# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 669289b3-a665-508b-aded-21b2ae8d1e02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2025 D-5680/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5680-2025_2025-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5680/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Michelle Rebsamen.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Asylverfahren) / N (…). 

 

 

 

D-5680/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. März 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Am 1. Mai 2024 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. 

A.c Am 13. Mai 2024 teilte das SEM ihm mit, dass sein Asylgesuch im er-

weiterten Verfahren behandelt werde.  

A.d Mit Eingaben vom 11. Oktober 2024 und 19. Februar 2025 (Eingangs-

datum SEM) reichte der Beschwerdeführer türkisch-sprachige Beweismit-

tel ein.  

A.e Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM mit Eingaben vom 11. Okto-

ber 2024, 19. Februar 2025 (Eingangsdatum SEM) und 27. Mai 2025 um 

beförderliche Behandlung seines Asylgesuchs beziehungsweise um einen 

möglichst raschen Entscheid. Mit Schreiben vom 25. Juni 2025 ersuchte er 

um eine Entscheidung innerhalb eines Monats, andernfalls sehe er sich zur 

Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gezwungen.  

B.  

Mit Beschwerde vom 29. Juli 2025 gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das 

Asylverfahren zu lange gedauert habe und eine Rechtsverzögerung des 

SEM vorliege. Das SEM sei anzuweisen, innert angemessener Frist über 

sein Asylgesuch zu entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 30. Juli 2025 

den Eingang der Beschwerde. 

D-5680/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher An-

spruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwen-

denden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn an-

dererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15 E. 

3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. März 2024 um Asyl. Über dieses 

Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden, 

wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der Beschwerdeführer ist 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. 

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist hier nicht zu beanstanden. 

D-5680/2025 

Seite 4 

1.5  

1.5.1 Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit 

der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prak-

tisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res-

pektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

1.5.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich einerseits 

in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche 

Verfahrenserledigung gebeten hat. Andererseits ergibt es sich aus der Tat-

sache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache verfügt hat. 

1.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

1.7 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt, als zum Vornherein 

unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) 

auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich hier 

auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt 

hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ge-

gebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

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Seite 5 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung 

wird nicht vorausgesetzt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 

V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurtei-

lung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. 

zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 

3.2 m.w.H.). 

5.  

Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde da-

rauf, dass sein Asylverfahren seit der Einreichung seines Asylgesuchs am 

13. März 2024 bereits über ein Jahr daure. Er habe das SEM sowohl per-

sönlich wie auch über seine Rechtsvertretung, insgesamt viermal, um eine 

beförderliche Verfahrenserledigung gebeten. Das SEM habe auf seine Ge-

suche nicht reagiert. Dieses unprofessionelle Verhalten sei unverständlich. 

Das lange Warten auf einen Asylentscheid und der Druck der türkischen 

Behörden auf seine Familie hätten seinen psychischen Zustand massiv be-

einträchtigt. Er stehe fast vor einem Nervenzusammenbruch. Es liege eine 

ungerechtfertigte Rechtsverzögerung vor. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten erweist sich die Rechtsverzögerungsbe-

schwerde aus den nachfolgenden Gründen als unbegründet: 

6.2 Die bisherige Verfahrensdauer von rund 17 Monaten kann nicht als 

überlang im Sinne einer Rechtsverzögerung bezeichnet werden. Zu beach-

ten ist, dass das SEM die ausführliche Anhörung nach Eingang des Asyl-

gesuchs in einem vernünftigen Zeitrahmen durchgeführt hat und sodann 

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Seite 6 

ausdrücklich erklärt hat, es bedürfe weiterer Abklärungen (vgl. act. SEM 

1320152-19/1). Seither wurden fünf weitere Beweismittel in türkischer 

Sprache bei der Vorinstanz eingereicht, wobei vom Beschwerdeführer kei-

nes der Dokumente mit einer deutschen Übersetzung ergänzt worden ist. 

Aufgrund des Gesagten und angesichts dessen, dass der Sache eine ge-

wisse Komplexität nicht abgesprochen werden kann, was zutreffend zur 

Zuteilung in das erweiterte Verfahren geführt hat, kann nicht geschlossen 

werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde vom 29. Juli 2025 die weitere Behandlung des Verfah-

rens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Unter 

dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV liegt keine Rechtsverzögerung vor 

(vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer D-4830/2022 vom 8. Novem-

ber 2022 E. 5.1, E-3973/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 5.4). Dies gilt na-

mentlich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens, dass die Familie 

des Beschwerdeführers in der Türkei von der Polizei, die ihn verhaften 

wolle, bedroht und belästigt werde (insbesondere dauernde Überwachung 

des Wohnhauses, Androhen von Strafverfahren gegen die Ehefrau und sei-

nen Bruder wegen Verweigerung der Bekanntgabe seines Aufenthaltsor-

tes) und seine Ehefrau eine sehr empfindliche Gesundheit habe, da sie im 

Alter von (…) Jahren am (…) operiert worden sei und lebenslänglich Medi-

kamente einnehmen müsse.  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe seine Ver-

fahrensstandanfragen ignoriert, vermag er daraus für das vorliegende Ver-

fahren nichts abzuleiten. Vom rechtlich vertretenen Beschwerdeführer 

konnte erwartet werden selber abzuschätzen, dass aufgrund seiner Einga-

ben ein umgehender Entscheiderlass nicht möglich war, zumal er gleich-

zeitig (so mit Eingaben vom 11. Oktober 2024 und 19. Februar 2025) wei-

tere Beweismittel einreichte, noch dazu in türkischer Sprache. Dem recht-

lich vertretenen Beschwerdeführer muss auch bekannt sein, dass Asylsu-

chende in der Regel für die Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente 

besorgt sind (Art. 8 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 AsylG). Insofern erstaunt, dass 

er diesbezüglich nicht vermehrt durch eigenes Prozessverhalten zur Be-

schleunigung des Verfahrens beigetragen hat, stattdessen bloss das SEM 

rügt.  

7.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 29. Juli 2025 als unbegründet, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

D-5680/2025 

Seite 7 

8.  

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als 

gegenstandslos erweist. 

8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen waren. 

8.3 Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Michelle Rebsamen 

 

 

Versand: