# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a321e08c-fd2f-5028-86ce-01bd474f993c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 E-2367/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2367-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2367/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, Armenien, alias B._______, alias 
A._______, Litauen,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2367/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  -  ein  armenischer  Staatsbürger  aus 
C._______ - am 27. März 2000 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz 
stellte, welches das BFM (damals Bundesamt für Flüchtlinge: BFF) mit 
Verfügung  vom 7. Juni  2001 ablehnte  und die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  11.  Juli  2001  gegen 
diese  Verfügung  Beschwerde  erhob,  welche  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  mit  Urteil  vom 2. März 
2004  abwies,  womit  die  angefochtene  vorinstanzliche  Verfügung  in 
Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer am 23. März 2005 die Schweiz kontrolliert 
verliess,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 10. November  2009 erneut  verliess,  von seiner Frau und seinen 
Kindern  in  ihrem  Wagen  bis  nach  D._______  (Georgien)  gefahren 
worden sei  und er  per  Bus nach E._______ reiste,  von wo er  nach 
einem Aufenthalt  von circa einem Monat am 20. Dezember 2009 mit 
einem  gefälschten  litauischen  Reisepass  auf  dem  Landweg  über 
verschiedene Transitländer unter Umgehung der Grenzkontrollen nach 
F._______ gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum F._______ vom 5. Januar 2010 sowie der  direkten 
Anhörung vom 21. Januar 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs 
im  Wesentlichen  geltend  machte,  sein  Vater  sei  anlässlich  der 
Niederschlagung der Demonstration in C._______ am Morgen des 1. 
März 2008 von der Polizei krankenhausreif geschlagen worden, worauf 
er (der Beschwerdeführer) sich entschieden habe, sich zu rächen,

dass  er  sich  deshalb  am  selben  Nachmittag  zum  Ort  des  Protests 
begeben habe, wo er von der Polizei auf Video aufgezeichnet worden 
sei, wie er untätig herumgestanden habe,

dass die Situation am Abend eskaliert sei, er zusammen mit anderen 
Demonstranten  die  Polizei  mit  Steinen  beworfen und Polizeiautos  in 
Brand gesteckt habe,

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dass er von der Polizei eine Vorladung erhalten habe, worauf er sich 
am 5. August 2008 bei dieser gemeldet habe, festgenommen und zum 
Sicherheitszentrum  der  Geheimpolizei  von  C._______  gebracht 
worden sei,

dass  er  dort  eineinhalb  Monate  lang  festgehalten,  gefoltert  und 
schliesslich ohnmächtig geworden sei,

dass  er  am  20.  September  2008  in  einem  Spital  wieder  zu  sich 
gekommen  sei  und  dieses  eine  Woche  später  ohne  Formalitäten 
verlassen habe,

dass  er  am  20.  Februar  2009  auf  der  Strasse  von  der  Polizei 
angegriffen,  geschlagen,  verhaftet  und  auf  den  Polizeiposten  von 
H._______  in  C._______  gebracht  worden  sei,  wo  ein  mit  ihm 
verwandter Polizist ihm zur Flucht verholfen habe,

dass er in die Region I._______ zu seinem Freund geflüchtet sei und 
sich dort bis zu seiner Ausreise im November 2009 versteckt gehalten 
habe,

dass  er  sich  in  dieser  Zeit  ungefähr  zweimal  pro  Monat  mit  seiner 
Familie in der Stadt C._______ oder bei Freunden getroffen habe und 
jeweils am Folgetag wieder zu seinem Freund zurückgekehrt sei,

dass dem Beschwerdeführer im Mai 2009 eine Vorladung nach Hause 
zugestellt worden sei, in welcher diverse Haftgründe genannt worden 
seien,

dass sich die Polizei im Sommer 2009 bei seiner Ehefrau nach seinem 
Verbleib erkundigt habe und im September 2009 bei ihr persönlich zu 
Hause erschienen sei,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  am 6. Februar  2010  wegen Fieber 
und starker Kopfschmerzen bei der (...) meldete,

dass  in  der  Folge  keine  weiteren  medizinischen  Massnahmen 
angezeigt wurden, 

dass das BFM mit Verfügung vom 31. März 2010 - Eröffnungsdatum 
unbekannt - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des 

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Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  das  am 
27. März  2000  eingeleitete  erste  Asylverfahren  sei  rechtskräftig 
abgeschlossen, und die Ereignisse, die der Beschwerdeführer für den 
Zeitraum  nach  dem  Abschluss  dieses  Verfahrens  geltend  gemacht 
habe, seien weder geeignet die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 
noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant,

dass  seine  Angaben  zu  seinen  Ausreisemodalitäten  und  seinem 
Reiseweg  in  wesentlichen  Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  und 
Logik  des  Handelns  widersprechen  würden,  zumal  er  einerseits 
angegeben habe,  er  sei  geflüchtet,  um andererseits  zu  Protokoll  zu 
geben,  er  sei  zusammen  mit  seiner  Frau  und  seinen  Kindern  mit 
seinem eigenen armenischen Reisepass offiziell  über die armenisch-
georgische Grenze ausgereist,

dass  sich  diese  ersten  Zweifel  durch  weitere  Unstimmigkeiten 
verstärken  würden,  indem  nicht  von  einer  besonders  exponierten 
Stellung  des  Beschwerdeführers  ausgegangen werden  könne,  da  er 
nie Mitglied einer  politischen Partei  gewesen sei,  sondern einer  von 
mehreren  Zehntausend  Demonstranten,  welche  an  der  Kundgebung 
vom 1. März 2008 in C._______ teilgenommen hätten,

dass er zwar angebe, er habe während der Demonstration Polizeiautos 
in  Brand  gesteckt  und  mit  Steinen  nach  Polizisten  geworfen, 
wohingegen  er  geltend  mache,  die  Behörden  würden  lediglich  ein 
Video  besitzen,  das  ihn  am Nachmittag  des  Protestes  in  stehender 
Pose aufzeichne,

dass  er  dementsprechend  auch  vom  Gefängnis  ins  Spital  verlegt 
worden  sei,  welches  er  dann  ohne  weitere  Formalitäten  habe 
verlassen dürfen,

dass zudem diesbezüglich  kein  Gerichtsverfahren  stattgefunden und 
er auch keine Unterlagen über seine erste Verhaftung erhalten habe,

dass es  auch über  seine  zweite  Festnahme im Februar  2009 keine 
Unterlagen  gebe,  zumal  er  bereits  am  zweiten  Tag  nach  seiner 
Verhaftung geflohen sei,

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dass,  abgesehen  von  den  gesetzeswidrigen  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers  während  der  Demonstration,  das  armenische 
Parlament  am  19.  Juni  2009  eine  Amnestie-Regelung  beschlossen 
habe,  wonach  Personen,  welche  sich  aufgrund  der  Ereignisse  des 
1. März  2008  in  Haft  befunden  hätten  oder  die  sich  immer  noch 
versteckt halten würden, davon begünstigt worden seien, weshalb der 
Beschwerdeführer  ebenfalls  von  dieser  Amnestieregelung  hätte 
profitieren können,

dass  zudem  wegen  der  Ereignisse  vom  1.  März  2008  auch  keine 
neuen Strafverfahren mehr eröffnet worden seien,

dass  sich  schliesslich  aufgrund  der  unglaubhaften  und  nicht 
nachvollziehbaren Aussagen sowie des Desinteresses am Inhalt  der 
Vorladung  von  Mitte  Mai  2009  keine  konkreten  Hinweise  ergeben 
würden, der Beschwerdeführer befände sich in einem Strafverfahren,

dass  der  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat zulässig, zumutbar und praktisch möglich sei,

dass auf die Begründung im Einzelnen, soweit entscheidwesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 9. April  2010 -  Datum 
Poststempel  -  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erheben und beantragen liess,  die angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  ihm  Asyl  zu  erteilen,  die 
Dispositivziffern 2 und 3 seien aufzuheben und von einer Wegweisung 
sei in jedem Fall abzusehen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  beantragte,  es  sei  ihm  die 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren,  und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, 

dass  der  Beschwerdeführer  seiner  Eingabe  drei  fremdsprachige 
Dokumente  sowie  drei  Fotografien  und  einen  armenischen 
Zeitungsbericht aus dem Jahr 2008 beilegte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. April 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der Zeitpunkt  der Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom 

31.  März  2010  mangels  Vorliegens einer  Empfangsbestätigung zwar 
nicht feststeht, jedoch von einem frühstmöglichen Eröffnungszeitpunkt 
vom  1.  April  2010  auszugehen  ist,  weshalb  mit  der 
Beschwerdeeinreichung  vom  9.  April  2010  (Poststempel)  die 
Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen ohne Weiteres gewahrt ist,

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass auf das Begehren um Asylgewährung somit nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass im Rahmen der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG Hin -
weise auf in der Zwischenzeit  eingetretene und für die Flüchtlingsei-
genschaft relevante Ereignisse zu prüfen sind, wobei die Anforderun-
gen an das Beweismass tief  anzusetzen sind und gemäss geltender 
Praxis  diese  Prüfung  auf  Ereignisse  beschränkt  bleibt,  die  geeignet 
sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  nicht  in 
Anwendung  des  weiten  Verfolgungsbegriffs  (vgl.  dazu  EMARK 2003 
Nr. 18) zu erfolgen hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18 f.),

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen be-
reits ein ordentliches Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat (vgl. auch 
EMARK 2000 Nr. 14 S. 103 ff. unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 
E. 5),

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dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise 
darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  zur  Begründung 
insbesondere geltend machte,  er  sei  entgegen der  unrichtigen Fest-
stellung der Vorinstanz auf den Schutz der Schweiz angewiesen,

dass hinsichtlich der zur Begründung des zweiten Asylgesuchs geltend 
gemachten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vorweg auf  seine  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  F._______  protokollierten 
Aussagen sowie auf  das Protokoll  der  direkten Anhörung durch das 
BFM zu verweisen ist,

dass  gemäss  Würdigung  des  BFM  nach  Abschluss  des  ersten 
Asylverfahrens offensichtlich keine Ereignisse eingetreten sind, welche 
für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  für  die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Ansicht  der  Vorinstanz  teilt 
und auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass  die  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  zu  einer 
veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass  vorweg  festzustellen  ist,  dass  der  Vorhalt  in  der  Eingabe,  die 
Vorinstanz  hätte  aufgrund  der  neuen  Asylgründe  des 
Beschwerdeführers gar keinen Nichteintretensentscheid fällen können, 
ins Leere stösst, 

dass  sich  nämlich  aus  der  Formulierung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG,  wo  ausgeführt  wird  "ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen",  bereits  klar  ergibt,  dass  eben 
gerade  neu  geltend  gemachte  Ereignisse  unter  dieser  Bestimmung 
geprüft werden können,

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  sodann  vorgebracht  wird,  die 
vorinstanzliche  Argumentation  im  Zusammenhang  mit  den 
Ausreisemodalitäten  sei  nicht  logisch,  weil,  solange  der 
Beschwerdeführer  nicht  polizeilich  zur  Verhaftung  ausgeschrieben 
gewesen  sei,  ihm  auch  der  Grenzübertritt  über  einen  "offiziellen" 

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Grenzposten möglich gewesen und seine Ausreise im November 2009 
von  Seiten  der  Behörden  geradezu  gewünscht  und  verlangt  worden 
sei,

dass  dieser  Erklärungsversuch  nicht  überzeugt,  zumal  der 
Beschwerdeführer - eigenen Angaben gemäss - bereits im Mai 2009 
eine Vorladung erhalten habe und die Polizei noch im September 2009 
nach ihm gesucht habe, 

dass zudem nicht  einsehbar ist,  weshalb sich der Beschwerdeführer 
nach  seiner  angeblichen  Flucht  aus  dem  Polizeiposten  im  Februar 
2009 noch bis am 10. November 2009 in seinem Heimatland aufhielt 
und damit Gefahr lief, wieder verhaftet zu werden, 

dass  in  diesem  Zusammenhang  auch  seine  Vorbringen  zu  seiner 
Flucht  aus  dem  Polizeiposten  mit  Hilfe  eines  mit  ihm  verwandten 
Polizisten  nicht  zu  überzeugen  vermögen,  zumal  sich  solche 
Angestellte mit Sicherheit nicht einem derart  hohen Risiko aussetzen 
würden,  um jemandem zur  Flucht  zu  verhelfen,  da  diese  selbst  mit 
grossen Nachteilen zu rechnen hätten,

dass  im  Weiteren  auch  vorgebracht  wird,  dem  Beschwerdeführer 
drohe Folter, wenn er der polizeilichen Vorladung Folge leiste und sich 
auf dem Posten einfinde,

dass  diesbezüglich  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  die  Vermutung  hegt,  auf  dem Posten  geschlagen 
und bis  zur Bewusstlosigkeit  genötigt  zu werden, wenn er  -  eigenen 
Angaben gemäss - den Inhalt der Vorladung gar nicht kennt,

dass sodann erstaunlich ist und nicht dem Verhalten einer verfolgten 
Person  entspricht,  ein  Dokument,  das  geeignet  sein  könnte,  seine 
Fluchtgründe zu belegen, nicht in die Schweiz mitzunehmen, zumal er 
bis zu seiner Ausreise über genügend Zeit verfügt hätte, die Vorladung 
bei seiner Frau zu besorgen,

dass in Bezug auf die ins Recht gelegten Beweismittel (drei Fotos, ein 
Zeitungsausschnitt sowie drei fremdsprachige Dokumente, davon zwei 
in Kopie) vorweg darauf hinzuweisen ist, dass Kopien von vornherein 
kein  Beweiswert  beigemessen  werden  kann,  zumal  diese  nicht  als 
fälschungssicher  bezeichnet  werden  können  (vgl.  BVGE  2007/7 
E. 5.1),

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dass  der  Beschwerdeführer  darüber  hinaus  in  Bezug  auf  die 
fremdsprachigen Beweismittel  in  seiner  Eingabe nicht  näher  darlegt, 
was deren Inhalt sein soll und wie er in den Besitz dieser Dokumente 
gelangt  ist,  sondern  sich  lediglich  mit  der  Behauptung  begnügt,  es 
handle sich um Unterlagen zur Demonstration und Verhaftung,

dass  die  der  Rechtsmittelschrift  beigelegten  Fotos  lediglich  ein 
zerstörtes  Auto  zeigen,  sich  daraus  aber  keineswegs  Hinweise  auf 
zwischenzeitliche  Ereignisse,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ergeben,

dass  sodann  nicht  klar  wird,  was  der  Beschwerdeführer  mit  der 
Zeitung, auf deren erster Seite eine nicht klar identifizierbare Person 
auf einer Fotografie mit Kugelschreiber eingekreist ist, aussagen will,

dass  schliesslich  das  fremdsprachige  Formular  im  Format  A5  zwar 
handschriftlich  mit  Kugelschreiber  ausgefüllt  wurde,  das  Formular 
selbst  aber  offensichtlich  eine  Kopie  darstellt,  welche  zudem  am 
rechten  Rand  Unregelmässigkeiten  aufweist,  was  darauf  schliessen 
lässt, dass es sich ursprünglich um ein Blatt im Format A4 gehandelt 
hat, welches in der Mitte auseinandergerissen wurde,

dass  bereits  dadurch  und  vor  dem  Hintergrund  der  unglaubhaft 
gebliebenen Vorbringen erhebliche Zweifel an der Authentizität dieses 
Dokuments gerechtfertigt sind,

dass sich  nach  dem Gesagten  eine  Übersetzung  der  Dokumente  in 
eine der Amtssprachen des Bundes erübrigt, 

dass  sich  somit  aus  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  keine 
Hinweise auf  neue, die Flüchtlingseigenschaft  begründende oder  für 
die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevante  Ereignisse 
ergeben  und  das  BFM  daher  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  Recht  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-

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teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]); vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  dem  Beschwerdeführer nicht  gelungen  ist,  Hinweise 
vorzubringen,  dass  seit  dem  rechtskräftig  abgeschlossenen  ersten 
Asylverfahren  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  weshalb  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine 
Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art.  3  der  Konvention vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich 
sind, die ihm in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,  zumal  der Arztbesuch vom 6. Februar 
2010  ergab,  dass  keine  weiteren  medizinischen  Massnahmen 
erforderlich seien,

dass der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Heimat-  bzw. Herkunftsstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen und 
das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichts-
los zu bezeichnen ist, weshalb die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unent-
geltlichen  Verbeiständung gemäss Art.  65  Abs. 2  VwVG abzuweisen 
sind,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  somit  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von 
Fr. 600.– (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-2367/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM sowie an die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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