# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31691a99-c905-5a10-aa8d-c371d83d4738
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 15.12.2017 ZK1 2017 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2017-134_2017-12-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 15. Dezember 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 134 15. Dezember 2017

(Mit Urteil 5D_7/2018 vom 30. Januar 2018 ist das Bundesgericht die gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Verfügung
I. Zivilkammer

Vorsitz Pedrotti
Aktuar ad hoc Knupfer

Im Gesuch

der X._____, Gesuchstellerin, 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

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hat der Vorsitzende der I. Zivilkammer nach Kenntnisnahme des Gesuchs von 
X._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) vom 6. November 2017 um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ZK1 17 127, nach Einsichtnahme in 
die Akten des vorliegenden Verfahrens und des Hauptverfahrens, gestützt auf 
Art. 117 ff. ZPO sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass die Gesuchstellerin mit Formular vom 6. November 2017 innerhalb der 
vom Kantonsgericht von Graubünden angesetzten Frist zur Leistung eines 
Kostenvorschusses im Beschwerdeverfahren ZK1 17 127 betreffend 
Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin um 
unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Vorschussleistungen und 
Gerichtskosten) ersucht hat,

– dass der Vorsitzende der I. Zivilkammer mit Verfügung vom 7. November 2017 
die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden zur Vernehmlassung 
betreffend das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
aufforderte,

– dass die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 
8. November 2017 aufgrund fehlender verifizierter Steuerdaten, welche über 
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin Aufschluss 
geben könnten, auf das Einreichen einer Stellungnahme verzichtete,

– dass gemäss Art. 117 ZPO ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
besteht, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),

– dass nach Abzug des zivilprozessualen Notbedarfs von der Summe aus 
massgebendem Einkommen und Vermögen der Gesuchstellerin ein 
Negativsaldo resultiert, mithin die Mittellosigkeit ohne weiteres zu bejahen ist 
(vgl. Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 17 zu Art. 117 ZPO),

– dass als aussichtslos solche Begehren erscheinen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 
daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. Botschaft zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2016, BBl 2006 7221, 
S. 7302; siehe auch BGE 139 III 396 E. 1.2, 138 III 217 E. 2.2.4 je mit 
weiteren Hinweisen),

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– dass massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde, zumal eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb soll anstrengen können, weil er sie 
einstweilen nichts kostet (vgl. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/
Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 18 zu Art. 117 ZPO; Frank 
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 13 zu 
Art. 117 ZPO mit weiteren Hinweisen),

– dass die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels auf der Grundlage des 
angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids, der dagegen vorgebrachten 
Rügen sowie der gesamten vorinstanzlichen Akten und der 
Rechtsmittelbegründung zu beurteilen sind (Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter 
[Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 271 zu Art. 117 
ZPO),

– dass die Beschwerde im Verfahren ZK1 17 127 unter diesen Gesichtspunkten 
als weder formell noch materiell aussichtslos zu qualifizieren ist, insbesondere 
unter Berücksichtigung des kurzen vorinstanzlichen Entscheids, der nicht im 
Detail ausführt, weshalb abgesehen von den zu reduzierenden Barauslagen 
die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Honorarforderung als 
angemessen erscheint,

– dass nach dem Gesagten das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 
bewilligen ist und von der Gesuchstellerin im Verfahren ZK1 17 127 weder 
Vorschussleistungen noch Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 118 Abs. 1 
lit. a und lit. b ZPO),

– dass die gewährte unentgeltliche Rechtspflege jedoch nicht von der 
Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 
Abs. 3 ZPO),

– dass die von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckten Kosten nach 
Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden gehen und 
aus der Gerichtskasse bezahlt werden (Art. 12 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 
320.100]),

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– dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist, und dass der 
diesbezügliche Anspruch des Kantons Graubünden zehn Jahre nach 
Abschluss des Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO),

– dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden (vgl. Art. 119 Abs. 6 
ZPO),

– dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von 
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht von 
Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 11 
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) ergibt, 

– dass Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege dem Rechtsweg in 
der Hauptsache folgen (vgl. Frank Emmel, a.a.O., N 1 zu Art. 121 ZPO) und 
es sich vorliegend beim Hauptverfahren um eine zivilrechtliche Angelegenheit 
mit einem Streitwert unter CHF 30'000.00 handelt,

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erkannt:

1. Das Gesuch von X._____, geb. 31.07.1978, um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem 
Kantonsgericht von Graubünden (ZK1 17 127) wird gutgeheissen.

2. Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 
113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: