# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1648bc69-33ea-5f63-9722-b9c3fe45a3a1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 21.02.2022 S 2022 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-2_2022-02-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 2

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 21. Februar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

Stiftung A.________

vertreten durch B.________, 

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge (Mahngebühr)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. B.________ ist Präsident der Stiftung A.________ mit Sitz in C.________. 

Die Zustelladresse des Stiftungspräsidenten und Vertreters der Stiftung 

lautet D.________, E.________. Die Stiftung beschäftigt zuweilen für 

Unterhaltsarbeiten an der F.________ drei Personen, die zusammen im 

Jahr 2020 einen Lohn von CHF 1'740.00 erhalten haben.

2. Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 mit dem Betreff "Mahnung Einreichung 

Lohndeklaration" teilte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse) dem 

Stiftungspräsidenten B.________ mit, die Arbeitgeber seien verpflichtet, 

die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode mit der 

AHV-Ausgleichskasse abzurechnen. Da die Lohndeklaration (für das Jahr 

2020) aber bis zum 31. Januar 2021 nicht bei ihr eingegangen sei, sei ihm 

daraufhin am 8. Februar 2021 eine kostenlose Erinnerung zugesandt 

worden, mit verlängerter Einreichungsfrist bis zum 10. März 2021. Da die 

AHV-Ausgleichskasse auch bis zu diesem Datum keine Deklaration 

erhalten habe, sei ihm am 17. März 2021 eine kostenpflichtige Mahnung 

zugesandt worden. Die Lohndeklaration sei dann schlussendlich am 23. 

März 2021 bei der AHV-Ausgleichskasse eingegangen, trotzdem sei die 

Mahnung (CHF 50.00) sowie die verrechnete Mahngebühr gerechtfertigt 

und daher bis zum 31. Mai 2021 zu begleichen. Diese Mahnung resp. 

Zahlungsaufforderung blieb aber unbeachtet. 

3. Mit Verfügung vom 2. November 2021 veranlagte die AHV-

Ausgleichskasse gegenüber der Stiftung A.________ zugestellt an deren 

verantwortlichen Stiftungspräsidenten B.________, fakturierte, jedoch 

nicht bezahlte Mahngebühren gemäss Art. 34a AHVV in der Gesamthöhe 

von CHF 70.30 (bestehend aus Mahngebühr CHF 50.00 und 

Betreibungskosten CHF 20.30). Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 

Tagen werde diese Verfügung rechtskräftig. Mit Eintritt ihrer Rechtskraft 

- 3 -

werde der im Betreibungsverfahren Nr. G.________ des Betreibungsamtes 

H.________ erhobene Rechtsvorschlag beseitigt.

4. Dagegen erhob der Stiftungspräsident B.________ am 1. Dezember 2021 

Einsprache bei der AHV-Ausgleichskasse mit den (sinngemässen) 

Begehren um Aufhebung der angefochtenen Veranlagungsverfügung vom 

2. November 2021 und vollständigen Verzicht auf die unrechtmässig 

erhobenen Kosten.  

 

5. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 wies die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache der Stiftung A.________ bzw. ihres 

Vertreters B.________ ab. Die auferlegte Mahngebühr von CHF 50.00 sei 

zu Recht erhoben worden und somit geschuldet. Demzufolge sei auch die 

Betreibung für diese Mahngebühr zu Recht erfolgt. Die Betreibungskosten 

seien deshalb ebenfalls geschuldet. 

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Stiftung A.________ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch ihren 

Stiftungspräsidenten B.________, am 12. Januar 2022 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit sinngemäss folgenden 

Anträgen:
(1) Der Einsprache-Entscheid vom 13. Dezember 2021 sei unter Berücksichtigung der 
Geschichte dieses Falles zu revidieren und die Abweisung rückgängig zu machen. 
(2) Die Veranlagungsverfügung vom 2. November 2021 über die Mahngebühren von Fr. 
50.00 und die Betreibungskosten von Fr. 20.30, Total Fr. 70.30 sei von der SVA 
Graubünden zurückzuziehen.
(3) Der Einsprache-Entscheid vom 24. September 2021, bei welchem unsere Einsprache 
gestützt worden ist, sei zu würdigen und es dürfe keine neue Verfügung über die 
Mahngebühren an die Stiftung A.________ gestellt werden.
(4) Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes H.________ über Fr. 70.50 sei 
zurückzuziehen. 
(5) Die SVA habe den von ihr für 2020 einbezahlten und von der SVA unrechtmässig 
erhobenen Beitrag für die beiden (namentlich genannten) Pensionierten (Angestellten) 
zurückzuerstatten. Die Summe dieser Gutschrift betrage Fr. 128.05.
(6) Die Kosten für das Verfahren beim Verwaltungsgericht Graubünden seien von der 
Sozialversicherungsanstalt / AHV Ausgleichskasse des Kantons Graubünden zu 
bezahlen.

- 4 -

Zur Begründung ihrer Anträge brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, dass die verantwortlichen (namentlich aufgezählten) 

Personen der SVA Graubünden (AHV-Ausgleichskasse) – so der 

Abteilungsleiter Finanz- und Rechnungswesen, der Teamleiter 

Abrechnungsverfahren, der Teamleiter Beiträge sowie dessen 

Stellvertreter – für ihre willkürlichen Entscheide, die auf unpassende 

Artikel der AHVV verwiesen, zu rügen seien. Im AHVG seien in keinem 

Artikel Grundlagen für Mahngebühren festgehalten. Auch fehle ein Tarif 

für Mahngebühren. Wenn in einem Gesetz keine Bussen (Mahngebühren) 

mit entsprechenden Beträgen festgelegt seien, bestehe gemäss Art. 1 

StGB keine Berechtigung zur Verhängung einer Strafe oder einer 

Massnahme. In den verschiedenen Schreiben der SVA seien zahlreiche 

Artikel – so mehrmals Art. 34a AHVV, sowie Art. 38 AHVV, Art. 39 AHVV, 

Art. 205 AHVV und Art. 206 AHVV – als Grundlage herangezogen worden. 

Aus keiner dieser Bestimmungen könne aber ein Recht abgeleitet werden, 

Mahngebühren zu verlangen. Dasselbe gelte für die zitierten Randziffern 

2198 und 2199 aus der WBB Wegleitung. Es fehle gesetzlich ein klarer 

Bezug, dass die SVA Mahngebühren für die verspätete Eingabe der 

Lohndeklaration erheben dürfe. Das Ganze mute daher als 

Behördenwillkür an. Die SVA wolle gegenüber der Stiftung A.________ 

eine Massnahme erzwingen, wozu sie nicht das Recht habe. Sie habe im 

vergangenen Jahr 2021 viele Male mit Verweis auf die immer gleichen, 

nicht validen Artikel aus der AHVV versucht, die Begleichung der 

unrechtmässig erhobenen Mahngebühr durchzusetzen. Die SVA hätte 

spätestens nach der Einsprache vom 17. Juli 2021 gegen die 

Veranlagungsverfügung vom 22. Juni 2021 diese Akte schliessen und die 

Mahngebühren erlassen müssen. Stattdessen habe sie trotz Gutheissung 

der Einsprache in einer weiteren Veranlagungsverfügung vom 4. 

November 2021 dieselben Fr. 70.30 wieder eingefordert. Das sei reine 

Zwängerei von Beamten, die doch längst hätten erkennen müssen, dass 

sie keine Rechtsgrundlage für ihr Tun haben. Auch hätten die 

- 5 -

Verantwortlichen bei der SVA berücksichtigen können, dass sie bereits am 

7. Mai 2020 eine Lohnmeldung von der (namentlich genannten/noch nicht 

pensionierten) Mitarbeiterin erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe 

schon damals den Versicherungsbeitrag entrichten wollen, was aber nicht 

bewilligt worden sei. Im Übrigen unterhielten die Stiftungsmitglieder und 

Helfer seit Jahren den Burgplatz, die steilen Zugänge, und die 

Burgmauern in Fronarbeit. Sie leisteten damit einen Beitrag für die 

touristische und kulturelle Vielfalt des I.________.           

7. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2022 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Primär werde auf 

die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen, an der 

vollumfänglich festgehalten werde. Vorliegend bilde einzig der 

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 das Anfechtungsobjekt. 

Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung sei hier somit nur die 

Frage, ob die der Beschwerdeführerin von ihr auferlegte Mahngebühr von 

CHF 50.00 (samt Betreibungskosten von CHF 20.30) für das 

Nichteinreichen der Lohndeklaration des Jahres 2020 innert Frist 

rechtmässig sei. Die Leistungen der Beschwerdegegnerin würden 

hauptsächlich durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber 

finanziert. Dementsprechend sei sie auf fristgerechte Beitragszahlungen 

angewiesen. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 

Arbeitgebers (u.a. müsse dieser die jährliche Lohndeklaration gemäss Art. 

36 Abs. 2 AHVV spätestens bis zum 30. Januar nach Ende des 

Beitragsjahres bei der Beschwerdegegnerin einreichen, damit die 

definitiven Beiträge festgesetzt werden könnten) sei eine öffentlich-

rechtliche Aufgabe, deren Nichterfüllung eine Missachtung gesetzlicher 

Vorschriften darstelle. Der Beitragsbezug der Beschwerdegegnerin sei 

straff ausgestaltet, was letztlich im Interesse der Versichertengemeinschaft 

liege. Der Grossteil der Beitragspflichtigen komme denn auch seinen 

- 6 -

Zahlungs- und Abrechnungspflichten innerhalb der gesetzlich 

vorgegebenen Termine korrekt nach. Die mit der Mahnung nach Art. 34a 

Abs. 2 AHVV erhobenen Mahngebühren dienten in diesem 

Zusammenhang der Einhaltung der gesetzlichen Fristen und stellten eine 

Gegenleistung für die mit der Mahnung verbundenen Umtriebe der 

Beschwerdegegnerin dar. Würde auf die Mahngebühren verzichtet, müsste 

der entstandene Aufwand durch die allgemeinen 

Verwaltungskostenbeiträge abgegolten werden, womit auch die korrekt 

zahlenden und abrechnenden Versicherten und Arbeitgeber für die 

Säumigen geradestehen müssten. 

8. Es erfolgte kein weiterer Schriftenwechsel. 

Auf die zusätzlichen Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, 

den angefochtenen Einspracheentscheid sowie die übrigen Beweismittel 

wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.     

      

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in 

Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), über 

Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 

Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein 

Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Graubünden, so dass die 

örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

zu bejahen ist. Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts 

zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 

ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

- 7 -

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das 

Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden 

gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt, die nach Bundesrecht der 

Beschwerde unterliegen. Die Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin ergibt sich aus deren Stellung als formelle und 

materielle Adressatin des Einspracheentscheids (vgl. Akten der 

Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1; Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 

6). Die Beschwerdeführerin ist – als AHV-lohnabrechnungspflichtige 

Arbeitergeberin im Jahr 2020 (Bf-act. 4; Bg-act. 46) – vom angefochtenen 

Entscheid berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Demnach ist sie zur 

Beschwerde legitimiert. Als gesetzlicher Vertreter und handelndes Organ 

der Beschwerdeführerin fungiert Stiftungspräsident B.________ (mit 

Zustelladresse an dessen Wohnsitz in E.________). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher – mit Ausnahme 

der in den Erwägungen 1.3., 1.4. und 1.5. nachfolgend genannten Gründe 

– einzutreten.

1.2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend die nicht 

bezahlte Mahngebühr (CHF 50.00) und die zugehörigen 

Betreibungskosten (CHF 20.30), zusammen CHF 70.30. Da der Streitwert 

somit klarerweise unter CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache nicht in 

Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin gegeben. 

1.3. Nicht eingetreten werden kann auf die Ziffer 2 des Rechtsbegehrens der 

Beschwerdeführerin, da Anfechtungsgegenstand ausschliesslich der 

- 8 -

angefochtene Einsprachenentscheid bildet. Bei Erhebung einer 

Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 

Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn 

auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses 

des strittigen Einspracheentscheids massgebend (siehe BGE 133 V 50 

E.4.2.2, 132 V 368 E.6.1, 131 V 407 E.2.1.2.1). Auf das Begehren um 

Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 2. November 2021 ist somit 

nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. 

Januar 2021 E.1.2). 

1.4. Nicht eingetreten werden kann auch auf Ziffer 4 des Rechtsbegehrens der 

Beschwerdeführerin, worin beantragt wurde, den Zahlungsbefehl des 

Betreibungsamtes H.________ über CHF 70.50 aufzuheben. Das 

Verwaltungsgericht ist dazu mangels sachlicher Zuständigkeit nicht 

befugt. 

1.5. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf Ziffer 5 des Rechtsbegehrens 

der Beschwerdeführerin betreffend Rückerstattung der (angeblich) zu viel 

bezahlten Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von CHF 128.05. Da 

es sich bei der Schlussrechnung vom 23. März 2021 (Bg-act. 43) um keine 

Verfügung handelt, liegt kein Rückkommenstitel weder für eine 

prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) noch für eine 

Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) vor. Streitgegenstand ist die mit 

Veranlagungsverfügung vom 2. November 2021 geltend gemachte 

Mahngebühr von CHF 50.00 zuzüglich Betreibungskosten von CHF 20.30, 

insgesamt CHF 70.30, und dies ist auch im angefochtenen 

Einspracheentscheid als Anfechtungsgegenstand geprüft worden. Eine 

Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gestützt auf die 

Schlussrechnung der Lohnbeiträge 2020 vom 23. März 2021 ist nicht 

- 9 -

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, sodass darauf nicht 

einzutreten ist.       

2. Inhaltlich gilt es zunächst auf die Chronologie der Ereignisse hinzuweisen: 

Am 27. November 2020 wurde die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin zur Lohndeklaration für 2020 eingeladen (Bf-act. 4; 

Bg-act. 46). Mit Erinnerungsschreiben vom 8. Februar 2021 teilte die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie die 

Lohndeklaration bis dato nicht zurückerhalten habe, und forderte sie auf, 

dies bis zum 10. März 2021 nachzuholen. Falls die Beschwerdeführerin 

die neue Frist nicht einhalte, werde eine gebührenpflichtige Mahnung von 

CHF 50.00 zugesandt und überdies könnten Verzugszinsen anfallen (Bf-

act. 19; Bg-act. 45). Mit Schreiben vom 17. März 2021 liess die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine gebührenpflichtige 

Mahnung über CHF 50.00 infolge ausstehender Lohndeklaration 2020 

zukommen. Die Rechnung werde zu einem späten Zeitpunkt gestellt. Die 

(fehlende) Lohndeklaration sei vollständig ausgefüllt bis 17. Mai 2021 

einzureichen (Bf-act. 18; Bg-act. 44). Am 18. März 2021 unterzeichnete 

der Stiftungspräsident die Lohndeklaration 2020, wonach die Stiftung im 

Jahr 2020 beitragspflichtige Löhne ausbezahlt habe, welche am 23. März 

2021 bei der Beschwerdegegnerin einging (Bg-act. 42). Mit 

Schlussrechnung vom 23. März 2021 erhob die Beschwerdegegnerin 

gegenüber der Beschwerdeführerin Lohnbeiträge für 2020 über total CHF 

286.65 (inkl. Mahngebühren CHF 50.00) (Bf-act. 15; Bg-act. 43). Laut 

handschriftlichen Korrekturen des Stiftungspräsidenten B.________ 

erachtete er die Mahngebühr von CHF 50.00 als ungerechtfertigt, weshalb 

er sie strich, und CHF 236.65 überwies. Damit jedoch – so ist seinen 

nachträglichen handschriftlichen Notizen zudem zu entnehmen – seien 

insgesamt CHF 128.05 zuviel bezahlt worden (CHF 236.65 – CHF 

108.60), da zu hohe Beiträge (für zwei pensionierte Mitarbeitende) 

eingefordert worden seien (vgl. Bf-act. 15). Am 3. Mai 2021 (Bf-act. 4; Bg-

- 10 -

act. 36) sowie am 19. Mai 2021 (Bf-act. 11; Bg-act. 29) erging seitens der 

Beschwerdegegnerin jeweils eine gebührenpflichtige Mahnung an die 

Beschwerdeführerin mit der Aufforderung der Bezahlung der 

ausstehenden Mahngebühr (CHF 50.00) bis zum 31. Mai 2021. Mit E-Mail 

vom 22. Mai 2021 erklärte der Stiftungspräsident B.________ der 

Beschwerdegegnerin, dass die Mahngebühr (CHF 50.00) nicht bezahlt 

werde (Bf-act. 10). Mit Zahlungsbefehl vom 7. Juni 2021 machte die 

Beschwerdegegnerin beim Betreibungsamt H.________ gegenüber der 

Beschwerdeführerin eine Forderung von CHF 50.00 (gemäss Rechnung 

vom 23. März 2021) plus Betreibungskosten von 20.30 (für Ausstellung 

des Zahlungsbefehls) und Verzugszins von CHF 0.20, insgesamt somit 

CHF 70.50, geltend (Bf-act. 9; Bg-act. 21). Gegen die Einleitung der 

Betreibung erhob die Beschwerdeführerin am 10. Juni 2021 bzw. brieflich 

am 14. Juni 2021 (Bf-act. 8; Bg-act. 25/2) Rechtsvorschlag. Mit 

Veranlagungsverfügung vom 22. Juni 2021 machte die 

Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin Mahngebühren 

über CHF 50.00 (zzgl. Zins CHF. 0.20) und Betreibungskosten über CHF 

20.30 (Erhebungskosten laut Art. 38 AHVV), total CHF 70.50, geltend (Bf-

act. 7; Bg-act. 23). Am 17. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin 

dagegen Einsprache (Bf-act. 6; Bg-act. 17), was am 24. September 2021 

zur Gutheissung der Einsprache mit Aufhebung der 

Veranlagungsverfügung aus formellen Gründen ("fakturierte, jedoch nicht 

bezahlte AHV-Beiträge") führte. Da die Mahngebühr aber zu Recht 

erhoben worden sei und daher geschuldet sei, werde eine neue 

Veranlagungsverfügung in Aussicht gestellt (Bf-act. 5; Bg-act. 14). Mit 

Veranlagungsverfügung vom 2. November 2021 (Bf-act. 3) machte die 

Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin einen Betrag 

von CHF 70.30 (zusammengesetzt aus Mahngebühr CHF 50.00 und 

Betreibungskosten CHF 20.30) geltend. Dagegen erhob die 

Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2021 Einsprache (Bf-act. 2; Bg-act. 

8), die mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 (Bf-act. 1; Bg-

- 11 -

act. 6) von der Beschwerdegegnerin abgewiesen wurde. Damit sind die 

Mahngebühr und die Betreibungskosten strittig geblieben. 

3.             Laut Art. 14 Abs. 1 AHVG sind die Beiträge vom Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu 

bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag 

periodisch zu entrichten. Nach Art. 14 Abs. 4 lit. b AHVG erlässt der 

Bundesrat Vorschriften über das Mahn- und Veranlagungsverfahren. In 

der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 

SR 831.101), die den Vollzug und die praktische Umsetzung des AHVG – 

mit Delegationskompetenz an den Bundesrat – bezweckt, wird das 

Mahnverfahren wie folgt geregelt:

Art. 34a AHVV Mahnung für Beitragszahlung und Abrechnung
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder 

die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich 

zu mahnen.

Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von 20 bis 200 Franken aufzuerlegen.

Art. 205 AHVV Mahnung
Wer die im AHVG und in dieser Verordnung enthaltenen Ordnungs- und 

Kontrollvorschriften verletzt, ist von der Ausgleichkasse schriftlich zu mahnen unter 

Berechnung einer Mahngebühr von 20 bis 200 Franken.

Die Mahngebühren sind mit der Auferlegung vollstreckbar und können verrechnet werden.

In der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 

(WBB), gültig ab 1. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2022) wird zur Erhebung 

einer Mahngebühr folgendes festgehalten (siehe WBB Rz. 2198):
 

Wird der bzw. dem Versicherten eine Mahngebühr auferlegt, kann sie bzw. er den Erlass 

einer Verfügung verlangen. Die Verfügung kann mit Einsprache angefochten werden (Art. 

49 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das Einspracherecht gegen die 

Auferlegung einer Mahngebühr kann in einer späteren Veranlagungsverfügung oder falls 

die Umstände es erfordern (z.B. im Falle systematischer Weigerung, Mahngebühren zu 

bezahlen) durch eine separate, formelle Verfügung gewahrt werden. 

- 12 -

Die Mahngebühr wird mit der Eröffnung vollstreckbar (Art. 205 Abs. 2 AHVV). Mithin 

kommt einer allfälligen Einsprache in diesem Punkt keine aufschiebende Wirkung zu.

Laut Lehre und Rechtsprechung bezweckt die Mahngebühr die Einhaltung 

des Gesetzes, indem sie ein mit dem Gesetz unvereinbares Verhalten 

sanktioniert; die pflichtige Person soll veranlasst werden, sich künftig nach 

den gesetzlichen Bestimmungen zu richten. Als Gebühr unterliegt die hier 

vorgesehene Abgabe dem Äquivalenz- und dem Kostendeckungsprinzip 

(AHI-Praxis 4/1997 S. 155 f.). Die Verzugszinspflicht auf Beiträgen entsteht 

auch ohne Durchführung des Mahnverfahrens (ZAK 1985 S. 273 E.3b) 

(KIESER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.]: Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, zu Art. 14 

Rz. 22 S. 266; zur Regelungskompetenz der Kantone vgl. BGE 135 V 172 

E.7.2.2).

4. Nach Auffassung des Gerichts kann der Argumentation der 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (Bf-act. 1; 

Bg-act. 6) und in der Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2022 bezüglich 

Mahngebühr gefolgt werden. Die Erhebung der bemängelten Mahngebühr 

von CHF 50.00 ist aufgrund der gesetzlichen Delegationsnorm (Art. 14 Abs. 

4 lit. b AHVG) nach Art. 34a AHVV auf einer hinreichenden 

Rechtsgrundlage erhoben worden. Die Beschwerdeführerin wurde durch 

die Beschwerdegegnerin nachweislich vorschriftsgetreu zur Einreichung 

der Lohndeklaration 2020 aufgefordert und zur Einhaltung ihrer 

beitragsrechtlichen Pflichten ermahnt. Erst als die kostenlose Aufforderung 

erfolglos blieb, erliess die Beschwerdegegnerin am 17. März 2021 eine 

gebührenpflichtige Mahnung über CHF 50.00, welche zu einem späteren 

Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden sollten. Am 23. März 2021 erging 

die Schlussabrechnung mitsamt Mahngebühr (CHF 50.00). Da die 

Beschwerdeführerin die Frist zur Zahlung des Betrags von CHF 286.65 bis 

zum 22. April 2021 ungenutzt verstreichen liess, indem sie nur CHF 236.65 

(ohne Mahngebühr von CHF 50.00) überwies, wurde androhungsgemäss 

- 13 -

nach Ablauf der Zahlungsfrist automatisch die gebührenpflichtige Mahnung 

ausgelöst. Am 3. Mai und 19. Mai 2021 wurden gebührenpflichtige 

Mahnungen für die noch ausstehende Mahngebühr von CHF 50.00 

erlassen, worauf die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 22. Mai 2021 die 

Bezahlung der Mahngebühr verweigerte. Dieser Geschehensablauf führte 

zum Zahlungsbefehl vom 7. Juni 2021, zum Rechtsvorschlag vom 10./14. 

Juni 2021 und – zwecks Beseitigung des Rechtsvorschlags – vorerst zur 

Veranlagungsverfügung vom 22. Juni 2021, welche allein aus formellen 

Gründen am 24. September 2021 aufgehoben wurde, ohne dass aber auf 

die erhobene Mahngebühr von CHF 50.00 vom 

17. bzw. 23. März 2021 verzichtet worden wäre. Mit 

Veranlagungsverfügung vom 2. November 2021 wurde die geschuldete 

Mahngebühr über CHF 50.00 erneut von der Beschwerdegegnerin 

eingefordert, was letztlich zur vorliegenden Beschwerde führte. Die 

Mahngebühr gemäss Art. 34a AHVV umfasst die Entschädigung für die mit 

der Mahnung verbundenen Umtriebe (siehe WBB Rz. 2197). Laut Art. 38 

Abs. 3 AHVV können die Kosten der Veranlagung den Säumigen auferlegt 

werden. Die in der Veranlagungsverfügung vom 2. November 2021 (Bf-act. 

3) geltend gemachte Mahngebühr von CHF 50.00 und angefallenen 

Betreibungskosten von CHF 20.30, total CHF 70.30, sind ausgewiesen. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist für das streitberufene 

Gericht bei dieser Sach- und Rechtslage erstellt, dass die Mahngebühr 

rechtskonform erhoben und die Veranlagung der insgesamt CHF 70.30 

korrekt erfolgte. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu 

beanstanden und der angefochtene Einspracheentscheid ist zu schützen. 

5. Aktengemäss verhält es sich tatsächlich so, dass zwei Mitarbeiter der 

Beschwerdeführerin im Rentenalter (Jahrgänge 1952 und 1954 [Bf-act. 16 

und 17]) sind und ihre Einkommen somit den Regeln für pensionierte 

Arbeitnehmende unterstehen. Personen, die das ordentliche Rentenalter 

erreicht haben und weiterhin erwerbstätig sind, zahlen weiterhin 

- 14 -

AHV/IV/EO-Beiträge, müssen aber auf den Freibetrag von CHF 1'400 

monatlich oder CHF 16'800 jährlich keine Beiträge entrichten (vgl. Art. 

6quater Abs. 1 AHVV). Nach Art. 34d Abs. 1 AHVV werden überdies vom 

massgebenden Lohn, der je Arbeitgeber den Betrag von 2'300 Franken im 

Kalenderjahr nicht übersteigt, die Beiträge nur auf Verlangen des 

Versicherten erhoben. Im Merkblatt 2.04 Beiträge ("Beiträge an die AHV, 

die IV, die EO und die ALV auf geringfügigen Löhnen, Stand am 1. Januar 

2022"; https://www.ahv-iv.ch/p/2.04.d; zuletzt besucht am 17. März 2022) 

wird in Ziffer 4 erläuternd festgehalten, dass, wenn sich Arbeitnehmende 

für die Beitragsentrichtung entschieden haben, die Beiträge später nicht 

mehr zurückverlangt werden können. Genau dies ist vorliegend der Fall, ist 

die Beschwerdeführerin doch selbst in der Lohndeklaration 2020 (Bf-act. 

16) von einer beitragspflichtigen Lohnsumme von insgesamt CHF 1'740.00 

ausgegangen. Die erst nach der Bezahlung der darauf erhobenen 

Sozialversicherungsbeiträge von der Beschwerdeführerin als (angeblich) 

"zuviel" und als "Fehler" bezeichneten AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge (Bf-

act. 15) gemäss Schlussrechnung vom 23. März 2021 können daher nicht 

mehr zurückverlangt werden.     

6. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 ist damit 

rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde vom 12. Januar 2022 führt, 

soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (siehe E.1.3., 1.4., 1.5.).

                

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 61 ATSG in Verbindung mit Art. 72 ff. VRG der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird eine moderate Staatsgebühr von 

CHF 200.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) erhoben.     

7.2. Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht 

zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

https://www.ahv-iv.ch/p/2.04.d

- 15 -

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 200.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 333.00

zusammen CHF 533.00

gehen zulasten der Stiftung A.________. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]