# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d3d7a9-4906-51ab-ac0e-267f30cbbff0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.10.2018 BE.2018.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2018-15_2018-10-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2018.15

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 01.10.2018

Entscheiddatum: 01.10.2018

Entscheid Kantonsgericht, 01.10.2018
Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, Art. 243 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO (SR 272), Art. 6 Abs. 1 
lit. b und Art. 11 Abs. 1 lit. b EG-ZPO (sGS 961.2): Die Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und 
Genossenschaften i.S.v. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO mit einem Streitwert bis 
Fr. 30'000.00 ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Sachlich 
zuständig ist somit der Einzelrichter des Kreisgerichts, nicht das 
Handelsgericht (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 1. 
Oktober 2018, BE.2018.15). 

Sachverhalt (Zusammenfassung):

Die Genossenschaft C. (Klägerin) klagte beim Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen 

gegen ihr Mitglied D. (Beklagter) auf Bezahlung von Beiträgen zur Interessenvertretung 

von insgesamt Fr. 3'466.65 nebst Zins und der Betreibungskosten sowie auf 

Beseitigung des Rechtsvorschlags in der gegen D. eingeleiteten Betreibung. Mit 

Entscheid vom 1. Februar 2018 trat der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen 

mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein.

Aus den Erwägungen:

III.

2.a)      Art. 4 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das kantonale Recht die sachliche und 

funktionelle Zuständigkeit der Gerichte regelt, soweit das Gesetz nichts anderes 

bestimmt. Den Kantonen steht es frei, die Zuständigkeit für handelsrechtliche 

Streitigkeiten einem Handelsgericht als einzige kantonale Instanz zuzuweisen (Art. 6 

Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 6 Abs. 4 ZPO können die Kantone das Handelsgericht 

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ausserdem für Streitigkeiten nach Art. 5 Abs. 1 ZPO sowie Streitigkeiten aus dem 

Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften zuständig erklären. Der 

Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und neben der 

allgemeinen handelsgerichtlichen Zuständigkeit für handelsrechtliche Streitigkeiten 

(Art. 10 Abs. 1 EG-ZPO) insbesondere vorgesehen, dass das Handelsgericht für 

Streitigkeiten über Handelsgesellschaften und Genossenschaften zuständig ist (Art. 11 

Abs. 1 lit. b EG-ZPO; s. diesbezüglich auch die bereits vor Inkrafttreten der 

schweizerischen Zivilprozessordnung geltenden kantonalen Bestimmungen in Art. 14 

und Art. 15 ZPO/SG).

Der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens wird in Art. 243 ZPO geregelt. 

Danach gilt das vereinfachte Verfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu 

einem Streitwert von Fr. 30'000.00 (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Zudem sind die in Art. 243 

Abs. 2 ZPO bezeichneten Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den Streitwert im 

vereinfachten Verfahren zu beurteilen. Gemäss Art. 243 Abs. 3 ZPO findet das 

vereinfachte Verfahren sodann keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen 

kantonalen Instanz nach den Art. 5 und Art. 8 ZPO und vor dem Handelsgericht nach 

Art. 6 ZPO.

b)         Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt – und im Beschwerdeverfahren 

von keiner Partei in Abrede gestellt wurde – ist die vorliegende Angelegenheit als 

Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften i.S.v. 

Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO zu qualifizieren, zumal die Klägerin – eine im Handelsregister 

eingetragene Genossenschaft – gestützt auf die obligationenrechtlichen Bestimmungen 

zur Genossenschaft (Art. 828 ff. OR) Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis 

gegenüber dem Beklagten geltend macht (Vetter, in: Sutter-Somm/ ‌Hasenböhler/‌

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 6 N 36; Leuenberger/‌Uffer-Tobler, a.a.O., N 2.139; 

Berger, Berner Kommentar, N 46 zu Art. 6 ZPO). Unbestrittenermassen beträgt sodann 

der Streitwert des klägerischen Rechtsbegehrens lediglich Fr. 3'466.65. Die 

vorliegende Angelegenheit erfüllt mithin zugleich die Voraussetzungen der 

handelsgerichtlichen Zuständigkeit nach kantonaler Regelung und diejenigen für die 

Geltung des vereinfachten Verfahrens. Denn während im Anwendungsbereich von 

Art. 6 Abs. 2 ZPO für die Zuständigkeit des Handelsgerichts das Erreichen der 

Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG vorausgesetzt ist, fehlt 

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es in Art. 6 Abs. 4 ZPO bezüglich der Streitigkeiten aus dem Recht der 

Handelsgesellschaften und Genossenschaften an einer entsprechenden Vorschrift. Das 

Bundesgericht hat diesbezüglich in BGE 139 III 67 unter Verweis auf die Botschaft zur 

ZPO zwar festgehalten, dass es den Kantonen vorbehalten sei, mit der Zuweisung 

dieser Streitigkeiten an das Handelsgericht auch eine Streitwertgrenze einzuführen 

(BGE 139 III 67 E. 1.2; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, 7261; vgl. etwa auch die entsprechenden 

Hinweise in Vetter, ZPO Komm., Art. 6 N 37 und BK-Berger, N 45 zu Art. 6 ZPO, 

welcher eine Streitwertgrenze deshalb als sinnvoll bezeichnet, da eine fehlende 

kantonalrechtliche Streitwertgrenze in Fällen wie dem vorliegenden mit tiefem 

Streitwert gestützt auf Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG zu einer vollen Beschwerdefähigkeit vor 

Bundesgericht führen würde). Der Kanton St. Gallen hat betreffend die Zuständigkeit 

des Handelsgerichts für Streitigkeiten "über Handelsgesellschaften und 

Genossenschaften" in Art. 11 Abs. 1 lit. b EG-ZPO allerdings keinen bestimmten 

Mindeststreitwert festgelegt.

c)         Da bezüglich der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und 

Genossenschaften i.S.v. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO kein bundesrechtliches 

Streitwerterfordernis besteht, ging die Lehre anfänglich grundsätzlich davon aus, dass 

das Handelsgericht für diese ihm vom Kanton zugewiesenen Angelegenheiten 

streitwertunabhängig zuständig sei, sofern das kantonale Recht nicht eine 

Streitwertgrenze einführe (vgl. Leuenberger/ ‌Uffer-Tobler, a.a.O., N 2.139a; BK-Berger, 

N 45 zu Art. 6 ZPO; Vetter, ZPO Komm., Art. 6 N 37) und dass vor dem Handelsgericht 

auch in diesen Fällen das ordentliche Verfahren zur Anwendung komme (Art. 243 Abs. 

3 ZPO, vgl. BK-Killias, N 63 zu Art. 243 ZPO). Im Kanton St. Gallen entspricht dies der 

früheren Praxis unter der Geltung der st. gallischen Zivilprozessordnung (s. Leuen­

berger/ ‌Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 1.b 

zu Art. 15 ZPO/SG). Seit Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung (und 

Erlass des hiervor zitierten BGE 139 III 67) hat sich das Bundesgericht indessen in 

mehreren (amtlich publizierten) Entscheiden mit dem Spannungsverhältnis zwischen 

der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts und der gleichzeitigen Erfüllung der 

Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens befasst. In BGE 139 III 457 entschied 

das Bundesgericht, das Handelsgericht sei – trotz an sich erfüllter Voraussetzungen 

nach Art. 6 Abs. 2 ZPO – für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO nach 

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dem vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind, nicht zuständig. Zur Begründung 

führte es aus, da für Streitigkeiten vor dem Handelsgericht gemäss Art. 6 ZPO das 

vereinfachte Verfahren nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 243 Abs. 3 ZPO keine 

Anwendung finde, wäre angesichts der Unterschiede zwischen dem ordentlichen und 

dem vereinfachten Verfahren die mit der ZPO angestrebte einheitliche Verwirklichung 

des materiellen Rechts in Frage gestellt, wenn die Verfahrensarten für die gleichen 

Streitigkeiten unterschiedlich wären, weil diese von unterschiedlichen Gerichten 

beurteilt werden könnten. Die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der 

Handelsgerichte und jener der ordentlichen Gerichte könne daher nicht derart sein, 

dass dadurch in die von der Zivilprozessordnung vorgegebenen Verfahrensarten 

eingegriffen werde. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Regelung der 

Verfahrensart jener über die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte vorgehe (BGE 

139 III 457 E. 4.4.3; seither ausdrücklich bestätigt in BGE 142 III 515 E. 2.2.4 und BGE 

142 III 788 E. 4.1). Unter Bezugnahme auf die Begründung im soeben erwähnten 

Entscheid kam das Bundesgericht sodann im Entscheid BGE 143 III 137 – es ging 

dabei um einen Fall mit einem Streitwert von genau Fr. 30'000.00 in einer vertraglichen 

Angelegenheit, in der nicht der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO 

zum Tragen kam – zum Schluss, wenn das Handelsgericht nicht zuständig sei für 

Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu 

beurteilen seien, müsse das Gleiche aus derselben Überlegung auch hinsichtlich aller 

anderen Angelegenheiten gelten, auf die nach Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO das 

vereinfachte Verfahren anwendbar sei. Eine unterschiedliche Behandlung der 

Tatbestände gemäss Art. 243 Abs. 1 und Abs. 2 sei weder im genannten Leitentscheid 

gemacht worden noch ergebe sich eine solche aus dem Wortlaut von Art. 243 Abs. 3 

ZPO. Angelegenheiten bis Fr. 30'000.00 fielen nach Art. 243 Abs. 1 ZPO in das 

vereinfachte Verfahren und damit aus dem Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts 

(BGE 143 III 137 E. 2.2).

d)         Wie bereits erwähnt, erfüllt die vorliegende Streitigkeit sowohl die 

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Handelsgerichts (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. 

Art. 11 Abs. 1 lit. b EG-ZPO) als auch diejenigen für die Anwendbarkeit des 

vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Wenngleich es zutrifft, dass sich die 

vorstehend dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ausdrücklich auf die 

hier strittige kantonalrechtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Recht der 

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Handelsgesellschaften und Genossenschaften mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.00 

bezieht, so ist diese doch insofern deutlich, als das Handelsgericht in allen Fällen, die 

in den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 243 Abs. 1 und 2 

ZPO fallen, unzuständig sei. Es ist folglich davon auszugehen, dass auch in 

Streitigkeiten nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO der Regelung der Verfahrensart der Vorrang 

gegenüber der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts einzuräumen ist. Denn 

die vom Bundesgericht angeführte Begründung, wonach es aufgrund der erheblichen 

Unterschiede zwischen den Verfahrensarten und mit Blick auf die mit der ZPO 

angestrebte Vereinheitlichung nicht angehe, wenn je nach sachlicher Zuständigkeit ein 

anderes Verfahren zur Anwendung komme (BGE 142 III 515 E. 2.2.4), kommt auch in 

diesen Fällen gleichermassen zum Tragen wie bei anderweitigen Angelegenheiten i.S.v. 

Art. 243 Abs. 1 ZPO, für welche das grundsätzlich laienfreundlichere, weniger 

schriftlich geprägte und auch in Fällen ohne Untersuchungsgrundsatz mit einer 

erweiterten Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO ausgestaltete Verfahren gilt. Der 

Argumentation des Beklagten, dass bei einer nach Art. 6 Abs. 4 ZPO kantonalrechtlich 

begründeten Zuständigkeit des Handelsgerichts die bundesrechtliche Regelung der 

Verfahrensart der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht vorgehe, weil der 

Gesetzgeber das Handelsgericht habe aufwerten wollen, kann vor dem Hintergrund der 

deutlichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf den klaren Wortlaut von 

Art. 243 Abs. 3 ZPO beruft, wonach das vereinfachte Verfahren vor dem 

Handelsgericht nach Art. 6 ZPO generell ausgeschlossen ist, nicht gefolgt werden. Die 

vorliegende Streitsache ist denn auch ein Beispiel dafür, dass es jedenfalls nicht 

abwegig ist, in derartigen Fällen – mit tiefem Streitwert und nicht ohne Weiteres 

ersichtlichem Bedarf an einem Fachgericht – nicht dem vor Handelsgericht zwingend 

vorgesehenen ordentlichen Verfahren, sondern dem gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO für 

derartige Fälle grundsätzlich zur Anwendung kommenden vereinfachten Verfahren (und 

damit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte) den Vorrang einzuräumen.

Die sich hier stellende Zuständigkeitsfrage ist demnach dahingehend zu beantworten, 

dass die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zwischen einer Genossenschaft und 

einem Genossenschafter mit einem Streitwert von lediglich Fr. 3'466.65 im 

vereinfachten Verfahren – und damit vor dem Hintergrund von Art. 243 Abs. 3 ZPO 

nicht vor dem Handelsgericht, sondern vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes im 

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vereinfachten Verfahren durchgeführt werden muss (Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 

Abs. 1 lit. b EG-ZPO).

3.         Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht ihre 

sachliche Zuständigkeit verneint hat und auf die Klage nicht eingetreten ist. Folglich ist 

die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben 

und im Sinne des Eventualbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 327 

Abs. 3 ZPO). Diese wird – ausgehend von ihrer sachlichen Zuständigkeit, vorbehältlich 

der Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen und allenfalls nach der Durchführung 

von Beweiserhebungen – die noch nicht erfolgte materielle Beurteilung vorzunehmen 

haben. 

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	Entscheid Kantonsgericht, 01.10.2018
	Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, Art. 243 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO (SR 272), Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 lit. b EG-ZPO (sGS 961.2): Die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften i.S.v. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.00 ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Sachlich zuständig ist somit der Einzelrichter des Kreisgerichts, nicht das Handelsgericht (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 1. Oktober 2018, BE.2018.15). 

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		2025-07-19T05:36:28+0200
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