# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb9423fd-b7f4-599e-b4ee-25adebac3650
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.03.2016 4-BE.2016.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2016-4_2016-03-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2016.4 

 
 

 
 
 

Präsidialverfügung vom 23. März 2016 
 

 

 

 
 

   

Beschwerdefüh-

rer 1 

 A._____ 

Beschwerdefüh-

rerin 2 

 B._____ 

 

beide vertreten durch Dr. iur. Stefan Birrer, Rechtsanwalt, Seeblick-

strasse 6, 6210 Sursee   

    

 

 
   

Beschwerdegeg-

nerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Stadtrat 

    

 

 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan D 

 
 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Der Präsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

A. und B. sind Eigentümer der Stockwerkeigentumsparzellen aaa, bbb und 

ccc auf der Parzelle ddd in Q. und sind vom Strassenbauprojekt und vom 

Beitragsplan D betroffen. Die Parzelle ddd wird insgesamt mit einem Bei-

trag von Fr. 119'758.00 belastet. 

 

1.2. 

Am 23. Dezember 2014 erhoben A. und B. sowohl gegen das Strassen-

bauprojekt als auch gegen den Beitragsplan D Einsprache (vgl. dazu den 

Einspracheentscheid vom 4. Februar 2016, Einspracheanträge Ziffern 1 

und 2, S. 3/5). Der Stadtrat Q. (kurz: Stadtrat) setzt sich in den Erwägungen 

des Einspracheentscheids vom 4. Februar 2016 denn auch mit beiden 

Rechtsmitteln auseinander. Das Dispositiv lautet wie folgt:  

 

"1. Die Einsprache von A. und B. vom 23. Dezember 2014 wird abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird. 

 
 2. Der Grundeigentümerbeitrag für die überbaute Parzelle ddd wird vor-

läufig auf CHF 119'758.- festgesetzt. die definitive Berechnung erfolgt 
auf der Basis des im Beitragsplan enthaltenen Verteilschlüssels und 
aufgrund der tatsächlichen Gesamtkosten gemäss definitiver  Bauab-
rechnung." 

 

Die Rechtsmittelbelehrung lautete einzig auf das Spezialverwaltungsge-

richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (nachfolgend: SKE). 

 

1.3. 

Den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2016 liessen A. und B. (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) der Rechtsmittelbelehrung folgend mit Be-

schwerde vom 11. März 2016 beim SKE anfechten und folgende Anträge 

stellen: 

 

"1. Der Entscheid des Stadtrats Q. vom 4. Februar 2016 sei aufzuheben. 
 
 2. Der Beitragsplan betreffend "Erschliessung D mit Beitragsplan und Be-

gegnungszone" sei aufzuheben. 
 
 3. Die Beschwerdeführer seien von einer Beitragspflicht für das in Frage 

stehende Strassenprojekt D mit Begegnungszone zu entbinden. 
 
 4. Eventuell: Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 
 
 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-

gegnerin." 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

Die Gemeinde Q. (Beschwerdegegnerin) hat im angefochtenen Entscheid 

gleichzeitig über die Einwendung gegen das Strassenbauprojekt (§ 95 Abs. 

4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG] vom 19. Ja-

nuar 1993 [SAR 713.100]) und über die Einsprache gegen den Beitrags-

plan (§ 35 Abs. 2 BauG) entschieden, ohne dass diese kombinierte Verfah-

renserledigung im Entscheiddispositiv (Erw. 1.2.) zum Ausdruck gekom-

men wäre. In Bezug auf das Projekt fehlt zudem die korrekte Rechtsmittel-

belehrung, die auf den Regierungsrat hätte lauten müssen. Nur der bei-

tragsrechtliche Instanzenzug wird aufgezeigt.  

 

Zusammenfassend bleibt angesichts der vorgenommenen Verfahrenserle-

digung offen, ob das Strassenbauprojekt letztlich in Rechtskraft erwachsen 

ist. Solange dies nicht der Fall ist, werden Beitragsbeschwerden vom SKE 

praxisgemäss sistiert, da die Beitragserhebung letztlich von Realisation 

und Gestaltung des Projekts abhängt.  

 

Bei dieser Ausgangslage drängt es sich auf, das Verfahren insgesamt an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sowohl das Einwendungsverfahren 

gegen das Projekt als auch das Einspracheverfahren gegen die Beitrags-

erhebung formal korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden können. 

Dem Vorgehen hat der zuständige Stadtrat E. (Ressort Tiefbau) zuge-

stimmt (tel. Absprache vom 15. März 2016). Damit wird übrigens im Ergeb-

nis, wenn auch nicht in der Begründung, dem Eventualantrag (Ziffer 4.) der 

Beschwerdeführer entsprochen (Erw. 1.3.). 

 

3. 

Im Entscheid vom 4. Februar 2016 hat der Stadtrat in Ziffer I.4. ohne wei-

tere Begründung festgehalten, die Einsprachelegitimation der Ehegatten 

AB. sei nicht bestritten. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Stock-

werkeigentümergemeinschaft, denen zusammen die beitragsbelastete 

Parzelle ddd gehört. Ohne den Entscheid des SKE vorweg nehmen zu wol-

len, sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittellegitimation bei Streitge-

nossenschaften Anlass zu einer näheren Prüfung geben kann (vgl. z.B. für 

das Beispiel einer Erbengemeinschaft AGVE 2007 S. 299). 

 

4. 

4.1. 

Für diese Überweisungsverfügung werden keine Kosten erhoben (vgl. 

§§ 23 und 27 des Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD; SAR 221.150] 

vom 24. November 1987). 

 

4.2. 

Es handelt sich vorliegend weder um ein erstinstanzliches Verwaltungsver-

fahren noch um ein Beschwerdeverfahren, sondern um ein Verfahren der 

Prozessüberweisung, in welchem weder prozessual noch materiell etwas 

 - 4 - 

 

 

abschliessend entschieden wird. Auf eine solche Überweisung ist § 32 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.200) vom 

4. Dezember 2007 nicht anwendbar. Weil es bei einer Überweisung weder 

obsiegende noch unterliegende Parteien gibt, liesse sich das Erfolgsprinzip 

in solchen Fällen im Übrigen gar nicht anwenden. Es fehlt im VRPG somit 

an einer Grundlage für den Parteikostenersatz (VGE [WBE.2010.149] vom 

29. November 2010, Erw. 4.3.). Dementsprechend werden auch keine Par-

teikosten ersetzt. 

 
 

   

Der Präsident verfügt: 

 

1. 

Die Eingabe der Ehegatten AB. vom 11. März 2016 wird zur erneuten 

Durchführung der Rechtsmittelverfahren im Sinne der Erwägungen an den 

Stadtrat zurückgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 

   
Zustellung 

- Herr Dr. iur. Stefan Birrer, Rechtsanwalt, Seeblickstrasse 6, 6210 Sur-

see (2, für sich und zuhanden seiner Klienten) 

- Stadtrat, Q. 

 

Mitteilung 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

 - 5 - 

 

 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 
 

   

Aarau, 23. März 2016 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller G. Bruder-Wismann