# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a145150-059e-50da-924a-8e9be2adaac6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-6474/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6474-2007_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6474/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. September 2007 / 
N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6474/2007

Sachverhalt: 

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  am 22.  April  2007  und  gelangte  nach  einem dreimonatigen 
Aufenthalt in der Türkei auf dem Land- und Seeweg am 24. Juli 2007 
in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 27. Juli 
2007 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Z._______ die 
Erstbefragung statt. Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 7. 
und am 13. August 2007. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer – 
laut eigenen Angaben ein muslimischer Araber aus Kirkuk – im We-
sentlichen Probleme sowohl  mit  Kurden als  auch mit  Islamisten gel-
tend.  Im  Jahr  2000  hätten  Kurden  einen  seiner  Brüder  getötet;  vor 
sechs Monaten sei er  selbst  von Kurden in einem Auto verschleppt, 
geschlagen und 12 Stunden lang festgehalten worden. Von einem star-
ken Schlag mit einer Waffe auf den Kopf habe er noch immer Schmer-
zen und Schwierigkeiten mit  dem Gedächtnis. Die Kurden hätten ihn 
beschuldigt,  mit  den Terroristen zusammenzuarbeiten und ihn aufge-
fordert, sich den kurdischen Parteien anzuschliessen.  Weiter habe er 
auf  den Austritt  seines  Schwagers  und  seiner  in  Kirkuk  wohnhaften 
Schwester B._______ aus einer  islamischen Partei  hinwirken sollen. 
Er  selbst  habe  von der  Al  Kaida  wegen seiner  Liebesbeziehung  zu 
einer  Christin  telefonische und schriftliche Todesdrohungen erhalten. 
Sie  hätten  ihm  unterstellt,  er  wolle  zum  Christentum  konvertieren. 
Nach dem dritten Telefonanruf sei er aus Kirkuk zu seiner Schwester 
C._______  nach  Erbil  geflohen;  wo  er  sich  acht  bis  zehn  Wochen 
aufgehalten  habe,  bevor  er  in  die  Türkei  weitergereist  sei.  Seine 
kurdischen  Verwandten  mütterlicherseits  in  Erbil  hätten  ihn  auf-
gefordert,  bei den Arabern Baathisten und andere Terroristen auszu-
spionieren.  Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten 
verwiesen. 

B.
Mit  Verfügung vom 21. September 2007 – eröffnet am 25. September 
2007 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein. Gleichzeitig verfügte es dessen 
Wegweisung in die nordirakische Provinz Erbil  und ordnete den Voll-
zug an. 

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C.
Mit Beschwerde vom 26. September 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung. Auf das Asylgesuch sei einzutreten; eventualiter sei 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuch-
te  der  Beschwerdeführer  um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

Mit der Rechtsmitteleingabe fanden ein am 13. Juni 1999 ausgestellter 
irakischer  Nationalitätenausweis  im  Original  sowie  eine  Fürsorgebe-
stätigung vom 26. September 2007 Eingang in die Akten. Auf die Be-
gründung der Verfügung und der Beschwerde wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2007 hiess der zuständige In-
struktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der fi-
nanziellen  Verhältnisse  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  auf  dem Gebiet  des 
Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) 
des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];   Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist  form- und fristgerecht  eingereicht  (Art. 108a 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch  die  ergangene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

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(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die  
Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt von Amtes wegen 
fest  (Art.  12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.2 Auf  die  Durchführung  eines  Schriftenwechsels  wird  verzichtet 
(vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage  be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-
treten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwen-
dung des Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer 
selbständigen materiellen  Prüfung,  hebt  die angefochtene Verfügung 
auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rück. Über die in Anknüpfung an ein Nichteintreten auf das Asylgesuch 
verfügte Wegweisung befindet das Bundesverwaltungsgericht demge-
genüber uneingeschränkt (vgl. Urteil E-4115/2006 vom 18. September 
2009  E.  3.1  mit  weiteren  Hinweisen  [teilweise  publiziert  in 
BVGE 2009/50]).

3.2 Stützt das BFM – wie vorliegend geschehen – seinen Nichteintre-
tensentscheid auf den Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ab, 
besteht  die  Besonderheit,  dass  es  im  Rahmen einer  summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und 
c AsylG); deshalb wird insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden 
auch die Flüchtlingseigenschaft  geprüft. Auf das Asylgesuch ist nicht 

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einzutreten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung fest-
gestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlen-
den Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit 
der Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz er -
geben. Kann aufgrund einer  summarischen  Prüfung nicht  abschlies-
send  festgestellt  werden,  ob  die  asylsuchende  Person  offensichtlich 
nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer, im ordent li-
chen  Verfahren  vorzunehmender  Abklärungen  einzutreten  (vgl.  zum 
Ganzen BVGE 2007/8 S. 71 ff.).

4.  
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere  abgeben.  Keine  Anwendung  findet  diese  Bestimmung,  wenn 
Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einrei-
chung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben, (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf  
Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 
Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

4.2 Auch wenn keine ernsthaften Zweifel an der von ihr angegebenen 
Identität bestehen mögen, ist die asylsuchende Person zur Abgabe ei-
nes  Reise-  oder  Identitätspapiers  bei  der  Einreichung  des  Gesuchs 
oder in den 48 Stunden danach verpflichtet. Ist sie einmal dieser Ver-
pflichtung nicht nachgekommen, ändert die Nachreichung eines Reise- 
oder  Identitätspapiers  im weiteren Verlauf  des  erstinstanzlichen Ver-
fahrens  oder  während  eines  angehobenen  Beschwerdeverfahrens 
nichts daran, dass eine nicht rechtzeitige Herausgabe eines zur Identi -
fizierung  geeigneten  Dokuments  an  die  Behörden  im  Sinne  des 
Grundtatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  vorliegt  (vgl. 
BVGE 2010/2 E. 4.1 S. 23, BVGE 2007/7 E. 5.3 S. 69).

Der Beschwerdeführer gab bei der Einreichung seines Asylgesuchs im 
EVZ Z._______ am 24. Juli  2007 weder einen Reisepass noch eine 
Identitätskarte  ab,  sondern  lediglich  eine Fotokopie  eines  irakischen 

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Nationalitätenausweises. Auch in den 48 Stunden nach Gesuchseinrei-
chung versäumte er es, einen Pass, eine Identitätskarte, oder den Na-
tionalitätenausweis im Original einzureichen. Das Original  des Natio-
nalitätenausweises fand schliesslich am 26. September 2007 auf Be-
schwerdeebene  beim  Bundesverwaltungsgericht  –  mithin  rund  zwei 
Monate nach Einreichen des Asylgesuchs – Eingang in die Akten. Da-
mit ist vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren 
innert  48  Stunden  ab Einreichung  des  Asylgesuchs  als  Grundtatbe-
stand für die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben. 

4.3 Entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG 
liegen  vor,  wenn  die  asylsuchende  Person  glaubhaft  machen  kann, 
dass sie ohne ihre im Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einem Dritt-
staat zurückgelassenen Papiere in die Schweiz eingereist ist und sich 
umgehend und ernsthaft darum bemüht, die zurückgelassenen Papie-
re  innert  angemessener  Frist  zu  beschaffen  (BVGE  2010/2  E.  6 
S. 28 ff.).  An  entschuldbaren  Gründen  fehlt  es  insbesondere  dann, 
wenn unglaubhafte Äusserungen über den Verzicht auf eine Beantra-
gung  oder  die  Verweigerung  einer Ausstellung  im  Heimatland,  über 
den Verlust oder ein anderweitiges Abhandenkommen, über das unbe-
merkte  Passieren  von  Landesgrenzen  oder  das  Durchschreiten  von 
Grenzkontrollen den Schluss nahe legen, die Nichtabgabe eines Rei-
se- oder Identitätspapiers habe ihren  Grund gerade nicht darin, dass 
die asylsuchende Person auf keine solchen Dokumente greifen kann 
(vgl.  BVGE  2007/8  E. 3.2  S.  74)  und  deshalb  geschlossen  werden 
muss, dem Umstand, dass diese Person keine Reise- oder Identitäts-
papiere  abgibt,  liege  die  Absicht  zugrunde,  den  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  unrechtmässig  zu  verlängern  (vgl.  BVGE  2010/2  E.  5.6 
S. 27 f.). 

Zur Frage, ob der Beschwerdeführer entschuldbare Gründe im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft machen kann, führt das BFM 
in der angefochtenen Verfügung aus, die Fotokopie des Nationali täten-
ausweises  sei  nicht  beweistauglich,  da  die  Echtheit  nicht  überprüft 
werden könne. Nationalitätenausweise aus dem Irak seien zudem kei-
ne Reise- oder Identitätspapiere im Sinne des Gesetzes. Die Erklärun-
gen des Beschwerdeführers zum Verbleib seines Reisepasses und der 
Identitätskarte  seien offensichtlich  krass  widersprüchlich  und irrefüh-
rend und damit unglaubhaft. So habe er bei der Erstbefragung vorge-
bracht, er habe über einen Pass und eine Identitätskarte verfügt und 
sei mit diesen legal in die Türkei eingereist. Beide Dokumente befän-

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den sich nun im Hause des Schleppers in der Türkei,  und er werde 
versuchen, diese zu beschaffen. Anlässlich der Anhörung habe er zu-
nächst zu Protokoll gegeben, den Pass und die Identitätskarte in der 
Türkei  verloren  zu  haben,  an  anderer  Stelle  hingegen,  beide  Doku-
mente in Istanbul weggeworfen zu haben. Auch in der Anhörung habe 
er in Aussicht gestellt, seine Angehörigen würden ihm originale Identi-
tätspapiere zustellen. Der Beschwerdeführer halte sich seit einiger Zeit 
in der Schweiz auf und die Kommunikationsverbindungen von Europa 
nach Erbil und nach Kirkuk seien stark frequentiert. In seinem Heimat-
land stünden keine Gründe einer Beschaffung von Reise- oder Identi-
tätspapieren entgegen. Es lägen deshalb keine entschuldbaren Grün-
de vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, rechtsge-
nügliche Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht  schliesst  sich den weitgehend zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz an und gelangt aufgrund der Ak-
tenlage ebenfalls zum Schluss, dass im vorliegenden Fall keine ent-
schuldbaren Gründe für die Nichtabgabe von Reise- oder Identi tätspa-
pieren bestehen. Der Beschwerdeführer erklärte an der Erstbefragung 
am 27. Juli 2007, er habe mit seinen Angehörigen telefoniert; sie hät-
ten ihm versprochen, ihm den Nationalitätenausweis bald zu schicken 
(A1 S. 5). Sein Pass und die Identitätskarte befänden sich im Haus des 
Schleppers in der Türkei, und er werde versuchen, diesen zu kontak-
tieren (A1 S. 4 f.). Anlässlich der Anhörung am 7.  August 2007 gab er 
zu Protokoll, er habe vor einer Woche mit seinen Angehörigen tele fo-
niert,  damit  sie  ihm das Original  des  Nationalitätenausweises sowie 
den Studentenausweis  schickten,  bis  jetzt  sei  leider  nichts  passiert.  
Auf  die Aufforderung der Sachbearbeiterin  zu Beginn der Anhörung, 
dem BFM Pass und Identitätskarte zukommen zu lassen, antwortete 
der  Beschwerdeführer,  er  habe  diese  verloren  beziehungsweise  sie 
seien ihm abhanden gekommen (A11 S. 2 Antworten 2 und 3). Unmit-
telbar danach gab er zu Protokoll,  der Schlepper in der Türkei habe 
ihm geraten, sich der Ausweise zu entledigen, weshalb er sie wegge-
worfen habe (A11 S. 2 Antworten 4 und 5). Wenig später sagte er, er 
werde mit seinen Angehörigen telefonieren, vielleicht könnten sie ihm 
eine Identitätskarte besorgen (A11 S. 2 Antwort 9). Diese völlig gegen-
sätzlichen Aussagen zum Verbleib seines Passes und der Identitäts-
karte hat die Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft bezeichnet.

Am 26. September 2010 reichte der Beschwerdeführer als Beilage zur 
Rechtsmittelschrift  das Original  des Nationalitätenausweises ein  und 

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führte  dazu aus,  dieses entspreche einem Identitätspapier  im Sinne 
von Art. 1 AsylV 1, weil es ein amtliches Dokument mit Fotografie sei, 
aus dem seine Identität hervorgehe. Die Beschwerdeschrift enthält kei-
nerlei Ausführungen dazu, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein 
soll, das Original des Nationalitätenausweises früher abzugeben, hatte 
er doch bereits anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs im EVZ 
Z._______ am 24. Juli 2007 eine Kopie desselben mit deutscher Über -
setzung  abgegeben.  Auch  im  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer 
das Original des Nationalitätenausweises nachträglich auf Beschwer-
deebene eingereicht hat, ist somit kein entschuldbarer Grund im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG zu erblicken. Ob es sich bei diesem 
Dokument  um  ein  rechtsgenügliches  Identitätspapier  handelt,  kann 
daher offenbleiben.

Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Aussagen des Beschwerde-
führers zum Verbleib seines Passes und der Identitätskarte offensicht-
lich  unglaubhaft  sind.  Von  der  Asylgesuchseinreichung  am  24.  Juli 
2007  an  bis  zum  Nichteintretensentscheid  am  21.  September  2007 
hätte  er  überdies  hinreichend  Zeit  gehabt,  rechtsgenügliche  Reise- 
oder  Identitätspapiere  beizubringen.  Sodann  unterliess  er  es,  eine 
überzeugende  Erklärung  abzugeben,  weshalb  er  den  Nationalitäten-
ausweis erst auf Beschwerdestufe im Original einreichte. Daher ist es 
ihm nicht gelungen, für dieses Versäumnis entschuldbare Gründe im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft zu machen. 

4.4 Das  BFM  hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 
AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien 
aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b und 
c AsylG). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Angaben des 
Beschwerdeführers zu den Ausreisegründen und zum Reiseweg seien 
offensichtlich widersprüchlich und unstimmig. So habe der Beschwer-
deführer im Laufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben zum Zeit-
punkt  der angeblichen Entführung (vor sechs Monaten respektive im 
November  2006),  zum Ort  der  Verschleppung (ein  unbekannter  Ort, 
den  er  infolge  verbundener  Augen  nicht  beschreiben  könne,  bezie-
hungsweise eine Lehmhütte) sowie zur Dauer der Freiheitsberaubung 
(Freilassung nach 12 Stunden respektive nach acht Stunden) gemacht. 
Zudem habe  er  an  der  Erstbefragung  an  einer  Stelle  gesagt,  seine 
christliche Freundin habe ihn aus Angst vor den Islamisten verlassen, 

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an anderer Stelle hingegen angegeben, er habe sie verlassen. Krasse 
Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers an der 
Erstbefragung und an der Anhörung erkannte die Vorinstanz auch in 
der  angegebenen Anzahl  und dem Zeitpunkt  der  angeblichen  Droh-
schreiben und Drohanrufe sowie im Zeitpunkt und dem unmittelbaren 
Ziel der angeblichen Flucht aus Kirkuk. Im EVZ habe er vorgebracht, 
Kirkuk am 22. April 2007 verlassen zu haben und am selben Tag in die 
Türkei gelangt zu sein; gemäss seinen Angaben in der Anhörung hin-
gegen sei er Mitte Februar 2007 aus Kirkuk abgereist und nach Erbil 
geflohen, wo er in der Folge zwei Monate oder länger gelebt habe. 

Die Beschwerdeschrift enthält keinerlei Ausführungen zur Argumenta-
tion der Vorinstanz, aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei-
en die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt und zusätzliche 
Abklärungen zur Feststellung derselben nicht notwendig. Aus den Ak-
ten sind sodann keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Flüchtlings-
eigenschaft ersichtlich. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flücht-
lingseigenschaft offensichtlich nicht, und die Vorinstanz durfte auf wei-
tere Abklärungen zur Feststellung derselben verzichten. 

4.5 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM hätte auf das 
Asylgesuch  eintreten  und  weitere  Abklärungen  zur  Feststellung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
am Ende AsylG machen müssen. Hierzu ist  festzuhalten,  dass zwar 
auch der Bedarf weiterer Abklärungen zu Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  zu  einem  ordentlichen  Verfahren  führen  kann  (vgl. 
BVGE 2007/8  E. 5.6.4  –  5.6.6  S.  89  ff.).  Der  Begriff  des  "Wegwei-
sungsvollzugshindernisses" von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG umfasst je-
doch ausschliesslich diejenigen Hindernisse, welche sich auf die Zu-
lässigkeit  des  Vollzugs  (Art. 83  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20])  auswirken  können  (vgl.  BVGE  2009/50  E. 6.4,  7  und 8 
S. 726 ff.). Ergibt  sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit  zu-
sätzlicher  Abklärungen zur  Feststellung eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Möglichkeit bzw. Zu-
mutbarkeit des Vollzugs), hat allein dies nicht zur Folge, dass auf das 
Asylgesuch einer (unentschuldigt) papierlosen Person einzutreten wä-
re. 

Im vorliegenden Fall bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunk-
te für Wegweisungsvollzugshindernisse, welche sich auf die Zulässig-

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keit des Vollzugs beziehen (vgl. nachstehend E. 6.2). In der Beschwer-
de wird denn auch nicht geltend gemacht, der Vollzug sei unzulässig, 
sondern  lediglich,  die  Abklärungen  der  Vorinstanz  zur  Zumutbarkeit 
des  Vollzugs  seien  ungenügend  gewesen.  Nach  der  oben  zitierten 
Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  sind  die  Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs betreffende Abklärungen  jedoch unter 
dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant. Dem-
nach hat die Vorinstanz zu Recht die Notwendigkeit  zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung von Wegweisungsvollzugshindernissen im 
Sinne dieser Bestimmung verneint. 

4.6 Aufgrund  dieser  Erwägungen  sind  die  Voraussetzungen  zur  An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben. Das BFM ist  zu 
Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord -
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83 
Abs. 1 AuG). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimatstaat, den Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Rückschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur-
teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit 
weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtslage im Nordirak 
(vgl.  dazu  das  Grundsatzurteil  vom 22. Januar  2008,  BVGE 2008/4 
E. 6 S. 40 ff.) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung 
ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

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6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5 S. 57 ff.) ausführlich mit der Frage der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdischen  Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den Provinzen Dohuk, Erbil  
und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung als generell  unzumutbar betrachtet  werden müsste. Zu-
dem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbar-
ländern  erreichbar.  Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das durch die kurdische Re-
gionalregierung ("Kurdistan Regional Government" [KRG]) dominierte 
Gebiet. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, 
dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen  und  politischen  Beziehungen  abhängt 
(BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.8 S. 72 f.). 

Das  Gericht  hielt  im  besagten  Urteil  fest,  dass  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den kurdisch kontrol lier-
ten  Provinzen  stammen,  zumutbar  ist,  sofern  sie  dort  nach  wie  vor 
über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Be-
tagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht BVGE 2008/5 a.a.O.). 
Bei Kurden, welche aus kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der 
drei  Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya stammen – namentlich 

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aus Kirkuk und Mossul – bleibt die Zumutbarkeit des Vollzugs ebenfalls 
im Einzelfall  zu prüfen.  Für Araber und andere nicht-kurdische Iraker 
aus dem Süd- und Zentralirak kann nicht automatisch vom Bestehen 
einer  innerstaatlichen  Niederlassungsfreiheit  in  den  drei  nordiraki-
schen Provinzen ausgegangen werden. Eine allfällige innerstaatliche 
Zufluchtsalternative im Nordirak ist für Araber vielmehr im Rahmen der 
Einzelfallprüfung zu ermitteln. Eine solche Zufluchtsalternative könnte 
nur  unter  den  schon  skizzierten  Umständen  angenommen  werden, 
nämlich wenn die betreffende Person sich vorher schon längere Zeit in 
der  Region  aufgehalten  hatte  und  dort  über  ein  tragfähiges  Bezie-
hungsnetz verfügt. Erforderlich wäre ausserdem, dass sich die Person 
dank ihres Berufs beziehungsweise ihrer Qualifikationen in den dorti-
gen  Arbeitsmarkt  integrieren  und  für  ihren  eigenen  Lebensunterhalt 
aufkommen könnte. Schliesslich  würde  ein  Bleiberecht  vom Vorhan-
densein einer sogenannten Gewährsperson abhängig gemacht werden 
(vgl. BVGE 2008/5 a.a.O.). 

6.3.2 Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen, von der Vorinstanz 
nicht  widerlegten Angaben aus Kirkuk,  wo er bis Februar oder April 
2007 gelebt hat. Das BFM erachtete den Vollzug der Wegweisung in 
die  Provinz  Erbil  als  zumutbar. Zwar  stamme der  Beschwerdeführer 
nicht  aus  dieser  Provinz,  doch  habe  er  vor  der  Ausreise  bei  seiner 
Schwester in Erbil gewohnt, wo auch ein Onkel mütterlicherseits lebe. 
Deshalb verfüge er in Erbil  über "ein intaktes und wirtschaftlich inte-
griertes  soziales  Beziehungsnetz"  (E. II  2  S. 4  f. der  angefochtenen 
Verfügung). Ausserdem sei ein Elternteil kurdischer Abstammung, und 
der Beschwerdeführer verstehe und spreche die kurdische Sprache. 

6.3.3 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift geltend, 
die Wegweisung nach Irak, insbesondere Erbil, sei unzumutbar. Er ha-
be nach der Flucht aus Kirkuk ungefähr zehn Wochen in Erbil bei sei-
ner Schwester verbracht und gemerkt, dass er als Sohn eines Arabers 
in Kurdistan nicht willkommen sei. Dass seine Mutter Kurdin sei, nütze 
ihm nichts. Seine Schwester könne in Erbil  leben, weil sie mit einem 
Kurden  verheiratet  sei.  Seine  kurdischen  Verwandten,  insbesondere 
sein Onkel, würden ihn nicht besonders mögen. Es sei für ihn unvor-
stellbar, bei ihnen zu leben, und er denke auch nicht, dass sie ihn auf-
nehmen würden, da sie nicht wegen ihm an ihrem Wohnort  in ethni -
sche Konflikte geraten wollten. Zudem bräuchte er eine Aufenthaltsbe-
willigung, welche er als Araber kaum erhalten würde. 

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6.3.4 Der Beschwerdeführer gilt als ethnischer Araber, weil sein Vater 
Araber und seine Mutter Kurdin ist. Mit seiner (arabischen) Schwester 
und einem (kurdischen) Onkel mütterlicherseits verfügt er in Erbil zwar 
über nahe Verwandte. Es bleibt jedoch zweifelhaft, ob dieses eher dün-
ne Beziehungsnetz aufgrund der ethnischen Konstellation als tragfähig 
bezeichnet  werden  kann. Nach  eigenen  Angaben hielt  sich  der  Be-
schwerdeführer nach der Flucht aus Kirkuk sodann ungefähr zweiein-
halb Monate in Erbil auf; vor der Weiterreise in die Schweiz sei er wäh-
rend drei Monaten in der Türkei gewesen. Auch wenn man davon aus-
ginge, dass sein Aufenthalt in Erbil länger und derjenige in der Türkei 
kürzer gewesen wäre als von ihm angegeben, kann im Falle des Be-
schwerdeführers nicht von einem gemäss oben skizzierter Praxis "län-
gere  Zeit"  dauernden Aufenthalt  in  Erbil  ausgegangen werden,  wes-
halb in seinem Falle nicht von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative 
ausgegangen werden kann. 

6.3.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  nach  der  Rechtspre-
chung für einen Wegweisungsvollzug in das nordirakische Erbil er for-
derlichen  Voraussetzungen  im  vorliegenden  Fall  derzeit  nicht  erfüllt 
sind.

6.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als nicht zu-
mutbar im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AuG. Aus den Akten ergeben sich 
ferner keine Hinweise auf ein Verhalten des Beschwerdeführers, wel-
ches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 7 
AuG bedingen würde.

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Indessen hat die Vorinstanz deren Vollzug zu Unrecht als zumut-
bar erachtet. Das BFM ist daher anzuweisen, aufgrund der Unzumut-
barkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Erbil dessen vorläufige Aufnahme anzuordnen (Art. 83 Abs. 4 AuG).

8.
8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung bezüglich des Nichteintretens auf das Asylgesuch sowie der An-
ordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher bezüglich der Dispositivzif-
fern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung abzuweisen.

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8.2 Bezüglich der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung (Disposi-
tivziffern 3 und 4) ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwer-
deführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

9.  
9.1 Mit Zwischenverfügung vom 9. April  2008 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG unter dem Vorbehalt  einer nachträglichen Veränderung 
der  finanziellen  Verhältnisse  gutgeheissen.  Da  aufgrund  der  Akten 
nach wie vor von der Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers auszuge-
hen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Der Beschwerdeführer ist  anwaltlich nicht  vertreten. Eine Partei -
entschädigung nach Art. 64 Abs. 1 VwVG ist demzufolge nicht zu ent-
richten.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage des Vollzugs 
der Wegweisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

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