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**Case Identifier:** 06f892b3-4e75-558f-9d95-9fa1844434c9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.05.2017 715 16 400/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-400-106_2017-05-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Mai 2017 (715 16 400 / 106) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Vermittlungsbereitschaft: Angaben in den Formularen und Verhalten der versicherten 

Person, Aufklärungspflicht der Behörde  

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle 

Salathe 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Vermittlungsfähigkeit  
 
 
 
A. Die 1979 geborene A.____ arbeitete zuletzt seit dem 1. Februar 2008 bei der B.____ 
AG in Basel als Biologielaborantin. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin mit 
Schreiben vom 15. April 2014 per 31. Oktober 2014 gekündigt. Aufgrund der Schwangerschaft 
verlängerte sich die Kündigungsfrist bis zum 31. Dezember 2015. Am 22. November 2015 mel-
dete sich A.____ per 1. Januar 2016 zum Taggeldbezug der Arbeitslosenversicherung (ALV) 
und am 1. Dezember 2015 zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Laufen (RAV) an. Nach Erhalt der Taggeldabrechnung für den Monat Januar am 
14. Februar 2016 ersuchte die Versicherte das RAV mit E-Mail vom 26. Februar 2016 um rück-

 

 
 
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wirkende Erhöhung ihres Vermittlungspensums von 70% auf 100% ab 1. Januar 2016. Mit Ver-
fügung Nr. 561/2016 vom 17. März 2016 bestätigte die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Kasse) 
die Korrektheit der Taggeldabrechnung für den Monat Januar, wogegen die Versicherte am 
20. März 2016 bei der Kasse Einsprache erhob. Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 erklärte die 
Kasse, dass sie für die Festlegung der Vermittlungsfähigkeit nicht zuständig sei. Eine diesbe-
zügliche Beschwerde sei daher an das zuständige RAV zu richten. Mit Schreiben ans RAV vom 
8. Juli 2016, verlangte A.____, zu diesem Zeitpunkt vertreten durch Herrn Urs Grob, Advokat, 
die Korrektur des Vermittlungspensums auf 100% ab dem 1. Januar 2016. Auf Ersuchen des 
RAV legte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Ergänzende Mass-
nahmen ALV (KIGA) mit Verfügung vom 15. September 2016 die Vermittlungsfähigkeit für den 
Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 28. (recte: 29.) Februar 2016 auf 70% fest. Die dagegen 
von A.____ erhobene Einsprache vom 14. Oktober 2016 wurde vom KIGA mit Entscheid vom 
7. November 2016 abgelehnt. Zur Begründung führte das KIGA im Wesentlichen aus, dass es 
im fraglichen Zeitraum an dem Element der Vermittlungsfähigkeit – insbesondere der Vermitt-
lungsbereitschaft für ein 100%-Pensum – gefehlt habe. A.____ habe vor dem Erhalt der Ab-
rechnung am 14. Februar 2016 jeweils immer angegeben, zu einem Pensum von 70% arbeiten 
zu wollen. Erst nachdem sie bemerkt habe, dass dies auch geringere Taggelder zur Folge ha-
be, habe sie um Erhöhung des Vermittlungspensums gebeten. Des Weiteren sei auch das Vor-
liegen einer Informationspflichtverletzung zu verneinen. 
 
B.  Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 3. Dezember 2016 Beschwerde 
beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Sie beantragte, ihre Vermittlungsfähigkeit sei ab dem 1. Januar 2016 in Bezug auf 
ein 100%-Pensum anzuerkennen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie 
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem 100%-Pensum tätig gewesen sei, für den fraglichen 
Zeitraum eine gesicherte Kinderbetreuung bestanden habe und sie sich auch auf 100%-Stellen 
beworben habe. Weiter sei das RAV seiner Informationspflicht nicht nachgekommen und durch 
die verspätet erfolgte Berechnung der Taggelder habe der Fehler von ihr erst Ende Februar 
festgestellt und gerügt werden können.  
 
C.  In seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2017 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 7. November 2016.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Diese 

 

 
 
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Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht der vor 
dem Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bundesrat in 
Art. 100 Abs. 3 AVIG ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtliche Zuständigkeit des kanto-
nalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kan-
tons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, 
den das KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, so-
dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versi-
cherten vom 3. Dezember 2016 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 10'000.–. Im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch auf Taggelder für die Monate 
Januar und Februar 2016 in der Höhe von insgesamt Fr. 3072.– zu beurteilen, weshalb der 
Entscheid über die Beschwerde vom 3. Dezember 2016 in die Kompetenz der präsidierenden 
Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2.1 Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Taggelder ist das Erfordernis der Vermitt-
lungsfähigkeit der ganz oder teilweise arbeitslosen versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der 
Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Als Anspruchsvoraussetzung 
schliesst der Begriff der Vermittlungsfähigkeit graduelle Abstufungen aus (BGE 125 V 51 E. 6a 
mit Hinweis auf unveröffentlichtes Urteile vom 19. Januar 1998 und vom 7. März 1996; 
NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2348 N. 270; vgl. aber Art. 24 Abs. 2 AVIV). Entweder ist die versicher-
te Person vermittlungsfähig und insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von 
mindestens 20% eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 390 E. 4c/aa 
am Ende) anzunehmen, oder nicht. Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospektiv zu beur-
teilen, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und unter Würdigung jener Verhältnisse, die bei Erlass der 
angefochtenen Verfügung gegeben waren (vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 70). Ausser dem 
Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der 
gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2010, 
8C_382/2010, E. 3.2; BGE 120 V 387 E. 2). 
 
2.2 Zur Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG gehören als objektive Kriterien zum einen 
die Arbeitsfähigkeit, verstanden als körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, soziale Eignung 
und Verfügbarkeit in räumlicher und in zeitlicher Hinsicht (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-
versicherung, in: Meyer [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 3. Auflage, Basel 

 

 
 
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2016, S. 2345 N 264; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, 
Band I, Bern 1982, S. 205 ff. N 27 ff.) sowie zum anderen die Arbeitsberechtigung. Als subjekti-
ve Komponente der Vermittlungsfähigkeit wird die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend 
den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen, vorausgesetzt 
(BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3a, 120 V 388 E. 3a, 112 V 137 E. 3 und 217 E. 1a; 
NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2348 N 270.; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 69). Wesentli-
ches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft als subjektives Element der Vermittlungsfähigkeit ist 
die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle im angegebenen Pensum als Arbeitnehmer. 
Hierzu genügt die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versi-
cherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, ange-
botene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle 
umzusehen (Art. 17 AVIG).  
 
2.3 Vermittlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen 
oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ihr Arbeitge-
ber normalerweise verlangt (BGE 123 V 216 E. 3, 120 V 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Eine ver-
sicherte Person mit betreuungspflichtigen Kindern muss hinsichtlich ihrer Vermittlungsfähigkeit 
die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle übrigen Personen. Rechtsprechungsgemäss be-
gründet der Umstand, dass Versicherte sich im Hinblick auf anderweitige, namentlich familiäre 
Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages- oder 
Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, oder Eltern betreuungspflichtiger Kinder eine Ar-
beit in Gegenschicht zum erwerbstätigen Ehegatten wünschen, allein noch keine Vermittlungs-
unfähigkeit. Diese Rechtsfolge tritt indes dann ein, wenn der versicherten Person bei der Aus-
wahl des Arbeitsplatzes aus familiären oder persönlichen Gründen nachweislich derart enge 
Grenzen gesetzt sind, dass das Finden einer passenden, eventuell zu jener des Ehemannes 
komplementären Stelle sehr ungewiss ist (BGE 123 V 216 E. 3, 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen; 
ARV 2004 S. 280 E. 3.1, 1991 S. 20 E. 3a). Hat eine Person jedoch bereits vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit den Tatbeweis erbracht, dass sie trotz Betreuungsaufgaben eine Vollzeitbeschäf-
tigung auszuüben bereit und in der Lage war, und ihre bisherige Stelle aus nicht selbst zu ver-
antwortenden Gründen aufgeben musste, kann die Vermittlungsfähigkeit nicht leichthin unter 
Verweis auf familiäre Betreuungsaufgaben verneint werden.  
 
2.4 In Bezug auf ihre Verfügbarkeit liegt es grundsätzlich an der versicherten Person, das 
Privat- und Familienleben so zu gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im Umfang des 
geltend gemachten Beschäftigungsgrads einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. 
Wie die versicherte Person die Betreuung ihrer Kinder regelt, ist ihr überlassen (KS ALE, 
Rz. B 225 f.). Die Durchführungsstellen dürfen dabei nicht schon im Zeitpunkt der Anmeldung 
zum Taggeldbezug einen Obhutsnachweis verlangen. Erscheint im Verlaufe des Leistungsbe-
zugs der Wille oder die Möglichkeit, die Kinderbetreuung einer Drittperson oder einer Institution 
anzuvertrauen, erwiesenermassen als zweifelhaft, muss die zuständige Amtsstelle die Vermitt-
lungsfähigkeit im Hinblick auf die konkrete Möglichkeit einer adäquaten Kinderbetreuung jedoch 
prüfen. Dafür hat sie einen Obhutsnachweis zu verlangen. Indizien für die Zweifelhaftigkeit sind 

 

 
 
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namentlich ungenügende Arbeitsbemühungen oder die Aufgabe der vorangehenden Stelle in-
folge von Betreuungspflichten (Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2008, 
8C_367/2008 E. 4.2). 

3. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerde-
fall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat die rechtsanwendende Behörde ih-
ren Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Verwaltung und Gericht haben vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 221 f. E. 6 mit Hinweisen). Der Untersuchungs-
grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso-
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift al-
lerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrund-
satzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 222 E. 6 mit Hin-
weisen). 

4. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Januar 2016 
bis zum 29. Februar 2016 in Bezug auf ein 100%-Pensum vermittlungsfähig war. 

4.1  Vorliegend verneinte das KIGA eine 100%ige Vermittlungsfähigkeit der Beschwerde-
führerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 29. Februar 2016 mit der Begründung, 
sie habe auf dem Formular „Antrag auf Arbeitslosenentschädigung“ vom 22. November 2015 
sowie auf dem Formular „Anmeldung zur Arbeitsvermittlung“ vom 1. Dezember 2015 jeweils 
angegeben, ab dem 1. Januar 2016 bereit und in der Lage zu sein, im Umfang von 70% zu ar-
beiten. Dies habe sie auch anlässlich des Erstgespräches beim RAV am 14. Dezember 2015 
bestätigt. Erst nachdem sie bemerkt habe, dass dies auch geringere Taggelder zur Folge habe, 
habe sie sich der Arbeitsvermittlung mit einem 100%-Pensum zur Verfügung stellen wollen.  
 
4.2 Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 
22. November 2015 und in ihrer Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 1. Dezember 2015 un-
missverständlich angegeben, in einem Teilzeitpensum von höchstens 70% Arbeit zu suchen. 
Die Fragen auf den entsprechenden Formularen sind klar formuliert. Weder aus den Akten noch 
aus den konkreten Umständen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin 
im Zeitpunkt der Anmeldung etwas anderes gewollt hätte. Dies wird letztlich auch von ihr nicht 
geltend gemacht. Damit ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich auf den von ihr gemachten 
Angaben zu behaften.  
 

 

 
 
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4.3 Daran ändern auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. Sie bringt zunächst 
vor, dass sie sich im Januar und Februar 2016 jeweils auf Vollzeitstellen beworben habe, wes-
halb auch eine Vermittlungfähigkeit in diesem Umfang zu bejahen sei. Der Beschwerdeführerin 
ist insofern beizupflichten, als dass die Arbeitssuche einen wichtigen Teilaspekt der Vermitt-
lungsbereitschaft darstellt (Art. 17 Abs. 1 AVIG, vgl. E. 2.3 hiervor). Allerdings ist trotz der getä-
tigten Arbeitsbemühungen letztlich unklar, ob die Beschwerdeführerin eine Anstellung im Rah-
men einer 100%-Stelle tatsächlich in Erwägung gezogen hat oder ob sie die Bewerbungen le-
diglich mangels anderweitiger Stellenangebote verfasste, um die von ihr geforderte Mindestan-
zahl an Arbeitsbemühungen zu erreichen. Es kann daher aus diesem Umstand nichts zu ihren 
Gunsten abgeleitet werden. Des Weiteren bringt die Versicherte vor, es habe im fraglichen Zeit-
raum eine gesicherte Kinderbetreuung bestanden, was ebenfalls für eine 100%ige Vermitt-
lungsfähigkeit spreche. Den Akten kann entnommen werden, dass zum Zeitpunkt des Erstge-
spräches am 14. Dezember 2015 noch keine Kinderbetreuung bestand. Diese sollte gemäss 
Protokoll des Erstgespräches bis zum ersten Folgegespräch am 25. Januar 2016 organisiert 
und der entsprechende Nachweis abgegeben werden. Das Formular „Bescheinigung Kinderbe-
treuung (Obhutsnachweis)“ wurde allerdings erst am 18. Februar 2016 unterzeichnet und dem 
RAV am 14. März 2016 eingereicht. Das KIGA ging indessen bereits in seiner Verfügung vom 
15. September 2016 vom Vorliegen der Vermittlungsfähigkeit aus, trotz fehlender Kinderbetreu-
ung. Auch dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe vor ihrer Kündigung bereits in 
einem 100%-Pensum gearbeitet, was für eine Vermittlungsfähigkeit von 100% spreche, kann 
letztlich nicht gefolgt werden. Zwar ist das Ausüben einer Vollzeitbeschäftigung trotz Betreu-
ungsaufgaben vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Indiz, das für die Vermittlungsfähigkeit spricht 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin bereits vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit Mutter eines 2011 geborenen Kindes. Nach Erhalt der Kündigung und während 
der Dauer der Freistellung wurde sie 2015 jedoch Mutter eines zweiten Kindes. Aufgrund des 
dadurch erhöhten Betreuungsaufwandes kann ein Fortbestehen der Vermittlungsfähigkeit zu 
100% nicht ohne Weiteres angenommen werden.  
 
4.4 Nach dem Ausgeführten und unter Berücksichtigung ihres gesamten Verhaltens  ist die 
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf ein 100%-Pensum im vorliegend 
interessierenden Zeitraum zu verneinen. Zwar wäre es der Beschwerdeführerin wohl möglich 
gewesen, sich der Arbeitsvermittlung mit einem 100%-Pensum zur Verfügung zu stellen, dies 
ändert jedoch nichts daran, dass ihr Wille lediglich auf die Annahme einer 70%-Stelle gerichtet 
gewesen war. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerdebegründung gar aus, dass sie 
sich der Arbeitsvermittlung mit einem 70%-Pensum zur Verfügung stellen wollte, unter der An-
nahme, trotzdem die volle Entschädigungsleistung zu erhalten. Das Motiv für die Entscheidung, 
sich der Arbeitsvermittlung lediglich mit einem reduzierten Pensum zur Verfügung zu stellen, ist 
letztlich unbedeutend (vgl. ARV 1991 S. 21 E. 3d). 
 
5.1  Im Weiteren ist zu prüfen, ob sich die Versicherte auf eine Verletzung des Vertrauens-
grundsatzes berufen kann.  
 
5.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung verlangt der verfassungsmässige 
Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-

 

 
 
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schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) im Allgemeinen sowohl von den Verwal-
tungsbehörden als auch von den Bürgern ein redliches, loyales, vertrauenswürdiges und rück-
sichtsvolles Verhalten im gegenseitigen Verkehr (MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Nr. 74 B II und IV mit weiteren 
Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 620; YVO HANGARTNER, in: Ehrenzel-
ler/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5 BV, Rz. 41 ff.). In der Form des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) 
verleiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behördliche 
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behör-
den (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff.).  
 
5.3 Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist zunächst eine taugliche Vertrauensgrund-
lage. Darunter fallen neben Handlungen der Rechtsanwendung und Rechtssetzung insbeson-
dere auch behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Vorausgesetzt ist bei Letzteren, dass die 
auskunftserteilende Behörde für die Auskunft zuständig war oder der Private in guten Treuen 
annehmen durfte, dass die Behörde zur Auskunftserteilung befugt gewesen sei; dass die Aus-
kunft vorbehaltlos erteilt wurde und aufgrund einer gewissen inhaltlichen Bestimmtheit geeignet 
war, Vertrauen zu begründen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.). Der Betroffene 
muss von der Vertrauensgrundlage Kenntnis haben und darf ihre allfällige Fehlerhaftigkeit we-
der kennen noch kennen müssen. Des Weiteren kann Vertrauensschutz nur geltend machen, 
wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder 
rückgängig gemacht werden kann. Die Vertrauensgrundlage muss für die Disposition kausal 
gewesen sein. Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, kann sich der Betroffene auf den 
Vertrauensschutz berufen, soweit im Einzelfall nicht überwiegende öffentliche Interessen vor-
gehen (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 699 ff.; BGE 127 I 36 E. 3a; je 
mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) kann auch das Unter-
bleiben einer gesetzlich gebotenen Aufklärung Vertrauensgrundlage bilden. Ist eine Auskunft 
entgegen gesetzlich stipulierter Pflicht nicht erteilt worden, hat der Private – sofern die weiteren 
Voraussetzungen erfüllt sind – Anspruch auf eine vom materiellen Recht abweichende Behand-
lung aufgrund des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 112 V 120 E. 3b).  
 
5.4. Im Sozialversicherungsrecht räumt Art. 27 Abs. 2 ATSG dem Einzelnen einen individu-
ellen Anspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger ein und ordnet eine 
umfassende gesetzliche Beratungspflicht an, deren Nichterfüllung Grundlage für den Vertrau-
ensschutz bilden kann (BGE 131 V 476 E. 4.1 und S. 480 E. 5 mit Hinweisen; MEYER, a.a.O., 
S. 339). Die Beratungspflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versi-
cherten Person zu einem bestimmten, sie aktuell beschäftigenden sozialversicherungsrechtli-
chen Problem. Wendet sie sich mit einem Anliegen an die Versicherung, ist diese umfassend 
zur Aufklärung verpflichtet. Sie muss bei konkretem Anlass den Versicherten auch ohne Anfra-
ge auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung 
offenbar so zweckmässig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde. 
Ausreichend für die Auslösung der Beratungspflicht ist, wenn für den zuständigen Versiche-

 

 
 
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rungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen 
Nachteile betreffend seine Sozialleistungsansprüche erleiden kann (ULRICH MEYER, Verfahrens-
fragen – Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: 
Gächter [Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336 f.).  
 
5.5 Die Beschwerdeführerin moniert diesbezüglich sinngemäss, sie habe ihre Angabe be-
treffend des gewünschten Vermittlungspensums von 70% anlässlich des Erstgespräches ledig-
lich bestätigt, da das RAV seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei. So sei sie von 
der zuständigen Beraterin wissentlich nicht aufgeklärt worden, dass die Angabe eines geringe-
ren Vermittlungspensums auch geringere Taggelder zur Folge habe. Es liege daher eine Ver-
letzung des Vertrauensgrundsatzes vor. 
 
5.6 Um eine Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG bejahen zu können, müsste die 
Versicherte dem RAV entweder eine konkrete Anfrage betreffend der Auswirkungen der Anga-
be eines reduzierten Pensums gestellt haben oder es müsste eine Gestaltungsmöglichkeit be-
standen haben, die so zweckmässig war, dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich 
genutzt hätte (vgl. E. 5.4.2 hiervor). Unbestritten ist, dass sich die Beschwerdeführerin nicht 
explizit nach den Auswirkungen der Angabe eines 70%-Pensums erkundigt hatte. Das KIGA 
führt im Weiteren zutreffend aus, dass die zuständige Beraterin keinen Anlass hatte, das ange-
gebene Stellenpensum von 70% zu hinterfragen, da die Beschwerdeführerin alleinerziehende 
Mutter zweier Kinder sei, wovon eines erst während laufender Kündigungsfrist geboren worden 
sei. Praxisgemäss komme eine Reduktion des Pensums bei gleichgelagerten Fällen häufig vor. 
Dem Protokoll des Erstgespräches vom 14. Dezember 2015 kann zudem entnommen werden, 
dass die Versicherte angegeben hatte, sich bereits umfassend selbst informiert zu haben. Aus 
den Umständen ergibt sich somit kein Anlass, aufgrund dessen die beratende Behörde veran-
lasst gewesen wäre, die Beschwerdeführerin über die Konsequenzen der Angabe eines ver-
minderten Vermittlungspensums aufzuklären. 
 
5.7 Aus dem Ausgeführten folgt, dass eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes im Er-
gebnis zu verneinen ist, da sich die Beschwerdeführerin weder explizit nach den Folgen der 
Angabe eines reduzierten Pensums erkundigt hatte noch eine Gestaltungsmöglichkeit vorlag, 
auf deren Zweckmässigkeit sie vom RAV unter allen Umständen hätte hingewiesen werden 
müssen. Damit fehlt es bereits an einer tauglichen Vertrauensgrundlage. 
 
6.  Sofern die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Taggeldabrechnungen verspätet 
erfolgt seien und sie dadurch erst spät die Konsequenzen des angegebenen 70%-Pensums 
bemerkt habe, ist sie auf Art. 30 Abs. 1 und 3 AVIV hinzuweisen. Danach zahlt die Kasse die 
Taggelder für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Laufe des folgenden Monats aus 
und lässt dem Versicherten eine Abrechnung zukommen. Die Versicherte hatte die Taggeldab-
rechnung am 14. Februar 2016 erhalten. Somit liegt kein Verzug vor. 
 
7. Aus dem Ausgeführten folgt, dass eine Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 
1. Januar 2016 bis zum 29. Februar 2016 lediglich in Bezug auf ein Pensum von 70% zu beja-
hen ist. Zudem ist auch das Vorliegen einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes zu vernei-

 

 
 
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nen und die Berechnung der Taggelder erfolgte rechtzeitig. Der angefochtene Einspracheent-
scheid erweist sich als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 29. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-
Nr. 8C_427/2017) erhoben.  
 
 
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