# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae06c09-f5d6-50db-be78-32c7edad2905
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.01.2024 SB230354
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230354_2024-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230354-O/U/nk

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichterin lic. iur. Ohnjec sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw Willi

Urteil vom 9. Januar 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

betreffend Raub etc.  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
9. Februar 2023 (DG220220)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. November 2022 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 16). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 77 S. 56 ff.)

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;

 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossiers 

10 und 12);

 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 10);

 der mehrfachen, teilweise versuchten Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB, teilweise in Ver-

bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;

 des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG sowie

 des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Da-

tenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 172ter StGB (Dossiers 12, 17 und 18).

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen

 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossiers 14 und 

17);

 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossiers 14, 15, 17 

und 18);

 des mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 18) sowie

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 der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB 

in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 14).

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wobei 

bis und mit heute 276 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse 

von Fr. 1'000.–.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen.

6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

29. Juni 2022 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernichtet:

 Pfefferspray, schwarz (Asservat-Nr. A016'107'145),
 13 Schachteln Zigaretten Marlboro Rot, 1 Packung angebraucht (As-

servat-Nr. A016'107'156),
 1 Mobiltelefon, Redmi, weiss, schwarz (Asservat-Nr. A016'107'167),
 1 Mobiltelefon, Wiko, schwarz, silber (Asservat-Nr. A016'107'178),
 1 Parfum HUGO MAN, originalverpackt, 125 ml (Asservat-

Nr. A016'107'189),
 1 leere Verpackung zu Streaming Media Player Google (Asservat-Nr. 

A016'107'214),
 1 Sonnenbrille braun (Asservat-Nr. A016'107'225),
 1 Kundenkarte Starbucks (Asservat-Nr. A016'107'281),
 1 Paar Schuhe, Marke Nike, schwarz, Grösse 43 (Asservat-

Nr. A016'107'316),
 1 Papiertragtasche (Asservat-Nr. A016'107'327),
 1 Plastiktragtasche, rot, "Denner" (Asservat-Nr. A016'107'338),

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 1 leere Zigarettenschachtel Marlboro rot (Asservat-Nr. A016'107'394),
 1 Zigarettenstummel, Marke Marlboro angeraucht (Asservat-Nr. 

A016'107'418)
 1 Zigarettenstummel, Marke Marlboro angeraucht (Asservat-Nr. 

A016'107'441)

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz in der 

Höhe von Fr. 200.– zuzüglich 5 % Zins ab 2. Februar 2022 zu bezahlen.

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 300.– zuzüglich 

5 % Zins ab 2. Februar 2022 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag 

wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

10. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 3 wird abgewiesen.

11. Die Privatklägerin 4 wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen.

12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 5 Schadenersatz in der 

Höhe von Fr. 110.– zu bezahlen.

13. Die Privatklägerin 6 wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen.

14. Der Privatkläger 7 wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilpro-

zesses verwiesen.

15. Der Privatkläger 8 wird mit seinen Zivilforderungen auf den Weg des Zivilpro-

zesses verwiesen.

16. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Ver-

teidigerin mit pauschal Fr. 19'200.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

aus der Gerichtskasse entschädigt.

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17. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 4'000.00   Gebühr für das Vorverfahren;

Fr. 19'200.00   amtliche Verteidigung;
Fr. 3'933.70   Gutachten/Expertisen.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

18. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten im 

Umfang von drei Vierteln auferlegt, und im Übrigen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

19. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-

men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im 

Umfang von drei Vierteln.

Berufungsanträge:

a) Der amtlichen Verteidigung:

(Urk. 107 S. 2)

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Raubes von Schuld und Strafe 

frei zu sprechen.

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie 

Busse von CHF 1'000.00 zu bestrafen, unter vollständiger Anrechnung 

der erstandenen Haft.

3. Für die zu lange erstandene Haft sei der Beschuldigte angemessen zu 

entschädigen.

4. Von der Anordnung einer Landesverweisung nach Art. 66a StGB sei in-

folge eines persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB 

abzusehen.

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5. lnfolge Verzichts auf die Landesverweisung sei keine Ausschreibung 

im SIS vorzunehmen.

6. lnfolge Freispruchs in Bezug auf den Raub seien der Privatklägerin 1,

B._____, weder Schadenersatz noch Genugtuung zuzusprechen.

7. Die Anschlussberufung der Anklägerin sei vollumfänglich abzuweisen.

8. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen 

Verfahrens seien ausgangsgemäss neu zu verteilen.

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren 

seien auf die Gerichtskasse zu nehmen, eine allfällige Nachforderung 

sei auf einen Viertel zu beschränken.

10. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und die Kosten der amt-

lichen Verteidigung des zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die 

Staatskasse zu nehmen, wobei der Sprechenden eine Entschädigung 

gemäss heute eingereichter Honorarnote – erweitert um den Aufwand 

der heutigen Verhandlung inkl. Urteilseröffnung – auszurichten ist. 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 106 S. 1)

1. Der Beschuldigte sei zusätzlich zu den bereits seitens des Urteils vom 

9. Februar 2023 vom Bezirksgericht Zürich erfolgten Schuldsprüchen 

wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch sowie geringfügiger Sachbeschä-

digung betreffend Dossier 14, schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei überdies zusätzlich wegen Diebstahl und Haus-

friedensbruch betreffend Dossier 17, schuldig zu sprechen.

3. Der Beschuldigte sei schlussendlich zusätzlich wegen Diebstahl und 

Hausfriedensbruch betreffend Dossier 18, schuldig zu sprechen.

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4. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (abzüg-

lich der erstandenen Haft) sowie einer Busse in der Höhe von 

CHF 1000.00 zu bestrafen. 

______________________________________

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, entschied mit Urteil vom 9. Fe-

bruar 2023 im Verfahren DG220220. Gegen diesen Entscheid wurde seitens der 

Verteidigung fristgerecht Berufung angemeldet und erklärt (Urk. 41 und 80). Mit 

Präsidialverfügung vom 4. Juli 2023 (Urk. 81) wurde der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft oder Anklagebe-

hörde) sowie der Privatklägerschaft unter Hinweis auf die Berufungserklärung der 

Verteidigung Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf 

Nichteintreten angesetzt. Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 liess die Staatsanwalt-

schaft ihre Anschlussberufung erklären (Urk. 83), welche hernach mit Präsidialver-

fügung vom 15. August 2023 (Urk. 84) dem Beschuldigten sowie der Privatkläger-

schaft zugestellt wurde. Am 7. September 2023 ergingen die Vorladungen an die 

Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 9. Januar 2024 (Urk. 86). 

2. Angesichts des Vollzugsauftrags des Amts für Justizvollzug und Wiederein-

gliederung vom 18. April 2023 (Urk. 87), aus welchem hervorgeht, dass das provi-

sorische Strafende des Beschuldigten am 8. November 2023 erreicht werde, wurde 

der Staatsanwaltschaft sowie dem Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 

13. Oktober 2023 (Urk. 88) Frist angesetzt, um sich zur Frage der Entlassung des 

Beschuldigten aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu äussern. Während seitens des 

Beschuldigten eine entsprechende Stellungnahme einging (Urk. 90), liess sich die 

Staatsanwaltschaft nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2023 

(Urk. 91) wurde entschieden, dass der Beschuldigte per 8. November 2023 aus 

dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen sei. Gemäss Vollzugsmeldung der Jus-

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tizvollzugsanstalt C._____ wurde der Beschuldigte sodann am 8. Dezember 2023 

um 09.05 Uhr aus der Haft entlassen und auf freien Fuss gesetzt (Urk. 95). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 29. November 2023 wurde der Beweisantrag der 

Verteidigung auf Einvernahme der Privatklägerin 1 gutgeheissen und die Privatklä-

gerin 1 mittels separater Verfügung zur Einvernahme als Auskunftsperson anläss-

lich der Berufungsverhandlung vom 9. Januar 2024 vorgeladen (Urk. 93). 

4. Am 28. Dezember 2023 wurde ein aktueller Strafregisterauszug des Beschul-

digten eingeholt (Urk. 96). 

5. Mit E-Mail vom 3. Januar 2024 teilte die Privatklägerin 1 mit, dass sie aus 

psychischen Gründen (Retraumatisierung) nicht an der Berufungsverhandlung teil-

nehmen könne und reichte ein ärztliches Zeugnis im Original ein (Urk. 97; Urk. 98). 

Auf Nachfrage des Gerichtes, ob alternativ eine vom Beschuldigten räumlich ge-

trennte Befragung mit Videoübertragung eine Möglichkeit sei (Urk. 99), verneinte 

die Privatklägerin 1 dies (Urk. 100). Die entsprechende E-Mailkorrespondenz sowie 

das ärztliche Attest wurden den Parteien sodann am 5. Januar 2024 per E-Mail 

zugestellt (Urk. 101). Auf Nachfrage der Verteidigung, ob eine Verschiebung der 

Verhandlung in Frage käme, wurde ihr mitgeteilt, dass der Privatklägerin 1 die Vor-

ladung abgenommen werde, die Berufungsverhandlung jedoch unverändert statt-

finden werde (Urk. 102). Am 5. Januar 2024 wurde der Privatklägerin 1 sodann die 

Vorladung für die Berufungsverhandlung vom 9. Januar 2024 abgenommen 

(Urk. 103).

6. Mit Eingabe vom 5. Januar 2024, vorab per E-Mail eingereicht, stellte die Ver-

teidigung ein Gesuch um Verschiebung der Berufungsverhandlung vom 9. Ja-

nuar 2024 (Urk. 104/1-2), welches am 8. Januar 2024 abgewiesen wurde 

(Urk. 104/2). 

7. An der Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung sei-

ner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw X._____, sowie seitens der An-

klagebehörde Staatsanwältin D._____.

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II. Prozessuales

1. Dem Beweisantrag der Verteidigung, dass die Privatklägerin 1 durch das Ge-

richt zu befragen sei (Urk. 80 S. 3), wurde entsprochen (vgl. Präsidialverfügung 

vom 29. November 2023; Urk. 93). Weil der Privatklägerin 1 vorgängig zur Beru-

fungsverhandlung gestützt auf ein entsprechendes ärztliches Attest die Vorladung 

zur Berufungsverhandlung abgenommen wurde (Urk. 103), stellte die Verteidigung 

den Antrag auf Verschiebung der Berufungsverhandlung (Urk. 104/2). Der Antrag 

wurde abgewiesen. Die Abweisung des Antrages stützt sich einerseits auf das 

psychiatrische Attest der Privatklägerin, welches bescheinigt, dass die Privatkläge-

rin 1 aus psychiatrischer Sicht und bei schlechter psychopathologischer Verfas-

sung weder in der Lage sei, als Auskunftsperson noch als Privatklägerin anlässlich 

der Berufungsverhandlung zu erscheinen (Urk. 98). An dieser Sachlage hätte wohl 

auch eine Verschiebung der Verhandlung auf einen späteren Zeitpunkt nichts ge-

ändert, zumal keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich der Gesundheitszustand 

der Privatklägerin 1 diesbezüglich in naher Zukunft massgeblich zum Positiven ver-

ändern würde. Zu dieser Einsicht kam auch die Verteidigung anlässlich der Beru-

fungsverhandlung (Prot. II S. 31). Andererseits legt auch das Beweisergebnis eine 

erneute Einvernahme der Privatklägerin 1 und damit eine direkte Wahrnehmung 

des Personalbeweises nicht nahe. Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt 

und auch sonst drängen sich im Berufungsprozess – abgesehen von der erneuten 

Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes wegen keine weiteren Beweiser-

hebungen auf.

2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-

bende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementspre-

chend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Beru-

fungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein ins-

gesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche 

Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_99/2012 vom 14. November 2012 

E. 5.3.).

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2.2. Seitens des Beschuldigten wurde die Berufung auf den Schuldspruch gemäss 

Dossier 3 (Raub) (Dispositivziffer 1, 1. Spiegelstrich), die Strafzumessung (Dispo-

sitivziffer 3), den Landesverweis (Dispositivziffer 5), die Ausschreibung der Landes-

verweisung im SIS (Dispositivziffer 6), die vorinstanzlich gutgeheissenen Zivilan-

sprüche der Privatklägerin 1 (Dispositivziffern 8 und 9) und die Kostenauflage (Dis-

positivziffern 18 und 19) beschränkt (Urk. 107). Seitens der Anklagebehörde wurde 

mit Anschlussberufung die Dispositivziffer 2 teilweise (1., 2. und 4. Spiegelstrich: 

Freisprüche gemäss Dossier 14 wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und ge-

ringfügiger Sachbeschädigung, Freisprüche gemäss Dossier 17 wegen Diebstahls 

und Hausfriedensbruchs sowie Freispruch gemäss Dossier 18 wegen Diebstahls) 

und (ebenfalls) die Strafzumessung (Dispositivziffer 3) angefochten. In Bezug auf 

den Vollzug (Dispositivziffer 4) rechtfertigt es sich vorliegend, diesen Punkt auf-

grund der mehrseitigen Anfechtung der Strafzumessung und des Sachzusammen-

hangs ebenfalls einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. 

Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach hinsichtlich der Dispositivziffern 1 teil-

weise (Schuldsprüche wegen mehrfachen Diebstahls gemäss Dossiers 10 und 12; 

Hausfriedensbruchs gemäss Dossier 10; mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Dossier 5; Vergehen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Dossier 2 sowie mehrfachen geringfügigen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Dossiers 12, 

17 und 18), 2 teilweise (Freisprüche betreffend Diebstahl gemäss Dossier 15 und 

mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsan-

lage gemäss Dossier 18), 7 (Einziehungen), 10-15 (Zivilansprüche Privatkläger 3-

8), 16 (Entschädigung amtliche Verteidigung) und 17 (Kostenfestsetzung) in 

Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschlusses festzustellen ist. 

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III. Materielles

A. Tatvorwurf

Hinsichtlich der Tatvorwürfe ist auf die Anklageschrift zu verweisen (Urk. 16).

B. Beweisgrundsätze

1. Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sachver-

halt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argu-

mente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus 

Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK 

verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer 

Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person un-

schuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3 mit Hinweisen; BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2). Angesichts der Unschulds-

vermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfolgende Staat hat dem Be-

schuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen 

(JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. A., Zü-

rich 2023, N 216) und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a). 

Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von 

der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt er-

klären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrü-

ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 

74 E. 7; 128 I 81 E. 2 mit Hinweisen). Die Überzeugung des Richters muss auf 

einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefange-

nen Beobachter nachvollziehbar sein (Urteil des Bundesgerichtes 1P.474/2004 

vom 3. Dezember 2004 E. 2.2). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit mensch-

lichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht 

werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden ver-

nünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen da-

bei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (BGE 138 V 74 E. 7 mit 

Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlos-

sen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrschein-

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lichkeit beruhen (JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 227 f.; Urteil des Bundesgerichtes 

1P.474/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 2.2).

2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese 

frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich 

aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdar-

stellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussa-

gen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgten. Nach 

neueren Erkenntnissen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der befragten Per-

son im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr Bedeutung zu. 

Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit 

ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen, welche durch eine methodische 

Analyse ihres Inhaltes darauf zu überprüfen sind, ob die auf ein bestimmtes Ge-

schehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Befragten entsprin-

gen (BGE 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen und Urteile des Bundesgerichtes 

6B_95/2015, 6B_112/2015, 6B_113/2015 vom 25. Januar 2016 E. 6.3 mit Hinwei-

sen).

3. Auf die Argumente des Beschuldigten ist im Rahmen der nachstehenden Er-

wägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass 

das Gericht die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. 

Nicht erforderlich ist, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausein-

andersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1.; 139 

IV 179 E. 2.2.; 138 IV 81 E. 2.2.; Urteile des Bundesgerichtes 6B_770/2020 vom 

25. November 2020 E. 1.3.2; 6B_401/2015 vom 16. Juli 2015 E. 1.1; je mit weiteren 

Hinweisen).

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C. Dossier 3 – Raub

1. Seitens des Beschuldigten wurde der ihm vorgeworfene Anklagesachverhalt 

gemäss Dossier 3 – auch heute – konstant vollumfänglich bestritten. Substantielle 

Aussagen hierzu wurden im Vorverfahren sowie erstinstanzlichen Verfahren ver-

weigert (Urk. D1 4/3 S. 6; Urk. D1 4/5 S. 4; Urk. D1 4/14 S. 2 ff.; Prot. I S. 16). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte erstmals Aussagen zum 

Sachverhalt gemacht (Prot. II S. 22 ff.). So führte er aus, dass er am 2. Fe-

bruar 2022 nach Feierabend bei der Medikamentenabgabe beim Gleis 3 am HB 

gewesen sei, als die Privatklägerin 1 zu ihm gekommen sei. Sie habe wie 16-17 

Jahre alt ausgesehen. Sie habe von ihm Diaphin Tabletten kaufen wollen, wobei 

sie ihn auf eine Art gezwungen habe, indem sie ihm nachgelaufen und ihn nicht in 

Ruhe gelassen habe. Sie habe gesagt, dass sie für ca. Fr. 200.– Diaphin Tabletten 

wolle (Prot. II S. 24). Sie habe Fr. 200.– auf sich gehabt und habe ihm diese dann 

in die Hand gegeben und die Tabletten von ihm gewollt. Er habe ihr die Tabletten 

aber nicht gegeben, da er keine gehabt habe (Prot. II S. 23). Er habe ihr gesagt, 

dass er keine habe, da er nicht im Programm sei und diese nicht erhalte (Prot. II S. 

24). Sie sei ihm die ganze Zeit wie ein kleines Kind nachgelaufen (Prot. II S. 25). 

Er wisse nicht, ob die Privatklägerin 1 das Geld zuvor am Geldautomaten geholt 

habe. Sie seien auch nicht zusammen zur Kaserne und an der Reitergasse/Militär-

strasse gegangen, sondern es sei alles beim Gleis 3 am HB passiert (Prot. II S. 24). 

Er habe das Geld genommen, weil sie ihn genervt und ihn nicht in Ruhe gelassen 

habe. Nachdem er das Geld genommen habe, sei es ein Hin und Her gewesen, ca. 

5-10 Minuten. Schliesslich sei er mit den Fr. 200.– weggegangen und einfach ver-

schwunden. Sie habe hierauf gar nicht reagiert und sei am Warten gewesen. Er 

habe dort einfach weg wollen (Prot. II S. 25 f.). Weiter erklärte der Beschuldigte, 

dass er damals jeden Tag im E._____ oder am Gleis 3 gewesen sei und auch selber 

konsumiert habe (Prot. II S. 26).

2. Bei den Akten finden sich im Übrigen folgende massgebliche verwertbare Be-

weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt gemäss Dossier 3 zu prüfen: Die 

Einvernahmen der Privatklägerin 1 (Urk. D1 4/12 S. 1 ff.; D3 2 S 1 ff.; D3 4 S. 1 f.), 

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zwei Fotobogen zur Personenidentifizierung (Urk. D3 3; D3 5) und der Polizeirap-

port vom 16. Februar 2022 (Urk. D3 1).

3.1. Hinsichtlich der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten ist festzuhal-

ten, dass er als vom Strafverfahren Betroffener naheliegenderweise daran interes-

siert ist, sein Verhalten in einem möglichst positiven Licht darzustellen, was seine 

Glaubwürdigkeit etwas einschränkt. So oder anders steht vorliegend aber die Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen im Vordergrund.

3.2. Zur Glaubwürdigkeit der Privatklägerin 1 ist zu bemerken, dass sie und der 

Beschuldigte sich nicht kennen (Urk. D1 4/12 S. 11), weshalb ein Motiv, ihn zu Un-

recht zu belasten, einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz 

(Urk. 77 E. II.4.6.2.), nicht erkennbar ist. Auch vermochte der Beschuldigte keinen 

Grund zu nennen, weshalb sie ihn zu Unrecht belasten sollte (Urk. D1 4/14 S. 4). 

Gestützt auf das von der Privatklägerin 1 eingereichte ärztliche Attest (Urk. 98), 

ausgestellt vom Zentrum für Suchtmedizin, E._____, ist bei ihr von einer schlechten 

psychopathologischen Verfassung auszugehen. Zwar lässt sich dem Zeugnis kein 

Hinweis auf eine Suchterkrankung entnehmen, jedoch lässt sich nicht von der Hand 

weisen, dass die Privatklägerin 1 im E._____, einem Zentrum für Suchtmedizin, in 

Behandlung ist. Aus diesem Grund wie auch angesichts ihrer angemeldeten finan-

ziellen Interessen (vgl. Urk. D3 6/1) sind ihre Aussagen nichtsdestotrotz mit einer 

gewissen Zurückhaltung zu würdigen, wobei die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage im 

Vordergrund steht.

4. Die anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals erfolgten Aussagen des 

Beschuldigten zum Anklagesachverhalt des Raubes erweisen sich als karg sowie 

ungenau. So konnte der Beschuldigte weder ausführen, was er und die Privatklä-

gerin 1 am Gleis 3 genau machten noch wiedergeben, was zwischen ihm und der 

Privatklägerin 1 besprochen wurde (Prot. II S. 24 f.). Augenfällig ist weiter, dass er 

in eine Art Defensivmodus fällt, wenn genauer nachgefragt wird (Prot. II S. 25 f.). 

Zwar wirkt die Sachdarstellung des Beschuldigten, wonach es die Privatklägerin 1 

gewesen sein soll, welche ihn ansprach und von ihm Diaphin Tabletten habe kaufen 

wollen, nicht absolut unplausibel, jedoch erscheinen seine Aussagen mangels ent-

- 15 -

sprechendem Detailierungsgrad und Folgerichtigkeit im Ablauf (warum sollte ihm 

die Privatklägerin 1 das Geld für die Diaphin Tabletten geben, wenn er ihr zuvor 

noch gesagt habe, dass er keine Tabletten habe [Prot. II S. 23-25]) als nicht glaub-

haft. 

5.1. Von der Vorinstanz wurden die massgeblichen Aussagen der Privatklägerin 1 

im Vorverfahren zutreffend wiedergegeben (Urk. 77 E. II.4.4.). Darauf ist zu verwei-

sen. 

5.2. Entlarvend erscheint vorab, dass sich der Beschuldigte gegenüber der Privat-

klägerin 1 gemäss ihren spezifischen glaubhaften Aussagen namentlich (mit 

"A'._____") vorstellte, wobei er auch seinen Wohnort F._____ nannte (Urk. D3 2 

S. 3), womit eine Verwechslung mit einer Drittperson auch aus diesem Grund aus-

zuschliessen ist. Ausserdem erkannte die Privatklägerin 1 den Beschuldigten an-

lässlich der 2. Wahlbildkonfrontation gemäss eigenen Aussagen mit 90%-iger Si-

cherheit wieder (Urk. D3 4 S. 1 f.; Urk. D1 4/12 S. 4). Der Umstand, dass die Pri-

vatklägerin 1 den Beschuldigten anlässlich der 1. Wahlbildkonfrontation nicht er-

kannte (Urk. D3 1 S. 4), ist offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass der Be-

schuldigte – im Gegensatz zur 2. Wahlbildkonfrontation und der Tat (vgl. Urk. D3 2 

S. 3; Urk. D3 4 S. 2) – keinen Vollbart sondern lediglich einen Dreitagebart trug 

(Urk. D3 3), was im Erscheinungsbild einen markanten Unterschied macht 

(vgl. dazu Urk. D3 5). Vor diesem Hintergrund erscheint es ohne Weiteres nach-

vollziehbar, dass die Privatklägerin 1 den Beschuldigten vorerst nicht wiederer-

kannte. Schliesslich ist – einhergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vor-

instanz (Urk. 77 E. II.4.3.6. einschliesslich der zutreffenden theoretischen Erwägun-

gen) – festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft die Privatklägerin 1 im Nachgang 

zur massgebenden Fotowahlkonfrontation unter Teilnahme des Beschuldigten und 

seiner Verteidigung erneut befragt hat und dabei auch die Fotowahlkonfrontation 

Gegenstand der Einvernahme war (Urk. D1 4/12 S. 4 f.), womit dem Teilnahme- 

und Konfrontationsrecht des Beschuldigten genügend Rechnung getragen wurde, 

zumal der Verteidigung die Gelegenheit eingeräumt wurde, Ergänzungsfragen zu 

stellen (vgl. Urk. D1 4/12 S. 11). Die erwähnte Identifikation des Beschuldigten 

durch die Privatklägerin 1 ist demnach verwertbar.

- 16 -

5.3. Die Ausführungen der Privatklägerin 1 erweisen sich im Wesentlichen als sehr 

detailliert, kohärent und überzeugend: So schilderte sie gleichbleibend und konzis, 

wie sie den Beschuldigten kennen gelernt hatte, er sie gebeten hatte, Geld zu 

wechseln und wie es zur Wegnahme der beiden Hundertfranken Noten kam 

(Urk. D3 2 S. 2; Urk. D1 4/12 S. 5). Ebenso beschrieb sie glaubhaft und nachvoll-

ziehbar die zwischen ihnen beiden geführte Konversation sowie eindrücklich ihre 

reflektierten Gedanken ("Ich überlegte schon, ob ich Vertrauen schenken kann, 

aber er war am Anfang auch einfühlsam" bzw. "Am Anfang dachte ich, er sei ein 

netter Mensch"; Urk. D1 4/3 S. 8) sowie die bei ihr aufgekommenen Emotionen ("Zu 

diesem Zeitpunkt war ich extrem schockiert und perplex und deshalb war ich wie in 

eine[r] Schockstarre[…]" bzw. "In diesem Moment hatte ich Angst, dass ich schwer 

stürzen könnte"; Urk. D1 4/12 S. 6), weshalb ein Erfinden ihrer Sachdarstellung 

sehr unplausibel erscheint. Schliesslich ist zu vermerken, dass die Privatklägerin 1 

den Beschuldigten nicht übermässig belastet ("Ich bin fast nach hinten gestürzt, 

konnte mich aber noch auf den Beinen halten"; Urk. D3 2 S. 2 bzw. "Beim Festhal-

ten fühlte ich einen leichten Schmerz durch das Zudrücken. Beim Wegstossen habe 

ich auch leichte Schmerzen verspürt"; Urk. D3 2 S. 2), was ebenfalls ein Realitäts-

merkmal darstellt. Der Einwand der Verteidigung, wonach es seltsam anmute, dass 

sich die Privatklägerin 1 in einen Smalltalk mit einem Fremden einwickeln lasse und 

sich "mir nichts dir nichts" in seiner Begleitung die nicht geringe Summe von 

Fr. 200.– am Automaten abhebe (Urk. 36 S. 8), erweist sich als wenig überzeu-

gend, weil sich das Verhalten der Privatklägerin 1 zwar als unvorsichtig, nicht aber 

als lebensfremd erweist und letztlich auch diese Umstände vor dem Hintergrund 

des übrigen Beweisergebnisses nicht auf ein Erfinden ihrer Sachdarstellung hin-

weisen.

5.4. Allerdings lassen sich – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der 

Verteidigung (Urk. 36 S. 6 ff.; Urk. 107 S. 9 f.) – auch gewisse Inkohärenzen in ih-

rem Aussageverhalten feststellen: Während die Privatklägerin 1 einerseits angab, 

dass der Beschuldigte ihre zur Faust geballte Hand (in welcher sich die Geld-

scheine befunden hätten) mit beiden Händen geöffnet habe (Urk. D3 2 S. 2), war 

andernorts demgegenüber lediglich von einem Öffnen mit einer Hand die Rede 

- 17 -

(Urk. D1 4/12 S. 6 u. 10), wobei der Beschuldigte seine Arme dabei überkreuzt 

gehalten habe (Urk. D1 4/12 S. 10). Diesbezüglich ist nicht ausser Acht zu lassen, 

dass es sich beim Entreissen der Geldscheine um ein sich in kürzester Zeit ablau-

fendes dynamisches Handlungsgeschehen handelte, bei welchem naheliegt, dass 

sich die Körperpositionen der Beteiligten in Bewegung befanden. Diese Tatsache 

lässt einerseits den Umstand der gekreuzten Hände als weniger auffällig erschei-

nen und vermag andererseits die Inkohärenzen in der Sachdarstellung bezüglich 

der bei der Handöffnung beteiligten Anzahl Hände des Beschuldigten etwas zu re-

lativieren. Die etwas unterschiedliche Schilderung des Erlebten weist letztlich auch 

darauf hin, dass die Privatklägerin 1 kein erfundenes Geschehen zu Protokoll gab, 

wäre es diesfalls doch leicht gewesen, ein stereotypes Verhalten des Beschuldig-

ten anzuprangern. Diese Schilderungen der Privatklägerin 1 vermögen deshalb die 

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht in Frage zu stellen.

5.5. Unterschiedlich schilderte die Privatklägerin 1 auch den Zeitpunkt, in welchem 

erste Bedenken gegenüber dem Beschuldigten auftauchten: Während sie in der 

polizeilichen Einvernahme keine bereits vor dem Entreissen der Geldscheine ent-

standene negative Gefühlslage beschrieb (Urk. D3 2 S. 2 f.), machte sie vor Staats-

anwaltschaft geltend, bereits nach der Tauschofferte des Beschuldigten ein komi-

sches Gefühl gehabt zu haben, weswegen sie zuerst gezögert habe, woraufhin der 

Beschuldigte es wiederholt habe und plötzlich laut und sehr bestimmt geworden 

sei, womit er einen bedrohlichen Eindruck auf sie gemacht habe. Aus diesem Grund 

habe sie das Portemonnaie aus ihrer Tasche genommen und die Geldscheine in 

der rechten Hand gehalten, worauf es ganz schnell gegangen sei und sie der Be-

schuldigte gepackt habe (Urk. D1 4/12 S. 5). Diesbezüglich ist vorab generell fest-

zustellen, dass die staatsanwaltliche Einvernahme viel detaillierter ausfiel als die 

polizeiliche, in welcher die Emotionen der Privatklägerin 1 generell nicht themati-

siert wurden, weshalb bereits eine darauf zurückzuführende Erklärung plausibel er-

scheint. Der Auffassung der Verteidigung (Urk. 36 S. 9), dass es angesichts des 

Unwohlseins der Privatklägerin 1 bei der geschilderten Bedrohungslage durch den 

Beschuldigten näher gelegen sei, das Geld bei dieser Sachlage in der Tasche zu 

belassen, ist nicht beizupflichten, zumal nachvollziehbar erscheint, dass die Bedro-

- 18 -

hung und die dadurch ausgelöste Angst dazu geführt hat, dass die Privatklägerin 1 

die Geldscheine aus dem Portemonnaie hervornahm, um eine weitergehende Es-

kalation der Lage zu vermeiden. Dass sie sich in der Folge trotzdem gegen das 

Entreissen des Gelds wehrte, erscheint zwar wenig rational. Nicht ausser Acht zu 

lassen ist allerdings, dass rationales Verhalten in emotionalen Ausnahmesituatio-

nen nicht zwingend vorausgesetzt werden kann. Die Inkohärenzen im Aussagever-

halten der Privatklägerin 1 sind demnach ohne Weiteres erklärbar und vermögen 

die Glaubhaftigkeit ihrer Sachdarstellung nicht zu erschüttern.

5.6. Weiter ist – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz 

(Urk. 77 E. II.4.6.) – festzustellen, dass die Schilderungen der Privatklägerin 1 äus-

serst konkret und wenig stereotyp ausfallen, was ebenfalls auf tatsächlich Erlebtes 

hinweist. Eindrücklich schilderte sie beispielsweise, dass der Beschuldigte sie laut 

angelacht habe, bevor er mit dem Deliktsgut geflüchtet sei (Urk. D1 4/12 S. 6), wel-

che Sinneswahrnehmung doch sehr individuell geprägt erscheint.

5.7. Letztlich ist zu bemerken, dass selbst die Verteidigung die Privatklägerin 1 

explizit nicht der Begehung einer falschen Anschuldigung bezichtigt. Sie themati-

siert aber gleichzeitig die Möglichkeit eines Sich-Übertölpeln-Lassens der Privat-

klägerin 1 bei einem Taschendiebstahl oder einen fehlgeschlagenen Betäubungs-

mittelhandel (Urk. 36 S. 9; Prot. I S. 25; Urk. 107 S. 8 und S. 10). Für beide Varia-

nten bestehen angesichts des Beweisergebnisses indes keine einigermassen be-

gründeten Hinweise.

6. Gestützt auf die glaubhafte Sachdarstellung der Privatklägerin 1 ist der Ankla-

gesachverhalt gemäss Dossier 3 demnach erstellt.

D. Dossier 14 – Hausfriedensbruch / geringfügige Sachbeschädigung / Diebstahl

1. Seitens des Beschuldigten wurde der ihm vorgeworfene Anklagesachverhalt 

gemäss Dossier 14 (Hausfriedensbruch/geringfügige Sachbeschädigung/Dieb-

stahl) – auch heute – konstant vollumfänglich bestritten. Substantielle Aussagen 

hierzu wurden mehrheitlich nicht gemacht (Urk. D14 6 S. 3 f.; Urk. D14 7 S. 2; 

Urk. D1 4/14 S. 7 f.; Prot. I S. 20; Prot. II S. 26). Anlässlich der vorinstanzlichen 

- 19 -

Hauptverhandlung gab er angesprochen auf den Umstand, dass sich seine Finger-

abdrücke auf dem Couvert befanden, in welchem sich das gestohlene Geld befun-

den hätte, schliesslich zu Protokoll, dass er dort, wo die Kasse gefunden worden 

sei, täglich durchgegangen sei, um Medikamente zu holen und um zur Arbeit zu 

gelangen. Er habe die Kasse gesehen und das am Boden liegende Couvert aufge-

macht, um zu sehen, ob etwas darin sei (Prot. I S. 20). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung gab er zu Protokoll, dass er die Kasse auf dem Weg zur Kontakt- und 

Anlaufstelle, wo er jeden Tag vorbeigegangen sei, gefunden habe. Er habe die 

Kasse aufgemacht und geschaut, was drin sei. Auf Nachfrage gab er an, sich nicht 

mehr erinnern zu können, was in der Kasse drin gewesen sei, Papier oder auch 

Briefe (Prot. II S. 26 f.).

2. Bei den Akten finden sich im Übrigen folgende massgebliche verwertbare Be-

weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt gemäss Dossier 14 zu prüfen: Der 

Polizeirapport vom 18. Mai 2022 (Urk. D14 3), die polizeiliche Fotodokumentation 

hinsichtlich Deliktsort und dem Fundort mit diversen entwendeten Gegenständen 

(Urk. D14 8) sowie der Spurenbericht des Forensischen Instituts Zürich (nachfol-

gend FOR) vom 16. Mai 2022 hinsichtlich einer Daktyloskopischen Vergleichsun-

tersuchung (Urk. D14 9 insb. S. 3 f.). 

3.1. Die zuletzt erwähnte Daktyloskopische Vergleichsuntersuchung des FOR 

brachte zutage, dass sich ein Finger- bzw. Handflächenabdruck des Beschuldigten 

auf einem zusammen mit der entwendeten Kassenschublade aufgefundenen auf-

gerissenen mit "Trinkgeld" beschrifteten Couvert befanden (Urk. D14 9 insb. S. 4). 

3.2. Seitens der Verteidigung wird dazu angeführt (Urk. 36 S. 13 f.; Urk. 107 

S. 11 f.; Prot. II S. 32 f.), dass der Fingerabdruck das einzige Beweismittel sei, wel-

ches auf die Täterschaft des Beschuldigten schliessen lassen würde. Demgegen-

über seien beim vorgeworfenen Tatvorgehen mehr Spuren zu erwarten gewesen. 

Namentlich hätte man sowohl am Fensterrahmen wie auch an der herausgerisse-

nen Kassenschublade weitere – vorliegend nicht vorhandene – Spuren feststellen 

müssen, wenn der Beschuldigte tatsächlich am Fensterrahmen herumhantiert und 

die Kassenschublade demontiert gehabt hätte. Darüber hinaus entspreche es nicht 

- 20 -

dem modus operandi des Beschuldigten, in ein verschlossenes Lokal einzudringen. 

Die seitens des Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

wie anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung gelieferte Erklärung für seine 

Spuren auf dem Couvert sei ferner schlüssig. Zudem habe der Beschuldigte bei 

seiner Verhaftung wenige Tage nach dem mutmasslichen Einbruchdiebstahl kein 

Geld auf sich getragen. Selbst vor dem Hintergrund seines Drogenkonsums sei es 

unrealistisch, dass er das Deliktsgut von rund Fr. 1'200.– innerhalb von wenigen 

Tagen ausgegeben habe bzw. sei auch kein entsprechender Gegenwert in der 

Form von Betäubungsmitteln vorgefunden worden.

3.3. Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend (Urk. 35 S. 6 ff.; 

Urk. 106 S. 3 ff.; Prot. I S. 24), das Couvert sei zusammen mit der Kassenschub-

lade in einem Hinterhof gewerblich genutzter Gebäude gefunden worden, wo man 

sich nicht zufällig aufhalte und welcher sich optimal geeignet habe, die zuvor ent-

wendete Kassenschublade unentdeckt zu öffnen und zu durchsuchen. Zudem habe 

sich das Trinkgeldcouvert nicht etwa obenauf oder lose auf der Strasse befunden, 

sondern sei unter diversen weiteren Briefumschlägen gefunden worden. Dass der 

Beschuldigte das Couvert zufällig gefunden habe, weshalb seine DNA auf diesem 

Couvert gefunden worden sei, sei als Schutzbehauptung zu werten bzw. erweise 

es sich als lebensfremd, dass er das leere Couvert, nachdem er es in die Hand 

genommen hatte, unter weitere Briefumschläge gesteckt haben könnte. Es würden 

unter diesen Gegebenheiten keine vernünftigen Zweifel vorliegen, dass eine an-

dere Person als der Beschuldigte für die fraglichen Delikte verantwortlich sei.

4. Auch wenn die seitens der Staatsanwaltschaft beschriebene Vorgehens-

weise des Beschuldigten durchaus plausibel erscheint, kann gestützt auf das Be-

weisergebnis nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass ein abweichen-

der Deliktshergang vorliegen könnte. Diesbezüglich verfängt insbesondere der sei-

tens der Verteidigung vorgebrachte Einwand, dass sich weder Spuren des Beschul-

digten (Kleiderpartikel, Fingerabdrücke, Hautpartikel oder anderen DNA-Spuren) 

am Deliktsort noch an weiteren dort entwendeten Gegenständen befunden haben. 

Darüber hinaus ist es – einhergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vor-

instanz (Urk. 77 E. II.5.5.2.) – aktenkundig, dass sich der Beschuldigte zum Tat-

- 21 -

zeitpunkt praktisch täglich in diesem Gebiet aufgehalten hat, weshalb der von ihm 

ins Feld geführte Zufallsfund hinsichtlich des Couverts nicht rechtsgenügend aus-

zuschliessen ist. Aus der Beweiswürdigung ergeben sich folglich gewisse Zweifel 

an der Sachdarstellung der Anklagebehörde. Ein zeitlicher wie auch örtlicher Kon-

nex alleine reicht nicht. Im Übrigen erscheinen die Ausführungen des Beschuldig-

ten nicht per se unglaubhaft. Mit der Vorinstanz (Urk. 77 E. II.5.5.3.) kann aus dem 

Umstand allein, dass auf einem Couvert in der Kassenschublade eine daktylosko-

pische Spur des Beschuldigten gefunden wurde, nicht ohne Weiteres darauf ge-

schlossen werden, dass er auf die in der Anklageschrift umschriebenen Weise in 

das Restaurant eingedrungen ist, den Sachschaden verursacht und das Bargeld 

gestohlen hat. 

5. Es bleibt deshalb bei einem Freispruch des Beschuldigten von den Vorwürfen 

des Hausfriedensbruches, der geringfügigen Sachbeschädigung und des Dieb-

stahls gemäss Dossier 14.

E. Dossier 17 – Hausfriedensbruch / Diebstahl

1. Seitens des Beschuldigten wurde der ihm vorgeworfene berufungsgegen-

ständliche Anklagesachverhalt gemäss Dossier 17 (Hausfriedensbruch/Diebstahl) 

konstant vollumfänglich bestritten. Der Beschuldigte gab im Vorverfahren an, nicht 

in der Wohnung des Geschädigten an der G._____-gasse … in Zürich gewesen zu 

sein. Die (Postfinance-)Karte des Geschädigten habe er von einer Drittperson er-

halten, welche er kenne, deren Namen er aber nicht nennen könne und wolle. Den 

Einsatz der Postfinance-Karte im Migrolino Langstrasse bzw. deren Besitz bestä-

tigte der Beschuldigte damals und anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung (Urk. D14/11 S. 4 f.; Prot. I S. 21). Weitere Aussagen traf der Beschuldigte – 

auch heute, da er anlässlich der Berufungsverhandlung die Aussage verweigerte – 

nicht (Urk. D1 4/14 S. 9 f.; Prot. I S. 21; Prot. II S. 29 f.). 

2. Bei den Akten finden sich im Übrigen folgende massgebliche verwertbare Be-

weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt gemäss Dossier 17 zu prüfen: Die 

Polizeirapporte vom 2. und 3. Juni 2022 (Urk. D17 1-2 u.a. mit Angaben des Privat-

klägers 8, welche infolge der unterbliebenen Gewährung der Teilnahmerechte nicht 

- 22 -

zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar sind), die polizeiliche Fotodokumen-

tation hinsichtlich Deliktsort und diverser Videostandbilder des Beschuldigten in der 

Migrolino Langstrasse in Zürich vom 11. Mai 2022 (Urk. D17 4) sowie diverse Ver-

gleichsbilder des Beschuldigten (Urk. D17 5) und ein Google-Maps-Auszug der De-

liktsörtlichkeiten (Urk. D17 6). 

3.1. Seitens der Verteidigung wird angeführt (Urk. 36 S. 13 f.; Prot. I S. 26; 

Urk. 107 S. 13 f.), dass betreffend Hausfriedensbruch und Diebstahl kein einziger 

objektiver Hinweis bestehe. Hingegen sei zu berücksichtigen, dass im Rahmen der 

Beschaffungskriminalität sehr viel gehandelt oder gedealt werde. Dementspre-

chend sei der Hausfriedensbruch und Diebstahl lediglich eine von vielen Möglich-

keiten, wie die Postfinance-Karte in den Besitz des Beschuldigten habe gelangen 

können. Die Karte hätte auch im Rahmen eines Tauschgeschäftes im Zusammen-

hang mit Betäubungsmitteln zum Beschuldigten gelangen können. Selbst der zeit-

liche Konnex sei vorliegend nicht erstellt; so sei nicht erwiesen, dass die Bankkarte 

tatsächlich erst in der Nacht vor dem unrechtmässigen Bezug entwendet worden 

sei. Der Geschädigte hätte die Tasche auch im Ausgang oder in der Tram liegen 

lassen können. So oder anders sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der 

Beschuldigte beim Privatkläger 8 eingestiegen sei und die Tasche mitgenommen 

habe (Urk. 36 S. 18 f.; Urk. 107 S. 14; Prot. II S. 33 f.).

3.2. Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend (Urk. 35 S. 6 ff.; Prot. I 

S. 24; Urk. 106 S. 6 f.), dass es sich bei den Aussagen des Beschuldigten, dass er 

die Postfinance-Karte von einer nicht näher bezeichneten Drittperson erhalten 

habe, um eine Schutzbehauptung handle. Vielmehr sei es aufgrund der örtlichen 

Nähe zwischen dem Wohnort des Privatklägers 8 und dem Gebrauch der Postfi-

nance-Karte jeweils an der Langstrasse in Zürich unrealistisch, dass er die Karte 

auf eine andere Weise als durch den beschriebenen Hausfriedensbruch und Dieb-

stahl erlangt habe, zumal der Privatkläger 8 angab, in er Nacht zuvor die Woh-

nungstüre aufgrund der stickigen Luft einen Spalt offen gelassen zu haben, wes-

halb seine Wohnung als Tatort naheliegend sei. Allenfalls denkbar sei eine – allent-

halben für den Beschuldigten eher atypische – gemeinschaftliche Tatbegehung, 

wobei auch diese ein schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten nicht ausschliesse. 

- 23 -

Ferner sei der vom Beschuldigten bei den eingestandenen Dossiers 10 und 12 an 

den Tag gelegte modus operandi analog gewesen, weshalb keine vernünftigen 

Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen würden.

4. Auch wenn die seitens der Staatsanwaltschaft beschriebene Vorgehens-

weise des Beschuldigten durchaus plausibel erscheint und auch Übereinstimmun-

gen hinsichtlich des modus operandi des Beschuldigten, also das Eindringen in 

unverschlossene Räume, ersichtlich sind, kann gestützt auf das Beweisergebnis 

auch hier nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass ein abweichender 

Deliktshergang vorliegen könnte. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Postfi-

nance-Karte des Privatklägers 8 einige Stunden nach deren mutmasslicher Ent-

wendung einsetzte, reicht für die Erstellung des Anklagesachverhaltes nicht aus, 

weil – einhergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 77 

E. II.7.5.2.) – auch denkbar ist, dass ihm die Karte z.B. im Rahmen des Betäu-

bungsmittelhandels zugekommen ist. Daran vermag auch die örtliche Nähe zwi-

schen Wohnort des Geschädigten und dem Einsetzen der Postfinance-Karte nichts 

zu ändern. Im Übrigen kommt eine Verurteilung wegen Hehlerei – wie dies die 

Staatsanwaltschaft am Rande erwähnte (Urk. 106 S. 7) – nicht in Frage, da der 

Anklagesachverhalt die geforderten Tatbestandselemente der Hehlerei im Sinne 

von Art. 160 Ziff. 1 StGB nicht erfasst. 

5. Mangels Vorliegens jeglicher Beweise für einen Hausfriedensbruch und Dieb-

stahl beim Privatkläger 8 ist der Beschuldigte von den Vorwürfen des Hausfriedens-

bruches und des Diebstahls gemäss Dossier 17 freizusprechen.

F. Dossier 18 – Diebstahl

1. Seitens des Beschuldigten wurde der ihm vorgeworfene berufungsgegen-

ständliche Anklagesachverhalt gemäss Dossier 18 (Diebstahl) – auch heute 

(Prot. II S. 28) – konstant vollumfänglich bestritten. Der Beschuldigte gab im Vor-

verfahren mehrfach an, keine Erinnerung daran zu haben, wie er an die von ihm 

anerkanntermassen eingesetzten Karten der Geschädigten gekommen sei 

(Urk. D1 4/11 S. 5 f.; D1 4/14 S. 10 u. 22). Vor Vorinstanz relativierte er ferner den 

Umstand, dass er die Karten der Geschädigten eingesetzt habe, weil er keine Er-

- 24 -

innerung daran habe und nichts Falsches sagen wolle, wobei er es als möglich 

bezeichnete, mit den Karten Einkäufe getätigt zu haben (Prot. I S. 22). Vor Beru-

fungsinstanz wollte der Beschuldigte – mit Ausnahme, dass er den Sachverhalt 

auch weiterhin bestritt – keine Aussagen machen (Prot. II S. 28). 

2. Bei den Akten finden sich im Übrigen folgende massgebliche verwertbare Be-

weismittel, um den strittigen Anklagesachverhalt gemäss Dossier 18 zu prüfen: Der 

Polizeirapport vom 3. Juni 2022 (Urk. D18 1) mit Nachträgen vom 28. Oktober bzw. 

4. November 2022 (Urk. D18 8), von der Geschädigten eingereichte Kontoauszüge 

der ZKB und der Viseca Payment Services SA über verschiedene Transaktionen 

insbesondere im März 2022 (Urk. D18 4-5 sowie D18 6 S. 2 f.), diverse Videost-

andbilder des Beschuldigten in einem Lebensmittelgeschäft (Urk. D18 6 S. 1 f. bzw. 

D18 7 S. 2) sowie diverse Vergleichsbilder des Beschuldigten (Urk. D18 7 S. 2).

3.1. Seitens der Verteidigung wird angeführt (Urk. 36 S. 19; Urk. 107 S. 14 f.; 

Prot. I S. 26; Prot. II S. 34), dass diesbezüglich das Gleiche gelte wie für Dos-

sier 17. Es sei nicht zweifellos erstellt, wo der Rucksack resp. das Portemonnaie 

der Geschädigten entwendet worden sei oder ob der Rucksack resp. das Porte-

monnaie z.B. verloren gegangen sei. Gehe man vom Verlust eines Portemonnaies 

aus, sei es noch wahrscheinlicher, dass dieser Verlust erst später bemerkt würde, 

als wenn ein Rucksack verloren resp. entwendet werde. Mangels gegenteiliger Be-

weise für die Täterschaft des Beschuldigten sei er deshalb freizusprechen 

3.2. Die Staatsanwaltschaft bringt demgegenüber vor (Urk. 35 S. 6 ff.; Urk. 106 

S. 7 f.), dass das offensichtlichste Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten wie-

derum die zeitliche und örtliche Nähe zwischen der Entwendung des Rucksacks 

und der ersten missbräuchlichen Verwendung der Debitkarte sei. Die Geschädigte 

habe bei der Anzeigeerstattung angegeben, dass ihr der Rucksack zwischen 

08.00 Uhr und 11.00 Uhr entwendet worden sei. Die erste Transaktion mit der De-

bitkarte sei bereits um 09.19 Uhr in einem Geschäft, welches nur wenige Gehmi-

nuten vom Tatort entfernt liege, erfolgt. Dieses Delikt betreffend habe der Beschul-

digte schon gar nicht versucht, irgendwelche Geschichten von Drittpersonen zu er-

zählen. Er habe lediglich geltend gemacht, sich nicht mehr erinnern zu können. In 

- 25 -

Anbetracht dessen, dass der Rucksack im Eingangsbereich des Parterres depo-

niert gewesen sei und der Einsatz der daraus entwendeten Karten nur kurze Zeit 

später ganz in der Nähe eingestandenermassen durch den Beschuldigten erfolgt 

sei, würden keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten be-

stehen.

4. Auch wenn die seitens der Staatsanwaltschaft beschriebene Vorgehens-

weise des Beschuldigten durchaus plausibel erscheint, kann gestützt auf das Be-

weisergebnis auch hinsichtlich dieses Anklagevorwurfs nicht rechtsgenügend aus-

geschlossen werden, dass ein abweichender Deliktshergang vorliegen könnte. Ein-

hergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 77 E. II.8.4.1.) 

kann aus der Tatsache, dass der Beschuldigte die der Geschädigten gestohlenen 

Bankkarten verwendet hat, nicht zweifelsfrei geschlossen werden, dass er sie zuvor 

entwendete. Ferner bestehen keine rechtsgenügenden Hinweise, dass er überdies 

den Rucksack und das Portemonnaie der Geschädigten samt Inhalt (u.a. Bargeld 

im Betrag von Fr. 120.– sowie ein Schlüsseletui; vgl. Urk. D18 1 S. 6 f.) im Gesamt-

wert von Fr. 170.– behändigt hat, weil eine Dritttäterschaft nicht ausgeschlossen 

werden kann, auch wenn der zeitliche und örtliche Konnex der Kartenverwendung 

durch den Beschuldigten zur Entwendung des Rucksacks sehr eng ist.

5. Demnach ist der Beschuldigte auch in zweiter Instanz vom Vorwurf des Dieb-

stahls gemäss Dossier 18 freizusprechen.

IV. Rechtliche Würdigung

1. Des Raubes macht sich schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder 

unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den 

Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht (Art. 140 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Nach der herrschenden Lehre wird Gewalt im Kontext des 

Raubes als die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper einer Person 

- 26 -

verstanden (BSK STGB II-NIGGLI/RIEDO, 4. A., Basel 2019, Art. 140 StGB N 20 

m.w.H.).

2. Vorliegend machte der Beschuldigte die Privatklägerin 1 widerstandsunfähig, 

indem er sie umklammerte, so dass sie ihre Arme nicht mehr bewegen konnte. 

Damit sowie mit der anschliessenden Entwendung der beiden Banknoten, welches 

Vorgehen er wissentlich und willentlich an den Tag legte, handelte er tatbestands-

mässig im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

3. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen 

machte sich der Beschuldigte – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der 

Vorinstanz (Urk. 77 E. III.2.3.) – vorliegend auch des Raubes im Sinne von Art. 140 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig.

V. Strafzumessung

A. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung, Wahl der Sanktionsart und 

Strafvollzug

1. Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen der 

Strafzumessung, der Wahl der Sanktionsart und des Strafvollzugs zutreffend 

erörtert. Darauf (Urk. 77 E. IV.1.-3. u. V.[8.]1.) und auf die aktuelle Rechtsprechung 

des Bundesgerichtes zum Thema (Urteil des Bundesgerichtes 6B_619/2019 vom 

11. März 2020 E. 3.3; BGE 136 IV 55, E. 5.4 ff.; 135 IV 130, E. 5.3.1; 132 IV 102, 

E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, 

dass sich gemäss der Rechtsprechung die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall 

eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem 

Ausmass des (Einzeltat-)Verschuldens, beurteilt (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei 

die Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt. Das Gericht 

trägt bei der Wahl der Strafart neben dem Verschulden des Täters, der 

Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr 

soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention 

Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1; 134 IV 

97 E. 4.2). Dabei berücksichtigt es, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden 

- 27 -

und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene 

gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen 

eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 

E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. 

Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig 

zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als 

bei separater Beurteilung (Urteil des Bundesgerichtes 6B_355/2021 vom 

22. März 2023 E. 3.3; BGE 144 IV 313 E. 1.1.3; 144 IV 217 E. 3.3.3; 134 IV 97 

E. 4.2.2). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen 

hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung 

festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass 

die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 17 E. 2.1; 

je mit Hinweisen). Wo das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe 

erkennt, hat es diese Wahl näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB; Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3).

2. Einhergehend mit der seitens der Vorinstanz – und auch der Verteidigung 

(Urk. 36 S. 20 f.; Urk. 107 S. 15) – vertretenen Auffassung (Urk. 77 E. IV.3.1.) kann 

vorliegend für keines der Delikte, welches alternativ mittels Freiheits- oder Gelds-

trafe sanktioniert werden kann, die mildere Sanktion einer Geldstrafe ausgespro-

chen werden, weil der Beschuldigte sich auch von acht Vorstrafen (vgl. den aktuel-

len Strafregisterauszug: Urk. 96) nicht von der vorliegend zu beurteilenden multi-

plen Delinquenz abhalten liess, wobei vor diesem Hintergrund keine Rolle spielt, 

dass ihm die letzte Vorstrafe erst einige Tage nach der Aufnahme seiner heute zu 

beurteilenden Deliktsserie eröffnet wurde (vgl. Urk. 96 S. 8). Offensichtlich liess 

sich der Beschuldigte auch von mehreren unbedingt ausgefällten Geld- oder (auch 

mehr als einjährigen) Freiheitsstrafen nicht davon abhalten, weiterhin deliktisch in 

Erscheinung zu treten. Eine Aussprechung einer Geldstrafe erweist sich bereits vor 

diesem Hintergrund für keines der Delikte als zweckmässig. Im Übrigen kann voll-

umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 77 E. IV.3.1.).

- 28 -

3. Mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 77 E. IV.2.2.) stellt 

vorliegend der Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit einem Strafrahmen 

von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe das schwerste Delikt dar, wobei 

keine Gründe ersichtlich sind, den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen. Hernach 

wird die hierfür einzusetzende Einsatzstrafe mit den Freiheitsstrafen für die übrigen 

Delikte zu asperieren sein. Hinsichtlich dem mehrfachen geringfügigen betrügeri-

schen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Dossiers 12, 17 und 18) be-

steht ein Strafrahmen von Busse bis zu Fr. 10'000.– (Art 147 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 172ter StGB. i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB).

B. Raub (Dossier 3)

1. In objektiver Hinsicht ist massgebend, dass die vom Beschuldigten ange-

wandte Gewalt in Form der Umklammerung der Privatklägerin 1 als wenig eingriff-

sintensiv einzustufen ist und er seine physische Überlegenheit auch im Übrigen 

nicht unverhältnismässig einsetzte. Ferner ist davon auszugehen, dass die Tat 

nicht von langer Hand geplant war und er spontan vorging. Diese Umstände wirken 

sich ebenso deutlich verschuldensmindernd aus wie die Tatsache, dass die De-

liktssumme mit Fr. 200.– relativ gering war. Die objektive Tatschwere ist vor dem 

Hintergrund des sehr weiten Strafrahmens als sehr leicht einzustufen, wofür sich 

eine Einsatzstrafe nahe am unteren Strafrahmen von 6 Monaten als angemessen 

erweist.

2. In subjektiver Hinsicht ist zu Gunsten des Beschuldigten zu veranschlagen, 

dass er aufgrund der Kombination der bei ihm vorliegenden Störungen und der In-

toxinationen sowie der psychosozialen Belastungsfaktoren, welche eine Labilisie-

rung seiner Persönlichkeits- und Steuerungskräfte bewirkt haben, auch zum Tat-

zeitpunkt leichtgradig vermindert steuerungsfähig war, welche Beurteilung sich 

hauptsächlich auf ein sich bei den Akten befindliches etwas älteres Gutachten von 

Dr. med. H._____ vom 17. September 2020 stützt (Urk. D1 11/10/3 S. 34 ff. u. insb. 

S. 51 f.), wobei nicht ersichtlich ist, dass die gutachterlich beschriebenen Risikofak-

toren im Tatzeitpunkt unmassgeblich wurden. Die subjektive Tatschwere vermag 

vor diesem Hintergrund die objektive weiter zu relativieren. Aufgrund der insgesamt 

- 29 -

sehr leichten Tatschwere rechtfertigt sich als Einsatzstrafe die Minimalstrafe des 

ordentlichen Strafrahmens von 6 Monaten.

C. Diebstahl (Dossier 12)

1. In objektiver Hinsicht ist – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der 

Vorinstanz (Urk. 77 E. IV.4.2.1.) – festzuhalten, dass der Beschuldigte einen Ruck-

sack mitsamt diversen Gegenständen im Gesamtwert von Fr. 452.90 entwendet 

hat, was einen nicht besonders hohen Betrag darstellt, und die zu überwindenden 

Hürden für die Durchführung des Diebstahls tief waren, da die Türe zum Kinderhort 

unverschlossen war. Die objektive Tatschwere ist demnach als leicht zu bewerten.

2. In subjektiver Hinsicht fällt wiederum verschuldensmindernd seine gutachter-

lich festgestellte leichtgradig verminderte Schuldfähigkeit (s. vorstehend unter 

E. B.2.) ins Gewicht, welche die objektive Tatschwere des Beschuldigten etwas re-

lativiert. Isoliert betrachtet wäre eine Freiheitsstrafe im Umfang von 3 Monaten an-

gemessen.

3. In Asperation mit dem Raub rechtfertigt sich eine Erhöhung um 2 Monate auf 

8 Monate Freiheitsstrafe.

D. Diebstahl (Dossier 10)

1. In Würdigung der objektiven Tatschwere sind die grosse Anzahl der gestoh-

lenen zehn Objekte mit der insgesamt nicht unbedeutenden Deliktssumme von 

Fr. 950.– sowie der Umstand, dass der Beschuldigte unverfroren vorging, indem 

ihn sogar die Anwesenheit der beiden Geschädigten nicht von seiner Delinquenz 

abzuhalten vermochte, entscheidend. Sein objektives Tatverschulden erweist sich 

vor diesem Hintergrund als gerade noch leicht.

2. In subjektiver Hinsicht ist erneut seine leichtgradig verminderte Schuldfähig-

keit zu berücksichtigen (s. vorstehend unter E. B.2.), womit die subjektive 

Tatschwere die objektive etwas zu relativieren vermag. Sein Verschulden erweist 

sich als leicht. Isoliert betrachtet hätte der Beschuldigte eine Freiheitsstrafe von 5 

Monaten zu vergegenwärtigen.

- 30 -

3. In Asperation mit den beiden bereits gewürdigten Straftaten erweist sich eine 

Straferhöhung um 3 Monate auf 11 Monate Freiheitsstrafe als angemessen.

E. Hausfriedensbruch (Dossier 10)

1. Der mit dem soeben erörterten Diebstahl im Zusammenhang stehende Haus-

friedensbruch erweist sich in objektiver Hinsicht als noch eher leicht, zumal die Auf-

enthaltsdauer des Beschuldigten kurz war, auch wenn die Anwesenheit der beiden 

Geschädigten seine Unverfrorenheit aufzeigt. 

2. Auch hier vermag die subjektive Tatschwere die objektive angesichts der zu 

berücksichtigenden leichtgradig verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten 

(s. vorstehend unter E. B.2.) etwas zu relativieren. Sein Verschulden erweist sich 

als leicht. Isoliert betrachtet hätte der Beschuldigte eine Freiheitsstrafe von 2 Mo-

naten zu vergegenwärtigen.

3. In Asperation mit den drei bereits gewürdigten Straftaten und dem engen 

sachlichen und zeitlichen Konnex zum Diebstahl gemäss Dossier 10 erweist sich 

eine Straferhöhung um 1 Monat auf 12 Monate Freiheitsstrafe als angemessen.

F. Gewalt und Drohung gegen Beamte (Dossier 5)

1. In objektiver Hinsicht kann hinsichtlich des Schlags des Beschuldigten zum 

Nachteil des Privatklägers 2 – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der 

Vorinstanz (Urk. 77 E. IV.4.5.1.) – festgehalten werden, dass es sich bei einem 

Kopfschlag gegen einen anderen Kopf um eine gefährliche Einwirkung handelt, da 

der Schädelknochen sehr hart ist und ein solcher Schlag potentiell schwerwiegende 

Folgen haben kann. Dass der Privatkläger 2 letztlich lediglich eine geringfügige Ver-

letzung davon trug, ist einzig dem Zufall zu verdanken. Die objektive Tatschwere 

ist als noch leicht einzustufen.

2. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive angesichts der zu berück-

sichtigenden leichtgradig verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten (s. vor-

stehend unter E. B.2.) auch hier etwas zu relativieren. Sein Verschulden erweist 

- 31 -

sich vor diesem Hintergrund insgesamt als leicht. Isoliert betrachtet hätte der Be-

schuldigte eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu vergegenwärtigen gehabt.

3. In Asperation mit den vier bereits gewürdigten Straftaten erweist sich eine 

Straferhöhung um 2 Monate auf insgesamt 14 Monate Freiheitsstrafe als angemes-

sen. 

G. Versuchte Gewalt und Drohung gegen Beamte (Dossier 5)

1. Die objektive Tatschwere des Beschuldigten bei der versuchten Gewalt und 

Drohung gegen Beamte gemäss Dossier 5 erweist sich als nicht mehr leicht, zumal 

ein Biss in den Oberarm sehr schmerzhaft sein kann und allenfalls Infektionen nach 

sich ziehen könnte. 

2. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive angesichts der zu berück-

sichtigenden leichtgradig verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten (s. vor-

stehend unter E. B.2.) auch hier etwas zu relativieren. Sein Verschulden erweist 

sich vor diesem Hintergrund insgesamt als leicht, wofür sich bei isolierter Betrach-

tung eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten als angemessen erweisen würde.

3. Als verschuldensunabhängige Strafzumessungskomponente ist zu Gunsten 

des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass es beim Versuch blieb, was eine Re-

duktion auf 2 Monate Freiheitsstrafe rechtfertigt.

4. In Asperation mit den fünf bereits gewürdigten Straftaten erweist sich eine 

Straferhöhung um 1 Monat auf insgesamt 15 Monate Freiheitsstrafe als angemes-

sen.

H. Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Dossier 2)

1. In objektiver Hinsicht ist massgebend, dass der Beschuldigte lediglich mit ei-

ner geringfügigen Menge von 0.5 Gramm Kokain gehandelt hat. Die objektive 

Tatschwere ist vor diesem Hintergrund als sehr leicht zu bewerten.

2. Auch hier vermag die subjektive Tatschwere die objektive angesichts der zu 

berücksichtigenden leichtgradig verminderten Schuldfähigkeit des Beschuldigten 

- 32 -

(s. vorstehend unter E. B.2.) etwas zu relativieren. Sein Verschulden erweist sich 

als sehr leicht. Isoliert betrachtet hätte der Beschuldigte eine Freiheitsstrafe von 

1 ½ Monaten zu vergegenwärtigen gehabt.

3. In Asperation mit den sechs bereits gewürdigten Straftaten und insbesondere 

dem festzustellenden losen sachlichen Konnex hiermit erweist sich eine Straferhö-

hung um 1 Monat auf 16 Monate Freiheitsstrafe als angemessen.

I. Mehrfacher geringfügiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Dos-

siers 12, 17 und 18)

Hinsichtlich des mehrfachen geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage (Dossiers 12, 17 und 18) erweist sich die seitens der Vorinstanz vorgenom-

mene Würdigung des Verschuldens (Urk. 77 E. IV.7.1.-7.3.) als zutreffend, weshalb 

vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. Die von ihr festgesetzte Busse im 

Betrag von Fr. 1'000.– (Urk. 77 E. IV.7.3.4.) erweist sich als den Umständen ange-

messen.

J. Täterkomponente

1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann 

zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die entsprechenden und 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 77 E. IV.4.8.) verwiesen werden. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, dass er seit der 

Entlassung aus der Haft vor einem Monat keiner Arbeit nachgegangen sei. Er ma-

che gerade den Ausländerausweis und es sei auch noch Weihnachten und Neujahr 

gewesen. Er suche zurzeit keine Arbeit und lebe finanziell von der Familie, wobei 

er erklärte, Schulden (Krankenkasse und Gerichtsgebühren) in der Höhe von 

Fr. 20'000.– zu haben. Arbeiten sei zurzeit kein Thema, auch weil eine IV-Rente 

verfügt worden sei. In diesem Zusammenhang wurde anlässlich der Berufungsver-

handlung eine Verfügung der SVA Zürich vom 11. Mai 2023 ins Recht gelegt 

(Urk. 105), welche bestätigt, dass der Beschuldigte Anspruch auf eine ganze Inva-

lidenrente hat. Die monatliche Rentenleistung beträgt Fr. 1'593.–, wobei die Zah-

lungen jeweils für die Dauer des Straf- oder Massnahmevollzuges sistiert wurden, 

- 33 -

jedoch gemäss Aussage der Verteidigung am 1. Juni 2022 unbefristet wieder auf-

genommen worden seien (Prot. II S. 22). Der Beschuldigte bestätigte darüber hin-

aus auf Nachfrage, in psychiatrischer Behandlung zu sein sowie immer noch di-

verse Medikamente (Quetiapin, Setralin, Focalin, Schlafmittel), die ihm hauptsäch-

lich vom Psychiater verschrieben worden seien, einzunehmen. Weiter absolviere 

er auch immer noch die Methadonbehandlung, wobei er die Dosis bereits reduziert 

habe und geplant sei, das Methadon ganz abzusetzen. Ebenso nehme er Ritalin 

gegen sein ADHS und sei nun in der Lage, den Schulabschluss zu schaffen. Dro-

gen nehme er, seit er vor einem Monat aus dem Gefängnis entlassen worden sei, 

nicht mehr (Prot. II S. 13 ff.). Die neusten Entwicklungen in den persönlichen Ver-

hältnissen des Beschuldigten sind als positiv zu werten, insbesondere, dass er kon-

sequent der Methadonbehandlung folgt. In einer Gesamtwürdigung wirken sich die 

persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten jedoch strafzumessungsneutral aus.

2. Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft (Urk. 96): Mit Urteil vom 

12. November 2014 wurde er wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingt vollziehba-

ren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 300.– 

verurteilt. Am 26. Mai 2016 folgte eine Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls, 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Tätlichkeiten und Sachbeschä-

digung, wofür er eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse von Fr. 300.– 

zu vergegenwärtigen hatte. Der Vollzug der Strafe wurde zu Gunsten einer statio-

nären Suchtbehandlung aufgeschoben. Am 1. Dezember 2016 folgte eine Verur-

teilung wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Hinderung einer 

Amtshandlung, welche Straftaten mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse im Betrag von Fr. 200.– sanktioniert 

wurden. Am 14. Februar 2017 wurde der Beschuldigte wegen Hausfriedensbruchs 

und Beschimpfung zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessät-

zen zu Fr. 30.– verurteilt. Am 25. Juli 2017 folgte eine Verurteilung wegen Be-

schimpfung und Vergehens gegen das Waffengesetz, wofür der Beschuldigte mit 

einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt 

wurde. Am 30. August 2017 wurde der Beschuldigte wegen Diebstahls zu einer 

- 34 -

unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Am 14. Ja-

nuar 2022 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, zu 

einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 1'400.– wegen mehr-

facher, teilweise geringfügiger, Sachbeschädigung, mehrfacher Übertretung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz, unberechtigtem Verwenden eines Fahrrads im Sinne 

des Strassenverkehrsgesetzes, mehrfachem, teilweise versuchtem, Diebstahl, 

Hehlerei und mehrfacher Übertretung gegen das Waffengesetz. Die Freiheitsstrafe 

wurde wiederum zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Am 

18. Januar 2022 folgte schliesslich eine Verurteilung zu einer unbedingt vollziehba-

ren Freiheitsstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 300.– wegen mehrfa-

chem, teilweise geringfügigem, Diebstahl. Darüber hinaus wurden am 

30. März 2022 sowie am 19. Mai 2022 noch zwei weitere Strafverfahren wegen ein-

fachem Diebstahl sowie Hausfriedensbruch eröffnet (Urk. 96). Die neuen Strafver-

fahren sind noch hängig, weshalb für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung 

gilt und sich diese Verfahren entsprechend strafzumessungsneutral auswirken. Da-

neben ist jedoch offensichtlich, dass der Beschuldigte sich durch die ausgespro-

chenen Strafen nicht beeindrucken liess. Einhergehend mit der zutreffenden Auf-

fassung der Vorinstanz (Urk. 77 E. IV.4.8.2.) ist indes zu berücksichtigen, dass die 

Delikte weitgehend im Zusammenhang mit der durch den Betäubungsmittelkonsum 

des Beschuldigten bedingten Beschaffungskriminalität stehen (s. hierzu auch die 

Einschätzung des Gutachters Dr. med. H._____: Urk. D1 11/10/3), ohne welchen 

Umstand diese Strafzumessungskomponente des deliktischen Vorlebens noch 

stärker ins Gewicht fallen würde. Insgesamt erweist sich angesichts des Vorlebens 

des Beschuldigten eine Straferhöhung um 5 Monate bzw. Fr. 300.– Busse als an-

gemessen.

3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im 

Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten ei-

nes Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken 

strafmindernd. Vorliegend ist der Beschuldigte teilweise geständig, wobei die Be-

weislage bei den Delikten, welche er freimütig einräumte, überwiegend erdrückend 

war, weshalb ihm diesbezüglich auch keine echte Alternative offen stand. Eine bei 

- 35 -

der Strafzumessung zu berücksichtigende Einsicht oder Reue ist ferner nicht fest-

zustellen. So ist es trotz einer im Jahre 2022 ausgesprochenen unbedingten Frei-

heitsstrafe über einem Jahre kurz darauf zur vorliegend zu beurteilenden Delikts-

serie gekommen. Die Würdigung des gesamten Nachtatverhaltens des Beschul-

digten vermag eine Strafreduktion um 3 Monate bzw. Fr. 300.– Busse zu bewirken.

J. Ergebnis der Strafzumessung

Vorliegend erweist es sich nach Würdigung aller massgebenden Strafzumessungs-

gründe als angemessen, den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 18 Mona-

ten (welche per 8. November 2023 durch Haft bzw. vorzeitigen Strafvollzug erstan-

den wurde; vgl. insb. Urk. 58, 88 u. 91) sowie mit einer Busse im Betrag von 

Fr. 1'000.– zu bestrafen. 

K. Vollzug

Einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 77 E. V.8.2.) 

liegt beim Beschuldigten unverändert eine ungünstige Prognose vor: Ungeachtet 

seiner acht Vorstrafen und der allesamt als unbedingt vollziehbar erklärten Geld- 

und Freiheitsstrafen hat ihn dies jeweils nicht von der Begehung weiterer einschlä-

giger Straftaten abgehalten. Vor diesem Hintergrund sowie der dem Beschuldigten 

bereits im Gutachten von Dr. med. H._____ vom 17. September 2020 beschiede-

nen sehr hohen Rückfallgefahr insbesondere für Vermögensdelikte und einer mit-

telgradigen für Gewaltdelikte (Urk. D1/11/10/3 S. 52) führt kein Weg an einem un-

bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe vorbei. Die Busse ist zwingend zu bezahlen. 

Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Ta-

gen anzuordnen.

VI. Landesverweisung

A. Theoretische Grundlagen der Landesverweisung

1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c bzw. lit. d StGB verweist das Gericht den Aus-

länder, der unter anderem wegen Raubes i.S.v. Art. 140 StGB oder des Diebstahls 

i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB in Kombination mit dem Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 186 

- 36 -

StGB verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der 

Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne 

von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten 

Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem un-

abhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob 

die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 

144 IV 168 E. 1.4.1).

2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schwe-

ren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an 

der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Ver-

bleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefall-

klausel). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, 

die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). 

Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 

E. 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 

E. 3.3.1 mit Hinweis). 

3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleite-

ten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog 

der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 

Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 

332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichtes 6B_419/2023 vom 5. September 2023 

E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (per-

sönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen 

des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Anwesenheitsdauer in der 

Schweiz, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 

332 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichtes 7B_235/2022 vom 27. Oktober 2023 

E. 2.3.2; 6B_419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.3.2; 6B_1294/2022 vom 8. Au-

gust 2023 E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch 

- 37 -

ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzuneh-

men (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4). Erforderlich sind besonders intensive, über eine 

normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesell-

schaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichtes 

7B_235/2022 vom 27. Oktober 2023 E. 2.3.2; 6B_419/2023 vom 5. Septem-

ber 2023 E. 1.3.2; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).

4. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff 

von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 

BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 

auszugehen (Urteile des Bundesgerichtes 7B_235/2022 vom 27. Oktober 2023 

E. 2.3.3; 6B_1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 6B_1294/2022 vom 8. Au-

gust 2023 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann sich der Aus-

länder auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er 

besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die 

über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 

Urteile des Bundesgerichtes 7B_235/2022 vom 27. Oktober 2023 E. 2.3.3; 

6B_760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.3; 6B_207/2022 vom 27. März 2023 E. 1.2.3; 

je mit Hinweisen). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist das Recht auf Achtung 

des Familienlebens tangiert, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhalte-

massnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in 

der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt und wenn 

es dieser nicht ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben an-

dernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesge-

richtes 6B_1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 6B_1294/2022 vom 8. Au-

gust 2023 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in ers-

ter Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjäh-

rigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichtes 

7B_235/2022 vom 27. Oktober 2023 E. 2.3.3; 6B_419/2023 vom 5. Septem-

ber 2023 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). 

5. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sach-

frage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an 

- 38 -

der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische 

Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad errei-

chen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als 

notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise 

vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere 

der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die 

öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteile des Bun-

desgerichtes 7B_236/2022 vom 27. Oktober 2023 E. 2.5.2; 6B_1385/2021 vom 

29. August 2023 E. 2.5.2.1; 6B_867/2022 vom 2. August 2023 E. 4.2; 6B_887/2022 

vom 14. Juli 2023 E. 1.3.2; 6B_760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.5; je mit Hinwei-

sen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im 

Rahmen der Härtefallklausel hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung 

nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4; 

Urteil 6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.2.2; je mit Hinweisen). Die Staa-

ten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; be-

rührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Ein-

griff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR I.M. gegen Schweiz 

vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68). Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeen-

dende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen 

Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder 

öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten 

etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1). Nach der 

Rechtsprechung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von 

Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufent-

halts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten der 

betroffenen Person in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und fa-

miliären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteile 

des EGMR E.V. gegen Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; M.M. gegen 

Schweiz vom 8. Dezember 2020, Nr. 59006/18, §§ 49-51 mit zahlreichen Hinwei-

sen; Urteile 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.2.2; 6B_1178/2019 vom 

10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Die Konvention verlangt, 

dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesen-

- 39 -

heitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinan-

der abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1).

6. Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im 

Sinne von Art. 66a StGB. Allfällige Vollzugshindernisse spielen schon bei der straf-

gerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, d.h. 

bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle. Das Sachgericht be-

rücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten er-

heblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesver-

weisung definitiv bestimmbar sind. Es ist dem Non-Refoulement-Gebot und ande-

ren völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rech-

nung zu tragen. Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter 

auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Übrigen sind die Voll-

zugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt 

des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 m.w.H.). Der Vollzug der obligatorischen 

Landesverweisung kann gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a erster Teilsatz StGB aufge-

schoben werden, wenn der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling 

ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist 

der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungs-

verbot berufen kann (Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB). Gemäss Art. 66d 

Abs. 1 lit. b StGB kann der Vollzug auch aufgeschoben werden, wenn andere zwin-

gende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Das (flüchtlingsrechtli-

che) Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB stellt ein 

relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingseigenschaft des Betrof-

fenen anknüpft (Urteile des Bundesgerichtes 6B_45/2020 vom 14. März 2022 

E. 3.3.4; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.4; je mit Hinweisen). Gemäss 

Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 

- 40 -

ein solches Land gezwungen zu werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rück-

schiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, 

dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeingefährlich 

einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Verge-

hens rechtskräftig verurteilt worden ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 

vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 m.w.H.). Für den Begriff des besonders schweren Ver-

brechens oder Vergehens sind Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus-

länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) heranzuziehen. Art. 65 AsylG ver-

weist unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG zur Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen 

insbesondere auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Nach dieser Bestimmung kann die Nie-

derlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 

innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Wenn die ausländische Person durch 

ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter, wie namentlich die körperli-

che, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat, 

werden die qualifizierten Voraussetzungen erfüllt und verstösst sie gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel in schwerwiegender Weise gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz. Bereits vergleichsweise we-

niger gravierende Pflichtverletzungen können als "schwerwiegend" im Sinne von 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden, namentlich wenn sich eine ausländi-

sche Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit 

zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsord-

nung zu halten. Ob der Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier gel-

tende Ordnung einzufügen, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung seines Ver-

haltens beurteilt werden. Hieraus folgerte das Bundesgericht in früheren Entschei-

den, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen 

Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen könne; 

sogar das Bestehen von privatrechtlichen Schulden könne gegebenenfalls einen 

schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstel-

- 41 -

len, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.3.3 m.w.H.). Gemäss Art. 25 Abs. 2 BV dür-

fen Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem 

sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 

Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Be-

strafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkommen gegen 

Folter darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, 

abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme 

bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter regelt auch Art. 3 

EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung des 

EGMR sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzu-

wenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, 

ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall 

einer Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft 

gemacht wird (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 

E. 5.3.3 m.w.H.). 

B. Würdigung

1. Aufgrund der Schuldsprüche des Beschuldigten wegen Raubes i.S.v. Art. 140 

StGB sowie des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB in Kombination mit dem 

Hausfriedensbruch i.S.v. Art. 186 StGB liegen zwei Katalogtaten im Sinne des Ge-

setzes vor (Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB).

2. Der Beschuldigte mit  Staatsbürgerschaft von I._____ [Staat im Mittleren Os-

ten] ist heute 34 Jahre alt, wohnt bereits seit rund 24 Jahren in der Schweiz und 

verfügt hier über die Niederlassungsbewilligung C (Urk. D1 4/14 S. 23; Prot. I S. 

9 f. u. 13; Prot. II S. 13). Eine beruflich oder wirtschaftlich erfolgreiche Integration 

des Beschuldigten in der Schweiz ist mangels Vorliegens eines Schulabschlusses, 

einer Berufsausbildung (vgl. Urk. D14/14 S. 23; Prot. I S. 12 f.; Prot. II S. 12) oder 

einer im Erwerbsleben einigermassen an den Tag gelegten Kontinuität – so habe 

er zuletzt vor ein paar Jahren auf dem Bau gearbeitet (Prot. I S. 12; Prot. II S. 12 f.) 

- 42 -

– nicht zu verzeichnen. Finanziell wurde er früher vom Sozialamt oder seiner Fa-

milie unterstützt (Urk. D1 4/14 S. 24; Prot. I S. 13 f.). Heute lebt er nicht mehr vom 

Sozialamt, sondern wird von seiner Familie unterstützt und erhält eine monatliche 

IV-Rente (Prot. II S. 14, S. 21 f.). Darüber hinaus verfügt er über Schulden bei der 

Krankenkasse und beim Stadtrichteramt im Betrag von insgesamt Fr. 20'000.– 

(Prot. II S. 14). In den Jahren 2016 und 2022 wurde jeweils eine stationäre Sucht-

behandlung angeordnet, wobei letztere abgebrochen werden musste. Grund dafür 

– so der Beschuldigte – seien die Leute um ihn herum gewesen, die ihn gemobbt 

hätten (Prot. II S. 19). Offenbleiben muss, ob die Behandlung aufgrund der Sucht 

des Beschuldigten oder mangels seines Willens abgebrochen werden musste. Ak-

tenkundig ist jedoch, dass der Beschuldigte an einer Kokainabhängigkeit sowie 

Persönlichkeitsstörung leidet (Urk. D1 11/10/5). Zwar konsumiere er keine Drogen 

mehr, sei jedoch immer noch in der Methadonbehandlung sowie in psychiatrischer 

Behandlung und nehme diverse Medikamente, die vom Psychiater verschrieben 

worden seien, ein (Prot. II S. 14 f, S. 17, S. 20). Nach der Entlassung aus dem 

Strafvollzug plant der Beschuldigte seine Chance zu nutzen und alles besser zu 

machen. Er wolle sein Leben in Ordnung bringen und erhalte hierfür Unterstützung 

von seiner Familie (Prot. II S. 15). Befragt zu seinen familiären Verhältnisse gab 

der Beschuldigte an, dass sein Vater inzwischen verstorben sei. Nebst seiner Mut-

ter würden zwei von insgesamt drei Brüdern sowie zwei von insgesamt drei 

Schwestern in der Schweiz – alle in F._____ – leben (Urk. D1 4/14 S. 24; Prot. I 

S. 10 ff.; Prot. II S. 11). Über eine gemäss Art. 8 EMRK zum geschützten Familien-

kreis gehörende Kernfamilie verfügt der Beschuldigte indes unverändert nicht 

(Prot. I S. 12; Prot. II S. 13). Eine allfällige Pflegebedürftigkeit seiner Mutter bzw. 

eine – allenfalls dadurch bedingte – besondere Abhängigkeit der Mutter von ihm 

(vgl. Prot. I S. 13: "Meine Mutter ist auch krank und hat nur mich") ist angesichts 

der vier ebenfalls im Raum F._____ wohnhaften Geschwister des Beschuldigten 

bzw. der weiteren Kinder der Mutter nicht liquid und wurde vom verteidigten Be-

schuldigten auch nicht näher substantiiert (Urk. 36 S. 26 ff.; Prot. II S. 20). Auch 

erweist sich seine übrige gesellschaftliche und soziale Integration als mangelhaft 

(Prot. II S. 20 f.). Sprachlich erweist sich der Beschuldigte, welcher auch nicht auf 

die Dienste eines Dolmetschers angewiesen ist, demgegenüber als gut integriert. 

- 43 -

Da der Beschuldigte sein Leben – einschliesslich der als besonders prägend zu 

berücksichtigenden Adoleszenzjahre – mehrheitlich in der Schweiz verbracht hat 

und hier auch über seine engsten familiären Bezugspersonen verfügt, kann trotz 

der erwähnten massiven Integrationsdefizite insgesamt indes gerade noch knapp 

von einem schweren persönlichen Härtefall ausgegangen werden.

3. Demgegenüber wirkt sich die nunmehr vorzunehmende Interessensabwä-

gung zu Ungunsten des Beschuldigten aus. Wenngleich die privaten Interessen 

des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz nicht unerheblich sind, ist 

letztlich massgebend, dass er seit mehreren Jahren als Dauerdelinquent in Er-

scheinung tritt, ohne dass ernsthafte Bemühungen seinerseits erkennbar sind, dass 

er sein Leben in geordnete Bahnen lenken will. Angesichts der mehrjährigen Dau-

erdelinquenz und der sich dadurch manifestierenden Gefährdung für die Gesell-

schaft vermag der Umstand, dass das Verschulden bei den vorliegend zu berück-

sichtigenden beiden Katalogtaten des Raubs und des Einbruchdiebstahls jeweils 

im unteren Bereich anzusiedeln ist, nichts Entscheidendes zu ändern. Gleiches gilt 

für den Einwand der Verteidigung, dass es sich beim Deliktsgut um einen geringfü-

gigen Deliktsbetrag handelt und der Beschuldigte die Geschädigte auch nicht ver-

letzte (Urk. 107 S. 19). Dem Beschuldigten war angesichts seines langjährigen Auf-

enthalts in der Schweiz und insbesondere auch des Umstands, dass er im Urteil 

der II. Strafkammer vom 14. Januar 2022 darauf hingewiesen wurde, dass gerade 

noch von einer (fakultativen) Landesverweisung abgesehen werde, er dies aber als 

letzte Chance zu sehen habe und sich bewusst sein solle, dass bei neuerlicher 

Delinquenz, insbesondere bei Vorliegen einer Katalogtat, die Interessenabwägung 

zu seinen Lasten ausfallen könne, wobei ihn auch seine sehr lange Anwesenheits-

dauer in der Schweiz alleine nicht vor einer Landesverweisung werde schützen 

können (Urk. D1/11/4 E. III.3), deutlich bewusst, welche Konsequenzen drohten. 

Trotzdem delinquierte der Beschuldigte vorliegend nur kurze Zeit später erneut, 

was seine Selbstverantwortung in Frage stellt. Daran vermag auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass Leib und Leben Dritter nie ernsthaft in Gefahr gewesen sind, 

so wie es die Verteidigung geltend machte (Urk. 107 S. 20). Auch wenn die vielen 

Vorstrafen mit seiner kombinierten Persönlichkeitsstörung und seiner Polytoxiko-

- 44 -

manie offensichtlich in einem engen Zusammenhang stehen und es sich bei seiner 

Delinquenz mehrheitlich um klassische Beschaffungskriminalität handelt, zeigt 

diese indes deutlich auf, dass die Integration des Beschuldigten in der Schweiz 

ungeachtet seines langen Aufenthalts und mehrerer ihm eingeräumter Resoziali-

sierungschancen nicht erfolgreich war. Seitens der Vorinstanz wurde in diesem Zu-

sammenhang zutreffend darauf hingewiesen (vgl. Urk. 77 E. VI.2.3.5.), dass meh-

rere Massnahmen zur Behandlung der Suchterkrankung des Beschuldigten auf-

grund von Aussichtslosigkeit – insbesondere auch mangels Willens des Beschul-

digten (vgl. seine entsprechenden Aussagen: Urk. D1 4/14 S. 25 f. F/A 92 u. 96) – 

aufgehoben wurden. Auch heute weist der Beschuldigte kaum Tagesstrukturen auf 

und bleibt hinsichtlich seiner Zukunftspläne sehr vage (Prot. II S. 15, S. 20 f.). Das 

Argument der Verteidigung, wonach der Beschuldigte die Suchterkrankung in der 

Schweiz entwickelte und diese somit auch besser in der Schweiz behandelt werden 

kann und bei einer Landesverweisung lediglich ins Ausland verlagert würde, er-

weist sich als nicht stichhaltig (Urk. 107 S. 21 f.; Prot. II S. 36 f.). Zwar mag es zu-

treffen, dass die Behandlungsmöglichkeiten des Beschuldigten im I._____ [Staat 

im Mittleren Osten] im Vergleich zur Schweiz eingeschränkter sind, jedoch wurden 

weder konkrete Anhaltspunkte hervorgebracht noch sind solche ersichtlich, wonach 

eine Behandlung mit den nötigen Medikamenten im I._____ [Staat im Mittleren Os-

ten]  nicht auch möglich wäre. Im Übrigen ist hierfür auch die Medikamenten-Com-

pliance des Beschuldigten nötig, welche durchaus auch im I._____ [Staat im Mitt-

leren Osten] durchsetzbar wäre. Einhergehend mit den sich als zutreffend erwei-

senden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 77 E. VI.2.3.6) vermögen auch seine 

Sprachkompetenzen keinen genügenden Grund darzustellen, welche eine Landes-

verweisung zu verhindern vermögen. Sein nicht unerhebliches privates Interesse 

an einem Verbleib in der Schweiz hat trotz des langen Aufenthalts insbesondere 

gestützt auf die mangelnde Integration in der Schweiz und seine intakten (Wieder-

)Eingliederungschancen im Heimatland hinter dem öffentlichen Fernhalteinteresse 

– welches insgesamt höher zu gewichten ist – zurückzutreten.

4. Am Ergebnis dieser Interessenabwägung vermag auch die Würdigung der 

Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten bzw. seine Berufung auf das Non-Refou-

- 45 -

lement Gebot und die vorgebrachte Unmöglichkeit des Vollzugs des Landesverwei-

ses (so die Verteidigung: Urk. 36 S. 26 ff.; Urk. 107 S. 23 ff.) etwas zu ändern. Ein-

hergehend mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz (Urk. 77 E. VI.2.4.4) 

fällt diesbezüglich ins Gewicht, dass der Beschuldigte den Flüchtlingsstatus auf-

grund seiner Eltern erhalten hat und sich mehrere Jahre nach seiner Einreise in die 

Schweiz für einige Monate bei Verwandten im I._____ [Staat im Mittleren Osten], 

welche teilweise immer noch dort leben würden, aufgehalten habe (Prot. I S. 14 f.; 

Prot. II S. 12). Im Übrigen erfolgte seit der Verfolgung seines Vaters ein Regime-

wechsel, weshalb die Umstände im I._____ [Staat im Mittleren Osten] nicht diesel-

ben wie damals sind. Es mag zutreffen, dass die Papierbeschaffung für Staatsan-

gehörige von I._____ [Staat im Mittleren Osten] sehr schwierig ist (Urk. 107 S. 

24 f.), jedoch ist der Erhalt von heimatlichen Reisepapieren nicht unmöglich, wes-

halb hinsichtlich der Schriften nicht von einem Vollzugshindernis ausgegangen wer-

den kann. Gleiches gilt für die vom Beschuldigten in der Schweiz bezogenen IV-

Rente; selbst wenn deren Auszahlung im I._____ [Staat im Mittleren Osten] fraglich 

ist (Urk. 107 S. 25), stellt dies nicht per se ein Vollzugshindernis dar. Gestützt auf 

diese Umstände ist weder erwiesen noch wurde seitens der Verteidigung (auch im 

Übrigen) genügend konkret dargetan, dass das Leben oder die Freiheit des Be-

schuldigten durch die Landesverweisung ernsthaft gefährdet wäre. Bereits deshalb 

kann sich der Beschuldigte nicht auf das Non-Refoulement Gebot beziehen. 

5. Hinsichtlich der Dauer der Landesverweisung ist zu Gunsten des Beschuldig-

ten das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zu berücksichtigen, 

weshalb so oder anders auf die Mindestdauer der Landesverweisung von 5 Jahren 

zu erkennen ist.

6. Der Beschuldigte ist Staatsbürger von I._____ [Staat im Mittleren Osten] und 

die weiteren Voraussetzungen der Ausschreibung im Schengener Informationssys-

tem sind – einhergehend mit der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz (Urk. 77 

E. VI.3.1.-3.2.) – erfüllt. Demnach ist die Ausschreibung der Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem anzuordnen.

- 46 -

VII. Zivilansprüche

A. Rechtliche Grundlagen

1. Zivilansprüche haben ihren Grund im Zivilrecht und werden grundsätzlich vor 

dem Zivilgericht verfolgt (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Alternativ dazu 

hat die geschädigte Person die Möglichkeit, mit einer Zivilklage adhäsionsweise 

privatrechtliche Ansprüche geltend zu machen, die sie aus der Straftat ableitet. Die 

in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist zu beziffern und, unter Angabe 

der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen (Art. 123 Abs. 1 StPO). 

Zufolge der im Zivilprozess geltenden Dispositions- und Verhandlungsmaxime ist 

das Gericht sowohl an die Parteianträge als auch an die entsprechenden Begrün-

dungen gebunden. Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilan-

spruch ungeachtet des Streitwerts (Art. 124 Abs. 1 StPO). Das Gericht entscheidet 

über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: a) schul-

dig spricht; b) freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). 

Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn: a) das Strafverfahren einge-

stellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wird; b) die Privatklägerschaft ihre 

Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat; c) die Privatklägerschaft die 

Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet; d) die beschul-

digte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (Art. 126 

Abs. 2 StPO). Die adhäsionsweise Beurteilung zivilrechtlicher Schadenersatzan-

sprüche richtet sich wie im Zivilverfahren nach Art. 41 Abs. 1 OR. Danach wird 

derjenige schadenersatzpflichtig, der einem anderen widerrechtlich Schaden zu-

fügt, sei es aus Absicht oder aus Fahrlässigkeit. Als Voraussetzungen der Scha-

denersatzpflicht müssen ein widerrechtliches Verhalten des Schädigers, ein beim 

Geschädigten eingetretener Schaden, ein adäquater Kausalzusammenhang sowie 

ein Verschulden des Schädigers vorliegen. Dabei kann auch im Zivilpunkt auf die 

im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen abgestellt werden (LIE-

BER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. A., Zürich 2020, Art. 123 N 2). 

2. Eine Genugtuung gemäss Art. 49 OR setzt eine Verletzung von Persönlich-

keitsrechten, eine immaterielle Unbill, voraus und kann nur zugesprochen werden, 

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wenn die Schwere der Verletzung nicht anders wiedergutzumachen ist (BGE 131 

III 26 E. 12.1). Die Persönl