# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd5fc373-2fd2-51ca-9e05-5853f1d3dc27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2024 D-7248/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7248-2023_2024-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7248/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Veronica Chindamo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-7248/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 20. Oktober 2023 und suchte am 16. November 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er ge-

mäss den Daten der Eurodac-Datenbank am 2. November 2023 in Rumä-

nien ein Asylgesuch gestellt hat. Dem Beschwerdeführer wurde am 16. No-

vember 2023 die Unterkunft bei seinem Bruder bewilligt. 

B.  

Am 22. November 2023 wurde die ihm zugewiesene Rechtsvertretung be-

vollmächtigt. 

C.  

Am 24. November 2023 fand die Personalienaufnahme statt. 

D.  

Anlässlich des am 8. Dezember 2023 geführten persönlichen Gesprächs 

gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zu einer allfälligen Zuständigkeit Rumäniens gewährt. Er machte geltend, 

sein Ziel sei immer die Schweiz gewesen, da hier seine Brüder leben wür-

den. Er habe in Rumänien kein Asylgesuch stellen wollen und dies den 

Behörden bei der Fingerabdrucksabgabe auch mitgeteilt. Zwei seiner 

Freunde seien dort grundlos geschlagen worden. Hinsichtlich seines Ge-

sundheitszustandes gab er an, bei guter physischer Gesundheit zu sein, 

allerdings gehe es ihm psychisch nicht so gut, da er wegen des Todes ei-

nes Bruders von ihm in seiner Anwesenheit durch eine türkische Drohne 

im Irak unter anderem schlecht träume und im Schlaf spreche. Aktuell sei 

seine psychische Verfassung aufgrund der Nähe zu seinen drei in der 

Schweiz lebenden Brüdern etwas besser, er würde daher sehr gerne bei 

seinen Brüdern bleiben, da er mit diesen sprechen könne, wenn es ihm 

schlecht gehe. 

E.  

Am 8. Dezember 2023 wurde dem am 24. November 2023 durch das SEM 

an die rumänischen Behörden gestellten Gesuch um Rückübernahme des 

D-7248/2023 

Seite 3 

Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO entsprochen.  

F.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 (eröffnet am 19. Dezember 2023) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) 

und verfügte die Wegweisung nach Rumänien, welches gemäss Dublin-III-

VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei (Dispositiv-Ziffer 

2). Es verfügte, dass der Beschwerdeführer die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist verlassen müsse, ansonsten er inhaftiert und un-

ter Zwang nach Rumänien zurückgeführt werden könne (Dispositiv-Ziffer 

3). Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt (Dispositiv-Ziffer 4) und festgestellt, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu 

(Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich wurden ihm die editionspflichtigen Akten 

ausgehändigt (Dispositiv-Ziffer 5). 

G.  

Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2023 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 12. Dezember 

2023 sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 29. Dezember 2023 setzte das 

Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 

Beschwerdeführer könnte den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und 

dem SEM Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

D-7248/2023 

Seite 4 

K.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer das 

Replikrecht zur vorinstanzlichen Vernehmlassung eingeräumt. Nach ein-

maliger Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer am 1. Februar 2024 

eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG, 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.4 Gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO entscheidet ein Mitgliedstaat in 

der Regel, die antragstellende Person nicht von ihren Kindern, Geschwis-

tern oder einem Elternteil zu trennen, wenn sie wegen Schwangerschaft, 

eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung 

oder hohen Alters auf deren Unterstützung angewiesen ist und sich diese 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Die familiäre Bindung muss 

bereits im Herkunftsland bestanden haben und die Kinder, Geschwister 

oder der Elternteil müssen in der Lage sein, die abhängige Person zu un-

terstützen. Die betroffenen Personen müssen ihren Zusammenführungs-

wunsch schriftlich kundgetan haben. Die Nichtanwendung der Zuständig-

keitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann im Einzelfall men-

schenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch darstellen. Sind 

die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und halten 

sich die betroffenen Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat sich die 

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Seite 6 

entscheidende Behörde, ausserordentliche Umstände vorbehalten, für zu-

ständig zu erklären (BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.3; sowie statt vieler Urteil des 

BVGer F-1030/2022 und F-1031/2022 vom 12. April 2022 E. 7.2).  

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann zudem abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-

III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 2. November 2023 in Rumänien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die rumäni-

schen Behörden zu Recht und innert Frist um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers. Die rumänischen Behörden stimmten dem Gesuch 

um Übernahme explizit zu, womit Rumänien grundsätzlich zuständig 

wurde. Dies blieb auf Beschwerdeebene denn auch unbestritten. 

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

4.2.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

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Seite 7 

4.2.2 Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht geltend, in Rumänien 

drohe ihm Obdachlosigkeit und es sei angesichts der dortigen Verhältnisse 

nicht möglich seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, da allen 

Dublin-Rückkehrenden nach Rumänien nach dem neuesten Bericht der 

Asylum Information Database AIDA für das Jahr 2022 vom Mai 2023 (ver-

fügbar unter: https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/ 

AIDA-RO_2022-Update.pdf) der Entzug der materiellen Unterstützung dro-

hen würde. Von dieser Situation seien im Jahr 2022 76.5 % der asylsu-

chenden Personen betroffen gewesen, während in den Vorjahren nie mehr 

als 25 % der asylsuchenden Personen betroffen gewesen seien. Die gegen 

den Entzug der Aufnahmebedingungen vorgesehene Beschwerdemöglich-

keit stelle kein effektives Rechtsmittel dar, da solche Beschwerden in der 

Praxis nicht erhoben würden. Darüber hinaus dürften Asylsuchende in Ru-

mänien in den ersten drei Monaten nicht arbeiten und nach einer Abwe-

senheit von mehr als neun Monaten drohe eine Behandlung des Asylge-

suchs als Mehrfachgesuch. Angesichts dessen sei auch zu bemängeln, 

dass die Vorinstanz weder individuelle Garantien eingeholt noch die Lage 

in Rumänien rechtsgenüglich abgeklärt habe. Des Weiteren seien durch 

einen aktuellen Bericht der NGO klikAktiv vier Fälle bekannt, in denen die 

rumänischen Behörden auch Dublin-Rückkehrende ohne Zugang zum 

Asylverfahren nach Serbien ausschaffe, wo sie ebenfalls keinen Asylver-

fahrenszugang hätten.  

4.2.3 In seiner Vernehmlassung verweist das SEM darauf, dass die rumä-

nischen Behörden explizit der Wiederaufnahme zur Durchführung des 

Asylverfahrens zugestimmt hätten, weswegen keine Anhaltspunkte be-

stünden, dem Beschwerdeführer könnte ein solcher Zugang unter Umge-

hung der Regeln der Verfahrensrichtlinie und des Refoulement-Verbots 

verweigert werden. Ebensowenig bestünden nach Rechtsprechung und 

Praxis anderweitige systemische Mängel des Asyl- und Aufnahmesystems, 

insbesondere habe der Beschwerdeführer nicht dartun können, der Zu-

gang zu Aufnahmebedingungen sei nicht gewährleistet beziehungsweise 

nicht durch ein entsprechendes Einfordern in Rumänien zu sichern. 

4.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht – wie auch der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) – verneint das Vorliegen wesentli-

cher Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemische Män-

gel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO hätten, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Das Bundesverwaltungs-

https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/

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gericht anerkennt in diesem Kontext zwar, dass die Situation von Asylsu-

chenden in Rumänien schwierig sein kann, geht aber davon aus, Rumä-

nien sei grundsätzlich gewillt und fähig, Schutzberechtigten die ihnen zu-

stehenden Rechte zu gewähren, beziehungsweise dass diese Ansprüche 

bei Bedarf auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. Entspre-

chend geht es nicht von systemischen Schwachstellen im Asylverfahren 

und in den Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Rumänien im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aus (vgl. unter vielen: 

Urteile des BVGer E-4022/2023 vom 17. Januar 2024 E. 4.3; F-6786/2023 

vom 13. Dezember 2023, S. 6; D-2688/2023 vom 8. Juni 2023 E. 7 jeweils 

m.w.H.). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdi-

gung der Angaben des Beschwerdeführers sowie des vom Beschwerde-

führer zitierten Updates des AIDA-Berichtes für das Jahr 2022 zur Situation 

Asylsuchender in Rumänien keine Veranlassung. Insbesondere belegt der 

genannte AIDA-Bericht vom Mai 2023 keine systematische Verweigerung 

des Zugangs zu Aufnahmebedingungen und Asylverfahren seitens der ru-

mänischen Behörden und es sind keine individuellen Gründe ersichtlich, 

aus denen sich im vorliegenden Fall eine solche Zugangsverweigerung er-

geben würde. 

Der Beschwerdeführer hat somit kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch den Akten sind keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der 

Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Rumänien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

4.2.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

 

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Seite 9 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung von Art. 16 Dublin-III-

VO sowie der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO respektive der – 

das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311). Er beruft sich dabei in der Beschwerdeschrift im Wesentli-

chen auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu seinem in der Schweiz lebenden 

Bruder C._______ sowie die Anwesenheit von zwei weiteren Brüdern, die 

ihm gut tue. Er leide an einer schweren posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTBS) und sei auf die medikamentöse und seelische Unterstützung 

seiner Brüder angewiesen, um den Alltag zu bewältigen und den Lebens-

willen zu erhalten. Eventualiter rügt er in diesem Zusammenhang eine Ver-

letzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör sowie eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz, da diese es unter-

lassen habe, trotz der vorliegenden Diagnose, weitere Abklärungen zum 

Schweregrad der PTBS vorzunehmen und die damit einhergehenden 

rechtlichen Implikationen festzustellen. 

4.3.2 Im angefochtenen Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung hält die 

Vorinstanz fest, die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers 

sei nicht derart gravierend, dass eine auf unbestimmte Zeit erforderliche 

und durchgehende Betreuung durch seine in der Schweiz lebenden Ange-

hörigen unerlässlich erscheine, weshalb das geschilderte enge Verhältnis 

zu seinen Brüdern kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des Art. 16 Dub-

lin-III-VO begründe. Nicht zuletzt angesichts der langen Trennung der Ge-

schwister sei davon auszugehen, eine Behandlung der PTBS werde auch 

ohne Beistand der Brüder in absehbarer Zeit zu einer hinreichenden Ver-

besserung des Gesundheitszustandes führen, insbesondere sei die blosse 

Suche nach emotionaler Unterstützung für sich genommen kein entschei-

dendes Element, um ein Abhängigkeitsverhältnis zu begründen. In Würdi-

gung sämtlicher Umstände würden auch keine Gründe vorliegen, die zum 

Selbsteintritt zu führen vermöchten. 

4.3.3 In ihrer Replik macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

erstmals geltend, das Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers be-

stünde nicht zu seinem Halbbruder C._______ sondern zu seinem leibli-

chen Bruder D._______, bei dem er auch lebe. Er sei vollständig auf diesen 

angewiesen und werde bereits panisch, wenn dieser zur Arbeit gehe, wes-

halb D._______ den Beschwerdeführer regelmässig mit zur Arbeit nehme. 

Längere Abwesenheiten des Bruders führten zu dekompensierenden Pa-

nikattacken oder zum Abrutschen in eine dissoziative Phase, in der der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer über Stunden nicht mehr ansprechbar sei. Die durch 

das Beobachten des Verbrennens seines Bruders nach einem türkischen 

Drohnenangriff im Irak ausgelöste PTBS habe sich im Irak ständig ver-

schlimmert und habe auf der Flucht zu zusätzlichen gesundheitlichen Prob-

lemen und einer Situation nahe am Zusammenbruch geführt. Erst in der 

Schweiz habe er wieder zur Ruhe finden können. Nach Aussage seines 

Bruders D._______ sei der Beschwerdeführer erschreckend ruhig und 

könne ausschliesslich mit seinen Geschwistern über seine Erlebnisse und 

Emotionen sprechen. Im Gespräch mit der Rechtsvertreterin habe er suizi-

dale Absichten für den Fall einer Ausschaffung nach Rumänien geäussert, 

von denen er sich auch nicht distanziert habe. Er reichte zum Beleg des 

Bestehens der PTBS einen Arztbericht aus dem Irak aus dem Jahr 2021 

ein, dem auch die medikamentöse Behandlung mit Esipram (Escitalopram) 

20mg zu entnehmen ist. Eine Psychotherapie in der Schweiz ziehe er des-

halb nicht in Betracht, weil er mit der Medikation im Schlaf unterstützt sei 

und über die traumatisierenden Ereignisse nur mit seinen Brüdern spre-

chen könne.  

4.4 Weder dem mit der Replik zu den Akten gereichten Arztbericht aus dem 

Irak aus dem Jahr 2021 noch der medizinischen Dokumentation in den vor-

instanzlichen Akten lassen sich Anhaltspunkte für eine derart ernste medi-

zinische Situation entnehmen, wie sie die Rechtsvertreterin in der Replik 

ohne weitere Belege schildert. Vielmehr verweist die Vorinstanz zurecht 

darauf, dass der Beschwerdeführer weder im erstinstanzlichen Verfahren 

noch in der Beschwerde gesundheitliche Beschwerden geltend gemacht 

hat, die im Sinne der Praxis auf eine Abhängigkeit zu den Brüdern hinwei-

sen würden. Die Vorinstanz war daher nicht gehalten weitere Abklärungen 

vorzunehmen. Der Beschwerdeführer führt denn auch selber in seiner Rep-

lik aus, dass er keiner Psychotherapie bedarf. Ebenfalls verwies das SEM 

zu Recht darauf, dass die Brüder den Irak bereits Jahre zuvor verlassen 

haben. Die geschilderten familiären Verhältnisse erfüllen die strengen Vo-

raussetzungen für die verpflichtende Anwendung von Art. 16 Dublin-III-VO 

nicht (vgl. dazu BVGE 2017 VI/5). Daran vermag auch nichts zu ändern, 

dass der Beschwerdeführer aktuell bei einem der Brüder lebt und ihm diese 

Nähe und die Gespräche mit diesem gut tun. Das SEM hat zurecht kein 

Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des Art. 16 Dublin-III-VO festgestellt. 

4.5  

4.5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fordert – unabhängig 

von den Vorbringen zu Art. 16 Dublin-III-VO – aufgrund seiner PTBS, der 

drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und des 

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Seite 11 

mängelbehafteten und derzeit überlasteten Asylsystems in Rumänien die 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, res-

pektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – 

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.5.2 In dieser Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer darauf, sein Ge-

sundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen, da eine Überstellung 

nach Rumänien schweres Leiden und eine erhebliche Verkürzung seiner 

Lebenserwartung zur Folge haben würde. Insbesondere würde durch eine 

allfällige Überstellung die medizinische Behandlung unterbrochen. Darüber 

hinaus sei auch die psychologische Betreuung in Rumänien mangelhaft. 

Das SEM habe sich nicht ausreichend mit dieser Situation auseinanderge-

setzt und zwar sowohl in genereller Hinsicht mit Blick auf das rumänische 

System als auch im Hinblick auf den Beschwerdeführer individuell. Damit 

macht der Beschwerdeführer geltend, die Überstellung nach Rumänien 

setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze Art. 3 EMRK. 

4.5.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

4.5.4 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerde-

führer macht nicht geltend, dass er nicht reisefähig sei, und bringt neben 

der allgemeinen Situation in Rumänien keine weiteren Belege für die be-

hauptete ernsthafte Gesundheitsgefährdung im Falle einer Überstellung 

vor. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der 

geschilderten Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen 

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Seite 12 

Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus huma-

nitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Ange-

sichts der Aktenlage war das SEM auch nicht verpflichtet weitere Abklärun-

gen in dieser Hinsicht vorzunehmen. 

4.5.5 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Rumänien über eine medizi-

nische Infrastruktur verfügt, die die Behandlung einer PTBS ermöglicht. Die 

Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Antragstellenden die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Rumänien dem Beschwerde-

führer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Den Ak-

ten ist zu entnehmen, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen 

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die rumänischen Be-

hörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

4.5.6 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von weite-

ren "humanitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG).  

 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

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Seite 13 

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

4.5.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

4.6 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wo-

mit auch die mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 gewährte auf-

schiebende Wirkung gegenstandslos wird.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7248/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka