# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf7acec8-9bd3-56de-a492-c5205fada01f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Kürzung der Leistungen wegen Wagnis (Sturz von fahrendem Auto): Kürzungsverfügung rechtskräftig, keine Fristwiederherstellung, kein Revisionsgrund Anspruch URB im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
**Docket/Reference:** UV.2020.00200
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2020.00200.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00200
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
1
5.
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dina
Raewel
Raewel
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1984, war seit dem
1.
Juni 2011 als Heizungsmonteur bei der
Y.___AG in Z.___
angestellt und damit bei der Suva obligatorisch unfallversichert (vgl. Schadenmeldung,
Urk.
15/1).
Am 2
7.
November 2017 stürzte der Versicherte von einem fahrenden Personen
wagen und zog sich dabei ein Schädelhirntrauma zu (vgl. Schadenmeldung,
Urk.
15/1; Polizeirapport,
Urk.
15/161; Austrittsberich
t des Universitätsspitals B.___
,
Urk.
15/35). Mit Ver
fügung vom 1
9.
April 2018 (Urk.
15/172) kürzte die Suva in Anwendung von
Art.
39
des
Bundesgesetz
es
über die Unfallversicherung (UVG)
und
Art.
50
der
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
sämtliche Geldleistungen um 50
%
. Diese Verfügung
wurde nicht angefochten
.
1.2
Mit Eingabe vom 2
9.
März 2019 (
Urk.
16/415) ersuchte der Versicherte um Revi
sion beziehungsweise Wiedererwägung der Verfügung vom 1
9.
April 201
8.
Die Suva trat mit Verfügung vom 1
7.
April 2019 (
Urk.
16/426) nicht auf das Wieder
erwägungsgesuch ein und wies das Revisionsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob der Versicherte am 2
7.
Mai 2019 Einsprache (
Urk.
16/439).
1.3
Mit Verfügung vom
4.
Oktober 2019 (
Urk.
16/483) gewährte die Suva dem Ver
sicherten ab
1.
Oktober 2019 eine (um 50
%
gekürzte) Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100
%
bei einem versicherten Jahresverdienst von
Fr.
91‘912.--. Zudem wurde dem Versicherten bei einer Integritätseinbusse von 70
%
eine (um 50
%
gekürzte) Integritätsentschädigung von
Fr.
51‘870.-- zugesprochen. Dagegen erhob der Versicherte am
7.
November 2019 ebenfalls Einsprache (
Urk.
16/492).
1.4
Mit Verfügung vom
9.
Januar 2020 (
Urk.
16/508) berechnete die Suva die (um 50 % gekürzte) Invalidenrente in Anwendung von
Art.
20
Abs.
2 UVG als Komplementärrente und verrechnete einen Betrag von
Fr.
4‘362.20 mit der Nach
zahlung der Invalidenversicherung. Der Versicherte erhob mit Eingabe vom 1
0.
Februar 2020 Einsprache gegen diese Verfügung (
Urk.
16/523).
1.5
Mit
Einspracheentscheid
vom 2
2.
Juli 2020 (
Urk.
16/531 =
Urk.
2) wies die Suva die Einsprachen vom 2
7.
Mai 2019 und
7.
November 2019 ab, soweit sie darauf eintrat. Auf die Einsprache vom 1
0.
Februar 2020 trat sie nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung
wies die Suva wegen Aussichtslosigkeit ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
2.
Juli 202
0 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am
1
4.
September 2020
(
Urk.
1) Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben
(S. 2
Ziff.
1) und es
sei ihm rückwirkend ab dem
1.
Oktober 2019 eine ganze Invalidenrente auszurichten (S. 2
Ziff.
2
)
. Zudem sei ihm eine ungekürzte Integri
tätsentschädigung von mindestens 80 % auszurichten (S. 2
Ziff.
3
)
. Es sei von einer Kürzung der Komplementärrente und einer entsprechenden Verrechnung abzusehen (S. 2
Ziff.
4
)
und es
seien ihm
rückwirkend ab dem 3
0.
November 2017 ungekürzte Taggelder
auszurichten (S. 2
Ziff.
5
).
Eventuell sei die Angelegenheit zur Veranlassung einer sachverständigen Begutachtung hinsichtlich Zurech
nungsfähigkeit im Unfallzeitpunkt an die Suva zurückzuweisen (S. 2
Ziff.
6).
Zudem ersuchte er um unentgeltliche
Verbeiständung
für das Verwaltungsver
fahren (S. 2
Ziff.
7).
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Versicherte um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgelt
lichen Rechtsvertretung
(S. 2 unten).
Die
Beschwerdegegnerin
schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom
5.
Januar 2021
(
Urk.
14
) auf Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf einzutreten sei
.
Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
3.
Januar 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17).
Am
5.
März 2021 tätigte der Beschwerdeführer eine Eingabe (
Urk.
20
21/1-5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf die zweck
mässige Behandlung ihrer Unfallfolgen. Ist sie infolge des Unfalles voll oder teil
weise arbeitsunfähig, so steht ihr gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG ein Taggeld zu. Wird sie infolge des Unfalles zu mindestens 10 % invalid, so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ere
ignet hat (Art. 18 Abs. 1 UVG).
1.2
Der Bundesrat kann aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistun
gen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen. Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung von Art. 21 Abs. 1–3
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ordnen (Art. 39 UVG). Von dieser Kompetenzdelegation hat er in Art. 49 (betreffend aussergewöhnliche Gefahren) und 50 UVV (betreffend Wagnisse) Gebrauch gemacht.
Nach
Art.
50
Abs.
1 UVV werden bei Nichtberufsunfällen, die auf ein Wagnis zurückgehen, die Geldleistungen um die Hälfte gekürzt und in besonders schweren Fällen verweigert.
Wagnisse sind Handlungen, mit denen sich der Ver
sicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkeh
ren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken (Art. 50 Abs. 2 Satz 1 UVV).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
1.4
Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte und Ärztinnen kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt oder die befragte Ärztin in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unpartei
lichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters oder der Gutachterin aller
dings ein strenger Massstab anzulegen (RKUV 1999 Nr. U 356 S. 572; BGE 135 V 465 E. 4.4, 125 V 351 E. 3b/
ee
, 122 V 157 E. 1c; vgl. auch BGE 123 V 331 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin beurteilte im angefochtenen Entscheid drei Einsprachen des Beschwerdeführers.
Strittig
ist in erster Linie
die Kürzung der Leistungen
auf
grund eines Wagnisses,
wobei fraglich ist,
ob diese
materiell geprüft werden kann. Des Weiteren ist die Höhe der Integritätsentschädigung strittig. Schliesslich ist die unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren zu prüfen.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) aus, soweit
einspracheweise
um Wiedererwägung der Kürzungsverfügung vom 1
9.
April 2018 ersucht werde, sei nicht darauf einzutreten (S. 3 unten). Weiter seien die Voraussetzungen der prozessualen Revision nicht erfüllt. Soweit geltend gemacht
werde, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines psychischen Zustandes abge
halten worden sei, binnen Frist zu handeln, hätte innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein Gesuch um Wiederherstellung der
Einsprachefrist
gestellt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei (S. 4 unten). Betreffend Integri
tätsschaden bestehe
kein Anlass, die Einschätzung durch
Dr.
med.
A.___
in Frage zu stellen, beruhe sie doch auf einer sorgfältigen Untersuchung des Beschwerdeführers. Soweit die 50%ige Kürzung der Invalidenrente und Integri
tätsentschädigung angefochten werde, sei darauf nicht einzutreten, da die Verfü
gung vom 1
9.
April 2018 in Rechtskraft erwachsen sei (S. 6 Mitte).
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
14) hielt die Beschwerdegegnerin unter anderem fest,
dass
weder in der Verfügung vom
4.
Oktober 2019 betreffend Rente und Integritätsentschädigung noch in derjenigen vom
9.
Januar 2020 betreffend Komplementärrente und Verrechnung materiell (nochmals) über die Kürzung ent
schieden
worden, sondern die Kürzung
lediglich vollzogen worden
sei
. Somit stehe fest, dass über die Kürzung der Geldleistungen inhaltlich in der formell rechtskräftigen Verfügung vom 1
9.
April 2018 entschieden worden sei (S. 5 Mitte). Betreffend Integritätsentschädigung finde sich in den Akten kein ärztlicher Bericht, der mit medizinischer Begründung vo
n einem höheren als dem von Dr.
med.
A.___
geschätzten Integritätsschaden von 70
%
ausgehe (S. 8 unten).
2.3
Der Beschwerdeführer hielt in der Beschwerde (
Urk.
1) fest, dass er erst per 2
8.
April 2018 aus dem Spital beziehungsweise der Rehabilitationsklinik ent
lassen worden sei. Frühestens ab 1
9.
Oktober 2018 habe er wieder als urteilsfähig zu gelten (S. 4 Mitte). Die Verfügung vom 1
9.
April 2018 und damit die 50%ige Kürzung sei nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (S. 6 unten). Einerseits würden ursprünglich fehlerhafte Verwaltungsverfügungen grundsätzlich nicht in Rechtskraft erwachsen, andererseits sei ihm mit Verfügung vom
4.
Oktober 2019 (erneut) die Möglichkeit eingeräumt worden, sämtliche Aspekte der Zusprechung einer Invalidenrente beziehungsweise Integritätsent
schädigung anzufechten (S. 6 f.). Bestünde keine entsprechende Anfechtungs
möglichkeit, hätte die Zuspre
chung einer Invalidenrente beziehungsweise einer Integritätsentschädigung in Form einer einfachen Mitteilung - ohne Rechtsmittel
belehrung - erfolgen müssen (S. 7 Mitte). Das Unfallgeschehen sei nicht als Wagnis zu qualifizieren (S. 14 unten). Tatsache sei, dass er auf die Motorhaube des Fahrzeuges gehechtet sei, um die Lenkerin am Losfahren zu hindern. Damit, dass die Lenkerin in der Folge trotzdem losgefahren und das Fahrzeug sogar auf 50-60 km/h beschleunigt habe, habe er nicht gerechnet (S. 8 unten). Die Tatsache, dass er direkt mit dem Kopf auf der Fahrbahn aufgeprallt sei, ohne mit den Händen oder Armen Abstütz- beziehungsweise Schutzbewegungen vorge
nommen zu haben, belege seinen
Zustand der Zurechnungsunfähigkeit deutlich (S. 9 oben). Im Rahmen der Spital
einweisung sei festgehalten worden, dass er 1.3 Promille Alkohol und Kokain im Blut gehabt habe (S. 10 oben). Betreffend Integritätsentschädigung sei die Quali
fikation der Störung als lediglich mittelgradig unzutreffend. Auch handle es sich nicht primär um eine psychische, sondern um eine physische Schädigung (S. 12 Mitte).
3.
3.1
In der
Schadenmeldung
des Arbeitgebers vom
8.
Dezember 2017 (
Urk.
15/1) wurde festgehalten, dass der
Unfallhergang nicht beschrieben werden
könne
, da der
Beschwerdeführer
momentan nicht ansprechbar sei.
3.
2
Im
Austrittsbericht
der Ärzte
des Universitätsspitals B.___
vom 2
0.
Dezember 2017 (Urk.
15/35) wurden folgende
- hier verkürzt wiedergegebene -
Diagnosen
genannt (S. 1 f.)
:
-
m
ittelschweres Schädel-Hirn-Trauma am 2
8.
November
2017 bei
Sturz von fahrendem
Personenwagen
-
Aspirationspneumonie
-
Status
febrilis
seit
2.
Dezember
2017
-
Kontusion Hand rechts
-
Verdacht auf chroni
schen Alkohol- und Drogenkonsum
-
bei Eintritt 1.3 Promille und Kokain positiv im
Tox
-Screening
-
noduläre
weichteildichte Läsi
on links des
Truncus
Pulmonalis
-
Ulcus duodenal Forrest III
-
Vitamin D-Mangel
Die behandelnden Ärzte führten aus,
dass eine n
otfallmässige Zuweisung mit dem Rettungsdienst
erfolgt sei
. Der
Beschwerdeführer
sei fremdanamnestisch gemäss Kantonspolizei nach
dem
Konsum von Alkohol und Drogen auf der Motorhaube eines P
ersonenwagens
mitgefahren und im Verlauf vom fahrenden
Personen
wagen
gestürzt (S. 2 Mitte).
3.3
Aus dem Polizeirapport vom 1
7.
Januar 2018 (
Urk.
15/161
/4-5
) ergibt sich fol
gender Sachverhalt: Der unter dem Einfluss von Kokain stehende Beschwerde
führer habe versucht, zwei
Escortdamen
am Verlassen seiner Wohnung sowie der Wegfahrt mit dem Auto zu hindern. Er sei auf das bereits angefahrene Auto gehechtet und habe im Zuge der Fahrt mit der Faust auf die Windschutzscheibe geschlagen, wodurch diese erheblich beschädigt und die Sicht der Lenkerin
massgeblich behindert worden sei. Während der Fahrt habe die Lenkerin mehr
fach versucht, den Beschwerdeführer mit Bremsmanövern loszuwerden oder zur Aufgabe zu bewegen, was jedoch misslungen sei. Schliesslich sei der Beschwer
deführer auf die Strasse gestürzt und habe sich schwerste Kopfverletzungen zugezogen.
3.4
Im
Austrittsbericht
der
C.___
vom
5.
April 2018 (
Urk.
15/162) wurden folgende
psychiatrische Diagnosen
und Belastungsfaktoren genannt
(S. 1 Mitte):
-
or
ganische Persönlichkeitsstörung
-
psychische und Verhaltensstörungen dur
ch Kokain: schädlicher Gebrauch
-
psychische und Verhaltensstörungen durc
h Alkohol: schädlicher Gebrauch
Nach einem Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma Ende November 2017 bestehe eine organische Persönlichkeitsveränderung mit neurologischen und neuropsycholo
gischen Symptomen sowie einer Störung der Impuls-Affektkontrolle (S. 1 unten).
3.5
Im definitiven
Austrittsbericht
der
Reha
D.___
vom
8.
Juni 2018 (Urk.
1
5
/199) wurde festgehalten, der
Beschwerdeführer sei
zur intensiven statio
nären neurologischen Rehabilitation zugewiesen worden
(S. 1 unten)
.
Nach Rück
sprache mit der ganzen Familie sei bei gesicherter Betreuung durch die Ehefrau der Austritt nach Hause kurzfristig organisiert worden. Als Problem habe sich
der baldige Umzug von Z.___ nach E.___
gestellt.
Vorerst sei eine tägli
che Betreuung durch die psychiatrische Spitex organisiert worden. Sobald es der Zustand des Beschwerdeführers zulasse, sei eine (stationäre) neurokognitive Rehabilitation anzustreben.
D
er
Beschwerdeführer
benötig
e ihres Erachtens
einen Beistand (S. 2 Mitte).
Am 2
8.
April 2018 sei
d
er
Beschwerdeführer
in stabilem Zustand nach Hause entlassen worden (S. 4 oben).
3.6
Mit
Entscheid
der
Kinde
s- und Erwachsenenschutzbehörde (
KESB
)
Z.___
v
om 2
4.
Juli 2018 (
Urk.
15/268) wurde für den Beschwerdeführer eine
Vertre
tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung
errichtet,
mit der Aufgabe,
ihn
bei der Erledigung
der finanziellen Angelegenheiten zu vertre
ten und
ihn
bei der Erledigung
der administrativen Angelegenheiten soweit nötig zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit
Behörden, Ämtern, Banken, Post,
(Sozial-)Versicherungen
, der Krankenkasse, sonstigen Institutionen und Privat
personen.
3.7
Im Beric
ht des Universitätsspitals B.___
, Sprechstunde für Schmerzmedizin,
vom 1
7.
September 2018 (Urk.
15/293
) wurde
folgende Diagnose genannt (S. 1 Mitte):
-
nicht näher bezeichnete
organische Persönlichkeits- und Verhaltens
störung
aufgrund einer Krankheit,
Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns nach Unfalltrauma
Die Auffassung
des Beschwerdeführers
sei reduziert, Aufmerksamkeit und Konzentration seien unauffällig
.
Es bestehe kein klinischer Anhalt für mnestische Funktionsstörungen (S. 1 Mitte).
3.8
Am 3
1.
Oktober 2018 ersuchte Rechtsanwältin Dina
Raewel
um Akteneinsicht und wies sich mit einer
Vollmacht
des Beschwerdeführers
vom 2
1.
September
2018 (Urk. 15/299) aus.
Die Beschwerdegegnerin stellte ihr die
Akten am 2.
No
vember
2018
zu
(
Urk.
16/302)
.
3.
9
Mit Eingabe vom
4.
Dezember
2018 (
Urk.
16/330
/1-2
) hielt Rechtsanwältin
Raewel
fest,
dass
die
Verfügung vom 1
9.
April
2018
nicht in Rechtskraft erwachsen
sei
. D
er Beschwerdeführer sei
zum Zeitpunkt der Verfügungs
zu
stellung
noch in
der
C.___
hospitalisiert
gewesen. Er habe die Klinik e
rst am 2
8.
April
2018
ver
lassen
können und habe die Verfügung im fraglichen Zeitpunkt gar nicht erhalten (S. 1).
Beim Verlassen der Klinik habe sich der
Beschwerdeführer in einer
miserable
n
psychische
n
und damit kognitive
n Ver
fassung befunden.
Er hätte den Inhalt der Verfügung somit gar nicht verstehen können.
Die
Zustellung
der Verfügung sei deshalb
insgesamt fehlerhaft
erfolgt
.
Der Beschwerdeführer
sei erst im Oktober 2018 in der Lage gewesen, von d
er Verfügung Kenntnis zu nehmen. Noch im September 2018 sei ihm eine reduzierte Auffassung attestiert worden. Sie ersuche
um erneute
rechtsgültige
Zustellung der Verfügung
(S. 2)
.
3.
10
Die
Beschwerdegegnerin
hielt dazu mit Schreiben vom 2
0.
Dezember 2018 (Urk. 16/346) fest, die
Verfügung
vom 1
9.
April 2018
sei gemäss Track & Tra
ce ordentlich zugestellt worden. S
omit seien die Voraussetzungen zur Wiederher
stellung der
Einsprachefrist
nach
Art.
41 ATSG nicht erfüllt.
Die verfügte Kürzung der Geldleistungen sei in Rechtskraft erwachsen.
3.1
1
Kreisarzt
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
nann
te in der
p
sychiatrischen Beurteilung
vom 1
5.
September 2019 (
Urk.
16/468)
folgende Diagnosen (S. 34 oben):
-
organische Persönlichkeitsstörung (Frontalhirnsyndrom)
-
Hirnverletzung frontal und temporal beidseits, durch Unfall am 27.11.2017;
ventriculo
-peritonealer Shunt seit 12.10.2018; genera
li
sierter epileptischer Anfall am 08.01.2018
-
mittelschwere neuropsychologische Störung; mittelgradige
atten
tio
nale
und exekutive Defizite
-
Störungen von Affekten und Verhalten: starke Verminderung des Durchhaltevermögens, stark erhöhte Irritier- und Reizbarkeit
-
Status nach Missbrauch von Alkohol und
Kok
ain
-
von rund 2009 bis zum 27.11.2017
-
Status nach Anpassungsstörung
-
von rund 2014 bis zum 27.11.2017
Dr.
A.___
führte aus, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Untersuchung psychisch insgesamt stark auffällig gewesen, in guter Übereinstimmung mit den Akten und seinen eigenen Angaben. Die Auffassung von etwas komplexeren Inhalten sei deutlich erschwert gewesen. Nach gut 30 Minuten habe die Kon
zentrationsfähigkeit stark abgenommen und die innerliche Unruhe sowie Reiz
barkeit seien nur noch mit Mühe kontrollierbar gewesen (S. 32 unten). Die Kontrolle von Emotionen und Impulsen sei stark vermindert, weshalb der Beschwerdeführer seinen gut zweijährigen Sohn nicht mehr ertrage. Es bestehe eine volle
Arbeitsunfähigkeit
im allgemeinen Arbeitsmarkt (S. 35 Mitte).
Für die Beurteilung des Integritätsschadens sei die Tabelle 8
Integritätsschaden bei Hirn
funktionsstörungen
nach
Hirnverletzung
anwendbar.
Im Vergleich mit der mittelschweren Störung (50 %) sei d
er Beschwerdeführer stärker beeinträchtigt
. Die kognitiven Defizite seien nicht nur deutlich, sondern mittelschwer ausgeprägt (S. 35 unten). Im Vergleich mit der schweren Störung (80 %) sei der Beschwerde
führer in kognitiver Hinsicht weniger stark eingeschränkt. Alle anderen Aussagen würden zutreffen. Aus diesen Gründen liege gemäss Tabelle 8
eine mittelschwere bis
schwere Störung vor, was mit 70
% zu beziffern sei. Es lägen keine weiteren unfallbedingten Beeinträchtigungen vor, welche einen zusätzlichen Integritäts
schaden begründen würden (S. 36
).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin kürzte mit Verfügung vom 1
9.
April 2018 (Urk. 15/172) in Anwendung von
Art.
39 UVG und
Art.
50 UVV sämtliche Geldleistungen um 50
%
.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Kürzung der Leistungen (wegen Grobfahrlässigkeit) Gegenstand eines gesonderten, der Rechtskraft fähigen Entscheids sein, wobei
der einmal festgesetzte Kürzungssatz bei einem späteren Rentenentscheid grundsätzlich nicht mehr angefochten werden kann
(Urteil des
Bundesgerichts
U 489/00 vom 3
1.
August 2001 E. 1.a).
Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin vorab in einem separaten Entscheid über die Kürzung der Leistungen wegen eines Wagnisses befand.
Z
u prüfen
bleibt
, ob die Verfügung vom 1
9.
April 2018 und damit die 50%ige Kürzung der
Geldl
eistungen in Rechtskraft erwachsen ist.
4.2
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ursprünglich fehlerhafte Ver
wal
tungs
verfügungen grundsätzlich nicht in Rechtskraft erwachsen würden
(vgl.
Urk.
1)
.
Dazu ist festzuhalten, dass fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar
sind
und dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft
erwachsen
. Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Nichtigkeit ist nur in Ausnahmefällen anzu
nehmen, wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist (Urteil des Bundes
gerichts 9C_320/2014
vom 2
9.
Januar 2015
E. 4.1 mit Hinweisen).
Selbst wenn ein inhaltlicher Mangel vorläge, würde dieser
somit
nicht zur Nich
tigkeit führen. Von einem gravierenden Mangel kann
vorliegend
nicht die Rede sein.
4.3
In formeller Hinsicht ergibt sich, dass d
ie Verfügung
vom 1
9.
April 2018
gleichentags
per A-Post plus versandt
und
am 2
0.
April 2018
zugestellt
wurd
e (vgl. Urk.
16/34
3
).
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art.
52
Abs.
1 ATSG).
Als gesetzliche Frist ist die
Einsprach
efrist
nicht erstreckbar (
Art.
40
Abs.
1 ATSG).
Es ist unbestritten, dass vorliegend keine Einsprache erhoben wurde.
Der
Beschwerdeführer
machte geltend, dass er erst per 2
8.
April 2018 aus dem Spital beziehungsweise der Rehabilitationsklinik entlassen worden sei
(vgl. vorstehend E. 2.3 und E. 3.9)
.
D
er Beschwerdeführer
lebte
im Zeitpunkt des
Unfall
s
mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind
zusammen in Z.___
.
Die Verfügung wurde
am 2
0.
April 2018
an die
gemeinsame Adresse in Z.___
zugestellt.
Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Beschwerdeführer unbestrittenermassen noch in der
Reha
D.___
auf.
Am 2
8.
April 2018 wurde er - bei gesicherter Betreuung durch die Ehe
frau - nach Hause entlassen (vgl. vorstehend E. 3.5).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung gemäss Track & Trace am 2
0.
April 2018
zugestellt
wurde (vgl. Urk.
16/34
3
)
. Die Ehefrau des Beschwerde
führers konnte diese in Empfang nehmen und der Beschwerdeführer konnte
s
pätestens
nach der Entlassung aus der
Reha
D.___
am 2
8.
April 2018 davon Kenntnis nehmen.
Angesichts dessen
wäre
es
ihm
in
zeitlich
er Hinsicht
noch ohne
weiteres
möglich gewesen,
rechtzeitig
Einsprache zu erheben oder eine
n Dritten damit zu beauftragen.
4.4
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich beim Verlassen der Klinik in einer schlechten psychischen und damit kognitiven Verfassung befun
den. Er hätte den Inhalt der Verfügung gar nicht verstehen können. Frühestens ab dem 1
9.
Oktober 2018 habe er wieder als urteilsfähig zu gelten (vgl. vorste
hend E. 2.3 und E. 3.9).
Die versäumte Frist kann gestützt auf
Art.
41 ATSG
wieder hergestellt
werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
A
us den vorliegenden Akten ergibt sich, dass
a
m 2
4.
Juli 2018 eine Vertretungs
beistandschaft
errichtet
wurde
,
unter anderem
mit der Aufgabe, den
Beschwerde
führer
im Verkehr mit
Behörden, Ämtern,
und
(Sozial-)Versicherungen
soweit nötig zu vertreten
(
vgl. vorstehend E.
3.
6
).
Soweit
der
Beschwerdeführer
aus gesundheitlichen Gründen nicht rechtzeitig Einsprache erheben konnte, hätte die
Beiständin
ein
Gesuch um Wiederherstellung der
Einsprachefrist
im Sinne von
Art.
41
ATSG stellen
müss
en.
Im Berich
t des Universitätsspitals B.___
vom 1
7.
September 2018 wurde festge
halten, dass die Auffassung des Beschwerdeführers reduziert sei (vgl.
vorstehend E. 3.7).
G
emäss eigenen Angaben
war
der Beschwerdeführer
(erst)
im Oktober 2018 in der Lage
, von der Verfügung Kenntnis zu nehmen
(vgl.
vorstehend E. 2.3 und E. 3.9).
Entsprechend hätte
s
pätestens im November 2018
ein
Gesuch
um Wiederherstellung der
Einsprachefrist
erfolgen müssen
(innert 30
Tagen nach Wegfall des Hindernisses)
. Dies wäre zweifellos möglich gewesen,
zumal Rechts
anwältin
Raewel
die Akten
am
2.
November
2018 erhalten hat (
vgl. vorstehend E. 3.8).
Soweit das
Schreiben von
RAin
Raewel
vom
4.
Dezember
2018 (
Urk.
16/330), worin sie um erneute Zustellung der Verfügung ersuchte, als Gesuch um Wieder
herstellung der
Einsprachefrist
im Sinne von
Art.
41 ATSG
gedeutet werden kann,
ist
dieses als verspätet
zu erachten
.
Eine Fristwiederherstellung kommt somit nicht in Frage.
4.5
D
er Beschwerdeführer
stellte sich
auf den Standpunkt, dass ihm mit Verfügung vom
4.
Oktober 2019 (erneut) die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sämtliche Aspekte der Zusprechung einer Invalidenrente beziehungsweise Integritätsent
schädigung anzufechten
. Ansonsten hätte
die Zusprechung einer Invalidenrente beziehungsweise einer Integritätsentschädigung in Form einer einfachen Mit
teilung - ohne Rechtsmittelbelehrung - erfolgen müssen
(
Urk.
1
S.
6 f.)
. Dies ist unzutreffend. Wie unter
vorstehender
Erwägung 4.1 festgehalten, kann
die Leistungskürzung Gegenstand eines gesonderten
Entscheids
sein und
der einmal festgesetzte Kürzungssatz
kann
bei einem späteren Rentenentscheid grundsätz
lich nicht mehr angefochten werden
.
Im Übrigen wurde
n
mit Verfügung vom
4.
Oktober 2019 (
Urk.
16/483)
di
e Erwerbsunfähigkeit
auf
100 %, der
versicherte Jahresverdienst auf
Fr.
91‘912.-- und die Integritätseinbusse auf 70 % festgelegt.
Alle diese Elemente hätten angefochten werden können
- was betreffend Integri
tätseinbusse
denn
auch tatsächlich erfolgte -
, weshalb die Verfügungsform not
wendig war
, auch wenn die Leistungskürzung nicht mehr angefochten werden konnte
.
Nach dem Gesagten
ergibt sich, dass die Verfügung vom 1
9.
April 2018
und damit auch die Kürzung der
Geldl
eistungen
um 50
%
in Rechtskraft erwachsen ist.
5.
5.1
Auf den rechtskräftigen Kürzungsentscheid kann lediglich auf dem Wege der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision von Verfügungen zurückge
kommen werden.
5.2
Der Beschwerdeführer stellte am 2
9.
März 2019 ein
Wiedererwägungsgesuch
(Urk. 16/415). Darauf
trat die
Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 1
7.
April 2019
nicht
ein
(
Urk.
16/426).
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG
«kann»
der Versicherungsträger wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wieder
erwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden
Einspracheentscheid
(vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht
eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinwei
sen).
Zu prüfen bleibt damit die Revision.
5.3
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1
ATSG
gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss
Art.
61
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2
lit
. a des
Bundesgesetz
es über das Bundesgericht (BGG;
BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinwei
sen, 143 V 105 E. 2.3).
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des
Einspracheentscheides
verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2 und Urteil des Bundes
gerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 7.1). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsa
chen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Verwaltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungs
grundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2, je mit Hinweisen).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsver
fahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beur
teilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde
das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten aus
üben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem
prozessualrevisionsrechtlich
verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-)diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer stellte am 2
9.
März 2019 ein Revisionsgesuch
(Urk.
16/415). Er machte geltend,
dass das Strafverfahren gegen ihn mit Schreiben der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 1
1.
Februar 2019 eingestellt worden sei. Damit sei klar, dass er nicht zurechnungsfähig gewesen sei, sich demnach nicht schuldhaft verhalten habe und daher nicht strafbar sei (S. 5). Dazu ist festzuhalten, dass
das genannte Schreiben der Staatsanwaltschaft IV betreffend
den
bevorstehenden Abschluss der Untersuchung (
Urk.
16/415/17)
kein neues Beweismittel im Sinne von
Art. 53 Abs. 1
ATSG
darstellt.
Die Ein
stellung der Strafuntersuchung betreffend Nötigung hätte nicht zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Beschwerdegegnerin bereits am 1
9.
April 2018 (Zeit
punkt der Kürzungsverfügung) davon Kenntnis gehabt hätte
(vgl.
Urk.
16/426/2)
.
Im Übrigen geht aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft IV nicht hervor, weshalb das Verfahren eingestellt wurde
(vgl.
Art.
319
der Schweizerischen Straf
prozessordnung
zu den
möglichen
Gründen für die Einstellung des Verfahrens)
. Es kann daher daraus nichts
für die
beantragte prozessuale Revision abgeleitet werden
.
Es wurden
keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen
. D
ie Voraussetzungen für eine pro
zessuale Revision der verfügten
Leistungskürzung
sind somit
nicht gegeben
.
5.4
Vor diesem Hintergrund kann weder w
iedererwägung
sweise
noch r
evision
sweise
auf
den rechtskräftigen Kürzungsentscheid zurückgekommen werden
.
Die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als Wagnis zu qualifizieren ist
(vgl. vor
stehend E. 1.2)
,
kann somit nicht geprüft werden
.
D
ie Beschwerdegegnerin
hat
die Einsprache vom
2
7.
Mai 2019
zu Recht abgewiesen, sow
eit sie darauf einge
treten ist.
6.
6.1
Mit Verfügung vom
4.
Oktober 2019 (
Urk.
16/483) gewährte die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer ab
1.
Oktober 2019 eine (um 50
%
gekürzte) Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100
%
bei einem ver
sicherten Jahresverdienst von
Fr.
91‘912.--. Zudem wurde ihm bei einer Integri
tätseinbusse von 70
%
eine (um 50
%
gekürzte) Integritätsentschädigung
von
Fr.
51‘870.-- zugesprochen.
In der Einsprache
vom
7.
November 2019
gegen diese Verfügung (
Urk.
16/492) wurde festgehalten, dass sich die Einsprache in erster Linie gegen die Kürzung der Leistungen um 50 % richte (S. 2 oben; S. 3
Ziff.
4).
Zudem
machte der Beschwerdeführer geltend, dass ihm eine Integritätsentschädigung von min
destens 80 % auszurichten sei (
Urk.
16/492
S. 2 oben; S. 6 ff.).
6.2
Betreffend Leistungskürzung ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 1
9.
April 2018 und damit auch die Kürzung der Leistungen um 50
%
in Rechtskraft erwachsen ist. Der
festgesetzte Kürzungssatz
kann
nicht mehr angefochten werden
(vgl. vorstehend E. 4.5). Diesbezüglich ist die Beschwerdegegnerin somit zu Recht nicht auf die Einsprache
vom
7.
November 2019 eingetreten.
6.3
Im Anhang 3 zur UVV hat der Bundesrat Richtlinien für die Bemessung der Integritätsschäden aufgestellt und in einer als gesetzmässig erkannten, nicht abschliessenden Skala (BGE 124 V 29 E. 1b mit Hinweisen) wichtige und typische Schäden prozentual gewichtet (RKUV 2004 Nr. U 514 S. 416). Für die darin genannten Integritätsschäden entspricht die Entschädigung im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes (
Ziff.
1
Abs.
1). Die Entschädigung für spezielle oder nicht aufgeführte Integritätsschäden wird nach dem Grad der Schwere vom Skalenwert abgeleitet (
Ziff.
1
Abs.
2). Integritätsschäden, die gemäss der Skala 5 % nicht erreichen, geben keinen Anspruch auf Entschädigung (
Ziff.
1
Abs.
3). Die völlige Gebrauchsunfähigkeit eines Organs wird dem Verlust gleichgestellt; bei teilweisem Verlust und teil
weiser Gebrauchsunfähigkeit wird der Integritätsschaden entsprechend geringer, wobei die Entschädigung jedoch ganz entfällt, wenn der Integritäts
schaden weniger als 5 % des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes ergäbe (
Ziff.
2).
Die Medizinische Abteilung der Suva hat in Weiterentwicklung der
bundes
rätlichen
Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog.
Fein
raster) erarbeitet. Diese von der Verwaltung herausgegebenen Tabellen stellen zwar keine Rechtssätze dar und sind für die Parteien nicht verbindlich, umso mehr als
Ziff.
1 von Anhang 3 zur UVV bestimmt, dass der in der Skala angege
bene Prozentsatz des Integritätsschadens für den «Regelfall» gilt, welcher im
Einzelfall Abweichungen nach unten wie nach oben ermöglicht. Soweit sie jedoch lediglich Richtwerte enthalten, mit denen die Gleichbehandlung aller Versicher
ten gewährleistet werden soll, sind sie mit dem Anhang 3 zur UVV vereinbar (BGE 124 V 29 E. 1c, 116 V 156 E. 3a).
6.4
Betreffend Integritätsentschädigung stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die Beurteilung ihres Kreisarztes
Dr.
A.___
(vgl. vorstehend E. 3.11)
. Diese
ist nach
vollziehbar und
vermag zu überzeugen
.
Dr.
A.___
stützte sich vorliegend zu Recht auf Tabelle 8 «Integritätsschaden bei
Hirnfunktionsstörungen nach Hirn
verletzung
».
Er kam zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine mittelschwere bis schwere Störung und somit ein Integritätsschaden von 70 % vorliege
(vgl.
vorstehend E. 3.11)
.
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Qualifikation der Störung als lediglich mittelgradig unzutreffend sei. Die Störung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung sei äusserst schwer (
Urk.
1 S. 12 unten).
Aus der Suva Tabelle 8 «Integritätsschaden bei Hirnfunktionsstörungen nach Hirnverletzung» ergibt sich, dass f
ür eine schwere
Störung
in kognitiver Hinsicht
starke Störungen fast aller kognitiven Funktionen
verlangt
werden
oder ein Funktionsausfall, der das Gesamtbild in einem solchen Masse dominiert, dass andere Funktionen nicht richtig erfasst werden können
(z.B. schwere Aufmerk
samkeitsstörungen, schwere Sprachstörungen oder schwere Störungen der exekutiven Funktionen).
In Bezug auf die übrigen psychischen Störungen ist eine deutliche Persönlichkeitsänderung mit Störungen des Antriebs, des Affekts, der Kritikfähigkeit und des Sozialverhaltens erforderlich.
Dr.
A.___
gab dazu an, dass der Beschwerdeführer im Vergleich mit der schwe
ren Störung in kognitiver Hinsicht weniger stark eingeschränkt sei.
Alle anderen Aussagen würden zutreffen (vgl. vorstehend E. 3.11).
Angesichts der diagnosti
zierten mittelschweren neuropsychologischen Störung mit mittelgradigen
attentionalen
und exekutiven Defiziten (vgl. vorstehend E. 3.11) erscheint dies nachvollziehbar. Derart starke Störungen fast aller kognitiven Funktionen respektive ein starker Funktionsausfall, wie sie für eine schwere Störung im Sinne der Suva Tabelle 8 vorausgesetzt werden, bestehen nicht.
E
ine anderweitige medizinische Einschätzung liegt nicht vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
7.
7.1
Mit Verfügung vom
9.
Januar 2020 (
Urk.
16/508) berechnete die
Beschwerde
gegnerin
die (um 50 % gekürzte) Invalidenrente in Anwendung von
Art.
20
Abs.
2 UVG als Komplementärrente und v
errechnete einen Betrag von Fr.
4‘362.20 mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung.
Mit Einsprache vom
1
0.
Februar 2020 (
Urk.
16/523)
machte der Beschwerdeführer
einerseits
geltend,
dass eine Kürzung um 50 % gestützt auf
Art.
39 UVG nicht gerechtfertigt sei (S. 4
Ziff.
7). Andererseits hielt er fest, dass zur Rentenbe
rechnung von einem massgebenden Lohn vor dem Unfall von Fr. 106'100.-- aus
zugehen sei (S. 3
Ziff.
5).
A
uf
diese Einsprache
trat die Beschwerdegegnerin
im vorliegend angefochtenen Entscheid
nicht ein
(
Urk.
2 S. 6
Ziff.
6)
.
7.2
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Einsprache nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE
132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
7.3
Betreffend
Leistungskürzung
ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 1
9.
April 2018 und damit auch die Kürzung der Leistungen um 50
%
in Rechtskraft erwachsen ist. Der
festgesetzte Kürzungssatz
kann
nicht mehr angefochten werden
(vgl. vorstehend E. 4.5). Diesbezüglich ist die Beschwerdegegnerin somit zu Recht nicht auf die Einsprache
vom 1
0.
Februar 2020
eingetreten.
7.4
In Bezug auf
die Höhe des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 91‘912.--
hielt die Beschwerdegegnerin fest
,
dass dieser mit
Verfügung vom
4.
Oktober 2019 festgelegt und unangefochten geblieben sei (
Urk.
2 S. 6
Ziff.
6).
Der Beschwerdeführer macht
e
demgegenüber
in seiner Beschwerde
(
Urk.
1)
geltend,
dass eine explizite Anfechtung des in der Verfügung vom
4.
Oktober 2019 festgesetzten Jahresverdienstes nicht erforderlich gewesen sei. Aufgrund des massgebenden Untersuchungsprinzips sei angesichts der gestellten Anträge eine gesamt
heitliche Abklärung der Voraussetzungen für die Zusprechung von Versi
cherungsleistungen der angerufenen Instanz zu verlangen (S. 13
Ziff.
36). Für die Rentenberechnung sei von einem Jahresverdienst von
Fr.
92'041.-- auszugehen (S. 14
Ziff.
39).
7.
5
Der
Einspracheentscheid
tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung (auch soweit er diese lediglich bestätigt). Anfechtungsgegenstand des nach
fol
genden Beschwerdeverfahrens bildet allein der
Einspracheentscheid
. Damit wird lediglich gesagt, was nach
Art.
56
Abs.
1 ATSG Anfechtungs
gegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren bildet. Dagegen ergibt sich hieraus nicht, dass der
Einspracheentscheid
die angefochtene Verfügung stets als Ganzes ersetzt und
der Versicherungsträger auf Einsprache hin sämtliche durch die primär ergangene Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse (auch soweit sie mit der Einsprache nicht angefochten wurden) zu überprüfen und hierüber neu zu entscheiden hätte. Der
Einspracheentscheid
ersetzt die angefochtene Verfügung nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und der effektiv neu beur
teilten Rechtsverhältnisse. Dementsprechend schliesst das
Einsprache
ver
fahren
eine Teilrechtskraft der Verfügung, soweit sie unangefochten geblieben ist, nicht aus (vgl. BGE 119 V 347 E. 1b).
7.
6
Es ist unbestritten, dass der versicherte Jahresverdienst in der Verfügung vom
4.
Oktober 2019 (
Urk.
16/483) auf Fr. 91‘912.-- festgelegt wurde.
D
er Beschwer
deführer
erhob am
7.
November 2019
Einsprache
(
Urk.
16/492)
gegen die Verfügung vom
4.
Oktober 201
9.
Die Höhe des
versicherten Jahresverdienst
es
hat er dabei
jedoch nicht
beanstandet.
Entsprechend ist
die Verfügung vom
4.
Okto
ber 2019
diesbezüglich in Teilrechtskraft erwachsen.
7.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache vom 1
0.
Februar 2020 (
Urk.
16/523) eingetreten ist.
Diesbezüglich ist die Beschwerde somit abzuweisen.
8.
8.1
Z
u prüfen
bleibt
, wie es sich mit dem Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren verhält.
Gemäss
Art.
37
Abs.
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialver
sicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Ver
hältnisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungs
verfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl.
Art.
29
Abs.
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
8.2
Die Beschwerdegegnerin
wies
im angefochtenen Entscheid das Gesuch des Beschwerdeführers
um unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren
wegen Aussichtslosigkeit
ab
.
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex
ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren unge
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
Dazu ist zu bemerken, dass
vorliegend
nicht von klaren und eindeutigen Ver
hält
nissen auszugehen ist.
Insbesondere in Bezug auf die Frage der Wieder
herstellung der
Einsprachefrist
respektive der Rechtskraft der Kürzungsverfügung war eine eingehende Prüfung notwendig.
Dies zeigt sich auch darin, dass die Beschwerde
gegnerin eine
ausführliche Beschwerdeantwort
erstattete
(vgl.
Urk.
14).
8.3
Beim
Erfordernis der Notwendigkeit einer
unentgeltliche
n
Vertretung
im Verwal
tungsverfahren ist ein strenger
Massstab
anzulegen, dies namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechts
erheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechts
staatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG). Im
Verwaltungsverfahren
besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche
Vertretung
; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Inte
ressenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss
ausser
Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; BGE 142 V 342 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Ein
zelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und
der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_697/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 3 und 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2).
Auch d
ie
Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung
ist
vorliegend
zu bejahen,
zumal beim Beschwerdeführer die
Auffassung von etwas komplexeren Inhalten deutlich erschwert
ist (vgl. vorstehend E. 3.11).
Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil
er
selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt
. Schliesslich geht es
unter anderem
um die Kürzung sämtlicher Geldleistungen um 50 %.
Des Weiteren überschreiten die sich stellenden rechtlichen
und tat
sächli
chen
Fragen den Schwierigkeitsgrad
und Grad an Komplexität
, welcher von der Vertretungsbeistandschaft (vgl.
Urk.
15/268) zu bewältigen wäre
bei Weitem
,
zumal nach der Verfügung vom 1
9.
April 2018 und der damit einhergehenden Folgen weitere Verfügungen hinsichtlich Rente, Integritäts
entschädigung und Komplementärrente ergingen. Daher war
trotz Vertretungs
beistandschaft eine anwaltliche Vertretung nötig
.
8.4
Damit stellt sich die Frage der Bedürftigkeit.
Bedürftig im Sinne von
Art.
64
des
Bundesgesetz
es
über das Bundesgericht (BGG)
ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28
lit
. a
GSVGer
i.V.m
. Art. 119 ZPO) eingereicht wird (BGE 120
Ia
179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der
Entscheidfindung
(BGE 108 V 265 E. 4).
Der Beschwerdeführer
legte mit Eingabe vom 1
0.
November 2020 (
Urk.
11) seine finanziellen Verhältnisse dar.
Er stellte den Rentene
innahmen von
Fr.
4’920.--
einen Bedarf
von Fr. 3’752.--
gegenüber, womit
ein Überschuss von
Fr.
1‘168
.-- resultier
e
.
Mit Eingabe vom
5.
März 2021 (
Urk.
20)
präzisierte er
, dass eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung zustande gekommen sei und er in diesem Zusammenhang monatlich
Fr.
973.—
bezahle (S.1
; vgl.
Urteil des Bezirks
gerichts Zürich vom
1.
Februar 2021,
Urk.
21/1-2
). Ausserdem sei er mit Ent
sc
heid des Bezirksgerichts F.___
vom 1
8.
Dezember 2020 zur Zahlung
eines Betreuungsunterhalts
von
Fr.
600.— an seine ehemalige Ehefrau und zur Über
weisung der IV-Kinderrente in der Höhe von
Fr.
842.-- verpflichtet worden (S. 2
;
Urk.
21/4
).
Damit
reduzierten sich die Einnahmen und die Ausgaben würden steigen, womit
die Mittellosigkeit ausgewiesen
sei (S. 2)
.
Unter anderem i
nfolge der
ohnehin
dem Sohn zustehenden Kinderrente von Fr.
842.— und den
ausgewiesenen Unterhaltszahlungen an die ehemalige Ehefrau
von
Fr.
600
.--
(vgl.
Urk.
21/4 S. 3) ist die
Bedürftigkeit
ausgew
i
e
sen.
8.5
Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt
, weshalb
die Beschwerdegegnerin einen
Anspruch auf unentgeltliche Vertre
tung im Verwaltungsverfahren
zu Unrecht
verneinte
.
Diesbezüglich ist die Beschwerde
gutzuheissen
.
8.6
Nach § 34 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich (
GSVGer
)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Im Zeitraum vom 1
0.
Januar 2019 bis 2
7.
Mai 2020
machte Rechtsanwältin
Raewel
Aufwendungen im Umfang von 44.23 Stunden zuzüglich eines Klein
spesenzuschlags von 3
%
geltend (
Urk.
21/5 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin hat zum geltend gemachten Aufwand noch nicht Stellung genommen, weshalb dieser vorliegend nicht zu prüfen ist. Die Sache ist daher für die Bezifferung des im Verwaltungsverfahrens geschuldeten Entschädigung an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie den zu entschädigenden Aufwand festlege.
9
.
9.1
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
(
Urk.
1 S. 2 unten).
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Da alle Voraussetzungen
(vgl. vorstehend E. 8.
5
)
erfüllt sind, führt dies
zur
Bewilligung
des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtsvertretung
und es ist Rechts
anwältin Dina
Raewel
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für dieses Ver
fahren zu bestellen
.
9.2
Nach § 34 Abs. 1
GSVGer
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
9.3
Der angefochtene
Einspracheentscheid
erging am 2
2.
Juli 2020 (
Urk.
2)
, weshalb für das Verfahren vor dem hiesigen Gericht die Aufwände nach diesem Zeitpunkt zu betrachten sind.
Ab 2
3.
Juli 2020 machte die Rechtsanwältin 23.75 Stunden
zuzüglich eines Kleinspesenzuschlags von 3
%
(
Fr.
5’796
.—
inkl.
MWSt
und
Bar
auslagen)
geltend, unter anderem 14 Stunden für das Verfassen der Beschwerde, 6 Stunden für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie weitere 2 Stun
den für eine Stellungnahme ans Gericht
und
E-Mails betreffend Unterlagen und Stand der Schuldenbereinigung (
Urk.
21/5 S. 2 f.).
Obwohl schwierige rechtliche Fragen, denen drei Einsprachen
zu Grunde lagen,
zu beurteilen
waren, ist der geltend gemachte
Aufwand der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen
.
Insbesondere
ist ein Gesamtaufwand von insgesamt 14 Stunden für die Beschwerde nicht angemessen, zumal
Rechtsanwältin
Raewel
den Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsver
fahren vertrat und die Akten somit bekannt waren. Angesichts der materiell gut
15
Seiten umfassenden Beschwerdeschrift erscheint ein Aufwand von
10
Stunden als angemessen, weshalb dieser Posten um
4
Stunden zu kürzen ist.
Ebenfalls als unangemessen zu bezeichnen ist ein
Gesamtaufwand von rund 8 Stunden für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege
(
Urk.
21/5 S. 2 unten f.)
. A
uch wenn angesichts der finanziellen und gesundheitlichen Verhältnisse
des Beschwerdeführers
ein gewisser Mehraufwand gerechtfertigt
erscheint, können
insgesamt
nicht rund 8
Stunden, sondern maximal deren 6 berücksichtigt werden.
Damit ergibt sich ein zu entschädigender Aufwand ab dem
2
3.
Juli 2020
von insgesamt
17.75
Stunden
.
Somit ergibt sich bei Auslagen von
3
%
ab
2
3.
Juli 2020
eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr.
4‘332
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
9.4
Bei blossem Obsiegen hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Ver
waltungsverfahren ist die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der unentgeltli
chen Rechtsvertreterin eine
um 4/5
reduzierte Prozessentschädigung von
Fr.
866.40
(1/5)
zu bezahlen. Im darüber hinaus gehenden Umfang von Fr.
3'465.60
(4/5) ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen, wonach er zur Nachzahlung der ihm erlassenen Gerichtskosten und der Kosten seiner Rechts
vertretung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers
vom 14. September 2020
um
unentgeltliche Rechtsvertret
ung
wird
bewilligt und es wird
Rechtsanwältin Dina
Raewel
, Zürich,
für das vorliegende Verfahren als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt
.
Sodann
erkennt
das Gericht
:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde wird Dispositivziffer
3
de
s
Einsprache
ent
scheids
der Suva
vom
2
2.
Juli 2020
aufgehoben
und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Bestellung von
Rechtsanwältin Dina
Raewel
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das Verwaltungsverfahren hat.
Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit
diese
die Entschädigung für das Verwaltungsverfahren festlege.
Im Übrigen
wird
die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, d
er
unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dina
Raewel
, Zürich,
eine reduzierte Parteient
schädigung von
Fr.
866.40
(inkl. Barauslagen und
MWSt
)
zu bezahlen.
Im Umfang von
Fr.
3'465.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) wird die
unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dina
Raewel
, Zürich,
aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Dina
Raewel
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni