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**Case Identifier:** 59037bb4-65a8-5e60-97a3-5a08b5e15178
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 07.05.2024 410 2024 50 (410 24 50)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2024-50_2024-05-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 7. Mai 2024 (410 24 50) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Ermittlung des Streitwerts eines Ausweisungsverfahrens im Rechtsschutz in klaren Fäl-

len nach Art. 257 ZPO; mangels materiellrechtlicher Beurteilung der Beendigung des 

Mietverhältnisses löst das Ausweisungsverfahren keine Kündigungssperrfrist aus, womit 

der Streitwert dem Mietwert des betreffenden Mietobjekts für sechs Monate entspricht 

(E. 2.1 ff.). 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Giuseppe  

Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Picassoplatz 8, Postfach 
330, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____ AG,  
vertreten durch C.____ AG,  
wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Sophie Balz-Geiser, KSC 
Rechtsanwälte und Notare, Ringstrasse 1, Postfach 1050, 4601 Olten,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Kostenentscheid  
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 13. Februar 2024 

 

A. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost vom 29. November 2023 bean-

tragte die B.____ AG, vertreten durch C.____ AG (nachfolgend: Gesuchsklägerin), es sei 

A.____ zu verurteilen, die 4-Zimmerwohnung im 4. Obergeschoss an der Z.____strasse xx in 

4410 Liestal innert 5 Tagen zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Straffolgen im 

 
 
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Unterlassungsfall und unter Kostenfolgen. Begründet wurde die anbegehrte Mietausweisung mit 

dem Vorliegen einer Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR. 

B. Nach Eingang eines Kostenvorschusses für das Mietausweisungsverfahren von 

CHF 500.00 liess sich A.____, vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin (nachfolgend: Ge-

suchsbeklagter), zum Mietausweisungsgesuch vom 29. November 2023 vernehmen. In seiner 

Stellungnahme vom 18. Dezember 2023 bestritt er den von der Gesuchsklägerin vorgebrachten 

Sachverhalt und machte geltend, die dem Mietausweisungsbegehren zugrundeliegende Zah-

lungsverzugskündigung sei nichtig respektive unwirksam. Auf das Gesuch sei demnach nicht 

einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsklägerin, wobei dem Gesuchsbeklagten 

die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch seine Rechtsbeiständin zu bewil-

ligen sei. Der zehnseitigen Stellungnahme wurde unter anderem die Honorarnote der Rechts-

beiständin vom 18. Dezember 2023 in Höhe von CHF 4'237.30 beigelegt. Dieser Betrag setzte 

sich aus einem Grundhonorar von CHF 6'000.00 (bei einer Streitwertannahme von 

CHF 55'296.00) abzüglich CHF 1'800.00 aufgrund nicht durchgeführter Verhandlung und zu-

züglich Spesen von CHF 57.30 sowie einer Mehrwertsteuer von CHF 327.80 zusammen.  

C. Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 zog die Gesuchsklägerin ihr Mietausweisungsgesuch 

zurück. Hinsichtlich der Honorarnote vom 18. Dezember 2023 wies sie darauf hin, dass sich der 

Streitwert nach der zu erwartenden Dauer des Mietausweisungsverfahrens von sechs Monaten 

richte und vorliegend CHF 9'216.00 betrage. Entsprechend sei der Streitwert zu korrigieren. 

D. Der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost liess die Rückzugser-

klärung der Gesuchsklägerin vom 18. Januar 2024 mit Verfügung vom 22. Januar 2024 an den 

Gesuchsbeklagten zustellen und kündigte den Entscheid über den Streitwert und die Prozess-

kostenverteilung mittels separater Verfügung an.  

E. Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 schrieb der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft Ost das Mietausweisungsverfahren zufolge Rückzugs des Gesuchs als erle-

digt ab (Dispositivziffer 1). Er auferlegte die gesamten Prozesskosten der Gesuchsklägerin, 

wobei er die Gerichtsgebühr auf pauschal CHF 250.00 festsetzte und dem Gesuchsbeklagten 

eine Parteientschädigung von CHF 1'784.90 einschliesslich Spesen und einer Mehrwertsteuer 

von CHF 127.60 zusprach (Dispositivziffer 2). Bei der Streitwertermittlung des Ausweisungsver-

fahrens ging der Gerichtspräsident vom Mietwert des betreffenden Mietobjekts für sechs Mona-

te und dem zuletzt geltenden Mietzins von CHF 1'536.00 pro Monat aus, womit sich ein Streit-

wert von CHF 9'216.00 ergab.  

F. Mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfol-

gend: Kantonsgericht), vom 26. Februar 2024 ersuchte der Gesuchsbeklagte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) um Aufhebung von Dispositivziffer 2 der zivilkreisgerichtlichen Verfügung 

vom 13. Februar 2024 und die Zusprechung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren von CHF 4'257.30 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) an ihn, unter Kos-

tenfolge zu Lasten der Gesuchsklägerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und Bewilligung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung an den Beschwerdeführer. Begründet 

wurde die Beschwerde im Wesentlichen mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe nicht 

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nur die Ausweisung, sondern auch die Kündigung bestritten, womit der Streitwert nach dem 

kapitalisierten Mietwert für drei Jahre zu bemessen sei. 

G. Nachdem zunächst mit Verfügung vom 28. Februar 2024 ein Kostenvorschuss von 

CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren verlangt worden war, verzichtete das Präsidium des 

Kantonsgerichts mit einer weiteren Verfügung vom 5. März 2024 auf die Einforderung eines 

Kostenvorschusses für das Rechtsmittelverfahren. Es hielt fest, dass über die unentgeltliche 

Rechtspflege für den Beschwerdeführer mit der Hauptsache entschieden werde. Die Be-

schwerdegegnerin wurde zur Einreichung einer Beschwerdeantwort innert 10 Tagen aufgefor-

dert. Der inzwischen eingegangene Kostenvorschuss von CHF 600.00 wurde dem Beschwerde-

führer zurückerstattet. 

H. In der Beschwerdeantwort vom 13. März 2024 verlangte die Beschwerdegegnerin, vertre-

ten durch Rechtsanwältin Sophie Balz-Geiser, die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-

ge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Gegenpartei. Ihrer Ansicht nach betrage der Streit-

wert des vorliegenden Ausweisungsverfahrens dem Mietwert für die Dauer von sechs Monaten. 

I. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 14. März 2024 wurde die Beschwerdeantwort an 

die Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugesandt, der Schriftenwechsel unter Hinweis auf die 

Praxis zum unbedingten Replikrecht geschlossen und den Entscheid aufgrund der Akten in 

Aussicht gestellt. 

J. Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 25. März 2024 von seinem unbedingten 

Replikrecht Gebrauch und liess sich zur Beschwerdeantwort vom 13. März 2024 freiwillig ver-

nehmen. Gleichzeitig wurde die Honorarnote der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, 

Advokatin Sarah Brutschin, für das Rechtsmittelverfahren eingereicht.  

K. Mit Stempelverfügung vom 26. März 2024 wurde die freiwillige Replik des Beschwerde-

führers vom 25. März 2024 an die Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Rechtsvertre-

terin der Beschwerdegegnerin reichte am 28. März 2024 ihre Kostennote für das zweitinstanzli-

che Verfahren ein. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den in Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 

13. Februar 2024 getroffenen Kostentscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft Ost (nachfolgend: Vorinstanz). Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entschei-

de sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Wird nur der Kostenentscheid 

angefochten, so ist nach Art. 110 ZPO ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde zuläs-

sig. Der Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO wird im summarischen Verfahren ge-

führt, womit die Beschwerde innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids zu erheben ist 

(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Verfügung vom 13. Februar 2024 konnte dem Beschwerdeführer 

gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 15. Februar 2024 fristauslösend 

zugestellt werden. Unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenendes (Art. 142 

Abs. 3 ZPO) lief die Beschwerdefrist am Montag, 26. Februar 2024, aus. Mit Postaufgabe der 

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Beschwerde am 26. Februar 2024 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Der Beschwerdeführer 

ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert und durch den Kostenentscheid in seinen geschützten 

Interessen betroffen. Er macht eine unrichtige Rechtsanwendung und somit einen zulässigen 

Beschwerdegrund gemäss Art. 320 lit. 1 ZPO geltend. Zumal sämtliche Prozessvoraussetzun-

gen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 

Kantonsgerichts ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien sachlich zuständig. Der Beschwer-

deentscheid ergeht auf Grundlage der Akten (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2.1 Die Parteien sind sich über die Streitwertermittlung im vorliegenden Mietausweisungs-

verfahren im Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO uneinig. Während die Beschwer-

degegnerin derselben Rechtsauffassung wie die Vorinstanz ist, gemäss welcher sich der 

Streitwert bei Mietausweisungsverfahren nach dem Mietwert von sechs Monatsmietzinsen zu 

bemessen sei, vertritt der Beschwerdeführer eine andere Meinung. Er bringt vor, dass in Fällen, 

in denen neben der Ausweisung auch die Kündigung streitig sei, auf die mutmassliche Dauer 

der weiteren Nutzung des Mietobjekts abgestellt werden müsse. Sei demnach die Beendigung 

des Mietverhältnisses ebenfalls Streitgegenstand und würde deren Unzulässigkeit eine Schutz-

frist auslösen, entspreche der Streitwert gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der 

Regel dem Mietwert für drei Jahre. Im vorinstanzlichen Verfahren habe er die Unwirksamkeit 

der Zahlungsverzugskündigung erstens mit der fehlenden Schriftlichkeit der Zahlungsaufforde-

rung mit Kündigungsandrohung, zweitens mit der fehlenden Zeichnungsberechtigung der die 

Zahlungsaufforderung unterzeichnenden Person, drittens mit der fehlenden Begründung der 

Kündigung und viertens mit der nicht korrekten Bezifferung des Zahlungsrückstandes begrün-

det. Der Streitwert des Mietausweisungsverfahrens betrage daher den Kapitalwert des geschul-

deten Mietzinses pro Monat von CHF 1'536.00 über die Dauer von drei Jahren, also 

CHF 55'296.00. 

2.2 Im Urteil 144 III 346 hat das Bundesgericht die Grundsätze zur Streitwertberechnung bei 

Ausweisungsverfahren im Verfahren nach Art. 257 ZPO präzisiert und im Sinne der Rechtssi-

cherheit für die häufig zu beurteilenden Fälle einer Ausweisung im Zusammenhang mit der Be-

endigung eines Mietverhältnisses einheitliche Regeln aufgestellt. Danach ist zu unterscheiden, 

ob nur Ausweisung als solche oder ob vorfrageweise auch die Kündigung streitig sei. Gehe es 

nur um die Frage der Ausweisung, bestehe das wirtschaftliche Interesse der Parteien im Miet-

wert, der durch die Verzögerung infolge des Summarverfahrens selber entstehe. Diesbezüglich 

sei unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden von einer Dauer von sechs Monaten 

auszugehen. Sei dagegen die Kündigung ebenfalls strittig, sei diese selber Streitgegenstand. 

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung würden alle Streitigkeiten, in denen die 

angerufene Behörde über die Beendigung des Mietverhältnisses befinden müsse – also auch 

mietrechtliche Ausweisungsklagen, die nicht im summarischen Verfahren gemäss Art. 257 ZPO 

ausgetragen werden können – unter den Begriff «Kündigungsschutz» gemäss Art. 243 Abs. 2 

lit. c ZPO und damit in den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens fallen. Daraus 

folge, dass bei der Streitwertermittlung die dreijährige Kündigungssperrfrist gemäss Art. 271a 

Abs. 1 lit. e OR zu berücksichtigen sei, weil während dieser Sperrfrist nicht gekündigt werden 

dürfe, nachdem eine vom Mieter angefochtene Kündigung im ordentlichen bzw. vereinfachten 

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Verfahren als ungültig erklärt worden sei (BGE 144 III 346 E. 1.2 bis 1.2.2.1, mit Hinweisen auf 

Bundesgerichtsurteile und die Rechtsliteratur). Weiter hat das Bundesgericht im zitierten Urteil 

festgehalten, dass durch einen Entscheid im Verfahren nach Art. 257 ZPO keine solche Sperr-

frist ausgelöst werde. Werde klares Recht bejaht und der Mieter ausgewiesen, bleibe es bei 

diesem rechtskräftigen Entscheid. Werde dagegen klares Recht verneint und komme es zu ei-

nem Nichteintretensentscheid, begründe ein solcher keine Kündigungssperrfrist. Diesbezüglich 

werde in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berücksichtigt, dass die Gültigkeit der Kündi-

gung und damit die Ausweisung bei Nichteintreten auf das Gesuch im Summarverfahren allen-

falls im ordentlichen bzw. vereinfachten Verfahren erstritten werden müsse und dieser Ent-

scheid dann die Sperrfrist auslösen könne (BGE 144 III 346 E. 1.2.2.2 mit weiteren Hinweisen 

auf Bundesgerichtsurteile und die Rechtsliteratur). In BGer 4A_346/2022 vom 1. November 

2022 wurden die in BGE 144 III 346 präzisierten Grundsätze zur Streitwertberechnung bei 

Ausweisungsklagen im Rechtsschutz in klaren Fällen bestätigt.  

2.3 In der Rechtsliteratur wird die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zur Streitwertermittlung eines Ausweisungsverfahrens im Rechtsschutz in klaren Fällen teilwei-

se begrüsst, da damit einheitliche Regeln aufgestellt worden sind; teilweise wird die neue 

Rechtsprechung des Bundesgerichts als unklar und widersprüchlich angesehen (vgl. BSK OR I-

WEBER, 7. Aufl., 2020, Art. 267 N 3b sowie Art. 271/271a N 25; BACHOFNER, Die Mieterauswei-

sung – Rechtsschutz in klaren und in weniger klaren Fällen, Diss., 2019, Rz. 340 ff. und 375 ff., 

je mit weiteren Hinweisen). Es stellt sich die Frage, ob ein Nichteintreten auf ein Gesuch um 

Rechtsschutz in klaren Fällen überhaupt geeignet ist, eine Sperrfrist im Sinne von Art. 271a 

Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OR auszulösen. Hierzu wird die Ansicht vertreten, zur Auslösung einer Sperr-

frist infolge Unterliegens des Vermieters zu einem erheblichen Teil (so der Wortlaut von Art. 

271a Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OR) bedürfe es einer materiellen Beurteilung der Streitsache. Ein Nicht-

eintreten aufgrund Illiquidität der Beweislage oder der Rechtslage dürfe nicht als Unterliegen im 

Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 1 OR gewertet werden, das eine Kündigungssperrfrist aus-

lösen würde. Ein gescheitertes Ausweisungsverfahren im Rechtsschutz in klaren Fällen löse 

daher keine Sperrfrist aus (BACHOFNER, Die Mieterausweisung – Rechtsschutz in klaren und in 

weniger klaren Fällen, Diss., 2019, Rz. 400 bis 403; gleicher Meinung ROHRER, Der Rechts-

schutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO, in: MRA 2016 S. 3, 6; THANEI, Mietrecht für die Pra-

xis, 10. Aufl., 2022, 29.3.2.6.3 S. 915; BSK OR I-WEBER, 7. Aufl., 2020, Art. 271/271a N 25).  

2.4 Vorliegend ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

formelle Fehlerhaftigkeit der Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR geltend gemacht 

hat. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind: (1) die fehlende Schriftlichkeit der Zah-

lungsaufforderung mit Kündigungsandrohung, (2) fehlende Zeichnungsberechtigung in der Zah-

lungsaufforderung mit Kündigungsandrohung, (3) fehlende Begründung der Kündigung, (4) Ver-

längerung der Kündigungsfrist wegen späteren Zugangs der Zahlungsverzugskündigung sowie 

(5) nicht korrekte Bezifferung des Zahlungsrückstandes. Bei Vorliegen einer formell fehlerhaften 

Kündigung kann eine formgültige Kündigung nachgeholt werden und die dreijährige Sperrfrist 

wird nicht ausgelöst (BGE 141 III 201 E. 2.8 mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf die Verlän-

gerung der Kündigungsfrist wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, dass die Zahlungs-

verzugskündigung vom 28. September 2023, sollte sie dem Beschwerdeführer erst im Oktober 

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2023 zugegangen sein, auf den nächstmöglichen Kündigungstermin Gültigkeit erlangen würde 

(Art. 266 Abs. 2 OR). Zudem macht die Tatsache allein, dass die Vermieterschaft in der Mah-

nung einen zu hohen Betrag einsetzt, die Kündigung nach Art. 257d OR nicht zwingend unwirk-

sam; ein Mieter, der die Vermieterschaft weder auf den Fehler hinweist noch Anstrengungen 

unternimmt, den nach seinem Wissen tatsächlich vorhandenen Ausstand zu begleichen, oder 

zumindest darlegen kann, dass er den Ausstand bei korrekter Angabe des geschuldeten Betra-

ges beglichen hätte, verdient keinen Schutz (so BGer 4A_70/2014 vom 10. September 2014 

E. 5.4 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat somit im erstinstanzlichen Ausweisungsverfahren die 

Beendigung des Mietverhältnisses weder materiellrechtlich begründet, noch hat er innert der 

Kündigungsfrist vorstehende oder materiellrechtliche Bestreitungen vorgebracht oder die Kün-

digung bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten angefochten. Die Vorinstanz hat sich 

vorfrageweise nicht mit der Kündigung an sich auseinandersetzen müssen. Eine materiellrecht-

liche Bestreitung der Beendigung des Mietverhältnisses ist demnach nicht Gegenstand des vor-

liegenden Ausweisungsverfahrens, so dass dieses keine Kündigungssperrfrist auslösen kann, 

zumal die Beschwerdegegnerin ihr Ausweisungsgesuch zurückgezogen und die Vorinstanz das 

Verfahren zufolge Rückzugs abgeschrieben hat. Der Streitwert dieses Ausweisungsverfahrens 

entspricht somit dem Mietwert des betreffenden Mietobjekts für sechs Monate, was bei einem 

Mietzins von CHF 1'536.00 pro Monat einen Streitwert von CHF 9'216.00 ergibt. Die Beschwer-

de ist daher vollumfänglich abzuweisen und der Abschreibungsentscheid vom 13. Februar 2024 

zu bestätigen.  

3.1 Die Abweisung der Beschwerde hat zur Folge, dass die Prozesskosten des Rechtsmit-

telverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der 

Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 600.00 festzusetzen und vom Beschwerdeführer zu 

übernehmen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung an die Be-

schwerdegegnerin zu leisten, welche sich gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen 

und Anwälte (TO, SGS 178.112) nach dem erforderlichen Zeitaufwand bemisst. Mit der einge-

reichten Kostennote der Rechtsbeiständin der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwältin Sophie 

Balz-Geiser, vom 28. März 2024 wird eine Parteientschädigung von CHF 1'497.95 für 4.41 Auf-

wandstunden à CHF 310.00 zuzüglich Auslagen von CHF 18.60 und Mehrwertsteuer von 8,1 % 

geltend gemacht. Die Parteientschädigung ist vom Gericht von Amtes wegen auf ihre Ange-

messenheit und Tarifkonformität zu überprüfen (u.v. KGE BL 400 22 251 vom 7. Februar 2023 

E. 7). Die Leistungsdetails der Kostennote enthalten einen Aufwand von 0.33 Stunden für die 

«Dossiereröffnung, COI, Rechnung an Klient, Dossierschliessung, Ablage». Solche administra-

tiven Arbeiten werden wird in aller Regel vom Sekretariat der Anwältin bzw. des Anwalts erle-

digt und sind im Stundenansatz der Anwältin bzw. des Anwalts inkludiert. Der übrige Aufwand 

von 4.08 Stunden ist aus Sicht des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden. In Anlehnung an die 

kantonale Praxis zu § 3 Abs. 1 TO erscheint ein Stundenansatz von CHF 310.00 für einen 

durchschnittlich schwierigen und bedeutsamen Fall wie dem vorliegenden als zu hoch, weshalb 

der Ansatz auf angemessene CHF 280.00 zu reduzieren ist. Somit ergibt sich eine Parteient-

schädigung von CHF 1'255.05 (inkl. Auslagen von CHF 18.60 und Mehrwertsteuer von 

CHF 94.05), welche der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen hat.  

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3.2 Der Beschwerdeführer beantragt für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung und Verbeiständung durch seine Rechtsbeiständin. Diesem Antrag ist stattzuge-

ben, zumal der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen bezieht und über keinerlei Vermögen 

verfügt. Er ist bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO und seine Beschwerde erscheint nicht 

aussichtslos (Art. 117 lit. b ZPO). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den 

Beschwerdeführer ist die Entscheidgebühr von CHF 600.00 vorläufig auf die Staatskasse zu 

nehmen (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Zudem ist die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die von Advokatin Sarah 

Brutschin eingereichte Honorarnote vom 25. März 2024 ist nach dem Streitwert anstatt richtig-

erweise nach dem erforderlichen Zeitaufwand berechnet (§ 2 Abs. 1 TO). Die Parteientschädi-

gung ist deshalb analog § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. In An-

betracht dessen, dass Advokatin Sarah Brutschin den Beschwerdeführer bereits im erstinstanz-

lichen Verfahren vertreten hat, ist ihr Aufwand für die Instruktion und Ausfertigung der Be-

schwerde vom 26. Februar 2024 und der Replik vom 25. März 2024 auf 5.5 Stunden festzuset-

zen. In Anwendung eines Stundenansatzes von CHF 200.00 für die unentgeltliche Verbeistän-

dung (§ 3 Abs. 2 TO) bemisst sich das Grundhonorar für die Vertretung im Beschwerdeverfah-

ren auf CHF 1’100.00. Sodann beträgt der Auslagenersatz für Massenkopien CHF 0.50 pro Sei-

te (§ 15 Abs. 1 TO), weshalb die in der Honorarnote vom 25. März 2024 ausgewiesenen Ausla-

gen auf CHF 38.20 zu reduzieren sind. Die an die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

vorläufig aus der Gerichtskasse zu bezahlende Entschädigung beläuft sich somit auf 

CHF 1'230.40 (inkl. Auslagen von CHF 38.20 und Mehrwertsteuer von CHF 92.20).  

3.3 Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der ihm ge-

währten unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Entscheidgebühr von CHF 600.00 und die 

Entschädigung an seine Rechtsbeiständin von CHF 1'230.40 für das Beschwerdeverfahren ver-

pflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Rückforderungsanspruch des Kantons verjährt 

zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO).  

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2.  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers 

wird gutgeheissen. 

 3.  Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwer-

deführer geht die Entscheidgebühr zu Lasten des Staates.  

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 4.  Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-

digung von CHF 1'255.05 (inkl. Auslagen von CHF 18.60 und Mehrwert-

steuer von CHF 94.05) für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwer-

deführer wird seiner Rechtsbeiständin, Advokatin Sarah Brutschin, eine 

Entschädigung von CHF 1'230.40 (inkl. Auslagen von CHF 38.20 und 

Mehrwertsteuer von CHF 92.20) aus der Staatskasse entrichtet.  

 5.  Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der ihm gewährten unent-

geltlichen Rechtspflege betreffend die Entscheidgebühr von CHF 600.00 

und die Entschädigung an seine Rechtsbeiständin von CHF 1'230.40 

verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Rückforderungsan-

spruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens 

(Art. 123 ZPO).  

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche Be-

schwerde eingereicht (Verfahren 4A_371/2024). 

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