# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b54e45e-82fa-5215-8d09-519750c72b9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2015 E-1974/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1974-2014_2015-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1974/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM) 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (…). 

 

 

E-1974/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas tamilischer 

Ethnie aus B._______ und mit letztem Wohnsitz in C._______, suchte ein 

erstes Mal mit Gesuch vom 2. August (…) um Einreise in die Schweiz und 

Gewährung von Asyl nach. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. 

September (…) abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. No-

vember (…) wurde mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurs-

kommission vom 7. Dezember (…) abgewiesen.  

A.b Mit englischsprachiger Eingabe vom 8. Dezember (…) an die Schwei-

zerische Botschaft in Colombo (nachfolgend: die Botschaft) suchte der Be-

schwerdeführer erneut sinngemäss um Einreise in die Schweiz und Ge-

währung von Asyl nach.  

A.c Mit Schreiben vom 7. Januar (…) wurde der Beschwerdeführer von der 

schweizerischen Vertretung zur Konkretisierung seiner Asylvorbringen auf-

gefordert. Sein Antwortschreiben datiert vom 23. Januar (…). Der Eingabe 

legte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel bei, so insbesondere 

eine Gefängnisbestätigung des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 

(IKRK) vom (…). Weitere Fragen der Botschaft, welche dem Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 3. Februar (…) zugestellt wurden, beantwortete 

er mit Schreiben vom 15. Februar (…), wobei er weitere Beweismittel zu 

den Akten reichte. 

A.d Mit insgesamt 14 Schreiben gelangte der Beschwerdeführer zwischen 

dem 1. Juni (…) und 25. November (…) an die Botschaft, verwies auf seine 

schwierige Situation, reichte weitere Beweismittel ein und bat um Behand-

lung seines Gesuches. 

B.  

Am 20. Januar (…) wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft zu sei-

nen Asylgründen angehört (Protokoll in den BFM-Akten: B 15/11).  

C.  

Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, im (…) sei er aufgrund des Verdachts mit der Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Verbindung gestanden zu haben für (…) in 

Haft genommen worden. Das Gerichtsverfahren gegen ihn sei (…) fallen-

gelassen worden. Danach habe er sich für ein halbes Jahr in D._______ 

aufgehalten und sei dann wieder nach C._______ zurückgekehrt. Aufgrund 

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der Unruhen 2004 rund um Karuna sei er zusammen mit seiner Mutter 

nach E._______ (im F._______) gezogen, wo er als (…) für (…) gearbeitet 

habe. Die Probleme hätten (…) wieder angefangen, insbesondere sei (…) 

von der LTTE zwangsrekrutiert worden, wobei er nach rund zwei Wochen 

habe fliehen können. Bis (…) seien er und die Familie mehrmals von ihrem 

Aufenthaltsort vertrieben worden. Am (…) sei das Gebiet ihres letzten Auf-

enthaltsorts, G._______, unter militärische Kontrolle geraten, wobei (…) 

und (…) die Ortschaft noch vor der Ankunft des Militärs mit dem Boot nach 

B._______ hätten verlassen können. Der Beschwerdeführer und (…) seien 

zurückgeblieben und am (…) vom Militär aufgegriffen und in ein IDP-Camp 

in G._______ gebracht worden. Dort sei er regelmässig zu allfälligen Ver-

bindungen zur "Bewegung" sowie dem Verbleib (…) (der (…)) befragt wor-

den. Da er (…) an (…) erkrankt sei, habe er einen Wärter bestochen und 

so das Camp verlassen können. Daraufhin sei er zurück nach C._______ 

gegangen, wo er sich habe behandeln lassen und seither wieder gewohnt 

habe. Mehrere Male hätten sich unbekannte Personen bei seiner Mutter 

sowie beim Hausbesitzer nach dem Beschwerdeführer und seinen Ge-

schwistern erkundigt. (…) sei (…) von den sri-lankischen Sicherheitskräf-

ten aufgegriffen und in Haft genommen worden. Später sei er wieder frei-

gelassen worden, jedoch sei das Verfahren gegen ihn immer noch hängig 

und er müsse einmal monatlich in H._______ seine Unterschrift deponie-

ren. Da weiterhin Personen bei seinem Haus vorbeigekommen seien, sei 

er nach I._______ umgezogen, nach rund (…) Monaten jedoch wieder 

nach C._______ zurückgekehrt. Dort sei er nun weder registriert noch ver-

lasse er das Haus, sondern arbeite nur zu Hause; allerdings gelinge es ihm 

so nicht, hinreichend für seine Familie aufzukommen, zumal er auch für 

(…) verantwortlich sei. Kürzlich sei (…) befragt und danach wieder freige-

lassen worden. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. März 2014 – eröffnet am 21. März 2014 – verweigerte 

das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte 

sein Asylgesuch ab. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass alleine aufgrund des 

Aufenthaltes in einem IDP-Camp im Jahr (…) und den seitherigen indirek-

ten Behelligungen keine Anhaltspunkte bestünden, dass der Beschwerde-

führer in absehbarer Zukunft staatlicher Verfolgung ausgesetzt werden 

könnte. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass die sri-lankischen Behör-

den den Beschwerdeführer unter Beobachtung gehalten hätten, dem käme 

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jedoch aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Auch 

aus der Inhaftierung (…) lasse sich keine Einreiserelevanz ableiten.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit englischsprachi-

ger Eingabe vom 3. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Bewilli-

gung der Einreise in die Schweiz. Seine Eingabe begründete er im We-

sentlichen damit, dass er und seine Familie bedroht seien, sie erhielten 

insbesondere auch Drohanrufe. Im Übrigen verwies er auf die im Interview 

bei der Botschaft dargelegten Ereignisse.  

F.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 wies der Beschwerdeführer unter anderem 

darauf hin, dass er und seine Familie jahrelange Folter erlitten hätten und 

seine Frau an einer ernsthaften (…) leide, weshalb sie sich habe behan-

deln lassen. Am (…) sei es ihr so schlecht gegangen, dass sie sich selbst 

(…) habe. Die unbekannten Personen würden drei bis viermal wöchentlich 

bei ihm zu Hause vorbeikommen, wobei sie seine Ehefrau mit schlechten 

Worten quälten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behör-

den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

1.2 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

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schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, zumal der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, sinnge-

mässe Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu entnehmen sind und 

ohne Weiteres darüber befunden werden kann.  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und in der Form akzeptiert eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorlie-

gende Entscheid in deutscher Sprache. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung 

zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, 

wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt 

worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bisherigen 

Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung 

vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 

6.  

Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht 

an das BFM überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Einer Person, die im Aus-

land ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilli-

gen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit glaubhaft 

gemacht wird, die ihr wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

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schauungen droht (aArt. 20 Abs. 3 AsylG, Art. 3 AsylG) – das heisst im Hin-

blick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder 

aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein wei-

terer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in ei-

nen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und 

damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise 

auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder der 

Person zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzun-

gen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind 

mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich 

die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit 

der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglich-

keit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie 

die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in 

Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilli-

gung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die 

Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft 

gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 

Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann  (vgl. BVGE 2011/10 

E. 3.3 m.w.H.).  

7.  

7.1 Das BFM begründet die Ablehnung des Asylgesuches – unabhängig 

von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – damit, dass es dem Beschwerde-

führer offensichtlich an Schutzbedürftigkeit fehle.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Aktenlage zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis zu bestätigen 

sind. Dabei gibt es grundsätzlich keinen Grund, an der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu zweifeln, wonach er (…) aufgrund 

eines Verdachts LTTE-Mitglied zu sein in Haft genommen worden sei, (…) 

für längere Zeit in einem IDP-Camp gelebt habe und seine Familie in 

C._______ des Öfteren von unbekannten Personen aufgesucht worden 

sei, die sich nach ihm und (…), der (…) kurzzeitig von der LTTE zwangs-

rekrutiert worden sei, erkundigt hätten. Zutreffend hält das BFM aber fest, 

dass daraus noch nicht auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdefüh-

rers im massgeblichen Sinne zu schliessen ist. Diesbezüglich ist insbeson-

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dere festzustellen, dass keine konkreten, direkt gegen den Beschwerde-

führer gerichteten Massnahmen seitens der sri-lankischen Behörden seit 

seiner Verhaftung vor (…) Jahren erfolgten, wobei das gegen ihn eingelei-

tete Verfahren damals wieder fallengelassen wurde. Ein gesteigertes Inte-

resse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer ist denn auch 

nicht nachvollziehbar, zumal er nach eigenen Angaben nie für die LTTE 

tätig gewesen sei und kein entsprechendes Profil erfüllt. Ein solches ergibt 

sich auch nicht aus seiner Verwandtschaft zum (…), welcher angeblich (…) 

verhaftet, danach aber wieder freigelassen worden sei. Die Vorinstanz hält 

insofern zutreffend fest, dass es den geltend gemachten Nachfragen bzw. 

Beobachtungen, sollten sie von behördlicher Seite ausgehen, an der nöti-

gen Intensität fehlt, um im Sinne von Art. 3 AsyG relevant zu sein. Auch 

aus den Nachfragen der unbekannten Personen bei der Mutter oder deren 

Besuchen zu Hause, wie sie der Beschwerdeführer schildert, ist noch nicht 

auf eine konkrete Gefährdung zu schliessen, zumal sie während all dieser 

Zeit offenbar den Beschwerdeführer nie zu Gesicht bekommen haben, ob-

wohl er jeweils zu Hause gewesen sei. Insgesamt ist zwar, wie das BFM 

ebenfalls zutreffend festhält, die vom Beschwerdeführer subjektiv empfun-

dene Furcht aufgrund des von ihm Erlebten nachvollziehbar. Eine Gesamt-

betrachtung der Umstände lässt jedoch nicht auf eine objektiv begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung schliessen. An diesem Schluss vermögen 

auch die Vorbringen des Beschwerdeführers auf der Beschwerdeebene 

nichts ändern, zumal sie sich, neben den Drohanrufen, die nicht weiter prä-

zisiert werden, mehrheitlich auf Wiederholungen beschränken. Auch die 

tragische und nachvollziehbar belastende Situation seiner Ehefrau vermag 

nicht zur Anerkennung der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im 

massgeblichen Sinne zu führen. Von einer aktuellen Gefahr vor Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG und damit der Schutzbedürftigkeit – und nur dies 

ist vorliegend zu prüfen – ist insgesamt nicht auszugehen.  

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann abschliessend auf die ausführli-

chen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. 

7.2 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka keiner Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt ist. Unter diesen Umständen hat das 

BFM dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung der Einreisebewilli-

gung verweigert und sein Asylgesuch abgewiesen, zumal keine weiteren 

Abklärungen nötig waren. 

 

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Seite 8 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu ver-

zichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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