# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec728f6f-0a70-5fb6-9181-7ca5895b0365
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 23.09.2011 350 2011 453 (350 11 453)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-453_2011-09-23.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

23. September 2011 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Verfahrensrechtliche Fragen 

 

Die Anordnung von Zwangsmassnahmen durch Untersuchungsbeauftragte ist unzulässig 

(Erw. 1.8). Es ist nicht Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts, ohne Not, d.h. ohne einen 

entsprechenden Antrag, ein konkretes Normenkontrollverfahren durchzuführen und zu 

prüfen, ob § 2 Dekret EG StPO übergeordnetes Rechts verletzt. Folglich hat das 

Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft, welcher 

allein durch einen Untersuchungsbeauftragten unterzeichnet ist, entgegen genommen, sowie 

sein Auftreten vor dem Gericht erlaubt, da der Fall bei der Staatsanwaltschaft während der 

Pikettzeit eingegangen ist und ein Staatsanwalt bei der Anhörung vor der Staatsanwaltschaft 

(Art. 224 Abs. 1 StPO) und der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht physisch 

anwesend gewesen ist. 

 

Sachverhalt 

A.____ wurde am 20. September 2011, 16:55 Uhr, festgenommen, nachdem die 

Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Pikett-Untersuchungsbeauftragte B.____, um 11:55 

Uhr, über das polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen A.____ informiert worden war und sie 

unverzüglich seine Festnahme angeordnet hatte. Mit Schreiben vom 22. September 2011 

hat die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Pikett-Untersuchungsbeauftragte B.____ die 

Anordnung der Untersuchungshaft beantragt. Anlässlich der Verhandlung vor dem 

Zwangsmassnahmengericht ist ebenfalls die Pikett-Untersuchungsbeauftragte B.____ 

erschienen. 

Erwägungen 

1. 

1.1 (…) Gemäss Art. 219 Abs. 3 2. Satz StPO führt die Polizei die festgenommene 

Person unverzüglich der Staatsanwaltschaft vor, wenn die Abklärungen den Tatverdacht 

bestätigen. Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und erhebt 

unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der 

Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind (Art. 224 Abs. 1 StPO). Bestätigen 

sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft beim 

Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 24 Stunden seit der 

Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme (Art. 224 

Abs. 2 1. Satz StPO). 

1.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO sind die Kantone für 

die Organisation der Strafbehörden zuständig, soweit dieses Gesetz oder andere 

Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (HANSPETER USTER, in: Marcel Alexander 

Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 14 N 1 

und 3; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich / 

St. Gallen 2009 [nachfolgend "SCHMID, Praxiskommentar" zitiert], Vor Art. 12-21 RN 1). Den 

Kantonen stehen diverse Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Staatsanwaltschaft zu. Sie 

können eine ihren Bedürfnissen entsprechende Organisationsform in ihren 

Einführungsgesetzen bestimmen. Dazu gehört auch, dass die Kantone bestimmen, inwieweit 

Untersuchungshandlungen in Anwendung von Art. 311 Abs. 1 StPO (Beweiserhebung) 

Mitarbeitern übertragen werden sollen (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich / St. Gallen 2009 [nachfolgend "SCHMID, Handbuch" zitiert], RN 

356 und 359; BBl 2006 1102 und 1134). Zu den wesentlichen Untersuchungshandlungen, 

welche durch die Staatsanwälte/Staatsanwältinnen durchzuführen sind, gehören unter 

anderem Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht (JÜRG SOLLBERGER, in: Peter 

Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 302; BBl 2006 1265; NATHAN 

LANDSHUT, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich / Basel / Genf 2010, 

Art. 311 RN 10; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 311 RN 3; SCHMID, Handbuch, RN 1232; 

ESTHER OMLIN, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 311 RN 7). Somit ist festzuhalten, dass das 

gesamte Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 224 StPO durch die 

Staatsanwälte/Staatsanwältinnen durchzuführen ist und nicht an Untersuchungsbeauftragte 

delegiert werden kann. 

1.3 Gemäss Art. 2 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom Gesetz bestimmten 

Behörden zu (Abs. 1). Strafverfahren können nur in den dafür vorgesehen Formen 

durchgeführt werden (Abs. 2). Der Begriff der Strafrechtspflege umfasst neben den 

Gerichten auch die Staatsanwaltschaft (PETER STRAUB/THOMAS WELTERT, in: Marcel 

Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 2 N 7). 

1.4 Der Entwurf zum kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) sah in § 12 EG StPO vor, dass 

Untersuchungsbeauftragte befugt sind, unter der Leitung oder im Auftrag der 

Staatsanwältinnen/Staatsanwälte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, wobei auch die 

Anordnung von Zwangsmassnahmen durch diese Bestimmung mitumfasst sein sollen (LRV 

2008-148 vom 3. Juni 2008, Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

(EG StPO) und Verfassungsänderung, S. 36), hat der entsprechende Wortlaut in der Vorlage 

doch gelautet: Die Untersuchungsbeamten und Untersuchungsbeamtinnen sind befugt, unter 

der Leitung oder im Auftrag der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 

Untersuchungshandlungen und Zwangsmassnahmen vorzunehmen (Entwurf 

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO), S. 4; Synopse 

zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO), S. 7). Aus 

dem entsprechenden Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 22. Dezember 

2008 ergibt sich demgegenüber, dass Untersuchungsbeauftragte keine 

Zwangsmassnahmen vornehmen dürfen, auch nicht unter der Leitung oder im Auftrag der 

Staatsanwaltschaft. Zwangsmassnahmen sind durch die Staatsanwaltschaft persönlich 

anzuordnen und vor dem Gericht persönlich zu vertreten (S. 6), lautet doch die abgeänderte 

Formulierung: Die Untersuchungsbeauftragen sind befugt, unter der Leitung oder im Auftrag 

der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Untersuchungshandlungen vorzunehmen (Entwurf 

EG StPO in der von der Redaktionskommission bereinigten Fassung). Im Landrat hat diese 

vorgeschlagene Änderung der Justiz- und Sicherheitskommission zu keinen Diskussionen 

Anlass gegeben (Protokoll vom 15. und 19. Januar 2009). 

1.5 Demgegenüber sah der Entwurf von § 2 des Dekrets zum Einführungsgesetz zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung (Dekret EG StPO, SGS 250.1) vor, dass 

Untersuchungsbeauftragte im Pikettdienst die Kompetenz haben, Zwangsmassnahmen 

anzuordnen beziehungsweise Haft dem Zwangsmassnahmengericht zu beantragen und die 

Pikettfälle vor diesem zu vertreten. Dies, da es einerseits gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StPO 

keine Rolle spiele, wie eine Funktion bezeichnet werde, andererseits solle ein früher 

Handwechsel vermieden werden. Würde den Untersuchungsbeauftragen im Pikett nicht 

diese Kompetenz gegeben, hätte dies eine stärkere Belastung der 

Staatsanwälte/Staatsanwältinnen zur Folge (LRV 2010-060 vom 9. Februar 2010, 

Bestimmung der Anzahl der weiteren ordentlichen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen 

gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung gestützt auf § 10 Abs. 2 des kantonalen 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Dekret zum 

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, S. 12). Aus dem 

entsprechenden Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 29. März 2010 geht 

hervor, dass diese bewusst dieser Formulierung zugestimmt hat und eine Ausdehnung der 

Kompetenzen der Untersuchungsbeauftragen zum Erlass von Zwangsmassnahmen wollte. 

Diese Kompetenz sollte allerdings allein auf den Piketteinsatz beschränkt sein (S. 2). Aus 

dem Protokoll der Landratssitzung vom 15. April 2010 geht hervor, dass diese Erweiterung 

der Kompetenzen der Untersuchungsbeauftragen auf den Erlass von Zwangsmassnahmen 

im Piketteinsatz unbestritten war. 

1.6 § 87 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft bestimmt, dass die 

Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der kantonalen Gericht durch das Gesetz geregelt 

werden. Die Kantonsverfassung erweitert damit den Anspruch auf den verfassungsmässigen 

Richter ("gesetzlicher Richter" gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, siehe nachfolgende Erwägung 

1.10) dahingehend, dass die diesbezüglichen Bestimmungen ausnahmslos in einem Gesetz 

im formellen Sinn enthalten sein müssen (§ 63 Abs. 1 KV). Ein Dekret ist gemäss § 63 Abs. 

3 KV die Erlassform, in welcher der Landrat Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen erlässt. 

Dekrete unterliegen gemäss § 63 Abs. 3 2. Satz KV nicht der Volksabstimmung, weshalb sie 

keine Gesetze im formellen Sinn darstellen. Es ist dem kantonalen Gesetzgeber somit 

versagt, allenfalls der Praktikabilität dienende Normen auf Verordnungsstufe zu regeln (Urteil 

des Verfassungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21.06.2000 i.S. A.C. [Nr. 139]). 

1.7 Gemäss § 10 EG StPO wählt der Landrat den Ersten Staatsanwalt/die Erste 

Staatsanwältin und die einzelnen Leitenden Staatsanwälte/Staatsanwältinnen. Der 

Regierungsrat stellt die weiteren Staatsanwälte und Staatsanwältinnen an. Die 

Staatsanwaltschaft stellt die weiteren Mitarbeitenden an. Somit werden die 

Untersuchungsbeauftragen im Gegensatz zu den Staatsanwälten/Staatsanwältinnen nicht 

vom Regierungsrat gewählt, sondern von der Staatsanwaltschaft ausgewählt und von der 

Sicherheitsdirektion angestellt. 

1.8 Aus Art. 46 Abs. 1 BV ergibt sich die derogatorische Kraft des Bundesrechts, welche 

besagt, dass die Kantone das Bundesrecht nach Massgabe der Verfassung und Gesetz 

umzusetzen haben. Somit kann festgehalten werden, dass Art. 311 Abs. 1 StPO lediglich 

eine Delegation von Untersuchungshandlungen an Untersuchungsbeauftragte ermöglicht. 

Insofern wird die Organisationsautonomie der Kantone gemäss Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO 

eingeschränkt. Es gibt keinen Handlungsspielraum dafür, dass die Anordnung von 

Zwangsmassnahmen (insbesondere das Haftverfahren der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 

224 StPO und die Vertretung der Haftfälle vor dem Zwangsmassnahmengericht) an 

Nichtstaatsanwälte/Nichtstaatsanwältinnen delegiert werden kann. Es ist deshalb unzulässig, 

im Rahmen der Organisationsautonomie der Kantone im Bereich der Strafbehörden (Art. 123 

Abs. 2 BV i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 StPO), den Erlass von Zwangsmassnahmen 

Untersuchungsbeauftragten zu ermöglichen, da diese Tätigkeit den 

Staatsanwälten/Staatsanwältinnen vorbehalten ist (Art. 311 Abs. 1 StPO). Selbst wenn der 

Erlass von Zwangsmassnahmen durch Untersuchungsbeauftragte möglich wäre, so müsste 

die entsprechende gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Landschaft in einem Gesetz im 

formellen Sinn geschaffen werden (§ 63 Abs. 1 KV). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, 

dass es § 12 EG StPO verunmöglicht, Untersuchungsbeauftragte mit dem Erlass von 

Zwangsmassnahmen zu betrauen. Es ist nicht möglich, diese eindeutige Bestimmung durch 

eine entsprechende Norm in einem Dekret abzuändern, auch wenn die entsprechende 

Kompetenz nur für den Einsatz im Pikett gilt. Dies gilt umso mehr, als dass § 12 EG StPO im 

Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der StPO (u.a. Art. 311 StPO) ist und das 

Dekret EG StPO im Widerspruch zum kantonalen Gesetz im formellen Sinn und zum 

Bundesrecht steht. 

1.9 Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft durch die Polizei Basel-

Landschaft am 20. September 2011 den Beschuldigten an seinem Wohnort angehalten hat. 

Die Information der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 219 Abs. 1 StPO (Information der 

Staatsanwaltschaft) ist um 11:56 Uhr erfolgt. Am 21. September 2011 hat die Anhörung des 

Beschuldigten gemäss Art. 224 Abs. 1 StPO durch die Pikett-Untersuchungsbeauftragte 

B.____ stattgefunden, wobei Staatsanwalt C.____, Leitung Strafbefehlsabteilung, anwesend 

war. Der Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft ist allein durch die Pikett-

Untersuchungsbeauftragte B.____ unterzeichnet worden. Diese ist in Begleitung von C.____ 

vor dem Zwangsmassnahmengericht erschienen, hat jedoch den Haftfall selber vor diesem 

Gericht vertreten.  

1.10 Ob durch dieses Vorgehen der Anspruch des Beschuldigten auf ein gesetzmässiges 

Verfahren (Art. 29 BV und Art. 31 Abs. 1 BV) verletzt wird, kann offen gelassen werden, da 

er das entsprechende Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht gerügt hat. Art. 29 BV gilt für 

alle Rechtsgebiete und jegliche Verfahrensarten. Für Verwaltungsbehörden ergeben sich die 

Anforderungen an den "gesetzlichen Richter" und dessen Unabhängigkeit, 

Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit aus Art. 29 Abs. 1 BV (analog) und nicht aus 

Art. 30 Abs. 1 BV (GEROLD STEINMANN, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 5 und 18). 

Aus Art. 31 Abs. 1 BV geht hervor, dass nicht nur die Haftgründe, sondern auch das 

Verfahren für den Freiheitsentzug gesetzlich vorgeschrieben sein müssen. Dies gilt auch für 

die Verfahren betreffend polizeiliche Festnahme und Untersuchungshaft. Einer Person darf 

die Freiheit nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Eine Verletzung 

des anwendbaren Rechts bedeutet daher auch gleichzeitig eine Verletzung der 

Verfassungsgarantie von Art. 31 Abs. 1 BV (HANS VEST, St. Galler Kommentar zu Art. 31 BV, 

Rz. 6 und 14). Es ist nicht Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts, ohne Not ein 

konkretes Normenkontrollverfahren durchzuführen. Folglich hat das 

Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft, welcher 

allein durch die Untersuchungsbeauftragte B.____ unterzeichnet ist, entgegen genommen, 

sowie ihr Auftreten vor dem Gericht erlaubt, da der Fall bei der Staatsanwaltschaft während 

der Pikettzeit eingegangen ist (über Mittag) und Staatsanwalt C.____ bei der Anhörung vor 

der Staatsanwaltschaft (Art. 224 Abs. 1 StPO) und der Verhandlung vor dem 

Zwangsmassnahmengericht physisch anwesend gewesen ist. 

1.11 § 2 Dekret EG StPO erlaubt die Anordnung von Zwangsmassnahmen durch 

Untersuchungsbeauftragte nur im Rahmen des Piketteinsatzes. Diese Bestimmung ist - 

wenn überhaupt anwendbar - eng auszulegen. Als Pikett ist die Stellvertretung der 

Staatsanwälte/Staatsanwältinnen in Randzeiten (ausserhalb der Blockzeiten gemäss § 5 

kantonalen der Verordnung zur Arbeitszeit vom 4. Januar 2000 [SGS 153.11]) zu verstehen, 

damit diese nicht eine eigenständige Pikettstruktur aufbauen müssen. Es ist somit nicht 

möglich, die Pikettzeit auf die ordentliche Arbeitszeit auszudehnen und damit quasi eine 

ständige Stellvertretung der Staatsanwälte/Staatsanwätlinnen durch 

Untersuchungsbeauftragte einzuführen. Dies würde augenscheinlich dem Bundesrecht und 

dem klaren Willen des kantonalen Gesetzgebers widersprechen (Protokoll der 

Landratssitzung vom 15. April 2010, Votum Urs von Bidder, Regula Meschberger und 

Christine Gorrengourt). Der Landrat wollte mit § 2 Dekret EG StPO aus 

Praktikabilitätsgründen lediglich sicherstellen, dass ein Untersuchungsbeauftragter nur ein 

Haftanordnungsverfahren durchführt, wenn dies klar im Rahmen eines Piketteinsatzes 

geschieht, d.h. wenn die Mitteilung der Polizei gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO ausserhalb der 

Blockzeiten an die piketthabende Person erfolgt, die Staatsanwaltschaft das Verfahren an 

sich zieht und dies der Vermeidung eines frühen Handwechsels nach Abschluss des 

Piketteinsatzes (in casu 14:00 Uhr) dient. Ein anderes Vorgehen stellt klar eine Verletzung 

von Art. 224 StPO und somit eine Verletzung der verfassungsrechtlichen 

Verfahrensgarantien aus Art. 29 und 31 BV dar. Das Zwangsmassnahmengericht behält sich 

deshalb vor, insbesondere in Fällen, in denen das Haftverfahren gemäss Art. 224 StPO 

während den üblichen Bürozeiten beziehungsweise ausserhalb der üblichen Pikettzeiten an 

einen Untersuchungsbeauftragen delegiert wird beziehungsweise von diesem durchgeführt 

wird, auf den entsprechenden Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft nicht 

einzutreten. Dies kann zur Folge haben, dass ein Beschuldigter aus der Haft entlassen wird, 

wenn der Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft wegen dieser schweren Verletzung 

von Verfahrensrechten (Durchführung des Haftverfahrens durch einen 

Untersuchungsbeauftragen ausserhalb des Piketteinsatzes) zurückgewiesen werden muss, 

was ohnehin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots darstellt, und das 

Zwangsmassnahmengericht deshalb nicht innert der Frist gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO 

(Entscheid innerhalb von 48 Stunden seit Eingang des Antrags bzw. 96 Stunden seit der 

Festnahme) entscheiden kann.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 23. September 2011 (350 11 453)