# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b96aab2-edeb-5164-9f65-bb1e22dbad80
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.03.2016 715 15 280
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-15-280_2016-03-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. März 2016 (715 15 280) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Abweisung der Beschwerde. Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
bis zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung. Danach Nichterfüllen der 
Beitragszeit; der Beschwerdeführer kann eine beitragspflichtige Beschäftigung von min-
destens 12 Monaten nicht nachweisen. 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-

richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin i.V. Olivia Reber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A.1 Der 1959 geborene A.____ war seit dem 1. Oktober 2010 als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung bei der B.____ GmbH in X.____ tätig. Mit 
Schreiben vom 17. Juli 2014 kündigte er sich im Namen der B.____ GmbH per 31. August 
2014. Am 30. September 2014 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt aufgrund eines Konkurs-
begehrens eines Gläubigers den Konkurs über die Firma. Am 1. Oktober 2014 meldete sich 

 

 
 
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A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Y.____ zur Arbeitsvermittlung 
und bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbeitslosenkasse) zum Bezug 
von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. Am 3. November 2014 stellte das Zivil-
gericht Basel-Stadt das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Am 24. April 2015 wurde die 
Firma im Handelsregister gelöscht. 
 
A.2 Mit Verfügung vom 25. November 2014 lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch 
von A.____ auf Taggelder der ALV wegen Nichterfüllen der Beitragszeit sowie Beibehaltung 
einer arbeitgeberähnlichen Stellung infolge Nichtlöschung der Firma im Handelsregister ab. Zur 
Begründung führte sie an, A.____ habe nicht nachweisen können, dass er während der Rah-
menfrist für die Beitragszeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 monatlich einen Lohn 
erhalten habe. Des Weiteren sei die Firma gemäss Handelsregistereintrag in Liquidation. Eine 
Bestätigung des Konkursamtes, dass er nicht als Liquidator eingesetzt sei, habe er nicht einge-
reicht, so dass er weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe. 
 
A.3 Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, 
Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015 ab. Die 
Arbeitslosenkasse habe den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Oktober 
2014 zu Recht verneint. A.____ habe bis zur Löschung der Firma im Handelsregister keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Er habe somit ab dem 25. April 2015 einen Anspruch, 
sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfülle. Jedoch könne er während der Rah-
menfrist für die Beitragszeit vom 25. April 2013 bis 24. April 2015 die Mindestbeitragszeit von 
zwölf Monaten nicht nachweisen. Er habe während dieser Zeit lediglich eine Beitragszeit von 
8.187 Monaten generiert. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch C.____, mit Eingabe vom 
25. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). 
 
C. Mit Schreiben vom 3. September 2015 informierte das Kantonsgericht C.____ darüber, 
dass sich in formeller Hinsicht die Frage stelle, ob er befugt sei, seinen Mandanten im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht zu vertreten. Deshalb räume das Kan-
tonsgericht ihm die Gelegenheit ein, sich bis zum 24. September 2015 zu dieser Frage zu äus-
sern. Er müsse innert Frist den Nachweis erbringen, dass er entweder im Anwaltsregister einge-
tragen sei oder dass die Vertretung nicht gegen Entgelt erfolge und deshalb als nicht berufs-
mässig im Sinne von § 3 des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft (AnwG) vom 25. Oktober 2001 
zu qualifizieren sei. Ansonsten würde die Beschwerde aus dem Recht gewiesen. Sein Mandant 
bekäme in der Folge die Gelegenheit, innert einer festzusetzenden Frist entweder die Be-
schwerde selbständig einzureichen oder aber sich durch eine Person, die zur Parteivertretung 
Dritter vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft befugt ist, vertreten zu lassen. 
 
D. Am 21. September 2015 reichte A.____ die Beschwerde in eigenem Namen ein. Darin 
beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 
26. Mai 2015 sowie die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeldern der 

 

 
 
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ALV. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er bereits bei der Anmeldung 
sämtliche Lohnabrechnungen vom 1. Januar 2011 bis 31. August 2014 eingereicht habe. Aus-
serdem habe er die Steuererklärungen der Jahre 2011, 2012 und 2013 persönlich beim KIGA 
eingereicht. Er habe seit Beginn seiner Tätigkeit sämtliche Löhne aus den Jahren 2010, 2011, 
2012, 2013 und 2014 bei der Steuerverwaltung sowie auch bei der Ausgleichskasse deklariert. 
Sein Lohn sei zu 80% via Bank ausbezahlt worden. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015 schloss die Arbeitslosenkasse auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 
Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche die Arbeits-
losenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht er-
füllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht erhobene − Beschwerde vom 
21. September 2015 ist deshalb einzutreten. 
 
2.1 Vorab ist auf folgende verfahrensrechtliche Grundsätze hinzuweisen: 
 
2.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 

 

 
 
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die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. 
 
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen 
des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermit-
teln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. 
BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
2.3 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, 
Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
3. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Arbeitslosenkasse einen Anspruch des Versi-
cherten auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht infolge arbeitgeberähnlicher Stellung bis zum 
24. April 2015 abgelehnt hat. 
 

4. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn-
liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die 
Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung − für 
sich oder ihre Ehegatten − selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür 
nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit er-
langen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitge-
berähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, 
S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, 

 

 
 
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dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Zur 
Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden 
Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus und zwar auch 
dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur 
Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage 
sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GER-
HARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 
Rz. 35 ff.). 
 
5.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im 
Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar-
beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig still-
gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden 
Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestim-
mung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das 
Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwä-
gungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzun-
gen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlas-
sung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch dessen 
Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspru-
chung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf eine 
rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei 
grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung. Das Gericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Ent-
scheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den 
Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann 
nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter bestehe, die arbeitgeberähnliche Person 
jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, derentwegen sie bei 
Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). 
 
5.3 Im Weiteren führte das Bundesgericht wiederholt aus, dass der Ausschluss arbeitge-
berähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab-
solut zu verstehen sei. Es sei nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Vo-
raussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, 
C 179/05, E. 2). Zudem strich das Gericht auch immer wieder heraus, dass seine Rechtspre-
chung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, 
sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 
2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, 

 

 
 
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E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG 
ist deshalb nicht mehr individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmiss-
bräuchliche Absicht besteht, vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Miss-
brauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 
 
5.4 Die endgültige Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger 
Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel übrig lassen (Urteil des Bundesge-
richts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültigen 
Austritt der arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnli-
chen Stellung beispielsweise auch bei der Auflösung des Betriebs gegeben (vgl. AVIG-Praxis 
Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregister wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichti-
ges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, 
ob eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat 
(vgl. ARV 2002 S. 185 E. 2b und c). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist nach aussen 
in für Dritte verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus der Firma ausgetreten 
ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Im 
Betrieb mitarbeitende Ehegatten sind nach dem soeben Ausgeführten anspruchsberechtigt, 
wenn der Ehegatte seine arbeitgeberähnliche Stellung endgültig aufgibt, sowie ab Datum der 
Scheidung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 
3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1). 
 
5.5 Mit dem Konkurs eines Betriebes geht grundsätzlich die Beendigung der arbeitge-
berähnlichen Stellung einher (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B27). Personen, die jedoch gemäss 
Liquidationsbeschluss weiterhin für die Firma in Liquidation tätig sind, das heisst die gesetzli-
chen und statutarischen Befugnisse für die Liquidation beibehalten, haben in der Regel keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Für die Liquidation kann zum Beispiel auch die Wei-
terführung des Geschäftes bis zu dessen Verkauf oder Auflösung gehören. Der Zustand der 
Liquidation dauert bis zur Löschung der Firma im Handelsregister (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. 
B29). Der Zustand der Liquidation dauert auch nach Einstellung des Konkurses mangels Akti-
ven an. In dieser Zeit können Gesellschaftsorgane unter anderem die Weiterführung des Ge-
schäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung beschliessen. Dieser Umstand schliesst die ver-
sicherte Person vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. Urteil des EVG vom 
19. März 2002, C 373/00). 
 
6.1 Gemäss den vorliegenden Akten war der Beschwerdeführer vom 1. November 2010 bis 
zum 31. August 2014 bei der B.____ GmbH angestellt. Dem Handelsregister des Kantons 
X.____ kann weiter entnommen werden, dass die Firma am 17. März 2010 eingetragen wurde. 
Am selben Tag wurde der Versicherte als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter-
schriftsberechtigung eingetragen. Er war seit der Gründung im Jahr 2010 einziger Gesellschaf-
ter mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.-- und einzelunterschriftberechtigter Geschäftsführer 
der B.____ GmbH. Mit Entscheid vom 30. September 2014 eröffnete das Zivilgericht Basel-
Stadt den Konkurs über die Firma. Am 3. November 2014 wurde das Konkursverfahren jedoch 
mangels Aktiven wieder eingestellt. Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung 
erhoben wurde, wurde die Gesellschaft am 24. April 2015 aus dem Handelsregister gelöscht. 

 

 
 
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Seit der Eintragung der Firma im Handelsregister am 17. März 2010 bis zur Löschung dersel-
ben am 24. April 2015 gab es keine Änderungen bei den Personalangaben. Aus den Akten ist 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sein Ausscheiden als Geschäftsführer der Gesellschaft 
beim Handelsregisteramt anmeldete (Eingang 23. September 2014). Dieses wies ihn mit 
Schreiben vom 23. September 2014 darauf hin, dass er ein von ihm an die Gesellschaft gerich-
tetes Demissionsschreiben einreichen müsse, damit sie diese Mutation eintragen könnten. In-
nert der ihm angesetzten Frist reichte der Versicherte jedoch kein solches Demissionsschreiben 
ein. 
 
6.2 Unter Berücksichtigung der hiervor aufgeführten Rechtsprechung ist daher festzustellen, 
dass es sich beim Versicherten bis zur Löschung der Firma aus dem Handelsregister um eine 
Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung handelte. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 17. Juli 2014 per 31. August 2014 kündigte, behielt er seine arbeitgeberähnliche 
Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer im Betrieb weiterhin bei. Er verfügte noch im-
mer über die Dispositionsfreiheit, den Betrieb zu reaktivieren oder sich erneut als Arbeitnehmer 
anzustellen. Mit der Konkurseröffnung am 30. September 2014 bzw. mit dem Konkurs des Be-
triebes ginge zwar grundsätzlich die Beendigung der arbeitgeberähnlichen Stellung einher. Am 
3. November 2014 wurde das Konkursverfahren jedoch mangels Aktiven eingestellt. Der Zu-
stand der Liquidation dauerte nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven an und endete 
mit der Löschung der Firma im Handelsregister. Der Beschwerdeführer war bis zur Löschung 
der Firma im Handelsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen. Die endgülti-
ge Aufgabe seiner arbeitgeberähnlichen Stellung fällt daher mit der Löschung der B.____ 
GmbH zusammen. 
 
7. Zusammenfassend lässt sich im Lichte der geschilderten höchstrichterlichen Rechtspre-
chung nicht beanstanden, dass die Einspracheinstanz davon ausging, dass der Beschwerde-
führer vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis zum 24. April 2015 ausgeschlossen 
war, weil er bis dahin als arbeitgeberähnliche Person die volle unternehmerische Dispositions-
freiheit in der B.____ GmbH behalten hat. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid 
vom 26. Mai 2015 erhobene Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, wes-
halb sie abzuweisen ist. 
 
8. Streitig und zu prüfen ist des Weiteren die Frage, ob der Beschwerdeführer innerhalb 
der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG vom 
25. April 2013 bis 24. April 2015 eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf 
Monaten nachweisen kann. 
 
9.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 2 
lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG 
hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitrags-
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis B143). 
 

 

 
 
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9.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt eine beitragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundes-
gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obli-
gatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. 
massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit 
Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständigen Person entsteht mit der Leis-
tung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungs-
anspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte 
Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese 
Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem 
Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohn-
vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. Arbeitsrecht 
und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). Als Beweis für den tatsächli-
chen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bankkonto, 
welches auf den Namen des Arbeitnehmers lautet. Bei behaupteter Barauszahlung sind hohe 
Anforderungen an den Nachweis des Lohnflusses zu stellen. Dazu geeignet sind einerseits 
Lohnquittungen oder durch die Steuerverwaltung mit Lohnausweis deklarierte Einkommen, an-
dererseits durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher sowie Auskünfte von ehemaligen 
Mitarbeitern – allenfalls in Form von Zeugenaussagen –, jeweils in Verbindung mit einem ent-
sprechenden individuellen Kontoauszug der AHV (vgl. AVIG-Praxis B148). Höchstens Indizien 
für tatsächliche Lohnzahlungen bilden Arbeitgeberbescheinigungen und vom Arbeitnehmer un-
terzeichnete Lohnabrechnungen oder AHV-Lohnblätter sowie Steuererklärungen (vgl. BGE 133 
V 447 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 28. Juli 2004, C 250/03, E. 2.1; ARV 2004 Nr. 
10 S. 115 ff.; vgl. auch: BARBARA KUPFER BUCHER, Der Nachweis des Lohnflusses als Voraus-
setzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, in: Schweizerische Zeitschrift für So-
zialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2005, S. 138 f.). 
 
9.3 In BGE 131 V 444 ff. hat das EVG präzisierend festgehalten, die bisherige Rechtspre-
chung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung über-
haupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächli-
cher Lohnzahlungen erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 
Abs.1 lit. e AVIG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung 
komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber 
jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes 
für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Das im Gesetz zwar nicht ausdrück-
lich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgebliche Erfordernis der genügenden 
Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung diene der Verhinderung von Missbräu-
chen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). 
Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit, sei das An-
spruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 AVIG nicht gegeben. Dies gelte 

 

 
 
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auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches bezeichnetes Lohnkonto erfolg-
te Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. Dieser Umstand bilde eben nur, aber immer-
hin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäftigung (vgl. BGE 131 V 451 
E. 3.2.2). 
 
9.4 In zwei weiteren Urteilen (vgl. C 83/2006 vom 18. August 2006 und C 111/2006 vom 
6. März 2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenfalls präzisierend festgehalten, 
dass der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, 
nicht bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kurzerhand abzulehnen wäre. 
Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmen-
frist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung während der Mindestdauer von 
zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung 
nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur 
über den versicherten Verdienst zu erfolgen (vgl. Urteil des EVG vom 18. August 2006, 
C 83/2006, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3.2.3). Was die Einkommenshöhe betref-
fe, habe sich die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe diesfalls grundsätzlich zu Unguns-
ten der versicherten Person auszuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2007, 
C 111/2006, E. 3.4). 
 
9.5 Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat-
ten, hat die Arbeitslosenkasse näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn bezogen haben 
(AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B32 und B146). Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärun-
gen bedingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. 
B147). Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohnausweis 
deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbü-
cher in Verbindung mit einem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV als Nach-
weis für den Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem 
individuellen Kontoauszug der AHV, so ist für die Bestimmung des versicherten Verdienstes 
vom geringeren Betrag auszugehen. Es ist denkbar, dass die versicherte Person, welche den 
Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombination von anderen Beweismitteln den Lohnfluss 
nachzuweisen vermag. Der Lohnfluss lässt sich zum Beispiel allein durch eine Lohnabrech-
nung, eine Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnfor-
derungseingabe im Konkurs nicht nachweisen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibe-
hauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt niemand ausser der versicherten Person selbst 
Angaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rück-
schlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Beweislosigkeit zulas-
ten der versicherten Person vor, womit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge 
fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Loh-
nes kommt nicht nur bei der Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei der Festsetzung 
der Höhe des versicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben 
über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdienstes zu bestimmen 
(AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B148). 
 

 

 
 
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10.1 Da der Beschwerdeführer vor seiner Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Person 
war, sind höhere Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen Beschäftigung zu stellen. 
Die Arbeitslosenkasse war deshalb nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, die Um-
stände im konkreten Fall genauer abzuklären. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse in 
Bezug auf den Zeitraum zwischen 25. April 2013 und 31. Dezember 2013 eine beitragspflichtige 
Beschäftigung im Umfang von 8.187 Monaten bejaht. Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist 
daher lediglich der Lohnfluss bzw. die beitragspflichtige Beschäftigung für das Jahr 2014. 
 
10.2 Die Beschwerdegegnerin erwog aufgrund entsprechender Abklärungen, es sei nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen; aus 
den massgebenden Unterlagen liesse sich kein Lohnfluss verifizieren. Es stehe nicht fest, ob 
und wie viel Lohn der – in der fraglichen Zeit bei der B.____ GmbH gleichzeitig als Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer fungierende – Beschwerdeführer tatsächlich von seiner eigenen Firma erhal-
ten habe. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sich an-
hand der eingereichten Lohnabrechnungen sowie der Unterlagen der Ausgleichskasse und der 
Steuerunterlagen ein Lohnfluss hinreichend nachweisen lasse. 
 
10.3.1 Da der Beschwerdeführer vor seiner Arbeitslosigkeit gleichzeitig Arbeitgeber und Ar-
beitnehmer bei der B.____ GmbH war, stellte er sich sämtliche Unterlagen (insbesondere den 
Arbeitsvertrag, das Kündigungsschreiben, die beiden Arbeitgeberbescheinigungen sowie sämt-
liche in den Akten liegenden Lohnabrechnungen) selber aus. Dabei handelt es sich durchwegs 
um Selbstbescheinigungen bzw. um reine Parteibehauptungen, welche für sich allein den Lohn-
fluss und somit die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht nachzuweisen ver-
mögen, zumal das Risiko eines Missbrauchs sehr hoch ist. Zudem ist mit der Beschwerdegeg-
nerin festzuhalten, dass der Versicherte die Lohnabrechnungen, die er im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht einreichte, im Vergleich zu den Lohnabrechnun-
gen, die er noch der Arbeitslosenkasse vorlegte, tatsächlich abänderte. Auf die Unterschiede 
ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen. Vorab muss al-
lerdings festgestellt werden, dass der Beweiswert dieser Selbstbescheinigungen vor diesem 
Hintergrund äusserst fraglich erscheint. 
 
10.3.2 Der Versicherte macht beschwerdeweise erstmalig geltend, dass er den Lohn im Jahre 
2014 bar bezogen habe. Demgegenüber lässt sich den ursprünglichen Lohnabrechnungen, 
welche er der Arbeitslosenkasse einreichte, eine Auszahlung des Lohnes via Bank entnehmen. 
Die im Rahmen des Verfahrens vor dem Kantonsgericht eingereichten Lohabrechnungen ent-
halten zwar den handschriftlichen Vermerk „Bar erhalten am …“, dies erscheint jedoch in Anbe-
tracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die Lohnabrechnungen offensichtlich nach-
träglich manipulierte, wenig glaubhaft. Aus den Auszügen des Geschäftskontos der B.____ 
GmbH vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2014 sind keinerlei Belastungen zugunsten des 
Versicherten ersichtlich. Auch das private Konto des Versicherten verzeichnete im Jahr 2014 
keine Lohngutschriften aus einer allfälligen Beschäftigung bei der B.____ GmbH. Der Be-
schwerdeführer bringt weiter vor, er habe seine Tätigkeit stets bei der Ausgleichskasse dekla-
riert. Den Akten liegt ein Auszug aus seinem individuellen Konto vor, aus dem jedoch hervor-
geht, dass er seinen Lohn lediglich bis zum Jahre 2012 deklariert hat. Für die Jahre 2013 und 

 

 
 
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2014 sind dem individuellen Konto keine Zahlungen zu entnehmen. Auch die Steuererklärung 
2014 vermag den strittigen Lohnfluss nicht zu beweisen. Das bei der Steuererklärung angege-
bene Einkommen entspricht nicht demjenigen, welches der Versicherte auf seinen Lohnabrech-
nungen 2014 festgehalten hat. 
 
10.3.3 Insgesamt reichte der Beschwerdeführer keine Unterlagen ein, die einen Lohnbezug – 
weder via Banküberweisung noch in bar – zu belegen vermögen. Zudem sind die Aussagen 
und Selbstbescheinigungen des Versicherten in Bezug auf den Lohnfluss widersprüchlich. In 
der Beschwerdeschrift gab er einerseits an, dass sein Lohn zu 80% via Bank ausbezahlt wor-
den sei. Andererseits reichte er beschwerdeweise eine Version der Lohnabrechnungen von 
Januar bis August 2014 ein, auf welchen er vermerkte, den Lohn bar erhalten zu haben. Des 
Weiteren ist es wenig glaubwürdig, dass der Versicherte im 2014 sämtliche Löhne bar erhalten 
hat, während dem er sich im Jahr 2013 den Lohn mehrheitlich per Banküberweisung ausbe-
zahlte. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit darlegen, dass er im Jahre 2014 während der Rahmenfrist für die Beitragszeit für 
die B.____ GmbH als Arbeitnehmer tätig war und einen monatlichen Lohn erhielt. 
 
11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zum 24. April 2015 
eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte und somit vom Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung ausgeschlossen war. Daraus ergibt sich, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
25. April 2013 bis 24. April 2015 lief. In dieser Zeitspanne kann der Versicherte lediglich für das 
Jahr 2013 während 8.187 Monaten einen Lohnfluss nachweisen. Für das Jahr 2014 liegen kei-
ne geeigneten Belege für die tatsächlich erfolgte Lohnzahlung innerhalb der Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vor. Es gelingt dem Beschwerdeführer somit nicht, die erforderliche beitragspflichti-
ge Beschäftigung mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Dies führt zur Beweislosigkeit, deren Konsequenzen der 
Beschwerdeführer tragen muss. Demnach hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 
Leistungen der ALV mangels Erfüllung der Beitragszeit zu Recht abgelehnt. Bei diesem Ergeb-
nis ist die Beschwerde abzuweisen. 
 

12. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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