# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36066302-4177-5ad3-a897-4e48c76befa2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2020 PP200020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP200020_2020-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP200020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur.  

T. Engler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 21. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

betreffend Forderung (Verschiebung Verhandlung)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten 
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Juni 2020; Proz. 
FV190048 
 

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Erwägungen: 

1. B._____ (nachfolgend Kläger) erhob mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 beim 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur eine Forderungsklage gegen 

A._____ (nachfolgend Beklagte; act. 7/1). Nachdem die Parteien auf den 

15. Juni 2020 zur Hauptverhandlung vorgeladen worden waren (act. 7/16), er-

suchte die Beklagte mit E-Mail und Faxschreiben vom 14. Juni 2020 um Ver-

schiebung der Verhandlung (act. 7/18 und act. 7/20). Mit Verfügung vom 

15. Juni 2020 wurden die Verschiebungsgesuche abgewiesen (act. 7/25 = act. 6). 

2. Hiegegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 29. Juni 2020 rechtzeitig Be-

schwerde bei der Kammer, mit den Anträgen, es sei in Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung das Verschiebungsgesuch zu genehmigen, die Verhandlung ab-

zunehmen und unter Rückweisung an die Vorinstanz die Verhandlung in Abspra-

che mit den Parteivertretern neu anzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten des Klägers, eventualiter der Staatskasse (act. 2). 

Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 wurde die Beklagte zur Leistung eines Kostenvor-

schusses für das Beschwerdeverfahren verpflichtet (act. 8). Dieser Kostenvor-

schuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 11). Auf weitere prozessleitende Anord-

nungen wurde verzichtet. 

3. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende 

Verfügung, gegen welche gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO Beschwerde geführt 

werden kann, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein 

solcher ist von der beschwerdeführenden Partei darzulegen. Fehlt es an einem 

Nachteil oder wurde ein solcher nicht dargetan, so ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (vgl. OGer ZH, PF110056 vom 11. Oktober 2011; OGer ZH, 

RU110002 vom 14. Februar 2011).  

4. Die Beklagte setzt sich in der Beschwerdeschrift hauptsächlich inhaltlich mit 

dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander und legt dar, weshalb die Vorinstanz 

ihrer Ansicht nach die Verschiebungsgesuche zu Unrecht abgewiesen habe 

(act. 2 S. 2-7). Im Zusammenhang mit dem drohenden Nachteil führt die Beklagte 

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lediglich an, dieser sei bereits eingetreten, nachdem zwischenzeitlich infolge 

Säumnis ein Urteil ergangen sei (act. 2 S. 7).  

5. Tatsächlich hat die Vorinstanz mit Urteil vom 17. Juni 2020 bereits über die 

Klage entschieden (act. 10/33 und act. 10/35). Alleine dieser Umstand stellt je-

doch noch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil dar, zumal die Be-

klagte die Fehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Verfügung ohne ersichtlichen 

Nachteil mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid rügen kann. Insbesonde-

re entsteht in Anbetracht des Umstandes, dass der Endentscheid bereits ergan-

gen ist, auch keine wesentliche zeitliche Verzögerung. Der Vollständigkeit halber 

ist darauf hinzuwiesen, dass im Rechtsmittelverfahren gegen den Endentscheid 

unter den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO) auch eine 

Rückweisung des Verfahrens an die erste Instanz erfolgen kann. Die Beklagte 

geht daher fehl, wenn sie (mit Blick auf das Eintreten auf die vorliegende Be-

schwerde) argumentiert, ihr drohe der Verlust einer gerichtlichen Instanz und das 

sei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. act. 2 S. 8).  

Es ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 

6. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf 

Fr. 300.-- festzusetzen (§§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 sowie 12 Abs. 1 und 

2 GebV OG). Mangels Umtrieben in diesem Verfahren ist dem Kläger keine Pro-

zessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde vom 29. Juni 2020 wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt, der 

Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Win-

terthur, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 21. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde vom 29. Juni 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt, der Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...