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**Case Identifier:** 0281d190-ed5d-5098-8450-d756ad24bbb0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.05.2020 20-2632
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-2632_2020-05-26.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/18

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-2632

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 09.06.2020

Entscheiddatum: 26.05.2020

BDE 2020 Nr. 47
Art. 97 Abs. 2 und 3 PBG. Sieht ein kommunales Baureglement vor, dass 
Böschungen und Stützmauern entlang von Grundstücks- oder 
Strassengrenzen einen bestimmten Abstand einzuhalten haben, so gilt 
dieser Abstand nicht nur für Anlagen, die parallel zur Grenze stehen, 
sondern auch für Stützmauern und Böschungen, die quer oder schräg zum 
Hang stehen (Erw. 3.2).

BDE 2020 Nr. 47 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-2632 

 

Entscheid Nr. 47/2020 vom 26. Mai 2020 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Obere Bahnhof-

strasse 11, 9501 Wil 

 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 16. März 2020) 

 

 

 

Rekursgegner 1 

 

Rekursgegner 2 

 

Rekursgegner 3 

 

 B.___ 

 

C.___ 

 

D.___ 

vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, Teufenerstrasse 11, 

9001 St.Gallen  

 

Betreff  Baubewilligung (Umgebungsgestaltung betreffend Neubau von zwei 

Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf Grundstück-Nr. 001, 

M.___strasse 7/7a) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 2/17 

 

Sachverhalt 

A.  

a) A.___, Z.___, ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, Grund-

buch Z.___. Das 1'915 m2 grosse Grundstück, auf dem derzeit zwei 

Mehrfamilienhäuser gebaut werden, liegt an einem Nordhang ober-

halb der M.___strasse und ist gemäss geltendem Zonenplan der Stadt 

Z.___ vom 25. November 1992 der zweigeschossigen Wohnzone 

(W2) zugeteilt. 

 

b) Am 16. November 2011 erteilte die Baukommission Z.___A.___ 

die Baubewilligung für den Bau eines Mehrfamilienhauses (Haus 7) 

mit fünf Wohnungen und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 001. Am 

19. Juni 2012 stellte A.___ bei der Baukommission Z.___ das Bauge-

such für die Erstellung eines zweiten Mehrfamilienhauses (Haus 7a) 

mit fünf Wohnungen auf Grundstück Nr. 001. Die Erschliessung sollte 

über die (bereits mit dem Haus 7) bewilligte Tiefgarage erfolgen. Ge-

mäss Baubewilligung vom 29. August 2012 wurde die anrechenbare 

Geschossfläche (aGF) von Haus 7a mit 415,09 m2 berechnet und fest-

gestellt, dass damit die höchstzulässige Ausnützung von Grundstück 

Nr. 001 vollständig ausgeschöpft sei.  

 

c) Seit Oktober 2012 wurden von A.___ für die beiden 

Mehrfamilienhäuser mehrere Projektänderungsgesuche eingereicht; 

teilweise wurden diese bewilligt und teilweise wurden sie auch wieder 

zurückgezogen. Mit Entscheid Nr. 30/2014 vom 16. Mai 2014 hiess 

das Baudepartement einen Rekurs von Nachbarn gut und hob die 

angefochtene Baubewilligung für die 4. Projektänderung an Haus 7 

und die 2. Projektänderung an Haus 7a auf. Es erwog, dass das 

Grundstück Nr. 001 bereits vollständig ausgenutzt sei. Mit Urteil 

B 2014/99 vom 28. Juni 2016 wies das Verwaltungsgericht die 

dagegen erhobene Beschwerde ab.  

 

d) Am 15. Dezember 2016 ersuchte A.___ um Bewilligung einer 

weiteren Projektänderung an den Häusern 7 (5. Projektänderung) und 

7a (3. Projektänderung). Während der öffentlichen Auflage des Pro-

jektänderungsgesuchs erhoben D.___, Z.___, vertreten durch lic.iur. 

Alex Keller, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache bei der Baukommis-

sion. Mit Beschluss vom 8. Mai 2017 wies die Baukommission die Ein-

sprache ab, soweit sie darauf eintrat, und erteilte die nachgesuchte 

Baubewilligung. Den dagegen erhobenen Rekurs von D.___ hiess das 

Baudepartement mit Entscheid Nr. 38/2018 vom 24. August 2018 gut 

und hob die angefochtene Baubewilligung mit der Begründung auf, 

das Bauvorhaben überschreite die höchstzulässige Ausnützung um 

14,42 m2. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von 

A.___, vertreten durch lic.iur. Titus Marty, Rechtsanwalt, Wil, wies das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Mai 2019 ab. Gegen dieses Ur-

teil wurde von A.___ am 17. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesge-

richt erhoben. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 3/17 

 

B.  

Noch während der Hängigkeit der Beschwerde betreffend der 5. Pro-

jektänderung an Haus 7 und der 3. Projektänderung an Haus 7a vor 

Verwaltungsgericht hatte A.___ am 15. Januar 2019 bei der Baukom-

mission Z.___ ein nächstes Korrekturgesuch, diesmal zur 3. Pro-

jektänderung an Haus 7a, eingereicht, das die Verkleinerung einer 

Wohnung im Erdgeschoss zwecks Verringerung der Ausnützungszif-

fer um 14,42 m2 beinhaltete. Mit Beschluss vom 29. April 2019 hiess 

die Baukommission die dagegen von D.___ erhobene Einsprache gut 

und verweigerte die Baubewilligung. Dagegen erhob A.___ durch sei-

nen Vertreter am 7. Mai 2019 Rekurs beim Baudepartement (Verfah-

ren Nr. 19-3971); dieses wies den Rekurs mit Entscheid Nr. 51/2019 

vom 9. September 2019 ab. Gegen diesen Entscheid wurde von A.___ 

am 23. September 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erho-

ben. 

 

C.  

a) Sogar noch während der Hängigkeit des Rekurses betreffend 

der 5. Projektänderung an Haus 7 und der 3. Projektänderung an 

Haus 7a vor Baudepartement hatte A.___ am 26. Februar 2018 bei 

der Baukommission zwei weitere Projektänderungsgesuche (von der 

Baukommission als 7. und 8. Projektänderung bezeichnet) an den 

Häusern 7 und 7a eingereicht. Diese sehen Änderungen an den Woh-

nungsgrundrissen, Sitzplätzen, Terrassen, Balkonen, Wintergärten, 

Dachgeschossen und Fassaden vor.  

 

b) Gegen diese beiden Projektänderungen wurden während der 

vom 26. März bis 9. April 2018 dauernden öffentlichen Auflage von 

D.___, E.___, B.___ und C.___, alle Wil, insgesamt vier separate Ein-

sprachen bei der Baukommission erhoben. Weil nach einer ersten Be-

urteilung dieser Gesuche zumindest die Ausnützungsziffer wiederum 

überschritten schien und eine Überarbeitung der Gesuchspläne aus-

blieb, wurden die beiden Baugesuche von der Baukommission am 

28. Juni 2018 formlos sistiert.  

 

c) Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 reichte A.___ bei der Bau-

kommission zwei Gesuche um Erteilung von zwei Teil-Baubewilligun-

gen zu den beiden Projektänderungsgesuchen (7 und 8) ein, weil er – 

aufgrund der Einsprachen – davon ausging, dass zumindest jeweils 

vier Teile der beiden Projektänderungsgesuche (7 und 8) unbestritten 

seien. Mit Schreiben vom 4. März 2019 zeigte die Baukommission 

diese Gesuche um Erteilung von zwei Teil-Baubewilligungen samt den 

dazu eingereichten Planunterlagen den vier Einsprechern an und er-

öffnete ihnen eine Einsprachefrist von 14 Tagen. Innert Frist erhoben 

sämtliche Einsprecher jeweils für sich wiederum Einsprache bei der 

Baukommission. 

 

d) Am 20. Mai 2019 fasste die Baukommission folgenden Be-

schluss: 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 4/17 

 

1. Die Einsprachen werden, soweit darauf eingetreten 
wird, im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

2. Auf die beiden Gesuche um Teil-Baubewilligung vom 
14. Februar 2019 wird im Sinne der Erwägungen 
nicht eingetreten. 

3. Die Baugesuche vom 26. Februar 2018 (7. und 8. 
Projektänderung) werden sistiert. 

4. Auf künftige Projektänderungs- oder Korrekturgesu-
che im Zusammenhang mit dem Neubau von 2 
Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf Grundstück 
M.___strasse 7 und 7a, Parz. Nr. 001, tritt die Bau-
kommission bzw. die Abteilung Bewilligungen nur 
noch ein, wenn diese auf dem bereits ausgeführten 
Stand basieren und gleichzeitig dessen Rechtmäs-
sigkeit nachgewiesen wird. 

5. (Gebühr) 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Entscheid der Baubewilli-

gungsbehörde dürfe nur nach einer Gesamtbeurteilung des Bauvorha-

bens ergehen. Sich auf einzelne Fragen beschränkende blosse Teil-

Baubewilligungen widersprächen diesem Grundsatz; auf die beiden 

Gesuche um Erteilung von Teil-Baubewilligungen könne deshalb nicht 

eingetreten werden. Das vorliegende Baugesuch mit unzähligen, teils 

zeitgleich laufenden Korrekturgesuchen beschäftige die Baubehörde 

nun seit mehr als zehn Jahren. Die Bauten, die sich im Rohbau befän-

den, entsprächen heute nachweislich nicht den rechtskräftigen Ur-

sprungsbewilligungen aus den Jahren 2011 und 2012. Die Baukom-

mission habe deshalb schon am 29. April 2019 beschlossen, auf künf-

tige Korrekturgesuche nur noch einzutreten, wenn diese auf dem be-

reits ausgeführten Stand basierten. Die Projektänderungsgesuche 7 

und 8 entsprächen wenigstens weitgehend den tatsächlich ausgeführ-

ten Rohbauten. Allerdings beinhalteten auch diese beiden Gesuche 

wiederum Überschreitungen der aGF und wichen teilweise auch in an-

derer Weise von den Regelbauvorschriften ab. Sie müssten folglich 

über ein weiteres Korrekturgesuch bereinigt werden; bis dieses vor-

liege, würden die Projektänderungsgesuche 7 und 8 gesamthaft sis-

tiert. 

 

e) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Vertreter am 

11. Juni 2019 wiederum Rekurs beim Baudepartement (Verfahren 

Nr. 19-4577). Mit Entscheid Nr. 56/2019 vom 23. September 2019 

hiess das Baudepartement den Rekurs von A.___ im Sinn der 

Erwägungen gut. Das Baudepartement erwog, es liege nicht in der 

Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie 

ein Baubewilligungsverfahren einleite oder nicht. Vielmehr sei es ihre 

Pflicht, ein solches durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen 

ausdrücklich beantragt werde. Die Vorinstanz wäre folglich verpflichtet 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 5/17 

 

gewesen, die beiden Gesuche materiell zu behandeln. Der angefoch-

tene Beschluss vom 20. Mai 2019 wurde deshalb aufgehoben und die 

Angelegenheit zur unverzüglichen Behandlung der Baugesuche sowie 

zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 

f) Am 16. Dezember 2019 bewilligte die Baukommission die zwei 

Teil-Baugesuche zu den beiden Projektänderungsgesuchen 7 und 8. 

Diese Bewilligungen erwuchsen in Rechtskraft. 

 

D.  

a) Bereits in den beiden den Mehrfamilienhäusern 7 und 7a zu-

grundeliegenden (Grund)Baubewilligungen vom 16. November 2011 

und 29. August 2012 war festgestellt worden, dass die Umgebungsge-

staltung nicht Bestandteil der Baubewilligungen sei. Beide Baubewilli-

gungen waren deshalb mit der Auflage verbunden worden, dass vor 

der Rohplanie ein detaillierter Umgebungsplan mit Darstellung der 

Schnitte gegenüber den Nachbargrundstücken und Strassen, mit An-

gaben über allfällige Stützmauern, Böschungen, Treppen, Einfriedun-

gen, Bepflanzungen sowie der Materialisierung einschliesslich der 

Umgebungsflächen (farblich und textlich) zuhanden der Abteilung Be-

willigungen einzureichen und von dieser zu genehmigen sei.  

 

b) A.___ reichte am 15. Dezember 2017 einen ersten Umgebungs-

plan ein. Die Abteilung Bewilligungen verlangte daraufhin zusätzliche 

Unterlagen und führte anschliessend – gleichzeitig mit den beiden Pro-

jektänderungsgesuchen 7 und 8 – vom 26. März bis 9. April 2018 die 

öffentliche Auflage durch. Innert der Auflagefrist erhoben wiederum 

D.___ (durch ihren Vertreter), E.___, B.___ und C.___ jeweils sepa-

rate Einsprachen bei der Baukommission. Nach Durchführung des 

Schriftenwechsels wurde das Baugesuch für die Umgebungsgestal-

tung nicht mehr weiter behandelt, weil sich die Abteilung Bewilligungen 

auf den Standpunkt stellte, die Umgebungsgestaltung bilde inhaltlich 

mit den hängigen Projektänderungsgesuchen eine Einheit und könne 

nicht losgelöst von diesen behandelt werden.  

 

c) Mit Schreiben vom 7. August 2018 verlangte A.___ von der Ab-

teilung Bewilligungen einen Entscheid über das Baugesuch für die 

Umgebungsgestaltung. Dem Schreiben legte er einen Situationsplan 

bei, auf dem eine Teilfläche – zwischen dem Untergeschoss von Haus 

7 und der Grenze zu Grundstück Nr. 002 (B.___) – abgebildet war, die 

von der Baugesuchsbehandlung ausgenommen und zurückgestellt 

werden sollte, bis dafür ein separater Umgebungsplan eingereicht 

werde. 

 

d) Mit den beiden Gesuchen um Erteilung von zwei Teil-Baubewil-

ligungen zu den beiden Projektänderungsgesuchen 7 und 8 vom 

14. Februar 2019 verlangte A.___ von der Baukommission ein weite-

res Mal die Behandlung des hängigen Baugesuchs betreffend Umge-

bungsgestaltung.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 6/17 

 

e) Am 20. Mai 2019 fasste die Baukommission folgenden Be-

schluss: 

 
1. Die Einsprache von E.___ wird im Sinne der Erwä-

gungen infolge Rückzugs als gegenstandslos abge-
schrieben.  

2. Die übrigen Einsprachen werden, soweit darauf ein-
getreten wird, im Sinne der Erwägungen gutgeheis-
sen. 

3. Das Baugesuch für die Umgebungsgestaltung be-
treffend Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tief-
garage auf dem Grundstück M.___strasse 7/7a, 
Parz. Nr. 001, wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 

4. Auf künftige Projektänderungs- oder Korrekturgesu-
che sowie das erforderliche Gesuch betreffend die 
Umgebungsgestaltung im Zusammenhang mit dem 
Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage 
auf dem Grundstück M.___strasse 7 und 7a, Parz. 
Nr. 001, tritt die Baukommission bzw. die Abteilung 
Bewilligungen nur noch ein, wenn diese auf dem be-
reits ausgeführten Stand basieren und gleichzeitig 
dessen Rechtmässigkeit nachgewiesen wird. Die 
Behandlung eines gesonderten Baugesuchs betref-
fend die Umgebungsgestaltung hat koordiniert mit al-
len hängigen, auf die Umgebungsgestaltung ein-
wirkenden Projektänderungsgesuchen zu erfolgen. 

5. (Gebühr) 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Umgebungsgestaltung bilde 

mit den Projektänderungsgesuchen 7 und 8 eine Einheit und könne 

nicht von diesen losgelöst behandelt werden. Das Baugesuch sei des-

halb unvollständig. Es sei auch nicht zulässig, einfach einen Teilbe-

reich der Umgebungsgestaltung auszuklammern und zurückzustellen, 

wie das der Gesuchsteller wünsche. Eigentlich wäre es naheliegend, 

das Baugesuch bis zum Vorliegen bewilligungsfähiger Projektände-

rungsgesuche zu sistieren. Nachdem der Gesuchsteller aber auf einen 

Entscheid dränge, sei das Baugesuch eben abzulehnen. 

 

f) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Vertreter am 

11. Juni 2019 Rekurs (Verfahren Nr. 19-4581) beim Baudepartement.  

 

g) Nachdem das Baudepartement mit Entscheid Nr. 56/2019 vom 

23. September 2019 den Rekurs (Verfahren Nr. 19-4577) von A.___ 

betreffend der beiden Projektänderungsgesuche 7 und 8 gutgeheissen 

und die Angelegenheit zur Behandlung der Baugesuche sowie zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, widerrief 

die Baukommission den angefochtenen Beschluss vom 20. Mai 2019 

betreffend Baugesuch Umgebungsgestaltung von sich aus und stellte 

die Behandlung des Baugesuchs für die Umgebungsgestaltung in 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 7/17 

 

Aussicht. Das Rekursverfahren Nr. 19-4581 wurde deshalb am 2. De-

zember 2019 von der Geschäftsliste des Baudepartementes abge-

schrieben. 

 

h) Am 16. März 2020 fasste die Baukommission folgenden neuen 

Beschluss zum Baugesuch Umgebungsgestaltung: 

 
A. Die Einsprache von E.___ wird im Sinne der Erwägungen 

infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.  

B. Die übrigen Einsprachen werden, soweit sie öffentlich-
rechtlicher Natur sind und nicht gutgeheissen werden, im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

C. Soweit die Einsprachen privatrechtlicher Natur sind und da-
rin der Tatbestand der übermässigen Einwirkung nach 
Art. 684 ZGB geltend gemacht wird, werden sie im Sinne 
der Erwägungen abgewiesen. 

D. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die beiden Stützmau-
ern auf der Westseite des Hauses 7 seitlich soweit zu re-
duzieren, dass sie einen Grenzabstand zur westlichen 
Grundstücksgrenze von mindestens 0.50 m einhalten. 

Diese Anpassung an den beiden Stützmauern ist innert 
3 Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids abzu-
schliessen. Für die dazu erforderlichen Abbrucharbeiten 
wird der für das ganze Baugrundstück geltende Baustopp 
teilweise unterbrochen. 

(…) 

E. Die Umgebungsgestaltung im östlichen Bereich des Hau-
ses 7 bis zur Grenze zum Grundstück Nr. 002 ist von der 
Bewilligung ausgenommen. Für diesen Bereich der Umge-
bungsgestaltung ist ein neues Baugesuch einzureichen, 
das mit dem bewilligten Bauprojekt zu Haus 7 überein-
stimmt. 

F. (…) 

G. Das Baugesuch wird im Sinne der Erwägungen unter fol-
genden Bedingungen und Auflagen im vereinfachten Ver-
fahren genehmigt: 

(…) 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Art. 62 des Baureglements 

der Politischen Gemeinde Z.___ vom 25. November 1992 (BauR) hät-

ten Böschungen und Stützmauern entlang Grundstücks- und Stras-

sengrenzen an Fuss und Krone einen Abstand von mindestens 50 cm 

einzuhalten. Die bereits ausgeführten Mauern auf der Westseite des 

Hauses 7 reichten unmittelbar bis an die Grenze zu Grundstück 

Nr. 003. Diese Mauern hätten zweifellos stützende Funktion, weil sie 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 8/17 

 

den Hang auf dem Baugrundstück terrassenartig gliederten; somit 

handle es sich bei ihnen um Stützmauern im Sinn von Art. 62 BauR. 

Nachdem die beiden Mauern dem Baureglement widersprächen, 

könnten sie nicht nachträglich bewilligt werden; ihr Rückbau um 50 cm 

(ab der Grenze) erweise sich als verhältnismässig. Im Bereich östlich 

des Hauses 7 könne die Umgebungsgestaltung erst bewilligt werden, 

wenn Klarheit darüber bestehe, wie nun Haus 7 genau bewilligt werde. 

Im Übrigen entspreche die Umgebungsgestaltung aber den öffentlich-

rechtlichen Vorschriften, weshalb sie bewilligt werde. 

 

E.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Vertreter am 

6. April 2020 Rekurs beim Baudepartement mit folgenden Anträgen: 

 
1. Lit. D) des angefochtenen Entscheides der Baukom-

mission sei ersatzlos aufzuheben. 

2. Lit. B) des angefochtenen Entscheides sei auf voll-
ständige Abweisung der öffentlich-rechtlichen Ein-
sprachen zu ändern. 

3. Lit. E) des angefochtenen Entscheides sei aufzuhe-
ben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, das Be-
willigungsgesuch zur Umgebungsgestaltung auch im 
östlichen Bereich des Hauses 7 bis zum Grundstück 
Nr. 002 materiell zu behandeln. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

Zur Begründung wird vorgebracht, Art. 62 BauR sei von der Vorinstanz 

falsch ausgelegt worden. Diese Bestimmung gelte ausschliesslich für 

Böschungen und Stützmauern entlang von oder parallel zu Grund-

stücks- oder Strassengrenzen, nicht aber für quer zur Grenze ste-

hende Flügelmauern. Aber selbst wenn solche Flügelmauern einen 

Abstand einhalten müssten, wäre der angeordnete Rückbau unver-

hältnismässig. Im Weiteren sei der Nichteintretensentscheid (Bst. E 

des Dispositivs) unberechtigt. Das Nichteintreten stelle eine Rechts-

verweigerung dar, weil dieser Teil der Umgebungsgestaltung unab-

hängig davon bewilligungsfähig sei, ob nun Haus 7 gemäss den der-

zeit rechtskräftig bewilligten Plänen oder gemäss jenen der Projektän-

derungsgesuche 7 und 8 fertiggestellt werde.  

 

F.  

a) Mit Vernehmlassung vom 14. April 2020 beantragt der Rekurs-

gegner 2, den Rekurs abzuweisen.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 27. April 2020 beantragt der Rekurs-

gegner 1 ebenfalls, den Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

sei.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 9/17 

 

c) Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz 

unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, den Rekurs unter 

Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur 

Begründung wird ergänzend geltend gemacht, die bestehende 

Ostfassade von Haus 7 entspreche nicht der rechtskräftigen 

(Grund)Baubewilligung. Zwar lägen seit dem 26. Februar 2018 zwei 

Baugesuche für eine 7. und eine 8. Projektänderung vor. Da diese als 

Ganzes aber nicht bewilligungsfähig seien, seien diese 

Bewilligungsverfahren seither sistiert. Das vorliegend umstrittene 

Baugesuch für die Umgebungsgestaltung basiere auf dieser sistierten 

Projektänderung.  

 

d) Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 reicht der Vertreter des Rekur-

renten eine Replik mit Kostennote zu den Vernehmlassungen ein. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Die neuen Regelungen im PBG finden allerdings in der Regel 

auf Baugesuche erst dann Anwendung, wenn die kommunalen Rah-

mennutzungspläne revidiert und in Kraft gesetzt sind. Mithin sind – so-

weit vorliegend überhaupt relevant – weiterhin das BauG und das ent-

sprechende Baureglement anwendbar, mit Ausnahme der gemäss An-

hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärten Bestimmungen. 

 

3.  

Der Rekurrent rügt vorab, die beiden Stützmauern westlich des Hau-

ses 7 seien vollständig, nicht nur teilweise, bewilligungsfähig. Art. 62 

BauR sei von der Vorinstanz falsch ausgelegt worden. Diese Bestim-

mung gelte ausschliesslich für Böschungen und Stützmauern entlang 

von, das bedeute parallel zu, Grundstücks- oder Strassengrenzen, 

nicht jedoch für Flügelmauern, die quer zur Grenze stünden. Die bei-

den Mauern hätten nur grundstücksintern eine Stützfunktion, nicht 

aber gegenüber dem Nachbargrundstück.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 10/17 

 

3.1 Die beiden vom Rekurrenten westlich des Hauses 7 erstellten 

Stützmauern verlaufen quer zum Hang. Sie dienen der Terrassierung 

des Baugrundstücks und erstrecken sich von der Fassade von Haus 7 

bis auf 10 cm an die Grenze von Grundstück Nr. 003. 

 

 
 

3.2 Nach Art. 62 Abs. 1 BauR haben Böschungen und Stützmauern 

entlang Grundstücks- oder Strassengrenzen an Fuss und Krone einen 

Abstand von mindestens 50 cm einzuhalten und müssen den Sicher-

heitsanforderungen entsprechen. Allein im Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 

BauR findet die Ansicht des Rekurrenten, Stützmauern, die quer zur 

Grenze stünden und nur grundstücksintern eine Stützfunktion ausüb-

ten, brauchten keinen Grenzabstand einzuhalten, keine klare Stütze. 

Wenn die Vorschrift auch ausdrücklich Abstandsbestimmungen für 

Böschungen und Stützmauern entlang von Grundstücksgrenzen fest-

legt, bedeutet das nicht zwingend, dass das nur für Anlagen gelten 

soll, die parallel zur Grenze stehen. Auch quer oder schräg zum Hang 

stehende, das Baugrundstück terrassierende Stützmauern können – 

wie vorliegend gut zu sehen – bis an die Grenzen von Drittgrundstü-

cken reichen. Weil sie zudem regelmässig mit Geländeveränderungen 

(Abgrabungen und Auffüllungen) verbunden sind, können solche An-

lagen – jedenfalls, wenn sie wie vorliegend bis ganz oder nahe an die 

Grundstücksgrenzen reichen – auch Auswirkungen auf Nachbar-

grundstücke haben.  

 

 
 

Stützmauern Stützmauern 

Stützmauern Stützmauern 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 11/17 

 

 
 

Die mittels Stützmauern künstlich erstellten und höhenmässig gestaf-

felten Terrassen kommen so ebenfalls entlang zu Grundstücksgren-

zen zu liegen. Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz für diese Art von Stützmauern dieselben Grenzabstands-

vorschriften zur Anwendung bringt, wie für Stützmauern, die parallel 

zur Grenze erstellt werden.  

 

3.3 Der Rekurrent wendet in diesem Zusammenhang ein, Art. 62 

BauR dürfe nur so ausgelegt werden, dass er der baupolizeilichen Si-

cherheit diene. Ein Bedürfnis für eine Abstandsvorschrift gebe es nur 

bei Stützkonstruktionen für Abgrabungen und Auffüllungen parallel zu 

Grenzen. Bei nicht parallel zu Grundstücksgrenzen verlaufenden Mau-

ern gebe es keinen sicherheitsrelevanten Grund, einen Abstand vor-

zuschreiben; für den Erlass einer solchen Bestimmung im Bauregle-

ment hätte es von vornherein an einem öffentlichen Interesse gefehlt. 

 

3.3.1 Der Rekurrent stützt sich mit dieser Argumentation auf die 

frühere, inzwischen allerdings überholte Rechtsprechung der Regie-

rung des Kantons St.Gallen zur Frage der Berechtigung der Gemein-

den zum Erlass von öffentlich-rechtlichen Regelbauvorschriften für An-

lagen. Die Regierung hatte im Entscheid Nr. 584 vom 27. April 1982 

(GVP 1982 Nr. 66; durch Verweis des Verwaltungsgerichtes bestätigt 

in GVP 1998 Nr. 28 und 1999 Nr. 19) ausgeführt, der in Art. 56 Abs. 1 

BauG umschriebene Grenzabstand gelte nur für Gebäude, nicht aber 

für Anlagen. Die in Art. 56 Abs. 2 BauG festgehaltene gesetzliche Ver-

pflichtung der politischen Gemeinde zum Erlass von Vorschriften über 

den Grenzabstand von Gebäuden schliesse ihre Ermächtigung, auch 

Vorschriften über den Grenzabstand von Anlagen zu erlassen, zwar 

nicht aus. Es stehe den Gemeinden aber nur frei, solche Vorschriften 

im Interesse der baupolizeilichen Sicherheit zu erlassen.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 12/17 

 

3.3.2 In dem die Politische Gemeinde Z.___ betreffenden Entscheid 

Nr. 37 vom 16. Januar 2007 (Erw. 2e und f) ging die Regierung aus-

drücklich von dieser früheren Rechtsprechung ab. Sie erwog, dass 

auch andere Gründe für den Erlass von Regelbauvorschriften für An-

lagen vorhanden sein könnten. Die unterschiedliche Regelungsdichte 

von Bauten und Anlagen erscheine mit Blick auf Sinn und Zweck von 

Regelbauvorschriften wie Grenzabstand und Höhe nicht gerechtfertigt. 

Es existierten öffentliche Interessen an Grenz- und Gebäudeabstän-

den auf den Gebieten der Feuer- und Gesundheitspolizei, der guten 

Gestaltung der Siedlungen sowie der Ästhetik. Daneben habe der 

Grenzabstand, auch nachbarschützende Funktionen, sollten doch die 

verschiedenen Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nach-

bargrundstücke gemindert werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb 

die genannten öffentlichen Interessen nur durch die Erstellung von 

Bauten berührt sein sollten. So hätten Mauern und Einfriedungen 

zweifellos eine räumliche Einwirkung auf ihre Umgebung, ein Nach-

bargrundstück oder ein auf diesem stehendes Gebäude. Sie können 

zu Lichtentzug führen oder die Bewohner eines Nachbarhauses durch 

ihre Höhe, allenfalls verbunden mit zu grosser räumlicher Nähe, er-

heblich bedrängen. Insgesamt könne festgehalten werden, dass allge-

mein sowohl Bauten als auch Anlagen der Bewilligungspflicht unter-

stünden und ihre Bewilligungsfähigkeit nur insoweit eingeschränkt sei, 

als sich dies aus dem öffentlichen Recht ergebe. Entsprechend seien 

die Gemeinden befugt, die Bewilligungsfähigkeit nicht nur von Bauten, 

sondern auch von Anlagen öffentlich-rechtlich, durch den Erlass von 

Regelbauvorschriften einzuschränken. Folglich sei ein Interesse an ei-

ner weitergehenden materiellen Reglementierung von Anlagen grund-

sätzlich durchaus zu bejahen und nicht bloss auf Fälle zu beschrän-

ken, bei denen die baupolizeiliche Sicherheit im Vordergrund stünde. 

 

3.3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Art. 62 Abs. 1 BauR auf ei-

ner ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und seine Anwen-

dung nicht auf baupolizeiliche Sicherheitsanliegen beschränkt ist. 

Art. 62 Abs. 1 BauR durfte und musste deshalb von der Vorinstanz für 

die materielle Beurteilung der beiden umstrittenen Stützmauern west-

lich des Hauses 7 herangezogen werden und weil die beiden Mauern 

den Grenzabstand um 40 cm unterschreiten, wurde die Baubewilli-

gung auch zu Recht verweigert. 

 

4.  

Der Rekurrent rügt, selbst wenn solche Flügelmauern einen Grenzab-

stand einhalten müssten, wäre der angeordnete Rückbau rechtlich 

und sachlich ungerechtfertigt. Die Mauern wiesen stirnseitig immerhin 

einen Abstand von 10 cm zur Grenze auf und hätten gegenüber dem 

Nachbargrundstück Nr. 003 überhaupt keine Stützfunktion. Sie über-

ragten zudem das gewachsene Terrain nur geringfügig um 15 cm bzw. 

44 cm. Der unterirdische Teil der Mauern brauche ohnehin keinen 

Grenzabstand einzuhalten. Folglich hätte nur der Abbruch des oberir-

dischen Teils der Mauern auf einer Länge von 40 cm angeordnet wer-

den dürfen.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 13/17 

 

4.1 Nach Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG verfügt die zuständige Gemein-

debehörde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, wenn 

durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder 

auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Kön-

nen Bauten und Anlagen aufgrund materieller Rechtswidrigkeit auch 

nachträglich nicht bewilligt werden (vgl. Art. 159 Abs. 1 Bst. c PBG), 

folgt daraus aber noch nicht notwendigerweise, dass sie abgebrochen 

werden müssen. Vielmehr sind in jedem Fall die allgemeinen verfas-

sungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts, insbesondere die 

Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten 

Glaubens zu berücksichtigen (vgl. B. HEER, St.Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 1210). Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit besagt, dass eine Abbruchverfügung nur erlassen werden 

darf, wenn diese Massnahme bei objektiver Betrachtung als die einzig 

geeignete erscheint, um einen aktuellen baurechtswidrigen Zustand 

zu beheben. Sie hat zu unterbleiben, wenn die Abweichung von den 

Bauvorschriften nur geringfügig ist, wenn der Abbruch nicht im öffent-

lichen Interesse liegt oder wenn die berührten öffentlichen Interessen 

den Schaden, der einem Eigentümer aus dem Abbruch erwächst, nicht 

zu rechtfertigen vermögen. Auf den Grundsatz der Verhältnismässig-

keit kann sich auch der bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in 

Kauf nehmen, dass die Behörden namentlich zum Schutz der Rechts-

gleichheit und der baurechtlichen Ordnung dem Interesse an der Wie-

derherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht bei-

messen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nur 

in verringertem Mass berücksichtigen (VerwGE B 2019/124 vom 

23. Januar 2020 Erw. 2.3 mit Hinweisen).  

 

4.2 Stützmauern haben gemäss Art. 62 Abs. 1 BauR – und zwar 

ganz unabhängig davon, ob sie oberirdisch sichtbar sind oder nicht – 

stets einen Grenzabstand von 50 cm einzuhalten. Abzustellen ist da-

bei einzig auf die Funktion der Mauer, also ihre Stützwirkung, nicht 

aber auf die Sichtbarkeit einer solchen Anlage. Stützmauern, gerade 

solche für Terrassierungen oder zur Vermeidung von Rutschungen, 

werden oft auch vorgeschüttet und verschwinden so ganz oder zu we-

sentlichen Teilen im gestalteten Terrain. Trotzdem handelt es sich bei 

solchen Anlagen um Stützkonstruktionen im Sinn von Art. 62 Abs. 1 

BauR, die den vorgeschriebenen Grenzabstand einzuhalten haben. 

Nachdem vorliegend unbestritten ist, dass die beiden Stützmauern 

den Grenzabstand von 50 cm um rund 40 cm unterschreiten, ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz deren Rückbau angeordnet hat. 

Die Vorinstanz hat bei dieser Rückbauanordnung ohnehin nur auf die 

Stützmauern selbst Bezug genommen. Das unter ihnen im Hang lie-

gende L-Profil, dem selbst keine stützende Funktion zukommt, son-

dern das nur den statisch erforderlichen Fuss der Stützmauern bildet, 

ist von der Rückbauanordnung nicht betroffen. In diesem Sinn und un-

ter Berücksichtigung des Umstands, dass der verlangte bauliche Ein-

griff nur von bescheidener Bedeutung ist, hat die Vorinstanz beim Er-

lass der Wiederherstellungsverfügung den Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit ausreichend gewahrt. Der Rekurrent hat es sich anrechnen 

zu lassen, die Umgebungsgestaltung ohne Baubewilligung in Angriff 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 14/17 

 

genommen zu haben. Er war sich im Übrigen wohl auch des von den 

beiden Stützmauern einzuhaltenden Grenzabstands von 50 cm be-

wusst. Nicht anders lässt es sich erklären, dass er in den ursprüngli-

chen, der rechtskräftigen Baubewilligung vom 16. November 2011 zu-

grundeliegenden Plänen (Situation 1:500, Situation 1:200 und 

Ebene 2, Erdgeschoss, ebenfalls 1:200) die beiden Stützmauern noch 

mit einem Abstand von 50 cm zur Grenze von Grundstück Nr. 003 ein-

gezeichnet hatte. 

 

4.3 Der Rekurrent bringt in diesem Zusammenhang vor, es hätte 

von der Vorinstanz beim Erlass der Wiederherstellungsverfügung be-

rücksichtigt werden müssen, dass es ihm unbenommen wäre, entlang 

der Grenze – ohne jeglichen Abstand – eine 1,8 m hohe Mauer zu er-

stellen, wodurch die Stützmauern, die das gewachsene Terrain nur 

geringfügig überragten, jede Bedeutung für das Nachbargrundstück 

verlieren würden. Auch wäre zu bedenken gewesen, dass sogar eine 

unterirdische Baute in diesem Bereich das gewachsene Terrain nach 

Art. 46 BauR um bis zu 70 cm überragen dürfte, also weit mehr, als 

die beiden beanstandeten Mauerteile dies täten. Die Wiederherstel-

lungsverfügung sei deshalb unverhältnismässig. Bei dieser Argumen-

tation verkennt der Rekurrent, dass vorliegend weder eine Grenz-

mauer noch eine unterirdische Baute, sondern zwei Stützmauern zu 

beurteilen waren, für die eigene und eben andere Regelbauvorschrif-

ten als für Grenzmauern und unterirdische Bauten gelten. 

 

5.  

Der Rekurrent wendet sich weiter dagegen, dass die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid die Umgebungsgestaltung im östlichen Be-

reich zwischen der Fassade des Hauses 7 und der Grenze zu Grund-

stück Nr. 002 von der Bewilligung ausgenommen und für diesen Be-

reich der Umgebungsgestaltung ein neues Baugesuch einverlangt 

habe, das mit dem bewilligten Bauprojekt zu Haus 7 übereinstimme.  

 

 
 

Dieses Nichteintreten auf einen Teil des Baugesuchs stelle eine 

Rechtsverweigerung dar, weil dieser Teil der Umgebungsgestaltung 

unabhängig davon bewilligungsfähig sei, ob nun Haus 7 gemäss den 

angefochtener Umge-

bungsplan 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 15/17 

 

derzeit rechtskräftig bewilligten Plänen oder gemäss jenen der Pro-

jektänderungsgesuche 7 und 8 fertiggestellt werde. Demgegenüber ist 

die Vorinstanz der Auffassung, im Bereich östlich des Hauses 7 ent-

spreche die Umgebungsgestaltung nicht dem bewilligten Bauprojekt; 

sie basiere auf dem teilweise bereits ausgeführten Projektänderungs-

gesuchen 7 und 8. Die Umgebungsgestaltung in diesem Bereich 

könne erst bewilligt werden, wenn Klarheit darüber bestehe, ob und in 

welcher Form Haus 7 letztlich bewilligt werden könne. 

 

5.1 Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten ist offenkundig, 

dass die im rekursgegenständlichen Baugesuch enthaltene Umge-

bungsgestaltung östlich von Haus 7 weder bezüglich des konkreten 

Weg- und Treppenverlaufs noch hinsichtlich der Abstände der Er-

schliessungsanlagen von der Grenze und namentlich auch nicht in Be-

zug auf die Erschliessung der Ebene 2 von Haus 7 über die Treppe 

dem ursprünglich bewilligten Projekt entspricht.  

 

 
 

Würde die umstrittene Umgebungsgestaltung in der nun vorliegenden 

Form bewilligt, könnte die Ebene 2 von Haus 7 nur mehr über eine Art 

Podest, das zwischen der Treppe und der Hausfassade erstellt wer-

den müsste, erreicht werden. Abgesehen davon, dass dieses Podest 

wieder Fragen bezüglich der Anrechenbarkeit dieser Zugangsfläche 

an die ohnehin schon überschrittene Ausnützungsziffer aufwerfen 

würde, war ein solches Podest auch nicht Gegenstand des rechtskräf-

tig bewilligten Baugesuchs. Erst im derzeit mit ausdrücklichem Einver-

ständnis des Rekurrenten von der Vorinstanz sistierten Projektände-

rungsgesuchs 7 ist ein solches Podest vorgesehen.  

 

5.2 Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass bis zur allfälligen 

späteren Bewilligung des Projektänderungsgesuchs 7 nun nur das 

bereits rechtskräftig bewilligte Bauprojekt Grundlage einer von der 

Baukommission zu beurteilenden Umgebungsgestaltung sein kann. 

Die umstrittene Umgebungsgestaltung im östlichen Bereich zwischen 

der Fassade des Hauses 7 und der Grenze zu Grundstück Nr. 002 ist 

ursprünglich be-

willigtes Projekt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 16/17 

 

dagegen untrennbar mit der 7. Projektänderung an Haus 7 verbunden 

und deshalb von dieser abhängig. Würde die umstrittene 

Umgebungsgestaltung in diesem Bereich bewilligt, wäre damit auch 

dieses neue Zugangspodest bewilligt, das für sich aber auch Teil des 

7. Projektänderungsgesuchs ist. Mit anderen Worten hängen die 

beiden Gesuche (7. Projektänderung und angefochtene 

Umgebungsgestaltung) voneinander ab, ja sie überlagern sich sogar, 

weshalb eine allfällige Bewilligung des einen Gesuchs das andere 

unweigerlich präjudizieren würde. Dies hat die Vorinstanz zutreffend 

erkannt und deshalb auch richtigerweise den vorliegend umstrittenen 

Teil der geplanten Umgebungsgestaltung von der Bewilligung 

ausgenommen und zurückgestellt. Eine Rechtsverweigerung liegt 

damit nicht vor. Der Rekurs erweist sich somit auch in diesem Punkt 

als unbegründet. 

 

6.  

Zusammenfassend ist der Entscheid der Vorinstanz, die westlichen 

40 cm der beiden Stützmauern nicht zu bewilligen und deren Rückbau 

anzuordnen sowie das Baugesuch betreffend Umgebungsgestaltung 

insoweit zu sistieren, als es sich auch auf den östlichen Bereich des 

Hauses 7 bis zur Grenze zu Grundstück Nr. 002 bezog, nicht zu bean-

standen. Der Rekurs ist somit gesamthaft abzuweisen. 

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 

 

7.2 Der von A.___ am 15. April 2020 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.  

 

8.  

Rekurrent und Vorinstanz stellen Begehren um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten.  

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

8.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 47/2020), Seite 17/17 

 

8.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher ebenfalls abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___, Z.___, wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 15. April 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet.  

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.  

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Der Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 47
	Art. 97 Abs. 2 und 3 PBG. Sieht ein kommunales Baureglement vor, dass Böschungen und Stützmauern entlang von Grundstücks- oder Strassengrenzen einen bestimmten Abstand einzuhalten haben, so gilt dieser Abstand nicht nur für Anlagen, die parallel zur Grenze stehen, sondern auch für Stützmauern und Böschungen, die quer oder schräg zum Hang stehen (Erw. 3.2).