# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 170647ae-c5f6-55b0-8ca0-946032cee5bf
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-24
**Language:** de
**Title:** Ausnahmebewilligung. Besonderes Gebäude. Möglichkeit, von den Definitionsmerkmalen (z.B. Höhe) des Besonderen Gebäudes mittels Ausnahmebewilligung zu befreien.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0032/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0032_2004_896.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0032/2004 vom 24. Februar 2004 in BEZ 2004 Nr. 75

(vom  Verwaltungsgericht  in  diesem  Punkt  mit  VB.2004.00128,  00134  und  00140  vom 
10. September 2004 bestätigt)

Geplant war als Teil einer grösseren Wohnüberbauung ein zweistöckiges, eine Hö-
he  von  knapp  7  m  aufweisendes  Flachdachgebäude  mit  Garagen  im  oberen  und  Ein-
stellräumen im unteren Geschoss. Die kommunale Baubehörde erteilte eine Ausnahme-
bewilligung im Sinne von § 220 PBG; dies mit der Begründung, das geplante Gebäude 
überschreite die für Besondere Gebäude zulässige grösste Höhe von 4 bzw. 5 m, wel-
che  auf  Grund  der  topographischen  Verhältnisse  (hoch  liegende  Zufahrt,  daran  an-
schliessende steile und tiefe Böschung auf dem Baugrundstück) nicht eingehalten wer-
den  könne.  Damit  befreite  die  Baubehörde  sinngemäss  von  der  «Einhaltung»  der  Vor-
schrift von § 49 Abs. 3 PBG. Gestützt auf diesen Dispens liess sie bei der Berechnung 
des  Mehrlängenzuschlages  und  der  Gebäudelänge  in Anwendung  der  §§  25  und  28 
ABV die Länge des fraglichen Garagengebäudes ausser Betracht.

Aus den Erwägungen:

2.  c)  Die  angefochtene  Ausnahmebewilligung  stützt  sich  auf  die  Vorschrift  von  § 
220 PBG ab. Danach ist im Einzelfall von Bauvorschriften zu befreien, wenn besondere 
Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vorschriften unverhältnismässig 
erscheint (Abs. 1). (...)

d) Die Vorschrift von § 49 Abs. 3, von deren Beachtung dispensweise befreit wor-
den ist, lautet: Für Gebäude oder Gebäudeteile, die nicht für den dauernden Aufenthalt 
von  Menschen  bestimmt  sind  und  deren  grösste  Höhe  4  m,  bei  Schrägdächern  5  m, 
nicht  übersteigt,  kann  von  den  kantonalen  Mindestabständen  abgewichen  werden  und 
der  Grenzbau  erleichtert  werden.  Der  Terminus  «Besonderes  Gebäude»  für  Gebäude 
und Gebäudeteile, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, ergibt sich aus dem 
Randtitel von § 273 PBG sowie aus den §§ 25 und 28 ABV in Verbindung mit § 49 Abs. 
3 PBG. 

Wie  sich  aus  dem klaren  Wortlaut  von  §  220  Abs.  1  PBG  ergibt,  erlaubt  die  Be-
stimmung von § 220 PBG, von der Einhaltung von Bauvorschriften zu befreien. Zu den 
Bauvorschriften  zählen  namentlich  auch  etwa  die  Vorschriften  über  die  zulässige  Ge-
bäude- und  Firsthöhe.  Bei  §  49  Abs.  3  PBG  handelt  es  sich  indes  nicht  um  eine  die 
Gebäude- und  Firsthöhe  regelnde  Bauvorschrift,  sondern  um  eine  Kompetenznorm  zu 
Gunsten  des  kommunalen  Gesetzgebers.  Dies  ergibt  sich  in  aller  Klarheit  aus  dem 
Wortlaut  der  Bestimmung  im  Verein  mit  der  Gesetzessystematik.  §  49  PBG  ist  im  Ab-
schnitt  über  die  Nutzungsplanung  im  dort  angesiedelten  Kapitel  «B.  Die  Bau- und 
trägt  den  Randtitel  «II.  Zulässige 
Zonenordnung»  aufgeführt;  die  Bestimmung 

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geführt; die Bestimmung trägt den Randtitel «II. Zulässige Bauvorschriften/1. Allgemei-
nes».  Diesem  Marginale  entsprechend  umschreibt  die  Bestimmung  die  zulässigen  Re-
gelungsgegenstände der kommunalen Bau- und Zonenordnung. Danach kann die Bau-
und  Zonenordnung  die  zulässige  bauliche  Grundstücksnutzung  durch  Bestimmungen 
über die Ausnützung, die Bauweise und Nutzweise näher ordnen (Abs. 1). In Absatz 2 
werden die zulässigen Regelungsgegenstände im Einzelnen abschliessend enumeriert. 
Hinzu  tritt  Abs.  3  mit  dem  bereits  vorstehend  wiedergegebenen  Wortlaut.  Der  Bestim-
mung  von  §  49  Abs.  3  PBG  kann  demnach  einzig  entnommen  werden,  dass  Gebäude 
und  Gebäudeteile,  welche  nicht  dem  dauernden  Aufenthalt  von  Menschen  dienen  und 
deren grösste Höhe 4 m bzw. 5 m nicht übersteigt, mit Bezug auf die Abstände und den 
Grenzbau  kommunalrechtlich  privilegiert  behandelt  werden  dürfen.  Diese  Norm  knüpft 
mit  andern  Worten  an  einen  bestimmten  baulichen  und  nutzungsmässigen  Tatbestand 
eine  erweiterte  Legiferierungskompetenz  des  kommunalen  Gesetzgebers  an.  Mehr  be-
inhaltet § 49 Abs. 3 PBG nicht. Insbesondere schreibt diese Bestimmung nicht etwa vor, 
dass Gebäude und Gebäudeteile, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen 
bestimmt sind, und damit namentlich etwa Garagengebäude nur mit einer Höhe von ma-
ximal 4 m bzw. 5 m und damit nur als Besondere Gebäude erstellt werden dürften. Ga-
ragen können gemäss kantonalem Recht vielmehr ohne weiteres auch als Hauptgebäu-
de mit der in der betreffenden Zone für Hauptgebäude zulässigen Gebäude- und First-
höhe erstellt werden, die sich nach den kommunalrechtlichen Vorschriften für Hauptge-
bäude bzw. nach den §§ 278 ff. PBG richtet. Auch aus der Bauordnung ergibt sich dies-
bezüglich nichts anderes. Beinhaltet die Vorschrift von § 49 Abs. 3 PBG demnach keine 
Gebäudehöhenbeschränkung, muss es auch entfallen, dispensweise von deren Einhal-
tung zu befreien. 

Die Vorinstanz hat gestützt auf die Dispenserteilung namentlich auch die Vorschrif-
ten von § 25 und § 28 Abs. 2 ABV zur Anwendung gebracht. Nach § 25 ABV fallen Be-
sondere Gebäude im Sinne von § 49 Abs. 3 PBG bei der Berechnung des Mehrlängen-
zuschlages ausser Ansatz, sofern die Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt. 
§ 28 Abs. 2 ABV sieht vor, dass Besondere Gebäude bei der Berechnung der Gebäude-
länge  ausser  Ansatz  fallen,  sofern  die  Bau- und  Zonenordnung  nichts  anderes  be-
stimmt. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X enthält in beiden Fällen keine an-
derslautenden  Bestimmungen.  Die  Baubehörde  ist  offenbar  davon  ausgegangen,  auf 
Grund  des  erteilten  Dispenses  komme  dem  geplanten  Garagentrakt  trotz  seiner  Höhe 
der  Status  eines  Besonderes  Gebäudes  zu,  so  dass  das  Projekt  (auch)  die  privilegie-
renden Rechtsfolgen von § 25 und § 28 Abs. 2 AVB in Anspruch nehmen könne. Hierzu 
ist  festzustellen,  dass,  soweit  mit  §  49  Abs.  3  PBG  in  Verbindung  mit  den  genannten 
Normen der Allgemeinen Bauverordnung eine Definition des Begriffes des «Besonderen 
Gebäude»  aufgestellt  wird,  auch  von  Legaldefinitionen  klarerweise  nicht  «dispensiert» 
werden  kann.  Auch  Legaldefinitionen  sind  nämlich  keine  Bauvorschriften;  sie  werden 
vielmehr  von  Bauvorschriften  vorausgesetzt,  indem  Bauvorschriften  einen  definitions-
gemässen Tatbestand mit bestimmten Rechtsfolgen verbinden können. So knüpfen etwa 
die Abstandsvorschriften der §§ 260 ff. PBG an den Begriff des Gebäudes im Sinne von 
§ 2 ABV an. Mithin muss es auch entfallen, von Merkmalen des Besonderen Gebäudes 
zu «dispensieren», um dergestalt den an das Vorhandensein eines Besonderen Gebäu-
des  anknüpfenden  privilegierenden  Rechtsfolgen  von  §  25  und  §  28  Abs.  2  AVB  zum 
Durchbruch zu verhelfen. Auch in diesem Punkt erweist sich der angefochtene Dispens 
somit als offenkundig rechtsfehlerhaft.