# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87875f5d-204a-52bd-b4fd-ac7a5c22b40c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.03.2014 200 2013 596
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-596_2014-03-14.pdf

## Full Text

200 13 596 IV
FUR/RUM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14. März 2014

Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Rüfenacht

A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________,
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 7. Juni 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2014, IV/13/596, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 2004 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) kam in der 31. Schwangerschaftswoche zur Welt (Frühmangelgeburt). 
Wegen damit assoziierten Komplikationen gewährte die IV-Stelle Bern 
(fortan IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügungen vom 8. und 9. De-
zember 2004 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Dossier 
der IVB, act. II 7, 12, 14, 44/3).

Am 20. September 2012 wurde die Versicherte von ihren Eltern bei der IVB 
zum Bezug von IV-Leistungen in Form medizinischer Massnahmen infolge 
des Geburtsgebrechens Nr. 404 angemeldet (act. II 36). Die IVB nahm die 
Abklärungen auf, holte medizinische Unterlagen und einen Arztbericht des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen (RAD) vom 22. Februar 2013 
(act. II 46) ein. Mit Vorbescheid vom 30. April 2013 wies sie das Leistungs-
begehren mit der Begründung ab, es würde momentan keine spezifische 
therapeutische oder medikamentöse Behandlung des Geburtsgebrechens 
durchgeführt (act. II 49). Dagegen erhoben die Eltern der Versicherten am 
28. Mai 2013 Einwand (act. II 50). Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 wies die 
IVB das Leistungsbegehren, wie angekündigt, ab (act. II 51).

B.

Am 3. Juli 2013 erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Mut-
ter, gegen die Verfügung vom 7. Juni 2013 Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 
ihr Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des 
Geburtsgebrechens Nr. 404 zu gewähren.

Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 reichte Dr. med. C.________, Fachärztin für 
Kinder- und Jugendpsychiatrie FMH, einen Bericht zur Beschwerde ein 
(act. II 53/7 f.).

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Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Mit Schlussbemerkungen vom 12. Dezember 2013 hält die Beschwerdefüh-
rerin an ihrem Antrag fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 7. Juni 2013 (AB 51). Streitig ist 
der Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburts-
gebrechens Nr. 404.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-
de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Inva-
lidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Sie 
gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf 
die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 
Abs. 1 und 2 IVG).

2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnah-
men, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder 
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 
zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den An-
spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Nach Massgabe 
der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig 
von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Auf-
gabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG).

2.3 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf 
die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendi-
gen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat be-
zeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; er 
kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger 
Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).

Mit Art. 13 Abs. 2 IVG wurde dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, aus der 
Gesamtheit der Geburtsgebrechen im medizinischen Sinne jene auszu-
wählen, für welche medizinische Massnahmen der IV zu gewähren sind 
(Geburtsgebrechen im Rechtssinne des IVG; BGE 122 V 113 E. 3a cc S. 
119). Der Bundesrat verfügt dabei über einen weiten normativen Ermes-
sensspielraum (BGE 105 V 21; AHI 1999 S. 168 E. 2b). Die Geburtsgebre-

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chen sind in der Liste im Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen 
vom 9. Dezember 1985 (GgV; SR 831.232.21) aufgeführt.

Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsge-
brechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter 
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den thera-
peutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 
Abs. 3 GgV).

2.4 Um den Leistungsanspruch beurteilen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). Der Beweiswert eines ärztlichen Be-
richts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend 
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfol-
gerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Be-
zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als 
Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 
S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352).

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das So-
zialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhän-
gig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob die 
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, oh-
ne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 

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warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

3.

3.1 In medizinischer Hinsicht ergibt sich aus den Akten im Wesentlichen 
Folgendes:

3.1.1 Im Bericht vom 21. Oktober 2009 hielt lic. phil. D.________, 
Psychologe FSP, als Diagnosen ein frühmangelgeborenes Mädchen, eine 
Gedeih Störung und aktuell eine durchschnittliche Intelligenz im untersten 
Normbereich sowie eine individuelle Teilleistungsschwäche (visuo-
konstruktiver Bereich), Verhaltensauffälligkeiten (Konzentrationsprobleme, 
reduzierte Ausdauer, rasche Ermüdbarkeit, emotionale Labilität, Wutaus-
brüche) fest. Es spreche problemlos Englisch und verstehe Italienisch gut. 
Hingegen könne die Beschwerdeführerin noch kein Berndeutsch sprechen. 
Aufgrund der beschriebenen Auffälligkeiten werde die von der Kindergärt-
nerin bereits vorgeschlagene Unterstützung durch die schulische Heilpäd-
agogin als sehr sinnvoll erachtet. Es werde deshalb eine Berichtskopie an 
die zuständige Erziehungsberatung … geschickt. Die Nachsorgeuntersu-
chungen seien hiermit abgeschlossen (act. II 40/5-8).

3.1.2 Im Arztbericht vom 7. Oktober 2012 hielt die Hausärztin, Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin FMH, als Diagno-
sen eine Entwicklungsstörung v.a. im Sprachbereich fest. Die Beschwerde-
führerin benötige spezielle Förderung im Sprachbereich bzw. mehr Support 
im Alltag und für die Schule. Anamnestisch seien mit viereinhalb Jahren ein 
Sprachentwicklungsdefizit, mit fünf Jahren Teilleistungsschwächen, Verhal-
tensauffälligkeiten und eine Retardation im Erlernen von Berndeutsch erho-
ben worden. Es habe eine heilpädagogische Unterstützung im zweijährigen 
Kindergarten stattgefunden. Seit März 2011 werde durch die Erziehungsbe-
ratung … eine Abklärung durchgeführt (act. II 40/2-4).

3.1.3 Im Arztbericht vom 12. Februar 2013 hielt Dr. med. C.________, 
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie FMH, als Befunde Störungen 
des Verhaltens, des Antriebs, des Erfassens, der visuellen Wahrnehmung, 

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der Konzentration, der Merkfähigkeit sowie eine Intelligenz im unteren 
Normbereich fest. Die Beschwerdeführerin besuche seit August 2011 die 
Sprachheilschule ... wegen erschwerten Erwerbs der Zweit- bzw. Drittspra-
che. Auf Sommer 2013 sei die Integration in die Regelschule geplant. Die 
Beschwerdeführerin sei sozial gut integriert, es bestehe wegen grosser 
Ablenkbarkeit und Konzentrationsstörung ein hoher Betreuungsaufwand. 
Medizinisch-therapeutisch habe eine kinderpsychiatrische Behandlung von 
Kind und Familie stattgefunden (letzte Konsultation im Januar 2013). Eine 
spezifische Behandlung mit Stimulantien sei bereits thematisiert worden. 
Die Beschwerdeführerin sei im Rahmen einer Frühmangelgeburt zur Welt 
gekommen mit verschiedenen assoziierten Komplikationen. Heute stünden 
Konzentrationsprobleme, die erhöhte Ablenkbarkeit, Schwierigkeiten vor-
wiegend des visuellen Erfassens, der gesteigerte Antrieb sowie die verrin-
gerte Impulskontrolle und emotionale Dünnhäutigkeit im Vordergrund des 
klinischen Bildes. Gemäss ICD-10 seien die diagnostischen Kriterien für 
eine Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) erfüllt. Die 
psychosozialen Umgebungsbedingungen seien unauffällig. Das Elternhaus 
sei sehr tragfähig und förderlich, sodass differentialdiagnostisch eine Früh-
verwahrlosung, Misshandlung oder ungünstige Förderbedingungen ausge-
schlossen werden könnten. Andere erworbene Hirnschädigungen seien 
nicht bekannt. Hingegen hätten stets auch Hinweise für das Vorliegen einer 
tiefgreifenden Entwicklungsstörung vorgelegen. Autismus spezifische Ab-
klärungen seien mit Blick auf den Verlauf und die Fortschritte unter den 
bisherigen Förderbedingungen nicht vorangetrieben worden. Kumulativ 
seien somit die Kriterien für das Vorliegen des Geburtsgebrechens Nr. 404 
erfüllt, indem eine ADHS gemäss ICD-10 vorliege und zwar durchgängig 
zuhause, in der Schule und auf der Zeitachse, gekoppelt mit Teilleistungs-
störungen vorwiegend betreffend das visuelle Erfassen und die Merkfähig-
keit sowie der gestörten Affektivität (AB 44/1 ff.).

3.1.4 Im Arztbericht vom 22. Februar 2013 bestätigte Dr. med. 
F.________, Fachärztin für Pädiatrie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst der 
IV-Stellen (RAD), das Vorliegen einer Verhaltensstörung im Sinne des Ge-
burtsgebrechens Nr. 404 (act. II 46/2).

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3.2

3.2.1 Zu prüfen ist vorliegend der Anspruch auf medizinische Massnah-
men für die Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 404 des An-
hangs zur GgV, d.h. von Störungen des Verhaltens bei Kindern mit norma-
ler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder 
Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebs, des Erfassens, der perzepti-
ven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der 
Merkfähigkeit. Nach der von der Rechtsprechung als gesetzmässig aner-
kannten Ziff. 404 des Anhangs zur GgV sind die rechtzeitig vor Vollendung 
des neunten Altersjahres erhobene Diagnose und der vor demselben Zeit-
punkt liegende Behandlungsbeginn Anspruchsvoraussetzungen für medizi-
nische Massnahmen gemäss der erwähnten Ziffer (BGE 122 V 113; Ent-
scheide des Bundesgerichts [BGer] vom 5. Juni 2012, 8C_23/2012, 
E. 5.1.1, vom 14. Januar 2008, 8C_300/2007, E. 2.1).

3.2.2 Die Diagnose einer ADHS bzw. von Störungen im Sinne von 
Ziff. 404 des Anhangs zur GgV wurde erstmals im Bericht von Dr. med. 
C.________ vom 12. Februar 2013, mithin … Tage vor dem neunten Ge-
burtstag der Beschwerdeführerin am …, und damit gemäss der erwähnten 
Ziff. 404 rechtzeitig gestellt. Ob dieses Attest im vorliegenden Fall tatsäch-
lich zu Recht gestellt wurde, bleibt fraglich. Denn immerhin wurde die an 
sich geforderte normale Intelligenz (s. E. 3.2.1 hiervor) als im untersten 
Bereich attestiert und rühren wesentliche Gründe für die erfolgende beson-
dere pädagogische Unterstützung daher, dass die Beschwerdeführerin 
zwar durchaus gut des Englischen und passiv gut des Italienischen mächtig 
ist, jedoch das Berndeutsch noch nicht erlernt hat (act. II 40/8). Dieser letz-
tere Umstand basiert jedoch offensichtlich nicht primär auf einer gesund-
heitlichen Störung, sondern dem sozialen Umfeld der Beschwerdeführerin 
(mehrsprachige Familie mit italienischsprechendem Vater und englisch-
sprechender Mutter einerseits, deutschsprachiges schulisches Umfeld an-
dererseits; act. II 44/1). Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen blei-
ben, wenn das kumulative Erfordernis der Behandlungsaufnahme vor Voll-
endung des neunten Altersjahr nicht erfüllt ist.

3.2.3 Im erwähnten Bericht vom 12. Februar 2013 weist Dr. med. 
C.________ pauschal auf eine kinderpsychiatrische Behandlung von Kind 

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und Familie seit 2011 hin mit einer letzten Konsultation im Januar 2013. 
Abgesehen davon, dass eine medikamentöse Behandlung mit Stimulantien 
thematisiert worden sei, ist dem Bericht nicht zu entnehmen, welches Lei-
den, in welcher Form, Intensität und Regelmässigkeit behandelt worden ist 
(act. II 44/1-3). Auch in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. April 
2013 an die IVB zur Frage nach dem Inhalt und Umfang der Behandlung 
finden sich keine klärenden Angaben. Ergänzend wurde hier einzig festge-
halten, dass ungefähr alle sechs Monate bei Dr. med. C.________ eine 
Konsultation stattfinde und dazwischen, falls nötig, telefoniert werde (act. II 
48). Aus den übrigen ärztlichen Unterlagen, insbesondere dem Bericht der 
Hausärztin vom Oktober 2012, ergibt sich, dass zumindest bis zu diesem 
Zeitpunkt v.a. die spezifische schulische Förderung, namentlich im Zu-
sammenhang mit den Sprachschwierigkeiten, im Zentrum der ärztlichen 
Beratungen gestanden hat (act. II 40/8, 40/2-3). Es bestehen keine Anzei-
chen, dass die Konsultationen bei Dr. med. C.________ (inkl. derjenigen 
vom Januar 2013; vgl. act. II 44/2 unten) medizinisch-therapeutische Vor-
kehren im Sinne der Definition von Art. 2 Abs. 3 GgV (vgl. E. 2.3 hiervor) 
beinhaltet haben. Denn im von der Verwaltung bei der Krankenkasse der 
Beschwerdeführerin eingeholten Leistungsauszug vom August 2013 wer-
den die Psychiatrischen Dienste G.________ – über welche Dr. med. 
C.________ abrechnet (act. II 52/2) – einzig für vier Behandlungen im Zeit-
raum von Februar 2011 bis Mai 2011 aufgeführt (act. IIA 1). Angesichts 
dessen, dass die Diagnose einer ADHS bzw. von Störungen im Sinne von 
Ziff. 404 des Anhangs zur GgV erst im Bericht vom 12. Februar 2013 
(act. II 44/1), d.h. mehr als eineinhalb Jahre später, gestellt worden ist, 
kann es sich bei den erwähnten Behandlungen im ersten Halbjahr 2011 
nicht um spezifische Behandlungen im Sinne der erwähnten Ziffer gehan-
delt haben. Festzuhalten ist schliesslich, dass Dr. med. C.________ auch 
in ihrem letzten Bericht vom 4. Juli 2013 erneut keine konkreten Angaben 
zum Inhalt der „fachspezifischen Behandlung“ gemacht hat, obschon sie – 
wie ihrer in diesem Bericht an die Adresse der Beschwerdegegnerin aufge-
führten Kritik entnommen werden kann (act. II 52/3 Ziff. 4) – um deren Be-
deutung im vorliegenden Verfahren gewusst hat.

3.2.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass namentlich mit Blick 
auf den Zeitpunkt der Erstdiagnose einer ADHS bzw. von Störungen im 

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Sinne von Ziff. 404 des Anhangs zur GgV wenige Tage vor dem 9. Ge-
burtstag deren spezifische Behandlung vor diesem Datum nicht mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist. Damit fehlt es an einer für 
die Anspruchsberechtigung unverzichtbaren Voraussetzung (vgl. E. 3.2.1 
hiervor), weshalb die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf medizinische 
Massnahmen zu Recht verneint hat. Die Beschwerde erweist sich als un-
begründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.