# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 046f4dd2-4115-5f70-9749-7c6f0bf07f45
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-07
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 07.04.2016 P1 15 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P1-15-36_2016-04-07.pdf

## Full Text

P1 15 36 

 

 

URTEIL VOM 7. APRIL 2016 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Strafrechtliche Abteilung 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, vertreten durch Oberstaatsanwalt 

M_________ 

 

gegen 

 

X_________, Beschuldigter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. N_________ 

 

(Verletzung von Verkehrsregeln) 

Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts O_________ vom 7. Mai 2015  

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Verfahren 

 

A.  Nach Abschluss der Strafuntersuchung und aufgrund der Anklageschrift vom 

29. August 2014, worin die Staatsanwaltschaft X_________ der groben Verletzung von 

Verkehrsregeln bezichtigte, fällte das Bezirksgericht A_________ am 7. Mai 2015 nach 

durchgeführter Hauptverhandlung nachstehendes Urteil, welches es den Parteien am 

7. Mai 2015 mündlich und mit Post vom 16. Juni 2015 in begründeter Form eröffnete: 

1. X_________ wird der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2, 3 

und 4 SVG) schuldig erkannt.  

2. X_________ wird zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 90.--, ausmachend Fr. 2‘250.--, verur-

teilt, deren Vollzug mit einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wird.  

3. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2‘195.40, bestehend aus den Verfahrenskosten der Staats-

anwaltschaft, welche auf Fr. 1‘495.40 (Polizeirechnung Fr. 280.--; Zeugengelder Fr. 595.40; Gebühren 

Staatsanwaltschaft Fr. 620.--) festgesetzt werden, sowie der Gebühr des Bezirksgerichts von             

Fr. 700.--, werden X_________ auferlegt.    

B.  Gegen dieses Urteil meldete X_________ am 15. Mai 2015 Berufung an. Mit Beru-

fungserklärung vom 3. Juli 2015 stellte er die folgenden Anträge: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes II Brig vom 07.05.2015 wird aufgehoben und X_________ von der 

Anklage der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 

SVG) freigesprochen. 

2. Die Verfahrenskosten der Berufung sowie des vorinstanzlichen Entscheides gehen zulasten des   

Staates Wallis. 

3. Dem Berufungskläger wird für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung zugesprochen.  

Die Staatsanwaltschaft stellte weder einen Nichteintretensantrag noch erklärte sie An-

schlussberufung. Am 25. November 2015 wurden die Parteien auf den 22. Januar 

2016 zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf 

eine Teilnahme.  

 

  

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Erwägungen 

 

1. 

1.1  Das vorliegende Strafverfahren wurde nach Inkrafttreten der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO; SR 311.0) am 1. Januar 2011 eingeleitet, weshalb sich 

die Verfolgung und Beurteilung der Straftat[en] nach derselben richtet (Art. 1 Abs. 1 

StPO). 

1.2  Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksrichters als Einzelrichter 

und des Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12 EGStPO), mit denen 

das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist gemäss Art. 398 Abs. 

1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO die Berufung zulässig. Berufungsinstanz ist das Kan-

tonsgericht (Art. 14 Abs. 1 EGStPO). Bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter 

darf ein Kantonsrichter allein entscheiden, wenn als Hauptstrafe eine Busse, eine 

Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe auszufällen 

und keine vorausgehende bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen ist (Art. 19 Abs. 2 

StPO; Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EGStPO). Der mit der Behandlung betraute Kantonsrichter 

kann den Fall vor den Gerichtshof bringen, welcher auch die übrigen Berufungen beur-

teilt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 EGStPO). Mithin ist die Zuständigkeit des Kan-

tonsgerichts bzw. von dessen Einzelrichter gegeben. 

1.3  Die Staatsanwaltschaft (Art. 381 Abs. 1 StPO) und jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist 

legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO; zur Legitimation der 

Privatklägerschaft sowie der Erben vgl. Art. 382 Abs. 2 und 3 StPO). Als Verurteilter 

hat der Beschuldigte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung des erst-

instanzlichen Urteils, womit seine Legitimation zur Berufung gegeben ist. 

1.4  Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen 

Gericht entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 

StPO). Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei, die 

Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung 

einzureichen und darin anzugeben, inwieweit sie das Urteil anficht und dessen Abän-

derung verlangt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Der Berufungskläger hat am 15. Mai 

2015 und damit innert 10 Tagen seit der mündlichen Eröffnung vom 7. Mai 2015 Beru-

fung angemeldet sowie nach Erhalt der am 16. Juni 2015 versandten Urteilsbegrün-

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dung am 3. Juli 2015 innert Frist seine Berufungserklärung bei der Berufungsinstanz 

eingereicht. Auf die Berufung ist demzufolge einzutreten.  

1.5  Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Einschränkende 

Vorschriften gelten für Übertretungen sowie im Zivilpunkt (Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO). 

Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 

überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Seine Überprüfung bleibt jedoch im Prinzip auf die 

angefochtenen Punkte beschränkt (Art. 404 Abs. 1 StPO); es kann aber zugunsten der 

beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige 

oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO; zur Ausdehnung 

gutheissender Rechtsmittelentscheide vgl. Art. 392 StPO). Im Umfang der Anfechtung 

hat die Berufung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). 

Das Berufungsgericht fällt bei Eintreten auf die Berufung ein neues Urteil (Art. 408 

StPO) oder weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, sofern das 

erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren 

nicht geheilt werden können (Art. 409 StPO). 

1.6  Da der Beschuldigte allein Berufung erhoben hat, darf das angefochtene Urteil 

nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Das Verbot der 

reformatio in peius schliesst eine weniger strenge Qualifikation des Sachverhalts  nicht 

aus. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an 

dessen rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 und Art. 344 StPO). Ein zu-

sätzlicher Schuldspruch wäre demgegenüber heikel (ZWR 2013 S. 212 ff.). 

2.  

2.1  Am 13. Juli 2013 um 12.30 Uhr fuhr X_________ mit dem Motorrad seiner Ehefrau 

(Kontrollschild xxx1) von Ulrichen herkommend auf der B_________passstrasse in 

Richtung Passhöhe. Seine Ehefrau fuhr als Sozia mit. Ausgangs der ca. einen Kilome-

ter vom Ortsausgang entfernten Haarnadelkurve überholte X_________ einen Perso-

nenwagen, als ihm auf der linken Strassenseite C_________ auf ihrem Fahrrad entge-

genkam. Diese kam zu Fall und zog sich Verletzungen zu. Dem Beschwerdeführer wird 

gemäss Anklageschrift vorgeworfen, zum Überholen angesetzt zu haben, obwohl die 

Sicht nach vorne infolge der schlangenförmigen Strassenführung ungenügend gewe-

sen sei.  

- 5 - 

Die Vorinstanz hielt in E. 3/b in tatsächlicher Hinsicht fest, die D_________strasse ver-

laufe im Bereich der Unfallstelle in Passrichtung in einer langgezogenen, relativ steil 

ansteigenden Linkskurve (vgl. Foto 2, act. 16). Die überblickbare Strecke nach der 

Haarnadelkurve sei insoweit eingeschränkt, als dass der Bereich nach der Linkskurve 

aufgrund einer linksseitigen, teils mit Gras überwachsenen Felskuppe nicht einsehbar 

sei (vgl. Fotos 2, 3, 4, 6 und 7, act. 16 ff.). Hiervon habe sich das Gericht vor der 

Hauptverhandlung im Rahmen eines informellen Augenscheins selber ein Bild machen 

können. Die sich in den Akten befindlichen Polizeifotos würden die fehlende Übersicht-

lichkeit denn auch nur ansatzweise wiedergeben (vgl. namentlich Fotos 6 und 7, act. 

18 f.). Insbesondere die Fotos 4 und 5 (act. 17 f.) würden eine Überblickbarkeit vortäu-

schen, die nicht gegeben sei, da die Perspektive fälschlicherweise nicht von der Stras-

se bzw. der Strassenmitte aus - dem Standort des Beschuldigten zu Beginn des Manö-

vers -, sondern von der rechts davon gelegenen Ausweichstelle (Rastplatz) aufge-

nommen worden sei. Das Überholmanöver sei aber - zumindest in der Anfangsphase - 

unstrittig von der Mittellinie aus und über die linke Strassenseite erfolgt. Mithin sei in 

Bezug auf die Überblickbarkeit der Strasse ausschliesslich auf die Fotos 2, 6 und 7 

(act. 16 und 18 f.) abzustellen und festzuhalten, dass die Strecke bzw. der Bereich der 

Linkskurve aufgrund der bestehenden Felskuppe nicht überblickbar bzw. einsehbar sei.  

2.2  Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Berufungskläger u.a. eine Ver-

letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe einen 

„informellen Augenschein“ ohne seine Anwesenheit durchgeführt und stelle in ihrem 

Urteil wesentlich auf das Ergebnis dieses Augenscheins ab. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb dieser Augenschein ohne die Parteien stattgefunden habe.  

2.3  Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt unge-

achtet der materiellen Begründetheit der Berufung zu deren Gutheissung und zur Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids (Bundesgerichtsurteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 

2015 E. 3.1; BGE 137 I 195 E. 2.2). Die Rüge ist daher vorweg zu behandeln.  

Der beschuldigten Person steht das Teilnahmerecht an einem Augenschein im Sinne 

von Art. 193 StPO gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO und Art. 193 Abs. 2 StPO zu. Dieses 

Teilnahmerecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs statuiert den Grundsatz der par-

teiöffentlichen Verhandlung. Einschränkungen können sich insbesondere aus Art. 108 

StPO ergeben. Die Lehre und Rechtsprechung lassen zudem weitere Einschränkun-

gen zu, wenn Gefahr in Verzug ist (z.B. Verlust oder Verwischen von Spuren), wenn 

schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates vorliegen oder wenn der Zweck 

des Augenscheins nur erfüllt werden kann, wenn dieser unangemeldet stattfindet. In 

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diesen Fällen ist den Parteien nachträglich Gelegenheit zu geben, zum Beweisergeb-

nis Stellung zu nehmen. Es ist den Strafbehörden nicht verwehrt, einen informellen 

Augenschein durchzuführen. Sie können sich beispielsweise privat an einen Tatort 

begeben, um sich ein Bild von den Verhältnissen zu machen. Das Anwesenheitsrecht 

wird dadurch nicht eingeschränkt, solange im Entscheid nicht auf den informellen Au-

genschein abgestellt wird (Christen, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafpro-

zessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, Zürich 2010, S. 212 f. m.w.H.; Donatsch, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 4 und 8 ff. zu Art. 193 ZPO; BGE 104 Ib 119 E. 

2a; 105 Ia 49 E. 2; 113 Ia 81 E. 3). 

Das zuständige Gericht kann nach Art. 332 Abs. 3 StPO Beweise erheben oder erhe-

ben lassen, deren Erhebung in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht (mehr) 

möglich ist. Im zweiten Satz der erwähnten Bestimmung ist ausdrücklich festgehalten, 

dass den Parteien Gelegenheit zu geben ist, an solchen Beweiserhebungen teilzu-

nehmen. Der Hinweis ist an sich überflüssig, denn das Teilnahmerecht der Parteien 

ergibt sich - wie soeben ausgeführt - bereits aus Art. 147 Abs. 1 StPO, der auch bei 

vorgängigen Beweiserhebungen anwendbar ist (Christen, a.a.O., S. 216 m.w.H.). 

In casu lagen keine Gründe vor, das Teilnahmerecht des Beschuldigten am Augen-

schein einzuschränken. Der informelle Augenschein wäre deshalb nur dann nicht zu 

beanstanden, wenn im Urteil nicht darauf abgestellt würde. Vorliegend hat die Vo-

rinstanz indessen auf den informellen Augenschein abgestellt, indem sie aufgrund der 

eigenen Wahrnehmungen anlässlich des informellen Augenscheins gewissen Polizeifo-

tos die Relevanz absprach, da diese eine Überblickbarkeit vortäuschen würden. Damit 

stellt die Vorinstanz auf die im Rahmen des informellen Augenscheins festgestellte 

fehlende Übersichtlichkeit ab.   

Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Das 

angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Wahrung der Partei-

rechte an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  Aus prozessökomischen Gründen rechtfertigt es sich, an dieser Stelle auf eine wei-

tere Rüge des Berufungsklägers einzugehen. Dieser wurde erstinstanzlich einer gro-

ben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG) 

schuldig erkannt.  

Ein Verstoss gegen die Verkehrsregeln ist dann „grob“ im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG, wenn der Täter einerseits subjektiv „ein rücksichtsloses oder sonst schwerwie-

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gend regelwidriges Verhalten an den Tag legt, was „schweres Verschulden, mindes-

tens grobe Fahrlässigkeit“ voraussetzt, und andererseits auch objektiv eine wichtige 

Verkehrsvorschrift in gravierender Weise betroffen ist (Giger, SVG - Strassenverkehrs-

gesetz, Kommentar, 8. A., Zürich 2014, N. 11 zu Art. 90 SVG m.w.H.; BGE 131 IV 133 

E. 3.2; Bundesgerichtsurteile 6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3 und 

6B_374/2015 vom 3. März 2016 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.1; je mit Hinweisen). 

Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslo-

sigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen 

(Bundesgerichtsurteile  6B_374/2015 vom 3. März 2016 [zur Publikation vorgesehen] 

E. 3.1; 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4; 6B_361/2011 vom 5. September 2011 

E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 

SVG ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf 

eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede 

Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Vor-

sichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (Bundesgerichtsurteile 

6B_374/2015 vom 3. März 2016 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.1; 6B_263/2015 

vom 30. Juni 2015 E. 2.1; 6S.11/2002 vom 20. März 2002 E. 3c/aa; je mit Hinweisen).  

Bezüglich der Strafzumessung hielt die Vorinstanz in E. 4/b fest, das Verschulden des 

Beschuldigten wiege leicht. Aufgrund des leichten Verschuldens dränge sich die An-

ordnung einer Geldstrafe als Sanktionsart auf. Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob 

das von ihr festgestellte leichte Verschulden des Berufungsklägers mit der Verurteilung 

wegen grober Verkehrsregelverletzung vereinbar ist.  

5.  Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). 

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 

Aufwandes und den Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a. die Kosten für Gut-

achten, die amtliche Verteidigung oder anderer Behörden, namentlich der Polizei, fal-

len (Art. 422 StPO; vgl. hierzu Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, 

N. 8 zu Art. 422 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die 

Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vo-

rinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet sich 

ebenfalls nach dem Verfahrensausgang (Art. 429 f., 433 f. und 436 StPO; Botschaft zur 

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Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1329). 

Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrens-

kosten und legen die Gebühren fest. Im Wallis gilt das Gesetz betreffend den Tarif der 

Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (GTar) vom 

11. Februar 2009. 

5.1  Die Gerichtskosten umfassen die Auslagen sowie die Gerichtsgebühr. Die Ge-

richtsgebühr wird in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, 

der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation im gesetzli-

chen Gebührenrahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquiva-

lenzprinzips festgesetzt (Art. 13 und 14 GTar). Für das Berufungsverfahren vor Kan-

tonsgericht bewegt sich die Gebühr zwischen einem Minimum von Fr. 380.-- und einem 

Maximum von Fr. 6‘000.-- (Art. 22 lit. f GTar).  

Im Berufungsverfahren war nicht ein umfangreiches Dossier zu behandeln, die tatsäch-

liche Fragestellung und die rechtliche Problematik erforderten keinen ausserordentli-

chen Aufwand. In Berücksichtigung der angeführten Bemessungskriterien und des 

Umstands, dass das Kantonsgericht den Fall nicht abschliessend beurteilt, scheint eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 1‘200.-- angemessen (vgl. Art. 14 Abs. 1 GTar).  

5.2  Laut Art. 36 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 GTar bewegt sich das ordentliche Honorar des 

Rechtsbeistands in Strafsachen für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht - je 

nach Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom 

Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei - 

zwischen Fr. 1‘100.-- bis Fr. 8‘800.--. Der Verteidiger musste eine Berufungserklärung 

einreichen, sich auf die Berufungsverhandlung vorbereiten und daran teilnehmen. Ins-

gesamt rechtfertigt sich daher eine Entschädigung (Honorar, Auslagen und MwSt. inkl.) 

von Fr. 2‘200.--.  

5.3  Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens hat 

die Vorinstanz in ihrem neunen Entscheid zu befinden.  

 

  

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Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Bezirksgerichts O_________ vom 

7. Mai 2015 aufgehoben und die Sache zur Wahrung der Parteirechte und zu 

neuem Entscheid an dieses zurückgewiesen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘200.-- gehen zu Lasten des Kan-

tons Wallis. 

3. Der Kanton Wallis leistet X_________ für das Berufungsverfahren eine Entschä-

digung von Fr. 2‘200.--.  

 

Sitten, 7. April 2016