# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9df578b-6b16-5984-9b4a-c4ab9d572f3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2018 C-6202/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6202-2016_2018-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6202/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 X_______AG,  

vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, 

Bratschi AG, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich 1,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

SUVA, Rösslimattstrasse 39, Postfach, 6005 Luzern,   

handelnd durch SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 

Postfach 4358, 6002 Luzern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Produktesicherheit, Marktüberwachung, Hubarbeitsbühne; 

Verfügung SUVA vom 26. September 2016. 

 

 

 

C-6202/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die X_______AG mit Sitz in Y_______ bezweckt gemäss Handelsre-

gister den Handel und die Vermietung von hydraulischen Hebebühnen und 

ähnlichen Geräten, den Reparaturdienst an solchen Geräten, die Ausfüh-

rung von Maler- und Reinigungsarbeiten an Gebäuden unter Einsatz von 

hydraulischen Hebebühnen und Zusatzaggregaten und die Beratung, Pla-

nung und Einsatzförderung Dritter (Auszug aus dem Handelsregister, 

http://www.zefix.ch, abgerufen am 3. August 2018; Akten im Beschwerde-

verfahren [BVGer act.] 1). 

A.b Am 30. Oktober 2015 stellte die SUVA im Rahmen einer Unfallabklä-

rung bezüglich der Hubarbeitsbühne vom Typ Z._______ 20.2 HV, Serien-

nummer (…), Baujahr 2014, fest, dass der Arbeitskorb, in dem sich zwei 

Personen befanden, abgebrochen sei, als die Arbeitsbühne beim Hinunter-

fahren einen Mauervorsprung touchiert habe (Vorakten 24). 

A.c  Mit Schreiben vom 15. März 2016 (Vorakten 23) teilte die SUVA der 

X_______AG mit, dass sie ein Produktkontrollverfahren im Rahmen der 

Marktüberwachung gemäss Produktesicherheitsgesetz (PrSG) eingeleitet 

habe. Die (Festigkeits-)berechnungen seien ungenügend, da es sich beim 

Boden der Arbeitsbühne nicht um Metallteile, sondern um Kunststoff 

handle, und statt der zu erwartenden maximalen dynamischen Belastung 

die statische Belastung aufgezeigt worden sei. Sie forderte die 

X_______AG auf, unter anderem einen Festigkeitsnachweis für statische 

und dynamische Belastungen, eine Baumusterprüfbescheinigung, Zeich-

nungen und einen Auszug aus der Risikobeurteilung einzureichen. 

A.d Mit Stellungnahme vom 3. Juni 2016 (Vorakten 20) liess die 

X_______AG von ihrer Rechtsvertreterin mehrere Dokumente einreichen 

und ausführen, die SUVA habe ihre Anforderungen betreffend die Festig-

keit und den Belastungswert des Korbbodens auf falsche Berechnungsfak-

toren gestützt. Die Herstellung des Arbeitskorbs sei konform mit der tech-

nischen Norm EN 280 erfolgt. Die beiliegende CE Konformitätserklärung 

sei für eine Risikobeurteilung nach Stand der Technik ausreichend. Die 

SUVA treffe unrichtige Annahmen bezüglich der Beweislastverteilung. Es 

bestünden keine Anzeichen, dass das Produkt die Sicherheit oder die Ge-

sundheit gefährde, hingegen sei eine unsachgemässe Bedienung für den 

Unfall ursächlich gewesen. Gleichzeitig reichte sie weitere Dokumente ein, 

darunter die Betriebsanleitung und die Festigkeitsberechnungen der Her-

stellerfirma „Korbboden in Verbundmaterial“ vom 10. Oktober 2011. 

C-6202/2016 

Seite 3 

A.e Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 (Vorakten 16) stellte die SUVA fest, 

dass die Berechnungen der Festigkeit des Fahrerkorbs nicht normenkon-

form seien und keine Baumusterprüfbescheinigung beigebracht worden 

sei, legte die geplanten Massnahmen offen und gewährte das rechtliche 

Gehör. 

A.f Hierzu nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Juli 2016 

(Vorakten 14) Stellung und beantragte, das Verfahren sei einzustellen. Sie 

legte die Zertifizierung eines Prototyps der Hubarbeitsbühne durch ein Eu-

ropäisches Institut für Zertifizierungen (Institut ICE) vom 28. Juni 2013 und 

ein Bestätigungsschreiben des Instituts ICE vom 14. Mai 2014 vor, wonach 

die Herstellerin ermächtigt sei, die Zertifizierung selbst zu unterzeichnen 

(Vorakten 15). 

A.g Mit Verfügung vom 26. September 2016 (Beilage 2 zu BVGer act. 1) 

verpflichtete die SUVA die Beschwerdeführerin unter Auflage von Gebüh-

ren, bis zum 31. Dezember 2016 einen den gesetzlichen Anforderungen 

entsprechenden Festigkeitsnachweis für den Fahrerkorb der erwähnten 

Hubarbeitsbühne zu erstellen, die daraus erforderlichen Massnahmen zu 

definieren und die erfolgte Umsetzung der SUVA zu melden (Dispositivzif-

fer 3.1), die Hubarbeitsbühne bis zum 31. Dezember 2016 nachzubessern 

und die erfolgte Umsetzung der Suva zu melden (Dispositivziffer 3.2), und 

verbot ihr das weitere Inverkehrbringen von Hubarbeitsbühnen Z._______ 

20.2 HV, solange diese nicht den Anforderungen entsprechen würden (Dis-

positivziffer 3.3). Im Weiteren stellte die SUVA fest, im vorliegenden Fall 

rechtfertige es sich, die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Erwägung 

2.6). 

B.  

Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechts-

vertreterin am 7. Oktober 2016 (BVGer act. 1) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte 

sie, es sei vorsorglich festzustellen, dass die Vorinstanz keinen Entzug der 

aufschiebenden Wirkung verfügt habe und der Beschwerde entsprechend 

aufschiebende Wirkung zukomme; es sei davon abzusehen, der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen; eventualiter sei die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Gleichzeitig 

reichte sie weitere Unterlagen ein, darunter den Resistenz-Test Korbboden 

C-6202/2016 

Seite 4 

aus Verbundmaterial des Instituts ICE vom 27. Juli 2016 (BVGer act. 1, 

Beilage 3). 

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2016 (BVGer act. 2) einver-

langte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- ging am 19. Oktober 

2016 bei der Gerichtskasse ein (BVGer act. 5). 

D.  

Nach Stellungnahme der Vorinstanz vom 7. November 2016 (BVGer act. 

8) wurde der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017 

(BVGer act. 9) die aufschiebende Wirkung entzogen. Aufgrund der Ein-

gabe der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2017 (BVGer act. 11) än-

derte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2017 

(BVGer act. 12) die Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017 insoweit ab, 

als dass der Beschwerde nur hinsichtlich des von der SUVA verfügten Ver-

bots des Inverkehrbringens (Dispositivziffer 3.3 der angefochtenen Verfü-

gung) die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2017 (BVGer act. 15) hielt die SUVA in 

der Hauptsache an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. Unter anderem führte sie aus, die Festigkeits-

berechnungen erfüllten die normativen Anforderungen nicht, weshalb der 

Konformitätsnachweis als nicht erbracht gelte. 

F.  

Die Beschwerdeführerin replizierte darauf mit Eingabe vom 11. August 

2017 (BVGer act. 21). Die verfügten Massnahmen und insbesondere die 

Verpflichtung zum Festigkeitsnachweis seien zu Unrecht erfolgt, da die 

Konformitätsvermutung greife. Insbesondere weise die Hubarbeitsbühne 

keinen Mangel in der Festigkeit auf. Sie legte unter anderem einen bei der 

Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa in Auf-

trag gegebenen Bericht vom 27. Juli 2017 über die „FE-Simulation betref-

fend den Z._______-Korbboden in Verbundmaterial“ vor (Beilage 2 zu 

BVGer act. 21). 

G.  

Mit Duplik vom 10. Oktober 2017 (BVGer act. 25) hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung und ihrer Vernehmlassung fest. 

C-6202/2016 

Seite 5 

H.  

Mit Triplik vom 20. November 2017 (BVGer act. 29) hielt die Beschwerde-

führerin an ihren Ausführungen fest. Die Konformitätsvermutung sei nicht 

widerlegt, hingegen stelle die Vorinstanz überschiessende Anforderungen 

an den Festigkeitsnachweis, welche den Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

verletzten. 

I.  

In der Stellungnahme vom 5. Dezember 2017 (BVGer act. 31) hielt die 

SUVA an ihrer Auffassung, es lägen nur unvollständige Festigkeitsberech-

nungen vor, fest, worauf die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 

15. Dezember 2017 (BVGer act. 33) replizierte. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 genannten 

Behörden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vollzugsorgane im Bereich 

der Produktesicherheit ergibt sich aus Art. 15 Abs. 2 PrSG. 

1.2 Angefochten ist eine Verfügung der SUVA vom 26. September 2016, 

welche gestützt auf das PrSG erlassen wurde. Die SUVA ist ein Produkte-

sicherheits-Kontrollorgan (Art. 20 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die 

Produktesicherheit [PrSV, SR 930.11]); sie ist eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 

PrSG). 

C-6202/2016 

Seite 6 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Ver-

fügung vom 26. September 2016 besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerde-

führung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig 

bezahlt wurde, einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver-

halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), 

von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich 

frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der 

Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbe-

teiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn 

hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-

gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteile des 

BVGer A-4979/2014 und A-6829/2014 vom 18. Februar 2015 E. 3.1 m.H.). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit voller Kognition. Es 

überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – ein-

schliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie 

auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

2.3 Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwal-

tungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den 

Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese – 

wie vorliegend die Vorinstanz – den örtlichen, technischen und persönli-

chen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine un-

angemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die 

Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen (vgl. BGE 

133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat nur den Entscheid der 

unteren Instanzen zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen 

(BGE 126 V 75 E. 6). Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spe-

zialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen ver-

fügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffas-

sung der Vorinstanz ab (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; BGE 133 II 35 E. 3). 

Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Vorinstanz die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

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Seite 7 

getroffen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-514/2013 vom 15. 

Dezember 2014 E. 3.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Mit dem PrSG sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und 

der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden (Art. 1 

Abs. 1 PrSG). Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei 

normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Si-

cherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Drit-

ter nicht oder nur geringfügig gefährden (Art. 3 Abs. 1 PrSG). Sie müssen 

den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Ar-

tikel 4 oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, 

dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen (Art. 3 Abs. 2 PrSG). 

3.2 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende internatio-

nale Recht (Art. 4 PrSG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nach-

weisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

anforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 1 PrSG). Wird ein Produkt nach den tech-

nischen Normen gemäss Art. 6 PrSG hergestellt, so wird vermutet, dass es 

die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 

5 Abs. 2 PrSG). Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen 

mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, 

die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanfor-

derungen nach Art. 4 PrSG zu konkretisieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG). Soweit 

möglich bezeichnet es die international harmonisierten Normen (Art. 6 Abs. 

2 PrSG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen 

nach Art. 6 PrSG nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Pro-

dukt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf 

andere Weise erfüllt (Art. 5 Abs. 3 PrSG). 

3.3 Gemäss Art. 1 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherheit von Ma-

schinen vom 2. April 2008 (MaschV, SR 819.14) regelt diese Verordnung 

das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung betreffend Maschinen 

nach der Richtlinie 2006/42/EG (EU-Maschinenrichtlinie). Gemäss Art. 2 

Abs. 1 MaschV dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht werden, wenn 

sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungs-

gemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicher-

heit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren 

und Sachen sowie, sofern für diese Maschinen in der EU-Maschinenricht-

linie spezifische Umweltvorschriften bestehen, die Umwelt nicht gefährden 

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Seite 8 

(lit. a) und die Anforderungen nach den folgenden Bestimmungen der EU-

Maschinenrichtlinie erfüllt sind: Artikel 5 Abs. 1 lit. a-e sowie Abs. 2 und 3 

und Art. 12 und 13 (lit. b). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) be-

zeichnet die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden 

Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I MRL zu 

konkretisieren (Art. 3 MaschV). 

3.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur 

Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung; MRL) muss der Hersteller 

oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbe-

triebnahme einer Maschine sicherstellen, dass sie die in Anhang I aufge-

führten, für sie geltenden, grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-

schutzanforderungen erfüllt. Die zutreffenden Konformitätsbewertungsver-

fahren sind gemäss Art. 12 MRL durchzuführen (Art. 5 Abs. 1 lit. e MRL). 

Gemäss Art. 12 Abs. 2 MRL führt der Hersteller das in Anhang VIII vorge-

sehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskon-

trolle bei der Herstellung der Maschinen durch. Gemäss Anhang VIII Ziffer 

3 MRL muss der Hersteller alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, da-

mit durch den Herstellungsprozess gewährleistet ist, dass die hergestellten 

Maschinen […] den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. 

3.5 Bei Hebebühnen handelt es sich um Maschinen, welche in Anhang IV 

der MRL aufgeführt sind, womit der Hersteller oder sein Bevollmächtigter 

eines der vorgesehenen Verfahren durchzuführen hat: a) das in Anhang 

VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Ferti-

gungskontrolle bei der Herstellung der Maschine, b) das in Anhang IX be-

schriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 

3 beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung der Ma-

schine oder c) das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden 

Qualitätssicherung (Art. 12 Abs. 3 MRL 2006/42/EG). Der Hersteller oder 

sein Bevollmächtigter hat bei interner Fertigungskontrolle für jedes reprä-

sentative Baumuster der betreffenden Baureihe die in Anhang VII Teil A 

genannten technischen Unterlagen zu erstellen (Anhang VIII Ziffer 2 MRL 

2006/42/EG) und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit 

durch den Herstellungsprozess gewährleistet ist, dass die hergestellte Ma-

schine mit den in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen 

übereinstimmt und die Anforderungen der Maschinenrichtlinie entsprechen 

(Anhang VIII Ziffer 3; Anhang IX Ziffer 1 MRL 2006/42/EG). Werden die 

technischen Unterlagen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf 

begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender 

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Seite 9 

Grund sein, um die Übereinstimmung der betreffenden Maschine mit den 

grundlegenden sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzu-

zweifeln (Anhang VII Ziffer 3 MRL 2006/42/EG). In begründeten Fällen kön-

nen die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Verlangen eine Kopie der 

technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der benannten Stelle 

vorgenommenen Prüfungen erhalten (Anhang IX Ziffer 7 MRL 

2006/42/EG). 

Als technische Dokumentation gemäss Anhang VII Teil A Abs. 1 lit. a gilt:  

- eine allgemeine Beschreibung der Maschine;  
- eine Übersichtszeichnung;  
- vollständige Detailzeichnungen, eventuell mit Berechnungen, Versuchser-

gebnissen, Bescheinigungen usw. die für die Überprüfung der Überein-
stimmung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesund-
heitsschutzanforderungen erforderlich sind;  

- die Unterlagen über die Risikobeurteilung, aus denen hervorgeht, welches 
Verfahren angewandt wurde, dies schliesst ein:  
i) eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanfor-
derungen, die für die Maschine gelten,  
ii) eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder 
zur Risikominderung ergriffenen Schutzmassnahmen und gegebenenfalls 
eine Angabe der von der Maschine ausgehenden Restrisiken;  

- die angewandten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen;  
- alle technischen Berichte mit den Ergebnissen der Prüfungen, die vom 

Hersteller selbst oder von einer Stelle nach Wahl des Herstellers oder sei-
nes Bevollmächtigten durchgeführt wurden;  

- ein Exemplar der Betriebsanleitung der Maschine;  
- gegebenenfalls die Einbauerklärung für in die Maschine eingebaute an-

dere Maschinen oder Produkte;  
- gegebenenfalls eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für in die Ma-

schine eingebaute andere Maschinen oder Produkte; 
- eine Kopie der EG-Konformitätserklärung.  

3.6 Im Bereich der Maschinensicherheit wurde eine strukturelle Gliederung 

der Normen entwickelt. Typ-A-Normen (Sicherheitsgrundnormen) behan-

deln grundlegende Sicherheitsfragen sowie auf sämtliche Maschinen an-

wendbare Grundsätze, die nur einmal festgelegt werden müssen. Dazu ge-

hören Normen über Grundbegriffe, Gebrauchsanleitungen und Terminolo-

gie. Typ-B-Normen (Sicherheitsfachgrundnormen) sind Normen mit sicher-

heitstechnischen Aussagen, die nicht nur eine einzelne Maschine betref-

fen, sondern in ähnlicher Weise für eine Gruppe von verschiedenen Ma-

schinen oder Anwendungen gelten. Typ-C-Normen (Maschinensicherheits-

normen) behandeln spezifische Sicherheitsanforderungen für einzelne Ma-

schinen bzw. Maschinengruppen. Ausschliesslich Typ-C-Normen können 

eine Konformitätsvermutung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG auslösen (vgl. 

C-6202/2016 

Seite 10 

Urteile des BVGer C-914/2013 vom 6. Oktober 2016 E. 2.13; C-4660/2013 

vom 28. Mai 2015 E. 4.2.8). 

3.7 Gemäss Leitfaden für die Anwendung der MRL 2006/42/EG (Leitfaden 

MRL, S. 68) stellen harmonisierte Normen wichtige Werkzeuge zur Anwen-

dung der Maschinenrichtlinie dar. Ihre Anwendung ist nicht verpflichtend. 

Wenn jedoch die Fundstellen harmonisierter Normen im Amtsblatt der Eu-

ropäischen Union veröffentlicht wurden, ergibt sich durch die Anwendung 

ihrer Spezifikationen eine Konformitätsvermutung mit den von ihnen abge-

deckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderun-

gen. 

Dem Leitfaden für die Anwendung der MRL 2006/42/EG ist auf Seite 98 zu 

entnehmen, wenn auf eine Norm oder einen Teil der Norm durch einen 

normativen Verweis in einer europäischen Norm verwiesen wird, werden 

die Spezifikationen der Norm oder des Normenteils, auf die/den verwiesen 

wird, zu einem Teil der harmonisierten Norm, und deren Anwendung be-

gründet die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen, die hiermit abgedeckt werden. Daran än-

dert nichts, dass die Norm ihrerseits auf nicht harmonisierte Normen ver-

weist. 

3.8 Die Norm SN EN 280 „Fahrbare Hubarbeitsbühnen – Berechnung – 

Standsicherheit – Bau – Sicherheit – Prüfungen“ (Publikation 27. Dezem-

ber 2013, BBl 2013 9756) ist eine technische Norm, die geeignet ist, die 

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschi-

nen im Sinne von Art. 3 MaschV zu konkretisieren, sie entspricht der Euro-

päischen Norm EN 280:2013. Die Norm SN EN 280 ersetzt die Norm SN 

EN 280+A2:2010 (Publikation vom 19. Januar 2010, BBl 2010 206; die 

Norm ist Ersatz für SN EN 280/A1:2004 und die erstmalig in der Schweiz 

übernommene Norm, SN EN 280:2001). Mit der Norm SN EN 

280+A2:2010 wurde die Europäische Norm EN 280:2001+A2:2009 über-

nommen. Beide Europäischen Normen (EN 280:2013 und EN 

280:2001+A2:2009) besassen gemäss Amtsblatt der Europäischen Union 

für die Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2015 gleichzeitig Geltung (vgl. 

ABl C 348/14 vom 28. November 2013, Anhang 2.1, wonach ab dem 31. 

Januar 2015 die Konformitätsvermutung für das erstmalige Inverkehrbrin-

gen für Maschinen, die der Norm EN 280:2001+A2:2009 entsprechen, 

nicht mehr gilt). 

C-6202/2016 

Seite 11 

Die Norm SN EN 280 und die Norm SN EN 280+A2:2010 enthalten zu den 

Festigkeitsberechnungen die folgenden übereinstimmende Angaben:  

5.2.5 Festigkeitsberechnungen 

5.2.5.1 Allgemeines 

Die Berechnungen haben den Gesetzen und Grundlagen allgemeiner Mecha-
nik und den Werkstofffestigkeiten zu entsprechen. Beim Gebrauch spezieller 
Gleichungen muss deren Quelle angegeben werden, falls allgemein zugäng-
lich. Andernfalls müssen die Gleichungen von Anfang an entwickelt werden, 
damit ihre Gültigkeit geprüft werden kann. 

Sofern nichts anderes angegeben wird, sind die einzelnen Lasten und Kräfte in 
den Lagen, Richtungen und Kombinationen anzunehmen, die die ungünstigs-
ten Belastungen ergeben. 

Für alle lasttragenden Teile und Verbindungen müssen die erforderlichen An-
gaben über Beanspruchungen oder Sicherheitsfaktoren in den Berechnungen 
in klarer und nachprüfbarer Form vorhanden sein. Falls zur Prüfung der Be-
rechnungen notwendig, müssen Einzelheiten über die Hauptabmessungen, 
Querschnitte und Werkstoffe der einzelnen Teile und Verbindungen angegeben 
sein. 

5.2.5.2 Berechnungsverfahren 

Bis eine geeignete Europäische oder Internationale Norm zur Verfügung steht, 
muss die Berechnungsmethode mit einer der anerkannten nationalen Berech-
nungsnormen — wie z. B. solche aus den EWR-Ländern für Hebezeuge — 
übereinstimmen, die Verfahren zur Betriebsfestigkeitsberechnung beinhaltet. 

Die in 5.2.2 und 5.2.4 beschriebenen Anforderungen über die Bestimmung von 
Lasten und Kräften sind in den Berechnungen zu berücksichtigen. Die Anwen-
dung einer nationalen Norm darf diese Anforderungen nicht beeinflussen. 

Elastische Verformungen von schlanken Bauteilen müssen in Betracht gezo-
gen werden. 

Die in 5.2.5.3 definierten Nachweise müssen für die ungünstigsten Lastkombi-
nationen erstellt werden und die Einflüsse der Überlastprüfung (siehe 6.1.4.3) 
und der Funktionsprüfung (siehe 6.1.4.5) beinhalten. 

Die berechneten Spannungen dürfen die zulässigen Werte nicht überschreiten. 
Die berechneten Sicherheitsfaktoren dürfen nicht kleiner als die geforderten 
Werte sein. 

Die zulässigen Werte für Spannungen und die erforderlichen Sicherheitsfakto-

ren hängen vom Werkstoff, Lastkombinationen und Berechnungsverfahren ab. 

Die Norm SN EN 280 enthält zusätzlich unter 5.2.5.2 zur Berechnungs-
grundlage einen Verweis auf die Europäische Norm EN 13001-3-1 „Krane 
– Konstruktion allgemein – Teil 3-1: Grenzzustände und Sicherheitsnach-
weis von Stahltragwerken“ 

EN 13001-3-1:2012 kann als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. 

ANMERKUNG: In EN 13001-3-1 wird das Grenzzustandsverfahren angewandt, 
bei dem einwirkende Lasten mit Teilsicherheitsbeiwerten multipliziert werden 
müssen. 

 

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Seite 12 

3.9 Die Europäische Norm EN 13001-3-1: 2012 + A1:2013 (Juli 2013) 

„Krane – Konstruktion allgemein – Teil 3-1: Grenzzustände und Sicher-

heitsnachweis von Stahltragwerken“ beschäftigt sich mit dem rechneri-

schen Nachweis der Festigkeit. Zum einen geht es um den Nachweis der 

statischen Festigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit vor übermässigen 

Verformungen infolge des Fliessverhaltens eines Werkstoffes oder durch 

Verrutschen der Verbindungen mit Reibschluss sowie vor elastischer Insta-

bilität und Bruch der Bauteile und Verbindungen. Mit den in der Norm ge-

nannten dynamischen Beiwerten werden zum anderen äquivalente stati-

sche Lasten erzeugt und damit dynamische Lasteinwirkungen simuliert. Im 

Weiteren wird in der Norm der Nachweis der Ermüdungsfestigkeit be-

schrieben, der zur Vermeidung des Risikos von Brüchen durch Bildung und 

Ausbreitung kritischer Risse an Bauteilen oder Verbindungen unter zykli-

scher Belastung dient. Schliesslich enthält die Norm Angaben zum Nach-

weis der elastischen Stabilität.  

Die entsprechenden Nachweise sind wie folgt zu dokumentieren (Punkt 4 

Allgemeines, 4.1 Dokumentation): 

Die Dokumentation zum Sicherheitsnachweis muss umfassen: 
- Bemessungsannahmen mit Berechnungsmodellen; 
- Anwendbare Lasten und Lastkombinationen; 
- Werkstoffsorten und Werkstoffgüte; 
- Schweissnahtgüte nach EN ISO 5817; 
- Werkstoffe der Verbindungselemente; 
- Relevante Grenzzustände; 
- Ergebnisse aus der Berechnung des Sicherheitsnachweises und Prüfun-

gen, sofern anwendbar. 

3.10 Zu den in Anhang I MRL aufgeführten Anforderungen gehört auch die 

Pflicht, eine Risikobeurteilung vorzunehmen und die Maschine dann unter 

Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung zu konstruieren 

und zu bauen (Allgemeine Grundsätze Ziff. 1 Anhang I MRL). Ziff. 1.1.2 

Anhang I MRL enthält Grundsätze für die Integration der Sicherheit. Ge-

mäss lit. b muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bei der Wahl der 

angemessenen Lösung folgende Grundsätze anwenden, und zwar in der 

angegebenen Reihenfolge: Beseitigung oder Minimierung der Risiken so 

weit wie möglich (Integration der Sicherheit in Konstruktion und Bau der 

Maschine [erstes Lemma]); Ergreifen der notwendigen Schutzmassnah-

men gegen Risiken, die sich nicht beseitigen lassen (zweites Lemma); Un-

terrichtung der Benutzer über die Restrisiken aufgrund der nicht vollständi-

gen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmassnahmen; Hinweis auf eine 

eventuell erforderliche spezielle Ausbildung oder Einarbeitung und persön-

liche Schutzausrüstung (drittes Lemma). 

C-6202/2016 

Seite 13 

3.11 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung legen diese Grund-

sätze zwar nicht fest, wie hoch das erforderliche Sicherheitsniveau ist. Ist 

jedoch eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden, 

deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wor-

den sind, so wird davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmoni-

sierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanfor-

derungen entspricht (vgl. BGE 143 II 518 E. 5.6.3 – 5.6.5 m. w. H.; Art. 7 

Abs. 2 MRL).  

Es erfolgt damit eine Umkehr der Beweislast, das heisst, die intervenie-

rende Marktaufsichtsbehörde trägt die Beweislast dafür, dass das Produkt 

nicht den Anforderungen entspricht. Nach dem gesetzlichen Konzept (Art. 

5 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 PrSG) legen die technischen Normen (implizit) 

fest, welche Sicherheit vermutungsweise als "ausreichend" zu qualifizieren 

ist. Die Normen sind allerdings nicht rechtsverbindlich; der Inverkehrbrin-

ger kann die Produkte anders herstellen; er muss dann aber selber nach-

weisen, dass das Produkt den Anforderungen entspricht (Art. 5 Abs. 3 

PrSG) (vgl. BGE 143 II 518 E. 5.7 m.w.H.). 

3.12 Demzufolge ist nach einem mehrstufigen Prüfprogramm vorzugehen 

(BGE 143 II 518 E. 5.8): In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das streit-

betroffene Produkt die in einer bezeichneten Norm enthaltenen Anforde-

rungen einhält. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Risiken, wel-

che die Suva mit ihrer Verfügung avisiert, von der Norm erfasst sind; ist 

dies zu verneinen, muss die Beschwerdegegnerin die Einhaltung der Si-

cherheitsanforderungen nachweisen; ist es zu bejahen, greift die Konfor-

mitätsvermutung gemäss Art. 5 Abs. 2 PrSG. In diesem Fall ist in einem 

dritten Schritt zu prüfen, ob diese Vermutung widerlegt ist. Ist das streitbe-

troffene Produkt in der EU nach EU-Vorschriften hergestellt worden, ist in 

einem vierten Schritt zu fragen, welchen Einfluss das Abkommen vom 21. 

Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konfor-

mitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement [SR 0.946. 526.81; 

nachfolgend: MRA]) auf den nationalen Entscheid hat, wenn die Vermu-

tung widerlegt ist. Schliesslich ist in einem fünften Schritt zu entscheiden, 

welcher Grad von Konkretheit positiver behördlicher Anordnungen zulässig 

ist. 

3.13 Nach Art. 10 Abs. 1 PrSG können die Vollzugsorgane Produkte, die in 

Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben. 

C-6202/2016 

Seite 14 

Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbrin-

gen obliegt der SUVA (vgl. E. 1.2 hiervor). 

3.14 Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- 

und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der 

Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Mas-

snahmen (Art. 10 Abs. 2 PrSG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG kann das 

Vollzugsorgan zum Schutze der Sicherheit oder Gesundheit der Verwen-

derinnen oder Verwender oder Dritter insbesondere das weitere Inverkehr-

bringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Gefahren 

eines Produkts, seine Rücknahme oder einen Rückruf anordnen und nöti-

genfalls selbst vollziehen (Bst. b), ein Produkt, von dem eine unmittelbare 

und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar 

machen (Bst. d). Massnahmen nach Absatz 3 werden, sofern dies zum 

Schutze der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen 

(Art. 10 Abs. 5 PrSG). 

3.15 Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV 

näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichproben-

weise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Pro-

dukte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den 

Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle 

Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt 

und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen 

vollständig sind, und – sofern erforderlich – eine Sicht- und Funktionskon-

trolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im 

Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für 

den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und 

Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuord-

nen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betre-

ten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den eingereichten 

Unterlagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen 

den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine 

technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inver-

kehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den 

Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder 

entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so 

ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG 

an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehr-

bringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der 

Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV). 

C-6202/2016 

Seite 15 

3.16 Sowohl das PrSG als auch das Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 

über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51), insbesondere 

in seiner revidierten Form, bezwecken eine Harmonisierung der schweize-

rischen Produktevorschriften mit denjenigen der EU. Dabei hat das THG 

vor allem die Beseitigung von Handelshemmnissen, das PrSG dagegen 

vor allem die Sicherheit von Produkten im Blick (vgl. BGE 143 II 518 E. 5.6 

m.w.H.). Der Rechtssetzer legt nur die grundlegenden Anforderungen (in 

casu: die MaschV i.V.m. MRL) fest; deren Einhaltung liegt in der Eigenver-

antwortung des Herstellers oder Importeurs, was mit verschiedenen Kon-

formitätsbewertungsverfahren sicherzustellen ist. Der Nachweis der Kon-

formität richtet sich nach Art. 17 und 18 THG. Werden Produkte nach har-

monisierten Normen hergestellt, wird vermutet, dass die davon erfassten 

grundlegenden Anforderungen und damit auch der anzuwendende Sicher-

heitsmassstab für das Inverkehrbringen eingehalten sind (Konformitätsver-

mutung). Die Konformitätsvermutung kann widerlegt werden (vgl. BGE 143 

II 518 E. 5.1-5.3, 5.5-5.7). Der Anwendungsbereich von Art. 16a Abs. 1 

THG beschränkt sich auf die zwischen der Schweiz und dem EU/EWR-

Binnenmarkt nicht-harmonisierten Bereiche.  

3.17 Bis vor der Änderung des THG im Jahre 2010 hat der Bundesrat den 

Abbau von technischen Handelshemmnissen auf zwei Wegen verfolgt: ei-

nerseits mittels einer autonomen Harmonisierung, wonach der schweizeri-

sche Gesetzgeber seine Produktegesetzgebung an die in der EG bzw. 

heute EU geltende anpasst und dadurch Inkompatibilitäten vermeidet, an-

dererseits durch Abkommen mit der Europäischen Union wie u.a. das MRA 

(vgl. BGE 143 II 518 E. 5.4.2). Das Inverkehrbringen des hier strittigen Pro-

dukts richtet sich nach dem PrSG und der MaschV i.V.m. der MRL. Gemäss 

Bundesgericht können die schweizerischen Behörden im Rahmen der 

Marktüberwachung überprüfen, ob die für das Inverkehrbringen eines in 

der Europäischen Union im Verkehr befindlichen Produkts erforderliche 

Konformitätserklärung zu Recht erfolgt ist. Nicht Gegenstand des MRA 

bilde die Frage, ob die technischen Normen auch tatsächlich die grundle-

genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen. Zur Beant-

wortung dieser Frage sei allein das PrSG anwendbar. Mit dem MRA solle 

zwar der Handel erleichtert werden, allerdings nur unter gleichzeitiger 

Wahrung u.a. des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit (Präambel 

MRA). Diese Auffassung lasse sich auch Art. 12 Abs. 4 MRA entnehmen, 

wonach jede Vertragspartei die andere Vertragspartei unverzüglich über 

die in ihrem Gebiet getroffenen Schutzmassnahmen unterrichtet (vgl. BGE 

143 II 518 E. 9.4).  

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Seite 16 

4.   

4.1 Zunächst ist davon auszugehen, dass die Einleitung eines Kontrollver-

fahrens seitens der SUVA als solches – entgegen der Einwände der Be-

schwerdeführerin im Vorverfahren – rechtmässig erfolgt ist. Die SUVA kann 

davon ausgehen, dass ein Unfall, […….] (hier infolge Touchierens eines 

Mauervorsprungs und Bruchs des Korbbodens der Arbeitsbühne, vgl. 

Sachverhalt Bst. A.b), als hinweisgebender Anlass ausreicht, um zu über-

prüfen, ob die Konformitätserklärung den Vorschriften entspricht (vgl. E. 

3.15 hiervor).  

4.2 Zwischen den Parteien unbestritten ist die Anwendbarkeit der Norm SN 

EN 280 (vgl. E. 3.8 hiervor), welche die statischen und dynamischen Be-

rechnungen beschreibt und hinsichtlich des Festigkeitsnachweises betref-

fend der eingesetzten Werkstoffe beispielhaft auf das Berechnungsverfah-

ren in der Norm EN 13001-3-1:2012 betreffend Stahlbauteile für Krane ver-

weist (zur Empfehlung im Leitfaden MRL betreffend die Auslegung von Ver-

weisungsnormen vgl. E. 3.7 hiervor). 

4.3 Zunächst ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin eingereich-

ten Unterlagen belegen, dass die Hubarbeitsbühne Typ Z.________, 20.2 

HV, Seriennummer (…), Baujahr 2014, nach der Typ-C-Norm SN EN 280 

hergestellt wurde und damit die der Norm vorliegend unbestritten anhaf-

tende Konformitätsvermutung greift, wonach die grundlegenden Sicher-

heits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind. Die Vorinstanz bestrei-

tet, dass das Produkt den Anforderungen der Norm SN EN 280 entspricht. 

Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen im Wesentlichen ein, alle An-

forderungen seien erfüllt und alle notwendigen Tests durchgeführt worden, 

die vorgelegte Baumusterprüfbescheinigung sei zu akzeptieren. 

4.4 Wie weiter oben dargelegt, wird zunächst der Nachweis der Erfüllung 

der grundlegenden Anforderungen bzw. der die Konformitätsvermutung 

auslösenden technischen Normen für Hubarbeitsbühnen in einem eigens 

geregelten Konformitätsbewertungsverfahren erbracht. Die Beschwerde-

führerin weist zu Recht darauf hin, dass die Konformitätserklärungen der 

Hersteller, mit denen die Übereinstimmung von Maschinen mit dem EU-

Recht bescheinigt wird, anzuerkennen sind. Dennoch können die Schwei-

zer Behörden überprüfen, ob die für das Inverkehrbringen eines in der Eu-

ropäischen Union im Verkehr befindlichen Produkts erforderliche Konfor-

mitätserklärung zu Recht erfolgt ist (vgl. BGE 143 II 518 E. 9.4 m. w. H.; E. 

3.15 hiervor). Werden die technischen Unterlagen auf begründetes Verlan-

gen nicht vorgelegt, so kann dies ein Grund sein, um die Übereinstimmung 

C-6202/2016 

Seite 17 

der Maschine mit den Anforderungen zu bezweifeln (vgl. E. 3.5 hiervor). In 

dem Fall kommt es zu keiner Beweislastumkehr (siehe auch Anhang VII 

Ziffer 3 MRL; E. 3.11 hiervor). 

4.5 Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen:  

4.5.1 Die italienische Herstellerfirma hat eine Baumusterprüfung von ver-

schiedenen Prototypen durch das Europäische Institut für Zertifizierungen 

ICE (…) (nachfolgend: Institut ICE), durchführen lassen. In der CE-Konfor-

mitätserklärung betreffend die streitgegenständlichen Maschine vom 30. 

Juni 2014 (BVGer act. 1, Beilage 10) bestätigte die Herstellerin sodann, die 

Hebebühne entspreche der Richtlinie 2006/42/EG, sie sei konform mit der 

harmonisierten Norm EN 280:2001+A2; die Maschine entspreche dem 

Prototyp, der die CE-Zertifizierung des folgenden Typs erhalten habe: Nr. 

M.0303.13.5703 rev.1 vom 14. Mai 2014, ausgestellt vom Institut ICE.  

4.5.2 Auf entsprechende Aufforderung der SUVA hin reichte die Beschwer-

deführerin die Baumusterprüfbescheinigung eines Prototyps samt An-

hänge ein. Sie besteht aus einem Zertifikat Nr. M.0303.03.5703 vom 28. 

Juni 2013 (BVGer act. 1, Beilage 9) für das Modell ZED 20.2 HV mit einer 

maximalen Nutzlast von 300 kg (mit zwei Personen) und enthält zwei tech-

nische Anhänge. Der erste Anhang vom 28. Juni 2013 trägt die Nummer 

M.0303.13.5703 Rev. 0 (Z._______ 20.2 HV) und präzisiert, es gebe zwei 

Sorten von Arbeitskörben („Cestelli“), nämlich erstens den Korb „Standard: 

alluminio 1400x700x1100 mm (Pmax=300 kg; Prid=120 kg)“; und zweitens 

den Korb „ZED 20.2 HV VTR: vetroresina [„Glasfaser“] 1400x700x1100 

mm (Pmax=250; Prid=120)“; dies betreffe zwei Lastwagentypen. Der 

zweite Anhang vom 14. Mai 2014 mit der Nr. M.0303.13.5703 Rev. 1 

(Z._______ 20.2 HV) enthält die gleichlautenden Präzisierungen für die Ar-

beitskörbe und betrifft den Lastwagen NISSAN Cabstar NT 400, der vorlie-

gend von der Beschwerdeführerin eingesetzt wurde. 

4.5.3 Zur Frage der Festigkeit des Bodens des Arbeitskorbes liegen fol-

gende Berechnungen vor:   

4.5.3.1 Im Vorverfahren gelangte ein Schreiben der Herstellerin vom 

22. September 2015 samt Berechnungen des Widerstandes und der Trag-

fähigkeit des Korbbodens zu den Akten (BVGer act. 1, Beilagen 15 und 

16). Diese seien mit einer 4-fachen Punktlast durchgeführt worden, womit 

ein ausreichender Sicherheitsfaktor gegeben sei. Die Herstellerin gab an, 

C-6202/2016 

Seite 18 

für die Berechnungen die Finite-Element-Methode (FEM) verwendet zu ha-

ben. Es sei festgestellt worden, dass der Korb einem Sicherheitsfaktor von 

über 4 standhalte, die Kurvung des Korbes sei 14 mm, was für das Material 

und Punktgewicht definitiv akzeptabel sei. Diesem Ergebnis wurde eine 

Sforzi-Von-Mises-Scala beigefügt, welche im obersten Bereich 55.5 MPa 

aufweist (vgl. BVGer act. 1, Beilage 15, Seite 3). 

4.5.3.2 Mit der Beschwerdeschrift wurde ein Bericht des Instituts ICE über 

einen Resistenz-Test des Korbbodens vorgelegt (BVGer act. 1, Beilage 

15). Darin werden drei Lastentests mit vertikaler Kraft „von oben“ und ein 

Lastentest „von unten“ mit vertikaler Kraft nach oben beschrieben. Mit zu-

nehmender Krafteinwirkung seien Verformungen und Nervaturen festzu-

stellen, die bei P=905 daN zu einer Neigung des Arbeitskorbes und bei 

P=1195 daN den Anfang einer Bruchstelle des Drehzentrums erkennen 

liessen. Mit P=1220 erfolge der Bruch beim Drehzentrum. Der Korb bleibe 

jedoch weiterhin fest am Arm verankert. Das Institut ICE bestätigte, dass 

der Korb dem Bediener Sicherheit garantiere im Falle von externer 

Krafteinwirkung bis zu 1200 daN. 

4.5.3.3 Replikweise reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht der 

Empa vom 27. Juli 2017 ein, mit dem Ergebnis, die errechneten Span-

nungs- und Verformungsverteilungen seien qualitativ gut vergleichbar mit 

jenen der Herstellerin (BVGer act. 21, Beilage 2). Hingegen seien die 

Spannungen in der vorliegenden Simulation (der Empa) mehr als doppelt 

so hoch und die Deformationen mehr als 1.5 (1.57) mal so hoch wie jene 

Werte in der Berechnung der Herstellerin. Das Ergebnis des Bruchversu-

ches stimme mit der Simulation (der Empa) gut überein. Wirke die Belas-

tung in umgekehrter Richtung, d.h. von unten nach oben, wie im Schaden-

fall, so würden deutlich höhere Spannungen im Bauteil auftreten, dies 

zeige sich an Hand von acht Lastfällen mit einer statischen Punktlast von 

4905N (500 kg). Hinsichtlich des statischen Festigkeitsnachweises der 

Herstellerin führte die Empa im Weiteren aus, die FEM-Simulation zeige 

die gleiche Spannungsverteilung. Hingegen seien die (von der Herstellerin) 

angegebenen Spannungswerte deutlich tiefer. Es sei nicht nachvollziehbar, 

wie für eine Belastung von 500 kg von-Mises-Spannungen von lediglich 

55MPa oder weniger im Bauteil auftreten könnten. Die Simulation der 

Empa ergebe von-Mises-Spannungen von bis zu 136MPa. Auch die Defor-

mation von 14 mm scheine bei der Herstellerin deutlich geringer auszufal-

len als in der Simulation der Empa. In der Diskussion der Prüfergebnisse 

(vgl. Empa-Bericht S. 14) wurde ausgeführt, die Lastannahme von 500 kg 

von oben könne als Nennlast von zwei Personen (2 x 80 kg) mit Material 

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Seite 19 

(90 kg) = 250 kg und einem Sicherheitsfaktor von 2 verstanden werden. 

Die FEM-Simulation zeige, dass der Sicherheitsfaktor von 2 für die Last-

fälle „von oben“ eingehalten werde. Für die Lastfälle „von unten“ jedoch 

werde dieser Sicherheitsfaktor unterschritten. Schliesslich gelte die hier 

durchgeführte Berechnung nur für statische Lasten. Es seien damit keine 

Aussagen möglich, falls der Korbboden durch dynamische oder stossartig 

auftretende Kräfte belastet werde. FE-Simulationen für solche Lastfälle 

seien komplex, da die auftretenden Kraftspitzen von verschiedenen Para-

metern, wie der Kran-Konfiguration, der Geschwindigkeit des Stossvorgan-

ges, der Härte der Materialien, die in Kontakt kommen, der Verteilung der 

Massen im bewegten Teil, etc. abhängen würden. 

4.5.4 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Baumusterprü-

fung auf der Grundlage von ungenügenden technischen Unterlagen durch-

geführt wurde. Basierend auf den Berechnungen der Herstellerin, welche 

im Lichte der Ergebnisse des Empa-Berichts nicht korrekt sind (fehlerhafte 

Anwendung der Berechnungsmethode), kann nicht von einem ausreichen-

den Festigkeitsnachweis für den Fahrerkorb ausgegangen werden. Im 

Weiteren ist der SUVA beizupflichten, dass die entsprechend dem Werk-

stoff erforderlichen dynamischen Berechnungen nicht vorgelegt wurden 

(vgl. E. 3.8 hiervor). Bereits aus diesen Gründen ist die Konformität anzu-

zweifeln und die Beweislastumkehr nicht gegeben (vgl. E. 3.11 hiervor). 

4.5.5 Gemäss der von der Beschwerdeführerin des Weiteren ins Recht ge-

legten Betriebsanleitung (BVGer act. 1, Beilage 13) variiert die Einsatzfä-

higkeit des Arbeitskorbs und die Arbeitsreichweite in Abhängigkeit von der 

gewählten Abstützung. In der Betriebsanleitung sind dazu die folgenden 

technischen Daten enthalten (Ziff. 2.4): Maximale Tragfähigkeit bei maxi-

maler Abstützung (Stützen vollständig ausgefahren): 300 kg (2 Personen 

und Ausrüstung mit einem Gewicht von 140 kg); Maximale Tragfähigkeit 

bei minimaler Abstützung (minimale Abstützbreite): 120 kg (1 Person und 

Ausrüstung mit einem Gewicht von 40 kg). Des Weiteren wird in der Be-

triebsanleitung ausdrücklich gewarnt, vor der Bewegung der Arbeitsbühne 

sicherzustellen, dass das im Korb befindliche Gewicht nicht die Tragfähig-

keit überschreitet (Ziff. 4.3.3). 

4.5.6 Demgegenüber ergibt sich aus der Aktenlage, dass die Beschwerde-

führerin eine Maschine in Verkehr gebracht hat, die gemäss den Prüfdaten 

des Institutes ICE bei einem Arbeitskorbboden aus Verbundmaterial maxi-

mal 250 kg bei optimaler Abstützung tragen kann (vgl. E. 4.5.2 hiervor). 

Dazu wurde aber eine Betriebsanleitung abgegeben, die für eine Maschine 

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Seite 20 

mit 300 kg Traglast ausgerichtet ist (vgl. E. 4.5.5 hiervor). Zwar geht die 

Vorinstanz auf diesen Umstand nicht näher ein, weshalb er auch nicht Ge-

genstand des vorliegend Sachentscheids sein kann, jedoch hat sich das 

Gericht bei der Frage, ob die vorgelegte Dokumentation einer Konformi-

tätsvermutung standhält, ein Bild auf der Grundlage sämtlicher Akten zu 

machen. Die Betriebsanleitung ist ein erforderliches Dokument, das für die 

Baumusterprüfung verlangt wird und deren Vorliegen überprüft werden 

kann (vgl. E. 3.5 hiervor). Dass unterschiedliche Gewichtsangaben in der 

Betriebsanleitung und der Zertifizierung des Prototyps des Arbeitskorbes 

genannt werden, ist ein weiteres Indiz dafür, das für den Standpunkt der 

Vorinstanz spricht, es handle sich um eine unzulängliche Dokumentation. 

Anhang IX Nr. 3 stellt die Ziele und den Inhalt der EG Baumusterprüfung 

dar. Nr. 3.1 sieht vor, dass die notifizierte Stelle 
 

- die technischen Unterlagen prüft, 
- überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Un-

terlagen hergestellt wurde, 
- feststellt, welche Teile oder Aspekte der Maschine 

a) nach den einschlägigen Bestimmungen von harmonisierten Normen 
konstruiert wurden, 
b) nach anderen technischen Spezifikationen konstruiert wurden. 

Die vorgelegten technischen Dokumente, die der Baumusterprüfung zu-

grunde liegen, sind widersprüchlich und  lassen nicht auf den Bestand der 

Konformitätsvermutung schliessen.  

4.6 Im Weiteren erscheint auch die für die vorliegende Maschine mit Ar-

beitskorb aus Verbundmaterial geführte Bezeichnung „Typ Z._______ 20.2 

HV“ irreführend, da dies auf einen Arbeitskorb „Standard“ (Aluminium) ge-

münzt ist und nicht auf einen Korb mit Glasfaser hinweist. Es fehlt die Typ-

bezeichnung wie im technischen Anhang 2 der Zertifizierung des Prototy-

pen („VTR“ als Zusatz zur Bezeichnung „20.2 HV“; vgl. E. 4.5.2 hiervor). 

Insofern ist auch die angefochtene Verfügung zu beanstanden, weil die ge-

troffene Massnahme nicht ausreichend präzisiert, für welches Produkt sie 

in Betracht kommt.  

4.7 Als Zwischenergebnis ist in einer Gesamtschau und Würdigung festzu-

halten, dass die Normenkonformität der Maschine nicht ausreichend doku-

mentiert ist, weshalb es zu keiner Beweislastumkehr kommen kann (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 PrSG; E. 3.5 und 3.11 hiervor). Die Vorinstanz muss daher 

nicht nachweisen, dass das Produkt nicht den grundlegenden Sicherheits- 

und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht (vgl. HANS-JOACHIM 

HESS, Handkommentar zum Produktesicherheitsgesetz PrSG, Rz. 19 zu 

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Seite 21 

Art. 5 PrSG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4440/2008 vom 11. 

August 2011 E. 5.4). Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wo-

nach es die Vorinstanz verabsäumt habe, ihrer Beweisführungslast nach-

zukommen, ist daher nicht mehr weiter einzugehen. Hingegen bemängelt 

die Beschwerdeführerin zu Recht, dass die SUVA die Massnahme nicht 

ausreichend präzisiert habe. Die SUVA kann nur jene Hebebühnen bean-

standen, die einen Fahrerkorb aus Verbundmaterial aufweisen. 

4.8 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht eine normenkonforme 

Festigkeitsberechnung verlangt; die mit der angefochtenen Verfügung ge-

troffenen Massnahmen sind aber insoweit zu beanstanden, als diese nur 

für die Hubarbeitsbühnen der genannten Typbezeichnung mit einem Fah-

rerkorb aus Verbundmaterial in Betracht kommen.  

4.9 Nachdem die Beweislastumkehr nicht greift, ist im Folgenden auf die 

Frage einzugehen, ob die Beschwerdeführerin einen ausreichenden Fes-

tigkeitsnachweis erbracht hat. 

4.9.1 In ihrer Vernehmlassung (BVGer act. 15) stellte sich die SUVA hin-

sichtlich der vorgelegten Unterlagen auf den Standpunkt, es benötige für 

den Festigkeitsnachweis des Korbbodens Berechnungen der Statik- und 

Festigkeitslehre, wie sie zum Beispiel in der Norm EN 13001-3-1: 2012 

(vgl. E. 3.9 hiervor) für Stahlbauteile für Krane vorgesehen seien. Das vor-

liegend betroffene Produkt sei aus Kunststoff, wobei bekannt sei, dass 

Kunststoff im Vergleich zu Stahl eine geringere Stabilität aufweise und dem 

Alterungsprozess stärker unterworfen sei. Für den vorliegenden Korbbo-

den fehlten daher in den eingereichten Unterlagen Dokumente, insbeson-

dere Bemessungsannahmen mit Berechnungsmodellen, anwendbare Last 

und Lastkombinationen, Werkstoffsorten und die Ergebnisse aus der Be-

rechnung des Sicherheitsnachweises. Ein Belastungstest sei kein Ersatz 

für eine umfassende Festigkeitsberechnung. Es seien folgende wesentli-

che Faktoren zu berücksichtigen: Kräfte, die durch die Bediener verursacht 

werden (z.B. beim Bohren in eine Wand); Torsions-, Frontal- und Seiten-

kräfte auf die Fahrerkorb-Plattform (z.B. durch Wind); Kräfte, die von unten 

wirkten, wenn der Fahrer auf ein Hindernis auffahre; Alterungsprozess des 

Kunststoffs. Für die in den Berechnungen zu berücksichtigenden Kräfte 

fertigte die SUVA eine Skizze an, die mittels Vektoren die Seiten-, Frontal-, 

Torsionskräfte und die von unten wirkenden Kräfte verdeutlicht. 

4.9.2 Die Beschwerdeführerin legte daraufhin mit Replik (BVGer act. 21) 

den Empa-Bericht vor und machte geltend, die Berechnungen hielten den 

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Seite 22 

Anforderungen der SN EN 280 vollumfänglich stand, der verlangte Festig-

keitsnachweis sei damit hinlänglich erbracht, weshalb sich weder ein Nach-

besserungsauftrag noch ein Verbot des Inverkehrbringens rechtfertigen 

liessen.  

4.10 Zu den replikweise eingereichten Festigkeitsberechnungen führte die 

SUVA in der Duplik (BVGer act. 25) in den Rn 21 ff. aus, durch den Bericht 

der Empa werde dargestellt, dass zunächst die von der Herstellerin durch-

geführten Berechnungen mangelhaft erfolgt seien. Die Finite-Elemente-

Methode sei eine international anerkannte Methode, den Festigkeitsnach-

weis zu erbringen. Hierfür brauche es zum Vorneherein viel Fachwissen 

aus der Festigkeits- und Materialkunde. Die Empa habe nur die Simulation 

der Herstellerin rechnerisch nachvollzogen. Bei dem unbeabsichtigten Auf-

fahren auf einen Gegenstand (etwa Fensterbank) könne aber ein Vielfa-

ches der von der Herstellerin simulierten Kräfte auftreten, weshalb der Si-

cherheitsfaktor 1.6, welcher schliesslich von der Empa bestätigt werden 

konnte, nicht ausreichend sei. Im Weiteren seien Torsionskräfte nicht be-

rücksichtigt worden, es fehlten zudem die in der SN EN 280 geforderten 

Berechnungen für Windkräfte. Ein weiterer unberücksichtigter Lastfall liege 

vor, wenn eine Person aus dem Korb falle. Beim Fall in das Seil am An-

schlagpunkt könnten die 8 bis 10-fachen Kräfte (Fangstoss) des Körperge-

wichtes entstehen. Bei einem Körpergewicht von 80 kg würde dies zwi-

schen 6400 und 8000N bedeuten. Es sei jedoch nur mit 4905N statisch 

getestet geworden. 

4.11 Die von der SUVA vorgebrachten Einwände gegenüber den vorgeleg-

ten Festigkeitsberechnungen sind in Hinblick auf die anzuwendende tech-

nische Norm begründet (vgl. E. 3.8). Die von der Beschwerdeführerin vor-

gelegten Berechnungen entsprechen aufgrund der rein statischen Lastein-

wirkung den in der Norm SN EN 280 enthaltenen Vorgaben betreffend He-

bebühnen nicht. Der Verweis auf die Norm EN 13001-3-1: 2012, die als 

Beispiel für die Berechnung dynamischer Lasteinwirkungen dient und den 

im Jahr der Zertifizierung (2014) bekannten Stand des Wissens und der 

Technik abbildet, wie auch die in der technischen Norm SN EN 280 ver-

langte Berücksichtigung der Windlasten sind zu beachten. Zwar wird in 

dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bericht eine anerkannte Be-

rechnungsmethode (Finite-Element-Methode) verwendet und auf die feh-

lende Duktilität des Fahrerkorbbodens und damit auf die herabgesetzte 

Bruchfestigkeit bei einem Lastfall „von unten“ hingewiesen. Jedoch fehlt 

insbesondere in Anbetracht des Werkstoffs Kunststoff die Berücksichtigung 

der entsprechenden Parameter aus der Werktstoff- und Festigkeitslehre, 

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Seite 23 

wie sie beispielhaft aus der genannten Norm für Stahlbauteile von Kränen 

hervorgehen. Zu Recht bemängelte die SUVA das Fehlen der Dokumenta-

tion entsprechender Berechnungen. Die Beschwerdeführerin hat keine Be-

rechnungen vorgelegt, die die Sicherheit betreffend die dynamischen 

Lasteinwirkungen und die Ermüdungsfestigkeit entsprechend dem Stand 

der Technik nachvollziehbar erscheinen lassen. Es ist daher nicht mehr 

nachvollziehbar, ob die mit einem Kunststoffboden ausgestattete Arbeits-

bühne und damit die Maschine als solche den in der Norm SN EN 280 

vorgesehenen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht. Im 

Weiteren ist in Anbetracht des Sicherheitsfaktors von 1.6 (1.57), welcher 

von der Beschwerdeführerin als ausreichend bezeichnet wurde, festzuhal-

ten, dass dies gemäss der SUVA die Empfehlungen in der Betriebsanlei-

tung der Herstellerin bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen (Angurten) 

ausser Kraft setzen würde. In der Betriebsanleitung steht unter Punkt 3.8 

„Persönliche Schutzausrüstung“, Personen, die sich im Arbeitskorb aufhal-

ten, müssten Schutzausrüstungen gegen Absturz (Sicherheitsgurte) tra-

gen, die mittels Sicherungsseil an den im Arbeitskorb angebrachten Veran-

kerungsösen befestigt würden. Zweifellos handelt es sich bei dieser Vor-

schrift um eine Sicherheitsvorkehrung für den Fall, dass eine Person aus 

dem Arbeitskorb fällt oder geschleudert wird. Die SUVA hat den Sicher-

heitsfaktor 1.6 unter Hinweis auf den hier zu prüfenden Lastfall „von unten“ 

als zu gering bemängelt. Bei dem Szenario (Herauskatapultieren einer Per-

son und Bruch des Korbs, an dem das Sicherheitsseil verankert ist) ist auch 

nachvollziehbar, dass die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen des An-

gurtens ausser Kraft gesetzt werden können. Damit erübrigen sich Weite-

rungen zur Frage, ob ein Sicherheitsfaktor von 1.57 bei einem Lastfall „von 

unten“ den zu prüfenden Anforderungen zu genügen vermöchte. Dies ist 

auch in Hinblick auf die Systematik der Maschinenrichtlinie zu verneinen. 

Zunächst sind Risiken möglichst technisch im Rahmen der Konstruktion zu 

beseitigen und erst in einem zweiten Schritt kommen besondere Schutz- 

und Warnvorschriften (z.B. Angurten) in Betracht (vgl. E. 3.10 hiervor; BGE 

143 II 518 E. 8.3.2). Es kann nicht sein, dass man sich in der Konstruktion 

bei den Festigkeitsberechnungen mit einem geringeren Sicherheitsfaktor 

begnügt, wenn dieser dann dazu führt, dass die zusätzlichen Vorschriften 

zur Minimierung des Risikos wegen dieser Konstruktion nicht mehr greifen.  

4.12 Wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird, vermögen die Ein-

wände der Beschwerdeführerin, beim „Auffahren auf ein Hindernis“ handle 

es sich um einen groben Bedienungsfehler, den Schluss der SUVA, dass 

der Sicherheitsfaktor nicht ausreichend ist, nicht umzustossen. Schliesslich 

C-6202/2016 

Seite 24 

kann auch der Einwand (Triplik, Ziff. 16), die Arbeitsbühne aus Verbund-

material erhöhe die Sicherheit beim Einsatz bei elektrotechnischen Unter-

nehmen und Elektrizitätswerken (Gefahr spannungsführender Leitungen), 

nicht zum Ergebnis zu führen, dass der Sicherheitsfaktor bei einem ande-

ren Bedienungsfehler (Auffahren auf ein hervorstehendes Hindernis) so-

weit herabgesetzt werden kann, dass dadurch die persönlichen 

(Schutz)Vorschriften für die Bediener (Angurten) ausgehebelt werden. Die 

Argumentation der Beschwerdeführerin wirft ein zweifelhaftes Licht auf die 

Risikobeurteilung, welche im Rahmen der Baumusterprüfung vorzulegen 

ist (Anhang VII Teil A Abs. 1 lit. a Ziff. ii MRL 2006/42/EG sieht als Teil der 

technischen Unterlagen über die Risikobeurteilung, aus denen hervorgeht, 

welches Verfahren angewandt wurde, eine Beschreibung der zur Abwen-

dung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen 

Schutzmassnahmen und gegebenenfalls eine Angabe der von der Ma-

schine ausgehenden Restrisiken vor; vgl. E. 3.5 hiervor). Im Weiteren setzt 

eine Risikoabwägung denknotwendig voraus, dass die Festigkeitsberech-

nungen dem Stand des Wissens und der Technik in der Festigkeits- und 

Werkstofflehre entsprechen. 

4.13 Bei diesem Ergebnis ist es nicht zu beanstanden, dass die SUVA die 

Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung aufgefordert hat, ei-

nen entsprechenden Festigkeitsnachweis für den Fahrerkorb aus Verbund-

material zu erstellen, die daraus erforderlichen Massnahmen zu definieren 

und der SUVA die erfolgte Umsetzung zu melden. Im Weiteren hat die 

SUVA nicht feststellen können, dass die Mängel (Bruch des Fahrerkorbes) 

nicht ursprüngliche Herstellermängel sind, weshalb sie die Nachbesserung 

der Hubarbeitsbühne innert Frist verlangen konnte. Auch das Verbot des 

Inverkehrbringens, bis der Festigkeitsnachweis den gesetzlichen Anforde-

rungen genügt, ist nicht zu beanstanden. Beachtlich ist hingegen der Ein-

wand der Beschwerdeführerin, die Massnahmen seien nicht ausreichend 

zielgerichtet, da nicht alle Hebebühnen des genannten Typs Z._______ 

20.2 HV Fahrerkörbe aus dem beanstandeten Material aufweisen müssen 

(vgl. E. 4.6 hiervor). 

5.  

5.1 Nach dem Gesagten erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen 

der Beschwerdeführerin, es seien der Norm EN 280 keine Angaben zur 

Festigkeit und Stabilität beziehungsweise für einen dynamischen Lastfall 

zu entnehmen, welche auf den Arbeitskorb zutreffen würden. Auch wurde 

durch die geforderten Festigkeitsberechnungen kein Bundesrecht verletzt, 

da weder die Konformitätsvermutung noch die daran geknüpften Regeln 

C-6202/2016 

Seite 25 

zur Beweislastumkehr greifen. Auf der Grundlage der vorgelegten Doku-

mentation konnte die SUVA die Normenkonformität mit der Typ-C-Norm 

nicht feststellen. Es ist der Inverkehrbringerin überlassen, wie sie sicher-

stellt, dass ihr Produkt gesetzeskonform ist (Art. 5 PrSG). Dabei muss ihre 

Lösung mindestens dasselbe Schutzniveau aufweisen, wie in den techni-

schen Normen festgehalten wurde (vgl. vgl. BVGer C-914/2013 vom 6. Ok-

tober 2016 E. 4.3.1.2 und 2.13.6). Die Ansicht der SUVA, wonach aufgrund 

der fehlenden Berechnungen (dynamische Lastfälle [Wind], Ermüdungs-

festigkeit) betreffend den verwendeten Werkstoff Verbundmaterial der hier-

für notwendige Festigkeitsnachweis nicht erbracht ist, ist nicht zu bean-

standen. Zu Recht wurde bemängelt, dass die von der Beschwerdeführerin 

vorgelegten Berichte keine dynamischen Berechnungen aufweisen. Bei 

dieser Sachlage ist auch der Replikantrag auf die Einholung eines Ge-

richtsgutachtens abzuweisen.  

5.2 Im Weiteren brachte die Beschwerdeführerin vor, die mit der angefoch-

tenen Verfügung angeordneten Massnahmen seien nicht erforderlich. 

Beim Bruch des Korbbodens handle es sich um einen einzigen Vorfall, der 

auf einen groben Bedienungsfehler zurückzuführen und bei dem keine Per-

son zu Schaden gekommen sei. Im Betrieb hätten sich sonst keine Unfälle 

ereignet, die Maschine sei sicher, schliesslich seien die Personen auch 

nicht vorschriftsmässig angegurtet gewesen. Diese Einwände gehen ins 

Leere, da es nicht um die Klärung der Unfallursache geht, sondern um die 

objektive Begrenzung des Risikos, welches von einer Hubarbeitsbühne mit 

einem Arbeitskorbboden aus Verbundmaterial ausgeht. Ebenso kann die 

Beschwerdeführerin von der Tatsache, dass sich bisher in ihrem Betrieb 

keine weiteren Unfälle ereigneten, nichts ableiten, zumal es Sinn und 

Zweck der Vorschriften ist, die Maschine so zu konstruieren, dass Unfälle 

zum Vorneherein vermieden werden können. Von Hubarbeitsbühnen geht 

gemäss der SUVA-Checkliste (Beilage 14 zu BVGer act. 1) eine erhebliche 

Gefahr für schwere Verletzungen und Gesundheitsschädigungen aus, 

Hauptgefahren sind unter anderem der Absturz von Personen oder Verlet-

zungen durch Herunterfallen von Gegenständen. Zweifelsohne ist dies bei 

der Konstruktion des Fahrerkorbes und der hierfür erforderlichen Wahl des 

Materials zu berücksichtigen. 

5.3 Im Weiteren bemängelte die Beschwerdeführerin, die Anforderungen 

an den Festigkeitsnachweis würden über das Ziel hinausschiessen. Nach 

dem gesetzlichen Konzept (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 PrSG) legen 

die technischen Normen (implizit) fest, welche Sicherheit vermutungsweise 

als „ausreichend“ zu qualifizieren ist (vgl. BGE 143 II 518 E. 5.7 m.w.H.). 

C-6202/2016 

Seite 26 

In diesem Sinn hat die SUVA auch – entgegen der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin – keine überschiessenden Anforderungen an den Festig-

keitsnachweis gestellt (vgl. E. 3.8 und 3.9 hiervor). Die Inverkehrbringerin 

kann sich hierfür an den von der SUVA vorgeschlagenen Parametern ori-

entieren oder von ihr entwickelte beziehungsweise andere Berechnungen 

zum Materialverhalten bei dynamischen Lastfällen und zur Ermüdungsfes-

tigkeit betreffend den verwendeten Werkstoff vorlegen, was sie nicht getan 

hat. Bei dem von der SUVA entsprechend dem Stand der Technik gefor-

derten Festigkeitsnachweis wurde jedenfalls nicht verkannt, dass für Ma-

schinen die Beseitigung oder Minimierung der Risiken nur „so weit wie 

möglich“ und Schutzmassnahmen nur soweit „notwendig“ erforderlich vor-

gesehen ist, womit ein gewisses Restrisiko verbleiben darf (Art. 2 Abs. 1 

lit. b MaschV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a und Anhang I Ziff. 1.1.2 lit. b MRL).  

5.4 Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist nicht verletzt, da das öffentliche 

Interesse an der Einhaltung der Sicherheit den wirtschaftlichen Interessen 

der Beschwerdeführerin, die sich durch keine besonderen, von den übli-

chen finanziellen Interessen der Marktteilnehmer abweichenden Merkmale 

auszeichnet, vorgeht. Die im Vorverfahren andiskutierte Möglichkeit (vgl. 

Vorakten 20, Beilage 3 zur Stellungnahme vom 3. Juni 2016 und Ziff. 68 

der Replik), ein Alarmsystem einzubauen, das den Bediener mittels akus-

tischem und visuellem Signal vor Hindernissen warnt, stellt gemäss der 

SUVA keine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestreb-

ten Zweck dar, was nicht zu beanstanden ist. Die SUVA hat Bedenken auf-

grund der fehlenden Berechnung der Ermüdungsfestigkeit geäussert, für 

die das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Mittel keine Abhilfe 

schaffen würde. Der Aufwand, Berechnungen entsprechend den Gesetzen 

und Grundlagen der allgemeinen Mechanik und Werkstofffestigkeiten für 

den Arbeitskorb aus Verbundmaterial vornehmen zu lassen, ist in Anbe-

tracht des Gefährdungspotentials nicht unverhältnismässig hoch. Der zur 

Wahrung der öffentlichen Interessen geeignete und erforderliche Eingriff ist 

demzufolge auch zumutbar. 

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Der zu einem 

kleineren Teil unterliegenden Vorinstanz können keine Verfahrenskosten 

auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Als die zu einem grösseren Teil 

C-6202/2016 

Seite 27 

unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin Verfahrenskosten teil-

weise zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die sich aus der Gerichtsgebühr 

und den Auslagen zusammensetzen. Sie werden unter Berücksichtigung 

des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Ver-

fahren auf Fr. 5'000.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 

2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

im Umfang von Fr. 4'000.- der Beschwerdeführerin auferlegt und dem be-

reits geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 

1'000.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzu-

erstatten. 

6.2 Die zu einem geringeren Teil obsiegende Beschwerdeführerin hat ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf 

eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote 

eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und 

aktenkundigen Aufwandes der eingesetzten Rechtsvertreterin, der Bedeu-

tung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilen-

den Verfahrens ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 12'600.- ge-

rechtfertigt, welche unter Berücksichtigung des Verfahrensausganges auf 

Fr. 2'520.– reduziert wird. 

(Dispositiv nächste Seite)  

http://links.weblaw.ch/SR-173_320_2

C-6202/2016 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

2.  

Der von der Vorinstanz gemäss Dispositivziffer 3.1 ihrer Verfügung vom 26. 

September 2016 der Beschwerdeführerin auferlegte Festigkeitsnachweis 

für den Fahrerkorb inklusive Definition der daraus erforderlichen Massnah-

men und Meldung der erfolgten Umsetzung sowie die gemäss Dispositiv-

ziffer 3.2 auferlegte Nachbesserung und das in Dispositivziffer 3.3 ausge-

sprochene Verbot des Inverkehrbringens, solange den Anforderungen 

nicht entsprochen wird, werden dahingehend abgeändert, als dass die je-

weilige Massnahme nur Hubarbeitsbühnen vom Typ Z._______ 20.2 HV, 

Seriennummer (…), Baujahr 2014, betrifft, welche einen Arbeitskorb aus 

Verbundmaterial aufweisen.  

3.  

Die von der Vorinstanz gemäss Dispositivziffer 3.1 ihrer Verfügung vom 

26. September 2016 der Beschwerdeführerin auferlegte Frist für die Erstel-

lung des Festigkeitsnachweises, der Definition der daraus erforderlichen 

Massnahmen und der Meldung der erfolgten Umsetzung sowie die gemäss 

Dispositivziffer 3.2 auferlegte Frist für die Verpflichtung, die genannte Hub-

arbeitsbühne nachzubessern und die erfolgte Umsetzung der SUVA zu 

melden, wird auf drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils festgesetzt.  

4.  

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung 

wird gebeten, nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils die Information 

der Vertragspartner gemäss Art. 12 Abs. 4 MRA vornehmen zu lassen. 

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.– werden der Beschwerdeführerin im 

Umfang von Fr. 4'000.– auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 5‘000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 

1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zurückerstattet. 

6.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 2'520.– zugesprochen. 

C-6202/2016 

Seite 29 

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______ Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und 

Forschung (Einschreiben) 

– das SECO, Ressort Produktesicherheit (Kopie zur Kenntnis) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Anna Wildt 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: