# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 168cefb5-177d-5238-a393-655043e42466
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 E-94/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-94-2023_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-94/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-94/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

zugewiesen. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er 

am 3. Dezember 2022 bereits in Deutschland um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 14. Dezember 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 22. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwer-

deführers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh-

rung nach Deutschland machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er sei wegen Blutrache geflüchtet. Die Hälfte seiner Feinde würde 

sich in Deutschland befinden. Er sei irrtümlicherweise in Deutschland an-

gekommen, sofort aufgegriffen worden und habe die Fingerabdrücke ab-

geben müssen. Erst am nächsten Tag hätten die Schlepper ihn in die 

Schweiz gebracht. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung gab er an, er sei 

in der Schweiz sicherer, weil er hier Familie habe und wisse, dass keiner 

seiner Feinde in der Schweiz lebe. Im Falle einer Wegweisung (recte: 

Überstellung) nach Deutschland würden seine Feinde ihn jeden Tag töten, 

entführen oder einsperren können. Er würde ihnen ausgeliefert sein. Er 

wisse, dass Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat sei und ihn 

grundsätzlich schützen würde. Er lebe jedoch in ständiger Angst vor seinen 

Feinden, was aufgrund seiner Herzprobleme äusserst problematisch sei. 

In der Türkei oder in Deutschland sei er gleichermassen bedroht. Der 

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Seite 3 

Name der verfeindeten Familie sei C._______. Es seien drei bis vier Per-

sonen, welche wiederum fünf bis sechs Kinder hätten. Sie seien weit ver-

breitet. 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte er vor, an einer Herz-

krankheit zu leiden. Er habe eine Herzschwäche, was er bereits beim Ge-

sundheitspersonal im Zentrum gemeldet habe. Er sei deswegen weder in 

Behandlung noch nehme er Medikamente ein, sondern müsse das Herz 

einfach regelmässig, alle drei Monate, kontrollieren lassen. Der Arzt habe 

ihm gesagt, er dürfe sich nicht aufregen und keinen Sport machen. Er habe 

deswegen auch keinen Wehrdienst leisten dürfen. Wegen der Blutrache 

gehe es ihm psychisch nicht so gut. Er habe ständig in Angst leben müssen 

und sei deshalb aus der Heimat geflohen.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel oder medizinische Un-

terlagen zu den Akten.  

E.  

Am 27. Dezember 2022 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO.  

F.  

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM am 

29. Dezember 2022 zu.  

G.  

Ebenfalls am 29. Dezember 2022 erkundigte sich das SEM beim zuständi-

gen Gesundheitsdienst telefonisch nach dem Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers. 

Gemäss Auskunft des Gesundheitsdiensts sprach der Beschwerdeführer 

am 19. Dezember 2022 dort aufgrund Erkältungssymptomen vor. Zur Be-

handlung sei ihm ein Hustensirup abgegeben worden. Seither sei er nicht 

mehr vorstellig geworden. Insbesondere habe er gegenüber dem Gesund-

heitspersonal nie Beschwerden mit dem Herz erwähnt – auch nicht im Rah-

men der medizinischen Erstkontrolle. 

H.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 – eröffnet am 30. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und forderte ihn auf, 

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Seite 4 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig wurde der Kanton D._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes 

wegen keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Am 30. Dezember 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat nieder. 

J.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantrag-

te in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unver-

zügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum 

Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

K.  

Am 9. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die 

vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags 

in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-94/2023 

Seite 5 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-

gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

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Seite 6 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

6.  

Gestützt auf den Eintrag in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac er-

suchte das SEM die deutschen Behörden am 27. Dezember 2022 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers. Die deutschen Behörden stimmten 

dem Gesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Deutschlands ist damit gegeben und wird auf Beschwerde-

ebene als solche auch nicht bestritten. 

7.  

Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen 

geltend, er habe nie in Deutschland, sondern nur in der Schweiz ein Asyl-

gesuch stellen wollen. Er sei von seinem Schlepper fälschlicherweise nach 

Deutschland gebracht worden, wo er von der Polizei aufgegriffen worden 

und deshalb gezwungen gewesen sei, sein Asylgesuch dort zu stellen. Es 

hätte für ihn sehr schlimme Konsequenzen, wenn er nach Deutschland zu-

rückgehen müsste. Er sei aus der Türkei wegen Blutrache geflüchtet. In 

Deutschland würden viele Mitglieder der Familie leben, die ihn töten wolle. 

Zudem sei sein Gesundheitszustand schlecht. Er sei psychisch stark an-

geschlagen und instabil, weil er in ständiger Angst lebe, von der befeinde-

ten Familie gefunden zu werden. In der Schweiz lebe sodann seine 

Schweizer Verlobte, die ihn emotional unterstützen könne. Sie würden hei-

raten und eine gemeinsame Zukunft in der Schweiz aufbauen wollen.   

8.  

Vorab ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

9.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (soge-

nannte Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das deutsche Asylverfahren 

und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 

Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer  

D-5407/2022 vom 28. November 2022; D-4204/2022 vom 23. September 

2022 E. 6.1 und E. 7.2).   

9.1.1 Der Beschwerdeführer brachte keine Gründe dafür vor, dass eine 

Überstellung nach Deutschland völkerrechtliche Normen verletzen würde. 

Ferner machte er keine Mängel in den deutschen Asylstrukturen geltend. 

Bei allfälligen Problemen mit den Aufnahmebedingungen hat der Be-

schwerdeführer zudem die Möglichkeit, sich an die deutschen Behörden 

zu wenden und nötigenfalls seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Sodann sind die Mitgliedstaaten gemäss Art. 19 Abs. 1 der 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, asylsuchenden Personen die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Deutschland verfügt 

über eine sehr gute medizinische Infrastruktur. Es liegen auch keine Hin-

weise vor, dass Deutschland dem Beschwerdeführer eine medizinische 

Behandlung verweigern würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer  

D-4204/2022 vom 23. September 2022 E. 7.3 und D-1245/2022 vom 

18. März 2022 E. 7.3).  

9.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.2  

9.2.1 Gemäss Art. 9 Dublin-III-VO ist bei einem Antragsteller, der einen Fa-

milienangehörigen – ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Her-

kunftsland bestand – hat, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter inter-

nationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, dieser 

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Seite 8 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kund-

tun (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/18 E. 3; Urteil des BVGer F-465/2022 

vom 4. Februar 2022 E. 6.2). Als Familienangehörige gilt unter anderem 

der Ehegatte der Antragstellerin oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit 

ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den 

Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare 

ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare 

(Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO; vgl. dazu BVGE 2015/41 E. 8.1 m.w.H.). Mit 

anderen Worten stellt Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO für (formelle) Ehegatten 

keine weiteren Voraussetzungen auf, wohingegen für nicht verheiratete 

Partner eine dauerhafte Beziehung verlangt wird (vgl. BVGE 2017 VI/1 

E. 4.2; BVGE 2015/41 E. 8.1 m.w.H). 

 

9.2.2 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und 

seine Schweizer Verlobte an derselben Adresse leben und einen gemein-

samen Wohnsitz haben, weshalb es bereits an einem wesentlichen Faktor 

für eine dauerhafte Beziehung fehlt. Hieran vermag die vorgebrachte Hei-

ratsabsicht nichts zu ändern.  

 

9.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 9 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

9.3  

9.3.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

 

9.3.2 Es sind keine Hinweise ersichtlich, welche im konkreten Fall einer 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland entgegenstehen 

würden. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

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Seite 9 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Hinweise 

darauf, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen 

in Deutschland derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten, liegen nicht vor. Sollte sich der Beschwerdeführer in Deutschland 

– wegen der geltend gemachten Blutrache – bedroht fühlen, hat er sich an 

die hierfür zuständigen deutschen Behörden zu wenden. Deutschland ist 

ein funktionierender Rechtsstaat dessen Behörden grundsätzlich gewillt 

und fähig sind, staatlichen Schutz zu gewähren. Hierzu ist vollumfänglich 

auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen.  

 

9.3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei gesundheitlich ange-

schlagen, was einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehe, ist 

festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführer 

leidet – gemäss eigenen Angaben – an psychischen Problemen und an 

einer Herzschwäche. Ärztliche Berichte, die seine medizinischen Vorbrin-

gen belegen würden, liegen keine vor. Diese gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen scheinen indes nicht von derartiger Schwere, dass sie die Fest-

stellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu 

E-94/2023 

Seite 10 

rechtfertigen vermöchten. Gemäss seinen Aussagen benötigt der Be-

schwerdeführer derzeit weder eine Behandlung noch Medikamente, son-

dern lediglich eine regelmässige Herzkontrolle alle drei Monate. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen 

der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nach-

kommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die geltend 

gemachten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Beschwerden könnten 

alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der 

tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesund-

heitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden bei den Überstellungs-

modalitäten Rechnung getragen werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der 

aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den 

Fall einer Überstellung nach Deutschland nicht zur Annahme einer drohen-

den Verletzung von Art. 3 EMRK. 

9.3.4 Der Schutz des Familienlebens ist gemäss Art. 8 EMRK im Dublin-

Verfahren zu berücksichtigen, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung 

besteht. Gemäss Lehre und Praxis kann sich jemand aber nur dann auf 

den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt, wobei als 

wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemein-

same Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der 

Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander 

zu berücksichtigen sind (statt vieler das Urteil des BVGer E-1070/2022 vom 

10. März 2022 E. 5.8.1 m.w.H.; vgl. auch GRABENWARTER / PABEL, Europä-

ische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016, 

S. 204 und ). Der Anspruch auf ein Zusammenleben gilt allerdings auch bei 

einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung im 

Sinne von Art. 8 EMRK nicht absolut, sondern es hat vielmehr eine Abwä-

gung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt 

des Anwesenheitsrechts und dem öffentlichen Interesse an dessen Verwei-

gerung stattzufinden (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). 

Wie bereits unter E. 9.2.2 festgestellt, sind den Akten keine Hinweise da-

rauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Verlobte bereits 

eine eheähnliche Gemeinschaft bilden, weshalb sie aus dem Grundsatz 

der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten können. Dem Beschwerdeführer ist sodann zuzumuten, das Ehevor-

bereitungsverfahren von Deutschland aus fortzuführen und sich in der 

Folge um eine Familienzusammenführung mit seiner Verlobten zu bemü-

hen. 

E-94/2023 

Seite 11 

9.3.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.3.6 Zusammenfassend liegt auch kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vor. Deutschland bleibt somit der für die Behandlung des 

Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO.  

 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat dessen Überstellung nach Deutschland angeordnet.  

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 9. Januar 

2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

12.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-94/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: