# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 753536f6-8714-5ad9-8524-97c9d68c9dbd
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 102_2009_61_04_09_09.pdf
**Docket/Reference:** 102_2009_61_04_09_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/102_2009_61_04_09_09.pdf

## Full Text

102 2009-61 

Urteil vom 4. September 2009 

II. ZIVILAPPELLATIONSHOF 

BESETZUNG 

Präsident: 
Richter: 
Gerichtsschreiber: 

Pierre Corboz 
Alexandre Papaux, Roland Henninger, 
Felix Baumann 

PARTEIEN 

X,  Beklagte und  Berufungsklägerin,  vertreten  durch  Rechtsanwalt 
Markus Jungo, 1701 Freiburg,    

gegen 

Y, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Zbinden, 1707 Freiburg.    

GEGENSTAND 

Widerspruchsklage (Art. 107 Abs. 5 SchKG) 

Berufung  vom  1.  Mai  2009  gegen  das  Urteil  des  Zivilgerichtspräsidenten 
__________ vom 16. Januar 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
S a c h v e r h a l t  

A.  Mit  Säumnis-Urteil  vom  21.  April  1994  verurteilte  das  Landgericht  _______  Z  zu  einer 
Zahlung  von  9,5  Mio.  DM  nebst  Zins  an  die  X AG.  Da sich  Z  noch  während  des  laufenden 
Gerichtsverfahrens nach A absetzte, wurde das vorgenannte Urteil am 13. November 1996 
vom Gerichtspräsidenten A für vollstreckbar erklärt (act. 2/3). Im Verlaufe weiterer Betrei-
bungen wurden der X AG drei Verlustscheine gegen Z ausgestellt. Der letzte Verlustschein 
über Fr. 1'166'739.40 wurde der X AG am 30. Juni 2004 ausgestellt (act. 2/3).  

B. Am 2. August 2004 erstattete die X Strafanzeige gegen Z wegen betrügerischen Konkur-
ses und Pfändungsbetrugs. Am 5. Juli 2007 wurde Z in Untersuchungshaft genommen und 
mit  Verfügung  vom  10.  Juli  2007  gegen  Leistung  einer  Sicherheit  in  der  Höhe  von  Fr. 
50'000.- wieder entlassen (act. 2/3).  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichters vom 9. November 2007 wurde Z des mehrfachen 
betrügerischen  Konkurses  und  Pfändungsbetrugs  für  schuldig  befunden  und  zu  einer  be-
dingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 70.- mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu 
einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Ebenso wurden ihm die Verfahrenskosten in der Hö-
he  von  Fr.  1'682.95  auferlegt.  In  Anwendung  von  Art.  236  StPO  wurde  die  geleistete  Si-
cherheit  von  Fr.  50'000.-  im  Umfang  der  Busse  und  der  Verfahrenskosten  bis  zum  Betrag 
von Fr. 2'682.95 beschlagnahmt. Der Restbetrag von Fr. 47'317.05 werde nach Eintritt der 
Rechtskraft  des  Strafbefehls  an  Z  zurückerstattet  (act.  2/16).  Z  erhob  Einsprache  gegen 
diesen  Strafbefehl  (act.  2/17),  und  die  Angelegenheit  wurde  dem  Polizeirichter  ________ 
überwiesen.  

C.  Am  16.  November  2007  forderte  die  X  AG  den  Arrest  des  Restbetrags  der  Sicherheits-
leistung  zu  ihren  Gunsten.  Am  19.  November  2007  erliess  der  Gerichtspräsident  _______ 
einen  Arrestbefehl  und  verarrestierte  den  Restbetrag  in  der  Höhe  von  Fr.  47'317.05  zu 
Gunsten der X AG (act. 2/2). 

Am 10. Dezember 2007 erhoben (separat) Z und dessen Ehefrau Y Einsprache gemäss Art. 
278  SchKG  gegen  diesen  Arrestbefehl.  Mit  Urteil  des  Gerichtspräsidenten  _________  vom 
23. Januar 2008 wurden diese Einsprachen abgewiesen (act. 2/3). Eine gegen dieses Urteil 
gerichtete  (gemeinsame)  Berufung  von  Y  und  Z  wies  das  Kantonsgericht  am  4.  Februar 
2008 ab, soweit es darauf eintrat (act. 2/4). 

D.  Mit  Datum  vom  28.  Mai  2008  stellte  das  Betreibungsamt  _________  den  Parteien  die 
Pfändungsurkunde  über  den  Betrag  von  Fr.  47'317.05  zu,  mit  dem  Hinweis,  dass  Y  ihren 
Anspruch auf Rückzahlung der verarrestierten Sicherheitsleistung geltend macht (act. 2/5). 
Da die X AG als Gläubigerin diesen Anspruch bestritt (act. 2/6), setzte das Betreibungsamt 
________  Y  mit  Schreiben  vom  4.  Juni  2008  eine  Frist  von  20  Tagen,  um  eine  Wider-
spruchsklage gegen die Y einzureichen (act. 2/1).  

Am  25.  Juni  2008  reichte  Y  beim  Zivilgerichtspräsidenten  _________  Widerspruchsklage 
nach  Art.  107  SchKG  gegen  die  X  ein.  Sie  begehrte,  die  zugunsten  der  X  AG  gepfändete 
Forderung in der Höhe von Fr. 47'317.05 (resultierend aus dem Saldobetrag des nicht be-
schlagnahmten  Teils  der  geleisteten  Sicherheit  von  Fr.  50'000.-  zugunsten  des  Untersu-

chungsrichteramts  des  Kantons  Freiburg)  sei  aus  der  im  Betreibungsverfahren  des  Betrei-
bungsamts _______ Nr. _______ gegen Z am 31. März 2008 vollzogenen Pfändung zu ent-
lassen (act. 1). Die X AG schloss am 6. Oktober 2008 auf Abweisung der Klage (act. 10).  

E.  Mit  Urteil  vom  24.  September  2008  wurde  Z  vom  Polizeirichter  ______  wegen  mehrfa-
chen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 
Tagessätzen à Fr. 70.- mit zweijähriger Probezeit und einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt. 
Die Verfahrenskosten wurden Z auferlegt. Die geleistete Sicherheit von Fr. 50'000.- wurde 
im Umfang der Verfahrenskosten und der ausgefällten Busse beschlagnahmt und nach Ver-
rechnung  des  beschlagnahmten  Betrages  freigegeben.  Z  reichte  am  21.  November  2008 
Berufung ein. 

F. In seiner Sitzung vom 16. Januar 2009 vernahm der Zivilgerichtspräsident _______ Y zu 
ihrer  Widerspruchsklage  ein;  die  X  AG  war  vom  Erscheinen  dispensiert  worden  (act.  16). 
Mit Urteil vom gleichen Tag hiess der Gerichtspräsident die Widerspruchsklage teilweise gut 
und forderte das Betreibungsamt _______ auf, die zu Gunsten der X gepfändete Forderung 
in der Höhe von Fr. 47'317.05 aus der am 31. März 2008 vollzogenen Pfändung im Betrei-
bungsverfahren Nr. _____ gegen Z zu entlassen. Er verfügte, der Betrag von Fr. 47'317.05 
inkl.  Zinsen  sei  Y  herauszugeben.  Schliesslich  überband  er  die  Gerichts-  und  die  übrigen 
Parteikosten  der  X  AG  (act.  17).  Das  Urteilsdispositiv  wurde  den  Parteien  am  16.  Februar 
2009 zugestellt. Am 18. bzw. 19. Februar 2009 ersuchten die Parteien fristgerecht um Aus-
fertigung des begründeten Urteils (act. 18, 20, 21). Dieses wurde ihnen am 23. April 2009 
eröffnet. 

G. Gegen das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 16. Januar 2009 hat die Y am 1. Mai 
2009 Berufung eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die 
Abweisung der Widerspruchsklage, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Am 22. Mai 2009 forderte der Präsident des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts Y 
auf,  innert  zehn  Tagen  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  1'500.-  zu  leisten.  Am  selben  Tag 
wurde Y eine zehntägige Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort gesetzt.   

Am 3. Juni 2009 hat Y fristgerecht ihre Berufungsantwort eingereicht. Ebenfalls mit Eingabe 
vom  3.  Juni  2009  ersuchte  Y  beim  II.  Zivilappellationshof  um  Anordnung  von  Sicherheits-
leistungen  zulasten  der  X.  Sie  beantragt,  diese  sei  zu  verpflichten,  für  ihre  voraussichtli-
chen Prozesskosten Sicherheit in der Höhe von Fr. 6'500.- zu leisten. Weiter sei primär die 
Frist  zur  Leistung  des  Gerichtskostenvorschusses  von  Fr.  1'500.-  zu  widerrufen;  subsidiär 
sei  ihr  eine  Frist  von  20  Tagen  zu  gewähren,  um  den  Gerichtskostenvorschuss  von  Fr. 
1'500.- zu bezahlen.  

Mit Urteil vom 18. Juni 2009 wiest der II. Zivilappellationshof das Gesuch um Leistung von 
Sicherheiten  ab,  behielt  die  Kosten  vor  und  überwies  die  Sache  zwecks  Festsetzung  einer 
neuen Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses dem Präsidenten des II. Zivilappel-
lationshofs.  Dieser  setzte  Y  am  18.  Juni  2009  eine  neue  Frist  von  zehn  Tagen,  um  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten. Auf Antrag von Y, dem sich die X mit Eingabe 
vom 6. Juli 2009 widersetzte, verlängerte der Präsident diese Frist am 6. Juli 2009 um zehn 
Tage. Y leistete den geforderten Kostenvorschuss am 9. Juli 2009. 

H. Mit Urteil vom 28. Juli 2009 wies der Strafappellationshof die Berufung von Z gegen das 
Urteil des Polizeirichters ______ vom 24. September 2008 ab, soweit er darauf eintrat, so-

dass  es  bei  der  Freigabe  der  geleisteten  Sicherheit  bleibt.  Dieses  Urteil  ist  noch  nicht 
rechtskräftig. 

Der Zivilappellationshof sieht von der Durchführung einer Parteiverhandlung ab. 

E r w ä g u n g e n  

1. 
a)  Urteile  des  Bezirksgerichtspräsidenten  über  Widerspruchsklagen  unterliegen  der 
Berufung an das Kantonsgericht (Art. 18 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 EGSchKG); die Berufungs-
frist beträgt zehn Tage (Art. 28 Abs. 3 EGSchKG). Zuständig ist der II. Zivilappellationshof 
(Art. 2 Abs. 1 des provisorischen Reglements des Kantonsgerichts vom 20. Dezember 2007 
i.V.m. Art. 1b Abs. 1 lit. d des Reglements vom 13. Dezember 1982). 

Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am 23. April 2009 eröffnet (act. 23/9 verso). 
Somit erfolgte die Berufung vom 1. Mai 2009 fristgerecht. Sie entspricht grundsätzlich den 
formellen Anforderungen. Auf die Berufung ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 4a). 

b)  Der  Streitwert  beträgt  Fr.  47'317.05.  Die  Prüfungsbefugnis  des  Zivilappellations-
hofs  ist  frei  in  rechtlicher  und  tatsächlicher  Hinsicht  (Art.  18  Abs.  2  Satz  2  EGSchKG  e 
contrario). Gemäss Art. 109 Abs. 4 SchKG gelten die Bestimmungen für das beschleunigte 
Verfahren (Art. 382 ff. ZPO). 

Der Zivilappellationshof zieht in Anwendung von Art. 200 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen die 
Strafakten in Sachen Z bei. Dies wurde den Parteien am 26. August 2009 mitgeteilt, ohne 
dass sich diese formell dagegen ausgesprochen hätten. 

c) Die Beklagte lässt vorbringen, die Klägerin habe ihr Berufungsantwortrecht infolge 
verspäteter  Leistung  des  Kostenvorschusses  verwirkt.  Sie  begründet  dies  damit,  dass  es 
sich bei der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses von zehn Tagen um eine gesetzliche 
Frist  handle,  die  nicht  erstreckt  werden  könne  (vgl.  die  Stellungnahme  zum  Fristverlänge-
rungsgesuch vom 6. Juli 2009 sowie die Stellungnahme zum Gesuch um Sicherheitsleistung 
vom 4. Juni 2009). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Bei der Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses  gemäss  Art.  109  Abs.  2  und  3  ZPO  handelt  es  sich  mit  Blick  auf  den 
Wortlaut um eine richterliche und als solche verlängerbare Frist (vgl.  Art. 35  ZPO). Nichts 
anderes  ergibt  sich  aus  den  Materialien  (Botschaft  zur  Änderung  der  Zivilprozessordnung 
vom  8.  Oktober  1996,  TGR  1996  III  3376),  der  Lehre  und  der  darin  zitierten  Rechtspre-
chung  (DESCHENAUX/CASTELLA,  La  nouvelle  procédure  civile  fribourgeoise,  Freiburg  1960,  S. 
107 f.; Extraits 1957 S. 82 f.), und es ist kein Grund ersichtlich, im Rechtsmittelverfahren 
anders zu verfahren (vgl. Art. 109 Abs. 5 ZPO). Die (zweite) Aufforderung, innert zehn Ta-
gen einen Kostenvorschuss zu leisten, wurde der Klägerin am 23. Juni 2009 zugestellt. Sie 
ersuchte am 3. Juli 2009 und damit innert Frist um eine Fristverlängerung von zehn Tagen, 
welche  ihr  gewährt  wurde.  Die  Frist  zur  Leistung  des  Kostenvorschusses  endete  somit  am 
13.  Juli  2009  (FZR  2008  S.  193),  sodass  der  am  9.  Juli  2009  bezahlte  Kostenvorschuss 
rechtzeitig erfolgte. Die Berufungsantwort ist somit nicht aus dem Recht zu weisen. 

2.  Die geleistete Sicherheit im Umfang von Fr. 50'000.- abzüglich Verfahrenskosten und 
Busse  wurde  vom  Polizeirichter  freigegeben.  Der  Grundsatz  der  Freigabe  wurde  vor  dem 

 
 
Strafappellationshof nicht angefochten. Der Betrag steht damit für eine betreibungsrechtli-
che Pfändung und Verwertung zur Verfügung, wobei noch zu prüfen sein wird, wie hoch er 
genau ist. Hingegen steht nicht (mehr) fest, an wen der Betrag herausgegeben wurde bzw. 
herauszugeben ist. Der Strafbefehl des Untersuchungsrichters vom 9. November 2007, mit 
dem dieser die Rückerstattung des Betrags an Z anordnete, ist mit dessen Einsprache weg-
gefallen (PILLER/POCHON, Commentaire du Code de procédure pénale du canton de Fribourg, 
Freiburg 1998, N. 189.1), sodass die Beklagte daraus entgegen ihrer Ansicht (Berufung, Rz. 
16) nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Der Polizeirichter seinerseits liess mit Blick auf 
das  vorliegende  Zivilverfahren  ausdrücklich  offen, wem  der  Betrag  herauszugeben  ist  (Ur-
teil vom 24.9.2008,  E.  V.2), und sein Urteil wurde vom Strafappellationshof bestätigt. Die 
Vorbringen der Beklagten zu Art. 120 Abs. 4 StPO (Berufung, Rz. 14 ff.) stossen damit ins 
Leere. Insbesondere ist mangels Zuständigkeit nicht vom Zivilrichter zu überprüfen, ob der 
Polizeirichter diese Bestimmung verletzt hat. Auf jeden Fall steht das Strafurteil einer Gut-
heissung  der  Klage  nicht  entgegen,  dies  umso  mehr,  als  ein  Rückforderungsanspruch  der 
Klägerin nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGE 135 I 63 E. 4; Urteil des Bundes-
gerichts vom 8.1.2008 [6B_277/2007], E. 7.4). Daran würde sich im Übrigen selbst bei ei-
ner  letztinstanzlichen  Gutheissung  der  Berufung  von  Z  nichts  ändern,  da  dieser  vor  dem 
Strafappellationshof  beantragt  hatte,  der  gesamte  Betrag  sei  der  Klägerin  herauszugeben. 
Zu  prüfen  ist  im  vorliegenden  Widerspruchsverfahren  somit  einzig,  wer  am  fraglichen  Be-
trag das bessere Recht hat, und gegebenenfalls, wie hoch der aus der Pfändung zu entlas-
sende Betrag ist. Dabei muss es bei der bisherigen Parteirollenverteilung bleiben; diese hat 
keinerlei  Einfluss  auf  die  Beweislastverteilung  (A.  STAEHELIN,  Basler  Kommentar  SchKG,  N. 
28 zu Art. 109 SchKG; P.-R. GILLIERON, Commentaire LP, Bd. 2, Lausanne 2000, N. 263 zu 
Art. 106 SchKG). Dringt der Dritte mit seiner Klage durch, so fällt die Pfändung dahin; un-
terliegt der Dritte mit seinem Anspruch, so darf das gepfändete Objekt ohne Rücksicht auf 
das Recht des Dritten verwertet werden (STAEHELIN, N. 31 zu Art 109 SchKG). 

3. 
a) Im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. bzw. Art. 275 SchKG prüft der Richter 
einzig,  ob  die  Klage  fristgerecht  eingereicht  wurde  und  ob  das  behauptete  Recht  besteht 
(Bundesgericht in SJ 1981 S. 124; GILLIERON, N. 263 zu Art. 106 SchKG). Dabei obliegt es 
in Anwendung von Art. 8 ZGB dem Dritten, sein Recht darzutun, und dem Gläubiger, jene 
Tatsachen vorzubringen, die dieses Recht in Frage stellen (L. DALLEVES, Revendication, SJK-
Karte Nr. 985, 1989, Ziff. III.B.2). Ein strikter Beweis wird nicht gefordert, und der Beweis 
kann  mit  allen  Mitteln  geführt  werden  (BGE  117  II  124  E.  2).  Der  Entscheid  im  Wider-
spruchsverfahren  entfaltet  nur  Wirkung  für  die  laufende  Betreibung  (STAEHELIN,  N.  30  zu 
Art. 109 SchKG). 

b)  Dass  die  Klägerin  die  Klagefrist  eingehalten  hat,  wird  nicht  bestritten.  Bezüglich 
des besseren Rechts hielt die Vorinstanz dafür, die Klägerin habe die Sicherheit in eigenem 
Namen und auf eigene Rechnung geleistet und sei deshalb die am gepfändeten Betrag wirt-
schaftlich  Berechtigte.  Sie  begründete  dies  damit,  dass  die  Überweisung  von  der  Klägerin 
von  deren  eigenem  Konto  zugunsten  der  Kanzlei  des  Untersuchungsamtes  vorgenommen 
worden und der Name  von Z nirgends angegeben sei, dass die Klägerin von Z seit Jahren 
getrennt lebe und unter ihnen Gütertrennung bestehe, dass die Klägerin deutlich gemacht 
habe, dass sie nur auf Bitte ihrer Söhne geleistet habe mit der Absicht, das Geld zurückzu-
erhalten, und gewusst habe, dass Z nicht in der Lage war, die Kaution zu bezahlen, dass Z 
bestätigt  habe,  die  Klägerin  hätte  die  Kaution  geleistet,  nachdem  sein  Anwalt  mit  ihr  ge-
sprochen habe, und schliesslich, dass zwischen der Klägerin und Z kein Vertragsverhältnis 
im  Sinne  einer  Schenkung,  eines  Auftrags,  eines  Darlehens,  einer  Bürgschaft  oder  einer 

 
Geschäftsführung ohne Auftrag bestanden habe. Dabei stützte er sich insbesondere auf die 
klaren Aussagen der Klägerin (Urteil, Ziff. II.6 S. 5 ff. sowie act. 16). 

Diese Darlegungen der  Vorinstanz überzeugen, und der Zivilappellationshof macht sie sich 
zu Eigen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, vermögen die Vorbringen der Beklagten im 
Berufungsverfahren nichts daran zu ändern. 

a)  Die  Beklagte  behauptet,  es  bestehe  mit  Bezug  auf  die  Kaution  von  Fr.  50'000.- 
4. 
entgegen  der  Annahme  der  Vorinstanz  ein  privatrechtliches  Rechtsverhältnis  zwischen  Z 
und  der  Klägerin  in  Form  einer  Schenkung,  eines  Darlehens,  eines  Auftrags,  einer  Ge-
schäftsführung ohne Auftrag oder der Erfüllung einer sittlichen Pflicht (Berufung, Rz. 18 ff.). 
Soweit  die  Beklagte  das  Bestehen  einer  Schenkung,  eines  Darlehens  oder  eines  Auftrags 
behauptet,  begründet  sie  dies  mit  keinem  Wort  und  setzt  sich  auch  nicht  mit  dem  ange-
fochtenen  Urteil  auseinander,  welches  das  Bestehen  eines  dieser  Rechtsverhältnisse  ver-
neint hatte. Diesbezüglich ist auf die Berufung mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht 
einzutreten (Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO; vgl. FZR 1999 S. 268). Der Einwand, es liege eine 
Geschäftsführung ohne Auftrag oder die Erfüllung einer sittlichen Pflicht vor, wurde vor ers-
ter  Instanz  nicht  vorgebracht  (vgl.  act.  10,  16,  17/3).  Die  Beklagte  hätte  diese  Einwände 
aber bereits in erster Instanz vorbringen müssen (Art. 130 Abs. 1 ZPO; vgl. E. 3a hievor). 
Da  sie  nicht  darlegt,  weshalb  ihr  dies  nicht  möglich  gewesen  wäre,  sind  die  Einwände  im 
Berufungsverfahren  unzulässig  (vgl.  Art.  299a  Abs.  3  und  130  Abs.  2  ZPO).  Im  Übrigen 
wird  bezüglich  der  Geschäftsführung  ohne  Auftrag  einzig  vorgebracht,  diese  ergebe  sich 
daraus, dass die Klägerin das Vorliegen einer schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung in 
Abrede stellte (Berufung, Rz. 19). Daraus ergibt sich aber keineswegs zwingend, dass Ge-
schäftsführung ohne Auftrag vorliegt. Die weiteren Ausführungen der Beklagten (Berufung, 
Rz. 20 f.) gehen an der Sache vorbei oder sind schlicht falsch, so die Behauptung, die Klä-
gerin  und  Z  seien  bereits  im  Zeitpunkt  der  Leistung  der  Sicherheit  vom  gleichen  Anwalt 
vertreten worden (vgl. Beilage 1 zur Berufungsantwort) oder der Strafbefehl sei nicht ange-
fochten  worden.  Zur  Tatsache,  dass  die  Klägerin  sofort  nach  der  Verhaftung  von  Z  nach 
Freiburg  reiste,  um  dort  auszusagen,  ist  festzuhalten,  dass  ihre  Einvernahme  als  Aus-
kunftsperson vom Untersuchungsrichter für notwendig erachtet und nicht etwa von Z bean-
tragt  wurde  (act.  3011,  2090).  Die  Rüge  ist  als  unbegründet  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist. 

b) Die Beklagte rügt ein willkürliches Vorgehen der Vorinstanz, weil diese anders ent-
schieden  habe  als  der  Gerichtspräsident,  welche  die  Arresteinsprachen  abgewiesen  hatte 
(Berufung,  Rz.  22  ff.).  Dem  kann  nicht  gefolgt  werden.  Die  beiden  Urteile  ergingen  durch 
zwei verschiedene Behörden in zwei verschiedenen Verfahren (summarisch für den Arrest-
richter, vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. a SchKG; beschleunigt für den Zivilrichter, vgl. Art. 109 Abs. 
4 SchKG). Insbesondere wird im Einspracheverfahren über den Bestand der Forderung oder 
über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen nicht materiell 
rechtskräftig  entschieden.  Dieser  Entscheid  ergeht  hinsichtlich  von  Drittansprachen  eben 
gerade  im  Widerspruchsverfahren  (H.  REISER,  Basler  Kommentar  SchKG,  N.  4  zu  Art.  278 
SchKG). Der Zivilrichter war somit keineswegs an den Entscheid des Arrestrichters gebun-
den. Die Rüge ist unbegründet. 

c)  Die  Beklagte  rügt  eine  "Verletzung  von  Art.  236  StPO".  Sie  schliesst  aus  Art.  236 
Abs. 2 StPO, gemäss dem die Beschlagnahme nach Absatz 1 dieser Bestimmung durch eine 
Sicherheitsleistung ersetzt werden kann, dass die anstelle der Untersuchungshaft geleistete 
Sicherheit  bzw.  der  vom  Strafrichter  freigegebene  Restbetrag  "von  Gesetzes  wegen"  dem 

 
 
Beschuldigten  Z  gehört.  Damit  bestehe  von  vornherein  kein  Rückforderungsanspruch  der 
Klägerin (Berufung, Rz. 27 f.). Diese Interpretation von Art. 236 StPO und die daraus gezo-
genen Schlüsse sind offensichtlich falsch. Im vorliegenden Fall wurde die verarrestierte und 
gepfändete Sicherheit gestützt auf Art. 120 StPO als Ersatz für Untersuchungshaft geleistet. 
Sie  verfällt  dem  Staat,  wenn  der  Beschuldigten  seine  Pflichten  in  schwerwiegender  Weise 
verletzt  (Art.  120  Abs.  2  StPO),  etwa  indem  er  sich  nicht  zur  Hauptverhandlung  einfindet 
oder sich dem Strafvollzug entzieht. Dagegen tritt die Sicherheit nach Art. 236 Abs. 2 StPO 
nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung an die Stelle einer Beschlagnahme von Ver-
mögensstücken  des  Beschuldigten  zwecks  Deckung  der  Verfahrenskosten,  Busse  oder 
Geldstrafe,  dient  also  einem  völlig  anderen  Zweck.  Die  beiden  Sicherheiten  haben  nichts 
miteinander  zu  tun;  insbesondere  kann  die  Sicherheit  nach  Art.  120  StPO  auch  von  einer 
Drittperson  geleistet  werden.  Damit  kann  die  Beklagte  aus  Art.  236  StPO  bezüglich  dem 
Rückforderungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der gestützt auf Art. 120 StPO geleisteten 
Sicherheit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es bleibt somit dabei, dass die Klägerin bezüg-
lich  dem  freigegebenen  Teil  der  Kaution  einen  Rückforderungsanspruch  geltend  machen 
kann. 

d) Die Beklagte rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, da die Vorinstanz nicht 
auf  ihr  Argument  eingegangen  sei,  die  strafprozessuale  Regelung  von  Kautionen  sei  im 
Kanton Freiburg anders als in den Kantonen Bern und Zürich. Dieses Argument gründet auf 
der Interpretation von Art. 236 StPO, welche als unhaltbar zurückgewiesen wurde (E. c hie-
vor).  Indem  die  Vorinstanz  sich  mit  einer  von  vornherein  unhaltbaren  Interpretation  der 
StPO nicht auseinandersetzte, hat sie ihre Begründungspflicht nicht verletzt. 

5. 
Verarrestiert  und  gepfändet  wurde  ein  Betrag  von  Fr.  47'317.05  (Sicherheit  von  Fr. 
50'000.- abzüglich Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 2'682.85). Der Strafbefehl, 
auf  dem  dieser  Betrag  gründet,  wurde  allerdings  inzwischen  durch  das  Urteil  des  Polizei-
richters vom 24. September 2008 ersetzt. Gemäss diesem Urteil wurde die Sicherheit von 
Fr.  50'000.-  abzüglich  der  Verfahrenskosten  von  Fr.  900.-  (zuzüglich  Auslagen  in  noch  zu 
bestimmender  Höhe)  und  der  Busse  von  Fr.  2'000.-  freigegeben  und  die  Differenz  be-
schlagnahmt.  Damit  stünde  für  eine  Pfändung  eigentlich  bloss  ein  Betrag  von  Fr.  47'100.- 
zur Verfügung, von dem zudem noch die Auslagen des Polizeirichters abzuziehen wären. Es 
fragt sich deshalb, welcher Betrag aus der Pfändung zu entlassen ist. 

Im Zeitpunkt der Beschlagnahme durch den Polizeirichter war der Betrag von Fr. 47'317.05 
aufgrund der Pfändung der Verfügungsmacht von Z entzogen und bereits dem Betreibungs-
amt  überwiesen,  sodass  sich  die  Beschlagnahme  nur  auf  die  Differenz  von  Fr.  2'682.85 
erstrecken  kann.  Es  ist  somit  der  gesamte  gepfändete  Betrag  von  Fr.  47'317.05  aus  der 
Pfändung  zu  entlassen,  dies  umso  mehr,  als  die  exakte  Höhe  des  vom  Polizeirichter  be-
schlagnahmten  Betrags  nicht  feststeht  und  die  Beklagte  diesbezüglich  keinen  Antrag  ge-
stellt hat. 

6. 
Im Ergebnis ist die Berufung als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten  ist,  und  das  vorinstanzliche  Urteil  ist  vollumfänglich  zu  bestätigen.  Von  einer 
Verhandlung ist in Anwendung von Art. 300 Abs. 3 lit. b ZPO abzusehen. 

7.  Die Klägerin obsiegt in der Hauptsache vollständig. Allerdings unterlag sie in dem von 
ihr eingeleiteten Verfahren um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, in dem die Kosten 
vorbehalten  wurden.  Es  rechtfertigt  sich  deshalb,  ihr  1/10  der  gesamten  Parteikosten  bei-
der  Verfahren  vor  dem  Zivilappellationshof  aufzuerlegen;  die  Beklagte  trägt  9/10  dieser 

 
Kosten (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'300.- festzusetzen, zuzüglich 
der Auslagen von Fr. 170.- (Art. 1 Abs. 2, Art. 4, Art. 9 Abs. 1 ZivKT) und von beiden Par-
teien hälftig zu beziehen (Art. 5 Abs. 2 ZivKT).  

Die Kostenliste von Rechtsanwalt Daniel Zbinden ist für das  erstinstanzliche Verfahren auf 
Fr. 3'894.70 (Honorar global: Fr. 2'500.-, Auslagen: Fr. 114.40, 7,6 % MWSt: Fr. 198.70, 
Reisekosten der Partei: Fr. 481.60, ½ Gerichtskosten: Fr. 600.-) und für das Berufungsver-
fahren auf Fr. 2'633.70 (Honorar global: Fr. 1'700.-, Auslagen: Fr. 64.60, 7,6 % MWSt: Fr. 
134.10, ½ Gerichtskosten: Fr. 735.-) festzusetzen. Die Kostenliste von Rechtsanwalt Mar-
kus  Jungo  ist  für  das  Berufungsverfahren  auf  Fr.  2'933.40  (Honorar  global:  Fr.  2'000.-, 
Auslagen: Fr. 43.10, 7,6 % MWSt: Fr. 155.30, ½ Gerichtskosten: Fr.  735.-) festzusetzen. 
Die  Beklagte  hat  somit  neun  Zehntel  der  gesamten  Parteikosten  des  Berufungsverfahrens 
von Fr. 5'567.10 (2'633.70 + 2'933.40), das heisst Fr. 5'010.40, zu übernehmen. 

Zu diesen Kostenlisten ist Folgendes zu bemerken: Da die Streitigkeit in die Zuständigkeit 
des Bezirksgerichtspräsidenten fiel (vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. f EGSchKG), sind die als Partei-
kosten  geschuldeten  Anwaltshonorare  im  Form  einer  globalen  Entschädigung  festzusetzen 
(Art.  3  Abs.  1  lit.  b  und  g  PKT).  Ein  Streitwertzuschlag  ist  nicht  zu  gewähren  (vgl.  Art.  4 
PKT), ebenso wenig ein Betrag für die Anwaltskorrespondenz. Fotokopien sind mit 40 Rap-
pen  pro  Stück  zu  entschädigen  (Art.  7  Abs.  2  PKT).  Für  die  Anreise  der  Klägerin  zur  Ver-
handlung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten vom 16. Januar 2009 ist jene in Anwendung 
von Art. 114 Abs. 1 lit. b ZPO zu entschädigen. Die Wegstrecke von Freiburg zum Wohnsitz 
der Klägerin (_____) beträgt gemäss der Website Inforoute des TCS (www.tcs.ch) 344 km, 
das heisst retour 688 km. Pro km ist in analoger Anwendung von Anhang II zum StPR (vgl. 
Art. 126 StPR) ein Betrag von 70 Rappen zu entschädigen, so dass sich die Reisentschädi-
gung auf Fr.481.60 beläuft. Gemäss den Angaben der 1943 geborenen Klägerin gegenüber 
der Polizei vom 7. Juli 2007 (Strafakten, act. 2090) ist diese nach dem Verkauf ihrer Apo-
theke  Rentnerin.  Zudem  hat  die  Klägerin  keine  Belege  für  den  von  ihr  behaupteten  Ver-
dienstausfall  eingereicht,  sodass  sie  unter  diesem  Titel  nicht  zu  entschädigen  ist,  soweit 
Verdienstausfall überhaupt unter die Parteikosten gemäss Art. 114 ZPO fällt.  

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Das Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts ______ vom 16. Januar 2009 
wird bestätigt. Es lautet wie folgt: 

1.  Die Widerspruchsklage wird teilweise gutgeheissen.  

2.  Das  Betreibungsamt  ______  wird  aufgefordert,  die  zu  Gunsten  der  X  AG  gepfän-
dete Forderung in der Höhe von Fr. 47'317.05 aus der am 31. März 2008 vollzoge-
nen Pfändung im Betreibungsverfahren Nr. ______ gegen Z zu entlassen. 

3.  Der Betrag von Fr. 47'317.05 inkl. Zinsen ist Y herauszugeben.  

4.  Die Gerichts- und die übrigen Parteikosten werden der Beklagten auferlegt. 

5.  Die  dem  Staat  geschuldeten  Gerichtskosten  von  Fr.  1'200.-  (Gerichtsgebühr  Fr. 
1'050.-,  Auslagen  Fr.  150.-)  werden  von  den  Kostenvorschüssen  der  Parteien  je 
hälftig bezogen. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 600.- zu erstat-
ten.  

II.  Die  Parteikosten  des  Berufungsverfahrens  werden  der  X  AG  zu  neun  Zehnteln  und  Y 

zu einem Zehntel auferlegt. 

III.  Die  Gerichtskosten  des  Berufungsverfahrens  werden  auf  Fr.  1'470.-  festgesetzt  (Ge-

richtsgebühr: Fr. 1'300.-, Auslagen: Fr. 170.-). 

Die Kostenliste von RA Daniel Zbinden wird für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 
3'894.70 und für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'633.70 festgesetzt. Die Kostenliste 
von RA Markus Jungo wird für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'933.40 festgesetzt. 

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  seiner  Eröffnung  mit  Beschwerde  in  Zivilsachen 
beim  Bundesgericht  angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht  und  die  übrigen  Zulässig-
keitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG)  geregelt.  Die  begründete  Beschwerdeschrift  ist  beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 4. September 2009 

2926/5750/5584/9018