# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e29024e-bc2c-5b5b-bef0-19be2da725c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 D-6983/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6983-2006_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6983/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...), 
und D._______, geboren (...), Irak,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Zürcher Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
31. Januar 2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6983/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Die  Beschwerdeführer  verliessen  ihr  Heimatland  nach  eigenen 
Angaben am 5. Juni  1999,  indem sie  zu  Fuss  die Grenze zum Iran 
passierten.  Zwei  Tage  später  seien  sie  unter  der  Führung  eines 
Schleppers auf  dem Landweg von der iranischen Seite in die Türkei 
eingereist und hätten bis am 1. Juli 1999 in einem Ort bei Istanbul im 
Versteckten gelebt. Wiederum mit Schlepperhilfe seien sie dort  in ei-
nen Lastwagen eingestiegen, mit dem sie zunächst für längere Zeit auf 
einem Schiff und in einer zweiten Etappe auf einer Fähre, welche den 
Hafen von Bari angelaufen habe, unterwegs gewesen seien. Am 5. Juli 
1999  seien  sie  von Mailand  her  kommend ohne  ein  für  den  Grenz-
übertritt anerkanntes Ausweispapier in die Schweiz eingereist.

A.b Die Beschwerdeführer, das erst am (...) in der Schweiz geborene 
Kind  D._______  ausgenommen,  erschienen  am  5.  Juli  1999  in  der 
Empfangsstelle  Kreuzlingen  (seit  1. Januar  2005:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  [EVZ]  Kreuzlingen)  und  suchten  gemeinsam  um 
Asyl nach. Bei der Erhebung ihrer Personalien gaben sie zu Protokoll, 
sie  seien (ethnische Zugehörigkeit),  stammten ursprünglich aus dem 
östlich  von  Erbil  gelegenen  Dorf  E._______  (Provinz  Erbil,  heutige 
föderale Region Kurdistan-Irak) und hätten seit dem 27. Juni 1997 in 
Kirkuk gelebt. Das damalige BFF (seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil 
des BFM) befragte sie am 13. Juli  1999 summarisch zum Reiseweg 
und zu den Gründen für  das Verlassen des Heimatlandes. Nachdem 
sie für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen 
worden  waren,  wurden  sie  dort  am  17. August  1999  durch  die  zu-
ständige Behörde zu ihren Asylgründen angehört. Das BFF führte mit 
ihnen am 10. Januar 2002 eine ergänzende Befragung durch.

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer  anlässlich der  durchgeführten Befragungen im Wesentlichen gel-
tend,  es  habe  ihm  in  seiner  Heimat  die  Todesstrafe  durch  Urteils-
spruch  des  Revolutionsgerichts  gedroht,  weil  er  für  die  Nacht  vom 
21. auf  den  22. April  1999  in  seinem  Haus  in  Kirkuk  -  ohne  es  zu 
wissen - einem Oppositionellen und dessen Frau und Kind Unterkunft 
gewährt habe. Weil er sich in der in Kirkuk verbrachten Schulzeit mit 
guten Leistungen hervorgetan habe, sei er mit Privilegien ausgestattet 
und  durch  ein  Dekret  von  Saddam  Hussein  berechtigt  worden,  das 
Lehrerseminar  in  Erbil  zu  besuchen.  Als  Gegenleistung  habe  er  ab 

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dem Jahre 1984 im von Christen besiedelten Gebiet um E._______ im 
Auftrag  von  Geheimdienstleuten  der  Baath-Partei  Beschattungen 
durchgeführt  und Informationen  gesammelt.  In  den  Jahren  1987  bis 
1990 habe etwa zu seinen Aufgaben gezählt,  Deserteure zu denun-
zieren,  Angehörige  der  damals  gebildeten  kurdischen  Einheiten  zu 
identifizieren oder Informationen über die aus dem Iran zurückgekehr-
te Führungsmitglieder der kommunistischen Partei zu liefern. Bei die-
ser Tätigkeit habe er sich als "kleinste Traube eines Astes" verstanden. 
Daneben sei er als Fussballtrainer und Schiedsrichter tätig gewesen. 
Nach dem Einmarsch der  irakischen Regierungstruppen  im Verbund 
mit  Kämpfern  der  KDP (Kurdistan  Democratic  Party  [Demokratische 
Partei Kurdistans]) und der Vertreibung der Soldaten von Talabani aus 
Erbil, wozu es am 31. August 1996 und nicht - wie anfänglich als Ver-
mutung von ihm erwähnt - am 1. August 1996 gekommen sei, sei seine 
Geheimdiensttätigkeit  aufgeflogen.  Als  Reaktion  darauf  hätten  ihn 
sechs kurdische Kämpfer in ein Geländefahrzeug gezerrt  und für die 
Dauer  einiger  Tage  im  Raum  eines  kleinen  Hauses  in  Erbil  festge-
halten. Danach habe man ihn in ein Gefängnis verlegt. In den mitunter 
von Beschimpfungen und auch Gewalt geprägten Verhören habe man 
ihm das Geständnis abzuringen versucht, als Geheimdienstagent tätig 
gewesen zu sein. Er habe alles abgestritten und den Kurden im Ge-
genzug  vorgeworfen,  gemeinsame  Sache  mit  der  Baath-Partei  ge-
macht zu haben, um die Stadt von den Kämpfern Talabanis befreien zu 
können. Einmal habe man ihm auf den Fuss geschlagen, so dass er 
eine ernsthafte Verletzung am Rist erlitten habe, die dann nur unzurei-
chend von einem Laienarzt  gepflegt  worden sei. Seine Familie habe 
sich an den Vorgesetzten der Demokratischen Assyrischen Bewegung 
gewandt, welcher für ihn gebürgt und dadurch am 20. April 1997 seine 
Freilassung erwirkt  habe. Wieder  auf  freiem Fuss,  habe er  Erbil  am 
27. April  1997 zusammen mit  seiner Frau und der Tochter  verlassen 
und  sich  an  seinen  früheren  Wohnort  Kirkuk  zurückbegeben.  Dort 
habe er  sich  freiwillig  mit  dem Geheimdienst  in  Verbindung gesetzt, 
indem er auf dem Büro der Baath-Partei  vorgesprochen habe. Seine 
Vorgesetzten  hätten  ihm  vorgeworfen,  ohne  Erlaubnis  geheiratet  zu 
haben und über Geschwister zu verfügen, die sich nach Europa abge-
setzt  hätten. Er  habe den Vorgesetzten klar  gemacht,  dass  er  ihret-
wegen gelitten habe und seine Tätigkeit ein für allemal zu beendigen 
wünsche. Daraufhin sei  die Situation unverändert  geblieben, und die 
Geheimdienstleute  hätten  nichts  mehr  von ihm gefordert,  sehe  man 
einmal davon ab, dass sie ihn beim Suchen einer Arbeitsstelle behin-
dert  hätten. Das Unglück sei über ihn hereingebrochen, als ein guter 

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Freund von ihm, der mit ihm im gleichen Klub als Schiedsrichter ge-
wirkt habe, zusammen mit seiner Frau und einem Kind bei ihm in Kir-
kuk zu Gast gewesen sei und die Nacht auf den 22. April  1999 ver-
bracht habe. Zwei Tage später seien Angehörige des Geheimdienstes 
bei ihm zuhause aufgetaucht und hätten ihm vorgeworfen, einen Op-
positionellen,  Landesverräter  und  Kriminiellen  beherbergt  zu  haben. 
Mit  dieser Begründung hätten sie ihn in Gewahrsam genommen und 
erst  am 8. Mai  1999 mit  der Auflage freigelassen,  sich in Kirkuk zur 
Verfügung zu halten. In der folgenden Zeit habe er den Entschluss zur 
Ausreise gefasst, wobei der Umstand mitgewirkt habe, dass seine Frau 
mehrmals  auf  das  Büro  bestellt  und  dort  von  Leuten  des  Geheim-
dienstes beschimpft  worden sei. Er habe befürchtet,  dass die Sache 
vor das Revolutionsgericht komme und er zum Tode verurteilt werde.

A.d Die Beschwerdeführerin wies zur Begründung ihres Asylgesuchs 
hauptsächlich auf die Probleme ihres Ehemannes hin. Für sich selbst 
machte sie geltend, ab dem 30. April 1997 im Zeitraum eines Monats 
ungefähr  sieben-  oder  achtmal  vom  Geheimdienst  abgeholt  bezie-
hungsweise vorgeladen worden zu sein. In den anschliessend durch-
geführten Verhören habe man sie unter Hinweis auf die unbotmässige 
Heirat mit einem Geheimdienstagenten beschimpft oder sich über ihr 
untypisches Aussehen lustig gemacht. Sie habe in dieser Zeit auf das 
Stillen ihres Kindes verzichtet,  aus Sorge,  dieses könnte wegen der 
vermutlich schlechten Muttermilch erkranken. Einmal habe ein Beam-
ter ihr Kleid zerrissen und sie sexuell zu misshandeln versucht, wozu 
es jedoch dank ihrer Gegenwehr nicht gekommen sei. In der Folge ha-
be man sie längere Zeit in Ruhe gelassen, bis sie am 24. Mai 1999 er-
neut abgeholt  worden sei. Der Grund sei dieses Mal gewesen, dass 
sie Briefe von Geschwistern aus dem Ausland erhalten habe, deren In-
halt  zwar unbedenklich gewesen sei,  die jedoch verbotenerweise als 
Absender lediglich Initialen getragen hätten.

B.
Mit  Verfügung vom 31. Januar 2002 - eröffnet am 1. Februar 2002 - 
stellte das BFF mit Bezug auf die Beschwerdeführer das Nichterfüllen 
der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an, unter dem 
im Dispositiv festgehaltenen Vorbehalt, eine Wegweisung in den zen-
tralstaatlich  kontrollierten  Teil  des  Iraks  werde  zum  gegenwärtigen 
Zeitpunkt ausgeschlossen. Als Begründung für die Nichtzuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  Ablehnung  der  Gesuche  führte  das 

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BFF  zusammenfassend  an,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  stand,  so 
dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft zu werden brauche.

C.
Mit Beschwerde vom 4. März 2002 (Datum der Telefax-Übermittlung; 
Nachreichung des Originals am 5. März 2002) liessen die Beschwer-
deführer die Verfügung des BFF vom 31. Januar 2002 bei der vormals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. 
Als hauptsächliches Begehren brachten sie ein, es sei die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren oder jedenfalls 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Im Eventualpunkt stellten sie 
den  Antrag,  es  sei  die  Unzumutbarkeit,  allenfalls  die  Unmöglichkeit 
des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  ihre  vorläufige  Auf-
nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, 
es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zusammen mit der Rechtsmittelschrift  reichten die Beschwerdeführer 
einen Auszug aus dem am 23. August 1999 erstellten Bericht des an 
den kantonalen Anhörungen vom 17. August 1999 anwesenden Hilfs-
werksvertreters zu den Akten. Auf dieses Beweismittel und auf die Be-
gründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für das Urteil von Be-
lang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 8. März 2002 bestätigte die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin der ARK die Berechtigung der Beschwer-
deführer zur Anwesenheit in der Schweiz während der Hängigkeit des 
Verfahrens. Gleichzeitig verwies sie die Beurteilung des Gesuchs um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in den Endentscheid und verzich-
tete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2002 beantragte das BFF die 
Abweisung der Beschwerde.

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F.
Am 29. April  2003 brachte die Beschwerdeführerin die Tochter Sarah 
zur Welt.

G.  
G.a Auf die  Einladung der  Instruktionsrichterin  der  ARK vom 2. Mai 
2005  hin,  sich  zum  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Ju-
ni 1998 (AS 1999 2273) vernehmen zu lassen, forderte das BFM mit 
prozessleitender Verfügung vom 10. Mai 2005 das Migrationsamt des 
Kantons F._______ auf, ihm in diesem Zusammenhang bis zum 5. Juli 
2005 Bericht zu erstatten und entweder die vorläufige Aufnahme oder 
den Vollzug der Wegweisung zu beantragen.

G.b In seinem Bericht vom 10. Juni 2005 an das BFM beantragte das 
Migrationsamt  des  Kantons  F._______  den  Vollzug  der  Wegweisung 
der Beschwerdeführer.

G.c Das  BFM  folgte  diesem  Antrag  nicht,  hob  mit  Verfügung  vom 
21. Juni 2005 den ursprünglichen Entscheid vom 31. Januar 2002 im 
Umfang der den Wegweisungsvollzug betreffenden Dispositivziffern (4 
bis 6) wiedererwägungsweise auf und ordnete die vorläufige Aufnahme 
der  Beschwerdeführer  wegen schwerwiegender  persönlicher  Notlage 
an.

G.d Auf  die  Anfrage der  Instruktionsrichterin  der  ARK vom 27. Juni 
2005  hin,  ob  sie  angesichts  der  neuen  Sachlage  ihre  Beschwerde, 
soweit diese ohnehin nicht schon gegenstandslos geworden sei, allen-
falls zurückziehen würden, gingen die Beschwerdeführer nicht ein.

H.
Mit  Eingabe vom 25. Oktober  2006 ersuchten die Beschwerdeführer 
um einen raschen Verfahrensabschluss. Am 1. Januar 2007 übernahm 
das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren von 
der ARK. Der neu zuständige Instruktionsrichter teilte den Beschwer-
deführern in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage vom 29. Fe-
bruar 2008 mit Schreiben vom 7. März 2008 mit, dass ein verbindlicher 
Zeitpunkt,  in dem mit dem Erlass des Beschwerdeurteils zu rechnen 
sei, nicht genannt werden könne.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwal-
tungsgericht  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  somit  solche  des 
BFM (vgl. Art. 33 Bst. d  VGG),  welche gestützt  auf  das  AsylG (vgl. 
Art. 32 VGG e contrario) erlassen wurden; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet auf diesem Gebiet endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110).

1.2 Im  Rahmen dieser  Zuständigkeit  hat  das  Bundesverwaltungsge-
richt  die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei  der vormaligen 
ARK hängigen Rechtsmittel übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist 
daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde, 
welche im Übrigen nach neuem Verfahrensrecht geschieht (vgl. Art. 53 
Abs. 2 VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Die  Beschwerdeführer  haben  am Verfahren vor  dem Bundesamt 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Damit  sind  sie  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). 
Demzufolge ist auf sie einzutreten.

2.3 Die am (...) geborene Tochter D._______ wird in das vorliegende 
Urteil miteinbezogen.

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3. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene Person in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 11.1. S. 201 f.).

3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-

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weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 
E. 6 S. 64 ff.,  Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., 
Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.
Den solchermassen erleichterten Beweisanforderungen vermögen die 
Beschwerdeführer  mit  ihren  in  den Befragungen  gelieferten  Begrün-
dungen für ihre Asylgesuche nicht zu genügen.

4.1 Zunächst ist es im Einklang mit der Vorinstanz als Hinweis auf ei-
nen vorgespiegelten Sachverhalt zu werten, dass beide Beschwerde-
führer zu Beginn der kantonalen Anhörungen eine - in Wirklichkeit in-
existente  -  Falschangabe in  der  Erstbefragung zum Datum des Ein-
marschs der  Regierungstruppen  in  Erbil  thematisierten  (vgl. A  6/14, 
S. 5  f.,  A7/24,  S.  9).  Realistischerweise  ist  eine  derartige  Überein-
stimmung im Aussageverhalten kaum anders als mit einer vorgängigen 
gezielten  Absprache  zwischen  den  Beschwerdeführern  zu  erklären. 
Ein  solches  gegenseitiges  Abgleichen  der  Vorbringen  wiederum  ist 
objektiv weit eher mit dem Bemühen der Beteiligten zu erklären, einen 
erfundenen und einstudierten  Sachverhalt  möglichst  identisch zu er-
zählen,  als  mit  etwaigen Bedenken,  es könnte ein und derselbe au-
thentische Sachverhalt von zwei involvierten Personen dermassen un-
terschiedlich geschildert werden, dass der falsche Eindruck entstünde, 
das Gesagte entspräche nicht den Tatsachen.

Vollauf bestätigt wird bei eingehender Aktenprüfung auch die weitere 
Einschätzung der  Vorinstanz,  wonach der  Beschwerdeführer  sich  im 
Zusammenhang mit  seiner  angeblichen Inhaftierung bei  den Kurden 
im Zeitraum 1996/1997 in mehrfacher Hinsicht widersprochen hat. So 
zeigt sich bei  einem Vergleich der Protokolle,  dass der Beschwerde-
führer  für  den  Zeitpunkt  seiner  angeblichen  Festnahme  zwei  unter-
schiedliche  Daten  nannte  (12.  August  1996  [vgl.  A2a/8,  S.  4]  und 
12. September 1996 [vgl. A7/24, S. 9; A14/16, S. 4]). Eine stichhaltige 
Erklärung,  aus  welchem  Grund  er  in  der  Erstbefragung  noch  vom 
12. August 1996 gesprochen hatte, ist  weder den Vorakten noch der 

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Beschwerdeeingabe  zu  entnehmen.  Hinter  seiner  Äusserung  in  der 
kantonalen Anhörung lässt sich dagegen seine Absicht erkennen, mit 
Hilfe  einer  antizipierenden  Berichtigung  des  von  ihm  angegebenen 
Festnahmedatums (12. August  1996)  den Eindruck zu  wahren,  dass 
seine  Festnahme  in  der  Chronologie  der  von  ihm  geschilderten 
Ereignisse jedenfalls nach dem Einmarsch in die Stadt Erbil durch die 
Regierungstruppen  und  Verbände  der  KDP  zu  liegen  kommt  (vgl. 
A7/24, S. 9 unten). Zu diesem Zweck nahm er auch eine Änderung an 
der Datumsangabe für den Einmarsch in Erbil vor, deren es freilich gar 
nicht bedurft hätte, weil - wie schon oben angetönt wurde - weder er 
noch seine Ehefrau sich diesbezüglich in der Erstbefragung festgelegt 
hatten.  Hingegen  hatte  seine  Ehefrau  den  Beginn  der  von  ihr  be-
klagten Einbusse in der Lebensqualität gerade mit dem Einmarsch in 
Erbil zusammenfallen lassen (vgl. A2/8, S. 4), wodurch wiederum ver-
ständlich wird, weshalb den Beschwerdeführern daran gelegen haben 
mag, zu Beginn der kantonalen Anhörungen von sich aus auf ihre (ver-
meintlichen)  Aussagen  in  der  Erstbefragung  zurückzukommen  und 
diese in der erwähnten Weise zu korrigieren.

Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt,  finden sich nicht etwa 
nur in den Angaben zum Datum der Festnahme, sondern auch in den-
jenigen zur Dauer der einzelnen Haftabschnitte massive Widersprüche. 
Was die diesbezügliche Sachverhaltserhebung betrifft,  kann zur Ver-
meidung von Wiederholungen auf  die Zusammenstellung der Aussa-
gen in der angefochtenen Verfügung (vgl. ebenda, E. I.1. S. 3 unten) 
verwiesen werden,  welche sich bei einer Nachprüfung der Protokoll-
stellen als zutreffend erweisen. Dass die Vorinstanz die abweichenden 
Angaben des Beschwerdeführers als Widersprüche und Merkmale für 
die  Unglaubhaftigkeit  der  entsprechenden  Vorbringen  gewürdigt  hat, 
ist ihr entgegen der Sichtweise in der Beschwerde nicht als zu restrik-
tive Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG entgegenzuhalten. 
Dies wird indirekt  auch durch die unbehelflichen Erklärungsversuche 
in der Beschwerde bestätigt, welche mit dem Wortlaut der protokollier-
ten Aussagen schlechterdings nicht  zu vereinbaren sind. So hat  der 
Beschwerdeführer laut Protokoll  in der kantonalen Anhörung unmiss-
verständlich erklärt, er sei in der ersten Phase nach seiner Festnahme 
während zirka einer Woche im Zimmer eines kleinen Hauses in Erbil 
festgehalten  und  dann  in  ein  Gefängnis  verlegt  worden  (vgl.  A7/24, 
S. 10). Insofern kommt es einem klaren Abrücken von früheren Aussa-
gen gleich, wenn in der Beschwerde - im offensichtlichen Bestreben, 
die Vorbringen nachträglich an die vorgehaltenen Widersprüche anzu-

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passen - die Version vertreten wird, der Beschwerdeführer sei vorerst 
ungefähr drei  Tage in Haft  gewesen und danach in ein Gefängnis in 
Erbil gebracht worden, wo man ihm nach insgesamt sieben Tagen In-
haftierung die Fussverletzung zugefügt habe.

Ein weiteres Indiz für die Unglaubhaftigkeit der behaupteten Inhaftie-
rung bei der KDP hat die Vorinstanz richtigerweise darin erkannt, dass 
der Beschwerdeführer in der Ergänzungsbefragung Ereignisse im Vor-
feld seiner Festnahme geltend gemacht hat, die als Steigerungen und 
Nachschübe zu werten sind. In erster Linie gilt dies für die beiden an-
geblichen "Touren" am 3. und 6. September 1996, anlässlich derer der 
Beschwerdeführer  seinem  Vorgesetzten  beim  Geheimdienst  Einrich-
tungen von Oppositionellen im Gebiet  von E._______ gezeigt  haben 
will. Obschon er gemäss seiner Darstellung in der Ergänzungsbefra-
gung  gerade  wegen  dieser  beiden  -  nicht  unbemerkt  gebliebenen  - 
"Besichtigungstouren" von den Kurden ins Gefängnis gesteckt wurde 
(vgl. A14/16, S. 4 oben und S. 13 oben), verlor er darüber in der kan-
tonalen Anhörung kein Wort, selbst dann nicht, als er über die angeb-
lichen ausführlichen Verhöre nach seiner Festnahme berichtete, in de-
nen versucht  worden sei,  ihn zu einem Geständnis  betreffend seine 
Arbeit für den Geheimdienst zu bewegen (vgl. A7/24, S. 10). Nachdem 
er  im  ersten  Teil  der  Ergänzungsbefragung  die  erste  "Tour"  vom 
3. September 1996 einmal erwähnt hatte und gefragt worden war, was 
danach passiert sei (vgl. A14/16, S. 3), schlug er nicht etwa eine Brü-
cke zur zweiten "Tour" am 6. September 1996, sondern erklärte, am 
12. September 1996 seien dann die Kräfte der "Party-Partei"  auf  ihn 
zugekommen. Erst im zweiten Teil der Ergänzungsbefragung am Nach-
mittag sprach er von einer zweiten identischen "Besichtigungstour" am 
6. September 1996, dies bezeichnenderweise erst nachdem er durch 
die  unterschiedliche  Datumsangabe  die  Rückfrage  verursacht  hatte, 
ob es nun eine oder zwei "Touren" gewesen seien (vgl. A14/16, S. 5). 
Der Standpunkt in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer in 
der Ergänzungsbefragung lediglich Ergänzungen und Präzisierungen 
an seinen früheren Aussagen angebracht habe, findet somit in den Ak-
ten keine Stütze.

Gemessen an einer solchen Vielzahl von gewichtigen Unglaubhaftig-
keitsmerkmalen, ist im persönlichen Eindruck des Hilfswerksvertreters, 
wonach der Beschwerdeführer in der kantonalen Anhörung substanzi-
iert und flüssig erzählt habe, lediglich ein peripherer Hinweis zu erbli-
cken. Es können daraus allein keine Schlüsse in dem Sinne gezogen 

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werden,  dass  es  sich  bei  der  Inhaftierung  im  Zeitraum  1996/1997 
wahrscheinlich um einen vom Beschwerdeführer tatsächlich erlebten 
Sachverhalt handelt.

4.2 Keine geringeren Vorbehalte  sind  am Wahrheitsgehalt  der  Schil-
derungen zur Inhaftierung in den Räumen des Geheimdienstes in Kir-
kuk zwischen dem 24. April 1999 und dem 8. Mai 1999 anzubringen, 
die vom Beschwerdeführer selber als unmittelbarer Anlass für den Ent-
schluss zur Ausreise bezeichnet wurde (vgl. A14/16, S. 10 oben). Trotz 
ihrer  vermeintlich  fluchtauslösenden  Bedeutung  brachte  der  Be-
schwerdeführer  diese  zweite  Inhaftierung  in  der  Erstbefragung  nicht 
zur Sprache, obschon er explizit  gefragt wurde, ob er "sonst in Haft" 
gewesen sei (vgl. A2a/8, S. 4). Vor allem aber schilderte er die Figur 
seines angeblich zu Hause beherbergten Freundes dermassen vage 
und konturenlos, dass auch hier mit annähernder Gewissheit von tat-
sachenwidrigen Angaben ausgegangen werden muss. Namentlich ge-
lang  es  dem Beschwerdeführer  nicht,  mit  seinen  Ausführungen  ver-
ständlich zu machen, warum sein Freund auf eine Übernachtungsmög-
lichkeit  angewiesen war und hierfür - abends und ohne ein Wort der 
Ankündigung oder Begründung (vgl. A14/16, S. 10) - ausgerecht sein 
Zuhause auswählte. So geht aus seinen Angaben beispielsweise nicht 
hervor, dass es zuvor zwischen den beiden Familien jemals eine ver-
gleichbare Unterkunftsgewährung gegeben hat. Gegen eine Vertraut-
heit,  die  eine  spontane  Beherbergung  als  passenden  und  folgerich-
tigen Schritt erscheinen liesse, spricht zudem der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer  den  Freund  in  der  Folge  "vergessen"  haben  will 
(vgl. A14/16, S. 10 unten). Dass ausgerechnet jene Person in Verges-
senheit  gerät,  die  unmittelbar  mit  akuten  Ängsten  um  das  eigene 
Wohlergehen und mit dem Entschluss zum Verlassen des Heimat ver-
bunden ist, ist im Übrigen auch für sich allein betrachtet unverständ-
lich.

Die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  tragen  ihrerseits  nichts  dazu 
bei, um die angeblichen Ereignisse kurze Zeit vor der Ausreise in ei-
nem  glaubhafteren  Licht  sehen  zu  können.  Die  Beschwerdeführerin 
hat sich im Gegenteil  vorwerfen zu lassen, dass auch sie in wesent-
lichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht oder Sachumstän-
de, deren Hervorhebung von Beginn weg hätte selbstverständlich sein 
müssen, erst im Nachhinein zur Sprache gebracht hat. Insbesondere 
gilt  dies für  ihre  Aussagen zu den angeblichen "Vorladungen"  durch 
den Geheimdienst in Kirkuk. Zunächst antwortete sie in der kantonalen 

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Anhörung auf die Frage, wann sie vorgeladen worden sei, sie sei am 
30. April 1997 nach der Geburt ihrer Tochter vorgeladen und dann bis 
zum 24. Mai  1999 in  Ruhe gelassen worden (vgl. A6/14,  S. 7). Nur 
wenig später  änderte  sie  diese Aussage in  dem Sinne ab,  dass sie 
nach  dem  30.  April  1997  während  eines  Monats  zirka  sieben  bis 
achtmal  und  dann  ein  letztes  Mal  am  24.  Mai  1999  mitgenommen 
worden sei (vgl. A6/14, S. 9 oben). Eine dritte Version brachte sie in 
der Ergänzungsbefragung vor, als sie erklärte, die Vorladungen hätten 
sich nach dem 30. April  1997 in einer Zeitspanne von ungefähr zwei 
Monaten ereignet (vgl. A15/12, S. 4 f.). Hinweise auf nicht wahrheits-
getreue Angaben finden sich schliesslich auch mit  Blick auf  die  Be-
handlung,  welche  die  Beschwerdeführerin  während  ihrer  Aufenthalte 
beim Geheimdienst  erfahren haben will. In der kantonalen Anhörung 
brachte  sie  erst  nach  der  entsprechenden  Frage  des  Hilfswerksver-
treters erlittene Schläge und einen versuchten sexuellen Übergriff ins 
Spiel (vgl. A6/14, S. 10), nachdem sie zuvor stets von Beschimpfungen 
beziehungsweise -  in  der  Erstbefragung -  von Erniedrigungen durch 
Spucken (vgl. A2/8, S. 4) gesprochen hatte. Anzeichen dafür, dass sie 
wegen  Hemmungen  oder  einem  vom  Erlebnis  selbst  herrührenden 
Trauma zu einer früheren Thematisierung nicht in der Lage war, zeigte 
sie in ihrem Aussageverhalten nicht (vgl. insbes. A6/14, S. 10 unten).

4.3 Aus dem Gesagten  lässt  sich  als  Fazit  festhalten,  dass  die  Be-
schwerdeführer  die  beiden  im  Zentrum  ihrer  Vorbringen  stehenden 
Bestandteile -  mehrmonatige Inhaftierung des Beschwerdeführers im 
Zeitraum 1996/1997 bei der KDP in Erbil  einerseits, Inhaftierung des 
Beschwerdeführers vom 24. April 1999 bis 8. Mai 1999 beim Geheim-
dienst der Baath-Partei mit anschliessendem "Hausarrest" wegen Be-
herbergung  eines  Oppositionellen  sowie  mehrere  "Vorladungen"  der 
Beschwerdeführerin  durch  denselben  Geheimdienst  andererseits  - 
weder nachzuweisen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 
AsylG zu machen vermögen. Bei gesamthafter Betrachtung ihrer Aus-
sagen in den durchgeführten Befragungen und der im Laufe des Ver-
fahrens eingereichten Beweismittel lässt sich bezüglich dieser beiden 
zentralen Gesuchselemente ein Übergewicht an Hinweisen, die für de-
ren Wirklichkeit sprechen, im Vergleich zu solchen, die für deren blos-
se Inszenierung sprechen, klarerweise nicht erkennen. Angesichts die-
ser Aktenlage braucht nicht weiter erörtert  zu werden,  inwieweit  von 
"bestimmten  Einträgen"  im  eingereichten  Militärbüchlein  des  Be-
schwerdeführers zuverlässig auf eine Geheimdiensttätigkeit geschlos-
sen werden kann, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird.

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4.4 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Einwendungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben näher ein-
zugehen,  da  diese  nicht  geeignet  sind,  einen  anderen  Entscheid  in 
den Fragen der  Flüchtlingseigenschaft  und Asylgewährung herbeizu-
führen. Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  im erstinstanzlichen 
Verfahren  ausreichend  ermittelt,  und  es  ist  demgemäss  absehbar, 
dass  aus  zusätzlichen  Abklärungen  keine  neuen  entscheidwesent-
lichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. In Würdigung der ge-
samten Umstände ist alsdann festzustellen, dass die Beschwerdefüh-
rer einen Sachverhalt  im Sinn der Definition von Art. 3 AsylG weder 
nachgewiesen noch glaubhaft gemacht haben. Das Bundesamt hat die 
Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.1 Vorliegend hat der Kanton den Beschwerdeführern keine Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese können sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Ihre Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den ge-
setzlichen Bestimmungen.

5.2 In  teilweiser  Wiedererwägung der  angefochtenen Verfügung vom 
31. Januar 2002 ordnete das BFM am 21. Juni 2005 die vorläufige Auf-
nahme der  Beschwerdeführer  wegen  festgestellter  schwerwiegender 
persönlicher  Notlage  an.  Damit  ist  die  Beschwerde  im  Umfang  des 
Eventualbegehrens, wonach die Unzumutbarkeit und allenfalls die Un-
möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen sei, als gegenstandslos zu betrachten.

6.  
6.1 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführer im Hauptpunkt als 
unterlegene Partei  anzusehen. Insoweit  sind  die  Kosten des  Verfah-
rens grundsätzlich ihnen zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes 

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haben sie im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Ge-
währung der  unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht,  dessen Beur-
teilung von der damals zuständigen Instruktionsrichterin der ARK mit 
Zwischenverfügung vom 8. März 2002 in den Endentscheid verwiesen 
wurde. Gemäss Art. 65  Abs. 1  VwVG befreit  die  Beschwerdeinstanz 
nach Einreichung der Beschwerde eine Partei,  die nicht über die er-
forderlichen Mittel  verfügt,  auf Antrag von der Bezahlung der Verfah-
renskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den 
aufgezeigten Gründen erscheint  es fraglich,  ob  den Beschwerdefüh-
rern vorgehalten werden kann, ihrer Beschwerde habe es im Zeitpunkt 
der  Beantragung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die 
Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 
II 265 E. 4b S. 275). Diese Frage braucht aber insofern nicht erörtert 
zu  werden,  als  die  prozessuale  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführer 
von diesen nicht durch eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder in an-
derer Form hinreichend belegt, sondern lediglich behauptet wird. Der 
Beleg  für  ihre  Mittellosigkeit,  dessen  rasche  Einreichung  in  der  Be-
schwerde angekündigt wurde, fand nie den Weg in die Akten. Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb - unabhängig von der Frage der Aus-
sichtslosigkeit  der  Begehren  -  mangels  ausgewiesener  Bedürftigkeit 
abzuweisen.

6.2 Im  Eventualpunkt  ist  das  Beschwerdeverfahren  mit  der  Gewäh-
rung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM gegenstandslos gewor-
den.  Bei  einem  gegenstandslos  gewordenen  Verfahren  werden  die 
Kosten jener Partei  auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosig-
keit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Vorliegend  wurde  die  (teilweise)  Gegen-
standslosigkeit  des  Beschwerdeverfahrens  durch  das  BFM  bewirkt. 
Diesem  sind  jedoch  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 2 VwVG).

6.3 Bei  dieser  Sachlage  sind  den  Beschwerdeführern  praxisgemäss 
Kosten  in  einem  Betrag  von  Fr. 300.--,  was  einer  Ermässigung  der 
gesamten  Verfahrenskosten  um  die  Hälfte  entspricht,  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 
3 VGKE).

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6.4 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der Beschwerde füh-
renden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Ver-
tretungskosten  zuzusprechen,  sofern  sie  die  Gegenstandslosigkeit 
nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 
und Art. 7 VGKE). Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben, in-
soweit die Gegenstandslosigkeit im Eventualpunkt durch die wiederer-
wägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM 
herbeigeführt  wurde. Nachdem der Rechtsvertreter  keine Kostennote 
zu den Akten gereicht hat,  ist  auf die Einforderung einer solchen zu 
Gunsten  einer  Festsetzung  aufgrund  der  Akten  zu  verzichten  (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 VGKE), zumal sich diese mit hinreichender Zuverlässig-
keit  vornehmen lässt. Wegen der bloss teilweisen Gegenstandslosig-
keit rechtfertigt sich sodann eine hälftige Kürzung der Parteientschädi-
gung (Art. 7 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der für  Anwälte und 
nichtanwaltliche  Vertreterinnen  massgeblichen  Bandbreite  des  Stun-
denansatzes  (Art.  10  Abs.  2  VGKE)  ist  die  den  Beschwerdeführern 
vom BFM auszurichtende Parteientschädigung alsdann auf Fr. 500.-- 
(inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  infolge  Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung im Betrag von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein;  über  die  bei  der  Vorinstanz  eingereichten 
Beweismittel entscheidet das BFM auf Anfrage)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons F._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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