# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 738e27d2-0bc9-5665-96e5-3bad4bb526e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.08.2015 S 2014 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-119_2015-08-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 14 119

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Racioppi, Audétat

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 18. August 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni, 

geschiedene Ehefrau
sowie 

Erbengemeinschaft B._____, bestehend aus C._____ und D._____ 

gegen

E._____ Vorsorge, 
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Staffelbach und Rechtsanwältin 
Chloé Terrapon Chassot, 

Vorsorgeeinrichtung

betreffend Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

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1. Die italienischen Staatsangehörigen A._____ und B._____ heirateten am 

6. März 1980 in Italien. Aus dieser Ehe gingen die Söhne C._____ 

(Jahrgang 1981) und D._____ (Jahrgang 1984) hervor. 

2. Im Jahr 2001 war B._____ in der Schweiz als Mineur im Tunnelbau bei 

der F._____ AG beschäftigt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei 

der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch 

gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. 

Während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit wurde er am 

6. November 2001 von einem Stein am Kopf getroffen, weshalb er 

hospitalisiert werden musste und in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt 

war. Die SUVA anerkannte, für dieses schädigende Ereignis 

leistungspflichtig zu sein und erbrachte bis Mitte 2005 kurzfristige 

Versicherungsleistungen in Form von medizinischer Behandlung und 

Taggeldern. Mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 sprach 

sie B._____ in der Folge ab dem 1. November 2005 unter 

Zugrundelegung eines Invaliditätsgrads von 54 % eine Invalidenrente zu. 

Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 erkannte die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) B._____ im Weiteren rückwirkend 

per 1. November 2002 bis zum 30. Oktober 2005 eine ganze 

Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) und ab dem 1. November 2005 

eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 54 %) zu. Die um weitere 

Leistungen angegangene Vorsorgeeinrichtung von B._____, die E._____ 

Vorsorge (damals: F._____), teilte B._____ mit Schreiben vom 

23. Februar 2006 sodann mit, unter Berücksichtigung der 

Überversicherung keine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu 

schulden. Diese Auffassung bestätigte sie mit Schreiben vom 9. Februar 

2009.

3. Mit Urteil vom 22. Mai 2006 schied ein Gericht in Italien die Ehe von 

A._____ und B._____ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung 

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grundsätzlich. Am 10. Juni 2009 starb B._____ in Italien mit letztem 

Wohnsitz in X._____. 

4. Am 26. August 2013 erhob A._____ beim Bezirksgericht Hinterrhein 

Klage gegen die B._____, bestehend aus C._____ und D._____, auf 

Ergänzung des Scheidungsurteils vom 22. Mai 2006 betreffend den 

Vorsorgeausgleich. Auf entsprechende Aufforderung hin teilte die 

E._____ Vorsorge dem Bezirksgericht Hinterrhein im Rahmen dieses 

Verfahrens mit, keine Durchführbarkeitserklärung abgeben zu können, da 

der Vorsorgefall bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils 

eingetreten sei. Mit Urteil vom 11. Juni 2014 hiess das Bezirksgericht 

Hinterrhein die Klage von A._____ auf Ergänzung des Scheidungsurteils 

vom 22. Mai 2006 in der Folge gut und ordnete die hälftige Teilung der zu 

Gunsten von B._____ sel. bei der E._____ Vorsorge per 22. Mai 2006 

bestehenden Austrittsleistung unter die Eheleute A._____ und B._____ 

sel. an. A._____ habe überdies Anspruch auf Vergütungszins auf ihrem 

Teilungstreffnis seit dem 22. Mai 2006 in der Höhe des zwischen dem 

22. Mai 2006 bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung 

geltenden gesetzlichen Mindestzinssatzes, gegebenenfalls auf einen 

höheren reglementarischen Zinssatz der BVG-Einrichtung E._____ 

Vorsorge (Dispositivziffer 2a). Zur Festlegung der geschuldeten 

Austrittsleistung werde die Angelegenheit nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen 

(Dispositivziffer 2b; Proz. Nr. 115-2013-15).

5. Am 11. September 2014 überwies das Bezirksgericht Hinterrhein die 

Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur 

Vornahme des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs zwischen den 

geschiedenen Eheleuten. Das Verwaltungsgericht gab der E._____ 

Vorsorge und A._____ sowie der B._____, bestehend aus C._____ und 

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D._____, Gelegenheit, bezüglich der zu teilenden Austrittsleistung 

Anträge zu stellen und diese zu begründen. 

6. In der Eingabe vom 27. Oktober 2014 beantragte die E._____ Vorsorge, 

auf das Gesuch um hälftige Teilung sei nicht einzutreten; eventualiter sei 

dieses Gesuch abzuweisen. 

7. A._____ (nachfolgend: geschiedene Ehefrau) ersuchte das 

Verwaltungsgericht am 26. Januar 2015, die E._____ Vorsorge 

anzuweisen, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des zu erlassenden Urteils 

vom Vorsorgeguthaben des B._____ sel. den Betrag von Fr. 42'578.75 

zuzüglich Vergütungszins in reglementarischer oder gesetzlicher 

Mindesthöhe seit dem 22. Mai 2006 auf ein noch bekannt zu gebendes 

Freizügigkeitskonto zu überweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 

Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta. 

8. Die E._____ Vorsorge nahm zur Eingabe der geschiedenen Ehefrau unter 

Erneuerung ihrer Rechtsbegehren am 9. März 2015 Stellung. Die 

geschiedene Ehefrau hielt in der Eingabe vom 13. April 2015 an den 

gestellten Anträgen fest und setzte sich mit der Argumentation der 

E._____ Vorsorge auseinander. Die B._____. äusserte sich im 

vorliegenden Verfahren nicht.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Beim Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall handelt es sich um einen 

Sondertatbestand eines Freizügigkeitsfalles, der in den Art. 122 und 

Art. 123 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelt 

ist. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte 

der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) für die 

Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn 

ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder 

beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein 

Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig 

Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 

ZGB). Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz 

oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und 

Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist (Art. 123 Abs. 1 

ZGB).

aa) Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der 

beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt das Scheidungsgericht diese, 

wenn die Ehegatten sich über die Teilung sowie deren Durchführung 

geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der 

beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung 

und die Höhe der Guthaben vorliegt und sich das Scheidungsgericht 

davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht 

(Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Kommt keine 

Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen 

Austrittsleistungen fest, so entscheidet das Scheidungsgericht nach den 

Vorschriften des Zivilgesetzbuches über das Teilungsverhältnis (Art. 122 

und Art. 123 ZGB i.V.m. Art. 22 und 22a FZG), legt den zu 

überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der 

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beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die 

Durchführbarkeit des ins Auge gefassten Vorsorgeausgleichs ein 

(Art. 281 Abs. 1 ZPO). Erteilt die Vorsorgeeinrichtung die begehrte 

Durchführbarkeitserklärung und bestätigt damit, dass die während der 

Ehe gebildeten Vorsorgeguthaben in der gewünschten Weise aufgeteilt 

werden können, so wird im Scheidungsurteil auch mit Verbindlichkeit 

gegenüber der Vorsorgeeinrichtung über die Austrittsleistung entschieden 

(BGE 132 V 337 E.1.1, 129 V 444 E.5.2). 

bb) In den übrigen Fällen entscheidet das Scheidungsgericht über den 

Teilungsschlüssel und überweist die Streitsache nach Eintritt der 

Rechtskraft von Amtes wegen an das nach Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG; 

SR 831.40) zuständige Versicherungsgericht am Ort der Scheidung 

(Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses Vorgehen kann freilich nur gewählt werden, 

wenn die zu teilende Austrittsleistung vom Scheidungsgericht unter 

Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht ermittelt oder 

eine Durchführbarkeitserklärung nicht erhältlich gemacht werden kann. 

Anders verhält es sich, wenn die von den Vorsorgeeinrichtungen 

bestimmten und dem Scheidungsgericht mitgeteilten Austrittsleistungen 

feststehen, sich die ausgleichspflichtige Vorsorgeeinrichtung im 

Scheidungsverfahren jedoch zu Recht geweigert hat, die Durchführbarkeit 

der begehrten Teilung zu bestätigen, weil ein Vorsorgefall eingetreten ist. 

In einem solchen Fall hat das angegangene Versicherungsgericht 

mangels Zuständigkeit auf die Überweisungsverfügung nicht einzutreten 

und die Angelegenheit von Amtes wegen dem Scheidungsgericht zur 

Festlegung einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 

ZGB zu überweisen (HANS-ULRICH STAUFFER, in: SUTTER-SOMM / 

HASENBÖHLER / LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2013, Art. 181 N. 16; 

THOMAS SUTTER-SOMM, Die berufliche Vorsorge im Scheidungsfall nach 

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der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: STAUFFER [Hrsg.], 

Berufliche Vorsorge im Wandel, Zürich / St. Gallen 2009, S. 343 ff., 

S. 351; vgl. zum alten Recht: BGE 136 V 225 E.5, 134 V 384 E.4.1; SVR 

2007 BVG Nr. 42 S. 151 [Urteil des Bundesgerichts B 107/06 vom 7. Mai 

2007] E.4.2.2; THOMAS GEISER, Übersicht über die Rechtsprechung zum 

Vorsorgeausgleich, in: AJP 2008 S. 431 ff., 435; HANS-ULRICH STAUFFER, 

Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 1428; THOMAS 

GEISER / CHRISTOPH SENTI, in: SCHNEIDER / GEISER / GÄCHTER [Hrsg.], 

Stämpflis Handkommentar, BVG und FZG, Bern 2010, Art. 22 N. 11; IVO 

SCHWEGLER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus 

sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: ZBJV 2010, S. 77 ff., S. 81).

b) Vorliegend überwies das Bezirksgericht Hinterrhein dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 

11. September 2014 den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich 

zwischen den geschiedenen Eheleuten zur betraglichen Festlegung und 

Teilung der geschuldeten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. In 

dem diesem Schreiben zugrunde liegenden Urteil vom 11. Juni 2014 hat 

das Bezirksgericht Hinterrhein die Ehe der Eheleute nicht geschieden 

(Proz. Nr. 115-2013-15). Indes hat es das Scheidungsurteil vom 22. Mai 

2006 in Bezug auf die darin ungeregelt gebliebene Aufteilung der 

Guthaben der beruflichen Vorsorge insoweit vervollständigt, als es das 

massgebliche Teilungsverhältnis für das während der Ehe gebildete 

Vorsorgeguthaben festgelegt und die Angelegenheit dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als dem nach Art. 25a FZG 

i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständigen Versicherungsgericht am Ort der 

Scheidung überwiesen hat (vgl. Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Dass dieses Vorgehen 

korrekt war, stellt die E._____ Vorsorge in Abrede, da bei B._____ sel. 

bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Vorsorgefall 

eingetreten sei, weshalb sie im Scheidungsverfahren die Durchführbarkeit 

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der begehrten Teilung nicht bestätigt habe. Um die sachliche 

Zuständigkeit des in seiner Eigenschaft als Versicherungsgericht 

angerufenen Verwaltungsgerichts bejahen zu können, ist bei dieser 

Ausgangslage nach dem vorangehend Ausgeführten vorderhand zu 

prüfen, ob sich der Vorsorgefall bei B._____ sel. im massgeblichen 

Zeitpunkt bereits verwirklicht hatte.

2. a) In Bezug auf den Eintritt des Vorsorgefalles bringt die geschiedene 

Ehefrau im Wesentlichen vor, es sei erstellt, dass B._____ sel. aufgrund 

eines Arbeitsunfalls vor der Scheidung in rentenbegründendem Umfang 

invalid geworden sei. Infolge Überentschädigung habe er jedoch nie eine 

Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge erhalten. Das 

Vorsorgeguthaben von B._____ sel. sei folglich zu keinem Zeitpunkt für 

die Ausrichtung von Versicherungsleistungen angetastet worden. 

Dennoch habe sich die E._____ Vorsorge im Scheidungsverfahren 

geweigert, eine Durchführbarkeitserklärung abzugeben. Sie berufe sich 

dabei auf entsprechende Lehrmeinungen. Wie das Bezirksgericht 

Hinterrhein aber überzeugend ausgeführt habe, vermöchten diese 

Lehrmeinungen nicht zu überzeugen. Es sei nicht einzusehen und 

erweise sich als höchst unbillig, wenn eine Vorsorgeeinrichtung, welche, 

wie die E._____ Vorsorge, unter keinem Titel jemals Leistungen erbracht 

habe, eine Teilung des während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens 

verweigere, um einen Koordinationsgewinn einzustreichen. Ein solches 

Ergebnis lasse sich selbst in Berücksichtigung des 

versicherungsrechtlichen Solidaritätsprinzips nicht rechtfertigen. 

Ausschlaggebend für den Eintritt des Vorsorgefalls im Sinne von Art. 122 

ZGB und Art. 124 ZGB müsse vielmehr sein, ob die Vorsorgeeinrichtung 

vor der Ehescheidung effektiv Versicherungsleistungen erbrachte habe. 

Deshalb gelte der Vorsorgefall Alter beispielsweise nur als eingetreten, 

wenn die Pensionierung vor Rechtskraft der Scheidung erfolgt sei und 

infolgedessen effektiv Leistungen ausgerichtet worden seien. 

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Rechtsprechungsgemäss gelte der Vorsorgefall ferner als aufgeschoben, 

wenn eine Invalidenrente zufolge laufender Lohnfortzahlung erst zu einem 

späteren Zeitpunkt ausbezahlt werde. Schliesslich sei zu beachten, dass 

B._____ sel. nur eine halbe Rente der Invalidenversicherung erhalten 

habe. Eine (theoretische) Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung sei 

demnach maximal in diesem Umfang in Frage gestanden. Zumindest den 

aktiven Teil des Vorsorgeguthabens hätte die E._____ Vorsorge demnach 

auszahlen und in diesem Umfang die Durchführbarkeit der angestrebten 

Teilung bestätigen müssen.

b) Dieser Argumentation hält die E._____ Vorsorge entgegen, die IV-Stelle 

habe B._____ sel. mit Wirkung ab dem 1. November 2002 bei einem 

Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab dem 

1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe 

Invalidenrente zugesprochen. Mit der Entstehung dieser 

Rentenansprüche gegenüber der Invalidenversicherung sei auch ein 

Anspruch auf Ausrichtung von Invalidenleistungen gegenüber der 

E._____ Vorsorge als zuständige Vorsorgeeinrichtung begründet worden. 

Demzufolge sei bei B._____ sel. der Vorsorgefall im Sinne von Art. 122 

ZGB und Art. 123 ZGB am 1. November 2002 bzw. am 1. November 2005 

und damit vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten. 

Daran ändere die Tatsache nichts, dass die E._____ Vorsorge infolge 

Überversicherung nicht gehalten gewesen sei, B._____ sel. eine 

Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auszurichten. Eine Teilung 

des von B._____ sel. während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens sei 

daher ausgeschlossen, weshalb die E._____ Vorsorge im 

Scheidungsverfahren die Erteilung der begehrten 

Durchführbarkeitserklärung verweigert habe. Für das vorliegende 

Verfahren habe dies zur Folge, dass es dem Verwaltungsgericht verwehrt 

sei, auf die vom Bezirksgericht Hinterrhein angeordnete 

Prozessüberweisung einzutreten.

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3. a) Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der 

beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall 

eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem 

Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung 

des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist bei einem oder bei 

beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus 

andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während 

der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine 

angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Ein 

Vorsorgefall im Sinne dieser Regelungen liegt nur vor, wenn sich während 

der Dauer der Ehe bei zumindest einem Ehegatten das in der beruflichen 

Vorsorge versicherte Risiko "Alter" oder "Invalidität" verwirklicht hat 

(KATERINA BAUMANN / MARGARETA LAUTERBURG, in: SCHWENZER [Hrsg.], 

SCHEIDUNG, Band I: ZGB, 2. Aufl., Bern 2011, Vorbem. zu Art. 122-124 

N. 36; SCHWEGLER, a.a.O., S. 81; THOMAS GEISER, Zur Frage des 

massgeblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2004 

S. 301 ff., S. 310). Massgebend ist dabei die Zeitspanne zwischen der 

Heirat und dem Eintritt der Rechtskraft des Zivilurteils im 

Scheidungspunkt (BGE 132 III 401, 132 V 238 E.2; SVR 2007 BVG Nr. 42 

S. 151 E. 4.2.1 [Urteil des Bundesgerichts B 107/06 vom 7. Mai 2007]; 

HERMANN WALSER, in: HONSELL / VOGT / GEISER [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl. Basel 2010, 

Art. 122 N. 7). Ist in diesem Zeitraum weder der Vorsorgefall "Alter" noch 

"Invalidität" eingetreten und bestehen keine andern Gründe, welche eine 

Teilung des während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens 

ausschliessen, so sind die Austrittsleistungen, die der versicherte 

Ehegatte im Freizügigkeitsfall beanspruchen könnte (Art. 15-19 FZG), 

zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Andernfalls hat das 

Scheidungsgericht eine angemessene Entschädigung zur Abgeltung der 

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Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge festzusetzen (Art. 124 Abs. 1 

ZGB).

b) Die geschiedene Ehefrau und B._____ sel. heirateten am 6. März 1980. 

Geschieden wurde diese Ehe mit Urteil eines Gerichts in Italien vom 

22. Mai 2006, welches mit der Ausfällung in Rechtskraft erwuchs. 

Während des demnach für den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich 

massgeblichen Zeitraums vom 6. März 1980 bis zum 22. Mai 2006 war 

nach den insoweit übereinstimmenden Parteiaussagen nur B._____ sel. 

einer Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. 

Dieser erlitt während der Ehe indes einen Berufsunfall, der dazu führte, 

dass ihm die SUVA mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 

per 1. November 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 54 % 

eine Invalidenrente zusprach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 

erkannte die IV-Stelle B._____ sel. ausserdem bei einem Invaliditätsgrad 

von 100 % rückwirkend per 1. November 2002 eine ganze Invalidenrente 

und ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine 

halbe Rente zu (Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein "Editionen" 

Nr. 122, 159, 167, 168 ff.). Davon ausgehend prüfte die E._____ 

Vorsorge als zuständige Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 23 lit. a 

BVG ihre Leistungspflicht gegenüber B._____ sel. Dabei kam sie zum 

Schluss, B._____ sel. unter Berücksichtigung der Überversicherung keine 

Invalidenleistung aus der beruflichen Vorsorge zu schulden. Deshalb 

richtete sie B._____ sel. zeitlebens keine Invalidenleistungen aus (vgl. 

Schreiben vom 23. Februar 2006 [Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein 

"Editionen" Nr. 144]; Schreiben vom 19. Februar 2009 [Akten des 

Bezirksgerichts Hinterrhein "Editionen" Nr. 120]). Es stellt sich die Frage, 

ob sich damit der Vorsorgefall "Invalidität" im Sinne von Art. 122 Abs. 1 

ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB gleichwohl verwirklicht hat.

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4. a) Grundgedanke der Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge ist die 

Erhaltung des Vorsorgeschutzes, wenn das Vorsorgeverhältnis beendet 

wird, bevor ein Versicherungsfall eingetreten ist. In diesem Fall hat der 

Versicherte nach Art. 2 FZG Anspruch auf die angesparte 

Austrittsleistung (JÜRG BRÜHWILER, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 

2007, S. 2049). Realisiert sich das versicherte Risiko indessen während 

des Vorsorgeverhältnisses, so besteht aufgrund der subsidiären Natur 

des Freizügigkeitsguthabens kein Anspruch auf eine Austrittsleistung, weil 

dieses Guthaben fortan ausschliesslich der Leistungserbringung dient. 

Der Anspruch auf eine Austrittsleistung besteht dementsprechend nur 

solange, als die Freizügigkeitsleistung nicht in Deckungskapital 

umgewandelt wurde (BGE 133 V 288 E.4.2; 130 V 191 E.3.3; MARKUS 

MOSER, Scheidung und berufliche Vorsorge, in: SCHAFFHAUSER/STAUFFER 

[Hrsg.], BVG-Tagung 2010, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, 

St. Gallen 2011, S. 35 ff., S. 47; ISABELLE VETER-SCHREIBER, Berufliche 

Vorsorge, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 3 FZG N. 2). Aus diesem Grund ist 

eine Teilung des während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens im 

vorliegenden Fall ausgeschlossen, wenn der Vorsorgefall "Invalidität" vor 

Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten ist, da in diesem 

Fall zum Zeitpunkt des vorzunehmenden Vorsorgeausgleichs keine 

teilbare Austrittsleistung mehr existiert.

b) Der scheidungsrechtliche Vorsorgefall "Invalidität" gilt im Bereich der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge als eingetreten, wenn der 

Versicherte im Sinne der Invalidenversicherung zumindest zu 40 % invalid 

war und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 

geführt hat, versichert war (Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG). Für den Beginn des 

Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die 

entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (Art. 26 Abs. 1 BVG). Der Anspruch auf eine 

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Invalidenrente in der obligatorischen beruflichen Vorsorge entsteht folglich 

gleichzeitig mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente der ersten Säule 

(BGE 140 V 470 E.3; Urteil des Bundesgerichts B 104/2005 vom 21. März 

2007 E.5). Soweit die in Frage stehende Vorsorgeeinrichtung im Rahmen 

der weitergehenden beruflichen Vorsorge einen eigenen Invaliditätsbegriff 

vorgesehen hat, tritt der Vorsorgefall "Invalidität" mit der Entstehung des 

Anspruchs auf die reglementarischen Invalidenleistungen ein, sofern 

dieser Anspruch vor jenem aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

begründet wird und demzufolge für den Versicherten günstiger ist (Urteil 

des Bundesgerichts B 107/03 vom 30. März 2005 E.5.6 f.). 

c) Dass die E._____ Vorsorge im massgeblichen Reglement einen 

eigenständigen Invaliditätsbegriff vorgesehen hat, macht keine der 

Verfahrensparteien geltend und geht aus den Akten nicht hervor. Es kann 

somit ausgeschlossen werden, dass der Invaliditätsfall bei B._____ sel. 

früher als zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt eingetreten ist. Der 

Verfügung der IV-Stelle vom 27. Januar 2006 folgend ist daher 

anzunehmen, dass B._____ sel. von der E._____ Vorsorge per 

1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und per 

1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % 

Invalidenleistungen beanspruchen konnte. Die E._____ Vorsorge hat 

infolge Überversicherung indes zeitlebens keine Leistungen an B._____ 

sel. ausgerichtet. 

d) Ob in einem solchen Fall, wo zwar die Voraussetzungen für den Bezug 

von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge erfüllt sind, die 

zuständige Vorsorgeeinrichtung aus koordinationsrechtlichen Gründen 

aber nicht leistungspflichtig ist, der Vorsorgefall "Invalidität" im Sinne von 

Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB eingetreten ist, hat das 

Bundesgericht, soweit ersichtlich, bis anhin nicht entschieden (so auch: 

BAUMANN / LAUTERBRUG, a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48). Das 

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Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat diese Frage im Urteil vom 

16. Juni 2004 bejaht (LGVE 2004 II Nr. 41). Begründend führte es im 

Wesentlichen aus, der Eintritt des versicherten Risikos habe zur Folge, 

dass die vorhandenen Vorsorgemittel zu keinem anderen Zweck mehr 

verwendet werden dürften, als dazu, die für diesen Fall vorgesehenen 

Leistungen sicherzustellen. Dies müsse selbst dann gelten, wenn eine 

Vorsorgeeinrichtung infolge Überentschädigung keine Leistungen 

erbringen müsse, könne doch nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Grund für die Überentschädigung nachträglich wegfalle, z.B. weil 

konkurrierende Sozialversicherungsleistungen reduziert oder sogar 

eingestellt würden, und die beklagte Vorsorgeeinrichtung deshalb 

leistungspflichtig werde. Mit dem Eintritt des versicherten Risikos sei eine 

Teilung des während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens daher 

abzulehnen, selbst wenn eine Vorsorgeeinrichtung infolge 

Überentschädigung (derzeit) keine Leistungen erbringe (LGVE 2004 II 

Nr. 41 E.2a und c). 

e) Diese Auffassung wird von der überwiegenden Lehre geteilt (UELI KIESER, 

Ehescheidung und Eintritt des Vorsorgefalles, in: AJP 2001 S. 155 ff. 

S. 158 f.; BAUMANN / LAUTERBRUG, a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48; 

HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 1020; wohl auch: BASILE 

CARDINAUX, Der Eintritt des Vorsorgefalles in der beruflichen Vorsorge, in: 

RIEMER-KAFKA / RUMO-JUNGO [Hrsg.], Festschrift für Erwin Murer zum 

65. Geburtstag, Bern 2010, S. 121 ff., S. 141). Einzig GEISER scheint eine 

Teilung nach Art. 122 ZGB nur dann ausschliessen zu wollen, wenn ein 

Ehegatte effektiv Leistungen von einer Vorsorgeeinrichtung erhält. Zwar 

beziehen sich seine entsprechenden Ausführungen auf den in 

Anwendung von Art. 26 Abs. 2 BVG reglementarisch zulässigen Aufschub 

von Invalidenrenten. Sie münden indes in der allgemeinen Feststellung, 

für die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB sei entscheidend, ob die 

Vorsorgeeinrichtung für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung 

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Invalidenleistungen erbracht habe oder nicht (GEISER, a.a.O., S. 312). 

Daraus ist zu folgern, dass GEISER den Eintritt des Vorsorgefalles 

"Invalidität" wohl auch im Fall einer wegen Überentschädigung nicht 

erfolgten Rentenausrichtung ablehnen würde. 

f) Diese, soweit ersichtlich, singuläre Lehrmeinung ist in Übereinstimmung 

mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der herrschenden 

Lehre abzulehnen. Ob sich der Vorsorgefall "Invalidität" im Sinne von 

Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB zugetragen hat, wenn die 

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente aus der 

beruflichen Vorsorge zwar erfüllt sind, jedoch infolge Überversicherung 

keine Leistungen ausgerichtet werden, ist nach den in der beruflichen 

Vorsorge entwickelten Grundsätzen zu entscheiden (CARDINAUX, a.a.O., 

S. 141; MOSER, a.a.O., S. 44). Die sozialrechtliche Abteilung des 

Bundesgerichts hat sich in der beruflichen Vorsorge mit der hiermit 

aufgeworfenen Frage, ob das versicherte Risiko "Invalidität" erst mit der 

effektiven Auszahlung der Invalidenrente eintritt oder sich bereits dann 

verwirklicht, wenn der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht, in erster 

Linie im Zusammenhang mit Art. 26 Abs. 2 BVG auseinandergesetzt. 

Diese Bestimmung ermächtigt die Vorsorgeeinrichtung, die Ausrichtung 

der Invalidenleistungen für Versicherte reglementarisch aufzuschieben, 

die nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der 

Invalidenversicherung weiterhin den vollen Lohn oder an dessen Stelle 

vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanzierte Krankentaggelder in 

äquivalenter Höhe erhalten (vgl. dazu Art. 26 der Verordnung über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; 

SR 831.441.1]). Macht eine Vorsorgeeinrichtung von dieser Möglichkeit 

Gebrauch, so schafft sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

eine zeitliche Koordinationsnorm, die den Anspruch auf eine 

Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge unberührt lässt und lediglich 

dessen Erfüllung hinausschiebt. Eine solche Regelung bezweckt, zu 

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vermeiden, dass dem vorsorgeversicherten Invalidenrentner nach Eintritt 

der Invalidität zufolge Kumulation von Versicherungsleistungen mit Lohn- 

und Lohnersatzansprüchen mehr Geldmittel zur Verfügung stehen, als 

wenn er weiterhin voll erwerbstätig wäre. Der Vorsorgefall "Invalidität" 

realisiert sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folglich nicht 

erst mit der effektiven Auszahlung der Invalidenrente, sondern bereits 

dann, wenn der Anspruch auf die Rente der Invalidenversicherung 

entsteht (BGE 129 V 26 E.5b; SVR 2008 BVG Nr. 11 E.3 [Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Juli 2007 B 136/06]). 

g) Dasselbe muss für den Bereich der Überentschädigung gelten. 

Gesetzliche Grundlage für die Koordination und 

Überentschädigungskürzung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

bildet Art. 34a Abs. 2 BVG, der in den Art. 24-26 BVV 2 konkretisiert wird 

(STAUFFER, a.a.O., N. 1018; DERS., in: Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge 

[nachfolgend: Rechtsprechung], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 34a 

S. 108). Kerngehalt dieser Regelung ist, dass die von einem Schaden 

betroffene Person durch die Leistungen, die sie aus verschiedenen 

Schadenausgleichssystemen erhält, nicht bessergestellt wird, als wenn 

das versicherte Risiko nicht eingetreten wäre (STAUFFER, a.a.O., N. 1010; 

HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der 

beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 2006, S. 124). Eine zu 

vermeidende Überentschädigung liegt gemäss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 vor, 

wenn die anzurechnenden Leistungen mehr als 90 % des mutmasslich 

entgangenen Verdiensts des Versicherten betragen. In diesem Umfang 

sind die vorsorgerechtlichen Invalidenrenten nach dem Wortlaut von 

Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu kürzen. Belaufen sich die anrechenbaren 

Leistungen insgesamt auf 90 % des mutmasslich entgangenen 

Verdiensts, so entsteht zwar der Rentenanspruch, jedoch wird die 

geschuldete Invalidenrente infolge Überentschädigung auf Null Franken 

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herabgesetzt (BGE 123 V 197; vgl. zum Ganzen STAUFFER, a.a.O., 

N. 1010 ff.; DERS., Rechtsprechung, S. 107 ff., je mit weiteren Hinweisen). 

Obgleich die Vorsorgeeinrichtung keine Versicherungsleistungen 

schuldet, hat sich in diesem Fall das versicherte Risiko "Invalidität" 

gleichwohl verwirklicht (so das Bundesgericht jüngst ausdrücklich für die 

Unfallversicherung in BGE 140 V 130 E.2.7).

h) Dieses für die berufliche Vorsorge geltende Verständnis muss auch für 

die Beurteilung des Eintritts des Vorsorgefalls "Invalidität" im Sinne von 

Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 ZGB massgebend sein. Daran vermag 

entgegen der Auffassung der geschiedenen Ehefrau die Tatsache nichts 

zu ändern, dass das Bundesgericht von dieser Praxis im Urteil 

9C_899/2007 vom 28. März 2008 abgewichen ist, indem es entschieden 

hat, eine Vorsorgeeinrichtung könne die Entstehung des Anspruchs auf 

Invalidenleistungen reglementarisch aufschieben, bis der Versicherte den 

vollen Lohn beziehe (Art. 26 Abs. 2 BVG). In diesem Fall trete der 

Vorsorgefall im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB 

nicht ein, solange der Lohnfortzahlungsanspruch bestehe (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_899/2007 vom 28. März 2008 E.6). Eine Begründung 

für diese scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung bleibt das 

Bundesgericht schuldig. Es verweist lediglich auf die Auffassung von 

BAUMANN / LAUTERBRUG (a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48), die 

ihrerseits Bezug nehmen auf GEISER, der diesen Standpunkt damit 

begründet, dass die zuständige Vorsorgeeinrichtung in diesem Fall keine 

Invalidenleistungen erbrachte habe (vgl. dazu E.4e hiervor). Allein dieses 

Argument vermag jedoch nicht zu überzeugen, zumal die Invalidenrenten 

aus der beruflichen Vorsorge auf den Zeitpunkt hin zu berechnen sind, an 

dem der Rentenanspruch entsteht und nicht auf jenen, an dem die 

fraglichen Leistungen infolge Wegfalls der Lohnfortzahlung sowie 

äquivalenter Lohnersatzleistungen auszurichten sind. Allerdings ist 

einzuräumen, dass diese Sichtweise dazu beiträgt, in möglichst vielen 

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Scheidungen eine Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB 

zu ermöglichen, indem der Zeitpunkt des Eintritts des Vorsorgefalls 

"Invalidität" auf den spätestmöglichen Zeitpunkt festgelegt wird. Diese 

Überlegung wiegt aber zu wenig schwer, um ein Abweichen von der 

vorsorgerechtlichen Praxis der sozialrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichts zu rechtfertigen. Auch beim Vorsorgeausgleich sollte 

daher gelten, dass der Vorsorgefall "Invalidität" mit der Entstehung des 

Anspruchs auf eine Invalidenrente und nicht erst mit dem Erlöschen eines 

allfälligen Lohnfortzahlungsanspruchs oder gleichwertiger 

Lohnersatzansprüche eintritt (so auch: CARDINAUX, a.a.O., S. 142).

i) Vollkommen offen ist ferner, ob das Bundesgericht diese 

scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung auf die Fälle ausdehnen würde, 

in denen aus koordinationsrechtlichen Gründen keine vorsorgerechtlichen 

Invalidenleistungen geschuldet sind. Denn in BGE 130 V 191 hat es das 

Bundesgericht abgelehnt, einem invaliden Versicherten, der infolge 

Übereinschädigung (Zusammentreffen mit Leistungen der Invaliden- und 

Militärversicherung) keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge 

erhielt, einen Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum zu gewähren. 

Zur Begründung führte das Bundesgericht primär aus, die Verwirklichung 

des versicherten Risikos erfordere es, dass die bestehenden 

Vorsorgemittel für die Erbringung der geschuldeten 

Versicherungsleistungen zur Verfügung stünden. Dies müsse auch 

gelten, wenn infolge Überversicherung (derzeit) keine Leistungen 

auszurichten seien, könne sich doch die Ausgangslage, welche zu einer 

Überentschädigung geführt habe, infolge der Aufhebung oder Reduktion 

der von anderen Sozialversicherungsträgern erbrachten Leistungen 

jederzeit ändern. Würde anders entschieden, so wäre der Versicherte 

nach Eintritt des Invaliditätsfalls im Übrigen wirtschaftlich besser gestellt 

als vorher, was durch die Regelungen der Überentschädigungen gerade 

verhindert werden solle (BGE 130 V 191 E.3.3). Diese Überlegungen 

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gelten gleichermassen für den vorliegend zur Diskussion stehenden Fall 

und legen den Schluss nahe, dass das Bundesgericht eine 

scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung im Falle der Überentschädigung 

ablehnen würde. Das Verwaltungsgericht gelangt vor diesem Hintergrund 

zum Schluss, dass der Eintritt des Vorsorgefalls "Invalidität" im 

Scheidungsfall im Einklang mit der Praxis im Bereich der beruflichen 

Vorsorge nicht von der effektiven Ausrichtung der Invalidenrente abhängt, 

sondern bereits mit der Entstehung des Rentenanspruchs eintritt.

j) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei B._____ sel. der 

Vorsorgefall "Invalidität" am 1. November 2002 eingetreten war. Dies 

hatte zur Folge, dass die gesamten von B._____ sel. bis zum damaligen 

Zeitpunkt gebildeten Vorsorgemittel in Deckungskapital umgewandelt 

wurden. Dies änderte sich am 1. November 2005 insofern, als sich die 

gesundheitliche Verfassung von B._____ sel. auf diesen Zeitpunkt hin 

insoweit verbessert hatte, dass er wieder in der Lage war, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, womit sich sein Invaliditätsgrad auf 54 % 

reduzierte. Dadurch wurde ein Teil der von B._____ sel. gebildeten 

Vorsorgemittel nicht mehr zur Deckung des versicherten Risikos benötigt 

und stand aus versicherungstechnischer Sicht als Austrittsleistung für 

eine Teilung zur Verfügung. Entgegen der Auffassung der geschiedenen 

Ehefrau können diese Vorsorgemittel allerdings nicht zwischen den 

Ehegatten aufgeteilt werden. Das Bundesgericht hat es ausdrücklich 

abgelehnt, in Fällen einer rentenbegründenden Teilinvalidität die 

Ansprüche insoweit auf Art. 122 ZGB abzustützen, als sie das nicht zur 

Leistungserbringung benötigte "aktive" Vorsorgekapital betreffen, und den 

restlichen Vorsorgeausgleich mittels der Zusprache einer angemessenen 

Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB vorzunehmen. In solchen 

Fällen gelangt vielmehr ausschliesslich Art. 124 ZGB zur Anwendung 

(BGE 134 V 28 E.3; 129 III 481 E.3.2.2; SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151 E. 

4.2 [Urteil des Bundesgerichts B 107/06 vom 7. Mai 2007]; SCHWEGLER, 

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a.a.O., S. 83; STAUFFER, a.a.O., N. 1427). Im vorliegenden Fall bleibt 

folglich kein Raum für eine Teilung des von B._____ sel. während der 

Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens. Da das Verwaltungsgericht allein die 

Teilung der massgebenden Austrittsguthaben der beruflichen Vorsorge 

anordnen, nicht jedoch eine angemessene Entschädigung im Sinne von 

Art. 124 ZGB festlegen darf, ist vorliegend auf die vom Bezirksgericht 

Hinterrhein mit Urteil vom 11. Juni 2014 angeordnete 

Prozessüberweisung mangels sachlicher Zuständigkeit daher nicht 

einzutreten. Die Sache ist von Amtes wegen an das Bezirksgericht 

Hinterrhein zu überweisen, damit dieses das Instruktionsverfahren 

hinsichtlich des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs zwischen den 

geschiedenen Eheleuten wiederaufnimmt und nach Anhörung der 

Verfahrensparteien über den Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf 

eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB 

entscheidet.

5. In Anwendung von Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG werden für das 

vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben. Die anwaltlich vertretene 

E._____ Vorsorge kann als obsiegende Vorsorgeeinrichtung keine 

Parteientschädigung beanspruchen, zumal der vorliegende Rechtsstreit 

der Offizialmaxime unterliegt (BGE 128 V 323 E.1, 126 V 143. E.4b; 

VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 55 f.). 

6. Es bleibt der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin 

lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni zu prüfen. 

a) Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 

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Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege 

bezweckt, der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die 

Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass 

jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht 

aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und 

sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen 

Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E.7.1). Art. 61 lit. f ATSG 

wiederholt dieses Recht auf unentgeltliche Rechtspflege explizit. 

Rechtsprechungsgemäss erweist sich eine Person danach als bedürftig, 

wenn sie nicht über die Mittel verfügt, um den prozessualen Notbedarf zu 

decken (SVR 2007 AHV Nr. 7 E.4.1.2.1). Aussichtslos ist ein Prozess, 

dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr 

und kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht 

von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder 

jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein 

deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 138 III 217 

E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b; KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 102). 

Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 

aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung, wobei die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege massgebend sind (BGE 129 I 129 

E.2.3.1; ANDREAS TRAUB, in: STEIGER-SACKMANN / MOSIMANN [Hrsg.], Recht 

der Sozialen Sicherheit, a.a.O., N. 5.202).  

b) Die geschiedene Ehefrau hat das Verwaltungsgericht ersucht, die 

E._____ Vorsorge zu verpflichten, innert 30 Tage seit Rechtskraft des zu 

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fällenden Urteils Fr. 42'578.75 zuzüglich des seit dem 22. Mai 2006 

geschuldeten Vergütungszinses auf das Freizügigkeitskonto der 

geschiedenen Ehefrau bei der Graubündner Kantonalbank zu 

überweisen. Dieses Begehren erscheint nicht als mutwillig. Ebenso wenig 

kann gesagt werden, dass die hiermit verbundenen Gewinnchancen von 

vornherein als beträchtlich geringer einzustufen sind als die Gefahr, mit 

dem gestellten Rechtsbegehren zu unterliegen. Dies muss für den 

vorliegenden Fall umso mehr gelten, als das Bezirksgericht Hinterrhein 

den entsprechenden berufsvorsorgerechtlichen Ausgleichsanspruch der 

geschiedenen Ehefrau im Urteil vom 11. Juni 2014 im Grundsatz bejaht 

hat. Zudem erscheint der Beizug einer Rechtsanwältin angesichts der 

Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen und den fehlenden 

Rechtskenntnissen der geschiedenen Ehefrau durchaus als geboten, 

zumal die E._____ Vorsorge im vorliegenden Verfahren ebenfalls 

anwaltlich vertreten war. In Bezug auf die finanzielle Situation der 

geschiedenen Ehefrau steht alsdann fest, dass diese derzeit über 

monatliche Einkünfte von EURO 730.-- verfügt, die knapp ausreichen, um 

den Mietzins der gemeinsam mit ihren Söhnen bewohnten Wohnung und 

die übrigen Lebenshaltungskosten der geschiedenen Ehefrau, 

einschliesslich der monatlich fällig werdenden Rückzahlungsrate für ihr 

Fahrzeug, zu decken (vgl. Beilagen der geschiedenen Ehefrau 2, 3, 4, 5, 

6, 7). Die Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau ist folglich 

ausgewiesen. Demzufolge ist deren Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin 

lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni stattzugeben.

c) Die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau hat in ihrer Kostennote 

vom 20. April 2015 Aufwendungen im Betrag von Fr. 2'542.75 geltend 

gemacht. Diese setzen sich aus einem auf der Grundlage eines 

Stundenansatzes von Fr. 250.-- berechneten Honorar von Fr. 2'062.50 

zuzüglich Barauslagen von Fr. 291.88 (Kopien: Fr. 230.-- sowie 

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Kleinspesen: Fr. 61.88) und der für die erbrachten Leistungen 

geschuldeten Mehrwertsteuer zusammen. Dieser Aufwand erscheint dem 

Gericht ohne weiteres als angemessen. Er ist jedoch insofern zu 

berichtigen, als im Kanton Graubünden für die unentgeltliche 

Rechtsvertretung nur ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde beansprucht 

werden kann (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des 

Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]). 

Wird die geforderte Entschädigung in dieser Beziehung korrigiert, so 

beträgt die der Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau für das 

vorliegende Verfahren zuzusprechende Entschädigung Fr. 2'097.25 

(Honorar: Fr. 1'650.-- [8.25 Stunden à Fr. 200.--] + Barauslagen: 

Fr. 291.88 + MWST: Fr. 155.35 [Fr. 1'941.88 x 0.08]). In diesem Umfang 

ist Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni durch die Gerichtskasse 

zu entschädigen.

d) Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die geschiedene Ehefrau 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten hat, wenn sich ihre 

Einkommens- oder Vermögensverhältnisse dereinst verbessern und sie 

dazu finanziell in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die im Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 11. Juni 2014 

angeordnete Prozessüberweisung wird nicht eingetreten.

2. Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht 

Hinterrhein zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung im 

Sinne von Art. 124 ZGB überwiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. a) A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta 

Mazzoni eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird 

durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'097.25 (inkl. Barauslagen und MWST) 

entschädigt. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie die Kosten der 

Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. August 

2016 abgewiesen (9C_704/2015).