# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffb1b90a-eba7-5958-aeb1-5633425f95ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2025 F-796/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-796-2025_2025-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-796/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Nigeria,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 5. Februar 2025. 

 

 

 

F-796/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 10. Januar 2017 in 

Deutschland, am 9. Mai 2024 in den Niederlanden und am 12. November 

2024 in Luxemburg um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 30. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz am 3. Feb-

ruar 2025 die deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO). Die deutschen Behörden hiessen das Ersuchen 

am 5. Februar 2025 gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 (eröffnet am 6. Februar 2025) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Februar 2025 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz sowie die Vollzugs-

behörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 

einzusetzen.  

F-796/2025 

Seite 3 

E.  

Am 7. Februar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über die 

Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das deutsche Asylsys-

tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf-

grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na-

mentlich den rechtsrelevanten medizinischen Sachverhalt ausreichend er-

stellt und die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen (gemäss eigenen Aussagen gehe es 

ihm psychisch schlecht und er leide an Tuberkulose; mit Arztbericht des 

B._______ vom 31. Januar 2025 wurde die Erkrankung an Tuberkulose 

verneint) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Dasselbe 

gilt für die geltend gemachten Probleme mit einem Menschenhändler. Dar-

über hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei-

nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu 

Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von 

F-796/2025 

Seite 4 

Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur nähe-

ren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.  

2.2. Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Nament-

lich seine unsubstantiierte Behauptung, trotz mehrfacher Nachfrage in 

Deutschland keine medizinische oder psychologische Unterstützung erhal-

ten zu haben, ist nicht geeignet, die angefochtene Verfügung rechtlich in 

Zweifel zu ziehen. Das deutsche Asylsystem weist rechtsprechungsge-

mäss keine systemischen Mängel auf (vgl. Urteil des BVGer F-1449/2024 

vom 11. März 2024 E. 5.2), weshalb auch davon ausgegangen werden 

darf, dass die notwendige medizinische Unterstützung gewährleistet wird. 

Sodann bleiben die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er be-

fürchte, dass die Menschenhändler in Deutschland ihn töten würden und 

die deutsche Polizei ihm nicht helfen wolle, gänzlich unsubstantiiert und 

werden nicht belegt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Deutschland ein 

funktionierender Rechtsstaat ist und die Behörden gewillt und fähig sind, 

staatlichen Schutz zu gewähren. Es bestehen keine konkreten Hinweise, 

wonach die deutsche Polizei dem Beschwerdeführer den erforderlichen 

Schutz verweigern würde. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2025 

nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 7. Februar 2025 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

gegenstandslos. 

5.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).   

F-796/2025 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

Versand: