# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14612d30-6262-53d7-adca-4ecdc0431417
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2022 D-2849/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2849-2020_2022-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2849/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley,   

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Irak,  

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2020 / (…). 

 

 

 

D-2849/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger shiitischer Reli-

gionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess am (…) 

2018 sein Heimatland und gelangte auf dem Luftweg über die Türkei, Bul-

garien und ein ihm unbekanntes Land in die Schweiz. Am (…) 2018 stellte 

er im Transitbereich des Flughafens C._______ ein Asylgesuch. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. März 2018 und der 

Anhörung vom 9. August 2018 erklärte der Beschwerdeführer, er sei in 

B._______ geboren, wo er zusammen mit seiner Familie bis zu seiner Aus-

reise gewohnt habe; er habe die Schule bis zum Ende der Mittelstufe be-

sucht, diese aber nicht abgeschlossen, und er habe im Laden seines Va-

ters ausgeholfen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei im Jahr 2013 auf dem Schulweg bei einer Bombenexplosion schwer 

verletzt worden. Seither habe er psychische Probleme, weshalb er die 

Schule nicht habe abschliessen können und das Haus kaum mehr verlas-

sen habe. Danach habe er für eine Hilfsorganisation Spenden für Vertrie-

bene und Waisenkinder gesammelt. Milzen, wie Asa’ib Ahl al-Haqq und 

Badr, hätten von ihm verlangt, ihnen einen Anteil der Spendengelder abzu-

geben und ihn aufgefordert, während der Hilfeleistungen mittels Flaggen 

und Bildern Propaganda für sie zu betreiben. Da er sich geweigert habe, 

sei er mehrfach bedroht und einmal körperlich angegriffen worden. Zudem 

sei sein Auto entwendet worden. 

Ende 2014 sei sein Vater von Unbekannten entführt worden. Eigentliches 

Ziel der Entführung sei jedoch er – der Beschwerdeführer – aufgrund seiner 

Tätigkeiten für die Hilfsorganisation respektive seiner kritischen Äusserun-

gen gegenüber verschiedenen Milizen gewesen. Sein Vater sei drei Tage 

festgehalten und anschliessend gegen Bezahlung eines Lösegelds von 

etwa 40'000 USD freigelassen worden. 

Im Rahmen der Tätigkeit für die Hilfsorganisation habe er zusammen mit 

anderen Mitgliedern Videos gedreht und diese über Youtube veröffentlicht. 

Im Sommer 2017 hätten sie D._______, den Führer der (…)-Partei, in ei-

nem der Videos wegen der von ihm veranlassten Konfiszierungen von 

Grundstücken kritisiert. Zwei Stunden nach der Veröffentlichung des Vi-

deos seien dessen Leute in die Produktionsfirma eingedrungen und hätten 

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ihnen gedroht. Er und seine Freunde hätten sich daraufhin gezwungen ge-

sehen, das Video zu löschen. Im Nachgang sei er mehrmals auf der 

Strasse Belästigungen ausgesetzt gewesen. 

Er habe sich zudem im privaten Bereich wie auch in Cafés, anlässlich von 

Versammlungen und über Facebook, immer wieder kritisch gegenüber den 

Milizen und anderen einflussreichen Personen geäussert. 

Ferner stehe sein Onkel mit den Milizen in einer geschäftlichen Beziehung; 

er sei in deren Waren- und Waffengeschäfte involviert. Dies habe er durch 

Männer, die mit seinem Onkel zusammenarbeiten würden, erfahren. Sein 

Onkel habe ihn etwa zwei Jahre respektive zwei Tage vor seiner Ausreise 

körperlich angegriffen, weil der Onkel der Tätigkeit für die Hilfsorganisation 

ablehnend gegenübergestanden habe, respektive der Beschwerdeführer 

von den Geschäften seines Onkels gewusst habe. 

Seine Mutter sei ebenfalls von einer unbekannten Person belästigt worden. 

Diese habe sie nach der Arbeit heimgesucht und ihr mitgeteilt, dass er – 

der Beschwerdeführer – eine Woche Zeit habe, um den Irak zu verlassen. 

Etwa zwei Monate nach seiner Ausreise aus dem Irak sei seine Familie in 

die Türkei geflüchtet, da sie konstanten Behelligungen ausgesetzt gewe-

sen seien. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie sei-

ner Identitätskarte, eine Kopie seines Nationalitätenausweises, eine Foto-

grafie der beim Bombenanschlag erlittenen Verletzungen, einen Polizeibe-

richt betreffend den Bombenanschlag, ein Gerichtsdokument betreffend 

den Bombenanschlag, zwei Spitalberichte betreffend seine Verletzungen 

anlässlich der Bombenanschläge vom 2. April 2013 und vom 12. Dezem-

ber 2014, ein Röntgenbild seiner Handverletzung, Gerichtsakten betref-

fend die Entführung seines Vaters und eine SD-Karte mit verschiedenen 

Videos und Fotos ein. 

C.  

Am 27. April 2018 stellte die Zollbehörde am Flughafen E._______ drei ira-

kische Identitätsdokumente lautend auf den Namen des Beschwerdefüh-

rers sicher. Gemäss der Dokumentenanalyse wiesen zwei der drei Doku-

mente Fälschungsmerkmale auf. Das SEM gewährte dem Beschwerdefüh-

rer am 28. Januar 2020 das rechtliche Gehör zu den gefälschten Doku-

menten; am 5. Februar 2020 nahm er dazu Stellung. Mit Verfügung vom 

16. Mai 2019 wurde das wegen Fälschung von Dokumenten eingeleitete 

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Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft F._______ mangels hinrei-

chenden Tatverdachts eingestellt. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung an, verfügte jedoch die vor-

läufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Vollzugs. Zur Begrün-

dung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

und die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen, da er jedoch 

aus Zentralirak stamme, sei er praxisgemäss vorläufig aufzunehmen. 

E.  

Mittels Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 2020 erhob der Be-

schwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die Dispositivziffern 1–3 der vorinstanzlichen Verfügung seien auf-

zuheben; die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; sub-

eventualiter sei die Sache zu Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung sei zu 

gewähren. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er ein Foto der Vorder- und Rückseite 

eines Mitgliederausweises der Organisation «(….)», ein Foto mit Internet- 

und E-Mailadresse der genannten Organisation sowie ein Foto der Zertifi-

zierungsurkunde derselben Organisation ein. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gut und verfügte den Verzicht auf einen Kostenvorschuss. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2020 ordnete die Instruktionsrich-

terin den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerde-

führers bei. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, die mit der 

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Beschwerde eingereichten, auf einer SD-Karte abgespeicherten, Beweis-

mittel zu erläutern. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer Erläuterun-

gen zu den auf der SD-Karte abgespeicherten Beweismitteln ein. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. Juli 2020 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. August 2020 hielt das SEM an seiner 

Verfügung fest. Ergänzend nahm es zu einzelnen Beschwerdevorbringen 

Stellung. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. August 2020 räumte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, eine Replik und entspre-

chende Beweismittel einzureichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 25. August 2020 unterbreitete der Beschwerdeführer 

seine Replik, in welcher er an den Anträgen und der Begründung in der 

Beschwerde festhielt. Ergänzend nahm er zur vorinstanzlichen Vernehm-

lassung Stellung. 

M.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel – Fotos des Anwaltsausweises seiner Cousine, Fotos eines Bei-

spiels eines irakischen Haftbefehls und eines irakischen Urteils, Fotos ei-

nes auf den 19. März 2018 datierten irakischen Haftbefehls und eines auf 

den 4. Dezember 2018 datierten irakischen Strafurteils des Gerichts 

G._______ sowie deren Übersetzungen – zu den Akten und erläuterte 

diese entsprechend. 

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2021 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein. 

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Seite 6 

O.  

In seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2021 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung fest. Ergänzend führte es betreffend den Haftbefehl und das Gerichts-

urteil an, diesen komme keinen Beweiswert zu, da die Echtheit von foto-

grafierten Dokumenten nicht überprüft werden könne. 

P.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. Juni 2021 räumte die Instruktionsrichte-

rin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik und 

entsprechender Beweismittel ein. 

Q.  

In seiner Duplik vom 15. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zur Echtheit der eingereichten Dokumente, zur Dokumentenbeschaffung 

und zur irakischen Strafprozessordnung. 

R.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 

Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerde und der Replik werden verschiedene formelle Rü-

gen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

sind, eine Kassation zu bewirken. 

3.2  Der Beschwerdeführer führt an, dass die auf der eingereichten 

SD-Karte abgespeicherten Beweismittel in der vorinstanzlichen Verfügung 

zwar benannt worden seien, das SEM sich damit jedoch nicht auseinan-

dergesetzt habe. Die fehlende rechtliche Würdigung dieser Beweismittel 

verletze den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG i.V.m Art. 6 

AsylG. 

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass entgegen der Rüge 

des Beschwerdeführers das SEM die Beweismittel auf der SD-Karte in der 

angefochtenen Verfügung gewürdigt hat: Die Vorinstanz führte im ange-

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87

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Seite 8 

fochtenen Entscheid an, die Youtube- und Facebook-Kanäle des Be-

schwerdeführers seien gemäss seinen eigenen Angaben geschlossen wor-

den (vgl. Asylentscheid Ziff. II 2 b, S. 8 mit Verweis auf A25/29 F144 f.), 

weshalb die Videos nicht mehr verfügbar und somit nicht mehr gefährdend 

seien; es könne daher offenbleiben, ob der Inhalt der eingereichten Videos 

überhaupt geeignet sei, die Aufmerksamkeit der irakischen Milizen respek-

tive Behörden zu erregen. 

3.2.3 Auf Beschwerdestufe räumte das Gericht mit Instruktionsverfügung 

vom 16. Juni 2020 dem Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit ein, die 

genannten Beweismittel zu erläutern. Mit Instruktionsverfügung vom 

28. Juli 2020 lud das Gericht die Vorinstanz sodann ein, sich diesbezüglich 

vernehmen zu lassen. In ihrer Vernehmlassung nahm die Vorin-stanz Stel-

lung zu den genannten Beweismitteln und führte an, dass die verschiede-

nen Videos nur wenige Sekunden dauern und den Beschwerdeführer in 

Gesellschaft mehrerer junger Männer zeigen würden, dass lediglich in ei-

nem Video eine Kamera, ein Mikrofon und eine Filmklappe erkennbar seien 

und insofern überhaupt ein Zusammenhang mit Dreharbeiten hergestellt 

werden könne. Die Kurzaufnahmen seien jedoch nicht geeignet, zu bele-

gen, dass der Beschwerdeführer Videos mit politisch kritischem Inhalt pro-

duziere und insofern einer Verfolgung durch schiitische Milizen ausgesetzt 

sei. Mit Instruktionsverfügung vom 10. August 2020 räumte das Gericht 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik ein. In seiner Replik führte 

er an, dass diese Videos zwar nicht seine politischen Aktionen zu zeigen 

vermöchten, jedoch im Sinne einer gesamthaften Prüfung als Indizien für 

seine Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen seien. 

3.2.4 Nach dem Dargelegten stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz die 

Beweismittel auf der SD-Karte gehört, ernsthaft geprüft und in ihrer Ent-

scheidfindung angemessen berücksichtigt hat. Zudem erhielt der Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene nochmals Gelegenheit, die Beweis-

mittel zu erläutern, weshalb ein (rein hypothetischer) Verstoss gegen 

Art. 29 Abs. 2 BV geheilt worden wäre. Die diesbezügliche Rüge ist somit 

unbegründet. 

3.3 Sodann bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, die 

Vorinstanz habe es anlässlich der Befragungen unterlassen, ihm Nachfra-

gen zur Funktionsweise der Milizen zu stellen; auch sei sie auf seine dies-

bezüglichen Ausführungen nicht eingegangen. Schliesslich seien ihm zu 

seinem geltend gemachten Engagement für die Hilfsorganisation – eines 

der zentralen Asylvorbringen – nur wenige Fragen gestellt worden. 

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3.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG verlangt, dass 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendi-

gen Unterlagen beschafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und 

ordnungsgemäss darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist 

unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. 

Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 

3.3.2 Aus dem Anhörungsprotokoll (A25/29) geht hervor, dass dem Be-

schwerdeführer zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Personen, 

die ihn gemäss eigenen Aussagen belästigt hätten, gestellt wurden (vgl. 

A25/29 F47, F51-67). Insbesondere wurde er gefragt, welcher Organisa-

tion D._______ angehöre (vgl. A25/29 F60) und welche Flaggen sowie 

Embleme die Milizen verwendeten (vgl. A25/29 F63). Ferner wurde er auf-

gefordert, die verschiedenen Milizorganisationen aufzuzählen (vgl. A25/29 

F65). Schliesslich wurde er über die Verbindung seines Onkels zu den Mi-

lizen befragt (vgl. A25/29 F103); auf seine kurz ausgefallene Antwort stellte 

die Vorinstanz weitere Nachfragen (vgl. A25/29 F104 ff.). Aus der Sicht des 

Gerichts konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung so-

mit ausführlich – unter mehreren Rückfragen – zu den Milizen äussern. 

Dasselbe gilt hinsichtlich seiner geltend gemachten Tätigkeit für die Hilfs-

organisation (vgl. A25/29 F39-43, F52). Auch wurde ihm Gelegenheit ge-

geben, zu erklären, weshalb er anlässlich der BzP dieses Engagement 

nicht erwähnt habe (vgl. A25/29 F203). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

Vorinstanz mehr Fragen betreffend die Hilfsorganisation hätte stellen müs-

sen. Der Sachverhalt wurde diesbezüglich rechtsgenügend aufgeklärt; die 

Rüge erweist sich daher als unbegründet. 

3.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer an verschiedenen Stellen in 

der Beschwerde sowie in der Replik und der Duplik geltend, die Vorinstanz 

habe den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG verletzt, indem 

sie selektiv nur Sachverhaltselemente abgeklärt habe, die gegen die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen würden; Elemente zugunsten 

seiner Glaubhaftigkeit seien nicht oder nur ungenügend gewürdigt worden. 

Diese Rüge ist ebenfalls abzuweisen. Aus den Akten gehen keine Hinweise 

hervor, dass die Vorinstanz den Sachverhalt einseitig respektive nur zulas-

ten des Beschwerdeführers aufgeklärt hätte. 

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3.5 Nach den vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz zunächst 

aus, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht eindeutig feststehe. 

Die Zollbehörde am Flughafen E._______ habe am 27. April 2018 drei 

Identitätsdokumente, die auf seinen Namen lauteten, sichergestellt. Die 

Dokumentenanalyse habe ergeben, dass das Passfoto der irakischen 

Identitätskarte ausgetauscht und das Ausstellungsdatum des Nationalitä-

tenausweises manipuliert worden sei. Demzufolge habe der Beschwerde-

führer seine Identität möglicherweise zu verheimlichen beabsichtigt. Dies 

wecke erste Zweifel an der Begründetheit seines Asylgesuchs. 

Der Beschwerdeführer habe die geltend gemachten Tätigkeiten für die 

Hilfsorganisation und die damit zusammenhängenden Behelligungen 

durch verschiedene Milizen nicht glaubhaft gemacht. Sein Engagement für 

Waisenkinder und Vertriebene habe er anlässlich der BzP nicht erwähnt. 

Auch auf Rückfragen in der Anhörung habe er dieses Versäumnis nicht 

überzeugend erklären können. Insofern seien diese vorgebrachten Tätig-

keiten als Nachschub zu werten. Seine Darstellung, er habe über einen 

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Seite 11 

längeren Zeitraum regelmässig Spenden gesammelt, stehe zudem im Wi-

derspruch zu seiner Äusserung, er habe nach dem Bombenanschlag unter 

psychischen Problemen gelitten und deshalb kaum mehr das Haus verlas-

sen. Schliesslich seien die Beschreibungen bezüglich der Bedrohungen 

und Belästigungen im Zusammenhang mit dem Sammeln von Spenden 

sehr vage und oberflächlich ausgefallen.  

Nicht glaubhaft erscheine zudem, dass sein Vater wegen ihm entführt wor-

den sei. Seine Angaben zum Motiv der Täter seien widersprüchlich ausge-

fallen. In der BzP habe er sich dahingehend geäussert, dass die Entführer 

seinem Vater mitgeteilt hätten, sein Sohn – der Beschwerdeführer – solle 

sich nicht mehr kritisch äussern; anlässlich der Anhörung hingegen habe 

er vorgetragen, sein Vater sei aufgrund seines Engagements für die Hilfs-

organisation entführt worden. Erschwerend komme hinzu, dass die einge-

reichten Gerichtsdokumente keine Hinweise enthielten, die auf eine Ver-

bindung zwischen der Entführung und dem Beschwerdeführer schliessen 

lassen würden; in den protokollierten Zeugenaussagen hätten seine Eltern 

weder ihn noch seine Tätigkeiten erwähnt. Zudem wäre zu erwarten gewe-

sen, dass die Entführer entsprechende Forderungen – anstelle des oder 

zusätzlich zum Lösegeld – gestellt hätten.  

Dass der Beschwerdeführer wegen der Produktion und Veröffentlichung 

eines kritischen Videos über die Tätigkeiten von D._______ Behelligungen 

ausgesetzt gewesen sei, erscheine ebenfalls nicht glaubhaft. Anlässlich 

der BzP habe er dargetan, er habe sich aufgrund eines Drohanrufs ge-

zwungen gesehen, dieses Video zu löschen. Demgegenüber habe er in der 

Anhörung den Drohanruf unerwähnt gelassen und ausgeführt, mit 

D._______ in Verbindung stehende Männer seien in die Produktionsfirma 

eingedrungen und hätten ihn sowie seine Kollegen tätlich angegriffen. Die 

Schilderungen bezüglich des angeblichen Vorfalls in der Produktionsfirma 

seien dabei unsubstantiiert ausgefallen. Er habe lediglich wiederholt, dass 

zwei Stunden nach der Veröffentlichung des Videos die Männer von 

D._______ erschienen seien, ihn angegriffen und gezwungen hätten, die 

Videos zu löschen. Trotz mehrmaligem Nachfragen seien die Aussagen 

oberflächlich geblieben, weshalb nicht auf einen selbst erlebten Vorfall ge-

schlossen werden könne. 

Ferner halte auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund 

der Zusammenarbeit seines Onkels mit den Milizen gefährdet, den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. In der BzP habe er dargelegt, 

die körperliche Auseinandersetzung mit seinem Onkel habe sich etwa zwei 

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Seite 12 

Jahre vor seiner Ausreise vor dem Hintergrund seines psychischen Zu-

stands ereignet. Anlässlich der Anhörung habe er hingegen angeführt, 

diese Auseinandersetzung habe wenige Tage vor seine Ausreise stattge-

funden, weil er um die Eingebundenheit seines Onkels in Waren- und Waf-

fengeschäfte gewusst habe. Auch seine diesbezügliche Erklärung, er habe 

anlässlich der BzP seinen Onkel aus Angst nicht erwähnt, weil seine Fami-

lie sich damals noch im Irak aufgehalten habe, möge nicht zu überzeugen. 

Seine Schilderungen seien unsubstantiiert ausgefallen, zumal er trotz 

Nachfrage nicht habe dartun können, mit welchen Organisationen und auf 

welche Weise sein Onkel involviert gewesen sei. Ferner seien seine Anga-

ben über dessen Funktion und Tätigkeiten sehr vage und oberflächlich ge-

blieben. Insbesondere sei unklar, wie und was genau der Beschwerdefüh-

rer über die angeblichen Machenschaften seines Onkels gewusst habe, da 

seine Antworten nur floskelhaft ausgefallen seien. 

Glaubhaft hingegen sei sein Vorbringen, er sei bei einem Bombenanschlag 

schwer verletzt worden. Dabei habe es sich jedoch nicht um einen gegen 

ihn gerichteten Angriff gehandelt, weshalb der Verfolgung die Gezieltheit 

fehle und infolgedessen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht standzuhalten vermöge. 

Schliesslich bestehe auch kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 

könnte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt sein. Er habe zwar 

dargetan, dass er sich verschiedentlich – etwa in Cafés, auf Facebook oder 

in Youtube-Videos – kritisch zu den Tätigkeiten der Milizen geäussert habe, 

es bestünden jedoch keine Hinweise, dass ihm diesbezüglich künftig eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Dies werde durch 

die Tatsachen untermauert, dass er seine Vorbringen bezüglich der Verfol-

gung durch irakische Milizen nicht glaubhaft machen konnte und seine Fa-

cebook- und Youtube-Kanäle gemäss eigenen Aussagen geschlossen wor-

den seien. 

5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, er sei erstaunt 

über die Dokumentenanalyse und die Schlussfolgerung des SEM, zumal 

das Strafverfahren gegen ihn wegen Fälschung von Ausweisen eingestellt 

worden sei. Zudem könne er sich nicht erklären, inwiefern das Foto auf 

seiner Identitätskarte ausgetauscht worden sei, da die Fotos auf solchen 

Ausweispapieren stets nur geklebt seien. Es sei möglich, dass beim An-

bringen des Ausstellungsdatums auf dem Nationalitätenausweis Flecken 

entstehen würden, da dieses immer handschriftlich eingetragen werde; 

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Seite 13 

dies lasse jedoch nicht auf eine Fälschung schliessen. Schliesslich weise 

der Stimmrechtsausweis offenbar keine Fälschungsmerkmale auf. Es er-

scheine daher unlogisch, dass er zwei gefälschte und ein originales Doku-

ment einreichen würde, zumal alle Dokumente auf seinen Namen lauteten.  

Auch seine Vorbringen bezüglich seines Engagements für die Hilfsorgani-

sation seien glaubhaft. Eine fehlende Übereinstimmung zwischen den Aus-

sagen anlässlich der BzP und der Anhörung dürfe nicht leichthin als Wider-

spruch gewertet werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht selbst im-

mer wieder Mängel der diesbezüglichen vorinstanzlichen Praxis festge-

stellt habe. Diese Beobachtung decke sich mit dem Handbuch des SEM, 

wonach Vorsicht bei der Verwendung von Angaben anlässlich der BzP ge-

boten sei, wenn darin die zentralen Fluchtgründe nur pauschal festgehal-

ten würden. Zudem sei seinem psychischen Zustand und seiner Angst, mit-

tels seiner Aussagen seine Familie in Gefahr zu bringen, Rechnung zu tra-

gen. Es sei daher nachvollziehbar, dass er anlässlich der BzP nicht alle 

Umstände seiner Flucht habe darlegen können. In Anbetracht dieser Um-

stände sei es ihm nicht anzulasten, dass er anlässlich der BzP seine Tä-

tigkeit für die Hilfsorganisation nicht erwähnt habe. Bei der Hilfsorganisa-

tion handle es sich um eine offiziell akkreditierte Organisation namens 

«(…)», welche auf der Homepage des «NGO Committee for Iraq» aufge-

führt sei. Das mit der Beschwerde eingereichte Foto seines Ausweises so-

wie das Foto der Zertifizierung beweise seine Tätigkeit für diese Hilfsorga-

nisation. Zudem deckten sich seine Erzählungen mit dem typischen Vorge-

hen der Milizen; beispielsweise sei bekannt, dass diese «Steuern» erhe-

ben würden. Insofern sei glaubhaft, dass er einen Anteil der gesammelten 

Spenden an die Milizen habe abgeben müssen. Schliesslich bestehe auch 

kein Widerspruch zwischen seiner Tätigkeit bei der Hilfsorganisation und 

seinen Aussagen, er sei im Anschluss an den Bombenanschlag kaum mehr 

ausser Haus gewesen. Aus der ihm gestellten Frage gehe nicht hervor, ob 

sich seine Antwort auf die unmittelbare Zeit nach dem Anschlag oder auf 

die darauffolgenden Jahre beziehe. 

Bezüglich der Entführung seines Vaters brachte der Beschwerdeführer vor, 

seine kritischen Äusserungen liessen sich nicht von seiner Tätigkeit für die 

Hilfsorganisation trennen. Insofern stelle es keinen Widerspruch dar, dass 

er anlässlich der BzP seine kritischen Äusserungen und anlässlich der An-

hörung sein humanitäres Engagement als Grund für die Entführung seines 

Vaters genannt habe. Seine Eltern hätten anlässlich der Zeugenbefragung 

vor Gericht aus Angst keine Angaben über seine Tätigkeiten gemacht. Ent-

gegen der Argumentation der Vorinstanz sei es daher nachvollziehbar, 

D-2849/2020 

Seite 14 

dass aus den Gerichtsdokumenten keine Hinweise auf seine Person her-

vorgehen würden. Schliesslich mache es durchaus Sinn, dass die Entfüh-

rer neben der Einschüchterung auch Geld erpressen wollten, weshalb aus 

seiner Aussage, es habe sich um eine gewöhnliche Entführung gehandelt, 

nicht ohne Weiteres auf das Fehlen eines ihn betreffenden flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motivs geschlossen werden könne. 

Soweit er anlässlich der Anhörung geschildert habe, mittels Gewalt zur Lö-

schung des Videos über D._______ gezwungen worden zu sein, dies in 

der BzP aber nicht erwähnt habe, so sei dies auf seine emotionale Verfas-

sung zurückzuführen. Er habe bereits eine Bombenexplosion und die Ent-

führung seines Vaters erlebt; vor diesem Hintergrund könne die Auslas-

sung der Gewaltanwendung nicht als ungewöhnlich gewertet werden. Zu-

dem habe er befürchtet, durch seine Aussagen seine Familie im Irak in Ge-

fahr zu bringen. 

Schliesslich sei die fehlende Substantiiertheit seiner Schilderungen in Be-

zug auf den Konflikt mit seinem Onkel darauf zurückzuführen, dass er wäh-

rend der BzP unter grossem Stress gestanden habe, weshalb es ihm nicht 

gelungen sei, seine Vorbringen korrekt und chronologisch vorzutragen. Im 

Übrigen dürfe auch hier eine fehlende Übereinstimmung zwischen den 

Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung nicht ohne Weiteres als 

Widerspruch gewertet werden. Aufgrund der kurzen Befragungszeiten und 

der Tatsache, dass die Schilderungen nicht wortwörtlich protokolliert wor-

den seien, sei der BzP nicht der gleiche Beweiswert wie der Anhörung zu-

zuschreiben. 

Mit Blick auf die Asylrelevanz seiner Vorbringen machte der Beschwerde-

führer geltend, er sei durch seine humanitäre Tätigkeit und seine politische 

Gesinnung einer reellen Gefahr an Leib und Leben seitens der schiitischen 

Milizen ausgesetzt. Diese würden über grossen Einfluss im Irak verfügen; 

er sei zudem bereits mehrfach Opfer von Behelligungen seitens dieser Mi-

lizen geworden. 

Das Video, in dem er und seine Freunde von der Organisation sich über 

D._______ lustig gemacht hätten, habe ihn zusätzlich politisch exponiert. 

Dass er durch Gewaltanwendung gezwungen worden sei, das Video zu 

löschen, zeige, dass er auf dem Radar einflussreicher Personen sei. Die 

Beziehungen seines Onkels zu diesen Akteuren erhöhten sein Risiko, Op-

fer ernsthafter Nachteile zu werden. 

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Seite 15 

Die Schutzfähigkeit des irakischen Staats sei nicht gegeben. Dafür spre-

che, dass seine Familie den Irak ebenfalls verlassen habe und sich nun in 

der Türkei befinde. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Än-

derung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.  

Der Stimmrechtsausweis des Beschwerdeführers weise tatsächlich keine 

Fälschungsmerkmale auf, enthalte aber kein Lichtbild, weshalb er zur Iden-

tifikation nicht geeignet sei. 

Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, weshalb der Beschwerde-

führer nicht das Original seines Ausweises der Hilfsorganisation einge-

reicht habe. Zudem habe er anlässlich der Anhörung auf die explizite 

Frage, für welche Organisation er arbeite, die «(…)» nicht erwähnt und 

stattdessen behauptet, es handle sich dabei um eine inoffizielle Organisa-

tion. Aus den eingereichten Fotos und Videos lasse sich höchstens ablei-

ten, dass er Kontakt zu Mitgliedern der Organisation gehabt habe. 

Schliesslich sei davon auszugehen, dass er seine Arbeit für die genannte 

Organisation bereits anlässlich der BzP geschildert hätte, wenn er auf-

grund dieser Tätigkeit in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wor-

den wäre. 

Die eingereichten Kurzaufnahmen seien nicht geeignet zu belegen, dass 

der Beschwerdeführer Videos mit politisch kritischem Inhalt produziert so-

wie veröffentlicht habe und deswegen durch die schiitischen Milizen ver-

folgt werde. Lediglich ein Video zeige eine Kamera, ein Mikrofon und eine 

Filmklappe; ansonsten seien jeweils nur der Beschwerdeführer für wenige 

Sekunden in Gesellschaft weiterer Männer zu sehen. 

Die Befragung zur Person sei ausführlich gewesen; aus den Formulierun-

gen gehe hervor, dass die Aussagen nicht vom Befrager zusammenge-

fasst, sondern wortwörtlich protokolliert worden seien. Auch der Verweis 

auf die emotionale Belastung des Beschwerdeführers vermöge die Wider-

sprüche nicht aufzulösen. 

Der Beschwerdeführer sei sowohl in der BzP wie auch in der Anhörung 

über die Verschwiegenheitspflicht der Anwesenden und die Vertraulichkeit 

seiner Aussagen belehrt worden. Da sich seine Familie gemäss eigenen 

Aussagen zum Zeitpunkt der Anhörung bereits in der Türkei befunden 

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Seite 16 

habe, wäre zu erwarten gewesen, dass er anlässlich der Anhörung aus-

führliche Angaben betreffend die Verfolgung durch die Milizen und die Ver-

bindungen seines Onkels zu den Milizen hätte machen können. 

5.4 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer – nebst den formellen 

Rügen (vgl. E. 3) – geltend, der eingereichte Stimmrechtsausweis, die Fo-

tos des Mitgliederausweises der Hilfsorganisation und das Video, in dem 

Kamera, Mikrofon und Filmklappe zu erkennen seien, würden für die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. Weiter sei ein frappanter Un-

terschied in der Ausführlichkeit der Befragung anlässlich der Anhörung im 

Vergleich zur BzP festzustellen, was die Widersprüche in seinen Aussagen 

zu erklären vermöchte. Schliesslich sei die mangelnde Substanz seiner 

Schilderungen darauf zurückzuführen, dass trotz der Belehrung betreffend 

die Verschwiegenheitspflicht der befragenden Personen seine Angst um 

seine Familie überwogen habe.  

5.5 In seiner ergänzenden Beweismitteleingabe machte der Beschwerde-

führer geltend, aus dem Gerichtsurteil auf seinen Namen gehe hervor, dass 

er im Irak in absentia zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung und Beleidi-

gung des Staats verurteilt worden sei. Als sein Vater im Frühjahr 2021 die 

Stimmrechtsausweise habe erneuern wollen, habe der zuständige Beamte 

diesem mitgeteilt, er könne denjenigen seines Sohnes nicht erneuern, da 

es ein «Problem» gebe. Seine als Anwältin tätige Cousine habe sich an-

schliessend der Sache angenommen und herausgefunden, dass der ein-

gereichte Haftbefehl und das Urteil gegen ihn vorliegen würden. Es sei ihr 

jedoch nur das Anfertigen einer Kopie erlaubt worden. Dies erkläre zum 

einen, weshalb die Dokumente auf das Jahr 2018 datiert seien und zum 

anderen, weshalb es nicht möglich gewesen sei, die Originale einzu-

reichen. Nichtsdestotrotz komme den Dokumenten hoher Beweiswert zu, 

da die Kennzeichen (Aufbau, Briefkopf, Gesetzesartikel, Stempel etc.) mit 

den eingereichten Beispieldokumenten übereinstimmen würden. Dies be-

lege, dass er aufgrund seines humanitären und politischen Engagements 

von den lokalen Milizen und dem ranghohen Politiker D._______ verfolgt 

werde. Es erscheine insgesamt plausibel, dass D._______ über genügend 

Verbindungen verfüge, um eine Strafverfolgung gegen ihn erwirken zu las-

sen. 

Die ihm drohende Haft sei asylbeachtlich, da eine Haftstrafe von drei Jah-

ren wegen Verleumdung und Beleidigung des Staates – insbesondere vor 

D-2849/2020 

Seite 17 

dem Hintergrund eines politischen Motivs – als exzessiv zu werten sei. Zu-

dem komme es im Irak im Zusammenhang mit Inhaftierungen immer wie-

der zu Misshandlungen und Folter. 

5.6 In ihrer zweiten Stellungnahme führte die Vorinstanz an, die Echtheit 

von fotografierten Dokumenten könne nicht überprüft werden; diese könn-

ten leicht gefälscht werden, zumal sich – wie vom Beschwerdeführer selbst 

dargelegt – im Internet Beispiele für Haftbefehle und Urteile finden lassen 

würden. Die angeführte Übereinstimmung der Kennzeichen liesse daher 

keine Rückschlüsse auf die Echtheit der Dokumente zu, weshalb ihnen 

keine Beweiskraft zukomme. Ferner wäre zu erwarten gewesen, dass die 

Cousine des Beschwerdeführers als Anwältin nähere Angaben zum Straf-

verfahren, etwa in Bezug auf den genauen Inhalt der Vorwürfe, hätte ma-

chen und weitere Dokumente der Strafakte hätte übermitteln können. 

Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, dass der Beschwerdeführer erst auf-

grund der Stimmrechtsausweiserneuerung durch seinen Vater im Frühjahr 

2021 von seiner Verurteilung aus dem Jahr 2018 habe erfahren sollen. Ge-

mäss der irakischen Strafprozessordnung seien in absentia verurteilte Per-

sonen über das gegen sie ergangene Urteil in Kenntnis zu setzen. Selbst 

unter Berücksichtigung allfälliger Mängel im irakischen Justizsystem könne 

davon ausgegangen werden, dass die Familie Kenntnis vom Strafverfah-

ren gehabt hätte. 

5.7 In seiner Duplik hielt der Beschwerdeführer an der Echtheit der foto-

grafierten Dokumente fest. Es sei rein spekulativ zu behaupten, seine Cou-

sine hätte weitere Dokumente der Strafakte übermitteln können. Ferner sei 

aufgrund der eklatanten Mängel im irakischen Justizsystem nicht zu erwar-

ten, dass eine in absentia verurteilte Person gesetzeskonform informiert 

werde. Da seine Familie vor dem Erlass des Haftbefehls und des Urteils 

den Irak verlassen hätte, hätte sie davon keine Kenntnis erlangen können. 

6.  

6.1 Zwecks Sachverhaltsfeststellung ist zunächst die Glaubhaftigkeit im 

Sinne von Art. 7 AsylG der Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. 

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-

suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

D-2849/2020 

Seite 18 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1; 1996 Nr. 27 E. 3c/aa; 

1996 Nr. 28 E. 3a). 

6.3 Auch dem Gericht scheint es wenig einleuchtend, dass der Beschwer-

deführer zwei Identitätsdokumente mit Fälschungsmerkmalen und eines 

ohne solche einreichen würde. Andererseits ist das Ergebnis der durchge-

führten Dokumentenanalyse als eindeutig zu erachten, wonach zwei der 

Dokumente nachträglich für den Beschwerdeführer manipuliert worden 

sind. Das Gericht zieht jedoch aus diesem Umstand nicht den Schluss, 

dass dem Beschwerdeführer die von ihm angegebenen Identität und Her-

kunft nicht geglaubt werden könnte. Es geht – wie bereits das SEM – davon 

aus, dass der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehöriger ist und aus 

B._______ stammt (vgl. A41/3). 

6.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die geltend gemachte Verfolgung des Be-

schwerdeführers durch verschiedene schiitische Milizen aufgrund seiner 

Tätigkeit für eine Hilfsorganisation den Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermag. Es wäre in 

der Tat zu erwarten gewesen, dass er diesen Aspekt – als zentrales Ele-

ment seiner vorgebrachten Asylgründe – bereits anlässlich der BzP zumin-

dest erwähnt hätte. Das Argument des Beschwerdeführers, das Gericht 

D-2849/2020 

Seite 19 

selbst habe wiederholt Mängel bei Übersetzungen festgestellt, überzeugt 

nicht. Die in der Beschwerde genannte Rechtsprechung ist nicht geeignet, 

das Vorbringen des Beschwerdeführers zu stützen. In einem der vom Be-

schwerdeführer angeführten Urteile ging es in der Sache um einen ehema-

ligen Peshmerga-Kämpfer, welcher in Anwesenheit eines Farsi-Dolmet-

schers seine politischen Tätigkeiten aufgrund von Instruktionen seiner Par-

tei verheimlicht hatte (vgl. Urteil des BVGer E-5831/2017 vom 15. Mai 

2018); in den anderen angeführten Urteilen hatte das Gericht ungenü-

gende Deutschkenntnisse der dolmetschenden Personen, die sich in kaum 

nachvollziehbaren Anhörungsprotokollen niedergeschlagen hatten, zu be-

urteilen (Urteile des BVGer E-6028/2016 vom 4. Januar 2019 und 

D-2510/2017 vom 7. Mai 2018). Inwiefern diese Urteile mit dem vorliegen-

den Sachverhalt vergleichbar sein sollen, ist nicht ersichtlich. Aktenwidrig 

ist das Argument, die Angaben anlässlich der BzP seien immer nur Zusam-

menfassungen, da die BzP nicht wortwörtlich, sondern in den Worten der 

befragenden Person protokolliert würden. Es ist offensichtlich, dass vorlie-

gend eine wortwörtliche Protokollierung stattgefunden hat. Dasselbe gilt in 

Bezug auf den unter Verweis auf das Handbuch des SEM vorgebrachten 

Vorbehalt: Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festge-

stellt hat, wurden vorliegend die zentralen Asylgründe gerade nicht in pau-

schaler, sondern in eingehender Weise erörtert. 

Zudem erscheint der Widerspruch in den Angaben, wonach der Beschwer-

deführer zunächst für eine inoffizielle und sodann für die offiziell zertifizierte 

und in der Liste des «NGO Committee of Iraq» aufgeführten Organisation 

«(…)» tätig gewesen sei, als zu gross, als dass dieser durch ein Foto eines 

Mitgliederausweises aufgelöst werden könnte. Aus der Mitgliedschaft kann 

mithin nicht auf ein aktives Engagement oder eine Verfolgung durch schii-

tische Milizen geschlossen werden. 

Abgesehen von den genannten Widersprüchen ist festzustellen, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich den in diesem Zusam-

menhang geltend gemachten Behelligungen vage, oberflächlich und zu-

meist substanzlos ausgefallen sind (vgl. A25/29 F56-59, F61-70).  

6.5 Ebenfalls nicht glaubhaft gemacht erscheint dem Gericht das Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers betreffend die Produktion und Veröffentli-

chung eines kritischen Videos über D._______ und die diesbezüglich gel-

tend gemachte Verfolgung. 

D-2849/2020 

Seite 20 

Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Widerspruch zwischen 

den Umständen der Drohungen und dem Löschen des Videos aufzulösen. 

Anlässlich der BzP brachte er vor, er sei mittels Drohanruf zum Löschen 

der Videos aufgefordert worden (vgl. A8/18 7.02); in der Anhörung hinge-

gen machte er geltend, er und seine Kollegen seien im Anschluss an die 

Veröffentlichung des Videos in der Produktionsfirma von den Männern von 

D._______ bedroht und zum Löschen des Videos gezwungen worden 

(A25/29 F47). Die Erklärung in der Beschwerdeschrift, der Widerspruch sei 

auf seine emotionale Verfassung zurückzuführen, vermag nicht zu über-

zeugen, zumal weder der Beschwerdeführer selbst noch der zur Durchfüh-

rung eines korrekten Verfahrens anwesende Hilfswerksvertreter auf einen 

angeschlagenen psychischen Zustand aufmerksam gemacht haben. Das 

Argument, die diesbezügliche Gewaltanwendung sei nicht als einschnei-

dendes Erlebnis im Leben des Beschwerdeführers zu werten, ist für das 

Gericht nicht nachvollziehbar, da er sich während der BzP offenbar an den 

Drohanruf als weitaus weniger intensive Behelligung zu erinnern ver-

mochte (vgl. A8/18 7.02). 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen betreffend die 

Produktion und Veröffentlichung des Videos und dem anschliessenden 

Eindringen der Männer von D._______ weitgehend substanzlos geblieben 

sind (vgl. A25/29 F43-F56). Daran vermag auch die eingereichte Kurzauf-

nahme nichts zu ändern, zumal sie keine Rückschlüsse auf die Produktion 

und Veröffentlichung eines politisch kritischen Videos zulässt.  

6.6 Auch die angebliche Verbindung seines Onkels mit verschiedenen Or-

ganisationen und die daraus abgeleitete Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers erscheint nicht glaubhaft. Insbesondere konnte der Beschwerdeführer 

die grosse zeitliche Differenz von zwei Jahren betreffend die körperliche 

Auseinandersetzung mit seinem Onkel nicht erklären (vgl. A8/18 3.01; 

A25/29 F96 und F101). Ebenfalls ist es ihm nicht gelungen zu klären, ob 

sein geltend gemachtes humanitäres Engagement oder sein vorgebrach-

tes Wissen über dessen Geschäfte (vgl. A25/29 F95 f., F102, F120 ff., 

F126) ausschlaggebend für die Auseinandersetzung gewesen sei. Dass er 

während der BzP unter grossem Stress gestanden habe, vermag nicht zu 

überzeugen. Schliesslich sind auch die weiteren diesbezüglichen Ausfüh-

rungen bloss vage, oberflächlich und weitgehend substanzlos ausgefallen 

(vgl. A25/29 F100 ff.). 

6.7 Der Beschwerdeführer konnte auch nicht glaubhaft darlegen, sich im 

privaten Bereich wie etwa auch in Cafés, anlässlich von Versammlungen 

D-2849/2020 

Seite 21 

und auf Facebook kritisch gegenüber den verschiedenen Milizorganisatio-

nen geäussert zu haben. Seine Ausführungen hierzu sind allgemein, kurz 

und detailarm ausgefallen (vgl. A25/29 F140 ff.). Insbesondere erscheint 

nicht nachvollziehbar, weshalb Facebook seine Seite aufgrund seiner an-

geblich geübten Kritik schliessen sollte (vgl. A25/29 F144 f.). 

6.8 Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft 

darzutun, er sei im Irak in absentia zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt 

worden. 

Es ist zwar zutreffend, dass die Kennzeichen der irakischen Gerichtsdoku-

mente grundsätzlich mit denjenigen der eingereichten Beispieldokumente 

übereinstimmen. Die Authentizität von aus öffentlichen Quellen zugängli-

chen irakischen Haftbefehlen und Gerichtsurteilen lässt sich jedoch 

ebenso wenig überprüfen wie die auf den Namen des Beschwerdeführers 

lautenden Gerichtsdokumente. Die Schlussfolgerung des SEM, es komme 

den Dokumenten keine Beweiskraft zu, kann durch das Gericht so jedoch 

nicht aufrechterhalten werden. Die Argumentation des SEM, wonach ei-

nem Dokument von vornherein der Beweiswert abgesprochen wird, weil es 

theoretisch leicht gefälscht oder unrechtmässig beschafft werden kann, er-

scheint zu verkürzt. Allerdings kommt – falls die Echtheit der Dokumente 

nicht überprüft werden kann – zur Beurteilung des Beweiswertes solcher 

den weiteren Umständen der Einreichung umso mehr Bedeutung zu (vgl. 

Urteil des BVGer E-5758/2015 vom 8. Januar 2018 E. 6.2.3; vgl. auch Ur-

teil des EGMR M.A. gegen Schweiz vom 18. November 2014, 52589/13, 

§ 62). Mit Blick auf die Umstände der Einreichung der Gerichtsdokumente 

erscheint vorliegend das Vorbringen des Beschwerdeführers, er fürchte 

sich vor einer illegitimen Strafverfolgung, insgesamt nicht glaubhaft. 

Zwar ist davon auszugehen, dass im Zentralirak Positivismus und Rechts-

realität stark divergieren (vgl. JESSE WOZNIAK, Policing Iraq: Legitimacy, 

Democracy, and Empire in a Developing State, 2021, S. 138), weshalb es 

schwierig zu klären ist, ob Haftbefehle beschuldigten Personen tatsächlich 

zugestellt werden (vgl. dazu, UN Assistance Mission for Iraq [UNAMI] / 

Office of the UN High Commissioner for Human Rights [OHCHR], Report 

on Human Rights in Iraq January to June 2017, 14.12.2017, 

< https://www.refworld.org/docid/5a746d80-4.html >, abgerufen am 

15.03.2022). Jedoch ist das Vorbringen des Beschwerdeführers in der 

Duplik, zur Zeit der Ausstellung der Gerichtsdokumente habe sich seine 

Familie bereits ausserhalb des Irak befunden, weshalb sie keine Kenntnis 

vom Strafverfahren gehabt hätte, aktenwidrig. In der Anhörung gab er an, 

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Seite 22 

seine Familie habe den Irak etwa Mitte Juni 2018 verlassen (vgl. A25/29 

F24 f.); der angebliche Haftbefehl ist jedoch auf den 19. März 2018 datiert. 

Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass sich die irakischen Sicherheits-

kräfte in den drei Monaten zwischen der Ausstellung des Strafbefehls und 

der Ausreise seiner Familie um die Durchsetzung des Haftbefehls bemüht 

und den Beschwerdeführer im Haus seiner Familie gesucht hätten. 

Schliesslich vermochte der Beschwerdeführer auch nicht darzulegen, wer 

– ob D._______, die schiitischen Milizen oder andere einflussreiche Per-

sonen – den angeblichen Haftbefehl und das Urteil gegen ihn erwirkt haben 

sollte. Es ist dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die geltend ge-

machte Verurteilung in absentia zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung 

und Beleidigung des Staats glaubhaft zu machen. 

6.9 Demgegenüber ist auch das Gericht – wie die Vorinstanz – der Ansicht, 

dass der Beschwerdeführer Opfer eines Bombenanschlags wurde. Die 

diesbezüglich eingereichten Berichte, Fotos und Vorbringen vermögen die 

Glaubhaftigkeit dieses Geschehnisses darzutun. 

6.10 Ebenfalls als glaubhaft erachtet das Gericht die Entführung seines Va-

ters durch Unbekannte; der Beschwerdeführer vermag sie durch seine 

Schilderungen und die eingereichten Dokumente zu belegen. Die in die-

sem Zusammenhang eingereichten Gerichtsdokumente und die Schilde-

rungen anlässlich der Befragungen vermögen die Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit zu erfüllen. Nicht glaubhaft hingegen erscheint das Vorbrin-

gen, sein Vater sei aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers ent-

führt worden. Die diesbezüglichen Aussagen sind als weitgehend sub-

stanzlos und inkohärent zu erachten, da sie weder anlässlich der BzP noch 

der Anhörung über eine Tatsachenbehauptung hinausgehen (vgl. A8/18 

7.02; A25/29 F79 f.) und die Umstände der Entführung widersprüchlich und 

chronologisch nicht nachvollziehbar dargetan wurden (A25/29 F71-77). 

Ferner ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass seine Eltern anläss-

lich der Zeugenaussagen die vorgebrachte Verbindung zum Beschwerde-

führer erwähnt hätten. Dass seine Eltern zwar ein Verfahren angestrengt 

haben, sich dabei jedoch nicht getraut hätten, über die angebliche Rolle 

des Beschwerdeführers auszusagen, erscheint nicht plausibel. 

6.11 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers einzig bezüglich des Bombenanschlags sowie der Ent-

führung seines Vaters glaubhaft sind. Von diesem Sachverhalt ist nachfol-

gend auszugehen. 

D-2849/2020 

Seite 23 

7.  

7.1 Zu prüfen ist, ob gemäss dem festgestellten Sachverhalt asylbeachtli-

che Gründe für das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung vor-

liegen. 

7.2 Zutreffend stellte die Vorinstanz fest, dass dem Bombenanschlag auf 

den Beschwerdeführer die Gezieltheit fehlte, weshalb das Vorbringen nicht 

asylbeachtlich ist. 

7.3  Die Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass geltend und glaubhaft 

gemachte Verfolgungshandlungen an ein in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschlies-

send aufgelistetes Motiv anknüpfen. Der Entführung des Vaters des Be-

schwerdeführers liegt indes kein solches Motiv zugrunde, sondern sie ist 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als gemeinrechtliches Delikt zu 

qualifizieren. Der gemeinrechtliche Charakter der Entführung wird auch 

durch die Aussagen des Beschwerdeführers selbst untermauert (vgl. 

A25/29 F81, F85). Insofern entfaltet die geltend gemachte Entführung sei-

nes Vaters für ihn keine Asylrelevanz. 

7.4 Selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit wäre die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte, ihm drohende Strafverfolgung nicht asylbeacht-

lich: Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts kann zwar ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinn darstellen; Voraussetzung ist jedoch, dass eine illegitime Bestrafung 

auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruht (vgl. Urteile des 

BVGer E-3331/2013 E. 8.3 und E-7321/2013 vom 3. Juli 2014 E. 8.3.1; vgl. 

zum Element des Motivs BVGE 2013/25 E. 5.1, 2011/10 E. 4.3, EMARK 

1996 Nr. 29 E. 2g; 1996 Nr. 34 E. 3; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylver-

fahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 104; ZIMMERMANN/MAHLER, in: An-

dreas Zimmermann [Hrsg.], The 1951 Convention Relating to the Status of 

Refugees and its 1967 Protocol, A Commentary, Art. 1 A, para. 2, 

Rz. 333 ff.; CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche Behandlung 

von Dienstverweigerung und Desertion, 2004, S. 50). Da weder aus den 

Akten noch aus den Aussagen des Beschwerdeführers Anhaltspunkte für 

das Vorliegen eines zumindest glaubhaft gemachten flüchtlingsrechtlich re-

levanten Motivs hinsichtlich seiner vorgebrachten Verurteilung hervorge-

hen, wäre – selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit – die geltend ge-

machte Verurteilung nicht asylrelevant. 

Zwar könnte eine in absentia ergangene und nicht anfechtbare strafrecht-

liche Verurteilung eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe im Sinne 

D-2849/2020 

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von Art. 3 EMRK darstellen oder gegen das Recht auf ein faires Verfahren 

im Sinne von Art. 6 EMRK verstossen (vgl. E-3331/2013 E. 11.4 ff m.w.H.). 

Eine solche Konstellation betrifft jedoch nicht die Flüchtlingseigenschaft, 

sondern allfällige Wegweisungshindernisse, weshalb auf die diesbezügli-

chen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. E. 10.2). 

8.  

Auch das Bundesverwaltungsgericht geht nach dem Dargelegten davon 

aus, dass der Beschwerdeführer keine asylbeachtlichen Vorbringen glaub-

haft machen konnte. Die Ausführungen in der Beschwerde und den weite-

ren Eingaben vermögen diese Einschätzung nicht zu erschüttern, weshalb 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt und wegen der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situa-

tion im Irak vom SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, stellt sich die Frage nach 

dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – heute nicht, 

da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind; ist eines erfüllt, gilt 

der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). 

D-2849/2020 

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11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch sein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktions-

verfügung vom 10. Juni 2020 gutgeheissen wurde und keine Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind ihm vorliegend trotz Unter-

liegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

12.2 Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 

2020 ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu ent-

richten. Der eingesetzte Rechtsbeistand MLaw Milad Al-Rafu reichte am 

11. Juni 2020 eine Kostennote ein, in welcher – nebst Dolmetscherkosten 

mit einem zeitlichen Aufwand von zwei Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 75.– und weitere Auslagen von Fr. 35.60.– für Kopien und Porti – in 

pauschaler Weise ein zeitlicher Aufwand von 20 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 150.– ausgewiesen wurde. Aus der eingereichten Kos-

tennote ist der effektive Arbeitsaufwand nicht ersichtlich; für die weiteren 

Eingaben (Replik, Beweismitteleingabe, Duplik) wurde kein Aufwand aus-

gewiesen. Auf die Nachforderung einer (nachvollziehbaren) Kostennote 

kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Auf-

wand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädi-

gungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksich-

tigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als 

auch aktenwidrige Vorbringen enthalten. Dennoch ist von einem zeitlichen 

Aufwand von 14 Stunden auszugehen. Das Gericht geht bei amtlicher Ver-

tretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das aus der Gerichtskasse zu entrichtende 

amtliche Honorar ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übri-

gen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) zuzüglich 

der Dolmetscherkosten und weiteren Auslagen auf Fr. 2285.– festzuset-

zen.  

D-2849/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter MLaw Milad Al-Rafu wird ein amtliches Honorar von 

Fr. 2285.– zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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