# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3342161d-40a4-5dd8-bc06-cb2a1b255c30
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.02.2012 I/1-2011/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2011-171_2012-02-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2011/171

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14.02.2012
Kinderabzug, überwiegender Unterhalt, Art. 48 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). 
Bezahlt ein geschiedener Steuerpflichtiger der studierenden Tochter 
Fr. 600.-- pro Monat an deren gesamten Unterhaltsbedarf von Fr. 2150.--, 
trägt er ihren Unterhalt nicht zur Hauptsache, weshalb der entsprechende 
Abzug zu Recht verweigert wurde. Dass der Abzug in früheren Jahren 
offenbar gewährt wurde, begründet keinen Anspruch darauf, dass dieser 
trotz Fehlens der Voraussetzungen weiterhin gewährt wird 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 14. Februar 2012, I/
1-2011/171).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009)

Sachverhalt:

A.- X ist unselbständig erwerbstätig und wohnt in A. Er ist geschieden und Vater zweier 

Töchter. In der Steuererklärung 2009 vermerkte er in der Rubrik "Kinder, für deren 

Unterhalt Sie zur Hauptsache aufkommen" seine ältere, 1987 geborene Tochter S. 

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Diese studiert an der Universität Bern. X deklarierte ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 33'945.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.--. In der Steuererklärung brachte 

er Unterhaltsbeiträge für die jüngere, 1993 geborene Tochter T von Fr. 13'000.-- zum 

Abzug (Ziff. 12.2 der Steuererklärung). Ausserdem beanspruchte er einen Kinderabzug 

von Fr. 6'800.-- für ein in Ausbildung stehendes Kind (Ziff. 25.2) sowie 

Ausbildungskosten für Kinder in Schule oder Ausbildung von Fr. 5'200.-- (Ziff. 25.3). 

Die Veranlagungsbehörde liess die Abzüge in Ziff. 25.2 und 25.3 der Steuererklärung 

nicht zum Abzug zu und veranlagte X für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 43'200.-- zum Satz von Fr. 48'000.--. Sie hielt 

fest, der Steuerpflichtige komme für den Unterhalt des Kindes nicht zur Hauptsache 

auf, weshalb der Kinderabzug nicht beansprucht werden könne. Sodann könnten die 

Ausbildungskosten nur für Kinder, für welche der Abzug gemäss Ziff. 25.2 gewährt 

werde, in Abzug gebracht werden.

Gegen diese Veranlagung erhob X mit Eingabe vom 9. April 2010 Einsprache und 

verlangte, die Steuerveranlagung sei unter Ziff. 25.4 anzupassen und die 

ausgewiesenen Unterstützungsbeiträge von Fr. 7'200.-- seien zu berücksichtigen. 

Gemäss Ziff. 25.4 gelte der Abzug für jede unterstützte Person. Die Unterstützung sei 

mehrfach ausgewiesen und müsse darum auch als Abzug berücksichtigt werden. 

Wenn der Abzug gemäss Ziff. 25.3 für Kinder in Ausbildung nicht anerkannt werde, 

obwohl dieser ausgewiesen sei, könne der Betrag nicht einfach unberücksichtigt 

bleiben. In der Folge orientierte der zuständige Steuerkommissär den Einsprecher über 

die rechtlichen Grundlagen der streitigen Abzüge. Der Einsprecher hielt mit Schreiben 

vom 22. Juli 2011 an seinem Antrag fest. Mit Entscheid vom 25. August 2011 wies das 

kantonale Steueramt die Einsprache ab. Es erwog, der streitige Abzug stehe nur jenen 

Steuerpflichtigen zu, die für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommen und 

keinen Abzug für geleistete Unterhaltsbeiträge beanspruchten. Gemäss Monatsbudget 

leiste der Einsprecher Zahlungen von Fr. 600.-- von total Fr. 2'150.--. Damit komme er 

nicht zur Hauptsache für den Unterhalt auf und es könne der Kinderabzug nicht 

gewährt werden.

B.- Mit Eingabe vom 24. September 2011 (Postaufgabe: 26.09.11) erhob X Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Veranlagung 2009 sei gemäss 

den kantonalen Vorlagen für Ausbildungsbeiträge richtigzustellen und anzupassen; 

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sollte wider Erwarten diesem Anspruch nicht stattgegeben werden, müsse der 

ausgewiesene Ausbildungsbetrag als Unterstützungsbeitrag berücksichtigt werden. Zur 

Begründung macht der Rekurrent geltend, im Einspracheentscheid werde von falschen 

Zahlen ausgegangen. Der ausgewiesene Betrag pro Jahr betrage nicht wie 

fälschlicherweise vom Steuerkommissär angenommen Fr. 2'150.--, sondern 

Fr. 7'200.--. Wie er bereits in der Einsprache geltend gemacht habe, handle es sich bei 

den geleisteten Zahlungen um Ausbildungskosten an seine mündige Tochter. Daher 

müssten diese ausgewiesenen Ausbildungskosten voll abzugsfähig sein. Wenn der 

Abzug gemäss Ziff. 25.3 der Steuererklärung wider Erwarten nicht anerkannt werde, 

müsse er zumindest als Unterstützungsabzug akzeptiert werden. Diese Argumentation 

sei im Einspracheentscheid nicht berücksichtigt worden. Ohne diese 

Ausbildungsunterstützung wäre seine Tochter nicht in der Lage, ihr Studium ohne 

weitere fremde Hilfe zu finanzieren.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2011 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung des 

Rekurses. Der Rekurrent verzichtete auf eine Einsicht in die Akten, hielt aber mit 

Eingabe vom 12. November 2011 an seinem Begehren fest. Die Vorinstanz ging darauf 

in der Eingabe vom 1. Dezember 2011 ein. Der Rekurrent antwortete am 23. Dezember 

2011.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. September 2011 (Postaufgabe: 

26.09.11) wurde unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig 

eingereicht. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 30 

Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272). Auf den Rekurs ist einzutreten.

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2.- Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG bestimmt, dass der Steuerpflichtige, der für den 

Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 

lit. c StG beansprucht, Fr. 6'800.-- für jedes unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut 

stehende oder volljährige, in der schulischen oder beruflichen Ausbildung stehende 

Kind, abziehen kann. Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG bestimmt, dass der 

Steuerpflichtige, der für den Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinen Abzug 

nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht, höchstens weitere Fr. 13'000.-- als 

Ausbildungskosten für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut stehende oder 

volljährige in der schulischen oder beruflichen Ausbildung stehende Kind abziehen 

kann, soweit sie der Steuerpflichtige selbst trägt und sie Fr. 2'000.-- übersteigen.

Dem Steuerpflichtigen steht somit für jedes volljährige, in der beruflichen Ausbildung 

stehende Kind ein Kinderabzug zu, wenn er für den Unterhalt des Kindes zur 

Hauptsache aufkommt. Weiter wird vorausgesetzt, dass der Pflichtige seine 

Unterhaltsaufwendungen – für minderjährige Kinder – nicht als Unterhaltsbeiträge nach 

Art. 45 Abs. 1 lit. c StG, d.h. im Rahmen sogenannter Alimente, in Abzug bringen kann.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird verlangt, dass der Pflichtige "zur Hauptsache" 

für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Dies muss nicht notwendigerweise mehr als 

50% sein. Wenn ein Pflichtiger 40% des Unterhalts übernimmt und die restlichen 60% 

je zur Hälfte von eigenem Erwerbseinkommen und von weiteren Leistungen bestritten 

werden, rechtfertigt sich die Annahme, der Pflichtige komme zur Hauptsache für den 

Unterhalt auf (VerwGE vom 9. Mai 2007, in: SGE 2007 Nr. 9 und www.gerichte.sg.ch). 

Zu Unrecht bemängelt der Rekurrent, die Vorinstanz sei davon ausgegangen, er leiste 

jährlich nur Fr. 2'150.-- für seine Tochter S. Im Einspracheentscheid wird festgehalten, 

der Pflichtige leiste gemäss Monatsbudget Zahlungen über Fr. 600.-- von total 

Fr. 2'150.--. Damit brachte die Vorinstanz zum Ausdruck, dass von den monatlichen 

Aufwendungen von Fr. 2'150.-- der Rekurrent lediglich Fr. 600.-- trägt und damit nicht 

zur Hauptsache für den Unterhalt der Tochter aufkommt. Die Vorinstanz anerkannte 

aber, dass die jährliche Leistung Fr. 7'200.-- entspricht, wie dies im Rekurs bekräftigt 

wird. Der Begriff "zur Hauptsache" ist wie erwähnt im üblichen Sprachgebrauch 

dahingehend auszulegen, dass damit nicht exakt mehr als die rechnerische Hälfte 

gemeint ist. Erforderlich ist aber, dass der Unterhalt des Kindes im Wesentlichen oder 

in erster Linie vom betreffenden Steuerpflichtigen erbracht wird. Ein Anteil von 

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Fr. 600.-- an den Kosten von Fr. 2'150.-- beträgt 28% bzw. knapp einen Drittel. Damit 

kann nicht gesagt werden, der Pflichtige komme zur Hauptsache für seine Tochter S 

auf.

Zuzugestehen ist dem Rekurrenten, dass das Formular 10 der Steuererklärung 

missverständlich ist. Dort fehlt der Vermerk, wonach der Pflichtige zur Hauptsache für 

das Kind in der beruflichen Ausbildung aufkommen muss. Aus der Wegleitung der 

Steuererklärung geht dies aber unmissverständlich hervor (vgl. S. 21 der Wegleitung 

zur Steuererklärung 2009, Ziff. 25 Einleitung Absatz 2). In dem vom Rekurrenten 

zusammen mit seiner Eingabe vom 23. Dezember 2011 eingereichten Artikel aus der 

Zeitschrift "KGeld" wird die Frage des Kinderabzugs bejaht, wenn der Steuerpflichtige 

für den Lebensunterhalt des volljährigen Kindes aufkommt; davon, dass der 

Steuerpflichtige nur teilweise, insbesondere nicht zur Hauptsache für den 

Lebensunterhalt aufkommt, ist nicht die Rede (vgl. act. 16/1).

Weiter macht der Rekurrent geltend, der Abzug sei als Unterstützungsabzug zu 

akzeptieren. Dieser Antrag ist unbegründet. Der sogenannte Unterstützungsabzug ist 

auf die direkte Bundessteuer beschränkt (Art. 213 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer, SR 642.11). Darauf wird in Ziff. 25.4 der Steuererklärung 

ausdrücklich hingewiesen. Auch die Vorinstanz hat im Einspracheverfahren im 

Schreiben vom 26. Mai 2011 den Rekurrenten ausdrücklich auf diesen Umstand 

aufmerksam gemacht. Unbegründet ist daher die Rüge des Rekurrenten, dieser 

Argumentationspunkt sei beim Einspracheentscheid unberücksichtigt geblieben.

In der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Rekursvernehmlassung beruft sich der 

Rekurrent auf die Veranlagungen 2006 bis 2008, in denen ein Abzug für Ausbildung 

bzw. der Kinderabzug akzeptiert worden sei. Dies scheint aufgrund der eingereichten 

Unterlagen zuzutreffen. Allerdings wurde in der Veranlagung 2008 der Abzug gemäss 

Ziff. 25.2 der Steuererklärung nicht gewährt und der geltend gemachte 

Ausbildungskostenabzug wurde gekürzt, wobei der Rekurrent die zweite Seite der 

Veranlagungsberechnung nicht eingereicht hat. Die Veranlagungen der Vorjahre 

vermögen jedoch keinen Anspruch zu begründen, dass auch künftige Veranlagungen 

fehlerhaft vorgenommen werden. Ein Anspruch auf eine vom Gesetz abweichende 

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Behandlung besteht nicht (vgl. statt vieler Entscheid VRKE I/1-2010/240 vom 

20. Oktober 2011 E. 3d, in: www.gerichte.sg.ch).

Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurs 

abzuweisen ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Rekurrenten 

zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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