# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d23e5ada-ff19-5491-ba85-ca4b8280829c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 C-1579/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1579-2009_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1579/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______, Republik Serbien, 
Zustelladresse: B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (einmalige Abfindung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1579/2009

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1944 geborene, verheiratete, serbische Staatsangehörige 
A._______ lebt in Serbien. Er hat von Mai 1969 bis April 1970 in der 
Schweiz  gearbeitet  und  Beiträge  an  die  obligatorische  Alters-,  Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet (act. 30 ff. und 41). 
Mit Gesuch vom 18. September 2007 hat er bei der Schweizerischen 
Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  die  Ausrichtung  einer  um  ein 
Jahr  vorbezogenen  schweizerischen  Altersrente  respektive  die  Aus-
richtung  einer  entsprechenden  einmaligen  Abfindung  beantragt 
(act. 30 ff.).

B.
Mit  Verfügung  vom  12. August  2008  (act. 63 ff.)  hat  die  SAK 
A._______ per 1. Juni 2008 eine einmalige Abfindung in der Höhe von 
Fr. 5'829.--  zugesprochen.  Die  SAK  berücksichtigte  bei  der  Berech-
nung der Abfindung eine anrechenbare Beitragsdauer von einem Jahr 
(Rentenskala 1),  ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkom-
men von Fr. 19'890.-- und die Kürzung von 6,8% zufolge Vorbezug von 
einem Jahr.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  12. August  2008  hat  A._______  mit 
Schreiben vom 10. September 2008 (act. 75) respektive vom 16. Okto-
ber 2008 (act. 79) bei der SAK Einsprache erhoben. Er beantragte die 
Neuberechnung  seiner  Abfindung,  da  diese  nicht  korrekt  berechnet 
worden sei.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2009 (act. 80 ff.) hat die SAK 
die Einsprache abgewiesen. Sie legte die Berechnung ausführlich dar 
und bestätigte den mit Verfügung vom 12. August 2008 zugesprochen 
Betrag.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Februar 2009 hat A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  Eingabe  vom  6. März  2009 
Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  erhoben. Er  beantragte 
die Neuberechnung der Abfindung, da die von der SAK vorgenomme-
ne Kürzung zu hoch ausgefallen sei. Die Kürzung sollte aufgrund des 

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Vorbezuges lediglich 6,8% betragen. Sie sei jedoch wesentlich höher 
ausgefallen,  da  ihm von  insgesamt  Fr. 19'277.--  nur  ein  Betrag  von 
Fr. 5'829.-- zugesprochen worden sei.

F.
Mit Schreiben vom 8. April  2009 wurde der Beschwerdeführer aufge-
fordert,  eine  schweizerische  Korrespondenzadresse  zu  bezeichnen. 
Dieser  Aufforderung  kam  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 
15. April 2009 nach.

G.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2009 beantragte die SAK die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung legte sie die Berechnung des 
Abfindungsbetrages ausführlich dar und führte aus, der Beschwerde-
führer lege keine neuen Dokumente ins Recht, die eine andere Beur-
teilung aufdrängten.

H.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 

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im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-
bestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich die-
jenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 
E. 2.3).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und lebt 
dort. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie-
ben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-
lik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju-
goslawiens  anwendbar  (BGE 126 V 203  E. 2b,  122 V 382  E. 1, 
119 V 101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolge-
staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedo-
nien),  nicht  aber  mit  Serbien  oder  mit  dem  jüngst  als  Staat  aner-
kannten Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlos-
sen. Vorliegend findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawi-
sche  Sozialversicherungsabkommen  vom  8. Juni  1962  Anwendung. 
Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver-
tragsstaaten  in  ihren  Rechten  und  Pflichten  aus  den  in  Art. 1  ge-
nannten Rechtsvorschriften,  zu welchen die  schweizerische Bundes-

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gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, 
einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen, 
die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schwei-
zerische  Altersrente  sowie  der  anwendbaren  Verfahrensvorschriften 
von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleich-
stellung abweichen,  finden sich weder  im Abkommen selbst  noch in 
den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Recht eine einmalige Abfin-
dung zugesprochen und diese korrekt berechnet hat.

3.1 Gemäss  Art. 7  lit. a  des  Abkommens  Jugoslawien  wird  einem 
Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien, der sich nicht in der Schweiz aufhält und Anspruch auf eine or-
dentliche Teilrente hat, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden 
ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in 
der Höhe des Barwerts der geschuldeten Rente gewährt. Beträgt die 
ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel 
der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann dieser Staatsan-
gehörige, sofern er sich nicht in der Schweiz aufhält oder diese end-
gültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfin-
dung wählen.

Dem Beschwerdeführer ist  gemäss der von der SAK ermittelten und 
unbestritten  gebliebenen  Zusammenstellung  ein  Jahr  Beitragsdauer 
anzurechnen. Die Versicherungsjahre des Jahrgangs des Beschwerde-
führers (1944) liegen im Zeitpunkt des Rentenfalls bei 43 Beitragsjah-
ren (vgl. Rententabellen 2007, S. 7). Somit kommt vorliegend die Ren-
tenskala 1 zur Anwendung (vgl. Rententabellen 2007, S. 10). Beim An-
spruch auf eine Rente gestützt auf die Rentenskala 1 beträgt die Teil-
rente 2,27% der Vollrente (Art. 52 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Ok-
tober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  [AHVV; 
SR 831.101]), weshalb dem Beschwerdeführer zu Recht an Stelle ei-
ner Rente eine einmalige Abfindung zugesprochen worden ist.

3.2 Nachfolgend ist die Berechnung der Abfindung zu überprüfen.

Das vom Beschwerdeführer von Mai 1969 bis April 1970 erzielte Ein-
kommen  beträgt  Fr. 15'251.--.Dieses  Einkommen  ist  mit  dem  Faktor 

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gemäss Art. 30 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33ter AHVG aufzuwerten. 
Der erste Eintrag im individuellen Konto des Beschwerdeführers da-
tiert von 1969, weshalb der Aufwertungsfaktor 1,264 (vgl. Rententabel-
len 2009,  S. 15) beträgt. Das aufgewertete Einkommen beträgt somit 
Fr. 19'277.--. Dies entspricht zugleich dem jährlichen Durchschnittsein-
kommen. Gemäss  Rententabellen 2007  (Skala 1,  S. 104)  ergibt  dies 
ein  auf  den  nächsthöheren  Tabellenwert  aufgerundetes  Einkommen 
von Fr. 19'890.-- und somit eine monatliche Rente von Fr. 28.--. Da der 
Beschwerdeführer seine Rente respektive die Abfindung um ein Jahr 
vorbeziehen möchte, werden vom errechneten Rentenbetrag 6,8% ab-
gezogen (vgl. Art. 40  Abs. 2 AHVG in  Verbindung mit  Art. 56  Abs. 2 
AHVV). Somit beträgt die gekürzte, monatliche Rente Fr. 26.--. Kapita-
lisiert  man diese Rente,  ergibt  dies  für  den Beschwerdeführer  unter 
Anwendung des Faktors 13,708 (Barwerttabellen, S. 60) einen Betrag 
von  Fr. 4'277.--  (Fr. 26.-- x  12  x  13,708).  Da  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers nicht versichert  ist,  ist zusätzlich eine allfällige Hin-
terlassenenrente abzugelten. Diese berechnet sich gemäss der nach-
folgenden  Formel  (vgl.  Barwerttabellen  S. 20  und  Faktoren  auf 
S. 60 ff.):  Fr. 26.--  x  0,8 x  12 x (19,087 – 12,871)  = Fr. 1'552.--. Die 
Summe der geschuldeten Abfindungen beträgt somit Fr. 5'829.--.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Abfindung 
für  den  Beschwerdeführer  korrekt  festgelegt  hat,  weshalb  die 
Beschwerde  somit  im  einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23 
Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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