# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbc1b052-c77d-587b-be68-4213b87f68bb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 11.11.2009 A 2009 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-48_2009-11-11.pdf

## Full Text

A 09 48

URTEIL
vom 11. November 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer

1. Auf Grund der am 27. Dezember 2008 durch … eingereichten 

Steuererklärung 2007 veranlagten am 25. Mai 2009 die 

Veranlagungsbehörden Kanton und Bund (kantonale Steuerverwaltung) bzw. 

Gemeinde (Steuerverwaltung …) für das Jahr 2007 Kantonssteuern von Fr. 

16'075.--, Gemeindesteuern von Fr. 15'769.-- (für beide steuerbares 

Einkommen Fr. 163'400.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) und direkte 

Bundessteuern von Fr. 10'209.35 (steuerbares Einkommen Fr. 169'100.--). 

Die Veranlagungen mit ordentlicher Rechtsmittelbelehrung (Einsprachefrist 

von 30 Tagen) wurden am 25. Mai 2009 eingeschrieben zugestellt und 

gemäss Auszug „Track & Trace“ der Schweizerischen Post am 26. Mai 2009 

durch den Steuerpflichtigen in Empfang genommen. Auf die durch den 

Steuerpflichtigen erst am 4. August 2009 dagegen erhobenen Einsprachen 

trat die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 3. September 2009 

wegen Fristversäumnisses nicht ein. 

2. … erhob, nach Hinweis durch den Instruktionsrichter vom 14. September 

2009 auf ein ungenügendes Schreiben des Steuerpflichtigen vom 11. 

September 2009, gegen die erwähnten Einspracheentscheide am 18. 

September 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem 

sinngemässen Antrag auf Aufhebung. Seit Oktober 2006 befinde er sich in 

einem Konkursverfahren mit beschlagnahmten Vermögensteilen, das auch 

den Steuerbehörden bekannt sei. Das gesamte Geld betreffend die Jahre 

2006, 2007 und 2008 sei mit dem Konkursamt zu verrechnen. 

3. Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde, da sie auf Grund der vorliegenden 

Bestätigungen der Post zu Recht auf die durch den Steuerpflichtigen 

erhobenen Einsprachen nicht eingetreten sei. Die …, welche ihre 

Passivlegitimation gestützt auf das auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretene 

neue kantonale Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) in 

Frage stellte, verlangte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

verzichtete auf eine eigene Vernehmlassung.

4. Mit Schreiben vom 7. November 2009 teilte … dem Verwaltungsgericht noch 

mit, er habe nicht reagiert und nicht an die Frist des Steueramtes gedacht, 

weil Letzteres ohnehin über sein gesamtes Hab und Gut verfüge. Das 

Konkursverfahren sei mangelhaft abgewickelt worden. Seinen Gläubigern 

habe er inzwischen seine Schulden teilweise zurückbezahlt. Im übrigen 

verfüge er über kein Vermögen mehr und könne auch keine Kredite mehr bei 

den Banken aufnehmen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 12 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2007 gültigen 

Gerichtsorganisationsgesetzes für den Kanton Graubünden (GOG; BR 

173.000) entscheidet der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher 

Kompetenz, falls ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 

begründet oder unbegründet ist. Letztere Voraussetzung ist vorliegend 

aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage der der Beschwerde 

zugrunde liegenden Einspracheentscheide zweifelsfrei erfüllt, weshalb hier 

der Einzelrichter für die Streitentscheidung zuständig ist.

2. Dass der Beschwerdeführer die Veranlagungen bezüglich Kantons-, 

Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2007 am 26. Mai 2009 durch die 

Schweizerische Post ausgehändigt erhalten hat, ergibt sich eindeutig aus dem 

bei den Akten liegenden Auszug „Track & Trace“. Diese Tatsache stellt er 

auch in seinen Rechtsschriften nicht in Abrede, vielmehr bestätigt er sogar 

selber an die Fristen des Steueramtes nicht gedacht zu haben. Auf den 

erwähnten Veranlagungsverfügungen war die gesetzliche peremptorische 

Anfechtungsfrist von 30 Tagen jeweils auch ausdrücklich erwähnt. Diese hat 

am 27. Mai 2009 angefangen zu laufen und ist am 25. Juni 2009 abgelaufen. 

Die erst am 4. August 2009 erhobenen Einsprachen erwiesen sich demnach 

eindeutig als verspätet und die kantonale Steuerverwaltung ist in den hier 

angefochtenen Einspracheentscheiden völlig zu Recht darauf nicht 

eingetreten. Fristwiederherstellungsgründe wurden keine geltend gemacht 

und waren auch keine ersichtlich. Die durch den Beschwerdeführer 

vorgebrachten Probleme im Zusammenhang mit seinem im Jahre 2006 

eingetretenen Konkurs und den entsprechenden Verfahrens- und 

Zahlungsschwierigkeiten stehen mit den beanstandeten Veranlagungen 

überhaupt in keinem Zusammenhang, sondern können höchstens die hier 

nicht Verfahrensobjekt bildenden nachfolgenden Zahlungsverpflichtungen 

beschlagen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich 

unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 

3. Die Passivlegitimation der beschwerdebeklagten Gemeinde ist sowohl wegen 

der Veranlagung durch ihre Steuerbehörde als auch wegen ihrer indirekten 

Betroffenheit durch den angefochtenen Einspracheentscheid der kantonalen 

Steuerverwaltung offensichtlich gegeben. Auf die Erhebung von 

Gerichtskosten kann angesichts der hier gegebenen finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers ausnahmsweise verzichtet werden. Den 

Beschwerdegegnerinnen steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu 

(Art. 78 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

VRG).   

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird bezüglich Kantons-, Gemeinde- und direkte 

Bundessteuer abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 12. Januar 

2010 nicht eingetreten (2C_12/2010).