# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b17dae20-06c0-5329-af3a-ccc900506653
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.10.2014 RH.2014.14
**Docket/Reference:** RH.2014.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2014-14_2014-10-09

## Full Text

Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Bosnien und Herzegowina. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 9. Oktober 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., zur Zeit in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Alexander Schawalder 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH 

AUSLIEFERUNG,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Bosnien und Herzegowina 

 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2014.14 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Am 27. Dezember 2013 und mit Ergänzung vom 6. Februar 2014 ersuchte 

das bosnische Justizministerium um Auslieferung des bosnischen 

Staatsangehörigen A. für die ihm im Haftbefehl des Bezirksgerichts Banja 

Luka vom 13. Mai 2013 zur Last gelegten Straftaten. Dem Haftbefehl liegt 

folgender Sachverhalt zu Grunde: A. soll während des Krieges in Bosnien 

als Mitglied einer paramilitärischen Einheit am 29. August 1992 mit fünf 

weiteren Mittätern aus einem Hinterhalt heraus mit einer Schusswaffe 

mehrfach auf ein Zivilfahrzeug geschossen und dabei eine unbewaffnete 

Zivilperson (B.) getötet haben. Danach sollen er und seine Mittäter das 

Fahrzeug samt Leiche angezündet haben (act. 3.1).  

 

 

B. Am 14. Februar 2014 ersuchte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend 

"BJ") das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten 

(nachfolgen "EDA") um Abgabe einer konsolidierten Stellungnahme zur 

Möglichkeit einer Auslieferung an Bosnien und Herzegowina (act. 3.5). Das 

EDA hielt diesbezüglich mit vertraulicher Stellungnahme vom 28. April 2014 

fest, dass Auslieferungen an Bosnien Herzegowina verbunden mit 

entsprechenden Garantien grundsätzlich möglich seien (act. 3.6).  

 

 

C. Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 ersuchte das BJ die bosnischen Behörden 

um Abgabe von verschiedenen Garantien (act. 3.7), welche vom 

bosnischen Justizministerium mit Schreiben vom 11. Juli 2014 abgegeben 

wurden (act. 3.8).  

 

 

D. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 21. August 2014 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen A. und beauftragte die Kantonspolizei Bern mit 

dessen Festnahme (act. 3.9 und 3.10), worauf A. am 17. September 2014 

in Z. festgenommen wurde (act. 3.11). Im Rahmen seiner Einvernahme 

vom 18. September 2014 erklärte A. mit einer vereinfachten Auslieferung 

an Bosnien und Herzegowina nicht einverstanden zu sein (act. 3.12). Am 

19. September 2014 stellte das BJ dem Vertreter von A., Rechtsanwalt 

Alexander Schawalder, die entscheidrelevanten Verfahrensakten zu (act. 

3.13). 

 

 

- 3 - 

 

 

E. A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder, erhebt am 

29. September 2014 Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl und 

stellt folgende Anträge (act. 1): 

 

"1. Es sei der Beschwerdeführer sofort aus der Auslieferungshaft zu 

entlassen. 

 

 2.  Eventualiter sei dem Beschwerdeführer unter Anordnung geeigneter 

Ersatz- bzw. Kontrollmassnahmen (Meldepflicht, Ausweis- und 

Schriftensperre, elektronische Fussfessel etc.), für die Dauer des 

Auslieferungsverfahrens der Aufenthalt bei seiner Ehefrau an der Y.-

Strasse, Z., zu bewilligen. 

 

 3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer unter Einbehaltung einer 

angemessenen Kaution aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 

 

 4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Bundeskasse." 

 

F. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2014 beantragt das BJ die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3), worauf der 

Beschwerdeführer in seiner Replik vom 8. Oktober 2014 an der 

Beschwerde festhielt (act. 4).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der 

Schweiz und Bosnien und Herzegowina sind primär das Europäische 

Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 

0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 

ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 

17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) 

massgebend.  

1.2 Soweit das Übereinkommen und die beiden Zusatzprotokolle nichts 

anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung 

ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die 

Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSV, SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

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dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (vgl. BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 

IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten ist die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

Gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG gelten für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren Art. 379–397 StPO sinngemäss.  

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert 

zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG 

i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das 

Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161] 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).  

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 17. September 2014 eröffnet. Seine Beschwerde vom 29. Septem-

ber 2014 ist damit fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

 

 

3. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs- 

verfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 

S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine 

Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der 

Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die 

Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den 

sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), 

wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, 

welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 

Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig 

erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend 

(BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt 

u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.11 vom 3. Oktober 

2012, E. 2.1; RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 4). Offensichtlich 

unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel 

und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 

IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als 

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solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-

lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / 

MIRIAM MAZOV, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal 

des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf 

die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, 

ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die 

ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere 

Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche 

Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer 

solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer wendet gegen den Auslieferungshaftbefehl ein, er 

habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen. Zur angeblichen Tatzeit 

habe er keine Uniform getragen und er sei auch nicht bewaffnet gewesen. 

Er sei in Bezug auf den ihm vorgeworfenen Sachverhalt höchstens als 

Zeuge zu qualifizieren. Entsprechend würde auch kein dringender 

Tatverdacht bestehen (act. 1, Ziff. 1.3 und 1.5).  

 

4.2 Diese Bestreitung des Sachverhalts vermag keinen Haftentlassungsgrund 

zu begründen (s. supra Ziff. 3). Eine Aufhebung des Auslieferungs-

haftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem 

Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den sogenannten 

Alibibeweis erbringt. Einen solchen hat der Beschwerdeführer nicht 

erbracht. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich somit als 

unbegründet.  

 

4.3 Weiter moniert der Beschwerdeführer die rechtliche Qualifikation des ihm 

vorgeworfenen Sachverhalts als Kriegsverbrechen. Der ihm vorgeworfene 

Sachverhalt sei als allgemeines Tötungsdelikt einzustufen, für welches die 

Verjährung bereits eingetreten sei. Weiter bestünden ernsthafte Zweifel, 

dass ihn ein faires Verfahren in Bosnien erwarte. Die Auslieferung sei somit 

offensichtlich unzulässig (act.1 Ziff. 1.5 und act. 4).  

 

4.4 Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass Vorbringen 

gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des 

Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen 

sind (s. supra Ziff. 3). Seine Vorbringen allein lassen die Auslieferung 

jedenfalls nicht als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

IRSG erscheinen. 

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4.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es bestehe keine 

Fluchtgefahr. Er sei 50 Jahre alt und lebe seit dem Jahre 1993 in der 

Schweiz, wo sein Lebensmittelpunkt sei und wo er über eine 

Niederlassungsbewilligung verfüge. Er betreibe als Selbstständiger eine 

Metzgerei in Z.. Er sei verheiratet und habe drei Kinder, welche allesamt 

über das Bürgerrecht verfügten (act. 1 Ziff. 4).  

 

4.6 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung 

von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv 

und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im 

Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses 

Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, 

E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 

29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, 

E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2). Bei drohenden, 

hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in 

der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der 

Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer 

Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur 

Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in 

diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in 

der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater 

zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die 

schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult 

waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). 

Vor dem Hintergrund dieser strengen Rechtsprechung bejahte die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem 

Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren 

sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei 

einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz 

aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 

Jahren hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 

2005, E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 

10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie 

auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). 

 

4.7 Der Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer wurde wegen 

Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung (Art. 142 des Strafgesetzes 

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der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien) ausgestellt. Der 

Strafrahmen dieser Strafnorm beträgt 5 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe 

(act. 3.1, -8fü-). Vor dem Hintergrund dieses Umstandes und angesichts 

der bezüglich der Annahme von Fluchtgefahr strengen Rechtsprechung 

kann vorliegend nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer 

sich der Auslieferung voraussichtlich nicht entziehen werde. Der 

vorhandenen Fluchtgefahr kann auch mit den vom Beschwerdeführer 

vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen (siehe act. 1 Ziff. 2.1 ff.) nicht 

wirksam entgegnet werden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem 

Punkt als unbegründet.  

 

 

5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

 

 

Bellinzona, 9. Oktober 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Alexander Schawalder 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 

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gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).