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**Case Identifier:** e690f80f-3a54-5fd0-9466-12bd76c562ab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.02.2022 B 2021/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-45_2022-02-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/45

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2022

Entscheiddatum: 13.02.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.02.2022
Teilstrassenplan. Erschliessung potentieller Auszonungsgebiete. Art. 7 ff. 
und 12-14 StrG (sG  732.1). Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700). Streitig war die 
Rechtmässigkeit der Aufhebung eines Teilstrassenplans durch die 
Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass eine Auszonung des in 
Frage stehenden nördlichen Teils des Grundstücks Nr. 007 gemäss 
kommunalem "Arbeitsprogramm Auszonungen" der Beschwerdebeteiligten 
(Gemeinde) ernsthaft in Betracht falle und eine weitere Erschliessung des 
Grundstücks solange nicht erfolgen könne, als die Überprüfung der Bauzone 
nicht abgeschlossen sei. Ein öffentliches Interesse am Erlass des 
Teilstrassenplans bzw. an der öffentlichen Widmung der dort angeführten 
Flächen als Gemeindestrasse dritter Klasse sei unter den gegebenen 
Umständen – jedenfalls derzeit – nicht ausgewiesen. Eine Aufrechterhaltung 
des Teilstrassenplans liess sich auch nicht mit Gründen des 
Vertrauensschutzes oder der Gleichbehandlung rechtfertigen. Bestätigung 
des angefochtenen Rekursentscheids (Verwaltungsgericht, B 2021/45). Die 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Urteil vom 16. Mai 2023 gutgeheissen (Verfahren 1C_191/2022).

Entscheid vom 13. Februar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Locher Kobler Stadelmann, 

Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

B.__,  

Beschwerdegegnerin 1,

C.__,

Beschwerdegegner 2,

D.__ und E.__,

Beschwerdegegner 3,

F.__ und G.__,

Beschwerdegegner 4,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Nagel, schochauer ag, Marktplatz 4, 

Postfach, 9004 St. Gallen, 

H.__,

Beschwerdegegner 5,

I.__,

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Beschwerdegegner 6,

sowie

Politische Gemeinde K.__, Gemeinderat

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Teilstrassenplan L.__strasse

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

J.__, Eigentümer von Grundstück Nr. 007, Grundbuch K.__. Das Grundstück ist 

unüberbaut und liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde K.__ vom 27. Juli 2011 

teilweise in der Wohnzone (WE), teils in der Wohn- und Gewerbezone (WG2) und teils in 

der Landwirtschaftszone. Der südliche Teil des Grundstücks grenzt an die 

Kantonsstrasse. Der hangaufwärts gelegene nördliche Teil des Grundstücks besitzt 

keine Anbindung an eine öffentliche Strasse. Die von der Kantonsstrasse abzweigende, 

asphaltierte L.__strasse auf dem Strassengrundstück Nr. 0008 verläuft als 

Gemeindestrasse dritter Klasse bis zum Grundstück Nr. 0004, welches mit einem 

Einfamilienhaus überbaut ist. Vor der Grenze des Grundstücks Nr. 0004 befindet sich 

ein öffentlich klassierter Wendehammer, auf welchem mehrere Parkplätze markiert 

sind. Auf dem Grundstück Nr. 0004 ist die L.__strasse nicht mehr als Gemeindestrasse 

klassiert, sondern als Privatstrasse ausgebaut. Letztere erschliesst neben dem 

Grundstück Nr. 0004 auch die Grundstücke Nrn. 0005 bis 0006. Über diese 

Privatstrasse verläuft ein Gemeindeweg dritter Klasse bis auf das Grundstück Nr. 007 

und von dort in Richtung Süden bis zur Kantonsstrasse.

A.a. 

Am 9. März 2017 erliess der Gemeinderat K.__ auf Antrag der A.__ AG den 

Teilstrassenplan L.__strasse mit Strassenprojekt. Der Teilstrassenplan sah die 

A.b. 

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Umklassierung der L.__strasse von einer Gemeindestrasse dritter Klasse in eine 

Gemeindestrasse zweiter Klasse vor. Sodann sollte die Privatstrasse auf Grundstück 

Nr. 0004 neu als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt werden. Im Weiteren war 

vorgesehen, die L.__strasse um ca. 90 cm bis direkt an die Grenze des Grundstücks 

Nr. 007 zu verlängern. Während der ersten, vom 6. Juli bis 4. August 2017 dauernden 

öffentlichen Auflage des Teilstrassenplans L.__strasse sowie erneut während der 

zweiten öffentlichen Auflage vom 9. Oktober bis 7. November 2017 (Teilstrassenplan 

mit revidiertem Landbedarfsplan) erhoben F.__ und G.__, B.__, C.__ und D.__ und E.__ 

sowie H.__ und I.__ Einsprachen. Mit Beschluss vom 8. November 2018 sistierte der 

Gemeinderat K.__ das Verfahren betreffend Teilstrassenplan L.__strasse bis zur 

Genehmigung des kommunalen Rahmennutzungsplans mit der Begründung, die 

Gemeinde müsse gestützt auf den kantonalen Richtplan 2017 eine Fläche von 

insgesamt 13 ha aus der Bauzone auszonen. Es sei derzeit nicht ausgeschlossen, dass 

auch das Grundstück Nr. 007 ausgezont werde, weshalb eine vorgezogene 

Erschliessung dieses Grundstücks keinen Sinn mache und auch nicht zulässig sei.

Mit der gleichen Begründung sistierte der Gemeinderat mit Beschluss vom 

20. Dezember 2018 auch den Teilstrassenplan "Erweiterung 

M.__strasse" (nachfolgend: Teilstrassenplan M.__strasse) in dem rund 500 m östlich 

des Grundstücks Nr. 007 gelegenen Ortsteil O.__. Mit dem Ausbau der M.__strasse 

sollte das Grundstück Nr. 001 erschlossen werden. Am 25. April 2019 hob der 

Gemeinderat den Sistierungsbeschluss betreffend den Teilstrassenplan Acker wieder 

auf. Zur Begründung wies er darauf hin, dass inzwischen ein Konzept "Erteilung von 

Baubewilligungen für Neubauten und Ergänzung von Strassenerschliessungen bei 

überdimensionierter Bauzone in der Gemeinde K.__" (im Folgenden: Konzept) erlassen 

worden sei. Beim Grundstück Nr. 001 finde keine akzessorische Überprüfung der 

rechtskräftigen Zonenzuteilung statt, da ihm aufgrund seiner Lage der Charakter einer 

Baulücke zukomme. Aus Rechtssicherheitsgründen sei eine Baubewilligung auf der 

Grundlage des rechtskräftigen Zonenplans zu erteilen. Eine Ergänzung der 

Erschliessung des Grundstücks Nr. 001 durch den Teilstrassenplan M.__strasse sei 

daher zulässig.  

Gegen die Aufhebung der Sistierung betreffend den Teilstrassenplan M.__strasse 

erhob die A.__ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher, St. Gallen, mit 

Schreiben vom 13. Mai 2019 Rekurs. Als Folge des Rekurses hob der Gemeinderat 

K.__ mit Beschluss vom 16. Mai 2019 auch die Sistierung betreffend den 

Teilstrassenplan L.__strasse auf. Zur Begründung verwies er ebenfalls auf das 

A.c. 

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B.  

zwischenzeitlich ausgearbeitete Konzept. Auch das Grundstück Nr. 007 gehöre zu 

jener Kategorie von Grundstücken, bei denen keine akzessorische Überprüfung der 

rechtskräftigen Zonenzuteilung stattfinde, da es sich in einem gut überbauten Ortsteil 

befinde und fast komplett erschlossen sei. Eine Baubewilligung könne auch hier 

aufgrund des rechtskräftigen Zonenplans erteilt werden. Eine Ergänzung der 

Erschliessung des Grundstücks durch den Teilstrassenplan L.__strasse sei möglich. 

Als Folge des Beschlusses vom 16. Mai 2019 zog die A.__ AG den Rekurs am 6. Juni 

2019 zurück.

In den Jahren 2019 und 2020 erstellte die ERR Raumplaner AG, St. Gallen im Auftrag 

des Gemeinderats K.__ das Arbeitsprogramm "Auszonung, Ortsplanung 

K.__" (nachfolgend: Arbeitsprogramm). Dieses wurde am 28. November 2019 dem Amt 

für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) vorgestellt. Auf Empfehlung des 

AREG nahm die Gemeinde in der Folge den nördlichen Teil des Grundstücks Nr. 007 

als potentielle Auszonungsfläche ins Arbeitsprogramm auf.

Mit Beschluss vom 14. April 2020 hiess der Gemeinderat K.__ die im Jahr 2017 gegen 

den Teilstrassenplan L.__strasse erhobenen Einsprachen von F.__ und G.__, B.__, C.__ 

und D.__ und E.__ sowie H.__ und I.__ gut und hob diesen auf. Zur Begründung hielt er 

fest, die Gemeinde K.__ sei eine Auszonungsgemeinde, in welcher die Bautätigkeit 

auch durch die Zweitwohnungsgesetzgebung massiv eingeschränkt sei. Beim oberen 

Teil des Grundstücks Nr. 007 (am Rand der Bauzone) könne eine künftige Zuweisung 

zur Nichtbauzone derzeit nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Erschliessung 

dieses Grundstückteils zurzeit unzulässig sei (act. G 12/1 Beilage). Den gegen diesen 

Beschluss von Rechtsanwalt Dr. Locher für die A.__ AG am 28. April 2020 erhobenen 

Rekurs (act. G 12/1 und 12/5) wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen, 

nachdem das AREG am 9. November 2020 einen Amtsbericht (act. G 12/15) erstattet 

hatte, mit Entscheid vom 12. Februar 2021 ab (act. G 2).

A.d. 

Gegen diesen Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Dr. Locher für die A.__ AG am 

25. Februar 2021 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 23. April 

2021 beantragte er die Aufhebung des Entscheids (Ziffer 1) sowie Genehmigung des 

Teilstrassenplans L.__strasse einschliesslich Strassenprojekt (Ziffer 2). Eventualiter sei 

die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 3). Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (Ziffer 4; act. G 8).

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes; sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin, deren Begehren mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesen wurden, 

zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Sodann entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 25. Februar 2021 (act. G 1) und ihre 

Ergänzung vom 23. April 2021 (act. G 8) zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens im 

Fall einer Gemeindestrasse ist unter anderem die Einteilung oder Umteilung von 

Gemeindestrassen (vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. c StrG). Der Rechtsschutz richtet sich im 

Übrigen nach den Vorschriften des VRP (Art. 46 StrG).

In der Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 11). Die Beschwerdebeteiligte teilte 

am 19. Mai 2021 den Verzicht auf eine Stellungnahme mit (act. G 14). Die 

Beschwerdegegnerin 1 sowie die Beschwerdegegner 2 und 3 äusserten sich in einer 

gemeinsamen Eingabe vom 21. Mai 2021 zur Beschwerde (act. G 15). Rechtsanwalt 

MLaw Michael Nagel, St. Gallen, stellte für die Beschwerdegegner 4 die 

Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen (act. G 18).

B.b. 

Mit Stellungnahme (Replik) vom 20. August 2021 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seine Anträge und seine Ausführungen (act. G 23). Die 

Beschwerdegegnerin 1 nahm in einer Eingabe vom 15. September 2021 Stellung (act. 

G 25).

B.c. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

bis

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2.  

Streitig ist, ob die Vorinstanz die mit Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 

14. April 2020 erfolgte Aufhebung des Teilstrassenplans L.__strasse im angefochtenen 

Entscheid zu Recht bestätigte. In diesem Zusammenhang zu diskutieren ist auch die 

Frage der strassenmässigen Erschliessung von Grundstück Nr. 007. Die 

Beschwerdeführerin beantragt einen Augenschein (act. G 8 S. 15). Der Augenschein ist 

die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende 

Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein 

durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. 

Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu 

werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (vgl. 

B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 50 zu Art. 12-13 VRP). Die tatsächlichen 

(örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall hinreichend aus den bei den 

Akten liegenden Plänen, dem Geoportal (www.geoportal.ch) und aus den übrigen 

Verfahrensakten; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Soweit die 

Beschwerdeführerin die Notwendigkeit eines Augenscheins mit der Situation betreffend 

Grundstückszufahrten begründet (act. G 8 S. 15), ist auf die nachstehenden 

Ausführungen in E. 3.2 zu verweisen. Für die Klärung der in diesem Verfahren 

angeführten tatsächlichen Gegebenheiten und in erster Linie zu beantwortenden 

Rechtsfragen bedarf es keines gerichtlichen Augenscheins, weshalb darauf zu 

verzichten ist.

2.1. 

Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung 

hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung [Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG], Art. 67 Abs. 1 Planungs- und 

Baugesetz; sGS 731.1 [PBG]). Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit 

sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste 

gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den 

zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. 

Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an 

Bauten und Anlagen heranführt. Die befahrbare Strasse muss nicht bis zum 

Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr genügt es, 

wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen 

und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können. Für 

2.2. 

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Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung 

nachzuweisen (vgl. BGer 1C_603/2015 vom 5. April 2016 E. 2.1 und 

BGer 1C_290/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 136 III 130 E. 3.3.2). Zu einer hinreichenden Zufahrt in Wohnzonen gehört auch 

das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück 

(Feinerschliessung, BGE 121 I 65 E. 3c mit Hinweis auf BGE 116 Ib 159 E. 6b, 

E. Jeannerat, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 

Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 23 zu Art. 19 RPG, P. Hänni, Planungs-, Bau- und 

besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, S. 278, Waldmann/Hänni, Handkommentar 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 20 zu Art. 19 RPG, und B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513). Die Festlegung des Ausmasses der 

Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist 

Sache des kantonalen Rechts. Den kantonalen und kommunalen Behörden steht dabei 

ein erhebliches Ermessen zu (vgl. VerwGE B 2016/215 vom 22. Februar 2018 E. 9.1 mit 

Hinweisen; bestätigt mit BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018; VerwGE 

B 2018/185 vom 24. Januar 2019 E. 5.2 mit Hinweisen).

Der Erlass oder die Änderung des Gemeindestrassenplans obliegt der Gemeinde unter 

Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departements (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 

Abs. 2 StrG). Nach Art. 14 Abs. 1 StrG wird die Einteilung von Strassen geändert, wenn 

Bedeutung oder Zweckbestimmung es erfordert (Abs. 1). Wer ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut, kann der politischen Gemeinde nach zehn Jahren seit 

rechtsgültiger Einteilung eine Änderung beantragen (Abs. 3). Ob eine Strasse der 

Öffentlichkeit zu widmen ist und damit dem Gemeingebrauch dient, beurteilt sich im 

Rahmen von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG. Die genannten Vorschriften belassen der 

Gemeinde jedoch einen grossen Entscheidungsspielraum. Dabei wendet die Gemeinde 

das Kriterium des öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) an. Beim 

Begriff des "öffentlichen Interesses" handelt es sich um einen unbestimmten 

Rechtsbegriff, welcher der rechtsanwendenden Behörde (Gemeinde) einen 

Beurteilungsspielraum eröffnet. Die Gemeindeautonomie ist indes insofern beschränkt, 

als es den Gemeinden verwehrt bleibt, den in Konkretisierung des Strassengesetzes 

durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis gezogenen Rahmen zu 

überschreiten (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1 mit Hinweisen, 

insbesondere auf BGer 1C_46/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2 und VerwGE B 2011/9 

vom 7. Dezember 2011 E. 4.3.2 [GVP 2011 Nr. 21]). Der Strassenplan ist ein 

Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 

lit. c Ziff. 1 und Art. 26 PBG, der als solcher den Zonenplan überlagert (vgl. VerwGE 

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B 2012/69 f. vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

Die Erschliessung ist auf die Nutzungsplanung abzustimmen (vgl. Art. 2 RPG), und die 

Zufahrtsstrassen haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten des ganzen 

Gebiets zu richten, das sie erschliessen sollen. Als Instrumente zur Verwirklichung der 

Nutzungsplanung müssen Erschliessungsprogramme (vgl. Art. 19 RPG i.V.m. Art. 31 

der Raumplanungsverordnung [SR 700.1, RPV]) bei jeder Revision der Nutzungspläne 

überarbeitet werden. Stellt sich beispielsweise heraus, dass zu grosse Bauzonen (Art. 

15 RPG) ausgeschieden wurden, müssen die Nutzungspläne – und als Folge davon 

auch die Erschliessungsprogramme – angepasst werden (BGer 1C_447/2015 vom 

21. Januar 2016 E. 3.5 m.H.). Beim Entscheid einer Gemeinde über eine 

Erschliessungsmassnahme können sich unter Umständen ähnliche Fragen wie bei der 

akzessorischen Überprüfung eines Nutzungsplans im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens stellen. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn eine 

Rückzonung der Bauparzellen, denen die umstrittene Erschliessungsmassnahme 

dienen soll, als wahrscheinlich oder zumindest als eine ernstlich in Betracht fallende 

Option erscheint. Sind bei einem veralteten Zonenplan Rückzonungen gemäss Art. 15 

Abs. 2 RPG geboten, so hat die Gemeinde solche insbesondere bei unüberbauten 

Bauzonen zu prüfen, die sich an peripheren und schlecht erschlossenen Lagen 

befinden (BGer 1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 E. 4.1 m.H., mit welchem der 

VerwGE B 2018/185 a.a.O. bestätigt wurde). Würde ein öffentliches Interesse an der 

Erschliessung und Überbauung eines Grundstücks, bei welchem eine Rückzonung 

ernsthaft in Betracht fällt, bejaht und dieses rechtlich erschlossen, wäre es 

widersprüchlich, es anschliessend, im Siedlungsleitbild bzw. in der Zonenplanrevision 

der Gemeinde, als potenzielles Auszonungsgebiet zu berücksichtigen. Insofern sind die 

Verfahren zu koordinieren, d.h. eine Erschliessung ist erst in Betracht zu ziehen, wenn 

eine Überprüfung der Bauzone stattgefunden hat und feststeht, dass die betreffende 

Parzelle auch künftig in der Bauzone verbleiben wird (vgl. BGer 1C_409/2018 vom 

23. Juli 2019 E. 3.6).

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, der geltende Zonenplan der 

Gemeinde K.__ aus dem Jahr 2011 habe zwar den Planungshorizont für Bauzonen von 

15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) noch nicht überschritten, jedoch sei zwischenzeitlich 

das revidierte RPG in Kraft getreten, welches eine Siedlungsverdichtung nach innen 

(Art. 1 Abs. 2 lit. a , Art. 3 Abs. 3 lit. a  und Art. 8a lit. c RPG) und die Reduzierung 

überdimensionierter Bauzonen vorschreibe (Art. 15 Abs. 2 RPG). Gemäss dem am 

1. November 2017 genehmigten kantonalen Richtplan "Teil 1 Siedlung", Richtplankarte 

2.3. 

bis bis

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3.  

S 12, müssten Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen einen 

Auszonungsprozess initiieren. Gemäss Gemeindeportrait der Gemeinde K.__ über die 

Siedlungsgebietsdimensierung der Wohn- und Mischzonen (vom August 2017, S. 81) 

betrage der zu erwartende Bevölkerungszuwachs bis 2040 118 Personen. Die 

Kapazität in den unbebauten Wohn- und Mischzonen betrage heute jedoch 518 

Personen; damit weise die Gemeinde einen Kapazitätsindex von minus 29.7 % auf. 

Demgemäss müssten die Wohn- und Mischzonen gemäss dem Modell zur 

Siedlungsgebietsreduzierung im kantonalen Richtplan um insgesamt 13.2 ha reduziert 

werden. Die Beschwerdebeteiligte habe ein Auszonungsprogramm bereits 

ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt. Die rechtlich verbindliche Umsetzung sei derzeit 

erst im Gang und noch lange nicht abgeschlossen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht definitiv feststehe, wo und wieviel Bauland im Rahmen der anstehenden Revision 

des Rahmennutzungsplans ausgezont werde. Eine Auszonung des Grundstücks Nr. 

007 (zumindest des nördlichen Teils) falle derzeit ernsthaft in Betracht. Es handle sich 

dabei um eine relativ grosse, unüberbaute Fläche, die im Norden und Osten an die 

Landwirtschaftszone angrenze, am Rand der bestehenden Wohnüberbauungen und 

damit peripher liege und zudem strassenmässig noch nicht hinreichend erschlossen 

sei, weshalb dieser Grundstücksteil zurzeit auch nicht überbaut werden könne. Daher 

sei der obere Teil des Grundstücks Nr. 007 im Arbeitsprogramm zur Auszonung 

vorgesehen worden. Würde ein öffentliches Interesse an der Erschliessung des 

Grundstücks bejaht und dieses durch den Erlass eines Teilstrassenplans erschlossen, 

wäre es widersprüchlich, es anschliessend im Rahmen der Zonenplanrevision der 

Gemeinde wieder als potentielles Auszonungsgebiet zu berücksichtigen. Die beiden 

Verfahren seien zu koordinieren und eine Erschliessung sei erst in Betracht zu ziehen, 

wenn definitiv feststehe, dass das Grundstück Nr. 007 auch künftig in der Bauzone 

verbleibe. Da eine künftige Auszonung dieses Grundstücks ernsthaft in Betracht falle, 

habe die Beschwerdebeteiligte derzeit zu Recht ein öffentliches Interesse am Erlass 

des Teilstrassenplans L.__strasse verneint und diesen wieder aufgehoben. Eine 

Verletzung der Erschliessungspflicht liege mangels eines öffentlichen Interesses an der 

Erschliessung nicht vor (act. G 2 S. 11-13).

Rechtliches Gehör3.1. 

Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in einem Verwaltungsverfahren Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor 

3.1.1. 

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Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. statt vieler BGE 127 I 56 

mit Hinweis). Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete 

Akteneinsichtsrecht umfasst den Anspruch, während eines hängigen Verfahrens 

diejenigen Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid zu stützen 

beabsichtigt (vgl. R. Wiederkehr, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich 2016, Rz. 81 mit 

Hinweisen).

Begnügt sich die Behörde oder Rechtsmittelinstanz mit einer blossen Zustellung zur 

Kenntnisnahme, ohne dem Adressaten eine Frist zur Stellungnahme zu setzen, so wird 

damit zum Ausdruck gebracht, dass der Schriftenwechsel geschlossen ist und von den 

Parteien auch sonst keine zusätzlichen Eingaben mehr erwartet werden, die Sache 

mithin spruchreif erscheint. Dementsprechend wird erwartet, dass eine Partei, die eine 

Eingabe ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt erhält und sich dazu 

äussern will, dies umgehend und spontan tut oder wenigstens um Ansetzung einer Frist 

nachsucht; andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet 

(VerwGE B 2019/158 vom 20. März 2020 E. 2.1 m.H.). Die Rechtsmittelinstanz/Behörde 

ist gehalten, nach der Zustellung zur Kenntnisnahme eine angemessene Zeitspanne mit 

dem Entscheid zuzuwarten. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht oder die Behörde weniger als zehn Tage 

nach Mitteilung der Eingabe entscheidet (BGer 2C_591/2018 vom 18. Februar 2019 

E. 2.3 mit Hinweisen auf BGer 8C_229/2017 vom 25. Januar 2018 E. 4.1 und 

2C_469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2, je mit Hinweisen; BGer 4A_61/2017 vom 

31. August 2017 E. 6.2.2). Diese Wartefrist schliesst die Zeit, welche die Partei zur 

Übermittlung ihrer Eingabe benötigt, bereits mit ein (BGer 5D_81/2015 vom 4. April 

2016 E. 2.3.4 und 2.4). Diesbezüglich handelt es sich nicht um eine Aufforderung an die 

Partei, eine allfällige Replik bis spätestens am letzten dieser zehn Tage beim Gericht 

oder der Behörde einzureichen oder zu Handen des Adressaten der Schweizerischen 

Post zu übergeben. Vielmehr ist es nach der zitierten Rechtsprechung die Behörde, die 

vor Ablauf einer Frist von zehn Tagen seit Zustellung der Eingabe nicht von einem 

Verzicht auf das Replikrecht ausgehen darf. Entsprechend obliegt es einer Partei, die 

eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für 

erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich einzureichen oder zu beantragen 

(BGE 133 I 100 E. 4.8).

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=5A_1022%2F2015&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-100%3Ade&number_of_ranks=0#page100

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Die Beschwerdeführerin führt aus, die Vorinstanz habe, nachdem sie ihr mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 3. Februar 2021 (eingegangen am 4. Februar 2021) 

weitere Akten (unter anderem Stellungnahmen der Beschwerdegegner 1, 3 und 4) 

zugestellt habe, den angefochtenen Rekursentscheid vom 12. Februar 2021 gefällt, 

ohne das ihr (der Beschwerdeführerin) zustehende Replikrecht abzuwarten. Der 

Rekursentscheid sei am 15. Februar 2021, und somit am gleichen Tag, an dem die 

Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme zu den Eingaben der Beschwerdegegner 

versandt habe, eingetroffen. Die letzte Stellungnahme der Beschwerdeführerin sei 

somit im Rekursentscheid nicht berücksichtigt worden. Nachdem das 

Verwaltungsgericht nicht mehr über eine umfassende Kognition wie die Vorinstanz 

verfüge, indes die Unangemessenheit des Entscheides vom 14. April 2020 im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr gerügt werden könne, sei der vorinstanzliche 

Entscheid bereits aufgrund der nicht heilbaren Gehörsverletzung aufzuheben (act. G 8 

S. 10 f., G 23 S. 14 f.). Hierzu ist anzumerken, dass die Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 3 sowie das E-Mail der 

Beschwerdegegner 4 der Beschwerdeführerin am 3. Februar 2021 (Zugang am 

Folgetag) zur Kenntnis zugestellt wurden, ohne eine Frist zur Stellungnahme 

anzusetzen (act. G 12/26). Damit gab die Vorinstanz zu verstehen, dass die Sache aus 

ihrer Sicht spruchreif war. In dieser Situation hätte sich die Beschwerdeführerin 

umgehend äussern oder die Ansetzung einer Nachfrist verlangen müssen. Sie 

versandte ihre Stellungnahme jedoch erst am 15. Februar 2021 (act. G 12/28), mithin 

am selben Tag, an welchem ihr auch der angefochtene Entscheid zuging. Im Weiteren 

beinhaltete das E-Mail vom 3. Februar 2021 einzig die Mitteilung des Stellungnahme-

Verzichts der Beschwerdegegner 4. Diese Mitteilung war somit zum vornherein nicht 

geeignet, das Beweisergebnis zu beeinflussen, selbst wenn aus dem Verzicht auf eine 

Äusserung auch ein Aussagewert abgeleitet werden wollte. Was die erwähnte 

gemeinsame Eingabe (act. G 12/24) betrifft, ist festzuhalten, dass diese im 

angefochtenen Entscheid keine inhaltliche Berücksichtigung fand und sich damit der 

Entscheid nicht darauf abstützte; die Eingabe war mithin nicht geeignet, sich auf den 

Entscheid auszuwirken. Insofern unterlag sie auch dem (vorgängigen) Akteneinsichts- 

und Äusserungsrecht nicht (vgl. vorangehende E. 3.1.1 erster Absatz). Eine 

Gehörsverletzung kann unter den dargelegten Umständen nicht als erstellt gelten. Zu 

beachten ist im Übrigen, dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 19. Januar 2021 

(act. G 12/22) zu den bis dahin ergangenen Eingaben der Verfahrensbeteiligten 

Stellung nehmen konnte und insofern ihr Replikrecht als gewahrt zu gelten hat. 

3.1.2. 

Teilstrassenplan L.__strasse/Erschliessung potentieller Auszonungsgebiete3.2. 

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Nicht in Frage gestellt ist vorliegend, dass der Beschwerdeführerin als Direktbetroffener 

gestützt auf Art. 14 Abs. 3 StrG grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Überprüfung des 

Gemeindestrassenplans im Bereich der Grundstücke Nrn. 007 und 0004 zusteht (vgl. 

auch VerwGE B 2019/75 vom 27. Februar 2020 E. 3; GVP 1993 Nr. 87). Eine 

Anpassung des rechtskräftigen Strassenplans kann sich im Sinn von Art. 14 Abs. 1 

StrG bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben. Eine Anpassung ist sodann 

erforderlich, wenn die Zweckbestimmung einer Strasse aufgrund einer Planung

geändert werden soll (Germann, a.a.O., N 1-3 zu Art. 14 StrG; vgl. auch VerwGE B 

2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1-6.3). Die im Teilstrassenplan L.__strasse – neben 

der Aufklassierung des als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilten Abschnitts in 

eine Gemeindestrasse zweiter Klasse – vorgesehene Erschliessung (Widmung einer 

Privatstrasse als Gemeindestrasse dritter Klasse) führt entlang der südlichen Grenze 

des Grundstücks Nr. 0004 der Beschwerdegegner 4, was einen Landerwerb ab dem 

vorerwähnten Grundstück von ca. 4 m  erfordern würde (vgl. act. G 12/7/1 Beilagen 

1-6). Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Feststellungen im angefochtenen 

Rekursentscheid ein, nachdem die bestehende L.__strasse bereits heute mehr als 

10 ständig bewohnte Wohneinheiten erschliesse, sei der heute als Gemeindestrasse 

dritter Klasse eingeteilte Abschnitt unabhängig von den Bauabsichten auf Grundstück 

Nr. 007 gemäss Praxis (VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2011) zwingend als 

Gemeindestrasse zweiter Klasse einzuteilen. Im Weiteren erschliesse die Privatstrasse 

derzeit die Grundstücke Nrn. 0004 bis 0006 und damit bereits heute fünf Grundstücke. 

Angesichts der örtlichen Ausgangslage, bei der die Grundstücke Nrn. 0003 sowie 0005 

bis 0006 allesamt über keine eigene Zufahrt verfügten, sondern Abstellplätze auf 

Grundstück Nr. 0004 in Anspruch nähmen, sei betreffend das Reststück der 

L.__strasse auf Grundstück Nr. 0004 eine Klassierung als Gemeindestrasse dritter 

Klasse sachgerecht. Es sei somit rechtswidrig gewesen, im angefochtenen Entscheid 

auf eine Aufklassierung in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse bzw. Klassierung der 

Privatstrasse als Gemeindestrasse dritter Klasse zu verzichten. Die 

Beschwerdebeteiligte begehe mit der Weigerung, ihrer Erschliessungspflicht 

nachzukommen, eine Rechtsverweigerung. Der Standpunkt der Vorinstanz, dass 

Erschliessungsmassnahmen auf die Nutzungsplanung abgestimmt werden müssten, 

weshalb eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung im Zug der 

Erschliessungsplanung durchzuführen sei, sei völlig verfehlt. Er treffe offenkundig nicht 

auf den Hauptstrang der L.__strasse zu. Eine akzessorische Überprüfung der 

Nutzungsplanung im Baubewilligungsverfahren sei im Grundsatz praxisgemäss 

ausgeschlossen. Gleiches habe für das Strassenplanverfahren analog zu gelten. Die 

3.2.1. 

2

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anstehende Rahmennutzungsplanung könne sich, wenn überhaupt, einzig auf das 

Grundstück Nr. 007 auswirken. Es treffe nicht zu, dass die Notwendigkeit der 

Aufklassierung der L.__strasse einzig durch den Verbleib des Grundstücks Nr. 007 in 

der Bauzone erst ausgelöst werde. Die Erschliessungsmassnahme Teilstrassenplan 

L.__strasse diene nicht dem Grundstück Nr. 007 allein. Die gesetzeskonforme 

Erschliessung der rund 20 Wohneinheiten über die L.__strasse stelle ein öffentliches 

Interesse dar (act. G 8 S. 13-17).  

Die Beschwerdegegner 4 bestätigten, dass die Privatstrasse auf Grundstück Nr. 0004 

die Grundstücke Nrn. 0005 bis 0006 erschliesst und diese Grundstücke Abstellplätze 

auf Grundstück Nr. 0004 in Anspruch nehmen (act. G 18 S. 6). Eine (private) Zufahrt ist 

als Gemeindestrasse dritter Klasse öffentlich zu erklären, wenn sie über ein 

Drittgrundstück führt. Soweit der Verkehr – wie vorliegend – innerhalb eines einzigen 

Privatgrundstücks (Nr. 0004) stattfindet, besteht in der Regel keine Notwendigkeit an 

einer Öffentlicherklärung der internen Erschliessung bzw. Hauszufahrt (vgl. VerwGE B 

2018/246 vom 8. Juli 2019 E. 4.2; GVP 2011 Nr. 21). Die Notwendigkeit einer 

Klassierung des (privaten) Reststücks der L.__strasse auf Grundstück Nr. 0004 als 

Gemeindestrasse dritter Klasse lässt sich hieraus somit nicht ableiten. Aus den Akten 

ist zudem ersichtlich, dass der streitige Teilstrassenplan und das Strassenprojekt 

L.__strasse mit Umklassierung einer Gemeindestrasse dritter Klasse in eine 

Gemeindestrasse zweiter Klasse sowie Widmung einer Privatstrasse zu einer 

Gemeindestrasse dritter Klasse im Wesentlichen der Erschliessung des oberen Teils 

des Grundstücks Nr. 007 dienen sollte. So wurde auf den Strassenprojektplänen die 

Bebauung der Parzelle Nr. 007 explizit als Projektanlass vermerkt (act. G 12/7/1 

Beilagen 2-6). Nicht aus den Akten ersichtlich ist demgegenüber, dass mit dem 

Teilstrassenplan L.__strasse auch beabsichtigt gewesen sein sollte, die 

Erschliessungssituation weiterer Grundstücke mit einer Klassierung zu verändern. Aus 

VerwGE 2011/9 a.a.O. E. 4.3.3 ergibt sich sodann lediglich, dass im Regelfall Strassen 

innerhalb der Bauzone, die zehn oder mehr ständig bewohnte Wohneinheiten 

erschliessen, als Gemeindestrasse zweiter Klasse gemäss Art. 8 Abs. 2 StrG zu 

betrachten seien. Eine (zwingende) Umklassierungspflicht lässt sich allein hieraus 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 8 S. 14 f. und G 23 S. 6) 

jedoch nicht ableiten. Letzteres gilt umso mehr, als die Anzahl erschlossener 

Wohneinheiten lediglich eines von mehreren Kriterien für die Klassifizierung von 

Gemeindestrassen ist. Für die Einteilung von Strassen sind insbesondere auch die 

Lage und das Verkehrsaufkommen von Bedeutung (vgl. VerwGE B 2014/202 vom 

3.2.2. 

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19. Juli 2016 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Vorliegend wird nicht geltend gemacht und ist 

auch nicht ersichtlich, dass Lage und Verkehrsaufkommen eine Umklassierung 

erfordern würden.

Die Frage der Rechtmässigkeit einer (teilweisen) Auszonung des Grundstücks Nr. 007 

steht als solche im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion bzw. ist nicht zu 

prüfen. Zu klären ist einzig die Rechtmässigkeit der Aufhebung des Teilstrassenplans 

L.__strasse bzw. die Frage, ob das Grundstück Nr. 007 zu Recht als potentielles 

Auszonungsgebiet im Sinn der dargelegten Rechtsprechung (vgl. vorstehende E. 2.2 

dritter Absatz) eingestuft wurde. Im Amtsbericht vom 9. November 2020 hatte das 

AREG unter anderem festgehalten, potentielle Auszonungsgebiete dürften nicht 

erschlossen werden, bis definitiv geklärt sei, welche Flächen in der Gemeinde K.__ in 

der Bauzone verblieben. Eine Erschliessung und Überbauung peripher gelegener 

Grundstücke sei mithin erst wieder möglich, wenn die entsprechende Überprüfung der 

Bauzone stattgefunden habe. Würde der Teilstrassenplan L.__strasse erlassen und die 

Strasse ausgebaut, wäre es danach kaum mehr möglich, die betroffene Fläche in die 

für die Auszonungen erforderliche Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen. Somit könne 

dem Teilstrassenplan L.__strasse nicht zugestimmt werden (act. G 12/15).

Massgebend für das vorliegende Verfahren ist mithin, dass eine Auszonung des hier in 

Frage stehenden nördlichen Teils Grundstücks Nr. 007 gemäss kommunalem 

"Arbeitsprogramm Auszonungen" der Beschwerdebeteiligten vom März/Mai 2020 (act. 

G 19/3) ernsthaft in Betracht fällt und eine weitere Erschliessung des Grundstücks 

solange nicht erfolgen kann, als die Überprüfung der Bauzone nicht abgeschlossen ist. 

Als für eine Auszonung des oberen Teils des Grundstücks Nr. 007 sprechende Kriterien 

werden die fehlende Erschliessung, die periphere Lage und dessen ausschliesslich 

landwirtschaftliche Nutzung angeführt (act. G 19/3). Die Vorinstanz begründete ihren 

Standpunkt, unter anderem gestützt auf den vorerwähnten Bericht des AREG, 

ausführlich und überzeugend (vgl. vorstehende E. 2.3). Anhaltspunkte für unzutreffende 

Annahmen und Würdigungen sind nicht ersichtlich. Ein öffentliches Interesse am Erlass 

des Teilstrassenplans L.__strasse bzw. an der öffentlichen Widmung der dort 

angeführten Flächen als Gemeindestrasse dritter Klasse ist unter den gegebenen 

Umständen – jedenfalls derzeit – nicht ausgewiesen.

Im Weiteren würde der Teilstrassenplan L.__strasse aufgrund des dort vorgesehenen 

Landerwerbs die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) der Beschwerdegegner 4 als 

3.2.3. 

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Eigentümer des Grundstücks Nr. 0004 tangieren. Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, 

wenn er sich auf eine gesetzliche Grundlage stützt, im öffentlichen Interesse liegt und 

verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV und VerwGE B 2019/28 vom 28. März 2019 E. 2 mit 

Hinweisen). Solange die Frage der (Teil-)Auszonung des Grundstücks Nr. 007 nicht 

geklärt ist (und verneint wird), wäre der mit dem Teilstrassenplan L.__strasse bzw. mit 

der Erschliessung des vorerwähnten Grundstücks verbundene Eingriff in das Eigentum 

der Beschwerdegegner 4 nicht geeignet und erforderlich für die Erreichung eines im 

öffentlichen Interesse liegenden Zwecks und damit nicht verhältnismässig. Was im 

Übrigen den Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Überbauungspotential der – 

ebenfalls durch die L.__strasse erschlossenen – Grundstücke Nrn. 0002 und 0003 

betrifft (act. G 8 S. 12 unten), ist anzumerken, dass diese Grundstücke gemäss dem 

erwähnten Arbeitsprogramm Auszonung der Beschwerdebeteiligten ebenfalls ganz 

oder teilweise zur Auszonung vorgesehen sind (G 19/3; 02-Arbeitsplan-

Auszonungsprogramm-Ausschnitt-K.__-dat.-04.05.2020.pdf (err.ch) Auch mit Blick auf 

diese weiteren potentiellen Auszonungsgebiete liesse sich somit eine Bestätigung des 

Teilstrassenplans L.__strasse nicht rechtfertigen.

Das Grundstück Nr. 007 wurde im Rahmen des Erlasses des Zonenplans vom 27. Juli 

2011 eingezont. In den Jahren 2012, 2014 und 2019 stellte die Beschwerdeführerin 

nach ihren Darlegungen für das Gesamtgrundstück (nördlicher und südlicher Teil) 

Baugesuche. Am 14. Dezember 2020 erteilte die Beschwerdebeteiligte die Bewilligung 

für ein Mehrfamilienhaus auf dem südlichen Teil des Grundstücks (vgl. act. G 9/1). 

Diese Baubewilligung erwuchs zufolge Anfechtung nicht in Rechtskraft (act. G 18 S. 

10/15). Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin beantragten Beizugs der 

Unterlagen betreffend die im Jahr 2011 erfolgte Einzonung von Grundstück Nr. 007 

(act. G 8 S. 4) ist nicht erkennbar, aus welchem Grund die Vorinstanz die 

Gegebenheiten der Einzonung des Grundstücks bei ihrem Entscheid hätte 

berücksichtigen müssen. Der Umstand, dass der Zonenplan aus dem Jahr 2011 

stammt, wurde im Rekursentscheid (act. G 2 E. 4.2) gewürdigt. Ein Anlass, die 

Einzonungsunterlagen aus dem Jahr 2011 im vorliegenden Verfahren zu edieren, ist 

nicht ersichtlich. Im Weiteren blieb aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführerin 

unbekannt, aus welchen Gründen ihre ab 2012 gestellten Baugesuche nicht bewilligt 

wurden, so dass sich hieraus für das vorliegende Verfahren keine Schlussfolgerungen 

ableiten lassen. Spätestens nachdem mit dem kantonalen Richtplan im August 2017 

bekannt geworden war, dass K.__ zu den Auszonungsgemeinden gehört, musste die 

Beschwerdeführerin damit rechnen, dass das Grundstück Nr. 007 für eine teilweise 

3.2.4. 

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Auszonung (zumindest im nicht erschlossenen nördlichen Teil) in Betracht gezogen 

werden könnte. Da es vorliegend ausschliesslich um die Frage der Rechtmässigkeit der 

Aufhebung des Teilstrassenplans geht, ist auch die von der Beschwerdeführerin 

diskutierte Frage des Erlasses einer Planungszone nicht zu untersuchen. Die 

Beschwerdeführerin war nicht daran gehindert, ein Baugesuch einzureichen, wobei zu 

beachten ist, dass in einem Baubewilligungsverfahren die zureichende Erschliessung 

zu prüfen und dieses Verfahren mit dem laufenden Auszonungsverfahren der 

Beschwerdebeteiligten zu koordinieren wäre.  

 Vertrauensschutz3.3. 

Die Beschwerdeführerin verweist – wie bereits im Rekursverfahren – auf die 

Bestätigung der Beschwerdebeteiligten im Beschluss vom 16. Mai 2019, wonach keine 

akzessorische Überprüfung der Zonenzuteilung von Grundstück Nr. 007 stattfinde und 

die Rechtssicherheit des Zonenplans vorgehe. Hierauf habe sich die 

Beschwerdeführerin in guten Treuen verlassen dürfen. Die Beschwerdebeteiligte habe 

gegen Treu und Glauben verstossen, da sie im Beschluss vom 16. Mai 2019 die 

Nichtauszonung von Grundstück Nr. 007 bestätigt habe, nun jedoch den 

Teilstrassenplan L.__strasse mit der Begründung aufhebe, dass eine Auszonung des 

Grundstücks Nr. 007 nicht auszuschliessen sei. Gestützt auf den Beschluss vom 

16. Mai 2019 habe sie (die Beschwerdeführerin) erneut Pläne zur Bebauung des oberen 

Teils des Grundstücks Nr. 007 ausarbeiten lassen. Zudem habe sie den Rekurs gegen 

den Teilstrassenplan M.__strasse zurückgezogen, weshalb sie neben finanziellem 

Schaden auch einen Rechtsverlust erlitten habe (act. G 8 S. 18-21).

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, beim Beschluss vom 

16. Mai 2019 habe es sich um eine verfahrensleitende Verfügung gehandelt, die nicht 

habe angefochten werden können. In diesem Beschluss habe die 

Beschwerdebeteiligte zwar geprüft, ob das Grundstück Nr. 007 voraussichtlich in der 

Bauzone verbleiben werde. Diese Prüfung sei jedoch bloss im Hinblick auf die 

Beurteilung erfolgt, ob das Teilstrassenplanverfahren überhaupt weitergeführt werden 

solle. Das Ergebnis des Teilstrassenplanverfahrens sei damit nicht vorweggenommen 

worden. Mit der Aufhebung der Sistierungsverfügung sei auch nicht rechtskräftig 

entschieden worden, ob das Grundstück Nr. 007 später einmal ausgezont werde. 

Diese Frage werde erst mit der kommenden Rahmennutzungsplanrevision beantwortet. 

Damit fehle es vorliegend von vornherein an der Vertrauensgrundlage. Die 

Beschwerdeführerin habe gestützt auf die blosse Aufhebung der Sistierung am 16. Mai 

3.3.1. 

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2019 nicht ernsthaft darauf vertrauen dürfen, dass ihr Grundstück definitiv in der 

Bauzone verbleiben und die Beschwerdebeteiligte die erforderlichen 

Erschliessungsmassnahmen treffen werde. Der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin habe bewusst sein müssen, dass ein Umdenken der 

Beschwerdebeteiligten bzw. ein anderslautender Einspracheentscheid immer noch 

möglich sei. Wenn sie trotzdem ein Baugesuch habe ausarbeiten lassen, bevor definitiv 

über den Teilstrassenplan L.__strasse entschieden und damit eine hinreichende 

Erschliessung sichergestellt worden sei, so habe sie dies auf eigenes Risiko getan (act. 

G 2 S. 13 f.).  

Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes setzt voraus, dass eine 

Vertrauensgrundlage besteht; eine solche kann namentlich in einer Verfügung oder in 

einer vorbehaltlosen Auskunft oder Zusicherung bestehen, sofern sich diese auf eine 

konkrete, die betreffende Person (oder Amtsstelle) berührende Angelegenheit bezieht. 

Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person (oder Amtsstelle), die sich auf 

Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und 

gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig 

machen kann (vgl. statt vieler BGer 2C_226/2016 vom 9. November 2016 E. 4.1 mit 

Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschluss vom 16. Mai 2019 

(Aufhebung des Sistierungsbeschlusses vom 8. November 2018 betreffend 

Teilstrassenplan L.__strasse; act. G 12/7/33) insofern keine Vertrauensgrundlage bilden 

konnte, als die Beurteilung, dass das Grundstück Nr. 007 voraussichtlich in der 

Bauzone verbleiben werde, lediglich für die Klärung der Frage der Weiterführung des 

Teilstrassenplanverfahrens bzw. die Aufhebung der Verfahrenssistierung erfolgt war 

und damit keine Zusicherung für das Ergebnis des weiteren Verfahrens darstellte. Zum 

Ergebnis des Teilstrassenplanverfahrens nahm die Beschwerdebeteiligte hiermit noch 

keine Stellung. Aufgrund des Beschlusses vom 16. Mai 2019 konnte insbesondere eine 

spätere Änderung der Sichtweise bzw. Entwicklung des Sachverhalts dahingehend, 

dass das unter Beizug einer externen Raumplanungsunternehmung erstellte 

Arbeitsprogramm Auszonungen im Mai 2020 hinsichtlich einer akzessorischen 

Überprüfung der rechtskräftigen Zonenzuteilung bzw. der potentiellen Auszonung von 

Grundstück Nr. 007 zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, nicht 

ausgeschlossen werden. Die Frage, ob der Beschwerdeführerin die gestützt auf den 

Beschluss vom 16. Mai 2019 veranlassten Aufwendungen gegebenenfalls zu 

entschädigen sind (act. G 8 S. 19 f., G 23 S. 9 unten), bildet nicht Gegenstand des 

3.3.2. 

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angefochtenen Rekursentscheids, weshalb die Frage im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht zu klären ist.

Gleichbehandlung3.4. 

Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet die Beschwerdeführerin, dass 

gleichgelagerte Sachverhalte betreffend die Grundstücke Nrn. 007 (Erschliessung mit 

Teilstrassenplan L.__strasse) und 001 (Erschliessung mit Teilstrassenplan M.__strasse) 

eine Gleichbehandlung geboten hätten. Was genau dazu geführt habe, dass das 

Verfahren zum Erlass des Teilstrassenplanes mit Strassenprojekt M.__strasse von sich 

aus wiederaufgenommen worden sei, während das Verfahren zum Teilstrassenplan 

L.__strasse – trotz identischer Ausgangslage – stillschweigend weiterhin sistiert 

geblieben sei, sei nicht nachvollziehbar und habe von der Vorinstanz auch nicht 

sachlich begründet werden können (act. G 8 S. 21 f.).

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, beim Teilstrassenplan 

M.__strasse sei – ähnlich wie beim Teilstrassenplan L.__strasse – zuerst eine Sistierung 

des Strassenplanverfahrens und in der Folge eine Aufhebung der Sistierung erfolgt. Es 

gehe sodann in beiden Fällen um die Erschliessung unüberbauter Grundstücke, die 

sich zurzeit noch in der Bauzone befänden, bei der anstehenden Revision des 

Rahmennutzungsplans jedoch ausgezont werden könnten. Allerdings sei das 

Grundstück Nr. 001, anders als das Grundstück Nr. 007, im Arbeitsprogramm der 

Beschwerdebeteiligten nicht als potentielle Auszonungsfläche vorgesehen. Auch in 

Bezug auf die periphere Lage und die überbaute Umgebung seien die beiden 

Grundstücke unterschiedlich. Ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot sei 

nicht zu erkennen (act. G 2 S. 14).

3.4.1. 

Aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen hat als dargetan zu gelten, dass eine 

Vergleichbarkeit der Erschliessungen der Grundstücke Nrn. 007 und 001 insofern nicht 

gegeben ist, als das Grundstück Nr. 001 im Arbeitsprogramm Auszonungen - im 

Gegensatz zum nördlichen Teil des Grundstücks Nr. 007 - nicht als potentielle 

Auszonungsfläche ausgeschieden wurde (vgl. 02-Arbeitsplan-Auszonungsprogramm-

Ausschnitt-K.__-dat.-04.05.2020.pdf (err.ch). Eine Weiterführung der Erschliessung war 

dementsprechend im Fall des Grundstücks Nr. 001 möglich. Es lässt sich 

dementsprechend nicht beanstanden, dass der vorinstanzliche Entscheid in diesem 

Zusammenhang einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot verneinte. Unter 

3.4.2. 

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4.  

 

diesen Umständen kann auch ein Beizug der Akten zum Baugesuch Grundstück Nr. 

001 unterbleiben; der entsprechende Antrag (act. G 8 S. 3) ist abzuweisen.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens von der 

Beschwerdeführerin zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'000 ist an diese Gebühr 

anzurechnen und der verbleibende Betrag von CHF 500 der Beschwerdeführerin 

zurückzuerstatten.

4.1. 

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

ausseramtliche Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls 

keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung 

mit Art. 98  VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O, N 20 zu Art. 98

VRP); beide stellten auch keinen Antrag. Demgegenüber sind die obsiegenden 

Beschwerdegegner 4 für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Sie 

reichten am 15. Juni 2021 eine Kostennote ein (act. G 19/2). Das Verwaltungsgericht 

spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 19 und 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Die von einem 

Rechtsvertreter eingereichte Kostennote ist dabei als eines der verschiedenen 

massgeblichen Bemessungskriterien zu berücksichtigen (vgl. statt vieler VerwGE B 

2016/38 vom 12. März 2018 E. 8.3). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und die 

konkreten Verhältnisse sowie unter Berücksichtigung der Kostennote und die nach 

deren Einreichung noch erforderlichen Bemühungen ist eine Entschädigung der 

Beschwerdegegner 4 durch die Beschwerdeführerin mit insgesamt CHF 3'000 

zuzüglich 4 % Barauslagen (CHF 120) und Mehrwertsteuer angemessen (Art. 19, 22 

Abs. 1 Ingress und lit. b, 28  und 29 HonO). Die Beschwerdegegnerin 1 und die 

Beschwerdegegner 2, 3, 5 und 6 sowie die Beschwerdebeteiligte stellten keine 

Entschädigungsanträge.

4.2. 

bis bis

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500 unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 4'000. Der verbleibende Betrag von CHF 500 wird ihr zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegner 4 mit CHF 3'000 zuzüglich 

Barauslagen von CHF 120 und Mehrwertsteuer.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.02.2022
	Teilstrassenplan. Erschliessung potentieller Auszonungsgebiete. Art. 7 ff. und 12-14 StrG (sG  732.1). Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700). Streitig war die Rechtmässigkeit der Aufhebung eines Teilstrassenplans durch die Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass eine Auszonung des in Frage stehenden nördlichen Teils des Grundstücks Nr. 007 gemäss kommunalem "Arbeitsprogramm Auszonungen" der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) ernsthaft in Betracht falle und eine weitere Erschliessung des Grundstücks solange nicht erfolgen könne, als die Überprüfung der Bauzone nicht abgeschlossen sei. Ein öffentliches Interesse am Erlass des Teilstrassenplans bzw. an der öffentlichen Widmung der dort angeführten Flächen als Gemeindestrasse dritter Klasse sei unter den gegebenen Umständen – jedenfalls derzeit – nicht ausgewiesen. Eine Aufrechterhaltung des Teilstrassenplans liess sich auch nicht mit Gründen des Vertrauensschutzes oder der Gleichbehandlung rechtfertigen. Bestätigung des angefochtenen Rekursentscheids (Verwaltungsgericht, B 2021/45). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Mai 2023 gutgeheissen (Verfahren 1C_191/2022).

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