# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc063d18-8d7c-57cf-8560-f385e6ec4374
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2009 D-4720/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4720-2009_2009-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4720/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
und deren Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 19. Juni 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4720/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. Juni 2009 das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin  vom  16.  November  2007  ablehnte  und  die  Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz wegwies, indessen den Vollzug der 
Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-
nahme aufschob,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  23. Juli 2009  gegen 
diesen  Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  erhe-
ben  und  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  vom  19. Juni 
2009 beantragen liess,

dass zudem die Vorinstanz anzuweisen sei, den Entscheid der Rechts-
vertreterin "erneut" zu eröffnen,

dass sie schliesslich in prozessualer Hinsicht die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) beantragen liess,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung vom 28. Juli  2009 die  Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
abwies  und die  Beschwerdeführerin  aufforderte,  bis  zum 12. August 
2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen,

dass  der  einverlangte  Kostenvorschuss  innert  der  angesetzten  Frist 
geleistet wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass eine Zustellung oder Mitteilung an die letzte den Behörden be-
kannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten 
nach  Ablauf  der  ordentlichen  siebentägigen  Abholfrist  rechtsgültig 
wird, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinba-
rung mit  der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt 
davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zu-
rückkommt (Art. 12 Abs. 1 AsylG),

dass in  der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht  wird,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  der  Beschwerdeführerin  bislang  über-
haupt nicht eröffnet worden,

dass die angefochtene Verfügung indessen, wie auch in der Beschwer-
de zu Recht festgehalten wird, an die aktuelle Adresse der Beschwer-
deführerin versendet wurde,

dass die Zustellung demnach nach Ablauf der ordentlichen siebentägi-
gen  Abholfrist  rechtsgültig  wurde,  weshalb  grundsätzlich  von  einer 
rechtsgültigen  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung  auszugehen 
ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  demgegenüber  sinngemäss  geltend 
macht, es treffe sie im Zusammenhang mit der misslungenen Zustel-
lung kein Verschulden, wohne sie doch nach wie vor an der gleichen 

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Adresse, doch sei der Briefträger – wie dem postalischen Vermerk auf 
dem Couvert  zu entnehmen sei  –  wohl  davon ausgegangen,  sie  sei 
weggezogen und habe von einer Zustellung abgesehen,

dass  der  entsprechenden  Internetseite  der  Schweizerischen  Post 
(www.post.ch/post-track-and-trace  )  indessen  zu  entnehmen  ist,  die 
Sendung sei an das BFM zurückgeschickt worden,  weil  die Empfän-
gerin "unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte",

dass der Zustellungsversuch seitens der Post somit nachgewiesener-
massen korrekt verlief,

dass der mit der Zustellung betraute Angestellte der Post sein Kreuz 
zur Begründung der Rücksendung zwar tatsächlich an unzutreffender 
Stelle setzte, doch hat dies auf die Gültigkeit der Eröffnung der ange-
fochtenen Verfügung keinen Einfluss, zumal es zu den Obliegenheiten 
von Asylbewerbern gehört,  für  die Beschriftung des Briefkastens mit 
ihrem Namen zu sorgen,

dass die angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2009 somit nach dem 
Gesagten als korrekt eröffnet gilt,

dass bei dieser Sachlage die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
oder eine Anweisung an die Vorinstanz zu "erneuter" Eröffnung ausser 
Betracht fallen,

dass sich die Beschwerdeführerin im Übrigen mit den Erwägungen der 
angefochtenen  Verfügung  nicht  auseinandersetzt,  weshalb  sich  zu-
sätzliche Erwägungen erübrigen,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 12. August 2009 geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

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http://www.post.ch/post-track-and-trace

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem am 12. August 2009 in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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