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**Case Identifier:** 62d3e135-6811-5eb8-9f21-561e09d06d67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2018 D-3937/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3937-2017_2018-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3937/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 8   

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3937/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Im Rahmen der summarischen Befragung (Befragung zur Person, [BzP]) 

vom 29. Mai 2015, der Anhörung vom 27. Mai 2016 und der ergänzenden 

Anhörung vom 2. Juni 2017 führte er im Wesentlichen aus, einem im Jahre 

2005 erfolgten Einberufungsbefehl zur Absolvierung der militärischen Aus-

bildung nicht Folge geleistet zu haben. Bei einer Razzia sei er anfangs 

2007 aufgegriffen und für die militärische Ausbildung eingezogen worden, 

welche vier Monate gedauert habe. Kurz vor der Einteilung in den ordentli-

chen Militärdienst im Jahre 2008 beziehungsweise 2009 sei er geflüchtet 

und habe sich bis zu seiner Ausreise bei seinen Grosseltern versteckt. Er 

sei insgesamt drei Mal – in den Jahren 2009, 2013 und 2014 – gesucht 

worden. Im Zeitraum zwischen der zweiten Jahreshälfte 2014 und Anfang 

2015 sei er illegal aus Eritrea ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte sowie eine Kopie sei-

nes Taufscheins ein. 

B.  

Mit Entscheid vom 15. Juni 2017 (Eröffnung am 16. Juni 2017) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit auf den 11. Juli 2017 datierter, zuhanden der Schweizerischen Post am 

13. Juli 2017 aufgegebener Eingabe seines Rechtsvertreters erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei der Be-

schwerdeführer aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. In prozessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 

AsylG (SR. 142.31) ersucht.  

D-3937/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2017 wurden die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

in Verbindung mit Art. 110a AsylG gutgeheissen und antragsgemäss die 

Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die 

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Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtli-

chen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die 

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist je-

doch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 

den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 

E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos 

zu beurteilende Beschwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als offensichtlich 

unbegründet abgewiesen wird. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, sich 

zunächst der Einberufung ins Militär widersetzt zu haben und nach Absol-

vierung der militärischen Ausbildung und vor der Einteilung in den ordentli-

chen Militärdienst desertiert zu sein, als nicht glaubhaft. 

So sei die Schilderung des Fluchtmoments aufgrund mehrerer nicht nach-

vollziehbarer Zufälle und wegen realitätsfremden Vorgehens konstruiert 

ausgefallen (gleichentags zusammen mit anderen Entschluss zur Flucht 

getroffen und ohne Vorbereitung durchgeführt, sorgloses Verhalten des 

Wächters, trotz Verfolgung durch Fahrzeuge Flucht auf flacher, sandiger 

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Ebene zu Fuss gelungen). Auch das weitere Verhalten des Beschwerde-

führers, als vermeintlicher Deserteur noch sechs Jahre versteckt gelebt zu 

haben, erscheine realitätsfremd. Schliesslich wiesen die Angaben des Be-

schwerdeführers mehrere Widersprüche auf. So habe der Beschwerdefüh-

rer anlässlich der Anhörung angegeben, im Jahre 2013 sei sein Vater we-

gen seines Verschwindens inhaftiert worden (vgl. SEM-Protokoll A18 

S. 14). Diese Verhaftung habe er indessen im Rahmen der ergänzenden 

Anhörung mit keinem Wort mehr erwähnt. Im Weiteren habe der Beschwer-

deführer anlässlich der Erstbefragung seine eigene Verhaftung im Rahmen 

einer Razzia (geltend gemacht in den nachfolgenden Anhörungen) nicht 

erwähnt gehabt. Auch habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Anga-

ben zum Zeitpunkt der Ausreise und seiner beruflichen Tätigkeit gemacht.  

Schliesslich wies das SEM darauf hin, dass die geltend gemachte illegale 

Ausreise für sich alleine nicht asylrelevant sei.  

4.2 In der Beschwerde wird auf die genannten Unglaubhaftigkeitselemente 

nicht näher eingegangen, sondern vielmehr unter Bezug einzelner Proto-

kollstellen nachzuweisen versucht, dass die Angaben des Beschwerdefüh-

rers durchaus auch widerspruchsfrei ausgefallen seien und Realkennzei-

chen aufwiesen. Hinsichtlich der teils widersprüchlichen Angaben in zeitli-

cher Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich auf-

grund der eher bescheidenen schulischen und kognitiven Fähigkeiten nicht 

gut mit Monaten beziehungsweise Jahren auskenne, was das SEM ausser 

Acht gelassen habe. Aufgrund seiner illegalen Ausreise müsse der Be-

schwerdeführer mit behördlichen Behelligungen rechnen. Im Weiteren 

habe sich der Beschwerdeführer zunächst der drohenden Rekrutierung 

entzogen und sei danach aus dem Militärdienst geflüchtet, womit er als 

Dienstverweigerer eingestuft werde. Die eritreischen Militärbehörden hät-

ten mehrere Male nach ihm gesucht und Kontakt mit seiner Familie aufge-

nommen, um ihn erneut zwangsweise einzuziehen. Folglich drohe ihm bei 

einer Rückkehr eine Inhaftierung mit anschliessendem Militärdienst. Der 

Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, da ihm bei einer Rückkehr nach 

Eritrea eine Haft unter unmenschlichen Bedingungen oder lebenslange 

Zwangsarbeit drohe, was ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle. 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

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Seite 6 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die geltend 

gemachte Flucht aus dem Militärdienst als nicht glaubhaft erachtet. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zu bestätigenden Erwägun-

gen des SEM verwiesen werden, auf die in der Beschwerde nicht näher 

eingegangen wird und die damit unerwidert bleiben. Mit der Erwähnung 

offensichtlich widerspruchsfreier, Realitätskennzeichen aufweisender An-

gaben des Beschwerdeführers können die festgestellten zahlreichen Un-

gereimtheiten nicht in Frage gestellt und der Schluss der nicht überwiegend 

glaubhaften Schilderung der Vorkommnisse nicht umgestossen werden. 

Auch der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach widersprüchliche 

Angaben in zeitlicher Hinsicht auf die eher bescheidenen schulischen und 

kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers zurückzuführen seien, der 

sich nicht gut mit Monaten beziehungsweise Jahre auskenne, vermag nicht 

zu überzeugen, handelt es sich hierbei doch um grobe zeitliche Kennt-

nisse, welche auch vom Beschwerdeführer, der immerhin acht Schuljahre 

absolviert hat, erwartet werden können. Es bestehen somit keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen 

Behörden als Dienstverweigerer angesehen wird. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

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D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant 

sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine angebliche Flucht 

aus dem Militärdienst glaubhaft zu machen, bestehen keine Hinweise da-

rauf, dass – neben seiner glaubhaften illegalen Ausreise – zusätzliche An-

knüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der 

neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die 

Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

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Seite 8 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

7.2.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. Aufgrund des Alters des Be-

schwerdeführers erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den 

Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen 

Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 13.2–13.4). 

7.2.4 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft 

und bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgehalten, dass 

die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer 

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O., E. 6.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Ur-

teil verwiesen werden. 

7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

 

 

D-3937/2017 

Seite 9 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen. 

8.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D- 2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen (El-

tern, Geschwistern) und beruflicher Erfahrung in der Landwirtschaft und 

auf dem Bau. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr mit Unterstützung seiner Familie eine gesicherte 

Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. 

Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesse-

rungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Frie-

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Seite 10 

densabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedens-

abkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 

11. Juli 2018). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 18. Juli 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demge-

mäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2017 wurde dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a 

Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und die Rechtsvertreterin eingesetzt. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, indessen lässt sich der not-

wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschät-

zen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in 

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Seite 11 

vergleichbaren Fällen ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 

von insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zuzuspre-

chen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-3937/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 600.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

Jürg Marcel Tiefenthal 

 

Daniel Merkli 

 

 

 

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