# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de05fcc5-42a4-5c9e-ac82-bca51a61e4bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2020 D-2197/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2197-2020_2020-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2197/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Sonja Troicher, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2197/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tschetschene mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Rayon C._______/Tschetschenien) suchte am 8. August 2016 

(zusammen mit seiner Ehefrau D._______ und drei gemeinsamen Kin-

dern) erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM 

(Abfrage der Eurodac-Datenbank) ergaben, dass er bereits in Frankreich 

um Asyl nachgesucht hatte. Am 15. August 2016 führte das SEM mit ihm 

die Befragung zur Person (BzP) durch und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Er erklärte, Frankreich habe sein Asyl-

gesuch abgelehnt und werde ihn nach Russland zurückschaffen, wo er ge-

tötet werde. Man habe ihm und seiner Familie in Frankreich eine Unterkunft 

verweigert und sie hätten auf der Strasse leben müssen. 

A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 30. August 2016 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, und 

verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach 

Frankreich. Es forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

A.c Mit Urteil D-5484/2016 vom 19. September 2016 wies das Bundesver-

waltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 

9. September 2016 ab. 

A.d Am 11. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit sei-

ner Familie nach Frankreich zurückgeführt. 

B.  

B.a Mit durch seine Rechtsvertreterin eingereichter Eingabe vom 22. Au-

gust 2017 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der 

Schweiz und beantragte, auf dieses sei einzutreten (Selbsteintrittsrecht). 

Das Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen und es sei ihm hier Asyl zu 

gewähren. 

B.b Mit Verfügung vom 25. September 2017 trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das (zweite) Asylgesuch nicht ein und 

verfügte die Überstellung nach Frankreich, welches gemäss der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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Seite 3 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zuständig sei. 

B.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess die durch die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers eingereichte Beschwerde vom 5. Oktober 2017 

mit Urteil D-5698/2018 vom 6. März 2018 gut, hob die Verfügung vom 

25. September 2017 auf und wies das SEM an, sich für das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers zuständig zu erklären und sein Asylgesuch zu be-

handeln.  

C.  

C.a Die Rechtsvertreterin teilte dem SEM mit Schreiben vom 16. April 2018 

mit, ihr Mandant spreche nur dürftig Russisch. Er könne sich über leichte 

Inhalte fliessend, wenn auch nicht grammatikalisch korrekt unterhalten. 

Tiefergehende Gespräche, technische Fachbegriffe, präzise Beschreibun-

gen könne er auf Russisch nicht wiedergeben. Komplizierte Sätze und 

Fachvokabular überforderten ihn. Deshalb sei es angezeigt, ihn unter Bei-

ziehung einer tschetschenisch-sprachigen Dolmetscherin anzuhören. 

C.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 25. April 2018 (in russischer 

Sprache) zu seinen Asylgründen an. Nach seiner gesundheitlichen Verfas-

sung gefragt, sagte er, er habe ein sehr schlechtes Gedächtnis, weil er oft 

auf den Kopf geschlagen worden sei. Hinsichtlich seiner Asylgründe 

machte im Wesentlichen geltend, er habe mit seinem eigenen (…) Trans-

porte durchgeführt. Am 15. August 2014 seien Personen von den Spezial-

diensten (Leute mit schwarzen Masken) frühmorgens in sein Haus einge-

drungen. Sie hätten ihn geschlagen und gefragt, wo die Waffen seien. Sie 

hätten ihn auf den Boden geworfen und weiterhin nach Waffen gefragt. Sie 

hätten das Haus auf den Kopf gestellt, alles durchsucht und ihn mitgenom-

men. Sie hätten ihm einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn zum Poli-

zeiposten seines Bezirks gefahren. Einige Stunden später sei er zu einem 

anderen Posten gebracht worden. Er sei täglich verhört, geschlagen und 

nach Waffen und Sprengstoff gefragt worden. Am dritten Tag hätten sie ihn 

einem seiner Kunden gegenübergestellt, für den er zweimal (im Dezember 

2013 und Januar 2014) Mandarinen nach Abchasien transportiert habe. 

Dieser habe ausgesagt, dass er (der Beschwerdeführer) ihm 2010 Waffen 

für einen Terrorakt (Sprengung eines Polizeipostens im September 2013) 

geliefert habe. Sein Kunde habe schlecht ausgesehen; er habe versucht, 

alles auf ihn abzuwälzen, in der Hoffnung, selbst freigelassen zu werden. 

Nach der Gegenüberstellung hätten die Beamten ein paar Patronen auf 

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den Tisch gelegt und gesagt, sie hätten diese bei ihm (dem Beschwerde-

führer) gefunden. Sie hätten ihm Papiere zur Unterschrift vorgelegt, er 

habe sich jedoch geweigert, diese zu unterzeichnen. Danach hätten sie ihn 

auf einen Metallstuhl gesetzt und ihm Stromschläge verabreicht, bis er das 

Bewusstsein verloren habe. Danach sei er täglich verhört worden, wobei 

man ihm vorgeworfen habe, er habe Waffen aus Abchasien transportiert. 

Er habe gesagt, dies sei gar nicht möglich, da beim Grenzübergang alle 

Waren geröntgt würden. Man habe ihm nicht geglaubt und verlangt, dass 

er die Papiere unterschreibe. Am Morgen des 14. September 2014 sei er 

von einem Aufseher aus der Zelle geholt worden. Dieser habe ihn an den 

Stadtrand gefahren und dort aussteigen lassen. Er sei von zwei Freunden 

abgeholt worden, die ihm gesagt hätten, man habe dem Aufseher 20'000 

Dollar bezahlt. Sie hätten ihn zum Verwalter einer Moschee gebracht, der 

ihn im Keller der Moschee versteckt habe. Am 20. September 2014 hätten 

sie ihn nach Inguschetien gebracht, wo er von jemandem mit einem gros-

sen Lastwagen erwartet worden sei. Er sei nach Frankreich gebracht wor-

den, wo man ihn am 25. September 2014 bei einer Präfektur habe ausstei-

gen lassen. Seine Familie und seine Mutter seien noch zu Hause gewesen 

und auch abgeholt und verhört worden. Seine beiden Söhne seien aus der 

Schule gewiesen worden. Man habe sie gefragt, wo sich ihr Vater aufhalte. 

Als sie abgeholt worden seien, habe man seiner Frau nicht erlaubt, Baby-

nahrung für die Kleine mitzunehmen. Im März oder April 2015 sei seine 

Familie auch nach E._______ gekommen. Sein Onkel habe seine Mutter 

zu sich genommen; sie sei von dort immer wieder auf den Polizeiposten 

gebracht und verhört worden. Am 8. Dezember 2016 seien sein Onkel und 

seine Mutter abgeholt und verhört worden. Den Onkel habe man zwei Tage 

später freigelassen. Wo die Mutter sich befinde, wisse man nicht. Sein On-

kel habe seiner in Frankreich lebenden Nichte (Schwester des Beschwer-

deführers) einmal gesagt, sie sollten ihn nicht mehr anrufen, weil er grosse 

Probleme habe. Mitte Februar 2018 sei der Onkel von Spezialeinheiten ab-

geholt worden. Am 1. März 2018 sei seine Leiche zurückgebracht worden. 

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer folgende Be-

weismittel ab: Schreiben seines Onkels, seiner Schwester, von Frau 

F._______ (Vertreterin einer Menschenrechtsorganisation) und von Freun-

den sowie Bestätigungen des Schwiegervaters, des Schwagers und von 

Nachbarn. 

C.c Am 19. September 2018 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin einen Farbfotoausdruck der Todesbescheinigung seines 

Onkels einreichen. 

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Seite 5 

C.d Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 forderte das SEM den Beschwer-

deführer zur Einreichung eines ärztlichen Berichts auf, sollte er immer noch 

in medizinischer Behandlung sein. 

C.e Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers teilte am 7. Februar 

2020 mit, ihr Mandant sei trotz psychischer Belastung und ärztlicher Emp-

fehlungen nicht in Behandlung, sondern versuche, seiner Familie Halt zu 

geben, indem er für diese da sei und gleichzeitig in einem Beschäftigungs-

programm arbeite.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. März 2020 – eröffnet am 25. März 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz. Zufolge derzeitiger Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers an.  

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. April 2020 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, die Dispositivziffern 1 bis 3 

der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Vorinstanz in An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufzufor-

dern, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 der an-

gefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache sei zwecks vollständi-

ger und rechtsgenüglicher Erhebung, Bearbeitung und Würdigung des 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer 

sei für das vorliegenden Verfahren die vollumgängliche unentgeltliche Pro-

zessführung, umfassend Erlass der Verfahrenskosten, Befreiung von der 

Pflicht, einen Kostenvorschuss zu leisten, und Beiordnung eines qualifizier-

ten Rechtsbeistands zu gewähren. Die Beschwerde sei mit der gleichzeitig 

erhobenen Beschwerde der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdefüh-

rers koordiniert zu behandeln.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 27. April 2020 den Eingang 

der Beschwerde. 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer angegeben habe, die Personen des Spezialdienstes seien frühmorgens 

gekommen, hätten ihn geschlagen und nach Waffen gefragt. Sie hätten 

ihm einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn mitgenommen, nachdem 

sie das Haus durchsucht hätten. Auf Nachfrage habe er lediglich ergänzt, 

die Frauen und Kinder hätten geweint. Damit fielen die Schilderungen zur 

Mitnahme knapp und ohne persönlichen Bezug aus. Auch nach seinen Er-

innerungen und Reaktionen gefragt, habe er sich unsubstanziiert und ste-

reotyp geäussert, indem er gesagt habe, er habe geschlafen, es sei dunkel 

und er sei schockiert gewesen. Er habe nicht annähernd sagen können, 

wie viele Personen eingedrungen seien. Nach der Reaktion der Kinder ge-

fragt, habe er ausweichend von den Erlebnissen in Frankreich erzählt. Zur 

einmonatigen Haft befragt, habe er angegeben, er sei jeden Tag verhört 

und geschlagen worden. Bei einer einmonatigen Haftdauer wäre zu erwar-

ten, dass er detaillierter vom Haftalltag hätte erzählen können. Auch die 

konkrete Frage nach den Haftbedingungen habe er oberflächlich und ste-

reotyp beantwortet. Einsilbig habe er die Räumlichkeiten im Gefängnis und 

die Verhöre geschildert. Konkrete und detaillierte Ausführungen fehlten im 

Bericht der Haft gänzlich, so dass nicht der Eindruck entstehe, er habe die 

geltend gemachte Haft selbst erlebt. Damit werde der geltend gemachten 

behördlichen Suche nach ihm und den geltend gemachten Problemen der 

Familienmitglieder jegliche Grundlage entzogen. Die eingereichten Schrei-

ben von Freunden und Familienmitgliedern könnten daran nichts ändern, 

zumal sie als Gefälligkeitsschreiben einzustufen seien. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe bei der Prü-

fung des Asylgesuchs formelle Fehler begangen, die zu einer Kassation 

der Verfügung führen könnten. So fehle beim Anhörungsprotokoll vom 

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Seite 8 

25. April 2018 das Beiblatt «Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung» 

gemäss aArt. 30 Abs. 4 AsylG. Ohne dieses Blatt sei die Anhörung als un-

gültig zu werten. Das Gericht solle prüfen, ob sich ein solches Blatt in den 

Akten finde, und dieses dem Beschwerdeführer zustellen. Ansonsten sei 

das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer erneut zu befragen. Das 

SEM habe im Verfahren bezüglich seiner Ehefrau in mehrfacher Hinsicht 

gegen seine Amtspflichten verstossen. Im entsprechenden Beschwerde-

verfahren werde die Kassation beantragt. Im Hinblick auf die Einheit der 

Familie wäre auch das vorliegende Verfahren zu kassieren, so dass für alle 

Familienmitglieder einheitliche Entscheide getroffen werden könnten. An-

dernfalls wäre das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die Vorinstanz 

betreffend die Ehefrau und die Kinder erneut entschieden hätte. Dem Be-

schwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt vorgehalten worden, irgendwelche 

Ausführungen seien zu wenig detailliert oder bildhaft ausgefallen. Davon 

habe er erst mit dem Entscheid erfahren. Gemäss Qualitätskriterien des 

SEM sei der asylsuchenden Person während der Anhörung Gelegenheit 

zu bieten, zu Ungereimtheiten Stellung zu nehmen. Vorzuhalten sei na-

mentlich mangelnde Substanz. Dabei werde konsequent nachgefragt, falls 

die Antworten die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen nicht aus-

räumten. Das SEM habe sich bei der Anhörung vom 25. April 2018 nicht 

an die eigenen Vorgaben gehalten und damit das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers und seine eigenen Grundsätze missachtet. Dies mache 

es schwer, von einem fairen Verfahren zu sprechen, was wiederum eine 

Kassation nahelege. Der Beschwerdeführer habe viele Beweismittel ein-

gereicht, die den von ihm geltend gemachten Sachverhalt bestätigten und 

(teilweise) belegten. Das SEM habe die Beweismittel nicht gewürdigt, was 

einen groben verfahrensrechtlichen Verstoss bedeute. 

Die Anhörung des Beschwerdeführers habe vier Jahre nach den geltend 

gemachten Vorfällen stattgefunden und er habe gesagt, er leide unter Ge-

dächtnisproblemen. Da seine Familie in psychiatrischer Behandlung sei, 

nehme er keine solche in Anspruch, sondern versuche, stark zu sein. Seine 

mangelnde Gewandtheit in der russischen Sprache erschwere es ihm, über 

Details, Gefühlslagen und Ähnliches wortreich zu berichten. Leider ver-

pflichte das SEM alle Gesuchstellenden aus Tschetschenien, sich in der 

erlernten Fremdsprache Russisch auszudrücken. Bei der Anhörung habe 

er die Vorgeschichte und die Gegenüberstellung mit seinem Kunden in vie-

len Einzelheiten geschildert, wobei seine Ausführungen teilweise sprung-

haft ausgefallen und zahlreiche Realkennzeichen erkennbar seien. Auch 

die folgenden Verhöre seien von ihm beschrieben worden, insbesondere 

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seine Argumentation, dass ein Schmuggel von Waffen über den Grenzpos-

ten gar nicht möglich wäre. Seine Freilassung habe er konkret, detailliert 

und schlüssig geschildert. Bei der erneuten Frage zum morgendlichen 

Überfall sei der Beschwerdeführer – nach dem Verhalten seiner Kinder ge-

fragt – abgeschweift und habe über die Lebensbedingungen in Frankreich 

berichtet. Er sei weiter dazu befragt und nicht etwa erneut aufgefordert 

worden, den Überfall genauer zu schildern. Fragen zur Haft habe er eher 

knapp beantwortet, er sei aber auf diesen Umstand nicht hingewiesen wor-

den. Die befragende Person habe vielmehr jeweils das Thema gewechselt 

und sei seinem Erzählfluss gefolgt. Der Beschwerdeführer berichte kurz, 

aber stets konkret auf die ihm gestellten Fragen, gelange aber nicht in eine 

beschreibende Erzählweise, sondern antworte auf die verschiedenen, das 

Thema wechselnden Fragen. Bei der Lektüre bekomme man das Gefühl, 

es handle sich um ein in rascher Abfolge ablaufendes Frage- und Antwort-

spiel, bei dem immer wieder eine neue Frage angefügt werde. Gesamthaft 

erschienen die Antworten in Bezug auf die geltend gemachten Verhöre und 

die Haft schemenhaft oder ungenau, alle anderen Angaben fielen zwar 

kurz, aber sehr konkret, widerspruchsfrei und schlüssig aus. Zudem deck-

ten sie sich mit den Aussagen im Verfahren in Frankreich, an der BzP und 

mit denjenigen seiner Angehörigen (Befragung der Ehefrau sowie mit den 

Ausführungen in den eingereichten Beweismitteln).  

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und seine 

Angehörigen schwer traumatisiert seien (von den traumatischen Erlebnis-

sen, vom Verschwinden der Mutter und dem Tod des Onkels). Die Befrag-

ten hätten ihr Fluchtgründe vollständig, gleichbleibend, schlüssig, konkret 

und glaubhaft dargelegt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei nur un-

vollständig befragt worden und die fluchtauslösenden Geschehnisse, die 

zur Ausreise der Ehefrau und der Kinder geführt hätten, seien nicht eigen-

ständig geprüft worden und hätten keinen Eingang in die Würdigung der 

Vorbringen des Beschwerdeführers gefunden. Eine Gesamtwürdigung al-

ler Sachverhaltsumstände sei nicht vorgenommen worden.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

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Seite 10 

5.2 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vom SEM erst-

mals im April 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt wurde. Die 

fluchtauslösenden Ereignisse lagen zu diesem Zeitpunkt bereits über drei-

einhalb Jahre zurück. Der Beschwerdeführer wies vor der Anhörung darauf 

hin, dass seine Möglichkeiten, sich in russischer Sprache auszudrücken, 

begrenzt seien, und gab zu Beginn der Anhörung zu bedenken, dass er 

mehrmals auf den Kopf geschlagen worden sei, weshalb er unter Gedächt-

nisproblemen leide. Zudem musste er mit seiner Ehefrau und den drei Kin-

dern in Frankreich nachgewiesenermassen über längere Zeit hinweg «auf 

der Strasse» leben, was bei allen Familienangehörigen zum Teil nachhal-

tige psychische Probleme (mit)verursachte (diese werden durch zahlreiche 

bei den Akten liegenden ärztliche, psychiatrische und psychotherapeuti-

sche Berichte belegt). Auch wenn der Beschwerdeführer selbst sich aus 

den von ihm genannten und nachvollziehbaren Gründen nicht in psychiat-

rische Behandlung begab, dürften die letzten Jahre seines Lebens bei ihm 

nachhaltige Spuren in seiner psychischen Gesundheit hinterlassen haben. 

Diesen Umständen hat das SEM bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht erkennbar Rechnung getra-

gen. 

5.3 Der Beschwerdeführer hat die Ereignisse des frühen Morgens des 

15. August 2014 in freier Rede anschaulich dargelegt (vgl. SEM-act. 

A23/21 S. 7). Gemäss seinen Schilderungen seien seine Angehörigen und 

er von maskierten Leuten einer Spezialeinheit, die in ihr Haus eingedrun-

gen seien, aus dem Schlaf gerissen worden. Der Beschwerdeführer wurde 

nach Waffen gefragt, geschlagen und ins Wohnzimmer gezerrt, das Haus 

wurde durchsucht, Ehefrau, Mutter und Kinder schrien, kurz, es dürfte im 

Haus ein Tohuwabohu geherrscht haben. Dies zu beschreiben ist dem Be-

schwerdeführer gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts 

durchaus nachvollziehbar gelungen. Dass er auf Nachfrage hin, keine allzu 

genaue Beschreibung der chaotischen Ereignisse wiedergab, hängt auch 

damit zusammen, dass ihm nicht vermittelt wurde, worüber die befragende 

Person gerne ausführlicher Bescheid gewusst hätte (vgl. SEM-act. A23/21 

S. 11). In der Beschwerde wird zutreffend beschrieben, wie der Beschwer-

deführer über das Leben seiner Kinder in Frankreich berichtete, nachdem 

er gesagt hatte, dass sie am Morgen des Überfalls geschrien hätten. Die 

befragende Person stellte ihm in der Folge weitere Fragen zu den Ge-

schehnissen in Frankreich und kam auf das, was sie ursprünglich gefragt 

hatte, nicht zurück (vgl. SEM-act. A23/21 S. 12). Dass der Beschwerdefüh-

rer nach Beantwortung der Frage, wie seine Kinder auf den morgendlichen 

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Seite 11 

Überfall reagiert hätten, ergänzend über das für die Kinder ebenso trauma-

tisierende Leben in Frankreich berichtete, ist menschlich durchaus nach-

vollziehbar und muss nicht dahingehend interpretiert werden, dass er der 

ursprünglich gestellten Frage ausweichen wollte. Zu bedenken ist schliess-

lich, dass der Beschwerdeführer während des ganzen «Überfalls» unter 

Schock stand, und dass dieser zum Zeitpunkt, als er ihn dem SEM schil-

derte, über dreieinhalb Jahre zurücklag. 

Im Weiteren schilderte der Beschwerdeführer in freier Rede ausführlich, 

wie er den Mann, der ihn bei den Behörden belastete «kennengelernt» 

habe und welche Transporte er für ihn durchgeführt hatte. Die Gegenüber-

stellung mit ihm schilderte er zwar sprunghaft, aber insgesamt logisch 

nachvollziehbar und in lebendiger Weise (vgl. SEM-act. A23/21 S. 8). 

Ebenso vermittelte er das nachfolgende Verhör durch die Beamten und die 

ihm verabreichten Stromstösse anschaulich, ohne irgendwelche erkennba-

ren Übertreibungen. Hinsichtlich der weiteren Befragungen, denen er un-

terzogen wurde, führte er aus, dass er den Beamten klar zu machen ver-

suchte, dass ein Schmuggel von Waffen aufgrund der strengen Kontrollen 

am von ihm benutzten Grenzübergang nicht möglich gewesen wäre (vgl. 

SEM-act. A23/21 S. 9). Dennoch hätten die Behörden ihm immer wieder 

das Gleiche gesagt und verlangt, dass er vorbereitete Papiere unter-

zeichne.  

Auch die Freilassung gegen Bestechung und die Reise nach Frankreich 

schilderte der Beschwerdeführer anschaulich und er benannte die darin 

verwickelten Personen namentlich, soweit sie ihm bekannt waren (vgl. 

SEM-act A23/21 S. 9).  

5.4 Dem Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer seine Vorbringen teilweise zwar sprunghaft schilderte, insgesamt aber 

ein durchaus lebendiges Bild seiner Erlebnisse vermitteln konnte. Seine 

Ausführungen waren von Emotionen geprägt – gemäss den Anmerkungen 

im Protokoll weinte er mehrmals, gestikulierte, um sich besser verständlich 

zu machen, atmete teilweise schwer und versuchte mit Geräuschen 

(Schreien der Kinder, Verabreichung von Elektroschocks) und Zittern 

(Elektroschocks) das Geschehene verständlich wiederzugeben (vgl. SEM-

act. A23/21 S. 7, S. 9, S. 11, S. 12 und S. 14). Des Weiteren gab er die mit 

den Beamten geführten «Gespräche» und die Gegenüberstellung mit dem 

ihn belastenden Kunden teilweise in direkter Rede wieder (vgl. SEM-act. 

A23/21 S. 7 ff). Der Beschwerdeführer legte zu Beginn der Anhörung zu 

den Fluchtgründen ausführlich dar, was ihn zur Ausreise bewogen habe, 

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Seite 12 

und er schilderte auch relativ eingehend, was nach seiner Ausreise ge-

schehen sei (vgl. SEM-act. A23/21 S. 7 bis 10). Die ihm nachfolgend ge-

stellten Fragen, beantwortete er teilweise zwar eher wortkarg, räumte aber 

gleichzeitig ein, dass er gewisse Sachen nicht (genau) wisse oder verstehe 

beziehungsweise, dass es sich teilweise um Vermutungen handle.  

5.5 Der Beschwerdeführer legte bei der BzP vom 15. August 2016, die bei-

nahe zwei Jahre nach seiner Flucht stattfand, die Geschehnisse, die zu 

derselben geführt hätten, im Wesentlichen übereinstimmend mit den Aus-

sagen, die er im April 2018 machte dar (vgl. SEM-act. A9/13 S. 8). Seine 

Ehefrau schilderte die Vorkommnisse aus ihrer Sicht und gab Informatio-

nen wieder, die sie von ihm erhalten hatte (vgl. SEM-act. A10/11 S. 7). Auch 

ihre Angaben stehen mit den Aussagen ihres Ehemannes im Einklang. 

5.6 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

von einem Kunden bei den tschetschenischen Behörden beschuldigt 

wurde, Waffentransporte durchgeführt zu haben und an einem Sprengstoff-

anschlag beteiligt gewesen zu sein. In der Folge führten Angehörige einer 

Spezialeinheit überfallartig eine Hausdurchsuchung durch, bei welcher der 

Beschwerdeführer misshandelt wurde. Anschliessend wurde er inhaftiert, 

mehrmals über die Waffentransporte und das Waffenversteck befragt und 

dem Kunden, der ihn belastete, gegenübergestellt. Freunde des Be-

schwerdeführers konnten ihn ausfindig machen und einen Wächter durch 

Bestechung dazu bewegen, ihn freizulassen. Das Bundesverwaltungsge-

richt verkennt nicht, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in ge-

wissen Teilen die wünschbare Tiefe vermissen lassen, gelangt indessen 

nach einer Abwägung aller vorliegender Sachverhaltselemente zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt gesehen 

glaubhaft sind. 

6.  

6.1 Entsprechend Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nach-

teile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der 

asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmo-

tive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die gel-

tend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von 

nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

D-2197/2020 

Seite 13 

staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5., 2010/57 

E. 2).  

6.2 Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers ist davon auszuge-

hen, dass er von den tschetschenischen Behörden aufgrund einer Denun-

ziation als dem militanten politischen Widerstand zugehörig oder diesen 

zumindest unterstützend eingestuft wurde. Auch wenn der Beschwerdefüh-

rer gegenüber den schweizerischen Asylbehörden versicherte, er habe mit 

den ihm vorgeworfenen Waffentransporten und mit Anschlägen nichts zu 

tun und sich nie in die politischen Vorgänge in seinem Heimatland einge-

mischt, wurden ihm die erlittenen Nachteile aufgrund politischer und damit 

asylrechtlich relevanter Motive zugefügt. Die Misshandlungen und der Frei-

heitsentzug waren Eingriffe von asylrechtlich relevanter Intensität und sind 

somit im Sinne des Gesetzes als ernsthafte, von staatlichen Akteuren aus-

gehende Nachteile zu werten. Somit ist von einer asylrelevanten Vorverfol-

gung des Beschwerdeführers auszugehen. Die einige Tage nach dem 

«Freikauf» des Beschwerdeführers erfolgte Flucht aus Tschetschenien und 

Russland steht zeitlich und sachlich in engem Kausalzusammenhang mit 

der Verfolgung. Angesichts der geschilderten Sachlage kann davon ausge-

gangen werden, dass die heimatlichen Behörden nach wie vor an der Per-

son des Beschwerdeführers interessiert wären, wurde er doch gemäss 

überwiegend glaubhaften Aussagen gegen Bestechung freigelassen und 

nicht aufgrund erwiesener oder angenommener Unschuld. In Anbetracht 

der glaubhaften Fluchtgründe und der allgemeinen Lage im Heimatland ist 

das Vorliegen einer subjektiv begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung bei objektiver Betrachtung zu bejahen, zumal die Schwelle zur An-

nahme begründeter Furcht bei Personen, die – wie der Beschwerdeführer 

– bereits Opfer von Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.2).  

6.3 Eine Schutzalternative innerhalb der Russischen Föderation steht dem 

Beschwerdeführer nicht offen. Eine wirksame Schutzgewährung erscheint 

insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffene Person in ihrer Hei-

matregion unmittelbar staatlich verfolgt wurde, da ein Wegzug in einen an-

deren Landesteil solche Nachstellungen regelmässig nicht effektiv zu un-

terbinden vermag (vgl. zum tschetschenischen Kontext: Urteile des BVGer 

D-1658/2015 und D-1660/2015 vom 29. März 2016 E. 5.6 sowie D-

7054/2014 und D-7056/2014 vom 22. April 2015 E. 5.5 m.w.H, als Refe-

renzurteile publiziert). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal 

die Verfolgung des Beschwerdeführers unmittelbar staatlichen Organen 

zuzurechnen ist. 

D-2197/2020 

Seite 14 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Hinweise 

zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 53 

AsylG) hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 

AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Ver-

fügung vom 23. März 2020 aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flücht-

ling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren.  

8.  

Durch den direkten Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dadurch wird der Antrag auf Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls ge-

genstandslos. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.– zuzusprechen. 

9.3 In der Beschwerde wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung inklusive Beiordnung eines qualifizierten 

Rechtsbeistands zu gewähren. Die Voraussetzungen für eine amtliche Ver-

beiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG wären vorliegend ge-

geben. Eine öffentlich-rechtliche Entschädigung für eine als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnete Person fällt jedoch lediglich subsidiär in Be-

tracht für den Fall, dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird. 

Letzteres ist vorliegend nicht der Fall (vgl. E. 9.2). Das Gesuch um Beiord-

nung eines Rechtsbeistandes erweist sich folglich als gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2197/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 23. März 2020 wird aufgehoben, der Beschwerdeführer 

als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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