# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4521197c-09e2-5776-ba6b-a48558b92026
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2018 E-6569/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6569-2018_2018-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6569/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6569/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 13. Oktober 2015 führte er 

im Wesentlichen aus, er habe zuletzt bis zu seiner Ausreise in einem klei-

nen Dorf in B._______ in der Provinz C._______ in der Nähe von 

D._______ / E._______ gelebt. Er habe nie die Schule besucht und könne 

deshalb weder lesen noch schreiben. Bis zur Ausreise sei er als Bauarbei-

ter tätig gewesen, und einige Monate habe er bei den Peschmerga gedient. 

Während dieses Dienstes habe er Kollegen gehabt, die zu Märtyrern ge-

worden seien. Er habe dies nicht gewollt, habe Angst bekommen und sei 

deshalb ungefähr am 22. September 2015 illegal aus dem Irak ausgereist. 

An der Anhörung vom 13. Oktober 2016 gab der Beschwerdeführer ergän-

zend an, er habe vor dem Jahr 2000 mit seiner Familie in F._______ in der 

Provinz E._______ gelebt. Sein Vater habe ihn als einzigen der Geschwis-

ter in die Koranschule geschickt; er habe gewollt, dass er Mullah werde. Er 

habe sich jedoch von der Religion distanziert, weshalb er als Ungläubiger 

bezeichnet worden sei. Er sei an verschiedenen Arbeitsstellen tätig gewe-

sen und habe wegen seiner religiösen Ansichten immer wieder seine Arbeit 

verloren. Deshalb habe er beschlossen, sich als Freiwilliger unentgeltlich 

bei den Peschmerga registrieren zu lassen, wo er drei bis vier Monate 

Dienst geleistet habe. Als seine Kollegen bei den Peschmerga ums Leben 

gekommen seien, habe seine Mutter seinen Onkel mütterlicherseits darum 

gebeten, eine Möglichkeit zu suchen, ihn nach Europa zu schicken. Zudem 

habe er seit 2013 eine Liebesbeziehung mit seiner Cousine väterlicherseits 

geführt. Als der Vater der Cousine, sein Onkel väterlicherseits, von der Be-

ziehung erfahren habe, habe dieser sie geschlagen, sodass sie zwei oder 

drei Tage im Krankenhaus habe verbringen müssen. Der Onkel väterlicher-

seits sei mit der Beziehung und einer Hochzeit nicht einverstanden gewe-

sen, weil er ihn für einen Ungläubigen gehalten habe. Der Onkel väterli-

cherseits habe seinem Vater mitgeteilt, er werde ihn umbringen, falls er 

dies nicht selbst erledigen würde. Zwei bis drei Tage später habe er die 

Peschmerga verlassen und sich zwei Tage bei seinem Onkel mütterlicher-

seits aufgehalten. Von dort aus sei er mit dessen Hilfe aus dem Irak aus-

gereist. 

Der Beschwerdeführer reichte seine irakische Identitätskarte inklusive 

Übersetzung in Kopie ein. 

E-6569/2018 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 (eröffnet am 18. Oktober 2018) stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. November 2018 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben. Seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls 

die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. November 2018 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Seite 4 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

Insgesamt erachtet die Vorinstanz die Beziehung des Beschwerdeführers 

zu seiner Cousine väterlicherseits, die damit zusammenhängende Bedro-

hungslage sowie seine Distanzierung vom Islam als unglaubhaft. Die Vor-

instanz hält fest, der Beschwerdeführer habe diese Vorbringen anlässlich 

der Befragung zur Person nicht erwähnt, was angesichts der Tragweite sei-

ner Befürchtungen nicht plausibel erscheine. Seine Aussagen seien aus-

serdem verallgemeinernd, nachgeschoben und nicht substantiiert. Der Vo-

rinstanz ist zuzustimmen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers be-

treffend die Aufdeckung der Liebesbeziehung zwischen ihm und seiner 

Cousine der persönliche Bezug fehlt. Anlässlich der Anhörung sagte er 

aus, der Vater seiner Cousine habe das Telefon seiner Cousine entdeckt 

(act. A11/22 F135). Später erklärte er dagegen, sie seien vom Vater an-

lässlich eines Telefongespräches erwischt worden, woraufhin der Be-

schwerdeführer von diesem am Telefon beschimpft worden sei (act. A11/22 

F138 f.). Vorliegend handelt es sich offensichtlich um zwei Varianten und 

nicht um eine schlüssige Erklärung des Geschehenen. Im Weiteren besteht 

ein Widerspruch, indem der Beschwerdeführer einerseits anlässlich der 

Anhörung aussagte, seine Eltern seien, nachdem sie von der Beziehung 

erfahren hätten, zwei oder drei Mal zum Vater seiner Cousine gegangen, 

um für den Beschwerdeführer um die Hand seiner Cousine anzuhalten 

(act. A11/22 F125). Später erklärte er hingegen, sein Vater habe um die 

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Seite 5 

Hand seiner Cousine angehalten (act. A11/22 F143). Der Beschwerdefüh-

rer machte zudem erst bei der Anhörung geltend, er habe aufgrund seiner 

Abkehr vom Islam nicht nur private, sondern auch berufliche Probleme ge-

habt, insbesondere durch den Verlust verschiedener Arbeitsstellen, was 

zuletzt dazu geführt haben soll, dass er sich bei den Peschmerga registriert 

habe (act. A11/22 F60 ff.). Darüber hinaus sei er durch den Onkel väterli-

cherseits sowie seinen Vater in eine unmittelbare Bedrohungssituation ge-

raten, weshalb er illegal aus dem Irak ausgereist sei. Die Vorinstanz hat zu 

Recht festgestellt, dass die Vorgehensweise des Beschwerdeführers nicht 

nachvollziehbar ist, diese für seine Flucht hauptsächlichen Gründe anläss-

lich der Befragung zur Person nicht einmal ansatzweise zu erwähnen. 

Seine Begründung auf Beschwerdeebene, er habe diese nicht erwähnen 

können, da die Befragung zur Person summarischen Charakter gehabt 

habe und ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich dazu zu äus-

sern, ist unbehelflich. Die befragende Person gab dem Beschwerdeführer 

durch gezielte Rückfragen anlässlich der Befragung zur Person die Mög-

lichkeit, sonstige asylrelevante Gründe oder Zusatzbemerkungen darzule-

gen. Der Beschwerdeführer gab indes zu Protokoll, er habe keine weiteren 

Gründe und keine Zusatzbemerkungen (act. A4/11 7.01, 7.03, 9.01). Dar-

über hinaus tragen seine Aussagen hinsichtlich des Verbleibs seiner Iden-

titätskarte ebenfalls nicht zu seiner persönlichen Glaubwürdigkeit bei. An-

lässlich der Befragung zur Person gab er an, seine Identitätskarte befinde 

sich zu Hause in E._______ (act. A4/11 4.03). Bei der Anhörung erklärte er 

hingegen, seine Identitätskarte sei beim Schlepper in Istanbul (act. A11/22 

F4 ff.). Mit dem Widerspruch konfrontiert, führte der Beschwerdeführer ein-

zig aus, er habe anlässlich der Befragung zur Person bereits gesagt, er 

könne dieses Dokument nicht beschaffen, da es sich beim Schlepper be-

finde (act. A11/22 F8). 

Selbst wenn die Vorbringen als glaubhaft eingestuft würden, so sind sie 

nicht asylrelevant. Bei der Bedrohung durch seinen Onkel väterlicherseits 

wegen seiner Beziehung mit dessen Tochter handelt es sich um einen in-

nerfamiliären Konflikt. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 

ist der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen 

Region Kurdistans, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen 

Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, nach wie vor gegeben (vgl. 

BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 E.5.2 m.H.a. BVGE 2008/4 und zu 

den Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.). Im 

Urteil BVGE 2008/4 bringt das Bundesverwaltungsgericht zwar gewisse 

Vorbehalte in Bezug auf den Schutzwillen der nordirakischen Justizorgane 

im Zusammenhang mit Ehrenmorden an (vgl. E. 6.7). Zum einen bezieht 

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sich aber der Vorbehalt in erster Linie auf direkt von einem Ehrenmord be-

drohte Frauen, zum anderen ist vorliegend deutlich hervorzuheben, dass 

der Beschwerdeführer die geäusserte Befürchtung des Ehrenmords, abge-

sehen von seinen wenig substantiierten Angaben, mit nichts zu begründen 

vermag. Sodann gehen aus den Akten auch keine Hinweise hervor, warum 

es dem Beschwerdeführer individuell nicht zumutbar wäre, sich an die 

nordirakischen Behörden zu wenden. Im Übrigen liegen keine begründeten 

Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens der nordirakischen Behörden 

vor. 

Ferner kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer al-

lein durch den anlässlich der Befragung zur Person geltend gemachten 

Austritt aus den Peschmerga (act. A11/22 F78) in seinem Heimatland kei-

nen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

sein wird. Der Beschwerdeführer war gemäss seinen eigenen Aussagen 

anlässlich der Anhörung bei den Peschmerga lediglich freiwillig im Hinter-

grund tätig; namentlich half er in der Küche und versorgte Verletzte 

(act. A11/22 F76). Er machte auch nicht geltend, dass das unangekündigte 

Fernbleiben vom Dienst für ihn oder seine Familie zu Konsequenzen ge-

führt habe (act. A11/22 F162 ff.). 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, aufgrund seiner Distanzierung vom Islam und der 

Beziehung zu seiner Cousine eine Verfolgung durch Dritte, namentlich 

durch den Vater seiner Cousine und seinen eigenen Vater, glaubhaft zu 

machen. Es liegen auch keine weiteren konkreten Anhaltspunkte vor für 

eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG. Die Vorinstanz hat somit zu Recht sein Asylgesuch abge-

lehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 7 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (ARK), zu welcher die 

Provinz C._______ gehört, herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7 

und unter anderen die Urteile E-6504/2018 vom 11. Dezember 2018,  

D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018, E-2036/2016 vom 21. November 

2018). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden, gesun-

den, heute (…)-jährigen Mann, der seit dem Jahr 2000 bis zur Ausreise mit 

seiner Familie in der Provinz C._______ gelebt hat. Nebst seinen Eltern 

verfügt er über eine Vielzahl von Geschwistern und Verwandten in der Hei-

matregion. Es kann von einem nach wie vor tragfähigen Beziehungsnetz 

ausgegangen werden, zumal die Verfolgungsvorbringen in Bezug auf den 

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Seite 8 

vermeintlich drohenden Ehrenmord als unglaubhaft erachtet wurden. Ge-

mäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer einen Beruf bei einer 

Ölfirma erlernt und war für verschiedene Arbeitgeber tätig (act. A11/22 F40, 

F49, F63 ff., F68 ff.). Zudem setzten sich die Mutter sowie der Onkel müt-

terlicherseits für ihn ein. Er hielt sich häufig bei seinem Onkel mütterlicher-

seits auf (act. A11/22 F103 ff., F166), auch in den letzten beiden Tagen vor 

seiner Ausreise (act. A11/22 F146). Der Onkel organisierte und finanzierte 

ihm die Ausreise (act. A11/22 F14, F48, F172) und ist Inhaber einer Öl-

firma, bei welcher der Bruder des Beschwerdeführers arbeitet (act. A11/22 

F49 f.). Im Weiteren ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer über einen Freundeskreis in seinem Heimatort verfügt, zumal er seit 

mehreren Jahren dort wohnte und arbeitete. Es ist anzunehmen, dass er 

nach seiner Rückkehr in seine Heimat Unterstützung erhalten und in der 

Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Ver-

tretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AslG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

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Seite 9 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil 

gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener