# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34fbe29d-a3b5-5b94-9a88-4e8a5acff337
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.09.2021 I/1-2020/195 und 196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_I-1-2020-195-und-196_2021-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/195 und 196

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.11.2021

Entscheiddatum: 23.09.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23. September 

2021
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG (SR 642.11). 
Das Verfahren, wofür Anwaltskosten geltend gemacht wurden, diente nicht 
der Werterhaltung, sondern war im Zusammenhang mit geplanten 
wertvermehrenden Investitionen. Dementsprechend können sie nicht als 
Unterhaltskosten abgezogen werden (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 23. September 2021, I/1-2020/195, 196).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Titus Gunzenreiner und Richter Markus 

Frei, Gerichtsschreiberin Franziska Geser

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2019) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2019)

 

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Sachverhalt:

A.- X und Y sind verheiratet und wohnen in Wil. In der Steuererklärung 2019 

deklarierten sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 256'100.– und ein steuerbares 

Vermögen von Fr. 2'951'000.–. Am 1. Juli 2020 wurden sie für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 260'400.– und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'951'000.– sowie für die direkte Bundessteuer 

2019 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 257'700.– veranlagt. Die dagegen von 

den Steuerpflichtigen erhobenen Einsprachen wurden mit Einspracheentscheiden vom 

14. September 2020 abgewiesen.

B.- Gegen die Einspracheentscheide über die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 

und die direkte Bundessteuer 2019 vom 14. September 2020 erhoben X und Y am 6. 

Oktober 2020 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK). Sinngemäss beantragten sie, ihnen entstandene 

Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 4'308.– seien als Unterhaltskosten für ihre 

Liegenschaft A zum Abzug zuzulassen. Das Kantonale Steueramt beantragte am 16. 

November 2020 die Abweisung von Rekurs und Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 und der direkten Bundessteuer 2019. Hierbei handelt es sich 

um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen zufliessen und welche 

Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies bedeutet, dass zwei 

Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument enthalten sein können – der 

eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der andere für die direkte 

Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei Verweisungen zulässig sind, und 

eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder zumindest einem Rechtsspruch, der die 

beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] 

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Nr. 114). Dementsprechend werden der Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen 

Dokument behandelt und die Steuern im gemeinsamen Rechtsspruch 

auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche Differenzierungen bezüglich Form und 

Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 und 142 II 293 E. 1.2) haben an der 

Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Rekurs 

und Beschwerde vom 6. Oktober 2020 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 

811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist einzutreten.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die geltend gemachten Anwaltskosten in der Höhe von 

Fr. 4'308.– als Unterhaltskosten für die rekurrentische Liegenschaft A zum Abzug 

zuzulassen sind.

a) Die Vorinstanz erwog nach den Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen, dass 

die für die Feststellung des Niveaupunktes geltend gemachten Anwaltskosten im 

Zusammenhang mit einer projektierten Aufstockung der auf dem Grundstück 

stehenden Baute stünden. Deshalb seien sie nicht als abziehbare 

Liegenschaftsunterhaltskosten zu qualifizieren. Ein Abzug dieser Kosten falle ausser 

Betracht.

Die Rekurrenten halten zusammengefasst dagegen, dass der faktische Wert ihrer 

Liegenschaft durch die fehlerhafte Neufestlegung des Niveaupunktes – auf 628,0 Meter 

über Meer (m ü.M.) statt 629,5 m ü.M. – vermindert worden sei. Dagegen seien sie auf 

Anraten ihres Anwalts mittels Teilbaugesuchs zur Festlegung des Niveaupunktes 

vorgegangen. Das Baudepartement der Stadt Wil habe in seiner Verfügung vom 15. 

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Mai 2020 den Niveaupunkt dann auch auf 629,5 m ü.M. korrigiert. Die Vorinstanz habe 

erklärt, bei den Anwaltskosten handle es sich um wertvermehrende Aufwendungen, die 

im Zusammenhang mit einer projektierten Aufstockung stünden. Dies sei aber nicht 

korrekt. Das Verfahren "Baugesuch, Teilentscheid zur Festlegung des Niveaupunktes" 

sei abgeschlossen. Es stehe nicht mit einer tatsächlichen Aufstockung in Verbindung, 

sondern sei lediglich als Instrument zur Abwendung der Wertverminderung der 

Liegenschaft durchgeführt worden. Von einem Bauprojekt sei denn auch in der 

Verfügung der Stadt Wil nicht die Rede, es sei nur über den Niveaupunkt entschieden 

worden.

b) Nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG können bei Grundstücken des Privatvermögens die 

Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Grundstücken, 

die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen 

werden. In der kantonalen Praxis gelten die Kosten eines Rechtsstreits als abzugsfähig, 

wenn sie zur Werterhaltung des Grundstücks aufgewendet werden (Zigerlig/Oertli/

Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, II. Teil N 497; vgl. Entscheid der 

VRK [VRKE] I/1-2013/46,47 vom 26. November 2013 und VRKE I/1-2019/231, 232 vom 

23. März 2020, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung). Es handelt sich dabei um Aufwendungen mit 

Gewinnungskostencharakter, die in wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht in direktem 

und unmittelbarem Zusammenhang mit der Einkommenserzielung stehen. Haben die 

Aufwendungen hingegen wertvermehrenden Charakter, sind sie nicht bei der 

Einkommenssteuer, sondern allenfalls bei der Grundstückgewinnsteuer abzugsfähig 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_251/2016 vom 30. Dezember 2016 E. 3, 

Entscheid des Verwaltungsgerichts [VerwGE] B 2018/162, 163 vom 6. November 2018 

E. 3.1, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung sowie SGE 2018 Nr. 21). Inhaltlich stimmt Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG 

weitgehend mit Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG überein. Es kann also auch auf die Literatur 

zum DBG abgestellt werden. Demnach sind Prozess- und Anwaltskosten – 

beispielsweise um eine wertmindernde Umzonung zu verhindern oder für 

Baueinsprachen – als Unterhaltskosten abzugsfähig, sofern sie der Erhaltung des 

bisherigen Rechtszustands dienen. Vorauszusetzen ist, dass das entsprechende 

Verfahren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 32 N 108).

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Für das Steuerrecht gilt der gefestigte Grundsatz, dass die Steuerbehörde die 

Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt, während die Steuerpflichtigen 

die Beweislast für Tatsachen trifft, die die Steuerschuld aufheben oder mindern (vgl. 

SGE 2010 Nr. 23 und 32).

c) Die Rekurrenten behaupteten vor Gericht, dass es beim Verfahren vor dem 

Baudepartement der Stadt Wil lediglich um die Feststellung der Höhe des 

Niveaupunktes zur Werterhaltung des Grundstücks gegangen sei. Dieses Verfahren 

habe nicht mit einem Bauprojekt im Zusammenhang gestanden. Am 16. Juli 2020 

hingegen hatten sie vor der Vorinstanz noch erklärt, dass vorgesehen sei, ihr 

einstöckiges Einfamilienhaus aufzustocken, um für sie eine Alterswohnung einzurichten 

(act. 6/3). Der massgebliche Niveaupunkt kann für die Projektierung eines 

Bauvorhabens entscheidend sein. Mit Art. 144 des neuen Planungs- und Baugesetzes 

des Kantons St. Gallen (sGS 731.1, abgekürzt: PBG) wurde die Möglichkeit geschaffen, 

gewisse Vorfragen vor Einreichung eines konkreten Baugesuchs in einem 

eigenständigen Verfahren verbindlich durch die Baubehörde klären zu lassen. Dadurch 

soll unnötiger Aufwand vermieden und die Effizienz im Bewilligungsverfahren erhöht 

werden. Es ist davon auszugehen, dass die Geltungsdauer eines Teilentscheids 

gleichermassen wie diejenige einer Baubewilligung drei Jahre beträgt (Komm. PBG SG-

Kägi, Art. 144 N 1 ff.). Dass die Rekurrenten bei der Stadt Wil ein Gesuch um einen 

Teilentscheid stellten, kann also nur so verstanden werden, dass sie im Hinblick auf die 

Projektierung ihres Bauprojekts Klarheit über die Höhe des Niveaupunktes haben 

wollten. Dass dieser Teilentscheid keinen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 

haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ist ein entsprechender Teilentscheid 

auch aufgrund der beschränkten Geltungsdauer kaum geeignet, eine Werterhaltung zu 

bewirken. Ein dem eigentlichen Baubewilligungsverfahren vorgelagertes Gesuch um 

einen Teilentscheid ist nicht vergleichbar mit Verfahren, mit denen eine Umzonung oder 

ein fremdes Bauprojekt mit dem Zweck der Werterhaltung des eigenen Grundstücks 

verhindert werden sollen. Die geltend gemachten Anwaltskosten sind somit nicht als 

Unterhaltskosten für die rekurrentische Liegenschaft abziehbar.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die geltend gemachten Anwaltskosten 

in der Höhe von Fr. 4'308.– im Zusammenhang mit dem Teilentscheid vom 12. Mai 

2020 stehen sollen. Eine kurze Eingabe des Rechtsvertreters der Rekurrenten vom 27. 

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September 2018 an die Stadt Wil im Zusammenhang mit dem Baugesuch um 

Teilentscheid ist zwar aktenkundig, dieses dürfte aber kaum einen Aufwand von mehr 

als ein bis zwei Stunden verursacht haben (act. 6/3/3). Aus der Überschrift der bei der 

Vorinstanz eingereichten Akontogesuche des Rechtsvertreters an die Rekurrenten geht 

zudem hervor, dass diese im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben standen. Ferner 

ist aus den Akontogesuchen weder der effektive anwaltliche Aufwand noch ein 

Zusammenhang mit dem Teilentscheid ersichtlich (act. 6/6 und act. 6/7).

Insgesamt ist festzuhalten, dass das Verfahren, wofür Anwaltskosten geltend gemacht 

wurden, nicht der Werterhaltung diente, sondern im Zusammenhang mit geplanten 

wertvermehrenden Investitionen stand. Im Übrigen ist weder nachgewiesen noch 

nachvollziehbar, dass die geltend gemachten Kosten in der Höhe von Fr. 4'308.– im 

Rahmen des Verfahrens vor der Stadt Wil zur Bestimmung des Niveaupunktes 

entstanden sind. Es kann deshalb offenbleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn das 

Verfahren vor der Stadt Wil tatsächlich nur die korrekte Festlegung des Niveaupunkts 

zum Gegenstand gehabt hätte. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist 

abzuweisen.

III. Direkte Bundessteuer

4.- Art. 32 Abs. 2 DBG entspricht im Wesentlichen Art. 44 Abs. 2 Satz 1 StG. Daraus 

folgt, dass die Erwägungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern für die direkte 

Bundessteuer analog massgebend sind. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich 

dasselbe Ergebnis wie bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Demnach erweist sich 

die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

IV. Kosten

5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und des 

Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 

1'200.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12 und Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'200.– sind damit zu 

verrechnen.

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Entscheid:

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. 

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

4. 

Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– 

(Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

 

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