# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c65a2d0e-c8c1-56a6-a6b2-cc36abc01536
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2010 A-2293/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2293-2008_2010-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2293/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

X._______ AG,
vertreten durch...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung Zollveranlagung, Monbijoustrasse 40, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Kontingentsüberschreitung; Solidarhaftung Spediteur.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2293/2008

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellte anlässlich der nach-
träglichen Kontingentskontrollen fest, dass die X._______ AG, für die 
Y._______  GmbH zwischen  20.  August  2005  und  24. Oktober  2005 
verschiedene  Einfuhrzollanmeldungen  von  Schnittblumen  zum 
Kontingentszollansatz  (KZA)  vorgenommen  hatte,  ohne  dass 
entsprechende Zollkontingentsteilmengen vorhanden gewesen wären.

B.
Die Oberzolldirektion (OZD) forderte mit Verfügung vom 11. Juli 2006 
von der Y._______ GmbH die Abgabedifferenz zwischen dem Ausser-
kontingentszollansatz  (AKZA)  und  dem  KZA  in  der  Höhe  von 
Fr. 147'266.60 (inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer) nach und er-
hielt aufgrund erfolgloser Betreibung einen Verlustschein in derselben 
Höhe.

C.
Am 21. Dezember 2006 informierte die OZD die X._______ AG über 
das  bisherige  Verfahren  gegen  die  Y._______  GmbH  und  stellte  in 
Aussicht, den Betrag von Fr. 147'266.60 bei ihr einzufordern, weshalb 
sie  der  X._______  AG  das  rechtliche  Gehör  gewährte.  Die  ent-
sprechende  Nachbezugsverfügung  der  OZD  erging  am  22.  Februar 
2008.

D.
Hiergegen erhob die X._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) 
mit Eingabe vom 9. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

"(1.) Es sei die Verfügung der Oberzolldirektion vom 22. Februar 

2008 mit der Referenz _______ in Gutheissung der Beschwerde 

vollumfänglich  aufzuheben.  (2.)  Eventualiter  sei  die  Vorinstanz 

anzuweisen,  die  Verfügungsvollstreckung  gegenüber  der 

Beschwerdeführerin  zumindest  vorläufig  auszusetzen  und  zu-

nächst  die  Herren  A._______  und  B._______  als  seinerzeitige 

Organe  der  Importeurin  Y._______  GmbH  in  Anspruch  zu 

nehmen  und  im  übrigen  den  Ausgang  eines  von  der 

Beschwerdeführerin  im  Falle  einer  Beschwerdeabweisung  zur 

Deponierung  gelangenden  Zollnachlassgesuchs  abwarten  zu 

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müssen. (3.) Zudem sei die Vorinstanz im Falle einer erfolgenden 

Beschwerdeabweisung  anzuweisen,  der  Beschwerdeführerin 

nach  erfolgter  Verfügungsvollstreckung  den  von  der 

Eidgenössischen  Zollverwaltung  gegenüber  der  Importeurin 

Y._______  GmbH  erwirkten  Verlustschein  zedieren  und 

übergeben zu müssen. (4.) Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten 

des Staates."

E.
In ihrer  Vernehmlassung vom 23. Juni  2008 beantragte die OZD die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2010 wurde die Vorinstanz auf-
gefordert, sich insbesondere zur Menge und Berechnung der Kontin-
gentsüberschreitung durch die Beschwerdeführerin zu äussern. Dieser 
Aufforderung kam die Vorinstanz am 23. März 2010 nach.

Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird 
– soweit  entscheidwesentlich  – im  Rahmen  der  Erwägungen  näher 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide  der  OZD können  gemäss  Art.  31  in  Verbindung  mit 
Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, SR 173.32) 
beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden.  Das  Verfahren 
richtet  sich  – soweit  das  VGG nichts  anderes bestimmt –  nach den 
Vorschriften des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2
1.2.1 Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand 
der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die 
Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungs-
objekt), sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im 
Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis. Der Streitgegen-
stand darf demzufolge nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. 

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In der streitigen öffentlichen Rechtspflege erscheint vor allem wichtig, 
dass der Prozess auf den Streitgegenstand beschränkt ist (die Rechts-
mittelinstanz  hat  keine  allgemeine  Aufsicht  über  die  Verwaltung);  im 
Laufe des Beschwerdeverfahrens darf  der Streitgegenstand nicht  er-
weitert  und qualitativ verändert  werden. Er kann sich höchstens ver-
engen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, nicht aber aus-
weiten. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Be-
hörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, 
sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz einge-
griffen. Das bedeutet auch, dass die Rechtsmittelinstanz im Rahmen 
des  Rechtsmittelverfahrens  in  der  Regel  die  Verfügung  nur  insoweit 
überprüfen darf, als sie angefochten ist (BGE 131 II 200 E. 3.2; ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8).

1.2.2 Vorliegend  ist  die  Nachbezugsverfügung  der  Vorinstanz  vom 
22. Februar 2008 betreffend die Einfuhren zwischen 20. August 2005 
und 24. Oktober 2005 Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt. Die  Be-
schwerdeführerin  beantragt,  eventualiter  sei  die  Vorinstanz  anzuwei-
sen, die Verfügungsvollstreckung zumindest vorläufig auszusetzen und 
zunächst A._______ und B._______ in Anspruch zu nehmen und den 
Ausgang  eines  von  der  Beschwerdeführerin  im  Falle  einer  Be-
schwerdeabweisung  zur  Deponierung  gelangenden  Zollnachlass-
gesuchs  abzuwarten.  Weiter  sei  die  Vorinstanz  im  Falle  einer  Be-
schwerdeabweisung  anzuweisen,  der  Beschwerdeführerin  nach 
erfolgter  Verfügungsvollstreckung den von der  Eidgenössischen Zoll-
verwaltung  gegenüber  der  Importeurin  Y._______  GmbH  erwirkten 
Verlustschein  zu  zedieren  und  zu  übergeben.  Mit  diesen  Begehren 
geht die Beschwerdeführerin über das Anfechtungsobjekt hinaus, was 
eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes bedeutet. Soweit 
diese Begehren überhaupt  zulässig sind,  wären sie zuerst  durch die 
Vorinstanz zu beurteilen. Infolgedessen ist  auf  diese Begehren nicht 
einzutreten.

1.2.3 Nebstdem ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen 
Entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
(Art. 50 ff. VwVG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

1.3 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 
631.0)  sowie  die  dazugehörige  Verordnung  vom  1. November  2006 

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(ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der hier zu beurteilende Sachverhalt 
betrifft  Einfuhren aus dem Jahr 2005,  so dass entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin auf die vorliegende Beschwerde materi-
ell  noch  die  alte  Zollrechtsordnung  (vgl.  Zollgesetz  vom  1. Oktober 
1925  [aZG,  AS  42  287  und  BS 6  465]  sowie  die  Verordnung  vom 
10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 
E.  1.2,  A-3585/2008  vom  4.  Juni  2009  E. 1.2)  Anwendung  findet 
(Art. 132 Abs. 1 ZG). 

1.4
1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. 
Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung 
des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Bun-
desverwaltungsgericht  kann  von  der  Abnahme  eines  beantragten 
Beweismittels  dann  absehen,  wenn  bereits  Feststehendes  bewiesen 
werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Be-
weis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn 
es den Sachverhalt  aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdi-
gen  kann  (antizipierte  Beweiswürdigung;  BGE  131 I 153  E. 3  sowie 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff. und 320).

1.4.2 Vorliegend  wurde  ein  umfangreiches  Instruktionsverfahren 
durchgeführt.  Der  Sachverhalt  erschliesst  sich  in  genügender  Weise 
aus den Akten, weshalb sich der durch die Beschwerdeführerin bean-
tragte Beizug weiterer Akten (A-1766/2006 und A-55/2007 sowie Akten 
weiterer  Nacherhebungsfälle  der  Eidgenössischen  Zollverwaltung) 
zwecks  Aufzeigens  der  behaupteten  "desaströsen  Arbeits-  und  Ver-
haltensweise  des  BLW"  zur  Abklärung  des  entscheidwesentlichen 
Sachverhalts weder als notwendig noch tauglich erweist. Demnach ist 
davon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen.

2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren 
über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung 
zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für 
den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht, Art. 6 ff. aZG) und die 
Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht,  Art. 10 ff. 
aZG).

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2.1.1 Der Zollmeldepflicht  unterliegt,  wer eine Ware über die Grenze 
bringt  sowie  der  Auftraggeber  (Art.  9  Abs. 1  aZG). Nach  konstanter 
Rechtsprechung ist der Begriff des Auftraggebers zollrechtlich weit zu 
fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, welcher im zivilrechtlichen 
Sinn  mit  dem Transporteur  einen Frachtvertrag  abschliesst,  sondern 
auch  jede  Person,  welche  die  Wareneinfuhr  tatsächlich  veranlasst 
(BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 
8. April 2010 E. 4.2 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Im 
Übrigen  ist  der  Arbeitgeber  grundsätzlich  verantwortlich  für  die 
Handlungen,  die  seine  Angestellten  in  Ausübung  ihrer  dienstlichen 
oder geschäftlichen Verrichtungen vornehmen (Art. 9 Abs. 2 aZG).

Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 
aZG).  Die  Zollmeldepflichtigen  unterliegen  im  Zollverfahren  beson-
deren gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich 
ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müs-
sen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzu-
stehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; Urteile des 
Bundesgerichts  vom  7.  Februar  2001,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches Abgaberecht  [ASA] 70 S. 334 E. 2c und 2A.1/2004 
vom 31. März  2004  E. 2.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2).  Von den Zollpflichtigen wird 
verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen 
Abfertigungsverfahren  informieren  und  Hilfspersonen  entsprechend 
instruieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die 
Verantwortung zu tragen (Art. 9 Abs. 2 aZG; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-5612/2007 vom 1. März  2010 E. 2.1.2,  A-1742/2006 
vom  13. Juli  2009  E. 2.2  und  A-1698/2006  vom  7.  Februar  2007 
E. 2.4).

Das  zuständige  Zollamt  überprüft  die  vom  Zollmeldepflichtigen  ge-
mäss  Art. 31  Abs.  1  aZG abzugebende  Zolldeklaration  lediglich  auf 
ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung 
mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zoll-
deklaration  ist  für  den  Aussteller  verbindlich  und  bildet  vorbehältlich 
der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls 
und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.3).

2.1.2 Zollzahlungspflichtig sind die in Art. 9 aZG genannten Personen 
(vgl. dazu die vorangehende Erwägung)  sowie  diejenigen,  für  deren 

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Rechnung  die  Waren  eingeführt  oder  ausgeführt  worden  sind.  Sie 
haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff  unter 
ihnen richtet sich nach Massgabe des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG).

Der Zweck der  weit  gefassten Regelung über  die Zollzahlungspflicht 
liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu 
garantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen soli-
darisch haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden 
und streng verstandenen Selbstdeklarationsprinzips (vergleiche hierzu 
die vorangehende Erwägung; BGE 107 Ib 198 E. 6a;  REMO ARPAGAUS, 
Zollrecht,  in  Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli  [Hrsg.],  Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 425).

2.2
2.2.1 Alle  Waren,  die  über  die  schweizerische  Zollgrenze  ein-  oder 
ausgeführt  werden,  müssen  grundsätzlich  nach  dem  Generaltarif  in 
den Anhängen 1 und 2 verzollt  werden (Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifge-
setzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]), der auch die Zollkon-
tingente  regelt.  Als  Zollkontingent  gilt  eine  bestimmte  Menge  eines 
landwirtschaftlichen  Erzeugnisses,  die  zu  einem  bestimmten  Zollan-
satz eingeführt werden kann. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt 
der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und 
der  Ratifizierung  der  entsprechenden  GATT/WTO-Übereinkommen 
(Abkommen  vom  15.  April  1994  zur  Errichtung  der  Welthandels-
organisation, SR 0.632.20) eingeführte Regelung erlaubt sowohl den 
Import  inner-  als  auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr 
innerhalb des Zollkontingents unterliegt jedoch einem geringeren Zoll-
ansatz, während für die Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents regel-
mässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden muss, der gewöhn-
lich prohibitive Wirkung hat (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; 
Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe 
[Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV S. 115). Im Agrarbereich hat der Bun-
desrat  die  Verteilung  der  Zollkontingente  in  der  Allgemeinen  Ver-
ordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaft-
lichen  Erzeugnissen  (Agrareinfuhrverordnung,  AEV,  SR 916.01)  ge-
regelt  (vgl. Art.  10  Abs. 4  Bst. b  und c  ZTG in  Verbindung  mit  den 
Art. 20 bis 22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Land-
wirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]). 

2.2.2 Schnittblumen können  nach  der  Verordnung  vom 7. Dezember 
1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauer-

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zeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) zum KZA eingeführt  werden, 
sofern  das  zuständige  Bundesamt  Zollkontingentsteilmengen  für  die 
Einfuhr  freigibt  (Art.  12  Abs. 2  VEAGOG). Je  nach Marktbedarf  und 
Schweizer Angebot kann das Bundesamt das Zollkontingent erhöhen 
(Art. 12 Abs. 3 VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Be-
rechtigten  durch  Hoheitsakt  zugeteilt,  d.h.  Schnittblumen  zum  KZA 
kann nur  einführen,  wem ein  Zollkontingent  mittels  Verfügung  zuge-
sprochen  worden  ist  (Art.  3,  14  Abs. 1  und  2  VEAGOG).  Einfuhren 
ausserhalb des Zollkontingents müssen zum AKZA verzollt werden. 

2.2.3 Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontin-
gente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung (vgl. zum 
Selbstdeklarationsprinzip oben E. 2.1.1). Sind im Zeitpunkt der Einfuhr 
nicht  sämtliche Voraussetzungen für  eine  Verzollung nach  dem KZA 
erfüllt,  gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein 
allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (bei-
spielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2 und 
A-1699/2006  vom  13. September  2007  E. 2.2).  Werden  Waren  zum 
KZA deklariert,  obwohl kein (ausreichender) Kontingentsanteil  (mehr) 
zur  Verfügung  steht,  so  wird  objektiv  der  Tatbestand  der  Zollüber-
tretung erfüllt  (Art. 74 Ziff. 9 aZG; Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts  A-3585/2008  vom  4.  Juni  2009  E.  3  und  A-1711/2006  vom 
23. Januar 2009 E. 2.7).

2.3 Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das 
Verwaltungsstrafrecht  (VStrR,  SR 313.0)  ist  die  infolge  einer  Wider-
handlung  zu  Unrecht  nicht  erhobene  Abgabe  nachzuentrichten 
(Abs. 1). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraus-
setzung  der  Nachleistungspflicht;  es  genügt,  dass  sich  der  unrecht-
mässige Vorteil – infolge Nichtleistung der Abgabe – in einer entspre-
chenden  Widerhandlung  im  objektiven  Sinn  begründet  (Urteile  des 
Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 333 
E. 2a und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1). Zur Nachleistung 
verpflichtet  ist,  wer  in  den  Genuss  des  unrechtmässigen  Vorteils 
gelangt  ist,  insbesondere  der  zur  Zahlung  der  Abgabe  Verpflichtete 
(Art. 12 Abs. 2 VStrR). Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nach-
leistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche, wie 
Speditionsfirmen,  dem  weit  gezogenen  Kreis  der  Zollzahlungspflich-
tigen nach Art. 9 und 13 aZG zugehören (E. 2.1.1 f.), denn sie gelten 
ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt  (Urteil 

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des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; [anstelle 
vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1726/2006 vom 28. Ja-
nuar 2008 E. 3.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die 
geschuldeten  Abgaben  infolge  der  Widerhandlung  nicht  entrichten 
mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit 
dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Alle diese Per-
sonen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen 
Vermögensvorteils  gilt  –  haften  solidarisch  für  den  gesamten  nicht 
erhobenen Abgabebetrag (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 aZG). Sie bleiben 
deshalb  selbst  dann  leistungspflichtig,  wenn  sie  nichts  von  der 
falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und selber aus 
der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; vgl. zum 
Ganzen auch  MICHAEL BEUSCH,  in  Martin  Kocher/Diego  Clavadetscher 
[Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Rz. 12 zu Art. 70).

2.4 Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt  nach der bundesgericht-
lichen  Rechtsprechung  nur  für  Nachforderungen  im  Bereich  des 
Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irrtum der Zoll-
verwaltung basiert (BGE 110 Ib 306 E. 3). Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR 
verjähren Leistungs- und Rückleistungspflicht hingegen nicht, solange 
die  Strafverfolgung  und  -vollstreckung  nicht  verjährt  sind.  Art.  12 
Abs. 4 VStrR regelt die Verjährung für die in den Absätzen 1 und 2 ge-
nannten Forderungen, welche ihren Grund darin haben können, dass 
eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes 
auch nur in  objektiver  Hinsicht  vorliegt,  jedoch ein Verschulden fehlt 
(BGE 106 Ib 218 E. 2d; zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2). 

Vor der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafge-
setzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; revidierte Fas-
sung vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) waren am 
1. Oktober  2001 Neuerungen im Verjährungsrecht  gemäss Art. 70 ff. 
des aStGB (AS 2002 2993) in Kraft getreten. Die beiden Gesetzesfas-
sungen unterscheiden sich  jedoch hinsichtlich  des  Beginns  der  Ver-
jährungsfrist nicht, ist doch dafür sowohl nach Art. 98 Bst. a StGB als 
auch  nach  Art. 71  Bst.  a  aStGB  auf  den  Zeitpunkt  der  deliktischen 
Handlung abzustellen. Da im Nebenstrafrecht (insbesondere auch im 
VStrR)  infolge  der  Neuerungen  im  Verjährungsrecht  per  1.  Oktober 
2001  keine  entsprechenden  Anpassungen  vorgenommen  wurden, 
wurden  für  diesen  Bereich  Art. 333  Abs.  5  aStGB  (sog.  "Transfor-

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mationsnorm";  Fassung  vom 22. März  2002,  in  Kraft  seit  1. Oktober 
2002; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar 
2007) geschaffen. Nach deren gleichlautenden Bst. b werden die Ver-
folgungsverjährungsfristen für Übertretungen, welche über ein Jahr be-
tragen,  um  die  ordentliche  Dauer  verlängert.  Dies  ergibt  eine  Ver-
jährungsfrist bei Übertretungen gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR (und ent-
sprechend  auch  nach Art.  74  Ziff. 9  aZG),  welche  in  einer  unrecht-
mässigen  Reduktion  von  Abgaben  bestehen,  von  nunmehr  zehn 
Jahren.

Für die nach VStrR zu ahndenden Vergehen beträgt die Verjährungs-
frist  hingegen lediglich  sieben Jahre  (Art. 70  aStGB,  Art.  97  StGB). 
Das  Bundesgericht  hat  in  BGE  134  IV  328  E. 2.1  entschieden,  es 
könne nicht  sein,  dass für  Übertretungen nach Art. 11 Abs. 2 VStrR 
eine  längere  Verjährungsfrist  gelte  als  für  die  nach  dem  gleichen 
Gesetz  zu  ahndenden  Vergehen. Deshalb  wurde  im besagten  Urteil 
die Verjährungsfrist für Übertretungen auf das für nach dem StGB für 
Vergehen geltende Mass von sieben Jahren herabgesetzt  (vgl. dazu 
auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.).

Wie in E. 3.5 noch zu zeigen sein wird, spielt es im vorliegenden Fall 
ohnehin  keine  Rolle,  ob  eine Verjährungsfrist  von sieben oder  zehn 
Jahren  zur  Anwendung  gelangt,  da  die  Verjährung  in  beiden  Fällen 
nicht eingetreten wäre.

3.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwischen 20. August 
2005 und 24. Oktober 2005 unbestrittenermassen als Spediteurin für 
die  Y._______  GmbH  (Importeurin)  Schnittblumen  über  die  Grenze 
eingeführt und diese zum ermässigten KZA deklariert.

3.1 Die Beschwerdeführerin ist als tatsächliche Warenführerin bzw. als 
deren  Arbeitgeberin  zweifelsfrei  zollmeldepflichtig  und  aufgrund  des 
Selbstdeklarationsprinzips selber für die richtige und vollständige Zoll-
deklaration der eingeführten Ware verantwortlich (vgl. E. 2.1.1), selbst 
wenn sie lediglich im Auftrag der Importeurin handelte. Insbesondere 
bei  Einfuhren innerhalb  bzw. ausserhalb  der  zugeteilten  Kontingente 
gilt ausschliesslich das Prinzip der Eigenverantwortung der Zollmelde-
pflichtigen,  zu  deren  Kreis  die  Beschwerdeführerin  gehört  (vgl. 
E. 2.2.3).  Die  Zollveranlagung  erfolgte  im  hier  zu  beurteilenden  Fall 
nach unwidersprochener Darstellung der Vorinstanz nach dem Kollek-
tivdeklarationsverfahren für Schnittblumen. Die Beschwerdeführerin er-

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stellte  für  mehrere  Sendungen  an  verschiedene  Empfänger  je  eine 
Einfuhrzollanmeldung und teilte dem BLW anschliessend mit, welche 
Teilmengen für  die jeweiligen Empfänger bestimmt waren. Die Vorin-
stanz berechnete in der Folge anhand der Zolldeklarationen und Mel-
dungen der Beschwerdeführerin die damit verbundenen Kontingents-
überschreitungen in der Höhe von 5'583.4 kg im massgebenden Zeit-
raum. Aus den durch die Vorinstanz aufgezeichneten Kontingentsüber-
schreitungen ergibt  sich  der  von ihr  berechnete  und  geforderte  Ein-
fuhrabgabenmehrbetrag von Fr. 147'266.60.

In diesem Zusammenhang behauptet die Beschwerdeführerin, es fehle 
am Nachweis einer Kontingentsüberschreitung, insbesondere bei den 
durch  sie  vorgenommenen Einfuhrabfertigungen. Sie  bringt  dazu  im 
Besonderen vor, das Kontingent sei gemäss Jahresstatistik des BLW 
um 5'561 kg, nach Aufstellung des BLW vom 15. Februar 2006 hinge-
gen lediglich um 3'491.4 kg überschritten worden.

Dieses  Vorbringen  vermag  die  vorinstanzlich  festgestellten  Kontin-
gentsüberschreitungen  durch  die  Beschwerdeführerin  nicht  zu  ent-
kräften, da im Einzelnen nicht die Statistik des BLW, sondern die je-
weiligen Einfuhrdeklarationen und die gemeldeten Teilmengen der Be-
schwerdeführerin Grundlage für die Berechnung der Höhe der Zollkon-
tingentsüberschreitungen und des Nachforderungsbetrages bilden. Die 
in der Liste des BLW vom 15. Februar 2006 aufgeführten Einfuhren, 
welche das Zollkontingent  überschritten  haben,  stimmen mit  den  je-
weiligen  Einfuhrdeklarationen  der  Beschwerdeführerin  überein.  Auch 
sind die Zollkontingentsüberschreitungen anhand der Zollkontingents-
kontrollen nachvollziehbar (vgl. Beilagen Nr. 1- 4, 6 zur Stellungnahme 
der Vorinstanz vom 23. März 2010). Ihre Vorhalte trägt die Beschwer-
deführerin zudem lediglich pauschal und keineswegs substanziiert vor, 
und sie bringt keine Beweismittel zur Stützung ihrer Behauptungen bei 
(zu den daneben angebotenen Beweisen siehe E. 1.4). Insbesondere 
vermag  sie  weder  darzutun  noch  zu  belegen,  inwieweit  die  von  ihr 
gemeldeten  eingeführten  Teilmengen  von  denjenigen  abweichen 
sollten,  welche den vorinstanzlichen Berechnungen zugrunde liegen. 
Folglich  sind  die  vorinstanzlichen  Feststellungen  und  Berechnungen 
betreffend  die  Höhe  der  mit  den  Einfuhren  der  Beschwerdeführerin 
erfolgten Kontingentsüberschreitungen und des Einfuhrabgabenmehr-
betrags im Sinne der Berechnung der Kontingentsüberschreitung vom 
15. Februar 2006 und der Ausführungen der Vorinstanz vom 23. März 
2010 zu bestätigen.

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3.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  zwischen  20.  August  2005  und 
24. Oktober 2005 Schnittblumen in die Schweiz eingeführt. Sie ist da-
mit nicht nur zollmelde-, sondern auch zollzahlungspflichtig und für die 
geschuldeten  Abgaben  zusammen  mit  der  Importeurin  solidarisch 
haftbar (E. 2.1.2). Durch die Kontingentsüberschreitung bzw. durch die 
Deklaration der Einfuhren zum KZA anstatt zum AKZA liegt in objek-
tiver  Hinsicht  eine  Zollübertretung  gemäss  Art.  74  Ziff.  9  aZG  vor 
(E. 2.2.3).  Die  Beschwerdeführerin  ist  dergestalt  für  die  nicht  erho-
benen  Abgaben  nachleistungspflichtig  (Art. 12  VStrR).  Als  Nachleis-
tungspflichtige  haftet  sie  unabhängig  von  ihrem  Verschulden  (vgl. 
E. 2.3). 

Entgegen ihren Vorbringen wird sie durch "Einholung" bei der Impor-
teurin  eines  "schriftlichen  Auftrages",  nicht  von  der  Haftung  befreit. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  verkennt  damit  weder  die  mit  dieser 
Rechtslage aus der Sicht von Speditionsfirmen (wie die Beschwerde-
führerin)  verbundenen  unbefriedigenden  Folgen  noch  den  Umstand, 
dass sich nach heute geltendem Recht  Folgen wie die vorliegenden 
höchstens noch ganz ausnahmsweise ereignen können (Art. 70 Abs. 4 
Bst.  b  ZG;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3585/2008  vom 
4. Juni  2009  E.  4.2;  vgl.  auch  BBl  2004  643  sowie  BEUSCH,  a.a.O., 
Rz. 21 zu Art. 70). Über die nach aZG geltende Rechtslage war die 
Beschwerdeführerin  überdies  gerade  aufgrund  des  Bundesgerichts-
entscheids 2A.82/2005 vom 23. August 2005 (von dem sie im Übrigen 
als betroffene Partei  bereits seit  seiner Eröffnung und nicht  erst  seit 
Dezember  2006  Kenntnis  hatte)  informiert,  auch  wenn  es  darauf 
überhaupt nicht ankommt. Ferner ist entgegen den Behauptungen der 
Beschwerdeführerin  auch  nicht  ersichtlich,  inwieweit  sich  der  vorlie-
gend verwirklichte Sachverhalt in den rechtlich massgebenden Aspekt-
en von dem besagten Urteil des Bundesgerichts unterscheiden soll.

3.3 Die  Beschwerdeführerin  beanstandet  überdies  wiederholt  die 
Arbeitsweise und das Verhalten des BLW und bringt vor, dies müsse 
für sie in Bezug auf die solidarische Zollzahlungsverpflichtung entlas-
tend wirken. Sie führt dazu unter anderem aus, es fehle an einem Ver-
schulden des Spediteurs und es liege zudem ein krasses Fehlverhal-
ten  des  BLW als  Kontrollbehörde vor;  dadurch  habe es erst  zu  den 
Kontingentsverletzungen  im  vermeintlichen  Ausmass  der  angefoch-
tenen Nacherhebungsverfügung kommen können. Das BLW habe es 
unterlassen,  ihr  die  Kontingengtsüberschreitungen  anzuzeigen,  ob-
schon sie dies bereits im Frühjahr 2005 mehrfach verlangt habe.  Zu-

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dem  könne  einem  Spediteur/Verzollungsagenten  nicht  eine  solida-
rische Zollzahlungsverpflichtung auferliegen, wenn er gleichzeitig vom 
Warnmechanismus ausgeschlossen werde. 

Mit diesen Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin die Tragweite 
des Selbstdeklarationsprinzips (E. 2.1.1). Es kommt nach konstanter 
Rechtsprechung nämlich diesbezüglich nicht massgeblich auf die Mel-
dung von Kontingentsüberschreitungen durch das BLW an den Kontin-
gentsinhaber an (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.2; Entscheid der Eidgenös-
sischen  Zollrekurskommission  [ZRK]  2004-014  vom  7. Juni  2005 
E. 4b); dies gilt  auch für  die Beschwerdeführerin  als Zollmeldepflich-
tige (E. 3.1). Sie kann die ihr obliegende Eigenverantwortung für die 
richtige  und  mit  der  erforderlichen  Sorgfalt  auszuführende  Einfuhr-
deklaration  innerhalb  bzw.  ausserhalb  eines  (allenfalls)  zugeteilten 
Kontingents nicht auf das BLW abwälzen. Es ist vorliegend nicht Auf-
gabe  des  BLW,  der  Beschwerdeführerin  Kontingentsübertretungen 
verbindlich mitzuteilen, und es kann folglich auch offen bleiben, ob das 
BLW zu Recht aufgrund des Datenschutzes die Mitteilung verweigert 
hat.  Ob  die  Importeurin  überdies  der  Beschwerdeführerin  trotz  An-
weisung die Kontingentsüberschreitungen nicht meldete, ist vorliegend 
ebenso unerheblich, weil  das privatrechtlich geprägte Innenverhältnis 
zwischen Importeurin und Spediteurin im Subordinationsverhältnis zwi-
schen  Fiskus  und  Beschwerdeführerin  nicht  relevant  sein  kann. Die 
Weisung der Beschwerdeführerin an die Importeurin, ihr Kontingents-
überschreitungen  anzuzeigen,  entbindet  Erstere  auch  nicht  von  der 
rechtmässigen  Verzollung  oder  der  solidarischen  Haftung.  Für  Re-
gressansprüche gegenüber den Importeuren sind die Spediteure auf 
das Zivilrecht zu verweisen (E. 2.1.2).

3.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die verfügbaren Zollkon-
tingente seien längst nicht ausgeschöpft worden und es sei zu keiner 
Schädigung  der  inländischen  Schnittblumenproduzenten  gekommen, 
zu  deren  Schutz  die  Kontingentsregelung  einzig  bestehe.  Sie  führt 
ferner aus, sie hätte einen Zukauf von Kontingenten durch die Impor-
teurin  veranlassen  können,  wäre  sie  vom BLW auf  die  Kontingents-
überschreitung  hingewiesen  worden.  Das  BLW habe  solche  Kontin-
gentszukäufe  und/oder  -abtretungen  unter  den diversen Importeuren 
jedenfalls  und  entgegen  den  eigenen  Richtlinien  jeweils  auch  noch 
nachträglich zugelassen. Im vorliegenden Fall hätten damit die Kontin-
gentsüberschreitungen geheilt oder verhindert werden können.

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Die Ausnützung der in der Schweiz insgesamt zur Verfügung stehen-
den Zollkontingente für Schnittblumen ist indes für die Beurteilung der 
Kontingentsüberschreitung  im  einzelnen  Fall  unerheblich.  Zum  Vor-
bringen der  Beschwerdeführerin,  sie  hätte  vom BLW auf  die Kontin-
gentsüberschreitung aufmerksam gemacht  werden sollen,  ist  auf  die 
vorangehende E. 3.3 zu verweisen. Überdies haben die Beschwerde-
führerin  und  die  Kontingentsinhaberin  auch  nachträglich  keine 
weiteren  Kontingentsübernahmen  verlangt  bzw.  gemeldet.  Deshalb 
kann offen bleiben, ob eine solche Übertragung von Kontingenten da-
mals zulässig gewesen und anderweitig auch tatsächlich geduldet wor-
den  wäre.  Die  Beschwerdeführerin  könnte  ohnehin  lediglich  nach 
Massgabe des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Unrecht Vorteile 
für sich ableiten, was von vornherein ausser Betracht fällt,  wenn die 
Vorinstanz – wie hier – ausdrücklich erklärt, es bestehe diesbezüglich 
keine rechtswidrige Praxis, an der sie festhalten wolle (vgl. statt vieler 
BGE 127 I 1 E. 3a).

3.5 Die Beschwerdeführerin erhebt ferner die Verjährungseinrede und 
bringt vor, sie habe sich keine im Sinne des Verwaltungsstrafrechtes 
strafbare Handlung zuschulden kommen lassen, weshalb im zeitlichen 
Geltungsbereich des neuen Zollgesetzes nicht die fünfjährige Verjäh-
rungsfrist (nach Verwaltungsstrafrecht), sondern die einjährige Verjäh-
rungsfrist nach neuem Zollgesetz zur Anwendung gelange.

Die zu beurteilenden Einfuhren fanden zwischen 20. August 2005 und 
24.  Oktober  2005  statt.  Die  Beschwerdeführerin  hat  in  dieser  Zeit-
spanne den Tatbestand der  Zollübertretung nach Art. 74 Ziff. 9  aZG 
objektiv erfüllt (E. 2.2.3 und 3.2), soweit sie für die Schnittblumen Zoll-
ermässigungen (Einfuhr zum KZA statt zum AKZA) erwirkt  hat, ohne 
dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Wie in E. 1.3 bereits 
ausgeführt, kommt vorliegend entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin  das  aZG  zur  Anwendung.  Dieses  regelt  in  Art. 64  aZG 
jedoch  einzig  die  Verjährungsfristen  für  die  im  ordentlichen  Abferti-
gungsverfahren  erhobenen  Abgaben; hingegen  ist  bei  Vorliegen  von 
objektiven Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen grundsätzlich 
das  Verwaltungsstrafrecht  mit  seinen  Verjährungsbestimmungen  an-
wendbar (E. 2.4; vgl. auch Art. 80 aZG). Die aus den Zollübertretungen 
des  Jahres  2005  resultierenden  Nachforderungen  erweisen  sich  als 
noch nicht verjährt (vgl. E. 2.4).

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4.
Die Beschwerde ist  demnach abzuweisen,  soweit  darauf  einzutreten 
ist. Die  Verfahrenskosten  von Fr. 6'000.--  sind  ausgangsgemäss  der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung 
mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 6'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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