# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38825045-faa8-56a2-8ec8-78ba1bd714fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2022 F-5517/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5517-2022_2022-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5517/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch D._______, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

 

 

F-5517/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Mutter und ihre beiden Kinder) ersuchten am 

14. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl. Der Bruder und Onkel der Be-

schwerdeführenden, D._______ (F-5514/2022), ersuchte gleichentags 

ebenfalls um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden 

am 1. August 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatten. 

B.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin (Mutter) am 9. November 

2022 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien. Sie erklärte, sie hät-

ten die Türkei am 25. Juli 2022 mit dem Flugzeug in Richtung Bosnien ver-

lassen und seien von dort zu Fuss durch einen Wald bis nach Kroatien 

gelangt. Beim ersten Versuch, die Grenze zu überqueren, seien sie aufge-

griffen worden. Beim zweiten Versuch habe es geklappt und sie hätten 

schliesslich die Fingerabdrücke abgegeben. In Kroatien sei es nicht gut 

gewesen. Man habe sie zunächst um zwei Uhr morgens wieder in den 

Wald geschickt, wo es kalt gewesen sei und kein Essen gegeben habe. Ihr 

Bruder spreche Serbisch und habe deshalb verstanden, dass die Polizei 

sie beschimpft habe. Man habe sie gegen ihren Willen gezwungen, ein 

Asylgesuch einzureichen. Das Zimmer, in dem sie untergebracht worden 

seien, sei schmutzig und voller Insekten gewesen. Eines ihrer Kinder sei 

von einer Wespe gestochen worden und habe daraufhin in der Nacht Fie-

ber bekommen. Sie hätten aber keine Hilfe bekommen und es sei kein 

Krankenwangen für sie geholt worden. Vielmehr habe man ihnen in der 

Unterkunft nur gesagt, es werde gut kommen. Ausserdem habe sie die me-

dizinische Pflege darum gebeten, ihre Kinder zu impfen, aber man habe ihr 

nur immer wieder neue Termine gegeben und sie so abgewimmelt. Da die 

Mensa weit weg gewesen sei, habe sie darum gebeten, mit ihren Kindern 

im Zimmer essen zu können, doch dies sei ihnen verweigert worden. Des-

halb habe sie mit ihren Kindern jeweils raus in die Kälte gehen müssen. 

Jede Nacht habe es eine Anwesenheitskontrolle gegeben, wobei die Kin-

der jeweils aufgeweckt worden seien, weil die Leute die Türen gewaltsam 

zugeschlagen hätten. Ihre Kinder hätten Angst vor dem gewalttätigen und 

schimpfenden Sicherheitspersonal gehabt. 

Auf entsprechende Nachfrage ihrer Rechtsvertretung gab die Beschwer-

deführerin zudem zu Protokoll, sie sei gemeinsam mit ihrem Bruder in die 

F-5517/2022 

Seite 3 

Schweiz gereist, der im selben Bundesasylzentrum untergebracht sei. Die-

ser habe sie unterwegs unterstützt. Es sei auch gut für die Kinder, wenn er 

dabei sei, und sie möchten alle zusammenbleiben. 

In Bezug auf ihren Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, 

dass es ihr gut gehe, sie aber psychisch belastet sei. Sie mache sich viele 

Gedanken und sei vergesslich. Ihre Kinder seien in der Schweiz behandelt 

worden, und es gehe ihnen besser, aber auch sie seien psychisch belastet. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen des SEM vom 9. Novem-

ber 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 23. November 2022 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 (eröffnet tags darauf) trat die Vor-

instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete 

ihre Wegweisung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

E.  

Am 30. November 2022 (Datum Poststempel) reichten die Beschwerdefüh-

renden beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel ein, dessen Be-

gründung ausschliesslich in türkischer Sprache abgefasst war. 

F.  

Am 1. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2022 forderte das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, innerhalb von drei Tagen 

F-5517/2022 

Seite 4 

nach Erhalt der Verfügung eine Begründung in deutscher Sprache nachzu-

reichen, andernfalls auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetre-

ten werde. 

H.  

Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden, mittlerweile vertre-

ten durch deren Bruder und Onkel D._______, mit Eingabe vom 5. Dezem-

ber 2022 (Poststempel: 6. Dezember 2022) fristgemäss nach. Darin bean-

tragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten und das Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchten sie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer 

Überstellung abzusehen, bis über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

I.  

Am 9. Dezember 2022 (Datum des Poststempels) reichten die Beschwer-

deführenden eine Beschwerdeergänzung ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen des Bru-

ders der Beschwerdeführerin, D._______, koordiniert. Über dessen Be-

schwerde wird gleichzeitig, aber in einem separaten Verfahren befunden 

(siehe Verfahren F-5514/2022). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die nach Ein-

gang der Beschwerdeverbesserung nunmehr frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

 

F-5517/2022 

Seite 5 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 

2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–

50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

3.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

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Seite 6 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).  

3.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerde-

führerin (Mutter), dass sie am 1. August 2022 in Kroatien aufgegriffen und 

daktyloskopisch erfasst worden war. Gleichentags hatte sie gemäss Aus-

zug aus der «Eurodac»-Datenbank ein Asylgesuch gestellt (vgl. Sachver-

halt A). Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu-

chen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen 

gleichzeitig daraufhin, dass die Beschwerdeführenden das Aufnahmezent-

rum am 11. Oktober 2022 verlassen hätten. Die Zuständigkeit Kroatiens ist 

somit grundsätzlich gegeben, was von den Beschwerdeführenden auch 

nicht bestritten wird.  

4.  

4.1. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

4.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 5; 

F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 7.2; F-3903/2022 vom 16. Sep-

tember 2022 E. 4; F-3448/2022 vom 22. August 2022 E. 6.2; F-1653/2022 

vom 21. April 2022 E. 6.2; D-1404/2022 vom 30. März 2022). 

4.3. Die Vorinstanz hat in Beachtung der bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Ver-

weis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-

schen "Push-back"-Praxis betroffen sind (vgl. etwa Urteil F-4002/2022 

E. 7.3 m.w.H.). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in 

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Würdigung der Äusserungen der Beschwerdeführenden in ihrer Beschwer-

deverbesserung vom 5. Dezember 2022 und der ergänzenden Eingabe 

vom 9. Dezember 2022 keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

5.  

5.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.2. Die Beschwerdeführenden äussern in ihren knapp gehaltenen Einga-

ben lediglich allgemeine Kritik am kroatischen Asylsystem und ergänzen 

bezogen auf ihre persönliche Situation, in einem schmutzigen Zimmer un-

tergebracht gewesen zu sein, was eine Hautkrankheit ausgelöst habe, wel-

che nicht habe behandelt werden können. Die Kinder hätten traumatische 

Erfahrungen gemacht. Damit haben sie kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder-

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) zu prüfen. Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden 

nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen könn-

ten. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme 

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vor, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnten sie sich im Übrigen an die dortigen Behörden wen-

den und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.3. Vor dem Hintergrund, dass Kroatien das Übereinkommen vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ratifiziert hat, 

ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Überstellung der Beschwerdefüh-

renden dorthin eine Verletzung der KRK und der internationalen Verpflich-

tungen der Schweiz darstellen würde. 

5.4. Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen der Beschwerdeeingabe 

allgemein geltend, sie und ihre Kinder seien psychisch belastet. In der Be-

schwerdeergänzung vom 9. Dezember 2022 bringt sie sodann vor, sie sei 

depressiv, gehe zu einem Psychologen und habe Tabletten erhalten. In den 

Akten finden sich allerdings keine Unterlagen zu allfälligen medizinischen 

Behandlungen. Vielmehr sind aktuell keine gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen ersichtlich. Sollten die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr 

nach Kroatien dennoch eine medizinische Behandlung benötigen, ist da-

rauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antrag-

stellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie; vgl. hierzu F-3957/2022 E. 6.4 m.H.). Ausser-

dem werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochtenen Verfügung beauftragt sind, dem aktuellen Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung 

nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden über de-

ren Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Be-

handlung informieren werden. 

5.5. Zu Recht ebenfalls nicht geltend gemacht wird ein Abhängigkeitsver-

hältnis der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zu ihrem Bruder, welcher 

sie auf dem Weg von der Türkei in die Schweiz begleitet hat. In den Über-

stellungsmodalitäten findet sich aber der Hinweis darauf, dass der Vollzug 

der Wegweisung mit demjenigen des Bruders (F-5514/2022) zu koordinie-

ren sei. Somit wird es dem Bruder der Beschwerdeführerin auch in Kroatien 

weiterhin möglich sein, für ihre Kinder anwesend zu sein. 

F-5517/2022 

Seite 9 

5.6. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

5.7. Zusammenfassend liegt kein Grund vor für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungswiese Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylge-

such einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst-

eintritt nahelegen würden.  

6.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet. Es besteht aufgrund der beste-

henden Sachlage kein Anlass, den vorinstanzlichen Entscheid gemäss 

dem Eventualantrag zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, zumal die Beschwerdeführenden den entsprechenden Antrag nicht 

begründet haben. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 1. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

8.  

8.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5517/2022 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

Versand: