# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54a7c863-2f7d-548c-aae6-fe7ad5ea1113
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.06.2008 B 2007/220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-220_2008-06-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/220

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.06.2008

Entscheiddatum: 17.06.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2008
Bau- und Planungsrecht, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 12 BauG (sGS 
731.1). Ein Erotik-Betrieb in einer Liegenschaft mit zwei Wohnungen ist 
mässig störend und deshalb in der Wohn-Gewerbe-Zone zulässig. Der 
öffentlichrechtliche Immissionsschutz bietet keine Handhabe, den Erotik-
Betrieb wegen ideeller Immissionen als stark störend und damit als 
zonenwidrig einzustufen (Verwaltungsgericht, B 2007/220).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde St. Margrethen,vertreten durch den Gemeinderat, 9430 St. 

Margrethen,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

 

T. B.,

Beschwerdegegnerin,

sowie

 

x.,

Y.,

Z.,

 

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Baugesuch (Umnutzung eines Wohnhauses in einen Erotik-Betrieb)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ T. B. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0000, Grundbuch St. Margrethen, das 

mit einem zweigeschossigen Wohnhaus mit Dachgeschoss überbaut ist. X. ist 

Eigentümer der östlich angrenzenden Parzelle. Das in westlicher Richtung angrenzende 

Grundstück steht im Eigentum von Z. Die Gebäude, die sich auf den Parzellen 

befinden, werden zu Wohnzwecken genutzt. Die drei Grundstücke und das Gebiet 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

östlich und westlich davon sind nach dem Zonenplan der Politischen Gemeinde St. 

Margrethen vom 4. September 1991 der zweigeschossigen Wohn-Gewerbe-Zone 

(WG2, Lärmempfindlichkeitsstufe III) zugeteilt. Unmittelbar nördlich der Parzellen 

verläuft die Kantonsstrasse, die entlang ihrer Südseite einen Fuss- und Radweg 

aufweist, der unter anderem als Schulweg zum Schulhaus Nebengraben dient. Direkt 

nördlich der Kantonsstrasse liegen die Bahnlinie und die Autobahn A1.

Am 24. Juli 2006 stellte die Bauverwaltung St. Margrethen anhand von Lichtgirlanden 

und Reklameschriften fest, dass Räumlichkeiten der Liegenschaft Grundstück 0000 in 

einen Erotik-Betrieb "Asian Massagen" umgenutzt worden war. Mit Präsidialverfügung 

vom 26. Juli 2006 ordnete der Gemeindepräsident die sofortige Einstellung der 

gewerblichen Tätigkeit an und forderte T. B. auf, ein Baugesuch für die 

Nutzungsänderung einzureichen.

Gemäss Baugesuch vom 27. Juli 2006 sollen im Hochparterre und im ersten 

Obergeschoss der Liegenschaft je eine Wohnung in einen "Thai- und 

Sportmassagebetrieb" (Erotik-Betrieb) umgenutzt werden.

B./ Das Baugesuch vom 27. Juli 2006 wurde in der Zeit vom 16. bis 31. August 2006 

öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist erhoben u.a. X., Y. und Z. öffentlich- und 

privatrechtliche Einsprache beim Gemeinderat St. Margrethen und beantragten, die 

Baubewilligung für die Umnutzung der Liegenschaft sei zu verweigern.

Am 16. Oktober 2006 hiess der Gemeinderat St. Margrethen die Einsprachen gut und 

lehnte das Umnutzungsgesuch im Sinn der Erwägungen ab (Ziff. 1, 3 und 4 des 

Entscheids). Gleichzeitig ordnete er an, die Einfahrt sei so abzuändern, dass nicht 

rückwärts in die Hauptstrasse gefahren werden könne. Die Parkplätze seien parallel 

anzuordnen und zu markieren. Entlang des Rad- und Gehwegs sei ein unüberfahrbarer 

Stellriemen oder dergleichen anzubringen. Die Ausfahrtsbreite dürfe maximal 5.00 m 

betragen (Ziff. 2 des Entscheids).

C./ Gegen den Beschluss des Gemeinderates St. Margrethen vom 16. Oktober 2006 

erhob T. B. am 7. November 2006 Rekurs beim Baudepartement. Sie stellte die 

Rechtsbegehren, die Umnutzung der Liegenschaft in einen Thai- und Massagebetrieb 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei zu bewilligen (Ziff. 1), die Einsprachen seien öffentlichrechtlich und zivilrechtlich 

abzuweisen (Ziff. 2) und auf eine bauliche Anpassung der Parkfläche sei zu verzichten 

(Ziff. 3). Sie hielt indessen fest, sie sei bereit, die vier Parkplätze neu parallel zur Strasse 

einzuzeichnen.

Am 15. Mai 2007 führte das Baudepartement einen Augenschein durch und am 3. 

Dezember 2007 wurde der Rekurs von T. B. im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

Der Beschluss des Gemeinderates St. Margrethen vom 16. Oktober 2006 wurde 

aufgehoben und die Streitsache wurde zur Erteilung der Baubewilligung im Sinn der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der Entscheid wird im Wesentlichen 

damit begründet, die Umnutzung der beiden Wohnungen in einen Erotik-Betrieb sei 

zonenkonform und führe weder öffentlichrechtlich noch privatrechtlich zu einer 

übermässigen Einschränkung der Wohnnutzung in den Nachbarliegenschaften.

D./ Am 18. Dezember 2007 erhob die Politische Gemeinde St. Margrethen gegen den 

Entscheid des Baudepartements vom 3. Dezember 2007 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie stellte die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und der Entscheid des Gemeinderats vom 16. Oktober 2006 sei in allen 

Teilen zu bestätigen (Ziff. 1), unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 2). Die 

Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, der Betrieb eines Erotiksalons 

führe zu übermässigen ideellen Immissionen und vermindere die Wohnqualität im 

Quartier.

Das Baudepartement nahm am 1. Februar 2008 Stellung und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen. X., Y. und Z. haben darauf verzichtet, sich am Verfahren 

zu beteiligen. Am 17. März 2008 machte die Politische Gemeinde St. Margrethen von 

der Möglichkeit Gebrauch, sich zur Stellungnahme des Baudepartements zu äussern. 

Sie teilte mit, in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2008 sei gegen die 

Liegenschaft ein Buttersäureanschlag verübt worden, was ein weiterer Beweis dafür 

sei, dass der Erotik-Betrieb nicht als zonenkonform beurteilt werden könne.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Ferner 

entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 18. Dezember 2007 und ihre Ergänzung vom 

21. Januar 2008 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

1.2. Nach Art. 57 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01, abgekürzt USG) sind die 

Gemeinden berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen und der Bundesbehörden in 

Anwendung dieses Gesetzes die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen 

Rechts zu ergreifen, sofern sie dadurch berührt werden und ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben. Sodann steht das Beschwerderecht 

der zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer 

selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Wahrung öffentlicher Interessen nach 

Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP zu (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 450 ff. mit 

Hinweisen; F. Rüdisüli, Die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Körperschaften im 

Beschwerdeverfahren, in: 20 Jahre Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Nr. 12 

der Schriftenreihe "Der Kanton St. Gallen heute und morgen", St. Gallen 1986, S. 42). 

Somit ist die Politische Gemeinde St. Margrethen legitimiert, soweit sie mit der 

Beschwerde öffentliche Interessen wahren will.

1.3. Soweit sich die Politische Gemeinde St. Margrethen auf privatrechtlichen 

Immissionsschutz nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) 

berufen will, fehlt es ihr indessen an der Beschwerdelegitimation. Die 

Rechtsmittelberechtigung würde voraussetzen, dass sie durch Eigentum oder Besitz 

mit einem betroffenen Grundstück verbunden wäre, was nicht geltend gemacht wird 

(VerwGE vom 31. Mai 2005 i.S. Politische Gemeinde J. und Mitbeteiligte, in: 

www.gerichte.sg.ch).

1.4. Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

2. Unbestritten ist, dass die Umnutzung der beiden Wohnungen in einen Erotik-Betrieb 

nach Art. 78 Abs. 2 lit. o des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) 

bewilligungspflichtig ist. Sodann muss von Bundesrechts wegen ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bewilligungsverfahren durchgeführt werden, wenn umweltrelevante Änderungen von 

Bauten und Anlagen zur Diskussion stehen (B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 861 mit Hinweis auf GVP 1999 Nr. 94 E. 2c und 

Juristische Mitteilungen des Baudepartements 2000 Nr. 21).

3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verkenne, dass die Umnutzung der 

Wohnungen in einen Erotik-Betrieb ideelle Immissionen bewirke, die in einer Wohn-

Gewerbe-Zone nicht zulässig seien.

3.1. Bauten und Anlagen haben dem Zweck der jeweiligen Nutzungszone zu 

entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung, SR 700, 

abgekürzt RPG). Die Zonenkonformität im Sinn des Bundesrechts setzt einen 

funktionalen Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck voraus (Heer, 

a.a.O., Rz. 360 mit Hinweisen).

In den Zonenvorschriften sind Art und Mass der zulässigen Immissionen ausdrücklich 

oder indirekt bestimmt, indem sie in genereller Weise die Bauten und Anlagen 

bezeichnen, die in der betreffenden Zone bewilligt werden können. Als 

Nutzungsvorschriften haben die baurechtlichen Immissionsbeschränkungen abstrakte 

Geltung. Ob ein generell ausgeschlossener Betrieb im konkreten Fall stören würde oder 

nicht, ist unerheblich. Es genügt, wenn die fragliche Nutzung typischerweise 

Belästigungen zur Folge hat, die über das hinausgehen, was in der betreffenden Zone 

verträglich ist (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 3. 

Aufl., Bern 2007, Art. 24 N. 8 mit Hinweisen).

Die zur Diskussion stehende Liegenschaft befindet sich in der Wohn-Gewerbe-Zone. 

Gemäss Art. 12 BauG sind in Wohn-Gewerbe-Zonen neben Wohnbauten auch mässig 

störende Gewerbebetriebe zulässig. In der Praxis werden Ladengeschäfte, 

Autoreparaturwerkstätten, Spenglereien, Kundenschreinereien, Druckereibetriebe aber 

auch Transportbetriebe bis zu einer bestimmten Grösse zu den mässig störenden 

Betrieben gerechnet (Heer, a.a.O., Rz. 373 mit Hinweis auf VerwGE vom 22. August 

1994 i.S. A. und E. H.-K.; vgl. auch P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 163 f.). Das Verwaltungsgericht hat einen 

bordellähnlichen mit rund 12 im Schichtbetrieb arbeitenden Frauen, sechs für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bedienung der Kunden vorgesehenen Zimmern, einem Empfangsraum, einer Küche, 

drei Bädern und einem separaten WC und mit Öffnungszeiten von Montag bis 

Donnerstag zwischen 09.00 und 01.00 Uhr und am Freitag und am Samstag zwischen 

09.00 und 02.00 Uhr bei abstrakter Betrachtung in der Wohn-Gewerbe-Zone als 

zonenkonform eingestuft. Es hat erwogen, es sei nicht davon auszugehen, dass der 

Betrieb eines Erotikclubs in der genannten Grössenordnung zu übermässigen 

Lärmimmissionen oder übermässigen Beeinträchtigungen ideeller Natur führe, die 

zwingend einen Standort in der Gewerbe-Industrie- oder in der Industriezone 

erforderlich machten (GVP 2005 Nr. 26).

Gemäss Baugesuch vom 27. Juli 2006 sind auf zwei Stockwerken neben zwei 

Aufenthaltsräumen vier Räume vorgesehen, in denen Kunden bedient werden. Auf den 

Plänen sind zudem zwei Küchen und zwei Duschräume ersichtlich. Es ist geplant, dass 

dort vier Frauen arbeiten und dass das Etablissement die ganze Woche über, von 

Montag bis Sonntag, jeweils von 10.00 Uhr bis 02.00 Uhr geöffnet ist.

Im Rahmen der abstrakten Beurteilung ergibt sich somit, dass ein Erotik-Betrieb dieser 

Grössenordnung nur mässig störend wirkt und daher in der Wohn-Gewerbe-Zone 

zonenkonform ist. Auch wenn das Unbehagen der Beschwerdeführerin verständlich ist, 

vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, dass gegen die Liegenschaft ein 

Buttersäureanschlag verübt worden ist. Insoweit erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet.

3.2. Seit dem Erlass des USG und seiner Ausführungsvorschriften, so auch der 

Lärmschutzverordnung (SR 814.41, abgekürzt LSV) wird das in einer Zone konkret 

zulässige Immissionsmass weitgehend durch öffentliches Bundesrecht bestimmt. 

Dabei ist namentlich zu prüfen, ob ein Betrieb Immissionen zur Folge hat, die das 

zulässige Mass überschreiten. Die zweistufige Beurteilung von Bauten und Anlagen auf 

ihre immissionsrechtliche Zulässigkeit wird durch Art. 43 LSV bestätigt. Nach dieser 

Bestimmung sind den Nutzungszonen nach Art. 14 ff. RPG Empfindlichkeitsstufen 

zuzuordnen.

Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin liegt, wie dargelegt, in der Wohn-Gewerbe-

Zone. Sodann gilt die Empfindlichkeitsstufe III, in der mässig störende Betriebe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zugelassen sind, namentlich in Wohn- und Gewerbezonen (Mischzonen) sowie 

Landwirtschaftszonen (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV, Art. 6 Abs. 1 des Grossratsbeschlusses 

über den Lärmschutz, sGS 672.43, und Art. 17 des Baureglements der 

Beschwerdeführerin).

Unbestritten ist, dass es sich beim Erotik-Betrieb, den die Beschwerdegegnerin 

eröffnen will, um eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG handelt, die den 

bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz unterliegt (dazu GVP 2005 Nr. 

27 und F. Bellanger, Das Schweizerische Umweltschutzrecht, Rechtsprechung von 

1995 bis 1999, in: URP 7/2001 619 ff., 652). Davon wird grundsätzlich der direkt mit 

dem Betrieb einer Anlage verbundene "Verhaltenslärm" von Menschen erfasst (BGE 

123 II 74 ff.). Soweit diese Emissionen nach aussen dringen (Aussenlärmemissionen), 

fallen sie in den Regelungsbereich der LSV (Art. 1 Abs. 2 lit. a LSV). Der Innenlärm wird 

davon teilweise erfasst (Art. 1 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. a LSV).

Die Beschwerdeführerin stellt die Beurteilung der Vorinstanz nicht in Frage, wonach die 

durch den Erotik-Betrieb verursachten Lärmimmissionen die in der 

Empfindlichkeitsstufe III geltenden Emissionsbegrenzungen einhalten.

3.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich demgegenüber auf verschiedene 

Gerichtsurteile und bemängelt, die Vorinstanz habe die vom Erotik-Betrieb 

ausgehenden ideellen Immissionen in rechtlicher Hinsicht falsch beurteilt. Diese seien 

nicht nur mässig, sondern stark störend. Sie begründet dies damit, es gelte, der 

Verslumung des Quartiers entgegenzuwirken. Es möge zwar zutreffen, dass das 

Quartier nicht in derselben Dichte überbaut sei wie das städtische Wohnquartier, das 

dem Urteil des Bundesgerichts 1P.191/1997 vom 28. November 1997 zu Grunde liege, 

das Sexgewerbe wirke sich indessen ebenso negativ aus und die Wohnqualität werde 

herabgesetzt. Sodann vermöge die Argumentation der Vorinstanz, dass die nähere 

Umgebung der Liegenschaft gewerblich genutzt werde, nicht zu überzeugen. Es handle 

sich um Gewerbebetriebe, die keine ideellen Immissionen verursachen würden und wo 

zudem nur tagsüber gearbeitet werde. Im weiteren sei es geradezu zynisch, wenn 

darauf hingewiesen werde, in der Umgebung sei das Sexgewerbe bereits mit einem 

Table-Dance-Betrieb vertreten. Dies treffe zwar zu, spreche indessen dagegen, einen 

weiteren Erotik-Betrieb zuzulassen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wie ausgeführt, kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den privatrechtlichen 

Immissionsschutz berufen, der auch vor ideellen Immissionen schützt (GVP 2005 

Nr. 26). Zu prüfen ist deshalb, ob der öffentlichrechtliche Immissionssschutz eine 

Handhabe bietet, um ihrem einem öffentlichen Bedürfnis entsprechenden Anliegen 

Rechnung zu tragen (vgl. dazu BGE 108 Ia 147 E. 5 c/bb).

3.3.1. Als ideelle Einwirkungen gelten Einwirkungen, die das seelische Empfinden 

verletzen bzw. unangenehme Eindrücke erwecken. Sie können die Nachbarschaft 

direkt belästigen oder aber indirekte Wirkungen zeitigen, indem sie durch eine 

unästhetische oder sonst unerfreuliche Umgebung die Wohnqualität (und sei es auch 

nur den Ruf der Wohngegend) beeinträchtigen, die Vermietbarkeit von Wohnungen 

erschweren oder den Geschäften die Kundinnen und Kunden fernhalten (BGE 108 Ia 

146 E. 5 c/aa; vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 2 mit Hinweisen und B. 

Waldmann, Der Schutz vor ideellen Immissionen in Wohngebieten - eine kritische 

Würdigung, in: BR 4/2005 S. 156 ff.). Im Gegensatz zu materiellen Immissionen wie 

Lärm, Luftverunreinigung, Strahlen und Erschütterungen, werden ideelle Immissionen 

oft als immaterielle Immissionen bezeichnet (BGE 108 Ia 144 E. 5 c/aa und Waldmann, 

a.a.O., in: BR 5/2004 S. 156). Es ist notorisch und wird von der Vorinstanz nicht 

bestritten, dass derartige Einwirkungen in der Umgebung von Einrichtungen des Sex-

Gewerbes entstehen können (vgl. auch GVP 2005 Nr. 26). Sie können in einem 

Ausmass unangenehm und lästig werden, dass es im öffentlichen Interesse liegt, sie zu 

verhindern (Urteil des Bundesgerichts 1P.160/2004 vom 27. Januar 2005 E. 4.1.). Die 

Beschwerdeführerin geht indessen mit Recht davon aus, dass die Qualifizierung 

ideeller Immissionen als stark störend nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ein erhebliches Konfliktpotential zwischen den sich entgegenstehenden Nutzungen 

voraussetzt (BGE 108 Ia 147 E. 5 c/bb, Urteile des Bundesgerichts 1P.160/2004 vom 

27. Januar 2005, 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003, 1P.191/1997 vom 26. November 

1997).

3.3.2. Das eidgenössische Umweltschutzrecht erfasst nicht alle denkbaren 

Auswirkungen, die eine Baute oder Anlage mit sich bringen kann (BGE 118 Ia 115 E. 1 

b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 10). Wie die Vorinstanz mit Recht ausführt (E. 4.1. 

des angefochtenen Entscheids), werden immaterielle Immissionen vom USG und seiner 

Ausführungsgesetzgebung nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts 1A.120/2005 vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

31. Mai 2006 mit Hinweis auf Waldmann, a.a.O., in BR 4/2005 insbesondere S. 159 ff.; 

vgl. auch BVR 2001 23 f.). Dies schliesst indessen nicht generell aus, dass sich das 

öffentliche Recht von Bund, Kantonen und Gemeinden mit den ideellen Immissionen 

befasst. Im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten sind Kantone 

und Gemeinden befugt, ideelle Immissionen einzuschränken (Urteil des Bundesgerichts 

1P.68/2007 vom 17. August 2007 und Waldmann, a.a.O., in: BR 4/2005 S. 158). 

Städtebauliche Nutzungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts haben 

selbständigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute am vorgesehenen Ort 

erstellt und ihrer Zweckbestimmung übergeben werden darf. Namentlich ist es weiter 

Sache des kantonalen Rechts, die für den Charakter eines Quartiers wesentlichen 

Vorschriften bezüglich Nutzungsart und -intensität zu erlassen, wobei diese 

Vorschriften mittelbar ebenfalls dem Schutz der Nachbarn vor Übelständen 

verschiedenster Art dienen können (BGE 118 Ia 115 E. 1b; GVP 1999 Nr. 90 mit 

Hinweis auf BGE 117 Ib 152 f.; vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 10). Sodann 

finden sich Vorschriften zum Schutz vor ideellen Einwirkungen im allgemeinen 

Polizeirecht oder im Gewerbepolizeirecht (Waldmann, a.a.O., in: BR 4/2005 S. 158).

Dementsprechend lag dem Urteil des Bundesgerichts 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003, 

auf das sich die Beschwerdeführerin bezieht, die Bau- und Zonenordnung der Stadt 

Zürich zu Grunde, wonach sexgewerbliche Salons in Gebieten mit einem bestimmten 

Wohn(flächen)anteil verboten sind (vgl. auch ZBl 2004 S. 111). Das Gericht erwog, es 

handle sich um eine planungsrechtliche Festlegung, die im Baubewilligungsverfahren 

zu beachten sei. Im dort zitierten Urteil 1P.191/1997 vom 26. November 1997 

betreffend Zonenkonformität eines Massagesalons in der Wohnzone hat das 

Bundesgericht ausgeführt, bei einem Wohnanteil von mindestens 60 % einer Zone W4 

sei es nicht willkürlich, auf ein dicht überbautes Gebiet mit einem hohen Wohnanteil 

bzw. einer hohen Wohnnutzung zu schliessen und es sei daher vertretbar, 

sexgewerbliche Betriebe in einer solchen Zone aufgrund ihrer ideellen Immissionen als 

stark störend einzustufen. Am 25. Juni 1982 (BGE 108 1a 140 f.) hatte das 

Bundesgericht schliesslich ein Unterhaltungsgewerbegesetz zu beurteilen, wonach die 

Bewilligung bestimmter Darbietungen zu verweigern ist, "wenn wegen der Lage des 

Betriebslokals eine übermässige Einwirkung ideeller oder materieller Art auf die 

Nachbarschaft zu erwarten oder eingetreten ist". Das Bundesgericht erwog, diese 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorschrift liege im öffentlichen Interesse und stelle eine zulässige, polizeilich motivierte 

Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit dar.

3.3.3. Im vorliegenden Fall bestehen keine Nutzungsvorschriften des kantonalen oder 

kommunalen Rechts, wonach der zur Diskussion stehende Erotik-Betrieb bezüglich 

ideeller Immissionen als stark störend und damit auch zonenwidrig einzustufen wäre. 

Sodann fällt der Betrieb weder in den Geltungsbereich des 

Unterhaltungsgewerbegesetzes (sGS 554.4, abgekürzt UGG), wonach Veranstaltungen 

und Anlagen die Nachbarschaft nicht übermässig belästigen dürfen (Art. 3 lit. b UGG), 

noch in denjenigen des Gesetzes über Spielgeräte und Spiellokale (sGS 554.3, 

abgekürzt GSS), wonach die Bewilligung für ein Spiellokal nur erteilt wird, wenn der 

Schutz der Umgebung vor übermässigen Einwirkungen gewährleistet ist (Art. 7 Abs. 1 

lit. c GSS).

3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz bietet keine 

Handhabe, der von der Beschwerdeführerin befürchteten Verslumung des Quartiers 

entgegenzuwirken und zu verhindern, dass die Liegenschaft nicht in einen Erotik-

Betrieb der hier zur Diskussion stehenden Grössenordnung umgenutzt werden darf.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzu-sprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

                                                                Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                          Die 

Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführerin

-       die Vorinstanz

-       die Beschwerdegegnerin

-       die Beschwerdebeteiligten

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 57 USG und Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde 

erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2008
	Bau- und Planungsrecht, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 12 BauG (sGS 731.1). Ein Erotik-Betrieb in einer Liegenschaft mit zwei Wohnungen ist mässig störend und deshalb in der Wohn-Gewerbe-Zone zulässig. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz bietet keine Handhabe, den Erotik-Betrieb wegen ideeller Immissionen als stark störend und damit als zonenwidrig einzustufen (Verwaltungsgericht, B 2007/220).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:37:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen