# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fa5a147-655d-5ada-bba4-a84c04402a9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2008 D-5075/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5075-2008_2008-08-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5075/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Iran,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5075/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 17. oder 18. 
Mai 2008 von Teheran in die Türkei flogen und am 28. Mai 2008 via 
Griechenland und Italien in die Schweiz einreisten, wo sie am 16. Juni 
2008 ihre Asylgesuche einreichten,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung (...) vom 24. Juli 
2008  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei ethnischer Perser aus (...), wo er Kontakte zu religiösen 
Minderheiten und Monarchisten gehabt habe,

dass  er  zusammen  mit  anderen  Personen  Flugblätter  verteilt,  eine 
Website betrieben und Sitzungen mit Studenten abgehalten habe, wo-
bei die Aufklärung über die Verbrechen des Regimes, die Menschen-
rechte sowie die ungerechten Gefängnisstrafen, Folterungen und Hin-
richtungen  Themen  gewesen  seien,  weshalb  er  an  der  Universität 
Probleme bekommen habe,

dass etwa im Februar 2007 bei ihm in seiner Abwesenheit eine Haus-
durchsuchung durchgeführt und dabei eine amerikanische Flagge be-
schlagnahmt worden sei,

dass sein Vater bei dieser Gelegenheit  mitgenommen und einen Tag 
später  nach  Hinterlegung  einer  Kaution  wieder  freigelassen  worden 
sei,

dass  er  (der  Beschwerdeführer)  15-16 Tage später  vom Strafgericht 
106 in (...) zu mehreren Haftstrafen, Peitschenhieben und einer Busse 
verurteilt  worden sei,  namentlich wegen Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit, wegen Glücksspiels und Verbreitung unmoralischer Sitten,

dass er im Weiteren etwa 15-20 Tage nach Fällung des Urteils vom In-
formationsministerium vorgeladen und anschliessend drei Tage festge-
halten, nach seinen Aktivitäten befragt und gefoltert worden sei,

dass  das  Revisionsgericht  die  Strafe  reduziert  habe,  nachdem sein 
Anwalt gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde erhoben habe,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung (...) vom 24. Juli 
2008  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 

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machte,  sie  sei  ethnische Perserin  aus  (...)  mit  letztem Wohnsitz  in 
(...),

dass sie von den Behörden zusammen mit ihrem Mann dreimal auf der 
Strasse angehalten, beschimpft, geschlagen und in der Folge einmal 
auf  den Polizeiposten mitgenommen worden sei,  wo man sie  einige 
Stunden festgehalten und ihre Kleidung beanstandet habe,

dass sie annehme, ihr Mann sei der Grund für diese Probleme gewe-
sen,

dass sie auch Angst gehabt habe, die Behörden könnten wegen ihres 
Ehemannes zu Hause erscheinen,

dass sie zudem von ihrem Vater unter Druck gesetzt worden sei, wobei 
dieser von ihr verlangt habe, sie solle sich wegen der Probleme ihres 
Mannes scheiden lassen,

dass ihr Vater sie auch körperlich misshandelt und begonnen habe, ih-
rem Ehemann zu drohen,

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren Kopien einer 
Vorladung,  des  erstinstanzlichen  Urteils  vom 7. Februar  2007 sowie 
Auszüge einer Website als Beweismittel einreichte,

dass daktyloskopische Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass die 
Beschwerdeführer bereits am 28. Mai 2008 in Chiasso bei der illegalen 
Einreise aus Italien in die Schweiz angehalten und daraufhin nach Ita-
lien zurückgewiesen worden waren,

dass die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwer-
deführer am 11. Juli 2008 zustimmten,

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz in ärztlicher Behandlung 
war,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juli 2008 – eröffnet gleichentags 
–  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs.  2  Bst.  a des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwer-
deführer vom 16. Juni 2008 nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundes-
rat  habe  Italien,  wo  sich  die  Beschwerdeführer  vor  der  endgültigen 
Einreise in die Schweiz aufgehalten hätten, am 14. Dezember 2007 als 
sicheren Drittstaat bezeichnet (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG),

dass  die  Beschwerdeführer  am  28.  Mai  2008  in  Chiasso  von  der 
Schweiz aus nach Italien zurückgewiesen worden seien, nachdem sie 
illegal in die Schweiz eingereist seien,

dass sie sich eigenen Angaben zufolge vor der endgültigen Einreise in 
die Schweiz am 16. Juni 2008 einige Tage in Italien aufgehalten hät-
ten,

dass die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwer-
deführer mit Datum vom 11. Juli 2008 zugestimmt hätten,

dass das BFM ferner feststellte, dass weder Personen, zu denen die 
Beschwerdeführer eine enge Beziehung hätten noch nahe Angehörige 
in der Schweiz lebten,

dass ihre Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG zudem nicht offen-
sichtlich zutage trete, da sie diese durch die geltend gemachten Prob-
leme nicht hätten glaubhaft machen können,

dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Strafmass, 
zur Anzahl der Vorladungen sowie zum Datum des Urteils des Revisi-
onsgerichts  gemacht  habe  und  es  zudem  nicht  nachvollziehbar  sei, 
dass er sich nach Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils noch fast 
während eines Jahres zu Hause aufgehalten habe,  sei  doch gerade 
dort jederzeit mit einer Festnahme zu rechnen gewesen,

dass den eingereichten Beweismitteln keine Beweiskraft zukomme, zu-
mal die amtlichen Dokumente (Vorladung, Urteil)  nur in Kopie vorlie-
gen würden und als solche äusserst fälschungsanfällig seien,

dass die Vorladung ausserdem formale Fälschungsmerkmale aufwei-
se, indem sie nicht datiert sei und gewisse Rubriken nicht respektive 
falsch ausgefüllt seien,

dass es in Anbetracht dieser Erwägungen auch keine Hinweise darauf 
gebe, dass der Beschwerdeführer wegen der Website irgendwelchen 

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Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei beziehungsweise in Zukunft sol-
che erleiden könnte,

dass die Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs geltend gemacht hätten, dass sie in Italien nicht hätten bleiben 
wollen und daher auch nicht beabsichtigt hätten, dort ein Asylgesuch 
einzureichen,

dass  diese  Aussagen  der  Beschwerdeführer  nicht  gehört  werden 
könnten, da es in Italien ein den europäischen Standards entsprechen-
des Asylverfahren und Rechtssystem gebe,

dass man sich im Falle allfälliger Übergriffe einzelner Beamter an die 
zuständigen Behörden wenden könne,

dass  es  ausserdem  keine  Hinweise  darauf  gebe,  in  Italien  bestehe 
kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG,  zumal  Italien  das  Abkommen  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und die  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101)  ratifiziert  habe und diese in der Praxis 
auch anwende,

dass demnach die Bedingungen von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG erfüllt 
seien und Italien als sicherer Drittstaat bezeichnet werden könne,

dass somit in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asyl-
gesuch nicht einzutreten sei,

dass  die  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 4. August 2008  gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erho-
ben und dabei beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben,  die  Vorinstanz  anzuweisen,  das  Asylverfahren  wieder  aufzu-
nehmen und die  Flüchtlingseigenschaft  pflichtgemäss zu prüfen und 
eine neue Verfügung zu erlassen sowie den rechtserheblichen Sach-
verhalt pflichtgemäss zu erstellen und zu prüfen, im Sinne einer vor-
sorglichen  Massnahme seien  die  Vollzugsbehörden  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme mit  ihrem Heimatstaat  sowie  jede  Weitergabe  von 
Daten an denselben bis  zum Endentscheid über die Beschwerde zu 
unterlassen, es sei die Vorinstanz vor einer allfälligen Ablehnung der 
Beschwerde  anzuweisen,  eine  eventuell  bereits  erfolgte 
Datenweitergabe an den Heimatstaat offen zu legen und ihnen dazu 

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das rechtliche Gehör im Hinblick auf  subjektive Nachfluchtgründe zu 
gewähren  und  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  bewilligen, 
insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorbrachten,  der Wortlaut 
von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Voll-
zug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, 
SR 142.281) sei betreffend Nichteintretensentscheiden klar gesetzes-
widrig und dürfe daher nicht angewandt werden,

dass sie im Weiteren geltend machten, Art. 97 Abs. 2 AsylG verstosse 
gegen Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Daten-
schutz (DSG, SR 235.1),

dass  sie  darüber  hinaus  anführten,  weder  Gesetz  noch  Verordnung 
würden einen Rechtsmittelweg gegen die Datenweitergabe vorsehen, 
wodurch  der  Anspruch  auf  wirksame  Beschwerde  gemäss  Art.  13 
EMRK, die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101) sowie der Anspruch auf  Gewährung des rechtlichen Gehörs im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt würden,

dass die Beschwerdeführer ihre Bedürftigkeit damit begründeten, die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aus eigenen Mitteln bestreiten 
zu können, zumal lediglich ein Anspruch auf Nothilfe bestehe,

dass sie zudem geltend machten,  aufgrund einer falschen Annahme 
versäumt zu haben, im vorinstanzlichen Verfahren auf entsprechende 
Fragen hin das Vorhandensein naher Verwandter in der Schweiz offen 
zu legen,

dass  sie  davon  ausgegangen  seien,  die  Angabe  bezüglich  der  Ver-
wandten würde sich für diese im Hinblick auf deren eigenes Asylver-
fahren negativ auswirken,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. August 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 

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Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche  Beschwerde  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn 
Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten 
haben (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG); in einen Drittstaat zurückkehren 
können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzel-
fall effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
steht (Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG); in einen Drittstaat weiterreisen kön-
nen, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz 
nachsuchen können (Art. 34 Abs. 2 Bst. c AsylG),

dass Art. 34 Abs. 2 AsylG jedoch dann keine Anwendung findet, wenn 
Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, 
oder  nahe  Angehörige  in  der  Schweiz  leben  (Art.  34  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG);  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigen-
schaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG); Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung  nach  Art.  5  Abs. 1  AsylG  besteht  (Art.  34  Abs.  3  Bst.  c 
AsylG),

dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V. mit Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind, 

dass nämlich der vorangegangene Aufenthalt der Beschwerdeführer in 
Italien aktenkundig und unbestritten ist, 

dass Italien -  zusammen mit  allen anderen EU- und EFTA-Staaten - 
am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeich-
net wurde,

dass  nicht  erwiesen  ist,  dass  zwischen  den  in  der  Beschwerde  er-
wähnten  angeblichen  Angehörigen  und  den  Beschwerdeführern  tat-
sächlich  enge Beziehungen respektive  ein  verwandtschaftliches  Ver-
hältnis besteht,

dass insbesondere das Vorbringen der Beschwerdeführer, ihre angeb-
lichen Verwandten in  der  Schweiz im vorinstanzlichen Verfahren aus 
Furcht  vor  Nachteilen  nicht  erwähnt  zu  haben,  nicht  gehört  werden 

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kann,  zumal  Asylsuchende  vor  jeder  Anhörung  vom  BFM  auf  die 
Verschwiegenheitspflicht aller Beteiligten hingewiesen werden,

dass die Beschwerdeführer demnach das angebliche Verwandtschafts-
verhältnis ohne jede Furcht hätten offenlegen können,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, die Beschwerdeführer 
erfüllten die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass das BFM in der Verfügungsbegründung zu Recht ausführte, die 
von den Beschwerdeführern  geltend gemachten Probleme seien un-
glaubhaft,

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass die Anforderungen von Art. 34 Abs. 3 AsylG in casu nicht erfüllt 
sind, mithin das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG zu 
Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

dass  Personendaten  von  Asylsuchenden,  anerkannten  Flüchtlingen 
und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt 
gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Ange-
hörigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben 
gemacht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG),

dass jedoch die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde 
zwecks Beschaffung der  für  den Vollzug der  Wegweisungsverfügung 
notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kon-
takt aufnehmen kann, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flücht-
lingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG),

dass gemäss Art. 4 Abs. 1 VVWA das Vorliegen der Flüchtlingseigen-
schaft als verneint gilt, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nicht-
eintretensentscheid verfügt wurde,

dass  die  Kontaktaufnahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
zwecks Beschaffung der  für  den Vollzug der  Wegweisungsverfügung 
notwendigen Reisepapiere nach Art. 97 Abs. 2 AsylG in der Botschaft 

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zur  Änderung des Asylgesetzes,  zur  Änderung des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgeset-
zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 4. Septem-
ber 2002 vorgesehen war, wenn ein erstinstanzlicher Nichteintretens-
entscheid vorliegt (vgl. BBl 2002 6899 f.), während demgegenüber im 
Falle  eines  ablehnenden  erstinstanzlichen  Asylentscheides  mit  den 
Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates in der Regel erst Kontakt 
aufgenommen werden durfte, wenn ein vollziehbarer Wegweisungsent-
scheid vorliegt,

dass diese differenzierende Regelung in den Beratungen in den Eidge-
nössischen Räten zu Gunsten der geltenden Fassung von Art. 97 Abs. 
2 AsylG aufgegeben wurde (vgl. ABN 2004 612 ff.), woraus geschlos-
sen  werden  muss,  dass  der  Gesetzgeber  die  Kontaktaufnahme  mit 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat zwecks Beschaffung der für den Voll-
zug der  Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere im Sinne 
einer  Ausweitung  nicht  nur  beim  Vorliegen  eines  erstinstanzlichen 
Nichteintretensentscheides, sondern auch beim Vorliegen eines ableh-
nenden Asylentscheides vorsehen wollte,

dass deshalb aufgrund der in Art. 97 Abs. 2 AsylG gewählten Formu-
lierung  "wenn  in  erster  Instanz  das  Vorliegen  der  Flüchtlingseigen-
schaft verneint wurde" nicht geschlossen werden kann, der Gesetzge-
ber habe die Kontaktaufnahme mit  dem Heimat-  oder Herkunftsstaat 
zwecks Beschaffung der  für  den Vollzug der  Wegweisungsverfügung 
notwendigen  Reisepapiere  ausschliesslich  in  jenen  Fällen  vorsehen 
wollen,  in denen im Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft  erstins-
tanzlich verneint wurde,

dass aufgrund der Entstehungsgeschichte im Gegenteil davon auszu-
gehen ist, Art. 97 Abs. 2 AsylG gelange nach dem Grundsatz in maio-
re minus auch dann zur Anwendung, wenn ein erstinstanzlicher Nicht-
eintretensentscheid vorliegt,

dass somit der Darstellung in der Beschwerde, wonach Art. 4 Abs. 1 
VVWA gesetzeswidrig sei, jedenfalls in Bezug auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG nicht gefolgt werden kann, da im Falle der Anwendung dieser 
Bestimmung sehr wohl zu prüfen ist, ob die asylsuchende Person of-
fensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  (Art.  34  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG),

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dass  bei  Anwendung  des  neuen  Nichteintretens-Tatbestandes  von 
Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 
der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssi-
cheren Herkunftslandes)  nicht  zu  prüfen ist,  ob  Hinweise auf  Verfol-
gung  vorliegen,  sondern  lediglich  die  Ausnahmeklausel  von  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in 
den Drittstaat  dann abgesehen wird,  wenn die asylsuchende Person 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt,  sondern  bereits 
die  Feststellung  genügt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  jedenfalls 
nicht offensichtlich zutage tritt,

dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, aus 
den Akten keine konkreten Hinweise zur offensichtlichen Annahme der 
Flüchtlingseigenschaft  ergeben und auf die betreffenden vorinstanzli-
chen Erwägungen verwiesen werden kann,

dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit 
vorliegenden  Akten  nichts  auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Be-
schwerdeführer durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 
Bstn. a-c AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen 
ausländischen Behörde hindeutet,

dass folglich das Gesuch, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die 
Kontaktaufnahme mit  ihrem Heimatstaat  sowie  jede  Weitergabe  von 
Daten an denselben bis  zum Endentscheid über die Beschwerde zu 
unterlassen, abzuweisen ist,

dass das BFM hingegen anzuweisen ist,  den Beschwerdeführern  im 
Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell bereits erfolgte Weiterga-
be von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG an 
die zuständige ausländische Behörde offen zu legen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzen noch einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen haben, weshalb die Wegweisung zu Recht an-
geordnet wurde (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass  gemäss  Art.  25  Abs.  3  BV,  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 
der Praxis  zu Art. 3 EMRK niemand der Folter  oder  unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-
tuationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die den Beschwerdeführern in Italien droht,

dass weder die allgemeine Lage in Italien noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückführung dorthin schlie-
ssen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-
bar ist,

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dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz insbesondere darauf hin-
zuweisen ist,  dass  in  Italien  aufgrund einer  ausreichenden medizini-
schen  Infrastruktur  eine  allfällige  medizinische  Behandlung  der  Be-
schwerdeführerin gewährleistet ist, so dass keine medizinische Notla-
ge im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG befürchtet werden muss,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer schliesslich 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art.  83  Abs.  2 
AuG), es den Beschwerdeführern obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG) und ein entsprechen-
des Rückübernahmeabkommen zwischen Italien und der Schweiz vor-
liegt,

dass infolgedessen der  durch die  Vorinstanz  verfügte Wegweisungs-
vollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass eine Partei,  die  nicht  über die erforderlichen Mittel  verfügt,  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass eine Beschwerde dann als  aussichtslos gilt,  wenn die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und des-
halb kaum als ernsthaft  bezeichnet  werden können (vgl. BGE 125 II 
265 E. 4b S. 275),

dass angesichts des unbestrittenen Aufenthalts in Italien und der un-
glaubhaften Vorbringen die Beschwerdebegehren als aussichtslos er-
scheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
deshalb abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer, die Vollzugsbehörden seien anzu-
weisen, die Kontaktaufnahme mit ihrem Heimatstaat sowie jede Wei-
tergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über die Be-
schwerde zu unterlassen, wird abgewiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine eventuell be-
reits erfolgte Weitergabe von Personendaten an die zuständige auslän-
dische Behörde offen zu legen.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgwiesen.

5.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer durch Vermittlung des BFM, (...)
- das BFM, (...) (vorab per Telefax; mit der Bitte um Eröffnung des Ur-

teils an die Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden 

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Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht; Beilagen: 
Empfangsbestätigung, Einzahlungsschein)

- das (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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