# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ee4d58-1f67-590f-bafc-9564a72b9b77
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-04
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Einsatzkosten. Vertretbarkeit der getroffenen bzw. in Rechnung gestellten Vorkehren. Allgemeines und Kasuistik; i.c. Chemiewehreinsatz zufolge Amoniakaustritt.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0012/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0012_2016_80.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0012/2016 vom 4. Februar 2016 in BEZ 2016 Nr. 35 

Die  Gebäudeversicherung  des  Kantons  Zürich  (GVZ)  überband  die  durch 
einen  Chemiewehreinsatz  entstandenen  Kosten  von  Fr. 65'929.70  der 
nachmaligen  Rekurrentin,  unter  Abweisung  der  hiergegen  erhobenen 
Einsprache.  Die  Rekurrentin  beantragte  die  Reduktion  der  ihr  auferlegten 
Einsatzkosten auf maximal Fr. 12'972.20.  

Aus den Erwägungen: 

2.  Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt,  soweit  aktenkundig  und  erstellt, 
folgender Sachverhalt zu Grunde: Am frühen Nachmittag des 15. Januar 2015 
kam  es  während  von  einem  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  ausgeführten 
Reparaturarbeiten  im  Heizkraftwerk  an  der  B.-Strasse  39  in  X  zu  einem 
Ammoniakaustritt  (insgesamt  300  kg  gasförmig)  in  den  Maschinenraum  einer 
Wärmepumpenanlage. Dies hatte im Wesentlichen den Einsatz der Berufs- und 
Milizfeuerwehren  von  Schutz  und  Rettung  X  sowie  der  Stützpunktfeuerwehr  Y 
zur Folge.  

Mit  der  vorliegend  strittigen  Kostenverfügung  vom  16.  März  2015 
auferlegte die GVZ als zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 FFG die 
Kosten  des  Chemiewehreinsatzes  (sog.  C-Ereignis  im  Sinne  von  §  16  lit.  d 
FFG)  der  Rekurrentin  als  Kostenverursacherin.  Die  Kosten  im  Betrag  von 
Fr. 65'929.70 
für  den 
Chemiewehreinsatz der Berufs- und Milizfeuerwehren von Schutz und Rettung 
X  sowie  der  Stützpunktfeuerwehr  Y  (Personalaufwand  sowie  Fahrzeug-  und 
Gerätekosten),  für  das  verwendete  Ersatz-  und  Verbrauchsmaterial  sowie  für 
den  Einsatz  weiterer  Fachberater  und  Spezialfirmen  für  die  Bewältigung  des 
vorliegend fraglichen Ereignisses.  

zusammen  aus  den  Kosten 

setzten 

sich 

3. Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass das Verhalten ihres Mitarbeiters zu 
einem  Ammoniakaustritt  und  damit  zu  einem  C-Ereignis  geführt  hat.  Sie 
begründet  ihren  Rekurs  damit,  dass  die  in  Rechnung  gestellten  Massnahmen 
nicht notwendig gewesen seien. Das Aufgebot zur Ereignisbewältigung erachte 
sie  als  unverhältnismässig.  Anstatt  eines  Grossaufgebots  der  Berufs-  und 
Milizfeuerwehren  hätte  ein  «Chemietrupp  klein»  –  wie  vom  Mitarbeiter  der 
für  die 
Rekurrentin  der  Notfallzentrale  gemeldet  worden 
Ereignisbewältigung  genügt.  Dies  deshalb,  weil  das  ausgetretene  Ammoniak 
aufgrund  des  Sicherheitskonzeptes  (Abschalten  und  Stromlosschaltung  der 
Anlage)  im  Maschinenraum  gefangen  gewesen  sei  und  nicht  habe  austreten 
können.  Es  habe  mithin  keine  unkontrollierbare,  konkrete  Gefahr  für  andere 
Rechtsgüter  bestanden.  Das  Sicherheitskonzept  und  die 
technischen 
Installationen  (Luftwäscher)  bei  der  Rekurrentin  habe  Schutz  und  Rettung  X 
gekannt.  Die  Rekurrentin  und  Schutz  und  Rettung  X  hätten  seit  dem  letzten 
Vorfall  im  Jahre  2012  jährlich  gemeinsam  Kurse  durchgeführt,  wobei  die 
Rekurrentin  ihr  Spezialwissen  zu  vermitteln  versucht  habe.  Letztlich  seien  es 
denn auch lediglich ein kleiner Trupp von Angehörigen der Berufsfeuerwehr von 
Schutz  und  Rettung  X  sowie  die  Chemiewehr  der  Firma  M.  gewesen,  welche 
das  Ereignis  bewältigt  hätten.  Die  Rekurrentin  beanstandet  insbesondere  die 
Anzahl  der  aufgebotenen  Feuerwehrleute  der  Berufs-  und  Milizfeuerwehren 

sei  – 

 
 
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sowie  das  letztere  überhaupt  aufgeboten  worden  sei.  Das  Absperren  des 
Schadenplatzes,  die  Umleitung  des  Verkehrs  und  die  Unterstützung  des 
Einsatzleiters  habe  nicht  von  47  Feuerwehrleuten  bewerkstelligt  werden 
müssen. Der überwiegende Teil der Feuerwehrleute sei vor Ort gewesen, ohne 
einen Beitrag zur Ereignisbewältigung zu leisten, und hätte von Beginn an nicht 
vor  Ort  sein  müssen.  Die  Rekurrentin  sei  bereit,  Kosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 12'972.20  zu  übernehmen,  welche  sich  aus  Einsatzkosten  von  vier 
Angehörigen der Berufsfeuerwehr zu sieben Stunden inklusive Einsatzfahrzeug 
(Fr. 7'140.--),  drei  Vollschutzanzügen 
(Fr. 450.--),  den  Kosten  der 
Milizfeuerwehr  Y 
inklusive  Einsatzfahrzeug  (Fr. 700.--),  den  Kosten  der 
Chemiefachberater  inklusive  Pikettfahrzeuge  (Fr. 3'096.--)  sowie  den  Kosten 
des  Ersatz-  und  Verbrauchsmaterials  (Fr. 1'586.20)  zusammensetzen  würden, 
wovon die Rekurrentin einen Betrag von Fr. 2'375.35 bereits bezahlt habe. (…) 

4.1  Im  Kanton  Zürich  wird  der  Kostenersatz  von  Feuerwehreinsätzen  in 
den §§ 27-29 FFG geregelt. Im Sinne eines Grundprinzips statuiert § 27 Abs. 1 
FFG,  dass  Einsätze  bei  Bränden,  Explosionen,  Elementarereignissen  und 
Erdbeben  unentgeltlich  sind.  Nicht  kostenlos  und  damit  vom  Grundsatz  der 
Unentgeltlichkeit  ausgenommen  sind  einerseits  Einsätze  der  Feuerwehr  nach 
§ 27  Abs.  2  FFG  sowie  andererseits  Einsätze  der  Feuerwehr  bei 
Verkehrsunfällen  und  Fahrzeugbränden  nach  § 28  FFG  und  Einsätze  der 
Feuerwehr  im  Rahmen  von  Atom-,  Biologie-  oder  Chemie-Ereignissen  (sog. 
ABC-Ereignisse) nach § 29 FFG. 

§ 29  Abs. 1  FFG  sieht  vor,  dass  bei  ABC-Ereignissen  der  Verursacher 
sämtliche  Aufwendungen  für  den  Einsatz  und  die  nachfolgende  Sanierung 
einschliesslich eines nach der Schwere des Ereignisses bemessenen Anteils an 
gewisse  Aufwendungen  zum  ABC-Schutz  (lit.  a-c)  trägt.  Die  Ersatzpflicht  des 
kausal haftenden Verursachers setzt weder Rechtswidrigkeit noch Verschulden 
seinerseits  oder  einer  Drittperson  voraus.  Für  die  Kostentragungspflicht  im 
Sinne  der  genannten  Norm  genügt  es  daher,  dass  Kosten  im  Rahmen  eines 
ABC-Ereignisses,  zu  welchem  ein  Ammoniakunfallereignis  zu  zählen  ist, 
verursacht worden sind. Unerheblich ist dabei, ob durch das Ereignis Personen 
verletzt worden sind. 

4.2  Im  vorliegenden  Fall  kommt  als  Grundlage  für  die  Berechnung  der 
Einsatzkosten der Feuerwehr nach § 29 FFG die gestützt auf § 29 Abs. 4 FFG 
erlassene  Tarifordnung 
für  die  Aufwendungen  der  ABC-Wehr  vom 
26. November 2012 zur Anwendung (Tarifordnung [LS 861.31]).  

Für  den  Einsatz  von  Feuerwehrpersonal  werden  gemäss  § 3  Abs.  1  lit. a 
der  Tarifordnung  pro  Einsatzstunde  für  Angehörige  der  Milizfeuerwehren  Fr. 
125.--  und  für  Angehörige  der  Berufsfeuerwehren  Fr.  180.--  verrechnet.  Für 
Fachberatungs- und Pikettdienste des Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft 
(AWEL),  der  Stadt  X  (Forensisches  Institut  der  Stadtpolizei)  und  der  GVZ 
werden Fr. 128.-- pro Einsatzstunde verrechnet (lit. b). Übrige Einsatzkräfte wie 
beigezogene  Expertinnen,  Experten  oder  weitere  Dritte  werden  zu  den  von 
in  Rechnung  gestellten  Personalkosten  zuzüglich  3 Prozent 
diesen 
Umtriebsentschädigung  verrechnet  (lit. c).  Die  verrechenbare  Einsatzzeit  für 
das Personal dauert von der Alarmierung bis zur Entlassung, einschliesslich der 

 
 
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Wiederherstellung  der  Einsatzbereitschaft  der  Fahrzeuge  und  Geräte 
(Retablierung).  Die  erste  angebrochene  Einsatzstunde  wird  als  volle  Stunde 
verrechnet,  die  weitere  Einsatzzeit  auf  die  Viertelstunde  genau  (Abs. 2).  Für 
den  Einsatz  von  Fahrzeugen  und  Geräten  (ohne  Personal)  werden  Kosten 
gemäss  Tabelle  in  § 4  Abs. 1  lit.  a-v  der  Tarifordnung  verrechnet,  wobei  die 
Einsatzzeit  mit  der  Ausfahrt  des  Fahrzeuges  aus  dem  Feuerwehrlokal  beginnt 
und mit dessen Rückkehr endet. Auch hier wird die erste angebrochene Stunde 
als  volle  Stunde  verrechnet  und  die  weitere  Einsatzzeit  auf  die  Viertelstunde 
genau (Abs. 2). Inbegriffen in den Fahrzeugkosten sind die in den Fahrzeugen 
mitgeführten  Geräte.  Dies  gilt  indes  nicht  für  Vollschutzanzüge  (Abs.  3).  Pro 
Anzug  und  Einsatz  werden  Fr. 150.--  separat  verrechnet  (Abs.  1  lit.  v). 
Fahrzeuge  und  Geräte  von  Dritten  werden  zu  den  von  diesen  in  Rechnung 
gestellten  Kosten,  zuzüglich  3 Prozent  Umtriebsentschädigung,  verrechnet 
(Abs. 5).  Die  Kosten  für  den  Einsatz  von  Verbrauchsmaterial  werden  gemäss 
§ 5 Abs. 1 der Tarifordnung verrechnet.  

Gemäss  Rechtsprechung  und  Lehre  muss 

im  Zusammenhang  mit 
Feuerwehreinsätzen  beachtet  werden,  dass  die  Voraussetzungen  für  ein 
Eingreifen  unter  Kostenfolgen  ex  ante  zu  beurteilen  sind  und  die  Wahl  der  zu 
treffenden  Massnahmen  meist  unter  zeitlichem  Druck  und  ohne  umfassende 
Information  erfolgt.  Je  offensichtlicher  die  Gefahr, 
je  grösser  das 
Schadenpotenzial  und 
je  wertvoller  die  bedrohten  Rechtsgüter,  desto 
summarischer  darf  die  Prüfung  der  von  der  Behörde  zu  ergreifenden 
Massnahmen  ausfallen.  Zu  berücksichtigen  ist  dabei  auch,  dass  sich  das 
Ausmass  einer  Gefahr  oder  eines  Schadens  oftmals  erst  beurteilen  lässt, 
nachdem  aufwändige  Abklärungen  (vor  Ort)  getroffen  wurden.  Im  Zweifel  sind 
finanzielle  Überlegungen 
und 
Umweltschutzes  unterzuordnen.  Entsprechend  erfolgt  eine  gerichtliche 
Kontrolle  nur  mit  grosser  Zurückhaltung.  Solange  das  Ermessen  korrekt 
wahrgenommen  wurde  und  die  ergriffenen  Vorkehrungen  vertretbar  sind,  darf 
der Einwand, eine Gefahr habe sich (ex post) als weniger gravierend erwiesen 
als anfänglich vermutet, nicht gehört werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass 
«nur  offensichtlich  unnötige,  leichtfertig  gemachte  Aufwendungen»  ausser 
Ansatz fallen (vgl. VGr, 28. Oktober 2010, VB.2010.00438, E. 4.3 mit weiteren 
Hinweisen, www.vgrzh.ch; BGE 130 III 225 ff., E. 2.3, www.bger.ch; BGE 102 Ib 
203 ff.,  E. 6,  www.bger.ch;  Hans  Rudolf  Trüeb,  Kommentar 
zum 
Umweltschutzgesetz,  hrsg.  von  Alfred  Kölz/Hans-Ulrich  Müller,  1998,  Art. 59 
Rz. 37).  

des  Gesundheits- 

Interessen 

den 

5.1  In  tatsächlicher  Hinsicht  lässt  sich  den  Akten  zusammengefasst 
entnehmen,  dass  ein  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  um  14:06  Uhr  die 
Einsatzleitzentrale  von  Schutz  und  Rettung  X  alarmierte  und  den  erwähnten 
Ammoniakaustritt  in  den  Maschineraum  meldete.  Infolgedessen  rückte  um 
14:10 Uhr ein Erstaufgebot der Berufsfeuerwehr von Schutz und Rettung X mit 
insgesamt  17  Berufsfeuerwehrleuten  und 
(zwei 
Tanklöschfahrzeuge, ein ABC-Messfahrzeug und drei weitere Fahrzeuge) zum 
Ereignisort  aus.  Alsdann  wurden  durch  den  Einsatzleiter  vor  Ort  weitere 
Einheiten  nachgefordert.  Um  14:30  Uhr  nahmen  deshalb  insgesamt  zehn 
Angehörige der Milizfeuerwehr Schutz und Rettung X den Dienst auf. Um 14:32 
Uhr  traten  sechs  weitere  Angehörige  der  Berufsfeuerwehr  von  Schutz  und 

sechs  Fahrzeugen 

 
 
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Rettung X samt zwei Einsatzleiterfahrzeugen den Dienst an und um 15:12 Uhr 
zwei weitere samt einem Pionierfahrzeug. Um 15:15 Uhr, 16:00 und 18:30 Uhr 
traten  sodann 
insgesamt  zehn  Angehörige  der  Verkehrsabteilung  der 
Milizfeuerwehr Schutz und Rettung X hinzu. Schliesslich nahmen um 19:45 Uhr 
zwei  weitere  Angehörige  der  Berufsfeuerwehr  von  Schutz  und  Rettung  X  mit 
einem Mannschaftstransportfahrzeug den Dienst auf.  

Um  16:11  Uhr  wurden  fünf  Angehörige  der  Berufsfeuerwehr  von  Schutz 
und  Rettung  X  samt  einem  Tanklöschfahrzeug  abkommandiert  (2.25 Stunden 
Einsatz).  Die  um  19:45  Uhr  den  Dienst  antretenden  zwei  Angehörige  der 
Berufsfeuerwehr von  Schutz und Rettung X  wurden bereits nach einer Stunde 
Einsatz entlassen. Die restlichen Angehörigen der Berufsfeuerwehr von Schutz 
und  Rettung  X  wurden  jeweils  nach  einer  Einsatzdauer  von  5.75  bis  7.5 
Stunden entlassen.  

Von  den  Angehörigen  der  Verkehrsabteilung  der  Milizfeuerwehr  von 
Schutz  und  Rettung  X  wurde  einer  um  20:00  Uhr  (2  Stunden  Einsatz),  deren 
zwei  wurden  um  21:30  Uhr  (je  5.5  Stunden  Einsatz)  sowie  deren  sieben  um 
22:00  Uhr  (davon  ein  Angehöriger  mit  3.5,  deren  fünf  mit  6  sowie  einer  mit  7 
Stunden Einsatz) abkommandiert.  

Je  2  Stunden 

im  Einsatz  waren  sodann  zwei  Angehörige  der 
Stützpunktfeuerwehr  Y,  welche  bei  der  Firma  M.  die  später  zur  Neutralisation 
des  Ammoniaks  eingesetzte  Zitronensäure  entgegennahmen  und  mittels 
Materialtransporter  an  den  Ereignisort  brachten.  Sodann  waren  ein 
Chemiefachberater  des  Forensischen  Dienstes  der  Stadtpolizei  X  und  zwei 
Chemiefachberater  der  Vorinstanz  zwecks  Vornahme  von  Messungen  samt 
einem Pikettfahrzeug während 6 bzw. 6 und 7.5 Stunden im Einsatz.  

Die Massnahmen zur Ereignisbewältigung im engeren Sinne bestanden in 
der Neutralisation des Ammoniaks. Hierzu wurde der in der Lüftungsanlage der 
Wärmepumpenanlage  installierte  Luftwäscher  mit  der  von  der  Feuerwehr  Y 
angelieferten  Zitronensäure  befüllt  und  in  Betrieb  genommen.  Dadurch  wurde 
das  im  Maschinenraum  (und  dem  Abluftkanal)  eingeschlossene  Ammoniak 
neutralisiert. Zur Unterstützung dieser Arbeiten wurde die Umgebung gesichert, 
sog. Riechposten errichtet sowie Massnahmen zwecks Regelung des Verkehrs 
um den Schadenplatz getroffen.  

5.2 Die Rekurrentin anerkennt, dass sie  – als Verursacherin – die Kosten 
des vorliegend strittigen Einsatzes grundsätzlich zu tragen hat. Zu beurteilen ist 
demnach  einzig,  ob  der  getätigte  Aufwand  auch  verhältnismässig  war. 
Diesbezüglich  ist  zunächst  zu  beachten,  dass  zur  Einsatzzeit  der  Feuer-  bzw. 
Chemiewehr die Zeit von der Alarmierung bis zur Entlassung aus dem Einsatz 
zu zählen ist. Es fällt also sowohl die Zeit für das Einrücken ins Depot unter den 
verrechenbaren Aufwand, wie auch die Zeit für die Hinfahrt zum Einsatzort, für 
die Arbeiten vor Ort, für die Rückfahrt zum Depot und für die Nachbearbeitung 
und  Retablierung  (vgl.  § 3  Abs.  2  der  Tarifordnung).  Nämliches  hat  analog  für 
die von der Feuer- bzw. Chemiewehr beigezogenen Dritten zu gelten (Anfahrt, 
Arbeiten vor Ort, Rückfahrt, Retablierung). Sodann ist zu berücksichtigen, dass 
der  Einsatz  der  Feuer-  und  Chemiewehren  vorliegend  aufgrund  eines  Alarms 

 
 
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mit  wenigen  Informationen  (Ammoniakaustritt  in  den  Maschinenraum,  keine 
verletzten oder gefährdeten Personen) erfolgte, der stets eine Dringlichkeit und 
daher eine gewisse Grobeinsatzplanung mit sich bringt.  

des 

und 

eine 

dass 

stand 

damalig 

aufgrund 

verlangte 

Intervention 

Wenn  nun  aufgrund  der  Alarmmeldung  des  Mitarbeiters  der  Rekurrentin 
die  Einsatzleitzentrale  von  Schutz  und  Rettung  X  in  einer  ersten  Phase 
entschieden hat, ein aus insgesamt 17 Angehörigen der Berufsfeuerwehr samt 
den erwähnten Fahrzeugen bestehendes Aufgebot zu entsenden, das gemäss 
Vorgaben  der  Gebäudeversicherung  bzw.  dem  ABC-Wehr-Konzept  Kanton 
Zürich  der  für  Einsätze  unter  Vollschutz  ausgerüsteten  sog.  Aufgebotsstufe 
«Gefahrgutunfall  chemisch»  entspricht,  so  war  dies  aufgrund  des 
Informationsstandes  gerechtfertigt,  zumal  der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin 
anlässlich  der  Alarmmeldung  explizit  über  Vollschutzausrüstung  verfügende 
Einsatzkräfte 
im 
angab, 
ammoniakbelasteten  Maschinenraum  notwendig  sei.  Der  Einwand  der 
Rekurrentin,  wonach  Schutz  und  Rettung  X  ein  Aufgebot  entsandt  habe, 
welches  nicht  den  Angaben  ihres  Mitarbeiters entsprochen  habe,  stösst  daher 
insofern ins Leere. Dass der Mitarbeiter anlässlich des Notrufs ein von ihm als 
«Chemie  klein»  bezeichnetes  Aufgebot  verlangte,  ist  irrelevant.  Auf  die 
anlässlich  eines  Notrufs  verwendete  Terminologie  des  Notrufenden  kann  es, 
wie  auch  die  Rekurrentin  einräumt,  selbstredend  nicht  ankommen. 
Entscheidend  ist  vielmehr,  welches  Bild  sich  die  Einsatzzentrale  aufgrund  der 
Schilderungen  anlässlich  der  Alarmmeldung  machen  musste.  Für  die 
Einsatzleitzentrale 
bestehenden 
Informationsstandes fest, dass nach wie vor Ammoniak mit erheblichem Druck 
– gemäss Angabe des Mitarbeiters mit 30 bar – austrat. Sie ging aufgrund der 
Angaben  des  Mitarbeiters  der  Rekurrentin  zu  Recht  davon  aus,  dass  eine 
Intervention  mit  Vollschutzausrüstung  im  Maschinenraum  –  wie  auch  vom 
Mitarbeiter der Rekurrentin angegeben – notwendig war. Unbehelflich ist damit 
auch  der  Verweis  der  Rekurrentin  auf  das  bestehende  Sicherheitskonzept 
(Stromlosschalten der Anlage) und die technischen Installationen (Luftwäscher), 
welche  nicht  primär  der  Behebung  eines  solchen  Vorfalles,  sondern  dem 
vorsorglichen  Schutz  vor  Dritt-  und  Umweltschäden  dienen.  Die  bestenden 
technischen Vorkehrungen  ändern nichts an  der Angemessenheit des  von  der 
Einsatzleitzentrale  ausgelösten  Erstaufgebots.  Gleiches  gilt 
für  allfällige 
anlässlich  der  von  der  Rekurrentin  durchgeführten  Kurse  gewonnene 
Erkenntnisse.  Zu  beachten  gilt  es  hinsichtlich  der  Zahl  der  aufgebotenen 
Feuerwehrleute,  dass  nebst  der  eigentlichen  Intervention  im  Maschinenraum 
weitere  Aufgaben  zu  bewältigen  waren,  wie  etwa  die  Sicherung  des 
Schadenplatzes, die Durchführung von Messungen und die Errichtung von sog. 
Schnüffelposten  zum  Schutz  der  Bevölkerung,  die  Sicherstellung  des 
Brandschutzes,  der  Betrieb  einer  Dekontaminationsstelle  oder  auch  die 
Bereitschaftstellung  von  Ersatz-  bzw.  Rettungseinheiten.  Die  konkrete 
Zusammensetzung  der  hierfür  erforderlichen  Komponenten  liegt  im  Ermessen 
der  Feuerwehren.  Dass  letztlich  lediglich  ein  kleiner  Trupp  das  eigentliche 
Ereignis  bewältigte,  ändert  selbstredend  nichts  an  der  grundsätzlichen 
Notwendigkeit  von  unterstützenden  Einheiten.  Dies  zeigte  sich  vorliegend 
daran,  dass  der  Mitarbeiter  der  Rekurrentin  während  des  Vorrückens  in  den 
Maschinenraum  gesundheitliche  Probleme  bekam,  was  den  Einsatz  von 
Rettungskräften  notwendig  machte;  oder  auch  daran,  dass  es  während  der 

 
 
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Vornahme  von  Sicherungs-  und  Sanierungsmassnahmen  zu  einem  –  wenn 
auch  geringen  und  soweit  ersichtlich  nicht  aufgrund  eines  Mangels  am 
Sicherheitssystem  bedingten  –  Austritt  des  grundsätzlich  im  Maschinenraum 
eingekapselten Ammoniaks kam. Mit der Rekurrentin kann davon ausgegangen 
werden, dass dabei zwar zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für andere 
Rechtsgüter  bestand  und  das  Sicherheitssystem  der  Anlage  soweit  ersichtlich 
einwandfrei  funktionierte,  sodass  ein  Ammoniakaustritt  ins  Freie  aufgrund 
mangelhafter  Sicherheitsvorkehren  nicht  zu  verzeichnen  war.  Indes  ist  zu 
beachten,  dass  im  Falle  einer  konkreten  Gefährdung  von  Rechtsgütern  Dritter 
der Einsatz von weit mehr Mitteln angebracht erscheinen würde, etwa aufgrund 
einer  sich  aufdrängenden  weiträumigen  Evakuation.  Der  Vorfall  zeigt  auch, 
dass  –  selbst  wenn  ein  funktionstüchtiges  Sicherheitssystem  besteht  –  nicht 
vollends  darauf  vertraut  werden  kann,  dass  es  nicht  anderweitig  zu  nicht 
vermeidbaren Austritten kommen könnte. Angesichts des Umstandes, dass sich 
die  Anlage  mitten  in  der  Stadt  X  in  vielbewohntem  Gebiet  befindet  und  doch 
eine  erhebliche  Menge  Ammoniak  in  den  Maschinenraum  ausgetreten  ist, 
erscheint  es  durchaus  nicht  als  unangebracht,  zusätzliche  Einsatzkräfte 
aufzubieten,  welche  mit  der  eigentlichen  Ereignisbewältigung  nicht  direkt 
betraut  sind  (etwa  solche  zum  –  wenn  auch  nur  vorsorglichen  –  Schutz  der 
Bevölkerung).  

Wenn  sodann  unter  diesen  Umständen  und  aufgrund  von  Feststellungen 
des Einsatzleiters vor Ort, wonach der Einsatz länger dauern und eine gewisse 
Komplexität  aufweisen  würde,  weitere  Einheiten  angefordert  wurden,  so  ist 
auch dies weder leichtfertig noch offensichtlich unnötig. Tatsächlich erfolgte der 
Abschluss des Einsatzes erst um rund 22:00 Uhr. Es liegt auf der Hand, dass 
länger dauernde Einsätze erhöhten Personalbedarf nach sich ziehen sowie eine 
Führungsstruktur  voraussetzen,  zumal  nicht  nur  die  erwähnten  Feuerwehren, 
sondern auch Fachberater, die Polizei und Rettungskräfte im Einsatz standen, 
deren Aufgaben es – etwa mittels eines gemeinsamen Führungsstandortes – zu 
koordinieren  galt.  Dass  hierfür  insgesamt  zusätzliche  zehn  Angehörige  der 
Milizfeuerwehr  (ab  14:30  Uhr)  sowie  sechs  Angehörigen  der  Berufsfeuerwehr 
von  Schutz  und  Rettung  X  (ab  14:32  Uhr)  als  nötig  erachtet  wurden,  liegt  im 
Bereich  der  zulässigen  Ermessensausübung;  dies  insbesondere  auch  unter 
Berücksichtigung  des  Umstandes,  dass  wenig  später  (um  16:11  Uhr)  bereits 
fünf  Angehörige  der  Berufsfeuerwehr  von  Schutz  und  Rettung  X  samt  einem 
Tanklöschfahrzeug abkommandiert wurden. Ebenfalls als angemessen erweist 
sich  das  Aufgebot  der  Verkehrskompanie  der  Milizfeuerwehr  von  Schutz  und 
Rettung  X.  Hierzu  ist  zu  bemerken,  dass  entgegen  den  Vorbringen  der 
Rekurrentin  hierfür  nicht  47,  sondern  lediglich  zehn  Milizfeuerwehrleute  zu 
veranschlagen  sind.  Dass  der  Verkehr  grossräumig  umgeleitet  sowie  die  B.-
Strasse  teilweise  komplett  gesperrt  wurde,  erscheint  aufgrund  der  Umstände 
nachvollziehbar. Denn die Zufahrt zur Ereignisörtlichkeit konnte nur über diese 
Strasse erfolgen, welche bei Bedarf als Rettungsachse gedient hätte. Der bis in 
die Nacht dauernde Einsatz tangierte sodann auch den Feierabendverkehr. Die 
hierfür  eingesetzten  zehn  Angehörigen  der  Milizfeuerwehr  von  Schutz  und 
Rettung X erweisen sich den Umständen entsprechend als angemessen.  

Ob  die  Rekurrentin  schliesslich  auch  die  im  Zusammenhang  mit  der 
im  direkten  Zusammenhang  stehenden 

Behebung  des  Ereignisses 

 
 
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Aufwendungen  beanstandet,  ist  nicht  klar.  Zum  Einen  anerkennt  sie  wie 
erwähnt  die  Kosten  der  Feuerwehr  Y,  welche  die  zur  Neutralisation  des 
Ammoniaks  eingesetzte  Zitronensäure 
lieferte.  Andererseits  bringt  die 
Rekurrentin vor, dass das im Maschinenraum gefangene Ammoniak ebenso gut 
hätte  neutralisiert  werden  können,  indem  der  anlageeigene  Luftwäscher  – 
anstatt mit besagter Zitronensäure – mit reinem Wasser betrieben worden wäre. 
Soweit sich die Einsatzleitung für den Betrieb mit der Zitronensäure entschied, 
so  ist  auch  dies  noch  nicht  offenkundig  unverhältnismässig.  Selbst  wenn  der 
Einsatz  von  reinem  Wasser  auch  zielführend  gewesen  wäre,  hätte  dies  –  wie 
von  der  Rekurrentin  anerkannt  –  länger  gedauert.  Aufgrund  der  –  zwar  nicht 
konkreten  –  indes  doch  latenten  Gefahr  war  eine  raschere  Behebung  des 
Ereignisses  durchaus  angezeigt.  Nicht  unberücksichtigt  bleiben  darf,  dass  die 
Ereignisbewältigung  selbst  unter  Einsatz  von  Zitronensäure  nicht  völlig 
problemlos  verlief.  Dem  Einsatzrapport  des  Chemiefachberaters 
ist  zu 
entnehmen, dass nach Beginn der Inbetriebnahme des Luftwäschers der in der 
Abluft  bestehende  Ammoniakwert  mit  2  Prozent  als  zu  hoch  eingestuft  wurde, 
weshalb  die  Lüftungsleistung  auf  500  U/min  gesenkt  wurde  und  erst  nach 
eineinhalbstündigem  Betrieb  auf  einen  Wert  von  1850  U/min  erhöht  werden 
konnte. Es gab mithin gute Gründe für den Einsatz von Zitronensäure anstelle 
reinen Wassers. Soweit durch die Rekurrentin nicht bereits anerkannt, erweisen 
sich somit auch sämtliche damit zusammenhängenden Aufwendungen (etwa für 
das  Pionierfahrzeug  und  dessen  Bedienmannschaft)  weder  als  leichtfertig 
getätigt noch völlig unangemessen.  

Die Rügen der Rekurrentin sind unbegründet.  

6. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.