# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f37e8079-45e1-5ad0-af58-88d9be033736
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Zu Recht nicht auf das erneute Begehren eingetreten. Keine Glaubhaftmachung einer Verschlechterung. Abweisung. Abweisung URV im Verwaltungsverfahren zufolge Aussichtslosigkeit bestätigt.
**Docket/Reference:** IV.2015.00871
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00871.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00871
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
20. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
67
, meldete sich am
6.
November 2008
unter Hinweis auf
eine Knieverletzung nach einem Autounfall
bei der Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/8
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
verneinte
mit Verfügung vom
2.
Oktober 2009 einen
Leis
tungsanspruch
des Versicherten (
Urk.
10/38
).
Am
3.
Februar 2012 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (
Urk.
10/55). Mit Verfügung vom 2
5.
Mai 2012 trat die IV-Stelle auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
10/66).
Am 2
7.
Juni 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an und machte wiederum eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustandes geltend (
Urk.
10/82). Mit Verfügung vom 1
9.
Sep
tember 2014 trat die IV-Stelle auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
10/87).
1.2
Am 3
0.
März 2015 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an und machte wiederum eine Verschlechte
rung
seines Gesundheitszustandes geltend (
Urk.
10/97).
Im
Vorbescheidverfahren
ersuchte der Beschwerdeführer
mit Einwand vom 3
0.
Juni 2015
(
Urk.
10/104) unter anderem um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung.
Mit Verfügung vom 2
0.
Juli 2015 trat die IV-Stelle auf das erneute
Leistungs
begehren
nicht ein (
Urk.
10/108 =
Urk.
2/1).
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wies
die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
3.
August 2015 (
Urk.
10/112 =
Urk.
2/2) z
ufolge Aussichtslosigkeit ab
.
2.
Der
Versicherte erhob am
2.
September 2015
Beschwerde
gegen die Verfügun
g
en
vom 2
0.
Juli 2015
(
Urk.
2
/1
)
und 1
3.
August 2015 (
Urk.
2/2)
und bean
tragte,
diese sei
en
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren vom 3
0.
März 2015 einzutreten, seinen
Leistungs
anspruch
eingehend zu überprüfen und ihm die gesetzlichen Leistungen zuzu
sprechen
. Das in der Eingabe vom 3
0.
Juni 2015 gestellte Gesuch um unent
gel
tliche Rechtsvertretung für das
Vorbescheidverfahren
sei gutzuheissen
(
Urk.
1 S. 2 oben
Ziff.
1-2)
.
Die IV-Stelle beant
ragte mit Beschwerdeantwort vom
2.
November 2015
(
Urk.
9) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom
3.
November 2015
wurden antragsgemäss (vgl.
Urk.
1
S. 2
oben
Ziff.
3
) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt und dem Beschwerdeführer
die Beschwerde
antwort zugestellt (
Urk.
12
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eine
s zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetr
eten ist (BGE
109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Per
son mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsachenän
derung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweis
führungslast
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04];
vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in d
er angefochtenen Verfügung vom 20
. Juli 201
5
(Urk. 2) davon aus, mit dem neuen Ges
uch werde nicht glaubhaft darge
legt, dass
sich die tatsächlichen Verhältnisse se
it der letzten Verfügung wesentlich verän
dert hätten. Es liege lediglich eine an
dere Beurteilung desselben Sach
ver
haltes vor (Urk. 2 S.
2
).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk.
1), es genüge, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestünden. Somit sei die
Eintretensschwelle
tief angesetzt (S. 5). Vergleiche man den Gesundheitszu
stand, der im Jahre 2009 geschildert werde, mit demjenigen, den die sieben Ärzte des
Y.___
im Bericht vom März 2015 beschrieben hätten, so stehe ausser Zweifel, dass inzwischen eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei
(S. 7)
.
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
-
mangels einer glaubhaft
gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit
dem zuletzt ergange
nen
Nichteintretensentscheid
vo
m
1
9.
September 2014 (
Urk.
10/87) -
zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren ein
ge
treten ist.
3.
3.1
Die
medizinische Aktenlage bei
Erlass der ursprünglichen Verfü
gung vom 2. Okto
ber 2009 (Urk. 10/38) stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
3.2
Dr.
med.
Z.___
, SUVA-Kreisarzt,
berichtete am
1
1.
September 2007 (
Urk.
10/16/12-15)
und nannte folgende
Diagnosen:
-
rezidivierende Lumbalgien bei chronisch degenerativem Lumbalsyndrom
-
Verdacht auf
Coxalgie
links, bei röntgenologisch nachgewiesener
Chrondrose
beider Hüftgelenke
und be
ginnende
Bewegungseinschrän
kung
linkes Hüftgelenk
-
Depression
Er führte aus, dass e
r den Beschwerdeführer in der zuletzt ausgeführten Tätig
keit als Lastwagenfahrer zu 100
%
arbeitsfähig sehe
.
3.3
Die Ärzte des
Spitals A.___
berichteten am
9.
April 2009 (
Urk.
10/24/9) und nannten folgende
Diagnosen:
-
Status nach lateraler
Tibiaplateau
-Impressionsfraktur rechts und v
orde
rer Kreuzbandruptur rechts,
konservativ behandelt wegen
Malcompli
ance
während
Hospitalisation
-
anamnestisch Angstzustände, Kopfschmerzen beim Autofahren auf der Strasse
-
Sacrumschmerz
unklarer Genese
-
aktuell angeblich seit dem Unfall Schulterschmerzen links, bis jetzt nie erwähnt
Sie führten aus, dass i
n der Zwischenzeit eine MRI-Untersuchung des rechten Kniegelenks durchgeführt worden
sei
. Im Bereich der ehemaligen Knorpelläsion zeige sich immer noch die leichte Stufenbildung und lokale
Aufwerfung
des Knorpelbelages über dem lateralen
Tibiaplateau
, einer mässig ausgeprägten
Chrondropathi
e
entsprechend ohne Defektzone sowie die b
ekannte Ruptur des vorderen Kreuzbandes.
Es habe keine
Läsion an den
Menisci
oder dem
Seiten
bandapparat
festgestellt werden können
.
Die Beschwerden, die vom
Beschwer
deführer
geäussert würden, würden nicht
mit dem MRI
-
Befund korrelieren
(vgl. auch
Radiologiebefund
Urk.
10/24/10-13)
.
3.4
Die Ärzte des
B.___
berichteten am
1
7.
April 2009 (
Urk.
10/21; vgl. auch
Urk.
10/24/6-8)
über die a
mbulante Behandlung
des Beschwerdeführers
vom 2
7.
Januar
bis 1
6.
April
2009
und nannten folgende
Diagn
osen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen
(ICD-10 F
43.23)
-
Verdacht auf
somatoforme
Schmerzströrung
(ICD-10 F45.4)
Sie führten aus, dass der
Beschwerdeführer
kaum motiviert für eine psychiatri
sche Behandlung
sei
. Ob aus psychischen Gründen die A
rbeitsfähigkeit
beein
trächtigt sei, könne nur durch eine sorgfältige Exploration mit einem professio
nellen Dolmetscher beurteilt werden. Der psychopathologische Befund könne daher nur unter der Einschränkung beurteilt werden, dass sprachliche
Verstän
digungsprobleme
doch relevant vorhanden gewesen seien
(
Ziff.
1.4)
.
Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von
0
%
mit dem genannten Vorbehalt (
Ziff.
1.6).
3.5
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
berichtete am
3
0.
Juni 2009 (
Urk.
10/24/2-5)
und nannte folgende
Dia
gnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
:
-
lumbospondylogenes
Syndrom bei
Fehlform
der Wirbelsäule
-
posttraumatisch reaktiviertes und
chronifiziertes
Zervikalsyndrom
und Schultergürtelsyndrom
-
Status nach lateraler
Tibiaplateau
-Impressionsfraktur rechts und vorde
rer Kreuzbandruptur rechts
-
Depression / Anpassungsstörung
Er führte aus, dass
vom 3
0.
Mai 2008 bis
unbestimmt eine 100%ige Arbeits
fähigkeit bestanden habe
.
Ein b
erufliches Autofahren sei fraglich geeignet,
dies sei
eventuell noch
zu
50-100
%
zumutbar, soweit
dies
ohne Belastung von Rücken/HWS/Schultern möglich
sei
. Ab zirka Juli 2009 könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet werden, zu 50-100
%
.
3.6
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Chirurgie,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am
1
7.
August 2009
Stellung (
Urk.
10/31/4-5) und führte aus, dass d
as gezeigte Überwachungsmaterial (vgl.
Urk.
10/30,
Urk.
11)
bei den gezeigten Tätigkeiten keinerlei Behinderung erkennen
lasse
. Die geklagten Beschwerden im Bereich des Nackens und der Schultern seien vorgetäuscht. Es zeige sich eine freie Kopfbeweglichkeit und eine freie Beweglichkeit der Arme, insbesondere in den Schultergelenken. Die ange
gebenen Beschwerden in der LWS und den Hüftgelenken seien ebenfal
ls nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer
zeige keinerlei Behinderung in gebück
ter Haltung und insbesondere beim Wiederaufrichten keine Abstützreaktion mit den Händen auf den Oberschenkeln. Ebenso würden die Aufnahmen belegen, dass keine Beschwerden in den Hüftgelenken vorlägen. Beim Aussteigen aus dem PW sei kein Anlaufschmerz zu erkennen, der typischerweise bei Verände
rungen der Hüftgelenke auftrete. Die geklagten Kniebeschwerden liessen sich auf dem Überwachungsmaterial nicht erkennen. Das Gangbild sei
hinkfrei
und unauffällig. Ein depressives Verhalten sei ebenfalls nicht erkennbar. Es finde
kein sozialer Rückzug statt und es sei im Gespräch mit anderen Personen eine lebhafte Gestik zu erkennen.
Die umfangreichen Untersuchungen und Befundungen im Spital
A.___
hätten eine eklatante Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den Befunden ergeben.
3.7
Gestützt auf die genannten ärztl
ichen Beurteilungen verneinte di
e
Beschwerde
gegnerin
mit Verfügung vom
2.
Oktober 2009 (
Urk.
10/38) einen
Leistungsan
spruch
.
4.
4.1
Am
3.
Februar 2012 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/55). Die medizinische Akten
lage bei Erlass der Verfü
gung vom 25. Mai 2012 (Urk. 10/66) stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
4.2
Die Ärzte des
Y
.___
berichteten am
1.
Februar
20
12
(
Urk.
10/
54) und nannten im Wesentlichen die folgenden
Diagnosen:
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Adipositas per magna
-
Störung durch Tabak
-
Schulden
-
Konflikte mit dem Gesetz
-
Status nach konservativ behandelter lateraler
Tibiaplateau-Impressions
fraktur
rechts mit
vorderer Kreuzbandruptur rechts
-
lumbospondylogenes
Syndrom mit/bei
Fehlform
der Wirbelsäule
-
Status nach
2.
Unfall am
9.
Dezember 1997 (bei Holzarbeiten von einem Stück Eisen am Kopf und der linken Schulter getroffen) mit/bei Commo
tio cerebri, Schädel- und Schulterkontusion
-
Status nach
3.
Unfall am 2
6.
November 2003 (Sturz von der Hebebühne)
-
Status nach
4.
Unfall am 2
1.
August 2006
Sie führten aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers berichte, dass der Beschwer
deführer zu Hause nichts mehr tun könne. Er könne mit den beiden kleinen Kindern nichts mehr tun, habe Schmerzen im Rücken und in den Knien. Er könne die Kinder auch nicht in die Krippe bringen. Er gehe nicht mehr einkau
fen
,
und
P
utzen,
W
aschen und
K
ochen könne er auch nicht (S. 3 Mitte).
Die Ärzte des
Y
.___
führten
aus, dass der Beschwerdeführer
seit dem Unfall am 3
0.
Mai 2008 bis heute
aufgrund des positiven und des negativen
Leistungsbil
des
sowie der neuropsychologisch bestätigten Depression
zu 100
%
arbeitsunfä
hig sei
(S. 3), dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten (S. 5)
.
Die Knieschmer
zen rechts könnten weder durch den klinischen Befund noch durch das MRI erklärt werden. Wahrscheinlich seien diese im Zusammenhang mit den
ischial
gieformen
Schmerzen zu interpretieren
(S. 5)
.
4.3
Dr.
med.
E
.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin
,
nahm am 1
5.
Februa
r 2012 Stellung (
Urk.
10/57 S. 2
) und führte aus,
dass sich aus orthopädisch rheumatologischer Sicht keine objektiven Hinweise zeigten, von der bisherigen Annahme einer 100%ige
n
Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit abzuweichen.
4.4
Dipl. med.
F
.___
, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, nahm am 1
5.
Februar 2012 Stellung (
Urk.
10/57 S.
2
f.) und führte aus, dass beim Vergleich der aktuellen psychiatrischen Stellung
nahme mit den Vorbefunden keine wesentlichen Unterschiede in der Beschrei
bung der Symptome und auch der Angaben des Beschwerdefüh
r
ers festzustellen seien.
Es würden psychosoziale Probleme und eine mangelnde Motivation dominieren, was auch am neu erstellten Medikamentenspiegel ersicht
l
ich sei.
Auch die Schilderung des Tagesablaufs sei identisch, was durch die durchge
führte Observation habe widerlegt werden können (S. 2).
Im Bericht des
Y
.___
werde in keiner Weise zu psychosozialen Faktoren und Aggravation Stellung genommen, obwohl dies aus den Vorunterlagen hervor gehe. E
s
werde ausser
dem auch nur von eine
r
mittelgradigen Depression gesprochen, welche in Kom
bination mit einer
somatoformen
Schmerzstörung keine schwere psychiatrische Komorbidität darstelle.
Ausserdem fänden inner- aber auch ausserfamiliäre Kontakte statt, so dass ein wesentlicher sozialer Rückzug nicht ausgewiesen s
ei. Eine Motivation für eine Ar
beitsa
u
fnahme
,
aber auch für eine adäquate Thera
pie
,
s
cheine nicht vorzuliegen
. Letztendlich handle es sich bei der Stellung
nahme des
Y
.___
zumindest aus psychiatrischer Sicht um eine andere Beschrei
bung des gleichen medizinischen Sachverhalts. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei damit nicht ausgewiesen
(S. 3).
4.
5
Gestützt auf die genannten ärztlichen Beurteilungen trat die
Beschwerdegegne
rin
mit Verfügung vom 2
5.
Mai 2012 (
Urk.
10/66) auf das erneute
Leistungsbe
gehren
nicht ein.
5.
5.1
Am 2
7.
Juni 2014 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
10/82). Die medizinische
Aktenlage bei Erlass der Verfü
gung vom 19. September 2014 (Urk. 10/87) stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
5.2
Dr.
med.
G
.___
, Facharzt für Chirurgie, berichtete am 2
7.
Juni 2014 (
Urk.
10/82) und nannte folgende Diagnosen (S. 1
Ziff.
1.1):
-
c
hronisch rezidivierende Lumbalgien mit
radikulärer
Reizerscheinung in beiden Beinen, hauptsächlich rechts, ohne Hinweise für eine relevante Läsion einer lumbalen oder sakralen Wurzel
-
Status nach konservativ behandelter lateraler
Tibiaplateau-Impressions
fraktur
rechts mit
vorderer Kreuzbandruptur rechts
-
lumbospondylogenes
Syndrom mit/bei
Fehlform
der Wirbelsäule
-
Status nach
2.
Unfall am
9.
Dezember 1997 (bei Holzarbeiten von einem Stück Eisen am Kopf und der linken Schulter getroffen) mit/bei Commo
tio cerebri, Schädel- und Schulterkontusion
-
Status nach
3.
Unfall am 2
6.
November 2003 (Sturz von der Hebebühne)
-
Status nach
4.
Unfall am 2
1.
August 2006 mit/bei
lumbosakraler
Kontu
sion, protrahierter diffuser
Lumboischialgien
links
ohne traumatische Veränderungen, kleiner Diskushernie L4/5
mit leichtem Wurzelkontakt S1 beidseits
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
Adipositas per magna
-
Störung durch Tabak
-
Schulden
-
Konflikte mit dem Gesetz
Er führte aus, dass
die Prognose noch nicht abschliessend beurteilt werden könne (S. 2
Ziff.
1.4). Es werde das Fortsetzen der konservativen Behandlung empfohlen. Bei ungenügendem Ansprechen der konservativen Behandlung müsse auch eine operative Behandlung mit der Implantation eines
Schmerzs
t
i
mulators
diskutiert werden
(S. 3
Ziff.
1.5)
.
Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit aufgrund der vor allem belastungsabhängigen Beschwerden permanent
zu
100
%
arbeitsunfähig. Beim Beschwerdeführer bestehe eine verminderte Belastbarkeit des Achsenorgans. Für alle Tätigkeiten mit schwerem Heben oder Tragen von Lasten sowie in wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten
und in Zwangshaltung, für langandauerndes reines Stehen insbe
sondere in vorübergeneigter Körperhaltung, für alle Tätigkeiten mit repetitiven Rumpf- oder Halswirbelsäulenrotierenden Stereotyp
i
en
sowie Arbeiten über
wiegend im Überkopfbereich sei der Beschwerdeführer auf Grund der medizini
schen Diagnose nicht geeignet.
Körperlich leichte Tätigkeiten in
wirbelsäu
lenadaptierten
Wechselpositionen mit der Möglichkeit zum Wechseln zwischen Sitzen, Stehen und Gehen und insbesondere ohne Heben von schweren Lasten würden aus somatischer Sicht zu 50
%
zumutbar erscheinen (S.
3
Ziff.
1.7).
5.3
Dr.
E.___
, RAD, nahm am 2
3.
August 2014 Stellung (
Urk.
10/86) und führte aus, dass der Bericht von
Dr.
G.___
bereits bekannte medizinische Sachverhalte beschreibe.
Somit könnten daraus überwiegend wahrscheinlich keine wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers abgeleitet werden.
5.4
Gestützt auf die genannten ärztlichen Beurteilungen trat die
Beschwerdegegne
rin
mit Verfügung vom 1
9.
September 2014 (
Urk.
10/87) auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein.
6
.
6
.1
Nach der Neuanmeldung vom 30. März 2015 (Urk. 10/97) kamen die folgenden Berichte zu den Akten:
6
.2
Die Ärzte des
Y.___
berichteten am
1
3.
März
20
15
(
Urk.
10/9
4
) und nannten
im Wesentlichen die
folgende
n
Diagnosen:
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33
.1)
-
Adipositas per magna
-
Hyperlipidämie
-
Schulden
-
Konflikte mit dem Gesetz
-
Status nach konservativ behandelter lateraler
Tibiaplateau-Impressions
fraktur
rechts mit
vorderer Kreuzbandruptur rechts
-
Schulterschmerzen links
-
lumbospondylogenes
Syndrom mit/bei mittelgrosser linksseitiger
mediolateraler
Diskushernie L5/S1 mit
breitbasiger
Vorwölbung der Bandscheibe (MRI LWS 2
0.
Mai 2014
)
Sie führten aus, dass
insgesamt
eine
Zunahme der Beschwerden innerhalb der letzten 2 Jahre
zu verzeichnen sei
.
D
ie Knieschmerzen seien unverändert. Die Beweglichkeit sei mindestens zurzeit mehr eingeschränkt als bei der letzt
en orthopädischen Untersuchung.
Aus wirbelsäulen-chirurgischer Sicht
bestehe eine
deutlich
e
klinische Verschlechterung
. Aus rheumatologischer Sicht sei k
eine wesentliche V
erschlechterung der Symptomatik eingetreten. Hingegen
bestehe eine
deutliche Zunahme der Depression
aus
psychiatrische
r Sicht (S. 6 oben)
.
Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, aus somati
scher Sicht eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 7).
6
.3
Eine
am 20. Mai 2014 durchgeführte Magnetresonanztomographie (MRI) der LWS
ergab
eine etwas verstärkte
lumbosakrale
Lordose.
Der Lendenwirbelkörper (LWK)
LWK 5 sei um 4mm nach dorsal hin abgeglitten, die Bandscheibe sei
mässiggradig
prominent. Der Spinalkanal werde nicht eingeengt. Die
Foramina
intervertebralia
sei nicht
stenosiert
.
Es bestehe ein r
egelrechtes Signalverhalten der Knochenmarkspongiosa
.
Weiter
wurde
eine m
ittelgrosse linksseitige
mediolaterale
Diskushernie auf Höhe LWK 5/1 mit
breitbasiger
Vorwölbung der Bandscheibe, eventuell S1 Reizung links
, festgestellt
. Die Bandscheibe berühre jedoch auch die Nervenwurzel von S1 rechts.
Es bestehe eine
b
reitbasige
Diskusprotrusion
auf Höhe
L4/5 mit linksseitiger Betonung sowie eine
l
eichtgradige
Spondylarthrose
der unteren LWS
(
Urk.
10/95)
.
6
.4
Die Ärzte des
Spitals H.___
berichteten am
2
1.
Juli
20
14
(
Urk.
10/9
6
)
über die
Hospitalisation
des Beschwerdeführers
und nannten folgende
Diagnosen
(S. 1 Mitte).
-
chronisches
lumboradikuläres
Schmerzsyndrom
-
aktuell
Schmerzexazerbation
-
anamnestisch Diskushernie
Sie führten aus, dass eine n
otfallmässige Selbstzuweisung
stattgefunden habe
bei chronischen Rückenschmerzen, welche nun vor einem Monat zugenommen hätten mit neu
lumbospondylogener
Ausstrahlung sowie diffuser
Sensibilitäts
minderung
des linken Beines. Im klinischen Status habe sich eine Minderung der Sensibilität des lateralen Ober- und Unterschenkel
s
beidseits
gezeigt. In den auswärtigen MRI-
Bildern sei eine Diskushernie beschrieben und der B
eschwer
deführer
warte diesbezüglich auf einen Operationstermin. Der B
eschwerdeführer
lehne eine Infilt
ration ab
(S. 1)
. Auf Wunsch des Beschwerdeführers
erfolge der Austritt nach Hause
(S. 2 Mitte)
.
7
.
7
.1
D
en im Rahmen der Neuanmeldung
vom März 2015
eingereichten medizini
schen Berichten können keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers
seit dem
zu
letzt ergan
genen
Nichteintretensentscheid
im September 2014 (
Urk.
10/87) e
ntnommen werden.
Soweit der Beschwerdeführer auf den Bericht des
Y.___
vom 13. März 2015 (vorstehend E. 4.2) verweist und daraus ableitet, dass dieser den Anforderungen an
die Glaubhaftmachung einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes genügt, ist ih
m
entgegen zu halten, dass dem Bericht im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 2. Oktober 2009 keine neuen relevanten Befunde oder Diagnosen zu entnehmen sind, welche auf eine Ver
schlechterung hinweisen würden.
So umfasste das Beschwerdebild früher im Wesentlichen die Diagnosen rezidi
vierender Lumbalgien bei chronisch degenerativem Lumbalsyndrom, Depressio
nen, ein reaktiviertes und
chronifiziertes
Zervikal- und Schultergürtelsyndrom, Schulterschmerzen links sowie ein Status nach lateraler
Tibiaplateau-Impressi
onsfraktur
rechts und vorderer Kreuzbandruptur rechts (vgl. vorstehend E.
3.2
3.6). Der zur Glaub
haftmachung einer Verschlechterung eingereichte Bericht des
Y.___
(vgl. vorstehend E. 4.2) nennt
im Vergleich dazu keine
wesentlichen, neuen Diagnosen.
Einzig die Beschwerden des
lumbospondylogene
n
Sy
n
drom
s
konnte
n
mittels eines MRI
durch eine mittel
grosse linksseitige Diskushernie L5/S1 präzisiert werden. Aus dem Bericht geht sodann klar hervor, dass es sich
bei den genannten
„
Diagnosen
ab Feb
r
uar 2012“
im Wesentlichen um die
selben Diagnosen
bei
„
Diagnosen bis
Februar
2012“ und somit um keine neuen oder im Rahmen einer neuen Untersuchung fe
stgestellten Diagnosen handelt.
Dass die Arbeits
unfähigkeit in angestammter oder angepasster Tätigkeit mit 100 %
aus psychiatrischer Sicht
und
mit 50
%
aus somatischer Sicht
angegeben wird, beruht im Wesentlichen auf subjektiven Angaben.
So wird
von den Ärzten des
Y.___
keine nachvollziehbare und durch Befunde untermauerte medizinisch-theoretische
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgegeben.
Eine rein sub
jektive Beschwerdezunahme ohne Befundänderung reicht jedoch zur Glaub
haftma
chung einer Verschlech
terung
auch unter dem Aspekt der herabgesetzten Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
nicht aus.
Eine
anspruchserhebliche Änderung
geht
auch
aus den
übrigen
eingereichten Berichten nicht hervor.
Die geklagten
Rückenbe
schwerden
wurde
n
bereits
in den vorangegangenen Berichten (vgl. vorstehend E. 3.2-3.6) umfassend abgehandelt, wobei
bei der damaligen Festlegung des Leistungspro
fils
der
Belastungstoleranz de
s Rückens hinreichend
Rechnung
getragen worden ist. Weitergehende Einschränkungen lassen sich den einge
reichten Berichten nicht ent
nehmen.
7
.2
Nach dem Gesagten steht fest, dass mit den Berichten des
Y.___
(vorstehend E. 4.2) un
d des
Spitals H.___
(vorstehend E.
4.4) im Wesentlichen bereits bekannte Diagnosen gestellt und beurteilt wurden, was zur Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung nicht genügt. Die Beschwerdegegnerin
ist
deshalb zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten und hatte auch keine Verpflichtung zur Vornahme von weite
ren Abklä
rungen. Die angefochtene Verfügung vom
20
. Juli 201
5
(Urk. 2
/1
) erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
8
.
8
.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Vertre
tung im Verwaltungsverfahren.
Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit Verfügung vom
13
.
August
201
5
(Urk. 2/2) infolge Aussichtlosigkeit ab.
8
.2
Vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 b
ejahte das damalige Eidgenös
si
sche Versicherungsgericht
(heute: erste und zweite Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts)
mit dem Grundsatzurteil vom 29. Dezember 1988 (BGE 114 V 228) gestützt auf Art. 4 der damaligen Bundesverfassung (
aBV
) einen Anspruch auf unentgeltliche Vertretung i
m Anhörungsverfahren der Invaliden
ver
sicherung nach Erlass des Vorbescheids im Sinne von Art. 73
bis
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) in der damals geltenden Fassung in engen sachlichen und zeitlichen Grenzen. Dabei sei es allerdings mit den erfor
derli
chen sachlichen Voraussetzungen str
eng zu nehmen (nebst der Bedürf
tig
keit die fehlende Aussichtslosigkeit beziehungsweise prozessuale
Unzuläs
sigkeit des Leistungsbegehrens beziehun
gsweise der verlangten Handlun
gen; erhebliche Tragweite der Sache für die ge
suchstellende Partei; Schwierig
keit der aufge
worfenen Fragen; fehlende Rechtskenntnisse des Versicherten; vgl. BGE 112
Ia
17 E. 3c). Ein strenger
Massstab
werd
e insbesondere an die Notwendig
keit der Vertretung zu legen sein. Wo eine an den Untersuchungsgrundsatz gebundene Behörde wie die Sozialversicherungsorgane im nichtstreitigen
Verwaltungsver
fahren
über das Leistungsgesuch eines Versicherten zu befinden hat, dürfte die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes
regelmässig
nicht erforderlich sein. Ein Anspruch auf unentgeltliche Vertretung entfalle insbesondere dann, wenn die geltend gemachten Leistungsansprüche durch das normale Abklärungsverfahren ausgewiesen würden beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch
entspreche. Sodann dränge sich eine anwaltliche Vertretung nur für Aus
nahmefälle auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen werde, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen
liessen
und eine Vertretung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Ver
trauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht falle (BGE 114 V 228 E. 5b). Diese Rechtsprechung wurde nach dem Wechsel vom Vorbescheid- zum
Ein
spracheverfahren
ab 1. Januar 2003 beibehalten (siehe auch Art. 29 Abs. 3 der neuen Bundesverfassung [BV] und Art. 37 Abs. 4 ATSG); sie ist seit der Rück
kehr zum
Vorbescheidverfahren
am 1. Juli 2006 weiterhin ausschlaggebend (BGE 132 V 200 E. 4.1, 117 V 408 E. 5a, 114 V 228 E. 5b, AHI 2000 S. 163 E. 2a).
8
.
3
Die ablehnende Verfügung bezüglich
unentgeltliche
Vertretung begründete die Beschwerdegegnerin
sinngemäss
damit, dass in  der vorliegenden Konstellation infolge Aussichtslosigkeit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung bestehe, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.
Die Gewinnaussichten des gestell
ten Rechtsbegehrens könnten kaum als ernsthaft bezeichnet werden.
Massge
bend
sei, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren sei mit Vorbescheid angekündigt worden. Aus den neu eingereichten Arztberichten würden keine wesentlichen neuen Befunde und Diagnosen hervorgehen. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei hiermit offensichtlich nicht
rechtsgenüglich
glaubhaft gemacht worden.
Das Begehren um erneute Überprüfung des Rentenanspruchs sei vor diesem Hinter
grund als nicht ernsthaft zu bezeichnen.
8
.4
In der Beschwerde vom 2
.
September 2015
machte der Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die Beschwerde erscheine jedenfalls nicht aussichtslos, schon die Vorinstanz hätte daher die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht ver
weigern dürfen.
8
.5
Diesem nur rudimentär begründeten Einwand kann nicht gefolgt werden. Eine unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahme
fällen angezeigt. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Die einzig umstrittene Frage im
Vorbescheidve
rfahren
war, ob sich die medizi
nische Situation des Beschwerdeführers verändert
habe
. Die
s
stellt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine schwierige Frage dar, welche eine Vertretung erfordern würde.
Entscheidwesentlich
war vorliegend lediglich
die Würdigung
der Arztberichte
. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung für das
Ver
waltungsverfahren
ist angesichts dieser Frage und der Rechtslage zu verneinen. Zudem wäre vorliegend eine Vertretung durch die Sozial
hilfebehörde
I.___
, welche den Beschwerdeführer unter
stützte
(vgl.
Urk.
7/1)
, auch in Betracht gefallen.
Unter diesen Umständen und insbesondere bei der eindeutigen medizinischen Beurteilung betreffend die Veränderung des Gesundheitszustandes, hatte der Beschwerdeführer – wenn überhaupt – nur verschwindend kleine Chancen auf ein Obsiegen im Verwaltungsverfahren, weshalb sein Einwand als aussichtslos bezeichnet werden muss.
Die Verfügung vom
13
.
August
201
5
(Urk. 2/2) bet
reffend die Abweisung der unent
geltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren ist demnach zu schützen und die diesb
ezügliche Beschwerde (Urk. 1
) ebenfalls abzuweisen.
9
.
9
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewill
igung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufz
u
erlegen,
infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen a
uf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4
GSVGer
.
9
.2
Der
unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat
mit
der einge
reichten Aufstellung vom
29
.
August 2016
(Urk.
15
) zeitliche Aufwendungen von
6
Stunden
sowie Barauslagen im Gesamtbetrag von Fr.
67
.--
geltend gemacht
. In Anwendung des gerichtsübl
ichen Stundenansatzes von Fr. 22
0
.--
und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 % beläuft sich damit die Entschädigung,
die dem unentge
ltlichen Rechtsvertreter des Be
schwerdeführers aus der Gerichts
kasse auszurichten ist, auf
Fr.
1
‘
497
.
95
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
6
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers, Rechtsanwalt André
Largier
,
Zürich,
wird mit
Fr.
1
’
497
.
95
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-   Rechtsanwalt André
Largier
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begrü
ndung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführer
s oder seines Vertreters zu
ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach