# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1e2099-7cf3-56ba-ac32-b8d4b2fb618a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.11.2018 B 2018/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-173_2018-11-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/173

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.02.2020

Entscheiddatum: 24.11.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2018
Rechtsverweigerung im Rekursverfahren. Art. 88 ff. VRP, Art. 29 Abs. 1 BV. 
Die Behandlungsdauer des vorinstanzlichen Verfahrens von fast fünf Jahren 
und damit das Untätigsein der Vorinstanz ist als Rechtsverzögerung zu 
qualifizieren. Die Vorinstanz bringt auch keine Gründe vor, um die 
übermässig lange Verfahrensdauer zu rechtfertigen. Der Anspruch auf 
Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot) in 
Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen wurde damit verletzt. Die 
Vorinstanz wurde zum Erlass eines Entscheids innert eines Monats 
angewiesen. Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2018/173).

Entscheid vom 24. November 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

Primarschulgemeinde A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Rekursstelle Volksschule B.__,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.__ und D.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Rechtsverweigerung im Rekursverfahren

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. C.__ und D.__ reichten mit Eingabe vom 5. Oktober 2013 bei der Rekursstelle 

Volksschule B.__ Rekurs gegen den Entscheid des Schulrates A.__ betreffend 

Schulweg-Entschädigung H.__-I.__ vom 26. September 2013 ein. Am 17. Oktober 2013 

gaben C.__ und D.__ mündlich eine Rekursergänzung zu Protokoll. Die 

Primarschulgemeinde A.__ liess sich am 11. November 2013 vernehmen. Mit Schreiben 

vom 13. Dezember 2013 informierte der Präsident der Rekursstelle Volksschule B.__, 

dass die Rekursstelle nun prüfen werde, wie das Verfahren fortgesetzt werde.

b. Mit Schreiben vom 24. April 2015 unterbreitete der Präsident der Rekursstelle 

Volksschule B.__ den Verfahrensbeteiligten einen Vergleichsvorschlag. Da keine 

Einigung zustande kam, teilte der Präsident der Rekursstelle Volksschule B.__ am 

15. Juni 2015 mit, dass das Rekursverfahren fortgesetzt werde.

c. Die Primarschulgemeinde A.__ forderte die Rekursstelle mit Schreiben vom 21. Juni 

2018 auf, bis spätestens 6. Juli 2018 den Entscheid zuzustellen, ansonsten eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht werde. Am 5. Juli 2018 stellte der 

Präsident der Rekursstelle Volksschule B.__ in Aussicht, dass der Entscheid am 14. Juli 

2018 versandt werde. Der Entscheid der Rekursstelle sei an der Sitzung vom 2. März 

2018 gefällt worden und könne bereits in Form des Dispositivs bekannt gegeben 

werden. Der Rekurs werde grundsätzlich geschützt, soweit darauf eingetreten werde.

B. Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 erhob die Primarschulgemeinde A.__ 

(Beschwerdeführerin) Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Rekursstelle 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Volksschule B.__ (Vorinstanz) mit dem (sinngemässen) Rechtsbegehren, dass eine 

Rechtsverzögerung hinsichtlich des Rekursverfahrens vor der Rekursstelle Volksschule 

B.__ festzustellen sei.

Nach Gewährung einer Notfrist verzichtete der Präsident der Vorinstanz am 20. August 

2018 auf eine Vernehmlassung. Er kündigte erneut an, dass der begründete 

Rekursentscheid im Verlaufe der Woche fertig gestellt und verschickt werde. Bis zum 

heutigen Datum ist dies aber nach dem Stand der Akten nicht geschehen.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

1.1. Zunächst ist zu klären, welche Instanz für einen Entscheid bei einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Vorinstanz sachlich zuständig ist. Nach 

Art. 89 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) 

entscheidet über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen untere Instanzen einer 

öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt die oberste Verwaltungsbehörde der 

Körperschaft oder Anstalt (lit. a); gegen untere Verwaltungsbehörden des Staates oder 

oberste Verwaltungsbehörden einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt 

das zuständige Departement (lit. b); gegen Departemente, 

Verwaltungsrekurskommission oder Versicherungsgericht, soweit dieses nicht als 

oberes Gericht zuständig ist, das Verwaltungsgericht (lit. c).

1.2. Mit dem XII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (nGS 47-85), in Kraft gesetzt auf den 

1. September 2012, wurde die Regionale Schulaufsicht (RSA) abgeschafft (siehe auch 

Botschaft und Entwurf der Regierung zum XII. Nachtrag zum Volksschulgesetz vom 18. 

Oktober 2011, nachfolgend: Botschaft VSG). In der Rechtspflege wurde die RSA durch 

die Rekursstellen Volksschule ersetzt. Die Rekursstellen Volksschule sind regional 

organisierte Rekursinstanzen des Kantons für ausgewählte Bereiche (Art. 129 des 

Volksschulgesetzes, sGS 213.1, VSG) der Volksschule. Sie behandeln in den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erwähnten Bereichen eigenständig Rekurse gegen Verfügungen der Schulträger. Die 

Rekursstellen Volksschule sind in ihrem Zuständigkeitsbereich direkte Vorinstanz zum 

kantonalen Verwaltungsgericht (Tätigkeitsbeschrieb Rekursstellen Volksschule, https://

www.schule.sg.ch/home.html, unter: Volksschule/Rekursstellen). Die Rekursstellen 

gehören nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive bzw. der Verwaltung und sind im 

verwaltungsinternen Anfechtungsstreitverfahren im Einsatz (Botschaft VSG, S. 9). Sie 

gelten als nebenamtliches Rechtspflegeorgan im Schulwesen und damit als Organ 

ausserhalb der Zentralverwaltung (Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 13. 

Oktober 2015 zum VIII. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, S. 11, 

18, nachfolgend: Botschaft VRP).

1.3. In Art. 89 Abs. 1 VRP ist die zuständige Instanz für 

Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Rekursstelle Volksschule nicht geregelt. 

Die Rekursstelle Volksschule kann weder als Departement (lit. c) noch als oberste 

Verwaltungsbehörde (lit. b) eingeordnet werden, da sie ein Organ ausserhalb der 

Zentralverwaltung ist, allerdings nicht als verwaltungsexternes Rechtspflegeorgan gilt. 

Aus der Systematik der Instanzen für Rechtsverweigerungsbeschwerden ergibt sich, 

dass für die Behandlung dieser Beschwerden grundsätzlich diejenige Instanz zuständig 

ist, die auch für die materielle Beurteilung in der Hauptsache im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren zuständig ist.

1.4. Das Verwaltungsgericht behandelt unter anderem Beschwerden gegen 

Verwaltungsbehörden (Art. 59  Abs. 1 VRP). Zu den Verwaltungsbehörden nach Art. 

59 Abs. 1 VRP zählen auch die Rekursstellen Volksschule. Damit werden materielle 

Beschwerden gegen die Rekursstellen Volksschulen in der Hauptsache durch das 

Verwaltungsgericht beurteilt. Mit dem VIII. Nachtrag zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege änderte die Zuständigkeit für 

Rechtsverweigerungsbeschwerden teilweise. Für Rechtsverweigerungsbeschwerden 

gegen Departemente wurde auf die Zuständigkeit der Regierung zugunsten des 

Verwaltungsgerichts verzichtet mit der Begründung, dass sich bei 

Rechtsverweigerungsbeschwerden keine Ermessensfragen stellen würden und es sich 

hier häufig um Beschwerden gegen (nicht selbständig mit Rekurs anfechtbare) 

Zwischenentscheide oder verfahrensrechtliche Anordnungen in Angelegenheiten 

handle, die in der Hauptsache (wiederum) beim Verwaltungsgericht anfechtbar seien 

bis

bis

https://www.schule.sg.ch/home.html
https://www.schule.sg.ch/home.html

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Botschaft VRP, S. 27). In Anwendung des Willens des Gesetzgebers ist demnach 

davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht sowohl für den Entscheid bei 

materiellen Beschwerden gegen die Rekursstelle Volksschule als auch für den 

Entscheid bei Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen ebendiese zuständig ist.

1.5. Nach Art. 88 Abs. 1 VRP kann Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, 

soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. Diese 

Voraussetzung wird vorliegend erfüllt. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeteiligte 

im Rekursverfahren vor der Vorinstanz und hat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde. Damit ist sie gemäss Art. 45 Abs. 2 

in Verbindung mit Art. 92 VRP zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Die 

Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend 

gemacht wird, ist an keine Frist gebunden (Art. 90 Abs. 2 VRP). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 

Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Der 

gleichlautende Anspruch ist auch konventionsrechtlich garantiert (vgl. Art. 6 Ziff. 1 Satz 

1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, 

EMRK). Nach Art. 77 Abs. 3 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) 

gewährleisten Rechtspflegeverfahren und Gerichtsorganisation, dass rasch und 

verlässlich Recht gesprochen wird.

Bei den Gründen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wird zwischen formeller 

und materieller Rechtsverweigerung unterschieden. Nach Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP kann 

mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend gemacht werden, dass eine Behörde 

sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie 

ungerechtfertigt verzögere. Eine ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens ist 

gegeben, wenn die Behandlung der Angelegenheit nicht innert angemessener Frist 

erfolgt. Besteht keine gesetzliche Frist, wird der Anspruch auf Beurteilung innert 

angemessener Frist verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gesamtdauer des Verfahrens nicht mehr angemessen ist. Die Angemessenheit der 

Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten 

Umständen einer Angelegenheit (vgl. auch die Übersicht von G. Steinmann, in: B. 

Ehrenzeller u.w. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

3. Aufl. 2014, N 22 ff. zu Art. 29 BV, BGE 135 I 265 E. 4.4). Innerhalb dieses Kreises ist 

auf den Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und 

Rechtsfragen abzustellen (Steinmann, a.a.O., N 25 zu Art. 29 BV).

Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob eine 

Rechtsverweigerung begangen wurde oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der 

Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück 

(Art. 88 Abs. 2 und Art. 92 in Verbindung mit Art. 61 und 63 VRP). Hingegen hat sich 

das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie der unrechtmässig verzögerte Entscheid 

inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, ansonsten der Instanzenzug verkürzt und 

allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (BVGer 

D-2399/2018 vom 25. Juni 2018 E. 2, Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 38f. zu Art. 46a VwVG).

2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass sie im von den Beschwerdebeteiligten 

eingereichten Rekurs bei der Vorinstanz vom 5. Oktober 2013 noch keinen 

rechtsgültigen Entscheid erhalten habe. Die Behandlung der Angelegenheit durch die 

Vorinstanz könne milde ausgedrückt als ziemlich mühsam bezeichnet werden. 

Immerhin sei gemäss dem Schreiben vom 27. April 2018 der Rekursentscheid an der 

Sitzung vom 2. März 2018 gefällt worden. Nach Androhung einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde sei ihr mit Schreiben vom 5. Juli 2018 mitgeteilt 

worden, dass mit dem Entscheid bis zum 16. Juli 2018 gerechnet werden könne. Da 

bereits mehrmals die versprochene Frist durch die Vorinstanz nicht eingehalten worden 

sei, werde Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben, damit die Angelegenheit endlich 

geklärt und abgeschlossen werden könne.

2.3. Mit Schreiben vom 20. August 2018 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung, teilte jedoch mit, dass der Rekursentscheid im Verlaufe der Woche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

fertig gestellt und an die Parteien verschickt werde. Bis zum heutigen Datum ging der 

in Aussicht gestellte Rekursentscheid nicht beim Gericht ein.

Die Beschwerdebeteiligten erhoben am 5. Oktober 2013 Rekurs bei der Vorinstanz. 

Nach Abschluss des Schriftenwechsels setzte die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. 

Dezember 2013 die Beschwerdebeteiligten davon in Kenntnis, dass geprüft werde, wie 

das Verfahren fortgesetzt werde. Nachdem die Beschwerdebeteiligten sich sowohl im 

April als auch im Juni 2014 über den Verfahrensstand erkundigten, unterbreitete die 

Vorinstanz den Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdeführerin am 24. April 2015 

einen Vergleichsvorschlag. Es kam zu keiner Einigung, weshalb die Vorinstanz mit 

Schreiben vom 15. Juni 2015 mitteilte, dass das Rekursverfahren fortgesetzt werde. 

Nach Androhung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde seitens der 

Beschwerdebeteiligten im November 2016, versprach die Vorinstanz mit Schreiben 

vom 1. Dezember 2016 bis zum 14. Dezember 2016 weiteren Bescheid. Zwei Jahre 

später gewährte die Vorinstanz den Beschwerdebeteiligten und der 

Beschwerdeführerin zu diversen Schriftstücken das rechtliche Gehör. Mit Schreiben 

vom 23. Februar 2018 schloss die Vorinstanz den Schriftenwechsel wieder. Am 2. März 

2018 wurde der Rekurs an der Sitzung der Vorinstanz behandelt und es wurde ein 

Entscheid getroffen. Der begründete Entscheid wurde bis zum 1. Juni 2018 in Aussicht 

gestellt. Die Beschwerdeführerin forderte die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Juni 

2018 auf, einen Entscheid zu erlassen. Jedoch ging der erwartete Rekursentscheid 

trotz wiederholten "Fristverlängerungen" seitens der Vorinstanz bis zum heutigen 

Datum nicht ein.

Die Behandlungsdauer des vorinstanzlichen Verfahrens von fast fünf Jahren und damit 

das Untätigsein der Vorinstanz ist klar als Rechtsverzögerung zu qualifizieren. Die 

Vorinstanz bringt denn auch keine Gründe vor, um die übermässig lange 

Verfahrensdauer zu rechtfertigen, sondern anerkennt die ihr vorgeworfenen 

Rechtsverzögerung faktisch (vgl. act. 2/3). Immerhin kam die Vorinstanz nach fast 4½ 

Jahren an der Sitzung vom 2. März 2018 zu einem Entscheid. Der begründete 

Entscheid steht aber bereits wieder seit über acht Monaten aus. Eine solche 

Rechtsverweigerung im Sinne einer ungerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens 

TW.18.2013 und insbesondere der Ausfertigung und Eröffnung des begründeten 

Rekursentscheides ist nicht hinnehmbar. Damit erweist sich die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsverweigerungsbeschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Die Akten gehen 

zurück an die Vorinstanz mit der Anweisung, den begründeten Entscheid innert eines 

Monats nach Rechtskraft dieses Entscheides gesetzeskonform zu eröffnen.

Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b VRP wird mit mündlichem oder schriftlichem Verweis oder mit 

Ordnungsbusse bis zu CHF 1000 bestraft, wer als Beteiligter oder Vertreter eines 

Beteiligten im Verfahren gesetzliche Vorschriften oder Anordnungen der Behörde oder 

des von ihr beauftragten Organs verletzt. Sollte die Vorinstanz den begründeten 

Entscheid nicht innert der angesetzten Frist erlassen, haben die verantwortlichen 

Behördenmitglieder deshalb mit einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1000 zu 

rechnen.

3. Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Vertreter durch Trölerei 

oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die 

Vorinstanz hat die Gutheissung der Beschwerde aufgrund ihrer ungebührlichen 

Verzögerung des Rekursverfahrens zu verantworten, weshalb ihr die Kosten nach dem 

Verursacherprinzip überbunden werden und vom grundsätzlichen Verzicht auf die 

Erhebung von Kosten beim Gemeinwesen nach Art. 95 Abs. 3 VRP abzusehen ist. Eine 

Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'000 erscheint angemessen 

(Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, 

dass die Vorinstanz das bei ihr hängige Rekursverfahren und die Eröffnung des 

Rekursentscheides ungebührlich verzögert hat.

2. Die Vorinstanz wird unter Androhung einer Ordnungsbusse an die verantwortlichen 

Behördenmitglieder nach Art. 31 Abs. 1 lit. b VRP angewiesen, den begründeten 

Entscheid innert eines Monats nach Rechtskraft dieses Entscheides zu eröffnen.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘000 bezahlt die 

Vorinstanz.

Der Abteilungspräsident                      Die Gerichtsschreiberin

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eugster                                                Schambeck

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2018
	Rechtsverweigerung im Rekursverfahren. Art. 88 ff. VRP, Art. 29 Abs. 1 BV. Die Behandlungsdauer des vorinstanzlichen Verfahrens von fast fünf Jahren und damit das Untätigsein der Vorinstanz ist als Rechtsverzögerung zu qualifizieren. Die Vorinstanz bringt auch keine Gründe vor, um die übermässig lange Verfahrensdauer zu rechtfertigen. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot) in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen wurde damit verletzt. Die Vorinstanz wurde zum Erlass eines Entscheids innert eines Monats angewiesen. Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/173).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte