# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 908106f9-4f79-50f2-b04e-aa5830530d15
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.01.2023 HG210157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210157_2023-01-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG210157-O U 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Flurina 

Schorta, die Handelsrichterin Dr. Myriam A. Gehri, die Handelsrich-

ter Dr. Andreas Muheim und Bruno Rüegg sowie der Gerichts-

schreiber Dr. Severin Harisberger 

Urteil vom 25. Januar 2023 

in Sachen 

 

A._____ S.p.A.,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ LTD,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,  

 

betreffend Forderung

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin EUR 829'500 
nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 2020 zu bezahlen. 

  2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien 

Die Klägerin, eine italienische Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, Italien, pro-

duziert, handelt und vertreibt in Italien und im Ausland chemische Produkte für die 

Landwirtschaft auf Grosshandelsbasis (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Namentlich produ-

ziert und vertreibt sie den Wirkstoff F._____ – M unter der Marke D._____ (act. 1 

Rz. 19). Dieser dient zur Bekämpfung von Falschem Mehltau in der Landwirt-

schaft (act. 1 Rz. 20; act. 3/7). 

Die Beklagte, eine Gesellschaft israelischen Rechts mit Sitz in E._____, Israel, ist 

Teil eines weltweit in der Produktion von Pflanzenschutzprodukten tätigen Kon-

zerns (act. 1 Rz. 3 f.; act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Am 23. März 2010 unterzeichneten die Klägerin und eine zum Konzern der Be-

klagten gehörende Gesellschaft ein Memorandum of Understanding über eine 

mögliche Zusammenarbeit betreffend D._____ (act. 1 Rz. 21 ff.; act. 3/9; act. 24 

Rz. 13). In Ziff. 1.2(ii) vereinbarten sie, eine gemeinsame Regulatory Working 

Group (RWG) zu bilden, der sie die Prüfung der Machbarkeit der Registrierung 

von D._____ für Saatgutbehandlung und bestimmte nicht-pflanzliche Anwendun-

gen im potentiellen Vertragsgebiet auftrugen (act. 1 Rz. 24 f.; act. 3/9 S. 1). Dar-

über hinaus sah das Memorandum of Understanding bereits weitgehend den In-

halt des abzuschliessenden Vertrags vor, insbesondere Regelungen zur an die 

Klägerin zu bezahlende Lizenzgebühr (act. 24 Rz. 14; act. 3/9 S. 6 ff.). 

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Die RWG hielt ihre Ergebnisse in einem Feasibility Report (Machbarkeitsbericht; 

act. 3/10) fest (act. 1 Rz. 26, 29). Sie schloss, dass die Registrierung von D._____ 

für Saatgutbehandlung machbar sei, während in Bezug auf nicht-pflanzliche An-

wendungen weiterer Abklärungsbedarf bestehe (act. 1 Rz. 30 f.; act. 3/10 S. 26). 

Am 23. März 2011 schlossen die Parteien entsprechend ein Know-how License 

and Development Agreement (Lizenzvereinbarung; act. 3/6) ab. Gemäss Ziff. 2.1 

gewährt die Klägerin der Beklagten eine ausschliessliche, unwiderrufliche, grund-

sätzlich weltweite Lizenz zur Nutzung des klägerischen regulatorischen Know-

hows zur Entwicklung, Registrierung, Nutzung und Kommerzialisierung von Pro-

dukten auf der Basis von D._____ für Saatgutbehandlung (act. 1 Rz. 36; act. 3/6 

S. 5; act. 11 Rz. 7). Zudem verpflichtet sie sich gemäss Ziff. 2.2, der Beklagten 

Zugang zu den bereits bestehenden Daten zu D._____ zu gewähren sowie diese 

Daten unter der Aufsicht der RWG zum Zweck der Beförderung der Registrierung 

von D._____ für neue Produkte zu vervollständigen (act. 1 Rz. 37; act. 3/6 S. 5; 

act. 11 Rz. 9). Sodann enthält die Lizenzvereinbarung Abmachungen zur RWG: 

Gemäss Ziff. 3.1 besteht diese aus sechs Mitgliedern, von denen je drei von der 

Klägerin bzw. der Beklagten bestellt werden (act. 1 Rz. 39; act. 3/6 S. 5 f.). Ge-

mäss Ziff. 3.1 überwacht die RWG die Vervollständigung der besagten Daten und 

gemäss Ziff. 3.3 treibt sie die regulatorische Genehmigung voran, trifft sie Ent-

scheidungen zu regulatorischen Taktiken und überwacht sie die klägerischen 

Ausgaben zum Zweck der Bestimmung der Lizenzgebühr (act. 1 Rz. 38 ff.; 

act. 3/6 S. 5 f.). 

In Ziff. 4 enthält die Lizenzvereinbarung eine Regelung zur Lump Sum Royalty 

(Lizenzgebühr), die von der Beklagten an die Klägerin zu zahlen ist. Gemäss 

Ziff. 4.2 setzt sich diese grundsätzlich aus drei Tranchen zusammen. Die ersten 

beiden Tranchen betragen je EUR 1 Mio. und sind innert dreissig Tagen bzw. 

spätestens ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung zu bezahlen (act. 1 Rz. 45; 

act. 3/6 S. 7; act. 11 Rz. 11). Die Höhe der dritten und letzten Tranche berechnet 

sich gemäss einer in Ziff. 4.3 festgelegten Formel und hängt massgeblich von den 

durch die RWG überprüften und genehmigten Ausgaben der Klägerin bei der Er-

stellung der erwähnten Daten ab (act. 1 Rz. 45, 47 f.; act. 3/6 S. 7 f.; act. 11 

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Rz. 12). Die letzte Tranche ist gemäss Ziff. 4.2(iii) innert sechs Monaten "from sub-
mission by A._____ to the relevant authorities of the requested Active Ingredient Data dossier ena-
bling the Active Ingredient Data and Active Ingredient D._____ to be registered in the USA for the 
Scope" zu bezahlen (act. 1 Rz. 48; act. 3/6 S. 7; act. 11 Rz. 12). Ziff. 4.4 bis 4.7 
sehen sodann abweichende Entschädigungsregelungen vor, die beim Eintritt spe-

zifischer Umstände zur Anwendung gelangen (act. 3/6 S. 8 f.; act. 11 Rz. 14). 

Namentlich hat gemäss Ziff. 4.5 die Beklagte im Fall, dass sie "wishes to abandon be-
fore submission of the full file of the Active Ingredient Data", die Ausgaben bis zu EUR 
3 Mio. vollumfänglich und zusätzlich die EUR 3.5 Mio. übersteigenden Ausgaben 

zur Hälfte zu tragen (act. 1 Rz. 91; act. 3/6 S. 8; act. 11 Rz. 14). 

In den Jahren 2011 und 2012 bezahlte die Beklagte zu den vereinbarten Zeit-

punkten die ersten beiden Tranchen der Lizenzgebühr (act. 1 Rz. 46; act. 11 

Rz. 11). Im März 2013 reichte die Klägerin bei der United States Environmental 

Protection Agency (EPA) ein Gesuch um Registrierung von D._____ zum einen 

für Saatgutbehandlung und zum anderen für Importtoleranz (Import Tolerance, IT) 

in den USA ein (act. 1 Rz. 49; act. 11 Rz. 20, 22). Im August 2013 informierte die 

EPA die Klägerin, dass sie das Gesuch betreffend Saatgutbehandlung nicht gut-

heissen könne, da weitere Studien notwendig seien (act. 1 Rz. 52; act. 11 Rz. 25). 

Infolgedessen zog die Klägerin das Gesuch betreffend Saatgutbehandlung im 

Einverständnis mit der Beklagten zurück, um ein neues Gesuch vorzubereiten 

(act. 1 Rz. 53; act. 11 Rz. 25). Das Gesuch betreffend Importtoleranz blieb wei-

terhin hängig (act. 1 Rz. 53; act. 11 Rz. 25). 

Im Dezember 2013 schlossen die Parteien ein zweites Addendum zur Lizenzver-

einbarung (act. 1 Rz. 51; act. 3/15; act. 11 Rz. 26). Darin verpflichtete sich die 

Beklagte, der Klägerin einen Vorschuss auf die letzte Tranche zu bezahlen (act. 1 

Rz. 56; act. 3/15 S. 2; act. 11 Rz. 26). Die Beklagte bezahlte daraufhin einen Vor-

schuss von EUR 172'200.– (act. 1 Rz. 57; act. 11 Rz. 26). 

Im Juli 2015 publizierte die EPA das Ergebnis der Beurteilung des Registrie-

rungsgesuchs betreffend Importtoleranz. Sie kam zum Schluss, dass D._____ 

wahrscheinlich krebserregend für Menschen sei (act. 1 Rz. 67; act. 3/22 S. 45445; 

act. 11 Rz. 29). Dies machte zusätzliche Studien für die Neueinreichung des Re-

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gistrierungsgesuchs betreffend Saatgutbehandlung nötig, die Bemühungen für 

dieses Gesuch wurden aber zunächst fortgesetzt (act. 1 Rz. 68; act. 11 Rz. 34 ff.). 

Spätestens ab April 2017 stand die Weiterverfolgung des US-

Registrierungsgesuchs (betreffend Saatgutbehandlung) zunehmend infrage, zu-

mindest aus Sicht der Beklagten. Nachdem sie sich bereits im April 2017 auf den 

Standpunkt gestellt hatte, Entscheide betreffend die US-Registrierung sollten 

einstweilen aufgeschoben werden (act. 1 Rz. 71; act. 11 Rz. 34, 80), und im März 

2019 darüber informiert hatte, die US-Registrierung sei "Probably NOT viable" (act. 1 
Rz. 74), merkte sie im Juli 2019 in einer E-Mail an, die "US is confirmed out of scope" 
(act. 1 Rz. 77; act. 11 Rz. 41). 

Aus Sicht der Klägerin führte dies zur Anwendbarkeit der Entschädigungsrege-

lung in Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung, weshalb sie die Beklagte in der Folge zur 

Bezahlung des entsprechenden Betrags (abzüglich bereits geleisteter Zahlungen) 

in der Höhe von EUR 829'500.– aufforderte (act. 1 Rz. 79 f.). Die Beklagte ver-

weigerte die Zahlung (act. 1 Rz. 83 ff.; act. 11 Rz. 46). Im vorliegenden Prozess 

macht die Klägerin den Betrag klageweise geltend. 

B. Prozessverlauf  

Mit Klageschrift vom 13. August 2021 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin 

Klage mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren (act. 1; act. 2; 

act. 3/2-34). Den ihr mit Verfügung vom 16. August 2021 (act. 4) auferlegten Kos-

tenvorschuss leistete sie am 16. September 2021 innert Frist (act. 8). Das mit 

nämlicher Verfügung nachgeforderte amtliche Dokument, woraus ersichtlich ist, 

wer für die Klägerin zeichnungsberechtigt ist, reichte sie mit Eingabe vom 

16. September 2021 (Datum Poststempel) innert Frist ein (act. 6; act. 7/1-2). Mit 

derselben Eingabe erklärte sie auch, warum es ihr nicht möglich sei, das mit näm-

licher Verfügung nachgeforderte amtliche Dokument einzureichen, woraus er-

sichtlich ist, wer für die Beklagte zeichnungsberechtigt ist (act. 6). 

Mit Eingabe vom 23. November 2021 (Datum Poststempel) erstattete die Beklag-

te innert der ihr mit Verfügung vom 21. September 2021 (act. 9) angesetzten Frist 

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die Klageantwort (act. 11; act. 12; act. 13/2-11). Darin beantragte sie, die Klage 

sei abzuweisen (act. 11 S. 2). 

Mit Verfügung vom 24. November 2021 wurde die Leitung des Verfahrens an 

Oberrichterin Flurina Schorta delegiert (act. 14). Nachdem am 15. Februar 2022 

eine Instruktionsverhandlung stattgefunden hatte, anlässlich welcher keine Eini-

gung erzielt werden konnte (Prot. S. 7 f.), wurde mit Verfügung vom 16. Februar 

2022 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Einrei-

chung der Replik angesetzt (act. 18). 

Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 (Datum Poststempel) erstattete die Klägerin fristge-

recht die Replik (act. 20; act. 21/35-38). Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 (Datum 

Poststempel) erstattete die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 6. Mai 2022 

(act. 22) angesetzten Frist die Duplik (act. 24; act. 25/12-27). Mit Verfügung vom 

13. Juli 2022 wurde die Zustellung der Duplik an die Klägerin verfügt und das Ein-

treten des Aktenschlusses festgehalten (act. 26). Weitere Eingaben erfolgten 

nicht. 

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 wurde den Parteien Gelegenheit einge-

räumt, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten (act. 28). Mit 

Eingaben vom 8. Dezember 2022 (Klägerin) und 3. Januar 2023 (Beklagte) ver-

zichteten die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 30; 

act. 31). 

Das Verfahren ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit 

Die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Zürich ist 

gestützt auf Art. 23 Ziff. 1 LugÜ und die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 13.6 

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der Lizenzvereinbarung ("Any disputes, controversy, or claim arising out of or in relation to this 
Agreement, including the validity, invalidity, breach or termination thereof […] shall be submitted to 
the exclusive jurisdiction of the Courts of the canton of Zurich.") gegeben und unbestritten 
(act. 1 Rz. 5 ff.). 

1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist gestützt auf Art. 6 Abs. 1 

und 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG gegeben und ebenfalls unbestritten (act. 1 

Rz. 11 ff.). 

2. Anwendbares Recht 

Gestützt auf Art. 116 Abs. 1 IPRG und die Rechtswahlklausel in Ziff. 13.6 der Li-

zenzvereinbarung ("This Agreement shall be governed and construed by the Laws of Switzer-
land.") ist auf die vorliegende Streitigkeit schweizerisches Recht anwendbar. Dies 
ist unbestritten (act. 1 Rz. 89 f.). 

3. Bestehen eines Anspruchs der Klägerin unter Ziff. 4.5 

3.1. Ausgangslage 

Die Klägerin behauptet, die Beklagte schulde ihr EUR 829'500.– gestützt auf 

Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung (act. 1 Rz. 91; act. 20 Rz. 7). Diese sei anwend-

bar, weil sich die Beklagte entschieden habe, die US-Registrierung nicht weiter-

zuverfolgen, was sie der Klägerin klar und unmissverständlich mitgeteilt habe 

(act. 1 Rz. 92 ff.). 

Die Beklagte macht ebenfalls geltend, dass für den vorliegenden Prozess die Ent-

schädigungsregelung in Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung, nicht eine andere ver-

tragliche Entschädigungsregelung, relevant sei (act. 11 Rz. 14, 50, 57; act. 24 

Rz. 4, 8). Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Voraussetzungen von Ziff. 4.5 nicht 

erfüllt seien (act. 11 Rz. 50 ff.). Denn diese setze einen einseitigen, allein von der 

Beklagten ausgehenden Entscheid voraus, der sich auf die gesamte, weltweite 

Zusammenarbeit zwischen den Parteien unter der Lizenzvereinbarung bezieht. 

Ein solcher liege nicht vor (act. 11 Rz. 50 ff.). 

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Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung lautet wie folgt (act. 3/6 S. 8): 

"If H._____ wishes to abandon before submission of the full file of the Active Ingredient Data, it 
will promptly notify A._____ and a calculation of all direct out of pocket expenditure pertaining 
to the Scope (including commissioned studies) to that point in time will be made by the RWG 
and H._____ will pay 100% of actual expenditure to that point in time to a maximum of € 3 mil-
lion plus 50% of the expenditure exceeding € 3.5 million, if any, as indicated above." 

3.2. Ziff. 4.5 bezieht sich auf die Aufgabe des US-Registrierungsgesuchs 

3.2.1. Parteistandpunkte 

3.2.1.1. Gemäss der Klägerin ist Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung anwendbar, 

wenn die Beklagte vor der Einreichung des vollständigen Dossiers der D._____ 

Wirkstoffdaten in den USA aufgeben möchte (act. 1 Rz. 92, wo offensichtlich ver-

sehentlich von der Klägerin gesprochen wird). Ziff. 4.5 beziehe sich also auf die 

Aufgabe des US-Registrierungsgesuchs, nicht auf jene der weltweiten Zusam-

menarbeit (act. 20 Rz. 27 f., 76, 95). Dies folge zunächst daraus, dass die gesam-

te Lizenzvereinbarung auf die US-Registrierung ausgerichtet sei, was sich na-

mentlich aus Ziff. 4.2(iii) und 4.4 ergebe (act. 20 Rz. 29 ff.). Sodann bezögen sich 

die von der RWG bestätigten Auslagen primär auf die US-Registrierung und neh-

me auch das zweite Addendum nur auf die US-Registrierung Bezug (act. 20 

Rz. 32 f.). Ferner seien die vorvertraglichen Unterlagen, namentlich das Memo-

randum of Understanding, der Machbarkeitsbericht und die nachfolgende Korres-

pondenz der Beklagten auf die Registrierung in den USA und Kanada fokussiert 

gewesen (act. 20 Rz. 34 f.). 

Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass das beklagtische Verhalten nach 

Vertragsabschluss die Ausrichtung der Lizenzvereinbarung und namentlich von 

Ziff. 4.5 auf das US-Registrierungsgesuch zeige: Die Beklagte selbst habe sich 

am 18. März 2019 nach der Höhe des Ausgleichsbetrags erkundigt, nachdem sie 

zum Schluss gekommen sei, dass die US-Registrierung wahrscheinlich nicht ren-

tabel sei. Also habe sie gewusst, dass eine Einstellung des US-

Registrierungsgesuchs Kostenfolgen haben würde (act. 20 Rz. 36, 110). Dem ihr 

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unter Bezugnahme auf Ziff. 4.5 mitgeteilten Betrag habe sie nicht widersprochen. 

Vielmehr habe sie die Bestätigung ihres Nordamerika-Managements mitgeteilt, 

dass die US-Registrierung nicht mehr in Frage komme (act. 20 Rz. 111 f.). Erst 

später habe die Beklagte behauptet, dass der Ausgleichsbetrag nicht vor Ab-

schluss einer neuen Vereinbarung in Rechnung gestellt werden könne bzw. dass 

die Klägerin angesichts der schlechten Ergebnisse des Projekts keinen Anspruch 

habe (act. 20 Rz. 113). 

3.2.1.2. Gemäss der Beklagten setzt die Anwendung von Ziff. 4.5 einen Entscheid 

der Beklagten voraus, der die gesamte, weltweite Zusammenarbeit zwischen den 

Parteien unter der Lizenzvereinbarung und nicht nur spezifisch den US-Markt be-

trifft (act. 11 Rz. 50; act. 24 Rz. 5). Ziff. 4.5 beziehe sich im Gegensatz zu ande-

ren besonderen Entschädigungsregelungen (bspw. Ziff. 4.4 und 4.7) nicht spezi-

fisch auf die Märkte USA/Kanada, sondern die (weltweite) Zusammenarbeit der 

Parteien unter der Lizenzvereinbarung insgesamt (act. 11 Rz. 16, 79; act. 24 

Rz. 10, 75). Dies ergebe sich zunächst aus dem im Vergleich zu anderen Ver-

tragsbestimmungen unterschiedlichen Wortlaut (act. 11 Rz. 16). Denn wenn die 

Parteien Ziff. 4.5 auf ein bestimmtes Gebiet hätten einschränken wollen, hätten 

sie dies ausdrücklich getan, wie sie es auch an anderen Stellen im Vertrag mach-

ten, so namentlich in lit. (F) der Präambel, Ziff. 4.2(iii), Ziff. 4.4, Ziff. 4.6, Ziff. 4.7 

und Ziff. 9 (act. 24 Rz. 10, 23 ff.). Sodann regle die Lizenzvereinbarung die welt-

weite Zusammenarbeit der Parteien, auch wenn die USA als einer der Schlüssel-

märkte betrachtet worden sei (act. 11 Rz. 17; act. 24 Rz. 2, 5, 11). Namentlich 

hätten die Parteien in Bezug auf diverse andere Länder, insbesondere die Ukrai-

ne, Russland und Brasilien, zusammengearbeitet, und zwar auch nach der Kor-

respondenz, auf die sich die Klägerin zur Begründung der Anwendbarkeit von 

Ziff. 4.5 abstütze (act. 11 Rz. 17; act. 24 Rz. 5, 27 ff., 51). Ferner müsse Ziff. 4.5 

vor dem Hintergrund von Ziff. 4.6 und 4.7 des Memorandum of Understanding 

und in Verbindung mit Ziff. 5.8 der Lizenzvereinbarung gelesen und die Verwen-

dung des Begriffs "Active Ingredient Data" beachtet werden (act. 24 Rz. 13 ff.). 

Die Beklagte macht schliesslich geltend, es sei stets ihr Verständnis gewesen, 

dass sich Ziff. 4.5 nicht spezifisch auf die Märkte USA/Kanada, sondern die 

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(weltweite) Zusammenarbeit der Parteien unter der Lizenzvereinbarung insge-

samt beziehe, wofür sie den Zeugenbeweis offeriert (act. 11 Rz. 16). 

3.2.2. Rechtliches 

3.2.2.1. Ziel der Auslegung von vertraglichen Bestimmungen ist in erster Linie die 

Feststellung des übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens bei Vertragsschluss. 

Wenn ein solcher nicht festgestellt werden kann, sind in zweiter Linie zur Ermitt-

lung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des 

Vertrauensprinzips auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszuge-

hen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus 

zu beurteilen sind. Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, 

darf es also nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben. Viel-

mehr sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wort-

laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden 

durften und mussten. Das Gericht hat auch den vom Erklärenden verfolgten Re-

gelungszweck zu beachten, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen 

verstehen durfte und musste (zum Ganzen BGE 148 III 57 E. 2.2.1 S. 61 f. 

m.w.H.; BGE 145 III 365 E. 3.2.1 S. 368; BGE 142 III 671 E. 3.3 S. 675; BGE 140 

III 391 E. 2.3 S. 398; BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; BGE 135 III 295 E. 5.2 

S. 302; BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424 f.). 

Nach dem Gesagten ist das primäre Auslegungsmittel der Wortlaut. Darüber hin-

aus sind ergänzende Auslegungsmittel heranzuziehen, namentlich die Begleitum-

stände des Vertragsschlusses, das Verhalten der Parteien vor Vertragsschluss 

(insbesondere anlässlich der Vertragsverhandlungen unter Einschluss allfälliger 

Vertragsentwürfe), die Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss, der Ver-

tragszweck und die Verkehrsauffassung (zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, 

Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil Band I, 11. Aufl. 2020, 

Rz. 1212 ff.; JÄGGI/GAUCH/HARMANN, in: Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar, 

Art. 18 – Auslegung, Ergänzung und Anpassung der Verträge, 4. Aufl. 2014, 

N. 385 ff. zu Art. 18 OR; MÜLLER, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommen-

tar, Art. 1-18 OR mit allgemeiner Einleitung in das Schweizerische Obligationen-

recht, 2018, N. 139 ff. zu Art. 18 OR; siehe auch BGE 135 III 295 E. 5.2 S. 302; 

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BGE 133 III 406 E. 2.2 S. 409; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; BGE 130 III 417 

E. 3.2 S. 425; BGE 122 III 426 E. 5 S. 429; BGE 106 II 226 E. 2b S. 230; BGE 72 

II 29 E. 1 S. 35). 

3.2.2.2. Nachträgliches Parteiverhalten kann gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung im Rahmen der subjektiven Auslegung relevant sein, da es im Rah-

men der Beweiswürdigung auf einen tatsächlichen Willen der Parteien im Zeit-

punkt des Vertragsschlusses bzw. darauf, wie die Parteien dannzumal ihre Erklä-

rungen tatsächlich verstanden hatten, schliessen lassen kann (BGE 143 III 157 

E. 1.2.2 S. 159; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 

Entscheid des BGer 4A_490/2019 vom 26. Mai 2020 E. 5.3.3; Entscheid des 

BGer 4A_665/2016 vom 15. Februar 2017 E. 3.2; Entscheid des BGer 

4A_627/2012 vom 9. April 2013 E. 8.5; Entscheid des BGer 4A_207/2007 vom 

21. August 2007 E. 5.2). Demgegenüber ist das nachträgliche Parteiverhalten bei 

der objektiven Auslegung nach Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung (BGE 133 

III 61 E. 2.2.2.2 S. 49; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; Entscheid des BGer 

4A_376/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 4.1.1.2). Jedenfalls ist gegenüber einsei-

tigen nachträglichen Interpretationen Vorsicht geboten. Auch wenn die andere 

Partei nicht widerspricht, bedeutet dies regelmässig nicht, sie sei der Meinung, die 

Äusserungen der Gegenpartei interpretierten den früher geschlossenen Vertrag 

richtig. Der nachträglichen Interpretation einer Partei kann praktisch nur dann Be-

deutung zukommen, wenn sie dem eigenen Interesse zuwiderläuft oder noch in 

engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem auszulegenden Ver-

trag steht (zum Ganzen Entscheid des BGer 4C.45/2004 vom 31. März 2004 

E. 4.1 m.w.H.; JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, a.a.O., N. 320 zu Art. 18 OR; MÜLLER, 

a.a.O., N. 166 zu Art. 18 OR). 

3.2.3. Würdigung 

3.2.3.1. Was den wirklichen Willen der Parteien bei Vertragsschluss betrifft, ste-

hen sich die klägerischen Behauptungen und Schlussfolgerungen zum beklagti-

schen Verhalten nach Vertragsschluss und die beklagtische Behauptung, es sei 

stets ihr Verständnis gewesen, dass sich die Entschädigungsregel in Ziff. 4.5 der 

Lizenzvereinbarung auf die weltweite Zusammenarbeit der Parteien unter der Li-

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zenzvereinbarung beziehe, gegenüber. Explizite Behauptungen zum wirklichen 

Willen der Klägerin fehlen jedoch. Deshalb ist ein übereinstimmender wirklicher 

Parteiwille betreffend die hier interessierende Frage nicht rechtsgenüglich darge-

tan. Ohnehin wären die klägerischen Hinweise auf das beklagtische Verhalten ab 

März 2019 unbehelflich, liegt dieses doch in zu grossem zeitlichem Abstand zum 

Vertragsschluss, als dass sich daraus hinreichende Rückschlüsse auf den wirkli-

chen Willen der Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ziehen liessen 

(vgl. vorne E. 3.2.2.2). Ebenfalls untauglich wäre der von der Beklagten offerierte 

(act. 11 Rz. 16) Zeugenbeweis, zumal nicht ersichtlich ist, um wen es sich beim 

potentiellen Zeugen handelt und warum dieser sachdienliche Angaben machen 

können sollte. Die Beklagte konkretisiert auch keine tatsächlichen Vorgänge, wel-

che bezeugt werden könnten. Im Übrigen wäre auch nicht davon auszugehen, 

dass sich eine Person nach über einem Jahrzehnt noch erinnern könnte, was mit 

bestimmten Formulierungen gemeint war (siehe Entscheid des BGer 

5A_708/2014 vom 23. März 2015 E. 2; ferner Entscheid des BGer 4A_70/2018 

vom 20. August 2018 E. 4.2; Entscheid des BGer 4A_423/2017 vom 

15. November 2017 E. 3.4; Entscheid des BGer 4A_453/2014 vom 23. Februar 

2015 E. 5.4; Entscheid des BGer 5A_672/2012 vom 3. April 2013 E. 9.3.1; Ent-

scheid des BGer P 49/2001 vom 7. Juli 2003 E. 3.4). Entsprechend wäre im Sinn 

einer gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässigen antizipierten 

Beweiswürdigung ohnehin auf die Zeugeneinvernahme zu verzichten (BGE 146 III 

73 E. 5.2.2 S. 80; BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332; Entscheid des BGer 

4A_66/2018 vom 15. Mai 2019 E. 2.1.1). Infolgedessen hat nachfolgend die Ver-

tragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. 

3.2.3.2. Die gesamte Lizenzvereinbarung ist auf das Ziel der Registrierung von 

D._____ in den USA und Kanada fokussiert, um der Beklagten anschliessend die 

Kommerzialisierung von Produkten auf dieser Basis insbesondere in diesen Märk-

ten zu ermöglichen. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Lizenzver-

einbarung. Namentlich verweisen lit. (F) der Präambel sowie Ziff. 4 wiederholt auf 

die USA und Kanada, die in Ziff. 1 neben Brasilien und Argentinien auch als "Key 
Countries" bezeichnet werden (act. 3/6 S. 2 f., 6 ff.). Diese Fokussierung ergibt sich 
sodann aus dem vorvertraglichen Verhältnis zwischen den Parteien. So benennt 

- 13 - 

das Memorandum of Understanding in Ziff. 1.2(ii) die USA und Kanada als "key 
markets". Weiter hält es fest, dass das Memorandum of Understanding ende, falls 
der von der RWG zu erstellende Machbarkeitsbericht zum Schluss kommen soll-

te, dass die erfolgreiche Registrierung von D._____ enthaltenden Produkten für 

Saatgutbehandlung und bestimmte andere Anwendungsformen in den USA und 

Kanada aufgrund von regulatorischen oder finanziellen Überlegungen unwahr-

scheinlich sei (act. 1 Rz. 27; act. 3/9 S. 1 f.; act. 20 Rz. 34). Der in der Folge er-

stellte Machbarkeitsbericht war entsprechend auf die Registrierung in den USA 

und Kanada fokussiert ("Considering that USA and CANADA are being considered by the par-
ties as Key markets, the feasibility report will be focused to conclude on registering the New Pro-
ducts for the Scope in the USA and Canada.") und stellte ausschliesslich Szenarien be-
treffend die Registrierung in den USA und Kanada dar (act. 1 Rz. 29; act. 3/10 

S. 1; act. 20 Rz. 34). Später teilte ein Vertreter des beklagtischen Konzerns der 

Klägerin mit E-Mail vom 17. Dezember 2010 mit, dass man bereit sei, mit der zu-

künftigen Exploration von D._____ für Saatgutbehandlung in den USA und Kana-

da fortzuschreiten (act. 1 Rz. 33; act. 3/12; act. 20 Rz. 35). Die Lizenzvereinba-

rung wurde vor diesem Hintergrund geschlossen, was lit. (F) der Präambel explizit 

festhält. 

Es ist daher deutlich, dass die Parteien, als sie die Lizenzvereinbarung entwarfen 

und abschlossen, die Registrierung in den USA und Kanada vor den Augen hat-

ten. Selbst wenn man unterstellt, dass die Parteien – wie von der Beklagten aus-

führlich dargelegt (act. 11 Rz. 17 f.; act. 24 Rz. 27 ff.) – auch in Bezug auf andere 

Länder zusammengearbeitet haben, basieren die vertraglichen Regelungen daher 

auf den Vorstellungen der Parteien zur Registrierung in den USA und Kanada. 

Die nachfolgende Zusammenarbeit in anderen Ländern kann als nachträgliches 

Parteiverhalten von Beginn an nur beschränkt zur Auslegung der Bestimmungen 

der Lizenzvereinbarung dienen (vgl. vorne E. 3.2.2.2). Dies gilt umso mehr, wenn 

diese Zusammenarbeit in einem erheblichen zeitlichen Abstand zum Vertrags-

schluss liegt, wie es beispielweise bei der angedachten Zusammenarbeit in Russ-

land der Fall zu sein scheint, die gemäss den beklagtischen Behauptungen ab 

März 2018 in Betracht gezogen wurde (act. 24 Rz. 31). Auch die Zusammenarbeit 

der Parteien in anderen Ländern kann daher nicht zu einem anderen Ergebnis 

- 14 - 

führen, als dass die Bestimmungen in der Lizenzvereinbarung auf die Registrie-

rung in den USA und Kanada ausgerichtet sind, weshalb sich weitere Ausführun-

gen dazu sowie die diesbezüglich beantragten Zeugeneinvernahmen (act. 11 

Rz. 17; act. 24 Rz. 41, 49) mangels Entscheidwesentlichkeit erübrigen. 

3.2.3.3. Die Regelung zur Lizenzgebühr in Ziff. 4 der Lizenzvereinbarung im Be-

sonderen basiert gesamthaft betrachtet auf der Registrierung in den USA und 

teilweise in Kanada (act. 3/6 S. 6 ff.): 

(i) Ziff. 4.1 bis 4.3 sehen vor, dass die Beklagte der Klägerin eine minimale Li-

zenzgebühr von EUR 2.5 Mio. bezahlt, wobei die dritte und letzte Tranche 

gemäss Ziff. 4.2(iii) "within 6 (six) months from submission by A._____ to the relevant au-
thorities of the requested Active Ingredient Data dossier enabling the Active Ingredient Data 
and Active Ingredient D._____ to be registered in the USA for the Scope" zu überweisen 
ist. Mithin wird die Pflicht zur Zahlung der letzten Tranche durch Einreichung 

des in Ziff. 4.2(iii) spezifizierten Registrierungsgesuchs in den USA ausge-

löst. 

(ii) Ziff. 4.4 sieht für den Fall, dass die RWG feststellt, dass D._____ keine ge-

eignete Registrierung in den USA oder Kanada erhalten werde und deshalb 

nicht kommerziell umsetzbar sei, vor, dass die Kosten zu drei Vierteln von 

der Beklagten und zu einem Viertel von der Klägerin zu tragen sind. Auch 

die Zahlungspflicht unter dieser Klausel hängt also vom Schicksal der Re-

gistrierung in den USA (und Kanada) ab. 

(iii) Ziff. 4.7 sieht für den Fall, dass die D._____-Daten infolge von betrügeri-

schen oder grobfahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen durch die 

Klägerin im Zusammenhang mit dem Erhalt der relevanten regulatorischen 

Genehmigungen nicht vervollständigt und registriert werden und/oder die 

Registrierung von neuen Produkten in den USA oder Kanada verunmöglicht 

oder verspätet wird, vor, dass die Klägerin die bereits erhaltenen Teile der 

Lizenzgebühr an die Beklagte zurückzubezahlen hat. Mithin hängt auch die-

se Rückzahlungspflicht von der Registrierung in den USA oder Kanada ab. 

- 15 - 

(iv) Schliesslich knüpft auch die Aufteilungsregel nach Ziff. 4.6 an US-

amerikanische und kanadische regulatorische Anforderungen bzw. eine all-

fällige Pflicht, Daten an Dritte in den USA oder Kanada herauszugeben, an. 

Was die Höhe der Zahlungen anbelangt, bemisst sich gemäss Ziff. 4.2(iii) i.V.m. 

Ziff. 4.3 die letzte Tranche der Lizenzgebühr hauptsächlich anhand der klägeri-

schen Kosten ("actual total out of pocket expenditure as verified and approved by the RWG in 
the creation of the Active Ingredient Data"), die je nach ihrer Höhe um einen Zuschlag er-
höht oder um einen Abschlag verringert werden. Unter Ziff. 4.4 schuldet die Be-

klagte den Ersatz von drei Vierteln der klägerischen Kosten ("direct out of pocket costs 
incurred in relation to the Active Ingredient Data"). 

Vor diesem Hintergrund ist der Zweck von Ziff. 4 darin zu sehen, der Klägerin ei-

nen Anspruch auf zumindest teilweisen Ersatz ihrer Kosten in Abhängigkeit vom 

US-Registrierungsgesuch zu verschaffen. Denn die Zahlungspflicht hängt ab vom 

Registrierungsgesuch in den USA (und teilweise in Kanada) und bemisst sich an-

hand der entstandenen Kosten. Gemäss nicht substantiiert bestrittener (vgl. 

act. 24 Rz. 75, 8 ff.) klägerischer Behauptung beziehen sich die von der RWG be-

stätigten Auslagen denn auch vorranging auf die US-Registrierung (act. 20 

Rz. 32). 

Nicht entscheidwesentlich ist die Frage, ob die Zahlung der letzten Tranchen un-

ter Ziff. 4.2(iii), wie von der Klägerin behauptet (act. 20 Rz. 11 ff., 74 f., 103), er-

folgsunabhängig geschuldet oder, wie von der Beklagten behauptet (act. 11 

Rz. 13, 57, 63 f., 83; act. 24 Rz. 71), an die Bedingung geknüpft war, dass eine 

Einreichung des Dossiers erfolgen würde, welche eine entsprechende Zulassung 

des Dossiers für Saatgutbehandlung in den USA bewirkte. Die Parteien sind sich 

nämlich einig, dass Ziff. 4.2 vorliegend nicht anwendbar ist (act. 11 Rz. 57; act. 20 

Rz. 18; act. 24 Rz. 71). Ohnehin folgt aus Ziff. 4.4, wonach die Beklagte die ange-

fallenen Kosten auch dann zu einem grossen Teil zu tragen hat, wenn die ange-

strebte Registrierung in den USA oder Kanada nicht erreicht wird, dass die Kos-

tenbeteiligung der Beklagten zumindest nicht durchgehend auf den Erfolgsfall be-

schränkt war. Vielmehr war die Registrierung ein Risiko gerade auch der Beklag-

ten. 

- 16 - 

3.2.3.4. Was die vorliegend interessierende Ziff. 4.5 (act. 3/6 S. 8) betrifft, nimmt 

deren Wortlaut zwar selbst nicht ausdrücklich auf die USA oder das US-

Registrierungsgesuch Bezug. Allerdings ist Ziff. 4.5 systematisch inmitten von 

Ziff. 4 platziert und damit von Klauseln umgeben, die explizit auf die Registrierung 

in den USA und teilweise in Kanada verweisen. Für den in guten Treuen handeln-

den Erklärungsempfänger erscheint es daher von Beginn weg so, als würde dies 

auch für Ziff. 4.5 gelten. Unter diesen Umständen ist – entgegen den beklagti-

schen Ausführungen (act. 24 Rz. 23 ff.) – anzunehmen, dass vernünftige Parteien 

es explizit festgehalten hätten, wenn sich Ziff. 4.5 nicht auf ebendiese Registrie-

rung beziehen würde.  

Was den Zweck betrifft, enthält auch Ziff. 4.5 eine Regelung zur Kostendeckung, 

wonach die Beklagte grundsätzlich den Ersatz sämtlicher klägerischer Kosten ("all 
direct out of pocket expenditure pertaining to the Scope (including commissioned studies) […] actual 
expenditure") schuldet. Auch wenn diese Zahlungspflicht nicht ausdrücklich vom 
Registrierungsgesuch in den USA (und Kanada) abhängt, liegt der Schluss auf 

der Hand, dass auch Ziff. 4.5 – wie der Rest von Ziff. 4 (soeben vorne E. 3.2.3.3) 

– dazu dient, der Klägerin einen Anspruch auf zumindest teilweisen Ersatz ihrer 

Kosten im Hinblick auf das Registrierungsgesuch in den USA und Kanada zu ver-

schaffen. Ferner ist nicht ersichtlich, warum ein Anspruch der Klägerin auf (teil-

weisen) Ersatz ihrer – vorrangig mit dem US-Registrierungsgesuch zusammen-

hängenden – Kosten entstehen soll, wenn das US-Registrierungsgesuch gemäss 

Ziff. 4.2(iii) eingereicht wird oder die RWG nach Ziff. 4.4 die geeignete Registrie-

rung in den USA oder Kanada als unmöglich einschätzt und die Zusammenarbeit 

beendet wird, jedoch nicht, wenn die Beklagte nach Ziff. 4.5 einseitig vom US-

Registrierungsgesuch Abstand nimmt, aber die Zusammenarbeit ansonsten fort-

dauert. Vielmehr ist Ziff. 4.5 als Ersatzregelung für den Fall anzusehen, dass eine 

Abgeltung der durch das US-Registrierungsgesuch verursachten Kosten nach 

den Regelungen gemäss Ziff. 4.1 bis 4.3 oder Ziff. 4.4 infolge eines Wunsches 

der Beklagten verunmöglicht wird (vgl. die klägerische Auslegung in act. 20 

Rz. 6 f., 24, 109). 

- 17 - 

Hinzu kommt, dass Ziff. 4.5 ausdrücklich auf eine Einreichung ("submission") Bezug 
nimmt: Ziff. 4.5 greift nämlich, wenn die Abstandnahme der Beklagten vor "submis-
sion of the full file of the Active Ingredient Data" erfolgt. Damit muss eine bestimmte und 
nicht jede beliebige Einreichung gemeint sein, wäre doch andernfalls nicht klar, 

wann eine Abstandnahme vor Einreichung erfolgt ist. Eine solche bestimmte 

Einreichung ist in Ziff. 4.2(iii) erwähnt und zwar die "submission by A._____ to the rele-
vant authorities of the requested Active Ingredient Data dossier enabling the Active Ingredient Data 
and Active Ingredient D._____ to be registered in the USA for the Scope." Eine andere Einrei-
chung wird in Ziff. 4 nicht angesprochen. Daraus ist zu schliessen, dass mit der in 

Ziff. 4.5 genannten Einreichung ebenfalls die in Ziff. 4.2(iii) näher umschriebene 

Einreichung im Rahmen des Registrierungsgesuchs in den USA gemeint ist. Im 

Kontext betrachtet stellt daher auch der Wortlaut von Ziff. 4.5 mittelbar einen Be-

zug zum US-Registrierungsgesuch her. 

3.2.3.5. Zusammenfassend ist Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung nach ihrem Wort-

laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen so zu verstehen, dass 

sie sich auf das Registrierungsgesuch in den USA und Kanada bezieht. Die Zah-

lungspflicht nach Ziff. 4.5 wird daher ausgelöst, wenn die Beklagte wünscht, das 

US-Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben (zu Kanada sogleich hin-

ten E. 3.2.3.8). 

3.2.3.6. Nicht verlangt ist darüber hinaus eine Beendigung der Lizenzvereinba-

rung. Zunächst setzt der Wortlaut von Ziff. 4.5 keine solche Beendigung voraus. 

Sodann steht Ziff. 4.5 in Ziff. 4, die nach dem Gesagten die Regelung des (zu-

mindest teilweisen) Ersatzes der klägerischen Kosten in Abhängigkeit vom US-

Registrierungsgesuch betrifft (vorne E. 3.2.3.3), und nicht in Ziff. 10, die sich mit 

der Vertragsbeendigung befasst. Ferner folgt aus dem Zweck der Lizenzvereinba-

rung, dass die Kostenbeteiligung der Beklagten nicht (erst) durch die Vertragsbe-

endigung ausgelöst wird. Bezweckt werden soll, dass die Klägerin der Beklagten 

gewisse Exklusivrechte und Zugang zu ihrem Know-how im Zusammenhang mit 

D._____ gewährt, um der Beklagten die Entwicklung, Nutzung und Kommerziali-

sierung dieses Wirkstoffs zu ermöglichen, was sich insbesondere aus lit. (B) und 

(C) der Lizenzvereinbarung (act. 3/6 S. 1) sowie Ziff. 1.1(i) des Memorandum of 

- 18 - 

Understanding (act. 3/9 S. 1) ergibt. Die klägerischen Aufwendungen im Hinblick 

auf das US-Registrierungsgesuch waren daher nicht Selbstzweck, sondern legten 

die Basis für die geplante wirtschaftliche Nutzung durch die Beklagte. Es ist folge-

richtig, wenn die Beklagte an diese Kosten beiträgt, und zwar sowohl wenn das 

US-Registrierungsgesuch eingereicht wird als auch wenn dieses nicht eingereicht 

wird, unabhängig von einer allfälligen Vertragsbeendigung, vorbehältlich derjeni-

gen Fälle, in denen die Klägerin geradezu betrügerisch oder grobfahrlässig die 

Registrierung in den USA oder Kanada verunmöglicht (Ziff. 4.7). Die klägerischen 

Aufwendungen im Hinblick auf das US-Registrierungsgesuch wären insbesondere 

auch dann gemäss der Regelung von Ziff. 4.1 bis 4.3 von der Beklagten zu tragen 

gewesen, wenn das US-Registrierungsgesuch in Übereinstimmung mit Ziff. 4.2(iii) 

eingereicht worden wäre und die parallel zur Lizenzvereinbarung abgeschlossene 

Liefervereinbarung nach Ziff. 9.3 der Lizenzvereinbarung (act. 3/6 S. 14) wirksam 

geworden wäre, die Zusammenarbeit der Parteien also fortgeschritten wäre. Mit 

der Klägerin (act. 1 Rz. 104 f.; act. 20 Rz. 38 ff.) ist daher davon auszugehen, 

dass Ziff. 4.5 keine Vertragsbeendigung verlangt. Unerheblich sind die beklagti-

schen Hinweise, dass die Klägerin im Jahr 2019 in E-Mails mehrfach auf eine Be-

endigung der Lizenzvereinbarung Bezug genommen habe, was zeige, dass auch 

sie eine Kündigung als Voraussetzung für eine Entschädigung angesehen habe 

(act. 24 Rz. 76 ff.), ist doch das nachträgliche Parteiverhalten bei der objektiven 

Auslegung nach Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung. 

3.2.3.7. Nichts anderes ergibt sich aufgrund der beklagtischen Hinweise auf das 

Memorandum of Understanding und auf die Phrase "Active Ingredient Data". Nament-
lich macht die Beklagte geltend, Ziff. 4.7 des Memorandum of Understanding, die 

Vorgängerbestimmung zu Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung, müsse zusammen mit 

Ziff. 4.6 des Memorandum of Understanding gelesen werden, die sich ausdrück-

lich auf das gesamte Vertragsgebiet bezog (vgl. act. 24 Rz. 17). Ziff. 4.5 der Li-

zenzvereinbarung müsse gleich verstanden werden wie Ziff. 4.7 des Memoran-

dum of Understanding und beziehe sich damit ebenso auf das gesamte Vertrags-

gebiet (act. 24 Rz. 19). Zudem müsse auch Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung zu-

sammen mit Ziff. 5.8 der Lizenzvereinbarung, der Nachfolgebestimmung von 

Ziff. 4.6 des Memorandum of Understanding, gelesen werden (act. 24 Rz. 18). 

- 19 - 

Diese Ausführungen überzeugen nicht. Zunächst enthält Ziff. 5.8 der Lizenzver-

einbarung die von der Beklagten hervorgehobene ausdrückliche Bezugnahme auf 

das gesamte Vertragsgebiet im Gegensatz zur Vorgängernorm von Ziff. 4.6 des 

Memorandum of Understanding gerade nicht mehr (act. 3/6 S. 10). Sodann wäre 

auch für Ziff. 4.7 des Memorandum of Understanding – genauso wie für Ziff. 4.5 

der Lizenzvereinbarung – durch Auslegung zu ermitteln und ist keineswegs klar, 

ob sich diese Bestimmung auf die weltweite Tätigkeit oder vielmehr das US-

Registrierungsgesuch bezieht, zumal auch das Memorandum of Understanding in 

Ziff. 4.4 Stage 3 und Ziff. 4.5 spezifisch auf die Registrierung in den USA (und 

Kanada) Bezug nimmt. Letztlich anerkennt die Beklagte mit ihren Ausführungen 

aber, dass eine Bestimmung wie Ziff. 4.7 des Memorandum of Understanding o-

der die hier interessierende Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung in ihrem Zusammen-

hang mit anderen Vertragsbestimmungen – unter anderem den vorangehenden 

Klauseln – interpretiert werden muss und dass eine Spezifizierung in einer Klau-

sel auch für die nachfolgende Klausel gelten kann, selbst wenn sie dort nicht ex-

plizit wiederholt wird. 

3.2.3.8. Was die Bezugnahme von Ziff. 4.5 auf eine Registrierung in Kanada an-

belangt, behauptet keine der Parteien, dass die Registrierung in Kanada nach 

Vertragsschluss eine wesentliche Rolle gespielt und relevante Kosten verursacht 

hätte. Vielmehr stellte sich gemäss der Beklagten früh heraus, dass zusätzliche 

Daten und Investitionen für die Einreichung eines Zulassungsgesuchs in Kanada 

notwendig gewesen wären, weshalb eine Gesuchseinreichung in Kanada dann 

nicht priorisiert worden sei (act. 11 Rz. 17), was von der Klägerin nicht substanti-

iert bestritten wird (act. 20 Rz. 77). Keine Partei versucht im Rahmen des vorlie-

genden Verfahrens aus dem Schicksal der Registrierung in Kanada etwas zu ih-

ren Gunsten abzuleiten. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Re-

gistrierung in Kanada für das vorliegende Verfahren keine Rolle spielt. 

3.2.4. Zwischenfazit 

Ziff. 4.5 ist so zu verstehen, dass sie sich auf das US-Registrierungsgesuch be-

zieht. Die Zahlungspflicht nach Ziff. 4.5 wird ausgelöst, wenn die Beklagte 

wünscht, das US-Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben. 

- 20 - 

3.3. Die Anwendungsvoraussetzungen von Ziff. 4.5 sind erfüllt 

3.3.1. Auslegung von Ziff. 4.5 im Hinblick auf die Anwendungsvoraussetzungen 

3.3.1.1. Parteistandpunkte 

3.3.1.1.1. Gemäss der Klägerin ist Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung anwendbar, 

wenn die Beklagte vor Einreichung des vollständigen Dossiers der D._____ Wirk-

stoffdaten in den USA aufgeben möchte (act. 1 Rz. 92). Ziff. 4.5 sei somit erfüllt, 

wenn sich die Beklagte dazu entscheidet, die US-Registrierung nicht weiterzuver-

folgen (act. 1 Rz. 93).  

3.3.1.1.2. Gemäss der Beklagten kommt Ziff. 4.5 nur zur Anwendung, wenn die 

Beklagte der Klägerin mitteilt, dass sie wünscht, abzubrechen. Aus dem Wortlaut 

ergebe sich, dass damit ein einseitiger, allein von der Beklagten ausgehender 

Entscheid gemeint sei und nicht ein gemeinsamer Beschluss beider Parteien, den 

Vertrag bzw. die Zusammenarbeit zu beenden (act. 11 Rz. 50). 

3.3.1.2. Würdigung 

Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung beginnt wie folgt (act. 3/6 S. 8): "If H._____ wishes to 
abandon before submission of the full file of the Active Ingredient Data, it will promptly notify 
A._____ […]". Die Anwendung von Ziff. 4.5 setzt also gemäss Wortlaut voraus, dass 
die Beklagte wünscht, das US-Registrierungsgesuch (dazu soeben vorne 

E. 3.2.4) vor Einreichung aufzugeben, und dass sie dies der Klägerin unverzüglich 

mitteilt. Gemeint ist ein einseitiger, von der Beklagten ausgehender Wunsch, was 

namentlich aus dem Wortlaut und dem Vergleich zu Ziff. 4.4 folgt. Anderweitige 

spezifische Anforderungen an diesen Wunsch oder die Mitteilung dieses Wun-

sches – beispielsweise dass der Wunsch auf bestimmten Gründen basieren oder 

die Mitteilung durch schriftliche Erklärung erfolgen müsste – ergeben sich weder 

aus dem Wortlaut von Ziff. 4.5 noch aus dem Zusammenhang und den Umstän-

den anlässlich des Vertragsschlusses. 

In Anwendung der erwähnten Auslegungsgrundsätze (vorne E. 3.2.2.1) ist der 

Anwendungsbereich von Ziff. 4.5 insbesondere durch Abgrenzung zu Ziff. 4.4 zu 

- 21 - 

ermitteln. Dieser lautet wie folgt (act. 3/6 S. 8) "If the RWG determines at any stage (other 
than in the cases indicated by the following clauses 4.5 and 4.7) that D._____ will not obtain a suit-
able registration for the Scope in USA or Canada, and is therefore not commercially viable, then this 
Agreement may be terminated by either Party with 30 (thirty) days written notice […]". Die An-
wendung von Ziff. 4.4 setzt also voraus, dass die RWG feststellt, dass D._____ 

keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung (vgl. Ziff. 2.1, act. 3/6 S. 5) 

in den USA oder Kanada erhalten werde und deshalb nicht kommerziell umsetz-

bar sei, und dass eine Partei infolgedessen eine rechtzeitige Kündigung aus-

spricht. Daraus ist zu schliessen, dass Ziff. 4.5 für diejenigen Situationen be-

stimmt ist, in der die RWG keine solche Feststellung getroffen hat, die Beklagte 

aber dennoch die Einreichung aufzugeben wünscht. 

Entscheidend ist daher, ob (i) keine Feststellung der RWG vorlag, dass D._____ 

keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung in den USA oder Kanada 

erhalten würde, und (ii) die Beklagte dennoch einseitig wünschte und dies der 

Klägerin mitteilte, vor Einreichung aufzugeben. 

3.3.2. Nichtvorliegen einer einschlägigen Feststellung der RWG und Vorliegen ei-

nes Wunsches der Beklagten, vor Einreichung aufzugeben 

3.3.2.1. Parteistandpunkte 

3.3.2.1.1. Die Klägerin behauptet, die Voraussetzungen von Ziff. 4.4 der Lizenz-

vereinbarung seien nicht erfüllt. Denn Ziff. 4.4 setze eine einschlägige Einschät-

zung der RWG voraus sowie eine Kündigung durch eine der Parteien (act. 20 

Rz. 41). Eine solche Einschätzung liege gerade nicht vor (act. 20 Rz. 42). Das 

US-Registrierungsgesuch sei vor Einreichung insbesondere an den Besprechun-

gen der RWG im Detail thematisiert worden (act. 20 Rz. 51, 79, 104). Ebenso sei 

die Beklagte in den teilweisen Rückzug des US-Registrierungsgesuchs involviert 

gewesen, wobei sie ausdrücklich ihr Einverständnis dazu gegeben habe, das Ge-

such betreffend Importtoleranz nicht zurückzuziehen (act. 20 Rz. 52 ff., 82, 105). 

Sodann habe sie, die Klägerin, die Beklagte laufend über ihre Korrespondenz mit 

der EPA betreffend Kanzerogenität informiert und sie in die diesbezüglichen Ent-

scheidungen eingebunden (act. 20 Rz. 69, 83, 85, 107 f.). Dieser Aspekt sei na-

- 22 - 

mentlich in mehreren Besprechungen der RWG sowie in einer E-Mail an die Be-

klagte thematisiert worden (act. 20 Rz. 62 ff., 83 f.). Ferner sei die Publikation der 

Beurteilung der EPA öffentlich verfügbar gewesen (act. 20 Rz. 70). Die Einstufung 

von D._____ durch die EPA als wahrscheinlich krebserregend hätte weitere Stu-

dien für das US-Registrierungsgesuch nötig gemacht. Diesbezüglich hätten Tref-

fen zwischen der Klägerin, der Beklagten und der EPA stattgefunden (act. 1 

Rz. 68). Sie könne nicht bestätigen, dass sich die Einstufung der EPA auf die Re-

gistrierungsfähigkeit ausgewirkt habe. Vielmehr habe die Klägerin einen Plan zum 

Umgang mit der Einstufung vorgeschlagen, der von der RWG genehmigt und mit 

dem beklagtischen Toxikologen weiterverfolgt worden sei (act. 20 Rz. 86). Die 

RWG sei nie zur Einschätzung i.S.v. Ziff. 4.4 gelangt, das US-

Registrierungsgesuch sei nicht weiterzuverfolgen. Vielmehr habe sich die Beklag-

te aus kommerziellen Gründen entschieden, die US-Registrierung abzubrechen 

(act. 20 Rz. 42). 

Was das Vorliegen eines Wunsches der Beklagten, vor Einreichung aufzugeben, 

anbelangt, behauptet die Klägerin, die Beklagte habe ihr mitgeteilt, dass die Re-

gistrierung in den USA nicht weiterverfolgt werden solle, namentlich indem sie zu-

nächst an der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 die US-Registrierung 

gestoppt und anschliessend mit E-Mail vom 13. Juli 2019 der Klägerin mitgeteilt 

habe, dass die US-Registrierung definitiv nicht weiterverfolgt werde. Damit habe 

die Beklagte entschieden, die US-Registrierung nicht weiterzuverfolgen, bevor 

das Gesuch habe eingereicht werden können. Entsprechend seien die Anwen-

dungsvoraussetzungen von Ziff. 4.5 erfüllt (act. 1 Rz. 94 ff.; act. 20 Rz. 19 ff.). 

3.3.2.1.2. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, dass die Klägerin unter 

den gegebenen Umständen allenfalls einen Anspruch auf eine Entschädigung 

nach Ziff. 4.4 der Lizenzvereinbarung hätte haben können (act. 24 Rz. 53). Im 

Hinblick auf die Einschätzung durch die EPA führt sie an, das Gesuch betreffend 

Importtoleranz habe keinen Bezug zur Lizenzvereinbarung gehabt. Die Beklagte 

hätte zwar Kenntnis davon gehabt, sei allerdings in keiner Weise involviert gewe-

sen (act. 11 Rz. 24; act. 24 Rz. 80 ff.). Auch sämtliche Kommunikation mit der 

EPA in diesem Zusammenhang habe ohne Einbezug der Beklagten stattgefunden 

- 23 - 

(act. 11 Rz. 24). Das Gesuch, die Dokumentation und die Korrespondenz mit der 

EPA seien gegenüber der Beklagten nicht transparent offengelegt worden (act. 24 

Rz. 82). Über Anfragen und Bedenken der EPA zum Thema Kanzerogenität habe 

die Klägerin sie nur am Rande informiert (act. 11 Rz. 27 f.). Aufgrund der potenti-

ellen Auswirkungen hätte die Klägerin in dieser Frage viel proaktiver vorgehen 

und das Thema viel ausführlicher diskutieren müssen (act. 24 Rz. 83). Erst an-

lässlich der Besprechung der RWG vom 8. Februar 2017 habe die Klägerin sie 

vollständig über die Schwere der toxikologischen Probleme informiert (act. 11 

Rz. 34). Die Einstufung von D._____ durch die EPA als wahrscheinlich krebserre-

gend habe eine Zulassung äusserst unwahrscheinlich gemacht (act. 11 Rz. 29 f., 

32; act. 24 Rz. 58). Ein vernünftig handelndes Unternehmen würde das Registrie-

rungsgesuch nach einer solchen Einstufung regelmässig nicht weiterverfolgen 

(act. 11 Rz. 33). Beiden Parteien sei mindestens seit 2018 bewusst gewesen, 

dass eine Zulassung von D._____ in den USA aufgrund der Einstufung durch die 

EPA vernünftigerweise nicht weiterverfolgt werden könne, und beide Parteien hät-

ten diese Zulassung als nicht sinnvoll erachtet (act. 24 Rz. 64). Damit sei ein Fall 

eingetreten, für den die Parteien in Ziff. 4.4 vertraglich ausdrücklich ein spezifi-

sches Vorgehen und eine besondere Entschädigungsregelung vorgesehen hät-

ten. Denn Ziff. 4.4 sei gemäss Wortlaut für den Fall vorgesehen, dass sich her-

ausstelle, dass D._____ keine geeignete Zulassung für Saatgutbehandlungen in 

den USA oder Kanada erhalte und daher kommerziell nicht umsetzbar sei (act. 24 

Rz. 65, 74, 79). Die Beklagte habe eine Beendigung des Vertrags auf gemeinsa-

men Beschluss hin als mögliche Lösung ins Spiel gebracht und damit im Ergebnis 

ein Vorgehen angeregt, das in Richtung eines Beschlusses gemäss Ziff. 4.4 des 

Vertrags gehe (act. 24 Rz. 66). Die Klägerin habe sich einem solchen gemeinsa-

men Vorgehen allerdings verweigert und stattdessen versucht, der Beklagten eine 

Mitteilung nach Ziff. 4.5 zu unterstellen, um die für sie vorteilhaftere Regelung 

nach Ziff. 4.5 zur Anwendung zu bringen (act. 24 Rz. 66 f.). Es verstosse gegen 

Treu und Glauben, wenn die Klägerin ein Vorgehen nach der ausdrücklich für den 

eingetretenen Fall vorgesehenen Ziff. 4.4 verunmögliche, um so eine höhere Ent-

schädigung gemäss Ziff. 4.5 zu erhalten. Nach Treu und Glauben müsse davon 

ausgegangen werden, dass es das Verständnis und der Wille der Parteien im 

- 24 - 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewesen sei, dass der Klägerin höchstens eine 

Entschädigung nach Ziff. 4.4 zustehe, wenn sich ergebe, dass D._____ keine ge-

eignete Zulassung für Saatgutbehandlung in den USA oder Kanada erhalte und 

daher kommerziell nicht umsetzbar sei (act. 24 Rz. 68). Allerdings habe sich die 

Klägerin einem Vorgehen nach Ziff. 4.4 verweigert und sie berufe sich auch nicht 

darauf, womit ihr kein Anspruch gegen die Beklagte zustehe (act. 24 Rz. 69). 

Im Hinblick auf ihren angeblichen Wunsch, vor Einreichung aufzugeben, macht 

die Beklagte geltend, sie habe sich stets darum bemüht, eine konstruktive Lösung 

mit der Klägerin zu finden und verschiedene Möglichkeiten angeregt, um die Zu-

sammenarbeit aufrecht zu erhalten oder alternativ aufgrund eines gemeinsamen 

Entscheids zu beenden (act. 11 Rz. 35, 43). Namentlich in ihrer E-Mail vom 

13. Juli 2019 habe sie die verfügbaren Optionen aufgelistet und die Klägerin ge-

beten, sich zum weiteren Vorgehen zu äussern, was zeige, dass sie stets proaktiv 

versucht habe, die Zusammenarbeit zu retten (act. 11 Rz. 43). Die Nachricht sei 

jedenfalls keine Mitteilung einer "decision to abandon" gemäss Ziff. 4.5 der Lizenz-
vereinbarung (act. 11 Rz. 56). Entsprechend seien die Anwendungsvorausset-

zungen von Ziff. 4.5 nicht erfüllt. 

3.3.2.2. Sachverhalt 

3.3.2.2.1. März 2013 bis April 2017 

Die Beklagte anerkennt, dass sie Kenntnis vom Gesuch betreffend Importtoleranz 

hatte (act. 24 Rz. 81). Ob sie näher in dessen Ausarbeitung involviert war, ist 

nicht entscheidwesentlich. 

In der Besprechung der RWG vom 29. Oktober 2014 wurde unbestrittenermassen 

thematisiert, dass die EPA mit einer Anfrage betreffend Kanzerogenität von 

D._____ an die Klägerin herangetreten war (act. 11 Rz. 27; act. 20 Rz. 62). Dies 

ergibt sich auch aus dem entsprechenden Protokoll, das die Beklagte damals 

nicht beanstandet hat (act. 1 Rz. 61 ff.; act. 3/18). Dort wird unter dem Titel "USA 
project – Toxicological Evaluation under IT" über mehrere Absätze hinweg auf das Ge-
such betreffend Importtoleranz eingegangen und insbesondere über eine im 

- 25 - 

Sommer erhaltene Anfrage der EPA betreffend "Long-term cancerogenicity rat" berich-
tet, wobei auch einschlägige Beschlüsse aufgelistet werden und erwähnt wird, 

man erwarte eine Antwort der EPA im November (act. 3/17 S. 2 f.). Es überzeugt 

daher nicht, wenn die Beklagte behauptet, die Information und Diskussion über 

toxikologische Fragen sei nur am Rande ein Thema gewesen, von der Klägerin 

lediglich mit einem Satz erwähnt worden oder gemessen an der Bedeutung spär-

lich gewesen (act. 11 Rz. 27, 68; act. 24 Rz. 83). Dies gilt umso mehr, als das be-

sagte Protokoll – wie die Klägerin zutreffend geltend macht (act. 20 Rz. 64) – kein 

Wortprotokoll ist. Selbst wenn die im Protokoll aufgeführten Aspekte nicht oder 

nicht in diesem Umfang besprochen worden wären, hätte die Klägerin diese spä-

testens durch Zusendung des Protokolls offengelegt. Damit ist erstellt, dass die 

RWG über das Gesuch betreffend Importtoleranz und insbesondere die Anfrage 

der EPA betreffend Kanzerogenität informiert war. Entsprechend sind die besag-

ten beklagtischen Behauptungen widerlegt. Auch eine Einvernahme der von der 

Beklagten offerierten Zeugen (act. 11 Rz. 27) – zweier Vertreter der Beklagten in 

der RWG (act. 1 Rz. 42, unbestritten) – vermöchte diese Überzeugung nicht zu 

erschüttern, zumal die fragliche Besprechung bereits mehr als acht Jahre zurück-

liegt (zur Bedeutung des Zeitablaufs bei der Beurteilung der Tauglichkeit des 

Zeugenbeweises siehe vorne E. 3.2.3.1 und die dort zitierten Entscheide) und 

zumal die offerierten Zeugen als Angestellte bzw. der Beklagten nahestehende 

Personen ein persönliches Interesse haben, zu deren Gunsten auszusagen (sie-

he Entscheid des BGer 4A_423/2017 vom 15. November 2017 E. 3.3 f.; Ent-

scheid des BGer 5A_714/2013 vom 4. November 2013 E. 4.3.2; Entscheid des 

BGer 4P.143/2005 vom 18. August 2005 E. 2.2; Entscheid des BGer 4P.151/2004 

vom 1. Oktober 2004 E. 3.2; Entscheid des BGer P 49/2001 vom 7. Juli 2003 

E. 3.4). Entsprechend ist im Sinn einer gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zulässigen antizipierten Beweiswürdigung auf die Zeugeneinvernahme 

zu verzichten (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe vorne E. 3.2.3.1 und die 

dort zitierten Entscheide). Insoweit sich der offerierte Zeugenbeweis auf die Be-

hauptungen bezieht, die Beklagte sei nicht bereits früher über die Anfragen der 

EPA informiert bzw. nicht in deren Beantwortung einbezogen worden und die Kor-

respondenz zwischen Klägerin und EPA sei der Beklagten nicht transparent of-

- 26 - 

fengelegt worden (act. 11 Rz. 27), erübrigt sich der Zeugenbeweis schon mangels 

Entscheidwesentlichkeit (hinten E. 3.3.2.3.1.3). 

In der Besprechung der RWG vom 28. Mai 2015 wurde ebenfalls unbestrittener-

massen über die von der EPA geäusserten toxikologischen Bedenken gespro-

chen (act. 11 Rz. 28; act. 20 Rz. 66). Dies ergibt sich auch aus dem entsprechen-

den Protokoll, das die Beklagte damals lediglich in vorliegend nicht relevanten Be-

reichen abgeändert hat (act. 1 Rz. 66; act. 3/20). Im entsprechenden Protokoll 

wird zunächst unter dem Titel "A._____ update on evaluation of Import tolerance petition" 
auf die im Sommer 2014 erhaltene Anfrage betreffend "Long term cancerogenicity rat" 
hingewiesen (act. 3/19 S. 3). Sodann wird unter dem Titel "USA project – Toxicological 
Evaluation under IT" über mehrere Absätze hinweg auf das Gesuch betreffend Im-
porttoleranz in den USA eingegangen. Dort wird insbesondere festgehalten, dass 

ein Vertreter der Beklagten involviert gewesen sei und die EPA zuletzt über toxi-

kologische Bedenken informiert hätte, aber bis zur Beendigung keine weiteren In-

formationen herausgeben würde, hernach die Klägerin mit der EPA neue Studien 

diskutieren könne, um diesen Bedenken entgegenzutreten (act. 20 Rz. 66 f.; 

act. 3/19 S. 5 f.). Wiederum überzeugt nicht, wenn die Beklagte behauptet, die 

Diskussion über die toxikologischen Bedenken sei sehr begrenzt und minimal ge-

wesen (act. 11 Rz. 28, 69), zumal es sich ebenfalls nicht um ein Wortprotokoll 

handelt. Auch hier gilt, dass, selbst wenn die im Protokoll aufgeführten Aspekte 

nicht oder nicht in diesem Umfang besprochen worden wären, die Klägerin diese 

spätestens durch Zusendung des Protokolls angesprochen hätte. Damit ist er-

stellt, dass die RWG auch an dieser Besprechung über das Gesuch betreffend 

Importtoleranz und insbesondere die toxikologischen Bedenken der EPA infor-

miert wurde. Eine Befragung der von der Beklagten als Zeugen offerierten (act. 11 

Rz. 28) beklagtischen Vertreter in der RWG erübrigt sich aus den soeben genann-

ten Gründen auch hier im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung (dazu vorne 

E. 3.2.3.1 und die dort zitierten Entscheide). Insofern, als sich der offerierte Zeu-

genbeweis auf die Behauptung bezieht, die Korrespondenz mit der EPA sei nicht 

mit der Beklagten geteilt worden (act. 11 Rz. 28), erübrigt sich der Zeugenbeweis 

schon mangels Entscheidwesentlichkeit (hinten E. 3.3.2.3.1.3). 

- 27 - 

In einer E-Mail vom 28. September 2015 der Klägerin, die an eine Vertreterin und 

in Kopie an einen weiteren Vertreter der Beklagten in der RWG (vgl. act. 1 Rz. 42) 

adressiert war, hielt die Klägerin fest: "[…] as you know we got the IT for F._____ but with 
bad classification with I._____ (due to effects on liver/thyroids) and some potential effects on thyroid 
to be clarified […]. This means potential additional study of toxicology. All of that is under evaluation 
[…]". Ferner hielt die Klägerin fest: "I._____ and classification as 'Likely to be human car-
cinogen': mechanistic studies under evaluation" (act. 20 Rz. 69; act. 3/21 S. 1). Es ist also 
erstellt, dass die Beklagte und ihre Vertreter in der RWG über das Resultat der 

Beurteilung des Gesuchs betreffend Importtoleranz und ausdrücklich über die 

Klassifikation von D._____ als wahrscheinlich krebserregend informiert wurden. 

Gemäss der Klägerin fanden im Anschluss an die Publikation der Ergebnisse zum 

Gesuch betreffend Importtoleranz Treffen zwischen der Klägerin, der Beklagten 

und der EPA statt (act. 1 Rz. 68). In der zum Beweis eingereichten E-Mail-

Korrespondenz zwischen der Klägerin und der EPA findet sich eine Zusammen-

fassung einer Besprechung mit der EPA vom 5. Mai 2016, an der unter den Teil-

nehmern neben diversen Vertretern der EPA und der Klägerin auch eine Vertrete-

rin der Beklagten ("G._____, B1._____") aufgelistet wird (act. 3/23 S. 3). Unter dem 
Stichwort "Toxicology" finden sich diverse Ausführungen unter anderem auch zur 
"Carcinogenicity classification". So wird festgehalten, dass eine Strategie präsentiert 
worden sei, um die Klassifikation abzuändern. Damit ist erstellt, dass die Beklagte 

über die anlässlich dieser Besprechung anwesende Vertreterin über die toxikolo-

gischen Bedenken der EPA und die nötig gewordenen Schritte informiert wurde. 

In der Besprechung der RWG vom 8. Februar 2017 wurde unbestrittenermassen 

ausführlich über die toxikologischen Bedenken der EPA und die diesbezüglichen 

Massnahmen gesprochen (act. 11 Rz. 34), was sich auch aus dem betreffenden 

Protokoll sowie einer PowerPoint-Präsentation ergibt (act. 3/24; act. 13/10). Was 

die Behauptung der Beklagten betrifft, sie sei erst anlässlich dieser Besprechung 

vollständig über die Schwere der toxikologischen Probleme informiert worden 

(act. 11 Rz. 34, 70), ist diese gestützt auf die vorangehenden Ausführungen wi-

derlegt und erübrigt sich eine Einvernahme der diesbezüglich von der Beklagten 

als Zeugen offerierten (act. 11 Rz. 34) beklagtischen Vertreter in der RWG auch 

- 28 - 

hier aus den soeben genannten Überlegungen im Sinn einer antizipierten Be-

weiswürdigung (dazu vorne E. 3.2.3.1 und die dort zitierten Entscheide). 

In der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 wurde ebenfalls unbestrittener-

massen ausführlich über das Thema Kanzerogenität und die diesbezüglichen 

Massnahmen gesprochen (act. 20 Rz. 68), was sich auch aus dem betreffenden 

Protokoll ergibt (act. 3/25). 

Die Parteien behaupten nicht, dass in der Folge weitere Besprechungen der RWG 

stattgefunden hätten (vgl. insbesondere zur Natur der Besprechung vom 

21. Februar 2018 als kommerzielle Besprechung act. 11 Rz. 71). 

Zusammenfassend ist damit rechtsgenüglich erwiesen, dass die RWG und die 

Beklagte (i) vom Gesuch betreffend Importtoleranz Kenntnis hatten, (ii) spätes-

tens ab Ende Oktober 2014 wussten, dass die EPA in dessen Rahmen mit Be-

denken betreffend Kanzerogenität an die Klägerin herangetreten war, (iii) ab Ende 

Juli 2015 die Möglichkeit hatten, die öffentlich verfügbare Publikation der Ergeb-

nisse der EPA einzusehen (act. 20 Rz. 70, unbestritten), (iv) spätestens ab Ende 

September 2015 von der Klassifikation von D._____ durch die EPA als wahr-

scheinlich krebserregend wussten und (v) auch in der Folge in Besprechungen 

die toxikologischen Bedenken der EPA bzw. die Kanzerogenität thematisiert wur-

den und die diesbezüglichen nächsten Schritte besprochen wurden. Aus den ein-

gereichten Unterlagen ist zudem ersichtlich, dass die zu treffenden Massnahmen 

besprochen und – wie von der Klägerin behauptet (act. 20 Rz. 86) – ein Plan zum 

Umgang mit der Einstufung angegangen wurde. Dies ergibt sich namentlich aus 

der Zusammenfassung der Besprechung mit der EPA vom 5. Mai 2016, worin 

festgehalten wird, es sei eine Strategie zur Änderung der Klassifikation präsentiert 

und ein Studiendesign vorgeschlagen worden (act. 3/23 S. 4). Dies ergibt sich so-

dann aus dem Protokoll zur Besprechung der RWG vom 8. Februar 2017, worin 

festgehalten wird, man sei zum Schluss gekommen, dass angesichts der Klassifi-

zierung durch die EPA zwei zusätzliche Studien für zukünftige Einreichungen nö-

tig seien, und worin auch eine Besprechung mit der EPA ins Auge gefasst wird 

(act. 3/24 S. 2 f.). Dies ergibt sich ferner aus dem Protokoll zur Besprechung der 

RWG vom 18. April 2017, worin das Vorgehen betreffend Einreichung eines Ge-

- 29 - 

suchs bei der EPA und eine mögliche Besprechung mit derselben diskutiert wird 

(act. 3/25 S. 2). Aus den eingereichten Unterlagen wird damit ersichtlich, dass die 

RWG bis zu ihrer – soweit ersichtlich letzten – Besprechung im April 2017 mit der 

Weiterführung des Projekts rechnete. 

3.3.2.2.2. April 2017 bis März 2020 

Anlässlich der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 stellte sich die Beklagte 

auf den Standpunkt, sämtliche Aktivitäten betreffend die US-Registrierung seien 

aufzuschieben, bis sie einen Beschluss über die Fortführung des US-Projekts ge-

fällt habe. Sie benötige ungefähr einen Monat, um die Marktchancen neu zu eva-

luieren. Es wurde vereinbart, eine neue Besprechung abzuhalten, sobald die Be-

klagte ihren Entscheid getroffen habe. Dies ist unbestritten (act. 1 Rz. 71 f.; 

act. 11 Rz. 34, 80) und ergibt sich auch aus dem entsprechenden Protokoll 

(act. 3/25 S. 3). 

An der kommerziellen Besprechung vom 21. Februar 2018 wurde festgehalten, 

dass die Beklagte am 18. April 2017 um Zeit gebeten habe, um einen Entscheid 

über die zusätzlichen Investitionen für das weltweite Saatgutbehandlungsprojekt 

zu fällen. Die Beklagte habe diesbezüglich noch keine klare Position. Es solle ei-

ne Besprechung angesetzt werden, sobald die Beklagte einen Entscheid gefällt 

habe. Dies ist im Wesentlichen unbestritten (act. 1 Rz. 73; act. 11 Rz. 71) und 

ergibt sich auch aus dem entsprechenden Protokoll (act. 3/26 S. 1 f.). 

An der kommerziellen Besprechung vom 19. September 2018 wurden unter ande-

rem die Optionen für das weitere Vorgehen besprochen. Diesbezüglich reichten 

die Parteien drei unterschiedliche Protokolle ein: 

Erstens reichte die Klägerin ein von ihr erstelltes Protokoll ein. Dieses liess sie der 

Beklagten mit E-Mail vom 3. Oktober 2018 zur Kommentierung zukommen 

(act. 20 Rz. 88; act. 21/37). Auf diese Nachricht erhielt die Klägerin gemäss unbe-

stritten gebliebener Behauptung keine Reaktion (act. 20 Rz. 88; act. 24 Rz. 91). 

- 30 - 

Zweitens reichte die Beklagte eine eigene Version eines Protokolls ein. Darin wird 

unter anderem Folgendes aufgeführt (act. 11 Rz. 36; act. 13/11): 

"Alternatives: after exploring different avenues of collaboration, both companies concluded that 
we have the following alternatives: 

1. Terminate the D._____ agreement by common decision, and give up discussions 
of other potential areas of collaboration 

2. Amend D._____ agreement […] 
3. Explore other areas of collaboration […]" 

Drittens reichte die Klägerin eine korrigierte Version des soeben genannten be-

klagtischen Protokolls ein. Dieses schickte die Klägerin der Beklagten am 

10. Januar 2019 zurück, was unbestritten ist und sich auch aus der entsprechen-

den E-Mail ergibt (act. 20 Rz. 88; act. 21/38; act. 24 Rz. 91). Die soeben zitierte 

Passage ist dort mit folgenden Korrekturen aufgeführt: 

"Alternatives: after exploring different avenues of collaboration, both companies concluded that 
we have the following alternatives: 

1. Terminate the D._____ agreement by common decision, and give up discussions 
of on other potential areas of collaboration 

2. Amend D._____ agreement […] 
3.2. Explore other areas of collaboration […]" 

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe damals keine Einwände gegen diese 

Korrekturen vorgebracht (act. 20 Rz. 89), was die Beklagte nicht bestreitet (vgl. 

act. 24 Rz. 91). Entsprechend sei die beklagtische Behauptung, die Parteien hät-

ten eine Aufhebungsvereinbarung besprochen, falsch (act. 20 Rz. 89). Im vorlie-

genden Verfahren behauptet die Beklagte, der Inhalt der Besprechung sei im ur-

sprünglichen, von ihr erstellten Protokoll (act. 13/11) korrekt wiedergegeben, und 

sie bestreitet die Richtigkeit der klägerischen Anpassungen (act. 24 Rz. 91). Ob 

eine Vertragsbeendigung "by common decision" tatsächlich besprochen wurde, kann 
freilich offenbleiben. Wesentlich und erstellt ist nämlich, dass die Klägerin die 

Phrase "by common decision" strich und das Protokoll korrigiert an die Beklagte re-
tournierte (vgl. hinten E. 3.3.2.3.2.3). 

- 31 - 

An der kommerziellen Besprechung vom 18. März 2019 gab die Beklagte die An-

sicht ihres Nordamerika-Managements bekannt, dass die US-Registrierung ange-

sichts der Kosten und dessen, dass das als hoch eingeschätzte Risiko eines 

Scheiterns das Marktpotential überwiege, "Probably NOT viable" sei und dass das 
neue Management um Zeit gebeten habe, um die Strategie rund um den Markt-

zugang zu überprüfen. Dies ist unbestritten (act. 1 Rz. 74; act. 11 Rz. 39; act. 20 

Rz. 19) und ergibt sich auch aus einer PowerPoint-Präsentation der Beklagten 

(act. 3/27 Slide 11). In der PowerPoint-Präsentation gab die Beklagte die Optio-

nen für das weitere Vorgehen wie folgt wieder (act. 11 Rz. 39; act. 3/27 Slide 13): 

"A._____ – options mentioned in last meeting: 

• Terminate the D._____ agreement, and give up discussions on other potential areas of 
collaboration; 

• Explore other areas of collaboration […] 

 ADA – Additional Options for consideration: 

• Renegotiate the D._____ agreement considering the US out of scope (for now) 

• Terminate the D._____ agreement, 

• Maintaining the distribution rights in certain territories 

• Transfer ST assets to A._____ to offset the compensation amount 

To evaluate the options, A._____ is requested to share their assessment of the termination - 
compensation amount" 

Mit E-Mail vom 17. April 2019 informierte die Klägerin die Beklagte, dass der unter 

Ziff. 4.5 der Vereinbarung geschuldete Ausgleichsbetrag ("the compensation amount 
due according to the clause 4.5 of the agreement") EUR 829'500.– betrage. Dies ist unbe-
stritten (act. 1 Rz. 76; act. 20 Rz. 91) und ergibt sich auch aus der betreffenden E-

Mail (act. 3/28 S. 6 f.). Keine Partei behauptet, dass die Beklagte die Berechnung 

oder die Bezugnahme auf Ziff. 4.5 dannzumal beanstandet hätte. 

- 32 - 

Mit E-Mail vom 13. Juli 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr neues 

Nordamerika-Management seine Sicht betreffend die USA bestätigt habe. Sie 

führte sodann aus (act. 1 Rz. 77; act. 11 Rz. 41; act. 3/28 S. 5): 

"As indicated in the presentation in our meeting in March, the options we saw were the follow-
ing: 

1. Renegotiate the D._____ agreement, now the US is confirmed out of scope 
2. Terminate the D._____ agreement, 

• Maintaining the distribution rights in certain territories" 

Weiter führte die Beklagte aus, dass sie diskutieren wolle, wie die Parteien eine 

Vereinbarung entwickeln könnten, die es erlauben würde, die Länder weiterzuver-

folgen, an denen die Beklagte immer noch ein Interesse habe. Schliesslich bat sie 

um Rückmeldung, was die Klägerin für den besten Weg halte (act. 1 Rz. 78; 

act. 11 Rz. 41; act. 3/28 S. 5 f.). 

Mit E-Mail vom 31. Juli 2019 teilte die Klägerin der Beklagten Folgendes mit 

(act. 1 Rz. 79; act. 11 Rz. 44; act. 3/28 S. 4 f.): 

"we are ready to follow up with the 2nd option proposed in your last email by: 

• terminating the current agreement according with the clause 4.5: 
o final calculation of the compensation amount will be provided soon. 

• signing a new agreement where A._____ will grant B1._____: […]" 

Mit E-Mail vom 16. Oktober 2019 stellte die Klägerin der Beklagten einen Entwurf 

einer neuen Vereinbarung zu sowie "The formal calculation of the compensation amount 
(please let us know how to proceed with the invoicing)". Dies ist im Wesentlichen unbestrit-
ten (act. 1 Rz. 80; act. 11 Rz. 75) und ergibt sich aus der betreffenden E-Mail 

(act. 3/28 S. 4). 

In der Folge wurden mehrere E-Mails ausgetauscht, wobei sich eine substantielle 

Antwort der Beklagten verzögerte (act. 1 Rz. 81 f.; act. 3/28 S. 2 ff.). 

- 33 - 

Mit E-Mail vom 29. November 2019 teilte die Beklagte der Klägerin Folgendes mit 

(act. 1 Rz. 83; act. 11 Rz. 76; act. 3/28 S. 1 f.): 

"Although I understand your desire of sending the invoice, the agreement in its entirety has to 
be entered, before this is possible. 
For this to happen, we need to: 

• Review the elements of what potentially would constitute an agreement 

• Negotiate the terms and finally agree […] 

• Have management approval on our side and then close then execute the agreement in 
its entirety. 

The compensation amount cannot be seen in isolation, I am afraid." 

Mit E-Mail vom 2. Dezember 2019 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die 

Aushandlung einer neuen Vereinbarung nicht die Einhaltung der bereits einge-

gangen Verpflichtungen durch die Parteien verzögern solle, die nicht an den Ab-

schluss einer neuen Vereinbarung gekoppelt seien. Namentlich schulde die Be-

klagte der Klägerin die Bezahlung des Ausgleichsbetrags gemäss Ziff. 4.5 der Li-

zenzvereinbarung. Es erscheine nicht gerechtfertigt, die Verhandlungen über eine 

neue Vereinbarung und die dafür nötigen internen Zeiterfordernisse als Argument 

für die Verschiebung der Bezahlung eines geschuldeten Betrags zu benutzen. 

Dies ist im Wesentlichen unbestritten (act. 1 Rz. 84; act. 11 Rz. 77) und ergibt 

sich auch aus der betreffenden E-Mail (act. 3/28 S. 1). 

Mit E-Mail vom 18. Februar 2020 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der am 

16. Oktober 2019 empfangene Entwurf nicht ihren Erwartungen entspreche, da 

sie einen Distributionsvertrag und nicht eine neue Lizenzvereinbarung erwartet 

habe (act. 1 Rz. 85; act. 3/29; act. 11 Rz. 74). Es ist nicht entscheidwesentlich, 

um welchen Vertragsentwurf die Beklagte die Klägerin gebeten hatte, weshalb 

sich die entsprechenden Parteivorbringen (act. 11 Rz. 74 f.; act. 20 Rz. 115 f.) 

und eine diesbezügliche Zeugeneinvernahme (act. 11 Rz. 74) erübrigen. 

- 34 - 

Mit E-Mail vom 17. März 2020 teilte die Beklagte der Klägerin Folgendes mit 

(act. 1 Rz. 86; act. 3/30): 

"After several discussions with management, we concluded that due to the poor results (to say 
the least) reached over the past nine years, A._____ is not entitled to receive any additional 
payment from B1._____." 

Zusammenfassend ist damit insbesondere rechtsgenüglich erwiesen, dass (i) die 

Beklagte ab April 2017 die US-Registrierung zurückstellen wollte und dies der 

Klägerin wiederholt mitteilte, (ii) in der Folge die Optionen für das weitere Vorge-

hen besprochen wurden, (iii) das zuständige Management der Beklagten spätes-

tens ab März 2019 die US-Registrierung als "Probably NOT viable" erachtete und (iv) 
die Beklagte mit E-Mail vom 13. Juli 2019 zu verstehen gab, die USA sei nun "out 
of scope". 

3.3.2.3. Würdigung 

3.3.2.3.1. Nichtvorliegen einer einschlägigen Feststellung der RWG 

3.3.2.3.1.1. Aus dem Gesagten folgt insbesondere, dass die RWG (sowie auch 

die Beklagte) seit spätestens Ende 2015 über die Klassifikation von D._____ 

durch die EPA als wahrscheinlich krebserregend informiert war und dass in der 

Folge in Besprechungen der RWG die toxikologischen Aspekte bzw. die Kanze-

rogenität wiederholt thematisiert wurden. Nichtsdestotrotz kam die RWG nicht zur 

Erkenntnis, dass D._____ keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung 

in den USA oder Kanada erhalten würde und daher nicht kommerziell umsetzbar 

sei. Stattdessen diskutierte die RWG die infolge der Einstufung durch die EPA 

notwendigen Massnahmen und sie rechnete bis zur – soweit ersichtlich letzten – 

Besprechung im April 2017 mit der Weiterführung des Projekts. Vor diesem Hin-

tergrund ist das Vorliegen einer Feststellung unter Ziff. 4.4 der Lizenzvereinba-

rung zu verneinen. 

3.3.2.3.1.2. Nicht zu teilen ist daher die beklagtische Ansicht, wonach unter den 

gegebenen Umständen Ziff. 4.4 der Lizenzvereinbarung zur Anwendung hätte 

gebracht werden müssen und sie ein entsprechendes Vorgehen angeregt habe, 

- 35 - 

welchem sich die Klägerin aber verweigert habe, weil sie treuwidrig versuche, ei-

ne höhere Entschädigung gemäss Ziff. 4.5 zu erhalten. Das Erfordernis einer 

Feststellung der RWG muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich der 

Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der angefallenen Kosten 

unter Ziff. 4.4 auf drei Viertel dieser Kosten beschränkt, während sie sowohl unter 

Ziff. 4.1 bis 4.3 als auch unter Ziff. 4.5 einen weitergehenden Erstattungsanspruch 

hat, solange die Gesamtkosten unter EUR 5 Mio. liegen (mindestens vollständige 

Erstattung bis zu Kosten von EUR 3 Mio., zusätzlich ab EUR 3.5 Mio. halbe Er-

stattung). Die RWG ist das von beiden Parteien bestellte Fachorgan im Rahmen 

der Kooperation, das gemäss Ziff. 3.3(i) der Lizenzvereinbarung zur Überwa-

chung und Beförderung der regulatorischen Genehmigung und gemäss Ziff. 3.3(ii) 

zum Entscheid über regulatorische Taktiken zuständig ist (act. 1 Rz. 38 ff.; 

act. 3/6 S. 5 f.). Es ist anzunehmen, dass die Parteien den klägerischen Erstat-

tungsanspruch nur dann einschränken wollten, wenn mit der Feststellung der 

RWG die Einschätzung des zuständigen, paritätisch bestellten Organs vorgelegen 

hätte, dass die weitere Verfolgung des US-Registrierungsgesuchs nicht zielfüh-

rend wäre. Einseitige Einschätzungen einer Partei oder Dritter sind daher nicht 

massgeblich, es sei denn, sie werden von der RWG übernommen. Dies ist aber 

gerade nicht geschehen, eine entsprechende Feststellung der RWG liegt gerade 

nicht vor.  

Da rechtsgenüglich erstellt ist, dass die RWG über die Beurteilung durch die EPA 

im Bilde war, kann nicht einmal gesagt werden, sie hätte nur deshalb nicht zur 

besagten Feststellung der Unmöglichkeit einer geeigneten US-Registrierung ge-

langen können, weil ihr die relevanten Informationen gefehlt hätten oder gar von 

der Klägerin vorenthalten worden seien. Auch wenn die Beklagte wiederholt den 

Informationsfluss seitens der Klägerin betreffend die Kommunikation mit der EPA 

bemängelt (vgl. act. 11 Rz. 27 f., 66, 68 f.), spezifiziert sie denn auch nicht, wel-

che zusätzlichen Informationen sie oder die RWG für ihre Entscheidungsfindung 

benötigt hätte. Im Gegenteil macht auch die Beklagte einzig mit Hinweis auf die 

Einstufung durch die EPA – von der, wie gesagt, auch die RWG wusste – geltend, 

diese würde die US-Registrierung äusserst unwahrscheinlich machen bzw. für ein 

- 36 - 

vernünftig handelndes Unternehmen nicht verfolgenswert machen (act. 11 

Rz. 29 ff.). 

Ebenso wenig kann gesagt werden, die Klägerin hätte ein Vorgehen nach Ziff. 4.4 

verunmöglicht. Denn ein Abbruch der Registrierungsbemühungen im Sinn von 

Ziff. 4.4 wurde von der RWG schlicht nicht vorgeschlagen, obschon die Beklagte 

es über ihre Vertreter in der RWG in der Hand gehabt hätte, eine Besprechung 

der RWG einzuberufen (vgl. Ziff. 3.4 der Lizenzvereinbarung, act. 3/6 S. 6) und 

selbst ein solches Vorgehen zu initiieren, zumal sie selbst behauptet, beiden Par-

teien sei mindestens seit 2018 bewusst gewesen, dass eine Zulassung von 

D._____ in den USA aufgrund der Einstufung der EPA vernünftigerweise nicht 

weiterverfolgt werden könne (act. 24 Rz. 64). Ihren Vorschlag einer Vertragsbe-

endigung auf gemeinsamen Beschluss hin, den sie als Anregung zu einem Vor-

gehen nach Ziff. 4.4 sehen will, machte die Beklagte freilich in einer kommerziel-

len Besprechung und nicht im Rahmen einer Besprechung der RWG. 

3.3.2.3.1.3. Nicht entscheidwesentlich im vorliegenden Verfahren sind vor diesem 

Hintergrund auf der einen Seite – soweit überhaupt zutreffend – die Behauptun-

gen der Beklagten, wonach das Gesuch betreffend Importtoleranz die nachteilige 

Einstufung durch EPA bewirkt, keinen Bezug zur Lizenzvereinbarung gehabt habe 

und im Eigeninteresse der Klägerin ohne beklagtische Beteiligung erfolgt sei 

(act. 11 Rz. 24, 47, 55, 65; act. 24 Rz. 80 ff., 92) bzw. wonach sie nicht in die Be-

antwortung der Anfragen der EPA eingebunden und auch die Korrespondenz mit 

der EPA ihr nicht transparent offengelegt worden sei (act. 11 Rz. 27 f., 66, 68 f.). 

Gleiches gilt für die beklagtischen Behauptungen, wonach die Einstufung von 

D._____ durch die EPA als wahrscheinlich krebserregend die angestrebte Zulas-

sung unwahrscheinlich gemacht hätte, sodass kein vernünftig handelndes Unter-

nehmen eine Zulassung weiterverfolgen würde und auch die Klägerin eine solche 

Zulassung letztlich nicht weiterverfolgt hätte (act. 11 Rz. 29 ff.; act. 24 Rz. 63), 

und dass davon auszugehen sei, dass das von der Klägerin beigezogene Bera-

tungsunternehmen Exponent, Inc. zum Ergebnis gelangt sei, die US-Registrierung 

sei aufgrund der Einstufung durch die EPA unmöglich oder sehr unwahrscheinlich 

geworden (act. 24 Rz. 60 ff.). Entsprechend erübrigen sich diesbezügliche Zeu-

- 37 - 

geneinvernahmen (vgl. act. 11 Rz. 27, 28, 29, 30, 33; act. 24 Rz. 81) und die be-

antragte Edition des Gutachtens von Exponent, Inc. (act. 24 Rz. 62). Ebenfalls 

nicht entscheidwesentlich sind auf der anderen Seite die Bestreitung eines angeb-

lichen Fehlverhaltens seitens der Klägerin (act. 20 Rz. 47 ff.), ihre Ausführungen 

zu den Umständen rund um den (Teil)Rückzug des US-Registrierungsgesuchs 

(act. 20 Rz. 52 ff.) und ihre wiederholte Behauptung, die Beklagte habe die US-

Registrierung aus kommerziellen Gründen abgebrochen (act. 20 Rz. 6, 20, 22, 42, 

109). Entscheidend ist nämlich vielmehr, dass die RWG nicht zur Erkenntnis ge-

langte, dass D._____ keine geeignete Registrierung für Saatgutbehandlung in 

den USA oder Kanada erhalten würde und daher nicht kommerziell umsetzbar 

sei, womit eine einschlägige Feststellung der RWG, die zur Anwendung von 

Ziff. 4.4 hätte führen können, fehlt. 

3.3.2.3.2. Wunsch der Beklagten, vor Einreichung aufzugeben 

3.3.2.3.2.1. Wie beschrieben, ergibt die Auslegung von Ziff. 4.5, dass deren An-

wendung einen einseitigen Wunsch und eine entsprechende Mitteilung der Be-

klagten voraussetzt, das US-Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben. 

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Beklagte namentlich ab April 2017 einen 

solchen einseitigen Wunsch hatte und diesen in ihrer Kommunikation mit der Klä-

gerin mitteilte. Zu diesem Zweck ist wiederum das Verhalten der Beklagten ab Ap-

ril 2017 und namentlich ihre Kommunikation gegenüber der Klägerin daraufhin 

auszulegen, ob es auf einen solchen Wunsch bzw. eine Mitteilung schliessen 

lässt. 

3.3.2.3.2.2. Zwar berief sich die Beklagte in ihrer Kommunikation gegenüber der 

Klägerin ab April 2017 nie explizit auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung. Jedoch 

zeigt ihr damaliges Verhalten, dass die Beklagte ab April 2017 die US-

Registrierung zurückstellen wollte, ab spätestens März 2019 die US-Registrierung 

als wahrscheinlich nicht umsetzbar erachtete und ab spätestens Juli 2019 die 

USA als "out of scope" betrachtete. Daraus folgt, dass die Beklagte ab April 2017 
keinen Willen mehr hatte, die US-Registrierung voranzutreiben, und sie diese 

spätestens ab Juli 2019 nicht mehr verfolgen wollte. Entsprechend hatte die Be-

- 38 - 

klagte materiell betrachtet den Wunsch resp. den tatsächlichen Willen, das US-

Registrierungsgesuch vor Einreichung aufzugeben. 

3.3.2.3.2.3. Dieser Wunsch ging von der Beklagten aus, war mithin einseitig. Zwar 

verweist die Beklagte darauf, dass im von der Beklagten entworfenen Protokoll 

zur kommerziellen Besprechung vom 19. September 2018 eine Vertragsbeendi-

gung infolge gemeinsamer Entscheidung ("by common decision") in den Raum ge-
stellt worden sei, woraus sie schliesst, dass, wenn die Parteien die Beendigung 

der Zusammenarbeit als Option sahen, es dabei nach Auffassung beider Parteien 

um eine Beendigung auf gemeinsamen Entscheid hin, d.h. um eine Aufhebungs-

vereinbarung, gegangen sei (act. 11 Rz. 38). Sie behauptet, es sei ihr Verständnis 

gewesen, dass auch ihre E-Mail vom 13. Juli 2019 vor dem Hintergrund einer an-

geblichen Diskussion um eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Ent-

scheidung zu sehen sei, wofür sie den Absender dieser E-Mail und Vertreter der 

Beklagten als Zeugen offeriert (act. 11 Rz. 46, 52 f.). Allerdings ergibt sich aus der 

von der Beklagten dannzumal unbestrittenermassen nicht beanstandeten Strei-

chung im Protokoll zur kommerziellen Besprechung vom 19. September 2018 

durch die Klägerin, dass eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Ent-

scheidung im Rahmen dieser Besprechung entweder gar nicht besprochen wurde 

oder zumindest von der Klägerin nicht als Option angesehen wurde, was sie spä-

testens mit der besagten Streichung klar zu verstehen gab. In der Folge nahm 

denn – wie die Klägerin richtigerweise hervorhebt (act. 20 Rz. 89) – selbst die Be-

klagte den Vorschlag einer Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Entschei-

dung nicht mehr auf, sondern sie übernahm in ihrer Präsentation zur kommerziel-

len Besprechung vom 18. März 2019 die klägerische Formulierung der zur Verfü-

gung stehenden Optionen. Damit ist erstellt, dass beim Versand der besagten E-

Mail am 13. Juli 2019 eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Entschei-

dung gar nicht (oder nicht mehr) zur Diskussion stand. Entsprechend widerlegt ist 

die beklagtische Behauptung, es sei ihr Verständnis gewesen, dass ihre E-Mail 

vor dem Hintergrund einer solchen Diskussion stand. Insbesondere hat der von 

der Beklagten offerierte Zeuge das korrigierte Protokoll mit der klägerischen Strei-

chung in Kopie empfangen (act. 21/38 S. 1) und selbst die besagte Präsentation 

mit der Klägerin geteilt (act. 3/27 S. 1), weshalb er sich bewusst gewesen muss, 

- 39 - 

dass eine Vertragsbeendigung infolge gemeinsamer Entscheidung nicht (oder 

nicht mehr) diskutiert wurde. Auch eine Einvernahme dieses Zeugen vermag 

demnach diese Überzeugung nicht zu erschüttern. Entsprechend ist im Sinn einer 

antizipierten Beweiswürdigung (dazu vorne E. 3.2.3.1) auf die Zeugeneinvernah-

me zu verzichten, zumal auch dieser potentielle Zeuge in einem Näheverhältnis 

zur Beklagten steht (zu diesem Aspekt siehe vorne E. 3.3.2.2.1 und die dort zitier-

ten Entscheide). Jedenfalls ist unbestritten, dass eine Vertragsbeendigung infolge 

gemeinsamer Entscheidung nie stattfand (act. 11 Rz. 72). Die Klägerin gab der 

Beklagten denn auch wiederholt zu verstehen, dass für sie eine Vertragsbeendi-

gung infolge gemeinsamer Entscheidung nicht in Frage kam und dass sie viel-

mehr Ziff. 4.5 als anwendbar erachtete. 

3.3.2.3.2.4. Ihren Wunsch teilte die Beklagte der Klägerin mit durch ihre Aussagen 

anlässlich diverser Besprechungen sowie in der gemeinsamen E-Mail-

Korrespondenz. Nicht entscheidend ist diesbezüglich, ob spezifisch in den beklag-

tischen Aussagen anlässlich der Besprechung der RWG vom 18. April 2017 (vgl. 

dazu act. 1 Rz. 95; act. 11 Rz. 80) oder in der E-Mail der Beklagten vom 13. Juli 

2019 – wie von der Klägerin behauptet – eine Entscheidung bzw. Bestätigung der 

definitiven Aufgabe des US-Registrierungsgesuchs, die die Entschädigungsrege-

lung nach Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung auslöste (act. 1 Rz. 96 f.; act. 20 

Rz. 90), bzw. – wie von der Beklagten bestritten – eine "decision to abandon" (act. 11 
Rz. 54, 56, 81) gesehen werden muss. Denn die Lizenzvereinbarung sieht gerade 

keine Formvorschrift für eine Mitteilung unter Ziff. 4.5 vor. Vielmehr ist der Wort-

laut von Ziff. 4.5 dadurch, dass er einen Wunsch und nicht etwa eine Entschei-

dung oder eine Erklärung voraussetzt, offen gehalten. Entscheidend ist, dass sich 

aus einer gesamtheitlichen Betrachtung der Korrespondenz der Beklagten ge-

genüber der Klägerin ab April 2017 ergibt, dass die Beklagte einen Wunsch ge-

mäss Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung hegte und mitteilte. Infolgedessen wurde 

die US-Registrierung dann auch tatsächlich nicht weiterverfolgt, was die Beklagte 

mit ihrer Kommunikation gerade bezweckte. 

3.3.2.3.2.5. Dass die Beklagte den tatsächlichen Willen hatte und erklärte, die US-

Registrierung aufzugeben, und dass sie darin selbst ein Vorgehen nach Ziff. 4.5 

- 40 - 

der Lizenzvereinbarung sah, zeigt sich letztlich auch an ihrer Kommunikation im 

Kontext bzw. Nachgang zu ihren Erklärungen, mit welchen sie die Aufgabe der 

US-Registrierung zu verstehen gab (zur Bedeutung des nachträglichen Parteiver-

haltens im Rahmen der Auslegung vorne E. 3.2.2.2): 

Zunächst bat die Beklagte selbst die Klägerin anlässlich der kommerziellen Be-

sprechung vom 18. März 2019 um ihr "assessment of the termination - compensation 
amount". Zwar macht die Beklagte geltend, sie habe die Klägerin für den Fall einer 
Beendigung der Zusammenarbeit auf gemeinsamen Beschluss hin, nicht jenen 

eines einseitigen Abbrechens durch die Beklagte, um Mitteilung ihrer Vorstellung 

über die Frage einer Kompensation gebeten, was den vorgängigen Diskussionen 

zwischen den Parteien, insbesondere der Besprechung vom 19. September 2018, 

entspreche. Daher habe sie auch nicht nach einer Berechnung nach Ziff. 4.5 der 

Lizenzvereinbarung gefragt. Hierfür offeriert sie zwei ihrer Vertreter als Zeugen 

(act. 11 Rz. 72). Wie soeben erwähnt, stand allerdings zu diesem Zeitpunkt eine 

Beendigung infolge gemeinsamer Entscheidung gar nicht (oder nicht mehr) zur 

Diskussion. Damit ist die Grundlage der beklagtischen Behauptung widerlegt, wo-

ran auch eine Zeugeneinvernahme nichts zu ändern vermag. Folglich ist auch 

hier im Sinn einer antizipierten Beweiswürdigung (dazu vorne E. 3.2.3.1) auf die 

Zeugeneinvernahme zu verzichten, zumal auch diese potentiellen Zeugen in ei-

nem Näheverhältnis zur Beklagten stehen (zu diesem Aspekt siehe vorne 

E. 3.3.2.2.1 und die dort zitierten Entscheide). Weiter ist nicht entscheidend, dass 

die Beklagte bei ihrer Anfrage nicht explizit auf Ziff. 4.5 Bezug nahm, da sie ja 

auch keine andere Rechtsgrundlage für den von ihr angesprochenen Betrag 

nannte. In der Folge informierte die Klägerin die Beklagte mit ihrer E-Mail vom 

17. April 2019 über die Höhe des "compensation amount due according to the clause 4.5 of 
the agreement". Dass die Beklagte die Berechnung bzw. Bezugnahme auf Ziff. 4.5 
dannzumal nicht beanstandete, lässt darauf schliessen, dass auch sie in ihrer 

Kommunikation anlässlich der Besprechung vom 18. März 2019 ein Vorgehen 

nach Ziff. 4.5 (und nicht nach einer anderweitigen Vereinbarung) sah, also auf ei-

nen tatsächlichen Willen, die US-Registrierung in Anwendung von Ziff. 4.5 aufzu-

geben. 

- 41 - 

Ähnliches gilt für die beklagtische Reaktion auf die klägerische E-Mail vom 31. Juli 

2019, worin die Klägerin erneut ausdrücklich auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung 

Bezug genommen hatte. Die Beklagte behauptet zwar, dass es nie einen Vor-

schlag zur Vertragsbeendigung nach Ziff. 4.5 gegeben habe und die Klägerin ver-

sucht habe, ihr mit dieser E-Mail eine Mitteilung nach Ziff. 4.5 der Lizenzvereinba-

rung zu unterstellen, ohne dass die Beklagte diese Ziff. 4.5 erwähnt habe und oh-

ne dass jemals zuvor davon die Rede gewesen wäre. Dies mache die Klägerin, 

weil sie zum Schluss gekommen sein müsse, dass eine US-Registrierung nicht 

möglich sei und entsprechend die Voraussetzung für die Zahlung der letzten 

Tranche nicht eintreten würde, weshalb sie versuche, ihren Verlust soweit möglich 

auf die Beklagte abzuwälzen, was treuwidrig sei (act. 11 Rz. 46, 48, 74). Aller-

dings ist es zunächst nachweislich nicht zutreffend, dass nie zuvor von einem 

Vorgehen nach Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung die Rede gewesen sei, nahm 

doch die Klägerin in ihrer E-Mail vom 17. April 2019 ausdrücklich auf Ziff. 4.5 Be-

zug. Sodann beanstandete die Beklagte die klägerische Bezugnahme auf Ziff. 4.5 

in der E-Mail vom 31. Juli 2019 dannzumal nicht. Dies tat sie insbesondere nicht 

in ihrer (knapp vier Monate später erfolgten) ersten substantiellen Antwort mit E-

Mail vom 29. November 2019, worin, entgegen den beklagtischen Vorbringen 

(act. 11 Rz. 76), keine Bestreitung des klägerischen Kompensationsanspruchs 

erblickt werden kann. Vielmehr ist der Klägerin zuzustimmen, dass die Beklagte 

darin nicht das klägerische Recht bestritt, den Ausgleichsbetrag zu fordern, son-

dern einzig behauptete, dieser könne vor Abschluss einer neuen Vereinbarung 

nicht in Rechnung gestellt werden (act. 1 Rz. 83; act. 20 Rz. 118). Das Fehlen ei-

ner solchen Beanstandung lässt wiederum auf einen tatsächlichen Willen seitens 

der Beklagten, die US-Registrierung in Anwendung von Ziff. 4.5 aufzugeben, 

schliessen. 

In der darauffolgenden E-Mail der Klägerin vom 2. Dezember 2019 berief sich 

diese erneut ausdrücklich auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung und forderte die 

Bezahlung des darunter geschuldeten Betrags. Zwar macht die Beklagte diesbe-

züglich im vorliegenden Prozess geltend, die klägerische Bezugnahme auf 

Ziff. 4.5 ändere nichts daran, dass nie eine Mitteilung einer Entscheidung der Be-

klagten, abzubrechen, oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die Li-

- 42 - 

zenzvereinbarung mit einer Entschädigungsfolge nach Ziff. 4.5 zu beenden, er-

folgt sei (act. 11 Rz. 77). In ihrer damaligen Antwort mit E-Mail vom 17. März 2020 

bestritt sie die Anwendbarkeit von Ziff. 4.5 aber gerade nicht. Vielmehr berief sie 

sich auf Diskussionen mit dem Management und die schlechten Ergebnisse, was 

indiziert, dass die Ablehnung der klägerischen Zahlungsaufforderung nicht auf 

rechtliche Überlegungen zurückzuführen ist. Auch hier lässt das Fehlen einer Be-

anstandung der klägerischen Bezugnahme auf Ziff. 4.5 auf einen tatsächlichen 

Willen seitens der Beklagten, die US-Registrierung in Anwendung von Ziff. 4.5 

aufzugeben, schliessen. 

3.3.2.3.2.6. Zusammenfassend ist damit erstellt, dass die Beklagte den einseiti-

gen Wunsch resp. tatsächlichen Willen hatte, das US-Registrierungsgesuch vor 

Einreichung aufzugeben, und diesen der Klägerin auch mitteilte. Die nämliche 

Anwendungsvoraussetzung von Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung ist erfüllt. 

3.3.2.4. Zwischenfazit 

Die Anwendungsvoraussetzungen von Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung sind er-

füllt. Demzufolge steht der Klägerin ein Anspruch unter dieser Bestimmung zu. 

4. Höhe des Anspruchs der Klägerin unter Ziff. 4.5 

Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung sieht zur Bezifferung des Anspruchs Folgendes 

vor: "[…] a calculation of all direct out of pocket expenditure pertaining to the Scope (including 
commissioned studies) to that point in time will be made by the RWG and H._____ will pay 100% of 
actual expenditure to that point in time to a maximum of € 3 million plus 50% of the expenditure ex-
ceeding € 3.5 million, if any, as indicated above" (act. 3/6 S. 8). 

Die Klägerin verweist darauf, dass die RWG in ihrer Besprechung vom 8. Februar 

2017 Ausgaben von insgesamt EUR 3'503'048.– genehmigt habe (act. 1 Rz. 69, 

112). Dies ergebe sich aus einer Excel-Kostentabelle, die sie mit E-Mail vom 

3. März 2017 zusammen mit dem Besprechungsprotokoll an die Beklagte ge-

schickt habe. Keines der Mitglieder der RWG habe die Richtigkeit dieser Tabelle 

je bestritten (act. 1 Rz. 70, 113 f.). Ihrer Berechnung legt sie sodann den abge-

rundeten Betrag von EUR 3'503'000.– als Total der von der RWG genehmigten 

- 43 - 

Ausgaben zugrunde. Gemäss Ziff. 4.5 habe die Klägerin Anspruch auf vollen Er-

satz ihrer Ausgaben bis zum Betrag von EUR 3 Mio. sowie auf 50% des über 

EUR 3.5 Mio. hinausgehenden Betrags, d.h. auf EUR 3'001'500.–. Abzuziehen 

seien die bereits geleisteten Lizenzgebühren von insgesamt EUR 2'172'000.–. Die 

Klägerin beziffert daher den ihr unter Ziff. 4.5 zustehenden Betrag auf 

EUR 829'500.– (act. 1 Rz. 115 ff.; act. 20 Rz. 43). Sie macht zudem geltend, dass 

die Beklagte anerkannt bzw. niemals bestritten habe, dass der unter Ziff. 4.5 ge-

schuldete Betrag EUR 829'500.– betrage (act. 1 Rz. 87, 117). 

Die Beklagte beschränkt sich darauf, den klägerischen Anspruch unter Ziff. 4.5 

per se zu bestreiten. Indem sie den Anspruch bestreite, bestreite sie selbstredend 

auch dessen konkrete Höhe (act. 11 Rz. 78; act. 24 Rz. 70). Daher erübrigten 

sich Ausführungen zur Berechnung (act. 11 Rz. 84). Ausdrücklich bestreitet die 

Beklagte aber, dass sie die Höhe des Anspruchs anerkannt habe (act. 11 Rz. 84). 

Mit diesen Ausführungen bestreitet die Beklagte weder den Betrag der von der 

RWG genehmigten Ausgaben noch das klägerische Vorgehen bei der Berech-

nung substantiiert. Vor diesem Hintergrund hat die klägerische Bezifferung ihres 

Anspruchs unter Ziff. 4.5 in der Höhe von EUR 829'500.– als unbestritten zu gel-

ten. Der von ihr zugrunde gelegte Betrag von EUR 3'503'048.– wird in der mit 

dem Protokoll zur Besprechung vom 8. Februar 2017 mitgeschickten Aufstellung 

als Total in der Spalte "APPROVED COSTS (including +15% monitoring for external studies) 
EURO" genannt (act. 3/24 letzte Seite) und das klägerische Vorgehen bei der Be-
rechnung stimmt mit dem Wortlaut von Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung überein. 

Darüber hinaus entspricht der vorliegend geltend gemachte Betrag von 

EUR 829'500.– auch demjenigen, den die Klägerin bereits in ihrer E-Mail vom 

17. April 2019 unter "Calculation of the Balance to be reimbursed to A._____" nannte 
(act. 3/28 S. 6 f.). 

Der Klägerin steht daher gestützt auf Ziff. 4.5 der Lizenzvereinbarung ein An-

spruch von EUR 829'500.– zu. 

- 44 - 

5. Verzugszins 

Die Klägerin macht geltend, der Ausgleichsbetrag sei seit Ablauf der von ihr an-

gesetzten Zahlungsfrist am 30. Oktober 2020 fällig, weshalb die Beklagte Ver-

zugszins zu 5% seit dem 1. November 2020 schulde (act. 1 Rz. 107; act. 20 

Rz. 46). Die Beklagte äussert sich hierzu nicht. 

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 setzte die Klägerin der Beklagten erfolglos 

eine letzte Frist, um den Betrag von EUR 829'500.– bis am 30. Oktober 2020 zu 

überweisen (act. 1 Rz. 88; act. 3/33). Damit begann spätestens am Tag nach Ab-

lauf dieser Frist, d.h. am 1. November 2020, der Zinsenlauf (WIDMER LÜCHIN-

GER/WIEGAND, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-

nenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 104 OR). Die Höhe des Verzugszinses be-

trägt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsäch-

lichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streit-

wert EUR 829'500.– bzw. CHF 898'083.– (Umrechnungskurs von EUR 1.– = 

CHF 1.08268 am 13. August 2021 [Datum Rechtshängigkeit; vgl. BGE 63 II 34]). 

Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte Grundgebühr beträgt CHF 28'712.–. 

Gemäss § 11 GebV OG kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden, 

wenn keine der Parteien Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat. In Anwendung 

dieser Bestimmung ist die Gerichtsgebühr auf CHF 50'000.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist vorab 

aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 

Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen 

(Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

- 45 - 

6.2. Parteientschädigung 

Aufgrund des Obsiegens der Klägerin ist die Beklagte zu verpflichten, der Kläge-

rin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Bei berufsmässig vertretenen Parteien 

bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nach der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 

Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 

17. November 2003). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 

Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 

und Abs. 2 AnwGebV ermittelte Grundgebühr knapp CHF 30'000.–. Sie ist mit der 

Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für 

die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige 

Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr 

oder ein Pauschalzuschlag berechnet (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Vorliegend haben 

eine Vergleichsverhandlung und ein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden. Ent-

sprechend ist die Parteientschädigung auf CHF 45'000.– festzusetzen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 829'500.– nebst Zins zu 5% 

seit dem 1. November 2020 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgese