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**Case Identifier:** 6592677b-7b0e-51f8-b346-3f00a35e3f9d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.05.2019 BV 2017/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2017-7_2019-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2017/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 27.05.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2019
Zusprache einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge basierend auf 
dem von der IV-Stelle ermittelten IV-Grad von 46%, da der zeitliche und 
sachliche Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses 
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der sich erst später eingetretenen 
Invalidität vorliegt und die Vorsorgeeinrichtung in die invalidenrechtlichen 
Verfahren stets einbezogen war. Beschränkung der Rentenleistungen auf 
BVG-Mindestleistungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht (nicht 
wahrheitsgemäss ausgefüllter Gesundheitsfragebogen) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2019, BV 2017/7).

Entscheid vom 27. Mai 2019

Besetzung

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber 

und Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Markus 

Jakob

Geschäftsnr.

BV 2017/7

Parteien

A.___,

Kläger,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Schlatter, Schlatter Aepli Partner, 

Hauptstrasse 84, Postfach 113, 8280 Kreuzlingen 2,

gegen

Pensionskasse B.___,

Beklagte,

Gegenstand

Invalidenrente, Beitragsbefreiung, Rückforderung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter bzw. Kläger), gelernter Kaufmann mit FA, hatte 

seit Mai 2007 stärkere Schmerzen im Bereich der unteren BWS und LWS mit 

Ausstrahlung ins linke Bein (vgl. Fremdakten IV, act. G 7 [nachfolgend: IV-act.], 5-6/10, 

19-21 f./27 ff.). Ab dem 5. November 2007 arbeitete er als Speditionsangestellter/

Verkäufer im Aussendienst bei der C.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) in der 

Zweigniederlassung in D.___ und war infolgedessen ab dem 1. Januar 2008 bei der 

beruflichen Vorsorgeeinrichtung der Pensionskasse B.___ (nachfolgend: 

Vorsorgeeinrichtung bzw. Beklagte), versichert (vgl. act. G 1.1, G 1.3, G 1.4-2, G 1.5).

A.a. 

Ab dem 21. Januar 2008 war der Versicherte zu 50% und ab dem 1. April 2008 zu 

100% arbeitsunfähig (vgl. IV-act. 18-13). Am 27. März 2008 kündigte die Arbeitgeberin 

das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. April 2008 (act. G 1.4; das 

Arbeitsverhältnis endete effektiv am 31. Mai 2008, act. G 1.3).

A.b. 

Am 16. April 2008 wurde der Versicherte wegen einer Spondylolisthesis vera L5/

S1 mit Claudicatio radicularis L5 linksbetont am Rücken operiert 

(Foramendekompression L5/S1 beidseits, Resektion Bogen LWK 5 und Spondylodese 

L5/S1; vgl. IV-act. 19-17 ff.). Am 19. Mai 2008 meldete die Vorsorgeeinrichtung die 

A.c. 

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Arbeitsunfähigkeit des Versicherten an die Rückversicherung Z.___ (nachfolgend: 

Rückversicherung; act. G 1.5). Mit Schreiben vom 4. August 2008 informierte die 

Rückversicherung den Versicherten, dass sie gestützt auf die Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen ihre Leistungen auf das BVG-Minimum reduziere, denn er 

habe beim Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung die Gesundheitserklärung nicht korrekt 

ausgefüllt (Fragebogen vom 22. November 2007). So habe er die Frage: "Waren Sie in 

den letzten zwei Jahren in ärztlicher Behandlung oder stehen Sie zurzeit unter ärztlicher 

Kontrolle?" mit "Nein" beantwortet, obwohl erste Symptome des Rückenleidens im Mai 

2007 aufgetreten seien (act. G 1.37).

Am 15. September 2008 meldete sich der Versicherte bei der 

Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (IV-act. 5).

A.d. 

Am 1. Oktober 2008 wurde der Versicherte wegen der Dislokation des 

linksseitigen Cages und gelockerter Schrauben operiert (vgl. IV-act. 15-6 ff.; vgl. auch 

IV-act. 19-11 ff.). Im Arztbericht vom 15. Dezember 2008 berichteten Dr. med. E.___, 

Arzt, und PD Dr. med. F.___, Chefarzt, Neurochirurgie des Zentrums G.___, über ein 

chronisches Schmerzsyndrom und Symptomausweitung (IV-act. 20; vgl. auch IV-act. 

21).

A.e. 

Am 19. Januar 2009 gewährte die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-

Stelle TG) dem Rückversicherer Einsicht in die IV-Akten des Versicherten (IV-act. 22 f.).

A.f. 

Im Arztbericht vom 4. März 2009 erklärte Prof. Dr. med. H.___, Chefarzt 

Neurochirurgische Abteilung, Klinik I.___, nach einer Untersuchung des Versicherten 

am 3. März 2009, dass dieser nach Spondylolisthesis und zweifacher Operation eine 

wie auch immer prozedurenbedingte Aufweitung des lumbalen Subarachnoidalraums 

habe. Die diffusen Sensibilitätsstörungen an den Beinen würden sehr für das Vorliegen 

eines solchen pathophysiologischen Zustandes sprechen (IV-act. 29-16). Im Arztbericht 

vom 15. April 2009 diagnostizierte Dr. med. J.___, Leitender Arzt Neurologie, 

Medizinische Klinik, Kantonsspital Münsterlinken, neuropathische Schmerzen bei 

Arachnoiditis nach Spondylodese LWK 5/SWK 1 bei Spondylolisthesis vera April 2008 

und Status nach Revisionsspondylodese am 1. Oktober 2008 wegen Dislokation der 

A.g. 

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Intervertrebral-Cages und Lockerung der Schrauben (IV-act. 29-7 f.; siehe auch 

Arztbericht von Dr. K.___ vom 15. Mai 2009, IV-act. 29-2 ff.).

Im Gutachten vom 4. August 2009 diagnostizierte Dr. med. L.___, Facharzt für 

Rheumatologie FMH, Zürich, aufgrund der Akten und Röntgenbilder sowie einer 

Untersuchung des Versicherten am 1. Juli 2009, ein chronisches thorakovertebrales 

und linksbetontes lumbospondylogenes Syndrom, eine Wirbelsäulenfehlform nach 

Morbus Scheuermann, bei Status nach Spondylodese L5/S1 im April 2008 und 

Revisionsoperation infolge Cage-Dislokation im Oktober 2008 sowie sekundäre 

Schmerzchronifizierung mit Symptomausweitung. Dr. L.___ führte aus, dass der 

Versicherte seit mehreren Jahren unter lumbalen Rückenschmerzen leide, welche 

allerdings die Alltagsfunktionen und die beruflichen Tätigkeiten damals nicht 

beeinträchtigt hätten. Klinisch stellte er ein ausgeprägtes vertebrales Syndrom mit 

massivster Dolenz der unteren Brust- und gesamten Lendenwirbelsäule bis nach sakral 

fest. Bereits leichte Berührungen würden als unangenehm empfunden und ein leichter 

Druck löse massive Schmerzen aus. Die empfundenen Schmerzen könnten im Sinne 

neuropathischer Schmerzen interpretiert werden, welche allerdings nicht auf 

strukturelle Veränderungen zurückgeführt werden könnten, sondern viel eher im Sinne 

einer nicht organisch verursachten sekundären Schmerzchronifizierung und nun 

zunehmend auch Schmerz-Generalisierung gesehen werden müssten. Dr. L.___ riet 

von einem erneuten operativen Eingriff eher ab, da ein solcher die bereits eingesetzte 

Schmerzchronifizierung nicht positiv zu beeinflussen vermöge. Würde von einer 

(radiologisch allerdings nicht zu verifizierenden) Arachnoiditis ausgegangen, so könnte 

diese allenfalls auf systemische oder epidurale Steroide positiv ansprechen. 

Hinsichtlich der angestammten Tätigkeit (in der der Versicherte einen grossen Teil 

sitzend im Auto verbracht habe) und auch für andere vorwiegend sitzende Tätigkeiten 

ging er zumindest vorläufig von keiner verwertbaren Arbeitsfähigkeit aus. Für eine ideal 

angepasste Tätigkeit, welche stehend-gehend-sitzend durchgeführt werden könne, mit 

häufig möglichem Wechsel der Körperposition, ohne Heben und Tragen von repetitiven 

Lasten über 5 kg bzw. Einzellasten über 15 kg und ohne Schieben, Stossen oder 

Ziehen schwerer Lasten, gebe es keine somatisch begründbare Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit. Bis sicher Ende 2008 habe eine 100%ige und danach für maximal 2 

A.h. 

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Monate eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Spätestens ab Anfang März 2009 

könne eine volle Arbeitsfähigkeit angenommen werden (vgl. IV-act. 34).

Mit Verfügung vom 10. November 2009 wies die IV-Stelle TG gestützt auf das 

Gutachten von Dr. L.___ vom 4. August 2009 und einem ermittelten Invaliditätsgrad von 

24% (Valideneinkommen: Fr. 93'600.-; Invalideneinkommen: Fr. 72'022.35 [LSE, TA1, 

Sektor 3, Anforderungsniveau 3]) einen Rentenanspruch ab (IV-act. 47-9, 48). Die vom 

Versicherten am 10. Dezember 2009 gegen die Verfügung erhobene Beschwerde (IV-

act. 50-3 ff.) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als 

Versicherungsgericht (nachfolgend: Verwaltungsgericht TG) mit Urteil vom 14. Juli 2010 

ab (vgl. IV-act. 64).

A.i. 

Im Arztbericht vom 8. September 2010 erklärten Prof. Dr. med. M.___, 

Klinikdirektor und Chefarzt, und Dr. med. N.___, Spitalfacharzt, Universitätsklinik für 

Neurochirurgie, Inselspital Bern, nach einer Untersuchung des Versicherten am 7. 

September 2010, dass als Ursache der Rückenschmerzen und der begleitenden 

intermittierenden, linksseitigen Ischialgien neuroradiologisch eine Spondylolisthesis 

LWK5/SWK1 bei Spondylolyse von LWK5 habe nachgewiesen werden können. Diese 

Instabilität sei aufgrund einer fehlenden knöchernen Brückenbildung zwischen den 

oberen und unteren Gelenkfortsätzen des fünften Lendenwirbels entstanden. Die Folge 

seien chronisch-rezidivierende Rückenschmerzen. Infolge Höhenminderung des 

Zwischenwirbelraumes könnten zusätzliche foraminale Einengungen der 

Nervenwurzeln auftreten, die vom Patienten als Beinschmerzen registriert würden. 

Nach der Mitte April 2008 durchgeführten Operation habe es bezüglich der Schmerzen 

während dreier Wochen einen guten Verlauf gegeben. Danach hätten sich wegen der 

Cage-Dislokation und Lockerung des Spondylodesematerials linksseitige 

Lumboischialgien entwickelt. Die Ursache des linksseitigen ischialgiformen Reiz- und 

deutlichen, sensomotorischen Ausfallsyndroms dürfte entsprechend dem Dermatom L5 

eine mechanische Beeinträchtigung der Wurzel sein. Ob diese bereits bei der 

Erstoperation oder als Folge der Revision aufgetreten sei, könne nicht beurteilt werden. 

Die Klinikärzte erachteten das Gutachten von Dr. L.___ vom 4. August 2009 als 

unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sie gingen von einer vollen Arbeitsunfähigkeit 

aus und erachteten eine berufliche Reintegration als unwahrscheinlich (IV-act. 70-4 ff.). 

Im Arztbericht vom 1. Oktober 2010 erklärte Dr. K.___ mit Verweis auf die Aussagen 

A.j. 

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des leitenden Arztes der Radiologie der Klinik O.___, Dr. P.___, und PD Dr. F.___, dass 

das Gutachten von Dr. L.___ vom 4. August 2009 aus mehreren Gründen der Sachlage 

nicht gerecht werde bzw. als unrichtig bezeichnet werden müsse. Bemängelt wurde 

u.a., dass eine Begründung für die Steigerung der Arbeitsfähigkeit ab 2009 und die 

Herstellung der vollen Arbeitsfähigkeit fehle und die angeführte "ideal angepasste 

Tätigkeit" selbst bei Annahme eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes nicht verfügbar 

sei. Dr. K.___ ging weiterhin von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus (IV-act. 45-3 f.; 

vgl. auch IV-act. 74-45).

Am 20. Oktober 2010 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von 

Leistungen bei der Invalidenversicherung an und machte dabei eine Verschlimmerung 

des Gesundheitszustandes geltend (IV-act. 70-1 ff., 102; vgl. auch IV-act. 94). 

Gleichentags stellte der Versicherte beim Verwaltungsgericht TG ein Revisionsgesuch 

mit der Begründung, es lägen neue medizinische Beweismittel vor (IV-act. 70-38 ff.). 

Mit Urteil vom 13. April 2011 wies das Verwaltungsgericht TG das Revisionsgesuch ab, 

soweit es darauf eintrat, und führte erläuternd aus, dass auf das Revisionsgesuch nicht 

eingetreten werden könne, da der zugrundeliegende Entscheid noch nicht in 

Rechtskraft erwachsen sei. Selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, wäre es 

abzuweisen (IV-act. 87).

A.k. 

Mit Urteil vom 16. August 2011 (Verfahren 9C_774/2010 und 9C_411/2011) wies 

das Bundesgericht die vom Versicherten gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts TG 

vom 14. Juli 2010 und 13. April 2011 erhobenen Beschwerden ab (IV-act. 67-2 ff., 92-2 

ff.). Ausgeführt wurde, dass das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch rechtmässig 

sei, da der zugrundeliegende Entscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Auf 

das Gutachten von Dr. L.___ könne abgestellt werden, da keine qualifiziert 

rechtsfehlerhafte Tatsachenfeststellung nachgewiesen und der Invaliditätsgrad von 

24% rechtskonform ermittelt worden sei. Hinsichtlich der letztinstanzlich eingereichten 

Arztberichte wurde ausgeführt, dass auf diese nicht eingegangen werden könne, denn 

soweit die neuen Unterlagen Befunde beinhalteten, die sich nach dem Erlass der 

Verfügung vom 10. November 2009 verwirklicht hätten, würden sie einen für die 

gerichtliche Überprüfung nicht massgebenden Zeitraum beschlagen. Das Vorbringen 

von Tatsachen und Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid 

vom 10. Juli 2010 ereignet hätten oder entstanden seien (echte Noven) sei vor 

A.l. 

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Bundesgericht unzulässig. Insofern die Unterlagen Tatsachen beträfen, die sich schon 

vor dem Urteil des kantonalen Gerichts verwirklicht hätten, handle es sich um unechte 

Noven, die nur zulässig seien, falls erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben 

habe, sie vorzubringen. Der Beschwerdeführer habe jedoch für die Einreichung der 

neuen Unterlagen keine rechtlich relevanten Gründe geltend gemacht. Hinsichtlich der 

Geltendmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde der 

Beschwerdeführer auf eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle verwiesen (vgl. act. 

G 1.10).

Im Verlaufsgutachten vom 26. Februar 2013 diagnostizierte Dr. L.___ gestützt auf 

die neuen Aktenstücke und radiologischen Abklärungen, die klinische Untersuchung 

des Versicherten am 22. August 2012 und die neurologische Untersuchung vom 25. 

Oktober 2012 durch die Neurologin Dr. Q.___ (Bericht vom 17. Februar 2013), ein 

chronisches lumbospondylogenes Syndrom links, einen Status nach foraminaler 

Dekompression L5/S1, PLIF-Spondylodese und Einsatz von PEEK-Cages am 16. April 

2008 bei Spondylolisthesis L5/S1 mit Foraminalstenose L5/S1 links, einen Status nach 

Re-Operation mit Teilentfernung des linksseitigen Cages bei Dislokation und Ersatz der 

gelockerten LWK 5-Schrauben am 1. Oktober 2008, postoperativ mögliche fokale 

Arachnoiditis mit pluriradikulärem vorwiegend sensiblem Ausfall links und 

neuropathischem Beinschmerz links. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

diagnostizierte er eine Wirbelsäulenfehlform bei Zustand nach thorakolumbalem 

Morbus Scheuermann. Dr. L.___ erklärte, dass vor allem aufgrund der neurologischen 

elektrophysiologischen Untersuchungen zusätzlich zu den im Gutachten vom 4. August 

2009 gestellten Diagnosen eine zwischenzeitlich abgelaufene postoperative 

Arachnoiditis in Betracht gezogen werden müsse. Die neuropathischen Schmerzen im 

linken Bein seien nachvollziehbar, würden jedoch stark überlagert von spondylogenen 

Beschwerden, welche mit klinischen, radiologischen und neurologischen Befunden nur 

teilweise erklärt werden könnten. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Versicherten 

führte er aus, dass für körperlich mittelschwere und schwere Tätigkeiten keine 

Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Wegen der eingeschränkten Fähigkeit länger zu sitzen, 

bestehe auch weiterhin keine Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als 

Aussendienstmitarbeiter oder für andere Arbeiten mit längerem ununterbrochenem 

Sitzen oder auch Stehen. In einer angepassten, körperlich leichten und 

A.m. 

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wechselbelastenden Tätigkeit mit Vermeidung von repetitiven Lasten über 5 kg bzw. 

Einzellasten über 15 kg könne höchstens eine geringe Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit angenommen werden. In einer derart adaptierten Tätigkeit sei dem 

Versicherten ein Arbeitspensum von mindestens 75% zumutbar (2 x 3 Stunden täglich 

mit einer längeren Pause). Im Weiteren erklärte Dr. L.___, dass in Anbetracht der 

postulierten Arachnoiditis die 25%ige Arbeitsunfähigkeit als Folge der neuropathischen 

Schmerzkomponente in Korrektur der Beurteilung vom 4. August 2009 retrospektiv ab 

März 2009 angenommen werden könne (act. G 1.11). Das Gutachten wurde der 

Rückversicherung auf deren Verlangen am 21. März 2013 zugestellt (act. G 1.13).

Im Vorbescheid vom 19. September 2013 hielt die IV-Stelle TG fest, gestützt auf 

das neue Gutachten von Dr. L.___, den Bericht über die neurologische Untersuchung 

durch Dr. Q.___ sowie die Stellungnahme des RAD seien dem Versicherten auch in 

Annahme einer durchgemachten Arachnoiditis und deren Residuen adaptierte, 

körperlich leichte und wechselbelastende Tätigkeiten mit Vermeidung von repetitiven 

Lasten über 5 kg, respektive Einzellasten über 15 kg in einem Pensum von mindestens 

75% ohne Leistungsminderung ab März 2009 zumutbar (2 x 3 Stunden pro Tag an 5 

Tagen pro Woche). Die IV-Stelle TG ermittelte mittels Einkommensvergleich bei 

Gewährung eines 5%igen Tabellenlohnabzugs einen Invaliditätsgrad von 46% und 

informierte über die vorgesehene Zusprache einer Viertelsrente ab dem 1. April 2011 

(act. G 1.14). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 bat die Rückversicherung die IV-

Stelle TG um Zustellung der vollständigen IV-Akten und Gewährung einer Nachfrist für 

die Einwandeinreichung (act. G 1.16). Im Einwand vom 7. November 2013 brachte die 

Rückversicherung insbesondere Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 

April 2008 an (act. G 1.17).

A.n. 

Mit Verfügungen vom 6. und 20. Mai 2014 sprach die IV-Stelle TG dem 

Versicherten basierend auf dem ermittelten IV-Grad von 46% ab 1. April 2011 eine 

ViertelsInvalidenrente sowie für die beiden Kinder je eine Kinderrente zu. Die 

Verfügungen wurden auch der Vorsorgeeinrichtung und der Rückversicherung 

zugestellt (act. G 1.19, G 1.20, IV-act. 183-21 f.). Gegen die Verfügungen liess der 

Versicherte mit Eingaben vom 6. und 20. Juni 2014 Beschwerde erheben mit dem 

Antrag auf Zusprache einer zumindest halben Invalidenrente ab dem 1. April 2011 (IV-

act. 185-3 ff., 190-3 ff.).

A.o. 

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Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 informierte die Rückversicherung den 

Versicherten über die Beitragsbefreiung vom 25. Januar 2010 bis 31. März 2011 (act. 

G 1.33).

A.p. 

Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 gewährte die Rückversicherung dem Versicherten 

in Vertretung der Vorsorgeeinrichtung aus der beruflichen Vorsorge ab dem 1. April 

2011 eine Viertels-Invalidenrente sowie für die beiden Kinder zwei Viertels-

Invalidenkinderrenten (vgl. act. G 1.35; vgl. auch G 1.34).

A.q. 

Mit Schreiben vom 14. August 2014 gewährte das Verwaltungsgericht TG der 

Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit, sich zu den Eingaben des Versicherten und der 

IV-Stelle TG zu äussern (act. G 1.21). In der Stellungnahme vom 3. September 2014 

beantragte die Vorsorgeeinrichtung die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen 

vom 6. und 20. Mai 2014 und die Feststellung, dass zu keinem Zeitpunkt ein 

Rentenanspruch bestanden habe. Eventualiter wurde die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügungen und die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen 

an die IV-Stelle TG oder die Einholung eines gerichtlichen Obergutachtens verlangt 

(act. G 1.22).

A.r. 

Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 teilte das Verwaltungsgericht TG dem 

Versicherten mit, dass das Verlaufsgutachten von Dr. L.___ vom 26. Februar 2013 voll 

beweiswertig sei. Dr. L.___ habe rückwirkend seit März 2009 eine Arbeitsunfähigkeit 

von höchstens 25% festgestellt. Daraus leite das Gericht ab, dass sich am 

Gesundheitszustand und damit auch an der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 

seit der ursprünglichen Verfügung vom 10. November 2009 nichts geändert habe, da 

die vom Gutachter seit März 2009 festgestellte Arbeitsunfähigkeit schon vor dem 

Verfügungserlass gegeben gewesen sei, womit kein Revisionstatbestand gegeben sei. 

Deshalb bestehe im Rahmen der Neuanmeldung auch keine Grundlage für die 

Zusprechung einer Invalidenrente. Das Gericht gab dem Versicherten die Möglichkeit 

sich zur vorgesehenen Aufhebung der Viertelsrente zu äussern oder innert derselben 

Frist die Beschwerden zurückzuziehen (act. G 1.24-1 f.). Am 15. Januar 2015 liess der 

Versicherte die Beschwerden zurückziehen (act. G 1.24-3). Das Verwaltungsgericht TG 

schrieb daraufhin am 16. Januar 2015 die Beschwerden wegen Gegenstandslosigkeit 

A.s. 

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ab. Der Entscheid wurde auch der Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt (act. G 1.25). Er 

wuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Vorbescheid vom 7. Dezember 2015 informierte die IV-Stelle TG den 

Versicherten wie auch die Vorsorgeeinrichtung und die Rückversicherung über die 

vorgesehene wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügungen vom 6. und 20. Mai 

2014 (act. G 1.26-3 ff.). Am 5. Januar 2016 bat die Rückversicherung die IV-Stelle TG 

um Zustellung der IV-Akten (IV-act. 218 f.).

A.t. 

Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 teilte die Vorsorgeeinrichtung dem Versicherten 

mit, dass sie aufgrund des Vorbescheides der IV-Stelle TG vom 7. Dezember 2015 

entschieden habe, die Rente per 31. Dezember 2015 einzustellen (act. G 5.8).

A.u. 

Der Versicherte erhob am 25. Januar 2016 Einwände gegen den Vorbescheid der 

IV-Stelle TG vom 7. Dezember 2015 (IV-act. 222). Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 

hob die IV-Stelle TG die Verfügungen vom 6. und 20. Mai 2014 wiedererwägungsweise 

auf und erklärte die Einstellung der Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des 

folgenden Monats (vgl. act. G 1.26). Mit Beschwerde vom 14. April 2016 beantragte der 

Versicherte die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle TG vom 29. Februar 2016 (IV-

act. 227-4 ff.). Am 15. April 2016 räumte das Verwaltungsgericht TG der 

Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit ein, eine Vernehmlassung einzureichen und sich 

am Verfahren zu beteiligen. Innert der angesetzten Frist liess sich die 

Vorsorgeeinrichtung jedoch nicht vernehmen (act. G 1.27-8 f.).

A.v. 

Mit Schreiben vom 29. April 2016 teilte die Rückversicherung dem Versicherten 

mit, dass durch die volle Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit ab 1. März 2009 

der leistungsvoraussetzende zeitliche Konnex unterbrochen worden sei, weshalb 

unabhängig davon, ob beim Kläger - wie am 20. Oktober 2010 gegenüber der IV-Stelle 

TG geltend gemacht - eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten 

sei oder nicht, nie ein Anspruch auf eine Invalidenrente der Vorsorgeeinrichtung 

bestanden habe, weshalb die Rentenzahlungen eingestellt und die bisher geleisteten 

Renten im Umfang von Fr. 32'664.- zurückgefordert würden (act. G 1.30). Mit 

Schreiben vom 20. Juni 2016 bestritt der Versicherte die Rechtmässigkeit der 

A.w. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/25

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B.  

Rückforderung und forderte die Vorsorgeeinrichtung zur rückwirkenden 

Wiederaufnahme der Rentenzahlungen auf (act. G 1.31).

Mit Entscheid vom 6. Juli 2016 hiess das Verwaltungsgericht TG die Beschwerde 

des Versicherten gut und hob die angefochtene Verfügung der IV-Stelle TG vom 29. 

Februar 2016 auf. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügungen vom 

6. und 20. Mai 2014 seien nicht gegeben, da die Verfügungen nicht zweifellos als 

unrichtig, sondern aufgrund der interpretationsbedürftigen Ausführungen des 

Gutachters noch als vertretbar im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 

qualifizieren seien (act. G 1.27). Mit Verfügungen vom 4. Oktober und 15. Dezember 

2016 teilte die IV-Stelle TG dem Versicherten die Wiederaufnahme der Auszahlung der 

Viertels-Invalidenrente und der beiden Viertels-Kinderrenten ab dem 1. Mai 2016 mit 

(act. G 1.28, G 1.29).

A.x. 

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 teilte die Rückversicherung dem Versicherten 

mit, dass sie weiterhin davon ausgehe, dass der zeitliche Konnex - wegen der 

vollständigen Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer adaptierten Tätigkeit über einen 

längeren Zeitraum - aufgehoben worden sei, weshalb keine Leistungspflicht ihrerseits 

bestehe. Die am 11. Juli 2014 erfolgte Rentenzusprechung ab dem 1. April 2011 sei 

irrtümlich erfolgt. Sämtliche Renten seien daher zu Unrecht ausbezahlt worden. Da sie 

erst am 8. Januar 2016 die IV-Akten erhalten und so Kenntnis vom Fehler gehabt habe, 

sei die Verjährung noch nicht eingetreten. An der Rückforderung von Fr. 32'664.- 

wurde festgehalten (act. G 1.32).

A.y. 

 Am 29. März 2017 liess der Versicherte durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg 

Schlatter, Kreuzlingen, Klage erheben mit den Anträgen: 1. Die Beklagte sei zu 

verpflichten, dem Kläger die per 31. März 2016 eingestellte 25%ige Invalidenrente samt 

Kinderrenten für die Kinder R.___ und S.___ künftig wieder auszurichten und die 

Renten rückwirkend ab 1. April 2016 nachzubezahlen samt Verzugszins zu 5% ab 

Verfall der einzelnen Leistungen, spätestens seit 29. März 2017. 2. Die Beklagte sei 

zudem zur Gewährung der Beitragsbefreiung auch nach dem 31. März 2016 zu 

verpflichten. 3. Es sei festzustellen, dass keine Rückforderungsverpflichtung des 

Klägers bestehe. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

B.a. 

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Zur Begründung liess der Kläger ausführen, dass er bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

am 21. Januar 2008 bei der C.___ AG angestellt und infolgedessen bei der Beklagten 

beruflich vorsorgeversichert gewesen sei. Der von der IV-Stelle TG erneut mit der 

Begutachtung des Klägers beauftragte Dr. L.___ habe im Verlaufsgutachten vom 26. 

Februar 2013 für die angestammte Tätigkeit eine 100%ige und für eine adaptierte 

Tätigkeit eine 25%ige Arbeitsunfähigkeit ab März 2009 attestiert. Mit Verfügung vom 6. 

und 20. Mai 2014 habe die IV-Stelle TG dem Versicherten basierend auf einem 

Invaliditätsgrad von 46% eine Viertelsrente sowie davon abgeleitet Kinderrenten ab 

dem 1. April 2011 zugesprochen. Die Beschwerde des Klägers gegen die 

rentenaufhebende Verfügung vom 29. Februar 2016 habe das Verwaltungsgericht TG 

mit Entscheid vom 6. Juli 2016 gutgeheissen, woraufhin die IV-Stelle TG mit 

Verfügungen vom 4. Oktober und 15. Dezember 2016 die Wiederauszahlung der 

Renten rückwirkend ab 1. Mai 2016 zugesprochen habe. Der Beklagten seien die 

leistungszusprechenden Entscheide der Invalidenversicherung mitgeteilt worden, ihr 

sei Einsicht in die Akten samt Gutachten gewährt worden und sie habe sich am 

Verfahren der Invalidenversicherung und auch am darauffolgenden 

Beschwerdeverfahren beteiligt, weshalb die Beklagte an die leistungszusprechenden 

Entscheide der Invalidenversicherung gebunden sei. Zudem habe die Beklagte mit 

Schreiben vom 11. Juli 2014 dem Kläger ab dem 1. April 2011 eine Viertels-

Invalidenrente samt Viertels-Kinderrenten zugesprochen. Ein Irrtum bei der 

Leistungszusprechung sei nicht ersichtlich. Die Rentenzahlungen seien auch aus 

diesem Grund zu Unrecht eingestellt worden. Zur Rückforderung der ausgerichteten 

Renten wurde angeführt, dass diese einerseits bestritten und andererseits zum 

Zeitpunkt der Mitteilung vom 29. April 2016 bereits verjährt gewesen sei, denn die 

Beklagte habe spätestens seit 21. März 2013 Kenntnis von den aktenmässigen 

Grundlagen gehabt.

In der Klageantwort vom 14. Juni 2017 beantragte die Beklagte die Klage vom 29. 

März 2017 in Ziff. 1, 2 und 4 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. G 5). Zur 

Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass der von der IV-Stelle TG ermittelte 

IV-Grad von 24% zumindest bis 20. Oktober 2010, dem Zeitpunkt der 

Wiederanmeldung zum Bezug von IV-Leistungen, wegen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes, nicht zu beanstanden sei, weshalb auch keine 

B.b. 

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rentenbegründende Invalidität ausgewiesen sei. Zudem würde die ärztlich attestierte 

100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ab März 2009, der unbestritten 

gebliebene Arbeitseinsatz bei der T.___ GmbH und die getätigten Arbeitsbemühungen 

nahelegen, dass der Versicherte während gut 18 Monaten ein rentenausschliessendes 

Arbeitseinkommen hätte erzielen können. Der leistungsvoraussetzende enge zeitliche 

Zusammenhang zwischen der initialen Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des 

Arbeitsverhältnisses und der (allenfalls) rentenbegründenden späteren Invalidität sei 

denn auch nicht gegeben. Im Weiteren wird der Beweiswert des Verlaufsgutachtens 

von Dr. L.___ vom 23. Februar 2013 hinsichtlich der korrigierten medizinischen 

Einschätzung für die Beurteilung des Ausmasses der Arbeitsunfähigkeit des 

Versicherten ab März 2009 in Frage gestellt, da eine ausreichende Begründung fehle, 

weshalb rückwirkend ab März 2009 von einer Arbeitsunfähigkeit von 25% auszugehen 

sei. Dass bereits Invalidenrenten aus der beruflichen Vorsorge an den Versicherten 

ausgerichtet worden seien, wird insbesondere mit der Verwirrung, welche durch die 

Entscheide des Verwaltungsgerichts TG vom 16. Januar 2015 und 6. Juli 2016 

entstanden sei, begründet. Im Weiteren wird die Bindungswirkung an die Verfügungen 

der IV-Stelle TG vom 6. und 20. Mai 2014 bestritten, da bei der Rentenzusprache die 

spezifisch vorsorgerechtliche Problematik des erforderlichen engen zeitlichen 

Zusammenhangs als Leistungsvoraussetzung im Berufsvorsorgerecht nicht beachtlich 

sei. Im Weiteren wird geltend gemacht, der Kläger habe den Gesundheitsfragebogen 

beim Pensionskasseneintritt nicht korrekt ausgefüllt, weshalb höchstens BVG-

Minimalleistungen geschuldet seien; sodann sei die Erwerbssituation nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses per 30. April 2008 bzw. 31. Mai 2008 unklar. Hinsichtlich der 

geltend gemachten Forderung auf Rückerstattung der vom 1. April 2011 bis 31. März 

2016 ausgerichteten Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge im Umfang von 

Fr. 32'664.- wird erklärt, dass darauf verzichtet werde.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 informierte das Versicherungsgericht die Parteien 

über den Beizug der Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau und gab ihnen die 

Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme (act. G 8).

B.c. 

In der Replik vom 29. September 2017 hielt der Rechtsvertreter des Klägers 

unverändert an den Anträgen gemäss Klageschrift vom 29. März 2017 fest (act. G 14). 

Die Beklagte habe bereits am 2. Oktober und 7. November 2013 im Rahmen des 

B.d. 

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Erwägungen

1.

Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts geht aus Art. 73 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Einspracheverfahrens gegen den Vorbescheid vorgebracht, dass nie eine länger 

dauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe. Trotzdem habe sie sich 

nicht gegen die beiden leistungszusprechenden Verfügungen der IV-Stelle TG gewehrt, 

sondern im Gegenteil dem Kläger gleichfalls am 11. Juli 2014 Leistungen 

zugesprochen, weshalb nicht wie geltend gemacht von einem Irrtum ausgegangen 

werden könne. Hinsichtlich der von der Beklagten angezweifelten eingeschränkten 

Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit in der Zeit bis zum 20. Oktober 2010 wird 

verwiesen auf die Verlaufsbegutachtung durch Dr. L.___, welcher von einer 

durchgehenden Einschränkung von 25% ausgehe. Die nun von der Beklagten 

vorgebrachte Kritik am Verlaufsgutachten von Dr. L.___ sei verspätet, denn sie hätte 

früher vorgebracht werden müssen. Zur von der Beklagten bestrittenen 

Bindungswirkung an die IV-Verfügungen wird erklärt, dass auch Renten der beruflichen 

Vorsorge nur aufgehoben werden könnten, wenn sich die Verhältnisse in 

anspruchsrelevanter Weise verändert hätten oder wenn eine offensichtliche 

Unrichtigkeit vorliege. Beides sei jedoch nicht gegeben und von der Beklagten auch 

nicht konkret dargelegt worden.

In der Duplik vom 16. November 2017 hielt die Beklagte unverändert an den 

Anträgen gemäss Klageantwort vom 14. Juni 2017 fest (act. G 18). Erneut wurde 

geltend gemacht, dass der ermittelte IV-Grad von 24% für die Zeitspanne vom 1. März 

2009 bis zumindest 8. September 2010, mithin für eine Dauer von über 18 Monaten, 

bestand gehabt, womit der Kläger während mindestens eineinhalb Jahren bei voller 

Arbeitstätigkeit in leidensadaptierter Tätigkeit einen Verdienst hätte erzielen können, 

welcher gegenüber demjenigen in seiner Ausgangstätigkeit als Speditionsangestellter 

keine massgebliche Erwerbseinbusse mit sich gebracht hätte. Folglich seien die 

Voraussetzungen für die Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs erfüllt, 

weshalb keine Invalidenleistungen ab erfolgter Leistungseinstellung per April 2016 

mehr ausgerichtet werden müssten.

B.e. 

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Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 lit. e des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hervor. Die örtliche 

Zuständigkeit folgt aus Art. 73 Abs. 3 BVG i.V.m. Ziff. 13.6 des Vorsorgereglements der 

Beklagten, Fassung gültig ab 1. Januar 2008 (nachfolgend: Vorsorgereglement; act. 

G 1.7). So kann Klage erhoben werden am Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am 

der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Vorliegend ist 

die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts zu bejahen, weil der Kläger seinen 

Arbeitsort in der Zweigniederlassung der C.___ AG in D.___ hatte, als die 

Arbeitsunfähigkeit auftrat. Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (vgl. act. G 1.1).

2.

Umstritten ist die Pflicht der Beklagten zur Leistung von Invalidenrenten aus der 

beruflichen Vorsorge. Diesbezüglich wird von der Beklagten insbesondere geltend 

gemacht, dass die während der Versicherungsdeckung bei ihr aufgetretene 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht in einem (zeitlichen) Zusammenhang mit der 

später eingetretenen Invalidität stehe, weshalb sie ihm keine Rentenleistungen schulde.

3.  

bis 

Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 lit. a BVG Personen, die im 

Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, 

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und ab einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine volle Invalidenrente (Art. 24 Abs. 1 BVG).

3.1. 

Gemäss Ziff. 6.1 Abs. 1 des Vorsorgereglements liegt eine Invalidität vor, wenn ein 

Versicherter im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung invalid ist. Deckung 

besteht, wenn beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 

hat, die Versicherteneigenschaft gegeben war. Nach Ziff. 6.1 Abs. 2 des 

Vorsorgereglements richtet sich der Invaliditätsgrad nach der durch die Invalidität 

verursachten Einkommenseinbusse. Er wird grundsätzlich nach Massgabe der 

Entscheide der Eidgenössischen Invalidenversicherung und allenfalls des 

Unfallversicherers festgelegt.

3.2. 

Gemäss Ziff. 6.2 Abs. 1 des Vorsorgereglements haben Versicherte, wenn sie vor 

Erreichen des vorzeitigen oder ordentlichen Rücktrittsalters voll- oder teilinvalid 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/25

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4.  

werden, nach Beendigung des Anspruchs auf Lohn oder Lohnersatz und nach Ablauf 

der im Vorsorgeplan vereinbarten Wartefrist Anspruch auf eine Invalidenrente. Der 

Anspruch besteht während der Invalidität, längstens jedoch bis zum ordentlichen 

Rücktrittsalter. Die in Ziff. 6.2 Abs. 2 des Vorsorgereglements genannten 

Leistungsansprüche entsprechen denjenigen von Art. 24 Abs. 1 BVG. Nach Ziff. 6.3 

des Vorsorgereglements haben Bezüger von Invalidenrenten Anspruch auf eine 

Kinderrente, wobei sich Berechtigung, Laufzeit und Höhe sinngemäss nach den 

Bestimmungen der Invaliden- und Waisenrente richten.

Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von 

derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war 

(Art. 23 lit. a BVG; vgl. BGE 138 V 409 E. 6.2). Der Anspruch setzt einen engen 

zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des 

Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) 

bestehend Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 

voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2).

3.4. 

Der Kläger war bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bei der Beklagten 

vorsorgeversichert. Die Risikoversicherung der beruflichen Vorsorge endete am 

30. Juni 2008, da der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Mai 

2008 (vgl. act. G 1.3) bis zum Ende der einmonatigen Nachdeckungsfrist kein neues 

Arbeitsverhältnis einging (vgl. Ziff. 3.5 Abs. 3 des Vorsorgereglements). Der Kläger war 

wegen eines Rückenleidens ab dem 21. Januar 2008 zu 50% und ab dem 1. April 2008 

zu 100% arbeitsunfähig (vgl. IV-act. 18-13). Beim Eintritt der teilweisen bzw. gänzlichen 

Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG (Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf) am 21. Januar bzw. 1. April 2008 gehörte der 

Kläger unbestrittenermassen der Vorsorgeeinrichtung der Beklagten an.

4.1. 

Gemäss den vorliegenden Akten litt der Kläger bereits vor dem Eintritt in die 

Vorsorgeeinrichtung der Beklagten an Rückenproblemen und war deswegen in 

ärztlicher Behandlung. Die Rückenproblematik hatte damals jedoch weder die 

Alltagsfunktionen noch die beruflichen Tätigkeiten beeinträchtigt, zumindest ergibt sich 

nichts Gegenteiliges aus den Akten, noch wird dies von der Beklagten geltend 

gemacht. Folglich ist davon auszugehen, dass im Januar 2008 und damit während des 

Versicherungsschutzes durch die Beklagte erstmals eine Arbeitsunfähigkeit wegen des 

Rückenleidens auftrat und infolgedessen grundsätzlich Versicherungsdeckung durch 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/25

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die Beklagte besteht, wenn das Rückenleiden zur Invalidität geführt hat. Auf die 

Anzeigepflichtverletzung beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und deren 

Folgen ist an späterer Stelle einzugehen (vgl. nachfolgende Erwägung 6).

Zu prüfen ist nachfolgend das Vorliegen des sachlichen Konnexes zwischen der 

Ursache, welche zur Arbeitsunfähigkeit des Klägers während der 

Versicherungsdeckungszeit geführt hat, und derjenigen, welcher der Invalidität 

zugrunde liegt.

4.3. 

 Die Arbeitsunfähigkeit im Januar 2008 ist auf ein Rückenleiden (chronisches 

thorakovertebrales und linksbetontes lumbospondylogenes Syndrom) zurückzuführen. 

Das Rückenleiden sollte durch die am 16. April 2008 durchgeführte Operation 

(Foramendekompression L5/S1 beidseits, Resektion Bogen LWK 5 und Spondylodese 

L5/S1, vgl. IV-act. 19-17 ff.) behoben bzw. zumindest verbessert werden. Der 

Operation war nicht der erhoffte Erfolg beschieden, verbesserten sich doch die 

Schmerzen des Klägers nur während etwa drei Wochen. Wegen der Dislokation des 

linksseitigen Cages und der gelockerten Schrauben musste am 1. Oktober 2008 eine 

Revisionsoperation durchgeführt werden (vgl. IV-act. 15-6 ff.). Diese brachte jedoch 

auch nicht den erhofften Erfolg, berichteten doch die Ärzte über das Vorliegen eines 

chronischen Schmerzsyndroms und über Symptomausweitung (vgl. IV-act. 20 f.). Im 

Frühjahr 2009 wurden diagnostiziert neuropathische Schmerzen bei Arachnoiditis nach 

Spondylodese LWK 5/SWK 1 bei Spondylolisthesis vera April 2008 und ein Status nach 

Revisionsspondylodese am 1. Oktober 2008 wegen Dislokation der Intervertrebral-

Cages und Lockerung der Schrauben (vgl. IV-act. 29-7 f.). Im Gutachten vom 4. August 

2009 diagnostizierte Dr. L.___ ebenfalls ein Rückenleiden sowie eine sekundäre 

Schmerzchronifizierung mit Symptomausweitung (vgl. IV-act. 34). Im September 2010 

erklärten Ärzte der Abteilung Neurochirurgie des Inselspitals Bern, als Ursache der 

Rückenschmerzen und der begleitenden intermittierenden, linksseitigen Ischialgien 

habe neuroradiologisch eine Spondylolisthesis LWK5/SWK1 bei Spondylolyse von 

LWK5 nachgewiesen werden können. Die Beinschmerzen liessen sich als Folge der 

Höhenminderung des Zwischenwirbelraumes und foraminalen Einengungen der 

Nervenwurzeln erklären. Die linksseitigen Lumboischialgien hätten sich wegen der 

Cage-Dislokation und Lockerung des Spondylodesematerials entwickelt. Die 

linksseitigen ischialgiformen Reiz- und deutlichen sensomotorischen Ausfallsyndrome 

entsprechend dem Dermatom L5 führten die Klinikärzte auf eine mechanische 

Beeinträchtigung der Wurzel in Folge einer der beiden Operationen im Jahr 2008 

zurück (IV-act. 70-4 ff.). Im Verlaufsgutachten vom 26. Februar 2013 diagnostizierte Dr. 

L.___ wie zuvor im Gutachten vom 4. August 2009 ein chronisches 

4.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/25

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lumbospondylogenes Syndrom links und neu eine postoperativ mögliche fokale 

Arachnoiditis mit pluriradikulärem vorwiegend sensiblem Ausfall links und 

neuropathischem Beinschmerz links. Die zusätzlich gestellte Diagnose einer 

zwischenzeitlich abgelaufenen postoperativen Arachnoiditis begründete der Arzt vor 

allem mit den Erkenntnissen, welche von der im Rahmen des Gutachtens 

durchgeführten neurologischen elektro-physiologischen Untersuchungen durch Dr. 

U.___ hätten gewonnen werden können.

Aus den Arztberichten ist ersichtlich, dass der trotz mehrerer Diagnosen im 

vorliegenden Verfahren als Gesamtheit zu betrachtende Schaden im unteren Rücken 

des Klägers stets die zentrale Ursache der Arbeitsfähigkeitseinschränkungen war. Die 

erhoffte Verbesserung durch die Operationen trat nicht - zumindest nicht nachhaltig - 

ein. Selbst in Berücksichtigung der Nuancen in den Diagnosestellungen (bspw. 

bezüglich des Vorliegens einer Arachnoiditis) ist im Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass der die Arbeitsunfähigkeit begründende 

Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit 

bzw. der Invalidität (Zusprache einer Invalidenrente ab 1. April 2011) zu Grunde liegt. 

Der sachliche Konnex ist somit erfüllt.

4.3.2. 

Im Weiteren ist das Vorliegen des zeitlichen Konnexes zwischen der Ursache, 

welche zur Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckungszeit geführt hat, und 

derjenigen, welcher der Invalidität zugrunde liegt, zu prüfen.

4.4. 

Der zeitliche Konnex ist rechtsprechungsgemäss gegeben, wenn bis zum Eintritt 

der Invalidität ohne wesentliche Unterbrechung (auch) in einer der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von wenigstens 20% 

bestand (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2.1; Urteile des Bundesgerichts vom 12. September 

2016, 9C_370/2016, E. 3, vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, E. 4.1, und vom 28. 

Dezember 2012, 9C_536/2012, E. 3.2.2).

4.4.1. 

Die Beklagte erachtet den zeitlichen Konnex als unterbrochen, da der Kläger in 

einer adaptierten Tätigkeit ab dem 1. März 2009 voll arbeitsfähig gewesen sei. Die 

Beklagte beruft sich offensichtlich auf das IV-Gutachten von Dr. L.___ vom 4. August 

2009 (IV-act. 34) und ignoriert dabei das von ihm am 26. Februar 2013 erstellte 

Verlaufsgutachten, das auch eine Berichtigung des ersten Gutachtens enthält (G 1.11). 

So erklärte Dr. L.___ gestützt auf die neuen Aktenstücke und radiologischen 

Abklärungen, die klinische Untersuchung des Klägers am 22. August 2012 und die 

neurologische Untersuchung vom 25. Oktober 2012 durch Dr. Q.___, dass zusätzlich 

zu den im Gutachten vom 4. August 2009 gestellten Diagnosen eine zwischenzeitlich 

4.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/25

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5.  

abgelaufene postoperative Arachnoiditis in Betracht gezogen werden müsse. In einer 

adaptierten Tätigkeit sei dem Kläger ein Arbeitspensum von mindestens 75% zumutbar 

(2 x 3 Stunden täglich mit einer längeren Pause). In Anbetracht der postulierten 

Arachnoiditis könne die 25%ige Arbeitsunfähigkeit als Folge der neuropathischen 

Schmerzkomponente in Korrektur der Beurteilung vom 4. August 2009 retrospektiv ab 

März 2009 angenommen werden.

Das Gutachten vom 26. Februar 2013, worauf die spätere Rentenzusprache der 

IV-Stelle gründet, wurde der Rückversicherung auf deren Verlangen am 21. März 2013 

zugestellt (vgl. Sachverhalt A.m.). Da auch die weiteren Arztberichte von einer 

zumindest teilweisen Arbeitsunfähigkeit selbst in einer leidensangepassten Tätigkeit 

ausgehen und die Beklagte auch keine gegenteiligen Arztberichte vorlegte - obwohl sie 

die Möglichkeit gehabt hätte, den Kläger vertrauensärztlich untersuchen zu lassen (vgl. 

Ziff. 3.6 lit. a Abs. 1 des Vorsorgereglements) -, hat sie den (Gegen-)Beweis für die 

Annahme einer zumindest 80% Arbeitsfähigkeit und somit den Nachweis des 

Unterbruchs des zeitlichen Konnexes nicht erbracht. Folglich ist auch vom Vorliegen 

des zeitlichen Konnexes zwischen dem Rückenleiden, welches zur Arbeitsunfähigkeit 

während der Versicherungsdeckungszeit geführt hat, und demjenigen, welches der 

Invalidität zugrunde liegt, auszugehen.

4.4.3. 

Wie in Erwägung 3.2 dargelegt, stellt die Beklagte die Invalidität auf der Grundlage 

der Verfügung der eidgenössischen Invalidenversicherung fest. Der Invaliditätsgrad 

richtet sich nach dem von der eidgenössischen Invalidenversicherung festgestellten 

Invaliditätsgrad.

5.1. 

Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stelle oder - im Beschwerdefall 

- des kantonalen Sozialversicherungsgerichts (Art. 57 ATSG) für eine Einrichtung der 

beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche 

Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des 

Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die 

invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften 

Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2; 

130 V 270 E. 3.1). Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den 

Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder 

diese übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich 

insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die 

Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2).

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/25

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Die Vorsorgeeinrichtung bzw. die sie vertretende Rückversicherung war nicht nur 

ins Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung einbezogen, sondern auch zum 

entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht TG beigeladen. So 

wurde der Beklagten auf deren Verlangen erstmals am 19. Januar 2009 Einsicht in die 

IV-Akten des Klägers gewährt (vgl. IV-act. 22 f.). Aufgrund des Vorbescheids vom 19. 

September 2013 (Zusprache einer Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 46%) 

verlangte die Rückversicherung erneut Akteneinsicht (act. G 1.16) und machte 

daraufhin am 7. November 2013 einen Einwand geltend (act. G 1.17). Die Verfügungen 

vom 6. und 20. Mai 2014 (Zusprache einer Viertelsrente ab 1. April 2011) wurden der 

Beklagten wie auch der Rückversicherung zugestellt (act. G 1.19, G 1.20, IV-act. 

183-21 f.). Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren gewährte das Verwaltungsgericht 

TG der Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit, sich zu den Eingaben des Klägers und der 

IV-Stelle TG zu äussern (act. G 1.21). In der Stellungnahme vom 3. September 2014 

forderte die Beklagte die Aufhebung der Verfügungen vom 6. und 20. Mai 2014 und die 

Feststellung, dass zu keinem Zeitpunkt ein Rentenanspruch bestanden habe (act. G 

1.22). Die vom Verwaltungsgericht TG angebotene Möglichkeit zum Klagerückzug 

nutzte der Kläger, woraufhin das Verfahren abgeschrieben wurde, was auch der 

Beklagten mitgeteilt wurde (act. G 1.25). Der Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Mit Vorbescheid vom 7. Dezember 2015 informierte die IV-Stelle TG den 

Kläger über die geplante wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügungen vom 6. 

und 20. Mai 2014 (vgl. act. G 1.26-3 ff.). Daraufhin verlangte die Rückversicherung am 

5. Januar 2016 erneut Einsicht in die IV-Akten (vgl. IV-act. 218 f.). Gegen die 

Wiedererwägung der Verfügungen vom 29. Februar 2016 erhob der Kläger 

Beschwerde. Das Verwaltungsgericht TG räumte der Beklagten die Möglichkeit ein, 

eine Vernehmlassung einzureichen und sich am Verfahren zu beteiligen. Innert der 

angesetzten Frist liess sich die Beklagte jedoch nicht vernehmen (act. G 1.27-8 f.). Mit 

Entscheid vom 6. Juli 2016 hiess das Verwaltungsgericht TG die Beschwerde des 

Klägers gut und hob die angefochtene Verfügung der IV-Stelle TG vom 29. Februar 

2016 auf. Der Entscheid wurde der Beklagten wiederum zur Kenntnis gebracht (act. G 

1.27). Mit Verfügungen vom 4. Oktober und 15. Dezember 2016 teilte die IV-Stelle TG 

dem Kläger die Wiederaufnahme der Auszahlung der Viertels-Invalidenrente und der 

beiden Viertels-Kinderrenten ab dem 1. Mai 2016 mit. Die Verfügungen, welche auch 

der Beklagten und der Rückversicherung zugestellt wurden, erwuchsen unangefochten 

in Rechtskraft (act. G 1.28, G 1.29).

5.3. 

Da die Beklagte stets in die invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren sowie in 

die Beschwerdeverfahren einbezogen war, besteht für sie eine grundsätzliche 

Bindungswirkung an die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/25

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6.  

Rentenhöhe (basierend auf einem IV-Grad von 46% Zusprache einer Viertelsrente) und 

den Rentenbeginn (ab 1. April 2011) der Verfügungen vom 6. und 20. Mai 2014 sowie 

vom 4. Oktober und 15. Dezember 2016.

Vorliegend anerkannte die Beklagte am 11. Juli 2014 bei umfassender 

Aktenkenntnis vorbehaltlos den Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente aus der 

beruflichen Vorsorge und richtete Rentenleistungen ab dem 1. April 2011 (bis 31. März 

2016) aus (act. G 1.35, vgl. auch act. G 1.30, G 1.32). Dass diesem Entscheid ein 

wesentlicher Irrtum - bspw. hinsichtlich der grundsätzlichen Leistungspflicht oder des 

von der IV-Stelle TG ermittelten Invaliditätsgrades - zugrunde lag, wurde durch die 

Beklagte nicht belegt. Vielmehr erscheint der von der IV berechnete Invaliditätsgrad 

von 46% beim unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 97'293.46.- (per 2011) als 

korrekt. Plausibel ist dabei auch, dass das Invalideneinkommen basierend auf der 

Lohnstrukturerhebung, TA1, Sektor 3 Dienstleistungen, Ziff. 50-93, Männer, 

Anforderungsniveau 3 zu bemessen ist, was im Übrigen auch das Verwaltungsgericht 

des Kantons Thurgau im Urteil vom 14. Juli 2010 bestätigt hat. Auch die restlichen 

Faktoren, insbesondere die Gewährung eines Tabellenlohnabzugs von lediglich 5%, 

die Aufrechnung auf die betriebsübliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit und die 

Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung, sind zutreffend ermittelt worden, 

sodass ein Invalideneinkommen von Fr. 52'250.56 resultiert (vgl. die detaillierte 

Berechnung in act. G 1.20-13). Auch ohne förmliche Bindung an die IV-Verfügung wäre 

somit ein Invaliditätsgrad von 46% ausgewiesen. Daraus ergibt sich gemäss Ziff. 6.2 

Abs. 2 lit. d des Reglements ein Anspruch auf eine Viertelsrente (25%) sowie 

entsprechende Kinderrenten.

5.5. 

Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger den auszufüllenden 

Gesundheitsfragebogen beim Eintritt in die berufliche Vorsorgeeinrichtung nicht 

wahrheitsgemäss ausgefüllt habe. Da eine Anzeigepflichtverletzung vorliege, müsse sie 

im Vorsorgefall nur die BVG-Minimalleistungen ausrichten.

6.1. 

Gemäss Ziff. 3.6 lit. a des Vorsorgereglements müssen Versicherte beim Eintritt 

oder bei Leistungsverbesserungen auf Anfrage Auskunft über ihren 

Gesundheitszustand geben. Im Falle einer Verletzung der Anzeigepflicht werden die 

Leistungen auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestansprüche herabgesetzt. Die 

Anzeigepflichtverletzung ist der versicherten Person innert dreier Monate seit 

Kenntnisnahme durch die B.___ anzuzeigen. Nach Ziff. 10.7 lit. c des 

Vorsorgereglements können Invaliditätsleistungen aufgrund eines Vorbehaltes oder 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/25

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7.  

einer Anzeigepflichtverletzung ausgeschlossen bzw. bis auf die gesetzlichen 

Mindestleistungen gekürzt werden. Tritt während der Vorbehaltsdauer der 

entsprechende Risikofall oder nach einer Anzeigepflichtverletzung ein Risikofall ein, 

werden bis zum Ablauf der Leistungsansprüche nur die BVG-Minimalleistungen 

erbracht. Nach Art. 10.7 lit. d des Vorsorgereglements besteht lediglich ein gesetzlicher 

Mindestanspruch auf Leistungen, falls beim Eintritt die Ursache einer Krankheit, die zur 

Invalidität oder zum Tod führte, bereits vorgelegen hat oder verschwiegen wurde.

Unbestrittenermassen litt der Kläger spätestens seit Mai 2007 an einem 

Rückenleiden und liess sich deswegen ärztlich behandeln (vgl. Sachverhalt A.h.: 

Gutachten von Dr. L.___ vom 4. August 2009). Obwohl durch das Rückenleiden damals 

weder das Alltagsleben noch die berufliche Tätigkeit beeinträchtigt waren, hätte der 

Kläger die Frage der Beklagten zum Gesundheitszustand "Waren Sie in den letzten 

zwei Jahren in ärztlicher Behandlung oder stehen Sie zurzeit unter ärztlicher Kontrolle?" 

mit "Ja" beantworten müssen. Dies hätte der Beklagten die Möglichkeit gegeben, 

weitere Abklärungen zu veranlassen und gegebenenfalls einen diesbezüglichen zeitlich 

begrenzten Leistungsvorbehalt anzubringen (vgl. Ziff. 3.6 lit. a Abs. 1 des 

Vorsorgereglements). Da eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt und die Beklagte dem 

Kläger bereits mit Schreiben vom 4. August 2008 mitteilte, dass sie gestützt auf die 

Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihre Leistungen auf die BVG-

Mindestleistungen reduziere (vgl. act. G 1.37), ist diese Leistungsbeschränkung 

vorliegend zulässig (vgl. Ziff. 3.6 lit. a Abs. 2 des Vorsorgereglements).

6.3. 

Der Kläger verlangt die Verzinsung der nachzuzahlenden Renten zu 5% seit 

Klageeinreichung am 29. März 2017 (act. G 1).

7.1. 

Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung von Leistungen. Enthalten 

die Vorsorgereglemente keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt 

dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Da das Vorsorgereglement keine Bestimmung zu den 

Verzugszinsen enthält, ist wie vom Kläger beantragt von einem Verzugszins von 5% 

auszugehen. Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (vgl. BGE 

119 V 133 E. 4), wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug 

ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an 

Verzugszinsen zu bezahlen hat.

7.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/25

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8.

Im Weiteren verlangt der Kläger die beitragsfreie Weiterführung der Risiko- und 

Altersvorsorge (act. G 1). Nach Ziff. 6.4 des Vorsorgereglements haben 

erwerbsunfähige Versicherte sowie Bezüger von Invalidenrenten nach Ablauf der im 

Vorsorgeplan vereinbarten Wartefrist Anspruch auf eine beitragsfreie Weiterführung der 

Risiko- und Altersvorsorge. Folglich hat der Kläger gegenüber der Beklagten (weiterhin) 

Anspruch auf eine beitragsfreie Weiterführung der Risiko- und Altersvorsorge 

entsprechend der beim IV-Grad von 46% zuzusprechenden Viertels-Invalidenrente.

9.  

10.  

Im vorliegenden Fall hat der Kläger am 29. März 2017 Klage erhoben. Somit 

schuldet ihm die Beklagte auf den ausstehenden Rentenleistungen seit 29. März 2017 

auch einen Verzugszins von 5%.

7.3. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit der sachliche und zeitliche Konnex zwischen dem Rückenleiden, 

welches zur Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckungszeit geführt hat, 

und demjenigen, welches der Invalidität zugrunde liegt, gegeben ist. Das Reglement 

der Beklagten verweist zur Invaliditätsgradbemessung auf die IV-Gesetzgebung (Ziff. 

6.1 des Vorsorgereglements). Die Berechnung des Invaliditätsgrads durch die IV-Stelle 

(46% ab 1. April 2011) wurde von den Parteien im vorliegenden Gerichtsverfahren nicht 

in Frage gestellt und ist nach Lage der Akten nicht zu beanstanden. Da die Beklagte bis 

31. März 2016 Rentenleistungen bezahlte, bezieht sich der zuzusprechende 

Rentenanspruch (Invalidenrente für den Kläger, Kinderrenten für die beiden Kinder des 

Klägers) auf die Zeit ab 1. April 2016. Die nachzuzahlenden Rentenleistungen sind seit 

Klageinreichung am 29. März 2017 zu 5% zu verzinsen. Hinsichtlich der von der 

Beklagten geltend gemachten Rückforderung bereits ausbezahlter Rentenleistungen 

(vgl. Schreiben des Beklagten vom 31. Oktober 2016, act. G 1.32) ist festzustellen, 

dass die Beklagte in der Klageantwort vom 14. Juni 2017 (vgl. act. G 5) auf die 

Rückforderung verzichtete. Infolgedessen erübrigen sich dazu weitere Ausführungen.

9.1. 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage gegen die Beklagte 

gutzuheissen und dem Kläger ab 1. April 2016 eine Viertels-Invalidenrente basierend 

auf einer BVG-Mindestrente und einem Invaliditätsgrad von 46% sowie Kinderrenten 

für die beiden Kinder R.___ und S.___ zuzusprechen. Die nachzuzahlenden 

10.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/25

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird gutgeheissen und dem Kläger ab 1. April 2016 eine Viertels-

Invalidenrente basierend auf einer BVG-Mindestrente und einem Invaliditätsgrad von 

46% sowie Kinderrenten für die beiden Kinder R.___ und S.___ zuzüglich 5% 

Verzugszins seit 29. März 2017 zugesprochen.

2.

Die Sache wird zur Rentenberechnung an die Beklagte überwiesen.

Rentenansprüche sind von der Beklagten seit Klageeinreichung am 29. März 2017 mit 

5% zu verzinsen.

Praxisgemäss sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die 

Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, sondern es reicht aus, wenn sie nur dem 

Grundsatz nach über den Leistungsanspruch entscheiden und die Sache zur Ermittlung 

des Rentenbetrags an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweisen. Dies hat das 

Bundesgericht insbesondere mit Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit 

des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die Nähe zum 

Sozialversicherungsprozess betont hat (BGE 129 V 450 E. 3.4). Die Sache ist damit zur 

Festsetzung der Rentenbeträge an die Beklagte zu überweisen.

10.2. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).10.3. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem obsiegenden Kläger in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  des st. gallischen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Parteikosten von der unterliegenden 

Beklagten zu erstatten. Das Honorar beträgt nach Art. 22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.- bis Fr. 15'000.-. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

spricht in BVG-Prozessen gestützt auf vorgenannte Bestimmung regelmässig eine 

(ungekürzte) pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.- und Fr. 4'500.- zu. 

Vorliegend ist bei doppeltem Schriftenwechsel insgesamt von einem durchschnittlichen 

Aufwand auszugehen, weshalb das Honorar auf Fr. 3‘500.- festzusetzen ist. 

Ausgangsgemäss hat die Beklagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

10.4. 
bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/25

Publikationsplattform

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3.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beitragsfreie Weiterführung der Risiko- 

und Altersvorsorge korrespondierend zu den zugesprochenen Rentenleistungen zu 

gewähren.

4.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.

Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 3‘500.- zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2019
	Zusprache einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge basierend auf dem von der IV-Stelle ermittelten IV-Grad von 46%, da der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der sich erst später eingetretenen Invalidität vorliegt und die Vorsorgeeinrichtung in die invalidenrechtlichen Verfahren stets einbezogen war. Beschränkung der Rentenleistungen auf BVG-Mindestleistungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht (nicht wahrheitsgemäss ausgefüllter Gesundheitsfragebogen) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2019, BV 2017/7).

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