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**Case Identifier:** bdc1b4a2-0ce2-5dc6-adb9-02da9997306d
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Einzelrichter ERZ-20-31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_008_ERZ-20-31_nodate.pdf

## Full Text

Gegenstand Eheschutzmassnahmen 

Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts FE3 20 1 vom 14. Juli 2020 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
Einzelrichter 
 

 

Diesem anonymisierten Entscheid angeschlossen ist nur die Tabelle A.  

Urteil vom 20. September 2021 
 

 

Verfahren Nr. ERZ 20 31 

 

 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

Berufungsklägerin 

 

A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

 

 

Berufungsbeklagter B. 

 

vertreten durch: RA BB. 

 

 

 

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Rechtsbegehren der Berufungsklägerin und Gesuchstellerin: 

 

a) vor erster Instanz: 

1. Es seien die Parteien zum Getrenntleben berechtigt zu erklären und es sei davon 

Vormerk zu nehmen, dass sie seit dem 1. Februar 2019 getrennt leben.  

2. Es seien die aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Kinder C., geb. XX.XX 2007, 

D., geb. XX.XX 2009, und E., geb. XX.XX 2011, unter die Obhut der Mutter zu stellen. 

Der gesetzliche Wohnsitz der Kinder sei bei der Mutter festzulegen.  

3. Die Kinder seien durch die Mutter wie folgt zu betreuen:  

- C.:  

o Sonntag, 18:00, Uhr bis Montag,18:00 Uhr; 

o Dienstagmittag; 

o Mittwochmittag bis Mittwochabend, 18:00 Uhr; 

o jedes zweite Wochenende von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 

Uhr; 

- D. und E.:  

o Sonntag, 18:00 Uhr bis Mittwoch, 18:00 Uhr 

o Jedes zweite Wochenende von Freitag, 18:00 Uhr bis Sonntag, 18:00 

Uhr; 

 Im Übrigen seien die Kinder durch den Vater zu betreuen.  

 Die Feiertage (Ostern, Pfingsten, Auffahrt, Weihnachten und Neujahr) sowie die Ferien 

der Kinder seien hälftig aufzuteilen und die Eltern haben jeweils halbjährlich, d.h. 

spätestens bis 1. Januar resp. 1. Juli eines jeden Jahres all diese Termine abzuspre-

chen und zu vereinbaren.  

4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der drei 

Kinder, folgende Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche 

Kinderzulagen (bis 31.12.2019 je Fr. 200.00 / Monat, ab 1.1.2020 je Fr. 230.00 / Monat) 

zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats:  

Für C.:  

Fr. 715.00 ab 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019 (Bar- und Betreuungs-

unterhalt); 

Fr. 675.00 ab 1. Januar 2020 für die weitere Dauer des Getrenntlebens (Bar- 

und Betreuungsunterhalt)  

Für D.: 

Fr. 715.00 ab 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019 (Bar- und Betreuungs-

unterhalt); 

Fr. 835.00 ab 1. Januar 2020 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, (Bar- 

und Betreuungsunterhalt).  

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Für E.: 

Fr. 790.00 ab 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019 (Bar- und betreuungs-

unterhalt),  

Fr. 750.00 ab 1. Januar 2020 für die weitere Dauer des Getrenntlebens (Bar- 

und Betreuungsunterhalt).  

 Bereits erfolgte Zahlungen des Gesuchsgegners sind anzurechnen. 

 Ausserordentliche Kinderkosten (z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förde-

rungsmassnahmen etc.) seien von den Parteien je zur Hälfte zu übernehmen. 

Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über 

die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so 

trägt der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die 

gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.  

5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin folgende monatlichen 

Unterhaltsbeiträge für sie persönlich zu bezahlen, zahlbar im Voraus, je auf den Ersten 

des Monats: 

Fr. 265.00 ab 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019; 

Fr. 840.00 ab 1. Januar 2020 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.  

 Bereits erfolgte Zahlungen des Gesuchsgegners seien anzurechnen.  

6. Es sei die Gütertrennung per 1. Februar 2019 anzuordnen. 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MwSt zu Lasten des 

Gesuchsgegners.  

 

b) vor zweiter Instanz: 

1. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell A.Rh. vom 

14. Juli 2020 aufzuheben und durch die folgende Regelung zu ersetzen. 

 Es sei C., geb. XX.XX 2007, unter die alleinige Obhut des Vaters zu stellen; die beiden 

Kindern D., geb. XX.XX 2009, und E., geb. XX.XX 2011, seien unter die alleinige Obhut 

der Mutter zu stellen. Der gesetzliche Wohnsitz von C. sei beim Vater, derjenige von 

D. und E. sei bei der Mutter festzulegen.  

2. Es sei Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell A.Rh. vom 

14. Juli 2020 aufzuheben und wie folgt zu ergänzen: 

 Die Mutter betreut alle drei Kinder jeden Freitagnachmittag. 

3. Es sei Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell A.Rh. vom 

14. Juli 2020 aufzuheben und durch die folgende Regelung zu ersetzen. 

 Beide Parteien haben diejenigen Kosten für die Kinder jeweils selber zu tragen, die 

während der Zeit anfallen, die sie bei ihnen verbringen (Verpflegung, Wohnen, 

Fremdbetreuung, Ferien und Ausflüge). Die übrigen Kinderkosten wie Kleidung, 

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Schule, Versicherung, Gesundheit und Hobbys etc. sind vom obhutsberechtigten 

Elternteil zu tragen. 

4. Es sei Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell A.Rh. vom 

14. Juli 2020 aufzuheben und durch die folgende Regelung zu ersetzen. 

 Der Vater hat den Kindern D. und E. folgende Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfällige 

gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen (bis 31.12.19 je Fr. 200.--/Monat, ab 

1.1.2020 je Fr. 230.--/Monat) zu bezahlen: darüber hinaus einen monatlichen Bar-

unterhalt wie folgt zu bezahlen:  

für D.: 

Fr.   980.-- ab 1.2.2019 bis 31.12.2019 

Fr. 1‘000.-- ab 1.1.2020 für die weitere Dauer des Getrenntlebens  

für E.: 

Fr. 725.--  ab 1.2.2019 bis 31.12.2019 

Fr. 750.--  ab 1.1.2020 für die weitere Dauer des Getrenntlebens  

Bereits erfolgte Zahlungen des Vaters sind anzurechnen. 

Ausserordentliche Kinderkosten (z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förde-

rungsmassnahmen etc.) sind von den Parteien je zur Hälfte zu übernehmen. Voraus-

setzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die 

ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt 

der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein. Die 

gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten.  

Die Mutter hat dem Vater keinen Unterhalt für C. zu bezahlen. 

5. Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell A.Rh. vom 

14. Juli 2020 aufzuheben und durch die folgende Regelung zu ersetzen: 

 Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin monatlich einen ehelichen Unterhalt von 

Fr. 200.--, ab 1.1.2020 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, zu bezahlen. 

 Bereits erfolgte Zahlungen des Gesuchsgegners sind anzurechnen.  

6. Es seien die Dispositiv-Ziffern 8 und 9 des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell 

A.Rh. vom 14. Juli 2020 aufzuheben und die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien den 

Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Parteientschädigung sei wettzuschlagen.  

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten. 

 

 

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Rechtsbegehren des Berufungsbeklagten und Gesuchsgegners: 

 

a) vor erster Instanz: 

1. Es sei festzustellen, dass die Parteien den gemeinsamen Haushalt am 1. Februar 2019 

aufgehoben haben und es sei den Parteien das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit 

zu bewilligen.  

2. Es sei der gemeinsame Sohn C., geb. XX.XX 2007, für die Dauer des Getrenntlebens 

unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners zu stellen. Eventualiter sei er unter die 

alternierende Obhut beider Parteien zu stellen, wobei der gesetzliche Wohnsitz von C. 

beim Vater festzulegen sei.  

3. Es seien die gemeinsamen Kinder D., geb. XX.XX 2009, und E., geb. XX.XX 2011, für 

die Dauer des Getrenntlebens unter die alternierende Obhut beider Parteien zu stellen, 

wobei der gesetzliche Wohnsitz der Kinder D. und E. bei der Mutter festzulegen sei.  

4. Es sei die folgende Betreuungsregelung durch das Gericht festzulegen:  

- Der Gesuchsgegner betreut C. jeweils von Montagmorgen nach Schulbeginn 

bis Dienstagabend 18:00 Uhr und von Mittwochabend 18:00 Uhr bis 

Freitagabend 18:00 Uhr. Die Gesuchstellerin betreut C. jeweils von Diens-

tagabend 18.00 Uhr bis Mittwochabend 18:00 Uhr. Darüber hinaus betreuen die 

Parteien C. wöchentlich alternierend von Freitagabend 18:00 Uhr bis 

Montagmorgen Schulbeginn.  

- Der Gesuchsgegner betreut D. jeweils von Montagabend nach dem Tandem 

bis Dienstagmorgen Schulbeginn und von Mittwochabend 18:00 Uhr bis Frei-

tagabend 18:00 Uhr. Die Gesuchstellerin betreut D. jeweils von Montagmorgen 

nach Schulbeginn bis Montagabend vor dem Tandem sowie von Diens-

tagmorgen nach Schulbeginn bis Mittwochabend 18:00 Uhr. Darüber hinaus 

betreuten die Parteien D. wöchentlich alternierend von Freitagabend 18:00 Uhr 

bis Montagmorgen Schulbeginn.  

- Die Gesuchstellerin betreut E. jeweils von Montagmoren nach Schulbeginn bis 

Mittwochabend 18:00 Uhr, und der Gesuchsgegner jeweils von Mittwochabend 

18:00 Uhr bis Freitagabend 18:00 Uhr. Darüber hinaus betreuen die Parteien 

E. wöchentlich alternierend von Freitagabend 18:00 Uhr bis Montagmoren 

Schulbeginn.  

- Die Feiertage (Ostern, Pfingsten, Auffahrt, Weihnachten und Neujahr) sowie die 

Ferien der Kinder sind je hälftig aufzuteilen und die Parteien haben sich 

halbjährlich, d.h. spätestens bis 1. Januar resp. 1. Juli eines jeden Jahres 

abzusprechen und zu vereinbaren. 

5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, bis zum 30. Juni 2020, der Gesuchstellerin an 

den Unterhalt von D. und E. einen monatlichen Barunterhalt von Fr. 475.00 (D.) und 

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Fr. 375.00 (E.) zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden 

Monats. Ab dem 1. Juli 2020 seien keine Unterhaltsbeiträge mehr zu bezahlen.  

 Die Krankenkassenprämien sowie die Kosten für die Freizeitgestaltung (Gitarre, Rei-

ten, Pfadi, Fussball, Singen etc.) seien durch den Gesuchsgegner zu übernehmen. Die 

Parteien seien zu verpflichten, ausserordentliche Kinderkosten (z.B. Zahnarztkosten, 

Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) je zur Hälfte zu übernehmen. 

Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien über die 

ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so sei 

die entsprechende Ausgabe durch die veranlassende Partei zu tragen.  

6. Es sei festzustellen, dass kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist.  

7. Es sei die Gütertrennung rückwirkend per 1. Februar 2019 anzuordnen, eventualiter 

per Datum der Einreichung des Eheschutzgesuchs.  

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt (7.7%) zu Lasten der 

Gesuchstellerin.  

 

b) vor zweiter Instanz: 

1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7%) zu Lasten 

der Berufungsklägerin. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die Berufungsklägerin (44 Jahre alt) und der Berufungsbeklagte (53 Jahre alt) heirateten am 

21. Oktober 2007 in F. Sie sind die Eltern der Kinder C. (geboren am XX.XX 2007), D. 

(geboren am XX.XX 2009) und E. (geboren am XX.XX 2011). Im Februar 2019 haben sich 

die Parteien getrennt. 

 

B. Im Januar 2019 hat die Ehefrau ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen stellen 

lassen. D. und C. wurden am 3. Juni 2020 vom Einzelrichter des Kantonsgerichts angehört. 

Die mündliche Hauptverhandlung fand am 8. Juni 2020 statt.  

 

C. Mit Urteil vom 14. Juli 2020 hat die Vorinstanz folgendes festgelegt:  

 

„1. Den Parteien wird das Getrenntleben ab dem 1. Februar 2019 bewilligt.  

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2. Die Kinder C. (geb. XX.XX 2007), D. (geb. XX.XX 2009) und E. (geb. XX.XX 2011) 

werden unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Der zivilrechtliche Wohnsitz 

von C. befindet sich beim Vater, jener von D. und E. bei der Mutter.  

3. Es gilt folgende Betreuungsregelung: 

- Die Mutter betreut C. von Dienstagabend 18:00 Uhr bis Mittwochabend 18:00 Uhr 

sowie jedes zweite Wochenende von Freitag 18:00 Uhr bis Montagmorgen 

(Schulbeginn). Im Übrigen wird C. durch den Vater betreut.  

- Die Mutter betreut D. und E. von Sonntag 18:00 Uhr bis Mittwoch 18:00 Uhr sowie 

jedes zweite Wochenende von Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr. Im 

Übrigen werden D. und E. durch den Vater betreut. 

 Die Feiertage (Ostern, Pfingsten, Auffahrt, Weihnachten und Neujahr) sowie die Ferien 

verbringen die Kinder je hälftig bei Vater und Mutter. Über die konkrete Aufteilung 

sprechen die Eltern sich halbjährlich, d.h. bis spätestens 1. Januar bzw. 1. Juli eines 

jeden Jahres ab. Im Konfliktfall geht die Feiertags- und Ferienregelung der allgemeinen 

Betreuungsregelung vor. 

4. Beide Parteien haben diejenigen Kosten für die Kinder jeweils selber zu tragen, die 

während der Zeit anfallen, die sie bei ihnen verbringen (Verpflegung, Wohnen, Ferien 

und Ausflüge). Die übrigen ordentlichen Kinderkosten (Kleidung, Schule, Versicherung, 

Gesundheit und Hobbys) tragen die Eltern hälftig. 

5. Der Vater hat den Kindern C., D. und E. darüber hinaus einen monatlichen Barunterhalt 

wie folgt zu bezahlen:  

C.:  

- vom 1. Februar 2019 – 31. Dezember 2019: Fr. 210.00  

- vom 1. Januar 2020 – 31. Dezember 2020: Fr. 193.00  

- ab 1. Januar 2021: Fr. 0.00  

D.: 

- vom 1. Februar 2019 – 31. Dezember 2019: Fr. 330.00  

- vom 1. Januar 2020 – 31. Dezember 2020: Fr. 313.00  

- ab 1. Januar 2021: Fr. 73.00  

E.: 

- vom 1. Februar 2019 – 31. Dezember 2019: Fr. 289.00  

- vom 1. Januar 2020 – 31. Dezember 2020: Fr. 277.00 

- ab 1. Januar 2021: Fr. 90.00  

 Der Vater kommt zusätzlich für die Prämien der obligatorischen und freiwilligen Kran-

kenversicherung der Kinder auf.  

 Die Familienzulagen verbleiben beim Vater. 

 Die Unterhaltsbeiträge sind an die Mutter zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten  

eines jeden Monats.  

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 Bereits erfolgte Zahlungen des Vaters sind anzurechnen.  

 Ausserordentliche Kinderkosten (z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förde-

rungsmassnahmen etc.) sind von den Parteien je zur Hälfte zu übernehmen. Voraus-

setzung für die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die 

ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt 

der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein. Die 

gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten (Art. 286 Abs. 3 

ZGB).  

 Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet.  

6. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin monatlich einen ehelichen Unterhalt wie 

folgt zu bezahlen:  

- vom 1. Februar 2019 – 31. Dezember 2019: Fr. 21.00 

- vom 1. Januar 2020 – 31. Dezember 2020: Fr. 3.00 

- ab 1. Januar 2021: Fr. 0.00 

 Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus und auf den Ersten eines jeden Monats.  

 Bereits erfolgte Zahlungen des Gesuchsgegners sind anzurechnen.  

7. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab dem 1. Februar 2019 die Gütertrennung 

angeordnet. 

8. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden der Gesuchstellerin zu Fr. 1'125.00 und 

dem Gesuchsgegner zu Fr. 375.00 auferlegt, unter Verrechnung mit dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss von Fr. 300.00 auf ihren Rechtskostenanteil.  

9. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'997.10 zu bezahlen.“ 

 

D. Gegen dieses Urteil liess A. am 27. Juli 2020 mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren 

die Berufung erklären. Der Berufungsbeklagte hat darauf am 27. August 2020 geantwortet. 

Beide Parteien haben von ihrem Replikrecht Gebrauch gemacht. Auf Anregung des Gerichts 

versuchten die Parteien während mehreren Monaten, im Rahmen einer Mediation eine 

Lösung zu finden. Dies gelang nicht. Es wurde keine mündliche Verhandlung durchgeführt.  

 

E. Auf die Begründung der Parteistandpunkte wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

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Erwägungen 

 

1. Prozessuales 

 

1.1 Eheschutzentscheide gelten als vorsorgliche Massnahmen (Urteil des Bundesgerichts 

5A_582/2018 vom 1. Juli 2021 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen). Sie ergehen im 

summarischen Verfahren (Art. 271 lit a Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272) und unter-

liegen – soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert 

von unter Fr. 10'000.-- handelt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) – der Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Vorliegend sind die Betreuung und der Unterhalt der Kinder umstritten. Stehen 

sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Fragen im Streit, ist die 

Berufung ohne Streitwerterfordernis zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2020 

vom 26. November 2020 E. 1.1, nicht publiziert in BGE 147 III 121, betreffend allerdings 

die Beschwerde in Zivilsachen nach dem Bundesgerichtsgesetz). 

 Nach Art. 314 Abs. 1 ZPO beträgt die Berufungsfrist gegen einen im summarischen Ver-

fahren ergangenen Entscheid 10 Tage. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin hat 

den begründeten Entscheid am 16. Juli 2020 in Empfang genommen (vorinstanzliches 

act. 40). Mit der am 27. Juli 2020 der Post übergebenen Berufung wurde die Berufungsfrist 

unter Berücksichtigung des Fristenlaufes an Wochenenden (Art. 142 Abs. 3 ZPO) 

eingehalten. 

 

1.2 Die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz und des Einzelrichters des Obergerichtes ist 

nicht umstritten. Die funktionelle Zuständigkeit des unterzeichnenden Einzelrichters ergibt 

sich aus Art. 25 lit. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. c Justizgesetz (bGS 145.31). 

 

1.3 In ihrer weiteren Eingabe vom 14. September 2020 (act. 12) hat die Berufungsklägerin 

den Rückzug ihres in der Berufung gestellten Begehrens 2 (Ergänzung von Dispositiv-

Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids) erklärt. Eine solche Beschränkung ist zulässig 

(Art. 227 Abs. 3 ZPO analog; THOMAS ALEXANDER STEININGER, in: Brunner/Gasser/ 

Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 317 

ZPO). 

 

1.4 Unter Berücksichtigung von Erwägung 1.3 ist festzuhalten, dass die Dispositiv-Ziffern 1 

(Bewilligung des Getrenntlebens), 3 (Betreuungsregelung) und 7 (Anordnung der Güter-

trennung) nicht angefochten wurden. Es ist Vormerk zu nehmen, dass der angefochtene 

Entscheid in diesen Ziffern in Teilrechtskraft erwachsen und vollstreckbar ist. Nur voll-

streckbar, nicht aber rechtskräftig sind die angefochtenen Ziffern 2, 4 bis 6, 8 und 9 (Art. 

Seite 10 
 

315 Abs. 1 und 4 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_217/2013 vom 10. Dezember 2013 

E. 3; BGE 137 III 475 = Pra 2012 Nr. 28).  

 

1.5 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über 

eine umfassende Überprüfungsbefugnis über die Streitsache, d.h. über unbeschränkte 

Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger 

Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; Urteil des Bundesgerichts 5A_184/2013 

vom 26. April 2013 E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist 

hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015 E. 2.1 und 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3). Dies setzt (im Sinne 

einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der 

Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und mittels genügend präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, 

Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der 

geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere 

Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 

Urteile des Bundesgerichts 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1 und 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013 E. 3.2). Das vorinstanzliche Verfahren wird nicht einfach fortgeführt oder 

gar wiederholt, sondern der Entscheid des Erstgerichts aufgrund von erhobenen 

Beanstandungen überprüft. Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen 

Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die 

Rechtsmittelinstanz - zumindest, solange ein Mangel nicht geradezu offensichtlich ist - 

nicht zu überprüfen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit 

curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (CHRISTOPH HURNI, in: 

Berner Kommentar, ZPO, Band I, 2012, N. 21 und N. 39 ff. zu Art. 57 ZPO; DANIEL GLASL, 

in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 

2016, N. 22 zu Art. 57 ZPO). Dessen ungeachtet ist die Berufungsinstanz bei der Rechts-

anwendung weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der 

Vorinstanz gebunden (sog. Motivsubstitution; BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.w.H.; REETZ/ 

HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 318 ZPO; BENEDIKT 

SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 1507). Die dargelegten Anforderungen an die 

Berufungsbegründung gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (Urteil des 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=26.04.2013_5A_184-2013
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-138-III-374
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=28.05.2015_5A_751-2014
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=20.05.2020_5A_164-2019
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-138-III-374
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=28.05.2015_5A_751-2014
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=15.10.2013_5A_247-2013
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-144-III-394
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-144-III-394

Seite 11 
 

Bundesgerichts 4A_580/2015 vom 11. April 2016 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 142 III 

271).  

 

1.6 Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 ZPO von Amtes 

wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Berufungsverfahren 

bezüglich Kinderbelange auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

Im Übrigen können im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und 

Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumulativ ohne Verzug 

vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft, deren 

Zulässigkeit darzutun (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_330/2013 vom 24. September 

2013 E. 3.5.1 und 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2). 

 

1.7 In sämtlichen Belangen, von denen ein Kind betroffen ist, muss dieses wenigstens einmal 

während des Verfahrens angehört werden (Art. 298 Abs. 1 ZPO), soweit es mehr als 

sechs Jahre alt ist (BGE 131 III 553 E. 1.2.3 S. 557). Die Kindesanhörung hat nach 

neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig von allfälligen Parteianträgen 

von Amtes wegen zu erfolgen (BGE 146 III 203 E. 3.3.2 S. 207; Urteil 5A_104/2018 vom 

2. Februar 2021 E. 7.1, zur Publikation vorgesehen).  

 

 C. und D. wurden am 3. Juni 2020 vom Einzelrichter des Kantonsgerichts angehört 

(vorinstanzliches act. 27). E. verzichtet von sich aus auf eine Anhörung. 

 

1.8 Weil C. 14 Jahre alt ist, ist ihm der Entscheid direkt zuzustellen (Art. 301 lit. b ZPO).  

 

1.9 Beiden Parteivertretern ist in Erinnerung zu rufen, dass pauschale Bestreitungen (wie 

etwa in der Berufungsschrift [act. 1 S. 4] oder der Berufungsantwort [act. 10 S. 2]) spä-

testens seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung (1. Januar 2011) 

unzureichend sind und deshalb ohne Rechtsverlust weggelassen werden können und als 

unnötig auch weggelassen werden sollten (vgl. etwa: Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7311 

und S. 7339; DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 21 zu 

Art. 222 ZPO; HANS SCHMID, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 2. Aufl. 2014, 

N. 4 in fine zu Art. 150 ZPO; FRANZ HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 

3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 150 ZPO; AEBI-MÜLLER/JETZER, Beweislast und Beweismass 

im Ehegüterrecht, AJP 2011 S. 292; SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen 

Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ 2016 S. 285). 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=11.04.2016_4A_580-2015
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-142-III-271
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-142-III-271
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-144-III-349
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=24.09.2013_5A_330-2013
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=24.06.2015_5A_266-2015
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Seite 12 
 

 Gleiches gilt für generelle Beweisangebote (HEINRICH ANDREAS MÜLLER, ZPO - praktische 

Fragen aus Richtersicht, SJZ 2014 S. 370). Beweisanträge müssen den einzelnen 

Tatsachenbehauptungen zugeordnet werden (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO; Urteil des Bun-

desgerichts 4A_357/2018 vom 11. September 2018 E. 4.1, in: SZZP 2019 S. 9 ff.). 

 

1.10 Gegen Entscheide über Eheschutzmassnahmen ist die Beschwerde in Zivilsachen im 

Sinne von Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) 

zulässig. Das Bundesgericht hat Massnahmenentscheide unter den Begriff des End-

entscheides im Sinne von Art. 90 BGG eingeordnet (BGE 133 III 393 E. 4). Gerügt werden 

kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG; MARKUS SCHOTT, 

Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 98 BGG) und es 

gilt hierfür das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 und 6). 

 

 

2. Obhut, Betreuung, persönlicher Verkehr 

 

2.1 Der erstinstanzliche Richter hat alle drei Kinder unter die alternierende Obhut der Eltern 

gestellt. Von einer alleinigen Obhut hat er abgesehen, weil die Kinder von beiden Eltern-

teilen in wesentlichem Umfang betreut würden. 

 

2.2 Die Berufungsklägerin verlangt anstelle der alternierenden die alleinige Obhut, und zwar 

bezüglich C. beim Vater und hinsichtlich D. und E. bei der Mutter. Zur Begründung lässt 

sie vorbringen, die Anordnung einer alternierenden Obhut setze u.a. eine gute Fähigkeit 

und Bereitschaft der Eltern zur Kommunikation und Kooperation voraus. Daran fehle es. 

Zwischen den Parteien seien keine Absprachen möglich und es bestehe keine Harmonie.  

 

2.3 Dem hält der Berufungsbeklagte entgegen, die Kinder würden bereits seit fast zwei Jahren 

durch beide Elternteil zu ungefähr gleichen Teilen betreut. Dieses Konzept entspreche 

einer alternierenden Obhut. Eine absolute Harmonie sei nicht erforderlich, es genüge, 

wenn die Eltern in den Kinderbelangen miteinander kommunizieren und kooperieren 

könnten. Dies sei bisher möglich gewesen.  

 

2.4 Wenn Ehegatten minderjährige Kinder haben, trifft das Gericht im Falle des Getrennt-

lebens gestützt auf Art. 176 Abs. 3 Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) die nötigen 

Massnahmen nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (vgl. 

Art. 273 ff. ZGB). Diese Regelung betrifft namentlich die Obhut der Kinder, den 

persönlichen Verkehr und die Betreuungsanteile (vgl. Art. 298 Abs. 2 ZGB). Alle drei 

Begriffe sind im Gesetz nicht definiert (Urteil des Bundesgerichts 5A_418/2019 vom 

Seite 13 
 

29. August 2019 E. 3.5.2, in: FamPra 2020 S. 229 ff.). Im Kern geht es darum festzulegen, 

in welchem Umfang den jeweiligen Elternteilen das Recht zusteht, persönliche 

Beziehungen zu den Kindern zu pflegen (vgl. dazu auch JUNGO/ARNDT, Barunterhalt der 

Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern, FamPra 2019 S. 750 ff., 

insbesondere S. 754 f.; TOBIAS BRÄNDLI, Die Voraussetzungen der alternierenden Obhut, 

plädoyer 2019 S. 45 f.; NINO GLOOR, Der Begriff der Obhut, FamPra 2015 S. 331 ff.; ZENO 

RAVEANE, Die Ausübung der elterlichen Sorge, 2021, S. 45 ff., insbesondere S. 51 ff.). Ist 

der Anteil des einen Elternteils wesentlich grösser als derjenige des anderen, spricht man 

von alleiniger Obhut, ansonsten von alternierender Obhut (vgl. Art. 298 Abs. 2ter ZGB). Als 

Grenzwert wird üblicherweise ein Wert von rund einem Drittel angenommen (ZENO 

RAVEANE, a.a.O., S. 48, mit vielen Hinweisen; ROLF VETTERLI, in: Ingeborg Schwenzer 

[Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 176 ZGB); der 

Gesetzgeber und das Bundesgericht haben sich dazu – noch – nicht geäussert (vgl. BGE 

147 III 121 E. 3.2 und Urteil des Bundesgerichts 5A_312/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 

2.1.1). Hat ein Elternteil die alleinige Obhut inne, fällt die Zeit, die der andere Elternteil mit 

dem Kind verbringt, unter den Begriff des persönlichen Verkehrs (Art. 273 Abs. 1 ZGB; 

vgl. BGE 147 III 121 E. 3.3.2). Bei alternierender Obhut hingegen ist kein Besuchsrecht 

zu regeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2020 vom 26. November 2020 E. 3.3.2, 

nicht publiziert in BGE 147 III 121).  

 

 Im Streitfall ist zwar darüber zu entscheiden und im Dispositiv auch so aufzuführen, ob 

einem Elternteil die alleinige oder aber die alternierende Obhut zukommt (vgl. BGE 147 

III 121 E. 3.2.3; anders noch das Urteil des Bundesgerichts 5A_418/2019 vom 29. August 

2019 E. 3.5). Der entsprechende Entscheid basiert aber darauf, wie die Betreuung der 

Kinder nach dem Kriterium des Kindeswohls auf die Eltern aufzuteilen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_139/2020 vom 26. November 2020 E. 3.3.2, nicht publiziert in BGE 

147 III 121). Dabei kann aus dem Umstand, dass den Eltern die gemeinsame elterliche 

Sorge zukommt, kein Elternteil ableiten, das Kind auch tatsächlich zur Hälfte betreuen zu 

können (BGE 142 III 612 E. 4.2; BÜCHLER/MARANTA, Das neue Recht der elterlichen 

Sorge, in: Jusletter 11. August 2014 Rz. 46). Somit sind in einem ersten Schritt die 

Betreuungsanteile der Eltern festzulegen. Danach kann aus dem Umfang der 

Betreuungsanteile die Art der Obhut abgeleitet werden. 

 

 Für die Regelung der Betreuung sind verschiedene Kriterien massgebend (vgl. dazu etwa 

BGE 142 III 612 E. 4.3, mit weiteren Hinweisen). Zunächst ist die Erziehungsfähigkeit zu 

prüfen. Die Übertragung eines wesentlichen Teils der Betreuung ist nur möglich, wenn der 

entsprechende Elternteil erziehungsfähig ist. Sodann ist die Fähigkeit und Bereitschaft der 

Eltern, in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren, von 

Seite 14 
 

Bedeutung. Zu berücksichtigen ist ferner die geographische Situation, namentlich die 

Distanz zwischen den Wohnungen der beiden Eltern, und die Stabilität, welche die 

Weiterführung der bisherigen Regelung für das Kind gegebenenfalls mit sich bringt. 

Weitere Gesichtspunkte sind die Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen, 

das Alter des Kindes, seine Beziehungen zu (Halb- oder Stief-)Geschwistern und seine 

Einbettung in ein weiteres soziales Umfeld. Auch dem Wunsch des Kindes ist Beachtung 

zu schenken, selbst wenn es bezüglich der Frage der Betreuungsregelung (noch) nicht 

urteilsfähig ist. 

 

2.5 Vorliegend steht die von der Vorinstanz festgelegte Betreuungsregelung nicht im Streit. 

Diese lautet wie folgt:  

3. Es gilt folgende Betreuungsregelung: 

- Die Mutter betreut C. von Dienstagabend 18:00 Uhr bis Mittwochabend 18:00 Uhr 

sowie jedes zweite Wochenende von Freitag 18:00 Uhr bis Montagmorgen 

(Schulbeginn). Im Übrigen wird C. durch den Vater betreut.  

- Die Mutter betreut D. und E. von Sonntag 18:00 Uhr bis Mittwoch 18:00 Uhr sowie 

jedes zweite Wochenende von Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr. Im 

Übrigen werden D. und E. durch den Vater betreut.  

 Die Feiertage (Ostern, Pfingsten, Auffahrt, Weihnachten und Neujahr) sowie die Ferien 

verbringen die Kinder je hälftig bei Vater und Mutter. Über die konkrete Aufteilung 

sprechen die Eltern sich halbjährlich, d.h. bis spätestens 1. Januar bzw. 1. Juli eines 

jeden Jahres ab. Im Konfliktfall geht die Feiertags- und Ferienregelung der allgemeinen 

Betreuungsregelung vor. 

 

 Für die Bestimmung der Betreuungsquoten macht das Gesetz keine Vorgaben. Mit den 

Betreuungsanteilen sind jene Zeiträume gemeint, die ein Kind, das mit beiden Elternteilen 

in häuslicher Gemeinschaft lebt, bei einem der beiden Elternteile verbringt (TOBIAS 

BRÄNDLI, a.a.O., S. 46). Fragen könnte man sich, ob die gesamte Zeit, die das Kind beim 

einen Elternteil verbringt, beachtlich ist, oder nur die Zeit im wachen Zustand oder zu 

Hause. Es drängt sich auf, die gesamte Zeit zu berücksichtigen, also unabhängig davon, 

ob sie in die Nacht oder auf die Schulzeit fällt. Dafür sprechen zunächst Gründe der 

Praktikabilität, sodann aber auch der Umstand, dass der Elternteil, dem die Betreuung in 

der Nacht- und in der Schulzeit grundsätzlich obliegt, die Verantwortung für das Kind trägt 

und entsprechende Dispositionen treffen muss (persönliche Aufsicht, Kinderhütedienst 

bei Abwesenheit, Erreichbarkeit bei Notfällen etc.).  

 Vorliegend liegen die Betreuungsanteile bei beiden Elternteilen für alle drei Kinder über 

35% (dazu Erwägung 4.3 des angefochtenen Entscheids). Der in der Literatur genannte 

Seite 15 
 

Grenzwert von einem Drittel wird überschritten. Die Betreuungsanteile sprechen somit für 

eine alternierende Obhut.  

 

2.6 Die Berufungsklägerin bezweifelt generell das Vorliegen der Voraussetzungen für eine 

alternierende Obhut. In Frage gestellt hat sie die Erziehungsfähigkeit des Berufungs-

beklagten, indem sie auf ein Alkoholproblem hinweist. Der Berufungsbeklagte bestreitet, 

ein solches Problem zu haben. Auch wenn im Bereich der Kinderbelange die strenge 

Untersuchungsmaxime gilt, obliegt es den Parteien, durch Hinweise zum Sachverhalt oder 

die Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (BGE 130 I 180 E. 3.2). Die 

Berufungsklägerin ist ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, weil sie jeden 

konkreten Hinweis auf die Art und das Mass des von ihr behaupteten Alkoholproblems 

missen lässt. Es bleibt völlig offen, in welche Richtung das Gericht weitere Abklärungen 

vornehmen soll. Ohne Beweise muss aber von Beweislosigkeit ausgegangen werden. Die 

Folgen hat gemäss Art. 8 ZGB auch im Bereich der Untersuchungsmaxime die die 

Erziehungsfähigkeit verneinende Berufungsklägerin zu tragen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_899/2019 vom 17. Juni 2020 E. 3.3.2, in: FamPra 2020 S. 1066).  

 

 Sodann ist die Berufungsklägerin der Auffassung, es mangle an der für eine alternierende 

Obhut erforderlichen Kooperationsfähigkeit. Sie weist dafür auf Probleme bei der 

Übergabe der Kinder hin. Weil die Berufungsklägerin zwischenzeitlich in die unmittelbare 

Nähe des Berufungsbeklagten gezogen ist (die beiden Wohnungen liegen weniger als 

zweihundert Meter im Dorfkern von G. auseinander) und die Kinder mit Blick auf ihr Alter 

unbegleitet vom einen zum anderen Elternteil wechseln können, wird sich dieses Problem 

entschärft haben. Kommt hinzu, dass das Bundesgericht zwischenzeitlich klargestellt hat, 

dass auch andauernde und ausgeprägte Elternkonflikte nicht gegen die Anordnung einer 

alternierenden Obhut sprechen (Urteile 5A_99/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 4.3, 

5A_821/2019 vom 14. Juli 2020 E. 4.4 und 5A_200/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.2.2). 

Selbst wenn die Eltern zur gemeinsamen Entscheidfindung über die Kinderbelange auf 

die Vermittlung einer Drittperson angewiesen wären –  was hier nicht der Fall ist – könnte 

eine alternierende Obhut angeordnet werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2019 

vom 13. November 2020 E. 4.2). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die von der 

Vorinstanz angeordnete bzw. bestätigte Regelung der Betreuung der Kinder bereits seit 

mehr als einem Jahr praktiziert wird, ohne dass es zu ernsthaften Problemen gekommen 

wäre.  

 

2.7 Die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung einer alternierenden Obhut (Kontinuität, 

Stabilität, geographische Situation, Alter der Kinder, Beziehung der Geschwister unter-

einander, Einbettung in das weitere soziale Umfeld, Wunsch der Kinder) sind von den 

Seite 16 
 

Parteien nicht in Frage gestellt worden. Sie sind offensichtlich erfüllt. Mit Blick auf einen 

entsprechenden Einwand der Berufungsklägerin ist anzufügen, dass von der Gleichwer-

tigkeit von Eigen- und Fremdbetreuung auszugehen ist, wenn ein Elternteil ansonsten in 

den Randzeiten zur Verfügung steht (Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2020 vom 

14. Oktober 2020 E. 4.1.1).  

 

2.8 Mithin ist der Entscheid der Vorinstanz, beiden Parteien die alternierende Obhut über alle 

drei Kindern einzuräumen, zu bestätigen. Die Regelung der Vorinstanz bezüglich des 

Wohnsitzes der Kinder ist von der Berufungsklägerin nicht in Frage gestellt worden und 

deshalb ebenfalls zu bestätigen. Im Dispositiv ist zusätzlich der Entscheid über die 

Anrechnung der Erziehungsgutschriften aufzunehmen. Bei alternierender Obhut erfolgt 

die Anrechnung hälftig, auch wenn die Betreuungsanteile nicht gleich gross sind, beide 

Elternteile aber eine eigene Altersvorsorge aufbauen können (Art. 52fbis Abs. 2 Satz 2 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV, SR 831.101; BGE 

147 III 121 E. 3.4).  

 

 

3. Unterhalt 

 

3.1 Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet (Art. 

276 Abs. 1 ZGB). Diese drei Arten von Beiträgen an den Kindesunterhalt sind nach der 

Konzeption des Gesetzes gleichwertig. Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder nach 

seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die 

Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 

Abs. 2 ZGB). Daraus folgt die Unterteilung des Kinderunterhalts in den Barunterhalt 

(umfassend alle direkten Kosten des Kindes, einschliesslich kostenpflichtige Drittbetreu-

ung), den Betreuungsunterhalt (umfassend die indirekten Kosten der persönlichen 

Betreuung) sowie den Naturalunterhalt (beinhaltet als nichtpekuniäre Komponente die 

Betreuung und Erziehung). Derjenige Elternteil, der das Kind nicht oder nicht wesentlich 

betreut, hat grundsätzlich für dessen Barunterhalt aufzukommen (Urteile des Bundes-

gerichts 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 E. 3.1 und 5A_311/2019 vom 11. November 

2020 E. 8.1, beide zur Publikation vorgesehen). Bei alternierender Betreuung tragen 

demgegenüber beide Eltern durch Pflege und Erziehung zu seinem Unterhalt bei, sodass 

sie grundsätzlich auch beide für den Barbedarf des Kindes anteilsmässig aufzukommen 

haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_583/2018 vom 18. Januar 2019 E. 5.1). Dabei 

haben sich die Eltern bei ähnlicher Leistungsfähigkeit umgekehrt proportional zum jeweils 

eigenen Betreuungsanteil am Geldunterhalt zu beteiligen (BGE 144 III 377 E. 7.1.3; Urteile 

des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 5.5 [zur Publikation 

vorgesehen], 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 5.4.1 und 5A_147/2019 vom 25. März 

Seite 17 
 

2020 E. 3.2 f.). Bei je hälftigen Betreuungsanteilen sind die Kinderkosten proportional zur 

Leistungsfähigkeit aufzuteilen (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 

11. November 2020 E. 5.5, zur Publikation vorgesehen). Bei gleichzeitig asymmetrischem 

Betreuungsumfang und finanziellem Leistungsgefälle ist die sich daraus ergebende Matrix 

massgebend (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 5.5, 

zur Publikation vorgesehen; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen FO.2020.24-K2 vom 

11. Mai 2021; eine mögliche Form der Matrix findet sich bei AESCHLIMANN/BÄHLER/ 

SCHWEIGHAUSER/STOLL, Berechnung des Kindesunterhalts - Einige Überlegungen zum 

Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2020 i.S. A. gegen B. 5A_311/2019, 

FamPra 2021 S. 276, mit kritischen Anmerkungen). Ein Elternteil gilt als leistungsfähig, 

wenn er mit seinem eigenen Einkommen seinen Bedarf zu decken vermag und darüber 

hinausgehend über einen Überschuss verfügt (Urteil des Bundesgerichts 5A_727/2018 

vom 8. Januar 2018 E. 4.3.2.2). 

 

 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und 

Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte 

des Kindes zu berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Grundsätzlich haben Kinder und 

Ehegatten Anspruch auf den gleichen Lebensstandard (BGE 140 III 337 E. 4.2.1 S. 338). 

Der Anspruch auf Unterhalt steht dem Kind zu und wird, solange dieses minderjährig ist, 

durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, 

soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). 

 

 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet 

werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten 

(Art. 276 Abs. 3 ZGB). 

 

 Zur Berechnung des geschuldeten Unterhaltsbeitrages ist nach der zweistufig-konkreten 

Methode mit Überschussverteilung vorzugehen (Urteile des Bundesgerichts 5A_800/2019 

vom 9. Februar 2021 E. 4.3, 5A_891/2018 vom 2. Februar 2021 E. 4.5 und 5A_311/2019 

vom 11. November 2020 E. 6.6 und 7 [alle drei zur Publikation vorgesehen]). Dabei 

werden die finanziellen Ressourcen (effektive oder hypothetische Erwerbseinkommen, 

Vermögenserträge, Vorsorgeleistungen, Vermögensverzehr) und die Bedürfnisse der 

beteiligten Personen (ausgehend von den "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums", zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff. und AR GVP 2009 

Nr. 3547) ermittelt und sodann Erstere entsprechend den Letzteren in einer bestimmten 

Reihenfolge verteilt (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 

Seite 18 
 

E. 6.6 ff., zur Publikation vorgesehen; vgl. auch REGINA E. AEBI-MÜLLER, 

Familienrechtlicher Unterhalt in der neuesten Rechtsprechung, in: Jusletter 3. Mai 2021).  

 

 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Unterhaltsverpflichteten für alle 

familienrechtlichen Unterhaltskategorien stets das betreibungsrechtliche Existenz-

minimum zu belassen (BGE 135 III 66; Urteil des Bundesgerichts 5A_702/2020 vom 

21. Mai 2021 E. 6). Aus den weiteren Mitteln sind in erster Linie der Barunterhalt allfälliger 

minderjähriger Kinder, sodann deren Betreuungsunterhalt, erst danach ein ehelicher oder 

nachehelicher Unterhalt des Ehegatten und zuletzt der Unterhalt volljähriger Kinder zu 

decken (Art. 276a Abs. 1 ZGB; BGE 146 III 169 E. 2.2 und 4; 144 III 488 E. 4.3; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.3, zur Publikation 

vorgesehen). Erst wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller Berechtigten 

gedeckt ist, kann es darum gehen, verbleibende Ressourcen in eine erweiterte Bedarfs-

rechnung aufzunehmen und auf den familienrechtlichen Grundbedarf (Terminologie 

gemäss AESCHLIMANN/BÄHLER/SCHWEIGHAUSER/STOLL, a.a.O., S. 255 f.) aufzustocken, 

wobei die verschiedenen Unterhaltskategorien in der genannten Reihenfolge (Barunter-

halt, Betreuungsunterhalt, ehelicher oder nachehelicher Unterhalt) aufzufüllen sind und 

etappenweise vorzugehen ist, indem z.B. in einem ersten Schritt allseits die Steuern 

berücksichtigt werden und dann auf beiden Seiten eine Kommunikations- und Versiche-

rungspauschale eingesetzt wird etc. Soweit der den Umständen angemessene familien-

rechtliche Grundbedarf der Elternteile und der minderjährigen Kinder gedeckt ist, haben 

die Eltern aus verbleibenden Mitteln den Volljährigenunterhalt zu bestreiten. Ein danach 

resultierender Überschuss ist ermessensweise auf die daran Berechtigten in der Regel 

nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 

vom 11. November 2020 E. 7.3, zur Publikation vorgesehen). 

 

3.2 In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antrag der Berufungsklägerin auf Festlegung 

der alleinigen Obhut steht ihr Begehren auf Anpassung von Dispositiv-Ziffer 4 des ange-

fochtenen Entscheids. Darin hat die Vorinstanz die hälftige Übernahme der ordentlichen 

Kosten der Kinder durch die Parteien angeordnet. Die Berufungsklägerin verlangt, diese 

Kosten seien vom obhutsberechtigten Elternteil zu tragen. Nachdem im vorliegenden 

Entscheid die alternierende Obhut bestätigt wird, erweist sich Dispositiv-Ziffer 4 des Ent-

scheids vom 14. Juli 2020 ohne weiteres als richtig und ist zu bestätigen. 

 

3.3 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge 3 Phasen festgelegt, was von den 

Parteien nicht beanstandet wurde. Erst nach dem Entscheid der Vorinstanz hat die 

Berufungsklägerin ihren Wohnort gewechselt (per 1. Dezember 2020), was zu anderen 

Wohnkosten geführt hat. Dies muss bei der Berechnung berücksichtigt werden. Zudem 

Seite 19 
 

hat sich bei E. ab August 2021 der Grundbetrag erhöht (sie wurde am XX.XX 2021 

10 Jahre alt). Mithin ist von 5 Phasen auszugehen. Im Nachfolgenden wird zunächst auf 

die einzelnen Positionen der Unterhaltsberechnung eingegangen. 

 

3.3.1 Zu den Einkünften der Berufungsklägerin:  

 

a) Die Vorinstanz hat der Berufungsklägerin für die Periode vom 1. Februar 2019 bis 

31. Dezember 2020 bei einem Pensum von 50% ein monatliches Netto-Einkommen von 

Fr. 2'979.-- und ausserdem einen Vermögensertrag von Fr. 700.-- angerechnet. Für die 

Zeit ab 1. Januar 2021 hat sie ein Pensum von 70% als zumutbar erachtet und ist von 

einem erzielbaren Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 4'165.-- ausgegangen (bei 

gleichbleibendem Vermögensertrag).  

 

 Die Berufungsklägerin macht geltend, am jetzigen Arbeitsplatz sei eine Aufstockung des 

Pensums nicht möglich. Dieser Arbeitsplatz sei gesichert, familienfreundlich und ermög-

liche die erforderliche Flexibilität. Ein Wechsel in eine andere Stelle sei coronabedingt nur 

schwer möglich. An der Generalversammlung der H. AG vom 17. Februar 2020 sei 

beschlossen worden, für das Jahr 2020 keine Dividende auszuschütten. Auch in den 

Jahren 2021 und 2022 könne die Berufungsklägerin nicht mit einer Dividendenauszahlung 

rechnen. Als Minderheitsaktionärin könne sie nicht alleine über die Dividendenpolitik der 

H. AG entscheiden.  

 

 Der Berufungsbeklagte geht von der Zumutbarkeit der Stellenaufstockung aus. Hinsicht-

lich des Verzichts auf die Ausschüttung von Dividenden sei davon auszugehen, dass der 

Verzicht nur erfolgt sei, damit das Einkommen der Berufungsklägerin für die Festsetzung 

der Unterhaltsbeiträge tiefer ausfalle. Es sei deshalb zu Recht auf den Durchschnitt der 

letzten 5 Jahre abgestellt worden.  

 

 Umstritten sind somit die Erwerbseinkünfte der Berufungsklägerin ab Januar 2021 sowie 

die Dividendenausschüttungen der H. AG ab Januar 2020. 

 

b) Bei der Festsetzung der zu leistenden Unterhaltsbeiträge ist grundsätzlich vom tatsächlich 

erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen (BGE 137 III 118 E. 2.3; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_299/2012 vom 21. Juni 2012 E. 3.2; BGE 128 III 4 E. 4.a). Ein 

höheres, hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, sofern dieses zu 

erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 

5A_702/2020 vom 21. Mai 2021 E. 3.3). Damit ein höheres Einkommen als das tatsächlich 

erzielte angerechnet werden kann, genügt es mithin nicht, dass der betroffenen Partei 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-137-III-118
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=21.06.2012_5A_299-2012
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-128-III-4
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-143-III-233

Seite 20 
 

weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, 

aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Wo die reale 

Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche ausser Betracht bleiben 

(BGE 143 III 233 E. 3.2; 128 III 4 E. 4.a; Urteil des Bundesgerichts 5A_299/2012 vom 

21. Juni 2012 E. 3.2).  

 

Im Unterhaltsrecht gilt der allgemeine Grundsatz, wonach die vorhandene Arbeitskapazi-

tät umfassend auszuschöpfen ist. (vgl. BGE 128 III 4 E. 4a S. 5; 137 III 118 E. 2.3 S. 121; 

143 III 233 E. 3.2 S. 235); er gilt aber in besonderer Weise für den Kindesunterhalt, was 

nicht nur jüngst im Zusammenhang mit dem Betreuungsunterhalt (BGE 144 III 481 E. 

4.7.7 S. 498), sondern für den Barunterhalt immer schon betont wurde: es besteht 

diesbezüglich eine besondere Anstrengungspflicht (BGE 137 III 118 E. 3.1 S. 121; Urteile 

des Bundesgerichts 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.4 und 5A_946/2018 vom 6. März 

2019 E. 3.1), welche namentlich auch die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung und 

der Realisierung beruflicher Wunschvorstellungen einschränken kann (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3.1 und 5A_273/2018 vom 

25. März 2019 E. 6.3.1.2), wobei die Anstrengungspflicht selbstverständlich an konkreten 

Realitäten ihre Grenze findet und keine unzumutbaren hypothetischen Einkommen 

angenommen werden dürfen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A_170/2011 vom 

9. Juni 2011 E. 2.3 und 5A_513/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 4). 

 

c) Die Berufungsklägerin hat nachgewiesen, dass es ihr tatsächlich nicht möglich ist, ihr 

Pensum beim Verein I. von 50% auf 70% zu erhöhen (vgl. act. 8/8). Hingegen ist es 

angesichts der von der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, S. 13 unten) und vom 

Berufungsbeklagten (act. 11/2) erwähnten Stellenangebote für Sozialpädagogen möglich, 

eine andere Stelle mit einem höheren Pensum zu finden. Ein Wechsel in eine andere 

Stelle ist ihr zumutbar, wie die Vorinstanz richtigerweise festgestellt hat. Auf die 

entsprechenden Ausführungen (angefochtener Entscheid, S. 13 unten) wird an dieser 

Stelle verwiesen. Gegen die Berechnung des ab 1. Januar 2021 geltenden Einkommens 

durch die Vorinstanz hat die Berufungsklägerin keine Einwände erhoben (vgl. den 

angefochtenen Entscheid, S. 13). Somit ist ab 1. Januar 2021 von einem Nettolohn der 

Berufungsklägerin von Fr. 4'165.-- auszugehen. Die von der Berufungsklägerin kritisierte 

Dauer der Übergangszeit, die von der Vorinstanz auf 5 Monate festgesetzt worden ist, 

liegt im üblichen Rahmen. Dieser beträgt drei bis sechs Monate (PHILIPP MAIER, Die 

konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, FamPra 2020, S. 351 oben).  

 

d) Umstritten ist auch das Dividendeneinkommen der Berufungsklägerin aus der H. AG: In 

den Jahren 2013 bis 2019 hat dieses jedes Jahr Fr. 10'800.-- betragen (act. 11/3 und 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-143-III-233
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-128-III-4
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Seite 21 
 

vorinstanzliches act. 30). Der Verwaltungsrat der H. AG hat am 5. Mai 2020 beschlossen, 

in den Jahren 2020 bis 2022 keine Dividende auszuschütten (act. 2/4). An diesem 

Beschluss war die Berufungsklägerin nicht beteiligt und er betrifft nicht nur sie, sondern 

auch die anderen Aktionäre. Zwar besteht eine zeitliche Nähe des Beschlusses zur 

Verhandlung vor der ersten Instanz, dies genügt aber nicht, um ihn als unbeachtlich 

einzustufen. Anzurechnen sind nur tatsächlich erzielte Vermögenserträge (JANN SIX, 

Eheschutz, 2. Aufl. 2014, Rz. 2.155; vgl. auch BGE 117 III 16; anderer Meinung: Ober-

gericht Schaffhausen, Entscheid vom 2. Dezember 1999, in: AB SH 1999 S. 85 ff.), 

weshalb kein Raum für einen hypothetischen Vermögensertrag besteht. Für 2019 ist somit 

von einem Vermögensertrag von (Fr. 10'800.-- : 12 =) Fr. 840.-- auszugehen. Ab 2020 ist 

kein Vermögensertrag mehr anzurechnen. Von der Berufungsklägerin ist keine Anzehrung 

des Vermögens (etwa durch den Verkauf ihrer Wertschriften) zu verlangen, weil das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum der Familie in allen Phasen gedeckt ist (vgl. JANN 

SIX, a.a.O., Rz. 2.156; Urteil des Bundesgerichts 5A_125/2019 vom 9. September 2019 

E. 5.3, in: FamPra 2020 S. 217 ff.; vgl. generell zum Vermögensverzehr das Urteil des 

Bundesgerichts 5A_582/2018 und 5A_588/2018 vom 1. Juli 2021 E. 6.1).  

 

3.3.2 Umstritten sind auch die Einkünfte des Berufungsbeklagten: 

 

a) Die Vorinstanz hat dem Berufungsbeklagten für das Jahr 2019 ein monatliches Ein-

kommen von netto Fr. 6'493.-- (ohne Kinderzulagen) und ab 1. Januar 2020 ein solches 

von Fr. 6'266.-- angerechnet. Die Berufungsklägerin anerkennt den Wert für das Jahr 2019 

(act. 1 S. 12 unten), verlangt jedoch ab Januar 2020 die Berücksichtigung von 

Fr. 6'720.--.  

 

b) Der Berufungsbeklagte hat seiner Berufungsantwort eine Aufstellung seiner Arbeitgeberin 

über die Löhne von Januar bis Juli 2020 beigelegt (act. 11/4). Es ist ersichtlich, dass der 

Netto-Lohn Fr. 6'474.45 (vgl. Zeile "Lohnart 8000"; mit Kinderzulagen) betragen hat. Nach 

Abzug der Kinderzulagen von Fr. 690.-- entspricht dies dem von der Vorinstanz 

angenommen Wert von Fr. 5'784.--. Dazu kommt der Anteil des 13. Monatslohnes, was 

zu einem Betrag von Fr. 6'266.-- netto pro Monat führt (ohne Kinderzulagen). Damit 

erweist sich die Berechnung der Vorinstanz, die vom Berufungsbeklagten anerkannt 

worden ist (act. 10 S. 10 unten), als richtig. 

 

3.3.3 Sodann hat die Berufungsklägerin die ihr angerechneten Arbeitsaufwendungen kritisiert. 

Die Vorinstanz hat den Ansatz von Fr. 10.-- für auswärtige Verpflegung ab Januar 2021 

nur an 3 Tagen pro Woche berechnet. Die Berufungsklägerin ist der Ansicht, es müssten 

4 Tage sein (act. 1 S. 10 unten). Der Berufungsbeklagte weist darauf hin, dass ein 70%-

Seite 22 
 

Pensum 3,5 Arbeitstagen entspreche und somit nur an 3 Tagen auswärts zu essen sei. 

Dem ist nichts beizufügen. 

 

3.3.4 Durch den von der Berufungsklägerin eingereichten Mietvertrag (act. 13/9) sind ihre 

Wohnkosten ab 1. Dezember 2020 mit Fr. 1'400.-- ausgewiesen. Dieser Wert ist zudem 

vom Berufungsbeklagten anerkannt worden (act. 14 S. 5).  

 

3.3.5 Schliesslich hat die Berufungsklägerin die von der Vorinstanz eingesetzten Steuerbeträge 

bemängelt.  

 

a) Angerechnet hat die Vorinstanz eine monatliche Steuerbelastung von Fr. 20.-- (2019), 

Fr. 10.-- (2020) bzw. Fr. 70.-- (ab 2021) bei der Berufungsklägerin und Fr. 860.-- (2019), 

Fr. 840.-- (2020) bzw. Fr. 990.-- (ab 2021) beim Berufungsbeklagten. Die Berufungsklä-

gerin nimmt dagegen monatliche Steuerbeträge von Fr. 500.-- bei sich selber (act. 1 S. 11) 

und Fr. 400.-- beim Berufungsbeklagten (act. 1 S. 13) an.  

 

b) Im summarischen Eheschutzverfahren kann nicht verlangt werden, dass die zu bezah-

lenden Steuern exakt berechnet werden. Deren Festlegung steht vielmehr im Ermessen 

des Gerichts. Weil die Ehegatten noch keine getrennten Steuerveranlagungen einreichen 

konnten, schätzte die Vorinstanz das steuerbare Einkommen gestützt auf die jeweilige 

Unterhaltsberechnung und legte dann die Steuerbelastung fest. Dieses Vorgehen ist 

nachvollziehbar sowie plausibel und liegt im Ermessen des Eheschutzgerichts. Anzufügen 

ist, dass der Verheiratetentarif (Art. 39 Abs. 1 lit. a Steuergesetz, StG, bGS 621.11; vgl. 

Art. 36 Abs. 2 und 2bis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 

642.11) unteilbar ist (im Gegensatz zum Kinderabzug) und nur von einem Elternteil 

geltend gemacht werden kann, und zwar von demjenigen, welcher die Unterhaltsbeiträge 

erhält (Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung [Ziffern 10.2 und 

13.4.2]; Urteil des Verwaltungsgerichts Aargau vom 27. Januar 2020, in: StE 2020 B29.3 

Nr. 54, mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf BGE 133 II 305 E. 8.4). Vorliegend ist 

dies die Berufungsklägerin. Beim Berufungsbeklagten kommt der Alleinstehendentarif 

(Art. 39 Abs. 1 lit. b StG) zur Anwendung. Der Kinderabzug (Art. 38 Abs. 1 lit. a StG, Art. 

35 Abs. 1 lit. a DBG) steht nur der Berufungsklägerin zu (Art. 38 Abs. 1bis StG e contrario, 

Art. 35 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil DBG e contrario).  

 

c) Von Amtes wegen zu korrigieren ist der Bedarf der Kinder. Hier hätte die Vorinstanz 

Steuerbeträge für die Kinder ausscheiden sollen (Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 

vom 11. November 2020 E. 7.2, zur Publikation vorgesehen; ARNDT/ BADER, Steuer- und 

Familienrecht – wenn verflossene Liebe Steuern zahlt, FamPra 2020, S. 665; anderer 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=11.11.2020_5A_311-2019

Seite 23 
 

Meinung noch PHILIPP MAIER, a.a.O., S. 363 oben). Der Steueranteil der Kinder ist nach 

der vom Bundesgericht im Entscheid 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 (E. 4.2.3.5, zur 

Publikation vorgesehen) festgelegten Methode (proportionale Aufteilung der anfallenden 

Steuern im Verhältnis zwischen den Einkünften inklusive Unterhaltsbeiträgen des 

Empfängerelternteils und jenen der minderjährigen Kinder) zu ermitteln.  

 

Seitens der Berufungsklägerin ist ein Vermögen aus Aktenbesitz von Fr. 394'000.-- 

(gemäss der Steuererklärung 2018, vorinstanzliches act. 3/6) zu versteuern. 

 

Im Trennungsjahr werden die Unterhaltsbeiträge in der effektiven Höhe besteuert. Die 

Sozialabzüge dagegen beziehen sich auf den Stichtag und werden in voller Höhe 

vorgenommen (DANIEL BÄHLER, Familienunterhalt und Steuern, in: Jungo/Fountoulakis, 

Familienvermögensrecht: berufliche Vorsorge - Güterrecht - Unterhalt, 2016, S. 127). 

 

d) Die Berechnung der Steuerbelastung der Parteien durch die Berufungsklägerin beruht auf 

der Zuteilung der Obhut an einen Elternteil allein. Bei dieser Regelung der Obhut kann 

der Pflichtige die Unterhaltsbeiträge in Abzug bringen. Im Gegenzug sind die 

Unterhaltsbeiträge vom Empfänger zu versteuern. Bei der vorliegend festgelegten 

alternierenden Obhut gilt dies nur für den Unterhalt, der dem anderen Elternteil periodisch 

bezahlt wird. Die direkt bezahlten Kinderkosten (unmittelbare Kosten) sind nicht 

abzugsfähig. Folge ist eine bedeutend geringere Steuerbelastung des Elternteils, der 

Unterhaltsbeiträge erhält. Darauf hat schon DANIEL BÄHLER (a.a.O., S. 154) hingewiesen.  

 

e) Zwischen Steuerbelastung und Unterhaltsregelung besteht ein Zusammenhang. Ehe-

schutzrichter bedienen sich deshalb elektronischer Hilfsmittel, um das Problem der 

Abhängigkeit zwischen Unterhalts- und Steuerberechnung mit einer iterativen Berech-

nung (mehrfach wiederholte Kreisberechnungen, vgl. ARNDT/BADER, a.a.O., S. 665 Mitte, 

AESCHLIMANN/BÄHLER/SCHWEIGHAUSER/STOLL, a.a.O., S. 261) zu lösen. Nachfolgend 

werden die Eckdaten für die Steuerberechnung dargestellt (vgl. die Blätter "Steueranga-

ben" und "Steuerberechnungen" A, D und E, dazu nachfolgend Erwägung 3.4). Diese 

Eckdaten ergeben sich aus den nachfolgenden Unterhaltsberechnungen, werden aber 

dem Aufbau des vorliegenden Entscheids folgend an dieser Stelle präsentiert. 

 

 Steuerbare Einkommen: 

 Bund Kanton 

Berufungsklägerin 

(2019) 

Fr. 25'100 Fr. 20'300 

Seite 24 
 

Berufungsklägerin 

(2020) 

--  

(Nichtberücksichtigung 

wegen Mankofall) 

-- 

(Nichtberücksichtigung 

wegen Mankofall) 

Berufungsklägerin  

(1-6/2021) 

Fr. 26'500 Fr. 21'800  

Berufungsklägerin  

(ab 7/2021) 

Fr. 26'600 Fr. 19'800 

Berufungsbeklagter 

(2019) 

Fr. 66'800 Fr. 63'700 

Berufungsbeklagter 

(2020) 

-- 

(Nichtberücksichtigung 

wegen Mankofall) 

-- 

(Nichtberücksichtigung 

wegen Mankofall) 

Berufungsbeklagter  

(1 bis 6/2021) 

Fr. 67'500  Fr. 64'300  

Berufungsbeklagter  

(ab 7/2021) 

Fr. 67'400 Fr. 64'300 

 

 Steuerbares Vermögen: Bei der Berufungsklägerin beträgt dieses in allen Phasen  

Fr. 244'000.--. Der Berufungsbeklagte versteuert kein Vermögen.  

 

 Bei der Berufungsklägerin gelangt, wie oben bereits erwähnt, der Verheiratetentarif mit 

Kindern, beim Berufungsbeklagten der Alleinstehendentarif zur Anwendung. Abgestellt 

wurde auf den Steuersatz der Gemeinde G. und bei beiden Parteien auf die Kirchensteuer 

für katholische Steuerpflichtige. 

 

3.3.6 Die übrigen Bedarfsposten gemäss der Berechnung der Vorinstanz wurden nicht bean-

standet. Die von der Vorinstanz diesbezüglich eingesetzten Beträge können grossmehr-

heitlich übernommen werden. Ebenfalls übernommen werden die Quantifizierungen der 

Betreuungsanteile (dazu Erwägung 4.3 des angefochtenen Entscheids; vgl. oben Erwä-

gung 2.5 und generell zur Bestimmung der Betreuungsanteile PHILIPP MAIER, a.a.O., 

S. 333 unter dem Titel "Naturalunterhalt").  

 

Die Wohnkostenanteile der Kinder hat die Vorinstanz nach der Methode der grossen und 

kleinen Köpfe festgelegt. Bei zwei Kindern führt dies zu einem Anteil der Kinder an den 

Wohnkosten von 50%, was vom Bundesgericht als zu hoch bezeichnet worden ist (Urteil 

5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.3.5). Bei drei Kindern wird nach dieser Methode der 

Wert von 50% überschritten, was vermieden werden sollte (Empfehlungen der Kammer 

für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts Aargau zur Bemessung von 

Seite 25 
 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder, Ziffer. 2.2.2). AESCHLIMANN/BÄHLER/SCHWEIGHAUSER/ 

STOLL (a.a.O., S. 260) schlagen Anteile von 20% bei einem Kind, 30% bei zwei Kindern 

und 40% bei drei Kindern vor. Diese Werte erscheinen angemessen und werden 

übernommen. Es ergeben sich Anteile der Kinder an den Wohnkosten der 

Berufungsklägerin (in der Höhe von Fr. 1'500.-- bis 30.11.20 bzw. Fr. 1'400.-- ab 1.12.20) 

von Fr. 600.-- (3 x Fr. 200.--; 1.2.19 bis 30.11.20) bzw. Fr. 561.-- (3 x Fr. 187.--, ab 1.12.20) 

und an denjenigen des Berufungsbeklagten (in der Höhe von Fr. 1'720.--) von Fr. 687.-- 

(3 x Fr. 229.--). 

 

3.4 Die Unterhaltsberechnung erfolgt mittels der von DANIEL BÄHLER und ANNETTE SPYCHER 

erarbeiteten – kostenpflichtigen – Berechnungsblätter (<https://berechnungsblaetter.ch>, 

zuletzt besucht am 13. September 2021; die Gerichte des Kantons Zürich verwenden ein 

ähnliches Tool, nämlich den "Zürcher Ehegatten- und Kinderunterhaltsrechner". Dieser 

kann auf der Homepage der Gerichte des Kantons Zürich kostenlos heruntergeladen 

werden: <https://www.gerichte-zh.ch/themen/partnerschaft/hilfen/unterhaltsberechnung. 

html>, zuletzt besucht am 13. September 2021). Die Anwaltsverbände Appenzell und  

St. Gallen sind vom Obergericht Appenzell Ausserrhoden bereits mit Schreiben vom 

21. Oktober 2016 über die beabsichtigte Verwendung dieser Tabellen informiert worden. 

Beim Kantonsgericht haben sie sich in den vergangenen 4 ½ Jahren bewährt. In diese 

Tabellen wurde zwischenzeitlich die Steuerberechnung für den Kanton Appenzell Aus-

serrhoden integriert. Auf die detaillierten Berechnungstabellen, die diesem Entscheid 

beigelegt sind und einen integrierenden Teil bilden, sei vorerst verwiesen (beigelegt 

wurden jeweils – ausser bei den Tabellen B2, B3, C2 und C3 – auch die Blätter "Steuer-

angaben" und "Steuerberechnung"). Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:  

 

3.4.1 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019 (Tabelle A) 

  

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 3815 3154 661 

Berufungsbeklagter 6493 4361 2132 

C. 200 1151 -951 

D. 200 1154 -954 

E. 200 897 -697 

 

 Der Barbedarf der Kinder ist von den Eltern aufgrund der insgesamt etwa hälftigen 

Betreuung im Verhältnis ihrer Einkommensüberschüsse zu tragen (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.4.3). Die Berufungsklägerin hat einen Ein-

Seite 26 
 

kommensüberschuss von Fr. 661.--, der Berufungsbeklagte von Fr. 2'132.--. Die Beru-

fungsklägerin hat entsprechend 23.7% und der Berufungsbeklagte 76.3% des Barbedarfs 

der Kinder zu decken. Der nach Deckung der Kinderkosten verbleibende 

Gesamtüberschuss von Fr. 191.-- ist nach der Methode der Grossen und kleinen Köpfe 

auf die Beteiligten aufzuteilen (vgl. oben Erwägung 3.1).  

 

- C. hat einen Barbedarf von Fr. 951.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von 

Fr. 27.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 978.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 231.--, der Berufungsbeklagte Fr. 747.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 555.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für C. noch 

Fr. 192.-- auszugleichen. 

- D. hat einen Barbedarf von Fr. 954.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von 

Fr. 27.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 981.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 232--, der Berufungsbeklagte Fr. 749.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 429.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für D. noch  

Fr. 320.-- auszugleichen. 

- E. hat einen Barbedarf von Fr. 697.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von Fr. 

27.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 724.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 171.--, der Berufungsbeklagte Fr. 553.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 283.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für E. noch 

Fr. 270.-- auszugleichen.  

 

 Vom Überschuss des Berufungsbeklagten von Fr. 2'132.-- ist ihm sein Anteil von 

Fr. 54.-- am Gesamtüberschuss zu belassen. Vom Rest hat er Leistungen für die Kinder 

von Fr. 2'049.-- zu erbringen. Es verbleiben Fr. 29.-- (mit Rundung). In dieser Höhe würde 

ein Unterhaltsanspruch der Berufungsklägerin bestehen. Gemäss ihrem Rechtsbegehren 

5 verzichtet die Berufungsklägerin indessen für das Jahr 2019 auf einen Beitrag an ihren 

persönlichen Unterhalt. Im Rahmen der beim Ehegattenunterhalt geltenden 

Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO; DANIEL GLASL, a.a.O., N. 48 zu Art. 58 ZPO) ist 

dieser Antrag beachtlich.  

 

  

Seite 27 
 

3.4.2 1. Januar 2020 bis 30. November 2020 (Tabellen B1, B2 und B3) 

 mit Steuern (Tabelle B1): 

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 2975 3131 -156 

Berufungsbeklagter 6266 4210 2056 

C. 230 1158 -928 

D. 230 1161 -931 

E. 230 901 -671 

Total 9931 10562 -631 

 

 Unter Miteinbezug der Steuern resultiert ein Manko von Fr. 631.--. In einem solchen Fall 

sind die vorerst die Steuern auf der Seite zu lassen (BGE 140 III 337 E. 4; Die Steuern 

gehören zum familienrechtlichen Grundbedarf, nicht aber zum betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum: Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 

E. 7.2, zur Publikation vorgesehen). Abzustellen ist somit vorerst auf die Werte gemäss 

der Tabelle B2. 

 

 ohne Steuern (Tabelle B2): 

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 2975 3075 -100 

Berufungsbeklagter 6266 3483 2783 

C. 230 1150 -920 

D. 230 1150 -920 

E. 230 892 -662 

Total 9931 9750 181 

 

 Ohne die Anrechnung der Steuern resultiert ein "Überschuss" von Fr. 181.--. Gemäss 

DANIEL BÄHLER (a.a.O., S. 143) ist in einem solchen Fall ein Teil der Steuern, und zwar im 

Umfang des Überschusses, in die Berechnung aufzunehmen. Die Aufteilung des 

rechnerischen Überschusses von Fr. 181.-- erfolgt im Verhältnis der geschuldeten Steu-

ern zur gesamten Steuerbelastung der Familie (vgl. DANIEL BÄHLER, a.a.O., S. 156 Fn. 

68). Somit sind der Berufungsklägerin von den Fr. 56.-- geschuldeten Steuern Fr. 13.-- 

anzurechnen (entsprechend ihrem Anteil von 7% an den gesamten Steuern von 

Fr. 805.--). Beim Berufungsbeklagten sind es Fr. 162.-- und bei den Kindern je Fr. 2.-- (mit 

Rundungen).  

 

  

Seite 28 
 

 teilweise Anrechnung der Steuern (Tabelle B3): 

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 2975 3087 -112 

Berufungsbeklagter 6266 3646 2620 

C. 230 1152 -922 

D. 230 1152 -922 

E. 230 894 -664 

Total 9931 9931 0 

 

 Der Barbedarf der Kinder ist allein vom Vater zu tragen, weil nur er einen Überschuss 

aufweist.  

 

- C. hat einen Barbedarf von Fr. 922.--. Diesen hat der Berufungsbeklagte zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 510.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für C. noch 

Fr. 412.-- auszugleichen. 

- D. hat einen Barbedarf von Fr. 922.--. Diesen hat der Berufungsbeklagte zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 390.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für D. noch 

Fr. 532.-- auszugleichen. 

- E. hat einen Barbedarf von Fr. 664.--. Diesen hat der Berufungsbeklagte zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 242.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für E. noch 

Fr. 422.-- auszugleichen.  

 

 Der Berufungsbeklagte hat von seinem Überschuss von Fr. 2'620.-- Leistungen für die 

Kinder von Fr. 2'508.-- zu erbringen. Es verbleiben Fr. 112.--. In dieser Höhe ist das Manko 

der Berufungsklägerin zu decken. Die Fr. 112.-- stellen Betreuungsunterhalt dar (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.4.3) und werden beim jüngsten 

Kind angerechnet. 

 

  

Seite 29 
 

3.4.3 1. bis 31. Dezember 2020 (Tabellen C1, C2 und C3) 

 mit Steuern (Tabelle C1): 

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 2975 3039 -64 

Berufungsbeklagter 6266 4231 2035 

C. 230 1141 -911 

D. 230 1142 -912 

E. 230 883 -653 

Total 9931 10435 -504 

 

 Unter Miteinbezug der Steuern resultiert ein Manko von Fr. 504.--. In einem solchen Fall 

sind die vorerst die Steuern auf der Seite zu lassen (BGE 140 III 337 E. 4; Die Steuern 

gehören zum familienrechtlichen Grundbedarf, nicht aber zum betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum: Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2019 vom 11. November 2020 

E. 7.2, zur Publikation vorgesehen). Abzustellen ist somit vorerst auf die Werte gemäss 

der Tabelle C2. 

 

 ohne Steuern (Tabelle C2): 

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 2975 3014 -39 

Berufungsbeklagter 6266 3483 2783 

C. 230 1137 -907 

D. 230 1137 -907 

E. 230 879 -649 

Total 9931 9650 281 

 

 Ohne die Anrechnung der Steuern resultiert ein – rechnerischer – "Überschuss" von 

Fr. 281.--. Gemäss DANIEL BÄHLER (a.a.O., S. 143) ist in einem solchen Fall ein Teil der 

Steuern, und zwar im Umfang des Überschusses, in die Berechnung aufzunehmen. Die 

Aufteilung des Überschusses von Fr. 281.-- erfolgt im Verhältnis der geschuldeten Steu-

ern zur gesamten Steuerbelastung der Familie (vgl. DANIEL BÄHLER, a.a.O., S. 156 Fn. 

68). Somit sind der Berufungsklägerin von den Fr. 281.-- 3% oder Fr. 9.-- anzurechnen 

(die auf sie entfallenden Steuern von Fr. 25.-- entsprechen einem Anteil von 3% an den 

gesamten Steuern von Fr. 785.--). Beim Berufungsbeklagten sind es Fr. 268.-- und bei 

den Kindern Fr. 1.-- (C. und E.) bzw. Fr. 2.-- (D.; mit Rundungen).  

Seite 30 
 

 teilweise Anrechnung der Steuern (Tabelle C3): 

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 2975 3023 -48 

Berufungsbeklagter 6266 3751 2515 

C. 230 1138 -908 

D. 230 1139 -909 

E. 230 8880 -650 

Total 9931 9931 0 

 

 Der Barbedarf der Kinder ist allein vom Vater zu tragen, weil nur er einen Überschuss 

aufweist.  

 

- C. hat einen Barbedarf von Fr. 908.--. Diesen hat der Berufungsbeklagte zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 510.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für C. noch 

Fr. 398.-- auszugleichen. 

- D. hat einen Barbedarf von Fr. 909.--. Diesen hat der Berufungsbeklagte zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 390.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für D. noch 

Fr. 519.-- auszugleichen. 

- E. hat einen Barbedarf von Fr. 650.--. Diesen hat der Berufungsbeklagte zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 242.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für E. noch 

Fr. 408.-- auszugleichen.  

 

 Der Berufungsbeklagte hat von seinem Überschuss von Fr. 2'515.-- Leistungen für die 

Kinder von Fr. 2'467.-- zu erbringen. Es verbleiben Fr. 48.--. In dieser Höhe ist das Manko 

der Berufungsklägerin zu decken. Die Fr. 48.-- stellen Betreuungsunterhalt dar (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.4.3) und werden beim jüngsten Kind 

angerechnet. 

 

Seite 31 
 

3.4.4 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021 (Tabelle D) 

  

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 4165 3150 1015 

Berufungsbeklagter 6266 4380 1886 

C. 230 1139 -909 

D. 230 1142 -912 

E. 230 884 -654 

 

 Der Barbedarf der Kinder ist von den Eltern aufgrund der insgesamt etwa hälftigen 

Betreuung im Verhältnis ihrer Einkommensüberschüsse zu tragen (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.4.3). Die Berufungsklägerin hat einen Ein-

kommensüberschuss von Fr. 1'015.--, der Berufungsbeklagte von Fr. 1'886.--. Die Beru-

fungsklägerin hat entsprechend 35.0% und der Berufungsbeklagte 65.0% des Barbedarfs 

der Kinder zu decken. Der nach Deckung der Kinderkosten verbleibende 

Gesamtüberschuss von Fr. 425.-- ist nach der Methode der Grossen und kleinen Köpfe 

auf die Beteiligten aufzuteilen.  

 

- C. hat einen Barbedarf von Fr. 909.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von 

Fr. 61.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 970.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 339.--, der Berufungsbeklagte Fr. 630.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 549.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für C. noch 

Fr. 81.-- auszugleichen. 

- D. hat einen Barbedarf von Fr. 912.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von 

Fr. 61.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 973.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 340.--, der Berufungsbeklagte Fr. 632.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 417.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für D. noch 

Fr. 215.-- auszugleichen. 

- E. hat einen Barbedarf von Fr. 654.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von Fr. 

61.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 715.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 250.--, der Berufungsbeklagte Fr. 465.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 269.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für E. noch 

Fr. 195.-- auszugleichen.  

 

Seite 32 
 

 Vom Überschuss des Berufungsbeklagten von Fr. 1'886.-- ist ihm sein Anteil von 

Fr. 121.-- am Gesamtüberschuss zu belassen. Vom Rest hat er Leistungen für die Kinder 

von Fr. 1'728.-- zu erbringen. Es verbleiben Fr. 36.-- (mit Rundung). In dieser Höhe besteht 

ein Unterhaltsanspruch der Berufungsklägerin.  

 

3.4.5 ab 1. August 2021 (Tabelle E) 

  

 Einkünfte Grundbedarf Überschuss/Manko 

Berufungsklägerin 4165 3137 1028 

Berufungsbeklagter 6266 4378 1888 

C. 230 1139 -909 

D. 230 1141 -911 

E. 230 1084 -854 

 

 Der Barbedarf der Kinder ist von den Eltern aufgrund der insgesamt etwa hälftigen 

Betreuung im Verhältnis ihrer Einkommensüberschüsse zu tragen (Urteil des Bundes-

gerichts 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.4.3). Die Berufungsklägerin hat einen Ein-

kommensüberschuss von Fr. 1'028.--, der Berufungsbeklagte von Fr. 1'888.--. Die Beru-

fungsklägerin hat entsprechend 35.3% und der Berufungsbeklagte 64.7% des Barbedarfs 

der Kinder zu decken. Der nach Deckung der Kinderkosten verbleibende 

Gesamtüberschuss von Fr. 241.-- ist nach der Methode der Grossen und kleinen Köpfe 

auf die Beteiligten aufzuteilen.  

 

- C. hat einen Barbedarf von Fr. 909.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von 

Fr. 34.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 943.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 333.--, der Berufungsbeklagte Fr. 611.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 532.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für C. noch 

Fr. 78.-- auszugleichen. 

- D. hat einen Barbedarf von Fr. 911.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von 

Fr. 34.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 945.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 333.--, der Berufungsbeklagte Fr. 612.-- zu tragen. 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 406.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für D. noch 

Fr. 207.-- auszugleichen. 

- E. hat einen Barbedarf von Fr. 854.--. Dazu kommt der Anteil am Überschuss von 

Fr. 34.--, was zu einem wirtschaftlichen Unterhaltsanspruch von Fr. 888.-- führt. Die 

Berufungsklägerin hat davon Fr. 313.--, der Berufungsbeklagte Fr. 575.-- zu tragen. 

Seite 33 
 

Beim Berufungsbeklagten fallen im Zuge der Betreuung unmittelbare Kosten im 

Betrag von Fr. 348.-- an. Er hat der Berufungsklägerin folglich für E. noch 

Fr. 228.-- auszugleichen.  

 

 Vom Überschuss des Berufungsbeklagten von Fr. 1'888.-- ist ihm sein Anteil von 

Fr. 69.-- am Gesamtüberschuss zu belassen. Vom Rest hat er Leistungen für die Kinder 

von Fr. 1'798.-- zu erbringen. Es verbleiben Fr. 20.--. In dieser Höhe besteht ein Unter-

haltsanspruch der Berufungsklägerin.  

 

3.5 Allein schon wegen der Nichtgeltung des Verbots der reformatio in peius (SUTTER-

SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 32a zu Art. 58 ZPO; BGE 

129 III 417 E. 2.1.1 S. 420) ist es zulässig, wenn vorliegend Kinder-Unterhaltsbeiträge 

festgelegt werden, die unter denjenigen der Vorinstanz liegen (vgl. auch Art. 296 Abs. 3 

ZPO). Kommt hinzu, dass sich bei Unterhaltsbeiträgen die Frage der Verbesserung oder 

Verschlechterung nicht nach den Beträgen in einzelnen Phasen richtet, sondern nach den 

aufaddierten Beträgen aus dem gesamten zur Diskussion stehenden Zeitraum (vgl. 

DANIEL GLASEL, a.a.O., N. 22 zu Art. 58 ZPO). Schliesslich besteht eine Interdependenz 

zwischen Kinder- und Ehegattenunterhalt (Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2019 vom 

9. Februar 2021 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen).  

 

3.6 Hinsichtlich der Angaben gemäss Art. 301a ZPO ist auf die beigelegten Tabellen und 

deren Zusammenfassungen in den vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Anzufügen 

ist, dass gemäss herrschender Lehre und Praxis keine Anpassung der Unterhaltsbeiträge 

an Veränderungen der Lebenskosten erfolgt (JANN SIX, a.a.O., Rz. 2.181, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4. Prozesskosten 

 

4.1 Die Prozesskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine 

Partei vollständig, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens ver-

teilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Gericht von 

diesen Verteilungsgrundsätzen in familienrechtlichen Prozessen abweichen und die Pro-

zesskosten nach Ermessen verteilen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um vermö-

gensrechtliche oder nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten handelt (URWY-LER/ 

GRÜTTER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 

2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 107 ZPO). Es ist aber hervorzuheben, dass auch bei 

Seite 34 
 

familienrechtlichen Verfahren die Grundnorm Art. 106 ZPO ist: Soweit das Ver-

ursacherprinzip sachgerecht ist und keine besonderen Gründe vorliegen, die einen Bil-

ligkeitsentscheid nahelegen, ist nach Art. 106 ZPO zu entscheiden (DAVID JENNY, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 107 ZPO; im gleichen Sinne RÜEGG/RÜEGG, 

Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 107 ZPO; anderer Meinung wohl MARTIN H. 

STERCHI, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 107 ZPO). Von der Kostenverteilung nach 

Obsiegen und Unterliegen soll etwa in Prozessen um die Obhut, die elterliche Sorge oder 

das Besuchsrecht abgewichen werden, wenn beide Parteien gute Gründe für die 

Verfechtung ihres Standpunktes hatten (HANS SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 107 ZPO). In 

eherechtlichen Verfahren kann zudem eine grosse Diskrepanz in der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit zur Anwendung von Art. 107 ZPO führen (HANS SCHMID, a.a.O., N. 4 

zu Art. 107 ZPO). 

 

4.2 Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Obhuts- und Unterhaltsregelung. Es 

ist nicht angebracht, die Anträge zur Obhut und zum Unterhalt für sich alleine zu 

betrachten und das Mass des Obsiegens und Unterliegens getrennt zu prüfen. Die Beru-

fungsklägerin ist mit ihren Anträgen hinsichtlich der alleinigen Obhut vor beiden Instanzen 

vollständig unterlegen. Vor der ersten Instanz ist im Rahmen von Art. 107 ZPO trotzdem 

auf eine hälftige Kostenteilung zu erkennen, weil der Standpunkt der Berufungsklägerin 

nicht gerade aussichtslos gewesen ist. Vor Obergericht hingegen ist nach Art. 106 ZPO 

ein grossmehrheitliches Unterliegen anzunehmen, auch wenn bezüglich der 

Kinderunterhaltsbeiträge Anpassungen erfolgten, die zu höheren Kinderunterhalts-

beiträgen führten. Diese Anpassungen erfolgten im Rahmen des richterlichen Ermessens. 

Somit sind die Kosten der Vorinstanz den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Die Kosten 

des Berufungsverfahrens hat die Berufungsklägerin alleine zu tragen.  

 

4.3 Gestützt auf Art. 16 Gebührenordnung (bGS 233.3) wird die Gebühr für den vorliegenden 

Entscheid auf Fr. 1'350.-- festgesetzt. Der Vorschuss von Fr. 1'800.-- wird angerechnet 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

4.4 Zu ersetzen hat die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten die Kosten des Anwalts 

(Art. 95 Abs. 3 lit. b, Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Massgeblich ist nach Art. 105 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 96 ZPO der ausserrhodische Anwaltstarif (AT, bGS 145.53). RA BB. 

hat keine Kostennote eingereicht. In einem solchen Fall ist die Entschädigung nach 

Ermessen festzusetzen (Art. 4 Abs. 2 AT). In familienrechtlichen Verfahren kann das 

Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden (Art. 13 Abs. 2 AT). Auszugehen ist von 

einem Aufwand von 18 Stunden. Dies führt zu einem Honorar von Fr. 3'600.-- (Art. 19 

Seite 35 
 

Abs. 1 AT). Dazu kommt der Ersatz der Barauslagen, derer Höhe praxisgemäss auf 

pauschal 4% festgesetzt wird. Unter Miteinbezug der Mehrwertsteuer ergibt sich ein 

gesamter Entschädigungsanspruch von Fr. 4'032.30.  

 

 

 

Seite 36 
 

Demnach erkennt der Einzelrichter des Obergerichts: 
 
 
1. Es wird Vormerk genommen, dass der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts 

FE3 20 1 vom 14. Juli 2020 in den Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 7 nicht angefochten worden 
und damit in Rechtskraft erwachsen ist. 

 
 
2. In Abweisung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheids des 

Einzelrichters des Kantonsgerichts FE3 20 1 vom 14. Juli 2020 bestätigt. 
 
 
3. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids des Einzel-

richters des Kantonsgerichts FE3 20 1 vom 14. Juli 2020 aufgehoben und durch folgende 
Regelung ersetzt.  

 
Der Vater hat den Unterhalt der Kinder folgende Beiträge zu bezahlen: 
 
C.:  
-  vom 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019:  Fr. 192.-- 
-  vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2020:  Fr. 412.-- 
-  vom 1. bis 31. Dezember 2020:   Fr. 398.-- 
-  vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021:  Fr.   81.-- 
-  ab 1. August 2021:     Fr.   78.-- 
 
D.: 
-  vom 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019:  Fr. 320.-- 
-  vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2020:  Fr. 532.-- 
-  vom 1. bis 31. Dezember 2020:   Fr. 519.-- 
-  vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021:  Fr. 215.-- 
-  ab 1. August 2021:     Fr. 207.-- 

 
E.: 
-  vom 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019:  Fr. 270.-- 
-  vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2020:  Fr. 534.--  

(Fr. 422.-- Barunterhalt und Fr. 112.-- Betreuungsunterhalt) 
-  vom 1. bis 31. Dezember 2020:   Fr. 456.-- 

(Fr. 408.-- Barunterhalt und Fr. 48.-- Betreuungsunterhalt) 
-  vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021:  Fr. 195.-- 
-  ab 1. August 2021:     Fr. 228.-- 

 
Der Vater kommt zusätzlich für die Prämien der obligatorischen und freiwilligen Kranken-
versicherung der Kinder auf.  
 
Die Familienzulagen verbleiben beim Vater. 
 
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Mutter zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten  
eines jeden Monats.  
 
Bereits erfolgte Zahlungen des Vaters sind anzurechnen.  
 
Ausserordentliche Kinderkosten (z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungs-
massnahmen etc.) sind von den Parteien je zur Hälfte zu übernehmen. Voraussetzung für 
die hälftige Kostentragung ist, dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche 
Ausgabe geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende 
Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen allein. Die gerichtliche Geltendmachung 
der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten (Art. 286 Abs. 3 ZGB).  

Seite 37 
 

 
 Die Erziehungsgutschriften werden den Parteien je hälftig angerechnet.  
 
 Es erfolgt keine Anpassung der Unterhaltsbeiträge an Veränderungen der Lebenskosten. 
 
 
4. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheids des Einzel-

richters des Kantonsgerichts FE3 20 1 vom 14. Juli 2020 aufgehoben und durch folgende 
Regelung ersetzt.  

 
 Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin monatlich einen ehelichen Unterhalt wie 

folgt zu bezahlen:  
-  vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021:  Fr.   36.-- 
-  ab 1. August 2021:     Fr.   20.-- 

 
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus und auf den Ersten eines jeden Monats.  
 
Bereits erfolgte Zahlungen des Berufungsbeklagten sind anzurechnen.  

 
 Es erfolgt keine Anpassung der Unterhaltsbeiträge an Veränderungen der Lebenskosten. 
 
 
5. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge basiert auf den diesem Entscheid als integrieren-

den Bestandteil beigefügten Berechnungsblättern (Tabellen A, B1, B2, B3, C1, C2, C3, D 
und E).  

 
 
6. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht von Fr. 1'500.-- werden den 

Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschüsse von 
insgesamt Fr. 750.-- (Fr. 300.-- Vorschuss vor Kantonsgericht, Fr. 450.-- Rest des 
Vorschusses vor Obergericht) werden mit ihrem Kostenanteil verrechnet.  

 
 
7. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'350.-- werden der Berufungsklägerin 

auferlegt, unter Verrechnung mit einem Teil des von ihr geleisteten Vorschuss von 
Fr. 1'800.--. Der Mehrbetrag des Vorschusses von Fr. 450.-- wird auf den Kostenanteil der 
Berufungsklägerin im erstinstanzlichen Verfahren angerechnet. 

 
 
8. Für das Verfahren vor Kantonsgericht werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 
9. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das Verfahren vor 

Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'032.30 zu bezahlen.  
 
 
10. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivil-

sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 
72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Es handelt 
sich teilweise um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

 

Seite 38 
 

11. Zustellung am    an: 

- RA AA., mit GU  
- RA BB., mit GU 
- C., B-Post (auszugsweise) 
 
nach Rechtskraft an: 
- Kantonsgericht samt Vorakten (FE3 20 1), Trogen, interne Post 

 
 
 
Der Einzelrichter: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

 

 
  

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