# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 735ac97b-f36b-5d69-9a9c-6d8976d364c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2022 E-169/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-169-2022_2022-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-169/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(…), 

Iran, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021 / (…). 

 

 

 

E-169/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1992 mit seiner Familie in die 

Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Diesem wurde am 30. März 1993 

entsprochen; die Flüchtlingseigenschaft sämtlicher Familienangehöriger 

wurde anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. In der Folge wurde 

ihnen eine Aufenthaltsbewilligung und schliesslich die Niederlassungsbe-

willigung erteilt. 

B.  

Am 28. Dezember 2002 ermordete der Beschwerdeführer seine Ehefrau, 

die damals mit den gemeinsamen vier Kindern (aufgrund schwerwiegender 

Probleme) seit rund eineinhalb Jahren getrennt von ihm im Kanton 

B._______ gelebt hatte. Nach der Tat begab sich der Beschwerdeführer an 

den Flughafen Zürich, wo er gemäss eigenen Angaben in den Iran zurück-

kehren wollte. Kurz vor Abflug wurde er von der Kantonspolizei Zürich am 

Gate festgenommen. Auf sich trug er seinen iranischen Reisepass, welcher 

am (…) 2001 ausgestellt worden war, sowie ein Flugticket nach Teheran.  

C.  

Am 26. Januar 2006 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons 

B._______ in zweiter Instanz insbesondere wegen Mordes und versuchter 

Vergewaltigung zu 19 Jahren Zuchthaus und sprach eine 15-jährige Lan-

desverweisung aus. 

D.  

Am 20. Juni 2006 widerrief das damalige Bundesamt für Migration (BFM) 

das Asyl des Beschwerdeführers und aberkannte ihm gestützt auf Art. 1 

Bst. C, Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 19951 über die Rechtstellung 

der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) die Flüchtlingseigen-

schaft. Begründend führte es aus, dass sich der Beschwerdeführer freiwil-

lig wieder unter den Schutz seines Heimatstaates Iran, gestellt habe, indem 

er im Laufe des Jahres 2001 bei den iranischen Behörden einen Pass be-

schafft habe und Ende des Jahres 2002 dorthin habe zurückkehren wollen. 

Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 19. Juli 

2006 bei der schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Mit Urteil 

vom 21. September 2006 trat die ARK auf die Beschwerde nicht ein, nach-

dem der Beschwerdeführer nicht für den Kostenvorschuss aufgekommen 

war. Entsprechend erwuchsen die verfügte Aberkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Asylwiderruf in Rechtskraft. 

E-169/2022 

Seite 3 

E.  

Im Laufe des Jahres 2007 leitete das damalige Ausländeramt des Kantons 

C._______ ein Ausweisungsverfahren ein, und mit Verfügung vom 11. Juni 

2008 wies es den Beschwerdeführer für unbestimmte Dauer aus der 

Schweiz aus. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons 

C._______ wies den dagegen erhobenen Rekurs am 15. September 2008 

ab und ordnete den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an; auf den 

Zeitpunkt der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verfügte es aus-

serdem die Wegweisung aus der Schweiz. Das für das Rekursverfahren 

gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab. Der Be-

schwerdeführer focht diesen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht 

des Kantons C._______ an, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege und 

Verbeiständung ersuchte. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 wies das 

Verwaltungsgericht das Gesuch ab und setzte eine Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses an. Die dagegen beim Bundesgericht erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil vom 6. Februar 2009 abgewiesen, soweit es da-

rauf eintrat. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung erwuchs somit in 

Rechtskraft. Mit Schreiben vom 19. August 2014 ersuchte der Beschwer-

deführer um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2008. Mit Verfü-

gung vom 14. September 2014 trat das Migrationsamt des Kantons 

C._______ darauf nicht ein. Gleich verfuhr das Migrationsamt des Kantons 

C._______ mit einem am 18. März 2015 gestellten Wiedererwägungsge-

such. 

F.  

Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons B._______ lehnte mit Verfü-

gungen vom 9. März 2015, 1. November 2016 und 21. Dezember 2017 die 

vorzeitige bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvoll-

zug ab. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons B._______ stellte am 

19. Januar 2021 beim Obergericht des Kantons B._______ ein Gesuch um 

Revision und Aufhebung des Strafurteils sowie Rückweisung an das Regi-

onalgericht D._______ zur nachträglichen Anordnung der Verwahrung be-

ziehungsweise eventualiter Anordnung einer stationären Massnahme. Das 

Obergericht hiess das Revisionsgesuch am 18. Mai 2021 gut, hob das 

Strafurteil betreffend Nichtanordnung einer Massnahme auf und wies das 

Verfahren zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung beziehungsweise 

eventualiter einer stationären Massnahme an das Regionalgericht 

D._______ zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

gericht mit Urteil vom 1. Oktober 2021 gut, soweit es darauf eintrat. Der 

Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Re-

gionalgerichts D._______ vom 14. Oktober 2021 mit sofortiger Wirkung 

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Seite 4 

aus der Sicherheitshaft entlassen und gleichentags gestützt auf den Haft-

befehl des Migrationsamts des Kantons C._______ vom 14. Oktober 2021 

in Ausschaffungshaft versetzt. Die Verwaltungsrekurskommission des Kan-

tons C._______ bestätigte mit Entscheid vom 18. Oktober 2021 den Haft-

befehl vom 14. Oktober 2021 und genehmigte die Ausschaffungshaft bis 

zum 13. Januar 2022. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskom-

mission vom 18. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 1. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

C._______. Diese Beschwerde wurde nach eigenen Angaben des Be-

schwerdeführers abgewiesen. 

G.  

Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe gelangte 

der Beschwerdeführer – handelnd durch die am 5. November 2020 man-

datierte Rechtsvertreterin E._______ – am 9. November 2021 ans SEM. 

Es wurde beantragt, die Verfügung vom 20. Juni 2006, mit welcher man 

dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl 

widerrufen habe, sei in Wiedererwägung zu ziehen. Dem Beschwerdefüh-

rer sei die Flüchtlingseigenschaft wieder zuzuerkennen und ihm eine ent-

sprechende Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei er vorläufig 

in der Schweiz aufzunehmen.  

H.  

Dieses Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung des SEM vom 

6. Dezember 2021 abgewiesen. Die Verfügung vom 20. Juni 2006 wurde 

für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt, und es wurde eine Gebühr von 

Fr. 600.– erhoben. 

I.  

Die Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021 focht der Beschwerdefüh-

rer – handelnd durch die genannte Rechtsvertreterin – am 13. Januar 2022 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheids und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie die Gewährung von Asyl (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei die 

Sache zur neuen Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechts-

begehren 2). Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen (Rechtsbegehren 3). Ferner ersuchte er um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege.  

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Seite 5 

J.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit 

superprovisorischer Massnahme vom 17. Januar 2022 einstweilen aus. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2022 gab das Bundesverwaltungs-

gericht dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

statt beziehungsweise ersuchte den Kanton C._______ darum, von Voll-

zugsmassnahmen einstweilen abzusehen. Ausserdem forderte die zustän-

dige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, den Nachweis betref-

fend seine Bedürftigkeit zu erbringen.  

L.  

Am 9. Februar 2022 erklärte die Rechtsvertreterin E._______ die Nieder-

legung des Mandats.  

M.  

Am 23. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der 

Ausgleichskasse F._______ ein, aus welcher hervorgeht, dass ihm monat-

lich eine Altersrente ausbezahlt werde.  

N.  

Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 (Datum Poststempel) wandte sich der 

Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte erneut um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Schreiben bestätigte er 

die Mandatsniederlegung seiner vormaligen Rechtsvertreterin und erklärte, 

dass er G._______ mandatieren wolle. Eine entsprechende Vollmacht 

reichte er nicht zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

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Seite 6 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 

– einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden. 

4.  

4.1 Im Gesuch vom 9. November 2021 machte der Beschwerdeführer zu-

sammengefasst geltend, dass die Verfügung vom 20. Juni 2006 rechtswid-

rig sei und ihm die Flüchtlingseigenschaft wieder zuzuerkennen sei. Die 

Begehung einer Straftat im Aufnahmestaat sei kein Grund für den Entzug 

der Flüchtlingseigenschaft, solange die Voraussetzungen von Art. 1 der FK 

erfüllt seien. Das BFM habe seine Flüchtlingseigenschaft im Jahr 2006 zu 

Unrecht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 1C Ziff. 1 FK aberkannt, 

da es die extreme persönliche Drucksituation des Beschwerdeführers im 

Zeitpunkt der Passbeantragung im Jahr 2001 nicht berücksichtigt habe. Da 

seine Ehefrau ohne ihn mit den Kindern in den Iran ausgereist sei, habe er 

aus Verzweiflung den iranischen Pass beantragt, weil er befürchtet habe, 

seine Kinder nicht mehr sehen zu können. Tatsächlich habe er nie vorge-

habt, langfristig in den Iran zu reisen geschweige denn sich freiwillig unter 

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Seite 7 

den Schutz seines Heimatlandes stellen. Nach dem Mord an seiner Ehe-

frau sei er zwar am Flughafen aufgegriffen worden. Die Intention, in den 

Heimatstaat zu reisen, sei allerdings einzig seiner Verzweiflung unmittelbar 

nach der Tat zuzuschreiben. Er sei damals nicht in der Lage gewesen, ei-

nen klaren Gedanken zu fassen. Zu keinem Zeitpunkt seien die drei Vo-

raussetzungen für die Anwendung des Art. 1C Ziff. 1 FK gemäss EMARK 

1996 Nr. 7 erfüllt gewesen. Da er sich sowohl bei der Passbeantragung als 

auch am Flughafen in einer für ihn persönlich extremen Drucksituation be-

funden habe, habe er nie die Absicht gehabt, sich unter den Schutz seines 

Herkunftsstaats zu stellen. Sodann sei die Schutzgewährung durch den 

Iran auch in keiner Weise erfolgt.  

Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft seien zudem die aktuellen 

Gegebenheiten zu berücksichtigen. Ihm drohe im Falle einer Wegweisung 

in den Iran als in der Schweiz verurteilter Mörder die Todesstrafe. Zusätz-

lich zu seinem ursprünglichen Asylgrund, der im positiven Asylentscheid 

30. März 1993 gewürdigt worden sei (Verfolgung aufgrund seines politi-

schen und beruflichen Engagements), müsse er heute auch befürchten, 

dass er bei einer Rückkehr in den Iran zum Tode verurteilt werde, zumal 

die Todesstrafe von iranischen Gerichten bei vergleichbaren Fällen in über-

wiegender Zahl verhängt werde. Dass es im Iran unweigerlich zu einem 

Strafverfahren und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung we-

gen Mordes und gegebenenfalls Vollstreckung der Todesstrafe kommen 

werde, ergebe sich aus dem Umstand, dass sich die Familie seiner Ehefrau 

bereits in der Schweiz am Strafverfahren habe beteiligen wollen und noch 

immer auf Rache und Wiedergutmachung dränge. Selbst wenn seine eige-

nen Kinder von einer Anklage absehen würden, komme es damit durch die 

Familie der verstorbenen Ehefrau zum Prozess. Die Bestimmungen von 

Art. 5 Abs. 2 AsylG beziehungsweise Art. 33 Ziff. 2 FK, wonach Flüchtlinge 

sich unter gewissen Umständen nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Refou-

lement-Schutz berufen könnten, seien vorliegend ausserdem nicht an-

wendbar. 

Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG 

die vorläufige Aufnahme einer ausländischen Person anzuordnen sei, 

wenn der Ausschaffung völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstünden. 

Art. 86 Abs. 3 AIG verankere das fundamentale völkerrechtliche Non-Re-

foulement Gebot. Zur Anwendung komme vorliegend namentlich Art. 3 

EMRK. Diese Bestimmung schütze jede in der Schweiz anwesende aus-

ländische Person vor einer Auslieferung in einen Staat, in dem ihr Folter 

und unmenschliche Behandlung drohe, unabhängig davon, ob die Person 

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Seite 8 

wegen bestimmter Verbrechen vom Schutz der Flüchtlingskonvention aus-

geschlossen werde. Ausserdem macht der Beschwerdeführer umfangrei-

che Ausführungen betreffend die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Weg-

weisung.  

4.2 Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 

2021 als qualifiziertes Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung des 

BFM vom 20. Juni 2006 entgegen. In der Sache wies es darauf hin, dass 

die in der Verfügung vom 20. Juni 2006 getroffenen Anordnungen (Widerruf 

des Asyls und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) rechtskräftig 

seien. Damals sei vom Bundesamt für Migration festgehalten worden, dass 

sich der Beschwerdeführer mit der Annahme eines heimatlichen Reisepas-

ses und der Absicht nach Teheran zu fliegen, freiwillig wieder unter den 

Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, habe stellen 

wollen. Daran habe sich bis heute nichts geändert, so dass es sich erüb-

rige, hierzu weitere Ausführungen zu treffen. Es sei somit festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer nach wie vor kein Flüchtling gemäss Art. 3 

AsylG sei, weshalb er sich nicht auf das Rückschiebeverbot gemäss Art. 5 

Abs. 1 AsylG berufen könne. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen 

des Art. 5 Abs. 2 AsylG erfüllt, weshalb sich der Beschwerdeführer ohnehin 

nicht auf das Rückschiebeverbot berufen könne.  

Sodann machte das SEM unter dem Titel der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs umfangreiche Ausführungen zu dem vom Beschwerdefüh-

rer ins Feld geführten Risiko einer Doppelbestrafung. 

4.3 In der Beschwerde wurde den vorinstanzlichen Erwägungen im We-

sentlichen entgegnet, dass der Beschwerdeführer durch die Abweisung 

seines Wiedererwägungsgesuchs, insbesondere mittels der erneuten Be-

stätigung der Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und des Entzugs 

des Asyls, massgeblich in seinen Rechten verletzt worden sei. Des Weite-

ren sei der Sachverhalt von der Vorinstanz falsch gewürdigt worden, was 

zu einer unzutreffenden Beurteilung des Wegweisungsvollzugs geführt 

habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne sich der Beschwerde-

führer auf das Rückschiebeverbot berufen. Wiederum wurden ausführliche 

Ausführungen betreffend die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung gemacht.  

Für den weiteren Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen, so-

weit in den Erwägungen nicht spezifisch darauf einzugehen sein wird. 

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Seite 9 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art.12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer 

Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesent-

lichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Be-

weise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten 

Sachumstände berücksichtigt wurden. Demgegenüber unterliegt das Wie-

dererwägungsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel einer Begrün-

dungspflicht (vgl. Art. 111b AsylG), wobei an diese gewisse Anforderungen 

zu stellen sind.  

5.3 Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die 

Vorinstanz gehe von einem falschen Sachverhalt aus beziehungsweise 

habe diesen falsch gewürdigt (vgl. Ziff. 1 und 9). Die Rüge erweist sich 

als unbegründet, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die 

Sachverhaltsfeststellung fehlerhaft wäre. Er führt lediglich aus, dass die 

Vorinstanz es unterlassen habe, die aktuellen Gegebenheiten zu be-

rücksichtigen und so zu einem falschen Schluss gekommen sei, was 

die Flüchtlingseigenschaft und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges betreffe. Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im vorliegenden 

Wiedererwägungsverfahren ist damit nicht dargetan (zur Frage der 

Qualifikation seines Vorbringens vgl. im Übrigen nachfolgend). Soweit 

der Beschwerdeführer darüber hinaus eine unrichtige Würdigung des 

Sachverhalts rügt, betrifft dies die materiell-rechtliche Würdigung und 

stellt von vornherein keinen Kassationsgrund dar. Die entsprechende 

Rüge in der Rechtsmitteleingabe ist demnach als Kritik an der Würdigung 

und mithin in der Sache selbst zu verstehen. Folglich wird die abweichende 

Einschätzung der Vorinstanz im Rahmen der materiellen Prüfung vom Ge-

richt zu berücksichtigen sein.  

5.4 Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (Rechtsbegehren 2) abzuweisen.  

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Seite 10 

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

6.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 

Bezug auf Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein 

eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 

abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

Wiedererwägung im Rahmen eines sogenannten «qualifizierten Wiederer-

wägungsgesuchs» begründen (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber 

hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel 

abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-

zubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 

BVGE 2013/22).  

6.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 

nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-

der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits im Zeitpunkt 

des ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können nicht als 

Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 

7.  

7.1 Das SEM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 9. November 

2021 zutreffend als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch anhand ge-

nommen. Das Gesuch des Beschwerdeführers richtete sich gegen die 

rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juni 2006, mit welcher 

ihm gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 1C Ziff. 1 FK die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen worden war. Wieder-

erwägungsgründe, mit denen eine Fehlerhaftigkeit der Verfügung (Fest-

stellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer mit der Passbe-

schaffung bei den heimatlichen Behörden und seinem Versuch, die 

Schweiz Richtung Heimatstaat legal zu verlassen, Widerrufs- respektive 

Aberkennungsgründe geschaffen habe) begründet werden könnte, hat der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer jedoch nicht vorgebracht. Vielmehr macht er diesbezüg-

lich pauschal geltend, sich hinsichtlich der Aberkennungs- und Widerrufs-

gründe zum damaligen Zeitpunkt in einem Irrtum über die Folgen seines 

Handelns befunden zu haben. Damit sind keine allenfalls erheblichen qua-

lifizierten Wiedererwägungsgründe dargetan, aus denen auf eine Fehler-

haftigkeit der Verfügung des BFM vom 20. Juni 2006 geschlossen werden 

könnte. Insbesondere hat der Beschwerdeführer keine Tatsachen oder Be-

weismittel namhaft gemacht, die ihm im damaligen Verfahren nicht bekannt 

waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tat-

sächlich unmöglich war.  

7.2 Ein entsprechendes Gesuch wäre dem SEM im Übrigen innert 30 Ta-

gen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich einzu-

reichen gewesen; wobei sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen 

Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG richtet (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Es 

stellt sich daher die Frage, ob das SEM auf das am 9. November 2021 

eingereichte Gesuch überhaupt hätte eintreten müssen. Diese Frage kann 

aufgrund der vorangegangenen und nachfolgenden Erwägungen jedoch 

offenbleiben.  

7.3 Soweit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde bean-

tragt, wegen der ihm allenfalls im Heimatstaat drohenden Doppelbestra-

fung sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-

währen (Rechtsbegehren 1), ist auf dieses Begehren nicht einzutreten. Die 

Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls bilden nicht Beurteilungs-

gegenstand im vorliegenden Verfahren (vgl. E. 7.1). Die Vorinstanz war 

entsprechend nicht gehalten, die Eingabe vom 9. November 2021 als er-

neutes Asylgesuch anhand zu nehmen, da neue Asylgründe im Übrigen 

auch nicht vorgebracht wurden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts bildet die Furcht vor einer Strafverfolgung wegen eines gemein-

rechtlichen Delikts grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung als 

Flüchtling (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7866/2010 vom 

10. Januar 2011 E. 5 und dort zitierte weitere Urteile). Soweit der Be-

schwerdeführer sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf die ihm 

im Iran drohenden Sanktionen beruft, bildet dieser Aspekt Gegenstand der 

Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen, namentlich Art. 3 EMRK 

(vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen). 

7.4 Nicht einzutreten ist sodann auf das Rechtsbegehren, wonach dem Be-

schwerdeführer aufgrund von Wegweisungsvollzugshindernissen die vor-

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Seite 12 

läufige Aufnahme zu gewähren sei (Rechtsbegehren 3). Weder die Weg-

weisung noch deren Vollzug bildeten Gegenstand der angefochtenen Ver-

fügung vom 6. Dezember 2021. Gleiches gilt im Übrigen auch für die vor-

instanzliche Verfügung vom 20. Juni 2006. Das damalige Verfahren betraf 

die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls, 

welches mit Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission vom 21. September 2006 abgeschlossen wurde, nachdem der 

eingeforderte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Zu diesem Zeit-

punkt war der Beschwerdeführer über Jahre im Besitz einer Niederlas-

sungsbewilligung. Das ausländerrechtliche Verfahren betreffend Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung wurde im Jahr 2007 eingeleitet. Mit dem 

ebenfalls rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung haben 

die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden auch die Wegweisung an-

geordnet und das Bestehen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 

geprüft (vgl. oben, Bst. D). Es liegt in der Zuständigkeit der kantonalen Be-

hörde, auf diesen Entscheid zurückzukommen, wenn der Vollzug der Weg-

weisung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 

zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Läge im heutigen Zeitpunkt ein Vollzugs-

hindernis in diesem Sinne vor, so hätte die zuständige kantonale Behörde 

beim SEM einen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu stel-

len (vgl. Art. 83 Abs. 6 AIG und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung vom 11. Au-

gust 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie die Landes-

verweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]). Die Zu-

ständigkeit der kantonalen Behörden das Wegweisungsverfahren durchzu-

führen, ergibt sich im Übrigen auch aufgrund der mit dem Strafurteil ange-

ordneten Landesverweisung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

695/2020 vom 27. März 2020 E. 2.2 ff.). An der Einschätzung, dass die 

Asylbehörden sich vorliegend einer Prüfung der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzuges zu enthalten haben, ändert auch der Umstand 

nichts, dass das SEM sich in der seiner Verfügung vom 6. Dezember 2021 

mit Fragen des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG 

befasst hat und damit über den eigentlichen Prüfungsgegenstand hinaus-

gegangen ist. Dem Beschwerdeführer ist daraus kein Nachteil erwachsen. 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es kann 

dabei offenbleiben, ob auf das Wiedererwägungsgesuch angesichts der 

nicht substanziellen Begründung, welches überdies als verspätet zu erach-

tet sein dürfte, überhaupt hätte eingetreten werden müssen. Die Beurtei-

lung der im Gesuch und in der Beschwerde hauptsächlich vorgebrachten 

E-169/2022 

Seite 13 

Einwände fällt sodann in den Kompetenzbereich der zuständigen kantona-

len Ausländerbehörden.  

7.6 Die Beschwerde erweist sich aufgrund vorstehender Ausführungen mit-

hin als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer ersuchte in der Beschwerde um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seiner Anwältin als amtliche 

Rechtsbeiständin.  

8.2 Ungeachtet der Frage der Mittelosigkeit erweist sich die Beschwerde 

als zum vornherein aussichtlos. Der Antrag auf Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher abzuwei-

sen. Die Kosten für das vorliegende ausserordentliche Rechtsmittelverfah-

ren im Umfang von Fr. 1’500.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

8.3 Ein amtliches Honorar für die zwischenzeitlich aus dem Mandatsver-

hältnis ausgeschiedene Rechtsvertreterin ist mithin ungeachtet der Frage 

der sachlichen Notwendigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls 

nicht auszurichten.  

9.  

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 22. Februar 

2022 erwähnte G._______ ist festzustellen, dass ein Mandatsverhältnis 

mangels Vollmacht nicht belegt ist. An die genannte Person wird das Urteil 

mithin nicht zugesandt.  

10.  

Mit dem vorliegenden Entscheid fällt die für die Dauer des Beschwerdever-

fahrens angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-169/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung einer amtli-

chen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner