# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed9c95b8-ed8a-52dc-9072-b8c397d25ac7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.01.2012 715 10 270 / 28 (715 2010 270 / 28)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-10-270---28_2012-01-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 26. Januar 2012 (715 10 270 / 28) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Ablehnung in der Anspruchsberechtigung; Prüfung der Vermittlungsfähigkeit 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Maurizio Greppi 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Doris Vollenweider, 
Advokatin, Rebgasse 15, Postfach 215, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld  
 
 
 
A. A.____ arbeitete in den Jahren 2002 bis 2007 als Geschäftsführerin mit Einzelunter-
schrift der B.____ GmbH, über die am 11. Dezember 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Ab 1. 
Juli 2007 arbeitete sie bei der C.____ AG in einer Vollzeiteinstellung als Versicherungs-
Beraterin auf Provisionsbasis. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 20. Oktober 
2008 fristlos, da A.____ wiederholt und trotz Verwarnung Termine nicht eingehalten hatte. Glei-
chentags meldete sich A.____ im Umfang von 50% zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag 

 
 
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auf Leistungen der Arbeitslosenentschädigung ab 20. Oktober 2008. Mit Schreiben vom 17. 
April 2009 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse (OeKa) den versicherten Verdienst auf Fr. 
6'120.-- fest, was eine durchschnittliche Monatsentschädigung von Fr. 4'896.-- ergibt. Vom 20. 
April 2009 bis 26. Juni 2009 erzielte A.____ auf der Basis einer 50%-Anstellung einen Zwi-
schenverdienst bei den D.____. Am 10. Juli 2009 änderte das Regionale Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) den Vermittlungsgrad von 50% auf 100% ab Beginn der Anspruchsberechtigung 
vom 21. Oktober 2008.  
 
B. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 ordnete das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und 
Arbeit (KIGA) die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme vom 27. Juli 2009 bis 
26. Januar 2010 zu einem Beschäftigungsgrad von 100% bei der E.____ AG an. Am 28. Juli 
2009 und 31. Juli 2009 wies A.____ entschuldigte Absenzen auf. Im August 2009 liess sie sich 
mittels Arztzeugnis und durch Ferienbezug von der Teilnahme am Beschäftigungsprogramm 
dispensieren. Am 20. Juli 2009 respektive 28. Juli 2009 stellte A.____ ein Gesuch um Ausrich-
tung von Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit für das Projekt F.____ 
GmbH, die das KIGA mit Verfügung vom 6. August 2009 abwies. Auf die dagegen erhobene 
Einsprache trat das KIGA unter anderem wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der 
Ermittlung des Sachverhalts nicht ein.  
 
C. Am 26. August 2009 wurde die F.____ GmbH mit Sitz an der Wohnadresse von A.____ 
gegründet und am 28. August 2009 im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft einge-
tragen. Zweck der Gesellschaft ist die Beratung, Vermittlung und Verwaltung von Versicherun-
gen aller Art, die Unternehmensberatung sowie die Finanz- und Wohneigentumsplanung. Am 
20. August 2009 unterzeichnete A.____ einen Arbeitsvertrag für eine Anstellung zu 70% mit 
einem fixen Monatslohn in der Höhe von Fr. 2'660.-- bei der F.____ GmbH. Ab September 2009 
erzielte A.____ einen Zwischenverdienst bei dieser Firma. Infolge Erhöhung des Arbeitspen-
sums auf 100% betrug dieser ab März 2010 Fr. 3'800.--.  
 
D. In den Taggeldabrechnungen vom 5. Oktober 2009 für den Monat September 2009, vom 
10. November 2009 für den Monat Oktober 2009 und vom 7. Dezember 2009 für den Monat 
November 2009 setzte die OeKa den anrechenbaren Zwischenverdienst auf Fr. 9'625.--, 70% 
von Fr. 13'750.--, fest, und verneinte den Anspruch auf Taggelder. Da A.____ damit nicht ein-
verstanden war, verlangte sie den Erlass entsprechender Verfügungen. Mit Verfügungen Nr. 
1546/2009 vom 29. Oktober 2009, Nr. 1755/2009 vom 10. Dezember 2009 und Nr. 38/2010 
vom 11. Januar 2010 bestätigte die OeKa die Taggeldabrechnungen. 
 
E. Gegen diese Verfügungen erhob A.____ Einsprache. Sie beantragte, die Taggeldab-
rechnungen für September, Oktober und November 2009 zu korrigieren, da der durch ihre Ar-
beitgeberin deklarierte Zwischenverdienst Fr. 2'660.-- betrage. Die Einspracheinstanz des 
KIGA, Abteilung OeKa, wies mit Entscheid vom 28. Juli 2010 die Einsprachen ab. Zur Begrün-
dung machte sie hauptsächlich geltend, dass der deklarierte Zwischenverdienst nicht den be-
rufs- und ortsüblichen Ansätzen entspreche. In der Aufstellung zu den Umsatzmöglichkeiten bei 
Stellung des Gesuchs um Ausrichtung von Taggeldern zur Förderung der selbständigen Er-
werbstätigkeit habe A.____ angegeben, dass sie im schlechtesten Fall 30 Versicherungsab-

 
 
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schlüsse mit einer Provision von je Fr. 350.-- tätigen könne, was zusammen mit der Büroent-
schädigung Mindesteinnahmen in der Höhe von Fr. 11'400.-- ergeben würde. Nach den Erfah-
rungszahlen bei der C.____ AG sei sogar mit einen minimalen Verdienst von Fr. 13'750.-- zu 
rechnen. Die OeKa behaftete in ihrem Einspracheentscheid A.____ bei ihren Angaben und 
rechnete ihr einen erzielbaren Zwischenverdienst an, der deutlich über der durchschnittlichen 
monatlichen Arbeitslosenentschädigung von Fr. 4'896.-- liegt. De facto sei zudem A.____ Ge-
schäftsführerin der F.____ GmbH. Diese habe ihren Sitz an der Wohnadresse von A.____ und 
die im Handelsregister eingetragene Gesellschafterin G.____ sei eine gute Freundin von 
A.____ und weise keinen beruflichen Bezug zum Versicherungswesen auf. Der Anspruch von 
A.____ auf Arbeitslosenentschädigung erscheine aufgrund dieser arbeitgeberähnlichen Stellung 
ohnehin als fraglich.  
 
F.  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 15. September 2010 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht und beantragte, es sei 
die OeKa anzuweisen, sämtliche Taggeldabrechnungen seit September 2009 zu korrigieren. 
Sie verwies dabei auf den Bruttolohn von anfänglich Fr. 2'600.--, den sie für ihre Tätigkeit bei 
der Firma Libertis GmbH ab 1. September 2009 erhalten hatte und den berufs- und ortsüblichen 
Ansätzen gemäss der Dokumentation des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes entspreche. 
Die OeKa habe den Kleinbetrieb F.____ GmbH, der sich in einer Start-Phase befunden habe, 
fälschlicherweise mit der schweizweit bereits lange tätigen B.____ AG verglichen, welche einen 
jährlichen Bruttoertrag in Millionenhöhe erwirtschafte. Die OeKa setze sich auch in Wider-
spruch, wenn sie einerseits ihr Gesuch um Ausrichtung von Taggeldern zur Förderung der 
selbständigen Erwerbstätigkeit als unrealistisch abgelehnt habe, andererseits aber bei der 
Festsetzung des Zwischenverdiensts aufgrund des damit eingereichten Businessplans eine 
Mindestbruttolohnsumme von Fr. 13'750.-- annehme.  
 
G. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2010 beantragte die OeKa die Abweisung 
der Beschwerde. Zur Begründung führte sie weitgehend an, was sie bereits in ihrem Einspra-
cheentscheid vorbrachte.  
 
H. Zur ersten Hauptverhandlung vom 1. September 2011 wurde als Auskunftsperson 
G.____, Geschäftsführerin der F.____ GmbH, geladen. Diese erklärte, dass es faktisch die Fir-
ma von A.____ gewesen sei und sie selber für die Firma weder gearbeitet noch Entscheide 
gefällt habe. In der anschliessenden Parteibefragung gab A.____ zu Protokoll, dass ein H.____ 
das Kapital und das Know-how gebracht habe, dieser aber wegen eines Konkurrenzverbots nie 
öffentlich aufgetreten sei. G.____ sei als Strohfrau dazwischengeschaltet worden. Aufgrund 
dessen wurde der Fall ausgestellt und zur zweiten Hauptverhandlung vom 26. Januar 2012 
H.____ als Auskunftsperson geladen, welcher allerdings ausblieb. Beide Parteien willigten ein, 
dass dennoch verhandelt und entschieden werde.  
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
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1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons örtlich und sachlich zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeer-
hebung Wohnsitz hat. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit 
des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Gemäss 
Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-
entschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des 
kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in 
Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in 
Verbindung mit Art. 57 ATSG ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von 
Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Nach 
§ 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 
AVIG zuständig. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist als erstes, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2009 abgelehnt hat.  
 
2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn sie unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a) und einen anrechenba-
ren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis 
steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht, als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeits-
verhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung 
hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG). 
Ein anrechenbarer Arbeitsausfall liegt nach Art. 11 Abs. 1 AVIG vor, wenn er einen Ver-
dienstausfall zu Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert.  
 
2.2 Laut Art. 31 Abs.1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder de-
ren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in 
lit. a-d näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen. Kurzarbeit setzt unter anderem voraus, 
dass der Arbeitnehmer einen Arbeitsausfall erleidet (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG), welcher - um 
anrechenbar zu sein - seinerseits gewisse Voraussetzungen erfüllen muss (Art. 32 f. AVIG). Die 
Einführung von Kurzarbeit liegt in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. 
Er allein bestimmt, ob, wann und für wie lange er Kurzarbeit einführen will. Weil es in der Dis-
positionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, Kurzarbeit einzuführen und - bei Erfüllen der einschlägi-
gen Voraussetzungen - den anspruchbegründenden Sachverhalt für eine Kurzarbeitsentschädi-
gung zu verwirklichen, ist er von vornherein vom Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen. 
Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 31 Abs. 1 AVIG ausschliesslich Arbeitnehmer als 
anspruchsberechtigt erklärt. Je nach der Rechtsform, in der sich ein "Arbeitgeber" konstituiert 
hat, sind jedoch auch andere Personen an dessen Dispositionen beteiligt. Aus diesem Grunde 
nimmt das Gesetz auch "arbeitgeberähnliche Personen" vom Anspruch auf Kurzarbeitsent-

 
 
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schädigung aus. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Betei-
ligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun-
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei-
tenden Ehegatten (Urteil S. des EVG vom 19. März 2002, C 373/00, E. 2; BGE 123 V 236 
E. 7a).  
 
2.3 Dem Wortlaut nach ist Art. 31 Abs. 3 AVIG auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten. Eine analoge 
Bestimmung für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung besteht nicht. Mit Bezug auf den 
Anspruch der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten arbeitgeberähnlichen Personen auf Ar-
beitslosenentschädigung ist nach der Rechtsprechung indessen eine Überprüfung unter dem 
Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung möglich, wobei verschiedene 
Fallkonstellationen zu unterscheiden sind. Wird ein Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit 
arbeitgeberähnlicher Stellung gekündigt, kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen 
werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers 
mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiter besteht, 
der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen 
er bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liegt jedoch dann vor, 
wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei-
behält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeb-
lich beeinflussen kann (Urteile A. des EVG vom 21. Dezember 2005, C 9/05, E. 2.2.2 und E. 
vom 16. Dezember 2003, C 301/02, E. 2.1; BGE123 V 237 f. E. 7b/bb). 
 
2.4 Andauernd selbstständig erwerbende Personen sind in der Regel bereits von vornherein 
vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen. Die Anwendung der Rechtsprechung gemäss 
BGE 123 V 234, wonach eine Überprüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung unter 
dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung möglich sein muss, recht-
fertigt sich gleichermassen bei selbstständig Erwerbstätigen, welche sich zum Bezug von Ar-
beitslosenentschädigung anmelden. Dabei ist massgebend, ob der Status des Selbstständiger-
werbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit auf-
genommen und beibehalten wird (Urteil C 9/05 vom 21. Dezember 2005 E. 2.3; Urteil 
8C_49/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.3). Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die in 
solchen Fällen anfänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen (ARV 2005 S. 19, C 117/04; Urtei-
le C 151/06 vom 20. Mai 2007 E. 3 und C 277/05 vom 12. Januar 2007 E. 3.3). Rechtspre-
chungsgemäss ist sodann nicht relevant, ob effektiv für die Firma eine Tätigkeit ausgeübt oder 
ein Einkommen erwirtschaftet wurde (Urteil C 277/05 vom 12. Januar 2007 E.3.4 mit Hinwei-
sen). 
  
3.1 Zunächst ist also zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Tätigkeit für die 
F._____ GmbH als Selbständigerwerbende gilt oder nicht. Die F.____ GmbH wurde am 28. 
August 2009 im Handelsregister eingetragen. Als einzige Gesellschafterin mit einem Stamman-
teil von Fr. 20'000.-- und Geschäftsführerin wurde G.____, selber branchenfremd und eine 
Freundin der Beschwerdeführerin, eingetragen. Die F.____ GmbH war an der Wohnadresse der 

 
 
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Beschwerdeführerin domiziliert. G.____ sagte als Auskunftsperson aus, dass es faktisch die 
Firma der Beschwerdeführerin gewesen sei. Sie selber habe weder für die F.____ GmbH gear-
beitet noch für die Firma Entscheide gefällt. Dementsprechend habe sie auch den Lohn der 
Beschwerdeführerin nicht festgelegt und aus Gefälligkeit für die Beschwerdeführerin Dokumen-
te unterzeichnet, beispielsweise das Zwischenverdienstformular zu Handen der Beschwerde-
gegnerin.  
 
3.2 Nach dieser Befragung führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Firma nicht ihr 
gehört habe. Ein H.____ habe das Kapital eingebracht, welcher aber aufgrund eines Konkur-
renzverbots nicht öffentlich habe in Erscheinung treten können. G.____ sei eine Strohfrau ge-
wesen und habe ihr lediglich einen Gefallen getan. H.____ sei derjenige gewesen, der das 
Know-how und das Kapital eingebracht habe. Danach habe ihre Schwester, die Buchhalterin 
sei und hauptberuflich in Zug arbeite, H.____ ausbezahlt und als Gesellschafterin ersetzt. Seit 
28. Februar 2011 habe die F.____ GmbH ihr Domizil in X.____ und sie arbeite dort nebst einem 
weiteren Angestellten in eigenen Büroräumlichkeiten der Firma.  
 
3.3 Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juli bzw. 28. Juli 2009 ein Gesuch um Ausrich-
tung von Taggeldern zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit für das Projekt F.____ 
GmbH, welches das KIGA mit Verfügung vom 6. August 2009 abwies. Kurz danach wurde am 
26. August 2009 die F.____ GmbH mit Sitz an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin ge-
gründet. Rechtlich wurde G.____ als Gesellschafterin und Geschäftsführerin ausgegeben, die 
aber nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin als Strohfrau vorgeschoben wurde. 
Lohnabrechnungen und Deklarationen über einen Zwischenverdienst hatte G.____ offensicht-
lich nach Weisung der Beschwerdeführerin unterzeichnet, da sie den nun von der Beschwerde-
führerin als eigentlichen Gesellschafter und Geschäftsführer bezeichneten H.____ gar nicht 
gekannt hatte. Selbst wenn H.____ das Kapital der GmbH eingebracht hat, ist in keiner Weise 
belegt, dass dieser auch die Geschäftsführung der F.____ GmbH ausübte. Sämtliche Korres-
pondenz der F.____ GmbH wurde offensichtlich über die Privatadresse der Beschwerdeführe-
rin, an welcher die F.____ GmbH domiziliert war, abgewickelt. Die gegründete F.____ GmbH 
entsprach dem persönlichen Projekt der Beschwerdeführerin, welches sie zum Erhalt von För-
derungsgeldern dem KIGA angemeldet hatte. Aus allen diesen Umständen heraus und auf-
grund der bestehenden Widersprüchlichkeiten muss gefolgert werden, dass die Beschwerde-
führerin faktisch Geschäftsführerin der F.____ GmbH war und sie aus Sicht der Arbeitslosen-
versicherung als Selbständigerwerbende zu betrachten ist. 
 
4.1 Bei einer versicherten Person, die im Verlauf der gemeldeten Arbeitslosigkeit, also 
während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug, eine eigene Firma gegründet hat, 
ist der Leistungsanspruch unter den Gesichtspunkten des Aufbaus einer auf Dauer oder nur 
vorübergehenden Selbständigkeit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Die Vermittlungsfä-
higkeit und damit der Leistungsanspruch sind dann zu verneinen, wenn die Absicht zur Auf-
nahme der selbstständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbst-
ständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (ARV 1996/97 Nr. 36 S. 203 E. 3; 1993/94 
Nr. 30 S. 217 E. 3b 3. Absatz; vgl. auch Urteile 102/04 vom 15. Juni 2005, E. 4.1 und 4.2.1 und 
C 277/05 vom 12. Januar 2007 E. 3.4) und demzufolge auch nicht mehr von einer vorüberge-

 
 
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henden, zeitlich beschränkten und investitionsarmen selbstständigen Erwerbstätigkeit (im Sinne 
einer Zwischenverdiensttätigkeit nach Art. 24 AVIG), gesprochen werden kann (vgl. Thomas 
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Ulrich Meyer, [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2300 N 417). Die Tatsa-
che, dass der Versicherte eine juristische Person gründet und in das Handelsregister eintragen 
lässt, in welcher er eine arbeitgeberähnliche Stellung einnimmt, genügt für sich allein somit 
nicht, um bereits die Aufnahme einer auf Dauer ausgerichteten und nicht bloss vorübergehen-
den selbständigen Erwerbstätigkeit zu bejahen. Es ist somit die Frage zu klären, ob die Be-
schwerdeführerin bereit und in der Lage war, einer Arbeitnehmertätigkeit nachzugehen, oder ob 
ihr Bestreben dem Aufbau einer auf Dauer angelegten Selbstständigkeit zur Erlangung einer 
wirtschaftlichen Unabhängigkeit galt, was dem Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung 
entgegenstünde. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin arbeitete in den Jahren 2002 bis 2007 als Geschäftsführerin 
der B.____ GmbH, über die der Konkurs eröffnet wurde. Ab 1. Juli 2007 arbeitete sie dann als 
unselbständig Erwerbende beim C.____ AG bis 20. Oktober 2008. Ab diesem Zeitpunkt war sie 
als arbeitslos gemeldet. Vom 20. April 2009 bis 26. Juni 2009 stand sie in einer befristeten An-
stellung bei den D.____. Nach Ablauf dieser Anstellung verpflichtete die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 24. Juli 2009 die Beschwerdeführerin zur Teilnahme an einer arbeitsmarktli-
chen Massnahme, die ab 27. Juli 2009 bis 26. Januar 2010 gedauert hätte. Die arbeitsmarktli-
che Massnahme brach sie nach kurzer Zeit ab und unterzeichnete stattdessen am 20. August 
2009 einen Arbeitsvertrag mit der F.____ GmbH. Am 20. Juli respektive 28. Juli 2009, demnach 
im selben Zeitraum, stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Ausrichtung von Taggeldern 
zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, welches vom KIGA am 6. August 2009 ab-
gewiesen wurde. Danach wurde am 26. August 2009 die F.____ GmbH gegründet, bei welcher 
die Beschwerdeführerin faktisch die Stellung einer Geschäftsführerin hatte.  
 
4.3 Die Bestrebungen der Beschwerdeführerin waren offensichtlich auf die Aufnahme einer 
dauernden selbständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Der Abbruch der arbeitsmarktrechtli-
chen Massnahme, die Stellung des Gesuchs um Ausrichtung von Taggeldern zur Förderung 
der selbständigen Erwerbstätigkeit und die kurze Zeit später erfolgte Gründung der F.____ 
GmbH, die dem beim KIGA angemeldeten persönlichen Projekt der Beschwerdeführerin ent-
sprach, sprechen in ihrer Gesamtheit dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht nur vorüberge-
hend zur Schadensminderung eine selbständige Erwerbstätigkeit, sondern gezielt eine auf 
Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollte. Die vorliegenden Indizien 
lassen keine andere Schlussfolgerung zu, als dass ihr Wille auf die Aufnahme einer dauernden 
selbständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet war. Folge dessen verneinte die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht einen weiteren Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab 1. September 2009. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen 

 4. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Verbeiständung bewil-
ligt. Demzufolge wird ihrer Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse ein 
Honorar in Höhe von Fr. 3'643.95 (inkl. Auslagen und 8% Mehr-
wertsteuer) ausgerichtet.