# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87054919-b8c8-5a34-9712-83cb6ac89144
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.11.2018 110 2018 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-77_2018-11-09.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/77 Bern, 9. November 2018

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/448 vom 20.4.2020).

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung,
Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 
7. Mai 2018 (Baugesuch-Nr. 938/052-2017; Luft/Wasser-Wärmepumpe, Windfang)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner (nachfolgend 

Beschwerdegegnerschaft) reichten am 28. November 2017 bei der Gemeinde Sigriswil ein 

RA Nr. 110/2018/77 2

Baugesuch ein für das Erstellen einer aussen aufgestellten Luft-Wasser-Wärmepumpe auf 

der Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. G.________. Die geplante Wärmepumpe soll die 

bestehende Elektroheizung ersetzen. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2 und ist der 

Lärmempfindlichkeitsstufe II (ES II) zugeordnet.1 Die Gemeinde führte das Verfahren für eine 

kleine Baubewilligung ohne Publikation durch. Gegen die geplante Wärmepumpe erhoben 

die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Januar 2018 Einsprache. In der Einsprache 

forderten sie ausserdem den Abriss des ostseitigen Erweiterungsbaus, der der 

Beschwerdegegnerschaft als Hauseingang zu ihrem Einfamilienhaus dient. In der Folge 

reichte die Beschwerdegegnerschaft für das Einwanden des ostseitigen Erweiterungsbaus 

ein nachträgliches Baugesuch ein. Die Gemeinde prüfte die Bewilligungsfähigkeit der 

geplanten Wärmepumpe und das Einwanden des Erweiterungsbaus im gleichen Verfahren. 

Mit Bauentscheid vom 7. Mai 2018 erteilte die Gemeinde Sigriswil die Baubewilligung für die 

aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe und für das Einwanden des 

Erweiterungsbaus.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Juni 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen:

"- die Baubewilligung bzgl. der Wärmepumpe gemäss Situationsplan und dem 

Grundrissplan, datiert mit 11.12.2017, beide mit Eingangsstempel der Bauabteilung 

vom 12.12.2017, aufzuheben und für das geplante Projekt der Wärmepumpe den 

Bauabschlag zu erteilen,

- die Baubewilligung bzgl. "Einwanden eines unbeheizten Windfangs (nachträgliches 

Baugesuch)" – wie es in dem Bauentscheid nichtzutreffend genannt wird – aufzuheben 

und den Bauabschlag zu erteilen."

Ausserdem machen die Beschwerdeführenden geltend, die Baupolizei der Gemeinde 

Sigriswil sei für den Abriss des Erweiterungsbaus verantwortlich. Sie erheben zahlreiche 

formelle und materielle Rügen. Besonders bringen sie vor, die geplante Wärmepumpe halte 

den kleinen Grenzabstand von 4 m zur Nachbarparzelle Nr. C.________ nicht ein. Weiter 

bemängeln sie, die geplante Wärmepumpenanlage verursache auf ihrem Grundstück 

störende Immissionen und halte den Vorsorgewert des beco nicht ein. Auch kritisieren sie, 

es sei bei der Wahl des Standorts der Wärmepumpe das Vorsorgeprinzip nicht oder nur 

1Vgl. Art. 40 Abs. 1 des Baureglements der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch 
das AGR am 20. April 1998)

RA Nr. 110/2018/77 3

ungenügend berücksichtigt worden. Zur Baubewilligung für das "Einwanden eines 

unbeheizten Windfangs" auf der Ostseite wenden sie ein, es handle sich dabei um keinen 

unbewohnten Anbau. Dieser sei unrechtmässig, weil er sich im kleinen Grenzabstand von 

4 m befinde. In ihren Eingaben vom 18. August 2018 und 1. Oktober 2018 halten die 

Beschwerdeführenden im Wesentlichen an den gestellten Anträgen und ihrer Begründung 

fest.

3. In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2018 bittet die Beschwerdegegnerschaft, die 

geplante Wärmepumpe sei zu bewilligen. Zudem verlangt sie, es sei die Forderung der 

Beschwerdeführenden, den ostseitigen Anbau abzureissen, getrennt vom 

Baubewilligungsverfahren für die Wärmepumpe zu behandeln. Sie bringen ausserdem vor, 

die baulichen Veränderungen beim ostseitigen Hauseingang seien verjährt. Sinngemäss 

beantragen sie damit die Abweisung der Beschwerde.

4. Die Gemeinde Sigriswil schliesst in der Stellungnahme vom 16. Juli 2018 ebenfalls auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde Sigriswil die Vorakten sowie die 

Bauakten zur Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft auf der Parzelle Nr. G.________ 

ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äussern. Von dieser 

Möglichkeit sowie dem Recht auf Akteneinsicht machten die Beschwerdeführenden 

mehrfach Gebrauch. Auf die Eingaben der Parteien und vorliegenden Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.

b) Der angefochtene Bauentscheid datiert vom 7. Mai 2018. Er wurde gleichentags mit 

eingeschriebener Post versandt. Die Sendung wurde dem Beschwerdeführer 1 am 8. Mai 

2018 mit einer siebentägigen Frist, d.h. bis zum 15. Mai 2018, zur Abholung gemeldet. Die 

Beschwerdeführenden holten die Sendung am letzten Tag der Abholfrist am Schalter bei der 

Poststelle Sigriswil ab.4 An diesem Tag gilt der Entscheid als zugestellt (Art. 44 Abs. 3 

VRPG5). Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann damit am 16. Mai 2018 zu laufen und 

endete am 14. Juni 2018 (Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden reichten 

ihre Beschwerde am 13. Juni 2018 fristgerecht bei der BVE ein.

c) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 

Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch 

den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Trennung des Verfahrens

a) Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall die Baubewilligung vom 7. Mai 2018 der 

Gemeinde Sigriswil. Diese umfasst einerseits das Erstellen einer aussen aufgestellten Luft-

Wasser-Wärmepumpe an der Nordostecke des Wohnhauses der Beschwerdegegnerschaft 

und andererseits das Einwanden des ostseitigen Hauseingangs.

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. Sendenummer Track and Trace 98.34.109874.00000115
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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b) In ihrer Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerschaft, es sei das 

Prozessthema des ostseitigen Erweiterungsbaus getrennt vom Gegenstand der geplanten 

Wärmepumpe zu behandeln.

c) Vorliegend prüfte die Gemeinde Sigriswil die Bewilligungsfähigkeit der geplanten 

Wärmepumpe sowie das Einwanden des ostseitigen Erweiterungsbaus im gleichen 

Verfahren. Dieses prozessuale Vorgehen der Gemeinde ist nicht zu beanstanden. Beide 

Gegenstände können im Verfahren der kleinen Baubewilligung ohne Veröffentlichung 

behandelt werden.

Die instruierende Behörde kann nach Art. 17 Abs. 2 VRPG gemeinsam eingereichte 

Eingaben wieder trennen, wenn sich aus der gemeinsamen Durchführung des Verfahrens 

Schwierigkeiten ergeben. Die Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Schwierigkeiten, die sich 

aus der Prüfung beider Prozessthemen im gleichen Verfahren ergeben, sind nicht ersichtlich. 

Das wird von der Beschwerdegegnerschaft auch nicht geltend gemacht. Auch handelt es 

sich hier nicht um komplizierte Streitsachen. Erhebliche Nachteile, die der 

Beschwerdegegnerschaft durch die gemeinsame Behandlung entstehen, sind ebenfalls 

nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Aus prozessökonomischen Gründen ist es sachgerecht, die 

beiden Gegenstände im gleichen Verfahren zu behandeln. Indem nur ein Verfahren 

durchgeführt wird, fallen weniger hohe Verfahrenskosten an. Dem Antrag der 

Beschwerdegegnerschaft auf eine Trennung des Beschwerdeverfahrens wird deshalb nicht 

gefolgt. Der diesbezügliche Antrag wird abgewiesen.

3. Grenzabstand der Luft-Wasser-Wärmepumpe

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die geplante Wärmepumpe halte den 

kleinen Grenzabstand von 4 m gegenüber der nördlich liegenden Nachbarparzelle 

Nr. C.________ nicht ein. Ein Näherbaurecht der Grundeigentümer, das ein Unterschreiten 

des Grenzabstands gestatten würde, liege nicht vor.

b) Die Beschwerdegegnerschaft stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2018 auf 

den Standpunkt, eine Aussenaufstellung der Wärmepumpe auf der Nordostseite ihrer 

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Parzelle erfülle die Vorgaben des Baureglements (GBR6). Auch die Gemeinde hielt im 

angefochtenen Entscheid fest, die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe mit mehr als 4 m 

Grenzabstand gegenüber den Nachbarparzellen Nr. C.________ und Nr. F.________ 

entspreche den gesetzlichen Vorschriften und der baurechtlichen Grundordnung. Die 

Gemeinde Sigriswil vertritt in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2018 zudem die Auffassung, 

bei einem auf dem Plan ausgewiesenen und zwingend einzuhaltenden Abstand von mehr 

als 4 m sei ein Näherbaurecht nicht notwendig.

c) Nach ständiger Praxis sind aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpen 

baubewilligungspflichtig. Sie gelten wegen ihren Lärmemissionen zudem nicht als 

unbewohnte An- oder Nebenbauten, sondern müssen grundsätzlich den ordentlichen 

Grenzabstand einhalten.7 Für die ausserhalb des Wohnhauses projektierte Luft-Wasser-

Wärmepumpe gilt somit der kleine Grenzabstand. Dieser bezeichnet die zulässige, kürzeste, 

waagrechte Entfernung der Umfassungswand von der Grundstücksgrenze.8 Im vorliegenden 

Fall beträgt der kleine Grenzabstand in der Wohnzone W2, in der die Luft-Wasser-

Wärmepumpe erstellt werden soll, 4 m.9

d) Die Distanz zwischen der nordöstlichen Gebäudeecke des Wohnhauses der 

Beschwerdegegnerschaft und der Grenze zur Parzelle Nr. C.________ beträgt vorliegend 

knapp 4.50 m, gemessen aus dem bewilligten Situationsplan im Massstab 1:500 mit 

Datumsstempel der Gemeinde Sigriswil vom 7. Mai 2018. Aus dem bewilligten Grundrissplan 

im Massstab 1:50 mit Datumsstempel der Gemeinde Sigriswil vom 7. Mai 2018 geht weiter 

hervor, dass die geplante Wärmepumpe 0.20 m von der Fassade entfernt platziert werden 

soll. Dies deckt sich mit der Aussage der Beschwerdegegnerschaft in der 

Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2018. Darin hielt sie fest, dass beim geplanten 

Wärmepumpenstandort eine nachträgliche Dämmung der Nordfassade in einer Dämmstärke 

von ca. 20 cm möglich bleiben soll. Schliesslich ist dem bewilligten Grundrissplan und dem 

technischen Datenblatt zur geplanten Wärmepumpe zu entnehmen, dass die Tiefe der 

Ausseneinheit 0.50 m misst.10 Die Distanz zwischen der Aussenkante der Luft-Wasser-

6 Baureglement der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch das AGR am 20. April 
1998)
7 Vgl. BSIG-Weisung Nr. 7/721.0/10.1 S. 5, Ziff. 2.14; siehe dazu auch Rolf Mühlemann, Aus der Praxis der 
Abteilung Bauen des AGR, in KPG-Bulletin 2/2010 S. 58 f.
8 Vgl. Art. 18 Abs. 2 GBR
9 Art. 40 Abs. 1 GBR
10 Vgl. Datenblatt der CTA AG im Register 1 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil

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Wärmepumpe und der nordöstlichen Gebäudeecke beträgt demzufolge 0.70 m (0.20 m plus 

0.50 m). Das ergibt zwischen der Aussenkante der Wärmepumpe und der nördlichen 

Parzellengrenze einen Abstand von 3.80 m (4.50 m minus 0.70 m). Als Zwischenergebnis 

steht somit fest, dass die geplante Ausseneinheit der Wärmepumpenanlage, entgegen der 

Auffassung der Gemeinde und der Beschwerdegegnerschaft, den kleinen Grenzabstand von 

4 m nicht einhält.

e) Der Grenzabstand kann nach Art. 22 Abs. 2 GBR unterschritten werden, falls die 

betroffenen Nachbarn dem Vorhaben schriftlich zustimmen. Die Zustimmung muss 

ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen.11 Die Vorschrift von Art. 22 Abs. 2 GBR 

verlangt ausserdem die grundbuchliche Sicherstellung des Näherbaurechts. Bei 

Grundstücken, die im Eigentum einer Erbengemeinschaft, einer 

Stockwerkeigentümergemeinschaft oder im Mit- und Gesamteigentum stehen, ist zudem die 

schriftliche Zustimmung jeder einzelnen Person der Gemeinschaft erforderlich. Im 

vorliegenden Fall steht die Nachbarparzelle Nr. C.________ gemäss dem Grundstück-

Informationssystem (GRUDIS) im Gesamteigentum der Erbengemeinschaften I.________ 

und K.________.12 Den Akten zufolge stimmten die Mitglieder der Erbengemeinschaft dem 

Bauvorhaben zwar nach Art. 27 Abs. 4 BewD13 zu. Diese Zustimmung bezieht sich jedoch 

auf die Abwicklung des Baubewilligungsverfahrens. So kann im vereinfachten Verfahren 

nach Art. 27 Abs. 4 BewD die Mitteilung des Bauvorhabens an die Nachbarn unterbleiben, 

wenn diese dem Bauvorhaben zustimmen. Aus den Akten folgt, dass die Gemeinde aufgrund 

der Zustimmungen nach Art. 27 Abs. 4 BewD die Eigentümer der Parzellen Nr. C.________, 

Nr. L.________, Nr. M.________ und Nr. L.________ nicht mehr informieren musste. Dass 

sich die Pläne während des Baubewilligungsverfahrens aufgrund der Standortverschiebung 

der Luft-Wasser-Wärmepumpe änderten, vermag daran nichts zu verändern. Denn die 

Planänderung wirkte sich zugunsten dieser Eigentümer aus, weil sich die Distanz zwischen 

der Wärmepumpe und ihren Liegenschaften vergrösserte. Die gesamte Kritik der 

Beschwerdeführenden im Zusammenhang der Planänderung bzw. der Verschiebung des 

Standorts ist somit nicht stichhaltig.

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 12
12 Vgl. Auszug Grudis vom 28. November 2017 im Register 2 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Indessen ist die Zustimmung nach Art. 27 Abs. 4 BewD klar zu unterscheiden von der 

Zustimmung zum Näherbau (Näherbaubewilligung) nach Art. 22 Abs. 2 GBR. Die 

Zustimmung zum Näherbau muss, wie oben erwähnt, ausdrücklich und unmissverständlich 

erfolgen und nach Art. 22 Abs. 2 GBR grundbuchlich sichergestellt sein. Diese 

Anforderungen sind hier nicht erfüllt: Zwar findet sich in den Akten ein Schreiben vom 

26. Dezember 2017 der Erbengemeinschaft N.________. Darin wird ein Näherbau an die 

Grenze zur Parzelle Nr. C.________ erlaubt. Das Schreiben wurde jedoch nur von Frau 

O.________ im Namen der Erbengemeinschaft verfasst und ist einzig von ihr unterzeichnet 

worden.14 Vorliegend ist aber die schriftliche Zustimmung jedes Mitglieds der 

Erbengemeinschaften zum Näherbau nötig. Zudem ist nicht aktenkundig, dass das 

Näherbaurecht grundbuchlich sichergestellt ist. Eine rechtsgültige Zustimmung zum 

Näherbau an die Grenze zur Parzelle Nr. C.________ liegt somit von der Eigentümerschaft 

– entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerschaft – nicht vor.

f) Schliesslich würden hier auch keine Ausnahmegründe für das Unterschreiten des 

kleinen Grenzabstands im Sinne von Art. 26 BauG vorliegen. Eine Ausnahme nach Art. 26 

BauG kann nur beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, d.h. bei objektiven Besonderheiten, 

gewährt werden. Als Ausnahmegrund kommen Verhältnisse des Bauherrn in Betracht, die 

sich auf Zweck, Umfang oder Gestaltung seines Bauvorhabens beziehen und in den 

geltenden Vorschriften keine genügende Berücksichtigung finden. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Es sollen 

ausgesprochene Unbilligkeiten vermieden werden. Rein finanzielle Interessen des Bauherrn 

genügen nicht, ebenso wenig der Wunsch nach einer Ideallösung. Ebenfalls kein 

Ausnahmegrund stellt für sich alleine die Geringfügigkeit einer Normabweichung dar.15 

Besondere Verhältnisse wurden vorliegend weder von der Beschwerdegegnerschaft geltend 

gemacht, noch von der Gemeinde Sigriswil geprüft. Solche sind hier auch nicht ersichtlich, 

zumal auf der West- und Südseite des Wohnhauses der Beschwerdegegnerschaft das 

Erstellen einer Wärmepumpe ohne Unterschreitung des Grenzabstands und ohne 

Verletzung der Lärmgrenzwerte möglich wäre.

14 Vgl. Register 3 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil
15 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
26-27 N. 5

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g) Aus dem Gesagten folgt, dass für die Unterschreitung des kleinen Grenzabstands 

weder ein gültiges Näherbaurecht besteht noch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden 

könnte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

4. Lärmimmissionen der Luft-Wasser-Wärmepumpe

a) Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die geplante Luft-Wasser-

Wärmepumpe führe zu störenden Lärmimmissionen auf ihrem Grundstück. Der 

Vorsorgewert des beco sei beim Fenster ihres Wohnhauses sowie auf der Baulinie der 

unbewohnten Nachbarbarzelle Nr. C.________ überschritten. Ausserdem sei dem 

Vorsorgeprinzip nicht genügend Rechnung getragen worden. Die fragliche Luft-Wasser-

Wärmepumpe könne an Standorten aufgestellt werden, wo diese zu den jeweiligen 

Grundstücksgrenzen einen grösseren Abstand aufweise als am bewilligten Standort. Auch 

könnten die Emissionen gering gehalten werden, wenn die Luft-Wasser-Wärmepumpe im 

Innern statt ausserhalb des Wohnhauses aufgestellt würde.

b) Die Beschwerdegegnerschaft vertritt die Auffassung, die geplante Luft-Wasser-

Wärmepumpe halte die massgeblichen Vorschriften ein. Zudem würde die Anlage im 

Sommer und im Winter tagsüber selten in Betrieb stehen, weil ein Grossteil des Warm- und 

Heizungswassers durch die grosse Photovoltaikanlage erwärmt werde. Zudem habe das 

beco im Fachbericht vom 7. Dezember 2017 und der Stellungnahme vom 29. Januar 2018 

festgehalten, dass die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe die massgeblichen Lärmwerte 

einhalte und der Standort richtig gewählt worden sei.

c) Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 

von Art. 7 Abs. 7 USG16 und Art. 2 Abs. 1 LSV17, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird und 

deshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz Anwendung finden. 

Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch 

diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht 

überschreiten. Gemäss Art. 40 Abs. 1 und Anhang 6 LSV, der unter anderem die 

Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen regelt, gilt 

16 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
17 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

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für die ES Il ein Planungswert von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht. Dabei ergibt 

sich der massgebliche Beurteilungspegel Lr aus der Summe des A-bewerteten 

Mittelungspegels Leq am Immissionsort und der Pegelkorrekturen K1-K3.18 Auch wenn die 

Planungswerte eingehalten sind, ist im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen des 

Vorsorgeprinzips zusätzliche Emissionsbegrenzungen erforderlich sind.19 Danach sind die 

Lärmemissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 

wirtschaftlich tragbar ist.20 Als verhältnismässig gelten weitergehende 

Emissionsbeschränkungen dabei, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche 

Reduktion der Emissionen erreicht werden kann.21 Das gilt auch dann, wenn es sich um 

geringfügige Emissionen handelt.22

d) Gemäss der Praxis des beco wird dem Vorsorgeprinzip bei der Installation einer 

Wärmepumpe genügend Rechnung getragen, wenn die von ihm festgelegten, unterhalb der 

Planungswerte liegenden sog. "Vorsorgewerte" eingehalten sind. Diese betragen für die ES 

II 43 dB(A) am Tag und 33 dB(A) in der Nacht. Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts genügt das Einhalten der "Vorsorgewerte" des beco für sich allein 

allerdings nicht, um dem Vorsorgeprinzip Nachachtung zu verschaffen. Denn dieses 

verlangt, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob mit weiteren Vorkehren (z.B. der Wahl 

eines Alternativstandorts oder technischen Schallschutzmassnahmen) bei zumutbarem 

Aufwand eine wesentliche Lärmreduktion erzielt werden kann.23

e) Die Liegenschaft der Beschwerdeführenden (Parzelle Nr. F.________) liegt in der 

Wohnzone W2 und die nördlich liegenden Nachbarparzellen Nr. M.________ und 

Nr. C.________ in der Wohnzone W1. Sowohl die Wohnzone W1 wie auch die Wohnzone 

W2 sind der Empfindlichkeitsstufe (ES) II zugeordnet.24 Die einzuhaltenden Lärmgrenzwerte 

gelten bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume; solche sind Räume in 

Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume 

18 Vgl. Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 LSV
19 BGer 1C_506/2008 vom 12.5.2009, E. 3.3
20 Vgl. Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV
21 BGE 141 II 476 E. 3.2, 124 II 517 E. 4b; BGer 1C_204/2015 vom 18.1.2016 E. 3.7, 1C_393/2014 vom 3.3.2016 
E. 6.2, je mit Hinweisen
22 Vgl. BGE 140 II 33 E. 4.1 betreffend Lichtemissionen
23 Vgl. VGE 2016/82 vom 6.4.2017 E. 3.5; zum Ganzen zum Ganzen VGE 2017/319 vom 6.6.2018 E. 3.2
24 Vgl. Art. 40 Abs. 1 GBR i.V.m. dem Zonenplan Aeschlen-Gunten vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch das 
AGR am 20. April 1998)

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(Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV). Bei unbebauten Nachbarparzellen ist der Schalldruckpegel dort 

zu ermitteln, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen 

erstellt werden dürfen, d.h. auf der Baulinie.25

f) Die Vorinstanz holte für die Beurteilung der Lärmimmissionen einen Fachbericht sowie 

aufgrund der geringen Verschiebung des Anlagestandorts während des 

Baubewilligungsverfahrens zusätzlich eine Stellungnahme beim beco ein. Dieses führte im 

Fachbericht vom 7. Dezember 2017 und der Stellungnahme vom 29. Januar 2018 aus, dass 

die projektierte Luft-Wasser-Wärmepumpe die geltenden Lärmgrenzwerte bei den 

relevanten Immissionsorten in der Nachbarschaft einhalte. Diese Lärmbeurteilung des beco 

ist in Bezug auf die überbauten Nachbarparzellen Nr. F.________ und Nr. M.________ nicht 

zu beanstanden. Offensichtlich ist auch, dass sich die Beurteilung des beco in der 

Stellungnahme vom 29. Januar 2018 auf den Planungsstand vom 12. Dezember 2017 bzw. 

auf den bewilligten Situations- und Grundrissplan vom 11. Dezember 2017 bezog, wie aus 

der Verfügung vom 22. Januar 2018 Ziffer 3 der Gemeinde Sigriswil hervorgeht. Entgegen 

der Argumentation der Beschwerdeführenden besteht kein Anlass, die fachliche 

Einschätzung des beco in Zweifel zu ziehen. Der Umstand, dass in der Stellungnahme des 

beco vom 29. Januar 2018 der Situations- und Grundrissplan vom 11. Dezember 2017 nicht 

ausdrücklich als Beurteilungsgrundlagen erwähnt sind, ändert daran nichts.

Mit Blick auf die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ist zudem Folgendes klarzustellen: Wie 

ausgeführt, ist zwischen den Planungswerten gemäss LSV und den "Vorsorgewerten" des 

beco zu unterscheiden. Massgeblich bei der Berechnung der "Vorsorgewerte" des beco ist 

der Schalldruckpegel LpA, da ein Dauerbetrieb unter Volllast angenommen wird, weshalb 

keine Pegelkorrekturen zu berücksichtigen sind. Ob die unterhalb der Planungswerte 

liegenden sog. "Vorsorgewerte" des beco eingehalten sind, bestimmt sich deshalb gemäss 

dem Lärmschutznachweis nicht nach dem Beurteilungspegel Lr, wovon die 

Beschwerdeführenden fälschlicherweise ausgehen, sondern nach dem Schalldruckpegels 

LpA am Empfangsort.

g) In den Akten findet sich ein Lärmschutznachweis vom 16. November 2017, der von der 

Firma P.________ verfasst wurde. Die darin enthaltene Angabe zum Schallleistungspegel 

25 Art. 39 Abs. 3 LSV; siehe dazu auch Vollzugshilfe Luft/Wasser-Wärmepumpen vom 20. September 2018 des 
Cercle Bruit Ziffer 2.3 abrufbar unter <http://www.cerclebruit.ch> Rubrik Vollzugsordner / Ziffer 6 Industrie- und 
Gewerbelärm / Ziffer 6.21 Wärmepumpen

http://www.cerclebruit.ch

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LWA des geplanten Wärmepumpentyps26 deckt sich mit der Angabe im Schalldaten-

Verzeichnis der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz FWS.27 Auf den 

Lärmschutznachweis vom 16. November 2017 kann somit abgestellt werden. Danach 

beträgt der Schalldruckpegel LpA in einer Distanz von 18 m zur Wärmepumpe 31.9 dB(A).28 

Der Vorsorgewert des beco von 33 dB(A) in der Nacht ist somit beim Wohngebäude auf der 

Parzelle Nr. M.________ klar eingehalten. Auch in einer Distanz von 16.5 m zum 

Empfangsort ist der Vorsorgewert des beco von 33 dB(A) in der Nacht immer noch 

eingehalten. Das folgt aus dem Berechnungstool "Lärmschutznachweis", das die 

Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz FWS in Zusammenarbeit mit dem Cercle Bruit 

entwickelt hat. Danach beträgt der Schalldruckpegel LpA in einer Distanz von 16.5 m 

32.7 dB(A).29 Die Befürchtung der Beschwerdeführenden, die geplante Wärmepumpe halte 

die Lärmgrenzwerte bei ihrem Gebäude nicht ein, ist somit unbegründet.

h) Mit Blick auf die nordseitige Nachbarparzelle Nr. C.________ ist der Vorsorgewert des 

beco allerdings nicht eingehalten. Diese Parzelle liegt gemäss dem Zonenplan in der 

Bauzone bzw. Wohnzone W1. An deren Ostrand befindet sich zwar eine Scheune 

(H.________weg 5a), die eine Fläche von 14 m2 beansprucht. Das sind jedoch nur 0.6 

Prozent der gesamten Parzellenfläche von insgesamt 2'208 m2. Von einer überbauten 

Parzelle kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Vielmehr ist diese als 

unbebaut zu qualifizieren. Auch ist davon auszugehen, dass der westliche Parzellenteil vom 

östlichen Teil der Parzelle im Falle einer Bebauung abparzelliert würde. Folglich sind hier die 

Lärmimmissionen auf der Baulinie (gesetzlicher Grenzabstand) zu ermitteln. Der Abstand 

zwischen der Wärmepumpe und der Baulinie der Parzelle Nr. C.________ beträgt im 

vorliegenden Fall 11.80 m (Distanz von 3.80 m zwischen Wärmepumpe und Parzellengrenze 

zuzüglich des grossen Grenzabstands von 8 m). Der Schalldruckpegel LpA beträgt in einer 

Distanz von 11.80 m gemäss dem Berechnungstool der Fachvereinigung Wärmepumpen 

Schweiz FWS 35.6 dB(A) und der Beurteilungspegel Lr 47.6 dB(A).30 Der Vorsorgewert des 

beco von 33 dB(A) und der Planungswert von 45 dB(A) in der Nacht sind somit um je 2.6 

dB(A) überschritten.

26 Aeroheat CN 9a der Herstellerin CTA AG
27 Vgl. https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/schalldaten-verzeichnis/ 
28 Vgl. Lärmschutznachweis vom 16. November 2017 der Firma P.________im Register 1 der Vorakten der 
Gemeinde Sigriswil
29 Vgl. https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/laermschutznachweis/ 
30 Vgl. Web-Applikation "Lärmschutznachweis" https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/laerm
schutznachweis/ 

https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/schalldaten-verzeichnis/
https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/laermschutznachweis/
https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/laermschutznachweis/
https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/laermschutznachweis/

RA Nr. 110/2018/77 13

i) Zusammengefasst steht somit fest, dass die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe den 

Vorsorgewert des beco und den Planungswert gemäss LSV auf der Baulinie der unbebauten 

Nachbarparzelle Nr. C.________ während der akustischen Nachtzeit nicht einhält. Eine 

Lösung, wie die Lärmgrenzwerte eingehalten werden könnten, hat die 

Beschwerdegegnerschaft nicht aufgezeigt und wurde vom beco auch nicht geprüft. Aus der 

Erwägung 3 folgt zudem, dass die Luft-Wasser-Wärmepumpe auch den kleinen 

Grenzabstand von 4 m gegenüber der Parzelle Nr. C.________ nicht einhält. Ein gültiges 

Näherbaurecht der Eigentümerschaft liegt nicht vor und auch die Voraussetzungen für eine 

Ausnahme vom Grenzabstand sind nicht gegeben. Die Baubewilligung vom 7. Mai 2018 der 

Gemeinde Sigriswil für die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe hält somit einer 

Rechtskontrolle nicht stand. Die Baubewilligung der Gemeinde Sigriswil für die geplante Luft-

Wasser-Wärmepumpe ist aufzuheben. Dem Baugesuch vom 24. November 2017 für das 

Erstellen einer Luft-Wasser-Wärmepumpe wird deshalb der Bauabschlag erteilt. In diesem 

Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.

j) Bei diesem Ergebnis kann die Frage offen gelassen werden, ob dem Vorsorgeprinzip 

genügend Rechnung getragen wurde.

5. Ostseitiger Hauseingang

a) Umstritten ist vorab die Entstehungsgeschichte des ostseitigen Hauseingangs zum 

bestehenden Einfamilienhaus der Beschwerdegegnerschaft.

b) Das Einfamilienhaus der Beschwerdegegnerschaft befindet sich an einem gegen 

Süden abfallenden Hang. Aufgrund der Hanglage ist der nördliche Teil des Untergeschosses 

in den Hang gebaut worden. Den Fotos und Akten zufolge befindet sich auf der Ostseite des 

Wohnhauses auf dem Niveau des Untergeschosses der Haupteingang zum Einfamilienhaus. 

Die Türöffnung in der ostseitigen Hauptfassade ist nord- und ostseitig mit ca. 2 m langen 

Stützmauern umgeben. Oberhalb der Stützmauern wurde auf dem Niveau des 

Erdgeschosses ein Balkon mit einer Brüstung gebaut. Dadurch entstand ein gedeckter 

Zugang zum Hauptgebäude. Der Balkon ist nordseitig vollständig auf der Stützmauer 

abgestützt. Demgegenüber besteht zwischen der ostseitig verlaufenden Stützmauer und der 

Unterkante des Balkons ein ca. 0.55 m grosser Zwischenraum. Dieser wurde mit nicht 

öffenbaren Glasfenstern geschlossen. Ebenfalls wurde tal- bzw. südseitig zwischen der 

RA Nr. 110/2018/77 14

Hausfassade und der ostseitigen Betonmauer unterhalb des Balkons der offene Teil des 

Vorbaus mit einem schmalen nicht öffenbaren Fensterband und einer öffenbaren Glastür 

geschlossen. Das Ineinandergreifen dieser baulichen Elemente (nord- und ostseitige 

Stützmauern, vorspringender Balkon, Fensterscheiben und Glastür) ergibt in der Gesamtheit 

eine allseitig umschlossene und überdeckte Fläche, die dem Gebäude als vorgelagerte 

Erschliessungszone dient.

c) In der Stellungnahme vom 5. Juli 2018 sowie im Schreiben vom 2. Februar 2018 an 

die Gemeinde Sigriswil31 erklärte die Beschwerdegegnerschaft, im Jahr 1974 sei mit dem 

Bau ihres Einfamilienhauses begonnen worden. Aus finanziellen Gründen sei vorerst auf die 

östliche Stützmauer sowie den östlichen Balkonbau verzichtet worden. Im Jahr 1974/1975 

sei ostseitig die geplante Stützmauer aus alten Eisenbahnschwellen erstellt worden. Danach 

sei im Jahr 1979 die Überdeckung des ostseitigen Haupteingangs in Form des Balkons 

gebaut worden. Dieser sei von der Firma Q.________ ausgeführt worden. Über diesen 

Anbau hätten sie sich mit dem Baubeauftragen der Gemeinde sowie den damaligen 

Nachbarn der Parzelle Nr. F.________ geeinigt. Im Bereich des Eingangs sei im Jahr 2003 

die ostseitige Holzstützwand durch eine Betonstützmauer verstärkt worden. Das 

Bauinspektorat habe auf Nachfrage hin für diese Verstärkung keine Baubewilligung verlangt. 

Die Betonmauer sei von der Firma R.________ aus Aeschlen gebaut worden. Schliesslich 

seien im Jahr 2009/2010 an der Südseite des Eingangsbereichs zwischen östlicher 

Stützmauer und der ostseitigen Hausfassade die alte mit einfachem Sicherheitsglas 

ausgestattete Eingangstür montiert und die noch offenen Zwischenräume mit Fensterglas 

geschlossen worden. Dadurch sei ein Windfang entstanden, der über der östlichen 

Stützmauer das Eindringen von Erde, Efeu, Wasser etc. und südseitig von Kiefernadeln, 

Laub, Ästen etc. verhindere. Im Winter ergebe sich bei geschlossener Aussentür eine 

erwünschte Wärmedämmung. Der Gedanke, dass die Eingangspartie 

baubewilligungspflichtig sein könnte, sei ihnen im Jahr 2009 nicht gekommen.

d) In den Akten finden sich Unterlagen zur Baubewilligung vom 31. August 1998 für einen 

Fenstereinbau und eine Balkonerweiterung im Dachgeschoss der Liegenschaft der 

Beschwerdegegnerschaft. Unter Verweis auf diese Baubewilligungsakten bestreiten die 

Beschwerdeführenden die Zeitfolge der baulichen Massnahmen, wie sie von der 

Beschwerdegegnerschaft dargestellt wurde. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die 

31 Vgl. Register 6 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil

RA Nr. 110/2018/77 15

Projektpläne zur Baubewilligung vom 31. August 1998 würden beweisen, dass im Zeitpunkt 

der Baubewilligung, d.h. im Jahr 1998, an der gesamten Ostseite des Wohnhauses keine 

Balkone, kein Erweiterungsbau, keine angebaute betonierte Terrasse, keine betonierte 

Decke oder Ähnliches vorhanden oder beantragt waren. Weiter bestreiten die 

Beschwerdeführenden alle Beilagen, die die Beschwerdegegnerschaft mit ihrer 

Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2018 einreichten.

e) Die Argumentation der Beschwerdeführenden beruht auf der Annahme, dass in den 

Projektplänen zur Baubewilligung vom 31. August 1998 der bauliche Zustand auf der 

Ostseite des Wohnhauses im Zeitpunkt der Baubewilligung eingezeichnet ist.32 Dieser 

Schlussfolgerung kann nicht gefolgt werden: Grundlage der Projektpläne zur Baubewilligung 

vom 31. August 1998 sind kopierte Fassadenpläne, die keine Planidentifikation enthalten. 

Es fehlt auf diesen Plänen unter anderem die Objektbezeichnung, das Zeichnungsdatum, 

die Plannummer, der Massstab, der Änderungsindex, der Name des Planverfassers, die 

Felder für das Visum des Planerstellers usw. In diese Projektpläne zeichnete die 

Beschwerdegegnerschaft im Jahr 1998 den geplanten Fenstereinbau und die 

Balkonerweiterung im Dachgeschoss handschriftlich ein. Die handschriftlichen Änderungen 

datierte die Beschwerdegegnerschaft mit dem 18. August 1998. Diese Projektpläne wurden 

von der Gemeinde akzeptiert. Diese erteilte gestützt darauf mit Bauentscheid vom 

31. August 1998 die Bewilligung für den Fenstereinbau und die Balkonerweiterung im 

Dachgeschoss. Wann die kopierten Fassadenpläne, die der Beschwerdegegnerschaft für 

die handschriftlichen Änderungen verwendete, gezeichnet worden sind, geht aus den 

Projektplänen jedoch nicht hervor. Zudem widersprechen die Projektpläne den 

Darstellungsregeln für die Planbearbeitung.33 Sie weisen keine Planidentifikationsmerkmale 

auf, weshalb ihnen bei der Entstehungsgeschichte des ostseitigen Anbaus keine Beweiskraft 

zukommt. Dazu kommt, dass die Projektpläne nur den Gesuchsgegenstand des 

Bauentscheids vom 31. August 1998, d.h. den Fenstereinbau und die Balkonerweiterung im 

Dachgeschoss umschreiben. Ein sachlicher Bezug zum ostseitigen Vorbau besteht nicht. 

Die Projektpläne zur Baubewilligung vom 31. August 1998 eignen sich somit nicht als 

Beweismittel. Besonders lassen sich daraus mangels des Zeichnungsdatums keine 

Schlüsse ziehen, ob im Jahr 1998 auf der Ostseite ein Balkon oder Vorbau bestanden hat 

oder nicht. Die Projektpläne, auf die sich die Beschwerdeführenden berufen, vermögen somit 

32 Vgl. graues Dossier Gemeinde Nr. 938/91/98 der amtlichen Akten
33 Vgl. Anhang B.1, der SIA-Norm 400, Planbearbeitung im Hochbau

RA Nr. 110/2018/77 16

die von der Beschwerdegegnerschaft geschilderte Entstehungsgeschichte des ostseitigen 

Vorbaus nicht zu entkräften. Wahrscheinlich ist, dass es sich bei den kopierten Projektplänen 

zur Baubewilligung vom 31. August 1998 um sog. Ausführungspläne handelte, die 

unmittelbar nach der Erstellung des Einfamilienhauses im Jahr 1975 gezeichnet worden 

sind. In diese zeichnete die Beschwerdegegnerschaft im Jahr 1998 den Fenstereinbau und 

die Balkonerweiterung im Dachgeschoss ein.

f) Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden die Darstellungen der 

Beschwerdegegnerschaft zur Entstehungsgeschichte des ostseigen Vorbaus nicht 

entkräften. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden stellte die 

Beschwerdegegnerschaft die Entstehungsgeschichte des ostseitigen Vorbaus glaubhaft dar. 

Besonders die Rechnung der Firma Q.________ vom 4. August 1979, der Handskizzenplan 

vom 1. September 2003 im Massstab 1:50 sowie die Offerte der Bauunternehmung 

R.________ vom 10. September 2003 belegen dies.34 Darauf ist nachfolgend abzustellen. 

Weshalb diese Unterlagen der Beschwerdegegnerschaft falsch sein sollten ist nicht 

schlüssig. Gestützt auf die vorliegenden Akten gilt somit als erstellt, dass der ostseitige 

Hauseingang im Jahr 1979 mit dem Balkon überdeckt und die östliche Betonmauer im Jahr 

2003 zur Verstärkung der hölzernen Stützmauer gebaut worden sind. Später, d.h. im Jahr 

2009, wurde der umstrittene Vorbau mit Glasfenstern und einer Glastür gegen aussen 

vollständig abgeschlossen.

6. Einwanden der ostseitigen Erweiterung

a) Die Gemeinde erteilte der Beschwerdegegnerschaft im angefochtenen Bauentscheid 

für das Einwanden des Windfangs, d.h. das Einsetzen der nicht öffenbaren Fenster und der 

Glastür im Jahr 2009, nachträglich die Baubewilligung. Als Auflage verfügte sie, der 

unbeheizte und unbewohnte Windfang dürfe zu keiner Zeit zu eigentlichen Wohnzwecken 

gebraucht werden. Im angefochtenen Entscheid erwog die Gemeinde zudem, der 

unbeheizte Windfang gelte durch das nachträgliche südseitige Einwanden als unbewohnte 

Anbaute und halte den nötigen Grenzabstand von 2 m gegenüber der Parzelle Nr. 

F.________ der Beschwerdeführenden ein.

34 Vgl. pag. 40, 41, 72 der Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE

RA Nr. 110/2018/77 17

b) Die Beschwerdeführenden rügen, der Erweiterungsbau befinde sich im Grenzabstand 

von nur 1.50 m. Zudem könne nicht von einem unbewohnten Windfang gesprochen werden. 

Der ostseitige Anbau im Untergeschoss enthalte einen geschlossenen Raum mit einer 

Grundfläche von 2.50 m x 2.50 m. Dabei handle es sich um eine Diele, die bei jedem betreten 

oder Verlassen des Hauses benutzt werde. Diese werde folglich zu Wohnzwecken genutzt.

c) Unbestritten ist vorliegend, dass das Schliessen des ostseitigen Erweiterungsbaus mit 

Glasscheiben und einer Tür baubewilligungspflichtig ist und dafür noch keine Baubewilligung 

vorliegt. Davon ging auch die Gemeinde aus, wie aus dem angefochtenen Bauentscheid 

hervorgeht. Indem die Beschwerdegegnerschaft für das Schliessen der Öffnungen ein 

nachträgliches Baugesuch einreichten, anerkannten auch diese die Baubewilligungspflicht. 

Gemäss dem bewilligten Handskizzenplan im Massstab 1:50 vom 1. September 2003 und 

2. Januar 2017 mit Datumsstempel der Gemeinde vom 7. Mai 2018 umfasst das 

nachträgliche Baugesuch sowohl das talseitige wie auch das Schliessen der Öffnung entlang 

der ostseitig verlaufenden Betonstützmauer. Dadurch entsteht, wie in der Erwägung 5b 

ausgeführt, eine allseitig umschlossene und überdeckte Fläche. Der Vorbau erhält folglich 

eine neue Funktion: Die umschlossene Fläche des Vorbaus dient dem Gebäude neu als 

Erschliessungszone und ist als Verkehrsfläche35 im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Bst. c BMBV36 

der Geschossfläche bzw. der Bruttogeschossfläche anzurechnen.37 Von einem 

unbewohnten Anbau im Sinn von Art. 19 Abs. 1 GBR kann entgegen der Auffassung der 

Gemeinde nicht mehr gesprochen werden. Daran vermag auch die Auflage im 

angefochtenen Entscheid, wonach der unbeheizte und unbewohnte Windfang zu keiner Zeit 

zu eigentlichen Wohnzwecken benutzt werden darf, nichts zu verändern. Der Vorbau ist 

demzufolge als geschlossener vorspringender Bau- oder Gebäudeteil zu qualifizieren, der 

gegenüber der Nachbarparzelle den ordentlichen Grenzabstand von 4 m einhalten muss. Es 

ist aktenkundig, dass der umstrittene geschlossene Vorbau rund 2 m von der Grenze zur 

Nachbarliegenschaft Nr. F.________ entfernt ist. Der reglementarische Grenzabstand von 

4 m ist somit nicht eingehalten. Für die Unterschreitung des Grenzabstands haben die 

Beschwerdeführenden ihre Zustimmung nicht erteilt. Damit fehlt es an einer Voraussetzung 

für das Unterschreiten des reglementarischen Grenzabstands. Der Erweiterungsbau kann 

35 Zum Begriff Verkehrsfläche siehe auch S. 17 der BSIG-Weisung Nr. 7/721.3/1.1 BMBV-Umsetzung in den 
Gemeinden
36 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
37 Vgl. im Umkehrschluss Art. 93 Abs. 2 Bst. f der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). Nach 
Art. 34 Abs. 2 BMBV finden bis zur Anpassung der baurechtlichen Grundordnung an die BMBV die bisherigen 
Artikel 93 bis 98 Abs. 1 BauV Anwendung.

RA Nr. 110/2018/77 18

auch nicht als unterirdische Baute im Sinn von Art. 20 GBR qualifiziert werden, da weder die 

freigelegte Fassade noch der Zugang, d.h. die südseitige Glastür, innerhalb des kleinen 

Grenzabstands liegen dürfen. Der umstrittene Erweiterungsbau ist folglich nicht 

bewilligungsfähig; er hält den Grenzabstand zur Parzelle der Beschwerdeführenden nicht 

ein. Er ist materiell rechtswidrig und kann mangels Zustimmung der Beschwerdeführenden 

nachträglich nicht bewilligt werden. Dem nachträglichen Baugesuch für das Einwanden bzw. 

das vollständige Schliessen des vorgelagerten Bauteils ist der Bauabschlag zu erteilen. Auch 

in diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.

7. Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG

a) Die Beschwerdeführenden verlangen sinngemäss die Herstellung des rechtmässigen 

Zustands bzw. den Abriss des ostseitigen Vorbaus.

b) Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann mit den Geboten der 

Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in Konflikt geraten.38 Daher bestimmt das 

bernische Baugesetz, dass im Regelfall die Wiederherstellung nach Ablauf von fünf Jahren, 

seitdem die Rechtswidrigkeit für die zuständigen Behörden erkennbar war, nur verlangt 

werden kann, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). 

Eine Wiederherstellung nach Ablauf der fünf Jahre erscheint zwingend, wenn für die 

Öffentlichkeit untragbare Verhältnisse bewirkt worden sind, wie Beeinträchtigungen der 

Umwelt, Störung des Ortsbilds, Eingriffe in eine schutzwürdige Landschaft und 

dergleichen.39

c) Aus der Erwägung 5 folgt, dass der Hauseingang im Jahr 1979 mit dem Balkon 

überdeckt und die östliche Betonmauer im Jahr 2003 zur Verstärkung der hölzernen 

Stützmauer gebaut worden ist. Aus dem Handskizzenplan vom 1. September 2003 folgt 

ausserdem, dass die Gemeinde bzw. das Bauinspektorat vom vorspringenden Balkon auf 

der Ostseite wie auch vom Bau der nord- und östlichen Betonstützmauer seit 2003, also seit 

15 Jahren, Kenntnis hatte. Die fünfjährige Frist nach Art. 46 Abs. 3 BauG ist somit 

abgelaufen. Die Wiederherstellung des Balkons oder der nord- und östlichen 

38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11
39 BVR 2004 S. 442 E. 4.1

RA Nr. 110/2018/77 19

Betonstützmauern fällt somit vornherein ausser Betracht, selbst wenn diese Bauteile mehr 

als 2 m in den kleinen Grenzabstand ragen. Zwingende öffentliche Interessen, wie 

erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, des Ortsbildes oder der Landschaft oder die 

Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Sicherheit von Personen, die eine 

Widerherstellung rechtfertigen würden, bestehen nicht. Solche werden von den 

Beschwerdeführenden zu Recht auch nicht vorgebracht.

d) Zu prüfen ist weiter, ob die fünfjährige Verwirkungsfrist betreffend das Einwanden bzw. 

das Einsetzen der Fensterscheiben und der Glastür abgelaufen ist. Diese baulichen 

Massnahmen wurden gemäss den Akten im Jahr 2009 ergriffen und sind, wie aus der 

Erwägung 6c folgt, formell und materiell rechtswidrig. Aktenkundig ist zudem, dass die 

Gemeinde erst mit der Einsprache der Beschwerdeführenden im Januar 2018 Kenntnis vom 

Einwanden bzw. Einsetzen der Fensterscheiben und der Glastür im ostseitigen Vorbau 

erhielten. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG ist demzufolge in Bezug 

auf das Schliessen des Vorbaus noch nicht abgelaufen.

8. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Ist ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt worden (formelle 

Rechtswidrigkeit) und kann es nachträglich auch nicht bewilligt werden (materielle 

Rechtswidrigkeit) und ist die Fünfjahresfrist noch nicht abgelaufen, hat die Behörde den 

rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (Art. 46 BauG). Die Widerherstellungsverfügung 

muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den 

Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD40). Auch eine Bauherrschaft, die 

nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. 

Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden den der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Schaden nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.41 Die 

Anordnung darf dabei nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 

notwendig, und die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der bzw. des Pflichtigen 

muss durch ein genügendes, konkretes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.42

40 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
41 BGE 111 Ib 213 E. 6; BVR 2002 S. 8 E. 2, 2000 S. 170 E. 3a, je mit Hinweisen
42 BVR 2002 S. 8 E. 2 und 4e; BVR 1990 S. 408 E. 5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a; vgl. 
zur Verhältnismässigkeit allgemein statt vieler BGE 136 I 87 E. 3.2; BVR 2011 S. 433 E. 4.3, 2008 S. 360 E. 4.4

RA Nr. 110/2018/77 20

b) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung ist im Allgemeinen gegeben, da 

das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten 

Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell gross 

ist. Die Wiederherstellung kann jedoch unterbleiben, wenn die verantwortliche Person in 

gutem Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt und wenn der 

Beibehaltung des unrechtmässigen Zustands nicht schwerwiegende öffentliche oder 

nachbarliche Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 

unbedeutend ist und die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der bzw. des 

Pflichtigen nicht durch ein genügendes, konkretes öffentliches oder nachbarliches Interesse 

gerechtfertigt ist. In solchen Fällen wäre eine Wiederherstellung nur zum Zweck der 

Durchsetzung der Rechtsordnung unverhältnismässig.43

c) Der umstrittene Vorbau unterschreitet im vorliegenden Fall zwar den kleinen 

Grenzabstand. Grenzabstände haben einerseits den Zweck, Nachbarn vor 

rechtserheblichen Einflüssen von nahen Bauten und Anlagen zu schützen (z.B. vor 

Beeinträchtigung der Belichtung oder der Aussicht) und andererseits die Sicherstellung von 

wohnhygienischen einwandfreien Verhältnissen.44 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwieweit 

alleine das Entfernen der Glasscheiben und der Glastür zu besseren ästhetischen oder 

wohnhygienischen Verhältnissen führen soll. Das Wohnhaus der Beschwerdegegnerschaft 

mit dem ostseitigen Vorbau liegt über 20 m vom S.________weg entfernt. Aufgrund der stark 

überwachsenen Böschung ist der Vorbau vom öffentlichen Raum her kaum einsehbar. Das 

erklärt auch, weshalb der Gemeinde die Verglasung bisher nicht auffiel.

d) Auch nicht ersichtlich ist, inwiefern das Entfernen der Glasscheiben und Glastür einen 

Beitrag an die weiteren in Frage stehenden nachbarlichen Interessen (Entzug von Licht oder 

Störung der Aussicht) zu leisten vermöchte. Der geschlossene Vorbau befindet sich auf dem 

Niveau des Untergeschosses. Er liegt somit unterhalb der Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden, wie die Fotos im Schreiben vom 18. August 2018 der 

Beschwerdeführenden zeigen.45 Ebenso ist dieser Teil des Vorbaus durch eine Böschung, 

43 VGE 2012/230 vom 30.5.2013, E. 4.2; VGE 2014/197 E. 3.1; BGE 132 II 21 E. 6.4; zum Ganzen Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.
44 Arbeitshilfen für die Ortsplanung (AHOP), Kommentiertes Muster für die Erarbeitung von 
Gemeindebaureglementen und Varianten zu den einzelnen Bestimmungen vom März 1988 des 
Raumplanungsamts des Kantons Bern, S. 82
45 Vgl. pag. 61 der Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE

RA Nr. 110/2018/77 21

Bäume, Sträucher und Pflanzen gegenüber der Parzelle Nr. F.________ der 

Beschwerdeführenden abgeschirmt, wie auf den Fotos in den Akten ersichtlich ist.46 Von 

dieser Lage aus bewirkt er weder negative Immissionen wie Licht- oder Aussichtsentzug 

noch ideelle Immissionen wie die Beeinträchtigung der Ästhetik auf dem Grundstück der 

Beschwerdeführenden. Das öffentliche und nachbarliche Interesse an der Wiederherstellung 

ist damit hauptsächlich abstrakt.

e) Weiter kann der Beschwerdegegnerschaft keine Bösgläubigkeit über das Bestehen der 

Baubewilligungspflicht am Einwanden des Vorbaus vorgeworfen werden. Nach Rücksprache 

mit der Gemeinde bedurfte das Erstellen der ostseitigen Betonstützmauer keiner 

Baubewilligung. Folglich durfte die Beschwerdegegnerschaft – als Laien – im Jahr 2009 

gutgläubig davon ausgehen, dass das Schliessen des Vorbaus als weniger weitgehender 

baulicher Eingriff ebenfalls nicht der Baubewilligungspflicht unterliegt. Hinzu kommt, dass 

das Entfernen der Glasscheiben und der Glastür für die Beschwerdegegnerschaft mit 

Aufwand und mit Kosten verbunden ist, ohne dass dadurch den Beschwerdeführenden ein 

nennenswerter Vorteil im Vergleich zur heutigen Situation erwachsen würde. Denn eine 

Wiederherstellung des bestehenden Balkons und der bestehenden Betonstützmauer fällt, 

wie oben ausgeführt, aufgrund der abgelaufenen Verwirkungsfrist ausser Betracht. Zu 

berücksichtigen ist schliesslich, dass die Beschwerdeführenden die heutige Situation ohne 

Protest neun Jahre duldeten. Das Entfernen der Glasscheiben und der Glastür beim 

ostseitigen Gebäudeteil erweist sich somit als unverhältnismässig. Die Gemeinde vertrat in 

ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2018 somit zu Recht die Auffassung, dass eine 

Wiederherstellung unverhältnismässig wäre. Auf die Anordnung einer 

Wiederstellungsmassnahme wird daher entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführenden verzichtet. Insoweit erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet.

9. Fazit

a) Aus den Erwägungen folgt, dass die Gemeinde die Baubewilligung für die Luft-Wasser-

Wärmepumpe und für das Schliessen des Vorbaus zu Unrecht erteilte. Diese baulichen 

Massnahmen sind nicht bewilligungsfähig. Der geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe und 

dem Schliessen des bestehenden Vorbaus wird der Bauabschlag erteilt. In diesem Punkt ist 

46 Vgl. Register 5 Fotos zum Schreiben vom 2. Februar 2018 der Beschwerdegegnerschaft; siehe auch pag. 37 
und pag. 62 der Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE

RA Nr. 110/2018/77 22

die Beschwerde gutzuheissen. Es erübrigt sich bei diesem Ausgang auf die übrigen Rüge- 

und Kritikpunkte der Beschwerdeführenden einzugehen. 

b) Auf die Anordnung einer Wiederstellungsmassnahme wird verzichtet. Bezüglich des 

vorspringenden Balkons oder der nord- und ostseigen Betonstützmauer ist die fünfjährige 

Frist gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG abgelaufen. Das Entfernen der Glasfenster und der Glastür 

ist unverhältnismässig. Den Beschwerdeführenden würde im Falle einer Wiederherstellung 

im Vergleich zur heutigen Situation kein nennenswerter Vorteil erwachsen.

10. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen sowohl die Beschwerdegegnerschaft 

wie auch die Beschwerdeführenden (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zwar wird der angefochtene 

Bauentscheid aufgehoben. Demgegenüber wird auf die Anordnung von 

Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet. Es rechtfertigt sich daher, die 

Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV47), je zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.–, der 

Beschwerdegegnerschaft und den Beschwerdeführenden zur Bezahlung aufzuerlegen.

b) Da die Parteien anwaltlich nicht vertreten sind, haben sie keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Parteikosten werden deshalb keine gesprochen.

c) Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die 

Beschwerdegegnerschaft als Bauherrschaft zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD).

47 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/77 23

III. Entscheid

1. Der Antrag der Beschwerdegegnerschaft auf Trennung des Beschwerdeverfahrens 

wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde 

Sigriswil vom 7. Mai 2018 wird aufgehoben. Dem Baugesuch für die Luft-Wasser-

Wärmepumpe vom 28. November 2017 sowie dem nachträglichen Baugesuch für das 

Einwanden eines unbeheizten Windfangs wird der Bauabschlag erteilt.

3. Auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen betreffend den ostseitigen 

Hauseingang wird verzichtet. Insoweit wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden je zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.–, 

der Beschwerdegegnerschaft und den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. 

Die Beschwerdegegnerschaft und die Beschwerdeführenden haften für ihren Teil der 

Verfahrenskosten solidarisch. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 1'115.– werden 

der Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten 

ist die Gemeinde Sigriswil zuständig.

6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

RA Nr. 110/2018/77 24

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Beco Berner Wirtschaft, z.H. Herrn T.________, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.