# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74535bc7-648a-5476-9b00-bfd61fb162b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2020 C-965/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-965-2018_2020-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-965/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richterin Caroline Gehring,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Anspruch auf eine Altersrente, Rentenberechnung,  

Einspracheentscheid SAK vom 26. Januar 2018. 

 

 

 

C-965/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der (…) 1954 geborene deutsche Staatsangehörige A._______ (Versicher-

ter), nunmehr wohnhaft in Deutschland, entrichtete von März 2005 bis De-

zember 2010 aufgrund von Erwerbstätigkeit Beiträge an die schweizeri-

sche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Vorakten 

25, 28 und 37). Seit 1982 ist er mit B._______, geboren (…), ebenfalls 

deutsche Staatsangehörige, verheiratet, die von Oktober 2009 bis ein-

schliesslich März 2011 Beiträge an die AHV/IV entrichtete (vgl. Vorakten 25 

und 69). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 (Vorakten 1) verlangte der Ver-

sicherte von der SAK eine Überprüfung und Korrektur des individuellen 

Kontos (IK). Das für das Jahr 2009 verbuchte Jahreseinkommen von Fr. 

6'000.- sei zu niedrig. 

B.b Am 27. Mai 2016 meldete sich der Versicherte über die Deutsche Ren-

tenversicherung bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) zum Be-

zug einer Altersrente mit Rentenvorbezug um zwei Jahre an (Vorakten 25). 

B.c Mit Verfügung vom 5. April 2017, welche erst am 15. Juni 2017 zuge-

stellt wurde, sprach die SAK dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2017 

eine ordentliche Altersrente (mit Kürzung wegen Rentenvorbezugs) in der 

Höhe von Fr. 244.– monatlich zu (Vorakten 43). Die Rentenberechnung 

erfolgte bei einer Gesamtversicherungszeit von 6 Jahren und 4 Monaten 

auf der Basis von 42 Versicherungsjahren des Jahrgangs, einem massge-

benden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 63’450.– und der 

Rentenskala 6. 

B.d Mit Einsprache vom 30. Juni 2017 verlangte der Versicherte eine Über-

prüfung des Entscheids, mit Eingaben vom 12. November 2017 und vom 

19. November 2017 ergänzte er seine Eingabe unter Vorlage weiterer Be-

weismittel (Vorakten 50, 60, 65). In seiner Einsprache bezog er sich auf 

eine prognostische Rentenberechnung der Ausgleichskasse vom 1. Juli 

2008, damals sei unter der Annahme von jährlichen Einkommen von Fr. 

5'000.- bis zum Jahr 2017 (bei Rentenvorbezug) eine Rentenhöhe von Fr. 

340.- prognostiziert worden. Er habe bereits im Jahr 2010 die kumulierten 

Einzahlungsvoraussetzungen bis 2017 erfüllt. Im Weiteren sei er in der 

Schweiz für vier verschiedene Firmen tätig gewesen und bitte um Mittei-

lung, wie sich die erfassten Einkommen und Beiträge auf diese Firmen und 

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Seite 3 

Zeiten aufteilten, um die Erfassung im individuellen Konto überprüfen zu 

können. Schliesslich legte er Gutschriftanzeigen der AHV für den Arbeitge-

ber vor und bat um Angabe, ob und wann die Gutschriften zurücküberwie-

sen worden seien. Mit Faxeingabe vom 19. November 2017 (Vorakten 66) 

reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Lohnbuchhaltung der 

Firma C._______ vom 15. Februar 2010 mit Angaben über seinen Lohn 

von Fr. 60'000.- für die Jahre 2008 und 2009 ein. 

B.e Anlässlich des Einspracheverfahrens führte die SAK Nachforschungen 

bei der kantonalen Ausgleichskasse durch. Die kantonale Ausgleichskasse 

nahm laut IK-Auszug vom 20. Dezember 2017 auf dem individuellen Konto 

des Beschwerdeführers eine Nachtragsbuchung in der Höhe von Fr. 

54'000.- für das Jahr 2009 vor (Vorakten 71). Daraufhin wurde die Einspra-

che am 26. Januar 2018 teilweise gutgeheissen und dem Beschwerdefüh-

rer unter Berücksichtigung einer Gesamtversicherungszeit von 6 Jahren 4 

Monaten sowie neu von einem massgebenden durchschnittlichen Jahres-

einkommen von Fr. 71’910.- in Anwendung der Rentenskala 6 eine ordent-

liche Altersrente von Fr. 257.- bei einem Rentenvorbezug von zwei Jahren 

mit Wirkung ab dem 1. Mai 2017 zugesprochen (Vorakten 74 und 78). 

C.  

Gegen den Einspracheentscheid der SAK (nachfolgend Vorinstanz) vom 

26. Januar 2018 erhob der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) 

mit Eingabe vom 16. Februar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht mit den Anträgen, die Rentenberechnung zu überprüfen, die Ein-

ordnung in die Rentenskala 37 oder ähnlich zu veranlassen und den Ein-

spracheentscheid der SAK entsprechend abzuändern (Akten im Be-

schwerdeverfahren [BVGer act.] 1). Zur Begründung führte er an, es seien 

auch die Versicherungszeiten, die er in Deutschland zurückgelegt habe, 

anzuerkennen, da auch vom deutschen Versicherungsträger Zeiten, die 

bei der Schweizerischen AHV zurückgelegt worden seien, anerkannt wür-

den. Im Weiteren sei das durchschnittliche Jahreseinkommen nach der 

Korrektur des IK von Fr. 63'450.- auf 71'910.- um 13.3% angestiegen, wes-

halb es nicht angehe, dass die daraus berechnete Rente lediglich von Fr. 

244.- auf Fr. 257.-, sohin nur um 5.3%, angehoben werde. In der Verzer-

rung des Verhältnisses von Einzahlungen zu Leistungen zuungunsten de-

rer, die nach der Rentenskala 6 eingestuft würden, liege eine Diskriminie-

rung von Ausländern, da diese in der Regel nur auf Zeit im Land arbeiten 

(und Beiträge zahlen) würden, worin eine Verletzung von Schweizer und 

internationalem Recht zu erblicken sei. Ausserdem seien ihm Gutschriften, 

die die kantonale Ausgleichskasse seinem Arbeitgeber schuldig geblieben 

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sei, auf seinem Rentenkonto gutzuschreiben, da sein Arbeitgeber damals 

diese Leistungen für ihn erbracht habe. Der Beschwerde legte er die von 

der kantonalen Ausgleichskasse ausgewiesenen Gutschriften für seinen 

Arbeitgeber für das Jahr 2005, 2006 und 2010 bei, sowie den Versiche-

rungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung vom 20. März 2014.  

D.  

In der Vernehmlassung vom 16. April 2018 (BVGer act. 7) beantragte die 

Vorinstanz in (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids (zum Nachteil des Versicherten [An-

merkung BVGer]) und die Bestätigung der Verfügung vom 5. April 2017. 

Da der Eintritt des Versicherungsfalls vor Korrektur des IK-Auszugs statt-

gefunden habe, sei zu erkennen, dass keine offensichtliche Unrichtigkeit 

des IK bestanden habe. Aufgrund diverser aktenkundiger Belege über-

zeuge die Nachtragsbuchung auf dem IK für das Jahr 2009 in der Höhe 

von Fr. 54'000.- nicht. Ein Erwerbseinkommen von Fr. 6'000.- für das Jahr 

2009 erscheine aufgrund der Beweislage als wahrscheinlicher. Da im vor-

liegenden Fall Schweizer Recht zur Anwendung gelange, könnten zudem 

die in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten nicht berücksich-

tigt werden. Die Anwendung der Rentenskala 6 sei auf Bundesgesetze zu-

rückzuführen, an die sich die SAK zu halten habe. Ob sich diese diskrimi-

nierend auswirkten, könne offengelassen werden, zumal auf der Grundlage 

von Art. 190 BV keine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesge-

setzen gegeben sei. Die nachgewiesenen Gutschriften an den Arbeitgeber 

seien nicht Teil des Streitgegenstands.  

E.   

In der Replik vom 17. Mai 2018 (BVGer act. 9) wandte der Beschwerde-

führer ein, die Ausführungen der Vorinstanz und die angeführten Belege 

seien für ihn nicht nachvollziehbar, es sei nicht auf Wahrscheinlichkeiten 

abzustellen, sondern auf die Beurteilung der kantonalen Ausgleichskasse. 

Wenn der Hauptvorwurf der Ausländerdiskriminierung nicht behandelt wer-

den könne, sei ihm das mitzuteilen, damit er seine Anträge zurückziehen 

und sich an ein supra- oder internationales Gericht wenden könne. Die Vor-

instanz habe auch über den bemängelten Verbleib der Gutschriften zulas-

ten der Ausgleichskasse Rechenschaft abzulegen. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 verzichtete die Vorinstanz auf die Einrei-

chung einer Duplik (BVGer act. 11). 

C-965/2018 

Seite 5 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10], Art. 31, 32 und 

33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Ab-

änderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb er beschwerdelegitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021], Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 16. Februar 2018 ist 

daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 60 ATSG). 

2.   

2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018, mit welchem die Vorinstanz die 

Einsprache des Beschwerdeführers gutgeheissen hat und auf die Verfü-

gung vom 5. April 2017 zurückgekommen ist. Auf das Begehren, Gutschrif-

ten, die die kantonale Ausgleichskasse dem Arbeitgeber des Beschwerde-

führers angeblich schuldig geblieben sei, auf seinem Rentenkonto gutzu-

schreiben, da sein Arbeitgeber damals die Leistungen für ihn erbracht 

habe, wird nicht eingetreten. In den Akten finden sich keine Rückforderun-

gen des Arbeitgebers. Wie die Vorinstanz zutreffend in ihrer Vernehmlas-

sung festgehalten hat, sind Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, das den Rentenanspruch 

des Versicherten regelt und in dem sich die Vorinstanz auf die Eintragun-

gen im individuellen Konto des Versicherten zu stützen hat. 

2.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

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Seite 6 

2.3 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 

1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 

FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen 

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 

(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind 

auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 

Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 

Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Der Anspruch auf eine 

Alters- oder Invalidenrente sowie deren Berechnung beurteilt sich indes 

auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften 

nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Anspruch auf 

eine Altersrente bei Rentenvorbezug entsteht am ersten Tag des Monats, 

welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt (vgl. Art. 21 

Abs. 1 Bst. a AHVG i.V.m. Art 40 AHVG). Der Beschwerdeführer hat im (…) 

2017 sein 63. Altersjahr vollendet. Für die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, mit welchem die SAK die Verfügung vom 5. April 

2017 aufhob, sind somit diejenigen Normen massgebend, die ab Mai 2017 

in Kraft standen (vgl. BGE 140 V 154 E. 7.1; BGE 130 V 156 E. 5.2). 

3.   

3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 AHVG haben Männer, welche das 65. 

Altersjahr vollendet und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, 

Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht 

am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 

massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod. Gemäss Art. 40 

AHVG können Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den 

Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente auch ein oder 

zwei Jahre vorbeziehen. 

3.2 Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 

AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 

zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Sie gelangen 

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nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit voll-

ständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit un-

vollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die Bei-

tragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar 

nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein-

tritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang 

(Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 AHVG). 

3.3 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel-

chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte 

gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag ent-

richtet hat (Bst. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss 

Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im 

Sinn von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den 

Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinn von Art. 29ter Abs. 

2 Bst. b und c AHVG aufweist. 

3.4 Zeitabschnitte, für welche die Beiträge während der Ehe gemäss Artikel 

3 Absatz 3 AHVG als bezahlt gelten, sind als Beitragsdauer anzurechnen. 

Damit ein entsprechender Zeitabschnitt als ganzes Beitragsjahr angerech-

net werden kann, muss in diesem Jahr durch den erwerbstätigen Ehegat-

ten der doppelte Mindestbeitrag entrichtet worden sein. Nicht nötig ist da-

gegen, dass der erwerbstätige Ehegatte ganzjährig versichert war. Dabei 

zählt dann das ganze Jahr als Beitragsdauer, wenn im IK des erwerbstäti-

gen Ehegatten für dieses Jahr mindestens die im Anhang I dieser Weglei-

tung zusammengestellten Einkommen eingetragen sind (vgl. Wegleitung 

über die Renten [RWL], RZ 5029 [gültig ab 01.01.2003; Stand 1. Januar 

2018], www.bsv.admin.ch > Vollzug Sozialversicherungen > AHV > Grund-

lagen AHV > Weisungen Renten > RWL). 

3.5 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich der Rentenbe-

trag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich 

grundsätzlich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungs-

gutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Zur Er-

mittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens wird 

die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex ge-

mäss Artikel 33ter AHVG aufgewertet. Das Bundesamt für Sozialversiche-

rungen (BSV) legt die Aufwertungsfaktoren jährlich fest. Die Summe der 

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aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreu-

ungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AHVG, Art. 51bis Abs. 1 AHVV). 

3.6 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge-

meinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden 

Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung (Splitting) wird vorgenom-

men: a) wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind; b) wenn eine verwit-

wete Person Anspruch auf eine Altersrente hat; c) bei Auflösung der Ehe 

durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 1 bis 3 AHVG). Der Teilung und der 

gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen: a) aus der 

Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und 

dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, 

welcher zuerst rentenberechtigt wird; und b) aus Zeiten, in denen beide 

Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung 

versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Absatz 4 ist nicht an-

wendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst 

wird (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Die Einkommen von Ehepaaren werden 

in jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert ge-

wesen sind, hälftig geteilt (Art. 50b Abs. 1 AHVV). Die Einkommen im Jahr 

der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt 

(Art. 50b Abs. 3 AHVV). 

3.7 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge 

wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für 

jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die entspre-

chenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. 

AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 

ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten 

Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, 

oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des 

Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 

Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 

dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht 

nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintra-

gungen in den IK (BGE 117 V 261 E. 3a). Der geforderte volle Beweis 

schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht 

des Betroffenen kommt jedoch ein erhöhtes Gewicht zu. Im Fall der Be-

weislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus 

Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b-d mit Hinweisen). 

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Seite 9 

4.   

4.1 Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Min-

destbeitragsdauer gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG erfüllt und per 1. Mai 2017 

zum Vorbezug einer Altersrente berechtigt war. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, für die Berech-

nung seien mit der Rentenskala 6 diskriminierende Kriterien angewendet 

worden, weshalb seine Rente zu niedrig ausfalle. 

4.3 Die Beitragsdauer bestimmt sich in der Regel nach den Einträgen in 

den individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). Zeitabschnitte, für welche 

Beiträge während der Ehe gemäss Art. 3 Absatz 3 AHVG als bezahlt 

gelten, werden als Beitragsdauer angerechnet (vgl. E. 3.4 hiervor). Weicht 

die Beitragsdauer der Versicherten von derjenigen ihres Jahrganges ab 

(unvollständige Beitragsdauer), so entspricht die Teilrente einem nach 

Artikel 52 Abs. 1 AHVV vorgegebenen Bruchteil der Vollrente. Nach Art. 53 

AHVV stellt das Bundesamt verbindliche Rententabellen auf. Dabei beträgt 

die Abstufung der Monatsrenten, bezogen auf die volle einfache 

Altersrente, höchstens 2,6 Prozent des Mindestbetrages dieser Rente. 

Nach 52 Abs. 1bis AHVV erlässt das Bundesamt Tabellen für die Abstufung 

der Teilrenten beim Rentenvorbezug. 

4.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid bei der Festlegung 

der Beitragszeiten auf die Einträge im IK-Auszug abgestellt, wonach der 

Beschwerdeführer während insgesamt 5 Jahren und 10 Monaten in der 

Schweiz gearbeitet hat, beziehungsweise festgehalten, dass er aufgrund 

der Beitragsleistungen seiner Ehefrau im Jahr 2011 während 6 Monaten 

mitversichert war. Der Beschwerdeführer bestreitet die Richtigkeit der in 

der Schweiz zurückgelegten Beitragszeiten, die die Vorinstanz aufgrund 

der IK-Einträge angenommen hat, nicht. Die vorgenommene Festlegung 

auf 6 Jahre und 4 Monate beziehungsweise 76 Monate ist nach Durchsicht 

der Akten nicht zu beanstanden (vgl. Vorakten 25 [E 202], 38 [E 505], 40 

[ACOR-Beleg], 76 [E 205]). 

4.5 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass er 

als Ausländer diskriminiert werde, wenn die in Deutschland zurückgelegten 

Beitragszeiten bei der Einstufung in die Rentenskala nicht berücksichtigt 

würden. Auch sei die Erhöhung des Rentenbetrags relativ gesehen gerin-

ger ausgefallen als das (aufgrund der Neuberechnung im Einsprachever-

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Seite 10 

fahren) erhöhte durchschnittlichen Jahreseinkommen. Aufgrund der An-

wendung der Rentenskala 6 werde er als Ausländer diskriminiert, es liege 

eine Verletzung von Menschenrechten und von internationalem Recht vor. 

4.6 Beim Einwand, die Rente sei zu Unrecht nur um 5,3 % erhöht worden, 

da aufgrund der Nachtragsbuchung im IK die Erhöhung des durchschnittli-

chen Jahreseinkommens 13,3% betrage, wie auch bereits beim vorgetra-

genen Einwand im Einspracheverfahren, aufgrund der Beitragsleistungen 

schon im Jahr 2010 die kumulierten Einzahlungsvoraussetzungen bis 2017 

erfüllt zu haben, verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich bei der 

Schweizer AHV nicht um ein Kapitaldeckungs- sondern um ein Umlagever-

fahren handelt, in dem kein persönliches Altersvorsorgekapital existiert 

(vgl. Urteil des BGer 9C_9/2018 vom 19. Juni 2018 E. 3.1). Die Teilrenten 

werden linear entsprechend den zurückgelegten Beitragszeiten abgestuft 

und als Bruchteil der Vollrente berechnet (vgl. Art. 52 Abs. 1 AHVV), wes-

halb sich die Erhöhung des durchschnittlichen Jahreseinkommens nach 

der Korrektur des individuellen Kontos nicht prozentual in vergleichbarem 

Ausmass auf die neu berechnete Rente niederschlägt.  

4.7 Im Folgenden ist auf den Vorwurf der Ausländerdiskriminierung auf-

grund der Einstufung in die Rentenskala 6 einzugehen. 

4.7.1 Der Bundesrat kann das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 

beauftragen, den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen 

Weisungen für den einheitlichen Vollzug zu erteilen. Ferner kann der Bun-

desrat das BSV ermächtigen, verbindliche Tabellen zur Berechnung von 

Beiträgen und Leistungen aufzustellen (Art. 72 Abs. 1 AHVG). Das BSV hat 

die massgeblichen Aufwertungsfaktoren festgelegt und verbindliche Ren-

tentabellen aufgestellt (Art. 51bis Abs. 1 AHVV, Art. 52 Abs. 1bis AHVV und 

Art. 53 Abs. 1 AHVV).  Bei den Rententabellen handelt es sich um Konkre-

tisierungen der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen. 

Sie haben Weisungscharakter und sollen als solche eine einheitliche und 

rechtsgleiche Rechtsanwendung sowie die verwaltungsmässige Praktika-

bilität gewährleisten. Verwaltungsweisungen sind auch für das Sozialversi-

cherungsgericht beachtlich, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und 

gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun-

gen zulassen. Das Sozialversicherungsgericht weicht ohne einen triftigen 

Grund nicht von einer überzeugenden Verwaltungsweisung ab (vgl. BGE 

129 V 200 E. 3.2; 125 V 377 E. 1a; 122 V 249 E. 3d). 

C-965/2018 

Seite 11 

4.7.2 Es liegt kein triftiger Grund vor, aus dem vorliegend von den Renten-

tabellen abgewichen werden kann. Der Beschwerdeführer hat nicht nach-

vollziehbar dargelegt, inwiefern er aufgrund der Anwendung der Renten-

skala 6 als Ausländer diskriminiert werde. Soweit er als Staatsangehöriger 

eines EU-Staats vorbringt, dass Ausländer diskriminiert würden, weil sie in 

der Regel nur auf Zeit im Land arbeiten würden, ist festzuhalten, dass viele 

Auslandschweizerinnen und –schweizer im erwerbsfähigen Alter im EU-

Raum leben, für die aufgrund des Wegzugs dieselben Regeln gelten (etwa 

mehr als 258'000 im Jahr 2017, vgl. www.bfs.admin.ch > Aktuell > Neue 

Veröffentlichungen > 31.03.2020 Auslandsschweizerinnen und –schweizer 

im Jahr 2019 > Tabellen, abgerufen am 20. April 2020). Auch ist zu berück-

sichtigen, dass laut AHV-Statistik zwischen 2006 und 2016 der Anteil der 

Ausländerinnen und Ausländer, an die Leistungen ausgerichtet werden, 

stieg, weil mehr Ausländerinnen und Ausländer aufgrund ihrer Erwerbstä-

tigkeit oder ihres Wohnsitzes in der Schweiz sowie aufgrund der geleiste-

ten Beitragszahlungen einen Leistungsanspruch erworben haben (vgl. 

AHV-Statistik 2018 vom 27. Mai 2019, S. 5, Grafik G7, www.bfs.admin.ch 

> Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Tabellen > Statistiken 

zur sozialen Sicherheit > Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHV]: 

Rentensummen. Alle Rentner und Rentnerinnen [Schweizer und Auslän-

der, im In- und Ausland], abgerufen am 20. April 2020). Nach dem Gesag-

ten ist die geltend gemachte (indirekte) Diskriminierung aufgrund der 

Staatsangehörigkeit nicht substanziiert, weshalb nicht weiter darauf einge-

gangen werden kann. 

4.7.3 Zum Vorbringen, dass die Deutsche Rentenversicherung Beitrags-

zeiten aus der Schweiz berücksichtige, weshalb reziprok für die Schweize-

rische AHV das Gleiche gelten müsse, ist festzuhalten, dass die Berech-

nung der Altersrenten der schweizerischen AHV ohne Berücksichtigung 

der in den EU-Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten konform ist mit 

dem FZA und den Rechtsakten der Europäischen Union betreffend die Ko-

ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, welche es in Art. 1 Abs. 1 

Anhang II für anwendbar erklärt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

9C_9/2018 vom 19. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.; 9C_440/2019 vom 2. März 

2020 E. 3.1).  

4.8 Der am (…) 1954 geborene Beschwerdeführer erreichte im  (…) 2017 

das Alter von 63 Jahren (Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG). Versicherte des Jahr-

gangs 1954 – wie der Beschwerdeführer – weisen bei Eintritt des Versiche-

rungsfalles im Jahr 2017 bei vollständiger Beitragsdauer 42 Versicherungs-

C-965/2018 

Seite 12 

jahre aus. Gemäss dem Skalenwähler der vom Bundesamt für Sozialver-

sicherungen [BSV] herausgegebenen verbindlichen Rententabellen gültig 

ab 1. Januar 2015 (Art. 53 Abs. 1 AHVV i.V.m. Art. 30bis AHVG) hat der 

Beschwerdeführer demnach – wie von der Vorinstanz zutreffend festge-

stellt – Anspruch auf eine Rente der Rentenskala 6 (vgl. Art. 52 und 53 

AHVV sowie Rententabellen 2015 S. 10 und 13, abrufbar unter www.bsv.ch 

> Publikationen & Service > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Vollzug So-

zialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten, zuletzt 

besucht am 20. April 2020). 

4.9 In einem nächsten Schritt ist die Ermittlung des durchschnittlichen Jah-

reseinkommens des Beschwerdeführers zu überprüfen (vgl. E. 3.5 hier-

vor). 

4.9.1 Die Vorinstanz stellte in der Vernehmlassung den Antrag, den Ein-

spracheentscheid aufzuheben und die Verfügung vom 5. April 2017 zu be-

stätigen ohne Berücksichtigung der Nachtragsbuchung von Fr. 54'000.- für 

das Jahr 2009 im IK-Auszug vom 20. Dezember 2017 (Vorakten 71). Ein 

Erwerbseinkommen von Fr. 6'000.- für das Jahr 2009 sei wahrscheinlicher 

und es hätte nicht auf die am 19. November 2017 gefaxte Lohnbestätigung 

vom 15. Februar 2010 (Vorakten 66) abgestützt werden dürfen, da damit 

aufgrund widersprüchlicher Beweislage der volle Beweis nicht erbracht und 

der Versicherungsfall bereits eingetreten sei. 

4.9.2 An das Berichtigungsbegehren dürfen keine grossen formellen An-

forderungen gestellt werden. Jede schriftliche Äusserung, mit welcher der 

materielle Inhalt des IK-Auszuges beanstandet oder bezweifelt wird, ist als 

Berichtigungsbegehren zu behandeln. Jedes Berichtigungsbegehren ist 

sorgfältig zu prüfen und darf nicht mit einem Hinweis auf die Verjährung 

nach Artikel 16 AHVG erledigt werden. Kann nachgewiesen werden, dass 

die gesetzlich geschuldeten Beiträge vom Arbeitgeber abgezogen worden 

sind, so sind die entsprechenden Erwerbseinkommen im IK einzutragen, 

selbst wenn der Fall viele Jahre zurückliegt und der Arbeitgeber die ent-

sprechenden Beiträge nie entrichtet hat (vgl. RZ 2510 f. der Wegleitung 

über Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK [gültig ab 

01.01.2010; Stand: 01.01.2018],  www.bsv.admin.ch > Vollzug Sozialversi-

cherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Aufsicht und Organisa-

tion, abgerufen am 20. April 2020). Wird kein Kontenauszug oder keine 

Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so 

kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragun-

gen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit 

C-965/2018 

Seite 13 

offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 

AHVV).  

4.9.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte mit Eingabe vom 

19. Dezember 2013 (Vorakten 1) – sohin mehr als drei Jahre vor Eintritt 

des Versicherungsfalls – erklärte, das verbuchte Jahreseinkommen 2009 

falle mit Fr. 6'000.- zu niedrig aus. Für die Überprüfung des Eintrags im 

individuellen Konto für das Jahr 2009 legte er eine an die SAK gerichtete 

quartalsweise Berechnung der Lohnsumme von Fr. 8'300.- vor, die nicht 

vom Arbeitgeber unterschrieben wurde. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 

(Vorakten 3) forderte die SAK die zuständige kantonale Ausgleichskasse 

auf, dem Versicherten einen bereinigten IK-Auszug zuzustellen oder eine 

beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Mit Schreiben vom 17. Januar 

2014 (Vorakten 6) teilte die Ausgleichskasse der SAK mit, die Buchung der 

Lohnsumme für das Jahr 2009 von Fr. 6'000.- entspreche der Lohnsumme, 

die vom Arbeitgeber auf der Jahresabrechnung für den Versicherten mit-

geteilt worden sei. Die vom Versicherten vorgelegte Jahreslohnsumme des 

Arbeitgebers für 2009 von Fr. 8'300.- betreffe die ganze Firma, welche 

mehrere Mitarbeiter beschäftige. Die Ausgleichskasse sei gerne bereit, die 

Unterlagen zu prüfen und allenfalls nachträglich Beiträge seinem IK gutzu-

schreiben, wenn der Versicherte diese mittels Bankbeleges oder vom Ar-

beitgeber unterzeichneten Lohnausweises nachweisen könne. Mit Schrei-

ben vom 6. Januar 2017 machte der Versicherte erneut geltend, das Jah-

reseinkommen 2009 sei nach wie vor unrichtig im IK-Auszug mit Fr. 6'000.- 

verbucht, und bat unter Anführung von Angaben in der Bilanz der 

D._______ AG und unter Beilage eines Bankauszugs der E._______ AG 

um eine Prüfung der entrichteten Beiträge für das Jahr 2009. Im Weiteren 

verlangte er eine Überprüfung, ob im Jahr 2011 Beiträge entrichtet worden 

seien, ohne entsprechenden Beweismittel beizubringen (Vorakten 35). Mit 

Faxeingabe vom 19. November 2017 (Vorakten 66) reichte der Beschwer-

deführer eine Bestätigung der Lohbuchhaltung der C._______ vom 

15. Februar 2010 mit Angaben über seinen Lohn für die Jahre 2008 und 

2009 ein, wonach er im Jahr 2009 einen Lohn von Fr. 60'000.- bezogen 

habe. Mit IK-Auszug vom 20. Dezember 2017 bestätigte die Ausgleichs-

kasse die Vornahme der Nachtragsbuchung für das Jahr 2009 in der Höhe 

von Fr. 54'000.- (zu den bereits verbuchten Fr. 6'000.-). Entgegen den vo-

rinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung findet sich in den Ak-

ten keine beschwerdefähige Verfügung, mit der das Begehren des Versi-

cherten vom Dezember 2013 abgewiesen worden wäre. Die Auffassung, 

das Schreiben der Ausgleichskasse an die SAK vom 17. Januar 2014 stelle 

C-965/2018 

Seite 14 

eine beschwerdefähige Ablehnung des Korrekturbegehrens des Versicher-

ten dar, ist unzutreffend. Der Versicherte ist nicht einmal Adressat des ge-

nannten Schreibens der Ausgleichskasse. Erst durch Übermittlung des IK-

Auszugs vom 20. Dezember 2017 kam das vom Versicherten drei Jahre 

vor Eintritt des Versicherungsfalls eingeleitete Korrekturverfahren des indi-

viduellen Kontos zum Abschluss. Nach dem Gesagten irrt die Vorinstanz in 

der Annahme, es sei erst bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Überprü-

fung der Eintragungen ins individuelle Konto gekommen. Dem Beschwer-

deführer kann es nicht mit der Folge einer Beweislastverschiebung ange-

lastet werden, dass erst im Jahr 2017 ein Entscheid über den im Dezember 

2013 gestellten Antrag getroffen wurde. Demnach galten auch nicht die er-

höhten Beweisanforderungen, auf die sich die Vorinstanz berufen will. Es 

erschliesst sich auch nicht, weshalb eine quartalsweise Angabe über eine 

Lohnsumme betreffend das Jahr 2009, die nicht einmal vom Arbeitgeber 

unterschrieben wurde, vom Beweiswert her höher einzustufen sei, als die 

von der Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers visierte Lohnbestätigung vom 

15. Februar 2010. Dass die kantonale Ausgleichskasse jene Angaben für 

überwiegend wahrscheinlich angesehen und eine entsprechende Nach-

tragsbuchung im individuellen Konto vorgenommen hat, ist nicht zu bean-

standen.  

4.9.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihn im Ver-

fahren schikaniert, geht jedoch ins Leere. Er ist mitwirkungspflichtig, an-

dernfalls hat er die Beweislosigkeit im Verfahren zu tragen. Er selbst hat 

aber trotz Aufforderungen, eine Lohnbestätigung oder einen Bankauszug 

über die Lohnbuchungen für das Jahr 2009 einzureichen, erst mit Faxein-

gabe vom 19. November 2017 eine Bestätigung der Lohnbuchhaltung vom 

15. Februar 2010 über den an ihn bezahlten Lohn vorgelegt, woraufhin eine 

Nachtragsbuchung im IK veranlasst werden konnte. Soweit der Beschwer-

deführer weitere Auskünfte zu den Buchungen verlangt hat, hat ihm die 

Vorinstanz IK-Auszüge mit hinreichende Angaben zu den vier Arbeitgebern 

auf den entsprechenden Buchungseinträgen übermittelt (vgl. Vorakten 50). 

Im Weiteren hat die Vorinstanz im Einspracheverfahren erneut ausführliche 

Nachforschungen angestellt und in der Vernehmlassung detaillierte Anga-

ben zu den Buchungen pro Arbeitgeber gemacht. Hierzu konnte sich der 

Beschwerdeführer in der Replik äussern. Demnach liegt keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vor. 

4.9.5 In seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer zu Recht nicht den 

IK-Auszug für das Jahr 2011. Es erübrigt sich, auf die Ausführungen in der 

Vernehmlassung, die nicht zu beanstanden sind, weiter einzugehen. 

C-965/2018 

Seite 15 

4.9.6 Den sohin insgesamt nicht zu beanstandenden IK-Auszügen ist zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum von 

März 2005 bis Dezember 2010 Einkommen in der Höhe von insgesamt Fr. 

454’667.- (38'667.- [2005] + 60'000.- [2006] + 188'000.- [2007] + 72'000.- 

[2008] + 60'000.- [2009] + 36'000 [2010]) generiert hat (Vorakten 50, 71).  

4.10 Die ermittelte Einkommenssumme wird gemäss Art. 30 Abs. 1 AHVG 

mit einem vom Bundesrat jährlich festzulegenden Faktor aufgewertet, um 

die Inflation auszugleichen. Die Summe des versicherten und aufgewerte-

ten Erwerbseinkommens wird anschliessend durch die anrechenbare Bei-

tragsdauer geteilt und mit 12 multipliziert (Art. 30 Abs. 2 AHVG). Für das 

Jahr 2005 betrug der Aufwertungsfaktor den Wert 1 (vgl. Aufwertungsfak-

toren 2017, www.bsv.admin.ch >AHV > Grundlagen AHV > Weisungen 

Renten, abgerufen am 20. April 2020).  

Demnach hat die Vorinstanz in korrekter Weise ein Einkommen von Fr. 

454’667.- für die Rentenberechnung berücksichtigt (Vorakten 75). Das so 

berechnete Einkommen wurde korrekt durch die massgebliche Beitragszeit 

(76 Monate) geteilt und mit 12 multipliziert, dies ergibt ein durchschnittli-

ches Jahreseinkommen von (gerundet) Fr. 71’790.–. 

4.11 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das massge-

bende durchschnittliche Jahreseinkommen im Einspracheentscheid kor-

rekt ermittelt wurde. Die Vorinstanz stützte sich dabei auf die massgeben-

den Eintragungen im IK des Beschwerdeführers. Der Vernehmlassungsan-

trag auf Aufhebung des Einspracheentscheids ist daher abzuweisen.  

5.  

Demnach ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in korrekter Anwendung der 

Rentenskala 6 unter Berücksichtigung des massgebenden durchschnittli-

chen Jahreseinkommens von Fr. 71’790.– bei Rentenvorbezug von 2 Jah-

ren eine monatliche Rente von Fr. 257.- ermittelt hat. Der Beschwerdean-

trag auf Anwendung der Rentenskala 37 oder ähnlich ist abzuweisen. Da 

im Übrigen keine Fehler bei der Ermittlung des Rentenanspruchs des Be-

schwerdeführers ersichtlich sind, erweist sich die Beschwerde als unbe-

gründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

6.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Weder der unterliegende Be-

schwerdeführer noch die Vorinstanz als Bundesbehörde haben Anspruch 

C-965/2018 

Seite 16 

auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

C-965/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen und der 

Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 wird bestätigt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Anna Wildt 

 

  

C-965/2018 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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