# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b743fdf-feb8-5e2f-889d-9c8749cbccd6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 15.03.2024 23-7344
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-7344_2024-03-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-7344

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 15.04.2024

Entscheiddatum: 15.03.2024

BUDE 2024 Nr. 024
Baurecht, Art. 139 PBG. Es liegt nicht in der Kompetenz der 
Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein 
Baubewilligungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein 
solches durchzuführen, wenn es von Bauwilligen beantragt wird, indem sie 
ein Baugesuch einreichen (Erw. 2.2). Im vorliegenden Fall trat die 
Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein, ohne vorgängig das 
Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen, weil sie der Meinung war, 
es liege eine res iudicata vor. Gutheissung des Rekurses und Rückweisung 
der Sache zur Durchführung des ordentlichen Bewilligungsverfahrens und zu 
neuem Entscheid an die Vorinstanz. // (Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2024 Nr. 24 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-7344 

 

Entscheid Nr. 24/2024 vom 15. März 2024 

Rekurrent  A.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Bischofszellerstras-

se 53, 9200 Gossau 

 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 27. September 2023) 

 

 

 

Betreff  Baugesuch 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 2/10 

 

Sachverhalt 

A.  

a) A.___, Y.___, ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt 

gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 3. Februar 

1995 in der Landwirtschaftszone. Das Grundstück Nr. 001 ist mit 

einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 002), der daran angebauten Scheune 

(Vers.-Nr. 003), einem weiteren Anbau (Vers.-Nr. 004; Gewächshaus), 

einem freistehenden Autounterstand (Vers.-Nr. 005) und einem 

freistehenden Kleintierstall (Vers.-Nr. 006) überbaut. Die Liegenschaft 

ist an der öffentlichen Kanalisation angeschlossen und über eine 

private Zufahrtsstrasse ab der M.___strasse (Gemeindestrasse 

3. Klasse) erschlossen. 

 

b) Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 zeigten B.___, X.___, 

Eigentümer der südlich gelegenen Grundstücke Nrn. 007 und 008, 

vertreten durch lic.oec. HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, St.Gallen, 

dem Gemeinderat Z.___ an, dass auf Grundstück Nr. 001 unzulässige 

Bauarbeiten an einem nicht bewilligten Teich durchgeführt würden. 

 

c) Mit Beschluss vom 4. Januar 2021 verfügte der Gemeinderat 

Z.___ gegenüber A.___ einen Baustopp und setzte ihm Frist für die 

nachträgliche Einreichung eines Baugesuchs. Der gegen diese Verfü-

gung beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umwelt-

departement) erhobene Rekurs (Verfahren Nr. 21-342) wurde von 

A.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Gossau, mit 

Schreiben vom 27. Januar 2021 wieder zurückgezogen und am 

28. Januar 2021 von der Geschäftsliste des Baudepartementes abge-

schrieben. 

 

d) Mit Baugesuch vom 28. April 2021 (BG Nr. 2021.46) ersuchte 

A.___ den Gemeinderat um die nachträgliche Bewilligung für den be-

reits ausgeführten Ersatz der Teichfolie beim Biotop sowie für «gering-

fügige», hangseitig vorgenommene Terrainveränderungen. 

 

e) Innert der Auflagefrist vom 14. bis 27. Mai 2021 erhoben B.___ 

durch ihren Rechtsvertreter Einsprache gegen das Bauvorhaben.  

 

f) Mit raumplanungsrechtlicher Zwischenbeurteilung vom 20. Juli 

2021 teilte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) 

dem Gemeinderat Z.___ mit, dass das Baugesuch unvollständig sei. 

Einerseits fehlten Angaben über die geplante Bepflanzung des Biotops 

und ein Nachweis, dass die Anlage dem ökologischen Ausgleich 

diene. Andererseits sei festgestellt worden, dass auf Grundstück 

Nr. 001 seit dem Referenzzeitpunkt (1. Juli 1972) diverse bauliche 

Veränderungen stattgefunden hätten, für welche wohl keine Baubewil-

ligungen vorlägen. Folglich sei das eingereichte Baugesuch zu ergän-

zen, bevor es weiterbearbeitet werden könne. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 3/10 

 

g) In der Folge reichte A.___ dem Gemeinderat Z.___ drei weitere 

(ergänzende) Baugesuche zur nachträglichen Prüfung ein: 

 
- Änderung eines gedeckten Autoabstellplatzes zu einer 

dreiseitig geschlossenen Baute mit Satteldach (Ab-
messungen 4,6 m x 5,8 m; BG Nr. 2021.107), 

- Anbau Kleintierstall (BG Nr. 2021.108) und 

- Änderung bestehendes Fenster im Obergeschoss der 
Scheune (BG Nr. 2021.109). 

h) Diese drei Baugesuche lagen vom 15. bis 28. Oktober 2021 öf-

fentlich auf. Innert der Auflagefrist erhoben B.___ durch ihren Rechts-

vertreter drei weitere Einsprachen gegen diese Baugesuche.  

 

i) Mit raumplanungsrechtlicher Zwischenbeurteilung vom 25. Ja-

nuar 2022 teilte das AREG dem Gemeinderat Z.___ mit, dass einzig 

die Fenstererweiterung für den im Obergeschoss in der Remise ein-

gebauten Wohnraum als teilweise Änderung des bereits bestehenden 

und bewilligten Fensters eingestuft und bewilligt werden könnte. Die 

anderen beiden zusätzlichen Gesuche seien dagegen nicht bewilli-

gungsfähig. 

 

j) Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 teilte A.___ durch seinen Ver-

treter dem Gemeinderat mit, dass entgegen der Ansicht des AREG 

seines Erachtens auch der Kleintierstall und der Autounterstand bewil-

ligungsfähig seien.  

 

k) Mit raumplanungsrechtlicher Teilverfügung vom 17. Juni 2022 

verweigerte das AREG die nachträgliche Zustimmung zu den Bauge-

suchen Nrn. 2021.107, 2021.108, 2021.109 und 2021.46. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, dass es sich bei den ohne Bewilligung vorge-

nommenen Erweiterungsmassnahmen um weitreichende Verände-

rungen der unmittelbaren Umgebung der Hauptbaute Vers.-Nr. 002 

handle; es müsse fast von einer Möblierung der Landschaft gespro-

chen werden. Deshalb könne gestützt auf Art. 24c des Bundesgeset-

zes über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) in Verbindung 

mit Art. 42 der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (SR 700.1; 

abgekürzt RPV) im Rahmen einer Gesamtbetrachtung für die vier ein-

gereichten Baugesuche keine gemeinsame nachträgliche Zustim-

mung in Aussicht gestellt werden. Einzig der Fenstererweiterung für 

den im Obergeschoss der Remise eingebauten Wohnraum könnte – 

allerdings nur für sich alleine betrachtet – zugestimmt werden. Weil es 

dem Baugrundstück insgesamt an einem rechtmässig bewilligten Zu-

stand fehle, könne auch dem geplanten Biotop bzw. dessen Sanierung 

(BG Nr. 2021.46) nicht zugestimmt werden. Die vier eingereichten 

Baugesuche gemeinsam seien – im Rahmen einer Gesamtbetrach-

tung – somit nicht bewilligungsfähig. Die Anordnung der Wiederher-

stellung sei unumgänglich. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 4/10 

 

l) Am 5. Juli 2022 erliess der Gemeinderat Z.___ betreffend dieser 

vier nachträglichen Baugesuche folgenden Beschluss: 

 
1. Die öffentlich-rechtlichen Einsprachen von B.___, 

X.___, werden gutgeheissen. 

2. Die privatrechtlichen Einsprachen von B.___ werden 
auf den Zivilrechtsweg verwiesen. (…) 

3. Die Baugesuche Nrn. 2021.46, 2021.107, 2021.108 
und 2021.109 von A.___ für die bereits ausgeführten 
baulichen Massnahmen auf Grundstück Nr. 001 wer-
den abgewiesen. 

(…) 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die raumplanungsrechtliche Teil-

verfügung des AREG sei für den Gemeinderat verbindlich, weshalb die 

Baugesuche nicht bewilligt werden könnten. Über die Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustands könne erst nach Rechtskraft dieser 

Verfügung entschieden werden. 

 

m) Nachdem der eben genannte Beschluss unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen war, teilte der Gemeinderat Z.___ dem Vertre-

ter von A.___ mit Schreiben vom 6. Juni 2023 mit, dass er beabsich-

tige, nun die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuord-

nen und dass dafür wohl nur der Rückbau des Biotops, des Autoun-

terstands mit Satteldach, des Anbaus an den Kleintierstall und des ge-

änderten Fensters an der Westfassade des Wohnhauses in Betracht 

käme. Dem betroffenen Grundeigentümer des Grundstücks Nr. 001 

stehe nach Art. 159 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG) das Recht zu, am Wiederherstellungs-

verfahren mitzuwirken. Er könne deshalb bis am 6. Juli 2023 mitteilen, 

welche Wiederherstellungsmassnahmen aus seiner Sicht zur Beseiti-

gung des rechtswidrigen Zustands nötig seien. Innert gleicher Frist 

stehe es ihm auch frei, für die aus seiner Sicht geeigneten Wiederher-

stellungsmassnahmen erneut ein nachträgliches Baugesuch einzu-

reichen. 

 

n) Mit Schreiben vom 16. August 2023 teilte der Vertreter von 

A.___ dem Gemeinderat mit, dass es sich beim bestehenden Biotop 

von Gesetzes wegen um einen Schutzgegenstand handle, der zudem 

in der Landwirtschaftszone zonenkonform sei. Im Weiteren sei es be-

züglich der anderen rechtswidrigen Sachverhalte willkürlich, den Er-

lass einer Wiederherstellung in Erwägung zu ziehen, wenn gleichzeitig 

auf dem Grundstück der Anzeiger (B.___) baurechtswidrige Zustände 

und sogar eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung des dortigen Ferien-

hauses geduldet würden. 

 

B.  

a) Ebenfalls mit Schreiben vom 16. August 2023 reichte der Ver-

treter von A.___ dem Gemeinderat Z.___ erneut ein Baugesuch für die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 5/10 

 

Sanierung seines Biotops auf Grundstück Nr. 001 ein. Der Kurzbe-

schrieb des Baugesuchs, für das die Durchführung des ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens beantragt wurde, lautete wie folgt: 

 
Biotop/Amphibienlaichgebiet gemäss Art. 18 NHG, er-
stellt 1988; Ersatz der Teichfolie mit marginaler Ter-
rainanpassung; Entfernung Eisenbahnschwellen; teil-
weise bereits ausgeführt. 

b) Am 27. September 2023 fasste der Gemeinderat Z.___ folgen-

den Beschluss: 

 
1. Auf das Baugesuch von A.___ vom 16. August 2023, 

mit Eingang 17. August 2023, wird gemäss obigen Er-
wägungen nicht eingetreten. 

2. A.___ werden die Kosten für diese Verfügung in der 
Höhe von CHF 200.00 auferlegt. 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Gesuchsteller sei am 6. Juni 

2023 die Einleitung des Wiederherstellungsverfahrens angezeigt wor-

den; dieses Verfahren laufe derzeit. Das habe den Vertreter des Ge-

suchstellers jedoch nicht davon abgehalten, erneut ein praktisch iden-

tisches Baugesuch für das bereits erstellte Biotop einzureichen, ob-

wohl dieses bereits mit Beschluss vom 5. Juli 2022 rechtskräftig abge-

lehnt worden sei. Im öffentlichen Recht gebe es zwar keine «res iudi-

cata»; trotzdem seien Verfügungen rechtsbeständig und verbindlich. 

Deshalb könne auf erneute Baugesuche in der Regel nicht eingetreten 

werden, wenn ein identisches Baugesuch vorher bereits rechtskräftig 

abgewiesen worden sei. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 Rekurs beim Bau- und Umwelt-

departement. Mit Rekursergänzung vom 8. Dezember 2023 werden 

folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Entscheid des Gemeinderates Z.___ vom 

27. September 2023 sei aufzuheben. 

2. Die Angelegenheit sei an die Gemeinde Z.___ zurück-
zuweisen zur Durchführung des Baubewilligungsver-
fahrens.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, das vorangegangene Bauge-

such betreffend das Biotop sei nicht rechtskräftig abgelehnt worden. 

Das AREG habe die vier früheren Baugesuche im Rahmen einer Ge-

samtbeurteilung als Gesamtbaugesuch abgelehnt. Auf die Fensterver-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 6/10 

 

grösserung beim Wohnhaus und das Biotop sei es in diesem Ent-

scheid aber inhaltlich gar nicht eingegangen. Im Übrigen handle es 

sich auch nicht um das genau gleiche Baugesuch wie ursprünglich, 

weil neu Aufwertungsmassnahmen am Biotop vorgesehen seien. 

 

D.  

a) Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 beantragt die Vorinstanz – 

unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid und unter Verzicht auf 

eine Antragstellung –, einen Rekursaugenschein mit allen Verwal-

tungsstellen durchzuführen, um die baulichen Massnahmen vor Ort zu 

besichtigen. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2024 beantragt das 

AREG, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht, 

das am 16. August 2023 eingereichte Baugesuch sei dem AREG von 

der Vorinstanz nicht unterbreitet worden.  

 

c) Am 1. März 2024 reicht der Vertreter des Rekurrenten auf Nach-

frage hin die für den vorliegenden Rekurs relevanten Baugesuchsun-

terlagen (des Baugesuchs vom 16. August 2023) der Rekursinstanz 

ein, weil ihm diese von der Vorinstanz zusammen mit dem angefoch-

tenen Nichteintretensentscheid retourniert worden waren. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Der Rekurrent beantragt, der angefochtene Entscheid vom 27. Sep-

tember 2023 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung 

des Baubewilligungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Folglich ist vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz überhaupt über das Ein-

treten auf das Baugesuch vom 16. August 2023 entscheiden durfte, 

ohne vorgängig das Baubewilligungsverfahren nach Art. 139 PBG 

durchgeführt zu haben. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 7/10 

 

2.1 Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 

Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 

aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachten-

der öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des 

Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu er-

teilen. Nach ständiger Rechtsprechung sind es allein die Baugesuch-

stellerin oder der Baugesuchsteller, die mit ihrer Eingabe den Umfang 

eines Baugesuchs bestimmen (Baudepartement SG, Juristische Mit-

teilungen 2012/IV/6; GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 57/2018 

vom 28. November 2018 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Damit sind es auch 

allein die Baugesuchstellenden, die mit der Einreichung des Bauge-

suchs (mittels ausgefülltem Baugesuchsformular) die Durchführung 

des Baubewilligungsverfahrens beantragen und dieses auslösen. 

 

2.2 Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, 

darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet  

oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, 

wenn es von Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem sie ein 

Baugesuch einreichen. Die Durchführung des förmlichen Verfahrens 

kann einzig dann unterlassen werden, wenn die Baugesuchsunterla-

gen unvollständig sind und die Baugesuchstellenden trotz Aufforde-

rung nicht bereit sind, das Gesuch zu vervollständigen; diesfalls tritt 

die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein (Art. 21 Abs. 3 

der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11]). Im or-

dentlichen Baubewilligungsverfahren (Art. 138 f. PBG) ist somit von 

Gesetzes wegen vor dem Entscheid der Bewilligungsbehörde stets – 

und zwar ausnahmslos – das Auflage- und Einspracheverfahren 

durchzuführen (BUDE Nr. 1/2024 vom 8. Januar 2024 Erw. 3.2 mit 

Hinweisen; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/6).  

 

2.3 Durch den Verzicht auf die Durchführung des Baubewilligungs-

verfahrens hatten die vom Vorhaben betroffenen Anstösser keine Ge-

legenheit, zum Baugesuch Stellung zu nehmen und allenfalls Einspra-

che zu erheben. Darüber hinaus war es der Bewilligungsbehörde so 

auch nicht möglich, die ihr aufgrund von Art. 157 Abs. 1 PBG oblie-

gende Verpflichtung zu erfüllen, über allfällige öffentlich-rechtliche Ein-

sprachen gleichzeitig mit der Erteilung oder Ablehnung der Baubewil-

ligung zu entscheiden. Auch aus Gründen der Verfahrensökonomie ist 

die Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens im Üb-

rigen zwingend. Sollte sich nämlich im Rekursverfahren herausstellen, 

dass die durch die Vorinstanz angeführten Gründe für die Ablehnung 

eines Baugesuchs nicht ausreichen, müsste die Streitsache zur nach-

träglichen Durchführung des Anzeige- und Auflageverfahrens an die 

Bewilligungsbehörde zurückgewiesen werden, damit die betroffenen 

Anstösser ihre Interessen wahren können. Dies hätte zur Folge, dass 

in der gleichen Angelegenheit mehrere Rechtsmittelverfahren mit un-

terschiedlich grossem Beteiligtenkreis durchgeführt werden müssten.  

 

2.4 Zwar ist in Art. 133 Bst. b PBG bestimmt, dass die politische Ge-

meinde ein Baugesuch im Rahmen ihrer Zuständigkeit abweisen darf, 

wenn die Baute oder Anlage offensichtlich nicht bewilligt werden kann. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 8/10 

 

Auch in einem solchen Fall muss eine Bewilligungsbehörde – will sie 

eine offensichtlich nicht bewilligungsfähige Baute oder Anlage im Rah-

men ihrer eigenen Zuständigkeit abweisen – das Gesuch vor ihrem 

Entscheid trotzdem dem Auflage- und Einspracheverfahren unterstel-

len (BUDE Nr. 1/2024 vom 8. Januar 2024 Erw. 3.4). Vorliegend fällt 

auch ins Gewicht, dass sich das umstrittene Bauvorhaben ausserhalb 

der Bauzone befindet, weshalb grundsätzlich das AREG und nicht die 

kommunale Baubehörde für dessen Beurteilung zuständig ist (Art. 112 

PBG und Art. 25 Abs. 2 RPG). Es wäre deshalb Sache des AREG ge-

wesen zu prüfen, ob das umstrittene neue Baugesuch für die Sanie-

rung des Biotops mit dem ursprünglichen Baugesuch Nr. 2021.46 

identisch und ob über dieses tatsächlich bereits rechtskräftig entschie-

den worden ist. Im Weiteren ist nicht leicht nachvollziehbar, weshalb 

die Vorinstanz dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung vor-

wirft, ein praktisch identisches Baugesuch für das bereits erstellte Bi-

otop einzureichen, obwohl sie ihn mit Schreiben vom 6. Juni 2023 

noch ausdrücklich einlud, für die aus seiner Sicht geeigneten Wieder-

herstellungsmassnahmen allenfalls erneut ein nachträgliches Bauge-

such einzureichen. 

 

2.5 Rein aus verfahrensökonomischen Gründen sei darauf hinge-

wiesen, dass die Richtigkeit des Schlusses der Vorinstanz, es handle 

sich beim neuen Baugesuch um eine «abgeurteilte Sache», zumindest 

zweifelhaft erscheint, weil das AREG in seiner raumplanungsrechtli-

chen Teilverfügung vom 17. Juni 2022 die nachträgliche Zustimmung 

zu den damals hängigen vier Baugesuchen noch im Rahmen einer 

Gesamtbetrachtung (über alle Gesuche zusammen) verweigerte. Es 

führte in den Erwägungen der Teilverfügung ausdrücklich aus, dass – 

nur deshalb, weil es dem Baugrundstück Nr. 001 insgesamt an einem 

rechtmässig bewilligten Zustand fehle – auch dem Biotop bzw. dessen 

Sanierung nicht zugestimmt werden könne. Ob dieser damalige 

Schluss des AREG zutraf oder nicht, braucht vorliegend nicht mehr 

beurteilt zu werden. Tatsache ist, dass der Rekurrent das damalige 

Baugesuch nun ausdrücklich isoliert für sich allein und nicht als Teil 

einer vorbestehenden zonenfremden Baute oder Anlage ausserhalb 

der Bauzone bewilligt haben will, sondern sich vielmehr auf den Stand-

punkt stellt, das Vorhaben sei nach Art. 16 RPG als ökologische Aus-

gleichsmassnahme zu betrachten und deshalb in der Landwirtschafts-

zone zonenkonform. 

 

3.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz, indem sie – trotz 

ausdrücklichem Antrag des Baugesuchstellers – von der Durchfüh-

rung des Baubewilligungsverfahrens abgesehen hat, bei der Bauge-

suchsbehandlung einen schwerwiegenden formellen Mangel began-

gen hat, der im Rekursverfahren nicht geheilt werden kann. Der ange-

fochtene Beschluss vom 27. September 2023 ist deshalb aufzuheben 

und die Angelegenheit zur unverzüglichen Durchführung des ordentli-

chen Baubewilligungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 9/10 

 

4.  

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-

scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauwillige und Einsprechende 

mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-

sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 

werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-

meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 

16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-

folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 

durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 

17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 

Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-

schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 

Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

 

Die unterlassene Durchführung eines ausdrücklich beantragten Bau-

bewilligungsverfahrens stellt eine Verletzung elementarer Verfahrens-

vorschriften dar. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen Kosten in 

der Höhe von Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kan-

tons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5) der Politischen Ge-

meinde Z.___ aufzuerlegen und – wie es in solchen Fällen der Praxis 

des Bau- und Umweltdepartementes entspricht (BUDE Nr. 1/2024 

vom 8. Januar 2024 Erw. 5.1 mit Hinweisen) – auf die Erhebung nicht 

zu verzichten. 

 

4.2 Der vom Rekurrenten am 24. Oktober 2023 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

5.  

Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten. 

 

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

5.2 Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– zuzüglich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 24/2024), Seite 10/10 

 

die beantragten 4 % Barauslagen, insgesamt also auf Fr. 2'860.–, zu-

züglich Mehrwertsteuer, festzulegen; sie ist von der Politischen Ge-

meinde Z.___ zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen gut-

geheissen. 

 

b) Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 27. September 

2023 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur unverzüglichen 

Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens und zu 

neuem Entscheid an den Gemeinderat Z.___ zurückgewiesen. 

 

2.  

a) Der Politischen Gemeinde Z.___ wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.– auferlegt. 

 

b) Der am 24. Oktober 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ aus-

seramtlich mit Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2024 Nr. 024
	Baurecht, Art. 139 PBG. Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, wenn es von Bauwilligen beantragt wird, indem sie ein Baugesuch einreichen (Erw. 2.2). Im vorliegenden Fall trat die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein, ohne vorgängig das Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen, weil sie der Meinung war, es liege eine res iudicata vor. Gutheissung des Rekurses und Rückweisung der Sache zur Durchführung des ordentlichen Bewilligungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)