# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ea7b648-f1b4-59b7-8568-a1cb7daf30a6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 10.06.2014 470 14 69 (470 2014 69)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-69_2014-06-10.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

10. Juni 2014 (470 14 69) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi  

 

Parteien A.____ & B.____,   

vertreten durch Advokatin Monica Armesto, indemnis, Spalenberg 

20, 4001 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Walden-

burg, Hauptstrasse 21, 4437 Waldenburg,  

Beschwerdegegnerin 

 

C.____,   

vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury, Kasinostrasse 38, 

5000 Aarau,  

Beschuldigte 

 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, vom 

30. Januar 2014 

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A. Im Rahmen des Strafverfahrens WA2 13 101, das wegen einfacher Verletzung der Ver-

kehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) und fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB) hängig ist, 

erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, am 30. Januar 

2014 die nachfolgende Verfügung: 

 

„ 1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt. 

 2. Es werden keine separaten Kosten erhoben. Die Kosten dieser Verfügung gehen zu 

Lasten des Staates. 

 3. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Abs.1 lit. c StPO keine Entschädi-

gung und keine Genugtuung zugesprochen.“ 

 

Die in der Verfügung vom 30. Januar 2014 angeordnete Einstellung des Verfahrens wurde von 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, wie folgt begründet: 

 

 „ Die Beschuldigte fuhr am 15. Mai 2013, 20:45 Uhr, mit dem Personenwagen V.____ auf 

der W.____strasse in X.____ in Fahrtrichtung Y.____. Das Fahrzeug der C.____ geriet 

beim Abbremsen in einer dortigen Rechtskurve der W.____strasse auf einer für sie nicht 

erkennbar stark mit Öl verunreinigten Fahrbahn ins Rutschen und Schleudern und kollidier-

te dabei mit dem entgegenkommenden Personenwagen Z.____, gelenkt von B.____. 

Durch die Kollision wurde die Mitfahrerin im Personenwagen Z.____ im Brustbereich ver-

letzt, was eine Hospitalisierung zur Folge hatte. Da der Verlust der Herrschaft über das 

Fahrzeug nicht der Beschuldigten angelastet werden kann, ist der Tatbestand der schuld-

haften Verletzung von Verkehrsregeln nicht erfüllt. Da der Beschuldigten der Verlust der 

Herrschaft nicht vorgeworfen werden kann, kann ihr somit auch nicht die fahrlässige Verur-

sachung der Verletzungen von A.____ angelastet werden, weshalb das Verfahren auch 

hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung einzustellen ist. Die Tatbe-

stände sind nicht erfüllt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO).“ 

 

B. Mit Eingabe vom 20. März 2014 liess B.____, vertreten durch Advokatin Monica Armesto, 

Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Er beantragte, es sei die Einstellungsverfügung 

der Vorinstanz vom 30. Januar 2014 aufzuheben und die Beschuldigte wegen einfacher Ver-

kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die 

Einstellungsverfügung aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

damit sie nach Durchführung einer unfallanalytischen Expertise erneut entscheiden könne. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer nach Zustellung der Untersuchungs-

akten eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen. 

Dies alles unter o/e-Kostenfolge.  

 

C.  Mit Eingabe vom 20. März 2014 liess A.____, vertreten durch Advokatin Monica Armesto, 

ebenfalls Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Sie beantragte, es sei die Einstellungs-

verfügung der Vorinstanz vom 30. Januar 2014 aufzuheben und die Beschuldigte wegen einfa-

cher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und fahrlässiger schwerer Körperver-

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letzung schuldig zu sprechen. Im Übrigen deckt sich die Beschwerde mit derjenigen von 

B.____.  

 

D. Mit Stellungnahme vom 1. April 2014 liess C.____, vertreten durch Rechtsanwalt Serge 

Flury, beantragen, es sei unter o/e-Kostenfolge auf die Beschwerde vom 20. März 2014 nicht 

einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.  

 

E.  Mit Stellungnahme vom 2. April 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Waldenburg, es seien die Beschwerden abzuweisen und die Kos-

ten des Verfahrens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen.  

 

F. Die Beschwerdeführer hielten mit Replik vom 22. April 2014 an den in den beiden Be-

schwerden vom 20. März 2014 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest. 

 

G. Die Beschuldigte nahm mit Duplik vom 5. Mai 2014 Stellung zur Replik der Beschwerde-

führer vom 22. April 2014. Sie hielt ebenfalls vollumfänglich an den in der Beschwerdeantwort 

vom 1. April 2014 gestellten Rechtsbegehren fest.  

 
Erwägungen 

 

1.1 In seiner Beschwerde vom 20. März 2014 hält der Beschwerdeführer fest, dass er durch 

den beim Unfall an seinem Fahrzeug entstandenen Totalschaden als geschädigte Person im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gelte und sich mit den Schreiben vom 23. September und 

21. Dezember 2013 als Privatkläger konstituiert habe.  

 

Dagegen macht die Beschuldigte in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2014 geltend, dass der 

Beschwerdeführer als Kollisionsbeteiligter, der bloss einen Sachschaden erlitten habe, nicht als 

geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen sei, weshalb sich dieser 

auch nicht als Privatkläger gemäss Art. 118 StPO am Strafverfahren beteiligen könne. Die 

Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2014 ebenfalls aus, dass es dem 

Beschwerdeführer an der notwendigen Beschwerdelegitimation mangle. Er habe durch die Be-

schädigung seines Fahrzeugs lediglich eine finanzielle Einbusse davon getragen, weshalb er 

nur mittelbar in seinen Rechten durch die Straftat verletzt sei. Folglich sei er weder als Geschä-

digter (Art. 115 Abs. 1 StPO) noch als Opfer (Art. 116 Abs. 1 StPO) zu betrachten.  

 

1.2 Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person diejenige, welche durch die 

Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Insbesondere 

geht die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff des 

Rechtsgutes aus: Danach ist unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO, 

wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 

Rechtsgutes ist. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter 

schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin 

umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchti-

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gung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die 

(nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträch-

tigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. 

 

Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die der Beschuldigten ange-

lastete Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) unmittelbar in seinen Rechten verletzt 

wurde. Mit Art. 90 Ziff. 1 SVG wird die Verletzung von Verkehrsregeln unter Strafe gestellt. Es 

handelt sich hierbei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das eine Handlung wegen ihrer typi-

schen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe bedroht, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein 

Rechtsgut in Gefahr gerät. Aus der dogmatischen Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in 

Bezug auf die Geschädigtenstellung gefolgert, dass es bei solchen keine Geschädigten im Sin-

ne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines 

solchen Delikts doch konkret gefährdet. Mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der 

herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass die Verkehrsregeln nebst dem allgemeinen 

Interesse der Verkehrssicherheit höchstens die körperliche Integrität der Verkehrsteilnehmer 

schützen, nicht aber deren Eigentum beziehungsweise Vermögen. Demnach stellt ein reiner 

Sachschaden als Folge einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG keine unmittel-

bare Verletzung in eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 StPO dar, sondern nur eine mittelba-

re Folge des Verstosses gegen die Verkehrsregeln. Der Kollisionsbeteiligte, der bloss Sach-

schaden erlitten hat, ist daher nach dieser Vorschrift nicht eine durch die Verkehrsregelverlet-

zung geschädigte Person. Eine solche kann sich demzufolge nicht als Privatkläger gemäss 

Art. 118 StPO am Strafverfahren beteiligen (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 258).  

 

1.3 Durch die am 15. Mai 2013 erfolgte Kollision wurde das vom Beschwerdeführer gelenkte 

und in seinem Eigentum stehende Fahrzeug beschädigt und die Beifahrerin verletzt. Dement-

sprechend erlitt der kollisionsbeteiligte Beschwerdeführer ausschliesslich einen Sachschaden 

beziehungsweise einzig und allein eine finanzielle Einbusse als Folge der einfachen Verkehrs-

regelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG. Er wurde daher nur mittelbar in seinen Rechten durch 

die Straftat verletzt und kann sich infolgedessen nicht als Privatkläger im Sinne von Art. 118 

StPO konstituieren. Der Beschwerdeführer ist somit mangels Parteistellung nicht legitimiert, 

gegen die Einstellungsverfügung vom 30. Januar 2014 Beschwerde zu führen.  

 

2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 20. März 2014 geltend, sie sei 

infolge der erlittenen Körperverletzungen bei der am 15. Mai 2013 erfolgten Kollision als Opfer 

im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO anzusehen. Hingegen behaftet die Beschuldigte die Be-

schwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2014 an ihrer Aussage, wonach sie mit 

amtlichem Formular vom 26. Juni 2013 der Vorinstanz mitgeteilt habe, dass sie auf eine Straf-

klage verzichte, nicht jedoch auf eine Zivilklage. Da die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsbe-

gehren keinerlei Zivilforderungen geltend mache, sei sie in offensichtlicher Weise nicht legiti-

miert, die Einstellungsverfügung vom 30. Januar 2014 anzufechten. Die Staatsanwaltschaft 

ihrerseits stellt in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2014 den am 26. Juni 2013 mit amtlichem 

Formular erfolgten Verzicht auf das Stellen eines Strafantrages mit dem Verlust der Parteistel-

lung gleich.    

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2.2 Als Opfer ist diejenige Person anzusehen, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, se-

xuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Diese Opferqualität ist 

jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn dem Betroffenen die Eigenschaft als geschädigte 

Person gemäss Art. 115 StPO fehlt, d.h. grundsätzlich wenn er nicht Träger des von der verletz-

ten Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Mit der Bestimmung 

für einfache Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Ziff. 1 SVG) wird einzig und allein ein allgemei-

nes Interesse beziehungsweise der reibungslose Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen 

Strassen unmittelbar geschützt. Hingegen werden Individualrechtsgüter wie Leib und Leben 

oder das Eigentum bzw. Vermögen nur mittelbar von besagter Norm erfasst (vgl. zum Ganzen 

BGE 138 IV 258).  

 

Im Weiteren verfügt die geschädigte Person insbesondere über die Möglichkeit sich als Privat-

klägerschaft zu konstituieren und somit als Partei mit allen damit verbundenen Verfahrensrech-

ten am Strafverfahren aktiv teilzunehmen und dabei die Straf- und/oder die Zivilklage auszu-

üben (Art. 118 StPO). Hierzu hat sie ausdrücklich zu erklären, sich am Strafverfahren als Straf- 

oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei ein Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 

Abs. 1 und 2 StPO). Die geschädigte Person kann aber auch schriftlich oder mündlich zu Proto-

koll geben, dass sie auf die ihr zustehenden Rechte verzichte, womit ihre Möglichkeit, sich als 

Privatklägerschaft am Strafverfahren zu beteiligen, endgültig erlischt (Art. 120 Abs. 1 StPO). Im 

Weiteren gilt zu beachten, dass der Rückzug des Strafantrags naturgemäss auch das Ende 

einer Zivilklage bewirkt, da eine solche nur bei Fortsetzung des Verfahrens im Strafpunkt be-

handelt werden kann (NIKLAUS SCHMID, Handbuch StPO, 2. Auflage 2013, N. 699).   

 

2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in der vom 20. März 2014 datierenden Beschwerde in 

ihrem Hauptbegehren, es sei die besagte Verfügung aufzuheben und die Beschuldigte wegen 

einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und fahrlässiger schwerer Kör-

perverletzung schuldig zu sprechen. In Bezug auf die einfache Verkehrsregelverletzung wird 

allerdings selbst ein Eingriff in Individualrechtsgüter beziehungsweise die Verletzung der Be-

schwerdeführerin nur mittelbar von besagter Norm erfasst, womit die Beschwerdeführerin dies-

bezüglich nicht als geschädigte Person zu qualifizieren ist und sich nicht als Privatklägerin kon-

stituieren kann.  

 

Folglich ist für die Beurteilung der Stellung der Beschwerdeführerin als Opfer einzig auf den 

Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung abzustellen. Hierbei wird aus den Akten ersicht-

lich, dass die Beschwerdeführerin mit amtlichem Formular am 26. Juni 2013 ausdrücklich auf 

einen Strafantrag und eine Strafklage verzichtet hat (act. 65-67). Zufolge Endgültigkeit dieses 

Verzichts (Art. 30 Abs. 5 StGB; Art. 120 Abs. 1 StPO) ist es ihr verwehrt, sich nunmehr als Pri-

vatklägerin zu konstituieren. Demzufolge ist die Beschwerdeführerin mangels Parteistellung 

nicht legitimiert, gegen die Einstellungsverfügung vom 30. Januar 2014 Beschwerde zu führen.  

 

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Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen ist im Ergebnis festzuhalten, dass beide Beschwer-

deführer mangels Parteistellung nicht zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 

30. Januar 2014 legitimiert sind und somit auf diese nicht einzutreten ist.  

 

3.  Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Demzufolge 

würden die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- (§ 13 Abs. 1 

der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT) sowie Auslagen von Fr. 50.--, je hälftig 

zu Lasten der beiden Beschwerdeführer gehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings gestützt auf § 

4 Abs. 3 GebT aus Billigkeitsgründen gänzlich von der Kostenauflage abzusehen.   

 

Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist der Beschuldigten zudem gestützt auf Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschuldig-

ten hat diesbezüglich am 5. Mai 2014 eine Honorarnote eingereicht. Dieser entsprechend ha-

ben die Beschwerdeführer dem Rechtsvertreter der Beschuldigten je hälftig eine Parteientschä-

digung für einen Zeitaufwand von 7 Stunden und 10 Minuten à Fr. 230.-- zuzüglich Auslagen 

von Fr. 50.-- sowie 8 % Mehrwertsteuer von CHF 135.85, insgesamt somit ein Betrag von 

Fr. 1‘834.20 auszurichten.  

 

 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 

 

 2. Auf die Auferlegung der Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens 

in der Höhe von gesamthaft Fr. 1‘050.-- zu Lasten der Beschwerde-

führer wird aus Billigkeitsgründen verzichtet.  

  

3. 

 

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer ha-

ben dem Rechtsvertreter der Beschuldigten, Rechtsanwalt Serge 

Flury, je zur Hälfte eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1‘834.20 (inkl. Auslagen von Fr. 50.-- und Mehrwertsteuer von 

Fr. 135.85), mithin je Fr. 917.10, zu bezahlen.   

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Adrian Kägi 

 

 

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