# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1d59d26-bb14-5755-9116-8172fc095a58
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.12.2018 720 18 321/347
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-18-321-347_2018-12-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20. Dezember 2018 (720 18 321 / 347) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Aufhebung der Rente gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der am 18. März 
2011 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [SchlB IVG]) erfolgte 
zu Recht 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Margit 
Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A.1 A.____ war zuletzt bis 30. Juni 2002 als Hilfsarbeiter bei der Firma B.____ AG in ange-
stellt. Am 19. Oktober 2001 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Kontusion der rechten Schulter, 
wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) die gesetzlichen Leistungen er-
brachte. Am 8. Januar 2004 sprach sie dem Versicherten eine Invalidenrente auf der Basis ei-

 

 
 
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nes Erwerbsunfähigkeitsgrads von 16 % und eine Integritätsentschädigung bei einer geschätz-
ten Einbusse der Integrität von 7.5 % zu. Die dagegen durch den Versicherten erhobene Ein-
sprache wies die Suva mit Entscheid vom 1. April 2004 (rechtskräftig) ab. 
 
A.2 Am 24. Oktober 2002 meldete sich A.____ unter Hinweis auf Unfallfolgen an der rech-
ten Schulter zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach 
Abklärung der gesundheitlichen und der erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 8. Dezember 2004 rückwirkend ab 1. Oktober 2002 bei einem IV-Grad von 
52 % eine halbe Invalidenrente zu. 
 
A.3 Am 2. März 2006 liess A.____ durch seinen Hausarzt, Dr. med. C.____, FMH Allge-
meinmedizin, bei der IV-Stelle eine Verschlechterung des Gesundheitszustands melden und ein 
Gesuch um Erhöhung der Rente einreichen. Die IV-Stelle untersuchte in der Folge den medizi-
nischen Sachverhalt erneut und lehnte das Gesuch des Versicherten mit Verfügung vom 
15. Januar 2007 ab. Der Versicherte erhob dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Die IV-Stelle zog ihren Entscheid am 13. Juni 2007 lite 
pendente zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen in Wiedererwägung und 
das Kantonsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. Juni 2007 als 
gegenstandslos ab. Die IV-Stelle holte sodann verschiedene Arztberichte ein. Gestützt auf die-
se Abklärungsergebnisse sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Februar 2008 
rückwirkend ab 1. März 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 69 % eine Dreiviertelsrente zu. Da-
bei stütze sie sich insbesondere auf die von Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychothe-
rapie, im Gutachten vom 4. September 2007 erhobenen Befunde und Beurteilung. 
 
A.4 Anlässlich einer im April 2012 unter Berücksichtigung von lit. a Abs. 1 der Schlussbe-
stimmungen der am 18. März 2011 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket 
[SchlB IVG]) eingeleiteten Revision des Rentenanspruchs wurde der Versicherte wiederum me-
dizinisch begutachtet, wobei die IV-Stelle zunächst ein interdisziplinäres Gutachten bei der Me-
dizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Bern einholte, welches am 13. März 2013 erging. 
Schliesslich liess sie A.____ durch Dr. med. E.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, 
und Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, bidisziplinär begutachten (Gutach-
ten vom 31. Oktober/4. November 2016). Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse und nach 
Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versicher-
ten mit Verfügung vom 24. August 2018 per Ende September 2018 auf.  
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, mit Eingabe 
vom 1. Oktober 2018 Beschwerde ans Kantonsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin die bisherige Rente auszurichten. Zur Begrün-
dung brachte er vor, die seinerzeitige Rentenzusprache sei nicht aufgrund eines unklaren Be-
schwerdebilds zugesprochen worden, sondern wegen unfallbedingten Schulterbeschwerden. 
Aus diesem Grund könne die Rente nicht gestützt auf die Schlussbestimmungen zur 6. IV-
Revision aufgehoben werden.  

 

 
 
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C. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2018 die Abweisung 
der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, 
die für eine gestützt auf lit. a der SchlB IVG vorzunehmenden Herabsetzung oder Aufhebung 
der Rente erforderlich seien.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des 
vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist so-
mit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde vom 1. Oktober 2018 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2).  
 
2.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts-
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver-
stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.4 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-

 

 
 
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erkannten Klassifikationssystem voraus (vgl. BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 
6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belas-
tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zu-
kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit 
Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert 
schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls 
bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens wil-
lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (vgl. BGE 127 
V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträch-
tigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht 
hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der 
Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Vorausset-
zung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in 
fine). 
 
3.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst 
genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt 
sich der Invaliditätsgrad bestimmen (vgl. BGE 128 V 30 E. 1). 
 
4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Un-
terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur-
teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet 
werden können (vgl. BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

 

 
 
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pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (vgl. 
BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
4.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein-
geholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei 
der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung 
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der 
Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 
 
5. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine 
Dreiviertelrente zu Recht in Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlB IVG per Ende September 2018 
aufgehoben hat. 
 
6.1 Gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch 
unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gespro-
chen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung überprüft. Sind die 
Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho-
ben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Abs. 1 findet 
keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 
55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, 
seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4).  
 
6.2 Vorab ist klarzustellen, dass im Falle des Beschwerdeführers keiner der vorstehend 
genannten Ausschlussgründe nach lit. a Abs. 4 SchlB IVG gegeben ist. Die Dreiviertelsrente, 
welche aufgehoben werden soll, wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 18.  Februar 2008 
per 1. März 2007 zugesprochen. Zuvor bezog er bereits ab 1. Oktober 2002 eine halbe Invali-
denrente (vgl. Verfügung vom 8. Dezember 2004). Laut BGE 139 V 442 ff. bildet dieser Zeit-
punkt des Rentenbeginns im Oktober 2002 den Ausgangspunkt für die Berechnung der mass-
gebenden Rentenbezugsdauer. Die heute zur Beurteilung stehende Überprüfung dieses Ren-

 

 
 
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tenanspruchs leitete die IV-Stelle im April 2012 ein (vgl. im Übrigen zur Auslegung der Wen-
dung “im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird“: BGE 140 V 15 ff.). Diesen Eckda-
ten lässt sich entnehmen, dass die für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes von lit. a 
Abs. 4 SchlB IVG massgebende Rentenbezugsdauer des Beschwerdeführers insgesamt 9.5 
Jahre beträgt, sodass der Versicherte nicht in den Genuss der betreffenden Ausschlussklausel 
gelangt. Festzuhalten bleibt sodann, dass auch der zweite Ausschlussgrund nicht gegeben ist, 
weil der 1968 geborene Versicherte im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung (1. Januar 
2012) das 55. Altersjahr unstreitig noch nicht zurückgelegt hatte. 
 
7.1 Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gestützt auf die SchlB IVG müssen 
rechtsprechungsgemäss folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die seinerzeitige Rentenzu-
sprache muss aufgrund der Diagnose eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen 
Beschwerdebilds ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt sein. Damit sind laufende 
Renten vom Anwendungsbereich von lit. a Abs. 1 SchlB nur dann ausgenommen, wenn und 
soweit sie auf erklärbaren Beschwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren 
Grundlage beruhen. Lassen sich aber unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können 
die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 
E. 6.2, in Präzisierung u.a. von BGE 139 V 547 E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
8. April 2014, 8C_738/2013, E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist lit. a Abs. 1 SchlB auch bei 
kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die „erklärbaren" Beschwerden 
– sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinandergehalten 
werden können. Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben 
dem syndromalen Zustand eine davon unabhängige organische oder psychische Gesundheits-
schädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere 
(„nichtsyndromale") Gesundheitsschädigung die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht 
mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenanspruchs bei-
getragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebilds bloss verstärkte, 
bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
3. September 2014, 9C_121/2014, E. 2.6 mit Hinweisen). Weiter ist erforderlich, dass auch im 
Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Schliesslich ist im Rahmen der zwi-
schenzeitlich ergangenen Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem struktu-
rierten Beweisverfahren das tatsächliche Leistungsvermögen der versicherten Person ergeb-
nisoffen und einzelfallgerecht zu bewerten (BGE 141 V 281; nachfolgende Erwägungen 8.4.1 
ff.) und zu prüfen, ob eine Validitätseinbusse auf diese Weise - trotz des hinsichtlich der invali-
disierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - nachweisbar ist (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf BGE 139 V 568 f. 
E. 9.4 und 10). Da es sich bei den erwähnten Punkten, von deren Beantwortung der Bestand 
laufender Renten abhängt, in erster Linie um solche medizinischer Art handelt, sind an die ent-
sprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderungen zu stellen. Wie das Bundesgericht 
im Grundsatzurteil BGE 139 V 547 ff. ausdrücklich betont hat, setzt die Anwendung der ge-
nannten SchlB IVG denn auch eine fachgerechte und umfassende Begutachtung der betroffe-
nen Person voraus. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt 
der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen 

 

 
 
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(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23.Januar 2014, 8C_436/2013, E. 4 mit Verweis auf 
BGE 139 V 568 f. E. 9.4 und 10.2). 
 
7.2.1 Massgebend ist vorliegend das Beschwerdebild, welches zur Erhöhung der seit Okto-
ber 2002 ausgerichteten halben Rente auf eine Dreiviertelsrente ab März 2007 führte. Im Rah-
men der Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes holte die IV-Stelle zunächst ein Gutach-
ten des Spitals G.____ ein, welches am 5. September 2006 erging. Diesem sind als Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches Schmerzsyndrom, ein chronisches 
Lumbovertebralsyndrom, chronische Schulterschmerzen rechts und chronische Kopfschmerzen 
vom Spannungstyp zu entnehmen. Soweit objektivierbar würden Hinweise auf das Vorliegen 
eines zerviko- oder lumboradikulären, sensiblen oder motorischen Ausfallsyndroms bei sym-
metrischem Reflexbild fehlen. Die Angaben von fleckförmigen Sensibilitätsverminderungen am 
rechten Arm, der rechten oberen Thoraxhälfte und der Aussenseite beider Beine seien einer 
organischen Läsion nicht zuordenbar und möglichweise funktioneller Genese. Da die neurologi-
sche Untersuchung stark von der Kooperationsfähigkeit des Versicherten abhänge, welche bei 
der Muskelkraftprüfung nicht gegeben gewesen sei, könne die grobe Kraft nicht konklusiv beur-
teilt werden. Aufgrund des normalen Reflexstatus, dem Fehlen von Atrophien und bei normaler 
Kraft bei reflexartigen Bewegungen, lägen keine Paresen vor. Dafür spreche auch die Tatsa-
che, dass der Explorand nach der Untersuchung unbeobachtet im Spitalflur ein normales 
Gangbild gezeigt habe. Die Schmerzausstrahlung sowohl zervikal als auch lumbal sei am ehes-
ten pseudoradikulärer Genese. Im MRT der Halswirbelsäule vom 10. September 2003 hätten 
zwar in mehreren Etagen Diskushernien festgestellt werden können, welche die Schmerzprob-
lematik erklären könnten. Die damals durchgeführte Messung der somatosensibel evozierten 
Potentiale (SSEP) sowie die Elektromyographie (EMG) hätten keine Hinweise auf eine sensible 
und motorische Ausfallsymptomatik ergeben. Die chronischen Kopfschmerzen seien als vom 
Spannungstyp zu beurteilen. Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit als Gip-
ser nicht mehr arbeitsfähig. Unter Berücksichtigung des durch das chronische Schmerzsyndrom 
bedingten etwas erhöhten Pausenbedarfs sei eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für leichte Arbeiten 
zu veranschlagen. Repetitives Arbeiten über Schulterhöhe und Heben von schweren Lasten 
seien ebenso wie länger andauernde sitzende oder stehende Tätigkeiten zu vermeiden. Die 
Partialruptur der Spinatussehne rechts mit operativer Sanierung schränke den Versicherten bei 
länger andauernden monotonen Tätigkeiten des rechten Arms ein.  
 
7.2.2 Weiter holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. D.____ ein. Dieser di-
agnostizierte am 3. September 2007 eine dissoziative Störung, gemischt (= Konversionsstö-
rung), differentialdiagnostisch (DD): hypochondrische Störung, anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung. Im Vordergrund der Beschwerden stünde die Fehlverarbeitung des Unfalls im 
Jahr 2001 mit einer psychosomatischen Ausweitungssymptomatik der Beschwerden auf prak-
tisch den ganzen Körper mit pseudoneurologischen Symptomen und multiplen psychovegetati-
ven Beschwerden. Auf psychischer Ebene habe sich insofern eine Veränderung ergeben als im 
Vergleich zur Erstbegutachtung im Jahr 2004 nunmehr keine "Belle Indifference" mehr vorliege. 
Anlässlich der aktuellen Untersuchung habe der Versicherte ein deutlich demonstratives und 
appellatives-histrionisches Verhalten mit Stöhnen, Seufzen, einem starken Hinken, einem unru-
higen auf dem Stuhl Herumrutschen und im Sprechzimmer Herumgehen gezeigt. Hier habe 

 

 
 
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eine Veränderung stattgefunden, die allerdings im Rahmen einer histrionischen bzw. einer Kon-
versionsstörung einzuordnen sei, zeige diese Störung doch multiple Gesichter, zu denen so-
wohl die "Belle Indifference" als auch das appellativ-demonstrative Verhalten gehören würden. 
Gesamthaft habe die Entwicklung einen negativen Verlauf genommen, indem in den letzten drei 
Jahren nicht nur keine Fortschritte gemacht worden und alle Therapien fehlgeschlagen seien, 
sondern auch die psychosomatische Symptomatik und Entwicklung sich chronifiziert und fixiert 
habe. Einzige wirkliche Änderung gegenüber dem Befund aus dem Jahr 2004 sei neben der 
Chronifizierung und Fixierung der Umstand, dass der Versicherte heute kein distanziertes affek-
tives Verhalten zu seiner Schmerzsymptomatik im Sinne einer "Belle Indifference", sondern ein 
deutlich appellatives-histrionisch-demonstratives Verhalten zeige. Die somatischen Befunde 
hätten sich gegenüber der Erstbeurteilung nicht verändert, weshalb weiterhin davon auszuge-
hen sei, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Gipser nicht mehr ar-
beitsfähig sei. In Verweistätigkeiten, die den objektiven Behinderungen im Bereich des Rückens 
und der rechten Schulter adaptiert seien, fände sich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
lediglich aufgrund der psychosomatischen und psychiatrischen Symptomatik. Diesbezüglich sei 
festzustellen, dass im Vergleich zur Vorbegutachtung eine weiter fixierte und chronifizierte Situ-
ation vorliege. Es bestünde eine wechselnde, vorwiegend apathisch-gehemmte klagsame und 
dysphorische Depressivität. Insofern müsse von einer Verschlechterung ausgegangen werden. 
Eine primäre depressive Erkrankung könne jedoch nicht angenommen werden, denn die de-
pressive Symptomatik sei eine Begleitsymptomatik der Schmerzstörung. Dr. D.____ ging von 
einer Arbeitsunfähigkeit in einer Verweistätigkeit von 60 % aus.  
 
7.2.3 Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass die seinerzeitige Rentenerhö-
hung in erster Linie aufgrund der im Gutachten von Dr. D.____ vom 3. September 2007 gestell-
ten Diagnose einer dissoziativen Störung, gemischt (= Konversionsstörung) erfolgte. Das Bun-
desgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2014, 8C_195/2014, E. 4.1 in Bezug auf die Diag-
nose der dissoziativen Störung festgestellt, dass diese für sich allein keinen invalidisierenden 
Gesundheitsschaden im Rechtssinne darstellt und nach den rechtlichen Kriterien zu beurteilen 
ist, die auch für somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche Leiden gelten (BGE 130 V 352; 
nicht publ. E. 2.3 des Urteils BGE 136 V 362, in SVR 2011 IV Nr. 34 S. 99 [9C_55/2010]). Eine 
eigenständige psychiatrische Diagnose nannte Dr. D.____ nicht. Insbesondere bezeichnete er 
die festgestellte depressive Symptomatik nur als Begleitsymptomatik der Schmerzstörung. Er 
bestätigte zudem in Bezug auf die somatischen Befunde in Übereinstimmung mit dem Spital 
G.____, welches in seinem Bericht vom 5. September 2006 keine objektivierbaren Befunde 
nannte, nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in Verweistätigkeiten eine Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit lediglich aufgrund der psychosomatischen und psychiatrischen Symptoma-
tik aufweise. Diese Beurteilung leuchtet ein, beruhen die somatischen Beschwerden doch auf 
einer Fehlverarbeitung des Unfalls im Jahr 2001 mit einer psychosomatischen Ausweitungs-
symptomatik. Die Rentenerhöhung von einer halben auf eine Dreiviertelrente am 18. Februar 
2008 per 1. März 2007 erfolgte somit aufgrund der Diagnose eines unklaren Beschwerdebilds, 
weshalb eine Rentenaufhebung nach Massgabe der SchlB IVG grundsätzlich in Betracht 
kommt.  
 

 

 
 
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7.3.1 Damit ist jedoch die Frage nach der Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung im konkre-
ten Fall noch nicht beantwortet. Vielmehr ist nachfolgend zu prüfen, ob auch im Revisionszeit-
punkt ein unklares Beschwerdebild vorlag. Für die Beurteilung dieser Frage sind im Wesentli-
chen folgende Unterlagen zu berücksichtigen: 
 
7.3.2 Die IV-Stelle holte zunächst ein polydisziplinäres Gutachten (Psychiatrie, Innere Medi-
zin, Neurologie und Orthopädie) bei der MEDAS Bern ein, welches am 13. März 2013 erging. 
Die Gutachter stellten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit lägen unter anderem Hinweise für eine Verdeutlichungs- und Ag-
gravationstendenz sowie eine negative Antwortverzerrung, ein Status nach Dekompression der 
rechten Schulter im Mai 2002, anamnestisch beginnende Beschwerden der linken Schulter bei 
Nachweis beginnender degenerativer Veränderungen im AC-Gelenk, und ein Status nach Ent-
fernung eines Handgelenkganglions links 2010 vor. In ihrer interdisziplinären Zusammenfas-
sung kamen die Ärzte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit 
nach einer Rekonditionierung nicht eingeschränkt sei in der Arbeitsfähigkeit. Auch in einer 
adaptierten, leichten bis mittelschweren Verweistätigkeit bestünde eine volle Arbeitsfähigkeit.  
 
7.3.3.1 Im weiteren Verlauf des im April 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-
Stelle ein bidisziplinäres Gutachten bei den Dres. E.____ und F.____ ein. Dr. E.____ diagnosti-
zierte in seinem Teilgutachten vom 31. Oktober 2016 mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (1) 
Angaben von Schulterschmerzen rechts mit/bei Status nach Schulterarthroskopie rechts, arth-
roskopischer Acromioplastik bei Impingement bei deutlichen acromialen Ostheophyten am 
3. Mai 2005 und (2) Angaben von Schulterschmerzen links mit/bei Status nach Schulterarthro-
skopie links, Entfernung subacromiale Bursa und Acromioplastik bei Impingement am 21. No-
vember 2014. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein Ganzkörperschmerzsyn-
drom ohne organische Ursache mit Zervikovertebral- und chronischem Lumbovertebralsyn-
drom, eine arterielle Hypertonie und ein Status nach Entfernung eines Handgelenkganglions 
links 2010 und laparoskopischer Cholezystektomie bei symptomatischer Cholezystitis. 
Dr. E.____ hielt in seiner Gesamtbeurteilung fest, dass er weder im Schulterbereich noch im 
Bereich der Extremitäten Schonungszeichen in Form von Muskelathrophien oder radikuläre 
Reize nachweisen könne. Es fänden sich multipelste Diskrepanzen praktisch bei sämtlichen 
Untersuchungen in ausgeprägter Art und Weise. Die Waddell-Zeichen seien zudem alle positiv 
und es bestünde eine Druckdolenz am ganzen Körper entsprechend einem Ganzkörpersyn-
drom. Dr. E.____ kam in seiner Zumutbarkeitsbeurteilung zum Schluss, dass beim Beschwer-
deführer seit dem 3. Mai 2002 eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestehe für eine Tätigkeit, wel-
che sich im körperlich leichten bis mittelschweren Bereich bewege und der Schulterproblematik 
entspreche.  
 
7.3.3.2 Dr. F.____ diagnostizierte am 4. November 2016 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit eine leichte depressive Episode und eine mögliche anhaltende somatoforme Schmerzstö-
rung. Auch er machte auf zahlreiche Inkonsistenzen aufmerksam und führte aus, dass sich 
ganz grundsätzlich die Frage stelle, ob diese Widersprüchlichkeiten einem bewussten oder ei-
nem unbewussten Mechanismus entspringen würden. Unter Hinweis auf die fehlende Mus-
kelatrophie, welche sowohl im MEDAS-Gutachten als auch im Bericht von Dr. E.____ erwähnt 

 

 
 
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worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer deutlich aktiver 
sei, als er es im Rahmen der Untersuchung vermittle. Es müsse daher in Erwägungen gezogen 
werden, dass er nicht vollumfänglich transparente Angaben mache. Die geäusserte hohe und 
globale Dysfunktionalität fände auch im objektiven Psychostatus keinerlei Korrelate. So zeige 
der Beschwerdeführer ein unauffälliges, gepflegtes äusseres Erscheinungsbild und psycho- wie 
auch sprachmotorisch keine relevanten pathologischen Auslenkungen. Sein Denktempo sei 
nicht verlangsamt und die kognitiven Ressourcen lägen in der Norm. Zwar sei eine leichte Af-
fektverarmung erkennbar, die affektive Schwingungsfähigkeit sei aber nicht schwergradig redu-
ziert. Insofern ergäben sich Parallelen zwischen seiner und den somatischen Untersuchungen 
durch die MEDAS und Dr. E.____. Es lasse sich deshalb insgesamt nur mit einiger Schwierig-
keit vertreten, dass ausschliesslich unbewusste Mechanismen vorlägen. Unter diesen Umstän-
den gehe er davon aus, dass die somatoforme Schmerzstörung nur noch möglicherweise vor-
liege. Hingegen sei beim Beschwerdeführer eine leichte depressive Episode zu diagnostizieren. 
Zusammenfassend kam Dr. F.____ zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus psychiatri-
scher Sicht sowohl in der angestammten wie auch in einer Verweistätigkeit zu 80 % arbeitsfähig 
sei. 
 

8.1 Die IV-Stelle stützte ihre Verfügung vom 24. August 2018 bei der Beurteilung des Ge-
sundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vollumfänglich auf das 
MEDAS-Gutachten vom 13. März 2013 und das bidisziplinäre Gutachten der Dres. E.____ und 
F.____ vom 31. Oktober/4. November 2016 ab. Sie ging davon aus, dass der Versicherte in 
einer seinem Schulterleiden angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Daran ist nichts 
auszusetzen. Die dem Rentenentscheid zugrunde gelegten Gutachten erfüllen alle rechtspre-
chungsgemässen Voraussetzungen an eine taugliche medizinische Beurteilungsgrundlage. Sie 
weisen weder formale noch inhaltliche Mängel auf und sind – wie dies vom Bundesgericht ver-
langt wird (vgl. E. 4.2) –  für die streitigen Belange umfassend. Sie beruhen auf allseitigen Un-
tersuchungen, berücksichtigten die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der im Zeitpunkt 
der Exploration vorhandenen Vorakten abgegeben worden und leuchten in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge sowie der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Es ist 
demzufolge nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle ihren Entscheid auf diese Unterlagen 
stützte. Fraglich ist einzig, ob die Zumutbarkeitsbeurteilung von Dr. F.____, wonach der Be-
schwerdeführer aus psychiatrischer Sicht zu 80 % arbeitsfähig sei, bei der Invaliditätsbemes-
sung berücksichtigt werden kann, nachdem er einzig eine leichte depressive Episode und eine 
mögliche somatoforme Schmerzstörung diagnostizierte. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, 
ergibt auch die Berücksichtigung einer 80%igen Arbeitsfähigkeit keinen rentenbegründenden 
Invaliditätsgrad (vgl. unten E. 9).  
 
8.2.1 Daran ändern die Ausführungen in der Beschwerde nichts. Soweit der Beschwerdefüh-
rer geltend macht, es seien die revisionsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne von 
Art. 17 ATSG für die Aufhebung der Rente nicht erfüllt, weil keine Verbesserung des Gesund-
heitszustands im Vergleich zur Begutachtung durch Dr. D.____ vom 7. September 2007 er-
kennbar sei, verkennt er die Bedeutung einer Rentenrevision gemäss den SchlB IVG. Bei der 
Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten, welche gestützt auf eine in lit. a SchlB 
IVG genannten Diagnosen gesprochen wurden, stellen sich nämlich die gleichen Fragen, wie 

 

 
 
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wenn ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Es geht somit darum, aus heutiger 
Sicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Rentenbezug im Zeitpunkt der Überprü-
fung - und nicht im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache - gegeben sind (vgl. Urteil des 
Bundesgericht vom 26. Februar 2014, 9C_519/2013, E. 2). Anders als im Rahmen einer revisi-
onsweisen Überprüfung unter den (restriktiven) Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
fusst die hier anwendbare Rentenüberprüfung nicht auf einem Vergleich von verschiedenen 
Zeiträumen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 2017, 9C_688/2016, E. 3.2). Der 
Beschwerdeführer kann daher aus dieser Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
 
8.2.2 Der Beschwerdeführer lässt weiter vorbringen, dass die ursprüngliche Berentung nicht 
aufgrund eines unklaren Beschwerdebilds, sondern wegen den Schulterbeschwerden erfolgt 
sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der Erstberentung mit Verfügung 
vom 13. Dezember 2004 stellte die IV-Stelle auf die Ausführungen im Gutachten des Zentrums 
für Medizinische Begutachtung (ZMB) Basel vom 4. Mai 2004 ab, bei welchem nicht die Schul-
terbeschwerden, sondern ein zervikobrachiales Schmerzsyndrom rechts ohne radikuläre Symp-
tomatik, degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule und eine dissoziative Störung im 
Vordergrund standen. In der Zumutbarkeitsbeurteilung kamen die Gutachter zum Schluss, dass 
die angestammte Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden könne. Bei adaptierten leichten bis mit-
telschweren Arbeiten bestünde aus somatischer Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Diese 
werde jedoch durch die psychosomatische Symptomatik interferiert, weshalb gesamthaft von 
einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Dr. D.____ betonte in seinem Bericht vom 
7. September 2007, dass weder im Jahr 2004 noch im Rahmen der aktuellen Begutachtung die 
somatischen Beschwerden bestimmend gewesen seien, sondern die psychosomatische Ent-
wicklung. Diese Ausführungen machen deutlich, dass die Rentenerhöhung nicht wegen den 
geklagten Schulterbeschwerden erfolgte (vgl. dazu auch Bericht von Dr. med. H.____, Facharzt 
Orthopädie, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienste beider Ba-
sel, vom 17. Oktober 2018).  
 
8.3 Somit steht zusammenfassend fest, dass die vorinstanzliche Rentenüberprüfung ge-
stützt auf das MEDAS Gutachten vom 13. März 2013 und das bidisziplinäre Gutachten der 
Dres. E.____ und F.____ vom 31. Oktober/4. November 2016 den von der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung formulierten Anforderungen entspricht.  
 
8.4 Zu prüfen bleibt, ob diese medizinischen Unterlagen eine schlüssige Beurteilung im 
Lichte der massgebenden Indikatoren gemäss der aktuellen Rechtsprechung erlauben. Dies ist 
insbesondere mit Blick auf die Ausführungen von Dr. F.____ zu bejahen, der die Indikatorenprü-
fung korrekt vorgenommen hat (vgl. BGE 141 V 281). Es ist zwar einzuräumen, dass - da der 
Gutachter bei den einzelnen Positionen jeweils auf andere Stellen im Gutachten verweist - die 
Lesbarkeit erschwert wird. Eine separate Indikatorenprüfung ist aber nicht Voraussetzung für 
die Beweistauglichkeit eines Gutachtens. Es genügt, wenn eine schlüssige Beurteilung im Licht 
der vorgegebenen Indikatoren möglich ist (vgl. BGE 141 V 281 E. 8, 137 V 201 E. 6). Insgesamt 
werden vorliegend alle wesentlichen Punkte beurteilt und korrekt gewürdigt. Dr. F.____ machte 
- wie auch die Gutachter der MEDAS Bern und Dr. E.____ - auf etliche Inkonsistenzen auf-
merksam. Aufgrund der Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die geäusserten Einschränkungen 

 

 
 
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in sämtlichen Lebensbereichen, für welche praktisch keine objektiven Korrelate erhoben werden 
konnten, erachtete Dr. F.____ die anhaltende somatoforme Schmerzstörung lediglich als mögli-
che Diagnose. Zudem wies er darauf hin, dass der Beschwerdeführer täglich bei der I.____ ar-
beite und dabei keine Dysfunktionalität aufweise. Er stehe morgens auf, kleide sich an, nehme 
den Bus und gehe zur Arbeit. Neben der Arbeit bei der I.____ am Morgen könne er auch noch 
am Nachmittag Therapietermine wahrnehmen. Aus diesem Grund kann die betonte Dysfunktio-
nalität in allen Lebensbereichen nicht nachvollzogen und deshalb nicht bejaht werden. Es ist 
vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über genügend Ressourcen verfügt, 
so dass eine invalidisierende Wirkung der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ausge-
schlossen werden kann. 
 

9. Somit steht fest, dass die vorliegenden medizinischen Unterlagen genügend Auf-
schluss über die massgeblichen Indikatoren geben. Die von den Gutachtern vorgenommene 
Zumutbarkeitsbeurteilung erweist sich deshalb auch unter diesem Aspekt als einleuchtend und 
lässt eine zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu, 
weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) auf 
allfällige zusätzliche Abklärungen verzichtet werden kann. Insgesamt resultiert in medizinischer 
Hinsicht, dass der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit keine bzw. eine 20%ige Leis-
tungsbeeinträchtigung aufweist. Da selbst unter Berücksichtigung einer 20%igen Einschrän-
kung in der Arbeitsfähigkeit gestützt auf die in der angefochtenen Verfügung vom 24. August 
2018 genannten und unbestrittenen Einkommenszahlen ein rentenausschliessender Invalidi-
tätsgrad von gerundet 18 % resultiert (Valideneinkommen: Fr. 64'823.–, Invalideneinkommen: 
Fr. 53'321.– [Fr. 66'652 x 0.8]), hat die IV-Stelle die Dreiviertelrente zu Recht per Ende Septem-
ber 2018 aufgehoben. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, wes-
halb sie abzuweisen ist. 
 

10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegen-
den, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die 
Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 
Fr. 800.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer un-
terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind.  
 
10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.– verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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