# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53a9b30a-8b35-5f7a-8e62-7e54fad14e68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2020 D-5616/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5616-2019_2020-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5616/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. September 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5616/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 5. Dezember 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt und am 15. März 2019 wurde er vom SEM ausführlich zu seinen Asyl-

gründen angehört.  

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei tamilischer Ethnie und 

habe bis im Jahr (…) in B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) ge-

lebt. Er habe die Schule im Jahr (…) mit dem (…)-Level abgeschlossen. 

Nach dem Tod seines Vaters habe er im Alter von (…) Jahren angefangen, 

in einem (…)atelier zu arbeiten. Das habe er nach Schulabschluss noch 

während (…) bis (…) Jahren gemacht. Er sei am (…) den Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Nach seinem Beitritt sei er in einem 

politischen Büro der LTTE in D._______ registriert worden und dann nach 

E._______ geschickt worden. Dort habe er ein (…) Training erhalten. Weil 

er körperlich nicht fit gewesen sei, sei er versetzt und für (…)arbeiten ein-

gesetzt worden; dafür habe er Lohn erhalten. Am (…) sei er unterwegs bei 

einer Raketenexplosion verletzt worden. Er habe für (…) Tage Urlaub er-

halten und sei kurz vor Kriegsausbruch nach C._______ gegangen. Er 

habe nicht mehr zu den LTTE zurückkehren wollen, weshalb er von diesen 

gesucht worden sei. Nachdem jedoch die Strassenverbindung ins Vanni-

Gebiet gesperrt worden sei, habe er seitens der LTTE keine Probleme 

mehr gehabt. Dann habe aber die sri-lankische Armee (SLA) begonnen, 

Leute der LTTE in C._______ zu suchen und zu töten. Deshalb sei er im 

Jahr (…) per Schiff nach F._______ und von dort nach G._______ in 

G._______ gereist, wo er (…) Jahre lang mit einem Visum als Gastarbeiter 

gelebt habe. Nach Kriegsende sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt und 

habe am (…) in H._______ (Distrikt C._______) geheiratet und in der Folge 

dort gelebt. Ab (…) habe er eine eigene (…) betrieben. In den Jahren (…) 

und (…) seien seine Kinder zur Welt gekommen.  

Im Jahr (…) habe das Criminal Investigation Departement (CID; Geheim-

dienst) begonnen, ihn zu suchen. Er habe seinerzeit mit Kollegen zusam-

men bei den LTTE Fotos gemacht. Ein Junge aus I._______, der mit ihm 

auf einem Foto gewesen sei, sei verhaftet worden; mutmasslich sei er (Be-

schwerdeführer) von ihm verraten worden. Der Beschwerdeführer führte in 

diesem Zusammenhang bei der BzP aus, das CID sei in seiner Abwesen-

heit am (…) zu seiner Mutter nach B._______ und am (…) zu ihm nach 

Hause gekommen. Die Behördenvertreter hätten zu seiner Frau gesagt, er 

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Seite 3 

habe für den Geheimdienst bei den LTTE gearbeitet, er werde nun gesucht 

und sie kämen wieder. Seine Frau habe ihn nach dem Behördenbesuch 

nach J._______ geschickt, von wo aus er das Land am (…) verlassen 

habe. Er wisse nicht, was mit dem erwischten Jungen oder seinen anderen 

Kollegen passiert sei. Er kenne nur die Person namens K._______, die 

erwischt worden sei. Bei der Anhörung führte der Beschwerdeführer dies-

bezüglich aus, er sei von unbewaffneten Zivilpersonen am (…) bei seiner 

Mutter in B._______ und von bewaffneten Zivilpersonen am (…) bei seiner 

Frau in H._______ gesucht worden. Die Unbekannten hätten seine Frau 

über ihn und seine Tätigkeit befragt und ihn beschuldigt, Kontakte zu ehe-

maligen LTTE-Mitgliedern und eine enge Beziehung zu einem Mann na-

mens K._______ aus I._______, der in der Geheimdienstabteilung tätig 

gewesen sei, zu haben. Er kenne aber keinen Mann namens K._______. 

Seine Frau sei mit Füssen getreten worden und man habe ihr gesagt, dass 

er in ein Rehabilitationszentrum gehen müsse. Als er nach Hause gekom-

men sei, habe seine Frau ihm geraten, sich zu verstecken. Er habe seine 

Frau und Kinder zur Tante seiner Frau geschickt und sei noch am gleichen 

Abend nach J._______ gegangen, wo er sich versteckt habe und am (…) 

mit Hilfe eines Schleppers über den Flughafen von F._______ ausgereist 

sei. Nach seiner Ausreise sei er weiterhin gesucht und seine Frau sei be-

droht worden. Um weitere Probleme zu vermeiden, lebe seine Frau nicht 

mehr zu Hause, sondern abwechslungsweise bei ihrer Mutter und ihrer 

Tante. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (ID) im Original, eine 

ID des Expatriates Affairs Department (Departement für auswärtige Ange-

legenheiten) von G._______, sein Geburtszertifikat und diejenigen seiner 

Frau und Kinder, sein Heiratszertifikat, drei Fotos von ihm in Uniform sowie 

mehrere Schreiben der sri-lankischen Behörden und des L._______ Hos-

pitals zu den Akten. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. September 2019 fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

25. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

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Seite 4 

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er vor-

läufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des und um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.  

D.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 

2019 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und forderte den Beschwerde-

führer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen. 

E.  

Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin ihr Mandatsverhältnis angezeigt 

hatte, ordnete die Instruktionsrichterin sie dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 17. Dezember 2019 als amtliche Rechtsbeiständin 

bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 aAbs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Auch in diesen Fällen kann gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 

2.  

Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Zwischen seinen Schilde-

rungen in den BzP und in der Anhörung, wonach im (…) Behördenvertreter 

zuerst zu seiner Mutter und dann zu ihm nach Hause gekommen seien, 

gebe es mehrere Widersprüche, so betreffend seine Angaben, ob er die 

Person namens K._______ kenne, warum das CID plötzlich angefangen 

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habe, ihn zu suchen, zum Inhalt der vom CID seiner Frau gegenüber ge-

äusserten (an ihn gerichteten) Vorwürfe, zur Bildung seines Entschlusses 

nach J._______ zu gehen und zu den Daten der Suche nach ihm. Zudem 

seien seine Beschreibungen der angeblichen Suche nach ihm vage und 

undifferenziert geblieben. Angesichts der Tragweite des geltend gemach-

ten Ereignisses wäre eine viel genauere Schilderung zu erwarten gewe-

sen. Es entstehe nicht der Eindruck, dass er ein tatsächlich erlebtes Ge-

spräch mit seiner Frau wiedergebe, in dessen Verlauf er die anderswo in 

der Anhörung erwähnten Informationen zum Behördenbesuch erhalten 

habe. Auch die weiteren Ereignisse an diesem Abend, bis er wieder weg-

gegangen sei, und die folgende Zeit, die er in J._______ verbracht habe, 

habe er sehr kurz und undifferenziert beschrieben; er habe beispielsweise 

weder Gespräche mit seiner Frau oder anderen Familienmitgliedern über 

das angebrachte weitere Vorgehen noch eigene Gedanken oder Gefühle 

in diesem Zusammenhang erwähnt. Einige Elemente seiner Schilderung, 

so die Suche der Behörden in B._______ trotz seiner Registrierung seit 

(…) in H._______, die Suche der Behörden tagsüber zu Hause und nicht 

in seinem (…)laden, würden auch inhaltlich unstimmig scheinen. Weiter 

bleibe unklar, ob und wie er von Verhaftungen anderer ehemaliger LTTE-

Mitglieder erfahren habe beziehungsweise warum er dennoch bis zum Be-

hördenbesuch bei seiner Frau keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen 

habe. 

An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts 

ändern. Entweder hätten sie keinen Bezug zu seinen Vorbringen oder es 

handle sich um Schreiben ohne fälschungssichere Merkmale. Solche 

Schreiben hätten deshalb kaum einen Beweiswert, da sie problemlos ge-

fälscht werden könnten und auch als Gefälligkeitsschreiben leicht erhältlich 

seien. Weiter seien einige inhaltliche Unstimmigkeiten in den Schreiben 

festzustellen. 

Es lägen auch in Anbetracht der im bundesverwaltungsgerichtlichen Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikogruppen keine 

Faktoren vor, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

gründen vermöchten. Die mögliche Befragung am Flughafen als Rückkeh-

rer und die allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Aus-

reise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Der 

Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asyl-

relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Viel-

mehr sei er bis (…) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, er habe also nach 

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Kriegsende noch gut (…) Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Da kein asyl-

relevantes Vorbringen gegeben sei, erübrige es sich, die Glaubhaftigkeit 

seiner geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft zu prüfen, welche wiede-

rum verschiedene Unglaubhaftigkeitselemente aufweise. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, er 

sei nicht gewohnt, detailliert zu erzählen und Fragen genau zu beantwor-

ten. Er habe immer noch Mühe, sein Misstrauen gegenüber Behörden ab-

zubauen. Des Weiteren habe er während der beiden Befragungen grosse 

Angst verspürt. Seine Unerfahrenheit führe dazu, dass er sich oftmals un-

klar ausdrücke. Dies könne dazu führen, dass er sich auf den ersten Blick 

eventuell sogar widerspreche. Dass seine Schilderungen an der Anhörung 

teilweise zu wenig ausführlich gewesen seien, liege daran, dass er sich 

nicht habe wiederholen wollen. Es liege nicht in seiner Art, zu einer schnell 

beantwortbaren Frage viele Dinge zu erzählen. Er sei auch nicht sicher 

gewesen, welche Arten von Antworten von ihm erwartet worden seien.  

Der Eindruck der Vorinstanz, dass seine Erklärung, weshalb das CID eine 

Verbindung zu K._______ vermute, ausweichend sei, sei entstanden, weil 

er nicht wisse und auch nicht wissen könne, wie das CID auf ihn aufmerk-

sam geworden sei. Es mute befremdend an, dass ihm die Vorinstanz vor-

werfe, etwas nicht zu wissen, was er gar nicht wissen könne. Die Ver-

wechslung der Daten zur Suche nach ihm – (…). und (…) beziehungsweise 

(…) und (…) – an der BzP und an der Anhörung liege an seiner grossen 

Nervosität. In naiver Art und Weise habe er die Bedeutung der beiden Be-

fragungen in seinem Asylverfahren unterschätzt. Die Beschreibungen der 

Suche des CID nach ihm sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz aber we-

der vage noch undifferenziert ausgefallen. Die Behördenvertreter seien al-

koholisiert gewesen und von Anfang an sehr provozierend und einschüch-

ternd aufgetreten. Er wisse nicht, weshalb die Behörden erst nach zwei 

Tagen nach H._______ gekommen seien. Es sei aber so, dass sie ihn zu-

erst in seinem (…) gesucht hätten und erst danach zu ihm nach Hause 

gegangen seien. Er habe seit seiner Rückkehr im Jahr (…) nach Sri Lanka 

keinen Grund zur Annahme gehabt, dass die Behörden ihn suchen würden. 

Das Interesse an seiner Person sei erst im Zusammenhang mit K._______ 

gekommen, der ein Spion der LTTE gewesen sei. 

Weil er und sein Bruder Mitglieder der LTTE gewesen seien und ihm Ge-

heimdiensttätigkeiten unterstellt worden seien, sei er vom CID gesucht 

worden. Für ihn habe keine Möglichkeit bestanden, sich zu schützen. 

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Wenn er in Sri Lanka geblieben wäre, wäre es nur eine Frage der Zeit ge-

wesen, bis sein Aufenthaltsort hätte ausfindig gemacht und er verhaftet 

worden wäre.  

Als Tamile aus dem Norden würde er bereits bei der Einreise systematisch 

ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

müsse er davon ausgehen, dass die Behörden ihn verhaften würden, denn 

durch seine Flucht aus Sri Lanka würden sie sich in ihrem Verdacht bestä-

tigt fühlen, dass er ebenso wie K._______ für die LTTE Spionagetätigkeiten 

betrieben habe. Laut Aussagen seiner Frau sei die Situation in Sri Lanka 

für ehemalige LTTE-Mitglieder unverändert geblieben. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer erklärt die ihm vorgehaltenen Widersprüche 

und die mangelnde Substanz in seinen Angaben bei der BzP und der An-

hörung zunächst mit seinem Misstrauen und seiner Angst gegenüber Be-

hörden, seiner kommunikativen Unerfahrenheit sowie seiner Unsicherheit 

betreffend die von ihm erwarteten Antworten.  

Den Protokollen der BzP und der Anhörung ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer sowohl zu Beginn der BzP als auch der Anhörung auf 

die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter der Vorinstanz hingewiesen 

worden ist (vgl. SEM act. A5 S. 1 f. und A14 S. 2). Dem Protokollverlauf 

beider Befragungen sind sodann keine Hinweise zu entnehmen, dass er 

nicht imstande gewesen wäre, die jeweiligen Fragen zu verstehen und zu 

beantworten (vgl. SEM act. A5 Ziff. 7.01 und A14 F. 53 ff.). Lediglich einmal 

verstand er eine Frage nicht, hackte indessen nach und liess sich diese 

wiederholen (vgl. SEM act. A14 F. 132). Dem Verlauf der Protokolle sind 

keine Hinweise zu entnehmen, gemäss welchen der Beschwerdeführer 

wegen Hemmungen, Angst, Nervosität oder Gedächtnismangels an der 

Wiedergabe eines hinreichend detaillierten und mit Realkennzeichen ver-

sehenen Sachverhaltsvortrags gehindert worden wäre. Bezeichnender-

weise wurden sodann auch durch die Hilfswerkvertretung, welcher es ob-

liegt, die Einhaltung eines korrekten Ablaufs bei der Anhörung zu beobach-

ten, keine entsprechenden Beanstandungen festgehalten.  

Ferner ist der Beschwerdeführer sowohl zu Beginn der BzP als auch der 

Anhörung auf die Wichtigkeit vollständiger, lückenloser und wahrheitsge-

treuer Angaben wie auch auf seine Verantwortung für seine Aussagen hin-

gewiesen worden (vgl. SEM act. A5 S. 2 und A14 S. 2). Ein Asylbewerber 

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hat lediglich selber Erlebtes wiederzugeben. Es darf deshalb erwartet wer-

den, dass die in Frage stehenden Ereignisse in den wesentlichen Zügen 

und in der chronologisch richtigen Reihenfolge wiederholt korrekt erzählt 

werden können, umso mehr als es sich – wie etwa bei den Schilderungen 

des Vorfalls der behördlichen Suche nach ihm bei seiner Mutter und seiner 

Frau sowie der Beziehung zu K._______ – um einschneidende Ereignisse 

handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften blei-

ben.  

Unter diesen Umständen können die Protokolle der BzP und der Anhörung 

dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden.  

5.2   

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten über-

einstimmend mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die vom Beschwerde-

führer vorgebrachte angebliche behördliche Suche nach ihm im Jahr (…) 

unglaubhaft ist. In diesem Zusammenhang erscheint vorab das Kernele-

ment seines Ausreisegrundes aufgrund der widersprüchlichen Darlegun-

gen unglaubhaft. So gab der Beschwerdeführer an der BzP an, ein Junge 

namens K._______, der von den sri-lankischen Behörden erwischt worden 

sei, habe ihn verraten. K._______ sei aus I._______. Er kenne nur 

K._______, die anderen Kollegen kenne er nicht (vgl. SEM act. A5 

Ziff. 7.01). Anlässlich der Anhörung führte er hingegen aus, er kenne kei-

nen K._______, vermutete aber gleichwohl, dass K._______ ein normaler 

Arbeiter wie er gewesen sei und gleichzeitig als Informant gearbeitet habe 

(vgl. SEM act. A14 F121 ff., F124). Dieses widersprüchliche Aussagever-

halten ist nicht nachvollziehbar. Weiter ist nicht plausibel, dass die Behör-

den ihn angeblich zuerst bei seiner Mutter in B._______ gesucht haben 

sollten, obwohl er gemäss eigenen Angaben seit (…) mit seiner Frau und 

den zwei Kindern in H._______ gelebt hatte und dort auch offiziell regis-

triert war (vgl. SEM act. A5 Ziff. 2.01 und Ziff. 7.01). Soweit der Beschwer-

deführer auf angebliche Realkennzeichen in seinen Aussagen zur behörd-

lichen Suche hinweist (alkoholisierte Behördenvertreter; provozierender 

und einschüchternder Auftritt), womit der Vorwurf der Vorinstanz, wonach 

er vage und undifferenziert ausgesagt habe, widerlegt sei – vermag er nicht 

zu überzeugen. Denn bei der angeblichen behördlichen Suche nach ihm 

war er gar nicht anwesend, so dass es sich höchstens um Nacherzählun-

gen handeln kann. Das Gericht teilt in diesem Zusammenhang im Übrigen 

die Auffassung der Vorinstanz, dass er die weiteren Ereignisse an besag-

tem Abend, als seine Frau ihm von der Behördensuche erzählt habe, sehr 

kurz und inhaltsleer ausgeführt hat. So wäre beispielsweise zu erwarten 

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gewesen, dass der Beschwerdeführer die Art und Weise und den Zeitpunkt 

seiner Kenntnisnahme oder eine mögliche Besprechung mit seiner Ehefrau 

beschrieben hätte.  

Ansonsten erschöpfen sich die Beschwerdevorbringen in einer Wiederho-

lung des bereits dargelegten Sachverhalts sowie dem Festhalten daran, 

dass seine Asylvorbringen durchaus glaubhaft und auch asylrelevant 

seien. Damit setzt sich der Beschwerdeführer jedoch mit den vorinstanzli-

chen Erwägungen nicht mehr weiter auseinander, mithin legt er nicht dar, 

inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. 

Insgesamt entsteht nicht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer die be-

hördliche Suche nach ihm im Jahr (…) tatsächlich erlebt hat. Es ist ihm 

demnach nicht gelungen, eine Verfolgung durch das CID glaubhaft darzu-

legen. 

5.2.2 Die Vorinstanz hat demnach zutreffend festgestellt, dass keine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliege. Auf die entsprechenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung kann, um Wiederholungen 

zu vermeiden, verwiesen werden. 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im als Referenzurteil publizierten 

Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation 

von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen, auf die dortigen Erwä-

gungen kann verwiesen werden. 

5.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer einer Risikogruppe angehört. Er hat sodann vor seiner 

Ausreise keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen glaubhaft ma-

chen können. Er ist zwar Tamile und führte aus, von (…) bis (…) Mitglied 

der LTTE und für diese tätig gewesen zu sein, was zu seinem Risikoprofil 

beitragen könnte. Jedoch ist dieses Engagement schon über (…) Jahre her 

und die damit verbundenen geltend gemachten Verfolgungsakte ver-

mochte der Beschwerdeführer nicht in ausreichend glaubhafter Weise dar-

zustellen (vgl. E. 5.2). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die sri-

lankischen Behörden ein wesentliches Interesse an ihm beziehungsweise 

an Informationen zu seiner vermeintlichen Unterstützung für die LTTE ha-

ben. Er führte weiter aus, sein älterer Bruder M._______ sei ebenfalls Mit-

glied der LTTE gewesen. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit dieser Aus-

führung ausgegangen würde, liegt dieses Ereignis bereits lange zurück – 

gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers sei sein Bruder vor (…) 

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oder (…) Jahren nach N._______ ausgewandert –, so dass nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer den Behörden bei einer Rück-

kehr deswegen speziell auffallen wird. Dies umso mehr, dass für die Zeit 

seit der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka aus den Akten je-

denfalls keinerlei Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an den 

im Land verbliebenen Angehörigen ersichtlich ist. Zudem spricht seine 

Wiedereinreise ohne unmittelbare negative Konsequenzen nach dem etwa 

(…) Aufenthalt in G._______ nach Kriegsende im Jahr (…) gegen ein Risi-

koprofil seinerseits. So habe er am Flughafen keine Schwierigkeiten ge-

habt, weil es damals keine grossen Kontrollen gegeben habe. Die geltend 

gemachten Verfolgungsakte, mehrere Jahre später von den Behörden be-

langt und zu Befragungszwecken mitgenommen worden zu sein, ver-

mochte er nicht ausreichend glaubhaft darzustellen (vgl. E. 5.2). Des Wei-

teren bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Heimat eige-

nen Angaben zufolge legal mit seinem eigenen Reisepass via den streng 

kontrollierten Flughafen F._______ verlassen hat (vgl. SEM act. A5 

Ziff. 5.02 und A14 F 118), was ebenfalls gegen ein staatliches Verfolgungs-

interesse an seiner Person spricht. Selbst seine Herkunft aus dem Norden 

– trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden im 

Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung – und seine über 

(…) Landesabwesenheit in einem tamilischen Diasporazentrum wie die 

Schweiz bieten keinen hinreichend begründeten Grund zur Annahme, er 

habe Massnahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten Back-

ground Check (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und 

Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen. Schliesslich kann 

sich der Beschwerdeführer zwar gemäss eigenen Angaben nicht mit einem 

Reisepass ausweisen, jedoch reichte er zum Beweis seiner Identität seine 

Identitätskarte im Original zu den Akten. Demzufolge hat er ein ordentliches 

Identitätsdokument, wenn auch dieses nicht generell als Reisepapier dient. 

Dass er über keine ordentlichen Reisedokumente verfügt, ist ferner auch 

bloss ein schwach risikobegründeter Faktor. Für sich alleine genommen 

führten solche – wie im vorliegenden Fall – nicht zur Annahme einer Ver-

folgungsgefahr. 

5.3.3 Die Risikoprüfung fällt daher, wie von der Vorinstanz festgehalten, zu 

Ungunsten des Beschwerdeführers aus.  

5.4 Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch nicht aus den ein-

gereichten Beweismitteln abzuleiten. Die Vorinstanz hat zutreffend ausge-

führt, dass die eingereichten Schreiben keine fälschungssicheren Merk-

male aufweisen, deshalb kaum einen Beweiswert haben, da sie problemlos 

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Seite 12 

gefälscht werden können und auch als Gefälligkeitsschreiben leicht erhält-

lich sind (vgl. SEM act. A6, BM 2) und sich die übrigen Beweismittel (ins-

besondere Fotos) auf den nicht relevanten Sachverhalt beziehen. 

5.5 Schliesslich kann diese Gesamteinschätzung nicht durch die jüngsten 

Ereignisse in Sri Lanka, namentlich der Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten wie auch der vorübergehenden diplomatischen Krise zwi-

schen Sri Lanka und der Schweiz, erschüttert werden. Aus den Akten er-

geben sich jedenfalls keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer 

nunmehr einer erhöhten Gefahr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt 

wäre. 

5.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK, Art. 4 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses muss der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 

Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung 

fällt mangels hinreichender – glaubhafter – Anhaltspunkte vorliegend ne-

gativ aus (vgl. E. 5). Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation 

– auch unter Beachtung der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka (vgl. dazu 

E. 5.5) – den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.4).  

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

 

D-5616/2019 

Seite 14 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Weg-

weisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von indi-

viduellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die 

Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals ver-

hängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands füh-

ren nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar an-

gesehen werden müsste. 

7.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt ur-

sprünglich aus B._______ im Distrikt C._______ in der Nordprovinz. Er 

lebte zuletzt im gleichen Distrikt in H._______ und hat somit vor seiner 

Ausreise – bis auf (…) Jahre in G._______ – (…) Jahre lang in der Nord-

provinz gelebt. Bezüglich der individuellen Situation hat die Vorinstanz in 

ihrer Verfügung zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in der 

Heimat über ein Beziehungsnetz und aufgrund seines beruflichen Werde-

gangs über Erwerbsmöglichkeiten verfügt. Auf diese zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz kann verwiesen werden. Ihm ist die wirtschaftliche 

Reintegration und der Aufbau einer neuen Existenz zuzumuten, zumal er 

jung ist und über mehrjährige Arbeitserfahrung als (…) verfügt (vgl. SEM 

act. A5 Ziff. 1.17.05). 

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7.3.4 Der Beschwerdeführer vermutet in der Rechtsmittelschrift, dass sich 

sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verschlech-

tern würde (Rechtsmittelschrift Ziff. 31). Praxisgemäss ist bei einer Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer 

medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenü-

gende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbe-

drohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist hier – abgesehen davon, dass 

die Behauptung gänzlich unsubstanziiert bleibt und er sich anlässlich der 

BzP als gesund bezeichnete (vgl. SEM act. A5 Ziff. 8.02) – nicht erreicht. 

Die vorgebrachten vermuteten gesundheitlichen Beschwerden stellen 

demnach kein Wegweisungshindernis dar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Instrukti-

onsverfügung vom 11. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

9.2 Mit derselben Verfügung hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um 

amtliche Rechtsverbeiständung gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 AsylG gut 

und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre not-

wendigen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechts-

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vertreterin reichte keine detaillierte Kostennote zu den Akten. Auf entspre-

chende Nachforderung, auch für den weiteren Vertretungsaufwand, kann 

verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten hin-

reichend abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Demnach ist der amt-

lichen Rechtsbeiständin ein angemessen erscheinendes Honorar in der 

Höhe von pauschal Fr. 200.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen, da sie vorlie-

gend keine Rechtsschrift verfasst hat. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Cora Dubach wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar von Fr. 200.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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