# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a930796-fb27-5a66-81d9-84ec4e8dab32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2014 C-1639/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1639-2014_2014-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1639/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 

 

 
 

Parteien 

 
AX._______ und BX._______,  

vertreten durch Marcel Moser, Fürsprecher, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum für C._______. 

 

 

C-1639/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. Dezember 2013 stellte die ukrainische Staatsangehörige 

C._______ (geb. 1990; nachfolgend: Gesuchstellerin) bei der Schweizer 

Vertretung in Kiew/Ukraine ein Gesuch um Ausstellung eines Visums für 

einen 90-tägigen Besuchsaufenthalt bei den Beschwerdeführenden (ihrer 

Tante und deren Ehemann) in der Schweiz. Dieses Gesuch wies die 

Schweizer Vertretung am 19. Dezember 2013 ab. 

B.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 6. Januar 

2014 Einsprache. Nachdem die Vorinstanz durch das Amt für Migration 

und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) weitere 

Abklärungen zum Sachverhalt hatte durchführen lassen, wies sie die Ein-

sprache mit Entscheid vom 20. März 2014 ab. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei 

aufgrund der allgemeinen Lage in der Ukraine sowie angesichts ihrer 

persönlichen Situation nicht gewährleistet. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. März 2014 beantragen die Beschwerde-

führenden sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Ausstellung eines Visums an die Gesuchstellerin. Im Wesentli-

chen wird vorgebracht, die Gesuchstellerin sei schon zweimal in der 

Schweiz gewesen und jeweils anstandslos wieder ausgereist. Sie beab-

sichtige nicht, auszuwandern.  

D.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2014 nahmen die nunmehr anwaltlich vertrete-

nen Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. 

F.  

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

C-1639/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der 

Abweisung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-

Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges An-

fechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 

E. 2 mit Hinweisen). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer ukrainischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vor-

C-1639/2014 

Seite 4 

liegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) 

und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwen-

dung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden 

Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht 

auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung 

eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund-

sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat-

ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei 

um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; 

BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für 

Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ein-

reise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht er-

füllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch 

das Schengen-Recht nicht (vgl. Urteil des BVGer C-4524/2012 vom 

11. März 2014 E. 4.1.5 [zur Publikation vorgesehen]). 

5.  

5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den 

Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb 

eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz-

übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im 

Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ih-

res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende fi-

nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums 

wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bie-

ten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und kei-

ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 

Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

C-1639/2014 

Seite 5 

der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Ra-

tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz-

kodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c 

und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vissakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 

15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 

5.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die 

rechtmässige Einreise nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-

Raum geltendes "einheitliches Visums" nicht erteilt werden. Allerdings 

kann ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit" erteilen, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mit-

gliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus hu-

manitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; BVGE 2011/48 

E. 4.6). 

5.3 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständi-

gen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen 

Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussen-

grenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein 

müssen. Da die Ukraine in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-

chen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gewähr-

leistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederaus-

reise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind ledig-

lich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten 

Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage im 

Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchstel-

lenden Person in die Beurteilung mit einzubeziehen. 

C-1639/2014 

Seite 6 

6.2  

6.2.1 Die Ukraine befindet sich zur Zeit in einer sehr schwierigen Situati-

on. Nach zunächst friedlichen Protesten in Kiew und anderen Städten 

gegen den Entscheid der Regierung, die Verhandlungen über das Assozi-

ierungs-Abkommen mit der EU auszusetzen, kam es ab Dezember 2013 

immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Seit Mitte Februar 2014 

wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt. Im März 2014 wurde 

dann die Halbinsel Krim von Russland annektiert. Pro-russische Separa-

tisten begannen Mitte März, Verwaltungsgebäude in den Regionen Do-

netsk und Luhansk zu besetzen und riefen schliesslich die Volksrepubli-

ken Donetsk und Luhansk aus. Seither ist die Situation in der Ost-Ukraine 

militärisch eskaliert. In den anderen Teilen der Ukraine blieb es weitge-

hend ruhig (Quellen: Reisehinweise des Departements für Auswärtige 

Angelegenheiten: www.eda.admin.ch sowie des Deutschen Auswärtigen 

Amts unter www.auswaertiges-amt.de; www.reliefweb.int > Countries >  

Ukraine; Neue Zürcher Zeitung www.nzz.ch > International > Dossiers > 

Pulverfass Ukraine. Alle Websites abgerufen im August 2014). 

6.2.2 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz zur Zeit das Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-

ausreise von Besuchern aus der Ukraine allgemein als hoch einschätzt, 

insbesondere, wenn durch die Anwesenheit von Bekannten oder Ver-

wandten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz besteht und 

wenn die betroffene Person aus bzw. aus der Nähe der von den Unruhen 

betroffenen Regionen kommt.  

6.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 

konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden 

Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus 

die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Ande-

rerseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Ver-

pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkon-

formen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt 

werden. 

6.3.1 Die Gesuchstellerin ist 23 Jahre alt, ledig und lebt in Cherson. Aus 

den Einträgen in ihrem "Arbeitsbuch" geht hervor, dass sie vom 

23. August bis 6. Dezember 2011 als Verkäuferin, vom 28. Januar 2012 

bis zum 27. Juni 2013 als "Wirtschaftlerin der ersten Kategorie" und vom 

C-1639/2014 

Seite 7 

4. November bis 5. Dezember 2013 wiederum als Verkäuferin angestellt 

war. Sie hielt sich schon zweimal zu Besuchsaufenthalten in der Schweiz 

auf, nämlich vom 18. – 29. Dezember 2012 und vom 3. August – 1. Sep-

tember 2013.  

6.3.2 Aus diesen spärlichen Angaben gehen keinerlei Verpflichtungen fa-

miliärer, sozialer oder beruflicher Art hervor, welche die Gesuchstellerin 

nachhaltig an einer Emigration hindern könnte. Zugunsten einer Rückkehr 

spricht allerdings auf den ersten Blick der Umstand, dass die Gesuchstel-

lerin nach zwei bewilligten Einreisen jeweils fristgerecht wieder ausgereist 

ist. An ihrer persönlichen Situation hat sich – soweit ersichtlich – seither 

nichts geändert. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass 

während des Besuchs 2013 ein Gesuch um Verlängerung des Visums bis 

Mitte November 2013 gestellt wurde, damit die Gesuchstellerin "vorerst 

mal drei Monate" einen Deutsch-Intensivkurs besuchen kann. Die 

Sprachkenntnisse sollten ihr nach Angaben der Beschwerdeführenden 

die Möglichkeiten für ein Studium in der Schweiz öffnen und ihre berufli-

chen Perspektiven verbessern. Aus den Unterlagen geht hervor, dass es 

wohl nicht bei diesem einen Verlängerungsgesuch geblieben wäre, war 

der Kurs doch vom 30. September 2013 bis 28. März 2014, also für 

6 Monate, vorgesehen. Das Migrationsamt wies das Gesuch mit der Be-

gründung ab, dass der Kursbesuch nicht durch das für einen Familienbe-

such ausgestellte Visum gedeckt und das Gesuch überdies nicht rechtzei-

tig eingegangen sei. Das vorliegend zu beurteilende Gesuch soll einen 

Aufenthalt von 3 Monaten ermöglichen und sowohl dem Besuch der Fa-

milie als auch der Absolvierung eines Deutschkurses dienen. Angesichts 

der Vorgeschichte und dem Umstand, dass die maximale Aufenthalts-

dauer von 90 Tagen angestrebt wird, ist davon auszugehen, dass die 

Ausbildung im Vordergrund steht. Die Bedenken der Vorinstanz und auch 

des Migrationsamts bezüglich des eigentlichen Aufenthaltszwecks und 

damit auch die Befürchtungen, dass die Wiederausreise nicht gesichert 

ist, sind nicht zu beanstanden. 

6.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in Bezug auf die 

anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin keine günstige Prog-

nose gestellt werden kann. Diese Beurteilung basiert vornehmlich auf den 

Umständen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt 2013 in der Schweiz 

und den fehlenden beruflichen, sozialen und/oder familiären Verpflichtun-

gen der Gesuchstellerin in ihrer Heimat. Gewisse Vorbehalte ergeben 

sich zudem aus der unübersichtlichen Lage in der Ukraine, auch wenn 

C-1639/2014 

Seite 8 

die Region, aus der die Gesuchstellerin stammt – soweit ersichtlich – 

nicht direkt von den Unruhen betroffen ist.  

An dieser Einschätzung vermögen auch die gegenteiligen Zusicherungen 

der Beschwerdeführenden und die Erfahrungen mit anderen Besuchern 

aus der Ukraine nichts zu ändern, ist vorliegend doch eine Prognose in 

Bezug auf das zukünftige Verhalten der Gesuchstellerin zu stellen. Die-

ses Verhalten kann jedoch von den Beschwerdeführenden nur be-

schränkt beeinflusst werden; aus dem Verhalten anderer Gäste hingegen 

ergeben sich keinerlei Erkenntnisse bezüglich des zu erwartenden Ver-

haltens der Gesuchstellerin (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).  

7.  

Die angefochtene Verfügung ist demnach im Lichte von Art. 49 VwVG 

nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv S. 9) 

  

C-1639/2014 

Seite 9 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

Versand: