# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0818bede-1896-53a8-81cf-25d011d487a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2008 A-1418/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1418-2006_2008-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1418/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern
Vorinstanz.

MWST (3. Quartal 2003 bis 1. Quartal 2004); 
Auslandumsatz, Vorsteuerabzug.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1418/2006

Sachverhalt:

A.
A._______  ist  seit  dem  1.  Juli  2003  im  Register  der  Mehr-
wertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag ist er im Bereich 
der  Unternehmens-  und  Finanzberatung  tätig.  Der  Steuerpflichtige 
reichte am 27. Oktober 2003 seine Mehrwertsteuerabrechnung für das 
3.  Quartal  2003  ein.  Das  Total  seiner  vereinnahmten  Entgelte  von 
Fr. 119'870.92  deklarierte  er  als  Auslandumsatz  und  machte  zudem 
Vorsteuern im Umfang von Fr. 6'171.17 geltend.

B.
Die  ESTV  ersuchte  den  Steuerpflichtigen  am  11.  November  2003 
sowie am 8. Dezember 2003, die Vorsteuerjournale sowie Kopien der 
Kundenfakturen  einzureichen.  Nachdem  er  diesem  Ersuchen  nicht 
nachgekommen war, forderte die ESTV von ihm mit der Ergänzungs-
abrechnung (EA) Nr. 482'187 vom 5. Februar 2004 Fr. 8'466.72 Steuer 
auf den behaupteten Auslandumsätzen nach und stornierte zudem die 
geltend  gemachten  Vorsteuern  in  der  Höhe  von  Fr. 6'171.17.  Die 
Nachbelastung  gemäss  EA  Nr.  482'187  betrug  somit  insgesamt 
(gerundet) Fr. 14'637.-- zuzüglich Verzugszinsen.

C.
Am 24. Juni 2004 erliess die ESTV einen Entscheid in Anwendung von 
Art. 63 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über 
die  Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR  641.20),  in  dem  sie  ihre 
Nachforderung  von  Fr. 14'637.--,  unter  Anrechnung  der  deklarierten 
Vorsteuerguthaben für das 3. Quartal 2003 bis 1. Quartal 2004 in der 
Höhe  von  insgesamt  Fr.  9'314.14,  resultierend  somit  Fr.  5'322.86 
zuzüglich  Verzugszinsen,  bestätigte.  Die  ESTV  erkannte  deshalb  in 
ihrem Entscheid vom 24. Juni 2004, dass der Steuerpflichtige für die 
Abrechnungsperioden  3.  Quartal  2003  bis  1.  Quartal  2004  noch 
Fr. 5'322.86  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszinsen  zu  bezahlen 
habe.

D.
Der Steuerpflichtige  erhob am 25. Juni  2004 Einsprache gegen den 
Entscheid der ESTV vom 24. Juni 2004 und beantragte die Aufhebung 
der Nachforderung gemäss EA Nr. 482'187 sowie die Auszahlung der 
deklarierten Vorsteuerguthaben. Er wies darauf hin, dass er Treuhand-

Seite 2

A-1418/2006

Dienstleistungen  im  Bereich  "Family-Office-Services"  für  aus-
schliesslich  ausländische  Kunden  erbringe.  Die  ESTV  forderte  den 
Einsprecher  am  27.  Oktober  2004  auf,  für  die  Steuerperioden 
3. Quartal  2003  bis  2.  Quartal  2004  u.a.   Eingangsrechnungen  im 
Original sowie die Geschäftsumsätze dokumentierende Unterlagen wie 
Verträge, Arbeitsrapporte und Auflistungen der erbrachten Leistungen 
einzureichen. Der  Einsprecher  kam dieser Aufforderung jedoch nicht 
nach.

E.
In ihrem Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005 wies die ESTV die 
Einsprache ab. Sie erkannte, der Steuerpflichtige schulde ihr für das 
3. Quartal 2003 Fr. 8'465.83, für das 4. Quartal 2003 Fr. 5'511.48 und 
für  das  1. Quartal  2004  Fr. 5'058.55,  insgesamt  somit  Fr. 19'035.86 
Mehrwertsteuer  zuzüglich  5%  Verzugszins.  Die  ESTV  begründete 
ihren  Einspracheentscheid  im  Wesentlichen  damit,  dass  der 
Steuerpflichtige  die  geltend  gemachten  Vorsteuern  und  die 
Auslandumsätze  nicht  nachgewiesen  habe.  Da  dies  nicht  nur  im 
3. Quartal  2003  der  Fall  gewesen  sei,  rechnete  die  ESTV auch  die 
entsprechende Steuer auf den deklarierten Auslandumsätzen für das 
4. Quartal 2003 und 1. Quartal 2004 auf und stornierte ebenfalls die 
betreffenden Vorsteuerabzüge.

F.
Mit  Schreiben vom 29. und 31. Januar 2005 sandte der Einsprecher 
der  ESTV  Unterlagen  zum  Nachweis  der  Auslandumsätze  und  der 
Vorsteuern  sowie  korrigierte  Abrechnungen  zu. Auf  diese  Schreiben 
teilte die ESTV dem Einsprecher am 1. Februar 2005 mit,  dass eine 
Korrektur  der  Steuerforderung  gemäss  ihrem  Einspracheentscheid 
vom 19. Januar 2005 nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor 
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) möglich sei. Sie 
retournierte  dem Einsprecher  deshalb  seine  Eingaben  vom 29. und 
31. Januar 2005.

G.
A._______ (Beschwerdeführer) führte am 18. Februar 2005 gegen den 
Einspracheentscheid der ESTV vom 19. Januar 2005 Beschwerde an 
die SRK mit den folgenden Anträgen: "(1) der angefochtene Entscheid 
sei  aufzuheben. (2)  Es sei  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer 
der ESTV infolge nicht  steuerbarer Auslandumsätze für  die Quartale 
3/2003  bis  1/2004  keine Mehrwertsteuer  schuldet.  Die  ESTV sei  zu 

Seite 3

A-1418/2006

verpflichten,  die  Betreibung  Nr.  2040480  des  Betreibungsamtes 
Walenstadt  zu  löschen.  (3)  Die  ESTV  sei  zu  verpflichten,  dem 
Beschwerdeführer  zu  bezahlen  (a)  für  das  3.  Quartal  2003 
Vorsteuerguthaben in Höhe von Fr. 5'498.92 zuzüglich 5% Verzugszins 
ab 30. November 2003, (b) für das 4. Quartal 2003 Vorsteuerguthaben 
in  Höhe  von  Fr. 1'177.92  zuzüglich  5% Verzugszins  ab  29. Februar 
2004 sowie (c) für das 1. Quartal 2004 Vorsteuerguthaben in Höhe von 
Fr.  5'498.92  (recte:  Fr.  300.10  gemäss  Beschwerdebegründung) 
zuzüglich  5% Verzugszins  ab  30. Mai  2004. (4)  Eventualiter  sei  die 
Angelegenheit  zur  Neubeurteilung im Sinne der  Erwägungen an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  (5)  Unter  Kosten-  und  Entschädigungs-
folge". Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, in formeller 
Hinsicht sei fraglich, ob die ESTV mit ihrem Einspracheentscheid nicht 
den  Streitgegenstand  unzulässigerweise  ausgeweitet  habe. Materiell 
sei  festzuhalten,  dass  er  ausnahmslos  nicht  steuerbare  Ausland-
umsätze  im  Bereich  Treuhandwesen  erzielt  habe.  Sowohl  die 
Rechnungsempfänger  als  auch  die  an  den  Gesellschaften  wirt-
schaftlich  berechtigten  Personen  seien  Ausländer.  Die  Art  der 
erbrachten  Dienstleistungen  sei  aus  den  ausgestellten  Rechnungen 
ebenso detailliert ersichtlich wie der Sitz der Leistungsempfänger. Im 
Weiteren habe er nun mit der vorliegenden Eingabe auch die geltend 
gemachten Vorsteuern mittels entsprechender Belege nachgewiesen.

H.
Die ESTV beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2005 die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 165.79, im 
Übrigen  jedoch  deren  Abweisung. Zudem sei  der  Beschwerdeführer 
zur  Zahlung  von  weiteren  Fr.  484.20  Eigenverbrauchsteuer  zu 
verpflichten. Die ESTV legte insbesondere dar,  dass im Hinblick auf 
die  im  Beschwerdeverfahren  nachgereichten  Unterlagen  und  der 
weiten  Fassung  der  gesetzlichen  Bestimmung  die  Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers  grundsätzlich  unter  den Anwendungsbereich  des 
Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG subsumiert werden könne. Entgegen der 
Darstellung  des  Beschwerdeführers  beschrieben  die  eingereichten 
Kundenrechnung  die  erbrachte  Tätigkeit  jedoch  nicht  im  Detail.  Im 
Weiteren  sei  auch  die  Verwendung  der  in  Rechnung  gestellten 
Leistungen im Ausland zweifelhaft, denn der Hauptteil der Fakturen sei 
an  Postfächer  oder  empfangsberechtigte  Vertreter  sogenannter 
Offshore-Gesellschaften  gerichtet,  für  deren  aktive  Unternehmens-
tätigkeit  kaum  ein  Hinweis  zu  finden  sei.  Um  die  hier  in  Frage 
stehenden  Dienstleistungen  als  Auslandumsatz  qualifizieren  zu 

Seite 4

A-1418/2006

können,  wäre   deshalb  sowohl  eine  Bestätigung  des  ausländischen 
Ansässigkeitsstaat  notwendig,  die  über  Existenz  und  Sitz  des 
Leistungsempfängers Auskunft  gibt,  als  auch der Nachweis über die 
Verwendung der Tätigkeiten im Ausland bzw. eine (belegte) Erklärung 
über  das  Domizil  des  Gros  der  Beteiligungsrechte.  Einen  solchen 
Nachweis habe der Beschwerdeführer aber nicht erbracht. Hinsichtlich 
der von ihm geltend gemachten Vorsteuerabzüge anerkenne die ESTV 
Vorsteuern  in  der  Höhe von Fr. 165.79. Im darüber  hinausgehenden 
Umfang  von  Fr. 9'148.35  sei  der  Vorsteuerabzug  jedoch  zu  Unrecht 
erfolgt. Im Weiteren sei betreffend das Fahrzeug BMW 530 auch noch 
eine Eigenverbrauchsteuer  in  Höhe von Fr. 484.20 geschuldet,  denn 
jenes  sei  auch  vom  Beschwerdeführer  privat  sowie  für  die  nicht 
steuerpflichtige F._______SA genutzt worden.

I.
Am 17. Mai  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  unaufgefordert  eine 
Stellungnahme zur Vernehmlassung der ESTV vom 28. April 2005 ein. 
Betreffend  das  Verfahren  stellte  er  den  Antrag,  die  ESTV  sei 
aufzufordern, anlässlich der am 1. und 2. Juni 2005 an seinem Sitz in 
Walenstadt stattfindenden Steuerrevision sämtliche für den Nachweis 
des  im  Ausland  gelegenen  Orts  der  Dienstleistungen  sowie  der 
Vorsteuerabzugsberechtigung  und  den  Ausschluss  eines  Eigen-
verbrauchs notwendigen Dokumente einzusehen, allfällige ergänzende 
Angaben einzuholen und der SRK in der Folge über das Ergebnis der 
Abklärungen Bericht zu erstatten. Eventualiter sei ihm Gelegenheit zu 
geben,  die  für  den  Nachweis  notwendigen  Dokumente  und  allfällige 
ergänzende Angaben der SRK einzureichen.

J.
Mit  Schreiben  vom  24.  Juni  2005  nahm  der  Beschwerdeführer 
zusätzlich  Stellung. Er  führte  insbesondere  aus,  es  sei  unbestritten, 
dass  die  Rechnungsempfänger  allesamt  ausländische 
Domizilgesellschaften  seien  (ausgenommen  die  B._______Ltd). 
Betreffend die C._______Ltd. führte der Beschwerdeführer aus, dass 
diese  eine  British  Virgin  Islands  (BVI)  Gesellschaft  sei.  Aktionär  zu 
100% sei die liechtensteinische Anstalt "D._______" mit Sitz in Vaduz. 
Der  wirtschaftlich  Berechtigte  am  gesamten  Kapital  dieser  Anstalt 
habe  seinen  Wohnsitz  im  Ausland.  Ebenfalls  sei  die  E._______Ltd. 
eine  Tochterfirma  der  genannten  liechtensteinischen  Anstalt.  Zu  der 
Firma "B._______Ltd." führte der Beschwerdeführer aus, dass es eine 
auf Mauritius domizilierte Gesellschaft sei, die einen Geschäftsbetrieb 

Seite 5

A-1418/2006

in  Nairobi,  Kenya,  unterhalte.  Der  wirtschaftliche  Berechtigte  habe 
seinen Wohnsitz im Ausland. Als Beleg reichte der Beschwerdeführer 
einen Fax desselben sowie ein Schreiben der Republik Mauritius ein. 

Zu  den  von  ihm  geltend  gemachten  Vorsteuerabzügen  legte  der 
Beschwerdeführer insbesondere dar, dass beim fraglichen Autoimport 
die  Einfuhrsteuer  in  der  Höhe  von  Fr.  4'490.30  statt  der  bisher 
fälschlicherweise deklarierten Fr. 5'380.80 zu berücksichtigen sei. Der 
entsprechende  Einfuhrbeleg  im  Original  sei  beigelegt.  Er  verlange 
aber  die  Berücksichtigung  zweier  zusätzlicher  Rechungen  (Umbau 
Fahrzeug sowie Kauf einer CD für das GPS System) mit Vorsteuern in 
der Höhe von Fr. 412.95 resp. Fr. 15.90. Zudem sei die Verweigerung 
der  Einlageentsteuerung  bzw.  des  nachträglichen  Vorsteuerabzugs 
hinsichtlich der Leistungen der (...) Garage und der (...) Transporte (im 
Umfang  von  Fr. 42.40  und  Fr. 12.70  Vorsteuern)  im  Zusammenhang 
mit  dem notwendigen Umbau des Fahrzeuges nicht  nachvollziehbar. 
Im Übrigen seien die bemängelten  Benzinbezüge durch Bankbelege 
genügend nachgewiesen und zum Vorsteuerabzug zuzulassen. Es sei 
nicht  zutreffend,  dass  das  Fahrzeug  (BMW  530i)  in  wesentlichem 
Mass für Zwecke der F._______SA eingesetzt worden sei. Im Weiteren 
sei der Kauf der Reifen gemäss Rechnung des Pneuhauses (...) vom 
21. November  2003  für  das  Geschäftsauto  bestimmt  gewesen. Sein 
Bruder (...) habe die Reifen für ihn bar bezahlt, dehalb sei die Zahlung 
an diesen am 25. November 2003 im Sinn einer Rückzahlung erfolgt. 
Die Rechnung enthalte denn auch korrekterweise die Einzelfirma als 
Empfängerin. Zudem weise  das  Zertifikat  des  Pneuhauses  über  die 
Tauglichkeit der Alufelgen deutlich auf den BMW 530i hin. Betreffend 
die Swisscom- Rechnungen legte der Beschwerdeführer dar, dass der 
überwiegende Teil (zumindest bezüglich der Betragshöhe) der geführ-
ten Telefonate der Geschäftstätigkeit der Einzelfirma zuzuordnen sei.

K.
Am 12. August 2005 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen 
zum  Nachweis  des  wirtschaftlich  Berechtigten  betreffend  die 
Gesellschaften  G._______  sowie  H._______  ein.  So  u.a.  eine 
Bestätigung  des  wirtschaftlich  Berechtigten,  Passkopien, 
Gründungsurkunden und ein Unternehmensprofil.

L.
Am  16.  August  2005  und  am  22.  Dezember  2005  nahm  die  ESTV 
Stellung zu den Eingaben des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2005 

Seite 6

A-1418/2006

und  vom  12.  August  2005.  Sie  hielt  dabei  vollumfänglich  an  ihren 
bisherigen  Ausführungen  fest.  Am  9.  Februar  2007  teilte  das 
Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende 
Verfahren  zuständigkeitshalber  übernommen.  Mit  Verfügung  vom 
11. Oktober  2007  forderte  es  die  Parteien  auf,  sich  zu  allfälligen 
Auswirkungen von Art. 15a und Art. 45a der Verordnung vom 29. März 
2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTGV, 
SR 641.201) und der entsprechenden Praxismitteilung der ESTV vom 
27. Oktober 2006 auf das vorliegende Verfahren zu äussern.

M.
Die ESTV teilte mit ihrem Schreiben vom 26. Oktober 2007 mit, dass 
die  Steuerbefreiung  der  Ausgangsumsätze  (auch  unter 
Berücksichtigung des neuen Verordnungsrechts)  nicht  nachgewiesen 
sei. Im Weiteren sei  die  partielle  Verweigerung der  Vorsteuerabzüge 
hauptsächlich aufgrund des Fehlens materieller Voraussetzungen resp. 
der Belege erfolgt. Einzig bei der Rechnung der (...) Parking, bei der 
neben  der  F._______SA auch  der  Beschwerdeführer  aufgeführt  sei, 
könne  bei  sehr  weiter  Auslegung  von  Art.  15a  MWSTGV  der 
Vorsteuerabzug allenfalls noch gewährt werden. Diesfalls würden sich 
die abzugsfähigen Vorsteuern um Fr. 7.89 erhöhen.

N.
Mit  Schreiben  vom  25.  Januar  2008  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung. Er führte im Wesentlichen aus, er habe mit der Beschwerde 
vom  18. Februar  2005  die  erbrachten  Treuhand-  und  Management-
dienstleistungen im Detail  dokumentiert. Ebenso habe er  bereits  mit 
den bislang  produzierten  Unterlagen  genügend nachgewiesen,  dass 
die  Dienstleistungen  an  ausländische  Empfänger  erbracht  worden 
seien.  Sollte  das  Bundesverwaltungsgericht  wider  Erwarten  zur 
Auffassung  gelangen,  er  habe  mit  den  bereits  eingereichten 
Beweismittel den Nachweis steuerbefreiter Auslandumsätze noch nicht 
hinreichend  glaubhaft  gemacht,  sei  ihm  Gelegenheit  zur 
Aktenergänzung  zu  gewähren.  Mit  diesem  Schreiben  reichte  der 
Beschwerdeführer  zudem  weitere  Unterlagen  ein,  die  seine 
Auslandtätigkeit  belegen  sollen,  wie  u.a.  eine  Liste  seiner  Ausland-
reisen,  Telefonverbindungsnachweise  über  Auslandgespräche,  eine 
Liste  der  Auslandsendungen  mit  UPS/DHL,  eine  "Market  Review  & 
Feasibility"-Studie  für  die  (...)  Hotels  Pvt.  Ltd  vom  Juli  2004,  ein 
"Private Placement Memorandum" vom 7. Mai 2004, ein "Term Loan 
Facility  Agreement"  (undatiert  und nicht  unterzeichnet)  sowie Kopien 

Seite 7

A-1418/2006

seines Reisepasses. Hinsichtlich  der  partiell  verweigerten Vorsteuer-
abzüge führte der Beschwerdeführer aus, dass die geltend gemachte 
Abzugsberechtigung  (spätestens)  in  Berücksichtigung  der  Ziele  der 
bundesrätlichen  Verordnung  zu  bestätigen  sei.  Die  Vorinstanz  habe 
sich  unzulässigerweise  geweigert,  den  tatsächlichen  Sachverhalt 
materiell zu prüfen.

O.
Am  13.  Februar  2008  nahm  die  ESTV  Stellung  zur  Eingabe  des 
Beschwerdeführers vom 25. Januar 2008. Sie führte im Wesentlichen 
aus,  dass  sie  entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers  alle 
bisher  eingereichten  Unterlagen  materiell  geprüft  habe.  Die  Art  der 
erbrachten  Leistung  habe  sie  bis  heute  nicht  zweifelsfrei  feststellen 
können. Im Weiteren habe der  Beschwerdeführer  auch mit  den  neu 
eingereichten Unterlagen nicht  nachgewiesen,  dass der Leistungsort 
im Ausland liege.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn 
von  Art.  33  VGG.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt 
die Beurteilung des Ende 2006 bei  der SRK hängigen Rechtsmittels 
und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der 
Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 

Seite 8

A-1418/2006

VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1 Vorab gilt es den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens  zu  bestimmen.  Der  Beschwerdeführer  bestritt  in  seiner 
Beschwerde  vom  18.  Februar  2005  sowohl  die  betreffend  das 
3. Quartal 2003 bis 1. Quartal 2004 vorgenommene Aufrechnung der 
Steuer  auf  den  deklarierten  Auslandumsätzen  in  der  Höhe  von 
Fr. 19'038.15  als  auch  die  vorgenommene  Rückbelastung  der 
Vorsteuern,  hier  jedoch  nicht  in  vollem  Umfang  von  Fr.  9'314.15, 
sondern nur im Betrage von Fr. 6'976.95. In ihrer Vernehmlassung vom 
28. April  2005 beantragte  die  ESTV zwar  die  teilweise  Gutheissung 
der Beschwerde in der Höhe von Fr. 165.79, aber zudem auch, dass 
der  Beschwerdeführer  zur  Zahlung  von  weiteren  Fr. 484.20 
Eigenverbrauchsteuer  zu  verpflichten  sei.  Der  Beschwerdeführer 
hingegen forderte mit seiner Eingabe vom 24. Juni 2005 zusätzlich die 
Berücksichtigung von bisher von ihm nicht geltend gemachten – und 
folglich von der ESTV im Einspracheverfahren auch nicht geprüften – 
Vorsteuern in der Höhe von Fr. 412.95 und Fr. 15.90.

2.2 Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  kann  nur  sein,  was 
Gegenstand  des  Einspracheentscheides  war  oder  nach  richtiger 
Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen.  Der  Streitgegenstand  darf  im 
Laufe  des  Beschwerdeverfahrens  weder  erweitert  noch  qualitativ 
verändert werden; er kann sich also höchstens verengen und um nicht 
streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Gegenstände, über 
welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, 
darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle 
Zuständigkeit  der  ersten  Instanz  eingegriffen  (Urteile  des 
Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 
vom  3.  März  2008  E.  2.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 2, A-1393/2006 vom 10. Dezember 
2007 E. 2.2.2,  A-1339/2006 vom 6. März 2007 E. 1.4; Entscheid der 
Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 28. November 
2005,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 
70.52 E. 2; Entscheid der SRK vom 31. August 2004, veröffentlicht in 

Seite 9

A-1418/2006

VPB 69.6 E. 2a mit  weiteren Hinweisen;  MOSER,  a.a.O., Rz. 2.13, mit 
weiteren Hinweisen).

2.3 Sowohl  das  Begehren  der  ESTV  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
28. April  2005,  mit  dem  sie  vom  Beschwerdeführer  die  zusätzliche 
Zahlung von Fr. 484.20 Eigenverbrauchsteuern verlangt, als auch der 
Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  Berücksichtigung  weiterer 
Vorsteuerabzüge  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr.  428.85  würden  zu 
einer  unzulässigen  Erweiterung  des  Streitgegenstandes  im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  führen,  da  diese  Forderungen 
nicht Gegenstand des Einspracheentscheides waren. Auf die entspre-
chenden Begehren kann deshalb nicht eingetreten werden kann.

3.

3.1 In prozessualer Hinsicht wirft der Beschwerdeführer die Frage auf, 
ob  die  ESTV  den  Streitgegenstand  nicht  (bereits)  mit  ihrem 
Einspracheentscheid  vom  19.  Januar  2005  –  im  Vergleich  zum 
Entscheid  vom  24. Juni  2004  –  in  unzulässiger  Weise  ausgedehnt 
habe.

3.2 Der  Entscheid  der  ESTV  vom  24.  Juni  2004  umfasste  wie  der 
Einspracheentscheid  vom  19.  Januar  2005  die  Steuerperioden 
3. Quartal 2003 bis 1. Quartal 2004. Im Gegensatz zum Erstentscheid 
nahm  die  ESTV  aber  im  Einspracheentscheid  zusätzliche 
Nachbelastungen  im  Umfang  von  Fr. 13'714.39  vor  (Nachbelastung 
der  Steuer  auf  dem deklarierten  Auslandumsatz  im 4. Quartal  2003 
und 1. Quartal 2004 von insgesamt Fr. 10'571.42 sowie Rückbelastung 
der  deklarierten  Vorsteuerabzüge  in  diesen  beiden  Quartalen  von 
insgesamt  Fr. 3'142.97;  vgl.  auch  EA  Nr. 482'328  und  482'329  vom 
19. Januar  2005). Die  ESTV dehnte  diesbezüglich  somit  den  Streit-
gegenstand  im  Einspracheentscheid  aus.  Es  fragt  sich,  ob  dies 
zulässig war.

3.3 Das  Einspracheverfahren  wird  der  nachträglichen  verwaltungs-
internen  Rechtspflege  zugerechnet  und  nicht  der  eigentlichen 
streitigen Verwaltungsrechtspflege. Die Einsprache ist daher auch kein 
devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine 
Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1). Das 
Einspracheverfahren zielt  darauf ab, ungenügende Abklärungen oder 
Fehlbeurteilungen,  aber  auch  Missverständnisse,  die  den 
angefochtenen  Verwaltungsverfügungen  zugrunde  liegen,  in  einem 

Seite 10

A-1418/2006

kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne 
dass  die  übergeordneten  Gerichte  angerufen  werden  müssen 
(BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit  Hinweisen). Damit  soll  ein  einfaches 
und rasches verwaltungsinternes Verfahren gewährleistet werden. Dies 
schliesst  ergänzende  Sachverhaltsabklärungen  im  Einsprache-
verfahren  jedoch  nicht  aus.  Denn  in  diesem  Verfahren  kann  die 
Verwaltung  die  angefochtene  Verfügung  nochmals  überprüfen  und 
über  die  strittigen  Punkte  entscheiden,  bevor  allenfalls  die 
Beschwerdeinstanz  angerufen  wird.  Spätestens  im  Einsprache-
verfahren  hat  die  Verwaltung  jedoch  in  rechtsgenüglicher  Form 
Gelegenheit  zu  geben,  sich  zum Verfahren zu äussern  (BGE 132 V 
368 E. 6.2, 121 V 155 E. 5b). Es ist deshalb der ESTV zwar verwehrt, 
Steuerperioden  zum  Gegenstand  des  Einspracheverfahrens  zu 
machen,  über  die  sie  noch  nicht  in  einem Entscheid  befunden  hat, 
denn  in  diesem  Fall  würde  eine  unzulässige  Ausdehnung  des 
Streitgegenstandes  vorliegen  (Entscheide  der  SRK  vom  24.  August 
1999  [SRK 1998-083]  E.2b  und  vom 4. Februar  1998  [SRK 051/97] 
E. 1b).  Aufgrund  der  Besonderheit  des  Einspracheverfahrens  als 
verwaltungsinternem  Verfahren  ist  es  dagegen  nach  der  bundes-
gerichtlichen  Rechtsprechung  zulässig,  wenn  der  Verfahrens-
gegenstand im Einspracheentscheid – im Vergleich zum Erstentscheid 
– auf andere Steuernachforderungen (innerhalb der gleichen Steuer-
perioden) ausgedehnt wird (BGE 123 II 385 E. 2, nicht publiziert).

3.4 Im vorliegenden Fall waren nach dem Gesagten die von der ESTV 
im Einspracheentscheid vorgenommenen zusätzlichen Nachbelastun-
gen zulässig, da dieser die gleichen Steuerperioden umfasst wie der 
Erstentscheid. Im Übrigen stellen sich bei diesen Nachforderungen die 
gleichen  oder  zumindest  ähnliche  Rechtsfragen.  Der 
Beschwerdeführer  wurde  von der  ESTV vor  Erlass  des  Einsprache-
entscheides zwar nicht  explitzit  auf  die Ausdehnung des Verfahrens-
gegenstandes aufmerksam gemacht. Die ESTV forderte von ihm aber 
mit  Schreiben  vom  27.  Oktober  2004  Vorsteuerbelege  für  das 
3. Quartal  2003  bis  2.  Quartal  2004  sowie  Nachweise  für  den 
behaupteten  Auslandumsatz  ein.  Der  Beschwerdeführer  hatte  somit 
Gelegenheit,  zu  dem  die  zusätzliche  Forderung  begründenden 
Sachverhalt  vor  Erlass  des  Einspracheentscheides  Stellung  zu 
nehmen  und  Beweismittel  einzureichen.  Er  liess  diese  Aufforderung 
jedoch  unbenutzt  verstreichen.  Eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehöranspruchs  liegt  deshalb  nicht  vor.  Im  Übrigen  müsste  eine 
solche nach der  Rechtsprechung  ohnehin  als  geheilt  gelten,  da  der 

Seite 11

A-1418/2006

Beschwerdeführer  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  vor  einer 
Instanz  mit  umfassender  Kognition  (oben  E.  1.2)  mehrmals  die 
Möglichkeit hatte, sich zu äussern (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 127 V 
431 E. 3d,  126 V 130 E. 2b; Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4, A-1737/2006 vom 22. August 
2007 E. 2.2, A-1621/2006 vom 6. März 2007 E. 4.2.2).

3.5 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer 
Feststellungsverfügung  zu  entsprechen,  wenn  der  Gesuchsteller  ein 
entsprechendes  schutzwürdiges  Interesse  nachweist.  Laut  bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist  der Anspruch auf Erlass einer Fest-
stellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  rechtsgestaltenden  Ver-
fügungen  (BGE  119  V  13  E.  2a,  BGE 114  V  203).  Soweit  der  Be-
schwerdeführer  sein  Rechtsbegehren  Nr.  2  formell  als  Fest-
stellungsbegehren  stellt,  fehlt  ihm  folglich  ein  schutzwürdiges  Inte-
resse  an  dessen  Behandlung,  weil  bereits  das  negative  Leistungs-
begehren, der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
bzw. der  entsprechenden  Nachforderung,  gestellt  worden  ist.  Damit 
kann  anhand  eines  konkreten  Falles  entschieden  werden,  ob  die 
fraglichen  Leistungen  die  beanstandete  Steuerforderung  auslösten, 
was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1396/2006 vom 30. Januar 2008 E. 1.3, 
A-1424/2006 vom 13. Juli  2007 E. 1.2,  mit  Hinweis  auf  die  bundes-
gerichtliche  Rechtsprechung).  Insoweit  ist  auf  die  Beschwerde  nicht 
einzutreten.

4.

4.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u.a.  im  Inland  gegen  Entgelt 
erbrachte  Lieferungen  und  Dienstleistungen  (Art.  5  Bst.  a  und  b 
MWSTG).  Dabei  gilt  jede  Leistung,  die  keine  Lieferung  eines 
Gegenstandes ist, als Dienstleistung (Art. 7 Abs. 1 MWSTG). Ob eine 
Dienstleistung  im  Inland  erbracht  wird  oder  nicht,  regeln  die 
Vorschriften über den Dienstleistungsort.

4.2 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie 
besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der 
Mehrwertsteuer  unterstehenden  Leistung  werden  aufgrund  der  wirt-
schaftlichen  Betrachtungsweise  bestimmt.  Die  mehrwertsteuerliche 
Qualifikation von Vorgängen hat nach ständiger Rechtsprechung nicht 
in  erster  Linie  aus  einer  zivil-,  sprich  vertragsrechtlichen  Sicht, 
sondern  nach  wirtschaftlichen,  tatsächlichen  Kriterien  zu  erfolgen 

Seite 12

A-1418/2006

(Urteil  des  Bundesgerichts  2A.304/2003  vom  14.  November  2003 
E. 3.6.1  mit  Hinweisen;  Entscheide  der  SRK  vom  5.  Juli  2005, 
veröffentlicht in VPB 70.7 E. 2a, vom 18. November 2002, veröffentlicht 
in VPB 67.49 E. 3c/aa, je mit Hinweisen; ausführlich: DANIEL RIEDO, Vom 
Wesen der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer  und  von 
den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht,  Bern 
1999,  S. 112  Fn.  125;  JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT,  La  taxe  sur  la 
valeur  ajoutée,  Fribourg  2000,  S.  24).  Der  wirtschaftlichen 
Betrachtungsweise  kommt  im Bereich  der  Mehrwertsteuer  einerseits 
bei  der  Auslegung  von  zivilrechtlichen  und  von  steuerrechtlichen 
Begriffen  sowie  andererseits  bei  der  rechtlichen  Qualifikation  von 
Sachverhalten Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 
2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 
73 S. 569 E. 3.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1378/2006  vom 27. März  2008  E.  2.7,  A-1341/2006  vom 7. März 
2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.2). Im Weiteren kann 
die buchhalterische Erfassung von Leistungen zwar ein Indiz für eine 
mehrwertsteuerrechtliche  Qualifikation  sein,  vermag  jedoch  die 
wirtschaftliche  Realität  nicht  zu  ändern.  Massgebend  ist  nicht  die 
Sichtweise der Buchführung, sondern die wirtschaftliche Betrachtungs-
weise  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1378/2006  vom 
27. März 2008 E. 3.4.6; Entscheide der SRK vom 13. Dezember 2004 
[SRK 2003-098] E. 4b, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 
2A.65/2005  vom  17. Oktober  2005,  vom  24. September  2003 
[SRK 2003-021] E. 4c, bestätigt durch das Urteil  des Bundesgerichts 
2A.520/2003 vom 29. Juni 2004).

4.3 Gemäss  Art.  14  MWSTG  gilt  als  Ort  einer  Dienstleistung  unter 
dem  Vorbehalt  der  Absätze  2  und  3  der  Ort,  an  dem  die  Dienst 
leistende  Person  den  Sitz  ihrer  wirtschaftlichen  Tätigkeit  oder  eine 
Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in 
Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte 
ihr Wohnort  oder der Ort,  von dem aus sie tätig  wird. In Abs. 2 des 
Art. 14  MWSTG  werden  Spezialfälle  aufgelistet,  bei  denen  für  die 
Bestimmung  des  Ortes  der  Dienstleistungen  u.a.  auf  den  Ort  der 
gelegenen Sache abgestellt  wird  oder  der  Tätigkeitsort  massgebend 
ist.  Die  in  Art.  14  Abs.  3  MWSTG  unter  den  Bst.  a-h  aufgezählten 
Dienstleistungen  werden  hingegen  am  Ort  ausgeführt,  an  dem  der 
Empfänger  den  Sitz  seiner  wirtschaftlichen  Tätigkeit  oder  eine 
Betriebsstätte  hat,  für  welche  die  Dienstleistungen erbracht  werden, 
oder  in  Ermangelung  eines  solchen  Sitzes  oder  einer  solchen 

Seite 13

A-1418/2006

Betriebsstätte am Wohnort oder am Ort, von dem aus er tätig wird. Im 
Gegensatz zu Art. 14 Abs. 1 MWSTG wird somit nicht auf den Sitzort 
des  Dienstleistungserbringers,  sondern  des  Dienstleistungs-
empfängers  abgestellt  (Empfängerortsprinzip).  Dies  deshalb,  da  bei 
den  in  diesem  Absatz  aufgeführten  Dienstleistungen  der  Ort  des 
Verbrauchs im Normalfall mit dem Empfängerort zusammenfällt (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1416/2006  vom  27. September 
2007  E. 2.2.1;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER, 
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz,  Bern  2003,  2. Aufl.,  Rz. 600; 
DIETER METZGER,  Kurzkommentar  zum  Mehrwertsteuergesetz,  Bern 
2000,  S.  44  Rz.  10).  Zu  den  Dienstleistungen,  welche  am  Ort  des 
Empfängers  erbracht  werden,  gehören  insbesondere  auch  die 
Leistungen  von  Beratern,  Vermögensverwaltern  und  Treuhändern 
(Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG).

4.4 Art. 14 Abs. 3 MWSTG verwirklicht das im grenzüberschreitenden 
Waren- und Dienstleistungsverkehr geltende Bestimmungslandprinzip. 
Dieses Prinzip besagt, dass eine Leistung dort besteuert wird, wo sie 
konsumiert und verbraucht wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5.4; Entscheide der SRK vom 
31. Mai 2001, veröffentlicht in VPB 65.105 E. 3d/aa, vom 2. November 
2004, veröffentlicht in VPB 69.64 E. 2b; JÖRG R. BÜHLMANN, in mwst.com, 
Basel/Genf/München  2000,  Vorbemerkung  zu  Art.  19  N  1;  RIEDO, 
a.a.O.,  S.  62).  Das  Bestimmungslandprinzip,  das  die  Befreiung  der 
Exporte und die Belastung der Importe resp. die Verlagerung des Orts 
der Leistung in das Bestimmungsland verlangt, kann als Ausfluss des 
Grundsatzes der  Wettbewerbsneutralität  bewertet  werden (CAMENZIND/ 
HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  68;  XAVIER OBERSON,  Les  principes 
directeurs et  constitutionnels  régissant  la  taxe sur  la  valeur  ajoutée, 
veröffentlicht in Revue de droit administratif et de droit fiscal et Revue 
genevoise de droit public [RDAF] 1997 II S. 38).

5.

5.1 Die  Beweiswürdigung  endet  mit  dem  richterlichen  Entscheid 
darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat 
oder  nicht.  Der  Beweis  ist  geleistet,  wenn  der  Richter  bzw.  die 
Richterin  gestützt  auf  die  freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung 
gelangt  ist,  dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht 
hat.  Gelangt  der  Richter  bzw.  die  Richterin  aufgrund  der  Beweis-
würdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache 

Seite 14

A-1418/2006

habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil  der Steuer-
behörde oder  des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist,  wer  also die 
Folgen  der  Beweislosigkeit  zu  tragen  hat.  Nach  der  objektiven 
Beweislastregel  ist  bei  Beweislosigkeit  zu  Ungunsten  desjenigen  zu 
urteilen,  der  die  Beweislast  trägt  (FRITZ GYGI,  Bundes-
verwaltungsrechtspflege,  Bern  1983,  S.  279  f.;  MARTIN ZWEIFEL,  Die 
Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, 
S.  109  f.).  Die  Steuerbehörde  trägt  die  Beweislast  für  Tatsachen, 
welche  die  Steuerpflicht  als  solche  begründen  oder  die  Steuer-
forderung  erhöhen,  das  heisst  für  die  steuerbegründenden  und 
-mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die 
steueraufhebenden  und  -mindernden  Tatsachen  beweisbelastet,  das 
heisst  für  solche  Tatsachen,  welche  Steuerbefreiung  oder 
Steuerbegünstigung bewirken (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 
2005,  in:  ASA 75  S. 495  ff.  E. 5.4;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1410/2006  vom 17. März  2008  E.  2.2,  A-1373/2006  vom 
16. November 2007 E. 2.1, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4, 
A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 2 mit Hinweisen; Entscheid der 
SRK vom 18. November 2002, in: VPB 67.49 E. 3b/bb).

5.2 Macht  ein  Steuerpflichtiger  geltend,  der  Ort  der  Dienstleistung 
befinde sich gemäss Art. 14 Abs. 3 MWSTG im Ausland, hat er somit 
die Beweislast  für  diese steuerbefreiende Tatsache zu tragen (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.534/2004 vom 18. Februar 2005 E. 4.1). Art. 20 
Abs. 1 Satz 3 MWSTG konkretisiert diese allgemeine Regel, indem er 
festhält,  dass  der  Anspruch  auf  Steuerbefreiung  bei  ins  Ausland 
erbrachten  Dienstleistungen  buch-  und  belegmässig  nachgewiesen 
werden  muss.  Das  Eidgenössische  Finanzdepartement  bestimmt 
dabei,  wie  die  steuerpflichtige  Person  den  Nachweis  zu  führen  hat 
(Art. 20 Abs. 2 MWSTG).

5.3 Die  ESTV  hat  entsprechende  Weisungen  erlassen  und  die 
Anforderungen  an  den  Nachweis  betreffend  Art.  20  Abs.  1  Satz  3 
MWSTG  in  der  Wegleitung  2001  (WL  2001)  zur  Mehrwertsteuer 
(Rz. 388)  festgelegt.  Danach  werden  verlangt:  Fakturakopien, 
Zahlungsbelege  und  schriftliche  Vollmachten  (Treuhänder,  Rechts-
anwälte,  Notare  etc.)  sowie  Verträge  und  Aufträge,  sofern  solche 
erstellt  oder  abgeschlossen  wurden.  Aus  diesen  Unterlagen  muss 
Folgendes  zweifelsfrei  hervorgehen:  Name/Firma,  Adresse  sowie 
Wohnsitz/Sitz  des  Abnehmers  oder  Kunden  (Klienten),  ferner 
detaillierte  Angaben  über  die  Art  und  Verwendung  der  erbrachten 

Seite 15

A-1418/2006

Leistungen.  Darüber  hinaus  kann  die  ESTV  zusätzliche  Belege  wie 
z.B.  eine  amtliche  Bescheinigung  des  ausländischen  Ansässig-
keitsstaates  verlangen,  wenn  Zweifel  daran  bestehen,  ob  der 
Leistungsempfänger tatsächlich einen ausländischen Geschäfts- oder 
Wohnsitz  hat  (WL  2001  Rz.  389).  Das  Bundesgericht  bestätigte 
mehrfach  diese  Verwaltungspraxis  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.478/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.4, 2A.546/2003 vom 14. März 2005 
E. 2.2,  2A.534/2004 vom 18. Februar 2005 E. 4.2, 2A.507/2002 vom 
31.  März  2004  E.  3.4;  BGE  133  II  153  E.  5.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1416/2006  vom  27. September  2007 
E. 3.4;  Entscheid  der  SRK vom 2.  November  2004,  veröffentlicht  in 
VPB 69.64 E. 2d mit Hinweisen).

5.4

5.4.1 Die Branchenbroschüre Nr. 14 (Finanzbereich) der ESTV enthält 
in  Ziff. 5.4 Präzisierungen hinsichtlich des Nachweises des Orts  der 
Leistung  im  Zusammenhang  mit  solchen  an  ausländische 
Domizilgesellschaften (Offshore-Gesellschaften). Unter einer Offshore-
Gesellschaft im Sinn einer Domizilgesellschaft  im Finanzbereich wird 
gemäss  Praxis  der  ESTV  eine  passive  Investmentgesellschaft 
verstanden,  welche  durch  das  Vorhandensein  folgender  Kriterien 
definiert wird:
a) sie weist lediglich einen statutarischen Sitz auf, verfügt mithin über 

keinerlei Infrastruktur, also auch über kein eigenes Personal,
b) sie übt keine eigentliche Geschäftstätigkeit aus,
c) sie  beschränkt  sich  darauf,  als  Inhaberin  eines  Kontos  für  die 

Entgegennahme  von  Geldern  oder  als  Eigentümerin  von 
Vermögenswerten (beispielsweise Wertschriftenportefeuilles) aufzu-
treten,

d) die  an  sie  erbrachten  Dienstleistungen  beschränken  sich  in  der 
Regel  auf  die  Verwaltung  und  Betreuung  der  in  ihrem  Eigentum 
stehenden  Vermögenswerte  (z.B.  Depotgebühren,  Portfolio  und 
Asset Management).

Passive  Investmentgesellschaften  werden  vornehmlich  über  die 
Mehrheit  der Beteiligungsrechte (Stimmenmehrheit  im Fall  einer AG) 
beherrscht.  Die  steuerliche  Behandlung  von  Dienstleistungen  an 
(ausländische)  Offshore-Gesellschaften  hängt  daher  letztlich  davon 
ab,  wo sich  das  Domizil  der  Inhaber  der  Mehrheit  der  Beteiligungs-
rechte  an  solchen  Gesellschaften  (in  der  Regel  der  wirtschaftlich 

Seite 16

A-1418/2006

Berechtigten) befindet. Befindet sich das Domizil  der Gesamtheit  der 
Personen,  welche  die  Mehrheit  der  Beteiligungsrechte  an  einer 
Offshore-Gesellschaft  innehaben,  im  Ausland,  sind  an  diese 
Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen nach Art. 14 Abs. 3 MWSTG 
als  im  Ausland  erbracht  zu  betrachten  und  unterliegen  der 
schweizerischen Mehrwertsteuer somit nicht.

Der Steuer unterliegen hingegen Leistungen an solche Gesellschaften, 
die  von  Personen  mit  Domizil  im  Inland  beherrscht  werden  (sog. 
Durchgriff).  Der  Gegenbeweis  im  Einzelfall  ist  möglich,  d.h.  der 
Beweis,  dass  auch  in  solchen  Fällen  der  Ort  der  Dienstleistung  im 
Ausland  liegt.  Dieser  von  der  ESTV  im  Einzelfall  zugelassene 
Gegenbeweis  kann  faktisch  einzig  durch  den  Nachweis  erbracht 
werden,  dass  es  sich  beim  inländischen  Inhaber  der  Beteiligungs-
rechte  an  einer  Offshore-Gesellschaft  ebenfalls  um  eine  passive 
Investmentgesellschaft  handelt  und  dass  zudem  die  an  dieser 
letzteren beteiligten Personen, welche die Mehrheit der Beteiligungs-
rechte innehaben, ihren Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland haben. 
Allerdings fällt dieser Gegenbeweis gemäss Praxis der ESTV nur dann 
in  Betracht,  wenn  es  sich  um  eine  passive  Investmentgesellschaft 
handelt,  die  mittels  finanzieller  Beteiligungsrechte  beherrscht  wird. 
Liegt  dagegen  ein  Rechtsgebilde  vor  (z.B.  eine  Stiftung  oder  eine 
Anstalt  nach  liechtensteinischem  Recht),  bei  dem  keine  finanziellen 
Beteiligungsrechte  vorhanden  sind,  so  ist  als  Beherrscher  solcher 
Rechtsgebilde derjenige zu betrachten, welcher gemäss Errichtungs-
urkunde, Statuten oder anderen entsprechenden Urkunden das Recht 
hat,  Änderungen  der  Organisation  oder  des  Zwecks  des  Rechts-
gebildes  zu  bewirken  sowie  namentlich  über  dessen  Auflösung  und 
nachfolgende Liquidation oder Einbringung in eine andere juristische 
Person  zu  beschliessen  (Branchenbroschüre  Nr.  14,  Finanzbereich, 
ESTV, September 2000, Ziff. 5.4, vgl. auch Beispiel 3 in dieser Ziffer).

5.4.2 Das  Bundesgericht  hielt  in  seinem  Urteil  2A.534/2004  vom 
18. Februar  2005  in  diesem  Zusammenhang  fest,  dass  es  sich  bei 
Dienstleistungen  an  eine  im  Ausland  domizilierte  Gesellschaft  als 
berechtigt  erweise  festzustellen,  ob  diese  tatsächlich  im  Ausland 
ansässig sei, denn oft würden solche Gesellschaften zum Zwecke der 
Steuerersparnis von Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in einem 
anderen  Land  gegründet.  Es  sei  deshalb  wichtig  zu  wissen,  wo die 
Personen,  welche  die  Domizilgesellschaft  beherrschen,  ihren  Wohn- 
oder  Geschäftssitz  haben,  und  es  sei  sachgerecht,  die  Steuer-

Seite 17

A-1418/2006

befreiung davon abhängig zu machen, ob die Domizilgesellschaft von 
Personen  beherrscht  wird,  die  ihren  Wohn-  oder  Geschäftssitz 
ebenfalls  im  Ausland  haben.  Für  Leistungen  an  ausländisch 
domizilierte  Offshore-Gesellschaften,  welche  von  Personen  mit 
Domizil  im Inland beherrscht werden, verweigert  die Rechtsprechung 
deshalb  eine  Steuerbefreiung,  es  sei  denn,  der  Nachweis  einer 
Nutzung  und  Auswertung  im  Ausland  werde  erbracht  (Urteil 
2A.534/2004  des  Bundesgerichts  vom  18.  Februar  2005  E.  6.2; 
Entscheide  der  SRK  vom  5.  Juli  2005  [CRC  2003-049]  E.  3f,  vom 
2. August 2004 [CRC 2002-105] Ziff. 23 – 26). Die Begründung liegt in 
Tat und Wahrheit im Bestimmungslandprizip. Diese Rechtsprechung ist 
zwar noch zum alten Mehrwertsteuerrecht, und damit vor Einführung 
des Empfängerortsprinzips für Dienstleistungen im Sinne von Art. 14 
Abs.  3  MWSTG,  ergangen.  Dennoch  hat  sie  aufgrund  des  Be-
stimmungslandprinzips  im  Ergebnis  weiterhin  uneingeschränkte 
Gültigkeit,  jedenfalls für jene Fälle, in denen feststeht,  dass sich der 
Sitz  der  Inhaber  der  Mehrheit  der  Beteiligungsrechte  im  Inland 
befindet  und  der  Nachweis  des  Verbrauchs  bzw.  des  Orts  der 
Dienstleistung im Ausland unterbleibt  zumal auch die entsprechende 
alte  Praxis  in  Anwendung  des  Empfängerortsprinzips  erging  (s. das 
bis Ende 2000 gültige Merkblatt Nr. 13 der ESTV [610.549-13], Ziff. 7).

6.

6.1 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  gemäss 
Art. 38 Abs. 1 MWSTG in seiner Steuerabrechnung u.a. die ihm von 
anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG (vgl. 
E.  6.1.1)  in  Rechnung  gestellte  Steuer  für  Lieferungen  und 
Dienstleistungen (Art. 38 Abs. 1 Bst. a MWSTG) sowie die von ihm auf 
der  Einfuhr  von  Gegenständen  der  Eidgenössischen  Zollverwaltung 
(EZV) entrichtete oder  zu entrichtende Steuer (Art. 38 Abs. 1 Bst. c 
MWSTG; vgl. E. 6.1.3) abziehen.

6.1.1 Auf  Verlangen  des  steuerpflichtigen  Empfängers  hat  die 
steuerpflichtige  Person  über  ihre  Lieferung  oder  Dienstleistung  eine 
Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a. den Namen und 
die  Adresse,  unter  denen  sie  im  Register  der  steuerpflichtigen 
Personen  eingetragen  ist  oder  die  sie  im  Geschäftsverkehr 
zulässigerweise  verwendet,  sowie  die  Nummer,  unter  der  sie  im 
Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist; b. den Namen 

Seite 18

A-1418/2006

und  die  Adresse  des  Empfängers  der  Lieferung  oder  der 
Dienstleistung,  wie  er  im  Geschäftsverkehr  zulässigerweise  auftritt; 
c. Datum oder Zeitraum der Lieferung oder der Dienstleistung; d. Art, 
Gegenstand und Umfang der Lieferung oder der Dienstleistung; e. das 
Entgelt für die Lieferung oder die Dienstleistung; f. den Steuersatz und 
den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst das Entgelt die 
Steuer  ein,  so genügt  die Angabe des Steuersatzes  (Art.  37 Abs. 1 
MWSTG;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1477/2006  und 
A-1478/2006  vom  10.  März  2008  E.  2.2.1,  A-3069/2007  vom 
29. Januar  2008  E.  3,  A-1524/2006  vom  28.  Januar  2008  E.  3, 
A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1).

6.1.2 Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt  gemäss Art. 38  Abs. 2 
MWSTG  voraus,  dass  der  Mehrwertsteuerpflichtige  die  vorsteuer-
belastete Eingangsleistung für  steuerbare Umsätze verwendet. Nach 
der  Rechtsprechung  bedarf  es  eines  "objektiven  wirtschaftlichen 
Zusammenhangs  zwischen  steuerbarer  Eingangs-  und  Ausgangs-
leistung". Eine Verknüpfung zwischen den steuerbaren Eingangs- und 
Ausgangsumsätzen  ist  zwingend  erforderlich,  wobei  neben  der 
unmittelbaren,  direkten  Verwendung  der  Eingangsleistung  für  den 
Ausgangsumsatz  auch  eine  mittelbare  Verwendung  genügt,  bei 
welcher  die  Eingangsleistung  nur  indirekt  in  den  Ausgangsumsatz 
einfliesst  (BGE 132 II  353 E. 8.3,  ferner  E. 10; Urteile  des Bundes-
gerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 2A.175/2002 vom 
23.  Dezember  2002  E.  5.2  in  fine;  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1547/2006  vom  30.  Januar  2008  E.  2.5, 
A-1374/2006  vom  21.  Januar  2008  E.  2.7.2,  A-1524/2006  vom 
28. Januar 2008 E. 2.1, A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.1, 
A-1357/2006 vom 27.Juni 2007 E. 2.1, A-1339/2006 vom 6. März 2007 
E. 2.1.5)

6.1.3 Bei  der  Einfuhrsteuer  wird  nicht  auf  das  Vorliegen  einer  Ein-
gangsleistung, sondern auf die grenzüberschreitende Warenbewegung 
ins Inland abgestellt. Für den Nachweis der Berechtigung zum Abzug 
der  Steuer  auf  der  Einfuhr  sind  deshalb  nicht  Rechnungen  gemäss 
Art. 37 MWSTG, sondern durch die Zollbehörden ausgestellte Belege 
erforderlich (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1359/2006 vom 
26. Juli 2007 E. 5.2; IVO P. BAUMGARTNER, in mwst.com, a.a.O., zu Art. 38 
Abs.  1-4,  Rz.  33;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz.  1387). 
Art. 38  Abs.  7  Bst. c  MWSTG  setzt  ausdrücklich  das  Original  des 
Einfuhrdokuments  für  die  Entstehung des Anspruchs  auf  Abzug  der 

Seite 19

A-1418/2006

Steuer auf der Einfuhr voraus. Gemäss der Wegleitung 2001 der ESTV 
berechtigt  deshab  nur  das  Original  des  von  der  EZV  ausgestellten 
Einfuhrdokuments zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug. Dieses 
Dokument  gilt  somit  als  Rechtstitel  (Rz.  741  f.).  Das  Bundesgericht 
bestätigte  in  seinem  Urteil  vom  17.  August  2000  noch  unter  der 
Herrschaft  der  WUST das  Erfordernis  des  Originaldokuments,  denn 
Kopien  würden  bloss  Anhaltspunkte,  nicht  aber  den  Beweis  dafür 
erbringen, dass eine geltend gemachte Einfuhrbesteuerung tatsächlich 
stattgefunden  habe  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.65/1999  vom 
17. August  2000  E. 3d/bb;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1419/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 6.2.2).

6.2

6.2.1 Waren die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs beim Empfang 
der Lieferung oder der Dienstleistung nicht gegeben, treten sie jedoch 
später  ein,  so  kann  im  Rahmen  von  Art.  42  Abs.  1  MWSTG  der 
Vorsteuerabzug  in  der  Abrechnung  über  diejenige  Steuerperiode 
vorgenommen  werden,  in  welcher  die  Voraussetzungen  hiefür 
eingetreten sind  (so  genannte  Einlageentsteuerung; vgl. zum Begriff 
TOBIAS FELIX ROHNER,  Der  nachträgliche  Vorsteuerabzug  [Einlageent-
steuerung]  im  schweizerischen  MWSTG  und  nach  der  6.  MwSt.-
Richtlinie der EU, Bern 2007, S. 3 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1478/2006 vom 10. März 2008 E. 2.2.2). Wurde 
der Gegenstand in der Zeit zwischen dem Empfang der Lieferung und 
dem Eintritt der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch 
genommen, so vermindert sich die abziehbare Vorsteuer für jedes in 
dieser  Zeitspanne  abgelaufene  Jahr  bei  beweglichen  Gegenständen 
linear  um  1/5,  bei  unbeweglichen  Gegenständen  linear  um  1/20 
(Art. 42  Abs. 3  Satz  1  MWSTG).  Bei  Dienstleistungen,  die  vor  dem 
Eintritt der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug teilweise genutzt 
wurden, berechnet sich die abziehbare Vorsteuer vom Wert des noch 
nicht genutzten Teils (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 MWSTG). 

6.2.2 Eine Einlageentsteuerung ist gemäss Praxis der ESTV bei bloss 
werterhaltenden  Aufwendungen  nicht  möglich.  Service-,  Unterhalts- 
und  Reparaturarbeiten  sowie  Instandstellungskosten  dienten  in  der 
Regel  dazu,  den  Wert  des  Gegenstandes  sowie  seine  Funktions-
tätigkeit  zu  erhalten. Diese Aufwendungen seien somit  grundsätzlich 
nicht  aktivierbar  und  bildeten  folglich  auch  nicht  Grundlage  der 
Einlageentsteuerung, und zwar selbst dann nicht, wenn die getätigten 

Seite 20

A-1418/2006

Aufwendungen  den  Wert  des  Gegenstandes  kurzfristig  erhöhten 
(Spezialbroschüre  Nr.  05,  Nutzungsänderungen,  ESTV,  September 
2000,  Ziff.  6.2.3).  Für  diese  Einschränkung  der  Einlageentsteuerung 
auf  Leistungen,  die  bilanziell  aktivierbar  sind,  fehlt  aber  jegliche 
rechtliche  Grundlage  (ROHNER,  a.a.O.,  S.  158;  NIKLAUS HONAUER/PETER 
ZOLLINGER,  Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäss MWSTG, 
in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 8/2004, S. 687). Aus der Funktion 
der  Einlageentsteuerung  als  "nachträglicher"  Vorsteuerabzug  folgt, 
dass nur massgebend sein kann, ob die Eingangsleistungen für einen 
künftigen  steuerbaren  Zweck  bestimmt  sind  (Art.  42  Abs.  1  und  2 
MWSTG),  weil  es  beim "ursprünglichen"  Vorsteuerabzug auch keine 
Rolle  spielt,  ob die Aufwendungen aktivierbar  sind  oder  nicht. Dem-
nach  kann  auch  bei  Reparaturarbeiten,  die  vor  dem  Eintritt  der 
Voraussetzungen  für  den  Vorsteuerabzug  bezogen  worden  sind  und 
die  für  steuerbare  Zwecke  bestimmt  sind,  eine  Einlageentsteuerung 
erfolgen.  Eine  andere  Frage  ist  diejenige  der  Bemessung  der 
nachträglich abziehbaren Vorsteuern nach Art. 42 Abs. 3 MWSTG. Der 
Teil  der  Eingangsleistung,  der  bereits  vor  dem  Eintritt  der 
Voraussetzungen  für  den  Vorsteuerabzug  für  Ausgangsleistungen 
genutzt worden ist,  ist nicht zu entsteuern, da er als konsumiert  gilt. 
Bei demjenigen Teil der Eingangsleistungen hingegen, der nach Eintritt 
der  Möglichkeit  zur  Einlageentsteuerung  direkt  oder  indirekt  in 
steuerbare  Ausgangsleistungen  einfliesst  (E. 6.1.2),  kann  der 
nachträgliche Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Es ist  somit  im 
Einzelfall  aufgrund  einer  wirtschaftlichen  Betrachtung  zu  prüfen, 
inwieweit  die  Eingangsleistung  bereits  genutzt  worden  ist.  Nicht 
zutreffend wäre damit  die Ansicht  – die offenbar die ESTV vertritt  – 
dass  all  diejenigen  Leistungen,  die  buchhalterisch  nicht  aktivierbar 
sind, generell bei Empfang als vollständig konsumiert zu gelten haben, 
womit eine Einlageentsteuerung verwehrt bleibt (wie gesehen in E. 4.2 
in fine).

6.2.3 Beim  Instrument  der  Einlageentsteuerung  handelt  es  sich 
lediglich um einen Sonderfall des Vorsteuerabzugsrechts, bei dem der 
Zeitpunkt  der  Anspruchentstehung  auf  Entsteuerung  später  entsteht 
oder wieder auflebt (ROHNER, a.a.O., S. 6, vgl. auch die Eingliederung 
von Art. 42 MWSTG unter  das 4. Kapitel  des 2. Titels,  welches den 
Vorsteuerabzug  regelt).  Voraussetzung  zur  Vornahme  einer 
Einlageentsteuerung  ist  demnach  auch  hier  das  Vorhandensein  von 
Belegen,  welche  den  Anforderungen  an  Art.  37  MWSTG  genügen 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1478/2006  vom  10.  März 

Seite 21

A-1418/2006

2008 E. 2.2.2;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1501;  MICHAELA 
MERZ, Mehrwertsteuer im Gemeinwesen - Ausgewählte Problemkreise, 
Der Schweizer Treuhänder [ST] 2003 S. 548;  ROHNER, a.a.O., S. 6, 94 
und 130 ff.). Der nachträgliche Abzug der Steuer auf der Einfuhr setzt 
dementsprechend  das  Original  des  Einfuhrdokuments  nach  Art.  38 
Abs. 7 Bst. c MWSTG voraus.

7.

7.1 Am  1.  Juli  2006  sind  Art.  15a  und  Art.  45a  MWSTGV  in  Kraft 
getreten. Art. 45a MWSTGV hält allgemein fest, dass allein aufgrund 
von  Formmängeln  keine  Steuernachforderung  erhoben  wird,  wenn 
erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch 
die  Nichteinhaltung  einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser 
Verordnung  für  die  Erstellung  von  Belegen  für  den  Bund  kein 
Steuerausfall  entstanden  ist.  Betreffend  die  Rechnungsstellung 
bestimmt Art. 15a MWSTGV, dass die ESTV auch Rechnungen und 
Rechnungen  ersetzende  Dokumente  nach  Art.  37  Abs.  1  und  3 
MWSTG  anerkennt,  welche  die  Anforderungen  an  die  Angaben  zu 
Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger 
der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und 
b  MWSTG  nicht  vollumfänglich  erfüllen,  sofern  die  tatsächlich 
vorhandenen  Angaben  die  betreffenden  Personen  eindeutig 
identifizieren.

7.2 Art.  15a  und  45a  MWSTGV  betreffen  allerdings  einzig  Form-
mängel. Formvorschriften in  Gesetz,  Verordnungen und Verwaltungs-
praxis  sollen  nicht  überspitzt  formalistisch,  sondern  pragmatisch 
angewendet  werden.  Es  soll  vermieden  werden,  dass  das 
Nichteinhalten von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. 
Gesetzliche Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV 
werden dadurch nicht aufgehoben. Sie bleiben vielmehr gültig und sind 
von den Steuerpflichtigen zu beachten. Materiellrechtliche Vorschriften 
oder  materiellrechtliche  Mängel  bleiben  folglich  vom  neuen 
Verordnungsrecht  unberührt  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1438/2006  vom 11. Juni  2007  E. 3.3,  A-1352/2006  vom 25.  April 
2007  E. 6).  So  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  entschieden,  das 
Vorhandensein  einer  Rechnung  sei  eine  materiellrechtliche 
Voraussetzung  für  den  Vorsteuerabzug.  Fehle  die  Rechnung,  könne 
dieser Mangel nicht durch Art. 15a oder 45a MWSTGV geheilt werden 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1476/2006  vom  26.  April 

Seite 22

A-1418/2006

2007  E.  5.2.2).  Vor  diesem  Hintergrund  erhellt,  dass  die  Rechnung 
auch  nach  Inkrafttreten  der  Art.  15a  und  45a  MWSTGV  ihre  in 
mehrwertsteuerlicher Praxis und Lehre entwickelte materiellrechtliche 
Bedeutung  nicht  eingebüsst  hat  (Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1478/2006  vom  10.  März  2008  E.  2.2.1, 
A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 
2007  E.  3.3).  Im  Weiteren  vermag  das  neue  Verordnungsrecht 
selbstredend auch das materielle  Erfordernis  eines Einfuhrbelegs im 
Original  gemäss  Art. 38  Abs.  7  Bst.  c  MWSTG  nicht  zu  tangieren 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  A-1419/2006  vom 31. Oktober 
2007 E. 6.2.2).

7.3 Das  Bundesgericht  befasste  sich  in  BGE 133  II  153,  d.h.  nach 
Inkrafttreten  von  Art.  45a  MWSTGV,  mit  dem  Nachweis  des 
Dienstleistungsexports. Es hielt dabei fest, Art. 45a MWSTGV ändere 
nichts daran, dass für den Nachweis der Steuerbefreiung die Natur der 
Dienstleistung klar nachgewiesen sein müsse und der Steuerpflichtige 
die Beweislast für die Steuerbefreiung trage (BGE 133 II  153 E. 7.2 
und  7.4).  Die  Ausführungen  in  der  Praxismitteilung  der  ESTV  vom 
27. Oktober  2006,  wonach  inskünftig  die  Steuerbefreiung  auch  bei 
unpräziser  Bezeichnung  der  Leistung  in  der  Rechnung  möglich  sei, 
wenn aufgrund der gesamten Umstände "glaubhaft" gemacht werden 
könne, dass es sich bei der ins Ausland fakturierten Leistung um eine 
Dienstleistung nach Art. 14 Abs. 3 MWSTG handle, gehen im Lichte 
dieser Rechtsprechung somit zu weit. Die blosse "Glaubhaftmachung" 
der Art der Leistung ist nicht ausreichend, denn Art. 20 Abs. 1 Satz 3 
MWSTG  verlangt  diesbezüglich  den  klaren  "Nachweis"  (Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_614/2007 vom 17. März 2008 E. 3.4). Der Steuer-
pflichtige  ist  somit  vom  entsprechenden  Beweis  nicht  entbunden 
(BGE 133 II 153 E. 7.4). Art. 45a MWSTGV vermag Art. 20 Abs. 1 Satz 
3 MWSTG als materiellrechtliche Bestimmung nicht zu tangieren. Der 
Steuerpflichtige  hat  die  Steuerbefreiung  buch-  und  belegmässig 
nachzuweisen.  Dies  heisst  insbesondere,  dass  er  die  Natur  der 
Leistung und den Sitz des Leistungsempfängers zu belegen hat (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_614/2007 vom 17. März 2008 E. 4.1). Bei der 
Prüfung,  ob  der  belegmässige  Nachweis  erbracht  worden  ist,  sind 
jedoch  sämtliche  vorhandene  Belege,  insbesondere  Korrespondenz, 
Verträge,  Aufträge,  Abrechnungen,  Vollmachten  etc.,  zu  würdigen 
(Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006 E. 2.3.1; BGE 133 II 
153  E.  7.4;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1344/2006  vom 
11. September 2007 E. 3.3.4).

Seite 23

A-1418/2006

8.
Im vorliegenden Fall  ist  strittig,  ob der Beschwerdeführer hinsichtlich 
der von ihm deklarierten Auslandumsätze die Steuerbefreiung gemäss 
Art. 20 Abs. 1 Satz 3 MWSTG nachgewiesen hat. Fraglich ist somit, ob 
ihm der buch- und belegmässige Nachweis gelungen ist, dass es sich 
bei  den  Dienstleistungen  um  solche  im  Sinn  von  Art.  14  Abs.  3 
MWSTG handelt, die er an Empfänger im Ausland tätigte (E. 8.1 bis 
8.6).  Im  Weiteren  liegen  diverse  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachte Vorsteuerabzüge im Streit (E. 9).

8.1 Der  Beschwerdeführer  erbrachte  gemäss  seinen  Angaben  im 
Schreiben vom 24. Juni 2005 Leistungen an folgende Firmen:

a) I._______Ltd., BVI
b) G._______Ltd, BVI (vgl. E. 8.4)
c) L._______SA, Panama
d) C._______Ltd, BVI (vgl. E. 8.2)
e) H._______Ltd.,  BVI  (recte:  Belize  gemäss  "Certificate  of 

Incorporation" vom 18. November 2002) (vgl. E. 8.3)
f) E._______Ltd., BVI (vgl. E. 8.2)
g) B._______Ltd., Mauritius (vgl. E. 8.5)
h) J._______Ltd., Belize
i) K._______FZC, Dubai

Die ESTV geht bei diesen Firmen von Offshore-Gesellschaften im Sinn 
von  Domizilgesellschaften  im  Finanzbereich  (passive  Investment-
gesellschaften,  vgl.  E.  5.4.1)  aus.  Der  Beschwerdeführer  teilt  diese 
Ansicht  mit  Ausnahme  der  B._______Ltd.  Für  eine  Steuerbefreiung 
seiner  Leistungen  an  die  betreffenden  ausländischen  Offshore-
Gesellschaften  hat  der  Beschwerdeführer  somit  gemäss  der  vom 
Bundesgericht  bestätigten  Praxis  der  ESTV  (E. 5.4.1  und  5.4.2) 
insbesondere  nachzuweisen,  dass  diese  von  Personen  beherrscht 
werden,  die  ihren  Wohn-  oder  Geschäftssitz  ebenfalls  im  Ausland 
haben.

8.2 Nach Angaben des Beschwerdeführers  ist  die  liechtensteinische 
Anstalt  D._______  alleinige  Aktionärin  der  C._______Ltd.  und  der 
E._______Ltd. Der  Beschwerdeführer  belegt  seine Angaben u.a. mit 
einer Bestätigung der Verwaltungsräte der liechtensteinischen Anstalt 
vom 23. Juni 2005. Diese bestätigen darin,  dass die D._______ seit 
dem  5.  Mai  2003  die  Beteiligungen  an  der  C._______Ltd.  und  der 

Seite 24

A-1418/2006

E._______Ltd.  halte.  Da  das  Fürstentum  Liechtenstein  gemäss 
staatsvertraglicher  Vereinbarung  zum  Zollinland  gehört  (vgl.  Vertrag 
vom 28. Oktober  1994  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  und  dem  Fürstentum  Liechtenstein  betreffend  die 
Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein [SR 0641.295.142]; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1391/2006  vom  16.  Januar  2008 
E. 3.4),  befindet  sich  der  Leistungsempfänger  somit  grundsätzlich 
nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b MWSTG im Inland. Zu untersuchen bleibt, ob 
die  D._______  ihrerseits  von  Personen  mit  Domizil  im  Ausland 
beherrscht wird.

Eine  Anstalt  nach  liechtensteinischem  Recht  beherrscht  nach  der 
Praxis  der  ESTV  derjenige,  der  das  Recht  hat,  Änderungen  der 
Organisation  oder  des  Zwecks  zu  bewirken  sowie  namentlich  über 
deren  Auflösung  und  nachfolgende  Liquidation  zu  beschliessen 
(vgl. E. 5.4.1).  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  dieses  Krite-
rium als sachgerecht. Typischerweise wird bei Anstalten des liechten-
steinischen  Rechts  mit  ungeteiltem  Kapital  in  den  Statuten  dem 
Inhaber der Gründerrechte eine überragende Stellung vorbehalten, als 
Organ  der  Anstalt  allein  über  ihren  Bestand,  allfällige  Änderungen 
ihrer Organisation und ihres Zwecks, die Verwendung ihres Gewinnes 
usw., zu entscheiden (Urteil  des Bundesgerichts vom 11. September 
1981,  veröffentlicht  in  ASA  51  S.  491  f.).  Der  Beschwerdeführer 
behauptet, der wirtschaftlich Berechtigte an der vorliegenden liechten-
steinischen  Anstalt  sei  M._______  mit  Wohnsitz  in  Russland.  Als 
Beweis  reichte  er  eine  sog. "Confirmation  of  Beneficial  Ownership" 
betreffend die D._______, unterzeichnet  von M._______ selbst,  vom 
10. Februar 2003, ein. Diese Bestätigung führt  jedoch sowohl diesen 
wie auch einen N._______ mit Adresse in Russland als wirtschaftlich 
Berechtigte  auf.  Ohnehin  vermag  dieser  Beleg  in  keiner  Art 
nachzuweisen,  wem das Recht zukommt,  insbesondere über Zweck-
änderungen  und  Auflösung  der  Anstalt  bzw.  deren  nachfolgende 
Liquidation zu entscheiden. Der Beschwerdeführer konnte folglich den 
Nachweis  der  ausländischen  Beherrschung  der  liechtensteinischen 
Anstalt  und damit  auch der  C._______Ltd. sowie der  E._______Ltd. 
nicht erbringen. Zudem hat der Beschwerdeführer den Nachweis einer 
Nutzung und Auswertung im Ausland nicht erbracht.

8.3 Hinsichtlich  der  an  die  H._______Ltd.  mit  Sitz  in  Belize  (vgl. 
"Certificate  of  Incorporation"  vom  18.  November  2002)  erbrachten 
Leistungen, reichte der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 

Seite 25

A-1418/2006

12. August 2005 eine Bestätigung von O._______, wohnhaft in Dubai, 
vom  10.  August  2005  ein.  Dieser  bestätigte  darin,  dass  er  der 
wirtschaftlich Berechtigte der (...) FZC mit Sitz in Sharjah (Vereinigte 
Arabische  Emirate)  und  ihrer  Schwestergesellschaft,  der 
H._______Ltd.  mit  Sitz  in  Belize  sei.  Im  Weiteren  reichte  der 
Beschwerdeführer  zusätzlich  ein  Unternehmensprofil  der  (...)  FZC 
(Sharjah)  ein,  dem jedoch bloss zu entnehmen ist,  dass O._______ 
1%  der  Gesellschaftsanteile  der  (...)  FZC  (Sharjah)  hält  und  die 
restlichen 99% der Anteile auf die H._______Ltd. (Belize), d.h. auf die 
vorliegend  in  Frage  stehende  Offshore-Gesellschaft,  lauten.  Einen 
stichhaltigen  Nachweis,  dass  O._______  ebenfalls  Inhaber  der 
Mehrheit  der  Beteiligungsrechte  an  der  H._______Ltd.  (Belize)  ist, 
konnte  der  Beschwerdeführer   nicht  erbringen.  Die  alleinige 
Bestätigung von O._______ selber  ist  offensichtlich  nicht  genügend. 
Auch  hier  konnte  der  Beschwerdeführer  somit  eine  ausländische 
Beherrschung  nicht  belegen.  Zudem  hat  er  den  Nachweis  einer 
Nutzung und Auswertung im Ausland nicht erbracht.

8.4 Betreffend  die  an  die  G._______Ltd.  mit  Sitz  auf  den  BVI 
erbrachten  Leistungen  bestehen  mehrere  Unklarheiten.  Mit  seinem 
Schreiben vom 10. August 2005 bestätigte O._______ ebenfalls,  der 
wirtschaftlich Berechtigte an den Firmen G._______(...)  LLC (Dubai) 
und  G._______(...)  Ltd.  (BVI)  zu  sein.  Im  Weiteren  reichte  der 
Beschwerdeführer  am 12. August  2005 die Gründungsurkunde einer 
G._______(...)  Ltd.  mit  Sitz  auf  den  BVI  vom  16.  Mai  2003,  das 
Unternehmensprofil der G._______(...) LLC (Dubai) vom August 2004 
und  eine  von  der  Regierung  von  Dubai  (grösstenteils  in  arabischer 
Sprache) erstellte Lizenz ("Professional License") einer G._______(...) 
vom  14. August  2001  ein.  Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  offenbar 
mehrere Gesellschaften mit sehr ähnlichen Firmennamen, aber unter-
schiedlichen  Geschäftssitzen  existieren.  Doch  selbst,  wenn  davon 
ausgegegangen  werden  könnte,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 
Leistungen an die auf  den BVI domizilierte  G._______(...)  Ltd. (statt 
wie im Schreiben vom 24. Juni 2005 dargelegt an die G_______Ltd., 
BVI)  erbracht  hätte,  kann  der  wirtschaftlich  Berechtige  an  dieser 
Gesellschaft  anhand  der  vorhandenen  Unterlagen  nicht  ermittelt 
werden.  Die  betreffende  Gründungsurkunde  äussert  sich  nicht  dazu 
und  die  (alleinige  und  einseitige)  Bestätigung  von  O._______  ist 
ungenügend. Im Weiteren betreffen die anderen Unterlagen offenbar 
eine  andere  Gesellschaft  mit  Sitz  in  Dubai,  wobei  das  Verhältnis 
zwischen dieser und der auf den BVI domizilierten Gesellschaft unklar 

Seite 26

A-1418/2006

bleibt. Zudem hat der Beschwerdeführer auch hier den Nachweis einer 
Nutzung und Auswertung im Ausland nicht erbracht.

8.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die B._______Ltd. eine auf 
Mauritius domizilierte Gesellschaft  sei,  die einen Geschäftsbetrieb in 
Nairobi, Kenya, unterhalte, für den er tätig gewesen sei. Es handle sich 
somit  aufgrund der  vorhandenen Infrastruktur  nicht  um eine passive 
Investmentgesellschaft. Im Weiteren sei der wirtschaftlich Berechtigte 
an  der  Gesellschaft  P._______  mit  Wohnsitz  im  Ausland.  Als 
Beweismittel  reichte der Beschwerdeführer einen Fax von P._______ 
(wohnhaft  in  Limassol,  Zypern)  vom 2.  Juni  2005  ein.  Er  bestätigte 
darin,  dass  die  Aktien  der  B._______Ltd.,  Mauritius,  treuhänderisch 
von  Q._______  für  eine  Gesellschaft  gehalten  würden,  deren 
wirtschaftlicher  Eigentümer  er  sei  und  die  B._______Ltd.  in  Nairobi 
eigene  Büros  mit  Personal  unterhalte.  Im  Weiteren  reichte  der 
Beschwerdeführer ein Dokument der Republik Mauritius, datiert vom 3. 
September 2001, ein. Dieses stellt  fest,  dass die B._______Ltd. Sitz 
auf  Mauritius  hat.  Es  sagt  jedoch  hinsichtlich  des  behaupteten 
Geschäftsbetriebs in Kenya und über die wirtschaftliche Berechtigung 
an  der  Gesellschaft  nichts  aus.  Auch  hier  kann  die  einseitige 
Bestätigung von P._______ nicht als stichhaltiger Beweis dafür gelten, 
dass es sich bei der genannten Gesellschaft um eine Unternehmung 
mit  Geschäftstätigkeit  in  Nairobi  handelt  oder  dass  jener  der 
wirtschaftlich Berechtigte ist.

8.6 Betreffend  die  Inhaber  der  Beteiligungsrechte  an  den  übrigen 
Offshore-Gesellschaften  legte  der  Beschwerdeführer  keine 
Beweismittel  ins  Recht.  Zusammenfassend  konnte  der 
Beschwerdeführer den Nachweis der ausländischen Beherrschung der 
vorliegenden  Offshore-Gesellschaften  und  damit  des  Leistungs-
empfängers im Ausland nicht  erbringen. Den vom Beschwerdeführer 
mit  seiner  Eingabe  vom  25.  Januar  2008  zusätzlich  eingereichten 
Unterlagen,  die  den  Auslandbezug  seiner  erbrachten  Leistungen 
aufzeigen  sollen,  wie  Zusammenstellungen  seiner  Reisespesen, 
geführter  Telefonate,  Postsendungen  sowie  Stempel  in  seinem 
Reisepass,  fehlt  für  den  vorliegend  erforderlichen  Nachweis 
offensichtlich  jeglicher  Beweiswert.  Auch  mit  Bezug  auf  Art.  45a 
MWSTGV  ergibt  sich  keine  Änderung.  Art.  45a  MWSTGV  vermag 
Art. 20 Abs. 1 Satz 3 MWSTG als materiellrechtliche Bestimmung nicht 
zu  tangieren.  Diese  verlangt  klar  den  buch-  und  belegmässigen 
"Nachweis"  der  Steuerbefreiung. Das  heisst  insbesondere,  dass  die 

Seite 27

A-1418/2006

Natur der Leistung und der Sitz des Leistungsempfängers zu belegen 
sind (E. 7.3). Vorliegend konnte der Beschwerdeführer bereits den Sitz 
des  Leistungsempfängers  nicht  nachweisen,  womit  die  Frage,  ob  er 
die Art der erbrachten Leistungen genügend belegt hat, offen bleiben 
kann.

8.7 Der  Beschwerdeführer  beantragt  in  seinem  Schreiben  vom 
25. Januar 2008 für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht mit 
den  bislang  eingereichten  Unterlagen  den  Nachweis  der 
Steuerbefreiung  als  nicht  erbracht  erachte,  ihm  im  Rahmen  des 
rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Aktenergänzung zu gewähren. Die 
Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt  grundsätzlich,  angebotene 
Beweise  abzunehmen  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich 
1998, S. 39). Dies bedingt aber, dass konkrete Beweismittel angeboten 
werden.  Im  vorliegenden  Fall  bietet  der  Beschwerdeführer  jedoch 
keine  solche  an,  sondern  beschränkt  sich  darauf,  allgemein  die 
Möglichkeit  der  "Aktenergänzung"  zu  verlangen.  Er  kann  sich  somit 
bereits deshalb nicht erfolgreich auf das rechtliche Gehör berufen. Im 
Weiteren erhielt der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren und im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren mehrmals  (vgl. diverse Schriften-
wechsel)  die  Möglichkeit,  Beweismittel  zum  Nachweis  der  Steuer-
befreiung einzureichen.

9.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorsteuer-
abzüge  anerkennt  die  ESTV  –  nach  erstmaligem  Einreichen  der 
entsprechenden  Belege  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  –  in 
ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2005 Vorsteuern in der Höhe von 
Fr. 165.79 (vgl. E. 9.3.3 und 9.4). Im Übrigen hält sie jedoch an ihrer 
Aufrechnung gemäss Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005 fest.

9.1

9.1.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Berücksichtigung der auf der 
Einfuhr  des  BMW  530i  entrichteten  Steuer  in  der  Höhe  von 
Fr. 4'490.30 (vgl. sein Schreiben vom 24. Juni 2005). Als Beleg reichte 
er  eine  Kopie  des  Exportbelegs  von  Dubai  vom  31.  März  2003 
(grösstenteils  in  arabischer  Sprache),  weitere  Unterlagen  des 
Spediteurs sowie einen Einfuhrsteuerausweis vom 9. Mai 2003/14. Mai 
2003, ausweisend einen Steuerbetrag von Fr. 4'490.30, ein. Entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 

Seite 28

A-1418/2006

24.  Juni  2005  handelt  es  sich  beim  erwähnten  Einfuhrsteuerbeleg 
offensichtlich um eine Kopie und nicht um das Original.

9.1.2  Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht 
steuerpflichtig, sondern erst ab dem 1. Juli 2003. In Frage käme somit 
allenfalls  der  nachträgliche  Abzug  der  Steuer  auf  der  Einfuhr  im 
Rahmen  der  Einlageentsteuerung  gemäss  Art.  42  Abs.  1  MWSTG 
(E. 6.2).  Der  Abzug  der  Steuer  auf  der  Einfuhr  setzt  aber  zunächst 
voraus,  dass  der  Nachweis  der  (entrichteten  oder  zu  entrichtenden) 
Einfuhrsteuer  mittels  Einfuhrdokument  im  Original  erbracht  wird 
(E. 6.2.3  in  fine).  Da  der  Beschwerdeführer  nur  eine  Kopie  dieses 
Dokuments  einreichte,  verweigerte  die  ESTV  ihm  somit  den 
entsprechenden Abzug zu Recht.

9.2

9.2.1 Der Beschwerdeführer macht die Einlageentsteuerung bzw. den 
nachträglichen  Vorsteuerabzug  betreffend  die  Rechnung  der  (...) 
Garage  vom  24.  Juni  2003  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  (MWST:  Fr. 
42.40)  für  verschiedene  Abklärungen  beim  Herstellerwerk  im 
Zusammenhang  mit  einem  ersten  Versuch  eines  Umbaus  des 
Fahrzeugs  geltend.  Ebenso  fordert  er  den  nachträglichen 
Vorsteuerabzug betreffend die Rechnung der (...) Transporte & Logistik 
vom 4. Juli 2003 in der Höhe von Fr. 179.70 (MWST: Fr. 12.70) für den 
Transport des Fahrzeugs nach Dielsdorf am 30. Juni 2003, wo letztlich 
der Umbau durch eine andere Unternehmung (BMW Group Dielsdorf) 
erfolgen konnte.

9.2.2 Die Dienstleistungen der (...) Garage und der (...) Transporte & 
Logistik,  d.h.  die  durchgeführten  Abklärungen  und  der  Transport, 
stehen  im  Zusammenhang  mit  dem  Umbau  des  –   unbe-
strittenermassen  zum  überwiegenden  Teil  geschäftlich  genutzen  – 
Firmenfahrzeugs  und  folglich  mit  einem  steuerbaren  Zweck  gemäss 
Art. 42 Abs. 1 und 2 MWSTG. Im Weiteren erfüllen die betreffenden 
Rechnungen  die  Voraussetzungen  von  Art.  37  Abs.  1  MWSTG 
(E. 6.2.3). Eine Einlageentsteuerung kann demnach erfolgen. Die vor-
liegenden Eingangsleistungen waren bei Eintritt der Voraussetzungen 
für den Vorsteuerabzug, am 1. Juli  2003, noch nicht genutzt im Sinn 
von Art. 42 Abs. 3 MWSTG, denn das Geschäftsauto wurde überhaupt 
erst zu einem späteren Zeitpunkt in Verkehr gesetzt. Die betreffenden 
Dienstleistungen flossen somit erst nach dem 1. Juli 2003 (indirekt) in 

Seite 29

A-1418/2006

einen Ausgangsumsatz ein (E. 6.2.2). Die Beschwerde ist  in diesem 
Punkt somit, im Betrage von Fr. 55.10, gutzuheissen.

9.3 Im Weiteren  verlangt  der  Beschwerdeführer  den  Vorsteuerabzug 
bei einer Rechnung des Gartencenters (...) vom 31. März 2004 in der 
Höhe  von  insgesamt  Fr.  3'718.--  (MWST:  Fr. 262.65;  E.  9.3.1),  bei 
diversen  Benzinbezügen  (E.  9.3.2)  und  Swisscom-Rechnungen  (E. 
9.3.3)  sowie  bei  einer  Rechnung  des  Pneuhauses  (...)  vom 
21. November 2003 in der Höhe von Fr. 2'050.-- (MWST: Fr. 144.80; E. 
9.3.4) und zudem bei verschiedenen Rechnungen der (...) Parking (E. 
9.3.5).

9.3.1 Für  den  Vorsteuerabzug  ist  gemäss  Art.  38  Abs.  1  MWSTG 
zunächst erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Gegenstand oder 
die  Dienstleistung  für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck 
verwendet. Dies ist bei der Lieferung des Gartencenters (...) nicht der 
Fall. Die entsprechende Rechnung führt zwar auf, dass die gekauften 
Gartenmöbel  für  die  Einrichtung  eines  Sitzungszimmers  bestimmt 
sind,  doch  ist  dies  nicht  glaubhaft.  Zum  einen  sind  Gartenmöbel 
(Streckmetalltisch  klappbar,  Bank,  Hocker)  für  ein  Sitzungszimmer 
doch  eher  ungewöhnlich  und  zum  anderen  betreibt  der 
Beschwerdeführer  vorliegend  eine  Einzelfirma  mit  –  gemäss  seinen 
Angaben  –  ausschliesslich  Klienten  mit  Sitz  im  Ausland.  Ein 
Sitzungszimmer erscheint deshalb wenig erforderlich und es ist mit der 
ESTV  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Gartenmöbel für private Zwecke kaufte, zumal seine Einzelfima Sitz in 
seinem Wohnhaus hat.

9.3.2 Im  Weiteren  ist  für  die  Geltendmachung  der  Vorsteuer  eine 
Rechnung  im  Sinn  von  Art.  37  MWSTG  erforderlich  (E.  6.1.1).  Bei 
diversen  Benzinbezügen  verfügt  der  Beschwerdeführer  bloss  über 
Bankbelege,  nicht  aber  über  eine  Rechnung.  Dies  stellt  einen 
materiellen  Mangel  dar,  der  nicht  durch  Art.  45a  MWSTGV  geheilt 
werden  kann  (E.  7.2).  Die  ESTV  verweigerte  die  betreffenden 
Vorsteuerabzüge deshalb zu Recht.

9.3.3 Bei den diversen Swisscom-Rechnungen lauten die Swisscom- 
Mobile Rechnungen auf die nicht steuerpflichtige "F._______SA" und 
die  Swisscom-Fixnet  Rechnungen  auf  "A._______  und  X._______". 
Die Rechnungen geben somit nicht (nur) den Namen des Beschwerde-
führers  als  Leistungsempfänger  an,  was  für  den  Vorsteuerabzug 
erforderlich  wäre  (Art.  37  Abs. 1  Bst. b  MWSTG). Eine mangelhafte 

Seite 30

A-1418/2006

Angabe  zu  Name und  Adresse  kann  nach  Art.  15a  MWSTGV aber 
dennoch  zum  Vorsteuerabzug  berechtigen,  wenn  die  betreffende 
Person  eindeutig  identifiziert  werden  kann  (E. 7.1).  Im vorliegenden 
Fall  ist  jedoch eine solche eindeutige  Indentifikation  bereits  deshalb 
nicht  möglich,  da  die  tatsächlichen  Leistungsempfänger  der 
fakturierten  Leistungen  unbestrittenermassen  sowohl  der 
Beschwerdeführer wie aber auch die Familie A._______ privat sowie 
die  –  ebenfalls  im  gleichen  Einfamilienhaus  domizilierten  – 
F._______SA  und  R._______SA  waren.  Der  Vorsteuerabzug  wäre 
somit zu verweigern. Bei den Fixnet-Rechnungen gewährte die ESTV 
trotzdem  unpräjudiziell  dem  Beschwerdeführer  den  entsprechenden 
Vorsteuerabzug zu 50%, ausmachend Fr. 83.19 MWST. Das Bundes-
verwaltungsgericht  hat  keinen  Anlass,  dieses  Entgegenkommen  der 
ESTV in Frage zu stellen.

9.3.4  Die  Rechnung des Pneuhauses (...)  vom 21. November 2003 
erfüllt  die Voraussetzungen von Art. 37 MWSTG. Ebenfalls erbrachte 
der  Beschwerdeführer  mit  dem  eingereichten  Zertifikat  des 
Pneuhauses  (...)  vom  21.  November  2003  den  Nachweis,  dass  die 
gekauften Alufelgen für den BMW 530i, d.h. für das Geschäftsauto und 
somit  für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck  verwendet  wurden. 
Der Vorsteuerabzug von Fr. 144.80 kann deshalb gewährt werden. Der 
Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers für ihn die Zahlung 
an das Pneuhaus (...) tätigte und der Beschwerdeführer in der Folge 
ihm diese vergütete, kann an der Vorsteuerabzugsberechtigung nichts 
ändern.  Massgebend  ist,  dass  die  Rechnung  auf  den 
Beschwerdeführer lautet und dieser die Leistung für einen steuerbaren 
Zweck  verwendete.  Diesbezüglich  ist  die  Beschwerde  somit  gutzu-
heissen.

9.3.5 Die  Rechnungen  der  (...)  Parking  sind  an  die  "F._______SA, 
A_______"  adressiert.  Da  es  sich  um  einen  Autoparkierservice  am 
Flughafen Zürich handelt und das Geschäftsauto parkiert wurde, kann 
von  einem  geschäftlich  bedingten  Leistungsbezug  ausgegangen 
werden. Die Rechnungen sind aber insofern mangelhaft,  als sie den 
Beschwerdeführer  nicht  klar  (allein)  als  Leistungsempfänger im Sinn 
von  Art.  37  Abs.  1  Bst.  b  MWSTG  ausweisen.  Gemäss  Art.  15a 
MWSTGV  kann  der  Beschwerdeführer  den  Vorsteuerabzug  aber 
dennoch  geltend  machen,  wenn  er  eindeutig  als  Empfänger  der 
Leistung  der  (...)  Parking  identifiziert  werden  kann  (E.  7.1).  Da  der 
Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt hat, dass er den Parkierservice 

Seite 31

A-1418/2006

am Flughafen für seine Zwecke und nicht für jene der F._______SA in 
Anspruch nahm, da diese regional tätig sei, und auch er als Adressat 
aufgeführt  ist,  kann er  als  Leistungsempfänger  eindeutig  identifiziert 
werden.  Die  entsprechenden  Vorsteuerabzüge  sind  somit  zu 
gewähren. Es handelt sich dabei um die Rechnung vom 15. November 
2003 mit  MWST von Fr. 7.89,  vom 21. Januar  2004 mit  MWST von 
Fr. 3.60, vom 5. Februar 2004 mit MWST von Fr. 6.05, vom 12. Februar 
2004 mit MWST von Fr. 6.05 und vom 29. Februar 2004 mit MWST von 
Fr. 15.31.  Insgesamt  ist  die  Beschwerde  somit  in  diesem  Punkt  im 
Umfang von Fr. 38.90 gutzuheissen.

9.4 Der Beschwedeführer reichte mit seiner Beschwerde noch weitere 
diverse  Belege  über  verschiedene  geringere  Leistungsbezüge  ein 
(Einkäufe  von  Kundengeschenken,  Kundenessen,  Büro-  und  Klein-
material,  PTT-Gebühren etc.).  Im Rahmen der  Vernehmlassung  vom 
28.  April  2005  prüfte  die  ESTV  die  Abzugsberechtigung  und  stellte 
fest,  dass hier die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug im Umfang 
von  Fr. 82.60  gegeben  seien.  Detailliert  begründete  sie,  wieso  die 
übrigen  Vorsteuerabzüge  nicht  gewährt  werden  könnten.  Der 
Beschwerdeführer nahm zu den betreffenden Einwendungen in seinen 
Eingaben im Anschluss an die Vernehmlassung der ESTV jedoch nicht 
konkret  Stellung  (vgl. die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zu 
den "verschiedenen Auslagen per 31. Dezember  2003" auf  Seite  16 
seines Schreiben vom 24. Juni 2005, wonach die Betragshöhe kaum 
eine  detaillierte  Stellungnahme  rechtfertige  und  deshalb  auf  eine 
weitergehende  Begründung  verzichtet  werde).  Das  Bundes-
verwaltungsgericht prüfte die betreffenden Belege und stellt fest, dass 
entsprechend  dem  Antrag  der  ESTV  zusätzlich  Vorsteuern  im 
Umfange  von  Fr.  82.60  gewährt  werden  können  (Parkgebühren 
Fr. 2.19  MWST,  Kundenessen  Fr.  36.75  MWST,  Büro-  und 
Kleinmaterial  Fr.  12.76  MWST,  PTT-Gebühren  Fr.  20.72  MWST, 
Diverses  Fr.  10.18  MWST).  Im  darüber  hinausgehenden  Umfang 
berechtigen  die  eingereichten  Belege  jedoch  nicht  zum 
Vosteuerabzug. Es handelt sich dabei um:

- Diverse  Kassenzettel  des  "Tax free  shop,  Zürich  Airport",  d.h. 
ohne MWST

- Rechnung mit ausländischer MWST (vgl. Rechnung  Pizzeria "..." 
vom 8. September 2003 in Euro).

- Rechnung, die keinen Hinweis auf die MWST enthält (Rechnung 
des (...) Service vom 25. Februar 2004).

Seite 32

A-1418/2006

- Kassenzettel,  die  die  Art  der  Leistung  nicht  aufführt 
(Kassenzettel der Papeterie ...).

- Einkäufe für einen nicht geschäftlich begründeten Zweck (Belege 
für  Rasensamen,  Kletterrosen  und  andere  Gartenartikel  etc.; 
Einfuhr  einer  Original  Radierung  von  Shoichi  Hasegawa  vom 
12. Januar 2004).

- Leistungsbezüge,  bei  denen  keine  Rechnung  vorhanden  ist, 
sondern nur eine Belastungsanzeige der Bank (Zahlung an UPS 
vom  22.  August  2003,  an  Fust  AG  vom  9.  März  2004;  zum 
Erfordernis der Rechnung vgl. E. 9.3.2).

- Rechnungen, die  nicht  auf  den Beschwerdeführer,  sondern  auf 
eine  andere  Gesellschaft  lauten  (u.a.  Rechnung  Hotel  ...  vom 
9. Februar 2004).

10.

10.1 Die  ESTV  auferlegte  dem  Beschwerdeführer  in  ihrem 
Einspracheentscheid  vom  19.  Januar  2005  für  das  Einsprache-
verfahren Verfahrenskosten von Fr. 440.--.

10.2 Im  Veranlagungs-  und  im  Einspracheverfahren  werden  in  der 
Regel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausge-
richtet (Art. 68 Abs. 1 MWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1391/2006 vom 16. Januar 2008 E. 4); vom Grundsatz der Kosten-
losigkeit wird jedoch dann abgewichen, wenn der Steuerpflichtige das 
Verfahren  schuldhaft  verursacht  hat  (vgl.  PETER A.  MÜLLER-STOLL,  in 
mwst.com,  a.a.O.,  ad  Art.  68,  Rz. 3).  Überdies  sieht  Art.  68  Abs. 2 
MWSTG explizit  vor, dass die Kosten von Untersuchungshandlungen 
ohne  Rücksicht  auf  den  Ausgang  des  Verfahrens  derjenigen  Partei 
auferlegt  werden  können,  die  sie  schuldhaft  verursacht  hat.  Ein 
Verfahren  gilt  namentlich  als  unnötigerweise  verursacht,  wenn  ein 
Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist 
und  beispielsweise  ein  Beweismittel,  mithin  die  Mehrwert-
steuerabrechnung,  nicht  oder  zu  spät,  also  erst  im  Verlaufe  des 
Einsprache-  oder  Beschwerdeverfahrens,  eingereicht  hat  (vgl.  die 
Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 3 VwVG betreffend Auferlegung von 
Verfahrenskosten an eine obsiegende Partei: Entscheide der SRK vom 
23. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.123 E. 5b, vom 5. Januar 2000, 
veröffentlicht in VPB 64.83 E. 5b, vom 18. September 1998, veröffent-
licht in VPB 63.80 E. 2c und 4c), oder auch, wenn ein Steuerpflichtiger 
die  Bezahlung  der  Steuerschuld  ungerechtfertigterweise  verweigert 

Seite 33

A-1418/2006

hat  (Entscheid  der  SRK  vom  19. September  2003  [SRK  2003-014] 
E. 6b, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.524/2003 vom 
5.  November  2003  E.  3.3;  zum  Ganzen:  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1477/2006  und  A-1478/2006  vom  10. März 
2008 E. 4.1, A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 4.1). Der Beschwerde-
führer reichte trotz (wiederholter) Aufforderung der ESTV die von ihr 
verlangten Unterlagen (Vorsteuerbelege und Rechnungen an Kunden 
im  Ausland  mit  Beilage)  im  Veranlagungs-  und  Einspracheverfahren 
nicht, sondern erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein. Zurecht 
stellte  deshalb  die  ESTV  fest,  dass  er  seine  Mitwirkungspflichten 
(zumindest) im Einspracheverfahren verletzt hat. Die Auferlegung von 
Verfahrenskosten im Einspracheentscheid in  der  Höhe von Fr. 440.-- 
war  somit  nach  Art. 68  Abs.  1  MWSTG  zulässig  und  auch 
verhältnismässig.

11.

11.1 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  –  soweit  darauf 
eingetreten werden kann – im Umfang von Fr. 404.60 gutzuheissen, im 
Übrigen  jedoch abzuweisen. In  diesem Umfang  reduziert  sich  damit 
selbstredend  auch  die  von  der  ESTV  in  Betreibung  gesetzte 
Forderung.  Im  Übrigen  ist  das  vom  Beschwerdeführer  gestellte 
Begehren  um  Löschung  (recte  wohl  Aufhebung)  der  Betreibung 
ausgangsgemäss abzuweisen.

11.2 Die Verfahrenskosten für  das Beschwerdeverfahren werden auf 
Fr. 1'800.-- festgelegt (Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Unter  Berücksichtigung, 
dass der Beschwerdeführer nur in einem sehr kleinen Umfang obsiegt, 
rechtfertigt es sich, ihm die Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG). Eine Parteientschädigung ist aus dem gleichen 
Grund  nicht  zuzusprechen  (Art.  64.  Abs.  1  VwVG;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1599/2006  vom  10.  März  2008  E.  5, 
A-1478/2006 vom 10. März 2008 E. 5, A-1527/2006 und A-1528/2006 
vom 6. März 2008 E. 6.2).

Seite 34

A-1418/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – im Sinne der 
Erwägungen  im  Umfang  von  Fr.  404.60  teilweise  gutgeheissen,  im 
Übrigen jedoch abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'800.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 

Seite 35

A-1418/2006

Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 36