# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0999d6c-c113-5b5f-9410-41b798da7ccb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Versicherungspflicht / Abgrenzung selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit
**Docket/Reference:** UV.2013.00273
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00273.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00273
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
28. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
schloss per 1. Januar 200
7 einen Anschlussvertrag mit dem
Taxiunternehmen Y.___
(Urk. 7/2 S. 7 ff
.
)
.
In der Folge meldete er sich bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als selbständig erwerbender Taxifahrer an
(Urk. 7/2
S. 3 ff.
)
. Auf Ersuchen der Ausgleichskasse klärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) daraufhin ab, ob
X.___
aufgrund des Vertragsverhältnisses mit de
m
Taxiunternehmen Y.___
als selbständig oder unselbständig erwerbstätig einzustufen sei und qua
lifi
zierte ihn ab 1. Juli 2007 als s
elbständig
erwerbend
im Haupterwerb
(Urk. 7/4)
.
Später gab er seine selbständige Erwerbstätigkeit wieder auf und war bis am 3
1.
Dezember 2011 für
das Taxiunternehmen Z.___
als Fahrer tätig (Urk. 7/6 S. 6)
.
In der Folge unterzeichnete
X.___
mit der
Taxizentrale A.___
einen Anschlussvertrag und meldete sich am 21. Dezember 2012 bei der
Ausgleichs
kasse
erneut als
Selbständigerwerbender
an (Urk.
7/6).
Am 9. Januar 2013 ersuch
te die Ausgleichskasse die SUVA
wiederum
um Abklärung der sozialve
r
sicherungsrechtlichen Stellung
(Urk. 7/6).
Die SUVA tätigte
daraufhin ver
schiedene
Abklärungen und qualifizierte
X.___
m
it
Feststellungsverfü
gung
vom 10. Juni 2013 als unselbständig (Urk. 7/19
).
Die dagegen erhobene Einsprache
vom
3. Juli 2013 (Urk. 7/24)
wies sie
mit Einspracheentsc
heid vom 14. Oktober 2013 ab
(Urk. 7/28
= Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom
13. November 2013
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
und er sei als selbständig erwerbend zu qualifizieren
(Urk. 1).
Mit Beschwerde
antwort vom 9. Januar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 5. Februar 2014 zugestellt (Urk. 8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) ausübt (Art. 1 der Ver
ordnung über die Unfallversicherung [UVV]).
Ergänzend bestimmt Art. 66 Abs. 1
lit
. g UVG,
dass
die Arbeitnehmer von Ver
kehrs- und Transportbetrieben sowie Betrieben mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe obligatorisch bei der SUVA versichert sind. Das
Versi
cherungsverhältnis
bei der SUVA wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet (Art. 59 Abs.1 UVG).
1.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt
schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli
chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1.3
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Täti
gung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E. 3b). Das spe
zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom
Arbeits
erfolg
Kosten anfallen, die die versicherte Person selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d und S. 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstä
tigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in
eigenem Namen, ohne indessen abhängig zu sein (ZAK 1982 S. 215). Massge
bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Arbeit
gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Ausgangslage (ZAK 1982 S. 186 E. 2b).
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ abhängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann (Manfred Rehbinder, Schweizeri
sches Arbeitsrecht, 13. Auflage, Bern 1997, S. 33 ff.). Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das
Angewiesensein
auf die Infrastruk
tur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko der Versicherten erschöpft sich
diesfalls
in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 E. 2b, S. 333 E. 2d) oder – bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit – darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation entsteht, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist. Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen
Arbeits
erfolg
ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines
Selbständigerwerbenden
zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 163 E. 3b).
1.4
Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (WML; Stand 1. Januar 2014
= Stand 1.
Janaur
2013
) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher und
arbeits
orga
nisatorischer
Hinsicht abhängig ist (
Rz
1013). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos
sind namentlich
(
Rz
1014):
-
das Tätigen
erhebliche
r
Investitionen
,
-
die
Verlusttragung
,
-
das Tragen des
Inkasso- und Delkredererisiko
s,
-
die
Unkostentragung
,
-
das
Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
,
-
das Beschaffen von Aufträgen,
-
die
Beschäftigung von Personal
,
-
eigene Geschäftsräumlichkeiten
.
Auf der anderen Seite kommt d
as wirtschaftliche
respektive
ar
beitsorganisatori
sche
Abhängig
keitsverhältnis
Unselbständigerwerbender
bei folgenden Merk
malen zum Ausdruck (
Rz
1015):
-
dem Weisungsrecht,
-
dem Unterordnungsverhältnis,
-
der
Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung
,
-
des Konkurrenzverbots,
-
der
Präsenzpflicht
.
Gemäss Wegleitung gelten
Taxichauffeusen
und -chauffeure im Allgemeinen als
Unselbständigerwerbende
. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benützen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind (
Rz
4120). Sie gelten als
selbständigerwerbend
, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und
arbeitsorga
nisatorisch
nicht in besonderem Masse von den
Auftraggebenden
abhängig sind (
Rz
4122).
1.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
weisungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
gemäss
Anschluss
vertrag
arbeite der Beschwerdeführer
in einem Unterordnungs- und Abhängig
keitsve
rhältnis für die Taxizentrale
A.___
. Er nehme wie ein Angestellter an den betrieblichen Arbeiten teil. Bei seiner Tätigkeit als Taxifahrer trage er kein spezifisches Unternehmerrisiko, sondern stelle – wie dies für Arbeitnehmer t
ypisch sei – der Taxizentrale
A.___
lediglich seine Arbeitskraft zur Verfü
gung. Bei „Selbstausleihe“ oder „Vermietung der eigenen Arbeitskraft“ könne in keinem Fall von selbständiger Erwerbstätigkeit gesprochen werden
(Urk. 2)
.
In der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2014 führte die Beschwerdegegnerin aus, d
ie auss
en
dienstliche Abklärung vom 17.
Mai 2013 habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Aufträge ausschliess
lich für die Taxizentrale
A.___
ausführe. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Abschluss des
Anschluss
vertrages
verpflichtet, im Rahmen der
Taxiorganisation C.___
ei
n Kleintaxi zu betreiben. Der
Taxizentrale
A.___
stehe ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer zu, indem si
e ihm die Wagenzahl vorschreibe
und ihm die Fahraufträge vermittle. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen. Darüber hinaus sei er gehalten, Fahr
gäste darauf hinzuweisen, dass Taxibestellungen ausschliesslich an
Die Organisation C.___
zu richten seien. Die Werbemassnahm
en von
der Organisation C.___
müsse er umsetz
en und aktiv mittragen. Der
Organisation C.___
stehe sogar das Recht zu, selbst ohne weiteres Einver
ständnis des Beschwerdeführers Eigenwerbung an und im Taxi des Beschwer
deführers anzubringen. Offensichtlich trage
sein
Taxifahrzeug denn auch den Schriftzug „
Taxiorganisation C.___
“. Aufgrund dieser umf
assenden Weisungsbefugnis der
Taxizentrale A.___
gegenüber dem Beschwerdeführer erscheine das Verhältnis zwischen diesen als eigentliches
Untergeordneten
v
erhältnis
. Hinzu komme, dass im Anschlussvertrag ein weitre
i
chendes Ko
n
kurrenzverbot vereinbart worden sei. Im Übrigen trage
er
kein
eigentliches Unternehmerrisiko.
Er handle nicht in eigene
m Namen, sondern im Namen der
Taxizentrale A.___
beziehungsweise
C.___
, was schon aus dem Schriftzug auf seinem Fahrzeug hervorgehe
. Die Fahrauf
träge beschaffe
er
nicht sel
bst. Diese würden ihm von der
Taxizentrale A.___
vermittelt.
Die Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen, der zentrale Dienst und die
Standplätze würden von der
Taxizentrale A.___
zur Verfügung gestellt. Diese übernehme das Inkasso der Kreditfahrten von
C.___
-Kreditkunden und das damit ver
bundene Inkasso- beziehungsweise Delkredererisiko.
Zusammenfassend bestün
den hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass
der Beschwerdeführer von der
Taxizentrale A.___
in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig sei und selbst kein spezifisches Unternehmerrisiko trage. Demnach sei seine seit dem 1.
Januar
2012 ausgeübte Tätigkeit als Taxifahrer als unselb
ständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (Urk. 2 und Urk. 6).
2.2
Der Beschwerdeführer stellt
e
sich de
mgegenüber auf den Standpunkt, dass er als selbständig erwerbend zu qualifizieren sei. Er habe nebst seinem Haupterwerb mit einer Taxizentrale eine Vereinbarung abgeschlossen, um zusätzliche Fahr
aufträge
zu erhalten
. Die im Anschlussvertrag mit der Taxizentrale (
A.___
) er
wähnten allgemeinen Bedingungen
hätten auf ihn nie zugetroffen. Er habe sein Taxigeschäft von Anfang an frei und unabhängig führen können.
Der Ver
trag sei
inzwischen
den tatsächlichen Verhältnissen angepasst worden (Urk. 1).
3.
3.1
Gemäss dem Anschlussvertrag vom 1. April 2011 / 1. April 2012 ist der Beschwer
deführer berechtigt und verpflichtet, ein Kleintaxi im Rahmen der
Taxiorganisation C.___
zu betreiben. Die Wagenzahl darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
Organisation C.___
respektive der
Taxizentrale A.___
erhöht
oder
herabgesetzt werden. Die
Organisation C.___
stellt die
Infrastruktur für die Bestellungsübermittlungen zur Verfügung, vermittelt Fahraufträge, stellt eigene Standplätze zum Abwarten von Fahraufträgen zur Verfügung, übernimmt das Inkasso der Kreditfahrten von
C.___
-Kreditkunden und das damit verbundene Inkasso- beziehungs
weise Delkredere-Risiko.
Sie
gewährleistet einen 24-Stunden-Service bezüglich der Funkausrüstung und sie ist für die Pflege und Betreuung der Kunden mit
verantwortlich und betreibt entsprechende Marketingaktivitäten. Der Beschwer
deführer
ist verpflichtet
, seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienun
g einzu
setzen, an ihn oder seine
Fahrer vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erle
digen
, die bestehenden behördlichen Vorschriften sowie die Vorschriften und Weisungen der
Organisation C.___
zu beachten und sich weiterzubilden. Er darf sich im Raum
der Stadt
D.___
während der Vertragsdauer mit
Der Organisation C.___
nicht gleichzeitig bei einer weiteren Funkzentrale anschliessen. Das Taxi inklusive Ausrüstung und das Erscheinungsbild müssen den B
estimmungen des Dienstreglement
s entspre
chen. Die Werbung wird durch die
Organisation C.___
auf ihre Kosten besorgt. Der Beschwerdeführer hat die Werbemassnahmen von
Der Organisation C.___
und die dazugehöri
gen Instruktionen umzusetzen und aktiv mitzutragen. Er darf keine Werbung betreiben, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit Bestellaufträgen zum Ziel hat. Er ist hingegen gehalten, in seinen Geschäftspublikationen darauf hin
zuweisen, dass Taxibestellungen an die
Organisation C.___
zu richten seien. Die
Organisation C.___
hat das Recht, Eigenwerbung und – im Einverständnis mit dem
Halter –
Dritt
werbung
an und im Taxi zu ver
an
lassen. Der Beschwerdeführer kann nur mit dem Einverständnis der
Organisation C.___
Drittwerbung an seinem Fahrzeug veranlassen. Der Anschlussvertrag ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Ende eines jeden Kalendermonats kündbar (Urk. 7/17 S. 8 ff.).
3.2
Aus dem Anschlussvertrag ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebs
wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des B
eschwerde
führers gegenüber der
Taxizentrale A.___
. So lassen die vertraglichen Ver
pflichtungen,
seinen Betrieb ordnungsgemäss zu führen und sich für eine zuvorkommende, freundliche und kundenorientierte Bedienung einzusetzen, an ihn vermittelte Bestellungen unverzüglich zu erledigen, die Vorschriften und Weisungen der
Organisation C.___
zu
beachten und sich weiterzubilden, auf ein
Unter
ordnungsverhältnis
schliessen, welches weiter geht, als im Auftragsrecht üblich ist (AJP 1997 S.
1469).
Für ein Unterordnungsverhältnis
spricht
weiter
, das
s
das Taxi inklu
sive Ausrüstung und das Erscheinungsbild den Bestimmungen des
Dienstregle
ments
entsprechen müssen, die Werbung durch die
Organisation C.___
auf ihre Kosten besorgt wird, der Beschwerdeführer die
Werbemassnahmen von
Der Organisation C.___
und die dazugehörigen Instruktionen umsetzen und aktiv mittragen
muss
und keine Werbung betreiben darf, die für seinen Betrieb eine Begünstigung mit
Bestell
aufträgen
zum Ziel hat sowie dass er in seinen Geschäftspublikationen darauf hinweisen muss, dass Taxibestellungen an die
Organisation C.___
zu richten sind und die
C.___
das Recht hat, Eigenwerbung an und im Taxi zu veran
lassen, wobei d
er Beschwerdeführer
seinerseits
nur mit dem Einverständnis der
Organisation C.___
Dritt
werbung
an seinem Fahrzeug veranlassen
kann.
Dafür spricht auch die Tat
sache, dass er im Rahmen der
Taxiorganisation C.___
nur ein Taxi betreiben und die Wagenzahl nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
Organisation C.___
erhöhen darf. Sodann wird seine Abhängigkeit dadurch verstärkt, dass er auf die Infra
struktur der Zentrale angewiesen ist und die Taxibestellungen an die Zentr
ale zu richten sind. Das Verbot, sich bei einer weiteren Funkzentrale anzuschlies
sen
,
ist ebenfalls ein Indiz für ein arbeitsorganisatorisches Abhängigkeitsver
hältnis. Auch die Kündigungsfrist von zwei Monaten spricht für eine unselb
ständige Stellung (vgl. AJP 1997 S. 1471).
3.3
Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist da
s
Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeutung.
Der Beschwerdeführer trägt insofern ein gewisses
Unternehmer
risiko
, als er unabhängig von seinem Arbeitserfolg eine Anschlussgebühr zu entrichten hat und für die Kosten seines Fahrzeuges selbst aufkommen muss. Da die Anschaffung eines Personenwagens, der nicht ausschliesslich beruflichen Zwecken dient, nicht als erhebliche Investition gewertet werden kann, fällt das damit verbundene Geschäftsrisiko praxisgemäss nicht stark ins Gewicht (vgl. AJP 1997 S. 1472, ZAK 1992 S. 165). Das Inkasso der vermittelten Kreditfahrten und das damit verbundene Inkasso- beziehungsweise Delkredere-Risiko über
nimmt
die Zentrale. Auch d
iesbezüglich trägt der Beschwerdeführer also kein
Unternehmerrisiko.
Abgesehen von der Anschaffung des Fahrzeuges hat er
somit
keine Investitionen getätigt.
Der Beschwerdeführer reichte einen Arbeits
vertrag, gemäss welchem er seine Ehefrau mit einem 50 %-Pensum beschäftigt, ein (Urk. 7/27 S. 21 f.). A
nlässlich der aussendienstlichen Abklärung vom 17. Mai 2013 gab
er jedoch
an,
sie
arbeite
lediglich
sporadisch mit und
führe Taxifahrten aus
(Urk. 7/11).
In seinem Schreiben vom 20. September 2013 räumte er dann ein, dass sie sehr selten Taxi fahre (Urk. 7/27 S. 1).
Daraus kann
jedenfalls
kein Unternehmerrisiko
abgeleitet werden
. Anderes Personal beschäf
tigt er nicht.
Damit erschöpft si
ch das wirtschaftliche Risiko in
der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäftsrisiko einer selbständig erwerbenden Person zu qualifizieren, wenn beträchtliche Investi
tionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind
(ZAK 1992 S.
165
mit Hinweisen), was vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall ist. Somit sind die Kriterien für das Bestehen eines Unternehmerrisikos in der Mehrzahl nicht erfüllt.
3.4
Selbst wenn der Beschwerdeführer daneben selbst Kunden akquiriert – wie er geltend macht (Urk. 1) – würde dies in Bezug auf den Vertrag mit der
Taxizentrale A.___
nichts an der Qualifikation als
Unselbständigerwerbender
ändern.
3.5
Im Rahmen des
Einspracheverfahrens
reichte der Beschwerdeführer eine abgeän
derte Version des Anschlussvertrages, datiert vom 15. Dezember 2011, ein (Urk. 7/22). Die darin vorgenommene
n
Änderungen
–
wie zum Beispiel die Bezeichnung des Beschwerdeführers als „selbständiger Unternehmer“
–
sind ledig
lich redaktioneller Natur und ändern nichts am faktischen
Vertragsver
hältnis
. Der Vertrag enthält
auch
weiterhin Hinweise für ein Abhängigkeitsver
hältnis. So
besteht ein Dienstreglement und ein Weisungsrecht der
Taxizentrale A.___
. Der Vertrag enthält
zudem
ein Verbot eigener Werbung sowie des Abwerbens von Kunden. Auf ein eigentliches Konkurrenzverbot wurde zwar verzichtet, aber faktisch hat sich nichts geändert, zumal der Beschwerdeführer nicht für andere Unternehmen tätig ist oder sich anderen Zentralen angeschlossen hat.
Auch in Bezug auf das Unternehmerrisiko h
at sich
nichts geändert.
Den Vertrag vom 1. Januar 2012
(Urk. 3/1)
hat der Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht. Massgebend ist jedoch der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides.
Der nachträglich eingereichte
Vertrag
kann somit
vorliegend
nicht berücksichtigt werden.
3.6
Nach dem Gesagten ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene
sozial
ver
sicherungsrechtliche
Qualifikation als unselbständig erwerbend nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht