# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 654a4833-b673-5eea-bd8f-b9524b652568
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.09.2021 RT210094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210094_2021-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210094-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom       

 

in Sachen 
 

A._____,  
Gesuchstellerin 2 und Beschwerdeführerin 

 
gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller 1 und Beschwerdegegner 

 
sowie 

 

Stiftung C._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 17. Mai 2021 (EB210602-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit elektronischer Eingabe vom 12. Mai 2021 reichte B._____ für 

sich und A._____ beim Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (Vorinstanz), 

ein mit "Rechtsöffnungsbegehren und Klage" überschriebenes Rechtsöffnungs-

gesuch für Fr. 27'338.-- nebst Zins und Kosten in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2020) ein (Urk. 1 und 2). Mit 

Entscheid vom 17. Mai 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch der 

Gesuchsteller wie auch deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab; die Gerichtskosten von Fr. 400.-- wurden den Gesuchstellern 

unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Urk. 7 = Urk. 10). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin 2 allein am 8. Juni 2021 fristge-

recht (Urk. 8b) Beschwerde. Die Beschwerde enthält zwar keinen klaren Antrag 

("bitte höflichst um Korrektur sowie Richtigstellung"); aus dem Gesamtzusam-

menhang ergibt sich jedoch der sinngemässe Beschwerdeantrag (Urk. 9): 

Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die Ge-
richtskosten seien nicht der Gesuchstellerin 2 aufzuerlegen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 

29. Juli 2021 wurde den Beschwerdegegnern Frist für eine Beschwerdeantwort 

angesetzt (Urk. 12). Die an den Gesuchsteller 1 gerichtete Verfügung konnte die-

sem am 3. August 2021 nicht zugestellt werden; sie wurde mit dem Vermerk "Auf-

trag zurückbehalten bis 23.8.21" retourniert (Urk. 13). Da der Gesuchsteller 1 

Kenntnis des laufenden Rechtsöffnungsverfahrens hat, gilt in diesem Fall die Ver-

fügung vom 29. Juli 2021 analog Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am 10. August 

2021 zugestellt (OGer ZH RB120025 vom 9.7.2012, S. 5 f.). Es sind keine Be-

schwerdeantworten eingegangen. 

2. a) Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Ausgangs des Verfahrens 

seien die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit auf-

zuerlegen und es sei ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 48 

GebV SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Urk. 10 Erwägung 8). 

- 3 - 

b) Die Gesuchstellerin 2 macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst 

geltend, sie habe das Rechtsöffnungsgesuch nicht gemacht, nichts davon ge-

wusst und dieses nicht unterschrieben (Urk. 9). 

c) Die Gesuchstellerin 2 kann nur als Partei in das vorinstanzliche 

Rechtsöffnungsverfahren einbezogen werden, wenn sie das Rechtsöffnungsge-

such selber unterzeichnet hat oder wenn der Gesuchsteller 1 sie vertreten konnte. 

Das Rechtsöffnungsgesuch wurde elektronisch eingereicht (Urk. 1-3). Eingaben 

erfordern eine eigenhändige Unterschrift. Der eigenhändigen Unterschrift gleich-

gestellt ist die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elekt-

ronische Signatur (Art. 130 ZPO, Art. 14 Abs. 2bis OR). Der Prüfbericht bestätigt, 

dass die Eingabe korrekt elektronisch signiert ist (Urk. 2). Der Prüfbericht ersetzt 

die eigenhändige Unterschrift der Senderin oder des Senders (vgl. Urk. 1 mit 

Verweis auf ZertES, in Kraft seit 1.1.2017). Gemäss vorliegendem Prüfbericht  

(Urk. 2 S. 2) ist das Zertifikat allein ausgestellt für den Gesuchsteller 1. Für die 

Gesuchstellerin 2 liegt damit keine gültige Unterschrift vor. Es ist auch nicht er-

sichtlich, dass sie überhaupt unterzeichnet hätte (vgl. Urk. 3). Ebenso wenig 

macht der Gesuchsteller 1 geltend, für die Gesuchstellerin 2 vertretungsberechtigt 

zu sein, noch wurde eine Vollmacht eingereicht. Schliesslich liegt auch kein Fall 

einer Vertretung der ehelichen Gemeinschaft vor (vgl. Art. 166 ZGB). Damit kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin 2 das Rechtsöff-

nungsverfahren angehoben hat, und es können ihr demgemäss für dasselbe kei-

ne Kosten auferlegt werden. Daran ändert nichts, dass der Gesuchsteller 1 das 

Rechtsöffnungsgesuch nicht nur in eigenem Namen, sondern auch im Namen der 

Gesuchstellerin 2 gestellt hat und der Zahlungsbefehl als Gläubiger beide Ge-

suchsteller aufführt. 

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstelle-

rin 2 als begründet. Demgemäss ist die Kostenauflage gemäss Dispositiv-Ziffer 4 

des angefochtenen Entscheids, soweit sie die Gesuchstellerin 2 betrifft, aufzuhe-

ben und die vorinstanzlichen Gerichtskosten sind allein dem das Rechtsöffnungs-

verfahren veranlassenden Gesuchsteller 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 4 - 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 200.-- 

(die Hälfte der vorinstanzlichen Gerichtskosten). Die zweitinstanzliche Entscheid-

gebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf 

Fr. 100.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchstellerin 2 mangels Antrag, dem Gesuchsteller 1 zufolge 

seines Unterliegens und der Gesuchsgegnerin mangels relevantem Aufwand 

(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des 

Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 17. Mai 2021 aufge-

hoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"4. Die Spruchgebühr von Fr. 400.– wird dem Gesuchsteller 1 auferlegt." 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 1 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 5 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, Datum 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 

	Urteil vom      
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 17. Mai 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"4. Die Spruchgebühr von Fr. 400.– wird dem Gesuchsteller 1 auferlegt."
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 1 auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...