# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e381f4a-1673-5937-9dc2-c0f5a002d598
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2019 D-5113/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5113-2017_2019-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5113/2017 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5113/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetscheni-

scher Ethnie aus B._______ verliess am 10. September 2015 seinen Hei-

matstaat und reiste am 14. September 2015 in die Schweiz ein, wo er glei-

chentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 23. September 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwer-

deführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Grün-

den für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Per-

son; BzP). Am 22. Juni 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einge-

hend zu seinen Asylgründen an.  

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches gel-

tend, sein Sohn C._______ (welchem in der Schweiz am 27. Februar 2013 

Asyl gewährt wurde; Anm. des Gerichts) sei nach dem zweiten Tschetsche-

nienkrieg im Jahr 2003 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wor-

den. Im Jahr 2008 sei er bedingt entlassen worden. Im Herbst 2009 habe 

eine Spezialeinheit des ORB (Police Operations and Search Bureau) 

C._______ wieder mitgenommen, weil dieser die Brüder D._______, ver-

wandte Widerstandskämpfer, in seinem Haus aufgenommen und verpflegt 

habe. Er habe C._______ zusammen mit der Verwandtschaft gesucht. 

Beim Polizeirevier im Bezirk E._______ habe ihm ein Mann offeriert, 

C._______ zurückzubringen, wenn er ihm US-Dollar 15'000.– bezahle. Er 

habe C._______ schliesslich freigekauft. Er habe C._______ gesagt, er 

solle sofort das Land verlassen. Als C._______ sich wieder gemeldet habe, 

sei er noch nicht ausgereist gewesen. Er habe C._______ gesagt, er solle 

nach Hause kommen, weil die Lage ruhig gewesen sei. Im Frühling 2010 

habe zu Hause eine Familienversammlung mit den Widerstandskämpfern 

stattgefunden, um diese zu überzeugen, mit dem Widerstandskampf auf-

zuhören. Es habe eine Schiesserei begonnen. Im Hof hätten sie eine Gra-

nate explodieren gehört. Er habe geschrien: «C._______, renn weg». Die 

jungen Leute seien weggerannt und dann seien Männer im Tarnanzug ge-

kommen. Sie hätten ihn zu Boden geworfen und gefragt, wo C._______ 

sei, sie hätten Informationen, dass er hier sei. Er und sein Bruder seien 

geschlagen worden. Nach diesem Tag sei das ORB Tag und Nacht gekom-

men und habe nach seinem Sohn gefragt. C._______ sei ausgereist. Im 

Sommer 2010 habe ihn das ORB gepackt und zum Wald gefahren und ihn 

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aufgefordert, seinen Sohn anzurufen. Ein halbes Jahr sei nichts mehr pas-

siert. Dann im Winter im Jahr 2010 hätten sie ihn wieder in den Wald ge-

fahren. Sie hätten ihm mit dem Maschinengewehr in die Zähne geschla-

gen. Als er sich im Spital wegen einem Geschwür einer Behandlung unter-

zogen habe, seien sie mit den Tarnanzügen ins Spital gekommen. Sobald 

irgendwo etwas passiert sei, habe er bereits gewusst, dass das ORB am 

Folgetag zu ihm kommen würde. Ende 2014 sei das Haus der Presse in 

Grosny gestürmt worden. Einige Tage später sei das ORB in der Nacht zu 

ihm gekommen und habe ihn mitgenommen. Er könne sich nicht mehr er-

innern, was passiert sei. Als er die Augen wieder geöffnet habe, sei er im 

Spital auf der Intensivstation gewesen. Sie hätten ihn zusammengeschla-

gen. Einige Tage später seien sie ins Spital gekommen und hätten ihm ge-

sagt, dass er dieses Mal von den Ärzten gerettet worden sei. Er hätte schon 

damals ausreisen sollen, aber er sei zu schwach gewesen. Er habe bei der 

Spitalentlassung nur noch 57 Kilo gewogen. Erst im Juni habe er die Kraft 

gehabt, zu gehen. Nach der Spitalentlassung bis zur Ausreise sei das ORB 

noch einige Male bei ihm gewesen. Einmal sei er von ihnen aufgefordert 

worden, im Feld zu graben. Er habe ihnen gesagt, dass er Diabetes habe 

und sich schlecht fühle. Irgendjemand habe einen Hund auf ihn gehetzt, 

der ihn gepackt und gebissen habe. Es sei ihm gelungen, sich zu befreien. 

Er habe eine grosse Wunde gehabt. Sie hätten ihn ausgelacht, als er ge-

sagt habe, er brauche eine Spritze. Am 10. September 2015 sei er per Au-

tostopp nach F._______ gefahren. Von dort sei er via G._______ (Weiss-

russland), Polen und weitere Länder in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines Inlandpasses ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. August 2017 – eröffnet am 16. August 2017 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 14. September 2015 ab. Gleichzei-

tig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. September 2017 liess der Beschwerdeführer, han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien 

die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und er vorläufig aufzunehmen. In 

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Seite 4 

verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, ihm den unterzeichnenden Anwalt 

amtlich beizuordnen und auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvor-

schusses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung vom 7. September 

2017, ein fremdsprachiger Spitalbericht, eine Kopie eines fremdsprachigen 

Schreibens von H._______ und ein Auszug aus dem European Country of 

Origin Information (COI) Network mit aktuellen Meldungen vom August und 

September 2017 eingereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 28. September 2017 stellte der zuständige Instruktions-

richter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und hiess die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gut. Er ordnete dem Beschwerdeführer den rubri-

zierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig for-

derte er den Beschwerdeführer auf, die fremdsprachigen Beweismittel in 

eine Amtssprache zu übersetzen, und gab ihm die Möglichkeit weitere Be-

weismittel einzureichen. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 gab der Instruktionsrichter dem SEM 

Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 

G.  

Das SEM reichte am 15. November 2017 eine Vernehmlassung ein, wel-

che dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. November 2017 zur 

Stellungnahme zugestellt wurde. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen 

Spitalentlassungsbericht inklusive Übersetzung ein und führte aus, der Be-

richt vermeide jegliche Hinweise auf gewaltsame Einwirkungen auf den Pa-

tienten, welche die Notfallaufnahme erforderlich machten. Bei «staatlich 

geschützten Delikten» gegen Personen in Grosny würden aber die Über-

griffe in derartigen Berichten oft vertuscht. Der Bericht bestätige immerhin 

die notfallmässige Einlieferung und decke sich zeitlich mit den geschilder-

ten Ereignissen. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [(SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten der beiden Söhne C._______ (N […]) und I._______ (N […]) 

sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren beigezogen worden. 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen aus, im Gegensatz zu den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers über seine Herkunft und die Reise in die Schweiz, betreffend den Dia-

betes und seinen Gesundheitszustand sowie die Gefangennahme und die 

Herauslösung seines Sohnes habe er seine angebliche Bedrohung und 

Reflexverfolgung wegen seines Sohnes durch das ORB in den Jah-

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ren 2014/2015 äusserst vage und ausweichend geschildert. So sei er da-

rauf angesprochen worden, detailliert zu beschreiben, wie er genau zu-

sammengeschlagen worden sei. Er habe auf diese Frage überhaupt nicht 

geantwortet und stattdessen die Landschaft in Tschetschenien beschrie-

ben (vgl. Akte A14/19 F41). Anstatt detailliert über die Verfolgung oder Be-

drohung zu sprechen, sei er ausgewichen und habe wiederholt seinen Ge-

sundheitszustand geschildert (vgl. Akte A14/19 F46-51). Seine Angaben 

würden bezüglich der Verfolgung oder Bedrohung Ende 2014 und im Jahr 

2015 keine Realkennzeichen beinhalten und seien verglichen mit den üb-

rigen Ausführungen detailarm. Auf die mehrfache Nachfrage, was Ende 

2014 und im Jahr 2015 diesbezüglich genau passiert sei, habe er stereotyp 

und pauschal dasselbe wiederholt oder sei der konkreten Frage ausgewi-

chen oder habe sich nicht erinnern können, zum Beispiel wie viele Male er 

vor Ende 2014 mitgenommen worden sei, wie viele Male im Jahr 2015 

ORB-Leute bei ihm vorbeigekommen seien, wie viele Personen vom ORB 

gekommen seien (vgl. Akte A14/19 F19-66, v.a. F19, F24-26, F28, F41, 

F46-52, F98 f. u.a.). Verglichen mit den anderen Ausführungen betreffend 

seinen Sohn und damit den Ereignissen in den Jahren 2009/2010 sowie 

seiner Reise von Tschetschenien in die Schweiz sei auch ein Bruch in der 

Erzählstruktur erkennbar (vgl. Akte A14/19 z.B. F29-32, F50, F68 f., F81 f. 

weniger vage und stereotyp, weniger ausweichend u.a.). Deshalb würden 

diese wesentlichen Vorbringen betreffend die vorgebrachte ORB-Re-

flexverfolgung in den Jahren 2014/2015 nicht substantiiert und damit nicht 

hinreichend begründet erscheinen. Er würde den Eindruck erwecken, dass 

er das Geschilderte in den Jahren 2014/2015 nicht selber erlebt habe. Aus 

diesen Gründen würden seine Vorbringen bezüglich der Bedrohung und 

dem Zusammenschlagen durch die ORB-Leute den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Demzufolge sei die 

Furcht vor allfälligen weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen ohne 

jegliche Grundlage. Deshalb könne darauf verzichtet werden, auf weitere 

vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente – wie Widersprüche bezüglich 

des Spitalaufenthalts (vgl. Akten A14/19 F36, F51; A4/11 Ziff. 7.01) sowie 

den Vorschub betreffend die Drohung von ORB-Personen im Spital und 

den Hundebiss (vgl. Akte A4/11 Ziff. 7.02) – in seinen Vorbringen einzuge-

hen. Die Vorbringen bezüglich der Haft und Gefangennahme seines Soh-

nes seien gegen Letzteren und nicht gegen den Beschwerdeführer persön-

lich gerichtet. Deshalb seien diese Vorbringen nicht asylrelevant.  

Die weiteren Vorbringen bezüglich einer Reflexverfolgung nach der Flucht 

seines Sohnes in den Jahren 2009/2010 einschliesslich dem Zähne Raus-

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schlagen/Ziehen sowie den Hausdurchsuchungen, dem Zusammenschla-

gen, Mitnehmen im Jahr 2010 und in den Folgejahren bis 2014 seien so-

wohl zeitlich und sachlich nicht kausal zu seiner Ausreise am 10. Septem-

ber 2015. Diese Vorbringen würden deshalb keine Asylrelevanz entfalten. 

Bei offensichtlicher fehlender Asylrelevanz könne daher darauf verzichtet 

werden, auf diesbezügliche Unglaubhaftigkeitselemente – wie ebenfalls 

mangelhaft Substantiierung der vielen Ereignisse wie das Zusammen-

schlagen durch ORB-Personen zwischen 2010 und 2014 (vgl. Akte A14/19 

F26, F33 f., F64 u.a.) – weiter einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei 

festzuhalten, dass die Dossiers seiner beiden Söhne N (…) und N (…) und 

die für den von ihm dargelegten Sachverhalt wesentlichen Akten für den 

vorliegenden Entscheid geprüft und entsprechend gewürdigt worden seien. 

Die Aktenlage, das heisse die ebenfalls mehrfach unglaubhaften Angaben 

hinsichtlich einer (Reflex-)Verfolgung in Tschetschenien seines Sohnes 

I._______, welcher bereits letztinstanzlich zwei ablehnende Asylent-

scheide und gleichzeitig mit demjenigen des Beschwerdeführers einen 

Entscheid des SEM betreffend sein drittes Asylgesuch verfügt erhalten 

habe, stütze den vorliegenden Entscheid. Dass sein anderer Sohn, 

C._______, der vom tschetschenischen Staat primär verfolgt worden sei, 

auf Beschwerdeebene einen positiven Asylentscheid erfochten habe, sei 

vorliegend ohne Einfluss auf vorstehende Erwägungen und damit seinen 

eigenen Asylentscheid. Er könne sich daraus somit nichts ableiten.  

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, dass der Be-

frager bei der BzP notiert habe: «Der GS erzählt die Geschichte eindrück-

lich und lebhaft… mit vielen Pausen…», was auf die Glaubhaftigkeit und 

Erlebnisbezug hindeute. Die Hinweise auf Aussagen, aus denen das SEM 

die Unglaubhaftigkeit zu erkennen meine, enthalte keine Elemente, die auf 

eine Erfindung einer Verfolgungsgeschichte schliessen liessen. Zu 

Frage 41, wie genau er zusammengeschlagen worden sei, könne er keine 

Antwort geben, weil er zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden und erst 

im Spital erwacht sei. Offenbar habe er sich sehr nah am Tod befunden, da 

der Mullah bereits zwei Mal bei ihm gewesen sei (Frage 21). Es sei aus der 

Unfalltraumatologie bekannt, dass bewusstlose Unfallopfer sich zumeist 

nicht an den Unfallvorgang erinnern können. Das gelte auch für bewusstlos 

Geschlagene. Insofern sei die Frage 41 nicht präzise gewesen und es sei 

nicht zielführend weitergefragt worden. Eine konkrete Anschlussfrage wäre 

wohl gewesen, welche Verletzungen im Spital behandelt worden seien. Mit 

Frage 42 habe der Befrager stattdessen das Thema gewechselt. Die Ant-

wort komme dann präziser beim Nachfragen zu Frage 52. Der Vorwurf, die 

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Antworten bezüglich der Verfolgung nach 2014 seien nicht mehr hinrei-

chend detailliert gewesen, sei falsch. So habe er beispielsweise bei 

Frage 52 geschildert, dass ihm auf den Kopf geschlagen und wie er dann 

zum Auto gezerrt worden sei. Er sei dann geschlagen worden, bis er das 

Bewusstsein verloren habe. Die Zeit, welche er bis zur Flucht zuhause ver-

bracht habe, werde ebenfalls detailreich geschildert. Es sei die Geschichte 

einer langen Rekonvaleszenz. So habe es bis zum Juli gedauert, bis er 

20 Meter weit habe gehen können. In diesem Zustand sei er derart schutz-

los gewesen, dass es für die ORB-Leute zwecklos gewesen wäre, ihn zu 

entführen. Sie hätten einfach ins Haus gehen und nach Papieren suchen 

können. Aus der Tatsache, dass er nicht habe sagen können, wie oft die 

ORB-Agenten noch vorbeigekommen seien, lasse sich nicht auf fehlende 

Glaubhaftigkeit schliessen. Es seien zu viele Male gewesen, als dass er 

sie in seinem Zustand noch gezählt habe. Auch aus der Tatsache, dass er 

zu gebrechlich gewesen sei, um sich irgendwo zu verstecken, lasse sich 

nicht schliessen, die Verfolgung habe aufgehört. In seinem Zustand habe 

er sich nicht irgendwo verstecken können. Hätte ihn sein Bruder bei sich 

aufgenommen, hätte einfach dieser zusätzliche Probleme mit dem ORB 

bekommen. Der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit einen Spital-

bericht und ein Schreiben seines Neffen, H._______, erhalten. Damit wür-

den Dokumente bestehen, welche die Verfolgungsgeschichte belegen und 

zusätzlich untermauern würden. Im Übrigen werde die Erstürmung des Va-

terhauses auch von C._______ geschildert. In den Ausführungen von 

C._______ würden die vom ORB gesuchten Terroristen D._______ und 

deren Beherbergung durch C._______ eine Rolle spielen. Dies hebe auch 

der Beschwerdeführer in seinem freien Bericht hervor. Insgesamt er-

scheine die Schilderung der über Jahre erfolgten Verfolgung detailliert, 

emotional, erlebnisnah und glaubhaft.  

Das SEM würdige die Reflexverfolgung völlig falsch. Die tschetschenische 

Gesellschaft sei eine Sippengesellschaft. Zumal der Sohn C._______ we-

gen Kontakten zu den D._______-Brüdern verfolgt worden sei und anläss-

lich der Razzia von 2010 habe fliehen können, werde der Vater für dessen 

Untertauchen verantwortlich gemacht. Die Verfolgung durch das ORB er-

folge als öffentliche Machtdemonstration und sei exemplarisch. Wenn der 

Sohn nicht mehr da sei, werde der Vater verfolgt. Damit richte sich die Ver-

folgung gegen ihn persönlich. Er sei geschlagen, entführt, verletzt und 

seine Zähne seien eingeschlagen worden. Auf ihn sei ein Hund gehetzt 

worden. Denn immerhin sei er im Haus gewesen, als sein Sohn habe flie-

hen können. Und immerhin unternehme er nichts, damit sich der geflohene 

Sohn den Behörden stelle. Die Behauptung des SEM, die Verfolgung gelte 

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gar nicht dem Vater, sondern dem Sohn und sei deshalb nicht asylrelevant, 

widerspreche dem Wortlaut des Art. 3 AsylG offensichtlich. Es sei eine po-

litische Verfolgung, welche das Sippenoberhaupt wegen der Zugehörigkeit 

zu einer sozialen Gruppe persönlich treffe. Ab einer gewissen Intensität sei 

die Verfolgung automatisch zu bejahen. Bei Lebensgefahr und schweren 

Eingriffen in die körperliche Integrität sei diese Intensität gegeben. Da sei 

nicht mehr zu fragen, ob das ORB ursprünglich den Sohn habe dingfest 

machen wollen. Auch wenn im Frühjahr 2015 körperliche Übergriffe aus-

geblieben seien, hätten die Schikanen angehalten und einen unerträgli-

chen Druck auf den Rekonvaleszenten ausgeübt. Im Zeitpunkt der Flucht 

habe deshalb begründete Flucht bestanden, die Übergriffe könnten wieder 

zunehmen, sobald er sich gesundheitlich erholt habe. Damit erfülle die 

glaubhaft geschilderte Verfolgung die rechtlichen Tatbestandselemente 

des Flüchtlingsbegriffes. 

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, die neu eingereichten Be-

weismittel (Kopie eines Spitalberichts und ein Schreiben des Neffen) seien 

einerseits unleserliche E-Mail-Ausdrucke und andererseits Parteibehaup-

tungen des Neffen. Auch aufgrund der leichten Fälschbarkeit von solchen 

Dokumenten wie einem Spitalbericht komme ihnen keine Beweiskraft zu, 

Dies werde dadurch unterstrichen, dass der Beschwerdeführer es gemäss 

Aktenlage versäumt habe, im Sinne der Zwischenverfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 28. September 2017 innert 30 Tagen diese Be-

weismittel im Original und mit einer Übersetzung in eine Amtssprache ein-

zureichen. Deshalb könne keineswegs eine glaubhafte Reflexverfolgung 

aus diesen Beweismitteln abgeleitet werden. Es werde ausserdem bezüg-

lich Ziffer II 2 der Verfügung vom 11. August 2017 herausgestrichen, dass 

auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente, wie die mangelhafte Sub-

stantiierung der Übergriffe im Jahre 2014 und in den Vorjahren, aufgrund 

der fehlenden Asylrelevanz nicht weiter eingegangen worden sei. Im Übri-

gen und insbesondere betreffend die Unglaubhaftigkeit der Hauptvorbrin-

gen, sei auf die Erwägungen einschliesslich den Verweisen auf die Fragen 

und Antworten im Anhörungsprotokoll zu verweisen, an denen es vollum-

fänglich festhalte. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Tschetschenien einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen, wegen seines Sohnes C._______. 

Mit Urteil E-5358/2010 vom 27. Februar 2013 hat es das Bundesverwal-

tungsgericht für glaubhaft erachtet, dass C._______, der Sohn des Be-

schwerdeführers, in Tschetschenien gefoltert worden ist, weil er verwandte 

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Widerstandskämpfer unterstützt hat. Zudem stellte es fest, dass in Tschet-

schenien immer noch Verwandte leben würden, die sich im Widerstands-

kampf befänden. Bei der Hausstürmung im März oder April 2010 sei ein 

Cousin von C._______ getötet worden, obwohl damals dem Vater (dem 

Beschwerdeführer) vom ORB zugesichert worden sei, C._______ werde 

nicht mehr behelligt. Unter diesen Umständen bestehe die Verfolgungs-

furcht weiterhin. 

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Reflexverfol-

gung, welche auf der Vorverfolgung seines Sohnes C._______ beruht, 

glaubhaft ist. 

Für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers spricht, 

dass seine Schilderungen der Geschehnisse bis zur Ausreise von 

C._______ im Jahr 2010 mit dessen Angaben im Asylverfahren überein-

stimmen (vgl. Akten N […] B1/13 S. 6 f., B10/10 F10, F15, B11/12 F41, 

F65). Es besteht insofern kein Grund daran zu zweifeln, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund des Freikaufes seines Sohnes C._______ und 

der Stürmung des Hauses bereits damals mit dem ORB in Konflikt geraten 

ist und er aufgrund der gelungenen Flucht des Sohnes bereits beim Sturm 

auf das Haus zu seinem Sohn befragt und geschlagen worden ist. Die Aus-

führungen zum Ereignis Ende 2014, welches den Beschwerdeführer 

schliesslich zur Ausreise bewegte, sind zwar vordergründig stereotyp und 

pauschal ausgefallen. Das SEM hat bei seiner Einschätzung jedoch ausser 

Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer erklärte, er sei bewusstlos ge-

schlagen worden und erst im Spital auf der Intensivstation wieder zu sich 

gekommen. Vor diesem Hintergrund ist jedoch nachvollziehbar, dass er 

keine detaillierten Angaben machen konnte. Folglich kann ihm auch nicht 

unterstellt werden, er sei den Fragen ausgewichen. Der Beschwerdeführer 

wusste im Übrigen durchaus zu berichten, dass es bereits nachts gewesen 

sei, als die ORB Leute gekommen seien. Er habe in jenem Moment gerade 

den Blutzucker gemessen und einen Wert von 27.8 gehabt. Die Blutzucker-

messerungen hätten sie aber nicht interessiert. Der Beschwerdeführer er-

wähnte sodann auch Details, etwa dazu, was nach seinem Aufwachen pas-

siert ist und dass er durch die Zimmertür im Spital Silvesterdekorationen 

gesehen habe (vgl. Akte A14/19 F21 und F28). Ferner stimmen auch seine 

Angaben über die Stürmung des Pressehauses in Grosny mit der Realität 

überein (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Tote bei Gefechten in Grosny, 

04.12.2014, https://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/tote-bei-ge-

fechten-in-grosny-1.18438064; Spiegel Online, Tschetschenien: Rebellen 

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und Polizisten liefern sich Gefechte in Grosny, 04.12.2014, http://www.spie-

gel.de/politik/ausland/tschetschenien-gefecht-in-grosny-a-1006509.html, 

beide abgerufen am 11.06.2019). Schliesslich stehen seine Ausführungen 

an der BzP mit seinen rund zwei Jahre später gemachten Angaben an der 

Anhörung in Einklang. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung, erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung die 

Drohungen durch das ORB im Spital (vgl. Akte A14/19 F21 und F47). Es 

liegt im Übrigen auch kein wesentlicher Widerspruch vor, wenn der Be-

schwerdeführer anlässlich der BzP erklärte, er habe bei der Spitalentlas-

sung nur noch 57 Kilo gewogen und anlässlich der Anhörung von 53 Kilo 

sprach. Den Vorfall mit dem Hundebiss erwähnte der Beschwerdeführer 

zwar anlässlich der Anhörung nicht mehr. Dabei handelt es sich jedoch im 

Gesamtkontext einerseits auch nicht um ein Kerngeschehen, sondern um 

einen von vielen Zwischenfällen mit dem ORB. Andererseits kann es auf 

die Erzählstruktur zurückzuführen sein, weshalb der Beschwerdeführer auf 

diesen Vorfall nicht mehr zu sprechen kam. Anlässlich der Anhörung wech-

selt der Beschwerdeführer nämlich zwischen den Ereignissen hin und her 

und schildert diese nicht chronologisch. Gerade dies spricht jedoch gegen 

eine frei erfundene Geschichte. Entgegen der Betrachtungsweise des SEM 

weisen die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt auch auffällig 

viele Realitätskennzeichen auf. Seine Schilderungen sind frei von Übertrei-

bungen und wirken lebensecht (vgl. Akte, A14/19 F21, F51, F33). Bereits 

an der BzP berichtete der Beschwerdeführer ausführlich und substantiiert 

über seine Asylgründe, so dass selbst die Befragerin des SEM im Protokoll 

in einer Klammerbemerkung festhielt, der Beschwerdeführer habe die 

ganze Geschichte eindrücklich und lebhaft geschildert (vgl. Akte A4/11 S. 7 

Ziff. 9.01). Es besteht deshalb kein Grund daran zu zweifeln, dass der Be-

schwerdeführer nach der Ausreise von C._______ vom ORB immer wieder 

aufgesucht wurde, zu seinem Sohn befragt, mitgenommen und zusam-

mengeschlagen worden ist, weil dieser Kontakt zu verwandten Wider-

standskämpfern gehabt hat. Das SEM hat die geltend gemachte Reflexver-

folgung des Beschwerdeführers mithin zu Unrecht als nicht glaubhaft er-

achtet. 

6.  

6.1 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Op-

ponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich er-

heblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen Oppo-

nenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen auch 

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Seite 12 

gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf-

grund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet 

wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 

Rz. 11.16; BVGE 2011/51 E. 6.2, 2011/50 E. 3.1.1, 2010/57 E. 2.5). 

6.2 Der Beschwerdeführer ist über mehrere Jahre hinweg immer wieder 

vom ORB aufgesucht, zu seinem Sohn befragt, mitgenommen und miss-

handelt worden. Ende 2014 wurde er spitalreif geprügelt. Es handelt sich 

dabei um einen erheblichen Nachteil, der ihm gezielt aus politischen Grün-

den und damit einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugefügt 

wurde. Sowohl in zeitlicher wie auch in sachlicher Hinsicht bestand ein 

Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise im Sep-

tember 2015. Nach der Entlassung aus dem Spital war der Beschwerde-

führer zu schwach, um ausreisen zu können. So gab er an, er habe es erst 

im Juli 2015 geschafft, 15 bis 20 Meter zu gehen (vgl. Akte A14/19 F46). Er 

wurde bis zur Ausreise noch einige Male zu Hause vom ORB besucht, da-

bei jedoch nur geschupst oder ihm wurde einen Klapps gegeben, da er nur 

noch Haut und Knochen gewesen sei (vgl. Akte A19/14 F51). Aufgrund des 

Erlebten hatte der Beschwerdeführer aber jederzeit damit zu rechnen, dass 

die Intensität der Misshandlungen mit der Besserung seines Gesundheits-

zustandes wieder zunehmen wird. Der Beschwerdeführer erfüllte somit im 

Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat im September 2010 die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. 

6.3 Die Reflexverfolgung von Familienangehörigen (mutmasslicher) Wider-

standskämpfer ist im tschetschenischen Kontext nach wie vor aktuell (vgl. 

Human Rights Watch [HRW], World Report 2019 – Russia,  

< https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/russia >, abge-

rufen am 12.06.2019). Das Verschwindenlassen mutmasslicher Angehöri-

ger des bewaffneten Untergrunds und deren Verwandten gehören zu den 

häufigsten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (vgl. SWP-Stu-

die Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale 

Politik und Sicherheit, Uwe Halbach, Tschetscheniens Stellung in der Rus-

sischen Föderation, Berlin, März 2018, S. 21). Das tschetschenische Par-

lament verabschiedete zudem gemäss einem Artikel des russischen Nach-

richtenportals Lenta.ru 2015 einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des 

Strafmasses für Angehörige von "Terroristen", welche diese unterstützen 

oder Informationen vorenthalten (vgl. Lenta.ru, Парламент Чечни 

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Seite 13 

предложил жестче наказывать родственников террористов [Das Parla-

ment von Tschetschenien schlug strengere Bestrafung von Verwandten der 

Terroristen vor], 12.01.2015, < https://lenta.ru/news/2015/01/12/chechnya 

>, abgerufen am 12.06.2019). Die Bestrafung von Angehörigen für (ver-

dächtige) Terroristen wird immer noch angewandt (vgl. U.S. Department of 

State, Country Reports on Human Rights Practices for 2018 – Russia, 

S. 17 < https://www.state.gov/wp-content/uploads/2019/03/RUSSIA-2018-

HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf > abgerufen am 12.06.2019). Ramsan 

Kadyrow äusserte sich zu dieser Kollektivbestrafung im Jahr 2017 folgen-

dermassen: ‘If they have a son or brother who chose the path of terrorism 

and if their family helps them (…) They [the relatives of militants] stay home 

unemployed, they receive pensions and benefits, they cover for their sons 

or brothers, help them financially to keep killing us; we will evict them’ (vgl. 

European Asylum Support Office [EASO] COI, Report Russian Federation, 

– Report on the situation for Chechens in the Russian Federation, August 

2018, S. 46 f., < https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/Che-

chens_in_RF.pdf > abgerufen am 12.06.2019).  

6.4 Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass Verwandte des 

Beschwerdeführers Widerstandskämpfer sind und sein Sohn C._______ 

diese unterstützt hatte, ist das Vorliegen einer aktuell begründeten Furcht 

einer Verfolgung zu bejahen, zumal die Schwelle zur Annahme begründe-

ter Furcht bei Personen, die – wie der Beschwerdeführer – bereits Opfer 

von Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 

E. 5.2).  

6.5 Das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist zu verneinen. 

Eine wirksame Schutzgewährung erscheint insbesondere dann nicht ge-

geben, wenn die betroffenen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar 

staatlich verfolgt worden sind, da ein Wegzug in einen anderen Landesteil 

solche Nachstellungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag 

(vgl. zum tschetschenischen Kontext: Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts D-1658/2015 und D-1660/2015 vom 29. März 2016 E. 5.6 sowie  

D-7054/2014 und D-7056/2014 vom 22. April 2015 E. 5.5 m.w.H, als Refe-

renzurteile publiziert). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal 

die Verfolgung unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen ist.  

Ohnehin wäre die Zumutbarkeit einer Niederlassung ausserhalb Tschet-

scheniens zu verneinen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts setzt die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für Asylgesuch-

stellende tschetschenischer Ethnie innerhalb der Russischen Föderation 

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Seite 14 

das Vorliegen begünstigender Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger 

individueller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumut-

barkeit zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz – 

so auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft – am allfälligen Zu-

fluchtsort zu bestehen hat (vgl. BVGE 2009 Nr. 52 E. 10.2.5 sowie Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 17 E. 8.3.3). Im Falle des Beschwerdeführers sind keine 

solchen begünstigenden Faktoren ersichtlich. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten 

keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschluss-

gründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren (vgl. Art. 49 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die 

angefochtene Verfügung vom 11. August 2017 aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem Beschwerdeführer ist als obsiegende Partei für die ihm im Be-

schwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschä-

digung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters wurde am 

20. Februar 2018 eine aktualisierte Kostennote eingereicht. Er beziffert da-

rin den Zeitaufwand auf sieben Stunden à Fr. 200.– und Auslagen von ins-

gesamt Fr. 127.90. Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 1637.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 11. August 2017 wird aufgehoben, der Beschwerdefüh-

rer als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihm Asyl zu gewäh-

ren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1637.85 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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