# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4afe380c-9e48-5302-aa67-7e415696c22f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2024 RU240009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU240009_2024-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU240009-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 2. April 2024

in Sachen

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse ..., … Zürich, nämlich:
1. C._____, 
2. D._____, 
3. E._____, 
4. F._____, 
5. G._____, 
6. H._____, 
7. I._____, 
8. J._____, 
Beklagte und Beschwerdegegner

betreffend Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin 
Pflüger im Verfahren GV.2024.00017

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 7 + 8, vom 2. Februar 2024 (GV.2024.00017)

- 2 -

- 3 -

Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 machte die Klägerin bei der Vorinstanz 

ein gegen die Beklagten gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig. Darin ver-

langte sie die Feststellung, dass die ausserordentliche Stockwerkeigentümerver-

sammlung vom 18. Dezember 2023 nicht statutengemäss einberufen worden und 

damit nichtig sei, sowie dass sämtliche dort gefassten Beschlüsse nichtig und auf-

zuheben seien (act. 5/1). Die Vorinstanz legte das Geschäft unter der Nummer 

GV.2024.00017 an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 setzte die Vorinstanz 

der Klägerin Frist an, um das Schlichtungsgesuch im Sinne von Art. 132 Abs. 2 

ZPO zu verbessern (act. 5/4 = act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]). 

1.2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (Datum Poststempel) gelangte die 

Klägerin an die Kammer und erhob rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 14. Februar 2024 im vorinstanzlichen Verfahren Geschäfts-

Nr. GV.2024.00017 (act. 2; die in der gleichen Eingabe erhobene Beschwerde be-

treffend Geschäfts-Nr. GV.2024.00002 wird im Beschwerdeverfahren Geschäfts-

Nr. RU240008 behandelt; zur Rechtzeitigkeit s. act. 5/5). Sie beantragt in der 

Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung; zudem sei die Vorin-

stanz anzuweisen, zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen, und sie stellt ein 

Ausstandsgesuch gegen die mit dem Verfahren vor Vorinstanz befasste Friedens-

richterin Susann Pflüger.

Im Nachgang und während noch laufender Rechtsmittelfrist ergänzte die 

Klägerin ihre Beschwerde mit Eingabe vom 4. März 2024 (Datum Poststempel), 

ohne neue Anträge zu stellen (act. 7). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 5/1-7). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozesslei-

tende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzli-

cher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur ange-

fochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

- 4 -

droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO; STAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEU-

ENBERGER, ZPO Komm., 3. Auflage 2016, Art. 135 N 5).

2.2. Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu 

prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf 

Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-

ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, 

sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (STERCHI, in: Berner Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Art. 319 N 15 m.w.H.).

2.3. Bei prozessleitenden Entscheiden beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, 

sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Im Beschwer-

deverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit 

Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei Rechtsmittelein-

gaben von juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich 

mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Be-

gründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an 

welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefoch-

tene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei unrichtig 

sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).

3. Die Klägerin macht keine Ausführungen zur Frage, inwiefern ihr durch 

den vorinstanzlichen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb ihr durch die Nachfristansetzung aktu-

ell ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO drohen würde: Gegen den 

Abschreibungsentscheid, den die Vorinstanz erlassen würde, falls die Klägerin die 

Eingabe nicht korrigieren würde, stünde ihr wiederum ein Rechtsmittel zur Verfü-

- 5 -

gung. Mit dem Rechtsmittel zusammen können auch prozessleitende Verfügun-

gen in Frage gestellt werden, welche die Vorinstanz im Verlaufe des Verfahrens 

getroffen hat und auf der die Säumnisfolge – hier in der Form, als die beanstan-

dete und in der Folge nicht korrigierte Eingabe als nicht erfolgt gilt (vgl. act. 6 Dis-

positiv-Ziffer 1 i.f.) – letztlich beruht (vgl. OGer ZH RU240003 vom 7. März 2024 

E. 3.3. mit Verweis auf OGer ZH RU190052 vom 20. November 2019 E. 2., insb. 

E. 2.4. m.w.H). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt folglich nicht einzutreten, 

weshalb auch auf den Antrag betreffend Anordnung der Vorladung nicht weiter 

einzugehen ist.

4. In Bezug auf das Ausstandsbegehren hat die Kammer bereits im Be-

schluss vom 7. März 2024 (Geschäfts-Nr. RU240003) festgehalten, dass sie für 

dessen Beurteilung nicht erstinstanzlich zuständig sei (OGer ZH RU240003 vom 

7. März 2024 E. 5; vgl. § 127 lit. c GOG). Damit ist auch auf das Ausstandsbegeh-

ren nicht einzutreten. 

5. Ausgangsgemäss unterliegt die Klägerin mit ihrer Beschwerde und wird 

kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr 

ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf CHF 300.– festzuset-

zen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und der Klägerin aufzuer-

legen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. statt vieler: OGer ZH 

RU210024 vom 6. April 2021 E. 5.). 

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf das Ausstandsbegehren der Klägerin gegen Friedensrichterin Susann 

Pflüger wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.– festgesetzt und 

der Klägerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 6 -

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage der 

Doppel von act. 2 und 7, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen 

Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht 
ermittelt.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am: