# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8ff55d2-ed95-5731-a497-cabeb1274dec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.09.2008 AVI 2008/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-19_2008-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 16.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2008
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass. Guter Glaube beim Empfang der 
Arbeitslosenentschädigung verneint, wenn für dieselbe Zeit Lohn 
ausgerichtet wird, der nicht als Zwischenverdienst deklariert worden ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
September 2008, AVI 2008/19).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiberin Barbara 

Köpfli

Entscheid vom 16. September 2008

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Erlass (guter Glaube)

Sachverhalt:

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A.      

A.a D.___, Jahrgang 1958, war bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug 

gemeldet. Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Juni 

2007 gab der Versicherte an, vom 1. bis 30. Juni beim A.___ gearbeitet zu haben (act. 

G 5.1; C 5). In den beiden Folgemonaten konnte der Versicherte wiederum einem 

Zwischenverdienst bei demselben Arbeitgeber nachgehen. Dies vermerkte D.___ auf 

dem monatlich der Arbeitslosenkasse UNIA einzureichenden Formular "Angaben der 

versicherten Person" nicht (act. 5.1; C 5). Aufgrund dessen richtete die 

Arbeitslosenkasse UNIA für die beiden Kontrollperioden die vollen Taggelder aus 

(act. G 5.1; A 5). Jeweils nach erfolgter Abrechnung bescheinigte der Arbeitgeber des 

Versicherten der Arbeitslosenkasse UNIA den Zwischenverdienst (act. G 5.1; C 4). Die 

Arbeitslosenkasse berechnete in der Folge die Arbeitslosenentschädigung für die 

Monate Juli und August 2007 neu unter Berücksichtigung der erzielten 

Zwischenverdienste. Mit Verfügung vom 14. September 2007 forderte sie den Betrag 

von Fr. 2'995.10 für zuviel ausbezahlte Taggeldleistungen vom Versicherten zurück 

(act. G 5.1; A 1).

A.b Am 16. November 2007 reichte die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft 

AG im Namen des Versicherten ein Gesuch um Erlass der Rückforderung ein. Zur 

Begründung führte sie aus, der Versicherte habe die Leistungen der Arbeitslosenkasse 

UNIA in gutem Glauben empfangen. Er habe sich im Zeitpunkt der Überweisungen in 

den Ferien befunden und sei daher nicht in der Lage gewesen, die entsprechenden 

Abrechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Er sei davon ausgegangen, dass 

er die überwiesenen Beträge auch zugute habe, weshalb er sie in den Ferien 

ausgegeben habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er die Leistungen zu 

Unrecht bezogen habe. Ebenso sei ihm nicht bewusst gewesen, dass der 

Arbeitslosenkasse UNIA sein Zwischenverdienst nicht bekannt gewesen sei. Sofort 

habe er sich bei ihr gemeldet, als ihm dies bewusst geworden sei. Somit könne nur von 

einem sehr leichten Verstoss gegen die Meldepflichten ausgegangen werden, was den 

guten Glauben nicht ausschliesse. Des Weitern würde die Rückzahlung eine grosse 

Härte für den Versicherten bedeuten. Dies sei daraus ersichtlich, dass er mit seinem 

Einkommen seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könne und die Gemeinde jeweils 

seine Krankenkassenkosten übernehmen müsse (act. G 5.1; A 2).

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A.c Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 wies das Amt für Arbeit das Erlassgesuch ab. 

Die Voraussetzung des gutgläubigen Empfangs der zurückgeforderten Leistung sei 

nicht gegeben (act. G 5.1; A 6). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 

11. Februar 2008 Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Erlassgesuchs (act. G 5.1; A 7). Mit 

Einspracheentscheid vom 27. Februar 2008 wies das Amt für Arbeit die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte es aus, der Versicherte habe es unterlassen, die Abrechnungen 

der Arbeitslosenkasse UNIA auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Dadurch habe er die 

Meldepflicht verletzt, weshalb die Annahme des guten Glaubens verneint werden 

müsse. Der gute Glaube müsse auch deswegen verneint werden, weil der Versicherte – 

wie er selber zugebe – auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für die 

Monate Juli 2007 und August 2007 falsche Angaben gemacht habe. Dadurch habe er 

die Auskunftspflicht verletzt. Die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens seien 

nicht gegeben. Somit erübrige sich die Prüfung der grossen Härte (act. G 3).

B.      

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 28. März 

2008. Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des 

Einspracheentscheids und die Gutheissung des Erlassgesuchs. Zur Begründung führt 

er aus, er habe keine Täuschungsabsicht gehabt, er habe lediglich in Unkenntnis 

gehandelt. Des Weitern verweist er auf seine sehr angespannte finanzielle Lage. Zudem 

treffe die Arbeitslosenkasse UNIA eine Mitschuld, da sie ihn nicht auf seine falschen 

Angaben aufmerksam gemacht habe (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2008 beantragt der Beschwerdegegner 

Abweisung der Beschwerde. Er führt insbesondere aus, dass der Einwand des 

Beschwerdeführers, er habe die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse UNIA aufgrund 

seiner Ferienabwesenheit nicht kontrollieren können, nicht greife. Die 

Auszahlungstermine seien nachweislich nicht in seine Ferienzeit gefallen (act. G 5).

B.c Der Beschwerdeführer verzichtet auf die Einreichung einer Replik (act. G 7).

Erwägungen:

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1.       

1.1   Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) muss die Kasse 

Versicherungsleistungen, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, zurückfordern. 

War der Leistungsempfänger beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung 

eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen 

(vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Die Voraussetzungen des guten Glaubens und der 

grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein.

1.2   Die Rechtsordnung geht zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten 

Glaubens aus (vgl. Art. 3 Abs. 1 ZGB). Ob er vorliegt, muss dennoch im Einzelfall 

aufgrund der Umstände geprüft werden. Der gute Glaube liegt nicht schon bei 

Unkenntnis des Rechtsmangels (Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs) vor. 

Vielmehr darf sich die Person, welche unrechtmässige Leistungen bezogen hat, nicht 

nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig 

gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit, wenn die zu Unrecht erfolgte 

Leistungsausrichtung auf ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten 

zurückzuführen ist (vgl. BGE 110 V 180 f. Erw. 3c; Kreisschreiben des seco über 

Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso vom April 2008, C 2). Grobe 

Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn jemand bei der Anmeldung, bei der Abklärung der 

Verhältnisse, bei der Erfüllung der Meldepflicht oder bei der Entgegennahme der 

unrechtmässigen Leistung ausser Acht gelassen hat, was jedem verständigen 

Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 

einleuchten müssen. Beim Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, genügt 

auch bereits die Unterlassung, sich bei entsprechenden Umständen und gebotener 

Sorgfalt bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 1998 Nr. 41 S. 239). Hingegen kann 

sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre 

fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Auskunfts- oder 

Meldepflicht darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c mit Hinweisen; ARV 1992 Nr. 7 S. 103 

Erw. 2b).

2.       

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Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung gegeben sind. 

Nicht mehr zu prüfen ist die in Rechtskraft erwachsene Rückforderungsverfügung vom 

14. September 2007.

3.       

3.1   In der Einsprache räumt der Beschwerdeführer selber ein, die Verneinung der 

Frage nach der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Formular "Angaben der 

versicherten Person" sei klar ein Fehler gewesen, den er sich anrechnen lassen müsse, 

den er aber nicht absichtlich begangen habe (act. G 5.1; A 7). Wie oben dargelegt, darf 

er sich als Bezüger einer unrechtmässigen Leistung nicht nur keiner böswilligen 

Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer grobfahrlässig gehandelt, wie nachfolgend zu 

zeigen sein wird.

3.2   Zum einen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beim 

Ausfüllen des besagten Formulars "in Unkenntnis" gehandelt hat, wie in der 

Beschwerde behauptet (act. G 1). Das Formular "Angaben der versicherten Person" 

war dem Beschwerdeführer bekannt und die Frage, ob er gearbeitet habe, klar 

formuliert. Bereits im Vormonat, im Juni 2007, hat er beim A.___ gearbeitet und den 

Zwischenverdienst auf dem Formular korrekt deklariert (act. G 5.1; C 5). Es ist daher 

nicht nachvollziehbar, warum er das Formular in den beiden Folgemonaten mangels 

Kenntnis nicht hätte richtig ausfüllen können. Die Verneinung des Zwischenverdiensts 

ist daher als grobfahrlässige Verletzung der Auskunftspflicht zu qualifizieren. Im 

Übrigen kann der Beschwerdeführer aus seinem Vorwurf, die Arbeitslosenkasse UNIA 

trage eine Mitschuld, nichts ableiten. Sie darf darauf vertrauen, dass die gemachten 

Angaben korrekt sind, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen. Aus dem 

Umstand allein, dass der Beschwerdeführer im Juli 2007 entgegen seiner 

ursprünglichen Deklaration im Zwischenverdienst gearbeitet hat, konnte die 

Arbeitslosenkasse UNIA den erneuten Zwischenverdienst im August 2007 nicht 

ableiten.

3.3   Zum andern vermag die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe infolge 

Ferienabwesenheit die Taggeldabrechnungen der beiden Monate nicht kontrollieren 

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können, nicht zu überzeugen. Aus dem Schreiben des A.___ (act. G 5.1; A 7) und aus 

der "Bescheinigung über den Zwischenverdienst" für die Monate Juli 2007 und August 

2007 (act. G 5.1; C 4) geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 30. Juli 2007 bis 

10. August 2007 Ferien hatte. Fest steht auch, dass die Arbeitslosenkassen UNIA die 

Arbeitslosenentschädigung am 23. Juli 2007 resp. 24. August 2007 abgerechnet hat 

(act. G 5.1; A 5). Es ist zwar möglich, dass der Beschwerdeführer die Juli-Abrechnung 

vor Ferienantritt nicht mehr hat kontrollieren können, da nicht aktenkundig ist, wann die 

Abrechnung dem Beschwerdeführer zugegangen ist und an welchem Tag er in die 

Ferien abgereist ist. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, wenn der Beschwerdeführer 

geltend macht, er sei von der Rechtmässigkeit des auf seinem Konto gutgeschriebenen 

Betrags ausgegangen. Da er bereits im Vormonat Juni 2007 im selben Umfang im 

Zwischenverdienst gearbeitet hat und ihm demzufolge bekannt war, in welcher Höhe 

sich die Summe aus Lohn und Taggeld bewegt, wäre es ihm angesichts der 

augenscheinlichen Differenz zwischen den zu erwartenden und tatsächlich erfolgten 

Auszahlungen selbst bei Geldbezügen am Bancomat-Schalter im Ausland zumutbar 

gewesen, einen Mehrbetrag gegenüber dem Vormonat von nahezu Fr. 1'700.--, 

konkret: Fr. 1'680.60 (act. G 5.1; B 5), zu erkennen. Spätestens nach seiner Rückkehr 

hätte er seine Falschdeklaration beim Vorliegen der Taggeld- und Lohnabrechnung 

endgültig bemerken und der Arbeitslosenkasse UNIA melden müssen, dass sein 

Zwischenverdienst vom Juli 2007 nicht berücksichtigt worden war. Zudem wäre es 

dem Beschwerdeführer mit dem Wissen um den begangenen Fehler zumutbar 

gewesen, dass er am 21. August 2007 auf dem Formular "Angaben für die versicherte 

Person" für den Monat August 2007 seinen Zwischenverdienst nicht ein weiteres Mal 

verneint hätte (act. G 5.1; C 5). Dadurch hätte er immerhin die Ausrichtung der vollen 

Taggeldentschädigung im August 2007 verhindern können. Da er all dies unterlassen 

hat, hat der Beschwerdeführer seine Meldepflicht grobfahrlässig verletzt.

4.       

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer bei der Auskunftspflicht, bei der 

Erfüllung der Meldepflicht und bei der Entgegennahme der unrechtmässigen 

Leistungen nicht das ihm zumutbare Mindestmass an Aufmerksamkeit und Sorgfalt 

aufgewendet. Er hat grobfahrlässig gehandelt, was eine Berufung auf den guten 

Glauben ausschliesst. Damit fehlt es an einer der zwei kumulativ erforderlichen 

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Erlassvoraussetzungen und der Beschwerdegegner hat das Erlassgesuch zu Recht 

abgewiesen. Unter diesen Umständen ist das Vorliegen einer grossen Härte nicht mehr 

zu prüfen.

5.       

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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