# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a119e08-ce91-5e6f-9a93-a696811b7849
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2023 A-3984/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3984-2021_2023-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3984/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,    

Gerichtsschreiberin Anna Begemann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

(…),   

vertreten durch  

François A. Bernath, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),  

Direktionsbereich Strafverfolgung,  

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe; Betrugsbekämpfungsabkommen. 

 

 

 

A-3984/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom (Datum) ersuchte das Zollamt Feldkirch Wolfurt 

(nachfolgend: ZA Feldkirch) die Eidgenössische Zollverwaltung (seit dem 

1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]; nachfol-

gend: EZV oder im Zusammenhang mit den rechtlichen Bestimmungen 

BAZG) um Amtshilfe in einem zollschuld- und finanzstrafrechtlichen Ermitt-

lungsverfahren hinsichtlich der Einfuhr von (Waren) und sonstigen Waren 

im Postversand aus der Schweiz in die Europäische Union. Betroffen war 

die A._______ AG mit Sitz in (Ort). Das Ersuchen stützte sich auf das Ab-

kommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von 

Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen In-

teressen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen, BBA, SR 

0.351.926.81). 

Mit Bezug auf den Sachverhalt wurde im Ersuchen zusammengefasst Fol-

gendes ausgeführt: 

Anlässlich einer am (Datum) beim ZA Feldkirch durchgeführten Zollkon-

trolle und den weiteren Ermittlungen sei festgestellt worden, dass bei der 

Einfuhrabfertigung eines Pakets im Postversand, welches von der 

A._______ AG an B._______, (Adresse), Österreich, versandt wurde, als 

Inhalt ein Buch im Wert von Fr. 25.– deklariert wurde. Im Zuge der Zollkon-

trolle sei festgestellt worden, dass sich in dem Paket vier Umschläge mit 

Aufdruck jeweils einer dreistelligen Zahl, nämlich (Zahl), (Zahl), (Zahl) und 

(Zahl), Inhalt: diversen (Waren) im Wert von insgesamt EUR 38'767.38, 

befunden hätten. Auf (Waren) würden 13% Einfuhrumsatzsteuer lasten. In 

einer Stellungnahme der (österreichische Rechtsanwälte) vom (Datum) sei 

vorgebracht worden, die (Waren) seien versehentlich falsch deklariert wor-

den: Bei deklarierten Sendungswerten zwischen Fr. 25.– und Fr. 150.– 

handle es sich um den Wert von Auktionskatalogen; die falsche Deklaration 

sei erst nach dem Versand festgestellt worden; Ähnliches sei bisher noch 

nie vorgekommen. In diesem Zusammenhang sei unklar, so weiter die er-

suchende Behörde, ob es sich tatsächlich um einen einmaligen Vorfall ge-

handelt habe und weshalb von der A._______ AG kein Versuch unternom-

men wurde, die Zollerklärung nach dem Entdecken des Deklarationsfeh-

lers richtig zu stellen.  

Das ZA Feldkirch ersuchte um folgende Massnahmen: 

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Seite 3 

- Es sei bei der A._______ AG zu erheben, welche Waren in welcher 

Menge und zu welchem Wert in den letzten 5 Jahren durch Personen 

mit Wohnsitz in Österreich ersteigert wurden und anschliessend im 

Postversand nach Österreich versendet / verbracht wurden; 

- Des Weiteren sei zu erheben, welche Waren in welchen Mengen und 

zu welchem Wert in den letzten 5 Jahren durch Personen mit Wohnsitz 

in Österreich ersteigert und direkt an den Käufer übergeben wurden; 

- Es seien fallrelevanten Unterlagen (Rechnungen, Quittungen, Bestel-

lungen, Versteigerungsunterlagen, Überweisungen, Postaufgabe-

scheine, Verzollungsunterlagen, etc.) zu erheben; erforderlichenfalls im 

Wege einer Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der 

A._______ AG;  

- Die Unterlagen seien an die ersuchende Behörde zu übermitteln. 

Dem Ersuchen beigelegt waren die Anordnung einer Hausdurchsuchung 

gemäss § 93 Abs. 1 des österreichischen Finanzstrafgesetzes vom 

26. Juni 1958 (BGBl. Nr. 129/1958), betreffend die Räumlichkeiten der 

A._______ AG sowie die zum Hauswesen gehörenden Räumlichkeiten 

(Garagen, Schuppen, Kellerabteilen) und ggf. Fahrzeuge und Transport-

mittel; Unterlagen zum fraglichen Postversand sowie die Niederschrift über 

die Vernehmung des wegen Schmuggel nach § 35 Abs. 1 des österreichi-

schen Finanzstrafgesetzes verdächtigten C._______, Angestellter (Beruf) 

bei der A._______ AG, vom (Datum) durch das ZA Feldkirch. 

A.b Bezugnehmend auf das Amtshilfeersuchen vom (Datum) übermittelte 

das ZA Feldkirch der EZV am (Datum) weitere Schriftstücke. Aufgrund der 

Ermittlungen sei festgestellt worden, dass mit Bezug auf eine weitere 

Rechnung keine Verzollungsunterlagen vorlägen. Die gegenständliche 

Ware sei durch die A._______ AG als «normaler Brief» aufgegeben und an 

den Empfänger mit Wohnsitz in Österreich versandt worden.  

B.  

B.a In der Zwischenverfügung vom 27. November 2019 prüfte die Ober-

zolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: OZD) das 

Amtshilfeersuchen und hielt fest, dass die inhaltlichen und formellen  

Voraussetzungen gemäss Art. 18 BBA erfüllt sind. Die OZD bewilligte die 

im Ersuchen verlangten Massnahmen und beauftragte die Zollfahndung 

Ost (nachfolgend: ZFO) mit deren Vollzug. 

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Seite 4 

B.b Mit Durchsuchungsbefehl vom 5. März 2020 verfügte der Chef Zoll-

fahndung, Direktionsbereich Strafverfolgung der EZV eine Durchsuchung 

bei der A._______ AG (Akte der Vorinstanz [act.] Nr. 3). 

B.c Am 27. August 2020 wurde die Durchsuchung am Geschäftssitz der 

A._______ AG durchgeführt. Dabei wurden diverse Unterlagen und elekt-

ronische Daten sichergestellt (vgl. Protokoll über die Durchsuchung im Be-

reich der internationalen Amtshilfe [act. Nr. 4], Sicherstellungsverzeichnis 

[act. Nr. 5] und Protokoll über die vorläufige Sicherstellung von IT-Geräten 

sowie von elektronischen Daten auf IT-Geräten [act. Nr. 6], alle vom 

27. August 2020).  

B.d Nach erfolgter Auswertung der Unterlagen bestimmte die ZFO die zu 

übermittelnden Dokumente. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 5. Januar 

2021 wurden die Unterlagen / Daten als Beweismittel beschlagnahmt 

(act. Nr. 12). Gleichentags wurde dem Vertreter der A._______ AG das 

rechtliche Gehör hinsichtlich der beabsichtige Zustellung der erhobenen 

Unterlagen und erhaltenen Informationen an das ZA Feldkirch gewährt. 

Der A._______ AG wurde eine Auflistung aller Dokumente und Daten aus-

gehändigt, die gemäss Listen zum Beschlagnahmeprotokoll vom 5. Januar 

2021 an die österreichischen Behörden übermittelt werden sollten (act. 

Nr. 12-15). Der A._______ AG, vertreten durch ihren Rechtsvertreter und 

einen ihrer Mitarbeiter, wurde die Möglichkeit gegeben, die zu übermitteln-

den Unterlagen auf der Dienststelle der ZFO einzusehen (vgl. Aktennotiz 

vom 5. Januar 2021 [act. Nr. 11]). 

B.e Mit Erklärung vom 12. Januar 2021 zeigte sich die A._______ AG nicht 

einverstanden mit der Übermittlung der Unterlagen im vereinfachten Ver-

fahren (Art. 115g des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). 

C.  

Mit Schlussverfügung vom 20. Juli 2021 verfügte die EZV, Direktionsbe-

reich Strafverfolgung, dass dem Amtshilfeersuchen im Sinne der Erwägun-

gen entsprochen werde (Dispositiv-Ziff. 1). Die beschlagnahmten Akten 

gemäss der der Schlussverfügung beiliegenden Liste würden nach Eintritt 

der Rechtskraft der Schlussverfügung unter Hinweis auf den Spezialitäts-

vorbehalt der ersuchenden Behörde übermittelt (Dispositiv-Ziff. 2). 

Zur Begründung wurde ausgeführt, bei den beschlagnahmten Unterlagen 

handle es sich um Buchhaltungsunterlagen (Rechnungen, Exportunterla-

gen usw.) sowie Daten der österreichischen Kunden in elektronischer 

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Seite 5 

Form, die in offensichtlichem Zusammenhang mit den Vorgängen stünden, 

welche Gegenstand des ausländischen Verfahrens bildeten. Die Voraus-

setzungen für die Gewährung der Amtshilfe seien erfüllt und die beantrag-

ten Amtshilfemassnahmen würden den gesetzlich zulässigen Möglichkei-

ten entsprechen. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. September 2021 lässt die A._______ AG (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 

20. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, die 

Schlussverfügung der EZV (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und 

es sei festzustellen, dass eine materielle Voraussetzung für die Gewährung 

der Amtshilfe im vorliegenden Fall nicht gegeben und die Amtshilfe daher 

nicht zu gewähren sei; überdies seien ihr sämtliche beschlagnahmten Ak-

ten wieder herauszugeben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin. 

Zur Begründung führt sie zusammengefasst aus, die österreichischen Zoll-

behörden hätten ihre Ermittlungsmöglichkeiten vor der Einreichung des 

Amtshilfeersuchens nicht ausgeschöpft, womit gegen das in Art. 10 Bst. b 

BBA verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen worden sei. In-

dem sie (ausgehend von einem Einzelfall) alle Geschäftsunterlagen sämt-

licher österreichischer Kunden über einen Zeitraum von 5 Jahren heraus-

verlangt hätten, würden die österreichischen Zollbehörden zudem sugge-

rieren, sie (die Beschwerdeführerin) betreibe die Hinterziehung von Steu-

ern bei österreichischen Geschäftskunden quasi als «Geschäftsmodell». 

Es bestehe aber überhaupt kein Tatverdacht betreffend weitere Personen, 

weshalb es sich um eine unzulässige Beweisausforschung bzw. «fishing 

expedition» handle. Das Amtshilfeersuchen sei als «Gruppenanfrage» be-

treffend ihre österreichischen Kunden anzusehen. Die Voraussetzungen 

für ein solches «Gruppenersuchen» seien jedoch nicht erfüllt, weil dafür ein 

stärkerer Bezug zu den konkreten Umständen, insbesondere des Tatver-

dachts der einzelnen Gruppenangehörigen, erforderlich wäre. Das Amts-

hilfeersuchen vom 26. September 2019 zeige nicht auf, weshalb Gründe 

vorliegen würden, welche annehmen lassen, dass ihre österreichischen 

Kunden und allenfalls sie selbst ein Verhaltensmuster an den Tag legen, 

welches darauf ausgelegt ist, Steuern zu hinterziehen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. 

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Seite 6 

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensparteien und die Beweismit-

tel wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen Schlussverfügungen des BAZG betreffend Amtshilfe gestützt 

auf Art. 15 BBA zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes 

über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] 

i.V.m. Art. 115i Abs. 3 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG).  

1.2  

1.2.1 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Be-

schwerde berechtigt (Art. 115i Abs. 3 ZG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat 

diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a 

Abs. 1 Bst. b und Art. 52 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss 

rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist – unter Vorbehalt des sogleich Ausgeführten – einzutreten. 

1.2.2  

1.2.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt u.a. das Begehren, es sei festzustel-

len, dass eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Amtshilfe 

im vorliegenden Fall nicht gegeben und die Amtshilfe deshalb nicht zu ge-

währen sei. 

1.2.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Be-

hörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-

rechtlicher Rechte oder Pflichten auf Begehren oder von Amtes wegen eine 

Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren ist nur zu ent-

sprechen, wenn die Beschwerdeführenden hierfür ein schutzwürdiges In-

teresse nachweisen (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es zu beachten, dass 

der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber 

Leistungs- oder Gestaltungsverfügungen ist (statt vieler: BGE 137 II 199 

E. 6.5; BVGE 2010/12 E. 2.3; Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 

2019 E. 1.4, mit weiterem Hinweis). 

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1.2.2.3 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bereits den Antrag auf Auf-

hebung der Schlussverfügung vom 20. Juli 2021 gestellt, u.a. mit der Be-

gründung der Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und des 

Vorliegens einer unzulässigen Beweisausforschung. Das Feststellungsbe-

gehren geht im rechtsgestaltenden Aufhebungsbegehren der Beschwerde-

führerin auf und hat damit keine selbständige Bedeutung. Der Beschwer-

deführerin fehlt insofern ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung 

ihres Feststellungsbegehrens, weshalb auf Letzteres nicht einzutreten ist. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) so-

wie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.  

2.1 Grundlage der hier angefochtenen Schlussverfügung vom 20. Juli 

2021 bildet das Amtshilfeersuchen des ZA Feldkirch vom (Datum) bzw. 

(Datum), welches sich auf das BBA stützt. 

2.2 Die Schweiz als ersuchte Vertragspartei und Österreich als ersuchende 

Vertragspartei haben das BBA am 23. Oktober 2008 bzw. 23. Juni 2006 

ratifiziert und am 8. Januar 2009 bzw. 21. Dezember 2017 die gegenseitige 

Anwendbarkeit nach Art. 44 Ziff. 3 BBA notifiziert (vgl. die österreichische 

Erklärung über die vorläufige Anwendung; abrufbar unter 

www.ris.bka.gov.at [Bundesrecht > Bundesrecht konsolidiert > Abkommen 

über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen 

rechtswidrigen Handlungen]). Folglich findet das BBA zwischen diesen bei-

den Staaten seit dem 21. März 2018 Anwendung (vgl. Art. 44 Ziff. 3 Satz 2 

BBA). 

2.3 Beim BBA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag im Sinne 

von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 

über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die 

Schweiz am 6. Juni 1990), welcher vorliegend direkt zur Anwendung ge-

langt (ohne Transformation ins Landesrecht; Urteile des BVGer  

A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 2.3; A-6205/2018 vom 23. September 

2019 E. 2.2.2; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.3). 

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Seite 8 

2.4 Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der 

Amtshilfe im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage 

ihres internen Rechts übertragen worden sind (vgl. betr. Zuständigkeiten 

Art. 9 BBA). Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle, welche 

für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen zuständig ist (vgl. Art. 11 BBA; 

siehe hierzu die Urteile des BVGer A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 2.4; 

A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.4; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 

E. 3.1.2.2; ANNA SKVARC, Bekämpfung von strafbaren Verhaltensweisen 

nach dem Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der 

EU, 2010, S. 178 ff.). 

2.5 Der räumliche Geltungsbereich des BBA umfasst das Gebiet der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Gebiete, in denen der Vertrag 

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird (Art. 43 

BBA; vgl. auch Urteil des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 

E. 2.5). 

2.6 Der zeitliche Geltungsbereich des BBA ist in Art. 46 BBA geregelt. Da-

nach gilt das BBA nur für Ersuchen, die Straftaten betreffen, die mindes-

tens sechs Monate nach der am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeich-

nung des BBA, d.h. ab dem 26. April 2005, begangen wurden (vgl. Urteile 

des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.6; A-1531/2015 vom 

26. Juni 2015 E. 3.1.7; SKVARC, a.a.O., S. 15). 

2.7 Der sachliche Anwendungsbereich des BBA umfasst u.a. die verwal-

tungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Ver-

folgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlun-

gen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, 

u.a. in Bezug auf den Warenverkehr, der gegen zollrechtliche Vorschriften 

verstösst (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 1 BBA). Der Begriff «Betrug und sons-

tige rechtswidrige Handlungen» gemäss BBA wird weit ausgelegt und um-

fasst namentlich die Hinterziehung von Abgaben, namentlich die Zoll- und 

Mehrwertsteuerhinterziehung (vgl. Urteil des BVGer A-6205/2018 vom 

23. September 2019 E. 2.3.1; vgl. auch betr. eine Umsatzsteuerhinterzie-

hung: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 3.1.1, teil-

weise publiziert in BVGE 2018 III/1; zur «weiten Auslegung» des Begriffs 

«Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen»: SKVARC, a.a.O., 

S. 31 ff., insb. S. 56 ff. und S. 83 ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen; 

HERMANN KÄSTLI, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilateralen Abkom-

men II mit der EU, in: ASA 74 S. 177-199, insb. S. 182 f.). Die direkten 

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Steuern sind vom Anwendungsbereich des BBA ausgeschlossen (Art. 2 

Ziff. 4 BBA). 

2.8 Gemäss Art. 4 BBA kann die ersuchte Vertragspartei die Zusammenar-

beit ablehnen, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der 

ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die 

öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten 

Vertragspartei zu beeinträchtigen (vgl. Urteil des BVGer A-2898/2019 vom 

12. August 2020 E. 2.8). 

2.9 Art. 10 BBA sieht sodann unter dem Titel «Verhältnismässigkeit» vor, 

dass die ersuchte Behörde ein Amtshilfeersuchen ablehnen darf, wenn der 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt wird (vgl. Urteile des BVGer  

A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 2.9; A-2898/2019 vom 12. August 2020 

E. 2.9; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5; A-1735/2011 vom 21. De-

zember 2011 E. 3.1; SKVARC, a.a.O., S. 180). Namentlich hält Art. 10 Bst. b 

BBA fest, dass die Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Ersuchen um 

Zusammenarbeit ablehnen kann, wenn sich eindeutig ergibt, dass die Be-

hörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen 

nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Er-

langung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Errei-

chung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden. 

Art. 4 und 10 BBA stellen sog. «Kann-Bestimmungen» dar. Die ersuchte 

Vertragspartei verfügt im Anwendungsbereich dieser Bestimmungen daher 

über Ermessen (Urteile des BVGer A-2825/2019 vom 12. August 2020 

E. 2.9; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.5; A-1735/2011 vom 21. De-

zember 2011 E. 5.4). 

2.10 Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen und die zu ihrer Erledi-

gung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. In dringenden Fällen sind 

mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu 

bestätigen sind (Art. 18 Ziff. 1 BBA). In Art. 18 Ziff. 2 BBA sind die Angaben 

aufgeführt, die ein Amtshilfeersuchen nach dem BBA im Allgemeinen ent-

halten muss, nämlich die ersuchende Behörde (Bst. a); die Massnahme, 

um die ersucht wird (Bst. b); den Gegenstand und Grund des Ersuchens 

(Bst. c); die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonsti-

gen rechtlichen Elemente (Bst. d); möglichst genaue und umfassende An-

gaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die 

Ermittlungen richten (Bst. e) sowie eine Zusammenfassung des Sachver-

halts und der bereits durchgeführten Massnahmen, ausser in Fällen von 

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Art. 14 BBA (Bst. f). Das Ersuchen sollte klar und logisch aufgebaut sein. 

Zudem muss die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfe-

massnahmen abgegrenzt sein. Unrichtige oder unvollständige Ersuchen 

können berichtigt oder ergänzt werden (Art. 18 Ziff. 4 BBA; zum Ganzen: 

Urteile des BVGer A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.10;  

A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.4.1; A-7596/2016 vom 

23. Februar 2018 E. 2.4.1; A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2; 

SKVARC, a.a.O., S. 181 f.). 

Art. 18 BBA verhindert u.a. das Stellen von verdachtsunabhängigen Amts-

hilfeersuchen, die lediglich einer Informationserhebung bzw. sogenannten 

«fishing expeditions» dienen (SKVARC, a.a.O., S. 181). Eine «fishing expe-

dition» ist eine verbotene Beweisausforschung, die gemäss Schweizer 

Rechtsprechung sowohl im Rechts- als auch im Amtshilfeverfahren unzu-

lässig ist. Ohne auf diese Rechtsprechung im Detail einzugehen, ist ein 

Amtshilfeersuchen, das neben konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen 

einer amtshilfefähigen Tat auch den Namen der verdächtigen Person ent-

hält, jedenfalls unbedenklich (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; 128 II 407 

E. 5.2.1; Urteile des BGer 2C_481/2021 vom 19. Mai 2022 E. 7.4 [nicht pu-

bliziert in BGE 148 II 336]; 2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3; 

Urteile des BVGer A-2762/2022 vom 22. Juni 2023 E. 2.3.3; A-7596/2016 

vom 23. Februar 2018 E. 2.4.2). 

2.11 Nach Art. 15 BBA kann ein Amtshilfeersuchen auch ein Ermittlungser-

suchen umfassen (Urteile des BVGer A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 

E. 2.10; A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2). Art. 15 Ziff. 1 BBA 

erklärt, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei von der ersuch-

ten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Ver-

haltensweisen durchgeführt oder veranlasst werden, die rechtswidrige 

Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen oder die bei der ersu-

chenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche 

rechtswidrigen Handlungen begangen worden sind (Urteil des BVGer  

A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2). Die ersuchte Vertragspartei 

nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung 

stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer 

anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch 

Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden 

(Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA). Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst dabei 

die Einvernahme von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung 

von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das 

Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, 

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Seite 11 

Unterlagen und Vermögenswerten (vgl. Urteile des BVGer A-3004/2021 

vom 12. Juli 2022 E. 2.10; A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2;  

A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.4.2; SKVARC, a.a.O., S. 191). Das Er-

gebnis der Ermittlungen des Amtshilfeverfahrens ist der ersuchenden Ver-

tragspartei mitzuteilen, wobei Art. 12 Ziff. 2 BBA entsprechende Anwen-

dung findet (Art. 15 Ziff. 2 Satz 3 BBA). Die Behörde der ersuchten Ver-

tragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Per-

sonen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegen-

stand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersu-

chen erforderlich ist (Art. 15 Ziff. 3 Satz 1 BBA). 

2.12 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Amtshilfe in Steu-

ersachen muss sich die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten In-

formationen bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben und hat die Steu-

erverwaltung des ersuchten Staates nach der Edition der verlangten Un-

terlagen zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der 

Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei 

nach dieser Rechtsprechung eine doppelte Bedeutung zu, indem der ersu-

chende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeer-

suchen geltend machen muss und der ersuchte Staat nur solche Unterla-

gen übermitteln darf, welche voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 

E. 3.3.2; 141 II 436 E. 4.4.3). Rechtsprechungsgemäss hat der ersuchte 

Staat in diesem Zusammenhang lediglich eine Plausibilitätskontrolle vor-

zunehmen. Er darf Auskünfte nur verweigern, wenn ein Zusammenhang 

zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durch-

geführten Untersuchung als wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich 

erscheint (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.1; 143 II 185 E. 3.3.2; 142 II 161 

E. 2.1; vgl. Urteile des BVGer A-2664/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.2;  

A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.3.1 f.; A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 

E. 2.3.1). 

Im Gegensatz zu diversen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche 

regelmässig Rechtsgrundlage der Amtshilfe in Steuersachen bilden, er-

wähnt das BBA das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der Infor-

mationen nicht explizit. Dennoch wird in Art. 15 Ziff. 1 BBA der allgemeine 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz präzisiert, indem die Amtshilfe auf 

«zweckdienliche» Ermittlungen, d.h. solche die der Aufklärung und Verfol-

gung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne des BBA dienen, be-

schränkt ist. Zudem sieht Art. 115h Abs. 2 ZG, der das ordentliche (inner-

staatliche) Verfahren der internationalen Amtshilfe regelt, vor, dass Infor-

mationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-143-II-185
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-141-II-436

A-3984/2021 

Seite 12 

voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen. Es be-

steht somit kein Grund für das Bundesverwaltungsgericht, die erwähnte 

Rechtsprechung nicht auch im Bereich des BBA heranzuziehen (Urteile 

des BVGer A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 2.11; A-7596/2016 vom 

23. Februar 2018 E. 2.6). 

2.13 Soweit im Bereich der Amtshilfe gestützt auf ein DBA die Behörden 

des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachver-

halt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies be-

reits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und 

Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen 

doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten 

Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt 

werden (vgl. statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1; 139 II 404 E. 7.2.2; 128 

II 407 E. 5.2.1). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden 

Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinrei-

chende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (statt vieler: BGE 

139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1; 139 II 404 E. 7.2.2 und E. 9.5; Urteile des 

BVGer A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.4.3; A-765/2019 vom 20. Sep-

tember 2020 E. 2.1.6). Auch diese Rechtsprechung wird vom Bundesver-

waltungsgericht im Bereich des BBA angewendet (Urteile des BVGer  

A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 2.12; A-6205/2018 vom 23. September 

2019 E. 2.7; A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.7).  

3.  

Im vorliegenden Fall ist die Bundesrechtskonformität der angefochtenen 

Schlussverfügung der Vorinstanz vom 20. Juli 2021 zu überprüfen.  

3.1 Die amtshilfeweise Ermittlung durch die Vorinstanz und die darauffol-

gende Übermittlung der erlangten Informationen ist möglich bei zweckdien-

lichen Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen, die rechtswid-

rige Handlungen im Sinne des BBA darstellen und damit in dessen (sach-

lichen) Anwendungsbereich fallen (vgl. E. 2.7 und E. 2.11). Im Amtshilfeer-

suchen vom (Datum) wird ausgeführt, dass das ZA Feldkirch anlässlich ei-

ner Zollkontrolle vom (Datum) festgestellt hat, dass die Beschwerdeführe-

rin ein an einen Empfänger mit Adresse in Österreich versandtes Paket mit 

(Waren) im Wert von EUR 38'767.38 falsch deklariert hat, worauf ein zoll-

schuld- und finanzstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingelei-

tet wurde (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Dass dieser Sachverhalt grundsätz-

lich in den Anwendungsbereich des BBA fällt, wird von der Beschwerde-

führerin zu Recht nicht bestritten (Beschwerde, Ziff. III S. 8). 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-142-II-161
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-139-II-404
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-128-II-407
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-128-II-407
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-139-II-451
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-139-II-404
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=23-02-2018-A-7596-2016

A-3984/2021 

Seite 13 

3.2 Das Amtshilfeersuchen vom (Datum) bzw. (Datum) genügt auch den 

formellen und inhaltlichen Anforderungen gemäss Art. 18 BBA (vgl. 

E. 2.10): Es werden die ersuchende Behörde, die ersuchten Massnahmen 

und der Gegenstand und Grund des Ersuchens bezeichnet und der Sach-

verhalt zusammengefasst. Dem Ersuchen ist zu entnehmen, dass ein Er-

mittlungsverfahren gegen die mit Namen und Adresse identifizierte Be-

schwerdeführerin eingeleitet wurde wegen des Verdachts, sie habe bereits 

in der Vergangenheit Waren unrichtig oder gar nicht deklariert und damit 

Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelt bzw. Ein-

fuhrabgaben hinterzogen. Der dem Ersuchen beigelegten Niederschrift der 

Vernehmung vom (Datum) ist zu entnehmen, dass mit C._______ bereits 

ein Angestellter der Beschwerdeführerin in der Sache einvernommen 

wurde (vgl. Sachverhalt Bst. A.a in fine). Schliesslich ist das Ersuchen 

auch klar und nachvollziehbar aufgebaut und grenzt die Sachverhaltsdar-

stellung von den verlangten Amtshilfemassnahmen ab. 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Amtshilfeersuchen 

verstosse gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz und das Beweisaus-

forschungsverbot. Das Bundesverwaltungsgericht prüft zunächst diese Rü-

gen (E. 4 und E. 5) und geht anschliessend auf das Kriterium der voraus-

sichtlichen Erheblichkeit der Informationen ein (E. 6). Zuletzt befasst es 

sich mit dem Antrag auf Herausgabe der beschlagnahmten Akten (E. 7). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit dem Amtshilfeersuchen sei 

der in Art. 10 Bst. b BBA verankerte Verhältnismässigkeitsgrundsatz ver-

letzt worden. Einerseits habe die ersuchende Behörde praktisch keine ei-

genen Ermittlungsmöglichkeiten vor Stellung des Amtshilfeersuchens vor-

genommen und somit die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft. 

Andererseits sei den österreichischen Behörden bekannt gewesen, dass 

es sich bei der am (Datum) kontrollierten Sendung um einen Einzelfall, der 

auf einem Irrtum bzw. Versehen basierte, gehandelt habe. Mit dem Gesuch 

um Amtshilfe und der darauf gestützten Durchsuchung der Geschäfts-

räume mit anschliessender Sicherstellung bzw. Beschlagnahme aller Ge-

schäftsunterlagen der letzten 5 Jahre (und darüber hinaus) betreffend ös-

terreichische Kunden seien die österreichischen Behörden «weit über das 

Ziel hinausgeschossen» und hätten unverhältnismässig gehandelt (Be-

schwerde, Ziff. III S. 11). 

4.2 Gemäss Art. 10 Bst. b BBA kann die Behörde der ersuchten Vertrags-

partei ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich – gemäss 

A-3984/2021 

Seite 14 

Wortlaut – «eindeutig» ergibt, dass die Behörde der ersuchenden Vertrags-

partei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie un-

ter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen 

hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses 

zu gefährden (vgl. E. 2.9).  

4.2.1 Vorliegend ist die Voraussetzung gemäss Art. 10 Bst. b BBA gerade 

nicht «eindeutig» erfüllt. Die ersuchende Behörde erbittet mit dem Amtshil-

feersuchen vom (Datum) Informationen / Unterlagen zu den Waren, die in 

den letzten 5 Jahren bei der Beschwerdeführerin durch Personen mit 

Wohnsitz in Österreich ersteigert und anschliessend an diese Personen 

versandt, verbracht oder übergeben wurden (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). 

Diese Informationen beschlagen den Geschäftsverkehr der Beschwerde-

führerin, welche ihren Sitz in (Ort in der Schweiz) hat. Es wird von der Be-

schwerdeführerin nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, welche nicht 

ausgeschöpften üblichen Informationsquellen die österreichische Behörde 

zur Erlangung dieser Informationen hätte nutzen können. Überdies weist 

die Beschwerdeführerin selbst darauf hin, dass die österreichische Be-

hörde vor Einreichen des Amtshilfeersuchens mit ihr Kontakt aufgenom-

men und einen ihrer Mitarbeiter einvernommen hatte (Beschwerde, Ziff. I, 

S. 4; vgl. auch Sachverhalt Bst. A.a). Auch mit dem Adressaten der am 

(Datum) kontrollierten Sendung haben die österreichischen Behörden nach 

eigenen Angaben der Beschwerdeführerin Kontakt aufgenommen (Be-

schwerde, Ziff. I, S. 4). Somit haben die österreichischen Behörden sehr 

wohl weitere Informationsquellen ausgeschöpft, bevor sie das Amtshilfeer-

suchen an die Schweiz richteten. Die Voraussetzungen von Art. 10 Bst. b 

BBA sind demnach im vorliegenden Fall klarerweise nicht erfüllt. 

4.2.2 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die ersuchte Behörde 

in diesem Zusammenhang ohnehin über einen Ermessensspielraum ver-

fügt und nicht verpflichtet ist, ein Amtshilfeersuchen unter den Vorausset-

zungen von Art. 10 BBA abzulehnen. Vielmehr will diese Bestimmung eine 

Überlastung der Behörde verhindern (vgl. E. 2.9 in fine; ausführlich zur 

Auslegung dieser Bestimmung: Urteil des BVGer A-1735/2011 vom 21. De-

zember 2011 E. 5.4). Eine Verletzung von Art. 10 Bst. b BBA wäre dem-

nach selbst dann zu verneinen, wenn die darin genannten Voraussetzun-

gen erfüllt wären (was vorliegend nicht der Fall ist, vgl. E. 4.2.1). 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 15 BBA werden auf Ersuchen der ersuchenden Ver-

tragspartei von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen 

A-3984/2021 

Seite 15 

über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die 

rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen oder die 

bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass 

solche rechtswidrigen Handlungen begangen worden sind (vgl. E. 2.11). 

Indem die Amtshilfe auf «zweckdienliche» Ermittlungen beschränkt wird, 

wird in Art. 15 Ziff. 1 BBA der allgemeine Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

präzisiert (vgl. Urteil des BVGer A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 2.11). 

4.3.2 Insoweit die Beschwerdeführerin geltend machen will, die gestützt 

auf das Amtshilfeersuchen unternommenen Ermittlungen seien nicht 

«zweckdienlich» und in diesem Sinne unverhältnismässig, kann ihr eben-

falls nicht gefolgt werden. Ermittlungen sind dann zweckdienlich, wenn sie 

der Aufklärung und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne 

des BBA dienen (vgl. E. 2.12).  

Im vorliegenden Fall hegte die ersuchende Behörde gestützt auf die an-

lässlich der Zollkontrolle vom (Datum) festgestellten Falschdeklaration den 

Verdacht, die Beschwerdeführerin könnte auch in anderen Fällen Waren 

unrichtig oder gar nicht deklariert und damit Einfuhrabgaben hinterzogen 

haben (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Entgegen der Auffassung der Beschwer-

deführerin stand für die ersuchende Behörde nicht fest, dass es sich bei 

der festgestellten Falschdeklaration um einen auf Versehen gründenden 

Einzelfall handelte. Vielmehr wurde im Ersuchen ausdrücklich festgehal-

ten, es sei unklar, «ob es sich tatsächlich um einen einmaligen Vorfall han-

delte und warum von Seiten der A._______ AG kein Versuch unternommen 

wurde, die Zollerklärung nach dem Entdecken des De- 

klarationsfehlers richtig zu stellen» (Ersuchen vom [Datum], act. Nr. 1/A, 

S. 2). Der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin auch in anderen Fällen 

Waren unrichtig oder gar nicht deklariert haben könnte, wurde im Laufe der 

Ermittlungen erhärtet, wie das ZA Feldkirch mit ergänzendem Ersuchen 

vom (Datum) mitteilte (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Nicht zuletzt angesichts 

der hohen Differenz zwischen dem für die fragliche Sendung angegebenen 

Wert (Fr. 25.00) und dem effektiven Wert (EUR 38'767.38) und der daraus 

resultierenden Abgabendifferenz ist nicht zu beanstanden, dass die ersu-

chende Behörde weitere Ermittlungen für notwendig erachtete. In diesem 

Zusammenhang ist auch zu beachten, dass es gemäss der Rechtspre-

chung nicht erforderlich ist, dass die ersuchende Behörde den massgebli-

chen Sachverhalt bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegt, da 

aufgrund der sich im ersuchten Staat befindlichen Unterlagen bisher im 

Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden sollen (vgl. E. 2.13).  

A-3984/2021 

Seite 16 

Die im Ersuchen genannten Massnahmen (Erhebung der Menge und des 

jeweiligen Werts der in den letzten fünf Jahren ersteigerten und von der 

Beschwerdeführerin nach Österreich versandten oder verbrachten Waren 

inkl. der dazugehörigen Unterlagen; erforderlichenfalls mittels Hausdurch-

suchung) sind auch geeignet, aufzuklären, ob die Beschwerdeführerin tat-

sächlich bereits in der Vergangenheit Waren unrichtig oder gar nicht dekla-

riert hat. Mittels dieser Informationen kann die ersuchende Behörde näm-

lich überprüfen, ob die bei den Versteigerungen erzielten Werte mit den in 

den Zolldeklarationen angegebenen Werten übereinstimmen. Die im Ersu-

chen genannten Ermittlungen sind somit «zweckdienlich» im Sinne von 

Art. 15 Ziff. 1 BBA (siehe auch zur voraussichtlichen Erheblichkeit der In-

formationen: nachfolgend E. 6). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Amtshilfeersuchen 

vom (Datum) stelle eine sogenannte «fishing expedition» dar. Das Amtshil-

feersuchen sei grundsätzlich zulässig, soweit es den Empfänger der am 

(Datum) kontrollierten Sendung (B._______) betreffe, da bezüglich dieser 

Person prima vista ein Tatverdacht begründet sei. Indem die ersuchenden 

Behörden jedoch alle Geschäftsunterlagen sämtlicher österreichischen 

Kunden über einen Zeitraum von 5 Jahren forderten, würden sämtliche ös-

terreichischen Kunden unter einen «Generalverdacht» gestellt, der mit 

nichts zu begründen sei und von den ersuchenden Behörden auch nicht 

begründet werde (Beschwerde, Ziff. III, S. 12). Art. 18 BBA verhindere das 

Stellen von verdachtsunabhängigen Amtshilfegesuchen, die lediglich der 

allgemeinen Informationsbeschaffung dienten.  

5.2 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält, verhindert Art. 18 BBA 

u.a. das Stellen von verdachtsunabhängigen Amtshilfeersuchen, die ledig-

lich einer Informationserhebung bzw. sogenannten «fishing expeditions» 

dienen (vgl. E. 2.10). Die Beschwerdeführerin kann jedoch nichts zu ihren 

Gunsten daraus ableiten. Wie oben dargelegt, erfüllt das Amtshilfeersu-

chen vom (Datum) bzw. (Datum) die formellen und inhaltlichen Vorausset-

zungen von Art. 18 BBA (vgl. E. 3.2). Insbesondere wird im Ersuchen aus-

drücklich festgehalten, dass das eingeleitete Ermittlungsverfahren sie (die 

Beschwerdeführerin) betrifft (act. Nr. 1/A, S. 1; act. Nr. 1/B, S. 1). Im Rah-

men des Ermittlungsverfahrens soll demnach nicht (oder zumindest nicht 

hauptsächlich) abgeklärt werden, ob sich ihre österreichischen Kunden al-

lenfalls etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern vielmehr, ob 

sich der Verdacht gegen sie (die Beschwerdeführerin) betreffend Schmug-

gel und/oder Hinterziehung von Eingangsabgaben im Sinne von § 35 des 

A-3984/2021 

Seite 17 

österreichischen Finanzstrafgesetzes erhärten lässt (vgl. dazu eingehend 

die dem Ersuchen beigelegte Kopie der Anordnung der Hausdurchsuchung 

bei der Beschwerdeführerin, act. Nr. 1/A [vgl. Sachverhalt Bst. A.a in fine]; 

vgl. weiter die Umschreibung dieser Tatbestände als u.a. «vorsätzlich vor-

schriftswidriges» Verbringen von eingangsabgabepflichtigen Waren in das 

Zollgebiet der Union [Schmuggel] bzw. das Bewirken einer Verkürzung der 

Eingangsabgaben «vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen An-

zeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht» [Hinterziehung von Eingangs-

abgaben]). Da das Ersuchen somit sowohl konkrete Anhaltspunkte für das 

Vorliegen einer amtshilfefähigen Tat (der auf der festgestellten Falschde-

klaration gründende Verdacht) wie auch den Namen der verdächtigten Per-

son (die Beschwerdeführerin) enthält, ist das Ersuchen unter dem Ge-

sichtspunkt des Verbots der Beweisausforschung unbedenklich (vgl. 

E. 2.10). 

5.3 Unter diesen Umständen erübrigt es sich, näher auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin einzugehen, wonach das Amtshilfeersuchen vom (Da-

tum) bzw. (Datum) eine «Gruppenanfrage» darstelle (Beschwerde, Ziff. III, 

S. 15). Da mittels des Amtshilfeersuchens ermittelt werden soll, ob sie 

selbst (die Beschwerdeführerin) ihren zoll- und abgaberechtlichen Ver-

pflichtungen nachgekommen ist, bestand von Vorhinein kein Anlass für die 

ersuchende Behörde, einen allfälligen Tatverdacht betreffend ihre Ge-

schäftskunden zu begründen. Überdies soll die Übermittlung gemäss Ziff. 2 

der angefochtenen Schlussverfügung unter Hinweis auf den Spezialitäts-

vorbehalt erfolgen (vgl. Sachverhalt Bst. C). 

5.4 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass keine unzulässige Be-

weisausforschung vorliegt. 

6.  

6.1 Rechtsprechungsgemäss ist auch bei Amtshilfeersuchen gestützt auf 

das BBA das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit der Informati-

onen zu beachten. Dem «voraussichtlich» kommt dabei eine doppelte Be-

deutung zu, indem der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen 

und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen muss und der ersuchte 

Staat nur solche Unterlagen übermitteln darf, welche voraussichtlich er-

heblich sind (vgl. E. 2.12).  

6.2 Es wurde bereits festgehalten, dass im Ersuchen vom (Datum) bzw. 

(Datum) rechtsgenüglich dargelegt wurde, dass die ersuchten Ermittlungen 

bzw. die dadurch zu erlangenden Informationen «zweckdienlich» i.S.v. 

A-3984/2021 

Seite 18 

Art. 15 Ziff. 1 BBA sind (vgl. E. 4.3.2). Die ersuchende Behörde hat also im 

Ersuchen dargetan, dass die ersuchten Informationen für die Aufklärung 

und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen im Sinne des BBA voraus-

sichtlich erheblich sind. 

6.3 Zu prüfen ist demnach nur noch, ob auch die mittels der Ermittlungen 

erhobenen und zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen «voraussicht-

lich erheblich» sind. Rechtsprechungsgemäss hat der ersuchte Staat in 

diesem Zusammenhang lediglich eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen. 

Er darf Auskünfte nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den 

verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Unter-

suchung als wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (vgl. 

E. 2.12). 

6.3.1 Die Vorinstanz hat die anlässlich der Durchsuchung vom 27. August 

2020 sichergestellten Unterlagen gesichtet und sortiert. Die Kundendos-

siers und Postversandbelege wurden so aussortiert, dass nur Unterlagen 

mit Bezug zu Österreich als Beweismittel in das Verfahren aufgenommen 

wurden. Sämtliche Unterlagen, denen keine Warenlieferungen nach Öster-

reich zu Grunde lagen, wurden aussortiert (vgl. Aktennotiz der ZFO vom 

29. Dezember 2020, act. Nr. 10). Die Vorinstanz ordnete die Unterlagen 

gemäss zwei Listen: Eine erste Liste mit sämtlichen einschlägigen Rech-

nungen (Fakturen) von (Datum) (älteste Rechnung: [Datum]) bis Anfang 

(Jahr) (jüngste Rechnung: [Datum]), wobei jeweils das Datum, die Faktura-

Nummer, die Kundennummer, die Bieternummer, der Nach- und Vorname 

des Bieters, der Wohnort, die Los-Nummer, der Faktura-Betrag ohne 

MWST inkl. Versand/Porto, eine allfällige Ausfuhr e-dec Nummer, Angaben 

zu einem Einfuhrbeleg nach Österreich (ja / nein) sowie Bemerkungen be-

treffend den Versand aufgeführt sind (act. Nr. 13). Eine zweite Liste erfasst 

die Postbelege je nach Faktura-Nummer (act. Nr. 14). Alle in den Listen 

aufgeführten Belege (Fakturen / Kopien der Briefumschläge) inkl. Beilagen 

(allfällige Schweizer Ausfuhrdokumente, Bieter-Registrierungen für die je-

weiligen Auktionen, teilweise Beleg mit Übergabeinstruktionen) wurden 

eingescannt und mit einer Nummer beschriftet. Die Nummer der jeweiligen 

Datei entspricht der Faktura-Nummer (ergänzt mit «Faktura» für Faktura-

Dossier bzw. «Post» für Postversanddossier). 

6.3.2 Zur Übermittlung vorgesehen sind diese zwei genannten Listen inkl. 

der erwähnten Belege und Beilagen in elektronischer Form. Zusätzlich soll 

die ebenfalls anlässlich der Durchsuchung vom 27. August 2020 sicherge-

stellte elektronische Datei «evvExport.xlsx» bzw. «evvExport.csv» 

A-3984/2021 

Seite 19 

übermittelt werden (act. Nr. 15). Sie enthält Details wie Zollanmeldungs-

nummern und Warenbezeichnung zu den Postsendungen nach Österreich, 

die bei einem Schweizer Postzollamt zur Ausfuhr angemeldet wurden. 

6.3.3 Mit den erwähnten Unterlagen dürfte es der ersuchenden Behörde 

möglich sein, zu überprüfen, ob die ersteigerten Waren anlässlich der Ein-

fuhr nach Österreich korrekt deklariert und die anfallenden Abgaben abge-

liefert wurden. Sie weisen also zweifelsohne einen Zusammenhang mit der 

im Ersuchen geschilderten Ermittlung (Ermittlung wegen Verdachts auf 

Schmuggel/Einfuhrabgabenhinterziehung gegen die Beschwerdeführerin) 

auf und sind als voraussichtlich erheblich im Sinne der Rechtsprechung 

anzusehen. 

6.3.4 Dass aus den genannten Unterlagen hervorgehen soll, dass die Be-

schwerdeführerin abgesehen von einem Fehler nichts Illegales getan habe 

(Beschwerde, Ziff. III, S. 17), ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht er-

stellt. Auf der von der Vorinstanz erstellten Liste der Postbelege (act. Nr. 

14) ist unter der Rubrik «Bemerkungen» zumindest nur betreffend ca. die 

Hälfte der Fakturen «inkl. Zolldeklaration» oder «inkl. Zoll C1 Kleber» ver-

merkt. Ob anhand der Unterlagen tatsächlich (weitere) Falschdeklaratio-

nen ausgemacht werden können, ist für die Zulässigkeit der Amtshilfe aber 

auch nicht entscheidend. Der ersuchte Staat hat – wie oben dargelegt – le-

diglich zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen den Unterlagen und der 

im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wahrscheinlich ist. 

Dies ist vorliegend klar zu bejahen. 

6.4  

6.4.1 Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde zu Recht darauf 

hin, dass im Ersuchen vom (Datum) lediglich um Angaben zu Waren, die 

in den letzten fünf Jahren bei ihr ersteigert und nach Österreich versandt / 

verbracht wurden, ersucht wurde. Die zu übermittelnden Unterlagen gehen 

über diesen Zeitraum hinaus und beinhalten sowohl vor (Datum) wie auch 

nach (Datum) erstellte Rechnungen (vgl. E. 6.3.1). 

6.4.2 Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass das BBA (anders als die Amtshil-

feklauseln der DBA) die Besonderheit kennt, dass die Behörde der ersuch-

ten Vertragspartei die Amtshilfe von sich aus ausdehnen kann (Art. 15 

Ziff. 3 BBA; vgl. E. 2.11 in fine). Die hier fragliche Ausdehnung in zeitlicher 

Hinsicht lässt sich unter die in dieser Bestimmung genannte Ausdehnung 

«auf alle Umstände […]» subsumieren (vgl. für einen vergleichbaren Sach-

verhalt: Urteil des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 3.4). 

A-3984/2021 

Seite 20 

Überdies stehen die Unterlagen aus früheren bzw. späteren Jahren, wie 

die fragliche Bestimmung verlangt, auch in einem offensichtlichen Zusam-

menhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens, da es sich um den 

gleichen Sachverhalt (Versand von ersteigerten (…)-Waren nach Öster-

reich) und die gleiche betroffene Person handelt.  

6.5 Zusammengefasst erweisen sich die ersuchten und zur Übermittlung 

vorgesehenen Unterlagen als voraussichtlich erheblich und sind von 

Art. 15 BBA erfasst. Die Vorinstanz hat in der Schlussverfügung vom 

20. Juli 2021 zu Recht festgehalten, dass dem Amtshilfeersuchen vom 

(Datum) bzw. (Datum) zu entsprechen und die bezeichneten Unterlagen 

an die ersuchende Behörde zu übermitteln sind. 

7.  

Die Beschwerdeführerin stellt des Weiteren den Antrag, es seien sämtliche 

beschlagnahmten Akten wieder herauszugeben.  

7.1 Gemäss Art. 115e Abs. 2 ZG sind bei Zwangsmassnahmen im Rahmen 

der internationalen Amtshilfe die Art. 45-60 des Bundesgesetzes vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) anwend-

bar. Die Beschlagnahme ist in Art. 46 f. VStrR geregelt. Gemäss Art. 92 

VStrR sind mit Beschlag belegte Gegenstände und Vermögenswerte, die 

weder eingezogen noch dem Staate verfallen sind und an denen nicht ein 

gesetzliches Pfand besteht, dem Berechtigten zurückzugeben (Erster 

Satz). Wie lange eine Beschlagnahme i.S.v. Art. 46 VStrR wirken darf, be-

stimmt sich nicht nach einer bestimmten Frist, sondern konkretisiert sich 

im Einzelfall aus dem Zusammenspiel zwischen dem Zweck der Beschlag-

nahme und der Verhältnismässigkeit. Die Beschlagnahme hat nur so lange 

anzudauern, wie für sie ein Grund besteht (ANDRÉ HAIBÖCK, in: Frank/Ei-

cker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar Verwaltungsstraf-

recht, 2020 [nachfolgend: Basler Kommentar VStrR], N. 3 zu Art. 92). Die 

Rückgabe ist mittels Verfügung durch den untersuchenden Beamten, der 

die Gegenstände mit Beschlag belegte bzw. die Bundesverwaltungsbe-

hörde, welcher der untersuchende Beamte angehört oder angehörte, vor-

zunehmen (HAIBÖCK, in: Basler Kommentar VStrR, N. 10-11 zu Art. 92). 

7.2 Im vorliegenden Fall wurden die Unterlagen durch die Vorinstanz als 

Beweismittel beschlagnahmt im Hinblick auf eine Übermittlung im Rahmen 

der Amtshilfe (vgl. Sachverhalt Bst. B.d; act. Nr. 12). Das Amtshilfeverfah-

ren wird mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen (siehe nachfolgend 

E. 10). Die Übermittlung der Unterlagen an die ersuchende Behörde, die 

A-3984/2021 

Seite 21 

auf elektronischem Weg vorgesehen ist (vgl. act. Nr. 11, Aktennotiz), steht 

jedoch noch aus. Inwieweit die Unterlagen, die zumindest teilweise einge-

scannt wurden (vgl. E. 6.3.1), im Hinblick auf diesen Zweck weiterhin be-

nötigt werden, hat in einem ersten Schritt die für den Vollzug des Amtshil-

feverfahrens zuständige Vorinstanz zu beurteilen (vgl. E. 7.1). Das Gesuch 

um Herausgabe der beschlagnahmten Akten ist daher zuständigkeitshal-

ber an die Vorinstanz weiterzuleiten. 

8.  

Zusammengefasst ist die Schlussverfügung vom 20. Juli 2021 zu bestäti-

gen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. 

E. 1.2). Das Gesuch um Herausgabe der beschlagnahmten Akten ist zu-

ständigkeitshalber an die Vorinstanz weiterzuleiten. 

9.  

Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5’000.– 

festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädi-

gung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und 

Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

10.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der internatio-

nalen Amtshilfe im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer endgültig, 

wenn die Amtshilfe – wie im vorliegenden Fall – ihre völkerrechtliche 

Grundlage im BBA hat (Art. 115i Abs. 3 ZG; vgl. auch Art. 83 Bst. h des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]; vgl. auch Urteile des BVGer A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 6;  

A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 6; A-7596/2016 vom 23. Februar 

2018 E. 6). 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite). 

  

A-3984/2021 

Seite 22 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Herausgabe der beschlagnahmten Akten wird zuständig-

keitshalber an die Vorinstanz weitergeleitet. 

3.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5’000.– werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Begemann 

 

 

Versand: 

  

A-3984/2021 

Seite 23 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde)