# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c27a17a7-3848-5258-a502-d928ec14b3a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 E-1545/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1545-2021_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1545/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1545/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Besitz eines von der Schweiz ausgestell-

ten, gültigen Schengenvisums zusammen mit seiner damaligen Ehefrau 

und der gemeinsamen Tochter auf dem Luftweg am (…) 2017 in die 

Schweiz ein, wo sie am Folgetag um Asyl nachsuchten. 

B.  

B.a Die Befragung zur Person (BzP) fand am 24. März 2017 statt. Am 

24. April 2017 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgrün-

den angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt 

geltend: 

B.b Er sei seit 2012 Mitglied der oppositionellen Volksfront-Partei Aser-

baidschan (AXCP) und habe sich wiederholt an politischen Protestaktionen 

beteiligt. Am (…) 2016 sei er an einer Kundgebung festgenommen und auf 

einen Polizeiposten gebracht worden, wo er verhört und misshandelt wor-

den sei. In der Folge sei er für (…) Tage inhaftiert gewesen. Nach seiner 

Freilassung habe die Polizei in seiner Abwesenheit zwei- oder dreimal bei 

ihm zu Hause nach ihm gesucht. Am 6. Januar 2017 habe er eine polizei-

liche Vorladung für den (…) 2017 erhalten, weshalb er sich fortan nicht 

mehr zu Hause aufgehalten habe. Am (…) 2017 sei er aus Angst vor einer 

weiteren Inhaftierung ausgereist. Nach seiner Ausreise hätten Beamte sich 

bei seinem Bruder nach ihm erkundigt. 

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

unter anderem ein Gerichtsurteil des Bezirksge-

richts B._______ / Stadt C._______ vom (…) 2016, eine polizeiliche 

Vorladung (Bezirk D._______ / Stadt C._______) vom (…) 2017, einen 

Fahndungsantrag der Polizeibehörde des Bezirks D._______ vom (…) 

2017, ein Schreiben des Aserbaidschanischen Komitees gegen Folter 

(ACAT) vom 20. September 2016 (alle im Original mit deutscher Überset-

zung), einen Parteiausweis der AXCP (ausgestellt am […] 2012) sowie 

Ausdrucke zweier Online-Artikel (einmal vom […] 2016 [http://modernqe-

zeti.com] und einmal vom […] 2017 [http://musavatxeber.com]) über seine 

mutmassliche Verhaftung und Fahndung nach ihm zu den Akten. 

  

E-1545/2021 

Seite 3 

C.  

Auf Antrag der damaligen Ehefrau hin wurde ihr Verfahren sowie dasjenige 

der gemeinsamen Tochter im Februar 2019 vom Verfahren des Beschwer-

deführers abgetrennt und unter der Dossier-Nummer N (…) weitergeführt. 

Die Ehe wurde im Jahr 2020 geschieden. 

D.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 

2019 das rechtliche Gehör zu einer Abklärung der Schweizerischen Vertre-

tung in Aserbaidschan. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 

4. April 2019 Stellung zu den Ergebnissen dieser Botschaftsabklärung. 

E.  

Mit Instruktionsschreiben vom 14. Januar 2021 forderte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer auf, Angaben zu seinem Facebook-Profil aktenkundig 

zu machen. Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 15. Feb-

ruar 2021. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 – eröffnet am 4. März 2021 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an,  

wobei es den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz aufschob. 

G.  

G.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines vormaligen Rechtsver-

treters ans Bundesverwaltungsgericht vom 6. April 2021 Beschwerde ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er die Aufhe-

bung der Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Asylpunkt, 

eventualiter sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die  

Bekanntgabe der mit dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichts- 

personen und der Art der Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im Falle 

eines Eingriffs in diese Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien 

hierfür; hierzu sei ihm Einsicht in die Datei der entsprechenden Software 

des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die 

Auswahl getroffen habe. Ferner ersuchte er um Einsicht in die gesamten 

vorinstanzlichen Akten, insbesondere auch die Verfahrensakten seiner Ex-

Frau, woraufhin ihm eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung 

zu gewähren sei. 

E-1545/2021 

Seite 4 

G.b Mit seiner Beschwerde reichte er unter anderem ein Gerichtsurteil des 

Bezirksgerichts B._______ / Stadt C._______ vom 30. Mai 2017 und 

einen Auszug seines Facebook-Profils zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2021 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe der 

mutmasslichen Verfahrenskosten sowie zur Einreichung der Übersetzung 

des mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Gerichtsurteils 

vom 30. Mai 2017 auf. Die Anträge auf Gewährung der Akteneinsicht und 

anschliessender Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung wurden abgewie-

sen. Zudem wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers – vorbehältlich allfälliger Wechsel, insbe-

sondere aufgrund von Abwesenheiten – mitgeteilt. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte die verlangte Übersetzung mit Eingabe vom 

12. Mai 2021 zu den Akten. Der Kostenvorschuss wurde ebenfalls frist- 

gerecht geleistet. 

J.  

J.a Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 3. März 2023 zur 

Vernehmlassung eingeladen.  

J.b Die Vorinstanz liess sich am 6. April 2023 innert erstreckter Frist zur 

Beschwerde vernehmen und hielt dabei im Wesentlichen an den Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung fest. 

K.  

K.a Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. April 2023 

zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

K.b Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte mit Ein-

gabe vom 24. April 2023 sein Mandat nieder und erklärte, den Beschwer-

deführer auf die laufende Replikfrist hingewiesen zu haben.  

K.c Die Frist zur Einreichung einer Replik liess der Beschwerdeführer un-

genutzt verstreichen.  

  

E-1545/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten nachdem auch der einverlangte 

Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 28. April 

2021 antragsgemäss die Zusammensetzung des Spruchgremiums be-

kanntgegeben; dieses wurde aufgrund einer Ferienabwesenheit während 

der Urteilszirkulation abgeändert. 

3.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-

systems erfolgte, wobei – aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter 

Kriterien (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR) – Änderungen am dergestalt automa-

tisch definierten Spruchkörper vorgenommen wurden. 

E-1545/2021 

Seite 6 

3.3 Zuständig für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungs-

gerichts ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium 

(vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 

3.4 Der Antrag auf Einsicht in die Zuteilungssoftware oder in entspre-

chende Auszüge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen (vgl. 

a.a.O. E. 4.5 m.w.H.). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 

mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. 

Seine Ausführungen zu seiner Rolle und Funktion innerhalb der AXCP 

seien im Verlauf des Verfahrens widersprüchlich ausgefallen. Soweit er im 

Rahmen der Anhörung behauptet habe, stellvertretender Parteivorsitzen-

der des Bezirks B._______ gewesen zu sein, habe er seine diesbezügli-

chen Aufgaben und Tätigkeiten nur in sehr allgemeiner und oberflächlicher 

Weise wiedergeben können. Auch seine Schilderungen zu seiner Fest-

nahme und Inhaftierung seien auffallend unsubstanziiert ausgefallen; so 

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Seite 7 

habe er von keinem einzigen konkreten persönlichen Erlebnis während der 

rund (…)-tägigen Haft berichten können. Sodann sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb er sich nach der Haftentlassung weiterhin zu Hause – wo die  

Behörden mehrmals nach ihm gesucht hätten – aufgehalten und keinerlei 

Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe. Seine diesbezügliche Erklärung, 

wonach er den Ernst der Lage erst nach Erhalt der polizeilichen Vorladung 

im Januar 2017 erkannt habe, überzeuge vor dem Hintergrund, dass er im 

Gefängnis angeblich Folter erlebt habe, offensichtlich nicht.  

Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, zu einer anderen Ein-

schätzung zu führen. Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Aser-

baidschan hätten ergeben, dass lediglich auf den beiden vom Beschwer-

deführer angeführten Webseiten – deren Glaubwürdigkeit zweifelbehaftet 

sei – über seine Verhaftung berichtet worden sei, was angesichts seiner 

angeblichen Position innerhalb der AXCP erstaune. Auch hinsichtlich des 

im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Gerichtsurteils ergäben sich 

Ungereimtheiten. Zwei der darin angeführten Gesetzesartikel beträfen 

etwa Verfahren aus dem Verwaltungsrecht (Konsumentenschutz und 

Marktregulierung), die in keinerlei Zusammenhang mit den gegen ihn er-

hoben Vorwürfen stünden. Schliesslich sei das Komitee ACAT den Infor-

mationen der Schweizerischen Vertretung zufolge im Jahr 2015 nicht aktiv 

gewesen, weshalb es sich als sehr ungewöhnlich erweise, dass er eine in 

diesem Zeitpunkt ausgestellte Bestätigung des ACAT habe erhältlich ma-

chen können. Insgesamt hätten seine vagen Erklärungsversuche und un-

belegten, gegenteiligen Mutmassungen bezüglich dieser Ungereimtheiten 

die erheblichen Zweifel an der Plausibilität seiner Vorbringen sowie der ein-

gereichten Beweismittel nicht zu entkräften vermocht.  

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer erhob in seinem Rechtsmittel zunächst di-

verse formelle Rügen. 

5.2.2 Das SEM habe in mehrfacher Hinsicht sein rechtliches Gehör und 

insbesondere die Begründungspflicht verletzt. Die Atmosphäre während 

der Anhörung sei angespannt gewesen und es sei ihm nicht möglich  

gewesen, seine Vorbringen umfassend und frei zu schildern. Sodann habe 

das SEM mehrere Sachverhaltsaspekte nicht berücksichtigt und seine Vor-

bringen zu Unrecht nicht auf ihre asylrechtliche Relevanz hin überprüft.  

Sowohl sein politisches Profil (Mitglied der AXCP und regelmässige  

Demonstrationsteilnahmen) als auch der eingereichte Fahndungsbefehl 

vom (…) 2017 seien vom SEM unbeachtet geblieben. Ebenso wenig ge-

würdigt habe das SEM sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz und 

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Seite 8 

die damit zusammenhängenden Bedrohungen für seine Familien- 

angehörigen in Aserbaidschan. Nachdem er im Oktober 2020 einen Post 

auf Facebook veröffentlicht habe, sei sein Bruder innerhalb der folgenden 

zwei bis drei Stunden von der Polizei bedroht worden. 

5.2.3 Sowohl die angespannte Atmosphäre anlässlich der Anhörung als 

auch die unberücksichtigten Sachverhaltselemente hätten zur Folge, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt letztlich unvollständig beziehungsweise 

unrichtig erstellt worden sei. Die Verfügung basiere zudem auf einer  

falschen Lagebeurteilung und verkenne die aktuelle Sicherheits- und  

Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Oppositionspolitisch engagierte 

Personen wie er sähen sich dort staatlicher Verfolgung ausgesetzt.  

5.2.4 Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens in materieller Hinsicht im Wesentlichen geltend, er 

habe seine Aussagen durch zahlreiche Beweismittel untermauern können, 

weshalb entgegen der Ansicht der Vorinstanz von deren Glaubhaftigkeit 

auszugehen sei. Letztendlich sei er ein aktives Mitglied der AXCP, das an 

Demonstrationen teilgenommen habe, weshalb er in Aserbaidschan mit 

asylrelevanter Verfolgung zu rechnen habe. 

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM Folgendes aus: 

5.3.1 Der relevante Sachverhalt sei anlässlich der Anhörung vollständig er-

stellt worden. Einerseits sei der Beschwerdeführer zweimal gefragt wor-

den, ob er sämtliche, für sein Asylgesuch wesentlichen Aspekte habe dar-

legen können; dies habe er explizit bejaht. Andererseits enthalte auch die 

Beschwerde bezeichnenderweise keinerlei Sachverhaltsergänzungen, die 

auf einen unvollständig erhobenen Sachverhalt schliessen lassen würden.  

5.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei die Durchfüh-

rung der Anhörung insgesamt nicht zu bemängeln. Er habe ausreichend 

Gelegenheit gehabt, seine Asylgründe uneingeschränkt darzulegen. Allfäl-

lige Interventionen respektive Unterbrechungen des zuständigen Sach- 

bearbeiters hätten lediglich dazu gedient, die Befragung zu strukturieren, 

relevante Punkte zu vertiefen und Missverständnisse bei der Übersetzung 

zu vermeiden. Nachteile hätten sich für den Beschwerdeführer aus dem 

Ablauf beziehungsweise den Umständen der Anhörung keine ergeben. 

  

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Seite 9 

5.3.3 Die Vorinstanz räumte ein, ihrer Begründungspflicht im angefochte-

nen Entscheid insoweit nicht vollumfänglich nachgekommen zu sein als ein 

Beweismittel im Asylentscheid noch nicht ausreichend gewürdigt worden 

sei. Die erneute Prüfung und Würdigung sämtlicher Beweismittel (ein-

schliesslich des auf Beschwerdeebene eingereichten Gerichtsurteils vom 

30. Mai 2017) sei allerdings nicht geeignet, die Schlussfolgerungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung umzustossen. Die Beweismittel  

würden zahlreiche inhaltliche und formelle Ungereimtheiten aufweisen, 

weshalb erhebliche Zweifel an ihrer Authentizität bestünden. Insgesamt 

würden die eingereichten Beweismittel die Einschätzung der Vorinstanz, 

wonach sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwie-

sen, stützen.  

5.3.4 Ferner stimmte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu, dass teil-

weise auch eine Prüfung der asylrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen 

(Parteimitgliedschaft und Teilnahme an Demonstrationen) angezeigt gewe-

sen wäre. In diesem Zusammenhang führte das SEM in der Vernehmlas-

sung aus, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Engagement für 

die AXCP seien unglaubhaft ausgefallen und es sei davon auszugehen, 

dass er sich ein flüchtlingsrechtlich relevantes Profil zu konstruieren ver-

sucht habe. Beim Beschwerdeführer handle es sich – wenn überhaupt – 

bloss um ein einfaches Parteimitglied, das sich seit dem Parteieintritt nicht 

in besonderer Weise oppositionell exponiert habe. Seine Facebook-Aktivi-

täten würden ausserdem nur eine geringe Reichweite aufweisen, weshalb 

kaum auf ein erhöhtes behördliches Interesse an seiner Person und seinen 

Aktivitäten zu schliessen sei. Als ebenso niederschwellig sei ausserdem 

die Demonstrationsteilnahme zu bezeichnen, zumal er auch bei den Kund-

gebungen keine besondere Funktion innegehabt habe. 

6.  

6.1 Nachdem sich das SEM in seiner Vernehmlassung umfassend zu den 

in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen geäussert hat, lässt sich 

diesbezüglich Folgendes festhalten: 

6.2 Die Vorinstanz hat die in der Beschwerde kritisierte Begründung ihrer 

Verfügung im Rahmen des Schriftenwechsels ergänzt und sich in ihrer Ver-

nehmlassung einlässlich mit den ihres Erachtens bislang nicht genügend 

berücksichtigten Aspekten auseinandergesetzt (Würdigung des Fahn-

dungsbefehls vom […] 2017 und des politischen Profils des Beschwerde-

führers unter dem Aspekt der asylrechtlichen Relevanz). Das SEM hat 

E-1545/2021 

Seite 10 

auch nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die Vorbringen des Beschwer-

deführers (weiterhin) für unglaubhaft befindet. Die ihm vom Instruktions-

richter gebotene Gelegenheit, sich replikweise zu diesen ergänzenden 

Ausführungen zu äussern, liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstrei-

chen. Von einer relevanten Verletzung der Begründungspflicht ist nicht 

auszugehen, zumal dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung 

der SEM-Verfügung – wie die 24-seitige Beschwerdeschrift zeigt – durch-

aus möglich war. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Be-

schwerdeführer in seinem Rechtsmittel mehrfach Fragen der Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie des rechtlichen Gehörs mit der 

Frage der rechtlichen, materiellen Würdigung der Sache vermengte. Dies 

gilt insbesondere für den Vorwurf, die Prüfung der Glaubhaftigkeit sei man-

gelhaft ausgefallen und der Verfügung sei eine unrichtige Beurteilung der 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in Aserbaidschan zugrunde gelegt 

worden. Die diesbezüglich jeweils abweichende Auffassung des 

Beschwerdeführers beschlägt die materielle Prüfung.  

6.3 Schliesslich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Ausgestaltung 

und die Umstände der Anhörung nicht auf eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers schliessen lassen. Auch aus den Be-

schwerdevorbringen wird nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt nicht 

vollständig oder falsch erstellt sein soll. Der Beschwerdeführer hat weder 

im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene 

dargelegt, dass sich die Atmosphäre an der Anhörung konkret auf sein Aus-

sageverhalten ausgewirkt hätte oder inwiefern er an der Schilderung  

gewisser Sachverhaltselemente gehindert worden wäre. 

6.4 Letztlich erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen des Be-

schwerdeführers im Urteilszeitpunkt demnach als unberechtigt. Es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Das Kassationsbe-

gehren ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung inhaltlich zu bestätigen ist. Die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des 

SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm-

lassung verwiesen werden. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

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Seite 11 

7.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Funktion und Auf-

gabe innerhalb der AXCP sowie zur Demonstration, der Festnahme und 

der anschliessenden Inhaftierung erweisen sich durchwegs als äusserst 

unsubstanziiert. Gerade die Schilderungen des Beschwerdeführers zur an-

geblichen Inhaftierung sind auffallend pauschal, knapp und unpersönlich. 

Wie vom SEM zutreffend bemerkt, begründen die vagen Aussagen bereits 

erhebliche Zweifel an dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten  

politischen Engagement. Die Vorinstanz hat sodann umfassend dargelegt, 

weshalb die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, diese Zweifel 

zu beseitigen. Zahlreiche formale und inhaltliche Ungereimtheiten in den 

angeblich behördlichen Dokumenten legen den Schluss nahe, dass es sich 

dabei nicht um authentische Gerichts- und Polizeidokumente handelt. Die 

diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers, wonach die aser-

baidschanischen Behörden willkürlich derartige Dokumente erstellen, um 

regierungskritische Personen einzuschüchtern oder aus dem Verkehr zu 

ziehen, vermögen angesichts der Natur der Unregelmässigkeiten und Auf-

fälligkeiten nicht zu überzeugen. Auch das Verhalten des Beschwerdefüh-

rers (Aufenthalt nach der Freilassung zu Hause, obwohl die Polizei ihn 

mehrfach dort aufgesucht habe sowie legale Ausreise über den Flughafen) 

lässt nicht darauf schliessen, dass er zuvor während zweier Wochen inhaf-

tiert gewesen und sogar gefoltert worden sein soll. Insgesamt entsteht der 

Eindruck, der Beschwerdeführer habe – unter Zuhilfenahme gefälschter 

Dokumente – versucht, ein politisches Profil zu kreieren und ein erheb- 

liches behördliches Interesse an seiner Person vorzutäuschen.  

7.3 Selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Mit-

glied der AXCP ist, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich in ir-

gendeiner Weise exponiert hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er 

sich ausschliesslich mit geringer Reichweite auf Facebook geäussert und 

als Mitläufer an Kundgebungen teilgenommen hat. In diesem Zusammen-

hang ist zu erwähnen, dass sich auch die angebliche Bedrohung seines 

Bruders nach einem Facebook-Post von ihm im Oktober 2020 als unglaub-

haft erweist: Einerseits blieben die diesbezüglichen Ausführungen ober-

flächlich, abstrakt und gänzlich unbelegt. Andererseits erscheint es kaum 

realistisch, dass die Behörden in Aserbaidschan bereits zwei bis drei Stun-

den nach der Veröffentlichung dieses Beitrags (der keine nennenswerten 

Interaktionszahlen [Likes, Kommentare, etc.] aufweist) auf den Bruder des 

Beschwerdeführers zugreifen würden. Letztlich gibt es keine Hinweise da-

rauf, dass dem Beschwerdeführer künftig asylrelevante Nachteile drohen 

würden.  

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

E-1545/2021 

Seite 12 

8.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 26. Februar 2021 die Un- 

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige  

Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs. Dass die Vorinstanz seine vorläufige Aufnahme auf-

grund der gelebten Vater/Tochter-Beziehung respektive des Kindeswohls 

angeordnet hat, wurde dem Beschwerdeführer in der Instruktionsverfü-

gung vom 28. April 2021 wunschgemäss zur Kenntnis gebracht. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Deckung dieser Kosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1545/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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