# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73b1743b-430b-5bdd-953e-b03edfa5efaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2014 A-507/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-507-2014_2014-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-507/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Markus Metz, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,  

Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Nieder-

spannungsinstallationen. 

 

 

A-507/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 13. August 2013 teilte die S._______ AG (nachfol-

gend: Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat 

(ESTI) mit, A._______ habe den periodischen Sicherheitsnachweis für die 

elektrischen Niederspannungsinstallationen in der in seinem Eigentum 

stehenden Liegenschaft X._______ trotz Aufforderung und zweimaliger 

Mahnung nicht eingereicht. In der Folge forderte das ESTI A._______ am 

22. August 2013 auf, den Sicherheitsnachweis bis am 29. November 

2013 zu erbringen und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer 

gebührenpflichtigen Verfügung an. 

B.  

Mit E-Mail vom 3. Dezember 2013 teilte die Netzbetreiberin dem ESTI 

mit, dass sie den Sicherheitsnachweis von A._______ noch nicht erhalten 

habe, worauf das ESTI am 12. Dezember 2013 die angedrohte Verfügung 

erliess. Darin wurden die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachwei-

ses auf den 28. Februar 2014 und die Gebühr für den Erlass der Verfü-

gung auf Fr. 600.- festgesetzt. Für den Fall der Missachtung dieser Verfü-

gung drohte das ESTI eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an. 

C.  

Am 27. Januar 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 

12. Dezember 2013 und beantragt sinngemäss deren Aufhebung. Zudem 

sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, sein Va-

ter, der als Mieter in der Liegenschaft X.______ wohne, habe ihm die Auf-

forderung der Netzbetreiberin zur Erbringung des Sicherheitsnachweises 

aufgrund familiärer Differenzen nicht ausgehändigt. Er habe daher vom 

ausstehenden Sicherheitsnachweis erst durch die Mahnung der Gebäu-

deversicherung erfahren. Auch der daraufhin in Auftrag gegebene Kon-

trollbericht sei versehentlich seinem Vater zugestellt worden, der ihn nicht 

rechtzeitig weitergeleitet habe. Nach Einholung der Offerten habe er 

schliesslich mit der Bank die Finanzierung der Mängelbehebung an den 

Elektroinstallationen klären müssen, da er mittellos sei. Insgesamt treffe 

ihn daher nur eine geringe Schuld an den eingetretenen Verzögerungen.  

A-507/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt. 

E.  

In der Vernehmlassung vom 27. März 2014 schliesst das ESTI (nachfol-

gend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Es legt dar, der Be-

schwerdeführer könne sich seiner Verantwortung als Grundeigentümer 

nicht mit dem Verweis auf die schwierigen Familienverhältnisse entzie-

hen. Die Gebühr sei in Anbetracht des entstandenen Aufwands ange-

messen. Auf die rechtmässig erhobene Gebühr könne es auch nicht ver-

zichten, jedoch sei es dem Beschwerdeführer unbenommen, ein Gesuch 

um Ratenzahlung zu stellen.  

F.  

Der Beschwerdeführer hat keine Schlussbemerkungen eingereicht.  

G.  

Auf Ersuchen des Instruktionsrichters bringt die Vorinstanz mit Eingabe 

vom 14. Juli 2014 weitere Vorakten bei. Ergänzend führt sie aus, die 

Netzbetreiberin habe die Aufforderung zur Erbringung des Sicherheits-

nachweises vom 7. Mai 2012 sowie die beiden Mahnungen vom 

4. November 2012 und 25. März 2013 mit gewöhnlicher Post versandt, 

weshalb der Nachweis der erfolgten Zustellung nicht erbracht werden 

könne. 

H.  

Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden 

gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes 

vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  

A-507/2014 

Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und 

durch diese auch materiell beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter 

usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwa-

chung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der 

von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechenden 

Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 

7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen [NIV, 

SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Aus-

stellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unab-

hängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag 

der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die 

Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installatio-

nen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens 

sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicher-

heitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist 

kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode 

verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mah-

nung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die 

Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kon-

trolle (Art. 36 Abs. 1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV 

berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Ver-

ordnung Gebühren zu erheben (statt vieler Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-3145/2013 vom 18. September 2013 E. 4.1). 

 

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Seite 5 

4.  

Der Beschwerdeführer stellt vorliegend die Verpflichtung, als Eigentümer 

einer Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis erbringen zu müssen, nicht 

in Frage. Er macht indes in tatsächlicher Hinsicht geltend, die Aufforde-

rung zur Erbringung des Sicherheitsnachweises sowie die beiden Mah-

nungen der Netzbetreiberin nie erhalten zu haben.  

4.1 Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde 

ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den 

Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; 

JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 

2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien 

dagegen – anders als im Zivilprozess – nicht (MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 3.119 und 3.149). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die vorge-

legten Beweismittel frei (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 

1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). 

Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdi-

gung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass 

sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Bleibt ein behaupteter 

Sachumstand unbewiesen, stellt sich die Frage, wer die Folgen der Be-

weislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt auch im Bereich des öffent-

lichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetz-

buchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Rechts-

grundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu 

beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet. Demzufolge trägt bei be-

günstigenden Verfügungen grundsätzlich der Ansprecher die Beweislast, 

während bei belastenden Verfügungen die Verwaltung beweisbelastet ist 

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5256/2010 vom 24. Februar 

2011 E. 4.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150, CANDRIAN, 

a.a.O., N. 65 S. 45, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1623, KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskom-

mentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 207, CHRISTOPH AUER, in: Kommentar 

VwVG, 2008, Art. 12 N. 16). 

4.2 Vorliegend wurden die Aufforderung der Netzbetreiberin zur Erbrin-

gung des Sicherheitsnachweises vom 7. Mai 2012 und die beiden Mah-

nungen vom 4. November 2012 und 25. März 2013 mit gewöhnlicher Post 

versandt. Ein Zustellnachweis mittels Einschreiben liegt dementspre-

chend nicht vor. Auch das Überweisungsschreiben der Netzbetreiberin 

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vom 13. August 2013, in welchem die Erstellungsdaten der Aufforderung 

bzw. der beiden Mahnungen aufgeführt sind, vermag keinen rechtsge-

nüglichen Beweis für die vom Beschwerdeführer bestrittene Tatsache der 

Zustellung zu erbringen. Gleiches gilt für den bei den Akten liegenden 

Printscreen. Dass die genannten Schreiben nach dem üblichen administ-

rativen Ablauf vom Informatiksystem generiert und allenfalls auch ver-

sandt wurden, beweist noch nicht deren effektive Zustellung. Da keine 

Kopien der fraglichen Schreiben mehr vorhanden sind, bleibt ferner un-

klar, ob diese überhaupt korrekt an den Beschwerdeführer adressiert wa-

ren. Schliesslich ergibt sich die Tatsache der Zustellung auch nicht auf-

grund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände. Vielmehr 

bestritt der Beschwerdeführer den Erhalt der Aufforderung bzw. der bei-

den Mahnungen von Anfang an konsequent, ohne sich in Widersprüche 

zu verstricken. Zudem hat er glaubhaft dargelegt, dass er bei einem tat-

sächlichen Erhalt der Aufforderung reagiert hätte und es folglich zu einem 

anderen Verlauf gekommen wäre. Mit Blick auf die Aktenlage und die ge-

samten Umstände erweist sich die beschwerdeweise Darstellung als 

nachvollziehbar. 

4.3 Insgesamt bleibt die bestrittene Tatsache der Zustellung der Aufforde-

rung bzw. der beiden Mahnungen unbewiesen. Die Folgen dieser Beweis-

losigkeit hat die Vorinstanz zu tragen, da sie aus dem unbewiesen ge-

bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Es ist demnach auf die 

Darstellung des Beschwerdeführers abzustellen, wonach er die Aufforde-

rung bzw. die beiden Mahnungen der Netzbetreiberin nicht erhalten hat. 

5.  

Art. 36 Abs. 3 NIV hält unmissverständlich fest, dass erst nach zweimali-

ger vergeblicher Mahnung, der offensichtlich eine erste Aufforderung zur 

Einreichung des Sicherheitsnachweises voranzugehen hat, die Netz-

betreiberin der Vorinstanz die Angelegenheit zur Durchsetzung der perio-

dischen Kontrolle übergibt. Voraussetzung der Befassung der Vorinstanz 

sind mithin drei Schreiben der Netzbetreiberin, nämlich die erste Aufforde-

rung und zwei Mahnungen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A 5256/2010 vom 24. Februar 2011 E. 5 und A-2470/2010 vom 20. Juli 

2010 E. 5.2). Im vorliegenden Fall ist nach dem Gesagten (vgl. oben E. 4) 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der Netzbetreiberin 

weder die erste Aufforderung noch die beiden Mahnungen erhalten hat. 

Das formelle Erfordernis einer ersten Aufforderung sowie einer zweimali-

gen (vergeblichen) Mahnung gemäss Art. 36 Abs. 3 NIV war deshalb zur 

Zeit der Übergabe des Dossiers an die Vorinstanz nicht erfüllt. Dement-

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sprechend kann dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden, er 

habe den Sicherheitsnachweis zu spät eingereicht. Die gebührenpflichti-

ge Verfügung vom 12. Dezember 2013 wurde folglich zu Unrecht erlas-

sen, weshalb sie in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 

Da dem Begehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen 

wird, erübrigt es sich, auf seine weiteren Vorbringen einzugehen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei-

ne Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb er das ihm ge-

währte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen 

braucht. Der unterliegenden Vorinstanz können ebenfalls keine Verfah-

renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

6.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, 

da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm auch sonst keine unverhält-

nismässig hohen Kosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 

12. Dezember 2013 aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Die Eingabe der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 (inkl. Kopie des Aktenver-

zeichnisses) geht an den Beschwerdeführer.  

  

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Seite 8 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Beilage erwähnt) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Flurina Peerdeman 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still 

vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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