# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c08996cc-9130-5dc7-bbda-e895f719d245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 B-1672/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1672-2024_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1672/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ GmbH, 

vertreten durch 

Christina Winter, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. Isabelle Häner und/oder Dr. Florian Brunner, 

Vorinstanz.  

  

Gegenstand 
 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

B-1672/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin bezweckt die Vornahme, die Organisation und das 

Management von Gebäudeunterhaltsreinigungen, insbesondere Hotelser-

vices. Sie bezog im Zeitraum von März 2020 bis Juli 2021 Kurzarbeitsent-

schädigungen im Umfang von Fr. 1'360'669.60. 

A.a Am 11. Mai 2023 führte die von der Vorinstanz beauftragte Treuhand-

stelle eine Arbeitgeberkontrolle im Betrieb der Beschwerdeführerin durch 

und überprüfte die beanspruchte Kurzarbeitsentschädigung auf ihre Recht-

mässigkeit hin. Dabei stellte sie fest, dass die Beschwerdeführerin unrecht-

mässig Kurzarbeitsentschädigungen bezogen habe. 

A.b Mit Revisionsverfügung vom 14. November 2023 kam die Vorinstanz 

zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin für die Monate März 2020 bis 

Juli 2021 Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 688'265.70 unrecht-

mässig bezogen habe. Diese seien innert 90 Tagen der zuständigen Ar-

beitslosenkasse zurückzuerstatten.  

A.c Mit Einsprache vom 22. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde-

führerin die Aufhebung der Revisionsverfügung. Darüber hinaus sei der 

Differenzbetrag zugunsten der kantonalen Arbeitslosenkasse gemäss den 

Ausführungen zu korrigieren und eine neue Verfügung zu erlassen. 

B.  

Mit Entscheid vom 14. Februar 2024 hiess die Vorinstanz die Einsprache 

der Beschwerdeführerin teilweise gut, hob die Verfügung vom 14. Novem-

ber 2023 auf und verfügte neu (Dispositiv-Ziff. 1). Sie bezifferte die Rück-

forderung neu auf Fr. 686'632.20 (Dispositiv-Ziff. 2). Die unrechtmässig be-

zogenen Versicherungsleistungen seien innert 90 Tagen der kantonalen 

Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziff. 3). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

14. März 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte sinngemäss dessen Aufhebung. 

D.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2024 die 

Abweisung der Beschwerde. 

B-1672/2024 

Seite 3 

E.  

In der Replik vom 30. September 2024 hielt die nunmehr rechtlich vertre-

tene Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Aufhebung des Einsprache-

entscheids vom 14. Februar 2024 fest. Eventualiter ersuchte sie um Re-

duktion der Rückforderung der Vorinstanz um 12 Stunden pro Woche pro 

betreffenden Arbeitnehmenden und Zurückweisung an die Vorinstanz zur 

Neuberechnung der Gesamtsumme. In formeller Hinsicht beantragte sie 

den Beizug der Akten und Rechtsschriften der Vorinstanz für das vorlie-

gende Verfahren. 

F.  

In der Duplik vom 12. Dezember 2024 hielt die Vorinstanz am Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG, 

SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d VGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis 

VwVG die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 

AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslo-

senversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das 

AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was soweit 

in diesem Zusammenhang interessierend nur hinsichtlich der vom ATSG 

abweichend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (vgl. Art. 101 AVIG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

nach Art. 772 ff. OR und anwaltlich vertreten. Sie ist zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 59 ATSG). Sie hat das Vertretungsverhältnis durch 

schriftliche Vollmacht nachgewiesen (Art. 11 VwVG) und hat den Kosten-

vorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Die Vorinstanz bringt vor, die Beschwerde genüge den gesetzlichen 

Anforderungen an Inhalt und Form nicht, da die Beschwerdeführerin in ei-

nem einseitigen Schreiben auf die Anhänge verweise. Letztere – 

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Seite 4 

insbesondere die Powerpoint-Präsentation – erschöpfe sich in appellatori-

scher Kritik anstatt sich mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung auseinanderzusetzen. In formeller Hinsicht würden Beilagen wie der 

angefochtene Einspracheentscheid fehlen, die Abbildungen seien teilweise 

unleserlich und die Rechtsbegehren seien zum Teil unverständlich. Dem-

entsprechend beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten sei. 

1.4.1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 

seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfü-

gung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so-

weit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Ge-

nügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begeh-

ren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit 

vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig 

heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine 

kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Sie verbindet 

diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf 

Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder 

Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 

VwVG). 

1.4.2 Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Be-

schwerde nicht anwaltlich vertreten. Bei Laienbeschwerden werden praxis-

gemäss in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anfor-

derungen in Bezug auf Begründungspflicht und Rechtsbegehren gestellt 

(Urteile des BGer 2C_607/2018 vom 19. September 2018 E. 2.4 und 

9C_261/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 2.3; Urteil des BVGer 

B-6752/2023 vom 23. Dezember 2024 E. 1.3.1; SEETHALER/PORTMANN, in: 

Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 Rz. 45 ff. und 62 ff.). Aus 

der Beschwerdeschrift muss hervorgehen, in welchen Punkten und wes-

halb der angefochtene Entscheid beanstandet wird und welche tatsächli-

chen oder rechtlichen Erwägungen inwiefern unrichtig oder nicht stichhaltig 

sein sollen. Die Begründung muss zumindest sachbezogen sein und sinn-

gemäss auf einen zulässigen Beschwerdegrund schliessen lassen (Urteil 

des BVGer B-4065/2022 vom 30. Januar 2024 E. 1.4.2). 

1.4.3 Die Beschwerdeführerin führt in der eingereichten Powerpoint-Prä-

sentation aus, sie "widerspreche allen Punkten" der Revisionsverfügung. 

Damit beantragt sie implizit deren Aufhebung. Anschliessend bringt sie in 

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Seite 5 

Bezug auf einzelne von der Vorinstanz beanstandeten Elemente vor, ob 

und inwiefern sie damit einverstanden ist oder nicht. Dies genügt den (re-

duzierten) Anforderungen an eine Laienbeschwerde.  

1.5 Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde somit frist- und formge-

recht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist daher einzutreten. 

1.6 Anlässlich ihrer Replik stellt die Beschwerdeführerin das nachträgliche 

Eventualbegehren auf Reduktion der Rückforderung der Vorinstanz zumin-

dest um 12 Stunden pro Woche pro betreffenden Arbeitnehmenden und 

Zurückweisung an die Vorinstanz zur Neuberechnung der Gesamtsumme. 

Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die 

Begehren zu enthalten. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann der Be-

schwerdeführer keine Ausdehnung oder Ergänzung der in der Beschwer-

deschrift gestellten Rechtsbegehren mehr vornehmen (FRANK SEETHA-

LER/FABIA PORTMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 

N. 39). Zulässig ist aber in einem späteren Verfahrensabschnitt eine Ein-

engung beziehungsweise Einschränkung, das heisst ein teilweiser Verzicht 

auf ein gestelltes Rechtsbegehren, ebenso eine Präzisierung, die am 

Streitgegenstand nichts ändert (Urteil des BGer 2C_258/2011 vom 30. Au-

gust 2012 E. 1.2.2). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in der Be-

schwerde vor Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung 

des Entscheids vom 14. Februar 2024 und damit der Rückforderung in der 

Höhe von Fr. 686'632.20 beantragt. Die in der Duplik vorgenommene Er-

gänzung des Eventualbegehrens auf Reduktion der Rückforderung und 

Zurückweisung an die Vorinstanz zwecks Neuberechnung erweist sich als 

zulässig. Der Streitgegenstand wurde weder nachträglich erweitert noch 

geändert, sondern eingeschränkt auf eine nicht explizit bezifferte Reduk-

tion des Rückforderungsbetrags, weshalb Haupt- und Eventualbegehren 

zulässig sind. 

2.  

Vorliegend ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht die Kurzarbeitsentschädi-

gung in der Höhe von Fr. 686'632.20 für die Monate März 2020 bis 

Juli 2021 von der Beschwerdeführerin zurückgefordert hat. Dabei stellen 

sich insbesondere die Fragen, wie das Arbeitsverhältnis der im Stunden-

lohn angestellten Mitarbeitenden zu qualifizieren ist und ob sich die Be-

schwerdeführerin auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen 

kann. 

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Seite 6 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründet die Rückforderung der beanspruchten Kurz-

arbeitsentschädigungen unter anderem damit, dass die Arbeitnehmenden 

im Stundenlohn jeweils auf Abruf angestellt worden seien. Folglich hätten 

sie erst nach einer Anstellungsdauer von mindestens 6 Monaten Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Mitarbeitenden seien nicht auf 

Abruf, sondern in einem Teilzeitpensum angestellt. Sie würden jeden Mo-

nat eine Planung für den kommenden Monat erhalten und ihre Arbeitszei-

ten seien im Voraus festgelegt und vertraglich dokumentiert. Sie würden 

pro Monat regelmässig 12 Stunden oder mehr arbeiten, wenn man die tat-

sächliche Arbeitszeit betrachte. Da die Arbeit von der Hotelauslastung ab-

hänge, würden sich Schwankungen in der Arbeitszeit ergeben. Da die Ar-

beitnehmenden nicht kurzfristig und variabel auf Anordnung des Arbeitge-

bers eingesetzt würden und keine Bereitschaftsentschädigung entlöhnt 

werde, liege keine Arbeit auf Abruf vor. Art. 3.1 des Gesamtarbeitsvertrags 

für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz 2022-2025 bestimme 

denn auch, dass der Einzelarbeitsvertrag unter anderem die normale 

durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf Monatsbasis enthalte, weshalb 

die Möglichkeit der Arbeit auf Abruf ausgeschlossen sei. 

In der Replik führt die Beschwerdeführerin sodann aus, mit den Mitarbei-

tenden im Stundenlohn sei ein gemischtes Arbeitszeitmodell vereinbart 

worden. Dieses bestehe einerseits aus einem fixen Teilzeitpensum im Um-

fang von mindestens 12 Stunden und andererseits aus einem freiwilligen 

Einsatz für die Arbeitsstunden, die über das Mindestpensum von 12 Stun-

den hinausgehen. 

3.3  

3.3.1 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit 

ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Kurzar-

beitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind 

oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht 

haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32 AVIG), das Arbeitsver-

hältnis nicht gekündigt ist, der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüberge-

hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können. Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er auf 

wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und je Ab-

rechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, die von 

den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet 

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werden (Art. 32 Abs. 1 AVIG). Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum 

von einem Monat oder von vier zusammenhängenden Wochen (Art. 32 

Abs. 5 AVIG). 

3.3.2 Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben unter ande-

rem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Ar-

beitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). 

Mangelnde Bestimmbarkeit des Arbeitsausfalls kann unter anderem dar-

aus resultieren, dass sich die geschuldete Arbeitszeit, also die vertraglich 

vereinbarte oder ortsübliche Arbeitszeit (vgl. Art. 46 Abs. 1 AVIV), nicht er-

mitteln lässt. Aus diesem Grund sind Angestellte auf Abruf, deren Arbeits-

zeit starken Schwankungen unterliegt, grundsätzlich nicht beitragsberech-

tigt. Da sie flexibel eingesetzt werden können, besteht keine vereinbarte 

Arbeitszeit, und aufgrund der starken Schwankungen lässt sich auch eine 

übliche Arbeitszeit nicht feststellen (Urteil des BVGer B-5863/2020 vom 

1. März 2022 E. 3.3.1). Art. 33 Abs. 1 Bst. b AVIG sieht denn auch vor, dass 

ein Arbeitsausfall dann nicht anrechenbar ist, wenn er branchen-, berufs- 

oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen 

verursacht wird. Arbeit auf Abruf liegt vor, wenn die Anzahl entlöhnter Ar-

beitsstunden von den Ansprüchen und Bedürfnissen des Arbeitgebers ab-

hängt (SECO, Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE; Stand 1. Januar 

2025], B95). 

3.3.3 Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde der Anspruch auf Kurzar-

beitsentschädigung unter anderem bei Arbeitnehmenden auf Abruf verein-

facht. Art. 8f Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 

20. März 2020 (SR 837.033) in der bis zum 31. August 2020 gültig gewe-

senen Fassung (AS 2020 1201) legt fest, dass – in Abweichung von Art. 31 

Abs. 3 Bst. a und Art. 33 Abs. 1 Bst. b AVIG – Arbeitnehmerinnen und Ar-

beitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen 

unterliegt (mehr als 20 Prozent), ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsent-

schädigung haben. Vorausgesetzt ist allerdings, dass sie seit mehr als 

6 Monaten in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet. Ab 

dem 1. September 2020 galt Art. 8f Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslo-

senversicherung ausserdem nurmehr für unbefristete Arbeitsverhältnisse 

auf Abruf (Fassung gemäss Verordnung vom 28. Oktober 2020 [AS 2020 

4517]) und ab dem 1. Juli 2021 wurde für den Anspruch auf Kurzarbeits-

entschädigung zusätzlich vorausgesetzt, dass behördlich angeordnete 

Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern 

(Fassung gemäss Verordnung vom 23. Juni 2021 [AS 2021 382]). Die zu-

ständige Behörde bestimmt den Arbeitsausfall auf der Basis der letzten 

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6 oder 12 Monate und rechnete den für die jeweilige Arbeitnehmerin oder 

den jeweiligen Arbeitnehmer günstigsten Arbeitsausfall an (Art. 8f Abs. 2 

COVID19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). 

3.4 Die Arbeitsverträge der Arbeitnehmenden, die im Stundenlohn ange-

stellt sind, beinhalten in Ziff. 4 jeweils den folgenden Passus: 

4. Arbeitszeit und Einsatzzeit 

Die Arbeitnehmerin ist im Stundenlohn angestellt. Die maximale Arbeitszeit 

darf 42 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die wöchentliche Arbeits-

zeit beträgt voraussichtlich 12 Stunden. Die effektive Arbeitszeit sowie die 

Einsatzzeit werden den Bedürfnissen der Arbeitgeberin angepasst und 

mündlich vereinbart. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des GAV. 

Aus dieser Formulierung ist ersichtlich, dass keine regelmässige, vertrag-

lich vereinbarte Arbeitszeit besteht. Vielmehr ist die wöchentliche Arbeits-

zeit variabel. Die Arbeitnehmenden haben zudem keinen Anspruch auf ein 

garantiertes Mindestpensum ("voraussichtlich 12 Stunden"). Vielmehr 

hängt die effektive Arbeitszeit "von den Bedürfnissen der Arbeitgeberin" ab. 

Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde selbst aus, dass die Ar-

beit von der Hotelauslastung abhänge, weshalb sich starke Schwankungen 

in der Arbeitszeit ergäben (Beschwerdebegründung/Powerpoint-Präsenta-

tion, S. 8). Demgegenüber bringt sie in der Replik mit Verweis auf die Ver-

trags- und Formfreiheit vor, zumindest in Bezug auf 12 Stunden Arbeitszeit 

pro Woche liege ein vereinbartes Teilzeitpensum vor. Dies ist nicht nach-

vollziehbar, zumal aufgrund des flexiblen Einsatzes und der starken 

Schwankungen kein festes Arbeitspensum erkennbar ist. Die von der Be-

schwerdeführerin eingereichten Stundenrapporte lassen vielmehr jeweils 

grosse monatliche Unterschiede pro Mitarbeitenden erkennen. Auch die 

Tatsache, dass die Arbeitnehmenden jeweils eine Planung für den kom-

menden Monat mit festgelegten Arbeitszeiten erhalten, vermag kein garan-

tiertes Arbeitspensum zu begründen (Urteil des BGer 8C_641/2022 vom 

3. Februar 2023 E. 5.3). Darüber hinaus sieht auch der einschlägige Ge-

samtarbeitsvertrag kein Verbot der Arbeit auf Abruf vor. Schliesslich zielt 

auch der Einwand der Beschwerdeführerin ins Leere, sie habe keine Be-

reitschaftsentschädigung entlöhnt, weshalb von keiner Arbeit auf Abruf 

auszugehen sei. Der geleistete Bereitschaftsdienst ist nur bei der echten 

Arbeit auf Abruf entschädigungspflichtig (BGE 124 III 249 E. 3; Urteil des 

BGer 4A_509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 2.3). Vorliegend ist aufgrund 

der fehlenden Einsatzpflicht von unechter Arbeit auf Abruf auszugehen 

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Seite 9 

(Urteil 4A_509/2009 E. 2.3) und es bestehen auch sonst keine Anhalts-

punkte dafür, dass die Arbeitnehmenden Bereitschaftsdienst leisten müs-

sen.  

3.5 Folglich ist die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass die im 

Stundenlohn angestellten Arbeitnehmenden in keinem festen Arbeitspen-

sum angestellt sind, sondern (unechte) Arbeit auf Abruf verrichten. Dem-

entsprechend haben diejenigen Arbeitnehmenden, die weniger als 6 Mo-

nate im Betrieb arbeiten, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

(Art. 8f Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Die Be-

schwerdeführerin macht nicht geltend, dass die von der Vorinstanz dem 

Einspracheentscheid beigelegte Detailaufstellung betreffend die Aberken-

nung der Kurzarbeitsentschädigung der einzelnen Arbeitnehmenden (Bei-

lage 1 des Einspracheentscheids) nicht korrekt wäre. Folglich haben die 

dort aufgeführten Arbeitnehmenden keinen Anspruch auf Kurzarbeitsent-

schädigung beziehungsweise die entsprechenden Kürzungen wurden zu 

Recht vorgenommen. Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Re-

duktion der Rückforderung der Vorinstanz zumindest um 12 Stunden pro 

Woche pro betreffenden Arbeitnehmenden und Zurückweisung an die Vor-

instanz zur Neuberechnung ist ebenfalls abzuweisen, da auch im Umfang 

von 12 Stunden pro Woche kein festes (Teilzeit-)Arbeitspensum besteht 

(vgl. E. 3.4). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, trotz ihres Bemühens, sämt-

liche Vorschriften einzuhalten, sei sie auf erhebliche Schwierigkeiten ge-

stossen. Gerade Unternehmen ohne Rechtsbeistand seien durch die häu-

figen Änderungen der Gesetzesbestimmungen vor grossen Herausforde-

rungen gestanden. Die Anmeldung für die Kurzarbeit sei nach bestem Wis-

sen und Gewissen erfolgt und zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs sei sie 

in gutem Glauben gewesen. Die bereitgestellten Informationen würden 

nichts nützen, wenn man ohne fachkundige Beratung nicht erkennen 

könne und müsse, dass Arbeit auf Abruf einschlägig sei und somit ein An-

spruch auf Kurzarbeitsentschädigung nur bei Arbeitsverhältnissen von 

mehr als 6 Monaten bestehe. Auch im Verlauf eines schriftlichen E-Mail-

verkehrs mit dem kantonalen Amt sei sie nicht darauf aufmerksam gemacht 

worden. Aufgrund der genehmigten Zahlungen ohne entsprechende Kor-

rekturen habe sie keinen Anlass gehabt, die Rechtsnatur der Arbeitsver-

hältnisse und die Lohnfortzahlungspflicht in Frage zu stellen. Folglich habe 

sie im guten Glauben eine Disposition (Zahlung der Löhne) getätigt, die 

sonst so nicht erfolgt wäre. 

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Seite 10 

4.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, es liege keine Verletzung 

der Aufklärungspflicht vor und die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf 

den Vertrauensschutz berufen. 

4.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) ver-

leiht Rechtsuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ih-

res Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch 

hindert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch 

wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Po-

tenzielle Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behördlichen Hand-

lungen, die sich auf eine konkrete, den Rechtsuchenden berührende An-

gelegenheit beziehen und von einer Behörde ausgehen, die für die betref-

fende Handlung zuständig ist oder die der Rechtsuchende aus zureichen-

den Gründen für zuständig hält. Individuelle Auskünfte und Zusicherungen 

sind demnach typische Beispiele für Verwaltungsakte, die beim Bürger Ver-

trauen wecken können. Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwürdig, 

wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weite-

res erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen 

getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. Der An-

spruch auf Vertrauensschutz entfällt, wenn die gesetzliche Ordnung zwi-

schen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Verwirklichung des Sachver-

halts geändert hat (BGE 146 I 105 E. 5.1.1). 

4.4 Vorliegend ist keine Vertrauensgrundlage ersichtlich. Aus den Akten 

ergibt sich nicht, dass das Amt in Bezug auf die konkreten Verträge ausge-

führt hätte, es sei von Teilzeitarbeit (und nicht von Arbeit auf Abruf) auszu-

gehen. Aus dem E-Mailverkehr vom Januar 2021 zwischen dem HR-Mitar-

beitenden der Beschwerdeführerin und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit 

des Kantons Y._______ lässt sich vielmehr ein allgemeiner Hinweis auf die 

Regelung betreffend Mitarbeitende auf Abruf durch das kantonale Amt ent-

nehmen. Die Beschwerdeführerin kann sich zudem nicht darauf berufen, 

sie habe nicht erkennen können und müssen, dass ihre Arbeitsverträge 

womöglich Arbeit auf Abruf darstellen könnten, zumal sie in der Replik 

selbst ausführt, es liege ein gemischtes Arbeitszeitmodell mit Elementen 

der Arbeit auf Abruf vor. Folglich sind die Voraussetzungen für den Vertrau-

ensschutz vorliegend nicht erfüllt. 

4.5 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Arbeitslosenkasse keine ver-

tiefte Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen der Kurzarbeitsentschädi-

gungen vorzunehmen hat (Urteil des BVGer B-5863/2020 vom 1. März 

2022 E. 3.2.5). Es ist grundsätzlich Sache der kantonalen Amtsstelle, die 

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Seite 11 

Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen, im Zweifel geeignete Abklärungen 

vorzunehmen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Auszahlung der 

Kurzarbeitsentschädigungen zu erheben (Art. 36 Abs. 3 und 4 AVIG; 

BGE 124 V 75 E. 4b/aa). Die Kasse prüft die persönlichen Voraussetzun-

gen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie die Voraussetzung nach Art. 32 Abs. 1 

Bst. b AVIG (Art. 39 Abs. 1 AVIG) und ist nicht verpflichtet, die Anspruchs-

berechtigung selber umfassend abzuklären (BGE 124 V 75 E. 4b/aa und 

bb). Anzumerken ist jedoch, dass die erste zu nehmende Hürde bei der 

kantonalen Amtsstelle nicht "gewichtiger" ist (als die zeitlich nachgelagerte 

Prüfung durch die zuständige Arbeitslosenkasse), wird doch ebenfalls nicht 

deren "Zustimmung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch "Ein-

spruch" das Verfahren hemmt. Dieser Umstand weist darauf hin, dass im 

Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet wer-

den (Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2). 

Anlass zu ergänzenden Abklärungen können aber auch, wie vorliegend, 

erst die durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nachträg-

lich angeordneten Arbeitgeberkontrollen bilden. Die Rechtfertigung, dass 

der Arbeitgeberin wiederholt über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos 

Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt worden sind, löst vor diesem Hin-

tergrund keinen Vertrauensschutz aus und steht einer Rückforderung von 

Leistungsbetreffnissen nicht entgegen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 

8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2). 

5.  

In Bezug auf den impliziten Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass der 

Rückforderung der Versicherungsleistungen (Beschwerdebegründung/ 

Powerpoint-Präsentation, S. 26) ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, 

dass die Festlegung einer Rückerstattung von Leistungen in einem mehr-

stufigen Verfahren erfolgt: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der 

Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden (i.d.R. mittels 

Wiedererwägung oder Revision). Daran schliesst sich zweitens der Ent-

scheid über die Rückerstattung an, in dem zu beantworten ist, ob – bei der 

festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwir-

kende Korrektur gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfolgt. Schliesslich 

kann – drittens – ein Erlassgesuch zu stellen (Art. 95 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 119 Abs. 3 AVIV), wobei die Erlassfrage erst zu prüfen ist, wenn die 

Rechtsbeständigkeit der Rückforderungsverfügung feststeht (Urteil des 

BGer 9C_747/2018 vom 12. März 2019 betreffend AHV-Leistungen; vgl. 

auch Art. 4 Abs. 4 ATSV). 

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Seite 12 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 14. Februar 2024 gegen die Revisionsverfügung vom 14. No-

vember 2023 betreffend Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von 

Fr. 686'632.20 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzes vor Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst 

wenn es sich dabei um Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweige-

rung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteile des BVGer 

B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 7 und B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 

E. 7). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die unterliegende Be-

schwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG so-

wie Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Kosten sind ausgehend vom Streitwert (Art. 63 

Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) und in Anwendung der gesetzli-

chen Bemessungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 

VGKE) auf Fr. 10'000.– festzusetzen. Es ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

  

B-1672/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-

det. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz und wird 

der zuständigen Arbeitslosenkasse mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Fabienne Thoma-Hasler 

 

  

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Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 4. April 2025 

 

  

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Seite 15 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Das Urteil wird mitgeteilt:  

– der Arbeitslosenkasse des Kantons Y._______