# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b0692f2-a1f2-5eaf-a2f0-d9138527e982
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2016 D-4120/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4120-2014_2016-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4120/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Tobias Heiniger, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 19. Juni 2014 / N_______. 

 

 

D-4120/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde aus 

B._______/Provinz C._______, seinen Heimatstaat am 1. Januar 2013 auf 

dem Landweg. Über D._______ und weitere, ihm unbekannte Länder sei 

er am 4. Februar 2013 illegal in die Schweiz gelangt. Am folgenden Tag 

reichte er im Flughafen E._______ sein Asylgesuch ein. Nach der dort am 

11. Februar 2013 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde ihm 

mit Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 die Einreise in die Schweiz 

gestützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) zur Prüfung seines Asylgesuchs be-

willigt. Es wurde festgehalten, dass er am 15. Februar 2013 an die Migra-

tionsbehörde des Kantons F._______ zu weisen sei. Die Anhörung durch 

das BFM fand am 26. Februar 2014 statt. 

Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen an, er sei der 

älteste Sohn der Familie und habe mit seinen Kollegen immer wieder ge-

gen die tyrannische Unterdrückung durch das Regime protestiert und an 

Demonstrationen in G._______ oder in H._______ teilgenommen. Bereits 

seit Generationen würden den Kurden die Rechte verweigert. Seit der Bür-

gerkrieg ausgebrochen sei, würden sowohl die Regierungstruppen als 

auch die Aufständischen jeden töten, den sie in die Hände kriegten. Beide 

Parteien würden zudem Jugendliche, welche eine Waffe tragen könnten, 

mitnehmen respektive für den Militärdienst zu rekrutieren versuchen und 

im Weigerungsfalle erschiessen. Da er älter aussehe als er tatsächlich sei, 

habe bei ihm immer die Gefahr einer solchen Rekrutierung bestanden. Als 

er eines Tages im Alter von (...) Jahren ([...]) von I._______ nach J._______ 

habe gehen wollen, sei er in K._______ am Kontrollposten angehalten und 

kontrolliert worden. Man habe eine Identitätskarte von ihm verlangt, welche 

er aber aufgrund seines jugendlichen Alters nicht besessen habe. Stattdes-

sen habe er eine Bestätigung, die seine Personalien enthalten habe, ab-

gegeben. Die Soldaten hätten ihm jedoch sein Alter nicht geglaubt, son-

dern ihn bereits auf zwanzig Jahre alt geschätzt und ihm – selbst auf sein 

Drängen hin – die Bestätigung nicht mehr zurückgeben wollen. Im Verlaufe 

der Kontrolle habe ihn ein Soldat geohrfeigt und ihm mit dem Griff eines 

Gewehrs auf den Kopf geschlagen. Er habe keinen Militärdienst leisten 

wollen, da er nicht auf unschuldige Zivilpersonen hätte schiessen können. 

Er habe sich nach H._______ zurückbegeben, wo die Lage aber nicht bes-

ser gewesen sei. Auch dort hätten Extremisten begonnen, ihr Territorium 

zu kontrollieren. Daraufhin habe er sich freiwillig der kurdischen Miliz 

L._______ ([...]) angeschlossen, deren Ziel es sei, Zivilisten und das Volk 

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Seite 3 

zu beschützen und (langfristig) selbstständig das Land Kurdistan zu kon-

trollieren. Über einen Cousin habe er den Kontakt zur L._______ herge-

stellt, worauf er zu einem Kontrollposten gebracht, dort geschult und mit 

einem Gewehr ausgerüstet worden sei. In der Folge habe er auf dem Kon-

trollposten in M._______ Fahrzeuge und deren Insassen überprüft und 

habe Wache gestanden. Seine Familie habe wegen der schlechten Situa-

tion nicht gewollt, dass er weiterhin an Demonstrationen teilnehme, und ihn 

gedrängt, nach Europa zu reisen, um dem sicheren Tod zu entfliehen. Er 

habe auch in der Schweiz an Kundgebungen teilgenommen und dabei ge-

gen die syrischen Machthaber protestiert. Auf die weiteren Ausführungen 

wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

In der Beilage zu seinem Asylgesuch reichte der Beschwerdeführer (Auf-

listung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 – eröffnet am 20. Juni 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzu-

mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die 

Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 

Schilderungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine Ausreise-

gründe und die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten die Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Der 

Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicher-

heitslage als nicht zumutbar zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Beizug 

der Asylakten seines in der Schweiz lebenden Onkels O._______ 

(N_______), um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG in der Person seines Rechtsver-

treters. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, so-

weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG 

in der Person von Tobias Heiniger, MLaw, ab. Die Vorinstanz wurde in An-

wendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingela-

den. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2014 verwies die Vorinstanz – 

nach einigen ergänzenden Bemerkungen – auf ihre Erwägungen, an de-

nen sie vollumfänglich festhielt. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer eine 

Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 27. August 2014 zuge-

stellt und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 15. September 2014 eine 

Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte – nach einmalig gewährter Fristerstre-

ckung – mit Schreiben vom 30. September 2014. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Ferner stellte er ein 

weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) in Aussicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die Beschwerdebegehren beschränken sich in materieller Hinsicht auf die 

Anfechtung der Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Ableh-

nung des Asyls sowie der Anordnung der Wegweisung. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer genannten Asyl-

gründe seien hauptsächlich auf die zurzeit herrschende allgemeine Situa-

tion in Syrien wegen des aktuellen gewalttätigen Konflikts zurückzuführen. 

Er äussere lediglich allgemeine Befürchtungen, künftig für den Militärdienst 

oder von den Aufständischen rekrutiert zu werden, respektive führe später 

aus, bereits freiwillig Mitglied der kurdischen Miliz geworden zu sein. Er 

mache diesbezüglich keine individuelle, gezielt gegen seine Person gerich-

tete Verfolgung durch staatliche oder private Akteure geltend. Weder sei 

gemäss Aktenlage davon auszugehen, dass die syrischen Behörden von 

seiner Mitgliedschaft bei der L._______ gewusst hätten, noch habe er sich 

dahingehend geäussert, dass ihm durch sein politisches Engagement in 

Syrien in irgendeiner Form konkrete und zielgerichtete Nachteile erwach-

sen wären. Hingegen sei es vor allem seine Familie gewesen, die ihn aus 

Angst nach Europa geschickt habe. Ein konkreter Hinweis auf eine gezielte 

Verfolgung seiner Person im Sinne von Art. 3 AsylG sei daher nicht ersicht-

lich. 

Zur vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit sei zu bemerken, dass die syri-

schen Sicherheitsdienste bekanntermassen auch im Ausland aktiv seien 

und beispielsweise mittels Infiltration oppositionelle Kreise aus Syrien 

überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betäti-

gungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon 

auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von 

Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. 

Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche 

Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus 

Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen 

werde (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

4301/2006 vom 28. Februar 2011). Die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Gemäss seinen 

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Angaben habe er lediglich als einer von vielen Demonstranten an Kundge-

bungen teilgenommen. Seine exilpolitische Tätigkeit stelle somit keine öf-

fentliche Exponierung im obgenannten Sinne dar und eigne sich nicht, um 

aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-

men zu werden. Demzufolge erfülle er die Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

4.2 In seiner Beschwerdeschrift wendete der Beschwerdeführer demge-

genüber ein, er stamme aus politisch engagierten Familien sowohl mütter-

licher- als auch väterlicherseits. So seien sein Vater und ein Onkel in der 

N._______ aktiv gewesen. Die Brüder seiner Mutter würden im Ausland 

politisieren, wobei O._______ der Bekannteste sei, während des momen-

tanen Konflikts eine aktive Rolle einnehme und in der Schweiz im Jahre 

(...) Asyl erhalten habe. Die Familie seines Vaters sei demgegenüber mehr-

heitlich "in die Berge" gegangen, um zu kämpfen. Seine Asylgründe seien 

daher vor diesem Hintergrund zu beurteilen. Dieser Aspekt seines Lebens 

finde jedoch im Asylentscheid keinerlei Erwähnung. Zudem sei unbestrit-

ten, dass er bereits als zirka (...)-Jähriger dem bewaffneten Arm der 

N._______ beigetreten sei, was zusammen mit der politischen Bekanntheit 

seiner Familie sicherlich ein Gefährdungsprofil ergebe, welches eine ein-

gehendere Überprüfung verdiene, als dies die Vorinstanz getan habe. Das 

BFM habe seinen Entscheid im Wesentlichen damit begründet, dass er 

bloss aufgrund der aktuellen Gewaltsituation aus Syrien geflüchtet sei. Da-

bei verkenne es die tatsächliche Lage seiner Familie vor Ort. Er stamme 

aus einem kurdischen Quartier in G._______, in welchem viele regimekri-

tische Veranstaltungen und Demonstrationen durchgeführt würden, wes-

halb er bereits aufgrund seiner Herkunft einer besonders – in Regierungs-

kreisen – auffälligen Gruppe zuzuordnen sei. Zusammen mit seinen poli-

tisch aktiven Familienangehörigen führe dies zu einem Gefährdungsprofil, 

welches eine individuelle und gezielte Verfolgung begründen könne. Hinzu 

komme, dass er selber an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen 

und gar zur Waffe gegriffen habe. Zwar habe die Vorinstanz zu Recht den 

Schluss gezogen, dass seine Aktivitäten in der Schweiz keine die Flücht-

lingseigenschaft begründenden Tätigkeiten darstellten. Dennoch zeugten 

auch sie von einer anhaltenden und wachsenden politischen Überzeu-

gung, welche die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu seinen Taten im Hei-

matland untermauere. Die beigelegte offizielle Bestätigung der N._______ 

bekräftige seine bereits früher bestehende Mitgliedschaft. Bei einem Ver-

bleib in Syrien würden ihm demnach sehr wohl konkrete und zielgerichtete 

Nachteile aus seinem Verhalten erwachsen. Weiter könnten bei der mo-

mentanen Lage in seiner Heimat nur schwerlich Beweismittel beschafft 

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Seite 8 

werden. Er habe sich bislang erfolglos bemüht, mögliche polizeiliche Do-

kumente zu seiner Person zu beschaffen. Falls sich die Lage in der Zukunft 

beruhigen sollte, behalte er sich vor, entsprechende Dokumente nachzu-

reichen. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, das 

eingereichte Bestätigungsschreiben der N._______, welches als Mitglieds-

bestätigung bezeichnet werde, den Beschwerdeführer jedoch gemäss 

Wortlaut als Sympathisanten bezeichne, erwecke den Eindruck eines rei-

nen Gefälligkeitsschreibens. Aufgrund der zahlreichen Fehler in der Recht-

schreibung sei zudem die Echtheit dieses Beweismittels stark anzuzwei-

feln, weshalb diesem Dokument kein Beweiswert zukomme. Die geltend 

gemachte erhöhte Gefährdung aufgrund seines familiären Hintergrundes 

erscheine ebenfalls nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 

3 AsylG zu begründen. Eine reine Verwandtschaft mit politisch aktiven Per-

sonen – in seinem Fall mit den Familienangehörigen in Syrien und einem 

Onkel in der Schweiz – lasse keine Rückschlüsse auf ein individuelles Ge-

fährdungsprofil zu. Es könne demnach nicht zwangsläufig davon ausge-

gangen werden, dass durch die Verwandtschaft mit einem Onkel, welchem 

in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, eine erhöhte Gefahr asylrelevan-

ter Verfolgung bestehe. Im Übrigen sei bezüglich der Einschätzung der 

Flüchtlingseigenschaft auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, 

an denen vollumfänglich festgehalten werde, zu verweisen. 

4.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, das Bestätigungs-

schreiben der N._______ stelle – entgegen der in der Vernehmlassung ge-

äusserten Ansicht – keineswegs ein reines Gefälligkeitsschreiben dar. Die 

zahlreichen Bilder von ihm bei politischen Veranstaltungen in der Schweiz 

und in seinem Heimatland würden seine aktive Haltung für die kurdische 

Sache belegen. Es sei daher eine Selbstverständlichkeit, dass er von der 

N._______ auch als einer der ihrigen anerkannt werde. Sodann habe seine 

Familie in Syrien in der Zwischenzeit wieder Besuch von der Polizei erhal-

ten, welche sich explizit nach seinem Aufenthaltsort erkundigt habe. Zu-

dem sei sein Vater unbekannten Aufenthalts, was nichts anderes heisse, 

als dass dieser ins Gefängnis gebracht worden sei. Auch er müsste darun-

ter leiden, wenn er vor Ort wäre, da Sippenhaft respektive eine entspre-

chende Bestrafung im heutigen Syrien an der Tagesordnung sei. Leider sei 

es derzeit nicht möglich, diese Aussagen zu belegen. Falls sich dies än-

dere, behalte er sich vor, allfällige Beweise noch beizubringen. 

 

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Seite 9 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 

3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zu-

dem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über 

keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 

1016 f., 2008/4 E. 5.2 S. 37, m.w.H.). 

5.2 Es ist festzustellen, dass aufgrund der geltend gemachten Sachverhalt-

selemente keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die vom 

Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen würden sich in absehbarer 

Zeit verwirklichen. So finden sich in den Akten keinerlei Hinweise, dass er 

aufgrund seiner Teilnahme an den besagten Demonstrationen, welche sich 

im Wesentlichen als Protestkundgebungen gegen die Unterdrückung der 

Kurden und die dabei vom syrischen Regime gewählten Vorgehensweisen 

gerichtet hätten, gezielt aus politischen und ethnisch motivierten Gründen 

asylrelevant verfolgt worden wäre. Die geltend gemachten Aktionen der Si-

cherheitskräfte hätten sich gegen die Demonstrationsteilnehmer im Allge-

meinen und nicht gegen den Beschwerdeführer im Speziellen gerichtet und 

offensichtlich wurde er von den syrischen Behörden dabei weder erkannt 

noch jemals in Gewahrsam genommen oder gar verhaftet (vgl. act. A22/12 

S. 4 ff.). Der Umstand, dass sich die Sicherheitskräfte dem jeweiligen De-

monstrationszug genähert und versucht hätten, wahllos dessen Teilnehmer 

zu verhaften, lässt klarerweise nicht auf eine gezielte Suche nach der Per-

son des Beschwerdeführers schliessen. Er weist denn auch kein solches 

politisches Profil auf, das den Schluss zuliesse, die syrischen Behörden 

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Seite 10 

hätten ein tatsächliches und gezieltes Verfolgungsinteresse an seiner Per-

son. Zwar sei er im Jahre (...) an einem Kontrollposten in K._______ fest-

gehalten worden, da die Wachen sein auf der vorgezeigten Bestätigung 

enthaltenes Alter bezweifelt hätten. Zudem habe ihn ein Wachmann geohr-

feigt und ein anderer habe ihm einen Schlag mit dem Gewehrkolben ver-

setzt, da er aus einer Abwehrreaktion beim Erhalt der Ohrfeige seine 

Hände hochgehalten habe und dies von den übrigen Wachmännern miss-

verstanden worden sei. Letztlich hätten ihn die Wachmänner dann aber 

trotz allem mit dem Minibus weiterfahren lassen, was insofern bemerkens-

wert erscheint, als er selber angab, es hätten damals in K._______ 

schlimme Zustände geherrscht und die syrische Regierung habe viele Kon-

trollen durchgeführt, um ihn und fast alle Jugendlichen in seinem Alter für 

das Militär zu rekrutieren (vgl. act. A9/19 S. 9; A22/12 S. 4). Es wäre dem-

nach im erwähnten Kontext vielmehr zu erwarten gewesen, dass man den 

Beschwerdeführer den militärischen Behörden zwecks Rekrutierung über-

geben hätte. Sodann wäre seine Freilassung am Kontrollposten auch des-

halb nicht denkbar gewesen, wenn die syrischen Behörden aufgrund sei-

ner wiederholten Teilnahmen an Kundgebungen tatsächlich seiner Person 

hätten habhaft werden wollen. Zudem konnte er nicht angeben, ob er im 

Zeitpunkt seiner Ausreise überhaupt von den syrischen Behörden gesucht 

worden sei. So habe er einen Monat vor seiner Ausreise – nach seiner 

Rückkehr ins Dorf – begonnen, für die L._______ an einem Posten (Nen-

nung Tätigkeit) (vgl. act. A22/12 S. 4 f.). Bezüglich seiner Motivation zur 

Ausreise führte er an, seine Mutter respektive seine Familienangehörigen 

hätten gewollt, dass er das Land verlasse, und ihn diesbezüglich unter 

Druck gesetzt. Er selber habe am Anfang gar nicht ausreisen wollen, sich 

aber letztlich im Wesentlichen dem Druck der Familie gebeugt (vgl. act. 

A22/12 S. 8). Daraus kann sich der Beschwerdeführer aber noch nicht da-

rauf berufen, er habe begründete Furcht gehabt, asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, zumal es nicht genügt, bloss 

auf Vorkommnisse zu verweisen, welche sich früher oder später eventuell 

ereignen könnten, auch wenn er sich in subjektiver Hinsicht vor einer Rek-

rutierung oder einer Verhaftung und allenfalls weiteren behördlichen Nach-

teilen gefürchtet haben mag. Sodann ist aus seinen Angaben nicht ersicht-

lich, dass die syrischen Behörden von seinen Demonstrationsteilnahmen 

oder von seiner Mitgliedschaft beziehungsweise Aktivitäten für die 

L._______ in irgendeiner Form erfahren haben könnten. Das erstmals auf 

Beschwerdeebene gemachte Vorbringen, die Polizei habe sich bei seiner 

Familie gemeldet und explizit nach seinem Aufenthaltsort gefragt, ist ange-

sichts obiger Ausführungen lediglich als unbelegte Schutzbehauptung zu 

qualifizieren. Vielmehr ist aus oben dargelegten Erwägungen der Schluss 

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Seite 11 

zu ziehen, dass der Beschwerdeführer nicht im Visier der syrischen Behör-

den gestanden haben kann, zumal er seinen Ausführungen im vorinstanz-

lichen Verfahren zufolge trotz der im fraglichen Zeitraum herrschenden be-

sorgniserregenden Situation in seiner Heimat offensichtlich weder gezielt 

noch als ein Demonstrationsteilnehmer unter Vielen gesucht wurde. Daran 

vermag auch die in der Eingabe vom 15. Oktober 2014 in Aussicht gestellte 

Einreichung eines (Nennung Dokument) oder eines ähnlichen Dokumentes 

der syrischen Behörden nichts zu ändern, zumal – wie bereits erwähnt – 

aus den Angaben des Beschwerdeführers keine (glaubhaften) Hinweise o-

der auch nur Verdachtsmomente zu entnehmen sind, gemäss welchen auf 

eine Suche der syrischen Behörden nach ihm geschlossen werden müsste. 

Die Existenz eines solchen Dokuments ist daher grundsätzlich zu bezwei-

feln. Entsprechend hat er auch über eineinhalb Jahre nach seiner Ankün-

digung kein solches Beweismittel einzureichen vermocht, was – auch in 

Berücksichtigung der möglichen Schwierigkeiten bei der Beibringung sol-

cher Dokumente – die geäusserten Zweifel an der tatsächlichen Existenz 

desselben bestätigt. Unter diesen Umständen braucht die in der Eingabe 

vom 15. Oktober 2014 in Aussicht gestellte Einreichung eines (Nennung 

Dokument) oder eines ähnlichen Dokuments der syrischen Behörden nicht 

abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 

E. 7.2 S. 357; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2008, S. 208 

Rz. 3.144).  

5.3 In der Beschwerdeschrift wurde weiter aufgeführt, der Beschwerdefüh-

rer stamme aus einer politisch aktiven Familie und seine Asylgründe seien 

vor diesem Hintergrund zu beurteilen. Sowohl sein Vater als auch seine 

Onkel mütterlicherseits seien in der N._______ aktiv gewesen. Die Familie 

seines Vaters sei mehrheitlich "in die Berge gegangen", um zu kämpfen, 

während die Brüder seiner Mutter im Ausland politisieren würden. Insbe-

sondere sein Onkel O._______, der in der Schweiz am (...) Asyl erhalten 

habe (N_______), nehme während des aktuellen Konflikts eine aktive 

Rolle ein. Es ist daher zu prüfen, ob im Hinblick auf die erwähnte Verwandt-

schaft von einer Reflexverfolgung auszugehen ist. 

5.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-

gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 

Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 

werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-

che auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexver-

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Seite 12 

folgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv ge-

suchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaf-

tierten zu erzwingen.  

5.3.2 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers – er habe sich an Kund-

gebungen für die Rechte der Kurden eingesetzt und fürchte sich vor einer 

Zwangsrekrutierung durch die syrischen Militärbehörden oder den Aufstän-

dischen – lässt sich keine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund der 

Aktivitäten von Familienangehörigen herleiten. Zwar mag der Umstand, 

dass der Vater des Beschwerdeführers von den syrischen Behörden, die 

auf der Suche nach O._______, dem seit (...) in der Schweiz lebenden On-

kel (Akten N_______), gewesen seien, während einer Woche festgehalten, 

verletzt und in diesem Zusammenhang ein anderer Onkel getötet worden 

sei (vgl. act. A9/19 S. 6; A22/12 S. 5 f.), eine subjektive Furcht vor künftiger 

Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Jedoch sind aus objek-

tiver Sicht aufgrund der Tätigkeiten oder der Ausreise dieses Onkels mit 

Blick auf den Beschwerdeführer keine Verfolgungsmassnahmen zu erken-

nen. Obwohl sich O._______, dessen Akten antragsgemäss zur Beurtei-

lung beigezogen wurden, laut den Angaben in seiner Anhörung (...) zum 

Haus seiner Schwester begeben habe und dort eine Weile geblieben sei, 

um danach im (...) auszureisen, wurde der Beschwerdeführer bis zum Ver-

lassen seiner Heimat im (...), also (...) Jahre und (...) Monate später, von 

den syrischen Behörden nicht gezielt gesucht oder deswegen in irgendei-

ner Weise behelligt und er liess sich nach der Ausreise von O._______ 

offensichtlich auch nicht davon abhalten, sich weiterhin während längerer 

Zeit aktiv für die kurdische Sache einzusetzen. Sodann ist vorliegend nicht 

belegt, dass der Vater des Beschwerdeführers von den syrischen Behör-

den, die auf der Suche nach O._______ gewesen seien, tatsächlich mitge-

nommen und verletzt wurde. In diesem Zusammenhang ist überdies fest-

zustellen, dass hinsichtlich des Ortes, an welchen sich O._______ nach 

seiner Flucht begeben respektive versteckt haben soll, uneinheitliche An-

gaben bestehen. So führte der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP an, 

O._______ habe sich bei ihnen in J._______ (G._______) versteckt (vgl. 

act. A9/19 S. 4 und 6), wohingegen O._______ anlässlich seiner Anhörung 

geltend machte, er habe sich nach seiner durch Bestechung erwirkten 

Flucht (...) zum Haus seiner Schwester in P._______ begeben, wo er sich 

eine Zeit lang aufgehalten habe (vgl. N 540 715: act. A24/16 S. 7 f.). Aus-

serdem liegen derzeit keine Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht 

vor einer Reflexverfolgung schliessen lassen. Eine solche Befürchtung 

äusserte der Beschwerdeführer denn auch im Rahmen der durchgeführten 

D-4120/2014 

Seite 13 

Befragungen zu keinem Zeitpunkt. Zu bemerken ist ferner, dass die Tatsa-

che allein, dass ein Onkel des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl er-

halten hat, für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht ausreicht. 

5.3.3 Zusammenfassend gilt es festzustellen, dass mit Blick auf den Be-

schwerdeführer nicht von einer Reflexverfolgung auszugehen ist. 

5.4 Der Beschwerdeführer fürchtet sodann, von den syrischen Behörden 

zwangsrekrutiert zu werden. Diesbezüglich ist aufgrund der Ausreise des 

Beschwerdeführers aus Syrien, durch welche er sich allenfalls seiner 

Dienstpflicht entzogen hat, zu prüfen, welche asylrechtliche Relevanz der 

Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter 

Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zu-

kommt, respektive welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure 

seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben. Dazu 

wurde in BVGE 2015/3 E. 6.7.2 festgehalten, dass die staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 ge-

gen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität 

und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für 

verschiedene Abstufungen der Entziehung von der militärischen Dienst-

pflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Diese variieren zwischen kürzeren 

Freiheitsstrafen (beispielsweise zwei Monate bis ein Jahr bei Nichterschei-

nen nach einem militärischen Aufgebot in Friedenszeiten, wenn der Dienst-

pflichtige innerhalb von 15 Tagen nach dem festgesetzten Termin bei seiner 

Einheit erscheint; Art. 102 Abs. 1 des syrischen Gesetzes über den Militär-

dienst vom 3. Mai 2007) über lange Haft (so etwa von fünf bis zehn Jahren 

bei Desertion ins Ausland; Art. 101 Abs. 2 des syrischen Militärstrafgeset-

zes [syrMStG]) bis zur Todesstrafe (bei Desertion mit Überlaufen zum 

Feind; Art. 102 Abs. 1 syrMStG). Abgesehen von diesem gesetzlichen 

Strafrahmen geht allerdings aus zahlreichen Berichten hervor, dass Perso-

nen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen ha-

ben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in 

der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle 

gegnerische Kombattanten aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in 

grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aus-

sergerichtlicher Hinrichtung betroffen sind  

Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Syrien: 

Rekrutierung durch die syrische Armee, vom 30. Juli 2014) müssen sich 

ab dem 18. Altersjahr die jungen Männer auf den in jeder grösseren Stadt 

D-4120/2014 

Seite 14 

vorhandenen Rekrutierungsbüros melden oder werden von der lokalen Po-

lizei vorgeladen. Dort erhalten sie ihr Militärbüchlein, mit welchem sie zum 

ärztlichen Test müssen. Im Anschluss daran erhalten die Männer ein ärzt-

liches Attest. Wenn sie als gesund gelten, werden sie innerhalb von drei 

bis sechs Monaten (in Notsituationen auch schon früher) in den Wehrdienst 

eingezogen.  

Der Beschwerdeführer hat sich bislang weder auf einem Rekrutierungs-

büro gemeldet noch sind den Akten Hinweise zu entnehmen, dass er von 

den Behörden vorgeladen worden wäre. Er entzog sich somit durch sein 

Verhalten respektive seiner Ausreise aus Syrien der wehrdienstlichen Mus-

terung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen syri-

schen Armee. Im heutigen Zeitpunkt steht demnach noch gar nicht fest, ob 

der Beschwerdeführer überhaupt als diensttauglich erachtet werden kann 

und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Daher kann er 

auch nicht als Dienstverweigerer oder als Deserteur betrachtet werden. 

Zwar gehört er der kurdischen Ethnie an und entstammt einer teilweise op-

positionell aktiven Familie, hat jedoch weder deswegen noch wegen eige-

ner Aktivitäten bisher die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen. Für den Beschwerde-

führer, der am (...) 18-jährig und damit wehrpflichtig wurde, besteht vorlie-

gend keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen 

beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der 

Regimefeindlichkeit aufgefasst wird. Es ist also davon auszugehen, dass 

die dem Beschwerdeführer drohende Strafe allein der Sicherstellung der 

Wehrpflicht dienen würde, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als 

legitim zu erachten ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon 

auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behör-

den mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rech-

nen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre. 

5.5 Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer für die Zeit vor dem Verlassen seines Heimatlandes keine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen 

vermochte. Er konnte keine hinreichend überzeugenden Indizien vorbrin-

gen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Aus seinen 

Aussagen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise 

auf eine begründete Furcht vor (Reflex-)Verfolgung ableiten, die zum Zeit-

punkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Es erübrigt sich 

daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die 

D-4120/2014 

Seite 15 

zur Stützung der Asylvorbringen eingereichten weiteren Beweismittel nä-

her einzugehen, da sie an obiger Einschätzung bezüglich der Vorflucht-

gründe nichts zu ändern vermögen. 

6.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemach-

ten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige 

Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das 

heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt.  

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen o-

der glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe gel-

tend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – 

ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert 

(vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

6.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situ-

ation im Zeitpunkt des Asylentscheides (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 

S. 376 f., 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru-

din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 

11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Ge-

fährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 

54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetz-

geber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylaus-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4

D-4120/2014 

Seite 16 

schlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgrün-

den vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich 

allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewäh-

rung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 

70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements 

geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Ver-

folgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 

würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss 

(BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 

1 E. 6.1 S. 10). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon 

aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im 

Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Ur-

teil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H. [publi-

ziert als Referenzurteil]). Die Annahme, die betroffene Person habe die Auf-

merksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezo-

gen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpoliti-

scher Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese 

sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie auf-

grund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung 

wahrgenommen (Urteil des BVGer  

D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3.6).  

6.4 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz geltend, er habe – insbesondere im Jahre (...) – an 

verschiedenen kurdischen Demonstrationen teilgenommen. Diesbezüglich 

reicht er (Nennung Beweismittel) ein. Wie vorstehend ausgeführt, konnte 

er keine hinreichend überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vor-

verfolgung schliessen lassen könnten (vgl. E. 5.). Es kann daher ausge-

schlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt 

sich sodann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie 

http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1

D-4120/2014 

Seite 17 

von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im 

Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerk-

samkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. 

Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwer-

deführers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpoli-

tisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle in-

nehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder 

staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen euro-

päischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime 

teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahr-

scheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse 

an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die 

exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf 

Art und Umfang der exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich enga-

gierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Der Um-

stand, dass er Sympathisant respektive Mitglied der N._______ sein soll, 

vermag zu keinem anderen Schluss zu führen, da er für diese Vereinigung 

nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Zudem ist 

anzuführen, dass er gemäss der mit der Beschwerdeschrift eingereichten 

(Nennung Beweismittel) lediglich als deren Sympathisant bezeichnet wird, 

dem mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 eingereichten Beitrittsgesuch zur 

N._______ zufolge er jedoch bereits am (...) der Partei beigetreten sein 

soll. Aufgrund dieser Diskrepanz ist den fraglichen Dokumenten und dem 

darin verbrieften Engagement des Beschwerdeführers für diese Organisa-

tion nur ein sehr eingeschränkter Beweiswert beizumessen. Diese Auffas-

sung wird dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP 

weder eine Mitgliedschaft in der N._______ noch eine Aktivität für dieselbe 

– im Gegensatz zur späteren Anhörung – erwähnte, obwohl er daraus für 

sich eine Gefährdung bei einer Rückkehr in die Heimat ableitet. Zudem 

habe er sich vor seiner Ausreise während eines Monats in H._______ auf-

gehalten, wo er eigenen Aussagen zufolge "angefangen habe", Parteimit-

glied der N._______ zu werden, und für diese (Nennung Tätigkeit) (vgl. act. 

A22/12 S. 3, 4 und 6). Gemäss den Ausführungen in der BzP verliess der 

Beschwerdeführer Syrien am 1. Januar 2013 (vgl. act. A9/19 S. 7). Dem-

zufolge dürfte er sich einen Monat vorher, somit seit Ende November 2012, 

in H._______ aufgehalten sowie dort begonnen haben, Mitglied bei der 

N._______ zu werden. Dies lässt sich jedoch mit dem Inhalt des einge-

reichten Beitrittsgesuchs der N._______ nicht in Übereinstimmung brin-

gen, gemäss welchem er dieser schon am (...) beigetreten sei.  

D-4120/2014 

Seite 18 

Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen 

exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Der Beschwer-

deführer gesteht denn auch in seiner Rechtsmitteleingabe ein, dass die 

Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen habe, dass seine Aktivitäten in 

der Schweiz keine die Flüchtlingseigenschaft begründenden Tätigkeiten 

darstellen würden. 

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer 

bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da im Falle des Be-

schwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit 

ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist 

nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen 

würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr 

asylrelevante Massnahmen zu befürchten.  

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

die Artikel 83 und 84 AuG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 Abs. 1 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 

1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 

2001 Nr. 21). 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige 

D-4120/2014 

Seite 19 

Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstel-

lung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. 

Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem As-

pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der gene-

rellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur 

Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit 

Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. August 2014 unter anderem 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte da-

für vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither in für das Verfahren 

relevanter Weise verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

10.2 Mit Verfügung vom 21. August 2014 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung abgewiesen (Art. 110a Abs. 1 VwVG), wes-

halb vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4120/2014 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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