# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab80cba9-0532-5d59-8a38-cde36c70879c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2013 B 2012/198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-198_2013-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/198

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.08.2013

Entscheiddatum: 27.08.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 27.08.2013
Steuerrecht, Art. 52 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Eine gleichartige 
Kapitalabfindung des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn sie objektiv dazu 
dient, die durch Alter, Invalidität oder Tod des Arbeitnehmers verursachte 
oder wahrscheinliche Beschränkung der gewohnten Lebenshaltung zu 
mildern; überdies muss sie bei nämlichen Gelegenheiten ausgerichtet 
werden wie die Leistungen nach Art. 35 StG, also bei Eintritt eines 
Vorsorgefalls oder bei vorzeitiger Auflösung des Vorsorgeverhältnisses. Dies 
trifft auf die hier zu beurteilende Leistung nicht zu, erfolgte doch der 
Leistungszufluss an den (66-jährigen) Beschwerdeführer zu einem Zeitpunkt, 
als der Vorsorgefall (Pensionierung) bereits eingetreten und somit auch der 
Prozess der Äufnung von Vorsorgekapital bereits abgeschlossen war 
(Verwaltungsgericht, B 2012/198).

Urteil vom 27. August 2013

Anwesend:  Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer; lic. iur. A. 

Rufener; Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

In Sachen

X. und Y.Z.,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2010)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Z. ist im Jahr 1944 geboren und seit 1960 für die Q. AG, St. Gallen, 

beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin tätig. Die Tätigkeit für die Gesellschaft 

stellte er bei Eintritt ins ordentliche Pensionierungsalter im Februar 2009 nicht 

(vollständig) ein. Seither bezieht er aber die AHV-Rente und die Leistungen aus dem 

obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge in Rentenform. Im Jahr 2009 liess er 

sich zudem das Altersguthaben aus dem Überobligatorium als Kapitalabfindung 

(Fr. 484'749.--) auszahlen, und er bezog Guthaben aus der Säule 3a (Fr. 87'500.--).

X.Z. erhielt von seiner Arbeitgeberin für den Ausbau seiner Liegenschaft vor offenbar 

mehr als 30 Jahren ein verzinsliches Darlehen, welches anfänglich auch 

grundpfandgesichert war. Im Jahr 2010 wurde ihm das Darlehen, dessen Saldo 

dannzumal Fr. 90'000.-- betrug, erlassen. In der am 17. August 2011 eingereichten 

Steuererklärung für das Jahr 2010 wies er den entsprechenden Betrag als von der 

Arbeitgeberin erhaltene Vorsorgeleistung aus. Auf den Vorsorgecharakter der Leistung 

machte er zudem in einem Begleitschreiben zur Steuererklärung aufmerksam. Das 

Kantonale Steueramt brachte demgegenüber den Schulderlass zusammen mit dem 

übrigen Einkommen zum Normalsatz zur Veranlagung. Eine dagegen erhobene 

Einsprache wurde in diesem Punkt mit Entscheid vom 29. Februar 2012 teilweise 

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gutgeheissen, indem die auf dem Schulderlass in Höhe von Fr. 90'000.-- anfallenden 

AHV- und ALV-Beiträge von Fr. 5'500.-- (6.05%) zum Abzug zugelassen wurden.

B./ Gegen den Einspracheentscheid erhoben X. und Y.Z. mit Eingabe vom 27. März 

2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, wobei sie unter anderem den 

Antrag stellten, es sei auf die Aufrechnung steuerbarer Einkünfte von Fr. 84'500.-- zu 

verzichten und diese getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Die 

Rekursinstanz wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 13. August 2012 ab.

C./ Dagegen erhoben X. und Y.Z. (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

12. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und der Betrag von Fr. 90'000.-- mit einer 

separaten Jahressteuer zu belegen.

Die Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend Vorinstanz) liess sich am 4. Oktober 

vernehmen. Sie stellte Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das Kantonale Steueramt (nachfolgend 

Beschwerdegegner) erstattete am 17. Oktober 2012 eine Vernehmlassung. Es 

beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der 

Beschwerdeführer.

Die Beschwerdeführer nahmen mit Eingabe vom 12. November 2012 zur 

Vernehmlassung des Beschwerdegegners ergänzend Stellung.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 zeigte der Präsident des Verwaltungsgerichts den 

Beschwerdeführern den Beizug der Steuerakten der Perioden 2007-2009 an und wies 

sie zudem darauf hin, dass in den betreffenden Jahren eine Schuld gegenüber der T. 

AG ausgewiesen worden sei; ohne gegenteiligen Nachweis werde deshalb davon 

ausgegangen, dass auch diese Gesellschaft die Schuld in Höhe von Fr. 90'000.-- 

erlassen habe. Die Beschwerdeführer machten demgegenüber mit Schreiben vom 

31. Juli 2013 geltend, die Schuld sei per 1. Januar 2010 an die Q. AG in St. Gallen 

zediert worden.

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Auf die Begründungen der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners sowie die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden 

Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführer beantragen (sinngemäss) die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung. Weder die Bundesverfassung (SR 101) noch die Europäische 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101) verleihen aber einen entsprechenden Anspruch 

in Steuerverfahren; eine Ausnahme gilt einzig für das Hinterziehungsverfahren (Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, N 10 zu 

Art. 142 und N 51 ff. zu Art. 182). Im kantonalen Verfahrensrecht gebietet sodann Art. 

55 VRP die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenn sie zur Wahrung der 

Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Dies ist hier nicht der Fall, 

ergeben sich doch die entscheidwesentlichen Tatsachen aus den Akten. Dem Antrag 

um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist daher nicht stattzugeben.

3. Materiell ist die steuerliche Behandlung des Schulderlasses in Höhe von 

Fr. 90'000.-- streitig, in dessen Genuss der Beschwerdeführer kam. Der 

Beschwerdegegner hat die Leistung zusammen mit dem übrigen Einkommen zum 

Normalsatz erfasst. Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der Meinung, der 

Schulderlass sei getrennt vom übrigen Einkommen – also im Rahmen einer 

Sonderveranlagung - zum Vorsorgesatz zu besteuern.

3.1. Seitens der Beschwerdeführer wird zu Recht nicht behauptet, die Leistung sei 

steuerfrei oder es habe eine Besteuerung zum Rentensatz im Sinn von Art. 51 StG zu 

erfolgen: Weder hat der Beschwerdeführer einen steuerfreien Kapitalgewinn im 

Privatvermögen erzielt, war doch die erlassene Schuld nicht als uneinbringlich zu 

qualifizieren (vgl. dazu BGer 2C_120/2008 vom 13. August 2008), noch trat der 

Schulderlass an Stelle einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen.

Unbestritten blieb sodann, dass die Leistung als im Jahr 2010 zugeflossen zu 

betrachten und demnach zu besteuern ist. Der Geldfluss fand zwar schon vor mehr als 

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30 Jahren statt. Jedoch wurde das Geld zunächst nur kreditiert. Der Verzicht auf die 

Rückzahlung der Schuld erfolgte dann im Jahr 2010.

3.2. Die Grundlage der von den Beschwerdeführern geltend gemachten privilegierten 

Besteuerung des Schulderlasses findet sich in Art. 52 StG. Gemäss dieser Bestimmung 

werden Kapitalleistungen nach Art. 35 dieses Erlasses, gleichartige Kapitalabfindungen 

des Arbeitgebers sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder 

gesundheitliche Nachteile nach Art. 36 Bst. b dieses Erlasses gesondert besteuert; sie 

unterliegen einer vollen Jahressteuer (Abs. 1). Die einfache Steuer beträgt für 

Kapitalleistungen bis Fr. 50'000.-- 1.5 Prozent für gemeinsam steuerpflichtige 

Ehegatten; sie erhöht sich auf der gesamten Kapitalleistung um 0.1 Prozent je weitere 

Fr. 50'000.-- bis höchstens 4 Prozent (Abs. 2). Der Anspruch auf die Jahressteuer 

entsteht im Zeitpunkt, in dem die Leistung zufliesst (Abs. 5).

3.2.1. Die im Vergleich zur ordentlichen Besteuerung gewährte Privilegierung der nach 

Art. 52 StG steuerbaren Kapitalleistungen aus Vorsorge ist eine Doppelte: Zum Einen 

wird durch deren vom übrigen Einkommen getrennte Besteuerung die Progression 

gebrochen; zum Anderen erfolgt die Besteuerung zu einem besonderen (mithin tiefen) 

Satz. Dies führt zu einer sehr milden Besteuerung (vgl. I. Baumgartner, in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Auflage, Basel 2008, N 2 zu Art. 38 

DBG).

3.2.2. Der Normzweck von Art. 52 StG liegt darin, die Progressionswirkungen gewisser 

Zuflüsse in Kapitalform gegenüber den periodischen Rentenzahlungen zu mildern. Der 

ordentliche Einkommenssteuertarif mit seiner progressiven Ausgestaltung ist nämlich 

auf regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten. Dies führt zu Verzerrungen, 

wenn in einem Jahr auch noch aperiodische Einkünfte zufliessen, denn deren 

Zusammenrechnung mit dem übrigen Einkommen hat zur Folge, dass ein hoher 

(beziehungsweise überhöhter) Steuersatz auf das Gesamteinkommen zur Anwendung 

kommt. Dies will Art. 52 StG jedenfalls bei bestimmten aperiodischen Einkünften 

verhindern. Insoweit will die Vorschrift die Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit sicherstellen (I. Baumgartner, a.a.O., N 1 zu Art. 38 DBG; Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 2 zu Art. 38).

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Abgesehen von diesen steuerlichen Überlegungen gründet aber die doppelte 

Privilegierung und die damit einhergehende milde Besteuerung der Kapitalleistungen 

aus Vorsorge auf sozialpolitischen Motiven. So hat der Bundesrat für das Recht der 

direkten Bundessteuer die starke Entlastung der Kapitalleistungen aus Vorsorge mit 

deren Zweck sowie der Milderung von Härten begründet (BBl 1983 III 177); der 

entsprechende Zweck liegt im Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen von Alter oder 

schweren Schicksalen wie Invalidität, Unfall oder Krankheit (vgl. auch I. Baumgartner, 

a.a.O., N 2 zu Art. 38, G. Laffely Maillard, in: Commentaire romand, Impôt fédéral 

direct, Basel 2008, N 1 zu Art. 38).

3.2.3. Durch den Verweis von Art. 52 Abs. 1 auf Art. 35 StG fallen unter den Begriff der 

Kapitalleistungen aus Vorsorge zunächst einmal Kapitalzahlungen der 1. Säule, der 2. 

Säule und der Säule 3a (statt vieler: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 8 zu Art. 

38). Nach dem Gesetzeswortlaut kommen in den Genuss einer privilegierten 

Besteuerung zudem gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers. Was unter 

diesem Begriff zu verstehen ist, definiert das kantonale Steuergesetz nicht. Auch dem 

Steuerharmonisierungsgesetz (SR 642.14, abgekürzt StHG) lässt sich hierzu nichts 

entnehmen. Zwar sieht Art. 11 Abs. 3 StHG für gewisse Kapitalleistungen eine 

getrennte Besteuerung vor. Kapitalleistungen seitens des Arbeitgebers werden 

indessen nicht genannt. Immerhin lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift auch nicht 

entnehmen, dass es sich um eine abschliessende Ordnung handeln soll. Entsprechend 

steht es den Kantonen frei, weitere (in Art. 11 Abs. 3 StHG nicht genannte) 

aperiodische Zuflüsse einer gesonderten Besteuerung zu unterwerfen – umso mehr, als 

es ohnehin um eine Frage der Tarifierung geht, welche gemäss Art. 1 Abs. 3 StHG im 

kantonalen Hoheitsbereich liegt (vgl. dazu M. Reich, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Auflage, Basel 2002, N 39 f. zu Art. 11 

StHG).

3.2.3.1. Obschon die Kantone somit über einen Gestaltungsspielraum verfügen, 

bestimmte (aperiodische) Einkünfte der getrennten Besteuerung zu unterwerfen, lehnt 

sich die Bestimmung von Art. 52 Abs. 1 StG an die Regelung von Art. 17 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 38 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, 

abgekürzt DBG) an. Mit Blick auf die vertikale Steuerharmonisierung drängt sich 

deshalb auf, den Begriff der «gleichartigen Kapitalabfindungen» analog dem Recht der 

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direkten Bundessteuer auszulegen. Dabei besteht dahingehend Einigkeit, dass 

darunter jedenfalls nur solche Zahlungen des Arbeitgebers fallen, die – wie Leistungen 

gemäss Art. 35 StG beziehungsweise Art. 22 DBG – Vorsorgecharakter haben. Sie 

müssen somit objektiv dazu dienen, die durch Alter, Invalidität oder Tod des 

Arbeitnehmers verursachte oder wahrscheinliche Beschränkung der gewohnten 

Lebenshaltung zu mildern, und überdies bei nämlichen Gelegenheiten ausgerichtet 

werden wie die entsprechenden Leistungen, also bei Eintritt eines Vorsorgefalls (Alter, 

Invalidität oder Tod), aber auch bei vorzeitiger Auflösung des Vorsorgeverhältnisses 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 9 und 13 zu Art. 38; Maute/Steiner/Rufener/

Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Auflage, Muri/Bern 2011, S. 200; 

Steuerrekurskommission I ZH vom 24. November 1998, in: ZStP 1999, S. 348 ff., S. 

349 ff.; implizit auch BGer 2C_538/2009 vom 19. August 2010).

3.2.3.2. Davon abgesehen gehen jedoch die Meinungen über die Bedeutung des 

Begriffs der gleichartigen Kapitalabfindung auseinander. Gemäss dem Kreisschreiben 

Nr. 1 der Eidgenössischen Steuerverwaltung müssen die folgenden Kriterien kumulativ 

erfüllt sein, damit eine vom (ehemaligen) Arbeitgeber ausgerichtete Kapitalabfindung 

Vorsorgecharakter zukommt: Die steuerpflichtige Person muss bei Verlassen des 

Unternehmens das 55. Altersjahr überschritten haben, sie muss überdies ihre 

(Haupt-)Erwerbstätigkeit aufgeben, und durch ihren Austritt aus dem Unternehmen und 

dessen Vorsorgeeinrichtung muss eine Vorsorgelücke entstehen (Ziff. 3.2). Dem 

Abstellen auf solch starre Regeln ist in der Lehre Kritik erwachsen (vgl. namentlich von 

Streng/Vuilleumier, Steuerrechtliche Behandlung von Abgangsentschädigungen und 

anderen Kapitalabfindungen des Arbeitgebers, in: FSTR 2003, S. 34 ff.). Auch das 

Bundesgericht erwog in einem neueren Entscheid, das Kreisschreiben stelle nur eine 

Verwaltungsrichtlinie dar, die nicht wortgetreu umzusetzen sei; sie entbinde die 

zuständige Behörde nicht von der Beurteilung der Umstände des Einzelfalls (BGer 

2C_538/2009 vom 19. August 2010 E. 4.4). Umgekehrt hielt das höchste Gericht aber 

trotz der in der Literatur geäusserten Kritik an einem Entscheid vom 6. März 2001 (2A.

50/2000) daran fest, dass eine privilegierte Besteuerung von Kapitalzahlungen des 

Arbeitsgebers nur in Betracht komme, wenn sie einen engen Zusammenhang mit der 

beruflichen Vorsorge aufweisen («un lien étroit avec la prévoyance professionnelle»; 

BGer, a.a.O., E. 4.1 und E. 4.5).

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3.2.4. Für das vom Bundesgericht vertretene, restriktive Begriffsverständnis der 

gleichartigen Kapitalabfindung spricht, dass das Einkommenssteuerrecht grundsätzlich 

nicht geeignet ist und somit auch nicht dazu dienen soll, ausserfiskalische – also 

beispielsweise sozialpolitische - Zielsetzungen zu verfolgen (vgl. auch BGer 

2C_63/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.3; 2C_727/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 2.2.4). 

Selbst wenn aber von einer extensiveren Auslegung auszugehen wäre, kann eine 

getrennte Besteuerung nicht schon dann Platz greifen, wenn eine aperiodische Zahlung 

des Arbeitsgebers dazu beiträgt, einen Vorsorgebedarf des Arbeitnehmers zu decken. 

Gemäss den Züricher Steuerjustizbehörden vermag etwa – entgegen der Meinung der 

Beschwerdeführer - der Umstand allein, dass ein Einkaufsbedarf vorhanden ist, die 

getrennte Besteuerung einer vom Arbeitgeber erhaltenen Kapitalleistung nicht zu 

rechtfertigen (VerwGE ZH SB.2007.00029 vom 6. Juni 2007 E. 2.3; für eine 

Berücksichtigung nicht nur künftiger, sondern auch vergangener Vorsorgelücken treten 

hingegen von Streng/Vuilleumier, a.a.O., S. 36, ein); der Vorsorgecharakter der 

Leistung ist vielmehr nur zu bejahen, wenn sie dazu dient, das bisherige 

Vorsorgeniveau aufrechtzuerhalten, also die finanziellen Folgen eines künftigen 

Vorsorgeausfalls abzufedern  (Steuerrekurskommission I ZH vom 24. November 1998, 

in: ZStP 1999, S. 348 ff.). Es kann hier offen bleiben, ob diese Rechtsprechung 

Zustimmung verdient. Auf jeden Fall ist die Gleichartigkeit der Kapitalabfindung nur 

gegeben, wenn die Fälligkeit der Kapitalleistung in einem Vorsorge- oder 

Freizügigkeitsfall eintritt.

3.2.5. Dies trifft auf die hier zur Diskussion stehende Leistung nicht zu. Der 

Leistungszufluss erfolgte unbestrittenermassen im Jahr 2010. Dazumal war aber der 

Beschwerdeführer bereits 66-jährig, und er bezog beziehungsweise hatte die 

Leistungen aus der 2. Säule bereits bezogen. Die Leistung ist somit zu einem Zeitpunkt 

zugeflossen, als der Vorsorgefall bereits eingetreten und somit auch der Prozess der 

Äufnung von Vorsorgekapital abgeschlossen war. Aus diesem Grund ist dem 

Schulderlass der Charakter einer Vorsorge- oder vorsorgeähnlichen Leistung im Sinn 

von Art. 52 Abs. 1 StG von Vornherein abzusprechen. Dafür spricht im Übrigen, dass er 

offenkundig im Zusammenhang mit dem 50-jährigen Dienstjubiläum des 

Beschwerdeführers bei der Q. AG steht (vgl. Akten Vorinstanz, act. Nr. 3/4). Der 

Vorinstanz ist deshalb beizupflichten, wenn sie erwog, die Leistung erscheine als 

Treueprämie für eine aussergewöhnlich lange Betriebstreue.

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3.2.6. Da der streitgegenständlichen Leistung kein Vorsorgecharakter zukommt, kann 

offen bleiben, welche Folgen der Umstand zeitigt, dass es am rechtsgenüglichen – 

genauer gesagt, belegmässigen - Nachweis fehlt, dass der Schulderlass effektiv von 

der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers und nicht von der T. AG gewährt worden ist. 

So oder anders wurde seine privilegierte Besteuerung nach Art. 52 StG zu Recht 

verweigert.

4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'250.--bezahlen die 

Beschwerdeführer. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in Höhe von total Fr. 2'500.-- 

verrechnet.

V.          R.           W.

Der Vizepräsident:                    Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Armin Linder                  Dr. Henk Fenners

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

am:

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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