# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0de39653-8bc5-594c-9773-b935cffdc604
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.06.2020 110 2020 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-31_2020-06-04.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/31

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 4. Juni 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

Herrn F.________
Beschwerdeführer 3

Frau G.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

und

Herrn I.________
Beschwerdegegner 1

Frau J.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch K.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Bauverwaltung, Vordorfgasse 1, 3714 
Frutigen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen vom 13. Februar 
2020 (Bauentscheid Nr. 2019-0009; Hauszufahrt)

I. Sachverhalt

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1. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 19. Februar 2019 bei der Gemeinde Frutigen ein 
Baugesuch (datiert vom 2. Februar 2019) ein für den Neubau einer Hauszufahrt für die Parzellen 
Frutigen Grundbuchblatt Nrn. U.________ und B.________. Zudem stellten sie ein vorsorgliches 
Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des reglementarischen Grenzabstands für Tiefbauten. 
Die Parzellen liegen in der Wohnzone W2 H. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen 
die Beschwerdeführenden Einsprache. Anlässlich der Einspracheverhandlung mit den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 nahm die Beschwerdegegnerschaft einen Lösungsvorschlag 
entgegen, der unter anderem die Erstellung einer 30 bis 50 cm hohen Mauer sowie eines 
Palisadenzauns entlang der Parzellengrenze zu den Liegenschaften Frutigen Grundbuchblatt 
Nrn. N.________ (im Eigentum der Beschwerdeführenden 1 und 2) und A.________ (im 
Eigentum der Beschwerdeführenden 1 bis 4) vorsah. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 
erklärten sich an ihrer Einigungsverhandlung mit diesem Vorschlag ebenfalls als einverstanden. 
Für den Fall einer entsprechenden Projektänderung stellten die Beschwerdeführenden einen 
Rückzug ihrer Einsprachen in Aussicht. Die Beschwerdegegnerschaft teilte mit, sie könne den 
Forderungen der Beschwerdeführenden nicht zustimmen, da diese weder notwendig noch 
zweckmässig seien. Sie unterbreitete ihrerseits mögliche Lösungsvorschläge, die die 
Beschwerdeführenden ablehnten. Mit Entscheid vom 13. Februar 2020 erteilte die Gemeinde 
Frutigen die Baubewilligung. Diese umfasste auch die Ausnahmebewilligung für die 
Unterschreitung des Grenzabstands für Tiefbauten.

2. Am 9. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) gegen den Bauentscheid vom 13. Februar 2020 
ein. Sie beantragen die Aufhebung der Baubewilligung und die Erteilung des Bauabschlags. Sie 
machen geltend, die geplante Erschliessungsstrasse sei untauglich, die Entwässerung sei nicht 
sichergestellt und die Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung sei nicht erfüllt.

Am 18. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden 3 und 4 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) gegen den Bauentscheid vom 13. Februar 2020 ein. 
Sie beantragen die Aufhebung der Baubewilligung und die Erteilung des Bauabschlags. Sie 
machen geltend, die geplante Erschliessungsstrasse sei untauglich, die Entwässerung sei 
ungenügend sichergestellt und die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung würden fehlen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. April 
2020 beantragt die Beschwerdegegnerschaft die Abweisung der beiden Beschwerden, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Sie versuche seit mehreren Jahren, die Bauparzelle Nr. 
U.________ zu erschliessen, um dieses Bauland zu überbauen. Die Gemeinde habe den Erlass 
einer Überbauungsordnung abgelehnt, da es sich um eine Hauszufahrt und nicht um eine 
Detailerschliessung handle. Sollte zusätzlich eine Strassenanschlussbewilligung nötig sein, 
könnte diese noch von der BVE erteilt werden. In ihrer Stellungnahme vom 9. April 2020 
beantragt die Gemeinde sinngemäss die Abweisung der beiden Beschwerden und verwies 
hauptsächlich auf die Erwägungen in ihrem Bauentscheid. Zudem hielt sie fest, dass sie sich in 
keiner Art und Weise ihrer Erschliessungspflicht entziehen wolle. Weiter reichte sie vorsorglich 
die Strassenanschlussbewilligung nach. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die Gemeinde Frutigen ist eine kleine Gemeinde im Sinne von Art. 33 Abs. 2 BauG2. Da 
ihr die volle Baubewilligungskompetenz nicht übertragen worden ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 BauG),3 
untersteht sie nicht dem Koordinationsgesetz (vgl. Art. 2a Abs. 2 BauG). Der angefochtene 
Bauentscheid ist deshalb trotz entsprechendem Hinweis auf der ersten Seite kein Entscheid im 
Sinne von Art. 9 KoG4. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
beiden Beschwerden zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden sind (Mit-)Eigentümerinnen und (Mit-)Eigentümer benachbarter 
Grundstücke und haben sich zulässigerweise als Einsprechende am Baubewilligungsverfahren 
beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind unbestritten zur Beschwerde befugt.

c) Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Zustellung des 
Bauentscheids vom 13. Februar 2020 zu laufen (Art. 40 Abs. 1 BauG, Art. 41 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 haben den Bauentscheid am 14. Februar 2020 erhalten. Ihre 
Beschwerde (Postaufgabe 9. März 2020) wurde somit offensichtlich rechtzeitig eingereicht. Die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 machen geltend, ihnen sei der Bauentscheid erst am 17. Februar 
2020 eröffnet worden. Dies trifft gemäss Sendeverfolgung der Post zu.5 Ihre Beschwerde 
(Postaufgabe 18. März 2020) wurde somit ebenfalls rechtzeitig eingereicht. Die beiden 
Beschwerden entsprechen zudem den Formvorschriften von Art. 32 Abs. 2 VRPG6, weshalb 
darauf einzutreten ist.

2. Untauglichkeit der geplanten Erschliessungsstrasse

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde wolle sich offenbar ihrer 
grundsätzlichen Erschliessungspflicht entziehen und habe lieber eine billige, allerdings 
untaugliche Lösung bewilligt. Die von der Beschwerdegegnerschaft geplante Strasse müsste 
eine Breite von mindestens 3 m aufweisen. Sie sei jedoch lediglich 2.9 m breit. Zudem verfüge 
sie nicht über eine genügende Tragfähigkeit. Sie sei deshalb auch nicht geeignet für die 
Abwicklung des Baustellenverkehrs für die Überbauung der Parzellen Nrn. U.________ und 
B.________. Insofern genüge sie den Anforderungen nicht und sei nicht bewilligungsfähig. 

Die Beschwerdegegnerschaft weist demgegenüber darauf hin, dass sie seit mehreren Jahren 
versuche, die Bauparzelle Nr. U.________ zu erschliessen, um dieses Bauland zu überbauen. 
Ein erstes Projekt sei 2016 am Widerstand der Nachbarn gescheitert. Zwei Jahre später habe 
die Gemeinde den Erlass einer Erschliessungs-Überbauung davon ausgehend abgelehnt, dass 
es sich um eine Hauszufahrt und nicht um eine Detailerschliessung handle. Das vorliegend 
umstrittene Projekt werde auf eigenem Land realisiert und beanspruche so wenig Boden wie 
nötig. Dessen ungeachtet würden die Beschwerdeführenden das Gesuch weiterhin bekämpfen 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vgl. dazu Liste der Gemeinden mit voller Baubewilligungskompetenz, einsehbar unter <www.jgk.be.ch>, Rubriken 
«Baubewilligungen, Baubewilligungsverfahren»
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Vgl. Sendungsnummer 98.34.107146.00001855
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

http://www.jgk.be.ch

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mit dem Ziel, die Überbauung der Nachbarparzellen zu verhindern oder wenigstens zu 
verzögern. Ob die geplante Zufahrt dereinst für die Überbauung der Parzelle Nr. U.________ 
genügen werde, müsse vorliegend nicht beurteilt werden, da kein Baugesuch für eine 
Hochbaute gestellt worden sei. Abgesehen davon sei die Erschliessung selbstverständlich so 
geplant worden, dass sie für ein Überbauungsprojekt auf der Bauparzelle genüge. Hinderlich 
wären höchstens die von den Beschwerdeführenden geforderten Mauern und Palisaden. Die 
Strasse könne auch mit Fahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 3.5 t befahren werden. Die 
geplante Zufahrt sei nicht auf der ganzen Länge 3 m breit. Dies ergebe sich aus den besonderen 
Verhältnissen der Parzellenform. Es sei nicht möglich, die Zufahrt breiter zu bauen, da die 
Nachbarn kein zusätzliches Land zur Verfügung stellen würden und die Gemeinde den Weg 
über eine Überbauungsordnung und Enteignung vorläufig abgelehnt habe. Ein allfällig 
notwendiges Ausnahmegesuch für die Unterschreitung der Strassenbreite werde gestellt. Die 
Parzellenform stelle ein besonderes Verhältnis dar. Eine Strassenbreite von 2.9 m sei für den zu 
erwartenden geringen Verkehr mit Personenwagen sowie für Notfallfahrzeuge genügend. In der 
Gemeinde Frutigen existierten viele Erschliessungswege, die schmaler als 3 m seien.

b) Das Baugesetz unterscheidet je nach Funktion im Erschliessungsnetz zwischen den 
Basiserschliessungsanlagen, welche aus den Hauptsträngen der Erschliessungsanlage und den 
zugehörigen Einrichtungen bestehen (Art. 106 Abs. 2 Bst. a BauG), den 
Detailerschliessungsanlagen, welche mehrere Grundstücke mit den Anlagen der 
Basiserschliessung verbinden (Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG), sowie den Hauszufahrten und 
Hausanschlüssen, welche ein Gebäude oder eine zusammengehörige Gebäudegruppe mit dem 
Erschliessungsnetz verbinden (Art. 106 Abs. 3 BauG). Gemäss Art. 108 Abs. 1 BauG projektiert 
und baut die Gemeinde die Erschliessungsanlagen in der Bauzone, soweit dafür nicht 
besondere Erschliessungsträgerschaften bestehen oder die Erstellung durch die 
Grundeigentümerschaft vereinbart ist. Erschliessungsanlagen, deren Planung und Erstellung 
den interessierten Grundeigentümerinnen und –eigentümern vertraglich überbunden worden 
sind, gehen nach ihrer ordnungsgemässen Erstellung von Gesetzes wegen an die Gemeinde zu 
Eigentum und Unterhalt über (Art. 109 Abs. 2 Satz 1 BauG). Planung und Bau der 
Erschliessungsanlagen für die Bauzonen sind somit in erster Linie Aufgaben der Gemeinde und 
nicht der privaten Grundstückeigentümerschaft.7 Diese Erschliessungspflicht erstreckt sich 
jedoch nur auf die Basis- und Detailerschliessung, nicht aber auf die Hauszufahrt und die 
Hausanschlüsse (vgl. Art. 107 Abs. 3 BauG).8 Letztere bleiben grundsätzlich Bestandteil des 
Grundstücks, auf dem sie liegen.9

Die Beschwerdegegnerschaft plant, auf ihrem Grundstück (Parzelle Nr. U.________) eine 
Stichstrasse zu bauen, die sowohl ihr Grundstück als auch das angrenzende Grundstücks Nr. 
B.________ mit der Gemeindestrasse verbindet und diesen beiden Grundstücken als Zufahrt 
dienen soll. Ein Hochbauprojekt ist demgegenüber weder auf diesem noch auf jenem 
Grundstück aktuell. Es stellt sich deshalb zuerst die Frage, ob es sich bei der fraglichen Zufahrt 
überhaupt um eine Hauszufahrt im Sinne des BauG handelt oder sie nicht viel mehr als 
Detailerschliessungsstrasse kategorisiert werden muss. Als Detailerschliessung qualifiziert hat 
die Rechtsprechung unter anderem eine Strasse, die zwei Parzellen erschliesst.10 Massgeblich 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 108 N. 1; 
Christophe Cueni, Planung, Bau und Betrieb von öffentlichen Erschliessungsanlagen im Baugebiet und ihre 
Finanzierung, in KPG-Bulletin 4/2003 S. 82 ff., 84 f.
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 7/8 N. 3; 
Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 106/107 
N. 3
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 106/107 
N. 15
10 BVR 1979 S. 131 ff.

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ist jeweils der Endzustand: Wird eine Hauszufahrt verlängert, um weitere Parzellen zu 
erschliessen, wird sie durch diese Funktionserweiterung zur Detailerschliessung.11 
Demgegenüber liegt eine Hauszufahrt vor, wenn diese eine gemeinschaftlich projektierte 
Überbauung eines in sich geschlossenen Areals einer Grundeigentümerschaft oder einer 
Bauherrengemeinschaft an das Erschliessungsnetz anbindet. Entscheidend ist auch hier, wie 
sich der Endzustand präsentieren wird: Der Gesetzgeber dachte vor allem an eine 
Arealüberbauung mit gemeinsamer Zufahrt, gemeinsamen Parklätzen und internen 
Verbindungen, die weitgehend nur aus Fusswegen bestehen.12 Vorliegend soll eine Zufahrt 
erstellt werden, die zwei unbebaute Grundstücke mit dem Gemeindestrassennetz verbindet. Es 
geht somit um den Anschluss von zwei Parzellen und nicht um den Anschluss einer 
zusammengehörigen Gebäudegruppe. Daher ist die geplante Hauszufahrt als 
Detailerschliessungsstrasse zu qualifizieren. Planung und Bau der Zufahrt wäre somit an sich 
Aufgabe der Gemeinde, was im vorliegenden Fall auch sachlich richtig wäre. Besonders in 
bereits dicht überbautem Gebiet mit zahlreichen baulichen und möglicherweise auch rechtlichen 
Hindernissen drängt sich eine frühzeitige kommunale Erschliessungsplanung auf, weil die 
Gemeinde damit sämtliche (noch) in Frage kommenden Erschliessungsvarianten möglichst bald 
eruieren und bewerten und eine raumplanerisch sinnvolle Erschliessung unter rechtsgleicher 
Behandlung aller Betroffener in bestmöglicher Weise sicherstellen kann. Unter gewissen 
Voraussetzungen kann sie ihre Erschliessungsaufgaben interessierten Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümern überbinden (vgl. Art. 109 f. BauG). Das entbindet sie jedoch nicht von 
ihrer Verantwortlichkeit für die Erschliessung.13 Das Gesetz macht die Überbindung der 
Erschliessungsaufgaben von einer vertraglichen Regelung abhängig (vgl. Art. 109 Abs. 1 BauG). 
Ein solcher Vertrag besteht im vorliegenden Fall nicht.

c) Eine Hauszufahrt kann unbestritten im Baubewilligungsverfahren geprüft werden. Auch für 
den Neubau einer Detailerschliessungsstrasse genügt in der Regel ein 
Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 SG14 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Bst. a SV15; vgl. 
auch Art. 61 GBR16). Bauvorhaben sind gemäss Art. 2 Abs. 1 BauG zu bewilligen, wenn sie den 
bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht 
gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung entgegenstehen. Zu den nach 
anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften gehören auch 
diejenigen der Strassengesetzgebung. Bei Strassenbauvorhaben sind insbesondere die 
Wirkungsziele von Art. 3 SG zu berücksichtigen. Laut Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und 
Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen 
gefährdet werden. Dies gilt sowohl für Hauszufahrten als auch für Detailerschliessungsstrassen. 
Gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG setzt eine genügende Erschliessung voraus, dass die 
Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt und diese für Feuerwehr 
und Sanität gut erreichbar sind. Laut Art. 7 Abs. 3 BauG müssen die Erschliessungsanlagen 
zudem den Beanspruchungen gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks 
und der weiteren Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt 
sind. Die Bauverordnung regelt die Anforderungen an eine genügende Erschliessung näher (vgl. 
Art. 8 BauG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 BauV wird unter Zufahrt die Strassenverbindung zwischen 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 106/107 
N. 10, mit weiteren Hinweisen
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 106/107 
N. 11
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 109/110 
N. 1
14 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
15 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
16 Baureglement der Einwohnergemeinde Frutigen vom 28. November 2010 (GBR)

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dem Baugrundstück und dem allgemeinen Strassennetz verstanden. Sie umfasst auch die 
Hauszufahrt. Bei der Strassengestaltung, insbesondere bei der Bemessung der Fahrbahnbreite, 
ist auf die Verkehrssicherheit sowie auf Landschaft und Ortsbild Rücksicht zu nehmen. 
Besonderen Verhältnissen, wie ungünstigen topographischen Gegebenheiten, vorhandenen 
baulichen Hindernissen, gebotener Verlangsamung des Verkehrs, zu erwartender geringer 
Verkehrsbelastung (Zufahrt für nicht mehr als 20 Wohnungen oder verkehrsmässig 
gleichbedeutende Nutzung), sowie besonderen Verkehrsbedürfnissen ist im Rahmen der Art. 7 
ff. BauV Rechnung zu tragen (Art. 6 Abs. 3 BauV). Neue Erschliessungsstrassen sind 
grundsätzlich von Anfang an entsprechend den Bedürfnissen zu dimensionieren und zu 
gestalten, denen sie nach der geltenden Planung dienen sollen (Vollausbau) (Art. 11 Abs. 1 
BauV). Neue Hauszufahrten und Detailerschliessungsstrassen müssen in Bezug auf die 
Fahrbahnbreite den Anforderungen von Art. 7 BauV genügen. Nach Art. 7 Abs. 2 BauV setzt 
eine genügende Zufahrt grundsätzlich voraus, dass die Fahrbahnbreite bei Einbahnstrassen 3 m 
und bei Strassen mit Gegenverkehr 4.2 m nicht unterschreitet. Bei besonderen Verhältnissen im 
Sinn von Art. 6 Abs. 3 BauV kann die Fahrbahnbreite auch bei Strassen mit Gegenverkehr auf 
3 m herabgesetzt werden (Art. 7 Abs. 3 BauV). Aufgrund der zu erwartenden geringen 
Verkehrsbelastung dürfte im vorliegenden Fall wohl eine Fahrbahnbreite von 3 m genügen. 
Unabhängig von ihrer Qualifikation als Hauszufahrt oder als Detailerschliessungsstrasse genügt 
die geplante Zufahrt, die teilweise eine geringere Fahrbahnbreite als 3 m aufweist, den 
Anforderungen an eine neue Zufahrt unbestritten nicht. Insoweit erweisen sich die Beschwerden 
als begründet. Ob für die Unterschreitung der Mindestfahrbahnbreite eine Ausnahmebewilligung 
erteilt werden kann, wie die Beschwerdegegnerschaft vorsorglich beantragt, ist in der 
nachfolgenden Erwägung zu prüfen.

3. Ausnahmen

a) Gemäss Art. 12 Abs. 2 BauG sind für die gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber 
anderen Bauten und Anlagen einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände die Vorschriften der 
Gemeinden massgebend. Laut Art. 212 Abs. 4 Bst. d GBR haben den Boden nicht überragende 
Bauten und Anlagen wie private Zufahrtswege, Strassen, Parkplätze und dergleichen einen 
Grenzabstand von 1 m einzuhalten. Sie sind so anzulegen, dass weder durch ihre Benützung 
noch durch ihren Unterhalt nachteilige Einflüsse auf die Nachbargrundstücke entstehen 
(Tauwasser, Abgase, Lärm, Unfallgefahr, etc.). Durch die Einräumung von Näherbaurechten 
können die Nachbarn den Abstand für Tiefbauten auf 0.0 m reduzieren (Ziff. 144 Abs. 5 Anhang 
GBR). Das Baugrundstück befindet sich mitten im bereits überbauten Gebiet und weist eine 
besondere Form auf: Es handelt sich im Wesentlichen um ein Rechteck, von dessen nördlicher 
Ecke ein schmaler, circa 42 m langer Streifen in nordöstlicher Richtung entlang der Grenzen zu 
den Parzellen Nrn. A.________ und N.________ einerseits bzw. zu den Parzellen Nrn. 
L.________ und M.________ andererseits bis zur T.________gasse führt. Das Baugrundstück 
erhielt seine Form unter anderem aufgrund eines Tauschvertrags aus dem Jahr 1981 zwischen 
der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerschaft und dem Rechtsvorgänger der 
Beschwerdeführenden, mit dem die Verbindung zur T.________gasse hergestellt wurde. Die 
geplante Zufahrtsstrasse verläuft grösstenteils direkt entlang der Grenzen zu den benachbarten 
Parzellen, d.h. sie hält den vorgeschriebenen Grenzabstand von 1 m praktisch nirgendwo ein. 
Ein Näherbaurecht besteht einzig gegenüber den Parzellen Nrn. L.________ (die ebenfalls der 
Beschwerdegegnerschaft gehört) und O.________. Demgegenüber haben weder die 
Beschwerdeführenden noch die Eigentümerschaft der Parzelle Nr. M.________ ein 
Näherbaurecht erteilt. Das Bauvorhaben benötigt deshalb nicht nur eine Ausnahmebewilligung 
für die Unterschreitung der Mindestfahrbahnbreite, sondern auch eine die Unterschreitung des 
Grenzabstands für Tiefbauten.

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b) Die Gemeinde hat die Ausnahme für die Unterschreitung des Grenzabstandes für 
Tiefbauten mit folgender Begründung erteilt: Das Ausnahmegesuch der Bauherrschaft sei 
nachvollziehbar und plausibel. Die rechtliche Besonderheit liege darin, dass für die zu 
bebauenden Parzellen Frutigen Grundbuchblatt Nrn. U.________ und B.________ grundsätzlich 
ein allein auf öffentlich-rechtlich basierenden Festlegungen genügender Anschluss fehle. Dieser 
wäre von der erschliessungspflichtigen Gemeinde zu erstellen. Eine solche 
Erschliessungslösung wäre nur mittels Erlasses einer Detailerschliessungsplanung möglich, was 
wohl bedeutend mehr Auswirkungen hätte, als dies mit der nun vorliegenden 
Erschliessungslösung der Fall sei. Mit der vorliegenden Erschliessungslösung könne also ein 
aus einer rein öffentlich-rechtlichen Betrachtung bestehender Mangel, nämlich die ungenügende 
Erschliessung der beiden Parzellen, gelöst werden, ohne dass dabei in fremdes und vor allem 
nachbarliches Eigentum unmittelbar eingegriffen werden müsse. Auch könne ein ursprünglich 
der Erschliessung angedachter Parzellenstreifen für dessen ursprünglich vorgesehenen Zweck 
genutzt werden. Die Gewährung der Ausnahme diene somit auch der Verwirklichung der von 
den Grundeigentümern eingeräumten Rechte sowie der Forderung, wonach 
Erschliessungsanlagen nicht überdimensioniert sein sollen und benachbarte Grundeigentümer 
ihre Erschliessungsanlagen aufeinander abzustimmen hätten. Die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung sei daher im Sinne einer Gesamtbetrachtung aufgrund der besonderen 
Verhältnisse geboten und stehe im Einklang mit den Zielen der Raumplanung, insbesondere 
dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung. Die Ausnahme könne daher bewilligt 
werden. Dies habe auch zur Folge, dass die Zufahrt die für Detailerschliessungsstrassen 
geforderte Mindestbreite von 3 m partiell unterschreite. Diese Unterschreitung sei aber den 
gleichen besonderen Verhältnissen geschuldet, die bereits zur Unterschreitung des 
Grenzabstandes geführt hätten. Die Unterschreitung sei auch deshalb zulässig, weil es sich um 
eine Zufahrt und nicht um eine Detailerschliessungsstrasse handle. Weiter sei keine Gefährdung 
der Verkehrssicherheit zu erwarten, zumal die Strasse ausschliesslich der direkten 
Parzellenerschliessung diene. Der Erteilung der Ausnahmebewilligung würden weder öffentliche 
noch wesentliche private Interessen entgegenstehen.

Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden geltend, die geplante Strasse führe dazu, 
dass Meteorwasser in erheblichem Masse auf ihre Parzellen geleitet werde. Eine 
gewässerschutzkonforme Versickerung sei nicht möglich. Zudem befürchten sie, dass bei der 
Schneeräumung Schnee auf ihre Grundstücke verbracht würde. Weiter befürchten sie 
übermässige Lichtimmissionen von zufahrenden Autos. Nicht stichhaltig sei die Annahme, dass 
die Erstellung der Erschliessungsstrasse durch die Gemeinde massivere Auswirkungen auf die 
benachbarten Grundstücke hätte. Die Gemeinde hätte auch andere 
Erschliessungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die Beschwerdegegnerschaft begründet die besonderen Verhältnisse vorab mit der 
Parzellenform. Es sei nicht möglich, die Zufahrt breiter zu bauen, weil die Nachbarn kein 
zusätzliches Land zur Verfügung stellen würden und die Gemeinde den Weg über eine 
Überbauungsordnung vorläufig ablehne. Mit der Strassenbreite von 2.9 m könne ein 
Lichtraumprofil freigehalten werden und diese Breite sei für den zu erwartenden Verkehr 
genügend. In der Gemeinde würden viele Erschliessungswege existieren, die weit schmaler als 
3 m seien. Die besondere Parzellenform mit dem schmalen Streifen für die Erschliessung sei 
auch ein genügender Ausnahmegrund für die Unterschreitung des Grenzabstands. Öffentliche 
oder wesentliche private Interessen würden nicht beeinträchtigt. Zivilrechtlich müsse eine solche 
Tiefbaute keinen Grenzabstand einhalten. Die Entwässerung der Strasse entspreche zudem den 
gesetzlichen Vorgaben. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden betreffend Wassereintritt 
seien unbegründet. Eine andere Möglichkeit, ihre Parzelle zu erschliessen, habe die 
Beschwerdegegnerschaft nicht. Deshalb habe die Gemeinde die Ausnahme zu Recht erteilt

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c) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, 
wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen 
Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung vollwertig 
ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Eine 
Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit sowie 
der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, einzelfallgerecht 
verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den Zweck, den Umfang oder die 
Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden Vorschriften nicht genügend 
berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des 
Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich 
aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme 
begründen. Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives 
Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, 
ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte 
Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, 
dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund 
genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: Vom Interesse an der Ausnahme, von der 
Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der 
verlangten Abweichung.17 Besondere Verhältnisse, welche eine Ausnahme rechtfertigen, liegen 
umso eher vor, je weniger die Ziele der Bauvorschriften gefährdet werden. Die Lage und Form 
einer Parzelle kann eine objektive Besonderheit darstellen, die die Gewährung einer Ausnahme 
erlaubt. So wurde etwa eine Ausnahme gewährt für die Unterschreitung des Bauabstandes, weil 
ein Grundstück wegen seiner Form reglementskonform nicht oder kaum vernünftig überbaut 
werden kann. Kein Ausnahmegrund liegt dagegen darin, dass die zonengemäss zulässige 
Ausnutzung nur durch Unterschreitung des Grenzabstands voll ausgeschöpft werden kann. Das 
Gebot der haushälterischen Bodennutzung ist ein allgemeiner Grundsatz, der immer angeführt 
werden kann und deshalb keinen Ausnahmegrund darstellt. Für massive Überschreitungen 
können in der Regel keine Ausnahmen gewährt werden.18

d) Ein Grundstück darf in aller Regel nicht vollständig überbaut werden. Bauten und Anlagen 
müssen vielmehr mit Rücksicht auf verschiedene öffentliche und private Interessen bestimmte 
Mindestabstände einhalten. Dazu gehören auch die gegenüber benachbarten Grundstücken 
einzuhaltenden öffentlichrechtlichen Grenzabstände.19 Ausreichende Grenzabstände bezwecken 
einerseits, die Nachbarschaft vor mannigfaltigen Beeinträchtigungen zu schützen, andererseits 
dienen sie aber auch öffentlichen Interessen wie guter Gestaltung des Ortsbildes, Ästhetik, 
Gesundheit- oder Feuerpolizei.20 Dem in der Gemeinde Frutigen vorgeschriebenen 
Grenzabstand für Tiefbauten dürfte hauptsächlich nachbarschützende Funktion zukommen. Im 
vorliegenden Fall ist die Normabweichung bedeutend, wird doch gegenüber den Grundstücken 
der Beschwerdeführenden überhaupt kein Grenzabstand eingehalten. Es ist zwar zweifellos zu 
anerkennen, dass die Beschwerdegegnerschaft ein grosses Interesse daran hat, ihr Grundstück 
Nr. U.________ überbauen zu können. Ebenso besteht ein Interesse an der Überbaubarkeit der 
daran angrenzenden Parzelle Nr. B.________. Allerdings liegt der Hinderungsgrund nicht in der 
Form der beiden Bauparzellen. Diese bietet keine besonderen Schwierigkeiten für die 
Überbaubarkeit, sind die beiden Bauparzellen doch mehr oder weniger rechteckig. Das Problem 
besteht viel mehr darin, dass die beiden Parzellen noch keine ausgebaute Verbindung zum 

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 26-27 
N. 4
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 26-27 N. 
5 mit weiteren Hinweisen
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 1
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 8

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allgemeinen Strassennetz haben und sich deshalb die Frage stellt, ob sie genügend erschlossen 
sind. Das Grundstück der Beschwerdegegnerschaft verfügt zwar über einen direkten Zugang zur 
T.________gasse. Der fragliche Landstreifen ist aber zu schmal für eine vorschriftskonforme 
Zufahrt. Grund dafür ist insbesondere, dass die Rechtsvorgängerin anlässlich des 
Landabtauschs vom 1981 keinen genügend grossen Terrainabschnitt erwarb, obwohl schon 
damals galt, dass eine Zufahrtsstrasse zur Erschliessung einzelner Gebäude eine Breite von 
3 m einzuhalten hatte (vgl. Art. 33 Abs. 2 aBauV21). Die Beschwerdegegnerschaft kann nicht 
einen Umstand als Ausnahmegrund geltend machen, den ihre Rechtsvorgängerin mitverursacht 
hat. Die Vorschriften betreffend Bauabstände und Fahrbahnbreiten dürfen nicht dadurch 
umgangen werden, dass zu kleine Parzellen bzw. im vorliegenden Fall zu schmale Landstreifen 
für eine Zufahrt geschaffen werden. Wie sich den Vorakten entnehmen lässt, gibt es im 
fraglichen Gebiet mehrere unbebaute Parzellen mit der gleichen Problematik hinsichtlich der 
Erschliessung.22 Es ist deshalb, wie oben erwähnt, Aufgabe der Gemeinde, eine 
Erschliessungsplanung an die Hand zu nehmen, die die zonengemässe Nutzung der fraglichen 
Grundstücke ermöglicht. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine besonderen 
Verhältnisse vorliegen, die eine derart weitgehende Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden. 
Es erübrigt sich deshalb zu prüfen, ob einer Ausnahme öffentliche oder private Interessen 
entgegenstehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 BauG). Die Beschwerden erweisen sich somit auch in 
diesem Punkt als begründet.

4.  Strassenanschluss

a) Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf öffentliche Strassen, 
ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung bedürfen der Bewilligung des zuständigen 
Gemeinwesens (Art. 85 Abs. 1 SG). Sofern es sich um eine Hauszufahrt und nicht um eine 
Detailerschliessung handeln würde, wäre für den Anschluss der geplanten Zufahrt an die 
T.________gasse eine Strassenanschlussbewilligung der zuständigen Behörde der Gemeinde 
erforderlich. Diese wurde bisher nicht erteilt. Im Baubewilligungsverfahren einer kleinen 
Gemeinde gilt, dass die Baubewilligung grundsätzlich erst dann auszustellen ist, wenn die für 
das Bauvorhaben nach anderen Gesetzen erforderlichen weiteren Bewilligungen vorliegen 
(Art. 2a Abs. 2 Bst. a BauG). Über die Strassenanschlussbewilligung hätte somit bereits im 
Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entschieden werden müssen. Der Bauentscheid der 
Gemeinde ist insoweit unvollständig. Der Mangel könnte allerdings im Beschwerdeverfahren 
korrigiert werden. 

b) Unabhängig davon, ob es sich beim Vorhaben der Beschwerdegegnerschaft um eine 
Hauszufahrt oder um eine Detailerschliessungsstrasse handelt, gilt der Grundsatz, dass der 
Strassenanschluss bzw. die neue Knotenzufahrt verkehrssicher sein muss. Zur Beurteilung der 
Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, können die einschlägigen Normen des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe 
herangezogen werden.23 Voraussetzung für einen sicheren Strassenanschluss sind nach der 
Norm VSS 40 050 (Grundstückzufahrten) vorab die Ein- und Ausfahrt in Vorwärtsrichtung sowie 
ausreichend grosse Sichtfelder.24 Grundstückzufahrten sind überall dort zu vermeiden, wo die 
minimalen Knotensichtweiten nicht gewähreistet werden können.25 Das gleiche gilt für 
Knotenzufahrten. Die Norm VSS 40 273a (Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) 
legt die Abmessungen der Sichtfelder fest, die vorhanden sein müssen, damit ein 

21 Bauverordnung vom 26. November 1970 (aBauV; GS S. 386 ff.) 
22 Vgl. Protokollauszug Hochbaukommission Frutigen, Sitzung vom 30. April 2019 S. 4, Vorakten pag. 10 ff.
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 21 N. 7
24 VSS 40 050, Tabelle 2
25 VSS 40 050 Ziff. 5

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vortrittbelastetes Fahrzeug den vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen 
kann.26 Die Einhaltung der erforderlichen Sichtweiten in Knoten ist für die Gewährleistung der 
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden unerlässlich.27 Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen 
freizuhalten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. In der Regel 
genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der 
Fahrbahn hindernisfrei ist. Für die Beurteilung des Sichtfelds ist die ungünstigste Sichtlinie zu 
berücksichtigen.28 Als Knotensichtweite wird der Abstand zwischen der Fahrstreifenachse des 
vortrittsbelasteten Fahrzeugs und den vortrittsberechtigten Fahrzeugen bezeichnet.29 Als 
Beobachtungsdistanz wird der Abstand zwischen dem Beobachtungspunkt und dem 
nächstliegenden Rand des vortrittsberechtigten Fahrstreifens bzw. dem vorderen Rand der 
Halte- oder Wartelinie bezeichnet.30 Innerorts wird bei neuen Projekten eine 
Beobachtungsdistanz von 3 m empfohlen, wobei diese 2.5 m nicht unterschreiten sollte.31 Damit 
sieht die VSS-Norm eine minimale Beobachtungsdistanz von 2.5 m vor.32 Bei einem 
untergeordneten Strassentyp mit einem horizontalen Verlauf und einer zulässigen 
Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h muss die Knotensichtweite nach links und nach rechts 
grundsätzlich jeweils mindestens 20 m betragen.33

c) Die Gemeinde hat zusammen mit ihrer Beschwerdevernehmlassung auch einen 
Amtsbericht betreffend Strassenanschlussbewilligung eingereicht. Aufgrund der engen 
Platzverhältnisse und der Steilheit der T.________gasse hat sie den Strassenanschluss unter 
Berücksichtigung einer Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h beurteilt. Sie beantragt die 
Erteilung der Bewilligung unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Unter anderem 
verlangt sie, dass die Sichtweite beim Strassenanschluss aus einer Beobachtungsdistanz von 
3.0 m hinter dem Fahrbahnrand in beide Richtungen auf die jeweilige Fahrspurmitte mindestens 
20.0 m betragen muss. Es ist aufgrund der Projektpläne fraglich, ob diese Vorgabe eingehalten 
werden kann. Bei der Ausfahrt ist das Sichtfeld nach links durch das sehr nahe an der 
T.________gasse stehende Haus Nr. 7 eingeschränkt. Bei einer Beobachtungsdistanz von 
3.0 m ergibt sich lediglich eine Knotensichtweite von circa 15 m. Eine Knotensichtweite von 20 m 
könnte nur erreicht werden, wenn die reduzierte Beobachtungsdistanz von 2.50 m angewendet 
würde. Ob dieser Mindestwert bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h im vorliegenden 
Fall angesichts der grossen Längsneigung der T.________gasse genügt, ist fraglich, kann aber 
offengelassen werden. Die beiden Sichtfelder, die in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 
3.00 m über der Fahrbahn freigehalten werden müssten, befinden sich auf den 
Nachbarparzellen Nrn. M.________ und N.________. Gemäss verwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung34 ist es Sache der jeweiligen Grundeigentümerschaft, den privaten 
Strassenanschluss verkehrssicher auszugestalten. Wer ein Grundstück an eine öffentliche 
Strasse anschliessen will, muss selber und auf eigene Kosten für das Genügen des 
Strassenanschlusses sorgen, sei es auf eigenem Land oder gestützt auf eine entsprechende 
Dienstbarkeit auf dem Nachbargrundstück. Nachbarinnen und Nachbarn können nicht zum über 
das zum Schutz der öffentlichen Strassen verlangte Mass zum Zurückschneiden von Pflanzen 
verpflichtet werden, wenn dies einzig für die Einhaltung der Sichtweiten einer privaten Ausfahrt 
nötig ist. Ein ungenügender Strassenanschluss kann somit nur mit Zustimmung des Nachbarn 
bzw. der Nachbarin zu Lasten des Nachbargrundstücks verbessert werden. Eine Mitwirkung des 

26 VSS 40 273a Ziff. 2
27 VSS 40 273a Ziff. 3
28 VSS 40 273a Ziff. 10
29 VSS 40 273a Ziff. 4 und Abbildung 1 S. 4
30 VSS 40 273a Ziff. 5 und Abbildung 1 S. 4
31 VSS 40 273a Ziff. 11
32 BGer 1C_414/2015 vom 10. Februar 2016 E. 2.3; VGE 2015/306 vom 15. Juni 2016 E. 2.2.2
33 VSS 40 273a Ziff. 12.1, Tabelle 1, S. 8
34 Vgl. BVR 1991 S. 271 E. 3a

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Nachbarn bzw. der Nachbarin kann nur im Überbauungsplanverfahren oder mittels 
zivilrechtlichen Notwegrechts zwangsweise durchgesetzt werden. Die Beschwerdegegnerschaft 
kann somit gar nicht sicherstellen, dass die Auflage betreffend Einhaltung der Sichtweiten 
befolgt und der Anschluss sicher ausgestaltet wird. Eine Strassenanschlussbewilligung könnte 
unter diesen Umständen nicht erteilt werden.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es in erster Linie Aufgabe der Gemeinde ist, 
Erschliessungsanlagen für die Bauzonen zu planen und zu bauen. Die geplante Hauszufahrt 
genügt den Anforderungen an eine neue Zufahrt nicht. Besondere Verhältnisse, die eine 
Ausnahme für die Unterschreitung des Grenzabstands und die Reduktion der Fahrbahnbreite 
rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Auch die Strassenanschlussbewilligung kann nicht erteilt 
werden, da die dauerhafte Freihaltung der Sichtfelder auf den Nachbargrundstücken nicht 
sichergestellt ist. In Gutheissung der Beschwerden wird deshalb der Bauentscheid der 
Gemeinde Frutigen aufgehoben und der Bauabschlag erteilt. Bei diesem Ergebnis kann offen 
gelassen werden, ob die Entwässerung der geplanten Zufahrt vorschriftskonform geplant und 
genügend dimensioniert ist. Weitere Instruktionsmassnahmen zur Klärung dieser Frage sind 
deshalb nicht erforderlich. Der Beweisantrag der Beschwerdegegnerschaft, ihren Ingenieur zu 
befragen, wird deshalb abgewiesen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerschaft. Sie hat 
deshalb die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 GebV35). Zudem haben sie die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche 
Baubewilligungsverfahren zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD36).

c) Die Beschwerdegegnerschaft hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Anwalt der Beschwerdeführenden 1 und 2 reichte am 
11. Mai 2020 eine Kostennote über Fr. 3'718.15 ein. Am 15. Mai 2020 reichte er eine zweite 
Kostennote über Fr. 4'095.10 ein. Ein Grund für die unterschiedliche Höhe ist weder dargetan 
noch ersichtlich, zumal die beiden Kostennoten den gleichen Zeitraum betreffen. Unter 
Berücksichtigung der Bemessungskriterien von Art. 41 Abs. 3 KAG37 erscheint die erste 
Kostennote als angemessen, da der gebotene Zeitaufwand und die Schwierigkeit der Sache als 
unterdurchschnittlich zu werten sind. Die Kostennote des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführenden 3 und 4 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 
Beschwerdegegnerschaft hat somit den Beschwerdeführenden 1 und 2 die Parteikosten von 
Fr. 3'718.15 und den Beschwerdeführenden 3 und 4 die Parteikosten von Fr. 1'826.45 zu 
ersetzen. 

III. Entscheid

35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
36 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
37 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Frutigen vom 
13. Februar 2020 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 7. Februar 2019, eigegangen 
am 19. Februar 2019, wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden dem Beschwerdegegner 1 und der 
Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 2'124.15 werden dem 
Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung auferlegt. Für das 
Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde Frutigen zuständig.

3. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 die Parteikosten im Betrag von Fr. 3'718.15 (inkl. 
Mehrwertsteuer) und den Beschwerdeführenden 3 und 4 die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'826.45 (inkl. Mehrwertsteuer zu ersetzen. Der Beschwerdegegner 1 und die 
Beschwerdegegnerin 2 haften jeweils solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
- K.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.

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