besuchen, da seine Ausbildung bei der … zu banken- und 

versicherungsspezifisch gewesen sei. Im Weiteren räumte er ein, dass es in 

der Tat schwierig sei, für die kurze Zeit von eineinhalb Monaten eine Stelle 

als Applikationsentwickler zu finden. Aus diesem Grund habe er sich auch für 

einige andere, aus seiner Sicht weniger anspruchsvolle Stellen beworben. Da 

er bereit sei, andere Stellen anzunehmen, wo es keine langen 

Einarbeitungszeiten brauche, sei er vermittlungsfähig. Im Übrigen liege die 

nur eineinhalb monatige Arbeitslosigkeit auch im Interesse der ALK, da sie ihn 

nicht länger betreuen und finanziell unterstützen müsse.

3. Mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 wies die ALK die Einsprache ab und 

bestätigte die Verfügung vom 29. August 2003. Vorliegendenfalls sei 

unbestritten, dass eine Anstellung nur bis 17. Oktober 2003 in Frage 

gekommen wäre. Der Versicherte hätte demnach dem Arbeitsmarkt lediglich 

vom 1. September 2003 bis 17. Oktober 2003 zur Verfügung gestanden. Die 

Wahrscheinlichkeit, für diese kurze Zeitspanne auf dem in Betracht fallenden 

allgemeinen Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, sei äusserst gering, was 

er in seiner Einsprache auch selber bestätigt habe.

4. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 6. November 2003 frist- 

und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und Auszahlung von 

Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. September 2003 bis 17. 

Oktober 2003. Der Berater der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) 

habe für ihn beim Hochbauamt eine Praktikumsstelle für die fragliche Zeit von 

ca. sieben Wochen arrangiert. Zur Anstellung sei es leider nicht gekommen, 

weil die ALK dazu ihr Einverständnis nicht gegeben habe, was für ihn völlig 

unverständlich sei. Es sei deshalb eine konkrete Aussicht auf eine Anstellung 

vorhanden gewesen. Durch das Verhalten der Arbeitslosenkasse sei ihm ein 

wesentlicher Erwerbseinkommens- resp. Ersatzeinkommensbetrag 

entgangen.

5. In der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2003 beantragte die ALK die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verwies auf ihre 

Ausführungen im Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003 und die ihm zu 

Grunde liegenden Akten. Bei der vom Versicherten angesprochenen, ihm 

aufgrund des Verhaltens der ALK angeblich entgangenen Anstellung, handle 

es sich nicht um eine effektive Arbeitsstelle, sondern um ein Programm zur 

vorübergehenden Beschäftigung, welches grösstenteils von der ALK 

finanziert würde. Bei einem solchen Programm ginge es nicht in erster Linie 

darum einen Gewinn resp. Erlös zu erzielen, sondern die dauerhafte und 

möglichst rasche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Versicherten in 

den Arbeitsmarkt zu fördern. Gemäss Angaben der ALK besprach ein RAV-

Berater dieses Programm am 22. August 2003 mit dem Versicherten und 

erklärte ihm gleichzeitig, dass er eine Zuweisung erst dann machen könne, 

wenn die ALK seinen Anspruch berechnet habe. Da der Anspruch längere 

Zeit nicht klar gewesen sei, habe sich diese Zuweisung erübrigt. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt der 

Einspracheentscheid der ALK vom 7. Oktober 2003 dar. Strittig ist die Frage, 

ob der Beschwerdeführer vermittlungsunfähig war und demnach zu Recht der 

Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verneint wurde.

b) In formeller Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 42 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Parteien grundsätzlich Anspruch auf 

rechtliches Gehör haben. Indessen müssen sie nicht angehört werden vor 

Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, was vorliegend der Fall 

ist.

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat ein 

Versicherter nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter 

anderem vermittlungsfähig ist. Ein Arbeitsloser ist dann vermittlungsfähig, 

wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich ist für die Vermittlungsfähigkeit 

nicht nur die Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft massgebend, sondern 

nebst der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit sowie der sozialen 

Eignung des Versicherten auch noch seine Verfügbarkeit auf dem 

Arbeitsmarkt. Er ist verfügbar, wenn er weder tatsächlich noch rechtlich 

gebunden ist. Gemäss Lehre liegt dann keine tatsächliche Bindung vor, wenn 

der Versicherte bereit und in der Lage ist, eine Aufgabe, die ihn zunächst 

bindet, jederzeit abzubrechen, sodass er ohne Zeitverlust für die Annahme 

einer angebotenen Stelle zur Verfügung steht (G. Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, S. 209, N. 38). 

b) Von Vermittlungsunfähigkeit wird gemäss Praxis des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG) insbesondere dann gesprochen, wenn der 

Versicherte seine Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht 

so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt 

(PVG 1996 Nr. 98). So kann ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige 

Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während 

einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein will, nur sehr 

bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihm also 

bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das 

Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit 

angenommen werden. Der Grund für die Einschränkungen in den 

Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).

c) Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hält in seinen Weisungen vom 31. 

Juli 1996 betreffend der Vermittlungsfähigkeit (ALV-Praxis 96/3 Blatt 5) in 

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung fest, dass Versicherte, die auf 

einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert haben und deshalb für 

einen neue Beschäftigung dem Arbeitsmarkt nur noch während einer kurzen 

Zeit zur Verfügung stehen, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelten, da 

in einem solchen Fall die Aussichten, angestellt zu werden, verhältnismässig 

gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, dass ein 

Arbeitgeber die versicherte Person für die zur Verfügung stehende Zeit noch 

einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils die konkreten Aussichten auf eine 

Anstellung auf dem für die Stellensuchenden in Betracht fallenden 

allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der herrschenden 

konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände (VGE 714/96 mit 

weiteren Hinweisen). 

d) Im Folgenden gilt es abzuklären, wie lange sich ein Versicherter dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können muss, damit seine 

Vermittlungsfähigkeit angenommen werden kann. Das EVG hat wiederholt die 

Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur für wenige 

Wochen (die Zeitspanne reicht bis mindestens zehn Wochen) dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. So lehnte es beispielsweise die 

Vermittlungsfähigkeit bei einem Bankangestellten ab, welcher während 

zweieinhalb Monaten verfügbar gewesen wäre (vgl. ALV-Praxis 98/1, Blatt 

7/1-3). Zum selben Entscheid kam das EVG bei einem Koch mit 

eidgenössischen Fähigkeitsausweis, welcher am 3. Dezember 1993 die 

Unteroffiziersschule beendete und am 31. Januar 1994 zum Abverdienen 

einrücken musste. Die Wahrscheinlichkeit, in dieser kurzen Zeitspanne von 

nur sieben Wochen einen Arbeitgeber zu finden, erachtete das EVG als zu 

gering (vgl. ALV-Praxis 96/3, Blätter 5/2 und 5/3). Aus den gleichen 

Überlegungen erklärte auch das Verwaltungsgericht Graubünden in VGE 

444/97 einen Hausangestellten als vermittlungsunfähig, welcher dem 

Arbeitsmarkt nur während vier Wochen zur Verfügung stand. In einem 

weiteren Entscheid hat es einen kaufmännischen Angestellten, welcher sich 

während vier Monaten zur Verfügung stellte, als vermittlungsfähig bezeichnet, 

dies aber nur, weil er trotz der erschwerten Vermittlungsfähigkeit einen 

Zwischenverdienst erzielen konnte (VGU 20/00).

e) Vorliegend besteht für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, von 

seiner Praxis abzuweichen. Im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung 

ist das Verwaltungsgericht auch im konkreten Fall zur Überzeugung gelangt, 

dass die vom Beschwerdeführer der Arbeitswelt zur Verfügung gestellte 

Arbeitskraft über eine Zeitdauer von höchstens sieben Wochen (1. September 

2003 bis 17. Oktober 2003) als zu kurz bezeichnet werden muss, um das 

Kriterium der Vermittelbarkeit zu erfüllen. Es darf deshalb in Anbetracht der 

aktuellen konjunkturellen Lage sowie aller anderen Umstände davon 

ausgegangen werden, dass der Versicherte wohl kaum einen Arbeitgeber 

gefunden hätte, welcher ihn für diese kurze Zeit eingestellt hätte.

3. Der Beschwerdeführer wendet in seiner Einsprache vom 29. September 2003 

ein, dass er sich auch für einige, aus seiner Sicht weniger anspruchsvolle 

Stellen in anderen Branchen beworben habe. Da er bereit sei, Arbeit 

anzunehmen, welche keine langen Einarbeitungszeiten erfordere, sei er 

vermittlungsfähig. Dabei übersieht der Beschwerdeführer gerade die 

gesetzliche Pflicht des Versicherten, sich für jede zumutbare Arbeit zur 

Verfügung zu stellen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Das Gesetz führt in Art. 17 Abs. 1 

AVIG weiter aus, dass der Versicherte, der Versicherungsleistungen 

beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen muss, um die 

Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu 

suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Es handelt 

sich hierbei um die gesetzliche Festschreibung des im 

Sozialversicherungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenverhütungs- 

und Schadenminderungspflicht. Dieser Einwand des Beschwerdeführers 

erweist sich somit als unbegründet.

4. Schliesslich ist auf den Vorwurf des Beschwerdeführers einzugehen, es sei 

ihm durch das fehlende Einverständnis der ALK eine Anstellung beim 

Bündner Hochbauamt entgangen. Dazu ist festzuhalten, dass es sich bei 

dieser Praktikumsstelle nicht um eine effektive Stelle im Sinne von Art. 15 

Abs. 1 AVIG gehandelt hätte, sondern lediglich um ein von der ALK 

finanziertes Beschäftigungsprogramm, welches die dauerhafte und möglichst 

rasche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Versicherten in den 

Arbeitsmarkt bezweckt hätte. Die Argumentation des Beschwerdeführers 

stösst folglich ins Leere und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

lässt sich auch damit nicht begründen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Antrag des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 

2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht abgelehnt hat. Die 

Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Gemäss Art. 103 Abs. 4 AVIG und Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über 

das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 544.700) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei mutwilliger Beschwerdeführung 

- kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.