# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0bce5a0-4d29-5956-b673-94a512a1e53f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.02.2013 410 12 378 (410 2012 378)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-12-378_2013-02-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. Februar 2013 (410 12 378) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Kostenvorschuss / Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs / Beginn Beschwerdefrist 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen  

  
 

Parteien  A.____ und B.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, Konsumstrasse 1, 

Postfach, 4104 Oberwil BL,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  C.____,  

vertreten durch Advokat Roman Zeller, Steinentorstrasse 35, Postfach, 

4010 Basel,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Entscheid über Kostenvorschuss / Sicherheit  

Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim vom 7. November 2012 bzw. 7. Dezember 2012 

 

 

 

 

 
 
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A. Am 23. August 2010 reichten A.____ und B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Domini-

que Erhart, beim Bezirksgericht Arlesheim Klage gegen die C.____ ein betreffend Werkmängel 

und Ersatzvornahme von Gartenbauarbeiten, welche die C.____ am X.____rain 18 in Y.____ 

für A.____ und B.____ verrichtet hatte. 

B. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. Oktober 2012 vor dem Bezirksgericht Arles-

heim schlossen die Parteien eine Vergleichsvereinbarung mit einer Widerrufsmöglichkeit bis 

zum 6. November 2012. Mit Schreiben vom 6. November 2012 widerrief die C.____, vertreten 

durch Advokat Roman Zeller, die Vergleichsvereinbarung innert der vereinbarten Frist und er-

suchte das Gericht dementsprechend, die Parteien erneut zur Hauptverhandlung zu laden. 

C. Mit Verfügung vom 7. November 2012 stellte das Bezirksgericht Arlesheim fest, dass die 

Vereinbarung widerrufen wurde und sah die Vorladung der Parteien zu einer erneuten Haupt-

verhandlung vor. A.____ und B.____ wurden verpflichtet, bis spätestens 6. Dezember 2012 

einen weiteren Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu leisten. Mit Eingabe vom 9. November 

2012 beantragten diese, die Verfügung vom 7. November 2012 sei betreffend der Einforderung 

eines weiteren Kostenvorschusses ersatzlos aufzuheben. Dieses Wiedererwägungsgesuch 

wies das Bezirksgericht Arlesheim mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 ab.  

D. Am 20. Dezember 2012 reichten A.____ und B.____ beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Arles-

heim vom 7. Dezember 2012 ein. Sie beantragten, es seien die Ziffern 1., 2. und 3. der Verfü-

gung vom 7. Dezember 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdeführer seien von 

der Pflicht zur Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses zu entbinden. Eventualiter 

seien die Ziffern 1., 2. und 3. der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die 

Sache sei zur Neubeurteilung der Pflicht der Beschwerdeführer betreffend Leistung eines weite-

ren Gerichtskostenvorschusses an das Bezirksgericht Arlesheim zurückzuweisen, alles unter 

o/e Kostenfolge. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Als Be-

gründung führten sie im Wesentlichen aus, ihnen würde durch die angefochtene Verfügung ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entstehen. Ausser-

dem sei die angefochtene Verfügung mangelhaft begründet und im Ergebnis als willkürlich zu 

qualifizieren. Die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb ein weiterer Kostenvorschuss not-

wendig sei und weshalb die Kosten einer zweiten Hauptverhandlung nicht mit dem bereits ge-

leisteten Kostenvorschuss beglichen werden könnten. Ausserdem würde die Vorinstanz nicht 

darlegen, weshalb die Beschwerdeführer und nicht die Beschwerdegegnerin einen Vorschuss 

für die angeblich anfallenden Kosten einer zweiten Hauptverhandlung tragen sollen. Auf die 

weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer wird, soweit notwendig, in den Erwägungen ein-

gegangen. 

E. Das Bezirksgericht Arlesheim beantragte in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 

7. Januar 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Als Begründung wurde hauptsächlich 

ausgeführt, ein Wiedererwägungsgesuch sei kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein 

Rechtsbehelf, auf den das Gericht nicht eintreten müsse. Die 10-tägige Frist gemäss Art. 321 

Abs. 2 ZPO habe darum mit Zustellung der Verfügung vom 7. November 2012 zu laufen be-

gonnen, weshalb die Beschwerde vom 20. Dezember 2012 verspätet erfolgt sei. Daneben wäre 

 
 
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die Beschwerde nach Ansicht des Bezirksgerichts auch inhaltlich abzuweisen. Auch die Be-

schwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme von 14. Januar 2013 das Nichteintreten 

auf die Beschwerde, eventualiter die Abweisung derselben. Sie bestritt insbesondere das Vor-

liegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils zu Lasten der Beschwerdeführer. So 

weit erforderlich, wird auf die weiteren Ausführungen des Bezirksgerichts und der Beschwerde-

gegnerin in den Erwägungen eingegangen. 

F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 21. Dezember 2012 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt. Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2013 

geschlossen und es wurde der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet. 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 404 ZPO gilt für Verfahren, welche am 1. Januar 2011 bereits rechtshängig 

waren, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz weiter. Da 

die Klageerhebung im vorliegenden Fall bereits am 23. August 2010 und somit vor Inkrafttreten 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung erfolgte, gilt für das Verfahren vor dem Bezirksgericht 

Arlesheim weiterhin die Basellandschaftliche Zivilprozessordnung. Art. 405 ZPO sieht allerdings 

vor, dass im Bezug auf Rechtsmittel dasjenige Recht gilt, welches bei der Eröffnung des ange-

fochtenen Entscheides in Kraft ist. Der Wortlaut von Art. 405 ZPO differenziert dabei nicht nach 

der Art des Entscheides, insbesondere beschränkt er den Anwendungsbereich dieser Norm 

nicht auf Endentscheide. Deshalb unterstehen auch die nach dem 1. Januar 2011 eröffneten 

Vor- und Zwischenentscheide sowie prozessleitenden Verfügungen den Rechtsmitteln des 

neuen Rechts (BGE 137 III 424 E. 2.3.2; KGer BL vom 1. März 2011, Nr. 410 2011 4, und vom 

15. November 2011, Nr. 410 2011 279; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm. (2. Auflg.), Art. 405 N 6a). Da es sich 

beim Beschwerdeobjekt vorliegend um eine prozessleitende Verfügung handelt, welche nach 

dem 1. Januar 2011 erlassen wurde, ist für die Fragen, welches Rechtsmittel zur Verfügung 

steht, nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren abzulaufen hat und wer die sachlich 

zuständige Rechtsmittelinstanz ist, auf die ZPO und auf das EG ZPO BL abzustellen. 

2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsi-

dentin vom 7. Dezember 2012, mit welcher ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer 

bezüglich des Kostenvorschusses abgelehnt wurde, respektive gegen die Verfügung vom 

7. November 2012, mit welcher die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses 

verpflichtet wurden. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO können Entscheide über 

die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschwerde angefochten werden. Ausser-

dem können prozessleitende Verfügungen immer dann mit Beschwerde angefochten werden, 

wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO). Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichts-

präsidien ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

 
 
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3. In Anwendung von Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung einer Beschwer-

de gegen prozessleitende Verfügungen zehn Tage ab Zustellung derselben. In casu hat das 

Bezirksgericht Arlesheim die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. November 2012 zur Leis-

tung eines weiteren Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 2'000.00 verpflichtet. Daraufhin 

stellten die Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch, welches mit Verfügung vom 7. De-

zember 2012 abgelehnt wurde. Erst gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 20. Dezember 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragten, sie seien 

von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu entbinden. Diese Pflicht wurde Ihnen 

allerdings bereits mit der Verfügung vom 7. November 2012 auferlegt. Inhaltlich rügen die Be-

schwerdeführer somit ausschliesslich die Verfügung vom 7. November 2012, weshalb die zehn-

tägige Rechtsmittelfrist bereits mit Zustellung dieser zu laufen begann. Denn lehnt ein Gericht 

ein Wiedererwägungsgesuch ab, so führt dies nicht zur Neueröffnung der Rechtsmittelfrist ge-

gen den ursprünglichen Entscheid. Dieser bzw. die darin getroffenen prozessualen Anordnun-

gen bleiben unverändert in Kraft. Falls die Frist für die Anfechtung des ursprünglichen Ent-

scheides bereits abgelaufen ist, können solche prozessualen Anordnungen deshalb nicht mehr 

auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden. Konsequenterweise können sie deshalb auch 

nicht mehr Gegenstand eines gegen den negativen Wiedererwägungsentscheides erhobenen 

Rechtsmittels sein. Anderenfalls würde die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des ursprünglichen 

Entscheides ihre Bedeutung verlieren, könnte sonst doch eine Partei durch Stellung eines oder 

mehrerer Wiedererwägungsgesuche die gesetzlichen Rechtsmittelfristen umgehen und faktisch 

eine Wiederherstellung dieser Fristen erreichen (Kassationsgericht ZH, Beschluss vom 27. Au-

gust 2009, ZR 109 (2010), Nr. 10, S. 54). Die für den Fristenlauf relevante Verfügung vom 

7. November 2012 wurde den Beschwerdeführern am 8. November 2012 zugestellt. Die zehntä-

tige Beschwerdefrist begann folglich am 9. November 2012 zu laufen und endete am 

19. November 2012 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde vom 20. Dezember 2012 erfolgte 

deshalb verspätet, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die weiteren in diesem 

Verfahren aufgebrachten Fragen, insbesondere die Frage nach dem Vorliegen eines nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils, können deshalb in casu offen gelassen werden. 

4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 

1 ZPO werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergeht, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind in Anwen-

dung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf pauschal CHF 500.00 festzulegen und entsprechend dem 

Ausgang des Verfahrens den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Beschwer-

deführer sind ausserdem zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu 

entrichten. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin keine Honorarnote einge-

reicht hat, liegt der Entscheid über die Höhe der Entschädigung gestützt auf § 18 Abs. 1 der 

Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2001 (TO, SGS 178.112) im 

Ermessen des Gerichts. Das Kantonsgericht erachtet vorliegend einen Aufwand von 4.5 Stun-

den und einen Stundenansatz von CHF 280.00 als angemessen. Dies führt zu einem Honorar 

von CHF 1'260.00, welches unter Berücksichtigung von geschätzten Auslagen von CHF 30.00 

und unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von CHF 103.20 (8 % auf CHF 1'290.00) auf 

CHF 1'393.20 festgesetzt wird. 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 werden den Beschwerdeführern 

auferlegt. 

 3. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 

eine Parteientschädigung von CHF 1'393.20 zu zahlen. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Severin Christen