# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cec9c900-3830-5373-a26d-d2fa5a7878bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2016 E-615/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-615-2016_2016-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-615/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterinnen Contessina Theis und Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Michèle Künzi,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende –  

Testbetrieb VZ Zürich, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-615/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sunnitischer 

Kurde aus B.______, zeitweise C.______, seinen Heimatstaat im Sommer 

2014, nachdem er von der Türkei nach Syrien zurückgeführt worden war, 

und kehrte erneut in die Türkei zurück, wo er sich etwa ein Jahr lang auf-

hielt, bis er schliesslich am 6. November 2015 illegal in die Schweiz ein-

reiste und hier um Asyl nachsuchte. Per Zufallsprinzip wurde er der Test-

phase des Verfahrenszentrums (VZ) in Zürich zugewiesen. Am 10. Novem-

ber 2015 wurde er im VZ Zürich zur Person befragt. Am 17. November 

2015 fand das beratende Vorgespräch statt. Am 29. Dezember 2015 wurde 

er zu den Fluchtgründen vertieft angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, einmal hätten 

Leute der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) versucht, ihn zwangsweise zu 

rekrutieren, wobei er sich ihnen habe durch Wegrennen entziehen können. 

Danach seien sie regelmässig zu seinem Vater gegangen und hätten nach 

ihm gefragt. Auch die syrische Armee habe versucht, ihn auszuheben. Er 

habe ein Aufgebot erhalten, sich auf dem Rekrutierungsbüro zu melden. 

Dort sei er aber nicht erschienen. Deshalb sei ihm auch kein Militärdienst-

büchlein ausgestellt worden. Zweimal habe er an einer regimekritischen 

Demonstration teilgenommen, zuletzt im Jahre 2014, wo er die Polizeiau-

tos mit Steinen beworfen habe. Dabei sei er verhaftet, fünf Tage lang ge-

fangengehalten, in der Haft misshandelt und erst auf Bestechung durch 

seinen Vater hin freigelassen worden, wobei die Behörden ihn nach 

B.______ zurückgefahren hätten. Ein paar Tage später habe er Syrien ver-

lassen. In seiner Abwesenheit sei er bei seinen Eltern im Zusammenhang 

mit der Aushebung behördlich gesucht worden. 

B.  

Der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wurde am 19. Januar 2015 

der Entwurf der Verfügung des SEM zur Stellungnahme zugestellt. Eben-

falls am 19. Januar 2015 wurde eine entsprechende Stellungnahme einge-

reicht.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 – am selben Tag eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch des Beschwer-

deführers vom 6. November 2015 ab und wies ihn aus der Schweiz weg, 

schob den Vollzug der Wegweisung aber infolge seiner Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

E-615/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 1. Februar 2016 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte in der Sache, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht erwägt: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Als Verfügungsadressat ist der Be-

schwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 38 der Verord-

nung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu 

den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1], 

Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).   

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 4 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei 

kommt es auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität dieser Nachteile und 

das Motiv ihrer Zufügung an.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Gemäss der vom Bundes-

verwaltungsgericht weitergeführten Praxis der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission hat bei der Glaubhaftigkeitsprüfung eine Ge-

samtwürdigung zu erfolgen, wobei gewisse Einwände und Zweifel an den 

geltend gemachten Vorbringen die Glaubhaftigkeit nicht verhindern. So gilt 

denn eine Behauptung bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3). 

5.  

Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht 

asylrelevant. So entsprächen die Rekrutierungsbemühungen der YPG we-

der in ihrer Motivation noch in ihrer Intensität asylrechtlicher Verfolgung, 

zumal aus den Schilderungen des Beschwerdeführers hervorgehe, dass 

zwar eine grosse Erwartungshaltung aufgebaut worden sei, aber keine ei-

gentliche Zwangsrekrutierung erfolgt sei. Zudem sei die allgemeine Wehr-

pflicht in den autonomen kurdischen Kantonen vor dem Hintergrund des 

Bürgerkrieges zu sehen, so dass selbst eine daraus resultierende Zwangs-

rekrutierung nicht als asylbeachtliche Verfolgung zu qualifizieren sei.  

Was das Aufgebot von der syrischen Armee betreffe, so habe sich der Be-

schwerdeführer nach eigenen Angaben nicht auf dem Rekrutierungsbüro 

E-615/2016 

Seite 5 

eingefunden und habe sich kein Militärdienstbüchlein ausstellen lassen. 

Damit gelte er noch nicht als ausgehoben. Es stehe noch nicht einmal fest, 

ob er für militärdiensttauglich befunden würde. Bei einer allfälligen Fest-

nahme durch die syrischen Behörden würde er strafrechtlich somit weder 

als Dienstverweigerer noch als Deserteur gelten. Die Sanktionen, die ihm 

drohen könnten, weil er dem Aufgebot nicht Folge geleistet habe, stellten 

dagegen keine asylrelevante Bestrafung dar, sondern legitime Sanktionen 

zur Sicherstellung der Wehrpflicht. Die als Beweismittel eingereichte Vor-

ladung ändere an dieser Einschätzung nichts. Ausserdem bestünden ei-

nige Indizien dafür, dass es sich dabei um eine Fälschung handle.  

In Bezug auf die geltend gemachte Demonstrationsteilnahme und an-

schliessende Verhaftung wies die Vorinstanz darauf hin, dass das Flücht-

lingsrecht nicht zum Ausgleich für erlittenes Leid diene, sondern zum 

Schutz vor künftiger Verfolgung. In Anbetracht dessen, dass der Beschwer-

deführer aus der Haft entlassen, von den Behörden dabei zurückgefahren 

worden sei und ihnen bekannt gewesen sei, dass der Vater des Beschwer-

deführers ebenfalls an der Demonstration teilgenommen habe, aber den-

noch bislang unbehelligt geblieben sei, sei davon auszugehen, dass die 

syrischen Behörden kein weiteres Verfolgungsinteresse an ihm hätten. Für 

diese Einschätzung spreche auch, dass der Beschwerdeführer seit seiner 

Ausreise bei seinen Eltern lediglich wegen des versäumten Aufgebots ge-

sucht worden sei. Im Übrigen zweifelt die Vorinstanz auch die Glaubhaf-

tigkeit der entsprechenden Vorbringen an. 

6.  

Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer zu den plausiblen 

Ausführungen der Vorinstanz zu den Aushebungsbemühungen durch die 

YPG respektive die PKK sowie zum Aufgebot durch die syrische  Armee 

keinerlei Entgegnungen. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. Er be-

ruft sich lediglich auf seine vorgebrachte Festnahme im Anschluss an eine 

Demonstrationsteilnahme und macht unter Anrufung des Referenzurteils 

des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 

E. 5.7.2 geltend, von den syrischen Sicherheitskräften als Regimegegner 

identifiziert worden zu sein und bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien 

eine Behandlung zu erwarten zu haben, welche einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung gleichkomme.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung an der Glaubhaftigkeit 

des Vorbringens des Beschwerdeführers, nach einer Demonstrationsteil-

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Seite 6 

nahme verhaftet und nach fünf Tagen Haft aufgrund einer Bestechungs-

leistung seitens des Vaters freigelassen worden zu sein, Zweifel geäussert; 

insbesondere hat sie einen erheblichen Widerspruch in einem zentralen 

Punkt moniert. So hatte der Beschwerdeführer nämlich an der Anhörung 

zunächst ausgesagt, sein Vater habe ihn mit dem Auto vom Gefängnis ab-

geholt und nach Hause gefahren. Später gab er dagegen zu Protokoll, die 

syrischen Behörden hätten ihn in einem Auto nach B.______ geführt, wo 

er bei einem (…) Unterschlupf gefunden habe. Auf Beschwerdeebene setzt 

sich der Beschwerdeführer mit diesem Widerspruch zwar auseinander, 

bietet dafür aber keine überzeugende Erklärung an. Der Widerspruch wiegt 

zwar schwer, weil der Beschwerdeführer keinerlei Erinnerungslücken oder 

–schwierigkeiten geltend macht und im Übrigen detailliert ausgesagt hat. 

Ausserdem handelt es sich um einen sehr zentralen Punkt, zumal die Ent-

lassung aus dem Gefängnis als ein starkes Moment der Erlösung empfun-

den worden sein muss,  und daher zu erwarten gewesen wäre, dass sich 

diese Ereignisse rund um die Entlassung in aller Klarheit ins Gedächtnis 

eingebrannt hätten. Dennoch kommt das Gericht bei einer Gesamtwürdi-

gung der Vorbringen angesichts der sehr detaillierten und im Übrigen wi-

derspruchsfreien Schilderungen, welche insbesondere bezüglich der Inhaf-

tierungen mit zahlreichen Realkennzeichen versehen sind, zum Schluss, 

dass sie glaubhaft sind.  

Der Begründung der Vorinstanz, weshalb die Vorbringen des Beschwerde-

führers hinsichtlich seiner Demonstrationsteilnahme und der anschliessen-

den Festnahme keine Asylrelevanz entfalten würden, kann das Gericht 

nicht folgen: Das angerufene Referenzurteil legt dar, dass Personen, wel-

che durch das syrische Regime – unter anderem aufgrund einer Verhaftung 

– als Regimegegner identifiziert worden sind, bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Syrien dort mit erheblicher Wahrscheinlichkeit asylbeachtlicher Ver-

folgung ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer erfüllt durch seine Fest-

nahme und Identifizierung durch die Behörden als Regimegegner dieses 

Profil. Wie in der Beschwerde zu Recht angeführt, stellt ein Freikauf aus 

der Haft mittels Bestechung lediglich für den Moment  eine Einstellung der 

Verfolgung dar. Im Kontext des willkürlichen und korrupten Verhaltens der 

syrischen Behörde kann eine aufgrund von Bestechung erfolgte Freilas-

sung  kein Garant dafür sein, dass das Regime nicht bereits in Kürze erneut 

nach dem als Regimegegner identifizierten Beschwerdeführer sucht. Von 

einer inländischen Schutzalternative ist angesichts des Bürgerkriegs in Sy-

rien nicht auszugehen.     

   

E-615/2016 

Seite 7 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass der Beschwer-

deführer die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllt. Aus den 

Akten ergeben sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschluss-

gründen, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, dem Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

8.  

Mit dem vorliegenden Entscheid sind die Gesuche um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie unentgeltliche Rechtspflege ge- 

genstandslos geworden. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen.  

9.  

Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Beschwerde-

verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädi-

gung für ihm erwachsene, notwendige Vertretungskosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertreterin wurde dem Beschwerdeführer vom 

SEM zugewiesen. Sie wird vom SEM pauschal entschädigt. Daher erübrigt 

es sich, eine Parteientschädigung zuzusprechen.   

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-615/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 21. Januar 2016 wird auf-

gehoben und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu 

gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

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