# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76d7ce9d-5aaf-5d89-ba29-b421dcd4e1e0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.09.2018 BG.2018.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2018-31_2018-09-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. September 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

   

 

 

Parteien   

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 

 gegen 

   

1. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-

schaft,  

 

2. KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, 

Beschwerdegegner 

  

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2018.31 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Bischofszell (Kanton Thurgau) gegen A. eine Straf-

untersuchung wegen unrechtmässiger Aneignung bzw. Nichtanzeigen eines 

Fundes führt;  

 

- A. dabei vorgeworfen wird, am 4. Mai 2018 am Bahnhof in Z. einen auf einer 

Wartebank vergessenen Cello-Bogen an sich genommen und diesen in der 

Folge in einem Musikgeschäft in St. Gallen zu verkaufen versucht habe 

(act. 2 und 2.3); 

 

- in der Folge das Untersuchungsamt St. Gallen gegen A. wegen des gleichen 

Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnete; 

 

- die Staatsanwaltschaft Bischofszell mit Übernahmeverfügung vom 

18. Juli 2018 das sankt-gallische Verfahren übernommen hat (act. 2.1);  

 

- die Übernahmeverfügung am 30. Juli 2018 an A. verschickt wurde (vgl. Post-

stempel Briefumschlag zu act. 2.1); 

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 1. August 2018 an die Staatsanwaltschaft 

Bischofszell gelangte und geltend machte, er wisse nicht, worum es hier 

gehe und wegen welcher unrechtmässiger Aneignung er bestraft werden 

solle; er zudem um Zustellung der Akten ersuchte (act. 1); 

 

- die Staatsanwaltschaft Bischofszell mit Schreiben vom 14. August 2018 A. 

den Sachverhalt schilderte, der ihm vorgeworfen wird und ihn darauf hinwies, 

dass mit einer Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung nur die Zustän-

digkeit der Strafverfolgungsbehörde gerügt werden könne; A. mit nämlichem 

Schreiben eine 10-tägige Frist angesetzt wurde, um gegenüber der Staats-

anwaltschaft Bischofszell zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte; A. 

schliesslich gebeten wurde, sich telefonisch bei der Staatsanwaltschaft Bi-

schofszell zu melden, um einen Termin für die Akteneinsicht an deren Amts-

sitz zu vereinbaren (act. 2.3); 

 

- A. sich jedoch innert der ihm angesetzten Frist bei der Staatsanwaltschaft 

Bischofszell nicht mehr gemeldet habe, sodass letztere mit Schreiben vom 

31. August 2018 die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete (act. 2); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario); 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen die Einigung über den Gerichtsstand von Staatsanwaltschaften ver-

schiedener Kantone gemäss Praxis der Beschwerdekammer die Parteien – 

entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der Übernahmeverfügung – zuerst 

bei der verfügenden Behörde eine Wiedererwägung verlangen müssen (vgl. 

zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.32 vom 6. Okto-

ber 2017 m.w.H.); 

 

- vorliegend die Frage, ob es an einem gültigen Anfechtungsobjekt fehlt bzw. 

ob die Beschwerde vom 1. August 2018 an die Staatsanwaltschaft Bischofs-

zell als Wiedererwägungsgesuch von dieser hätte entgegen genommen wer-

den müssen, offen bleiben kann, da der Beschwerdeführer mit seiner Ein-

gabe vom 1. August 2018 Ausführungen ohne Bezug zur Gerichtsstands-

frage macht; 

 

- vorliegend sich die Strafverfolgungsbehörden zulässigerweise und wie von 

Art. 31 Abs. 1 StPO vorgesehen, auf den Ort einigten, an dem die Tathand-

lung vorgenommen worden ist und dieser auch dem gesetzlichen Gerichts-

stand entspricht; 

 

- die Beschwerde somit ohnehin offensichtlich als unbegründet abzuweisen 

ist; 

 

- unter diesen Umständen davon abgesehen werden kann, die im Übrigen 

nicht unterzeichnete Beschwerde dem Beschwerdeführer zur eigenhändigen 

Unterzeichnung zurückzusenden (Art. 110 Abs. 1 und 3 StPO);  

 

- auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist. 

 

  

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 4. September 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, 

unter Beilage einer Kopie von act. 1 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.