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**Case Identifier:** 71966e47-8a4d-5f93-8f66-9707813a10ff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 04.08.2020 BV 2019/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2019-6_2020-08-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2019/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 05.01.2021

Entscheiddatum: 04.08.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 04.08.2020
Art. 23 BVG. Die geforderte relevante Arbeitsunfähigkeit von 20% ist 
überwiegend wahrscheinlich während des Vorsorgeverhältnisses bei der 
Beklagten 1 eingetreten. Entsprechend ist die Klage gegen die Beklagte 1 
dem Grundsatz nach gutzuheissen und jene gegen die Beklagte 2 
abzuweisen. Die Sache wird an die Beklagte 1 zur Ermittlung des 
Invaliditätsgrads und Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen 
Invalidenleistungen überwiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 4. August 2020; BV 2019/6).

Entscheid vom 4. August 2020

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

BV 2019/6

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law, Amparo Anwälte und 

Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

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gegen

1.    Asga Pensionskasse Genossenschaft, 

Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen,

2.    BVG-Sammelstiftung Swiss Life, c/o Swiss Life AG, General-Guisan-Quai 40, 

Postfach, 8022 Zürich,

Beklagte,

Gegenstand

Invalidenrente (Zuständigkeit)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) absolvierte von 1984 bis 1991 eine Ausbildung 

bei B.___ und arbeitete dort bis im März 1994 in einem 100%-Pensum. Ab 1. April 1994 

reduzierte er das Arbeitspensum auf 80%. Per 29. Februar 2000 kam es zur Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses. In dieser Zeit bzw. ab 1. Januar 1991 (act. G 10 S. 2) war der 

Versicherte bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, Zürich (früher BVG-

Sammelstiftung der Rentenanstalt; nachfolgend: Swiss Life), versichert (vgl. zu diesem 

unbestrittenen Sachverhalt act. G 1).

A.a. 

Ab dem 1. Juni 2000 arbeitete der Versicherte bei der C.___ (act. G 1.10), mit 

einem Pensum von 80%, welches per 1. August 2008 auf 70% reduziert wurde (act. G 

1.11 f.). Im Rahmen dieser Anstellung war er seit 1. Juni 2000 (act. G 1.14) bei der Asga 

Pensionskasse Genossenschaft, St. Gallen (nachfolgend: Asga), versichert. Im Juni 

2013 kam es zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Ab dem 1. September 2013 war 

der Versicherte mit einem Pensum von 70% bei D.___ angestellt. Auch über dieses 

Arbeitsverhältnis war der Versicherte bei der Asga berufsvorsorgeversichert. Das 

Arbeitsverhältnis wurde per 31. Dezember 2014 aufgelöst (vgl. zu diesem 

unbestrittenen Sachverhalt act. G 1).

A.b. 

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B.  

Bereits anfangs des Jahres 2014 hatte sich der Versicherte bei der 

Invalidenversicherung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle AR) 

angemeldet (Früherfassung). In deren Auftrag erstattete Dr. med. E.___, Facharzt für 

Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie, am 17. Januar 2015 ein psychiatrisches 

Gutachten. Diagnostiziert wurde eine anankastische (zwanghafte) 

Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.5). Diese habe Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. 

Die Leistungsfähigkeit betrage sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in 

adaptierten Tätigkeiten 75%, wahrscheinlich seit mehreren Jahren (act. G 1.19).

A.c. 

Zur Prüfung der Wiedereingliederung veranlasste die IV-Stelle AR eine berufliche 

Abklärung bei der Obvita, die zwischen Ende März und Anfang Juli 2015 durchgeführt 

wurde. Sie ergab eine Leistungsfähigkeit bei Serienarbeiten von 54%. Realistisch liege 

der Leistungsgrad bei anspruchsvolleren Aufgaben und über einen längeren Zeitpunkt 

sicherlich einiges tiefer (act. G 1.20). Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 wurde dem 

Versicherten ab 1. Dezember 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 42% eine 

Viertelsrente zugesprochen (act. G 1.21). Diese Verfügung blieb unangefochten.

A.d. 

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 verneinte die Asga ihre Leistungspflicht 

gegenüber dem Versicherten. Eine relevante Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität 

geführt habe, habe bereits vor dem Eintritt in die Asga bestanden (act. G 1.22). Am 21. 

Juni 2017 gelangte der Versicherte durch seine Rechtsvertretung, Rechtsanwältin Karin 

Herzog, St. Gallen, an die Swiss Life und beantragte eine Prüfung und Ausrichtung der 

gesetzlichen Leistungen (act. G 1.23). Die Swiss Life verneinte mit Schreiben vom 24. 

August 2018 einen Anspruch. Der Versicherte sei erst seit Dezember 2014 in seiner 

Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt (act. G 1.24).

A.e. 

Mit Klageschrift vom 3. Mai 2019 gelangte die Rechtsvertreterin des Versicherten 

(nachfolgend: Kläger) an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie 

beantragte 1. Die Swiss Life (nachfolgend: Beklagte 2) sei zu verpflichten, dem Kläger 

eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2015 auszurichten. 2. Eventualiter sei die 

Asga (nachfolgend: Beklagte 1) zu verpflichten, dem Kläger eine ganze Invalidenrente 

ab 1. Dezember 2015 auszurichten. 3. Subeventualiter sei die Beklagte 2 zu 

verpflichten, dem Kläger eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2015 auszurichten. 4. 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Subsubeventualiter sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger eine Viertelsrente ab 

1. Dezember 2015 auszurichten. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer zulasten der unterliegenden Beklagten (act. G 1).

Mit Klageantwort vom 15. Juli 2019 beantragte die Beklagte 1 die vollumfängliche 

Abweisung der Klage. Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, ihr die erbrachten 

Vorleistungen zurückzuerstatten. Beim Kläger habe seit 1994 eine mindestens 20%-

Arbeitsunfähigkeit bestanden, weshalb die Beklagte 1 nicht leistungspflichtig sei (act. G 

7).

B.b. 

Die Beklagte 2 reichte am 16. September 2019 ihre Klageantwort ein. Sie 

beantragte die Abweisung der Klage, soweit sie betroffen sei. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. Es sei nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beginn der 

berufsvorsorgerelevanten Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdauer bei der 

Beklagten 2 eingetreten sei. Sie sei somit nicht leistungspflichtig (act. G 10).

B.c. 

Replizierend liess der Kläger am 31. Oktober 2019 an seinen Anträgen 

vollumfänglich festhalten (act. G 12). Die Beklagte 2 hielt mit Duplik vom 25. November 

2019 vollumfänglich an ihrem Antrag und der Begründung fest (act. G 14). Die Beklagte 

1 hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 15).

B.d. 

Am 18. Dezember 2019 reichte Rechtsanwältin Herzog ihre Honorarnote über Fr. 

6'859.45 ein (act. G 16). Diese wurde den Beklagten am 19. Dezember 2019 zur 

Kenntnis gebracht (act. G 17).

B.e. 

Mit Schreiben vom 28. April 2020 ersuchte das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen zwei ehemalige Arbeitgeber des Versicherten, B.___ und C.___ um 

Beantwortung mehrerer Fragen in Bezug auf das jeweilige Arbeitsverhältnis mit dem 

Versicherten (act. G 18 f.). Die am 20. Mai und 12. Juni 2020 erfolgten Eingaben (act. G 

20 und 22) wurden den Parteien am 23. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht (act. G 23).

B.f. 

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Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 

65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

2.  

bis

Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 lit. a BVG Personen, die im 

Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Das 

gemäss Art. 23 BVG versicherte Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse 

daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft 

muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht 

notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der 

Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der 

Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus 

dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 

während der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit geschuldete 

Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn 

sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein 

Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 

5). Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die jeweilige Haftung mehrerer 

Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit 

bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die 

Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung 

zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in 

diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber 

derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 

Arbeitsunfähigkeit angehörte (BGE 130 V 275 E. 4.1). Der Zeitpunkt des Eintritts der 

berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch 

nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. Juni 2013, 9C_91/2013, E. 4.1.2). Die Arbeitsunfähigkeit ist 

relevant, wenn sie mindestens 20% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig 

2.1. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/0a57614d-3244-4f5d-8a1f-555408013c53?source=document-link&SP=2|axwplw
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/f895f60a-0ece-424e-a0d6-2ff6ca24e094?source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/f895f60a-0ece-424e-a0d6-2ff6ca24e094?source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/17550983-22cd-4fac-84ca-5250dc633db1?citationId=015f9985-37a7-4ec7-8ff3-360a405ec373&source=document-link&SP=12|4ql1gx

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auswirkt oder ausgewirkt hat (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 3. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2013, S. 74 mit Hinweisen). Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung 

treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen 

eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender 

Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, 

gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 

2008, 9C_368/2008, E. 2).

Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 

beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung 

des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes 

erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und 

zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt 

ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende 

Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt 

hat. Der zeitliche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person nach 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig geworden 

ist. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten 

Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen 

prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die 

versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit 

veranlasst haben (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2, E. 3.2.1 und E. 5.3).

2.2. 

Eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen ist ein 

gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 

10. Oktober 2001, B 27/00, E. 5), genügt allein in der Regel jedoch nicht für den 

Nachweis einer funktionellen Leistungseinbusse. Dies gilt insbesondere, wenn die 

Reduktion aus einem subjektiven Krankheitsgefühl heraus erfolgt oder wenn 

konkurrierende Gründe bestehen, wie mehr Zeit für bestimmte (Freizeit-)Aktivitäten zu 

haben oder eine berufsbegleitende Weiterausbildung zu absolvieren (Urteil des EVG 

vom 8. Juni 2006, B 34/05, E. 3.2). Es braucht grundsätzlich eine echtzeitliche ärztliche 

Bestätigung, dass die Pensenreduktion gesundheitlich bedingt notwendig ist, u.a. 

wenn die weitere Verrichtung der Berufsarbeit nur unter der Gefahr der 

Verschlimmerung des Gesundheitszustands möglich ist. Davon kann nur abgesehen 

werden, wenn aufgrund anderer Umstände, etwa krankheitsbedingter Absenzen vor 

der Arbeitszeitreduktion, davon auszugehen ist, dass dieser Schritt auch objektiv 

2.3. 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/20f4128c-0bf8-44ae-ab16-8579148e228f?citationId=55154078-2051-4165-98ad-33680a0eaf28&source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/60d529ef-a342-453a-a488-24ec73fb822d?citationId=ea26a3a2-5a07-4645-b5ee-bd55da4dbd94&source=document-link&SP=8|4ql1gx

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betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeitsrechtlich in 

Erscheinung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu bejahen ist (Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Januar 2014, 9C_419/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). In diesem 

Sinne verlangt die Rechtsprechung nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte 

Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich 

relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2).

Art. 23 lit. b und c BVG enthalten sodann spezifische Voraussetzungen für 

Versicherte mit Geburtsgebrechen und solche, die als Minderjährige invalid wurden; 

sind diese Sondervoraussetzungen nicht erfüllt, kommt Art. 23 lit. a BVG im Sinne einer 

allgemeinen Grundregel zur Anwendung. Mit Einführung der Sonderregelungen in Art. 

23 lit. b und c BVG wollte der Gesetzgeber – im Zuge der 1. BVG-Revision – den 

Versicherungsschutz auf Personen ausweiten, welche bereits mit einer 

Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20% aber weniger als 40% ins Erwerbsleben resp. 

in die Vorsorgeeinrichtung eintreten. Sie waren zuvor von Invalidenleistungen der 

beruflichen Vorsorge (zumindest im obligatorischen Bereich) ausgeschlossen, selbst 

wenn sich das vorbestehende gesundheitliche Leiden während der 

Versicherungsunterstellung verschlechtert hatte. Auch für diese Sondertatbestände ist 

die für die Invalidität kausale Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Erhöhung das 

massgebende Zurechnungskriterium. So haftet jene Vorsorgeeinrichtung, bei welcher 

die versicherte Person im Zeitpunkt der rechtserheblichen Exazerbation im Sinne von 

Art. 23 lit. b und c BVG unterstellt war (Amanda Wittwer, Der Begriff der 

Arbeitsunfähigkeit im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Die Legaldefinition 

und ihre Anknüpfungspunkte im Einzelgesetz, Zürich/Basel/Genf 2017, S. 120 f.).

2.4. 

Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der 

Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, 

dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in 

der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 

106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich 

der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe 

(Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung 

des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich 

unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der 

Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen 

aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und 

2.5. 

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3.

Im vorliegenden Fall ist streitig, wann beim Kläger die für die Invalidität kausale 

Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Erhöhung eingetreten ist. Konkret ist im Folgenden zu 

prüfen, ob während eines der Vorsorgeverhältnisse mit den Beklagten (vom 1. Januar 

1991 bis Ende März 2000 bei der Beklagten 2; vom 1. Juni 2000 bis Ende Januar 2015 

bei der Beklagten 1) eine relevante Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20% – allenfalls 

zusätzlich zu einer vorbestehenden Einschränkung (vgl. dazu das Urteil des EVG vom 

11. Juli 2000, B 47/98, E. 3 mit Hinweis auf BGE 123 V 267 E. 3) – auftrat, welche in 

sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der von der IV-Stelle AR ab 1. Dezember 

2015 anerkannten Invalidität steht.

4.

In Bezug auf den kausalen Eintritt bzw. die kausale Erhöhung der 

berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20% (vgl. 

vorstehende E. 2.1 und 2.4) lassen sich der Verfügung der Invalidenversicherung vom 

29. Juni 2016 keine verbindlichen Feststellungen entnehmen (act. G 1.21). 

Entsprechend kann diesbezüglich von vornherein keine Bindungswirkung an deren 

Entscheid bestehen und die Beurteilung ist einer freien gerichtlichen Überprüfbarkeit 

zugänglich (vgl. dazu ergänzend die Ausführungen im Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2018, BV 2016/22, E. 4.2).

Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 

für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 

132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug 

bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des 

leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise 

das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010, 

9C_49/2010, E. 2.1).

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5.  

Zuerst ist eine Leistungspflicht der Beklagten 2 zu prüfen. Diese ist zu bejahen, wenn 

überwiegend wahrscheinlich während des bei ihr bestehenden Vorsorgeverhältnisses 

(1. Januar 1991 bis Ende März 2000) eine relevante Arbeitsunfähigkeit des Klägers von 

mindestens 20% eingetreten ist.

Es ist unbestritten und durch die medizinischen Beurteilungen rechtsgenüglich 

ausgewiesen, dass der Kläger seit vielen Jahren an einer zwanghaften Persönlichkeits­

störung leidet (IV-act. 78 S. 1 ff.). Einschränkungen aufgrund dessen manifestierten 

sich aber vorerst offenbar nicht erheblich bzw. konnten vom Kläger kompensiert 

werden. Mit der Ausbildung bei B.___ und anschliessender 100%-Anstellung bis März 

1994 ist es dem Kläger gelungen, in einer seinen Einschränkungen angepassten 

Tätigkeit Fuss zu fassen, so dass bei Versicherungsbeginn bei der Beklagten 2 (1. 

Januar 1991) von keiner relevanten Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist. Zumindest bleibt 

eine relevante Arbeitsunfähigkeit (von 20% oder mehr) zu diesem Zeitpunkt 

unbewiesen, wobei deren Folgen gestützt auf Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Vorsorgeeinrichtung zu tragen hat (Urteil des 

Bundesgerichts vom 3. März 2017, 9C_658/2016, E. 6.1 mit Hinweisen). Ein Indiz 

gegen eine relevante Arbeitsunfähigkeit bereits vor Versicherungsbeginn bei der 

Beklagten 2 ist im Weiteren die per 1. Januar 1991 erfolgte Anmeldung zur 

Kollektivversicherung, welche eine volle Arbeitsfähigkeit des Klägers dokumentiert (act. 

G 10.1). Zwar erwähnen der Hausarzt Dr. med. F.___, Allgemeine Medizin, und Dr. phil. 

G.___, Psychologe, die den Kläger jahrelang begleiteten, bereits erhebliche 

Einschränkungen vor und bei Eintritt ins Erwerbsleben, quantifizieren diese 

Einschränkungen indes nicht (act. G 1.7 f.). Nachdem gestützt auf das Gesagte bei 

Versicherungsbeginn bei der Beklagten 2 eine 20%-ige Arbeitsunfähigkeit nicht 

rechtsgenüglich ausgewiesen ist, entfällt auch eine Anwendbarkeit von Art. 23 lit. b 

oder c BVG (vgl. dazu vorstehende E. 2.4) bzw. es ist die vorliegende Angelegenheit 

nach Art. 23 lit. a BVG (vgl. dazu vorstehende E. 2.1) zu beurteilen.

5.1. 

Der Kläger arbeitete nach dem Ende der Ausbildung (1991) bei B.___ bis im März 

1994 in einem Vollpensum, ehe er auf 80% reduzierte. Die Rechtsvertreterin des 

Klägers führt diesbezüglich sinngemäss aus, dass die Reduktion aus gesundheitlichen 

Gründen erfolgt sei (act. G 1 S. 3). Eine echtzeitliche ausdrückliche Bestätigung, dass 

es sich bei der Pensenreduktion um eine aus gesundheitlichen Gründen notwendige 

Massnahme handelte, liegt indes nicht vor. Gegenteils deutet die bei B.___ eingeholte 

Stellungnahme vom 12. Juni 2020 darauf hin, dass die Pensenreduktion auf 80% aus 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/15

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6.

Zu prüfen bleibt eine Leistungspflicht der Beklagten 1. Diese ist zu bejahen, wenn 

überwiegend wahrscheinlich während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 

(1. Juni 2000 bis Ende Januar 2015) eine relevante Arbeitsunfähigkeit des Klägers von 

mindestens 20% eingetreten ist.

privaten Gründen erfolgte, auf freiwilliger Basis beruhte und dem Wunsch des Klägers 

entsprach. Die Begründung dazu, dass er starkes Heimweh nach Trogen hatte und 

seine Eltern vermehrt unterstützen wollte, erscheint denn auch plausibel (act. G 22; vgl. 

auch act. G 1.4: "Teilzeitbeschäftigung auf eigenen Wunsch"). Entsprechend misslingt 

dem Kläger der überwiegend wahrscheinliche Beweis, dass es sich um eine 

gesundheitsbedingte Pensenreduktion um 20% handelte. Nachdem auch in der Folge 

bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei B.___ Ende Februar 2000 bzw. bis zum 

Ende der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 2 (Nachdeckung bis 31. März 2000) 

keine relevante Arbeitsunfähigkeit von 20% oder mehr des Klägers medizinisch 

attestiert oder arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. dazu als Indiz auch die 

Dienstaustrittsmeldung, welche eine Krankheit oder Invalidität verneint [act. G 10.2], 

das gute Arbeitszeugnis, welches bestätigt, dass der Kläger die Firma auf eigenen 

Wunsch verlassen hat [act. G 1.4] und die Aussage von B.___, wonach ihm keine 

Veränderung der Persönlichkeit des Klägers während des gesamten 

Arbeitsverhältnisses aufgefallen sei [act. G 22]), entfällt eine Leistungspflicht der 

Beklagten 2.

Nach dem Austritt bei B.___ arbeitete der Kläger ab 1. Juni 2000 bei der C.___ 

zuerst mit einem Pensum von 80%, per 1. August 2008 mit einem Pensum von 70%. 

Im Juni 2013 kam es zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu vorstehend den 

Sachverhalt in lit. A.b). Eine in dieser Zeit eingetretene relevante Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers lässt sich den Akten nicht überwiegend wahrscheinlich entnehmen. Wiederum 

ist eine solche weder rechtsgenüglich medizinisch bescheinigt noch arbeitsrechtlich in 

Erscheinung getreten. Es scheint, als hätte der Kläger in dieser Zeit bei weiterhin gut/

optimal angepasster Tätigkeit seine Einschränkungen noch immer weitestgehend 

kompensieren können. Dafür spricht insbesondere die bei der C.___ eingeholte 

Stellungnahme. So führte C.___ am 20. Mai 2020 aus, dass der Kläger seinem 

Handicap entsprechend gute Arbeit geleistet habe sowie immer leistungsbereit, 

gewissenhaft und zuverlässig gewesen sei. Zur Entwicklung der Persönlichkeit 

während des Arbeitsverhältnisses gebe es keine Bemerkungen (act. G 20). Als Indiz 

gegen eine in dieser Zeit eingetretene relevante Arbeitsunfähigkeit ist (wiederum) die 

6.1. 

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Mutationsmeldung der Vorsorgekasse zu betrachten, welche ab 1. September 2013 

eine volle Arbeitsfähigkeit des Klägers dokumentiert (act. G 7.13). Letztlich bleibt eine 

in dieser Zeit eingetretene Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20% zumindest 

beweislos.

Ab dem 1. September 2013 war der Kläger mit einem Pensum von 70% bei D.___ 

angestellt. Auch über dieses Arbeitsverhältnis war er bei der Beklagten 1 

berufsvorsorgeversichert. Das Arbeitsverhältnis wurde per 31. Dezember 2014 

aufgelöst (vgl. wiederum im Sachverhalt lit. A.b). Bei C.___ konnte der Kläger seine 

Beeinträchtigungen aufgrund der Persönlichkeitsstörung (insbesondere 

Verlangsamung) nicht mehr ausreichend kompensieren. Diesbezüglich führte H.___ 

anlässlich eines Gesprächs mit der IV-Stelle AR bezüglich Arbeitsplatzerhalt vom 22. 

August 2014 aus, dass der Kläger für Arbeiten, die normalerweise einen Tag dauern 

würden, eine Woche benötige. Auch verschiedene Versuche, effizientere Arbeitsabläufe 

zu erklären, hätten keinen Erfolg gebracht, da der Kläger diese nicht habe annehmen 

wollen oder können (act. G 1.15). Der Lohn von Fr. 3'350.52 pro Monat entspreche 

nicht der Arbeitsleistung. Diese wäre höchstens mit Fr. 1'000.-- zu veranschlagen (act. 

G 1.16). Diese Schilderungen des Arbeitgebers lassen darauf schliessen, dass die 

zuvor überwiegend latenten und kompensierbaren Einschränkungen während der 

ebenfalls angepassten Arbeitstätigkeit bei D.___ in eine manifeste Arbeitsunfähigkeit 

von über 20% übergegangen sind. Dem widersprechen auch die von der IV-Stelle AR 

eingeholten Arztberichte und Gutachten nicht. Gemäss Gutachten von Dr. E.___ vom 

17. Januar 2015 und diagnostizierter anankastischer (zwanghafter) 

Persönlichkeitsstörung besteht eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 25% in 

adaptierten Tätigkeiten wahrscheinlich seit mehreren Jahren (act. G 1.19 S. 19). Dr. 

med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in dessen ambulanter 

Behandlung der Kläger seit dem 5. Februar 2015 steht, spricht von einer relevant 

eingeschränkten Arbeitsfähigkeit seit mindestens Januar 2015 (IV-act. 78 S. 1 ff.). Im 

Übrigen spricht Dr. phil. G.___ am 23. Mai 2015 von einer stetigen und schleichenden 

Zunahme der Langsamkeit in den letzten 10 Jahren. Im Weiteren hätten die 

Depressionen im Winter zugenommen, das Musizieren habe der Kläger stark reduziert 

und der örtliche Radius und der Bekanntenkreis hätten zusehends abgenommen (act. 

G 1.8). Damit scheint in diesem retrospektiv schwierig zu bestimmenden Verlauf des 

Gesundheitsschadens auch die Beurteilung der IV-Stelle AR, dass eine 

invalidenversicherungsrechtlich erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des 

Klägers seit Dezember 2014 bzw. seit dem Verlust des Arbeitsplatzes bei D.___ (31. 

Dezember 2014) bestehe (act. G 1.21 S. 4), nachvollziehbar.

6.2. 

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7.  

Gestützt auf das Gesagte ist überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, dass 

während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 (1. Juni 2000 bis Ende Januar 

2015) eine relevante Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20% eingetreten ist, welche in 

sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der von der IV-Stelle AR ab 1. Dezember 

2015 anerkannten Invalidität steht (act. G 1.21). Entsprechend ist die Beklagte 1 

leistungspflichtig. Damit ist auch der Antrag der Beklagten 1, die Beklagte 2 sei zu 

verpflichten, die erbrachten Vorleistungen zurückzuerstatten, abzuweisen. Zwar handelt 

es sich bei diesem Antrag auf Rückerstattung grundsätzlich um eine eigenständige 

Klage. Aus prozessökonomischen Gründen und weil die Verfahrensrechte sämtlicher 

Parteien

vollumfänglich wahrgenommen werden konnten, rechtfertigt es sich jedoch, auch die 

Rückerstattungsforderung in diesem Verfahren zu behandeln.

6.3. 

Zu prüfen bleibt die Höhe der Invalidenrente. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 

wurde dem Kläger ab 1. Dezember 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 42% eine 

Viertelsrente zugesprochen (act. G 1.21). Diese Verfügung blieb unangefochten. 

Trotzdem beantragt der Kläger im Hauptantrag die Zusprache einer ganzen 

Invalidenrente ab 1. Dezember 2015.

7.1. 

Die Bindungswirkung an die Verfügung der Invalidenversicherung bzw. an die 

Feststellungen der IV-Organe (vgl. vorstehende E. 2.5) setzt voraus, dass die 

Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die 

Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 

2010, 9C_81/2010, E. 3.1). Diese Voraussetzungen waren in Bezug auf die Beklagte 1 

erfüllt (act. G 1.21, 1.30). Entsprechend sind die Parteien an die Feststellungen der IV-

Stelle AR bezüglich Invaliditätsgrad gebunden, soweit die 

invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften 

Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 130 V 273 E. 3.1).

7.2. 

Die IV-Stelle AR stützte sich bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads letztlich auf 

die abschliessende Beurteilung der Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. 

med. J.___, vom 17. März 2016 (IV-act. 87). Diese wiederum kam zum Schluss, dass 

aufgrund der im Rahmen der beruflichen Abklärung bei der Obvita erhobenen 

Feststellungen am ehesten von einer Arbeitsfähigkeit des Klägers von 54% in 

adaptierten Tätigkeiten auszugehen sei. Abgesehen davon, dass die von der Obvita 

festgestellte Leistungsfähigkeit keine taugliche medizinische Schätzung für die 

Rentenbemessung bildet, kommt hinzu, dass Dr. J.___ die Arbeitsfähigkeits- und 

7.3. 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/abc3e85f-c8b4-4dae-8f63-9e69fd62b51f?citationId=4a8bcb69-2ca8-48a0-af86-0b3fa37d41e2&source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/20f4128c-0bf8-44ae-ab16-8579148e228f?citationId=c27ae88b-d05d-4723-b17a-e204aa5da024&source=document-link&SP=12|4ql1gx

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8.  

Arbeitsunfähigkeitsgrade vertauschte und abschliessend von einer Arbeitsfähigkeit von 

lediglich 46% ausging (IV-act. 87-4), welche von der IV-Stelle AR in der Folge 

übernommen wurde (act. G 1.21 S. 4). Bereits diese Mängel (keine taugliche 

medizinische Schätzung und/oder Verschrieb der Leistungsfähigkeitsbeurteilung durch 

Dr. J.___) führen dazu, dass die Invaliditätsbemessung in der IV-Verfügung vom 29. 

Juni 2016 auf untauglichen Grundlagen beruhte und offensichtlich unhaltbar ist, sofern 

durch die übrigen im Recht liegenden medizinischen Beurteilungen dies nicht widerlegt 

werden kann.

Die medizinischen Beurteilungen zur Arbeitsfähigkeit des Klägers variieren von 0% 

bis 75%. Während Dr. E.___ in seinem Gutachten vom 17. Januar 2015 von einer 

Arbeitsfähigkeit des Klägers von 75% ausging (act. G 1.19 S. 19), bescheinigte Dr. 

H.___ mit Bericht vom 11. November 2015 eine 30%-ige Arbeitsunfähigkeit bei 50%-

iger Leistungsminderung (ergibt 35% Arbeitsfähigkeit; IV-act. 78 S. 1 ff.). Die Fachärzte 

der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen sahen gemäss Bericht vom 27. 

Juli 2015 aus rein neuropsychologischer Sicht die kognitive Leistungsfähigkeit des 

Klägers aufgrund der leichten kognitiven Störungen als zu 20 bis 30% reduziert (act. G 

1.32); demgegenüber erachtete Dr. med. K.___, Facharzt Neurologie, Rheinburg-Klinik, 

mit Beurteilung vom 12. Oktober 2015 eine relevante Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit für ausgewiesen. Aufgrund des eingeschränkten Leistungsprofils 

werde eine Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt als nicht gegeben erachtet (ergibt 

0% Arbeitsfähigkeit; act. G 1.31). Davon geht man im Übrigen auch gemäss 

Schlussbericht der Obvita aus. Der Kläger wurde trotz einer gezeigten 

Leistungsfähigkeit von 54% als im ersten Arbeitsmarkt nicht eingliederungsfähig 

beschrieben und es wurde eine Tätigkeit im geschützten Rahmen empfohlen (G 

1.20-7).

7.4. 

Letztlich ist bei dieser Aktenlage nicht erkennbar, weshalb die IV-Stelle AR bei 

diesen unterschiedlichen Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen von einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 54% oder – was bei korrekter Übernahme der Obvita-

Abklärung richtig gewesen wäre – von 46% ausgegangen ist. Ob überhaupt auf dem 

ersten Arbeitsmarkt (noch) eine Arbeitsfähigkeit besteht, erscheint jedenfalls fraglich. 

Die IV-Verfügung vom 29. Juni 2016 ist damit offensichtlich unhaltbar und der Kläger 

und die Beklagte 1 daran nicht gebunden.

7.5. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beklagte 1 dem Grundsatz nach 

leistungspflichtig ist (vgl. E. 6.3). Nachdem die IV-Verfügung vom 29. Juni 2016, welche 

8.1. 

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9.  

von einem Invaliditätsgrad von 42% ausging, offensichtlich unhaltbar ist (vgl. E. 7), 

kann in berufsvorsorglicher Hinsicht darauf nicht abgestellt werden. Es ist Sache der 

Beklagten 1, welche sich zur Höhe der relevanten Arbeitsfähigkeit bisher überhaupt 

noch nicht geäussert hat, den Invaliditätsgrad mit geeigneten Mitteln abzuklären, wobei 

sich allenfalls eine Begutachtung als notwendig erweisen könnte.

Von einem Gerichtsgutachten ist bei dieser Sachlage abzusehen. Dies rechtfertigt 

sich zum einen durch die Praxis gemäss BGE 129 V 453 f. E. 3.4, wonach es zulässig 

ist, nur über den Grundsatz zu entscheiden, wogegen die Berechnung der Leistung der 

Verwaltung obliegt. Dies wird mit Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit 

des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG begründet, wobei auch die Nähe zum 

Sozialversicherungsprozess betont wird. Andererseits würde die Anordnung eines 

Gerichtsgutachtens dazu führen, dass beide Beklagten, obwohl nur die Beklagte 1 

gemäss diesem Entscheid leistungspflichtig ist, im Prozess verblieben, in den 

Gutachtensprozess einbezogen würden und Einwände gegen das Gutachten 

vorbringen könnten, was in prozessökonomischer Hinsicht und aus 

datenschutzrechtlichen Gründen nicht sinnvoll erscheint.

8.2. 

Gestützt auf das Gesagte ist die Klage in dem Sinne gutzuheissen, als die Beklagte 

1 zu verpflichten ist, dem Kläger die gesetzlichen und reglementarischen 

Invalidenleistungen zu erbringen. Die Sache ist im Sinn der Erwägungen zur Ermittlung 

des Invaliditätsgrads und anschliessender Festsetzung der Leistungen an die Beklagte 

1 zu überweisen. Die Klage gegen die Beklagte 2 ist abzuweisen. Der Antrag der 

Beklagten 1, die Beklagte 2 sei zu verpflichten, die erbrachten Vorleistungen 

zurückzuerstatten, ist ebenfalls abzuweisen.

9.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).9.2. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem Kläger in Anwendung von Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRP; sGS 951.1) die Parteikosten von der Beklagten 1 zu erstatten. Die Vertreterin des 

Klägers hat eine nach Zeitaufwand bemessene Honorarnote über Fr. 6'859.45 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht (act. G 16). Ein Honorar nach 

Zeitaufwand sieht die Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) im Verfahren vor dem 

Versicherungsgericht aber nicht vor. Es beträgt nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf die vorgenannte Bestimmung 

regelmässig eine (ungekürzte) pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 

9.3. 
bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

Publikationsplattform

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Entscheid

1.

Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Beklagte 1 verpflichtet wird, dem 

Kläger die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zu erbringen. Die 

Sache wird im Sinn der Erwägungen zur Ermittlung des Invaliditätsgrads und 

anschliessender Festsetzung der Leistungen an die Beklagte 1 überwiesen.

2.

Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.

3.

Der Antrag der Beklagten 1, die Beklagte 2 sei zu verpflichten, die erbrachten 

Vorleistungen zurückzuerstatten, wird abgewiesen.

4.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.

Die Beklagte 1 hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4'500.-- zu. Die beantragte Entschädigung überschreitet diesen Rahmen in einem 

Umfang, dass auf die Honorarnote der Rechtsvertreterin nicht abgestellt werden kann. 

Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass das vorliegende Verfahren überdurchschnittlich 

aufwändig war. Eine Entschädigung von Fr. 4'500.-- erscheint indes dem notwendigen 

Aufwand entsprechend angemessen.

Die obsiegende Beklagte 2 hat rechtsprechungsgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung zulasten des Klägers (BGE 126 V 150 f. E. 4.b). Ein solcher entfällt 

auch gegenüber der Beklagten 1, nachdem die Beklagte 2 nicht anwaltlich vertreten ist.

9.4. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.08.2020
	Art. 23 BVG. Die geforderte relevante Arbeitsunfähigkeit von 20% ist überwiegend wahrscheinlich während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 1 eingetreten. Entsprechend ist die Klage gegen die Beklagte 1 dem Grundsatz nach gutzuheissen und jene gegen die Beklagte 2 abzuweisen. Die Sache wird an die Beklagte 1 zur Ermittlung des Invaliditätsgrads und Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen überwiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. August 2020; BV 2019/6).

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