# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c48a7cc-ee1b-56be-9de4-6378d9751700
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 24.11.2023 VBE.2023.223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-223_2023-11-24.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2023.223 / sb / fi 
Art. 143 

 

 

Urteil vom 24. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
   

Beigeladene   Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,  

Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 13. April 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Dem 1964 geborene Beschwerdeführer war von der Beschwerdegegnerin 

auf entsprechende Anmeldung des Beschwerdeführers hin mit Verfügung 

vom 27. Januar 2009 rückwirkend ab dem 1. November 2006 eine ganze 

Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zuge-

sprochen worden und diese war in der Folge mit durch Urteil des Versiche-

rungsgerichts VBE.2016.215 vom 20. September 2016 bestätigter Verfü-

gung vom 18. März 2016 wieder aufgehoben worden. Am 31. Mai 2022 

meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin 

zum Bezug von IV-Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen) an. Die Be-

schwerdegegnerin klärte daraufhin unter Einbezug ihres internen Regiona-

len Ärztlichen Diensts (RAD) die gesundheitliche sowie erwerbliche Si-

tuation ab. Mit Vorbescheid vom 5. September 2022 stellte sie dem Be-

schwerdeführer die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend Invali-

denrente in Aussicht. Nachdem der Beschwerdeführer dagegen am 5. Ok-

tober beziehungsweise 14. November 2022 Einwände erhoben hatte, fand 

am 27. März 2023 eine Untersuchung durch den RAD statt. Gestützt auf 

den entsprechenden Untersuchungsbericht vom 28. März 2023 verneinte 

die Beschwerdegegnerin schliesslich mit Verfügung vom 13. April 2023 

einen Invalidenrentenanspruch des Beschwerdeführers.  

 

2. 

2.1. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 2023 frist-

gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Die angefochtene Verfügung vom 13.04.2023 sei vollumfänglich aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlich geschuldeten Leis-
tungen, insbesondere eine Rente der Invalidenversicherung, zuzu-
sprechen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ordnungsge-
mässen Abklärung des rechtserheblichen Sacherhalts zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin." 

 

Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 bewilligte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte lic. iur. Mar-

 - 3 - 

 

 

kus Zimmermann, Rechtsanwalt, Baden, zu dessen unentgeltlichem Ver-

treter. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. Juni 2023 wurde die beruf-

liche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beigela-

den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit 

Eingabe vom 3. Juli 2023 verzichtete. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In ihrer Verfügung vom 13. April 2023 ging die Beschwerdegegnerin im We-

sentlichen gestützt auf den Bericht von Dr. med. B._____, Facharzt für In-

nere Medizin mit Zusatz Rheumatologie (A), vom 28. März 2023 über die 

RAD-ärztliche Untersuchung vom 27. März 2023 davon aus, dem Be-

schwerdeführer sei "die Ausübung einer angepassten Tätigkeit […] weiter-

hin im Rahmen eines 100 % Pensums zumutbar". Es sei daher keine seit 

Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 18. März 2016 eingetretene 

anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands des Be-

schwerdeführers nachgewiesen. Dessen Leistungsbegehren sei daher ab-

zuweisen (VB 209). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusam-

mengefasst geltend, es könne nicht auf die Beurteilung des RAD abgestellt 

werden. Vielmehr seien eine relevante Verschlechterung seines Gesund-

heitszustands und zudem eine leistungsbegründende Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit durch fachärztliche Berichte 

nachgewiesen. Bei richtiger Betrachtung habe er daher Anspruch auf eine 

Invalidenrente.  

 

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente mit Verfü-

gung vom 13. April 2023 zu Recht verneint hat. 

 

2. 

2.1. 

Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder 

die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-

schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 

 - 4 - 

 

 

und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) 

sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31 

IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-

liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers um mindes-

tens fünf Prozentpunkte ändert (Art. 17 Abs. 1 lit. a ATSG). Anlass zur Re-

vision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede we-

sentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen 

(BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss ist 

die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-

sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-

lichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan-

des erheblich verändert haben (vgl. jedoch Art. 86ter IVV, wonach bei einer 

Revision nur diejenige Einkommensverbesserung zu berücksichtigen ist, 

die nicht teuerungsbedingt ist). Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umstän-

den auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invali-

dität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs 

eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Unerheblich 

unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach ständiger 

Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 

unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. 

auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205 und MEYER/REICHMUTH, Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge-

setz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 30 

IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche Beurtei-

lung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 

Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen 

keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).  

 

2.2.2. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 und 130 V 71 E. 3 S. 73).  

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG) 

haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisre-

geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwer-

deverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig 

davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-

den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 

streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander 

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 

abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 2.1 

S. 396). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-

dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind 

(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlagge-

bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines 

Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag ge-

gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a 

S. 352 und 122 V 157 E. 1c S. 160). Dennoch hat es die Rechtsprechung 

mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in 

Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richt-

linien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352). 

 

2.3.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder 

einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und 122 V 157 

E. 1c S. 160). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinter-

nen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf man-

gelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 

V 465 E. 4.4 S. 469 und 122 V 157 E. 1d S. 162). 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Vorliegend werden die massgeblichen Vergleichszeitpunkte zum einen 

durch die angefochtene Verfügung vom 13. April 2023 (VB 209) und zum 

anderen durch die rentenaufhebende Verfügung vom 18. März 2016 

(VB 139; bestätigt durch das Urteil des Versicherungsgerichts 

VBE.2016.215 vom 20. September 2016 in VB 157) definiert, was zwi-

schen den Parteien unumstritten ist. 

 

3.2. 

Die Verfügung vom 18. März 2016 basierte ausweislich der Akten im We-

sentlichen auf dem von der Beschwerdegegnerin eingeholten polydiszipli-

nären Gutachten der medaffairs AG, Basel, vom 29. April 2015. Dieses ver-

einte eine internistische und rheumatologische Beurteilung durch die 

Dres. med. C._____ und D._____, beide Fachärzte für Allgemeine Innere 

Medizin sowie für Rheumatologie, und eine psychiatrische Beurteilung 

durch Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Es 

wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt 

(vgl. VB 105, S. 16 f.): 

 

"1. 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10 F45.41 bei M53.1) 
– Z.n. Nephrektomie links (ICD-10 R52.1) 
– DD anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40) 
– DD neuropathische Schmerzen aufgrund grosser Narbenstränge in der 

Flankenregion mit V.a. bestehende Adhäsionen 
 
2. 
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) 
– DD andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-

10 F62.0) 
 
3. 
Zervikospondylogene und myofasciale Schmerzen rechtsbetont (ICD-10 
M53.1, M53.0, M79.9) 
– Berührungsempfindlichkeit und Druckdolenz im Bereich des Mastoids 

und Sternocleidomastoideus 
– Myogelosen in der Kiefermuskulatur und Arthropathie des Kieferge-

lenks rechts 
– zervikogener Kopfschmerz rechtsseitig 
– zervikospondylogene Schmerzen links 
– myofasziale Beschwerden mit Druckdolenz im Bereich der Musculi 

scalenii, Musculus infraspinatus und supraspinatus 
 
4. 
Koronare Ein- bis Zwei-Gefässerkrankung (ICD-10 I25) 
– Status nach NSTEMI am 29.06.2012 (Türkei) 
– Status nach ACD-PTCA und Stenting (DIS) am 29.06.2012 wegen 

hochgradiger distaler ACD-Stenose 
– RIVA mit 50 %iger Stenose im mittleren Abschnitt, RCX mit nicht ste-

nosierenden Plaques (29.06.2012) 

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– Kardiovaskuläre Risikofaktoren: Arterielle Hypertone, anhaltender Ni-
kotinabusus, Adipositas, Hypercholesterinämie" 

 

Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten demgegenüber folgende 

Diagnosen (vgl. VB 105, S. 17): 

 

"1. 
Verdacht auf chronische Schmerzverarbeitungsstörung 
 
2. 
Zustand nach Gastroenteritis nach Türkeiaufenthalt 2012 
 
3. 
Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3) 
 
4. 
Anamnestisch Status nach Verhaftung und Folterung (ICD-10 Z65.4)" 

 

Die Gutachter hielten zusammenfassend fest, in der angestammten Tätig-

keit sei der Beschwerdeführer insbesondere aus somatischer Sicht wegen 

der koronaren Herzkrankheit voll arbeitsunfähig. In einer angepassten kör-

perlich leichten Tätigkeit mit der Möglichkeit des freien Positionswechsels 

und regelmässigen Pausen bestehe indes aus somatischer Sicht eine volle 

Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht sei jedoch diesbezüglich eine 

Einschränkung von 20 % zufolge der "Schwierigkeiten im sozialen Bereich" 

zu attestieren (VB 105, S. 23 ff.).  

 

3.3. 

Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens reichte der Beschwerdeführer 

der Beschwerdegegnerin verschiedene Arztberichte ein. Zusammenge-

fasst ist dem Bericht von Dr. med. F._____, Fachärztin für Neurologie, vom 

21. März 2022 die Diagnose einer erstmals im Frühling 2021 festgestellten 

Meralgia paraesthetica zu entnehmen (VB 177.20). Eine bereits am 

9. Februar 2022 durchgeführte MRI-Untersuchung des Beckens hatte 

keine Pathologie des Nervus cutaneus femoris gezeigt (vgl. den Bericht von 

Prof. Dr. med. G._____, Facharzt für Radiologie, Kantonsspital H._____, 

vom 10. Februar 2022 in VB 177.18). Daneben klagte der Be-

schwerdeführer gemäss Bericht der Dres. med. I._____ und J._____, 

Fachärzte für Allgemeine Innere Medizin, Kantonsspital H._____, vom 

27. Februar 2020 über einen seit "mindestens 4 Jahren" bestehenden 

rezidivierenden juckenden und schmerzenden Ausschlag an Händen und 

Füssen. Die Beschwerden hätten nach Angaben des Beschwerdeführers 

in den letzten beiden Monaten zugenommen, wobei sich klare Flüssigkeit 

aus Bläschen entleere (VB 177.7). Dr. med. K._____, Facharzt für 

Dermatologie und Venerologie sowie für Allergologie und klinische 

Immunologie, ging in seinem Bericht vom 5. März 2020 diagnostisch von 

einer Psoriasis pustulosa palmoplantaris aus (VB 184, S. 5). Aus 

kardiologischer Sicht hielt Dr. med. L._____, Facharzt für Allgemeine 

Innere Medizin sowie für Kardiologie, in seinen Berichten vom 25. Oktober 

 - 8 - 

 

 

2018 (VB 178, S. 8 f.), 18. Februar 2020 (VB 177.6), 26. März 2021 

(VB 178, S. 2 ff.) und 23. Juni 2022 (VB 198.8) im Wesentlichen keine 

Progredienz der koronaren Herzerkrankung des Beschwerdeführers fest.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Die Beschwerdegegnerin legte die Sache mehrfach ihrem RAD zur medi-

zinischen Beurteilung vor. Mit Stellungnahme vom 1. September 2022 hielt 

RAD-Arzt Dr. med. M._____, Facharzt für Allgemeinmedizin (D), fest, aus 

kardiologischer Sicht sei den aktenkundigen Berichten keine Veränderung 

des Gesundheitszustands zu entnehmen. Der von Dr. med. F._____ di-

agnostizierten Meralgia paraesthetica fehle es an einer organischen Ur-

sache. Zudem könne diesbezüglich "erfahrungsgemäss durch medizini-

sche Massnahmen" eine Verbesserung der Beschwerden erreicht werden. 

Gleiches gelte für die Psoriasis pustulosa palmoplantaris. Insgesamt sei 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zeit-

punkt der rentenaufhebenden Verfügung vom 18. März 2016 im Wesentli-

chen unverändert (VB 185).  

 

3.4.2. 

Nachdem der Beschwerdeführer am 14. November 2022 Einwände gegen 

die ihm von der Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 5. September 

2022 in Aussicht gestellte Abweisung seines Leistungsbegehrens erhoben 

hatte, wurde er am 27. März 2023 durch RAD-Arzt Dr. med. B._____ un-

tersucht. Dieser hielt in seinem Untersuchungsbericht vom 28. März 2023 

fest, es habe sich im Rahmen der klinischen Untersuchung eine diffuse 

Druck- und Klopfschmerzhaftigkeit über der gesamten Wirbelsäule gezeigt, 

wobei "keine spezifischen Befunde" wie insbesondere eine Neurokompres-

sion oder eine Gelenksblockade hätten erhoben werden können. Die bei 

Seitenneigung geklagten Schmerzen seien muskulär bedingt. Der belas-

tungsabhängige Flankenschmerz auf der linken Seite bestehe unverändert. 

Da das Heben und Tragen von Lasten zu einer Beschwerdezunahme füh-

ren würden, seien derartige Tätigkeiten zu vermeiden. An der rechten 

Oberschenkelaussenseite habe sich eine Dysästhesie gezeigt, wobei Be-

rührungen überhaupt nicht wahrgenommen worden seien und der Be-

schwerdeführer "diese Region als sehr schmerzhaft […] mit zum Teil elek-

trisierend wirkenden Schmerzverstärkung" beschrieben habe. Diese 

Empfindungen seien bereits von neurologischer Seite als Meralgia pa-

raesthetica interpretiert worden und würden sich unter Belastung nicht ver-

ändern, sodass diesbezüglich keine Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit zu 

erwarten sei. Die neu aufgetretene Psoriasis palmoplantaris werde derzeit 

medikamentös behandelt. Vor allem die Schmerzen an der Fusssohle be-

einträchtigten auch die Mobilität. Tätigkeiten mit permanentem Stehen oder 

Gehen seien daher zu vermeiden. Hinweise für das Bestehen einer chroni-

schen entzündlichen rheumatologischen Erkrankung hätten sich keine ge-

zeigt. Es bestehe zusammenfassend medizinisch theoretisch aus rheuma-

 - 9 - 

 

 

tologischer Sicht für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit unter Vermei-

dung von repetitivem Heben und Tragen auch leichter Lasten mit der Mög-

lichkeit der freien Positionseinteilung und unter Vermeidung von längerem 

Stehen und Gehen eine volle Arbeitsfähigkeit (VB 203, S. 9 f.).  

 

4. 

4.1. 

Bezüglich der Meralgia paraesthetica verneint Dr. med. M._____ in seiner 

Beurteilung vom 1. September 2022 wegen der unklaren Ätiologie, dem 

Fehlen einer organischen Ursache für die geklagten Beschwerden und der 

Behandelbarkeit des Leidens einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. 

vorne E. 3.4.1.). Dr. med. B._____ ging davon aus, die diesbezüglich vom 

Beschwerdeführer beklagten Beschwerden hätten aufgrund ihres belas-

tungsunabhängigen Charakters keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

(vgl. vorne E. 3.4.2.). An beiden Einschätzungen bestehen mit Blick auf die 

Akten zumindest geringe Zweifel. So basiert die Diagnose der Meralgia pa-

raesthetica gemäss fachneurologischem Bericht von Dr. med. F._____ – 

neben Anamnese und klinischem Befund – auf pathologischen Ergebnis-

sen einer neurographischen Untersuchung (vgl. VB 177.20). Der Beurtei-

lung von Dr. med. M._____ vom 1. September 2022 fehlt eine Begründung, 

wie vor diesem Hintergrund eine objektivierbare organische Ursache für die 

geklagten Beschwerden fehlen soll, und weshalb er – entgegen der fach-

ärztlichen Beurteilung von Dr. med. F._____ – lediglich von einer Ver-

dachtsdiagnose (vgl. VB 203, S. 9) ausgeht. Dass das Beschwerdebild ge-

mäss Angaben von Dr. med. F._____ in deren Bericht vom 21. März 2022 

unklarer Ätiologie ist und dass eine Pathologie des Nervus cutaneus 

femoris mittels MRI-Untersuchung ausgeschlossen worden war (vgl. dazu 

vorne E. 3.3.), vermag daran nichts zu ändern. Soweit Dr. med. M._____ 

mit Verweis auf die Behandelbarkeit des Leidens von einer fehlenden 

Dauerhaftigkeit des Gesundheitsschadens ausgeht, erscheint dies ferner 

mit den Akten nicht ohne Weiteres vereinbar, enthalten diese doch diesbe-

züglich widersprüchliche Angaben. So ist dem Bericht von 

Dr. med. N._____, Fachärztin für Anästhesiologie, Kantonsspital H._____, 

vom 22. Februar 2023 zu entnehmen, die "Nervenschmerzen im Bereich 

des rechten Oberschenkels" hätten sich nach Angaben des 

Beschwerdeführers durch medikamentöse Behandlung mit Pregabalin 

"deutlich vermindert" (VB 198.12, S. 1). Demgegenüber gab 

Dr. med. O._____, Facharzt für Anästhesiologie, in seinen Berichten vom 

4. Oktober 2022 (VB 195) und vom 29. November 2022 (VB 198.11) 

lediglich eine leichte Besserung durch die Behandlung mit Pregabalin an 

und führte weiter aus, andere Interventionen hätten zu keiner Schmerzlin-

derung geführt, so dass aktuell aus schmerztherapeutischer Sicht keine 

weiteren Behandlungsoptionen mehr bestünden. Die von 

Dr. med. M._____ angeführte Behandelbarkeit der Beschwerden erscheint 

damit ohne einlässliche Begründung nicht nachvollziehbar. 

Dr. med. B._____ äusserte sich zu diesen beiden Themenkomplexen in 

 - 10 - 

 

 

seinem Untersuchungsbericht vom 28. März 2023 nicht. Dass dieser aus 

dem schlichten Umstand des belastungsunabhängigen Charakters der 

geklagten Beschwerden einen Einfluss derselben auf die Arbeitsfähigkeit 

verneint, ist mangels einlässlicher Begründung ebenfalls nicht 

einleuchtend, zumal eine Beurteilung im Ruhezustand fehlt und die 

Belastungsunabhängigkeit lediglich eine Beschwerdezunahme bei 

Belastung (bspw. durch eine Arbeitstätigkeit) plausibel erscheinen lassen 

könnte. Zudem geht Dr. med. O._____ in seinem Bericht vom 4. Oktober 

2022 aus schmerztherapeutischer Sicht von einer Arbeitsunfähigkeit von 

50 % auch in angepassten Tätigkeiten aus, habe sich die Meralgia 

paraesthetica doch "bisher […] therapieresistent gezeigt" (VB 195, S. 1).  

 

4.2. 

Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer im medaffairs-Gutachten vom 

29. April 2016 aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % 

für sämtliche Tätigkeiten attestiert wurde (vgl. vorne E. 3.2.). Zwar ging das 

Versicherungsgericht in E. 6.7.2. seines Urteils VBE.2016.215 vom 

20. September 2016 von einer aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht 

uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus (vgl. 

VB 157, S. 14). Ob diese rechtliche Beurteilung nach wie vor gelten kann, 

ist indes unklar, enthalten die Akten doch keine Angaben über den (aktuel-

len) psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Es findet 

sich lediglich ein "nicht überarbeiteter Bericht" einer Hausarztpraxis an den 

Hausarzt des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2019, in welchem aber zu-

mindest von einer "Trauerreaktion, DD Anpassungsstörung" berichtet wird 

(VB 177.4, S. 1). Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 

13. April 2023 von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig-

keit ausging, fehlt dieser Beurteilung mit (zumindest impliziter) Annahme 

einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands ein ent-

sprechendes Fundament in den Akten, zumal RAD-Arzt Dr. med. B._____ 

in seinem Untersuchungsbericht vom 28. März 2023 lediglich eine Ein-

schätzung aus rheumatologischer Sicht vorgenommen hat und auch den 

weiteren RAD-Stellungnahmen keine Beurteilung des psychischen Ge-

sundheitszustands zu entnehmen ist.  

 

4.3. 

Zu berücksichtigen ist schliesslich die fachärztliche Diagnose einer Pso-

riasis pustulosa palmoplantaris durch Dr. med. K._____, welche von den 

RAD-Ärzten nicht in Frage gestellt wird. Hingegen beurteilen sie deren 

Auswirkung unterschiedlich. So ging Dr. med. M._____ davon aus, dass 

die Psoriasis behandelbar sei und daher eine "erhebliche 

Leistungsminderung" nicht zu begründen vermöge (VB 185, S. 2). 

Dr. med. B._____ hingegen ging wegen der durch die Psoriasis bedingten 

Schmerzen an den Fusssohlen zumindest von einer qualitativen 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus (VB 203, S. 10). Dieser 

Widerspruch blieb ohne Auflösung.   

 - 11 - 

 

 

4.4. 

Zusammengefasst bestehen damit zumindest geringe Zweifel an den der 

Verfügung vom 13. April 2023 zugrundeliegenden Einschätzungen der 

RAD-Ärzte Dres. med. M._____ und B._____, weshalb darauf nicht abge-

stellt werden kann (vgl. vorne E. 2.3.2.). Die sachverhaltlichen Abklärungen 

der Beschwerdegegnerin erweisen sich daher als unzureichend. Eine Be-

urteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Leistungen der Inva-

lidenversicherung ist damit aktuell nicht möglich. Die Beschwerdegegnerin 

wird folglich weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen haben.  

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung vom 13. April 2023 aufzuheben und die Sache zur 

weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur anschliessenden 

Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen 

Rechtsvertreter zu bezahlen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 13. April 

2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-

wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen.  

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

 - 12 - 

 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 24. November 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Berner