# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db6b9901-a990-5f73-b536-7ab715adcc92
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-04-13
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 13.04.2005 JAAC 69.107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-69-107--_2005-04-13.pdf

## Full Text

JAAC 69.107

Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom
13. April 2005 betreffend Verwaltungsbeschwerde
der F. AG gegen das Eidgenössische Departement des

Innern in Sachen Filmförderung [exe 2005.0661]

Encouragement du cinéma. Contribution fédérale en faveur d’une
coproduction.

Art. 8 OECin; art. 6 et art. 8 Conv. européenne sur la coproduction
cinématographique.

Les dépenses prévues en Suisse représentent moins de 5% du total des
coûts de production, raison pour laquelle aucune contribution ne peut
être allouée (consid. 3).

Filmförderung. Bundesbeitrag an Gemeinschaftsproduktion.

Art. 8 FiFV; Art. 6 und Art. 8 Europäisches Übereink. über die
Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen.

Die in der Schweiz vorgesehenen Ausgaben machen weniger als 5% der
gesamten Produktionskosten aus, weshalb kein Beitrag gesprochen
werden kann (E. 3).

Promozione del cinema. Contributo federale a favore di una
coproduzione.

Art. 8 OCin; art. 6 e art. 8 Conv. europea sulla coproduzione
cinematografica.

Le spese previste in Svizzera rappresentano meno del 5% del totale
dei costi di produzione, ragione per cui non può essere concesso alcun
contributo (consid. 3).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

A.Mit Gesuch vom 19. Mai 2003 beantragte die X. AG dem Bundesamt für
Kultur (BAK) einen Herstellungsbeitrag für ihr Kinofilmprojekt «La Femme de
Gilles» von Frédéric Fonteyne, Drehbuch von Frédéric Fonteyne und Philippe
Blasband (nach einem Roman von Madeleine Bourdouxhe).

Die Verfilmung des Romans spielt in einem französischen Arbeiterdorf Mitte
der 1930er Jahre. Er zeigt die Geschichte von Elisa und ihrem Mann Gilles,
welche zu Beginn eine glückliche Ehe führen, bis Gilles mit der jüngeren
Schwester von Elisa ein Verhältnis beginnt, wogegen sich Elisa nicht zu
wehren vermag.

Der Film ist eine Gemeinschaftsproduktion einer schweizerischen
Produktionsgesellschaft und Produktionsgesellschaften aus Belgien (1),
Frankreich (2), Luxemburg (1) und Italien (1).

B. Das BAK unterbreitete das Gesuch dem Begutachtungsausschuss «Kino»,
welcher das Filmprojekt «La Femme de Gilles» an seiner Sitzung vom 23./24.
Juni 2003 zur Ablehnung empfahl.

Die Experten begründeten die Ablehnung mit einer Verletzung
des Grundsatzes der Reziprozität bei der Filmförderung von
Gemeinschaftsproduktionen. Das Filmprojekt «La Femme de Gilles» selbst
wurde wegen seines wunderschönen Drehbuchs gerühmt, und der Regisseur
wurde als talentiert bezeichnet. Die Einzelheiten der Ablehnung sind einem
Schreiben des BAK an die X. AG vom 11. Juli 2003 zu entnehmen. Demzufolge
gibt es hinsichtlich der Finanzierung von Gemeinschaftsproduktionen
(Punkt 2.1.1.d des Förderungskonzepts des BAK 2003-2005 = Anhang zur
Verordnung des EDI vom 20. Dezember 2002 über die Filmförderung [FiFV],
SR 443.113) im Idealfall in dem Sinne eine direkte Reziprozität, dass sich
ein ausländischer majoritärer Produzent bei einem konkreten Projekt des
Schweizer Produzenten als minoritärer Partner engagiert. Es sollte dabei auf
jeden Fall möglich sein, dass ein Schweizer Produzent dank seiner Beteiligung
als minoritärer Partner Projekte von Schweizer Regisseuren durchführen
kann, in denen er als verantwortlicher (in der Regel delegierter) Produzent
zeichne. Weil bei Fernsehfilmen meist andere Partner beteiligt seien und
andere Voraussetzungen bestünden, werde dabei vor allem die Liste der
Kinofilme geprüft. Auch Kinofilme, die ohne Bundesförderung zustande
gekommen seien, würden nicht ausser Acht gelassen, weil solche Filme nach
der Fertigstellung über «Succès Cinéma» von einer Bundesfilmförderung
profitieren könnten.

Zudem sei die X. AG beim Film «La Femme de Gilles» als Koproduzentin mit
15% beteiligt, doch betrage der Anteil der Ausgaben in der Schweiz im Rahmen
der gesamten Produktionsausgaben nur 5%, was gegen Art. 8 des für die
Schweiz am 1. April 1994 in Kraft getretenen Europäischen Übereinkommens
vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
(SR 0.443.2) verstosse, weil dieser Anteil nicht der finanziellen Beteiligung
entspreche.

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Aufgrund dieser Feststellungen verfügte das BAK am 21. Oktober 2003 die
Abweisung des Beitragsgesuchs der X. AG.

C. Am 21. November 2003 erhob die X. AG (im Folgenden:
Beschwerdeführerin) beim Eidgenössischen Departement des Innern
(EDI) Beschwerde gegen die Verfügung des BAK vom 21. Oktober 2003.

D. Das EDI wies die Beschwerde der X. AG am 27. Oktober 2004 ab.

Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhob die X. AG am 26. November 2004
Beschwerde beim Bundesrat.

Aus den Erwägungen:

1.1.

(...)

Nach Art. 71 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund die Schweizer Filmproduktion
und die Filmkultur fördern (Abs. 1) sowie Vorschriften zur Förderung der
Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen (Abs. 2). Gemäss Art.
3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 über Filmproduktion und
Filmkultur (Filmgesetz [FiG], SR 443.1) unterstützt der Bund die kulturelle
Ausstrahlung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Kontinuität und die
Entwicklungsfähigkeit der unabhängigen schweizerischen Filmproduktion.
Er kann zu diesem Zweck für die Entwicklung von Projekten sowie für die
Herstellung und die Verwertung von Schweizer Filmen und von zwischen der
Schweiz und dem Ausland koproduzierten Filmen Finanzhilfen und andere
Formen der Unterstützung leisten. Diese Bundesbeiträge können nur im
Rahmen des von der Bundesversammlung für die Filmförderung nach den Art.
3 und 4 FiG für eine mehrjährige Beitragsperiode gewährten Zahlungsrahmens
zugesprochen werden (Art. 15 Abs. 1 FiG).

(...)

Da auf Filmförderungsbeiträge des Bundes - wie bereits aufgrund des früheren
Filmgesetzes vom 28. September 1962 (AS 1962 1706) - kein Rechtsanspruch
besteht (vgl. die Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung
vom 18. September 2000 zum Bundesgesetz über Filmproduktion und
Filmkultur, Filmgesetz [FiG], BBl 2000 5429 ff., insbesondere 5450, und
vom 28. November 1961 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das
Filmwesen, BBl 1961 II 1029, S. 1060 f.; Wilhelm Birchmeier, Kommentar
zum Eidgenössischen Filmgesetz, Zürich 1964, S. 50 f.; VPB 52.25, mit
weiteren Hinweisen) und Filmförderungsbeiträge nur aufgrund eines
beschränkten Kredits und besonderer Förderungskonzepte zugesprochen
werden können, ist nach Art. 99 Abs. 1 Bst. h des Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110)
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000683.pdf?ID=150000683

Die angefochtene Verfügung des EDI unterliegt damit nach Art. 44 und 72 ff.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) der Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat.

2.1. (...).

2.2. Der Bund unterstützt nach Art. 3 Bst. b FiG auch Filme, welche zwischen
der Schweiz und dem Ausland koproduziert werden. Art. 33 FiG bestimmt,
dass der Bundesrat zur Förderung der internationalen Beziehungen auf dem
Gebiet des Films völkerrechtliche und privatrechtliche Verträge abschliessen
kann, namentlich über «a. Koproduktion».

Nach Art. 8 FiFV haben sich auch Gemeinschaftsproduktionen, unter Einbezug
der Postproduktion, über einen Anteil an schweizerischen künstlerischen
und technischen Mitwirkenden auszuweisen, der dem schweizerischen
Finanzierungsanteil, hier 15%, entspricht (Abs. 1). Nach Abs. 2 ergeben sich
die Mindestanteile der Beteilung an Gemeinschaftsproduktionen für eine
Anerkennung als Schweizer Film oder als Gemeinschaftsproduktion aus den
internationalen Koproduktionsabkommen. Wo ein solches Abkommen fehlt,
hat der Schweizer Anteil wenigstens fünfzig Prozent zu betragen. Nach Abs. 3
ist die Finanzhilfe, von begründeten Ausnahmen abgesehen, in der Schweiz
zu investieren. Vorbehalten bleiben anders lautende Abmachungen in den
internationalen Koproduktionsabkommen.

In diesem Sinne sollen gemäss Ziff. 2.1.1 Bst. e der Filmförderungskonzepte
2003-2005 (Anhang zur FiFV) die geförderten Gemeinschaftsproduktionen
dem schweizerischen Anteil entsprechend schweizerische künstlerische
oder technische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen und
Investitionen in filmtechnische Betriebe der Schweiz auslösen. Der Anteil
der Schweizer und Schweizerinnen in den leitenden künstlerischen und
technischen Funktionen ist zu verstärken. Gemäss Ziff. 2.2.7 unterstützt der
Bund die Herstellung von Gemeinschaftsproduktionen mit ausländischer
Regie durch die erfolgsabhängige Förderung von Schweizer Filmen und
Gemeinschaftsproduktionen in den Kinos (a.) sowie durch Finanzhilfen nach
Qualitätskriterien (b.). Im Verteilplan (Art. 15 Abs. 3 FiG; Verteilplan 2005:
vgl. http://www.kultur-schweiz.admin.ch/film/d/vertplan.htm [Stand: 30. Juli
2005]) ist dafür nach Art. 7 Abs. 1 FiFV ein besonderer Betrag auszuscheiden.
Im Verteilplan 2005 ist allerdings für Gemeinschaftsproduktionen (mit
ausländischer Regie) kein besonderer Betrag ausgeschieden. Für das
vorliegende Verfahren kommt dem indes keine Bedeutung zu.

2.3. Wie eingangs dargelegt (s. vorne, A.), ist der Film «La Femme de
Gilles» eine Gemeinschaftsproduktion der Beschwerdeführerin mit fünf
ausländischen Produktionsgesellschaften. Da die schweizerische Beteiligung
am Filmprojekt «La Femme de Gilles» nur 15% beträgt, ergibt sich ohne
weiteres, dass eine Förderung dieses Films als «Schweizer Film» nicht in Frage
kommt (s. Art. 2 Abs. 2 Bst. a FiG).

2.4. (...).

2.5. Bilaterale Abkommen (z. B. die Vereinbarung über die Beziehungen
zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films vom 22.
Juni 1977 [SR 0.443.934.9], mit Ergänzung vom 22. September 1986 [SR
0.443.934.91], oder das Koproduktionsabkommen zwischen der Schweiz
und Italien auf dem Gebiet des Films vom 15. Mai 1990 [SR 0.443.945.4]),

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http://www.kultur-schweiz.admin.ch/film/d/vertplan.htm

finden auf das Kinofilmprojekt «La Femme de Gilles» keine Anwendung,
weil dieses keine bilaterale Koproduktion darstellt. Auf Koproduktionen von
Firmen aus mindestens drei Vertragsstaaten findet allein das Europäische
Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
Anwendung.

2.6. (...).

3. Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die
Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen darf bei einer mehrseitigen
Gemeinschaftsproduktion die Mindestbeteiligung nicht weniger
als 10 Prozent und die Höchstbeteiligung nicht mehr als 70 Prozent
der Gesamtproduktionskosten des Kinofilms betragen. Beträgt die
Mindestbeteiligung weniger als 20 Prozent, so kann die betreffende
Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um den Zugang zu nationalen
Produktionsförderprogrammen einzuschränken oder auszuschliessen. Solche
Massnahmen stehen hier nicht zur Diskussion.

Hinsichtlich der technischen und künstlerischen Beteiligung hält Art. 8 Abs.
1 des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion
von Kinofilmen fest, dass der Beitrag jedes Gemeinschaftsproduzenten
eine tatsächliche technische und künstlerische Beteiligung umfassen muss.
Grundsätzlich und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen
der Vertragsparteien muss der Beitrag der Gemeinschaftsproduzenten an
schöpferischem, technischem und künstlerischem Personal, an Darstellern
und an technischen Einrichtungen ihrer finanziellen Beteiligung (hier 15%)
entsprechen.

Den Beschwerdeakten ist zu entnehmen, dass die für die
Gemeinschaftsproduktion «La Femme de Gilles» in der Schweiz vorgesehenen
Ausgaben (...) weniger als 5% der gesamten Produktionskosten ausmachen.

Da dies offensichtlich Art. 8 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über
die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen nicht entspricht, steht für den
Bundesrat ausser Zweifel, dass das EDI den nachgesuchten Herstellungsbeitrag
bereits aus diesem Grunde zu Recht verweigert hat.

4. (...).

5. (...).

6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. (...)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 69.107 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2005 betreffend

Verwaltungsbeschwerde der F. AG gegen das Eidgenössische Departement des Innern in

Sachen Filmförderung [exe 2005.0661]

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2005
Année

Anno

Band 69
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Ref. No 150 006 743

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 13. April 2005 betreffend Verwaltungsbeschwerde der F. AG gegen das Eidgenössische Departement des Innern in Sachen Filmförderung [exe 2005.0661]