# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb522999-bc24-503d-9df0-0f0cd4b88106
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.09.2011 RV110019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV110019_2011-09-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RV110019-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Notz 

Urteil vom 30. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend Vollstreckung Besuchsrecht 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 27. Mai 2011 (EZ110003) 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 27. Mai 2011 hiess die Erstinstanz das Vollstreckungsbegeh-

ren des Gesuchstellers betreffend das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht gut 

und erkannte wie folgt: 

1. Der Gesuchsgegnerin wird in Vollstreckung der Verfügung der 
Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts 
Dietikon vom 11. März 2010 betreffend Eheschutz (Geschäfts-Nr.: 
EE090150) befohlen, dem Gesuchsteller das Besuchsrecht ge-
genüber den gemeinsamen Kindern C._____ und D._____ im vol-
len Umfang gemäss Ziffer 3 zu gewähren. Dieser Befehl ergeht 
unter der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen 
eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung 
mit Busse bis Fr. 10'000.–) im Widerhandlungsfall. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.  
 Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Ent-

scheids, ermässigt sich diese Gebühr auf zwei Drittel. 
3. Die Gerichtsgebühr wird der Gesuchsgegnerin auferlegt, aber im 

Betrag von Fr. 500.– mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet und im übrigen Umfang zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
ZPO bleibt vorbehalten. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, 
dem Gesuchsteller den Betrag von Fr. 500.– zu ersetzen.  

4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine 
Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen. 

 

2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde 

und stellte die folgenden Anträge (Urk. 21 S. 2): 

1. Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Dietikon 
vom 27.05.2011 sei aufzuheben und das Vollstreckungsbegehren 
des Gesuchstellers sei abzuweisen. 

2. In Abänderung von Ziff. 2 - 4 des vorinstanzlichen Entscheides 
seien sämtliche Gerichts- und Parteikosten dem Gesuchsteller 
aufzuerlegen. 

- 3 - 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuch-
stellers. 

4. Der Gesuchsgegnerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und die unterzeichnende Anwältin sei als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin einzusetzen. 

 

3. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2011 wurde der Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) die unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren gewährt; gleichzeitig wurde Frist für die Beschwerde-

antwort angesetzt (Urk. 25). Am 11. Juli 2011 reichte die Gesuchsgegnerin als 

Nachgang zur Beschwerde einen Beschluss der Vormundschaftsbehörde 

E._____ vom 28. Juni 2011 ein (Urk. 26, 27). Mit Verfügung vom 13. Juli 2011 

wurde die Ergänzung der Beschwerdeschrift dem Gesuchsteller und Beschwer-

degegner (fortan Gesuchsteller) umgehend zugestellt zur allfälligen Stellungnah-

me innert der mit Verfügung vom 4. Juli 2011 angesetzten Frist (Urk. 28). Am 18. 

Juli 2011 reichte der Gesuchsteller die Beschwerdeantwort ein und beantragte die 

Abweisung sämtlicher Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin (Urk. 29). Am 20. 

Juli 2011 reichte der Gesuchsteller Kopie seiner Beschwerde gegen den Be-

schluss der Vormundschaftsbehörde ein (Urk. 31, 32), welche mit Verfügung vom 

4. August 2011 der Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 33).  

II. 

1. Das Rechtsmittel richtet sich nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

eidgenössischen Zivilprozessordnung. Mit der Beschwerde können unrichtige 

Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

geltend gemacht werden. 

2. Die Erstinstanz hielt zusammenfassend fest, eine Verweigerung der Voll-

streckung des Besuchsrechts rechtfertige sich mit Blick auf Art. 274 Abs. 2 ZGB 

höchstens dann, wenn sich seit der gerichtlichen Regelung die Umstände derart 

verändert hätten, dass durch die Ausübung des Besuchsrechts das geistige, sittli-

che oder körperliche Wohl des Kindes erheblich gefährdet würde. Diese Gefähr-

dung müsse durch objektive Anhaltspunkte belegt sein. Bestehe eine solch unmit-

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telbare Gefahr für das Kind, so könne der persönliche Verkehr auch im Rahmen 

des Vollstreckungsverfahrens für eine begrenzte Zeit suspendiert werden. Die 

vom Gesuchsteller vorgelegte Eheschutzverfügung vom 11. März 2010 sei 

rechtskräftig. Der Umstand allein, dass die Gesuchsgegnerin ein Verfahren betref-

fend Abänderung anhängig machen wolle, vermöge an der Vollstreckbarkeit die-

ses Entscheids nichts zu ändern. Weder aus den Vorbringen der Parteien noch 

den von der Gesuchsgegnerin eingereichten Unterlagen sei etwas zu entnehmen, 

wonach das Kindeswohl von C._____ und D._____ durch die Ausübung des Be-

suchsrechts ernstlich gefährdet würde. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der 

Gesuchsteller die Tochter auf die Hand geschlagen hätte, so würde es sich um 

ein einmaliges Ereignis handeln, das noch auf keine ernsthafte Gefährdung des 

Kindeswohls schliessen liesse (Urk. 22). 

3. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, eine Zwangsvollstreckung sei nur 

möglich, wenn der sorgeinhabende Elternteil die Ausübung des Besuchsrechts 

verhindere, nicht aber, wenn das Kind sich weigere. Indirekter Zwang mittels 

Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB sei somit nur dort sinnvoll, wo feststehe, 

dass es an diesem Elternteil liege, wenn das Besuchsrecht nicht ausgeübt wer-

den könne. Sobald ein Abänderungsbegehren betreffend Besuchsrechtsabände-

rung eingereicht worden sei, dürfe die Vollstreckung des Besuchsrechts abge-

lehnt oder einstweilen suspendiert werden. Dabei sei das Kindeswohl von vorran-

giger Bedeutung. Vorab falle auf, dass der Gesuchsgegner (recte Gesuchsteller) 

nicht einmal behaupte, das Besuchsrecht betreffend die ältere Tochter C._____ 

hätte zu irgend einem Zeitpunkt nicht korrekt stattgefunden oder die Übergabe 

des Kindes sei durch die Mutter verweigert worden. Selbst betreffend die jüngere 

Tochter D._____ seien lediglich sechs Daten aufgeführt, an welchen das Be-

suchsrecht nicht funktioniert habe. Bei einer derart extensiven Besuchsrechtsre-

gelung in einem Zeitraum von über einem Jahr könne dies wohl kaum genügen, 

um einen Vollstreckungsbefehl zu erlassen. Die Schuld werde nun ohne weitere 

Abklärungen der Mutter zugeschoben. Würde diese tatsächlich das Besuchsrecht 

hintertreiben wollen, so würde wohl auch die ältere Tochter C._____ die praktisch 

täglichen Besuche beim Vater verweigern. Dies sei gerade nicht der Fall. Der Ge-

suchsteller selber hole die Kinder jeweils ab und könne sich vor Ort davon über-

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zeugen, dass die jüngere Tochter eben nicht immer mitgehen wolle. Dies führe 

beispielsweise auch dazu, dass er D.____ anlässlich einer solchen Weigerung 

geschüttelt und auf die Finger geschlagen habe. Die Situation sei bis heute un-

verändert. Es gebe diverse Ursachen für Besuchs- und Kontaktschwierigkeiten im 

Rahmen der Besuchsrechtsregelung (Urk. 21 S. 11f.).  

Dazu komme, dass im Rahmen des Abänderungsverfahrens das Amt für Jugend- 

und Berufsberatung einen Bericht vorgelegt habe, in dem festgehalten sei, dass 

eine erzwungene Umsetzung des Besuchsrechts zu einer belastenden Situation 

für die Kinder führe. Die schulische Entwicklung sei gefährdet, unter anderem weil 

zu viele zeitliche Ressourcen durch die Hin- und Rückreise verloren gingen. Wei-

ter sei nach wie vor unklar, wie und ob der Vater die Kinder bei den Hausaufga-

ben unterstütze, und die Kinder hätten nur eingeschränkt die Möglichkeit, Freund-

schaften in ihrer unmittelbaren Umgebung zu pflegen. Wieso die Gesuchsgegne-

rin Schuld an den Problemen mit der jüngeren Tochter bei der Besuchsrechts-

ausübung haben solle, werde von der Vorinstanz weder weiter abgeklärt noch 

begründet. Der Gesuchsteller habe nicht behauptet, die Mutter verweigere ihm 

den Zugang zu seinen Kindern oder dass die Mutter die jüngere Tochter gegen 

ihn aufwiegle. Die Vorwürfe seien pauschal gehalten und würden schon deshalb 

keine Schuldzuweisung an die Mutter erlauben. Das Besuchsrecht betreffend 

D._____ funktioniere bis heute nur eingeschränkt. Daran werde auch ein Vollstre-

ckungsbefehl nichts ändern können. Dennoch werde die Gesuchsgegnerin ohne 

weitere Abklärung für verantwortlich erklärt und es würden ihr sämtliche Gerichts- 

und Parteikosten auferlegt (Urk. 21 S. 13f.). 

4. Gemäss Verfügung des Eheschutzgerichts Dietikon vom 11. März 2010 

steht dem Gesuchsteller das folgende Besuchsrecht zu (Urk. 2):  

 - von Montag bis Freitag, jeweils nachmittags von 14.00 bis 18.30 Uhr, 
davon ausgenommen sind der erste und dritte Mittwoch Nachmittag je-
den Monats, den die Kinder bei der Klägerin verbringen 

 - jedes zweite Wochenende 
 - alternierend Weihnachten/Neujahr bzw. 24.12./31.12 
 - alternierend Ostern bzw. Pfingsten 
 - (Ferienbesuchsrecht). 
 

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Mit Beschluss vom 28. Juni 2011 reduzierte die Vormundschaftsbehörde E._____ 

das Besuchsrecht (Urk. 27). Dieser Entscheid erging nach Erlass des vorinstanz-

lichen Urteils und der Gesuchsteller hat ihn beim Bezirksrat angefochten (Urk. 

31).  

5. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind 

neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-

bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, a.a.O., Art. 229 N 8).  

Aufgrund des Novenverbots können im Beschwerdeverfahren nach ZPO weder 

der Beschluss der Vormundschaftsbehörde E._____ noch die Beschwerde an den 

Bezirksrat berücksichtigt werden. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids 

war die Neuregelung des Besuchsrechts noch nicht rechtskräftig und die ur-

sprüngliche Regelung gemäss der Eheschutzverfügung vom 11. März 2010 hat 

nach wie vor Bestand. Das vorliegende Vollstreckungsverfahren ist somit nicht 

hinfällig oder gegenstandslos geworden.   

6. Das Vollstreckungsgericht ist an das zu vollziehende Urteil gebunden. Es 

darf die rechtskräftige Besuchsrechtsordnung weder abändern noch aufheben. 

Indessen kann es die Vollstreckung vorübergehend (ganz oder teilweise) verwei-

gern, wenn das Kindeswohl ernstlich gefährdet würde. Die Vollstreckung über 

längere Zeit zu verweigern geht hingegen nicht an, weil über eine dauerhafte Än-

derung der Besuchsrechtsordnung wiederum das Sachgericht zu entscheiden hat. 

Diese Grundsätze gelten für das im Scheidungsurteil festgesetzte Besuchsrecht, 

aber auch für die Vollstreckung der Besuchsrechtsordnung, die sich auf Ehe-

schutzmassnahmen stützt. Die Lehre vertritt keinen von der zitierten Rechtspre-

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chung grundsätzlich abweichenden Standpunkt (BGE 5A_627/2007 vom 28. Feb-

ruar 2008 mit Hinweisen).  

7. Das von den Parteien im Rahmen des Eheschutzverfahrens vor Bezirksge-

richt Dietikon vereinbarte Besuchsrecht ist unbestritten sehr extensiv und sprengt 

den Rahmen eines gerichtsüblichen Besuchsrechts. Indessen basiert es auf einer 

einvernehmlichen Vereinbarung, geschlossen am 11. März 2010 (Urk. 2). Zwar ist 

nicht zu übersehen, dass mit dem Umzug der Gesuchsgegnerin von E._____, wo 

bis anhin beide Parteien gelebt haben, nach F._____ eine Veränderung eingetre-

ten ist. Die von der Gesuchsgegnerin angeführten Kommunikationsschwierigkei-

ten und Konflikte zwischen den Parteien werden vom Gesuchsteller anerkannt, 

führt dieser doch vor Erstinstanz aus, die Konflikte hätten schon früher (gemeint 

vor dem Umzug) bestanden (Prot. I. S. 8). Der Gesuchsteller holt die Kinder nun 

täglich mit dem Auto ab und bringt sie am Abend wieder zurück. Die Fahrzeit ist 

mit rund zehn Minuten kurz. Der Wohnsitzwechsel bewirkt für die Kinder gleich-

wohl eine gewisse Belastung. Sie können nach der Schule bzw. dem Kindergar-

ten nicht mehr individuell zum Vater gehen. Da die beiden Mädchen kaum regel-

mässig zur selben Zeit am Nachmittag den Unterricht beenden, erfordert das Ab-

holen mehr Organisation und Absprachen, was auch Unruhe und Spannungen mit 

sich bringen kann. Dass der Gesuchsteller dafür zu sorgen hat, dass die ältere 

Tochter C._____ regelmässig ihre Hausaufgaben machen kann, versteht sich von 

selbst. Dennoch ist eine ernsthafte Gefährdung im Sinne der zitierten Rechtspre-

chung, welche rechtfertigen würde, das Besuchsrecht während nunmehr vor 

Rechtsmittelinstanz hängigem Abänderungsverfahren zu verweigern bzw. zu mo-

difizieren, nicht dargetan. Dieser Aspekt spricht somit nicht gegen die Vollstre-

ckung.   

8. Das Vollstreckungsgericht erlässt einen Entscheid, in dem die Vollstreckung 

angeordnet wird. Ordnet es die Vollstreckung an, so bestimmt es die Vollstre-

ckungsmassnahmen (Staehelin, in: Sutter/Somm, Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., Art 341 N 16). Art. 343 Abs. 1 ZPO stipuliert: Lautet der Entscheid auf eine 

Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstre-

ckungsgericht anordnen: a. eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB; b. eine Ord-

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nungsbusse bis zu 5000 Franken; c. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für 

jeden Tag der Nichterfüllung bzw. weitere Zwangsmassnahmen. Die Auswahl der 

zu treffenden Massnahme bleibt dem Vollstreckungsgericht überlassen, welches 

dabei nicht an den Antrag der gesuchstellenden Partei gebunden ist. Es ist die zur 

Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen, wobei der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit  zu beachten ist (Staehelin, in: Sutter/Somm, Hasenböh-

ler/Leuenberger, a.a.O., Art 343 N 14 mit Hinweisen). Namentlich der indirekte 

Zwang (Strafandrohung gem. Art. 292 StGB; Ordnungsbusse) soll in einem ver-

nünftigen Verhältnis zum Erfüllungsinteresse des Gläubigers stehen (Staehelin, 

in: Sutter/Somm, Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 343 N 11 mit Hinweisen).   

9. Der Gesuchsteller hat im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen, es sei 

mehrmals vorgekommen, dass die jüngere Tochter D._____ nicht bei ihm er-

schienen sei. Konkret nannte er sechs Daten innerhalb einer Zeitspanne von rund 

sieben Monaten. Dazu machte der Gesuchsteller Probleme bei der Ausübung des 

Ferienbesuchsrechts im April 2011 geltend (Urk. 1 S. 2, Urk. 7 S. 1). Erstens sind 

sechs Tage angesichts des von den Parteien vereinbarten aussergewöhnlich häu-

figen Besuchsrechts vernachlässigbar. Und zweitens hat C._____ den Gesuch-

steller offenbar immer besucht, eine konkrete Weigerung der älteren Tochter wird 

jedenfalls nicht moniert. Auch in der Beschwerdeantwort wird vom Gesuchsteller 

nur thematisiert, dass "das Besuchsrecht gemäss Anerkennung von Seiten der 

Beschwerdeführerin auf Seite 12 der Beschwerdeschrift mindestens an sechs Da-

ten nicht funktioniert hat, was die jüngere Tochter betrifft." (Urk. 29 S. 2). Der Ge-

suchsteller hat im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, die Gesuchsgegnerin 

wolle das Besuchsrecht nicht einhalten und nehme sich Macht heraus zu bestim-

men, wann die Kinder zum Vater gehen und wann nicht (Urk. 1 S. 3). Bereits die 

Tatsache, dass C._____ ihren Vater regelmässig besucht, spricht gegen den 

pauschalen Vorwurf. Zudem fehlt es an schlüssigen Anhaltspunkten dafür, dass 

die Gesuchsgegnerin D._____ bewusst gegen deren Vater beeinflussen würde. 

Es ist nicht die Gesuchsgegnerin persönlich, welche sich renitent zeigt. Daran än-

dert auch nichts, dass es in Bezug auf das Ferienbesuchsrecht im Frühling 2011 

tatsächlich zu Problemen gekommen ist, welche die Gesuchsgegnerin anerkennt 

(Urk. 21 S. 14). Betreffend das tägliche Besuchsrecht ist vielmehr zu schliessen, 

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dass die (sporadische) Weigerungshaltung von D._____ auf deren eigenem Kin-

deswillen gründet. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu 

berücksichtigen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zielen denn insbe-

sondere auf diesen Umstand, wenn die Gesuchsgegnerin ausführen lässt, sie 

werde für ein Verhalten ihrer Tochter verantwortlich gemacht, das sie nicht zu 

verantworten habe (Urk. 22 S. 12). Wie ausgeführt, wird die effektive Vollstre-

ckung eingeschränkt durch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Andro-

hung der Ungehorsamsstrafe ist nach dem Ausgeführten nicht verhältnismässig. 

Im Übrigen würde ein solcher Druck auf die Gesuchsgegnerin kaum etwas an der 

Einstellung des Kindes ändern. Vollstreckung eines Entscheids bedeutet 

zwangsweise Durchsetzung einer gerichtlich als rechtmässig anerkannten 

Rechtslage (BSK ZPO-Droese, Art. 335 N 8). Ist die zwangsweise Durchsetzung 

als nicht verhältnismässig zu werten, führt das im zu beurteilenden Fall dazu, 

dass das Vollstreckungsbegehren abzuweisen ist.  

10. Die Gesuchsgegnerin beantragt weiter, Ziff. 2-4 des vorinstanzlichen Ent-

scheides seien abzuändern und es seien sämtliche Gerichts- und Parteikosten 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen. 

11. Ziff. 2 beschlägt die Höhe der Gerichtsgebühr. Die Gesuchsgegnerin bean-

standet die festgelegte Staatsgebühr nicht konkret, es ist somit nicht weiter darauf 

einzugehen.  

12. Ziff. 3 und 4 betreffen die Kosten- und Entschädigungspflicht. Da das Voll-

streckungsbegehren des Gesuchstellers abzuweisen ist, sind entsprechend dem 

Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen und dieser 

ist zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Prozessentschädigung im von der 

Vorinstanz festgelegten Betrag - gegen die Höhe wurde nichts vorgebracht -

auszurichten, jedoch zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer. Entsprechend sind Disposi-

tiv-Ziff. 3 und 4 abzuändern.  

13. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Vollstre-

ckungsbefehl aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Gesuchstellers. 

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III. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem unterliegen-

den Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist er zu verpflich-

ten, der Gesuchsgegnerin eine angemessene Prozessentschädigung zuzüglich 

Mehrwertsteuerzuschlag zu bezahlen. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 122 Abs. 

2 ZPO liegt nicht vor.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Ur-

teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Diet-

ikon vom 27. Mai 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"1. Das Vollstreckungsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.  
2. (unverändert). 
3. Die Gerichtsgebühr wird dem Gesuchsteller auferlegt und mit seinem 

Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse 
Rechnung.  

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 864.– zu bezahlen." 

 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller  

auferlegt. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, 

Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 
Zürich, 30. September 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 30. September 2011
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 27. Mai 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller  auferlegt.
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...