# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 160b12b3-2a71-5241-82dd-ac8966c027b0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.02.2024 WPR.2024.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-13_2024-02-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.13 / ko  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 5. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz 

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Sri Lanka 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Januar 2017 

illegal in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des 

Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). 

 

Mit Entscheid vom 24. April 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg, 

ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 19. Juni 2020 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau für den Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 18 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil vom 30 Juni 2021 ab (MI-act. 47).  

 

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwuchs das Urteil des SEM 

in Rechtskraft, weshalb das SEM am 15. Juli 2021 eine neue Ausreisefrist 

bis zum 12. August 2021 setzte (MI-act. 68). 

 

Anlässlich eines Ausreisegesprächs vom 20. August 2021 gab der 

Gesuchsgegner an, nicht zur Rückkehr in seine Heimat bereit zu sein und 

dass er sich lieber verbrennen und sterben würde, als nach Sri Lanka 

zurückzukehren (MI-act. 81 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 1. September 2021 teilte das SEM mit, dass der 

Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert worden 

sei und die sri-lankischen Behörden bereit seien, ein Ersatzreisepapier 

auszustellen, sofern eine Flugbuchung für den Gesuchsgegner nach Sri 

Lanka bestehen würde (MI-act. 87). 

 

Am 21. September 2022 gewährte das Amt für Migration und Integration 

(MIKA) dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend die 

Anordnung einer Rayonauflage und ordnete im Anschluss die Eingrenzung 

des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-

act. 108 ff.). 

 

Ab dem 4. Januar 2023 galt der Gesuchsgegner als unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 126). 

 

Am 1. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner am Flughafen Zürich 

festgenommen, nachdem er versucht hatte, mit einem gefälschten 

deutschen Reisepass nach Kanada auszureisen (MI-act. 127 ff.). 

 

An der gleichentags durchgeführten polizeilichen Einvernahme gab der 

Gesuchsgegner an, im November oder Dezember 2022 illegal nach 

Frankreich ausgereist und von dort im Februar 2023 in seine Heimat Sri 

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Lanka zurückgekehrt zu sein. Danach sei er erneut von Sri Lanka nach 

Frankreich eingereist (MI-act. 133). 

 

Am 2. Februar 2024, 13.16 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der 

strafrechtlichen Haft entlassen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 158 f.). 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

2. Februar 2024 sowohl das rechtliche Gehör betreffend die Wegweisung 

aus der Schweiz und dem Schengenraum als auch das rechtliche Gehör 

betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-

act. 167 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner 

die Wegweisungsverfügung ausgehändigt (act. 6 ff.) und die Anordnung 

der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 2. Februar 2024, 13:16 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 1. Mai 2024, 12.00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 40). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4 f., 

act. 40 f.): 

 

1. 
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr 
A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen.  
 
2. 
Herrn A._____ sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu 
bestellen bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.  
 
3. 
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 

 - 4 - 

 

 

4. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 2. Februar 2024, 

13.16 Uhr, aus der strafrechtlichen Haft entlassen und dem MIKA 

zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 5. Februar 2024, 

14.03 Uhr; das Urteil wurde um 14.50 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 - 5 - 

 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Entscheid vom 24. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 18 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 30. Juni 2021 ab (MI-act. 47 ff.). Weiter verfügte das MIKA am 

2. Februar 2024 erneut die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der 

Schweiz und dem Schengenraum (act. 6 ff.). Damit liegt nicht nur ein 

rechtsgenüglicher, sondern auch ein rechtskräftiger Wegweisungs-

entscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den 

Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen identifiziert und 

bereits einmal die Ausstellung von Ersatzreisedokumenten in Aussicht 

gestellt hatten (MI-act. 87). Weiter gab die Vertreterin des Gesuchstellers 

an der heutigen Verhandlung vor Verwaltungsgericht an, dass die Identität 

des Gesuchsgegners feststehe, die Vollstreckbarkeit der Ausschaffung 

gegeben sei und regelmässig Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen 

würden (Protokoll S. 4, 6, act. 40, 42). 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

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entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

vorliegt, hätte die Schweiz gemäss der zuletzt angesetzten Ausreisfrist bis 

zum 12. August 2021 verlassen müssen (MI-act. 68). Anlässlich des 

Ausreisegesprächs vom 20. August 2021, der rechtlichen Gehöre 

betreffend die Anordnung einer Rayonauflage und Ausschaffungshaft 

sowie an der heutigen Verhandlung äusserte sich der Gesuchsgegner 

dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung Sri Lanka 

zu verlassen bzw., dass er nach Kanada ausreisen wolle (MI-act. 81, 108, 

170, Protokoll S. 3, act. 39). Zudem gab der Gesuchsgegners anlässlich 

der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 2. Februar 2024 an, er habe mit 

seinem Untertauchen und seiner Weiterreise nach Frankreich eine allfällige 

Ausschaffung nach Sri Lanka verhindern wollen (MI-act. 170). Der 

Gesuchsgegner gab im Rahmen derselben Befragung zwar auch an, er 

werde freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren, wenn ihm das MIKA dort ein 

sicheres Leben mit einer Wohnung und einer Arbeit organisieren würde 

(MI-act. 172). Diese Aussage ist aber entgegen den Ausführungen des 

Rechtsvertreters des Gesuchsgegners (Protokoll S. 5, act. 41) nicht als 

Sinneswandel zu werten, sondern vielmehr als Trotzreaktion. Schliesslich 

hat der Gesuchsgegner eine freiwillige Rückkehr ausdrücklich an 

Bedingungen geknüpft, von denen er wissen musste, dass sie das MIKA 

nicht erfüllen kann. Im Ergebnis ist auch diese Aussage als Weigerung zu 

werten, freiwillig nach Sri Lanka auszureisen. In dieser konstanten 

Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen 

dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung 

entziehen will.  

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Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht weiter geltend, aus dem 

Umstand, dass der Gesuchsgegner mit einem gefälschten Pass nach 

Kanada reisen wollte, nicht geschlossen werden, dass er sich der 

kontrollierten Ausreise entziehen wollte (Protokoll S. 5, act. 41). Zudem 

habe der Gesuchsgegner seine Identität den Behörden nach der Anhaltung 

sofort offengelegt. Dies hätte er nicht getan, wenn er seine Wegweisung 

hätte vereiteln wollen (act. 49). Diesen Aussagen kann nicht gefolgt 

werden. Durch das Verwenden von gefälschten Reisedokumenten hat der 

Gesuchsgegner unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben über 

seine Herkunft getätigt, womit er die Vollziehungsbemühungen der 

Behörden erschwerte, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

ein Indiz dafür ist, dass sich jemand einer drohenden Ausschaffung 

entziehen will (vgl. BGE 122 II 49, Erw. 2a, S. 51). Der Gesuchsgegner 

legte Identität erst offen, nachdem die von ihm verwendeten 

Reisedokumente als Fälschungen erkannt wurden. Daraus kann er nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach gegen eine freiwillige Rückkehr 

nach Sri Lanka ausgesprochen, er war bis zu seiner jüngst erfolgten 

Verhaftung während längerer Zeit untergetaucht (MI-act. 126) und er gab 

selbst zu, dass er damit eine Ausschaffung verhindern wollte. Sein 

bisheriges Verhalten lässt deshalb darauf schliessen, dass er sich erneut 

den behördlichen Anordnungen widersetzen und sich einer Ausschaffung 

entziehen wird. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 

4 AIG erfüllt. 

 

 

3.2. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung weiter auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG, wonach eine Person zur Sicherstellung 

des Wegweisungsvollzug in Haft genommen werden kann, wenn sie ein ihr 

nach Art. 74 zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr Verbotenes Gebiet 

betritt. 

 

Der Gesuchsgegner galt seit dem 4. Januar 2023 als unbekannten 

Aufenthalts und wurde am 1. Februar 2024 in Zürich festgenommen (MI-

act. 126 ff.). Damit verstiess er gegen die gegen ihn verfügte Eingrenzung 

vom 21. September 2022. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG ebenfalls erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 4, act. 40). 

 

 - 8 - 

 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie 

gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr 

für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb etwa eine 

Meldepflicht nicht zielführend wäre. Selbst wenn sich der Gesuchsgegner 

den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung halten würde, 

müsste damit gerechnet werden, dass er untertaucht, sobald das 

Rückreisedatum bekannt ist. Ohnehin hat der Gesuchsgegner bereits 

gegen eine Eingrenzung verstossen und galt als unbekannten Aufenthalts, 

weshalb bei einer erneuten Eingrenzung oder Meldepflicht anzunehmen ist, 

dass er erneut untertauchen und dagegen verstossen würde. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.  

 

Ferner bestreitet der Rechtsvertreter die Hafterstehungsfähigkeit des 

Gesuchsgegners, da dieser bei der Befragung zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben habe, dass er nervös sei und der 

Raum, indem die Befragung stattfand, bei ihm Panik auslöse. Zudem sei 

während der Befragung die ganze Zeit ein Arzt anwesend gewesen. Dass 

dies keine leere Rede sei, ergebe sich aus dem Umstand, dass der 

Gesuchsgegner in der Vergangenheit in psychiatrischer Therapie gewesen 

sei und die Psychiatrischen Dienste Kanton Aargau (PDAG) bei ihm eine 

mittelgradige depressive Episode attestiert hätten. Eine Selbst- oder 

Fremdgefährdung habe für den Fall einer Verhaftung nicht ausgeschlossen 

werden können (act. 50).  

 

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Dazu ist festzuhalten, dass die diagnostizierte mittelgradige depressive 

Episode sowie die Einschätzung einer möglichen Selbst- und 

Fremdgefährdung aus dem Jahr 2022 stammt (MI-act. 96). Um die 

Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners zu beurteilen, bot das MIKA 

für die Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs deshalb einen 

Arzt auf, der keine Bedenken hinsichtlich der Hafterstehungsfähigkeit des 

Gesuchsgegners zu Protokoll gab (MI-act. 167). Anlässlich der heutigen 

Verhandlung gab die Vertreterin des MIKA zudem an, dass ein schriftlicher 

Bericht des Arztes eingefordert worden sei, welcher die Haft-

erstehungsfähigkeit des Gesuchsgegner nachweist (Protokoll S. 7, 

act. 43). Ein entsprechender Bericht wurde gleichentags vom MIKA im 

Anschluss an die Verhandlung eingereicht Darin bestätigt der bei der 

Befragung anwesende Arzt, dass die suizidalen Äusserungen des 

Gesuchsgegners manipulativen Charakter hätten. Ansonsten seien im 

Rahmen der Befragung keine Hinweise für eine akute psychiatrische 

Erkrankung feststellbar gewesen. Aufgrund dessen beurteilte der 

Psychiater den Gesuchsgegner als hafterstehungsfähig (MI-act. 54). 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner während 

seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, eine Untersuchung durch eine 

ärztliche Fachperson zu verlangen und notwendige Medikamente zu 

erhalten. Damit liegen keine weiteren Gründe vor, welche die Haft-

erstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners in Frage stellen würden.  

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

 - 10 - 

 

 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 2. Februar 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

1. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 - 11 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 5. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

J. Huber Okutan