# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3032008f-d8ff-51e1-958a-0d9828469edc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2008 D-5999/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5999-2006_2008-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5999/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asylhil-
fe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
25. Juli 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5999/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 15. Februar 2006 und gelangte am 1. Mai 2006 illegal in 
die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangszentrum B._______ 
um Asyl  nachsuchte. Dazu wurde er am 12. Mai  2006 vom BFM im 
Empfangszentrum  B._______  befragt  und  am  8.  Juni  2006  vom 
Migrationsdienst des Kantons C._______ angehört.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme aus D._______ und habe bis zu seiner Ausreise zusammen 
mit  seiner  Familie  auf  seinem  Landwirtschaftsbetrieb  in  E._______, 
Distrikt  F._______, gelebt. Mitglieder der Maoisten seien von Zeit  zu 
Zeit zu ihm nach Hause gekommen und hätten bei ihm gegessen und 
regelmässig auch Spendengelder verlangt. Am 14. Januar 2006 hätten 
die  Maoisten  in  E._______  eine  Veranstaltung  organisiert  und  ihn 
aufgefordert, daran teilzunehmen. Mehrere Soldaten in Zivil  seien an 
dieser Veranstaltung erschienen und hätten ein Mitglied der Maoisten 
festgenommen. Die  anderen  Maoisten  hätten  fliehen  können. Da  er 
nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen habe, hätten die Maoisten 
ihn verdächtigt, sie beim Militär verraten zu haben. Zwei oder drei Tage 
nach  der  Veranstaltung  seien  die  Maoisten  zu  ihm  nach  Hause 
gekommen  und  hätten  ihn  in  ein  Camp  mitgenommen,  wo  sie  ihn 
während vier Tagen befragt und misshandelt hätten. Nach vier Tagen 
habe er ein Papier unterschreiben müssen, worin er sich verpflichtet 
habe, nach einer Woche wieder zu den Maoisten zu kommen, um sich 
ihrem  Gericht  zu  unterwerfen.  Sie  hätten  gedroht,  gegen  ihn 
vorzugehen, falls er sich nicht bei ihnen melden würde. Anschliessend 
sei  er  freigelassen worden und nach Hause gegangen. Da er  Angst 
gehabt habe, sei er in der Folge nach Kathmandu gegangen, um die 
Regierung  um  Hilfe  zu  ersuchen.  Da  diese  ihm  nicht  habe  helfen 
können, sei er nach einem Monat nach Bombay gereist. Nach einem 
Aufenthalt von zwei Monaten sei er schliesslich von dort mit der Hilfe 
eines Schleppers über Wien nach Zürich geflogen.

B.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 - eröffnet am folgenden Tag - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

Seite 2

D-5999/2006

C.
Mit Beschwerde vom 25. August 2006 (Poststempel) an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer, es sei der negative Entscheid der Vorinstanz aufzu-
heben und ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei die Unzulässigkeit und 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
festzustellen. Als Folge davon sei er im Sinne von Art. 44 Abs. 2 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,  SR 142.31)  vorläufig  aufzu-
nehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerde-
führer zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 
um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit  der Rechtsmittelschrift  wurden eine Bestätigung der Fürsorgeab-
hängigkeit des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2006 sowie Ausdrucke 
von vier Internetbeiträgen bezüglich Nepal eingereicht.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 31.  August  2006  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verfügte er, 
dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Endentscheid zu befinden sei und dass auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 3

D-5999/2006

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

Seite 4

D-5999/2006

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, für 
die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asyl-
entscheides massgebend. Deshalb setze die Asylgewährung voraus, 
dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Asylentscheides von asylrele-
vanter  Verfolgung bedroht  sei  und somit Schutz brauche. Angesichts 
der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die Situation im 
Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise massgeblich 
verändert habe. Die Maoisten würden seit dem Waffenstillstand Ende 
April 2006 von der neuen nepalesischen Regierung nicht mehr als ver-
botene Terrororganisation betrachtet und seien mit dieser an den Frie-
densgesprächen mitbeteiligt. Diese Entwicklung habe insgesamt zu ei-
ner  Entspannung  und  zu  einer  deutlichen  Verbesserung  der  Men-
schenrechtssituation  im ganzen Land geführt. Für  Personen,  welche 
trotz  dieser veränderten Situation weiterhin Bedrängungen durch die 
Maoisten befürchten würden, bestehe die Möglichkeit, sich diesen be-
fürchteten Massnahmen - gestützt auf die in Nepal gewährte Nieder-
lassungsfreiheit - durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil Nepals 
zu entziehen. Sie seien daher nicht auf den Schutz durch die Schweiz 
angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten demnach 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht stand. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumut-
bar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht,  dass  sich  die  Situation  für  die Men-
schen in Nepal seit Anfang 2006 nicht grundlegend verbessert habe. 
Die Massenproteste und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen den Maoisten, der Polizei und dem Militär hätten zu vielen To-
ten,  Verletzten  und  Festnahmen  geführt.  Es  sei  zu  berücksichtigen, 
dass schon früher von den Maoisten beziehungsweise der Armee ein 
Waffenstillstand ausgerufen worden sei  und es nach erfolglosen Ge-
sprächen wieder Unruhen und bewaffnete Auseinandersetzungen ge-
geben habe. Es sei allgemein bekannt, dass die Maoisten und die ne-
palesische Regierung zu allen Mitteln bereit seien. Die Zivilisten wür-
den von den Maoisten entführt, gefoltert und wegen Spionage getötet. 
Unter Berücksichtigung dieser Umstände bestehe ein begründeter An-

Seite 5

D-5999/2006

lass zur Annahme, dass er - der Beschwerdeführer - in absehbarer Zu-
kunft sowohl von den Maoisten als auch von der nepalesischen Armee 
verfolgt  werde. Deshalb  sei  seine Furcht  vor  einer  Verfolgung sowie 
ernsthaften  Nachteilen  plausibel  und  somit  asylrelevant.  Aus diesen 
Gründen sei sein Leben in Gefahr, weshalb die Wegweisung unzuläs-
sig sei. Für ihn bestehe auch keine inländische Fluchtalternative, da er 
über keine Ausbildung verfüge und es äusserst schwierig sei, an an-
dern Orten des Landes langfristig ohne Bezugsperson eine Existenz 
aufzubauen.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 

Seite 6

D-5999/2006

Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam  die  verfassungsgebende  Versammlung  zu  ihrer  ersten  Sitzung 
zusammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die 
Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das 
Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, 
International,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der 
entmachtete  Monarch  Nepals,  König  Gyandendra,  seinen  Palast  in 
Kathmandu (vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ 
Online,  International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende 
Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav 
vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster 
Präsident  Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008) 
und am 15. August 2008 wählte sie  den Chef der Maoisten,  Pushpa 
Kamal  Dahal  (Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-
Chef  neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International, 
15. August 2008). Die Maoisten sind somit in den politischen Prozess 
eingebunden worden, was zu einer weiteren Stabilisierung der Lage in 
Nepal  führen dürfte. Mit  der Entscheidung für  ein parlamentarisches 
System  ist  zudem  der  Weg  für  eine  Koalitionsregierung  geebnet 
worden.

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittel-
schrift - keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung seitens 
der Konfliktparteien besteht. Daher kann darauf verzichtet werden, auf 
die Ausführungen in der Beschwerde und die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergeb-
nis offensichtlich nichts zu ändern vermögen.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

Seite 7

D-5999/2006

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

Seite 8

D-5999/2006

Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.4 ausführlich dargelegt, hat 
sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde-
führers wesentlich verändert. Aktuell  ist  die  Situation in  Nepal  somit 
nicht dergestalt, als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-
sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Seite 9

D-5999/2006

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden könnte. Indes hat der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise 
im Jahre 2006, mithin 33 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt, wo er 
als Landwirt  auf dem eigenen Hof gearbeitet hat. Überdies hat er in 
Nepal während 6 Jahren die Schule besucht und spricht neben Nepali 
auch mittelmässig Hindi. Zudem leben seine Mutter, seine Ehefrau und 
seine drei Kinder nach wie vor in seinem Heimatdorf. Bei dieser Sach-
lage  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein 
soziales Beziehungsnetz verfügt,  welches ihm eine Reintegration er-
leichtern kann. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 
denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genü-
gen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzu-
stellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 
Nr. 24 E. 10.1. S. 215). Sodann steht  es dem Beschwerdeführer frei 
und ist ihm auch zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bishe-
rigen Wohnort niederzulassen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer 
anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  vom  8.  Juni  2006  geltend  ge-
machten gesundheitlichen Probleme (Schmerzen in der Brust, vgl. act. 
A 7/18, S. 13) ist davon auszugehen, dass ihre Behandlung in Nepal 
gewährleistet ist, für den Fall, dass sie nach wie vor bestünden. Weil 
jedoch vom Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift  und bis zum 
heutigen Zeitpunkt keine gesundheitlichen Probleme mehr geltend ge-
macht wurden, kann angenommen werden, er sei in der Zwischenzeit 
genesen. Der Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers nach 
Nepal erweist sich demnach als zumutbar (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 
31).

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

Seite 10

D-5999/2006

bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-
legen  ist,  wären  ihm grundsätzlich  die  Verfahrenskosten  im  Betrage 
von  Fr. 600.--  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht 
über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  auf  Antrag von der  Bezahlung 
der  Verfahrenskosten  befreit,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos 
erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer  mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdefüh-
rers  im  Vollzugspunkt  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdeeinreichung  als 
nicht  aussichtslos.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-5999/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 12