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**Case Identifier:** ebbb7bdd-d849-5a38-9ad9-c984f4fef300
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.04.2022 PF220018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF220018_2022-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF220018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller 

Beschluss und Urteil vom 26. April 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

betreffend Ausweisung 
 
 
Berufung gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes 
Dielsdorf vom 24. Januar 2022 (ER210028) 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Der Gesuchsgegner sei zu verurteilen, die Liegenschaft in der 
Gemeinde C._____, GBBI 1, Kat. Nr. 2, Plan 3, D._____, 4 Ge-
bäudegrundfläche mit Umgelände, D._____-strasse ..., ... 
E._____ mit bestehendem 5.5-Zimmer-Doppeleinfamilienhaus 
und GBBI 5, 1/18-Miteigentumsanteil an GBBI 6, Kat. Nr. 7. Be-
trifft gemäss Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentü-
mer den Parkplatz Nr. 1 in der Tiefgarage D._____-strasse 8, ... 
E._____ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord-
nungsgemäss zu übergeben. 

 2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, bis zur Übergabe 
sämtliche sich im Wohnhaus oder sonst wo auf dem Grundstück 
befindenden beweglichen Sachen auf eigene Rechnung zu ent-
fernen. 

 3. Das zuständige Gemeindeammanamt C._____ sei anzuweisen, 
das Urteil auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher 
 Mehrwertsteuer zu Lasten des Gesuchsgegners." 
 

 

Urteil des Einzelgerichts: 
(act. 18 = act. 21 S. 10 ff.) 

1. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-

terlassungsfall verpflichtet, die Liegenschaft in der Gemeinde C._____, 

GBBI 1, Kat. Nr. 2, Plan 3, D._____, 4 Gebäudegrundfläche mit Umgelände, 

D._____-strasse ..., E._____, mit bestehendem 5.5-Zimmer-

Doppeleinfamilienhaus, und GBBI 5, 1/18-Miteigentumsanteil an GBBI 6, 

Kat. Nr. 7, betrifft gemäss Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigen-

tümer den Parkplatz Nr. 1 in der Tiefgarage D._____-strasse 8, E._____, 

ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Ge-

suchstellerin zu übergeben. 

2. Das Gemeindeammannamt C._____-... wird angewiesen, diesen Befehl 

nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu 

vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kosten der Vollstre-

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ckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber vom 

den Gesuchsgegnern  zu ersetzen. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt, jedoch mit dem 

von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Ge-

suchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin diesen Betrag von 

Fr. 400.– zu ersetzen. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung in Höhe von Fr. 800.– (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

6. [Schriftliche Mitteilung] 

7.-9. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde 10 Tage; Fristenstillstand] 

 

Berufungsanträge: 
(act. 22 S. 1, sinngemäss) 

1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Verfahren zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht 
Dielsdorf, Einzelgericht im summarischen Verfahren, zurückzu-
weisen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt. zulas-
ten der Gesuchstellerin, sowohl für das erst- als auch für das 
zweitinstanzliche Verfahren. 

 
Prozessualer Antrag: 

(act. 22 S. 1, sinngemäss) 

Dem Gesuchsgegner sei für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
zu bestellen. 
 
 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 15. Juni 2021 wurde die vom Gesuchsgegner bewohnte Liegenschaft an 

der D._____-strasse ... samt Parkplatz in der Tiefgarage D._____-strasse 8 in ... 

E._____ infolge Betreibung auf Pfandverwertung versteigert. Der Zuschlag wurde 

dabei der Gesuchstellerin erteilt (act. 4/1, 4/3). 

2. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 gelangte die Gesuchstellerin an das Be-

zirksgericht Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) und verlangte unter Androhung 

der Zwangsvollstreckung die Ausweisung des Gesuchsgegners aus der besagten 

Liegenschaft (act. 1 S. 2). Mit eingangs aufgeführtem Urteil vom 24. Januar 2022 

entsprach die Vorinstanz diesem Ausweisungsbegehren (act. 21). 

3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 10. März 2022 (Datum 

Poststempel) rechtzeitig Berufung (entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmit-

telbelehrung als Beschwerde bezeichnet; vgl. act. 21 Dispositivziffer 7) mit vor-

stehend sinngemäss aufgeführten Anträgen (act. 22; vgl. zur Rechtzeitigkeit 

act. 19/2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-19). Da sich die 

Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beru-

fungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

II. 

1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind erstinstanzliche Entscheide 

mit Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen 

Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wird 

dieser Streitwert nicht erreicht, so steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Ver-

fügung (Art. 319 lit. a ZPO). 

2. Geht es in einem Verfahren nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fäl-

len) nicht nur um die Frage der Ausweisung als solche, sondern ist vorfrageweise 

auch die Gültigkeit der Kündigung bzw. der (Fort-)Bestand eines Mietverhältnis-

ses umstritten, so ist nach der Praxis der Kammer die drohende dreijährige Sperr-

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frist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR bei der Berechnung des Streitwerts zu be-

rücksichtigen – ohne Hinzurechnung der voraussichtlichen Verfahrensdauer  

(OGer ZH LF210032 vom 27. Mai 2021 E. II./1; PF200046 vom 3. April 2020 E. 

2.5; LF200042 vom 16. Oktober 2020 E. 2.1; im Ergebnis wohl gleich BGE 144 III 

346 E. 1.2.2). Zusätzlich zur dreijährigen Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e 

OR ist sodann zu berücksichtigen, auf welchen Zeitpunkt hin nach Ablauf der 

Sperrfrist das Mietverhältnis frühestens gekündigt werden kann (BGE 137 III 389 

E. 1.1; OGer ZH NG190021 vom 16. April 2020 E. 3.1; LF200042 vom 

16. Oktober 2020 E. 2.1; so wohl auch BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3, mit Verweis auf 

BGE 137 III 389 E. 1.1). Der Beginn der Frist (dies a quo) bildet dabei das Datum 

des angefochtenen Entscheides (BGE 137 III 389 E. 1.1). 

3. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 2'112.-- aus (act. 21 

E. V./1), wobei sie dabei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwert-

berechnung bei reinen Ausweisungsverfahren folgte und den Hypothekarzins für 

sechs Monate berechnete (Fr. 352.-- x 6 = Fr. 2'112.--; act. 4/11). Dabei liess sie 

ausser Acht, dass der Gesuchsgegner in seinen Stellungnahmen vom 

13. November 2021 und 20. Dezember 2021 im vorinstanzlichen Verfahren das 

Vorliegen eines Mietverhältnisses und damit zusammenhängend das Ausbleiben 

einer Kündigung des Mietvertrages seitens der Gesuchstellerin geltend machte 

(act. 9 und 17). Der (Fort-)Bestand des Mietverhältnisses ist damit strittig. Praxis-

gemäss ist folglich nicht auf den Mietwert von sechs Monaten abzustellen, son-

dern, wie dargelegt, auf den Mietwert einer dreijährigen Sperrfrist, zuzüglich der 

Frist bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. 

Das angefochtene Urteil datiert vom 24. Januar 2022 (act. 21). Die dreijährige 

Sperrfrist würde damit – wäre kein Rechtsmittel erhoben worden – am 24. Januar 

2025 ablaufen. Der gesetzlich frühestmögliche Kündigungstermin wäre folglich 

der 30. Juni 2025 (vgl. Art. 266c OR). Der Streitwert entspricht folglich dem Hypo-

thekarzins für rund drei Jahre und vier Monate, also rund Fr. 14'432.-- (41 Monate 

à Fr. 352.--). 

4. Das Rechtsmittel des Gesuchsgegners ist daher als Berufung entgegenzu-

nehmen. Mit der Konversion seiner – entsprechend der vorinstanzlichen Rechts-

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mittelbelehrung erhobenen – Beschwerde in eine Berufung entsteht dem Ge-

suchsgegner kein Nachteil, da die beiden Rechtsmittel in der gleichen Frist zu er-

heben und sogleich mit Begründung einzureichen sind. Zudem ist die Kognition 

des Obergerichts hinsichtlich der Rechtsanwendung dieselbe. Die Frage der auf-

schiebenden Wirkung, welche bei Berufung und Beschwerde unterschiedlich ist, 

kann im vorliegenden Fall offen bleiben, weil heute entschieden wird. 

5. Die Berufungsinstanz verfügt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über 

volle Kognition, d.h. es kann sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch un-

richtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 310 ZPO).  

III. 

1. Das Gericht gewährt Rechtsschutz in klaren Fällen, wenn der (rechtlich rele-

vante) Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist 

(Art. 257 Abs. 1 ZPO). Der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegt der ge-

suchstellenden Partei. Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, ist auf das Ge-

such nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO), und es steht der gesuchstellenden 

Partei weiterhin der Weg der ordentlichen Klage offen. Mit Blick darauf, dass ein 

Urteil, mit dem nach Art. 257 ZPO Rechtsschutz gewährt wird, der materiellen 

Rechtskraft fähig ist, wird von der gesuchstellenden Partei verlangt, dass sie so-

fort den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Umstände erbringt, so 

dass klare tatsächliche Verhältnisse herrschen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1). Für die 

Verneinung eines klaren Falls in tatsächlicher Hinsicht genügt es, wenn die ge-

suchsgegnerische Partei substantiierte und schlüssige Einwendungen vorträgt, 

die nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die gerichtliche 

Überzeugung zu erschüttern. Offensichtlich unbegründete oder haltlose Bestrei-

tungen des Anspruchs genügen nicht für die Verneinung eines klaren Falles (vgl. 

OGer ZH PF190019 vom 27. Juni 2019 E. D.2.3.2). Weiter muss die Rechtslage 

klar sein. Das trifft dann zu, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des 

Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres 

ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Da-

gegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wo mit Bezug auf den Tatbestand 

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oder die Rechtsfolge richterliches Ermessen oder Billigkeitsüberlegungen unter 

wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände eine wesentliche Rolle spie-

len (BGE 141 III 23 E. 3.2; 138 III 123 E. 2.1.2 mit Hinweisen). 

2. Die Gesuchstellerin begründete ihr Ausweisungsbegehren vor Vorinstanz im 

Wesentlichen damit, dass sie die Liegenschaft an der D._____-strasse ... in 

E._____ am 15. Juni 2021 an einer Zwangsversteigerung erstanden habe und mit 

dem Steigerungszuschlag unmittelbar Eigentümerin geworden sei. Trotz Aufforde-

rung ihrerseits habe sich der Gesuchsgegner geweigert, die Liegenschaft zu ver-

lassen. Dass die Gesuchstellerin mit dem Zuschlag Eigentümerin geworden sei, 

werde seitens des Gesuchsgegners gemäss vorinstanzlichem Urteil nicht bestrit-

ten. Der Gesuchsgegner begründete die Rechtmässigkeit seines Aufenthalts in 

der Liegenschaft vor Vorinstanz damit, dass er bereits seit 2013 nicht mehr Eigen-

tümer, sondern Mieter sei, was er mit einem Urteil des Bezirksgerichts Dietikon 

vom 10. Juli 2014 (act. 10/1) und einer angeblichen Zusicherung der Staatsan-

waltschaft III des Kantons Zürich nachzuweisen versuchte. Die Vorinstanz erach-

tete die Aussagen des Gesuchsgegners jedoch als unsubstantiiert und aktenwid-

rig, zumal sich aus dem erwähnten Urteil des Bezirksgerichts Dietikon kein 

Rechtsanspruch auf den Verbleib in der Liegenschaft ergebe und der Gesuchs-

gegner gemäss dem von der Gesuchstellerin vorgelegten Grundbuchauszug vom 

12. Februar 2019 (act. 13/1) seit Juli 2010 als Eigentümer des Grundstücks einge-

tragen sei (vgl. act. 21 S. 6). 

Wie vor Vorinstanz macht der Gesuchsgegner in seiner Rechtsmitteleingabe mit 

Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Juli 2014 (act. 10/1) 

geltend, seit 2013 nicht mehr Eigentümer des Grundstücks gewesen zu sein. 

Vielmehr sei das Grundstück beschlagnahmt und mit erwähntem Urteil rückwir-

kend auf die F._____ Vorsorgestiftung übergegangen, wobei er selber seit diesem 

Zeitpunkt Mieter sei. Dabei verweist der Gesuchsgegner auf Ziff. 16 auf S. 7 des 

erwähnten Urteils (vgl. act. 22 S. 5). Aus besagter Ziffer geht hervor, dass die mit 

Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 9. April 2013 be-

schlagnahmte Liegenschaft an der D._____-strasse ... in E._____ eingezogen 

und durch die vom Gericht bezeichnete Stelle verwertet werde, wobei der Verwer-

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tungserlös der F._____ Vorsorgestiftung zugunsten der F._____-Gruppe in An-

rechnung an die anerkannte Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschul-

digten (im vorliegenden Verfahren der Gesuchsgegner) überwiesen werde. Die 

restlichen Seiten des Urteils und weitere Unterlagen fehlen. Dafür, dass das Urteil 

tatsächlich eine Verwertung bzw. eine Eigentumsübertragung auf die F._____ 

Vorsorgestiftung zur Folge hatte, fehlen jegliche Belege. Im Übrigen geht – wie 

die Vorinstanz zu Recht festhält – aus dem von der Gesuchstellerin eingereichten 

Grundbuchauszug vom 12. Februar 2019 (act. 13/1) klar hervor, dass der Ge-

suchsgegner seit 2010 ohne Unterbruch (zumindest bis 2019) Eigentümer der im 

Streit stehenden Liegenschaft war. Dass die Staatsanwaltschaft III des Kantons 

Zürich den Gesuchsgegner im Rahmen eines Telefonats offenbar als Mieter be-

trachtete, bleibt unbelegt und wäre im Übrigen auch unerheblich, da das Zivilge-

richt nicht an die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden ist. Inso-

fern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf den genannten 

Grundbuchauszug zum Schluss gelangte, dass die anderslautenden Aussagen 

des Gesuchsgegners aktenwidrig sind. 

3. Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz weiter geltend, sein Mietverhält-

nis sowie die zwei weiteren mit G._____ und H._____ geschlossenen Mietverträ-

ge seien an der Versteigerung mündlich erwähnt worden und mit der Ersteigerung 

i.S.v. Art. 261 OR auf die Gesuchstellerin übergegangen (act. 10/4-5). Dabei ver-

wies er auf ein Schreiben des Betreibungsamtes C._____-… vom 9. Juni 2021 

und ein Steigerungsprotokoll vom 15. Juni 2021 (act. 10/2-3). Die Vorinstanz er-

wog hierzu im Wesentlichen, gestützt auf die Akten ergebe sich nicht, dass Miet-

verträge am Grundstück bestünden. Das Lastenverzeichnis und die Steigerungs-

bedingungen seien vielmehr mangels erfolgreicher Anfechtung vor Obergericht 

bzw. Bundesgericht rechtskräftig geworden und daher massgeblich. Da die vom 

Gesuchsgegner behauptete Last keinen formellen Eingang ins Lastenverzeichnis 

gefunden habe, gehe sie gegenüber der gutgläubigen Erwerberin unter. Auch die 

Bekanntmachung der Mietverhältnisse gegenüber den Kaufinteressenten anläss-

lich der Steigerung vermöge den guten Glauben der Gesuchstellerin nicht umzu-

stossen. Damit seien die Einwendungen des Gesuchsgegners, welche sich auf 

das Vorliegen eines Mietverhältnisses beziehen, allesamt unbehelflich und wür-

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den keine Zweifel an der von der Gesuchstellerin behaupteten Rechts- und Sach-

lage zu erwecken vermögen (vgl. act. 21 S. 6 f.).  

Der Gesuchsgegner führt in seiner Rechtsmittelschrift erneut aus, sein Mietver-

hältnis sowie die zwei weiteren Mietverträge mit G._____ und H._____ seien – 

entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung – bei der Versteigerung mit dem Eigen-

tum auf die Gesuchstellerin übergegangen. Dies gehe aus dem Schreiben vom 

Betreibungsamt C._____-… vom 9. Juni 2021 (act. 10/2) hervor. Darin bestätigt 

das Betreibungsamt, dass es die Mietverträge den Kaufinteressenten trotz rechts-

kräftigem Lastenverzeichnis anzeigen werde. Laut Gesuchsgegner halte das Be-

treibungsamt entsprechend unmissverständlich fest, alle Interessenten würden 

vor der Versteigerung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Zuschlag 

besagte Mietverträge auf den neuen Eigentümer übergehen würden und dieser 

die Mietverträge kündigen müsse. Auch aus dem Steigerungsprotokoll des Be-

treibungsamtes vom 15. Juni 2021 (act. 10/3) gehe hervor, dass die Mietverträge 

verpflichtend auf den Ersteigerer übergehen würden. Entsprechend sei ausge-

schlossen, dass die Gesuchstellerin das Objekt im guten Glauben ohne Über-

nahme von Mietverträgen erworben habe (vgl. act. 22 S. 2 f.).  

Diese Vorbringen sind haltlos und vermögen das Vorliegen eines klaren Falles in 

tatsächlicher Hinsicht nicht in Frage zu stellen. So ist gestützt auf die Aktenlage, 

namentlich die Steigerungsbedingungen (act. 4/1), zweifellos erstellt, dass der 

Gesuchsgegner bis zum Zeitpunkt des Zuschlages Alleineigentümer der streitge-

genständlichen Liegenschaft war. Entsprechend konnte er nicht gleichzeitig als 

Mieter in einem Mietverhältnis stehen, das hätte bei der Versteigerung auf die 

Gesuchstellerin übergehen können. Somit hält er sich seit dem Zuschlag ohne 

Aufenthaltsberechtigung in der Liegenschaft auf. 

Hinsichtlich der weiteren Mietverträge zwischen dem Gesuchsgegner und 

G._____ sowie H._____ fällt auf, dass diese sehr tiefe Mietzinsen (Fr. 350.-- und 

Fr. 250.--) sowie je eine Zusatzvereinbarung, wonach ein Teil der Mietzinsen mit 

bestehenden Schulden des Gesuchsgegners verrechnet würden, enthalten 

(act. 10/4). Aus dem vom Gesuchsgegner bezeichneten Schreiben des Betrei-

bungsamtes vom 9. Juni 2021 geht zudem u.a. hervor, dass er, der Gesuchsgeg-

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ner, es wissentlich mehrmals versäumt habe, die Mietverträge rechtzeitig zu sub-

stantiieren und die (den Grundpfandgläubigern zustehenden) Mietzinserträge an 

das Betreibungsamt abzuliefern (act. 10/2). Sein Verhalten erscheint rechtsmiss-

bräuchlich und vermöchte den guten Glauben der Kaufinteressenten, vorliegend 

der Gesuchstellerin, nicht zu zerstören (vgl. BSK SchKG-FEUZ, 3. Aufl. 2021, 

Art. 140 N 1 mit Hinweis), was die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht festhielt. 

4. Der Gesuchsgegner moniert ausserdem, dass die Vorinstanz trotz entspre-

chendem Antrag seinen Bruder I._____, das Betreibungsamt C._____-… und die 

Gesuchstellerin nicht zum Sachverhalt befragt habe, was aus seiner Sicht 

Rechtsverweigerung sei (vgl. act. 22 S. 4). Zu beachten ist diesbezüglich zum ei-

nen, dass der Beweis in Summarverfahren grundsätzlich durch Urkunden zu er-

bringen ist (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Andere Beweise – wie die Einvernahme von 

Zeugen oder eine Parteibefragung – sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren 

nicht wesentlich verzögern, der Verfahrenszweck dies erfordert oder die Untersu-

chungsmaxime gilt (Art. 254 Abs. 2 ZPO). Dass eine solche Voraussetzung erfüllt 

ist, ist weder ersichtlich noch macht dies der Gesuchsgegner geltend. Zum ande-

ren hält die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass sie bereits aufgrund der Aktenlage 

zur Überzeugung gelangt ist, dass der Anspruch der Gesuchstellerin rechtsgenü-

gend ausgewiesen ist und eingehendere Abklärungen der Einwendungen des 

Gesuchsgegners nichts an dieser Auffassung ändern würden (act. 21 S. 7). Auf-

grund der abgeschlossenen Meinungsbildung war sie nicht gehalten, weitere Be-

weise abzunehmen. Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor.  

5. Schliesslich macht der Gesuchsgegner geltend, aufgrund seiner Kinderbe-

treuungspflichten liege ein Härtefall vor, weshalb ihm eine der Situation ange-

brachte Ausweisungsfrist zu gewähren sei. Zu diesem Punkt fänden sich im vor-

instanzlichen Urteil keinerlei Feststellungen, womit die Vorinstanz seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt habe (vgl. act. 22 S. 5 f.). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Pflicht, einen Entscheid so 

abzufassen, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Daher müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt. Um 

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den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss die Begründung so abge-

fasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen 

Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die hö-

here Instanz weiterziehen kann (BGE 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit 

Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör erfordert nicht, dass sich das 

Gericht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Argument auseinandersetzen muss; vielmehr kann es sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 

III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2). Die vorinstanzliche Begründung genügt diesen 

Anforderungen. Insbesondere prüfte die Vorinstanz im Ausweisungsentscheid die 

Einwendungen des Gesuchsgegners, wonach ein Mietverhältnis vorliege, und 

kam gestützt auf die Akten zum Schluss, dass diese unbehelflich seien (act. 21 

S. 7). Daraus geht zumindest implizit hervor, dass eine Erstreckung bzw. die Be-

rücksichtigung eines Härtefalls im Sinne von Art. 272 OR beim Gesuchsgegner 

mangels Mietereigenschaft nicht in Frage kommt. Der Gesuchsgegner konnte den 

Entscheid umfassend anfechten. Eine Gehörsverletzung ist zu verneinen. 

6. Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, 

dass der relevante Sachverhalt hinsichtlich des Ausweisungsbegehrens der Ge-

suchstellerin erstellt und die Rechtslage klar ist. Somit ist die Berufung des Ge-

suchsgegners abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. 

IV. 

1. Der Gesuchsgegner stellt für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung (act. 22 S. 1). 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem 

notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufbringen kann und 

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Da der Berufung von Anbeginn 

offensichtlich kein Erfolg beschieden war, ist das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. 

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2. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 i.V. m. den §§ 2 Abs. 1, 4 

Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'150.-- anzusetzen und ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind für das Rechts-

mittelverfahren keine zuzusprechen: Dem Gesuchsgegner nicht, weil er unterliegt, 

der Gesuchstellerin nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu entschädigen-

den Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 24. Januar 2022 (Ge-

schäfts-Nr. ER210028) wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'150.-- festgesetzt und 

dem Gesuchsgegner auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels der Berufungsschrift (act. 22) samt Beilagen (act. 24), sowie 

an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'432.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. S. Scheiwiller 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 26. April 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts: (act. 18 = act. 21 S. 10 ff.)
	1. Der Gesuchsgegner wird unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, die Liegenschaft in der Gemeinde C._____, GBBI 1, Kat. Nr. 2, Plan 3, D._____, 4 Gebäudegrundfläche mit Umgelände, D._____-strasse ..., E._____, mit b...
	2. Das Gemeindeammannamt C._____-... wird angewiesen, diesen Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstelleri...
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt, jedoch mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin diesen Betrag von Fr. 400.– zu ersetzen.
	5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 800.– (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	6. [Schriftliche Mitteilung]
	7.-9. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde 10 Tage; Fristenstillstand]
	Berufungsanträge: (act. 22 S. 1, sinngemäss)
	Prozessualer Antrag: (act. 22 S. 1, sinngemäss)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 24. Januar 2022 (Geschäfts-Nr. ER210028) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'150.-- festgesetzt und dem Gesuchsgegner auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels der Berufungsschrift (act. 22) samt Beilagen (act. 24), sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...