# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a58be63e-83bd-5f42-b553-60a7e9bc849a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2014 D-6518/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6518-2013_2014-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6518/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Russland,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

D-6518/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Russe mit letztem Wohnsitz in B._______, 

verliess Russland gemäss den Eintragungen in seinem Reisepass am 

6. September 2013 und gelangte auf dem Luftweg gleichentags in die 

Schweiz, wo er am 11. September 2013 zusammen mit seiner Mutter, 

C._______ (N (…)), und seinem Bruder, D._______ (N (…)),um Asyl 

nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 24. September 2013 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel gab der Beschwerdeführer an, 

er habe zusammen mit seinen Familienangehörigen an zwei Demonstra-

tionen (am 6. Mai 2012 in Moskau und am (…) 2013 in B._______) teil-

genommen. Auf Nachfrage korrigierte er, die zweite Demonstration habe 

am (…) 2013 stattgefunden. Bei der Demonstration in Moskau seien alle 

Familienangehörigen festgenommen und eine Nacht lang festgehalten 

worden. Da sie verprügelt worden seien, hätten sie bei der Polizei in 

B._______ Anzeige erstattet. Eine konsultierte Anwältin habe ihnen ge-

sagt, sie hätten mit einer Anzeige keine Chance, da sie keine Beweise 

hätten. Ein Jahr nach dieser Demonstration seien Polizisten zu ihnen 

nach Hause gekommen und hätten sie mitgenommen. Sie seien befragt 

worden; nach einigen Stunden habe man sie gehen lassen. Man habe 

ihm Anstiftung zur öffentlichen Unruhe und Widerstand gegen die Staats-

gewalt vorgeworfen. Am 7. Mai 2013 sei ihre Wohnung durchsucht wor-

den; am 27. August 2013 habe man sie auf den folgenden Tag zu einer 

Befragung vorgeladen. Sie seien alle befragt worden und man habe ihnen 

gesagt, es könnten weitere Vernehmungen folgen. Man habe ihn einmal 

telefonisch zu einer Befragung vorgeladen, die am 15. Juli 2013 stattge-

funden habe. Es sei um die Anzeige gegangen, die sie erstattet hätten. 

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer eine Vorla-

dung des Innenministeriums von B._______ vom 6. Mai 2013 und eine 

Bestätigung des Militärkommissariats vom 20. August 2013 ab. 

A.c Am 4. Oktober 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er zusammen 

mit seinen Angehörigen am 6. Mai 2013 in Moskau an einer Kundgebung 

teilgenommen habe. Nachdem die Kundgebung beendet worden sei, sei 

es beim Verlassen des Kundgebungsorts zu einem "Stau" gekommen 

und Panik sei ausgebrochen. Omon-Leute (Spezialeinheit der russischen 

Polizei, Anmerkung des Gerichts) seien erschienen, um einen Sitzstreik 

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der den "Stau" verursacht habe, aufzulösen. Er habe gesehen, wie ein 

Polizist ein Mädchen an den Haaren gezogen habe, worauf er ihn habe 

anhalten wollen. Er sei geschlagen worden und gefallen. Seine Eltern und 

sein Bruder seien herbeigeeilt und hätten ebenfalls Gewalt erlitten. Sie 

seien zu Transportfahrzeugen gebracht worden, wo man ihm seine Effek-

ten abgenommen habe. Am 6. Mai 2013 sei die ganze Familie zur Haupt-

verwaltung des Innenministeriums mitgenommen worden. Am folgenden 

Tag sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden, bei der nichts ge-

funden worden sei. Auf Nachfrage seiner Mutter habe man damals ge-

sagt, es wäre nicht erstaunlich, wenn man das nächste Mal Drogen si-

cherstellen würde. Am 15. Juli 2013 sei er bei einer Einvernahme gefragt 

worden, ob seine Familie nicht vorhabe, am nächsten Tag an der Kund-

gebung in B._______ teilzunehmen. Er habe diese Frage wahrheitswidrig 

verneint. Auch am 28. August 2013 sei die ganze Familie einvernommen 

worden, sie hätten einige Tage vorher eine Vorladung erhalten. Er wisse 

nicht genau, wann sich dies zugetragen habe, aber seine Mutter habe 

Drohanrufe erhalten. Er habe davon gehört, dass in B._______ eine Wel-

le von Einvernahmen und Hausdurchsuchungen stattgefunden habe. Man 

habe bei einigen Leuten Marihuana und Flugblätter sichergestellt und sie 

festgenommen. Bei der letzten Befragung seien ihm nicht nur Fragen zur 

Kundgebung in Moskau, sondern auch hinsichtlich der Unterstützung (…) 

gestellt worden. Man habe ihm zu verstehen gegeben, dass es einen 

Zeugen dafür gebe, dass er (…) unterstützt habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 – eröffnet am 23. Oktober 2013 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. November 2013 die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft. Es sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung der Beschwerde-

begründung und von Beweismitteln anzusetzen. Er sei von der Bezah-

lung von Verfahrenskosten zu befreien. 

D.  

Der Instruktionsrichter setzte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 28. November 2013 Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

verbesserung und der in Aussicht gestellten Beweismittel. Für den Ent-

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Seite 4 

scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG verwies er auf einen späteren Zeitpunkt. 

E.  

Am 5. Dezember 2013 übermittelte der Beschwerdeführer die Beschwer-

deverbesserung und mehrere Beweismittel (Internetartikel über die all-

gemeine Lage in Russland und Verfolgungsmassnahmen gegen Vertreter 

der russischen Opposition bzw. Kritiker von Präsident Putin). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2013 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete dementsprechend auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehm-

lassung an die Vorinstanz. 

G.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2013 

(Eingang Bundesverwaltungsgericht 23. Dezember 2013) die Abweisung 

der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer übermittelte am 27. Dezember 2013 weitere Be-

weismittel (Vorladung in Kopie, Presseberichte). 

I.  

Am 7. Januar 2014 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 

von der Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte am 20. Januar 2014 weitere Beweismittel 

ein (Vorladung in Kopie, Fotografien). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

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desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet.  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen 

Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde-

führer bei der Anhörung gesagt habe, er sei mit der Familie nebst dem 

6. Mai 2012 auch am 6. Mai 2013 und am 28. August 2013 befragt wor-

den. Bei der BzP habe er hingegen erklärt, die Familie sei auch am 

15. Mai 2013 befragt worden. Bezüglich der Vorladung zur Befragung 

vom 28. August 2013 habe er bei der BzP gesagt, diese am Vortag erhal-

ten zu haben, während er bei der Anhörung gesagt habe, diese am 

20. oder 21. August 2013 erhalten zu haben. Darauf angesprochen, habe 

er die Widersprüche nicht klären können. Er habe nur während der Anhö-

rung geltend gemacht, die russischen Behörden hätten ihm die Bekannt-

schaft zum Bürgermeister von B._______ vorgeworfen, weshalb er eine 

Verfolgung befürchte. Entgegen seiner Erklärung hätte er bei der BzP ge-

nügend Gelegenheit gehabt, sich dazu bereits damals zu äussern. Er ha-

be nicht einleuchtend erklären können, weshalb er sich nicht rechtlich ge-

gen die Anschuldigungen gewehrt habe, obschon er eine Anwältin gehabt 

habe. Er habe auch nicht plausibel begründen können, weshalb sein Va-

ter, der ebenfalls an den Demonstrationen teilgenommen habe und be-

fragt worden sei, nicht auch ausgereist sei. Am 20. August 2013 sei ihm 

eine Bestätigung ausgestellt worden, dass ihm ein Militärausweis ausge-

stellt werde. Er habe erklärt, er habe zu diesem Zeitpunkt bereits ge-

dacht, es könnte zu einer Ausreise kommen. Er habe aber auch gesagt, 

die Befragung vom 28. August 2013 sei ausschlaggebend für die Ausrei-

se gewesen. Es sei demnach nicht glaubhaft, dass er asylrechtlich rele-

vante Verfolgung erlitten habe. Die eingereichten Dokumente seien in 

Russland leicht käuflich erwerbbar und könnten darüber hinaus keine 

asylerhebliche Verfolgung stützen. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

mit der ganzen Familie (…) bei den Wahlen unterstützt und an einer De-

monstration teilgenommen, bei der sie geschlagen worden seien. Sie sei-

en danach mehrmals befragt worden. Da ein Verbleib im Heimatland zu 

gefährlich gewesen sei – viele bekannte und unbekannte Personen seien 

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festgenommen und inhaftiert worden – hätten sie fliehen müssen. Die 

Würdigung ihrer Vorbringen durch das BFM sei falsch. Es sei bekannt, 

dass Putin Russland mit eiserner Hand regiere, und dass Menschen, die 

von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machten, mundtot ge-

macht würden. Es sei für ihn schwierig gewesen, bei der Anhörung seine 

Gedanken und Emotionen zu fokussieren und zu sagen, wann was ge-

schehen sei. Die Übersetzung habe zu wünschen übrig gelassen und er 

komme aus einem Land, in dem man ihm beigebracht habe, dass er kei-

ne Rechte habe. Er habe in Russland in guten Verhältnissen gelebt und 

hätte die Heimat nicht verlassen, wenn er nicht wirklich in Gefahr gewe-

sen wäre. Er lege Artikel aus dem Internet bei, welche die Situation in 

Russland belegten. 

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die nachgereichten 

Berichte seien nicht geeignet, die vorgebrachte Verfolgung glaubhaft zu 

machen. Es lasse sich aus den öffentlichen Berichten keine persönliche 

und gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten, da er nicht na-

mentlich erwähnt werde. 

4.4 Der Beschwerdeführer teilte am 27. Dezember 2013 mit, gegen ihn 

und seine Angehörigen seien nach ihrer Ausreise polizeiliche Vorladun-

gen ausgestellt worden. Eine Nachbarin habe die ihn betreffende Vorla-

dung auf den 8. Oktober 2013 behändigt und sie ihm zugeschickt. Ihre 

Wohnung sei amtlich plombiert worden und sein Vater sei untergetaucht. 

Da für bereits laufende Verfahren eine ausgesprochene Amnestie nicht 

gelte, habe er im Fall einer Rückkehr nichts Gutes zu erwarten. Er rechne 

damit, umgehend inhaftiert zu werden. Mehrere Familien, die E._______ 

Wahlhilfe geleistet hätten, seien ausgereist und seine engsten Mitarbeiter 

seien Repressalien ausgesetzt. Mit Schreiben vom 20. Januar 2014 

übermittelte der Beschwerdeführer eine seine Ehefrau betreffende Vorla-

dung für den 20. November 2013. 

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich 

glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn 

sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, 

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aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt 

oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner 

– im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-

würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 

2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der Aussagen 

des Beschwerdeführers und der eingereichten Beweismittel als erstellt, 

dass er am 6. Mai 2012 in Moskau an der als "Marsch der Millionen" be-

kannten Demonstration teilnahm. Er schilderte den Ablauf des Tages, sei-

ne Teilnahme an der Demonstration, die Geschehnisse am Ende dersel-

ben und seine persönlichen Erlebnisse nachvollziehbar, in sich stimmig 

und ohne Übersteigerungen seines persönlichen Engagements und der 

erlittenen Benachteiligungen. Wie allgemein zugänglichen Berichten zu 

entnehmen ist, wurden Polizisten von Demonstrationsteilnehmern, die 

versuchten in Richtung des Kremls vorzudringen, mit Flaschen und Stei-

nen beworfen. Die Polizei verhaftete über 400 Personen, gegen zwei 

Dutzend Demonstranten wurde Anklage erhoben. Es darf davon ausge-

gangen werden, dass die Polizisten bei den Festnahmen nicht zimperlich 

vorgegangen sind, weshalb die Aussage des Beschwerdeführers, er habe 

einem Mädchen zu Hilfe eilen wollen, das polizeiliche Gewalt erlitten ha-

be, und sei deshalb selbst geschlagen worden, plausibel erscheint. Er 

wurde indessen nach der Erledigung der Formalitäten auf freien Fuss ge-

setzt und konnte nach Hause zurückkehren ohne irgendwelche Auflagen 

erhalten zu haben, weshalb davon auszugehen ist, dass im damaligen 

Zeitpunkt kein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.  

5.3  

5.3.1 Bei der Befragung an der BzP gab der Beschwerdeführer an, er sei 

am 6. Mai 2013 in B._______ durch die Polizei befragt worden. Die Poli-

zisten seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn zum Polizei-

posten mitgenommen. Man habe ihm die Teilnahme an einer nicht bewil-

ligten Demonstration, Anstiftung zur Unruhe und Widerstand gegen die 

Staatsgewalt vorgeworfen. Am 28. August 2013 sei er zum zweiten Mal 

befragt worden; er habe am Vortag eine Vorladung erhalten. Zudem sei er 

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für den 15. Juli 2013 telefonisch vorgeladen worden, sei aber nicht hinge-

gangen. Auf Nachfrage gab er an, er sei sowohl am 15. Mai 2013 als 

auch am 15. Juli 2013 befragt worden (act. A3/12 S. 7 f.). Im Rahmen der 

Anhörung sagte er, er sei am 6. Mai 2013 und 28. August 2013 zusam-

men mit seinen Familienangehörigen befragt worden; zwei- oder dreimal 

sei er alleine vorgeladen worden. Bei einer Einvernahme vom 15. Juli 

2013 habe man ihn gefragt, ob er nicht an die Demonstration vom (…) 

gehen wolle (act. A5/11 S. 4). Am Morgen des 6. Mai 2013 seien Leute 

gekommen, die die ganze Familie auf die Hauptverwaltung des Inneren 

der Stadt B._______ gebracht hätten. Am 20. oder 21. August 2013 hät-

ten sie eine Vorladung für den 28. August 2013 erhalten (act. A5/11 S. 5). 

5.3.2 Die vorstehend wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdefüh-

rers sind in verschiedener Hinsicht nicht übereinstimmend ausgefallen. 

Einerseits machte er unterschiedliche Angaben zum Ort, zu dem er ge-

bracht worden sei, anderseits machte er nicht deckungsgleiche Angaben 

zur Anzahl der Einvernahmen und zum Erhalt der Vorladungen für diesel-

ben. Aus diesem Grund entstehen Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers, es sei gegen ihn wegen der Teilnahme an der Demonst-

ration in Moskau ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, zumal zwi-

schen der Demonstration und der Befragung vom 6. Mai 2013 ein Jahr 

verstrichen war. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und der 

eingereichten Beweismittel, deren Authentizität nicht feststeht, kann zwar 

nicht ausgeschlossen werden, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren 

eingeleitet wurde, indessen ist es ihm nicht gelungen, einen politischen 

Hintergrund desselben glaubhaft zu machen. Gegen eine asylrechtlich 

motivierte Verfolgungsabsicht der russischen Behörden spricht auch die 

Tatsache, dass dem Beschwerdeführer am 21. August 2013 ein Reise-

pass ausgestellt wurde und dass er im August 2013 mit dem Militärkom-

missariat zwecks Ausstellung einer Bestätigung zum Erhalt eines neuen 

Militärausweises Kontakt aufnahm (act. A3/11 S. 9).  

5.4 Der Beschwerdeführer erwähnte bei der BzP zwar, dass er am (…) 

2013 in B._______ an einer Demonstration teilgenommen habe. Eine 

Verbindung seiner Familie mit dem (…) dieser Stadt, E._______, und ei-

ne politische Unterstützung desselben erwähnte er indessen nicht einmal 

ansatzweise. Ebenso wenig machte er geltend, man habe ihm bei der Be-

fragung vom 28. August 2013 in diesem Zusammenhang Vorhaltungen 

gemacht. Seine Erklärung bei der Anhörung, man habe ihn bei der BzP 

unterbrochen, wenn er von sich aus etwas habe sagen wollen (act. A5/11 

S. 5 f.), findet in den Akten keine Stütze. Er hätte bei der BzP mehrmals 

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Gelegenheit gehabt, eine Verbindung seiner Familie mit E._______ zu 

erwähnen. So wurde er gefragt, was ihm in der Heimat konkret vorgewor-

fen worden sei, und am Schluss der BzP wurde ihm die Gelegenheit ge-

geben, weitere Gründe, die gegen eine allfällige Rückkehr in den Heimat-

staat sprechen könnten, zu nennen (act. A3/12 S. 7 und 9). Gemäss den 

Angaben, die seine Mutter bei deren Anhörung machte (BFM-Akten N 

(…) A5/13 S. 5) war ihr Ehemann beziehungsweise der Vater des Be-

schwerdeführers seit seiner Kindheit mit E._______ befreundet, sodass 

davon auszugehen ist, die russischen Behörden hätten sich in erster Linie 

für ihn und nicht für den Beschwerdeführer interessiert, falls ihnen die 

Verbindung zu E._______ ein Dorn im Auge gewesen wäre. Sein Vater 

verblieb indessen im Heimatland, was durch den Umstand, wonach er 

Schwierigkeiten mit seinem Reisepass gehabt habe (act. A5/11 S. 7), 

nicht hinreichend zu erklären ist. Das BFM hat die erst bei der Anhörung 

geltend gemachten Schwierigkeiten, die dem Beschwerdeführer wegen 

der Bekanntschaft seiner Familie mit E._______ gedroht haben sollen, 

berechtigterweise als nachgeschoben und damit unglaubhaft erachtet. 

5.5 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte über die Situation 

in Russland und die Geschehnisse um den (…) sind nicht geeignet, seine 

persönlichen Vorbringen, wonach gegen ihn aus politisch motivierten 

Gründen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, zu stützen, da sie 

keinen konkreten Bezug zu diesen aufweisen. Auch die eingereichte Ko-

pie einer polizeilichen Vorladung auf den 20. November 2013 für 

F._______, die Ehefrau des Beschwerdeführers, vermag unbesehen de-

ren Authentizität nicht zu belegen, dass gegen ihn aus politischen Grün-

den ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Wie bereits vorstehend erwo-

gen, schliesst das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, dass gegen den 

Beschwerdeführer ein Strafverfahren eingeleitet wurde, indessen ist es 

ihm nicht gelungen, den behaupteten Hintergrund desselben glaubhaft zu 

machen. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili-

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Seite 11 

gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 

S. 827 f., BVGE 2010 44 E. 3.4 S. 620 f.). 

6.2 Wie den vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Aussagen 

des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, gelang es ihm nicht, eine ihm 

drohende, politisch motivierte Verfolgung glaubhaft zu machen. Aufgrund 

der Aktenlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass er von den Jus-

tizbehörden befragt wurde; den von ihm geltend gemachten Zusammen-

hang mit der Demonstration vom 6. Mai 2012 beziehungsweise den Prob-

lemen von E._______ mit der russischen Justiz erachtet das Bundesver-

waltungsgericht indessen als nicht überzeugend. Hätte gegen ihn im Zu-

sammenhang mit der Teilnahme an der Demonstration in Moskau etwas 

Konkretes vorgelegen, wäre er bereits früher in Untersuchungshaft ge-

nommen und Anklage erhoben worden. Er gab an, von den Behörden 

korrekt behandelt worden zu sein (act. A5/11 S. 5) und war insgesamt ge-

sehen nicht in der Lage, substanziiert darzulegen, weshalb ihm in abseh-

barer Zukunft asylrechlich relevante Nachteile zugefügt werden sollten. 

6.3 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Be-

schwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass er keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, wes-

halb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzuge-

hen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu 

ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

 

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Seite 12 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer-

deführers nach Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

D-6518/2013 

Seite 13 

schaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm unter 

Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Russland lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 In Russland herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb 

der Wegweisungsvollzug abgewiesener russischer Asylsuchender grund-

sätzlich zumutbar ist. 

8.4.3 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer keiner Kategorie von Per-

sonen zuzuordnen, die konkret gefährdet sein könnten, weshalb die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch in individueller Sicht zu beja-

hen ist. Er ist ethnischer Russe und lebte zeitlebens in B._______. Er ver-

fügt über eine gute Schulbildung und eine Ausbildung als (…) und hat vor 

seiner Ausreise aus Russland während (…) Jahren auf diesem Beruf ge-

arbeitet (act. A3/12 S. 4). Er verfügt damit über die Voraussetzungen sich 

in seiner Heimat zu reintegrieren und sich eine Lebensgrundlage zu 

schaffen. Zudem leben mehrere Verwandte und seine Ehefrau weiterhin 

in Russland und er wird mit seiner Mutter und seinem Bruder, deren Asyl-

gesuche mit Urteilen D-6515/2013 und D-6516/2013 vom heutigen Tag 

ebenfalls letztinstanzlich abgewiesen werden, in seine Heimat zurückkeh-

ren können, sodass er nicht auf sich allein gestellt sein wird.  

D-6518/2013 

Seite 14 

8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis im August 

2018 gültigen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfü-

gung vom 11. Dezember 2013 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen 

dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6518/2013 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Christoph Basler 

 

 

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