# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0e0bd68-4bc8-55e8-bb4a-ae268adaa77d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2010 A-459/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-459-2010_2010-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-459/2010/
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

Meritus Genossenschaft Schweiz, Hauptstrasse 405, 
3852 Ringgenberg BE,
vertreten durch Urs Peter Felix, Meritus Genossenschaft, 
Postfach 507, 8623 Wetzikon ZH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Registrierung als Fernmeldedienstanbieterin.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-459/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  Schreiben  vom  27. Januar 2010  reichte  die  Meritus  Genossen-
schaft dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) auf dessen Auf-
forderung hin  das Meldeformular  für  die  Erbringung von Fernmelde-
diensten ein. Am 1. Februar 2010 registrierte das BAKOM die Meritus 
Genossenschaft unter der Nummer 2000624 als gemeldete Fernmel-
dedienstanbieterin.

B.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 erhob das BAKOM für die Regis-
trierung  der  Meritus  Genossenschaft  eine  Verwaltungsgebühr  von 
Fr. 630.-  und  für  deren  Beaufsichtigung  als  registrierte  Fernmelde-
dienstanbieterin sowie für die Verwaltung ihrer Daten für die Periode 
vom 1. März 2010 bis  zum 31. Dezember  2010 eine Verwaltungsge-
bühr von Fr. 800.-.

C.
Die Meritus Genossenschaft (Beschwerdeführerin) erhebt gegen diese 
Verfügung mit  Eingabe vom 5. März 2010 Beschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht. Sie beantragt, die Registrierung der Beschwerde-
führerin als gemeldete Fernmeldedienstanbieterin sei zu löschen und 
die Verwaltungsgebühren von Fr. 600.- sowie Fr. 800.- seien nicht zu 
erheben.  Zur  Begründung  bringt  sie  im  Wesentlichen  vor,  die  Be-
schwerdeführerin  sei  keine  Fernmeldedienstanbieterin  im  Sinne  der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

D.
In  seiner Vernehmlassung vom 10. Mai  2010 beantragt  das BAKOM 
(Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen.

E.
Die Beschwerdeführerin reicht am 17. Juni 2010 eine Stellungnahme 
zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein und bekräftigt im Wesentlichen 
ihre Beschwerdeanträge und -argumente.

F.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird – soweit entscheidre-
levant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32 
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung vorlie-
gender Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin der belastenden Ver-
fügung ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Beschwerde le-
gitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Vorliegend ist nicht die Höhe der Verwaltungsgebühren für die Regis-
trierung und Aufsicht der Beschwerdeführerin streitig, sondern die der 
Gebührenpflicht zugrunde liegende Frage, ob die Beschwerdeführerin 
als Anbieterin von Fernmeldediensten zu qualifizieren ist.

3.
3.1 Nach  Art.  4  des  Fernmeldegesetzes  vom 30.  April  1997  (FMG, 
SR 784.10)  muss,  wer  einen  Fernmeldedienst  erbringt,  dies  dem 
BAKOM melden. Das BAKOM registriert die gemeldeten Anbieterinnen 
von Fernmeldediensten (Abs. 1). Der Bundesrat kann insbesondere für 

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Fernmeldedienste  von  geringer  technischer  und  wirtschaftlicher  Be-
deutung Ausnahmen vorsehen (Abs. 2).

Der Begriff Fernmeldedienst ist nach Art. 3 Bst. b FMG als fernmelde-
technische Übertragung von Informationen für Dritte definiert; Informa-
tionen  sind  für  Menschen,  andere  Lebewesen  oder  Maschinen  be-
stimmte  Zeichen,  Signale,  Schriftzeichen,  Bilder,  Laute  und  Dar-
stellungen jeder anderen Art (Art. 3 Bst. a FMG).

Unter einer fernmeldetechnischen Übertragung wird ein elektrisches, 
magnetisches,  optisches  oder  anderes  elektromagnetisches  Senden 
oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk verstan-
den (Art. 3 Bst. c FMG). Im Vordergrund steht dabei der mittels Fern-
meldetechnik  vollbrachte Transport  von Informationen. Ob der Trans-
port  über feste Punkt-Punkt-Verbindungen oder über vermittelte  Ver-
bindungen erfolgt,  ist  diesbezüglich  ohne Belang (vgl. Botschaft  des 
Bundesrates  vom  10. Juni  1996  zum  revidierten  Fernmeldegesetz, 
BBl 1996  1424  [nachfolgend: Botschaft  FMG]).  Nach der  Rechtspre-
chung gilt insbesondere der E-Mail-Verkehr über Internet als fernmel-
detechnische Übertragung von Informationen. Dienste  von Providern 
(Anbieter von Internetdiensten) werden den Fernmeldediensten zuge-
ordnet  und fallen unter das Fernmeldegesetz (Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts A-6437/2008 vom 16. Februar 2009 E. 3 mit Hinweis 
auf BGE 126 I 50 E. 2a und 6a; Beschwerdeentscheid der Rekurskom-
mission UVEK J-2003-162 vom 27. April 2004 E. 5.1; vgl. auch Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7278/2007  vom  29.  April  2008 
E. 5.3.2; vgl. auch PETER R. FISCHER, Das Regime für Anbieterinnen von 
Fernmeldediensten,  in:  ROLF H. WEBER,  Neues Fernmelderecht,  Erste 
Orientierung, Zürich 1998, S. 90f.).

Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss schliesslich gemäss Art. 6 
Bst. a  FMG über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen 
(vgl. auch BGE 132 II 508 E. 8.2). 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht  geltend,  sie sei  eine Einkaufsge-
nossenschaft  und verfüge über keinerlei  Infrastruktur  und nicht  über 
die  notwendigen  technischen  Fähigkeiten,  um  Fernmeldedienste  er-
bringen zu können. Daher sei sie keine Fernmeldedienstanbieterin. Die 
Winet Network Solutions AG (nachfolgend: Winet) erbringe die Fern-
meldedienste. Diese verwalte alle  Telefonnummern,  teilweise zusam-
men mit  der  Cablecom AG und  richte  den  Kunden die  Telefonnum-
mern,  Portierungen sowie Dienste ein. Allein die Winet  verfüge über 

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die entsprechende Infrastruktur, die Plattform, verwalte das komplette 
Netzwerk und stelle alle Dienste, welche eine Fernmeldedienstanbie-
terin brauche. Sie selber habe keinerlei Möglichkeit der Einflussnahme. 
Die  Übermittlung  der  Informationen liege alleine  in  den Händen der 
Winet, sodass die Meritus-600.ch auch keinerlei Verantwortung für das 
Funktionieren der Fernmeldedienste trage. Jede Reklamation von Ge-
nossenschaftern oder anderen „Kunden“ werde an die Winet weiterge-
geben, welche auch für Mängel etc. hafte. Sie sei lediglich Ansprech-
partnerin und biete nur Gewähr für das Funktionieren der gelieferten 
Hardware. Auch die monatlichen Abrechnungen erfolgten ausschliess-
lich und immer auf dem Berechnungssystem der Winet. Die Beschwer-
deführerin  habe nur  eine  Vermittlerposition  zwischen  den  von ihnen 
geworbenen Kunden, anfangs nur Genossenschafter der Beschwerde-
führerin,  und der  eigentlichen Fernmeldedienstanbieterin,  der  Winet. 
Der Geschäftsbereich der Telefonie sei eine Dienstleistung, welche sie 
hauptsächlich  für  eigene  Mitglieder  der  Genossenschaft  eingeführt 
habe, da so Rabatte für die Genossenschaft und die Genossenschaf -
ter bei der Winet erzielt werden könnten. Der Kundenstamm von Nicht-
mitgliedern sei gering und die Gesamtzahl der Kunden betrage aktuell 
36, wobei die Genossenschafter bereits mitgezählt worden seien. Die-
se 36 Kunden von Meritus-600.ch seien ausnahmslos der Winet unter-
stellt. Somit  seien sämtliche Kundendaten vom Label  Meritus-600.ch 
lückenlos bereits durch die Winet, in ihrer Eigenschaft als registrierte 
Fernmeldedienstanbieterin, der Vorinstanz zur Verfügung gestellt. Ge-
nau gleich gelte dies für die Auskunftspflichten betreffend Telefonkun-
den gegenüber der Vorinstanz. Auch diese Pflichten seien bereits voll-
umfänglich und für  sämtliche Kunden durch die Winet  erfüllt. Zudem 
seien für diese Kunden auch bereits bei der tatsächlichen Fernmelde-
dienstanbieterin, der Winet, die in der angefochtenen Verfügung aufge-
führten Kosten und Gebühren erhoben.

Insbesondere macht die Beschwerdeführerin geltend, Tätigkeiten oder 
Dienstleistungen,  welche keine direkte  fernmeldetechnische Übertra-
gung von Informationen zum Gegenstand haben, würden nicht unter 
den Geltungsbereich des FMG fallen. Der  Verkauf  von Hardware für 
die VoIP-Telefonie, die Lieferung und Installation der Telefone, die Be-
treuung der Kunden bei Hardware- und Installationsfragen sowie die 
Werbung  für  VoIP-Telefonie,  um  interessierte  Kunden  dann  an  die 
Winet  weiterzugeben,  könne  nicht  als  Fernmeldedienst  verstanden 
werden.  Diese  Tätigkeiten  hätten  weder  eine  indirekte  noch  direkte 
fernmeldetechnische  Übertragung  von  Informationen  zum  Gegen-

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stand, die Beschwerdeführerin erbringe somit keine Dienstleistung, die 
in den Geltungsbereich des FMG falle.

Auch die Angaben im Meldeformular für das Erbringen von Fernmelde-
diensten würden sich auf das Angebot der Winet beziehen. Demzufol-
ge habe sie dieses Meldeformular falsch ausgefüllt. Die Winet habe die 
entsprechende  Infrastruktur,  die  Nummern  habe  die  Cablecom. Die 
sms-Dienste seien auf der Infrastruktur der Winet vorhanden. Die An-
gabe des Internet Service Providers beziehe sich auf ein Reseller-An-
gebot der Firma TC-Net in Interlaken, welches die Beschwerdeführerin 
auf deren Rechnung und Risiko weitervertreiben möchte.

In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2010 bestreitet die Beschwerde-
führerin weiterhin,  einen Fernmeldedienst  zu erbringen. Es treffe zu, 
dass das Erbringen von Fernmeldediensten,  wie die Vorinstanz aus-
führe, zwei Komponenten enthalte. Da die "600.ch" jedoch, wenn über-
haupt, nur eine Komponente davon erfülle, nämlich das Vorliegen des 
Kundenverhältnisses,  seien  diese  Voraussetzungen  vorliegend  nicht 
erfüllt. Die Vorinstanz gehe zu weit, wenn sie diesen Begriff zielorien -
tiert  und  hinsichtlich  seines  Zwecks  umdefiniere,  sodass  entgegen 
dem Gesetzeswortlaut nur eine Komponente, nämlich allein das Beste-
hen  eines  Kundenverhältnisses,  für  den  Tatbestand  des  Erbringens 
von  Fernmeldediensten  ausreichen  soll.  Die  Ansicht  der  Vorinstanz, 
eine Fernmeldedienstanbieterin vorwiegend über das Vorliegen eines 
Kundenverhältnisses zu definieren, verstosse gegen das Gesetz.

Was schliesslich die Gewähr gegenüber den Kunden angehe, so über-
nehme "600.ch" gegenüber den Genossenschaftern und den anderen 
Kunden  keinerlei  Gewähr  für  die  korrekte  Informationsübermittlung. 
Die Beschwerdeführerin überprüfe bei Reklamationen ihrer Informatik-
kunden im Bereich der Telefone lediglich die Hardware. Liege hierbei 
kein Fehler vor, würden die Kunden an die Winet weiterverwiesen, da 
es mangels der Infrastruktur auch nicht möglich sei, die Informations-
übermittlung zu beeinflussen.

3.3 Die Vorinstanz bringt vor, die durch die Beschwerdeführerin unter 
der Marke "600.ch" angebotenen VoIP- Telefonie (Voice over Internet 
Protocol) sowie die sms/mms-Dienste seien klarerweise Dienste, wel -
che die Legaldefinition von Art. 3 Bst. b FMG erfüllten und offensicht -
lich an Dritte erbracht würden. Demzufolge gelte sie als Anbieterin von 
Fernmeldediensten  im  Sinn  von  Art.  4  FMG  und  unterstehe  damit 
grundsätzlich  der  Meldepflicht.  Gestützt  auf  die  Registrierungspflicht 

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seien  mithin  auch  die  in  diesem  Zusammenhang  verfügten  Verwal-
tungsgebühren für die Registrierung sowie für die Aufsicht gegenüber 
der Beschwerdeführerin als registrierte Anbieterin rechtmässig.

Sie führt dazu aus, dass sie sich für die Beurteilung, ob eine natürliche 
oder juristische Person aufgrund der angebotenen Dienste als melde-
pflichtige  Fernmeldeanbieterin  zu  qualifizieren  sei,  grundsätzlich  auf 
zwei Aspekte stütze: Einerseits auf die Angaben der potentiellen An-
bieterin im Meldeformular und andererseits auf das Verhalten und den 
Marktauftritt, z.B. die Angaben auf der Internetseite oder sonstige Wer-
beauftritte. Aufgrund der identischen Darstellung der Sachlage durch 
die Beschwerdeführerin in ihrem Meldeformular wie auch in ihrem In-
ternetauftritt, habe sie sich legitimerweise auf diese Angaben stützen 
dürfen,  um  die  Frage  betreffend  Meldepflicht  resp.  Qualifikation  als 
Fernmeldeanbieterin zu beurteilen. Es liege keine falsche oder unrich-
tige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor, wie dies die 
Beschwerdeführerin geltend mache.

Weiter vertritt die Vorinstanz die Ansicht, für das Element des Erbrin-
gens eines Fernmeldedienstes (Art. 4 und Art. 6 Bst. a FMG) reiche 
das Vorliegen einer Kundenbeziehung aus, wobei die Anbieterin ihren 
Kundinnen und Kunden gegenüber Gewähr für  die korrekte Informa-
tionsübermittlung biete. Dabei sei es nicht von Bedeutung, ob die An-
bieterin  die  Informationen  fernmeldetechnisch  selber  übertrage  oder 
durch Dritte übertragen lasse. Die Anbieterin müsse also in einem pri-
vatrechtlichen Vertragsverhältnis mit mindestens einer Endkundin resp. 
einem Endkunden oder mindestens einer anderen Fernmeldedienstan-
bieterin stehen und die Verantwortung ihnen gegenüber für die gebote-
nen Dienste übernehmen. Dabei seien wesentliche Vertragselemente 
die Beschreibung der zu liefernden Dienstleistung inklusive Bedingun-
gen  und  Qualität,  Preise,  Kündigungs-  und  Haftungsbestimmungen 
etc.

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in eigenem Namen unter 
der Marke "600.ch" ihren Kundinnen und Kunden gegenüber auftrete, 
eigene  Verträge  mit  ihnen  abschliesse  und  die  Dienstleistungen  in 
Rechnung stelle, unabhängig davon, ob sie dies gestützt auf ein eige-
nes oder fremdes Rechnungssystem mache, erfülle somit den Begriff 
des Erbringens im Sinne des Fernmeldegesetzes. Die Beschwerdefüh-
rerin deklariere denn auch selber in Ziff. 2 ihrer AGB „Telekommunika-
tion-Dienstleistungen“, dass "600.ch" die Leistungen im Bereich Tele-

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kommunikation erbringe. Diese Ausführungen würden analog auch für 
die Auslegung des Begriffs  „Erbringen“  in  Art.  6  Bst. a  FMG gelten: 
Weder der Wortlaut, noch der Wille des Gesetzgebers liessen darauf 
schliessen, dass die dort verlangten notwendigen technischen Fähig-
keiten zwingend bei der den Dienst in wirtschaftlicher Sicht erbringen-
den Anbieterin gegeben sein müssten. Auch hier erscheine es durch-
aus mit  der  Bestimmung vereinbar,  dass die technischen Vorausset-
zungen aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit  einem Outsourcing-
Partner sichergestellt werden.

Ausserdem bringt sie vor, das Angebot der Beschwerdeführerin richte 
sich  an einen unbestimmten und  offenen Personenkreis,  auch wenn 
sie geltend mache, sie habe mit 36 Kundinnen und Kunden einen klei-
nen Kundenstamm, welcher sich vorwiegend aus eigenen Genossen-
schaftsmitgliedern zusammensetze.

3.4 Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat,  ist  vorliegend für  die 
Beantwortung der streitige Frage, ob die Beschwerdeführerin als An-
bieterin  von Fernmeldediensten zu qualifizieren ist,  auf  Art. 3  Bst. b 
und c sowie Art. 4 FMG abzustellen. Diesbezüglich ist  entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin Art. 6 Bst. a FMG nicht einschlägig. 
Auch gesetzessystematisch nach Art. 4 FMG (Meldepflicht) platziert, 
regelt Art. 6 FMG nach dessen klarem Wortlaut die Anforderungen an 
die Anbieterinnen von Fernmeldediensten. Diese Anforderungen wer-
den jedoch erst in einem zweiten Schritt geprüft, nachdem die Qualifi -
kation  einer  natürlichen  oder  juristischen  Person  als  Anbieter  von 
Fernmeldediensten (nach Art. 3 und 4 FMG) feststeht. Wäre, wie die 
Beschwerdeführerin  vorbringt,  das  Verfügen  über  die  notwendigen 
technischen Fähigkeiten in Art. 6 Bst. a FMG eine Voraussetzung für 
die Qualifikation als Fernmeldedienstanbieterin, so hätte der Gesetz-
geber diese Voraussetzung in Art. 4 FMG integriert. Aus dem Darge-
legten folgt, dass für die Frage, ob die Beschwerdeführerin als Fern-
meldeanbieterin zu qualifizieren ist, nicht relevant sein kann, ob diese 
über die notwendigen technischen Fähigkeiten bzw. über eine eigene 
Infrastruktur für die angebotenen Dienste verfügt.

Nach Art. 4 FMG muss, wer einen Fernmeldedienst erbringt, dies der 
Vorinstanz melden. Der Begriff  des Fernmeldedienstes wird in Art. 3 
Bst. b als fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Drit-
te definiert, wobei eine fernmeldetechnische Übertragung gemäss Art. 
3 Bst. c FMG ein elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes 

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elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über 
Leitungen oder Funk ist. Wie im Nachfolgenden dargelegt wird, treffen 
diese  Voraussetzungen  auf  die  Beschwerdeführerin  zu,  weshalb  sie 
als  Anbieterin  von  Fernmeldediensten  im  Sinn  von  Art.  4  FMG  zu 
qualifizieren ist.

Zunächst geht aus dem Handelsregister des Kantons Bern (Internet-
Auszug vom 22. Juni 2010) hervor, dass die Meritus Genossenschaft 
bezweckt,  in gemeinsamer Selbsthilfe im Sinne von Art. 828 OR Ar-
beit,  Aufträge  und wirtschaftliche  Kontakte  zu beschaffen und  somit 
Synergien und Ressourcen zu Gunsten der Genossenschaft bzw. de-
ren Mitglieder im In-  und Ausland zu nutzen und zu optimieren. Um 
das Ziel und die Vorteile der wirtschaftlichen Tätigkeiten zugunsten der 
Mitglieder zu erreichen, wird die Genossenschaft alle dazu notwendi-
gen  Instrumente  des  freien  Wirtschafts-  und  Warenverkehrs  nutzen. 
Die Winet ihrerseits hat den Handel mit, Erstellung und Produktion von 
Hard- und Software sowie Internetdienste für das In- und Ausland zum 
Zweck  (Internet-Auszug  des  Handelsregisters  des  Kantons  Aargau 
vom 22. Juni 2010).

Im Meldeformular für das Erbringen von Fernmeldediensten, welches 
die Beschwerdeführerin am 27. Januar 2010 ausgefüllt hat, bejaht die-
se, dass sie mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen Dritten die 
fernmeldetechnische  Übertragung  von  Informationen  ermöglicht,  in-
dem sie  eigenständig,  d.h. unter  ihrem eigenen Namen,  Fernmelde-
dienste verkauft  und hierfür  gegenüber  ihren Kunden die Verantwor-
tung für die erbrachten Fernmeldedienste übernimmt. Art und Umfang 
ihrer Fernmeldedienstleistungen sowie die durch sie betriebene Tele-
kommunikationsinfrastruktur  beschreibt  sie  wie  folgt:  „Wir  sind  VoIP-
Anbieter und verkaufen die Dienste an Private und Unternehmen. Wir 
betreiben  die  entsprechende  Infrastruktur  für  Einzelanschlüsse  und 
VPBX (Telefonzentralen)".  Sodann  bezeichnet  sie  unter  dem Kapitel 
„Öffentlicher  Telefondienst“  die  Sprachübertragung  als  „nomadisch“ 
(z.B. VoIP via Breitbandanschluss).

Weiter kann den auf der Homepage der Beschwerdeführerin publizier -
ten  "AGB  Telekommunikations-Dienstleistungen"  (AGB)  entnommen 
werden (Homepage Meritus > 600.ch > AGB Dienstleistungen in der 
Telekommunikation,  besucht  am  15.  Oktober  2010),  dass  die  Be-
schwerdeführerin – entgegen ihrer eigenen Darstellung – mit den Kun-
den einen Vertrag abschliesst (Ziff. 1). Sie tritt somit nicht, wie behaup-

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tet, als Vermittlerin zwischen dem Kunden und der Winet auf. Ausser-
dem lässt sich Ziff. 2 der AGB entnehmen, dass sich die Beschwerde-
führerin einbedingt, zur Leistungserbringung jederzeit Dritte beiziehen 
bzw. beauftragen zu können. Jede Haftung seitens der Beschwerde-
führerin für diese Dritte sowie für Hilfspersonen, soweit gesetzlich zu-
lässig,  schliesst  die  Beschwerdeführerin  in  derselben  Ziffer  jedoch 
aus. Dabei wird weder in den AGB noch auf der Homepage der Be-
schwerdeführerin die Winet als Vertragspartnerin des Kunden erwähnt. 
Somit tritt die Beschwerdeführerin gegenüber den Kunden offensicht-
lich selbst als Fernmeldedienstanbieterin und Vertragspartnerin auf.

Zum  Begriff  der  fernmeldetechnischen  Übertragung  (Art. 3 
Bst. c FMG) hat der Gesetzgeber festgehalten, im Vordergrund stehe 
der mittels Fernmeldetechnik vollbrachte Transport von Informationen. 
Ob der Transport über feste Punkt-Punkt-Verbindungen oder über ver-
mittelte Verbindungen erfolgt, ist diesbezüglich ohne Belang (Botschaft 
FMG, BBl 1996 1424). Auch die Vorinstanz hat diesen Grundsatz so in 
ihren Leitfaden zum "Meldeformular für das Erbringen von Fernmelde-
diensten" aufgenommen (Punkt 1.2.1 Bst. a). Auf dem Hintergrund des 
Zweckartikels (Art. 1 FMG) ist Sinn der Meldepflicht nach Art. 4 FMG 
denn u.a. auch, einen störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immate-
rialgüterrechte  achtenden  Fernmeldeverkehr  sicherzustellen  (Art.  1 
Abs. 2 Bst. b FMG) und die Benutzerinnen und Benutzer von Fernmel-
dediensten vor unlauterer Massenwerbung und vor Missbrauch durch 
Mehrwertdienste  zu schützen (Art. 1  Abs. 2 Bst. d  FMG). Indem die 
Beschwerdeführerin unter der Marke „600.ch“ VoIP-Telefonie sowie die 
sms/mms-Dienste anbietet, erfüllt sie, auch wenn sie diese gemäss ih-
ren eigenen Angaben durch die Winet ausführen lässt, den Tatbestand 
der fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen für Dritte im 
Sinn von Art. 3 lit. b und c FMG.

Tritt die Beschwerdeführerin, wie dargestellt, gegenüber ihrer Kunden 
als Vertragspartnerin und damit  als  Fernmeldeanbieterin  auf,  hat  sie 
sich mithin nach Art. 4 FMG auch bei der Vorinstanz zu registrieren.  
Dies war bereits in der Botschaft zu Art. 4 aFMG über die Meldepflicht 
(Botschaft FMG, BBl 1996 1425) so vorgesehen: Reine Wiederverkäu-
fer von Diensten oder die Anbieterin von On-Line-Diensten, die selber 
nicht erhebliche Teile der für die Übertragung benutzten Fernmeldean-
lagen betreiben, benötigen keine Fernmeldekonzession. Von der Mel-
depflicht waren sie aber explizit  nicht ausgenommen. Daran hat sich 
mit der Neufassung von Art. 4 FMG nichts geändert. Entsprechend un-

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terliegt die Beschwerdeführerin als Anbieterin von VoIP-Telefonie der 
Meldepflicht. Eine Ausnahme von der Meldepflicht i.S.v. Art. 4 Abs. 2 
FMG liegt nicht vor, was vorliegend nicht bestritten ist.

3.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwer-
deführerin  als  Anbieterin  von Fernmeldediensten zu qualifizieren ist. 
Sie  unterliegt  daher  der  Meldepflicht  nach Art.  4  FMG, weshalb  die 
Vorinstanz  die  strittigen  Gebühren  zu  Recht  erhoben  hat.  Die  Be-
schwerde ist folglich abzuweisen.

4.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegend und hat die entsprechenden Verfahrenskosten, bestimmt 
auf  Fr. 500.-,  zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

5.
Die  Beschwerdeführerin  ist,  da  sie  unterliegt  und  im  Übrigen  auch 
nicht anwaltlich vertreten ist, keine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000290963 / 2000624; Einschreiben)
- Eidgenössisches  Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und 

Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Yvonne Wampfler Rohrer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli -
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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