# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 199e308a-39a0-59a2-b421-088cabb71b2d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-11
**Language:** de
**Title:** Vorinstanz ist auf Gesuch um Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung zu Recht nicht eingetreten; Abweisung. Abweisung URB wegen Aussichtslosigkeit. (BGE 9C_70/2021)
**Docket/Reference:** IV.2020.00261
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00261.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00261
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
1
1.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967, meldete sich am 1
8.
September 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/5).
Mit Verfügung
en
vom
7.
Septemb
er 2011 (
Urk.
10/56
-57
,
Urk.
10/50 S. 3 oben)
sprach ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, für die Zeit vom
1.
April bis 3
0.
November 2010 eine ganze
Rente zu, die
sie
mit Wirkung ab
dem
1.
Dezember 2010 auf eine
Dreiviertelsrente
reduzierte
. Die vom Versicherten a
m 2
1.
Septem
ber 2011 (
Urk.
10/61
/3-
4) dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
1.
Februar 2013
(
Verfahren-
Nr. IV.2011.01057) gut
(
Urk.
10/67)
und stellte fest
, dass der Versicherte ab dem
1.
Dezember 2010 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente
habe (S. 9 Dispositiv
Ziff.
1; vgl. auch
die
Verfü
gung der IV-Stelle vom 2
7.
August 2013,
Urk.
10/72/2-3).
1.2
Anlässlich
einer im Juli 2014 eingeleiteten Rentenrevision (
Urk.
10/76-77)
holte die IV-Stelle
einen IK-Auszug (
Urk.
10/74)
,
medizinische Berichte (
Urk.
10/78,
Urk.
10/80) und ein polydisziplinäres Gutachten (
Urk.
10/99) ein. Mit Verfügung vom 2
1.
Dezember 2016 (
Urk.
10/124,
Urk.
10/123) reduzierte
sie
die bisherige ganze Rente
mit Wirkung ab
1.
Februar 2017
auf eine halbe Rente. Die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Der Versicherte
stellte
am
8.
Februar 2020 (
Urk.
10/134
S. 1 oben
) bei der
IV-Stelle
den Antrag
, die Verfügung vom 2
1.
Dezember 2016 sei in Wieder
-
erwägung zu ziehen.
Am
1
4.
Februar 2020 (
Urk.
10/139)
teilte die IV-Stelle
ihm
mit
,
dass
auf das Wiedererwägungsgesuch
nicht eingetreten
werde
, woran sie
mit
Verfü
gung
vom
2
0.
Ap
ril 2020 (
Urk.
10/143 =
Urk.
2) festhielt.
2.
D
er Versicherte erhob am 2
0.
(Poststempel vom 28.) April 2020
Beschwerde gegen
die Verfügung
vom 2
0.
Apri
l 2020 (
Urk.
2) und beantragte, die Abweisung des Wiedererwägungsgesuches sei zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass er das Recht habe, dass die Rentenherabsetzung vom 1
6.
Dezember 2016 zurückge
nommen und die ursprüngliche Rente von 2013 rückwirkend ins Recht gesetzt werde (
Urk.
1 S. 1
Ziff.
1-2 unten). Des Weiteren sei ihm
für das vorliegende Verfahren
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und
ein unentgeltli
cher Rechtsvertreter zu bestellen (S. 2
Ziff.
3-4).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
4.
Juni 2020, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (
Urk.
9).
Der Beschwerdeführer reichte am 3
0.
Juni 2020 (
Urk.
11) eine
ergänzende
Stel
lungnahme ein
, welche der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
14)
.
Am
1.
September 2020
wurde
dem Beschwerdeführer
die Beschwerde
antwort
zugestellt (
Urk.
13).
D
ies
er nahm am 1
6.
September 2020 (
Urk.
15) dazu Stellung.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG
«kann»
der Versicherungsträger wiedererwägen, muss aber nicht. Ob er eine Verfügung in Wiedererwägung zieht, liegt in seinem Ermessen. Er kann hierzu weder von der betroffenen Person noch vom Gericht verhalten werden. Es besteht mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wieder
erwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden
Einspracheentscheid
(vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2) kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1, 119 V 475 E. 1b/cc mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 8.2 mit weiteren Hinwei
sen).
2.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin
bestätigte
mit Verfügung vom
2
0.
April 2020
(
Urk.
2),
wie sie dem Beschwerdeführer bereits am
1
4.
Februar 2020
mitgeteilt hatte
(
Urk.
10/139)
, dass auf das
Wiedererwägungsgesuch des
Beschwerdeführers vom
8.
Februa
r 2020 nicht e
ingetreten werde.
2.2
Der Beschwerdeführer brachte unter anderem vor, in der Rentenrevision
von 2014
sei alles falsch gemacht worden, was man sich vorstellen könne (
Urk.
1 S. 3
Ziff.
3
oben).
In der Beschwerde äusserte er sich weiter zur
damaligen Revision und dem von der Vorinstanz eingeholten Gutachten vom
8.
Oktober 2015 (S
. 4)
.
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf da
s Gesuch des Beschwerdeführers
vom
8.
Februar 2020
, die
Rentenherabsetzung vom 2
1.
Dezember 2016 in Wiedererwägung zu ziehen, zu Recht nicht eingetreten ist.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin holte anlässlich einer im Juli 2014 eingeleiteten Renten
revision (
Urk.
10/76) ein polydisziplinäres Gutachten der Gutachtensstelle
Z.___
vom
8.
Oktober 2015 (
Urk.
10/99)
und eine ergänzende Stellungnahme der Gutachter vom 2
1.
Septem
ber 2016 (
Urk.
10/116)
ein.
Unter Hinweis auf die medizinische Beurteilung
der Gutachter
reduzierte
sie
mit Verfügung vom 2
1.
Dezember 2016 (
Urk.
10/124,
Urk.
10/123) die bisherige
ganze Rente
für die Zukunft auf eine halbe Rente.
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Sie
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.2
Rechtsprechungsgemäss kann die Beschwerdegegnerin
nicht zu
r
Wiedererwä
gung einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung verpflichtet werden. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
0.
A
pril 2020 ist daher abzuweisen.
4.
4.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig
und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
4.2
Der Beschwerdeführer beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung und der un
entgeltlichen Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
3-4 oben).
Nachdem die Beschwerdegegnerin
nach der klaren Rechtsprechung des Bundes
gerichts
im vorliegenden Verfahren
nicht zur Wiedererwägung einer rechtskräf
tigen Verfügung verpflichtet werden kann, erweist sich das Gesuch um Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertre
tung als aussichtlos.
Es ist daher abzuweisen.
4.3
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vor
liegend sind die Kosten auf Fr.
3
00.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht
beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
300
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
15
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger