# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d5c29a3-3813-5a69-9b76-a091c271ba80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2018 F-1476/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1476-2018_2018-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1476/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch Dr. iur. Caroline Ehlert, Rechtsanwältin,  

Anwaltsbüro Landmann, Möhrlistrasse 97,  

Postfach 6047, 8050 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1476/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1990) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er 

reiste am 9. April 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz 

ein und am 4. Mai 1995 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung (Akten 

des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau [kant.-pag.] 

15). Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau widerrief 

die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers am 15. April 2016 

(kant.-pag. 351 - 360). Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne 

Erfolg (Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amts für Migration 

und Integration des Kantons Aargau vom 5. September 2016 [kant.-pag. 

383 - 393]. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 

21. März 2017 [kant.-pag. 413 - 426]; Urteil des BGer 2C_380/2017 vom 

16. Januar 2018 [kant.-pag. 455 - 463]). 

B.  

Zwischen 2006 und 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen geringfügi-

gen Diebstahls und unerlaubten Führens von Motorfahrrädern zwei Mal 

durch die Jugendanwaltschaft bestraft (kant.-pag. 73 - 74 und 86 - 88).  

C.  

Am 16. März 2010 verurteilte ihn das Gerichtspräsidium Brugg wegen 

mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingt voll-

ziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von drei 

Jahren und zu einer Busse von Fr. 1‘200.- (kant.-pag. 169 - 174). 

D.  

Mit Verfügung vom 2. August 2010 des Amts für Migration und Integration 

des Kantons Aargau wurde der Beschwerdeführer verwarnt und der Wider-

ruf seiner Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung aus der 

Schweiz angedroht (kant.-pag. 179 - 183). 

E.  

Am 22. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Gerichts-

präsidiums Brugg wegen Beschimpfung und Verletzung der Verkehrsre-

geln zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen und zu einer Busse von 

Fr. 500.- verurteilt (kant.-pag. 304). 

F.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 1. März 2011 

wurde der Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 

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Seite 3 

und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 

120 Tagessätzen verurteilt (kant.pag. 224 - 226).  

G.  

Am 14. Juli 2011 erging gegen den Beschwerdeführer ein Strafbefehl we-

gen Nichttragens der Sicherheitsgurte (Busse von Fr. 60.-) (kant.-pag. 248 

- 249). 

H.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. März 2013 wurde der Be-

schwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung, versuchter schwerer 

Körperverletzung, Raufhandel und Übertretung des BetmG (SR 812.121) 

zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer 

Probezeit von vier Jahren und zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt (kant.-

pag. 273 - 281).  

I.  

Im September 2014 und Dezember 2015 ergingen gegen den Beschwer-

deführer zwei weitere Strafbefehle wegen Verletzung von Verkehrsregeln 

(Bussen von Fr. 60.- bzw. Fr. 400.-) (kant.-pag. 297 und 314). 

J.  

Nach dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung (vgl. Bst. A) erhielt der 

Beschwerdeführer mit Schreiben des Amts für Migration und Integration 

des Kantons Aargau vom 23. Januar 2018 die Gelegenheit, sich zur allfäl-

ligen Verhängung eines Einreiseverbots zu äussern (kant.-pag. 467). 

K.  

Am 5. Februar 2018 (Eingang beim Amt für Migration und Integration des 

Kantons Aargau am 6. Februar 2018) nahm die Rechtsvertreterin zur all-

fälligen Verhängung eines Einreiseverbots Stellung (kant.-pag. 470 - 472). 

L.  

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2018 ein 

ab 17. April 2018 geltendes dreijähriges Einreiseverbot. Zugleich ordnete 

sie die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem 

(SIS II) an. Sie stützte ihren Entscheid darauf, dass der Beschwerdeführer 

durch seine mehrfache Delinquenz wiederholt, erheblich und unbeein-

druckt von strafrechtlichen Sanktionen die Rechtsordnung missachtet 

habe. Diese Delikte würden einen schweren Verstoss gegen die Rechts-

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Seite 4 

ordnung darstellen, womit eine schwer wiegende Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG [SR 

142.20]) (Akten der Vorinstanz [SEM-act./pag.] act. 5 pag. 65 - 66). 

M.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2018 liess der Beschwerdeführer die 

Aufhebung des erwähnten Einreiseverbots beantragen.  

Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, die letzte strafrecht-

liche Verurteilung sei zwar erst im Jahr 2013 erfolgt bzw. sei erst im Jahr 

2015 rechtskräftig geworden, jedoch handle es sich um einen Vorfall aus 

dem Jahr 2010. Seither habe er sich, abgesehen von einer Übertretung im 

SVG (SR 741.01), an die Regeln der öffentlichen Ordnung in der Schweiz 

gehalten. Sein Verhalten während der gesamten Haftdauer sei vorbildlich 

gewesen. Das Einreiseverbot würde ihn mit unverhältnismässiger Härte 

treffen. Er lebe, seit er drei Jahr alt sei, in der Schweiz. Seine gesamte 

Verwandtschaft lebe hier und er sei mit einer Schweizerin verlobt. Das Bun-

desgericht sei in seinem Urteil vom 16. Januar 2018 davon ausgegangen, 

dass es sich vorliegend um einen Grenzfall handle. Demzufolge sei es un-

verhältnismässig, an einem Einreiseverbot festzuhalten. Ausserdem habe 

sich die Vorinstanz wohl kaum mit der Stellungnahme zum rechtlichen Ge-

hör auseinandergesetzt. (BVGer-act. 1).  

N.  

Am 16. April 2018 hat der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen (kant.-

pag. 481). 

 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 17. April 2018 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). 

 

P.  

Am 23. April 2018 sandte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zu (BVGer-act. 7). 

 

Q.  

Auf den weiteren Sachverhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

F-1476/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Be-

gründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vor-

instanz habe sich wohl kaum mit der Stellungnahme zum rechtlichen Ge-

hör auseinandergesetzt. Diese sei am 5. Februar 2018 versendet worden 

und sei somit frühestens am 6. Februar 2018 beim Migrationsamt Aargau 

eingegangen. Am 7. Februar 2018 sei dann aber bereits das Einreisever-

bot verfügt worden. Selbst wenn die Vorinstanz die Stellungnahme auf dem 

elektronischen Weg erhalten haben sollte, wäre diese frühestens einen Tag 

vor Entscheidfällung eingegangen. Dies sei kaum genügend Zeit, um sich 

gründlich mit den Ausführungen auseinandersetzen zu können. 

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3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum steht das Recht, vor 

dem Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30 

VwVG). Die Behörde hat die Partei jedoch nicht nur anzuhören, sondern 

sie hat das Geäusserte sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; 

vgl. Art. 32 VwVG). In einer engen Verbindung dazu steht die Pflicht der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungs-

pflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die 

Partei in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das 

setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen nennt, von denen sie 

sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Ar-

gument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der 

Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorge-

brachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 II 

266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2).  

3.3 Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung geht ohne Weiteres 

hervor, aus welchem Grund die Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot 

erlassen hat, verweist sie doch auf die mehrfache Delinquenz des Be-

schwerdeführers und führt die Delikte des Urteils vom 12. März 2013 ex-

plizit auf. Die Ausführungen betreffend die Würdigung der Angaben, welche 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemacht wurden, sind mit der Aus-

sage, sie würden keinen anderen Entscheid rechtfertigen und mit dem Ver-

weis auf die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots, zwar knapp 

ausgefallen. Dies liegt jedoch nicht an der Zeitspanne von einem Tag, um 

die Stellungnahme zu prüfen, welche als genügend erachtet wird, sondern 

daran, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen 

der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und das SEM als erstinstanz-

liche Behörde speditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dür-

fen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil 

des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.). Eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor. Selbst 

wenn eine Gehörsverletzung vorgelegen hätte, hätte ein Mangel mit einer 

Vernehmlassung geheilt werden können (vgl. zur Heilung von Gehörsver-

letzungen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2012/24 E. 3.4).  

4.  

4.1 Das SEM kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen-

über Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche 

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Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben 

oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) 

oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom-

men worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer 

verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreise-

verbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für 

vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwen-

dung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie 

umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem 

Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem 

dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden. Zur Verhängung eines Einreiseverbots müssen jedoch 

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffe-

nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 

Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird 

die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen ver-

mutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-6220/2016 

vom 17. Mai 2018 E. 3.3 m.H.). 

5.  

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staates besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreiseverbot verhängt, so 

wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreise-

verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

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Seite 8 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO], 

Abl. L 381/4 vom 28.12.2006). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid darauf, dass der Beschwerde-

führer durch seine mehrfache Delinquenz wiederholt, erheblich und unbe-

eindruckt von strafrechtlichen Sanktionen die Rechtsordnung missachtet 

habe. Diese Delikte würden einen schweren Verstoss gegen die Rechts-

ordnung darstellen, womit eine schwer wiegende Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung einhergehe. 

6.2 Im Zeitraum zwischen 2006 bis Dezember 2015 wurde der Beschwer-

deführer neunmal wegen folgender Delikte verurteilt: zweimal von der Ju-

gendanwaltschaft wegen geringfügigen Diebstahls und unerlaubten Füh-

rens von Motorfahrrädern, wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverlet-

zung, Beschimpfung und Verkehrsregelverletzung, Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung, wei-

tere dreimal wegen Verkehrsregelverletzung, einfacher Körperverletzung, 

versuchter schwerer Körperverletzung, Raufhandel und Übertretung des 

BetmG. Er wurde insgesamt zu 130 Tagessätzen und 24 Monaten Frei-

heitsstrafe sowie Bussen von Fr. 2‘420.- bestraft (vgl. Bst. B - C und E - I). 

6.3  Angesichts der wiederholten Missachtung der Rechtsordnung hat der 

Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verstossen.  

Der Beschwerdeführer hat strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 

(Körperverletzung, Raufhandel) begangen. Eine Störung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch diese Delikte könnte schon allein angesichts 

der Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die An-

nahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Dem Strafurteil des Be-

zirksgerichts Brugg vom 12. März 2013 kann entnommen werden, dass der 

Beschwerdeführer eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt habe. 

So sei er beim Raufhandel im Februar 2011 offenbar kaum noch zu bändi-

gen gewesen und habe vom verletzten und wehrlosen Opfer weggezerrt 

werden müssen, um dieses vor weiteren schweren Verletzungen zu be-

wahren (kant.-pag. 279). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwer-

deführer mehrmals delinquiert hat. Zwar trifft es zu dass die Straftaten ge-

gen Leib und Leben inzwischen siebeneinhalb Jahre zurückliegen (kant.-

pag. 279). Zudem war er damals zwischen 19 und 21 Jahre alt und gehörte 

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Seite 9 

somit einer Altersgruppe an, deren Persönlichkeitsentwicklung nicht abge-

schlossen ist und sich regelmässig noch positiv beeinflussen lässt. Dem-

gegenüber zeigte sich der Beschwerdeführer trotz ausländerrechtlicher 

Verwarnungen und laufender Probezeiten uneinsichtig, indem er weiter de-

linquierte und besonders hochwertige Rechtsgüter (körperliche Integrität) 

verletzte. Es ist somit im Laufe der Jahre auch eine Steigerung bei der 

Schwere der Delinquenz (insbesondere bei den verletzten Rechtsgütern) 

festzustellen. Selbst nach der Verurteilung vom 12. März 2013, aufgrund 

welcher das Verfahren des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und 

der Wegweisung ausgelöst wurde, ergingen weitere zwei Strafbefehle we-

gen Verkehrsdelikten gegen ihn. So wurde er zuletzt im August 2015 straf-

fällig (kant.-pag. 314). Das Bundesgericht erachtet deshalb ein künftiges 

Wohlverhalten des Beschwerdeführers als wenig glaubwürdig (vgl. kant.-

pag. 458 E. 3.3.2). Dieser Einschätzung kann auch ein knappes halbes 

Jahr später grundsätzlich gefolgt werden, wobei der Zeitablauf im Rahmen 

der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. Insgesamt ist wei-

terhin auf eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung zu schliessen (vgl. Art. 80 Abs. 2 VZAE).  

7.  

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 

Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Es ist demnach eine 

Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und 

den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. 

Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten 

(Art. 96 AuG; ferner vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2 Aufgrund der vom Beschwerdeführer nach wie vor ausgehenden Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. E. 6.3) besteht weiter-

hin ein öffentliches Interesse an dessen Fernhaltung. Das Verhalten des 

Beschwerdeführers begründet ein objektives, generalpräventiv motiviertes 

Interesse an einer Fernhaltemassnahme, soll doch ein Einreiseverbot an-

dere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen 

dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung der Schweiz zu 

halten. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Mass-

nahme darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei einer allfälligen 

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Seite 10 

künftigen Wiedereinreise nach dem Ablauf des Einreiseverbots die für ihn 

geltenden Regeln einzuhalten. Grundsätzlich besteht somit ein öffentliches 

Interesse an seiner befristeten Fernhaltung.  

7.3 Daran vermag auch das geltend gemachte Wohlverhalten des Be-

schwerdeführers während der Haftdauer nichts zu ändern. Gemäss kon-

stanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem 

Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnahmenvollzug als Basis 

für die Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifikante Aussagekraft zu. 

Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine 

straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit 

bewährt (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Dem Wohlverhalten während 

einer laufenden Probezeit ist zudem nur untergeordnete Bedeutung beizu-

messen (Urteil des BGer 2C_191/2014 vom 27. Februar 2014 E. 3.3.2). 

Der Beschwerdeführer trat am 8. Januar 2016 den Strafvollzug im Bezirks-

gefängnis Zurzach an (Halbgefangenschaft), aus welcher er am 7. Mai 

2016 entlassen wurde. Die einjährige Probezeit ist am 6. Mai 2017 abge-

laufen, womit sich die seither verstrichene Zeit als zu kurz erweist, als dies 

am öffentlichen Interesse an einer Fernhaltung etwas zu ändern vermag 

(kant.-pag. 344 - 345). 

7.4 

7.4.1 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer seine priva-

ten Interessen an persönlichen Kontakten zu seinen in der Schweiz leben-

den Verwandten und seiner Verlobten, welche Schweizerin sei. Des Wei-

teren brachte er vor, er habe seit seinem dritten Lebensjahr in der Schweiz 

gelebt.  

7.4.2 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschrän-

kungen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funk-

tioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfah-

rensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften 

Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerde-

führer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbe-

willigung verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die 

Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz le-

benden Familienmitgliedern scheitern daher grundsätzlich bereits an ei-

nem fehlenden Aufenthaltsrecht. Eine allfällige neue Bewilligung im Rah-

men eines möglichen Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses Ver-

fahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle 

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Seite 11 

einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 

m.H.).  

Es kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der über den Verlust des 

Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich be-

wirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen 

Prüfung standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten 

Verbot der Einreise während der Geltungsdauer der Massnahme. Die Er-

schwernis äussert sich vielmehr darin, dass der Beschwerdeführer von den 

ordentlichen, für kosovarische Staatsangehörige geltenden Einreisebe-

stimmungen ausgenommen und einem besonderen, mit dem Einreisever-

bot einhergehenden Kontrollregime unterworfen wird. Das heisst, dass er 

für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte in der Schweiz nicht nur eines Visums 

bedarf, wie es kosovarische Staatsangehörige im Allgemeinen benötigen, 

sondern er muss darüber hinaus gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG von der 

zuständigen Schweizer Behörde eine Suspension des Einreiseverbots ein-

holen. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch 

hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe 

vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der 

Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in 

der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte aus-

serhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönli-

che Treffen sind von der Massnahme nicht betroffen (vgl. BVGE 2013/4 

E. 7.4.3 m.H.). 

7.4.3 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu seinen Familienmitgliedern 

und zu seiner Verlobten scheitert – wie eben dargetan – bereits am fehlen-

den Bleiberecht. Zu seinen privaten Interessen ist ausserdem zu bemer-

ken, dass er zwar zwischen seinem 3. und seinem 27. Lebensjahr in der 

Schweiz lebte und hier seine Kindheit sowie die für Jugendliche bzw. junge 

Erwachsene prägenden Jahre verbrachte. Gleichwohl kann angesichts der 

wiederholten Missachtung der hiesigen Rechtsordnung nicht von einer er-

folgreichen Integration gesprochen werden (vgl. Art. 4 Bst. a der Verord-

nung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und 

Ausländern [VIntA; SR 142.205]). Weiter gilt es zu bemerken, dass weder 

seine Familie oder die Verlobte ihn auf dem rechten Weg zu halten ver-

mochten bzw. sein ungebührliches Verhalten verhindern konnten.  

7.5 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht 

zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere 

Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit 

F-1476/2018 

Seite 12 

vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer dreijährigen Fernhaltung 

des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine wer-

tende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bun-

desverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass die Vorinstanz die 

persönlichen Interessen hinreichend berücksichtigt hat, indem sie das Ein-

reiseverbot auf drei Jahre beschränkte. Es ist demzufolge zu bestätigen. 

Ohne die vorliegenden persönlichen Interessen des Beschwerdeführers 

wäre die Vorinstanz im Lichte der Rechtsprechung dazu berechtigt gewe-

sen, ein längeres Einreiseverbot auszusprechen. Die Frage einer reforma-

tio in pejus kann in casu somit offen bleiben. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 vorwirft. Nachdem die 

Dauer des Einreiseverbots unter fünf Jahren bleibt, erweist sich dieser Be-

gründungsbestandteil als technisch unzutreffend, was aber am Endergeb-

nis nichts zu ändern vermag.  

8. 

Abschliessend gilt es, die Rechtsmässigkeit der von der Vorinstanz ange-

ordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu prüfen. 

8.1 Durch die vorinstanzliche Anordnung der Ausschreibung des Einreise-

verbots im SIS wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in 

das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d 

sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex).   

8.2 Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdefüh-

rers ist nicht zu beanstanden, da er nicht Bürger eines Mitgliedstaates der 

EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung 

rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 

28.12.2006, S. 4-239]). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen-

Staaten zudem nicht daran, dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Ho-

heitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des 

F-1476/2018 

Seite 13 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).  

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen. 

10. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1476/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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