# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fae7ee2-dd3f-5653-af23-1214c3b42fc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2024 E-2217/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2217-2024_2024-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2217/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2217/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Februar 2023 in der Schweiz um 

Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen.  

B.  

B.a Gemäss Meldung CS-VIS hat der Beschwerdeführer am 7. Juni 2019 

ein Visum an der C._______ Botschaft in Kinshasa beantragt, welches ihm 

am 4. Juli 2019 verweigert wurde. 

B.b Gemäss Meldung Eurodac hat der Beschwerdeführer am 8. Februar 

2021 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt, nachdem er Kongo 

(Kinshasa) am 25. Dezember 2020 verlassen hätte. Im Dezember 2021 sei 

er aus der Türkei in den Kongo ausgeschafft worden, wobei er mit einem 

nicht auf seinen Namen lautenden Pass gereist sei.  

C.  

Am 12. April 2023 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgrün-

den angehört. Nach Zuweisung des Beschwerdeführers ins erweiterte Ver-

fahren am 14. April 2023, hörte ihn das SEM am 22. Februar 2024 im Rah-

men einer ergänzenden Anhörung erneut an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, kongolesischer Staatsangehöriger christlichen 

Glaubens zu sein und aus Kinshasa zu stammen. Am 13. November 2022 

habe er an einer Demonstration der Partei «Engagement pour la Citoyen-

neté et le Développement» (ECiDé) teilgenommen. Dabei sei es zu einer 

Auseinandersetzung der Demonstranten mit der Polizei gekommen. Ein 

Polizist habe sein Gewehr auf ihn, den Beschwerdeführer, gerichtet, wo-

raufhin es zu einem Gerangel gekommen sei und sich ein Schuss aus dem 

Gewehr gelöst habe, der den Polizisten getroffen habe. Der Beschwerde-

führer habe sodann fliehen können. Am 15. November 2022 habe er von 

einem Parteifreund, D._______, erfahren, dass der Polizeichef und weitere 

Polizisten zum Sitz der Partei gekommen seien und berichtet hätten, der 

betreffende Polizist sei ernsthaft verletzt worden. Einer der anwesenden 

Polizisten habe den Beschwerdeführer und dessen Aufenthaltsort gekannt, 

woraufhin die anderen Polizisten erwidert hätten, dass der Beschwerde-

führer sterben müsse. Daraufhin habe D._______ ihm, dem Beschwerde-

führer, geholfen, sich auf dem Grundstück des Parteisekretärs in 

E._______ zu verstecken. Er habe seinen Aufenthaltsort mehrfach 

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Seite 3 

geändert. Von D._______ habe er erfahren, dass die Partei eine Vorladung 

für ihn erhalten habe und die Partei ihm bei der Flucht helfen werde. Mithilfe 

von F._______ sei er am 15. Februar 2023 illegal und mit einem gefälsch-

ten Pass auf dem Luftweg über Addis Abbeba in die Schweiz gereist.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im 

Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens seinen Wählerausweis im Origi-

nal, eine Kopie seiner Parteimitgliedskarte, Fotos von Demonstrationen, 

einen USB-Stick mit kurzen Videoaufnahmen der Demonstration, eine Ko-

pie eines Bestätigungsschreibens der ECiDé sowie eine Mitgliederbestäti-

gung der ECiDé zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. März 2024 – eröffnet am 12. März 2024 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 11. April 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 

der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustel-

len, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und er sei vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wieder herzu-

stellen. 

Als Beweismittel reichte er eine polizeiliche Vorladung vom 24. März 2023, 

eine Mitgliederbestätigung und Mitgliederkarte der ECiDé, ärztliche Labor-

werte sowie ein Aufgebot für eine neurologische Untersuchung zu den Ak-

ten.  

F.  

Mit Schreiben vom 12. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

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zweier polizeilicher Vorladungen datierend vom 19. und 25. April 2023 zu 

den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. 

Der entsprechende Eventualantrag auf deren Wiederherstellung ist daher 

von vornherein unbehelflich.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

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nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten. Erste Zweifel würden sich 

bereits in Bezug auf seine Identität ergeben. So habe er im Rahmen seines 

Visumsantrags vom 7. Juni 2019 bei der C._______ Botschaft in Kinshasa 

unter Beilage eines Fotos seiner Person vorgebracht, G._______ zu heis-

sen und von Beruf (…)angestellter bei «H._______» zu sein. Als Erklärung 

habe der Beschwerdeführer vorgebracht, bereits im Jahre 2019 wegen der 

Teilnahme an Märschen in den Fokus der Behörden geraten zu sein; er 

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habe aber dennoch sein eigenes Foto für den Visumsantrag eingereicht, 

da er noch nicht wirklich in Gefahr und sein Gesicht noch nicht überall be-

kannt gewesen sei. Diese Begründung sei aber wenig überzeugend, zumal 

der Beschwerdeführer gleichzeitig vorgebracht habe, nicht im Jahre 2019, 

sondern erst im Jahre 2020 und später 2023 einen Reisepass besessen 

zu haben. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer am 8. Februar 2021 in 

Griechenland um Asyl ersucht. Diesbezüglich habe er an der ersten Anhö-

rung zu Protokoll gegeben, im Dezember 2021 aus Griechenland über die 

Türkei wieder in den Kongo ausgeschafft worden zu sein, wobei er mit ei-

nem auf einen anderen Namen lautenden Pass gereist sei, der aber sein 

Foto enthalten habe. Dem widersprechend habe er an der ergänzenden 

Anhörung vorgebracht, einen auf seinen Namen lautenden Pass im Jahre 

2020 auf dem Weg nach Griechenland verloren zu haben; auf Nachfrage 

hin habe er den Widerspruch nicht auflösen können. Ferner habe er an der 

ergänzenden Anhörung angeführt, sein auf den Namen G._______ lauten-

den Pass für die Ausreise im Jahre 2023 benutzt zu haben. Auf die Frage, 

wie es möglich sei, das Land aus politischen Gründen zweimal mit beinahe 

identischen Namen auf offiziellem Weg verlassen zu haben, habe der Be-

schwerdeführer erwidert, dass Monsieur I._______ alle diesbezüglichen 

Vorkehrungen getroffen habe. Seine Wählerkarte habe er zur Ausreise im 

Übrigen in seinem Schuh versteckt. Das SEM erachtete die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachte Art und Weise der Ausreiseversuche als 

nicht überzeugend. Es sei davon auszugehen, dass er auf legalem Wege 

ausgereist sei und dem SEM Informationen zu seinem Reisepass vorent-

halten habe.  

Des Weiteren sei auf grössere Widersprüche in den Aussagen des Be-

schwerdeführers hinzuweisen: Zum einen habe er an der ersten Anhörung 

geltend gemacht, ein Polizist habe an der besagten Demonstration mit ei-

nem Gewehr auf ihn gezielt. Er habe sich verteidigen wollen, es sei zu ei-

nem Gerangel gekommen, ein Schuss habe sich gelöst und den Polizisten 

getroffen. Zum anderen habe er an der ergänzenden Anhörung zunächst 

vorgebracht, der Polizist habe ihn mit dem Gewehrkolben schlagen wollen; 

später machte er wiederum geltend, der Polizist sei mit der Absicht auf ihn 

zu schiessen auf ihn zugekommen. Seine Erklärung an der ergänzenden 

Anhörung, er habe das Wort «Kolben» nicht verwendet, könne durch das 

Protokoll widerlegt werden. Ohnehin wäre davon auszugehen gewesen, 

dass der Beschwerdeführer ein solches Schlüsselereignis genau wieder-

geben könne. Auch in Bezug auf seinen Aufenthalt auf dem Grundstück 

des Parteisekretärs habe er unterschiedliche Angaben gemacht, nament-

lich was die Aufenthaltsdauer, die Anzahl Ortswechsel und den Namen 

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seines Mitreisenden anbelange. Ebenso habe er verschiedene Flughäfen 

(zum einen J._______, zum andern K._______) genannt, von denen er 

ausgereist sei. Seine Begründung für die Diskrepanzen, unter anderem, 

dass die Ereignisse schon länger her seien und er aufgrund der erlittenen 

Folterungen gewisse Dinge vergessen habe, würden die unterschiedlichen 

Angaben jedoch nicht entschuldigen können. 

Hinzu komme, dass gewisse vom Beschwerdeführer geschilderte Hand-

lungen und Abfolgen schwer nachvollziehbar seien. Unverständlich bleibe 

beispielsweise das Vorbringen, dass die Polizisten den Beschwerdeführer 

als denjenigen, der den Polizisten verletzt habe, hätten identifizieren kön-

nen. Die Erklärung, ein Polizist aus seinem Quartier habe ihn anhand der 

Beschreibungen der anderen Polizisten beim Hauptparteisitz erkannt, sei 

nicht plausibel. Schliesslich sei aufgrund seiner vagen Angaben zur Partei 

ECiDé und seines Unwissens die parteiliche Struktur betreffend nicht da-

von auszugehen, dass er ein besonders aktives Mitglied der Partei gewe-

sen sei. Es sei mithin anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer in 

seinem Heimatstaat nie in Gefahr befunden und seine Fluchtgründe kon-

struiert habe.  

6.2 In der Beschwerde entgegnet der Beschwerdeführer, dass er seit 2015 

Mitglied der Partei ECiDé sei und an zahlreichen Kundgebungen teilge-

nommen habe. Er sei Opfer der polizeilichen Repression geworden und 

leide aufgrund dessen auch an gesundheitlichen Problemen, unter ande-

rem an Erinnerungsschwierigkeiten und Atemwegserkrankungen. Ausser-

dem sei er im Alter von 12/13 Jahren an (…) erkrankt und leide an neuro-

logischen Einschränkungen. Auf Anraten seiner Tante habe er seinen Hei-

matstaat verlassen. Seit seinem ersten Ausreiseversuch sei er polizeili-

chen Bedrohungen ausgesetzt gewesen. Er könne in Kinshasa lediglich 

bei seiner Tante leben, die aber im selben Haus wohne, in dem sich auch 

die Freunde des von ihm verletzten Polizisten befinden würden. Er werde 

von der Polizei und anderen staatlichen Institutionen gesucht und sei be-

reits vorgeladen worden. Sobald er in seinen Heimatstaat zurückkehre, 

werde er verhaftet und ihm drohe dasselbe Schicksal wie anderen politi-

schen Aktivisten. Er befinde sich aufgrund dessen in schrecklicher Angst 

und in einer psychisch schwierigen Situation.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG und an die Flüchtlings-

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eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff. und E. 5.1 vorstehend) 

verwiesen werden.  

7.2 Insbesondere ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Identität und der 

Ausreisemodalitäten über weite Teile widersprüchlich ausgefallen sind und 

dadurch bereits erste Zweifel betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers entstehen (s. dazu die angefochtene Verfügung 

S. 4 f.). Diesbezüglich wird den ausführlichen Erwägungen des SEM in der 

Beschwerde nichts Substanzielles entgegengehalten. Zudem hat das SEM 

die geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht als unglaubhaft erachtet. 

So ist bereits das angeblich mehrjährige Engagement des Beschwerdefüh-

rers für ECiDé zu bezweifeln, zumal seine Kenntnisse der Ziele respektive 

des Programms der Partei äusserst bescheiden sind und nicht dem Wis-

sensstand entsprechen, welcher von einer Person, die – wie von ihm gel-

tend gemacht – seit dem Jahre 2015 effektives Mitglied ist und an zahlrei-

chen Kundgebungen teilnahm, erwartet werden kann (vgl. act. A19/17 F49 

ff., F149 f.; act. A28/21 F83 ff.). Die auf vorinstanzlicher Ebene eingereich-

ten Beweismittel vermögen die Zweifel am politischen Engagement des 

Beschwerdeführers nicht zu beseitigen. Schliesslich fielen auch seine 

Schilderungen zum Vorfall am Marsch vom 13. November 2022 sowie zur 

anschliessenden Fahndung nach ihm und seiner Flucht in wesentlichen 

Punkten widersprüchlich, unsubstanziiert und kaum nachvollziehbar aus. 

Den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (s. angefochtene Verfü-

gung S. 5 ff.) wurden in der Beschwerde wiederum keinerlei stichhaltigen 

Argumente entgegengehalten. 

7.3 Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeführten Repressi-

onen durch die Polizei und andere heimatliche Behörden vermag er nicht 

näher darzulegen. Es bleibt bei der vagen und pauschal gehaltenen Aus-

sage, er werde gesucht und fürchte sich bei einer Rückkehr vor einer Ver-

haftung. Die Beschwerde vermag somit den Ausführungen des SEM nichts 

entgegenzuhalten. Daran ändern auch die nachträglich eingereichte Be-

weismittel nichts, bei welchem es sich nach Angaben des Beschwerdefüh-

rers um eine polizeiliche Vorladungen handeln soll, zumal die Vorladungen 

lediglich als Kopie vorliegen und die Beweiskraft solcher Dokumente zu-

dem angesichts der leichten Fälschbarkeit und käuflichen Erwerbbarkeit 

sowie im Kontext der konkreten Vorbringen keinen ausschlaggebenden 

Beweiswert aufweisen.  

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7.4 Konkrete Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Kongo (Kinshasa) einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war 

oder im Falle seiner Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte, bestehen mithin nicht. Die Vorinstanz 

hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo 

(Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-2217/2024 

Seite 11 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Kriegs-, Bürger-

kriegs- oder Gewaltsituation. Insbesondere der Wegweisungsvollzug nach 

Kinshasa ist in der Regel als zumutbar zu erachten (vgl. Referenzurteil 

BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3; bestätigt beispielsweise 

in den Urteilen BVGer E-6011/2020 vom 8. Januar 2021 E. 8.2 f. und  

E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.). 

9.3.3 Der Beschwerdeführer hat von Geburt an immer in Kinshasa gelebt, 

verfügt über eine gute Schulbildung und hat eine Ausbildung im Bereich 

(…) absolviert (vgl. act. A19/17 F33 ff.). Es ist daher davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr erneut dort Fuss fassen und einer existenzsi-

chernden Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Seine aktenkundigen Ge-

sundheitsprobleme (Hämorrhoiden, nicht behandlungsbedürftige Asthma 

Bronchiale/Atembeschwerden, Bandscheibenschmerzen, Halsschmerzen, 

s. Arztberichte vom 21. März 2023 und 12. Juni 2023) sind allesamt als 

nicht schwerwiegend zu erachten und können bei Bedarf auch in Kinshasa 

behandelt werden. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde über-

dies unspezifische psychische Probleme geltend macht, ist festzustellen, 

dass er dazu bis heute weder konkrete Angaben gemacht noch ärztliche 

Unterlagen eingereicht hat, obwohl er sich bereits seit 15 Monaten in der 

Schweiz befindet und damit genügend Zeit dazu gehabt hätte. Damit be-

stehen im heutigen Zeitpunkt keine Hinweise auf ernsthafte und dringend 

behandlungsbedürftige psychische Erkrankungen. Sollte er nach der Rück-

kehr ins Heimatland dennoch eine psychiatrische Behandlung benötigen, 

kann er sich an die in der angefochtenen Verfügung genannten Institutio-

nen in Kinshasa wenden (vgl. dazu auch das Urteil  

E-49/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.4, m.w.H.). Es ist davon auszugehen, 

dass ihn seine Familienangehörigen im Heimatland bei Bedarf finanziell 

unterstützen würden, falls er sich eine notwendige Behandlung selber nicht 

leisten könnte. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

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Seite 12 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der Aussichtslo-

sigkeit der Rechtsbegehren – wie auch das Gesuch um Einsetzung einer 

amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG – 

abzuweisen ist. 

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2217/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: