# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 311890ba-2bf8-5ded-8795-d45cecf052cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240469-O1
**Docket/Reference:** SB240469-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240469-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240469-O/U/sm

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter Dr. iur. 

Bezgovsek und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin 

M.A. HSG Eichenberger

Urteil vom 30. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfache harte Pornografie

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht 

Strafsachen, vom 26. Februar 2024 (GG230078)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. Au-

gust 2023 (Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen harten Pornografie 

im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 

Fr. 120.– (entsprechend Fr. 9'600.–).

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4.

A._____ wird im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB lebenslänglich 

jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen 

regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten.

5.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 

19. Mai 2023 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asserva-

ten Triage, lagernden Netzwerkspeicher (NAS) Synology 218+ 

(A017'020'961) inklusive der dazugehörigen Unterasservate bestehend aus 

Datenträgern und Datensicherungen (A017'129'667, A017'129'678, 

A017'129'689, A017'129'690, A017'129'703) sind, soweit noch nicht bereits 

herausgegeben, nach Eintritt der Rechtskraft von der Lagerbehörde zu ver-

nichten.

6.

Die übrigen Sicherstellungen, Asservate, Spuren und Spurenträger sind 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Lagerbehörde zu vernich-

ten.

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7.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:

1'500.–   Gebühr für das Vorverfahren 

3'300.–   Total

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

8.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 7 werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 32; Urk. 40 S. 2)

1.

Es sei von der Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB abzusehen; im Übrigen sei 

das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.

2.

Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.

3.

Es sei dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Prozes-

sentschädigung für die anwaltliche Vertretung von Fr. 1'742.55 zuzu-

sprechen.

b)

Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:

(Urk. 36; Urk. 44 S. 2)

1.

Das vorinstanzliche Urteil vom 26. Februar 2024 sei in Bezug auf die 

vom Beschuldigten angefochtene Ziff. 4 des Dispositivs (Anordnung ei-

nes lebenslänglichen Tätigkeitsverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 3 

lit. d Ziff. 2 StGB) zu bestätigen.

2.

Die gesamten Kosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

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Erwägungen:

I.  Prozessgeschichte

1. Mit Urteil vom 26. Februar 2024 sprach das Bezirksgericht Winterthur, Einzel-

gericht  Strafsachen,  den  Beschuldigten  der  mehrfachen  harten  Pornografie  im 

Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB schuldig und bestrafte ihn unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen 

zu Fr. 120.–. Weiter ordnete es ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB für jede berufliche oder jede organisierte ausserbe-

rufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, an. 

Es entschied sodann über die Verwendung des beschlagnahmten Netzwerkspei-

chers mit den entsprechenden Datenträgern und Datensicherungen sowie die Ver-

nichtung  der  übrigen  Sicherstellungen,  Asservate,  Spuren  und  Spurenträger. 

Schliesslich wurde über die Kosten- und Entschädigungsfolgen befunden (Urk. 31 

S. 32 f.). 

2. Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte fristgerecht die Berufung an-

melden und hernach erklären (Urk. 25; Urk. 32). Innert mit Präsidialverfügung vom 

11. Oktober  2024  (Urk. 34)  angesetzter  Frist  erklärte  die  Staatsanwaltschaft  den 

Verzicht auf Erhebung einer Anschlussberufung sowie Stellung von Beweisanträ-

gen  und  ersuchte  um  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Urteils  (Urk. 36).  Mit  Be-

schluss vom 22. Oktober 2024 wurde die schriftliche Durchführung des Berufungs-

verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Stellung und Begründung 

der  Berufungsanträge  angesetzt  (Urk. 38).  Mit  Eingabe  vom  1. November  2024 

liess der Beschuldigte fristgerecht die Berufungsbegründung einreichen (Urk. 40), 

woraufhin die Staatsanwaltschaft am 21. November 2024 die Berufungsantwort er-

stattete  (Urk. 44).  Der  Beschuldigte  replizierte  mit  Eingabe  vom  11. Dezem-

ber 2024 (Urk. 47), während sich die Staatsanwaltschaft anschliessend nicht mehr 

vernehmen liess (Urk. 51). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II.  Prozessuales

Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des  angefochtenen  Entscheides  im  Umfang  der  Anfechtung  gehemmt.  Der  Be-

schuldigte hat seine Berufung auf die Anordnung des lebenslänglichen Tätigkeits-

verbots im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB (Dispositivziffer 4) beschränkt 

(Urk. 32; Urk. 40 S. 2). Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, 

Einzelgericht Strafsachen, vom 26. Februar 2024 hinsichtlich der Dispositivziffern 1 

(Schuldspruch), 2 und 3 (Strafe und Vollzug), 5 und 6 (Beschlagnahmen und Si-

cherstellungen)  sowie  7  und  8  (Kostendispositiv)  in  Rechtskraft  erwachsen,  was 

vorab  mittels  Beschluss  festzustellen  ist.  Im  angefochtenen  Punkt  betreffend  die 

Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots ist das vorinstanzliche Urteil 

hingegen im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.

III.  Tätigkeitsverbot

1.

Ausgangslage

1.1. Der  Beschuldigte  hat  den  Schuldspruch  der  Vorinstanz  wegen  mehrfacher 

harter Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB (Beschaffen, Besitzen 

und Herstellen harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Min-

derjährigen) sowie die ausgefällte Strafe nicht angefochten. Dementsprechend sind 

dem  Folgenden  der  von  der  Vorinstanz  erstellte  Sachverhalt,  die  vorinstanzliche 

rechtliche Würdigung sowie die entsprechende Strafzumessung zugrunde zu legen 

(vgl. Urk. 31 E. II.2.1-2.4, III.3 ff., IV.3 ff.).

1.2. Es  steht  fest,  dass  vorliegend  infolge  des  vorinstanzlichen  Schuldspruchs 

grundsätzlich zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 

Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB anzuordnen ist, es sei denn, es wäre ein besonders leichter 

Fall im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB zu bejahen. Eine ärztlich diagnostizierte 

Pädophilie oder eine Katalogtat im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis lit. a StGB, die einer 

Prüfung der Ausnahmebestimmung entgegenstünden, liegen in casu nicht vor.

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2. Grundlagen

2.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung zur 

Ausnahmebestimmung nach Art. 67 Abs. 4bis StGB umfassend und zutreffend dar-

gelegt (Urk. 31 E. VI.3. ff.), worauf in analoger Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

verwiesen werden kann. 

2.2. Hervorzuheben ist, dass die Bestimmung von Art. 67 Abs. 4bis StGB restriktiv 

anzuwenden ist und nur bei gewissen Anlasstaten zur Anwendung gelangt. Mit der 

Ausnahmebestimmung soll vermieden werden, dass es zu stossenden Verletzun-

gen des Verhältnismässigkeitsprinzips kommt, weil das Gericht in besonders leich-

ten Fällen, bei denen vom Täter keine Wiederholungsgefahr für einschlägige Se-

xualstraftaten ausgeht und die keinerlei Bezug zu Pädophilie aufweisen, zwingend 

ein 

lebenslängliches  Tätigkeitsverbot  anordnen  müsste 

(Botschaft  vom 

3. Juni 2016  zur  Änderung  des  Strafgesetzbuches  und  des  Militärstrafgesetzes 

[Umsetzung  von  Art. 123c  BV],  BBI  2016  6163;  BGE  149  IV  161,  E. 2.5.2.).  Ein 

Absehen  von  der  Anordnung  eines  Tätigkeitsverbots  nach  Art.  67  Abs.  3  und  4 

StGB ist nach dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 4bis StGB namentlich unter zwei ku-

mulativen Voraussetzungen zulässig: Einerseits muss es sich um einen "besonders 

leichten Fall" handeln, andererseits darf das Verbot nicht notwendig sein, um den 

Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Ver-

bot sind.

2.3. Für  die  Qualifikation  als  besonders  leichter  Fall  im  Sinne  von  Art. 67 

Abs. 4bis StGB ist auf die Gesamtheit der objektiven und subjektiven Tatumstände 

abzustellen. Von der Ausnahmebestimmung erfasst werden gemäss aktueller Pra-

xis  nur  eigentliche  Bagatellfälle,  wobei  ein  strenger  Massstab  anzulegen  ist.  Als 

besonders  leichte  Fälle  von  Sexualstraftaten  können  in  objektiver  Hinsicht  bei-

spielsweise sexuelle Belästigungen oder Exhibitionismus (wenn im konkreten Fall 

beispielsweise eine bedingte Geldstrafe von wenigen Tagessätzen ausgefällt wird) 

in Betracht kommen, dies aufgrund ihrer geringen abstrakten Strafdrohung. Aber 

auch ein anderes Sexualdelikt, das einer höheren Strafdrohung unterliegt, kann im 

konkreten Fall als besonders leichte Sexualstraftat gewertet werden (z.B. geringfü-

gige sexuelle Handlungen mit einem Kind, wenn eine bedingte Geldstrafe von we-

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nigen Tagessätzen ausgesprochen wird). Dies insbesondere dann, wenn das Ge-

richt  unter  Gesamtwürdigung  der  Tat-  und  Täterkomponenten  (z.B.  die  Schwere 

der Verletzung, die Verwerflichkeit des Handelns, die Beziehung zwischen dem Tä-

ter  und  dem  Opfer,  das  Vorleben  und  die  persönlichen  Verhältnisse  des  Täters) 

das Verschulden des Täters als besonders gering einstuft und deshalb eine sehr 

milde  Strafe  ausspricht  (BGE 149 IV 161,  E. 2.5.4.;  Urteil  des  Bundesgerichtes 

6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023, E. 2.3.3.; je mit weiteren Hinweisen).

2.4. Als nicht notwendig erscheint ein Tätigkeitsverbot dann, wenn dem Täter eine 

gute Prognose gestellt werden kann, weil Anhaltspunkte für eine Wiederholungs-

gefahr fehlen. Die Frage, ob ein Verbot erforderlich erscheint, um den Täter von 

der Begehung weiterer Sexualstraftaten abzuhalten, muss vom Gericht – ähnlich 

wie bei der Frage des bedingten Strafvollzugs (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB) – aufgrund 

einer Gesamtwürdigung beantwortet werden. In die Beurteilung miteinzubeziehen 

sind  dabei  neben  den  Tatumständen  das  Vorleben  und  der  Leumund  sowie  alle 

weiteren  Tatsachen,  die  gültige  Schlüsse  auf  den  Charakter  des  Täters  und  die 

Aussichten auf Bewährung zulassen (BGE 149 IV 161, E. 2.5.5. f.; Urteil des Bun-

desgerichtes  6B_1027/2021  vom  5. Juni 2023,  E. 2.3.5.;  je  mit  weiteren  Hinwei-

sen).

2.5. Die  Gerichte  haben  sich  bei  der  Beurteilung,  ob  die  Voraussetzungen  von 

Art. 67 Abs. 4bis StGB erfüllt sind und von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots 

ausnahmsweise abgesehen werden kann, in ihrer bisherigen Praxis an folgenden 

Beispielfällen orientiert: Eine 20-jährige Person hat im Rahmen einer Liebesbezie-

hung mit einer 15-jährigen Person einvernehmlich sexuelle Kontakte (z.B. Zungen-

küsse); eine Kioskverkäuferin verkauft einem Minderjährigen ein "Sexheftli"; in ei-

ner "WhatsApp-Gruppe" von mehreren 15- bis 18-jährigen Personen wird ein Kurz-

video mit pornografischem Inhalt, das von anderen unter 16 Jahre alten Schulkol-

legen selbst gedreht wurde, geteilt und auf dem Mobiltelefon belassen; eine Frau 

lässt zu, dass ihr Ehemann sie vor der unter 16-jährigen Babysitterin demonstrativ 

"begrapscht".  Aus  diesen  möglichen  Anwendungsfällen  geht  hervor,  dass  häufig 

Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Grenzalter betroffen sind und/oder es sich 

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um offensichtliche Bagatellfälle handelt, die keinerlei Bezug zu Pädophilie aufwei-

sen (zum Ganzen: BGE 149 IV 161, E. 2.5.6.).

3. Würdigung

3.1. Gemäss dem von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt hat der Beschuldigte 

sechs Videofilme mit kinderpornografischem Material über ein Peer-to-Peer Netz-

werk  heruntergeladen  und  auf  seinen  beiden  Festplatten  gespeichert.  Auf  den 

Screenshots  von  drei  Dateien  ("BeautifulFrench  9Yr  Girl  Doing  Striptease  for 

Daddy.avi", "Amusing-Kids-Galia-2[ptsc hussyfan lolitaguy].avi" und "(ptsc) happy-

models  No  Angel.mp4")  sind  reale,  minderjährige  Mädchen  bzw.  Teenagerinnen 

ersichtlich, die sexualbezogen mit Fokus auf die entblössten Geschlechtsteile po-

sieren  bzw.  abgebildet  sind.  Auf  den  Screenshots  der  anderen  drei  Dateien 

("[boy+girl] 11 ans 2015 omegle lolita webcam.avi", "(PHANT – colorclimax – Tenny 

Film Lolita 8 – mama, papa y hermanas de 11 y 13 (59min).avi" und "Ptsc Mom & 

DaughterVintage Likely Sisters.mpg") sind reale, minderjährige, zumindest im In-

timbereich  entblösste  Mädchen  bzw.  Teenagerinnen  sowie  weitere  Personen  im 

Rahmen sexueller Handlungen (Oralverkehr, Penetration mit Gegenständen bzw. 

Dildos) zu erkennen (Urk. 31 E. II.2.2). Der Verteidigung ist insoweit zuzustimmen, 

dass es sich dabei vergleichsweise um eine eher überschaubare Anzahl an ein-

schlägigem Material handelt, wobei es sich jedoch auch nicht um einen bloss sin-

gulären Fall handelt. Nicht unbesehen bleiben kann sodann, dass drei Dateien Dar-

stellungen von schweren sexuellen Missbräuchen von Mädchen bzw. Teenagerin-

nen mit weiteren Personen (Oralverkehr, Penetration mit Gegenständen bzw. Dil-

dos) beinhalten. Das objektive und subjektive Tatverschulden stufte die Vorinstanz 

zwar als leicht ein, hielt jedoch gleichzeitig fest, dass die Taten aufgrund der teil-

weisen  schweren  Missbrauchsfälle  nicht  bagatellisiert  werden  könnten  (Urk. 31 

E. IV.3.1.3),  was  gegen  ein  besonders  geringes  Verschulden  des  Beschuldigten 

spricht, was sich auch in der von der Vorinstanz vor Berücksichtigung der Täter-

komponente festgesetzten hypothetischen Einsatzstrafe von 150 Tagen zeigt (vgl. 

Urk. 31 E. IV.3.1.3). An dieser Stelle ist insbesondere auf das Urteil des Bundes-

gerichtes 7B_479/2023 vom 21. November 2023 zu verweisen. Im dort zu beurtei-

lenden Fall sprachen gemäss Bundesgericht die Tatumstände (Herunterladen von 

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sechs Bild- und zwei Filmdateien von eindeutig unter 18-jährigen Mädchen in se-

xuell aufreizender Pose mit Fokus auf deren Geschlechtsteil sowie von einem ein-

deutig  unter  18-jährigen  Jungen  beim  Sexualverkehr  mit  einem  Huhn  bzw.  einer 

Ziege)  und  die  ausgesprochene  Geldstrafe  von  60 Tagessätzen  gegen  einen  ei-

gentlichen Bagatellfall. Mit Blick auf den Inhalt der vorliegenden Filmdateien, wel-

che teilweise schwere sexuelle Übergriffe an Minderjährigen dokumentieren, dem 

vorinstanzlichen Verschuldensprädikat und die nach Würdigung der Tat- und Tä-

terkomponente festgesetzte Geldstrafe von 80 Tagessätzen sowie vor dem Hinter-

grund  der  zitierten  Rechtsprechung  ergibt  sich  mithin,  dass  vorliegend  nicht  von 

einem besonders geringen Verschulden und einer sehr milden Strafe von wenigen 

Tagessätzen die Rede sein kann, was für die Annahme eines besonders leichten 

Falles  im  Sinne  von  Art. 67  Abs. 4bis StGB  indessen  vorausgesetzt  wäre.  Hinzu 

kommt, dass der Beschuldigte aktiv und gezielt im Internet bzw. im Peer-to-Peer-

Netzwerk "eDonkey" mit einschlägigen Suchbegriffen nach kinderpornografischem 

Material  suchte  und  auf  seine  Festplatte  herunterlud  (vgl.  Urk. 31  E. II.2.3, 

IV.3.2.5). Die geltend gemachte Motivlage des Beschuldigten, wonach er aus rei-

nen  Marktforschungszwecken  und  zur  Ermittlung  des  verfügbaren  Angebots  von 

Kinderpornografie  im  betroffenen  File-Sharing-Programm  die  gegenständlichen 

Dateien gehandelt hat (vgl. Urk. 31 E. II.2.3 und IV.3.1.2), erscheint fraglich. Selbst 

wenn aber der Umstand, dass der Beschuldigte den Inhalt nicht als stimulierend, 

sondern als schockierend, bedrückend und ekelerregend empfunden habe (Urk. 31 

E. II.2.3, VI.3.2.5), zuträfe, so vermöchte damit bei einer Gesamtbetrachtung der 

Tatkomponente noch kein besonders leichtes Verschulden begründet zu werden.

3.2.

In Bezug auf die Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte nicht vorbestraft ist (Urk. 33). In der Untersuchung zeigte er sich vollumfäng-

lich  geständig  und  kooperativ,  indem  er  namentlich  von  Beginn  weg  sämtliche 

Passwörter seiner beschlagnahmten Geräte offenlegte (vgl. Urk. 5/3 und Urk. 9/5; 

Urk. 31 E. IV.3.2.3). Schliesslich ist auch die vom Beschuldigten im Rahmen des 

Verfahrens  gezeigte  Einsicht  und  Reue  durchaus  zu  seinen  Gunsten  zu  berück-

sichtigen (vgl. Urk. 31 E. IV.3.2.3; vgl. auch Urk. 5/4; Urk. 9/7 und Prot. I S. 25 f.). 

Dies vermag jedoch dem Ganzen nicht die nötige Wendung zu geben, um einen 

besonders leichten Fall im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB annehmen zu können, 

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da es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Taten insbesondere angesichts der 

teilweise  dargestellten  schweren  Missbrauchsfälle  nicht  um  eine  Bagatelldelin-

quenz handelt, was sich auch in der unter Gesamtwürdigung der Tat- und Täter-

komponenten festgesetzten Geldstrafe von 80 Tagessätzen widerspiegelt. Mithin 

erscheinen die zu beurteilenden Vorgänge nicht besonders geringfügig, was allein 

ein  Absehen  von  der  Anordnung  eines  lebenslänglichen  Tätigkeitsverbotes  im 

Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB rechtfertigen würde. Die vorliegenden Delikte sind 

denn auch nicht mit den in der Botschaft oder in der parlamentarischen Beratung 

diskutierten  möglichen  Beispielfällen  für  einen  Verzicht  auf  die  Anordnung  eines 

lebenslänglichen  Tätigkeitsverbotes  vergleichbar.  An  dieser  Stelle  ist  nochmals 

hervorzuheben, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 67 Abs. 4bis StGB restrik-

tiv  anzuwenden  und  ein  strenger  Massstab  angezeigt  ist,  mithin  das  zwingende 

lebenslängliche Tätigkeitsverbot die Regel zu sein hat, sofern eine Verurteilung zu 

einer Strafe wegen einer der in Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB genannten Katalog-

tat erfolgt (BGE 149 IV 161, E. 2.5.1.). 

3.3. Mangels Vorliegens eines besonders leichten Falles erübrigt sich eine Prü-

fung, ob das lebenslängliche Tätigkeitsverbot geeignet und erforderlich ist, den Be-

schuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind, 

denn  insofern  hat  der  Gesetzgeber  die  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit  bereits 

vorweggenommen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_1027/2021  vom  5. Juni 

2023, E. 2.5.2.). Dem Beschuldigten ist zwar durchaus zuzustimmen, dass die An-

ordnung  eines  lebenslänglichen  Tätigkeitsverbotes  aufgrund  der  damit  einherge-

henden Einschränkung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit eine ge-

wisse Härte nach sich zieht. Dies entspricht jedoch dem gesetzgeberischen Willen 

im Fall der Begehung von Sexualdelikten mit einem bestimmten Schweregrad und 

ist deshalb von ihm hinzunehmen. 

3.4.

Im Ergebnis sind die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung von Art. 67 

Abs. 4bis StGB nicht erfüllt, weshalb dem Beschuldigten gestützt auf Art. 67 Abs. 3 

lit. d Ziff. 2 StGB jede berufliche sowie jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, 

die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, lebenslänglich zu ver-

bieten ist.

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IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die  Kosten  des  zweitinstanzlichen  Verfahrens  haben  die  Parteien  nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In-

wiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt ins-

besondere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestell-

ten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1344/2019 

vom 11. März 2020, E. 2.2.). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von 

Art. 428 Abs. 1 StPO sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für die Fälle vor, dass die Voraus-

setzung für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der ange-

fochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde.

2.

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu veran-

schlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b 

GebV OG).

3.

Der Beschuldigte vermag sich mit seinem Antrag auf Absehen von einem le-

benslänglichen  Tätigkeitsverbotes  nicht  durchzusetzen  und  das  erstinstanzliche 

Urteil ist in diesem Punk zu bestätigen. Somit sind die Kosten des Berufungsver-

fahrens ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen. Dementsprechend ist 

dem Beschuldigten auch keine Entschädigung für die erbetene Verteidigung im Be-

rufungsverfahren auszurichten (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzel-

gericht Strafsachen, vom 26. Februar 2024 bezüglich der Dispositivzif-

fern 1 (Schuldspruch), 2 und 3 (Strafe und Vollzug), 5 und 6 (Beschlagnah-

men und Sicherstellungen) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft 

erwachsen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

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Es wird erkannt:

1.

Dem Beschuldigten A._____ wird im Sinne von Art. 67 Abs. 3 lit. d 

Ziff. 2 StGB lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserbe-

rufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen um-

fasst, verboten.

2.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Postfach, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

-   13   -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 30. Juni 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

M.A. HSG Eichenberger