# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57ce8894-21c0-5ccc-ad23-1d3b3c6fd6d7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Keine wesentliche Verschlechterung ausgewiesen. (BGE 8C_180/2015)
**Docket/Reference:** IV.2013.00623
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00623.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00623
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961, meldete sich erstmals am 18. Januar 2005 bei
der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf
eine neue Tätigkeit, Rente) an (Urk.
7
/7). Den Anspruch des Versicherten auf
eine Invalidenrente verneinte die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zü
rich,
IV-Stelle, mit Verfügung vom 14. Juli 2005 (Urk.
7
/31).
X.___
war da
mals durch die Sozialberatung der Stadt
Y.___
vertreten (Urk.
7
/33), wel
che
dagegen Einsprache erhob, die Einsprache gegen die Verneinung des Renten
an
spruchs jedoch mit Schreiben vom 28. Juli 2005 wieder zurückzog und statt
dessen berufliche Eingliederungsmassnahmen beantragte (Urk.
7
/35). Mit
Ein
spra
cheentscheid
vom 7. Februar 2006 schrieb die IV-Stelle das
Einsprache
ver
fahren
bezüglich Rente als erledigt ab und trat auf die Anträge betreffend be
ruf
liche Massnahmen sowie Hilfsmittel mangels Anfechtungsgegenstands nicht ein (Urk.
7
/46). Dagegen erhob
X.___
Beschwerde. Diese wurde vom
hie
sigen Gericht mit Urteil
IV.2006.00256
vom 14. Juni 2006 erledigt (Urk.
7
/51).
Darin wurde festgehalten, dass
X.___
sich den Rückzug der Ein
sprache durch die Sozialberatung der Stadt
Y.___
in Bezug auf die Rente anrechnen lassen müsse und die IV-Stelle somit die Einsprache diesbezüglich zu Recht als durch Rückzug
erledigt
abgeschrieben habe (Urk.
7
/51/5-6). Hingegen wurde die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutge
heissen, als der angefoch
te
ne
Einspracheentscheid
vom 7. Februar 2006 in Bezug auf den Anspruch auf berufliche Massnahmen aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurück
ge
wiesen wurde, damit diese, nach erfolgter ergänzender Abklärung im Sinne der
Erwägungen, über den Anspruch auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung neu
verfüge (Urk.
7
/51/10).
1.2
Daraufhin nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen bezüglich beruflicher Ein
gliederung vor (Urk.
7
/54 ff.) und verneinte den Anspruch auf Arbeitsver
mitt
lung mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (Urk.
7
/66) und jenen auf Berufs
be
ratung mit Verfügung vom 21. Februar 2007 (Urk.
7
/67). Diese Verfügungen erwuch
sen unangefochten in Rechtskraft.
1.3
Am 30. Januar 2012 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk.
7
/75), wobei er wiederum die Sozialen Dienste der Stadt
Y.___
zur Vertretung bevollmächtigte (Urk.
7
/80). Die IV-Stelle zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto des Versicherten bei (IK-Auszug, Urk.
7
/81) und holte einen
Arztbericht ein (Urk.
7
/83). Des Weiteren wurde der Versicherte durch den
Regi
o
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) am 3. Juli 2012 psychiatrisch und orthopä
disch-rheumatologisch untersucht (Berichte vom 15. August 2012,
Urk.
7
/87 und
Urk.
7
/88). Mit Vorbescheid vom 2. Oktober 2012 stellte die
IV-Stelle dem Ver
sicherten
die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht
(Urk.
7
/
92). Dage
gen erhob
Z.___
von den Sozialen Diensten der Stadt
Y.___
am 5. Okto
ber 2012 vor
sorglich Einwand (Urk.
7
/93). Am 16. Oktober 2012 zog sie den Ein
wand be
treffend Rente zurück und beantragte die Durchführung berufli
cher Ein
gliede
rungsmassnahmen, insbesondere einer Arbeitsvermittlung
(Urk.
7
/
95). In der Folge bevollmächtigte der
Versicherte
am 25. Oktober 2012 Rechts
an
wältin Lotti Sigg
Bonazzi
, Winterthur
,
zur Vertretung
(Urk.
7
/
99)
. Diese erhob am 29. Okto
ber 2012 vorsorglich Einwand gegen den Vorbescheid vom 2. Oktober 2012 und beantragte nebst der
Zusprache
einer Rente, sie sei als un
entgeltliche
Rechtsvertreterin des Versicherten für das
Einwandverfahren
zu bestellen (Urk.
7
/98)
. Am 4. Dezember 2012 ergänzte Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
die Begründung ihres Einwands, wobei sie an den gestellten Anträgen festhielt, und reichte Arztberichte sowie Unterlagen zur finanziellen Situation des Ver
sicherten ein
(Urk.
7
/
101,
Urk.
7
/102). Mit Eingaben vom
4.
sowie vom 14. Feb
ru
ar 2013 gab sie weitere medizinische Unterlagen zu den Akten
(Urk.
7
/
105,
Urk.
7
/106,
Urk.
7
/107,
Urk.
7
/108).
Mit Verfügung vom 8. März 2013 wies die IV-Stelle das Gesuch um Bestellung
einer unentgeltlichen
Rechts
beiständin
im Verwaltungsverfahren ab (Urk.
7
/110
).
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 24. April 2013 Be
schwerde er
heben und beantragen, es sei ihm die unentgeltliche
Rechtsvertre
tung
im
Ver
waltungsverfahren
(
Vorbescheidverfahren
) zu gewähren (Urk. 7/111/3-11). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
hiess die Beschwerde mit Urteil IV.2013.00366 vom 1
6.
Oktober 2013 gut und
bejahte den
Anspruch
des Ver
sicherten
auf unent
geltliche
Rechtsverbeiständung
im
Vorbescheidverfahren
in der Person von Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bon
azzi
.
In der Sache selber holte die IV-Stelle weitere RAD-Stellungnahmen ein (Urk. 7/113/2-3) und verneinte mit Verfügung vom
3.
Juni 2013 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk. 7/114 = Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am
2.
Juli 2013 Beschwerde und
be
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente
auszurichten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen
Rechtsverbeistän
dung
durch
Rechts
anwältin Lotti Sigg
Bonazzi
(Urk. 1 S.
2). In ihrer
Be
schwer
de
antwort
vom
9.
September
2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be
schwerde (Urk.
6
). Mit Verfügung vom
24
.
September
2013 gewährte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und bestellte
ihm für das vorliegende Verfahren Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
als un
ent
geltliche Rechtsvertreterin (Urk.
8
).
Mit Replik vom 11. Dezember 2013 hielt der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest und bean
tragte, eventualiter seien vom Sozialversicherungsgericht weitere medizi
nische Abklärungen
vorzunehmen
(Urk. 11 S. 2). Die Beschwerdegegnerin
ver
zichtete mit Eingabe vom 30.
Dezember 2013 auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 14).
Dies wurde dem Beschwerdeführer am
3.
Januar 2014 mitgeteilt (Urk. 15).
Mit Ein
gabe vom 16.
September 2014 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren medizinischen Bericht ein (Urk. 16 und 17), was der
Beschwer
degegnerin
wie
der
um zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19). Am 2
0.
Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht ein (Urk. 20 und 21). Dieser wurde der Beschwerdegegnerin am 2
2.
Oktober 2014 zugestellt (Urk. 22).
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV
), so ist im
Beschwerdeverfah
ren
zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17
des
Bundesgesetzes über den Allgemei
nen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
eine für den Rentenanspruch re
le
vante
Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hin
weisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich
gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in
seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
des
gerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009
,
E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003
,
E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wir
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszu
stan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im
Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung
einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbe
messung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010
,
E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 ATSG). Er
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
ben
de ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Be
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Be
urteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Fol
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Er
werbs
un
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwind
bar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Zur Annahme der Invalidität nach
Art.
8 ATSG ist - auch bei psychischen Er
krankungen - in jedem Fall ein medizinisches Substrat unabdingbar, das (fach-)
ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die
Ar
beits
-
und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je stärker psychosoziale und
soziokulturelle Faktoren wie beispielsweise Sorge um die Familie oder Zu
kunfts
ängste (etwa ein drohender finanzieller Notstand) im Einzelfall in den Vorder
grund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss
eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vor
han
den
sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beein
träch
tigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herrüh
ren, be
stehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Be
funde zu um
fassen hat, zum Beispiel eine von depressiven
Verstimmungszu
ständen
klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen
damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokul
tu
rellen
Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbst
stän
digte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die
Ar
beits
- und Erwerbs
fähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentli
chen nur Befunde er
hebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinrei
chende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisie
ren
der
psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bun
desgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009
,
E. 2).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
be
nen
falls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Die Regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach
Art.
6 ATSG
massgebende
funkti
onelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art.
59 Abs.
2
bis
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung;
IVG)
.
Nach Art.
49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüf
methoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundes
amtes frei wählen (Abs.
1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs.
2; Urteil des Bundesgerichts
9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014
,
E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht -
gewissermassen
als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und
Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden ha
ben
- den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere An
sicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie wür
di
gen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014
,
E. 3.5 mit Hinweisen).
Der Beweisw
ert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs.
2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, so
fern sie den
praxisgemässen
Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1)
genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Quali
fi
ka
tionen verfügt (
BGE 137 V 210
E.
1.2.1). Allerdings kann auf das Er
gebnis ver
sicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die RAD-Be
richte gehören - nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ih
rer Zuver
lässig
keit und Schlüssigkeit bestehen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014
vom 3.
Oktober 2014
,
E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E.
5.2;
135 V 465
E.
4.4
und E.
4.7).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt,
eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne regel
mässige Hebe- und Tragebelastungen über zehn Kilogramm, ohne Arbeiten auf
Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen, ohne häufige Schulter- und
wirbelsäulenbelastende Zwangshaltungen, ohne häufige Rumpfrotation und ohne
häufiges Gehen auf unebenem Gelände sei dem Beschwerdeführer zu 100 %
zumutbar.
Mit der Begründung, dass
er keine körperlich schweren Ar
beiten mehr
verrichten könne, nahm die Beschwerdegegnerin einen
Leidensab
zug
von 10
%
vor und errechnete einen Invaliditätsgrad von 10
%
. Zu den Ein
wänden des Be
schwerdeführers merkte sie an, die Bandscheiben-Operation vom
6.
November 2012 und der Herzinfarkt vom 2
0.
November 2012 hätten nur zu einer vor
über
gehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit geführt
(Urk. 2 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer
macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe das rechtli
che Gehör verletzt, indem sie nicht auf die vorgebrachten Einwände betreffend
die psychiatrische Beurteilung durch den RAD eingegangen sei, sondern nur salopp
festgehalten habe, aus psychiatrischer Sicht seien keine neuen medizini
schen Tatsachen erbracht worden (Urk. 1 S. 5). Gegen die psychiatrische Beur
tei
lung durch den RAD-Arzt
dipl.
med.
A.___
, Facharzt für Neurolo
gie,
Psychiatrie und Psychotherapie
,
brachte und bringt der Beschwerdeführer vor, diese sei sehr oberflächlich und äussere sich insbesondere nicht über seine lange frühere psychiatrische Krankengeschichte
mit vielen Suizidversuchen,
fürsorge
ri
schen Freiheitsentzügen
und Straftaten
(Urk. 1 S. 5 f.
, Urk. 11 S.
2 f.
). Gemäss dem Bericht der Psychiatrie
B.___
vom 15. Mai 2013 leide er an einem ADHS, welches seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtige (Urk. 1 S. 6 f.).
Auch die Rückenbeschwerden, die zur notfallmässigen Operation An
fang November 2012 geführt hätten, sowie der anschliessende Herzinfarkt seien zu Unrecht unberücksichtigt geblieben (Urk. 1 S. 7).
Die notwendig ge
wordene
Rückenversteifung (Operation vom 6. Oktober 2014, Urk. 21) zeige, dass die
Be
schwerdegegnerin
seine Rückenschmerzen unterschätzt habe (Urk. 11 S. 4, Urk. 16)
.
3.
3.1
Die letzte das Begehren auf
eine Rente
der Invalidenversicherung abweisende Verfügung vom
1
4.
Juli 2005
(
Urk.
7/31
) stützte sich
auf sämtliche damals vor
handene
n
Arztberichte
(
vgl. das Feststellungsblatt
Urk.
7/30
). Gemäss diese
n waren
die Schultergelenke nach einer Schultergelenksarthroskopie li
n
ks am 22.
September 2003 sowie nach einer offenen AC-Gelenksresektion rechts am 1
9.
Januar 2004 leicht vermindert belastungsfähig. Vermehrte Arbeiten auf Schulterhöhe und über dem Kopf ware
n daher zu vermeiden. Ferner litt der Be
schwerdeführer an einem rezidivierenden
lumboradikulären
Schmerzsyndrom rechts
bei einer
mediolateralen
Diskushernie L4/5 rechts, was zu einer vermin
derten Belastbarkeit des Kreuzes vor allem beim längeren Sitzen sowie auch beim Tragen und Heben von Gegenständen führte. Ebenso war wiederholtes Bü
cken zu vermeiden. Entsprechend
war eine erneute Arbeitsaufnahme als Koch nicht denkbar. Leichte manuelle Arbeiten sowie Arbeiten mit wechselnder
Ar
beitsposition
waren hingegen
möglich
(Urk. 7/2
, Urk. 7/17/6-7
)
.
Eine solche
be
hinderungsangepasste
Tätigkeit war dem Beschwerdeführer ganztags zumutbar (Urk. 7/17/4
, Urk. 7/28/4
).
Bekannt war auch die seit Jahren psychisch auffällige Persönlichkeit des Be
schwerdeführers (Urk. 7/27/1),
und dass er ein ziemlich unstetes Leben mit massiver Delinquenz geführt hatte, weswegen er zuletzt sechs Jahre inhaftiert
ge
wesen
war (Urk. 7/27/2).
Die Psyche und die schwierige Persönlichkeit wur
den
zwar als einschränkend beurteilt, jedoch wurde eine
behinderungsange
passte
Tätigkeit dennoch für ganztags zumutbar gehalten (Urk. 7/27/4).
Der zu den Akten genommene Bericht der Psychiatrischen Dienste
C.___
äusserte sich nicht
zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (Urk. 7/27/5-7).
In
andau
ern
der
psychiatrischer oder psychologischer Behandlung befand sich der Be
schwer
deführer nicht (Urk. 7/6/1, Urk. 7/30/3).
3.2
Dr.
med.
D.___
,
E.___
Gesundheitszentrum, gab in seinem Bericht vom 1
4.
Mai 2012 an, der Beschwerdeführer könne nicht mehr als Koch arbeiten, weil wegen seines ausgeprägten Rückenleidens sowie der
Kniegelenk
beschwerden
rechts
weder längeres Gehen noch längeres Stehen noch das He
ben
schwerer Lasten möglich seien. Eine angepasste Tätigkeit wäre dem Be
schwer
deführer
seiner Einschätzung nach
während drei Stunden pro Tag zu
mutbar (Urk. 7/83/3).
3.3
Am
3.
Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer vom RAD-Arzt
A.___
psychiat
risch untersucht (Urk. 7/87/1).
Der Untersuchende konnte
gemäss seinem Be
richt
während der Exploration keine Störung der Aufmerksamkeit, der Kon
zen
tration oder des Gedächtnisses feststellen. Er
gab an,
keine Anhaltspunkte für Denk- oder Ich-Störungen, Wahrnehmungsstörungen oder Sinnestäuschun
gen
gefunden zu haben
. Affektiv beschrieb er den Beschwerdeführer als ausge
gl
i
chen ohne Hinweise für Antriebsstörungen, Eigen- oder Fremdgefährdung. Dem Verdacht auf ein ADHS im Erwachsenenalter sowie dem Status nach
Ko
kain
abhängigkeit
mass der RAD-Arzt keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu (Urk. 7/87/3).
Dass das wahrscheinlich vorliegende ADHS die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtige, begründete er damit, dass der Beschwerdeführer eine Be
handlung mit Ritalin erhalte, welches ihn beruhige, und diese
Behandlung
selb
ständig steuere (Urk. 7/87/4).
Aktuell lägen auch keine ausgeprägten dissozialen Züge mehr vor. Der Beschwerdeführer sei aus psychiatrischer Sicht nicht in sei
ner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (Urk. 7/87/4
-5
).
3.4
Der RAD-Arzt
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie,
untersuchte den Beschwerdeführer am
3.
Juli 2012 orthopädisch
und rheumatologisch (Urk. 7/88/1).
Der Beschwerdeführer berichtete
Dr.
F.___
, er leide
an
Schulterbeschwerden, wobei der linke Arm in den letz
ten Jahren
schleichend schlechter geworden sei. Seit der Operation der linken Schulter leide
er an einer Taubheit der linken Handfläche. Zudem bestehe ein Kraftdefizit der linken Hand. Rückenschmerzen habe er etwa seit 30 Jahren, teilweise mit Läh
mungen. Diese würden seit drei bis vier Jahren schlimmer. Zu
dem habe er seit
zweieinhalb Jahren Schmerzen sowie ein Kraftdefizit im rech
ten Knie
(Urk. 7/88/1).
Dr.
F.___
erhob Anamnese und Befunde (Urk. 7/88/2-6) und nannte
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine schmerz
hafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung des linken mehr als d
es rechten
Schultergelenkes, eine schmerzhafte Bewegungs- und
Belastungs
einschränkung
der Lendenwirbelsäule bei chronischer Lumbalgie, degenerativen Verände
rung
en der unteren Lendenwirbelsäule und Keilwirbelbildung L1 sowie eine schmerz
hafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung des rechten Knie
gelenkes bei lateraler
Gonarthrose
rechts
. Keine Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit mass
Dr.
F.___
der Hyposensibilität der linken Handinnenfläche zu
(Urk. 7/88/6).
Dr.
F.___
gelangte zum Schluss, w
egen des somatischen
Ge
sundheitsschadens
sei der Beschwerdeführer als selbständig erwerbender Gast
ronom oder Koch nicht
mehr arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit sei er indes durchgehend zu 100
%
arbeitsfähig. Angepasst sei eine körperlich leichte wechselbelastende Tätigkeit ohne regelmässige Hebe- und Tragebelastungen über zehn Kilogramm, ohne Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen, ohne
häufige Schul
ter- und wirbelsäulenbelastende
Zwangs
haltungen
und Tätigkei
ten
(Bücken, Hocken, Knien, Überkopfarbeit, Arbeiten in weiter Armvorhalte), ohne häufige Rumpfrotationen sowie ohne häufiges Gehen auf unebenem Gelände (Urk. 7/88/6-7).
3.5
Am 1
3.
November 2012 berichtete das Kantonsspital
G.___
über die am
6.
November 2012 durchgeführte
interlaminäre
Fensterung L3/4 rechts so
wie die
Sequesterentfernung
rechts und attestierte dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
1.
November bis
zu
m 1
7.
Dezember 2012
(Urk. 7/108/6-7 =
Urk. 3/5).
3.6
Dem Bericht des
G.___
vom 2
3.
November 2012 ist zu entnehmen, dass der Be
schwerdeführer a
m 2
0.
November 2012 wegen eines subakuten
inferolateralen
ST-Hebungsinfarktes erneut ins
G.___
eingewi
esen worden sei. Am 23.
Novem
ber
2012
sei
er in einem guten Allgemeinzustand nach Hause ent
lassen
worden
(
Urk. 7/101/1-2 =
Urk. 3/6).
3.7
In der
B.___
fand eine ADHS-Abklärung statt, über welche am 1
5.
Mai 2013
berich
tet wurde.
Laut dem Bericht leidet der Beschwerdeführer an einer einfa
chen
Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0). Die kindliche Hyper
ak
ti
vität habe sich in eine innere Unruhe umgewandelt. Die Konzentrati
ons
fähig
keit habe sich verbessert, sei jedoch weiterhin beeinträchtigt (Urk. 3/4).
3.8
Im
Bericht der
I.___
Klinik vom 3
1.
Oktober 2013
wurde
die Diagnose ei
nes
chronischen
lumboradikulären
Schmerzsyndroms und eines sensorischen
Reiz
syn
droms
L4 rechts
genannt
(Urk. 12/5 S. 1).
Dem provisorischen
Austritts
be
richt
des
G.___
vom 1
0.
Oktober 2014 ist zu entnehmen, der
operative
Eingriff
vom 6. Oktober 2014
sei komplikationslos durchgeführt worden. Postoperativ habe
kein neues neurologisches Defizit bestanden und die
radikulären
Schmer
zen seien vollständig rückläufig gewesen. Unter oraler analgetischer Therapie seien die Wundschmerzen stets gut kontrolliert gewesen. Die postoperative ra
dio
logische Kontrolle habe die regelrechte Lage der Implantate gezeigt
(Urk. 21
S. 1
).
Der Arzt des
G.___
führte aus, beim Austritt aus dem
G.___
am 1
4.
Oktober 2014 seien die Rückenschmerzen besser gewesen als vor der Operation
. Körper
lich anstrengende Arbeiten sowie Heben und Tragen von schweren Gegenstän
den
seien während drei Monaten zu vermeiden
. Bis zur Nachkontrolle seien auch sportliche Aktivitäten (ausser Schwimmen) zu unterlassen
(Urk. 21 S. 2).
4.
4.1
Zunächst ist der Einwand des Beschwerdeführers zu prüfen
, das rechtliche Ge
hör sei verletzt worden, indem die
Beschwerde
gegnerin
zu seine
n
Einwänden be
treffend die psychiatrische Beurteilung durch den RAD
lediglich fest
gehalten habe,
aus psychiatrischer Sicht
seien keine neuen
medizinischen
Tatsachen
er
bracht (Urk. 1 S. 5
Ziff.
1)
.
4.
2
Gemäss
Art.
29
Abs.
2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Ein Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufech
ten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nügen, muss die Be
grün
dung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Be
hörde
bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus
der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behör
d
e ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den
Hin
weis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenn
t
nis genommen und ge
prüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl. 2009,
N.
38
zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182). Die Begrün
dung muss
so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O.,
N.
126 zu Art. 61 ATSG in Verbindung mit
N.
33 zu Art. 52 ATSG). Inhalt und Dichte einer
rechtsgenüglichen
Begrün
dung lassen sich nicht allgemein be
stim
men, sondern nur in Relation zur kon
kreten materiell-, beweis- und verfahrens
rechtlichen Lage (SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.1 f. [9C_363/2009]; vgl. auch
BGE 134 I 83
E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Ver
letz
ung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troff
ene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
4.
3
In seinem schriftlichen Einwand zum Vorbescheid vom
2.
Oktober 2012
liess der Beschwerdeführer
gegen die psychiatrische RAD-Untersuchung mit näherer Begründung einwenden, diese sei oberflächlich und habe seine psychiatrische Krankengeschichte zu Unrecht nicht berücksichtigt (Urk. 7/102/2).
In der angefochtenen Verfügung
hielt die Beschwerdegegnerin fest,
aus psychi
a
trischer Sicht seien keine neuen medizinischen Tatsachen
genannt
worden und der RAD habe sich in seiner Beurteilung auf sämtliche ihm vorliegenden Unter
lagen gestützt (Urk. 2 S. 2).
Die IV-Stelle setzte sich in der angefochtenen Verfügung nicht konkret mit den
Vorbringen des Beschwerdeführers gegen
den RAD-Bericht
auseinander, son
dern
beschränkte sich darauf, darauf hinzuweisen, dass keine
neuen medizini
schen Tatsachen vorlägen sowie dass der RAD sämtliche ihm vorliegende Un
terlagen berücksichtigt habe
. Sie brachte somit indirekt zum Ausdruck, die er
hobenen Einwände seien nicht stichhaltig und
der RAD-Bericht sei
somit wei
terhin als massgebend und verbind
lich zu betrachten. Die genauen Überlegun
gen, von denen sich die IV-Stelle leiten liess und auf welche sie ihre Verfügung stütz
t
e, sind allerdings nicht er
sichtlich.
So geht aus der Verfügung insbeson
dere nicht hervor, ob sie geprüft hat, ob dem RAD-Psychiater weitere Unterla
gen bezüglich der psychiatrischen Krankengeschichte des Beschwerdeführers vorzulegen gewe
sen wären
.
Unabhängig davon, ob im Verhalten der IV-Stelle eine Verletzung der
Begrün
dungspflicht
und somit des rechtlichen Gehörs gesehen wird, ist von einer
Rück
weisung
der Sache an die Vorinstanz abzusehen, da nicht ein derart schwer
wie
gender Mangel besteht, dass eine Heilung im kantonalen Verfahren angesichts der vollen Kognition der Beschwerdeinstanz (
Art.
61
lit
. c und d ATSG) nicht angenommen werden k
önnte
(vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.3). Die im
Vorbescheidverfahren
vorgebrachten Einwände wurden im vor
liegenden
Be
schwerdeverfahren
wiederholt und werden in der Folge
soweit er
forderlich
be
handelt.
5.
5.1
5.1.1
Dipl. med.
A.___
, welcher über einen Facharzttitel in
Psychiatrie und Psycho
therapie
verfügt,
untersuchte den Beschwerdeführer am
3.
Juli 2012, wobei er zuvor von den vorhandenen Akten Kenntnis nahm (Urk. 7/87/1). Während der Untersuchung
erhob er die aktuelle Lebenssituation inklusive Tagesablauf, die Befunde sowie die Anamnese und berücksichtigte die subjektiven Beschwerde
schilderungen durch den Beschwerdeführer (Urk. 7/87/1-3).
Gestützt darauf ver
neinte er das Vorliegen einer psychiatrischen Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/87/3).
Der untersuchende RAD-Arzt wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz
bereits in der Kindheit bestehender Beziehungsproblematiken
insgesamt eine nor
male, sogar sehr gute schulische Karriere mit Abschluss einer Lehre durch
laufen
habe. Jedoch sei es zu einem
Kokainabusus
und zu zahlreichen
Gefäng
nis
auf
ent
halten
gekommen, sodass zu jenem Zeitpunkt von einer gewissen dis
sozialen
Ent
wicklung auszugehen sei. Aktuell seien hingegen keine ausgepräg
ten disso
zi
alen Züge mehr erkennbar
(Urk. 7/87/4)
.
Das Bestehen eines ADHS sei wahrscheinlich.
Denn laut dem Beschwerdeführer habe er sehr viel Sport getrieben und Kokain
habe
eine beruhi
gende Wirkung auf ihn
gehabt
.
Heute werde er mit Ritalin behandelt.
Auswirkung auf die funk
tionelle Leistungsfähigkeit
habe das ADHS indes wegen der Behandlung mit Ritalin
keine
(Urk. 7/87/4).
5.1.2
Dass
Dipl. med.
A.___
-
abgesehen vom ADHS
-
beim
Fehlen
auffällige
r Befunde
nicht von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
aus psy
chiatrischer Sicht
ausging, ist nachvollziehbar.
Damit in Übereinstimmung steh
t
der aktive Tagesablauf mit der Arbeit als Koch im Rahmen von Sozialstunden, der Pflege von Kontakten zu Kollegen, dem Zeichnen, Malen, Schreiben, Lesen, Fernsehen, dem Basteln an Computern, Haushaltsarbeiten inklusive Kochen und Besuchen von Neffen und Nichten sowie Hüten von ihnen
(Urk. 7/87/1
-2
)
.
Fer
ner gab der Beschwerdeführer bei der Frage nach psychischen Problemen - mit Ausnahme
einer während elf Jahren behandelten Klaustrophobie - keine sol
chen an, son
dern
erwähnte in seiner Lebenssituation sowie in seiner Umgebung liegende Um
stände als belastende Faktoren (Urk. 7/87/1).
Nach dem Gesagten ist
es nach
voll
zie
h
bar
, dass der Beschwerdeführer nicht an einer seine Arbeitsfähigkeit ein
schrän
kenden psychischen Krankheit leidet.
5.1.3
Der Beschwerdeführer
bemängelte
,
der RAD-Untersuchungsbericht äussere sich
nicht zu seiner psychiatrischen Krankengeschichte mit Suizidversuchen, fürsor
gerischen Freiheitsentzügen und Delinquenz (Urk. 1 S. 5 f.
Ziff.
2).
Die Berichte, auf welche der Beschwerdeführer Bezug nimmt, stammen aus den Jahren 1979
(Urk. 3/3)
, 1994 (Urk. 12/1) und 2004 (Urk. 7/27/5 ff. = Urk. 12/2).
Da sie aus der
Zeit vor der den Vergleichszeitpunkt bildenden Verfügung stammen, sind sie nicht
geeignet, eine Verschlechterung seit 2005
darzutun.
5.1.4
Ferner machte der Beschwerdeführer geltend,
er
sei auch durch das nun diagnos
tizierte ADHS beeinträchtigt (Urk. 1 S. 6 f.
Ziff.
3). Das ADHS bestand ebenfalls bereits vor der letztmaligen Rentenabweisung. Die kindliche Hyperak
tivität wandelte sich im Erwachsenenalter in innere Unruhe um. Die Konzentra
tionsfähigkeit hat sich verbessert, ist jedoch anhand der Testresultate weiterhin beeinträchtigt (Urk. 3/4 S. 2 f.). Somit haben sich die Auswirkungen des
ADHS
insgesamt
eher verbessert.
Die
Beeinträchtigung der Konzentration war so leicht
, dass sie sich während der RAD-Untersuchung nicht manifestierte.
Dazu ist an
zumerken, dass eine psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht
ermessensfrei erfolgen
kann. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher
praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medi
zinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege
artis
vorgegangen ist (Urteil des Bundesgerichts
9C_15/2013 vom 2
2.
Mai 2013, E.
5.1).
Nach dem Gesagten ist i
m psychischen Bereich keine Verschlechterung seit der letzten Rentenabweisung
ersichtlich
.
5.2
5.2.1
Sowohl im Jahr 2005 als auch im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung wies der Beschwerdeführer Schulterbeschwerden und Rückenbeschwerden im lum
ba
len Bereich auf
.
Neu hinzugetreten sind Beschwerden am rechten Knie sowie eine Hyposensibilität der linken Handinnenfläche
(vgl. vorstehende E. 3.1 und E. 3.4).
Letztere wirkt sich indes gemäss
Dr.
F.___
n
icht einschränkend
auf die
Arbeitsfähigkeit aus (Urk. 7/88/6)
.
I
n somatischer Sicht
liegt
jedoch
insoweit eine
gewisse Verschlechterung
vor, als nun degenerative Veränderungen des rechten Kniegelenkes
vorhanden sind
(Urk. 7/88/5-6). Bei den diesbezüglich er
hobenen Befunden ohne Kapselschwellung, Erguss und Meniskuszeichen, jedoch mit leichtem Gelenkreiben (Urk. 7/88/5)
sowie bei möglicher Flexion und Stre
ckung
(Urk. 7/88/6)
ist es nachvollziehbar, dass Dr.
F.___
in einer angepass
ten, kör
per
lich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, insbesondere ohne Ar
beiten auf Leitern und Gerüsten, ohne häufiges Treppensteigen und ohne häufi
ges Gehen auf unebenem Gelände, weiterhin von einer 100%igen Arbeitsfähig
keit ausging (Urk. 7/88/7)
.
5.2.2
Dr.
F.___
nahm auch zur abweichenden ärztlichen Beurteilung von Dr.
D.___
Stellung
und berief sich dabei auf die von ihm selber erhobe
nen Befunde, auf die bildgebenden Materialien sowie auf die Angaben des Be
schwerdeführers
(Urk. 7/88/6)
.
Hinzu kommt, dass
Dr.
D.___
zwar nach
vollziehbar begründete, weshalb der Beschwerdeführer in der angestamm
ten Tätigkeit als Koch nicht arbeitsfähig sei,
jedoch nicht, weshalb er auch in einer angepassten Tätigkeit nur vermindert arbeitsfähig sei (Urk. 7/83/3). D
enn d
ass der Beschwerdeführer nicht lange stehen und gehen könne, schliesst eine
voll
zeitliche
wechselbelastende oder sitzende Tätigkeit nicht aus.
5.2.3
Der Beschwerdeführer wandte weiter ein,
die Rückenbeschwerden, die zur
not
fallmässigen
Operation Anfang November 2012 geführt hätten, sowie der an
schliessende Herzinfarkt seien zu Unrecht unberücksichtigt geblieben (Urk. 1 S. 7). Die notwendig gewordene Rückenversteifung (Operation vom 6. Oktober 2014, Urk. 21) zeige, dass die Beschwerdegegnerin seine Rückenschmerzen un
terschätzt habe (Urk. 11 S. 4, Urk. 16).
Im Zusammenhang mit der Rückenoperation vom
6.
November 2012 attestier
ten die Ärzte des
G.___
dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
1.
November bis zum
1
7.
Dezember 2012 (Urk. 7/108/6). Dem Bericht des
G.___
vom 2
3.
November 2012 betreffend den subakuten
inferolateralen
ST-He
b
ungsinfarkt
ist keine Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen. Als der Beschwerde
führer am 2
3.
November 2012 nach Hause entlassen wurde, befand er sich
wie
der
in einem guten Allgemeinzustand (7/101/2).
Die Rückenoperation vom
6.
Oktober 2014 wurde komplikationslos durchgeführt. Postoperativ bestanden keine neuen neurologischen Defizite und die
radikulären
Schmerzen waren voll
ständig rückläufig.
Einzig körperlich
anstrengende Arbeiten sowie das He
ben und Tragen von schweren Gegenständen
wurden dem Beschwerdeführer für die
Dauer von drei Monaten untersagt. Ebenso sportliche Aktivitäten (ausser Schwim
men),
jedoch nur bis zur Nachkontrolle rund einen Monat nach der Operation (Urk. 21 S. 1-2).
Somit führten gemäss Aktenlage sowohl die
Rücken
operation
als auch der
Herzinfarkt nur zu vorübergehenden
, weniger als drei Monate andauernden,
Arbeitsunfähigkeit
en
in
einer angepassten
Tätigkeit
, wo
mit sie nicht zu berücksichtigen waren.
Auch für die Zeit nach der Operation vom Herbst 2014 ergibt sich kein anderes Bild. Die Beurteilung bezogen auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses hat mithin Bestand.
5.2.4
Nach dem Gesagten liegt aus somatischer Sicht nach wie vor
- ohne wesentliche Unterbrüche -
eine
100%ige Arbeitsfähigkeit in
einer angepassten
Tätigkeit
vor
, sodass
im Vergleich zur letztmaligen Verneinung des Rentenanspruchs
unter Umständen einzig ein höherer
Leidensabzug
in Betracht kommt
. Da das Validen- sowie das
Invali
deneinkommen
auf demselben Tabellenlohn basieren (vgl. Urk. 7/
29)
,
entstünde
aber auch
bei einem maximalen
Leidensabzug
nur ein
Invaliditätsgrad von 25
%
und damit
kein Rentenanspruch
,
weshalb
keine
rentenrelevante
Verschlechterung
vorliegt
.
Somit ist die Beschwerde abzu
weisen
.
6
.
6
.1
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr. 8
00.
--
anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge der ihm gewährten un
entgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh
men; dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das
Sozialversi
che
rungsgericht
(
GSVGer
).
6
.2
Mit Kostennote vom
1
6.
September
2014 machte
die
unentgeltliche
Rechtsver
treter
in
des Beschwerdeführers einen Aufwand von
13
Stunden
und 35 Minuten sowie
Fr.
76.65
Bar
auslagen geltend (Urk. 1
8
).
Diese Bemühungen sind
- mit
Ausnahme der letzten Position von
1,5
Stunden für das noch ausstehende Stu
dium des Urteils und die Besprechung mit dem Beschwerdeführer, für welche üblicherweise eine halbe Stunde vergütet
wird
(vgl. zum Beispiel das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich
IV.2012.00056 vom 2
9.
Mai 2013
,
E.
5.2.2)
- gerechtfertigt.
Da die Rechtsvertreterin indes nach dem Einrei
chen der Honorarnote noch weiteren Aufwand hat
te
(vgl. Urk. 20 und 21), ist die
Honorarnote lediglich um 35 Minuten zu kürzen.
Ein
Aufwand
von 13 Stun
den
ist angesicht
s der Bedeutung der Streitsache
und
de
r Schwierigkeit des Pro
zesses angemessen.
Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
200.-- fü
r die bis
Ende 2014 getätigten Aufwendungen sowie von
Fr.
22
0.-- für Aufwendungen ab
dem 1.
Januar 2015, worunter die halbe Stunde für
Ur
teilsstudium
und
–
be
sprechung
fällt,
resultiert eine Entschädigung von Fr. 2‘901.60
(
12,5
Stunden x
Fr.
200.--
[Fr. 2‘500.--]
und 0,5 Stunden x
Fr.
220.-- [
Fr.
110.--]
zuzüglich Barauslagen von
Fr. 76.65 zuzüglich Mehr
wert
steuer von 8
% [
Fr.
214.95]
)
.
D
ie
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
ist dem
gemäss für
ihre Bemühungen und
Bar
aus
lagen
inklusive Mehrwertsteuer
mit Fr.
2‘
901.6
0 aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg Bonazzi, Winterthur,
wird mit
Fr.
2‘901.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer