# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 934dafe2-def2-5e6d-a2a4-648820e4fdb0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.09.2018 140 2018 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2018-9_2018-09-17.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2018/9 Bern, 17. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 3

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20,
Postfach, 3602 Thun

Einwohnergemeinde Buchholterberg, Gemeindeverwaltung, Dorf 19, Postfach 18, 
3615 Heimenschwand

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I vom 
15. Februar 2018 (9509; Lärmsanierung)

I. Sachverhalt

1. Der Oberingenieurkreis I (OIK I) des Tiefbauamts des Kantons Bern liess im 

Jahr 2012 das Lärmsanierungsprojekt Nr. 9509 für die Kantonsstrassen Nrn. 1136, 1140, 

1141, 229.4, 229.5, 1250 und 1103 in den Gemeinden Thun, Steffisburg, 

Heiligenschwendi, Schwendibach, Homberg, Horrenbach-Buchen, Teuffenthal, Fahrni, 

Unterlangenegg, Oberlangenegg, Wachseldorn, Buchholterberg und Eriz erstellen. 

Gemäss Prognose werden im Jahr 2031 (Sanierungshorizont) im Sanierungsperimeter bei 

27 Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte überschritten sein. Der Fachausschuss Lärm 

des Kantons Bern stimmte in seinem Bericht vom 12. Juli 2013 den vom OIK I beantragten 

Erleichterungen für diese 27 Gebäude zu. 

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2. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 3 in der Gemeinde Buchholterberg 

(B.________, Parzelle D.________ Grundbuchblatt Nr. E.________) befindet sich im 

Perimeter des Lärmsanierungsprojekts Nr. 9509. Gemäss Prognose werden bei dieser 

Liegenschaft im Jahr 2031 die Immissionsgrenzwerte am Tag um 3 db(A) überschritten 

sein. Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 befreite der OIK I den Kanton von der Pflicht, 

Lärmsanierungsmassnahmen zum Schutz der Liegenschaft B.________ zu ergreifen. Zur 

Begründung führte der OIK I zusammengefasst aus, es seien alle Massnahmen an der 

Quelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft worden. Die Massnahmen hätten sich 

entweder als unverhältnismässig erwiesen oder es würden ihnen andere öffentliche 

Interessen entgegenstehen.

3. Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin 3 mit Eingabe vom 14. März 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 

beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 15. Februar 2018 und den Vollzug von 

Lärmsanierungsmassnahmen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, mit einer 

Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit könne sowohl der Lärm reduziert als auch die 

Sicherheit erhöht werden. Die Beschwerde war von zwei weiteren Beschwerdeführenden 

(Beschwerdeführende 1 und 2) mitunterzeichnet.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. 

Mit Verfügung vom 16. März 2018 wies das Rechtsamt die Beschwerdeführenden 1 und 2 

darauf hin, dass sie die Beschwerde vom 14. März 2018 mangelhaft unterzeichnet hätten. 

Es gab ihnen Gelegenheit zur Verbesserung und machte zugleich darauf aufmerksam, 

dass die Beschwerde als zurückgezogen gelte, wenn innert der angesetzten Nachfrist 

keine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde beim Rechtsamt eingehe (Art. 33 Abs. 1 und 

2 VRPG2). Die Beschwerdeführenden 1 und 2 reichten kein rechtsgültig unterzeichnetes 

Beschwerdeexemplar nach. Mit Verfügung vom 16. Mai 2018 schrieb das Rechtsamt das 

Verfahren betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 daher als erledigt vom 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Geschäftsverzeichnis ab. Diese Abschreibungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. 

Betreffend die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 führte das Rechtsamt das Verfahren 

fort.

5. In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2018 beantragt der OIK I die Abweisung der 

Beschwerde. Er weist insbesondere darauf hin, eine Geschwindigkeitsreduktion würde die 

Lärmbelastung nur marginal reduzieren und sei unverhältnismässig. Die Gemeinde 

Buchholterberg reichte keine Stellungnahme ein.

6. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 19 Abs. 1 KLSV3 können Verfügungen kantonaler Behörden betreffend 

den Vollzug des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes nach den Vorschriften des VRPG 

angefochten werden. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG unterliegen Verfügungen 

grundsätzlich der Verwaltungsbeschwerde. Die BVE ist zur Beurteilung der Verfügung des 

Tiefbauamts zuständig (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 

Bst. f OrV BVE4).

b) Zur Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin 3 ist als 

Verfügungsadressatin und Eigentümerin der Liegenschaft B.________ durch die 

3 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
4 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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angefochtene Verfügung beschwert. Sie hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG). Somit ist sie zur 

Beschwerdeführung legitimiert.

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 

Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb 

auf die Beschwerde ein.

2. Sanierungspflicht

a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG5 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 

den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 

auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV6 Vorschriften über die Sanierung 

bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 – 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 

Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 

ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, 

sind zu sanieren (Art. 13 Abs. 1 LSV). Sie müssen grundsätzlich so weit saniert werden, 

als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die 

Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Ist eine Sanierung 

nach Art. 16 Abs. 2 USG im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden 

Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG). 

b) Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 3 liegt in der Zone mit 

Empfindlichkeitsstufe (ES) II. Hier gilt gemäss Anhang 3 LSV ein Immissionsgrenzwert von 

60 dB(A) am Tag bzw. 50 dB(A) in der Nacht. Gemäss Lärmsanierungsprojekt wurde für 

das Jahr 2031 eine Lärmbelastung bei Liegenschaft B.________ von 63 dB(A) tags und 49 

dB(A) nachts ermittelt. Der Immissionsgrenzwert wird also am Tag um 3 dB(A) 

überschritten sein. Es besteht somit grundsätzlich eine Sanierungspflicht. 

5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
6 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

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3. Erleichterungen

a) Würde die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten 

verursachen oder stehen ihr überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und 

Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung 

entgegen, gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 

Abs. 1 LSV). Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung. Die 

Gewährung von Erleichterungen ist Sonderfällen vorbehalten.7 Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV 

sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle vorzusehen. Stehen diesen 

Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, sind Massnahmen im 

Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Erst wenn Sanierungsmassnahmen finanziell 

nicht zumutbar sind oder ihnen die erwähnten überwiegenden öffentlichen Interessen 

entgegenstehen, gewährt die Behörde gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen.

b) Erleichterungen haben zur Folge, dass die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte 

in einer bestimmten Situation zugelassen wird. Es handelt sich um eine 

Ausnahmebewilligung, die nur in Sonderfällen erteilt werden soll. Die Gewährung von 

Erleichterungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden. Die 

Gewährung von Erleichterungen setzt daher stets eine gesamthafte Interessenabwägung 

voraus. Varianten, die erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich 

unverhältnismässig erscheinen, dürfen zwar bereits nach einer ersten summarischen 

Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden. Gemäss Rechtsprechung 

müssen aber auch in diesen Fällen die Auswirkungen der in Betracht kommenden 

Massnahmen hinreichend bekannt sein, bevor in einem zweiten Schritt allfällige 

überwiegende Interessen an der Gewährung von Erleichterungen geprüft werden können.8

Das Tiefbauamt des Kantons Bern publizierte im September 2017 eine Arbeitshilfe zum 

Thema «Abweichende Höchstgeschwindigkeiten».9 Darin wird in Kapitel 8 die jüngere 

7 Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 17 N 2
8 BGE 138 II 379 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_496/2009 vom 16. Juli 2010 E. 3.5; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1 m.w.H.; VGE 2014/208 vom 23. Mai 2016, E. 2.2, E. 2.3 
m.w.H., E. 4.3 m.w.H.
9 Abrufbar unter: 

«https://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/signalisation_markierung/signalisation/vorschriftssignal
e.assetref/dam/documents/BVE/TBA/de/TBA_ST_SR_AH_Abweichende_Hoechstgeschwindigkeiten.pdf»

RA Nr. 140/2018/9 6

Rechtsprechung betreffend Lärmsanierungen aufgegriffen und definiert, wie bei 

Temporeduktionen im Rahmen des Lärmschutzes vorzugehen ist. 

4. Geschwindigkeitsreduktion als Lärmschutzmassnahme

a) Bei der Lärmsanierung sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle wie 

beispielsweise Tempolimiten oder schallabsorbierende Strassenbeläge vorzusehen. Die 

Beschwerdeführerin 3 begründet ihre Beschwerde denn auch damit, dass eine 

Temporeduktion hätte erfolgen müssen.

b) Das Gebäude der Beschwerdeführerin 3 befindet sich an der G.________strasse 

Nr. H.________ zwischen der Einmündung C.________ und der Ortschaft «F.________». 

Der betroffene, rund 500 m lange Streckenabschnitt befindet sich damit gerade noch 

ausserorts. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 60 km/h. Südlich verläuft die 

G.________strasse weiter über Land, wo die Höchstgeschwindigkeit ab der Einmündung 

C.________ 80 km/h beträgt. Nördlich beim Ortseingang «F.________» ist eine generelle 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert. 

Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge ausserhalb von Ortschaften, 

ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, wurde vom Bundesrat auf 80 km/h 

festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV10 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG11). Sie kann für bestimmte 

Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- oder 

heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 

Abs. 2 SSV12 insbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig 

erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines 

besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b) oder wenn dadurch 

eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, 

Schadstoffe) vermindert werden kann; dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

wahren (lit. d). Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch 

ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- 

und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist 

10 Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
11 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
12 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)

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insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt 

werden kann (Art. 108 Abs. 4 SSV). Inhalt und Umfang eines solchen Gutachtens hängen 

vom Zweck der Geschwindigkeitsbegrenzung und den örtlichen Gegebenheiten ab. 

Handelt es sich um Geschwindigkeitsreduktionen zur Lärmsanierung, müssen 

insbesondere die Konsequenzen der Temporeduktion aus Lärmsicht im Gutachten 

beschrieben und alternative Massnahmen zur Lärmbekämpfung aufgezeigt werden. Dazu 

gehören namentlich die akustischen Wirkungen oder die Änderung der Störwirkung auf die 

Anwohner. Ebenfalls konkret zu ermitteln sind die technische Machbarkeit, die Kosten und 

der Nutzen der Massnahme.13

c) Die Beschwerdeführerin 3 bringt vor, mit einer Temporeduktion von 60 km/h auf 

50 km/h könne eine erhebliche Lärmreduktion erreicht werden. Eine zeitlich begrenzte 

Temporeduktion auf 40 km/h zwischen 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr würde zusätzlich Ruhe 

ermöglichen. Demgegenüber führt der OIK I in seiner Vernehmlassung vom 9. April 2018 

aus, auf dem fraglichen Strassenabschnitt würden sich 13 Wohngebäude mit je einer 

Wohnung befinden. Bei 12 dieser Gebäude werde der Immissionsgrenzwert heute 

eingehalten. Lediglich beim Gebäude der Beschwerdeführerin 3 werde er am Tag um 

1 db(A) überschritten und dies trotz der Tatsache, dass bei 6 Wohngebäuden die strengere 

ES II und nicht wie üblich die ES III gelte. Nachts würden die Grenzwerte überall 

eingehalten. Von einer übermässigen Lärmbelastung könne damit nicht die Rede sein. 

Es trifft zu, dass auf dem fraglichen Streckenabschnitt der Immissionsgrenzwert am Tag 

heute einzig beim Gebäude der Beschwerdeführerin 3 um 1 db(A) überschritten wird. Im 

Jahr 2031 wird der Immissionsgrenzwert beim Gebäude der Beschwerdeführerin 3 am Tag 

um 3 db(A) und bei einem weiteren Gebäude um 1 db(A) überschritten sein. Nachts 

werden die Grenzwerte sowohl heute als auch im Jahr 2031 bei jedem Gebäude auf dem 

Streckenabschnitt eingehalten. Diese Ergebnisse des Lärmsanierungsprojekts sind 

unbestritten. Der OIK I schliesst daraus, dass keine übermässige Lärmbelastung vorliege. 

Die Übermässigkeit einer Umweltbelastung ist jedoch bereits dann gegeben, wenn die 

Grenzwerte der LSV überschritten sind.14 Das Mass der Überschreitung ist unerheblich. 

Vorliegend besteht daher eine übermässige Umweltbelastung. Dies gilt indes nur für die 

Lärmbelastung am Tag. Nachts werden die Grenzwerte sowohl heute als auch im 

13 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1C_117/2017, 1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 5.2
14 Vgl. auch Entscheid des Bundesrates VPB 65.87 vom 27. November 2000 E. IV 4.b

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Sanierungshorizont im Jahr 2031 eingehalten. Auf die Nacht bezogene Forderungen der 

Beschwerdeführerin 3 haben damit zum Vornherein keine Grundlage.

d) Der OIK I hält im Lärmsanierungsprojekt fest, eine Reduktion der Geschwindigkeit sei 

im vorliegenden Fall aufgrund der Funktionalität im übergeordneten Strassennetz nicht 

zweckmässig und auch nicht möglich. In der angefochtenen Verfügung vom 15. Fe-

bruar 2018 hält die Vorinstanz zudem fest, eine Geschwindigkeitsreduktion sei nicht 

gesetzeskonform und hätte ohne Strassenumbau keine Wirkung. Die Massnahme sei 

wirtschaftlich nicht tragbar und unverhältnismässig. In der Vernehmlassung vom 

9. April 2018 führt der OIK I schliesslich aus, eine Geschwindigkeitsreduktion von 60km/h 

auf 50 km/h bewirke eine Lärmverminderung um 1.2 db(A). Mit dieser 

Geschwindigkeitsreduktion könnte das Lärmproblem bei der fraglichen Liegenschaft im 

Jahr 2031 daher nur marginal reduziert werden. Damit die Geschwindigkeit von 50 km/h 

dauerhaft und ohne polizeiliche Kontrolle eingehalten würde, bräuchte es zudem bauliche 

Massnahmen wie z.B. Pförtner oder eine Verengung der Fahrbahn. Ob die Schätzung der 

Beschwerdeführerin 3, wonach bereits heute 1/3 der Fahrzeuge die Geschwindigkeit nicht 

einhalte, stimme, wisse der OIK I nicht. Aber bei einer weitergehenden Reduktion auf 

50 km/h ohne bauliche Massnahmen wäre das Mass der Geschwindigkeitsübertretungen 

sicher noch höher. Solche baulichen Massnahmen würden rund Fr. 300'000.-- bis 

Fr. 400'000.-- kosten, was in Relation zur Lärmbelastung unverhältnismässig sei. Das 

Kosten-Nutzen-Verhältnis sei denkbar schlecht. Ausserdem würden solche baulichen 

Massnahmen eine unverhältnismässige Betriebseinschränkung (Schikane) bedeuten. 

Der OIK I holte zu den Auswirkungen einer Temporeduktion kein Gutachten im Sinn von 

Art. 108 SSV ein. Wie dargelegt, ist dies nicht in jedem Fall notwendig: 

Sanierungsvarianten, die erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich 

unverhältnismässig erscheinen, können bereits aufgrund einer summarischen Prüfung aus 

dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden. Entscheidend ist, dass die zuständige 

Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, um zu beurteilen, ob eine der 

Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und ob die Massnahme zweck- und 

verhältnismässig ist. Der abstrakte Hinweis im vorliegenden Lärmsanierungsprojekt auf die 

Funktionalität im Strassennetz genügt hierfür nicht. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass 

eine Geschwindigkeitsreduktion erhebliche Nachteile aufweisen würde oder offensichtlich 

unverhältnismässig wäre.15 Dies gilt umso mehr, als sich die rund 500 m lange Strecke mit 

15 Vgl. auch VGE 2014/208 vom 23. Mai 2016 E. 4.4

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Tempo 60 km/h unmittelbar bei der Ortschaft «F.________» befindet, wo ohnehin eine 

Höchstgeschwindigkeit «50 generell» signalisiert ist. Der OIK I führt aus, mit einer 

Geschwindigkeitsreduktion von 60 km/h auf 50 km/h könne eine Lärmverminderung von 

1.2 db(A) erreicht werden. Ob es sich bei dieser Angabe um einen allgemeinen Wert oder 

um das Ergebnis einer konkreten, im vorliegenden Einzelfall durchgeführten Berechnung 

handelt, ist nicht ersichtlich. So oder anders könnte mit einer Lärmreduktion in dieser 

Grössenordnung die Überschreitung des Mittelungspegels im Jahr 2031 beim Gebäude der 

Beschwerdeführerin 3 aber auf ca. 1.8 db(A) und damit um rund 40 % reduziert werden. 

Beim anderen betroffenen Gebäude wäre die Überschreitung von 1 db(A) sogar ganz 

behoben. Selbst wenn bloss zwei Gebäude betroffen sind, ist die zu erreichende, 

wahrnehmbare Reduktion des Lärmpegels um ca. 1.2 db(A) im Ergebnis daher nicht derart 

gering, als dass sich weitere Abklärungen zum Vornherein erübrigen würden. Art. 108 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. d SSV verlangt schliesslich keine erhebliche Senkung der 

übermässigen Umweltbelastung.16

Zu den baulichen Massnahmen hielt das Bundesgericht im Urteil 2A.38/2006 vom 

13. Juli 2006 betreffend eine Tempo-30-Zone zwar noch fest, die blosse Signalisation der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beeinflusse die effektiv gefahrene 

Geschwindigkeit kaum. Eine merkliche Senkung des durchschnittlichen 

Geschwindigkeitsniveaus könne in der Regel nur durch gezielte bauliche Massnahmen für 

die Verkehrsberuhigung erreicht werden (vgl. dortige E. 3.4.1). In einem erst kürzlich 

erschienenen Urteil führt das Bundesgericht allerdings aus, in seiner jüngeren 

Rechtsprechung anerkenne es in Übereinstimmung mit dem BAFU, dass auch durch 

andere flankierende Massnahmen als bauliche Massnahmen eine Absenkung der 

gefahrenen Geschwindigkeit erreicht werden könne. Die in BGer 2A.38/2006 vom 

13. Juli 2006 referenzierten Erfahrungswerte seien zudem bereits älteren Datums und 

würden sich auf Umfrageergebnisse ausgewählter Gemeinden abstützen.17 Ohne 

genauere Prüfung ist daher nicht auszuschliessen, dass andere flankierende Massnahmen 

wie beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen oder Tempodisplays ebenfalls in Betracht 

kommen. Gerade Tempodisplays sind kostengünstig und können nach neueren 

Erkenntnissen eine hohe Wirkung auf die gefahrenen Geschwindigkeiten ausüben. 

Offenbar wurden keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und aus den Akten 

ergibt sich nicht, dass die Temporeduktion von Seiten der Verkehrstechnik geprüft worden 

16 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.3
17 Entscheid des Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 4.2.2

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wäre. Der Hinweis auf die Funktionalität im übergeordneten Strassennetz ist angesichts 

der nahegelegenen Ortschaft «F.________» ebenfalls nicht überzeugend. Der Sachverhalt 

erweist sich daher als zu wenig abgeklärt, um gestützt darauf eine 

Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen zu können. 

e) Die Beschwerdeführerin 3 macht weiter geltend, eine Temporeduktion diene auch der 

Sicherheit. Die Bushaltestelle I.________ werde vor allem morgens zwischen 6:00 Uhr und 

8:00 Uhr und abends ab 16:00 Uhr gut frequentiert. Im Winter müsse die Fahrbahn bei 

Finsternis und öfters bei rutschigem Strassenzustand überquert werden. Schulkinder und 

erwachsene Fussgänger müssten auf einer Länge von ca. 100 m bis zur Bushaltestelle die 

Strasse begehen. Die Beschwerdeführerin 3 rügt weiter den Standort des heute 

aufgestellten Signals «Höchstgeschwindigkeit» 60 km/h. Nach Ansicht der 

Beschwerdeführerin 3 müsse das Signal vor und nicht nach der Einmündung zum 

C.________ stehen.

Dem hält der OIK I entgegen, grundsätzlich möge diese ganzheitliche Betrachtung 

stimmen. Bei der Verfügung vom 15. Februar 2018 gehe es aber ausschliesslich um die 

Lärmsanierung. Es gehe nur um Massnahmen zur Lärmverminderung und nicht um eine 

generelle Überprüfung der Geschwindigkeiten.

Handelt es sich um Geschwindigkeitsreduktionen zur Lärmsanierung – wie dies vorliegend 

der Fall ist – müssen die Konsequenzen der Temporeduktion insbesondere aus Lärmsicht 

untersucht werden. Dies bedeutet aber nicht, dass eine isolierte Betrachtung erfolgt: Für 

die Verhältnismässigkeitsprüfung einer Geschwindigkeitsreduktion im Rahmen eines 

Lärmsanierungsprojekts wird eine gesamthafte Interessenabwägung verlangt, unter 

Einbezug aller relevanten Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören alle zu erwartenden 

positiven oder negativen Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung in allen 

Bereichen wie Lärm, Luft, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss usw., unabhängig davon, ob 

sie in Anhang 3 LSV, im USG oder in anderen Normen verankert sind.18 Die von der 

Beschwerdeführerin 3 vorgebrachten Sicherheitsaspekte sind also auch im Rahmen eines 

Lärmsanierungsprojekts zu berücksichtigen. Nicht Gegenstand ist allerdings, ob das 

aktuelle Signal «Höchstgeschwindigkeit» 60 km/h signalisationsrechtlich richtig positioniert 

ist. 

18 Entscheid des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.4; Entscheid des Bundesgerichts 
1C_117/2017, 1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 5.2; VGE 2014/208 vom 23. Mai 2016 E. 7.2.2

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5. Ergebnis und Rückweisung

a) Es ist unbestritten, dass eine Geschwindigkeitsreduktion zu einer Abnahme der 

Lärmimmissionen führt. Somit muss in einem nächsten Schritt beurteilt werden, ob eine 

Temporeduktion in Würdigung der gesamten konkreten Umstände auch verhältnismässig 

ist. Dabei genügt der Verweis auf die Funktion der Strasse nicht. Der Umstand, dass nicht 

mehr als 2 Gebäude betroffen sind und eine Reduktion von rund 1.2 db(A) zur Diskussion 

steht, rechtfertigt es im konkreten Fall ebenfalls nicht, die Geschwindigkeitsreduktion als 

quellenseitige Massnahme ohne nähere Prüfung, insbesondere der verkehrstechnischen 

Aspekte, auszuschliessen. Ohne hinreichende Kenntnis über die Auswirkungen einer 

Geschwindigkeitsherabsetzung dürfen keine überwiegenden Interessen an der Gewährung 

von Erleichterungen angenommen werden. Es sind daher weitere Abklärungen notwendig, 

um die Zweck- und Verhältnismässigkeit einer Geschwindigkeitsreduktion beurteilen zu 

können. Nach dem Gesagten erweist sich die Streitsache wegen der unvollständigen 

Sachverhaltsabklärung im vorinstanzlichen Verfahren als nicht entscheidreif. Gestützt auf 

Art. 72 Abs. 1 VRPG19 wird die Sache zur weiteren Abklärung an den OIK I 

zurückgewiesen.20 

b) Wie erwähnt, publizierte das Tiefbauamt des Kantons Bern eine neuere Arbeitshilfe 

zum Thema «Abweichende Höchstgeschwindigkeiten» (E. 3.b). Zum weiteren Vorgehen 

kann sich der OIK I an dieser Arbeitshilfe orientieren. 

6. Rechtsverwahrung

a) Die Beschwerdeführerin 3 verlangt schliesslich, von der geltend gemachten 

Rechtsverwahrung sei Kenntnis zu nehmen und diese sei vorzumerken. Zur Begründung 

macht die Beschwerdeführerin 3 geltend, sie behalte sich ausdrücklich vor, bei heute nicht 

vorhersehbaren Veränderungen der Verkehrs- und der damit verbundenen Lärmsituation 

an der G.________strasse auf das vorliegende Verfahren zurückzukommen und 

entsprechende Massnahmen einzufordern.

19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
20 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3

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b) Bei der Rechtsverwahrung handelt es sich um einen Rechtsbehelf aus dem 

Baubewilligungsverfahren. Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der 

Gesuchstellenden und der Behörden über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben 

berührt werden, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden 

könnten (Art. 32 Abs. 1 BewD21). Da die angefochtene Verfügung aufgehoben wird, 

erübrigt sich das Begehren der Beschwerdeführerin 3 um Vormerkung einer 

Rechtsverwahrung. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend nicht um 

ein Baubewilligungsverfahren handelt und die Beschwerdeführerin 3 auch keine 

Entschädigungsansprüche geltend macht. Die Vormerkung einer Rechtsverwahrung wäre 

daher ohnehin nicht möglich gewesen. Eine Rechtsverwahrung hätte denn auch nicht die 

von der Beschwerdeführerin 3 geltend gemachte Wirkung gehabt, später auf das 

vorliegende Verfahren zurückkommen zu können.

7. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).

b) Die Beschwerdeführerin 3 ist nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter 

vertreten. Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass die Verfügung des 

Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I vom 15. Februar 2018 

betreffend Erleichterungen nach Art. 14 ff. LSV bei der Liegenschaft B.________ 

aufgehoben wird. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an das 

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

21 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

RA Nr. 140/2018/9 13

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Die Verfahrensakten gehen zurück an das Tiefbauamt des Kantons Bern, 

Oberingenieurkreis I.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), mit Beilage gemäss 

Ziffer 4, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Buchholterberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern, zur Kenntnis, im 

Haus

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.