# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 573ea4a0-4f0f-55a1-adbe-3c78b7f5dff7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2025 E-2268/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2268-2025_2025-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2268/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Mathias Lanz, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Michel Brülhart,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-2268/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Ethnie der 

Azeri angehörend, suchte am 6. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 22. August 2023 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers aufgrund der im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) vorhandenen Akten. Die Anhörung durch das SEM zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) fand am 6. September 

2023 statt. Eine ergänzende Anhörung wurde am 20. Dezember 2023 

durchgeführt. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe von 

Geburt an bis zu seiner Ausreise in B._______, Provinz C._______, gelebt. 

Dort habe er die Schule bis zur elften Klasse besucht und anschliessend 

bei einem (…)hersteller als Mechaniker gearbeitet. Als Sympathisant und 

Unterstützer der Partei Güney Azərbaycan İstiqlal Partisi (GAIP) habe er 

einige Monate vor den Protesten 20(…) damit begonnen, deren politische 

Hauptparole an Wände in der Stadt zu sprayen. Gleichzeitig habe er auch 

in den sozialen Medien (Instagram) für die Partei Dinge gepostet, die das 

Volk hätten aufklären und informieren sollen. Des Weiteren habe er Ankün-

digungen von Protesten geteilt und auch gepostet. Sein Instagram-Profil 

sei eigentlich öffentlich gewesen, aber wenn sich die Situation verschlim-

mert habe und Razzien respektive Festnahmen zugenommen hätten, dann 

habe er sein Profil auf privat umgestellt und dabei manchmal auch gleich 

noch den Namen des Profils geändert. An den Protesten 20(…) in 

D._______ habe er persönlich teilgenommen. Er sei dabei vorne in der 

Menschenmenge mitgelaufen und habe die Parolen und Slogans mitgeru-

fen. Als die Parolen immer lauter geworden seien, hätten die vor Ort anwe-

senden Polizisten damit angefangen, die Menschen zusammenzuschla-

gen. Nach der Demonstration habe er erfahren, dass andere Teilnehmer 

verhaftet worden seien. Daraufhin habe er sich bei einem Kollegen ver-

steckt gehalten. Zu seiner Familie habe er während dieser Zeit telefonisch 

Kontakt gehalten und dabei erfahren, dass Personen des iranischen Ge-

heimdienstes (Etelaat) bei ihm zu Hause nach ihm gesucht hätten. Da er 

nicht auffindbar gewesen sei, hätten sie seinen Vater mitgenommen. Nach 

mehreren Tagen sei sein Vater dann mit blauen Flecken im Gesicht nach 

Hause zurückgekehrt und habe davon berichtet, dass er bei der Befragung 

geschlagen worden sei. Aufgrund der Mitnahme seines Vaters sei ihm 

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bewusst geworden, dass die Behörden ihn (den Beschwerdeführer) wohl 

identifiziert und seine Aktivitäten aufgedeckt hätten. Aus diesem Grund 

habe er sich dazu entschlossen auszureisen. 

Als er sich während seiner Flucht in der E._______ aufgehalten habe, sei 

sein Vater – gemäss dessen Aussagen – abermals festgenommen worden. 

Anlässlich dieser Festnahme sei seinem Vater gesagt worden, dass die 

Familie weiterhin schikaniert werde, wenn er (der Beschwerdeführer) seine 

bisherigen Inhalte auf Instagram nicht lösche und mit der Veröffentlichung 

weiterer Posts nicht aufhöre. Nachdem er dieser Aufforderung nachgekom-

men sei, seien die Behörden zwar nicht mehr bei seiner Familie zu Hause 

vorbeigekommen, seine Familie sei aber weiterhin beobachtet worden. Im 

(…) 20(…) seien seine Eltern und sein Bruder infolge des zunehmenden 

Druckes des Geheimdienstes, welcher immer noch nach ihm suche, (…) 

F._______ umgezogen. 

Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, seit Mitte 20(…) habe er auf Insta-

gram ein neues Konto eröffnet. Das Profil sei privat und die meisten seiner 

Anhänger seien aktive Nationalisten. Am (…) habe er auf seinem Profil ein 

Video veröffentlicht, in welchem er der Bevölkerung G._______ gratuliere 

und er ausführe, dass bald eine nationale Regierung gebildet werde. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im  

vorinstanzlichen Verfahren ein Empfehlungsschreiben der South Azerbai-

jani Independence Party (SAIP) vom (…), Bilder von Graffitis, diverse 

Screenshots seines Instagram-Profils sowie von Instagram-Profilen seiner 

Freunde, einen USB-Stick mit einer Videoaufnahme, seine Identitätskarte, 

ein Foto eines Treffens in der Schweiz im Sommer 20(…) mit «Gleichge-

sinnten» und einen Screenshot eines Zoomtreffens ein. Mit Ausnahme des 

Empfehlungsschreibens und der Identitätskarte wurden sämtliche Beweis-

mittel in Kopie eingereicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 – eröffnet am 3. März 2025 – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und 

verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis. 

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Seite 4 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte am 13. März 2025 das Mandat 

nieder. 

E.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 1. April 2025 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen, die Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025 betreffend 

Ablehnung Asylgesuch und Wegweisung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventua-

liter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die An-

gelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung des mandatierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Des Weiteren bean-

tragt er im Sinne vorsorglicher Massnahmen, der vorliegenden Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug sei 

superprovisorisch auszusetzen. 

Auf die neu eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rah-

men der Erwägungen eingegangen. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 3. April 2025 den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt der Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Art. 42 AsylG). Die Vorinstanz 

hat die aufschiebende Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht ent-

zogen. Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, wird mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaftma-

chung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strik-

ten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

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Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuch-

stellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeur-

teilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönli-

che Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person 

sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung 

der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 

die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). Darüber hinaus 

muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was 

insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. 

5.  

Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Aktivitäten für die 

GAIP im Iran (Sprayereien, Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere 

derjenigen vom […] in D._______) sowie die daraus angeblich resultie-

rende Verfolgung würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, sodass deren Asylrelevanz nicht ge-

prüft werden müsse. Des Weiteren hielten seine Vorbringen betreffend 

seine exilpolitischen Tätigkeiten (neues Instagram-Konto, Teilnahme an 

Zoomtreffen) auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. 

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass der beschwerdeweise Einwand, wonach 

die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörungen nur 

unvollständig oder verfälscht wiedergegeben worden seien, weil er der per-

sischen Sprache (Anmerkung BVGer: Farsi) nur eingeschränkt mächtig 

sei, respektive die dolmetschende Person über unzureichende sprachliche 

Qualifikationen verfügt habe und gesundheitlich angeschlagen gewesen 

sei (vgl. BVGer-act. 1, Rz. 20 – 22), nicht verfängt. Der Beschwerdeführer 

wurde bei beiden Anhörungen von seiner damaligen Rechtsvertretung be-

gleitet. Zutreffend ist, dass die erste Anhörung auf Farsi stattgefunden hat. 

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Der Beschwerdeführer hat dabei allerdings selbst zu Protokoll gegeben, 

dass er die dolmetschende Person «vollständig» verstehe und selbst Farsi 

spreche (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F1 – F3). Er wurde sodann ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass er jederzeit nachfragen könne, sollte er etwas 

nicht verstehen oder mehr Zeit zum Nachdenken benötigen (vgl. SEM-Akte 

[…]-14/17 F4 f.). Dem Protokoll der ersten Anhörung lässt sich weiter ent-

nehmen, dass dem SEM die vermeintlichen Verständigungsprobleme auf-

grund der Höflichkeitsform in Farsi bewusst waren, und dass sowohl die 

damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers als auch der Be-

schwerdeführer selbst damit einverstanden waren, die Anhörung in Farsi 

fortzuführen (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F42 – F47). Anlässlich der Rück-

übersetzung brachte der Beschwerdeführer sodann zahlreiche Ergänzun-

gen an und bestätigte am Ende mittels Unterschrift, das Protokoll in einer 

verständlichen Sprache übersetzt bekommen zu haben und dessen Voll-

ständigkeit (vgl. SEM-Akte […]-14/17 S. 16 f.). Den Akten lässt sich betref-

fend ergänzende Anhörung entnehmen, dass der damaligen Rechtsvertre-

tung bereits bei der Terminvereinbarung angezeigt wurde, dass diese An-

hörung in Aseri – der Muttersprache des Beschwerdeführers – stattfinden 

werde (vgl. SEM-Akte […]-30/2). Dem Protokoll der ergänzenden Anhö-

rung lassen sich sodann keinerlei Verständigungsprobleme entnehmen. 

Ebenso wenig lassen sich dem Protokoll Hinweise auf die vom Beschwer-

deführer erstmals auf Beschwerdeebene erwähnten mangelnden Deutsch-

kenntnisse der dolmetschenden Person, deren verkürzte Wiedergabe der 

Aussagen des Beschwerdeführers, deren gesundheitlichen Probleme oder 

auf die Rückübersetzung des Protokolls unter Zeitdruck entnehmen (vgl. 

SEM-Akte […]-33/18). Das Gericht erachtet es denn auch als unzulässig 

(vgl. BGE 149 III 12 E. 3.2.1; 143 V 66 E. 4.3), dass wenn sich die ergän-

zende Anhörung tatsächlich so abgespielt hätte, wie vom Beschwerdefüh-

rer behauptet, er bis zur Beschwerdeerhebung – also über ein Jahr lang – 

damit zuwartet, die Mängel anzuzeigen, zumal er während des ganzen Ver-

fahrens rechtsvertreten war und ihm bereits anlässlich der ersten Anhörung 

bewusst war, dass seine Aussagen entscheidend sind, er auf seine Mitwir-

kungspflicht aufmerksam gemacht wurde (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F6; 

[…]-33/18 F2, F48 – 50) und diese während des Verfahrens unter anderem 

auch eigenständig wahrnahm (vgl. SEM-Akte […]-21/1; […]-27/2; […]-28/3; 

[…]-34/4; […]-40/2). Entsprechend handelt sich bei diesen Vorbringen des 

Beschwerdeführers um blosse, mithin nachgeschobene Parteibehauptun-

gen (vgl. BVGer-act. 1, Beschwerdebeilagen 2.5 – 2.7). 

5.2 Der Beschwerdeführer war während beider Anhörungen nicht im 

Stande substanziiert über die GAIP, deren Geschichte, Ausrichtung und 

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Ziele zu berichten (vgl. SEM-Akte […]-33/18 F57 – F61). Er konnte denn 

auch nicht sagen, weshalb und zu welchem Zeitpunkt er damit begonnen 

habe, sich für die Partei zu engagieren (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F80; […]-

33/18 F97 f.). Weiter führte er aus, er kenne keine anderen Parteimitglieder 

der GAIP und sei mit niemandem aus der Partei in Kontakt gewesen. Er 

habe die erforderlichen Informationen jeweils über die sozialen Medien er-

halten und weitergeleitet. Dadurch sei im Falle einer Verhaftung die Mög-

lichkeit der gegenseitigen Denunziation gering, was der Grund sei, wes-

halb man sich innerhalb der Partei nicht kenne (vgl. SEM-Akte […]-33/18 

F101 – F103). Ebenso wenig konnte der Beschwerdeführer schildern, zu 

welchem Zeitpunkt er mit den geheimen Sprayereien für die Partei begon-

nen habe (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F70 – F77; […]-33/18 F94). Er konnte 

lediglich davon berichten, dass er jeweils alleine und mittels Schablone im-

mer dieselben vier (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F40, F74) respektive drei (vgl. 

SEM-Akte […]-33/18 F56) Worte an Wände gesprayt habe. Insgesamt 

konnte er dazu – trotz offen formulierter Fragestellung und mehrfacher 

Nachfrage – nur vage und knappe Aussagen machen (vgl. SEM-Akte […]-

14/17 F39 – F41, F48 f., F70 – 77; […]-33/18 F94 – F96). Ausführungen zu 

seinem genauen Vorgehen bei diesen illegalen Sprayereien, allenfalls er-

lebte Schwierigkeiten oder persönliche Wahrnehmungen sind denn auch 

nicht vorhanden. 

Das Gleiche gilt für seine Aussagen betreffend seine Demonstrationsteil-

nahmen, insbesondere jene in D._______, welche gemäss seinen Schil-

derungen letztlich entscheidend für seine Ausreise gewesen sei. Auch hier 

äussert sich der Beschwerdeführer lediglich allgemein, detailarm und un-

persönlich (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F117 f., F120 f.; […]-33/18 F85 – 

F88). Bezeichnend ist denn auch, dass er nicht im Stand war von sich aus 

und stringent darüber zu berichten, wie respektive von wem er über die 

Festnahmen nach der Demonstration informiert worden sei (vgl. SEM-Akte 

[…]-14/17 F102; […]-33/18 F84, F89, F105). Konstruiert wirkt in diesem 

Zusammenhang sodann, dass der Etelaat nach seiner Demonstrationsteil-

nahme plötzlich bei ihm zu Hause gewesen sei und alles über seine politi-

schen Aktivitäten gewusst habe (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F103). Nach 

dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vor- 

instanz festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers einen 

konstruierten und stereotypen Eindruck erwecken, sie in ihrer Qualität auch 

ohne erlebnisbasierten Hintergrund gemacht werden können und insge-

samt nicht glaubhaft sind (vgl. Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025 

Ziff. II/1./a)). Die beschwerdeweisen Ausführungen, wonach die fehlenden 

politischen Detailkenntnisse des Beschwerdeführers über die GAIP 

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«Ausdruck einer strukturellen Realität autoritärer Systeme» sei und im Iran 

vertieftes politisches Verständnis nur jenen möglich sei, die sich nicht tag-

täglich der Gefahr von Repression oder Bestrafung aussetzten, überzeu-

gen nicht. Gerade weil der iranische Staat gegen tatsächliche Regimegeg-

ner vorgeht, wäre zu erwarten, dass wenn man sich im Namen einer Partei 

gegen ebendieses Regime zur Wehr setzt, weiss weshalb und wozu man 

dies tut und wofür diese Partei eigentlich steht. Entsprechend vermag der 

Beschwerdeführer denn auch aus dem neu zu den Akten gereichten 

Schreiben der SAIP vom 16. März 2025, in welchem ihm unter anderem 

zum ersten Mal eine Mitgliedschaft seit 20(…) attestiert wird, nichts zu sei-

nen Gunsten abzuleiten, zumal er anlässlich der ersten Anhörung selbst 

angegeben hat, lediglich Sympathisant/Unterstützer der Partei gewesen zu 

sein und kein Mitglied (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F80). 

5.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend festgehalten, aufgrund 

der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers er-

schliesse sich keine andauernde Suche seitens der Behörden bei seinen 

Eltern zu Hause nach ihm. Zudem ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, 

dass es sich bei den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

lediglich um Aussagen Dritter handelt (vgl. Verfügung des SEM vom 

27. Februar 2025 Ziff. II/1./b)/ii). Im Übrigen ist anzumerken, dass wenn die 

iranischen Behörden respektive der Etelaat tatsächlich ein Interesse am 

Beschwerdeführer gehabt hätten, sie zum einen nicht nur bei seinen Eltern 

nach ihm gesucht hätten, sondern auch bei den im gleichen Dorf lebenden 

Verwandten (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F17, F26). Zum anderen hätten 

diese seine Eltern wohl auch am neuen Wohnort bereits aufgesucht. Bei-

des ist jedoch nie der Fall gewesen (vgl. SEM-Akte […]-33/18 F42 f.; […]-

33/18 F134). 

5.4 Der beschwerdeweise Hinweis, wonach der Beschwerdeführer auf-

grund seiner «menschenunwürdigen» Haft in H._______ und der daraus 

resultierenden psychischen Belastung unter Einschränkungen seines Erin-

nerungsvermögens leide, ändert nichts an der Unglaubhaftigkeit seiner 

Aussagen. Selbst wenn die dortigen Haftbedingungen, wie von ihm be-

hauptet, menschenunwürdig gewesen wären – was vorliegend offengelas-

sen werden kann –, ändert dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer 

nicht im Stande war seine Asylvorbringen, mithin diejenigen Gründe, die 

ihn veranlasst haben seine Heimat zu verlassen, glaubhaft zu schildern. Im 

Übrigen liegen denn auch keinerlei Belege im Recht, die auf eine psychi-

sche Belastung des Beschwerdeführers schliessen lassen beziehungs-

weise ein solche belegen würden. Das Bundesverwaltungsgericht kommt 

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Seite 10 

demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

6.  

Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung in seinem Heimatstaat Iran glaubhaft darzulegen. Im 

Weiteren lassen sich mit Blick auf das geltend gemachte exilpolitische En-

gagement keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

erkennen. Im Falle seiner Rückkehr droht ihm mangels eines politischen 

Profils keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 7.4.3). Sein Instagram-Profil – ob nun privat 

(vgl. SEM-Akte […]-33/18 F72 f.) oder wie auf Beschwerdeebene geltend 

gemacht öffentlich zugänglich – ist nicht dazu geeignet, um aus der Masse 

der grossen Zahl exilpolitisch tätiger iranischer Staatsangehöriger heraus-

zustechen. Aus den aktuell auf Beschwerdeebene eingereichten Screens-

hots ist denn auch ersichtlich, dass er in den sozialen Medien keine hohe 

Reichweite hat, da diese weder eine grosse Anzahl von «Likes» noch Kom-

mentare anderer Nutzer aufweisen. Den Ausführungen des Beschwerde-

führers und den von ihm eingereichten Beweismitteln kann entnommen 

werden, dass sich seine Aktivitäten vorwiegend auf den Austausch mit 

Gleichgesinnten und Anlässe in geschlossenem Kreise (Zoommeeting, pri-

vate Treffen) beschränken (vgl. BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 2.8 – 

2.10; Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025 Ziff. II/2.). Der Beschwer-

deführer vermag denn auch aus dem Schreiben der SAIP vom 16. März 

2025 nichts für sein exilpolitisches Engagement abzuleiten, da es sich da-

bei, wie bereits bei dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Schreiben vom 19. Juli 2023, um ein blosses Gefälligkeitsschreiben han-

deln dürfte (vgl. Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025 Ziff. II/1./d)). 

So enthält das Schreiben vom 16. März 2025 denn auch grösstenteils Aus-

führungen betreffend die nicht glaubhafte Vorverfolgung im Iran (vgl. 

BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 2.4). Im Übrigen ist davon auszugehen, 

dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch en-

gagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in ers-

ter Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu 

unterscheiden vermögen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H.; Urteil des BVGer D-13/2021, 

D-15/2021 vom 7. März 2023 E. 6.3). 

7.  

Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 

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Seite 11 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9; je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht-

stellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-2268/2025 

Seite 12 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. 

8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 

Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr ge-

nerell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2801/2024 

vom 15. Mai 2024 E. 7.3.1; D-13/2021, D-15/2021 E. 9.3.1 m.w.H.). 

8.3.2 Sodann sprechen keine individuellen Gründe – wirtschaftlicher, sozi-

aler oder gesundheitlicher Natur – gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs des Beschwerdeführers. Sein Atemwegsinfekt wurde be-

handelt (vgl. SEM-Akte […]-12/1) und die von ihm geltend gemachte psy-

chische Belastung ist nicht belegt (vgl. dazu auch vorhergehend E. 5.4). Im 

Übrigen weist das Gesundheitssystem im Iran gemäss Erkenntnissen des 

Gerichts ein hohes Niveau auf und namentlich allfällige psychische Be-

schwerden könnten dort sowohl ambulant als auch stationär behandelt 

E-2268/2025 

Seite 13 

werden (vgl. Urteile des BVGer E-4066/2024 vom 30. September 2024 

E. 7.3.3.2; D-1235/2024 vom 17. Juni 2024 E. 9.3.4.3; je m.w.H.). Der Be-

schwerdeführer hat elf Jahre lang die Schule besucht und verfügt über Ar-

beitserfahrung als Mechaniker (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F57, F63 f.). 

Seine Eltern und sein Bruder mögen zwar umgezogen sein, leben aber 

nach wie vor im Iran (vgl. SEM-Akte […]-33/18 F13 – F15). Seine Schwes-

ter und zahlreiche weitere Verwandte sind sodann immer noch in seinem 

Heimatdorf wohnhaft (vgl. SEM-Akte […]-14/17 F16 – F18, F24 – F26; […]-

33/18 F18). Entsprechend ist davon auszugehen, dass er über ein tragfä-

higes Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei seiner sozialen und wirt-

schaftlichen Wiedereingliederung – zumindest zu Beginn – unterstützen 

wird. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz im Sinne des Subeventualbegehrens besteht kein Anlass. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzun-

gen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen 

Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 und 3 

AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen. Das Gesuch 

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Seite 14 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden 

Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2268/2025 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mathias Lanz Nina Ermanni 

 

 

Versand: