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**Case Identifier:** 0d8312a4-84a3-57ff-8e5a-c4040c12999e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2018 D-3040/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3040-2018_2018-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3040/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Thomas Wespi,     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und ihre gemeinsamen Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. April 2018 / N (…) 

D-3040/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Der Beschwerdeführer suchte am 30. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 14. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person und am  

3. Mai 2017 die Anhörung statt. Die Beschwerdeführerin suchte zusammen 

mit ihrem Sohn am 3. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am  

8. August 2016 fand die Befragung zur Person und am 3. Mai 2017 die 

Anhörung statt. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, 

er sei syrischer Staatsangehöriger, ethnischer Kurde und stamme aus Ka-

mishli (al-Hasaka Provinz). Seit 2007 sei er ein einfaches Mitglied der (…) 

und seit 2012 als (…) und (…) für die (…) der Partei tätig gewesen. Aus-

schlaggebend für seine Ausreise aus Syrien sei der Marschbefehl vom 15. 

Juni 2015 gewesen, mit welchem er zur militärischen Grundausbildung ein-

berufen worden sei. Zuvor sei er von der Aushebungsbehörde bereits als 

diensttauglich befunden worden und es sei ein Dienstbüchlein auf ihn aus-

gestellt worden. Weil er sich noch im Studium befunden habe, habe er den 

Militärdienst mehrmals verschieben können. Als sich die Lage in Syrien zu-

gespitzt habe, sei dies jedoch nicht mehr möglich gewesen und er sei nach 

dem Erhalt des Marschbefehls kurzerhand nach E._______ geflohen und 

habe sich dort einstweilen bei Bekannten versteckt. Am 8. Juni 2015 sei 

ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Am 19. oder 20. September 2015 habe 

er Syrien von Kamishli aus verlassen. In der Schweiz habe er im Auftrag 

seiner Partei im März oder April 2017 mit mehreren Personen, unter ande-

rem mit Vertretern der (…), Interviews geführt, die als Video- oder Audio-

datei auf der Internetseite der Partei aufgeschaltet worden seien. Die Be-

schwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei syrische Staats-

angehörige, ethnische Kurdin und in Kamishli geboren. Vornehmlich we-

gen der Krankheit ihres Sohnes (Tumor am Herzen) aber auch wegen der 

allgemeinen Sicherheitslage in Syrien und, weil sich die Behörden bei ihr 

im Jahr 2014 nach dem Verbleib ihres Mannes erkundigt hätten, habe sie 

das Land ungefähr im Juli 2016 verlassen.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden im 

Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens eine Vielzahl an beweisbildenden 

Unterlagen ein (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). 

B. 

Am (…) wurde ihre gemeinsame Tochter geboren.   

 

D-3040/2018 

Seite 3 

C. 

Mit am 24. April 2018 zugestellter Verfügung vom 20. April 2018 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositiv Ziff. 1), lehnte die Asylgesuche ab (Dispositiv Ziff. 2), ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv Ziff. 3) und ordnete auf-

grund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme an (Dispositiv Ziff. 4–6).  

D.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die 

Verfügung des SEM vom 20. April 2018 in den Dispositivziffern 1 bis 3 auf-

zuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Die Kinder seien in die Flüchtlingseigenschaft miteinzubeziehen und es sei 

ihnen Familienasyl zu gewähren. Eventualiter sei der Beschwerdeführer 

als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren und die Beschwer-

deführerin in die Flüchtlingseigenschaft miteinzubeziehen und ihr Familien-

asyl zu gewähren. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling 

anzuerkennen und die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft 

miteinzubeziehen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unent-

geltliche Rechtspflege zu bewilligen, der Rechtsvertreter als amtliche Ver-

beiständung zu bestellen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

Zum Nachweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine 

beglaubigte Übersetzung des syrischen Dienstbüchleins des Beschwerde-

führers, Berichte (Video und Online-Artikel) über die Sicherheitslage in Ka-

mishli, eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 

(…), Bilder des Beschwerdeführers bei einer Demonstration in Genf, Bilder 

eines Parteitreffens der (…) in Aarau, einen Bericht über das Parteitreffen 

der (…) in Aarau, zwei Videos über die Eröffnung des «(…)» in Genf, eine  

Foto des Beschwerdeführers, die ihn bei der Aufnahme des Videos über 

die Eröffnung des «(…)» in Genf zeigt, Auszüge aus der Facebook-Seite 

des «(…)» in Genf, Videoaufnahmen des Beschwerdeführers bei einer 

Rede von F._______ (Mitglied der syrischen Opposition) in Genf, Fotos des 

Beschwerdeführers mit F._______, Wikipedia-Artikel zu F._______, ein Vi-

deo mit Interview des Beschwerdeführers mit G._______ ([…]) in Genf, ei-

nen Bericht über ein Interview des Beschwerdeführers mit H._______, ei-

nen Bericht über ein Interview des Beschwerdeführers mit I._______, zwei 

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Seite 4 

Videos mit Interviews des Beschwerdeführers mit F._______ und ein Video 

mit Interviews des Beschwerdeführers mit Demonstranten zu den Akten.  

E.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Perso-

nen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nach-

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Seite 5 

teilen ausgesetzt oder befürchtete Furcht haben, solchen Nachteilen aus-

gesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Den frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-

lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

Vorliegend gelangte das SEM in der angefochtenen Verfügung zur Ein-

schätzung, dass der Beschwerdeführer mit seinen Auskünften in den Be-

fragungen den reduzierten Beweisanforderungen des Glaubhaftmachens 

nicht zu genügen vermöge. Er habe den auf ihn ausgestellten Marschbe-

fehl als Hauptgrund für seine Ausreise aus Syrien angegeben und zum 

Nachweis seiner Vorbringen sein syrisches Dienstbüchlein, einen Befehl 

zur unverzüglichen Meldung im Aushebungsbüro Al-Qahtaniya sowie ei-

nen auf ihn lautenden Haftbefehl der Militärpolizei Al-Qamishli eingereicht. 

Entgegen dem Eintrag im Dienstbüchlein habe er selbiges eigenen Anga-

ben zufolge bereits im Jahr 2005 oder 2006 ausgestellt erhalten, sicher 

aber als er in der 10. Klasse gewesen sei. Ausgehend von dem vom Be-

schwerdeführer angegebenen Einschulungsalter (sechs Jahre) müsste er 

bei der Ausstellung seines Dienstbüchleins sechzehn Jahre alt gewesen 

sein, was nicht mit den der Vorinstanz vorliegenden Länderinformationen 

zu Syrien übereinstimme. Zwar habe der Beschwerdeführer den Ablauf sei-

ner militärischen Tauglichkeitsprüfung in groben Zügen geschildert, sei in-

dessen aber nicht in der Lage gewesen, die Dauer des Aushebungsverfah-

rens anzugeben. Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen spreche 

auch, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne, ob er oder jemand 

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Seite 6 

anders das Dienstbüchlein abgeholt habe. In Anbetracht dieser Unglaub-

haftigkeitselemente und weil syrische Dokumente bekanntermassen leicht 

erhältlich seien, seien auch der Marsch- und der Haftbefehl nicht geeignet, 

seine Aussagen in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Be-

zeichnenderweise habe auch die Beschwerdeführerin keine Aussagen 

zum Marschbefehl machen können, obwohl sie diesen eigenen Angaben 

zufolge selbst gelesen haben wolle. Doch selbst wenn den eingereichten 

Beweismitteln mehr Beweiskraft zugebilligt würde, vermöchten sie die Aus-

sagen des Beschwerdeführers nicht zu stützen. Seine geltend gemachte 

Refraktion könne nicht geglaubt werden und nach der bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung sei ein Aufgebot als Reservist in der syri-

schen Armee in der kurdischen Provinz al-Hasaka sowieso eher unwahr-

scheinlich. Für seinen geltend gemachten «singulären exilpolitischen Ein-

satz» an der «[…]» habe er weder über eine journalistische Akkreditierung 

noch über anderweitige Zutrittsberechtigungen verfügt und seine diesbe-

züglichen Schilderungen hätten weder von einer grossen Kenntnis der 

Konferenzthemen noch von einer professionellen journalistischen Heran-

gehensweise gezeugt. Die Beschwerdeführerin habe im Wesentlichen gel-

tend gemacht, ihr Land wegen der allgemeinen Lage in Syrien und wegen 

der Krankheit ihres Sohnes verlassen zu haben, was asylrechtlich unbe-

achtlich sei. Im Zusammenhang mit ihrer geltend gemachten Mitgliedschaft 

und Tätigkeit bei der (…) habe sie weder Benachteiligungen noch Befürch-

tungen geäussert. Solche seien auch nicht ersichtlich. Insgesamt hielten 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen 

seien.  

5. 

Dem halten die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel im Wesentli-

chen entgegen, dass ihre Vorbringen als überwiegend glaubhaft zu erach-

ten seien. So habe der Beschwerdeführer sein Dienstbüchlein erst Anfang 

2008 erhalten, nachdem er sich beim zuständigen Aushebungsbüro gemel-

det habe. Er habe anlässlich seiner Anhörung mehrfach betont, dass er 

sich nicht sicher sei, wann ihm das Dienstbüchlein ausgestellt worden sei. 

Da seine Anhörung über neun Jahre nach der Ausstellung seines Dienst-

büchleins stattgefunden habe, sei es nachvollziehbar, dass er sich nicht 

mehr an alle Daten erinnern könne. Auch sei ihm die Ausstellung seines 

Dienstbüchleins damals nicht wichtig gewesen, da er sich mit der Thematik 

nicht habe auseinandersetzen wollen. Aus diesem Grund sei ihm anläss-

lich der Anhörung auch ein Überlegungsfehler unterlaufen. Im Jahr 2006 

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sei ihm nämlich sein Personalausweis und nicht sein Dienstbüchlein aus-

gestellt worden. Was das Aushebungsverfahren anbelange, gebe er offen 

zu, dass er sich nicht mehr an alle Details erinnern könne. Dennoch habe 

er dessen Ablauf und insbesondere die medizinische Untersuchung glaub-

haft schildern können. Die Vorinstanz werfe ihm zudem zu Unrecht vor, 

dass er nicht mehr gewusst habe, wer das Dienstbüchlein abgeholt habe. 

Er habe lediglich den genauen Ablauf der Ausstellung und Übergabe sei-

nes Dienstbüchleins nicht mehr präsent gehabt. Auch seien seine Aussa-

gen betreffend die Dienstverschiebung nicht widersprüchlich ausgefallen. 

So habe er entgegen der Vorinstanz nie gesagt, dass er seine Einberufung 

in den Militärdienst nur dreimal habe verschieben können. Dass er sodann 

den Haftbefehl erst anlässlich der Anhörung erwähnt habe, sei auf die ver-

kürzte und nur fünfundzwanzig Minuten dauernde BzP zurückzuführen. Die 

Beschwerdeführerin könne ferner bestätigen, dass er nach seinem Unter-

tauchen mehrmals zu Hause asylrelevant gesucht worden sei. Er sei seit 

dem Jahr 2007 ein Mitglied der (…) und habe ab 2012 für selbige als (…) 

gewirkt und im Jahr 2014 einen (…) vom (…) für den kurdischen Staat er-

halten. Sein politisches Engagement habe er im Exil in der Schweiz fortge-

setzt, was durch die eingereichten Unterlagen belegt sei. Wegen seiner 

illegalen Ausreise aus Syrien und seiner exilpolitischen Tätigkeit in der 

Schweiz erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.   

 

6. 

Vorliegend kann die Frage, ob und inwieweit der Beschwerdeführer zum 

Militärdienst aufgeboten worden ist beziehungsweise ob es sich bei den 

eingereichten Dokumenten (syrisches Dienstbüchlein, Befehl zur unver-

züglichen Meldung im Aushebungsbüro Al-Qahtaniya, auf ihn lautenden 

Haftbefehl der Militärpolizei Al-Qamishli) um echte Dokumente handelt  

oder nicht, offen gelassen werden, zumal, selbst wenn er eine Vorladung 

zur Einberufung zum Militärdienst erhalten haben sollte, allein aus diesem 

Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlos-

sen werden könnte (vgl. Urteile des BVGer E-4076/2017 vom 1. Septem-

ber 2017 E. 4.3, D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2). So hat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 zwar 

festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bis-

herige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, wei-

terhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich 

allein begründet die Flüchtlingseigenschaft aber noch nicht; diese ist anzu-

erkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen 

ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewär-

tigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleich-

kommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht 

weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Re-

fraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell 

aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorlie-

gend nicht ersichtlich.  

Die Beschwerdeführerin machte, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, 

keine eigenen asylrelevanten Ausreisegründe geltend. 

Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Sy-

rien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren beziehungsweise 

eine solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hatten.  

7. 

7.1 Im Folgenden ist demnach auf die sinngemäss vorgebrachten subjek-

tiven Nachfluchtgründe einzugehen. Diesbezüglich macht der Beschwer-

deführer geltend, er sei illegal aus Syrien ausgereist und sein politisches 

Profil als Unterstützer der syrischen Opposition habe sich seit seiner Ein-

reise in die Schweiz durch die exilpolitischen Aktivitäten und die Unterstüt-

zung der (…) zusätzlich verschärft. Es sei davon auszugehen, dass er wäh-

rend seines exilpolitischen Engagements von den syrischen Behörden 

identifiziert und registriert worden sei.   

7.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen eines asylrecht-

lichen Koordinationsurteils ausführlich mit der Frage befasst, unter wel-

chen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation 

eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver 

Nachfluchtgründe führt (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als 

Referenzurteil publiziert] E. 6.3). Dabei hielt das Gericht fest, dass die Ge-

heimdienste des syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staa-

ten nachrichtendienstlich tätig seien mit dem Ziel, regimekritische Perso-

nen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern 

und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syri-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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Seite 9 

sche Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Perso-

nen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich 

die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit – aus der Sicht 

des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisa-

tionen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. 

Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind 

und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositio-

nelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung je-

doch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten werde ein Betroffener im Falle der Rückkehr nach 

Syrien in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezo-

gen, nicht zu rechtfertigen. Dass die Furcht vor Verfolgung als begründet 

erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausge-

hende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass 

die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behör-

den auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich iden-

tifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung da-

von aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von 

Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen 

exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Akti-

vitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus 

der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernst-

haften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für 

die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten 

im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massge-

bend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponiertheit, die auf-

grund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts 

und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärun-

gen den Eindruck erweckt, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als 

potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Das Bundesverwaltungsge-

richt geht auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. dazu Urteil 

des BVGer D-3839/2013 E. 6.3.2, E. 6.3.6; ausserdem die Urteile  

D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3; E-7519/2014 vom 23. April 2015 

E. 5.3.3; E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4; D-2291/2014 vom 

10. Juni 2015 E. 8.4). 

D-3040/2018 

Seite 10 

7.1.3 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Akti-

vitäten in der Schweiz geltend, er sei Anhänger der (…) und habe an ver-

schiedenen Demonstrationen und weiteren Anlässen, so insbesondere Sit-

zungen, teilgenommen. Zudem habe er regimekritische Berichte geschrie-

ben und Interviews geführt, welche auf (…) übertragen worden seien. Dies-

bezüglich reicht er auf einem Memory-Stick befindliche kurze Filmbeiträge 

sowie diverse Fotos und Berichte ein (vgl. Sachverhalt Bst. C). Wie vorste-

hend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine hinreichend über-

zeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen las-

sen könnten (vgl. E. 6). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die-

ser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld 

der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der 

Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen 

zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernst-

hafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der sy-

rischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der ein-

gereichten Beweismittel und seiner Angaben ist nicht davon auszugehen, 

dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Partei eine exponierte Ka-

derstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöri-

ger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und ande-

ren europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische 

Regime sowie an anderen Anlässen (insbesondere Sitzungen) teilgenom-

men, wobei er auch fotografiert wurde. Der Umstand, dass er Berichter-

statter einer exilpolitischen Partei ([…]) und (…) von deren (…) sein soll 

und im Rahmen seiner Aktivitäten regimekritische Berichte verfasst und 

verschiedene (…) der (…) getroffen und interviewt haben will, vermag zu 

keinem anderen Schluss zu führen, da er den Akten zufolge für diese Partei 

nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Im Verhältnis 

zur Anzahl Unterlagen, die der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter im Beschwerdeverfahren zur Untermauerung seines exilpolitischen 

Engagements einreichen liess, erscheinen seine persönlichen Aussagen 

zu diesen Aktivitäten auch als äusserst bescheiden. So gab der Beschwer-

deführer an der Anhörung, welche über eineinhalb Jahre nach seiner Ein-

reise in die Schweiz stattfand, lediglich Folgendes zu Protokoll: «Nein, ich 

war ein kleines Mitglied und ich wollte gar nicht aufsteigen.» (vgl. A33/17, 

F56); «Es ist üblich, dass wenn man in der Politik bekannt wird, man auto-

matisch nur Probleme bekommt, und sich damit das Leben schwer macht. 

Ich wollte das umgehen. Ich wollte aber trotzdem etwas für meine Leute 

machen. Ich wollte wissen, wer ich genau bin und woher ich komme. Wir 

haben ja sowieso unter der Herrschaft der Araber gelebt» (vgl. A33/17, 

D-3040/2018 

Seite 11 

F57). Vor diesem Hintergrund ist auch die auf Beschwerdeebene einge-

reichte Bestätigung der Mitgliedschaft bei der (…), in der ausgeführt wird, 

der Beschwerdeführer habe stets eine grosse Rolle bei den Parteiaktivitä-

ten und während der Demonstrationen gespielt, als blosses Gefälligkeits-

schreiben zu werten, aus welchem der Beschwerdeführer ebenfalls nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Aufgrund des Gesagten übersteigt 

das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der 

massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer 

Staatsangehöriger somit nicht. Es erübrigte sich entgegen der Beschwerde 

auch, auf eine Auseinandersetzung mit der illegalen Ausreise als subjekti-

vem Nachfluchtgrund, zumal eine illegale Ausreise aus Syrien praxisge-

mäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine be-

sondere Vorbelastung vorliegt (vgl. zur Praxis betreffend die illegale Aus-

reise aus Syrien u.a. Urteil des BVGer E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 

E. 4.7).  

 

7.1.4 Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren doku-

mentierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten 

insgesamt nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches dieser dar-

aus zu ziehen versucht. Es ist somit nicht mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer 

Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müssten, dort wegen des im Aus-

land gezeigten politischen Verhaltens des Beschwerdeführers ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Dass die syrischen Behör-

den von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz genom-

men haben, dass sie diese als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das 

politische System empfinden würden, ist nicht wahrscheinlich. Das Vorlie-

gen subjektiver Nachfluchtgründe ist deshalb zu verneinen.  

 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Vor- oder Nachfluchtgründe darzutun ver-

mochten. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausfüh-

rungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu än-

dern, weshalb darauf verzichtet werden kann, weiter darauf einzugehen. 

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

demnach zu Recht verneint und die Asylgesuche folgerichtig abgelehnt. 

Das ferner in der Beschwerde beantragte Familienasyl kommt somit eben-

falls nicht in Betracht. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-

steht kein Anlass.  

D-3040/2018 

Seite 12 

9. 

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 20. April 2018 wegen der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

 

10. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre Rechtsbegehren 

jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und ihre Bedürftig-

keit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegen-

dem Urteil gegenstandslos geworden.  

11.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen und 

Ass. iur. Christian Hoffs als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Der 

Rechtsvertreter reichte eine Kostennote in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1‘480.– (7 Stunden à Fr. 200.– plus Fr. 80.– Auslagen) ein. Bei amtlicher 

Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von  

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 

D-3040/2018 

Seite 13 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 

Abs. 2 VGKE). Es kommt demnach, wie der Rechtsvertreter einräumt, der 

reduzierte Stundenansatz von Fr. 150.– zur Anwendung. Der geltend ge-

machte Aufwand und die in Rechnung gestellten Auslagen erscheinen an-

gemessen. Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter be-

trägt damit insgesamt Fr. 1‘130.– (einschliesslich Auslagen) und geht zu-

lasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3040/2018 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Ass. iur. Christian Hoffs wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Ihm 

wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1‘130.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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