# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63e7d181-28ff-53fc-a1cc-75cd8cea2f95
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-05-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.05.1997 BRKE II Nr. 0101/1997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nr--0101-199_1997-05-20.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 101/1997 vom 20. Mai 1997 in BEZ 1997 Nr. 27

(bestätigt mit VB.97.00102 vom 29. August 1997)

2. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte die kommunale Baubehörde die
Erstellung eines Mehrfamilienhauses als Ersatzbau für ein bestehendes Bauern-
wohnhaus. Zugleich wurde explizit dessen Abbruch erlaubt und das Bauernwohn-
haus aus dem einstweiligen kommunalen Inventar der schutzwürdigen Objekte ent-
lassen. Da das Baugrundstück in der Freihaltezone liegt, hatte die kommunale Bau-
kommission das Baugesuch auch der Baudirektion unterbreitet (Art. 24 und Art. 25 
Abs. 2 RPG; Ziffer 1.4 Anhang BVV). Diese erteilte die nachgesuchte Ausnahmebe-
willigung, welche von der Vorinstanz gleichzeitig mit der Baubewilligung eröffnet 
wurde.

Nach dem Bundesrecht sind Baubewilligungsverfahren zu koordinieren und 
einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. Die massgebenden neuen, seit dem 
1. Januar 1997 in Kraft stehenden Vorschriften des Raumplanungsgesetzes lauten
wie folgt:

Art. 25a

1. Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfü-
gungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für aus-
reichende Koordination sorgt.

2. Die für die Koordination verantwortliche Behörde:

a) kann die erforderlichen verfahrensleitenden Anordnungen treffen;

b) sorgt für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen;

c) holt von allen beteiligten kantonalen und eidgenössischen Behörden um-
fassende Stellungnahmen zum Vorhaben ein;

d) sorgt für inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame
oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen.

3. Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten.

4. Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanungsverfahren sinngemäss an-
wendbar.

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Art. 33 Abs. 4

Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 
25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzu-
sehen.

Kantonalzürcherische Ausführungsbestimmungen sind bis anhin nicht erlassen 
bzw. in Kraft gesetzt worden. Nach der von den Stimmbürgern am 8. Juni 1997 an-
genommenen Revisionsvorlage zum Verwaltungsrechtspflegegesetz werden auch 
verschiedene Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes geändert (vgl. Art. IX 
der Gesetzesvorlage). Nach § 319 Abs. 2 revPBG, sollen die Koordination bei Bau-
vorhaben, für die mehrere Bewilligungen verschiedener Instanzen erforderlich sind, 
sowie die Einzelheiten des Verfahrens auf Verordnungsstufe geregelt werden. Mit 
der Änderung von § 329 PBG soll sodann die erforderliche Vereinheitlichung auf 
Rechtsmittelebene ermöglicht werden. Angesichts der laufenden Gesetzesrevision 
hat der Regierungsrat von einer einstweiligen direkt auf das Bundesrecht abgestütz-
ten Regelung abgesehen (vgl. das Kreisschreiben der Baudirektion vom 10. April 
1997 an die kommunalen Baubehörden, auch zum folgenden). Die Gesetzesrevision 
soll zusammen mit den gebotenen Änderungen der Bauverfahrensverordnung (BVV) 
auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden.

Ungeachtet dessen muss in der Zwischenzeit das höherrangige Bundesrecht 
auch ohne das Vorliegen kantonalen Ausführungsrechts vollzogen werden. Dabei 
lassen sich Abweichungen von den noch nicht geänderten kantonalrechtlichen Be-
stimmungen auf der hier interessierenden Rechtsmittelebene, insbesondere von § 
329 PBG, in gewissen Fällen nicht vermeiden. Dies etwa dann, wenn die Baurekurs-
kommissionen zusammen mit den Baubewilligungen zu erlassende Direktionsverfü-
gungen (vgl. den Anhang BVV) zu überprüfen haben.

Im vorliegenden Fall wurde dem Koordinationsgebot insoweit Rechnung getra-
gen, als die nötigen Bewilligungen der kommunalen Baubehörde und der Baudirek-
tion gleichzeitig eröffnet worden sind. Eine einheitliche Rechtsmittelinstanz wurde 
indessen in den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen offensichtlich nicht ange-
geben, sondern es wurde einerseits die Baurekurskommission II und andererseits 
der Regierungsrat als Rekursinstanz bezeichnet, was dazu führte, dass die Rekur-
rentin bei beiden Instanzen einen Rekurs anhängig machte.

Es braucht hier nicht abschliessend aufgezeigt zu werden, in welchen Fällen 
und in welchem Umfang eine Koordinationspflicht anzunehmen ist. Ein koordinati-
onspflichtiger Sachverhalt ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Errichtung einer 
Baute einer kantonalen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und einer 
kommunalen Baubewilligung bedarf. Es rechtfertigt sich dabei in diesen Fällen ohne 
weiteres, auf die in der Revisionsvorlage vorgesehene Zuständigkeitsregelung zu 
greifen, wonach bei Anordnungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzo-
nen der Regierungsrat anstelle der Baurekurskommission als Rekursinstanz fungiert 
(vgl. § 329 Abs. 2 lit. b revPBG).

Vorliegend ist gleichzeitig mit der Baubewilligung auch der Abbruch eines Ge-
bäudes gestattet und vor allem ein Entscheid über dessen Entlassung aus dem In-
ventar der schützenswerten Bauten gefällt worden. Dass bei einem blossen Ent-

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scheid allein über die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes im Regelfall kein Koordina-
tionsbedarf besteht und nach der heutigen und auch nach der künftigen Regelung 
die Baurekurskommissionen bei kommunalen Schutzobjekten unabhängig davon, ob 
das Gebäude inner- oder ausserhalb der Bauzonen lokalisiert ist, als Rekursinstanz 
fungieren (§ 329 PBG), ist hier nicht entscheidend. Nach der bundesrechtlich mit der 
Koordinationspflicht angestrebten Verfahrensbeschleunigung muss in diesem Fall, 
da ein Entscheid über die Nichtschutzwürdigkeit eines zum Abbruch vorgesehenen 
Gebäudes Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist, eine Koordinati-
on stattfinden und eine einheitliche Rechtsmittelinstanz bezeichnet werden. Das 
muss nach dem Gesagten, weil die geplante Baute ausserhalb der Bauzonen erstellt 
werden soll, der Regierungsrat sein, auch wenn er dabei eine Inventarentlassung 
mitzuüberprüfen hat.

3. Somit ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. Der Rekurs ist an 
den Regierungsrat zu überweisen.