# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a3f77a8-58a9-57d8-83fb-edd49cbc045c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.01.2007 110 2006 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2006-108_2007-01-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2006/108

Bern, 18. Januar 2007

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Matten, Gemeinderat, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten b. 
Interlaken
Beschwerdeführerin

und

Herrn A.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

sowie

Regierungsstatthalter von Interlaken, Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters von Interlaken vom 15. Juni 2006 (vbv 
41/2005; Gastgewerbe, Öffnungszeiten)

2

I. Sachverhalt

1. Herr A.________ ist Eigentümer der Parzelle Matten Grundbuchblatt Nr. C.________ 

an der D.________strasse 60. Die Parzelle liegt in der Gewerbezone G. Mit 

Gesamtentscheid im Sinn von Art. 4 Abs. 1 KoG1 erteilte der Regierungsstatthalter von 

Interlaken am 19. Dezember 2003 der damaligen Pächterin (E.________ GmbH) folgende 

Bewilligungen:

 die Baubewilligung für die teilweise Umnutzung des Plattenausstellungsraumes in eine 

Kaffeebar (F.________ Bar) mit max. 30 Sitzplätzen und - im Sinn einer 

Nebenbestimmung - mit einer beschränkten Öffnungszeit bis 23:00 Uhr;

 die Betriebsbewilligung A nach Art. 6 GGG2.

Anlässlich der Einspracheverhandlung hatte die Gesuchstellerin das Gesuch um generelle 

Überzeit zurückgezogen und der Beschränkung der Öffnungszeit bis 23:00 Uhr 

zugestimmt.

Mit Verfügung vom 24. November 2004 erteilte der Regierungsstatthalter dem neuen 

Pächter, Herrn G.________ (Bruder des Grundeigentümers), die Betriebsbewilligung A 

nach Art. 6 GGG für den Gastgewerbebetrieb an der D.________strasse 60 (neuer Name: 

Bistro H.________). Auch in dieser Verfügung wurde die Öffnungszeit auf 23:00 Uhr 

beschränkt. Die gegen die Beschränkung der Öffnungszeit erhobene Beschwerde von 

Herrn G.________ wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) mit 

Entscheid vom 12. Mai 2005 ab.

2. Herr G.________ reichte am 9. August 2005 bei der Gemeinde ein Gesuch ein für 

die Ausdehnung der Öffnungszeit auf die "gesetzliche Schliessungsstunde" von 00:30 Uhr 

im Bistro H.________. Gegen das Vorhaben gingen verschiedene Einsprachen ein. Der 

Regierungsstatthalter holte bei der Fachstelle Lärmbekämpfung der Kantonspolizei 

(nachfolgend: Lärmfachstelle) den Lärmfachbericht vom 3. April 2006 (nachfolgend: 

Lärmfachbericht) ein. Mit Entscheid vom 15. Juni 2006 erteilte der Regierungsstatthalter 

- unter gewissen Nebenbestimmungen - die Bewilligung für die Ausdehnung der 

Öffnungszeit von bisher 23:00 Uhr auf neu 00:30 Uhr.

1 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
2 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)

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3. Dagegen reichte die Einwohnergemeinde Matten am 29. Juni 2006 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Entscheides vom 15. Juni 2006 und die Abweisung des Gesuchs um 

Ausdehnung der Öffnungszeit auf 00:30 Uhr. In der Folge fand ein Meinungsaustausch im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 VRPG3 zwischen der BVE und der VOL statt zur Frage der 

Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 übernahm 

die BVE die Behandlung der Beschwerde. Das Rechtsamt, welches die 

Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, führte den Schriftenwechsel durch.

Nachdem der Gesuchsteller, Herr G.________ die Pacht im Bistro H.________ per Ende 

Juli 2006 gekündigt hatte, beteiligte das Rechtsamt mit Verfügung vom 18. August 2006 

anstelle von Herrn G.________ neu den Grundeigentümer, Herrn A.________, als 

Beschwerdegegner am Verfahren. Herr G.________ schied aus dem Verfahren aus. Das 

Rechtsamt holte beim neuen Beschwerdegegner und bei der Vorinstanz weitere 

Informationen und Unterlagen ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, 

Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Die BVE prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.

Angefochten ist der Entscheid vom 15. Juni 2006 über das Gesuch um Ausdehnung der 

Öffnungszeit von bisher 23:00 Uhr auf neu 00:30 Uhr. Damit soll der Bauentscheid vom 

19. Dezember 2003 geändert beziehungsweise die darin enthaltene Nebenbestimmung 

(Beschränkung der ordentlichen Öffnungszeit von 00:30 Uhr auf 23:00 Uhr) aufgehoben 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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werden. Es ist nachvollziehbar, dass der Regierungsstatthalter den angefochtenen 

Entscheid als Bauentscheid behandelt hat. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG5 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Beschwerdebefugt ist unter anderen die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG).

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. a) Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, über dasselbe Anliegen 

von Herrn G.________ (ursprünglicher Beschwerdegegner) habe bereits die VOL mit 

Entscheid vom 12. Mai 2005 rechtskräftig entschieden (sogenannte res iudicata).

b) Baugesuche können jederzeit erneuert werden mit dem Ziel, eine zunächst 

abgelehnte Baubewilligung zu erwirken oder - wie im vorliegenden Fall - eine belastende 

Nebenbestimmung zu beseitigen. Voraussetzung ist aber, dass die Projektänderung den 

Einwänden gegen das frühere Gesuch Rechnung trägt oder dass gegenüber dem 

erstmaligen Verfahren sonstwie massgeblich veränderte Verhältnisse vorliegen. Ausser 

den Revisionsgründen nach Art. 95 VRPG fallen auch alle tatbeständlichen oder 

rechtlichen Veränderungen - einschliesslich Projektänderungen - in Betracht, die seit dem 

erstmaligen Bauentscheid eingetreten sind6.

c) Seit dem Verfahren 2004/2005 sind die folgenden Veränderungen festzustellen: An 

der D.________strasse wurde ein generelles Parkverbot rechtskräftig verfügt. Auf der 

Parzelle des Beschwerdegegners wurde die Neuorganisation der Parkierung rechtskräftig 

bewilligt7. Zudem liegt zum ersten Mal ein Lärmfachbericht vor, welcher die Auswirkungen 

der beantragten Ausdehnung der Öffnungszeit von 23:00 Uhr auf 00:30 Uhr eingehend 

prüft. Im Übrigen hat in der Zwischenzeit erneut der Betreiber des Gastgewerbebetriebes 

gewechselt.

5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
6 Aldo Zaugg, Kommentar zum bernischen BauG, 2. Auflage, 1995, Art. 34 N. 8, mit Hinweisen
7 Kleine Baubewilligung der Gemeinde Matten vom 20. März 2006

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d) Somit steht fest, dass gegenüber dem Verfahren 2004/2005 veränderte Verhältnisse 

vorliegen und dass der Regierungsstatthalter zu Recht auf das Gesuch vom 9. August 

2005 eingetreten ist.

3. a) In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin einzig geltend, das 

"Problem Autolärm" sei nicht gelöst. Der Entscheid stosse beim Gemeinderat auf 

Unverständnis. Es liege "auch im Interesse der Gemeinde, das Lokal spätestens um 

23:00 Uhr zu schliessen". Zu Recht bestreitet die Gemeinde nicht die Zonenkonformität der 

Ausdehnung der Öffnungszeit von 23:00 Uhr auf 00:30 Uhr. Umstritten und nachfolgend zu 

prüfen ist also nur die Frage, ob die Ausdehnung der Öffnungszeit von 23:00 Uhr auf 

00:30 Uhr unzulässige Sekundärlärm-Immissionen verursacht.

b) Es geht im vorliegenden Fall nicht um eine Bewilligung für generelle Überzeit (ÜZ) im 

Sinn von Art. 14 Abs. 1 Bst. b GGG, sondern bloss um die Aufhebung der 

Nebenbestimmung in den Bewilligungen vom 19. Dezember 2003 und vom 24. November 

2004, welche die gesetzlich zulässige Öffnungszeit gemäss Art. 11 Abs. 1 GGG (bis 

00:30 Uhr) einschränkt auf 23:00 Uhr. Der Beschwerdegegner verlangt also eine 

Bewilligung nur für die normalerweise zulässige Öffnungszeit und nicht für eine 

ausnahmsweise längere Öffnungszeit (ÜZ).

c) Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG8) hat das 

kantonale und kommunale Recht betreffend den direkten Schutz vor Immissionen seine 

selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht 

deckt oder weniger weit geht als dieses. Es hat sie dort behalten, wo es die 

bundesrechtlichen Normen ergänzt oder - soweit erlaubt - verschärft. Städtebauliche 

Nutzungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts haben weiterhin 

selbständigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute oder Anlage nach den 

raumplanerischen Grundlagen am vorgesehenen Ort erstellt und ihrer Zweckbestimmung 

übergeben werden darf9. Wie erwähnt geht es im vorliegenden Fall einzig um den direkten 

Schutz vor (Lärm-)Immissionen. Zur Anwendung kommt somit einzig das 

Umweltschutzrecht des Bundes.

8 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
9 BVR 2006 S. 316 E. 2a, BGE 118 Ib 590 E. 3a mit Hinweisen

6

d) Ziel des Immissionsschutzes im Umweltschutzrecht des Bundes ist der Schutz vor 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie zum Beispiel Lärm (Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 

USG). Zur Erreichung dieses Ziels sehen die Art. 11 und 12 USG ein zweistufiges Konzept 

vor: In einer ersten Stufe sollen Emissionen im Rahmen der Vorsorge durch Massnahmen 

bei der Quelle so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Dazu dienen Emissionsbegrenzungen, wie 

zum Beispiel Betriebsvorschriften (Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG). Diese werden entweder in 

Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das Gesetz 

gestützte Verfügungen vorgeschrieben (Art. 12 Abs. 2 USG). Wenn feststeht oder zu 

erwarten ist, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig werden, sind in einer zweiten 

Stufe die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Dieses Konzept 

wird in der LSV10 aufgenommen. Für die Beurteilung der Schädlichkeit oder Lästigkeit von 

Lärmeinwirkungen sind die Lärmempfindlichkeitsstufen (ES) im Sinn von Art. 43 LSV zu 

beachten, welche für die Bauparzelle und die angrenzenden Parzellen gelten:

 Die ES I gilt in Zonen mit einem erhöhten Lärmschutzbedürfnis, namentlich in 

Erholungszonen (Bst. a);

 Die ES II gilt in Zonen, in denen keine störenden Betriebe zugelassen sind, namentlich 

in Wohnzonen sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen (Bst. b);

 Die ES III gilt in Zonen, in denen mässig störende Betriebe zugelassen sind, namentlich 

in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) sowie Landwirtschaftszonen (Bst. c);

 Die ES IV gilt in Zonen, in denen stark störende Betriebe zugelassen sind, namentlich in 

Industriezonen (Bst. d).

Zur Bestimmung der höchstzulässigen Lärmimmissionen am Ort ihrer Einwirkung sieht die 

LSV Belastungsgrenzwerte vor. Fehlen für eine bestimmte Lärmart - wie im vorliegenden 

Fall für den Sekundärlärm - Belastungsgrenzwerte, beurteilen sich die Lärmimmissionen 

unmittelbar gestützt auf das Gesetz. Heranzuziehen sind die Kriterien von Art. 15, 19 und 

23 USG11. Zu berücksichtigen sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Heftigkeit 

seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit beziehungsweise die Lärmvorbelastung 

der Zone, in der die Immissionen auftreten12. Bei der Beurteilung, ob eine Lärmstörung 

erheblich ist, kann nicht auf die Empfindlichkeit des Einzelnen abgestellt werden. Es muss 

von einer objektivierten Lärmempfindlichkeit des durchschnittlich lärmempfindlichen 

Menschen ausgegangen werden.

10 Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
11 Art. 40 Abs. 3 LSV; Zäch/Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 15 N. 41
12 BGE 123 II 355 E. 4d/bb

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e) Die Parzelle Matten Grundbuchblatt Nr. C.________ mit dem Bistro H.________ liegt 

in der Gewerbezone G. Diese ist der ES IV zugeordnet (Art. 43 Abs. 1 Bst. d LSV; ES-Plan 

der Gemeinde Matten13). Auch die nördlich und südlich an die Parzelle Nr. C.________ 

angrenzenden Parzellen liegen in der ES IV. Gemäss Zonenplan der Gemeinde gehören 

die südlich angrenzenden Parzellen zudem zum lärmbelasteten Immissionsgebiet entlang 

der Autobahn A8. Die östlich (vis-à-vis über die D.________strasse) gelegenen 

Nachbarparzellen sind alle der ES III zugeordnet. Erst etwas weiter nördlich liegt die 

Parzelle Matten Grundbuchblatt Nr. I.________, für welche die ES II gilt. Diese Parzelle ist 

aber zur Zeit nicht überbaut und wird landwirtschaftlich genutzt. Gemäss Abklärungen der 

Vorinstanz14 sind für die Parzelle Nr. I.________ auch keine Überbauungsprojekte 

vorgesehen.

Somit steht fest, dass die Parzelle Nr. C.________ mit dem Bistro H.________ in einem 

stark lärmvorbelasteten beziehungsweise lärmunempfindlichen Gebiet liegt, in dem sogar 

stark störende Betriebe zugelassen wären. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich 

beim Bistro H.________ nur um einen kleinen Gastgewerbebetrieb mit weniger als 30 

Sitzplätzen handelt, der nur ein beschränktes Verkehrsaufkommen verursacht. Die 

Sekundärlärm-Problematik im Zusammenhang mit dem Bistro H.________ wurde zudem 

entschärft durch das neue Parkverbot auf der D.________strasse einerseits und die 

rechtskräftig bewilligte15 Neuorganisation der Parkierung auf der Bauparzelle andererseits.

Angesichts dieser Situation ist es plausibel und überzeugend, dass die Lärmfachstelle in 

ihrem Lärmfachbericht den Sekundärlärm nur rudimentär geprüft und das 

Störungspotential des Bistro H.________ innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeit und bei 

Beachtung der angeordneten Auflagen als nicht erheblich beurteilt hat. Angesichts dieser 

Situation ist es nicht nötig, zur Frage des Sekundärlärms weitere Abklärungen 

vorzunehmen.

Im Übrigen ist nicht zu vergessen, dass die primären (also durch den Gastgewerbebetrieb 

selber verursachten) Lärmimmissionen durch die vorgesehenen Auflagen wirksam 

13 Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan der Gemeinde Matten vom 28. Mai 1999, genehmigt durch das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 17. August 1999
14 siehe Schreiben des Regierungsstatthalters von Interlaken vom 16. Oktober 2006 in den Akten des Rechts-
amtes der BVE
15 kleine Baubewilligung der Gemeinde Matten vom 20. März 2006

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verhindert werden: Auf Empfehlung des Lärmfachberichts verlangt der angefochtene 

Entscheid die Verschiebung der Sitzplätze im Eingangsbereich und den Anbau einer 

Schallschutzschleuse beim Eingang. Für den Anbau der Schallschutzschleuse liegt bereits 

die kleine Baubewilligung vom 21. August 2006 vor.

f) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Aufrechterhaltung der Einschränkung 

der gesetzlichen Öffnungszeit unverhältnismässig und insbesondere auch unter dem 

Aspekt der verfassungsmässig garantierten Wirtschaftsfreiheit nicht zu rechtfertigen wäre. 

Der Regierungsstatthalter hat zu Recht das Gesuch um Ausdehnung der Öffnungszeit von 

bisher 23:00 Uhr auf 00:30 Uhr bewilligt. Die Beschwerde ist abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid des Regierungsstatthalters vom 15. Juni 2006 ist zu bestätigen.

4. a) Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG sind die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Gemeinden können jedoch 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 

Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Verfahrenskosten trägt demnach der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes des 

Beschwerdegegners gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat 

somit dem Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 5'168.05 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid des Regierungsstatthalters von 
Interlaken vom 15. Juni 2006 wird bestätigt.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 5'168.05 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

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IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Matten, Gemeinderat, als Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalter von Interlaken, A-Post

- Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL), Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, 

3011 Bern

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin