# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c350b19-b4f6-5978-9043-409bbad11e35
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 02.05.2022 21-6636, 22-351
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-6636--22-351_2022-05-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-6636, 22-351

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 16.05.2022

Entscheiddatum: 02.05.2022

BUDE 2022 Nr. 038
Art. 684 ZGB, Art. 11 Abs. 2, Art. 25 USG, Art. 24bis BauG. Aufgrund der 
Vorgaben im Überbauungsplan sowie im Baulinienplan ist im 
Einmündungsbereich der Zufahrt ein Radius gegen Osten nicht vorgesehen. 
Ein solcher ist aus verkehrstechnischer Sicht vorliegend auch nicht 
notwendig (Erw. 3.3). Im Übrigen ist der geplante Spielplatz in 
lärmrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Erw. 4). Baubereiche in 
Sondernutzungsplänen werden in der Regel mit Markierungslinien 
festgelegt. Diese gehen unter Vorbehalt einer anderen Regelung im 
Sondernutzungsplan den Abstandsvorschriften vor. Massgebend sind 
vorliegend nicht die lediglich erläuternden Angaben im Planungsbericht, 
sondern die verbindlichen Vorgaben im Überbauungsplan. Die gemäss 
Baugesuch geplanten Bauten befinden sich innerhalb der Baubereiche, 
womit vorliegend der Gebäudeabstand eingehalten wird (Erw. 5). 
Schliesslich genügt der am Ende der Notzufahrt vorgesehene Wendeplatz 
den verkehrstechnischen Vorgaben (Erw. 6). // (Gegen diesen Entscheid 
wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2022 Nr. 38 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-6636/22-351 

 

Entscheid Nr. 38/2022 vom 2. Mai 2022 

Rekurrent 

 

 

 A.___, 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Entscheide vom 7. Juli 2021 und 16. Dezember 

2021) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 B.___,  

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau dreier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die B.___ ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 

X.___, an der A.___strasse in X.___. Die C.___ ist Eigentümerin von 

Grundstück Nr. 002, Grundbuch X.___, an der A.___strasse 33/35 in 

X.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Ge-

meinde X.___ vom 11. Mai 2004 – bis auf einen in der Landwirtschafts-

zone gelegenen Spickel im Norden von Grundstück Nr. 001 – in der 

Wohnzone W2b. Das Grundstück Nr. 001 ist mit einem Schopf (Vers.-

Nr. 003) überbaut. Auf Grundstück Nr. 002 befindet sich ein Wohn- 

und Gewerbehaus mit Anbauten (Vers.-Nrn. 004, 005 und 006).  

 

b) Im östlichen Teil der Grundstücke Nrn. 002 und 001 verläuft der 

L.___bach, welcher gemäss Baulinienplan Seitengewässer L.___bach 

vom 22. Juli 2014 offengelegt wurde. Der Baulinienplan dient in erster 

Linie der Sicherung des Gewässerraums nach Art. 41a der eidgenös-

sischen Gewässerschutzverordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV).  

 

c) Über die Grundstücke Nrn. 002 und 001 erstreckt sich weiter das 

Plangebiet des Überbauungsplans U.___ vom 5. Februar 2020. Dieser 

sieht im Wesentlichen drei Baubereiche für Mehrfamilienhäuser sowie 

eine Zu- und Wegfahrt für eine Tiefgarage ab der A.___strasse vor. 

Daneben verläuft entlang des Gewässerraums des L.___bachs eine 

rund 5 m breite Verkehrsfläche als Unterhaltsstreifen und Zufahrt zu 

den Besucherparkplätzen. Gegen den Überbauungsplan hat A.___ als 

Eigentümer des östlich angrenzenden Grundstücks Nr. 007, am 

22. Mai 2018 Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: 

Bau- und Umweltdepartement) erhoben (Verfahren Nr. 18-3244). Das 

Verfahren wurde aufgrund des Rückzugs des Rekurses mit Schreiben 

vom 16. Dezember 2019 abgeschrieben.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 29. Januar 2021 beantragte die B.___ beim 

Gemeinderat X.___ die Baubewilligung für die Erstellung von drei 

Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Nrn. 002 

und 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 22. März bis 6. April 2021 erhob 

A.___ privat- und öffentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvor-

haben. Er rügte insbesondere verkehrstechnische Mängel im Bereich 

des Wendeplatzes sowie des östlichen Einmündungsbereichs der 

Zufahrt zu den Besucherparkplätzen. Weiter sei die Spielfläche zu 

nahe an der Grenze zu seinem Grundstück Nr. 007, was zu 

Lärmimmissionen führe. Schliesslich seien der Gebäudeabstand zu 

klein und die Attikageschosse fehlerhaft. 

 

c) Mit Beschluss vom 7. Juli 2021 erteilte der Gemeinderat X.___ 

die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-

sprachen von A.___ ab. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 3/12 

 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 16. Juli 2021 

Rekurs beim Baudepartement (im Folgenden Rekurs 1; Verfahren 

Nr. 21-6636). Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Beschluss / Entscheid des Gemeinderates X.___ 

vom 07.07.2021 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Das Bauvorhaben, Neubau dreier Mehrfamilienhäuser 
mit Tiefgarage auf Parzellen Nr. 002 und 001, 
A.___strasse, X.___, sei nicht zu genehmigen. 

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Geomet-

rie des Wendeplatzes am Ende der Zufahrt entspreche nicht den Nor-

men, weshalb namentlich ein Besucherparkplatz nicht genutzt werden 

könne. Weiter müsse die Stützmauer beim Wendeplatz einen Mindest-

abstand von 60 cm zur Landwirtschaftszone einhalten. Zudem fehle 

es im Einmündungsbereich der Zufahrt an einem Radius gegen Osten. 

Der 150 m2 grosse Spielbereich mit einem Grenzabstand von 3 m ver-

ursache im Weiteren übermässige Lärmemissionen, weshalb ein grös-

serer Abstand vorzusehen sei. Im Übrigen seien die Gebäudeab-

stände zwischen den Häusern zu klein und die Berechnung der Höhe 

und Fläche der Attikageschosse nicht korrekt. Schliesslich verursache 

der geplante Spielbereich auch übermässige Immissionen im Sinn von 

Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt 

ZGB). 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 25. August 2021 beantragt die  

Vorinstanz sinngemäss, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. 

 

b) Mit Amtsbericht vom 9. September 2021 stellt das kantonale 

Tiefbauamt (TBA) fest, es fehle für die Notzufahrt am Einlenkerradius 

gegen Osten. Insgesamt seien die Wendeanlage für normale Perso-

nenwagen (PW) und auch die Zufahrten zu Lager und Tiefgarage wohl 

genügend. Dennoch werde aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse 

die Überprüfung der Geometrien für die Notzufahrt, Tiefgaragenzu-

fahrt und Wendeanlage mittels Schleppkurven empfohlen. 

 

E.  

a) Am 5. November 2021 reichte die Rekursgegnerin ein 

Korrekturgesuch ein. Dabei wurden insbesondere Änderungen an den 

Attikageschossen und am Wendeplatz vorgenommen. Überdies ist 

eine Paketstation im Bereich des Vorplatzes an der A.___strasse 

vorgesehen. Innert der Auflagefrist vom 19. November bis 

2. Dezember 2021 erhob A.___ öffentlich-rechtliche und privat-

rechtliche Einsprache auch gegen das Korrekturgesuch. Dabei 

wurden im Wesentlichen die gleichen Rügen wie in der ursprünglichen 

Einsprache vorgebracht, wobei ausdrücklich die Rügen bezüglich 

Mindestabstand der Stützmauer gegenüber der Landwirtschaftszone 

sowie bezüglich Attikageschosse fallengelassen wurden.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 4/12 

 

 

b) Der Gemeinderat X.___ wies die Einsprachen mit Beschluss 

vom 16. Dezember 2021 – soweit darauf eingetreten und sie nicht auf 

den Zivilrechtsweg verwiesen wurden – ab und erteilte die Baube-

willigung für das Korrekturgesuch unter Auflagen und Bedingungen. 

 

F.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 15. Januar 

2022 erneut Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (im 

Folgenden Rekurs 2; Verfahren Nr. 22-351). Es wird folgender Antrag 

gestellt:  

 
Der Beschluss / Entscheid des Gemeinderates X.___ 
vom 16.12.2021 sei betreffend Parkplatz / 
Wendemöglichkeit aufzuheben. 

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die 

Geometrie des Wendeplatzes entspreche immer noch nicht den 

Normen, weshalb ein notwendiger Besucherparkplatz wegfalle. 

Schliesslich fehle es nach wie vor an einem Radius im 

Einmündungsbereich der Notzufahrt in die A.___strasse gegen Osten. 

Eingehalten seien nun der Abstand der Stützmauer gegenüber der 

Landwirtschaftszone sowie die Ausgestaltung der Dachrand-profile. 

 

G.  

Mit Amtsbericht vom 15./24. März 2022 führt das TBA insbesondere 

mit Bezug auf von der Rekursgegnerin eingereichte Schleppkurven-

nachweise aus, dass aus technischer Sicht keine Einwände mehr ge-

gen die Wendeanlage sowie die Zufahrt zu den Besucherparkplätzen 

bestehe und die Anpassungen und Nachweise ausreichend seien. 

 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 

auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 

und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 

und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 5/12 

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf die Rekurse 1 und 2 ist einzutreten, soweit der Rekurs 1 aufgrund 

des Korrekturgesuchs nicht gegenstandslos geworden ist. Da der Ein-

mündungsbereich der Notzufahrt nicht Gegenstand des Korrekturge-

suchs war, ist auf den Rekurs 2 diesbezüglich nicht einzutreten. Die 

entsprechende Rüge ist in Rekurs 1 zu behandeln. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Die erstinstanzlichen Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheide ergingen am 7. Juli und 16. Dezember 2021. Mithin sind vor-

liegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern 

sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Best-

immungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristi-

sche Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. 

Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende 

Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Der Rekurrent macht in Rekurs 1 geltend, es fehle im Einmündungs-

bereich der Zufahrt an einem Radius gegen Osten.  

 

3.1 Gemäss den Festlegungen im Überbauungsplan U.___ vom 

5. Februar 2020 (vi act. 8) befindet sich östlich der Baubereiche A, B1 

und B2 eine 5 m breite Verkehrsfläche mit entsprechender Zu- und 

Wegfahrt. Diese wird gemäss den Hinweisen beidseits von Baulinien 

begrenzt, welche im Zusammenhang mit der Sicherung des östlich an-

schliessenden Gewässerraums für den L.___bach erlassen wurden 

(vgl. Baulinienplan Seitengewässer L.___bach vom 22. Juli 2014; vi 

act. 9). Gemäss Art. 3 der besonderen Vorschriften (besV) soll in die-

sem Bereich die interne Verkehrsfläche realisiert werden, welche ins-

besondere den Zugang zu den Besucherparkplätzen sicherstellt. Di-

rekt neben dieser Zu- und Wegfahrt befindet sich ausserdem der Ein- 

und Ausfahrtsbereich für die Tiefgarage, welche sämtliche Abstell-

plätze für die Bewohnerinnen und Bewohner der geplanten Überbau-

ung beinhaltet (Art. 4 besV). Im Überbauungsplanverfahren wurden 

zudem die Sichtzonen für den gesamten Ausfahrtsbereich festgelegt 

und mittels Verfügung rechtlich sichergestellt. 

 

3.2 Gemäss den massgeblichen Baugesuchsplänen besteht im Zu-

fahrtsbereich zur Tiefgarage eine entsprechende Ausrundung. Im Be-

reich der Zu- und Wegfahrt von den Besucherparkplätzen fehlt auf-

grund des mittels Baulinien (für Anlagen) gesicherten Gewässerraums 

der Einlenkerradius gegen Osten, was auch das TBA im Amtsbericht 

vom 9. September 2021 festgestellt hat. Gemäss Art. 31 Abs. 1 des 

Baureglements der Gemeinde X.___ vom 11. Mai 2004 (abgekürzt 

BauR) sind die Ausfahrten gegenüber öffentlichen Strassen grund-

sätzlich mit Radien von 4,0 m auszurunden. Namentlich aufgrund der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 6/12 

 

mittels Korrekturgesuch vorgenommenen Platzierung der Paketstation 

im Bereich des Vorplatzes/Lager sowie den eingereichten Schleppkur-

vennachweisen konnten die verkehrstechnischen Bedenken des TBA 

unter anderem bezüglich Zufahrt ausgeräumt werden (vgl. Amtsbe-

richt vom 15./24. März 2022).  

 

3.3 Vorliegend ist dem Rekurrenten zuzustimmen, dass der 

Anschluss der Zu- und Wegfahrt zur internen Verkehrsfläche gegen 

Osten keinen Einlenkerradius aufweist. Allerdings ist ein solcher 

bereits aufgrund der Festlegungen und Vorgaben im Überbauungs-

plan vom 5. Februar 2020 sowie namentlich der gemäss öffentlich 

aufgelegenem Plan vom 22. Juli 2014 vorgesehenen Baulinie für 

Anlagen zum Schutz des Gewässerraums des L.___bachs in diesem 

Bereich nicht möglich. Die Planungsbehörde ist damit in diesem 

Bereich bewusst mittels Nutzungsplänen von den 

baureglementarischen Vorschriften abgewichen. Dem Rekurrenten 

sind die vorerwähnten Pläne sodann aus vorangegangenen Verfahren 

im Detail bekannt. Er hätte folglich bereits im Verfahren bezüglich 

Baulinienplan, aber spätestens im Überbauungsplanverfahren – als 

die fragliche Zufahrt definitiv festgelegt wurde – diesen Punkt in Frage 

stellen müssen. Im den Sondernutzungsplan umsetzenden Baube-

willigungsverfahren können nur noch solche Rügen vorgebracht 

werden, welche sich aus Abweichungen zu den vorangegangenen 

Planungsgrundlagen ergeben. Die vorliegende Rüge erweist sich als 

verspätet. Darüber hinaus genügt der Einlenker aus 

verkehrstechnischer Sicht mit Blick auf die nachvollziehbaren 

Aussagen des TBA insbesondere auch aufgrund des eingeschränkten 

Benutzerkreises sowie des grosszügigen Vorplatzes ohnehin. Dies 

bestätigen überdies die nachträglich eingereichten Schlepp-

kurvennachweise. Im Übrigen bringt der Rekurrent aufgrund der 

knappen Begründung keine weiteren Punkte vor, welche die 

Einschätzung des fachkundigen TBA in Frage stellen könnten; solche 

sind auch nicht ersichtlich. Der Rekurs 1 ist in diesem Punkt 

abzuweisen. 

 

4.  

Der Rekurrent beanstandet in Rekurs 1 zudem, die geplanten Spiel-

bereiche führten sowohl in öffentlich-rechtlicher als auch in privatrecht-

licher Hinsicht (Art. 684 ZGB) zu übermässigen Lärmimmissionen. 

 

4.1 Beim geplanten Spielplatz auf Grundstück Nr. 001 handelt es 

sich um eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 des Bundes-

gesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01; abgekürzt USG) und 

Art. 2 Abs. 1 der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung 

(SR 814.41; abgekürzt LSV). Bei Geräuschen, welche von spielenden 

Kindern herrühren, handelt es sich um sogenannten Alltagslärm, für 

welchen die LSV keine unmittelbar anwendbaren Belastungsgrenz-

werte kennt. Die Anlage hat den Anforderungen von Art. 25 USG und 

Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV zu genügen, d.h. mangels unmittelbar an-

wendbarer Planungswerte ist ein Immissionsniveau einzuhalten, bei 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 7/12 

 

welchem nach richterlicher Beurteilung höchstens geringfügige Stö-

rungen auftreten. Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall eine unzumut-

bare Störung vorliegt, sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und 

Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. 

Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjek-

tive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine ob-

jektivierte Betrachtung vorzunehmen, unter Berücksichtigung auch 

von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit (vgl. zum Ganzen VerwG 

B 2019/77 und B 2019/78 vom 11. Februar 2020 Erw. 8.1 mit Hinwei-

sen). 

 

4.2 Der Rekurrent begründet seine Befürchtungen betreffend erhöh-

ter Lärmimmissionen durch den geplanten Spielplatz mit einer Fläche 

von 150 m2 insbesondere mit dem Grenzabstand zu seinem Grund-

stück Nr. 007 von rund 3 m. Der Spielbereich sei mit einem grösseren 

Abstand zu seinem Grundstück zu erstellen. Gemäss den Bauge-

suchsunterlagen soll nördlich von Haus 2 und westlich von Haus 1 in 

rund 3 m Entfernung zur Grenze zu Grundstück Nr. 007 ein 150 m2 

grosser Spielbereich mit einzelnen Spielgeräten und Sitzgelegenhei-

ten erstellt werden. Dies entspricht den Vorgaben des Überbauungs-

plan U.___, wonach für das Plangebiet Spielflächen von insgesamt 

150 m2 vorzusehen und mit hochwertigen, altersgerechten Spielgerä-

ten auszustatten sind (Art. 11 besV). In den drei Mehrfamilienhäusern 

befinden sich insgesamt 15 Wohnungen (vier 3-Zimmerwohnungen, 

sieben 4-Zimmerwohnungen und vier 5-Zimmerwohnungen).  

 

4.3 Dem Rekurrenten kann insofern gefolgt werden, dass durch den 

geplanten Spielplatz mit gewissen Geräuschen von spielenden Kin-

dern sowie Gesprächen von sich dort aufhaltenden Personen zu rech-

nen ist. Er lässt jedoch ausser Acht, dass selbst in reinen Wohnzonen 

kein absoluter Anspruch auf Ruhe besteht. Mehr als geringfügige Stö-

rungen entstehen durch den Aufenthalt von Personen auf einem Spiel-

platz üblicherweise nicht, zumal diese Nutzungen auch näher an der 

Grenze erlaubt sind und entsprechende Anlagen sogar direkt an der 

Grenze erstellt werden könnten. Zudem erweist sich die nähere Um-

gebung als nicht sonderlich lärmempfindlich, zumal sowohl das Bau-

grundstück als auch das Grundstück des Rekurrenten sich direkt an 

der A.___strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) befinden, welche ins-

besondere das Dorfzentrum mit dem Bahnhof verbindet. Im Weiteren 

befindet sich rund hundert Meter östlich davon eine Gewerbe-Indust-

riezone mit einigen Betrieben. Dazu kommt, dass Lärm von im Freien 

spielenden Kindern in Wohnquartieren üblich ist und in der Regel auch 

nicht den ganzen Tag über vorkommt und sicherlich nicht spätabends 

und nachts zu erwarten ist. Bei der geringen Anzahl von grossen, für 

Familien mit Kindern geeigneten Wohnungen, ist zudem nicht mit einer 

Vielzahl von spielenden Kindern zu rechnen, weshalb der zu erwar-

tende Lärm sich im Bagatellbereich bewegen dürfte. Weder der Cha-

rakter solchen Lärms noch die zu erwartende Häufigkeit lassen auf 

unzumutbare Störungen schliessen. Der Rekurrent begründet sodann 

nicht, weshalb vom Spielplatz gleichwohl übermässige Immissionen 

ausgehen sollten.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 8/12 

 

 

4.4 Die von einer neuen Anlage erzeugten Emissionen sind im Rah-

men der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies technisch und be-

trieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 1 Abs. 2 und 

Art. 11 Abs. 2 USG sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Sind die Planungs-

werte eingehalten, sind zusätzliche emissionsbegrenzende Massnah-

men nur dann verhältnismässig, wenn mit geringem Aufwand eine we-

sentliche Emissionsreduktion erreicht werden kann. Bei der Vorsorge 

im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 USG erweist sich grundsätzlich lediglich 

eine umweltrechtliche Optimierung des aufgelegten Projekts, nicht 

aber eine alternative Neuplanung mit neuen Auswirkungen auf Dritte 

als verhältnismässig (VerwGE B 2019/77 und B 2019/78 vom 11. Feb-

ruar 2020 Erw. 8.3 mit Hinweisen; VerwGE B 2010/227 und 

B 2010/228 vom 6. Juli 2011 Erw. 7.9.2). Vorliegend ist bei den zu 

erwartenden geringen Einwirkungen nicht erkennbar, welche vorsorg-

lichen Massnahmen mit verhältnismässigem Aufwand zu einer we-

sentlichen Emissionsreduktion führen könnten. Die vom Rekurrenten 

verlangte Verlegung des Spielbereichs stellt im Rahmen der Vorsorge 

jedenfalls keine solche Massnahme dar. 

 

4.5 Insgesamt ergibt sich, dass der geplante Spielplatz unter lärm-

technischen Gesichtspunkten in öffentlich-rechtlicher Hinsicht nicht zu 

beanstanden ist. Zusätzliche Massnahmen zur Minimierung des 

Lärms auf dem Grundstück des Rekurrenten sind nicht angezeigt. 

 

4.6 Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der 

Ausübung seines Eigentums, namentlich beim Betrieb eines Gewer-

bes auf seinem Grundstück, sich aller übermässiger Einwirkungen auf 

das Eigentum der Nachbarn zu enthalten; verboten sind insbesondere 

alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke 

oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch 

Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strah-

lung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 

Abs. 2 ZGB). Der von Art. 684 ZGB privatrechtlich geregelte sowie der 

öffentlichrechtliche Immissionsschutz stehen zwar grundsätzlich selb-

ständig nebeneinander, dennoch bestehen zwischen den beiden Re-

gelungen Berührungspunkte und Überschneidungen. Insbesondere 

wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfer-

tigte und zu duldende Mass von Einwirkungen zu ermitteln ist (Art. 684 

Abs. 2 ZGB), können öffentlichrechtliche Vorschriften, insbesondere 

Bau- und Zonenvorschriften, Normen betreffend Lärmschutz, Luftrein-

haltung, Strahlen und Erschütterung eine Rolle spielen. Die rechtsan-

wendenden Behörden haben in diesem Sinn auf eine Harmonisierung 

des Immissionsschutzes hinzuwirken (VerwGE B 2014/130 vom 

27. November 2015 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen). 

 

4.7 Nachdem vorliegend bereits die Bestimmungen des öffentlich-

rechtlichen Immissionsschutzes als eingehalten beurteilt werden, 

muss dies bezüglich der Lärmimmissionen erst recht unter privatrecht-

lichen Aspekten gelten, geht die privatrechtliche Regelung doch ledig-

lich vom Durchschnittsmenschen aus, wohingegen der öffentlich-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 9/12 

 

rechtliche Immissionsschutz von Personengruppen mit erhöhter Emp-

findlichkeit ausgeht. Übermässige Einwirkungen auf das Eigentum des 

Rekurrenten im Sinn von Art. 684 ZGB sind deshalb nicht zu erwarten, 

zumal der Rekurrent dieses Vorbringen auch nicht näher begründet. 

Eine örtliche Verschiebung der Spielfläche fällt damit auch in privat-

rechtlicher Hinsicht ausser Betracht. Der Rekurs 1 ist in Bezug auf den 

Lärmschutz abzuweisen. 

 

5.  

Schliesslich rügt der Rekurrent in Rekurs 1, die Mehrfamilienhäuser 

hielten den baureglementarischen Gebäudeabstand nicht ein. 

 

5.1 Sondernutzungspläne haben den Zweck, die im Rahmennut-

zungsplan enthaltene planungs- und baurechtliche Grundordnung in 

bestimmten Teilräumen zu ergänzen, weiter zu verfeinern oder – im 

zulässigen Rahmen – abzuändern (B. DEILLON, in: Bereuter/Frei/Ritter 

[Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons 

St.Gallen, Basel 2020, Art. 23 N 1). Baubereiche bezwecken im Allge-

meinen die Bestimmung von Freihaltebereichen und Bereichen, in de-

nen Bauten und Anlagen errichtet werden können. Sie werden mit 

Markierungslinien festgelegt. Auch wenn die Baubereiche im Überbau-

ungsplan U.___ (aufgrund der öffentlichen Auflage vom 8. Mai bis 6. 

Juni 2017 handelt es sich um einen altrechtlichen Überbauungsplan 

nach BauG; siehe Art. 174 PBG) nicht als Markierungslinien bezeich-

net sind, entsprechen sie in ihrer Wirkung solchen. Durch Markie-

rungslinien werden die Lage und die höchstzulässige horizontale Aus-

dehnung von Bauten und Anlagen festgelegt (Art. 24bis Abs. 1 BauG). 

Markierungslinien gehen unter Vorbehalt einer anderen Regelung im 

Überbauungsplan den Abstandsvorschriften vor (Art. 24bis Abs. 2 

BauG). Dies bedeutet, dass vorbehältlich einer anderen Reglung im 

Überbauungsplan bis an die Markierungslinie gebaut werden darf, 

nicht aber gebaut werden muss (Botschaft und Entwurf zum 

III. Nachtrag zum Baugesetz vom 11. Oktober 1994, S. 2252, veröf-

fentlicht im kantonalen Amtsblatt am 7. November 1994). 

 

5.2 Der Überbauungsplan U.___ sieht auf den Baugrundstücken die 

Baubereiche A, B1 und B2 vor. Im Plan sind zudem Abstände von 9 m 

und 13 m zwischen den Baubereichen eingezeichnet. Zu den Baube-

reichen führt Art. 6 besV insbesondere aus, dass Hauptbauten nur in-

nerhalb der bezeichneten Baubereiche zulässig sind. Vorbauten dür-

fen die Baubereiche überragen und die maximale Gebäudelänge ge-

mäss Art. 9 Abs. 1 BauR kommt nicht zur Anwendung. Zudem sind in 

den Baubereichen die Geschosszahl und Höhen geregelt. Im Pla-

nungsbericht vom 10. Januar 2017 zum Überbauungsplan U.___ wird 

ausgeführt, dass durch die Ausscheidung von Baubereichen weiterhin 

die Abstände gemäss Regelbauweise zu berücksichtigen seien. Bei 

der Projektierung seien somit unter anderem weiterhin die Grenz- und 

Gebäudeabstände zu beachten (vgl. Ziff. 3.3.1). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 10/12 

 

5.3 Der Rekurrent weist grundsätzlich richtigerweise darauf hin, 

dass die mit einem Abstand von 11,43 m bzw. 13,23 m geplanten Bau-

ten den baureglementarischen Grenz- bzw. Gebäudeabstand von 

13,50 m (vgl. Art. 9 BauR) nicht einhalten und dies dem Planungsbe-

richt vom 10. Januar 2017 widerspricht. Allerdings ist der Planungsbe-

richt vorliegend lediglich erläuternd, sofern nicht Teile als wegleitend 

erklärt werden (Art. 1 Abs. 2 besV). Massgebend sind vorliegend somit 

nicht die erläuternden Ausführungen im Planungsbericht, sondern die 

verbindlichen Vorgaben im Überbauungsplan. Da im Überbauungs-

plan keine andere Regelung aufgestellt wurde, gehen die mit Markie-

rungslinien ausgestalteten Baubereiche – vgl. vorstehende Erw. 5.1 – 

den Abstandsvorschriften vor. Damit können trotz des Widerspruchs 

von Sondernutzungsplan und Planungsbericht die baureglementari-

schen Abstände vorliegend im Ausmass der Baubereiche unterschrit-

ten werden. Sämtliche Baukörper befinden sich vorliegend innerhalb 

der Baubereiche und das Bauvorhaben weist teilweise deutlich grös-

sere Abstände (11,43 m bzw. 13,23 m) als gemäss Überbauungsplan 

(9 m bzw. 13 m) auf. Dass die geplanten Bauten die Baubereiche über-

schreiten und somit eine Abweichung des Bauvorhabens vom Über-

bauungsplan vorliegen würde, macht auch der Rekurrent nicht gel-

tend. Den vorliegend wohl tatsächlich vorhandenen Widerspruch zwi-

schen den Ausführungen im Planungsbericht und der konkreten Aus-

gestaltung der Regelungen im Überbauungsplan hätte der Rekurrent 

überdies bereits im entsprechenden Verfahren rügen können und 

müssen, ansonsten dieser Einwand ohnehin als verspätet gilt. Insge-

samt ergibt sich, dass der Rekurs 1 diesbezüglich unbegründet ist. 

 

6.  

In Rekurs 2 rügt der Rekurrent, der Wendeplatz am Ende der Notzu-

fahrt sei aus verkehrstechnischer Sicht auch für einen gewöhnlichen 

PW ungenügend. Dies führe überdies dazu, dass bei korrekter Ausge-

staltung der Wendeanlage ein zwingend erforderlicher Besucherpark-

platz wegfalle. 

 

6.1 Bereits in Rekurs 1 kam das TBA gestützt auf die Baugesuchs-

unterlagen zum Schluss, dass die Wendeanlage für normale PW auch 

mit Blick auf die hilfsweise beizuziehenden VSS-Normen ausreichend 

seien. Nachdem in Rekurs 2 mittels Schleppkurvennachweisen nach-

gewiesen wurde, dass die Wendeanlage für gewöhnliche PW ausrei-

chend dimensioniert ist und aufgrund der im vorderen Bereich neu ge-

planten Paketstation auch nicht (mehr) mit grösseren Fahrzeugen zu 

rechnen ist, hat das TBA mit Amtsbericht vom 15./24. März 2022 be-

stätigt, dass aus technischer Sicht keine Einwände bezüglich Wende-

anlage mehr bestehen. Die Ausführungen des fachkundigen TBA sind 

mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar und über-

zeugend. Der Rekurrent bringt überdies keine Gründe vor, welche ein 

Abweichen von den plausiblen Ausführungen des TBA rechtfertigen 

würden. Die Wendeanlage erweist sich vorliegend als genügend. 

Dadurch kann auch der Besucherparkplatz am Ende der Notzufahrt 

neben der Wendeanlage benützt werden. Die Vorinstanz hat diesbe-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 11/12 

 

züglich zu Recht festgestellt, dass damit genügend Besucherpark-

plätze für die Überbauung vorhanden sind. Der Rekurs 2 ist folglich 

abzuweisen. 

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs 1 durch das Korrek-

turgesuch teilweise gegenstandslos geworden ist, indem insbeson-

dere die gerügten Attikageschosse angepasst wurden. Im Übrigen ist 

der Rekurs 1 unbegründet und deshalb abzuweisen. Der Rekurs 2 ist 

gesamthaft unbegründet und folglich abzuweisen, soweit darauf ein-

getreten werden kann. 

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr in Rekurs 1 beträgt Fr. 1'800.– 

(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-

waltung, sGS 821.5; abgekürzt GebT). Zu berücksichtigen ist, dass die 

Rekursgegnerin die teilweise Gegenstandslosigkeit des Rekurses 1 

verursacht und einzelne umstrittene Punkte mittels Korrekturgesuch 

angepasst hat, weshalb sie einen Teil der Kosten in Rekurs 1 zu tragen 

hat. Da der Rekurs 1 darüber hinaus allerdings vollständig abzuweisen 

ist, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in Rekurs 1 dem Rekur-

renten sowie der Rekursgegnerin je zur Hälfte (Fr. 900.–) zu überbin-

den. 

 

8.2 Der von D.___ am 23. Juli 2021 in Rekurs 1 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. Fr. 1'800.– ist anzurechnen und im darüber hinaus-

gehenden Betrag (Fr. 900.–) zurückzuerstatten. 

 

8.3 Die Gebühr für den Entscheid in Rekurs 2 wird in Anwendung 

von Nr. 20.13.01 GebT ebenfalls auf Fr. 1'800.– festgelegt. In diesem 

Verfahren unterliegt der Rekurrent vollständig, weshalb er die Kosten 

zu tragen hat; sie sind mit dem von ihm am 21. Januar 2022 in Rekurs 

2 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zu verrechnen. 

 

9.  

Die Vorinstanz stellt in Rekurs 1 ein Begehren um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten. 

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

9.2 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 38/2022), Seite 12/12 

 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren in Rekurs 1 ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs Nr. 21-6636 von A.___ wird abgewiesen, soweit er 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

 

b) Der Rekurs Nr. 22-351 von A.___ wird abgewiesen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt in Rekurs Nr. 21-6636 eine Entscheidgebühr von 

Fr. 900.–. 

 

b) Der am 23. Juli 2021 von D.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird angerechnet und im darüber hinausgehenden Betrag 

(Fr. 900.–) zurückerstattet. 

 

c) Die B.___ bezahlt in Rekurs Nr. 21-6636 eine Entscheidgebühr 

von Fr. 900.–. 

 

d) A.___ bezahlt in Rekurs Nr. 22-351 eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'800.–. 

 

e) Der am 21. Januar 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird verrechnet. 

 

3.  

Das Begehren der Politischen Gemeinde X.___ um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten in Rekurs Nr. 21-6636 wird abgewiesen. 

 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 038
	Art. 684 ZGB, Art. 11 Abs. 2, Art. 25 USG, Art. 24bis BauG. Aufgrund der Vorgaben im Überbauungsplan sowie im Baulinienplan ist im Einmündungsbereich der Zufahrt ein Radius gegen Osten nicht vorgesehen. Ein solcher ist aus verkehrstechnischer Sicht vorliegend auch nicht notwendig (Erw. 3.3). Im Übrigen ist der geplante Spielplatz in lärmrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (Erw. 4). Baubereiche in Sondernutzungsplänen werden in der Regel mit Markierungslinien festgelegt. Diese gehen unter Vorbehalt einer anderen Regelung im Sondernutzungsplan den Abstandsvorschriften vor. Massgebend sind vorliegend nicht die lediglich erläuternden Angaben im Planungsbericht, sondern die verbindlichen Vorgaben im Überbauungsplan. Die gemäss Baugesuch geplanten Bauten befinden sich innerhalb der Baubereiche, womit vorliegend der Gebäudeabstand eingehalten wird (Erw. 5). Schliesslich genügt der am Ende der Notzufahrt vorgesehene Wendeplatz den verkehrstechnischen Vorgaben (Erw. 6). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-26T21:45:48+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen