# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0ef2e04-3de6-5f3a-bb39-2d1f21e656b8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 30.01.2024 410 23 224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-224_2024-01-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 30. Januar 2024 (410 23 224) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Klagebewilligungen sind nicht anfechtbar: Auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

gemäss Art. 319 lit. c ZPO, die sich gegen eine aus Sicht des Beschwerdeführers unvoll-

ständige Klagbewilligung richtet, kann nicht eingetreten werden (E. 1.2 ff.). Angezeigter 

Umgang der Schlichtungsbehörde mit mangelhaften Schlichtungsgesuchen (E. 2). 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiber Oliver Kläusler 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Friedensrichteramt X.____,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Rechtsverweigerung  

 

A. Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 gelangte A.____ erstmals an B. ____, Friedensrichter 

im Friedensrichteramt X.____ (nachfolgend: Friedensrichter). Worauf er mit Eingabe vom 

27. Januar 2023 seine Eingabe vom 13. Januar 2023 erneuerte resp. ergänzte. Er hielt in die-

sen Eingaben im Wesentlichen fest, dass er Zivilklage gegen C.____, D.____ und E. ____, alle 

drei Miteigentümer der Korporationsparzelle Nr. 1111 am Y.____ring in X.____, erhebe, wegen 

folgenden Klagepunkten: «1. Dauerparkplätze für Personenautos auf Parzelle Nr 1111; 2. Teil-

sperrung des Y.____ring, Kettenabsperrung mit Stopsignal und Veloständer mit Fahrrädern auf 

dem Y.____ring, Parzelle 1111; 3. Befürworten des illegalen öffentlichen Fusswegeseinmün-

 

 

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dung ohne Wegrecht zur Parzelle 1111; 4. Verursachen von Wurzelschäden auf dem 

Y.____ring durch Tanne vom Grundstück C.____ mit Stolper-/Verletzungsgefahr auf Parzelle 

1111.» A.____ hielt weiter fest, dass gegen C.____ die Klagepunke 1, 2, 3 und 4, gegen 

D.____ die Klagepunkte 2 und 3 und gegen E.____ die Klagepunkte 1 und 2 bzw. 3 (Änderung 

gemäss Eingabe vom 27. Januar 2023) gerichtet seien. Gemäss A.____ würden die vorgenann-

ten Beklagten die Korporationsparzelle Nr. 1111 zum Teil ohne Rücksicht auf die übrigen Mitei-

gentümer als ihr alleiniges Eigentum betrachten. Wegen den jahrelangen Nutzungseinschrän-

kungen und des erlittenen Minderwertes seines Miteigentums verlange A.____ gemäss Art. 694 

Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) eine angemessene Entschädigung, die durch den 

Richter bestimmt werden solle. Schlussendlich legte er der Eingabe auch diverse Beilagen bei. 

Im Anschluss an eine erste Besprechung mit dem Friedensrichter, reichte A.____ dem Frie-

densrichteramt X.____ ein undatiertes Formular-Schlichtungsbegehren mit folgenden Rechts-

begehren nach: 

«1. C.____ und seine Ehefrau betrachten die Parzelle 1111 z.T. als ihr Eigentum, ebenfalls ihr 

Mitbewohner und Lenker des illegal parkierten Personenwagens BL 2222 vor den Parzellen 

3333 und 4444 (Foto Nr 

  2. befürworten den illegalen Fussweg ohne Wegrecht vom Schulhausareal Z.____ in unser 

Privatweg Y.____ring (Beilage Email Grundbuchamt vom 17. Aug. 2022 und Foto Nr. 

  3. befürworten Teilsperrung mit Kette und Stopsignal des Korporationsweges (Foto Nr. 

  4. Instandstellung des Y.____ringes wegen Wurzelschäden = Stolperfalle und Verletzungsge-

fahr (Foto Nr 

  5. Wegen den jahrelangen Nutzungseinschränkungen verlange ich nach Art. 694 Abs.3 ZGB 

eine durch den Richter angeordnete angemessene Entschädigung 

  6. Unter Kostenfolge zu Lasten der beklagten Partei.» 

Als Streitgegenstand hielt A.____ in diesem Formular-Schlichtungsgesuch folgendes fest: «Di-

verse Miteigentumsverletzungen; Schwere Nutzungsbehinderungen auch durch Verletzungsge-

fahr; Nichteintreten auf meinen persönlichen Schlichtungsversuch vom 23. Mai 2022 mit C.____ 

und ihren Mitbewohner und Lenker des Personenautos BL 2222; Die Anwohner des 

Y.____ringes F.____, G.____, H._____ sind gegen die Öffnung des illegalen Fussweges (Bei-

lage Situationsplan); Beilage: 1 Blatt Zusatzinfos.» 

B. Am 9. Mai 2023 fand eine Schlichtungsverhandlung beim Friedensrichteramt X.____ statt, 

an der keine Einigung erzielt werden konnte. Der Friedensrichter stellte im Anschluss eine Kla-

gebewilligung aus. Auf dieser Klagebewilligung vom 9. Mai 2023 ist bloss ein Rechtsbegehren 

mit dem Wortlaut «1. Der Beklagte soll die nachbarrechtlichen Ansprüche betr. Korporations-

parzelle Nr. 1111 GB X.____ (Illegale Nutzung durch Abstellen von PW BL 2222) anerkennen.» 

aufgeführt.  

C. Mit als «Beschwerde wegen Klageverweigerungen durch den Friedensrichter» titulierter 

Eingabe vom 5. September 2023 gelangte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ans Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Er hält zu-

sammengefasst fest, die vom Friedensrichteramt X.____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

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ausgestellte Klagebewilligung enthalte nur das erste Rechtsbegehren seines Formular-

Schlichtungsgesuches, anstatt zusätzlich auch noch die Rechtsbegehren 2, 3 und 4. Der Be-

schwerdeführer habe den Beschwerdegegner auf den Mangel aufmerksam gemacht und habe 

zur Antwort erhalten, dass dieser seine aufgeführten Rechtsbegehren behandeln würde und 

dass er mit dem Anwalt des Beschwerdeführers darüber bereits gesprochen habe. Mit Schrei-

ben vom 13. Juni 2023 und 12. August 2023 habe der Beschwerdeführer beim Beschwerde-

gegner erneut um Nachlieferung der Klagebewilligung ersucht, worauf der Beschwerdegegner 

die Klagebewilligung am 14. August 2023 im Briefkasten des Beschwerdeführers deponierte 

habe. Der Beschwerdeführer vermute, dass sich der Beschwerdegegner und sein Rechtsanwalt 

Michel Roth abgesprochen hätten und versucht hätten, den Beschwerdeführer von der Klage-

erhebung gegen C.____ abzuhalten. 

D. Mit Verfügung vom 8. September 2023 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers als 

Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) entgegengenommen und dem Beschwer-

deführer eine zehntägige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 300.00 oder zur 

Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege angesetzt. 

E. Mit Eingabe vom 13. September 2023 beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltli-

che Rechtspflege, da er zur Führung des Prozesses auf fachkundigen Rat angewiesen sei. 

Wegen Altersbeschwerden sei er nicht mehr in der Lage, einen Prozess selbst zu führen.  

F. Mit Verfügung vom 15. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, 

dem Kantonsgericht bis 29. September 2023 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inkl. 

Beilagen nachzureichen. Worauf der Beschwerdeführer am 20. September 2023 ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Beilagen nachreichte. Mit Valutadatum vom selbigen Tag 

leistet der Beschwerdeführer jedoch auch den geforderten Kostenvorschuss von CHF 300.00 

an das Kantonsgericht.  

G. Mit Verfügung vom 21. September 2023 wurde die Beschwerde sodann an den Be-

schwerdegegner zwecks Stellungnahme innert 10 Tagen zugestellt. Der Beschwerdegegner 

wurde verpflichtet, innert selbiger Frist die vollständigen Verfahrensakten einzureichen. 

H. Der Beschwerdegegner nahm mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe vom 26. Septem-

ber 2023) Stellung und hielt fest, dass die erste Klageeingabe des Beschwerdeführers so um-

fangreich und unverständlich gewesen sei, dass er beim Kantonsgericht um Rat fragen musste. 

Im ersten Schlichtungsgesuch des Beschwerdeführers seien diverse Personen und Sachen 

eingeklagt worden, eine Vorladung mit diversen Parteien sei jedoch seines Erachtens gar nicht 

möglich. Der Beschwerdegegner empfahl dem Beschwerdeführer sodann, erst einmal bloss 

gegen eine Person zu klagen. Dies habe der Beschwerdeführer darauf auch gemacht, wobei 

der Beschwerdegegner dann aber übersehen habe, dass der Beschwerdeführer mehrere ver-

schiedene Rechtsbegehren behandelt sehen wollte. Am Tag der Schlichtungsverhandlung habe 

er sodann eine Klagebewilligung mit bloss einem Rechtsbegehren ausgestellt, auf die restlichen 

Anliegen sei demzufolge nicht eingetreten worden. Der Beschwerdeführer habe dies in der Fol-

ge bemängelt, worauf er dem Beschwerdeführer, wiederum nach Rücksprache mit dem Kan-

tonsgericht, angeraten habe, die Klage mit seinem Anwalt nochmals neu einzureichen. Eine 

nochmalige Gebühr würde er nicht verlangen. Der Beschwerdegegner hielt weiter fest, dass er 

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keineswegs versucht habe, dem Beschwerdeführer ein Recht zu verweigern – ganz im Gegen-

teil – er sei sogar bei ihm zu Hause für einen Augenschein gewesen und habe auch seine un-

zähligen Anrufe beantwortet resp. ihn für diverse Besprechungen empfangen. Im Übrigen ken-

ne er den Beschwerdeführer persönlich, er sei ein Turnkollege von ihm. Als Beilage legte der 

Beschwerdegegner auszugsweise zwei Seiten des Formular-Schlichtungsbegehrens des Be-

schwerdeführers ins Recht. 

I. Mit Eingabe vom 27. September 2023 legte der Beschwerdeführer seine zwei ursprüngli-

chen Schlichtungsgesuche vom 13. und 27. Januar 2023 und weitere Unterlagen ins Recht. Er 

hielt dazu fest, dass er mit den beiden Schreiben vom 13. und 27. Januar 2023 beim Be-

schwerdegegner Anzeige gegen drei Miteigentümer wegen Miteigentumsverletzungen erstattet 

habe, die ihm der Beschwerdegegner aber wieder zurückgegeben habe, weil nur gegen eine 

Einzelperson und nicht gegen drei Personen Anklage erhoben werden könne. 

J. Der Beschwerdegegner reichte mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 ebenfalls die Gesuchs-

eingabe vom 27. Januar 2023 ein. Er machte auch weitere inhaltliche Ausführungen, die im 

Wesentlichen aber denjenigen in seiner undatierten Stellungnahme mit Postaufgabe vom 

26. September 2023 entsprachen. 

K. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 wurden die Eingaben des Beschwerdegegners vom 

26. September 2023 und 2. Oktober 2023 sowie diejenige des Beschwerdeführers vom 

27. September 2023 je inklusive Beilagen zur Kenntnisnahme an die jeweilige Gegenpartei zu-

gestellt, der Schriftenwechsel mit Hinweis auf das unbedingte Replikrecht geschlossen und 

festgehalten, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheide.  

L. Es folgte eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2023, mit der 

dieser diverse weitere Unterlagen zur materiellen Rechtslage im Nachbarstreit am Wohnort des 

Beschwerdeführers einreichte. 

M. Mit Verfügung vom 8. November 2023 wurde zurückkommend auf die Verfügung vom 

12. Oktober 2023 verfügt, dass die Dreierkammer des Kantonsgerichts aufgrund der Akten ent-

scheide und dass die Akten beim Kantonsgericht zirkulieren.  

N. Letztlich gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Januar 2023 erneut an das 

Kantonsgericht. Er hielt zusammengefasst fest, dass er Ende Dezember 2023 die der Eingabe 

beiliegende Rechnung seines Anwalts, Michael Roth zur Bezahlung erhalten habe. Wegen 

Rechtsverweigerung und Nichtausstellung der Klagebewilligung durch den Beschwerdegegner 

sei das Thema Beschlagnahme seines Miteigentums der Korporationsparzelle Nr. 1111 nicht 

behandelt worden. Deshalb beantragte der Beschwerdeführer, dass dem Beschwerdegegner 

die Bezahlung der Honorarrechnung seines Rechtsanwalts M. Roth übertragen werde. 

Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfecht-

bar. Es können nicht nur Rechtsverzögerungen gerügt werden – wie der Wortlaut von Art. 319 

lit. c ZPO vermuten liesse –, sondern auch Rechtsverweigerungen. Die formelle Rechtsverwei-

gerung beziehungsweise -verzögerung, welche sich in Nichtstun beziehungsweise bloss verzö-

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gertem Tun äussert, ist von der materiellen Rechtsverweigerung, somit der willkürlichen Ent-

scheidung, zu unterscheiden, welche das Bestehen einer Verfügung voraussetzt und eine Ge-

setzesverletzung darstellt. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt nur die 

formelle Rechtsverweigerung beziehungsweise -verzögerung, d.h. die ausdrückliche oder still-

schweigende Weigerung eines Gerichts – und somit auch der Schlichtungsbehörde –, eine im 

Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu erledi-

gen beziehungsweise nicht innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebotenen Frist 

vorzunehmen (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 319 N 16; 

FREIBURGHAUS/AFEHLDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl., 

2016, Art. 319 N 17).  

1.2 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde vom 5. September 2023, dass 

nicht sämtliche Rechtsbegehren aus seinem Formular-Schlichtungsgesuch, in die Klagebewilli-

gung vom 9. Mai 2023 aufgenommen worden seien. Somit macht der Beschwerdeführer grund-

sätzlich eine formelle Rechtsverweigerung im oben umschriebenen Sinne geltend. Die sachli-

che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft ergibt sich daher aus § 6 Abs. 1 lit. g des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221). Fraglich ist im vorliegenden Fall jedoch, ob vom Vor-

liegen eines untauglichen Anfechtungsobjekts ausgegangen werden muss. Klagebewilligungen 

sind nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung weder mit Beschwerde noch mit Beru-

fung anfechtbar (BGE 139 III 273 E. 2.3 = Pra 103 (2014) Nr. 6). Die Beschwerde des Be-

schwerdeführers richtet sich jedoch explizit gegen den Inhalt der Klagebewilligung vom 9. Mai 

2023, weshalb diese vorliegend ein untaugliches Anfechtungsobjekt darstellt und auf die Be-

schwerde des Beschwerdeführers vom 5. September 2023 folglich nicht eingetreten werden 

kann.  

1.3 Falls entgegen dieser Auffassung dennoch von einem tauglichen Anfechtungsobjekt 

ausgegangen würde, müsste die Beschwerde jedoch ohnehin als verspätet erfolgt erachtet 

werden. Art. 321 Abs. 4 ZPO sieht zwar grundsätzlich vor, dass eine Rechtsverzögerungs- bzw. 

Rechtsverweigerungsbeschwerde jederzeit eingereicht werden kann. Da der Gesetzgeber mit 

Art. 321 Abs. 4 ZPO jedoch nur jene Fälle im Auge hatte, in denen schlechthin kein anfechtba-

rer Entscheid erging, muss die zehn- oder 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 1 

oder 2 ZPO ausnahmsweise dann eingehalten werden, wenn sich die Rechtsverweigerung aus 

einem selbständig eröffneten Anfechtungsobjekt ergibt (BGer 4A_593/2017 vom 20. August 

2018 E. 3.2.2; BGE 138 III 705 E. 2.1; SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 321 

N 10; SPÜHLER, BSK ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 319 N 23). Vorliegend liegt mit der Klagebewilli-

gung vom 9. Mai 2023 grundsätzlich ein Anfechtungsobjekt vor, da sich, wie eben umschrieben, 

die Beschwerde gegen die nicht vollständigen Rechtsbegehren auf dieser Klagebewilligung 

richtet. Da die Klagebewilligung vorliegend am 9. Mai 2023 ausgestellt wurde und die Be-

schwerde erst am 5. September 2023 erhoben wurde, wäre sie offensichtlich verspätet, wes-

halb auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden könnte. 

1.4 Im Übrigen trifft den Beschwerdeführer ohnehin keinen Rechtsverlust, weil seine Klage 

erstens keiner Verwirkungsfrist unterworfen ist, der erneuten Klage zweitens auch keine 

Rechtshängigkeitssperre entgegensteht und drittens auch keine res iudicata Wirkung eingesetzt 

hat. Es ist ihm deshalb jederzeit möglich, ein neues Schlichtungsgesuch beim Beschwerdegeg-

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ner einzureichen. Wie der Beschwerdegegner auch bereits festhielt, wird dies für den Be-

schwerdeführer aufgrund der unklaren Rechtsbegehren bzw. Anliegen des Beschwerdeführers 

auch keine Kostenfolgen nach sich ziehen. 

1.5 Letztlich kann auch auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Januar 2024, dass 

die Bezahlung der Honorarnote von Rechtsanwalt Michel Roth dem Beschwerdegegner aufzu-

erlegen sei, nicht eingetreten werden. Für eine Kostenübernahme in diesem Sinne gibt es keine 

gesetzliche Grundlage und sie wäre im Übrigen auch gar nicht angezeigt.  

2. Obwohl vorliegend auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten werden 

kann, scheint es dem Kantonsgericht angebracht, auf das in einer vergleichbaren Situation an-

gezeigte Vorgehen hinzuweisen:  

2.1 Das Schlichtungsverfahren ist von seiner Laienfreundlichkeit geprägt. Die Schlichtungs-

behörde hat den, in rechtlichen Angelegenheiten unerfahrenen und nicht anwaltlich vertretenen, 

Gesuchstellern die notwendige Unterstützung beim Verfassen bzw. Ausfüllen des Schlich-

tungsgesuchs zu gewähren. Im Anwendungsbereich der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 

ZPO) ist es zudem angezeigt die Gesuchsteller bei der Formulierung der Rechtsbegehren zu 

unterstützen (SCHRANK, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung (ZPO), Basel 2015, Rz. 350; SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 202 

N 3 ff.).  

2.2 Bei schwerwiegenderen Mängeln des Schlichtungsgesuches, insbesondere, wenn die-

ses unleserlich oder unverständlich ist, hat die Schlichtungsbehörde dem Beschwerdeführer in 

analoger Anwendung von Art. 132 Abs. 1 f. ZPO eine Frist anzusetzen, in der er das Schlich-

tungsgesuch zu verbessern hat. Wenn die Schlichtungsbehörde feststellt, dass der Gesuchstel-

ler aufgrund der Komplexität der Sache nicht in der Lage ist, den Prozess selbständig zu füh-

ren, hat sie ihm eine anwaltliche Vertretung nahezulegen (SCHRANK, a.a.O., Rz. 376 ff.; 

HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, S. 79; ALVAREZ/PETER, 

BK ZPO, 2012, Art. 202 N 8; GLOOR/UMBRICHT, KUKO ZPO, 3. Aufl., 2021, Art. 202 N 8; 

INFANGER, BSK ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 202 N 8).  

2.3 Da es sich im vorliegenden Fall wohl um einen Mangel des Schlichtungsgesuchs im 

Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO gehandelt hat, wäre es deshalb angezeigt gewesen, dem Be-

schwerdeführer bereits zu Beginn in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Nach-

besserung anzusetzen. Zusätzlich hätte dem Beschwerdeführer auch schon früher eine anwalt-

liche Vertretung nahegelegt werden sollen.  

3. Abschliessend ist noch über das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege vom 20. September 2023 und die Verteilung der Prozesskosten zu befinden.  

3.1 Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist festzuhalten, dass letztend-

lich der Beschwerdeführer den vom Kantonsgericht mit Verfügung vom 8. September 2023 ge-

forderten Kostenvorschuss von CHF 300.00 mit Valutadatum vom 20. September 2023 vollum-

fänglich beglichen hat. Die Beurteilung der für den Beizug eines Rechtsbeistands beantragten 

unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdeführer erübrigt sich aufgrund der vorliegenden 

Entscheidgründe.  

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3.2 Bezüglich der Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie 

der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), gilt das Folgende: In der Regel werden die Pro-

zesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und grundsätzlich gilt bei 

einem Nichteintretensentscheid die beschwerdeführende Partei als unterlegen. Das Gericht 

kann von diesem Verteilungsgrundsatz jedoch abweichen und die Prozesskosten aus Billig-

keitsgründen dem Kanton auferlegen, wenn diese weder durch eine Partei noch durch Dritte 

veranlasst wurden (Art. 107 Abs. 2 ZPO). In Anbetracht der obigen Ausführungen rechtfertigt es 

sich, für das vorliegende Verfahren in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Gerichtskos-

ten zu erheben. Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Partei- oder Umtriebs-

entschädigung, weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind und jede Partei für ihre Partei-

kosten aufzukommen hat. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2.  Es werden keine Kosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 300.00 wird dem Beschwerde-

führer zurückerstattet. 

Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. 

Präsident 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

Oliver Kläusler 

 

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