# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc401e03-04fc-5a73-969b-ea43430e52e8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.02.2007 U 2006 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-129_2007-02-06.pdf

## Full Text

U 06 129

1. Kammer 

URTEIL
vom 6. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Konzession (Fuhrhaltertarife)

1. a) … ist seit 40 Jahren berufsmässiger Kutscher in ... Für die Ausübung dieses 

Gewerbes erhielt er von der Gemeinde … zwei Konzessionen. Eine weitere 

Konzession wurde dem Konkurrenten … erteilt, der dieses Gewerbe 

nebenberuflich betreibt. Für die Ausübung des Kutschergewerbes erliess die 

Gemeinde am 24. Oktober 2005 ein Fuhrhaltergesetz (FHG). Gestützt darauf 

verfügte der Gemeindevorstand am 7. Dezember 2005 die folgenden Tarife 

für die Wintersaison 2005/2006: 

▪ Preis/Stunde: 2 Personen Fr. 50.--, 3 – 5 P. Fr. 60.-- und ab 6 P. Fr. 12.--/P.;

▪ Preis/30 min.: 2 Personen Fr. 40.--, 3 – 5 P. Fr. 50.-- und ab 6 P. Fr. 10.--/P.

Diese Tarife behielten auch im Sommer 2006 gemäss dem Schreiben vom 5. 

Juli 2006 der Gemeinde an die Konzessionäre ihre Gültigkeit und allfällige 

Änderungsanträge für die Tarife der Wintersaison 2006/2007 hätten bis 

September 2006 schriftlich eingereicht werden müssen. Eine Änderung wurde 

auch nicht für nötig gehalten, als … die Gemeinde darauf hinwies, dass sein 

Konkurrent im Sommer ein bis zwei Kinder für je Fr. 5.-- transportiere; denn 

aufgrund der Rechnung der Gemeinde, wonach beim Transport von acht 

Kindern zu je Fr. 5.-- der Halbstundentarif von Fr. 40.-- erreicht würde, wurde 

kein Handlungsbedarf erkannt. 

b) Nach Eingang verschiedener Anträge, Anregungen und Preisvergleiche der 

beiden Konkurrenten, erliess die Gemeinde mittels Verfügung vom 7. 

November 2006 die folgenden Fuhrhaltertarife für die Wintersaison 

2006/2007:
▪ Preis/Stunde: 2 Personen Fr. 50.--, 3 – 5 P. Fr. 60.-- und ab 6 P. Fr. 12.--/P.;

▪ Preis/30 min.: 2 Personen Fr. 30.--, 3 – 5 P. Fr. 40.-- und ab 6 P. Fr. 8.--/P.;

▪ Kurzfahrten für Kinder bis ca. 20 min.: Fr. 5.--/Kind, mindestens Fr. 20.--/Fahrt. 

2. a) Daraufhin liess … am 24. November 2006 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht erheben. Im Wesentlichen wurde dieser damit begründet, 

dass der auch im Sommer 2006 geltende Halbstundentarif Winter 2005/2006 

von Fr. 40.-- als niedrigsten Ansatz vom Konkurrenten durch Fahrten mit ein 

bis zwei Kindern und mit einem Tarif von Fr. 5.-- pro Kind ständig unterboten 

worden sei. Zudem sei der Rekurrent vor dem Erlass des neuen Tarifs nicht 

angehört worden; die Gemeinde habe bloss die Empfehlungen des 

Mitkonkurrenten berücksichtigt. Mittel- und langfristig könnten 

Hauptgewerbler bei solchen Preisen nicht überleben. Bei der Festlegung der 

Tarife habe die Gemeinde das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot 

verletzt. Die vorgenommene Reduktion der Fuhrhaltertarife für die 

Wintersaison 2006/2007 im Vergleich zu jenen für die Saison 2005/2006 sei 

nicht einmal ansatzweise begründet worden und es bestünden dafür keine 

sachlichen Gründe. Eine 20-minütige Fahrt zu Fr. 20.-- sei überhaupt nicht 

rentabel. Die Rekursgegnerin sei anzuhalten, angemessene Tarife zu 

erlassen, welche eine ausreichende Einkommensgrundlage für 

hauptberufliche Fuhrhalter gewährleisten würden. 

b) In ihrer Vernehmlassung beantragte die Rekursgegnerin Abweisung des 

Rekurses mit dem Begehren, der Rekurrent sei anzuweisen, in Zukunft die 

vollständigen Tarifvorschläge für die jeweils kommende Saison dem 

Gemeindevorstand zu unterbreiten. Die Gemeinde habe weiter weder 

Aufsichtsfunktion noch Aufsichtsrecht über die übrigen Tätigkeiten der 

Fuhrhalter; wichtig sei, dass die Angebote und die Infrastruktur der 

Konzessionäre den Vorgaben des Fuhrhaltergesetzes entsprächen. Weiter 

begründete die Gemeinde ihre Eingabe damit, dass beide Fuhrhalter aufgrund 

ihrer Anträge (Antrag Konkurrent vom 12. September 2006 und Antrag 

Rekurrent vom 29. September 2006) mit den Stunden- und 

Halbstundentarifen einverstanden gewesen seien, mit der Ausnahme, dass 

für den Rekurrenten der Halbstundentarif von Fr. 30.-- anstatt Fr. 40.-- zu tief 

sei. Die Meinungen der beiden Konkurrenten gingen vor allem bei den 

Kindertarifen auseinander. Während der Konkurrent diesbezüglich und für 

Kurz- sowie Mondscheinfahrten Tarifvorschläge geliefert habe, sei von Seiten 

des Rekurrenten nichts gekommen. Diese Tarife seien für die Gemeinde 

jedoch sehr wichtig, vor allem im Sommer für den Betrieb der Seeanlage und 

im Winter für die Skischule ... Weiter sei der Vorwurf des Nichtanhörens völlig 

deplaziert; denn es seien verschiedene bilaterale Gespräche mit dem 

Rekurrenten geführt und von diesem schriftliche Tarifvorschläge verlangt 

worden. Der Gemeinde sei die Bedeutung des Fuhrhalterangebots bewusst 

und sie setzte sich auch für dessen Aufrechterhaltung ein. Zudem sei sie um 

angepasste und kostendeckende Tarife bemüht, jedoch liessen sich ihre 

Tarife nicht mit denjenigen der grossen bündner Tourismusdestinationen 

vergleichen. 

3. In ihrer Replik und Duplik brachten die Parteien weder in tatsächlicher noch 

in rechtlicher Hinsicht wesentlich Neues hervor. Auf weitere Ausführungen der 

Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, 

kommt für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.

2. Im vorliegenden Rekurs werden die Fuhrhaltertarife für die Wintersaison 

2006/2007 vom 7. November 2006 angefochten. Diese stellen eine 

Allgemeinverfügung i.S.v. Art. 13 lit. a VGG und somit ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt dar. Zu beurteilen ist die Frage, ob die Rekursgegnerin die 

angefochtenen Tarife rechtskonform erlassen hat. 

3. a) Die angefochtenen Fuhrhaltertarife für den Winter 2006/2007 wurden von der 

Gemeinde in Anwendung von Art. 19 FHG erlassen, der folgenden Wortlaut 

hat: „Der Fuhrhaltertarif wird vom Gemeindevorstand nach Anhörung der 

Fuhrhalter festgelegt. Er ist allgemein verbindlich und im Fahrzeug stets 

mitzuführen sowie an den Standplätzen anzuschlagen.“

b) Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb 

die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und 

diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht 

sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung 

und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen 

Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der 

Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, 

wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem 

Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in 

solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in 

welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde 

diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des 

Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch auf eine 

Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn 

sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als 

sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 

verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62). 

4. a) Der Gemeindevorstand stützte sich beim Erlass der Fuhrhaltertarife für die 

Wintersaison 2006/2007 auf Art. 19 FHG, welcher ihn nach Anhörung der 

Konzessionäre ausdrücklich dazu ermächtigt. Der Rekurrent macht geltend, 

dass eine Anhörung im Sinne der erwähnten Bestimmung gar nie 

stattgefunden habe. Folglich ist zunächst die Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 

zu prüfen. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ist das Recht der 

Privaten, in einem vor einer Verwaltungsbehörde geführten Verfahren mit 

ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu 

den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 

1672). Vor Erlass einer Verfügung ist den Betroffenen in der Regel 

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Um den Betroffenen eine 

Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Behörde den 

voraussichtlichen Inhalt der Verfügung bekannt geben, insbesondere dann, 

wenn sich die Behörde auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die 

ihnen nicht bekannt waren und mit deren Heranziehen sie nicht rechnen 

mussten (vgl. BGE 126 I 22 E. 3).

c) Der Gemeindevorstand forderte im Rahmen von Art. 19 FHG mit Schreiben 

vom 2. August 2006 die beiden Konkurrenten auf, ihre Änderungsanträge 

bezüglich der Tarife 2006/2007 schriftlich einzureichen. Daraufhin reichten 

der Konkurrent am 12. September 2006 und der Rekurrent am 29. September 

2006 ihre Anträge ein. Dieses Antragsrecht, der sich aus Art. 19 FHG ergibt, 

ist Teil der Gewährung des rechtlichen Gehörs und wurde vom 

Gemeindevorstand auch gewährt. Entgegen der Meinung des Rekurrenten 

erfolgte demnach eine Anhörung der Betroffenen. Daraufhin erliess der 

Gemeindevorstand am 12. Oktober 2006 einen ersten Tarifvorschlag, der die 

Reduktion des Halbstundentarifs bei zwei Personen von Fr. 40.-- auf Fr. 30.-- 

sowie Kurz- und Kinderfahrten vorsah. Dieser Vorschlag wurde vom 

Rekurrenten in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2006 umgehend 

kritisiert, jedoch wurde nur der Kindertarif von Fr. 5.-- beanstandet und die 

Streichung der Kurzfahrt von 20 min. verlangt. Am 1. und 3. November 2006 

liess der Rekurrent die Tarife anderer bündner Feriendestinationen 

einreichen. Daraufhin erfolgte der Erlass der definitiven Tarife vom 7. 

November 2006. Der Rekurrent konnte somit vor Erlass der Tarife zu den 

wesentlichen Punkten Stellung nehmen. Inwiefern jedoch der 

Gemeindevorstand die Anregungen des Rekurrenten in seiner definitiven 

Entscheidung mitberücksichtigte, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, 

sondern der Würdigung aller Umstände, die zu einem Entscheid führen. Da 

das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 BV nicht verletzt wurde, ist das 

Augenmerk darauf zu richten, ob der Gemeindevorstand seinem Entscheid 

angemessene Kriterien zugrunde gelegt hat oder sein Ermessen 

überschritten hat.

5. a) Der Rekurrent rügt insbesondere die Verletzung des Rechts-

gleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots gemäss 

Art. 9 BV bei der Anwendung des Art. 19 FHG, welches dem 

Gemeindevorstand die Kompetenz verleiht, Fuhrhaltertarife zu erlassen. 

Wenn der anwendbare Rechtssatz einen Ermessensspielraum einräumt, hat 

die rechtsanwendende Behörde davon gemäss dem Rechtsgleichheitsgebot 

in allen gleich gelagerten Fällen gleichen Gebrauch zu machen. Der 

Gleichheitssatz wird dann verletzt, wenn die Behörde zwei gleiche 

tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich oder zwei 

unterschiedliche Situationen ohne sachlichen Grund gleich beurteilt (vgl. BGE 

125 I 168 E. 2a; 117 Ia 258 3b; 11 Ib 219 E. 4). 

Willkür i.S.v. Art. 9 BV liegt erst dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere 

Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern 

erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss 

die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist 

(vgl. BGE 127 I 56 E. 2b; 127 I 70 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Es verbietet 

qualifizierte Vorstösse gegen Regeln, welche für das Funktionieren der 

Rechtsordnung konstitutiv sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 525a).

Weiter prüft das Gericht auch die Verletzung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben im öffentlichen Recht, welches sich aus Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 BV 

ergibt und ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr 

gebietet. Dieser Grundsatz findet seine Ausprägung im Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens, welches besagt, dass Behörden einen einmal 

in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht ohne 

sachlichen Grund wechseln dürfen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 707). 

Eine weitere Ausprägung findet der Grundsatz von Treu und Glauben im 

Verbot des Rechtsmissbrauchs. Letzteres liegt insbesondere dann vor, wenn 

ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 

wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 131 II 267 E. 4.2 mit 

weiteren Hinweisen).

Das Destillat der soeben erläuterten Grundsätze der Rechtsanwendung sind 

die sachlichen Gründe, die einem behördlichen Entscheid zugrunde liegen 

müssen.

b) Die rekursbeklagte Gemeinde hielt den Stundentarif der Wintersaison 

2005/5006 auch für die Wintersaison 2006/2007 bei. Hingegen nahm sie beim 

Halbstundentarif eine Reduktion von 25% Prozent vor, so dass der 

Halbstundentarif im Vergleich zu den Fr. 40.-- der Vorsaison neu Fr. 30.-- 

betrug. Es ist offensichtlich, dass die Gemeinde beim Erlass des neuen 

Halbstundentarifs bloss die Vorschläge des Konkurrenten berücksichtigt hat. 

Die Gemeinde hat somit die ungleichen Anträge der beiden Fuhrhalter ohne 

sachliche Gründe gleich beurteilt und völlig unbegründet einseitig dem Antrag 

des Konkurrenten Folge geleistet. Es geht nicht an, nur weil der Rekurrent 

bezüglich Kurz- und Kinderfahrten keine Angaben gemacht hat, davon 

auszugehen, dass dieser sich schon zum Vornherein mit zukünftigen 

Entscheiden der Gemeinde zufrieden geben und die Gemeinde von ihrer 

Pflicht befreit wird, Tarifreduktionen in dieser Grössenordnung bar jeglicher 

sachlichen Gründe und ohne Würdigung der gesamten Umstände des 

Fuhrhalterwesens vorzunehmen. Ein Entscheid einer Gemeinde muss 

abwägend sein. Die Gemeinde hat in diesem Punkt somit ihre Pflicht verletzt, 

den einseitigen Antrag des Konkurrenten auf seine Verträglichkeit mit dem 

Rechtsgleichheitsgebot zu überprüfen, wenn nur dieser Antrag allein für die 

Festlegung der Tarife ausschlaggebend gewesen ist. 

Der Vorwurf der unsachlichen Auslegung von Art. 19 FHG erhärtet sich zudem 

durch das widersprüchliche Verhalten der Gemeinde, als sie mit Schreiben 

vom 11. August 2006 dem Rekurrenten den Beschluss mitteilte, dass 

Kurzfahrten von 20 – 30 Minuten erlaubt seien, jedoch nur für Kinder sowie 

nur im Zusammenhang mit dem Betrieb des Badesees und mit dem 

Vorbehalt, dass der Minimaltarif für eine halbe Stunde (Fr. 40.--) gewährleistet 

sein muss; dieser Minimaltarif hatte bei der Festlegung der Tarife 2006/2007 

offenbar keine Bedeutung mehr. Im Gegenteil, die Gemeinde senkte die Tarife 

trotz steigender Lebenserhaltungskosten, die sich aus dem Landesindex für 

Konsumentenpreise ergeben. Auch der Unterhalt der Pferde wird immer 

teurer, denn gemäss des Importpreisindex (T11) stiegen zum Beispiel die 

Preise für Getreide, welche für den Haferpreis massgebend sind, von 

Dezember 2005 bis November 2006 von 97.0 auf 99.9 Punkte. Es ist somit 

weder logisch noch nachvollziehbar, wieso der Halbstundetarif von Fr. 30.-- 

und der Kindertarif von Fr. 20.-- für die Saison 2006/2007 nicht im Verhältnis 

zum beibehaltenen Stundentarif stehen. Die Gemeinde rechtfertigt dieses 

widersprüchliche Verhalten damit, dass ihr viel an ein günstiges Angebot im 

Zusammenhang mit dem Betrieb des Badesees und der Skischule liege. 

Dieses Interesse ist jedoch ein sachfremder Grund und entspricht überhaupt 

nicht dem Zweck von Art. 19 FHG, welcher ein geordnetes Tarifwesen in der 

Gemeinde anstrebt. Vielmehr müsste die Gemeinde bei der Bestimmung der 

im Vergleich zu anderen Feriendestinationen im Kanton ohnehin schon tiefen 

Tarife allgemein nachvollziehbare Kriterien ihrem Entscheid zugrunde legen, 

sodass der Fuhrhalterbetrieb nicht nur kostendeckend ist, sondern auch einen 

gewissen Gewinn einbringt und somit – vor allem den berufsmässigen 

Fuhrhaltern – ein gesichertes Einkommen garantieren kann. Bei der 

Festlegung der Tarife 2006/2007 hat die Gemeinde offensichtlich das Gebot 

von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verletzt; eine separate 

Willkürprüfung wird damit hinfällig, da der angefochtene Entscheid bezüglich 

der Halbstunden- und Kindertarife mangels sachlicher Gründe offensichtlich 

unhaltbar ist und Art. 9 BV verletzt.

Aus diesen Überlegungen folgt, dass sich der angefochtene Entscheid als 

sachlich unvertretbar erweist und gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 

verstösst. Mit anderen Worten hat die Gemeinde den ihr vorgegebenen 

Ermessensspielraum klar überschritten, weshalb der angefochtene Entscheid 

aufzuheben ist. Die Wintersaison 2006/2007 neigt sich dem Ende zu. Die 

Gemeinde wird die Fuhrhaltertarife für die nächste Saison nach Anhörung der 

Betroffenen in Beachtung der vorliegenden Erwägungen festlegen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten der 

Rekursgegnerin. Letztere hat den anwaltlich vertretenen Rekurrenten 

überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

die Angelegenheit an die rekursbeklagte Gemeinde zur Neubeurteilung der 

Fuhrhaltertarife für die kommende Saison im Sinne der Erwägungen 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'748.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.