# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a27de62-69bb-5374-8d50-9126705f1870
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 03.04.2024 SST.2023.122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-122_2024-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.122 
(ST.2021.203; STA.2020.9376) 

 

 

Urteil vom 3. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.2002, von Niederönz, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Huser,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 19. Oktober 2021 Anklage gegen 

den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, 

mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs und 

beantragte, er sei dafür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten 

unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, zu einer bedingten 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'500.00 zu verurteilen. 

 

Der Anklagesachverhalt lautet wie folgt: 

 

1. Mehrfacher Diebstahl, teilweise versucht 

a) 

Am 04.07.2020, zwischen ca. 00.30 Uhr und ca. 07.50 Uhr, betrat der Beschuldigte in Q._____, 

[…], das Areal der B._____. Dort schlug der Beschuldigte auf unbekannte Weise ein Fenster 

ein, wodurch Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 500.00 zum Nachteil der C._____ GmbH, 

R-Strasse,  S._____, entstand. Sodann betrat der Beschuldigte den Barcontainer durch das 

eingeschlagene Fenster, durchsuchte diesen und nahm Bargeld in der Höhe von Fr. 300.00 an 

sich. In der Folge verliess der Beschuldigte den Tatort. 

 

b) 

In der Nacht vom 10.10.2020, ca. 23.50 Uhr, auf den 11.10.2020, ca. 07.00 Uhr, betrat der 

Beschuldigte in T._____, U-Strasse, das Grundstück von D._____, U-Strasse,  T._____. Dort 

betrat er die Garage durch die unverschlossene Türe und durchsuchte sowohl diese als auch 

den in der Garage parkierten, unverschlossenen PW des Geschädigten. Daraus behändigte er 

den Hausschlüssel, mit welchem er die Haupteingangstüre des Hauses des Geschädigten 

öffnete und dieses sodann betrat. Im Innern angekommen durchsuchte der Beschuldigte 

diverse Behältnisse nach Wertgegenständen. Abschliessend nahm der Beschuldigte Bargeld 

in der Höhe von Fr. 70.00 und EUR 30.00, sowie einen Butterzopf und Salami an sich, mit 

welchem er den Tatort verliess. 

 

c) 

Am 11.10.2020, ca. 04.10 Uhr, betrat der Beschuldigte in V._____, W-Strasse, gemeinsam mit 

E._____ (separates Verfahren bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau) das 

Grundstück von F._____. Der Beschuldigte begab sich, in der Absicht, bei günstiger 

Gelegenheit das Haus zu betreten, nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese an sich 

zu nehmen, zur Hauseingangstüre und versuchte, diese durch Herunterdrücken der Türklinke 

zu öffnen. Als der Beschuldigte bemerkte, dass die Haustüre verschlossen war, liess er von 

seinem Vorhaben ab und verliess das Grundstück des Geschädigten. 

 

d) 

Am 28.12.2020, ca. 00.00 Uhr, betrat der Beschuldigte in Q._____, X-Strasse, das Grundstück 

von G._____, X-Strasse,  Q._____, und wuchtete mittels Körpergewalt die Terrassentüre auf. 

Dabei entstand Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 500.00 zum Nachteil des Geschädigten. 

Sodann begab sich der Beschuldigte ins Innere der Liegenschaft, um diese nach 

Wertgegenständen zu durchsuchen. Dabei wurde der Beschuldigte vom Geschädigten 

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überrascht, welcher diesen anschrie, zu verschwinden. In der Folge verliess der Beschuldigte 

fluchtartig die Liegenschaft des Geschädigten. 

 

e) 

In der Nacht vom 22.04.2021, ca. 00.00 Uhr, bis ca. 02.30 Uhr, begab sich der Beschuldigte in 

Y._____, […], zuerst zur Bushaltestelle Z._____. Dort schlug er auf unbekannte Weise die 

Scheibe eines Postbriefkastens ein. Sodann griff der Beschuldigte in der Absicht, allfällige auf 

dem Postweg transportierte Vermögenswerte an sich zu nehmen, in den Briefkasten ein. Da 

sich in diesem Briefkasten keine Sendungen befanden, zog der Beschuldigte unverrichteter 

Dinge weiter an den QQ-weg zur Bushaltestelle QU._____. Dort schlug er mit einem Stein 

ebenfalls die Scheibe eines Postbriefkastens ein und griff in der Absicht, allfällige auf dem 

Postweg transportierte Vermögenswerte an sich zu nehmen, in den Briefkasten ein. Dabei 

gelang es dem Beschuldigten, sechs «Happy Day» Gewinnlose im Wert von Fr. 60.00 zum 

Nachteil von H._____ zu erbeuten, welche der Beschuldigte an sich nahm. Durch sein Handeln 

entstand Sachschaden an den beiden Briefkästen in der Höhe von gesamthaft Fr. 2'000.00 

zum Nachteil der I._____ AG, J._____, Legal, Region Mitte-Ost, QR-Strasse,  QS._____. 

 

2. Mehrfache Sachbeschädigung 

a)  

Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1a). 

 

b) 

Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1d). 

 

c) 

Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1e). 

 

3. Mehrfacher Hausfriedensbruch 

a) Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1a). 

 

b) 

Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1b). 

 

c) 

Zum Sachverhalt siehe Anklageziffer 1d). 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden fällte am 3. August 2022 

folgendes Urteil: 

 

1. 

Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf  

- des versuchten Diebstahls gemäss Anklageziffer 1c; 

- der Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 2e [recte: 2c] in Bezug auf den Briefkasten 

an der Bushaltestelle QU._____. 

 

2. 

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss den Anklageziffern 1a, 1b und 1d; 

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- der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB gemäss den Anklageziffern 

2a und 2d; 

- des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB gemäss den Anklageziffern 3a, 

3b und 3d; 

- des geringfügigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB gemäss der 

Anklageziffer 1e; 

- der geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB [recte: Art. 144 Abs. 1 

StGB] i.V.m. Art. 172ter StGB gemäss der Anklageziffer 2e [recte: 2c] in Bezug auf den 

Briefkasten an der Bushaltestelle Z._____. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 3 Abs. 2 JStG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 StGB bestraft mit 180 Tagessätzen Geldstrafe zu 

Fr. 30.00, d.h. total Fr. 5'400.00, und einer Busse von Fr. 1'500.00. 

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 

Tagen auszusprechen. 

 

4. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 51 Tagen (Untersuchungshaft vom 28.12.2020 bis 

16.02.2021) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Geldstrafe angerechnet. 

 

5. 

Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die 

Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 

 

6. 

6.1 

Der Beschuldigte wird in teilweiser Anerkennung verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 

J._____ AG Schadenersatz von Fr. 197.50 zu bezahlen. 

 

6.2  

Die restliche Schadenersatzforderung der Zivil- und Strafklägerin J._____ AG von Fr. 176.75 

wird abgewiesen. 

 

6.3 

Die Zivilforderungen der Zivil- und Strafkläger C._____ GmbH und D._____ sowie des 

Zivilklägers G._____ werden auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

7. 

7.1 

Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gerichtsgebühr  Fr. 1'500.00 

b) der Anklagegebühr Fr. 1'100.00 

c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr.  9'101.90 

d) den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr.  4'126.00 

e) den Spesen Fr. 167.40 

Total Fr. 15'995.30 

 

 

 - 5 - 

 

 

7.2 

Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und lit. b) sowie die Kosten gemäss 

lit. d) und e) im Gesamtbetrag von Fr. 6'893.40 auferlegt. 

 

8. 

Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Stella Spellecchia, Rechtsanwältin, 

QT._____, wird eine Entschädigung von Fr. 9'101.90 (inkl. MwSt und Spesen) zu Lasten der 

Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c.) und die Gerichtskasse Baden angewiesen, 

die Auszahlung vorzunehmen. 

 

Die Entschädigung wird einstweilen auf die Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag von 

Fr. 9'101.90 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 1. Juni 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft Baden einen zusätzlichen Schuldspruch wegen versuchten 

Diebstahls (Anklageziffer 1c) sowie einen Schuldspruch wegen Diebstahls 

(Anklageziffer 1e) und Sachbeschädigung (Anklageziffer 2c). Der 

Beschuldigte sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und 

einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit je 

2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 zu verurteilen. 

 

3.2. 

Am 11. Juli 2023 reichte die Staatsanwaltschaft Baden vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 10. August 2023 beantragte der 

Beschuldigte die vollumfängliche Abweisung der Berufung. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 3. April 2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil nur teilweise an. Sie 

beantragt mit Berufung einen Schuldspruch bezüglich des versuchten 

Diebstahls (Anklageziffer 1c), sowie – anstatt einer Verurteilung wegen 

geringfügigen Diebstahls und geringfügiger Sachbeschädigung – eine 

Verurteilung wegen Diebstahls (Anklageziffer 1e) und wegen 

Sachbeschädigung (Anklageziffer 2c, welche auf Anklageziffer 1e verweist) 

hinsichtlich des Postbriefkastens an der Bushaltestelle Z._____ (in der 

Anklageziffer 1e der Anklageschrift sind die Postbriefkästen QU._____ und 

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Z._____ verwechselt worden). Damit einhergehend ficht sie die 

Strafzumessung und die Kostenfolgen an. Im Übrigen ist das Urteil des 

Bezirksgerichts unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser 

unbestrittenen Punkte findet nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des versuchten 

Diebstahls betreffend die Anklageziffer 1c (am 11. Oktober 2020, ca. 04.10 

Uhr, in V._____ versuchtes Eindringen in die Liegenschaft von F._____) 

freigesprochen. Sie hat dies damit begründet, dass die von F._____ privat 

erstellte Videoaufnahme, auf welchem der angeklagte Sachverhalt basiert, 

unverwertbar sei. Die Datenbeschaffung sei unter Verletzung des 

Datenschutzgesetzes erfolgt, wofür kein Rechtfertigungsgrund vorliege, 

weshalb die Videoaufnahme als Beweismittel rechtswidrig erhoben worden 

sei. Zudem sei der versuchte Diebstahl vorliegend nicht als schwere 

Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO zu qualifizieren, weshalb die 

Videoaufnahme unverwertbar sei. 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Berufung vor, die private 

Videoaufnahme sei verwertbar. Diese falle unter die Ausnahme gemäss 

Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung], 

weshalb das Datenschutzgesetz nicht zur Anwendung gelange. Weiter 

macht sie geltend, die Herausgabe der Videoaufnahmen sei in einem 

hängigen Strafverfahren erfolgt, weshalb das DSG auch aufgrund von 

Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung] nicht 

anwendbar sei. Zudem sei der versuchte Diebstahl als schwere Straftat zu 

qualifizieren, weshalb die Videoaufnahmen auch gestützt auf Art. 141 

Abs. 2 StPO verwertbar seien (Berufungsbegründung, S. 2 f.). Der 

Beschuldigte sei demgemäss des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 

Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

 

Umstritten und zu prüfen ist somit, ob die Videoaufnahme (UA act. 237) 

strafprozessual verwertbar ist. Dies setzt voraus, dass die Videoaufnahme 

rechtmässig erstellt worden ist oder – falls dies nicht der Fall ist – eine 

schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt. 

 

2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass 

F._____, der Eigentümer der Liegenschaft in V._____, in welche der 

Beschuldigte gemäss Anklage am 11. Oktober 2020 um ca. 04.10 Uhr zum 

Zwecke des Diebstahls hat eindringen wollen, den Eingangsbereich seines 

Hauses mittels einer fest installierten Videokamera überwacht und der 

Polizei sodann eine entsprechende Videoaufnahme zur Verfügung gestellt 

hat. 

 

 - 7 - 

 

 

2.3. 

Es stellt sich die Frage, ob die von F._____ erstellte Videoaufnahme in den 

Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes fällt. Das ist unter den 

vorliegenden Umständen zu verneinen: 

 

Ist auf dem Bild einer privat installierten Überwachungskamera eine Person 

erkennbar, so handelt es sich um Personendaten und der Betrieb einer 

solchen Kamera stellt eine Bearbeitung im Sinne des Datenschutzgesetzes 

dar (vgl. Art. 3 DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung] bzw. 

Art. 5 DSG [in der seit 1. September 2023 geltenden Fassung]). Es gilt 

jedoch zu beachten, dass das Datenschutzgesetz auf Personendaten, die 

eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch 

bearbeitet und nicht an Aussenstehende bekannt gibt, nicht anwendbar ist 

(Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG [in der am 11. Oktober 2020 und bis 31. August 

2023 geltenden Fassung]). Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG in der seit 1. September 

2023 geltenden Fassung enthält den Zusatz «und nicht an 

Aussenstehende bekannt gibt» nicht mehr. Dabei handelt es sich jedoch 

nur um eine redaktionelle Anpassung, da der reine Privatgebrauch 

impliziert, dass keine Datenweitergabe ausserhalb des privaten Bereichs 

erfolgt (DRECHSLER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 4. Auflage 

2024, N. 20 zu Art. 2 DSG). Personendaten, die im rein privaten Kontext 

bearbeitet werden, bleiben somit Privatsache. Für solche Personendaten, 

die im privaten Kontext bearbeitet werden, gibt es keine Löschpflichten und 

auch die Pflicht zur Datenrichtigkeit bzw. Datenaktualisierung besteht nicht. 

Eine Video-Überwachungsanlage, die – wie vorliegend – von einer 

natürlichen Person auf ihrem Privatgrundstück installiert wird und mit 

welcher nicht der öffentliche Raum überwacht wird, stellt einen 

Privatgebrauch dar und fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des 

Datenschutzgesetzes (so explizit: DRECHSLER, a.a.O., N. 20 zu Art. 2 DSG 

mit Hinweis). Der alleinige Umstand, dass solchermassen erstellte 

Videoaufnahmen – wie z.B. auch zum privaten Gebrauch erstellte Notizen, 

Fotoaufnahmen, Briefe, E-Mails, SMS oder Tagebücher – zu einem 

späteren Zeitpunkt Eingang in ein Strafverfahren nehmen können, wie dies 

grundsätzlich hinsichtlich aller im privaten Kontext bearbeiteter 

Personendaten der Fall ist, führt nicht dazu, dass sie deshalb von der 

Ausnahmeklausel des persönlichen Gebrauchs auszunehmen wären, denn 

ansonsten gäbe es für die Ausnahme des persönlichen Gebrauchs gemäss 

Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG überhaupt keinen Anwendungsbereich mehr. 

 

Vorliegend gibt es keine Hinweise darauf, dass F._____ die der Polizei zur 

Verfügung gestellte Videoaufnahme nicht zum persönlichen Gebrauch 

erstellt hätte. Das ist denn auch nicht leichthin anzunehmen oder gar zu 

vermuten, dient eine privat installierte Video-Überwachungsanlage auf dem 

eigenen Grund und Boden von ihrem Bestimmungszweck her doch der 

Information und allenfalls auch der Befriedigung der Neugier im privaten 

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Kontext und nicht etwa der öffentlichen Publikation solcher Aufnahmen, 

z.B. in den sozialen Medien. 

 

2.4. 

Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, dass die Videoaufnahme 

vom 11. Oktober 2020 nicht unter die Ausnahme der Anwendbarkeit des 

Datenschutzgesetzes gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG fallen würde, so 

ändert dies unter den vorliegenden Umständen nichts daran, dass es sich 

um eine rechtmässig erstellte Videoaufnahme handelt: 

 

Art. 4 Abs. 4 DSG [in der bis 31. August 2023 geltenden Fassung] bzw. 

Art. 6 Abs. 3 DSG [in der seit 1. September 2023 geltenden Fassung] 

bestimmt, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der 

Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein muss. 

Die Missachtung dieses Transparenzgrundsatzes stellt eine 

Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG [in der bis 

31. August 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 30 Abs. 2 lit. a DSG [in der 

seit 1. September 2023 geltenden Fassung]; vgl. BGE 146 IV 226 E. 3.1). 

Offenbleiben kann, ob eine Privatperson grundsätzlich gehalten ist, mittels 

eines entsprechenden «Piktogramms» auf die von ihr auf ihrem 

Privatgrundstück installierte Überwachsungskamera hinzuweisen und ob 

vorliegend ein solches Piktogramm vorhanden war oder nicht. Denn 

jedenfalls dann, wenn sich eine Person in der alleinigen Absicht, einen 

Diebstahl zu begehen, auf ein Privatgrundstück begibt, wo sie nichts zu 

suchen hat, mithin ein legaler Zutritt ausgeschlossen werden kann, kann 

sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den 

Transparenzgrundsatz berufen. Vielmehr erscheint es rechtsmiss-

bräuchlich, wenn sich ein Dieb, der ein Privatgrundstück betreten und/oder 

in eine Privatliegenschaft eingedrungen ist, darauf beruft, er hätte mittels 

eines Piktogramms darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass er 

von einer Überwachungskamera oder z.B. einem im Kinderzimmer 

installierten Babyphone aufgenommen werden könnte. Nicht anders 

verhält es sich vorliegend, ist doch nicht ersichtlich und wird auch nicht 

geltend gemacht, dass sich der Beschuldigte am 11. Oktober 2020 kurz 

nach 04.00 Uhr aus einem anderen Grund als zur Begehung eines 

Diebstahls auf das Privatgrundstück von F._____ begeben hätte und dort 

versucht hat, die Haustüre zu öffnen. 

 

Im Übrigen wäre aber auch dann, wenn davon auszugehen wäre, dass der 

Beschuldigte vorliegend mittels eines Piktogramms auf die Überwachungs-

kamera hätte hingewiesen werden müssen und am 11. Oktober 2020 bei 

der Liegenschaft von F._____ kein solches Piktogramm vorhanden 

gewesen ist, eine mit der Videoaufnahme des Beschuldigten einher-

gehende Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 13 DSG [in der bis 

31. August 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 31 Abs. 1 DSG [in der seit 

1. September 2023 geltenden Fassung] aufgrund eines überwiegenden 

 - 9 - 

 

 

privaten Interesses von F._____ an der Auswertung der Videoaufnahme 

gerechtfertigt, hat die Installation der Video-Überwachungsanlage doch 

zumindest auch dem Schutz von Personen und/oder Sachen sowie der 

Abschreckung potentieller Täter gedient (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.2). Nicht einschlägig ist 

vorliegend hingegen die vom Bundesgericht ergangene Rechtsprechung 

hinsichtlich Videoaufnahmen auf öffentlichem Grund, insbesondere durch 

in Autos installierte Dashcams. Gemäss Bundesgericht spricht der invasive 

Charakter der Dashcam-Aufnahme für eine zurückhaltende Annahme von 

Rechtfertigungsgründen. Von einer invasiven Datenerhebung kann bei 

einer auf privatem Grundstück installierten Videokamera, die lediglich den 

eigenen privaten Bereich und nicht auch den öffentlichen Raum filmt, aber 

gerade nicht die Rede sein, zumal keine wahllosen Aufnahmen erstellt 

werden. Vielmehr wird immer derselbe private Bereich – vorliegend der 

Eingangsbereich des Einfamilienhauses von F._____ – statisch überwacht. 

Als Grundstückeigentümer hatte F._____ ein berechtigtes Interesse daran 

zu wissen, wer sich in den frühen Morgenstunden unbefugterweise auf 

seinem Grundstück aufhält und versucht, in sein Haus einzudringen. Sein 

Interesse an Schutz und Sicherheit überwiegt dabei das Interesse des 

Beschuldigten, der als Dieb nichts auf dem Privatgrundstück von F._____ 

zu suchen hatte, deutlich. 

 

2.5. 

Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Videoaufnahme vom 

11. Oktober 2020 um eine von einer Privatperson rechtmässig erstellte, 

zumindest jedoch aufgrund eines überwiegenden privaten Interesses von 

F._____ gerechtfertigte Aufnahme, die strafprozessual auch dann 

verwertbar ist, wenn es nicht um die Aufklärung einer schweren Straftat 

geht. Die Videoaufnahme vom 11. Oktober 2020 ist somit ohne 

Einschränkung verwertbar. 

 

2.6. 

Auf der Videoaufnahme vom 11. Oktober 2020 ist zu erkennen, wie sich 

der Beschuldigte nachts zusammen mit einer weiteren Person zur 

Eingangstür des Einfamilienhauses von F._____ begibt und die 

Haustürfalle herunterdrückt. Als der Beschuldigte bemerkt, dass die 

Haustüre verschlossen ist bzw. sich die Türe nicht ohne Weiteres öffnen 

lässt, verlässt er zusammen mit der anderen Person das Grundstück 

wieder (UA act. 237). Bei der auf der Videoaufnahme weiter erkennbaren 

Person handelt es sich um E._____, einen ehemaligen Kollegen des 

Beschuldigten. Auf Vorhalt von Fotoaufnahmen, welche Ausschnitte der 

Videoaufzeichnung zeigen, bestätigte E._____ anlässlich der polizeilichen 

Einvernahme vom 5. Februar 2021, zusammen mit dem Beschuldigten an 

besagter Haustür gewesen zu sein (UA act. 287 f.). Da die Videoaufnahme 

verwertbar ist, sind auch die von E._____ getätigten Ausführungen ohne 

Weiteres verwertbar (Art. 141 Abs. 4 StPO e contrario).  

 - 10 - 

 

 

 

Der Beschuldigte hat, indem er sich zusammen mit E._____ kurz nach 

04.00 Uhr morgens auf ein ihm fremdes Privatgrundstück begeben hat und 

dort – ganz offensichtlich zur Begehung eines Diebstahls – versucht hat, 

die Haustüre zu öffnen, die Schwelle zum Versuch gemäss bundes-

gerichtlicher Schwellentheorie, wonach zum Beginn der Ausführung bereits 

jede Tätigkeit gehört, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, 

auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von 

dem es i.d.R. kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer 

Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder 

verunmöglichen, überschritten (statt vieler: BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGE 

119 IV 224 E. 2). Denn der Versuch beginnt beim Diebstahl bereits dann, 

wenn der Täter im Begriffe ist, räumliche Hindernisse bzw. Zugangssperren 

zu überwinden, was der Beschuldigte vorliegend durch das 

Herunterdrücken der Haustürfalle zweifelsohne getan hat (vgl. BGE 71 IV 

205 E. 4). Damit hat der Beschuldigte den letzten Schritt unternommen, der 

zur Begehung eines Einbruch- oder Einschleichdiebstahls genügt.  

 

Da der Beschuldigte sich ohne Deliktsbeute vom Tatort entfernt hat, liegt 

ein blosser Versuch vor. Wer, wie dies der Beschuldigte getan hat, zum 

Zwecke eines Diebstahls in ein bewohntes Haus einzudringen versucht, 

erhofft sich zweifellos, einen Fr. 300.00 übersteigenden Deliktsbetrag 

erbeuten zu können, weshalb eine Privilegierung nach Art. 172ter Abs. 1 

StGB nicht in Frage kommt (vgl. BGE 142 IV 129 E. 3.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2; BGE 123 IV 197 

E. 2a). Der Beschuldigte ist somit bezüglich Anklageziffer 1c des 

versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB schuldig zu sprechen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist 

sich in diesem Punkt als begründet. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz ist hinsichtlich des Sachverhalts gemäss Anklageziffer 1e 

und 2c (am 22. April 2021 in Y._____ erfolgtes Aufbrechen eines 

Postbriefkastens und Entnahme von Gewinnlosen) vom Vorliegen eines 

jeweils noch geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter StGB 

ausgegangen. 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufung vor, eine Privilegierung nach 

Art. 172ter StGB scheide aus, da der Beschuldigte in Kauf genommen habe, 

einen Sachschaden von über Fr. 300.00 anzurichten und einen Deliktserlös 

im Wert von über Fr. 300.00 zu erlangen. Er sei deshalb wegen 

Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und Diebstahls gemäss 

Art. 139 Ziff. 1 StGB zu verurteilen. 

 

 - 11 - 

 

 

3.2. 

Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen 

geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft 

(Art. 172ter StGB). Das Bundesgericht hat den Grenzwert für die Annahme 

eines geringfügigen Vermögenswerts bzw. Schadens auf Fr. 300.00 

festgesetzt (BGE 142 IV 129 E. 3.1 mit Hinweisen). Art. 172ter StGB ist 

mithin nur anwendbar, wenn der Täter von vornherein bloss einen geringen 

Vermögenswert oder einen geringen Schaden im Auge hatte. War der 

(Eventual-) Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende 

Summe gerichtet bzw. hat er eine solche mindestens in Kauf genommen, 

kommt Art. 172ter StGB deshalb auch dann nicht zur Anwendung, wenn die 

Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). 

Das ist – unter Vorbehalt von Fällen, in denen es offensichtlich nur um sehr 

geringfügige Deliktsbeträge gehen kann – auch dann der Fall, wenn sich 

der Täter keine Gedanken darüber macht oder es ihm gleichgültig ist, wie 

hoch der Schaden oder wie gross der Vermögenswert ist, da sich der 

(Eventual-) Vorsatz auch diesfalls nicht auf einen geringen Vermögenswert 

bzw. Schaden gerichtet haben kann und es somit an der subjektiven 

Komponente für die Privilegierung fehlt (vgl. WEISSENBERGER, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 42 zu Art. 172ter StGB; ECKERT, 

Zum Tatbestand der geringfügigen Vermögensdelikte, Art. 172ter StGB, in: 

Strafrecht als Herausforderung, FS Schmid zur Emeritierung, Zürich 1999, 

S. 139 ff., Ziff. III/4. S. 148). Wird bei einem Diebstahl zugleich auch ein 

Schaden verursacht, wie dies typischerweise bei einem Einbruchdiebstahl 

oder beim Aufbrechen eines Schlosses oder Behältnisses zur Begehung 

des Diebstahls der Fall ist, kommt eine Privilegierung im Sinne von 

Art. 172ter StGB nur dann in Frage, wenn die Umstände insgesamt darauf 

schliessen lassen, dass sich der (Eventual-) Vorsatz des Täters auf einen 

dem Sachschaden und dem Vermögenswert addierten Gesamtwert von 

weniger als Fr. 300.00 gerichtet hat (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, 

Schweizerisches Strafrecht, BT I, 8. Aufl. Bern 2022, § 24 N. 8; 

KONOPATSCH/EHMANN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 5 

zu Art. 172ter StGB; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 48 zu Art. 172ter StGB; 

ECKERT, a.a.O., Ziff. IV/2. S. 150; je mit Hinweisen). Daran ändert auch 

nichts, dass im Rahmen der nachgelagerten Strafzumessung hinsichtlich 

des Verschuldens eine isolierte Betrachtung zur Anwendung gelangt (siehe 

dazu unten), ist dies doch allein der vom Bundesgericht als massgeblich 

erklärten konkreten Methode geschuldet. Für die vorgelagerte Frage der 

Strafbarkeit bzw. der Qualifikation einer Straftat als Übertretung, Vergehen 

oder Verbrechen spielt die konkrete Methode hingegen keine Rolle. 

 

3.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte den öffentlichen Postbriefkasten an der Bushaltestelle 

Z._____ beschädigt hat, wodurch ein Sachschaden von ca. Fr. 200.00 

 - 12 - 

 

 

entstanden ist. Aus dem Briefkasten hat er sodann sechs Gewinnlose im 

Wert von Fr. 60.00 entwendet. In objektiver Hinsicht liegen damit auch bei 

einer Addition noch geringfügige Vermögensdelikte vor. Der Beschuldigte 

hat den Postbriefkasten an der Bushaltestelle Z._____ jedoch zweifellos in 

der Hoffnung aufgeschlagen, darin möglichst viel Geld oder andere 

Vermögenswerte vorzufinden. Mithin ist es nicht so, dass er den 

Postbriefkasten aus blosser Langeweile oder zum Spass aufgebrochen 

hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es auch nicht so, dass zum 

vornherein davon auszugehen wäre, in Postbriefkästen würden sich nur 

noch Briefe und Sendungen mit geringfügigen Vermögenswerten von 

insgesamt unter Fr. 300.00 befinden. Auch ist es gerichtsnotorisch, dass 

Postbriefkästen in der Regel erst am Morgen geleert werden, wovon auch 

der Beschuldigte ausgegangen ist, andernfalls sein auf die Erbeutung von 

Geld und Wertsachen gerichtetes Handeln gar keinen Sinn ergeben hätte. 

Da sich der Beschuldigte zum Aufschlagen des Postbriefkastens eines 

Steins bedient hatte, musste ihm auch klar sein, dass er damit den 

Postbriefkasten erheblich beschädigen würde. Auch wenn er schliesslich 

durch die Beschädigung der Verglasung des Postbriefkastens nur einen 

Schaden von rund Fr. 200.00 verursacht hat, kann daraus nicht 

geschlossen werden, dass er bewusst darum bemüht gewesen wäre, den 

Schaden möglichst klein zu halten. Im Gegenteil hat er einen nicht 

unerheblichen Sachschaden zur erhofften Erlangung der Diebesbeute in 

Kauf genommen. Nach dem Gesagten kann nicht zweifelhaft sein, dass 

sich das Handeln des Beschuldigten sowohl hinsichtlich des Diebstahls als 

auch der damit einhergehenden Sachbeschädigung auf einen 

Vermögensschaden bzw. Sachschaden gerichtet hat, der insgesamt den 

Grenzwert von Fr. 300.00 deutlich überschreitet. Eine Privilegierung im 

Sinne von Art. 172ter StGB scheidet damit sowohl hinsichtlich der 

Sachbeschädigung als auch des Diebstahls aus. Die Berufung der 

Staatsanwaltschaft erweist sich als begründet und der Beschuldigte ist 

hinsichtlich des Sachverhalts gemäss Anklageziffer 1e und 2c des 

Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB und der Sachbeschädigung 

gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich – nebst den mit Berufung nicht angefochtenen 

Schuldsprüchen – des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1c), des Diebstahls gemäss 

Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1e) und der Sachbeschädigung gemäss 

Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2c) schuldig gemacht, wofür er 

angemessen zu bestrafen ist. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

 - 13 - 

 

 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-

kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit un-

ter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 

E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Dennoch bestehen nicht 

unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung und damit der 

Zweckmässigkeit einer blossen Geldstrafe, da er nur gerade zwei Monate 

nach seiner Entlassung aus der rund 1 ½ Monate dauernden 

Untersuchungshaft erneut delinquiert hat. Seither zeichnet sich nun jedoch 

eine günstige Entwicklung ab. Insbesondere scheint er mit Hilfe seiner 

Familie eine gewisse Stabilisierung in persönlicher und beruflicher Hinsicht 

erreichen zu können (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4 ff.), 

womit – wenn auch nur sehr knapp – eine Geldstrafe als zweckmässige 

Sanktion erscheint. Wie zu zeigen sein wird, ist – bei isolierter Betrachtung 

eines jeden vom Beschuldigten begangenen Delikts – eine Geldstrafe auch 

aufgrund der jeweiligen Schwere des Verschuldens nicht ausgeschlossen. 

 

4.4. 

Die Einsatzstrafe ist für den versuchten Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB vom 28. Dezember 2020, der eine 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht, als konkret 

schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte ist am 28. Dezember 2020 um ca. Mitternacht gewaltsam 

ins Innere der Liegenschaft von G._____ in Q._____ eingedrungen, um 

diese nach Wertgegenständen zu durchsuchen. Da er sodann jedoch von 

G._____ überrascht worden ist, hat er die Liegenschaft fluchtartig ohne 

Deliktsbeute verlassen. 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 223 

E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 

E. 1.5.3). Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das 

vollendete Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe 

in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungs-

grundes von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). 

 

 - 14 - 

 

 

Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt, sich 

nicht mehr an den Vorfall erinnern zu können und deshalb auch keine 

Aussagen zur von ihm erhofften Deliktsbeute machen zu können. Auch 

wenn er bei seinem Diebstahlsversuch überrascht worden ist und die Flucht 

ohne Deliktsbeute ergriffen hat, so steht doch ausser Frage, dass er sich 

bei seinem Einbruchdiebstahl möglichst viel Bargeld und andere leicht 

mitnehmbare Vermögenswerte (z.B. Schmuck, Uhren) im Umfang von 

mehreren Tausend Franken erhofft haben musste. Mithin ist im Rahmen 

der Strafzumessung hinsichtlich des vollendeten Diebstahls von einem 

nicht zu bagatellisierenden, wenn auch noch nicht besonders hohen 

Deliktsbetrag, und damit einem nicht unerheblichen Taterfolg auszugehen. 

 

Ein besonders raffiniertes oder von langer Hand geplantes Vorgehen oder 

eine besondere kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des 

Tatbestands hinausgeht, ist nicht auszumachen, zumal der Umstand, dass 

der Beschuldigte zur Begehung des Diebstahls eine Terrassentüre 

aufgebrochen und sodann unrechtmässig ins Innere der Liegenschaft 

eingedrungen ist, bereits durch die dafür auszufällende Strafe für die 

Sachbeschädigung und den Hausfriedensbruch abgegolten wird und 

deshalb beim Diebstahl nicht zusätzlich verschuldenserhöhend 

berücksichtigt werden darf. Entsprechend ist die Art und Weise des Tat-

vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten 

neutral zu werten.  

 

Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat, 

ist jedem Vermögensdelikt immanent und vorliegend zudem durch das 

Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Dieses 

Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt 

werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/ 2015 vom 16. März 2016 

E. 4.2). Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das hohe Mass 

an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügt hat, aus. 

Auch wenn der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt kein Einkommen 

erwirtschaftet hat, ist eine von ihm subjektiv als aussichtslos empfundene 

Drucksituation nicht ersichtlich. Er hat mit dem Diebstahl vielmehr den aus 

seiner Sicht leichtesten Weg gewählt, um an Geld zu gelangen. Sodann 

hat der Beschuldigte gemäss forensisch-toxikologischem Gutachten des 

L._____ des Kantonsspitals QV._____ im Tatzeitpunkt eine 

Blutalkoholkonzentration zwischen 0.44 und 1.34 Gewichtspromille 

aufgewiesen und konnten im Blut 17µg/l Codein und 39 µg/l Alprazolam 

festgestellt werden (UA act. 124). Konkrete Hinweise darauf, dass seine 

Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit so stark eingeschränkt gewesen 

wären, dass im Sinne eines eigentlichen Rauschzustandes über eine 

gewisse Enthemmung von einer verminderten Schuldfähigkeit auszugehen 

wäre, liegen jedoch nicht vor und sind bei einer Blutalkoholkonzentration 

von unter 2 ‰ in der Regel auch nicht anzunehmen (vgl. vgl. BGE 129 V 

354 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1363/2019 vom 19. November 

 - 15 - 

 

 

2020 E. 1.7.2; 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen). 

Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, fremdes Eigentum und 

Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten 

(BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Der Beschuldigte war zur Zeit der Tatbegehung erst seit Kurzem volljährig. 

Jugendliches Alter allein reduziert das Verschulden grundsätzlich jedoch 

nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_812/2015 vom 16. Juni 2016 

E. 2.6). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern sein junges Alter den 

Diebstahl begünstigt haben könnte, zumal hinsichtlich des Diebstahls nicht 

von einer bloss altersbedingten Unreife oder einem jugendlichen Leichtsinn 

auszugehen ist, sondern der Einbruchdiebstahl allein der aus seiner Sicht 

einfachen Geldbeschaffung geschuldet war. 

 

Insgesamt wäre für den vollendeten Diebstahl in Relation zum Strafrahmen 

von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einem noch leichten Verschulden 

und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – angemessenen Einsatzstrafe 

von 180 Tagessätzen Geldstrafe für das vollendete Delikt auszugehen. Da 

es vorliegend bei einem Versuch geblieben ist, ist die Strafe angemessen 

zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die Strafminderung umso 

geringer auszufallen, je näher der tatbestandsmässige Erfolg und je 

schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). 

Der Beschuldigte ist von G._____ im Innern der Liegenschaft überrascht 

worden, woraufhin er die Liegenschaft fluchtartig verlassen hat. Der 

Beschuldigte sah somit nicht aus eigenem Antrieb, sondern einzig aufgrund 

äusserer Umstände von einer Weiterverfolgung der Tat ab. Der Umstand, 

dass es bei einem blossen Diebstahlsversuch geblieben ist, ist deshalb nur 

leicht verschuldensmindernd mit 60 Tagessätzen Geldstrafe zu 

veranschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 

25. August 2015 E. 1.3), sodass von einer angemessenen Einsatzstrafe 

von 120 Tagessätzen Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe 

dazu unten) als in ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen 

ist. 

 

4.5. 

Diese Einsatzstrafe ist für den am 28. Dezember 2020 bei G._____ 

begangenen Hausfriedensbruch in Anwendung des Asperationsprinzips 

gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Der Täter, der u.a. gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus eindringt, 

wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft. Durch Art. 186 StGB wird das Hausrecht bzw. die Unverletzlichkeit 

 - 16 - 

 

 

der vom Hausfriedensbruch geschützten Räumlichkeiten und umfriedeten 

Orte geschützt. 

 

Der Beschuldigte ist in die von G._____ bewohnte Wohnliegenschaft 

eingedrungen, wo er von diesem überrascht worden ist. Damit hat er nicht 

nur die Privatsphäre von G._____ grob verletzt, sondern diesen auch 

gravierend und nachhaltig in seinem Sicherheitsgefühl getroffen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3). Die Art und 

Weise der Tatbegehung ist nicht über die blosse Erfüllung des 

Tatbestandes hinausgegangen und ist folglich neutral zu werten. 

Verschuldenserhöhend ist demgegenüber das hohe Mass an Entschei-

dungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte auch 

hinsichtlich des Hausfriedensbruchs verfügte (siehe dazu die obigen 

Erwägungen zum versuchten Diebstahl). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von einem mittelschweren 

Tatverschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung – 

angemessenen Einzelstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. 

Im Rahmen der Asperation ist der enge Zusammenhang des 

Hausfriedensbruchs zum versuchten Diebstahl zu beachten. Entsprechend 

geringer ist der Gesamtschuldbeitrag des Hausfriedensbruchs zu 

veranschlagen. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe 

von 120 Tagessätzen um 90 Tagessätze. Da die Geldstrafe gemäss Art. 34 

Abs. 1 StGB jedoch auf 180 Tagessätze beschränkt ist und ein 

Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (BGE 144 IV 313), hat es damit sein 

Bewenden. Aus diesem Grund erübrigt sich sodann – auch bei insgesamt 

leicht strafmindernder Berücksichtigung der Täterkomponente – eine 

Asperation der weiteren Diebstähle, Sachbeschädigungen und 

Hausfriedensbrüche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die 

weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine 

Erhöhung der Strafe ausgeschlossen ist). 

 

4.6. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1003/2020 

vom 21. April 2021 E. 3.3.1 und 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 

E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden.  

 

Die Frist für die Urteilsbegründung beträgt gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO 60 

Tage, ausnahmsweise 90 Tage. Nach der Rechtsprechung handelt es sich 

hierbei um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhaltung ein Indiz für eine 

Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (Urteile des Bundes-

gerichts 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.2 und 1B_82/2021 vom 

9. September 2021 E. 2.2). Die Zustellung des vorinstanzlichen 

begründeten Urteils erfolgte am 25. Mai 2023. Mit einer Ausfertigungsdauer 

 - 17 - 

 

 

von fast 10 Monaten für die schriftliche Urteilsbegründung hat die 

Vorinstanz die hierfür massgebenden Fristen somit deutlich überschritten. 

Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Begründung des Urteils derart viel Zeit 

in Anspruch genommen hat, zumal das Urteil nicht besonders umfangreich 

ausgefallen ist und es sich weder um eine besonders komplexe 

Angelegenheit noch um einen aussergewöhnlich umfassenden Straffall 

gehandelt hat. Unter diesen Umständen liegt eine leichte Verletzung des 

Beschleunigungsgebots vor, welche eine Strafreduktion von 20 

Tagessätzen Geldstrafe rechtfertigt. Die Verletzung des 

Beschleunigungsgebots ist im Urteilsdispositiv festzustellen. 

 

4.7. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

 

Gemäss der an der Berufungsverhandlung eingereichten Lohnabrechnung 

hat der Beschuldigte im Februar 2024 ein Nettoeinkommen von gerundet 

Fr. 3'800.00 erwirtschaftet, was jedoch nur 80 % seines eigentlichen 

Lohnes entspricht, da er einen Unfall erlitten hatte. Eigenen Angaben 

zufolge beträgt sein monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'100.00 (vgl. 

Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Daraus ergibt sich bei einem 

Pauschalabzug von 20 % für die Krankenkasse, Steuern usw. sowie einem 

Abzug von 15 % für die hohe Anzahl Tagessätze (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2) 

ein Tagessatz von abgerundet Fr. 90.00. 

 

4.8. 

Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit 

auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt. Der bedingte 

Vollzug ist mit Berufung unangefochten geblieben, weshalb aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht darauf zurückzu-

kommen ist (BGE 147 IV 167 E. 1.5.1 ff.). 

 

4.9. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-

digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines 

Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem 

Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und 

dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 

 - 18 - 

 

 

Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der 

unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der 

Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer 

Gesamtheit, maximal einen Fünftel betragen. Abweichungen von dieser 

Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, damit der Verbindungsbusse 

nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 149 IV 321 

E. 1.3.1 f.; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). 

 

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf 

Fr. 1'000.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten 

sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht lediglich 

symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen. 

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens 3 Monaten 

auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des 

Tagessatzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, 

die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der 

Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Damit 

ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen 

(Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

4.10. 

Dem Beschuldigten ist die ausgestandene Untersuchungshaft von 51 

Tagen (28. Dezember 2020 bis 16. Februar 2021) auf die Geldstrafe 

anzurechnen (Art. 51 StGB). 

 

4.11. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 

160 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. Fr. 14'400.00, Probezeit 2 Jahre, und 

einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023 E. 3.2.1). 

 

 - 19 - 

 

 

Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihrer Berufung insoweit durch, als der 

Beschuldigte zusätzlich wegen versuchten Diebstahls (Anklageziffer 1c) 

und anstatt geringfügiger Sachbeschädigung und geringfügigen Diebstahls 

wegen Sachbeschädigung (Anklageziffer 2c) und Diebstahls (Anklageziffer 

1e) schuldig zu sprechen ist. Anstatt der von der Staatsanwaltschaft 

beantragten bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer bedingten 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 1'500.00 wird er jedoch zu einer bedingten Geldstrafe von 160 

Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-

kosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten zu 2/3 mit 

Fr. 2'666.65 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. April 2024 

eingereichte Kostennote mit Fr. 3'710.65 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu 2/3 zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig 

gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig 

aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit 

allerdings die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in 

einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle 

Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig 

waren, können ihr die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und 

des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen 

Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage 

mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden 

Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 

vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).  

 

Der Beschuldigte wird neu einzig vom Vorwurf der Sachbeschädigung 

(Anklageziffer 2c in Bezug auf den Briefkasten an der Bushaltestelle 

QU._____) freigesprochen. In Bezug auf den versuchten Diebstahl 

(Anklageziffer 1c) erfolgt ein Schuldspruch. Es rechtfertigt sich, dem 

Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich 

aufzuerlegen, denn der Vorwurf, von welchem der Beschuldigte 

freigesprochen wird, stand in einem engen und direkten Zusammenhang 

 - 20 - 

 

 

zur Sachbeschädigung und zum Diebstahl in Bezug auf den sich in der 

Nähe befindlichen Postbriefkasten an der Haltestelle Z._____. Auch sind 

keine nicht notwendigen Untersuchungshandlungen, die zu Mehrkosten 

geführt haben, ersichtlich. 

 

5.4. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung in der Höhe von Fr. 9'101.90 ist mit 

Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-

verfahren nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

  

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf  

- der Sachbeschädigung in Bezug auf den Postbriefkasten an der 

Bushaltestelle QU._____ (Anklageziffer 2c).  

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 

StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;  

- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB; 

- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB 

 [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 3 Abs. 2 JStG, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 

und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

 - 21 - 

 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. 

Fr. 14'400.00, Probezeit 2 Jahre, 

 

und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 12 Tage 

Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 51 Tagen (28. Dezember 2020 

bis 16. Februar 2021) wird dem Beschuldigten auf die Geldstrafe 

angerechnet.  

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

5.1. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin I._____ AG 

Schadenersatz von Fr. 197.50 zu bezahlen. 

 

Im Übrigen wird die Zivilklage der I._____ AG abgewiesen. 

 

5.2. 

Die Zivilklage der Privatklägerin C._____ GmbH wird auf den Zivilweg 

verwiesen. 

 

5.3. 

Die Zivilklage des Privatklägers D._____ wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

5.4. 

Die Zivilklage des Privatklägers G._____ wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 2'666.65 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'710.65 zu bezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 2'473.75 

zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 22 - 

 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'893.40 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten, Rechtsanwältin Stella Spellecchia, für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'101.90 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 3. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Eichenberger