# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa04b4e6-de15-5303-8ed7-6ec7fc0f904b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.10.2014 LE140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140017_2014-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE140017-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny 

Beschluss und Urteil vom 3. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Eheschutz (Besuchsrecht, Unterhalt) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 27. März 2014 (EE140010-K) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 1; Prot. I S. 2 ff.) 

" 1. Es sei der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben 
auf unbestimmte Dauer zu bewilligen. 

  Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien bereits seit dem 
30. November 2013 getrennt leben.  

 2. Die beiden Kinder der Parteien, Sohn C._____, geboren tt.mm.2007 
und die Tochter D._____, geboren tt.mm.2008 seien unter die Obhut 
der Gesuchstellerin zu stellen. 

 3. Es sei der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung … [Adresse], samt 
Hausrat und Mobiliar zur alleinigen Benützung zu zuweisen. 

  Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner bei seinem 
Auszug aus der ehelichen Wohnung am 29. November  2013 sämtliche 
Kleidung und persönliche Effekten mitgenommen hat. 

  Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Briefkasten- und Keller-
schlüssel zur ehelichen Wohnung spätestens anlässlich der Gerichts-
verhandlung zu übergeben. 

 4. Es sei dem Gesuchsgegner für die beiden Kinder der Parteien ein an-
gemessenes Besuchs- und Ferienbesuchsrecht einzuräumen mit der 
Einschränkung, dass er die Kinder bis zum 10. Altersjahr nicht ins Aus-
land mitnehmen darf. 

 5. Es sei die bereits bestehende Beistandschaft für die beiden Kinder fort-
zuführen. 

 6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sich und 
die beiden Kinder einen angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitrag 
zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu 
bezahlen und zwar auf den ersten eines jeden Monats, erstmals ab 
30. November 2013 für die Dauer des Getrenntlebens. 

 7. Es sei gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB mit Wirkung ab 
30. November 2013 die Gütertrennung anzuordnen. 

 8. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner den Bankkredit bei der 
Migrosbank vom 28. April 2013 über Fr. 30'000.–, ausgestellt auf den 
Namen der Gesuchstellerin, ausschliesslich für sich verwendet hat. 

  Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin die mo-
natlichen Kreditraten von Fr. 909.20 für die Monate November 2013 bis 
Januar 2014 und die reduzierten Kreditraten ab Februar 2014 von 
Fr. 400.– pro Monat zu ersetzen. 

 9. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner am 29. November 2013 
und 30. November 2013 vom UBS Konto der Gesuchstellerin den Be-
trag von Fr. 5'500.– eigenmächtig abgehoben hat. Er sei zu verpflichten 
der Gesuchstellerin diesen Betrag bis am 31. Dezember 2014 zurück-
zuerstatten. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgeg-
ners." 

- 3 - 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Winterthur vom 27. März 2014 (EE140010-K): 

(Urk. 22 S. 23 ff.) 

"Es wird verfügt: 

 1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und 
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt.  

 2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

 1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt 
sind, und davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 
30. November 2013 getrennt leben. 

 2. Die Obhut über die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2007, und 
D._____, geboren am tt.mm.2008, wird der Gesuchstellerin zugeteilt. 

 3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Kinder C._____, ge-
boren am tt.mm.2007, und D._____, geboren am tt.mm.2008, 

  - jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonn-
tagabend, 18.00 Uhr, 

  - am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr so-
wie in geraden Jahren von Ostersamstag bis und mit Ostermontag 
und in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis und mit Pfingst-
montag, 

  auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

  Ausserdem wird der Gesuchsgegner für berechtigt erklärt, die Kinder 
während der Schulferien für die Dauer von fünf Wochen pro Jahr auf ei-
gene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Beide Par-
teien haben die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei 
Monate im Voraus miteinander abzusprechen. 

 4. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Errichtung einer Besuchsbeistand-
schaft über die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2007, und D._____, 
geboren am tt.mm.2008, wird abgewiesen. 

 5. Die eheliche Wohnung … [Adresse] wird, inkl. Hausrat und Mobiliar, für 
die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin und den Kindern zur 
Benützung zugewiesen. 

 6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner seine per-
sönlichen Gegenstände (Kleider, Schuhe, Taschen, Medikamente, Bü-
cher, Unterlagen etc.), die Stromgeräte und ein Sofa aus dem Keller 
sowie die Sportgeräte aus der Wohnung auf erstes Verlangen heraus-
zugeben. 

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 7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Un-
terhalt und die Erziehung der Kinder C._____ und D._____ einen mo-
natlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von je Fr. 740.–, zu bezahlen; 
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, 
erstmals ab Februar 2014. 

 8. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 30. November 2013 ange-
ordnet.  

 9. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei festzustellen, dass der Ge-
suchsgegner den Bankkredit bei der Migrosbank vom 28. April 2013 
über Fr. 30'000.–, ausgestellt auf den Namen der Gesuchstellerin aus-
schliesslich für sich verwendet habe und er zu verpflichten sei, der Ge-
suchstellerin die monatlichen Kreditraten von Fr. 909.20 ab November 
2013 bis Januar 2014 und die reduzierten monatlichen Kreditraten von 
Fr. 400.– ab Februar 2014 zu ersetzen, wird nicht eingetreten. 

 10. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei festzustellen, dass der Ge-
suchsgegner am 29. und 30. November 2013 vom UBS-Konto der Ge-
suchstellerin Fr. 5'500.– eigenmächtig abgehoben habe und er zu ver-
pflichten sei, der Gesuchstellerin diesen Betrag zu ersetzen, wird nicht 
eingetreten. 

 11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

  Fr. 3'600.–; die weiteren Auslagen betragen: 

  Fr. 300.–  Dolmetscherkosten 

  Fr. 3'900.– Total 

 12. Die Kosten werden den Parteien zur Hälfte auferlegt, der Anteil der Ge-
suchstellerin jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung 
gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

 [… Schriftliche Mitteilung, Rechtmittelbelehrung, kein Fristenstillstand, sofor-
tige Vollstreckbarkeit]" 

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 21 S. 2 f.): 
 

" 1. Der Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Winterthur vom 27. März 2014 sei in Dispo. Ziff. 3 in Be-
zug auf das Ferienbesuchsrecht und in Dispo. Ziff. 7 aufzuheben und 
durch folgende Fassung zu ersetzen: 

  Dispo. Ziff. 3, 2. Absatz: Ferienbesuchsrecht 

  " Ausserdem sei der Berufungsbeklagte für berechtigt zu erklären, die 
Kinder eine Woche während der Sportferien, eine Woche während der 
Frühlingsferien, zwei Wochen während der Sommerferien und eine 
Woche während der Herbstferien auf eigene Kosten zu sich oder mit 
sich in die Ferien zu nehmen. Beide Parteien haben die Ausübung des 

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Ferienbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus miteinander 
abzusprechen." 

  Dispo. Ziff. 7: Unterhaltsregelung 

  " Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin für 
den Unterhalt und die Erziehung der Kinder C._____ und D._____ ei-
nen angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitrag für den Zeitraum 
30. November 2013 bis 28. Februar 2014 von mindestens je CHF 
798.- pro Monat und ab 01. März 2014 von mindestens je CHF 778.- 
pro Monat zzgl. allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen 
zu bezahlen und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den ersten ei-
nes jeden Monats für die Dauer des Getrenntlebens." 

 2. Der Berufungsbeklagte sei gerichtlich aufzufordern, den neuen Anstel-
lungsvertrag sowie seine Lohnabrechnungen seit Wiederaufnahme der 
Erwerbstätigkeit bis Ende April 2014 dem Gericht einzureichen. 

 3. Der Berufungsklägerin sei für das Berufungsverfahren wiederum die 
unentgeltliche Prozessführung und in meiner Person ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bewilligen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbe-
klagten." 

 
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 27 S. 2): 
 

" 1. Die Berufung vom 14. April 2014 sei vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungskläge-
rin. 

 [Berufungsantrag 3. fehlt] 

 4. Dem Berufungsbeklagten sei die unentgeltliche Prozessführung mit Of-
fizialverbeiständung zu gewähren und der Unterzeichnete sei zum Offi-
zialanwalt zu bestimmen." 

Erwägungen: 

I. Parteien und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien sind Eheleute. Vor der Vorinstanz standen sie sich in ei-

nem Eheschutzverfahren gegenüber, über dessen Verlauf der angefochtene Ent-

scheid Auskunft gibt (Urk. 22 S. 3). Sie haben zwei Kinder, C._____ (geb. 

tt.mm.2007) und D._____ (geb. tt.mm.2008). Die Gesuchstellerin und Berufungs-

klägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) ist Betriebsmitarbeiterin, sie arbeitet mit 

vollem Pensum im Schichtbetrieb. Der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte 

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(nachfolgend Gesuchsgegner) ist IT-Fachmann. Nachdem er aus der Arbeitslo-

senversicherung ausgesteuert worden war, konnte er am 1. April 2014 mit einem 

von der Invalidenversicherung unterstützten, vorerst auf drei Monate befristeten 

Arbeitsversuch beginnen. 

2. Am 27. März 2014 fällte die Vorinstanz ihren Entscheid mit hiervor wie-

dergegebenem Dispositiv. Sie regelte das Getrenntleben und legte dabei unter 

anderem die Unterhaltsbeiträge und das Ferienbesuchsrecht für die Kinder fest. 

Diese Regelungen sind vorliegend umstritten. So verlangt die Gesuchstellerin hö-

here Unterhaltsbeiträge und eine präzisere Regelung des Ferienbesuchsrechts. 

3. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob die Gesuchstellerin form- 

und fristgerecht am 14. April 2014 Berufung mit den hiervor aufgeführten Anträ-

gen (Urk. 21). Der Gesuchsgegner erstattete seine Berufungsantwort form- und 

fristgerecht am 5. Mai 2014 und verlangte die Abweisung der Berufung (Urk. 27). 

Die Berufungsantwort nebst Beilagen wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung 

vom 7. Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 31). Es folgten keine weite-

ren Eingaben. 

4. Die Gesuchstellerin geht einzig gegen die vorinstanzliche Dispositivzif-

fer 3 Abs. 2 betreffend das Ferienbesuchsrecht und gegen Dispositivziffer 7 be-

treffend die Unterhaltsbeiträge für die Kinder vor. Die nicht angefochtenen Dispo-

sitivziffern sind daher mit Ablauf der Berufungsfrist am 14. April 2014 in Rechts-

kraft erwachsen, was vorzumerken ist. 

II. Prozessuales 

Im Berufungsverfahren können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsa-

chen und Beweismittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht wurden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten. Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt gemäss höchstrichterli-

cher Rechtsprechung im Berufungsverfahren nicht analog zur Anwendung, einzig 

Art. 317 Abs. 1 ZPO ist massgeblich (BGE 138 III 626 f. E 2.2). Unechte Noven, 

die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht 

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werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es 

sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Ver-

letzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, To-

me II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 1214 und 2414 f.). Solche unechten No-

ven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Beru-

fungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbe-

gründung und -antwort können nur noch echte Noven vorgebracht werden (BGE 

138 III 788 E. 4.2; F. Hohl, a.a.O., Rz 1172). 

III. Ferienbesuchsrecht 

1. Die Vorinstanz räumte dem Gesuchsgegner ein Ferienbesuchsrecht 

von fünf Wochen während der Schulferien pro Jahr ein. Die Parteien wurden ver-

pflichtet, dessen Ausübung mindestens drei Monate im Voraus miteinander abzu-

sprechen (Urk. 22 S. 24 Dispositivziffer 3 Abs. 2). Die Gesuchstellerin kritisiert zu-

sammengefasst und sinngemäss, dass die Vorinstanz entgegen ihren Anträgen 

nicht festgelegt habe, dass der Gesuchsgegner die Kinder während je einer Wo-

che in den Sport-, Frühlings- und Herbstferien sowie während zwei Wochen in 

den Sommerferien mit sich in die Ferien nehmen dürfe, sondern die Verteilung 

der Ferien den Parteien überlassen habe. Da der Gesuchsgegner seit der Tren-

nung prinzipiell alles ablehne, was die Gesuchstellerin vorschlage, sei eine mög-

lichst genaue Regelung zur Streitvermeidung nötig (Urk. 21 S. 3 f.). Dem hält der 

Gesuchsgegner zusammengefasst und sinngemäss entgegen, dass eine derarti-

ge Regelung nicht zum Schutz des Kindeswohls, sondern aufgrund angeblicher 

Probleme zwischen den Parteien nötig sei. Ausserdem sei die von der Gesuch-

stellerin beantragte Regelung nicht geeignet, Streit zu vermeiden, da sich die Par-

teien immer noch über die jeweilige Woche einigen müssten. Weiter berücksichti-

ge die von der Gesuchstellerin beantragte Regelung nicht, dass nicht sicher sei, 

dass der Gesuchsgegner bei einem inskünftigen Arbeitgeber entsprechend der 

Regelung Ferien beziehen könne. Schliesslich erlaube die von der Gesuchstelle-

rin beantragte Regelung nur während der Sommerferien, also in der teuren Hoch-

saison, eine überwöchige Ferienabwesenheit. Aufgrund der angespannten finan-

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ziellen Lage der Parteien sei es sinnvoller, in der günstigeren Nebensaison Ferien 

zu buchen. Insgesamt löse die von der Gesuchstellerin beantragte Regelung kei-

ne Probleme, sondern schaffe zusätzliche (Urk. 27 S. 2 f.). 

2. Getrennt lebende Eltern können die Besuchskontakte der Kinder frei 

vereinbaren. Die autoritativ festgelegte Regelung des Besuchsrechts ist in diesem 

Sinne subsidiär. Sie kommt zur Anwendung, wenn die Eltern sich nicht einigen 

können. Die Regelung muss daher klar sein und im ungünstigsten Fall im Hinblick 

auf die Wichtigkeit des Besuchsrechts für das Kindeswohl auch vollstreckt werden 

können. Eine Regelung, die nicht vollstreckt werden kann, ist daher nur sehr zu-

rückhaltend zu treffen. Weder aus dem Wortlaut der angefochtenen Dispositivzif-

fer ("Beide Parteien haben die Ausübung des Ferienbesuchsrechts … miteinan-

der abzusprechen.") noch aus den entsprechenden Erwägungen (Urk. 22 S. 10) 

geht klar hervor, ob der Gesuchsgegner ein schliesslich ausschlaggebendes 

Wahlrecht hat oder ob ein Ferienbesuch nur möglich ist, wenn sich die Parteien 

einigen können. Da der Vollstreckungsrichter nur klare Urteile vollstrecken kann 

und dabei das zu vollstreckende Urteil nicht konkretisieren darf, ist zweifelhaft, ob 

diese Regelung im Streitfall vollstreckt werden kann (vgl. zur Vollstreckbarkeit des 

Besuchsrechts ZR 95/1996 Nr. 19, auch ZR 85/1986 Nr. 98). Die Formulierung 

der angefochtenen Dispositivziffer erscheint daher als ungeeignet. 

3. Die Vorinstanz hat die Grundlagen zur Festlegung des Besuchsrechts 

zutreffend dargelegt. Auf diese Erwägungen wird zunächst verwiesen (Urk. 22 

S. 8 f.). Ergänzend und zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass zwar 

nicht nur den Kindern das Recht auf regelmässigen Kontakt zu ihren Eltern zu-

steht, sondern auch die Eltern das spiegelbildliche Recht haben. Oberste Richt-

schnur bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts ist aber dennoch das Kindes-

wohl. Um dieses zu wahren, müssen unter Umständen von den Eltern grosse An-

strengungen und das Zurückstellen der eigenen Bedürfnisse verlangt werden 

(BSK ZGB I-Schwenzer Art. 273 N 10).  

4. Die Dauer des Ferienbesuchsrechts von insgesamt fünf Wochen pro 

Jahr ist nicht umstritten (Urk. 21 S. 3) und scheint auch mit den bisher gelebten 

Verhältnissen in Einklang zu stehen. Da die Kinder im Kindergarten- bzw. Schulal-

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ter stehen, ist die Beschränkung des Ferienbesuchsrechts auf die schul- bzw. 

kindergartenfreie Zeit geboten. Es ist daher in diesem Rahmen eine Regelung zu 

treffen, die in erster Linie dem Kindeswohl dient, aber auch dem berechtigten Fle-

xibilitätsbedürfnis des Gesuchsgegners sowie dem Wunsch der Gesuchstellerin 

nach Streitvermeidung gerecht wird. Soll das Ferienbesuchsrecht tatsächlich aus-

geübt werden können, muss auf die (zurzeit noch unbekannten) Ferienbezugs-

möglichkeiten des Gesuchsgegners Rücksicht genommen werden. Es ist daher 

nicht festzulegen, während welcher Ferien die Besuchsrechte auszuüben sind. In 

diesem Zusammenhang ist der Einwand der Gesuchstellerin, es sei ihr zurzeit 

aufgrund der Verweigerungshaltung des Gesuchsgegners nicht möglich, Abspra-

chen mit ihm zu treffen (Urk. 21 S. 4), zu prüfen. Die Gesuchstellerin erläutert da-

bei nicht, wie sich diese Verweigerungshaltung konkret manifestiert, ihr Vorbrin-

gen ist mithin unsubstantiiert. Auch die Akten enthalten keine Indizien, welche die 

Unmöglichkeit von Absprachen anzeigen. Insbesondere aus der persönlichen Be-

fragung des Gesuchsgegners geht entgegen der Gesuchstellerin keine destrukti-

ve Verweigerungshaltung hervor. Zwar wandte sich der Gesuchsgegner gegen 

das von der Gesuchstellerin beantragte Besuchsrecht. Er begründete dies aber 

durchaus nachvollziehbar, indem er auf seine unsichere berufliche Situation und 

die daraus folgende Ungewissheit über seine zukünftigen Arbeitszeiten und Feri-

enbezugsmöglichkeiten hinwies (Prot. I S. 15). Insgesamt ist damit nicht glaubhaft 

gemacht, dass eine Absprache mit dem Gesuchsgegner zum Vornherein unmög-

lich wäre. Es rechtfertigt sich daher, von den Parteien – trotz ihres belasteten per-

sönlichen Verhältnisses – grundsätzlich zu verlangen, sich jeweils über die kon-

kreten Ferienbesuchswochen im soeben dargelegten Rahmen abzusprechen. Nur 

für den Fall, dass sie sich nicht einigen können, ist festzuhalten, dass dem Ge-

suchsgegner in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht über die 

Ferientermine zukommt; in Jahren mit ungerader Jahreszahl ist hingegen die Ge-

suchstellerin im Falle der Nichteinigung berechtigt zu bestimmen, welche Schulfe-

rien sie selbst für Ferien mit den Kindern beansprucht. Um der durch das Be-

stimmungsrecht jeweils belasteten Partei zumindest eine gewisse Planungssi-

cherheit zu bieten, ist die Ausübung des Ferienbesuchsrechts vom Gesuchsgeg-

ner drei Monate im Voraus anzumelden. 

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IV. Kinderunterhaltsbeiträge 

1.1. Die Vorinstanz war bei der Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge 

gemäss den Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder 

des Amtes für Jugend und Berufsberatung (abzurufen unter http://-

www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/unter

haltsbedarf.html) zunächst von einem Unterhaltsbedarf von Fr. 1'730.– pro Kind 

und Monat ausgegangen. Zusätzlich berücksichtigte sie die Kosten für die 

Fremdbetreuung von Fr. 221.35 pro Kind und Monat. Die Kinderzulagen von 

Fr. 200.– brachte sie in Abzug. Insgesamt berechnete sie einen Unterhaltsbedarf 

von rund Fr. 1'750.– pro Kind und Monat. Sie ermittelte in der Folge die Bruttoein-

kommen der Parteien von Fr. 5'456.– pro Monat (inkl. 13. Monatslohn) bei der 

Gesuchstellerin und von Fr. 4'971.– pro Monat (Arbeitslosenentschädigung) beim 

Gesuchsgegner. Da die Bruttoeinkommen ungefähr im Verhältnis 48:52 zueinan-

der stünden, ging sie von einer Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners von 48 % 

des gesamten Unterhaltsbedarfes der Kinder aus, verminderte diese aber um den 

Wert des Betreuungsanteils des Gesuchsgegners von insgesamt rund Fr. 200.– 

pro Monat. Im Ergebnis verpflichtete sie den Gesuchsgegner zu Unterhaltsbeiträ-

gen von Fr. 740.– pro Monat und Kind (Urk. 22 S. 17 f.). 

1.2. Die Gesuchstellerin kritisiert zunächst das methodische Vorgehen der 

Vorinstanz. Das Abstellen auf die Empfehlungen zur Bemessung von Unterhalts-

beiträgen für Kinder des Amtes für Jugend und Berufsberatung sei im vorliegen-

den Fall nicht sachgerecht. Im Weiteren wendet sie sich auch gegen die konkrete 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Gesuchsgegners 

und macht geltend, dieses betrage nicht wie von der Vorinstanz berechnet 

Fr. 2'972.– pro Monat, sondern Fr. 2'889.– pro Monat. In der Folge berechnet sie 

die Unterhaltsverpflichtungen gemäss der abstrakten zweistufigen Methode mit 

Überschussteilung und kommt zum Schluss, dass der Gesuchsgegner für die Zeit 

vom 1. Dezember 2013 bis zum 28. Februar 2014 zu monatlichen Unterhaltszah-

lungen von Fr. 798.– pro Kind und ab 1. März 2014 von Fr. 778.– pro Kind, mithin 

zu Fr. 38.– mehr als vorinstanzlich festgelegt, zu verpflichten sei (Urk. 21 S. 4 ff.). 

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1.3. Der Gesuchsgegner verteidigt das methodische Vorgehen der Vor-

instanz grundsätzlich, da es nachvollziehbar sei und zu einer Bemessung der 

Kinderunterhaltsbeiträge führe, die nicht zu deren Nachteil gereiche. Insgesamt 

erscheine die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge nicht als zu tief, sondern 

eher als zu hoch. Das Schwergewicht seiner Argumentation legt der Gesuchs-

gegner dabei darauf, dass seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch die von der 

Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge voll ausgeschöpft werde, weshalb er 

keine höheren Unterhaltsbeiträge bezahlen könne. Insbesondere weist er darauf 

hin, dass er im März 2014 aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden 

sei und daher zwischenzeitlich Sozialhilfe habe beziehen müssen. Zwar könne er 

an einem Arbeitsversuch teilnehmen, wofür ihm die Ausrichtung weiterer Arbeits-

losentaggelder in Aussicht gestellt worden sei. Es sei aber nicht sicher, dass die-

ser vorerst auf drei Monate befristete Arbeitsversuch zu einer Festanstellung mit 

dem dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde gelegten Einkommen führen wer-

de. Vor dem Hintergrund, dass das dem angefochtenen Entscheid zugrunde ge-

legte Einkommen aus seiner Arbeitslosenentschädigung bestanden habe, hätte 

die Vorinstanz überdies einen Betrag von Fr. 200.– für die Stellensuche in seinem 

Existenzminimum berücksichtigen müssen (Urk. 27 S. 4 f.). 

2.1. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist einer unterhaltsver-

pflichteten Person immer das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belas-

sen (BGE 133 III 57 m.w.H.). Vorliegend ist es daher angebracht, das Existenz-

minimum des Gesuchsgegners zu berechnen und in Relation zu seinem Einkom-

men zu setzen. Nur wenn sich dabei ergibt, dass der Gesuchsgegner höhere Un-

terhaltsleistungen als von der Vorinstanz festgesetzt erbringen kann, ist in einem 

zweiten Schritt eine konkrete Erhöhung zu prüfen. 

2.2. Der Grundbetrag des Gesuchsgegners von Fr. 1'200.– und die Kos-

ten für die Krankenkasse von Fr. 235.– sind nicht umstritten und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. 

2.3. Dass die Wohnkosten des Gesuchsgegners inkl. Nebenkosten 

Fr. 1'342.– pro Monat und nicht Fr. 1'323.– wie von der Vorinstanz angenommen 

betragen, steht mit den Akten in Einklang und blieb unbestritten (Urk. 21 S. 8, 

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Urk. 6/9). Allfällige Kosten für einen Garagenplatz sind in der Regel und so auch 

im vorliegenden Fall nicht im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berück-

sichtigen. Dem Gesuchsgegner sind daher insgesamt Fr. 1'342.– für das Wohnen 

anzurechnen. 

2.4. Dem Gesuchsgegner ist der Pauschalbetrag von Fr. 150.– für Tele-

fon, Internet und TV (inkl. Mobiltelefonie und Billag [Fr. 39.– pro Monat]) anzu-

rechnen, da mit diesem Betrag bei haushälterischem Vorgehen und einer vernünf-

tigen Wahl der entsprechenden Abonnemente problemlos alle notwendigen 

Kommunikationsbedürfnisse befriedigt werden können. 

2.5. Der Gesuchstellerin ist grundsätzlich zuzustimmen, dass bei der Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auf die tatsächlichen 

Kosten abzustellen ist, also grundsätzlich nur Fr. 12.– pro Monat für die Haft-

pflicht- und Hausratversicherung einzusetzen wären (Urk. 21 S. 9). Es ist aber, 

wie die Vorinstanz richtig festhielt, nahezu unmöglich, einen adäquaten Versiche-

rungsschutz mit Fr. 12.– im Monat zu finanzieren (Urk. 22 S. 19). Da insbesonde-

re ein fehlender Haftpflichtversicherungsschutz verheerende und langfristige 

Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit haben kann, ist es ange-

bracht, in Abweichung des erwähnten Grundsatzes einen Betrag zu berücksichti-

gen, der eine adäquate Versicherung ermöglicht. Dem Gesuchsgegner ist daher 

mit der Vorinstanz Fr. 25.– für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung anzurech-

nen. 

2.6. Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufungsantwort geltend, dass 

die Vorinstanz den Betrag von Fr. 200.– pro Monat für die Stellensuche hätte be-

rücksichtigen müssen (Urk. 27 S. 4 Ziff. 8). Dies hätte der Gesuchsgegner grund-

sätzlich bereits vor der Vorinstanz geltend machen und belegen müssen. Das vor-

liegende Verfahren ist aber, da es um die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträ-

ge geht, von der Untersuchungs- und Offizialmaxime beherrscht. Da der Ge-

suchsgegner zumindest implizit geltend macht, die Vorinstanz hätte von sich aus 

einen Betrag einsetzen müssen, kann das Vorbringen auch noch im Berufungs-

verfahren geprüft werden (vgl. E. II. hiervor). Da vom Gesuchsgegner zu Recht 

erwartet wird, grosse Anstrengungen zu unternehmen, um möglichst bald eine 

- 13 - 

Arbeit zu finden und er bereits aus der Arbeitslosenkasse ausgesteuert wurde, ist 

es grundsätzlich angebracht, einen Betrag für die Stellenbewerbung zu berück-

sichtigen; es schiene inkonsequent, diese Anstrengungen vom Gesuchsgegner zu 

erwarten, ihm aber die nötigen Mittel nicht zuzugestehen. Da der Gesuchsgegner 

keine entsprechenden Belege eingereicht hat und auch nicht hinlänglich substan-

tiiert behauptet, wofür der Betrag von Fr. 200.– benötigt werde, kann ihm dieser 

Betrag nicht angerechnet werden. Vielmehr ist zur pauschalen Abgeltung der 

Aufwände für die Stellensuche (z.B. Material- und Portokosten für Bewerbungen, 

Reisen zu Vorstellungsgesprächen) ein Betrag von Fr. 100.– pro Monat ange-

messen (BSK-SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N. 28 lit. e mit Verweis auf BlSchK 

2005, 195 ff.). 

2.7. Insgesamt präsentiert sich das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

des Gesuchsgegners folgendermassen: 
 

Grundbetrag 1'200.00  
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) 1'342.00 
Krankenkasse  235.00 
Hausratversicherung 25.00 
Kommunikation (inkl. Billag) 150.00 
Bewerbungskosten 100.00 

Total 3'052.00 

2.8. Geht man mit der Vorinstanz von einem Einkommen von Fr. 4'546.– 

zunächst aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Taggeldern im Arbeitsversuch 

und hernach gegebenenfalls von einem hypothetischen Einkommen in selber Hö-

he aus, kann der Gesuchsgegner ohne Eingriff in sein Existenzminimum maximal 

Fr. 1'494.– pro Monat entbehren bzw. Fr. 747.– pro Kind und Monat leisten 

(= [4'546.– ./. 3'052.–] / 2). Seine (hypothetische) maximale Leistungsfähigkeit ist 

mithin Fr. 14.– höher als die angefochtene Unterhaltsverpflichtung. Da in das 

Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten nicht eingegriffen werden darf 

(BGE 133 III 57 m.w.H.), erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Unterhalts-

verpflichtung durchaus angemessen, zumal die finanzielle Situation des Ge-

suchsgegners aufgrund seiner Arbeitslosigkeit als unsicher gelten muss. Im Er-

gebnis ist die Berufung daher, soweit eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge ge-

- 14 - 

fordert wird, abzuweisen. Auf die Kritik zum methodischen Vorgehen der Vor-

instanz muss vor diesem Hintergrund nicht eingegangen werden. 

3. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Unterhaltsbei-

träge im Eheschutzverfahren praxisgemäss aufgrund ihres vorläufigen Charakters 

nicht indexiert werden (Six, Eheschutz, 2. A. Zürich/Basel/Genf 2014, S. 159 

Rz 2.181 m.w.H.). Die entsprechende Erwägung der Vorinstanz (Urk. 22 S. 20 

oben) erweist sich damit als nicht zutreffend. Da diese Erwägung aber keinen 

Niederschlag im vorinstanzlichen Dispositiv gefunden hat, sind diesbezüglich kei-

ne Weiterungen nötig. 

V. Anrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge 

1. Die Vorinstanz erachtete es aufgrund der Vorbringen des Gesuchs-

gegners und unter Verweis auf insgesamt 24 Einzahlungsbelege als glaubhaft, 

dass der Gesuchsgegner die wichtigsten Bedarfspositionen der Gesuchstellerin 

mit den Kindern bis Januar 2014 bezahlt habe, weshalb sie ihn erst ab Februar 

2014 zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtete (Urk. 22 S 19. f.). Mit ih-

rer Berufung macht die Gesuchstellerin geltend, der Gesuchsgegner habe vor der 

Vorinstanz einzig behauptet, die Kosten für das Festnetztelefon und Bluewin TV 

bezahlt zu haben. Aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Einzah-

lungsbelegen werde nicht ersichtlich, wofür die betreffenden Einzahlungen be-

stimmt gewesen seien. Zutreffend sei einzig, dass der Gesuchsgegner die Hort-

kosten für die Kinder für Dezember 2013 und Januar 2014 bezahlt habe. Sie be-

streitet dabei insbesondere, dass der Gesuchsgegner die Miete für die ehemalige 

Familienwohnung und die Krankenkassenprämien bezahlt habe, vielmehr seien 

diese Positionen von ihr selber beglichen worden. Der Gesuchsgegner sei daher 

bereits ab Dezember 2013 zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten (Urk. 21 

S. 10 f.). Der Gesuchsgegner hält dem entgegen, er habe für den betreffenden 

Zeitraum bereits deutlich mehr geleistet als er hätte müssen, insbesondere habe 

er den Mietzins für den Dezember 2013 bezahlt. Auch habe er die Jahresprämien 

für verschiedene Versicherungen der Gesuchstellerin beglichen. Schliesslich ha-

be er Fr. 1'500.– für die Kinderkrippe bezahlt. Ausserdem habe die Gesuchstelle-

- 15 - 

rin im Dezember 2013 Fr. 1'000.– von seinem Konto abgehoben und er habe ihr 

im Januar 2014 weitere Fr. 2'000.– in bar zukommen lassen (Urk. 27 S. 6 f.). 

2.1. Der Gesuchsgegner hat unbestrittenermassen am 29. und 30. Novem-

ber 2013 insgesamt Fr. 5'500.– von einem auf die Gesuchstellerin lautenden Kon-

to abgehoben und mit diesem Geld am 30. November 2013 Einzahlungen im Ge-

samtbetrag von Fr. 5'177.70 getätigt (Prot. I S. 26, Urk. 6/12 und Urk. 7/9). Er 

machte vor der Vorinstanz geltend, beim betreffenden Konto handle es sich um 

ein gemeinsames Sparkonto, was die Gesuchstellerin bestritt (Prot. I S. 26 und 

S. 29). Da das Konto nur auf den Namen der Gesuchstellerin lautet, ist sie Inha-

berin des betreffenden Guthabens. Ein allfälliger Anspruch des Gesuchsgegners 

gegen die Gesuchstellerin (z. B. aus Güterrecht) ändert daran nichts. Soweit also 

mit den Mitteln von diesem Konto der Bedarf der Gesuchstellerin mit den Kindern 

gedeckt wurde, kann sich der Gesuchsgegner dies nicht als eigene Unterhaltsleis-

tung anrechnen lassen, da allfällige güter- oder sonstige zivilrechtliche Forderun-

gen nicht im Eheschutzverfahren zu bereinigen sind. Auf die genauere Untersu-

chung der am 30. November 2013 getätigten Einzahlungen kann daher verzichtet 

werden. 

2.2. Den Einzahlungsbelegen vom 1. Februar 2014 können zunächst zwei 

Zahlungen in der Höhe von je Fr. 540.10 zu Gunsten der Stadt … entnommen 

werden. Dabei handelt es sich wohl um die Kosten für den Hort, deren Beglei-

chung grundsätzlich anerkannt ist. Entgegen den Vorbringen des Gesuchsgeg-

ners ist aber kein Beleg über Fr. 1'500.– vorhanden, sondern zwei Belege über 

den Gesamtbetrag von Fr. 1'080.20 (Prot. I S. 25, Urk. 6/13 [Beleg 1 f.], Urk. 21 

S. 11 oben). 

2.3. Weiter sind Belege über Zahlungen an das Telekommunikationsunter-

nehmen Sunrise über den Betrag von Fr. 345.95 und Fr. 291.95 vorhanden 

(Urk. 6/13 [Beleg 4 f.]). Diese korrespondieren mit den Telefonrechnungen für No-

vember und Dezember 2013, die aber an den Gesuchsgegner – und zwar an sei-

ne neue Wohnadresse – gerichtet sind (Urk. 6/6 ff.). Es erscheint daher als nicht 

glaubhaft, dass der Gesuchsgegner mit dieser Zahlung Kommunikationskosten 

der Gesuchstellerin beglichen hat, sondern vielmehr, dass es sich dabei um seine 

- 16 - 

eigenen Telefonrechnungen handelt. Dementsprechend kann sich der Gesuchs-

gegner auch diese Beträge nicht auf seine Unterhaltspflicht anrechnen lassen. 

2.4. Die weiteren Belege in Urk. 6/13 betreffen zum einen Zahlungen für 

Verpflichtungen des Gesuchsgegners selber, so seine Miete, eine Ratenzahlung 

für Nebenkosten seiner Wohnung und eine Kreditkartenrechnung, und zum ande-

ren eine Zahlung, die nicht spezifischen Bedürfnissen zugeordnet werden kann, 

so die Zahlung über Fr. 500.– an einen E._____. Dementsprechend kann sich der 

Gesuchsgegner auch diese Zahlungen nicht an seine Unterhaltspflicht anrechnen 

lassen. 

2.5. Wie schon erwähnt, ist das vorliegende Verfahren von der Untersu-

chungsmaxime beherrscht, da es Kinderbelange betrifft. Die Untersuchungsma-

xime entbindet die Parteien aber nicht von der Pflicht, die tatsächlichen Grundla-

gen in den Prozess einzubringen bzw. dem Gericht die nötigen Hinweise auf tat-

sächlichen Abklärungsbedarf zu geben; insbesondere im summarischen Verfah-

ren verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht nicht, sämtliche denkbaren 

Abklärungen von sich aus zu treffen. Da weder in den vorinstanzlichen Akten ein 

Hinweis auf die Abhebung von Fr. 1'000.– durch die Gesuchstellerin vom Konto 

des Gesuchsgegners am 2. Dezember 2013 (Urk. 27 S. 6 Ziff. 14 und Urk. 30/7) 

ersichtlich ist, noch entsprechende Behauptungen aufgestellt worden waren, hatte 

die Vorinstanz keine Veranlassung, entsprechende Fragen zu stellen. Da die Ab-

hebung schon im vorinstanzlichen Verfahren hätte behauptet werden können und 

der Vorinstanz keine Verletzung ihrer Untersuchungspflicht vorgeworfen werden 

kann, ist die betreffende Behauptung im unter E. II. hiervor dargelegten Sinn ver-

spätet. Sie ist daher im Berufungsverfahren unbeachtlich. Das Gleiche gilt sinn-

gemäss auch für das Vorbringen des Gesuchsgegners, er habe der Gesuchstelle-

rin im Januar 2014 Fr. 2'000.– in bar zukommen lassen (Urk. 27 S. 6 Ziff. 14 und 

Urk. 30/8). 

3. Im Ergebnis ist es dem Gesuchsgegner nicht gelungen, glaubhaft zu 

machen, dass er Unterhaltsleistungen von mehr als Fr. 1'080.20 (Hortkosten) für 

die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 erbracht hat. Er ist daher entgegen 

der Vorinstanz bereits ab 1. Dezember 2013 zu Unterhaltsleistungen zu verpflich-

- 17 - 

ten. Die Unterhaltsverpflichtung für Dezember 2013 und Januar 2014 reduziert 

sich um je Fr. 540.10 auf Fr. 939.90 (Fr. 469.95 pro Kind) pro Monat. 

VI. Unentgeltliche Rechtspflege 

1. Beide Parteien ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Bestellung ihrer Vertretung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Be-

rufungsverfahren (Urk. 21 S. 3 oben und Urk. 27 S. 2). 

2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, 

wird ihr auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

3.1. Die Gesuchstellerin macht für sich und die Kinder folgenden Bedarf 

geltend (vgl. Urk. 21 S. 7): 
Grundbetrag (alleinerziehend) 1'350.00  
Kinderzuschläge 800.00  
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) 1'778.00 (Urk. 7/5 und Urk. 7/7) 
Krankenkasse (inkl. KVG) 317.95 (Urk. 7/8) 
Telekommunikation 150.00 (Pauschal) 
Hausrat/Haftpflicht 40.00 (Urk. 7/1 S. 4) 
Hortkosten für beide Kinder 442.70 (Urk. 7/10 f.) 
Mobilität (Öff. Verkehrsmittel) 92.60  
Auswärtige Verpflegung (Frühschicht) 120.00  
Deutschkurs 475.00 (Urk. 7/14) 
Kreditraten Migros Bank 400.00 (Urk. 7/13) 

Total 5'966.25  

Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Bedarfspositionen stehen 

weitgehend mit den Akten bzw. den gesetzlichen Grundlagen in Einklang. Grün-

de, den geltend gemachten Bedarf als nicht glaubhaft zu qualifizieren, sind nicht 

ersichtlich. Der Prüfung der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO kann 

daher der geltend gemachte Bedarf von Fr. 5'966.25 zugrunde gelegt werden. 

Diesem Bedarf steht das Arbeitseinkommen in der Grössenordnung von 

Fr. 4'600.– (netto inkl. 13. Monatslohn; Urk. 21 S. 6 und Urk. 22 S. 18) und die 

Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'480.– gegenüber. Es besteht mithin 

- 18 - 

nur ein kleiner Überschuss in der Grössenordnung von Fr. 110.– pro Monat, mit 

welchem der vorliegende Prozess offensichtlich nicht finanziert werden kann. Die 

Gesuchstellerin ist daher bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 

3.2. Aus den vorangehenden Erwägungen geht hervor, dass dem Ge-

suchsgegner nach Bezahlung seiner Unterhaltsverpflichtung praktisch nur das be-

treibungsrechtliche Existenzminimum verbleibt (vgl. E. IV. 2.8. hiervor). Auch er ist 

damit bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 

3.3. Da die Standpunkte der Parteien nicht aussichtslos im Sinne von 

Art. 117 lit. b ZPO waren und der Beizug eines Anwaltes angebracht ist, sind die 

Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben. Den 

Parteien ist daher die unentgeltliche Prozessführung für das Berufungsverfahren 

zu gewähren. Der Gesuchstellerin ist Rechtsanwalt Dr. X._____ und dem Ge-

suchsgegner Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen. 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung 

von § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 

2010 (GebV OG [LS 211.11]) sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG, § 5 Abs. 1 

GebV OG und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG zu bemessen. Unter Berücksichtigung, 

dass nur ein Teil des vorinstanzlichen Entscheids angefochten war, die Aktenlage 

überschaubar ist und nur wenige, nicht komplexe Fragen zu klären waren, ist die 

Entscheidgebühr auf Fr. 2'500.– festzusetzen. 

2.1. Grundsätzlich werden die Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach 

Obsiegen und Unterliegen verlegt. Gemäss der Rechtsprechung der Kammer un-

ter Geltung der kantonalzürcherischen Zivilprozessordnung waren aber die Kos-

ten des Verfahrens in Bezug auf Kinderbelange unabhängig vom Ausgang den 

Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, wenn die Parteien achtenswerte Gründe zur 

Antragstellung hatten. Diesfalls wurden keine Prozessentschädigungen ausge-

richtet (ZR 84 Nr. 41). Diese Rechtsprechung ist auch unter dem schweizerischen 

- 19 - 

Zivilprozessrecht sachgerecht. Dies insbesondere, da Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO 

ausdrücklich vorsieht, dass das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den 

üblichen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermes-

sen verteilen kann (vgl. auch Beschluss und Urteil vom 25. Januar 2012, Oberge-

richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Geschäft Nr. LE110049, abzurufen unter 

http://www.gerichte-zh.ch/entscheide/entscheide-suchen.html). Dabei ist unter 

Kinderbelangen die elterliche Sorge, die Obhut, das Besuchsrecht und eine allfäl-

lige Beistandschaft zu verstehen. Obwohl Entscheidungen in diesen Punkten sehr 

häufig die Entscheidung in anderen Punkten beeinflussen (insbesondere die Kin-

derunterhaltsbeiträge), gilt die Praxis der hälftigen Kostenauflage für weitere 

Streitpunkte zumindest dann nicht, wenn diesen eigenständige Bedeutung zu-

kommt. 

2.2. Wenn wie vorliegend sowohl das Besuchsrecht als auch der Kinderun-

terhalt zu regeln ist, muss abgeschätzt werden, in welchem Umfang die Kosten 

auf den Unterhalt und das Besuchsrecht entfallen. Die Kosten betreffend Be-

suchsrecht sind danach hälftig aufzuerlegen, die weiteren Kosten aber gemäss 

Obsiegen und Unterliegen zu verteilen. 

2.3. Ein Grund, dass die Kosten betreffend Besuchsrecht nicht hälftig auf-

zuerlegen wären, ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Anteil dieser Kosten an den 

Gesamtkosten des vorliegenden Verfahrens ist dabei auf 1/2 zu bemessen. Die-

ser Kostenanteil ist den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen, mithin jeder Partei 1/4 

der gesamten Kosten. 

2.4. Der verbleibende Teil der Kosten ist nach Obsiegen und Unterliegen zu 

verteilen. Mit dem Antrag, die Unterhaltsbeiträge seien bereits ab Dezember 2013 

zu entrichten, obsiegt die Gesuchstellerin grundsätzlich. Sie muss sich aber be-

reits geleistete Unterhaltszahlungen von rund Fr. 1'000.–, bzw. rund einem Drittel 

der streitigen Unterhaltsverpflichtung, anrechnen lassen. Mit dem Antrag, die Un-

terhaltsbeiträge seien um rund Fr. 80.– pro Monat zu erhöhen, unterliegt die Ge-

suchstellerin. Der betreffende Streitwert ist schwierig zu beziffern, weil noch nicht 

feststeht, wie lange die getroffenen Regelung gelten wird. Insgesamt erscheint 

auch in der Unterhaltsfrage eine hälftige Teilung der Kosten angezeigt, weshalb 

- 20 - 

die Kosten des Berufungsverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und 

die Parteientschädigungen wettzuschlagen sind.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren (Eheschutz) am Bezirksgericht Winterthur vom 27. März 2014 

(Prozess Nr. EE140010-K) mit Ausnahme der Dispositivziffern 3 Abs. 2 (be-

treffend das Ferienbesuchsrecht) und 7 (betreffend die Kinderunterhaltsbei-

träge) am 14. April 2014 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Der Ge-

suchstellerin wird Rechtsanwalt Dr. X._____ und dem Gesuchsgegner 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Kinder C._____ (geb. 

tt.mm.2007) und D._____ (geb. tt.mm.2008) während insgesamt fünf Wo-

chen pro Jahr während der Schul- bzw. Kindergartenferien auf eigene Kos-

ten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. 

Der Gesuchsgegner hat die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens 

3 Monate im Voraus anzumelden. Können sich die Parteien darüber nicht 

einigen, kommt dem Gesuchsgegner in Jahren mit gerader Jahreszahl das 

Entscheidungsrecht über die Ferientermine zu. In Jahren mit ungerader Jah-

reszahl hingegen kommt der Gesuchstellerin das Entscheidungsrecht über 

die eigenen Ferientermine zu. 

- 21 - 

2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Kinder 

C._____ (geb. tt.mm.2007) und D._____ (geb. tt.mm.2008) monatliche Un-

terhaltsbeiträge zuzüglich allfällige Familienzulagen wie folgt zu bezahlen:  

- Fr. 469.95 pro Kind für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 

- Fr. 740.– pro Kind ab 1. Februar 2014 für die weitere Dauer des Ge-

trenntlebens. 

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ers-

ten eines jeden Monats, erstmals auf den 1. Dezember 2013. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin und dem Gesuchsgegner je zur Hälfte auferlegt, aufgrund der bei-

den Parteien gewährten unentgeltlichen Prozessführung aber einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 123 

ZPO bleibt vorbehalten. 

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im 
Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegen-

- 22 - 

heit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hin-
sichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 1. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 3. Oktober 2014
	Rechtsbegehren:
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. März 2014 (EE140010-K):
	"Es wird verfügt:
	Es wird erkannt:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Parteien und Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Ferienbesuchsrecht
	IV.  Kinderunterhaltsbeiträge
	V.  Anrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge
	VI.  Unentgeltliche Rechtspflege
	VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren (Eheschutz) am Bezirksgericht Winterthur vom 27. März 2014 (Prozess Nr. EE140010-K) mit Ausnahme der Dispositivziffern 3 Abs. 2 (betreffend das Ferienbesuchsrecht) und...
	2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt Dr. X._____ und dem Gesuchsgegner Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Kinder C._____ (geb. tt.mm.2007) und D._____ (geb. tt.mm.2008) während insgesamt fünf Wochen pro Jahr während der Schul- bzw. Kindergartenferien auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferie...
	Der Gesuchsgegner hat die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens 3 Monate im Voraus anzumelden. Können sich die Parteien darüber nicht einigen, kommt dem Gesuchsgegner in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht über die Ferientermine...
	2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Kinder C._____ (geb. tt.mm.2007) und D._____ (geb. tt.mm.2008) monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällige Familienzulagen wie folgt zu bezahlen:
	- Fr. 469.95 pro Kind für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014
	- Fr. 740.– pro Kind ab 1. Februar 2014 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.
	Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals auf den 1. Dezember 2013.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner je zur Hälfte auferlegt, aufgrund der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Prozessführung aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. ...
	5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...