# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74bc9a05-34eb-51f3-a719-4cf874e7621e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.06.2017 IV 2016/358
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-358_2017-06-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/358

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2019

Entscheiddatum: 22.06.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2017
Art. 17 Abs. 1 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anspruch auf eine Umschulung. 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Da nicht mit dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Versicherte in der 
angestammten Tätigkeit als Maurer voll arbeitsfähig ist, ist die Sache zur 
fachärztlichen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Teilweise 
Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2017, IV 2016/358). Entscheid vom 22. Juni 
2017 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika 
Gehrer-Hug und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Lea 
Hilzinger Geschäftsnr. IV 2016/358 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen 
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, Gegenstand IV-Leistungen Sachverhalt

Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2017

A.   

A.a  A.___ meldete sich im April 2016 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum 

Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Er gab an, starke Schmerzen im Rücken, 

besonders im Lendenbereich, zu haben, die ihn immer wieder zu Arbeitsunterbrüchen 

zwängen. Die Schmerzen bestünden seit ca. zwei bis drei Jahren und seien von 

steigender Intensität. Er habe eine Lehre als Maurer EFZ absolviert. Seit dem 25. 

August 2014 arbeite er zu 100 % als Maurer für die B.___ AG.

A.b  Die B.___ AG berichtete der IV-Stelle am 18. April 2016 (IV-act. 4), dass sie den 

Versicherten seit dem 15. April 2016 in einem vollen Pensum beschäftige. Sie habe 

keine Kenntnis von einem Gesundheitsschaden.

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A.c  Dr. med. C.___, Allg. Medizin FMH, berichtete der IV-Stelle am 1. Juli 2016 (IV-act. 

11), dass der Versicherte an belastungsabhängigen lumbalen Rückenschmerzen leide. 

Behandlungen fänden keine statt und seien auch nicht geplant. Wegen der 

Rückenschmerzen komme es in den temporären Anstellungen zu Absenzen. Bei der 

Untersuchung habe der Versicherte aktuell keine Beschwerden gehabt und das 

Röntgenbild der LWS habe keine Anomalien, keine Spondylisthesis und keine 

degenerativen Veränderungen gezeigt. Der Versicherte könne noch leichte bis 

mittelschwere Arbeiten ausüben. Eine Umschulung erscheine ihm sehr sinnvoll, da für 

den Versicherten die weitere Ausübung des Maurerberufes nicht möglich sei. Dem 

beiliegenden Röntgenbefund vom 11. Mai 2016 der LWS ap/seitl. war folgendes zu 

entnehmen: „Normales Alignement der Wirbelkörperhinterflächen. Minimale 

linkskonvexe skoliotische Fehlhaltung der oberen LWS. Normale Struktur und Kontur 

der einzelnen Wirbelkörper mit symmetrisch normalen Bogenwurzeln. Regelrechte 

Weite der lumbalen Zwischenwirbelräume. Soweit beurteilbar symmetrisch normale 

ISG.“

A.d  RAD-Ärztin Dr. med. D.___ notierte am 7. Juli 2016 (IV-act. 13), dass Dr. C.___ 

gemäss telefonischer Rücksprache vom 7. Juli 2016 anlässlich der klinischen 

Untersuchung keinerlei Pathologien habe erheben können. Der Versicherte habe 

angegeben, wegen der Rückenschmerzen häufige Absenzen in temporären 

Anstellungen gehabt zu haben. Arbeitsunfähigkeitsatteste seien jedoch keine 

ausgestellt worden. Eine Behandlung der Rückenschmerzen habe bisher nicht 

stattgefunden. Die RAD-Ärztin hielt abschliessend fest, dass weder klinische noch 

radiologische pathologische Befunde hätten erhoben werden können. Es lägen 

subjektive Beschwerden vor, die nicht hätten objektiviert werden können. Ein 

objektivierbarer Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liege 

nicht vor.

A.e  Mit Vorbescheid vom 7. Juli 2016 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Abweisung seiner Gesuche um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen an (IV-

act. 16). Zur Begründung hielt sie fest, dass nach den ihr zur Verfügung stehenden 

Unterlagen keine gesundheitliche Beeinträchtigung festgestellt worden sei, die zu 

anhaltenden Funktionseinschränkungen führen und eine Arbeitsunfähigkeit begründen 

könnte. Dagegen wendete der Versicherte am 8. August 2016 ein (IV-act. 17), dass er 

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wegen der starken Beschwerden und Schmerzen im Rücken, insbesondere im Kreuz, 

Arbeitseinsätze oft abgelehnt oder abgebrochen und dadurch Verdienstausfälle erlitten 

habe. Seit einiger Zeit nehme er vor allem Arbeitseinsätze an, bei denen der Rücken 

nicht in gleichem Ausmass belastet werde wie in seinem erlernten Beruf. Allerdings 

erleide er auch dadurch grössere Verdienstausfälle. Er möchte sich daher zum 

Informatiker Fachrichtung Applikationsentwicklung umschulen lassen. Der Versicherte 

bat zudem darum, die Kosten für die medizinische Vorabklärung (Arztbesuch) zu 

übernehmen. Am 31. August 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 18), 

dass in Bezug auf die Rückenschmerzen keinerlei pathologischen Befunde hätten 

erhoben werden können und dass keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ausgestellt 

worden seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine angemessene 

Behandlung stattfinde, wenn gesundheitliche Beschwerden vorlägen. Die Kosten für 

den Arztbesuch würden durch die Krankenversicherung übernommen. Der Versicherte 

verzichtete auf eine Stellungnahme hierzu.

A.f  Mit Verfügung vom 27. September 2016 (IV-act. 19) wies die IV-Stelle die Gesuche 

um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen aus den im Vorbescheid 

angegebenen Gründen ab. Zum Einwand hielt sie fest, dass der Versicherte keine 

neuen medizinisch objektivierbaren wesentlichen Änderungen der Befunde oder 

Symptome mitgeteilt habe, die nicht schon zum Zeitpunkt des Vorbescheids bekannt 

gewesen seien.

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 26. Oktober 2016 Beschwerde (act. G 1). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung 

der Verfügung und die nochmalige Prüfung eines Umschulungsanspruchs. Zur 

Begründung machte er geltend, dass er bei der Arbeit auf dem Bau durch die 

schweren Lasten zunehmend Schmerzen im unteren Rücken, im Kreuz und in den 

hinteren Beinmuskeln bekommen habe. Zeitweise habe er nicht mehr schmerzfrei 

gehen und sitzen können. Ein Arztbesuch habe keine Hinweise auf eine dauerhafte 

körperliche Schädigung ergeben und er sei mit einer Salbe zur Selbsttherapie 

vertröstet worden. Wegen der Kosten habe er auf weitere nutzlose Arztbesuche 

verzichtet. Da ihm die Gesundheit wichtiger sei als viel Geld, habe er jeweils 

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freigenommen, wenn die Schmerzen zu stark geworden seien. Sich krank melden sei 

für ihn nicht in Frage gekommen. Dadurch habe er Lohneinbussen gehabt. Um flexibler 

zu sein, habe er begonnen, temporär zu arbeiten. So habe er auch Arbeiten annehmen 

können, die ihm weniger Schmerzen bereitet hätten. Dies sei allerdings ebenfalls mit 

einer erheblichen Lohneinbusse einhergegangen. Eine Umschulung sei aus 

medizinischer Sicht notwendig. Aus finanziellen Gründen habe er bisher auf eine 

seriöse Abklärung der Herkunft der Schmerzen verzichtet. Dass er nun abgestraft 

werden solle, weil er bisher auf eine Behandlung und auf Krankentaggelder verzichtet 

habe, leuchte ihm nicht ein.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 17. Januar 2017 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie 

zusammengefasst aus, dass kein objektivierbarer Gesundheitsschaden mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Der Beschwerdeführer erreiche somit die 20 %ige 

Erwerbseinbusse, die eine Voraussetzung zur Gewährung der Umschulung sei, nicht. 

Das Leistungsgesuch sei daher zu Recht abgewiesen worden.

B.c  In seiner Replik vom 18. Februar 2017 (act. G 6) machte der Beschwerdeführer 

ergänzend geltend, er leide bereits seit 2013 an zunehmenden Beschwerden und 

Schmerzen, die durch verschiedene Tätigkeiten auf den Baustellen ausgelöst würden. 

Insbesondere bei Belastungen durch das Tragen und Stützen grosser Lasten habe er 

oft tagelang Schmerzen beim Gehen, Bücken, Sitzen usw. Die Schmerzen schränkten 

ihn bei der Arbeit, aber auch in der Mobilität stark ein und beeinträchtigten ihn auch 

psychisch. Er sei einige Male bei einem Arzt und bei Therapeuten gewesen, die 

allerdings keine direkte Diagnose hätten stellen können. Weitergehende Abklärungen 

wären aufwändig und für ihn zu teuer gewesen. Der Verdienstausfall habe, verglichen 

mit dem Jahr 2013, im Jahr 2014 rund 32.85 % und im Jahr 2015 42.85 % betragen. 

Im ersten Halbjahr  2016 sei der Lohn sogar auf Fr. 14‘000.-- zurückgegangen. Wegen 

der häufigen (schmerzbedingten) Absagen, möglicherweise aber auch wegen der 

Anfrage der IV, habe er vom Temporärbüro weniger Aufträge erhalten. Auf dem 

erlernten Beruf könne er höchstens noch Teilzeit arbeiten. In der Tätigkeit als 

Informatiker wäre er nach einer Umschulung sehr wahrscheinlich voll arbeitsfähig.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).

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Erwägungen

1.  

Mit der Verfügung vom 27. September 2016 hat die Beschwerdegegnerin nicht nur 

einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, sondern auch einen 

Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Der Beschwerdeführer hat in seiner 

Beschwerde vom 25. Oktober 2016 sinngemäss den Antrag gestellt, es sei ihm eine 

Umschulung zu gewähren. In Bezug auf die Verneinung eines Rentenanspruchs ist die 

Verfügung vom 27. September 2016 also nicht angefochten worden. Das bedeutet, 

dass dieser Verfügungsteil in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die Frage nach einem 

allfälligen Rentenanspruch des Beschwerdeführers bildet somit nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens.

2.   

2.1  Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine Umschulung auf eine neue 

Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch 

die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Gemäss der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt der Anspruch auf eine Umschulung voraus, 

dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens in 

der bisher ausgeübten Tätigkeit und in den für sie ohne zusätzliche berufliche 

Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder länger 

dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Oktober 2015, 9C_511/2015 E. 3 mit Hinweisen; Rz. 4011 des 

Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, KSBE, Stand 1. 

Mai 2017).

2.2  Ob eine versicherte Person einen Anspruch auf eine Umschulung hat, hängt somit 

unter anderem von ihrer Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ab. Die 

Sachverhaltsermittlung − und damit auch die Ermittlung der Arbeitsfähigkeit einer 

versicherten Person − obliegt der Beschwerdegegnerin. Sie ist gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

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Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) verpflichtet, den 

Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch entschieden werden 

kann. Als Nächstes ist daher zu prüfen, ob die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

in der angestammten Tätigkeit als Maurer mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststeht.

2.3  Der Beschwerdeführer macht geltend, die Tätigkeit als Maurer höchstens noch in 

Teilzeit ausüben zu können, da insbesondere das Tragen und Stützen grosser Lasten 

starke Schmerzen im unteren Rücken auslöse. Der Hausarzt Dr. C.___ hat der IV-Stelle 

am 1. Juli 2016 berichtet, dass der Beschwerdeführer an belastungsabhängigen 

lumbalen Rückenschmerzen leide. Die weitere Ausübung des Maurerberufs sei dem 

Beschwerdeführer nicht mehr möglich. Zwar hat der Hausarzt weder klinische noch 

radiologische pathologische Befunde erheben können, aber er hat die 

Beschwerdeschilderung des Beschwerdeführers trotzdem als glaubhaft eingestuft; 

andernfalls hätte er die Tätigkeit als Maurer nicht als unzumutbar erachtet. Dies 

bedeutet zwar nicht, dass auf seine Arbeitsfähigkeitsschätzung abgestellt werden 

könnte. Arbeitsfähigkeitsschätzungen von behandelnden Ärzten weisen nämlich 

insoweit eine generelle Schwäche auf, als diese aufgrund der auftragsrechtlichen 

Vertrauensstellung und im Hinblick auf einen möglichen Ziel- und Interessenskonflikt im 

Zweifel regelmässig eher zugunsten der Patienten aussagen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 25. Februar 2015, 8C_616/2014 E. 5.3.3.3 mit Hinweisen). 

Trotzdem weckt der Umstand, dass der Hausarzt, obwohl er keine objektivierbaren 

pathologischen Befunde hat erheben können, die geltend gemachten Beschwerden als 

glaubhaft eingestuft hat, Zweifel daran, dass die geltend gemachten 

Rückenbeschwerden soweit abgeklärt worden sind, dass über den Leistungsanspruch 

entschieden werden kann. Namentlich liegt keine fachärztliche Einschätzung des 

geltend gemachten Leidens im Recht. Aus dem Umstand, dass sich der 

Beschwerdeführer bisher offenbar nicht fachärztlich hat behandeln lassen, kann nicht 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

geschlossen werden, dass er in der angestammten Tätigkeit als Maurer voll 

arbeitsfähig wäre. Demzufolge erweist sich eine fachärztliche Abklärung der 

Rückenbeschwerden zur Beurteilung eines allfälligen Umschulungsanspruchs als 

notwendig. Die Durchführung einer fachärztlichen Untersuchung ist zudem 

verhältnismässig, da eine solche keine hohen Kosten verursacht.

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2.4  Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 27. September 2016 wegen der 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG aufzuheben und 

die Sache ist zur weiteren Abklärung und zur Entscheidung über einen allfälligen 

Umschulungsanspruch des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.   

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Praxisgemäss ist die 

Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Beurteilung an die 

Verwaltung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu werten (BGE 132 V 215 E. 

6.2). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Entscheid

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 27. 

September 2016 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.   

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

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