# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bae9cebc-855f-5dce-99f0-d69e49058609
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2009 D-5601/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5601-2007_2009-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5601/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 13. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5601/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Afghanistan im 
Jahre 2004 beziehungsweise 2005 verliess und über den Iran, die Tür-
kei  und  andere  ihm  unbekannte  Länder  am  17. April 2005  in  die 
Schweiz gelangte, wo er am Tag darauf um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom  11. Mai 2005  in  der 
Empfangsstelle  Z._______  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Z._______)  und  der  direkten  Anhörung  vom  23. Mai 2005  zur 
Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte, 
nachdem der  Chauffeur  seines  Vaters  im Jahre  1998/1999  von den 
Taliban  erschossen  worden  sei,  hätten  dessen  Verwandte  seinem 
Vater mit Blutrache gedroht,

dass sein Vater im Jahre 1999 eines natürlichen Todes gestorben sei, 
woraufhin er zuerst ein Jahr nach Pakistan und dann im Jahre 2000 in 
den Iran gegangen sei, um zu arbeiten und so seine Familie durchzu-
bringen,

dass er im Iran eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten und 
legal als Mechaniker gearbeitet habe, im Jahre 2004 aber nach Hause 
geschickt worden sei, weil seine Bewilligung abgelaufen sei,

dass ihm als ältestem Sohn nach seiner Rückkehr aus dem Iran die 
Verwandten des Chauffeurs mit Blutrache gedroht hätten, woraufhin er 
sich nach Herat begeben habe, das Land aber acht Monate später, als 
er erfahren habe, dass er gesucht werde, habe verlassen müssen,

dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere abgab, weil er ge-
mäss seinen Angaben keinen Pass gebraucht und deshalb auch nie 
einen besessen und auch keine Identitätskarte beantragt habe, da die 
Regierung gewechselt habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  13. August 2007  –  eröffnet  am 
17. August 2007 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

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dass  es  dabei  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  der  Be-
schwerdeführer habe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden 
ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere abge-
geben und sein Asylgesuch mit Aussagen begründet, die – ohne das 
Erfordernis  zusätzlicher  Abklärungen  –  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten,

dass  der Beschwerdeführer behauptet habe, nie irgendein Identitäts-
dokument besessen zu haben, sich gleichzeitig aber längere Zeit  im 
Ausland (Pakistan und Iran) aufgehalten und im Iran sogar eine Auf-
enthalts- und Arbeitsbewilligung besessen haben wolle,

dass es jedoch wenig wahrscheinlich sei, dass der Beschwerdeführer 
das Land ohne Ausweispapiere verlassen hätte, wenn er die Absicht 
gehabt hätte, sich längere Zeit im Ausland aufzuhalten und dort zu ar-
beiten,

dass überdies die Aktenlage darauf hindeute, dass der Beschwerde-
führer den Asylbehörden Identität und Herkunft sowie seine Situation 
zumindest zu verheimlichen, wenn nicht sogar sie darüber zu täuschen 
versuche,

dass  der  Beschwerdeführer  nämlich  ungereimte  Angaben  zu  seiner 
Familie und seiner Situation in Afghanistan gemacht habe,  indem er 
bei der summarischen Befragung auf die Frage nach Verwandten zu-
nächst angegeben habe, im Dorf lebten seine Eltern und eine Schwes-
ter, bei der Asylbegründung jedoch behauptet habe, sein Vater sei im 
Sommer 2003 gestorben,

dass  seine  auf  Vorhaltung  des  Widerspruchs  geäusserte  Erklärung, 
wonach er nicht gefragt worden sei, ob sein Vater noch lebe, den Wi-
derspruch nicht überzeugend aufzulösen vermöge,

dass er  zudem in der Anhörung im Widerspruch zu seinen früheren 
Aussagen von mehreren Geschwistern gesprochen habe,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 22. August 2007 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung eventualiter die Anord-
nung der  vorläufigen Aufnahme aufgrund der  Unzulässigkeit  bezieh-
ungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte,

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dass er  dabei  zur Begründung im Wesentlichen ausführte,  der Weg-
weisungsvollzug in seinen Herkunftsort  Y._______ im Südwesten der 
Provinz Ghazni sei grundsätzlich nicht zumutbar,

dass er  die  Behörden nicht  über  seine Identität  zu täuschen suche, 
sondern aus einer sehr ländlichen Region in Afghanistan stamme, wo 
Reisepässe  oder  Identitätskarten  üblicherweise  nicht  beantragt  oder 
ausgestellt würden,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit  Zwischenverfügung vom 
27. August 2007 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichte-
te,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 31. August 2007 an sei-
nen Erwägungen festhielt  und die Abweisung der Beschwerde bean-
tragte,

dass es zudem anmerkte,  seine Erwägung,  wonach es wenig  wahr-
scheinlich sei, dass der Beschwerdeführer das Land ohne Ausweispa-
piere verlassen hätte, wenn er die Absicht gehabt hätte, sich längere 
Zeit  im Ausland aufzuhalten und dort  auch zu arbeiten, könne durch 
das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach in ländlichen Gebie-
ten keine Ausweise ausgestellt  würden – was nicht  auszuschliessen 
sei –, nicht entkräftet werden,

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 11. September 2007 
ausführte,  es gehe nicht  an,  dass das BFM einerseits  die Erklärung 
bestätige, wonach es möglich sei, dass er aufgrund seiner ländlichen 
Herkunft  keine Ausweispapiere  besessen habe,  gleichzeitig  aber  am 
Nichteintretensentscheid wegen Papierlosigkeit festhalte, 

dass der Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 18. Oktober 2007 als 
Behelfsidentitätspapier eine Bestätigung durch die Dorfvorsteher sei-
nes Herkunftsortes einreichte und diesbezüglich am 23. Oktober 2007 
eine Korrektur nachreichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

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über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet  des  Asyls  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-

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lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass unter den Begriff  "Reise- und Identitätspapiere" gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG nur solche Dokumente und Ausweise fallen, wel-
che die Identität zweifelsfrei und fälschungssicher belegen, namentlich 
Reisepässe und Identitätskarten (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2007/7 
E. 4-6 S. 58 ff.),

dass es sich bei der auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigung 
der Dorfvorsteher – wie vom Beschwerdeführer eingestanden – ledig-
lich  um ein  nicht  fälschungssicheres  Behelfsidentitätspapier  handelt, 
welches diesen strengen Anforderungen nicht zu genügen vermag,

dass  vorliegend die  Nichtabgabe von Reise-  oder  Identitätspapieren 
sachverhaltsmässig somit klar erstellt ist,

dass im Folgenden zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer entschuld-
bare Gründe (vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2 S. 74 f.) für die Nichtabgabe ei-
nes beweistauglichen Identitätsdokuments innerhalb der Frist  von 48 
Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs glaubhaft zu machen ver-
mag,

dass der Beschwerdeführer zu seinen Familienverhältnissen zwar tat-
sächlich zuweilen widersprüchliche Angaben machte, aus diesen aber 
nicht mit genügender Bestimmtheit abgeleitet werden kann, er versu-
che über seine Identität und Herkunft zu täuschen,

dass vielmehr von der Entschuldbarkeit der unterlassenen Beibringung 
von  Ausweispapieren  ausgegangen  werden  kann,  da laut  dem  Er-
kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts im Zeitpunkt der Ausrei-
se des Beschwerdeführers in den Iran im Jahre 2000 nur ein kleiner 
Teil der afghanischen Bevölkerung über Ausweispapiere verfügte,

dass die vom BFM geäusserte Vermutung, wonach der Beschwerde-
führer das Land nicht ohne Ausweispapiere verlassen hätte, wenn er 
er  die Absicht gehabt  hätte, sich länger im Ausland aufzuhalten und 
dort auch zu arbeiten, letztlich nicht zu überzeugen vermag,

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dass vielmehr im Zeitraum der Machtherrschaft  der Taliban Millionen 
von Flüchtlingen  Afghanistan  ohne rechtsgenügliche Ausweispapiere 
in Richtung Iran verlassen haben und dort vom iranischen Regime ge-
duldet wurden,

dass es zudem für die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers spricht, 
dass er während des gesamten Verfahrens angegeben hat, er sei im 
Iran im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung gewesen,

dass ferner die Aussage des Beschwerdeführers, er sei zuerst in die 
Türkei und von dort aus in einem grossen Lastwagen versteckt via ihm 
unbekannte Länder in die Schweiz gereist, ebenfalls mit der von ihm 
behaupteten Papierlosigkeit vereinbar erscheint,

dass es das BFM zudem unterlassen hat, den Sachverhalt diesbezüg-
lich  näher  abzuklären,  indem es  keine  eingehenden  Fragen  zu  den 
Umständen des legalen Iranaufenthaltes stellte,

dass der Beschwerdeführer aufgrund des Gesagten insgesamt glaub-
haft  darzulegen vermag, er sei  durch nicht selbst zu verantwortende 
Umstände an der unverzüglichen Einreichung von Reise- oder Identi-
tätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert gewe-
sen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 

dass das BFM demnach zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass  die  angefochtene Verfügung somit  Verfahrensvorschriften  miss-
achtet und Bundesrecht verletzt,

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 13. August 2007 aufzuheben und die Sache an das BFM zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-
ten haben (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

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ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]),

dass die  Rechtsvertretung des Beschwerdeführers keine Kostennote 
einreichte, sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak-
tenlage jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen lässt,

dass die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung dem-
nach auf Fr. 600.- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen 
ist (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des BFM vom 13. August 2007  wird  aufgehoben  und 
die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in  der Höhe von Fr. 600.- 
zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) und 

den Akten des Bundesverwaltungsgerichts D-5601/2007 (per Kurier; 
in Kopie)

- B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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