# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa020ce1-2bf5-51cd-9437-9fc4a4ad34bc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-18
**Language:** de
**Title:** Logistikcenter in Industriezone. Zonenkonformität. Verkehrssicherheit. Lärmimmissionen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0094/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0094_2019_vom_18._juli_2019_1.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2019.00012 
0094/2019 

Entscheid vom 18. Juli 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Alexan-
der Seiler, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn     

in Sachen 

Rekurrentin 

E. AG, […] 

vertreten durch […]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Fachkommission Bau der Gemeinde X, […] 
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  
3.  E. E. AG, […] 

Nr. 3 vertreten durch […]  

Mitbeteiligte 

4.  Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerpolizei,  

Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich  

betreffend 

Beschluss der Baubehörde der Gemeinde X vom 11. Dezember 2018 und 
Gesamtverfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  […]  vom  19.  November 
2018; Baubewilligung bzw. strassenpolizeiliche, gewässer- und lärmschutz-
rechtliche  Bewilligung  für  Logistikcenter  sowie  168  Abstellplätzen  und  20 
Stellflächen […]  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  11.  Dezember  2018  erteilte  die  Fachkommission  Bau 

der Gemeinde X der E. E. AG die baurechtliche Bewilligung für den Neubau 

eines  Logistikcenters  mit  Lager-,  Produktions-  und  Büroflächen  sowie  für 

insgesamt  168  Abstellplätze  für  Motorfahrzeuge  und  20  Stellflächen  für 

Lastwagen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der G.-Strasse 5 in X.  

Gleichzeitig wurde die strassenpolizeiliche, gewässer- und lärmschutzrecht-

liche Bewilligung der  Baudirektion Kanton Zürich vom 19. November 2018 

für das Bauvorhaben eröffnet. 

B. 

Gegen diese Entscheide erhob die E. AG mit Eingabe vom 21. Januar 2019 

Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Auf-

hebung der Entscheide, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Rekursgegnerschaft. 

C. 

Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 wurde der Rekurseingang vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Die  kommunale  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Eingabe  vom  13.  Februar 

2019 die Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden kön-

ne, unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrentin. 

Auch die Baudirektion Kanton Zürich schloss in ihrer Vernehmlassung vom 

22. Februar 2019 auf Abweisung des Rekurses.  

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Die  private  Rekursgegnerschaft  beantragte  mit  Eingabe  vom  25.  Februar 

2019 ebenfalls die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Rekurrentin. 

E. 

Mit  Replik  vom  19.  März  2019  sowie  Dupliken  vom  5.  April  2019  und 

12. April  2019  hielten  die  Rekurrentin,  die  Baudirektion  sowie  die  private 

Rekursgegnerin an ihren Anträgen fest. Die kommunale Vorinstanz verzich-

tete stillschweigend auf eine Duplik. 

F. 

Am  4.  Juni  2019  führte  die  4.  Abteilung  des  Baurekursgerichts  im  Beisein 

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Mit  Verfügung  vom  4.  Juni  2019  wurde  die  Gebäudeversicherung  Kanton 

Zürich,  Feuerpolizei,  als  Mitbeteiligte  in  das  Verfahren  aufgenommen  und 

ihr Frist angesetzt, um sich vernehmen zu lassen. 

Die  Gebäudeversicherung  Kanton  Zürich,  Feuerpolizei,  nahm  mit  Eingabe 

vom 13. Juni 2019 Stellung und beantragte die Abweisung des Rekurses.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Das Baugrundstück liegt gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X 

(BZO)  in  der  Industriezone  und  ist  derzeit  mit  einem  Gebäude  überstellt. 

Geplant  ist  die  Erstellung  eines  Logistikcenters  mit  Lager-,  Produktions- 

und  Büroflächen  westlich  des  bestehenden  Gebäudes  G.-Strasse  5.  Neu 

sind  rund  20  Abstellplätze  für  Lastwagen  (teils  im  geschlossenen,  teils  im 

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offenen Erdgeschoss) und 10 Abstellplätze für Besucher sowie in den Un-

tergeschossen  insgesamt  158  Abstellplätze  für  Motorfahrzeuge  der  Be-

schäftigten geplant. 

2. 

Die  Rekurrentin  ist  Mieterin  der  Liegenschaft  G.-Strasse  8  auf  Kat.-Nr. 2, 

welche  südlich  –  lediglich  durch  die  G.-Strasse  getrennt  –  des  Baugrund-

stücks  liegt.  Angesichts  der  engen  nachbarlichen  Beziehung  und  der  vor-

gebrachten  Rügen  (fehlende  Zonenkonformität,  ungenügende  Einordnung 

etc.) ist sie zur Rekurserhebung ohne Weiteres legitimiert (§ 338a des Pla-

nungs- und Baugesetzes [PBG]). Da auch die weiteren Prozessvorausset-

zungen erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs einzutreten.  

3.1. 

Die  Rekurrentin  macht  zunächst  geltend,  das  Bauvorhaben  sei  nicht  zo-

nenkonform.  Das  Grundstück  befinde  sich  in  der  Industriezone,  welche 

gemäss  BZO  der  Empfindlichkeitsstufe  (ES)  III  zugeordnet  sei.  Entspre-

chend seien gemäss Art. 28 Abs. 1 BZO nur mässig störende Betriebe und 

Anlagen zulässig. Weiter seien verkehrsintensive Einrichtungen explizit un-

tersagt. Mit dem Bauvorhaben seien 80 Lastwagenfahrten pro Tag verbun-

den. Hinzu würden die Personenwagenfahrten für die total 168 Abstellplät-

ze kommen. Das Logistikcenter werde während 24 Stunden am Tag betrie-

ben.  Ein  solcher  Betrieb  könne  nicht  mehr  als  mässig  störend  bezeichnet 

werden.  Zudem  handle  es  sich  klarerweise  um  eine  äusserst  verkehrsin-

tensive Einrichtung im Sinne der vorstehend zitierten Bestimmung, welche 

der Gesetzgeber explizit als unzulässig erklärt habe. Hierbei sei zu beach-

ten,  dass  das  Einkaufsgeschäft  W.  auf  dem  Grundstück  der  privaten  Re-

kursgegnerin  bestehen  bleibe  und  einen  regen  Kundenverkehr  bewirken 
werde.  Es  handle  sich  um  ein  Zentrum  mit  rund  900  m2  Verkaufsfläche, 
welches  zusammen  mit  dem  geplanten  Logistikzentrum  auf  dem  Bau-

grundstück eine unzulässige verkehrsintensive Anlage darstelle.  

Bereits  die  mit  Bezug  auf  das  Bestandesgebäude  erfolgte  Umnutzung  zu 

einem  eigentlichen  Logistikbetrieb,  bei  welcher  der  hochfrequentierte 

Transport  von  Waren  zum  Güterumschlag  auf  dem  Betriebslokal  eigentli-

cher Gegenstand der Gewerbetätigkeit sei, widerspreche aufgrund der da-

mit verbundenen Verkehrsimmissionen dem Zonenzweck. 

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3.2. 

Die  kommunale  Vorinstanz  sowie  die  private  Rekursgegnerin  halten  dies-

bezüglich fest, der Betrieb sei zonenkonform. Der Differenzierung zwischen 

nicht, mässig und stark störendem Gewerbe komme seit dem Inkrafttreten 

des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  und  der  Lärmschutzverordnung  (LSV) 

keine  selbstständige  Bedeutung  mehr  zu.  Diesen  Begriffen  komme  nur 

noch ein raum- und ortsplanerischer Gehalt zu, zumal sich die lärmschutz-

rechtlichen  Aspekte  ausschliesslich  nach  dem  USG  und  seinen  Ausfüh-

rungsbestimmungen richten würden. Bei der Beurteilung der Zonenkonfor-

mität  verlange  die  Rechtsprechung  nämlich,  dass  eine  Baute  oder  Anlage 

nicht  nur  hinsichtlich  der  mit  ihr  verbundenen  Immissionen,  sondern  auch 

von ihrer raumplanerischen Zweckbestimmung her in eine bestimme Zone 

passe. Ob Art. 28 BZO einen raum- und ortsplanerischen Gehalt habe, ge-

he aus dem Wortlaut nicht hervor. Näher zu prüfen sei bei richtiger Betrach-

tung  nur  der  Teilgehalt  von  Art.  28  Abs.  2  BZO,  wonach  in  den  Industrie- 

und Gewerbezonen Verkaufsbetriebe mit Gütern des täglichen Bedarfs von 
mehr  als  500  m2  Verkaufsfläche,  Grossläden,  Einkaufszentren,  Grosszen-
tren  und  verkehrsintensive  Einrichtungen  ausgeschlossen  seien.  Im  Übri-

gen  sei  davon  auszugehen,  dass  sich  der  Begriff  "mässig  störend"  in 

Art. 28  BZO  auf  Lärmimmissionen  beschränke,  die  bereits  vom  USG  er-

fasst  seien.  Gemäss  Definition  im  Kantonalen  Richtplan  würden  Objekte 

und Anlagen nur dann als verkehrsintensive Einrichtungen gelten, wenn sie 

wesentliche Auswirkungen auf die räumliche Ordnung und die Umwelt ha-

ben  und  an  mindestens  100  Tagen  pro  Jahr  mehr  als  3000  Fahrten  von 

Personenwagen  erzeugen  würden.  Von  einem  solchen  Verkehrsaufkom-

men sei der streitbetroffene Betrieb meilenweit entfernt.  

3.3. 

Industrie- und Gewerbezonen sind in erster Linie für die Ansiedlung indust-
rieller und gewerblicher Betriebe der Produktion, der Gütergrossverteilung, 

der  Lagerhaltung  und  des  Transports  bestimmt  (§  56  Abs.  1  PBG).  Nach 

dem vorliegend anwendbaren Art. 28 Abs. 1 BZO sind in den Industrie- und 

Gewerbezonen mässig störende Betriebe und Anlagen sowie Handels- und 

Dienstleistungsgewerbe  zulässig.  Verkaufsbetriebe  mit  Gütern  des  tägli-
chen  Bedarfs  von  mehr  als  500  m2  Verkaufsfläche,  Grossläden,  Einkaufs-
zentren,  Grosszentren  und  verkehrsintensive  Einrichtungen  sind  ausge-

schlossen (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 BZO).  

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Die Begriffe "nicht störend", "mässig störend" und "stark störend" haben mit 

dem Inkrafttreten der Umweltschutzgesetzgebung ihre immissionsrechtliche 

Bedeutung verloren (BGE 114 Ib 214 ff., E. 4a). Der Schutz gegen Emissi-

onen  aus  ortsfesten  Anlagen  wird  neu  durch  das  USG  geregelt.  Selbst-

ständiges  kantonales  Recht,  das  den  Schutz  vor  Immissionen  bezweckt 

oder  bewirkt,  wird  dadurch  aber  nicht  generell  unzulässig.  Da  jedoch  die 

Empfindlichkeitsstufen  spätestens  seit  Ablauf  der  Übergangsfrist  von 

10 Jahren  seit  Inkrafttreten  der  Lärmschutzverordnung  (am  1.  April  1987) 

nicht mehr einzelfallweise zu bestimmen, sondern in der Bau- und Zonen-

ordnung  festzusetzen  sind  (Art.  44  und  50  LSV),  kommt  den  Vorschriften 

über die Zulassung von mässig oder stark störenden Betrieben in Industrie- 

und  Gewerbezonen  (bei  angepasster  Bau-  und  Zonenordnung)  überhaupt 

keine  Bedeutung  mehr  zu  (vgl.  zum  Ganzen  BRKE II  Nrn. 112/2008  - 

117/2008 in BEZ 2008 Nr. 56, www.baurekursgericht-zh.ch). 

Als  Voraussetzung  für  die  Erteilung  einer  Baubewilligung  verlangt  Art. 22 

Abs. 2 lit. a des Raumplanungsgesetzes (RPG), dass die Baute oder Anla-

ge dem Zweck der Nutzungszone entspricht. Dementsprechend wird in vie-

len  Bauordnungen  verlangt,  dass  Betriebe  "ihrem  Wesen  nach"  in  die  je-

weilige Zone passen; aufgrund der allgemein gebotenen Übereinstimmung 

mit  dem  Zonenzweck  gilt  dieses  Erfordernis  aber  auch  dort,  wo  das  kom-

munale  Recht  nicht  klar  dazu  Stellung  nimmt  (VB.2010.00470  vom 

26. Januar  2011,  E. 2.1  mit  weiteren  Hinweisen).  Solche  städtebaulichen 

Nutzungsvorschriften,  welche  eine  funktionale  Übereinstimmung  mit  dem 

Zonenzweck verlangen, behalten ihren selbständigen Gehalt, soweit sie die 

Frage regeln, ob eine Baute oder Anlage am vorgesehenen Ort erstellt und 

ihrer  Zweckbestimmung  übergeben  werden  darf,  und  zwar  auch  dann, 

wenn  die  für  den  Charakter  eines  Quartiers  wesentlichen  Nutzungsvor-

schriften  mittelbar  dem  Schutz  der  Nachbarn  vor  Übelständen  verschie-
denster Art dienen.  

Ein  Bauvorhaben  kann  nach  dem  Gesagten  nicht  wegen  mangelnder  Zo-

nenkonformität  verweigert  werden,  (allein)  weil  es  etwa  Lärm,  Staub,  Ge-

stank oder Strahlung verursacht. Diesbezüglich ist das Bundesumweltrecht 

massgeblich.  Unter  dem  Titel  Zonenkonformität  ist  daher  nicht  zu  prüfen, 

ob bzw. welche Emissionen von der Anlage ausgehen. Diese Aspekte sind 

bei  der  umweltrechtlichen  Prüfung  zu  thematisieren.  Hingegen  ist  die  Zo-

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nenkonformität zu verneinen, wenn bei einem Bauvorhaben die funktionale 

Übereinstimmung mit dem Zonenzweck fehlt. 

3.4. 

Vorliegend  zu  beurteilen  ist  das  Gesuch  für  ein  Logistikcenter  mit  Lager-, 

Produktions- und Büroflächen. Ein solches passt seinem Wesen nach in die 

Industriezone.  Die  für  den  Betrieb  des  Logistikcenters  erforderliche  Baute 

unterscheidet sich denn auch nicht wesentlich von jenen der in der Umge-

bung  vorhandenen  Gewerbebetrieben.  Unzutreffend  ist  sodann,  dass  das 

Logistikcenter 24 h am Tag betrieben werden soll. Gemäss dem dem Bau-

gesuch  angehängten  Zusatzformular  für  Gewerbe  und  Industrie  wird  der 

Werksverkehr  und  Güterumschlag 

lediglich  am  Tag  (07.00 Uhr  bis 

19.00 Uhr) stattfinden (vgl. act. 15.3.30 S. 2, vgl. hierzu Erw. 8.4.2.).  

Verkehrsintensive Einrichtungen sind gemäss Art. 28 Abs. 2 BZO in der be-

troffenen Zone nicht gestattet. Nach dem Kantonalem Richtplan gelten als 

solche  im  Grundsatz  Einzelobjekte  und  Anlagen  mit  räumlich  oder  er-

schliessungstechnisch  zusammenhängenden  Gebäuden,  die  wesentliche 

Auswirkungen  auf  die  räumliche  Ordnung  und  die  Umwelt  haben  und  an 

mindestens  100  Tagen  pro  Jahr  mehr  als  3'000  Fahrten  (Summe  der  Zu- 

und  Wegfahrten)  von  Personenwagen  erzeugen.  Gemäss  Baubewilligung 

löst  das  Bauvorhaben  zusätzlich  zu  den  bestehenden  112  Abstellplätzen 

140 Fahrten pro Tag durch Motorfahrzeuge und 60 Fahrten pro Tag durch 

Lastwagen  aus.  Auch  wenn  60  Lastwagenfahrten  nicht  gleichgesetzt  wer-

den können mit 60 Fahrten von Personenwagen, liegt die Anzahl der Fahr-

ten insgesamt so weit unter den zulässigen 3'000 Personenwagen-Fahrten 

pro Tag, dass der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden kann, sie habe das 

Vorhaben  zu  Unrecht  nicht  als  verkehrsintensive  Einrichtung  eingestuft. 

Beim Einkaufsgeschäft W. handelt es sich um einen bestehenden Betrieb, 
der  zwar  auf  dem  Grundstück  der  privaten  Rekursgegnerin  liegt,  jedoch 

keinen  Zusammenhang  mit  dem  bewilligten  Betrieb  der  privaten  Rekurs-
gegnerin  aufweist.  Aufgrund  der  Verkaufsfläche  von  900  m2  und  den  vor-
handenen  Kundenabstellplätzen  ist  zudem  ohnehin  nicht  davon  auszuge-

hen, dass diese Einrichtung übermässig viele Fahrten auslöst.  

Soweit  die  Rekurrentin  geltend  macht,  bereits  die  das  Bestandesgebäude 

betreffende Umnutzung sei nicht zonenkonform, kann festgehalten werden, 

dass diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildete. Die an-

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gefochtenen  Entscheide  befassen  sich  lediglich  mit  dem  Bau  des  neuen 

Logistikcenters  und  dessen  Nutzung,  weshalb  die  Rekurrentin  mit  dieser 

Rüge in diesem Verfahren nicht zu hören ist.  

Das geplante Logistikcenter ist daher ohne Weiteres zonenkonform und die 

Baubewilligung ist insoweit zu schützen. 

4.1. 

Die  Rekurrentin  bringt  weiter  vor,  das  geplante  Bauvorhaben  sehe  die  Er-

stellung von diversen Abstellplätzen für Personenwagen und vor allem von 

total  20  Abstellplätzen  für  Lastwagen  vor,  von  denen  eine  Mehrzahl  ganz 

oder zu einem erheblichen Teil in den Baulinienbereich rage. Diese würden 

§  99  PBG  widersprechen  und  könnten  auch  nicht  ohne  weiteres  beseitigt 

werden. Der Betrieb des Logistikcenters sei zwingend auf Abstellplätze für 

Lastwagen  angewiesen.  Sie  würden  mithin  ein  zwingender  funktioneller 

Bestandteil des Logistikbetriebs bilden, weshalb diese nicht in den Baulini-

enbereich ragen dürften, zumal nicht ersichtlich sei, wie bzw. wo Ersatzab-

stellplätze auf dem Grundstück geschaffen werden könnten. Dies gelte um-

so mehr, als die Erweiterung der Glattalbahn, deren Trassee noch nicht de-

finitiv festgelegt sei, diesen Baulinienbereich in Anspruch nehmen werde.  

4.2. 

Hierzu machen die kommunale Vorinstanz sowie die private Rekursgegne-

rin geltend, § 100 Abs. 3 PBG stelle eine "Kann-Vorschrift" dar. Die Bewilli-

gung für Bauten im Baulinienbereich liege daher im Ermessen der Behörde. 

Was  die  Vereinbarkeit  mit  der  Glattalbahn  anbelange,  sei  festzuhalten, 

dass  erst  ein  Vorprojekt  in  Auftrag  gegeben  worden  sei.  Weder  stehe  die 

Linienführung parzellenscharf fest, noch sei das Verlängerungsprojekt pla-
nungsrechtlich  oder  finanziell  gesichert.  Nichtsdestotrotz  werde  mit  dem 

Baueingabeplan  "Bestvariante  Glattalbahn"  nachgewiesen,  dass  sämtliche 

Abstellplätze  gemäss  dem  bewilligten  Umgebungsplan  unverändert  beste-

hen bleiben könnten, falls dereinst die Glattalbahn auf der G.-Strasse reali-

siert werden sollte. Und selbst wenn der gesamte Baulinienbereich an das 

Gemeinwesen abgetreten werden müsste, würde dadurch der Betrieb nicht 

in Frage gestellt, zumal die Lastwagenabstellplätze von der jetzt bewilligten 

Länge auf die Normlänge von 16,5 m verkürzt und vollständig ins Hallenin-

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nere  verschoben  werden  könnten.  Hierfür  bestehe  genügend  räumlicher 

Spielraum. 

4.3.1. 

Baulinien dienen vor allem der Sicherung bestehender und geplanter Anla-

gen  und  Flächen  (§ 96  Abs. 1  PBG).  Je  nach  Zweckbestimmung  stehen 

hierfür  verschiedene  Baulinienarten  zur  Verfügung.  Die  häufigsten  Ver-

kehrsbaulinien  dienen  der  Sicherung  von  Strassen,  Wegen,  Plätzen  und 

Eisenbahnen (§ 96 Abs. 2 lit. b PBG).  

Innerhalb  von  Baulinien  dürfen  grundsätzlich  nur  Bauten  und  Anlagen  er-

stellt  werden,  die  dem  Zweck  der  Baulinien  nicht  widersprechen  (§ 99 

Abs. 1 PBG). Im Übrigen besteht ein Bauverbot. Hiervon sind Ausnahmen 

zulässig.  So  dürfen  einzelne  oberirdische  Gebäudevorsprünge  unter  be-

stimmten  Voraussetzungen  bis  zu  1,5 m  über  Verkehrsbaulinien  hinausra-

gen (§ 100 Abs. 1 und 2 PBG). Darüber hinaus können weitergehende und 

andersartige  Beanspruchungen  des  Baulinienbereiches  mit  der  baurechtli-

chen  Bewilligung,  nötigenfalls  unter  sichernden  Nebenbestimmungen,  ge-

stattet werden (§ 100 Abs. 3 PBG). 

Da  die  Kann-Vorschrift  von  § 100  Abs. 3  PBG  keine  Voraussetzungen  für 

die Bewilligung für weitergehende oder andersartige Beanspruchungen des 

Baulinienbereiches  statuiert,  ist  die  Erteilung  einer  sich  auf  diese  Bestim-

mung  abstützenden  Bewilligung  einzig  von  einer  Interessenabwägung  ab-

hängig zu machen. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der Wahrung der 

Baulinienzwecke  gegen  das  private  Interesse  an  den  geplanten  baulichen 

Massnahmen  abzuwägen.  Letzteres  überwiegt  vor  allem  dann,  wenn  die 

betreffende Baute oder Anlage auf Grund ihrer Funktion notwendigerweise 

im Baulinienbereich zu realisieren oder eine anderweitige Situierung jeden-
falls  klar  unzweckmässig  ist.  Unerheblich  ist  demgegenüber,  ob  für  eine 

geplante Baute anderswo auf dem Baugrundstück keine Landreserve mehr 

besteht  (BRKE II  Nr. 0136/2006  in  BEZ 2006  Nr. 50,  www.baurekurs-

gericht-zh.ch, bestätigt mit VB.2006.00348 in BEZ 2007 Nr. 17).  

Auf  Grund  der  offenen  Formulierung  von  § 100  Abs. 3  PBG  und  der  orts-

baulich-ästhetischen  Funktionen  von  Verkehrsbaulinien  kommt  der  kom-

munalen Baubehörde bei der Auslegung und Anwendung dieser Norm ein 

qualifizierter  Ermessensspielraum  zu.  Damit  auferlegt  sich  das  Baurekurs-

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gericht  bei  der  Entscheidüberprüfung  trotz  seiner  umfassenden  Kognition 

(§ 20  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG])  eine  gewisse  Zurück-

haltung.  Dies  hat  namentlich  zur  Folge,  dass  es  eine  vertretbare  Ermes-

sensausübung nicht durch eigenes Ermessen ersetzen, sondern nur in Fäl-

len offensichtlich unvertretbarer oder gar rechtsverletzender Ermessenaus-

übung einschreitet.  

Die Praxis erachtet Mauern und Einfriedigungen, Reklamen, Schwimmbas-

sins,  offene  und  gedeckte  Fahrzeugabstellplätze,  Einzelgaragen,  Terrain-

aufschüttungen,  Ein-  und  Ausfahrten,  Pergolas,  Gartensitzplätze,  Garten-

häuser  und  Schöpfe  als  im  Baulinienbereich  grundsätzlich  zulässige  Bau-

ten.  

4.3.2. 

Vorliegend ragen zehn der geplanten Abstellplätze für Lastwagen und zehn 

Abstellplätze für Motorfahrzeuge in den Baulinienbereich. Sodann befindet 

sich auch der Zaun mit Arealtor im Baulinienbereich. Wenn die kommunale 

Vorinstanz  die  Beanspruchung  des  Baulinienbereichs  in  diesem  Umfang 

bewilligt hat, hat sie das ihr zustehende Ermessen keineswegs überschrit-

ten.  Der  Zweck  der  Baulinie,  nämlich  der  Ausbau  der  G.-Strasse  zu  si-

chern, wird keineswegs vereitelt, ist doch das Gebäude hinter der Baulinie 

angeordnet. Bei einem allfälligen künftigen Ausbau der G.-Strasse bzw. bei 

Realisierung der Glattalbahn hätte die private Rekursgegnerin gemäss dem 

angefochtenen  Beschluss  die  betreffenden  Anlagen  (Abstellflächen  für 

LKW,  Besucherabstellplätze  für  Motorfahrzeuge,  Zaun  mit  Arealtor  etc.) 

"auf eigene Kosten und ohne Entschädigung seitens des Staates oder der 

Gemeinde  zu  beseitigen,  zu  verlegen  bzw.  anzupassen  (vgl.  Dispositivzif-

fer I.6  des  angefochtenen  kommunalen  Entscheides).  Die  Bauherrschaft 

hat sodann auch aufgezeigt, dass entsprechende Anpassungen arealintern 
möglich sind (vgl. act. 15.3.3). Wie diese konkret ausfallen müssten, hängt 

massgeblich von dem zu realisierenden Projekt ab; schlimmstenfalls wären 

die Abstellplätze für Lastwägen zu kürzen und deren Anzahl zu reduzieren 

sowie die Abstellplätze für Motorfahrzeuge in das Innere der offenen Halle 

zu verschieben. Dieses Risiko hat die private Rekursgegnerin zu tragen. 

Der Einwand, der Baulinienbereich werde in unzulässiger Weise überstellt, 

ist daher unbegründet.  

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5.1. 

Weiter  hält  die  Rekurrentin  fest,  die  Lastwagenabstellplätze  würden  auch 

gestalterisch-konzeptionell nicht überzeugen, da sie nur zu ca. zwei Dritteln 

unter dem Gebäude zu liegen kommen und im Übrigen über die Südfassa-

denflucht des Gebäudes hinaus- bzw. in den Baulinienbereich hineinragen 

würden. Zudem würden diese herausragenden Parkflächen im Baulinienbe-

reich  zusätzlich  durch  eine  vorgelagerte,  wenig  ansehnliche  Arealeinzäu-

nung  eingefasst.  Einordnungsmässig  ebenfalls  nicht  zu  überzeugen  ver-

möge die überdeckte, jedoch auf drei Seiten offene Verkehrs- und Parkie-

rungsfläche  im  Erdgeschoss  mit  einer  beachtlichen  Abmessung.  Diese 

vermittle den Eindruck einer unansehnlich offenen Tiefgarage.  

5.2. 

Die  kommunale  Vorinstanz  sowie  die  private  Rekursgegnerin  halten  dem 

entgegen, bei der Beurteilung der Einordnung in der Industriezone und bei 

einer  wenig  anspruchsvollen  baulichen  Umgebung  dürfe  kein  strenger 

Massstab angewendet werden. Bei einer objektiven Betrachtung passe der 

Neubau  mit  seiner  funktionalen  Architektur,  der  klaren  kubistischen  For-

mensprache  und  den  verwendeten  Materialien  ausgesprochen  gut  in  eine 

Industriezone  und  führe  er  zu  einer  eigentlichen  Aufwertung  im  Quartier. 

Der auf Stützen gestellte Büroanbau verleihe dem Gewerbebau eine gera-

dezu  filigrane  Erscheinung.  In  einer  Industriezone  würden  sowohl  Abstell-

plätze im Freien als auch solche im Gebäudeinnern eine befriedigende Ge-

samtwirkung erreichen. Dasselbe müsse folglich auch für Abstellplätze gel-

ten, die teilweise aus einem seitlich offenen Gebäude herausragen.  

5.3.1. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-
gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese  Vorschrift  enthält  eine  Grundanforderung  an  Bauten,  Anlagen  und 

Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in 

sich  als  auch  der  Einordnung  in  die  bauliche  und  landschaftliche  Umge-

bung. Dabei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestal-

tung")  hinaus  nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die 

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Seite 11 

 
 
Dach-  oder  die  Fassadengestaltung,  sondern  auch  ortsbauliche  Aspekte 

wie  etwa  die  Stellung  der  Baukörper,  soweit  jene  nicht  durch  speziellere 

Bauvorschriften  geregelt  sind.  Die  Frage,  ob  eine  befriedigende  Gesamt-

wirkung  erreicht  wird,  ist  gestützt  auf  objektive,  nachvollziehbare  Kriterien 

zu  beantworten.  Blosses  Empfinden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Ei-

gentum. 

5.3.2. 

Das streitbetroffene Grundstück befindet sich in der Industriezone. In dieser 

Zone  ist  die  Zielsetzung  bei  der  ästhetischen  Beurteilung  von  geplanten 

Bauten,  Anlagen  und  Umschwüngen  mitberücksichtigen 

(vgl.  auch 

VB.2012.00136  vom  7.  November  2012,  E.  4.2.3).  Je  nach  Art  der  ange-

siedelten Unternehmen müssen die Bauten, Anlagen und Umschwünge auf 

die  jeweiligen  betriebsspezifischen  Bedürfnisse  ausgerichtet  werden.  Die 

Gestaltung  von  Industriebauten  nebst  deren  Anlagen  und  Umschwüngen 

wird  somit  von  der  Zweckbestimmung  wesentlich  beeinflusst.  Es  darf  und 

kann deshalb bei der Beurteilung der Gestaltung und Einordnung von Bau-

ten,  Anlagen  und  Umschwüngen  nicht  der  gleiche  (bzw.  gleich  strenge) 

Massstab wie bei solchen in reinen Wohnzonen oder Mischzonen angelegt 

werden.  Mit  der  Einweisung  eines  Gebiets  in  eine  Industriezone  und  der 

Zulassung von industriellen Überbauungen wird folglich von vornherein be-

wusst eine gewisse ästhetische Beeinträchtigung in Kauf genommen.  

Das  vorliegende  Bauvorhaben  bzw.  dessen  Umschwung  ist  überzeugend 

konzipiert.  Ein  Grünstreifen  bildet  gegen  Westen,  Norden  und  Osten  den 

Abschluss  des  Grundstücks.  Die  Lastwagen  fahren  ab  der  G.-Strasse  auf 

das Baugrundstück und rangieren zum Teil unter dem neu zu erstellenden 

Gebäude,  welches  im  Erdgeschoss  im  südlichen  Bereich  offen  und  durch 

Säulen abgestützt ist. Oberirdisch zugängliche und damit sichtbare Abstell-
plätze für Lastwägen sind unvermeidbare Bestandteile eines Logistikbetrie-

bes. Dass diese zu einem Drittel aus dem offenen Erdgeschoss herausra-

gen,  verbessert  die  Einordnung  im  Vergleich  zu  offenen  Abstellplätzen  für 

Lastwagen,  zumal  diese  somit  zum  Teil  kaschiert  werden.  Die  Umgebung 

ist  sodann  geprägt  von  Verkehrsflächen,  Abstellplätzen  und  Industriege-

bäuden (vgl. Prot. S. 12 ff., Fotos 11 ff.). Auch sind andere Grundstücke be-

reits umzäunt (vgl. Prot. S. 13, Foto 14). Es ist daher nicht ersichtlich, wes-

halb  sich  das  vorliegend  umstrittene  Bauvorhaben  in  dieser  Umgebung 

nicht einordnen sollte.  

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Seite 12 

 
 
6.1. 

Die Rekurrentin führt weiter aus, der Gebäudeabstand sei aus feuerpolizei-

licher  Sicht  zu  gering.  Der  Gebäudeabstand  zum  Bestandesgebäude  be-

trage lediglich 5 m und entspreche damit bloss dem feuerpolizeirechtlichen 

Minimalstandard  unter  Vorbehalt  einer  entsprechenden  Materialisierung. 

Abgesehen  davon,  dass  die  Fassade  der  Bestandesbaute  nicht  über  die 

entsprechende  Materialisierung  verfügen  dürfte,  hätten  Bauten,  in  denen 

gefährliche  Stoffe  gelagert  würden  oder  in  denen  mit  solchen  Stoffen  um-

gegangen  werde,  erhöhte  Brandschutzabstände  aufzuweisen.  Gemäss 

dem angefochtenen Entscheid würden im Bereich der geplanten Neubaute 

mind. 125'000 l Dieselöl gelagert, was dem Lager einer grösseren Tankstel-

le  entspreche.  Zudem  sei  davon  auszugehen,  dass  in  den  geplanten  La-

gerhallen  weitere  brandgefährliche  Stoffe  gelagert  würden.  Mithin  sei  mit 

einer  deutlich erhöhten Brandgefahr  sowie  Gefährdung  von Personen und 

Sachen  zu  rechnen,  weshalb  der  Gebäudeabstand  zwingend  deutlich  zu 

erhöhen sei.  

6.2. 

Diesbezüglich  erklären  die  kommunale  Vorinstanz  sowie  die  private  Re-

kursgegnerin, die private Rekursgegnerin habe ein detailliertes fachmänni-

sches Brandschutzkonzept ausgearbeitet, welches zusammen mit den da-

zugehörigen  Brandschutzplänen  Teil  der  Baugesuchsunterlagen  bilde.  Die 

kantonale  Feuerpolizei  habe  das  Bauvorhaben  geprüft  und  entsprechend 

der Nutzung die erforderlichen Auflagen formuliert. Der Dieseltreibstofftank 

sei erdverlegt und werde als Brandabschnitt erstellt. Er erfülle alle feuerpo-

lizeilichen Anforderungen der Brandschutzrichtlinie 26-15 (Gefährliche Stof-

fe) und führe nicht zu einem grösseren Brandschutzabstand zwischen den 

Hallen 1 und 2.  

Die kantonale Feuerpolizei schliesst sich diesen Ausführungen an. 

6.3. 

Gemäss Ziffer  2.2  Abs.  1  der  Brandschutzrichtlinie 15-15 "Brandschutzab-

stände  Tragwerke  Brandabschnitte"  der  Vereinigung  Kantonaler  Feuerver-

sicherungen  (VKF)  wird  festgehalten,  dass  der  Brandschutzabstand  so 

festzulegen ist, dass Bauten und Anlagen nicht durch gegenseitige Brand-

übertragung  gefährdet  sind.  Bauart,  Lage,  Ausdehnung  und  Nutzung  sind 

zu  berücksichtigen.  Zwischen  benachbarten  Bauten  und  Anlagen  ist  ein 

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Seite 13 

 
 
Abstand von 5 m einzuhalten, wenn die äusserste Schicht beider Aussen-

wandkonstruktionen aus Baustoffen der RF1 besteht (Ziffer 2.2 Abs. 2 der 

Brandschutzrichtlinie).  Gemäss  Ziffer  2.3.3  haben  Bauten  und  Anlagen,  in 

denen gefährliche Stoffe gelagert werden oder in denen mit solchen Stoffen 

umgegangen wird, untereinander und gegenüber benachbarten Bauten und 

Anlagen, soweit die Sicherheit von Personen und Sachen es erfordert, er-

höhte Brandschutzabstände aufzuweisen.  

Das Bauvorhaben wird zur bestehenden Halle einen Abstand von 5 m ein-

halten.  Gemäss  der  kommunalen  Baubewilligung  bestehen  die  Aussen-

wandkonstruktionen beider Gebäude aus Baustoffen der RF1 (act. 3 S. 7). 

Dies wird von der Rekurrentin für das bestehende Gebäude zwar bestritten, 

jedoch legt sie nicht substantiiert dar, weshalb dem nicht so sein sollte. Bei 

RF1 handelt es sich um Baustoffe, die keinen Brandbeitrag leisten, wie z.B. 

Glas, Beton, Gips. Unter RF2 fallen Stoffe, die einen geringen Brandbeitrag 

leisten,  wie  z.B.  Eichenholz  (vgl.  zum  Ganzen  Ziff.  2.1  Abs.  1  der  Brand-

schutzrichtlinie  13-15  "Baustoffe  und  Bauteile").  Wie  auch  anlässlich  des 

Augenscheins hat festgestellt werden können, ist das bestehende Gebäude 

weder  aus  Holz  noch  einem  sonstigen  brandunterstützenden  Baustoff  ge-

fertigt (vgl. act. 1 Prot. S. 8), weshalb – zumindest wenn es nach den Aus-

senwandkonstruktionen  geht  –  ein  Abstand  von  5  m  gemäss  der  Brand-

schutzrichtlinie genügt.  

Geplant ist sodann ein in den Boden eingelassener, 125'000 l umfassender 

Dieselöl-Tank.  Der  Boden  über  dem  Tank  soll  als  tragendes  und  raumab-

schliessendes Bauteil aus einem Baustoff RF1 mit 60 min Feuerwiderstand 

(REI 60-RF1) ausgeführt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Tank, 

welcher ein eigener Brandabschnitt bildet und sich im südlichen Bereich  – 

unter der offenen Erdgeschosshalle – der Neubaute befindet, zu einem hö-
heren  Gebäudeabstand  zwischen  dem  geplanten  und  dem  bestehenden 

Gebäude  führen  sollte.  Dies  wird  von  der  Rekurrentin  sodann  auch  nicht 

näher  erläutert.  Dass  im  Übrigen  in  den  geplanten  Lagerhallen  –  abgese-

hen vom Gefahrengutlager – weitere brandgefährliche Stoffe gelagert wer-

den,  ist  eine  reine  Behauptung  der  Rekurrentin  und  lässt  sich  den  Akten 

nicht  entnehmen.  Diese  Rügen  der  Rekurrentin  erweisen  sich  daher  als 

nicht stichhaltig.  

R4.2019.00012 

Seite 14 

 
 
7.1. 

Weiter  macht  die  Rekurrentin  geltend,  auf  dem  Areal  würden  auch 

Pneukräne parkiert werden. Pneukräne würden Abbiegeradien von mindes-

tens  13  m  aufweisen;  Schwerlasttransporter  hätten  noch  grössere  Abbie-

gradien auf. Die Länge eines Anhängerzuges sei primär abhängig von der 

Last:  Je  schwerer  die  Last,  umso  mehr  Radachsen  mit  einem  Mindestab-

stand  müsse  der  Transporter  aufweisen  bzw.  umso  länger  werde  der  An-

hängerzug.  Mithin  sei  nicht  ersichtlich,  wie  solche  Fahrzeuge  bei  der  ge-

planten Ein- und Ausfahrt ohne Behinderung bzw. Gefährdung des übrigen 

Verkehrs manövrieren sollten.  

Über die erwähnte Einfahrt werde nicht nur die eigentliche Logistik mit den 

Lastwagen  abgewickelt,  sondern  zugleich  auch  die  Zufahrt  in  die  Perso-

nenwagen-Einstellhalle.  Gemäss  Angaben  im  Baugesuch  sei  zu  den 

Hauptverkehrszeiten morgens  und  abends  mit  Mehrfahrten von je 48 Per-

sonenwagen zu rechnen. Hinzu  würden die  Fahrten der  bereits  bestehen-

den bzw. beibehaltenen weiteren über 100 Abstellplätzen kommen, sodass 

sich  der  Warteraum  für  Personenwagen  und  erst  recht  für  Lastwagen  vor 

dem  Arealtor  als  offensichtlich  zu  knapp  erweise.  Mithin  sei  die  Ein-  und 

Ausfahrt  alles  andere  als  gelöst.  Der  übrige  Verkehr  auf  der  G.-Strasse 

werde  erheblich  beeinträchtigt.  Diese  Problematik  werde  noch  akzentuier-

ter, sobald die Glattalbahn realisiert werde. 

7.2. 

Hinsichtlich  der  beanstandeten  Verkehrssicherheit  führen  die  kommunale 

Vorinstanz sowie die private Rekursgegnerin aus, das Arealtor bleibe wäh-

rend den Betriebszeiten des Logistikcenters permanent offen. Es werde nur 

nachts sowie am Wochenende und an Feiertragen geschlossen. Ein Rück-

stau  sei  damit  ausgeschlossen.  Nötigenfalls  könne  mittels  einer  entspre-
chenden Nebenbestimmung rechtlich gesichert werden, dass das Tor tags-

über offenbleiben müsse.  

Die  von  der  privaten  Rekursgegnerin  benutzten  Fahrzeuge  würden  alle-

samt über gelenkte Achsen verfügen und hätten dementsprechend deutlich 

geringere  Einlenkradien.  Sofern  die  Fahrzeuge  die  gemäss  Art. 64  ff.  der 

Verkehrsregelverordnung  (VRV)  zulässigen  Masse  und  Gewichte  über-

schreiten  würden,  handle  es  sich  um  Ausnahmefahrzeuge  im  Sinne  von 

Art. 25  der  Verordnung  über  die  technischen  Anforderungen  an  Strassen-

R4.2019.00012 

Seite 15 

 
 
fahrzeuge (VTS), weshalb deren Fahrten besonderen kantonalen und bun-

desrechtlichen  Vorschriften  unterliegen,  welche  die  erforderlichen  Mass-

nahmen  für  eine  verkehrssichere  Fahrt  je  nach  Dimension  und  Gewicht 

entsprechend  regeln.  Die  Zufahrt  für  solche  teilweise  übergrossen  Fahr-

zeuge  sei  überprüft  worden  und  entspreche  den  Vorgaben  für  eine  prob-

lemlose Ausführung solcher Transporte.  

7.3.1. 

Zufahrten  müssen 

für 

jedermann  verkehrssicher  sein  (§ 237  Abs. 2 

Satz 1 PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grund-

stücknutzungen  dürfen  weder  der  Verkehr  behindert  oder  gefährdet  noch 

der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden 

(§ 240 Abs. 1 PBG). 

Über  die  an  Zugänge  zu  stellenden  Anforderungen  hat  der  Regierungsrat 

gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG Normalien im Sinne von § 360 PBG 

erlassen (Zugangsnormalien [ZN]). Der Anhang der Zugangsnormalien legt 

verschiedene Zugangsarten fest und regelt die technischen Anforderungen. 

Die  einzelnen  Zugangsarten  hängen  von  der  zu  erbringenden  Erschlies-

sungsleistung  ab;  ihre  Zuordnung  im  Einzelfall  richtet  sich  nach  dem  vo-

raussichtlichen  Verkehrsaufkommen  aufgrund  der  zu  erschliessenden 

Wohneinheiten. Andere Nutzungen werden in Wohneinheiten umgerechnet 

(§ 6 Abs. 1 ZN). 

Überdies hat der Regierungsrat gestützt auf § 359 Abs. 1 lit. i PBG die Ver-

kehrssicherheitsverordnung  (VSiV)  erlassen.  Deren  Anhang  legt  -  je  nach 

der  verkehrstechnischen  Bedeutung  der  ineinander  mündenden  Verkehrs-

anlagen  -  die  technischen  Anforderungen  an  Ausfahrten  fest.  Auch  beim 

Anhang  der  Verkehrssicherheitsverordnung  handelt  es  sich  um  Normalien 
im  Sinne  von  § 360  PBG  (VB.2003.00430  in  BEZ  2004  Nr.  64;  RB  1999 

Nr. 128). 

7.3.2. 

Die private Rekursgegnerin hat mit den Plänen "Einfahrt mit Schleppkurve 

Radius 10,00 m" und "Ausfahrt mit Schleppkurve Radius 10,00 m" nachge-

wiesen, dass die Ein- und Ausfahrt auf das Baugrundstück mit Fahrzeugen 

mit  einem  Abbiegeradius  von  10  m  problemlos  möglich  ist.  Aufgrund  der 

sich  aus  den  Plänen  ergebenden  Platzverhältnisse  ist  erkennbar,  dass 

R4.2019.00012 

Seite 16 

 
 
auch  Fahrzeuge  –  wie  vorliegend  die  Pneukräne  der  privaten  Rekursgeg-

nerin – mit einem Abbiegeradius von 13 m ohne Rangieren auf das Grund-

stück  ein-  und  ausfahren  können.  Eine  Gefährdung  des  Verkehrs  auf  der 

G.-Strasse ist daher nicht ersichtlich.  

Schwerlasttransporter  können  –  je  nach  Art  und  Ladung  –  ganz  unter-

schiedliche Schleppkurven aufweisen. Solche Transporte unterliegen einer 

Bewilligungspflicht  (Art.  78  ff.  der  Verkehrsregelnverordnung  [VRV]  und 

Art. 25 ff. VTS) und kommen in der Regel selten vor. Sollte sich im Rahmen 

eines  solchen  Bewilligungsverfahrens  herausstellen,  dass  die  Schwerlast-

transporter  nicht  auf  das  Baugrundstück  einfahren  können,  würde  voraus-

sichtlich ein solcher Transport auch nicht bewilligt werden bzw. eine andere 

Lösung  gefunden  werden.  Eine  Gefährdung  des  Verkehrs  auf  der  G.-

Strasse ist jedoch im heutigen Zeitpunkt nicht erkennbar.  

Weiter  macht  die  Rekurrentin  geltend,  der  Warteraum  für  Personenwagen 

(und erst recht für Lastwagen) vor dem Arealtor sei offensichtlich zu knapp. 

Sie  spielt  dabei  auf  §  266  PBG  an,  wonach  Vorplätze  von  Garagen  ohne 

Rücksicht  auf  die  Verkehrsbaulinien  so  lang  sein  müssen  wie  der  grösste 

Einstellplatz,  mindestens  aber  5,5  m.  Sinn  und  Zweck  dieser  Bestimmung 

besteht  darin,  bei  abgeschlossenen  Fahrzeugabstellräumen  Raum  für  das 

vorübergehende  Abstellen  des  Fahrzeuges  zu  schaffen,  ohne  dass  wäh-

rend des Schliessens oder Öffnens des Garagenraumes das Fahrzeug auf 

der  Fahrbahn  abgestellt  werden  muss.  Das  Arealtor  soll  –  gemäss  Anga-

ben  der  privaten  Rekursgegnerin  –  tagsüber  nicht  geschlossen  werden, 

weshalb  das  Einfahren  von  Fahrzeugen  auf  das  Baugrundstück  jederzeit 

gewährleistet  ist.  Um  einen  Rückstau  infolge  geschlossenem  Eingangstor 

zu vermeiden, ist nebenbestimmungsweise das dauernde Offenhalten wäh-

rend des Tages zu verfügen.  

Gemäss  angefochtener  Baubewilligung  löst  das  Bauvorhaben  sodann  60 

Lastwagenfahrten pro Tag aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Lastwa-

gen  gleichzeitig  auf  das  Gelände  einfahren  müssen  bzw.  ein  Lastwagen 

aus- und einer einfahren muss bzw. ein Lastwagen nicht auf das Gelände 

einfahren kann, weil ein anderer auf diesem manövriert, und es dadurch zu 

einem Rückstau auf der G.-Strasse kommen könnte, erweist sich bei dieser 

Anzahl  Fahrten  doch  eher  als  gering.  Bei  der  G.-Strasse  handelt  es  sich 

zudem  um  eine  Stichstrasse,  weshalb  kein  Durchgangsverkehr  herrscht. 

R4.2019.00012 

Seite 17 

 
 
Sie  verläuft  im  massgeblichen  Bereich  sodann  schnurgerade.  Allenfalls 

kurz auf der G.-Strasse wartende Fahrzeuge sind daher für herannahende 

Fahrzeuge  schon  von  weitem  sichtbar.  Eine  Verkehrsgefährdung  durch 

wartende Fahrzeuge kann daher ausgeschlossen werden. Auch diese Rü-

ge der Rekurrentin erweist sich daher  – abgesehen von der in die Baube-

willigung  aufzunehmenden  Auflage  betreffend  Offenhalten  des  Arealtors 

tagsüber – als unbegründet.  

8.1. 

Schlussendlich  bringt  die  Rekurrentin  vor,  von  der  seitlich  offenen  Ver-

kehrshalle  dürfte  übermässige  Lärmimmissionen  ausgehen.  Geplant  sei, 

den  gesamten  Güterumschlag  mittels  Lastwagen  in  dieser  Halle  abzuwi-

ckeln,  ohne  dass  irgendwelche  Einhausungen  oder  anderweitige  Mass-

nahmen  zur  Eindämmung  der  Lärmimmissionen  des  24-Stunden-

Logistikbetriebs geplant seien. Hinzu komme die lärmige Zu- und Wegfahrt 

der Lastwagen, welche vor allem nachts durchgeführt würden. Ausserdem 

sei auch dem Vorsorgeprinzip nicht Rechnung getragen worden. Dabei gel-

te es zu beachten, dass sich in der Umgebung lärmempfindliche Nutzungen 

befinden würden.  

Eine  einlässliche  und  nachvollziehbare  Auseinandersetzung  mit  der  Lärm-

problematik  finde  sich  auch  nicht  in  den  diesbezüglichen  Erwägungen  in 

der angefochtenen kantonalen Verfügung. Die in Dispositiv-Ziffer IV enthal-

tenen Auflagen seien vor diesem Hintergrund zudem zu unbestimmt, zumal 

die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte zwingend grundsätzliche bzw. 

konzeptionelle Anpassungen des Bauprojektes bedürften.  

8.2. 
Die  kantonale  Vorinstanz  macht  geltend,  gemäss  Baugesuchsunterlagen 

seien Arbeits- und Öffnungszeiten von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr ausgewie-

sen.  Für  diese  Zeit  gelte  für  die  Empfindlichkeitsstufe  III  ein  Planungswert 

von  60  dB(A).  Aufgrund  der  hohen  Abstandsdämpfung  werde  davon  aus-

gegangen, dass der Planungswert an den nächstgelegenen lärmempfindli-

chen Räumen nach Art. 2 Abs. 6 LSV eingehalten werde.  

R4.2019.00012 

Seite 18 

 
 
8.3. 

Die  private  Rekursgegnerin  hält  diesbezüglich  fest,  der  nachgereichten 

Lärmprognose lasse sich entnehmen, dass die Planungswerte für Industrie- 

und  Gewerbelärm  durchaus  eingehalten  seien.  Somit  habe  sich  die  An-

nahme in der kantonalen Verfügung bestätigt, wonach aufgrund hoher Ab-

standsdämpfung  und  hoher  Lärmempfindlichkeitsstufe  die  Anforderungen 

im Sinne von Anhang 6 LSV erfüllt seien. Auch in Bezug auf den Strassen-

verkehrslärm würden die Planungswerte deutlich unterschritten.  

Unter  dem  Titel  Vorsorgeprinzip  würden  sich  keine  zusätzlichen  Lärmbe-

grenzungsmassnahmen  rechtfertigen  lassen,  welche  den  Bestand  der 

Baubewilligung in Zweifel ziehen könnten. Seien die Planungswerte einge-

halten,  würden  sich  weitergehende  Emissionsbegrenzungen  im  Rahmen 

der Vorsorge höchstens dann rechtfertigen, wenn mit relativ geringem Auf-

wand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht wer-

den könne. Dies sei hier nicht der Fall. 

8.4.1 

Beim streitbetroffenen Betrieb handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im 

Sinn  von  Art. 7  Abs. 7  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  und  von  Art. 2 

Abs. 1 LSV. Die Anlage gilt als neue Anlage im Sinne der Lärmschutzver-

ordnung.  Die  Emissionen  einer  neuen  Anlage  sind  einerseits  im  Rahmen 

der Vorsorge so weit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich mög-

lich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art. 11  Abs. 2  USG;  Art. 7  Abs. 1  lit. a 

LSV).  Andererseits  ist  dafür  zu  sorgen,  dass  die  durch  die  Anlage  verur-

sachten  Immissionen  in  deren  Umgebung  zu  keiner  Überschreitung  der 

Planungswerte  (Art. 25  Abs. 1  USG;  Art. 7  Abs. 1  lit. b  LSV)  bzw.  zusam-

men mit dem Lärm anderer Anlagen zu keiner Überschreitung der Immissi-

onsgrenzwerte führen (Art. 8 und 13 ff. USG; Art. 40 Abs. 2 LSV).  

Die  vorliegende  Anlage  hat  die  Belastungsgrenzwerte  für  Industrie  und 

Gewerbelärm  einzuhalten  (Anhang 6  Ziff. 1  Abs. 1  lit. d  in  Verbindung  mit 

Ziff. 2  LSV;  VB.2004.00394  vom  23. Februar  2005,  E. 4.2.2).  Die  Pla-

nungswerte betragen gemäss Anhang 6 zur LSV in der hier massgebenden 

Empfindlichkeitsstufe III 60 dB tagsüber und 50 dB nachts.  

Nach Art. 36 Abs.  1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die Aussenlärmim-

missionen  ortsfester  Anlagen  oder  ordnet  deren  Ermittlung  an,  wenn  sie 

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Seite 19 

 
 
Grund  zur  Annahme  hat,  dass  die  massgebenden  Belastungsgrenzwerte 

überschritten  sind  oder  ihre  Überschreitung  zu  erwarten  ist.  An  die  Wahr-

scheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte dürfen keine hohen 

Anforderungen gestellt werden; setzt die Erteilung der Baubewilligung eine 

positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so 

sind  weitere  Ermittlungen  in  Form  einer  Lärmprognose  schon  dann  gebo-

ten,  wenn  eine  Überschreitung  der  Planungswerte  beim  aktuellen  Kennt-

nisstand  nicht  ausgeschlossen  werden  kann  (BGr  1A.58/2002,  E. 2.4, 

www.bger.ch = URP 2002, S. 685). Es sind alle relevanten Lärmquellen der 

Anlage  zu  berücksichtigen,  wozu  auch  bestimmte  Sekundärimmissionen 

gehören wie etwa die Zu- und Wegfahrten (Ziff. 1 Anhang 6 LSV; RB 2004 

Nr. 80 E. 3.2 = BEZ 2004 Nr. 31 = URP 2004 S. 336; Anne-Christine Favre, 

La protection contre le bruit dans la loi sur la protection de l'environnement, 

Zürich  etc.  2002,  S. 100 f.;  André  Schrade/Theo  Loretan  in:  Kommentar 

zum Umweltschutzgesetz, 1998, Art. 11 N. 17c; Robert Wolf in: Kommentar 

USG, 2000, Art. 25 N. 36 mit weitern Hinweisen). 

8.4.2. 

Die von der privaten Rekursgegnerin mit der Vernehmlassung eingereichte 

Lärmprognose  der  S.  AG  vom  14.  Februar  2019  geht  auch  von  gewissen 

nächtlichen Aktivitäten auf dem Betriebsareal aus. Indes ersuchte die Bau-

herrin  lediglich  um  einen  Tagesbetrieb,  wie  sich  aus  den  von  der  privaten 

Rekursgegnerin im Baugesuch gemachten Angaben ergibt. Gemäss diesen 

beschränken sich die Arbeits- und Öffnungszeiten des Betriebs auf 7.00 bis 

19.00  Uhr  und  es  ist  auch  nur  zu  diesen  Zeiten  Werksverkehr  und  Güter-

umschlag  auf  dem  Betriebsareal  geplant  (act. 15.3.30).  Nur  dieser  Tages-

betrieb  war  mithin  Gegenstand  des  Baugesuches  und  wird  mithin  von  der 

Baubewilligung umfasst, was auch aus der Duplik des Amtes für Wirtschaft 

und  Arbeit  (AWA)  erhellt.  Ein  24  h-Betrieb  wurde  mitnichten  bewilligt.  Ein 
solcher kann daher auch nicht Rekursgegenstand sein. Will die private Re-

kursgegnerin  auch  nachts  den  Betrieb  aufrechterhalten,  muss  sie  ein  ent-

sprechendes Baugesuch einreichen.  

In der angefochtenen Bewilligung vom 19. November 2018 ging das AWA 

davon aus, dass gestützt auf die Baugesuchsunterlagen und die Nutzungs-

zone  aufgrund  hoher  Abstandsdämpfung  und  hoher  Empfindlichkeitsstufe 

kein Grund zur Annahme bestehe, die Anforderungen im Sinne von Anhang 

6  LSV  seien  nicht  eingehalten,  weshalb  keine  zusätzlichen  Massnahmen 

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Seite 20 

 
 
notwendig  seien.  Dieser  Auffassung  des  AWA  kann  gefolgt  werden.  Die 

Einhaltung  –  bzw. deutliche Unterschreitung  –  der  Planungswerte  am  Tag 

sind mit der von der privaten Rekursgegnerin eingereichten Lärmprognose 

der  S.  AG vom  14.  Februar  2019 nachgewiesen  worden.  Danach  liegt  die 

maximale  Lärmbelastung  der  Betriebswohnung  auf  dem  rekurrentischen 

Grundstück  im  Tageszeitraum  bei  50,1  dB(A)  und  somit  knapp  10 dB(A) 

unter den erlaubten 60 dB(A). Bei solch einem tiefen Wert fallen auch allfäl-

lige  Ausnahmetransporte,  welche  erwartungsgemäss  lediglich  punktuell 

zum  Einsatz  kommen  werden,  lärmrechtlich  kaum  ins  Gewicht.  Weitere 

Ermittlungen hinsichtlich des Lärms durften unter diesen Umständen unter-

bleiben. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Baudirekti-

on  in  ihrer  Verfügung  festgehalten  hat,  dass  ergänzende  oder  verschärfte 

Lärmbegrenzungen  vorbehalten  würden,  sollte  sich  zu  einem  späteren 

Zeitpunkt ergeben, dass durch den Betrieb übermässige Lärmeinwirkungen 

verursacht würden. 

8.4.3. 

Die  Rekurrentin  macht  sodann  geltend,  das  Vorsorgeprinzip  sei  nicht  be-

rücksichtigt worden. Nach dem in den Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 

lit. a LSV statuierten Vorsorgeprinzip wird verlangt, dass die Emissionen so 

weit  begrenzt  werden,  als  die  technisch  machbar  und  betrieblich  möglich 

sowie wirtschaftlich tragbar ist. Bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips ist 

jedoch auch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen. Das Vor-

sorgeprinzip hat emissionsbegrenzenden und nicht -eliminierenden Charak-

ter. Die Nachbarn einer Anlage haben keinen Anspruch darauf, dass diese 

absolut  lärmfrei  funktioniert.  Vielmehr  sind  geringfügige  Belästigungen  zu-

mutbar.  Bei  tiefen  Emissionswerten  kommt  das  Vorsorgeprinzip  demnach 

zwar  ebenfalls  zur  Anwendung,  doch  können  zu  deren  Vermeidung  ent-

sprechend  nur  Massnahmen  angeordnet  werden,  die  mit  geringem  Auf-
wand verbunden sind (BGE 133 II 169 E. 3.2 mit Hinweisen).  

Der  Betrieb  unterschreitet  die  Planungswerte  zu  Tageszeiten  massgeblich 

(um ca. 10 dB(A)), weshalb sich Vorsorgemassnahmen zum jetzigen Zeit-

punkt – insbesondere die von der Rekurrentin vorgeschlagene Einhausung 

– als unverhältnismässig erweisen würden. Sollte die private Rekursgegne-

rin  jedoch  künftig  ihren  Betrieb  auch  zur  Nachtzeit  fortführen  wollen,  wäre 

eine neue Bewilligung einzuholen. Das AWA hätte die lärmrechtliche Situa-

tion erneut zu prüfen. Die Planungswerte in der Nacht dürften – zumindest 

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gemäss der von der privaten Rekursgegnerin eingereichten Lärmprognose 

–  nur  knapp  unterschritten  werden,  weshalb  sich  dannzumal  die  Prüfung 

emissionsbegrenzender  Massnahmen  gemäss  dem  Vorsorgeprinzip  auf-

drängen dürften.  

Aufgrund dieser Ausführungen ist der Rekurs auch in diesem Punkt abzu-

weisen. 

9.1. 

Die  Rekurrentin  bringt  in  der  Replik  sodann  erstmals  vor,  die  Baubewilli-

gung basiere auf unvollständigen Angaben. Die Bewilligungsbehörden hät-

ten ohne weitere Abklärungen auf die von der privaten Rekursgegnerin im 

Gesuch vom  30.  August  2018 gemachten Angaben abgestellt.  Dabei wür-

den  sie  jedoch  ausblenden,  dass  das  Logistikzentrum  nicht  bloss  verwen-

det werde, um die Lastwagen über Nacht abzustellen, sondern dass in die-

sem vielmehr ein reger Waren- und Güterumschlag stattfinden werde. Das 

Vorhaben würde sodann viel mehr Fahrten auslösen, als angegeben. Aus-

serdem  würden  die  Spezialtransportfahrzeuge  weder  im  Baugesuch  noch 

in der Baubewilligung erwähnt.  

9.2. 

Die Rekursschrift muss  gemäss § 23 Abs. 1  des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes (VRG) einen Antrag und dessen  Begründung enthalten. Der Re-

kurs  ist  zufolge  § 22  Abs. 1  VRG  innert  30 Tagen  bei  der  Rekursinstanz 

schriftlich einzureichen. Die Rekursfrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist 

(vgl.  § 12  Abs. 1  VRG).  Nach  deren  Ablauf  vorgenommene  Prozesshand-

lungen entfalten grundsätzlich keine Rechtswirkungen. Dies gilt auch für ei-

ne  Erweiterung  der  Rekursanträge  oder  eine  Ergänzung  der  Rekursbe-
gründung  (Alain  Griffel,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 

2014, § 22 Rz. 13 und § 23 Rz. 23). 

Demgemäss ist auf die erstmals mit der Replik vorgebrachte Rüge, wonach 

die  Baubewilligung  und  -unterlagen  auf  unvollständigen  und  unrichtigen 

Angaben  beruhen  würden,  nicht  einzutreten.  Der  Vollständigkeit  halber  ist 

zu  bemerken,  dass  die  Baubewilligung  jedoch  auch  nur  für  die  im  Bauge-
such  gemachten  Angaben  (Anzahl  Fahrten,  Betriebszeiten  etc.)  gültig  ist. 

Sollte  sich  in  Zukunft  erweisen,  dass  diese  Angaben  massiv  überschritten 

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würden,  wäre  von  Seiten  der  privaten  Rekursgegnerin  eine  neue  Bewilli-

gung einzuholen. 

10.1. 

Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  insoweit  teilweise  gutzuheissen,  als  der 

angefochtene Beschluss in Bezug auf das Arealtor mit einer Nebenbestim-

mung zu ergänzen ist. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.  

10.2. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Rekurrentin zu 7/8 sowie 

der  kommunalen  Vorinstanz  und  der  privaten  Rekursgegnerin  zu  je  1/16 

aufzuerlegen (§ 13 VRG).  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  das  Doppelte  erhöht  werden  (§  4  Abs. 1  GebV  VGr). 

Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser 

Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (finanzi-

elle Bedeutung des Bauvorhabens im streitgegenständlichen Umfang [Bau-
summe  von  Fr.  19,75  Mio.]),  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (Abtei-

lungs-Augenschein) und des Umfangs des vorliegenden Urteils ist die Ge-

richtsgebühr auf Fr. 8'000.-- festzusetzen (BGr 1C_566/2015 vom 18. Feb-

ruar  2016,  E.  2;  BGr  1C_244/2013  vom  4.  Juli  2013,  E.  4;  BRGE  II 

Nrn. 0162  und  0163/2012  vom  23.  Oktober  2012,  E.  16,  in  BEZ  2014  Nr. 

36;  Entscheid  bestätigt  mit  VB.2012.00774  vom  22.  August  2013,  dieser 

bestätigt  mit  BGr  1C_810/2013  vom  14.  Juli  2014;  www.baurekursgericht-

zh.ch). 

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10.3. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16.  Oktober  2003,  E.  3.1.).  Demnach  ist  vorliegend  der  privaten  Rekurs-

gegnerin  zulasten  der  Rekurrentin  eine  dem  Verfahrensausgang  entspre-

chend  reduzierte  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemessen  er-

scheint ein Betrag von Fr. 1'800.--. Da die Umtriebsentschädigung pauschal 

festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von 

vornherein  (BRKE  II  Nrn.  0247  und  0248/2007  in  BEZ  2007  Nr.  56; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

Bei  diesem  Verfahrensausgang  steht  der  Rekurrentin  keine  Umtriebsent-

schädigung zu. 

[…] 

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