# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac9ddf09-62eb-5cf5-bfb3-3fdaf4e32b6c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.12.2018 III 2018 168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-168_2018-12-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 168

Entscheid vom 18. Dezember 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinderat Lachen, 8853 Lachen,
Vorinstanz,

Gegenstand Politische Rechte (Zulässigkeit eines Initiativbegehrens)

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Sachverhalt:

A. Am 11. April 2018 reichte A.________ bei der Gemeindekanzlei Lachen die 
Einzelinitiative "Attraktivität für alle" ein (Eingangsstempel 9.4.2018). Dieselbe In-
itiative ging bei der Gemeindekanzlei Lachen am 6. Juni 2018 als Pluralinitiative 
mit 486 gültigen Unterschriften ein. Am 27. Juni 2018 bestätigte der Gemeinderat 
Lachen den Eingang der Initiativen und erläuterte das weitere Vorgehen.

B. Anlässlich einer Besprechung vom 17. September 2018 überreichte der 
Gemeinderat A.________ als Initianten der Einzelinitiative und Vertreter der Plu-
ralinitiative ein Memorandum vom 12. September 2018, gemäss welchem die In-
itiativen ungültig seien. A.________ nahm zur Kenntnis, dass ohne schriftlichen 
Rückzug der Initiativen bis 21. September 2018, 12 Uhr, der Gemeinderat am 
24. September 2018 über die Initiativen befinden werde.

C. Nachdem innert Frist kein Rückzug erfolgte, beschloss der Gemeinderat 
Lachen mit GRB Nr. 279/2018 vom 24. September 2018 die Ungültigkeit der Ein-
zelinitiative von A.________, resp. mit GRB Nr. 280/2018 vom 24. September 
2018 die Ungültigkeit der Pluralinitiative. Die beiden Beschlüsse wurden am 
25. September 2018 an A.________ versandt sowie im Amtsblatt Nr. 39/2018 
S. 2165 am 28. September 2018 publiziert.

D. Am 8. Oktober 2018 reicht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz Beschwerde gegen die Beschlüsse des Gemeinderates Lachen 
vom 24. September 2018 in Sachen Einzel- und Pluralinitiative ein mit den 
Rechtsbegehren:

1. Der Beschluss des Gemeinderates Lachen vom 24. September 2018 sei aufzu-
heben und die Beschwerde sei gutzuheissen.

2. Eventualiter sei die Einzelinitiative direkt als zulässig zu erklären.

3. Es seien mir alle Auslagen nach Kostennote zu ersetzen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

Nachdem die vierfach eingereichte Beschwerde seitens A.________ nicht unter-
zeichnet war, setzte ihm der verfahrensleitende Richter eine Nachfrist zur Unter-
zeichnung an. Am 12. Oktober 2018 geht beim Gericht die gleichlautende Be-
schwerde unterzeichnet ein.

E. Mit Vernehmlassung vom 2. November 2018 beantragt der Gemeinderat 
Lachen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. Am 20. November 2018 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehm-
lassung der Vorinstanz.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Stimmberechtigte können gemäss § 37 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 einzeln oder zusammen 
beim Bezirks- oder Gemeinderat eine Initiative einreichen. Diese muss sich auf 
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses 
oder eines Verwaltungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Bezirks-
gemeinde oder der Gemeindeversammlung fallen (§ 37 Abs. 2 KV). Die Initiative 
ist schriftlich und in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbei-
teten Entwurfes einzureichen (§ 37 Abs. 3 KV). 

1.2.1  Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (aGOG; 
SRSZ 152.100) vom 29. Oktober 1969 ist durch das Gesetz mit dem gleichen Ti-
tel vom 25. Oktober 2017 (nGOG) ersetzt worden, welches per 1. Juli 2018 in 
Kraft getreten ist. Sowohl die Einzel- als auch die Pluralinitiative wurden noch 
während der Geltung des aGOG eingereicht und am 27. Juni 2018 bestätigt (Vi-
act. 6). Der Beschluss betreffend Ungültigkeit der Initiativen erfolgte nach Inkraft-
treten des nGOG. Das neue Gesetz enthält keine Übergangsbestimmung, wel-
che das auf eingereichte, hängige Initiativbegehren anwendbare Recht regelt 
(vgl. § 97 nGOG). Es muss damit aufgrund allgemeiner Grundsätze über das 
anwendbare Recht entschieden werden. Dabei wird das Interesse am Schutz 
des Vertrauens der Initianten auf die Weitergeltung des bisherigen Rechts und 
der Rechtssicherheit durch Anwendung des im Eingabezeitpunkt geltenden 
Rechts am besten gewahrt, wogegen das Interesse an einer möglichst raschen 
und umfassend wirksam werdenden Gesetzesrevision verlangt, dass Änderun-
gen auch in hängigen Verfahren berücksichtigt werden (vgl. Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, § 5 Rz 292). Die Frage braucht 
vorliegend nicht vertieft zu werden, nachdem das Recht des aGOG betreffend 
Gültigkeitserfordernissen unverändert ins nGOG übernommen wurde (§ 8 aGOG 
und § 10 nGOG; vgl. Bericht und Vorlage zur Totalrevision Gemeindeorganisati-
onsgesetz des RR an den KR, RRB NR. 495/2017 vom 27.6.2017, S. 16). Einzig 
bezüglich Zustandekommen der Pluralinitiative, für welche im Zeitpunkt der Ein-
reichung 10% der Stimmberechtigten erforderlich gewesen wären (konkret 10% 
von 5'098; § 17 Abs. 1 lit. c aGOG), wogegen das neue Recht maximal 300 Un-
terschriften erfordert (§ 9 Abs. 2 nGOG), könnte die Frage des anwendbaren 
Rechts von Bedeutung sein (gültig waren 486 Unterschriften). In Anbetracht der 
inhaltlichen Übereinstimmung der Einzel- und der Pluralinitiative, der beiden Un-
gültigkeitsbeschlüsse sowie des Ausgangs dieses Verfahrens kann indes auch 
dies offen bleiben. Es wird denn im Folgenden auch nur vom Initiativbegehren 
gesprochen ohne Unterscheidung zwischen Einzel- und Pluralinitiative. 

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1.2.2  Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den 
Initianten mitzuteilen (§ 8 Abs. 3 aGOG; gemäss § 10 Abs. 3 nGOG innert drei 
Monaten). Der Entscheidspruch ist zusammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt 
zu veröffentlichen. Sie können innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht angefochten werden (§ 8 Abs. 3 aGOG; § 10 Abs. 3 nGOG).

Der Ungültigkeitsbeschluss des Gemeinderates datiert vom 24. September 2018 
und er wurde am 25. September 2018 an den Beschwerdeführer versandt. Das 
Datum der Zustellung ist nicht bekannt. Zudem wurde die Öffentlichkeit durch 
den Gemeinderat mittels Internetpublikation am 25. September 2018 über die 
Ungültigerklärung informiert (www.lachen.ch; Neuigkeiten; 25.9.2018; eingese-
hen am 4.12.2018). Am 26. September 2018 informierte der March Anzeiger 
über die Ungültigerklärung der Initiativen. Die Publikation im Amtsblatt erfolgte 
am 28. September 2018. Gemäss Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Be-
schluss konnte dieser innert 10 Tagen nach Publikation im Amtsblatt angefoch-
ten werden (Vi-act. 9 und 10). Eingereicht wurde die Beschwerde am 8. Oktober 
2018; mithin am letzten Tag der Frist nach Publikation im Amtsblatt. Die Be-
schwerdefrist ist damit eingehalten, selbst wenn der Beschluss dem Beschwerde-
führer bereits vor der Amtsblattpublikation zugestellt worden wäre resp. er vorab 
Kenntnis von der Ungültigkeitserklärung erhalten hätte, sind doch keine Gründe 
ersichtlich, weshalb er sich nicht auf die Rechtsmittelbelehrung hätte ver-lassen 
dürfen (vgl. EGV-SZ 2016 A3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 14 Rz 1080). 
Der Gemeinderat macht auch keine entsprechenden Gründe geltend.

Nachdem die Beschwerde - nach deren Verbesserung - auch formgerecht einge-
reicht wurde und der Beschwerdeführer Initiant und in der Gemeinde Lachen 
stimmberechtigt ist, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Inhalt 
der Initiative sei ein Verpflichtungskredit. Für Verpflichtungskredite seien die 
Stimmberechtigten zuständig. Der Gemeinderat äussere sich nicht dazu, er gehe 
überhaupt nicht auf diesen Verpflichtungskredit ein, womit er das rechtliche 
Gehör massiv verletze. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Gemeinderat hält im 
angefochtenen Beschluss fest, den Initiativen gehe es dem Inhalt nach um eine 
Verkehrsanordnung. Diese werde via Reduktion des bewilligten Verpflichtungs-
kredites zu erreichen versucht. Damit würde unzulässigerweise versucht, eine 
gemeinderätliche Zuständigkeit in die Gemeindeversammlung zu verschieben. 
Damit aber hat der Gemeinderat in genügender Weise begründet, dass er als 
zentralen Punkt der Initiative nicht die Reduktion des Verpflichtungskredites, 
sondern die Verkehrsanordnung beurteile, diese aber nicht Gegenstand einer In-
itiative sein könne. Diese Begründung hat es dem Beschwerdeführer ermöglicht, 

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die Tragweite des Beschlusses zu erfassen und ein begründetes Rechtsmittel 
einzureichen. Mithin ist der Gemeinderat seiner Begründungspflicht als Ausfluss 
des Anspruches auf rechtliches Gehör in genügender Weise nachgekommen 
(vgl. BGE 142 II 49 Erw. 9.2; 141 IV 249 Erw. 1.3.1; BGE 138 IV 81 Erw. 2.2).

3.1 Die Initiativbegehren inkl. Begründung lauten im vollen Wortlaut (Vi-act. 5):

Initiative "Attraktivität für alle"

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte

Die Kernentlastungsstrasse ist realisiert. Parallel zur Eröffnung wurden flankieren-
de Massnahmen eingeführt. Leider können damit die erwarteten und angekündig-
ten Wirkungen nicht erreicht werden.

Aufgrund der fehlgeschlagenen Wirkung und gestützt auf § 37 Kantonsverfassung 
reiche ich folgendes Initiativbegehren ein:

Die "Beschlussfassung über die Realisierung der Kernerneuerung Lachen 
im Kostenvoranschlag von CHF 12'660'000" vom 27. November 2016 wird 
dahingehend präzisiert und geändert, dass der Kostenvoranschlag auf 
12'500'000 reduziert wird (Der Rathausplatz wird für den motorisierten Ver-
kehr geöffnet).

Begründung

Die Gemeindebevölkerung hat am 27. November 2016 der Realisierung der Kern-
erneuerung und damit verbunden dem Verpflichtungskredit von CHF 12'660'000 
zugestimmt. Das Projekt beinhaltet unter anderem die Befreiung des Rathausplat-
zes vom motorisierten Verkehr. Damit fällt die Änderung, Aufhebung bzw. Teilauf-
hebung der "Beschlussfassung über die Realisierung der Kernerneuerung Lachen 
im Kostenvoranschlag von CHF 12'660'000" vom 27. November 2016 (Öffnung des 
Rathausplatzes für den motorisierten Verkehr) in den Kompetenzbereich der Ge-
meindeversammlung bzw. des Stimmvolkes.

Vor der Abstimmung über die Kernerneuerung wurde festgestellt: "In den vergan-
genen Jahren musste im Dorfkern von Lachen eine spürbare Reduktion des Ver-
kaufsangebotes und eine Verringerung der Wohnattraktivität wahrgenommen wer-
den." Ziel der Kernerneuerung war also, den Dorfkern vom Durchgangsverkehr zu 
befreien und damit das Verkaufsangebot und die Wohnattraktivität zu erhöhen.

Leider wurde mit dem neuen Verkehrsregime die Attraktivität für die Detaillisten 
noch weiter reduziert. Der Umsatz brach und bricht zusammen. Um dieser Ent-
wicklung Einhalt zu gebieten, müssen die aktuelle Verkehrsführung rasch korrigiert 
und daraus folgend allenfalls auch die übrigen flankierenden Massnahmen über-
prüft und verändert werden. Die Kernzone muss für alle attraktiv sein und bleiben, 
auch für die Detaillisten.

Mit der Öffnung des Rathausplatzes für den motorisierten Verkehr fallen die Kos-
ten für die Gestaltung des Rathausplatzes um rund CHF 166'000 tiefer aus. Des-
wegen wird mit dieser Initiative der vom Stimmvolk genehmigte Verpflichtungskre-
dit um diesen Betrag reduziert, mit dem klaren Ziel, den Rathausplatz für den mo-
torisierten Verkehr zu öffnen.

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Ich bitte Sie, die vorliegende Initiative der Gemeindeversammlung vor Umsetzung 
der Etappen 1 und 2 der Kernerneuerung vorzulegen und bis spätestens am 
10.02.2019 zur Urnenabstimmung zu bringen.

Ich danke dem Gemeinderat für die positive Entgegennahme der Initiative.

3.2 Der Gemeinderat erklärte die Initiative in Anwendung von § 10 Abs. 1 lit. a 
nGOG (entsprechend § 8 Abs. 1 aGOG) für unzulässig (ABl 2018 S. 2165). Die-
ser Bestimmung entsprechend ist eine Initiative als ungültig zu erklären, wenn sie 
sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behandlung die Stimmberech-
tigten zuständig sind. 

3.3 Gemäss Beschwerdeführer liegt der Initiative die Beschlussfassung über 
die Realisierung der Kernerneuerung Lachen im Kostenvoranschlag von 
Fr. 12'660'000 vom 27. November 2016 zugrunde. Das Initiativbegehren verlange 
eine Reduktion des Kostenvoranschlages auf Fr. 12'500'000. Es handle sich da-
mit zweifelsohne um die Anpassung eines Verpflichtungskredites im Sinne von 
§ 33 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG; 
SRSZ 153.100) vom 27. Januar 1994. Gemäss § 12 nGOG seien für das Ver-
pflichtungsgeschäft die Stimmberechtigten zuständig gewesen. Bei der Initiative 
gehe es nicht um Strassenhoheitsbefugnisse oder Verkehrsanordnungen, son-
dern um die Änderung des umstrittenen Verpflichtungskredites. Dafür seien ein-
zig die Stimmberechtigten und nicht der Gemeinderat zuständig. Da sich die In-
itiative somit auf ein Geschäft in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten bezie-
he, sei sie gültig.

3.4 Im angefochtenen Gemeinderatsbeschluss erklärt der Gemeinderat, der 
Beschwerdeführer greife mit seinem Initiativbegehren in die Zuständigkeit der 
Exekutive ein. Die Initiative verlange die Öffnung des Rathausplatzes für den mo-
torisierten Verkehr. Für Verkehrsanordnungen sei der Gemeinderat zuständig. 
Erreichen wolle die Initiative ihr Ziel durch eine Reduktion des Verpflichtungskre-
dites vom 27. November 2016 für die Kernerneuerung Lachen. Diese Formulie-
rung der Initiative erweise sich als klassischer und unzulässiger Versuch, Zu-
ständigkeiten, die in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen, in die 
Gemeindeversammlung zu verschieben. Dies sei unzulässig. Darüber hinaus 
habe der Gemeinderat die Fussgängerzone auf dem Rathausplatz bereits 
rechtskräftig verfügt; es stehe dies nicht in Abhängigkeit zur beabsichtigten ge-
stalterischen Aufwertung des Platzes.

3.5 In seiner Stellungnahme vom 20. November 2018 betont der Beschwerde-
führer noch einmal, die Initiative betreffe einen Verpflichtungskredit. Die Aus-
führungen des Gemeinderates betreffend Zuständigkeit bei Verkehrsanordnun-

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gen seien nicht zielführend. Selbst der konkrete Verpflichtungskredit beziehe sich 
nicht auf Verkehrsanordnungen, sondern auf Erwerb, Bauarbeiten und Neben-
kosten, technische Arbeiten und Reserven. Der Gemeinderat trage ja selber vor, 
die Verkehrsanordnung sei bereits umgesetzt, ohne Beanspruchung des Ver-
pflichtungskredites. Demzufolge könne die anbegehrte Reduktion des Verpflich-
tungskredites auch nicht die umstrittene Verkehrsanordnung treffen, sondern nur 
bauliche Massnahmen, die als solche nie in einem Zusammenhang mit den Ver-
kehrsanordnungen gestellt worden seien. Verkehrsanordnungen seien eine 
Kompetenz des Gemeinderates; Verpflichtungskredite hingegen klar eine solche 
der Stimmberechtigten. Das Initiativbegehren ziele einzig auf Reduktion des Ver-
pflichtungskredites ab.

4.1 Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass sich ein Initiativbegehren 
auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses 
oder eines Verwaltungsaktes beziehen muss, welche in die Zuständigkeit der 
Gemeindeversammlung (oder Bezirksgemeinde) fallen (§ 37 Abs. 2 KV; § 10 
Abs. 1 lit. a nGOG; vgl. zur Kompetenzordnung und deren Beachtung resp. 
die Unmöglichkeit der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen vom Ge-
meinderat an die Gemeindeversammlung mittels Initiativbegehren auch EGV-SZ 
1998 Nr. 11). Ebenso wenig ist strittig, dass für Verkehrsanordnungen auf dem 
Rathausplatz der Gemeinderat zuständig ist (§ 36 ff. Strassengesetz [StraG; 
SRSZ 442.110] vom 15.9.1999; §  18 Abs. 1 Strassenverordnung [StraV; SRSZ 
442.111] vom 18.1.2000) und für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten die 
Stimmberechtigten (§ 39 Abs. 1 lit. c FHG-BG). Anzufügen bleibt einzig, dass der 
Beschwerdeführer zu Unrecht davon ausgeht, der Gemeinderat könne Verkehrs-
anordnungen nicht treffen, ohne einen Verpflichtungskredit einzuholen (vgl. Be-
schwerdeschrift Ziff. 2.3). Ob ein Verpflichtungskredit notwendig ist, definiert das 
FHG-BG (vgl. §§ 31 f. FHG-BG); Verkehrsanordnungen setzen demgemäss nicht 
zwingend die Bewilligung eines Verpflichtungskredites voraus. 

Strittig und mithin zu prüfen ist hingegen, ob das Initiativbegehren einen Ver-
pflichtungskredit oder eine Verkehrsanordnung zum Gegenstand hat und damit in 
die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt oder nicht. 

4.2.1  Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Volksinitiative 
ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. 
Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den sub-
jektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung des Volks-
begehrens darf indes mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der 
Initiative unerlässlich ist. Dies gilt namentlich dann, wenn die Begründung eben-
falls direkt auf dem Unterschriftenbogen selbst angebracht ist (BGE 139 I 292 

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Erw. 7.2.2 mit Verweis auf BGE 111 Ia 303 Erw. 6d). Massgeblich ist bei der Aus-
legung des Initiativtextes, wie er von den Stimmberechtigten und späteren 
Adressaten vernünftigerweise verstanden werden muss. Die Gültigkeit der Initia-
tive ist an deren "Ziel" zu messen (zum Ganzen vgl. BGE 144 I 193 Erw. 7.3.1; 
BGE 143 I 129 Erw. 2.2; BGE 142 I 216 Erw. 3.3; BGE 139 I 292 Erw. 5.7 und 
Erw. 7.2; je mit Hinweisen). 

4.2.2  Die Prüfung der materiellen Gültigkeit einer Initiative bezweckt, den Leer-
lauf zu vermeiden, der in der Behandlung unzulässiger Initiativen durch die in der 
Sache zuständigen Gemeindeorgane liegen würde. Es soll vermieden werden, 
dass die Gemeindeversammlung zu einem Beschluss aufgerufen wird, der an-
schliessend auf dem Weg der Kassationsbeschwerde gemäss § 93 ff. nGOG 
bzw. einer Stimmrechtsbeschwerde postwendend wiederum als rechtswidrig auf-
gehoben würde. Die Prüfung durch den Gemeinderat soll allerdings nur als grob-
maschiges Sieb wirken, das lediglich jene Initiativen von der Volksabstimmung 
ausnimmt, die eindeutig unzulässig sind, derweil in Zweifelsfällen die Initiative 
eher dem Volk zu unterbreiten ist. Dazu haben die Behörden die Initiativen in ei-
nem möglichst günstigen Licht auszulegen (vgl. zum Grundsatz "in dubio pro po-
pulo" ["Im Zweifel für das Volk"] EGV-SZ 1994, Nr. 13; VGE III 2016 219 vom 
31.1.2017 Erw. 1.3; zur Kritik am Auslegungsgrundsatz "in dubio pro populo", 
siehe namentlich: Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und 
Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Rz 428 ff. mit weiteren Hin-
weisen).

4.2.3  Bevor eine Initiative als ungültig erklärt wird, stellt sich sodann die Frage 
einer Teilungültigkeit. Denn im Sinne der Wahrung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes ist eine blosse Teilungültigkeit statt einer Totalungültigkeit einer nur 
teilweise rechtswidrigen Initiative auszusprechen, sofern 1.) die ungültig erklärten 
Teile nicht zentrale Anliegen des Begehrens ausmachen, sondern der verblei-
bende Teil der Initiative als wichtig anzusehen ist, 2.) dieser verbleibende Teil ein 
sinnvolles Ganzes im Sinne der ursprünglichen Stossrichtung ergibt und in sich 
sinnvoll vollziehbar ist sowie 3.) objektiv angenommen werden kann, dass die In-
itiative auch im reduzierten Umfang von der erforderlichen Zahl von Initianten un-
terzeichnet worden wäre (BGE 139 I 292 Erw. 7.2.3 m.w.H.; VGE 895/05 vom 
26.1.2006 Erw. 4.2.2; Hangartner/Kley, a.a.O., § 33 Rz 2143; Huwiler, Das Recht 
der Volksinitiative in den Bezirken und Gemeinden des Kantons Schwyz, in: 
EGV-SZ 1986, S. 157 ff., S. 164).

4.2.4 Obwohl, wie eingangs ausgeführt (Erw. 4.2.1), der Initiantenwille nicht al-
lein massgeblich ist für die Interpretation eines Volksbegehrens, muss das durch 

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Auslegung ermittelte Verständnis des Volksbegehrens doch mit der grundsätzli-
chen Stossrichtung der Initiative vereinbar bleiben. Die Gültigkeit einer solchen 
lässt sich nicht dadurch erreichen, dass ihr durch eine wohlwollende Interpretati-
on (Erw. 4.2.2) ein Gehalt beigemessen wird, der dem Grundanliegen der Initian-
ten nicht mehr entspricht, so wie dieses auch von den die Initiative unterzeich-
nenden Stimmberechtigten verstanden werden durfte. Durch die Auslegung des 
Initiativtextes darf die Natur der Initiative nicht tiefgreifend verändert werden, weil 
dadurch der im Initiativbegehren zum Ausdruck kommende Wille der Unterzeich-
ner in unzulässiger Weise verfälscht würde; eine nachträgliche Umdeutung einer 
Initiative, die dem ursprünglichen Textverständnis und den dadurch geweckten 
Erwartungen zuwiderlauft, ist abzulehnen (BGE 139 I 292 Erw. 7.2.4 mit Verwei-
sen).

4.2.5  Im Rahmen des Beizugs der Begründung einer Initiative für die Auslegung 
derselben ist der Wille der Initianten also zumindest insoweit mitzuberücksichti-
gen, als dieser den äussersten Rahmen für die Interpretation ihres Initiativbegeh-
rens darstellt bzw. für das Verständnis bildet, von dem die Unterzeichner der In-
itiative vernünftigerweise ausgehen durften. Fällt die Auslegung in diesen Rah-
men, ist sie unbedenklich. Verlässt sie ihn hingegen bzw. entspricht sie nicht 
dem Grundanliegen, verliert die Initiative ihren wesentlichen Gehalt, weshalb ei-
ne solche Auslegung nicht mehr als mit den politischen Rechten der Initianten 
und Mitunterzeichner vereinbar gelten kann. Zwar kann nicht mit absoluter Ge-
wissheit angenommen werden, alle Unterzeichner hätten sich allein auf die Be-
gründung der Initianten gestützt und deswegen unterschrieben. Es kann aber 
davon ausgegangen werden, zumindest ein Grossteil der Unterzeichner habe die 
Stossrichtung der Initiative mitgetragen und deren Unterstützung beabsichtigt. 
Nicht anders als bei der Beurteilung der Teilungültigkeit lässt sich auch bei der 
Auslegung der Initiative selbst mit genügender Klarheit ermitteln, ob die Interpre-
tation dem Grundanliegen der Initiative entspricht oder nicht (BGE 139 I 292 
Erw. 7.2.5).

5. Die Initianten nehmen im Initiativbegehren Bezug auf den am 27. Novem-
ber 2016 beschlossenen Verpflichtungskredit, der gekürzt werden soll. Es recht-
fertigt sich daher, fürs Verständnis der Interpretation der Initiative die Hintergrün-
de darzustellen:

5.1.1  Zur Verkehrsentlastung des Dorfkerns von Lachen und damit Steigerung 
der Wohnattraktivität wurde eine Kernentlastungsstrasse gebaut. Damit konnte 
der Dorfkern vom Durchgangsverkehr entlastet werden. In einem zweiten Schritt 
wurde als Nachfolgeprojekt eine Kernerneuerung anhand genommen, um Ober-

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flächenbeläge von Strassen, Gassen und Plätze neu zu gestalten, damit wieder 
ein attraktiver Dorfkern entsteht. Nach Abschluss des Vorprojektes wurde den 
Stimmberechtigten im Herbst 2016 der erwähnte Verpflichtungskredit zur Umset-
zung des Projektes Kernerneuerung Lachen vorgelegt.

5.1.2  Die mit dem Projekt Kernerneuerung beabsichtigte Attraktivitätssteigerung 
des Dorfkerns Lachen sollte durch folgende Schwerpunkte erreicht werden:

Lebensqualität. Insgesamt sollen kurze Wege und neue Plätze für Begegnungen 
und ein lebendiges Miteinander mehr Lebensqualität bringen. Es sollen im Dorf-
kern lebendige Freiräume geschaffen werden durch Schaffung von Begegnungs- 
und Fussgängerzonen.

Sicherheit. Dank Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (Tempo 20) soll die 
Sicherheit der Fussgänger erhöht werden. Der motorisierte Verkehr soll umgelei-
tet, kanalisiert und tempobeschränkt werden; der Langsamverkehr soll gefördert 
werden und mehr Raum erhalten. Es soll eine weitflächige Begegnungs- und 
Fussgängerzone geschaffen werden.

Begegnung. Plätze, Strassen und Gassen sollen zu lebendigen Begegnungsor-
ten werden und zum Flanieren und Verweilen einladen. Herzstück bilden die drei 
Plätze Kirch-, Rathaus- und Kreuzplatz. Sie werden umgestaltet, verkehrsentlas-
tet bzw. für den Verkehr ganz gesperrt (Rathausplatz). 

5.1.3  Das Projekt für die Realisierung der Kernerneuerung Lachen mit einem 
Verpflichtungskredit von total Fr. 12'660'000.-- wurde vom Gemeinderat der a.o. 
Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2016 unterbreitet. Das Geschäft wurde 
an die Urne überwiesen und am 27. November 2016 mit 1512 Ja zu 763 Nein 
angenommen.

5.2 Im Zusammenhang mit der Kernentlastung und der beschlossenen Kern-
erneuerung hat der Gemeinderat Lachen am 12. Dezember 2016 verschiedene 
Verkehrsanordnungen beschlossen (ergänzt durch Beschluss des Gemeindera-
tes Altendorf vom 9.1.2017 und genehmigt durch das Tiefbauamt des Kantons 
am 14.3.2017). Die Verkehrsanordnungen wurden am 17. März 2017 im Amts-
blatt publiziert (ABl Nr. 11/2017 S. 552 ff.). Als neue Verkehrsanordnung wurde 
u.a. eine Fussgängerzone (SSV-Signal Nr. 2.59.3 und Nr. 2.59.4) auf der Hafen-
strasse, dem Rathausplatz, dem Seeplatz und dem Joachim-Raff-Platz festge-
legt. Für diese neue Fussgängerzone wurde zudem die Zusatztafel "Fahrrad 
(SSV-Signal Nr. 5.31) im Schritttempo gestattet" eingeführt und die Zusatztafel 
"Zubringerdienst und Lieferanten zwischen 05.30 und 09.00 Uhr und 15.00 bis 
17.00 Uhr gestattet" verfügt. Bei den beiden Zugängen vom Alten Schulhausplatz 

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in die Fussgängerzone wurde die Zusatztafel "Anstösser unbeschränkt gestattet" 
beibehalten.

Die Unterlagen der neuen Verkehrsanordnungen wurden öffentlich aufgelegt. Es 
ist nicht aktenkundig, ob innert 20 Tagen Beschwerde dagegen erhoben wurde. 
Auf jeden Fall wurde das neue Verkehrsregime auf den Zeitpunkt der Inbetrieb-
nahme der Kernentlastungsstrasse vollzogen. Seither ist u.a. der Rathausplatz 
als Teil der Fussgängerzone für den motorisierten Verkehr gesperrt (von Aus-
nahmen abgesehen).

5.3 Als weiterer Schritt in der Umsetzung des Projektes Kernerneuerung La-
chen wurde am 6. April 2018 im Amtsblatt Nr. 14/2018 S. 803 folgendes Baupro-
jekt publiziert:

Bauherrschaft: Politische Gemeinde Lachen, Alter Schulhausplatz 1, 8853 Lachen; 
Projekt: Brühwiler AG, Bauingenieure und Planer, Ilgenstrasse 7, 9200 Gossau; 
Grundeigentümer: Diverse. Bauobjekt: Kernerneuerung Lachen, Etappe "Zen-
trum/Plätze", Lachen, GB Diverse, Koordinaten 2 707 070/1 227 840 (ohne Bauge-
spann, Tiefbau).

Gemäss Vernehmlassung der Vorinstanz enthält das Projekt für den Rathaus-
platz im Wesentlichen eine neue Pflästerung rund um das historische Rathaus. 
Dem Bauvorhaben wurde mit GRB Nr. 265 vom 11. September 2018 die Bewilli-
gung erteilt. 

Im Amtsblatt Nr. 35/2018 S. 1997 wurden am 31. August 2018 die Strassen- und 
Tiefbauarbeiten für das Projekt Kernerneuerung Lachen "Zentrum/Plätze" öffent-
lich ausgeschrieben. Als Baubeginn wurde der 4. März 2019 vermerkt.

5.4 Bereits am 11. April 2018 (Eingangsstempel 9.4.2018), kurz nach Publika-
tion des Baugesuches (Erw. 5.3), reichte der Beschwerdeführer die eingangs 
wiedergegebene Initiative ein (Erw. 3.1). Dieselbe Initiative ging bei der Gemein-
dekanzlei Lachen am 6. Juni 2018 als Pluralinitiative mit 486 gültigen Unterschrif-
ten ein. Eine weitere, die Kernerneuerung Lachen betreffende Initiative "Dorf-
kern-Wiederbelebung" wurde am 1. Mai 2018 eingereicht. Diese verlangte die 
Reduktion der Begegnungszone auf eine Tempo-30-Zone, die Reduktion der 
Strassenverengungen sowie die Öffnung des Rathausplatzes für den motorisier-
ten Verkehr mit einem Nacht- und Sonntagsfahrverbot.

Je mit Beschluss vom 24. September 2018 (GRB Nr. 279, 280, 281) hat der Ge-
meinderat Lachen die drei Initiativen in Anwendung von § 10 Abs. 1 lit. a nGOG 
für unzulässig erklärt (ABl Nr. 39/2018 S. 2165 f.). 

6.1 Aus dem klaren Wortlaut der zwei gleichlautenden Initiativen erhellt die 
Forderung nach 1. einer Reduktion des Verpflichtungskredites sowie 2. der Öff-

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nung des Rathausplatzes für den motorisierten Verkehr (vgl. Erw. 3.1 und ABl Nr. 
39/2018 S. 2165). Dass Letzteres zwischen Klammern gesetzt wurde, ändert 
nichts am Begehren resp. der klaren Erwartung, dass der Rathausplatz für den 
motorisierten Verkehr zu öffnen ist. Dies ergibt sich ebenso deutlich aus der Be-
gründung der Initiative. Sie verweist auf das neue Verkehrsregime, welches ent-
gegen der Zielsetzung der Kernerneuerung nicht zu einer Erhöhung des Ver-
kaufsangebotes und der Wohnattraktivität geführt habe, sondern die Attraktivität 
für die Detaillisten noch weiter reduziert. Die Umsätze seien zusammengebro-
chen. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, müsse die Verkehrsführung 
rasch korrigiert werden. Der genehmigte Verpflichtungskredit solle um 
Fr. 160'000.-- reduziert werden, was den Minderkosten durch tieferen Gestal-
tungsaufwand dank Öffnung des Rathausplatzes für den motorisierten Verkehr 
entspreche. Dies "mit dem klaren Ziel, den Rathausplatz für den motorisierten 
Verkehr zu öffnen" (vgl. Begründung Initiative). Mithin stellt die Korrektur der Ver-
kehrsanordnung auf dem Rathausplatz das eigentliche Kernziel der Initiative dar. 
Erreicht werden soll es via Reduktion des Verpflichtungskredites um Minderkos-
ten dank Wegfall von Gestaltungsaufwand. Soweit der Beschwerdeführer in sei-
nen Eingaben ausführt, Gegenstand der Initiative sei einzig das Geschäft eines 
Verpflichtungskredites, so kann dem mit Verweis auf das klare Initiativbegehren 
und dessen Begründung nicht gefolgt werden. Bereits im Begehren wird aus-
drücklich die Verkehrsöffnung des Rathausplatzes gefordert und auch gemäss 
Begründung ist das Ziel der initiierten Verpflichtungskreditkürzung die Korrektur 
der Verkehrsanordnung bzw. die Öffnung des Rathausplatzes für den motorisier-
ten Verkehr.

6.2 Soweit das Initiativbegehren explizit die Öffnung des Rathausplatzes für 
den motorisierten Verkehr verlangt, handelt es sich um ein unzulässiges Initiativ-
begehren im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a nGOG. Verkehrsanordnungen liegen in 
der Kompetenz des Gemeinderates (§ 36 ff. StraG; § 18 Abs. 1 StraV; VGE III 
2016 164 vom 29.3.2017 Erw. 2.2) und nicht der Stimmberechtigten. Entspre-
chend können sie nicht Inhalt einer Initiative sein (EGV-SZ 1998 Nr. 11; EGV-SZ 
2015 B.7.1). Mithin ist die Initiative ungültig, soweit sie die Öffnung des Rathaus-
platzes für den motorisierten Verkehr verlangt.

6.3.1  Bevor die Initiative aufgrund des nicht zulässigen Begehrens der Öffnung 
des Rathausplatzes für den motorisierten Verkehr im Ganzen als ungültig erklärt 
wird, gilt es die Frage einer Teilungültigkeit zu prüfen (vgl. Erw. 4.2.3). Die Initia-
tive fordert ebenso die Reduktion des am 27. November 2016 genehmigten Ver-
pflichtungskredites um Fr. 160'000.--. Verpflichtungskredite liegen in der Zustän-
digkeit der Stimmberechtigten (§ 39 Abs. 1 lit. c FHG-BG) und können damit Ge-

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genstand einer Initiative sein. Obwohl mit der vorliegenden Initiative die Reduk-
tion eines vor weniger als zwei Jahren beschlossenen Verpflichtungskredites an-
begehrt wird, erklärte sie der Gemeinderat nicht als unzulässige Wiederholungs-
initiative im Sinne von § 10 Abs. 2 nGOG (vgl. Huwyler, Gemeindeorganisation 
des Kantons Schwyz, 2009, S. 78 f.). Die angefochtenen Beschlüsse enthalten 
auch keine entsprechende Eventualbegründung. Mithin erübrigt sich eine Über-
prüfung, ob neue Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige Behandlung rechtfer-
tigen.

6.3.2  Gemäss Beschwerdeführer bildet Gegenstand der Initiative eindeutig diese 
Reduktion des Verpflichtungskredites und damit eine Kompetenz der Stimmbe-
rechtigten. Wie bereits ausgeführt, ist dies nur ein Teil der Initiative neben dem 
expliziten (unzulässigen) Initiativbegehren der Verkehrsöffnung des Rathausplat-
zes (Erw. 6.1 f.). Demgegenüber ergibt sich gemäss Gemeinderat aus dem Inhalt 
der Initiativen, dass diese in seine Zuständigkeiten eingreifen. Der von den Initia-
tiven eingeschlagene Weg, die Verkehrsanordnung via Kreditkürzung zu errei-
chen, stelle einen klassischen, unzulässigen Versuch dar, Zuständigkeiten, die in 
den Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen, in die Gemeindeversammlung 
zu verschieben. Entsprechend seien die Initiativen ungültig.

6.3.3  Initiativen müssen Zuständigkeiten der Stimmberechtigten zum Gegen-
stand haben (§ 37 Abs. 2 KV). Diese Anforderung wirft in der Praxis regelmässig 
Fragen auf und bildet nicht selten Anlass zu Streitigkeiten betreffend Zulässigkeit 
von Initiativen (vgl. VGE III 2018 107 vom 27.7.2018; VGE III 2015 102 vom 
24.9.2015; VGE III 2012 47 vom 20.6.2012; VGE III 2008 5 vom 21.2.2008; VGE 
889/97 vom 18.9.1998; Huwyler, EGV-SZ 1986 S. 160; derselbe, 2009, S. 81; 
Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, S. 144 f., Gan-
der, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, ZBl 91/1990 S. 378 ff., S. 400;). 
Gemäss Gander wird denn auch recht häufig der Versuch unternommen, mit In-
itiativen in die Zuständigkeiten des Gemeinderates einzugreifen. Unproblema-
tisch sind s.E. offenkundige Eingriffe, wenn ausdrücklich der Erlass eines Verwal-
tungsaktes im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates anbegehrt werde. Da-
neben gebe es auch subtilere Arten, indem dem Gemeinderat auf dem Initiativ-
weg der Auftrag erteilt werden solle, in seinem Zuständigkeitsbereich in einer be-
stimmten Richtung tätig zu werden. Gewählt werde schliesslich auch ein dritter 
Weg, indem Initiativbegehren Kreditbewilligungen zum Gegenstand hätten für 
Massnahmen, deren Anordnung in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. 
Gander vertritt dabei die Ansicht, solche Initiativen seien zulässig, da die Kredit-
gewährung Sache der Gemeindeversammlung sei. Allerdings verpflichte die An-

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nahme der Initiative den Gemeinderat nicht, von der Ausgabenbewilligung Ge-
brauch zu machen (Gander, a.a.O., S. 400). 

6.3.4  Bei der vorliegend anbegehrten Kürzung des Verpflichtungskredites han-
delt es sich weder um eine offenkundige Missachtung der Zuständigkeiten noch 
um eine subtile und unzulässige Auftragserteilung an den Gemeinderat, in sei-
nem Zuständigkeitsbereich eine Massnahme zu ergreifen. Es liegt vielmehr der 
dritte Fall vor. Das Initiativbegehren zielt (neben der Verkehrsöffnung des Plat-
zes) auf die Kürzung eines Kredites, mit dem Ausgaben bewilligt werden für 
Massnahmen, die der Gemeinderat in seiner Kompetenz beschliesst.

Ob diese Initiativen der dritten Art, die gemäss Wortlaut einen Gegenstand in der 
Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zum Inhalt haben, aber eine Mass-
nahme bezwecken, deren Anordnung / Nichtanordnung in der Kompetenz des 
Gemeinderates liegt, zulässig sind (wie es Gander vertritt) oder aber ob sie als 
unzulässiger Versuch einer Initiative, die Zuständigkeitsordnung zu umgehen, 
ungültig sind (wie dies der Gemeinderat begründet), kann nicht allgemeingültig 
festgelegt werden. Vielmehr ist der Einzelfall zu betrachten. So ist etwa eine In-
itiative denkbar, mit welcher von den Stimmberechtigten ein Verpflichtungskredit 
eingeholt werden soll für Verkehrsberuhigungs-Massnahmen in einem bestimm-
ten Quartier (vgl. das Beispiel bei Gander, a.a.O., Fn 102). Soweit den Initianten 
und Stimmberechtigten offengelegt wird, dass es mit dieser Initiative ausschliess-
lich um die Bewilligung eines für die Massnahmen letztlich notwendigen Kredites 
geht, die Umsetzung jedoch allein in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, so 
kann eine derart formulierte Initiative den Stimmberechtigten vorgelegt werden. 
Sie beschränkt sich klar und explizit auf die Zuständigkeit der Stimmberechtigten, 
ist nicht unmöglich (bei Annahme ist der Verpflichtungskredit bewilligt) und den 
Initianten und Stimmberechtigten wird auch keine falsche Hoffnung gemacht hin-
sichtlich Verwirklichung des anvisierten Zieles (vgl. Schindler, Rechtsgutachten 
zur Gültigkeit der Volksinitiative "Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal!", vom 
23.12.2014, Rz 11 mit Verweis auf BGE 139 I 292). 

6.3.5  Soweit der Beschwerdeführer auch bei den vorliegenden Initiativen geltend 
macht, es handle sich einzig um einen Verpflichtungskredit, konkret um die Kür-
zung eines Verpflichtungskredites, wofür die Stimmberechtigten zuständig seien, 
weshalb die Initiativen gültig seien, so kann dem nicht gefolgt werden.

Zwar trifft es zu, dass das Initiativbegehren ohne das (im Sinne von § 10 Abs. 1 
lit. a nGOG ungültige) Teilbegehren nach Verkehrsöffnung des Rathausplatzes 
nur noch einen Verpflichtungskredit zum Gegenstand hat und dieser tatsächlich 
in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt. Ob diese so den Stimmberech-

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tigten unterbreitet werden kann, muss unter dem Aspekt der Teilgültigkeit von In-
itiativen geprüft werden (vgl. Erw. 4.2.3). 

Wird die Initiative auf den Teil der Kürzung des Verpflichtungskredites reduziert, 
so fällt das zentrale Anliegen des Begehrens, die Verkehrsöffnung des Rathaus-
platzes, weg. Aus dem Initiativbegehren und seiner Begründung erhellt zweifels-
frei, dass es den Initianten im Kern um diese Verkehrsanordnung geht und nicht 
um die Kürzung des Kredites. Der verbleibende Teil der Initiative, die Kreditkür-
zung, ergibt indes kein sinnvolles Ganzes im Sinne der ursprünglichen Stossrich-
tung und er ist in sich auch nicht sinnvoll vollziehbar. Anbegehrt wird die Kürzung 
des Kredites von Fr. 12'660'000.-- um Fr. 160'000.--, mithin eine Kürzung von 
rund 1.25%. Allein die Reserven für Unvorhergesehenes von 8% übersteigen 
diese Kürzung um ein Vielfaches. Anders als im vorab erwähnten Beispiel, wo 
mittels Initiative effektiv ein Kredit für Massnahmen zur Verfügung gestellt wird 
und die letztlich bezweckten Massnahmen dadurch umgesetzt werden können 
(wenn auch abhängig von der Anordnung durch den Gemeinderat), vermag die 
vorliegend anbegehrte Kürzung nicht einmal die Gestaltung des Rathausplatzes 
zu verhindern (die Verkehrsanordnung ist von der Gestaltung so oder so unab-
hängig und auch bereits umgesetzt). Mithin vermag die Kürzung keinen Beitrag 
im Sinne der ursprünglichen Stossrichtung, des eigentlichen Zwecks der Initiative 
(Verkehrsöffnung des Platzes), zu leisten und sie macht auch für sich allein kei-
nen Sinn. Und schliesslich darf auch objektiv angenommen werden, dass die In-
itiative im reduzierten Umfang (Kürzung des Kredites, ohne Forderung nach Ver-
kehrsöffnung des Rathausplatzes) nicht von der für die Pluralinitiative erforderli-
chen Zahl von Initianten unterzeichnet worden wäre. Wie in der Initiativbegrün-
dung formuliert ist, besteht das klare Ziel der Initiative in der Öffnung des Rat-
hausplatzes für den motorisierten Verkehr. Es wird ausgeführt, dass die umge-
setzte Sperrung nicht nur die Projektziele nicht erreicht habe, sondern sich nega-
tiv auf die Attraktivität und insbesondere die Umsätze der Detaillisten ausgewirkt 
habe. Dies könne nur mit einer Aufhebung der Verkehrsanordnung korrigiert 
werden. Wenn aber das Begehren der Öffnung des Rathausplatzes für den mo-
torisierten Verkehr aus der Initiative - wegen Ungültigkeit - gestrichen wird und 
bei Teilungültigkeit der verbleibende Teil der Initiative, die Kreditkürzung um 
Fr. 160'000.--, die Verkehrsöffnung nicht zu fördern und schon gar nicht zu be-
wirken vermag, so fehlt es an einem Grund, diese Initiative zu unterstützen. Al-
lerdings ist das Begehren auch als Einzelinitiative entgegenzunehmen, mithin als 
allein vom Beschwerdeführer unterzeichnete Initiative. Diesbezüglich kann nicht 
objektiv angenommen werden, dass er die Initiative nicht unterzeichnet hätte, 
wäre sie von Anfang an auf die Kreditkürzung beschränkt gewesen. Dies ändert 
indes nichts an der Tatsache, dass dieser verbleibende Teil der Initiative nicht 

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das zentrale Anliegen des Begehrens ist und im Sinne der ursprünglichen Stoss-
richtung auch kein sinnvolles Ganzes ergibt und nichts im Sinne der geforderten 
Verkehrsöffnung des Rathausplatzes zu bewirken vermag.

6.4 Damit kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Initiativbe-
gehren ungültig sind, soweit sie explizit die Öffnung des Rathausplatzes für den 
motorisierten Verkehr fordern. Kann diese Verkehrsanordnung dem Stimmvolk 
aber nicht unterbreitet werden, ist auch eine Teilungültigerklärung der Initiative 
ausgeschlossen. Wie aus ihrem Titel, dem Initiativbegehren sowie der Begrün-
dung klar hervorgeht, steht die Verkehrsöffnung des Rathausplatzes im Zentrum 
der Initiativen "Attraktivität für alle". Fällt dieser Teil weg, wird die Initiative ihres 
wesentlichen Gehalts beraubt und ergibt sie in der verbleibenden Forderung 
nach einer Kreditkürzung nicht mehr ein sinnvolles Ganzes im Sinne der ur-
sprünglichen Stossrichtung (vgl. Urteil BGer 1C_586/2013 vom 7.10.2014 Erw. 5). 
Die Initiativen wurden vom Gemeinderat damit zu Recht als ungültig erklärt. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt (§ 72 Abs. 1 VRP). Diesem Verfahrensausgang ent-
sprechend besteht für keine Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 
VRP).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 12. Ok-
tober 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- geleistet, womit die 
Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und den Regierungsrat (z.K.).

Schwyz, 18. Dezember 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 18. Januar 2019