# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a54b56-95af-5c57-bca0-625d10c301d3
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.12.2021 VD.2021.105 (AG.2022.114)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2021-105_2021-12-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2021.105

 

URTEIL

 

vom 9. Dezember 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz), lic.
iur. Christian Hoenen , 

Dr. Heidrun Gutmannsbauer 

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                            
Beschwerdeführer 

c/o B____, 

[...]

 

gegen

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
           Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen zwei
Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 15. April 2021 und vom
25. November 2021

 

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft, Erweiterung des Auftrages

 

Sachverhalt

 

Mit Schreiben
vom 7. Januar 2021 ersuchte die Institution C____, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) um Prüfung von
Erwachsenenschutzmassnahmen für A____, welcher nach einem Aufenthalt in den
Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) am 10. November 2020 in die
Wohngemeinschaft [...] des C____ eingetreten sei. Nach entsprechenden Abklärungen
durch die Abteilung Erwachsenenschutz errichtete die KESB mit Entscheid vom 15.
April 2021 für A____ eine Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB (Disp.-Ziff.
1) und ernannte [...] vom Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES)
zur Beiständin (Disp.-Ziff. 2). Der Beiständin wurden im Rahmen der
Vertretungsbeistandschaft folgende Aufgaben übertragen (Disp.-Ziff. 3): 

A____ bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten zu
unterstützen und zu vertreten. Dies beinhaltet insbesondere: 

-      
Die Geltendmachung allfälliger finanzieller Ansprüche (z.B.
Ergänzungsleistungen und andere Versicherungsansprüche),

-      
A____ bei der Wahrnehmung seiner Rechte im Zusammenhang mit der
anstehenden Neuberechnung betreffend Ergänzungsleistungen zu vertreten.
Insbesondere wird der Beiständin die Befugnis erteilt, bei den zuständigen
Stellen und Ämtern (…) die vom Amt für Sozialbeiträge benötigten Informationen
und Unterlagen einzuholen.

-      
A____ bei der Sicherstellung der künftigen sowie rückwirkend seit
Eintritt entstandenen Heimkosten zu unterstützen und zu vertreten, insbesondere
das Gesuch um Drittauszahlung der Tagestaxen an das Heim zu organisieren.

Zudem wurde die
Beiständin angewiesen, der KESB alle zwei Jahre über ihre Amtsführung einen
Bericht einzureichen, erstmals per 31. Mai 2023 (Disp.-Ziff. 4). Schliesslich
entzog die KESB einer allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende
Wirkung (Disp.-Ziff. 6).

 

Gegen diesen Entscheid
erhob A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 12. Mai 2021 Beschwerde und
beantragte dessen Aufhebung. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2021 stellte die
KESB Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23.
Juli 2021 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik, beantragte jedoch
die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung. 

 

Nachdem die
Beiständin bereits mit Schreiben vom 2. Juni 2021 bei der KESB eine Erweiterung
der Beistandschaft beantragt und das B____ – wo der Beschwerdeführer seit dem
2. September 2021 untergebracht ist – sich am 21. September 2021 an die KESB
gewandt hatte, mit der Bitte um Organisation einer adäquaten Wohnform und
Sicherstellung der medizinischen Betreuung für den Beschwerdeführer, verfügte
die KESB mit Entscheid vom 25. November 2021 die Erweiterung der bereits
bestehenden Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395
Abs. 1 ZGB. Neu wurden der Beiständin im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung folgende Aufgaben übertragen (Disp.-Ziff. 2): 

-      
Für eine adäquate Wohnsituation beziehungsweise Unterkunft besorgt zu
sein sowie A____ bei allen damit zusammenhängenden erforderlichen Handlungen zu
unterstützen und soweit nötig zu vertreten (lit. a); 

-      
Für hinreichende medizinische Betreuung bzw. für die Vermittlung
geeigneter Hilfestellungen zu sorgen, sein gesundheitliches Wohl zu fördern und
ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten, insbesondere bei
Urteilsunfähigkeit von A____ über die Erteilung oder Verweigerung der
Zustimmung zu vorgesehenen medizinischen Massnahmen zu entscheiden (lit. b),

-      
A____ bei der Erledigung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten
zu unterstützen und zu vertreten, insbesondere sein Einkommen sorgfältig zu
verwalten, Zahlungen zu erledigen, allfällige finanzielle Ansprüche geltend zu
machen sowie ihm im Verkehr mit Behörden, Institutionen und Privatpersonen die
erforderliche Hilfe zukommen zu lassen (lit. c).

Gestützt auf
Art. 395 Abs. 3 ZGB wurde A____ zudem ohne Handlungsfähigkeitseinschränkung der
Zugriff auf alle auf ihn lautenden, bereits bestehenden und/oder noch zu
eröffnenden Konto- und Depotbeziehungen entzogen, wobei der Beiständin das
alleinige Verfügungsrecht über die zu verwaltenden Vermögenswerte erteilt wurde,
mit Ausnahme des von der Beiständin zu bezeichnenden Kontos mit den von ihr
gestützt auf Art. 409 ZGB zu bestimmenden und zu überweisenden Beträgen zu
freien Verfügung (Disp.-Ziff. 3). Die Beiständin wurde weiter aufgefordert, die
KESB unverzüglich über erhebliche Vermögensveränderungen zu informieren (Disp.-Ziff.
4) sowie alle zwei Jahre über ihre Amtsführung Bericht zu erstatten und eine
Rechnung einzureichen (Disp.-Ziff. 5). 

 

Mit Verfügung
der Verfahrensleiterin vom 30. November 2021 wurde der Beschwerdeführer
aufgefordert, dem Verwaltungsgericht bis spätestens zum Anfang der auf den 9.
Dezember 2021 terminierten mündlichen Verhandlung mitzuteilen, ob er auch den
Entscheid vom 25. November 2021 mit Beschwerde anfechten wolle.

 

Anlässlich der
mündlichen Verwaltungsgerichtsverhandlung am 9. Dezember 2021 ist zunächst der
Beschwerdeführer befragt und angehört worden. Er hat erklärt, an seiner
Beschwerde festzuhalten und auch den Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde vom
25. November 2021 anfechten zu wollen. Anschliessend sind die Beiständin sowie
die Vertreterin der Erwachsenenschutzbehörde befragt worden, bevor die
Behördenvertretung abschliessend zum Vortrag gelangt ist. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die
entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs
(ZGB, SR 210) sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisa­tionsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). 

 

1.2      Im
Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des ZGB (Art. 450
ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur Anwendung.
Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich gemäss
§ 19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem Gesetz
über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100),
soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt
nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

 

1.3      Zur
Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, das heisst, die vom Streitgegenstand der angefochtenen Anordnung der
Erwachsenenschutzbehörde direkt betroffene Person und mitunter auch der
Beistand (Droese/Steck, Basler
Kommentar zum ZGB, 6. Aufl. 2018, Art. 450 N 29 f.). Als von
der Verbeiständung betroffene Person ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde
legitimiert. Auf seine rechtzeitig erhobenen und begründeten Beschwerden ist
somit einzutreten (Art. 450 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 450b Abs. 1 ZGB).

 

1.4      Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a
Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt
werden. Die Beschwerde ist damit ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine
umfassende Überprüfung des angefochtenen Entscheids in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht erlaubt. Dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz
kommt mithin freie Kognition zu (Droese/Steck,
a.a.O., Art. 450a ZGB N 4, 9). Dennoch ist es angebracht, dass sich
das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, wo es der
besonderen Erfahrung und dem Fachwissen der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde als Vorinstanz Rechnung zu tragen gilt (VGE VD.2020.69
vom 8. Oktober 2020 E. 1.4).

 

2.

2.1      Mit
behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der Schutz
hilfsbedürftiger Personen sichergestellt. Eine Beistandschaft wird errichtet,
wenn eine hilfsbedürftige Person infolge eines in ihrer Person liegenden
Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen
kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine
Vertretungsbeistandschaft wird nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die
hilfsbedürftige Person aufgrund eines Schwächezustands bestimmte
Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig allein erledigen kann und daher
der Vertretung bedarf. Dabei sind nicht gesetzlich fest umschriebene, starre
Massnahmen, sondern «Massnahmen nach Mass» zu treffen. Die Aufgabenbereiche der
Beistandschaft sind folglich entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen
Person zu umschreiben (Art. 391 Abs. 1 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1). Sie
können die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr betreffen
(Art. 391 Abs. 2 ZGB). Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine
Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die
Vermögenswerte, die von der Beistandsperson verwaltet werden sollen
(Art. 395 Abs. 1 ZGB). Dabei ist „Verwaltung“ in einem weiten Sinn zu
verstehen. Sie umfasst jedes Handeln tatsächlicher oder rechtlicher Natur, das
seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, das Vermögen zu erhalten, zu mehren
oder der seinem Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen (Meier, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm
Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 395 ZGB N 20, mit Hinweisen).
Art. 408 ZGB verdeutlicht die Befugnisse der Beistandsperson im
Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung (VGE VD.2019.21 vom 13. Juni 2019 E.
3.1).

 

2.2      Die
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit
wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behörd­liche
Massnahmen unterliegen damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur
soweit zulässig, als sie zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB). Im Sinne der Subsidiarität
der Massnahmen des Erwachsenenschutzes bzw. entsprechend dem
Verhältnismässigkeitsprinzip darf eine Vertretungsbeistandschaft nur angeordnet
werden, wenn den negativen Folgen des Schwächezustandes der betroffenen Person
nicht anders begegnet werden kann. Die anvisierte Massnahme muss jedoch
geeignet und erforderlich sein, also das mildeste zielführende Mittel zum
Schutz der betroffenen Person darstellen (Art. 389 Abs. 2 ZGB; BGE
140 III 49 E. 4.3.1 S. 51; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl
2006 S. 7001, 7042 Ziff. 2.2.1; Biderborst/Henkel,
in: Basler Kommentar, ZGB I, 6. Auflage 2018, Art. 389 ZGB N 2; Häfeli, in: Büchler et al. [Hrsg.],
FamKomm Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 389 ZGB N 12). Ist die
gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch
Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste –
bereits gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme
an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; BGE 140 III 49
E. 4.3.1 S. 51, mit Hinweis). Die Erwachsenenschutzbehörde muss
diesbezüglich ausführliche und differenzierte Abklärungen treffen (Häfeli, a.a.O., Art. 389 ZGB
N 10). Die mit der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft verbundene
Einmischung in die Privatsphäre kommt insbesondere dann in Frage, wenn die
Unterstützung der betroffenen Person für ihre Vertretung durch das persönliche
Umfeld oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von
vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 ZGB; Biderborst/Henkel, a.a.O., Art. 394
ZGB N 8). Letzteres kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die
hilfsbedürftige Person sich als Folge des Schwächezustandes völlig passiv
verhält oder sich nicht genügend aktiv um Unterstützung bemüht und auch
niemanden rechtsgenügend zur Vertretung in den fraglichen Belangen
bevollmächtigen kann oder will, oder weil sie als Folge von Unzuverlässigkeit
nötige Besprechungstermine nicht oder nur ungenügend einhält, ihre Post nicht
öffnet etc. (Biderborst/Henkel,
a.a.O., Art. 394 ZGB N 8). Nicht erforderlich ist die Zustimmung der
betroffenen Person zur entsprechenden Massnahme (Biderborst/Henkel, a.a.O., Art. 394 ZGB N 10, mit
Hinweisen).

 

2.3

2.3.1   Zur
Begründung der Errichtung der Beistandschaft erwog die Vorinstanz, beim
Beschwerdeführer sei ein Schwächezustand gemäss Art. 490 Ziff. 1 ZGB unklaren
Ursprungs anzunehmen, infolge dessen er seine eigenen Interessen gefährde und
welcher ihn daran hindere, sich selbständig um seine administrativen
Angelegenheiten zu kümmern oder angemessene Unterstützung in Anspruch zu
nehmen. Die Abklärungen der Erwachsenenschutzbehörde hätten ergeben, dass der
Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, sich
ausreichend um seine administrativen Angelegenheiten zu kümmern. So leide er
gemäss ärztlicher Einschätzung vom 24. November 2020 an Verhaltensstörungen
aufgrund schädlichen Gebrauchs von Alkohol sowie an einem Messie-Syndrom mit
pathologischem Horten. Insbesondere sei er nicht in der Lage, die mit dem
Heimeintritt veränderte finanzielle Situation selbständig zu regeln, namentlich
was die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und damit verbunden die
Einreichung diverser Unterlagen an das Amt für Sozialbeiträge (ASB) mit sich
bringe. Der Beschwerdeführer habe trotz formulierter Absicht, wiederholter
Hinweise auf die Konsequenzen sowie verschiedener Unterstützungsangebote die
erforderlichen Unterlagen seit November 2020 nicht beibringen können. Da er
mangels Kooperationsfähigkeit die Unterstützung durch geeignete Fachpersonen
nicht in Anspruch nehmen könne, sei eine Vertretung im administrativen Bereich
unerlässlich, um seinen Schutzbedarf – namentlich die Sicherstellung des
Heimplatzes – zu gewährleisten. Die Hilfs- und Schutzbedürftigkeit des
Beschwerdeführers habe sich anlässlich zweier Gespräche am 4. März und 1.
April 2021 bestätigt. Aufgrund des dringlichen Handlungsbedarfs und weil das
Problem nicht mit weniger einschneidenden Massnahmen gelöst werden könne, seien
die Voraussetzungen für die Errichtung einer Beistandschaft erfüllt (Entscheid
vom 15. April 2021, Vernehmlassung KESB vom 23. Juni 2021 p. 2).

 

2.3.2   Während
die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 15. April 2021 der deutlich formulierten
Abwehr des Beschwerdeführers gegen eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme
dadurch Rechnung getragen hatte, dass die Beistandschaft auf das absolut
Notwendige eingegrenzt wurde, erachtete sie mit Entscheid vom 25. November 2021
eine Erweiterung des Auftrags der Beiständin im Rahmen einer
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 ZGB für unumgänglich. Zur Begründung führte die
KESB aus, gemäss ihren Abklärungen habe der Beschwerdeführer seit Errichtung
der Beistandschaft seinen Wohnplatz innerhalb des C____ zweimal verloren und
sei am 2. September 2021 in das B____ eingetreten. Aufgrund seiner mangelnden
Fähigkeit zur Kooperation drohe ihm jedoch auch hier eine Kündigung des
Wohnplatzes. Die Abklärungen hätten zudem gezeigt, dass der Beschwerdeführer
weder in der Lage noch Willens sei, seine finanziellen und admini­strativen
Angelegenheiten selbständig zu erledigen, womit er auch in den weiteren
Bereichen der Administration und im Finanziellen auf vertretende Unterstützung
angewiesen sei. Schliesslich seien ohne Erweiterung der Beistandschaft auch die
gesundheitlichen Interessen des Beschwerdeführers unzureichend gewährleistet.
Aufgrund der gesundheitlichen und kognitiven Situation sowie der mangelnden
Einsicht des Beschwerdeführers fielen subsidiäre Hilfen und weniger
einschneidende Eingriffe ausser Betracht. Der erforderliche Schutz und die
Einschränkungen, welche durch die Erweiterung des Auftrages der Beiständin für
den Beschwerdeführer entstehen würden, stünden in einem ausgewogenen Verhältnis
zueinander. Es sei gemäss den Abklärungen kein vermögensrelevanter Hausrat
vorhanden, das Vermögen betrage gemäss Kontosaldi per 25. November 2021 unter
CHF 50'000.– und sei damit der Einkommensverwaltung im Sinne einer Reserve
zuzuordnen. Auf eine Vermögensverwaltung im eigentlichen Sinne sei zu
verzichten. Schliesslich sei eine parallele Verfügungsberechtigung des
Beschwerdeführers für die Beiständin aus vermögensverwaltungs-, verantwortungs-
und strafrechtlichen Gründen unzumutbar, weshalb es gerechtfertigt und
verhältnismässig sei, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB,
ohne Handlungsfähigkeitseinschränkung den Zugriff auf alle laufenden auf ihn
lautenden Konto- und Depotbeziehungen zu entziehen, mit Ausnahme eines Kontos
mit Beiträgen zur freien Verfügung gemäss Art. 409 ZGB. Schliesslich seien ohne
Erweiterung der Beistandschaft auch die gesundheitlichen Interessen des
Beschwerdeführers unzureichend gewährleitstet und deshalb von der Beiständin zu
unterstützen und soweit notwendig zu vertreten (Entscheid p. 2).

 

2.4

2.4.1   Der
Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Schwächezustands und macht
geltend, die Voraussetzungen zur Errichtung einer Beistandschaft seien nicht
erfüllt. Er sei immer fähig gewesen, seinen Pflichten nachzukommen (Beschwerde
vom 12. Mai 2021). Auch in der mündlichen Verhandlung betonte er, keinen
Beistand zu benötigen (Prot. HV p. 4: «Ich bin lieber unabhängig, möchte keinen
Beistand. Ich merke selber, wenn es nicht mehr geht», p. 5: «Ich möchte die
Sachen einfach selber in der Hand haben, das ist für mein Selbstwertgefühl
wichtig»), ohne indessen konkret auf die Argumentation der Vorinstanz
einzugehen. Auch den Entscheid vom 25. November 2021 hat der
Beschwerdeführer mit unterschriftlich bestätigter mündlicher Erklärung in der
Verwaltungsgerichtsverhandlung mit Beschwerde angefochten (Prot. Verhandlung p.
2). Zur Begründung bringt er im Wesentlichen die gleichen Argumente vor, mit
denen er bereits die Errichtung der Beistandschaft angefochten hatte. Er sei
durchaus in der Lage, sich um seine Verpflichtungen zu kümmern; namentlich mit
einer Beschränkung der ihm monatlich zugänglichen Mittel sei er keineswegs einverstanden,
benötige er doch ausreichend Geld für seine persönlichen Bedürfnisse; (Prot. p.
4: «Ich brauche einfach genug Geld für meine kleinen Freuden»).

 

2.4.2   Der
offen gehaltene Tatbestand eines im Vergleich zu einer geistigen Behinderung
oder einer psychischen Störung «ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands»
dient als Auffangtatbestand insbesondere dem Schutz von Betagten, bei denen
gleichartige Defizite wie bei Menschen mit einer geistigen Behinderung oder
einer psychischen Störung auftreten (Biderbost/Henkel,
a.a.O., Art. 390 N 13). Er umfasst auch Fälle von Abhängigkeit im Sinne der
Unfähigkeit, dem eigenen Willen entsprechend zu handeln (BGer 5A_773/2013 vom
5. März 2014) oder von Unwilligkeit, erforderliche Hilfe anzunehmen (Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 390 N
13). Damit soll beiständliche Hilfe auch in Fällen ermöglicht werden, in
welchen der Schwächezustand nicht eindeutig unter die Begriffe «geistige
Behinderung» oder «psychische Störung» subsumierbar ist, die betroffene Person
aber gleichwohl daran hindert, ihre Angelegenheiten hinreichend besorgen zu
können (Biderbost/Henkel, a.a.O.,
Art. 390 N 14 m.H. auf Rosch, in:
Rosch/Büchler/Jakob, Erwachsenenschutzrecht, 2. Auf., Basel 2015, Art. 390 ZGB
N 2). 

 

2.4.3   Am
7. Januar 2021 ging eine Meldung des C____ über die Hilfsbedürftigkeit einer
erwachsenen Person bei der KESB ein. Daraus geht hervor, dass der
Beschwerdeführer früher obdachlos und nach einem Aufenthalt in den UPK in den C____
eingetreten war. Er sei auf Pflege und Struktur angewiesen, ansonsten er wieder
auf der Strasse lande. Zudem sei er möglicherweise selbstgefährdend. Die
Kommunikation mit ihm sei sehr schwierig, insbesondere wolle ihn die
Treuhänderin der Altershilfe nicht mehr betreuen, da er unkooperativ und sie
dadurch überfordert sei (KESB-Akten S. 227-229). Eine Gefährdungsmeldung war bereits
vom Spital [...] am 24. September 2020 eingereicht worden, von wo der
Beschwerdeführer am 24. September 2020 notfallmässig per fürsorgerischer
Unterbringung in die UPK verlegt worden war. Es wurde berichtet, der
Beschwerdeführer sei selbstgefährdend, er könne sich nicht selbst versorgen und
habe aufgrund dessen seine Unterkunft verloren. Ausserdem zeige er einen
Pflegebedarf sowie den Bedarf medizinischer Behandlungen, welche er jedoch
ablehne (KESB Akten S. 345 f.).

 

2.4.4   Wie
sich aus dem Austrittsbericht der UPK vom 24. November 2020 ergibt, leidet der
Beschwerdeführer an psychischen und Verhaltensstörungen durch schädlichen
Alkoholgebrauch sowie einem Messie-Syndrom mit pathologischem Horten. Zudem
bestehe ein dringender Verdacht auf ein Nierenzellkarzinom. Er sei
notfallmässig als Verlegung aus dem [...] Spital mit fürsorgerischer
Unterbringung (FU) aufgrund eines Alkoholabhängigkeitssyndroms in den UPK
aufgenommen worden. Die Zuweisung per FU sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer
im [...] Spital jegliche Kooperation verweigert, sämtliche diagnostische und
therapeutische Mass­nahmen abgelehnt habe und tagsüber die Rehabilitation
verlassen sowie weiterhin Alkohol konsumiert habe. Zusätzlich sei die soziale
Situation entgleist, da er unter einem Messie-Syndrom leide, weshalb ihm seine
Wohnung gekündigt worden und er ab dem 21. September 2020 obdachlos gewesen sei.
Im Gespräch scheine der Beschwerdeführer logorrhoisch, zerfahren, er schweife
immer wieder ab und beginne, Episoden aus seinem Leben zu erzählen, die er aber
nicht zu Ende bringen könne. Ziel des stationären Aufenthalts sei die
sozialpsychiatrische Stabilisierung des Beschwerdeführers gewesen. Auf aus
ärztlicher Sicht notwendige medikamentöse Therapien (beispielsweise bezüglich
der kardialen Erkrankung) habe er sich nicht einlassen können. Während des
stationären Aufenthalts habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer erneut
Dinge in seinem Zimmer gehortet habe und sich insbesondere nicht von
verderblichen Lebensmitteln habe trennen können (KESB Akten S. 239-241). Die
Urteilsfähigkeit sei nicht Gegenstand der Abklärungen gewesen (KESB Akten S. 141).

 

2.4.5   Aus
dem Schreiben der Beiständin an die KESB vom 2. Juni 2021 geht hervor, sie habe
aufgrund des persönlichen Kontaktes mit dem Beschwerdeführer den Eindruck
gewonnen, er sei nicht in der Lage, sich um seine finanziellen Interessen zu
kümmern und den entsprechenden Pflichten nachzukommen. Seine Einwände, wonach
er erst nach genauem Einblick in die Rechnungen die Bezahlung erledigen werde
(obwohl ihm sämtliche Unterlagen mehrfach vorgelegt und erklärt worden seien),
hätten den Anschein einer Fassade, mit der die Überforderung mit Administration
und Rechnungen kaschiert werde. Entsprechend beantragte die Beiständin die
Erweiterung ihres Auftrags um Vertretungskompetenzen in den Bereichen
Einkommensverwaltung und Administration, weil der Beschwerdeführer keine
Rückforderungsbelege an die Krankenkasse einreiche und damit auch keine
Rückerstattungen erhalte, ebenfalls fülle er keine Steuererklärung aus, weshalb
es zu amtlichen Einschätzungen mit den entsprechenden Bussen komme. Überdies
entstehe dem Heim ein Schaden von rund CHF 12'000.–, weil der Beschwerdeführer
die Heimrechnungen nicht begleiche. Schliesslich müssten für die Deckung der
Heimrechnung und Krankheitskosten dem Amt für Sozialbeiträge jährlich und aktiv
die neuen Zahlen eingereicht werden, wozu der Beschwerdeführer ebenfalls nicht
selbständig in der Lage sei (KESB-Akten S. 50 f.).

 

2.4.6   Am
21. September 2021 meldete das B____, der Beschwerdeführer verfüge über keine
Absprachefähigkeit sowie Kooperationsbereitschaft und entziehe sich jeglicher
Verbindlichkeit gegenüber der Institution. Es stelle sich daher die Frage nach
einer angemessenen Wohnform. Zudem verweigere er adäquate medizinische und
pflegerische Betreuung, weshalb eine Selbstgefährdung vorliege.

 

3.

3.1      Der
Beschwerdeführer hat während des gesamten Verfahrens die Errichtung einer
Beistandschaft vehement abgelehnt. Immer wieder hat er betont, er sei selbst in
der Lage, seinen finanziellen und administrativen Pflichten nachzukommen. Es
trifft zwar zu, dass er dies in der Vergangenheit getan hat; jedoch zeigt die
durchaus nicht unwesentliche Verschuldung, dass er bereits seit längerer Zeit
seine finanziellen Pflichten teilweise nicht angemessen wahrgenommen hat (vgl.
dazu Auszug Betreibungsregister vom 11. Januar 2021: 13 Betreibungen im Betrag
von CHF 6'794.55 und 46 Verlustscheine im Betrag von CHF 54'524.10, KESB-Akten
S. 212 f.). Obwohl er wiederholt auf die Wichtigkeit etwa der Bezahlung
der Heimrechnung und der Einreichung der Unterlagen an das Amt für
Sozialbeiträge (ASB) zwecks Neuberechnung der Ergänzungsleistungen hingewiesen
wurde, liess er seinen verbalen Zugeständnissen meist keine Taten folgen. So erklärte
er sich anlässlich eines Gesprächs bei der Erwachsenenschutzbehörde vom 4. März
2021 bereit, die notwendigen Unterlagen zur Neuberechnung der
Ergänzungsleistungen ans ASB zu einzureichen (KESB-Akten S. 137, vgl. dazu
Aufstellung der einzureichenden Unterlagen vom 5. März 2021 Akten S. 131), was
er jedoch nicht tat (vgl. Aktennotiz vom 30. März 2021 KESB-Akten S. 99). In
einem erneuten Gespräch am 1. April 2021 reagierte er auf die Aufforderung, die
Unterlagen nun unverzüglich einzureichen und den Hinweis, im Unterlassungsfall
werde eine Verbeiständung geprüft, mit der Bitte, man solle ihm noch eine
Chance geben, er werde es bis nächste Woche erledigen. Aus der Nachbesprechung
des Gesprächs ergibt sich, dass für die Erwachsenenschutzbehörde unklar blieb,
weshalb der Beschwerdeführer das Vereinbarte nicht umsetze, ob er dazu nicht in
der Lage oder berechnend sei. Zwar lasse er sich auf der Beziehungsebene immer
wieder abholen, sei auf der sachlichen Ebene jedoch schwer erreichbar. Zudem
erscheine fraglich, ob und wieviel der Beschwerdeführer von dem bisher
Besprochenen verstehen und ob er sich daran erinnern sowie das Vereinbarte
umsetzen könne (KESB-Akten S. 97 f.). Am 13. April 2021 meldete das ASB, der
Beschwerdeführer habe zwar einen ausgefüllten Revisionsbogen eingereicht,
jedoch keine Unterlagen dazu, weshalb eine Berechnung nicht vorgenommen werden
könne (KESB-Akten S. 92, 94). Dieses Versäumnis ist exemplarisch für etliche
weitere: So füllte der Beschwerdeführer auch die Steuer­erklärung nicht aus (vgl.
Veranlagungsverfügung vom 3. Oktober 2019 KESB-Akten S. 214) und bezahlte weder
die Heimrechnungen, die Steuerrechnungen noch die Krankenkassenprämien
(KESB-Akten S. 73-78). Auch versäumte er es, der Krankenkasse
Rückforderungsbelege einzureichen, was dazu führte, dass er die ihm zustehenden
Rückerstattungen nicht erhielt. Schliesslich war der Beschwerdeführer nicht
bereit, einen im Juni 2021 durch die Beiständin in die Wege geleiteten Antrag
an die Stiftung [...] zur Kostenübernahme für die Räumung seines Zimmers im [...]
zu unterzeichnen, obwohl dies eindeutig in seinem Interesse gewesen wäre, um
eine drohende Betreibung abzuwenden (vgl. dazu KESB Akten S. 48, 63, 100 ff.).
Schliesslich ergibt sich aus den Akten, namentlich aus der Gefährdungsmeldung
des Spitals [...] vom 24. September 2020, dem Austrittsbericht der UPK vom 24.
November 2020 sowie dem Schreiben des B____ vom 21. September 2021, dass der
Beschwerdeführer auch nicht fähig ist, sich angemessen um die Sicherstellung
der notwendigen medizinischen Versorgung zu kümmern. So zeige er zwar Bedarf an
Pflege und medizinischer Behandlung, lehne diese jedoch teilweise ab
(KESB-Akten S. 346). Gemäss seinen eigenen Angaben an der Verhandlung hat sich
sein Gesundheitszustand in letzter Zeit verschlechtert (Prot. p. 3:
«Gesundheitlich geht es mir enttäuschend»). So sei eine kürzlich erfolgte
Hals-Operation nicht zufriedenstellend verlaufen, er habe immer noch
Beschwerden beim Schlucken und Essen (Prot. p. 2). Vor diesem Hintergrund scheint
die Gewährleistung einer ausreichenden medizinischen Betreuung und Pflege
besonders wichtig, hat der Beschwerdeführer doch auch keine Angehörigen oder
nahestehenden Personen (Prot. p. 5), die ihn bei medizinischen Entscheidungen
unterstützen oder in einem medizinischen Notfall vertreten könnten. 

 

3.2      Der
Grund für das Verhalten des Beschwerdeführers konnte auch anlässlich der
Verhandlung nicht geklärt werden. Zwar konnte er die ihm gestellten Fragen zu
seiner aktuellen Lebenssituation problemlos beantworten, zeigte sich jedoch
angesichts der ihm erläuterten Problematik und Konsequenzen seines Verhaltens
überfordert und möglichen Lösungen nicht zugänglich. Bezüglich der Person der
Beiständin schien der Beschwerdeführer eine ambivalente Haltung zu haben: Zwar
lehne er eine Beistandschaft grundsätzlich ab, jedoch erklärte er, die
Beiständin hätte sich trotz seiner Weigerung, mit ihr zu tun zu haben, mehr um
ihn bemühen müssen (Prot. p. 3: «Was bedeutet denn Beistandschaft? Da
verstehe ich also etwas anderes darunter. Da trinkt man einen Kaffee zusammen
und nimmt sich eine Stunde Zeit. […] Ja, da wollte ich nichts mit ihr zu tun
haben. Sie hätte aber nochmals fragen können. […] Unter einem Beistand verstehe
ich jemanden, der mich erst kennenlernen will»).

 

3.3      Aufgrund
seines fortgeschrittenes Alter, seiner psychiatrischen Diagnose sowie seines
Verhaltens im gesamten bisherigen Verfahren ist das Vorliegen eines
Schwächezustandes beim Beschwerdeführer zu bejahen. Er ist aufgrund dieses
Schwächezustands nicht in der Lage, seine wohlverstandenen Interessen im
Hinblick auf Wohnung, Gesundheit und Finanzen zu wahren. Aus den
vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer auf angebotene
Hilfestellung teilweise mit verbalen Zugeständnissen, teilweise jedoch auch mit
vollständiger Verweigerung der Kooperation reagiert hatte, jedoch die ihm
angebotene Unterstützung zur Regelung seiner Finanzen letztlich nicht habe
annehmen können. So habe der Beschwerdeführer die Unterstützung der Akkurat
Sozial- und Finanzassistenz für Betagte abgelehnt (KESB-Akten S. 166 ff.), eine
Zusammenarbeit mit Frau [...] von der Altershilfe sei infolge mangelnder
Kooperation des Beschwerdeführers nach kurzer Zeit abgebrochen worden
(KESB-Akten S. 136, 202, 204, 223) und auch die Hilfe von Frau [...] von der
Wohngruppenleitung C____ habe er nicht in ausreichendem Masse in Anspruch
nehmen können (Akten S. 97 ff.). Damit scheinen sämtliche niederschwellige
Unterstützungsangebote ausgeschöpft. Auch in medizinischer Hinsicht benötigt
der Beschwerdeführer aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und seiner
gesundheitlichen Situation vermehrt Unterstützung, welche vorliegend weder
durch Angehörige noch nahestehende Dritte hinreichend gewährleistet werden
kann. Insgesamt ist mit Blick auf die bereits stattgefundenen Bemühungen mit
der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung
und Vertretung im angeordneten Umfang angewiesen ist, ansonsten sich seine
Lebenssituation drastisch zu verschlechtern droht. Konkret drohen ihm als Folge
seiner Untätigkeit der Verlust seines Wohnplatzes und damit Obdachlosigkeit, zudem
besteht aufgrund des diagnostizierten Messie-Syndroms die Gefahr der
Verwahrlosung. Sollte der Beschwerdeführer auch weiterhin Rechnungen nicht
bezahlen, drohen Betreibungen und damit eine weitere Verschuldung. Die
Verweigerung von notwendiger und adäquater medizinischer Behandlung
schliesslich würde zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen.

 

3.4      Der
vom Beschwerdeführer gezeigte Widerstand gegen eine Verbeiständung entspringt
offensichtlich einer gewissen Überforderung mit der aktuellen Situation. So
scheint er mit dem Umstand zu hadern, dass er nun auf ein Leben in einer
betreuten Institution angewiesen ist, nachdem er früher häufig ohne festen
Wohnsitz ganz nach seinen eigenen Vorstellungen leben konnte. Anlässlich der
mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer zwar deutlich gemacht, dass in
seinem Alter ein Leben «unter der Brücke» nicht mehr in Frage komme, jedoch
auch seinem Wunsch Ausdruck verliehen, in absehbarer Zeit wieder eigenständig
zu wohnen (Prot. p. 4: «Meine Idee ist einfach, wenn es wieder ginge, ich kenne
gleich alte Herren, die selbständig sind, so eine Wohnform wäre viel, viel
billiger, als so, wie ich jetzt wohne»). An dieser Stelle ist jedoch
festzuhalten, dass sein Zimmer im [...] aufgrund seines pathologischen Hortens
zwangsgeräumt und saniert werden musste. Während seines Aufenthalts in der UPK
begann er ebenfalls verderbliche Lebensmittel im Zimmer zu lagern und gemäss
den Angaben seiner Beiständin stand auch der Verlust seines Heimplatzes im C____
im Zusammenhang mit der offenbar weiterhin bestehenden Messie-Problematik
(Prot. p. 5). Ein selbständiges Wohnen erscheint vor diesem Hintergrund nicht
nur aufgrund seiner psychiatrischen Diagnose, sondern auch mit Blick auf seinen
verschlechterten körperlichen Gesundheitszustand in absehbarer Zeit nicht
realistisch. Der Beschwerdeführer ist damit nicht nur aufgrund seines
zunehmenden somatischen Behandlungsbedarfes, sondern auch hinsichtlich seines
psychosozialen Betreuungsbedarfs auf eine betreute Wohnform angewiesen. Die
Gewährleistung der Finanzierung des Heimplatzes ist vor diesem Hintergrund von
vorrangiger Bedeutung, damit erscheint auch der Entzug des Zugriffs auf die
Bankkonten des Beschwerdeführers gerechtfertigt. Der Betrag zur freien
Verfügung, welcher gemäss der Beiständin monatlich etwa CHF 400.– beträgt (Prot.
p. 4), erlaubt es dem Beschwerdeführer, auch in Zukunft gewisse persönliche
Ausgaben nach eigenem Ermessen zu tätigen, ohne jedoch seinen Heimplatz zu
gefährden oder sich weiter zu verschulden. Zwar hat sich der Beschwerdeführer
auf den Standpunkt gestellt, der von der Beiständin in Aussicht gestellte
Betrag sei nicht ausreichend; er sei Raucher und benötige zudem Geld für seine
Malsachen (Prot. p. 4). Jedoch präsentieren sich die Einkommensverhältnisse des
Beschwerdeführers, welcher über kein Vermögen verfügt, ohnehin nicht derart günstig,
dass bei korrekter Erfüllung sämtlicher ihm obliegenden finanziellen
Verpflichtungen zusätzliche monatliche Ausgaben von über CHF 400.– realistisch
wären. 

 

3.5      Zusammenfassend
ist der anlässlich der mündlichen Verhandlung geäusserte Wunsch des
Beschwerdeführers, auch weiterhin möglichst selbständig und unabhängig zu
leben, zwar durchaus verständlich und nachvollziehbar. Jedoch erweckte der
Beschwerdeführer auch in der Verhandlung deutlich den Anschein, dass ihn die
aufgrund der veränderten Wohnsituation erhöhten Anforderungen bezüglich
Finanzen, Administration und Gesundheit überfordern und er nicht in der Lage
ist, diese selbständig zu regeln. Da er auch die ihm angebotene Unterstützung
durch geeignete Fachpersonen nicht in Anspruch nehmen konnte und bezüglich der
medizinischen Unterstützung und allfälligen Vertretung keine Angehörigen,
nahestehenden Personen oder anderweitigen Hilfestellungen vorhanden sind, scheiden
weniger einschneidende Massnahmen aus. Eine Verbeiständung im Umfang der
angefochtenen vorinstanzlichen Entscheide vom 15. April 2021 und 25. November
2021 erscheint somit unerlässlich und auch geeignet, insbesondere um seinen
Heimplatz und die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen sowie
drohende weitere Verschuldung abzuwenden.

 

4.

Aus dem Gesagten
folgt die Abweisung der Beschwerden. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten mit einer Urteilsgebühr von CHF 800.– zu tragen (§ 30 Abs.
1 VRGP). Diese gehen jedoch infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerden gegen die Entscheide der
KESB vom 15. April 2021 und vom 25. November 2021 werden abgewiesen.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 800.–. Infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Kosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
KESB

-      
Beiständin ([...], ABES)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Mirjam Kündig

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen