# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70c5dfc4-a66a-5222-add0-813b541ef8e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2015 E-606/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-606-2015_2015-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-606/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren (…),  

2. B._______, geboren (…), 

3. C._______, geboren (…), 

4. D._______, geboren (…),  

alle Eritrea,   

vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch;  

Verfügung des BFM vom 22. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-606/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Bruder der vier Beschwerdeführenden – E._______ – stellte am 

30. August 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches das BFM mit Ver-

fügung vom 7. Dezember 2011 guthiess. 

B.  

B.a. Am 22. August 2012 stellte er für seine Ehefrau und die Beschwerde-

führenden ein Gesuch um Familienzusammenführung. 

B.b. Das BFM bewilligte am 16. April 2014 der (angeblichen) Ehefrau von 

E._______ die Einreise in die Schweiz. Sie reiste am 16. Juli 2014 in die 

Schweiz ein; seit dem 21. Juli 2014 gilt sie als vermisst. 

B.c. Das Gesuch um Familienzusammenführung der Beschwerdeführen-

den lehnte das BFM mit Verfügung vom 17. Juni 2014 ab. 

B.d. Die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde vom 

16. Juli 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Okto-

ber 2014 gut und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurück. 

C.  

C.a. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 teilte das BFM mit, es liege 

kein zulässig gestelltes Asylgesuch vor und es werde daher beabsichtigt, 

auf das Asylgesuch aus dem Ausland nicht einzutreten. Es gewährte den 

Beschwerdeführenden die Möglichkeit, sich dazu innert Frist zu äussern 

respektive ein zulässig gestelltes Asylgesuch inklusive Vollmacht nachzu-

reichen. Gleichzeitig forderte es sie auf, eine Reihe von Fragen bezüglich 

ihrer Asylgründe zu beantworten. 

C.b. Am 13. Januar 2015 nahm E._______ zu den Fragen Stellung und 

reichte unter anderem eine von den Beschwerdeführenden unterzeichnete 

Vollmacht an ihn und die Rechtsvertreterin vom 10. Januar 2015 ein. 

C.c. Das SEM trat mit Verfügung vom 22. Januar 2015 auf das Asylgesuch 

nicht ein. Zudem teilte es den Beschwerdeführenden mit, das Gesuch um 

Familienzusammenführung sei einer materiellen Beurteilung nicht mehr 

zugänglich. 

E-606/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Beschwerde vom 29. Januar 2015 liessen die Beschwerdeführenden 

in materieller Hinsicht beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-

zuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. In formeller Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Am 4. Februar 2015 reichte die Rechtsvertreterin die beim BFM bereits mit 

dem Datum des 13. Januar 2015 versehene Eingabe – diesmal datiert auf 

den 24. Januar 2015 und statt von E._______ von den vier Beschwerde-

führenden unterzeichnet – ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-606/2015 

Seite 4 

1.5. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich als offen-

sichtlich unbegründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wird auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1. In der Beschwerde wird die mangelhafte Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung gerügt, da diese fälschlicherweise E._______ anstatt der 

Rechtsvertreterin zugestellt worden sei.  

2.2. Gemäss Rückschein wurde der angefochtene Entscheid des SEM am 

24. Januar 2015 an E._______ geschickt und von diesem entgegenge-

nommen. E._______, der Bruder der Beschwerdeführenden, ist in der ein-

gereichten Vollmacht vom 10. Januar 2015 als deren Vertreter angegeben 

worden, unter Einräumung des Substitutionsrechts mit Zustellungsdomizil 

an die unterzeichnende Rechtsvertreterin. Den Akten ist nicht zu entneh-

men, dass er gegenüber der Vorinstanz von seinem Substitutionsrecht Ge-

brauch gemacht hat. Die Stellungnahme vom 13. Januar 2015 weist denn 

auch ihn als Absender und Verfasser aus. Die Eröffnung der angefochte-

nen Verfügung an ihn ist deshalb nicht zu beanstanden. 

3.  

Obwohl auch im Beschwerdeverfahren keine von E._______ unterzeich-

nete Substitutionsvollmacht an die nun als Rechtsvertreterin auftretende 

Rechtsanwältin eingereicht worden ist, ist aufgrund der Umstände anzu-

nehmen, dass diese im Beschwerdeverfahren die Beschwerdeführenden 

vertritt, weshalb auf Einholung einer Vollmacht verzichtet wird (Art. 11 Abs. 

2 VwVG e contrario). 

4.  

4.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl 

Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kin-

der als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von in der 

Schweiz lebenden Flüchtlingen konnten gemäss Art. 51 aAbs. 2 AsylG in 

das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die 

Familienvereinigung sprachen. Die Bestimmung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG 

wurde mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzesrevision 

vom 14. Dezember 2012 aufgehoben (AS 2013 4375, 5357). 

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Seite 5 

4.2. Die in Kapitel III der Änderung vom 14. Dezember 2012 enthaltenen 

Übergangsbestimmungen sehen vor, dass für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes  

– also am 1. Februar 2014 – hängigen Verfahren das neue Recht gilt. 

4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zur Publikation vorgese-

henen Grundsatzurteil D-1590/2014 vom 8. Dezember 2014 festgestellt, 

dass die erwähnte Übergangsbestimmung nach dem Willen des Gesetz-

gebers auch für am 1. Februar 2014 erstinstanzlich hängige Gesuche nach 

Art. 51 aAbs. 2 AsylG gilt (vgl. a.a.O. E. 6.3–6.5), und die Frage des Vor-

liegens einer unzulässigen Rückwirkung geprüft und verneint (vgl. a.a.O. 

E. 6.6). 

Dies hat die Konsequenz, dass Art. 51 aAbs. 2 AsylG für die am 1. Februar 

2014 hängigen Verfahren nicht mehr zur Anwendung gelangen kann und 

entsprechende Gesuche um Familiennachzug von diesem Zeitpunkt an 

dahinfallen beziehungsweise gegenstandslos werden. 

4.4. Das von E._______ am 22. August 2012 gestellte Gesuch um Famili-

enzusammenführung stützte sich bezüglich seiner Geschwister auf Art. 51 

aAbs. 2 AsylG. Das BFM stellte demnach richtigerweise fest, dass dieses 

Gesuch einer materiellen Beurteilung nicht mehr zugänglich ist. Auf die Be-

schwerdeausführungen, die sich ebenfalls auf Art. 51 aAbs. 2 AsylG stüt-

zen, ist folglich nicht weiter einzugehen. 

5.  

5.1. Ein Asylgesuch konnte gemäss Art. 19 aAbs. 1 AsylG im Ausland bei 

einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht 

an das Bundesamt überwies (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Diese Möglichkeit 

wurde mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 auf-

gehoben. 

Gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes 

vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012), ha-

ben für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung 

vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 

Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der vorherigen Fassung Geltung. 

5.2. Die Vorinstanz führte in ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2014 aus, 

in den Akten sei mehrmals auf eine Gefährdung der Beschwerdeführenden 

verwiesen worden. So habe E._______ im Rahmen seines Asylgesuches 

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Seite 6 

angegeben, sein Bruder A._______ sei von der Schule aus rekrutiert wor-

den und deshalb in den Sudan geflohen (vgl. Akten BFM A5 S. 5), und im 

Rahmen des Familienzusammenführungsgesuches massive Drohungen 

der eritreischen Behörden erwähnt (C3). In der Beschwerde vom 16. Juli 

2014 werde ausgeführt, die Beschwerdeführenden seien der Willkür der 

eritreischen Behörden ausgesetzt (C16, S. 9), und im Asylgesuch eines 

weiteren Bruders sei festgehalten worden, dass die Geschwister nach ei-

nem Fluchtversuch behördlich überwacht würden. Gleichzeitig hielt die Vo-

rinstanz fest, eine Durchsicht der Akten habe ergeben, dass vorliegend 

eine klar den Beschwerdeführenden zurechenbare Willensäusserung, mit 

der sie zu erkennen geben würden, dass sie in der Schweiz wegen einer 

asylrelevanten Verfolgung um Schutz durch Asyl ersuchten, fehle. 

In der angefochtenen Verfügung gelangte das SEM zum Schluss, es liege 

kein zulässig gestelltes Asylgesuch vor. Auf das Asylgesuch werde man-

gels Höchstpersönlichkeit nicht eingetreten. 

5.3. In der Beschwerde wurde moniert, die Vorinstanz argumentiere über-

spitzt formalistisch. In der Willenserklärung der Beschwerdeführenden vom 

10. Januar 2015 werde ausdrücklich erwähnt, dass ein Asylgesuch gestellt 

werde. In Art. 18 AsylG sei nicht die Rede davon, dass auch die Asylgründe 

bereits aus dem Asylgesuch ersichtlich sein sollten. In casu sei deshalb ein 

gültiges Asylgesuch gestellt worden, auf welches einzutreten sei. 

5.4. Wie vorstehend ausgeführt, besteht die Möglichkeit zur Einreichung 

eines Asylgesuchs aus dem Ausland seit dem 29. September 2012 nicht 

mehr (vgl. E. 5.1). Entgegen der missverständlichen Formulierung der  Vo-

rinstanz im Schreiben vom 10. Dezember 2014 können die vereinzelten 

Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der Beschwerdeführenden im 

Rahmen des Gesuchs um Familienzusammenführung nicht derart interpre-

tiert werden, als dass daraus auf die Stellung eines Asylgesuches ge-

schlossen werden könnte. Vielmehr beschränkte sich die Argumenta-tion 

im vorliegenden Verfahren auf die Geltendmachung von Gründen, welche 

ein Abhängigkeitsverhältnis zum in der Schweiz lebenden Bruder darlegen 

sollten.  

Nachdem ein Asylgesuch aus dem Ausland offensichtlich jedenfalls bis zur 

Eingabe vom 13. Januar 2015 (respektive der Vollmacht und Willenserklä-

rung vom 10. Januar 2015) nicht vorlag, erübrigen sich Ausführungen zur 

Höchstpersönlichkeit eines solchen. 

E-606/2015 

Seite 7 

5.5. Die Vorinstanz hielt in ihrer Einladung zur Stellungnahme und Beant-

wortung von Fragen vom 10. Dezember 2014 richtigerweise fest, dass eine 

klar den Beschwerdeführenden zurechenbare Willensäusserung, mit der 

sie zu erkennen geben würden, dass sie in der Schweiz wegen einer asyl-

relevanten Verfolgung um Schutz durch Asyl ersuchten, fehle. In der Folge 

trat sie zu Recht auf das Asylgesuch vom 13. Januar 2015 nicht ein. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

Die Beschwerde ist als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG 

ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen und 

ihnen die Verfahrenskosten von Fr. 600.– aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub