# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1172713a-1ff5-51fe-b4c9-e5ad4677f345
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2019 E-804/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-804-2018_2019-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-804/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

mit verschiedenen Alias-Identitäten, 

Afghanistan,   

vertreten durch Stefanie Brem, Rechtsanwältin, Advokatur 

Brem, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2018. 

 

 

 

E-804/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am 3. November 2015 anlässlich seiner pa-

pierlos erfolgten Einreise per Bahn von B._______ her durch die schwei-

zerischen Grenzwachtbehörden angehalten und kontrolliert. Dabei gab er 

sich als C._______, geboren (…), Afghanistan, zu erkennen und er äus-

serte seine Absicht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Am 5. No-

vember 2015 stellte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Altstätten ein Asylgesuch. Dabei präsentierte er sich mit den rubri-

zierten Personalien und reichte seine Tazkara (Duplikat) zu den Akten, laut 

welcher er gemäss äusserlicher Erscheinung im Jahre (…) geboren sei. 

Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 

12. November 2015 und der Anhörung vom 5. Mai 2017 zu den Asylgrün-

den machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Tadschike, in Kabul geboren und aufgewachsen und dort 

neun beziehungsweise zehn Jahre zur Schule gegangen, bis die Familie 

um 2012 infolge Eigenbedarfs des Hausvermieters nach D._______ umge-

zogen sei. Dort habe er im (…) seines Vaters – vormals (…)angestellter in 

Kabul – gearbeitet. D._______ habe er zusammen mit seinem Bruder wie-

der in Richtung Kabul verlassen, nachdem er im Sommer 2015 aufgrund 

seines Besuchs von Englischkursen einen Drohbrief der Taliban erhalten 

habe und zudem Kämpfe im Gebiet eingesetzt hätten. In Kabul habe er 

von seinem ihn beherbergenden Freund erfahren, dass D._______ in die 

Hände der Taliban gefallen sei. Dies sowie der Umstand, dass sein Freund 

ihm nicht dauerhaft habe Unterkunft gewähren können, habe ihn nach ei-

ner Woche zur Ausreise in Richtung E._______ bewogen. Via F._______ 

und verschiedene europäische Länder sei er in der Folge in die Schweiz 

gelangt. Die Reise sei aus familieneigenem Vermögen und durch Geld sei-

nes Freundes in Kabul finanziert worden. Angesprochen auf das von sei-

nen Angaben abweichende Geburtsjahr gemäss Tazkara erklärte er, sich 

anlässlich der Ausstellung dieses Duplikats der Tazkara (…) Jahre älter 

ausgegeben zu haben, um ein (…) Visum zu erhalten. Seine Eltern und 

(…) Geschwister lebten nach wie vor in D._______. Das dort zuerst gemie-

tete Haus sei im Krieg verbrannt, mitsamt allen Dokumenten und insbeson-

dere seiner originalen Tazkara. In Kabul verfüge er noch über (…) – zu 

diesen bestehe kein Kontakt – und in G._______ über (…). Weitere Ver-

wandte lebten in H._______ und in I._______. 

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Seite 3 

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel nebst der vorgelegten Tazkara 

insbesondere den erwähnten Drohbrief (in Kopie) und aufforderungsge-

mäss dessen (deutsche) Übersetzung sowie eine Bestätigung vom (…) 

Februar 2017 über einen (…) (…)-Arbeitseinsatz in der Schweiz zu den 

Akten. Einen Reisepass habe er nie gehabt. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 – eröffnet am 17. Januar 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig seine Wegwei-

sung aus der Schweiz (Dispositivziffern 1 bis 3) und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung an (Dispositivziffern 4 und 5). 

C.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragt er die Aufhebung der Dis-

positivziffern 4 und 5 und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er ferner um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. 

D.  

Die vormals für dieses Verfahren zuständige Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts stellte mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 

2018 den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

während des Verfahrens fest und hiess die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin gut. 

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2018 wies sie ferner die Gesuche 

vom 19. Oktober 2018 um Entlassung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

aus dem amtlichen Mandat und um Einsetzung einer anderen Rechtsver-

treterin als neue amtliche Rechtsbeiständin ab. 

 

 

 

E-804/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

Bereits auf den 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) umbenannt. Der vorliegend 

anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind vorliegend einzig die an-

gefochtenen Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 12. Januar 2018 

betreffend den Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 bis 3 (Nicht-

erfüllung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und 

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Seite 5 

Wegweisung aus der Schweiz) sind bereits unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund zahlreicher Widersprüche so-

wie ausgeprägter Substanz- und Detailarmut den Anforderungen von Art. 7 

AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Dies gelte insbesondere auch 

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für seine Angaben betreffend seinen Lebenslauf, den letzten Wohnsitz in 

D._______ sowie hinsichtlich Beziehungsnetz, Unterstützungs- und Unter-

bringungsmöglichkeiten in Kabul wie auch der dort vorzufindenden tat-

sächlichen Verhältnisse. Seine zurückhaltenden, unvollständigen und wi-

dersprüchlichen Angaben erweckten den Eindruck, er wolle seine Verbin-

dungen und vollständigen Aufenthalte in Kabul sowie seine tatsächlichen 

Personalien und Ausreiseumstände verschleiern. Die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges begründete das SEM damit, dass der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung finde und keine Hin-

weise ersichtlich seien, wonach dem Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Hinsichtlich der er-

kannten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges dorthin erwog das SEM, 

dass zwar eine Rückkehr des Beschwerdeführers an seinen angeblich letz-

ten Wohnort D._______ aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage 

als unzumutbar zu erachten wäre. Jedoch sei er in Kabul geboren und auf-

gewachsen, und es dürfe davon ausgegangen werden, dass er dort über 

mehr und gefestigtere Beziehungen verfüge, als er dies den schweizeri-

schen Behörden gegenüber offenbare. Angesichts der bereits im Asylpunkt 

erwogenen uneinheitlichen und unsubstanziierten Angaben zu Herkunft, 

Lebenslauf und Beziehungsnetz sei es dem SEM nicht möglich, sich in vol-

ler Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse zur 

Zumutbarkeitsfrage zu äussern. Die diesbezügliche Untersuchungspflicht 

der Behörde finde ihre vernünftige Grenze an der Mitwirkungs-, Wahrheits- 

und Substanziierungspflicht des Beschwerdeführers, welche von diesem 

aber durch Verheimlichungs- und Täuschungsversuche verletzt werde. Es 

sei praxisgemäss nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen 

nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. Im Falle 

des Beschwerdeführers liege dennoch der Verdacht nahe, dass er über 

mehr und gefestigtere Beziehungen in Kabul verfüge, als er dies offenbare. 

So habe er offenbar in Kabul einiges an Unterstützung zur Ausreiseorgani-

sation gefunden, und sein Vater sei früher dort (…)angestellter gewesen, 

weshalb von einem breiten Familiennetz der Familie auszugehen sei, auf 

das zurückgegriffen werden könne. Der Beschwerdeführer verfüge zudem 

über Schulbildung und Fremdsprachenkenntnisse, und er sei jung, gesund 

sowie im besten Arbeitsalter. All diese Umstände würden für Kabul als 

Wohnsitzalternative sprechen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen 

technisch möglich und praktisch durchführbar. 

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Seite 7 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe richtet sich der Beschwerdeführer gegen 

die vom SEM erkannte Zumutbarkeit seines Wegweisungsvollzuges nach 

Afghanistan. Der Vorwurf unsubstanziierter und verschleiernder Angaben 

zu Herkunft, Lebenslauf sowie Beziehungsnetz in und Verbindungen zu 

Kabul sei nicht gerechtfertigt. Er habe weitgehend übereinstimmende und 

tatsachenkonforme Angaben zu seinen Wohnsitzen und Aufenthaltsdauern 

gemacht und sei imstande gewesen, geografische Angaben zu machen 

(Ortschaften zwischen Kabul und D._______; Lokalisierung einer Firma, 

eines Gerichts und des Standesamts in D._______; Bezeichnung eines 

Flusses nahe D._______). Ebenso habe er seine neun beziehungsweise 

zehn Schuljahre in Kabul und seine Arbeit im (…) des Vaters erwähnt. 

Diese eindrucksvolle Beschreibung lasse seinen Heimatort und letzten 

Wohnsitz D._______ als glaubhaft erscheinen, auch wenn er die Wohnorte 

seiner vermutlich in Kabul wohnhaften (…) infolge längerer Kontaktlosig-

keit nicht angeben könne. Seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht sei er 

ausreichend nachgekommen. Ein Vollzug der Wegweisung nach 

D._______ sei jedoch praxisgemäss nicht zumutbar und die Anforderun-

gen an die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Kabul als 

Wohnsitzalternative seien gemäss Referenzurteil D-5800/2016 hoch. Hier-

für müssten in einer sorgfältigen Einzelfallprüfung besonders günstige Fak-

toren erkannt werden. Diese Einzelfallprüfung nehme das SEM aber nicht 

vor, sondern dieses schliesse unter blossem und untauglichem Hinweis auf 

eine frühere Arbeitsstelle des Vaters ohne Begründung und ohne vorgän-

gige vertieftere Befragung auf das schlichtweg bestehende Vorhandensein 

einer gesicherten Wohnsituation, eines sozialen Beziehungsnetzes sowie 

einer möglichen Existenzsicherung und wirtschaftlichen Reintegration in 

Kabul. Er habe jedoch die letzten für seine sozialen Kontakte prägenden 

Jahre in D._______ verbracht, wo auch noch seine Kernfamilie lebe, wo-

gegen er in Kabul nur noch einen Freund mit bloss losem Kontakt und 

keine Informationen über seine (…) habe. Er sei ferner nie einer regelmäs-

sigen Arbeit nachgegangen und habe weder eine Ausbildung noch Berufs-

erfahrung. Es dürfe somit nicht von einem tragfähigen sozialen Netz in Ka-

bul und mithin von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative dort ausgegan-

gen werden. Angesichts dieser zwangsläufigen Existenzbedrohung habe 

er Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz.   

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer zwecks Stützung seiner geo-

grafischen Angaben Ausdrucke von Google Maps betreffend D._______ 

und das Gebiet D._______/Kabul zu den Akten.  

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Prozessgegenstand ist vorliegend angesichts der klaren Beschwerde-

anträge nur der angeordnete Vollzug der Wegweisung. In diesem reduzier-

ten Rahmen ist in materieller Hinsicht zudem einzig die Frage zu klären, 

ob das SEM zurecht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erkannt 

hat, wogegen die Fragen der Zulässigkeit und der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges in der Beschwerde weder thematisiert werden noch 

diesbezüglich von Amtes wegen eine offensichtliche Fehleinschätzung des 

SEM zu erkennen ist. Soweit der Beschwerdeführer die in der Verfügung 

des SEM im Asylpunkt erwogene Mitwirkungsverletzung und Unglaubhaf-

tigkeit seiner Angaben betreffend Lebenslauf, letztem Wohnsitz in 

D._______, ferner hinsichtlich Beziehungsnetz, Unterstützungs- und Un-

terbringungsmöglichkeiten in Kabul wie auch der dort vorzufindenden tat-

sächlichen Verhältnisse ins Visier nimmt, ist sein Vorgehen in keiner Weise 

zu beanstanden. Diesbezüglich handelt es sich denn auch um Sachver-

haltsteile, die nicht nur für die Beurteilung flüchtlingsrechtlicher Aspekte, 

sondern ebenso für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges bedeutsam sind und auf die das SEM dort auch ausdrück-

lich verweist. 

5.2 Die Überprüfung der angefochtenen Verfügung von Amtes wegen hin-

sichtlich der Zumutbarkeitsfrage legt eine gewisse Unklarheit der betreffen-

den Erwägungen des SEM insofern offen, als dort Kabul einmal als Ort des 

ständigen und insbesondere letzten Wohnsitzes (infolge Unglaubhaftigkeit 

des letzten Wohnsitzes D._______) und ein anderes Mal als Ort der zu-

mutbaren Wohnsitzalternative (infolge Unzumutbarkeit eines Wegwei-

sungsvollzuges nach dem letzten Wohnsitz D._______) erkennbar ge-

macht wird. Diese Abgrenzung wird nicht genügend konzis aus den Erwä-

gungen erkennbar, sondern wirkt verschwommen. Die Diskussion kann 

letztlich offen bleiben, weil gemäss nachfolgenden Erwägungen (E. 5.3 f.) 

die Zumutbarkeitsfrage hinsichtlich beider Varianten zu bejahen ist. Die Er-

wägung des SEM, wonach es praxisgemäss nicht Sache der Asylbehörden 

sei, bei fehlenden Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshinder-

nissen zu forschen, öffnet auf den ersten Blick eine dritte Variante derge-

stalt, dass der Herkunftsort und der Ort des letzten Wohnsitzes des Be-

schwerdeführers in Afghanistan gänzlich unbekannt seien, er aber die 

Nachteile dieses Umstandes (fiktive Annahme der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges nach Afghanistan) selber zu tragen hätte. Diese letzte 

Interpretation wäre praxisgemäss betreffend Afghanistan mit seinen weit-

reichenden Gebieten eines allgemein unzumutbar erscheinenden Wegwei-

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sungsvollzuges nur zurückhaltend – beispielsweise bei Verwendung ge-

fälschter Identitätsdokumente als Beweis für den Herkunftsort – vertretbar 

(vgl. dazu beispielhaft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

7578/2014 vom 5. September 2016 E. 7.3). Aus dem Kontext der Erwä-

gungen des SEM geht indessen klar hervor, dass dieses nicht von einer 

solchen letzten Annahme ausgeht und sie ihm vom Beschwerdeführer im 

Übrigen auch nicht unterstellt wird. Das SEM lässt die Nachteile der er-

kannten Mitwirkungsverletzung und Verschleierungsbemühungen in dem 

Sinne zulasten des Beschwerdeführers wirken, als ein Wegweisungsvoll-

zug spezifisch betreffend die Hauptstadt Kabul als zumutbar erachtet wird. 

Es wird im Folgenden somit zu prüfen sein, ob das SEM zutreffend von der 

Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des Beschwerdeführers nach 

Kabul als dem Ort seines letzten Wohnsitzes oder als dem Ort einer alter-

nativ möglichen Wohnsitznahme ausgeht. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Ok-

tober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine ausführliche Lageanalyse zur 

Situation in Afghanistan im Allgemeinen und betreffend die Hauptstadt Ka-

bul im Besonderen vorgenommen. Danach stellt sich sowohl die Sicher-

heitslage als auch die humanitäre Situation in Kabul als grundsätzlich exis-

tenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. 

Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünsti-

gende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumut-

barkeit des Vollzugs auszugehen ist. Solche können namentlich dann ge-

geben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden 

Mann handelt. Unabdingbar ist ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf 

die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig 

erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine 

angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und 

wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Bei Personen, bei welchen 

Kabul lediglich eine Aufenthaltsalternative darstellt und die somit kaum o-

der nie in Kabul gelebt haben, bedarf die Bejahung eines solchen tragfähi-

gen sozialen Netzes noch grösserer Zurückhaltung. Ebenso ist entscheid-

relevant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt 

beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit ei-

ner bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begüns-

tigt werden kann. Diese Anforderungen sind im Einzelfall sorgfältig zu prü-

fen (vgl. a.a.O. E. 7.5). 

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5.4 Das SEM hat sich relativ oberflächlich mit den Zumutbarkeitsaspekten 

betreffend Afghanistan und im Besonderen betreffend die Situation des Be-

schwerdeführers in Kabul befasst. Eine tiefergreifende Auseinanderset-

zung mit diesen Aspekten und eine schärfere Grenzziehung zwischen Un-

glaubhaftigkeitserkenntnissen und der dem Beschwerdeführer vorgewor-

fenen Mitwirkungspflichtverletzung wären durchaus wünschenswert. Den-

noch ist das SEM in seinen Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, der Vollzug der Wegweisung sei infolge unglaubhafter Angaben be-

treffend Lebenslauf, letztem Wohnsitz in D._______ sowie betreffend Be-

ziehungsnetz, Unterstützungs- und Unterbringungsmöglichkeiten in Kabul 

wie auch der dort vorzufindenden tatsächlichen Verhältnisse zumutbar. 

Diese Erwägungen sind im Einzelnen nicht zu beanstanden und es kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf den betreffenden Inhalt der an-

gefochtenen Verfügung (dort E. II Ziff. 1 und 2 [mit weiterführenden Verwei-

sen auf die betreffenden Protokollstellen] sowie E. III Ziff. 2) und auf die 

zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 4.1) verwiesen werden. Die 

beim Beschwerdeführer erkannte Mitwirkungsverletzung sowie Verschlei-

erungs- und Täuschungsabsicht liesse sich neben den vom SEM erwähn-

ten Elementen unschwer auf weitere solche abstützen: So hat er sich den 

schweizerischen Behörden gegenüber unter mehreren verschiedenen 

Identitäten mit insbesondere erheblich divergierenden Geburtsjahren prä-

sentiert, ohne hierfür zureichende und nachvollziehbare Erklärungen vor-

zulegen. Ebenso hat er keine amtlichen Identitätsdokumente vorgelegt und 

ist auch diesbezüglich schlüssige Erklärungen schuldig geblieben. Insbe-

sondere kann die nachgeschobene Behauptung der brandverursachten 

Zerstörung des Miethauses und sämtlicher darin befindlicher Dokumente 

und Ausweise (vgl. Akte A11 F8 f. i.V.m. A4 Ziff. 4.07) nicht geglaubt wer-

den. Auch ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer zum einen 

Anstalten zur Erlangung eines Visums hätte unternehmen können, wenn 

er behauptungsgemäss gar keinen Pass besitze (vgl. A4 Ziff. 1.06, 2.05 

und 4.02, A11 F10-16 und F83 f.), und zum andern ein angeblich echtes 

Duplikat seiner Tazkara habe erhältlich machen können, wenn das Original 

(mit zudem abweichendem Geburtsjahr) in jenem Zeitpunkt noch existiert 

habe (vgl. A4 Ziff. 4.03; zum eingeschränkten Beweiswert schon einer ori-

ginalen Tazkara vgl. im Übrigen BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Hinzu kommen 

die unplausibel geschilderten Umstände der Ausreise und Reiseorganisa-

tion (vgl. A4 Ziff. 5.01 f. und 9.02, A11 F13 f., F77-97, F107-113, F129 f.). 

Schliesslich erweckt es gewisses Erstaunen, wenn er auf Beschwerdestufe 

auf seine angeblich gänzlich fehlende Ausbildung und Berufserfahrung und 

mithin auf die damit zwangsläufig einhergehende Existenzbedrohung in Af-

ghanistan aufmerksam macht, weist er doch nicht nur ein begünstigendes 

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Erwerbsalter, sondern gemäss den Akten eine neun- beziehungsweise 

zehnjährige Schulbildung, (in Kabul wertvolle) Englischkenntnisse sowie 

Arbeitserfahrungen insbesondere im (…) seines Vaters und im (…) auf. 

Die Beschwerdeeingabe führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die 

dortigen Argumente entbehren, soweit sie nicht blosse Gegenbehauptun-

gen oder Bekräftigungen darstellen, der nötigen Überzeugungskraft: Der 

nicht zu bestreitende Umstand, dass der Beschwerdeführer neben einer 

Vielzahl von widersprüchlichen auch übereinstimmende Aussagen zu Bio-

grafie, Wohnsitzen und Aufenthaltsdauern gemacht hat oder dass sich ge-

wisse geografische Angaben als tatsachenkonform erweisen, führt noch 

nicht zur Erkenntnis der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Hierfür ist eine 

Gesamtwürdigung mit Abwägung der verschiedenen Komponenten der 

Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG erforderlich, welche letztlich in eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit für oder gegen die Annahme der Glaub-

haftigkeit führt, oder – bei Äquivalenz der Gewichte – zugunsten eines Ge-

suchstellers ausfallen muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 

E. 2.3, je m.w.H.). Diesen Leitlinien der Glaubhaftigkeitsprüfung ist das 

SEM nachgekommen. Wenn nun das Ergebnis wie vorliegend deutlich zu-

ungunsten des Beschwerdeführers ausfällt, spricht dies nicht nur dafür, 

dass – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – tatsächlich eine 

Einzelfallprüfung vorgenommen wurde, sondern auch dass die Wahr-

scheinlichkeit nicht wahrheitsgemässer Angaben gegenüber der behaup-

teten Tatsachenkonformität deutlich überwiegt. Dies gilt zum einen für die 

Erkenntnis, dass D._______ infolge augenfälliger Substanzarmut nicht der 

behauptungsgemässe Ort des letzten, über dreijährigen Wohnsitzes des 

Beschwerdeführers sein kann. Dies gilt aber ebenso für die hohe Wahr-

scheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in Kabul nicht nur über ein trag-

fähiges Beziehungsnetz sowie Unterstützungs- und Unterbringungsmög-

lichkeiten und ein realistisches Potenzial zur Existenzsicherung verfügt, 

sondern dort sogar seinen bislang einzigen und insbesondere letzten af-

ghanischen Wohnsitz gehabt hat. Dass hierbei die dem Untersuchungs-

grundsatz unterliegende Asylbehörde neben den bereits erkannten be-

günstigenden objektiven und individuellen Faktoren nicht zu tiefergreifen-

den Abklärungen und zum strikten Beweis sämtlicher für die Zumutbarkeit 

einer Rückkehr nach Kabul sprechender Elemente aufgefordert sein kann, 

ist vorliegend die Konsequenz aus der offensichtlichen Mitwirkungsverlet-

zung (vgl. hierzu Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG) und Verschleierungstaktik des 

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Beschwerdeführers. Diese letztere, zutreffend erwogene Erkenntnis des 

SEM unterscheidet sich aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der 

Konstellation im oben angesprochenen Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-7578/2014 vom 5. September 2016 (vgl. dort E. 7.3), wo das SEM 

in unzulässiger, pauschaler und die Begründungspflicht verletzender 

Weise von der erkannten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen bereits auf 

eine Verletzung der Mitwirkungspflicht und Täuschungsabsicht des Ge-

suchstellers schloss und deshalb auf eine individuelle Prüfung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs verzichtete. Vorliegend ist demgegen-

über aus vom SEM zureichend erkannten Gründen insbesondere davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge nach wie vor über Familien-

angehörige und aufgrund seines langjährigen Aufenthalts ohnehin über ein 

Netzwerk von Freunden und Bekannten in Kabul (vgl. hierzu beispielhaft 

auch das zum selben Ergebnis gelangende Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-1181/2017 E. 7.5.2). In diesem Zusammenhang bleibt anzumer-

ken, dass es dem Beschwerdeführer angesichts der ihm obliegenden und 

mehrfach zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 

hätte möglich sein können und müssen, im nunmehr zweieinhalb Jahre 

dauernden Asylverfahren schlüssige Beweismittel für seine Angaben be-

treffend Identität, Biografie, Wohnsitze, Aufenthaltsorte und familiäre oder 

verwandtschaftliche Beziehungen vorzulegen (z.B. Wohnsitzbestätigung 

betreffend D._______, Bestätigung Englischkurs in D._______, Bestäti-

gung betr. […], Kündigung der Hausmiete in Kabul oder dergleichen). Das 

Fehlen solcher in zumutbarer Weise beschaffbarer Beweisdokumente oder 

auch nur entsprechender Bemühungen zur Erhältlichmachung bestärkt die 

Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer seinen letzten Wohnsitz nicht in 

D._______ hatte und begünstigende Zumutbarkeitsaspekte betreffend sei-

nen afghanischen Herkunfts- und Heimatort Kabul verheimlicht.  

Somit liegen zum einen keine weiter abklärungsbedürftigen individuellen 

Unzumutbarkeitsaspekte und zum andern genügend begünstigende Um-

stände zur Annahme der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Kabul vor. 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug geset-

zes- und praxiskonform als zumutbar bezeichnet. Angesichts dessen sowie 

des Umstandes, dass sowohl die Zulässigkeit als auch die Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges vorliegend gänzlich unbestritten sind (vgl. dazu 

oben E. 5.1), fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Be-

tracht. 

 

E-804/2018 

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6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des SEM vom 

12. Januar 2018, soweit sie angefochten ist, Bundesrecht nicht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und 

angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es erübrigt sich, auf 

deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2018 gutgeheissen, wes-

halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

7.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um unent-

geltliche amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. In der Honorar- 

und Kostennote vom 8. Februar 2018 werden ein zeitlicher Aufwand von 

5.70 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.00 sowie Auslagen von 

Fr. 19.30 zuzüglich Mehrwertsteuer ausgewiesen. Bei amtlicher Vertretung 

geht das Gericht praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.− 

bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− 

für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE] sowie die 

erwähnte Zwischenverfügung vom 13. Februar 2018 S. 3), wobei nur der 

notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Wäh-

rend der zeitliche Aufwand und die Auslagen angemessen erscheinen, ist 

beim Honorar der Stundenansatz auf Fr. 220.− für anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter zu kürzen. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit zu-

lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘371.35 (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) 

auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-804/2018 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Stefanie Brem, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘371.35 zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David