# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23209f1f-ca62-5b98-9c16-312f123dfe13
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.04.2020 470 20 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-3_2020-04-29.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

29. April 2020 (470 20 3) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dominique Steiner (Ref.), Richter 

Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Anja Fankhauser 
 
 

Parteien A.____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bösch,  
Thouvenin Rechtsanwälte, Klausstrasse 33, 8024 Zürich,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27,  
Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 

  
Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 18. Dezember 
2019 

 

 

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A. Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 ersuchte A.____, Erfinder des Spielzeuges «H.____», bei 
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Eigen-
tümer und Geschäftsführer B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) der Firma C.____. Mit Eingabe 
vom 29. November 2018 substanziierte er seine Strafanzeige. Demnach soll der Beschuldigte 
seit dem 1. Mai 2016 sowohl widerrechtlich das genannte Spielzeug in verschiedenen Ausfüh-
rungen unter eigenem Namen weiterverkauft haben, was eine vorsätzliche Markenschutzverlet-
zung und unlauteren Wettbewerb darstelle, als auch diverse Verpackungen des Spielzeugs 
«H.____» unrechtmässig hergestellt oder als Vorlage für eigene Spielzeugverpackungen verwen-
det haben. Dies sei eine Urheberrechtsverletzung. Weiter soll der Beschuldigte seit dem 21. März 
2018 bis heute die markenschutzrechtliche Auskunft darüber verweigern, an wen und in welcher 
Menge er diese Spielzeuge bislang widerrechtlich weiterverkauft habe.  

B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung WK (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Verfahren gegen B.____ wegen Mar-
kenschutzverletzung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein und verwies die Zivilklage 
auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt, und dem Beschuldigten 
wurde gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO weder Entschädigung noch Genugtuung zugesprochen. 
Die Vorwürfe zur Urheberrechtsverletzung, unlauterem Wettbewerb sowie Verletzung der Aus-
kunftspflicht gemäss Markenschutzgesetz wurden in einem separaten Verfahren mit Nichtan-
handnahmeverfügung vom 18. Dezember 2019 abgeschlossen. 

Auf die Begründung der Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegan-
gen. 

C. Gegen die Einstellungsverfügung und gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob 
A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 30. Dezember 
2019) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 
Kantonsgericht), und beantragte hinsichtlich der Einstellungsverfügung sinngemäss, es sei diese 
aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, bezüglich der in der Einstellungsverfügung 
aufgeführten Straftatbestände einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu erheben. 

D. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 14. Januar 2020, es sei auf 
die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung aufgrund von Formmängeln nicht einzutreten, 
eventualiter sei sie abzuweisen. 

E. Der Beschuldigte liess sich mit Eingabe vom 16. Januar 2020 zur Sache vernehmen und 
begehrte sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. 

F. Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt Michael Bösch, replizierend Stellung zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 
14. Januar 2020. 

G. Mit replizierender Stellungnahme vom 31. Januar 2020 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Begehren fest. 

H. Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.  

I. Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 8. Februar 2020 erneut Stellung. 

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J. Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer ebenfalls 
nochmals zur Sache. 

Erwägungen 

I. Formelles 

1.1 Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei 
der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Be-
schwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, 
SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverlet-
zungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da 
mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden kön-
nen, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar 
StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO). Zur Beschwerde legitimiert sind die Par-
teien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheides haben, mithin durch die Einstellungsverfügung beschwert sind (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Privatkläger und Adressat der angefochtenen Verfü-
gung durch diese unmittelbar in seinen Rechten betroffen, und somit zur Beschwerde legitimiert.  

1.2 Die am 30. Dezember 2019 bei der Post aufgegebene Beschwerde gegen die Einstel-
lungsverfügung vom 18. Dezember 2019 wurde rechtzeitig innert zehn Tagen seit Zustellung er-
hoben (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art 90 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde selbst ist zwar nicht 
datiert, es wird jedoch als genügend erachtet, dass sich das Datum aus dem Poststempel ergibt 
(vgl. dazu GUIDON, a.a.O., N 12a zu Art. 396 StPO). Weiter ist die Beschwerde als schriftliche 
Eingabe auch zu unterzeichnen (Art. 379 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Unterschrift 
muss vom Beschwerdeführer selbst bzw. einem zugelassenen Vertreter eigenhändig angebracht 
werden (GUIDON, a.a.O., N 12 zu Art. 396 StPO). Die Beschwerde wurde nicht vom Beschwerde-
führer selbst unterzeichnet. Gemäss Schreiben seines Rechtsvertreters Rechtsanwalt Michael 
Bösch vom 30. Januar 2020 handelt es sich bei der fraglichen und schlecht leserlichen Unter-
schrift («i.V.») um die Unterschrift des Kanzleikollegen Rechtsanwalt Roger Steiner, welcher vom 
Beschwerdeführer ebenfalls als Rechtsvertreter bevollmächtigt wurde und die Ferienvertretung 
von Rechtsanwalt Michael Bösch im betreffenden Zeitraum übernommen hatte. Die Beschwerde 
wurde somit rechtsgültig unterzeichnet. 

1.3 Nachdem der Beschwerdeführer der Begründungspflicht unter Berücksichtigung der Tat-
sache, dass es sich trotz anwaltlicher Vertretung de facto um eine Laienbeschwerde handelt, 
gerade noch nachgekommen ist, kann auf die Beschwerde vom 30. Dezember 2019 eingetreten 
werden. 

II. Materielles 

1.1 Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt 
zu Grunde: Beim Spielzeug «H.____» handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, welches aus 
drei mit einer Schnur verbundenen Bällen besteht. Es gibt diverse Varianten dieses Spielzeugs, 
je nachdem, ob die Bälle zusätzlich mit Flüssigkeit gefüllt sind oder nicht, oder wie beweglich die 

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Bälle an der Schnur fixiert sind. Diese Variationen heissen «H.____ I.____», «H.____ J.____», 
«H.____ K.____», «H.____ L.____», «H.____ M.____», «H.____ N.____», «H.____ O.____», 
«H.____ P.____» «H.____ Q.____» und «H.____ R.____». Das Spielzeug wurde vom Beschwer-
deführer A.____ erfunden, wofür er seit dem 30. März 1993 in den USA ein Patentrecht unter der 
Bezeichnung «S.____» und der Patentnummer Re. X.____ hält. Weiter ist die Marke «H.____» 
in den USA unter der Nummer Y.____ markenrechtlich («trademark») geschützt. Seit dem 24. Ja-
nuar 2015 ist sie zudem unter der Nummer Z.____ als internationale Marke sowohl bei der Welt-
organisation für Geistiges Eigentum (WIPO) als auch beim Eidgenössischen Institut für Geistiges 
Eigentum (IGE) für die Klasse 28 (Spielwaren, «hand-powered swinging ball toys») registriert. 
Ausserdem bestehen sogenannte «Copyrights», d.h. Urheberrechte, nach amerikanischem 
Recht auch für die Verpackungen der diversen Spielzeugvariationen, dies namentlich für die 
«Rundverpackungen» der Spielzeuge «H.____ P.____», «H.____ J.____», «H.____ K.____», 
«H.____ L.____» und «H.____ M.____» sowie für die rechteckigen «Boxverpackungen» und 
«Rackpackverpackungen» der Spielzeugvarianten «H.____ N.____» und «H.____ O.____». 

1.2 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2019 auf 
Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Demnach ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vor-
handene Anfangsverdacht nicht in einem Mass hat erhärtet werden können, dass sich eine An-
klage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob ein solcher Tatver-
dacht besteht, in Zurückhaltung zu üben. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens 
hat sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz «in dubio pro duriore» zu 
richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer 
Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Von ei-
ner Überweisung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch 
zu erwarten ist (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 
2014, N 8 zu Art. 319 StPO). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsan-
waltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur 
materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt wer-
den darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 
241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen; BGer 6B.1358/2016 vom 
1. Juni 2017 E. 2.2.1). Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber und ist es nicht möglich, 
die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem er-
wähnten Grundsatz «in dubio pro duriore» ebenso Anklage zu erheben (BGer 6B_698/52016 
vom 10. April 2017 E. 2.4.2). 

1.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen gewerbsmäs-
sigen betrügerischen Markengebrauchs zu Recht eingestellt hat. 

2.1 Gemäss den Ausführungen in der Strafanzeige vom 30. Juli 2018 sei es dem Beschul-
digten aufgrund eines rechtsgültigen amerikanischen Schiedsspruchs («final award») verboten 
worden, die Marke «H.____» nach dem 30. April 2016 weiter zu vertreiben. Der Beschuldigte 
halte jedoch am Vertrieb dieser Spielzeuge fest. So habe er Marketingprospekte im März und 
Juni 2018 an Kunden per E-Mail versendet, und er vertreibe «H.____»-Spielzeuge bis heute on-
line via Homepage. Dadurch verletze der Beschuldigte vorsätzlich die Markenrechte des Be-
schwerdeführers und missachte sämtliche Gerichtsentscheide. In der Substantiierung der Straf-
anzeige vom 29. November 2018 führt der Beschwerdeführer weiter aus, der Beschuldigte habe 
die Spielzeugvariation «H.____ Q.____» farblich modifiziert. Die Schaumstoffkugeln seien gelb 
statt wie im Original rot oder blau, einige Clipteile seien grün statt weiss oder schwarz, die Schnur-
stöpsel seien dunkelblau statt gelb oder orange und aus flexibleren Material angefertigt. Weiter 

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seien bei der Spielzeugvariation «H.____ R.____» die Kugeln gelb, rot und schwarz anstatt wie 
im Original lediglich rot und blau, und die Schnurstöpsel seien rot statt gelb oder orange und 
ebenfalls aus flexiblerem Material gefertigt. Die Versionen «H.____ Q.____» und «H.____ 
R.____» seien «H.____ N.____» nachempfunden. Manche der Modifikationen würden die Funk-
tionalität beeinträchtigen und damit die Marke «H.____» schädigen.  

2.2 Diesbezüglich führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 19. De-
zember 2019 aus, dass den Beschwerdeführer und den Beschuldigten bis zum 8. Juli 2014 ein 
Exklusivlizenz- und Vertriebsvertrag («Exlusive License Agreement») verbunden habe, womit 
dem Beschuldigten seit Januar 1999 das Recht eingeräumt worden sei, gegen eine Lizenzgebühr 
das Spielzeug «S.____» in diversen Ausführungen herzustellen und dieses unter der Bezeich-
nung «H.____» weltweit zu bewerben und zu vertreiben. Gestützt auf diesen Vertrag habe der 
Beschuldigte verschiedene Versionen von «H.____» in China herstellen lassen und habe sie 
dann über die T.____ S.A. überwiegend an Zwischenhändler im In- und Ausland verkauft. Auf-
grund eines kalifornischen Schiedsgerichtsurteils vom 22. Februar 2016 sei der Vertrag rückwir-
kend auf den 8. Juli 2014 für beendet erklärt und Restverkäufe seien bis und mit 30. April 2016 
erlaubt worden. Die Produkte seien weiter über den vom Beschuldigten betriebenen Onlinehandel 
mindestens bis zum 25. Januar 2019 auch für Privatpersonen erhältlich gewesen. Ausserdem 
habe der Beschuldigte mindestens im Zeittraum vom 6. Juni 2017 bis zum 5. März 2018 
«H.____»-Produkte aus Lagerbeständen zu Verkaufszwecken in die Schweiz importiert. Dem 
Beschuldigten könne aber nicht nachgewiesen werden, dass es sich bei den online angebotenen 
«H.____»-Produkten um solche handeln würde, die nach dem 8. Juli 2014 und somit ohne Er-
laubnis produziert worden seien. Vielmehr habe der Beschuldigte glaubhaft dargelegt, dass die 
Spielzeugvariationen aus dem Lagerbestand vor dem Stichtag stammen würden, diese damit mit 
Zustimmung erstmalig in Verkehr gesetzt worden seien, und dass es sich somit nicht um wider-
rechtlich gekennzeichnete Kopien von «H.____»-Spielzeugen handeln würde. Ein Vertrieb nach 
dem angeordneten Verkausfsstopp per 30. April 2016 von Produkten aus dem Lagerbestand sei 
straffrechtlich nicht relevant, da sie mit Zustimmung des Lizenzgebers bereist erstmalig in Ver-
kehr gesetzt worden seien, wodurch die markenrechtliche Erschöpfungswirkung eingetreten sei. 
Dies gelte insbesondere auch für die beiden Produkte «H.____ Q.____» und «H.____ R.____», 
für welche der Beschuldigte glaubhaft darlegen könne, dass sie für die Fussballweltmeisterschaft 
2014 in Brasilien und somit vor Beendigung des Lizenzvertrages vom 30. April 2016 produziert 
worden seien. Folglich sei die Annahme, dass es sich bei diesen Ausführungen um Kopien von 
«H.____ N.____» handeln könne, die nach Beendigung des Exklusiv- und Lizenzvertrages ohne 
Zustimmung des Beschwerdeführers in Verletzung von dessen Markenrecht widerrechtlich pro-
duziert sein könnten, nicht plausibel. Vorliegend handle es sich um eine rein zivilrechtliche Ange-
legenheit, und das Verfahren sei daher einzustellen. 

2.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2019 sinngemäss 
und zusammengefasst dagegen, die von der Staatsanwaltschaft angeführte Markenerschöpfung 
gelte nur für einen Dritten, der ein bestimmtes Set von «H.____» gekauft habe. Die Markener-
schöpfung sei in seinem Fall daher irrelevant. Der Beschuldigte habe trotz der einstweiligen Ver-
fügung ab dem 1. Mai 2016 durch den Verkauf der «H.____»-Produkte sein geistiges Eigentum 
genutzt und damit unrechtmässige Gewinne erworben. Schliesslich sei der Lizenzvertrag von ihm 
aus bereits am 8.Juli 2014 gekündigt worden, da der Beschuldigte keine Lizenzgebühren bezahlt 
habe. 

2.4 Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2020 insbesondere 
auf die Komplexität des vorliegenden Sachverhaltes hin. Jeder einzelne Spielzeugartikel sei unter 

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der Geltung des Exklusivlizenz- und Vertriebsvertrages mit Zustimmung des Beschwerdeführers 
als Lizenzgeber vom Beschuldigten als Lizenznehmer hergestellt und vertrieben worden. Auch in 
einer solchen Vertragskonstellation käme es für den Eintritt der markenrechtlichen Erschöpfungs-
wirkung darauf an, wann von einer Übertragung der rechtlichen Verfügungsgewalt auszugehen 
sei. Mit Zustimmung zur autonomen Produktion der Spielzeugartikel durch den Beschuldigten 
habe der Beschwerdeführer das Eigentum an den einzelnen Produkten bzw. auf eine entspre-
chende Verfügungsgewalt verzichtet. Im Vertrag sei soweit ersichtlich nichts betreffend das wei-
tere Schicksal der nach dem 30. April 2016 noch nicht an Dritte weiterverkaufte und daher im 
Eigentum des Lizenznehmers befindliche Exemplare geregelt. Insbesondere sei keine Rückgabe-
pflicht vereinbart. Somit gelte die Verfügungsgewalt an den vor Vertragsende produzierten 
Exemplaren als auf den Lizenznehmer übertragen und in Verkehr gebracht. Der über den Stich-
tag vom 30. April 2016 hinausgehende Verkauf des Spielzeugs möge zwar möglicherweise ver-
triebsvertragsrechtliche Folgen zeigen, tangiere aber die für den Straftatbestand massgeblichen 
Ausschliesslichkeitsrechte nicht. Zudem sei fraglich, inwiefern sich der erst seit 24. Januar 2015 
in der Schweiz bestehende Markenschutz für das Zeichen «H.____» überhaupt auf Pro-
duktexemplare auswirken könne, die bereits vor diesem Registereintrag hergestellt und in Ver-
kehr gebracht worden seien. In jedem Fall aber handele es sich beim Lagerbestand um Original-
waren und nicht um widerrechtlich mit dem Zeichen «H.____» versehene Kopien. Für den Vor-
wurf, dass der Beschuldigte nach dem 8. Juli 2014 neue Exemplare produziert hätte, lägen kei-
nerlei Anhaltspunkte vor. Vor diesem Hintergrund wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit bei einer 
Anklage von einem Freispruch auszugehen, weshalb das Verfahren zu Recht eingestellt worden 
sei. 

2.5 Der Beschuldigte äussert sich in seiner Eingabe vom 16. Januar 2020 ebenfalls zu den 
Vorwürfen des Beschwerdeführers. Er habe die Lizenzgebühren bis Ende 2013 immer bezahlt. 
Es seien vielmehr andere Gründe gewesen, die den Beschwerdeführer zur Kündigung des Li-
zenzvertrages bewogen hätten. Dieser hätte die Produktion und den Vertrieb wieder selbst in die 
Hand nehmen und vom guten Ruf profitieren wollen, den er im Laufe der Jahre aufgebaut habe. 
Die Kündigung sei ohne formal haltbare Begründung erfolgt. Weiter führt er an, er verkaufe Alt-
bestände weiterhin anstatt sie zu verbrennen, wie es der Beschwerdeführer ihm provokant vor-
geschlagen habe. Er verkaufe aber nicht unter Preis und auch nicht in Konkurrenz zum Nachfol-
geprodukt des Beschwerdeführers. Alle Restbestände würden aus der Zeit vor 2014 stammen 
und es handele sich dabei um Produkte, die der Beschwerdeführer offiziell autorisiert habe. Seit-
dem habe er keine «H.____»-Produkte mehr produziert, und er habe dies auch in der Zukunft 
nicht vor.  

2.6 In seiner Eingabe vom 31. Januar 2020 führt der Beschwerdeführer zusammengefasst 
erneut aus, es sei fehlerhaft und unangemessen von der Staatsanwaltschaft, den Grundsatz der 
Erschöpfung der Marke auf den vorliegenden Fall anzuwenden Der Beschuldigte habe seit dem 
ersten Quartal 2014 keine Lizenzgebühren mehr bezahlt und verstosse ausserdem gegen das 
kalifornische Schiedsgerichtsurteil vom 22. Februar 2016. Daher arbeite der Beschuldigte nicht 
auf legale Weise, und es könne somit auch keine Übertragung der Verfügungsgewalt geben. 
Weiter sei der Beschwerdeführer selbst lediglich Eigentümer des geistigen Eigentums, welches 
der Beschuldigte widerrechtlich nutze. Der Beschwerdeführer habe nie Eigentum an den Produk-
ten gehabt. Ausserdem sei zu unterscheiden, wann die Produkte hergestellt und wann sie ver-
kauft worden seien. Der Beschuldigte habe die Zustimmung zum Verkauf rechtlich verloren, als 
der Lizenzvertrag auf den 8. Juli 2014 gekündigt worden sei.  

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2.7 Nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunfts-
angaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheits-
strafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen 
verletzt, indem er sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt 
(lit. a), oder unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke Waren in Ver-
kehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren anbietet, ein-, aus- oder durchführt, sie 
zum Zweck des Inverkehrbringens lagert oder für sie wirbt oder solche Dienstleistungen anbietet 
oder für die wirbt (lit. b). Neben diesem Grundtatbestand der Markenverletzung wird als Qualifi-
kation nach Art. 62 Abs. 1 MSchG ebenfalls auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu 
einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der Täu-
schung widerrechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den An-
schein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder -dienstleistungen (lit. a); widerrechtlich mit 
der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren an-
bietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt (lit. b). Handelt 
der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt (jeweils Abs. 2 von Art. 61 und 
62 MSchG). Die Strafbarkeit setzt in beiden Fällen die Verletzung des Markenrechts «eines an-
deren» voraus. Darunter fällt indessen jede Marke, die auf eine andere Person als diejenige des 
Täters eingetragen ist. Die vom Tatbestand vorausgesetzte Markenrechtsverletzung scheidet 
dann aus, wenn die Verwendung der Marke berechtigterweise erfolgt, insbesondere im Fall einer 
Zustimmung des Berechtigten in Form einer expliziten oder konkludenten Lizenz (DAVID 
RÜETSCHI, Stämpflis Handkommentar MSchG, 2. Auflage, Bern 2017, N 6 zu Art. 61 und Art. 62 
MSchG). Nach Art. 5 MSchG entsteht das Markenrecht mit der Eintragung der Marke im Schwei-
zer Markenregister und verleiht dem Inhaber nach Art. 13 Abs. 1 MSchG auf dem Gebiet der 
Schweiz das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleis-
tungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen. Schliesslich gilt im 
Markenrecht der Grundsatz der internationalen Erschöpfung (BGE 122 III 469, E. 5e). Danach ist 
das Markenrecht erschöpft, wenn die Ware vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustim-
mung erstmals in Verkehr gebracht wurde. Damit kann die Originalware weiterverbreitet und die 
zur Ankurbelung des Verkaufs damit einhergehende Werbung ebenso getätigt werden, ohne dass 
der Markeninhaber sich gegen diesen kennzeichenmässigen Gebrauch seiner Marke durch einen 
Dritten zur Wehr setzen kann. Der Umstand, dass bezüglich eines Markenprodukts Erschöpfung 
eingetreten ist, berechtigt den Erwerber des Produktes zum dessen Weitervertrieb, nicht aber zur 
Ausübung anderer markenrechtlicher Ausschliesslichkeitsrechte. Schliesslich kann eine Er-
schöpfung nur an Originalwaren, nicht aber an widerrechtlich von einem Dritten mit der Marke 
gekennzeichneten Erzeugnissen eintreten. Bei gefälschten Waren erfolgt deshalb keine Erschöp-
fung (CHRISTOPH WILLI, MSchG, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berück-
sichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 1. Auflage, Zürich 2002, N 61 zu 
Art. 13 MSchG). 

2.8.1 In der Einvernahme am 7. März 2019 gab der Beschuldigte an, alle von ihm vertriebenen 
Produkte würden in Frankreich gelagert (Einvernahmeprotokoll vom 7. März 2019 [Protokoll], 
Zeile 84). Die beiden Varianten «H.____ R.____» und «H.____ Q.____» seien als «letzte Versi-
onen» erst im Jahr 2014 oder 2015 ins Sortiment hinzugekommen (Protokoll, Zeile 195). Weiter 
gab er zu Protokoll, dass sich das Produktionsdatum der «H.____»-Produkte über entsprechende 
Rechnungen und Bestellungen in Erfahrung bringen liesse (Protokoll, Zeile 224). Eine eigentliche 
Produktionsnummer gebe es aber nicht (Protokoll, Zeile 228). Jedoch habe er «nachträglich 
nichts weiter produziert» (Protokoll, Zeile 228). Die letzte produzierte Serie sei die von «H.____ 
R.____» und «H.____ Q.____» gewesen (Protokoll, Zeile 230), mit Blick «auf die WM 2014» 
(Anmerkung: Fussball-Weltmeisterschaft, Austragungsort: Brasilien), und die Produkte seien im 

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2013 produziert worden (Protokoll, Zeile 231). Seit 2013 produziere er nicht mehr (Protokoll, Zeile 
236). Bei den Produkten, die er auf der Website zum Verkauf anbiete, handle es sich ausschliess-
lich um Lagerbestände (Protokoll, Zeile 244). Im Lagerbestand hätten sich nach dem amerikani-
schen Schiedsurteil vom 22. Februar 2016 auch weiterhin die Versionen «H.____ R.____» und 
«H.____ Q.____» befunden (Protokoll, Zeile 376). Hinsichtlich der Einfuhr von diversen Spielzeu-
gartikeln («plastic toys»,«plastic toy sample») aus Hong Kong, welche mit Unterlagen der eidge-
nössischen Zollverwaltung vom 31. Oktober 2017, 18. August 2018, 9. Oktober 2018 sowie vom 
24. November 2018 belegt sind, gab der Beschuldigte an, es handle sich um «eigene» Produkte, 
die unter seinem Patent laufen würden (Protokoll, Zeile 276), und es seien mit Sicherheit keine 
«H.____»-Produkte gewesen (Protokoll, Zeile 277). Dies bestätigte er auch für weitere Einfuhren 
aus Guatemala am 7. Februar 2018, 30. Juli 2018 und 13.November 2018 («Fabrikationsmus-
ter», «Prototypen von Spielzeug»). Bei diesen Produkten handele es sich um Jonglierbälle und 
nicht um «H.____»-Produkte (Protokoll, Zeile 285).  

2.8.2 Diese Aussagen des Beschuldigten stehen sodann in Einklang mit den entsprechenden 
Unterlagen der D.____ AG und der E.____ AG, welche durch die Staatsanwaltschaft ausgewertet 
wurden. Diese Unterlagen zeigen, dass von einem Lager in F.____ aus zu verschiedenen Zeit-
punkten auch «H.____»-Produkte zum Sitz der C.____ in G.____ gebracht wurden. Dies ergibt 
sich beispielsweise aus einer «Proforma»-Rechnung vom 14. November 2018, ausgestellt von 
C.____ in F.____ und adressiert an C.____ in G.____. Demnach wurde eine Palette diverser 
Spielzeuge aus dem genanntem Lager in F.____ nach G.____ geliefert, worauf sich unter ande-
rem 144 Stück «H.____ O.____» chinesischen Ursprungs befanden (vgl. dazu act. 40.32. 011). 
Aus diesen Unterlagen lässt sich indes nicht ableiten, dass die Spielzeugversionen «H.____ 
R.____» und «H.____ Q.____» vor dem Stichtag des 8. Juli 2014 produziert worden sind. Auch 
in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2018 bringt der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts 
Relevantes hervor. Die in der Strafanzeige vom 18. Juli 2018 aufgestellten Behauptungen, dass 
gewisse Bestandteile dieser beiden Spielzeugvariationen eine andere Farbe als solche des Ori-
ginals «H.____ N.____» aufweisen würden und «H.____ R.____» bzw. «H.____ Q.____» daher 
Kopien seien, konnten im Rahmen der staatsanwaltlichen Untersuchung nicht erhärtet werden. 
Vielmehr wurde durch dieselbe nachvollziehbar dargelegt, dass die Herstellung von Spielzeugen 
der Marke «H.____» durch den Beschuldigten berechtigterweise bis zum 8. Juli 2014 erfolgt ist 
und die streitbetroffenen Spielzeuge damit gemäss dem oben genannten Grundsatz der Mar-
kenerschöpfung rechtskonform in Verkehr gesetzt worden sind. Im Ergebnis ist deshalb in Ein-
klang mit der Staatsanwaltschaft festzustellen, dass ein Verkauf solcher markenrechtskonform 
hergestellten «H.____»-Variationen nach dem 30. April 2016 eine rein zivilrechtliche Angelegen-
heit ist. Dass sich das amerikanische Aufhebungsurteil vom 22. Februar 2016 nicht dazu äussert, 
wie mit allfällig noch im Lagerbestand vorhanden Spielzeugen nach dem 30. April 2016 verfahren 
werden soll, ändert nichts an diesem Ergebnis.  

2.8.3 Der Tatverdacht einer Markenrechtsverletzung gemäss Art. 62 Abs. 1 MSchG hat sich 
im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO jedenfalls klarerweise nicht erhärtet, womit sich eine 
diesbezügliche Einstellung des Verfahrens rechtfertigt. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz 
willkürfrei einen hinreichenden Tatverdacht verneinen. Eine Verletzung des Grundsatzes «in du-
bio pro duriore» ist nicht ersichtlich, und Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz die rechtliche Trag-
weite dieses Grundsatzes verkannt haben könnte, liegen nicht vor. Die Beschwerde vom 30. De-
zember 2019 erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

III. Kosten 

Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen 
Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1‘050.00 (beinhaltend 
eine Gebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers. 
 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.00, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 sowie Ausla-
gen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 
 
Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung von 
CHF 750.00 wird an die Verfahrenskosten angerechnet. 

 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Anja Fankhauser 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht