# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 346ecd65-f34c-5d19-be0e-61bf1fae5f4a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 26.02.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-26feb_2014-02-26.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 462 43 95, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 26. Februar 2014 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 23. Januar 2012 bei der Eidgenössischen Technischen 
Hochschule Zürich (ETHZ), gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), unter anderem Zugang zu folgenden 
Unterlagen verlangt:  

− „Liste aller Stiftungslehrstühle an der ETHZ mit Nennung des Stifters und des gestifteten Geldbetrags 
[nachfolgend: Begehren A]; 

− Register der der Schulleitung gemäss den internen Richtlinien gemeldeten und bewilligten 
Interessenverbindungen der Lehrstuhlinhaber [nachfolgend: Begehren B]; 

− Vertrag zwischen ETHZ und Syngenta betreffend den Lehrstuhl Nachhaltige Agrar-Ökosysteme im 
Rahmen des Kompetenzzentrums World Food System  
[nachfolgend: Begehren C].“ 

2. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 nahm die ETHZ Stellung zum Zugangsgesuch. 
In Bezug auf das Begehren A liess sie dem Antragsteller einige zusammengefasste 
Informationen über insgesamt 23 mit Schenkungen finanzierte Professuren zukommen, 
inklusive der Namen der Stifter und der Gesamtsummen, allerdings nur jeweils pro Fachbereich 
(Architektur und Bauwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und 
Mathematik sowie systemorientierte Naturwissenschaften und Management- und 
Sozialwissenschaften).  

 

 

 

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Zu Begehren B führte die ETHZ aus, eine Preisgabe dieser Information würde den Schutz der 
Privatsphäre der Betroffenen tangieren, zu deren Schutz die ETHZ auch aufgrund der 
personalrechtlichen Vorgaben verpflichtet sei. Man gewichte diesen Schutz stärker als das 
öffentliche Interesse am Zugang zu den verlangten Informationen, weshalb diese nicht 
offengelegt würden. 
Zu Begehren C teilte der Präsident der ETHZ dem Antragsteller folgendes mit: 

„Ich bin gerne bereit, Sie über diesen Vertrag mündlich vollständig zu informieren.“ 

3. Am 8. März 2012 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.  
Darin führte er in Bezug auf sein Begehren A aus, er sei an einer Liste interessiert, welche die 
betroffenen Lehrstühle nennt sowie diese dem jeweiligen Stifter und dem gestifteten Geldbetrag 
zuordnet. 
Zu Begehren B führte er aus, dass der Beauftragte in seiner Empfehlung vom 12. Februar 2010 
an das Bundesamt für Gesundheit BAG zum Schluss gekommen sei, dass die Eidgenössische 
Impfkommission die Interessenbindungen ihrer Mitglieder offen zu legen habe, da dies nur als 
geringfügiger Eingriff in die Persönlichkeit der betroffenen Personen zu qualifizieren sei. Zwar 
handle es sich vorliegend nicht um Mitglieder einer beratenden Kommission, doch würden 
ETHZ-Angehörige in der Öffentlichkeit als Expertinnen und Experten hoher Glaubwürdigkeit 
wahrgenommen, woraus sich ein gewichtiges öffentliches Interesse an deren 
Interessenbindungen ergebe. Eventualiter verlangte der Antragsteller, dass ihm die ETHZ – 
sollte der Beauftragte zu Schluss kommen, dass persönliche Interessenbindungen aufgrund 
des Persönlichkeitsschutzes vertraulich zu behandeln seien – zumindest bekannt gibt, welche 
Verwaltungsratssitze ihre Angehörigen der Schulleitung gemeldet haben. 
Zu Begehren C teilte er mit, dass ihm vom Geschäftsführer der ETH Zürich Foundation bereits 
im März 2011 angeboten wurde, den verlangten Vertrag einzusehen, ohne daraus zitieren zu 
dürfen. Andere Personen, deren Namen ihm bekannt seien, hätten – unabhängig von ihm – von 
diesem Angebot Gebrauch gemacht, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass der 
Vertrag nicht als vertraulich eingestuft sei. Daher wünsche er diesen in schriftlicher Form zu 
erhalten. 

4. Am gleichen Tag bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang des 
Schlichtungsantrages. 

5. Mit E-Mail vom 14. März 2012 forderte der Beauftragte die ETHZ auf, ihm alle betroffenen 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

6. Nach gewährter Fristerstreckung reichte die ETHZ, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, am 16. 
April 2012 eine Stellungnahme ein. Dieser legte sie unter anderem eine Liste mit dem Titel 
„Drittmittelfinanzierte Professuren“, eine Liste mit dem Titel „Bewilligte Nebenbeschäftigungen 
von Professorinnen und Professoren“ sowie das „Partnership Agreement between Syngenta 
Crop Protection AG and ETH Zürich and ETH Zürich Foundation concerning Partnership ‚World 
Food System‘“ bei. 

7. Zu Begehren A führte sie aus, dass die Finanzierung der Professuren, inklusive der 
sogenannten „drittmittelfinanzierten“ Professuren, aus Bundesmitteln sichergestellt werde. Die 
Donatorengelder würden demgegenüber lediglich zur vorzeitigen Errichtung oder Besetzung 
von Professuren dienen. Da auf der verlangten Donatorenliste die Bundesmittel nicht aufgeführt 
seien, könne durch eine Offenlegung dieser Liste leicht ein falsches Bild entstehen. Zudem 
enthalte die verlangte Donatorenliste einerseits Geschäftsgeheimnisse der Donatoren sowie 
andererseits Geschäftsgeheimnisse der ETHZ selbst (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Weiter würde 
sich die ETHZ durch die Offenlegung der Donatorenliste einer Amtsgeheimnisverletzung 

 

 

 

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gemäss Art. 320 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) strafbar machen. Schliesslich würde eine 
Bekanntgabe der Donatorenliste sowohl die Privatsphäre der Donatoren als auch jene der 
Professoren beeinträchtigen, wobei ein öffentliches Interesse entgegen der Ansicht des 
Antragstellers nur im Ausnahmefall überwiegen könne. Solche relevanten öffentlichen 
Interessen seien vorliegend nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die Privatsphäre der Professoren 
sei insbesondere zu befürchten, dass eine durch die Offenlegung der verlangten Liste 
entstehende unrichtige Vorstellung über die Unabhängigkeit eines Professors dazu führen 
könnte, dass sein berufliches und wissenschaftliches Ansehen leidet bzw. seine Forschung an 
sich in Frage gestellt würde. 

8. Zu Begehren B teilte die ETHZ dem Beauftragten mit, dass es sich bei den bewilligten 
Nebenbeschäftigungen der Professorinnen und Professoren faktisch ausschliesslich um 
Verwaltungsratsmandate und Geschäftsleitungsfunktionen handle, welche gemäss Art. 720 des 
Obligationenrechts (SR 220) allesamt im Handelsregister öffentlich zugänglich seien, weshalb 
der Informationsanspruch des Antragstellers gemäss Art. 6 Abs. 3 BGÖ bereits erfüllt sei. 
Zudem würde die Bekanntgabe der Liste der bewilligten Nebenbeschäftigungen die 
Privatsphäre der betroffenen Professorinnen und Professoren sowie der betroffenen 
Unternehmen beeinträchtigen, was in Bezug auf die Professorinnen und Professoren eine 
„Verletzung des Rechts auf informationelle Privatheit“ bedeuten würde. Weiter könne das 
öffentliche Interesse am Zugang das Interesse am Schutz der Privatsphäre nur in 
Ausnahmefällen überwiegen, wobei der Antragsteller keine öffentlichen Interessen geltend 
gemacht habe, welche als überwiegend zu qualifizieren wären. Im Übrigen würden Mitteilungen, 
welche aufgrund eines gesetzlichen oder behördlichen Zwangs gemacht werden, einem 
stärkeren Schutz unterliegen, als dies bei freiwillig geäusserten Mitteilungen der Fall sei. Da die 
Lehrstuhlinhaber der ETHZ aufgrund von Art. 7 der Richtlinien vom 12. Februar 2008 betreffend 
Nebenbeschäftigung von Professorinnen und Professoren der ETHZ1 verpflichtet seien, 
entsprechenden Angaben zu machen, dürften sie dabei einen besonderen Schutz ihrer 
Privatsphäre beanspruchen. Schliesslich führte die ETHZ aus, dass die vom Antragsteller 
zitierte Empfehlung des Beauftragten vom 12. Februar 2010 an das BAG mit dem vorliegenden 
Sachverhalt insofern nicht vergleichbar sei, als es sich bei den Lehrstuhlinhabern nicht um 
Mitglieder einer beratenden Kommission handle und in dem der Empfehlung 
zugrundeliegenden Fall aufgrund des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ein spezifisches 
öffentliches Interesse der Bevölkerung bejaht wurde. 

9. Zu Begehren C teilte die ETHZ mit, dass sich ihr Präsident gegenüber dem Antragsteller dazu 
bereit erklärt habe, ihn über den Vertrag mündlich zu informieren. Was den Hinweis des 
Antragstellers anbelange, dass allfällige weitere Personen Einsicht in den Vertrag erhalten 
hätten, so sei zu beachten, dass die ETHZ ausnahmsweise unter gewissen Auflagen oder 
Bedingungen Einsicht in ein nicht öffentliches Dokument gewähren könne. Weiter komme 
vorliegend die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ (der Behörde unter 
Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilte Informationen) zur Anwendung, da die Syngenta 
Crop Protection AG weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet gewesen sei, einen 
Partnerschaftsvertrag mit der ETHZ abzuschliessen noch anderweitig Informationen 
offenzulegen. Darüber hinaus sei im Partnership Agreement vereinbart worden, dass die ETH 
Zürich Foundation und die ETHZ befugt seien, den Namen „Syngenta“ sowie die Höhe des von 
dieser zur Verfügung gestellten Betrages bekannt zu geben, woraus e contrario zu schliessen 
sei, dass alle übrigen Informationen dieses Vertrages geheim zu halten seien. Ebenso könne 
der Vertrag zwischen der ETHZ und der Syngenta Crop Protection AG aufgrund von darin 

                                                      
1  RSETHZ 501.2; http://www.facultyaffairs.ethz.ch/services/131101_Nebenbeschaftigungsrichtlinien (zuletzt besucht am 

12.2.2014). 

http://www.facultyaffairs.ethz.ch/services/131101_Nebenbeschaftigungsrichtlinien

 

 

 

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enthaltenen Geschäftsgeheimnissen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht zugänglich gemacht 
werden. Dabei würde eine Offenlegung insbesondere von acht genannten Stellen des 
Vertrages den Wettbewerb verzerren, da die Konkurrenz der Syngenta Crop Protection AG 
diesfalls erfahren würde, in welcher Form und unter welchen Bedingungen diese die 
Wissenschaft unterstütze. Weiter sei zu befürchten, dass die Syngenta Crop Protection AG 
sowie andere potenzielle Donatoren die ETHZ im Gegensatz zu kantonalen Hochschulen, 
welche nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstünden, nicht mehr finanziell unterstützen würden. 
Daneben sei die ETHZ selbst Marktteilnehmerin, da sie im Drittmittelwettbewerb mit 
Universitäten und anderen Hochschulen stehe, wobei eine Bekanntgabe sämtlicher 
Vertragsbedingungen einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für die anderen Universitäten und 
Hochschulen in Verhandlungen um Donatorengelder gleichkäme. Sodann würde sich die ETHZ 
durch eine Offenlegung des verlangten Vertrages einer Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 
320 StGB strafbar machen, da es sich bei den darin enthaltenen Informationen um 
Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ handle. Schliesslich wies die ETHZ 
darauf hin, dass eine Offenlegung des Partnership Agreements die Privatsphäre sowohl der 
Syngenta Crop Protection AG als auch der ETHZ beeinträchtigen würde, da darin 
Personendaten enthalten seien. 

10. Mit E-Mail vom 11. Juli 2013 wies der Beauftragte die ETHZ darauf hin, dass die Beweislast zur 
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten, welche vom 
Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, der Behörde obliegt. Diesen Beweis erachte er als bislang 
noch nicht erbracht, weshalb er der ETHZ die Gelegenheit gab, ihre Stellungnahme zu 
ergänzen. 

11. Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Rechtsvertretung der ETHZ am 13. August 2013 
eine ergänzende Stellungnahme ein, worin sie ihre bisherige Begründung der 
Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung vollumfänglich bestätigte.  

12. Zu Begehren A führte sie ergänzend aus, dass durch die Publikation der Namen der Donatoren 
und der Namen der unterstützten Professuren einerseits genaue Angaben zur Finanzierung der 
Professuren der ETH (vergleichbar mit Preiskalkulationen) und zu den Donatoren der ETH 
(vergleichbar mit Lieferanten, Vertriebshändlern etc.) bekannt gegeben würden. Andererseits 
enthalte die Liste aber auch Angaben in Bezug auf die Unternehmensvorgänge, insbesondere 
darüber, welche Beträge die Donatoren in welche Forschungsfelder investieren (vergleichbar 
mit Geschäftsstrategien und Preiskalkulationen). Solche Angaben würden jedoch nach 
herrschender Lehre per se als Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ gelten. Im 
Ergebnis seien folglich die Namen der Donatoren, die Namen der Professoren, die 
Bezeichnungen der Professuren bzw. Forschungsschwerpunkte sowie die konkrete Höhe der 
Donationen als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren und damit dem Recht auf Zugang 
entzogen. Eine Offenlegung hätte denn auch ein „Abwandern“ von Donatoren an andere 
(insbesondere kantonale) Bildungseinrichtungen, welche nicht dem Öffentlichkeitsgesetz 
unterstehen, zur Folge, wodurch die ETHZ letztlich einen finanziellen Schaden hinzunehmen 
hätte. Ebenso würde die ETHZ durch eine Offenlegung der verlangten Liste im Wettbewerb um 
Donatorengelder benachteiligt, insbesondere solange die übrigen Marktteilnehmer nicht zu 
einer ähnlichen Transparenz verpflichtet seien. Was den Schutz der Privatsphäre nach Art. 7 
Abs. 2 BGÖ der in der Liste aufgeführten Donatoren und Professorinnen und Professoren 
anbelangt, wies die ETHZ darauf hin, das Beispiel der finanziellen Zuwendungen der UBS an 
einzelne Lehrstühle der Universität Zürich habe gezeigt, wie schnell in der Öffentlichkeit 
vorschnelle Vorverurteilungen der betroffenen Donatoren und Professoren entstünden und 
entsprechende Medienberichterstattungen, welche bisweilen sogar zu Ehrverletzungen führen 
können, auslösten. Jedenfalls könnten Fehlinterpretationen und daraus entstehenden 

 

 

 

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Reaktionen in der Öffentlichkeit das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen 
der betroffenen Donatoren und Professoren tangieren. Selbst wenn der Beauftragte erwägen 
sollte den Zugang zur verlangten Liste zu empfehlen, so wäre er gemäss Art. 11 BGÖ dazu 
verpflichtet, die betroffenen Personen zu konsultieren und ihnen Gelegenheit zu einer 
Stellungnahme einzuräumen. Schliesslich führte die ETHZ aus, dass die erfolgte summarische 
Information über die Stiftungslehrstühle an den Antragsteller auch mit Blick auf den 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz gerechtfertigt sei und dass im vorliegenden Fall kein 
gewichtiges öffentliches Interesse ersichtlich sei, welches das Interesse am Schutz der 
Privatsphäre ausnahmsweise zu überwiegen vermöchte. 

13. Zu Begehren B verwies die ETHZ auf die bereits erfolgten Ausführungen im Zusammenhang 
mit dem Schutz der Privatsphäre nach Art 7 Abs. 2 BGÖ sowie auf die Pflicht zur Konsultation 
der betroffenen Personen nach Art. 11 BGÖ. 

14. Zu Begehren C brachte die ETHZ abermals vor, der verlangte Vertrag zwischen der ETHZ und 
der Syngenta Crop Protection AG enthalte eine „implizite Zusicherung der Geheimhaltung“, 
weshalb Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelange. Sodann seien im verlangten Vertrag 
vielerlei Informationen enthalten, welche als Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g 
BGÖ zu qualifizieren seien. Konkret nannte die ETHZ nun 16 Stellen des Vertrages, welche 
Informationen über Zweck und Hintergrund der Donation, Ziele des Vertrages, genaue 
Definition der Forschungsbereiche, finanzielle Modalitäten, Geschäftsstrategien, die 
Organisation der Zusammenarbeit und der Methode der Streitbeilegung enthielten. Weiter hielt 
die ETHZ fest, dass der Vertrag mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre nach Art. 7 Abs. 2 
BGÖ nicht zugänglich gemacht werden könne und verwies dazu auf die entsprechenden 
Ausführungen zu Begehren A. Schliesslich erachtete sie die Zugangsverweigerung zum 
verlangten Vertrag als mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als geboten, da dem 
Antragsteller ja die Möglichkeit gegeben worden sei, sich mündlich über den Vertrag orientieren 
zu lassen bzw. vor Ort Einsicht in Teile des Vertrages zu nehmen. Insofern liege keine 
eigentliche Verweigerung, sondern bloss eine Beschränkung des Rechts auf Zugang vor, 
welche im Ergebnis das mildeste Mittel zur Gewährleistung des Schutzes von 
Geschäftsgeheimnissen sowie der Privatsphäre darstelle. 

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

15. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

16. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

                                                      
2 BBl 2003 2023. 

 

 

 

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17. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ETHZ eingereicht und eine 
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

18. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 

19. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

20. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).  

 

Begehren A: „Liste aller Stiftungslehrstühle an der ETHZ mit Nennung des Stifters und des 
gestifteten Geldbetrags“ 

21. Vorab weist der Beauftragte darauf hin, dass der Hinweis der ETHZ, wonach sie dem 
Antragsteller eine summarische Zusammenfassung der Stiftungslehrstühle, der Donatoren und 
der Donatorengelder pro betroffenem Forschungsbereich geliefert habe, seinen gesetzlichen 
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht 
einzuschränken bzw. zu befriedigen vermag. Vielmehr hat der Antragsteller die ETHZ um 
Zugang zu einem amtlichen Dokument ersucht. Dieses ist offensichtlich vorhanden und er hat 
grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang dazu, es sei denn, es gelinge der ETHZ die 
Vermutung des freien Zugangs zu grundsätzlich allen amtlichen Dokumenten durch den Beweis 
über das Vorhandensein eines im Gesetz selbst abschliessend aufgezählten 
Ausnahmetatbestandes umzustossen.4 Ob dieser Beweis von der ETHZ als erbracht zu 
erachten ist, gilt es nachfolgend zu prüfen. 

22. Die ETHZ verweigerte dem Antragsteller den Zugang zur verlangten Liste einerseits unter 
Hinweis auf darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ. Konkret 
vertrat sie die Auffassung, dass durch die Publikation der Namen der Donatoren und der 

                                                      
3 BBl 2003 2024. 
4  Vgl. dazu Urteil des BVGer A-3269/2010 (=A-3443/2010) vom 18. Oktober 2010, E. 3.1. 

 

 

 

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unterstützten Professuren sowie der einzelnen Donatorenbeträge Informationen 
bekanntgegeben würden, die vergleichbar mit Preiskalkulationen, Lieferanten, 
Vertriebshändlern und Geschäftsstrategien sowohl der Donatoren selbst als auch der ETHZ 
und demnach als schützenswerte Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren seien, welche im Falle 
einer Offenlegung Marktverzerrungen bewirken könnten. Insbesondere befürchtete die ETHZ 
einen finanziellen Schaden durch ein „Abwandern“ von Donatoren an andere 
Bildungseinrichtungen sowie einen Nachteil gegenüber anderen Bildungseinrichtungen im 
Wettbewerb um Donatorengelder.  

23. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich im Wesentlichen anhand von Art. 
162 StGB und Art. 6 UWG5 herausgebildet hat, gelten als Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ all jene Informationen eines Unternehmens, die folgende drei 
Tatbestandsmerkmale erfüllen: 
Erstens müssen die fraglichen Tatsachen relativ unbekannt sein, zweitens muss der 
Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse an der betreffenden Information 
haben und drittens muss ein Geheimniswille bestehen.6 Bereits das erste Tatbestandsmerkmal 
ist vorliegend – zumindest weitgehend – zu verneinen, da die ETHZ selbst summarisch 
zusammengefasste Informationen an den Antragsteller herausgegeben und damit bereits einen 
Grossteil der im verlangten Dokument vorhandenen Informationen zusammengefasst bekannt 
gegeben hat. So gab die ETHZ etwa von sich aus dem Antragsteller die 17 in der Liste 
aufgeführten Namen von Donatoren bekannt. Mit einer einfachen Internetsuche ist es 
schliesslich ein Leichtes, die jeweils dazugehörigen Lehrstuhlbezeichnungen zu finden, indem 
etwa mittels Suchmaschine nach dem Namen eines bereits bekannten Donators und zugleich 
des Begriffs „ETH Zürich“ gesucht wird. Auf diese Weise finden sich im Internet teilweise sogar 
Informationen über einzelne Förderbeträge eines bestimmten Donators. Mit der nicht allzu 
aufwändigen Internetrecherche nach den zum jeweiligen Donator gehörenden Lehrstühlen ist 
es im Anschluss ebenso ein Leichtes, die Namen (inkl. Foto und z.T. sogar Lebenslauf) der 
entsprechenden Lehrstuhlinhaber heraus zu suchen. Im Ergebnis ist es folglich ohne 
unverhältnismässigen Aufwand möglich, die in der Liste enthaltenen wesentlichen 
Informationen zusammenzutragen, weshalb nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass 
diese nur einem sehr beschränkten Personenkreis bekannt und damit relativ unbekannt sind. 
Das erste Tatbestandsmerkmal des Geschäftsgeheimnisses ist somit zu verneinen und Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ gelangt – sowohl mit Blick auf die Donatoren als auch auf die ETHZ selbst – 
nicht zur Anwendung. Folglich kann vorliegend auch die Frage offen bleiben, ob die 
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ überhaupt auch von der Verwaltung selbst 
– in casu der ETHZ – angerufen werden kann.7  

24. Weiter argumentierte die ETHZ für die Beschränkung des Zugangs zur verlangten Liste der 
Stiftungslehrstühle mit dem Schutz der Privatsphäre i.S.v. Art. 7 Abs. 2 BGÖ, indem eine 
Offenlegung zu falschen Schlussfolgerungen und insbesondere vorschnellen Vorverurteilungen 
von Professorinnen und Professoren sowie den jeweiligen Donatoren führen könne, wodurch 
etwa das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen der betroffenen 
Lehrstuhlinhaber tangiert werden könnte. Der Beauftragte kann sich in diesem Zusammenhang 
auf den Hinweis beschränken, dass die Namen der entsprechenden Lehrstuhlinhaber ohne 
Weiteres für jedermann zugänglich sind, weshalb die von der ETHZ vorgebrachten Argumente 

                                                      
5  Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; SR 241. 
6  BSK-StGB II - MARC AMSTUTZ / MANI REINERT, Art.162 N 11. 
7  In der Botschaft des Bundesrates wird die Frage zwar bejaht (BBl 2003 2012), die Lehre hingegen kritisiert diese Auslegung 

des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ als zu weit, vgl. COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis 
Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 45 sowie FN 52. 

 

 

 

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hinsichtlich einer befürchteten Verletzung der Privatsphäre ins Leere zielen. Darüber hinaus ist 
der Beauftragte – auch losgelöst vom vorliegenden Fall – der Ansicht, dass die Nennung des 
Namens eines Lehrstuhlinhabers einer staatlichen Bildungseinrichtung in Kombination mit der 
Bezeichnung des Lehrstuhls, eines allfälligen Donators und des konkreten Donationsbetrages 
die Privatsphäre der betroffenen Personen nicht tangiert. Hinsichtlich der Lehrstuhlinhaber 
haben all diese Informationen im Wesentlichen bloss einen Bezug zur Tätigkeit des betroffenen 
Professors oder der betroffenen Professorin in ihrem offiziellen Amt. Ebenso wenig ist für den 
Beauftragten im Falle einer Offenlegung der verlangten Liste mit Blick auf die Donatoren eine 
Privatsphärenverletzung absehbar. Schliesslich sieht der Beauftragte einen 
Rechtfertigungsgrund für die Bekanntgabe von Personendaten nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c 
des Datenschutzgesetzes8, da im Umstand, dass ein Grossteil der in der verlangten Liste 
enthaltenen Informationen bereits für jedermann im Internet zugänglich ist (vgl. Ziffer 23), eine 
Einwilligung oder ein Zugänglichmachen der eigenen Personendaten durch die jeweils 
betroffenen Person selbst zu sehen ist. Im Ergebnis entfällt folglich auch eine Pflicht zur 
Konsultation der betroffenen Personen nach Art. 11 BGÖ.9 

 

Begehren B: (Register der der Schulleitung gemeldeten und bewilligten Interessenverbindungen 
der Lehrstuhlinhaber) 

25. Betreffend die Offenlegung der gemeldeten und bewilligten Interessenbindungen der 
Lehrstuhlinhaber begründete die ETHZ ihre Zugangsverweigerung zur entsprechenden Liste 
unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre i.S.v. Art. 7 Abs. 2 BGÖ der betroffenen 
Professorinnen und Professoren sowie der jeweiligen Unternehmen, in welchen die 
Lehrstuhlinhaber ein Verwaltungsratsmandat oder eine Geschäftsführungsfunktion ausüben. Da 
es sich bei den in dieser Liste enthaltenen bewilligten Nebenbeschäftigungen faktisch 
ausschliesslich um solche Mandate handle, welche nach Art. 720 OR im Handelsregister 
eingetragen werden müssen, sei der Informationsanspruch des Antragsteller nach Art. 6 Abs. 3 
BGÖ bereits erfüllt.  

26. Diese Argumentation erachtet der Beauftragte als widersprüchlich. Verwaltungsratsmandate 
bzw. Geschäftsleitungsfunktionen, welche von Gesetzes wegen im Handelsregister einzutragen 
sind, sind an sich nicht geeignet, im Falle ihres Bekanntwerdens die Privatsphäre der 
betroffenen Person zu beeinträchtigen. Zudem enthält das Obligationenrecht mit dem bereits 
zitierten Art. 720 i.V.m. Art. 930 OR eine Sonderregelung, welche die Zugänglichkeit 
entsprechender Informationen gesetzlich vorschreibt und demnach dem Öffentlichkeitsgesetz 
gemäss dessen Art. 4 Bst. b vorgeht. Im Übrigen weist der Beauftragte darauf hin, dass es 
selbst im Falle von anderen Nebenbeschäftigungen von Lehrstuhlinhabern staatlicher 
Bildungseinrichtungen, welche nicht im Handelsregister einzutragen sind, ein bedeutendes 
öffentliches Interesse besteht zu erfahren, welche Interessenbindungen bei diesen Personen 
bestehen. Dabei gilt es zu beachten, dass Lehrstuhlinhaber grundsätzlich durch Bundesmittel 
entlöhnt werden, wodurch dem Steuerzahler umso mehr ein schützenswertes Interesse daran 
zugestanden werden muss, zu erfahren, ob und wenn ja welche weiteren 
Nebenbeschäftigungen diese Personen neben ihren öffentlichen Ämtern besetzen. Nach Art. 6 
Abs. 2 Bst. c VBGÖ ist denn auch davon auszugehen, dass in Fällen, in denen die Person, 
deren Privatsphäre durch eine Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem 
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung 
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen, von einem überwiegenden öffentlichen 

                                                      
8  Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1). 
9  Vgl. EDÖB Empfehlung vom 8. Juli 2013: BLW / Auszüge aus dem Dokumentenverwaltungssystem, Ziffer 35 ff. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Interesse am Zugang zu deren Personendaten auszugehen ist. Dementsprechend führt auch 
eine Beurteilung der Zugänglichkeit von gemeldeten Nebenbeschäftigungen von 
Lehrstuhlinhabern an einer staatlichen Lehranstalt unter Anwendung von Art. 7 Abs. 2 BGÖ 
i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG zum Ergebnis, dass entsprechende 
Informationen aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses zugänglich gemacht 
werden müssen. 

27. Was den Hinweis der ETHZ anbelangt, wonach die bewilligten Nebenbeschäftigungen allesamt 
dem Handelsregister entnommen werden können, weshalb der Informationsanspruch des 
Antragstellers bereits erfüllt sei, erinnert der Beauftragte daran, dass das Öffentlichkeitsgesetz 
jeder Person ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten einräumt. Vorliegend hat der 
Antragsteller ein bestimmtes, einwandfrei identifizierbares Dokument verlangt, welches ohne 
Zweifel bei der ETHZ vorhanden ist. Da einem Zugang keine Ausnahmebestimmungen des 
Öffentlichkeitsgesetzes entgegenstehen, ist das Dokument an den Antragsteller 
herauszugeben, unabhängig davon, ob alle oder Teile der darin enthaltenen Informationen aus 
anderen Quellen zusammengetragen werden können. Insofern kann Art. 6 Abs. 3 BGÖ einem 
Antragsteller nur dann entgegengehalten werden, wenn exakt jenes amtliche Dokument, 
welches er verlangt, bereits veröffentlicht wurde.  

28. Schliesslich macht der Beauftragte darauf aufmerksam, dass mit Blick auf die Offenlegung von 
Interessenbindungen von Bundesangestellten Bestrebungen im Gang sind, mittels einer 
Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eine Ausdehnung dieser 
Offenlegungspflicht herbeizuführen. Konkret empfahl der Bundesrat im Februar 2014 dem 
Parlament eine Motion10 von Nationalrätin Yvonne Gilli anzunehmen, welche die 
Offenlegungspflicht für Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten 
des Bundes analog jener für Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen gemäss 
Art. 8f der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV, SR 172.010.1) 
gesetzlich verankern soll. Als rechtlich verselbständigte Anstalt der dezentralen 
Bundesverwaltung fällt die ETHZ somit genau in die Gruppe jener Bundesbetriebe, für welche 
diese geplante Offenlegungspflicht eingeführt werden soll.  

 

Begehren C: (Vertrag zwischen ETHZ und Syngenta betreffend den Lehrstuhl Nachhaltige 
Agrar-Ökosysteme im Rahmen des Kompetenzzentrums World Food System) 

29. Zur Begründung der Zugangsverweigerung zum Partnership Agreement zwischen Syngenta 
Crop Protection AG und der ETH Zürich sowie der ETH Zürich Foundation brachte die ETHZ 
vor, der Vertrag enthalte in Ziffer 4 eine Geheimhaltungsvereinbarung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. h 
BGÖ. Nach dieser Klausel sei die ETH Zürich Foundation und die ETHZ dazu befugt, den 
Namen „Syngenta“ sowie die Höhe der Donation bekannt zu geben, woraus e contrario zu 
schliessen sei, dass alle weiteren Informationen des Vertrages geheim gehalten werden 
müssten.  

30. Damit die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelangt, müssen 
nach der Botschaft, der Lehre und der ständigen Praxis des Beauftragten drei 
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein.11 Die Information muss erstens von einer 
(Privat-)Person, nicht von einer Behörde stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d.h. 
ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die 
Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.  

                                                      
10  Vgl. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134040 (zuletzt besucht am 19.2.2014). 
11  BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 47. 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134040

 

 

 

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31. Bereits das erste Tatbestandsmerkmal ist vorliegend zumindest insoweit in Zweifel zu ziehen, 
als die Informationen im Partnership Agreement nicht alleine von einer (Privat-)Person 
stammen, sondern ein Vertragsverhältnis zwischen einer privaten Aktiengesellschaft und einer 
Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung dokumentieren. Es handelt sich somit 
nicht um einen Informationsfluss von einem Privaten an eine Behörde, sondern um 
Informationen, die aus einer Zusammenarbeit von Privaten und einer Verwaltungseinheit 
herrühren.  

32. Was das zweite Tatbestandsmerkmal, die freiwillige Mitteilung der Information ohne Zwang, 
anbelangt, so liegt nach Ansicht des Beauftragten gerade im Vertragsverhältnis zwischen der 
Syngenta Crop Protection AG und der ETHZ sowie der ETH Zürich Foundation eine 
vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung der im Vertrag enthaltenen Informationen. Dabei ist mit 
Blick auf den Hinweis der ETHZ, wonach die Syngenta Crop Protectio AG nicht vertraglich 
verpflichtet gewesen sei, eine solche Partnerschaft einzugehen, zu beachten, dass es im 
Rahmen der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ gerade darum geht, nur 
Beziehungen zwischen Privaten und einer Behörde unter den Schutz der Vertraulichkeit zu 
stellen, bei denen Informationen völlig losgelöst von irgendeiner Art rechtlicher oder faktischer 
Verbindung fliessen, der Informationslieferant gleichsam völlig freiwillig, von sich aus und damit 
einseitig an die Verwaltungseinheit heran tritt und zugleich eben diese Vertraulichkeit von sich 
aus wünscht. Sobald hingegen eine Sonderbeziehung zwischen der Behörde und dem Privaten 
besteht, so soll diese Sonderbeziehung grundsätzlich denselben Transparenzregeln 
unterstehen, wie die übrige Verwaltungstätigkeit. Würde in solchen Fällen eine generalklausel-
artige Geheimhaltungsvereinbarung akzeptiert, so würde damit nach Ansicht des Beauftragten 
das Öffentlichkeitsgesetz an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft seines 
Inhalts entleert. Es gilt zu beachten, dass es bei Vertragsverhältnissen zwischen Behörden und 
Privaten weder alleine im Machtbereich der einen noch der anderen Vertragspartei liegen darf 
und es auch nicht in gegenseitigen Einvernehmen möglich sein soll, den Inhalt des jeweiligen 
Vertrages vollständig dem Öffentlichkeitsgesetz zu entziehen. Damit stünde es den 
Vertragsparteien nämlich völlig frei, den Geltungsbereich des Gesetzes weitgehend zu 
beschneiden, was nach Ansicht des Beauftragten nicht dem Willen des Gesetzgebers 
entsprechen kann. Dabei scheitert die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h in solchen Fällen 
jeweils zumindest am Tatbestandselement der freiwilligen Informationslieferung an die Behörde 
sowie dem Umstand, dass die Informationen von einer (Privat-)Person stammen müssen.12 

33. Schliesslich ist vorliegend auch das dritte Tatbestandsmerkmal ernsthaft in Zweifel zu ziehen, 
da die ETHZ vorliegend nicht die Vertraulichkeit aller im Vertrag enthaltenen Informationen 
ausser dem Namen „Syngenta“ sowie der Höhe der Donation explizit zugesichert hat, sondern 
lediglich eine „Kommunikationsklausel“ akzeptierte, wonach sie befugt ist, die zwei 
vorgenannten Informationen zu kommunizieren. Nach Ansicht des Beauftragten kann dabei 
entgegen der Haltung der ETHZ nicht e contrario daraus geschlossen werden, dass alle übrigen 
Informationen des Vertrages als vertraulich zu gelten haben. Diese Interpretation der 
Vertragsklausel würde ihrerseits den Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich die Förderung 
der Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung, in Frage 
stellen. Darüber hinaus vertritt der Beauftragte in Übereinstimmung mit der Botschaft zum 
Öffentlichkeitsgesetz und der Lehre die Ansicht, dass die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 
1 Bst. h BGÖ nur sehr restriktiv zur Anwendung gelangen darf.13 In vorliegendem Fall sind die 
Voraussetzungen dazu jedoch nicht erfüllt. 

                                                      
12  Bundesamt für Justiz/Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in 

der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen vom 7. August 2013, Ziff. 5.2.2. 
13  BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 47. 

 

 

 

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34. Weiter begründete die ETHZ die Verweigerung des Zugangs zum Partnership Agreement 
zwischen ihr sowie der ETH Zürich Foundation und der Syngenta Crop Protection AG unter 
Hinweis auf darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse. Dazu listete sie insgesamt 16 Stellen des 
Vertrages auf, an welchen Informationen enthalten sind, welche als Geschäftsgeheimnisse 
i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu qualifizieren seien. Konkret listete die ETHZ Folgendes auf: 

Deckblatt: Enthält Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 BGÖ). 

Präambel: Informationen zu Hintergrund und verfolgtem Zweck der Donation  
(Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). 

Ziff. 1: Ziele des Vertrages, genaue Bezeichnung der Forschungsbereiche 
(Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). 

Ziff. 2.1 und 6: Angaben über Zahlungsmodalitäten (vergleichbar mit Preiskalkulationen) sowie 
Zahlungsbedingungen; Kein Geschäftsgeheimnis ist lediglich die Höhe der Donation („CHF 10 
millions“) (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). 

Ziff. 2.2-2.4, 3.1-3.3, 4 (ausser der zweite Absatz) und 5 sowie Appendix 1 und 2: 
Informationen über Organisation und Strategie der Zusammenarbeit (vergleichbar mit 
Geschäftsstrategie und Organisation) sowie gegeseitige Rechte und Pflichten (Art. 7 Abs. 1 Bst. 
g BGÖ). 

Ziff. 7: Methode der Streitbeilegung (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). 

35. Der Beauftragte stellt fest, dass durch die von der ETHZ explizit genannten Ziffern der Vertrag 
(mit Ausnahme eines Satzes, Ziff. 4 Abs. 2 des Vertrages) als Ganzes ein Geschäftsgeheimnis 
darstellen würde, da dieser neben dem Titelblatt und der Präambel einzig aus den Ziffern 1-7 
sowie Appendix 1 und 2 besteht. Nach Ansicht der ETHZ würden all diese Informationen, 
welche als Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu schützen seien – und damit 
der gesamte Vertrag –, im Falle einer Offenlegung das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung 
bzw. eines Wettbewerbsnachteils für die Syngenta Crop Protection AG und die ETHZ einerseits 
und eines Wettbewerbsvorteils für andere Donatoren und konkurrenzierende 
Bildungseinrichtungen andererseits bergen. Im Übrigen widerspricht der Beauftragte dieser 
Einschätzung bereits unter Bezugnahme auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wonach im 
Falle einer Beschränkung des Zugangs immer die für den Betroffenen am wenigsten 
einschneidende Massnahme zu treffen ist. Die Haltung der ETHZ, wonach der gesamte Vertrag 
per se als Geschäftsgeheimnis i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zu qualifizieren und damit dem 
Recht auf Zugang zu entziehen sei, ist nach Ansicht des Beauftragten nicht nachvollziehbar und 
als Verstoss gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu werten. Darüber hinaus hat es die 
ETHZ trotz Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme versäumt, im Einzelnen glaubhaft und 
nachvollziehbar darzulegen, weshalb die jeweils genannten Informationen im Falle einer 
Offenlegung tatsächlich ein Schadensrisiko mit sich bringen. 

36. Weiter hat der Antragsteller bereits in seinem Schlichtungsantrag darauf hingewiesen, dass 
andere Journalisten von der ETHZ unabhängig von ihm Einblick in den Vertrag erhielten. 
Entgegen der Auffassung der ETHZ bleibt eine „ausnahmsweise Einsichtnahme von 
Einzelpersonen unter gewissen Auflagen oder Bedingungen in ein nicht öffentliches Dokument“ 
keineswegs ohne Folgen für ein späteres Zugangsgesuch nach dem Öffentlichkeitsgesetz. So 
hat der Verornungsgeber in Art. 2 VBGÖ explizit den Grundsatz des gleichen Zugangs für jede 
Person festgeschrieben. Nach diesem sog. „access to one, access to all“-Grundsatz steht der 
Zugang zu einem amtlichen Dokument, zu welchem eine Person Zugang erhalten hat, auch 
jeder weitern Gesuchstellerin oder jedem weiteren Gesuchsteller in demselben Umfang zu. 
Dies muss natürlich selbst dann gelten, wenn einzelne Inhalte eines amtlichen Dokuments 

 

 

 

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eigentlich unter eine Ausnahmebestimmung des Öffentlichkeitsgesetzes fallen würden. Konkret 
bedeutet dies, dass eine Behörde den Zugang zu einem Dokument nicht einer Person 
gewähren darf, später jedoch den Zugang zu demselben Dokument unter Hinweis auf eine 
Ausnahmebestimmung beschränken oder verweigern darf, selbst wenn die Voraussetzungen 
zur Anwendung der Ausnahmebestimmung gegeben wären. Vorliegend hat die ETHZ in ihrer 
Stellungnahme an den Beauftragten vom 16. April 2012 (vgl. Ziffer 6) bestätigt, dass sie den 
Vertrag mit der Syngenta Crop Protection AG bereits an eine interessierte Person unter 
Auflagen herausgegeben habe. Darüber hinaus finden sich auch in Pressemitteilungen im 
Internet klare Hinweise darauf, dass der betreffende Vertrag offensichtlich bereits mehreren 
Personen zur Kenntnis gebracht wurde.14 Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass es 
dem Antragsteller nach Art. 6 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VBGÖ grundsätzlich freisteht zu 
wählen, ob er die verlangten amtlichen Dokumente vor Ort einsehen oder eine Kopie davon 
erhalten will.  

37. Schliesslich begründete die ETHZ die Verweigerung des Zugangs zum Partnership Agreement 
zwischen ihr, der ETH Zürich Foundation und der Syngenta Crop Protection AG unter Hinweis 
auf den Schutz der Privatsphäre der Vertragspartner nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ, da deren 
Personendaten darin enthalten seien.  
In diesem Zusammenhang beschränkt sich der Beauftragte auf folgende zwei Hinweise: 
Erstens können allfällige Schutzinteressen zur Privatsphäre der Vertragspartner einem Zugang 
vorliegend nicht mehr entgegenstehen, da der Vertrag wie in vorangehender Ziffer ausgeführt 
bereits einer oder mehreren Personen zugänglich gemacht wurde und demnach unter 
Anwendung von Art. 2 VBGÖ auch jeder weiteren einsichtswilligen Person in gleichem Umfang 
zugänglich gemacht werden muss. Zweitens würde in vorliegendem Fall auch eine Prüfung 
nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG zu demselben 
Resultat führen und der Zugang zum Vertrag zwischen der ETHZ, der ETH Zürich Foundation 
und der Syngenta Crop Protection AG müsste selbst im Falle einer möglichen Beeinträchtigung 
der Privatsphäre der betroffenen Personen aufgrund eines überwiegenden öffentlichen 
Interesses, welches sich unter anderem aus Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ ableiten liesse, 
zugänglich gemacht werden. 

38. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die ETHZ gewährt 
dem Antragsteller uneingeschränkten Zugang zu allen drei von ihm verlangten Dokumenten. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

39. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich gewährt dem Antragsteller den Zugang zur 
Liste aller Stiftungslehrstühle inkl. den entsprechenden Lehrstuhlinhabern, den jeweiligen 
Stiftern und den gestifteten Geldbeträgen (Begehren A). 

40. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich gewährt dem Antragsteller den Zugang zum 
Register der der Schulleitung gemäss den internen Richtlinien gemeldeten und bewilligten 
Interessenverbindungen der Lehrstuhlinhaber (Begehren B). 

41. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich gewährt dem Antragsteller den Zugang zum 
Vertrag zwischen der ETHZ und Syngenta betreffend den Lehrstuhl Nachhaltige Agrar-
Ökosysteme im Rahmen des Kompetenzzentrums World Food System (Begehren C). 

                                                      
14  Vgl. etwa die Website der „Erklärung von Bern“ unter http://www.evb.ch/p19449.html (zuletzt besucht am 14.2.2014). 

http://www.evb.ch/p19449.html

 

 

 

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42. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung 
von Ziffer  39-41 den Zugang nicht gewähren will.  

43. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 
Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

44. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 
VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

45. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

46. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

47. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 
- Eidgenössische Technische Hochschule Zürich 

Rämistrasse 101 
CH-8092 Zürich 
 

 
 
 

 
 
Hanspeter Thür 

 

 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: