# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ce43c33-6b06-55bd-8e47-5645ff93e179
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2021 C-1/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1-2021_2021-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

30.06.2021 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (9C_361/2021) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung III 

C-1/2021 

 

 
 

  N i c h t e i n t r e t e n s e n t s c h e i d   

v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Montenegro),  

vertreten durch Miladin Beloica, Advokat, (Montenegro), 

Zustelladresse: c/o B._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 

Verfügung IVSTA vom 13. Juli 2020. 

 

 

 

C-1/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom 

13. Juli 2020 das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) um Leistung einer Invalidenrente abgewiesen hat, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 24. Dezem-

ber 2020 (Datum Postaufgabe in Montenegro) beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten hat, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der schweizerischen Invali-

denversicherung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzu-

reichen ist (Art. 50 VwVG), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-

geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 

dass die Verfügung vom 13. Juli 2020 gemäss dem online-Dienst „Sendun-

gen verfolgen“ der Schweizerischen Post am 14. Juli 2020 um 18 Uhr in 

Genf auf die Post gegeben wurde und am 8. September 2020 die Schwei-

zerischen Grenzpoststelle erreichte, 

dass bezüglich des weiteren Sendungsverlaufes im Ausland keine Anga-

ben erhältlich gemacht werden konnten, 

dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde, welche der Beschwerde-

führer unbestrittenermassen am 24. Dezember 2020 in Montenegro auf die 

Post gegeben hat, am 2. Januar 2021 die Schweizerische Grenzpoststelle 

erreicht hat und am 4. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht einge-

gangen ist, 

C-1/2021 

Seite 3 

dass diese Sendung aus Montenegro somit nachweislich – unter Berück-

sichtigung der Feiertage – innert fünf Tagen den Bestimmungsort in der 

Schweiz erreicht hat, 

dass diese Lieferzeit den durchschnittlichen Beförderungszeiten gemäss 

der Länderzusammenstellung der Schweizerischen Post entspricht, wo-

nach die Beförderungszeit eines Schreibens nach Montenegro bei Versand 

per A-Post (Priority Brief International) in der Regel drei bis sechs Tage 

sowie bei Versand per B-Post (Economy Brief International) sieben bis fünf-

zehn Tage dauert, 

dass vorliegend zwar bereits der Versand innerhalb der Schweiz 40 Tage 

und damit überdurchschnittlich lange gedauert hat (was an der zeitweisen 

Überbelastung der Schweizerischen Post durch die Zunahme der Paket-

zustellungen infolge des Corona-Lockdowns gelegen haben mag),  

dass die angefochtene Verfügung nach Erreichen der Schweizerischen 

Grenzpoststelle per 8. September 2020 indessen nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge spätestens am 16. September 2020 dem Beschwerdeführer 

zugestellt worden sein müsste, 

dass auch unter der Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation eine 

weitere Verzögerung der Postzustellung von über zwei Monaten unwahr-

scheinlich erscheint, 

dass damit davon auszugehen ist, dass die angefochtene Verfügung dem 

Beschwerdeführer selbst unter Mitberücksichtigung allfälliger Corona-be-

dingter Verzögerungen spätestens am 30. Oktober 2020 eröffnet wurde, 

dass damit die 30-tägige Beschwerdefrist spätestens am 30. November 

2020 abgelaufen ist (Art. 20 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer die vorliegend zu beurteilende Beschwerde 

vom 24. Dezember 2020 am 2. Januar 2021 – und damit erst nach Frist-

ablauf per 30. November 2020 – der Schweizerischen Post zu Handen des 

Bundesverwaltungsgerichts übergeben hat,  

dass damit die Beschwerde eindeutig als verspätet zu qualifizieren ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zwar bestätigt, die 

angefochtene Verfügung erhalten zu haben, dass er indessen als Eröff-

nungsdatum den 12. November 2020 angibt, 

C-1/2021 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer für dieses Zustellungsdatum keine Beweise 

nennt,  

dass indessen auch unter Berücksichtigung einer Verfügungseröffnung 

vom 12. November 2020 die diesfalls am 14. Dezember 2020 abgelaufene 

Beschwerdefrist mit der Übergabe der Beschwerde an die Schweizerische 

Post per 2. Januar 2021 nicht gewahrt wäre, 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 26. März 2021 das rechtliche Gehör hinsichtlich der verspäteten Be-

schwerdeerhebung gewährt hat, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 1. April 2021 

(Eingang: 12. April 2021) nicht bestreitet, die Beschwerde verspätet beim 

Bundesverwaltungsgericht eingereicht zu haben, jedoch als Grund für die 

Verspätung die ausserordentliche Situation im Zusammenhang mit der 

Corona-Pandemie als "höhere Gewalt" nennt, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere angibt, es sei zeitweise nicht 

möglich gewesen, auf den Poststellen in Montenegro Briefe abzugeben, 

dass der Beschwerdeführer seine Begründung für die verspätete Be-

schwerdeerhebung indessen nicht belegt (insbesondere keine entspre-

chende Bestätigung der Post beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht) 

hat,  

dass diese damit als eine Schutzbehauptung zu werten ist, 

dass der Beschwerdeführer somit kein Grund für eine Wiederherstellung 

der versäumten Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG dargetan hat,  

dass die Beschwerde vom 24. Dezember 2020 damit infolge verspäteter 

Erhebung offensichtlich unzulässig war, womit auf diese im einzelrichterli-

chen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei 

es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerle-

gen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 VGKE [SR 

173.320.2]), 

C-1/2021 

Seite 5 

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 

VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Marion Sutter 

 

  

C-1/2021 

Seite 6 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: