# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eba77c4-0bca-5361-84f7-bd8734702477
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2021 D-449/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-449-2020_2021-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-449/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-449/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

16. Oktober 2015 und gelangte über den Iran, die Türkei, Griechenland, 

Slowenien, Österreich und weitere ihm unbekannte Länder am 30. Novem-

ber 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 

3. Dezember 2015 wurde er summarisch befragt und am 28. September 

2017 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, sein Zwillingsbruder sei im Jahr 2006 von den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden. Nach Kriegs-

ende habe sein Bruder das Flüchtlingscamp gegen Bestechung verlassen 

können, ohne dass seine LTTE-Tätigkeiten den Behörden bekannt gewor-

den wären. Sein Bruder habe danach in Vavuniya gewohnt und zuletzt bei 

ihm im Geschäft in Jaffna gearbeitet. Im (…) 2015 sei sein Bruder bei ihm 

zu Hause vom CID (Criminal Investigation Department) gesucht und kurze 

Zeit in einem Camp festgehalten worden. Nachdem er einen Monat später 

erneut kurzzeitig in ein Camp mitgenommen worden sei, habe er das Land 

verlassen. Kurz darauf habe er (der Beschwerdeführer) Probleme bekom-

men. Er sei verschiedene Male bedroht, mitgenommen und aufgefordert 

worden, seinen Bruder auszuliefern. Daraufhin habe er sich zunächst ver-

steckt und dann das Land verlassen. Nach seiner Ausreise sei er zwei bis 

dreimal bei sich zu Hause gesucht worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 – eröffnet am 23. Dezember 2019 

– lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asyl-

gewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer 

vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache 

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Seite 3 

an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Mit Replik vom 4. März 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung des SEM Stellung und reichte eine Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 4 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe den 

Sachverhalt falsch und unvollständig festgelegt, indem es die allgemeine 

Lage in Sri Lanka falsch eingeschätzt und die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers verneint habe. Dazu gilt es festzuhalten, dass 

diese Fragen nicht die Erstellung des Sachverhalts betreffen. Vielmehr 

handelt es sich dabei um Fragen der materiellen rechtlichen Würdigung 

der Sache, welche dort abzuhandeln sind. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 5 

5.  

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Einerseits 

seien seine Vorbringen unlogisch. So habe er angegeben, dass sein Zwil-

lingsbruder mehrmals in die Hände der sri-lankischen Behörden gelangt, 

jeweils aber wieder freigelassen worden sei. Das Interesse der Behörden 

an ihm beruhe einzig auf deren Interesse an seinem Bruder. Daher sei es 

nicht nachvollziehbar, dass die Behörden einerseits seinen Zwillingsbruder 

jeweils wieder gehen lassen hätten, nur um danach ihn zwecks Auskunft 

über seinen Aufenthalt zu behelligen. Ebenso unverständlich bleibe, dass 

die Behörden sich nur an ihn, nicht aber an seine anderen beiden Brüder 

in Sri Lanka gewendet hätten, zumal er nicht ein einziges Mal eine Ver-

wechslung erwähnt habe, obschon er und sein Zwillingsbruder sich sehr 

ähnlich sehen und fast den gleichen Vornamen tragen würden. Auf diese 

unlogischen Gegebenheiten in der Anhörung angesprochen, habe er keine 

plausible Erklärung gehabt. Nicht zuletzt sei er im Oktober 2015 offenbar 

legal mit seinem Pass aus Sri Lanka ausgereist, was ebenfalls nicht mit 

einem gesteigerten Interesse der Behörden an seiner Person vereinbar 

sei. Andererseits habe sich der Beschwerdeführer dermassen häufig in sei-

nen Aussagen zur Abfolge der Ereignisse, zu seinen Aufenthaltsorten und 

Tätigkeiten vor seiner Ausreise widersprochen, dass sich die von ihm ge-

schilderten Vorkommnisse immer weiter verwickelt hätten und man sich 

den Ablauf der Erlebnisse kaum vorstellen könne. So habe er an der An-

hörung gesagt, dass er sich im letzten Monat vor der Ausreise versteckt 

habe, wohingegen er an der Befragung erwähnt habe, dass er bis zu seiner 

Abreise als (…) gearbeitet und an der angegebenen Adresse in B._______ 

gewohnt habe, um hier nur ein Beispiel von vielen zu nennen. Bezeichnend 

seien auch seine unbeholfenen Erklärungen im ausgedehnten rechtlichen 

Gehör zu seinen zahlreichen Widersprüchen.  

Auch im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka habe er keine begründete 

Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen. Kontrollmassnahmen am 

Flughafen und am Herkunftsort bei Rückkehrern, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Aus-

land ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, 

nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerde-

führer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis 

Oktober 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende 

noch über sechs Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeit-

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punkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Ver-

folgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch die im November 2019 

erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzu-

stossen, zumal kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesem 

Ereignis respektive dessen Folgen vorliege. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer in erster 

Linie geltend, das SEM habe die Sicherheitslage nach der Präsident-

schaftswahl in Sri Lanka falsch eingeschätzt. Dabei machte er eingehende 

Ausführungen zur angeblich seither gesteigerten Gefährdungslage für Ta-

milen. Gestützt darauf sei ersichtlich, dass er aufgrund seines Profils 

(LTTE-Familie, Reflexverfolgung, Aufenthalt in der Schweiz) nach der 

Machtübernahme durch die Rajapaksas stark gefährdet sei. Zur Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen hielt er fest, dass das Vorgehen des Staatsappa-

rats, seinen Bruder freizulassen, um dann ihn zu behelligen, typisch und 

verbreitet sei. Ehemalige LTTE-Mitglieder, insbesondere diejenigen, wel-

che die Rehabilitation nicht durchlaufen hätten, seien Jahre später wieder 

behelligt, vorgeladen und befragt worden. Falls keine handfesten Beweise 

vorgelegen hätten, seien diese Personen zwar wieder freigelassen, aber 

später durch geheime Aktionen beseitigt worden. Dieses Schicksal habe 

auch seinem Bruder gedroht. Da sich dieser jedoch ins Ausland abgesetzt 

habe, sei er unter Druck gesetzt worden, ihn auszuliefern. Diese Aktionen 

würden geheim durchgeführt, weil die sri-lankische Regierung mit allen Mit-

teln einen erneuten Aufstand verhindern wolle. Würde eine verdächtige 

Person auf offener Strasse von Behördenmitgliedern erschossen, wäre ein 

erneuter Unabhängigkeitskrieg gerechtfertigt. Weiter gehe das SEM fehl, 

wenn es der Ansicht sei, dass er widersprüchliche Aussagen gemacht 

habe. Entgegen den Ausführungen des SEM sei dem Anhörungsprotokoll 

zu entnehmen, dass er unaufgefordert ausführliche Antworten gebe und 

die Vorfälle ausführlich schildere, oft mit unzähligen Details sowie Real-

kennzeichen (vgl. u.a. A25 F87). Dies seien gewichtige Indizien für die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Ferner verkenne das SEM, dass der 

Mensch kognitiv nicht in der Lage sei, mehrere Jahre zurückliegende Er-

eignisse detailliert und chronologisch wiederzugeben. Nichts desto trotz 

habe er zentrale Ereignisse detailliert und ausführlich zu Protokoll gege-

ben. Die minimen Widersprüche betreffend den Zeitpunkt diverser Ereig-

nisse könnten vorliegend vernachlässigt werden, zumal diese mehrere 

Jahre zurückliegen würden und die exakte Zuordnung nicht möglich sei. 

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5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die veränderte Gefähr-

dungslage seit den Präsidentschaftswahlen gelte insbesondere für Perso-

nen mit politischem Risikoprofil. Der Beschwerdeführer mache jedoch gel-

tend, selber nie Mitglied der LTTE oder einer anderen Partei gewesen zu 

sein und die LTTE auch nie mit irgendwelchen Arbeiten unterstützt zu ha-

ben. Die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen seines Bruders sei 

nicht glaubhaft. Zudem sei er legal mit seinem Pass aus Sri Lanka ausge-

reist. In Bezug auf die Vorbringen in der Beschwerde zur Glaubhaftigkeit 

gelte es festzuhalten, dass sich auf den ersten Blick tatsächlich ein sich 

über mehrere Seiten erstreckender Bericht biete. Bei näherer Betrachtung 

falle jedoch auf, dass sich die ersten beiden Seiten dieses Berichts, also 

bis und mit der Antwort zu F88, einzig um die Verfolgung des Bruders dre-

hen würden. Die weiteren Aussagen zur eigenen Verfolgung erschienen 

prima vista ebenfalls ausführlich, würden sich letztlich aber stereotyp, mit 

etlichen Wiederholungen, ohne klare Realkennzeichen, wie beispielsweise 

der Schilderung ausgefallener Einzelheiten, und ohne persönlichen Bezug 

zeigen. Die Beschwerdeschrift enthalte zudem keine plausiblen Erklärun-

gen für die vorhandenen Widersprüche und andere Unglaubhaftigkeitsele-

menten in den Schilderungen des Beschwerdeführers. 

5.4 In der Replik wurde ausgeführt, das SEM habe die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als glaubhaft erachtet und lediglich zu Unrecht deren 

Asylrelevanz in Abrede gestellt. Wenn das SEM dem Beschwerdeführer 

das politische Risikoprofil in Bezug auf die veränderte Gefährdungslage 

abspreche, sei dem aber entschieden zu widersprechen. In seiner Ver-

nehmlassung bezeichne das SEM die Aussagen des Beschwerdeführers 

betreffend die Verfolgung des Bruders als glaubhaft, während die Aussa-

gen zur eigenen Verfolgung diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen ver-

möchten. Gemäss der Definition im Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 würden damit aufgrund sei-

ner Verbindungen zu den LTTE Risikofaktoren vorliegen. Er sei den Behör-

den bereits aufgrund seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu seinem 

Bruder, der bei den LTTE tätig gewesen sei, bekannt. Nachdem dieser ge-

flüchtet sei, sei er selber wiederholt behelligt, vorgeladen, eingeschüchtert 

und aufgefordert worden, den Bruder auszuliefern. Durch die Reflexverfol-

gung wäre er von der veränderten Gefährdungslage betroffen. Dass die 

diesbezüglichen Ausführungen nicht glaubhaft sein sollten, werde aus-

drücklich bestritten. Detaillierte und ausführliche Schilderungen zur Verfol-

gung seines Bruders zum Anlass zu nehmen, um die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen betreffend die eigene Verfolgung in Frage zu stellen, erscheine 

höchst widersprüchlich. Die Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen 

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Behörden würden sich gerade durch ihre Unvorhersehbarkeit und ihre Dif-

fusität auszeichnen. Die Reflexverfolgung des Beschwerdeführers stelle 

eine Reaktion der Behörden auf die Tätigkeit seines Bruders bei den LTTE 

dar. Damit sei diese Tätigkeit absolut zentral, um die Verfolgung des Be-

schwerdeführers zu erklären. Die Ausführlichkeit dieser glaubhaften 

Äusserungen durch den Beschwerdeführer seien vor diesem Hintergrund 

nur kohärent. 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Zunächst gilt es festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen des Be-

schwerdeführers entgegen der Behauptung in der Replik als unglaubhaft 

erachtet hat. Der Beschwerdeführer hat zwar richtig darauf hingewiesen, 

dass er zuweilen sehr ausführliche und detaillierte Aussagen machte. Das 

SEM führte dazu in seiner Vernehmlassung aber zu Recht aus, dass dabei 

die Aussagen des Beschwerdeführers zur Verfolgung seines Bruders de-

taillierter ausgefallen sind, als jene zu seiner eigenen Verfolgung. Ob ers-

tere die Voraussetzungen an die Glaubhaftigkeit erfüllen, unterzog es kei-

ner eingehenden Prüfung und hielt es so auch nicht fest. Dem Beschwer-

deführer ist nun zwar insofern Recht zu geben, als dass die detaillierte Be-

schreibung der Verfolgung des Bruders als Grundvoraussetzung für die an-

gebliche eigene Verfolgung als kohärent bezeichnet werden könnte. Vor-

liegend ausschlaggebend ist aber, dass die Ausführungen des Beschwer-

deführers zur eigenen Verfolgung eben nicht denselben Detaillierungsgrad 

aufwiesen. Dies ist als Indiz zu werten, dass zumindest diese nicht der 

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Seite 9 

Wahrheit entsprechen. Entgegen den Aussagen in der Beschwerde argu-

mentiert das SEM hier nicht widersprüchlich.  

6.3 In der Beschwerde wurde weiter richtig darauf hingewiesen, dass es 

schwierig sein kann, Ereignisse, die Jahre zurückliegen, chronologisch zu 

beschreiben. Entgegen den Angaben in der Beschwerde enthalten die Aus-

sagen des Beschwerdeführers aber nicht bloss minime Widersprüche be-

treffend den Zeitpunkt der Ereignisse. Vielmehr hat sich der Beschwerde-

führer, wie in der Verfügung richtig ausgeführt, dermassen oft widerspro-

chen, dass es praktisch unmöglich wird, dem Ablauf der Ereignisse zu fol-

gen. Dabei widersprach er sich nicht nur wiederholt in Bezug auf den Zeit-

punkt der verschiedenen Ereignisse, sondern auch in Bezug auf die Orte, 

an denen er und sein Bruder festgehalten worden seien (vgl. A25 F170 ff.). 

In der Verfügung wurden die verschiedenen Widersprüche zwar nicht ein-

zeln benannt und lediglich beispielhaft auf den Aufenthalt des Beschwer-

deführers im letzten Monat vor der Ausreise verwiesen. Das SEM verwies 

aber ergänzend auf das ausgedehnte rechtliche Gehör anlässlich der An-

hörung und die da geäusserten unbehelflichen Erklärungsversuche des 

Beschwerdeführers. In seiner Vernehmlassung führte es zudem richtig 

aus, dass auch die Beschwerdeschrift keine plausiblen Erklärungen für die 

vorhandenen Widersprüche enthalte. Vielmehr beschränkte sich der Be-

schwerdeführer darauf, die zeitlichen Widersprüche zu bagatellisieren. 

6.4 Das SEM argumentierte in seiner Verfügung weiter, es sei nicht nach-

vollziehbar, dass die Behörden den Bruder des Beschwerdeführers hätten 

gehen lassen, nur um danach ihn (den Beschwerdeführer) zwecks Aus-

kunft über dessen Aufenthalt zu behelligen. Der Beschwerdeführer be-

zeichnete dieses Vorgehen der Behörden in seiner Rechtsmitteleingabe 

gerade als typisch und verbreitet. Auch das Gericht hält es für nicht ausge-

schlossen, dass der ehemaligen LTTE-Mitgliedschaft verdächtigte Perso-

nen mit wiederholten Verhaftungen eingeschüchtert werden sollen und bei 

ihrer Abwesenheit nahe Familienangehörige belästigt werden. Dennoch 

scheint das ohne ersichtlichen Grund plötzlich übersteigerte Verfolgungs-

interesse am Bruder des Beschwerdeführers und danach am Beschwerde-

führer selber im Jahr 2015 und damit Jahre nach dem Ende des Bürger-

krieges nicht nachvollziehbar. Zwar gab der Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang an, der Bruder habe sich verdächtig gemacht, indem er 

von seinem Wohnort Vavuniya immer wieder an seinen Arbeitsort in Jaffna 

gependelt sei. Diese Begründung erscheint aber nicht restlos überzeu-

gend, zumal viele Personen zwecks Arbeit diese Pendlerstrecken auf sich 

nehmen dürften. Das SEM hielt es zudem richtigerweise für unverständlich, 

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Seite 10 

dass die anderen beiden Brüder des Beschwerdeführers unbehelligt blie-

ben. Dass der verdächtigte Bruder in der Werkstatt des Beschwerdeführers 

gearbeitet hat, reicht hierfür als Erklärung nicht aus. Das SEM wies darüber 

hinaus zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht ein einziges 

Mal eine Verwechslung erwähnt habe, obschon er und sein Zwillingsbruder 

sich sehr ähnlich sehen und fast den gleichen Vornamen tragen würden. 

In diesem Zusammenhang gilt es zudem anzumerken, dass der Beschwer-

deführer an der Befragung zwar noch explizit angab, er habe aufgrund sei-

ner Ähnlichkeit mit seinem Bruder Probleme bekommen, im Anschluss da-

rauf aber kein einziges Mal mehr Bezug darauf nahm. 

6.5 Insgesamt vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug 

auf seine Verfolgung die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im 

Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen. Ob die Verfolgung des Bruders als 

glaubhaft zu bewerten ist, kann vorliegend offengelassen werden, zumal 

sich allein daraus keine gezielte Verfolgung gegen den Beschwerdeführer 

ableiten lässt und er, wie nachfolgend dargelegt, auch bei einer Rückkehr 

diesbezüglich keine Verfolgung zu befürchten hätte.  

6.6 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

7.   

Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen wäre. 

7.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-

gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-

chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-449/2020 

Seite 11 

7.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorge-

nommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen 

regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark 

risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem ge-

steigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen aus-

serdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri 

Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).  

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle – zwar als volatil zu bezeich-

nende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Ent-

wicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfin-

dung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht.  

7.3 Wie aus dem Gesagten hervorgeht, ist die vom Beschwerdeführer vor-

gebrachte Vorverfolgung im Jahr 2015 nicht glaubhaft. Vielmehr gilt es da-

rauf hinzuweisen, dass er bis Oktober 2015 und damit nach Kriegsende 

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Seite 12 

noch über sechs Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen ist und das Land 

offenbar unbehelligt mit seinem Pass legal verlassen hat. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung 

unterstellen würden. Das SEM wies in seiner Vernehmlassung richtig da-

rauf hin, dass der Beschwerdeführer angab, selber nie Mitglied der LTTE 

oder einer anderen Partei gewesen zu sein und die LTTE auch nie mit ir-

gendwelchen Arbeiten unterstützt zu haben. Die geltend gemachte Re-

flexverfolgung wegen seines Bruders konnte ihm nicht geglaubt werden. 

Die allenfalls kurzzeitigen Festhaltungen seines Bruders, wenn sie denn 

als glaubhaft zu bezeichnen wären, vermöchten weiter nicht auszureichen, 

dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge 

Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen 

würden. Dies auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem 

Land zurückgeschafft würde. Entgegen den ausführlichen Erwägungen in 

der Beschwerde vermögen auch die politischen Veränderungen seit No-

vember 2019 im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu 

führen. Das SEM wies in seiner Verfügung zutreffend darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen hat. 

Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen 

kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben 

ausgeführt, nicht bestätigen. 

7.4 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten 

Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht 

festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asyl-

gesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-449/2020 

Seite 13 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.1 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

D-449/2020 

Seite 14 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler E-

3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.2.4). 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4). Diese 

Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler E-3640/2020 vom 

29. Januar 2021 E. 11.3.2). 

D-449/2020 

Seite 15 

9.4.2 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme aus Jaffna 

und habe somit in der Nordprovinz gelebt. Er sei ein gesunder Mann, der 

trotz fehlender Schulbildung in Sri Lanka drei (…)geschäfte geführt habe. 

Zudem verfüge er in Sri Lanka noch über zwei Brüder. Seine Schwestern 

und sein Onkel in London seien bereit gewesen, seine Reise zu finanzie-

ren, was bedeute, dass diese offensichtlich ihm gegenüber wohlgesonnen 

und finanzstark seien. 

Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, aufgrund der all-

gemeinen Lage in Sri Lanka bestehe für ihn insofern eine konkrete Gefähr-

dung, als dass er jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder 

Tötung durch die Sicherheitskräfte werden könne. Das SEM habe pau-

schal und ohne individuelle Prüfung festgestellt, dass der Vollzug vorlie-

gend zumutbar sei. 

9.4.3 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. 

Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Dabei hat das SEM die Situation des Beschwerdeführers individuell ge-

prüft, womit der Vorwurf der Pauschalität nicht zu verfangen vermag. Ab-

gesehen von dem erneuten Hinweis auf die allgemeine Gefährdungslage, 

welcher auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit unbeachtlich ist, wird den 

Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts 

Wesentliches entgegengehalten.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, welcher über eine sri-

lankische Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-449/2020 

Seite 16 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 31. Januar 2020 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kos-

ten aufzuerlegen.  

Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als 

amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs 

des Verfahrens zu entschädigen. Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik 

eine Kostennote ein. Der darin ausgewiesene zeitliche Aufwand für das 

Verfassen der Beschwerde scheint allerdings nicht vollumfänglich ange-

messen, zumal wesentlicher Bestandteil der Beschwerde ausführliche all-

gemeine Ausführungen zur politischen Lage in Sri Lanka sind, welche wohl 

auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen verwendet werden, was den 

Aufwand reduziert haben dürfte, und welche zudem nicht als notwendig zu 

betrachten sind (vgl. auch E-816/2020 vom 29. Dezember 2020 E. 8.2). 

Der zeitliche Aufwand ist deshalb entsprechend zu kürzen. Das amtliche 

Honorar ist somit vorliegend auf insgesamt Fr. 2’300.– (einschliesslich Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-449/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterung wird vom Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 2’300.– zugesprochen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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