# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f028944-f25c-571e-8ce7-b0e524e107f9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.10.2017 R 2017 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2017-67_2017-10-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 67

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 30. Oktober 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ersatzvornahme (Kostenpflicht)

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1. Am 30. Juni 2017 und 7. Juli 2017 forderte die Gemeinde X._____ sämtli-

che Liegenschaftsbesitzer mittels Publikation im Amtsblatt der Stadt Chur 

dazu auf, ihre Bepflanzungen bis am 17. Juli 2017 mindestens auf die 

Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

2. Nach Ablauf der gesetzten Frist hielt die Gemeindeverwaltung X._____ 

fotografisch fest, welche Sträucher und Hecken weiterhin über die Grund-

stücksgrenze ragten und erteilte der Stadt Chur den Auftrag für das 

Zurückschneiden dieser Bepflanzungen. Aus Kapazitätsgründen vergab 

die Stadt Chur den Auftrag extern an B._____, welcher die Arbeiten am 

25. Juli 2017 ausführte und hierfür der Gemeinde X._____ Rechnung 

stellte.

3. Am 3. August 2017 versandte die Gemeindeverwaltung X._____ zwei 

Rechnungen (Nr. 39211 und 39212; beide an A._____ gerichtet) für das 

Schneiden von Sträuchern über je Fr. 317.80. In den beiden Begleit-

schreiben vom 3. August 2017 zu diesen Rechnungen – das eine Begleit-

schreiben zur Rechnung 39211 war an Familie A._____, das andere zur 

Rechnung 39212 an A._____ adressiert – führte die Gemeinde X._____ 

aus, trotz zweimaliger Publikation im Amtsblatt der Stadt Chur, gemäss 

der die Einwohner darauf aufmerksam gemacht worden seien, ihre Sträu-

cher und Hecken gemäss Art. 76 Abs. 5 KRG, Art. 21 Abs. 3 StrV und Art. 

79 Abs. 4 KRG zu schneiden, habe bei A._____ und Familie A._____ das 

Zurückschneiden der Firma B._____ Gartenbau in Auftrag gegeben wer-

den müssen.

4. Am 6. August 2017 teilte A._____ der Gemeinde X._____ mit, er habe 

zwei Rechnungen für das Zurückschneiden von Sträuchern und Hecken 

per Post erhalten, obwohl er seine Hecken wie jedes Jahr zurückgeschnit-

ten und abgeführt habe. Ohne vorgängige Rücksprache mit ihm habe die 

Gemeinde nun ein Unternehmen damit beauftragt, seine Hecken weiter 

zurückzuschneiden. Dies sei nicht korrekt und nicht akzeptabel. Kommu-

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nikation via Telefon oder E-Mail hätte das Problem rasch gelöst. Zudem 

sei die Höhe der Rechnungen befremdend. Für das Zurückschneiden von 

zwei Büschen und 80 Kilogramm Grünabfuhr Fr. 635.60 (2x Fr. 317.80) in 

Rechnung zu stellen sei nun wirklich unrealistisch. Es solle ein Augen-

schein durchgeführt werden. Für das Schneiden habe er im Juni 2017 60 

Minuten und für die Abfuhr der 20 Kilogramm Äste und Blätter 15 Minuten 

benötigt. Er sei in den vergangenen Jahren stets mit C._____ in Kontakt 

gewesen, der ihn persönlich darüber informiert habe, was noch zu tun sei. 

Im Juni 2014 sei er in den Ferien gewesen. Die angemessene Rechnung 

der Gemeinde (Anm.: für das Zurückschneiden von 2014) liege bei. Unter 

solchen Umständen sei er nicht bereit, die massiv überhöhten Rechnun-

gen zu bezahlen. Diese seien zu stornieren.

5. Mit Verfügung vom 22. August 2017, mitgeteilt am 24. August 2017, teilte 

der Gemeindevorstand X._____ A._____ mit, er habe die Rechnungen 

39211 und 39212 vom 3. August 2017 über je Fr. 317.80 vollständig zu 

bezahlen. Der offene Betrag von total Fr. 635.60 sei innert zehn Tagen 

seit Mitteilung zu begleichen. Sollte dieser nicht fristgerecht eintreffen, 

behalte sich die Gemeinde X._____ die Einleitung einer Betreibung vor. 

Im Wesentlichen stützte sich der Gemeindevorstand bei seinem Ent-

scheid auf Art. 79 Abs. 4 KRG, wonach die kommunale Baubehörde die 

notwendigen Massnahmen bei Nichteinhaltung der Frist auf Kosten der 

Säumigen durch Dritte vornehmen lasse.

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Sep-

tember 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung des Gemeinde-

vorstands X._____ vom 22. August 2017 sei aufzuheben. Begründend 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, wie den beigelegten Dokumenten 

entnommen werden könne, fühlten sie sich vom Vorgehen der neuen 

Gemeindeverwaltung unfair und unprofessionell behandelt. Sie seien eine 

fünfköpfige Familie, welche seit 1994 in X._____ lebe und bislang keine 

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Probleme mit der Gemeinde gehabt habe. Obwohl sie, wie am 30. Juni 

2017 publiziert, ihre Hecken wie jedes Jahr zurückgeschnitten und abge-

führt hätten, habe die Gemeinde ein Unternehmen damit beauftragt, ihre 

Hecken weiter zurückzuschneiden, ohne vorgängige Rücksprache mit ih-

nen. Dies sei nicht korrekt und nicht akzeptabel. Es seien sogar Fotos er-

stellt worden, um die Beweislage festzuhalten, aber kommuniziert worden 

sei nicht. Das Problem wäre von ihm rasch gelöst worden und hätte allen 

Beteiligten viel Zeit und Mühe erspart.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2017 beantragte die Ge-

meinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf ihre Verfü-

gung vom 22. August 2017 und ergänzte, sie habe ihren Forst- und 

Werkdienst per 1. Januar 2017 an die Stadt Chur ausgelagert. Deshalb 

beschäftige sie in diesen Bereichen kein gemeindeeigenes Personal mehr 

und beauftrage für kleinere Arbeitsausführungen wie das Zurückschnei-

den von Sträuchern jeweils die zuständigen Abteilungen der Stadt Chur. 

Die entsprechende Leistungsvereinbarung sehe vor, dass die Stadt Chur 

Aufträge bei Kapazitätsengpässen an Dritte weitergeben könne. Deshalb 

seien die Sträucher am 25. Juli 2017 durch B._____ zurückgeschnitten 

worden. Wo ein Zurückschneiden von Sträuchern oder Hecken notwendig 

sei, sei durch ein Mitglied des Gemeindevorstands sowie einen Mitarbei-

ter der Abteilung Wald und Alpen der Stadt Chur beurteilt worden. Beige-

legt seien Fotos der Parzellen 442 und 443. Der Gemeindevorstand sei 

der Ansicht, dass es notwendig und richtig gewesen sei, diese Sträucher 

aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter zurückzuschneiden. Bei der 

Strasse handle es sich um eine Buslinie und auch Lastwagen sowie 

landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehrten darauf.

8. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 forderte der Instruktionsrichter das 

Grundbuchamt Chur auf, die Eigentumsbescheinigung für die Parzellen 

442 und 443 in X._____ zu edieren. Am 25. Oktober 2017 edierte das 

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Grundbuchamt Chur die angeforderte Eigentumsbescheinigung. Darüber 

wurden die Parteien am 26. Oktober 2016 vom Verwaltungsgericht infor-

miert.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in der an-

gefochtenen Verfügung vom 22. August 2017, mitgeteilt am 24. August 

2017, sowie auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene kommunale Verfü-

gung vom 22. August 2017, mitgeteilt am 24. August 2017, mit welcher 

die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer verpflichtete, die Rech-

nungen 39211 und 39212 vom 3. August 2017 über je Fr. 317.80 

vollständig innert zehn Tagen seit Mitteilung zu bezahlen, ist weder end-

gültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folg-

lich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressat der ange-

fochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). 

Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5ꞌ000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert 

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beläuft sich im konkreten Fall auf Fr. 635.60 (2x Fr. 317.80). Da der 

Streitwert damit unter Fr. 5ꞌ000.-- liegt und die vorliegende Streitsache 

nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Ein-

zelrichters offensichtlich gegeben.

2. a) Vorliegend wurden von der Beschwerdegegnerin am 3. August 2017 des-

halb zwei Rechnungen für das Schneiden von Sträuchern gestellt, weil 

der von der Stadt Chur beauftragte Gärtner am 25. Juli 2017 diese Arbei-

ten an zwei Parzellen (442 und 443) vorgenommen hatte (vgl. beschwer-

degegnerische Akten [Bg-act.] 2 und 3). Gegen diese beiden Rechnungen 

wehrte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. August 2017 an 

die Beschwerdegegnerin (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3), 

worauf diese die angefochtene Verfügung vom 22. August 2017 erliess 

(vgl. Bf-act. 1). Die vorgenannten Rechnungen bilden deshalb kein An-

fechtungsobjekt mehr, sondern die angefochtene Verfügung stellt das An-

fechtungsobjekt dar (vgl. vorstehend E.1a).

b) Die Parzelle 442 steht infolge Gütergemeinschaft in Liq. "D._____ sel. 

und E._____" im Gesamteigentum von E._____, dem Beschwerdeführer 

und F._____. Bei der Parzelle 443 hingegen ist der Beschwerdeführer als 

Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen (vgl. die Eigentumsbeschei-

nigung des Grundbuchamtes Chur vom 25. Oktober 2017). Aus den Ak-

ten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfü-

gung lediglich dem Beschwerdeführer zustellte (vgl. Bf-act. 1). Dieser ist, 

wie oben angeführt, Alleineigentümer der Parzelle 443. Somit konnte er 

von der Beschwerdegegnerin, wenn überhaupt, lediglich einmal für den 

Ersatz der Kosten für die Arbeiten an der Parzelle 443 ins Recht gefasst 

werden. Insoweit die angefochtene Verfügung allerdings die Auferlegung 

der Kosten für die Arbeiten an der Parzelle 442 betrifft, stellt sich vorlie-

gend die Frage, ob es genügt, dass die besagte Verfügung lediglich dem 

Beschwerdeführer zugestellt wurde.

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c) Gesamthandschaften können sich zufolge ihrer fehlenden Rechtsfähigkeit 

grundsätzlich nicht verpflichten und entsprechend auch keine Schulden 

eingehen. Träger der gemeinschaftlichen Schulden sind deshalb die ein-

zelnen Mitglieder der Gemeinschaft. Konsequenterweise würden Schul-

den die Gemeinschafter gesamthänderisch verpflichten, d.h. die Gläubi-

ger müssten gegen alle Gesamthandbeteiligten gemeinsam vorgehen. 

Aus Gründen des Gläubigerschutzes sieht die Gesetzgebung allerdings 

eine solidarische Haftung aller Gesamthandschafter (Art. 143 des Bun-

desgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches [OR; SR 220]) vor, was dem Gläubiger grundsätzlich erlaubt, ein 

beliebiges Mitglied auf den vollen geschuldeten Betrag zu belangen (für 

die Gütergemeinschaft: Art. 166 Abs. 3 i.V.m. Art. 233; für die Gemeinder-

schaft: Art. 342 Abs. 2; für die Erbengemeinschaft: Art. 603 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] [wobei die Solidarität 

nicht nur für Schulden des Erblassers, sondern auch für solche der Er-

bengemeinschaft gilt]; für die einfache Gesellschaft: Art. 544 Abs. 3 OR). 

Diese Regelung gilt mutatis mutandis also auch für die vorliegende Ge-

samthandschaft (vgl. WICHTERMANN, in: HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., Basel 2015, Art. 653 Rz. 

18 mit weiteren Hinweisen).

d) Vorliegend ist aktenmässig erstellt, dass der Beschwerdeführer Mitglied 

der vorgenannten Gesamthandschaft ist (vgl. vorstehend E.2b). Nach 

dem Dargelegten haftet er somit solidarisch für die Schulden der Ge-

samthandschaft, was es der Beschwerdegegnerin grundsätzlich erlaubt 

hätte, diesbezüglich lediglich ihn ins Recht zu fassen.

e) Die angebliche Schuld über Fr. 317.80 für die Abgeltung der Arbeiten an 

der Parzelle 442 ist allerdings nicht von den Mitgliedern der Gesamthand-

schaft "eingegangen" worden. Diese Schuld würde, wenn sich die ange-

fochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin als rechtmässig erwiese 

und rechtskräftig würde, eben durch diese Verfügung entstehen. Gegen 

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die besagte Verfügung hätten sich die übrigen Mitglieder der vorgenann-

ten Gesamthandschaft ebenfalls wehren können müssen. Deshalb hätte 

die angefochtene Verfügung auch ihnen zugestellt werden müssen, wes-

halb sie an einem Eröffnungsfehler leidet. 

3. a) Es stellt sich somit die Frage, wie mit dieser fehlerhaften Verfügung zu 

verfahren ist.

Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in 

Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren 

bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. 

Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehler-

haft werden. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist bereits bei ihrem 

Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zeitpunkt dem ob-

jektiven Recht. Die nachträglich fehlerhafte Verfügung ist dagegen im 

Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmässig. Sie wird erst infolge veränderter 

Tatsachen oder Rechtsgrundlagen mangelhaft. Fehlerhafte Verwaltungs-

akte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie wer-

den durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Bei der Abgrenzung zwischen 

blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die jüngere Rechtsprechung 

der sogenannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, 

wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich 

oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit da-

durch nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigkeit bedeutet absolute Un-

wirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei 

Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Auf-

hebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise an-

zunehmen. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich krasse Zuständig-

keits-, Verfahrens-, Form- oder Eröffnungsfehler in Betracht. Dagegen 

haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit 

einer Verfügung zur Folge. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beach-

ten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Wer auf-

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grund einer Verfügung handelt, die an einem offenkundigen oder doch 

leicht erkennbaren Mangel leidet, verdient keinen Vertrauensschutz. Im 

Einzelnen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit 

die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer Verfügung eintritt: a) Die Verfügung 

muss einen besonders schweren Mangel aufweisen; b) der Mangel muss 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein; c) die Nichtigkeit darf 

die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Es ist eine Abwägung zwi-

schen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der 

richtigen Rechtsanwendung erforderlich (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1084 

ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 

Bern 2014, § 31 Rz. 10 ff.; vgl. zur Interessensabwägung Urteil des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Zürich PB.2001.00011 vom 29. August 

2001 E.3b).

b) Damit ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung vom 22. August 2017 

an einem offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren, besonders 

schweren Mangel leidet, welcher die Nichtigkeit zur Folge hat.

Vorliegend wurde den übrigen Mitgliedern der Gesamthandschaft wegen 

der nicht erfolgten Zustellung der vorgenannten Verfügung die Möglichkeit 

genommen, selber auch gegen die vom Beschwerdeführer angefochtene 

Verfügung vorzugehen und sich gegen die von der Beschwerdegegnerin 

geltend gemachte Forderung zu wehren, für welche die Gemeinschafter 

im internen Verhältnis unter Vorbehalt abweichender (zulässiger) Verein-

barung im Verhältnis zu ihrer anteilsmässigen Berechtigung einzustehen 

hätten (vgl. WICHTERMANN, a.a.O., Art. 653 Rz. 21). Daran ändert nichts, 

dass das Begleitschreiben zur Rechnung 39211 vom 3. August 2017 an 

"Familie A._____" adressiert war. Der Adressat "Familie A._____" ist zu 

unbestimmt. Die besagte Rechnung wurde ohnehin durch die angefoch-

tene Verfügung ersetzt, welche, wie oben angeführt, lediglich dem Be-

schwerdeführer zugestellt worden war. Gegenüber den übrigen Mitglie-

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dern der Gesamthandschaft hat die angefochtene Verfügung mangels 

Zustellung noch keine Rechtswirkung erlangt, weshalb sie betreffend der 

Parzelle 442 insgesamt an einem schwerwiegenden Eröffnungsfehler lei-

det. Auch wenn der Beschwerdeführer den Mangel in seiner Beschwerde 

nicht geltend gemacht hat, war dieser zumindest leicht erkennbar, zumal 

der angefochtenen Verfügung ausdrücklich zu entnehmen ist, dass sie le-

diglich dem Beschwerdeführer eröffnet wurde (vgl. Bf-act. 1). Zudem wird 

die Rechtssicherheit durch eine allfällige Teilnichtigkeit der angefochtenen 

Verfügung nicht gefährdet, da ausschliesslich der Beschwerdeführer be-

troffen wäre. Auch der Vertrauensschutz spricht nicht gegen eine allfällige 

Teilnichtigkeit, da dem Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-

gung nichts zugesichert worden ist, was er durch die Teilnichtigerklärung 

der angefochtenen Verfügung wieder verlieren könnte. Bezüglich des die 

Parzelle 442 betreffenden Teils der angefochtenen Verfügung ist deshalb 

ihre Nichtigkeit festzustellen.

4. a) Selbst wenn man hypothetisch annehmen wollte, es liege vorliegend kei-

ne Teilnichtigkeit vor, wäre, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, die 

angefochtene Verfügung bezüglich des die Parzelle 442 betreffenden 

Teils ebenso wie der Teil betreffend der Parzelle 443 aufzuheben. 

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe ohne 

vorgängige Rücksprache mit ihm ein Unternehmen damit beauftragt, die 

Hecken weiter zurückzuschneiden. Dies sei nicht korrekt und nicht akzep-

tabel. Es seien sogar Fotos erstellt worden, um die Beweislage festzuhal-

ten, aber kommuniziert worden sei nicht. Das Problem wäre von ihm 

rasch gelöst worden und hätte allen Beteiligten viel Zeit und Mühe er-

spart.

c) Vorliegend ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass der Beschwer-

deführer die Hecken und Sträucher im Juni 2017 bereits selber zurückge-

schnitten hatte (vgl. die Formulierung "weiter zurückzuschneiden" in der 

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Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2017). Ak-

tenkundig und unbestritten ist auch, dass der weitere Rückschnitt der 

Pflanzen gegenüber der – ebenfalls unbestritten öffentlichen – Strasse 

(gemäss Generellem Erschliessungsplan (GEP) der Beschwerdegegnerin 

handelt es sich bei der besagten Strasse um eine – kommunale – Sam-

melstrasse) notwendig war. Den Vorwurf, die Rechnungen 39211 und 

39212 seien zu hoch, hat der Beschwerdeführer im vorliegenden verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr explizit erhoben, 

sondern lediglich – aber immerhin – auf sein der Beschwerde beigelegtes 

Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 6. August 2017 und auf die 

von ihm ebenfalls beigelegte Rechnung des Jahres 2014 hingewiesen, 

mit welcher von der Beschwerdegegnerin für das Zurückschneiden der 

Sträucher Fr. 50.-- in Rechnung gestellt worden war, allerdings lediglich 

für eine Parzelle. Bezüglich des Vorwurfs der übermässigen Kosten ist 

darauf hinzuweisen, dass die Kosten für das Zurückschneiden von Sträu-

chern auch im Rahmen einer Weitervergabe des entsprechenden Auf-

trags an Dritte stets verhältnismässig sein müssen. Die Frage der Ver-

hältnismässigkeit der Kosten kann indessen mit Blick auf die nachstehen-

den Erwägungen offen gelassen werden.

d) Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Vorgehen unter anderem mit Art. 

79 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100). Gemäss dieser Bestimmung verpflichtet die kommu-

nale Baubehörde die Eigentümerin oder den Eigentümer zu den notwen-

digen Massnahmen, wenn eine Baute oder Anlage Menschen oder Tiere 

gefährdet oder Menschen oder Tiere durch die Benützung gefährdeter 

Bauten oder Anlagen einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind. Kom-

men diese den Anordnungen innert Frist nicht nach, lässt die kommunale 

Baubehörde nach erfolgter Androhung die Massnahmen auf Kosten der 

Säumigen durch Dritte vornehmen.

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Die Frage, ob die Bepflanzung auf den Parzellen 442 und 443 eine anla-

geähnliche Wirkung hat, kann vorliegend offen gelassen werden, zumal 

ohnehin nicht von einer direkten Gefährdung auszugehen ist, sondern al-

lenfalls von einer Einschränkung der Verkehrssicherheit. Somit kann Art. 

79 Abs. 4 KRG im konkreten Fall nicht zur Anwendung gelangen.

e) Sodann stützt die Beschwerdegegnerin ihr Vorgehen auf Art. 76 Abs. 5 

KRG. Danach dürfen Lebhäge mit einem Abstand von 0.5 m von der 

Grenze angelegt werden, sofern sie jährlich auf die Grenze und eine 

Höhe von 1.5 m ab gewachsenem Boden zurückgeschnitten werden. 

Höhere Lebhäge sind um das Mass der Mehrhöhe zurückzusetzen, je-

doch um maximal 2.5 m.

Wie aus den vorliegenden Fotoaufnahmen hervorgeht, handelt es sich bei 

der Bepflanzung auf den Parzellen 442 und 443 offensichtlich nicht um 

einen Lebhag im Sinne von Art. 76 Abs. 5 KRG. Denn die Bepflanzung 

auf den vorgenannten Parzellen ist viel höher und baum- bzw. buschartig 

(vgl. Bg-act. 1). Somit kann die Beschwerdegegnerin auch aus dieser Be-

stimmung nichts zu ihren Gunsten ableiten.

f) Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch Art. 

56 des Baugesetzes (BG) der Beschwerdegegnerin, welcher die Ver-

kehrssicherheit und Zu- und Ausfahrten regelt, vorliegend nicht einschlä-

gig ist, weil er die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Pflanzen 

nicht reguliert.

g) Was die Art und Weise des Zurückschneidens betrifft, ist des Weiteren 

festzuhalten, dass hier - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegne-

rin - die Vorschriften der Strassenverordnung des Kantons Graubünden 

(StrV; BR 807.110) nicht massgebend sind, da die Parzellen 442 und 443 

an eine kommunale, nicht aber an eine kantonale Strasse angrenzen.

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h) Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass das Vorgehen der Be-

schwerdegegnerin keinesfalls einer gesetzlichen Grundlage ermangelt. 

Denn das BG der Beschwerdegegnerin hält in Art. 51 Abs. 3 explizit fest, 

dass die Baubehörde die Beseitigung der Pflanzen auf Kosten der Ei-

gentümerin oder des Eigentümers anordnen kann, wenn Pflanzen frem-

des Eigentum, die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen oder sie das 

Orts- und Landschaftsbild verunstalten. Gemäss den Publikationstexten 

vom 30. Juni 2017 und 7. Juli 2017 ist resp. war für die vorliegende Situa-

tion demnach Folgendes vorzukehren: "Sämtliche Bepflanzungen entlang 

von öffentlichen Strassen und Trottoirs müssen so gehalten werden, dass 

aus ihrem Zustand keine Nachteile und Gefahren für die Strassenbenüt-

zer entstehen. […] Bepflanzungen (sind) mindestens auf die Grunds-

tücksgrenze zurückzuschneiden." Gleichzeitig drohte die Beschwerde-

gegnerin für den Fall der Nichtbeachtung die Ersatzvornahme an. Die 

Frage, ob die Androhung der Ersatzvornahme mittels zweimaliger Publi-

kation im Amtsblatt der Stadt Chur genügt, kann indessen vorliegend of-

fen bleiben. Denn im konkreten Fall ist unbestritten, dass der Beschwer-

deführer seine Bepflanzung – seines Erachtens in Nachachtung der 

gemäss Publikation vom 30. Juni 2017 zu treffenden Massnahmen – im 

Juni 2017 zurückgeschnitten hat (vgl. vorstehend E.5c). Die Beschwerde-

gegnerin war mit dem dadurch geschaffenen Zustand nicht zufrieden, er-

achtete diesen also als nicht rechtmässig. Dies ist ihr angesichts ihres 

vorliegend sicherlich vorhandenen Ermessensspielraums bei der Beurtei-

lung des Ausmasses der vorzunehmenden Beschneidung und auf jeden 

Fall, soweit allenfalls das Zurückschneiden nicht bis auf die Grundstücks-

grenze erfolgte, unbenommen. Indessen hätte die Beschwerdegegnerin 

alsdann die Vorschriften von Art. 94 KRG über die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands anzuwenden gehabt. Gemäss Art. 94 Abs. 1 

KRG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zu-

ständigen Behörde (gemäss Art. 94 Abs. 2 KRG hier die kommunale 

Baubehörde) zu beseitigen. Die Pflicht zur Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands obliegt primär den Eigentümerinnen oder Eigentü-

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mern (Art. 94 Abs. 3 KRG). Die Beschwerdegegnerin hätte also dem Be-

schwerdeführer, welcher seiner Ansicht nach die Bepflanzung schon 

genügend zurückgeschnitten gehabt hatte, nach Feststellung des aus ih-

rer Sicht angeblich rechtswidrigen Zustands eine Frist zur Wiederherstel-

lung des gesetzmässigen Zustands einräumen müssen, was sie vorlie-

gend allerdings nicht getan hat. Somit ist die angefochtene Verfügung be-

treffend die in Rechnung gestellten Kosten für die Arbeiten auf der Parzel-

le 443 von Fr. 317.80 aufzuheben. 

5. Insgesamt lässt sich somit zusammenfassen, dass die Beschwerde unter 

Feststellung der Nichtigkeit des die Parzelle 442 betreffenden Teils und 

der Aufhebung des die Parzelle 443 betreffenden Teils der angefochtenen 

Verfügung vom 22. August 2017, mitgeteilt am 24. August 2017, vollum-

fänglich gutzuheissen ist. 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerle-

gen. Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher 

praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss Art. 

78 Abs. 1 VRG.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass der die Pa-

rzelle 442 betreffende Teil der angefochtenen Verfügung vom 22. August 

2017, mitgeteilt am 24. August 2017, nichtig ist. Der die Parzelle 443 be-

treffende Teil der genannten Verfügung wird aufgehoben. 

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2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1ꞌ000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1‘302.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]