# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc2dd336-9e20-51da-8c6c-0f6f940973d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2025 E-3169/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3169-2025_2025-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3169/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Mathias Lanz,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Tania Zitella, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 24. April 2025 / N (…). 

 

 

 

E-3169/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben im Jahr 2021 und gelangten im März 2023 nach Griechenland. 

Sie durchliefen dort Asylverfahren und erhielten am 22. Juli 2024 respek-

tive 2. Januar 2025 einen griechischen Schutz- und Aufenthaltstitel.  

B.  

B.a Am 2. Februar 2025 suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.b Aufgrund der Angaben in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac so-

wie der durch die Beschwerdeführenden eingereichten Aufenthalts- und  

Reisedokumente stellte die Vorinstanz am 7. Februar 2025 für sie bei den 

griechischen Behörden ein Übernahmeersuchen. 

B.c Mit Antwortschreiben vom 5. März 2025 erklärten sich die griechischen 

Behörden einverstanden mit der Wiederaufnahme der Beschwerdeführen-

den. Sie bestätigten, dass diesen am 2. Januar 2025 respektive 22. Juli 

2024 Asyl gewährt worden sei und sie in Griechenland über gültige Aufent-

haltstitel verfügen würden. 

C.  

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum geplanten Nicht-

eintretensentscheid und zur Rückführung nach Griechenland vom 

31. März 2025 führte der Beschwerdeführer aus, seine Frau und er hätten 

sich zunächst sechs Monate auf der Insel C._______ aufgehalten und das 

Camp sofort nach der Schutzgewährung für seine Partnerin verlassen 

müssen. In der Folge seien sie in die Stadt D._______ in das Flüchtlings-

camp E._______ umgezogen. Sie habe die Aufenthaltsbewilligung unge-

fähr sechs Monate vor ihm erhalten, weil er eine afghanische Militärakte 

gehabt habe. Noch auf C._______ seien sie positiv auf das HI-Virus getes-

tet worden, nachdem die Partnerin eine Fehlgeburt erlitten habe. Medika-

mente hätten sie aber keine erhalten. Es sei ihnen mitgeteilt worden, man 

könne nichts für sie machen; sie müssten in ein anderes europäisches 

Land reisen, um die Krankheit behandeln zu lassen. In F._______ hätten 

sie während fünf Monaten keinen Arzttermin erhalten und auch die dort 

ansässigen Organisationen hätten ihnen nicht helfen können. Es sei ihnen 

mitgeteilt worden, dass das von ihnen benötigte Medikament zu teuer sei. 

Aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse hätten sie keine Arbeit gefunden 

und deshalb auch keine Unterkunft gefunden. Auch einen Sprachkurs 

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Seite 3 

hätten sie nicht besuchen können, weil die Zeit für die Einschreibung mit 

der Essensausgabe zusammengefallen sei. Aufgrund dieser Perspektiv- 

losigkeit habe er Depressionen bekommen. Sie seien daraufhin in die 

Schweiz geflogen, wobei ein Freund ihnen die Flugtickets bezahlt habe. 

Gegen eine Rückkehr nach Griechenland spreche einerseits, dass seine 

Frau und er unterschiedlichen Ethnien angehören würden; ihre Familien 

seien mit der Heirat nicht einverstanden gewesen und könnten sie in Grie-

chenland bedrohen. Andererseits könnten sie in Griechenland ihre HIV- 

Infektion nicht behandeln lassen. 

D.  

Die Beschwerdeführerin erklärte im Rahmen der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zum geplanten Nichteintretensentscheid und zur Rückfüh-

rung nach Griechenland vom 4. April 2025, sie sei zunächst im Flüchtlings-

camp auf der Insel C._______ gewesen, habe dieses aber sofort nach ihrer 

Schutzgewährung verlassen müssen. In der Folge habe sie sich während 

ungefähr fünf Monaten im Flüchtlingscamp in D._______ aufgehalten. Sie 

habe keine Unterkunft gefunden, weil sie aufgrund der fehlenden Sprach-

kenntnisse keine Arbeit gefunden habe, sie zudem krank gewesen sei und 

keine medizinische Behandlung erhalten habe. Sie hätten sich deswegen 

an die Asylunterkunft gewandt, die sie aber stets vertröstet habe. Sprach-

kurse habe sie nicht besuchen können, weil diese jeweils während der Es-

sensausgabe stattgefunden hätten. Trotz ihres Schwangerschaftsab-

bruchs und der HIV-Diagnose habe sie keine medizinische Behandlung er-

halten; stattdessen sei ihr mitgeteilt worden, sie müsse abwarten. Die hy-

gienischen Zustände seien unerträglich gewesen und sie habe befürchtet, 

andere Personen anzustecken. In der Folge habe sie unter Depressionen 

gelitten. Auch bei ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle hätten sie keine Un-

terstützung erhalten. Von ihren Familien hätten sie keine Hilfe bekommen 

können, weil sie ohne deren Einverständnis geheiratet hätten. Gegen eine 

Rückkehr nach Griechenland sprächen die dortige Bedrohung durch ihre 

Familien und die mangelnde Behandlung ihrer HIV-Infektion. 

E.  

E.a Am 22. April 2025 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden der Entwurf des Nichteintretensentscheids zur Stel-

lungnahme zugestellt. 

E.b In der Stellungnahme vom 22. April 2025 führten die Beschwerdefüh-

renden aus, sie seien mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden. Ihnen 

sei zwar in Griechenland eine HIV-Infektion diagnostiziert worden, sie 

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Seite 4 

hätten dort aber die notwendige Behandlung nicht erhalten, unter anderem, 

weil diese zu teuer sei. Im Gegensatz dazu hätten sie in der Schweiz von 

regelmässigen Arztterminen profitieren können und Medikamente erhalten. 

Sie würden unter starkem psychischem Druck und unter Stress stehen und 

der Beschwerdeführer leide zusätzlich unter Schlafproblemen, Albträumen 

und starkem Gewichtsverlust. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. April 2025 – eröffnet am gleichen Tag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete ihre Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

G.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 1. Mai 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie be-

antragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, vor erneuter Entscheidung eine schriftliche und in-

dividuelle Garantieerklärung bei den griechischen Behörden einzuholen,  

wonach eine nahtlose und adäquate medizinische Versorgung der HIV- 

Infektion sichergestellt werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er lud gleichzeitig das 

SEM zur Vernehmlassung ein.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2025 hielt das SEM an seinen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

J.  

In ihrer Replik vom 10. Juni 2025 hielten die Beschwerdeführenden an  

ihren Rechtsbegehren fest. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit 

ohne Einschränkung prüft. 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen 

wie folgt: 

3.1.1 Der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet. 

Die Beschwerdeführenden seien dort als Flüchtlinge anerkannt worden 

und die griechischen Behörden hätten sich am 5. März 2025 zur Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführenden bereit erklärt. Die Vorbringen in der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf könnten an dieser Einschätzung 

nichts ändern. 

3.1.2 Der Vollzug der Wegweisungen von Personen, die in Griechenland 

einen Schutzstatus erhalten hätten, sei zulässig. Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts seien in Griechenland schutzberechtigte 

Personen trotz schwieriger Verhältnisse in der Lage, ihre existenziellen Be-

dürfnisse abzudecken. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte er-

geben, wonach die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in diesen 

Staat, der sie als Flüchtlinge aufgenommen habe, mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt seien.  

3.1.3 Es sprächen weder die in Griechenland herrschende Situation noch 

andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs ihrer Wegweisung 

dorthin. Der griechische Staat sei bei Bedarf auch in der Lage, Schutz vor 

Übergriffen durch Privatpersonen (namentlich Familienangehörige) zu ge-

währen. Schutzberechtigte könnten sich auf die Garantien der Richtlinie 

2011/95/EU des europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. De-

zember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) berufen. Es sei den Beschwer-

deführenden zumutbar, sich in Griechenland um solche staatliche Unter-

stützungsleistungen zu bemühen, oder sich gegebenenfalls an die zahl-

reich vorhandenen karitativen Organisationen zu wenden. Ihren Aussagen 

zufolge bleibe unklar, inwiefern sie die zur Verfügung stehenden Möglich-

keiten sowohl hinsichtlich der Wohnungssuche als auch bezüglich Arbeits-

suche und Integration ausgeschöpft hätten. Es dürfe von ihnen – vergleich-

bar mit der Situation in der Schweiz – ein gewisses Mass an Eigeninitiative 

erwartet werden. Jedenfalls würden genügende Angebote in Griechenland 

zur Verfügung stehen, die sie hierbei unterstützen könnten. Zudem könn-

ten Schutzberechtigte ab Erteilung des Schutzstatus bei den griechischen 

Behörden das garantierte Mindesteinkommen beantragen, das finanzielle 

Einkommensunterstützung, berufliche Integration sowie soziale Dienstleis-

tungen – die unter anderem kostenlose medizinische Versorgung für Nicht-

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versicherte beinhalte – umfasse. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheits-

versorgung sei aber auch dann gewährleistet, wenn Schutzberechtigte 

noch über keine Sozialversicherungsnummer (sogenannte AMKA-Num-

mer) verfügen würden. In lebensbedrohlichen Situationen hätten alle Per-

sonen Zugang zu den griechischen Notfallstationen. 

3.1.4 Schliesslich sei die Behauptung wenig plausibel, dass den Be-

schwerdeführenden jegliche medizinische Versorgung verweigert worden 

sei, obwohl ihnen in Griechenland HIV-Diagnosen gestellt worden seien. 

Anhand der vorliegenden Arztberichte erachte das SEM den medizinischen 

Sachverhalt als genügend abgeklärt. Diesen medizinischen Unterlagen zu-

folge und in Berücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen sei nicht davon auszugehen, die medizinischen Probleme 

der Beschwerdeführenden seien derart schwerwiegend, dass eine Über-

stellung nach Griechenland einen Verstoss gegen internationale Verpflich-

tungen darstellen würde. Eine weiterführende HIV-Behandlung, insbeson-

dere eine antiretrovirale Therapie, sei auch in Griechenland verfügbar;  

jedenfalls seien keine konkreten Hinweise für eine unzureichende medizi-

nische Versorgung ersichtlich. Es sei den Beschwerdeführenden somit 

nicht gelungen, die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs von 

Wegweisungen in den EU-Staat Griechenland umzustossen.  

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführenden gaben zur Begründung ihrer Beschwer-

deanträge an, sie hätten in Griechenland zwar die HIV-Diagnose erhalten, 

aber keine weitergehende medizinische Unterstützung. Diese Aussagen 

würden durch die in der Schweiz erstellten Arztberichte bestätigt, wonach 

aufgrund der Virenlast darauf zu schliessen sei, dass sie bisher keine me-

dikamentöse Behandlung erhalten hätten. Nachdem auch gemäss ge-

richtsnotorisch bekannten Länderberichten (zur Versorgungslage für aner-

kannte Flüchtlinge) der Zugang zu medizinischer Versorgung in Griechen-

land nicht vorhanden sei, erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb die Vor-

instanz davon ausgehe, sie könnten in Griechenland medizinische Unter-

stützung erhältlich machen. Eine unbehandelte HIV-Infektion verlaufe in 

der Regel in mehreren Stadien, wobei es nach einem ersten akuten Initial-

stadium zu einer mehrjährigen Latenzphase komme, in welcher keine gra-

vierenden körperlichen Symptome auftreten, es aber trotzdem zu bleiben-

den Schäden an der körpereigenen Abwehr und manchen Organen 

komme. Die Kosten für gängige HIV-Medikamente würden sich auf etwa 

Fr. 1000.– pro Monat belaufen. Angesichts ihrer individuellen Erfahrungen 

in Griechenland könne nicht davon ausgegangen werden, die griechischen 

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Behörden würden ihnen die dringend benötigte HIV-Behandlung unentgelt-

lich zur Verfügung stellen. Fraglich sei auch, ob eine engmaschige klini-

sche Verlaufskontrolle durchgeführt werde, die im Arztbericht vom 24. April 

2025 explizit empfohlen werde. Nachdem ihnen eine Integration in Grie-

chenland aufgrund der bekannten Schwierigkeiten dort bisher nicht mög-

lich gewesen sei, könnten sie kaum zusätzlich zu ihren Lebens- 

haltungskosten für die monatlichen Kosten von Fr. 2000.– für die dringend 

benötigten Medikamente aufkommen. Der Wegweisungsvollzug erweise 

sich damit als unzulässig. 

3.2.2 Die Möglichkeit, sich Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsver-

sorgung und Arbeitsmarkt zu verschaffen, sei ihnen aufgrund der fehlen-

den Sprachkenntnisse, ihres Gesundheitszustands sowie ihrer Mittellosig-

keit faktisch versperrt. Es müsse folglich davon ausgegangen werden, sie 

wären in Griechenland mit einem realen Risiko konfrontiert, dass sich ihr 

Immunsystem und damit ihre Gesundheit rasch und unwiederbringlich ver-

schlechtere. Zumindest würden sie Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwe-

re Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage seien, aus eigener Kraft 

die ihnen zustehenden Rechte einzufordern. Damit würden keine beson-

ders begünstigenden Umstände vorliegen, mit welcher sie dieser Situation 

begegnen könnten. Der Wegweisungsvollzug erweise sich folglich als un-

zumutbar. 

3.2.3 Die Vorinstanz sei zumindest anzuweisen, vertiefte Abklärungen vor-

zunehmen, ob die Beschwerdeführenden die dringend benötigte medizini-

sche Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland erhalten wür-

den, obwohl dies während ihrem Aufenthalt von fast einem Jahr nicht der 

Fall gewesen sei. Hierzu seien wenigstens individuelle Garantieerklärun-

gen bei den griechischen Behörden einzuholen, wonach eine nahtlose und 

adäquate medizinische Versorgung der HIV-Infektion sichergestellt sei. 

Sollte das SEM weiterhin davon ausgehen, sie würden nicht zum Kreis der 

besonders vulnerablen Personen gehören, müssten diese medizinischen 

Abklärungen vorgenommen werden. In Bezug auf den Beschwerdeführer 

seien nicht alle Verdachtsdiagnosen ausreichend abgeklärt worden und 

hinsichtlich der Beschwerdeführerin würden weitere Konsultationen zur 

Behandlung der HIV-Infektion sowie eine gynäkologische Untersuchung 

ausstehen. 

3.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, der 

medizinische Sachverhalt sei rechtsgenüglich abgeklärt worden. Nachdem 

in der Schweiz bereits eine engmaschige klinische Verlaufskontrolle ein-

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geleitet worden sei und die diagnostizierten Krankheitsbilder im Zielstaat 

adäquat weiterbehandelt werden könnten, würden laufende Kontrollunter-

suchungen der Wegweisung nicht entgegenstehen. Dasselbe gelte bezüg-

lich einer allfälligen aktiven extrapulmonalen Tuberkulose, der Medikamen-

tenumstellung sowie einer gynäkologischen Untersuchung. Berichten zu-

folge stehe den Beschwerdeführenden die öffentliche Gesundheitsversor-

gung offen, selbst wenn sie anstelle der AMKA-Nummer lediglich über ein 

vorläufige Ausländer- und Krankenversicherungsnummer (sogenannte 

PAAYPA) verfügen würden, wobei besonders schutzbedürftige Personen 

Anspruch auf kostenlosen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten 

sowie pharmazeutischer Versorgung hätten. In der Regel müssten Patien-

tinnen und Patienten 25% der Medikamentenkosten selber tragen, be-

stimmte Gruppen – wie chronisch kranke Personen – müssten lediglich 

eine reduzierte Zuzahlung leisten oder würden die Medikamente kostenlos 

erhalten. Hochpreisige Medikamente würden ausschliesslich von speziali-

sierten Apotheken kostenfrei abgegeben, wofür ein ärztliches Rezept eines 

öffentlichen Krankenhauses notwendig sei. Unter anderem HIV-positive 

Personen könnten von weiteren Erleichterungen profitieren. Nach dem  

Gesagten könnten die Beschwerdeführenden somit die benötigten Medi-

kamente über das öffentliche Gesundheitssystem kostenlos oder zumin-

dest kostengünstiger erhältlich machen. Zusätzlich könnten sie die Unter-

stützung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen. Unter 

Hinweis auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) erweise sich vorliegend der Wegweisungsvollzug 

nicht als unzulässig, weil angesichts der obigen Ausführungen nicht von 

einem schweren, raschen und irreversiblen Verfall des Gesundheits- 

zustands mit intensivem Leiden oder einer wesentlichen Verkürzung der 

Lebenserwartung auszugehen sei. Abschliessend sei erneut darauf hinzu-

weisen, dass eine HIV-Infektion allein noch keine Einstufung als besonders 

schutzbedürftige respektive vulnerable Person zu begründen vermöge. 

3.4 In ihrer Replik erklärten die Beschwerdeführenden, das SEM hätte trotz 

der Hinweise auf den kostenlosen oder den kostenvergünstigten Erhalt der 

benötigten Medikamente konkret abklären müssen, ob im Falle einer Rück-

führung nach Griechenland die vollständige medizinische Versorgung und 

Bereitstellung der notwendigen Medikamente gewährleistet sei. All- 

gemeine oder theoretische Aussagen würden nicht ausreichen. Insbeson-

dere sei die von der Vorinstanz erwähnte Studie der Weltgesundheits- 

organisation bereits vor sieben Jahren erstellt worden und in einem der 

zitierten Berichte sei die Rede von einer Kostenbeteiligung von maximal 

Fr. 300.– für zwei Personen, bei monatlichen Kosten von insgesamt 

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Seite 10 

Fr. 2000.–. Es bestehe somit ein reales und ernstzunehmendes Risiko, 

dass ihre Rückführung nach Griechenland aufgrund der mangelnden  

medizinischen Versorgung eine schwere, rasche und irreversible Ver-

schlechterung ihrer Gesundheitszustände zur Folge hätte. Demzufolge sei 

die Einholung individueller Garantien hinsichtlich einer kontinuierlichen  

sowie ausreichenden medizinischen Behandlung ihrer HIV-Infektion not-

wendig. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.  

4.2 Aus der Beschwerde ergibt sich nicht eindeutig, ob die Verfügung des 

SEM im Hauptpunkt (Nichteintreten auf die Asylgesuche) angefochten wor-

den ist: In den Rechtsbegehren wird beantragt, der Entscheid sei "vollstän-

dig aufzuheben", das Eintreten auf die Asylgesuche wird von den Be-

schwerdeführenden jedoch – auch in der Beschwerdebegründung – nicht 

anbegehrt. Letztlich braucht diese Frage jedoch nicht abschliessend  

geklärt zu werden, weil das SEM offensichtlich zu Recht nicht auf die Asyl-

gesuche eingetreten ist: 

4.3  

4.3.1 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststel-

lungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 

AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit  

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten qualifiziert. Bei Griechenland 

als Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im 

Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG.  

4.3.2 Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass den Be-

schwerdeführenden in Griechenland internationaler Schutz gewährt wor-

den ist und die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme ausdrücklich 

zugestimmt haben.  

4.3.3 Demnach waren und sind die Voraussetzungen für einen Nicht- 

eintretensentscheid gegeben. 

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Seite 11 

5.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Auch die Wegweisung wurde demnach zu Recht ver-

fügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt. Darin hat es an seiner bisherigen 

Rechtsprechung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach 

Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, 

grundsätzlich zulässig ist. Trotz schwieriger Verhältnisse in Griechenland 

geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen in der Lage 

sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszuge-

hen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, 

weshalb für sie kein "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung be-

steht. 

6.2.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

Diese Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs gilt betreffend Grie-

chenland praxisgemäss grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 

zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Proble-

men leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 

(vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 

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Seite 12 

6.2.3 Nicht aufrechterhalten werden kann jedoch die Legalvermutung der 

Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche auf-

grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, 

weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 

Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestünden besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.3). 

6.2.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würde respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn landes- oder völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise des Aus-

länders in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht, wie erwähnt, davon aus, dass in 

Griechenland nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gespro-

chen werden kann. Gewisse Angebote existieren in Griechenland, die auch 

für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum aus-

reichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem 

von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem Hohen Flüchtlings-

kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der  

Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhängen, die – in Zu-

sammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und 

finanzieren. Trotz dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwal-

tungsgericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in 

der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon 

auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behand-

lung droht, weshalb für sie grundsätzlich kein "real risk" einer völkerrechts-

widrigen Behandlung besteht (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 11.2 und 11.4). 

E-3169/2025 

Seite 13 

7.3 Die Beschwerdeführenden sind in Griechenland als Flüchtlinge aner-

kannt worden. Sie können sich somit auf die Garantien der Qualifikations-

richtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Be-

schäftigung [Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], 

Wohnraum [Art. 32] und medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich 

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aus den Akten 

ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rück-

kehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Vielmehr ergibt sich aus ihren Angaben, dass ihre HIV-Infekti-

onen im griechischen Gesundheitswesen entdeckt worden sind. Allein das 

Vorbringen, die Bekämpfung dieser Infektionen sei nicht respektive nicht 

genügend rasch an die Hand genommen worden – was durch die hohe in 

der Schweiz festgestellte Virenlast bestätigt zu werden scheint –, führt 

noch nicht zum Schluss, die zuständigen griechischen Behörden hätten 

ihnen jegliche Hilfe verweigert respektive würden ihnen diese bei einer 

Rückkehr verweigern.  

7.4 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Beschwer-

deführenden Griechenland bereits wenige Monate (Beschwerdeführerin) 

respektive wenige Tage nach der Anerkennung ihrer Flüchtlingseigen-

schaft (Beschwerdeführer) verlassen haben. Es ist davon auszugehen, 

dass sie sich in dieser kurzen Zeit kaum mit dem – gegebenenfalls erfor-

derlichen – Nachdruck und der notwendigen Beharrlichkeit für das Erhält-

lichmachen einer adäquaten medizinischen Therapie einsetzen konnten. 

7.5 Die aktuellen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden 

lassen nicht befürchten, dass sie bei einer Überstellung nach Griechenland 

eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung ihrer Lage, ver-

bunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der 

Lebenserwartung, zu erwarten hätten (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§§ 183 ff.; bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467, §§ 124 ff). 

7.6 Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich unter Be-

achtung der völker- und landesrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als 

zulässig. 

  

E-3169/2025 

Seite 14 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

8.2 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist 

aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden 

nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird praxisgemäss die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung als wesentlich erachtet, welche zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 

noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 

8.3 Angesichts der oben beschriebenen Rechtsprechung ist nachfolgend 

zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden als "äusserst vulnerabel" im Sinn 

des Referenzurteils zu bezeichnen sind beziehungsweise ob sie ernsthafte 

Anhaltspunkte dafür vorgebracht haben, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten wür-

den. 

8.4  

8.4.1 Den Vorakten ist mit Bezug auf die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: 

8.4.2 Gemäss Arztbericht des G._______ vom 27. März 2025 wurde bei 

der Beschwerdeführerin im Jahr 2024 in Griechenland eine HIV-Infektion 

im Stadium A1 diagnostiziert. Zudem wurde ein Status nach einem 

Schwangerschaftsabbruch im Jahr 2024 sowie ein Vitamin-D-Mangel fest-

gestellt, für den in der Folge eine Substitution eingeleitet wurde. Zum Zeit-

punkt der Untersuchung zeigte sie sich in gutem Allgemeinzustand und 

ohne Krankheitssymptome. Ab dem 24. März 2025 wurde bei ihr eine anti-

retrovirale Therapie eingeleitet, die von ihr zuverlässig durchgeführt und 

gut vertragen werde. Unter dieser Therapie konnte die HIV-Viruslast bereits 

deutlich gesenkt werden. Bei weiteren Kontrollterminen werde – unter Be-

rücksichtigung eines eventuellen Kinderwunschs – eine mögliche 

E-3169/2025 

Seite 15 

Umstellung auf eine fixe Kombinationstherapie erwogen. Ein Vaginalab-

strich habe einen Befund ergeben, der momentan nicht als behandlungs-

bedürftig eingeschätzt werde; eine spätere gynäkologische Untersuchung 

werde jedoch empfohlen. 

8.4.3 Im Verlaufsbericht der medizinischen Betreuung im BAZ wird doku-

mentiert, dass der Beschwerdeführer in Griechenland medizinisch unter-

sucht wurde und dabei ebenfalls HIV-positiv getestet worden sei. Nach ei-

ner vor vier Jahren durchgeführten Armoperation bestehe eine leichte Be-

wegungseinschränkung. Der Beschwerdeführer habe sich im BAZ mehr-

fach über gesundheitliche Beschwerden wie Kopfschmerzen, Husten, 

Halsschmerzen, Gliederschmerzen oder Zahnschmerzen beklagt, wofür 

ihm entsprechende Medikamente abgegeben und ärztliche Termine orga-

nisiert worden seien. Laut dem Arztbericht des G._______ vom 28. März 

2025 wurde bei ihm ebenfalls eine HIV-Infektion im Stadium A1 festgestellt, 

und am 24. März 2025 wurde auch bei ihm eine medikamentöse HIV-The-

rapie begonnen. Zusätzlich wurde bei ihm ein Status nach Hepatitis A-Er-

krankung diagnostiziert. Ein zusätzlicher Test habe ergeben, dass er mög-

licherweise einmal mit Tuberkulose in Kontakt gekommen sei, wobei ein 

Röntgenbild der Lunge keinen aktiven Krankheitsherd gezeigt habe. Einem  

weiteren Bericht des G._______ vom 24. April 2025 zufolge wurde die HIV- 

Behandlung nach anfänglichen Nebenwirkungen gut vertragen und konse-

quent eingenommen. Aktuell leide der Beschwerdeführer nach einer Erkäl-

tung noch an einem trockenen Husten. Die Tuberkulose-Thematik sei wei-

terhin in Abklärung. Die Behandlung einer latenten Tuberkulose wäre mit 

dem gegenwärtigen HIV-Behandlungsregime möglich, wobei aufgrund von 

Interaktionen die Dosierung eines Medikaments angepasst werden 

müsste. Es sei diesbezüglich eine engmaschige klinische Verlaufskontrolle 

vorgesehen. 

8.4.4 Die rechtsvertretenen Beschwerdeführenden haben weder mit der 

Beschwerde noch mit der Replik weitere Arztberichte ins Recht gelegt. Das 

Gericht geht unter diesen Umständen davon aus, dass sich ihr Gesund-

heitszustand seit Ende März 2025 nicht wesentlich verändert – respektive 

sich jedenfalls nicht verschlechtert – hat, die Abklärungen bezüglich der 

Tuberkulose-Verdachtsdiagnose des Beschwerdeführers mittlerweile ab-

geschlossen sind und bei Bedarf eine entsprechende Anpassung der Be-

handlung initiiert wurde. 

  

E-3169/2025 

Seite 16 

8.5  

8.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über eine langjährige Praxis 

zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen abgewiese-

ner Asylsuchender mit HIV-Erkrankungen. Demnach ist der Vollzug grund-

sätzlich als zumutbar zu qualifizieren, solange die HIV-Infektion das Sta-

dium C noch nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch nicht "ausgebrochen" 

ist. Neben dem Stadium der HIV-Infektion sind bei der Beurteilung der 

Frage der Zumutbarkeit indessen stets auch die konkrete Situation im Hei-

mat- oder Herkunftsland der betroffenen Person, insbesondere die medizi-

nische Versorgung, die Sicherheitslage und das persönliche Umfeld der 

betroffenen Person mitzuberücksichtigen. Im Ergebnis können je nach den 

konkreten Umständen bereits das Erreichen des Stadiums B2 oder B3 den 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, während um- 

gekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krankheiten, mithin das  

Stadium C, den Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend als unzumutbar 

erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4 m.w.H.).  

8.5.2 Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

renden sind nicht zu verharmlosen und für sie zweifellos belastend. Sie 

sind nach dem in Erwägung 8.5.1 Gesagten indessen nicht von einer der-

artigen Schwere, dass sie als äusserst verletzliche Personen im Sinn der 

erwähnten, von der Rechtsprechung definierten Schwelle zu qualifizieren 

wären. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass die Feststellung 

der Zumutbarkeit des Vollzugs ihrer Wegweisung nach Griechenland  

das Vorliegen besonders begünstigender Umstände grundsätzlich nicht 

voraussetzt. Vor diesem Hintergrund ist auch das Eventualbegehren be-

treffend Einholen von Garantien oder Zusicherungen der griechischen Be-

hörden abzuweisen. 

8.6 Mit Bezug auf die Verfügbarkeit der notwendigen medizinischen Be-

handlung und insbesondere die Frage des Zugangs zu entsprechenden 

HIV-Medikamenten schliesst sich das Gericht ebenfalls der Vorinstanz an. 

Es ist den Beschwerdeführenden möglich und zuzumuten, die ihnen in 

Griechenland zustehenden Rechte geltend zu machen, nötigenfalls auf 

dem Rechtsweg oder mit Hilfe der zahlreich vorhandenen Hilfsorganisatio-

nen. Angesichts seiner beruflichen Tätigkeit im Heimatstaat als Polizist ist 

anzunehmen, dass jedenfalls der Beschwerdeführer sich bei der Durchset-

zung solcher Anliegen zu helfen weiss. Zugutekommen dürfte den Be-

schwerdeführenden auch, dass ihre medikamentöse Behandlung in der 

Schweiz initiiert und eingestellt werden konnte. 

E-3169/2025 

Seite 17 

8.7 Allfällige Verzögerungen bei deren Weiterführung nach der Rückkehr 

nach Griechenland sind zwar nicht auszuschliessen (vgl. EUROPEAN COM-

MITEE FOR THE PREVENTION OF TORTURE AND INHUMAN OR DEGRADING  

TREATMENT OF PUNISHMENT (CPT), 12. Juli 2024, S. 43, < https://www. 

ecoi.net/en/file/local/2112722/2024-21-inf-en.docx.pdf >; MEDECINS SANS 

FRONTIERS, Contribution to the EU Ombudsperson Strategic Inquiry, 9. März 

2023, < https://www.ombudsman.europa.eu/en/doc/correspondence/en/1 

67051 >; Internetquellen abgerufen am 29. Juli 2025). Die Beschwerdefüh-

renden könnten eine solche Zeitspanne jedoch durch Mitnahme eines Me-

dikamentenstocks im Rahmen der medizinischem Rückkehrhilfe überbrü-

cken (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 über 

Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]). Dies 

setzt allerdings entsprechende Anträge ihrerseits voraus. 

8.8 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung angekündigt, dass dem 

aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organi-

sation der Überstellung nach Griechenland Rechnung getragen werde und 

die notwendigen Informationen betreffend die medizinische Behandlung an 

die griechischen Behörden weitergeleitet würden (vgl. SEM-Verfügung 

S. 15). 

8.9 Nach dem Gesagten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die 

vorstehend erwähnte Legalvermutung umzustossen (vgl. Referenzurteil 

a.a.O. E. 11.5). Es ist nicht davon auszugehen, sie würden bei einer Rück-

kehr in den EU-Mitgliedstaat Griechenland zwangsläufig in eine existenz-

bedrohende Situation oder eine medizinische Notlage geraten. 

8.10 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich 

nicht als unzumutbar. 

9.  

Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland – wie schon im Rah-

men der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

festgestellt (vgl. E. 4.5) – ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme der  

Beschwerdeführenden bereit erklärt hat und diese über entsprechende 

Reisepapiere verfügen. 

  

E-3169/2025 

Seite 18 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht ebenfalls keine Veranlassung: Vertiefte medizinische Abklärungen, 

weil die Beschwerdeführenden zum Personenkreis der besonders ver- 

letzlichen Personen gehören würden (vgl. Beschwerde S. 8) erübrigen 

sich, weil das Bundesverwaltungsgericht diese Einschätzung, wie erwähnt, 

nicht teilt. Überdies kann der medizinische Sachverhalt als hinreichend er-

stellt qualifiziert werden (vgl. a.a.O. S. 9); die rechtsvertretenen Beschwer-

deführenden haben in ihrem Rekursverfahren denn auch keine neuen Di-

agnosen geltend gemacht. Von einer Verletzung der Begründungspflicht 

(vgl. a.a.O.) kann ebenfalls nicht die Rede sein, zumal es den Beschwerde-

führenden offensichtlich ohne Weiteres möglich war, die auf 17 Seiten ein-

lässlich begründete Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Nachdem mit Zwischenverfü-

gung vom 7. Mai 2025 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf 

eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von 

der Auflage von Verfahrenskosten anzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3169/2025 

Seite 19 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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