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**Case Identifier:** 552e79a5-b24a-5ffe-be9e-f56277d2ae43
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.12.2011 IV 2010/155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-155_2011-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/155

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 20.12.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2011
Art. 8 ATSG. Art. 28 IVG. Anspruch auf IV-Rente. Frage der Zulässigkeit einer 
Observation. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2011, IV 
2010/155).

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2011

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und a.o. 

Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 20. Dezember 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., c/o K & B Rechtsanwälte, 

Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich im Juli 1999 zum Leistungsbezug bei der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Eine stationäre Abklärung in der Klinik B.___ ergab 

gemäss Bericht vom 29. Juli 1999 die Diagnosen eines chronischen 

Lumbovertebralsyndroms und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung. Der 

Versicherte sei in seiner bisherigen Tätigkeit als Maurer nicht mehr arbeitsfähig. Unter 

Berücksichtigung seiner ergonomischen Leistungsfähigkeit sei er jedoch zu 100% 

arbeitsfähig (IV-act. 7). Dr. med. C.___, Allgemeine Medizin FMH, bescheinigte am 

15. August 1999 eine mindestens 50%ige Arbeitsfähigkeit in leichteren 

wechselbelastenden Arbeiten (IV-act. 8). Im Bericht der Befas vom 8. Juni 2000 wurde 

die ganztägige Zumutbarkeit einer den Rücken maximal mittelschwer belastenden 

Tätigkeit mit einer 80%igen Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Bei körperlich nur gering 

belastenden Tätigkeiten erscheine auch die Wiedererlangung einer vollen 

Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer beruflichen Wiedereingliederung realisierbar. 

Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse und der kaum spürbaren Eigeninitiative 

könnten keine beruflichen Massnahmen vorgeschlagen werden. Allenfalls könnte die 

Gewährung einer Einarbeitungszeit bei der Stellensuche hilfreich sein (IV-act. 20). Mit 

Verfügung vom 7. August 2000 wies die IV-Stelle St. Gallen das Gesuch um berufliche 

Massnahmen mit der Begründung ab, der Versicherte könne ohne Weiteres ein 

rentenausschliessendes Einkommen erzielen (IV-act. 26). Diese Verfügung erwuchs in 

Rechtskraft.

A.b   Im Februar 2001 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der 

IV an (IV-act. 33). Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 28. Mai 2001 auf das Gesuch 

nicht ein, da unveränderte Verhältnisse bestehen würden (IV-act. 38).

A.c   Im August 2004 stellte der Versicherte einen dritten Leistungsantrag (IV-act. 40). 

Dr. C.___ bestätigte im Bericht vom 21. September 2004, dass zusätzlich zum 

Panvertebralsyndrom eine reaktive Depression eingetreten sei (IV-act. 47). Nach 

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Durchführung von Abklärungen beim behandelnden Psychiater Dr. med. D.___ (IV-act. 

50), und einer bisdisziplinären Abklärung durch Dr. med. E.___, Spezialarzt FMH Innere 

Medizin und FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, sowie Dr. med. F.___, 

Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (IV-act. 60), stellte die IV-Stelle dem 

Versicherten, ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 60% ab 14. Februar 2005, im 

Vorbescheid vom 27. März 2008 die Zusprache einer Viertelsrente in Aussicht (IV-act. 

83). Im dagegen erhobenen Einwand vom 18. April 2008 liess der Versicherte die 

Gewährung eines Leidensabzugs von 20% und die Zusprechung einer halben Rente 

beantragen (IV-act. 84, 93). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle 

dem Versicherten eine Viertelsrente zu (IV-act. 97). Nachdem Fürsprecher M. Büchel, 

LL.M. Oberuzwil, gegen diese Verfügung beim Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen Beschwerde für den Versicherten erhoben hatte (IV-act. 98, 102), widerrief die 

IV-Stelle die Verfügung am 16. Februar 2009, um weitere Abklärungen zu treffen (IV-

act. 108). Das Beschwerdeverfahren (IV 2008/461) wurde am 3. März 2009 

abgeschrieben.

A.d   Nach Durchführung von weiteren Abklärungen medizinischer Art (IV-act. 117, 121) 

und einer Observation des Beschwerdeführers (IV-act. 120, 122f) stellte die IV-Stelle im 

Vorbescheid vom 12. Januar 2010 die Abweisung des Rentenanspruchs in Aussicht 

(IV-act. 128). Nachdem der Rechtsvertreter dagegen Einwände vorgebracht hatte (IV-

act. 129), verfügte die IV-Stelle am 17. März 2010 im Sinn des Vorbescheids (IV-act. 

131).

B.     

B.a   Gegen diese Verfügung erhob Fürsprecher Büchel für den Versicherten mit 

Eingabe vom 19. April 2010 Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei 

aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Oktober 2007 eine 

ganze Rente auszurichten. Zur Begründung führte er unter anderem aus, gemäss dem 

psychiatrischen Gutachter sei die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorbehältlich der 

somatischen Situation erfolgt. Diesbezüglich hätte eine Beurteilung des Hausarztes 

oder des RAD einbezogen werden müssen. Statt der Konsultation eines Orthopäden 

oder Rheumatologen sei eine Observation durchgeführt worden. Sollte aufgrund der 

Einschätzung des psychiatrischen Gutachters keine Rente gesprochen werden können, 

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werde die Einholung eines orthopädischen und rheumatologischen Gutachtens 

beantragt. Die Beschwerdegegnerin habe den IV-Grad von 0% allein aufgrund des 

Ermittlungsberichts verfügt. Es sei unmöglich, anhand einer punktuellen Überwachung 

auf den Gesundheitszustand des Überwachten zu schliessen. Es könne nicht geltend 

gemacht werden, dass die medizinischen Unterlagen und Gutachten unbrauchbar 

seien, weil der Beschwerdeführer zweimal seiner Freundin beim Einkaufen behilflich 

gewesen sei. Weshalb überhaupt eine Überwachung angeordnet worden sei, sei 

schleierhaft. Eine weitere medizinische Abklärung wäre noch möglich gewesen. Die 

Überwachung habe offensichtlich bloss auf Misstrauen gegründet und sich nicht auf 

objektive Verdachtsmomente abgestützt. Es werde deshalb beantragt, den 

Ermittlungsbericht aus den Akten zu entfernen. Wenn diesem Antrag nicht gefolgt 

werde, sei davon auszugehen, dass der Ermittlungsbericht der freien Beweiswürdigung 

unterliege.

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2010 beantragte die 

Beschwerdegegnerin

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, dass eine 

Observation einen geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeit darstelle, solange sie im 

öffentlichen Raum stattfinde. Unter diesen Umständen sei es verfehlt, bei der 

Verhältnismässigkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer Observation einen 

strengeren Massstab anzulegen als etwa an eine Begutachtung. Aus den angeblichen 

körperlichen Beschwerden sei durch die Psychiater diagnostisch ein Schmerzsyndrom 

mit begleitender Depression hergeleitet worden, das schliesslich nicht mehr plausible 

Ausmasse angenommen habe. Einerseits seien die gutachterlichen Unterlagen 

geeignet, den Anspruch auf eine ganze Rente zu begründen. Anderseits würden sich 

die Arbeitsfähigkeitsschätzungen ausschliesslich auf die Darlegungen des 

Beschwerdeführers stützen, die ihrerseits nicht ohne weiteres glaubwürdig seien. Der 

psychiatrische Gutachter habe seine Beurteilung denn auch ausdrücklich unter dem 

Vorbehalt der somatischen Situation gestellt (IV-act. 117). Weder eine somatische 

Untersuchung noch eine psychiatrische Abklärung hätten aber zu einem brauchbaren 

Ergebnis führen können. Denn auch eine erneute psychiatrische Exploration hätte sich 

wieder an den Aussagen des Beschwerdeführers orientieren müssen. Damit sei eine 

Observation als einzige Abklärungsmöglichkeit geblieben. Es sei kaum denkbar, dass 

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ein Mensch, der unter den behaupteten Beschwerden leide, sich in der Öffentlichkeit 

so bewege wie der Beschwerdeführer. Sein Verhalten sei mit dem behaupteten 

Schmerzerleben nicht vereinbar. Es sei widersprüchlich, wenn permanente, zwischen 

stark und "stark-stark" schwankende Schmerzen behauptet würden, und anderseits 

postuliert werde, es habe keine Aussagekraft, wenn der Beschwerdeführer an den 

Beobachtungstagen nur gesund habe gesehen werden können. Der behandelnde und 

der begutachtende Psychiater hätten die Aussagen des Beschwerdeführers unkritisch 

übernommen. Allein schon dadurch sinke der Beweiswert ihrer Einschätzungen auf 

Null. Sämtliche psychiatrischen Diagnosen müssten ernsthaft in Frage gestellt werden. 

Eine erneute psychiatrische Begutachtung sei nicht sinnvoll, da nicht zu erwarten sei, 

dass der Beschwerdeführer dem Gutachter nun wahrheitsgetreue Angaben machen 

werde. Der Gutachter wäre gezwungen, die gleiche Arbeit zu machen, wie sie bereits 

RAD-Arzt Dr. med. I.___ geleistet habe (IV-act. 121). Es sei auch nicht sinnvoll, den 

Beschwerdeführer unter Androhung von Säumnisfolgen zu einer korrekten Mitwirkung 

zu verhalten, da eine solche gar nicht überprüfbar sei. Der Beschwerdeführer habe sich 

in eine Situation gebracht, in der er vernünftigerweise gar nicht mehr abklärbar sei.

B.c   Mit Replik vom 23. August 2010 und einer nachträglichen Eingabe vom 10. 

September 2010 (act. G 8, 10) sowie Duplik vom 27. September 2010 (act. G 12) 

bestätigten die Parteien ihre Standpunkte. Am 21. Oktober 2010 reichte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Zeugnis der Klinik B.___ vom 15. Oktober 

2010 nach (act. G 14).

Erwägungen:

1.      

1.1    Angefochten ist eine Verfügung, die nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 

1. Januar 2008 ergangen ist. Mangels einer übergangsrechtlichen Norm rechtfertigt es 

sich allerdings, für die vor diesem Zeitpunkt massgebenden Verhältnisse 

(Rentenanspruch mit Anspruchsbeginn und Anmeldung unter altem Recht) die im 

Folgenden zitierten, bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Bestimmungen 

anzuwenden.

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1.2    Unter Invalidität wird bei im Gesundheitsfall voll erwerbstätigen Personen die 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsun­

fähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch 

eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch 

massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person 

nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und 

zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 

könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, 

das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente, wenn der Versicherte mindestens zu 70%, derjenige auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn er wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% vor, so besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40% auf eine Viertelsrente. - Das Gericht hat den 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und zu prüfen, ob die vorliegenden 

Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruchs 

gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 

auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben 

worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 

Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des 

Experten begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a).

1.3    Im Entscheid 8C_807/2008 vom 15. Juni 2009 hielt das Bundesgericht in Bezug 

auf die Observation einer versicherten Person fest, dass damit Tatsachen, die sich im 

öffentlichen Raum verwirklichten und von jedermann wahrgenommen werden könnten 

(beispielsweise Gehen, Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten oder Ausüben 

sportlicher Aktivitäten), systematisch gesammelt und erwahrt werden sollten. Auch 

wenn die Observation von einer Behörde angeordnet worden sei, verleihe sie den 

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beobachtenden Personen nicht das Recht, in die Intimsphäre der versicherten Person 

einzugreifen. Anders als bei einer richterlich angeordneten Observation - etwa im 

Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und 

Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) - bleibe zudem der strafrechtliche Schutz der 

versicherten Person in dem Sinn bestehen, als die Privatdetektive durch die 

behördliche Anordnung nicht berechtigt würden, strafbare Handlungen zu begehen. 

Insbesondere habe sich die beauftragte Person an den durch Art. 179  StGB 

vorgegebenen Rahmen zu halten. Im Unterschied zu einer verdeckten Ermittlung im 

Sinn des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) sei es nicht 

Sinn und Zweck einer solchen Observation, dass die ermittelnde Person Kontakte zur 

überwachten Person knüpfe, um so in ihr Umfeld einzudringen (Erw. 4.3 des erwähnten 

Urteils). Auch wenn sich die Observation einer versicherten Person auf den umrissenen 

Bereich beschränke, beschlage sowohl deren Anordnung als auch die Verwertung der 

Ergebnisse den Schutzbereich des Grundrechts des Schutzes der Privatsphäre (Art. 13 

Abs. 1 BV). Dieser Schutz gelte jedoch nicht absolut; vielmehr könnten die Grundrechte 

gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege 

(Abs. 1), ein öffentliches Interesse an der Einschränkung bestehe (Abs. 2), die 

Einschränkung verhältnismässig sei (Abs. 3) und der Kerngehalt der Grundrechte nicht 

angegriffen werde (Abs. 4). Die Durchführung einer Überwachungsmassnahme setzt im 

Weiteren voraus, dass der begründete Verdacht auf eine Unrechtmässigkeit vorliegt. 

Die verdachtsbegründenden Elemente müssen einzelfallbezogen und konkret sein (Ueli 

Kieser, Überwachung - Eine Auslegung von Art. 44a ATSG [Entwurf], in: hill 2009 

Fachartikel Nr. 1, Kap. V, Ziff. 1).

2.        

2.1    Der behandelnde Psychiater Dr. D.___ berichtete am 14. Februar 2005, der 

Beschwerdeführer leide an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer 

undifferenzierten Somatisierungsstörung und an einer schizoiden 

Persönlichkeitsstörung mit dysthymen und hypochondrischen Zügen. In einer 

leidensadaptierten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50% seit 11. Juni 2004 

(IV-act. 50). Die bidisziplinäre Abklärung durch den Internisten und Rheumatologen Dr. 

E.___ und den Psychiater Dr. F.___ ergab gemäss Gutachten vom 7. Mai 2007 die 

Diagnosen von chronisch-unspezifischen Rückenbeschwerden ohne relevant 

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krankheitswertige skelettale Organpathologie, einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung, einer mittelgradigen depressiven Episode und einer akzentuierten 

Persönlichkeit mit kränkbaren und hypochondrischen Zügen. Rückenbedingt bestehe 

für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. 

Psychiatrischerseits und interdisziplinär betrage die Arbeitsfähigkeit in einer 

angepassten Tätigkeit 60% (IV-act. 60). Die RAD-Ärztin Dr. med. G.___ stimmte diesem 

Begutachtungsergebnis zu (IV-act. 61). Ein am 15. August 2007 begonnener 

Arbeitsversuch in der Projekt Werkstatt, Velo-Occasionen & Reparaturen, wurde nach 

vier Wochen abgebrochen, weil der Beschwerdeführer sich schmerzbedingt nicht in 

der Lage fühlte, die Tätigkeit auszuführen. Der zuständige Eingliederungsberater 

schloss daher die Arbeitsvermittlung ab (IV-act. 77, 78). Im Bericht vom 22. November 

2008 führte Dr. D.___ unter anderem aus, der Beschwerdeführer befinde sich bei ihm 

seit dem 11. Juni 2004 in psychiatrischer Behandlung. Zusätzlich zu den im Bericht 

vom 14. Februar 2005 festgehaltenen Diagnosen bestünden seit Juli 2006 

Panikattacken, die - trotz Behandlung - zunehmend häufig auftreten würden. Das 

Gutachten von Dr. F.___ sei an sich schlüssig und stehe in keinem Widerspruch zu den 

von ihm (Dr. D.___) genannten Diagnosen. Die Diagnose einer kombinierten 

Persönlichkeitsstörung sei aus seiner Sicht zutreffender als die von Dr. F.___ 

bestätigten akzentuierten Züge in der Persönlichkeitsstruktur, denn die 

Persönlichkeitsstörung trage in erheblichem Ausmass zum gesamten Krankheitsbild 

dieses Patienten bei. Die von Dr. F.___ anamnestisch angeführten "Schmerzen in der 

Herzgegend mit Angst vor einem Herzstillstand", auf welche er (Dr. F.___) aber nicht 

näher eingehe, würden nach entsprechenden Untersuchungen durch den Hausarzt ein 

organisches Korrelat ausschliessen. Es handle sich um eine regelrechte Panikstörung 

mit den dazugehörigen neurovegetativen Symptomen wie Beklemmungsgefühl, 

Schweissausbruch, Erstickungsgefühl, Hitzewallungen, Schwindel und Zittern vor 

Angst, dabei sterben zu können. Beim Beschwerdeführer gehe es um eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung mit mitwirkenden psychischen Komorbiditäten von 

erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer, nämlich eine depressive 

Störung, therapieresistent trotz konsequent durchgeführter ambulanter Behandlung 

und eine zugrunde liegende kombinierte Persönlichkeitsstörung sowie ein verfestigter, 

therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf mit einem ausgewiesenen 

sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens. Wegen der Schwere der psychischen 

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Erkrankung halte er an seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung (50% seit 11. Juni 2004) fest. 

Die Krankheitsbilder, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflussen würden, seien primär 

psychisch bedingt, weshalb einer somatischen Beurteilung allein (wie der von Dr. E.___) 

keine grosse Bedeutung beigemessen werden könne. Der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers habe sich seit April 2007 deutlich verschlechtert. Trotz 

Bemühungen sei das Wiedereingliederungsprogramm an seinen Störungen gescheitert; 

dadurch seien vorhandene Symptome akzentuiert worden. Seit April 2007 betrage die 

Arbeitsunfähigkeit allein aus psychiatrischer Sicht 70% (IV-act. 103).

2.2    Im psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 20. April 2009 bestätigte Dr. F.___ eine 

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands sowie die Diagnosen

einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer mittelgradigen depressiven 

Episode mit somatischem Syndrom, einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie 

einer Panikstörung. Es habe sich seit dem gescheiterten Wiedereingliederungsversuch 

im September 2007 eine deutliche Verschlechterung in der psychopathologischen 

Befundlage ergeben. Medizinisch-theoretisch bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 

30% seit Oktober 2007. Es erscheine zum aktuellen Zeitpunkt schwierig, den 

Beschwerdeführer in eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung zu reintegrieren. Es sei 

zudem eine Stellungnahme zur Fahreignung einzuholen (IV-act. 117). Im Bericht vom 5. 

Oktober 2009 kam die von der Beschwerdegegnerin mit einer Überwachung des 

Beschwerdeführers beauftragte H.___ AG unter anderem zum Schluss, dass sich der 

Beschwerdeführer im Alltag ohne erkennbare wesentliche Einschränkung bewege (IV-

act. 120). RAD-Arzt Dr. med. I.___, Facharzt für Arbeitsmedizin, hielt in der 

Stellungnahme vom 4. November 2009 unter anderem fest, bei Zugrundelegung der 

vom Beschwerdeführer gegenüber den medizinischen Gutachtern angegebenen 

Beschwerden wäre eine von starken Rückenschmerzen geplagte Person zu erwarten, 

die kaum aus dem Haus komme und sich nur langsam und vorsichtig bewege sowie 

freudlos, gehemmt und depressiv sei. Dies sei aus dem Ermittlungsbericht nicht 

ersichtlich. Die während der Ermittlung beobachteten Verhaltensweisen stünden in 

Widerspruch zu den in den Gutachten bestätigten Einschränkungen. Von einem 

andauernden und schweren Schmerzgeschehen könne nicht ausgegangen werden. Die 

Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung sei nicht mehr haltbar, und auch 

diejenige einer depressiven Episode mit somatischem Syndrom sei grundsätzlich in 

Frage gestellt. Inwiefern die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung allein 

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für sich genommen eine relevante Arbeitsunfähigkeit begründe, sei unklar. Die 

Diagnose von Panikattacken vermöge für sich allein keine anhaltende und 

höhergradige Arbeitsunfähigkeit zu begründen (IV-act. 121). Anlässlich einer Befragung 

vom 2. Dezember 2009 schilderte der Beschwerdeführer seine gesundheitliche 

Situation und erklärte unter anderem, er könne schmerzbedingt nicht mehr sitzen nach 

ca. 30 Minuten. Beim Stehen sei es dasselbe. Er müsse dann eine entlastende 

(liegende) Position einnehmen. Es gebe keinen Tag ohne Schmerzen. Das Zittern der 

rechten Hand bestehe auch heute noch. Wenn er einen Gegenstand, z.B. eine 

Einkaufstasche, hebe, beginne die Hand zu zittern. Auch die eingeschränkte 

Nackenbeweglichkeit bestehe immer noch. Seit ca. sechs Monaten gehe er auch 

manchmal aus dem Haus. Der Psychiater habe ihm geholfen. Panikattacken habe er 

bekommen, wenn Freunde ihn ausgelacht hätten, weil er nichts arbeite. Die 

Panikattacken seien weniger (häufig) geworden. Im Haushalt helfe er in der Küche 

(Geschirr). Die anderen Arbeiten habe er nicht gelernt. Er könne einen Einkauf 

erledigen, aber die Hauptsache erledige seine Freundin. Beim Lenken eines Fahrzeugs 

fühle er sich sicher. Wenn die Fahrt zu lange dauere, bekomme er starke Schmerzen. 

Es gebe Tage, an denen die Schmerzen kaum auszuhalten seien und solche, an denen 

er sehr wohl aus dem Haus gehen könne (IV-act. 122). Der Beschwerdeführer wurde 

gleichentags mit den Ergebnissen der Überwachung konfrontiert. Er erklärte unter 

anderem sinngemäss, dass er sich an schmerzfreien Tagen "normal" bewege und an 

solchen mit Schmerzen "nicht normal". Er habe nicht gelogen und auch niemanden 

betrogen (IV-act. 123). In einer Aktennotiz hielt der Befrager weitere, anlässlich des 

Gesprächs vom 2. Dezember 2009 gemachte Beobachtungen betreffend das Verhalten 

des Beschwerdeführers fest (IV-act. 125). Dr. I.___ bestätigte in der Stellungnahme vom 

11. März 2010 seine früheren Ausführungen sowie seinen Standpunkt, dass die 

psychiatrischen Diagnosen mit Blick auf die Ergebnisse der Observation nicht mehr 

haltbar seien. Die attestierte 70%ige Arbeitsunfähigkeit sei zumindest in einer 

körperlich leichten Tätigkeit nicht mehr zu begründen (IV-act. 130).

3.      

3.1    Im Rahmen ihrer Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts (Art. 43 ATSG) ist die 

Beschwerdegegnerin grundsätzlich befugt, Personendaten, wie sie unter anderem in 

Berichten von Überwachungsunternehmen enthalten sind, zu bearbeiten, soweit dies 

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für die Beurteilung von Leistungsansprüchen erforderlich ist. Eine Beschränkung auf 

bestimmte Beweismittel besteht dabei nicht (vgl. BGE 129 V 323 Erw. 3.3.3; BGE 132 V 

241). Zu prüfen ist vorliegend jedoch, ob die Überwachung des Beschwerdeführers 

durch die H.___ AG zu Recht erfolgt war. Wie jeder Eingriff in ein Grundrecht hat auch 

die Observation als Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 der 

Bundesverfassung [BV; SR 101]) dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen. Das 

hat insbesondere zur Folge, dass die Anordnung einer Observation nur auf 

begründeten Verdacht hin erfolgen darf (Entscheid des Versicherungsgerichts 

St. Gallen IV 2008/451 vom 21. Juli 2009, E. 2.2), und dass keine andere, mildere 

Massnahme zur Abklärung dieses Verdachts zur Verfügung stehen darf (Regina Aebi-

Müller/Andreas Eicker/Michel Verde, Grenzen bei der Verfolgung von 

Versicherungsmissbrauch mittels Observation, in: Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.), 

Versicherungsmissbrauch, Zürich 2010, S. 41f). Die Observation muss objektiv geboten 

sein, womit gemeint ist, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, die Zweifel an 

den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten 

Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen. Solche Anhaltspunkte können beispielsweise 

gegeben sein bei widersprüchlichem Verhalten der versicherten Person, oder wenn 

Zweifel an der Redlichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und 

Beobachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen anlässlich der medizinischen 

Untersuchung, Aggravation, Simulation oder Selbstschädigung u.Ä. (vgl. BGE 136 III 

410 E. 4.2.1 mit Verweis auf Dettwiler/Hardegger, Zulässige Video-Überwachung von 

Suva-Versicherten, HAVE 2003 S. 246ff; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. November 2011, 8C_272/2011, Erw. 5.4.2.1).  Zum 

Überwachungsgrund hielt die Beschwerdegegnerin fest, der somatische Befund beim 

Beschwerdeführer sei nicht nachvollziehbar gewesen, und es hätten Inkonsistenzen bei 

der Untersuchung bestanden. Es sei davon auszugehen, dass er die angegebenen 

Beschwerden überzeichne oder gar vorspiele. Bei Widerlegung der somatischen 

Befunde könnte gemäss Gutachten (vgl. IV-act. 117-8/10: Vorbehalt der somatischen 

Befunde) auch der psychische Befund nicht weiter aufrecht erhalten werden (IV-act. 

119-2/6f).

3.2    Dazu ist vorweg festzuhalten, dass Verdeutlichungstendenzen, Selbstlimitierung 

und mangelnde somatische Objektivierbarkeit der geltend gemachten Beschwerden 

häufig zu beobachten sind, wenn die Diagnosen eines diffusen Schmerzsyndroms und/

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oder einer Erkrankung aus dem somatoformen Kreis im Raum stehen. Bei der 

geschilderten Aktenlage fehlt es an konkreten Indizien, welche den Verdacht auf 

Versicherungsmissbrauch begründet und die Anordnung einer Observation als nicht 

unerheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre gerechtfertigt 

hätten; zumindest sind solche konkreten Indizien nicht ersichtlich. Sodann ist davon 

auszugehen, dass die beteiligten Ärzte (Psychiater) ohne Weiteres in der Lage gewesen 

wären, solche Indizien festzustellen und darauf hinzuweisen. Es besteht deshalb 

keinerlei Anlass zur Annahme, die Mediziner hätten nicht auch die Arbeitsfähigkeit 

unter Ausklammerung der versicherungsmedizinisch unbeachtlichen Anteile 

einschätzen können. Selbst wenn vorliegend von einer Verdeutlichungstendenz und 

einer Selbstlimitierung auszugehen wäre, könnte darin jedenfalls nicht bereits ein 

hinreichend begründeter Verdacht auf Versicherungsmissbrauch erblickt werden (vgl. 

dazu auch L. Müller, Observation von IV-Versicherten: Wenn der Zweck die Mittel 

heiligt, in: Jusletter vom 19. Dezember 2011, S. 16). Die Anordnung der Observation 

war deshalb unbegründet.

3.3    Es stellt sich auch die Frage, ob die durchgeführte Observation geeignet und 

erforderlich für die Anspruchsabklärung war. Die Beschwerdegegnerin beruft sich auf 

die Feststellung im Gutachten F.___ vom 20. April 2009, wonach die dort dargelegte 

Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit vorbehältlich der somatischen Situation hinsichtlich 

des Schmerzgeschehens erfolgt sei und ein ergänzender hausärztlicher Bericht zur 

aktuellen Situation angeregt werde (IV-act. 117-8/10). Der psychiatrische Gutachter 

wollte hiermit jedoch seine Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht grundsätzlich von der 

somatischen Situation abhängig machen, sondern lediglich eine weitergehende 

Arbeitsunfähigkeit aus somatischen Gründen vorbehalten und abklären lassen. 

Aufgrund der Akten kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

Rücken-/ Nackenbeschwerden allein für leichte bis mittelschwere Arbeiten 

uneingeschränkt arbeitsfähig ist (IV-act. 60). Eine zwischenzeitliche Verschlechterung 

des Gesundheitszustands in somatischer Hinsicht (Rücken) wird weder geltend 

gemacht noch ist eine solche aus den Akten ersichtlich. Dr. C.___ vermerkte im Bericht 

vom 16. August 2010 einzig, dass sich der Beschwerdeführer zur Therapie in der Klinik 

B.___ aufhalte und er (der Arzt) mit der Rentenablehnung nicht einverstanden sei (act. 

G 8.1). Gemäss dem vorläufigen Austrittsbericht der Klinik B.___ vom 4. September 

2010 besteht beim Beschwerdeführer eine mindestens 50%ige Arbeitsfähigkeit für eine 

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leichte, wechselbelastende Tätigkeit. Eine eigentliche gesundheitliche (somatische) 

Verschlechterung ergibt sich auch aus diesem Bericht nicht. Eine nochmalige 

rheumatologisch-orthopädische Untersuchung drängt sich vor diesem Hintergrund 

jedenfalls nicht auf. Zu beachten ist hier auch die Feststellung von Dr. D.___, wonach 

der somatischen Beurteilung allein keine allzu grosse Bedeutung beigemessen werden 

könne, weil die Krankheitsbilder mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit primär psychisch 

bedingt seien (IV-act. 103). Nun können zwar mit einer Überwachung unter Umständen 

die Auswirkungen des somatischen Gesundheitsschadens auf die Körperbewegungen 

zum Ausdruck gebracht werden. Seelische Vorgänge bleiben jedoch im Wesentlichen 

im Verborgenen. Eine Observation ist somit für die Abklärung der Erwerbsfähigkeit bei 

Vorliegen von psychischen Gesundheitsproblemen in aller Regel nicht hilfreich. Damit 

erweist sich die Observation aus diesem Grund auch als nicht verhältnismässig (vgl. 

auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2011, IV 

2011.00177, E. 4.4).

3.4    Der Beschwerdeführer stand bei Dr. D.___ seit 11. Juni 2004 - und damit 

langjährig - in Behandlung. Der behandelnde Psychiater begründete ausführlich, dass 

aus seiner Sicht verschiedene Punkte (im Bericht vom 22. November 2008 angeführt) 

für eine kombinierte Persönlichkeitsstörung sprechen würden und die 

Persönlichkeitsstörung in erheblichem Ausmass zum gesamten Krankheitsbild 

beitrage. Zudem bejahte er im Zusammenhang mit der somatoformen Schmerzstörung 

eine psychiatrische Komorbidität von erheblicher Ausprägung und Dauer sowie weitere 

diesbezüglich massgebende Kriterien (IV-act. 103). Der Gutachter Dr. F.___ schloss 

sich dieser Beurteilung im Ergebnis an (IV-act. 117). Der Arbeitsmediziner Dr. I.___ 

räumte ein, dass die Frage der Arbeitsfähigkeitseinschränkung aufgrund der 

diagnostizierten Persönlichkeitsstörung unklar sei, erachtete jedoch die übrigen 

psychiatrischen Diagnosen als nicht haltbar (IV-act. 121). Abgesehen davon, dass der 

Arzt mit dieser Beurteilung sein angestammtes medizinisches Fachgebiet verlässt, 

vertritt er die Auffassung, dass die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung auf die 

Arbeitsfähigkeit nicht geklärt seien. Ausgehend von dieser Feststellung hätte sich der 

Klärungsbedarf nicht nur auf die Diagnose der Persönlichkeitsstörung, sondern auch 

auf die weiteren psychiatrischen Diagnosen bezogen. Die Beschwerdegegnerin wäre 

bei Vorliegen von Zweifeln hinsichtlich der Aussagekraft der medizinisch-

psychiatrischen Berichte mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 

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Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV gehalten gewesen, diesen Mangel zunächst durch 

entsprechende Rückfrage an die Gutachter zu beheben zu versuchen (Müller, a.a.O., S. 

16f). Hierbei wäre auch die Frage der zwischenzeitlichen Verschlechterung des 

psychiatrischen Gesundheitsschadens (vgl. IV-act. 103, 117) zu prüfen gewesen. Hätte 

die entsprechende Antwort die Bemessung des Invaliditätsgrades noch nicht erlaubt, 

wäre eine weitere medizinische Abklärung in Betracht zu ziehen gewesen. Erst wenn 

klar gewesen wäre, dass von medizinischer Seite keinerlei weitere Erkenntnisse zur 

Klärung offener Fragen (Zweifel an der medizinischen Begutachtung) zu erwarten 

gewesen wären, hätte die Anordnung einer Observation geprüft werden können. Die 

angeordnete Observation war demnach auch aus diesem Grund unverhältnismässig. 

Die weiteren Voraussetzungen für die beweismässige Verwertbarkeit des 

Observationsberichts (vgl. dazu das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 8C_272/2011) 

brauchen unter den dargelegten Umständen nicht näher geklärt zu werden. Immerhin 

ist festzuhalten, dass das dem Beschwerdeführer anlässlich der Präsentation des 

Observationsergebnisses gemachte Vergleichsangebot (Anerkennung des 

Nichtvorliegens einer rentenbegründenden Einschränkung, im Gegenzug Verzicht auf 

weitere Forderungen und Strafanzeige; IV-act. 123-3/4) von der Vorgehensweise her 

und auch rechtlich ziemlich problematisch erscheint.

4.      

4.1    Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn 

gutzuheissen, dass die Verfügung vom 17. März 2010 aufgehoben und die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs, gegebenenfalls zu weiteren 

Abklärungen, sowie zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 

ist. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint angemessen. Mit Blick auf das Obsiegen des Beschwerdeführers hat die 

Beschwerdegegnerin die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.2    Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Ausgehend von einer "mittleren" 

bis

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Pauschalentschädigung bei vollem Obsiegen von Fr. 3'500.-- erscheint die 

Zusprechung einer Parteientschädigung in dieser Höhe (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2010 in dem 

Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Angelegenheit zur Neubeurteilung des 

Rentenanspruchs, gegebenenfalls zu weiteren Abklärungen, sowie zur neuen 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'500.-- zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2011
	Art. 8 ATSG. Art. 28 IVG. Anspruch auf IV-Rente. Frage der Zulässigkeit einer Observation. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2011, IV 2010/155).

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