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**Case Identifier:** ce669338-a870-5300-bd23-f3389d998c39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.12.2004 B 2004/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-22_2004-12-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/22

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.12.2004

Entscheiddatum: 02.12.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 02.12.2004
Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. d und Art. 87 BauG (sGS 731.1), Art. 100 Abs. 1 
StrG (sGS 732.1), Art. 37 Abs. 2 SVG (SR 741.01). Parkfelder, welche die 
Mindesttiefe nach den Normen des Schweizerischen Verbandes der 
Strassen- und Verkehrsfachleute unterschreiten, sind unter bestimmten 
Voraussetzungen mit zweckdienlichen Nebenbestimmungen 
bewilligungsfähig (Verwaltungsgericht, B 2004/22).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-

Schillig

_______________

In Sachen

M. E.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt X.

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch die Bau- polizeikommission, Neugasse 

3, 9004 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Baubewilligung und Wiederherstellung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.E., M., ist Eigentümer der Parzelle Grundbuch St.Fiden Nr. 0000, R-strasse 9, St. 

Gallen. Das Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus überbaut, welches eine 

geschlossene Häuserzeile längs der R-strasse im Osten abschliesst. Nach dem 

Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980/6. bzw. 15. November 2001/9. 

August 2002 liegt das Grundstück in der Wohn-Gewerbe-Zone, Bauklasse 4. Es 

befindet sich überdies - mit Ausnahme des Vorlandes gegen die R-strasse - im 

Geltungsbereich des Gestaltungsplans L./S. mit besonderen Vorschriften vom 20. 

Januar 1995.

Am 27. Januar 2003 stellte die Baupolizei St. Gallen fest, dass die Grünflächen auf dem 

Vorland gegen die R-strasse auf beiden Seiten des Hauseingangs entfernt und mit 

Verbundsteinen belegt worden waren. Sodann war die Umfassungsmauer längs der R-

strasse abgebrochen worden. M.E. begründete dieses Vorgehen damit, er 

beabsichtige, den neu gestalteten Vorplatz als Autoabstellfläche für sieben Fahrzeuge 

zu nutzen. Am 28. Januar 2003 erliess die Baupolizei ein Benützungsverbot für die 

Autoabstellfläche und forderte den Grundeigentümer auf, bis spätestens 7. Februar 

2003 ein Baugesuch einzureichen.

Am 10. Februar 2003 reichte M.E. ein Baugesuch (Nr. 41'424) für die Schaffung von 

sieben Autoabstellplätzen im südöstlichen Vorland der Liegenschaft R-strasse 9 ein. 

Danach soll auf der Ostseite zudem eine Sockelmauer abgebrochen und je ein 

Containerabstellplatz sowie ein Abstellplatz für Fahrräder geschaffen werden. Das 

Baugesuch lag in der Zeit vom 13. bis 26. Februar 2003 öffentlich auf; es gingen keine 

Einsprachen ein.

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Am 7. März 2003 wies die Baupolizeikommission St. Gallen das Baugesuch ab (Ziff. 1). 

Sodann ordnete sie an, binnen 30 Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung sei ein 

Korrekturgesuch einzureichen, welches die vollständige Entfernung der Verbundsteine, 

die Wiederherstellung der Umfassungsmauer mit Gartenzaun entlang der R-strasse 

sowie die ansprechende Begrünung der Vorlandflächen gemäss dem ursprünglichen 

Zustand aufzeige. In der Folge seien die Rückbaumassnahmen binnen 30 Tagen seit 

rechtskräftiger Bewilligung des Korrekturgesuchs auszuführen (Ziff. 2). Für den Fall der 

Nichtbefolgung von Ziff. 2 wurde die Ersatzvornahme angedroht (Ziff. 3) und eine 

Strafanzeige gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) vorbehalten (Ziff. 4). 

Die Baupolizeikommission begründete diesen Entscheid im wesentlichen damit, die 

Senkrechtparkfelder seien nur rund 4 m tief und würden somit die nach den Normen 

der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS-Norm Nr. 640 291) 

erforderliche Mindesttiefe von 5 m um rund 1 m unterschreiten. Sodann könne die 

Autoabstellfläche aus gestalterischen Gründen nicht bewilligt werden. Des weiteren 

würde die Bewilligung gegen die Planungsidee des Gestaltungsplans verstossen.

Am 31. März 2003 erhob M.E. gegen den Beschluss der Baupolizeikommission vom 7. 

März 2003 Rekurs beim Baudepartement. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben 

und die Baubewilligung sei zu erteilen. Am 16. Januar 2004 hiess das Baudepartement 

den Rekurs teilweise gut, im übrigen wurde er abgewiesen. Der Entscheid wurde im 

wesentlichen damit begründet, die Baupolizeikommission habe es aus Gründen der 

Verkehrssicherheit zu Recht abgelehnt, die Parkplätze zu bewilligen. Deshalb falle auch 

eine Bewilligung entsprechend des im Rahmen des Rekursverfahrens eingereichten 

Plans mit sechs Autoabstellplätzen und Grünflächen ausser Betracht. Sodann sei nicht 

zu beanstanden, dass dem Baugesuch für die Schaffung von sieben 

Autoabstellplätzen, welches die vollständige Beseitigung der Grünfläche im 

südöstlichen Vorland der Liegenschaft R-strasse 9 vorsehe, aus gestalterischen 

Gründen nicht entsprochen worden sei. Art. 75bis Abs. 1 des Baugesetzes (sGS 731.1, 

abgekürzt BauG) stehe indessen für sich allein der Schaffung von Autoabstellplätzen 

am fraglichen Standort nicht entgegen. Der Rekurs sei aber insofern begründet, als 

sich die Baupolizeikommission darauf berufe, die Bewilligung der Autoabstellplätze 

verstosse gegen die Planungsidee des Gestaltungsplans L./S.. Sodann liege keine 

offensichtliche Härte im Sinn von Art. 77 Abs. 1 lit. a BauG vor. Weil die angeordnete 

Wiederherstellung über das Zulässige hinausgehe, werde Ziff. 2 des angefochtenen 

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Beschlusses sodann wie folgt geändert: "Binnen 30 Tagen seit Rechtskraft dieser 

Verfügung ist der Baupolizei ein Korrekturgesuch einzureichen, welches im Bereich des 

südöstlichen Vorlandes eine Umgebungsgestaltung mit zwei bis drei Sträuchern oder 

hochstämmigen Bäumen mit den entsprechenden Rabatten aufzeigt. Ueberdies hat 

das Korrekurgesuch bauliche (z.B. Mäuerchen, Stellriemen, Poller) oder 

gartengestalterische Massnahmen (Rabatten) aufzuzeigen, welche ein unbewilligtes 

Parkieren von Motorfahrzeugen beidseits des Hauseingangs wirksam verhindern. Die 

Rückbaumassnahmen sind in der Folge binnen 30 Tagen seit rechtskräftiger 

Bewilligung des Korrektur-gesuches auszuführen."

B./ Am 3. Februar 2004 erhob M.E. gegen den Entscheid des Baudepartements vom 

16. Januar 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 23. Februar 2004, innert 

erstreckter Frist, stellte er die Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben, soweit 

der Rekurs damit abgewiesen werde (Ziff. 1). Dem Baugesuch sei im Umfang von 

sechs Abstellplätzen mit den Auflagen zu entsprechen, dass auf diesen nur Kleinwagen 

mit einer Länge von höchstens 4 m abgestellt werden und keine Fahrzeugteile in das 

Trottoir hinein ragen dürfen und dass die Begrünung gemäss Plan vom 1. Juli 2003 

realisiert werde (Ziff. 2). Eventuell sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 15. März 2004 beantragte das Baudepartement, die Beschwerde sei abzuweisen. 

Auch die Baupolizeikommission hielt am 30. März 2004 dafür, der Beschwerde sei 

keine Folge zu geben.

Das Verwaltungsgericht hat vor seinem Entscheid einen Augenschein durchgeführt. Die 

Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten Gelegenheit zur 

Stellungnahme.

Anlässlich des Augenscheins gab der Architekt von M.E. zu Protokoll, die Vereinigung 

Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) werde bezüglich Parkfeldern für Kleinwagen 

neue Richtlinien erlassen, die ab 1. Januar 2005 anwendbar seien. In der Folge wurde 

das Verfahren ausgesetzt. Am 2. Dezember 2004 teilte der Präsident der 

Expertenkommission, welche Richtlinien ausarbeitet, schliesslich mit, die 

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Expertenkommission habe einen bereinigten Entwurf der SN 640 284 in die 

Vernehmlassung geschickt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). M.E. ist zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingaben vom 3. Februar und 23. Februar 2004 entsprechen zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer beantrage einerseits die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids, beantrage anderseits aber, das Baugesuch 

sei im Umfang von sechs Autoabstellplätzen mit Begrünung zu bewilligen. 

Streitgegenstand des Rekursverfahrens sei indessen die Abweisung des Baugesuchs 

für sieben Autoabstellplätze ohne Begrünung gewesen. Der Beschwerdeführer habe im 

Rahmen des Rekursverfahrens zwar einen Plan eingereicht, der sechs 

Autoabstellplätze mit Bepflanzung vorsehe, und sich bereit erklärt, das Baugesuch 

entsprechend diesem Plan abzuändern. Er habe indessen darauf verzichtet, das 

Rechtsbegehren anzupassen, wonach der angefochtene Beschluss der 

Baupolizeikommission aufzuheben und die nachgesuchte Bewilligung für sieben 

Autoabstellplätze zu erteilen sei. Weil zudem im Beschwerdeverfahren nicht einmal 

geltend gemacht werde, das ursprüngliche Baugesuch hätte bewilligt werden müssen, 

sei die Beschwerde mindestens insofern abzuweisen, als dieses Begehren mit dem 

angefochtenen Entscheid abgewiesen worden sei.

Streitgegenstand im Anfechtungsverfahren ist das durch Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis, allerdings nur insoweit, als es noch umstritten ist (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 478 mit 

Hinweis auf F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 und 

46). Im Rekursverfahren ist eine Aenderung des Rechtsbegehrens sodann jederzeit 

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möglich, soweit es reduziert oder fallen gelassen wird. Auch ist eine Aenderung des 

tatsächlichen Fundaments zulässig (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 640 mit Hinweis). Weiter 

ist der Inhalt eines Antrags - soweit er sich nicht von selbst versteht - durch Auslegung 

zu ermitteln. Hierbei ist neben dem Wortlaut auch die Begründung als Auslegungshilfe 

heranzuziehen. Schliesslich soll die Auslegung des Antrags nach Treu und Glauben 

erfolgen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 916).

Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren den Antrag gestellt hat, 

der erstinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die nachgesuchte Bewilligung sei zu 

erteilen. Am 5. August 2003 hat er der Vorinstanz indessen einen Plan vom 1. Juli 2003 

eingereicht, der sechs Autoabstellplätze mit Grünflächen vorsieht, und er hat sich bereit 

erklärt, das Baugesuch entsprechend diesem Plan abzuändern bzw. zu reduzieren.

Die Vorinstanz hat den Rekurs im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die 

Baupolizeikommission habe es aus Gründen der Verkehrssicherheit zu Recht 

abgelehnt, die Parkplätze zu bewilligen. Wie noch zu zeigen sein wird, kann die 

Verkehrssicherheit indessen gewährleistet werden (vgl. Ziff. 3 hienach), weshalb die 

Beschwerde teilweise zu schützen und der angefochtene Entscheid und derjenige der 

Baupolizeikommission vom 7. März 2003 aufzuheben sind. Der Beschwerdeführer wird 

der Baupolizeikommission deshalb ein Korrekturgesuch für sechs Autoabstellplätze mit 

Grünflächen einzureichen haben.

3./ Der Beschwerdeführer hält dafür, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die 

Verkehrssicherheit gewährleistet, wenn er auf dem Vorland seiner Liegenschaft sechs 

Parkplätze für kurze Personenwagen erstelle und die Bewilligung mit den von ihm 

beantragten Auflagen erteilt werde.

a) Nach Art. 78 Abs. 2 lit. d BauG sind Abstellflächen für Motorfahrzeuge 

bewilligungspflichtig. Diese Massnahme dient insbesondere der Durchsetzung des in 

Art. 75bis BauG festgelegten Schutzes der Grünflächen (vgl. ABl 1980, S. 1418). Die 

Baubewilligung ist nach Art. 87 Abs. 1 BauG zu erteilen, wenn keine im öffentlichen 

Recht begründeten Hindernisse vorliegen. Der Bewilligungszwang ist somit lediglich 

eine formelle Baubeschränkung. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen und 

Bedingungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung (vgl. dazu 

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P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 

307 mit Hinweisen).

Nach Art. 87 Abs. 2 BauG kann die Baubewilligung mit einschränkenden Bedingungen 

und Auflagen verbunden werden. Nebenbestimmungen ermöglichen, die durch eine 

Verfügung begründeten verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten entsprechend 

den konkreten Umständen auszugestalten. Sie spielen bei der Erteilung von 

Bewilligungen eine grosse Rolle. Nebenbestimmungen sind gerechtfertigt, falls die 

Bewilligung verweigert werden müsste, wenn sie ohne Auflagen oder Bedingungen 

erlassen würde. Auf diese Weise dient die Verbindung einer Verfügung mit einer 

Nebenbestimmung dem Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich, Basel, Genf 2002, Rz. 902 und B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 869 mit Hinweis auf ein Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. August 1995 in ZBl 1996, S. 321 ff.). Nebenbestimmungen 

bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie brauchen jedoch nicht ausdrücklich in 

einem Rechtssatz vorgesehen zu sein; wo eine solche ausdrückliche gesetzliche 

Grundlage fehlt, kann die Zulässigkeit der Nebenbestimmung aus dem mit dem Gesetz 

verfolgten Zweck, aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden 

öffentlichen Interesse hervorgehen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 918). Von 

unverbindlichen Empfehlungen unterscheiden sich Auflagen dadurch, dass ihre 

Einhaltung erzwungen werden kann; bei in Zusammenhang mit Bewilligungen 

gemachten Auflagen bedeutet dies, dass Erstere bei Nichteinhaltung der Letzteren 

entzogen werden dürfen (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 41 zu § 

19).

b) Nach Art. 100 Abs. 1 des Strassengesetzes (sGS 732.1, abgekürzt StrG) dürfen der 

Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer nicht beeinträchtigt werden. 

Diese Vorschrift umschreibt die allgemeine Pflicht zur Unterlassung von 

Beeinträchtigungen vornehmlich ab anstossenden Grundstücken. Dem Anstösser sind 

konkrete Rücksichts- und Unterlassungspflichten überbunden, die über zivilrechtliche 

nachbarliche Bindungen hinausgehen (vgl. D. Gmür, in: G. Germann [Hrsg.], 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, Neue Reihe, 

Band 31, St. Gallen 1989, N 3 zu Art. 100 StrG mit Hinweis auf E. Zimmerlin, Baugesetz 

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des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, S. 171 N 1). Als mögliche Ursachen für 

Beeinträchtigungen fallen neben Hauptbauten, Zufahrten und Zugängen zu Strassen 

auch Parkplätze in Betracht (vgl. Gmür, a.a.O., N 6 zu Art. 100 StrG). Nach Art. 37 Abs. 

2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) dürfen Fahrzeuge dort 

nicht anhalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden 

könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen. Der Terminus "aufstellen" 

im Sinn von Art. 37 Abs. 2 SVG bedeutet parkieren (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des 

schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 807). Auch ist das 

Trottoir, unter Vorbehalt von Ausnahmen, die der Bundesrat vorsehen kann, den 

Fussgängern vorbehalten (Art. 43 Abs. 2 SVG). Sodann statuiert Art.79 Abs. 1 der 

Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt SSV) Parkbeschränkungen. Wo 

Parkfelder gekennzeichnet sind, dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser Felder parkiert 

werden, und Parkfelder dürfen nur von den Fahrzeugen benützt werden, für die sie 

grössenmässig bestimmt sind.

Nach der VSS-Norm Nr. 640.291 müssen Senkrechtparkfelder eine Mindesttiefe von 5 

m aufweisen. Bei den VSS-Normen handelt es sich nicht um Rechtssätze, sondern um 

Richtlinien, die allerdings ein anerkanntes Hilfsmittel bei der Abklärung der Frage 

bilden, ob eine Anlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit genügt (GVP 1990 

Nr. 99). Ihre Anwendung im Einzelfall muss indessen dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit standhalten, weshalb sie einem Entscheid nicht ungeachtet der 

konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. ZBl 80/1979, S. 223 f. und 

BGE 94 I 141 mit Hinweisen).

c) Anlässlich seines Augenscheins konnte das Verwaltungsgericht feststellen, dass die 

R-strasse eine verhältnismässig breite Strasse ist, die ohne weiteres auch im 

Gegenverkehr befahren werden könnte. Sie ist indessen in ihrem westlichen Teilstück 

bis zur Liegenschaft des Beschwerdeführers als Einbahnstrasse (zulässige 

Fahrrichtung von West nach Ost) signalisiert und liegt innerhalb einer "Tempo-30-

Zone". Vor der Liegenschaft R-strasse 9 sind auf der Strasse zwei einzelne Parkfelder 

als "Blaue Zone" markiert. Das Trottoir ist rund 2 m tief. Auf dem Vorland der 

Liegenschaften R-strasse 1, 3, 5 und 7 befinden sich Autoabstellflächen für fünf, acht, 

sieben und zehn Fahrzeuge. Es sind jeweils Senkrechtparkfelder markiert, die rund 4 m 

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tief sind. Die Autoabstellplätze sind grösstenteils belegt und die Motorfahrzeuge ragen 

teilweise bis zu rund 50 cm in das Trottoir hinein.

d) Unbestritten ist, dass die Parkfelder, die der Beschwerdeführer erstellen will, nur 

rund 4 m tief sind und somit die Mindesttiefe, wie sie die VSS-Norm Nr. 640 291 

vorsieht, um rund einen Meter unterschreiten. Der Beschwerdeführer beantragt denn 

auch, die Abstellplätze seien mit der Auflage zu bewilligen, dass nur Kleinwagen mit 

einer Länge von höchstens 4 m Metern abgestellt und keine Fahrzeugteile in das 

Trottoir hinein ragen dürfen. Fest steht weiter, dass die Parkplätze auf den 

benachbarten Liegenschaften, die ebenfalls nur rund 4 m tief sind, in den Jahren 

1973/74 mit der Auflage bewilligt wurden, dass nur Kleinwagen abgestellt werden und 

keine Fahrzeugteile in das Trottoir hinein ragen dürfen. Aktenkundig ist sodann, dass 

die Beschwerdegegnerin, vorab auf Restflächen, spezielle Parkplätze für 

Kleinfahrzeuge bewilligt, welche eine Tiefe von rund 3 m aufweisen und im Sinn von 

Art. 48 Abs. 11 SSV signalisiert werden müssen. Nach dieser Vorschrift wird das 

zutreffende Symbol auf dem entsprechenden Signal im blauen Feld oder auf einer 

Zusatztafel angebracht, wenn eine Parkierungsfläche nur für bestimmte Fahrzeugarten 

dient. Nicht in Frage gestellt wird des weiteren, dass die VSS-Normen die Tiefe dieser 

Parkfelder nicht umschreiben und dass sie auf Empfehlung der Kleinfahrzeughersteller 

auf 3 m festgelegt worden ist.

e) Nach Ansicht der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin eine sachlich 

gerechtfertigte Praxisänderung vorgenommen, weil es sich gezeigt habe, dass die 

Auflage, wonach nur Kleinwagen abgestellt und keine Fahrzeugteile in das Trottoir 

hinein ragen dürfen, auf den Parkplätzen der benachbarten Liegenschaften an der R-

strasse kaum eingehalten werde und ihre Durchsetzung schwierig sei. Sie begründet 

dies damit, anlässlich des Augenscheins habe sich gezeigt, dass das Trottoir im 

Bereich der angrenzenden Liegenschaften teilweise bis zur Hälfte durch überragende 

Fahrzeugteile beansprucht worden sei. Somit bestehe ein polizeiwidriger Zustand. Dies 

gelte unabhängig davon, ob es den Fussgängern trotzdem möglich sei, auf dem 

Trottoir zu gehen und ungeachtet dessen, dass das Verkehrsaufkommen auf der R-

strasse gering und diese mit Tempo 30 und überdies bis zur Liegenschaft R-strasse 9 

als Einbahnstrasse signalisiert sei. Es gehe um die Verkehrssicherheit, vornehmlich um 

den Schutz der Fussgänger, die sich gegen eine Beschneidung des ihnen zur 

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Verfügung stehenden Verkehrsraums selber kaum zur Wehr setzen könnten. Sodann 

habe der Vertreter der Beschwerdegegnerin anlässlich des Augenscheins erklärt, nach 

Rechtskraft des vorliegenden Entscheids werde gegen die widerrechtliche 

Beanspruchung des Trottoirs durch auf den Nachbarliegenschaften parkierte 

Fahrzeuge vorgegangen. Es sei deshalb recht- und verhältnismässig, wenn die 

Beschwerdegegnerin den VSS-Normen offenkundig und erheblich widersprechende 

Parkplätze im Bereich von öffentlichen Strassen und Wegen nicht mehr bewillige, 

jedenfalls soweit ausschliesslich oder grossmehrheitlich solche Parkplätze geschaffen 

werden sollen.

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass die Fahrzeuge auf den 

Nachbarliegenschaften zum Teil in den Bereich des Trottoirs hinein ragen. Er bestreitet 

indessen, dass eine Auflage, wonach nur Kleinwagen abgestellt werden dürfen, unter 

den gegebenen Umständen nur schwer durchsetzbar ist und dass ihr ohne 

regelmässige polizeiliche Kontrollen und Interventionen keine Nachachtung verschafft 

werden kann. Er gedenke, die Autoabstellplätze zu vermieten, und er sei bereit, der 

Beschwerdegegnerin die Namen der Mieter bekannt zu geben.

aa) Es ist den Behörden unbenommen, eine bisher geübte Praxis zu ändern, wenn sie 

zur Einsicht gelangen, dass eine andere Rechtsanwendung oder Ermessensbetätigung 

dem Sinn des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht. Eine solche 

Praxisänderung muss sich jedoch auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die 

umso gewichtiger sein müssen, je länger die als nicht mehr richtig erkannte bisherige 

Praxis befolgt wurde (vgl. BGE 127 I 52 mit Hinweisen und Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 

509 ff.).

bb) Die Tatsache, dass ein Objekt nicht entsprechend den mit der Baubewilligung 

verbundenen Nebenbestimmungen genutzt wird, stellt für sich allein keinen Grund dar, 

keine derartigen Objekte mehr zu bewilligen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

gebietet, zu prüfen, ob mit einer anderen Ausgestaltung der Nebenbestimmungen dazu 

beigetragen werden kann, die Gefahr eines polizeiwidrigen Zustands zu verhindern 

oder doch erheblich zu mindern. Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang 

zwischen öffentlich zugänglichen Parkplätzen und solchen, die nur einem beschränkten 

Personenkreis zur Verfügung stehen. Bei letzteren ist eine rechtswidrige Nutzung 

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weniger zu befürchten, bzw. eine rechtmässige Nutzung kann, falls erforderlich, besser 

durchgesetzt werden. Um zu verhindern, dass die Nutzung von weniger als 5 m tiefen 

Autoabstellplätzen die Verkehrssicherheit gefährdet, kann die Baubewilligung deshalb 

mit den Auflagen erteilt werden, dass die Parkfelder nicht öffentlich zugänglich 

gemacht werden dürfen, bzw. dass sie je mit einer Absperrvorrichtung zu versehen 

sind oder aber, dass die entsprechende Signalisierung nach Art. 48 Abs. 11 SSV 

anzubringen ist. Sodann kann der Bewilligungsnehmer verpflichtet werden, die 

Parkplätze nur dann zur Nutzung freizugeben, wenn vertraglich festgehalten wird, dass 

ausschliesslich Kleinwagen von weniger als 4 m Länge gestattet sind. Weiter ist es 

möglich, die Baubewilligung mit der Auflage zu versehen, dass der 

Beschwerdegegnerin die Namen derjenigen Personen zur Kenntnis zu bringen sind, 

denen die Nutzung der Parkfelder vertraglich überlassen wird. Im Gegensatz zur 

Auffassung der Vorinstanz sind derartige Auflagen, die zum Teil auch in den Schreiben 

der Baupolizei vom 24. Juli 2003 an die Eigentümer der Liegenschaften R-strasse 3, 5 

und 7 (nicht aber R-strasse 1) zwecks Durchsetzung der Auflagen angeführt werden, 

sachgerecht und geeignet, in ausreichendem Mass sicherzustellen, dass nur 

Kleinwagen abgestellt werden und keine Fahrzeugteile in das Trottoir hinein ragen. 

Dadurch kann einerseits verhindert werden, dass Unbefugte zu lange Fahrzeuge 

abstellen, anderseits kann davon ausgegangen werden, dass niemand mit einem 

Fahrzeug von über 4 m Länge einen Parkplatz mietet, wenn er weiss, dass dort sowohl 

aufgrund des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses als auch nach öffentlichem Recht 

nur Kleinwagen abgestellt werden dürfen. Andernfalls begeht er eine 

Vertragsverletzung und muss zudem damit rechnen, immer wieder mit Strafverfahren 

konfrontiert zu werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang sodann, dass 

auf der Liste der Autos mit weniger als 4 m Länge, die der Beschwerdeführer im 

Rahmen des Rekursverfahrens eingereicht hat, nicht weniger als 50 Wagenmodelle 

verschiedener Anbieter aufgeführt sind und dass damit zu rechnen ist, dass das 

Angebot an Kleinwagen noch zunimmt.

cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt die langfristige Einhaltung 

zweckdienlicher Nebenbestimmungen indessen polizeiliche Kontrollen voraus und es 

ist ihnen, falls erforderlich, durch die Einleitung straf- und verwaltungsrechtlicher 

Verfahren zwangsweise Nachachtung zu verschaffen, in letzter Konsequenz mit dem 

Widerruf der Baubewilligung. Die Vorinstanz beruft sich in diesem Zusammenhang 

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sinngemäss auf einen Vollzugsnotstand der Beschwerdegegnerin. Sie hält dafür, die 

rechtswidrige Nutzung der Parkplätze auf den Nachbargrundstücken zeige, dass der 

Einhaltung von Auflagen schwer Nachachtung verschafft werden könne. Der Umstand, 

dass den Behörden durch eine Nebenbestimmung ein gewisser Kontrollaufwand 

erwächst, rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit indessen 

nicht, vergleichbare Baugesuche grundsätzlich abzulehnen. Entgegen der Annahme 

der Vorinstanz kann jedenfalls nicht von unzumutbaren Vollzugsschwierigkeiten 

gesprochen werden, wenn fehlbare Benutzer eines Autoabstellplatzes von der Polizei 

verzeigt werden müssen. Auch der Umstand, dass Parkfelder für Kleinfahrzeuge auf 

dem Parkplatz eines Einkaufszentrums - so an der Bachstrasse gegenüber dem 

Einkaufzentrum St. Fiden - möglicherweise weniger häufig mit grösseren Fahrzeugen 

belegt werden, als solche von rund 4 m Tiefe, stellt für sich allein keinen Grund dar, von 

einem Vollzugsnotstand zu sprechen. Diese Gefahr ist weitgehend gebannt, wenn die 

Baubewilligung, wie dargelegt, mit zweckdienlichen Auflagen erteilt wird. Den Akten 

kann sodann nicht entnommen werden, ob und wenn ja welche Vorkehrungen von 

Seiten der Beschwerdegegnerin im Lauf der Jahre getroffen worden sind, um den 

Auflagen bezüglich der Nutzung der Parkplätze auf den Liegenschaften, die an 

diejenige des Beschwerdeführers grenzen, Nachachtung zu verschaffen. Aus dem 

angefochtenen Entscheid und dem Augenscheinprotokoll vom 13. Juni 2003 geht 

lediglich hervor, die Baupolizei habe den Auftrag erhalten, die widerrechtliche 

Beanspruchung der Autoabstellflächen zu unterbinden. Es wird indessen darauf 

hingewiesen, sie werde zu berücksichtigen haben, dass für die 1973/74 bewilligten 

Parkplätze die Bestandesgarantie gelte, allerdings mit der Auflage, dort nur Kleinwagen 

zu parkieren. Aus der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 30. März 2004 

ergibt sich weiter, dass die Baupolizei mit Schreiben vom 24. Juli 2003 an die 

Eigentümer der Liegenschaften R-strasse 3, 5 und 7 (nicht aber R-strasse 1) gelangt 

ist, um ihnen die verfügten Auflagen in Erinnerung zu rufen. Auch hat sie am 26. August 

2003 die Stadtpolizei um Mithilfe gebeten, den Auflagen durch vermehrte Kontrollen 

Nachachtung zu verschaffen und dadurch, dass fehlbare Fahrzeuglenker gebüsst 

werden. Weiter kann der Stellungnahme entnommen werden, dass rechtliche 

Abklärungen im Gang sind, ob ein Widerruf der Baubewilligungen, die vor über dreissig 

Jahren erteilt worden sind, denkbar ist. Abgesehen davon, dass das Ergebnis 

polizeilicher Kontrollen, die seit August 2003 durchgeführt worden sind, nicht bekannt 

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ist, macht die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 30. März 2004 

indessen keine Angaben darüber, ob und wenn ja auf welche Weise im Lauf der Jahre 

von seiten der Behörden (erfolglos) versucht worden ist, die vor über dreissig Jahren 

verfügten Auflagen durchzusetzen, soweit sie nicht beachtet werden. Demzufolge fehlt 

es am Nachweis, dass ein eigentlicher Vollzugsnotstand besteht, der eine 

Praxisänderung bzw. die Verweigerung der Baubewilligung zu rechtfertigen vermöchte. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Nutzung der Parkplätze auf den 

Nachbargrundstücken, soweit sie den Baubewilligungen nicht entspricht, von Seiten 

der Behörden während Jahren hingenommen worden ist. An dieser Beurteilung vermag 

nichts zu ändern, dass entsprechend der Annahme der Vorinstanz denkbar ist, dass die 

Auflage anfänglich durchwegs respektiert wurde und dass es vor dem 1. Mai 1989, 

bevor die heutige Fassung von Art. 41 der Verkehrsregelverordnung (SR 741.11) in 

Vollzug trat (ABl 1989/416), gestattet war, Fahrzeuge zum Halten oder Parkieren 

ausnahmsweise ganz oder teilweise auf dem Trottoir abzustellen. Ebenso wenig fällt 

ins Gewicht, dass die Vollzugsorgane nach Ansicht der Vorinstanz im Zusammenhang 

mit der strafrechtlichen Ahndung der Inanspruchnahme eines Trottoirs durch 

überragende Fahrzeugteile vor rechtliche Probleme gestellt sind.

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde begründet ist, soweit geltend 

gemacht wird, es stelle eine Rechtsverletzung dar, dem Baugesuch aus 

strassenverkehrsrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen. Demnach sind der 

Rekursentscheid vom 16. Januar 2004 und der Beschluss der Baupolizeikommission 

vom 7. März 2003 aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese wird aufgrund des einzureichenden Korrekturgesuchs und im 

Sinn der Erwägungen darüber zu befinden haben, mit welchen Auflagen die 

Baubewilligung zu erteilen ist.

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer zu drei Vierteln. 

Entsprechend sind ihm die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem 

Viertel aufzuerlegen und der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Demzufolge hat der Beschwerdeführer, unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 2'500.--, Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Der 

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Rest von Fr. 1'500.-- wird ihm zurückerstattet. Auf die Erhebung der Kosten von Fr. 

3'000.-- bei der Beschwerdegegnerin wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Was die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'500.-- anbetrifft, hat der 

Beschwerdeführer sodann einen Viertel, somit Fr. 625.-- zu tragen, während der 

Beschwerdegegnerin drei Viertel, somit Fr. 1'875.-- auferlegt werden. Auf die Erhebung 

der Kosten bei der Beschwerdegegnerin ist zu verzichten.

b) Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 

98 Abs. 1 und 2 und Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht und die Vorinstanz hat die volle ausseramtliche Entschädigung für das 

Rekursverfahren mit Fr. 2'800.-- festgesetzt. Ein Betrag von Fr. 6'000.-- (inkl. 

Barauslagen, zuzüglich MWSt) für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren erscheint 

angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Weil der Beschwerdeführer zu drei 

Vierteln obsiegt hat, hat er Anspruch auf die Hälfte der vollen Entschädigung von Fr. 

6'000.-- (GVP 1983 Nr. 56 und VerwGE vom 20. April 1999 i.S. E.M.; vgl. auch Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 832). Die Beschwerdegegnerin hat ihn somit mit Fr. 3'000.-- 

ausseramtlich zu entschädigen.

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Baudepartements 

vom 16. Januar 2004 und der Entscheid der Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen 

vom 7. März 2003 werden aufgehoben, und die Angelegenheit wird im Sinn der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Baupolizeikommission zurückgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer zu einem Viertel und der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln 

auferlegt.

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Die auf den Beschwerdeführer entfallenden Kosten von Fr. 1'000.-- werden mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet und der Rest von Fr. 1'500.-- 

wird zurückerstattet. Auf die Erhebung der Kosten von Fr. 3'000.-- bei der 

Beschwerdegegnerin wird verzichtet.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'500.-- werden dem 

Beschwerdeführer zu einem Viertel und der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln 

auferlegt. Auf die Erhebung des Kostenanteils von Fr. 1'875.-- bei der 

Beschwerdegegnerin wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer werden Fr. 375.-- 

zurückerstattet.

4./ Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zuzüglich MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung dieses Entscheides an:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 02.12.2004
	Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. d und Art. 87 BauG (sGS 731.1), Art. 100 Abs. 1 StrG (sGS 732.1), Art. 37 Abs. 2 SVG (SR 741.01). Parkfelder, welche die Mindesttiefe nach den Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute unterschreiten, sind unter bestimmten Voraussetzungen mit zweckdienlichen Nebenbestimmungen bewilligungsfähig (Verwaltungsgericht, B 2004/22).

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