# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00379c1e-b7b4-52d3-afdb-49b6933dec7f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-18_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Handänderungssteuern bei Heimfallverzicht.
– Wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 1).
– Begriff des Heimfalles (E. 2).
– Heimfallverzicht mit anschliessender Neukonzessionie- 

rung (E. 3).
– Keine Erhebung von Handänderungssteuern in der vor- 

liegenden Konstellation (E. 4, 5).

Imposte sul trapasso di proprietà in caso di rinuncia al diritto 
di riversione.
– Interpretazione economica (cons. 1).
– Nozione di riversione (cons. 2).
– Rinuncia al diritto di riversione con successiva nuova 

concessione (cons. 3).
– Nessun prelievo di imposte sui diritti di trapasso di 

proprietà nell’ambito della presente costellazione (cons. 
4, 5).

Erwägungen:
1. Beschwerdethema bildet einzig die Frage, ob die Be-

schwerdegegnerinnen von der Beschwerdeführerin zu Recht eine 
Handänderungssteuer erhoben haben. Steuerobjekt ist nach An- 
sicht der Beschwerdegegnerinnen die nach dem behaupteten 
Heimfall der zur Diskussion stehenden Kraftwerkanlagen an die 
Gemeinden erfolgte angebliche Rückübertragung der Anlagen von 
den Konzessionsgemeinden auf die Konzessionärin. Auszugehen 
ist dabei von den in ihrem rechtlichen Gehalt übereinstimmenden 
Bestimmungen in den Steuerlassen der Gemeinden, wonach als 
steuerpflichtige Handänderung an Grundstücken, unbekümmert 
um einen Grundbucheintrag, jeder Eigentumswechsel und jede 
Übertragung der tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verfügungs- 
gewalt über ein Grundstück gilt. Die wirtschaftliche Betrachtungs- 
weise wurde demnach vom jeweiligen Gesetzgeber bei der 
Handänderungssteuer generell als anwendbar erklärt. Gemäss 
konstanter Praxis des Verwaltungsgerichtes ist die wirtschaftliche 
Betrachtungsweise auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen anzu- 
wenden (vgl. PVG 1983 Nr. 67, 1980 Nr. 71, 1979 Nr. 109). Denn es 
würde zweifelsohne gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 
verstossen, wenn bloss der Staat in Fällen, in denen die be- 
sondere zivilrechtliche Gestaltung eines Lebensvorganges zu 
Steuerverlusten führte, auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten ab- 
stellen dürfte, um auf diese Weise doch noch eine Besteuerung

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herbeizuführen, anderseits aber nicht auch der Steuerpflichtige 
unter Hinweis auf einen vom zivilrechtlichen abweichenden wirt- 
schaftlichen Tatbestand eine ungerechtfertigte Besteuerung ver- 
hindern könnte (PVG 1979 Nr. 109). Speziell mit Bezug auf die vor- 
liegend in Frage stehende, als Rechtsverkehrssteuer ausgestaltete 
Handänderungssteuer ergibt sich daraus, dass die wirtschaftliche 
Betrachtungsweise nicht nur zu einer Erweiterung des verwende- 
ten Begriffes «Wechsel von Grundeigentum» führt, indem be- 
stimmte wirtschaftliche Vorgänge, die zivilrechtlich keine Handän- 
derung darstellen, trotzdem steuerlich erfasst werden können; sie 
bewirkt umgekehrt einschränkend, dass bestimmte zivilrechtliche 
Eigentumsübertragungen nur dann handänderungssteuerpflichtig 
sind, wenn sie sich auch wirtschaftlich als solche auswirken 
(PVG 1979, Nr. 109; VGE 141/96). Wie im Folgenden darzulegen ist, 
hat vorliegend weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Handände- 
rung der zur Diskussion stehenden Kraftwerkanlagen stattgefun- 
den.

2. Gemäss Art. 82 des am 1.7.1995 in Kraft getretenen 
neuen BWRG findet dieses Gesetz Anwendung auf bestehende 
Konzessionen, soweit dadurch nicht wohlerworbene Rechte ver- 
letzt werden. Demnach gilt hier grundsätzlich das neue kantonale 
Recht, was von den Parteien auch nicht in Abrede gestellt wird. Der 
Heimfall ist in Art. 42 Abs. 1 folgendermassen geregelt: «Endet die 
Verleihung durch Ablauf ihrer Dauer, Verwirkung oder Verzicht, so 
fallen die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anla- 
gen zum Stauen und Fassen, Zu- oder Ableiten oder Umwälzen 
des Wassers, die Turbinen und Pumpen mit den Gebäuden, in de- 
nen sie sich befinden, die Zugehör, die zum Betrieb des Werkes 
dienenden Grundstücke und Rechte an fremden Grundstücken 
unentgeltlich und lastenfrei je zur Hälfte an den Kanton und die 
Verleihungsgemeinden heim.» Gemäss Abs. 4 derselben Bestim- 
mung sind Gemeinden und Kanton befugt, auf die Ausübung des 
Heimfallrechtes zu verzichten. Wie schon beim früheren Art. 10bis 
Abs. 1 BWRG aus dem Jahre 1954 (vgl. Augustin, Das Ende der 
Wasserrechtskonzession, S. 88) statuiert auch Art. 42 Abs. 1 (ge- 
mäss Botschaft der Regierung, S. 254, ist die Heimfallregelung des 
bisherigen Rechts unverändert übernommen worden) selber und 
direkt ein Heimfallrecht. Der Heimfall bei Ablauf der Konzessions- 
dauer tritt ohne weiteres ein. Das bedeutet, dass beim Ablauf einer 
Konzession grundsätzlich der unentgeltliche Heimfall aller Grund- 
stücke und Rechte bezüglich nasser Anlagen automatisch eintritt; 
denn einer Erklärung oder tatsächlichen Übernahme durch die

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Konzessionsgemeinden und den Kanton bedarf es eben nicht. In- 
soweit sind sich die Parteien auch einig.

3. Vorliegend haben aber die Verleihungsgemeinden (mit 
Ausnahme der Gemeinde Saas i. P.) mit der Konzessionärin bereits 
am 8.6.2001 eine Heimfallverzichtsvereinbarung im Sinne von 
Art. 42 Abs. 4 BWRG abgeschlossen. Wie die Beschwerdeführerin 
zu Recht vorbringt, ist der Verzicht auf den Heimfall von Gesetzes 
wegen an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Er kann 
deshalb auch nur von einer einzigen oder nur von einzelnen Ge- 
meinden oder auch nur vom Kanton allein erklärt werden. Es ist 
nicht etwa die Zustimmung aller Berechtigten nötig. Die Verzichts- 
erklärungen sind auch an keine Form gebunden. Diese können 
deshalb sogar mündlich oder auch nur konkludent erfolgen. So- 
dann verlangt das Gesetz auch nicht ausdrücklich den Verzicht auf 
den Heimfall für seine Wirksamkeit vor Ablauf der Konzession zu 
erklären. Zwar ergäbe sich diese Reihenfolge rein sachlogisch. Da 
aber der Heimfallverzicht nach dem Gesetz der freien Parteidis- 
position untersteht, kann es auch nicht unzulässig sein, einen 
nachträglichen, also nach Ablauf der Konzession erfolgten Heim- 
fallverzicht mit Wirkung ex tunc zu vereinbaren. Dies drängt sich 
gerade mit Blick auf Art. 45 BWRG auf, der wie folgt lautet:

«Wird eine Konzession unter Verzicht auf die Ausübung 
des Heimfallrechts erneuert, hat der Konzessionär den Heimfallbe- 
rechtigten für den Verzicht auf die Beanspruchung der unentgelt- 
lich heimfallenden Anlagen eine Entschädigung zu entrichten.» 
Genau darum, also um eine Neukonzessionierung unter Verzicht 
auf die Ausübung des Heimfalles, ging es in den zur Diskussion 
stehenden und im Sachverhalt ausführlich geschilderten wasser- 
rechtlichen Vorgängen, die im Folgenden mit Blick auf die umstrit- 
tene Erhebung einer Handänderungssteuer zu würdigen sind.

4. Wie bereits mehrfach erwähnt, haben die Parteien am 
8.6.2001 eine Vereinbarung über den Heimfallverzicht abgeschlos- 
sen. Gleichzeitig erteilten die Gemeinden eine neue Konzession, 
welche der Regierung zur Genehmigung eingereicht wurde mit 
dem Antrag, für die Dauer des Genehmigungsverfahrens proviso- 
rische Massnahmen nach Art. 47 BWRG zu erlassen. Dem kam 
die Regierung auch mit Beschluss vom 18.12.2001 mit Wirkung 
per Ablauf der alten Konzession nach. Mit Entscheid vom 
21./29.12.2004 wurde schliesslich die Konzession (für S. zwangs- 
weise) genehmigt. Diese Vorgänge sind von ihrem Ergebnis her 
als einheitlicher Akt im Sinne von Art. 45 BWRG zu betrachten. 
Dabei ist insbesondere festzustellen, dass ein Heimfall der Anla-

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gen nicht stattgefunden hat. Denn es war eben gerade der Sinn der 
Vereinbarung über den Heimfallverzicht, dies zu verhindern. Dabei 
schadet nach dem oben Gesagten auch nicht, dass der Kanton die 
Vereinbarung erst später unterzeichnet hat und die Konzession für 
die Gemeinde S. per Zwangsverleihung erteilt wurde. Ebenso 
wenig ist es von Belang, dass die Vereinbarung mit einer auflö- 
senden Bedingung versehen wurde, wonach der Heimfallverzicht 
hinfällig geworden wäre, wenn die Konzessionen nicht rechtskräf- 
tig geworden wären. Denn dies ändert nichts daran, dass der 
Heimfall eben nicht stattfand und nur dann hätte stattfinden kön- 
nen, wenn sich die auflösende Bedingung realisiert hätte. Sodann 
ist es offensichtlich geradezu abwegig, von einer Übergangsphase 
zu reden. Vielmehr ermöglichte der Heimfallverzicht, verbunden 
mit der Übergangskonzession den nahtlosen Übergang in die  
neue Konzession. Dass in dem vor der Neukonzessionierung lie- 
genden Zeitraum die Anlagen von der Beschwerdeführerin unver- 
ändert weiterbetrieben wurden und sie ihre Leistungen an die Ge- 
meinden erbracht hat, ist unbestritten.  Ein  Eigentumsübergang 
hat demnach klar nie stattgefunden, weshalb die Anlagen immer 
im Eigentum der Beschwerdeführerin verblieben sind. Die Anla- 
gen konnten deshalb von den Gemeinden auch nicht auf die 
Beschwerdeführerin rückübertragen werden. Es gibt daher kein 
Steuerobjekt für die Erhebung einer Handänderungssteuer.

5. Schon gar nicht kann von einer wirtschaftlichen Hand- 
änderung gesprochen werden. Vielmehr verblieben die Anlagen 
nach Ablauf der alten Konzession wirtschaftlich vollumfänglich in 
den Händen der Beschwerdeführerin, wie diese völlig zu Recht 
geltend macht. Sie hat darüber nicht nur wie eine Konzessionärin, 
sondern auch wie eine Eigentümerin verfügt. So hat sie nicht 
nur den Produktionsbetrieb vollumfänglich aufrechterhalten, son- 
dern die Anlagen während laufender Übergangskonzession für 
Fr. 58 Mio. erneuert und dies mit Zustimmung der Gemeinden und 
des Kantons. Daneben hat sie alle Abgaben wie bisher geleistet 
und das wirtschaftliche Risiko getragen. Keine Unternehmung, die 
bei Trost ist, würde so handeln und sich dazu noch zur Entrichtung 
einer Heimfallentschädigung verpflichten, wenn sie sich ihrer Be- 
rechtigung an den Betriebsanlagen nicht sicher sein könnte. Um- 
gekehrt haben die Konzedenten über die Kraftwerkanlagen in kei- 
ner Weise verfügt. Es kann schliesslich auch keine Rede davon 
sein, dass die Beschwerdeführerin die Anlagen im Rahmen einer
«provisorischen Nutzniessung» für die Konzedenten weiterbetrie- 
ben haben. Ein derartiges Rechtsinstitut ist dem Wasserrecht

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fremd. Vielmehr wurde vorliegend eben genau das im BRWG vor- 
gesehene Verfahren für eine Konzessionserneuerung mit Heim- 
fallverzicht und Entschädigung dafür durchgeführt. Wenn im Übri- 
gen davon ausgegangen würde, dass der Heimfall tatsächlich 
stattgefunden hätte und damit auch die Vereinbarung über den 
Heimfallverzicht rechtsungültig wäre, würde auch die Entschädi- 
gung für den Heimfallverzicht hinfällig. Dann hätte im Rahmen 
eines «Rückübertragungsverfahrens» gewissermassen ein Kauf- 
preis für die Anlagen ausgehandelt und dabei auch die Tragung 
einer allfälligen Handänderungssteuer geregelt werden müssen. 
Auch das zeigt die Abwegigkeit der Thesen der Beschwerdegeg- 
nerinnen. Auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Betrach- 
tungsweise kann nach dem Gesagten nicht von einer Handände- 
rung ausgegangen werden. Schliesslich geht das Gericht mit der 
Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die Gemeinden mit der 
Erhebung von Handänderungssteuern in hohem Mass gegen Treu 
und Glauben verstossen haben, einig. Die Beschwerdeführerin 
musste aufgrund des Geschehensablaufes nicht damit rechnen, 
dass von ihr noch eine Handänderungssteuer verlangt werden 
würde. Dieses Verhalten ist mit Blick vor allem auf den Heimfall- 
verzicht widersprüchlich. Die Beschwerde ist demnach gutzuheis- 
sen und die angefochtenen Einsprachentscheide sowie die ihnen 
zugrundeliegenden Veranlagungsverfügungen  sind  aufzuheben. 
A 08 23 Urteil vom 4. November 2008