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**Case Identifier:** d01abdbf-25eb-5a78-9ea6-ff0663139551
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.03.2022 ZSU.2021.216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-216_2022-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2021.216  

(SZ.2021.155)  

Art. 33 

 

Entscheid vom 28. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Richli  

Gerichtsschreiberin Ackermann          

 

 

 
   

Gesuchsteller   Kanton Aargau,  

handelnd durch Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, 

Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau    

 

 

 
   

Gesuchsgegner  A._____, 

[...]   

 

 

 
 

Gegenstand  Nachzahlung URP 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. (nachfolgend: Gesuchsgegner) wurde in den Verfahren SF.2009.165 

und OF.2012.39 / KE.2014.1113 jeweils die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt und Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 41'198.55 vorgemerkt. 

 

2. 

2.1. 

Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte des Kantons Aargau (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) ersuchte beim Bezirksgericht Baden mit Eingabe vom 

13. August 2021 (Postaufgabe 16. August 2021) um Einleitung eines 

Nachzahlungsverfahrens für den Betrag von Fr. 41'198.55.  

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 18. August 2021 forderte der Präsident des Bezirksge-

richts Baden den Gesuchsgegner auf, sich lückenlos über seine Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse seit 18. August 2018 auszuweisen, wo-

bei im Unterlassungsfall die Nachzahlung angeordnet werde. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 5. September 2021 reichte der Gesuchsgegner Belege 

ein und nahm Stellung zum Gesuch vom 13. August 2021. Sinngemäss be-

antragte er, es sei von der Anordnung der Nachzahlung abzusehen. 

 

2.4. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 20. Septem-

ber 2021: 

 

" 1. 
Der Betroffene, A., wird verpflichtet, die vorgemerkten Verfahrenskosten 
von gesamthaft Fr. 41'198.55 nachzuzahlen. 
 
2. 
Die Zahlung hat an das Obergericht des Kantons Aargau, Zentrale Inkas-
sostelle, Aarau, zu erfolgen, von welcher Stelle ein entsprechender Ein-
zahlungsschein zugestellt wird. 
 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugespro-
chen." 

 

3. 

3.1. 

Der Gesuchsgegner erhob dagegen mit Eingabe datiert vom 5. Septem-

ber 2021 (Postaufgabe 29. September 2021) Berufung und stellte den 

 - 3 - 

 

 

 

sinngemässen Antrag, es sei von der Anordnung der Nachzahlung abzu-

sehen. Zudem erhob er betreffend die Forderung im Verfahren 

SF.2009.165 sinngemäss die Einrede der Verjährung. 

 

3.2. 

Den vom Instruktionsrichter der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-

tons Aargau mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 eingeforderten Kosten-

vorschuss in Höhe von Fr. 500.00 bezahlte der Gesuchsgegner am 25. Ok-

tober 2021. 

 

3.3. 

Auf die Zustellung der Berufung an die Gesuchstellerin zur Erstattung einer 

Antwort wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 

ZPO). Der Entscheid über die Pflicht zur Nachzahlung kann – nach kon-

stanter Praxis der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau 

und entgegen der insofern unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Vor-

instanz – in analoger Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde ge-

mäss Art. 319 ZPO angefochten werden (EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 123 ZPO; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1a zu 

Art. 123 ZPO; a.M. WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechts-

pflege im Zivilprozess, 2019, N. 1085 S. 377). Die Berufung des Gesuchs-

gegners ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen. 

 

1.2. 

Mit der Beschwerde kann die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Sie ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für 

echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das 

Nachzahlungsverfahren der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unter-

stehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-

zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzli-

chen Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 - 4 - 

 

 

 

 

Die als Beilage zur Rechtsmitteleingabe des Gesuchsgegners erstmals im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen sind somit unbeachtlich. 

Dies wäre im Übrigen gestützt auf Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO selbst dann der 

Fall, wenn die Rechtsmitteleingabe des Gesuchsgegners als Berufung ent-

gegenzunehmen wäre, denn es ist weder ein Grund ersichtlich noch dar-

getan, weshalb diese Unterlagen nicht bereits im vorinstanzlichen Verfah-

ren hätten eingereicht werden können, zumal die Vorinstanz den Gesuchs-

gegner mit Verfügung vom 18. August 2021 ausdrücklich zur Einreichung 

sämtlicher Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhält-

nisse aufgefordert hatte.  

 

2. 

2.1. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 

ZPO). Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse versetzen die zuvor mittel-

lose Partei dann "in die Lage" zur Nachzahlung, wenn sie die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliessen würden (RÜEGG/RÜEGG, 

a.a.O., N. 1 zu Art. 123 ZPO; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, N. 927 ff. S. 388 f.). 

 

2.2. 

Zur Begründung der angeordneten Nachzahlung von Fr. 41'198.55 erwog 

die Vorinstanz im Wesentlichen, der Gesuchsgegner habe in seiner Stel-

lungnahme vom 5. September 2021 diverse Ausführungen vorgenommen 

und zahlreiche Unterlagen eingereicht. Die Ausführungen hätten sich aber 

lediglich auf sein Vermögen beschränkt, zu seinem Einkommen sowie zu 

den Lebenshaltungskosten habe er keine Angaben gemacht. Aus diesem 

Grund habe er seine Mitwirkungsobliegenheit verletzt, weshalb das Gesuch 

betreffend die Nachzahlung der vorgemerkten Verfahrenskosten ohne wei-

teres gutzuheissen sei.  

 

Der Vollständigkeit halber berechnete die Vorinstanz den zivilprozessualen 

Notbedarf des Gesuchsgegners und stellte fest, dass er in der Lage wäre, 

die vorgemerkten Kosten zurückzubezahlen und das Gesuch damit selbst 

mit rechtsgenüglicher Mitwirkung gutzuheissen gewesen wäre. Zur Be-

gründung erwog sie im Wesentlichen, dem Gesuchsgegner und seiner 

Ehefrau seien ein Grundbetrag von Fr. 1'700.00 sowie Fr. 400.00 für die 

Tochter B. zu gewähren. Der zivilprozessuale Zuschlag von 25% betrage 

Fr. 525.00. Für die Eigentumsliegenschaft in R. fielen monatlich Fr. 731.25 

für die Festhypothek und Fr. 192.50 für die Libor-Hypothek an. Für die Ne-

benkosten liege lediglich die Rechnung der Aargauischen Gebäudeversi-

cherung von monatlich Fr. 46.50 vor. Für die obligatorische Krankenkasse 

habe der Gesuchsgegner im Jahr 2020 einen monatlichen Betrag von 

Fr. 267.20 für sich und Fr. 409.00 für seine Ehefrau bezahlt. Für B. werde 

 - 5 - 

 

 

 

mangels Belegen nach Ermessen mit Fr. 100.00 gerechnet. Belege und 

Ausführungen zum Arbeitsweg lägen keine vor, weshalb dafür kein Betrag 

gewährt werden könne. Für die auswärtige Verpflegung werde praxisge-

mäss ein Betrag von Fr. 220.00 gewährt, für die Ehefrau aufgrund ihres 

reduzierten Pensums Fr. 50.00. Gemäss definitiver Steuerveranlagung des 

Jahres 2019 fielen Steuern in monatlicher Höhe von Fr. 101.80 an. Monat-

liche Schulden seien in Höhe von Fr. 1'101.85 für die Bank-now, Fr. 310.75 

für bob credit und Fr. 1'120.39 für crowd4c.sh anzurechnen. Insgesamt er-

gebe sich für den Gesuchsgegner samt Ehefrau und Tochter somit ein zi-

vilprozessualer Grundbedarf von Fr. 7'276.24. Verglichen mit dem gemäss 

Steuererklärung 2020 ausgewiesenen monatlichen Einkommen von 

Fr. 9'082.85 resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'806.61.  

 

Nebst dem Überschuss aus Einkommen sei es dem Gesuchsgegner zu-

dem möglich, die vorgemerkten Verfahrenskosten aus seinem vorhande-

nen Vermögen zu bezahlen. Per 15. November 2020 habe der Gesuchs-

gegner über ein Guthaben bei der UBS in Höhe von Fr. 136'625.83 verfügt, 

wovon  Fr. 87'000.00 an C., Fr. 40'000.00 an D. und Fr. 8'212.35 an den 

Notar überwiesen worden seien. Der Gesuchsgegner habe ausgeführt, es 

handle sich dabei um Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der 

Liegenschaft in Q.. Es seien betreffend den Verkauf dieser Liegenschaft 

keine Unterlagen eingereicht worden. Aus diesem Grund sei nicht ersicht-

lich, für welchen Preis diese verkauft worden sei, welche Kosten angefallen 

seien oder wie hoch die zu tilgende Hypothekarforderung gewesen sei. Der 

angebliche Verlust könne nicht stimmen, da aus den Unterlagen eine 

Grundstückgewinnsteuer ersichtlich sei. Da es sich bei den vorgenannten 

Zahlungen um Zahlungen an Verwandte und nicht an Makler oder Steuer-

behörden handle, sei davon auszugehen, dass das Geld weiterhin dem Ge-

suchsgegner zustehe. Damit wäre er in der Lage, die vorgemerkten Ver-

fahrenskosten zurückzubezahlen. Der Gesuchsgegner verfüge weiter über 

Beteiligungen sowie Darlehen gegenüber der G. AG und der H. AG in Höhe 

von insgesamt Fr. 325'100.00. Er habe zwar sinngemäss erklärt, die Unter-

nehmen seien nicht rentabel. Es lägen jedoch weder eine Bilanz noch eine 

Erfolgsrechnung der beiden Unternehmen vor. Die Beteiligungen respek-

tive Darlehen seien in der Steuererklärung 2020 vollumfänglich als Gutha-

ben aufgeführt, weshalb davon auszugehen sei, dass der Gesuchsgegner 

die Unternehmen bzw. die Darlehen verkaufen und die Werte dadurch re-

alisieren könnte. Damit wäre er in der Lage, die vorgemerkten Verfahrens-

kosten zurückzubezahlen. Der Gesuchsgegner besitze sodann ein Einfa-

milienhaus in R.. Er habe die Liegenschaft im Jahr 2020 für Fr. 975'000.00 

gekauft. Sofern bei einem Verkauf derselbe Verkaufspreis erzielt werden 

könnte, würde nach Rückzahlung der Hypothek ein Nettoerlös von 

Fr. 185'000.00 resultieren. Nach Abzug der vom Gesuchsgegner vorge-

brachten Fr. 60'000.00 für die Pensionskasse und Fr. 50'000.00 Penalty 

sowie allfälligen Verkaufskosten von ermessensweise Fr. 30'000.00 würde 

 - 6 - 

 

 

 

der Nettoerlös immer noch ausreichen, um die Verfahrenskosten zu bezah-

len. 

 

2.3. 

Der Gesuchsgegner erklärte in seiner Beschwerde zunächst, einige Unter-

lagen, wie Bankdaten, seien älter als zwei Jahre und könnten auf Wunsch 

organisiert werden, was aber hohe Kosten verursache und zwei bis vier 

Wochen dauere. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er Unter-

lagen zu seinem Einkommen eingereicht (Gesuchsantwortbeilagen 3, 4, 5, 

9 und 13). Aus den Beschwerdebeilagen 21, 23 und 24 seien noch die 

Haushaltversicherung und die Gebäudeversicherungen zu finden. Der von 

der Vorinstanz ausgerechnete Betrag von Fr. 7'276.24 [zivilprozessualer 

Notbedarf] stehe einem realen Einkommen von Fr. 7'351.30 gegenüber. 

Die Krankenkassenprämien seien falsch beziffert, für den Gesuchsgegner 

betrügen diese Fr. 302.65 statt Fr. 267.20 und für seine Ehefrau Fr. 421.05 

statt Fr. 409.00, der Beleg für B.s Prämie habe er bereits am 19. April 2021 

bei der Gesuchstellerin eingereicht. Die Steuern seien auf Fr. 488.25 statt 

Fr. 101.80 zu beziffern (Beschwerdebeilage 11). Der Verkaufspreis des 

Einfamilienhauses in Q. habe gemäss Kaufvertrag Fr. 1'050'000.00 betra-

gen (Beschwerdebeilage 8), davon seien Fr. 787'354.60 für die Rückzah-

lung der Hypothek, Fr. 31'500.00 für die Anzahlung der Grundstückgewinn-

steuern, Fr. 46'836.20 für eine Penalty Zahlung bei der UBS, Fr. 30'000.00 

für den Makler, Fr. 40'000.00 für eine Rückzahlung an die Mutter (Be-

schwerdebeilage 15), Fr. 87'000.00 für eine Rückzahlung an C. (Beschwer-

debeilage 13 und 14), Fr. 8'212.35 für den Notar, Fr. 5'070.55 für die UBS 

für die Auflösung der Konten und Fr. 14'038.65 für weitere Schulden und 

Rechnungen (ohne Belege) aufgewendet worden. Betreffend die Beteili-

gungen müssten diese mit einem Betrag von Fr. 100'000.00 bzw. 

Fr. 50'000.00 in der Steuererklärung angegeben werden, das Aktienkapital 

der Gesellschaften sei im Umfang von je Fr. 50'000.00 liberiert, wobei er 

beiden Gesellschaften Darlehen zur Verfügung gestellt habe (Fr. 35'925.00 

und Fr. 139'175.00), welche die Gesellschaften nicht zurückzahlen könn-

ten. Bei den in den Erfolgsrechnungen (Beschwerdebeilagen 18 und 19) 

aufgeführten Fahrzeugen liege der Verkaufspreis unter dem Buchwert. Be-

treffend das Einfamilienhaus in R. sei er mit der Kalkulation der Vorinstanz 

nicht einverstanden, nach einem Liegenschaftsverkauf würde ein Verlust 

von mindestens Fr. 50'000.00 resultieren (Hypothek von Fr. 790'000.00, 

Penalty Hypothek von Fr. 50'000.00, Kosten Makler von Fr. 30'000.00, 

Rückzahlung WEF von Fr. 60'000.00, Rückzahlung bank-now von 

Fr. 60'000.00, Rückzahlung crowd4cash von Fr. 35'000.00 plus Zinsen). 

Zudem sei festzuhalten, dass der Nachzahlungsbetrag von Fr. 22'353.90 

am 31. August 2011 (recte 2021) verjährt sei. 

 

 - 7 - 

 

 

 

3. 

Mit Bezug auf den Einwand der Verjährung der Nachzahlungsforderung ist 

festzuhalten, dass die in Art. 123 Abs. 2 ZPO geregelte zehnjährige Ver-

jährungsfrist während des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO 

jeweils ruht und sich deshalb jedes Jahr um 62 Tage verlängert (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_529/2016 vom 22. Juli 2016 E. 2). Damit verlän-

gert sich faktisch die zehnjährige Verjährungsfrist bis zu ihrem Ende um 

620 Tage, was rund 20 Monaten entspricht. Die dem Nachzahlungsan-

spruch des Gesuchsgegners zugrunde liegenden Entscheide datieren vom 

31. August 2011 und vom 28. August 2014 (Beilage 1 zum Nachzahlungs-

gesuch vom 13. August 2021). Die Verjährung ist deshalb – selbst wenn 

keine Unterbrechungshandlungen stattgefunden hätten – für keine der bei-

den Forderungen eingetreten. Folglich ist der Entscheid der Vorinstanz 

diesbezüglich nicht zu beanstanden.  

 

4. 

4.1. 

Im Nachzahlungsverfahren gilt die für das Bewilligungsverfahren um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht 

analog. Der Nachzahlungsschuldner ist danach verpflichtet, seine Ein-

künfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar offen-

zulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mitwir-

kungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere An-

forderungen gestellt werden je komplexer die finanziellen Verhältnisse des 

Nachzahlungsschuldners sind. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, führt 

dies zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und folglich der Nachzah-

lungspflicht (BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, 2012, N. 38 f. zu Art. 123 ZPO). Der Nachzahlungsschuldner soll 

nicht von einer ungenügenden Mitwirkung profitieren (WUFFLI/FUHRER, 

a.a.O., N. 1083 S. 376).  

 

4.2. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner von der Gesuch-

stellerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 (nicht abgeholt) und Schrei-

ben vom 10. Dezember 2019 aufgefordert wurde, mitzuteilen, ob seine ak-

tuelle finanzielle Lage die Bezahlung der vorgemerkten Beträge ganz oder 

teilweise zulasse. Der Gesuchsgegner führte daraufhin mit Schreiben vom 

29. Januar 2020 sinngemäss aus, dass seine aktuelle finanzielle Lage die 

Bezahlung der vorgemerkten Beträge nicht zulasse und reichte dazu 84 

Seiten Beilagen ein. Mit Schreiben vom 19. April 2021 (Beilage 17 zum 

Nachzahlungsgesuch) reichte der Gesuchsgegner erneut 425 Seiten an 

Beilagen zu den Akten. Im vorinstanzlichen Verfahren nahm der Gesuchs-

gegner nach Aufforderung vom 18. August 2021 (zugestellt am 2. Septem-

ber 2021) zum lückenlosen Nachweis seiner Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse innert 10 Tagen mit Eingabe vom 5. September 2021 

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Stellung und reichte gemäss Beilagenverzeichnis 14 Beilagen zu den Ak-

ten. Dem Gesuchsgegner kann damit kein Untätigbleiben vorgeworfen wer-

den. Allerdings ist allein mit der Einreichung einer Vielzahl von Unterlagen 

der klaren und vollständigen Darstellung der wirtschaftlichen Situation noch 

keine Genüge getan. Der Gesuchsgegner verkennt, dass es sich bei der 

Gesuchstellerin und der Vorinstanz um verschiedene Behörden handelt, 

gegenüber welchen der Gesuchsgegner im Inkasso- bzw. Nachzahlungs-

verfahren jeweils gesondert mitwirkungspflichtig ist. Zudem liegen unbe-

strittenermassen komplexe finanzielle Verhältnisse vor – mehrere Ein-

künfte, Wohneigentum, Liegenschaftsverkauf, Beteiligungen, Schulden – 

weshalb erhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Gesuchs-

gegners zu stellen sind. Bei einer nicht hinreichenden Darlegung der finan-

ziellen Verhältnisse sind die Behörden weder verpflichtet, den Sachverhalt 

von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbese-

hen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den 

Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Un-

klarheiten bestehen (Urteil 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit 

Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Der Gesuchsgegner ist durch 

die Einreichung der Vielzahl an Unterlagen (an die Gesuchstellerin) seiner 

Mitwirkungspflicht insofern nicht nachgekommen, als er seine komplexen 

finanziellen Verhältnisse damit nicht vollständig dargelegt und keine Klar-

heit über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse geschaffen hat. 

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, fehlen insbesondere detaillierte 

Angaben über seine Beteiligungen und Darlehen bei der G. AG und bei der 

H. AG, da die diesbezüglich eingereichten Unterlagen (Gesuchsantwortbei-

lage 14) nicht aussagekräftig sind. Es fehlen sodann die Unterlagen zum 

Liegenschaftsverkauf in Q., und die effektive Schuldentilgung ist ebenfalls 

unzureichend belegt. Durch die Einreichung weiterer Unterlagen mit seiner 

Beschwerde anerkennt der Gesuchsgegner sodann, dass er sich vor der 

Vorinstanz nicht lückenlos über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ausge-

wiesen hat. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht festgehalten, dass der Ge-

suchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und die 

Nachzahlungspflicht entsprechend zu bejahen ist.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, dass der Gesuchsgegner 

seiner Mitwirkungspflicht durch Einreichung der Belege bei der Gesuchstel-

lerin bzw. bei der Vorinstanz nachgekommen wäre, würde dies nichts an 

seiner Nachzahlungspflicht ändern, wie es die Vorinstanz zutreffend fest-

gestellt hat. 

 

4.3.2. 

Der vorinstanzlich festgelegte Grundbetrag samt Zuschlag von insgesamt 

Fr. 2'625.00 sowie der Miet- bzw. Hypothekarzins von Fr. 923.75 und die 

Berufsauslagen von insgesamt Fr. 270.00 werden vom Gesuchsgegner 

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nicht bestritten. Die Rügen des Gesuchsgegners zum Betrag der Neben-

kosten stützen sich auf neu eingereichte Unterlagen, womit auf den festge-

stellten Betrag von Fr. 46.50 der Vorinstanz abzustellen ist. Betreffend die 

Krankenkassenprämien sind aus Gesuchsantwortbeilage 5 die von der Vor-

instanz festgestellten KVG Prämien für den Gesuchsgegner von Fr. 267.20 

und für seine Ehefrau von Fr. 409.00 zu entnehmen. Bezüglich B. kann aus 

den Beilagen zum Schreiben des Gesuchsgegners vom 29. Januar 2020 

(Beilage 4 zum Nachzahlungsgesuch vom 13. August 2021) eine KVG Prä-

mie von Fr. 104.40 entnommen werden. Betreffend die Schuldentilgung 

verweist der Gesuchsgegner auf neu eingereichte Beilagen. Die von der 

Vorinstanz auf den Gesuchsantwortbeilagen 7, 7a, 8 und 12 beruhenden 

Beträge betreffend die Schuldentilgung von Fr. 1'101.85 für die Bank-now, 

Fr. 310.75 für bob credit und Fr. 1'120.39 für crowd4c.sh sind deshalb nicht 

zu beanstanden. Betreffend den Steuerbetrag stützt sich der Gesuchsgeg-

ner auf eine neu eingereichte provisorische Steuerrechnung, weshalb es 

beim von der Vorinstanz angenommenen Betrag von Fr. 101.80 aus der 

definitiven Veranlagung bleibt. Folglich ist einzig der Prämienbetrag für B. 

um Fr. 4.40 zu erhöhen, womit ein Existenzminimum von Fr. 7'280.64 re-

sultiert. Weshalb der Gesuchsgegner ein Einkommen von Fr. 7'351.30 an-

nimmt, führt er nicht aus. Mit der Vorinstanz ist aus der Steuererklärung 

2020, ohne Berücksichtigung der Mietzinseinnahmen für die verkaufte Lie-

genschaft, von einem Jahreseinkommen von Fr. 108'994.00 bzw. einem 

monatlichen Einkommen von Fr. 9'082.85 auszugehen. Es resultiert folg-

lich ein monatlicher Überschuss in Höhe von Fr. 1'802.21, womit die vo-

rinstanzlich festgestellte Nachzahlungsfähigkeit durch Einkommen nicht zu 

beanstanden ist. 

 

4.3.3. 

Die betreffend das Vermögen gemachten Ausführungen des Gesuchsgeg-

ners zum Liegenschaftsverkauf, insbesondere zu den Rückzahlungen an 

D. und C. sowie bezüglich "Bezahlung diverser Schulden und Rechnun-

gen", sind nicht hinreichend belegt und vermögen auch nicht zu überzeu-

gen. Soweit der Gesuchsgegner angab, er könne auf Wunsch Belege nach-

reichen, ist erneut darauf hinzuweisen, dass er von der Vorinstanz zur kla-

ren und lückenlosen Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse aufgefor-

dert worden ist. Gleich verhält es sich mit den Ausführungen des Gesuchs-

gegners zu seinen Beteiligungen. Die Ausführungen stützen sich auf No-

ven, welche im Beschwerdeverfahren nicht zulässig und deshalb nicht zu 

berücksichtigen sind (vgl. E.1.2). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz festgestellt hat, es sei aufgrund der Deklaration als Gutha-

ben in der Steuererklärung 2020 davon auszugehen, dass die Beteiligun-

gen bzw. Darlehen über einen Wert verfügten. Weitere relevante Vorbrin-

gen sind der Beschwerde des Gesuchsgegners nicht zu entnehmen. Ins-

besondere überzeugen seine hypothetischen Berechnungen hinsichtlich 

eines resultierenden Verlusts bei einem Liegenschaftsverkauf in R. nicht, 

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da die auf der Liegenschaft lastenden Verpflichtungen mehrheitlich unbe-

legt bleiben. Ohne hinreichende Darlegung oder Belege seiner finanziellen 

Verhältnisse ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner über ein Ver-

mögen verfügt, mit welchem er ohne Weiteres in der Lage ist, die Nach-

zahlungsforderung zu bezahlen. 

 

4.4. 

Es ergibt sich somit aus der Beschwerde nichts, was den angefochtenen 

Entscheid als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse, weshalb die dagegen ge-

richtete Beschwerde abzuweisen ist. Es bleibt folglich bei der vorinstanzlich 

angeordneten Nachzahlungsverpflichtung des Gesuchsgegners. 

 

5. 

Da die Beschwerde des Gesuchsgegners abzuweisen ist, hat er die Kosten 

des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bun-

desgerichts 2C_1231/2013 vom 3. Januar 2014 E. 3.4). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung des Gesuchsgegners wird als Beschwerde entgegengenom-

men. 

 

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Gesuchs-

gegner auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Gesuchstellerin 

den Gesuchsgegner    

die Vorinstanz 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

 - 11 - 

 

 

 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 28. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Marbet Ackermann