# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0123e375-528e-5bcb-ae66-e5704419c486
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 E-6870/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6870-2006_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6870/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Türkei,
vertreten durch Matthias Münger, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 19. Au-
gust 2003 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

GegenstandGegenstand

E-6870/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde aus (...) mit letztem Wohnsitz in (...) 
-  verliess  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am  30.  Juli 
2003  und  reiste  auf  dem  Luftweg  am  gleichen  Tag  illegal  in  die 
Schweiz ein, wo er am 31. Juli 2003 um Asyl nachsuchte. Am 7. und 
8. August 2003 wurde er in der Empfangsstelle (heute: Empfangszent-
rum) (...) summarisch befragt. Am 14. August 2003 folgte eine Di-rek-
tanhörung durch das Bundesamt. 

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, er sei im Juli oder August 1996 zusammen mit seinem Bruder 
von  der  Polizei  festgenommen,  drei  Tage lang  festgehalten  und  ge-
schlagen worden. Dabei sei er zu allfälligen Kontakten zur PKK (Kurdi-
sche Arbeiterpartei) befragt worden. Aus diesem Grund sei er im Jahr 
1998 nach Deutschland gereist und habe dort ein Asylgesuch gestellt. 
Nach dessen Ablehnung sei er Ende 2000 in die Türkei zurückgekehrt. 
Im Weiteren habe er sich davor gefürchtet, in den Militärdienst einbe-
rufen zu  werden,  da im Dorf  zwei  Jugendliche während des Militär-
dienstes umgebracht worden seien. Zu Beginn des Jahres 2001 sei er 
auf einer Reise von seinem Heimatdorf nach Istanbul von der Polizei 
kontrolliert  und  zum  Aussteigen  aufgefordert  worden.  Die  Polizisten 
hätten ihn mitgenommen und einem Verhör unterziehen wollen. Die-
sem habe er sich jedoch durch Bezahlung von 800 DM entziehen kön-
nen. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, weshalb ihn die Poli-
zei habe verhören wollen. Vermutlich sei dies im Zusammenhang mit 
den früheren Aktivitäten seiner Verwandten für die DEV-SOL (Revolu-
tionäre Linke)  gewesen. Aus diesen Gründen habe er  sich zur  Aus-
reise entschlossen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 19. August 2003 - gleichen-
tags eröffnet - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorins-
tanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vor-
bringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand-

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halten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die 
Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe vom 16. September 2003 beantragte der Beschwerdefüh-
rer bei  der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung und die Feststellung der Un-
zulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  der  vorsorglichen 
Wegweisung in einen Drittstaat. Es sei die Flüchtlingseigenschaft an-
zuerkennen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Es sei die 
Unzulässigkeit,  die  Unzumutbarkeit  und die  Unmöglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit 
wesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleich-
zeitig reichte der Beschwerdeführer einen Führerschein, mehrere Zei-
tungsartikel,  fünf  polizeiliche  Vorladungen,  eine  Wohnsitzbestätigung 
(von ...) vom 17. März 2003 sowie eine Fürsorgebestätigung vom 16. 
September 2003 als Beweismittel zu den Akten.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  1.  Oktober  2003  wurde  hin-
sichtlich der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde und um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit der vorsorglichen Wegweisung in einen 
Drittstaat festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung nicht entzogen 
worden und keine Wegweisung in einen Drittstaat verfügt worden sei. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden  auf einen 
späteren  Zeitpunkt  verwiesen.  Zudem  wurde  der  Beschwerdeführer 
dazu  aufgefordert,  einen  Arztbericht  und  eine  Entbindungserklärung 
von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

E.
Am  15.  Oktober  2003  reichte  der  behandelnde  Arzt  Dr.  med. 
B._______ einen ärztlichen Bericht ein.

F.
Am  5.  Dezember  2003  (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer 
weitere  Unterlagen zu den Akten (Ausschnitte  des  Befragungsproto-

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kolls vom 14. August 2003, zwei Zeitungsausschnitte, Telefonrechnun-
gen, drei amtliche Papiere). Gleichzeitig führte er die Namen der ihn 
behandelnden Ärzte sowie Betreuer auf.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2004 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am  14.  März  2004  übermittelte  der  Beschwerdeführer  seine  Replik 
zusammen mit weiteren Beweismitteln (zahlreiche Angaben zu seinen 
Verwandten  und  deren  politischen  Aktivitäten,  Todesanzeige  eines 
Cousins, Visitenkarte einer Alevitenorganisation, Visitenkarte des Mili-
tärarztes,  Unterlagen  des  Militärspitals  betr.  Beschwerdeführer,  mi-
litärische Schreiben, Zeitungsberichte, Gesuch um Bewilligung für eine 
Demonstration  am  29.  Februar  2000  in  (...),  Beschluss  des  Verwal-
tungsgerichts (...) vom 25. Oktober 1999, Bescheinigung über die Aus-
setzung  der  Abschiebung  (...)  vom  7.  Februar  2000,  mehrere 
Kurzbestätigungen  der  T.C. Universität  (...),  Abschlussdokument  der 
Universität  (...),  Unterlagen  eines  Workshops  (...),  verschiedene 
handschriftliche  Ausführungen  des  Beschwerderführers,  mehrere 
fremdsprachige Internetartikel).

I.
Am 29. März 2004 (Poststempel)  wurde ein Bericht  des Schweizeri-
schen Roten Kreuzes vom 24. März 2004 zu den Akten gegeben.

J.
Am 1. November 2005 wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, 
betreffend seine psychischen Probleme einen aktuellen ausführlichen 
Arztbericht einzureichen.

K.
Mit Vollmacht vom 10. November 2005 wies sich Matthias Münger (...) 
als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus.

L.
Am 11. und 17. November  2005 wurden Gesuche um Fristverlänge-
rung zur Einreichung von aktuellen Arztzeugnissen gutgeheissen. Gleich-
zeitig  wurde  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  gegeben,  weiteres 
Beweismaterial einzureichen.

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M.
Mit  Eingabe  vom  16.  November  2005  wies  der  Beschwerdeführer 
darauf hin, dass er aus einer politischen Familie stamme. Der Eingabe 
lagen eine ärztliche Entbindungserklärung,  ein ärztlicher  Bericht  von 
Dr. med. B._______ vom 9. November 2005,  ein Schreiben des (...) 
vom 9. November 2005 betr. Studienteilnahme sowie zwei CDs bei.

N.
Am  19. Dezember  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Sachver-
ständigengutachten vom 20. Mai 2004 (zu Handen des Verwaltungs-
gerichts Greifswald, Deutschland) betreffend (...) ein.

O.
Am  4.  Januar  2006  wurde  ein  ärztlicher  Bericht  von  Dr.  med. 
C._______ vom 29. Dezember  2005 zu den Akten gegeben. Zudem 
verwies  der  Beschwerdeführer  auf  einen  in  der  NZZ vom 4. Januar 
2006 erschienenen Artikel  betreffend die Gefährdung von Personen, 
die den (...) unterstützen würden.

P.
Am 6. Oktober 2006 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerde-
führer auf,  aktualisierte,  ausführliche Arztberichte betreffend die gel-
tend gemachten psychischen und körperlichen Leiden einzureichen.

Q.
Am 1. November 2006 wurden ein Arztbericht von Dr. med. B._______ 
vom 24. Oktober 2006 sowie Unterlagen zur Teilnahme des Beschwer-
deführers an einer medizinischen Studie (...) eingereicht.

R.
Am 15. November 2006 reichte der  Beschwerdeführer  einen Arztbe-
richt von Dr. med. C._______ vom 13. November 2006 sowie weiteres 
Filmmaterial zu den Akten.

Mit Eingabe vom 30. November 2006 präzisierte der Beschwerdefüh-
rer  eine  im Arztbericht  vom 13. November  2006 gemachte  Aussage 
des Arztes.

S.
Am 14. Dezember 2006 wurde eine Bestätigung von D._______ vom 
30. November 2006 eingereicht.

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T.
Am 1. Februar 2007 gab der Beschwerdeführer die Kopie eines Pres-
seausweises zu den Akten.

U.
Mit  Schreiben vom 3. Mai  2007 teilte  das  Bundesverwaltungsgericht 
dem  Beschwerdeführer  die  Übernahme  des  Beschwerdeverfahrens 
sowie die Zuständigkeit für das Verfahren mit.

V.
Am 20. Mai 2008 (Poststempel) wurden die Kostennote des Rechtsver-
treters und eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei  der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel  übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  vom 
19. August 2003 damit, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, 
dass  Kurden  in  der  türkischen  Armee  vermehrten  Schikanen  durch 
ihre türkischen Kameraden und Vorgesetzten ausgesetzt sein könnten. 
Es seien jedoch seit mehreren Jahren keine Fälle extralegaler Tötun-
gen während des Militärdienstes bekannt geworden. Die türkische Ar-
mee bemühe sich stark, weitere Fälle zu vermeiden. Die Suche nach 
dem Beschwerdeführer wegen des nicht geleisteten Militärdienstes sei 
eine legitime Massnahme zur Durchsetzung der Militärdienstpflicht und 
daher  nicht  asylrelevant.  Im  Weiteren  könne  nicht  ausgeschlossen 
werden,  dass  die  türkischen  Behörden  aufgrund  der  Verwandtschaft 
des  Beschwerdeführers  mit  DEV-SOL-Aktivisten  im  Jahre  1996  an 
seiner Person interessiert  gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei 

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jedoch nach seiner Festnahme von Juli  oder August 1996 mehrmals 
mit  dem  eigenen  Pass  nach  Belgien  und  Deutschland  gereist  und 
habe  erst  im  Jahre  1998  im  Rahmen  einer  weiteren  Reise  nach 
Deutschland dort ein Asylgesuch eingereicht. Da in der Türkei bei der 
Ausreise alle Reisenden mit Hilfe des Fahndungscomputers kontrolliert 
würden, sei davon auszugehen, dass er nicht gesucht worden sei. Im 
Übrigen würden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilde-
rungen des Beschwerdeführers bestehen. So habe er die Festnahme 
im Juli oder August 1996 nur unsubstanziiert geschildert. Es sei nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  er  erst  im  Jahre  1998  in  Deutschland  ein 
Asylgesuch eingereicht habe, obwohl er nach der Verhaftung mehrere 
Male in Belgien und Deutschland gewesen sei.

4.2 Der Beschwerdeführer machte dazu in seiner Rechtsmitteleingabe 
vom 16.  September  2003  geltend,  die  Polizei  erkundige  sich  regel-
mässig bei seiner Mutter und Schwester nach ihm und seinen Angehö-
rigen. Er  wisse von jungen  Männern,  darunter  zwei  aus  seiner  Ver-
wandtschaft und zwei aus seinem Heimatdorf, die während des Militär-
dienstes umgebracht worden seien. Er habe während seiner Festnah-
me vom August  1996 Sachen erlebt,  wovon er  niemandem erzählen 
könne, da sie derart beschämend seien. Zudem leide er seit drei Jah-
ren an starken Schmerzen und könne kaum gehen, sich setzen, auf-
stehen oder schlafen. Er sei deswegen in ärztlicher Behandlung. 

In  den  eingereichten  Zeitungsberichten  von  1998  und  1999  würden 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers vier Verwandte erwähnt, 
welche getötet oder entführt worden sein sollen. Aus weiteren Unterla-
gen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer 1992 zu einer Gerichts-
verhandlung  vorgeladen  worden  sei.  Ferner  sei  er  gemäss  weiteren 
Vorladungen im Jahr 2001 mehrmals polizeilich vorgeladen worden.

Im Arztbericht von Dr. med. B._______ vom 15. Oktober 2003 wurde 
dem  Beschwerdeführer  ein  rheumatisches  Leiden,  E._______, 
welches  spezialärztlich  weiter  abgeklärt  werden  müsse,  sowie  eine 
intensiv zu behandelnde posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 
attestiert. 
Aus zwei eingereichten Personalausweisen sowie einem Familien-Per-
sonenregisterauszug soll  das  verwandtschaftliche Verhältnis  des Be-
schwerdeführers  zu  F._______,  der  in  einem  Zeitungsbericht  vom 
17. August 1996 erwähnt wird, hervorgehen.

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4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt 
fest. Die eingereichten Aufforderungen zur Gerichtsverhandlung bzw. 
zur Vorsprache bei der Polizei würden keine begründete Furcht vor ei-
ner zukünftigen asylrelevanten Verfolgung wegen der Verwandtschaft 
des  Beschwerdeführers  mit  früheren Aktivisten der  DEV-SOL bewei-
sen. Hinsichtlich des eingereichten Arztzeugnisses kam die Vorinstanz 
zum Schluss, dass die Behandlung der beim Beschwerdeführer diag-
nostizierten  rheumatischen  Erkrankung  sowie  der  PTBS  in  allen 
grösseren Krankenhäusern in der Türkei gewährleistet sei. 

4.4 In seiner Replik vom 14. März 2004 machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politischen Familie. Ver-
schiedene Cousins, Cousinen, Tanten und Onkel seien Aktivisten der 
DEV-SOL gewesen. Teilweise seien sie ins Ausland geflüchtet und hät-
ten Asyl erhalten. Andere hätten mehrjährige Gefängnisstrafen abge-
sessen. Er selber habe sich von 1986 bis 1996 politisch stark enga-
giert  und an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Anläss-
lich seiner Festnahme im August 1996 sei er aufs Schlimmste gefoltert 
worden. Über die genauen Geschehnisse könne er aus Scham nicht 
sprechen.  Er  habe  erstmals  bei  dem  ihn  behandelnden  Arzt  in  der 
Schweiz seine Erlebnisse niederschreiben können. Er lebe seit seiner 
Festnahme  in  ständiger  Angst.  Der  Auslöser  für  seine  Flucht  nach 
Deutschland im Jahre 1998 sei die Festnahme eines Bekannten, eines 
PKK-Aktivisten, gewesen. Dieser sei nach seiner Festnahme nie mehr 
gesehen worden. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Deutsch-
land  sei  nie  geprüft,  sondern  das  Verfahren  aus  formellen  Gründen 
eingestellt worden. Im Weiteren liege ihm ein Zeitungsartikel vor, aus 
dem hervorgehe, dass im Jahre 2003 fünf  Personen im Militärdienst 
umgekommen seien. Er  sei  von den Ärzten im Jahre  1996 als  mili-
tärdiensttauglich bezeichnet worden. Er hätte diesen im August 1996 
antreten müssen. Er habe sich jedoch wegen seiner Festnahme und 
der  Tötung  von drei  Männern  aus  seinem Dorf  davor  gefürchtet. Er 
habe begründete Furcht vor Verfolgung. Gründe dafür seien das politi-
sche  Engagement  mehrerer  Verwandter,  seine  gute  Ausbildung,  die 
eventuelle  Fichierung  seiner  Festnahme  von  1996,  mehrere  Haus-
durchsuchungen, die Beschlagnahmung seines Reisepasses und wei-
terer Papiere sowie die Festnahme im Jahre 2001, weitere 10 Festnah-
men und die Angst vor einer Militärdienstrekrutierung. Deshalb habe er 
nach  seiner  Rückkehr  aus  Deutschland  im  Jahre  2001  ständig  ver-
steckt gelebt.

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In  einer  chronologischen Aufstellung wies der Beschwerdeführer  da-
rauf  hin,  zahlreiche  Verwandte  hätten  sich  in  der  Zeit  von 1980 bis 
1994 in der Türkei und im Ausland politisch engagiert.

Schliesslich habe er in Deutschland zwei Demonstrationen organisiert. 
In  der  Schweiz  habe  er  an  der  (...)  einen  Vortrag  über  die  Kurden 
gehalten. Darüber  sei  am 5. Dezember  2003 in  der  Zeitung  Politika 
berichtet  worden,  was  den  türkischen  Sicherheitsbehörden  nicht 
entgangen sein dürfte.

Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme führte der Beschwerde-
führer zudem aus, nach seiner Festnahme im Jahre 1996 habe der ihn 
behandelnde  Arzt  angenommen,  dass  es  sich  um  eine  Erkältung 
handle.  Seither  habe  er  Schmerztabletten  eingenommen.  Während 
seines Aufenthaltes in Deutschland sei seine Krankheit erstmals richtig 
ausgebrochen. Ein Arzt habe ihm Cortison und weitere Medikamente 
verschrieben. Nach seiner  Rückkehr  in  die  Türkei  habe er  versucht, 
diese  Medikamente  über  seine  Verwandten  in  Deutschland  und 
Belgien zu erhalten. Bald habe er jedoch keine mehr gehabt und die 
Medikamente auch in der Türkei nicht mehr erhalten. Im Jahre 2002 
sei seine Krankheit derart fortgeschritten gewesen, dass das Leben für 
ihn unerträglich geworden sei. 

4.5 In  einem  Bericht  des  Schweizerischen  Roten  Kreuzes  vom 
24. März 2004 wird ausgeführt, aufgrund von vier mit dem Beschwer-
deführer  durchgeführten  Beratungsgesprächen  komme  man  zum 
Schluss, dass dieser in der Türkei traumatisierende Erfahrungen ge-
macht habe, aus Schamgefühlen jedoch nicht darüber sprechen kön-
ne. Es  werde vermutet,  dass  der  Beschwerdeführer  sexuell  gefoltert 
respektive missbraucht worden sei.

4.6 Mit Eingabe vom 16. November 2005 wies der vom Beschwerde-
führer  bevollmächtigte  Rechtsvertreter  darauf  hin,  eine  Behandlung 
der  psychischen und physischen Erkrankungen des Beschwerdefüh-
rers in der Türkei komme aufgrund dessen Herkunft  aus einer politi-
schen Familie sowie der eigenen Verfolgungsgeschichte nicht in Frage. 
Hinzu komme eine aktuelle Gefährdung in Form von subjektiven Nach-
fluchtgründen. Der Beschwerdeführer leiste heute einen Beitrag für die 
kurdische Sache und engagiere sich als Korrespondent beim (...). 

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Gleichzeitig  wurden CD-Aufnahmen von Berichterstattungen des Be-
schwerdeführers zu den Akten gereicht.

4.7 In  dem  am  19.  Dezember  2005  eingereichten  Gutachten  vom 
20. Mai  2004  wird  festgehalten,  der  (...)  werde  in  der  Türkei 
beobachtet, so auch durch den nationalen Nachrichtendienst MIT. Da-
bei  würden  Personen,  die  an  (...)  teilgenommen  hätten,  als 
Sympathisanten  und  Unterstützer  der  PKK/  KADEK  (Freiheit  und 
Demokratie  Kongress  Kurdistan)/KONGRA  GEL  (Kurdischer 
Volkskongress) eingestuft. Zudem würden die Justizorgane gegen die-
se Personen strafrechtlich vorgehen. In der Praxis seien gegen solche 
Personen bereits Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung und Un-
terschlupfgewährung zugunsten der  PKK/KADEK/KONGRA GEL ein-
geleitet worden. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammen-
hang geltend, es könnte ihm bei einer Rückkehr in die Türkei eine glei-
che Gefährdung drohen.

4.8 Im ärztlichen Bericht von Dr. med. C._______ vom 29. Dezember 
2005  werden  dem  Beschwerdeführer  eine  posttraumatische  Belas-
tungsstörung  sowie  E._______  attestiert.  Er  sei  wegen  der 
psychischen Probleme seit dem 15. November 2003 in psychiatrischer 
Behandlung,  wobei  eine  regelmässige,  langjährige  Psychotherapie 
notwendig  sei.  Ohne  entsprechende  Behandlung  sei  mit  einer 
Chronifizierung der Symptomatik  zu rechnen. Mit  Behandlung könne 
eine Stabilisierung erreicht werden. Zudem müsse im Falle einer Rück-
kehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland mit einer wesentlichen 
Verschlechterung  gerechnet  werden.  Hinzu  komme  ein  langfristig 
schwer einschätzbares Suizidrisiko.

4.9 Im Arztbericht von Dr. med. B._______ vom 24. Oktober 2006 hält 
der behandelnde Arzt fest, der beim Beschwerdeführer diagnostizierte 
E._______  habe  sich  erstmals  im  Jahre  1995  manifestiert.  Seither 
leide er an hartnäckigen Beschwerden am Rücken und am Hüftgelenk. 
Der  Beschwerdeführer  erhalte  nun  ein  neues  Antirheumatikum  (...), 
das  er  einmal  wöchentlich  injizieren  müsse.  Dieses  Medikament 
bedürfe einer engmaschigen Betreuung. Dank dieser Medikation gehe 
es  dem  Beschwerdeführer  erstmals  besser.  Er  sei  für  eine  längere 
Dauer  auf  die  Einnahme  dieses  sehr  teuren  Medikamentes 
angewiesen,  wobei  sein  Aufenthalt  in  der  Schweiz  unabdingbar  sei. 
Ein Absetzen des Medikamentes wäre für den klinischen Verlauf - be-
züglich  der  Beschwerden  und  des  Fortschreitens  der  Krankheit  - 

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katastrophal und sei daher zu vermeiden. Der Beschwerdeführer ver-
halte sich äusserst kooperativ.

Weiteren Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im 
Jahre 2005 an einer Studie (...) teilgenommen hat.

In  einem  weiteren  Arztbericht  von  Dr.  med.  C._______  vom 
13. November 2006 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe dank 
der therapeutischen Vertrauensbasis,  einer regelmässigen intensiven 
Psychotherapie  und  Medikamenten  sowie  der  intensiven  Betreuung 
(...)  wegen  seines  E._______,  welche  sein  Schmerzleiden  unter 
Kontrolle  bringen  würden,  eine  Stabilisierung  erreicht.  Hinzu  kämen 
seine besseren Deutschkenntnisse. Gewisse Themen - Sexualität und 
Frauen -  seien weiterhin  ein Tabu,  da sie  den Beschwerdeführer  an 
seine  traumatischen Erfahrungen erinnern  würden. Er  vermeide das 
Hören  von  Nachrichten  aus  seinem  Heimatland  und  Kontakte  mit 
Türken.  Die  Fortsetzung  einer  regelmässigen  langjährigen 
Psychotherapie  müsse gewährleistet  sein. Ohne Behandlung sei  mit 
einer  erneuten  Dekompensation  zu  rechnen.  Bei  einer  Rückkehr 
respektive einer psychiatrischen Behandlung im Heimatland sei mit ei-
ner  wesentlichen  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers zu rechnen. 

In einem Schreiben von (...)  vom 30. November 2006 wird bestätigt, 
dass der Beschwerdeführer als freier Mitarbeiter für diverse kulturelle 
Programme und Nachrichten für (...) verantwortlich sei. 

Weiter wies sich der Beschwerdeführer mit einem Presseausweis (...) 
aus.

5.
Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht  zum  Schluss,  dass  die  Vorinstanz  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 

5.1 Vorab ist auf die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse 
aus dem Jahre 1996 einzugehen. Damals soll sein Bruder, in dessen 
Geschäft  der  Beschwerdeführer  gearbeitet  habe,  wegen  Teppich-
schmuggels festgenommen worden sein. Darüber wurde in einem vom 
Beschwerdeführer eingereichten Zeitungsartikel vom 17. August 1996 
berichtet. Der Beschwerdeführer will  seinen Angaben zufolge zusam-

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men mit seinem Bruder festgenommen worden sein. Der Beschwerde-
führer wurde aber im erwähnten Zeitungsbericht nicht erwähnt. Auch 
steht  die  Verwandtschaft  des  Beschwerdeführers  zu  dem  darin  ge-
nannten  F._______  nicht  eindeutig  fest,  reichte  er  doch  lediglich 
seinen Führerschein sowie einen Familien-Personenregisterauszug zu 
den Akten. Selbst wenn indessen davon ausgegangen werden könnte, 
dass der Beschwerdeführer im Jahre 1996 in einen Teppichschmuggel 
verwickelt gewesen und in diesem Zusammenhang im Juli oder August 
1996 festgenommen und drei Tage lang inhaftiert und geschlagen wor-
den sei, kann in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen nicht  davon ausgegangen werden kann,  er  sei  danach von den 
türkischen Sicherheitsbehörden aus politischen Gründen gesucht wor-
den. Im Übrigen sagte der Beschwerdeführer anlässlich der Bundes-
anhörung aus, sein Bruder sei,  nachdem er mit  Quittungen die Her-
kunft  der Teppiche habe beweisen können, freigelassen worden (vgl. 
A7, S. 8). Schliesslich ist der Beschwerdeführer nach diesem Ereignis 
von 1996 bis 1998 mehrmals mit seinem eigenen Reisepass aus der 
Türkei ausgereist  und wieder zurückgekehrt. Dabei wurde er dreimal 
von der  Polizei  über  die  Gründe  seiner  Ausreise  befragt  (A7,  S. 9). 
Weiter ist dem Beschwerdeführer offenbar nichts geschehen, wurde er 
doch jeweils nach kurzen Befragungen zu den Gründen der Reisen frei 
gelassen.  Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben 
zufolge  nach  seiner  Festnahme  von  1996  bis  im  Jahr  1997  im 
Reisebüro seines Bruders gearbeitet (vgl. A1, S. 2).

Insgesamt  lassen  diese  Umstände  darauf  schliessen,  dass  der  Be-
schwerdeführer seitens der türkischen Behörden nichts zu befürchten 
gehabt hat. 

5.2 Was im Übrigen die Benützung des Reisepasses betrifft, gab der 
Beschwerdeführer an, er sei jeweils mit seinem Reisepass ausgereist. 
Nachdem die Polizei im Jahre 1997 oder 1998 diesen bei einer Haus-
durchsuchung beschlagnahmt habe, habe er einen gefälschten Reise-
pass (anderer Name, eigenes Foto) benutzt. Mit demselben will er im 
Jahre 2003 in die Schweiz eingereist sein. Die Frage nach dem darin 
aufgeführten Namen wollte er nicht beantworten und gab auch keine 
entsprechenden Papiere ab. Diese Umstände sprechen wiederum ge-
gen die Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten behördlichen 
Suche nach ihm.

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5.3 Hinsichtlich der anlässlich der Festnahme von Juli/August 1996 er-
littenen Misshandlungen, die beim Beschwerdeführer ein psychisches 
Problem ausgelöst haben sollen (vgl. A7, S. 6), ist festzustellen, dass 
diese Benachteiligungen unbesehen ihrer Glaubhaftigkeit im Zeitpunkt 
der Ausreise des Beschwerdeführers zu weit zurücklagen, um den er-
forderlichen  Kausalzusammenhang  mit  der  erst  zwei  Jahre  später 
nach Deutschland  erfolgten  Ausreise  herzustellen. Ausserdem reiste 
der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahre 2000 wieder 
in die Türkei ein und verliess diese erst wieder im Juli 2003. Aus die-
sen Gründen sind die anlässlich der Festnahme von Juli/August 1996 
erlittenen  Benachteiligungen  nicht  geeignet,  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen.

5.4 Was  ferner  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Be-
fürchtungen, in den Militärdienst einberufen und als Kurde im Militär-
dienst  vermehrten Schikanen ausgesetzt  zu  werden,  betrifft,  hat  die 
Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers im Zusammenhang mit seiner Militärdienstverweigerung asyl-
rechtlich nicht erheblich sind. So handelt es sich bei der Suche nach 
dem Beschwerdeführer wegen Militärdienstverweigerung grundsätzlich 
um die Durchsetzung einer legitimen Bürgerpflicht. Zwar ist  bekannt, 
dass während des Militärdienstes Schikanen von türkischen Kamera-
den und Vorgesetzten gegen Kurden vorkommen, diese jedoch in der 
Regel nicht derart gravierend sind, dass es sich um ernsthafte Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes handeln würde. Zudem sind seit meh-
reren Jahren keine Fälle  extralegaler  Tötungen während des Militär-
dienstes mehr bekannt geworden. Die in diesem Zusammenhang ein-
gereichten Zeitungsartikel mit Berichten von Tötungen, welche sich in 
der  Vergangenheit  ereignet  haben  sollen,  führen  zu  keiner  anderen 
Beurteilung.  Die  vom  Beschwerdeführer  geäusserten  Befürchtungen 
im  Zusammenhang  mit  dem  Militärdienst  sind  insbesondere  auch 
deshalb unbegründet, weil seit der Diagnostizierung seiner schweren 
Erkrankung (E._______) seine Militäruntauglichkeit  feststehen dürfte. 
Überdies  hat  der  Beschwerdeführer  bezüglich  des  Erhalts  eines 
Aufgebots zum Militärdienst unterschiedliche Angaben gemacht. Einer-
seits gab er an, er habe den Militärdienst wegen seines Studiums ver-
schieben  können.  Deshalb  habe  er  sich  vor  seiner  Ausreise  nach 
Deutschland  dem  Versuch  der  Polizei,  ihn  in  den  Militärdienst  zu 
schicken, erfolgreich widersetzen können (vgl. A1, S. 6). Zudem reiste 
der Beschwerdeführer in der Zeit von 1996 bis 1998 wiederholt mit sei-
nem eigenen Reisepass aus der Türkei aus und wieder ein, wobei er 

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gemäss seinen Angaben kontrolliert,  befragt  und freigelassen wurde 
(vgl. A7, S. 8), was nicht möglich gewesen wäre, wenn er wegen Re-
fraktion gesucht worden wäre. Vielmehr wäre der Beschwerdeführer im 
Fall  der  Refraktion  bei  der  Einreise  festgehalten  und  in  den  Militär-
dienst geschickt worden.

5.5 Schliesslich  gelingt  es  dem  Beschwerdeführer  auch  nicht,  eine 
drohende  Reflexverfolgung  wegen  seiner  in  Frankreich  und  in 
Deutschland lebenden und teilweise als Flüchtlinge anerkannten Ver-
wandten glaubhaft zu machen.

5.5.1 In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausge-
gangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienan-
gehörige von politischen Aktivisten nicht ausgeschlossen sind, die als 
so  genannte  Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich  erheblich  im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  sein  können.  Die  Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer 
Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für 
das Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann 
gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird 
und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der ge-
suchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit er-
höht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der 
reflexverfolgten  Person  für  illegale  politische  Organisationen  hinzu-
kommt oder  ihr  seitens der  Behörden unterstellt  wird (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 
ff. und dort zitierte Urteile). Dabei hängen die Wahrscheinlichkeit einer 
Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark  von  den  konkreten  Um-
ständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit besonders diejenigen Per-
sonen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für poli-
tisch aktive Verwandte einsetzen, sei dies als Mitglied einer Gefange-
nenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Euro-
päischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR).  Indessen  kann 
hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte 
Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzu-
schüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierun-
gen fernhalten.

5.5.2 Der Beschwerdeführer erwähnte auf Beschwerdeebene, er habe 
zahlreiche  Verwandte,  die  aus  politischen  Gründen  ins  Ausland  ge-
flüchtet  seien.  Dies  beweise,  dass  er  aus  einer  politischen  Familie 
stamme. Dazu ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer einer-

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seits unterliess, diesbezüglich überzeugende Dokumente wie eine An-
klageschrift oder ein Urteil abzugeben. Zudem hat er weder im vorins-
tanzlichen Verfahren noch in  seiner Rechtsmitteleingabe geltend ge-
macht,  wegen politischer  Aktivitäten seiner  Familie  oder  Verwandten 
im Heimatland verfolgt worden zu sein. Die Festnahme von Juli/August 
1996 erwähnte er in einem anderen, nicht politischen Zusammenhang. 
Aus dem Vorbringen anlässlich der Bundesanhörung, er vermute, dass 
er wegen seiner Verwandten, die in früheren Jahren bei der DEV-SOL 
politisch aktiv gewesen seien, bei einer anfangs 2001 durchgeführten 
Identitätskontrolle auf der Reise von seinem Heimatdorf nach Istanbul 
angehalten worden sei (vgl. A7, S. 9 ff.), kann nicht auf eine asylrele-
vante  Verfolgung  geschlossen  werden.  Ausserdem  hat  er  weder  im 
vorinstanzlichen  Verfahren  noch  auf  Beschwerdeebene  geltend  ge-
macht, mit seinen Verwandten in engem Kontakt gestanden zu haben. 
Er will lediglich als Kind davon gehört haben, dass seine Verwandten 
aus politischen Gründen ausgereist und in Frankreich als Flüchtlinge 
anerkannt worden seien. Überdies hat der Beschwerdeführer in seiner 
Eingabe vom 14. März 2004 geltend gemacht, die Schweiz deshalb als 
Fluchtland gewählt zu haben, weil er hier keine Verwandten habe. Da-
raus ergibt sich, das er auch im heutigen Zeitpunkt offensichtlich über 
keinerlei Kontakte zu diesen Verwandten verfügt. Was im Übrigen sei-
ne eigene politische Tätigkeit betrifft, gab der Beschwerdeführer erst-
mals in der Eingabe vom 14. März 2004 an, in der Zeit von 1986 bis 
1996 an der Universität (...) politisch sehr aktiv gewesen zu sein, ohne 
dieses politische Engagement näher zu konkretisieren; es muss daher 
als nachgeschoben und damit unglaubhaft bezeichnet werden. 

Insgesamt  vermag  der  Beschwerdeführer  somit  auch  keine  Reflex-
verfolgung glaubhaft darzutun.

5.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der 
Türkei bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

6.
Der  Beschwerdeführer  machte  schliesslich  auf  Beschwerdeebene 
unter Einreichung verschiedener Unterlagen (zwei CDs, Bestätigungs-
schreiben vom 30. November 2006 und Gesuch um Bewilligung einer 
Demonstration in Deutschland vom 27. Februar 2000) subjektive Nach-
fluchtgründe  geltend.  Nachfolgend  ist  daher  zu  prüfen,  ob  der  Be-

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schwerdeführer durch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz 
einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die türkischen Be-
hörden gesetzt  hat  und damit die Flüchtlingseigenschaft  wegen sub-
jektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 Erw. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die türkischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Asyl  befürchten  muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

6.2 Vorliegend  können  den  eingereichten  Unterlagen  jedoch  keine 
Hinweise dafür entnommen werden, der Beschwerdeführer würde auf-
grund seiner Tätigkeit von den heimatlichen Behörden als gefährlicher 
Regimegegner registriert,  zumal er wie in den vorangegangenen Er-
wägungen  (vgl.  Ziffer  5)  festgestellt  worden  ist,  keine  Vorverfolgung 
nachweisen oder glaubhaft machen konnte.

So ergibt  eine Visionierung der  auf  Beschwerdeebene eingereichten 
Videoaufnahmen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
nicht in einer Organisation gegen aussen aktiv regimekritisch betätigt 
hat. Das alleinige Moderieren von kulturellen  Sendungen und Nach-
richten, wie dies im Schreiben von (...)  vom 30. November 2006 be-
stätigt wird, lässt jedenfalls keine solchen Rückschlüsse zu. Im Übri-
gen vermag der Beschwerdeführer auch aus der von ihm im Februar 
2000  in  Deutschland  organisierten  Demonstration  beziehungsweise 
Mahnwache kein ihn gefährdendes exilpolitisches Engagement glaub-

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haft zu machen.

Insgesamt besteht demnach kein Anlass zur Annahme, der Beschwer-
deführer habe im Falle seiner Rückkehr in die Türkei mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachteilen  zu 
rechnen. 

6.3 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgrün-
de bestehen,  die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  hätten 
führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002,  BBl  2002  3818).  Neben  einer  konkreten  Gefährdung  können 
aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu füh-
ren, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegun-
gen -  nicht  zumutbar  ist. So kann sich  der  Wegweisungsvollzug ge-
stützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als un-
zumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn 
für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine we-
sentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand 
alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen 
im  Heimatstaat  ein  tieferes  Niveau  aufweisen,  führt  praxisgemäss 
nicht zur Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung 
der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überle-
gungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, 
die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was 
den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bil-
den etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet 
den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen las-
sen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interes-
senabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren 
humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 
E. 6b S. 123, 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

8.4.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
den  Wegweisungsvollzug  in  die  Türkei  gestützt  auf  die  allgemeine 
Lage als generell zumutbar erachtet.

8.4.2 Im Weiteren ist das Vorliegen individueller Wegweisungshinder-
nisse des Beschwerdeführers zu prüfen. Insbesondere ist  zu prüfen, 
ob die verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden ein individuelles 
Vollzugshindernis  bilden  könnten.  Wie  den  auf  Beschwerdeebene 
eingereichten ärztlichen Berichten entnommen werden kann, befindet 
sich  der  Beschwerdeführer  wegen  des  E._______  sowie  wegen 
psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung. 

8.4.3 Im Arztzeugnis von Dr. med. B._______ vom 15. Oktober 2003 
wurde festgestellt, der Beschwerdeführer leide an einem stark ausge-
prägten  rheumatischen  Leiden,  (...),  was  spezialärztlich  abgeklärt 

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werde. Zudem liege  momentan  eine  sehr  schwere  posttraumatische 
Belastungsstörung  vor,  welche  eine  intensive  psychiatrische  Be-
handlung notwendig mache. Aufgrund der Angaben in einem weiteren 
Arztbericht von Dr. med. B._______ vom 9. November 2005 wurde der 
Verdacht  eines  schweren  rheumatischen  Leidens  (E._______) 
bestätigt. Weiter wurde festgehalten, bei diesem rheumatischen Leiden 
insbesondere der Wirbelsäule handle es sich um ein Leiden entzündli-
cher  Natur,  welches  zur  Einsteifung  der  Wirbelsäule  führen  könne. 
Beim Beschwerdeführer liege bereits eine fortgeschrittene Einsteifung 
der Wirbelsäule vor. Zudem sei ein persistierendes Schmerzbild vor-
handen,  welches  ausschliesslich  mit  speziellen  rheumatologischen 
Medikamenten behandelt  werden könne und einer strengen Überwa-
chung/Kontrolle bedürfe. Nachdem die bisher vom Rheumatologen ver-
ordneten  üblichen  Antirheumatika  ungenügend  gewesen  seien  und 
das  Leiden  fortschreitend  sei,  bedürfe  der  Beschwerdeführer  einer 
spezifischeren  Medikation,  welche  (aus  Kostengründen)  (...)  im 
Rahmen einer Studie möglich sei. Der Beschwerdeführer zeige sich im 
Rahmen dieser  Behandlung äusserst  kooperativ. Ein  erster  Behand-
lungserfolg  zeichne  sich  bereits  ab. Eine Stabilisierung  des  Leidens 
könne allerdings nur durch eine Weiterführung der genannten Therapie 
(...) erreicht werden, was für mindestens ein bis zwei weitere Jahre der 
Fall  sein  dürfte.  Die  genannte  Therapie  könne  die  Prognose  des 
Beschwerdeführers  möglicherweise  wesentlich  verbessern.  Ein 
Abbruch  der  Behandlung  würde  dagegen  unweigerlich  zu  einer 
zunehmenden Invalidität führen. Aufgrund der bisher bereits deutlichen 
Regredienz  der  Krankheitsaktivität  im  Rahmen  der  genannten 
Therapie wäre ein Abbruch aus medizinischer Sicht nicht vertretbar. In 
einem  aktualisierten  Arztbericht  von  Dr.  med.  B._______  vom  24. 
Oktober  2006  hielt  dieser  weiter  fest,  das  rheumatische  Leiden 
(E._______)  habe  sich  beim  Beschwerdeführer  erstmals  im  Jahre 
1995  manifestiert.  Der  Beschwerdeführer  habe  immer  wieder  an 
hartnäckigen  Schmerzen  am  Rücken  und  an  den  Hüftgelenken  ge-
litten. Er müsse im Rahmen der Medikation am (...) einmal wöchentlich 
das Antirheumatikum (...) injizieren. Dies bedürfe einer engmaschigen 
Betreuung, wozu sich der Beschwerdeführer regelmässig auf der (...) 
einfinde. Damit  gehe es ihm erstmals wesentlich besser. Da er  aber 
weiterhin  und  auf  längere  Dauer  auf  die  Einnahme  dieses  teuren 
Medikamentes angewiesen sei, sei seine Anwesenheit in der Schweiz 
unabdingbar. Ein Absetzen des Medikamentes wäre für den weiteren 
klinischen  Verlauf  der  Beschwerden  sowie  des  Fortschreitens  der 
Krankheit  katastrophal  und  müsse  demzufolge  mit  allen  Mitteln  ver-

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hindert  werden. Der Beschwerdeführer verhalte sich äusserst koope-
rativ.

Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Beschwerden wurden 
zwei  ärztliche  Berichte  von  Dr.  med.  C._______,  Psychiatrie  und 
Psychotherapie, vom 29. Dezember 2005 und vom 13. November 2006 
eingereicht. Der behandelnde Arzt hielt dabei fest, der Beschwerdefüh-
rer  befinde sich  seit  dem 15. November  2003 bei  ihm in  psychiatri-
scher Behandlung. Es wurde eine posttraumatische Belastungsstörung 
attestiert,  welche  eine  Psychotherapie  unbedingt  notwendig  mache. 
Das Trauma stehe im Zusammenhang mit einer Festnahme im Jahre 
1996, bei der der Beschwerdeführer gefoltert und vergewaltigt worden 
sei. Der psychische Zustand des Beschwerdeführers habe sich dank 
der therapeutischen Vertrauensbasis,  einer  regelmässigen intensiven 
Psychotherapie und Medikamenten sowie der Linderung des Schmerz-
leidens (E._______) schrittweise stabilisiert. Er arbeite zu 50 Prozent. 
Er nehme Antidepressiva ein und sei in Psychotherapie. Diese seien 
weiterhin  notwendig  und  würden  langfristig  zu  einer  Stabilisierung 
seines  Gesundheitszutandes  beitragen.  Ohne  entsprechende 
Behandlung sei  mit  einer  Dekompensation zu rechnen. Zudem wäre 
bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die  Türkei  mit  einer 
wesentlichen  Verschlechterung  und  einem  schwer  einschätzbaren 
Suizidrisiko zu rechnen.

8.4.4 Wie den hievor erwähnten ärztlichen Berichten entnommen wer-
den kann,  leidet  der  Beschwerdeführer  an einer stark  fortgeschritte-
nen, schweren rheumatischen Erkrankung (E._______) sowie an einer 
posttraumatischen Belastungsstörung.
Gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts,  welche 
sich  u.a.  auf  Angaben  (...)  und  der  (...)  stützen,  handelt  es  sich 
E._______  um  eine  chronisch-rheumatische  Entzündung  (...).  Der 
Verlauf des E._______ ist sehr unterschiedlich und kann in schweren 
Fällen  zu  einer  Invalidisierung  führen.  Die  Krankheit  wird 
medikamentös (gegen Entzündung und Schmerzen) behandelt und er-
fordert  eine aktive Bewegungstherapie. Es gibt jedoch keine zur Hei-
lung führende Therapie. In schweren Fällen  werden neue,  allerdings 
teure  Medikamente,  sogenannte  (...)  verabreicht.  Es  bestehen 
Hoffnungen, dass eine Weiterentwicklung dieser Medikamente einmal 
dazu führen könnte, die Krankheit zum Stillstand zu bringen (...). (...) 
ist  indiziert  zur  Reduktion  der  Anzeichen  und  Symptome  und  zur 
Verbesserung  der  körperlichen  Funktionsfähigkeit  bei  schwerem 

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aktivem  E._______,  die  auf  eine  konventionelle  Therapie  nicht 
angesprochen haben. 

Insgesamt  geht  aus  den  vorstehend  erwähnten  ärztlichen  Berichten 
hervor,  dass  sich  der  beim  Beschwerdeführer  diagnostizierte 
E._______ bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Dank 
der (...) konnte eine gewisse Stabilisierung erreicht werden. Konkrete 
Aussagen  über  den  weiteren  Verlauf  der  Krankheit  sind  jedoch  nur 
schwer zu machen. Jedenfalls wird der Beschwerdeführer auf längere 
Dauer weiterhin auf (...) sowie eine engmaschige ärztliche Betreuung 
angewiesen sein. Ein  Absetzen des Medikamentes würde sich nach 
Angaben des behandelnden Arztes auf den weiteren klinischen Verlauf 
der Krankheit und damit das Fortschreiten derselben äusserst negativ 
auswirken. Schliesslich kann den Akten entnommen werden, dass sich 
der Beschwerdeführer stets zuverlässig an die ärztlichen Anweisungen 
gehalten hat,  was wiederum zu einer  Stabilisierung seiner Krankheit 
geführt hat. 

Weiter erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass der 
Beschwerdeführer  auf  unbestimmte  Zeit  regelmässiger  psychothera-
peutischer Behandlung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen 
Belastungsstörung bedarf.

8.4.5 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist die me-
dizinische Behandlung der Erkrankung E._______ in Istanbul  und in 
weiteren Provinzstädten in der Türkei grundsätzlich möglich. Zudem ist 
der  Wirkstoff  (...)  unter  dem  Namen  (...)  oder  Remicade  erhältlich. 
Ausserdem  bestehen  in  der  Türkei  angemessene 
psychotherapeutische  Behandlungsmöglichkeiten.  Hingegen  ist  die 
Finanzierbarkeit  der  vom  Beschwerdeführer  dringend  benötigten 
medizinischen  Versorgung  fraglich,  da  es  sich  bei  den  (...)  um 
verhältnismässig  teure  Medikamente  handelt.  Grundsätzlich  können 
bedürftige  Personen  in  der  Türkei  bei  der  Gesundheitsverwaltung 
einen Antrag für eine "Grüne Karte" (yesil kart) stellen, welche zu kos-
tenloser  medizinischer  Behandlung  berechtigt.  Dabei  haben  die  An-
tragsteller verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen und unterliegen 
einer  aufwändigen Überweisungskette. Der  nicht  vor Ablauf  von drei 
Monaten  endgültige  Entscheid,  ob  jemand die  "Grüne  Karte"  erhält, 
liegt  beim  Vertreter  der  Regierung  des  Distrikts.  Die  "Grüne  Karte" 
berechtigt ihren Inhaber zu Behandlungen in den Gesundheitszentren 
des Gesundheitsministeriums und falls für notwendig erachtet, in den 

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staatlichen und Universitätsspitälern. Die  zunehmende Privatisierung 
im  türkischen  Gesundheitssystem  führt  jedoch  dazu,  dass  wichtige 
Diagnosegeräte nicht in den Kliniken, sondern in der Privatpraxis der 
Fachärzte stehen. Die Untersuchung dort muss von den Patienten pri-
vat bezahlt werden. Die "Grüne Karte" garantiert nur die Finanzierung 
einer unzureichenden Basisversorgung,  Medikamente müssen selber 
bezahlt  oder  über  den  Sozialhilfe-  und  Solidaritätsfond  finanziert 
werden,  was  eine  langwierige  administrative  Prozedur  voraussetzt 
(REGULA KIENHOLZ,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Die  medizinische 
Versorgungslage  in  der  Türkei,  Bern,  13. August  2003,  S. 8  f.). Wie 
aufgezeigt,  wäre  der  Erhalt  der  "Grünen  Karte"  für  den  Be-
schwerdeführer unabdingbar, um die von ihm benötigte medizinische 
Versorgung finanzieren zu können. Andererseits stellt diese Karte of-
fenbar keine absolute Garantie für eine dauerhafte medizinische Ver-
sorgung dar. Die langfristige Behandlung seiner Krankheit wäre somit 
sehr  ungewiss. An  dieser  Stelle  ist  im  Übrigen  darauf  hinzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge bereits während 
seines Aufenthaltes in Deutschland, nachdem seine Krankheit  richtig 
ausgebrochen  sei,  mit  Cortison  und  verschiedenen  Medikamenten 
ärztlich  behandelt  worden  war. Nach  seiner  Rückkehr  in  die  Türkei 
habe er  noch einmal  Medikamente aus Deutschland und Belgien an 
die Adresse seiner Schwester schicken lassen. Danach habe er diese 
in  der  Türkei  jedoch  nicht  gefunden.  In  der  Folge  habe  sich  seine 
Krankheit im Jahre 2002 stark verschlimmert. Sein Leben sei unerträg-
lich geworden (vgl. Eingabe vom 14. März 2004). 

Erschwerend zur gesundheitlichen Situation kommt vorliegend hinzu, 
dass  sich  gemäss  Aktenlage  im  heutigen  Zeitpunkt  lediglich  eine 
Schwester und die Mutter des Beschwerdeführers in der Türkei befin-
den (vgl. A1, S. 3). Dabei ist unklar, ob der Beschwerdeführer zu die-
sen im heutigen Zeitpunkt noch in Kontakt steht. Ausserdem ist höchst 
fraglich, ob diese ihm, insbesondere bei der Fortsetzung der aufwändi-
gen medizinischen Behandlung seines (...) den notwendigen Rückhalt 
bieten  können.  Diese  waren  offenbar  bereits  in  der  Vergangenheit 
nicht in der Lage, den Beschwerdeführer in einem grösseren Umfang 
zu  unterstützen.  Insgesamt  ergibt  sich  daraus,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer  im Falle  der  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  benötigte 
Unterstützung nicht sichergestellt ist und eine Rückkehr in die Türkei 
für ihn somit eine existenzbedrohende Situation darstellen würde. 

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8.5 Im  Rahmen einer  Gesamtwürdigung  gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  daher  zum Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar im Sinne von Art. 
83 Abs. 4 AuG zu erachten ist. Nachdem keine Hinweise auf das Vor-
liegen von Ausschlussgründen nach Art. 83 Abs. 7 aus den Akten her-
vorgehen,  sind die Voraussetzungen für  die Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme erfüllt.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die praxisgemäss um 
die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 
Bst.  a  VGG i.V.m. Art.  2  und  3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  Der Beschwerdeführer ersuchte 
indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden kann und der Beschwerdeführer gemäss 
Aktenlage bedürftig ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen.

9.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  seines  teilweisen  Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7  des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Ent-
schädigung für  die ihm notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen.  Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom 
8. Mai 2008 Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'100.-- aus. Dieser 
Aufwand erscheint aufgrund der Aktenlage als angemessen. Das BFM 
ist  demnach  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  eine  entsprechend 
des  hälftigen  Obsiegens  auf  Fr. 550.--  festgesetzte  Parteientschädi-
gung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg-
weisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes 
vom 19. August 2003 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers in 
der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln.

4.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der 
Höhe von Fr. 550.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie; Beilage: Führerschein)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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