# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0aab188-2774-5d71-957b-b16e8ef1f9b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2015 E-7388/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7388-2014_2015-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7388/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer,  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, 

Iran,   

vertreten durch Hansjörg Trüb, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des BFM vom 13. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7388/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Rahmen einer mit 

dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UN-

HCR) und der Schweiz koordinierten Aktion für Personen aus dem ehema-

ligen "Camp Ashraf" am (…) 2014 in die Schweiz einreiste, wo er am 26. 

September 2014 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) Kreuzlingen vom 3. Oktober 2014 sowie der Anhörung zu den 

Asylgründen vom 7. November 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend machte, er stamme ursprünglich aus B._______ in 

der im (…) des Irans gelegenen Provinz C._______ und sei ausgebildeter 

(…), 

dass er am (…) 1981 nach D._______ gereist sei, um einen Freund res-

pektive Nachbarn ins Spital zu begleiten, und auf dem Rückweg von iraki-

schen Truppen gefangengenommen, in den Irak verschleppt worden und 

etwa neun Jahre in Kriegsgefangenschaft gewesen sei, 

dass er sich brieflich an die Mojahedin-e Khalq (MeK) gewandt und diese 

um Hilfe gebeten habe, worauf am (…) 1989 Vertreter der MeK ihn besucht 

und ihm Hilfe und namentlich eine Wiedervereinigung mit seiner Familie in 

Aussicht gestellt hätten, 

dass er eine Woche später von der MeK ins "Camp Ashraf" begleitet wor-

den sei (wo er bis zur Umsiedlung ins "Camp Liberty" am (…) 2012 geblie-

ben sei), 

dass er zu Beginn des Camp-Aufenthalts am Revolver und an einer Ka-

laschnikow ausgebildet worden sei, sonst aber nichts mit Waffen zu tun 

gehabt habe, sondern in den ganzen Jahren im Camp als (…) gearbeitet 

habe, 

dass er seine Frau in dieser Zeit nie wiedergesehen habe, 

dass die MeK ihn wegen seiner kritischen Haltung unter Beobachtung ge-

halten respektive von den anderen Camp-Insassen isoliert habe,  

E-7388/2014 

Seite 3 

dass während seines Aufenthaltes im "Camp Ashraf" die MeK seiner Fami-

lie im Iran einen Brief zugestellt habe, die iranischen Behörden davon er-

fahren und in der Folge seinen (…) verhaftet und gefoltert hätten und dieser 

zwei bis drei Jahre später an einem Herzinfarkt gestorben sei, 

dass er am (…) 2013 mit Hilfe des UNCHR das "Liberty Camp" habe ver-

lassen können und in einem Hotel in E._______ untergebracht worden sei, 

wo er wiederholt von Mitarbeitern der iranischen Botschaft respektive des 

iranischen Geheimdienstes kontaktiert worden sei, 

dass er eigentlich in den Iran habe zurückkehren wollen, dies jedoch seine 

Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst bedingt hätte, was er 

abgelehnt habe, 

dass im Iran auf seine Familie Druck ausgeübt worden sei, um ihn zu einer 

Rückkehr zu bewegen, er jedoch aus Angst aufgrund seiner Weigerung der 

Kooperation mit dem iranischen Geheimdienst verhaftet oder getötet zu 

werden, nicht dorthin gegangen sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. November 2014 – eröffnet am 

17. November 2014 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

feststellte, jedoch das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung anord-

nete, 

dass die Wegweisung zufolge Unzulässigkeit des Vollzugs nicht vollzogen, 

sondern zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 durch 

seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und im Wesentlichen die Asylgewährung be-

antragen liess,  

dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der Verzicht auf eine Kosten-

vorschusserhebung beantragt wurden, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2015 

zufolge aussichtslos erscheinender Beschwerdebegehren die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Befreiung der Kostenbevorschussung gestützt auf Art. 63 

E-7388/2014 

Seite 4 

Abs. 4 VwVG abwies und festhielt, dies führe auch zur Abweisung der Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinn von Art. 110a Abs. 1 Bst. 

a AsylG, 

dass der Beschwerdeführer mit gleicher Verfügung zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses innert Frist aufgefordert wurde, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2015 verlangte Kostenvor-

schuss am 19. Januar 2015 fristgerecht geleistet wurde, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

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Seite 5 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Argumentation der Vorinstanz im Asylpunkt einen überzeugenden 

Eindruck hinterlässt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3), 

dass – wie oben und in der Verfügung vom 8. Januar 2015 ausgeführt – 

gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG diejenigen Personen als Flüchtlinge gelten, die 

"in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten," aus spe-

zifischen Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt waren oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, 

dass nach Lehre und Praxis eine Verfolgung im Herkunftsstaat, mithin in 

dem Land, in dem der Beschwerdeführer zuletzt wohnte, grundsätzlich nur 

bei Staatenlosen relevant ist, während bei der Beurteilung von Asylgesu-

chen von Personen, die über eine Staatsangehörigkeit verfügen, diesbe-

züglich der Heimatstaat massgebend ist und bleibt (vgl. hierzu  

etwa WALTER KÄLIN Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 

1990, S. 32 und 34 f.; MARTINA CARONI, TOBIAS GRASDORF-MEYER,  

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Seite 6 

LISA OTT, NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Auflage Luzern 2014, 

S. 236 f.), 

dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge trotz des jahrzehnte-

langen Aufenthalts im Irak nach wie vor iranischer Staatsangehöriger ist, 

weshalb das Vorliegen einer Verfolgung vorliegend ausschliesslich mit 

Blick auf den Heimatstaat Iran zu prüfen ist, zumal vorliegend aufgrund der 

Akten mit Bezug auf den Irak aktuell auch kaum von einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung auszugehen wäre,  

dass der Beschwerdeführer geltend macht, den Iran Anfang des Jahres 

1981 verlassen zu haben, als er auf dem Weg nach Teheran von irakischen 

Truppen gefangengenommen und als Kriegsgefangener in den Irak ver-

bracht worden sei, wo er sich bis zur Weiterreise in die Schweiz im Sep-

tember 2014 aufgehalten habe, 

dass diese Festnahme durch den damaligen Kriegsgegner und die Ver-

schleppung auf das Territorium dieses Nachbarstaates vor 34 Jahren die 

Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht zu begründen vermag und erklär-

termassen (vgl. Beschwerde S. 4 unten) auch sonst keine Vorfluchtgründe 

gegeben sind, womit die Vorinstanz die Frage der Gefährdung des Be-

schwerdeführers für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat zu Recht 

ausschliesslich unter die Blickwinkel subjektiver Nachfluchtgründe betrach-

tet hat, 

dass dieses Vorgehen der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts entspricht, die sogenannten iranischen "Volksmujaheddin" (ehema-

lige Angehörige des "Camps Ashraf") in der Regel als Flüchtlinge anzuer-

kennen, ihnen jedoch wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die 

Asylgewährung zu versagen (vgl. hierzu etwa die Urteile  

D-6618/2009 vom 8. Juli 2011, D-4672/2009 vom 11. März 2011 oder 

D-6616/2009 vom 13. Januar 2011), 

dass die Vorinstanz den persönlichen Lebensverhältnissen des Beschwer-

deführers mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anord-

nung seiner vorläufigen Aufnahme damit hinreichend Rechnung getragen 

hat, 

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt somit nicht gelingt, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-

halb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

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Seite 7 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass das Staatssekretariat den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling vorläufig aufgenommen hat, sich 

daher in diesem Zusammenhang praxisgemäss keine weiteren Fragen 

mehr stellen, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse – Unzulässig-

keit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit – alternativer Natur sind und bei Vor-

liegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 

19. Januar 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7388/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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