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**Case Identifier:** 169d6a53-e952-5ae0-8426-ddc67e2d895d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.03.2022 IV 2021/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-31_2022-03-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 21.07.2022

Entscheiddatum: 03.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2022
Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Anspuch auf Invalidenrente. 
Neuanmeldung. Prüfungsumfang (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 3. März 2022, IV 2021/31).

Entscheid vom 3. März 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/31

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat MLaw Ferhat Kizilkaya, Advokatur GTK GmbH, 

Bäumleingasse 22, 4051 Basel,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2000 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Sie gab an, sie habe in ihrem Herkunftsland eine 

dreijährige Ausbildung zur Näherin absolviert. In der Schweiz sei sie als Hilfsarbeiterin 

tätig gewesen. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die medizinische Abklärungsstelle 

(MEDAS) Zentralschweiz am 30. April 2001 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 12). 

Die Sachverständigen hielten fest, die Versicherte leide an einem chronischen cervico-

lumbal betonten Panvertebralsyndrom mit einer rechtsbetonten spondylogenen 

Ausstrahlung sowie an Somatisierungsstörungen und an einer Erschöpfungssituation 

bei einer finanziellen und sozio-kulturellen Problematik. Aus rheumatologischer Sicht 

seien ihr körperlich leichte Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar. Aus psychiatrischer 

Sicht sei die Versicherte als zu 50 Prozent arbeitsunfähig für sämtliche Tätigkeiten zu 

qualifizieren. Diese Arbeitsfähigkeitsschätzung gelte ab Februar 2000. Mit einer 

Verfügung vom 26. November 2001 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung 

ab dem 1. April 2000 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent zu (IV-

act. 18).

A.a. 

Im Rahmen einer Überprüfung des Rentenanspruchs im Frühjahr 2002 wies der 

behandelnde Arzt auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hin (vgl. IV-

act. 22), weshalb die IV-Stelle die MEDAS Zentralschweiz im Juni 2002 mit einer 

Verlaufsbegutachtung beauftragte (IV-act. 25). Das Verlaufsgutachten wurde am 7. 

April 2003 erstellt (IV-act. 30). Die Sachverständigen führten aus, zwischenzeitlich habe 

sich das Vertebralsyndrom zu einem fibromyalgiformen Ganzkörpersyndrom 

ausgeweitet. Da ein organisches Korrelat fehle, sei eine Schmerzverarbeitungsstörung 

als Ursache zu postulieren, die mit der aktuell nachgewiesenen depressiven 

Erkrankung im Zusammenhang stehen dürfte. Aus rheumatologischer Sicht sei die 

Arbeitsfähigkeit für leichte Verweistätigkeiten von 100 Prozent auf 80 Prozent 

A.b. 

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zurückgegangen. Die psychiatrisch definierte Arbeitsfähigkeit sei trotz der veränderten 

Diagnose gleich geblieben. Die Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten haben 

sich damit insgesamt nicht verändert. Als Diagnosen führten die Sachverständigen im 

Wesentlichen eine mittelgradige depressive Episode mit einem somatischen Syndrom, 

ein rechtsbetontes fibromyalgiformes Ganzkörperschmerzsyndrom sowie ein 

chronifiziertes rechtsbetontes lumbo-vertebragenes und lumbo-spondylogenes 

Syndrom an. Am 26. August 2003 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie 

weiterhin einen unveränderten Anspruch auf die bisherige Rente habe (IV-act. 32).

Im Mai 2008 ersuchte die Versicherte um eine Rentenerhöhung (IV-act. 60). Im 

Auftrag der IV-Stelle erstattete die MEDAS Zentralschweiz am 17. Dezember 2008 ein 

weiteres Verlaufsgutachten (IV-act. 68). Die Sachverständigen hielten fest, die 

Versicherte leide an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie an einem 

chronischen rechtsbetonten lumbo-spondylogenen Syndrom. Der Gesundheitszustand 

habe sich seit der letzten Begutachtung nicht verändert. Die Versicherte sei für 

leidensadaptierte Tätigkeiten weiterhin zu 50 Prozent arbeitsfähig. Mit einer Verfügung 

vom 8. Mai 2009 wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch der Versicherten ab 

(IV-act. 74).

A.c. 

Im Februar 2012 ging der IV-Stelle ein anonymes Schreiben zu, in dem geltend 

gemacht wurde, die Versicherte hüte regelmässig ihr Enkelkind und organisiere gerade 

eine Party, womit sie wohl einen Nebenverdienst erzielen wolle (IV-act. 75). Im März 

2012 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, einen Fragebogen zur Überprüfung des 

Rentenanspruchs auszufüllen (IV-act. 77). Die Versicherte gab an, ihr 

Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert. Nachdem die IV-Stelle aktuelle 

medizinische Berichte der behandelnden Ärzte eingeholt hatte, hielt Dr. med. B.___ 

vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) am 8. November 2012 fest (IV-act. 

97), die Rentenzusprache sei ausschliesslich aufgrund eines syndromalen Leidens im 

Sinne der Schlussbestimmungen zum ersten Massnahmenpaket der sechsten IVG-

Revision erfolgt. Eine Ausnahmesituation für die Unüberwindbarkeit der chronischen 

Schmerzen bestehe nicht. Mit einer Verfügung vom 14. Februar 2013 hob die IV-Stelle 

die laufende Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats 

auf (IV-act. 107). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.d. 

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Im Juni 2018 ersuchte der behandelnde Psychiater med. pract. C.___ um eine 

„Neubeurteilung der Invalidität“ der Versicherten (IV-act. 125). Er machte geltend, die 

Versicherte befinde sich seit dem Jahr 2011 bei ihm in ambulant-psychiatrischer 

Behandlung. Die depressive Störung habe sich im Verlauf gesteigert; mittlerweile sei 

die Versicherte schwergradig depressiv. Neu seien auch psychotische Symptome 

hinzugekommen. Die Versicherte sei zu mindestens 80 Prozent arbeitsunfähig. Die IV-

Stelle wies die Versicherte am 25. Juni 2018 darauf hin, dass behandelnde Ärzte nicht 

anmeldelegitimiert seien; die Versicherte müsse sich selbst zum Leistungsbezug 

anmelden (IV-act. 127). Am 6. Juli 2018 ging der IV-Stelle das ausgefüllte 

Anmeldeformular zu (IV-act. 128). Der behandelnde Psychiater C.___ hatte in einem 

Bericht vom 23. Oktober 2017 darauf hingewiesen, dass zwar eine 

Verdeutlichungstendenz bestehe, die „schweren Leiden“ aber trotzdem „ernst zu 

nehmen“ seien (IV-act. 132). Am 7. November 2018 beauftragte die IV-Stelle die SMAB 

AG mit einer polydisziplinären Begutachtung der Versicherten (IV-act. 147). Das 

Gutachten wurde am 15. April 2019 erstellt (IV-act. 173). Die federführende 

psychiatrische Sachverständige hielt fest, die Versicherte habe ihre Beschwerden 

ausführlich und mit emotional eindrücklichen Gesten geschildert. Die synthyme 

Schilderung mit einer Verstärkung der Symptomatik durch überwiegend körperliche 

Gesten und eine verbale Betonung sei als eine Symptomverdeutlichung zu 

qualifizieren. Im Gespräch sei die Auffassung für komplexe Fragen beeinträchtigt 

gewesen. Die Konzentration sei ebenfalls leicht beeinträchtigt gewesen. Die subjektiv 

geschilderte Vergesslichkeit sei aber in der Untersuchung nicht aufgefallen. Der formale 

Gedankengang sei etwas verlangsamt gewesen. Die Versicherte habe sich in einer 

depressiven Grundstimmung mit einer leicht beeinträchtigten affektiven 

Schwingungsfähigkeit gezeigt. Bei angenehmen Themen habe sie sich aber etwas 

gelockert. In der Untersuchung hätten sich Hinweise auf eine histrionisch und 

emotional instabile Persönlichkeitsakzentuierung mit impulsiven Handlungsmustern 

ergeben. Im Übrigen sei der objektive klinische Befund unauffällig gewesen. Aufgrund 

der anamnestischen Angaben der Versicherten sei davon auszugehen, dass diese 

aufgrund der schwierigen familiären Verhältnisse und der belasteten Kindheit kein 

ausreichend stabiles Selbstwertgefühl habe ausbilden können, was die Entwicklung 

einer histrionischen und emotional instabilen Persönlichkeitsstruktur mit impulsiven 

Handlungsmustern begünstigt habe. Aufgrund einer Schmerzproblematik und einer 

A.e. 

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schwierigen Ehesituation hätten sich um die Jahrtausendwende zusätzliche psychische 

Symptome eingestellt. Die kombinierte Persönlichkeitsstörung habe die Entwicklung 

einer depressiven und im weiteren Verlauf psychosenahen Störung begünstigt. Die 

Versicherte habe über depressive Symptome und über optische und akustische 

Halluzinationen geklagt. Obwohl die affektive Symptomatik insgesamt nur als 

mittelgradig ausgeprägt zu qualifizieren sei, müsse nach dem ICD-10 eine 

schwergradige depressive Störung diagnostiziert werden, weil psychotische Symptome 

vorlägen, die definitionsgemäss nur in Verbindung mit schweren depressiven 

Störungen diagnostiziert werden könnten. Eine posttraumatische Belastungsstörung 

liege nicht vor, da die entsprechenden Diagnosekriterien nicht vollständig erfüllt seien. 

Die Schmerzsymptomatik sei diagnostisch als eine anhaltende Somatisierungsstörung 

mit psychischen und körperlichen Faktoren ohne ein adäquates körperliches Korrelat 

zu qualifizieren. Die Verdeutlichungstendenz sei im Rahmen des langen Verlaufs bei 

offensichtlich verminderten Bewältigungsfähigkeiten nachvollziehbar. Seit der letzten 

Begutachtung im Jahr 2013 habe sich die Symptomatik nicht messbar respektive 

objektivierbar verschlechtert. Aus psychiatrischer Sicht sei weiterhin ein 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 50 Prozent für die angestammte Tätigkeit zu attestieren. Für 

leidensadaptierte Tätigkeiten bestehe ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 60 Prozent. Die 

therapeutischen Möglichkeiten seien bislang noch nicht vollständig ausgeschöpft 

worden. Mit einer stationären Behandlung und einer Anpassung der Medikation könnte 

allenfalls eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit eine Steigerung der 

Arbeitsfähigkeit erreicht werden. Das Krankheitsbild sei nicht durchwegs konsistent, 

denn die Versicherte habe zwar angegeben, dass sie Hilfe im Haushalt benötige und 

Menschenmengen eher meide, aber sie sei in der Lage, regelmässig mit dem Flugzeug 

für Ferien in ihr Herkunftsland zu reisen. Der geltend gemachte hohe Leidensdruck 

stehe im Widerspruch zur niederfrequenten ambulanten Behandlung und zur 

niederschwelligen Medikation. Die Untersuchungsergebnisse seien nicht in allen 

Bereichen valide und nachvollziehbar gewesen. Der internistische Sachverständige 

führte aus, aus allgemein-internistischer Sicht lägen keine Erkrankungen vor, die einen 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Der Hypertonus sei medikamentös eingestellt 

und verursache keine funktionellen Einschränkungen. Die Adipositas bedinge zwar 

zahlreiche Risiken und Komplikationen, bewirke per se aber keine Arbeitsunfähigkeit. 

Die gemischte Hyperlipo-proteinämie, die (verdachtsweise bestehende) nicht-

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alkoholische Fettlebererkrankung, die Hypothyreose, das Angiomyolipom der Niere und 

die (druckschmerzhaften) subkutanen Lipome hätten keinen Einfluss auf die 

Leistungsfähigkeit. Das Empty-Sella-Syndrom und die Mischinkontinenz bei einer leicht 

verminderten Blasenkapazität verursachten ebenfalls keine funktionellen 

Einschränkungen. Der orthopädische Sachverständige hielt fest, weder die klinischen 

noch die bildgebenden Befunde bewirkten eine Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt 

ausgeübte oder für eine andere körperlich leichte Tätigkeit. Zu diagnostizieren seien ein 

chronisch lumbo-vertebrales Schmerzsyndrom, ein chronisches 

Cervicovertebralsyndrom, ein chronisches Cervicocephalsyndrom sowie eine 

eingeschränkte Beugefähigkeit der Finger- und Grundgelenke ohne Hinweis auf 

strukturelle Veränderungen der Grund-, Mittel- oder Endgelenke. Der neurologische 

Sachverständige führte aus, die Versicherte leide an chronischen Kopfschmerzen, an 

einem chronischen lumbo-spondylogenen und cervico-spondylogenen 

Schmerzsyndrom, an einem Carpaltunnelsyndrom beidseits sowie an einer diskreten 

cerebralen Mikroangiopathie und empty sella. Keine dieser Diagnosen wirke sich auf 

die Arbeitsfähigkeit aus. Nach der Konsensbesprechung hielten die Sachverständigen 

fest, die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung schweren 

Ausmasses wegen psychotischer Symptome sowie an einer anhaltenden 

Somatisierungsstörung mit psychischen und körperlichen Faktoren ohne ein adäquates 

körperliches Korrelat; die übrigen Diagnosen wirkten sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit 

aus. Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes in den letzten 

Jahren habe nicht objektiviert werden können. Die psychotische Symptomatik bestehe 

schon seit zehn Jahren und habe somit bereits im Jahr 2013 vorgelegen. Der 

Arbeitsfähigkeitsgrad habe sich seit dem Jahr 2013 nicht verändert. Da sich in den 

Akten keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit fänden, sei 

davon auszugehen, dass die Versicherte seit dem Jahr 2013 zu 60 Prozent arbeitsfähig 

für ideal leidensadaptierte Tätigkeiten sei.

Die RAD-Ärztin Dr. med. D.___ notierte am 11. Juni 2019 (IV-act. 174), die 

somatischen Teilgutachten seien überzeugend, bezüglich des psychiatrischen 

Teilgutachtens bestünden aber noch offene Fragen. Die Sachverständigen hätten auf 

verschiedene Inkonsistenzen hingewiesen. Diesen habe die psychiatrische 

Sachverständige nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Diagnose einer 

A.f. 

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schwergradig ausgeprägten depressiven Störung lasse sich mit den von der 

psychiatrischen Sachverständigen beschriebenen leicht- bis mittelgradigen 

Funktionseinschränkungen nicht vereinbaren. Es treffe nicht zu, dass beim Vorliegen 

von psychotischen Symptomen zwingend eine schwergradige depressive Störung zu 

diagnostizieren sei. Zudem hätten sich die psychotischen Symptome nicht 

objektivieren lassen. Die psychiatrische Sachverständige habe teilweise von einer 

Persönlichkeitsakzentuierung und teilweise von einer Persönlichkeitsstörung 

gesprochen, weshalb unklar sei, ob die Versicherte an einer Persönlichkeitsstörung 

leide. Die Ausführungen zur Frage, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten 

Begutachtung verändert habe, seien widersprüchlich, denn die psychotischen 

Symptome seien in den früheren Berichten nicht erwähnt worden. Zudem habe die 

Verfügung aus dem Jahr 2013 auf einem Gutachten aus dem Jahr 2008 beruht; wenn 

man auf die Angaben der Versicherten zu den angeblichen psychotischen Symptomen 

abstellen würde, dann wären diese erst nach der Begutachtung im Jahr 2008 

aufgetreten. Die psychiatrische Sachverständige habe sich nicht hinreichend mit den 

Vorakten auseinandergesetzt und sie habe ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht 

hinreichend begründet. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 16. September 

2019, in der „Gesamtschau der Aktenlage“ und „anhand der Ausführungen im aktuellen 

Gutachten“ sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, weshalb das Rentenbegehren 

abzuweisen sei (IV-act. 175).

Mit einem Vorbescheid vom 17. September 2019 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass sie vorsehe, nicht auf das neue Leistungsbegehren einzutreten, 

weil eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Aufhebung der Rente 

im Jahr 2013 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei (IV-act. 

177). Dagegen liess die Versicherte am 13. Dezember 2019 einwenden (IV-act. 186), 

das Bundesgericht habe seine „Überwindbarkeitsrechtsprechung“, auf die sich die 

Rentenaufhebung im Jahr 2013 massgeblich gestützt habe, mittlerweile aufgegeben. 

Neu sei eine schwergradig ausgeprägte Depression diagnostiziert worden. Der 

Sachverhalt habe sich also wesentlich verändert. Die Versicherte sei zu mindestens 40 

Prozent arbeitsunfähig. Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades müsse ein 

A.g. 

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B.  

„leidensfähiger Abzug“ von 25 Prozent gewährt werden. Mit einer Verfügung vom 31. 

Dezember 2019 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (IV-act. 189).

Nachdem die Versicherte eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. 

Dezember 2019 erhoben hatte (vgl. IV-act. 190 f.), widerrief die IV-Stelle diese 

Verfügung am 9. April 2020, um weitere Abklärungen durchzuführen (IV-act. 197). Das 

Beschwerdeverfahren wurde am 16. Juni 2020 als gegenstandslos abgeschrieben; der 

Versicherten wurde eine Parteientschädigung von 2’000 Franken zugesprochen (IV 

2020/27; vgl. IV-act. 203). Am 24. Juli 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie nichts weiter im Sinn habe, als den Nichteintretensentscheid durch eine 

Abweisung des Leistungsbegehrens zu ersetzen (IV-act. 207). Am 30. November 2020 

liess die Versicherte einwenden (IV-act. 212), sie sei zu mindestens 40 Prozent 

arbeitsunfähig. Zudem müsse bei der Berechnung des Invaliditätsgrades ein Abzug von 

25 Prozent berücksichtigt werden. Folglich habe sie einen Anspruch auf eine halbe, 

mindestens auf eine Viertelsrente. Mit einer Verfügung vom 13. Januar 2021 wies die 

IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 215).

A.h. 

Am 15. Februar 2021 liess die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2021 erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Zusprache mindestens einer halben Rente „ab wann rechtens“, eventualiter die 

Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens und subeventualiter die Rückweisung 

der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung 

führte er aus, die Begründung der Beschwerdegegnerin sei widersprüchlich, denn das 

Gutachten der SMAB AG könne nicht sowohl mangelhaft sein als auch den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ausreichend belegen. Der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich massgebend verändert. Die 

bundesgerichtliche „Überwindbarkeitspraxis“ sei aufgegeben worden.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. Mai 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, da es sich beim vorliegend zu 

beurteilenden Leistungsbegehren um eine Neuanmeldung handle, sei ein vollständig 

beweiskräftiges Gutachten nicht zwingend nötig, wenn mit überwiegender 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin seit der Rentenaufhebung nicht wesentlich verändert habe. Aus 

dem Gutachten der SMAB AG gehe hervor, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin seit der Rentenaufhebung nicht wesentlich verändert habe.

Die Beschwerdeführerin liess am 30. Juni 2021 an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.c. 

Gemäss dem Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Begehren zu 

prüfen, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die 

erforderlichen Auskünfte einzuholen. Diese Untersuchungspflicht muss vollumfänglich 

erfüllt sein, bevor die massgebende Bestimmung auf den konkreten Einzelfall 

angewendet werden kann, denn bei der Rechtsanwendung wird der massgebende 

Sachverhalt unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert, was nur möglich ist, wenn 

der gesamte massgebende Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht. Das ist hier nicht der Fall gewesen, wie 

die Beschwerdegegnerin selbst eingeräumt hat, denn das psychiatrische Teilgutachten 

der SMAB AG überzeugt nicht. Die RAD-Ärztin D.___ hat die diversen Mängel, an 

denen das psychiatrische Teilgutachten gelitten hat, in ihrer Aktenwürdigung 

überzeugend aufgezeigt. Der wesentlichste Mangel besteht darin, dass die 

psychiatrische Sachverständige die von der Beschwerdeführerin geschilderten 

psychotischen Symptome – (angebliche) optische und akustische Halluzinationen – als 

objektiv ausgewiesen qualifiziert hat, obwohl weder sie noch die behandelnden Ärzte 

entsprechende Befunde erhoben hatten und obwohl sich im Rahmen der 

Begutachtung manifeste Hinweise auf eine Aggravation ergeben hatten, worauf die 

psychiatrische Sachverständige selbst hingewiesen hat. Da die Antwort auf die Frage, 

ob die Beschwerdeführerin wirklich an psychotischen Symptomen gelitten hat, 

massgebend von den subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin abhängig gewesen 

ist und da festgestanden hat, dass diese Angaben zumindest teilweise nicht 

überzeugend sein konnten (selbst der behandelnde Arzt hatte auf 

Verdeutlichungstendenzen hingewiesen), hätte die psychiatrische Sachverständige den 

für ihre medizinische Beurteilung massgebenden Sachverhalt diesbezüglich wesentlich 

sorgfältiger erheben müssen. Beispielsweise hätte sie fremdanamnestische Angaben 

einholen, gezielte Fragen zur Validierung stellen, das Verhalten der Beschwerdeführerin 

1.1. 

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(idealerweise in die Symptome provozierenden Situationen) beobachten oder 

entsprechende Testverfahren durchführen können. Die Diagnose psychotischer 

Symptome und – damit einhergehend – einer schwergradig ausgeprägten depressiven 

Störung überzeugt jedenfalls nicht, da die psychiatrische Sachverständige 

diesbezüglich allein auf die subjektiven Angaben der durch manifeste 

Aggravationstendenzen aufgefallenen Beschwerdeführerin abgestellt hat. Da auch die 

Berichte der behandelnden Ärzte nicht überzeugen, weil diese das Vorhandensein der 

angeblichen psychotischen Symptome ebenfalls nicht hinterfragt haben, erweist sich 

der medizinische Sachverhalt als unzureichend abgeklärt. Folglich muss ein neues 

psychiatrisches Gutachten eingeholt werden.

Das Bundesgericht hat in seinem Leitentscheid BGE 137 V 210 festgehalten (E. 

4.4.1.4 S. 264 f.), dass „die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten 

einholt, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) 

medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachtlich abklärungswürdig hält oder wenn 

eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist“. 

Eine Rückweisung an die IV-Stelle sei nur möglich, „wenn sie allein in der notwendigen 

Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt 

es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, 

eine Sache zurückzuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder 

Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist“. Dem klaren Wortlaut 

dieser Ausführungen zufolge müsste im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein 

psychiatrisches Gerichtsgutachten eingeholt werden, denn die Einholung eines 

weiteren psychiatrischen Gutachtens dient weder einer Klarstellung, Präzisierung oder 

Ergänzung des psychiatrischen Gutachtens der SMAB AG noch könnte behauptet 

werden, die Beschwerdegegnerin habe den psychiatrischen Sachverhalt „bisher 

vollständig ungeklärt“ gelassen. Allerdings dürfte dieser klare Wortlaut der Erwägung 

4.4.1.4 im BGE 137 V 210 den wahren Willen des Bundesgerichtes trotz seiner 

vermeintlichen Klarheit nicht vollständig wiedergeben. Bei einer strikt 

grammatikalischen Interpretation der Ausführungen des Bundesgerichtes stünde es 

einer IV-Stelle nämlich frei, die fehlende Überzeugungskraft eines 

Administrativgutachtens zu ignorieren und gestützt auf dieses nicht beweiskräftige 

Gutachten zu verfügen. Würde die versicherte Person die Verfügung akzeptieren, 

würde diese formell rechtskräftig und damit verbindlich, obwohl sie auf einer 

mangelhaften Sachverhaltsgrundlage basieren würde und obwohl dies der IV-Stelle 

völlig bewusst wäre. Würde die versicherte Person eine Beschwerde erheben, müsste 

das Versicherungsgericht den – der IV-Stelle bekannten – Mangel bei der 

Sachverhaltsabklärung „ausbügeln“ und ein Gerichtsgutachten einholen. Damit stünde 

1.2. 

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2.

Selbst wenn die sorgfältig und grundsätzlich nachvollziehbar begründete, aber letztlich 

nicht überzeugende Auffassung der Beschwerdegegnerin, das psychiatrische 

Teilgutachten der SMAB AG belege wenigstens mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin seit der Aufhebung der Rente im Jahr 2013 nicht verändert habe 

(die RAD-Ärztin D.___ hat allerdings aufgezeigt, dass das psychiatrische Teilgutachten 

auch in diesem Punkt nicht überzeugt), zutreffen würde, müsste die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die 

es den IV-Stellen offen, den Standard der Sachverhaltsermittlungsqualität deutlich zu 

senken und gestützt auf nicht überzeugende Gutachten zu verfügen. Damit würde sie 

nämlich erreichen, dass (nur in einem Teil der Fälle, weil wohl zumindest ein Teil der 

fehlerhaften Verfügungen nicht angefochten würde) das Versicherungsgericht ihre 

ureigenste Aufgabe – die Sachverhaltsabklärung – für sie übernehmen und ihr 

Versäumnis beheben müsste. Würde man also die E. 4.4.1.4 im BGE 137 V 210 – 

aufgrund des klaren Wortlauts nur rein grammatikalisch interpretieren, wäre der 

rechtsmissbräuchlichen Berufung einer IV-Stelle auf diese Ausführungen Tür und Tor 

geöffnet, was nicht die Absicht des Bundesgerichtes gewesen sein kann. Der Wortlaut 

der E. 4.4.1.4 enthält folglich eine ausfüllungsbedürftige Lücke. Die Rückweisung an 

die Verwaltung ist auch in jenen Fällen geboten, in denen die IV-Stelle bewusst auf ein 

fehlerbehaftetes, nicht überzeugendes Administrativgutachten abgestellt und damit 

bewusst eine rechtsfehlerhafte Entscheidung in Kauf genommen hat. Ein solcher Fall 

liegt hier vor, da die Beschwerdegegnerin selbst eingeräumt hat, dass das 

psychiatrische Teilgutachten der SMAB AG nicht überzeuge. Ihr ist also bewusst 

gewesen, dass ihre Verfügung auf einem unvollständigen Sachverhalt beruht hat. 

Würde sie die Rückweisung zur Einholung eines neuen Administrativgutachtens 

anfechten, müsste darin eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf den BGE 137 V 210 

E. 4.4.1.4 S. 264 f. erblickt werden. Es kann nämlich nicht die Aufgabe des 

Versicherungsgerichtes sein, eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch 

gerichtliche Abklärungen zu beheben, zumal die Beschwerdeführerin dadurch eine 

Rechtsmittelinstanz verlieren würde, da ja das Gericht anschliessend "originär" 

entscheiden und nicht eine Verfügung der Beschwerdegegnerin auf deren 

Rechtmässigkeit überprüfen würde. Die angefochtene Verfügung ist deshalb 

aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird 

die Sachverhaltsabklärung in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin vervollständigen und anschliessend neu über das Rentenbegehren 

der Beschwerdeführerin verfügen.

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Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Die – sich auf eine entsprechende 

Praxis des Bundesgerichtes stützende – Behauptung der Beschwerdegegnerin, bei 

einer Neuanmeldung sei ein Rentenbegehren nicht umfassend, sondern nur unter 

„revisionsrechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, das heisst es stelle sich nur die 

Frage, ob die „laufende Nichtrente“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG zu „revidieren“ 

sei, ist nämlich offensichtlich gesetzwidrig, denn der Art. 17 Abs. 1 ATSG ist nach 

seinem völlig klaren Wortlaut nur auf laufende Renten anwendbar. Auf eine „Nichtrente“ 

könnte er nur angewendet werden, wenn der Wortlaut nicht dem wahren Sinn und 

Zweck des Art. 17 Abs. 1 ATSG entsprechen würde und damit (ausfüllungsbedürftig) 

lückenhaft wäre, wenn er also sogenannte Neuanmeldungen eindeutig anders als 

erstmalige Anmeldungen zum Leistungsbezug hätte behandeln wollen, dies aber bei 

der Formulierung des Art. 17 Abs. 1 ATSG – und auch bei der Formulierung des Art. 29 

ATSG, der nicht zwischen erstmaligen und Neuanmeldungen unterscheidet – 

versehentlich nicht zum Ausdruck gebracht hätte. Zu einer solchen Annahme besteht 

keine Veranlassung. Anders als bei einer laufenden Rente besteht am Fortbestand 

einer „laufenden Nichtrente“ keinerlei schützenswertes Interesse, denn für die 

versicherte Person kann sich eine „Anpassung“ ja nur zum Positiven auswirken, 

während das Interesse des Versicherungsträgers nur darin bestehen darf, die 

massgebenden Gesetzesbestimmungen korrekt und gleichbehandelnd auf den 

konkreten Sachverhalt anzuwenden. Nur der regelmässig hohe Abklärungsaufwand in 

einem Rentenverfahren könnte es rechtfertigen, die Verwaltung zumindest vor einer 

umfassenden Untersuchungspflicht bei repetitiven Neuanmeldungen zu schützen. 

Diesem verfahrensökonomischen und nicht schwer ins Gewicht fallenden Interesse ist 

aber mit dem Art. 87 Abs. 3 IVV hinreichend Rechnung getragen, denn die in dieser 

Verordnungsbestimmung enthaltene Eintretenshürde erlaubt es den IV-Stellen, 

repetitive Neuanmeldungen mit Nichteintretensentscheiden zu erledigen. Hat eine 

Neuanmeldung aber die Nichteintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV gemeistert, ist 

nicht einzusehen, weshalb sie nur eingeschränkt, nämlich unter revisionsrechtlichen 

Gesichtspunkten geprüft werden sollte. Folglich kann nicht unterstellt werden, dass der 

Gesetzgeber es versehentlich versäumt hätte, eine solche Beschränkung im Gesetz zu 

erwähnen. Weder das ATSG noch das IVG enthält diesbezüglich eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke, weshalb die analoge Anwendung des Art. 17 Abs. 1 

ATSG auf „Nichtrenten“ gesetzwidrig ist. Im Übrigen spielt es in den meisten Fällen 

keine Rolle, ob man Neuanmeldungen gesetzmässig oder der bundesgerichtlichen 

Auffassung folgend behandelt. Das Bundesgericht vertritt nämlich auch die Auffassung, 

dass in einem (echten) Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 ATSG der Sachverhalt 

umfassend und ohne jede Bindung an frühere Entscheide neu gewürdigt werden 

könne, sofern er sich auch nur in einem von mehreren Teilelementen verändert habe. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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Ergibt sich also in einem Revisionsverfahren, dass zwischenzeitlich eine 

Sachverhaltsveränderung eingetreten ist, unterscheidet sich der Prüfungsumfang im 

Revisionsverfahren nach der bundesgerichtlichen Auffassung nicht mehr von jenem in 

einem Verfahren betreffend eine erstmalige Anmeldung zum Leistungsbezug. Dasselbe 

muss natürlich auch für „unechte“ Revisionsverfahren betreffend „laufende 

Nichtrenten“ nach einer Neuanmeldung gelten. Da eine Neuanmeldung nur materiell 

behandelt wird, wenn eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht 

worden ist, ist kaum ein Fall denkbar, in dem eine Sachverhaltsveränderung komplett 

auszuschliessen wäre, was bedeutet, dass der Prüfungsumfang nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung bei einer Neuanmeldung praktisch immer umfassend 

sein muss. Auch bei einer Anwendung des Art. 17 Abs. 1 ATSG auf eine "Nichtrente" 

wäre deshalb umfassend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin nach ihrer Anmeldung 

zum Rentenbezug im Juni 2018 respektive (in Anwendung des Art. 29 Abs. 1 IVG) ab 

dem 1. Dezember 2018 einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung 

gehabt hat.

3.  

Dieser Verfahrensausgang gilt rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen 

der Beschwerdeführerin. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind folglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als durchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die 

Parteientschädigung an sich praxisgemäss auf 4’000 Franken festzusetzen wäre. Da 

die Beschwerdeführerin im Verfahren IV 2020/27 bereits eine Parteientschädigung von 

2’000 Franken erhalten hat und da sich in diesem Beschwerdeverfahren keine 

relevanten neuen Fragen gestellt haben, rechtfertigt der objektiv notwendige 

Vertretungsaufwand eine Parteientschädigung von 2’500 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2021 wird aufgehoben und die Sache 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’500 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.03.2022
	Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Anspuch auf Invalidenrente. Neuanmeldung. Prüfungsumfang (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2022, IV 2021/31).

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