# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c630c268-e6af-5735-aad5-63736a6ecfca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 E-416/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-416-2022_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-416/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-416/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge letztmals am 3. Au-

gust 2020 aus seinem Heimatland ausreiste und am 4. Oktober 2021 in die 

Schweiz einreiste, wo er am 5. Oktober 2021 um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM am 11. Oktober 2021 die Personalien des Beschwerdefüh-

rers aufnahm, 

dass er anlässlich der Erstbefragung vom 3. Dezember 2021 (Verfahrens-

akten des SEM […]-17/18 [nachfolgend: A17]) sowie der Anhörung vom 

7. Januar 2022 (Rückübersetzung: 12. Januar 2022; Verfahrensakten des 

SEM […]-26/26 [nachfolgend: A26]) zur Begründung des Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend machte, wegen Problemen mit kriminellen Brüdern 

und korrupten georgischen Behörden, die unrechtmässige Steuern erho-

ben hätten, sein sehr gut gehendes (…)geschäft sowie seine Wohnung, 

sein Auto und sein Vermögen verloren zu haben (A17 F93, A26 F17ff.),  

dass er weiter wiederholt mit georgischen Behörden Probleme gehabt 

habe; im Jahr 2015 sei er im Zusammenhang mit seiner (…)tätigkeit von 

der Polizei grundlos brutal zusammengeschlagen und in Einzelhaft gesetzt 

worden, in einem Gerichtsverfahren sei ihm auch vorgeworfen worden, er 

habe einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, die Richterin habe die 

Strafe von 20 Jahren Gefängnis aber nicht bewilligt (A26 F64 ff., F140), 

dass er ausserdem bei der Teilnahme an politischen Demonstrationen am 

20. Juni 2019 und am 1. August 2020 von der georgischen Polizei festge-

halten und zusammengeschlagen worden sei (A17 F11; A26 F77, F79 f. 

sowie A26 S. 26 zu F77; F113 f.), 

dass er darüber hinaus schwerwiegende gesundheitliche Probleme gel-

tend machte, die in der Schweiz dringend gründlich abgeklärt und behan-

delt werden müssten, 

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 21. Januar 2022 niederlegte, 

dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. Januar 2022 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte sowie die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

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Seite 3 

dass das SEM zur Begründung hinsichtlich der geltend gemachten Bedro-

hung durch die kriminellen Brüder anführte, die dargelegten Vorfälle stell-

ten Übergriffe durch Dritte dar und würden vom georgischen Staat weder 

unterstützt noch gebilligt, es gäbe keine Hinweise auf eine staatliche Ver-

folgung und es sei betroffenen Personen möglich und zumutbar, sich mit 

rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen die 

geltend gemachten Übergriffe vorzugehen, 

dass es weiter ausführte, der georgische Staat sei grundsätzlich sowohl 

schutzfähig als auch schutzwillig, es lägen im geschilderten Fall auch we-

der eine plausible Begründung noch stichhaltige Belege für eine Zusam-

menarbeit der Polizei in B._______ mit den Kriminellen vor, weshalb dar-

aus keine flüchtlingsrechtliche Relevanz abgeleitet werden könne, 

dass gemäss den Ausführungen hinsichtlich ungerechtfertigter Behand-

lung durch Beamte Amtsmissbrauch vom georgischen Staat weder unter-

stützt noch gebilligt würden, 

dass das SEM weiter ausführte, der Beschwerdeführer habe trotz mehr-

maliger Aufforderung keinerlei Beweismittel vorgelegt, seine Angaben zu 

den Vorwürfen seien unbelegt, teilweise unschlüssig und widersprüchlich, 

und es sei fraglich, ob die geschilderten Ereignisse sich tatsächlich so zu-

getragen hätten,  

dass die Vorinstanz hinsichtlich seines Engagements als Mitglied des Ver-

eins «Europäische Demokratie» und der geltend gemachten Vorbringen 

zur polizeilichen Verfolgung weiter festhielt, diese seien vage und ungenau, 

dass weiter nicht davon auszugehen sei, dass er über ein entsprechendes 

politisches Profil verfüge, welches die Aufmerksamkeit der georgischen 

Behörden auf ihn ziehen und deshalb zu allfälligen Schikanen seitens des 

georgischen Staates führen würde, 

dass zudem – wenn er im Zuge von Unruhen bei Demonstrationen allen-

falls wie zahlreiche weitere Demonstrationsteilnehmende durch Behörden-

mitglieder geschlagen und festgenommen worden sei – dies flüchtlings-

rechtlich sinngemäss mangels Gezieltheit und Intensität nicht relevant sei, 

dass keine Hinweise dafür vorlägen, dass er wegen seiner politischen Be-

teiligung bei einer Rückkehr nach Georgien mit Nachteilen oder einer Ver-

folgung ausgehend von den georgischen Behörden zu rechnen hätte, 

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Seite 4 

dass somit auch diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht standhielten und keine Hinweise ersichtlich seien, die ge-

eignet wären, die Regelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen, 

dass er im Übrigen gemäss eigenen Angaben über Beziehungen bei diver-

sen Behördenstellen verfüge, welche ihm bereits in der Vergangenheit in 

bestimmten Notlagen behilflich gewesen seien und er auch in Zukunft auf 

diese Unterstützung zählen dürfte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 2022 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft sei zu anerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren,  

dass er eventualiter wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit der Weg-

weisung vorläufig aufzunehmen sei, 

dass der Entscheid subeventualiter aufzuheben und zwecks Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass ihm die die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Bezah-

lung der Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu erlassen sei, 

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und 

– soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Ja-

nuar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

28. Januar 2022 bestätigte und ausführte, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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Seite 5 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- (Art. 108 Abs. 3 AsylG [vgl. BVGE 2009/55 E. 6 

sowie Art. 1c AsylV 1]) und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

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Seite 6 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass vorab darauf hinzuweisen ist, dass der Bundesrat am 28. August 2019 

Georgien auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten aufgenommen hat 

und Georgien ab dem 1. Oktober 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG als sicherer Herkunftsstaat (Safe Country) bezeichnet wird, 

dass bei diesen Staaten grundsätzlich die Regelvermutung gilt, dass eine 

flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 

der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhielt, die an-

gebliche Bedrohung durch die kriminellen Brüder beruhe nicht auf einem 

der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Motive, 

dass dem SEM auch im Hinblick auf die Beurteilung der geltend gemachten 

Vorwürfe gegen die georgischen Behörden beizupflichten ist, und – soweit 

sich die Vorwürfe auf Geschehnisse im Jahr 2015 beziehen – für die Aus-

reise im August 2020 auch nicht kausal sind, zumal er angab, zwischen-

zeitlich aus Georgien ausgereist (A26 F46) und dort – nach einem zurück-

gezogenen Asylgesuch in Deutschland – wieder eingereist zu sein,  

dass die geschilderten Ereignisse im Zusammenhang mit der geltend ge-

machten polizeilichen Verfolgung im Rahmen seines politischen Engage-

ments nach seiner Rückkehr ins Heimatland wegen fehlender Intensität 

sich nicht als asylrelevant erweisen,  

dass zudem übereinstimmend mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen 

ist, dass der Beschwerdeführer über ein politisches Profil verfügt, um bei 

einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland deshalb Verfolgungsmassnah-

men seitens der georgischen Behörden befürchten zu müssen,  

dass der Beschwerdeführer sowohl der Vorinstanz wie dem Bundesverwal-

tungsgericht in Aussicht stellte, umfangreiche Unterlagen zu den insbeson-

dere im Jahr 2015 erfolgten Geschehnissen und dem anschliessenden Ge-

richtsverfahren in Georgien einzureichen, bisher aber beim SEM einzig ver-

schiedene Chatverläufe (vgl. SEM [...]-30/15 S. 4 ff.) und beim Bundesver-

waltungsgericht keine weiteren Beweismittel eingereicht hat, 

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Seite 7 

dass nach Durchsicht der Akten in antizipierter Beweiswürdigung auch 

nicht davon auszugehen ist, dass die in Aussicht gestellten Beweismittel 

etwas an der Beurteilung der Angelegenheit in asylrechtlicher Hinsicht än-

dern würden, zumal er bezüglich des Gerichtsverfahrens angab, freige-

sprochen worden zu sein (A26 F64 f.),  

dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Entgegnungen auf Beschwer-

deebene nicht gelingt, den Erwägungen der Vorinstanz Substanzielles ent-

gegenzuhalten, um die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen, weshalb die Ablehnung des Asylgesuchs durch 

das SEM zu bestätigen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem insbesondere kein Anspruch 

auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Beschwerdeführer, sollte er sich vor ungerechter Behandlung 

durch georgische Behördenmitglieder fürchten, nötigenfalls unter Beizie-

hung eines Anwalts an die zuständigen vorgesetzten Behörden wenden 

kann, damit dem widerrechtlichen Treiben Einhalt geboten werden könnte, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass in Georgien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und der Be-

schwerdeführer dort noch über ein Beziehungsnetz von Verwandten und 

Freunden verfügen dürfte, wenn auch seine Eltern gestorben sind und 

seine Schwester in C._______ lebt, 

dass auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen dann zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands des Betroffenen führen würde, wobei als wesentlich die all-

gemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, die zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist 

und Unzumutbarkeit noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

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Seite 9 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren 

Hinweisen), 

dass in Georgien im Jahr 2013 das Universal Health Care Programm 

(UHCP) eingeführt wurde, womit Ende 2013 bereits 90% der Bevölkerung 

Zugang zur staatlich finanzierten Gesundheitsversorgung hatten (vgl. Urteil 

des BVGer E-1310/2019 vom 28. Juni 2019 E. 6.3.1), 

dass den bei den Akten liegenden ärztlichen Berichten zu entnehmen ist, 

der Beschwerdeführer leide an (…) sowie an (…), sowie einer nicht ab-

schliessend abgeklärten psychischen Erkrankung,  

dass gestützt auf die Akten im Bereich (…) der Facharzt die Diagnosen von 

(… […]) und (…) stellte, wobei es sich nicht um ein operationswürdiges 

Problem handle,  

dass gemäss den Akten die Probleme des Beschwerdeführers im Bereich 

(…) medikamentös behandelt werden (vgl. SEM […]-16/2 S. 2),  

dass hinsichtlich des psychiatrischen Gesundheitszustands des Beschwer-

deführers eine Erstkonsultation durchgeführt wurde, in welcher aufgrund 

der Beobachtungen ein Verdacht auf das Vorliegen von psychische Krank-

heiten oder Verhaltensstörungen festgehalten, indes weder eine Krank-

schreibung noch eine medikamentöse Umstellung erfolgte (vgl. SEM […]-

25/3), 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung erklärte, seine ge-

sundheitlichen Probleme seien somatischer Natur, er brauche keinen Psy-

chiater (vgl. SEM A26 F7), 

dass er beschwerdeweise unter anderem vorbrachte, er leide unter einer 

starken psychischen Erkrankung, die in der Schweiz abgeklärt werden 

müsse, 

dass das SEM zu Recht festhielt, beim Beschwerdeführer lägen keine 

akuten und/oder schwerwiegenden medizinischen Probleme vor, welche 

einer sofortigen Behandlung bedürften, was auch für seine psychische Ver-

fassung zutreffe, und dass alle seine Krankheiten auch in Georgien behan-

delbar seien, 

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Seite 10 

dass das SEM dahingehend auf zahlreiche Programme in Georgien ver-

wies, die medizinische Dienstleistungen für bestimmte Krankheiten, darun-

ter psychische Erkrankungen, kostenlos zur Verfügung stellten,  

dass damit in Georgien grundsätzlich auch ein kostenloses staatliches Be-

handlungsprogramm für psychische Erkrankungen zur Verfügung steht 

(vgl. http://ssa.gov.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=808; abgerufen 

am 10.02.2022), 

dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers insgesamt 

nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen 

und weitergehende Untersuchungen und Diagnosen im Heimatland durch-

geführt beziehungsweise gestellt werden können, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die 

Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu beantragen 

(vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV2, 

SR 142.312]), 

dass der relevante medizinische Sachverhalt aus Sicht des Bundesverwal-

tungsgerichts hinreichend abgeklärt ist, weshalb der Subeventualantrag 

abzuweisen ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung insgesamt nicht als unzumutbar zu er-

achten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer, der über einen gülti-

gen georgischen Reisepass verfügt, obliegt, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), 

dass zudem die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-

Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer E-4429/2019 vom 14. Juli 2021 E. 8.4 m.H.),  

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

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Seite 11 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der nicht belegten prozessualen 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rechts-

begehren als aussichtslos erwiesen haben, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Susanne Flückiger 

 

 

Versand: