# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f89f76f-ed52-5db5-8576-9b72d2e90def
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.05.2017 SB170169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170169_2017-05-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170169-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder 

Beschluss vom 24. Mai 2017 
 

in Sachen 

 
A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

erbeten vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin 

 
gegen 

 
B._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

betreffend  
mehrfache Drohung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 16. Februar 2017 (GG160275) 

 

 

 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 16. Februar 

2017 der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Beschimpfung schuldig und 

vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten sowie vom Vorwurf der Drohung 

(Dossier-Nr. 3) frei (Urk. 38 S. 66 f.). Der Entscheid wurde dem Beschuldigten, 

dem Privatkläger und dessen Rechtsvertreter mündlich eröffnet (Prot. I S. 12) und 

der Staatsanwaltschaft auf dem Postweg zugestellt (Urk. 33). Der Privatkläger 

liess am 16. Februar 2017 Berufung anmelden (Urk. 32). Die Vorinstanz stellte 

das begründete Urteil dem Privatkläger am 19. April 2017 zu (Urk. 37/3).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat 

dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer 

Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. 

Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur 

eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist 

(Markus Hug, in: Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2. mit 

Verweisen). 

3. Der Privatkläger liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein. Es ist deshalb auf die Berufung nicht 

einzutreten. 

4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO gilt als unterliegend auch diejenige Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens 

sind deshalb dem Privatkläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- 

zu veranschlagen.  

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 16. Februar 2017 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die Vertretung des Privatklägers (im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 24. Mai 2017 

 
 

Der Präsident: 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 

	Beschluss vom 24. Mai 2017
	1. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 16. Februar 2017 der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Beschimpfung schuldig und vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten sowie vom Vorwurf der Drohung (Dossier-Nr. 3) frei (Urk....
	2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungser...
	3. Der Privatkläger liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein. Es ist deshalb auf die Berufung nicht einzutreten.
	4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO gilt als unterliegend auch diejenige Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind deshalb dem Privatkläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu veransch...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 16. Februar 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vertretung des Privatklägers (im Doppel für sich und die Privatklägerschaft)
	 die Vorinstanz

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.