# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9af693b5-b3af-5233-995c-4a9065ee03b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2021 I/1-2020/112 und 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2020-112-und-113_2021-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/112 und 113

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.11.2021

Entscheiddatum: 23.09.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23. September 

2021
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG (SR 642.11). 
Die geltend gemachten Kosten für ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang 
mit einem Strassenprojekt sind nicht als Unterhaltskosten abziehbar, weil 
kein Zusammenhang mit der Werterhaltung der Liegenschaften der 
Steuerpflichtigen erkennbar ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/
1, 23. September 2021, I/1-2020/112, 113).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Titus Gunzenreiner und Richter Markus 

Frei, Gerichtsschreiberin Franziska Geser

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2017) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2017)

 

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St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.- X, geb. am 20. April 1961, und Y, geb. am 22. Februar 1971, sind verheiratet und 

wohnen in A. In der Steuererklärung 2017 deklarierten sie ein steuerbares Einkommen 

von Fr. 220'200.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 4'150'000.–. Am 26. 

November 2019 wurden sie für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 227'500.– (satzbestimmend: Fr. 229'700.–) und einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 4'170'000.– (Anteil Kanton St. Gallen Fr. 4'136'000.–) 

sowie für die direkte Bundessteuer 2017 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 

240'500.– veranlagt. Die dagegen von den Steuerpflichtigen erhobenen Einsprachen 

wurden mit Einspracheentscheiden vom 23. April 2020 abgewiesen.

B.- Gegen die Einspracheentscheide über die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 

und die direkte Bundessteuer 2017 vom 23. April 2020 erhoben X und Y am 2. Juni 

2020 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. 

Gallen (VRK). Sie beantragten, die im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit wegen 

eines Strassenprojekts entstandenen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 9'500.– seien 

als abzugsfähiger Liegenschaftsunterhalt in den Steuerveranlagungen 2017 

anzuerkennen und zu berücksichtigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das 

Kantonale Steueramt beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2020 die Abweisung 

von Rekurs und Beschwerde. Am 4. August 2020 gab das Gericht den 

Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Einreichung weiterer Unterlagen zu den Verfahren, 

deren Gerichtskosten sie als Liegenschaftsunterhalt geltend machten, und wies sie auf 

die Rechtsprechung der VRK und des Verwaltungsgerichts zur Abzugsfähigkeit von 

Prozesskosten hin. Am 31. August 2020 reichten die Eheleute eine weitere schriftliche 

Eingabe mit Beilagen ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

 

I. Prozessuales

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1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2017 und der direkten Bundessteuer 2017. Hierbei handelt es sich 

um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen zufliessen und welche 

Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies bedeutet, dass zwei 

Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument enthalten sein können – der 

eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der andere für die direkte 

Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei Verweisungen zulässig sind, und 

eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder zumindest einem Rechtsspruch, der die 

beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] 

Nr. 114). Dementsprechend werden der Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen 

Dokument behandelt und die Steuern im gemeinsamen Rechtsspruch 

auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche Differenzierungen bezüglich Form und 

Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 und 142 II 293 E. 1.2) haben an der 

Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Rekurs 

und Beschwerde vom 2. Juni 2020 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, 

abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, 

SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist einzutreten.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 9'500.–, die den 

Rekurrenten für einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem in der Nähe von zwei 

ihrer Liegenschaften geplanten Strassenprojekt entstanden sind, als 

Liegenschaftsunterhaltskosten zum Abzug zuzulassen sind.

a) Die Vorinstanz erwog, dass die Rekurrenten gegen das Strassenprojekt "Z" und den 

Teilstrassenplan "W" (mit dem Bau einer Mittelinsel) des Gemeinderats B Einsprache 

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erhoben hätten. Nach erfolgloser Einspracheverhandlung habe der Gemeinderat B eine 

Projektänderung (ohne Bau einer Mittelinsel) genehmigt. Dagegen hätten die 

Rekurrenten erneut Einsprache erhoben und beantragt, dass das ursprüngliche Projekt 

realisiert werde. Die Einsprache sei am 18. März 2014 abgewiesen worden. Ein 

dagegen erhobener Rekurs sei am 2. Juli 2015 vom Baudepartement des Kantons St. 

Gallen abgewiesen worden. Die anschliessende Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

sei nur hinsichtlich der Formulierung des Dispositivs gutgeheissen, in der Hauptsache 

aber abgewiesen worden. Die Rekurrenten hätten behauptet, nach der Sanierung der 

C-Strasse sei mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen, wohingegen das 

Verwaltungsgericht erklärt habe, dass eine Mittelinsel zum einen nicht der besseren 

Bewältigung eines künftigen Mehrverkehrs diene, da sie den Verkehrsfluss nicht zu 

verbessern möge. Zum anderen dürfte ein künftig erhöhtes Verkehrsaufkommen 

tendenziell eher tiefere Geschwindigkeiten im betreffenden Strassenbereich bewirken. 

Demnach, so folgerte die Vorinstanz, könne die aktuelle und künftige 

Verkehrsbelastung nicht als Grund für eine Wertminderung der rekurrentischen 

Grundstücke aufgrund der Sanierung ohne Mittelinsel angesehen werden. Sie habe die 

Rekurrenten deshalb um die Einreichung von Beweismitteln über die Art und die Höhe 

der Wertminderung des Grundstücks gebeten. Entsprechende Unterlagen seien nicht 

eingegangen, insbesondere hätten die Rekurrenten nicht erläutert, inwiefern die Werte 

der Liegenschaften durch eine Strassensanierung abnehmen würden. 

Dementsprechend könnten die Gerichtskosten nicht als Unterhaltskosten zum Abzug 

zugelassen werden.

Die Rekurrenten halten dagegen, dass die Gemeinde B erst aufgrund der Einsprache 

der Rekurrenten im Jahr 2011 überhaupt zusätzliche 

Verkehrsberuhigungsmassnahmen entlang der rekurrentischen Liegenschaften 

ausgearbeitet hätten. Das Verwaltungsgericht habe ihre Beschwerde teilweise 

gutgeheissen. Das Ziel der Rechtsmittelverfahren sei die Erhaltung des bisherigen 

Rechtszustands der Liegenschaften gewesen. Dementsprechend seien die von ihnen 

bezahlten Gerichtskosten zum Abzug zuzulassen. Der geplante Ausbau der C-Strasse 

mit Verbreiterung sei durchgängig für grössere Lastwagen befahrbar. Dies werde 

übermässige Immissionen und eine erhebliche Verminderung der Grundstückwerte 

bedeuten. Die Rekurrenten müssten zudem Land abgeben, die bestehenden Gebäude 

stünden näher an der Strasse, künftige Bauvorhaben müssten weiter zurückversetzt 

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werden und Parkier- und Liefermöglichkeiten würden erschwert. Auf der breiten 

Strasse werde mehr Verkehr unterwegs sein und es werde mehr gerast werden. Mit 

diesen Vorbringen habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Die Rekurrenten 

hätten Augenschein und Gutachten angeboten, die Beweise seien jedoch von der 

Vorinstanz nicht abgenommen worden. Gerichtskosten müssten im Übrigen 

unabhängig vom Ausgang des Prozesses zum Abzug zugelassen werden. Mit der 

weiteren Eingabe vom 31. August 2020 betonten sie nochmals, ihre Einsprachen seien 

keinesfalls aussichtslos gewesen und hätten der Werterhaltung der Grundstücke 

gedient. Gleichzeitig reichten sie weitere Unterlagen, insbesondere auch das 

Verwaltungsgerichtsurteil B 2015/163 vom 20. Januar 2017 ein.

b) Nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG können bei Grundstücken des Privatvermögens die 

Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Grundstücken, 

die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen 

werden. In der kantonalen Praxis gelten die Kosten eines Rechtsstreits als abzugsfähig, 

wenn sie zur

Werterhaltung des Grundstücks aufgewendet werden (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das 

st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, II. Teil N 497; vgl. Entscheid der VRK [VRKE] I/

1-2013/46,47 vom 26. November 2013 und VRKE I/1-2019/231, 232 vom 23. März 

2020, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung). Es handelt sich dabei um Aufwendungen mit 

Gewinnungskostencharakter, die in wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht in direktem 

und unmittelbarem Zusammenhang mit der Einkommenserzielung stehen. Haben die 

Aufwendungen hingegen wertvermehrenden Charakter, sind sie nicht bei der 

Einkommenssteuer, sondern allenfalls bei der Grundstückgewinnsteuer abzugsfähig 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_251/2016 vom 30. Dezember 2016 E. 3, 

Entscheid des Verwaltungsgerichts [VerwGE] B 2018/162, 163 vom 6. November 2018 

E. 3.1, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung sowie SGE 2018 Nr. 21). Inhaltlich stimmt Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG 

weitgehend mit Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG überein. Es kann also auch die Literatur zum 

DBG beigezogen werden. Demnach sind Prozess- und Anwaltskosten – beispielsweise 

um eine wertmindernde Umzonung zu verhindern oder für Baueinsprachen – als 

Unterhaltskosten abzugsfähig, sofern sie der Erhaltung des bisherigen Rechtszustands 

dienen. Vorauszusetzen ist, dass das entsprechende Verfahren nicht offensichtlich 

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aussichtslos erscheint (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. 

Aufl. 2016, Art. 32 N 108).

Für das Steuerrecht gilt der gefestigte Grundsatz, dass die Steuerbehörde die 

Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen 

die Beweislast für Tatsachen trifft, die die Steuerschuld aufheben oder mindern (vgl. 

SGE 2010 Nr. 23 und 32).

c) In VerwGE B 2015/163 vom 20. Januar 2017 (act. 9/3) bestätigte das 

Verwaltungsgericht den Entscheid des Baudepartements, wonach die Realisierung des 

von den Rekurrenten angefochtenen Strassenprojekts mit Blick auf den Zustand der 

ca. 450 m langen Strecke unter dem Aspekt der allgemeinen Verkehrssicherheit 

unbestrittenermassen erforderlich sei. Es wurde festgehalten, dass sich die Parzellen 

der Rekurrenten auf beiden Seiten der C-Strasse befinden. Die darauf liegenden 

Handels- und Produktionsstätten der D AG und der E AG seien wirtschaftlich eng 

miteinander verbunden, weshalb Mitarbeiter der beiden Betriebe gemäss Auskünften 

der Rekurrenten die C-Strasse mehrmals täglich (mit und ohne Handwagen) 

überqueren würden. Vorgesehen sei eine Fahrbahnbreite von 5,8 m (2 x 2,9 m) mit 

einem Trottoir von 2,2 m. Diese erlaube keine übermässigen Geschwindigkeiten. Die 

Sicherheit für Fussgänger werde gestützt auf die Feststellungen der Kantonspolizei, 

Verkehrstechnik, hauptsächlich durch das neue Trottoir erzielt. Trotz des Verzichts auf 

die Mittelinsel seien Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Vorhabens gegeben. Die 

Auswirkungen des Strassenverkehrs (unter anderem der LKW-Verkehr) seien, soweit 

sie in einem verhältnismässigen Rahmen bleiben würden, von den Anstössern einer 

öffentlichen Strasse zu dulden. Sodann bestünden gute Sichtverhältnisse. Der Einbau 

einer Mittelinsel hätte nur eine partielle Wirkung im Nahbereich der Insel, da die 

Fahrzeuglenker danach wieder beschleunigen würden. Sodann habe die Gemeinde 

den Rekurrenten diverse andere verkehrsberuhigende Massnahmen in unmittelbarer 

Nähe ihrer Liegenschaften vorgeschlagen, diese hätten die Vorschläge allerdings 

ausgeschlagen. Die C-Strasse erfülle die gesetzlichen und technischen Anforderungen 

auch ohne eine Mittelinsel. Gemäss Ausführungen des Verwaltungsgerichts hätten die 

Rekurrenten weder dauernd noch vorübergehend mehr Boden abzutreten, als dies 

beim Projekt mit Mittelinsel der Fall wäre, und es seien auch keine anderen privaten 

Rechte tangiert. Es liege somit kein unverhältnismässiger Eingriff in das Eigentum vor. 

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Aufgrund umfangreicher Vorakten verzichtete das Verwaltungsgericht darauf, auch im 

Beschwerdeverfahren einen Augenschein durchzuführen. Sodann bilde die von den 

Rekurrenten ins Feld geführte aktuelle und künftige Verkehrsbelastung für die 

Beantwortung der Frage, ob eine Mittelinsel anzubringen sei oder nicht, kein taugliches 

Kriterium. So diene eine Mittelinsel insofern nicht der besseren Bewältigung eines 

künftigen Mehrverkehrs, als sie den Verkehrsfluss als solchen nicht zu verbessern 

vermöge. Zum anderen dürfte ein künftig erhöhtes Verkehrsaufkommen tendenzweise 

eher tiefere Geschwindigkeiten im betreffenden Strassenbereich bewirken. 

Dementsprechend habe der Entscheid des Baudepartements den Bedürfnissen des 

Werkbetriebs der Rekurrenten und ihrem Anliegen bezogen auf verkehrsberuhigende 

Massnahmen, welche unmittelbar im Bereich ihrer Liegenschaft ihre Wirkung entfalten 

würden, angemessen Rechnung getragen. Das Verwaltungsgericht bestätigte das 

angepasste Projekt ohne Mittelinsel als rechtmässig.

Das Verfahren vor Verwaltungsgericht betraf nur die Projektänderung über die 

Strassensanierung hinsichtlich der Erstellung einer Mittelinsel. Es ist nicht 

nachvollziehbar, inwieweit die Nichterstellung einer Mittelinsel – die im Übrigen vorher 

ebenfalls nicht bestanden hatte – eine Wertverminderung der rekurrentischen 

Grundstücke bewirken könnte. Dass eine Sanierung der Strasse und eine Anpassung 

der Brücke vorgenommen würden, die eventuell zu einer höheren Verkehrsbelastung 

durch Schwerverkehr führen könnten, war klar und wurde im entsprechenden 

Verfahren nicht angefochten. Der angestrengte Prozess gegen die Projektänderung war 

also selbst bei positivem Ausgang nicht geeignet, ein allfällig künftig höheres 

Verkehrsaufkommen zu vermeiden. Gemäss Verwaltungsgerichtsurteil ist aufgrund der 

schmalen Fahrbahn und der Absetzung des Trottoirs zudem auch nicht damit zu 

rechnen, dass es ohne Verkehrsinsel zu höheren Geschwindigkeiten als mit 

Verkehrsinsel kommen könnte. Eine Verkehrsinsel bewirke ohnehin nur eine sehr 

partielle Verkehrsberuhigung. Der Werkverkehr zwischen den beiden rekurrentischen 

Liegenschaften sei weiterhin gefahrlos möglich und das Baudepartement habe sich an 

die massgeblichen Bestimmungen für Erschliessungsstrassen in Industrie- und 

Gewerbegebieten gehalten. Weitere verkehrsberuhigende Massnahmen seien im 

Projekt berücksichtigt worden. Es handle sich um eine öffentliche Strasse und der 

Durchgangsverkehr sei von den Anstössern zu dulden.

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Gestützt auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist nicht ersichtlich, dass die 

von den Rekurrenten mit den entsprechenden Verfahren anbegehrte Erstellung einer 

Mittelinsel einen wesentlichen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen sowie auf die 

Geschwindigkeit des Verkehrs vor den rekurrentischen Liegenschaften hätte. Es ist 

folglich nicht nachvollziehbar, wie die Anpassung des Strassenprojekts (ohne 

Mittelinsel) zu einer Verkehrswertverminderung der rekurrentischen Liegenschaften 

führen sollte. Selbst wenn mit einer gewissen Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu 

rechnen wäre, wäre fraglich, ob die in der Industriezone gelegenen Grundstücke – die 

dadurch auch besser erschlossen werden – dadurch tatsächlich eine Wertminderung 

erfahren könnten. Weshalb dies so sein sollte, wurde denn auch von den Rekurrenten, 

die für steuermindernde Tatsachen beweispflichtig sind, nicht näher dargelegt. Die 

Unterlagen über das Verfahren in der Gemeinde sowie vor dem Baudepartement 

wurden überdies bis zum heutigen Zeitpunkt vor Gericht nicht eingereicht. Soweit 

ersichtlich, war dort der Streitgegenstand aber derselbe, weshalb nicht davon 

auszugehen ist, dass der erforderliche Konnex aus jenen Unterlagen hervorgehen 

würde. Somit lässt sich kein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten 

Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 9'500.– und dem Zweck der Werterhaltung der 

rekurrentischen Grundstücke erkennen. Die (Amts- und) Gerichtskosten sind somit 

nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig. Eine Prüfung, ob die entsprechenden Verfahren 

offensichtlich aussichtslos waren, erübrigt sich damit. Der Rekurs erweist sich als 

unbegründet und ist abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht fällte sein Urteil aufgrund umfangreicher Vorakten. Der 

Sachverhalt wurde unter anderem gestützt auf ein Augenscheinprotokoll des 

Baudepartements sowie einen technischen Bericht erstellt. Darauf kann abgestellt 

werden. Für weitere Abklärungen oder Wiederholungen entsprechender 

Verfahrensschritte im Rahmen des vorliegenden Steuerverfahrens besteht keine 

Veranlassung. Das Bundesgericht bestätigte das Verwaltungsgerichtsurteil und wies 

die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auch daraus lässt sich 

nichts zu Gunsten der Rekurrenten ableiten.

III. Direkte Bundessteuer

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4.- Art. 32 Abs. 2 DBG entspricht im Wesentlichen Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG. Daraus 

folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte 

Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich 

dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich 

die Beschwerde ebenfalls als unbegründet; sie ist abzuweisen.

IV. Kosten

5.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des 

Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 

1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12 und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'200.– sind damit zu 

verrechnen.

b) Die Entschädigung ausseramtlicher Kosten der Rekurrenten und Beschwerdeführer 

fällt bereits aufgrund ihres Unterliegens ausser Betracht (Art. 98  VRP, Art. 144 Abs. 4 

DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 

172.021, abgekürzt: VwVG]).

Entscheid:

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. 

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

bis

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4. 

Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

 

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		2025-07-19T02:25:57+0200
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