# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a11bddf2-66a8-55f2-bf33-a7210176a430
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.12.2004 110 2004 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2004-178_2004-12-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2004/178 Bern, 16. Dezember 2004

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

sowie

Regierungsstatthalter I von Bern, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters I von Bern vom 7. Oktober 2004 
(bbew 2004/2/03-0550; Überbauung E.________rain)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Dezember 2003 bei der Stadt Bern ein 

Baugesuch ein für eine Überbauung mit Wohn- und Dienstleistungsgebäuden, für einen 

Anbau sowie für den Abbruch der Gebäude E.________rain 6, 8, 8a, 8b, 8c, 10, 10a, 20 

und F.________rain 16 und 18. Das Bauvorhaben befindet sich auf den Parzellen Bern 

Kreis 3 Grundbuchblatt Nrn. G.________, H.________, I.________, J.________ und 

2

K.________. Die Parzellen liegen im Perimeter der Überbauungsordnung E.________rain / 

F.________rain1 (nachfolgend: ÜO). Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen die 

Beschwerdeführerin Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 7. Oktober 2004 erteilte der Regierungsstatthalter I von Bern 

die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 8. November 2004 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 7. Oktober 2004 und die Erteilung des 

Bauabschlages. Sie macht geltend, es fehle ein realistisches Verkehrskonzept. Die 

Zusicherungen in der Abstimmungsbotschaft für die ÜO betreffend Preisgestaltung der 

vorgesehenen Wohnungen würden nicht eingehalten. Die abzubrechenden Gebäude seien 

schützens- oder erhaltenswert und dürften deshalb nicht abgebrochen werden.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin, der Regierungsstatthalter I von Bern 

und die Stadt Bern beantragen in ihren Stellungnahmen Nichteintreten auf die Beschwerde 

bzw. Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Baubewilligung. 

Das Rechtsamt verzichtete auf die Durchführung eines Beweisverfahrens.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 beantragt die Stadt Bern beim Rechtsamt, die 

Abbruchbewilligung vom 7. Oktober 2004 sei aus Sicherheitsgründen unverzüglich zu 

bestätigen.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Überbauungsordnung Scheuerrain/Sulgenrain vom 27. September 1992, genehmigt durch die damalige 
Baudirektion des Kantons Bern am 14. April 1994 (ÜO)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Die BVE prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.

Ein Gesamtentscheid kann laut Art. 11 Abs. 1 KoG3 unabhängig von den geltend 

gemachten Einwänden einzig mit dem für das Leitverfahren massgeblichen Rechtsmittel 

angefochten werden. Leitverfahren war im vorliegenden Fall das 

Baubewilligungsverfahren. Baubewilligungen können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen 

seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. Beschwerdebefugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist als unterlegene Einsprecherin durch den 

vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 

Ob dies auch für die einzelnen Rügen gilt, wird - sofern notwendig - im Rahmen der 

materiellen Erwägungen geprüft.

2. a) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss eine ungenügende Erschliessung 
geltend. Es fehle ein realistisches Verkehrskonzept. Die verkehrstechnische Beurteilung 

durch die Firma L.________ AG und die Überprüfung durch das Tiefbauamt der Stadt Bern 

legten nur theoretische Kapazitäten der Zu- und Wegfahrten dar, ohne die reale 

Praktizierbarkeit dieser Verkehrswege zu berücksichtigen. Abgestellte Fahrzeuge im 

Bereich der französischen Schule hätten schon heute Rückstaus zur Folge. Gegen diesen 

Missstand würden keine Massnahmen getroffen. Dies würde zusammen mit dem 

zusätzlichen Verkehr aus dem vorliegenden Bauvorhaben zu einer schweren Belastung 

des Quartiers führen. Es lägen keine brauchbaren Vorstellungen über die Abwicklung des 

Verkehrs aus dem Bauvorhaben vor.

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das 

Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig 

bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die 

Erschliessung ist genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

Anlagen heran führt und diese für Wehrdienste und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 

Abs. 2 Bst. a BauG). Die Erschliessungsanlagen müssen den Beanspruchungen 

gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren 

Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 

Abs. 3 BauG).

c) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wurden die Fragen der Erschliessung 

beziehungsweise der verkehrsmässigen Auswirkungen des vorliegenden Bauvorhabens im 

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens seriös und detailliert abgeklärt. Die 

verkehrstechnische Beurteilung durch die Firma L.________ AG vom 3. Februar 2004 und 

die darauf basierende Stellungnahme der städtischen Fachbehörde (Tiefbauamt der Stadt 

Bern) vom 12. März 2004 überzeugen die BVE. Die Beschwerdeführerin macht denn auch 

keine konkreten Mängel an diesen beiden Fachbeurteilungen geltend. Sie rügt einzig 

pauschal, die "reale Praktizierbarkeit der Verkehrswege" sei nicht berücksichtigt worden 

und es lägen "keine brauchbaren Vorstellungen über die Abwicklung des Verkehrs aus 

dem Bauvorhaben vor". Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die verkehrstechnische 

Beurteilung konkret mit den möglichen Zu- und Wegfahrten, mit der bestehenden und der 

zu erwartenden Verkehrsbelastung und den Auswirkungen auf die betroffenen 

Verkehrswege auseinandersetzt. Bei der Berechnung der Anzahl Fahrten (motorisierter 

Individualverkehr) wurde eher von pessimistischen Annahmen ausgegangen: Das 

Bauvorhaben liegt an zentraler Lage in der Stadt Bern und ist mit öffentlichem Verkehr 

bestens erschlossen, was die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr 

reduziert. Trotz dieser eher pessimistischen Annahmen kommen sowohl die Firma 

L.________ AG als auch das zuständige städtische Fachamt zum nachvollziehbaren 

Schluss, dass die geplante Überbauung das umliegende Quartier nur in sehr geringem 

Mass (mehr-)belastet und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zu 

erwarten sind. Die Auswirkungen auf die M.________strasse, auf die O.________strasse, 

auf die P.________strasse und auf die N.________strasse sind marginal. Einzig für den 

F.________rain ergibt sich mit 44 Fahrten in der Morgenspitze und 37 Fahrten in der 

Abendspitze eine merkliche Zunahme, jedoch in einem vertretbaren Ausmass. Die 

zulässige Belastung des F.________rains von 100 bis 150 Fahrzeugen pro Stunde wird 

dadurch nicht überschritten. Dass für diese fachlichen Beurteilungen auf Prognosen 

abgestellt werden muss ist unvermeidlich. Prognosen sind zwangsläufig mit beträchtlichen 

Unsicherheiten verbunden. Weitere Abklärungen oder Obergutachten vermögen kaum je 

neue gesicherte Aufschlüsse zu bieten. Insofern entziehen sich Prognosen weitgehend der 

5

Kritik, falls sie sich nicht schon im Laufe des Verfahrens als offensichtlich und erheblich 

unrichtig herausstellen. Diese Unzulänglichkeit, die sich aus der Natur der Prognose selbst 

ergibt, ist hinzunehmen5.

d) Konkret beruft sich die Beschwerdeführerin einzig auf - offenbar rechtswidrig - 

abgestellte Fahrzeuge im Bereich der französischen Schule beziehungsweise auf die 

unterlassenen Massnahmen gegen diesen Missstand. Zusammen mit dem zusätzlichen 

Verkehr aus dem vorliegenden Bauvorhaben würde dies zu einer schweren Belastung des 

Quartiers führen.

Probleme im Zusammenhang mit allfälligem rechtswidrigem Verhalten Dritter im Bereich 

der französischen Schule können und müssen durch entsprechende polizeiliche und/oder 

baupolizeiliche Massnahmen bei der französischen Schule angegangen werden. Von der 

französischen Schule beziehungsweise von ihren Besucherinnen und Besuchern 

verursachte Probleme dürfen nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden, sofern die 

Erschliessungsanlage an sich genügt.

Zudem ist unwahrscheinlich, dass die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge im Bereich 

der französischen Schule Verkehrsprobleme im von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Ausmass verursachen. Das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen kann 

- wenn überhaupt - höchstens während kurzer Zeit beim Bringen und beim Abholen der 

Schülerinnen und Schüler der französischen Schule vorkommen. Auch in räumlicher 

Hinsicht würden sich allfällige Verkehrsprobleme vor der französischen Schule nur am 

Rand auf die Erschliessung des vorliegenden Bauvorhabens auswirken. Die Zufahrt über 

den F.________rain erfolgt zwingend von Osten. Durch die vorgesehene Verlängerung des 

Gegenverkehrs bis zur vorgesehenen Einfahrt der Tiefgarage ist neu auch die Wegfahrt 

nach Osten möglich. Allfällige Verkehrsprobleme vor der französischen Schule (also auf 

dem nordwestlichen Teil des F.________rains) könnten so auch bei der Wegfahrt von der 

Tiefgarage umfahren werden. Auch ist zu bedenken, dass das Bauvorhaben selber keinen 

Abstellraum im Bereich des F.________rains benötigt und selber keine Verstopfung 

verursacht. Die Abstellplätze befinden sich ausnahmslos und in genügender Zahl in der 

Tiefgarage - was von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten wird. Das 

Bauvorhaben benötigt den F.________rain einzig als Durchfahrt. Solange diese 

gewährleistet ist, werden keine Rückstaus verursacht. Wie in Erwägung 2c erwähnt, 

5 BGE 126 II 522 E. 14, mit weiteren Hinweisen

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bewegen sich die zu erwartenden Fahrten im Bereich der zulässigen Nutzung des 

F.________rains. Von einer zusätzlichen schweren Belastung des Quartiers kann keine 

Rede sein.

e) Andere Bedenken an der genügenden Erschliessung des Bauvorhabens bringt die 

Beschwerdeführerin nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Somit steht fest, dass das 

Bauvorhaben genügend erschlossen ist.

3. a) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Bauvorhaben halte die 

Zusicherungen im Stadtrat und in der Abstimmungsbotschaft (Gemeindeabstimmung vom 

27. September 1992 über die ÜO) betreffend Preisgestaltung der Wohnungen nicht ein. 
Darin sei die Bereitstellung von möglichst preisgünstigem Wohnraum versprochen worden. 

Vorgesehen seien jetzt aber 4½-Zimmer-Wohnungen für mindestens Fr. 2'100.- und 3½-

Zimmer-Wohnungen für mindestens Fr. 1'700.-. Die Zusicherungen seien 

ausschlaggebend für die Annahme der Planungsgrundlage gewesen. Die ÜO müsse im 

Licht der Abstimmungsbotschaft und der Zusicherungen im Stadtrat ausgelegt und 

angewendet werden. Die Zusicherungen seien durch ihre Aufnahme in die 

Abstimmungsbotschaft Teil der Planung geworden.

b) Gemäss Art. 2 BauG sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften und den nach andern Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 

nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 

62 BauG entgegenstehen. Die ÜO E.________rain / F.________rain ist die kommunale 

baurechtliche Grundlage für die Beurteilung des vorliegenden Projektes. Die 

entsprechenden Überbauungsvorschriften äussern sich weder direkt noch indirekt zur 

Preisgestaltung der vorgesehenen Wohnungen, was die Beschwerdeführerin denn auch 

ausdrücklich anerkennt. Die Abstimmungsbotschaft und das Stadtratsprotokoll sind keine 

Vorschriften im oben erwähnten Sinn, die bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine 

Baubewilligung berücksichtigt werden müssten. Da Vorschriften betreffend Preisgestaltung 

einen Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Eigentumsgarantie bedeuten, wäre zu 

diesem Zweck eine hinreichend substantiierte gesetzliche Grundlage im formellen Sinn 

- also im vorliegenden Fall in der ÜO - zwingend nötig gewesen. Zudem ist fraglich, ob auf 

dem Weg der Auslegung der Überbauungsvorschriften Aussagen zur Preisgestaltung in 

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der Abstimmungsbotschaft und im Stadtratsprotokoll herangezogen werden könnten. 

Gesetzesauslegung hat zum Ziel, den rechtsverbindlichen Sinn eines Rechtssatzes, über 

dessen Tragweite Unklarheiten bestehen, zu ermitteln. Auslegung ist notwendig, wo der 

Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut 

den wahren Sinn der Norm wiedergibt6. Die vorliegenden Überbauungsvorschriften 

enthalten aber - wie erwähnt - keinen Rechtssatz zur Preisgestaltung. Ein fehlender 

Rechtssatz kann auch nicht ausgelegt werden. Auslegung darf nicht dazu dienen, 

Vorschriften zu ergänzen oder zu korrigieren. Auslegung gehört zur Rechtsanwendung, sie 

ist nicht Rechtsetzung. Normkorrektur auf dem Weg der Auslegung ist grundsätzlich nicht 

zulässig7. Auch sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gesetzeslücke 

beziehungsweise für eine Lückenfüllung nicht erfüllt8. Im Übrigen hatten sowohl der 

Stadtrat als auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Einsicht in den Wortlaut der 

Überbauungsvorschriften. Sie wussten, dass die Aussagen zur Preisgestaltung im Stadtrat 

und in der Abstimmungsbotschaft nicht in die Überbauungsvorschriften übernommen 

wurden und somit im Baubewilligungsverfahren auch nicht relevant sein können.

c) Selbst wenn die Aussagen zur Preisgestaltung im Stadtrat und in der 

Abstimmungsbotschaft im Baubewilligungs- beziehungsweise im Baubeschwerdeverfahren 

berücksichtigt werden müssten, könnte damit der Bauabschlag nicht begründet werden. 

Die Rede ist von "preisgünstigem Wohnraum im Rahmen des Möglichen" und von "nicht 

teuren Luxusobjekten". Die Aussagen sind zu wenig substantiiert. Es ist fraglich, ob solche 

Aussagen überhaupt justitiabel wären. Im Übrigen kann angesichts der erwähnten 

Mietpreise für Neuwohnungen an dieser zentralen Lage nicht von teuren Luxusobjekten 

gesprochen werden.

4. a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Baubewilligungsbehörde hätte prüfen müssen, 

ob die abzubrechenden Gebäude schützens- oder erhaltenswert seien. Diese seien 
zwar nicht ins Inventar aufgenommen worden. Der "Schutz- und Erhaltungswert" hänge 

jedoch nicht von der Aufnahme ins Inventar ab. Das Inventar sei nach wie vor bloss 

deklaratorisch und nicht konstitutiv. Die abzubrechenden Bauten seien schützens- oder 

zumindest erhaltenswert. In beiden Fällen dürften sie nicht abgebrochen werden. Der 

6 Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage 2002, N. 214
7 Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2005, S. 182
8 vergleiche dazu: Tschannen/Zimmerli, a.a.O., S. 184 f.

8

"Schutz- und Erhaltungswert" der Gebäude müsse vorher durch Sachverständige überprüft 

werden.

b) Wie in Erwägung 1 dargelegt, besteht die Beschwerdebefugnis nur im Rahmen der 

Einsprachegründe (Art. 40 Abs. 2 BauG). Diese Bestimmung kommt zur Anwendung, 

soweit es sich - wie hier - um die Anwendung rein kantonaler Vorschriften (Schutz der 

Baudenkmäler gemäss Art. 10a ff. BauG bzw. Art. 13 ff. BauV9) handelt. Die 

Beschwerdeführerin hat weder in ihrer Einsprache vom 25. Februar 2004 noch bei anderer 

Gelegenheit im Baubewilligungsverfahren die angebliche Schutzwürdigkeit der 

abzubrechenden Gebäude geltend gemacht. Diese Rüge wurde erstmals in der 

vorliegenden Beschwerde vom 8. November 2004 vorgebracht. Sie wurde verspätet 

erhoben, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

c) Im Übrigen wäre die Rüge auch materiell unbegründet. Für das ganze Gebiet der 

Stadt Bern besteht ein neurechtliches Bauinventar, also ein Inventar, das erst unter neuem 

Recht (nach dem 1. Januar 1995) erstellt und genehmigt worden ist. Gemäss Art. 10e 

Abs. 1 BauG ist die Aufnahme der schützens- und erhaltenswerten Baudenkmäler in das 

Bauinventar Voraussetzung für den Schutz nach Art. 10b BauG. Diese sogenannte 

negative Wirkung des Bauinventars führt dazu, dass alle Objekte, die nicht im Bauinventar 

aufgenommen wurden, definitiv nicht als Baudenkmal gelten. Es ist unbestritten, dass die 

zum Abbruch vorgesehenen Bauten nicht im Bauinventar der Stadt Bern aufgenommen 

sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin besteht im Baubewilligungs- 

beziehungsweise Baubeschwerdeverfahren kein Raum mehr für eine erneute Überprüfung 

der Schutzwürdigkeit der zum Abbruch vorgesehenen Bauten.

5. a) Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 beantragt die Stadt Bern, die 

Abbruchbewilligung vom 7. Oktober 2004 sei aus Sicherheitsgründen unverzüglich zu 
bestätigen. Die Bauherrschaft sei bereit, die zum Abbruch vorgesehenen Liegenschaften 
umgehend abzubrechen, um die akute Gefahrensituation definitiv zu beseitigen. Die Stadt 

Bern verweist auf ein Schreiben der ehemaligen Eigentümerin der Liegenschaften, in der 

an das Gefahrenpotential der Liegenschaften E.________rain 6, 8, 8a und 8c erinnert wird. 

Das Haus E.________rain 8 sei im Januar 2004 durch eine Gruppe Jugendlicher besetzt 

worden. Das Haus stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Es sei akut vom Einsturz 

9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

9

bedroht. Zudem bildeten die haustechnischen Installationen ein grosses Gefahrenpotential. 

In der Zwischenzeit sei die Besetzung auf das Gebäude E.________rain 6 und die 

Nebengebäude ausgeweitet worden. Durch die massiv grössere Personenbelegung, durch 

die Nutzung der Bauruine E.________rain 6, durch das undisziplinierte Verhalten der 

Besetzer und durch den Winteranfang (Schneelast, Beheizung) habe sich die Risikolage 

dramatisch verschärft. Nur mit einem raschen Abbruch der Liegenschaften könne die 

Gefährdung vermieden werden.

b) Aus dem Schreiben der Stadt Bern vom 7. Dezember 2004 geht nicht hervor, ob es 

sich um ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung, um ein Gesuch um 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen, um ein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn oder 

einfach um eine Aufforderung handelt, in der vorliegenden Beschwerdesache selber 

vordringlich zu entscheiden. Diese Frage kann offen gelassen werden. Mit dem 

abweisenden Entscheid in der Hauptsache wird auch die Abbruchbewilligung bestätigt. 

Weitergehende Massnahmen erübrigen sich. Das Gesuch ist als gegenstandslos 

geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG10).

c) Der Antrag der Stadt Bern könnte auch als Gesuch um Entzug der aufschiebenden 
Wirkung einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend den Abbruch der 
Gebäude verstanden werden. Die entscheidende Behörde kann aus wichtigen Gründen 

anordnen, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(Art. 82 VRPG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VRPG). Die aufschiebende Wirkung ist die 

Regel. Deshalb können wichtige Gründe nur bedeutende und dringliche öffentliche 

und/oder private Anliegen sein, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit 

einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen. Besonderes 

Gewicht haben die Anliegen am Schutz wichtiger Polizeigüter vor konkreten Gefahren. Ein 

während Jahren geduldeter Zustand kann noch einige Zeit andauern, wenn nicht konkrete 

und dringliche Anliegen eine sofortige Korrektur als unumgänglich erscheinen lassen. Die 

Prozessaussichten können mitberücksichtigt werden, sofern sie eindeutig sind. Der 

Entscheid nach Art. 68 Abs. 2 VRPG hat gestützt auf eine Interessenabwägung und 

grundsätzlich aufgrund der Akten, also ohne zusätzliche Beweiserhebungen, zu erfolgen. 

Herabgesetzt sind auch die Beweisanforderungen. Das Glaubhaftmachen von Anliegen 

genügt in der Regel. Wird durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung aber der 

Verfahrensausgang präjudiziert, so muss ein strengerer Massstab an den 

10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

10

Interessennachweis angelegt werden. In besonderem Mass gilt dies, wenn die Aufhebung 

des Suspensiveffekts zum Verlust des Streitgegenstandes führt11.

d) Im vorliegenden Fall ist vorweg zu beachten, dass die Stadt Bern den Antrag gestellt 

hat. Die direkt betroffene und anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer 

Beschwerdeantwort zwar ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung 

(insbesondere betreffend den Abbruch der bestehenden Liegenschaften) vorbehalten, 

jedoch vorerst ausdrücklich darauf verzichtet. Ihr ist es jederzeit - auch nach einer 

allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde - unbenommen, ein entsprechendes Gesuch zu 

stellen. Aufgrund der Akten ist die Gefahrensituation in und um die abzubrechenden 

Häuser zwar als nicht unbedeutend zu beurteilen. Die Sicherheit von Menschen ist ein 

wichtiges Polizeigut. Auch sind die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die 

abzubrechenden Häuser als aussichtslos zu beurteilen (siehe oben Erwägung 4). 

Andererseits hat sich die seit Monaten geduldete Gefahrensituation in den letzten Tagen 

und Wochen nicht entscheidend verschärft. Es ist zweifelhaft, ob die Gefährdung 

genügend konkret ist, um den Verlust des Streitgegenstandes (Abbruch der umstrittenen 

Gebäude) in Kauf zu nehmen. Zudem wären für einen kurzfristigen Schutz vor der 

Gefährdung mildere Massnahmen (Räumung und Absperrung der besetzten Gebäude) 

denkbar. Insgesamt überwiegen die Interessen an einem Aufschub des Abbruchs bis zur 

endgültigen Klärung der Rechtslage die Interessen am sofortigen Abbruch der Gebäude. 

Auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend den Abbruch der bestehenden Gebäude ist zu 

verzichten.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'400.-. Die Beschwerdeführerin hat zudem der 

Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 
Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 

Fr. 3'884.35 zu ersetzen.

11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 16 f.

11

12

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalters I von Bern vom 7. Oktober 2004 

wird bestätigt.

2. Das Gesuch der Stadt Bern vom 7. Dezember 2004 "um unverzügliche Bestätigung 

der Abbruchbewilligung vom 7. Oktober 2004" wird als gegenstandslos geworden 

vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400 .- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'884.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher D.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalter I von Bern, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, als Gerichtsurkunde

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer

Regierungspräsidentin