# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f5b55d7-41bb-5ca5-8e92-04f728303122
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.01.2023 RT220202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220202_2023-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220202-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 5. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 30. November 2022 (EB220477-I) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 30. November 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-

gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan: Gesuchstellerin) in 

der gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgeg-

nerin) angehobenen Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Volketswil (Zah-

lungsbefehl vom 28. Juli 2022) ab (Urk. 3 S. 4 = Urk. 7 S. 4). 

1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 

rechtzeitig Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Erteilung der Rechts-

öffnung (Urk. 6). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-

deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund kann davon abgesehen 

werden, der Gesuchstellerin Frist zum Nachreichen einer Vollmacht für die Unter-

zeichnerin der Beschwerde anzusetzen. 

2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe als Rechtsöffnungstitel eine 

Rechnung an die Gesuchsgegnerin vom 30. Mai 2022 (Urk. 2/1) sowie als weitere 

Beilagen ein Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 2. Juni 2022 (Urk. 2/2), ein 

Schreiben der Gesuchstellerin vom 17. Juni 2022 (Urk. 2/3) und den Zahlungsbe-

fehl des Betreibungsamtes Volketswil vom 28. Juli 2022 (Urk. 2/4) eingereicht. Die 

von der Gesuchstellerin eingereichte Rechnung vom 30. Mai 2022 (Urk. 2/1) sei 

von der Gesuchsgegnerin nicht unterzeichnet worden, weshalb keine Schuldan-

erkennung i.S.v. Art. 82 SchKG vorliege. Auch aus dem Schreiben der Gesuchs-

gegnerin vom 2. Juni 2022 (Urk. 2/2) gehe nicht hervor, dass sich diese zur Zah-

lung der in der Rechnung ausgewiesenen Summe durch eigenhändige Unter-

schrift verpflichtet habe. Es fehle daher an einem gültigen Rechtsöffnungstitel 

gemäss Art. 82 SchKG, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei 

(Urk. 6 S. 2 f.). 

- 3 - 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen 

in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-

tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). 

3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Gesuch-

stellerin nicht. Darin schildert und ergänzt die Gesuchstellerin den aus ihrer Sicht 

relevanten Sachverhalt (Die "Entstopfung" sei ca. zwischen 10 und 11 m gelegen, 

weshalb der Fallstrang habe entstopft werden müssen. Dies sei nicht Sache des 

Mieters, sondern des Eigentümers [Urk. 6]). Hingegen setzt sich die Gesuchstelle-

rin in ihrer Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorin-

stanz im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht auf, 

dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, sie habe keine durch Unterschrift 

der Gesuchsgegnerin bekräftigte Schuldanerkennung vorgelegt, da ihre Rech-

nung vom 30. Mai 2022 (Urk. 2/1) von der Gesuchsgegnerin nicht unterzeichnet 

worden sei und aus dem Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 2. Juni 2022 

(Urk. 2/2) keine Schuldanerkennung hervorgehe. Damit genügt die Gesuchstelle-

rin ihrer Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist. 

4.1. Auf das Erheben von Kosten ist umständehalber zu verzichten. 

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der 

Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge eines Doppels von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine  
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 680.13. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 5. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 5. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...