# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd089729-7965-5a16-9d5a-08e99052fe30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2008 B-5075/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5075-2007_2008-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5075/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 
Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-
Luc Baechler, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

Verband X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Subventionierung der Berufsbildung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5075/2007

Sachverhalt:

A.
Am  30.  Mai  2006  reichte  der  Verband  X.  (Beschwerdeführer)  beim 
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Vorinstanz) unter dem 
Titel  "Entwicklung der  Berufsbildung –  Besondere  Leistungen im öf-
fentlichen Interesse" ein Gesuch um Bundesbeiträge für das Projekt Y. 
ein. Er hielt fest, das Projekt Y. solle im Rahmen eines 2-jährigen Pilot-
projekts eingeführt werden. Y. fördere die Chancengleichheit aller Mit-
arbeiter und Mitarbeiterinnen in Bezug auf deren Förderung und Wei-
terentwicklung im Betrieb, helfe Organisationen, die betriebliche Wei-
terbildung zu systematisieren und an langfristigen Zielen auszurichten 
und schaffe bei  den  Unternehmen dringend notwendige Anreize zur 
Förderung der betrieblichen Weiterbildung. Die Ziele des Projekts sei-
en der Aufbau einer langfristig tragfähigen Struktur, welche die Bera-
tung und Begleitung von interessierten Organisationen ermögliche, so-
wie die Vorbereitung eines Systems zur unabhängigen Y. Zertifizierung 
von Organisationen in der Schweiz. Das Projekt werde in ein Pre-Pilot- 
und ein Pilotprojekt eingeteilt. Das vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
(seco)  unterstützte  Pre-Pilot-Projekt  sei  Mitte  2005  abgeschlossen 
worden. Bereits hätten sich einige Organisationen als Pilotorganisatio-
nen akquirieren lassen. Weitere Organisationen hätten grösseres Inte-
resse an der Einführung von Y. gezeigt. Zwei Schweizer Unternehmen 
hätten Y. bereits eingeführt. Die Gesamtkosten für das Projekt wurden 
vom Verband X. mit  Fr. 936'400.- betitelt; die benötigten Finanzmittel 
auf Fr. 486'400.-.

Am 18. Juli 2006 teilte der Verband X. der Vorinstanz mit, dass sich der 
beantragte  Bundesbeitrag  auf  Grund  einer  Beteiligung  des  Kantons 
Tessin auf Fr. 469'400.- reduziert habe.  

In der Folge unterbreitete die Vorinstanz das Gesuch der zuständigen 
Subkommission  der  Eidgenössischen  Berufsbildungskommission 
(EBBK) zur Stellungnahme. Am 8. August 2006 hielt die Vorinstanz ge-
genüber dem Verband X. in einem Mail fest, es habe sich gezeigt, dass 
das Projekt zu wenig mit  den Dachverbänden der Arbeitgeber abge-
stimmt sei, und bat ihn, diese als Partner zu gewinnen, was auch eine 
finanzielle Beteiligung von deren Seite einschliesse. 

Mit  Schreiben  vom  21.  September  2006  nahm  der  Verband  X.  zu 
diesem Einwand Stellung. In zwei Emails vom 15. und 28. November 

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2006 orientierte er die Vorinstanz im Weitern über die Gespräche, die 
er mit verschiedenen Dach- und Branchenverbänden der Arbeitgeber 
geführt  habe.  Bis  zu  diesem  Zeitpunkt  lagen  noch  keine  konkreten 
Zusagen seitens dieser Verbände vor. 

Am 29. November 2006 unterbreitete die Vorinstanz das Gesuch der 
EBBK zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 ori-
entierte die Vorinstanz den Verband X. über die Resultate der Beratun-
gen der EBBK. Sie führte aus, die EBBK mache die Unterstützung für 
das Gesuch von folgenden Bedingungen abhängig: 1. Das Pilotprojekt 
werde nicht oder nicht nur mit vereinzelten Firmen aus verschiedenen 
Branchen durchgeführt, sondern mit zwei bis drei Branchenverbänden, 
welche sich finanziell oder durch ehrenamtliche Arbeit am Pilotprojekt 
beteiligten,  über  ihre  Informationskanäle  für  das  Pilotprojekt  werben 
und ihren Mitgliedern eine Teilnahme empfehlen würden und in der Be-
gleitgruppe  des  Pilotprojekts  Einsitz  nähmen.  Pro  Branchenverband 
hätten  sich  mindestens  vier  Betriebe  am  Pilotprojekt  zu  beteiligen. 
2. Die Vorbereitung des Aufbaus eines Schweizer Quality Centers sei 
nicht Bestandteil  des Pilotprojekts. 3. Der Projektträger entwickle be-
reits  zum jetzigen Zeitpunkt  konkrete  Vorschläge für  die  Verbreitung 
von Y. in  der  Schweiz  nach Abschluss  des  Pilotprojekts,  wozu auch 
Überlegungen bezüglich Finanzierung gehörten. Die Vorinstanz schlug 
dem Verband X. vor, das Gesuch entsprechend zu überarbeiten und 
neu einzureichen. 

Am 23. April  2007 reichte der Verband X. eine überarbeitete Version 
des Gesuchs ein. Daraus ist ersichtlich, dass drei nationale Branchen-
verbände sowie zwei regionale Arbeitgeberverbände in der Romandie 
und im Tessin und zwei  Berufsbildungsämter  sich zur  Teilnahme am 
Projekt bereit erklärten. Als quantitative Ziele wurden u. a. aufgelistet 
(Punkt 3.3.a), dass Y. bei einer Gruppe von 15 Pilotorganisationen ein-
geführt  und eine Evaluation  bei  diesen  Pilotorganisationen  durchge-
führt werde. Dabei sei darzulegen, dass die Einführung von Y. den klei-
neren und mittleren Unternehmen (KMU) einen Zusatznutzen bringe. 
Bei der Auswahl von Pilotorganisationen werde mit den drei nationalen 
Branchenverbänden  und  den  zwei  regionalen  Arbeitgeberverbänden 
zusammengearbeitet. Diese Partnerorganisationen hätten die Mitglie-
der ihres Verbandes über das Projekt Y. zu informieren und diesen eine 
Projektteilnahme  zu  empfehlen.  Beantragt  wurde  ein  Beitrag  von 
Fr. 626'650.-, wobei vorgesehen war, die Vorbereitung des Aufbaus ei-
nes  Schweizer  Quality  Centers  aus  Eigenleistungen  zu  finanzieren. 

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Der Betrag stieg insbesondere deshalb an, weil der Verband X. zusätz-
liche Partner ins Projekt eingebunden hatte, ohne auf bisherige Part-
ner zu verzichten. 

Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 reichte der Verband X. eine überarbei-
tete Version des Budgets ein. Dieses sah einen Beitrag der Vorinstanz 
in der Höhe von Fr. 600'650.- vor. 

Mit  Verfügung vom 26. Juni  2007  lehnte die  Vorinstanz  das  Gesuch 
des Verbandes X. um Unterstützung des Projektes Y. ab. Sie erhob kei-
ne Kosten. In der Begründung führte sie aus, die EBBK habe ihr in der 
Sitzung  vom 8.  Juni  2007  empfohlen,  das  Gesuch  abzulehnen.  Der 
Gesuchsteller habe den von ihr im Schreiben vom 12. Dezember 2006 
formulierten Bedenken nicht vollumfänglich Rechnung getragen. Zwar 
seien  drei  nationale  Branchenverbände  als  Partner  gewonnen,  doch 
seien keine Betriebe aus diesen Branchen gefunden worden, die sich 
am Projekt beteiligen würden. Wie die EBBK festgestellt habe, hätte Y. 
Mühe, in den Betrieben Fuss zu fassen, da es ihnen administrativen 
Aufwand bringe und die Wirtschaft gegenüber zusätzlichen Labels kri-
tisch  eingestellt  sei.  Der  beantragte  Betrag  von Fr. 600'650.-  sei  im 
Vergleich zu den Zielen des Projekts sehr hoch. Er liege deutlich über 
dem  ursprünglich  beantragten  Betrag  von  Fr. 469'400.-. Der  Bedarf 
nach  Y. sei  nicht ausgewiesen. Die Tatsache, dass Y. im Vereinigten 
Königreich  erfolgreich  eingeführt  worden  sei,  bedeute  nicht  automa-
tisch, dass der Erfolg in der Schweiz derselbe wäre. Der Gesuchsteller 
gehe  in  seinen  Überlegungen  nicht  auf  die  grundsätzlichen  Unter-
schiede zwischen dem britischen und dem schweizerischen Bildungs-
system ein. Weiter  lasse  er  die  Tatsache  unberücksichtigt,  dass  die 
Weiterbildung in  der  Schweiz bereits  in  den Gesamtarbeitsverträgen 
(GAV) geregelt sei, womit wenig Bedarf nach weiteren Bestimmungen 
bestehe.  Zusammenfassend  lasse  sich  feststellen,  dass  die  Wahr-
scheinlichkeit, dass dieses Projekt nachhaltig erfolgreich sei, sehr ge-
ring sei.

B.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 20. Juli 2007 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  ein  und beantragte,  sie 
sei  aufzuheben  und  die  Projekteingabe  entsprechend  dem  Gesuch 
vom 23. April 2007 sei zu bewilligen. Er hielt fest, aufgrund der Formu-
lierung des Schreibens der Vorinstanz vom 12. Dezember 2006 habe 
er in Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass das Projekt bei 

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Erfüllung  der  genannten  Bedingungen  von der  Kommission  bewilligt 
würde.  In der Sitzung der Subkommission vom 7. Mai 2007 sei aner-
kannt worden, dass der Gesuchsteller die ihm auferlegten Bedingun-
gen erfüllt habe, und das Projekt sei gutgeheissen worden. Obwohl in 
der Folge auch die Geschäftsstelle der Vorinstanz der EBBK das Pro-
jekt zur Annahme empfohlen habe, habe die EBBK in der Sitzung vom 
8. Juni 2007 eine negative Empfehlung abgegeben.  Die Feststellung, 
dass keine Betriebe aus den Branchen gefunden worden seien, wel-
che sich am Projekt beteiligen würden, sei falsch. Zum Zeitpunkt der 
Gesuchseingabe habe der Gesuchsteller noch gar nicht mit der Suche 
nach Betrieben begonnen. Dies sollte in der ersten Phase des Projek-
tes in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverbänden geschehen; 
zu diesem Zweck sei die Zusammenarbeit mit letzteren gerade ange-
strebt worden. Das Finden von Betrieben werde nicht schwierig sein, 
was auch im Mail des Bereichsleiters des Verbandes S. bestätigt wer-
de. Die Branchenverbände seien sich im Klaren darüber, dass ihre Be-
teiligung am Projekt vorwiegend der Rekrutierung von Betrieben diene, 
und sie hätten sich ohne die Gewissheit, dass dies möglich sein wer-
de, gar nicht beteiligt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
müsste dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Rek-
rutierung der Betriebe gewährt werden, statt das Projekt aus diesem 
Grund abzulehnen. Auch die Feststellung, dass Y. administrativen Auf-
wand bringe, sei nicht richtig. Es seien weder Methoden noch Systeme 
oder Prozesse vorgegeben. Aufwand und Ertrag des Projektes stün-
den in einem guten Verhältnis. Das Projekt bringe einen nachhaltigen 
Nutzen, und die im Vergleich zum ersten Budget höheren Kosten seien 
begründet. Die Einbindung von neuen Partnern sei  eine Auflage der 
Vorinstanz gewesen, und der Gesuchsteller sei nie aufgefordert  wor-
den, auf bisherige Partner zu verzichten. Auch lege er auf den Einbe-
zug aller drei Sprachregionen grossen Wert. Der Gesuchsteller sei je-
derzeit bereit, das Budget zu revidieren resp. das Projekt zu redimen-
sionieren. Die Einschätzung der Vorinstanz,  dass der Bedarf  nach Y. 
nicht ausgewiesen sei, beruhe nicht auf Fakten und sei damit willkür-
lich. Es habe keine fachliche Auseinandersetzung zur Frage des Be-
darfs stattgefunden. So sei z. B. auf die zentrale Frage der Möglichkei-
ten  zur  Förderung  der  Chancengleichheit  der  Mitarbeitenden  durch 
das Instrument Y. nie eingegangen worden. Weder die Vorinstanz noch 
die Subkommission oder die EBBK hätten den Beschwerdeführer seit 
Beginn  des  Verfahrens  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  auf  die 
grundsätzlichen  Unterschiede  zwischen  dem  britischen  und  dem 
schweizerischen Bildungssystem oder auf die Regelungen zur Weiter-

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bildung in GAV einzugehen sei. Y. sei ein Instrument, um die GAV auch 
wirklich umzusetzen, denn die in den GAV bestehenden Bestimmun-
gen  zur  Weiterbildung  würden  kaum  befolgt.  Zudem  arbeiteten  nur 
39.5 Prozent der Schweizer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen un-
ter einem GAV. Die Nachhaltigkeit  des Projekts werde durch die Zu-
sammenarbeit  mit  starken  Partnern  gesichert.  Auch  habe  der  Be-
schwerdeführer überzeugend dargelegt, wie die langfristige Finanzie-
rung der Verbreitung von  Y. in der Schweiz sichergestellt werde. 

C.
Mit  Vernehmlassung  vom  19.  September  2007  beantragt  die  Vorin-
stanz  die  Beschwerde  abzuweisen.  Sie  führt  aus,  Entscheide  über 
Subventionsgesuche nach Artikel 54 und 55 BBG fälle die Direktorin 
der Vorinstanz oder bei Beträgen unter Fr. 200'000.- der Leiter Berufs-
bildung.  Die  Geschäftsstelle  gebe  Empfehlungen  ab  und  berate  die 
Gesuchstellenden im Sinne einer Dienstleistung, habe aber keine Ent-
scheidkompetenz. Nachdem die EBBK und das BBT entschieden hät-
ten,  sei  weder  die  Meinung  der  Geschäftsstelle  noch  diejenige  der 
Subkommission mehr  relevant. Die im Schreiben vom 12. Dezember 
2006 formulierten Bedingungen seien nicht vollständig erfüllt worden, 
zumal der Beschwerdeführer nicht vier Betriebe pro Branchenverband 
zur Beteiligung am Projekt habe gewinnen können. Diese Bedingun-
gen seien zudem im Sinne einer Beratung und nicht eines (Vor-)Ent-
scheides  formuliert  worden.  Das  Vorgehen  sei  bewusst  so  gewählt 
worden, weil sich die Vorinstanz und die EBBK nicht im Voraus bezüg-
lich Annahme oder Ablehnung des Gesuches hätten festlegen wollen. 
Die  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  sehr  lange  gebraucht 
habe, um überhaupt Branchenverbände als Partner für das Projekt zu 
gewinnen, zeige, wie schwierig es für Y. sei, in der Wirtschaft Fuss zu 
fassen. Wegen der Schwierigkeit, Partner zu finden, sei der Entscheid 
über das Beitragsgesuch mehrmals verschoben worden. Eine weitere 
Fristerstreckung scheine daher  nicht  geboten. Wie  die  Diskussion in 
der EBBK gezeigt habe, verneinten die Arbeitgeber den Bedarf nach 
diesem Instrument; für das langfristige Gelingen des Projekts sei aber 
gerade deren Unterstützung zentral.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Bundesamtes für Berufsbildung und 

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Technologie (BBT) vom 26. Juni 2007 stellt  eine Verfügung im Sinne 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1). Sie kann nach dem 
Berufsbildungsgesetz (Art. 61 Abs. 2 BBG in der revidierten Fassung 
in Kraft seit 1. Januar 2007, zitiert in E. 3.1) sowie  dem Subventions-
gesetz (Art. 35 Abs. 1 in der revidierten Fassung in Kraft sei 1. Januar 
2007, zitiert in E. 4) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über 
die  Bundesverwaltungsrechtspflege  (Art. 44 ff.  VwVG  i. V. m.  Art. 31, 
33 Bst. d, 37 ff. und Ziffer 35 und 49 des Anhangs des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32, in Kraft seit 1. Ja-
nuar  2007])  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ange-
fochten werden. 

Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-
gung berührt  und hat  insofern ein schutzwürdiges Interesse an ihrer 
Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie 
die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind ge-
wahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Kos-
tenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt  (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor 
(Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um finanzi-
elle Unterstützung des Projekts Y. ab und begründete dies unter ande-
rem damit, dass der Bedarf nach diesem Projekt und dessen nachhal-
tiger Erfolg nicht ausgewiesen sowie die Kosten im Vergleich zu den 
Zielen sehr hoch seien. 

Im Folgenden ist  zuerst  auf  die  gesetzliche Regelung betreffend die 
Gewährung von Bundesbeiträgen (E. 3.1 und 3.2), die diesbezügliche 
Verwaltungsverordnung der Vorinstanz (E. 3.3) sowie die Bestimmun-
gen des Subventionsgesetzes (E. 4) einzugehen. Danach werden die 
einzelnen Rügen des Beschwerdeführers untersucht (E. 5). In E. 6 wird 
sodann die Frage abgehandelt, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid 
den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt hat. 

3. Die  Beteiligung des Bundes an  den Kosten der  Berufsbildung ist 
wie folgt geregelt:

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3.1 Nach Art. 52 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 
(BBG; SR 412.10) beteiligt sich der Bund im Rahmen der bewilligten 
Kredite  angemessen an den Kosten der  Berufsbildung nach diesem 
Gesetz. Er leistet hauptsächlich Pauschalbeiträge an die Kantone zur 
Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 53. Die Kantone leiten diese 
Beiträge in dem Ausmass an Dritte weiter, in dem diesen die genann-
ten Aufgaben  übertragen sind. Den  Rest  seines  Beitrags  leistet  der 
Bund an: a. Kantone und Dritte für die Finanzierung von Projekten zur 
Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung (Art. 54); 
b. Kantone und Dritte für besondere Leistungen im öffentlichen Inter-
esse (Art. 55); c. Dritte für die Durchführung von eidgenössischen Be-
rufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen sowie für 
Bildungsgänge höherer Fachschulen (Art. 56).

Zur Entwicklung der Berufsbildung fördert der Bund Studien, Pilotver-
suche, die Berufsbildungsforschung und die Schaffung von tragfähigen 
Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen (Art. 4 Abs. 1 BBG).

Die Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Arti-
kel 4 Absatz 1 sind befristet (Art. 54 BBG).

Nach Art. 55 Abs. 1 Bst. h BBG gelten als besondere Leistungen im öf-
fentlichen  Interesse  unter  anderem Massnahmen zur  Förderung  der 
Koordination, der Transparenz und der Qualität des Weiterbildungsan-
gebotes (Art. 32 Abs. 3). Beiträge für Leistungen im öffentlichen Inter-
esse werden nur gewährt, wenn die Leistungen längerfristig angelegt 
sind und besonderer Förderung bedürfen, damit sie erbracht werden. 
Der Bundesrat kann weitere Leistungen im öffentlichen Interesse fest-
legen, für die Beiträge gewährt werden können. Der Bundesrat legt die 
Kriterien für die Gewährung der Beiträge fest (Art. 55 Abs. 2 bis 4).

Nach Art. 32 Abs. 3 BBG, auf den in Art. 55 Abs. 1 Bst. h verwiesen 
wird,  unterstützt  der  Bund  Massnahmen,  welche  die  Koordination, 
Transparenz und Qualität des Weiterbildungsangebotes fördern. 

Beiträge nach den Artikeln 53-56 werden nur gewährt,  wenn das zu 
subventionierende  Vorhaben:  a.  bedarfsgerecht  ist;  b.  zweckmässig 
organisiert ist; c. ausreichende Massnahmen zur Qualitätsentwicklung 
einschliesst. Der Bundesrat kann weitere Bedingungen und Auflagen 
vorsehen. Er regelt die Bemessung der Beiträge (Art. 57 BBG).

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Die  Bundesversammlung  bewilligt  jeweils  mit  einfachem  Bundesbe-
schluss für eine mehrjährige Beitragsperiode: a. den Zahlungsrahmen 
für die Pauschalbeiträge an die Kantone nach Artikel  53; b. den Ver-
pflichtungskredit  für  die Beiträge an Projekte nach Artikel 54,  an be-
sondere Leistungen im öffentlichen Interesse nach Artikel 55, an die 
Durchführung eidgenössischer  Berufsprüfungen und eidgenössischer 
höherer Fachprüfungen sowie an Bildungsgänge höherer Fachschulen 
nach Artikel 56. Als Richtgrösse für die Kostenbeteiligung des Bundes 
gilt ein Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufs-
bildung nach diesem Gesetz. Davon entrichtet der Bund 10 Prozent als 
Beitrag  an  Projekte  und  Leistungen  nach  den  Artikeln  54  und  55 
(Art. 59 BBG).

Mit Bundesbeschluss vom 19. Juni 2003 über die Finanzierung der Be-
rufsbildung in den Jahren 2004 - 2007 bewilligte die Bundesversamm-
lung einen Verpflichtungskredit von 255 Millionen Franken für Beiträge 
nach den Artikeln 54 -  56 BBG für  die Jahre 2004 -  2007 (vgl. BBl 
2003 8113, Art. 2). Für die Jahre 2008 bis 2011 bewilligte die Bundes-
versammlung einen Verpflichtungskredit  von 270,7 Millionen Franken 
für  Beiträge nach den Artikeln  54 -  56  BBG (Bundesbeschluss  vom 
20. September 2007, BBl 2007 7467; Art. 2).

3.2 Nähere Vorschriften über diese Bundesbeiträge finden sich in den 
Artikeln  59  -  66  der  Berufsbildungsverordnung  vom  19.  November 
2003 (BBV; SR 412.101).

Nach Art. 63 BBV decken die Bundesbeiträge für Projekte zur Entwick-
lung der Berufsbildung nach Artikel 54 BBG höchstens 60 Prozent des 
Aufwandes. In begründeten Ausnahmen können bis zu 80 Prozent ge-
währt werden. Die Beiträge bemessen sich: a. für Studien und Pilotpro-
jekte: danach, ob sie geeignet sind, die Durchführbarkeit und Wirksam-
keit  neuer  Bildungsmassnahmen in  der  Praxis  abzuklären oder  eine 
Reform umzusetzen; b. für die Schaffung neuer tragfähiger Strukturen: 
danach, ob sie geeignet sind, unterschiedliche Partner zu einer eigen-
ständigen Trägerschaft für neue Berufsbildungsbereiche zusammenzu-
führen. Projekte werden nicht länger als vier Jahre unterstützt. Die Un-
terstützung kann um höchstens ein Jahr verlängert werden.

Die Bundesbeiträge für besondere Leistungen im öffentlichen Interes-
se nach Artikel 55 BBG decken höchstens 60 Prozent des Aufwandes. 
In  begründeten Ausnahmen können bis  zu 80 Prozent  gewährt  wer-
den. Die Beiträge bemessen sich: a. nach dem Grad des Interesses; b. 

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nach der Möglichkeit zu Eigenleistung der Gesuchstellenden; c. nach 
der Dringlichkeit der Massnahme. Die Beiträge werden für höchstens 
fünf Jahre gewährt. Eine Verlängerung ist möglich (Art. 64 BBV).

Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die Gesuchstellung, die Bud-
getierung und die Abrechnung von Vorhaben nach den Artikeln 54 - 56 
BBG.  Es  unterbreitet  die  Gesuche  der  eidgenössischen  Berufsbil-
dungskommission zur Beurteilung. Bei Projekten nach Artikel 54 BBG 
gilt  für  die  Unterbreitung  eine  Mindestgrenze  der  Projektkosten  von 
250 000 Franken (Art. 66 Abs. 1 und 2 BBV).

3.3 Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BBV erliess das Bundesamt den Leitfa-
den für Gesuchstellende "Beitragsgesuche – Entwicklung der Berufs-
bildung und Besondere Leistungen im öffentlichen Interesse", welcher 
vorliegend in der Ausgabe vom Januar 2007 anwendbar ist (nachfol-
gend: Leitfaden für Gesuchstellende).

Dabei  handelt  es  sich  um eine  Verwaltungsverordnung des Bundes. 
Als  solche  ist  der  Leitfaden  für  Gesuchstellende  für  die  Durchfüh-
rungsorgane  verbindlich,  begründet  indessen  im  Gegensatz  zu 
Rechtsverordnungen  keine  Rechte  und  Pflichten  beim Privaten  (vgl. 
BGE 128 I  167 E. 4.3 mit  weiteren Hinweisen). Seine Hauptfunktion 
besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu 
gewährleisten.  Als  verwaltungsunabhängige  Instanz  ist  das  Bundes-
verwaltungsgericht  nicht  an Verwaltungsverordnungen gebunden und 
ist in deren Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungs-
verordnungen jedoch vom Richter bei der Entscheidfindung mitberück-
sichtigt,  sofern sie eine dem Einzelfall  angepasste und gerecht  wer-
dende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  zu-
lassen (BGE 122 V 19 E. 5.b.bb).

Im Leitfaden für Gesuchstellende werden unter Punkt 5 Kriterien auf-
gelistet,  welche für die Bewilligung von Gesuchen massgebend sind. 
Unter anderem sind dies folgende: 

- Einbezug aller betroffenen Kreise und Vernetzung mit Partnern
- Bestehen  eines  Zusammenhangs  mit  eidgenössisch  anerkannten 

Berufen
- Nach  Aufbau  bzw.  Lancierung  von  Massnahmen  oder  Institutionen 

müssen diese selbsttragend sein und die Beiträge müssen nachhaltig 
wirken

- Klare, messbare Ziele
- Laufende Evaluation des Projekts
- Aufwand und Ertrag stehen in einem guten Verhältnis zueinander

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- Die Kosten sind nachvollziehbar und verhältnismässig

4.
Zu beachten ist ebenfalls das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 
(SuG, SR 616.1),  welches für  alle im Bundesrecht vorgesehenen Fi-
nanzhilfen und Abgeltungen gilt  (Art. 2 Abs. 1 SuG). Demgemäss ist 
das dritte Kapitel (Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Ab-
geltungen,  Art. 11  -  40)  anwendbar,  soweit  andere  Bundesgesetze 
oder  allgemeinverbindliche  Bundesbeschlüsse  nichts  Abweichendes 
vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 SuG).

4.1 Das Subventionsgesetz unterscheidet  zwischen Finanzhilfen und 
Abgeltungen.  Finanzhilfen  sind  geldwerte  Vorteile,  die  Empfängern 
ausserhalb der  Bundesverwaltung gewährt  werden,  um die Erfüllung 
einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten 
(Art. 3 Abs. 1 SuG). Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger aus-
serhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von 
finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von entweder 
(a)  bundesrechtlich  vorgeschriebenen  Aufgaben;  oder  (b)  öffentlich-
rechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen wor-
den sind (Art. 3 Abs. 2 SuG).

Bei  dem  Projekt  Y. handelt  es  sich  um  eine  Aufgabe,  die  vom Be-
schwerdeführer selber gewählt wurde. Mit seinem Gesuch um Beiträge 
zur Entwicklung der Berufsbildung/für besondere Leistungen im öffent-
lichen Interesse beantragt der Beschwerdeführer somit eine Finanzhil  -
fe   im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG. 

Nach Art. 7 SuG sind Bestimmungen über Finanzhilfen nach folgenden 
Grundsätzen auszugestalten: 

a) Die Aufgabe muss zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen 
administrativen Aufwand erfüllt werden können. 

b) Das Interesse des  Bundes sowie  das  Interesse der  Empfänger an  der 
Aufgabenerfüllung bestimmen das Ausmass der Finanzhilfe.

c) Der Empfänger erbringt die Eigenleistung, die ihm aufgrund seiner wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet werden kann. 

d) Der Empfänger ergreift die ihm zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und 
schöpft die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten aus. 

e) (...)
f) (...)
g) (...)
h) Den Erfordernissen der Finanzpolitik wird soweit möglich Rechnung ge-

tragen, insbesondere durch Kreditvorbehalte und Höchstsätze. 
i) (...)

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4.2 Weiter werden Finanzhilfen grundsätzlich unterteilt in Ermessens- 
und Anspruchssubventionen (vgl. hierzu  FABIAN MÖLLER,  Rechtsschutz 
bei  Subventionen,  Basel  2006,  S.  43  ff.  mit  weiteren  Hinweisen; 
BARBARA SCHAERER,  Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprin-
zip und Finanzrecht, Chur/Zürich 1992, S. 178). 

4.2.1  Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf 
die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzun-
gen für die Subventionszusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher An-
spruch wird dann angenommen, wenn die Voraussetzungen eines Bei-
trages  in  einem Erlass  erschöpfend  umschrieben  sind  und  der  Ent-
scheid über die Ausrichtung des Beitrags nicht dem Ermessen der Ver-
waltung anheim gestellt  ist (vgl. BGE 116 Ib 309 E. 1b, BGE 110 1b 
297 E. 1).

Dabei spielt es keine Rolle, ob der anspruchsbegründende Erlass ein 
Gesetz oder eine Verordnung ist,  oder ob die Berechtigung sich aus 
mehreren Erlassen ergibt (BGE 110 Ib 148 E. 1b). Keine Anspruchs-
subvention liegt indessen dann vor, wenn die Voraussetzungen ledig-
lich in einer Richtlinie festgelegt sind (MÖLLER, a. a. O., S. 43, mit Ver-
weis auf VPB 64 [2000] Nr. 76, S. 866).

Der  anspruchsbegründende  Charakter  einer  Subvention  wird  nicht 
dadurch ausgeschlossen, dass es an einer Festlegung der Höhe der 
Beiträge oder jedenfalls ihrer Mindesthöhe fehlt (vgl. unveröffentlichter 
Bundesgerichtsentscheid  i.  S. V. vom 13. März  1998  [2A. 551/1996] 
E. 1b).

Dagegen ist  es bei  Ermessenssubventionen dem Entschliessungser-
messen der vollziehenden Behörde anheim gestellt, ob sie im Einzel-
fall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Das "ob" der Subventi-
onsgewährung  wird  im  Gesetz  offengelassen.  Die  Voraussetzungen 
sind nicht abschliessend, aber in der Regel dennoch – wenn auch oft 
in  Form  von  unbestimmten  Rechtsbegriffen  – weitgehend geregelt 
(SCHAERER, a. a. O., S. 178). 

4.2.2  In  der  Berufsbildungsgesetzgebung  findet  sich  keine  Bestim-
mung, der sich ein allfälliger Anspruch für die Gewährung von Bundes-
beiträgen entnehmen liesse. Hingegen schliesst die Berufsbildungsge-
setzgebung einen Anspruch auf Bundesbeiträge auch nicht ausdrück-
lich aus. Inwiefern sich aus den anwendbaren Normen ein Anspruch 
auf  Subventionen  ableiten  lässt,  muss  daher  durch  Auslegung  der 

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massgeblichen Normen ermittelt  werden (vgl. Urteil  des  BVGer vom 
13. August 2007 i. S. T. [B-2218/2006] E. 6.2).

Vorliegend weisen mehrere Elemente auf  ein Entschliessungsermes-
sen bei der Gewährung von Beiträgen für Projekte zur Entwicklung der 
Berufsbildung hin. 

So werden Beiträge nur dann gewährt, wenn entsprechende finanzielle 
Mittel noch vorhanden sind bzw. der bewilligte Kredit noch nicht ausge-
schöpft ist (Art. 52 und 59 BBG; vgl. hierzu Entscheid der REKO/EVD 
vom  30.  Dezember  2004  i.  S.  Erziehungsdirektion  Kanton  X. 
[HD/2004-2] E. 3.4).

Im Weitern kann nicht gesagt werden, dass die Voraussetzungen des 
Beitrags im Berufsbildungsgesetz und/oder in der Berufsbildungsver-
ordnung erschöpfend umschrieben würden. Mit den Kriterien "bedarfs-
gerecht"  und  "zweckmässig  organisiert"  (Art.  57  BBG)  werden  viel-
mehr  unbestimmte  Rechtsbegriffe  eingeführt,  bei  deren  Auslegung 
und Anwendung dem Bundesamt für  Berufsbildung und Technologie 
ein Beurteilungsspielraum zusteht. 

Ferner  unterbreitet  die  Vorinstanz  die  Gesuche  nach  Art.  66  Abs. 2 
BBV  zusätzlich  der  eidgenössischen  Berufsbildungskommission  zur 
Beurteilung. Die EBBK ist eine vom Bundesrat eingesetzte Kommissi-
on, die Berufsbildungsexpertinnen und -experten aus den Dachorgani-
sationen der Arbeitswelt  vereinigt. Sie berät das BBT unter anderem 
im Zusammenhang mit Subventionsgesuchen und gibt Empfehlungen 
ab. Es darf angenommen werden, dass das Bundesamt nicht ohne Not 
von der Meinung der EBBK abweicht. Auch ist die durch die EBBK und 
die Vorinstanz erfolgte Beurteilung nur beschränkt  justiziabel,  da sie 
fachspezifische  Kenntnisse  z.  B.  betreffend  den  Bedarf,  die  voraus-
sichtliche Nachhaltigkeit, die Angemessenheit der Kosten, Vernetzung 
mit Betroffenen und Partnern u.a.m. (vgl. die Kriterien im Leitfaden für 
Gesuchstellende,  vorstehende  E.  3.3) voraussetzt  (vgl.  hierzu  Ent-
scheid der REKO/EVD vom 30. Dezember 2004 i. S. Erziehungsdirekti-
on Kanton X. [HD/2004-2] E. 3.3).

Indessen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen auch Elemen-
te, die eher auf das Vorliegen einer Anspruchssubvention deuten. So 
handelt  es sich bei den hier massgebenden Gesetzesartikeln (Art. 4 
und 52 BBG) nicht um Kann-Bestimmungen. Wenn auch – wie gesagt 
– in der Form von auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegrif-

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fen, so werden die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen 
in Art. 54 ff. BBG doch in einer Weise umschrieben, dass ein Gesuch-
steller  unter Umständen einen Anspruch daraus ableiten könnte, so-
fern  er  die  aufgestellten  Kriterien  erfüllt  (vgl.  Urteil  des  BVGer  vom 
13. August 2007 i. S. T. [B-2218/2006] E. 6.2). 

4.2.3 Letztlich kann hier die Frage offen bleiben, ob es sich bei den 
Bundesbeiträgen  nach  Art.  52  ff.  BBG  um  Anspruchs-  oder  Ermes-
senssubventionen handelt. 

Denn zum Einen kommt der Vorinstanz auch im Rahmen des Ausrich-
tens einer Anspruchssubvention ein Beurteilungsspielraum zu bei der 
Frage, wie die von Gesetz und Verordnung verwendeten unbestimmten 
Rechtsbegriffe  auszulegen  sind.  Zum  Anderen  wäre  sie  beim  Ent-
scheid über eine Ermessenssubvention ebenfalls nicht völlig frei, son-
dern sie hat die Verfassung zu beachten und dem Willkürverbot, dem 
Gebot der Rechtsgleichheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip Fol-
ge zu leisten (MÖLLER, a. a. O., S. 45).

Daher  sind  im Folgenden die  Fragen  zu  beantworten,  ob  die  Vorin-
stanz  ihren Beurteilungsspielraum bzw. ihr  Ermessen bei  der  Ausle-
gung  der  in  Frage  stehenden  unbestimmten  Rechtsbegriffe  korrekt 
ausgeübt hat und die Ausrichtung eines Bundesbeitrags für das Pro-
jekt des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs in erster 
Linie damit, dass der Gesuchsteller keine Betriebe gefunden habe, die 
sich am Projekt Y. beteiligen würden. Insofern habe er den von ihr im 
Schreiben vom 12. Dezember 2006 formulierten Bedenken auch nicht 
vollumfänglich Rechnung getragen.

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er sei aufgrund der Formu-
lierung des Schreibens der Vorinstanz vom 12. Dezember 2006 in Treu 
und Glauben davon ausgegangen, dass das Projekt bei Erfüllung der 
genannten Bedingungen von der EBBK bewilligt werden würde.  Auch 

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sei  das Projekt von der Subkommission und der Geschäftsstelle der 
Vorinstanz gutgeheissen worden. 

5.1.1 In ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2006 hatte die Vorinstanz 
die Bedingungen aufgelistet, von welchen die EBBK die Unterstützung 
für  das Gesuch abhängig mache. Als erste Bedingung hielt  sie  fest, 
das Pilotprojekt werde nicht oder nicht nur mit vereinzelten Firmen aus 
verschiedenen Branchen durchgeführt, sondern mit zwei bis drei Bran-
chenverbänden, welche sich finanziell oder durch ehrenamtliche Arbeit 
am Pilotprojekt beteiligten, über ihre Informationskanäle für das Pilot-
projekt werben und ihren Mitgliedern eine Teilnahme empfehlen wür-
den und in  der  Begleitgruppe  des Pilotprojekts  Einsitz  nähmen. Pro 
Branchenverband hätten sich mindestens vier Betriebe am Pilotprojekt 
zu beteiligen. 

5.1.2 Aus dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. April 2007 ist 
ersichtlich, dass dieser, wie von der Vorinstanz gefordert, drei nationa-
le  Branchenverbände  als  Partner  gewonnen  hat.  Im  Weitern  hatten 
sich zwei regionale Arbeitgeberverbände in der Romandie und im Tes-
sin und zwei Berufsbildungsämter für eine Teilnahme angemeldet. 

Im Gesuch werden indessen keine Betriebe aufgelistet,  die  sich  zur 
Teilnahme  verpflichten,  dies  obwohl  die  Vorinstanz  eine  Beteiligung 
von vier Betrieben pro Branchenverband ausdrücklich verlangt hatte. 

Die  Vorinstanz  hat  daher  zu  Recht  in  der  angefochtenen  Verfügung 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht alle im Schreiben vom 
12. Dezember 2006 formulierten Bedingungen erfüllt  hat. Soweit  der 
Beschwerdeführer  eine  Verletzung  von  Treu  und  Glauben  geltend 
macht, geht seine Rüge daher fehl.

5.1.3 Im Übrigen wird von der Vorinstanz geltend gemacht und geht 
auch aus dem Leitfaden für Gesuchstellende (Punkt 2, Organisation) 
hervor,  dass  die  Entscheidkompetenz  betreffend  Beitragsgesuche 
beim BBT selber liegt, während die Geschäftsstelle des BBT und die 
Subkommission lediglich  Empfehlungen abgeben bzw. die  Sitzungen 
der EBBK vorbereiten. Daher lässt sich aus einer positiven Beurteilung 
durch die Geschäftsstelle oder die Subkommission kein Anspruch auf 
Gutheissung eines Gesuchs ableiten. 

5.2  Die Vorinstanz hält  in  der angefochtenen Verfügung weiter  fest, 
die  Wirtschaft  sei  gegenüber  zusätzlichen  Labels  kritisch  eingestellt 

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und  fürchte  zusätzlichen  administrativen  Aufwand.  Daher  habe  Y. 
Mühe, in den Betrieben Fuss zu fassen. Der  Bedarf nach Y. sei nicht 
ausgewiesen. Die Weiterbildung sei in der Schweiz bereits in den Ge-
samtarbeitsverträgen  (GAV)  geregelt,  was  weitere  Bestimmungen 
nicht  als notwendig erscheinen lasse. Im Weitern sei  der beantragte 
Betrag von Fr. 600'650.- im Vergleich zu den Zielen des Projekts sehr 
hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt  nachhaltig erfolgreich 
sei, werde als gering eingeschätzt. 

Der  Beschwerdeführer  macht  demgegenüber  geltend,  er  habe  zum 
Zeitpunkt der Gesuchseingabe noch gar nicht mit der Suche nach Be-
trieben aus den Branchen begonnen. Dies sollte in der ersten Phase 
des Projektes in enger Zusammenarbeit  mit  den Branchenverbänden 
geschehen. Das Finden von Betrieben werde nicht schwierig sein, was 
auch im Mail  des  Bereichsleiters  des  Verbandes S. bestätigt  werde. 
Die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Bedarf nach Y. nicht ausge-
wiesen sei, beruhe nicht auf Fakten und sei damit willkürlich. Es habe 
keine fachliche Auseinandersetzung zur Frage des Bedarfs stattgefun-
den, so sei z. B. auf die zentrale Frage der Möglichkeiten zur Förde-
rung der Chancengleichheit der Mitarbeitenden durch Y. nie eingegan-
gen worden. Die in den GAV bestehenden Bestimmungen zur Weiter-
bildung würden kaum befolgt. Y. sei ein Instrument, um diese Bestim-
mungen auch wirklich umzusetzen. Zudem arbeiteten nur 39.5 Prozent 
der Schweizer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter einem GAV.

5.2.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  nach  dem  Berufsbildungsgesetz 
Beiträge nur gewährt werden, wenn das zu subventionierende Vorha-
ben bedarfsgerecht und zweckmässig organisiert ist (Art. 57 BBG). Im 
Subventionsgesetz wird unter anderem verlangt, dass die zu fördernde 
Aufgabe kostengünstig und mit minimalem administrativen Aufwand er-
füllt werden kann, sowie dass ein Interesse des Bundes an der Aufga-
benerfüllung besteht (Art. 7 Bst. a und b SuG).

Diese unbestimmten Rechtsbegriffe werden in den Richtlinien der Vor-
instanz  unter  anderem insofern  konkretisiert,  als  der  Einbezug  aller 
betroffenen Kreise, die Vernetzung mit Partnern sowie ein gutes Auf-
wand-Ertrags-Verhältnis gefordert  werden, der Gesuchsteller Gewähr 
für eine erfolgreiche Durchführung des Projektes bieten muss und der 
Bundesbeitrag nachhaltig wirken soll. Es ist nicht ersichtlich und wird 
vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass diese Kon-
kretisierung  in  der  Verwaltungsverordnung  gesetzeswidrig  sei  oder 

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eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis  damit  nicht  er-
reicht werden könnte.

Die in  den Richtlinien aufgestellten Kriterien entsprechen somit  dem 
Sinn und Zweck der zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Indem das 
Bundesamt  sich  bei  der  Entscheidung  betreffend  die  beantragte  Fi-
nanzhilfe an den voraussichtlichen Erfolgsaussichten, der Nachhaltig-
keit  des  Projektes und dem Verhältnis  zwischen Kosten und Nutzen 
orientierte sowie die Frage nach der Vernetzung bzw. Beteiligung aller 
betroffenen Kreise und dem Interesse und Bedarf am Projekt in seine 
Überlegungen miteinbezog, hat es sich an den gesetzlich vorgesehen 
Rahmen gehalten. 

5.2.2 Die Vorinstanz hat im erwähnten Schreiben vom 12. Dezember 
2006 ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Beteiligung von Betrieben 
hingewiesen.  Aus  den  Akten  geht  nicht  hervor,  dass  die  Vorinstanz 
oder die EBBK diese Aussage je in dem Sinne eingeschränkt hätten, 
dass die Suche nach Betrieben erst nach Bewilligung des Beitragsge-
suchs beginnen könne. Eine solche Einschränkung  erfolgte  auch zu 
Recht nicht, ist es doch für die Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf 
nach  dem zu  unterstützenden  Projekt  besteht,  gerade  ausschlagge-
bend,  ob die davon betroffenen Betriebe überhaupt  ein Interesse an 
einer Teilnahme aufbringen. 

5.2.3 Der Bereichsleiter von einem der sich beteiligenden Branchen-
verbände, dem Verband S., bestätigte in einem Mail vom 3. Juli 2007, 
dass der Verband die KMU der Schreinerbranche rekrutiert hätte und 
dafür verantwortlich gewesen wäre, dass diese sich am Projekt betei-
ligt hätten. S. sei diesbezüglich bisher nicht kontaktiert worden.

Der Inhalt dieses Mails geht nicht über eine unverbindliche Absichtser-
klärung hinaus. Es geht daraus nur hervor, dass die Betriebe noch gar 
nicht angefragt worden sind, nicht aber ob sie Interesse zeigen oder 
für eine Beteiligung zu gewinnen wären. Das Mail sagt, entgegen der 
Interpretation  des  Beschwerdeführers,  auch  nichts  darüber  aus,  ob 
das  Finden  von  Betrieben  einfach  oder  schwierig  wäre. Im  Übrigen 
wäre es eben gerade Aufgabe des Beschwerdeführers  gewesen,  im 
Rahmen der Überarbeitung der Projekteingabe die Branchenverbände 
zur Rekrutierung von Betrieben aufzufordern,  sofern die Suche nach 
Betrieben als deren Aufgabe angesehen wird. Dass dies, wie aus dem 
Mail  hervorgeht,  offenbar nicht erfolgt ist,  ist  dem Verantwortungsbe-
reich des Beschwerdeführers zuzuordnen.

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5.2.4 Der Beschwerdeführer vermag somit die Begründung der Vorin-
stanz, er habe  keine Betriebe gefunden, die sich am Projekt beteilig-
ten,  mit  seinen  Einwänden  nicht  zu  entkräften.  Insbesondere  findet 
sich in seinen Eingaben keine befriedigende und einleuchtende Erklä-
rung dafür,  warum er,  wie  von der  Vorinstanz  ausdrücklich  verlangt, 
nicht bereits Betriebe rekrutiert  und in seinem Gesuch entsprechend 
aufgelistet hat. Die Vorinstanz durfte daher den Umstand, dass er die-
se explizite  Forderung nicht  erfüllte,  als  Indiz  dafür  werten,  dass es 
nicht einfach ist, Betriebe für eine Teilnahme zu gewinnen. Eine solche 
Einschätzung  ist  nicht  willkürlich.  Unter  diesen  Umständen  ging  die 
Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon aus, dass das Inter-
esse der KMU, auf welche das Projekt speziell fokussiert ist (vgl. Ge-
such vom 23. April 2007 Nr. 3.4 Punkt 2), nicht allzu gross sein dürfte. 

5.2.5 Y. will den KMU unter anderem einen einfachen und international 
erprobten Leitfaden zur Förderung der betrieblichen Weiterbildung zur 
Verfügung stellen, um ihnen zu zeigen, wie sie die betriebliche Weiter-
bildung konkret anpacken und dadurch auch ihre Wettbewerbsfähigkeit 
erhöhen können (vgl. Gesuch, Nr. 3.2 Punkte 2 und 3). Ein Projekt mit 
dieser Zielsetzung kann indessen ohne auf ein entsprechendes Inter-
esse und Engagement bei den avisierten Betrieben zu stossen nicht 
erfolgreich  durchgeführt  werden  und  auch  nicht  nachhaltig  Wirkung 
zeigen. 

Insofern  stösst  auch  der  Einwand  des  Beschwerdeführers,  es  habe 
keine fachliche Auseinandersetzung zur der Frage des Bedarfs statt-
gefunden, z. B. sei auf die zentrale Frage der Möglichkeiten zur Förde-
rung der Chancengleichheit der Mitarbeitenden durch das Instrument 
Y. nie eingegangen worden, ins Leere. Es geht hier nämlich weniger 
um die  Frage,  ob  theoretisch ein  Bedarf  bspw. nach  Förderung  der 
Chancengleichheit  in  den Betrieben besteht,  sondern  darum,  ob die 
Betriebe in der Praxis auch willens und bereit sind, ein Projekt mit ent-
sprechenden Zielen mitzutragen und zu unterstützen. Die Frage des 
praktischen Bedarfs nach dem Projekt bemisst sich somit in erster Li-
nie nach dem (sichtbaren) Interesse, das ihm von Seiten der Betriebe 
entgegengebracht wird. 

Auch das Ausmass der Finanzhilfe wird unter anderem durch das Inte-
resse der verschiedenen Beteiligten und der Öffentlichkeit am Projekt 
bestimmt (Art. 64 Abs. 2 Bst. a BBV, Art. 7 Bst. b SuG). Ein Projekt, 
das mit  öffentlichen Mitteln in der Höhe von Fr. 600'650.- unterstützt 

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werden  soll,  müsste  daher  auf  ein  nachgewiesen  breites  Interesse 
stossen. Diesbezüglich beanstandet die Vorinstanz zu Recht die Höhe 
der Kosten. Selbst wenn, wie der Beschwerdeführer geltend macht, die 
langfristige Finanzierung der Verbreitung von Y. in der Schweiz sicher-
gestellt ist, geht es doch vorab um die Frage, ob die Ausschüttung ei-
nes relativ hohen Beitrags aus öffentlichen Mitteln sich angesichts der 
Einschätzung  des  Nutzens,  des  Bedarfs  und  der  Nachhaltigkeit  des 
Projekts rechtfertigt. Wie vorstehend dargelegt, ging die Vorinstanz zu 
Recht davon aus, dass das Interesse am Projekt und damit der Bedarf 
danach und die nachhaltigen Erfolgsaussichten gering bzw. nicht  er-
härtet seien. Dementsprechend ist es auch nachvollziehbar und nicht 
zu beanstanden, dass sie den beantragten Beitrag im Vergleich zu den 
Zielen des Projekts als zu hoch einstufte. 

6.
Der Beschwerdeführer macht  geltend,  nach dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit hätte ihm eine angemessene Nachfrist zur Rekrutie-
rung der Betriebe gewährt werden müssen und das Projekt nicht aus 
diesem Grund abgelehnt werden dürfen. 

Der Beschwerdeführer reichte sein Gesuch um Ausrichtung von Bun-
desbeiträgen zum ersten Mal am 30. Mai 2006 ein. Am 12. Dezember 
2006 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass sich 
pro Branchenverband mindestens vier Betriebe am Pilotprojekt zu be-
teiligen hätten. Im April 2007 reichte der Beschwerdeführer ein überar-
beitetes Gesuch ein. 

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer somit schon gewährt, was 
er  nun im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips fordert. Mit  ihrem 
Schreiben vom Dezember 2006 hat sie ihm bereits eine angemessene 
Nachfrist zugebilligt, um Betriebe zu rekrutieren und das Gesuch an-
derweitig zu überarbeiten. Die Vorinstanz musste dem Beschwerdefüh-
rer daher keine weitere Nachfrist setzen. Im Übrigen zeigte sich wäh-
rend des Verfahrens, wie vorstehend dargelegt, bereits mit hinreichen-
der Deutlichkeit, dass das zur erfolgreichen Durchführung des Projek-
tes notwendige Interesse und Engagement von Seiten der Betrieben 
nicht ausreichend vorhanden ist bzw. nicht belegt werden kann. Somit 
war die Zubilligung einer weiteren Nachfrist aus Gründen der Verhält-
nismässigkeit nicht notwendig.

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7.
Zusammenfassend erweist sich die Verfügung der Vorinstanz als recht-
mässig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VKGE,  SR  173.320.2]).  Stehen 
wie  hier  Vermögensinteressen  auf  dem Spiel,  bemisst  sich  die  Ge-
richtsgebühr  grundsätzlich  nach  dem Streitwert  sowie  nach  Umfang 
und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzi-
eller Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE). 

Mit  Blick auf die gesamten Umstände des Falles sind die Verfahren-
skosten vorliegend auf  Fr. 3'000.-  festzusetzen. Sie werden mit  dem 
am 21. August 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- ver-
rechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- ist dem Beschwerdeführer zu-
rückzuerstatten.  Eine  Parteientschädigung  wird  nicht  gesprochen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG).

9. Die Beschwerde an das Bundesgericht  ist  unzulässig  gegen Ent-
scheide  betreffend  Subventionen,  auf  die  kein  Anspruch  besteht 
(Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

In E. 4.2.3 wurde die Frage offen gelassen, ob es sich beim hier streiti-
gen  Bundesbeitrag  um  eine  Anspruchs-  oder  Ermessenssubvention 
handelt. 

Der Entscheid, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist 
oder nicht,  liegt  letztlich nicht  im Kompetenzbereich des Bundesver-
waltungsgerichts. Es obliegt vielmehr dem Bundesgericht, im Rahmen 
der Eintretensvoraussetzungen die Zulässigkeit einer Beschwerde zu 
prüfen. Diese Überlegungen führen zur Rechtsmittelbelehrung, wie sie 
im Nachgang zum Entscheiddispositiv formuliert ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 3'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 5'000.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr. 2'000.-  ist  dem  Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückzuerstatten.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. wp / wee; Gerichtsurkunde)
- das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  es  sich  um  Beiträge 
handelt,  auf die ein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] e contrario) und 
die übrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen von Art. 82 
ff.,  90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Seite 21

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Versand: 28. April 2008

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