# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ccce7f4-b63f-5dbc-abb1-18b08e99141e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2021 E-2706/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2706-2021_2021-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2706/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind,   

B._______, geboren am (…), 

Somalia,   

beide vertreten durch MLaw Chantay Schelivan,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2706/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 31. März 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss den Angaben in der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 2. Juli 2019 in Griechenland ein 

Asylgesuch gestellt hatte und ihr und ihrem Kind am 19. August 2020 dort 

Schutz gewährt wurde (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 11/1), 

dass die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin am 14. April 2021 das so-

genannte Dublin-Gespräch (persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO] führte 

und ihr in diesem Rahmen das rechtliche Gehör zur möglichen asylverfah-

rensrechtlichen Zuständigkeit Griechenlands und der Überstellung dorthin  

gewährte,  

dass das SEM am 15. April 2021 die griechischen Behörden gestützt auf 

das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Grie-

chenland und die Rückführungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG um Rücküber-

nahme der Beschwerdeführenden ersuchte (SEM act. 19/2), 

dass die griechischen Behörden am 19. April 2021 das Rückübernahmeer-

suchen des SEM für die Beschwerdeführerin und ihr Kind guthiessen (SEM 

act. 26/2), 

dass den Beschwerdeführenden dazu am 23. April 2021 das rechtliche Ge-

hör gewährt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 1. Juni 2021 – eröffnet am gleichen Tag 

– auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat und ihre 

Wegweisung nach Griechenland anordnete unter Hinweis darauf, dass sie 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen hätten,  

dass das SEM gleichzeitig den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragte, und die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte,  

E-2706/2021 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihre zugewiesene 

Rechtsvertretung (Art. 102h AsylG SR [142.31]) – mit Eingabe vom 8. Juni 

2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, 

dass sie in der Hauptsache die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Rückweisung an das SEM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung beantragen; eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren; 

subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese 

aufzufordern, bei den griechischen Behörden eine individuelle Garantieer-

klärung einzuholen, 

dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersuchen, 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 11. Juni 2021 feststellte, 

die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Juni 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asylrechts – in der Regel und so auch vorlie-

gend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ent-

scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG rich-

tet (Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung haben und da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde ein-

zutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-

derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 Bst b AsylG richtet und deshalb zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 

E. 3 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft, 

dass die Beschwerde (in Bezug auf das Rückweisungsbegehren) offen-

sichtlich begründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten 

Richterin – und mit summarischer Begründung – zu entscheiden ist (vgl. 

Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wird, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben, 

dass das SEM seinen Nichteintretensentscheid zutreffend damit begründet 

hat, die Beschwerdeführenden könnten nach Griechenland und damit in 

einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren, 

wo sie sich vorher aufgehalten haben und als Flüchtling anerkannt worden 

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Seite 5 

sind, zumal die griechischen Behörden ihrer Rückkehr ausdrücklich zuge-

stimmt haben, 

dass die griechischen Behörden mit der Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung den Beschwerdefüh-

renden Schutz vor Verfolgung gewährt haben, so dass sie grundsätzlich 

nach Griechenland zurückkehren können, ohne eine Rückschiebung in 

Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes befürchten zu müssen, 

dass dies von den Beschwerdeführenden auch nicht grundsätzlich bestrit-

ten wird,  

dass der Begründung ihres Antrags auf vollständige Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung lediglich allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse 

(insbesondere gesundheitliche Probleme, aber auch die allgemeine Lage 

in Griechenland, die zu Völkerrechtsverletzungen führen würden) zu ent-

nehmen sind,  

dass die formelle Rüge der mangelnden rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung im Rahmen der Prüfung des Vollzugs der Wegweisung zu be-

rücksichtigen sein wird, 

dass somit festzustellen ist, dass das SEM zu Recht ein schutzwürdiges 

Interesse der Beschwerdeführenden an der Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft in der Schweiz verneint hat und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. 

a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,  

dass das SEM – lehnt es das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein – 

in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug 

anordnet, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt; 

im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Ar-

tikel 83 und 84 AIG Anwendung, 

dass das SEM in seiner Verfügung festhielt, es seien keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, wonach den Beschwerdeführenden, nachdem ihnen in Grie-

chenland Schutz gewährt wurde, die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten worden seien oder 

ihnen künftig vorenthalten würden, 

dass in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt festzuhalten sei, dieser 

erweise sich als ausreichend erstellt und der Zugang zu allfälligen weiteren 

Abklärungen oder Behandlungen sei auch in Griechenland gewährleistet, 

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Seite 6 

dass beschwerdeweise insbesondere geltend gemacht wird, die Be-

schwerdeführenden hätten in Griechenland nach der Schutzgewährung 

weder Unterstützungsleistungen noch diesbezügliche Informationen erhal-

ten, 

dass die (…) und (…) Beschwerden der Beschwerdeführerin nicht ausrei-

chend untersucht worden seien, womit die Gefahr bestehe, dass ein Weg-

weisungsvollzug nach Griechenland mit einer Re-traumatisierung einher-

gehen könne und die Behandlung ihrer medizinischen Leiden aufgrund 

systemischer Mängel im verlässlichen Zugang zu entsprechenden Be-

handlungsmöglichkeiten zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führe,  

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss kommt, dass der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend er-

stellt ist, 

dass die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren (…) 

und (…) Beschwerden geltend machte, 

dass den verschiedenen Stellungnahmen der Rechtsvertretung zu entneh-

men ist, dass die Beschwerdeführerin auch in der Schweiz auf die Unter-

stützung von Drittpersonen, unter anderem des Pflegepersonals, angewie-

sen ist und im Bundesasylzentrum auch unterstützende Massnahmen ein-

geleitet wurden (SEM act. 32/5 und 47/5), 

dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Situation überfordert fühle und 

sie die Grundbedürfnisse (…) ohne Unterstützung nicht zu stillen vermöge, 

wodurch das Kindeswohl bei einer Rückkehr nach Griechenland gefährdet 

sei (SEM act. 47/5), 

dass die Vorinstanz die Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin indes 

nicht weiter abgeklärt hat, welche allenfalls zu einer existenzbedrohenden 

Situation im Falle einer Rückkehr nach Griechenland führen könnte, 

dass unter anderem nicht ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin 

Mühe habe, (…) und ihr deshalb ein Zimmer (…) der Unterkunft zugeteilt 

worden sei (SEM act. 47/5), 

dass sich aufgrund der heutigen Aktenlage keine verlässlichen Aussagen 

zum (…) Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin machen und die 

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Seite 7 

Richtigkeit der vorinstanzlichen Ausführungen zur konkreten Behandelbar-

keit allfälliger (…) Probleme der Beschwerdeführerin, inklusive Zugang zu 

allfällig benötigen Institutionen in Griechenland nicht beurteilen lassen, 

dass das SEM damit den rechtserheblichen Sachverhalt in mehrfacher Hin-

sicht unvollständig festgestellt hat (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG), 

dass die Beschwerde daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 1. Juni 2021 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 

Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und an-

schliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass die Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit den üb-

rigen materiellen Rechtsbegehren bei diesem Verfahrensausgang offen-

bleiben kann, 

dass demgegenüber die Beschwerde zu einem integralen Bestandteil des 

wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens wird,  

dass insbesondere auf die Ausführungen hinsichtlich der neuen Gesetzes-

lage in Griechenland zu verweisen ist, 

dass der Antrag um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit dem vor-

liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und demnach auch das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird, 

dass die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene durch ihre zuge-

wiesene Rechtsvertretung (im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h 

Abs. 3 AsylG) vertreten waren, deren Leistungen vom Bund nach Mass-

gabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden, weshalb keine Parteient-

schädigung zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten 

Beurteilung und Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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