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**Case Identifier:** 8a44ca29-d886-5d06-88e1-1477d05ae4f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.03.2017 IV 2014/308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-308_2017-03-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/308

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.09.2019

Entscheiddatum: 30.03.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 30.03.2017
Art. 21 Abs. 5 ATSG. Zeitpunkt der Aufhebung einer Rentensistierung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. März 
2017, IV 2014/308). Entscheid vom 30. März 2017 Besetzung Präsidentin 
Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 
Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. 
IV 2014/308 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle des Kantons 
St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand 
Rente (Aufhebung Sistierung) Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Januar 1991 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sein Hausarzt und ein Wirbelsäulenchirurg 

berichteten, dem Versicherten sei seine Tätigkeit als Maurer aufgrund von 

Rückenbeschwerden nicht mehr zumutbar (IV-act. 10 und 17). Im Februar/März 1992 

fand eine vierwöchige berufliche Abklärung statt. Die Abklärungsstelle empfahl in ihrem 

Abschlussbericht eine Umschulung in eine rückenschonende Tätigkeit, wobei sie die 

Arbeitsfähigkeit für eine solche Tätigkeit auf 70–100 Prozent schätzte (IV-act. 29). Der 

Berufsberater der IV-Regionalstelle empfahl eine Umschulung in eine Verkaufstätigkeit 

und die Ausrichtung eines Wartezeittaggeldes für die Zeit bis zum Beginn der 

Umschulung (IV-act. 31). Die IV-Kommission beschloss in der Folge allerdings, anstelle 

eines Wartezeittaggeldes eine Rente auszurichten (IV-act. 33). Mit einer Verfügung vom 

30. September 1992 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten eine ganze Rente 

mit Wirkung ab dem 1. Februar 1991 zu (IV-act. 39).

A.b  Im Juni 1994 wurde der Versicherte im Auftrag der IV-Kommission durch die 

medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz begutachtet. Die 

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Sachverständigen führten in ihrem Gutachten vom 13. Oktober 1994 aus (IV-act. 52), 

der Versicherte leide an einer chronischen Lumboischialgie und an einer psychogenen 

Überlagerung der somatischen Beschwerden. Leidensadaptierte Tätigkeiten seien ihm 

in einem Pensum von 60 Prozent zumutbar. Die Ausgleichskasse forderte den 

Berufsberater der IV-Regionalstelle in der Folge auf, die ursprünglich vorgesehene 

Umschulung so rasch als möglich in die Wege zu leiten (IV-act. 53). Im Januar 1997 

begann der Versicherte einen dreimonatigen Arbeitsversuch (IV-act. 60). Dieser 

scheiterte aber bereits nach einer Woche (IV-act. 65). Gestützt auf einen 

Einkommensvergleich des Berufsberaters (IV-act. 69) errechnete die IV-Kommission 

einen Invaliditätsgrad von 58 Prozent, weshalb die Ausgleichskasse die bisherige 

ganze Rente mit einer Verfügung vom 11. Dezember 1997 per 1. Dezember 1997 auf 

eine halbe Rente herabsetzte (IV-act. 82). Mit einem Entscheid vom 19. April 2000 wies 

das Versicherungsgericht einen dagegen erhobenen Rekurs ab (IV 1998/2; vgl. IV-act. 

102).

A.c  Im Januar 2002 wurde der Versicherte erneut im Auftrag der IV-Stelle durch die 

MEDAS Ostschweiz begutachtet. Deren Sachverständige hielten in ihrem Gutachten 

vom 27. Februar 2002 fest (IV-act. 125), aus orthopädischer Sicht sei es seit der letzten 

Begutachtung zu einer diskreteren Verschlechterung gekommen, weshalb sich die 

Arbeitsunfähigkeit nun nicht mehr auf 40 Prozent, sondern neu auf 50 Prozent belaufe. 

Aus psychiatrischer Sicht habe sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der 

letzten Begutachtung verbessert. Da der Einkommensvergleich gestützt auf diese 

Angaben nun einen Invaliditätsgrad von 69 Prozent ergab (vgl. IV-act. 130), wurde die 

Rente mit einer Verfügung vom 19. August 1992 per 1. Juni 2001 wiederum auf eine 

ganze Rente erhöht (IV-act. 134). Im Januar 2005 und im März 2010 wurde dem 

Versicherten mitgeteilt, dass er bei einem Invaliditätsgrad von nun 71 Prozent weiterhin 

einen Anspruch auf eine ganze Rente habe (IV-act. 152 und 160).

A.d  Einem Medienbericht aus B.___ vom 31. Mai 2011 zufolge war der Versicherte am 

27. Mai 2011 wegen des Verdachtes, ein Mitglied der C.___ zu sein, im Rahmen der 

Operation D.___ in E.___ verhaftet worden (IV-act. 163). Mit einer Verfügung vom 7. 

Juni 2011 sistierte die IV-Stelle die Rente per sofort (IV-act. 165). Am 1. Dezember 

2011 wies das Versicherungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab (IV 

2011/206; vgl. IV-act. 179). Zur Begründung führte es aus, dass die Rentensistierung 

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gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch während der 

Untersuchungshaft zulässig sei, sofern diese von einer „gewissen Dauer“ sei. Aus dem 

Erfordernis einer längerdauernden Untersuchungshaft könne aber nicht abgeleitet 

werden, dass eine Rentensistierung erst einige Monate nach dem Beginn der 

Untersuchungshaft zulässig sei. Die Rente könne ab dem ersten Tag sistiert werden. 

Auch der Hinweis der IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung, sie werde die Rente 

(erst) ab dem Datum der Entlassung wieder ausrichten, sei korrekt, denn eine 

rückwirkende Ausrichtung beziehungsweise Nachzahlung der Rente bleibe selbst bei 

einer allfälligen ungerechtfertigten Untersuchungshaft ausgeschlossen. Sollte sich die 

Inhaftierung im Nachhinein als zu Unrecht angeordnet erweisen, bilde der 

Rentenverlust gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nämlich einen Teil des 

Schadens, den der Versicherte bei jener Behörde geltend machen könne, die ihn 

ungerechtfertigterweise inhaftiert habe.

A.e  Am 12. März 2014 liess der Versicherte bei der IV-Stelle die Aufhebung der 

Rentensistierung per 1. Februar 2014 und die Nachzahlung der Rente rückwirkend ab 

dem 1. Juni 2011 beantragen (IV-act. 227). Sein Rechtsvertreter führte zur Begründung 

aus, der Versicherte sei am 27. Februar 2014 zweitinstanzlich freigesprochen worden, 

weshalb die Rente per 1. Februar 2014 wieder ausgerichtet werden müsse. Da er die 

„Rentenverhinderung“ nicht selbst verschuldet habe, müssten ihm die ab dem 1. Juni 

2011 sistierten Rentenleistungen nachträglich ausgerichtet werden. Gemäss einer 

Bestätigung der zuständigen Behörde war der Versicherte am 27. Februar 2014 um 

20.00 Uhr aus der Haftanstalt in E.___ entlassen worden (IV-act. 230–31). Am 21. März 

2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 231), seine Anträge seien 

widersprüchlich. Trotz des Freispruchs komme eine Nachzahlung der sistierten 

Rentenleistungen nicht in Frage. Den entsprechenden Schaden müsse der Versicherte 

bei den zuständigen Behörden in B.___ geltend machen. Da die Entlassung aus der 

Haft Ende Februar 2014 erfolgt sei, werde die Rente ab dem 1. März 2014 wieder 

ausgerichtet. Am 27. März 2014 liess der Versicherte an seinen Anträgen vom 12. März 

2014 festhalten und den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangen (IV-act. 

235). Am 8. Mai 2014 erliess die IV-Stelle eine entsprechende Verfügung, mit der sie 

die Rentensistierung per 1. März 2014 aufhob (IV-act. 237).

B. 

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B.a  Am 10. Juni 2014 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Mai 2014 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Auszahlung der 

Rente per 1. Juni 2011. Zur Begründung führte er aus, die von Art. 21 Abs. 5 ATSG 

verfolgte Gleichstellung von validen und invaliden Inhaftierten verlange eine 

Nachzahlung der sistierten Rentenleistungen, denn gemäss Art. 324a OR betreffend 

die Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers müsse zwischen einer gerechtfertigten 

und einer ungerechtfertigten Inhaftierung unterschieden werden: Bei einer 

gerechtfertigten Inhaftierung liege eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung vor, für 

die keine Lohnfortzahlungspflicht bestehe; bei einer ungerechtfertigten Inhaftierung 

handle es sich dagegen um eine nicht selbstverschuldete Arbeitsverhinderung, für die 

der Arbeitgeber eine Lohnfortzahlungspflicht treffe.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 3. Oktober 

2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt auf diese eingetreten werden 

könne (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, der Antrag um eine Nachzahlung der 

sistierten Rentenleistungen verlange nach einer Aufhebung des rechtskräftigen 

Entscheides des Versicherungsgerichtes vom 1. Dezember 2011, was nur im Rahmen 

einer prozessualen Revision möglich sei. Auf diesen Antrag könne folglich nicht 

eingetreten werden. Es stelle sich die Frage, ob die Beschwerde überhaupt zulässig 

sei. Für den Februar 2014 bestehe ebenfalls kein Anspruch auf eine 

Rentennachzahlung. Der Beschwerdeführer sei erst am Abend des 27. Februar 2014 

aus der Haft entlassen worden. Nur mit einem privaten Verkehrsmittel hätte er sein 

Zuhause noch in den Morgenstunden des 28. Februar 2014 erreichen können. Die 

Annahme, er hätte nach einer knapp dreijährigen Haft noch am selben Tag eine 

Arbeitsstelle gefunden und antreten können, sei unrealistisch. Als Gesunder hätte er im 

Februar 2014 keinen Lohn mehr erzielen können, weshalb die Aufhebung der 

Rentensistierung erst per 1. März 2014 zulässig sei.

B.c  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 13).

Erwägungen

1. 

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1.1  Der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens wird durch den Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung vom 8. Mai 2014 definiert. Er besteht folglich in der 

Aufhebung der im Jahr 2011 angeordneten Rentensistierung. Die Überprüfung der 

Rechtmässigkeit dieser Aufhebung beinhaltet zwar notwendigerweise auch eine 

Überprüfung der Rechtmässigkeit des Zeitpunktes der Aufhebung der 

Rentensistierung. Die vom Beschwerdeführer beantragte Aufhebung auf den Zeitpunkt 

des Beginns der Rentensistierung (1. Juni 2011) gehört aber nicht zum Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens, denn dies liefe auf eine vollständige Beseitigung der 

Rentensistierung hinaus, das heisst auf eine Korrektur des unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsenen Entscheides des Versicherungsgerichtes vom 1. Dezember 

2011. Eine solche Korrektur ist aber gemäss Art. 61 lit. i ATSG i.V.m. Art. 81 ff. VRP nur 

im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens (resp. sog. prozessuale Revision) 

zulässig, um die direkt beim Versicherungsgericht hätte ersucht werden müssen (Art. 

82 Abs. 1 VRP). Würde das Versicherungsgericht vorliegend die prozessuale Revision 

seines Entscheides vom 1. Dezember 2011 prüfen, würde es den Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens in unzulässiger Weise ausdehnen. Auf das Begehren des 

Beschwerdeführers kann folglich nicht eingetreten werden.

1.2  Das bedeutet aber nicht, dass das Beschwerdeverfahren ohne Weiteres mit einem 

Nichteintretensentscheid zu beendigen wäre. Die Beschwerdeanträge sind nämlich 

naturgemäss interpretationsbedürftig, wobei sich eine sorgfältige Interpretation nicht 

nur auf den Wortlaut der Anträge beschränken darf. Auch wenn der Wortlaut des 

Beschwerdeantrages vorliegend vermeintlich klar ist, lässt sich mittels einer über die 

rein grammatikalische Interpretation hinausgehenden Auslegung problemlos 

feststellen, dass er den wirklichen Beschwerdeantrag nur ungenügend zum Ausdruck 

bringt und folglich lückenhaft ist. Der Beschwerdeführer hat sich nämlich nicht nur 

gegen die Rentensistierung an sich gewendet, sondern zusätzlich auch die Aufhebung 

der (seines Erachtens zwar rechtswidrigen) Rentensistierung per 1. März 2014 statt per 

1. Februar 2014 beanstandet. Sein Beschwerdebegehren muss folglich einen 

Eventualantrag für den Fall beinhaltet haben, dass seinem Hauptantrag nicht gefolgt 

würde. Dieser – lückenfüllend zu ergänzende – Even¬tualantrag lautet auf die 

Aufhebung der Rentensistierung per 1. Februar 2014. Auf diesen Eventualantrag kann 

eingetreten werden, weil er den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betrifft.

2. 

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2.1  Die Frage nach dem Zeitpunkt, auf den hin die Rentensistierung aufzuheben ist, 

muss auf dem Wege der Auslegung beantwortet werden. Aus dem Wortlaut des Art. 21 

Abs. 5 ATSG ergibt sich zwar, dass die Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter, 

worunter nicht nur Renten-, sondern auch Taggeldleistungen zu subsumieren sind, 

während der Dauer des Straf- oder Massnahmenvollzuges zu sistieren seien. Damit 

kann aber nicht einmal die Frage nach dem Zeitpunkt der Aufhebung einer Sistierung 

von Taggeldleistungen beantwortet werden, denn aus dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 5 

ATSG ergibt sich nicht, ob das Taggeld schon für den Entlassungstag oder erst wieder 

ab dem Folgetag auszurichten sei. Ebenso wenig ist es nur gestützt auf den Wortlaut 

des Art. 21 Abs. 5 ATSG möglich, die Frage zu beantworten, ob die Rente bereits für 

den Monat, in dem der Massnahmenvollzug endet, oder erst wieder ab dem 

Folgemonat auszurichten sei. Der Wortlaut erlaubt die Beantwortung der hier 

interessierenden Frage also nicht.

2.2  Die Idee einer Rentensistierung während eines Strafvollzuges ist erstmals bei der 

Schaffung des ersten Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) diskutiert, 

aber letztlich verworfen worden. Erst im Rahmen der ersten Totalrevision des MVG hat 

die Kommission des Ständerates diese Idee wieder aufgegriffen und vorgeschlagen, 

eine Rentensistierung während eines Strafvollzuges im Gesetz vorzusehen (Amtl. Bull. 

SR 1949 237 f.). Eine Kommissionsminderheit (ein Mitglied der Kommission) hat die 

Auffassung vertreten, es sei „nicht gerade sympathisch, wenn die Pension degradiert 

wird zu einem Disziplinarmittel, denn die Pension ist nicht ein Geschenk, das man auf 

Wohlverhalten hin ausrichtet, und das die Militärversicherung zurückziehen oder 

annullieren kann, wenn ihr der Mann nicht mehr würdig erscheint, sondern sie ist ein 

Ersatz von Schaden“ (Amtl. Bull. SR 1949 238). Unter den übrigen 

Kommissionsmitgliedern ist man sich über die Notwendigkeit einer Rentensistierung 

einig gewesen, ohne dass hierfür Gründe angeführt worden sind (Amtl. Bull. SR 1949 

238). Der Stände- und in der Folge auch der Nationalrat haben den Vorschlag der 

Kommissionsmehrheit übernommen (Amtl. Bull. SR 1949 239 und Amtl. Bull. NR 1949 

534 f.). Bei der zweiten Totalrevision des MVG ist die Bestimmung praktisch 

unverändert beibehalten worden (vgl. BBl 1990 III 229). Das Bundesgericht hatte schon 

vor der zweiten Totalrevision des MVG per 1. Januar 1992 die Auffassung vertreten, 

auch im Bereich der Invalidenversicherung müsse eine Rente während eines 

Strafvollzugs sistiert werden. Zunächst hatte es eine solche Rentensistierung 

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revisionsrechtlich zu begründen versucht. In einem Entscheid aus dem Jahr 1987 (BGE 

113 V 273) hatte es diese Auffassung verworfen und die Sistierung als ein 

eigenständiges Instrument qualifiziert. Bereits in jenem Entscheid hatte es hinsichtlich 

der Dauer der Rentensistierung ausgeführt: „Dès lors, pour fixer le point de départ et la 

fin de la mesure de suspension, et en l’absence d’autres dispositions, il s’impose 

d’appliquer par analogie la réglementation des art. 29 al. 1, dernière phrase (29 al. 2 

première phrase dès le 1er janvier 1988), et 30 al. 2 LAI: la rente sera encore versée 

durant le mois au cours duquel l’assuré est entré en détention; une fois la peine (ou la 

mesure) exécutée, elle sera accordée pour tout le mois au cours duquel la détention a 

pris fin“ (BGE 113 V 273 E. 2d S. 279). An dieser Auffassung hatte es in einem 

Entscheid aus dem Folgejahr festgehalten (BGE 114 V 143 E. 3 S. 145). Mit dem Art. 21 

Abs. 5 ATSG hat der Gesetzgeber den (damals aktuellen) Art. 13 MVG und die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung seit dem BGE 113 V 273 unverändert fortführen 

und auf die übrigen Sozialversicherungszweige ausdehnen wollen (Bericht der 

Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit vom 26. März 1999 zur 

Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht, Sonderdruck, S. 45). Nach dem 

Willen des historischen Gesetzgebers beginnt eine Rentensistierung folglich ab dem 

ersten Tag des Monats, der auf den Antritt der Freiheitsstrafe folgt, und sie endet – in 

jedem Fall – am Ende des Monats vor dem Monat, in dem die Freiheitsstrafe endet.

2.3  Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, die teleologische Interpretation 

müsse zu einem anderen Ergebnis führen, denn massgebend müsse sein, ob die 

versicherte Person im Monat, in dem sie aus der Haft entlassen wird, (fiktiv) noch einer 

Erwerbstätigkeit hätte nachgehen können, wenn sie gesund gewesen wäre, weil die 

Rentensistierung ja die Gleichstellung von validen und invaliden Inhaftierten bezwecke. 

Weil die Beschwerdegegnerin ihre Rentenleistungen erfahrungsgemäss nie 

anteilsmässig erbringt, sondern jeweils auch für einen „angebrochenen“ Monat noch 

die ganze Rente auszahlt, müssen ihre Ausführungen in der Beschwerdeantwort so 

verstanden werden, dass ihres Erachtens massgebend sein soll, ob die versicherte 

Person im Monat der Entlassung aus der Haft (fiktiv) wenigstens noch einen Arbeitstag 

lang erwerbstätig sein könnte, wenn sie gesund wäre. Ist dies der Fall, soll sie die 

ganze Monatsrente erhalten; andernfalls soll ihr keine Rente für den Monat der 

Entlassung aus der Haft ausgerichtet werden. Nun ist der Beschwerdeführer am __. 

Februar 20__ um 20.00 Uhr aus der Haftanstalt in E.___ entlassen worden. Wie die 

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Beschwerdegegnerin überzeugend aufgezeigt hat, wäre es dem Beschwerdeführer 

(fiktiv) nicht möglich gewesen, am 28. Februar 2014 zu arbeiten, wenn er gesund 

gewesen wäre. Wäre er aber schon am Morgen des 27. Februar 2014 aus der Haft 

entlassen worden, hätte er (fiktiv) am 28. Februar 2014 arbeiten können. Der 

Argumentation der Beschwerdegegnerin zufolge hätte er in diesem Fall also einen 

Anspruch auf die (ganze) Monatsrente für den Februar 2014 gehabt. Dass in einem 

Extremfall wie dem vorliegenden nur wenige Stunden darüber entscheiden sollen, ob 

ein Anspruch auf die (ganze) Monatsrente besteht, ist jedoch abwegig, weil nicht 

gestützt auf eine Zufälligkeit im Tagesverlauf abgestellt werden darf.

2.4  Die Argumentation der Beschwerdegegnerin lässt sich denn auch nicht mit dem 

Umstand vereinbaren, dass der Gesetzgeber sowohl für den Monat des Haftantrittes 

als auch für den Monat des Haftaustrittes jeweils die Auszahlung der ganzen 

Monatsrente vorgesehen hat. Hätte der Gesetzgeber die fiktive Erwerbsfähigkeit als 

massgebend erachtet, hätte er die Rentensistierung auch entweder für den Eintritts- 

oder für den Austrittsmonat vorgesehen. Das hat er aber bewusst nicht getan. Die 

Erklärung dafür kann nur sein, dass der Gesetzgeber die Versicherten hat möglichst 

schonen wollen, indem er die Dauer der Rentensistierung auf den kürzest denkbaren 

Zeitraum – nämlich ohne Eintritts- und ohne Austrittsmonat – begrenzt hat. Das 

Ergebnis der teleologischen Interpretation entspricht somit dem Ergebnis der 

historischen Interpretation. Das hat im Übrigen auch die Aufsichtsbehörde der 

Beschwerdegegnerin erkannt, denn sie hat in einer für die Beschwerdegegnerin 

verbindlichen Verwaltungsweisung dieses Ergebnis der Interpretation als massgebend 

vorgeschrieben (Rz. 6008 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung).

2.5  Bei der Anwendung des Art. 21 Abs. 5 ATSG kann es also keine Rolle spielen, 

wann genau der Haftantritt und der Haftaustritt erfolgen, denn die Rente ist auf jeden 

Fall auch für den Monat des Haftantrittes und für den Monat des Haftaustrittes 

geschuldet. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, weil der 

Haftaustritt noch im Februar 2014 erfolgt ist und der Beschwerdeführer folglich einen 

Anspruch auf die Aufhebung der Rentensistierung per 1. Februar 2014 gehabt hat.

3. 

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Bezüglich des (lückenfüllend ergänzten) Eventualantrages ist die Beschwerde folglich 

gutzuheissen. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 

Franken zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Da sich der Rechtsstreit auf 

eine isolierte Rechtsfrage beschränkt hat, da dafür nur sehr wenige Akten zu studieren 

gewesen sind und da der ehemalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nur eine 

Eingabe verfasst hat, ist von einem deutlich unterdurchschnittlichen 

Vertretungsaufwand auszugehen. Die Parteientschädigung ist deshalb auf 1'000 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird diese gutgeheissen; die mit dem 

Versicherungsgerichtsentscheid vom 1. Dezember 2011 angeordnete Rentensistierung 

wird per

1. Februar 2014 aufgehoben.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

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