# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24fb2c9f-6016-5e59-90db-ff5a9d50a2a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2023 D-877/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-877-2023_2023-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-877/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-877/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Am 30. November 2022 fand seine Befragung durch das SEM statt 

(Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende; EB UMA). 

A.c Am 9. Januar 2023 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen 

an. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe die ersten (…) Jahre sei-

nes Lebens mit seiner Familie in B._______ gelebt. Er habe ungefähr (…) 

Jahre lang die Schule besucht, anschliessend habe er bei seinem Vater in 

dessen Laden den Beruf (…) ausgeübt, bis sein Vater – etwa im Jahr (…) 

– bei (…) gestorben sei. Seine Mutter habe ungefähr (…) später erneut 

geheiratet. Er habe in der Folge zusammen mit seiner Mutter und seinem 

Stiefvater und einer aktuell etwa (…)-jährigen Halbschwester im Quartier 

(…), ebenfalls in B._______, gelebt. Er habe zudem eine etwa (…)-jährige 

Schwester, die während ihrer Ehe in C._______ gelebt habe, zwischenzeit-

lich aber geschieden sei und wieder in B._______ lebe. Ein Jahr nach der 

Heirat seiner Mutter – das sei etwa vor (…) Monaten [Anmerkung BVGer: 

etwa (…)] gewesen – sei er mit ihr, seinem Stiefvater und seiner Halb-

schwester per Flugzeug in die D._______ gereist, wo sein Stiefvater ge-

schäftlich zu tun gehabt habe. Nach etwa einem Monat sei er nach 

E._______ weitergereist, während seine Mutter, sein Stiefvater und seine 

kleine Schwester wieder nach B._______ zurückgekehrt seien. Von 

E._______ aus sei er über diverse Länder, so auch F._______, in die 

Schweiz gelangt. 

Er habe Probleme mit seinem Stiefvater. Er habe sich mit ihm nicht gut 

verstanden und der Stiefvater habe ihn vertrieben. Nach dem Tod seines 

Vaters hätten seine Onkel mütterlicherseits (ms) seine Mutter mit seinem 

Stiefvater verheiratet. Er sei damals nicht einverstanden gewesen und 

habe sich mit seinem Stiefvater und auch seinen Onkeln ms gestritten. 

Seither würden der Stiefvater und die genannten Onkel ihn hassen. Wenn 

er gespielt habe, habe sein Stiefvater ihn geschlagen. Tagsüber habe er 

sich jeweils zu Hause aufgehalten, abends, wenn der Stiefvater nach 

Hause gekommen sei, sei er von ihm sehr oft weggewiesen worden und 

habe bei Kollegen übernachten müssen; sein Stiefvater habe ihm gesagt, 

er solle nicht mehr nach Hause kommen. Seine Mutter sei nicht in der Lage 

gewesen, ihm zu helfen. Alle seine Tanten hätten eigene Familien, weshalb 

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Seite 3 

sie ihn nicht hätten aufnehmen wollen. Es gebe in Algerien keine Unterstüt-

zung seitens des Staates, weshalb er nicht um Hilfe ersucht habe und bei 

keiner Organisation gewesen sei. Bei einer Rückkehr wüsste er nicht, an 

wen er sich wenden könnte. Er habe den Kontakt zu seiner Familie abge-

brochen, weil sich niemand um ihn gekümmert habe.  

In F._______ habe er Medikamente wegen seiner (…) bekommen, er sei 

öfters auf den Boden gefallen. Aktuell nehme er keine Medikamente ein. 

Es gehe ihm gesundheitlich gut. 

A.d Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 19. Januar 2023 Stel-

lung zum ablehnenden Entscheidentwurf. Er führte aus, er könne nicht in 

seine Heimat zurückkehren. Er habe dort keine Zukunft und ihm könne dort 

niemand helfen. Von seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinen weiteren 

Verwandten könne er keine Unterstützung erwarten. Das SEM sei gemäss 

ständiger Praxis im Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs von unbegleiteten Minderjährigen von Amtes wegen verpflichtet, 

spezifische Abklärungen der persönlichen Situation unter dem Blickwinkel 

des Kindeswohls vorzunehmen. Die zuständige Behörde habe vor einer 

Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzustellen, 

dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder 

einer Aufnahmeeinrichtung übergeben würden, welche den Schutz des 

Kindes gewährleisten würden. Es erstaune vor diesem Hintergrund, dass 

die Behörde sämtliche Abklärungen unterlassen habe. Dieses Vorgehen 

sei mit der geltenden Rechtsordnung und der höchstrichterlichen Recht-

sprechung nicht in Einklang zu bringen. Es könne sich dabei nur um ein 

Missverständnis handeln, zumal der Sachverhalt im Hinblick auf den Ent-

scheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs korrekt und 

vollständig festzustellen sei. Entsprechende Abklärungen seien in die 

Wege zu leiten, was eine Zuweisung in das erweiterte Verfahren erfordere. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 – gleichentags eröffnet – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz (und den Schengen-Raum) spätestens 

am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (Disposi-

tivziffer 4), beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung (Dispositivziffer 5) und händigte die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 6). 

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Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragt, die Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen 

Verfügung seien aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersucht er um Gutheissung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung, die entsprechende 

Empfangsbestätigung und eine Vollmacht vom (…) (alles in Kopie) beige-

legt. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 20. April 2020 

[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die verfügte Wegweisung und 

den angeordneten Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 3 bis 5 der ange-

fochtenen Verfügung). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls betrifft. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung in der angefoch-

tenen Verfügung als zulässig. Sie führte aus, der Grundsatz der Nichtrück-

schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne nicht angewendet werden, 

da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner 

ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle 

einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Zu-

sammenhang mit dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sei der Vollzug der Wegweisung nur 

unzulässig, wenn er auf einer Bestimmung des schweizerischen Rechts 

oder der Behördenpraxis beruhe, die mit den allgemeinen Richtlinien der 

KRK nicht vereinbar sei, namentlich mit Art. 22 KRK (unter Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung [insbesondere BGE 112 1b 184 und 

108 1b 187] und die Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 1994 betref-

fend die in der KRK enthaltenen Bestimmungen über den Schutz und die 

Unterstützung des Kindes [BBl 1994 V 20]). Die Behörden seien folglich 

gehalten, die Tragweite der erwähnten Verpflichtungen im innerstaatlichen 

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Recht zu konkretisieren. Zum einen seien diese Verpflichtungen gegenwär-

tig im Rahmen gewisser gesetzlicher und reglementarischer Normen im 

Ausländer- und Asylrecht präzisiert; im Zivilgesetzbuch sei der Schutz der 

ausländischen Minderjährigen während des Aufenthaltes in der Schweiz 

geregelt. Diese Bestimmungen würden den internationalen Verpflichtun-

gen der Schweiz bereits genügen. Zum anderen würden diese Verpflich-

tungen einen Leitgedanken für die schweizerischen Behörden in gesetzge-

berischer und verwaltungsrechtlicher Hinsicht darstellen. 

Das Kindeswohl müsse gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts bei der Zumutbarkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs be-

rücksichtigt werden. Bei einem unbegleiteten minderjährigen Asylsuchen-

den sei es zudem notwendig, im konkreten Fall zu prüfen, ob dieser bei 

seiner Rückkehr in angemessener Weise von einem Familienmitglied – 

oder subsidiär von Dritten oder durch eine entsprechende Einrichtung – 

empfangen werde. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich vorliegend 

als zumutbar. Der Beschwerdeführer sei ein Jugendlicher von (…) Jahren 

und werde im (…) volljährig. Bei ihm sei von einem dem Alter entsprechen-

den Reifegrad und einer entsprechenden Selbständigkeit auszugehen. 

Eine Entwurzelung in Algerien liege nicht vor, es sei im Gegenteil davon 

auszugehen, dass er sich in Algerien und seinem letzten Wohnort 

B._______ gut auskenne und sich bei einer Rückkehr gut zurechtfinden 

würde. Seine Schulbildung und die ersten Arbeitserfahrungen würden 

seine Reintegration erleichtern. Es sei bei ihm zudem nicht von einer fort-

geschrittenen Integration in der Schweiz auszugehen. Er verfüge in Alge-

rien über ein intaktes und tragfähiges soziales Beziehungsnetz, auf das er 

bei einer Rückkehr zurückgreifen könne und das ihn unterstützen werde. 

Seine Mutter und seine (…)-jährige Schwester sowie Onkel und Tanten 

würden in Algerien leben. Bereits nach dem Tod seines Vaters und vor sei-

ner Ausreise seien er und seine Familie durch die Geschwister seiner Mut-

ter finanziell unterstützt worden. Danach habe er bei seinem Stiefvater ge-

lebt, welcher ihn aufgrund ihres Streits den Angaben nach manchmal von 

zu Hause weggewiesen habe, aber dies sei nicht immer vorgekommen. 

Gestützt auf seine Angaben sei davon auszugehen, dass er den wesentli-

chen Teil seiner Zeit bei seiner Familie gelebt habe und ihm dies auch wei-

terhin möglich sei. Seine finanzielle Situation sei «normal» gewesen. Seine 

Reise von D._______ in die Schweiz sei sodann von seinen Kollegen und 

seiner Schwester finanziert worden. Auch hier sei er unterstützt worden 

und habe er auf sein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen können. Was 

den aktuellen Stand seines Beziehungsnetzes anbelange, habe er aktuell 

angeblich nur mit Kollegen Kontakt, mit seiner Familie nicht. Es sei aber 

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nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich und zumutbar sein sollte, 

mit seiner Familie in Kontakt zu treten. Sodann sei auch nicht davon aus-

zugehen, dass seine Mutter und sein Stiefvater ihn nicht unterstützen wür-

den. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er mit seiner Mutter, seiner 

Halbschwester und seinem Stiefvater von Algerien in die D._______ ge-

reist sei, um seinen Stiefvater auf seiner Arbeitsreise zu begleiten, weil 

seine Familie ihn in Algerien nicht habe alleine zurücklassen wollen. Dies 

zeige, dass der Beschwerdeführer auch in seiner Kernfamilie über Anknüp-

fungspunkte verfüge und diese sich um sein Wohlergehen – trotz seinem 

Streit mit dem Stiefvater – sorge. Es sei davon auszugehen, dass er bei 

einer Rückkehr von seinen Familienmitgliedern in angemessener Weise 

betreut und unterstützt werde. Unter Berücksichtigung dieser Elemente sei 

keine Gefährdung des Kindeswohls ersichtlich. Auch unter dem Gesichts-

punkt des medizinischen Sachverhalts sei die Wegweisung zumutbar. Die 

individuelle Situation des Beschwerdeführers sei in zwei Befragungen aus-

führlich geprüft worden. Weitere diesbezügliche Abklärungen würden sich 

erübrigen. Die detaillierten Rückreisemodalitäten (Begleitung der UMA, Ort 

und Zeit der Übergabe nach der Ankunft im Heimatstaat und Weiteres) 

könnten im Übrigen erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt 

werden. Alle Anforderungen, die zum Schutz der Rechte von UMA an das 

erstinstanzliche Asylverfahren gestellt würden, seien erfüllt. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, dass gemäss ständiger Rechtspre-

chung in Berücksichtigung von Art. 3 KRK bei der Beurteilung der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges von Kindern das Kindeswohl hinrei-

chend berücksichtigt werden müsse. Es müsse konkret abgeklärt werden, 

ob die Angehörigen im Heimatstaat oder die dort vorhandenen Institutionen 

den Schutz des Kindes ausreichend gewährleisten könnten. Die Abklärun-

gen der Behörde müssten grundsätzlich vor dem Erlass des Entscheides 

vorgenommen werden, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offen-

stünden. Andernfalls sei von einer unvollständigen Sachverhaltserhebung 

auszugehen. Die schweizerische Rechtsprechung und die Behördenpraxis 

hätten die Vorgaben der KRK auf gefestigte Weise in die Rechtsordnung 

implementiert. Die Vorinstanz versuche sich ihrer Prüfungspflicht zu ent-

ziehen, indem sie auf einen beinahe 34-jährigen Bundesgerichtsentscheid 

verweise und dabei sinngemäss geltend mache, dass die KRK non-

selfexcecuting und daher hier auch nicht zu berücksichtigen sei. Dieses 

Vorgehen sei mit der geltenden Rechtslage und -praxis nicht zu vereinba-

ren. Die Vorinstanz mache es sich zu einfach und verstosse auch gegen 

Art. 3 KRK, wenn sie aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer 

(…) Jahre alt und selbständig von D._______ in die Schweiz gereist sei, 

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darauf schliesse, dass von einem dem Alter entsprechenden Reifegrad und 

Selbständigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. Das Gegenteil 

sei der Fall. So sei es für den Beschwerdeführer anfänglich ein grosses 

Problem gewesen, pünktlich zu seinen Terminen bei der Rechtsvertretung 

zu erscheinen. Nachdem er auf die Wichtigkeit eines pünktlichen Erschei-

nens mit Nachdruck hingewiesen worden sei, habe er sich teilweise Stun-

den vor dem Termin in den Räumlichkeiten der Rechtsvertretung eingefun-

den. Ebenso habe er dem Unterzeichnenden nach seinem Aufenthalt in 

der JVA (Justizvollzugsanstalt) H._______ reumütig und unter Tränen er-

klärt, dass er zum ersten Mal in seinem Leben so richtig betrunken gewe-

sen sei und sich in der Folge gänzlich daneben verhalten habe. Es handle 

sich beim Verhalten des Beschwerdeführers um geradezu typische Prob-

leme einer adoleszenten Person, welche, vermutlich auch aufgrund ihrer 

schwierigen familiären Verhältnisse im Heimatland, ein unreifes und bis-

weilen schon fast kindliches Verhalten an den Tag lege. Das sei nicht ver-

wunderlich, habe er doch lediglich (…) Jahre die Schule besucht, bevor ihn 

sein leiblicher Vater aus der Schule genommen habe, damit er ihm in sei-

nem (…) habe helfen können. Von einem dem Alter entsprechenden Rei-

fegrad könne keine Rede sein, auch wenn der Beschwerdeführer keines-

falls als lammfromm bezeichnet werden könne. Gerade deshalb sei es 

umso wichtiger, dass die Vorgaben der KRK Anwendung finden und er 

nicht wie ein Volljähriger behandelt werde. Sein Schicksal als zuweilen ver-

loren wirkender Minderjähriger hänge stark von der universellen Anwend-

barkeit der in der KRK verbrieften Schutznormen ab. Es könne daher 

grundsätzlich keine Rolle spielen, dass der Beschwerdeführer in (…) voll-

jährig werde. Die Schutzbestimmungen seien auch auf (…)-jährige, delin-

quente, algerische Jugendliche anwendbar. Der Beschwerdeführer habe 

Probleme mit dem neuen Ehemann seiner Mutter gehabt; dieser und seine 

Onkel würden ihn hassen. Dies äussere sich dahingehend, dass sein Stief-

vater ihn zu Hause nicht habe sehen wollen und ihn regelmässig über 

Nacht weggeschickt habe. Seine Aussagen zu den Problemen mit seinem 

Stiefvater seien zwar eher knapp, aber durchaus erlebnisorientiert und 

plausibel ausgefallen. Es erschliesse sich nicht, weshalb die Vorinstanz 

leichtfertig davon ausgehe, dass er bei einer Rückkehr zu seinen Familien-

mitgliedern in angemessener Weise betreut und unterstützt werden würde. 

Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass er erneut verstossen 

werden würde. Von einer intakten familiären Gemeinschaft könne keine 

Rede sein. Die Argumentation der Vorinstanz, die aus dem Umstand, dass 

ihn sein Stiefvater und seine Mutter mit in die D._______ mitgenommen 

und ihm somit die Reise in die Schweiz erst ermöglicht hätten, schliessen 

wolle, dass sie ihn auch wieder zurücknehmen würden, greife entschieden 

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zu kurz. Es sei sehr gut denkbar, dass es für den Stiefvater gerade eine 

günstige Gelegenheit gewesen sei, sich des Beschwerdeführers langfristig 

zu entledigen. Eine sorgfältige Überprüfung, ob der Wegweisungsvollzug 

des minderjährigen Beschwerdeführers zumutbar und zulässig sei, habe 

die Vorinstanz nicht vorgenommen. Dabei verkenne sie, dass in Konstella-

tionen wie hier die detaillierten Rückreisemodalitäten (Begleitung der UMA, 

Ort und Zeit der Übergabe nach der Einkunft im Heimatstaat) gerade nicht 

erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt werden könnten, da 

sie ansonsten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen würden, was Tür 

und Tor für Klagen an internationale Ausschüsse öffnen würde. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

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Seite 10 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.3 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Das SEM erachtete zudem den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht auch unter dem Blickwinkel der KRK als zulässig (vgl. hierzu Ziff. 

III/1 der angefochtenen Verfügung sowie zusammenfassend E. 4.1; Urteil 

des BVGer D-2718/2020 vom 12. Juni 2020 E. 6.2.3). 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.  

8.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret 

gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG). 

8.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-5031/2022 vom 6. Januar 2023 E. 8.2.1). 

8.3  

8.3.1 In individueller Hinsicht ist zunächst auf die KRK und die daraus flies-

senden Rechte einzugehen. Diesbezüglich kann auf die ständige Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Demnach 

verpflichten Art. 3 und Art. 22 KRK die asylrechtlichen Behörden, das Kin-

deswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichtigen Aspekt zu 

berücksichtigen. Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen 

einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Ab-

hängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Ei-

genschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

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Seite 11 

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung bezie-

hungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 

längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6; 2009/51 

E. 5.6, je m.w.H.). Ferner ist das SEM bezüglich unbegleiteter minderjähri-

ger Asylsuchender (UMA) verpflichtet, abzuklären, ob sie zu ihren Eltern 

oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden können und ob diese in 

der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken. Können die Angehörigen 

nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu die-

sen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in 

der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution oder bei einer Drittper-

son untergebracht werden kann. Diesbezüglich sind konkrete Abklärungen 

vorzunehmen; blosse allgemeine Feststellungen, im Heimat- oder Her-

kunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben beziehungsweise 

es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtungen, genügen 

nicht (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 23 E. 

5, 1998 Nr. 13 E. 5e.bb und 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). 

8.3.2 Fraglich ist, ob die Vorinstanz das Kindeswohl entsprechend der ge-

nannten Rechtsprechung angemessen berücksichtigt hat und insbeson-

dere abgeklärt hat, ob der Beschwerdeführer zu einer angehörigen Person, 

die in der Lage ist, seine Bedürfnisse abzudecken, zurückgeführt werden 

kann. 

8.3.3 Zur Ermittlung des Sachverhalts hat die Vorinstanz den Beschwerde-

führer zweimal angehört (vgl. Erstbefragung UMA [act. SEM 1196511-

22/10] und Anhörung nach Art. 29 AsylG [act. SEM 1196511-36/12]). Ge-

stützt auf seine Angaben – die vom SEM unbestritten geblieben, mithin als 

glaubhaft erachtet worden sind – ist für das Gericht erstellt, dass seine 

Kernfamilie (Mutter, Stiefvater und Halbschwester) wieder nach B._______ 

in Algerien zurückgekehrt und dort wohnhaft ist (vgl. act. SEM 1196511-

36/12 F66). Sein Stiefvater ist (…) (vgl. act. SEM 1196511-36/12 F54), 

seine Familie ist in finanzieller Hinsicht folglich in der Lage, für den Be-

schwerdeführer zu sorgen. Weiter gilt für das Gericht aufgrund der Anga-

ben des Beschwerdeführers als erstellt, dass sein Verhältnis zum Stiefva-

ter angespannt ist. Es mag auch sein, dass der Beschwerdeführer im Rah-

men des angespannten Verhältnisses wiederholt auswärts übernachtet 

hat. Gleichzeitig kann aber nicht von einem zerrütteten Verhältnis des Be-

schwerdeführers zu seinem Stiefvater und schon gar nicht zu seiner Mutter 

ausgegangen werden. Den Aussagen des Beschwerdeführers ist vielmehr 

zu entnehmen, dass er, nachdem er auswärts übernachtet hat, stets wieder 

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Seite 12 

zurückkehren konnte (vgl. act. SEM 1196511-36/12 F84 f.) und täglich zu 

Hause gewesen ist. Insbesondere seine Mutter, aber auch sein Stiefvater, 

haben den Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge stets wieder zu 

Hause aufgenommen und für seinen Lebensunterhalt gesorgt. Wesentlich 

für die Charakterisierung des Verhältnisses des Beschwerdeführers zu sei-

ner Kernfamilie ist sodann der Umstand, dass er seine Familie auf die Ge-

schäftsreise seines Stiefvaters in die D._______ begleitet hat. Wäre das 

Verhältnis zu seiner Familie tatsächlich zerrüttet respektive wäre der Be-

schwerdeführer tatsächlich verstossen worden, scheint es undenkbar, 

dass ihn seine Familie für einen Aufenthalt in die D._______ von einer 

Dauer von einem Monat mitgenommen hätte. Seine Familie hätte in einem 

solchen Fall gerade froh sein müssen, ihn – zumindest vorübergehend – 

loszuwerden. Stattdessen haben seine Mutter und sein Stiefvater ihn – ge-

mäss seinen Angaben (vgl. act. SEM 1196511-36/12 F83) – auf die Ge-

schäftsreise mitgenommen, weil sie ihn nicht alleine haben zurücklassen 

wollen. Damit haben seine Mutter und sein Stiefvater zweifellos Verantwor-

tung für ihn übernommen und ihn in das Familienleben integriert. Soweit 

auf Beschwerdeebene erstmals behauptet wird, es sei denkbar, dass der 

Stiefvater und die Mutter den Beschwerdeführer deshalb mit in die 

D._______ genommen hätten, um sich des Beschwerdeführers langfristig 

zu entledigen, widerspricht dies den Aussagen in der Anhörung und ist als 

blosse Schutzbehauptung zu werten. Schliesslich hätte sich aufgrund der 

Geschäftsreise des Stiefvaters auch für den Beschwerdeführer die Mög-

lichkeit ergeben, alleine in Algerien zurückzubleiben, zumal er nicht vorge-

bracht hat, seine Familie habe ihn zur (…)reise gezwungen. Er zog es dem-

nach offensichtlich vor, seine Familie auf die Geschäftsreise zu begleiten 

und gemeinsam in die D._______ zu reisen. Der Flug des Beschwerdefüh-

rers mit seiner Familie in die D._______ war entgegen seinen Angaben 

auch nicht bloss ein Teil seines Reiseweges (in die Schweiz), blieb er doch 

länger als einen Monat mit seiner Familie zusammen in D._______, bevor 

er schliesslich weiterreiste (vgl. act. SEM 1196511-22/10 Ziff. 5.02). Als 

Grund, weshalb er nach dem Aufenthalt in D._______ nicht wieder mit der 

Familie nach Algerien zurückgekehrt ist, machte er geltend, dass er sein 

Leben zu Hause gehasst habe (vgl. act. SEM 1196511-36/12 F56). Ein Zer-

würfnis mit seiner Familie in D._______ oder ein Eklat legt der Beschwer-

deführer nicht dar. Vor dem Hintergrund seiner Angaben ist der Beschwer-

deführer offenkundig nicht auf Veranlassung seiner Familie, sondern aus 

eigenem Entschluss von D._______ aus weitergereist. Dem vom Be-

schwerdeführer vermittelten Bild eines zerrütteten Familienverhältnisses 

und eines verstossenen Sohnes ist mit Blick auf das Gesagte insgesamt 

die Grundlage entzogen. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass das 

D-877/2023 

Seite 13 

Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Stiefvater angespannt war 

und allenfalls nach wie vor ist und es für den Beschwerdeführer nach dem 

Tod seines Vaters mit einem Stiefvater nicht immer einfach gewesen ist, so 

kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Mutter und der 

Stiefvater des Beschwerdeführers in der Lage und willens sind, ihn bei ei-

ner Rückkehr nach B._______ wiederaufzunehmen. Der Beschwerdefüh-

rer steht angeblich aktuell nicht in Kontakt mit seiner Familie. Er habe den 

Kontakt zu seinen Familienangehörigen abgebrochen, weil sich niemand 

um ihn gekümmert habe (vgl. act. SEM 1196511-36/12 F45). Es darf vom 

Beschwerdeführer erwartet werden, dass er den Kontakt zu seiner Mutter 

und zu seinem Stiefvater wieder aufnimmt, zumal diese entgegen seinen 

Behauptungen – wie ausgeführt – sehr wohl für ihn gesorgt und sich um 

ihn gekümmert haben. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer sich im Fall der Rückkehr in der gewohnten Umgebung und im fami-

liären Umfeld mit der Mutter, dem Stiefvater und seiner Halbschwester wie-

der zurechtfinden und an sein früheres Leben anknüpfen kann. Im Übrigen 

steht er nach wie vor in Kontakt zu seinen Kollegen, verfügt offenbar über 

eine Cousine, zu der er in Kontakt treten kann (vgl. act. SEM 1196511-

36/12 F65 ff. und F113), und seine erwachsene Schwester lebt zwischen-

zeitlich ebenfalls wieder im Heimatland.  

8.3.4 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das SEM habe nicht ge-

nügende Abklärungen getroffen, um sicherzustellen, dass er im Fall der 

Rückkehr im Heimatstaat von einem Familienmitglied abgeholt werden 

würde, erweist sich auch dieser Einwand als nicht stichhaltig. Richtig ist, 

dass das SEM nach gefestigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

beim Entscheid über den Vollzug der Wegweisung unbegleiteter Minder-

jähriger (Asylsuchender) von Amtes wegen verpflichtet ist, spezifische Ab-

klärungen der persönlichen Situation unter dem Blickwinkel des Kindes-

wohls vorzunehmen; widrigenfalls gilt der Sachverhalt in Bezug auf den 

Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht als 

korrekt und vollständig festgestellt (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3, mit Verweis 

auf EMARK 2006 Nr. 24 E. 6 und 1998 Nr. 13 E. 5.e). Ferner hat die zu-

ständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG bei einer Ausschaffung von 

unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzustellen, dass diese im 

Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnah-

meeinrichtung übergeben werden, welche den Schutz des Kindes gewähr-

leisten (vgl. auch Urteil des BVGer E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 E. 

9.8). Vorliegend ist das SEM seiner solchermassen skizzierten Abklärungs-

pflicht genügend nachgekommen. Der Beschwerdeführer wird nach Alge-

http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/24

D-877/2023 

Seite 14 

rien zu seiner Familie (Mutter mit Stiefvater und Halbschwester) zurück-

kehren können. Aus seinen Aussagen in den Anhörungen ergeben sich 

keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Mutter ihn nicht in Empfang nehmen 

würde, wenn er aufgrund einer behördlichen Anordnung der Schweizer 

Migrationsbehörden nach Algerien zurückkehren muss. Eine besonders er-

höhte Abklärungspflicht (wie sie beispielsweise dem Sachverhalt in BVGE 

2015/30 zugrunde lag) ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Die Mutter 

des Beschwerdeführers ist am Leben und vermag mit Unterstützung des 

Stiefvaters für den Beschwerdeführer aufzukommen, wie dies bereits vor 

der Ausreise des Beschwerdeführers der Fall gewesen ist. Mithin findet der 

Beschwerdeführer ein tragfähiges familiäres Netz vor (vgl. E. 8.3.3). Ange-

sichts dieser Ausgangslage ist das SEM seiner Abklärungspflicht im Hin-

blick auf das Kindeswohl genügend nachgekommen. 

8.3.5 Im Weiteren ist die Vorinstanz hinsichtlich des Kindeswohls des Be-

schwerdeführers zu Recht und angemessen auf das Alter, die Reife, die 

Abhängigkeiten, die Art seiner Beziehungen, den Stand und die Prognose 

bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbildung sowie auf den Grad 

der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz ein-

gegangen. Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass sich der Be-

schwerdeführer, der als Minderjähriger von Algerien – ab D._______ unbe-

gleitet – in die Schweiz gereist ist, bereits (…) vor der Volljährigkeit befin-

det. Nach einer ungefähr (…)-jährigen Schulzeit hat er bei seinem Vater 

den Beruf (…) erlernt (vgl. act. SEM 1196511-36/12 F22 ff.) und damit erste 

Arbeitserfahrungen sammeln können. Zudem ist der Beschwerdeführer an-

geblich ohne Schlepper von D._______ in die Schweiz gereist (vgl. act. 

SEM 1196511-36/12 F90). Seine Erfahrungen und das Übernehmen von 

Verantwortung zeugen – entgegen der Auffassung in der Beschwerde-

schrift – durchaus von einer gewissen Reife und einer fortgeschrittenen 

Entwicklung des Beschwerdeführers. Weiter ist der Beschwerdeführer in 

B._______ aufgewachsen und verfügt dort nebst seiner Kernfamilie (vgl. 

dazu vorstehend E. 8.3.3) über weitere Verwandte und Bekannte. Insbe-

sondere angesichts seiner (…)-jährigen Schwester und seiner Cousine so-

wie seiner Kollegen, zu denen er nach wie vor Kontakt hat, kann von einem 

breit abgestützten Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches ihn be-

reits in der Vergangenheit unterstützt hat (vgl. act. SEM 1196511-36/12 F58 

und F90) und an welches er wieder anknüpfen kann. Demgegenüber hält 

sich der Beschwerdeführer erst seit kurzem in der Schweiz auf, womit of-

fensichtlich keine fortgeschrittene Integration in der Schweiz stattgefunden 

hat und in reziproker Hinsicht keine Entwurzelung aus den heimatlichen 

Verhältnissen ersichtlich ist. In einer Gesamtwürdigung der Sachlage und 

D-877/2023 

Seite 15 

unter Verweis auf die angefochtene Verfügung ist festzuhalten, dass eine 

Rückkehr nach Algerien dem Kindeswohl nicht entgegensteht. 

8.3.6 Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer im 

Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Netz verfügt und bei seiner 

Rückkehr diesem respektive insbesondere seiner Mutter auch übergeben 

werden kann. Eine Kindeswohlgefährdung ist insgesamt nicht ersichtlich. 

Bei dieser Sachlage und da sich vorliegend der Sachverhalt aufgrund der 

beiden Befragungen klar abzeichnet, waren weitere Abklärungen zur Auf-

nahmesituation des Beschwerdeführers in Algerien nicht angezeigt. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiterer Sachverhalts-

abklärung besteht somit keine Veranlassung. Der entsprechende Rückwei-

sungsantrag ist abzuweisen. 

8.4 Ferner ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Algerien aus weiteren Gründen in eine existenti-

elle Notlage geraten wird. Diesbezüglich ist auf die vom Beschwerdeführer 

nicht beanstandeten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu 

verweisen (vgl. Ziff. III/2 der angefochtenen Verfügung sowie hiervor zu-

sammenfassend E. 4.1).  

8.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-877/2023 

Seite 16 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos be-

trachtet werden können und aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit 

auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-877/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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