# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e734e07-8edf-5610-8b04-c1bf2a8a2ebe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2023 E-3048/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3048-2023_2023-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3048/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,   

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. April 

2023 / N (…). 

 

 

 

E-3048/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 25. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Dabei reichte sie ihre türkische Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Am 8. Dezember 2022 fand eine Personalienaufnahme statt (Protokoll in 

den Akten […] [nachfolgend: A] 12). 

C.  

Am 30. November 2022 unterzeichnete die Beschwerdeführerin eine Voll-

macht zugunsten der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung. 

D.  

Am 14. April 2023 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an-

gehört (Anhörung; Protokoll in den Akten A22). Sie machte im Wesentli-

chen folgenden Sachverhalt geltend: 

Sie sei Kurdin und stamme aus der Provinz B._______, wo sie zuletzt mit 

ihren Eltern und Geschwistern in C._______ gewohnt habe. Sie habe das 

Gymnasium abgeschlossen und danach zwei Jahre lang als (…) und in der 

(…) gearbeitet. Ausserdem habe ihr Vater einen (…) besessen, welchen 

sie mit ihrem Bruder betrieben habe. 

In den frühen 90er Jahren sei das Heimatdorf ihres Vaters namens 

D._______ in Brand gesetzt worden, da sich Guerillas bei der Familie des 

Vaters versteckt hätten. Seither hätten die Behörden aufgrund ihres Nach-

namens einen Hass gegen die Familie gehabt. Im Jahr 2018 habe der Va-

ter zusammen mit ihrem Onkel und Nachbarn Flaggen der türkischen Par-

tei Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) an 

die Hauswände gehängt; die Behörden hätten eingegriffen und das Haus 

durchsucht. Im Mai 2018 habe der Vater im Dorf D._______ sein Ackerfeld 

bewässert, als er von der Polizei bedroht worden sei, er solle Dorfschützer 

werden. Er sei geschlagen und dabei ohnmächtig geworden. Die Polizei 

habe ihn bedroht, er solle keinen ärztlichen Bericht darüber ausstellen las-

sen und der Arzt habe dann den Vorfall als Unfall gemeldet. Im letzten Jahr 

vor der Ausreise hätten sich die Durchsuchungen gehäuft. Die Polizei habe 

aufgrund politischer Propaganda nach dem Vater gesucht. Es habe einen 

Festnahmebeschluss gegen ihn gegeben. Die Polizei sei auch zwei Mal in 

den Laden gekommen, um nach dem Vater zu fragen. Sie selber habe 

keine Probleme gehabt, sei aber einmal von Polizisten angehalten und 

E-3048/2023 

Seite 3 

nach dem Vater gefragt worden. Ausserdem sei sie als Kurdin in der Schule 

ausgegrenzt worden. Zwei ihrer Cousins seien bereits aufgrund politischer 

Propaganda für eine Terrororganisation im Gefängnis. 

Nach ihrer Ausreise sei zwei Mal bei ihrer in der Türkei zurückgebliebenen 

Schwester nach dem Verbleib des Vaters gefragt worden. 

E.  

Am 14. April 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

F.  

Mit Verfügung vom 17. April. März 2023 teilte das SEM der Beschwerde-

führerin mit, dass ihr Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt 

werde. 

G.  

Mit Verfügung vom 25. April 2023 (eröffnet am 28. April 2023), stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

H.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

25. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen und infolgedessen eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen; subeventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung. Es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

I.  

Am 31. Mai 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

J.  

Ein Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung eines Kantonswechsel-

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Seite 4 

gesuchs ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrens-

nummer F-206/2023 hängig. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit demselben 

Spruchgremium wie dasjenige des Bruders der Beschwerdeführerin  

E._______(Urteil E-3045/2023). Die Verfahren wurden koordiniert behan-

delt. Ausserdem wurden die erstinstanzlichen Akten von E._______ 

(N […]) und der Eltern der Beschwerdeführerin (N […]) für das vorliegende 

Verfahren beigezogen. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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Seite 5 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält das SEM zunächst 

fest, dass allgemein bekannt sei, dass die kurdische Bevölkerung von den 

türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt würden. Jedoch handle 

es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile, welche einen Verbleib im Hei-

matstaat verunmöglichen würden. Auch die von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Schikanen in der Schule würden in ihrer Intensität nicht 

über die Nachteile, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, hinausgehen. Ihre Furcht, wegen 

ihres Vaters in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sei nicht begründet. Es 

könne zwar in Einzelfällen zu Reflexverfolgungshandlungen durch türki-

sche Behördenstellen kommen, insbesondere im Zusammenhang mit der 

behördlichen Suche nach Personen, die untergetaucht seien oder die sich 

im Ausland aufhalten und denen etwa ausgeprägte oppositionelle 

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Seite 6 

beziehungsweise ausgeprägte exilpolitische Tätigkeiten vorgeworfen wür-

den. Jedoch erreichten die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile na-

her Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität. 

Nur unter besonderen Umständen sei eine relevante Reflexverfolgung ge-

geben. 

Es gebe keine Hinweise auf ein behördliches Interesse an der Beschwer-

deführerin oder ihrer Familie aufgrund des Vaters. Die Polizei habe sie im 

Laden und auf ihrem Arbeitsweg nach ihrem Vater gefragt, danach seien 

die Polizisten wieder gegangen, ohne Druck auf sie auszuüben. Sie habe 

somit weder eine Verfolgung wegen des Vaters erlitten noch irgendwelche 

Probleme gehabt. Sie selbst sei auch nicht politisch aktiv gewesen. Sie 

habe weiter gesagt, die Behörden hätten seit ihrer Ausreise zweimal nach 

ihrem Vater gefragt. Weder die im selben Haus lebende Schwester noch 

ihre Tanten oder Onkel hätten wegen der Ausreise das Vaters Probleme 

gehabt. Sie habe nicht nachvollziehbar begründen können, weshalb nun 

ausgerechnet sie Probleme bekommen könnte. Es sei zwar in subjektiver 

Hinsicht nachvollziehbar, dass sie befürchte, die Behörden würden auf sie 

zukommen, wenn sie den Vater nicht finden würden. Es gebe aber keine 

Hinweise dafür, dass die Behörden ein Interesse an ihr oder an ihrer Fami-

lie haben könnten. 

6.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihre Familie habe Fahnen der 

HDP am Haus aufgehängt. Daraufhin sei das Haus durchsucht worden. Im 

letzten Jahr habe es mehrere Durchsuchungen gegeben und es sei gegen 

den Vater ein Haftbefehl aufgrund von Propaganda für eine terroristische 

Organisation ausgestellt worden. Er habe sich deswegen nicht mehr zu 

Hause aufgehalten und auch sie habe aus Angst ab und zu bei ihrer Tante 

übernachtet. Sie habe grosse Angst gehabt und sei bei vorbeifahrenden 

Autos zusammengezuckt. Auch nach der Ausreise sei bei ihren Verwand-

ten nach der Familie und dem Vater gefragt worden. Bei einer Rückkehr 

würden ihre Geschwister, ihre Mutter und sie unter Druck gesetzt werden, 

und es könne davon ausgegangen werden, dass sie gefoltert würden. Das 

Asylgesuch ihres Vaters sei zudem noch hängig und es sei noch nicht be-

kannt, in welchem Masse ihr Vater in der Heimat verfolgt werde. Es könne 

somit noch nicht beurteilt werden, ob ihr eine Reflexverfolgung drohe. 

Für die detaillierte Begründung der angefochtenen Verfügung und der Be-

schwerde wird auf die Akten verwiesen. 

 

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Seite 7 

7.  

7.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, wonach die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 

Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen wer-

den, welchen die Beschwerdeführerin nichts Stichhaltiges entgegenbringt, 

zumal sie sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits im erst-

instanzlichen Verfahren geltend gemachten Sachverhalts beschränkt. 

7.2  

7.2.1 Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen ne-

ben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte 

erstrecken. Wie vom SEM richtig erkannt, anerkennt das Bundesverwal-

tungsgericht, dass die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienange-

hörige mutmasslicher Aktivisten der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK; kur-

dische Arbeiterpartei), einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer 

von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer 

Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Am 

ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-

nen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 

politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 

Behörden unterstellt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer E-2928/2021 vom 

23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, D-

5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 12. Mai 2015, 

je mit Hinweisen auf die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission). 

7.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keinerlei 

konkreten Angaben zu den angeblichen politischen Tätigkeiten des Vaters 

und dessen Probleme machen konnte. Sie hat einzig ausgeführt, dieser 

habe anlässlich von Wahlen Fahnen der HDP im Quartier aufgehängt. Wei-

tere Aktivitäten konnte sie nicht nennen. Es wäre aber zu erwarten gewe-

sen, dass sie – bei ausgeprägten politischen Tätigkeiten des Vaters, wel-

che zur Ausreise der ganzen Familie geführt hätten – diese zumindest et-

was konkreter hätte bezeichnen können, zumal die Familie bis zu Ausreise 

zusammengelebt hat. Weshalb konkret gegen den Vater ein Haftbefehl 

ausgestellt worden sei, konnte sie ebenfalls nicht näher erklären 

Sodann hat die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus der Türkei we-

gen ihres Vaters keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten res-

pektive ist sie nicht in entscheidendem Sinne in den Fokus der türkischen 

Behörden geraten. Sie gab einzig an, einmal von Polizisten in Zivil 

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Seite 8 

angehalten und nach ihrem Vater gefragt worden zu sein. Nachdem sie 

nicht gewusst habe, wo er sei, seien die Polizisten wieder gegangen (A22, 

F43 ff.). Zweimal hätten Polizisten auch im Laden nach dem Vater gefragt 

(ebd., F60 ff.). Ansonsten sei ihr nichts passiert. Sie gab weiter an, sie habe 

Angst gehabt, dass man sie wieder anhalten könne und sie habe ab und 

zu aus Angst bei ihrer Tante übernachtet (A 22, F64 ff., Beschwerde S. 2). 

Es gibt jedoch keine objektiv begründeten Anhaltspunkte dafür, dass die 

türkischen Behörden ein Interesse an ihrer Person haben könnten, zumal 

sie selbst auch nicht politisch aktiv war. Auch wenn die Beschwerdeführerin 

sich in subjektiver Hinsicht fürchtet, dass sie bei einer Rückkehr in die Tür-

kei unter Druck gesetzt würde, sollte der Vater nicht auffindbar sein, gibt es 

keine objektiven Hinweise dafür, nachdem auch ihre Schwester derzeit un-

behelligt in der Familienwohnung leben kann. Abgesehen von zwei Nach-

fragen seitens der Polizei nach dem Verbleib des Vaters beziehungsweise 

der ganzen Familie sei nach der Ausreise nichts weiter vorgefallen. Auch 

weitere Verwandte seien nicht unter Druck gesetzt worden (A22, F70). 

Weshalb die Beschwerdeführerin nun bei der Rückkehr plötzlich wegen ih-

rem Vater in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass in den Fokus geraten 

sollte, nachdem dies vor der Ausreise nicht der Fall war, ist nicht ersichtlich. 

Dasselbe gilt in Bezug auf die beiden Cousins, die angeblich wegen Pro-

pagandatätigkeit im Gefängnis seien. 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin moniert, die Sache sei nicht spruchreif, da 

das SEM über das Asylgesuch ihres Vaters noch gar nicht entschieden 

habe. Nach dem Gesagten sieht das Gericht allerdings keinen Anlass, den 

Ausgang des Verfahrens des Vaters, welches derzeit noch beim SEM hän-

gig ist (N […]) abzuwarten. Unabhängig von dessen Ausgang sind keinerlei 

Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführerin eine Reflexverfolgung dro-

hen könnte, ersichtlich. Eine Rückweisung der Sache ist unter diesen Um-

ständen nicht gerechtfertigt und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

7.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-

ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi-

gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile 

zu befürchten hat. Diese Einschätzung wird nicht zuletzt durch die prob-

lemlose legale Ausreise gestützt, ganz abgesehen davon, dass diese auch 

mit einer subjektiven Furcht schlecht vereinbar ist. Das SEM hat nach dem 

Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

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Seite 9 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine E-

E-3048/2023 

Seite 10 

1854/2023 Seite 15 konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Provinz 

B._______ war zudem nicht unmittelbar von den Auswirkungen des schwe-

ren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen. 

9.3.3  

9.3.3.1 Das SEM hält in individueller Hinsicht fest, die Beschwerdeführerin 

sei eine junge, gesunde Frau. Sie habe angegeben, in einem dreistöckigen 

Haus gelebt zu haben, wobei ein Stockwerk von ihrer Familie und zwei 

Stockwerke von zwei Onkeln bewohnt worden seien. Inzwischen wohne 

ihre verheiratete Schwester im Stockwerk ihrer Eltern. Weitere Tanten und 

Onkel würden in C._______ und in einem Dorf in C._______ wohnen, zu 

denen sie ein gutes Verhältnis habe. Sie habe ausserdem bereits vor ihrer 

Ausreise regelmässig bei einer Tante übernachtet und es könne angenom-

men werden, dass diese sie zumindest vorübergehend aufnehmen könne. 

Sie habe somit eine grosse Familie, welche sie bei einer Rückkehr 

E-3048/2023 

Seite 11 

unterstützen könne. Sie verfüge über eine zweijährige Berufserfahrung als 

(…) und in der (…). Es sei davon auszugehen, dass sie sich beruflich wie-

der eingliedern könne. Schliesslich könne sie mit ihrem älteren Bruder 

(E._______), welcher ebenfalls aus der Schweiz weggewiesen worden sei, 

zurückkehren.   

9.3.3.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, sie 

habe eine enge Beziehung zu ihren Eltern und Geschwistern. Sie würden 

sich im Alltag stark gegenseitig unterstützen und sie wäre ohne ihre Familie 

in ihrer Heimat verloren. Das Asylgesuch ihrer Eltern und der (minderjähri-

gen) Geschwister sei noch nicht entschieden worden und sie befänden sich 

noch in der Schweiz. Eine Rückkehr sei für sie unzumutbar. 

9.3.3.3 In Übereinstimmung mit dem SEM geht das Gericht davon aus, 

dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat zumutbar ist. 

Aus den Akten ergibt sich keine Abhängigkeit von ihren Eltern und jüngeren 

Geschwistern, welche einer Rückkehr in die Türkei entgegenstehen 

könnte. Das SEM hat zu Recht auf ein bestehendes Beziehungsnetz in der 

Türkei verwiesen, welches sie bei Bedarf unterstützen kann. Es ist ihr zu-

zumuten, sich wieder in der Türkei einzugliedern, zumal sie erst vor etwa 

sieben Monaten die Türkei verlassen hat und auch über Berufserfahrung 

verfügt, an welche sie wieder anknüpfen kann. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in all-

gemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3048/2023 

Seite 12 

11.  

11.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt sind. Damit fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe eines 

amtlichen Rechtsbeistandes (Art. 102m AsylG), weshalb auch dieses Ge-

such abzuweisen ist. 

11.2  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3048/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewie-

sen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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