# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ca7801c-7f76-544a-bcb1-32ea56c1eb60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2023 D-3658/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3658-2020_2023-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3658/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3658/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 2001 in der Schweiz um 

Asyl nach und gab an, aufgrund Behelligungen durch die Taliban und des 

Bürgerkriegs in Afghanistan in die Schweiz gereist zu sein.  

B.  

Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte mit Entscheid vom 

1. April 2003 das Asylgesuch vom 27. November 2001 ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Der Entscheid 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.   

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer beim da-

maligen Bundesamt für Migration (BFM) ein erstes Wiedererwägungsge-

such mit der Begründung, an einer schweren Alkoholerkrankung zu leiden, 

ein. 

D.  

Das BFM trat mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 1. April 2003 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Ur-

teil D-6726/2009 vom 6. Oktober 2011 die gegen diesen Entscheid erho-

bene Beschwerde ab.  

E.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 (Eingang beim SEM 22. Mai 2020) reichte 

der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Wiedererwägungsgesuch 

ein. Zur Begründung eines unzulässigen und unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs führte er hauptsächlich aus, er leide seit seiner Kindheit an 

einer schweren Alkoholsuchterkrankung, weswegen er seit Jahren immer 

wieder stationär in Entzugskliniken hospitalisiert gewesen sei. Im Lauf der 

Jahre sei ein engmaschiges Betreuungs- und Pflegesetting entstanden. Im 

Weiteren lägen bei ihm keine besonders günstigen Faktoren im Sinne des 

zwischenzeitlich für Kabul ergangenen Urteils D-5800/2016 des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2017 vor. Ferner lebe er seit dem 

Jahr 2013 in einer Beziehung mit Frau B._______ und er sei im Jahr 2017 

zum Christentum konvertiert. 

F.  

Das SEM nahm mit Entscheid vom 19. Juni 2020 die Eingabe vom 20. Mai 

D-3658/2020 

Seite 3 

2020 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es ab und erklärte seine 

Verfügung vom 1. April 2003 für rechtskräftig und vollstreckbar, wobei es 

feststellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Juli 2020 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Es wurde die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids, die wiedererwägungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit be-

ziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme, in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung, ein Vollzugsstopp und die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertrete-

rin als unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt. 

Zur Stützung seiner Vorbringen wies der Beschwerdeführer auf die einge-

reichten Beweismittel in den Akten der Vorinstanz hin. 

H.  

Der Instruktionsrichter verfügte am 21. Juli 2020 superprovisorisch die 

einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.  

I.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 teilte der Migrationsdienst, Bereich Asyl und 

Rückkehr, mit, der Beschwerdeführer sei seit seinem selbständigen Austritt 

aus dem Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) vom 23. Juni 2020 unbe-

kannten Aufenthaltes.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2020 wurde die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers um Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes ersucht, 

woraufhin diese dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 28. Juli 

2020 mitteilte, mit ihm in regelmässigem Kontakt zu stehen und seinen 

Aufenthaltsort zu kennen. Gleichzeitig reichte sie ein ärztliches Zeugnis der 

universitären psychiatrischen Dienste Bern vom 28. Juli 2020 ein. 

K.  

Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 teilte auch der Migrationsdienst dem Bun-

desverwaltungsgericht den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Aufent-

haltsort (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Bern) des 

Beschwerdeführers mit. 

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Seite 4 

L.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 5. August 2020 die Gesu-

che um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut, wies hingegen das Gesuch um Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsvertretung mangels Komplexität des vorliegenden 

Verfahrens ab und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehm-

lassung zur Beschwerde vom 20. Juli 2020 auf. 

M.  

Die Vorinstanz reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 12. August 2020 

ihre Vernehmlassung ein, welche dem Beschwerdeführer am 13. August 

2020 zur Kenntnisnahme weitergeleitet wurde. 

N.  

Am 2. September 2020 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie 

des Schreibens des Beschwerdeführers vom 27. August 2020 an den Mig-

rationsdienst des Kantons Bern zuzüglich zweier beigelegter Arztberichte 

der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 30. Juli 2020 

und 21. August 2020 ein. 

O.  

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren mit Eingabe vom 7. Oktober 

2020 geltend, die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege trotz eingereichter Fürsorgebestätigung nicht behandelt, damit das 

rechtliche Gehör verletzt und zu Unrecht eine Gebühr von Fr. 600. – erho-

ben. 

P.  

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2020 teilte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers dessen Hospitalisation vom 9. November 2020 bis 8. De-

zember 2020 im PZM unter Beilage eines Austrittsberichts vom 17. Dezem-

ber 2020 mit. 

Q.  

Im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich in Afghanistan erfolgten 

Machtübernahme durch die Taliban wurde das SEM vom Instruktionsrich-

ter mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 zur Vernehmlassung eingeladen, 

woraufhin es sich mit Stellungnahme vom 29. April 2022 erneut zur Be-

schwerde äusserte. 

R.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2022 erhielt der Beschwerdeführer 

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Seite 5 

Gelegenheit zur Einreichung einer Replik, welche er mit Eingabe vom 

25. Mai 2022 wahrnahm und zur Stützung seiner Vorbringen einen Aus-

trittsbericht des PZM vom 4. Februar 2022 einreichte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5).  

2.  

2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG); im Übrigen richtet sich 

das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–

68 VwVG.  

 

2.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsverfahren die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung 

an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-

angefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 

Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Be-

weismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, 

dass die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel auch bei zumutba-

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Seite 6 

rer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens hätten einge-

reicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu an-

gerufenen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asyl-

vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer D-705/2021 vom 28. Mai 2021 E. 4). 

 

2.3 Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können 

Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich 

nicht zugelassen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht nachträglich entstandene Wegweisungs-

vollzugshindernisse geltend. Vorliegend hat die Vorinstanz den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs 

vom 20. Mai 2020 im Sinne von Art. 111b AsylG nicht in Abrede gestellt und 

ist auf dieses eingetreten. 

 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat nachfolgend zu prüfen, ob sie mit 

Entscheid vom 19. Juni 2020 zutreffend das Bestehen der geltend gemach-

ten Wiedererwägungsgründe verneint und zu Recht an der ursprünglichen 

Verfügung vom 1. April 2003 festgehalten hat. 

 

4.  

Vorab wird in der Beschwerde in formeller Hinsicht zutreffend gerügt, die 

Vorinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zureichend gewürdigt (vi-Ent-

scheid, Erwägung II und IV/1; fehlende Bezugnahme auf medizinische 

Gründe), weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 

und Art. 35 VwVG vorliege und im Weiteren auch eine Verletzung von Art. 3 

EMRK drohe. 

 

Indessen ist auf Beschwerdeebene im Rahmen der Vernehmlassung vom 

29. April 2022 eine solche Würdigung durch die Vorinstanz in genüglicher 

Form nachträglich erfolgt und der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen 

des gewährten Replikrechts Gelegenheit zur Stellungahme. Bei dieser 

Sachlage ist von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs aus-

zugehen und es kann infolgedessen auf die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung verzichtet werden. Ob und inwiefern die erfolgte Heilung auf Be-

schwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kos-

tenpunkt zu beurteilen. 

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Seite 7 

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellte zunächst fest, der Beschwerdeführer vermöge 

mit der blossen Abgabe eines Taufbekenntnisses vom 23. August 2017 

wiedererwägungsweise kein «real risk» im Sinne einer unzulässigen Weg-

weisung geltend zu machen. Im Weiteren liege aufgrund des Strafregister-

auszuges vom 2. Juni 2020 ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 

Abs. 7 AIG vor, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit ausgeschlossen sei. Aus genanntem 

Strafregisterauszug würden seit dem Jahr 2010 folgende Verurteilungen 

hervorgehen: 

 

- 9. November 2010: geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl), Hinde-

rung einer Amtshandlung, fünftägige Freiheitsstrafe sowie Busse von 

Fr. 800.–, 

- 14. Dezember 2012 und 21. März 2013: rechtswidrige Aufenthalte 

(Art. 115/1/B, AuG), Übertretungen nach Art. 19a des Betäubungsmit-

telgesetzes (BetmG), je dreissigtägige Freiheitsstrafen sowie Bussen 

von je Fr. 200.–, 

- 7. April 2014: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), fünfzigtägige Freiheits-

strafe  

- 21. August 2014: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), sechzigtägige Frei-

heitsstrafe 

- 10. November 2014: Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), fünftägige 

Freiheitstrafe, 

- 17. Dezember 2014: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), Übertretung 

nach Art. 19a BetmG, fünfundzwanzigtägige Freiheitsstrafe, Busse von 

Fr. 200.–, 

- 17. April 2015: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), dreissigtägige Frei-

heitsstrafe 

- 28. April 2016: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), Übertretung nach 

Art. 19a BetmG, dreissigtägige Freiheitsstrafe, Busse von Fr. 100.–, 

- 9. August 2019: rechtswidriger Aufenthalt (a.a.O.), hunderttägige Frei-

heitsstrafe.  

 

Des Weiteren habe der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2010 folgende 

Strafbefehle erhalten: 

 

- 29. April 2014: Diebstahl, Busse von Fr. 150.–,  

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Seite 8 

- 2. Dezember 2014 und 8. Dezember 2014: Widerhandlungen gegen 

das Personenbeförderungsgesetz (Reisen ohne gültigen Fahrausweis 

oder andere Berechtigung), Bussen von je Fr. 200.–, 

 

Alsdann sei er wegen diverser Delikte bereits vor dem Jahr 2010 wie folgt 

in Erscheinung getreten:  

 

- 22. Oktober 2002: Diebstahlanzeige 

- 21. April 2004 und 18. März 2005: Anzeigen wegen Übertretung nach 

BetmG (a.a.O), 

- 2. Januar 2006: Missachtung einer Eingrenzung, illegaler Aufenthalt, 

zwanzigtägige Gefängnisstrafe 

- 5. Februar 2007: Anzeige wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte (Art 285 StGB), falsche Namensangabe (Art.17 EG StGB), 

öffentliches unanständiges Benehmen zufolge Trunkenheit (Art.15 EG 

StGB), 

- 16. Februar 2007 und 11. August 2007: Anzeigen wegen illegalen Auf-

enthaltes. 

 

Damit sei er seit seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 2001 in regelmäs-

sigen Abständen deliktisch und dissozial in Erscheinung getreten, habe die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt verletzt und sei gesetzlichen 

Vorschriften und behördlichen Verfügungen mutwillig nicht nachgekom-

men. Die gegen sein bestehendes grösseres Alkohol- und Betäubungsmit-

telsuchtproblem unternommenen Therapieversuche seien bisher allesamt 

gescheitert. Es sei ihm aufgrund seines Suchtverhaltens auch nie gelun-

gen, eine Arbeitsstelle zu finden. Bei seinem deliktischen Verhalten seien 

nicht nur die verhängten Strafen, Bussen oder angeordneten Hafttage von 

Bedeutung, sondern vielmehr, dass er seit 2001 regelmässig auffällig und 

zunehmend straffällig geworden sei. Er vermöge sich nicht in die Rechts- 

und Gesellschaftsordnung der Schweiz einzufügen und es würden jegliche 

konkreten Hinweise fehlen, dass er aktiv und glaubhaft um soziale, wirt-

schaftliche und arbeitsrechtliche Integration bemüht sei und Strategien zur 

Verhinderung von Rückfällen entwickelt hätte. Die bisherigen Entzugsbe-

handlungen und die psychiatrische Betreuung würden keine nachhaltige 

Wirkung zeigen, wobei sich die entsprechenden Sozial- und Gesundheits-

kosten auf Fr. 288'939.– beliefen. Das öffentliche Interesse am Vollzug der 

Wegweisung überwiege seine privaten Interessen am Verbleib in der 

Schweiz massgeblich, da er sich seit 2001 illegal in der Schweiz aufhalte, 

wobei sämtliche bisherigen Bemühungen für eine Rückführung in seinen 

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Heimatstaat aufgrund seines renitenten und dissozialen Verhaltens (bei-

spielsweise verweigerte Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedoku-

menten, Nichtantritt gebuchter Rückflüge, ergebnislose Ausreisegesprä-

che) gescheitert seien. Im Wesentlichen seien ihm daher die mit einem 

Wegweisungsvollzug einhergehenden Härten persönlich zuzuschreiben. 

Aus der blossen partnerschaftlichen Beziehung zu B._______ könne er 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, ebensowenig aus den eingereichten 

Arztberichten des PZM vom 24. April 2020 und von Dr. med. C._______, 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. Mai 2020 sowie auch nicht 

aus dem Bericht der SFH vom 23. April 2017 über die psychiatrische Be-

handlung in Afghanistan. Solche vermöchten an der Anwendung von Art. 

83 Abs. 7 AIG nichts zu ändern.  

 

5.2 In der Beschwerde wird – nebst der Wiederholung der Vorbringen in 

den Asylverfahren – geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei ein phy-

sisch und psychisch schwer kranker, alkoholabhängiger Mann. Sein eng-

maschiges Betreuungs- und Pflegesetting bestehe aus regelmässigen 

hausärztlichen Kontrolluntersuchungen hinsichtlich seiner körperlichen 

Leiden (Diabetes, Leberzirrhose, chronische Pankreasinsuffizienz, etc.) 

und einer engmaschigen Betreuung (alle zwei Wochen) durch Dr. med. 

C._______ und die Psychiatrie Spitex. Dennoch komme es immer wieder 

zu Exzessen und Dekompensationen, welche in einer Hospitalisation be-

ziehungsweise in einer Entzugsbehandlung enden würden. Eine eigen-

ständige, überlebenssichernde Lebensführung sei nicht ohne Unterstüt-

zungsmassnahmen möglich. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachte 

den Zugang zu medizinischer Versorgung in seinem Heimatstaat, insbe-

sondere in den Provinzen Kabul und Kunduz, als problematisch (BVGer D-

5800/2016 vom 13. Oktober 2017). Das vom Beschwerdeführer dringend 

benötigte Pflege- und Betreuungssetting sei in Afghanistan weder vorhan-

den noch erschwinglich respektive sei der Zugang zu den erforderlichen 

Medikamenten gewährleistet. Es sei zweifelhaft, dass dort das Angebot 

von Alkoholentzugsbehandlungen überhaupt existiere. Aufgrund seiner 

Leiden könne er sich keine wirtschaftliche Existenz aufbauen und müsse 

wegen seiner Suchterkrankung, der psychischen Probleme und seiner 

Konversion zum Christentum mit sozialer und gesellschaftlicher Ächtung 

rechnen, wobei er auf kein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen 

könne. Eine Rückkehr sei nicht nur im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG unzu-

mutbar, sondern verletze auch Art. 3 EMRK, weil dabei sämtliche Stabili-

sierungsmassnahmen des Beschwerdeführers wegbrächen, ihm Obdach-

losigkeit wie auch emotionale Verwahrlosung drohen würden und von einer 

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Seite 10 

Entgleisung der Suchterkrankung auszugehen sei, die mit Sicherheit zu 

dessen Tod führen würde.  

Im Weiteren sei die Anwendung der Ausschlussklausel nach Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AIG nicht verhältnismässig, da die vom Beschwerdeführer begange-

nen Delikte in Verbindung mit seinem Aufenthaltsstatus oder mit seiner 

Suchterkrankung gebracht werden könnten. Es handle sich bei den Straf-

tatbeständen um überwiegend geringfügige Delikte, bei welchen er weder 

die Rechtsgüter Leib und Leben verletzt noch Gewaltbereitschaft gezeigt 

habe. Abgesehen von den Aufenthalts- und Betäubungsmitteldelikten habe 

sich die letzte deliktische Periode im Jahr 2014 ereignet, als er schwerst 

alkohol- und heroinabhängig gewesen sei. Der Beschwerdeführer konsu-

miere seit drei Jahren keine harten Drogen mehr und habe auch keine Be-

täubungsmitteldelikte mehr begangen. Entgegen der Behauptung der Vo-

rinstanz seien seine Therapieversuche in Bezug auf seine Betäubungsmit-

telsucht nicht gescheitert und er habe auch Strategien zur Verhinderung 

von Rückfällen entwickelt, sodass er stabilisiert sei und sie überwunden 

habe. Damit habe er gezeigt, dass er ein straffreies Leben führen und die 

hiesigen gesetzlichen Vorschriften beachten könne. Trotz grossen Anstren-

gungen habe er jedoch seine Alkoholsucht nicht überwinden können, was 

ihm nicht als selbstverschuldet angelastet werden könne. Eine erschwerte 

wirtschaftliche und soziale Integration liege in der Natur einer Suchterkran-

kung, wobei er sich aber fliessend auf Deutsch unterhalten könne. Sein 

privates Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiege somit das auf ein 

vernachlässigbares Sicherheitsrisiko beschränkte öffentliche Interesse an 

einem Wegweisungsvollzug, weshalb eine vorläufige Aufnahme zu erteilen 

sei.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2022 stellte die Vorinstanz fest, 

beim Beschwerdeführer mangle es aufgrund der geschilderten und diag-

nostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Alkoholsuchterkran-

kung) und der damit verbundenen physischen und psychischen Beschwer-

den an einer medizinischen Notlage, um auf eine Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu schliessen. Eine solche liege nur vor, wenn die not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland gar nicht zur Verfügung 

stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen 

würde. Aufgrund der eingereichten Berichte könne nicht auf einen dringen-

den Bedarf einer medizinischen Behandlung in der Schweiz geschlossen 

werden, um Tod, intensives Leiden oder eine erhebliche Verkürzung der 

Lebenserwartung im Heimatland zu vermeiden. Die in den eingereichten 

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Seite 11 

Arztberichten erwähnten Beschwerden würden zwar eine Beeinträchti-

gung, aber ohne lebensbedrohliches Ausmass, und damit keine konkrete 

und ersthafte Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen. An dieser 

Schlussfolgerung würden auch die neu eingereichten ärztlichen Berichte 

des PZM vom 17. Dezember 2020 und des Externen Psychiatrischen 

Dienstes Bern vom 30. Juli 2020 nichts ändern. 

Auch die Machtübernahme der Taliban im August 2021 vermöge nicht zur 

individuellen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu führen. Zwar 

seien seit August 2021 zahlreiche Übergriffe gegenüber Personen aus ge-

wissen Risikogruppen dokumentiert, jedoch seien diese weder systema-

tisch noch einheitlich erfolgt. Der Beschwerdeführer sei keiner speziellen 

Risikogruppe zuzuordnen aufgrund dessen eine Wegweisung nach Afgha-

nistan derzeit als unzulässig einzustufen wäre. Am Ausschluss der vorläu-

figen Aufnahme (Art. 83 Abs. 7 AlG) werde auch unter Berücksichtigung 

der neu eingereichten Berichte festgehalten, weshalb die Prüfung der Un-

zumutbarkeit des Vollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG wegfalle.  

5.4 In der Replik vom 25. Mai 2022 brachte der Beschwerdeführer vor, bei 

ihm bestehe im Falle einer Wegweisung nach Afghanistan aufgrund seiner 

Erkrankungen ein «real risk» (Unmöglichkeit einer Ausübung einer Arbeits-

tätigkeit, eines Aufbaus einer Tagesstruktur; Verwahrlosung). Er verfüge 

über keinerlei Ressourcen und sei im Februar 2022 erneut hospitalisiert 

worden. Hierzu reichte er einen Austrittsbericht des PZM vom 4. Februar 

2022 ein. Betreffend Ausschlussgrund (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG) ergänzte 

er seine Ausführungen in der Beschwerde damit, es seien zwei weitere de-

liktfreie Jahre vergangen und er lebe konsequent ohne Konsumation harter 

Drogen.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

6.2 Die vorstehend genannten drei Bedingungen für einen (vorläufigen) 

Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit und Unmöglichkeit – sind alternativer Natur: Ist eine dieser Vorausset-

zungen erfüllt, so ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 

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Seite 12 

erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. dazu BVGE 2009/51 

E. 5.4 S. 784, m.w.H.). 

6.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 

gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

6.4 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grund-

sätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; 

Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Auf 

den Beschwerdeführer ist es daher nicht anwendbar. 

 

Sodann darf niemand gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 EMRK der Folter oder unmenschlicher oder ernied-

rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Beschwerde-

führer müsste demnach eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung genannte Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteile des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180 – 193, und Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

 

Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten (vgl. vorstehend E. 5.1 und 5.3; 

act. 20), dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der diagnostizierten Al-

koholsuchterkrankung und den damit verbundenen physischen und psy-

chischen Beschwerden nicht in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium (Todesnähe) befindet. Es muss entgegen seiner Be-

D-3658/2020 

Seite 13 

hauptung nicht damit gerechnet werden, er müsse aufgrund seiner Be-

schwerden nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen oder er 

werde einem «real risk» – einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes – ausgesetzt, das zu in-

tensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung 

führen würde. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass aufgrund der einge-

reichten medizinischen Berichte nicht darauf geschlossen werden kann, er 

sei auf eine dringende Behandlung in der Schweiz angewiesen, um dem 

genannten «real risk» zu entgehen. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK liegt 

nicht vor. An der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der lan-

des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen vermögen die weiteren 

eingereichten Dokumente, aus welchen hauptsächlich zwei erfolgreiche, 

zwei- beziehungsweise vierwöchige Alkoholentzugsbehandlungen Ende 

Jahr 2020 und Anfang 2022 hervorgehen, nichts zu ändern (ärztliche Be-

richte beziehungsweise Atteste des PZM und der universitären psychiatri-

schen Dienste vom 4. Februar 2022, 17. Dezember 2020, 30. Juli 2020, 

21. August 2020, und 28. Juli 2020; allgemeiner Arztbericht, Platzierungs-

gesuch; act. 5, 10, 12, 22). 

 

6.5  

6.5.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht geprüft, da es das Vorliegen eines Aus-

schlussgrundes – Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG – bejaht hat. Nachfolgend ist 

demnach zunächst zu prüfen, ob das SEM zur Recht davon ausgegangen 

ist, dass die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AIG erfüllt sind.  

 

6.5.2 Die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 (Unmöglichkeit 

respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs) wird gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

und b AIG nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn 

gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59–61 oder 64 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, 

SR 311.0) angeordnet wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Si-

cherheit gefährdet. Diese Ausschlussgründe erfüllen im Wesentlichen prä-

ventive Schutzinteressen, d.h. sie sanktionieren nicht vergangene Strafta-

ten, sondern wollen die Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der ausländi-

schen Person bewahren (vgl. PETER BOLZLI in: Spe-

D-3658/2020 

Seite 14 

scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/De Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Auf-

lage, Zürich 2019, N 39 zu Art. 83 AIG, m.w.H.). Den Begriff der "längerfris-

tigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den 

gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) hat das Bundesge-

richt dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen 

Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist 

(BGE 135 II 377 E. 4.2). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach 

Art. 62 Bst. b AIG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dürfen kürzere 

Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium 

ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe 

die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). Dieser 

Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen 

Entscheidkompetenz (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2606/2021 vom 31. 

März 2022; E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 8.3.2; D-1105/2017 vom 

31. Mai 2017 E. 4.2, m.w.H.). 

 

6.5.3 Die seit dem Jahr 2001 in ihrer Anzahl zwar beträchtlichen Delikte 

des Beschwerdeführers sind nicht von erheblicher Schwere und es fehlt an 

den Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

AIG (längerfristige Freiheitsstrafe; vgl. die Auflistung vorinstanzlichen Ent-

scheid, Ziff. IV beziehungsweise vorstehend in E. 5.1). Die Vorinstanz er-

achtet jedoch die Bedingungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG als erfüllt, wo-

nach ein erheblicher und wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung, die Gefährdung dieser oder der inneren oder äusse-

ren Sicherheit vorausgesetzt wird. Es ist vorliegend jedoch entgegen die-

ser Einschätzung festzuhalten, dass die begangenen Delikte unter Berück-

sichtigung ihrer Art und Schwere sowie des Verlaufs der letzten Jahre kei-

nen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG zu begründen vermö-

gen. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine ausreichende Gefährdung im 

Sinne des Gesetzes darstellt. Der Beschwerdeführer macht zu Recht gel-

tend, dass sich die begangenen Delikte und ihre strafrechtliche Verfolgung, 

mit Ausnahme eines einzigen Deliktes im Jahr 2019, bischon einige Jahre 

zurückliegen (vor Mitte 2016) und seither beziehungsweise aktuell keine 

Strafverfolgungen bekannt sind. Er begründet seinen Einwand gegen die 

Erfüllung eines Ausschlussgrundes – zwar nebst einer weiterhin bestehen-

den Alkoholsucht – mit der Überwindung seiner Sucht nach harten Drogen 

sowie einer gewissen Stabilisierung (Strategien zur Verhinderung von 

Rückfällen), weshalb er in der Lage sei, sich an die gesetzlichen Vorschrif-

ten zu halten und ein straffreies Leben zu führen. In einer Gesamtbetrach-

tung wurde dieser Einwand aber nicht zu Unrecht erhoben. Es ist keine 

D-3658/2020 

Seite 15 

zwingende Notwendigkeit eines präventiven Schutzes der Schweiz vor 

dem Beschwerdeführer ersichtlich. 

6.5.4 Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, 

ob die Vorinstanz im Sinne der Verhältnismässigkeitsprüfung zu Recht von 

einem den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz überwiegenden öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegwei-

sung ausgegangen ist. 

7.  

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid direkt den Ausschlussgrund von 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG bejaht, ohne sich zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu äussern. Nach-

dem nun feststeht, dass sie den Ausschlussgrund zu Unrecht angewendet 

hat, muss die Zumutbarkeitsprüfung (Art. 83 Abs. 4 AIG) nachgeholt wer-

den. Diese könnte gestützt auf die bestehende Aktenlage grundsätzlich 

auch durch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden. Ein sol-

ches Vorgehen erscheint allerdings nicht zweckmässig, insbesondere da 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Bezug auf die Frage des Weg-

weisungsvollzuges des Beschwerdeführers nach Afghanistan weitere Ab-

klärungen vonnöten sein werden. Es erscheint daher im vorliegenden Fall 

angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, zumal dem Beschwerdeführer ansonsten eine Instanz verloren 

ginge.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

VwVG zur Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und zur 

erneuten Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich erübrigen sich Ausführungen zu 

den weiteren Rechtsbegehren des Beschwerdeführers. 

 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

D-3658/2020 

Seite 16 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Frage der anteils-

mässigen Parteientschädigung wegen erfolgter Heilung auf Beschwerde-

ebene ist bei dieser Sachlage obsolet geworden. Zu berücksichtigen sind 

die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. Der von der Rechts-

vertreterin geltend gemachte Aufwand von 11.5 Stunden im Zeitpunkt der 

Einreichung der Beschwerde und der ausgewiesene Stundenansatz von 

Fr. 150.– (Gesamtbetrag Fr. 1857.80) erscheinen angemessen. Spesen 

sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten aus-

zuzahlen; solche wurden in der Honorarnote (explizit) keine geltend ge-

macht (act. 1, Beilage 4). Für die weiteren fünf Eingaben ab dem 28. Juli 

2020 ist eine Berücksichtigung von 1,5 Stunden Aufwand (Fr. 225.–) ange-

messen. Im Ergebnis hat das SEM dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'082.80 auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3658/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Juni 2020 wird aufgehoben, und die 

Sache wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'082.80 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser