# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e995e9b6-2a8d-5100-b311-6636dfef8ea6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.01.2021 750 20 448/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-20-448-26_2021-01-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 28. Januar 2021 (750 20 448 / 26) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

 

 

Die definitive Steuerveranlagung 2019 desjenigen Kantons liegt vor, in dem der Be-

schwerdeführer arbeitet. Diese stellt eine geeignete Grundlage für die Bemessung der 

Entschädigung dar. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Martin Kaiser, Advo-
kat, Bordeaux-Strasse 5, 4053 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

 

 

 

A. Der 1953 geborene A.____ ist Taxifahrer und seit dem 1. Februar 2019 der Aus-

gleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) als Selbständigerwerbender angeschlossen. 

Mit Anmeldung für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Entschädigung) vom 7. Mai 2020 

 

 
 
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beantragte er bei der Ausgleichskasse die Ausrichtung einer Entschädigung ab 17. März 2020, 

da er von den bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus indirekt betrof-

fen sei. Mit Verfügung vom 6. Juli 2020 wies die Ausgleichskasse das Gesuch von A.____ um 

Ausrichtung einer Entschädigung ab, da sein ahv-pflichtiges Einkommen für das Jahr 2019 un-

ter der anspruchsrelevanten Einkommensgrenze von Fr. 10'000.-- liege. Mit Einspracheent-

scheid vom 22. Oktober 2020 hielt sie an der Ablehnung fest und führte ergänzend aus, dass 

für die Ermittlung der Einkommensgrenzen auf das Erwerbseinkommen der aktuellsten Bei-

tragsverfügung für das Jahr 2019 abzustellen sei. Unerheblich sei dabei, ob es sich um die de-

finitive oder provisorische Verfügung handle. Gemäss Meldung vom 2. August 2019 bezüglich 

des mutmasslichen Einkommens 2019 in Höhe von Fr. 14'000.-- seien die Akontobeiträge 2019 

entsprechend festgelegt worden. Davon sei ein für 2019 anteilsmässiger Rentnerfreibetrag von 

Fr. 15'400.-- abgezogen worden. Somit liege das massgebende Einkommen 2019 bei null. 

 

B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser, mit Eingabe vom 

23. November 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er 

beantragte, es sei der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020 in Gutheissung der Be-

schwerde aufzuheben und es sei ihm auf der Basis eines Einkommens von mindestens 

Fr. 10'000.-- im Jahr 2019 als selbständigerwerbender Taxifahrer eine entsprechende Entschä-

digung zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zwecks 

Neuberechnung der Entschädigung zurückzuweisen. Vorliegend sei der Ausgleichskasse für 

die Festlegung der Akontobeiträge für das Jahr 2019 ein Einkommen von Fr. 14'000.-- gemeldet 

worden. Somit habe er grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Nicht zulässig sei der 

von der Ausgleichskasse vorgenommene Abzug des Rentnerfreibetrages, da dies zu einer Un-

gleichbehandlung der Selbständigerwerbenden führen würde. Ausserdem lägen seit dem 

7. August 2020 (definitive Steuerveranlagung 2019 des Kantons Basel-Stadt) bzw. seit dem 

22. Oktober 2020 (definitive Steuerveranlagung 2019 des Kantons Basel-Landschaft) die rele-

vanten Steuerunterlagen aus dem Jahr 2019 vor, welche belegten, dass er im Jahr 2019 ein 

Einkommen weit über Fr. 10'000.-- erzielt habe. Ob diese Steuerunterlagen nun aus dem Kan-

ton Basel-Stadt oder aus dem Kanton Basel-Landschaft stammten, sei vorliegend nicht von 

Relevanz, gebe es doch diesbezüglich keine rechtlichen Vorgaben. Die Grundlage für die Be-

messung der Entschädigung für Selbständigerwerbende sei einzig das Erwerbseinkommen, 

welches im Jahr 2019 erzielt worden sei. Liege im Zeitpunkt der Festsetzung eine definitive 

Steuerveranlagung vor, sei auf diese abzustellen. 

 

C. Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2020 beantragte die Ausgleichskasse die Ab-

weisung der Beschwerde. Eine Ungleichbehandlung von Selbständigerwerbenden im Rentenal-

ter gegenüber Selbständigerwerbenden vor Rentenalter sei vom Gesetzgeber durch den Abzug 

des Rentnerfreibetrages gewollt. Ferner sei ein Abstellen auf das tatsächlich im Jahr 2019 er-

zielte Einkommen nur dann möglich, wenn die rechtskräftige Veranlagung der direkten Bundes-

steuer 2019 vor dem 16. September 2020 vorgelegen habe. Die massgelbliche Bundessteuer-

veranlagung sei aber erst am 7. Dezember 2020 eingegangen. 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 

ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zu-

sammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 

vorliegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zu-

ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrückli-

chen Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort 

der kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-

fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-

tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 

gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 

sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht 

erhobene Beschwerde vom 23. November 2020 ist demnach einzutreten. 

 

2. Gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. Sep-

tember 2020 gültigen Fassung sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG an-

spruchsberechtigt, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-

Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert 

sind (Art. 2 Abs. 1bis lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Selbständigerwerbende im 

Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 

fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Be-

kämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträ-

ge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10'000 und 90'000 Fran-

ken liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 

Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c gilt auch für 

diese Selbständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). 

 

3. Demnach hat die im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit (17. März 2020) 

versicherte, selbständigerwerbende Person grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. 

Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz 

in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG). Selbständigerwerbend nach Art. 12 

ATSG ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder 

Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als 

Selbständigerwerbende/r. Diese Voraussetzungen liegen vorliegend unbestrittenermassen vor. 

Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer indirekt von den bundesrätlichen Massnah-

 

 
 
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men im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall betroffen ist. Die Aus-

gleichskasse begründet die fehlende Leistungspflicht ausschliesslich damit, dass das Einkom-

men, das der Entschädigungsberechnung zugrunde zu legen sei, null betrage. Somit falle auch 

eine Entschädigung ausser Betracht. 
 

4.1 Grundlage des Anspruchs auf eine Entschädigung ist das beitragspflichtige Erwerbs-

einkommen des Jahres 2019. Für die Bemessung ist auf Art. 5 COVID-19-Verordnung Er-

werbsausfall abzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Demnach 

beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des 

Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, wobei zur Ermittlung des Einkommens Art. 11 

Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) vom 25. September 1952 sinngemäss anwendbar ist. 

Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet als Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vor-

dienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG er-

hoben werden. 

 

4.2 Im Zusammenhang mit der Entschädigung stellt die Frage nach dem massgebenden 

Einkommen der Selbständigerwerbenden eine Herausforderung dar, da das tatsächliche Ein-

kommen, das aus dem steuerbaren Gewinn besteht, immer erst im Nachhinein bekannt ist. Er-

schwerend kommt hinzu, dass die Selbständigerwerbenden den zeitlichen Ablauf nach Einrei-

chen der Steuererklärung nicht mehr beeinflussen können. Die Steuerverwaltung hat fünf Jahre 

Zeit, die definitive Veranlagung für ein Steuerjahr vorzunehmen. Danach können nochmals 

mehrere Monate vergehen, bis auch die definitive Beitragsverfügung der Ausgleichskasse vor-

liegt. Aus diesem Grund sind Selbständigerwerbende aufgefordert, bis Ende Folgejahr eine von 

der provisorischen Einkommensbasis abweichende Summe an die Ausgleichskasse zu melden. 

Dies bedingt jedoch das Vorliegen des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens. Das für 

die Entschädigung relevante Einkommen bemisst sich nach dem zuletzt gemeldeten Einkom-

men für 2019, wobei Meldungen nach dem 17. März 2020 laut Rz. 1068 des Kreisschreibens 

über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-

Erwerbsersatz (KS CE), gültig ab 17. März 2020, nicht mehr berücksichtigt werden. Da viele 

Einzelunternehmen Mitte März 2020 ihre Abschlüsse 2019 noch nicht final erstellt hatten – 

wozu sie auch nicht verpflichtet waren – basiert die Einkommensbasis 2019 oft auf veralteten 

Daten. Dieser Basis wurde regelmässig auch keine grosse Bedeutung zugemessen, gründeten 

ja lediglich die Akontorechnungen der AHV auf diesen Daten. Mit der definitiven Verfügung 

wurde dies ein bis zwei Jahre später korrigiert (Guthaben oder Schuld) (vgl. MYRIAM MINNING, 

Der Corona Erwerbsersatz – Hilfe für Selbständigerwerbende in der Krise, 28. Mai 2020, 

www.bdo.ch).   

 

4.3 Die Ausgleichskasse beruft sich in Bezug auf die Bemessungsgrundlage auf Rz. 1065 

KS CE. Gemäss dieser Bestimmung dient als Basis für die Berechnung des Taggeldes das 

Einkommen, das für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorech-

nungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die defini-

 

 
 
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tive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist diese zu berücksichtigen. Wurde be-

reits eine Entschädigung festgesetzt und basierte diese auf dem Einkommen, welches für die 

Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Bei-

tragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven 

Beitragsverfügung abzustellen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiederer-

wägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein 

(Rz. 1065.1). 

 

5.1 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen, 

weshalb sie für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Indes berücksichtigt das 

Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, 

wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen 

Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne 

Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Weg von Ver-

waltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkun-

gen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 

18. Dezember 2018, 8C_571/2018, E. 3 mit Verweis auf BGE 142 V 442, E. 5.2 mit Hinweisen). 

 

5.2 Das KS CE bezweckt eine für die Massenverwaltung praktikable und schnelle Umset-

zung der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz. Gemäss Rz. 1065 KS CE dienen deshalb als 

Bemessungsgrundlagen in erster Linie Unterlagen bzw. Informationen, auf die die Ausgleichs-

kassen zurückgreifen können. In vielen Fällen spiegeln die Beitragsrechnungen (letzte definitive 

Beitragsrechnung bzw. Akontorechnungen 2019) in etwa die reale, aktuelle Einkommenssitua-

tion, so dass die Anwendung des Kreisschreibens auch zu adäquaten Lösungen führt. Führt die 

Anwendung des Kreisschreibens aber zu einem Einkommenswert, der in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum tatsächlich im Jahr 2019 erzielten Einkommen steht, so ist das Gericht nicht 

an die Vorgaben im Kreisschreiben gebunden. 

 

5.3 Die COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz führt – anders als das Kreisschreiben – kei-

nen Numerus clausus der Beweismittel an zum Nachweis des Einkommens 2019. Den Ge-

suchstellerinnen und Gesuchstellern muss deshalb erlaubt sein, ihre Einkommenssituation auch 

mit anderen Dokumenten plausibel darzulegen, sofern die Informationen der Ausgleichskasse 

nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen. Insbesondere können auch aktuellere Steuerver-

anlagungen (bis zum 16. September 2020) zur Bemessung des Einkommens herangezogen 

werden (vgl. Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz). 

 

6. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit 

erst im Februar 2019 aufgenommen. Für das selbstdeklarierte Einkommen, das den Akonto-

Beitragsrechnungen im Jahr 2019 zugrunde gelegt wurde, konnte der Beschwerdeführer somit 

noch auf keine Erfahrungswerte zurückgreifen. Entsprechend gross ist denn auch die Diskre-

 

 
 
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panz zwischen dem viel zu tief geschätzten und dem gemäss Erfolgsrechnung 2019 erzielten 

Einkommen. Auf das Einkommen, auf welches die provisorischen Beiträge erhoben wurden, 

kann daher nicht abgestellt werden. Vielmehr liegt bereits die definitive Steuerveranlagung 2019 

des Kantons Basel-Stadt und somit desjenigen Kantons vor, in dem der Beschwerdeführer sei-

ne Tätigkeit als Taxifahrer hauptsächlich ausübt. Die Veranlagung datiert vom 7. August 2020 

und wurde vom Beschwerdeführer umgehend und somit vor dem Stichtag 16. September 2020 

der Ausgleichskasse eingereicht (bzw. die Ausgleichskasse erhielt eine solche bereits am 

5. August 2020 [Beilage 5]). Die definitive Steuerveranlagung weist ein Nettoeinkommen des 

Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2019 von Fr. 54'534.-- aus. 

Folglich liegt eine in der Verordnung und im Kreisschreiben aufgeführte, amtliche Grundlage für 

die Bemessung der Entschädigung vor. Darauf ist abzustellen. Dem Einwand der Ausgleichs-

kasse, dass gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 einzig die rechtskräftige Veranlagung für die direkte 

Bundessteuer massgebend sei, kann nicht gefolgt werden. Einerseits wird diese Einschränkung 

weder in Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsersatz noch im KS CE erwähnt und 

andererseits ist gemäss Art. 23 Abs. 2 AHVV ein Abstellen auf die rechtskräftige Veranlagung 

für die kantonale Einkommenssteuer vorgesehen, sofern eine rechtskräftige Veranlagung für 

die direkte Bundessteuer nicht vorliegt. 

 

7. Es bleibt zu prüfen, ob von diesem Einkommen der Rentnerfreibetrag in Abzug zu 

bringen ist. Die Ausgleichskasse erachtet den Abzug als systemimmanent und folgerichtig, 

während der Beschwerdeführer den Abzug als rechtsungleiche Behandlung rügt. Gemäss 

Art. 6quater Abs. 2 AHVV haben Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen 

aus selbständiger Tätigkeit nur für den Teil Beiträge zu entrichten, der Fr. 16'800.-- im Jahr 

übersteigt. Dieser Freibetrag ist somit nicht beitragspflichtig. Nach dem klaren Wortlaut von 

Art. 5 Abs. 2ter COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall ist für die Bemessung der Entschädigung 

von anspruchsberechtigten Selbständigerwerbenden das ahv-pflichtige Einkommen des Jahres 

2019 massgebend. Das nicht ahv-pflichtige Einkommen ist somit bei der Berechnung der Ent-

schädigung ausser Acht zu lassen. Das gestützt auf die definitive Steuerveranlagung 2019 des 

Kantons Basel-Stadt ermittelte Jahreseinkommen ist daher um den Freibetrag zu reduzieren. 

 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Angelegenheit ist zur Berechnung des Tag-

geldes auf der Grundlage des in der definitiven Steuerveranlagung 2019 des Kantons Basel-

Stadt ausgewiesenen Einkommens sowie unter Vornahme des Abzugs des Freibetrages an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach der früheren, hier anwendbaren Fassung 

von Art. 61 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos. 

Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Ausgang des Verfahrens hat der 

Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers hat trotz Aufforderung keine Honorarnote eingereicht. Das Ge-

 

 
 
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richt setzt folglich das Honorar nach Ermessen fest (vgl. Verfügung vom 4. Januar 2021). In 

Berücksichtigung der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen im vorliegenden Verfah-

ren hat die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer ein Honorar in Höhe von Fr. 1'800.-- (7 

Stunden à Fr. 250.-- + Fr. 50.-- für Auslagen) auszurichten. 
 

 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 22. Oktober 2020 wird aufgehoben und die Angelegenheit 

zur Berechnung des Taggeldes im Sinne der Erwägungen und zur 

anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer 

eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'800.-- (inkl. Auslagen) zu 

bezahlen. 
 

 

 
 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht