# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dcdee64-e9c3-502a-89fd-85084e0782c2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.12.2014 LB140050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140050_2014-12-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB140050-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny 

Urteil vom 11. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
 

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
 

Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Versicherungsvertrag / Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
8. Mai 2014 (CG100238-L) 

- 2 - 

Modifiziertes Rechtsbegehren: 
(act. 38 S. 2) 

" 1. Es sei festzustellen, dass die Kündigung des Lebensversiche-
rungsvertrages zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) durch die 
Beklagte vom 26. Mai 2009 rechtsunwirksam ist; 

 2. Eventualiter: Es sei die Kündigung des Lebensversicherungsver-
trages zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) durch die Beklagte 
vom 26. Mai 2009 aufzuheben und der vorgenannte 
Versicherungsvertrag wieder in Kraft zu setzen; 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
der Beklagten." 

 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung: 

In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass der Rücktritt der Beklagten vom 

Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) vom 26. Mai 

2009 rechtsunwirksam ist. 

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 12'000.– ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 406.– Zeugenentschädigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit den geleisteten 

Vorschüssen der Beklagten verrechnet. 

Der Barvorschuss des Klägers in der Höhe von Fr. 600.– wird diesem 

zurückerstattet. 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von 

Fr. 20'000.– (wovon Fr. 5'000.– zu 7.6% und Fr. 15'000.– zu 8% MwSt.) zu 

bezahlen. 

- 3 - 

(Schriftliche Mitteilung) 

(Berufung) 

 
 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 91 S. 2): 
 
" 1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 

2014, CG100238-L/U, aufzuheben und es sei die Klage des Klägers und 
Berufungsbeklagten vom 16. Dezember 2010 abzuweisen und festzustellen, 
dass der Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien 
(Police Nr. ...) gemäss Erklärung der Beklagten und Berufungsklägerin vom 
26. Mai 2009 rechtswirksam ist. 

 
  2. Es sei Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 

2014, CG100238-L/U, aufzuheben und es seien die Gerichtskosten für das 
erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich dem Kläger und 
Berufungsbeklagten aufzuerlegen und es sei das Bezirksgericht Zürich 
anzuweisen, der Beklagten und Berufungsklägerin den von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 200.– zurückzuerstatten. 

 
  3. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 

2014, CG100238-L/U, aufzuheben und es sei der Kläger und 
Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Beklagten und Berufungsklägerin 
eine Prozessentschädigung von CHF 20'000.– zu bezahlen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und 
Berufungsbeklagten."  

 
 

Eventualanträge 
 
" 1. Es sei Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 

2014, CG100238-L/U, aufzuheben und es sei die Höhe der Gerichtsgebühr 
unter Berücksichtigung eines Streitwerts von CHF 71'991.60 auf 
CHF 8'000.– (zuzüglich Barauslagen von CHF 406.–) festzusetzen. 

 
  2. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 

2014 CG100238-L/U, insofern aufzuheben, als die Höhe der 
Prozessentschädigung unter Berücksichtigung eines Streitwerts von CHF 
71'991.60 auf CHF 13'000.– (wovon CHF 3'500.– zu 7,6% MwSt und CHF 
9'500.– zu 8% MwSt) festzusetzen ist. 

- 4 - 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und 
Berufungsbeklagten." 

 
 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 99 S. 2): 
 
" 1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen; 
 
  2. Das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen; 
 
  3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, 

zulasten der Berufungsklägerin und Beklagten." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein 

Lebensversicherungsvertrag betreffend eine gebundene Kapitalversicherung mit 

einer Laufzeit bis 1. September 2029 sowohl für den Erlebensfall als auch für den 

Todesfall. Nachdem der Kläger bei der Beklagten Anspruch auf Prämienbefreiung 

infolge seiner Erwerbsunfähigkeit beantragte, erklärte die Beklagte mit Schreiben 

vom 26. Mai 2009 die Kündigung des Versicherungsvertrages mit der 

Begründung, dass der Kläger zahlreiche ihm im Antragsformular gestellte Fragen 

betreffend seinen Gesundheitszustand nicht wahrheitsgemäss beantwortet habe. 

Der Kläger verlangt mit seiner Klage, es sei festzustellen, dass die Kündigung der 

Lebensversicherung durch die Beklagte rechtsunwirksam sei. 

 2. Mit Urteil vom 8. Mai 2014 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage gut 

und stellte fest, dass der Rücktritt der Beklagten vom Lebensversicherungsvertrag 

zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) vom 26. Mai 2009 rechtsunwirksam sei, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (Urk. 92 S. 40). 

Mit Eingabe vom 13. Juni 2014, eingegangen am 18. Juni 2014, erhob die 

Beklagte rechtzeitig Berufung gegen dieses Urteil (Urk. 91). Am 19. Juni 2014 

wurde der Beklagten Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des 

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Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 10'600.– zu leisten (Urk. 96). 

Dieser ging rechtzeitig bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 97). Mit Verfügung 

vom 14. August 2014 wurde dem Kläger Frist zur Beantwortung der Berufung 

angesetzt (Urk. 98). Die Berufungsantwort ging rechtzeitig am 17. September 

2014 hierorts ein (Urk. 99). Am 22. September 2014 wurde die Berufungsantwort 

der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 102). Weitere Eingaben der 

Parteien erfolgten nicht. 

II. 

 1. Auf den 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) 

in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei 

Inkrafttreten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige 

Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Da die 

vorliegende Klage im Jahre 2010 anhängig gemacht wurde (Urk. 1; Urk. 2), galten 

für das erstinstanzliche Verfahren die altrechtlichen Prozessbestimmungen des 

Kantons Zürich. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des 

Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der vorinstanzliche Entscheid 

datiert vom 8. Mai 2014 und wurde den Parteien am 15. Mai 2014 zugestellt (Urk. 

88 und 89). Somit ist für das Berufungsverfahren die Schweizerische 

Zivilprozessordnung anwendbar. Soweit sich im Rahmen der Überprüfung des 

vorinstanzlichen Entscheids Fragen der Anwendung von Verfahrensregeln stellen, 

wird deshalb zu prüfen sein, ob die  Vorinstanz die für ihr Verfahren 

massgeblichen Normen des bisherigen (kantonalen) Rechts richtig angewandt 

hat; eine Rückwirkung des neuen Rechts findet nicht statt (vgl. Art. 404 Abs. 1 

ZPO; ZR 110 Nr. 6; BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3; BGer 5A_330/2013 vom 24.9.2013 

E.2.2). 

 2. Unstrittig ist gemäss den Ausführungen der Vorinstanz folgende 

Ausgangslage (Urk. 92 S. 5 ff.): Der Kläger unterzeichnete am 28. August 2002 

als Antragsteller und zu versichernde Person ein Antragsformular für eine Kapital- 

und Risikoversicherung bei der Beklagten, zusammen mit einem weiteren 

Formular "Ergänzung zum Antrag", wobei er sich für eine Kapitalversicherung, 

gebundene Vorsorgeversicherung nach BVV3 (nachfolgend 

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"Lebensversicherung" genannt), entschied (Urk. 4/11-12). Neben der Auszahlung 

einer Versicherungssumme im Erlebens- oder Todesfall sah diese Versicherung 

eine nach dem Grad der Erwerbsunfähigkeit abgestufte ganze oder teilweise 

Übernahme der Prämienzahlung für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit nach einer 

Wartezeit von 12 Monaten vor (Urk. 4/3-6). Das Formular "Ergänzung zum 

Antrag“ (Urk. 4/12) enthielt eine Reihe von Fragen über den Gesundheitszustand 

des Klägers. Auf die Frage, ob bei ihm irgendwelche Gesundheitsstörungen, 

Anomalien, Folgen eines Unfalles, einer Krankheit oder eines Geburtsgebrechens 

bestehen, lautete die Antwort des Klägers "nein". Ebenso beantwortete er die auf 

dem Ergänzungsformular aufgeführte Frage, ob er in den letzten fünf Jahren in 

medizinischer Behandlung oder Betreuung, die mehr als vier Wochen gedauert 

habe, gewesen sei oder ob er sich in dieser Zeit wiederholten Kontrollen habe 

unterziehen müssen, mit "nein". Auch die Fragen, ob er Medikamente nehme 

oder im gleichen Zeitraum regelmässig Medikamente genommen habe sowie ob 

im gleichen Zeitraum eine Untersuchung durchgeführt worden sei, die ein nicht 

normales Resultat ergeben habe, wurden vom Kläger mit "nein" beantwortet. Das 

Gleiche trifft für die Fragen zu, ob er in den letzten zwölf Monaten Ärzte oder 

medizinische Fachpersonen konsultiert habe (abgesehen von einem Unfall im Juli 

2002, welchen er deklarierte) sowie ob eine Verminderung der Sehfähigkeit oder 

des Hörvermögens bestehe, die mit Hilfsmitteln nicht vollständig korrigiert werden 

könne (Urk. 4/12).  

 Im Mai 2001 stellte sich beim Kläger ein Visusabfall ein, aufgrund dessen 

sein Hausarzt Dr. med. C._____ ihn gleichentags an den Ophthalmologen 

Dr. med. D._____ überwies (Urk. 4/9). Dieser stellte eine Verdachtsdiagnose 

betreffend einer toxischen Optikusneuropathie und verwies den Kläger zu einer 

MRI-Untersuchung, damit eine Erkrankung an Multipler Sklerose hätte 

ausgeschlossen werden können (Urk. 4/8). Anlässlich der rund 14 Tage später 

erfolgten MRI-Untersuchung durch die Hirslanden Klinik Im Park stellten die Ärzte 

eine 'diskrete Signalveränderung in der weissen Substanz des Gehirns und 

speziell auch im Bereich des N. opticus retrobulbär links fest, die insgesamt bei 

entsprechender klinischen Situation zu Entmarkungen im Rahmen einer Multiplen 

Sklerose passen würden' (Urk. 4/10). Dem entsprechenden Schreiben, welches 

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an Dr. med. D._____ adressiert ist, ist zu entnehmen, dass sich dieser Befund 

erst bei der definitiven Auswertung ergeben habe. Der Patient habe dagegen 

noch den provisorischen Bescheid erhalten, die Untersuchung habe nichts 

Negatives ergeben. Im Sommer 2003 wurde der Kläger erneut durch seinen 

Hausarzt Dr. med. C._____ der Augenklinik im Universitäts-Spital Zürich 

zugewiesen. Die dortigen Ärzte stellten die Diagnose einer toxisch bedingten 

Optikusneuropathie oder als Differentialdiagnose einer Encephalitis disseminata 

(Multiple Sklerose) (Urk. 4/13). Nachdem der Kläger im Sommer 2005 

Dr. med. E._____, Fachärztin für Neurologie, zugewiesen worden war, stellte 

diese die Encephalomyelitis disseminata (Multiple Sklerose) fest (Urk. 17/3).  

 In der Folge meldete sich der Kläger im Oktober 2006 bei der 

eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 4/16) und 

erhob bei der Beklagten Anspruch auf Prämienbefreiung bezüglich der 

Lebensversicherung zufolge Erwerbsunfähigkeit (Urk. 4/17). Mit Schreiben vom 

26. Mai 2009 verneinte die Beklagte ihre Leistungspflicht und erklärte die 

Kündigung des Versicherungsvertrages mit der Begründung, der Kläger habe die 

im Antragsformular gestellten Fragen Nr. 2, 4, 5, 6, 7 und 15 zu seinem 

Gesundheitszustand nicht wahrheits-gemäss mit 'nein' beantwortet (Urk. 4/7). Sie 

stützte sich auf eingezogene Auskünfte und machte geltend, dass beim Kläger 

seit 2001 eine Multiple Sklerose mit Status nach beidseitiger Retrobulbärneuritis 

und massiver Visusstörung bestehe. Zu den vorliegenden Gesundheitsstörungen 

hätten gemäss Ansicht der Beklagten in den Fragen 2, 4, 5, 6 & 7 der 

Gesundheitsdeklaration vom 28. August 2002 bei Vertragsschluss detaillierte 

Angaben gemacht werden müssen (Urk. 4/7). 

 2.a) Die Vorinstanz prüfte vorab die Frage, ob auf den vorliegenden 

Sachverhalt das seit 1. Januar 2006 in Kraft getretene, teilrevidierte 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 17. Dezember 2004 oder noch 

die bis 31. Dezember 2005 geltende Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes 

Anwendung finde. Sie führte aus, dass die Teilrevision keine 

übergangsrechtlichen Bestimmungen enthalte. Das Bundesgericht habe jedoch 

entschieden, dass intertemporal diejenige Fassung von Art. 6 VVG zur 

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Anwendung gelange, welche beim Abschluss des Vertrages in Kraft gewesen sei 

(BGer 4A_427/2010 vom 12. Oktober 2010; 4A_261/2008 vom 1. Oktober 2008 

E. 3.1; 4A_163/2010 vom 2. Juli 2010 E. 2.2). Da der Abschluss der 

Lebensversicherung vor dem 1. Januar 2006 erfolgt sei, seien die altrechtlichen 

Bestimmungen des Art. 6 VVG massgebend. Betreffend den vorliegend ebenfalls 

in Frage stehenden Art. 4 VVG sei festzuhalten, dass dieser bei der Teilrevision 

nicht verändert worden sei (Urk. 92 S. 13 f.). Diesen Ausführungen ist 

beizupflichten. 

 Gemäss Art. 6 aVVG steht dem Versicherer bei einer 

Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers einseitig das Recht zu, 

binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis 

erhalten hat, vom Vertrag zurückzutreten. Von der Vorinstanz war zu beurteilen, 

ob die Beklagte in ihrem Schreiben vom 26. Mai 2009 (Urk. 4/7 S. 2) einen 

solchen Rücktritt erklärt hatte, spricht sie doch dort explizit von einer "Kündigung", 

von ihrem Recht, den Vertrag zu "kündigen" sowie der "Wirkung der Kündigung" 

und nicht von Rücktritt. Auch in ihrem Schreiben vom 8. Juni 2010 spricht die 

Beklagte von der Berechtigung des Versicherers, gemäss Art. 6 VVG den Vertrag 

schriftlich "zu kündigen" (Urk. 4/21). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es 

sich aufgrund der konkreten Konstellation wohl so verhalte, dass sich die 

Beklagte auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezogen habe und ihr 

wahrscheinlich entgangen sei, dass nicht das seit 2006 in Kraft stehende Recht, 

gemäss welchem bei einer Anzeigepflichtverletzung eine Kündigung 

ausgesprochen werden kann, anwendbar sei, sondern dass die altrechtliche 

Bestimmung von Art. 6 VVG vorliegend zur Anwendung gelange. Gemäss dieser 

Bestimmung hätte von der Beklagten nicht eine Kündigung, sondern ein Rücktritt 

erklärt werden müssen. Der Kläger habe die Behauptung der Beklagten, dass das 

Kündigungsschreiben als Rücktritt rechtswirksam sei (Urk. 16 S. 7 f.), jedoch nicht 

bestritten (Urk. 21). Da sich aus dem Schreiben der Beklagten klar ergebe, dass 

sie die rechtlichen Konsequenzen der in ihren Augen bestehenden 

Anzeigepflichtverletzung in Kraft setzen möchte, dies aber konsequenterweise der 

Rücktritt wäre, sei ihre Willensäusserung als Rücktritt vom Vertrag zu qualifizieren 

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(Urk. 92 S. 12 f.). Dieser Auffassung der Vorinstanz ist zu folgen. Sie blieb im 

Berufungsverfahren auch unangefochten (Urk. 91 Rz 69; Urk. 99). 

 b) Die Vorinstanz liess die Frage, ob auf den vorliegenden Vertragstyp der 

sogenannt gemischten Lebensversicherung mit Leistungen im Falle der 

Erwerbsunfähigkeit das VVG anwendbar sei, offen. Sie kam zum Schluss, dass 

gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der aufsichtsfreien 

Versicherungsverhältnisse die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen bei 

Fehlen entsprechender statutarischer bzw. reglementarischer Regeln nicht nach 

den Regeln über die Mängel beim Vertragsabschluss (Art. 23 ff. OR), sondern 

analogieweise gemäss Art. 4 VVG zu beurteilen seien (Urk. 92 S. 14 f.). Im 

Berufungsverfahren erklärte die Beklagte dazu, dass das VVG direkt anwendbar 

sei, was sich sowohl aus den gesetzlichen Bestimmungen wie auch aus dem 

Verweis in Art. 23 der anwendbaren allgemeinen Vertragsbedingungen (Urk. 

95/3) ergebe. Mit Ausnahme von Rückversicherungen finde das VVG auf alle 

Versicherungsverträge Anwendung, die von der Versicherungsaufsicht 

unterstellten Versicherungsunternehmen abgeschlossen würden (Urk. 91 Rz 18). 

Dieser Auffassung ist beizupflichten (VVG-Nebel, Art. 101 N 13). Diese Frage ist 

allerdings nicht entscheidrelevant – wie auch die Beklagte zutreffend bemerkte 

(Urk. 91 Rz 18) – da auch eine analoge Anwendung zu keinem andern Resultat 

führen würde. 

 3. Strittig ist die Frage, ob die Beklagte zu Recht die Kündigung – bzw. 

gemäss den obigen Ausführungen – den Rücktritt vom Vertrag infolge der nach 

ihrer Auffassung wahrheitswidrig ausgefüllten Gesundheitsdeklaration und damit 

einer Verletzung der Anzeigepflicht erklärte.  

 a) Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Feststellung der 

Rechtsungültigkeit der Kündigung (beziehungsweise sinngemäss des Rücktritts 

vom) des Lebensversicherungsvertrages zwischen den Parteien und beruft sich 

im Wesentlichen darauf, dass er seine Anzeigepflicht nicht verletzt habe, da er bei 

Unterzeichnung des Antragsformulars weder an einer (bestehenden) 

Visusverminderung gelitten, noch Kenntnis von einer Erkrankung an 

Optikusneuropathie, Multipler Sklerose oder einer entsprechenden 

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Verdachtsdiagnose gehabt habe (Urk. 2 S. 7 ff.; Urk. 21 S. 7 ff. und S. 14 ff.). Er 

sei von den Ärzten nie entsprechend aufgeklärt worden, sondern habe aufgrund 

derer Angaben vielmehr davon ausgehen dürfen, dass sich im Rahmen der 

genannten Untersuchungen nichts Negatives ergeben habe (Urk. 21 S. 4 ff.). Von 

seiner Erkrankung an Multipler Sklerose habe er erst im Herbst 2005 erfahren 

(Urk. 2 S. 3). Die im Mai 2001 aufgetretene Sehstörung sei sodann im August 

2002 vollständig abgeklungen gewesen (Urk. 21 S. 7 f.). Auch das Vorliegen einer 

chronischen Pansinusitis wird vom Kläger bestritten (Urk. 21 S. 8 und 17). Weder 

habe er je eine solche Diagnose erhalten, noch sich je wegen einer solchen 

behandeln lassen. Sodann sei zwar zutreffend, dass er in den letzten zwölf 

Monaten vor Abschluss des Versicherungsvertrages seinen Hausarzt besucht 

habe, indem er indessen eine Impfung und eine Warzenentfernung in der 

Gesundheitsdeklaration nicht erwähnt habe, habe er seine Anzeigepflicht nicht 

verletzt (Urk. 21 S. 9). 

 Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass in der vom 

Kläger handschriftlich ausgefüllten Gesundheitserklärung jegliche Hinweise 

sowohl auf die Wahrscheinlichkeit einer toxischen Optikusneuropathie, 

beziehungsweise den Verdacht auf Multiple Sklerose als auch auf die 

Visusverminderung an sich fehlten (Urk. 16 S. 5). Die diversen, teilweise 

notfallmässig von verschiedenen Ärzten durchgeführten Untersuchungen und 

Kontrollen seien vom Kläger bewusst nicht erwähnt worden. Unerwähnt geblieben 

sei sodann das in der Klinik Im Park vorgenommene MRI. Auch die chronische 

Pansinusitis habe der Kläger gegenüber der Beklagten verschwiegen. Eine Reihe 

der auf dem genannten Formular aufgeführten Fragen über den 

Gesundheitszustand des Klägers habe dieser wahrheitswidrig mit 'nein' 

beantwortet (Urk. 26 S. 7). Zahlreiche Auskünfte des Klägers zu seinem 

Gesundheitszustand auf der dem Lebensversicherungsantrag zugehörigen 

Ergänzung seien somit zweifelsfrei unrichtig und/oder unvollständig erteilt worden. 

Aufgrund dieser festgestellten Anzeigepflichtverletzung habe die Beklagte den 

Versicherungsvertrag rechtmässig gekündigt bzw. den Rücktritt erklärt, weshalb 

die Klage vollumfänglich abzuweisen sei. 

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 b) Nachdem die Vorinstanz ein Beweisverfahren durchgeführt hatte, kam sie 

nach erfolgter Beweiswürdigung zum Schluss, dass es der Beklagten nicht 

gelungen sei zu beweisen, dass der Kläger die von ihr geltend gemachten Fragen 

der Gesundheitsdeklaration falsch bzw. wider Treu und Glauben ausgefüllt habe. 

Die Klage wurde daher gutgeheissen und festgestellt, dass der Rücktritt der 

Beklagten vom Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) 

vom 26. Mai 2009 rechtsunwirksam sei (Urk. 92 S. 39). 

 4. Die Beklagte kritisierte die vorinstanzliche Beweiswürdigung im 

Berufungsverfahren und machte geltend, dass der Kläger entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz verschiedene Fragen der Beklagten in der Ergänzung zum Antrag 

falsch beantwortet und dadurch mehrere Anzeigepflichtverletzungen nach Art. 4 

VVG begangen habe (Urk. 91 Rz 67 ff.).  

 4.1. Vorab ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu Inhalt 

und Zweck der Anzeigepflicht gemäss dem Versicherungsvertragsrecht zu 

verweisen (Urk. 91 S. 15 ff.), welche wie folgt lauten: "Gemäss Art. 4 VVG hat der 

Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges 

schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, 

soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt 

sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen 

Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den 

Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen 

Einfluss auszuüben (Abs. 2). 

 Gefahrstatsachen im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der 

Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über 

den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene 

Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die 

bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die 

Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter 

auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach 

denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der 

Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus 

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über bestehende Gefahren Auskunft zu geben. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich 

die Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht auch auf (erhebliche) Gefahrstatsachen, die 

zwar nach Einreichung des Antrages, aber vor Abschluss des Vertrages 

entstehen, unabhängig davon, ob die Vertragswirkungen früher oder später 

einsetzen. Hat der Antragsteller beim Abschluss einer Versicherung eine für ihn 

erkennbare erhebliche Gefahrstatsache im soeben dargelegten Sinn, nach der er 

ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt worden war, unrichtig beantwortet 

oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 VVG (in der bis Ende 

2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung; vgl. ab 1. Januar 2006: Art. 6 

Abs. 1 und 2 VVG) das Recht zu, binnen vier Wochen seit Kenntnis der 

Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten (BGE 116 V 218 E. 5a 

S. 226 f. mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch 

BGE 118 II 333 E. 2a S. 336; 116 II 338 E. 1a S. 339, je mit Hinweisen; Urteil 

B 42/96 vom 14. Mai 1997, E. 3., publ. in: SZS 1998, S. 375). Die 

Rücktrittserklärung muss, um beachtlich zu sein, ausführlich auf die 

verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Eine 

Rücktrittserklärung, welche die ungenau beantwortete Frage nicht erwähnt, erfüllt 

diese Anforderung nicht (Urteil 4A_488/2007 vom 5. Februar 2008, E. 3.1.f.; BGE 

129 III 713 E. 2.1 S. 714 mit Hinweisen).  

 Für das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung nach Art. 6 VVG (in der bis 

Ende 2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) ist das Bestehen eines 

Kausalzusammenhangs zwischen der unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen 

Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schadensereignis nicht erforderlich 

(VVG-Nef, N 5 zu Art. 6). Nach der bundesgerichtlichen Praxis treten die 

Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung auch dann ein, wenn zwischen der 

unrichtigen Mitteilung des Antragstellers und dem Entschluss des Versicherers, 

den Vertrag so und nicht anders abzuschliessen, kein Kausalzusammenhang 

besteht (VVG-Nef, N 6 zu Art. 6). 

 Im Gegensatz zum vertraglich vereinbarten Rechtsnachteil bei der 

Verletzung einer Obliegenheit gemäss Art. 45 Abs. 1 VVG fällt die Frage nach 

dem Verschulden im Bereiche des Art. 6 VVG ausser Betracht. Ob die 

- 13 - 

Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven 

wie auch nach objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6 

VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender 

Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen 

erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, 

die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom 

tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt 

unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des 

einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, 

Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu 

berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller 

nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von 

fachkundiger Seite erteilten Auskünften eine Frage des Versicherers in guten 

Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den 

ihm ohne Weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren 

Vorhandensein ihm nicht entgehen können, wenn er über die Fragen des 

Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 134 III 511; 118 II 333 E. 2b S. 337; 116 II 

338 E. 1c S. 341; 116 V 218 E. 5b S. 227 f.; Urteil B 42/96 vom 14. Mai 1997, E. 

3b, publ. in: SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 249). 

 Gemäss Art. 4 Abs. 3 VVG gilt eine Vermutung dafür, dass die 

Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers "in 

bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind", erheblich sind. Damit stellt 

das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit derjenigen 

Tatsachen auf, über die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft 

verlangt (MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 

1995, S. 253; vgl. VVG-Nef, N 50 zu Art. 4). Der Sinn und die Tragweite der 

gestellten Fragen sind jedoch nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu 

ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit normativ nach dem Grundsatz von 

Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der speziell 

für den Versicherungsvertrag im Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten 

Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. 

Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und 

- 14 - 

unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen 

gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt 

Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn 

der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten 

Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen 

Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als 

Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen 

verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügiger 

Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begründen 

(BGE 106 V 170 E. 3b S. 174 betreffend Art. 5 Abs. 3 des bis 31. Dezember 1994 

in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KUVG] vom 

13. Juni 1911, das eine dem Art. 4 VVG weitgehend analoge, allerdings 

verschuldensabhängige Regelung der Anzeigepflichtverletzung kannte; vgl. auch 

BGE 134 III 511 und 116 II 338 E. 1b S. 340). 

 4.2. Nach Auffassung der Beklagten in der ursprünglichen 

Rücktrittserklärung (Kündigung) hat der Kläger die Anzeigepflicht dadurch verletzt 

(Urk. 4/7), dass er in der am 28. August 2002 ausgefüllten 

Gesundheitsdeklaration die Fragen 

Nr. 2 – "Bestehen bei ihnen irgendwelche Gesundheitsstörungen, 

Anomalien, Folgen eines Unfalls, einer Krankheit oder eines 

Geburtsgebrechens", 

Nr. 4 – "Waren Sie in den letzten 5 Jahren in medizinischer Behandlung   

oder Betreuung, die mehr als 4 Wochen dauerte oder mussten Sie sich in 

dieser Zeit wiederholten Kontrollen unterziehen", 

Nr. 5 – "Nehmen oder nahmen Sie in den letzten 5 Jahren regelmässig 

Medikamente?", 

Nr. 6 – "Wurde bei Ihnen in den letzten 5 Jahren eine Untersuchung durch-

geführt, DIE EIN NICHT NORMALES RESULTAT ERGAB? Beispiele: 

- 15 - 

Röntgen, Tomographie, EKG, Aids-Test, Blutanalyse, Urinuntersuchung, 

andere Spezialuntersuchungen", 

Nr. 7 – "Konsultierten Sie in den letzten 12 Monaten Ärzte/Ärztinnen oder 

medizinische Fachpersonen?", 

und Nr. 15 - "Besteht eine Verminderung der Sehfähigkeit oder des Hörver-

mögens, die mit Hilfsmitteln (z.B. Brille, Hörgerät) NICHT VOLLSTÄNDIG 

KORRIGIERT werden kann?", 

verneint bzw. unvollständig beantwortet habe. Gemäss dem Bericht von 

Dr. med. E._____, welcher sich bei den IV-Akten befinde, habe beim Kläger eine 

Multiple Sklerose mit Status nach beidseitiger Retrobulbärneuritis und massiver 

Visusstörung seit 2001 bestanden (Urk. 4/7). Der Kläger habe im Zeitpunkt des 

Ausfüllens der Gesundheitserklärung um die Möglichkeit des Bestehens einer 

toxischen Optikusneuropathie und den Verdacht auf Multiple Sklerose gewusst, 

wie auch um die weiterhin bestehende Visusverminderung und die chronische 

Pansinusitis (Urk. 16 Rz 17, Rz 38), es jedoch unterlassen, diese 

Gesundheitsstörungen zu deklarieren.  

 a) Die Beklagte hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Kläger bei 

Frage Nr. 2 bezüglich bestehender Gesundheitsstörungen u.a. die 

Visusverminderung hätte angeben müssen (Urk. 16 Rz 17). Im Frühjahr 2001 sei 

bei ihm plötzlich eine bleibende Sehstörung aufgetreten. Der Kläger bestritt dies 

und machte geltend, dass die im Mai 2001 aufgetretene Sehstörung im August 

2002 vollständig abgeklungen sei. Er habe damals nicht einmal eine Brille 

benötigt (Urk. 21 Rz 17, Rz 57). Der Beklagten wurde entsprechend der Beweis 

dafür auferlegt, dass beim Kläger im Zeitpunkt der Gesundheitsdeklaration am 28. 

August 2002 eine plötzlich eingetretene, bleibende Sehverminderung bestanden 

habe bzw. dass er davon Kenntnis hatte bzw. hätte haben müssen (Urk. 49 S.2: 

Beweissätze 1 und 2). 

 Die Vorinstanz kam aufgrund der eingereichten Unterlagen sowie der 

Zeugeneinvernahmen zum Schluss, dass für den fraglichen Zeitpunkt August 

- 16 - 

2002 keinerlei medizinische Unterlagen vorliegen würden, welche einen solchen 

Befund beinhalteten und der als Zeuge befragte behandelnde Hausarzt Dr. med. 

C._____ habe daran festgehalten, dass die Sehkraft erst nach dem zweiten 

Schub der Multiplen Sklerose im Jahr 2003 wieder ein Thema gewesen sei. Alle 

drei als Zeugen einvernommenen Ärzte hätten bestätigt, dass der vom Kläger 

geschilderte Verlauf, wonach sich die Sehstörung zunächst wieder verbessert und 

beim zweiten Schub verschlechtert habe, typisch für den Verlauf der Krankheit 

Multiple Sklerose sei (Urk. 92 S. 28 f.). Die Behauptungen des Klägers, wonach er 

im Frühjahr 2001 einen ersten Schub der bei ihm mittlerweile ausgebrochenen 

Krankheit Multiple Sklerose erlitten, welcher sich in Form einer Sehstörung 

manifestiert habe, diese Störung in der Folge jedoch wieder abgeklungen, bis im 

Jahre 2003 ein zweiter Schub erfolgt sei, seien nachvollziehbar (Urk. 92 S. 28 f.). 

Der Kläger habe nach den medizinischen Abklärungen, welche aufgrund des 

ersten Auftretens der Sehschwäche im Mai 2001 erfolgt seien, den ärztlichen 

Bericht erhalten, dass man bei ihm nichts Negatives habe entdecken können. 

Etwas Anderes habe von der Beklagten nicht bewiesen werden können. Aufgrund 

der Zeugenaussage von Dr. med. C._____ könne davon ausgegangen werden, 

dass er mit dem Kläger über die Möglichkeit eines bleibenden Sehschadens 

aufgrund seines übermässigen Alkoholkonsums gesprochen, die Möglichkeit 

einer Multiplen Sklerose aber nicht erwähnt habe. Mit Hinblick auf den 

Wissenstand des Klägers im August 2002 sowie den Umstand, dass sich seine 

Sehschwäche zumindest soweit erholt habe, dass sie ihn bei der Arbeit nicht 

beeinträchtigte (etwas Anderes habe von der Beklagten nicht bewiesen werden 

können), erscheine es unter dem Grundsatz von Treu und Glauben als korrekt, 

dass der Kläger die entsprechende Frage mit "nein" habe beantworten dürfen 

(Urk. 92 S. 28 f.). 

 Die Beklagte kritisierte diese Schlussfolgerungen als unhaltbar, weil sie den 

Aussagen des Klägers selbst und dessen Ehefrau widersprächen. Anlässlich der 

persönlichen Befragung durch die Vorinstanz, ob der Kläger im August 2002 

Mühe mit dem Sehvermögen gehabt hätte, habe er ohne Zögern ausgesagt, dass 

er eine kleine Einbusse gehabt habe. Er habe alles gesehen, aber wie durch 

einen Film. Er habe gedacht, dass er die Augen einfach gut waschen müsse, da 

- 17 - 

er alles verschwommen gesehen habe. Auf die Frage, ob dies auch am 28. 

August 2002 so gewesen sei, habe der Kläger mit "ja" geantwortet. Auf die 

weitere Frage, ob er noch wisse, ob er im Zeitpunkt der Unterschrift unter den 

Versicherungsantrag eine eingeschränkte Sehfähigkeit gehabt habe, habe der 

Kläger gesagt, dass er trüber gesehen habe. Er habe nicht gewusst weshalb, 

aber gedacht, es lege sich wieder. Es treffe zwar zu, dass der Kläger im Laufe der 

persönlichen Befragung durch die Vorinstanz gewisse Mühe bekundet habe, 

Ereignisse zeitlich genau einzuordnen und Jahreszahlen zu nennen, doch gelte 

dies insbesondere für denjenigen Teil der Befragung, der nach der 

Zeugenaussage der Ehefrau des Klägers und einer kurzen Pause (in welcher er 

sich mit seinem Anwalt und der Ehefrau habe besprechen können) erfolgt sei. Bei 

den hier thematisierten Fragen habe sich der Kläger jedoch nicht an eine 

Jahreszahl, sondern lediglich an den Vorgang erinnern müssen. An diesen 

Zeitpunkt habe er sich offensichtlich gut erinnert, seien die Antworten doch ohne 

irgendwelchen Vorbehalt und widerspruchsfrei gemacht worden (Urk. 91 Rz 22 

ff.). Auch die Ehefrau des Klägers habe im Rahmen ihrer Befragung als Zeugin 

erklärt, dass der Kläger Probleme mit den Augen gehabt habe. Er habe dies beim 

Lesen des Fernsehheftes bemerkt. Von der Vorinstanz seien diese Aussagen der 

Ehefrau, welche sich auf den fraglichen Zeitpunkt bezogen hätten, bei der 

Würdigung der Aussagen völlig ausgeklammert worden wie auch die 

entsprechenden Aussagen des Klägers selbst (Urk. 91 Rz 26).  

 b) Dieser Interpretation der klägerischen Aussagen anlässlich der 

persönlichen Befragung des Klägers durch die Beklagte kann nicht gefolgt 

werden: Auf die Frage, ob sich der Kläger an seinen Gesundheitszustand im 

August 2002 erinnere, antwortete er, dass er damals 100% arbeitsfähig gewesen 

sei (Prot. I S. 16). Auf die nächste Frage, ob er im damaligen Zeitpunkt Mühe mit 

dem Sehvermögen gehabt habe, erklärte er, dass er eine kleine Einbusse gehabt 

habe (Prot. I S. 17). Er habe alles gesehen, aber durch einen Film. Er habe 

gedacht, er müsste einfach die Augen gut waschen, da er alles verschwommen 

gesehen habe. Er habe jedoch alle Bestellungen und Einsatzpläne auf dem PC 

noch machen können. Dies sei auch im August 2002 noch so gewesen. Die 

Frage, ob es zutreffend sei, dass er im Mai 2001 Probleme beim Sehen gehabt 

- 18 - 

habe, machte der Kläger geltend, dass er die MS schubweise erhalten habe. Er 

wisse nicht mehr, wann der zweite Schub gewesen sei. Er wisse auch nicht mehr, 

ob er damals schon den ersten Schub gehabt habe. Als er dann konkret gefragt 

wurde, ob er sich an das Datum Mai 2001 noch erinnere, verneinte er dies, 

ebenso die Frage, ob er sich erinnern könne, im Frühling 2001 wegen 

Sehproblemen beim Hausarzt gewesen zu sein. Auf die Frage, weshalb er das 

nicht mehr wisse entgegnete der Kläger, dass seither zu viel Zeit verstrichen sei 

(Prot. I S. 17). Als dem Kläger der Vorhalt gemacht wurde, dass er am 28. August 

2002 die Frage nach einer Verminderung der Sehfähigkeit, welche mit Hilfsmitteln 

nicht vollständig korrigiert werden könne, verneint habe, meinte der Kläger, dass 

es mit der Multiplen Sklerose eine komplexe Sache sei. Einmal habe er getrübt 

gesehen, dann sei es wieder gut gewesen was bedeute, dass er ohne Trübung 

gesehen habe. Diese Schwankungen seien in Zeitabständen von einem Jahr 

erfolgt. Beim ersten Schub habe er eine Trübung auf den Augen gehabt, habe 

nicht mehr scharf gesehen. Das habe sich jedoch wieder verbessert, bis hin zum 

Normalzustand. Dann habe er nach etwa einem Jahr einen zweiten Schub gehabt 

und dann sei es nicht mehr gut geworden. Aus seiner Erinnerung sei der erste 

Schub im Jahre 2002 gewesen. Er sei in die Klinik im Park gegangen, weil Dr. 

D._____ nicht mehr weiter gewusst habe. Damals habe er den ersten Schub 

gehabt (Prot. I S. 18). Auf Vorhalt, dass er demnach das Jahr 2001 meine, da sich 

dieser Vorfall im Jahre 2001 abgespielt habe, antwortete der Kläger mit "Ja". An 

das Datum vermöge er sich nicht mehr zu erinnern. Wenn er aber im Jahre 2001 

bei Dr. D._____ und danach in der Klinik gewesen sei, dann sei es 2001 

gewesen. Er wisse auch nicht mehr, wann der zweite Schub gekommen sei. Auf 

die Frage, ob die Sehfähigkeit im Zeitpunkt der Unterschrift unter den 

Versicherungsantrag eingeschränkt gewesen sei, erklärte der Kläger, dass er - 

wie gesagt - trüber gesehen habe, er dies aber nicht beurteilen könne. Er habe 

damals 100% gearbeitet und hätte dies anzeigen müssen, weil er dann diverse 

Arbeiten nicht mehr hätte verrichten können. Das sei jedoch nicht der Fall 

gewesen (Prot. I S. 19). 

 Aus diesen - insbesondere auch den zuletzt zitierten - Antworten des 

Klägers geht klar hervor, dass der Kläger Mühe hat, sich an die eine genaue 

- 19 - 

zeitliche Abfolge des Krankheitsverlaufs zu erinnern. Dies ist auch nicht 

erstaunlich. Seit dem ersten Vorfall sind mehr als 10 Jahre vergangen. In den 

ersten Jahren der sporadisch auftretenden Symptome wurde zudem auch noch 

keine klare Diagnose gestellt, so dass dieser Umstand die Zuordnung der 

einzelnen Vorfälle zusätzlich erschweren dürfte. Zudem ist der Kläger inzwischen 

schwer erkrankt und hat viel durchmachen müssen, was die Erinnerung an 

einzelne, weit zurückliegende Ereignisse und den damals konkreten 

Gesundheitszustand ebenfalls erschweren dürfte. Seine Aussagen bezüglich der 

zeitlichen Einordnung der Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit können daher 

nicht ohne Weiteres zum Nennwert genommen werden. Dies ergibt sich auch klar 

daraus, dass der Kläger nicht mehr sagen konnte, wann er den ersten Schub 

gehabt habe. Der Kläger konnte sich einzig daran erinnern, dass sich seine 

Sehfähigkeit nach einer ersten Trübung wieder bis zum Normalzustand 

verbessert und es sich erst nach dem zweiten Schub nicht mehr normalisiert 

habe. Dass diese Erinnerung wahrscheinlich zutreffend ist, ergibt sich auch 

daraus, dass der Kläger nach dem ersten Ereignis seine Arbeit ohne 

Einschränkungen wie bisher verrichten konnte und – soweit den Akten zu 

entnehmen ist – aus diesem Grund keine weiteren ärztlichen Konsultationen im 

Jahre 2002 erfolgten. Aus den sich teilweise widersprechenden Aussagen des 

Klägers kann jedenfalls nicht mit der erforderlichen Gewissheit geschlossen 

werden, dass der Kläger die Begleitumstände nach dem ersten und zweiten 

Schub (2003) seiner Krankheit Multiple Sklerose auseinanderhalten konnte, 

sondern es besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass er diese teilweise 

vermischte oder verwechselte. Aus dem Gesamtzusammenhang seiner Aussagen 

geht klar hervor, dass Kläger sein Sehvermögen im August 2002 rückblickend 

nicht mehr zuverlässig beurteilen konnte. Diese Aussagen des Klägers genügen 

daher entgegen der Auffassung der Beklagten und ihren entsprechenden 

Einwendungen (Urk. 91 Rz 25) nicht, um den Beweis dafür, dass der Kläger bei 

der Unterzeichnung des Versicherungsantrages im August 2002 an einer 

Sehschwäche litt und davon Kenntnis hatte bzw. haben musste, mit dem 

erforderlichen Regelbeweismass von mindestens 90% (BK-Walter, N 136 zu Art. 

8 ZGB) zu erbringen.  

- 20 - 

 Auch die Zeugenaussagen der Ehefrau des Klägers vermögen diesen 

Beweis nicht zu erbringen, da sich auch diese Aussagen nicht mit Sicherheit auf 

den fraglichen Zeitpunkt August 2002 eingrenzen lassen. F._____ gab auf die 

Frage, ob ihr bekannt sei, dass der Kläger Ende August 2002 eine 

Sehverminderung aufgewiesen habe als Zeugin zu Protokoll, dass der Kläger ein 

Jahr zuvor den Augenarzt Dr. med. D._____ aufgesucht habe. Dieser habe 

jedoch nichts herausgefunden und den Kläger in die Klinik im Park verwiesen 

habe. Dort hätte man nichts festgestellt und gesagt, dass man Dr. med. D._____ 

informieren würde, wenn nachträglich noch etwas herauskommen sollte (Prot. I S. 

32). Danach sei der Kläger nicht mehr bei Dr. med. D._____ gewesen (Prot. I S. 

33). Als die Zeugin in der Folge danach gefragt wurde, was für Probleme ihr Mann 

damals mit den Augen gehabt habe, antwortete sie, er habe beim Lesen des 

Fernsehhefts gemerkt, dass er Probleme habe, inwiefern genau, wisse sie jedoch 

nicht (Prot. I S. 33). Soviel sie wisse, habe er vorher normal gesehen. Auf die 

Frage, ob sich die geschilderten Probleme mit dem Lesen des Fernsehheftchens 

in der Folge gebessert oder verschlechtert hätten, meinte die Zeugin, dass es 

dann Jahre später erst schlechter geworden sei. Ob es sich zwischendurch 

verbessert habe, wisse sie nicht mehr. Bezüglich der Frage, ob der Kläger 

zwischen Mai 2001 und Ende August 2002 über Probleme beim Sehen geklagt 

habe, erklärte die Zeugin, dass es nur das soeben Gesagte gewesen sei. Der 

Kläger habe nicht gesagt, dass es sonst schlechter geworden sei oder er gewisse 

Sachen nicht mehr habe machen können (Prot. S. 34). Diesen Aussagen lässt 

sich ebenfalls nicht mit genügender Bestimmtheit entnehmen, dass der Kläger 

seit 2001 durchgehend dieselben Probleme mit dem Sehvermögen aufwies und 

insbesondere auch nicht, wie der genaue Zustand im August 2002 war. Die 

Zeugin wusste nicht, ob sich das Sehvermögen zwischenzeitlich einmal 

verbesserte. Aufgrund ihrer Aussagen ist jedoch davon auszugehen, dass es sich 

nicht verschlechterte, da anzunehmen ist, dass sich der Kläger sonst darüber 

geäussert und möglicherweise auch wieder einen Arzt konsultiert hätte, wie er 

dies dann bei der später eingetretenen Verschlechterung auch wieder machte. 

Zusammenfassend lässt sich auch aufgrund dieser Aussagen das Sehvermögen 

- 21 - 

des Klägers im relevanten Zeitpunkt August 2002 nicht genügend zuverlässig 

beurteilen. 

 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten (Urk. 91 Rz 29) ist es somit nicht 

zutreffend, dass der Kläger und dessen Ehefrau übereinstimmend und 

widerspruchsfrei ausgeführt haben, dass der Kläger im August 2002 in seinem 

Sehvermögen eingeschränkt war bzw. unter einer Sehschwäche litt. Die Beklagte 

berief sich zum Beweis für die Richtigkeit ihrer entsprechenden Behauptung im 

Berufungsverfahren praktisch ausschliesslich auf die Aussagen des Klägers und 

dessen Ehefrau. Sie erachtete die weiteren Beweismittel für den fraglichen 

Zeitpunkt offenbar für nicht tauglich. Die Beklagte machte nämlich geltend, dass 

die drei als Zeugen befragten Ärzte Dr. med. C._____ (Prot. I S. 44 ff.), Dr. med. 

D._____ (Prot I S. 67 ff.) und Dr. med. E._____ (Prot. I S. 60 ff.) keine konkreten 

Aussagen zur Frage des Sehvermögens des Klägers im August 2002 hätten 

machen können, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht bei ihnen in Behandlung 

gewesen sei. Zum Krankheitsverlauf hätten die Ärzte daher lediglich theoretische 

Ausführungen gemacht und erklärt, was möglich gewesen oder im Rahmen einer 

Erkrankung an Multipler Sklerose typisch sei (Urk. 91 Rz 27).  

 Was die Würdigung der eingereichten Urkunden (Urk. 58/1-3) anbelangt, 

kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 92 S. 24 f.), wobei zu bemerken ist, dass im Überweisungsschreiben von 

Dr. med. C._____ an Dr. med. D._____ vom 25. Mai 2001 vermerkt ist, dass ein 

Visusabfall beim Kläger seit zwei Wochen bestehe (Urk. 58/2; vgl. auch Prot. I 

S. 46, 47). Die Feststellungen in diesen ärztlichen Berichten betreffen alle einen 

späteren Zeitpunkt als August 2002, wie die Vorinstanz richtig ausführte (Urk. 92 

S. 24 f.). Der als Zeuge befragte Dr. med. D._____ konnte keine Angaben über 

das Sehvermögen des Klägers im August 2002 machen, da er den Kläger nach 

dem 25. Mai 2001 nicht mehr gesehen und gesprochen hatte (Prot. I S. 73). Es 

kann diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 92 S. 25). Der Hausarzt Dr. med. C._____ erklärte als Zeuge, dass er den 

Kläger nach Mai 2001 noch wegen diverser Bagatelluntersuchungen in der Praxis 

gehabt habe, wobei das Sehvermögen nie mehr ein Thema gewesen sei. Es 

- 22 - 

müsse sich also in der Zwischenzeit wieder erholt haben. Es sei auch für ihn in 

dieser Zeit in den Hintergrund getreten, und er habe den Kläger nie mehr danach 

gefragt (Prot. I S. 47). Sie seien froh gewesen, dass es mit dem Sehen wieder 

besser geworden sei (Prot. I S. 57). Erst am 1. April 2003 sei eine gravierende 

Verschlechterung eingetreten. Der Kläger habe einen massiven Visusabfall 

erlitten (Prot. I S. 47). Bezüglich der weiteren Aussagen von Dr. med. C._____ 

kann auf deren Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 92 

S. 26 f.). Dr. med. E._____ konnte keine Angaben zum Sehvermögen des Klägers 

im August 2002 machen, da sie den Kläger erstmals im September 2005 sah 

(Prot. I S. 61).  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkt bestehen, dass 

diese Zeugenaussagen nicht der Wahrheit entsprechen könnten, weshalb auf sie 

abzustellen ist. Aufgrund des Beweisverfahrens steht fest, dass die Beklagte mit 

den angebotenen Beweismitteln (Urk. 59 S. 4 ff.) nicht beweisen konnte, dass der 

Kläger im August 2002 unter einer damals bestehenden (und bleibenden) 

Sehschwäche litt bzw. von einer solchen Gesundheitsstörung Kenntnis hatte bzw. 

haben musste.  

 d) Die Beklagte hatte weiter geltend gemacht, dass der Kläger bei 

Beantwortung der Frage 6, in welcher danach gefragt wird, ob beim potentiellen 

Versicherungsnehmer in den letzten 5 Jahren eine Untersuchung durchgeführt 

wurde, die ein nicht normales Resultat ergab, hätte deklarieren müssen, dass bei 

ihm eine Verdachtsdiagnose betreffend toxische Optikusneuropathie bzw. eine 

Multiple Sklerose bestanden habe (Urk. 16 N 3 ff.). Dies war - wie erwähnt - vom 

Kläger bestritten worden. Entsprechend war der Beklagten der Beweis für diese 

Behauptungen auferlegt worden (Urk. 49 S. 2: Beweissätze 3 und 4). Die 

Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich aus den von den Parteien bezeichneten 

Urkunden (Urk. 58/1, 58/3+4, Urk. 58/6+7, Urk. 54/1-3) in keiner Weise ergebe, 

dass der Kläger von den Ärzten über das Vorliegen der genannten 

Verdachtsdiagnose informiert worden sei. Im Bericht der Klinik Hirslanden Im Park 

an Dr. med. D._____ (Urk. 54/1 S. 2) werde sogar explizit festgehalten, dass man 

- 23 - 

dem Kläger provisorisch einen positiven Bescheid gegeben und mitgeteilt habe, 

dass sie nichts Negatives herausgefunden hätten (Urk. 92 S. 34 f.).  

 Der Kläger war von Dr. med. D._____ am 25. Mai 2001 wegen des 

Visusabfalls für ein MRI in der Klinik Im Park angemeldet worden, wobei vor allem 

der Ausschluss von Multipler Sklerose abgeklärt werden sollte. Daneben 

erwähnte Dr. D._____ als möglichen Grund für den Visusabfall auch eine toxische 

Optikusneuropathie (Urk. 4/8). Als Zeuge gab Dr. med. D._____ zu Protokoll, 

dass er den Kläger für ein MRI angemeldet habe mit der 

Verdachtsdifferentialdiagnose Multiple Sklerose. Der Bericht der Neuroradiologie 

der Klinik Im Park vom 7. Juni 2001 sei ein Befund, der das Vorliegen einer MS 

nicht zu 100% beweise, aber ein gewisses Verdachtsmoment beinhalte (Prot. I S. 

70). Er habe den Befund gemäss seinen Aufzeichnungen mit dem Hausarzt Dr. 

med. C._____ besprochen. Nachdem die Verdachtsdiagnose entweder einer 

Multiplen Sklerose oder einer toxischen Schädigung gestellt worden sei, wobei die 

Multiple Sklerose im Vordergrund gestanden sei, nehme er an, dass er mit Dr. 

med. C._____ darüber gesprochen habe (Prot. I S. 71). Dr. med. C._____ erklärte 

als Zeuge, dass er mit Dr. med. D._____ am 12. Juni 2001 die Frage nach der 

alkoholbedingten Optikusneuropathie besprochen habe, wobei er Dr. med. 

D._____ erklärt habe, dass dies möglich sei, weil er mit dem Kläger ab 1995 eine 

Antabustherapie durchgeführt habe (Prot. I S. 49). Dr. med. C._____ erklärte 

weiter, dass er das Schreiben der Klinik Im Park mit dem Kläger nicht besprochen 

habe. Da im Bericht stehe, dass die Veränderungen diskret und schwierig zu 

entdecken seien, habe er den Kläger darüber nicht informiert. Bei Erkrankungen, 

bei denen man therapeutisch nichts machen könne, habe man gewisse 

Hemmungen, den Patienten damit zu konfrontieren (Prot. I S. 50). Aus dem 

Bericht der Klinik Im Park sei hervorgegangen, dass man dem Patienten den 

provisorischen Bericht erteilt habe, wonach die Untersuchung nichts Negatives 

ergeben habe. Er habe dieses Schreiben der Klinik so interpretiert, dass man dem 

Patienten gesagt habe, man habe keinen schlechten Bericht bzw. Befund. Er 

habe die Entscheidung getroffen, mangels klinischer therapeutischer Relevanz 

keine weiteren Abklärungen zu treffen. Die therapeutische Option sei nicht 

gegeben und daher sei dies irrelevant gewesen. Es sei eine Diagnose, bei der 

- 24 - 

man sowieso nichts machen könne (Prot. I S. 51). Der Kläger habe bezüglich der 

Verdachtsdiagnose nur gewusst, was man ihm gesagt habe. Soviel er wisse, 

habe man dem Kläger gegenüber nur die alkoholische Neuropathie erwähnt. 

Ganz sicher habe er nichts von MS gesagt (Prot. I S. 51). Der Verdacht auf 

alkoholische Neuropathie sei dem Kläger von Anfang an kommuniziert worden. 

Dr. med. D._____ habe das zum ersten Mal formuliert und er habe es 

übernommen. Es habe zu dieser Verdachtsdiagnose aber immer ein 

Fragezeichen gegeben. Der Kläger habe den Bericht der Klinik im Park vom 7. 

Juni 2001 (Urk. 4/10) nie erhalten (Prot. I S. 52). Auf die Frage, ob eine toxische 

Neuropathie eine bleibende Störung darstelle, meinte Dr. med. C._____, dass 

dies bei uns (wohl gemeint hier in der Schweiz) selten geworden sei. Er habe 

damit keine grosse Erfahrung. Er denke aber, dass es sehr atypisch sei, dass sich 

eine toxische Neuropathie in Schüben zeige, während dies für die Multiple 

Sklerose sehr typische sei. Als der zweite Schub erfolgt sei, sei dann der 

Groschen gefallen (Prot. I S. 53). Er habe dem Kläger im Frühling 2001 gesagt, 

dass mit einem bleibenden Sehschaden gerechnet werden müsste, wenn sich der 

Verdacht auf toxische Neuropathie bestätigen würde (Prot. I S. 54). Ob er dies 

dem Kläger auch nach Erhalt des Berichts der Klinik Im Park vom 7. Juni 2001 

nochmals gesagt habe, wusste er nicht mehr sicher. Es sei seine eigene 

Verdachtsdiagnose gewesen (Prot. I S. 55). Ab 2006 habe der Kläger mit einer 

bleibenden Sehverminderung rechnen müssen (Prot. I S. 55).  

 Aufgrund der vorhandenen Unterlagen ist davon auszugehen, dass Dr. med. 

D._____ in der Anmeldung zur Röntgenuntersuchung vom 25. Mai 2001 zwecks 

Abklärung der Ursache für den Visusabfall den Verdacht auf toxische 

Optikusneuropathie als Anamnese nannte und als Untersuchungszweck den 

Ausschluss von Multipler Sklerose angab (Urk. 4/8). Wie bereits erwähnt, war Dr. 

med. D._____ nach eigenen Angaben ambivalent bezüglich der Diagnose. Dass 

es aber in erster Linie darum ging, nicht einen toxischen Schaden, sondern eine 

allenfalls bestehende Multiple Sklerose abzuklären, ergibt sich auch daraus, dass 

Dr. med. D._____ davon ausging, dass ein toxischer Schaden radiologisch in der 

Regel nicht nachweisbar sei (Prot. I S. 71). Im Bericht der Klinik Im Park vom 7. 

Juni 2001 (Urk. 4/10) ist eingangs die Visusabnahme vermerkt und, dass eine 

- 25 - 

toxische Optikusneuropathie nach Dr. med. D._____ mögliche Ursache sein 

könnte. Weiter wird jedoch festgehalten, dass es um den Ausschluss einer MS 

gehe. Die nachfolgende Untersuchung erfolgte dann offenbar im Hinblick auf 

diesen Ausschluss von MS. Im Rahmen der Beurteilung wurde festgehalten, dass 

diskrete Signalveränderungen in der weissen Substanz des Gehirns und speziell 

auch im Bereich des N.opticus retrobulbär links, die insgesamt bei 

entsprechender klinischer Situation zu Entmarkungen im Rahmen einer MS 

passen würden, vorhanden seien. Aktive Herde sehe man nicht. Bezüglich einer 

bestehenden oder möglichen toxischen Optikusneuropathie ist nichts vermerkt; es 

geht aus dem Bericht auch nicht hervor, dass diesbezügliche spezifische 

Untersuchungen vorgenommen wurden. Dem Kläger wurde von der Klinik 

mitgeteilt, dass man nichts Negatives gefunden habe (Urk. 4/10). Aufgrund dieses 

Berichts sowie der Zeugenaussage von Dr. med. D._____ ist somit nicht 

nachgewiesen, dass eine solche Abklärung überhaupt vorgenommen wurde. Dr. 

med. C._____ hatte ebenfalls nicht explizit behauptet, dass er dem Kläger diese 

Verdachtsdiagnose aufgrund dieses Berichts eröffnet habe. Er sagte 

ausdrücklich, dass er den Bericht vom 7. Juni 2001 mit dem Kläger nicht 

besprochen habe (Prot. I S. 50). Zwischen ihm und Dr. med. D._____ war der 

Verdacht auf toxische Optikusneuropathie offenbar schon von Anfang an ein 

Thema gewesen (Prot. I S. 47); Dr. med. D._____ habe schon anlässlich des 

Telefongesprächs vom 25. Mai 2001 diesen Verdacht geäussert (Prot. I S. 48). 

Entsprechende Untersuchungen durch Dr. med. C._____ oder Dr. med. D._____ 

sind nicht dokumentiert. Es ist deshalb anzunehmen, dass sie lediglich aufgrund 

des festgestellten Visusabfalls zu dieser Verdachtsdiagnose kamen und weil der 

Kläger ein Alkoholproblem hatte. Dr. med. C._____ wusste nicht mehr genau, 

wann er mit dem Kläger über diese Verdachtsdiagnose gesprochen hatte (Prot. I 

S. 52, 53, 54), meinte aber, schon im Frühling 2001 (Prot. I S. 54). Es bestehen 

aber keine Aussagen darüber, ob und allenfalls wann er diese Verdachtsdiagnose 

nach dem Vorliegen des Berichtes der Klinik Im Park gegenüber dem Kläger 

wiederholte. Konkret wusste Dr. med. C._____ nicht mehr, ob er diesen Verdacht 

dem Kläger vor dessen Abreise in die Ferien Ende Oktober 2001 nochmals 

kommuniziert habe (Prot. I S. 53). Dies war offenbar die erste Konsultation des 

- 26 - 

Klägers bei Dr. med. C._____ nach Vorliegen des Klinikberichts (Prot. I S. 50). Dr. 

med. C._____ erklärte auch, dass er in der Folge den Kläger bis Frühjahr 2003 

nur wegen diverser Bagatelluntersuchungen (Warzen etc.) in der Praxis gehabt 

habe, wobei das Sehvermögen nie mehr ein Thema gewesen sei und er den 

Kläger auch nicht danach gefragt habe (Prot. I S. 47), wie der Kläger selbst 

offenbar auch keine entsprechenden Fragen stellte (Prot. I S. 22 f.). 

Sachverhaltsmässig ist demnach nicht erstellt, dass diese Verdachtsdiagnose auf 

toxische Optikusneuropathie gegenüber dem Kläger nach Vorliegen des Berichts 

der Klinik im Park vom 7. Juni 2001 nochmals thematisiert wurde. Da keine 

entsprechenden Anhaltspunkte vorliegen, ist anzunehmen, dass dies nicht der 

Fall war. Demgemäss ist davon auszugehen, dass der Kläger nach der erfolgten 

Untersuchung durch die Klinik im Park davon ausgehen durfte, dass sich diese 

Verdachtsdiagnose nicht mehr aufrechterhalten liess und die Ärzte kein 

abnormales Resultat zur Erklärung des Visusabfalls hatten eruieren können. 

Aufgrund der gesamten Umstände durfte der Kläger demgemäss auf den ihm 

mitgeteilten provisorischen Bericht, wonach die Untersuchung nichts Negatives 

ergeben habe, in guten Treuen vertrauen. Da sich das Sehvermögen des Kläger 

zudem wieder erholte, hatte er bis im Frühjahr 2003 auch keinen Anlass an 

diesem Befund zu zweifeln. Der Kläger musste dieser vorübergehenden Störung 

in guten Treuen keinen bleibenden Krankheitswert beimessen und demgemäss 

entgegen der Auffassung der Beklagten (Urk.91 Rz 32 ff.) auch nicht von einer 

Gesundheitsstörung oder anderen bleibenden Folgen eines die Gesundheit 

betreffenden Vorfalls im Sinne von Frage 2 des Ergänzungsantrages (Urk. 4/12) 

ausgehen. Der Kläger musste aufgrund der obigen Ausführungen im August 2002 

keineswegs mit einem "letztlich bleibenden Sehschaden" (Urk. 91 Rz 37) 

rechnen. Eine Verletzung von Art. 4 VVG ist demnach nicht gegeben. 

 Aufgrund dieser Ausführungen und Feststellungen erscheinen auch die 

diesbezüglichen Einwendungen der Beklagten (Urk. 91 Rz 49 ff.) in Bezug auf 

Frage 6 unbehelflich. Der nur vorübergehende Visusabfall kann zufolge des dem 

Kläger mitgeteilten Berichts der Klinik Im Park, wonach die Untersuchung nichts 

Negatives ergeben habe, nicht als "nicht normales Resultat" im Sinne von Frage 6 

des Ergänzungsantrages (Urk. 4/12) qualifiziert werden. Zudem ist entgegen den 

- 27 - 

Ausführungen der Beklagten davon auszugehen, dass die Untersuchung in der 

Klinik die einzig relevante war. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass beim 

Kläger zwecks Abklärung des Visusabfalls zuvor irgendwelche weiteren 

Spezialuntersuchungen, nach denen in Frage 6 explizit gefragt wird (z.B. 

Röntgen, Tomographie, EKG, Aids-Test, Blutanalyse, Urinuntersuchung, andere 

Spezialuntersuchungen) gemacht wurden. Dies hat die Beklagte im 

Berufungsverfahren auch nicht behauptet bzw. substantiiert. Allein ein Sehtest, 

welcher allenfalls zur Feststellung der Verminderung des Sehvermögens gemacht 

wurde, kann nicht unter diese Untersuchungskategorie subsumiert werden. In 

diesem Sinne ist der Beklagten der Beweis im Sinne von Beweissatz 3 (Urk. 49 S. 

2) misslungen. Auch wenn dem Kläger gegenüber im Frühling 2001 der Verdacht 

auf toxische Optikusneutropathie geäussert worden war, wurde dieser in der 

Folge gemäss den obigen Erwägungen nicht bestätigt, weshalb der Kläger im 

relevanten Zeitpunkt August 2002 nicht mehr davon ausgehen musste, dass eine 

solche Verdachtsdiagnose bestehe. Zu diesem Ergebnis gelangte auch die 

Vorinstanz (Urk. 92 S. 38).  

 Die Vorinstanz war zum Schluss gelangt, dass es der Beklagten nicht 

gelungen sei zu beweisen, dass der Kläger im Zeitpunkt des Ausfüllens der 

Gesundheitsdeklaration im August 2002 vom Bericht der Klinik im Park Kenntnis 

hatte (Urk. 92 S. 36). Da aufgrund der weiteren Beweismittel - insbesondere der 

Zeugenaussagen der behandelnden Ärzte und Urkunden - keine Anhaltspunkte 

eruierbar sind, welche darauf hinweisen, dass der Kläger über den Verdacht des 

Vorliegens einer Multiplen Sklerose orientiert worden war, ist in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz (Urk. 92 S. 35 ff.) davon auszugehen, dass der Kläger im 

relevanten Zeitpunkt 2002 keine diesbezüglichen Kenntnisse haben konnte oder 

musste. Im Berufungsverfahren erklärte die Beklagte nun auch, dass offen 

bleiben könne, ob der Kläger damals von der Verdachtsdiagnose auf MS Kenntnis 

gehabt habe (Urk. 91 Rz 53). Offensichtlich kam die Beklagte ebenfalls zur 

Erkenntnis, dass dem Kläger dieses Wissen für den fraglichen Zeitpunkt nicht 

nachgewiesen werden konnte. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass der 

Kläger die Frage 6 - wie im Übrigen auch die Frage 2 - unter diesen Umständen 

ohne Weiteres mit nein beantworten durfte. 

- 28 - 

 e) Die Beklagte stellte sich weiter auf den Standpunkt, dass der Kläger auch 

die Frage 4, ob er in den letzten 5 Jahren in medizinischer Behandlung oder 

Betreuung, die mehr als 4 Wochen dauerte, gewesen sei, oder sich wiederholten 

Kontrollen unterzogen habe, zu Unrecht mit Nein beantwortet habe (Urk. 16 

Rz 19.; Urk. 26 Rz 31). Die Vorinstanz stimmte dieser Auffassung nicht zu. Sie 

erwog, dass die Behandlungsdauer bezüglich des vom Kläger erlittenen 

Visusabfalls bloss zwei Wochen gedauert habe und nach erfolgter MRI-

Untersuchung mit dem Bericht der Klinik Im Park vom 7. Juni 2001 

abgeschlossen gewesen sei. In der Folge sei der Kläger wegen dieser 

Problematik nicht mehr in ärztlicher Behandlung gewesen. Die Argumentation der 

Beklagten, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Visusabfall von 

mindestens drei Ärzten untersucht worden sei, weshalb man zweifellos von 

wiederholten "Kontrollen" sprechen müsse, lasse sich nicht halten. Indem der 

Kläger am 25. Mai 2001 wegen des Visusabfalls seinen Hausarzt Dr. med. 

C._____ aufgesucht, ihn dieser gleichentags notfallmässig an den Augenarzt Dr. 

med. D._____ überwiesen habe und Dr. med. D._____ seinerseits den Kläger zu 

einer Kernspintomographie in die Klinik Im Park weiter gewiesen habe, habe sich 

der Kläger nicht wiederholten Kontrollen unterzogen, sondern es sei vielmehr die 

aufgetretene Gesundheitsstörung durch verschiedene Ärzte genauer abgeklärt 

worden. Gemäss dem allgemeinen Sprachgebrauch könne von wiederholten 

Kontrollen nur dann gesprochen werden, wenn eine festgestellte Erkrankung bzw. 

Gesundheitsstörung immer wieder überprüft werde (ihre Besserung oder aber ihr 

Fortschreiten). Dies sei vorliegend zwischen 2001 und 2002 nicht der Fall 

gewesen (Urk. 92 S. 32 f.). Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist 

vollumfänglich beizupflichten. Die von der Beklagten dagegen im 

Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente (Urk. 91 Rz 41 ff.) sind in keiner 

Weise überzeugend. Der durchschnittlich begabte Versicherungsnehmer kann die 

Frage nach wiederholten Kontrollen im gesamten Kontext in guten Treuen nur so 

verstehen, wie die Vorinstanz dies ausgeführt hat, auch wenn der Begriff gemäss 

Duden noch andere Bedeutungen aufweisen kann. Der Begriff "Untersuchung" 

kann in diesem Zusammenhang dem Begriff "Kontrolle" nicht gleichgesetzt 

werden. Andernfalls müsste sich die Beklagte vorhalten lassen, dass die Frage 

- 29 - 

missverständlich formuliert ist, woraus die Beklagte jedoch nichts zu ihren 

Gunsten ableiten könnte. Indem der Kläger diese Frage mit Nein beantwortete, 

hat er seine Anzeigepflicht gemäss Art. 4 VVG nicht verletzt. 

 f) Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass der Kläger auch die Frage 15 der 

Ergänzung zum Antrag falsch beantwortet habe. Da der Kläger im Zeitpunkt der 

Unterzeichnung dieses Antrages nachgewiesenermassen verschwommen 

gesehen und demgemäss eine Sehstörung vorgelegen habe, welche nicht mittels 

einer Brille habe korrigiert werden können, hätte er die Frage nicht verneinen 

dürfen (Urk. 91 Rz 60 ff.). Die Vorinstanz hatte dazu ausgeführt, dass die Frage 

15 grossmehrheitlich dieselbe Fragestellung betreffe, wie sie bereits unter Frage 

2 abgehandelt worden sei. Wie schon mehrfach festgehalten worden sei, habe 

von der Beklagten nicht bewiesen werden können, dass der Kläger die von ihr 

geltend gemachten Fragen der Gesundheitsdeklaration falsch bzw. wider Treu 

und Glauben ausgefüllt habe (Urk. 92 S. 39). Diesen vorinstanzlichen 

Erwägungen ist zu folgen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht 

nachgewiesen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Unterzeichnung des 

Versicherungsantrages eine Sehstörung aufwies und auch nicht, dass er von 

einer entsprechenden Verdachtsdiagnose ausgehen musste. Der Kläger durfte 

davon ausgehen, dass dieser Verdacht inzwischen ausgeräumt war. Es kann 

hiezu auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. 

 g) Schliesslich machte die Beklagte noch geltend, dass der Kläger bei der 

Beantwortung der Frage 7 die chronische Pansinusitis verschwiegen habe. Die 

Beklagte anerkannte zwar, dass die chronische Pansinusitis von ihr nicht als 

Kündigungsgrund genannt worden sei. Es sei auch möglich, dass sie vom Kläger 

nicht als ernsthafte Krankheit habe aufgefasst werden müssen. Auch die weiteren 

Arztkonsultationen seien im Schreiben der Beklagten nicht als Kündigungsgrund 

aufgeführt worden, wie die Vorinstanz (Urk. 92 S. 38) zutreffend ausführe. 

Dennoch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Kläger in 

der Ergänzung zum Antrag schlicht sämtliche Fragen nach seinem 

Gesundheitszustand oder nach Arztbesuchen derart beantwortet habe, wie wenn 

er absolut gesund gewesen wäre und ausser Schürfungen aufgrund eines 

- 30 - 

Velounfalls in den letzten fünf Jahren kein einziges Mal in ärztlicher Behandlung 

gestanden oder sich irgendwelchen Kontrollen oder Untersuchungen hätte 

unterziehen müssen. Hätte der Kläger über die von der Beklagten gestellten 

Fragen ernsthaft nachgedacht, hätte er ohne Weiteres zum Schluss gelangen 

müssen, dass er nicht einfach jede Frage mit "Nein" beantworten durfte, sondern 

insbesondere die Vorkommnisse vom Frühjahr 2001, die aktuelle Sehstörung und 

die Verdachtsdiagnose toxische Optikusneuropathie hätte anzeigen müssen. 

Dabei habe es sich um weit gravierendere Gesundheitsbeeinträchtigungen als 

Hautschürfungen gehandelt. Die Verneinung der Fragen 2, 4, 6 und 15 der 

Ergänzung zum Antrag stellten allesamt Anzeigepflichtverletzungen dar, wie auch 

die lückenhafte Beantwortung von Frage 7. Es sei jedoch zutreffend, dass die 

Beklagte dies gegenüber dem Kläger nicht form- und fristgerecht geltend gemacht 

habe, weshalb sie daraus keine Rechte ableiten könne. Auch diese Umstände 

und der daraus entstehende Gesamteindruck einer Vertuschung des 

tatsächlichen Gesundheitszustandes seien bei der Würdigung des Sachverhaltes 

jedoch zu berücksichtigen (Urk. 91 Rz 65 ff.).  

 Diese Ausführungen sind unbehelflich. Nachdem es die Beklagte im 

Rahmen ihres Kündigungsschreiben (Urk. 4/7) versäumte, anderes als 

Kündigungsgrund als die Multiple Sklerose mit Status nach beidseitiger 

Retrobulbärneuritis und massiver Visusstörung aufzuführen, kann sie sich heute 

nicht auf eine generelle Verletzung der Anzeigepflicht des Klägers wegen 

Vertuschung seines tatsächlichen Gesundheitszustandes berufen. Wie schon die 

Vorinstanz zutreffend ausführte, muss die Versicherung nach gefestigter 

Rechtsprechung bei einem Vertragsrücktritt aufgrund einer 

Anzeigepflichtverletzung in der Rücktrittserklärung konkret auf die verschwiegene 

oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen und die ungenau 

beantwortete Frage erwähnen (Urk. 92 S. 30 mit Verweis auf die einschlägige 

Rechtsprechung). Relevant ist vorliegend allein, ob dem Kläger nachgewiesen 

werden kann, dass er die von der Beklagten im Versicherungsformular konkret 

gestellten Fragen, falsch beantwortete, indem er ihm bekannte oder bekannt sein 

müssende Gefahrstatsachen, welche nach Auffassung der Beklagten konkret 

vorhanden und im Kündigungsschreiben erwähnt waren, verschwieg. Solches 

- 31 - 

konnte dem Kläger jedoch nicht nachgewiesen werden. Dieser pauschale, 

unsubstantiierte Vorwurf der Beklagten lässt sich daher nicht aufrechterhalten. 

Wie oben ausgeführt, durfte der Kläger aufgrund seines damals aktuellen 

Kenntnisstandes die betreffenden relevanten Fragen mit "Nein" beantworten.  

 Die von der Beklagten noch vor Vorinstanz thematisierte Verletzung der 

Anzeigepflichtverletzung zufolge des Vorliegens einer chronischen Pansinusitis, 

welche von der Vorinstanz zutreffend verneint wurde, weil sie in der 

Rücktrittserklärung von der Beklagten ebenfalls nicht genannt worden war (Urk. 

92 S. 30), wurde im Berufungsverfahren nicht mehr thematisiert (Urk. 91). 

 4.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 92 S. 39), ist es der 

Beklagten nicht gelungen zu beweisen, dass der Kläger die von ihr geltend 

gemachten Fragen aufgrund der nach ihrer Auffassung damals bestandenen und 

im Kündigungsschreiben erwähnten Gesundheitsstörungen falsch bzw. wider 

Treu und Glauben ausfüllte, weil er um deren Vorhandensein wusste oder hätte 

wissen müssen. Die Vorinstanz hat die Klage daher in zutreffender Weise 

gutgeheissen und festgestellt, dass der Rücktritt der Beklagten vom 

Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) vom 26. Mai 

2009 rechtsunwirksam ist. Die Berufung der Beklagten ist daher abzuweisen. 

 

III. 

 1. Zur Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bestimmte die   

Vorinstanz vorab den Streitwert. Bei der Berechnung ging sie von einer 

Versicherungssumme von Fr. 82'045.– (per 1. September 2029) plus einer 

wertmässigen Prämienbefreiung von Fr. 64'077.20 (22 x 2'912.60), also 

insgesamt Fr. 146'122.20 (Urk. 92 S. 40) aus. Im Berufungsverfahren wurde diese 

Streitwertberechnung von der Beklagten als unrichtig kritisiert. Sie machte 

geltend, dass die Prämienbefreiung unter den Parteien nicht strittig sei; sowohl 

bei Klageabweisung wie auch bei Gutheissung der Klage sei der Kläger von der 

Prämienzahlung entbunden. Einzig die versicherte Erlebens- und 

- 32 - 

Todesfallsumme von Fr. 82'045.–, die bei Gutheissung der Klage spätestens per 

1. September 2029 zu entrichten wäre, sei Gegenstand des Verfahrens. Hinzu 

komme, dass die Beklagte dem Kläger unbestrittenermassen und wie bereits im 

Schreiben vom 26. Mai 2009 (Urk. 95/9) festgehalten, auch bei Abweisung der 

Klage den Rückkaufswert auszurichten habe. Dieser habe per Mai 2009 Fr. 

10'053.40 betragen. Der Streitwert belaufe sich somit auf Fr. 71'991.60 (Urk. 91 

S. 22). Der Kläger widersetzte sich dieser Streitwertberechnung im 

Berufungsverfahren nicht (Urk. 99 Rz 71 ff.). Er machte geltend, dass der 

Streitwert mindestens Fr. 71'991.60 betrage. Wie die Beklagte selber ausführe, 

hätten die Parteien den Streitwert in der Referentenaudienz vom 8. Dezember 

2011 übereinstimmend mit "ca. Fr. 70'000.–" angegeben (Urk. 99 Rz 75). Der 

Kläger beantragte für den Fall einer Gutheissung dieses Antrages der Beklagten, 

dass die entsprechenden Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen seien, da er – 

der Kläger – nichts zu einer allenfalls fehlerhaften Streitwertberechnung durch die 

Vorinstanz beigetragen habe (Urk. 99 Rz 30). 

 Die Einwendungen der Beklagten gegen die vorinstanzliche 

Streitwertberechnung sind begründet. Wie sie zu Recht geltend machte, sind die 

Prämienzahlungen zwischen den Parteien nicht umstritten. Lediglich die 

Versicherungssumme, welche nach Ablauf der Vertragsdauer im Jahre 2029 

bezahlt werden müsste, wenn der Vertrag nicht aufgehoben würde, ist 

Gegenstand des Verfahrens. Der Streitwert bemisst sich daher nur nach diesem 

Wert, abzüglich des Rückkaufswerts im Zeitpunkt des Rücktritts der Beklagten 

vom Vertrag. Dies entspricht auch der Sichtweise des Klägers. Demnach ist von 

einem Streitwert von Fr. 71'991.60 auszugehen. 

 2. Ausgangsgemäss wurden der Beklagten von der Vorinstanz 

richtigerweise die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 1 

i.V.m. § 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Ausserdem wurde sie verpflichtet, dem Kläger eine 

Prozessentschädigung zu bezahlen. Aufgrund des korrigierten Streitwertes, muss 

die Gerichtsgebühr wie auch die Prozessentschädigung jedoch neu berechnet 

werden, auf der Basis des Streitwertes von Fr. 71'991.60. 

- 33 - 

 a) Gemäss § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. 

September 2010 gilt die bisherige Anwaltsgebührenverordnung vom 21. Juni 

2006 weiterhin für Verfahren, auf welche wie vorliegend die Bestimmungen des 

kantonalen Prozessrechts Anwendung finden. Die Grundgebühr im Sinne von § 3 

Abs. 1 aAnwGebVO beträgt bei diesem Streitwert Fr. 8'980.–. In Anwendung von 

§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 aAnwGebVO gewährte die Vorinstanz darauf einen 

Zuschlag von rund 50% für weitere Rechtsschriften und Aufwendungen im 

Beweisverfahren, was von den Parteien nicht kritisiert wurde und auch zutreffend 

erscheint. Die volle Parteientschädigung ist somit auf rund Fr. 13'400.– zu 

bemessen. Was die Problematik des Mehrwertsteuersatzes anbelangt, kann auf 

die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 92 S. 40). 

Es scheint gerechtfertigt, einem Viertel der Prozessentschädigung (Fr. 3'350.–) 

den Satz von 7,6% (Fr. 254.60) und dem Rest (Fr. 10'050.–) den Satz von 8% (Fr. 

804.–) zugrunde zu legen, wie dies auch die Vorinstanz machte und was von den 

Parteien nicht beanstandet wurde. Die Prozessentschädigung beläuft sich 

demnach insgesamt auf rund Fr. 14'460.–. Ausgangsgemäss hat die Beklagte 

dem Kläger diese Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 

Abs. 2 ZPO/ZH).  

 b) Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, ist auf ihr Verfahren die 

Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 4. April 2007 anwendbar (Urk. 92 S. 

40). Gemäss § 4 Abs. 1 und § 9 aGebVO beträgt diese beim angegebenen 

Streitwert vorliegend Fr. 9'000.– . Die Gerichtskosten sind der Beklagten 

aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Die Gerichtskosten sind mit den von der 

Beklagten geleisteten Barvorschüssen zu verrechnen. Der vom Kläger erbrachte 

Barvorschuss von Fr. 600.– wird diesem zurückerstattet. 

 3.a) Die Prozesskosten werden auch im Berufungsverfahren nach 

Massgabe ihres Unterliegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die 

Beklagte unterliegt im Berufungsverfahren mit ihrem Hauptantrag auf 

Klageabweisung, dringt aber mit ihrem Eventualantrag auf Neufestsetzung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zufolge Neuberechnung des Streitwerts 

mehrheitlich durch. Da sich der Kläger dem Eventualantrag grundsätzlich nicht 

- 34 - 

widersetzte und keinen anderen Antrag stellte, kann er im Berufungsverfahren 

diesbezüglich nicht als unterliegende Partei betrachtet werden. Das Gericht kann 

Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus 

Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Es rechtfertigt sich daher im 

Folgenden, die der Beklagten aufzuerlegende Entscheidgebühr für das 

zweitinstanzliche Verfahren entsprechend leicht zu reduzieren. Eine 

Parteientschädigung an die Beklagte aus diesem Grund ist mangels gesetzlicher 

Grundlage nicht möglich (§ 200 GOG). 

 b) Bei einem Streitwert von Fr. 71'991.60 beträgt die Gerichtsgebühr – 

welche sich im Berufungsverfahren nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 richtet – rund Fr. 7'310.– (§§ 4 Abs. 1, 12 

Abs. 1 GebVO). Aufgrund des weitgehend gutzuheissenden Eventualantrages der 

Beklagten rechtfertigt es sich, diese ihr grundsätzlich ausgangsgemäss 

aufzuerlegende Gebühr auf Fr. 6'800.– zu reduzieren. Die Beklagte hatte für das 

Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 10'600.– geleistet (Urk. 97). 

Dieser wird zur Tilgung der Entscheidgebühr verwendet werden. 

 c) Die volle Parteientschädigung beläuft sich bei diesem Streitwert auf 

Fr. 8'980.–. Sie ist im Berufungsverfahren auf einen bis zwei Drittel 

herabzusetzen (§§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO vom 8. 

September 2010) und vorliegend mit Fr. 6'000.– (bzw. Fr. 6'480.– inkl. 8% MwSt.) 

zu bemessen. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger für das 

Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6480.– zu bezahlen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass der Rücktritt der 

Beklagten vom Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien (Police-

Nr. ...) vom 26. Mai 2009 rechtsunwirksam ist. 

2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

 Fr.  9'000.– ; die weiteren Kosten betragen:  
 Fr.    406.– Zeugenentschädigung. 

- 35 - 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'800.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der Beklagten 

auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen der Beklagten verrechnet. Im 

Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.  

5. Der Barvorschuss des Klägers in der Höhe von Fr. 600.– wird diesem 

zurückerstattet. 

6. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird der Beklagten 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 14'460.– zu bezahlen. 

8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'480.– zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

3. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche 
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 71'991.60. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 36 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 11. Dezember 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 11. Dezember 2014
	Modifiziertes Rechtsbegehren: (act. 38 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung:
	In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass der Rücktritt der Beklagten vom Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) vom 26. Mai 2009 rechtsunwirksam ist.
	Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen der Beklagten verrechnet.
	Der Barvorschuss des Klägers in der Höhe von Fr. 600.– wird diesem zurückerstattet.
	Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 20'000.– (wovon Fr. 5'000.– zu 7.6% und Fr. 15'000.– zu 8% MwSt.) zu bezahlen.
	(Schriftliche Mitteilung)
	(Berufung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass der Rücktritt der Beklagten vom Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien (Police-Nr. ...) vom 26. Mai 2009 rechtsunwirksam ist.
	2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'800.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen der Beklagten verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
	5. Der Barvorschuss des Klägers in der Höhe von Fr. 600.– wird diesem zurückerstattet.
	6. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'460.– zu bezahlen.
	8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'480.– zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...