# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8d9ade4-eca5-5bbd-932c-cb24252ef71a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 E-7115/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7115-2007_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7115/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Afghanistan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. September 2007
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

E-7115/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge 
im (...) und gelangte nach längeren Aufenthalten im Iran, in der Türkei 
und in Griechenland am (...) illegal in die Schweiz, wo er am (...) um 
Asyl nachsuchte. Am 5. September 2007 erfolgten im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  die  Kurzbefragung  und  die 
Befragungen zu seinem Gesundheitszustand sowie zu  seinem Alter, 
am 19. September  2007  die  Direktanhörung  zu  seinen  Asylgründen 
durch das BFM.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara 
schiitischen  Glaubens  mit  letztem Wohnsitz  (...)  im  Dorf  B._______ 
(Provinz  C._______),  wo  er  als  Schafhirte  gearbeitet  habe.  Sein 
drogenabhängiger Vater sei früher Kommandant bei der iranorientier-
ten  schiitischen  Hezb-e  Wahdat  (Islamische Einheitspartei  Afghanis-
tans), der wichtigsten Partei im Hazarajat, gewesen. Nach deren Auflö-
sung  sei  sein  Vater  Taliban  geworden  und  habe  danach  getrachtet, 
sich  an  den  Amerikanern  zu  rächen.  Im  (...)  oder  (...)  sei  er  von 
seinem  Vater  zwecks  Finanzierung  dessen  Drogenkonsums  -  wohl 
gegen Bezahlung - einer islamischen Koranschule respektive Taliban-
Ausbildungsstätte in der Nähe von D._______ übergeben worden, wo 
Kinder und Jugendliche von einem Mullah indoktriniert und für Selbst-
mordanschläge vorbereitet worden seien. Nach zwei Tagen Aufenthalt 
sei  er aus der Ausbildungsstätte geflüchtet und in der Folge aus Af-
ghanistan ausgereist, weil er nicht bereit gewesen sei, sein Leben zu 
opfern.  Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten ver-
wiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgen-
den Erwägungen.

Am 5. September 2007 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der 
Nachbefragung zu seinem Alter  das  rechtliche Gehör  zum Ergebnis 
der  am  30.  August  2007  im  Auftrag  des  BFM  vom  E._______ 
vorgenommenen  radiologischen  Untersuchung,  welche  ein  Alter  von 
(...) Jahren ergab, gewährt.

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren die Fax-
kopie seiner Tazkira (afghanische Identitätskarte), ausgestellt am (...), 
zu den Akten.

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B.
Mit Verfügung vom 21. September 2007 - eröffnet am 25. September 
2007 an die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers - stell-
te  das  BFM fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig  ordnete es 
die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

Zur Begründung führte es aus, aufgrund konkreter Indizien bestünden 
ernsthafte Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit. Der Beschwer-
deführer  weise  bereits  markant  männliche  Gesichtszüge  (physische 
Reifemerkmale) auf. Zudem vermöge das Resultat der vorgenomme-
nen medizinischen Altersanalyse seine Behauptung nicht zu stützen. 
Seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgte Stellungnahme ent-
halte  keine  substanziellen  Entgegnungen  zum  Abklärungsergebnis. 
Die eingereichte Kopie seiner afghanischen Identitätskarte stelle kein 
rechtsgenügliches Ausweispapier dar, weil solche Dokumente gemäss 
Erkenntnissen  des  Bundesamtes  leicht  gefälscht  und  leicht  käuflich 
erworben werden könnten. Die Identitätskarte datiere denn auch be-
zeichnenderweise vom 26. August 2007, einem Zeitpunkt, zu dem der 
Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Afghanistan  längst  ver-
lassen habe. Bei dieser Sachlage habe der Beschwerdeführer die Fol-
gen  der  unbewiesen  gebliebenen  Minderjährigkeit  zu  tragen,  indem 
von seiner Volljährigkeit auszugehen sei.

Die  gesuchsbegründenden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ver-
möchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, 
weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Insbesondere 
widersprächen  seine  Aussagen  zur  Taliban-Ausbildungsstätte  in  we-
sentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Han-
delns.

Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das Bundesamt un-
ter anderem an, gemäss Koordinationsurteil  der vormals zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 24. Januar  2006 
sei die Wegweisung in jene Regionen Afghanistans grundsätzlich als 
zumutbar zu betrachten, in denen seit 2004 keine bedeutenden militä-
rischen Aktionen mehr bekannt  geworden und die keiner  permanent 
instabilen  Lage ausgesetzt  seien. Der  Anteil  der  Hazara an der  Ge-
samtbevölkerung Afghanistans werde auf rund 20 Prozent  geschätzt 
und umfasse rund 5 Millionen Menschen. Ihr Hauptsiedlungsgebiet lie-
ge im zentralen Hochland Afghanistans, dem Hazarajat. Dieses unge-

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fähr 50 000 Quadratkilometer grosse Gebiet umfasse die Provinz Ba-
miyan sowie Teile der Provinzen Ghazni, Ghor, Daikondi, Oruzgan und 
Wardak. Zudem bildeten die  Hazara in  den Städten  Kabul,  Mazar-i-
Sharif  und  Herat  eine  bedeutende  ethnische  Minderheitengruppe. 
Nach  übereinstimmender  Einschätzung  von  Experten  gehöre  das 
Hazarajat  im  innerafghanischen  Vergleich  zu  den  sichereren  Regi-
onen des Landes. Seit dem Sturz der Taliban seien in dieser Region 
mit  Ausnahme einzelner  Vorfälle  in  der  Provinz  Daikondi  keine nen-
nenswerten terroristischen oder militärischen Aktionen registriert wor-
den. Dementsprechend könne im Hazarajat nicht von einer permanent 
instabilen Lage gesprochen werden.

Das  Hazarajat  gehöre  zwar  aufgrund  seiner  ungünstigen  topografi-
schen Lage zu den ärmsten Gegenden Afghanistans. Es sei aber nach 
dem Sturz der Taliban zu einem bevorzugten Einsatzgebiet internatio-
naler  Hilfsorganisationen  geworden.  Generell  lasse  sich  feststellen, 
dass  sich  die  Lage  der  mehrheitlich  schiitischen  Hazara,  der  dritt-
grössten ethnischen Minderheit des Landes, nach dem Ende der Tali-
ban-Herrschaft insgesamt verbessert habe. Der Beschwerdeführer ver-
füge im Hazarajat mit (...) über ein soziales Beziehungsnetz.

Dem Beschwerdeführers stehe es grundsätzlich offen, eine innerstaat-
liche  Wohnsitzalternative  wahrzunehmen  und  sich  beispielsweise  im 
Grossraum Kabul niederzulassen, wo einer seiner Onkel wohne. Es lä-
gen keine Berichte über ethnisch oder religiös motivierte Übergriffe auf 
Hazara in  Kabul  vor,  wo diese eine bedeutende Minderheitengruppe 
mit entsprechenden Netzwerken bildeten. Er müsse deshalb nicht be-
fürchten,  auf  Grund  seiner  ethnischen  Zugehörigkeit  im  Grossraum 
Kabul  Opfer asylrelevanter  Nachteile  zu werden,  und er  werde zwar 
auf ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld treffen, dank der Ausreise-
finanzierung durch seinen Onkel im Iran könne aber davon ausgegan-
gen werden, dass dieser den Beschwerdeführer bis zum Aufbau einer 
Existenzgrundlage auch in Kabul unterstützen werde. Der Beschwer-
deführer verfüge in Kabul über eine zumutbare Aufenthaltsalternative 
für den Fall, dass er nicht gewillt sein sollte, nach B._______ (Provinz 
C._______)  zurückzukehren.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  somit 
zumutbar.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 19. Oktober  2007  (Poststempel)  bean-
tragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der 

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angefochtenen  Verfügung  im  Vollzugspunkt  zufolge  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme; 
in prozessualer Hinsicht ersuchte er unter Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses um Erlass  der  Verfahrenskosten. Zur  Stüt-
zung seiner Vorbringen reichte er eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-
gung (...) vom 8. Oktober 2007 zu den Akten. Auf die Begründung der 
Rechtsbegehren und das eingereichte Dokument wird, soweit für den 
Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegan-
gen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2007 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und verlegte den Entscheid über das Gesuch um Er-
lass  der  Verfahrenskosten auf  einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig 
lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung innert Frist ein.

E.
Die Vorinstanz hielt  in ihrer  Vernehmlassung vom 31. Oktober 2007, 
die dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfäng-
lich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und be-
antragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer das Origi-
nal seines Identitätsausweises und Fotos, auf welchen Mitglieder und 
Aktivitäten der Jihad-Schule zu sehen seien, zu den Akten, und er er-
suchte darum, möglichst schnell einen positiven Entscheid zu fällen.

G.
Am 27. Juli  2009  beantwortete  der  Instruktionsrichter  das  Ersuchen 
des  Beschwerdeführers  vom 23.  Juli  2009  um  einen  beförderlichen 
Entscheid.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Ziffern 1, 2 und 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 
sind in Rechtskraft erwachsen, da sich die Beschwerde einzig gegen 
den  Vollzug  der  Wegweisung  richtet.  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens bildet somit die Prüfung der Frage, ob das Bundesamt den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 
erklärt hat.

4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Weg-
weisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer  Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit 
der betroffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6).

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.

5.1 Die ARK setzte sich in EMARK 2003 Nr. 10 einlässlich mit der ak-
tuellen  Lage  in  Afghanistan,  insbesondere  in  der  Hauptstadt  Kabul, 
auseinander und umschrieb in EMARK 2003 Nr. 30 die Voraussetzun-
gen für einen Wegweisungsvollzug nach Afghanistan. Infolge der ver-
gleichsweise  günstigeren  Situation  erachtete  die  ARK  den  Wegwei-
sungsvollzug nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, 
insbesondere einem tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicher-
ten Wohnsituation, als zumutbar. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und 
ergänzte sie ihre Rechtssprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu 
Kabul erachtete die ARK den Wegweisungsvollzug in jene Regionen 
Afghanistans  (die  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakhshan, 
Kunduz,  Balkh,  Sari  Pul,  Herat  und die  Gegend von Samangan, die 
nicht zum Hazarajat zu zählen ist), in welchen seit 2004 keine signifi-
kanten militärischen Aktivitäten stattfanden oder die keiner dauernden 
Unsicherheit ausgesetzt waren, unter Beachtung der in EMARK 2003 
Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen als grundsätzlich zumutbar. 
(Da vorliegend nicht von Belang, muss nicht geprüft  werden, ob und 
gegebenenfalls in welchem Ausmasse sich die Situation in den vorge-
nannten Provinzen zwischenzeitlich allenfalls verschlechtert hat.)

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In den übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen beste-
he hingegen weiterhin  eine  allgemeine Gewaltsituation,  weshalb  der 
Wegweisungsvollzug  dorthin  als  unzumutbar  zu  betrachten  sei 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8). Das Bundesverwaltungsge-
richt sieht in Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in Afghanistan 
(vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes D-4664/2006 vom 
17. Juli  2009,  D-4270/2006  vom 25. Juni  2009)  keine  Veranlassung, 
von dieser Lageeinschätzung abzuweichen.

5.2

5.2.1 Der  geltend  gemachte  Sachverhalt  ist  nur  insoweit  auf  seine 
Glaubhaftigkeit zu überprüfen, als er im Hinblick auf den angefochte-
nen Wegweisungsvollzug bedeutsam ist. Von Bedeutung sind im vorlie-
genden Verfahren insbesondere die Angaben des Beschwerdeführers 
zu seiner Herkunft, zu seinem familiären und verwandtschaftlichen Be-
ziehungsnetz in Afghanistan und zu seiner Flucht in den Iran. In dieser 
Hinsicht gilt seitens der Vorinstanz als unbestritten, dass es sich beim 
Beschwerdeführer um einen volljährigen afghanischen Staatsangehö-
rigen und ethnischen Hazara mit letztem Wohnsitz in B._______ in der 
Provinz C._______ handelt. Der Herkunftsort  des Beschwerdeführers 
befindet sich nach dem Gesagten nicht in einer der in EMARK 2006 
Nr. 9 abschliessend aufgeführten Provinzen, in welche - neben Kabul - 
der  Wegweisungsvollzug  unter  strengen  Bedingungen  als  zumutbar 
erachtet wird. Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in sein 
Herkunftsgebiet muss demnach als unzumutbar qualifiziert werden.

5.2.2 Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine 
Aufenthaltsalternative  in  einem anderen  Landesteil  Afghanistans  zur 
Verfügung steht. Die Bejahung einer zumutbaren innerstaatlichen Auf-
enthaltsalternative in Kabul oder in einer anderen Provinz, in der die 
allgemeine Situation eine Rückkehr unter bestimmten Umständen als 
zumutbar erscheinen liesse (vgl. EMARK 2006 Nr. 9), setzt insbeson-
dere die dortige Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie 
eine gesicherte Wohnsituation voraus.

Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 
Kabul oder in einer der in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgeliste-
ten Provinzen über eine gesicherte Wohnsituation und ein tragfähiges 
Beziehungsnetz verfügt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht 
erfüllt, zumal sich zum einen aus den Akten mit Ausnahme von Kabul 
keinerlei Bezugspunkte des Beschwerdeführers zu einer anderen Pro-

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vinz, in der die allgemeine Situation eine Rückkehr unter bestimmten 
Umständen als zumutbar erscheinen liesse, ergeben. Zum anderen er-
weist sich die Argumentation des BFM, der Beschwerdeführer verfüge 
in  Kabul  aufgrund  seines  dort  wohnhaften  Onkels  mütterlicherseits 
und seines Onkels im Iran, der ihm die Ausreise finanziert habe, über 
eine zumutbare Aufenthaltsalternative, als nicht überzeugend. Diesbe-
züglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben 
zufolge keine Berufsausbildung genossen und zu Hause als Schafhirte 
gearbeitet hat. Zudem stammt er weder aus Kabul noch hat er jemals 
dort  gelebt.  Zu  seinem in  Kabul  wohnhaften  Onkel  mütterlicherseits 
sagte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Direktanhörung  vom 
19. September 2009 aus, dieser sei Vater eines ungefähr (...) Sohnes 
und arbeite als (...). Sein Onkel habe ihm die Tazkira bisher noch nicht 
zugestellt,  weil er kein Geld habe, er sei ein armer Mann (vgl. Akten 
BFM A15/11 S. 2 und 9). Daraus erhellt, dass sein in Kabul wohnhafter 
Onkel kaum in der Lage sein dürfte, dem Beschwerdeführer ein tragfä-
higes  Beziehungsnetz  respektive  eine  gesicherte  Wohnsituation  zu 
bieten. Aufgrund der Aktenlage kann auch nicht davon ausgegangen 
werden, der Beschwerdeführer könnte sich mit Hilfe von mutmasslich 
irgendwo in Afghanistan lebenden weiteren Verwandten im Grossraum 
Kabul oder in einer der anderen genannten Provinzen eine Existenz-
grundlage aufbauen. Des Weiteren sind den Akten entgegen den dies-
bezüglichen Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, der im Iran wohnhafte Onkel 
mütterlicherseits sei wirtschaftlich in der Lage, den Beschwerdeführer 
nach  der  bereits  erfolgten  Ausreisefinanzierung  erneut  finanziell  zu 
unterstützen und ihm in Kabul beim Aufbau einer gesicherten Wohn- 
und Arbeitssituation behilflich zu sein.

5.2.3 Schliesslich ist festzustellen, dass ein  Vollzug der Wegweisung 
in den Iran auszuschliessen ist, zumal sich der Beschwerdeführer ei-
genen Angaben zufolge illegal dort  aufhielt  und somit die Vorausset-
zungen für eine legale Wiedereinreise nicht erfüllt sind.

5.3 Angesichts  dieser  Sachlage  ist  der  Vollzug der  Wegweisung als 
unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme sind damit erfüllt.

6.
Augrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt  sich eine Auseinan-
dersetzung mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und den 

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am 27. Juli 2009 zur Stützung der Vorbringen eingereichten Identitäts-
karte im Original sowie den Fotos betreffend Mitglieder und Aktivitäten 
der angegebenen Jihad-Schule. Die Beschwerde ist gutzuheissen und 
die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. September 2007 
sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in 
der  Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vor-
läufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 AuG). Einer 
vorläufigen  Aufnahme  stehen  keine  einschränkenden  gesetzlichen 
Tatbestände entgegen (Art. 83 Abs. 7 AuG).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-
ten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird damit gegenstandslos.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Akten 
ist nicht davon auszugehen, dem nicht vertretenen Beschwerdeführer 
seien verhältnismässig hohe Kosten entstanden, weshalb keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 21. September 
2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwer-
deführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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