# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02408ae8-2616-5430-9355-c46a599cd61f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2016 D-611/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-611-2016_2016-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-611/2016 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

 

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau, 

B._______, geboren am (…), 

deren Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

und die Schwester des Ehemanns, 

F._______, geboren am (…), 

Syrien, handelnd durch G._______,  

alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Kernstrasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (VrG); Verfügung des SEM 

vom 28. Dezember 2015 / (…)+(…)+(…)+(…)+(…)+(…). 

D-611/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – ein Ehepaar mit drei Kindern und die Schwes-

ter des Ehemanns, alle handelnd durch den in der Schweiz wohnhaften 

Bruder des Ehemanns – ersuchten bei der schweizerischen Vertretung in 

H._______ (nachfolgend: Vertretung) um Erteilung von Schengen-Visa mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen (Visaantrags-

formulare vom 29. April 2015). Den Antragsformularen waren diverse Do-

kumente beigelegt (vgl. vorinstanzliche Akten 37-70). 

B.  

Mit zwei Formularentscheiden vom 18. Mai 2015 – eröffnet am 9. Juni 2015 

– verweigerte die Vertretung die Ausstellung der Visa mit der Begründung, 

der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht 

nachgewiesen worden und die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem 

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt wer-

den können. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 12. Juni 2015 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) Einsprache 

beim SEM. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Ausbruch der Unru-

hen in I._______, seien die Beschwerdeführenden gezwungen gewesen, 

nach J._______ zu ziehen. Ihre Wohnung in I._______ sei komplett zer-

stört worden. In J._______ hätten sie mit diversen Problemen zu kämpfen. 

Sie hätten keine Arbeit, keinen Lohn und Nichts, wovon sie leben könnten. 

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines politischen Engagements – er 

sei Mitglied des (…) ([…]) – Bedrohungen von Seiten der Partiya Yekitîya 

Demokrat (PYD) ausgesetzt. Auch die Ehefrau und die Schwester hätten 

aufgrund ihres humanitären Engagements Drohungen durch die PYD er-

halten. Schliesslich benötige eine Tochter eine dringende medizinische Be-

handlung an (…).  

Der Eingabe waren im Wesentlichen folgende Dokumente beigelegt 

(vgl. vorinstanzliche Akten 1-31): Bestätigungen von K._______, wonach 

die Ehefrau und die Schwester des Ehemanns bei dieser Organisation seit 

2013 humanitär tätig seien; Schreiben eines Spitals in J._______, wonach 

eine Tochter des Beschwerdeführers einer medizinischen Behandlung (…) 

bedürfe, welche vor Ort nicht durchgeführt werden könne; eine Wohnsitz-

bestätigung vom 26. April 2015, wonach der Beschwerdeführer (Vater und 

Ehemann) in J._______ wohnhaft sei; zwei Internetartikel über politische 

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Aktivitäten des Beschwerdeführers vom (…) 2015; ein Internetartikel vom 

(…) 2014, worin der Beschwerdeführer als Mitglied (…)([…]) in J._______ 

interviewt worden sei und er die jüngsten Angriffe einer islamistischen 

Gruppe verurteile; eine Mitgliedschaftsbestätigung vom 22. April 2015 der 

(…).  

D.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 zeigte der Rechtsvertreter seine 

Mandatsübernahme an und führte aus, der Beschwerdeführer sei mit sei-

ner Ehefrau und einem ihrer Kinder, zusammen mit weiteren Mitarbeiten-

den von K._______, vom Sicherheitsdienst der PYD verhaftet und während 

zweier Tage inhaftiert worden. Der K._______ sei von Seiten der PYD vor-

geworfen worden, Hilfsgüter entwendet und auf dem Schwarzmarkt ver-

kauft zu haben. Der Eingabe waren ein Zeitungsbericht einer kurdischen 

Nachrichtenagentur vom (…) 2015 sowie eine Pressemitteilung von 

K._______ vom (…) 2015 beigelegt. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015 – eröffnet am 4. Januar 2016 – 

wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführenden ab und auf-

erlegte ihnen die Verfahrenskosten, welche mit dem bereits geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet wurden. Zur Begründung führte das SEM im 

Wesentlichen aus, angesichts der politischen und wirtschaftlichen Verhält-

nisse in der Region, aus welcher sie stammten, würden viele Personen 

versuchen, sich ins Ausland zu begeben. Dabei sei das Risiko einer nicht 

fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als hoch einzustufen. Die Be-

schwerdeführenden hätten nicht dargelegt, dass bei ihnen, angesichts die-

ser Umstände, besondere persönliche Umstände vorlägen, welche eine 

fristgerechte Ausreise sicherstellen würden. Daher seien die Einreisevo-

raussetzungen für ein einheitliches Schengen-Visum nicht erfüllt.  

Des Weiteren würden keine besonderen namentlich humanitären Gründe 

vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwen-

dig erscheinen lassen würden. Ein Visum aus humanitären Gründen könne 

nur dann ausgestellt werden, wenn die betreffende Person im Heimat- oder 

Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-

fährdet sei und sich in einer besonderen Notsituation befinde, welche ein 

behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Die Beschwerdefüh-

renden hätten sich zwecks Einreichung ihrer Einreisebegehren in der Tür-

kei aufgehalten. Ohne zwingenden Grund hätten es die Beschwerdefüh-

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renden vorgezogen, nach J._______ zurückzukehren. Es sei nicht ersicht-

lich, dass die Beschwerdeführenden unmittelbar an Leib und Leben gefähr-

det seien. Auch seien keine Hinweise vorhanden, wonach die Beschwer-

deführenden unter – im syrischen Kontext – besonders prekären Lebens-

bedingungen zu leiden hätten. Schliesslich würden die Beschwerdeführen-

den auch nicht zum Kreis der Begünstigten der erlassenen Spezialweisun-

gen zu Syrien gehören.  

F.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 erhoben die Beschwerdeführenden Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten im Wesentli-

chen, es seien ihnen Visa zwecks Einreise in die Schweiz auszustellen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ersucht.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe 

sich zu den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Schwierig-

keiten überhaupt nicht geäussert, weshalb in formeller Hinsicht eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werde. Sodann sei es un-

fair, wenn den Beschwerdeführenden ihr Aufenthalt in der Türkei angelas-

tet werde, sei es doch seit Jahren nicht mehr möglich, in Syrien ein Visum 

zu beantragen. Auch hätten die finanziellen Mittel für einen längeren Auf-

enthalt in der Türkei gefehlt. Zudem seien die Beschwerdeführenden auf-

grund ihres Engagements überdurchschnittlich gefährdet. Schliesslich 

stehe die Argumentation der Vorinstanz auch im Widerspruch zur neusten 

Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, worin klar zum Aus-

druck komme, dass die Gefahr für Leib und Leben auch in den von der 

PYD kontrollierten Gebieten allgegenwärtig sei.  

Der Eingabe waren im Wesentlichen ein bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren zu den Akten gereichtes Schreiben des Bruders des Beschwerde-

führers vom 15. Juni 2015 sowie eine Fürsorgebestätigung des Bruders 

des Beschwerdeführers beigelegt.  

G.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 hiess die damals zuständige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, wies jenes im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit eingeräumt, innert 

Frist ein in der Beschwerde erwähntes Beweismittel nachzureichen 

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H.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine 

CD zu den Akten, welche die politischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers bestätige. 

I.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2016 wurde der Vorinstanz Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2016 hielt die Vorinstanz voll-

umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

K.  

Am 17. Februar 2016 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführen-

den zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums verwei-

gert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungs- 

gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

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2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die vorliegend angefochtene Ver-

fügung auf Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung  

oder Missbrauch des Ermessens), unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 

3.  

Im Lichte der nachfolgenden Erwägungen kann verzichtet werden, auf die 

erhobenen formellen Rügen weiter einzugehen.  

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.).  

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG).  

4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Gemäss Art. 4 der Verord-

nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 

SR 142.204) unterstehen Staatsangehörige gewisser Länder zudem der 

Visumspflicht (vgl. Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 

2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind).  

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines einheit-

lichen Schengen-Visums im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Visakodex den Zweck 

und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür 

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über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu be-

legen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des 

beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre 

fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige 

nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung 

ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die in-

nere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie-

hungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV und Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex; 

Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zu-

letzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 

29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

4.4 Die Beschwerdeführenden unterliegen als syrische Staatsangehörige 

der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001. Bezüglich der Nichterfüllung der Voraussetzungen für ein für 

den gesamten Schengenraum geltendes Visum kann vollumfänglich auf 

die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, gegen 

die die Beschwerdeführenden denn auch keine Einwände erheben. Die Vo-

raussetzungen für ein einheitliches Schengen-Visum im Sinne von Art. 2 

Abs. 3 Visakodex sind nicht erfüllt.  

5.  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist weiter festzustellen, dass die bis 

im November 2013 befristete Ausnahmeregelung für syrische Familienan-

gehörige, mit welcher aufgrund der Lage in Syrien für Personen mit Ver-

wandten in der Schweiz aus humanitären Gründen von den ordentlichen 

Einreisevoraussetzungen abgewichen werden konnte, nicht zur Anwen-

dung gelangt, da die Visaanträge der Beschwerdeführenden nach der Auf-

hebung der Weisung am 29. November 2013 eingereicht wurden. Im März 

2015 entschied der Bundesrat, im Grundsatz maximal weitere 3000 schutz-

bedürftige Opfer des Syrienkonfliktes in der Schweiz aufzunehmen – ge-

staffelt über die Dauer von drei Jahren. Im Rahmen der Umsetzung des 

Bundesratsbeschlusses vom 6. März 2015 erstellte das SEM ein Merkblatt 

hinsichtlich des Einreiseverfahrens für Mitglieder der Kernfamilie von be-

reits vorläufig aufgenommenen Kriegsvertriebenen aus Syrien. Diese Ak-

tion richtet sich explizit an die engsten Familienangehörigen (Ehegatten 

und minderjährige Kinder) von Vertriebenen, die bereits in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen wurden. Die Beschwerdeführenden fallen demnach 

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nicht in den Anwendungsbereich dieser Visaerleichterung. Im Herbst 2015 

nahm der Bundesrat eine erneute Lagebeurteilung vor und kam zum 

Schluss, dass sich die Schweiz am ersten europäischen Umverteilungs-

programm (Relocation) von insgesamt 40 000 schutzbedürftigen Personen 

beteiligen werde, welches die EU im Juli 2015 beschlossen hatte. Die Um-

verteilung betrifft Personen, die schon in einem Dublin-Land registriert wur-

den und ein Asylgesuch gestellt haben, wobei die Schweiz bis zu 1500 die-

ser Personen aufnehmen wird, die in Italien und Griechenland bereits re-

gistriert wurden. Diese Beteiligung wird dem im März beschlossenen Kon-

tingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet 

(siehe zum Ganzen SEM, Humanitäre Krise in Syrien, 

<https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/syrien.html>, zuletzt be-

sucht am 14. April 2016).  

6.  

6.1 Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann erteilt werden, 

wenn der Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des na-

tionalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfor-

derlich erhält. Ein solches Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet 

des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 2 Abs.4 i.V.m. Art. 25 Visako-

dex). Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler 

Ebene in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. Entsprechend der 

genannten Bestimmung können das Eidgenössische Departement für aus-

wärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständig-

keiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-

gen aus humanitären Gründen bewilligen. Bei einem durch das Vorliegen 

einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr ge-

rechtfertigten humanitären Visum entfällt die Einreisevoraussetzung, wo-

nach die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederaus-

reise aus der Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegan-

gen, dass die Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der 

Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen 

hat.  

6.2 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schen-

gener Grenzkodex, des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der 

Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes wird unter 

Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrück-

lich festgehalten, dass die Einreise in die Schweiz durch eine Visumsertei-

lung aus humanitären Gründen bewilligt werden könne, wenn im Einzelfall 

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offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass die betroffene Per-

son im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet sei (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 

4490). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation 

befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreise-

visum zu erteilen. Dies kann, so die Ausführungen in der Botschaft weiter, 

etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der kon-

kreten Situation individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumgesuch 

ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Um-

stände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunfts-

land sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, S. 4468, 4472 und insbesondere 

4490). Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Diese Ausfüh-

rungen haben auch ihren Niederschlag in den entsprechenden Weisungen 

des SEM Nr. 322.123 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 

25. Februar 2014  gefunden (Stand am 2. Februar 2015, nachfolgend: Wei-

sungen humanitäres Visum). Die Einreisevoraussetzungen sind somit 

beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei 

denen Einreisebewilligungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wurden 

(vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3, BVGE 2015/5 E. 

4.1). 

6.3  

6.3.1 Das SEM zweifelt nicht an den Angaben der Beschwerdeführenden, 

wonach sie sich derzeit wieder in Syrien (in J._______) aufhalten würden. 

Neben der Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers wird dieses Vor-

bringen auch durch die eingereichten Zeitungsberichte vom Dezember 

2015 gestützt, wonach die Beschwerdeführerin, der Beschwerdeführer und 

ein Kind in J._______ verhaftet wurden. Auch das Bundesverwaltungsge-

richt sieht keine Veranlassung von einem anderen Sachverhalt als dem 

geltend gemachten auszugehen. Zwar erscheint eine Rückkehr in das 

kriegsversehrte Syrien grundsätzlich nur schwer nachvollziehbar, indes ist 

es nicht am Gericht, im vorliegenden, speziell gelagerten Fall über die Mo-

tive der Beschwerdeführenden zur Rückkehr in ihr Heimatland zu speku-

lieren.  

6.3.2 Bezüglich der aktuellen Lage in Syrien hielt das Bundesverwaltungs-

gericht in seinem Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 ff. (als 

Referenzurteil publiziert) fest, dass die Situation in Syrien anhaltend insta-

bil und in stetiger Veränderung begriffen sei. Der Bürgerkrieg in Syrien sei 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5779/2013

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gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Grup-

pierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prä-

gung, die an den Kampfhandlungen beteiligt seien. Zudem sei zu beobach-

ten, dass auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit mas-

siver Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen werde. In-

folge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen seien nach 

Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 

191'000 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 3,2 Millionen Men-

schen seien aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als 

intern vertrieben. Bemühungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts 

seien bislang durchwegs gescheitert. Angesichts dessen seien zum heuti-

gen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesse-

rung der Lage erkennbar. Im Gegenteil sei davon die Rede, dass sich die 

Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtere. 

Ebenso sei in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine 

(wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Re-

gimes zu erwarten sei. Dabei sei ebenfalls als vollkommen offen zu be-

zeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zuge-

hörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle 

spielen würden. Angesichts der Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage 

in Syrien beruhe jede Beurteilung der geltend gemachten Vorbringen ledig-

lich auf einer momentanen Faktenlage, deren Gültigkeit bereits innert ver-

gleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein könne (vgl. zum Ganzen Urteil 

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 ff.).  

6.3.3 J._______, das mehrheitlich von Kurden besiedelt wird, gehört zur 

Provinz I._______ und liegt ungefähr 60 Kilometer von der Stadt I._______ 

entfernt (vgl. Frankfurter Allgemeine [FA], […], vom […] 2014, 

<http://www.faz.net/[…], zuletzt besucht am 14. April 2016). In I.______, 

der (...) Stadt Syriens, würden sich gemäss aktuellen Berichten Regie-

rungstruppen und bewaffnete Oppositionelle erbitterte Gefechte liefern. 

Regierungstruppen würden sogenannte Fassbomben auch auf Schulen, 

Spitäler, Moscheen und Märkte niederwerfen. Solchen Angriffen seien be-

reits mehr als 3'000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Aber auch die bewaffne-

ten Oppositionellen würden ungenaue Waffen benützen. Leidtragende des 

Konflikts seien die Zivilisten, denen auch Folter, willkürliche Verhaftungen 

sowie Verschleppungen durch beide Parteien – Regierungstruppen und 

bewaffnete Oppositionelle – drohen würden. Die Versorgung der Grundbe-

dürfnisse, wie Nahrung, Medikamente, Wasser und Elektrizität, sei nicht 

sichergestellt (vgl. Al Jazeera, Diana Al Rifai: (...), vom (...) 2015, 

<http://www.aljazeera.com/news/(...)>, zuletzt besucht am 14. April 2016; 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5779/2013
http://www.aljazeera.com/news/2015/06/rebel-shelling-kills-dozens-syria-aleppo-150616085739352.html

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Amnesty International (…), vom (…) 2015, <https://www.amne-

sty.org/en/latest/news(...)>, zuletzt besucht am 14. April 2016). Gemäss 

jüngsten Berichten sei zurzeit eine Offensive der Regierungstruppen in 

Gang, welche – mit russischer Luftwaffenunterstützung – die Rückerobe-

rung von I.______ zum Ziel habe (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], (…), 

<http://www.nzz.ch/international(...)>, zuletzt besucht am 14. April 2016; 

Middle East Eye, (…), <http://www.middleeasteye.net/(...) >, zuletzt be-

sucht am 14. April 2016). Dabei seien Zehntausende auf der Flucht, wobei 

die Türkei den wichtigsten Grenzübergang, Öncüpinar, geschlossen halte 

(vgl. NZZ, (…) vom (…) 2016, <http://www.nzz.ch/(...)>, zuletzt besucht am 

14. April 2016).  

6.3.4  J._______, das bisher als relativ sicheres Gebiet gegolten habe, 

werde eingekreist von Feinden. Im Osten bilde die sogenannte Islamische 

Front einen Puffer zum sogenannten IS. Im Westen und Norden halte die 

Türkei die Grenze geschlossen. An der südlichen Grenze würden die Ein-

heiten der al-Nusra Front (Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida) stehen. 

Bereits im Dezember 2014 habe sich abgezeichnet, dass die südliche 

Grenze die gefährlichste sei (vgl. FA, a.a.O.). Laut jüngerer Berichterstat-

tung komme es in J._______ sporadisch zu Auseinandersetzungen zwi-

schen Anhängern der al-Nusra Front und den kurdischen Sicherheitskräf-

ten. Es seien zudem Anhänger der al-Nusra Front in J._______ eingedrun-

gen, worauf es zu weiteren Gefechten mit den kurdischen Sicherheitskräf-

ten gekommen sei. Die Eindringlinge hätten Selbstmord- sowie Autobom-

benanschläge geplant (ARA News, […], vom […] 2015, 

<http://aranews.net/[…], zuletzt besucht am 13. April 2016; vgl zum Gan-

zen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-377/2015 vom 28. Au-

gust 2015 E. 6.6).  

6.3.5 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 

aufgrund der Kämpfe zwischen der syrischen Armee und anderen opposi-

tionellen Gruppen zur Flucht aus I.______ nach J._______ gezwungen wa-

ren. Ihr Haus im Bezirk L._______ in I._______ wurde vollständig von 

Fassbomben zerstört. Gemäss den nachvollziehbaren Schilderungen hal-

ten sich die Beschwerdeführenden in J._______ auf und befinden sich in 

einer prekären Situation. Wie vorstehend ausgeführt, hat sich die Lage um 

I.______ und insbesondere J._______ verschlechtert, nachdem es den 

Kämpfern der al-Nusra Front gelungen ist, in die Stadt J._______ einzu-

dringen. Die Gefahr, zwischen die Fronten der verschiedenen Konfliktpar-

teien zu geraten, ist allgegenwärtig. Aufgrund der obgenannten Berichte 

kann nicht von einer raschen Beruhigung der Lage ausgegangen werden 

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/05/syrias-circle-of-hell-barrel-bombs-in-aleppo/

D-611/2016 

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– gerade auch in Anbetracht der Offensive der Regierungstruppen auf Al-

eppo. Aufgrund des politischen Engagements des Beschwerdeführers als 

Mitglied im (…) und der humanitären Tätigkeit der Beschwerdeführerinnen 

(Ehefrau und Schwester des Ehemanns) befinden sich die Beschwerde-

führenden in einer besonderen Gefährdungssituation, da sie von Seiten 

der PYD unter Druck gesetzt wurden, wobei sie bereits einmal in Haft ge-

nommen wurden. Dass sie nach zwei Tagen freigekommen sind, vermag 

nichts daran zu ändern, dass Berichte über Folter, Verschwindenlassen 

von Personen (insbesondere politische Opponenten) und ungeklärten 

Mordfällen in den PYD kontrollierten Gebieten existieren (vgl. zum Ganzen 

Human Rights Watch, Under Kurdish Rule. Abuses in PYD-run Enclaves 

of Syria vom 19. Juni 2014, <https://www.hrw.org/report/2014/06/19/under-

kurdish-rule/abuses-pyd-run-enclaves-syria>, zuletzt besucht am 14. April 

2016).  

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des in Syrien und in 

der Region um Aleppo im Speziellen herrschenden bewaffneten Konflikts 

sprechen vorliegend die individuellen Faktoren der Beschwerdeführenden 

für eine gegenwärtige unmittelbare und individuelle Gefährdungssituation.  

6.3.6 Die Einschätzung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden seien 

keiner relevanten Gefährdung ausgesetzt, weil sie sich für die Gesuchstel-

lung in den Drittstaat Türkei begeben hätten und nun dort Schutz finden 

könnten, wird der spezifischen Aktenlage nicht gerecht: Zunächst ist fest-

zustellen, dass die Beschwerdeführenden glaubhaft gemacht haben, dass 

sie sich nicht in der Türkei, sondern in J._______ befinden. Die Argumen-

tation des SEM, die Beschwerdeführenden hätten sich ohne zwingende 

Gründe nach Syrien zurückbegeben und es sei nicht nachvollziehbar, dass 

die Beschwerdeführenden konkret an Leib und Leben bedroht seien (vgl. 

angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2015, S. 3), ist angesichts der 

konkreten Umstände des vorliegenden Verfahrens nur auf den ersten Blick 

überzeugend: Die Schweizer Vertretung in Damaskus wurde Anfang 2012 

geschlossen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 

einzig wegen der Einreichung der Visumsgesuche nach H._______ gereist 

sind. Aufgrund der Schliessung der Botschaft im Heimatstaat blieb den Be-

schwerdeführenden zur Durchführung ihrer Visumsverfahren faktisch auch 

keine andere Möglichkeit, als sich vorübergehend in den Drittstaat zu be-

geben. Gemäss Praxis ist bei andauerndem Aufenthalt in einem Drittstaat 

im Sinn einer Vermutung davon auszugehen, dass die gesuchstellende 

Person dort hinreichenden Schutz gefunden hat (vgl. hierzu etwa Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-152/2015 vom 2. Februar 2015, E. 6.2, unter 

D-611/2016 

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Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 

2010, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.). Die er-

wähnte Argumentation der Vorinstanz mit Bezug auf die Rückkehr nach 

Syrien mag für viele Verfahren zutreffend sein; diese Vermutung muss aber 

widerlegbar sein und darf nicht dazu führen, dass Personen, die sich gegen 

einen illegalen Aufenthalt im Drittstaat entscheiden, im Ergebnis von einer 

Visaerteilung generell ausgeschlossen werden. Es gibt jedenfalls keine 

Hinweise für die Annahme, der Verordnungsgeber hätte beabsichtigt, ge-

rade syrische Staatsangehörige faktisch vom Verfahren zur Erlangung hu-

manitärer Visa auszuschliessen (weil für die Behandlung des Antrags in 

einen Drittstaat gereist werden muss und der Aufenthalt dort in der Regel 

ein starkes Argument gegen die Erteilung eines solchen Visums darstellt; 

vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-271/2015 vom 18. Mai 2015 

E. 6.5.2). Im heutigen massgeblichen Zeitpunkt halten sie sich jedenfalls 

wieder in Syrien auf.  

6.3.7 Ebenfalls erscheint eine Wiederausreise in die Türkei zum heutigen 

Zeitpunkt kaum als realistisch. Im Westen und Norden von J._______ hal-

ten die türkischen Behörden die Grenze geschlossen (vgl. FA, a.a.O.; IRIN, 

No way out: How Syrians are struggling to find an exit vom 10. März 2016 

<http://www.irinnews.org/analysis/2016/03/10/no-way-out-how-syrians-

are-struggling-find-exit?utm_source=IRIN+-+the+inside+  

story+on+emergencies&utm_campaign=deb1b59603-RSS_EMAIL_CAM-

PAIGN_ENGLISH_ALL&utm_medium=email&utm_term=0_d842d98289-

deb1b59603-15657049>, zuletzt besucht am 13. April 2016); andere 

Grenzübergänge sind, ohne durch das kriegsversehrte Land ziehen zu 

müssen und wahllosen Gefechten ausgesetzt zu sein, nur schwierig zu er-

reichen. Nach Kenntnis des Gerichts ist ein legaler Grenzübergang in die 

Türkei aktuell nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich (vgl. 

etwa NZZ, Massenflucht vor Gefechten mit dem IS, vom 15. Juni 2015, 

<http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massen-

flucht-vor-gefechten-1.18562494>, zuletzt besucht am 13. April 2016). Un-

ter diesen Umständen kann nicht von einer aktuellen Schutzgewährung 

durch die Türkei ausgegangen werden (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1899/2015 vom 27. Juli 2015 E. 6.6.2; Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-377/2015 vom 28. August 2015 E. 6.7; Urteil des 

Bundesverwaltungsgericht D-364/2015 vom 2. Oktober 2015, E. 5.4.5).  

6.3.8 Die Beschwerdeführenden haben aufgrund des Gesagten glaubhaft 

dargelegt, dass sie in J._______ unter prekären Umständen leben, und 

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494
http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/massenflucht-vor-gefechten-1.18562494

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Seite 14 

aufgezeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Le-

ben gefährdet sind. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum 

Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden konkreten Einzelfall die Er-

teilung humanitärer Visa zu Unrecht verweigert hat. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Ent-

scheid der Vorinstanz vom 28. Dezember 2015 aufzuheben ist. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, den 

Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz gestützt auf die ein-

schlägigen Bestimmungen betreffend Visumserteilung aus humanitären 

Gründen zu bewilligen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-

sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorlie-

genden Verfahren haben die Beschwerdeführenden keine Kostennote ein-

gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für 

die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abge-

schätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung zulasten der 

Vorinstanz aufgrund der Akten daher auf Fr. (…).– (inkl. Auslagen und 

MWST) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-611/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Dezember 2015 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden humanitäre Visa 

zu erteilen und ihnen die sofortige Einreise in die Schweiz zu bewilligen.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Den Beschwerdeführenden wird zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. (…).– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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