# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 398908e0-90c7-54ed-9706-c109b582067d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.11.2015 110 2015 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-55_2015-11-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/55 Bern, 4. November 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner 1

Herrn C.________
Beschwerdegegner 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uetendorf, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 48, 3661 Uetendorf

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uetendorf vom 
24. März 2015 (944/12/044; Geflügelmaststall) und die Verfügung des Amtes für 
Gemeinden und Raumordnung vom 14. Januar 2015

I. Sachverhalt

1. Am 4. April 2011 reichten die Beschwerdegegner eine Bauvoranfrage bei der 

Gemeinde Uetendorf für den Bau eines Pouletmaststalls auf Parzelle Uetendorf 

2

Grundbuchblatt Nr. E.________ ein. Mit Entscheid der kommunalen Hochbau- und 

Planungskommission vom 5. Oktober 2011 wurde der Neubau eines Pouletmaststalls an 

diesem Standort abgelehnt.

Am 6. November 2011 reichten die Beschwerdegegner eine zweite Bauvoranfrage für das 

gleiche Vorhaben auf Parzelle Uetendorf Grundbuchblatt Nr. F.________ ein. Mit 

Entscheid der kommunalen Hochbau- und Planungskommission vom 13. Juni 2012 wurde 

diese zweite Bauvoranfrage unter Auflagen positiv beantwortet.

2. Am 27. August 2012 reichten die Beschwerdegegner bei der Gemeinde Uetendorf 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines Geflügelmaststalls mit 16'000 Mastpouletplätzen, 

für drei Futtersilos sowie für einen oberirdischen Gastank auf Parzelle Uetendorf 

Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Gegen das 

Bauvorhaben erhob unter anderem der Beschwerdeführer Einsprache.

3. Am 9. Oktober 2012 beschloss der Gemeinderat von Uetendorf, die gesamte 

Landwirtschaftszone Uetendorf mit einer Planungszone zu belegen. Daraufhin sistierte die 

Gemeinde das Baubewilligungsverfahren betreffend des Baugesuchs der 

Beschwerdegegner mit Verfügung vom 15. Januar 2013 und wies darauf hin, dass das 

Baugesuch nach neuem Recht beurteilt werde, sofern die neuen Vorschriften in Kraft treten 

würden. Dagegen reichten die Beschwerdegegner am 4. Februar 2013 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die BVE hiess die 

Beschwerde mit Entscheid RA Nr. 110/2013/107 vom 19. April 2013 gut, hob die 

angefochtene Sistierungsverfügung der Gemeinde auf und wies das Verfahren zur 

weiteren Behandlung an die Gemeinde zurück. Eine gegen diesen Entscheid der BVE von 

der Gemeinde Uetendorf erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit 

Entscheid 2013/162 vom 20. September 2013 ab.

4. Mit Schreiben vom 22. November 2013 teilte die Gemeinde Uetendorf mit, dass das 

Baubewilligungsverfahren wieder aufgenommen werde. Am 13. August 2014 reichten die 

Beschwerdegegner eine Projektanpassung beziehungsweise zusätzliche Unterlagen ein. 

An der Einigungsverhandlung vom 18. November 2014 wurden sämtliche Einsprachen 

3

vollumfänglich aufrechterhalten. Mit Gesamtentscheid vom 24. März 2015 erteilte die 

Gemeinde Uetendorf die Baubewilligung.

5. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 21. April 2015 Beschwerde bei der BVE 

ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 24. März 2015 

und die Erteilung des Bauabschlags beziehungsweise die Anpassung der Baubewilligung 

mit zusätzlichen Auflagen beziehungsweise die Rückweisung an die Vorinstanz.

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2015, die Beschwerdegegner 

in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2015 und die Gemeinde Uetendorf in ihrer 

Stellungnahme vom 3. Juni 2015 beantragen alle die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Nachdem das Rechtsamt zusätzliche Abklärungen, 

insbesondere einen Bericht der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 

(OLK) zu einem Alternativstandort für die Geflügelmasthalle eingeholt hatte, erhielten die 

Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu 

äussern.

Auf die Rechtsschriften, die Vorakten und den Bericht der OLK wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

4

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren als 

Einsprecher beteiligt und ist mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen. Er ist daher 

formell beschwert, was unbestritten ist.

c) Die Gemeinde Uetendorf stellt jedoch die materielle Beschwer des 

Beschwerdeführers in Frage. Sie beantragt in ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2015, dass 

die Einsprache- beziehungsweise Beschwerdelegitimation von Amtes wegen zu prüfen sei. 

Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer mit seinem Grundstück an das 

Baugrundstück angrenze. Da sein Hof jedoch mehr als 100 m vom geplanten 

Geflügelmaststall entfernt sei und kein direkter Sichtkontakt bestehe, könne nicht direkt 

darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer durch das geplante Bauvorhaben 

in seinen eigenen schützenswerten Interessen betroffen sei. Im angefochtenen Entscheid 

ist die Gemeinde allerdings auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten. Dies 

mit der Begründung, dass die Legitimation nicht abschliessend beurteilt werden könne.

d) Die BVE prüft die Legitimation von Amtes wegen. Dabei genügt es nicht, dass die 

Vorinstanz die Legitimation anerkannt und die Beschwerdeführenden zum Verfahren 

zugelassen hat (sog. formelle Beschwer). Sofern sie dies zu Unrecht getan hat, tritt die 

BVE auf die Baubeschwerde nicht ein, denn zu dieser ist nur zugelassen, wer sich am 

vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise beteiligte, wer also auch materiell beschwert 

ist.4

Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch 

das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-41 N. 4b, 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

5

Lehre und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie 

durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann rechtlicher 

oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, d.h. eine 

bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen 

Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und unmittelbar sein. 

Diese Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der 

unzulässigen Popularbeschwerde ab.5

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 

Baugrundstücks. Unter Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab die 

Eigentümer von Nachbargrundstücken. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann zwar 

nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten 

Verhältnissen bestimmt werden. Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist aber in der 

Regel zu bejahen, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt 

oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Darüber hinaus reicht 

die Nachbarschaft so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens. 

Eine weitere Umschreibung des Kreises der beschwerdeberechtigten Nachbarschaft kann 

sich daher dort rechtfertigen, wo von einer Baute besonders starke Emissionen ausgehen 

oder die Nachbarschaft aufgrund der topografischen und klimatischen Verhältnisse mehr 

als jedermann betroffen ist. Die mögliche Störung muss aber deutlich wahrnehmbar sein 

und objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden.6

e) Die Parzelle Uetendorf Grundbuchblatt Nr. I.________ des Beschwerdeführers 

grenzt unmittelbar an das Baugrundstück. Von der neu geplanten Zufahrtsstrasse ist seine 

Parzelle rund 25 m und von der Geflügelmasthalle rund 70 m entfernt. Der Hof des 

Beschwerdeführers liegt rund 150 m von der geplanten Geflügelmasthalle und gut 100 m 

von der neuen Zufahrtstrasse entfernt. Zwischen dem Bauvorhaben und dem Hof des 

Beschwerdeführers befinden sich der L.________ sowie ein kleines Wäldchen.

5 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
6 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

6

Von einer Geflügelmasthalle mit 16'000 Mastpouletplätzen gehen erfahrungsgemäss nicht 

unerhebliche Emissionen aus, insbesondere ist mit Geruchs- und Lärmemissionen zu 

rechnen. Es erscheint wahrscheinlich, dass diese Emissionen auf dem Hof des 

Beschwerdeführers in 150 m Entfernung noch deutlich wahrnehmbar sein werden und 

objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden können. Daran dürfte auch das kleine 

Wäldchen dazwischen nichts ändern. Der Beschwerdeführer ist daher durch das 

Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen und durch das Bauvorhaben 

materiell beschwert. Somit hat er sich am vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise 

beteiligt. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird demzufolge 

eingetreten.

2. Schutzgebiete

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauvorhaben grenze an das kantonale 

Naturschutzgebiet "M.________". Zudem verweist er auf das kommunale 

Landschaftsinventar, wonach die Feuchtwiesen im O.________ weiter zu extensivieren 

und mit ausreichend grossen Pufferzonen zu umgeben seien.

b) Ein Teil der Bauparzelle Nr. F.________ befindet sich zwar innerhalb des kantonalen 

Naturschutzgebiets "M.________", das Bauvorhaben ist jedoch auf demjenigen Teil der 

Parzelle Nr. F.________ geplant, der ausserhalb dieses Schutzgebiets liegt. Die 

entsprechenden Schutzbestimmungen aus dem Regierungsratsbeschluss Nr. 5750 vom 

24. August 1962 kommen daher vorliegend nicht zur Anwendung. Die geplante 

Geflügelmasthalle liegt über 50 m vom Schutzgebiet entfernt, womit auch eine allenfalls 

vorgeschriebene Pufferzone eingehalten wäre. Allerdings ist nicht erkennbar, wo eine 

solche Pufferzone tatsächlich grundeigentümerverbindlich ausgeschieden worden wäre.

c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Bauvorhaben in keinem 

Schutzgebiete zu liegen kommt. Dementsprechend können auch keine entsprechenden 

Schutzbestimmungen verletzt sein. Allerdings will der Beschwerdeführer vermutlich auch 

keine direkte Verletzung von Schutzvorschriften geltend machen. Vermutlich erwähnt er 

das Naturschutzgebiet lediglich im Zusammenhang mit der Standortevaluation und will 

geltend machen, dass dieses Gebiet, respektive die Nähe des Bauvorhabens dazu, bei der 

Standortevaluation zu berücksichtigen sei. Darauf wird unten in Erwägung 4 eingegangen.

7

3. Zonenkonformität, innere Aufstockung

a) Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen 

Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden 

Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine 

Hindernisse der Planung im Sinne der Artikel 36 und 62 entgegenstehen (Art. 2 Abs. 1 

BauG). Den Vorschriften der Bau- und Planungsgesetzgebung entspricht ein Bauvorhaben 

unter anderem dann, wenn es dem Zweck der Nutzungszone entspricht. Die Bauparzelle 

befindet sich in der Landwirtschaftszone. Es ist unbestritten, dass die Zonenkonformität 

des Bauvorhabens unter dem Gesichtswinkel der inneren Aufstockung im Sinne von 

Art. 16a Abs. 2 RPG7, Art. 34 Abs. 1 und 4 sowie Art. 36 RPV8 zu prüfen ist.

b) Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst, dass es sich mit der bodenunabhängigen 

Pouletmast noch um einen mehrheitlich bodenabhängigen Betrieb handelt. Als innere 

Aufstockung gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige 

Tierhaltung, wenn der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion kleiner ist als 

jener der bodenabhängigen Produktion oder das Trockensubstanzpotenzial des 

Pflanzenbaus einem Anteil von mindestens 70 Prozent des Trockensubstanzbedarfs des 

Tierbestandes entspricht. Deckungsbeitrags- und Trockensubstanzvergleich sind anhand 

von Standardwerten vorzunehmen. Sofern Standardwerte fehlen, ist auf vergleichbare 

Kalkulationsdaten abzustellen. Führt das Deckungsbeitragskriterium zu einem höheren 

Aufstockungspotenzial als das Trockensubstanzkriterium, so müssen in jedem Fall 50 

Prozent des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestandes gedeckt sein (Art. 36 RPV).

Gemäss dem Fachbericht zur Zonenkonformität des Amts für Landwirtschaft und Natur des 

Kantons Bern (LANAT) vom 14. November 2014 hat eine Berechnung der 

Deckungsbeitragszahlen und der Trockensubstanzpotenzialzahlen der beiden Betriebe der 

Beschwerdegegner gezeigt, dass der bodenabhängige Deckungsbeitrag höher ist als der 

bodenunabhängige. Weiter hat sich gemäss dem Fachbericht gezeigt, dass das 

Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus mit einem Anteil von 62.23 % des 

Trockensubstanzbedarfs des Tierbestandes über den in jedem Fall geforderten 50 % liegt. 

7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
8 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

8

Diese Zahlen werden vom Beschwerdeführer nicht angezweifelt. Berücksichtigt man die 

beiden Betriebe der Beschwerdegegner zusammen, steht damit fest, dass es sich insofern 

um eine innere Aufstockung im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung handelt.

c) Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, dass die beiden Betriebe 

zusammengerechnet werden dürfen. Es dürfe nur das Land des Standortbetriebs des 

Beschwerdegegners 2 berücksichtigt werden. Das Land des Beschwerdegegners 1 dürfe 

dagegen nicht berücksichtigt werden, da eine rechtlich verbindliche Anbindung fehle. Eine 

einfache Gesellschaft vermöge die gesetzlichen Vorgaben nicht langfristig sicherzustellen.

Die Beschwerdegegner beabsichtigen für den Bau und Betrieb der Geflügelmasthalle die 

Gründung einer Betriebszweiggemeinschaft im Sinne von Art. 12 LBV9. Den 

entsprechenden Vertrag haben sie am 10. Februar 2015 unterschrieben.10 Die 

Betriebszweiggemeinschaft hat die Form einer einfachen Gesellschaft (Ziff. 1.1 des 

Vertrags vom 10. Februar 2015). Dies entspricht der üblichen Form der 

Betriebszweiggemeinschaft.11 Betriebszweiggemeinschaften müssen von der zuständigen 

kantonalen Amtsstelle anerkannt sein (Art. 29a Abs. 1 LBV). Dementsprechend steht der 

Vertrag unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die zuständige Amtsstelle (Ziff. 12 

des Vertrags vom 10. Februar 2015).

Bei einer Betriebszweiggemeinschaft handelt es sich demzufolge um eine gesetzlich 

vorgesehene und staatlich kontrollierte Form der Zusammenarbeit mehrerer 

Landwirtschaftsbetriebe. Vorliegend steht die Anerkennung der Betriebszweiggemeinschaft 

durch die zuständige Amtsstelle zwar noch aus. Im angefochtenen Gesamtentscheid findet 

sich jedoch in Ziff. 1.1.2 eine Bedingung, wonach der Vertrag über die Errichtung der 

Betriebszweiggemeinschaft vor Baubeginn durch das LANAT genehmigt sein muss. Somit 

ist dieser Einwand des Beschwerdeführers unbegründet. Die rechtlich verbindliche 

Anbindung ist vorhanden bzw. es ist sichergestellt, dass diese vor Baubeginn vorhanden 

sein wird. Deshalb dürfen für die Prüfung, ob ein mehrheitlich bodenabhängiger Betrieb 

vorliegt, beide Betriebe zusammengerechnet werden und insbesondere darf auch das 

Land des Beschwerdegegners 1 berücksichtigt werden. Dass die 

9 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von 
Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91)
10 Vorakten, pag. 100
11 Weisung und Erläuterung 2013 zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von 
Betriebsformen, Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), S. 10

9

Betriebszweiggemeinschaft der Beschwerdegegner nicht anerkannt werden dürfte, wird 

vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

d) Soweit der Beschwerdeführer die Absicht der Beschwerdegegner anspricht, sich ein 

selbständiges Baurecht auf der Bauparzelle einräumen zu lassen (vgl. Ziff. 3.1 des 

Vertrags vom 10. Februar 2015), so betrifft dies zwar grundsätzlich eine zivilrechtliche 

Angelegenheit. Allerdings kann ohne das Baurecht der Vertrag über die Errichtung einer 

Betriebszweiggemeinschaft vom 10. Februar 2015 nicht erfüllt werden. Dieser Vertrag 

wiederum ist Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit des Geflügelmaststalls. Daher 

wird eine zusätzliche Bedingung in die Baubewilligung aufgenommen, wonach das 

selbständige Baurecht vor Baubeginn vorliegen muss. Die Beschwerdegegner haben sich 

in ihrer Stellungnahme vom 27. August 2015 mit dieser zusätzlichen Bedingung 

einverstanden erklärt.

In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, dass es sich 

bei der Einräumung des Baurechts um eine Form der Zerstückelung handle und daher mit 

Bezug auf das bäuerliche Bodenrecht eine kantonale Bewilligung benötigt werde. Von 

landwirtschaftlichen Gewerben dürfen nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile 

abgetrennt werden (Realteilungsverbot). Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nicht in 

Teilstücke unter 25 Aren aufgeteilt werden (Zerstückelungsverbot), wobei die Kantone 

grössere Mindestflächen festlegen können (Art. 58 Abs. 1 und 2 BGBB12). In 

Berücksichtigung dieses Einwands wird eine weitere Bedingung in die Baubewilligung 

aufgenommen, wonach vor Baubeginn die gemäss Art. 60 BGBB zuständige kantonale 

Behörde eine Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot bewilligt oder 

bestätigt haben muss, dass keine solche Ausnahmebewilligung erforderlich ist. Die 

Beschwerdegegner haben sich in ihrer Stellungnahme vom 27. August 2015 auch mit 

dieser zusätzlichen Bedingung einverstanden erklärt.

4. Zonenkonformität, Standortevaluation

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 34 Abs. 4 Bst. b RPV seien die 

Beschwerdegegner nicht frei in der Standortwahl für Bauten und Anlagen in der 

12 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11)

10

Landwirtschaftszone. Vielmehr müssten sie nachweisen, dass die Baute oder Anlage am 

gewünschten Standort objektiv notwendig sei. Die Beschwerdegegner müssten daher 

nachweisen, dass ein schutzwürdiges Interesse daran bestehe, die strittige Baute am 

gewählten Ort zu errichten, und kein anderer, besser geeigneter Standort in Betracht 

komme. Diese Standortabklärung sei im vorliegenden Verfahren nicht ausreichend 

vorgenommen worden, weshalb die Baubewilligung nicht erteilt werden dürfe. So habe das 

AGR empfohlen, weitere Alternativstandorte zu prüfen. In den Akten finde sich jedoch 

nichts zu weiteren Abklärungen. Ein möglicher Alternativstandort wäre gemäss 

Beschwerdeführer im U.________berg. Wie aus dem Erläuterungsbericht im 

Mitwirkungsverfahren zur laufenden Ortsplanungsrevision hervorgehe, führe die Revision 

zu diversen Anpassungen, die mögliche Standorte eines Geflügelmaststalls grundsätzlich 

nicht mehr ausschlössen. Im Übrigen schreibe auch Art. 67 GBR13 vor, dass bei der Wahl 

des Standortes von Bauten und Anlagen auf die Bedürfnisse einer rationellen 

Bewirtschaftung des Bodens, aber auch auf das Orts- und Landschaftsbild und auf die 

Vernetzung von Biotopen Rücksicht zu nehmen sei.

b) Die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone kann nur 

dann bejaht werden, wenn der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 Bst. b RPV). "Bei der 

Standortwahl für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone ist der Bauherr im 

Hinblick auf Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV nicht frei, sondern er muss nachweisen, dass 

die Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort objektiv notwendig ist (…), d.h. ein 

schutzwürdiges Interesse daran besteht, die streitige Baute am gewählten Ort zu errichten 

und, nach Abwägung aller Interessen, kein anderer, besser geeigneter Standort in Betracht 

kommt (…). Dies gilt auch dann, wenn ansonsten die rechtlichen Normen eingehalten 

werden und die Baute insbesondere nicht gegen das Umweltschutzgesetz und die darauf 

gestützt erlassenen Ausführungsbestimmungen verstösst (…)."14

Zu prüfen ist insbesondere, ob das Bauvorhaben am vorgesehenen Standort nötig ist, d.h. 

aus objektiven Gründen abseits des landwirtschaftlichen Siedlungsgebiets erstellt werden 

muss, oder ob es nicht genau so gut bei einem der Betriebszentren der Beschwerdegegner 

erstellt werden könnte. Aus raumplanungsrechtlicher Sicht, insbesondere unter dem 

Gesichtswinkel des haushälterischen Umgangs mit dem Boden und der Einordnung von 

13 Baureglement der Einwohnergemeinde Uetendorf vom 29. Juni 2003
14 BGer 1C_437/2009 vom 16. Juni 2010, E. 6.1 mit Hinweisen

11

Bauten und Anlagen in der Umgebung, ist ein Standort im Bereich der bestehenden 

Betriebszentren der Beschwerdegegner einem solchen "auf freiem Feld" grundsätzlich 

vorzuziehen.15

c) Im vorliegenden Fall wurden für die geplante Geflügelmasthalle diverse Standorte 

geprüft. Zunächst wurde am 4. April 2011 eine Voranfrage für einen Standort auf der 

Parzelle Nr. E.________ an der J.________strasse eingereicht. Nachdem die OLK mit 

Bericht vom 22. August 2011 zum Schluss kam, dass das Bauvorhaben an diesem 

Standort nicht mit der Landschaft verträglich sei und deshalb alternative Standorte zu 

prüfen seien, kam das AGR in seiner Stellungnahme zur Voranfrage gestützt auf den OLK-

Bericht zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben nicht zonenkonform sei.

Mit einer zweiten Bauvoranfrage vom 6. November 2011 wurde eine Abklärung des 

aktuellen Standorts auf der Parzelle Nr. F.________ am K.________weg gewünscht. Das 

AGR nahm mit Schreiben vom 2. Februar 2012 dazu Stellung und kam zum Schluss, dass 

der neue Standort bezüglich des Landschaftsbildes eine erhebliche Verbesserung 

gegenüber dem ursprünglichen Projekt darstelle. Im Hinblick auf eine objektive 

Interessenabwägung seien aber noch weitere mögliche Standorte auf ihre Eignung zu 

prüfen, insbesondere die Parzelle Nr. G.________ (Betriebsstandort des 

Beschwerdegegners 1) und der Parzelle Nr. H.________ (Betriebsstandort des 

Beschwerdegegners 2). Hinsichtlich der Parzelle Nr. G.________ vermutete das AGR 

bereits, dass es Probleme mit den Geruchsmindestabständen zu den umliegenden 

Häusern geben dürfte. Hinsichtlich der Parzelle Nr. H.________ kam es zum Schluss, dass 

im Wissen, dass sich dieses Grundstück im kommunalen Landschaftsschutzgebiet und 

Ortsbilderhaltungsgebiet befindet, eine aus Sicht Raumplanung wünschenswerte 

Angliederung der Geflügelmasthalle an die bestehenden Gebäude kaum möglich sei. Auch 

bezüglich weiterer Standorte verlangte das AGR zwar weitere Abklärungen, wies aber 

gleichzeitig bereits darauf hin, dass alle Parzellen im Eigentum der Beschwerdegegner 

angeschaut worden seien und sich dabei gezeigt habe, dass es die optimale Parzelle für 

das Bauvorhaben nicht gebe. Die meisten Parzellen seien schlecht erschlossen, befänden 

sich in freier Landschaft und kämen deshalb nicht in Frage. Aus diesem Grund warf das 

AGR die Frage nach der Möglichkeit eines Landabtauschs auf.

15 Vgl. VGE Nr. 21958 vom 20. Mai 2005, E. 5.3.2

12

Mit Schreiben vom 2. März 2012 nahm die Gemeinde Uetendorf zu möglichen 

Alternativstandorten Stellung. Bei der Parzelle Nr. G.________ könnten die 

Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen zu den nächsten bewohnten Gebäuden nicht 

eingehalten werden. Die Parzelle Nr. H.________ liege im kommunalen 

Landschaftsschutzgebiet und eine Entlassung der Parzelle aus dem Schutzgebiet komme 

für die Gemeinde nicht in Frage. Zudem sei bei dieser Parzelle auch die Erschliessung 

durch das Dorf respektive durch die Wohnquartiere nicht optimal. Weitere Standorte 

stünden gemäss den Gesuchstellern keine zur Verfügung und auch ein Landabtausch 

stehe nicht in Aussicht. In Kenntnis dieser Stellungnahme der Gemeinde kam das AGR mit 

Schreiben vom 4. April 2012 zum Ergebnis, dass es den "optimalen" Standort für die 

geplante Geflügelmasthalle offenbar nicht gebe. Der vorgesehene Standort 

K.________weg sei zwar nicht der "ideale" Standort, könne aber unter Abwägung aller zur 

Verfügung stehenden Grundstücken als der Verträglichste angesehen werden. Mit Bericht 

vom 15. Mai 2012 stimmte auch die OLK dem Standort K.________weg zu, das 

Bauvorhaben sei an diesem Standort in der Landschaft verträglich.

Mit E-Mail vom 21. März 2013 ersuchte die Gemeinde Uetendorf das AGR um Beurteilung 

eines weiteren Alternativstandorts auf der Parzelle Nr. Q.________ an der S.________. Mit 

Antwort-E-Mail vom 5. April 2013 teilte das AGR mit, dass es aus Sicht des 

Raumplanungsgesetzes keine offensichtlichen "Killerkriterien" gegen den Standort gebe. 

Gemäss Stellungnahme der Gemeinde Uetendorf vom 3. Juni 2015 scheiterte dieser 

Standort jedoch am Einverständnis der Erbengemeinschaft, der diese Parzelle gehört und 

die das Land letztlich nicht zur Verfügung gestellt hat.

Daraus ist ersichtlich, dass im vorinstanzlichen Verfahren der Standortwahl grosses 

Gewicht beigemessen wurde und diverse Alternativstandorte geprüft wurden. Dies gilt 

sowohl für die beiden Betriebsstandorte der Beschwerdegegner als auch für weitere 

Standorte auf "offenem Feld".

d) Zusätzlich hat das Rechtsamt im Beschwerdeverfahren den Betriebsstandort des 

Beschwerdegegners 1 vertieft abgeklärt. Dies weil ein Standort für die Geflügelmasthalle 

auf der Parzelle Nr. G.________ hinsichtlich der Einhaltung der Geruchsabstände nicht 

ausgeschlossen schien. Tatsächlich ist aus der Eingabe der Beschwerdegegner vom 

27. August 2015 zu schliessen, dass mit einem Standort in der südöstlichen Parzellenecke 

mit der Längsseite entlang der T.________gasse der Geruchsabstand zu den 

13

Wohnhäusern in der Nachbarschaft wohl eingehalten werden könnte; andere Standorte auf 

der Parzelle dürften demgegenüber nicht in Frage kommen, wegen den topographischen 

Verhältnissen insbesondere auch nicht der Standort in der südöstlichen Parzellenecke mit 

der Längsseite entlang der Parzelle Nr. R.________. Aus der Eingabe der Gemeinde vom 

25. August 2015 kann geschlossen werden, dass der Standort in der südöstlichen 

Parzellenecke mit der Längsseite entlang der T.________gasse auch mit Blick auf die 

baupolizeilichen Vorschriften denkbar wäre.

Die OLK führt jedoch in ihrem Bericht vom 31. August 2015 aus, dass die geplante 

Geflügelmasthalle den Massstab der intakten Geländekammer im Bereich der Hofparzelle 

des Beschwerdegegners 1 sprengen würde. Der Standort in der südöstlichen 

Parzellenecke mit der Längsseite entlang der T.________gasse sei ortsbaulich nicht 

möglich. Die Bauten des Bauernhofbetriebs und der intakte Obstbaumbestand seien 

präzise an den abfallenden Hang gesetzt und würden mit ihrer Distanz zur Strasse 

wertvolle Räume mit Sichtbezügen zur Umgebung und den umliegenden Einzelhöfen 

schaffen. Durch die Grösse und isolierte Lage sei das Volumen des Bauvorhabens in 

Bezug auf das Orts- und Landschaftsbild störend. Die in sich stimmige Situation mit den 

Obstbäumen und der bewegten Topographie würde erheblich beeinträchtigt. Die 

Ortszufahrt aus Richtung Thierachern würde durch einen Bau entlang der Strasse 

verändert und die klare Siedlungsgrenze mit dem Ortseingang würde verunklärt. In der 

Fernwirkung aus Richtung Heimberg/Steffisburg sei das Gebiet gut einsehbar und 

sensibel. Die Dach- und Fassadenfläche wären im Landschaftsbild gut sichtbar und 

würden ausserhalb der Siedlungsgrenzen eine hohe Präsenz erhalten. Um eine gute 

Integration auf der Parzelle Nr. G.________ zu erreichen, müsste das Bauvorhaben 

gemäss OLK auf kleinere, verschiedene Bauvolumen aufgeteilt und direkt an das 

Hofzentrum angrenzend positioniert werden. Nur wenn bei einem Neubau die vorhandenen 

Massstabsverhältnisse berücksichtigt würden, könne die Integration im Ensemble erreicht 

werden. Die OLK schliesst daraus, dass der aktuelle Standort auf der Parzelle 

Nr. F.________ gegenüber einem Standort auf der Parzelle Nr. G.________ vorzuziehen 

sei. Auf der Parzelle Nr. F.________ ermögliche die Lage unterhalb des Bahndamms eine 

gute Einpassung ins Landschaftsbild. Der Waldrand und der durchgrünte Hang bildeten 

einen guten Hintergrund und dienten als verbindende Elemente zwischen dem Stall und 

seiner Umgebung. Durch die Nähe zum Hang reduziere sich die optische Wahrnehmung 

aus der Ferne, da das Gebäude mit dem Waldhintergrund verschmelze.

14

Aus diesen Abklärungen kann geschlossen werden, dass ein Standort am Betriebsstandort 

des Beschwerdegegners 1 aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes nicht in 

Frage kommt. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 

13. Oktober 2015 den Bericht der OLK. Seine dagegen vorgebrachten Argumente 

vermögen jedoch den OLK-Bericht vom 31. August 2015 nicht zu entkräften. So hat der 

Bericht alle vom Rechtsamt gestellten Fragen beantwortet und insbesondere auch zu 

einem Standort in der südöstlichen Parzellenecke mit der Längsseite entlang der 

Kantonsstrasse Stellung genommen. Die BVE sieht daher keinen Anlass, nicht auf den 

überzeugenden und in sich schlüssigen OLK-Bericht abzustellen. Demnach ist der aktuelle 

Standort auf der Parzelle Nr. F.________ einem Standort auf der Parzelle Nr. G.________ 

aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes vorzuziehen.

e) Der vom Beschwerdeführer favorisierte Betriebsstandort des Beschwerdegegners 2 

liegt auf dem U.________berg. Die Häusergruppe auf dem U.________berg umfasst 

mehrere erhaltenswerte und ein schützenswertes Baudenkmal. Die Häusergruppe liegt im 

Ortsbildschutzgebiet und das umliegende Land im kommunalen Landschaftsschutzgebiet. 

Auf der westlichen Seite wird der U.________berg von Südwesten bis Nordosten vom 

kantonalen Naturschutzgebiet "M.________" umschlossen. Dass in diesem sensiblen 

Bereich das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig wäre, liegt auf der Hand.

Der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Alternativstandort auf dem U.________berg 

steht somit nicht zur Diskussion. Dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

bezüglich dieses Standorts aufgrund der laufenden Ortsplanungsrevision zukünftig 

allenfalls verändern könnten, ist nicht relevant. Bauvorhaben sind nach dem zur Zeit der 

Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG) und die 

laufende Ortsplanungsrevision hat diesbezüglich keine Vorwirkung. Der Versuch der 

Gemeinde, die Ortsplanungsrevision mittels einer Planungszone auf das Baugesuch der 

Beschwerdegegner vorwirken zu lassen, kam zu spät (vgl. oben Sachverhalt Ziff. 3).

f) Auf "offenem Feld" wurde neben allen eigenen Parzellen der Beschwerdegegner mit 

der Parzelle Nr. Q.________ an der S.________ auch ein Standort konkret geprüft, der 

nicht im Eigentum der Beschwerdegegner steht. Die Eigentümer waren jedoch letztlich 

nicht bereit, das Land für das Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen. Abgesehen davon ist 

aus der Stellungnahme des AGR vom 5. April 2013 zu schliessen, dass dieser Standort 

15

zwar denkbar, aber wohl kaum besser geeignet gewesen wäre, als der nun vorgesehene 

Standort K.________weg auf der Parzelle Nr. F.________.

g) Das AGR hat in seinem Schreiben vom 4. April 2012 zu Recht darauf hingewiesen, 

dass es für die geplante Baute keinen optimalen Standort gibt. Da aufgrund der 

Emissionen ein Geruchsabstand zum Siedlungsgebiet eingehalten werden muss, ist 

aufgrund der Dimensionen der Halle und der nötigen Erschliessung zwangsläufig ein 

gewisser Eingriff in das Landschaftsbild verbunden. Auch mit einem Landabtausch hätte 

der ideale Standort nicht gefunden werden können, ein solcher wurde ebenfalls diskutiert. 

Insofern ist es nicht widersprüchlich, wenn das AGR den Standort K.________weg zwar 

als nicht ideal bezeichnet, ihn aber dennoch als zonenkonform und damit bewilligungsfähig 

eingestuft hat.

Der Standort K.________weg liegt nicht in unmittelbarer Umgebung von 

landwirtschaftlichen Bauten. Es handelt sich um ein relativ kleines dreieckiges Stück Land, 

das von bestehenden Wegen umschlossen ist und gut die Grösse der geplanten 

Geflügelmasthalle inklusive des nötigen Vorplatzes aufweist. Insofern befindet sich der 

Standort zwar in der freien Landschaft, es handelt es sich aber nicht um einen Standort auf 

freiem Feld.

Weiter befindet sich der Standort am Hangfuss des sanft ansteigenden Moränehügels, 

welcher den offenen Landschaftsraum begrenzt. Der Standort liegt unterhalb der 

Eisenbahnlinie der Gürbetalbahn und bildet den Vordergrund des bewaldeten Hügelzugs 

vom Gebiet U.________berg. Der Standort gliedert sich gut in die Kette der bestehenden 

Hofzentren und landwirtschaftlichen Bauten entlang des Hangfusses ein. Durch die Nähe 

zum Hang reduziert sich die optische Wahrnehmung aus der Ferne, da das Gebäude mit 

dem Waldhintergrund verschmilzt. Indem die Firsthöhe den Bahndamm nicht überragt, wird 

der darüber liegende Landschaftsraum nicht tangiert. Demnach ist das Bauvorhaben an 

diesem Standort landschaftsverträglich.16

Auch hinsichtlich der Geruchs- und Lärmemissionen ist dieser Standort geeignet, 

insbesondere kann der Geruchsmindestabstand problemlos eingehalten werden. Der 

Standort befindet sich zwar in der Nähe des kantonalen Naturschutzgebiets "M.________", 

16 Vgl. den Bericht der OLK vom 15. Mai 2012, Vorakten pag. 44

16

das Bauvorhaben ist jedoch nicht innerhalb, sondern gut 50 m ausserhalb dieses 

Schutzgebiets geplant. Die entsprechenden Schutzbestimmungen aus dem 

Regierungsratsbeschluss Nr. 5750 vom 24. August 1962 werden durch das Bauvorhaben 

daher nicht verletzt. Demzufolge vermag die blosse Nähe zum Naturschutzgebiet am 

Ergebnis der Standortevaluation nichts zu ändern (vgl. vorne Erwägung 2.c).

Nach Abwägung aller Interessen kommt somit für die geplante Geflügelmasthalle kein 

anderer, besser geeigneter Standort in Betracht. Es besteht ein schutzwürdiges Interesse 

daran, die streitige Baute an diesem Ort zu errichten. Damit ist die Geflügelmasthalle am 

vorgesehenen Standort objektiv notwendig. Demzufolge hat das AGR das Bauvorhaben zu 

Recht als zonenkonform eingestuft.

h) Gemäss Art. 67 Abs. 3 GBR ist bei der Wahl des Standortes von Bauten und 

Anlagen in der Landwirtschaftszone auf die Bedürfnisse einer rationellen Bewirtschaftung 

des Bodens, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf die Vernetzung von Biotopen 

besonders Rücksicht zu nehmen. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf diese 

Bestimmung, legt jedoch nicht dar, inwiefern das Bauvorhaben diese Vorgabe nicht erfüllt. 

Darauf kann mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden. Im Übrigen 

haben die oben stehenden Ausführungen in dieser Erwägung gezeigt, dass eine sorgfältige 

Standortevaluation stattgefunden hat, womit auch die Vorgabe von Art. 67 Abs. 3 GBR 

erfüllt ist.

5. Umweltbericht

a) Der Beschwerdeführer rügt, die von ihm geltend gemachten Mängel des 

Umweltberichts seien nicht berücksichtigt worden. Weder seien eine Anpassung der 

Bewilligungsgrundlagen aufgrund der betrieblichen und baulichen Veränderungen auf dem 

Betrieb des Beschwerdegegners 1 verlangt worden, noch seien offensichtliche Mängel im 

Umweltbericht korrigiert worden. So seien die falschen Korrekturfaktoren bei der 

Geländeform und bei der Lüftung nicht angepasst worden. Und es sei nach wie vor unklar, 

wie sich das Manko der Mistplatzlagerfläche auswirke, die Normalstapelhöhe werde um 

30 % überschritten. Damit würden die gesetzlichen Vorgaben an den Gewässerschutz in 

der Landwirtschaft nicht erfüllt.

17

b) Der Beschwerdeführer nennt damit zwar Themenbereiche, die gemäss seiner 

Meinung im Umweltbericht nicht korrekt dargestellt sind. Was am Bericht konkret falsch 

sein soll, ergibt sich daraus jedoch nicht. So ist nicht klar, welche betrieblichen und 

baulichen Veränderungen auf dem Betrieb des Beschwerdegegners 1 hätten berücksichtigt 

werden müssen. Weiter ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Korrekturfaktor bei der 

Lüftung falsch ist. Insoweit ist diese Rüge daher ungenügend begründet, weshalb darauf 

nicht eingetreten werden kann.

c) Was die Mistlagerfläche betrifft, so ergibt sich zwar aus dem Baugesuchsformular 4.4 

(Gewässerschutz Landwirtschaft, Güllengruben und Mistplatz), dass mit den heute 

vorhandenen Mistplätzen ein Manko von 13 m2 besteht. Gemäss Ziff. 3 des Umweltberichts 

vom 6. Juni 2014 wird jedoch in der bestehenden Remise Nr. V.________ ein neuer 

Mistlagerplatz von 50 m2 eingebaut. Der Bau dieses Mistplatzes wurde mit dem 

angefochtenen Gesamtentscheid bewilligt ("Situation Mistplatz 1:1000 vom 9. August 

2012"). Dementsprechend hat die Vorinstanz in Ziff. 8 ihres Gesamtentscheids darauf 

hingewiesen, dass die erforderliche Mistlagerfläche mit dem zusätzlichen Bau einer 

befestigten Fläche ausgewiesen werde. Weshalb dennoch ein Manko an Mistlagerfläche 

bestehen soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Hinsichtlich der Stapelhöhe des Mistlagerplatzes geht das Baugesuchsformular 4.4 zwar 

von einer Normalstapelhöhe von 1.5 m aus. Eine höhere Stapelhöhe ist damit aber nicht 

ausgeschlossen. Im Baugesuchsformular 4.4 können denn auch die Höhen 1, 1.5, 2, 2.5 

oder 3 m gewählt werden.17 Entscheidend ist letztlich, dass der Gewässerschutz 

gewährleistet ist, was von der baulichen Ausgestaltung des Mistlagerplatzes abhängt. 

Vorliegend hat das Amt für Wasser und Abfall (AWA) das Bauvorhaben mit Fachbericht 

vom 14. Oktober 2014 geprüft und keine Gefährdung des Gewässerschutzes festgestellt. 

Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was auf das Gegenteil schliessen lässt.

d) Bezüglich des angeblich falschen Korrekturfaktors bei der Geländeform ergibt sich 

aus der Einsprache vom 21. Oktober 2014, dass damit vermutlich gemeint ist, dass bei der 

Geländeform nicht von einem ebenen Terrain hätte ausgegangen werden dürfen, sondern 

mit einem Korrekturfaktor von 1.2 hätte gerechnet werden müssen. Ob diese Rüge 

berechtigt ist, kann offen bleiben. Selbst wenn man bei der Geländeform den höheren 

17 www.jgk.be.ch > Baubewilligungen > Baugesuchsformulare > Formulare für Baugesuchsteller

http://www.jgk.be.ch

18

Korrekturfaktor von 1.2 verwendet, erhöht sich der Mindestabstand in der 

Landwirtschaftszone lediglich um 15 m von 73 auf 88 m. Der Abstand des Hofs des 

Beschwerdeführers zum geplanten Bauvorhaben ist deutlich grösser, selbst der in der 

Wohnzone geltende Mindestabstand wäre eingehalten.

e) Der Beschwerdeführer macht zudem pauschal geltend, das Bauvorhaben nehme mit 

Bezug auf die Geruchs- und Lärmemissionen ungenügend Rücksicht auf die 

Nachbarschaft und die Umgebung.

Der Fachbericht Immissionsschutz des Amtes für Berner Wirtschaft (beco) vom 

17. Oktober 2012 bzw. 21. Oktober 2014 kommt jedoch zum Schluss, der 

Geruchsmindestabstand werde mit einer Reserve eingehalten. Selbst bei Berücksichtigung 

von erschwerenden Faktoren könnten übermässige Geruchsimmissionen daher praktisch 

ausgeschlossen werden. Es würden auch keine übermässigen Ammoniakimmissionen 

verursacht. Hinsichtlich der Lärmimmissionen führt das beco aus, eine unzulässige 

Lärmbelastung von Anwohnern sei nicht zu erwarten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, 

inwiefern diese Aussagen der Fachbehörde falsch sind. Die BVE sieht denn auch keine 

Veranlassung, die Einschätzung der Fachbehörde in Zweifel zu ziehen. Soweit auf diese 

mangelhaft begründete Rüge überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich 

demnach als unbegründet.

6. Erschliessung

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Erschliessungsstrasse für die Geflügelmasthalle solle 

über einen Flurweg erfolgen, an welchem ein öffentliches Fuss- und Fahrradwegrecht 

bestehe. Diese neue Erschliessung führe zu erheblichem Mehrverkehr. Dies erhöhe das 

Unfallrisiko und entwerte das öffentliche Wegrecht. Für das Befahren mit Lastwagen sei 

der Flurweg gemäss dem Ingenieurbüro N.________ AG ohnehin nicht geeignet. Zudem 

hätten sich die betroffenen Grundeigentümer am Flurweg ein gegenseitiges Fuss- und 

Fahrwegrecht eingeräumt. Die Erteilung von Fahrwegrechten an zusätzliche Berechtigte 

benötige die Zustimmung aller Grundeigentümer. Die Vereinbarung über die 

Entschädigung der Mehrbelastung des öffentlichen Fuss- und Fahrradwegs zwischen der 

Gemeinde und der Bauherrschaft widerspreche teilweise dem Dienstbarkeitsvertrag und 

sei unvollständig. Insbesondere müsse diese Vereinbarung als öffentliche Urkunde in der 

19

Form eines Dienstbarkeitsvertrags mit den betroffenen Grundeigentümern erstellt werden. 

Zudem müsse auch der Verteilschlüssel für die Erneuerung des Wegabschnitts vor 

Erteilung der Baubewilligung unter Mitwirkung aller Vertragsparteien des bestehenden 

Dienstbarkeitsvertrags ausgearbeitet werden.

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das 

Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig 

bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird. Die Erschliessung ist genügend, 

wenn unter anderem die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen 

heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 1 und 2 

BauG). Soweit privatrechtliche Sachverhalte diesbezüglich relevant sind, sind sie im 

Baubewilligungsverfahren vorfrageweise zu prüfen. Darüber hinaus sind privatrechtliche 

Fragen nicht Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahrens.18

c) Die geplante Erschliessung des Bauvorhabens führt von der N.________strasse 

zunächst über den 2006 neu erstellten Flurweg, der zwischen den Parzellen 

Nr. L.________ und M.________ von der N.________strasse abzweigt. Dieser Flurweg 

mündet zwischen den Parzellen Nr. O.________ und P.________ in den K.________weg. 

Ab da führt die Erschliessung auf dem K.________weg bis zur Bauparzelle.

Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, 

wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und 

Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV19). Das 

Bauvorhaben wird gemäss Umweltbericht rund 80 Lastwagenfahrten pro Jahr generieren. 

Mit durchschnittlich weniger als zwei Lastwagenfahrten pro Woche ist dieses zusätzliche 

Verkehrsaufkommen äusserst gering. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdegegner den Standort zwecks Erledigung der anfallenden Arbeiten mit ihren 

Autos anfahren werden. Auch dabei handelt es sich jedoch um eine verhältnismässig 

geringe Verkehrszunahme. Somit ist die zu erwartende Mehrbelastung insgesamt als 

gering einzustufen.

Dass die Verkehrssicherheit gefährdet wäre, ist nicht erkennbar. Die fraglichen Strassen 

werden bereits heute von grösseren Fahrzeugen befahren, dient die Strasse doch dem 

18 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 N. 4a
19 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

20

landwirtschaftlichen Verkehr für die Bewirtschaftung der angrenzenden Nutzflächen. Dass 

die Verkehrssicherheit heute gefährdet wäre, ist weder erkennbar noch wird dies geltend 

gemacht. Die zukünftigen Lastwagenfahrten sind mit dem heutigen landwirtschaftlichen 

Verkehr vergleichbar, weshalb auch zukünftig von keiner Verkehrsgefährdung auszugehen 

ist.

Der Beschwerdeführer verweist zwar auf eine angebliche Einschätzung des Ingenieurbüros 

N.________ AG, wonach der Flurweg für das Befahren mit Lastwagen nicht geeignet sei. 

Es ist jedoch nicht erkennbar, worauf sich diese Aussage stützt, insbesondere findet sich 

ein solcher Beleg weder in den Akten noch in den Beilagen zur Beschwerde. Gemäss 

Aussage der Einwohnergemeinde Uetendorf haben die Erfahrungen im Zusammenhang 

mit einem Leitungsbauprojekt vielmehr gezeigt, dass die fraglichen Wegabschnitte den 

Belastungen durch das Befahren von Lastwagen Stand halten. Bei der Umsetzung dieses 

Projekts seien die Strassen ebenfalls von Lastwagen befahren worden, ohne dass dabei 

grössere Schäden an den Strassen entstanden seien.

Das angeblich massiv ansteigende Unfallrisiko begründet der Beschwerdeführer lediglich 

mit dem zusätzlichen Verkehr. Der zu erwartende zusätzliche Verkehr ist jedoch wie 

erläutert als gering einzustufen, womit dieser auch nicht zu einem relevanten Anstieg des 

Unfallrisikos führt. Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Bst. a BauV erfüllt und 

das Bauvorhaben somit insoweit genügend erschlossen.

d) Diese grundsätzlich genügende Erschliessung ist jedoch nur dann ausreichend, 

wenn die Erschliessung für das Bauvorhaben auch benutzt werden darf. Die angrenzenden 

Grundeigentümer haben sich mit Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Oktober 2006 gegenseitig 

im Sinne einer Grunddienstbarkeit das Recht eingeräumt, unter anderem den fraglichen 

Flurweg und das betroffene Teilstück des K.________wegs zu begehen und zu befahren. 

Damit besteht für (Neu-)Bauten auf der Parzelle Nr. F.________ ein Fuss- und 

Fahrwegrecht, d.h. die Erschliessung darf für das Bauvorhaben benutzt werden. Dass der 

Verkehr durch den Bau der Geflügelmasthalle zunehmen wird, spielt dabei keine Rolle: Bei 

„ungemessenen“ Dienstbarkeiten bestimmen sich Inhalt und Umfang des Wegrechts durch 

die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks.20

20 Vgl. BGer 5C_199/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 3.1

21

Dass die Beschwerdegegner beabsichtigen, sich von der Eigentümerin des Grundstücks 

Nr. F.________ ein selbständiges Baurecht für die Geflügelmasthalle einräumen zu lassen, 

spielt dabei ebenfalls keine Rolle. Wird das berechtigte oder das belastete Grundstück 

geteilt, so besteht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter (Art. 743 Abs. 1 ZGB21). Somit 

gilt das Wegrecht nicht nur für die Parzelle Nr. F.________, sondern auch für ein auf dieser 

Parzelle eingeräumtes Baurecht. Eine Zustimmung der übrigen Grundeigentümer ist dafür 

nicht nötig. Damit ist das Bauvorhaben genügend erschlossen.

e) Der Beschwerdeführer beruft sich zudem auf ein öffentliches Fuss- und 

Fahrradwegrecht. Ein solches haben die angrenzenden Grundeigentümer mit 

Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Oktober 2006 der Öffentlichkeit, vertreten durch die 

Einwohnergemeinde Uetendorf, unter anderem an dem fraglichen Flurweg und dem 

betroffenen Teilstück des K.________wegs eingeräumt. Dieses öffentliche Wegrecht wird 

jedoch durch das Bauvorhaben nicht eingeschränkt, sondern bleibt unverändert bestehen. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird das öffentliche Wegrecht durch das 

Bauvorhaben auch nicht entwertet.

f) Soweit der Beschwerdeführer die "Vereinbarung über Entschädigung Mehrbelastung 

öffentlicher Fuss- und Fahrradweg" zwischen der Einwohnergemeinde Uetendorf und den 

Beschwerdegegnern sowie der Grundeigentümerin der Parzelle Nr. F.________ vom 

16. Februar 2015 anspricht, so ist diesbezüglich kein Widerspruch mit dem 

Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Oktober 2006 zu erkennen. Mit dem Dienstbarkeitsvertrag 

hat die Gemeinde die Unterhaltspflicht für die betroffenen Wegabschnitte übernommen. 

Daran ändert sich mit der Vereinbarung nichts, die Unterhaltspflicht obliegt nach wie vor 

der Gemeinde. Die Vereinbarung ermöglicht es der Gemeinde lediglich, ihre Kosten für den 

Wegunterhalt teilweise auf die Beschwerdegegner zu überwälzen. Dies steht nicht in 

Widerspruch zum Dienstbarkeitsvertrag, dieser schliesst nicht aus, dass die Gemeinde ihre 

Unterhaltskosten auf Dritte abwälzen kann.

Soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, auch der Verteilschlüssel für die 

Erneuerung des Wegabschnitts müsse vor Erteilung der Baubewilligung unter Mitwirkung 

aller Vertragsparteien des bestehenden Dienstbarkeitsvertrags ausgearbeitet werden, kann 

ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Oktober 2006 

21 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)

22

müsste die Regelung der Erneuerung des Unterhalts mittels Nachtrag zum 

Dienstbarkeitsvertrag nur im Falle der Aufnahme von Grundstücken in die Bauzone neu 

vereinbart werden. Eine Aufnahme der Parzelle Nr. F.________ in die Bauzone steht 

jedoch nicht zur Diskussion, womit diese Klausel vorliegend nicht zur Anwendung gelangt.

7. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG22). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV23). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 

Fr. 1'600.-- festgelegt. Dazu kommen die Kosten für das Gutachten der OLK vom 

31. August 2015 von Fr. 800.-- (Rechnung vom 12. Oktober 2015). Insgesamt betragen die 

Verfahrenskosten somit Fr. 2'400.--.

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 

denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 

besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 

VRPG). Grundsätzlich wird die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid 

bestätigt. Insofern gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Hinsichtlich der zwei 

zusätzlichen Auflagen gelten jedoch die Beschwerdegegner als unterliegend. Zudem war 

die Parzelle Nr. G.________ als möglicher Standort für die Geflügelmasthalle ungenügend 

abgeklärt. Erst aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Abklärungen hat 

sich gezeigt, dass dieser Standort nicht in Frage kommt. Dies ist im Kostenpunkt ebenfalls 

zu berücksichtigen. Allerdings hat der Beschwerdeführer nicht die mangelhafte Abklärung 

dieses konkreten Standorts gerügt, sondern lediglich generell eine ungenügende 

Standortevaluation geltend gemacht. Insgesamt erscheinen daher der Beschwerdeführer 

als zu zwei Drittel und die Beschwerdegegner als zu einem Drittel unterliegend. Der 

Beschwerdeführer hat somit Fr. 1'600.-- an Verfahrenskosten zu bezahlen. Die 

22 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 

23

Beschwerdegegner haben Fr. 800.-- zu tragen und haften solidarisch für den gesamten 

ihnen auferlegten Betrag.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegner 

beläuft sich auf Fr. 4'536.-- und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog zu den 

Verfahrenskosten hat der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern zwei Drittel ihrer 

Parteikosten, ausmachend Fr. 3'024.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu ersetzen. 

Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm keine Parteikosten im 

Sinne des Gesetzes entstanden sind.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1.1.2 des Gesamtentscheids der 

Gemeinde Uetendorf vom 24. März 2015 wird wie folgt ersetzt:
1.1.2 Vor Baubeginn müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

a) Der Vertrag über die Errichtung einer Betriebszweiggemeinschaft muss 
durch das LANAT genehmigt sein.

b) Das selbständige Baurecht gemäss Ziff. 3.1 des Vertrags vom 10. Februar 
2015 über die Errichtung einer Betriebszweiggemeinschaft muss vor 
Baubeginn eingeräumt sein.

c) Die gemäss Art. 60 BGBB zuständige kantonale Behörde muss eine 
Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot bewilligt oder 
bestätigt haben, dass keine solche Ausnahmebewilligung erforderlich ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtentscheid der 

Gemeinde Uetendorf vom 24. März 2015 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten werden auf von Fr. 2'400.-- festgelegt. Davon werden dem 

Beschwerdeführer Fr. 1'600.-- und den Beschwerdegegnern Fr. 800.-- zur Bezahlung 

auferlegt. Die Beschwerdegegner haften für die ihnen auferlegten Kosten solidarisch 

24

für den gesamten Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'024.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Uetendorf, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), z.H. OLK-Gruppe Oberland, zur 

Kenntnis, per Kurier

- Regierungsstatthalter von Thun, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin