# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b60c0674-98ea-515e-bc85-1ce01e6d9dcd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 F-555/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-555-2022_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-555/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

F-555/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 26. November 2019 in Griechenland 

und am 1. Dezember 2021 in Slowenien um Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2022 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien. Er erklärte, er habe sich 

zunächst zwei Jahre in Griechenland aufgehalten, wo sein Asylgesuch 

zweimal abgelehnt worden sei. In Slowenien habe er nicht bleiben wollen, 

aber seine Fingerabdrücke seien ihm unter Zwang abgenommen worden. 

Er habe mit sieben anderen Personen eine Nacht auf der Polizeistation 

verbringen müssen, dann habe ihn die slowenische Polizei den kroatischen 

Behörden übergeben. Nach einem Tag in Kroatien sei er nach Bosnien-

Herzegowina gebracht worden, wobei man ihm alle Sachen ausser seinem 

Mobiltelefon weggenommen habe. Einige Tage später sei er wieder in Slo-

wenien eingereist, wo man ihm wiederum unter Zwang die Fingerabdrücke 

abgenommen habe. Danach sei er ca. 18 Tage in Quarantäne gewesen 

und sei sodann über Italien in die Schweiz gekommen. Falls er nach Slo-

wenien zurückkehren müsse, würde er erneut in die Schweiz kommen. Er 

wolle nicht zurück und sei sich sicher, dass er gravierende psychische 

Probleme bekomme, wenn er nach Slowenien zurückgeschickt würde. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, 

dass es ihm grundsätzlich gut gehe. Manchmal, wenn er sich unter Druck 

fühle und sich viele Gedanken mache, habe er Kopfschmerzen. Er sei des-

wegen noch nicht beim Arzt gewesen. Zudem gehe es ihm psychisch nicht 

gut. In Afghanistan habe er grosse Angst vor den Taliban gehabt. Diese 

hätten ihn geschlagen, weshalb er einen Darmriss gehabt und operiert 

habe werden müssen. Wenn er kalt habe, habe er deshalb immer noch 

Schmerzen. 

C.  

Die slowenischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

F-555/2022 

Seite 3 

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 28. Januar 2022 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 (eröffnet am 31. Januar 2022) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Slowenien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Am 4. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten 

und in der Schweiz ein Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das vorlie-

gende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sa-

che wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, An-

weisung an die Vorinstanz, von einer Überstellung abzusehen, bis über die 

Beschwerde entschieden worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. 

F.  

Am 4. Februar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

F-555/2022 

Seite 4 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren wird 

nicht weiter begründet, weshalb ohne Gewährung einer Nachfrist zur Ver-

besserung gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten ist 

(vgl. Urteil des BVGer F-542/2022 vom 9. Februar 2022 E. 3).  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf-

nahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine 

(neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

F-555/2022 

Seite 5 

4.2. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.  

Nachdem die slowenischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zu-

gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Sloweniens grundsätzlich gegeben. 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer führt aus, Slowenien weise systemische Män-

gel in Bezug auf das Asylverfahren auf. Berichten zufolge würden Antrag-

steller bei ihrer Ankunft im Empfangsbereich des Asylheims eingesperrt 

und festgehalten. De facto laufe dies auf eine Inhaftierung hinaus. Zudem 

sei auch der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung limitiert. 

F-555/2022 

Seite 6 

Im Jahr 2019, als es zu einem Anstieg an Asylbewerbern gekommen sei, 

seien die hygienischen Bedingungen im Vorempfangsbereich des Asyl-

heims schlecht gewesen. Teilweise hätten die Menschen bis zu 15 Tage 

warten müssen, um einen Antrag einreichen zu können. Dies habe auch 

zu einer Verzögerung der ärztlichen Untersuchungen geführt. Die Um-

stände würden sowohl für die Asylbewerber als auch die Mitarbeiter der 

Asylheime ein Gesundheitsrisiko darstellen. Er – der Beschwerdeführer – 

habe auf dem Weg nach Slowenien viele schlimme Dinge gesehen und sei 

deswegen traumatisiert, habe Depressionen und könne nicht schlafen. Er 

brauche unbedingt psychologische Unterstützung. Im BAZ habe er bereits 

einmal die Gelegenheit gehabt, mit einer Psychologin zu sprechen, aber er 

benötige weiterhin Unterstützung. Die Behandlung durch die Behörden in 

Slowenien sei menschenverachtend und voller Gewalt gewesen. Die Mehr-

zahl der Asylsuchenden, die über Slowenien nach Europa kämen, würden 

solche Erfahrungen machen. Das Problem sei systemischer Natur. 

6.2. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien wei-

sen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer F-5473/2021 vom 

28. Dezember 2021 E. 4, D-715/2021 vom 19. Februar 2021, F-4659/2020 

vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 

E. 4.1). Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers mit 

Verweis auf im Internet verfügbare Berichte aus dem Jahr 2019 nichts zu 

ändern. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfer-

tigt. 

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

7.1. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die slowenischen Behörden in seinem Fall ihren völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. In Bezug auf seine Aus-

führungen im Dublin-Gespräch ist zudem festzuhalten, dass keine Gründe 

für die Annahme ersichtlich sind, Slowenien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Slowenien 

F-555/2022 

Seite 7 

ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich 

gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. 

7.2. Unter dem Blickwinkel von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 erscheint ein 

Selbsteintritt nicht angezeigt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten psychischen Probleme, die mit Depressionen, Schlafstörungen und 

Kopfschmerzen einhergehen, stellen kein Hindernis für eine Überstellung 

nach Slowenien dar. Es gibt zudem keinen Grund zur Annahme, dass ihm 

dort die notwendige medizinische Behandlung verweigert würde. Wie die 

Vorinstanz zudem bereits festgehalten hat, kann einer allfälligen Ver-

schlechterung des psychischen Gesundheitszustands in Zusammenhang 

mit der Überstellung nach Slowenien mit einer adäquaten psychiatrisch-

psychologischen Behandlung im Vorfeld und während der Überstellung 

Rechnung getragen werden. 

7.3. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, 

auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, wel-

che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 4. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

10.  

10.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-555/2022 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: