# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e47155a6-ebd2-5f49-bc08-74e04c53afba
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 23.01.2023 608 2022 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2022-97_2023-01-23.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2022 97
608 2022 98

Urteil vom 23. Januar 2023

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Daniela Kiener 
Richter: Anne-Sophie Peyraud

Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber: Mischa Poffet

Parteien A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian 
Jungen

gegen

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz

Gegenstand Invalidenversicherung – Neuanmeldung, Rente

Beschwerde vom 20. Juni 2022 gegen die Verfügung vom 16. Mai 2022 
(608 2022 97)

Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege vom 
gleichen Tag (608 2022 98)

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt

A. A.________ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1977, ledig, 
wohnhaft in B.________, gelernte Buchhändlerin, meldete sich im Januar/Februar 2012 wegen 
psychischen Problemen erstmals bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nach-
folgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) zum Leistungsbezug an.

Am 16. April 2013 übernahm die IV-Stelle im Rahmen von Integrationsmassnahmen die Kosten für 
ein Belastbarkeitstraining bei der Beruflichen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung. In der 
Folge gab sie ein bidisziplinäres Gutachten mit den Bereichen Psychiatrie und Rheumatologie in 
Auftrag.

Im bidisziplinären Gutachten vom 24. Juni 2014 gelangten die Experten zum Schluss, dass die 
Versicherte seit Sommer 2013 zu 70 Prozent arbeitsfähig sei.

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch der Versicher-
ten, da unter Berücksichtigung einer Arbeitsunfähigkeit von 30 Prozent ein rentenausschliessender 
Invaliditätsgrad von 30 Prozent resultiere.

B. Am 13. Juni 2018 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle 
an. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein, da keine 
erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands seit 2014 glaubhaft gemacht worden sei.

C. Am 19. August 2020 reichte die Versicherte eine weitere Neuanmeldung ein. Nachdem die 
IV-Stelle die Neuanmeldung dem Regionalen Ärztlichen Dienst Bern/Freiburg/Solothurn (nachfol-
gend: RAD) unterbreitet hatte und dieser zum Schluss gelangt war, eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands sei glaubhaft gemacht, gab die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten in 
Auftrag.

Gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 20. August 2021, den RAD-Bericht vom 24. Januar 
2022 und die ergänzende Stellungnahme des Gutachters vom 2. Februar 2022 teilte die IV-Stelle 
der Versicherten mit Vorbescheid vom 10. Februar 2022 mit, dass aufgrund der vorliegenden medizi-
nischen Akten davon ausgegangen werden müsse, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der Verfü-
gung vom 28. August 2014 (recte: 20. Oktober 2014) nicht verändert habe, weshalb weiterhin von 
einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 70 Prozent in der angestammten Tätigkeit als Buchhändle-
rin auszugehen sei und die anderslautenden Einschätzungen der behandelnden Fachpersonen 
bloss als andere Beurteilung desselben Sachverhalts einzuordnen seien. Bei einer Arbeitsunfähig-
keit von 30 Prozent und dem daraus resultierenden Invaliditätsgrad von 30 Prozent, den die IV-Stelle 
gestützt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2018 (Tabelle TA1) ermittelte, bestehe kein 
Anspruch auf eine Invalidenrente.

Dagegen erhob die Versicherte am 11. März 2022 schriftlich Einwände, welche die Vorinstanz dem 
RAD vorlegte.

Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit derselben Begrün-
dung ab.

D. Gegen diese Verfügung erhebt die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Christian 
Jungen, am 20. Juni 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg (608 2022 97). Sie beantragt 

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sinngemäss die Ausrichtung einer Rente, eventualiter die Anordnung eines bi- oder polydisziplinären 
Gutachtens durch das Gericht bzw. die Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zur weiteren 
Sachverhaltsabklärung. Weiter ersucht sie das Gericht um Gewährung der vollständigen unentgeltli-
chen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt Christian Jungen als unentgeltlicher Rechts-
beistand (608 2022 98).

In ihren Bemerkungen vom 17. August 2022 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwer-
de.

E. Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massge-
bend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die Beschwerde vom 20. Juni 2022 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Mai 2022 ist frist- 
und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. 
Die rechtsgültig vertretene Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das 
Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Vorinstanz ihr Leistungsbegehren 
zu Recht abgewiesen hat. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine anspruchsrelevante Verschlechterung des 
Gesundheitszustands verneint hat.

2.1. Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (WEIV) wurden das Bundesgesetz vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), die Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) mit Wirkung ab 1. Januar 2022 
revidiert (Änderung vom 19. Juni 2020; AS 2021 705; BBl 2017 2535).

Grundsätzlich sind in zeitlicher Hinsicht – auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage –
 diejenigen Rechtssätze anwendbar, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 148 V 174 E. 4.1 mit Hinweisen).

Im Hinblick auf das lineare Rentensystem, das mit Wirkung per 1. Januar 2022 eingeführt wurde, 
halten die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 (lit. c) indessen fest, dass für 
Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung 
entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet 
haben, der bisherige Rentenanspruch solange bestehen bleibt, bis sich der Invaliditätsgrad nach 
Art. 17 Absatz 1 ATSG ändert. In seinem Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur 
Einführung des linearen Rentensystems (KS ÜB WE IV, Ziffer 1007 f.) präzisiert das Bundesamt für 
Sozialversicherungen, dass die altrechtlichen IV-Renten jene Renten sind, deren Anspruch vor dem 
31. Dezember 2021 entstanden ist; neurechtliche IV-Renten sind demgegenüber Renten, auf die 
der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht. Wenn also der Anspruch auf eine IV-Rente nach 
dem 1. Januar 2022 verfügt wird, beurteilt sich der Rentenanspruch nach dem alten Recht, wenn 

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der Eintritt der Invalidität und der Beginn des Rentenanspruchs vor dem 31. Dezember 2021 liegen 
(siehe auch KS ÜB WE IV Ziffer 1009, wonach bei Eintritt der Invalidität und Beginn des Rentenan-
spruchs vor dem 31. Dezember 2021 die erstmalige Festsetzung der IV-Rente nach altem Recht zu 
erfolgen hat).

Dies ist auch vorliegend der Fall. Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des wird seitens der behandelnden Ärzte seit 2014 bescheinigt. Im August 2020 reichte die 
Beschwerdeführerin eine Neuanmeldung ein. Folglich beurteilt sich der vorliegende Fall nach den 
Gesetzesbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft waren. Im Folgenden werden die 
massgebenden rechtlichen Bestimmungen in dieser Fassung zitiert.

2.2. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG, welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 IVG zur 
Anwendung kommt, die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis-
tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede-
rung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens 
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 
überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

2.3. Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfä-
higkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliede-
rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) 
gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. 

Die Rente wird nach Art. 28 Abs. 2 IVG nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.

Der Rentenanspruch entsteht im Übrigen gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von 
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.

2.4. Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assis-
tenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil 
aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verwei-
gert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt 
sind. Dieser Absatz sieht vor, dass, wenn ein Gesuch um Revision eingereicht wird, darin glaubhaft 
zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invalidi-
tätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaub-
haft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die 
Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge-
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades 

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auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie 
fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung 
erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die 
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, 
und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch 
dem Gericht (Urteil BGer 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).

Die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV bildet bei der Neuanmeldung – wo eine staatliche Leistungspflicht erst behauptet 
wird und es mithin an einer ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung fehlt – wie auch bei der 
Rentenrevision die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf 
einer materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver-
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhalts-
punkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht; 
vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 133 
V 108 E. 5.3 f.; 130 V 71 E. 3.2.3).

2.5. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen 
Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beur-
teilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext 
unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1; 141 V 9 E. 2.3). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen 
Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische 
Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder 
verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte 
Befundlage (Urteil BGer 8C_590/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).

Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher 
Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht 
(BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil BGer 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.6. Das Sozialversicherungsgericht prüft objektiv alle Beweismittel unabhängig davon, von wem 
sie stammen, und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdi-
gen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den 
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung 
der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 
V 351 E. 3a mit Hinweis).

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In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung 
tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in 
Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5; 125 V 351 E. 3b/cc; 
je mit Hinweisen). Dies gilt auch für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerz-
therapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und dem Erfordernis, den 
geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (Urteil BGer 8C_98/2014 vom 7. Mai 
2014 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.

Massgebend ist vorliegend der Zeitraum vom 20. Oktober 2014 (Datum der letzten rechtskräftigen 
Verfügung mit materieller Prüfung des Rentenanspruchs) bis zum 16. Mai 2022 (Datum der ange-
fochtenen Verfügung).

3.1. Im bidisziplinären Gutachten vom 24. Juni 2014 (Vorakten S. 356 ff.), auf das die Vorinstanz 
in ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2014 abgestellt hat, hielten Dr. med. C.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, im Rahmen der interdisziplinären Gesamtbeurteilung die folgenden Diagnosen 
fest (Vorakten S. 362 f.):

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

1. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung und rezidivierende depressive Störung, leicht- bis mittelgradige Episoden

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit

2. Akzentuierte Persönlichkeitszüge, Probleme durch negative Kindheitserlebnisse und finanzielle/berufliche 
Schwierigkeiten

3. Chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom
- nicht ausreichend somatisch abstützbar
- primäres Fibromyalgie-Syndrom
- betont im Bereich der linken im Vergleich zur rechten Körperhälfte
- Panalgie
- diffuse Druckschmerzangabe
- Polyarthralgien axialer und peripherer Gelenke
- multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Übelkeit, Erbrechen, Kraftverluste, schmerzhaftes Zucken 

im Körper, Schmerzen im Brustkorb und Bauch, Kopfschmerzen, ungerichtete Steh- und Gehunsicherheit
4. Panvertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung in den Kopf und in alle Extremitäten
5. Hypermobilitätssyndrom
6. Adipositas mit BMI von 37.6
7. Anamnestisch Reizmagen-Syndrom
8. Verdacht auf subklinische Hypothyreose

Im rheumatologischen Teilgutachten konnte Dr. med. C.________ trotz langjährig geklagter multi-
pler Beschwerden keine korrelierenden somatisch-pathologischen Befunde objektivieren. Für den 
Experten standen krankheitsfremde Gründe, ein Aggravationsverhalten sowie eine psychosoma-
tisch-psychiatrische Affektion im Vordergrund (vgl. Vorakten S. 368). Die Arbeitsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin sei aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht zu keinem Zeitpunkt anhaltend 
eingeschränkt gewesen (Vorakten S. 371).

Dr. med. D.________ diagnostizierte im psychiatrischen Teilgutachten eine rezidivierende depressi-
ve Störung mit leicht- bis mittelgradigen Episoden (ICD-10: F33.0/1) sowie eine somatoforme 

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Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). Letztere begründete er damit, dass die Beschwerdeführerin auf 
die Schmerzen fixiert sei und hypochondrische Befürchtungen hege (Vorakten S. 388 f.). Insbeson-
dere mit Blick auf die mittelgradig ausgeprägte psychische Komorbidität kam der Gutachter zum 
Schluss, die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung wirke sich mit höchstens 30 Prozent auf 
die Arbeitsfähigkeit aus (Vorakten S. 390).

Interdisziplinär formulierten die Gutachter eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 Prozent 
seit Sommer 2013 für die von der Beschwerdeführerin bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeiten 
(vgl. Vorakten S. 396 f.).

3.2. Der Neuanmeldung von August 2020 wurde ein Bericht des E.________ vom 7. August 2020, 
unterzeichnet von Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
G.________, Psychologin und eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutin, beigelegt. Diesem 
Bericht kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin ab dem 19. Oktober 2018 in ambu-
lanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung im Ambulatorium des E.________ behan-
delt werde und im Berichtszeitpunkt einer niedrigprozentigen Tätigkeit in einem geschützten Atelier 
nachgehe. Nebst einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10: F33) und einer chronischen 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.51) leide sie vordergrün-
dig an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativen Symptomen (ICD-10: F43.1) 
sowie an einer Zwangsstörung (ICD-10: F42.1), die sich in Form eines Messie-Syndroms und von 
Waschritualen äussere. Nach Ansicht des E.________ würden sich die chronische Schmerzstörung, 
die Traumafolgestörungen und die Zwangsrituale im Alltag "stark invalidisierend" auswirken und zu 
erheblichen Leistungseinbussen sowie tage- bis wochenlang andauernden Ausfällen führen, womit 
eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aktuell nicht realistisch sei (Vorakten S. 477 f.).

Die RAD-Ärztin Dr. med. H.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hält gestützt 
hierauf in ihrem Bericht vom 29. September 2020 fest, allein das Behandlungssetting spreche glaub-
haft für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Jahr 2014. Ebenfalls glaubhaft 
sei das Vorliegen einer komplexen Traumafolgestörung nach ICD-11 bzw. einer PTSD nach ICD-10. 
Dabei komme es oft auch zu Zwangsstörungen, wie sie bei der Beschwerdeführerin offensichtlich 
vorlägen. Die Verschlechterung des Gesundheitsschadens sei auch deswegen glaubhaft, weil die 
Beschwerdeführerin früher vorhandene Fähigkeiten – namentlich die Fähigkeit zur Selbstfürsorge 
und zu sozialen Kontakten – zunehmend verloren habe. Abschliessend kommt die RAD-Ärztin zum 
Schluss, dass die Beschwerdeführerin psychiatrisch schwer krank sei und eine Arbeitsfähigkeit von 
70 Prozent "sicher nicht mehr" vorliege. Da das Hauptproblem psychiatrisch sei, genüge eine psych-
iatrische Begutachtung (Vorakten S. 501 f.).

3.3. Im psychiatrischen Gutachten vom 20. August 2021 von Dr. med. I.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie (Vorakten S. 567 ff.), wird neu eine Persönlichkeitsstörung (ICD-10: 
F68.8) mit/bei narzisstischen, phobisch-ängstlichen, depressiven und zwanghaften Anteilen, Panik-
attacken, Waschzwang, pathologischem Horten, psychomotorischen Störungen ("Zuckungen") und 
chronischem Schmerzsyndrom, Status nach Suizidversuch mit Alkohol und Medikamenten am 
19. Oktober 2010 sowie belastenden Lebensereignissen diagnostiziert (Vorakten S. 598).

3.3.1. Im Abschnitt zur Herleitung der Diagnose (Vorakten S. 598 ff.) wird auf die Bemerkung der 
Beschwerdeführerin Bezug genommen, wonach die von ihr gegenwärtig geklagten Leiden bereits 
im Zeitpunkt der bidisziplinären Begutachtung 2014 vorhanden gewesen seien: Depression und 
Panikattacken bestünden seit den Neunzigerjahren, körperliche Schmerzen ebenfalls bzw. in der 
heutigen Ausprägung seit 2009 bis 2011 sowie muskuläre Zuckungen seit 2006 oder 2007. Auch 

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Messie-Syndrom und Waschzwang seien "schon immer" vorhanden gewesen, wobei das als zwang-
haft erlebte Waschen der Hände seit Ende 2019 deutlich zugenommen habe. Der Gutachter weist 
darauf hin, dass die Angaben zum Verlauf der Beschwerden ab 2014 selbst auf mehrfache empa-
thische Nachfrage hin allgemein, pauschal und oberflächlich geblieben seien. Aufgrund der testpsy-
chologischen Ergebnisse müsse eine mögliche Übertreibung beachtet werden (vgl. Vorakten 
S. 600).

3.3.2. Weiter hält der begutachtende Psychiater fest, die Dekompensation des innerseelischen 
Gleichgewichts, die 2010 in einem Suizidversuch gegipfelt habe und bereits im bidisziplinären 
Gutachten vom 24. Juni 2014 festgehalten worden sei, zeige eine relevante Pathologie der Persön-
lichkeit. Im Vordergrund stünden körperliche, somatoforme Missempfindungen mit einer ängstlich-
phobischen Verstimmung und einer übergenauen, zwanghaften Grundhaltung, die einem Zwangs-
syndrom entspreche. All dies sei Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung mit den genannten und 
weiteren Ausprägungen (vgl. Vorakten S. 601). Diesen Befunden komme aus versicherungspsych-
iatrischer Sicht jedoch keine eigenständige Bedeutung zu, da im Vordergrund die Persönlichkeits-
störung stehe.

Eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) sei deshalb ausgeschlossen, weil weder 
im bidisziplinären Gutachten noch anlässlich der aktuellen Untersuchung vom 19. Mai 2021 objektive 
Hinweise auf störungsspezifische Symptome wie bspw. ein andauerndes Gefühl von Betäubtsein, 
emotionale Stumpfheit, Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit der 
Umgebung gegenüber, vegetative Übererregtheit mit Vigilanzsteigerung oder übermässige Schreck-
haftigkeit. Entsprechende objektive psychopathologische Befunde würden auch in den Akten nicht 
beschrieben (Vorakten S. 603 f.).

Mit Bezug auf die Zwangsstörung (ICD-10: F42) hält der Gutachter fest, anlässlich der Untersuchung 
hätten keine Zwangsphänomene beobachtet werden können und solche seien auch in den Akten 
nicht substanziell beschrieben worden. Das "Messie-Syndrom (pathologisches Horten)" zähle zu 
den Störungen des Zwangsspektrums, die bei der Beschwerdeführerin als Ausdruck der Pathologie 
ihrer Persönlichkeit zu werten sei. Somit seien zwanghafte Persönlichkeitsanteile zu bestätigen; eine 
eigenständige Diagnose gemäss ICD-10 rechtfertige sich indes nicht (Vorakten S. 604 f.).

Eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45) wird vom Experten ebenfalls ausgeschlossen, da 
das Charakteristikum einer somatoformen Störung in der wiederholten Darbietung körperlicher 
Symptome in Verbindung mit hartnäckigen Forderungen nach medizinischen Untersuchungen trotz 
wiederholter negativer Ergebnisse und Versicherungen der Ärzte, dass die Symptome nicht körper-
lich begründet seien, bestehen würden. Ein entsprechendes Verhalten zeige sich weder in den Akten 
noch anlässlich der Untersuchung. Ein andauernder schwerer und quälender Schmerz sei nicht 
anzunehmen; die von der Beschwerdeführerin geklagten körperlichen Missempfindungen würden 
die Definition nach ICD-10 nicht erfüllen (Vorakten S. 605).

Schliesslich seien auch bezüglich einer eigenständigen depressiven Episode (ICD-10: F30) psycho-
pathologische Befunde nur spärlich und unspezifisch ausgewiesen. Es würden die Eingangskriterien 
dauerhafte Hemmung der Psychomotorik, wesentliche Verminderung der affektiven Schwingungs-
fähigkeit und ausgeprägte soziale Inaktivität fehlen. Bei der Beschwerdeführerin bestünden auch 
keine der Symptome in ausreichender Schwere bzw. in ausreichender Länge, um eine langandau-
ernde depressive Episode zumindest leichten Grades diagnostizieren zu können. Das in den Akten 
postulierte depressive Syndrom sei remittiert und könne auch nicht als eigenständige Störung mit 
Krankheitswert bestätigt werden. Depressive Syndrome seien im Fall der Beschwerdeführerin 

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Ausdruck ihrer Überforderung aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale im Rahmen von sozialen 
Belastungen (Vorakten S. 605 f.).

3.3.3. Sodann beurteilt der Gutachter die Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin als anhal-
tend leicht bis zeitweise mittelschwer ausgeprägt, die wie jede Persönlichkeitserkrankung abhängig 
sei von den Anforderungen durch die Umwelt (Vorakten S. 601 und 609). Trotz der veränderten 
nosologischen Zuordnung der objektiven Befunde und subjektiven Beschwerden gegenüber dem 
Vorgutachten liege keine wesentliche, allfällig anhaltende Veränderung des Gesundheitszustands, 
d.h. eine Zu- oder Abnahme der Intensität, des Schweregrads oder der Ausprägung der Störung, 
gegenüber dem Zustand von Juni 2014 vor (Vorakten S. 608). Es bestünden indes Anzeichen für 
eine aktuelle bzw. im Verlauf stattgefundene Aggravation (Vorakten S. 614). Was die Ressourcen 
anbelangt, verfüge die Beschwerdeführerin über persönliche Ressourcen (künstlerische Fähigkei-
ten, gute Bildung, viel Wissen, Reflexionsfähigkeit, Begriffsvermögen, Intelligenz), einen Berufsab-
schluss, langjährige Berufserfahrung und einen geordneten, unterstützenden sozialen Kontext. 
Betreffend Verlauf der Störung seien nebst dem Rentenbegehren weitere nicht krankheitsbedingte, 
soziale Faktoren (bspw. langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt, finanzielle Sorgen, persönliche 
Berufswünsche, Gewöhnung an Hilfe) zu berücksichtigen (vgl. Vorakten S. 618).

3.3.4. Abschliessend attestiert der Experte der Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit in der 
bisherigen Tätigkeit von 60 bis 70 Prozent ab Datum der Untersuchung vom Mai 2021. Eine 
Einschränkung der Leistung von 30 bis 40 Prozent sei aufgrund interaktioneller Defizite mit weiteren 
Einschränkungen in den Bereichen Planung bzw. Strukturierung von Aufgaben, Flexibilität, Durch-
halte- sowie Selbstbehauptungsfähigkeit anzunehmen. Die Limitierung des Aktivitätenniveaus erge-
be sich für alle vergleichbaren Lebensbereiche aufgrund deutlicher Abweichungen im Wahrnehmen, 
Denken, Fühlen und in den Beziehungen zu anderen (bspw. reduzierte Leistungsfähigkeit und 
Stressresistenz, rezidivierende depressive/ängstliche/neurasthenische Verstimmungen, phobisches 
Vermeidungsverhalten, verbale Feindseligkeit, vermehrtes Händewaschen, Horten, interaktionelle 
Defizite). Das Postulat einer über 30 bis 40 Prozent hinausgehenden andauernden Arbeitsunfähig-
keit könne aus versicherungspsychiatrischer Sicht weiterhin nicht bestätigt werden. Die hierzu im 
Widerspruch stehenden Beurteilungen in den Akten seien aus versicherungspsychiatrischer Sicht 
nicht kritisch differenziert nachvollziehbar (u.a. fehlende objektive psychopathologische Befunde) 
und würden sich fast vollständig allein auf die Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin abstützen 
(Vorakten S. 618 ff.).

3.4. Das psychiatrische Gutachten vom 20. August 2021, auf das die Vorinstanz in ihrer Verfü-
gung vom 16. Mai 2022 abgestellt hat, basiert auf den dem Gutachter vollständig zur Verfügung 
gestellten Akten mit sämtlichen bisherigen ärztlichen Zeugnissen, auf die im Gutachten eingegangen 
wird, sowie auf einer über dreistündigen Exploration samt testpsychologischer Untersuchung. Das 
Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, berücksichtigt die von der Beschwerdeführerin 
geklagten Beschwerden (Erschöpfung, Konzentrationsstörungen, Lärmempfindlichkeit, Panikatta-
cken, Schmerzen, Zuckungen, Zwangsstörungen), wurde in Kenntnis der Vorakten bzw. Anamnese 
abgegeben und ist in der Beurteilung der medizinischen Situation sowie der medizinischen Zusam-
menhänge plausibel und überzeugend. Die Erkenntnisse des Psychiaters wurden auf Nachfrage der 
Vorinstanz hin auch vom RAD-Arzt Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, im Ergebnis als nachvollziehbar und plausibel erachtet (Vorakten S. 642 ff.). Einzig mit Bezug 
auf die Spanne der Arbeitsfähigkeit monierte er, diese sei mit 60 bis 70 Prozent zu weit und es sei 
beim Gutachter nochmals nachzufragen, welche Arbeitsfähigkeit die Beschwerdeführerin exakt noch 
erbringen könne. Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 bezifferte der Gutachter diese abschliessend 
auf 70 Prozent (Vorakten S. 648).

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Da das psychiatrische Gutachten vom 20. August 2021 sämtliche Anforderungen an ein medizini-
sches Fachgutachten erfüllt, kommt ihm grundsätzlich volle Beweiskraft zu.

3.5. Die abweichenden Meinungen der behandelnden Ärzte der Beschwerdeführerin legen 
keinen anderen Schluss nahe.

3.5.1. Mit dem Bericht des E.________ vom 7. August 2020 hat sich der Experte bereits im Gutach-
ten vom 20. August 2021 auseinandergesetzt und dabei ausführlich erläutert, weshalb aus seiner 
Sicht die vom behandelnden Psychiater gestellten Diagnosen der rezidivierenden depressiven 
Störung, der chronischen Schmerzstörung, der posttraumatischen Belastungsstörung und der 
Zwangsstörung nicht als eigenständige Krankheitsbilder, sondern lediglich als Anteile der Persön-
lichkeitsstörung aufzufassen seien. Vor allem aber hat er nachvollziehbar dargelegt, dass trotz unter-
schiedlicher diagnostischer Einordnung der Befunde keine wesentliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin gegenüber 2014 anzunehmen sei (vgl. E. 3.3.3).

3.5.2. Daran ändert auch der zweite Bericht des E.________ vom 15. Juni 2022, der nach dem 
psychiatrischen Gutachten vom 20. August 2021 erstellt worden ist, nichts. In diesem wird nochmals 
auf das Behandlungssetting der Beschwerdeführerin seit 2014 Bezug genommen, ohne dass 
geltend gemacht würde, dass dem Gutachter dieses nicht bekannt gewesen wäre. Weiter wird eine 
massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands damit begründet, dass die Beschwerde-
führerin selbst in einem geschützten Rahmen lediglich zu 30 Prozent arbeiten könne. Der Rest des 
Berichts betrifft die Diagnosestellung der Schmerzstörung und der posttraumatischen Belastungs-
störung (Vorakten S. 715 ff.).

Mit der wesentlichen Feststellung des Experten, wonach die objektiven Befunde und subjektiv 
geklagten Beschwerden seit 2014 gleichgeblieben seien (vgl. Vorakten S. 600 und 608), namentlich 
auch bezüglich Schmerzen (Vorakten S. 584) und Traumafolgen (Vorakten S. 585), setzt sich der 
E.________-Bericht nicht auseinander. Aus einem intensivierten Behandlungssetting allein kann 
jedoch nicht auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes geschlossen werden; dass das 
Behandlungssetting dabei insoweit eine Rolle spielt, als damit eine weitere Verschlechterung des 
Gesundheitszustands verhindert werden kann, spricht zwar für die Notwendigkeit desselben, nicht 
aber dafür, dass sich die Befundlage verändert hätte. Im Übrigen sind Administrativgutachten nicht 
stets dann schon in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn behan-
delnde Ärzte zu einem anderen Ergebnis gelangen; vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine 
abweichende Beurteilung aufdrängt, weil sie wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpre-
tation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-
würdigt geblieben sind (vgl. Urteil BGer 8C_475/0222 vom 21. November 2022 E. 4.4.2), was vorlie-
gend aber nicht der Fall ist.

Indem die behandelnden Ärzte des E.________ ihre eigene Diagnosestellung derjenigen des 
Gutachters gegenüberstellen, ohne aufzuzeigen, weshalb dessen Einschätzung zur objektiven 
Befundlage nicht überzeugt, vermögen sie – bzw. die sich auf den E.________-Bericht berufende 
Beschwerdeführerin – dem Gutachten nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Im Übrigen hat der 
Gutachter wie gesehen ausführlich begründet, weshalb er den objektiven Befunden und subjektiv 
geklagten Leiden keine eigenständige Bedeutung zumisst, sondern diese als Anteile der Persön-
lichkeitsstörung auffasst (vgl. E. 3.3.2).

3.6. Schliesslich kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, soweit sie geltend macht, es 
hätte nebst der psychiatrischen auch eine somatische Begutachtung angeordnet werden müssen. 
Zur rentenabweisenden Verfügung vom 20. Oktober 2014 hat eine rheumatologisch-psychiatrische 

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Abklärung geführt, wobei der Rheumatologe trotz umfassender Untersuchung keine somatischen 
Befunde objektivieren konnte. Aus den Akten ergeben sich keine fachärztlichen Hinweise darauf, 
die eine Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands seit 2014 nahelegen würden, was 
auch die RAD-Ärztin K.________, Fachärztin Physikalische Medizin und Rehabilitation, in ihrem 
Bericht vom 12. April 2022 bestätigt (Vorakten S. 683 f.). Für eine zusätzliche somatische Begut-
achtung bestand daher kein Anlass.

3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt auf die medizinischen Akten 
zu Recht eine gesundheitliche Verschlechterung seit der letzten rentenabweisenden Verfügung im 
Jahr 2014 verneint hat.

4.

Da eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht ausgewiesen ist, erübrigt sich eine 
Neubestimmung des Invaliditätsgrads. Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen 
und die Beschwerde abzuweisen.

5.

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren die vollstän-
dige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Christian Jungen als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu ernennen.

Da die Beschwerdeführerin seit Jahren vom Sozialdienst unterstützt wird und damit finanziell bedürf-
tig ist, ihre Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und sich 
aufgrund der rechtlichen Komplexität der Angelegenheit die Verbeiständung vorliegend als notwen-
dig erweist, ist dem Gesuch stattzugeben (vgl. Art. 142 sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).

6.

Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren, welche auf CHF 800.- festgesetzt werden, sind 
der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen, werden aber zufolge der gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege einstweilen nicht erhoben (Art. 143 Abs. 1 lit. a VRG).

Rechtsanwalt Christian Jungen ist in seiner Funktion als amtlicher Rechtsbeistand unter Berücksich-
tigung der Kostenliste vom 16. Januar 2023 eine Entschädigung von total CHF 1'981.70, bestehend 
aus einem Honorar von CHF 1'800.- (10 Stunden à CHF 180.-), Auslagen von CHF 40.- und Mehr-
wertsteuer von 7.7 Prozent, ausmachend CHF 141.70, zuzusprechen (Art. 145a und 145b VRG in 
Verbindung mit Art. 8 ff. des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln oder wird nachgewiesen, dass ihre 
Bedürftigkeit nicht bestand, so kann das Gemeinwesen innert zehn Jahren seit Abschluss des 
Verfahrens von ihr die Vergütung seiner Leistungen verlangen (vgl. Art. 145b Abs. 3 VRG).

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde (608 2022 97) wird abgewiesen.

II. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (608 2022 98) 
wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Christian Jungen zum amtlichen Rechtsbeistand von 
A.________ ernannt.

III. Die Gerichtskosten von CHF 800.- werden A.________ auferlegt, zufolge der gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen nicht erhoben.

IV. Rechtsanwalt Christian Jungen wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
eine Entschädigung von CHF 1'981.70 (inkl. MwSt. zu 7.7 Prozent, ausmachend CHF 141.70) 
zugesprochen.

V. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 23. Januar 2023/mpo

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: