# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc2c6181-28a3-585d-af45-e4f093a2694b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.04.2022 120 2021 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-80_2022-04-19.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/80

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. April 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, Lütoldstrasse 3,
3454 Sumiswald

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald vom 
24. September 2021 (Siloaufbau)

I. Sachverhalt

1. Nachdem sich ein Nachbar wiederholt bei der Gemeinde Sumiswald über den Betrieb des 
Beschwerdeführers beklagt hatte, eröffnete die Gemeinde mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 ein 
baupolizeiliches Verfahren. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 teilte der Nachbar mit, er 
beteilige sich am Baupolizeiverfahren als Partei. Am 23. April 2020 erliess die Gemeinde in dieser 
Sache eine «Verfügung» mit unter anderem folgendem Inhalt:

4.2. Der widerrechtliche Siloaufbau muss bis am 31. Juli 2020 auf die am 29. April 1987 bewilligte 
Höhe/Volumen zurückgebaut werden oder es wird ein nachträgliches Baugesuch hierfür gemäss 
Art. 10 ff Baubewilligungsdekret eingereicht. Hierfür kann auch das Baugesuch unter Pkt. 4.1 ergänzt 
werden.

4.4. Werden die Anordnungen, die Auflagen und die Bedingungen unter Punkt 4.1 - 4.3 bis zur der 
festgesetzten Frist nicht erbracht, werden gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. b, 46 Abs. 2 und 47 Baugesetz, 
eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes mit Kostenfolge verfügt.

4.6 Rechtsmittelbelehrung
Die Baupolizeilicheverfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrsdirektion (BVD) des Kantons Bern (…) angefochten werden (Art. 49 BauG).

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Auf eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers trat die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) mit Entscheid BVD 120/2020/19 vom 8. Dezember 
2020 hinsichtlich Ziff. 4.2 nicht ein. Dies mit der Begründung, dass es sich aufgrund von Ziff. 4.4 
und des fehlenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils um eine nicht selbständig anfechtbare 
Zwischenverfügung handle.

2. Am 11. März 2021 erliess die Gemeinde eine «verfahrensleitende Verfügung» in dieser 
Sache mit unter anderem folgendem Inhalt:

3.2. Der Siloaufbau ist durch den Verfügungsadressaten innert vier Monaten ab Rechtskraft dieser 
Zwischenverfügung auf die am 29. April 1987 bewilligte Höhe/Volumen zurückzubauen. Anstelle der 
Vornahme des Rückbaus kann der Verfügungsadressat (Angezeigte) für das tatsächlich gebaute 
Bauvorhaben auch ein nachträgliches Baugesuch innert 30 Tagen ab Erhalt dieser 
Zwischenverfügung einreichen. Dieses hat die Anforderungen gemäss Art. 10 BewD zu erfüllen. Wird 
der Siloaufbau nicht innert Frist zurückgebaut und wird in der Sache kein nachträgliches Baugesuch 
eingereicht, so wird die Gemeinde auf Kosten des Angezeigten den Rückbau sechs Monate nach 
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung ersatzvornahmeweise selber oder von Dritten vornehmen 
lassen.

3.4. Wird den Anordnungen, den Auflagen und den Bedingungen unter Punkt 3.1 - 3.3 bis zu den 
festgesetzten Fristen nicht nachgekommen, wird die Bauverwaltung über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands mit Kostenfolge entscheiden, respektive die Ersatzvornahme nach Ziffer 3.2 
anordnen.

3.6 Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Zwischenverfügung können die Betroffenen, denen daraus ein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil erwächst, innert 30 Tagen nach Erhalt Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (…) einreichen. Eine Beschwerde kann auch dann geführt 
werden, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (…).

Gegen diese Verfügung wurde keine Beschwerde erhoben.

3. Am 24. September 2021 erliess die Gemeinde eine weitere «verfahrensleitende Verfügung» 
in dieser Sache mit unter anderem folgendem Inhalt:

3.2. Der Siloaufbau wird durch die Gemeinde nach Art. 47 Abs. 1 BauG auf Kosten des 
Verfügungsadressat durch Dritte vorgenommen. Der Rückbau wird am 31. Mai 2022 vorgenommen. 
Der Angezeigte wird über die genaue Ausführung noch informiert. Falls notwendig, wird sich die 
Gemeinde mit Polizeigewalt Zugang verschaffen (Art. 45 Abs. 3 BauG). Die Kostenverfügung für die 
Vornahme der Ersatzvornahme erfolgt nach Abschluss der Rückbauarbeiten.

3.5 Rechtsmittelbelehrung
Soweit es sich hierbei um eine Verfügung handelt (Ziffer 3.2), kann der Verfügungsadressat gegen 
diese Verfügung innert 30 Tagen nach Erhalt Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (…) einreichen. (…)

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2021 Beschwerde bei der 
BVD ein. Er beantragt die Aufhebung von Ziff. 3.2 der Verfügung vom 24. September 2021. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem Nachbarn 
Gelegenheit, sich am Verfahren als Partei zu beteiligen. Die Gemeinde Sumiswald beantragt in 
ihrer Beschwerdeantwort vom 18. November 2021, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Der Nachbar teilte mit Schreiben vom 19. November 2021 mit, er 
verzichtet auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist eine Verfügung in einem baupolizeilichen Verfahren. Gemäss Art. 49 Abs. 1 
BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als 
Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf 
seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Wiederherstellungsverfügung

a) Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, die erste gültige 
Wiederherstellungsverfügung in Sachen Siloaufbau stamme vom 24. September 2021 und sei 
damit über zehn Jahre nach dem Umbau des Silos erlassen worden. Damit sei die Fünfjahresfrist 
von Art. 46 BauG nicht eingehalten. Zudem sei der Umfang des angedrohten Rückbaus nicht klar 
definiert. In seiner Stellungnahme vom 10. März 2022 macht der Beschwerdeführer zudem 
geltend, die Art und Weise des Vorgehens der Gemeinde sei chaotisch. Sie erlasse dauernd 
Zwischenverfügungen, welche nicht anfechtbar seien, vermische diverse Sachverhalte 
beziehungsweise Baubewilligungen und erlasse widersprüchliche und völlig unklare Weisungen. 
Dieses Verhalten sei nicht zu schützen.

b) Die Gemeinde Sumiswald stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2021 auf 
den Standpunkt, gegen ihre Sachverfügung vom 11. März 2021 betreffend Siloaufbau habe der 
Beschwerdeführer kein Rechtsmittel erhoben, womit die Anordnung vom 11. März 2021 betreffend 
Siloaufbau rechtskräftig geworden sei. Mit Verfügung vom 24. September 2021 sei nun aufgrund 
der in dieser Sache rechtskräftigen Sachverfügung die Vollstreckungsverfügung erlassen worden. 
Streitgegenstand sei also eine Vollstreckungsmassnahme im Sinne von Art. 114 VRPG3. Gemäss 
ständiger Praxis und Rechtsprechung im Kanton Bern werde der Streitgegenstand im 
Rechtsmittelverfahren durch die Vollstreckungsverfügung beschränkt. Angefochten werden könne 
nur noch das Wann und Wie der Vollstreckung. Ausgeschlossen seien materiell-rechtliche 
Einwände gegen die Sachverfügung, die Sache sei rechtskräftig beurteilt. In seiner Beschwerde 
mache der Beschwerdeführer nun geltend, der Umfang des Rückbaus sei nicht klar, weiter gebe 
es gute Argumente, die gegen den Rückbau des Silos sprächen. In der Sache mache der 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Beschwerdeführer also geltend, der eigentliche Sachentscheid sei unrechtmässig. Solche Rügen 
könnten gegen die Vollstreckungsverfügung nicht mehr vorgebracht werden, solche Vorbringen 
hätten gegen die Verfügung vom 11. März 2021 vorgebracht werden müssen. Daher könne auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werden.

c) Verfügungen, Beschwerdeentscheide und Urteile sind vollstreckbar, wenn sie keinem 
ordentlichen Rechtsmittel mehr unterliegen oder wenn einem solchen die aufschiebende Wirkung 
entzogen worden ist oder von Gesetzes wegen fehlt (Art. 114 VRPG). Die Behörde setzt den 
Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung und droht ihnen für den Versäumnisfall die 
Zwangsvollstreckung an, wenn dies nicht bereits geschehen ist. Zusammen mit der Androhung 
der Zwangsvollstreckung oder spätestens nach unbenütztem Ablauf der zur Erfüllung gesetzten 
Frist verfügt die Behörde, wann und wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird 
(Vollstreckungsverfügung). Die Vollstreckungsverfügung unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie 
die Verfügung oder das Urteil in der Sache (Art. 116 VRPG). Verpflichtet die Verfügung, der 
Beschwerdeentscheid oder das Urteil zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, so erfolgt die 
Zwangsvollstreckung durch kostenpflichtige Ersatzvornahme oder amtlichen Zwang, notfalls mit 
Hilfe der Polizei (Art. 117 Abs. 2 VRPG).

Die entsprechenden Bestimmungen im Baugesetz lauten wie folgt: Wird ein Bauvorhaben ohne 
Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der 
Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, setzt die Baupolizeibehörde 
dem jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 
Abs. 2 BauG). Rechtskräftig verfügte Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der angesetzten 
Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, lässt die Baupolizeibehörde auf seine Kosten 
durch Dritte vornehmen (Art. 47 Abs. 1 BauG).

Nach Art. 116 und 117 VRPG braucht es zur Vollstreckung rechtskräftiger Verfügungen und 
Entscheide somit drei Schritte: Erstens eine Sachverfügung (im Baugesetz: 
Wiederherstellungsverfügung) mit Fristansetzung zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes und Androhung der Ersatzvornahme (Art. 116 Abs. 1 VRPG, Art. 46 Abs. 2 BauG); 
zweitens eine Vollstreckungsverfügung (im Baugesetz: Ersatzvornahmeverfügung) mit den 
Angaben, wann und wie die Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme) durchgeführt wird (Art. 116 
Abs. 2 VRPG, Art. 47 Abs. 1 BauG); drittens die faktische Durchführung der Ersatzvornahme, 
notfalls mit Hilfe der Polizei (Art. 117 Abs. 2 VRPG). Nach Art. 116 Abs. 2 VRPG kann die 
Vollstreckungsverfügung bereits in die Sachverfügung integriert werden (kombinierte 
Wiederherstellungs- und Vollstreckungsverfügung). Dies geschieht gewöhnlich dadurch, dass mit 
der Androhung der Ersatzvornahme in der Wiederherstellungsverfügung auch die 
Vollstreckungsmodalitäten (das Wann [nach unbenütztem Ablauf der gesetzten Frist] und das Wie 
[die im Entscheid genannten Massnahmen]) weitgehend festlegt werden. Ist dies der Fall, bildet 
die nach unbenütztem Ablauf der Wiederherstellungsfrist ergehende Mitteilung an den oder die 
Pflichtigen, wann genau, allenfalls mit welchen Mitteln, zur Ersatzvornahme geschritten werde, 
keine anfechtbare Verfügung mehr, sofern sie sich im Rahmen der vorausgegangenen Androhung 
bewegt. Mit Beschwerde könnte höchstens noch geltend gemacht werden, es fehle an einer 
vollstreckbaren Wiederherstellungsverfügung oder diese sei nichtig. Während die 
Ersatzvornahmeverfügung den frühest möglichen Zeitpunkt der Ersatzvornahme nennt (nämlich 
nach Ablauf der angesetzten Frist zur Wiederherstellung), hat vor der Durchführung der 
Ersatzvornahme eine Mitteilung an die betroffenen Personen zu erfolgen, damit diese anwesend 
sein können. Gleichzeitig sind allenfalls weitere Modalitäten der Durchführung festzulegen.4

4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 47 N. 4 ff.

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d) Als Anordnung einer Verfügung gelten jene Äusserungen einer Behörde, welche 
rechtswirksam werden und in Rechtskraft erwachsen können. Dies ist für die im Dispositiv 
(Verfügungsformel) festgehaltenen Berechtigungen oder Verpflichtungen des 
Verfügungsadressaten der Fall. Bleiben Zweifel über Inhalt oder Tragweite der verfügten Rechte 
oder Pflichten, muss die Auslegung des Dispositivs weiterhelfen. Hierzu sind zuallererst die 
Begründung und die Gesamtumstände heranzuziehen. Und schliesslich ist auch zu 
berücksichtigen, wie die Adressatinnen und Adressaten die Verfügung in guten Treuen verstehen 
durften und mussten.5

e) In Ziff. 4.2 der Verfügung vom 23. April 2020 wurde ein Rückbau des Siloaufbaus in den 
bewilligten Zustand gefordert und gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen; für beides wurde eine Frist angesetzt. Dabei hätte es sich grundsätzlich 
um eine Anordnung betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Sinne von 
Art. 46 Abs. 2 BauG handeln können. In Ziff. 4.4 der Verfügung wurde jedoch die Verfügung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands für den Fall der Nichtbefolgung von Ziff. 4.2 innert 
der festgesetzten Frist gestützt auf Art. 45 Abs. 2 Bst. b, Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 BauG erst in 
Aussicht gestellt. Deshalb handelte es sich bei Ziff. 4.2 der Verfügung vom 23. April 2020 in der 
Sache noch nicht um eine Wiederherstellungsverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG, 
sondern lediglich um eine Zwischenverfügung.6 Ziff. 4.2 enthielt denn auch noch keine Androhung 
der Ersatzvornahme. Insofern unvollständig war dafür die normale Rechtsmittelbelehrung für eine 
Endverfügung in der Verfügung vom 23. April 2020. Da es sich bei dieser Verfügung lediglich um 
eine Zwischenverfügung handelte, fehlte der Hinweis auf die Anfechtungsvoraussetzungen für 
Zwischenverfügungen gemäss Art. 61 Abs. 3 VRPG. Und auch aus dem Titel «Verfügung» konnte 
nicht geschlossen werden, dass es sich in der Sache lediglich um eine Zwischenverfügung 
handelte.

f) In Ziff. 3.2 der Verfügung vom 11. März 2021 wurde ein Rückbau des Siloaufbaus in den 
bewilligten Zustand angeordnet, gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen, und schliesslich die Ersatzvornahme angedroht. Für alle drei 
Verfügungsinhalte wurde je eine Frist angesetzt. Zwar wurde in Ziff. 3.4 der Verfügung vom 
11. März 2021 zunächst wiederum verfügt, dass für den Fall, dass den Anordnungen, den 
Auflagen und den Bedingungen unter Punkt 3.1 - 3.3 bis zur den festgesetzten Fristen nicht 
nachgekommen wird, die Bauverwaltung über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
mit Kostenfolge entscheiden wird. Für Ziff. 3.2 wurde jedoch daran anschliessend präzisiert, dass 
in diesem Fall die Ersatzvornahme nach Ziff. 3.2 angeordnet wird. Im Unterschied zu Ziff. 4.2 der 
Verfügung vom 23. April 2020 handelte es sich bei Ziff. 3.2 der Verfügung vom 11. März 2021 
somit in der Sache um eine Anordnung betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG und damit um eine Endverfügung.

Mit der Anordnung, wonach nach unbenutztem Ablauf der Wiederherstellungsfrist der Siloaufbau 
sechs Monate nach Rechtskraft der Verfügung ersatzvornahmeweise auf den bewilligten Zustand 
zurückgebaut werde, wurden zusammen mit der Androhung der Ersatzvornahme auch die 
Vollstreckungsmodalitäten weitgehend festlegt. Damit enthielt die Ziff. 3.2 neben der 
Wiederherstellungsverfügung (Sachverfügung) wohl zugleich die Ersatzvornahmeverfügung 
(Vollstreckungsverfügung).

Diesem sachlichen Inhalt folgend ging und geht die Gemeinde davon aus, dass es sich bei der 
Verfügung vom 11. März 2021 betreffend Rückbau des Siloaufbaus um eine 

5 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 8 und Michel Daum, in Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 10
6 Entscheid BVD 120/2020/19 vom 8. Dezember 2020 E. 3.a

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Wiederherstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG gehandelt hat. Daran anknüpfend hat 
sie am 24. September 2021 eine Ersatzvornahmeverfügung erlassen, wobei es sich dabei in der 
Sache möglicherweise nur noch um die Mitteilung an den Beschwerdeführer gehandelt hat, wann 
genau zur Ersatzvornahme geschritten werde. Dies für den Fall, dass die Verfügung vom 11. März 
2021 auch schon die Ersatzvornahmeverfügung enthalten hat, was an dieser Stelle offen bleiben 
kann.
g) In Widerspruch zum Umstand, dass es sich bei Ziff. 3.2 der Verfügung vom 11. März 2021 
in der Sache um eine Endverfügung handelte, trug die Verfügung vom 11. März 2021 aber den 
Titel «verfahrensleitende Verfügung». Zudem enthielt sie eine Rechtsmittelbelehrung für eine 
Zwischenverfügung. Beides war zwar in Bezug auf gewisse Verfügungsinhalte richtig, nicht aber 
in Bezug auf die Ziff. 3.2 betreffend Rückbau des Siloaufbaus.

Zudem hat die Gemeinde ihre Verfügung vom 11. März 2021 wie folgt begründet: «Mit Rechtskraft 
des Entscheides vom 8. Dezember 2020 sind die Ziff. 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4 der Verfügung vom 
23. April 2020 rechtskräftig geworden. (…) Gegenstand der Ziff. 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4 der 
Verfügung vom 23. April 2020 waren v.a. formelle Festhaltungen, wonach der Angezeigte 
Gelegenheit erhalten hat, (…) den widerrechtlich erstellten Siloaufbau zurückzubauen oder 
diesbezüglich ein nachträgliches Baugesuch einzureichen (…) und schliesslich wurde 
festgehalten, dass im Unterlassungsfall die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit 
Kostenfolge verfügt werde. Sinn und Zweck der behördlichen Anordnungen nach Ziff. 4.1, 4.2, 4.3 
und 4.4 war es, den Verfügungsadressaten und Angezeigten Gelegenheit einzuräumen, die ihm 
von Gesetzes wegen (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG) zustehenden Möglichkeiten (namentlich, ein 
bereits eingereichtes Baugesuch zu ergänzen sowie ein nachträgliches Baugesuch einzureichen), 
zu nutzen. Erst nachdem klar gewesen wäre, von welchen Möglichkeiten der Angezeigte 
Gebrauch macht, wäre die Sache entscheidreif gewesen. D.h., entweder hätte die 
Baupolizeibehörde im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes oder die Baubewilligungsbehörde hätte im Rahmen eines 
(nachträglichen) Baubewilligungsverfahrens über die Bewilligungsfähigkeit und gegebenenfalls 
über allfällige Wiederherstellungsmassnahmen entschieden. Aufgrund des 
Verwaltungsjustizverfahrens (Beschwerdeverfahren) sind die in Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 angesetzten 
Fristen nun aber ungenutzt verstrichen. Die zu klärenden und entscheidrelevanten Fragen sind 
folglich weiterhin unbeantwortet und es wäre prozessual und im Sinne des Verbots zur 
Formstrenge rechtlich unzulässig, dieses Verstreichen – aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens – 
als sinngemässen Verzicht auf Ergänzung des Baugesuchs und/oder auf Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuch zu interpretieren. Vielmehr erscheint es im Lichte der 
Prozessökonomie geboten, dem Verfügungsadressaten und Anzeiger nochmals eine Nachfrist zur 
Vervollständigung der bereits vorhandenen Gesuchsunterlagen, eine Nachfrist zur Vornahme des 
Rückbaus des Silos und eine Nachfrist zur Erklärung, ob der Siloaufbau und/oder der 
Ziegenauslauf im Rahmen eines formellen Baubewilligungsverfahrens auf ihre 
Baubewilligungsfähigkeit hin überprüft werden solle, gewährt wird. Bei dieser Ausgangs- und 
Rechtslage werden dem Angezeigten folgende Nachfristen gewährt: (…) Der Siloaufbau im 
Umfang des bewilligten Zustandes anno 1987 zurückzubauen oder hierfür ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen (…)».

Diese Begründung deutete darauf hin, dass die Gemeinde mit Verfügung vom 11. März 2021 
lediglich die aufgrund des Rechtsmittelverfahrens gegen die Verfügung vom 23. April 2020 
abgelaufenen Fristen aus jener Verfügung noch einmal neu ansetzen wollte, ohne dabei inhaltlich 
etwas Anderes verfügen zu wollen. Da es bei Ziff. 4.2 der Verfügung vom 23. April 2020 in der 
Sache noch nicht um eine Wiederherstellungsverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG, 
sondern lediglich um eine Zwischenverfügung gehandelt hat, deutete folglich die Begründung der 
Verfügung vom 11. März 2021 darauf hin, dass es sich auch bei Ziff. 3.2 der Verfügung vom 
11. März 2021 betreffend Rückbau des Siloaufbaus noch nicht um eine Endverfügung, sondern 

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bloss um eine Zwischenverfügung handeln sollte, was auch mit dem Titel und der 
Rechtsmittelbelehrung der Verfügung übereinstimmt.

h) Somit ergab sich aus der Verfügung vom 11. März 2021 nicht eindeutig, ob es sich bei deren 
Ziff. 3.2 betreffend Rückbau des Siloaufbaus um eine Zwischenverfügung oder eine Endverfügung 
handelte. Unter Beachtung des Umstands, dass der Beschwerdeführer bereits damals anwaltlich 
vertreten war (die Verfügung wurde dementsprechend nicht dem Beschwerdeführer persönlich, 
sondern dessen Anwalt eröffnet), hätte man vom Anwalt ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte 
möglicherweise erwarten können, dass er die Ziff. 3.2 der Verfügung vom 11. März 2021 
vorsorglich anficht, sofern der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden war.

Hier ist aber die Vorgeschichte zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hatte bereits die 
Verfügung vom 23. April 2020 angefochten. Auf diese Beschwerde wurde von der BVD mangels 
Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung nicht eingetreten. Dabei trug die Gemeinde Sumiswald 
bereits damals mit ihrem unklaren Verfügungsinhalt und der unvollständigen 
Rechtsmittelbelehrung eine Mitverantwortung für das unnötige Beschwerdeverfahren bzw. dessen 
Ausgang; dennoch musste der Beschwerdeführer einen Teil der Verfahrens- und Parteikosten 
tragen.7 Bei dieser Vorgeschichte durfte der Beschwerdeführer von der Gemeinde ganz 
besonders erwarten, was ohnehin gilt, nämlich dass sie die weiteren Schritte in diesem Verfahren 
klar und unmissverständlich verfügt. Ein weiteres vorsorgliches Anfechten von unklaren 
Verfügungen konnte von ihm nicht zuletzt angesichts des damit verbundenen Kostenrisikos 
klarerweise nicht mehr erwartet werden. Der Beschwerdeführer als Adressat der Verfügung vom 
11. März 2021 musste deren Ziff. 3.2 unter Berücksichtigung der gesamten Umstände in guten 
Treuen folglich nicht als verfahrensabschliessende Wiederherstellungsverfügung betreffend 
Rückbau des Siloaufbaus verstehen.

Letztlich hat es sich somit auch bei Ziff. 3.2 der Verfügung vom 11. März 2021 noch nicht um eine 
Wiederherstellungsverfügung gehandelt. Der angefochtenen Verfügung vom 24. September 2021 
ist damit betreffend Rückbau des Siloaufbaus die Grundlage entzogen – fehlt es an einer 
vollstreckbaren Wiederherstellungsverfügung, fehlt es an der Voraussetzung für den Erlass einer 
Vollstreckungsverfügung beziehungsweise für die Mitteilung, wann genau zur Ersatzvornahme 
geschritten wird. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Ziff. 3.2 der Verfügung vom 
24. September 2021 ist aufzuheben.

i) Will die Gemeinde den ohne Baubewilligung realisierten Siloaufbau wiederherstellen lassen, 
muss sie zunächst eine klare und unmissverständliche Wiederherstellungsverfügung erlassen. 
Dabei muss die Gemeinde auch Art. 46 Abs. 3 BauG eingehend prüfen. Demnach kann nach 
Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es 
erfordern. Der Siloaufbau scheint ungefähr im Jahr 2010 realisiert worden zu sein. Soweit 
ersichtlich, verlangte die Gemeinde vom Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 
26. Februar 2019 den Rückbau des Silos. Unter diesen Umständen erscheint es nicht 
ausgeschlossen, dass hier keine Wiederherstellung mehr verlangt werden kann. Sollte die 
Wiederherstellung noch verlangt werden können, müsste die Gemeinde in der 
Wiederherstellungsverfügung die Widerherstellungsmassnahme genau umschreiben. Wie ein zu 
grosses Silo auf das bewilligte Mass zurückgebaut werden soll, liegt nicht auf der Hand und 
müsste genauer definiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, nicht den Rückbau auf das 
bewilligte Mass, sondern die Entfernung des zu grossen Silos zu verlangen.

7 Entscheid BVD 120/2020/19 vom 8. Dezember 2020 E. 7.a

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3. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV8). In Anwendung 
dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 1000.– festgelegt.

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende und die Gemeinde als 
unterliegende Partei. Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 
denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden 
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen 
Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden 
Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 
Abs. 2 VRPG). Die Gemeinde ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, womit ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können. Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf 
Ersatz seiner Parteikosten. Diese sind von der Gemeinde Sumiswald zu tragen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdeführers beläuft sich auf 
CHF 2300.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziff. 3.2 der Verfügung der Gemeinde Sumiswald 
vom 24. September 2021 wird aufgehoben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Gemeinde Sumiswald hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 
CHF 2300.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis, per Mail
- Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, zur Kenntnis, per Mail

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

BVD 120/2021/80 

9/9

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.