# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15a7c8a4-dea9-55f1-b80d-6e8e8e255c57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2022 D-5419/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5419-2022_2022-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5419/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5419/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 13. August 2022 nach Italien gelangt und dort dak-

tyloskopisch erfasst worden war. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 5. September 2022 zu 

seiner Person (PA) und gewährte ihm am 12. September 2022 in einem 

persönlichen Gespräch zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung 

dorthin das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei ille-

gal nach Italien eingereist, ungefähr zehn Tage dort geblieben und dann 

direkt in die Schweiz gelangt. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, weil 

er dort «niemandem etwas bedeute», er lange auf etwas zu trinken habe 

warten müssen, es in Sizilien viele Iraner gebe, weshalb er sich nicht sicher 

fühle, und weil ein Ohrenproblem nicht behandelt worden sei. Seine 

Schwester lebe zudem in der Schweiz (B._______, N […]). Bei der Ab-

nahme seiner Fingerabdrücke sei er davon ausgegangen, sie erfolge aus 

polizeilichen Gründen. Auf Nachfrage hinsichtlich seiner gesundheitlichen 

Verfassung gab er an, einzig Probleme mit seinem Blut zu haben. Er habe 

deswegen bereits im Iran einen Arzt aufgesucht, aber keine Behandlung 

begonnen.  

C.  

Am 26. August 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italieni-

schen Behörden liessen sich innert Frist nicht vernehmen. 

D.  

Am 22. September 2022 wurde der Beschwerdeführer vom Zentrumsarzt 

Prof. Dr. med. C._______ medizinisch abgeklärt. Aus der diesbezüglich 

medizinischen Rückmeldung an Medic-Help gehen eine diagnoszzierte 

Hepatitis C, eine Abklärung auf Hepatitis B und der Wunsch des Beschwer-

deführers nach einer Therapie hervor.  

D-5419/2022 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer galt vom 7. Oktober 2022 bis 10. Oktober 2022, 

24. Oktober 2022 bis 27. Oktober 2022, 30. Oktober 2022 bis 2. November 

2022, 13. November 2022 bis 14. November 2022 und 15. November 2022 

bis 17. November 2022 von seiner zugewiesenen Unterkunft als ver-

schwunden.  

F.  

Mit am 18. November 2022 eröffneter Verfügung vom 17. November 2022 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien an, beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. November 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 17. November 2022. Es sei auf das Asyl-

gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, von den zuständigen italienischen Behörden Zusicherungen betref-

fend Obdach, Nahrung und Zugang zu medizinischer und psychologischer 

Behandlung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf das Erhe-

ben eines Kostenvorschusses, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde, die Anordnung eines Vollzugsstopps, eine Nachfrist zur 

Einreichung eines Arztberichtes und die Edition der Akten der Vorinstanz 

ersucht. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

 

 

D-5419/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.  

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vo-

rinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

D-5419/2022 

Seite 5 

4.2 Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

4.5 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 13. August 2022 illegal in Italien 

eingereist und daktyloskopisch erfasst worden war. Das SEM ersuchte 

deshalb gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die italienischen Behörden 

am 26. August 2022 um Aufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die 

italienischen Behörden sich innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO fest-

gelegten Frist nicht zum Aufnahmegesuch des SEM geäussert haben, 

steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO grund-

sätzlich fest. 

 

4.6 Der Beschwerdeführer äusserte sich im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs dahingehend, er könne nicht nach Italien zurückkehren, weil er dort 

D-5419/2022 

Seite 6 

schlecht behandelt worden sei und sich wegen anderer sich in Sizilien auf-

haltender Iraner nicht sicher fühle. Seine Schwester lebe in der Schweiz, 

weshalb er hier bleiben wolle. Die Vorinstanz hat sich mit diesen vorge-

brachten Gründen in der angefochtenen Verfügung hinreichend und nach-

vollziehbar auseinandergesetzt. Sie ändern nichts an der festgestellten 

grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens, räumt doch die Dublin-III-Verord-

nung den Schutzsuchenden, wie bereits festgehalten, kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Der Beschwerdeführer 

vermag die Zuständigkeit Italiens nicht in Frage zu stellen, steht doch durch 

die (unbestrittene) Abnahme der Fingerabdrücke fest, dass er effektiv in 

Italien in das Gebiet der Schengen-Staaten gelangt war, was die Zustän-

digkeit Italiens ausgelöst hatte. Es ist für die staatsvertragliche Zuständig-

keit auch unbehelflich, dass er bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke der 

Meinung gewesen sei, sie erfolge aus polizeilichen Gründen. Der Be-

schwerdeführer kann sich ebenfalls aus dem Aufenthalt seiner volljährigen 

Schwester in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten und es ist auf 

die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zum Be-

griff der Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 lit. g Dublin-III-Vo zu ver-

weisen (vi-Entscheid, S. 3). Im Weiteren wurde weder bei der Vorinstanz 

noch auf Beschwerdeebene ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner Schwester geltend gemacht. 

 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene werden unter Beilage und Hinweis auf zwei Be-

richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 2021 und 

vom Februar 2022 systemische Mängel in Italien geltend gemacht und der 

Selbsteintritt der Schweiz beantragt. Hauptsächlich bemängelt der Be-

schwerdeführer das Aufnahmeverfahren, insbesondere den Zugang zu an-

gemessener medizinischer und psychologischer Behandlung, zu Unter-

kunft und Nahrung für Schutzbedürftige in Italien. Trotz der neuen Gesetze 

habe sich diesbezüglich nichts geändert. Dem Beschwerdeführer gehe es 

nicht gut und anlässlich seines erst am 23. November 2023 gewährten 

Arzttermins sei bei ihm eine schwere Krankheit festgestellt worden. Er er-

reiche jedoch die Schwelle zur Vulnerabilität nicht, weshalb ihm in Italien 

kein Asyl gewährt würde (Beschwerde, Ziff. 25 ff, insbesondere Ziff. 36 und 

52). 

5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

D-5419/2022 

Seite 7 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Weder das Bundesverwaltungsgericht, der Europäische Gerichtshof 

für Menschenrechte (EGMR) noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 

haben – entgegen der auf öffentliche Berichte abgestützten Behauptung 

des Beschwerdeführers – bislang systemische Schwachstellen im italieni-

schen Asylsystem erkannt. Zwar stehen die Unterstützung und die Einrich-

tungen für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in Italien in der 

Kritik. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-

richts ist indes davon auszugehen, dass Italien die einschlägigen Verfah-

rens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe das Referenzurteil des BVGer 

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, bestätigt etwa in den Urteilen des 

BVGer F-5255/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 6.2 und E-685/2021 vom 

23. Februar 2021 E. 6). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsge-

setz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 

2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfas-

sende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, in-

dem zentrale Bestimmungen des sog. Salvini-Dekrets geändert wurden 

und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implemen-

tiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor 

Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat die Lebensbedingungen Asyl-

suchender in Italien im Vergleich zur vorherigen Situation verbessert. Nach 

dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in das Aufnahme- und 

Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt, 

welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden – also auch den im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen – offensteht. 

Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-

tigt.  

Nach dem Gesagten vermögen die der Beschwerde beigelegten öffentlich 

zugänglichen Berichte von internationalen Organisationen keine systemi-

sche Schwachstelle im italienischen Asylsystem nachzuweisen.  

 

D-5419/2022 

Seite 8 

6.  

6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nach. Zudem darf auch davon ausgegangen 

werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Auf-

nahmerichtlinie), ergeben.  

6.3 Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden 

würden sich weigern, ihn aufzunehmen und einen Antrag auf internationa-

len Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. 

Es sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien 

werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Es gibt – entgegen seiner Behauptung – auch keinen 

Grund zur Annahme, seine Überstellung nach Italien würde zu einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK führen oder Italien würde ihn dauerhaft die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung ist er 

gehalten, sich an die italienischen Behörden zu wenden und gegebenen-

falls die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein-

zufordern, zumal es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat 

handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dem Beschwerdeführer ist es 

D-5419/2022 

Seite 9 

denn auch zuzumuten, sich an die italienische Polizei und die Asylbehör-

den zu wenden, sollte er allfälligen Problemen (beispielsweise mit anderen 

iranischen Staatsangehörigen) ausgesetzt werden.  

 

6.4 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Italien ernsthaft ge-

fährdet würde, zumal er selbst einräumt, nicht genügend vulnerabel zu sein 

(Beschwerde, Ziff. 36). Aus dem Einwand, trotz vergeblicher Bemühungen 

erst am 23. November 2022 einen Arzttermin erhalten zu haben, kann er 

sich insbesondere angesichts seines mehrfachen, unbefugten Verlassens 

der zugewiesenen Unterkunft, was gemäss den Akten die Verzögerung ei-

ner Terminvereinbarung erklärt, nichts zu seinen Gunsten ableiten (A19/2, 

A32/1; vgl. Sachverhalt Bst. E). Im Weiteren spricht gegen eine ernsthafte 

Gefahr, dass er aufgrund seiner bestehenden Beschwerden bereits in sei-

nem Heimatstaat beim Arzt war, jedoch keine Behandlung dafür in An-

spruch genommen hatte. Sollte sich aufgrund der bekannten Hepatitis C 

und allfälligen Hepatitis B ein medizinisches Problem ergeben, ist darauf 

hinzuweisen, dass – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – 

der Zugang von asylsuchenden Personen zum italienischen Gesundheits-

system über die Notversorgung hinaus derzeit grundsätzlich gewährleistet 

ist (vgl. Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2; Refe-

renzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Aus diesem 

Grund ist auch der Antrag, es sei ihm eine Frist zur Einreichung eines ärzt-

lichen Zeugnisses zu gewähren, mangels Notwendigkeit abzuweisen. Es 

liegen keine substantiierten Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer 

in Italien eine allfällige adäquate medizinische Behandlung verweigert 

würde. Er behauptet zwar, in Italien wegen Ohrenproblemen nicht behan-

delt worden zu sein, aufgrund seiner bloss kurzen Anwesenheitsdauer in 

Italien sowie seiner aktenkundigen, bisherigen fehlenden Mitwirkung (bei 

Terminvereinbarungen) kann aber nicht ohne Weiteres davon ausgegan-

gen werden, er habe sich in Italien um eine solche Behandlung bemüht 

beziehungsweise sie sei ihm verweigert worden, zumal er auch noch kein 

Asylgesuch in Italien gestellt hat, welches ihm den Zugang zu den Aufnah-

mebedingungen ermöglicht. Es deutet nichts darauf hin, dass dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien eine Verletzung von Art. 3 

EMRK drohen würde. 

7.  

7.1 Wie bereits hinsichtlich der staatsvertraglichen Zuständigkeit in Erwä-

gung 4.5 erwogen, hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung un-

D-5419/2022 

Seite 10 

bestrittenermassen mit hinreichender Begründung mit den entscheidwe-

sentlichen Sachverhaltselementen und den im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebrachten Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. 

Damit ist der Eventualantrag der Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz abzuweisen.  

 

7.2 Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individu-

eller Garantien, zumal der Beschwerdeführer noch kein Asylgesuch in Ita-

lien gestellt hat (take charge) und sich die Einholung von solchen nach 

bisheriger Praxis auf die Prüfung von «take back»-Fällen bezieht. Der Sub-

eventualantrag auf Einholung individueller Garantien ist daher abzuweisen. 

 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung 

der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse 

bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, und, so-

weit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, keine rechtlichen Fehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich sind. Italien bleibt somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer 

aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be-

schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Italien angeordnet. Da das Fehlen von Vollzugshinder-

nissen eine Voraussetzung für das Nichteintreten darstellt, ist die Durch-

führbarkeit des Vollzugs nicht selbständig zu prüfen und der Antrag auf vor-

läufige Aufnahme abzuweisen.  

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, einen 

D-5419/2022 

Seite 11 

Vollzugsstopp sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweisen. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5419/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: