# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c641b6d7-bb4f-5aca-85ad-113ee7dcf06b
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2010_310_311_17_03_111.pdf
**Docket/Reference:** 605_2010_310_311_17_03_111.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf36/605_2010_310_311_17_03_111.pdf

## Full Text

605 2010-310 
605 2010-311 
605 2011-57 

Urteil vom 17. März 2011 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Gerichtsschreiber-Praktikant: 

Christoph Rohrer  
Bruno Boschung 
Jean-Marc Kuhn 
Baptiste Morard 

PARTEIEN 

X.,  Beschwerdeführer,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Bruno  Kaufmann, 
Lausannegasse 18, Postfach 84, 1702 Freiburg,    

gegen 

SOCIETE  D'ASSURANCE  DOMMAGES  FRV,  av.  du  Casino  13, 
1820 Montreux, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Unfallversicherung  

Beschwerde  vom  4. Oktober  2010  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
1. September 2010 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  X.,  geboren  1971,  verheiratet,  aus  dem  Kosovo  stammend,  war  seit  dem 
1. November  2006  bei  Y.,  angestellt.  Laut  Unfallmeldung  vom  18.  Juli  2007  war  er  am 
29.  November  2006  beim  Gemüsewaschen  vom  Salatschleuderpodest  zwei  Meter  in  die 
Tiefe  gestürzt  und  hatte  sich  dabei  an  Rücken  und  Rippen  verletzt.  Gemäss  der 
Erstkonsultation  gleichentags  im  Spital  A.  hatte  er  sich  durch  den  Sturz  eine 
Rippenkontusion  links  zugezogen.  Infolge  von  am  darauffolgenden  Tag  geklagten 
Abdominalschmerzen  unklarer  Aetiologie  wurde  er  vom  30.  November  bis  6.  Dezember 
2006 im Spital A. hospitalisiert. Bis am 17. Dezember 2006 wurde krankheitshalber eine 
Arbeitsunfähigkeit  von  100%  attestiert  (Dr.  med.  W.,  Facharzt  FMH  für  Chirurgie, 
Austrittsbericht  vom  7.  Dezember  2007).  Der  nachbehandelnde  Dr. med.  T.,  Spezialarzt 
FMH 
für  Neurochirurgie,  diagnostizierte  einen  "Status  nach  Rippenquetschungen 
(multiple)  und  Rückenprellung  mit  Hämatombildung  am  oberen  dorsalen  Beckenrand 
beidseits". Die Unfallfolgen hätten die primäre Grundkrankheit (M. Bechterew) verstärkt. 
Er  attestierte  ab  dem  30.  November  2006  eine  vollständige  Arbeitsunfähigkeit 
(Arztzeugnis  UVG  vom  28.  Januar  2008),  letztmals  anlässlich  des  Besuchs  vom 
2. Oktober 2007 (Unfallschein UVG, act. 14).  

Die Société d'assurance dommages FRV SA (nachfolgend: Unfallversicherer), bei welcher 
X. gegen Unfallfolgen  versichert  war,  kam  für  die  medizinische  Behandlung  bis  am 
17. Dezember  2006  auf  und  erbrachte  für  die  Zeit  vom  2.  bis  17.  Dezember  2006  Tag-
geldleistungen.  

Im  Parallelverfahren  vor  der  Invalidenversicherung  wies  diese  ein  von  X.  im  November 
2007  gestelltes  Leistungsbegehren  mit  Verfügung  vom  15.  Januar  2009  ab  (vgl. 
Verfahren 605 2009-59).  

B.  Nachdem  X.,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Bruno  Kaufmann,  Freiburg,  am 
17. Dezember 2008 nicht zur vereinbarten Begutachtung bei Prof. Dr. med. R., Schmerz-
/Gutachtenzentrum  der  Klinik  S.,  erschienen  war,  lehnte  der  Unfallversicherer  mit 
Verfügung  vom  29.  April  2009  einen  über  den  17. Dezember  2007  hinausgehenden 
Leistungsanspruch aufgrund fehlender Unfallkausalität ab. 

Diese  Verfügung  bestätigt  sie  auf  Einsprache  hin  mit  Einspracheentscheid  vom  1.  Sep-
tember 2010.  

C.   Gegen  diesen  Entscheid  führte  X.,  weiterhin  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Bruno 
Kaufmann,  Freiburg,  am  4.  Oktober  2010  Beschwerde  beim  Kantonsgericht  Freiburg, 
Sozialversicherungsgerichtshof.  Er  verlangt  hauptsächlich,  es  seien  der  angefochtene 
Einspracheentscheid  vom  1.  September  2010  aufzuheben  und  umgehend  medizinische 
Abklärungen  an  die  Hand  zu  nehmen,  jedoch  nicht  einer  MEDAS  anzuvertrauen, 
verbunden  mit  den  Verfahrensanträgen  auf  öffentliche  Parteiverhandlung  mit  Zeugen-
befragung.  Daneben  stellt  er  die  Anträge  auf  vorsorgliche  Massnahmen  im  Sinne  einer 
umgehenden  Anordnung  der  provisorischen  Ausrichtung  von  "Taggeld  und  UVG-Rente" 
durch  die  Vorinstanz  sowie  auf  vollständige  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Beschwerde-
verfahren.  Zur  Begründung  macht  er  im  Wesentlichen  geltend,  dass  noch  heute  zumin-
dest  einige  gesundheitliche  direkt  unfallkausale  Beeinträchtigungen  bestehen  und  die 
Arbeitsunfähigkeit bezüglich des Morbus Bechterew ausschliesslich durch den Unfall aus-
gelöst worden sei. Zudem sei klar, dass eine medizinische Abklärung nach Art. 44 ATSG 

 
 
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notwendig und von ihm zu dulden sei sowie seit Anfang, dass er sich einer medizinischen 
Begutachtung sicher nicht widersetze und auch nie widersetzt habe. Er sei im Juli 2008 in 
den  Kosovo  ausgewiesen  worden  und  wenige  Monate  später  wieder  in  die  Schweiz 
eingereist (Ziff. 17 und 26 Beschwerde).  

Nachdem  der  Beschwerdeführer  sein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  mit 
Schreiben vom 8. November 2010 näher begründet hatte, teilte der  Unfallversicherer in 
seinen Bemerkungen vom 17. Dezember 2010 mit, dass er am angefochtenen Entscheid 
festhalte und die Abweisung der Beschwerde beantrage.  

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung mass-
gebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Beschwerde  vom  4.  Oktober  2010  gegen  den  Einspracheentscheid  des 
Unfallversicherers vom 1. September 2010 ist fristgerecht durch einen ordentlich bevoll-
mächtigten  Rechtsvertreter  bei  der  sachlich  und  örtlich  zuständigen  Beschwerdeinstanz 
eingereicht  worden  (vgl.  Art. 58  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000  über 
den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  [ATSG;  SR  830.1],  welches  gemäss 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; 
SR 832.20] Anwendung findet; Art. 1 und 13 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
14. November 2007 über die Organisation des Kantonsgerichts [KGOG; SGF 131.1.1]).  

2.   Vorfrageweise ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist.  

3.   a)  Die  Legitimation  zur  Anfechtung  einer  Verfügung  oder  eines  Einsprache-
entscheids  durch  Beschwerde  an  das  kantonale  Gericht  richtet  sich  nach  Art.  59  ATSG 
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 UVG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer 
durch  die  angefochtene  Verfügung  oder  den  Einspracheentscheid  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Urteil  8C_606/2007 
vom 27. August 2008 Erw. 5.1).   

Für die Anerkennung der Beschwerdebefugnis vorausgesetzt sind mithin grundsätzlich ein 
Berührtsein  und  das  Vorliegen  eines  schutzwürdigen  Interesses,  wobei  diese  Voraus-
setzungen  kumulativ  zu  erfüllen  sind.  Dabei  stellt  das  Berührsein  an  sich  lediglich  eine 
Präzisierung  des  Kriteriums  des  schutzwürdigen  Interesses  dar  (U.  KIESER,  ATSG-
Kommentar  2009,  Art.  59  ATSG  N  4;  vgl.  auch  BGE  133  V  192).  Nach  der  für  die 
Auslegung  von  Art.  59  ATSG  massgebenden  Rechtsprechung  gilt,  wie  allgemein im  ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren, als schutzwürdiges Interesse im legitimationsrechtlichen 
Sinne  jedes  praktische  oder  rechtliche  Interesse,  welches  eine  von  einer  Verfügung 
betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (BGE 133 V 
188  Erw.  4.1  und  Erw. 4.3.1,  125  V  342;  Urteil  9C_645/2008  vom  21.  November  2008 
Erw. 2.1). 

Art.  59  ATSG  vermittelt  somit  den  Zugang  zur  Beschwerde  und  bezweckt,  dem 
Betroffenen  im  Einzelfall  die  Überprüfung  eines  staatlichen  Rechtsaktes  zu  ermöglichen. 
Diese Beschwerdebefugnis oder Rechtsmittellegitimation ist rein prozessrechtlicher Natur 
und zählt zu den Vorbedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die angerufene Behörde 

 
 
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in  der  Sache  bzw.  über  den  Anspruch  überhaupt  entscheiden  kann.  Nur  wer  von  der 
angefochtenen  Verfügung  betroffen  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  oder  Änderung  hat,  ist  beschwerdebefugt.  Ob  die  Beschwerdelegitimation 
gegeben  ist,  hat  die  Rechtsmittelbehörde  von  Amtes  wegen  zu  prüfen  (TH.  MERKLI  / 
A. AESCHLIMANN / R. HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton  Bern,  1997,  N1  zu  Art.  65;  BGE  120  Ia  166;  BVR  1993  S.  448f.;  A.  KÖLZ  / 
J. BOSSHART  /  M.  RÖHL,  Kommentar  zum  Verwaltungspflegegesetz  des  Kantons  Zürich, 
2.A., Zürich 1999, N1 und 7 zu § 21).   

b)  Das  Vorliegen  eines  praktischen  oder  rechtlichen  Interesses  an  der  Aufhebung 
oder Änderung der Verfügung resp. des Einspracheentscheids ist dann zu bejahen, wenn 
die Gutheissung der Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder 
anderweitiger Natur vermeidet. Dabei muss es sich um ein unmittelbares und konkretes 
Interesse  handeln  (vgl.  BGE  102  V  12).  Ein  bloss  "theoretisches"  Interesse  reicht  nicht 
(vgl. BGE 111 V 153, 122 V 373). Ausserdem wird verlangt, dass der Beschwerdeführer 
durch  die  angefochtene  Verfügung  stärker  als  jedermann  betroffen  ist  und  in  einer 
besonderen,  beachtenswerten,  nahen  Beziehung  zur  Streitsache  steht  (vg.  U. KIESER, 
a.a.O.,  Art. 59  ATSG  N  4).  Ob  das  geforderte  Mass  der  Betroffenheit  erreicht  ist, 
bestimmt  sich  im  Übrigen  nach  den  Rechtsbehauptungen  der  opponierenden  Partei 
(TH. MERKLI  /  A. AESCHLIMANN/  R.  HERZOG,  a.a.O.,  N2  und  N4  zu  Art.  65  sowie  N5  zu 
Art. 50;  HÄFELIN  /  MÜLLER  N  1771  f.;  U.  ZIMMERLI  /  W.  KÄLIN  /  R.  KIENER,  Grundlagen  des 
öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 102 ff.).   

4.  Wie  sich  aus  dem  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom  1.  September  2010 
ergibt,  ist  der  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  eigentlicher  Adressat  dieses  Ent-
scheids.  Er  ist  mithin  stärker  als  jedermann  sonst  von  diesem  Entscheid  berührt.  Er 
verfügt  jedoch,  wie  sich  aus  der  nachfolgenden  Darstellung  ergibt,  offensichtlich  nicht 
über das von der konstanten Praxis verlangte aktuelle, unmittelbare und konkrete  Inte-
resse  an  einer  Beschwerdeerhebung.  Denn  er  ist  vom  angefochtenen  Entscheid  nicht  in 
gefordertem  Mass  betroffen,  wie  dies  die  Anerkennung  der  Beschwerdelegitimation 
voraussetzt.   

a)  Soweit  erheblich,  ergibt  sich  aus  den  vorliegenden  Akten  das  Nachfolgende: 
Nachdem  der  Beschwerdeführer  nicht  an  der  von  der  Vorinstanz  angekündigten  und 
organisierten  Begutachtung  vom  17.  Dezember  2008  an  der  Klinik  S.  erschienen  war, 
obwohl  sein  Rechtsvertreter  auf  zweimalige  Anfrage  von  Seiten  des  Unfallversicherers 
vom  2.  Juli    und  4.  September  2008  hin  aktenkundig  weder  gegen  die  geplante  Begut-
achtung  noch  die  zu  unterbreitenden  Gutachterfragen  opponiert  hatte,  erliess  die 
Vorinstanz  am  29.  April  2009  und  gestützt  auf  das  medizinische  Dossier  sowie  die 
Stellungnahme  des  Vertrauensarztes  vom  15.  Januar  2009  eine  anspruchsablehnende 
Verfügung, welche sie auf Einsprache hin am 1. September 2010 bestätigt hat. 

b)  Wenn  der  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  vom 
4. Oktober  2010  nun,  da  weiterhin  mindestens  teilweise  unfallkausale  Beschwerden 
bestehen  würden,  hauptsächlich  geltend  macht,  es  seien  in  Aufhebung  des  angefoch-
tenen  Entscheids  umgehend  die  notwendigen  medizinischen  Abklärungen  vorzunehmen, 
aber nicht einer MEDAS anzuvertrauen, so übergeht er damit stillschweigend die von der 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid explizit zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, in 
Überprüfung  ihrer  Position  eine  solche  Abklärung  vornehmen  zu  wollen,  sofern  sich  der 
Versicherte  dazu  bereit  erklärt.  Wörtlich  hielt sie  im  angefochtenen  Einspracheentscheid 
vom 1. September 2010 (S. 7 oben) fest: 

 
 
 
 
 
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"Wir  weisen  Sie  dennoch  darauf  hin,  dass  wir  gerne  bereit  sind,  unserer  Position  noch 
einmal  zu  überprüfen,  sofern  sich  der  Versicherte  bereit  erklärt,  sich  einem  mulidiszipli-
nären ärztlichen Gutachten durch Ärzte seiner Wahl zu unterziehen".  

Diese  Bereitschaft,  ihre  Position  nochmals  zu  überprüfen,  hat  die  Vorinstanz  in  ihren 
Bemerkungen  zur  Beschwerde  vom  17.  Dezember  2010  nicht  zurückgenommen.  Sie 
besteht nach wie vor.   

Wie  sich  aus  der  Beschwerde  ergibt,  besteht  auch  kein  Zweifel  daran,  dass  der  im 
Juli 2008  ausgewiesene  und  bereits  nach  wenigen  Monaten  wieder  in  die  Schweiz 
eingereiste  Beschwerdeführer  stets  willens  war,  sich  zwecks  Prüfung  des  Leistungs-
anspruchs  einer  Begutachtung  zu  unterziehen.  Aus  der  Beschwerde  ergibt  sich  ebenso, 
dass er willens ist, sich einer multidisziplinären Begutachtung, wie sie von der Vorinstanz 
angeboten wird zu unterziehen. Mit dieser Bereitschaftserklärung in der Beschwerde, sich 
der vorgeschlagenen multidisziplinären Begutachtung unterziehen zu wollen, ist aufgrund 
indem  zum  Zweck  der  Prüfung  des 
des  Dargelegten  aber  erstellt,  dass, 
Leistungsanspruchs hinsichtlich der vorzunehmenden medizinischen Abklärung und deren 
Modalitäten  zwischen  den  Parteien  Einigkeit  besteht,  der  angefochtene  Entscheid  dahin-
gefallen  ist.  Denn  über  die  durchzuführende  Begutachtung  herrscht  zwischen  dem 
Beschwerdeführer einerseits und der Vorinstanz andererseits Konsens, dies erst recht, als 
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sogar die Möglichkeit einräumt, die medizinischen 
Gutachter  selber  wählen  zu  können.  Unter  diesen  Umständen  besteht  gemäss 
dargestellter  Rechtslage  somit  offensichtlich  kein  schutzwürdiges  Interesse  des  Be-
schwerdeführers an der vorliegenden Beschwerdeerhebung durch seinen Rechtsvertreter, 
und  auch  kein  Anfechtungsobjekt,  weshalb  auf  die  Beschwerde  gar  nicht  eingetreten 
werden kann. 

c) Nach dem Ausgeführten ist nicht verständlich, weshalb der anwaltlich vertretene 
und  sich  bereits  wenige  Monate  nach  der  Ausweisung  wieder  in  Freiburg  aufhaltende 
Beschwerdeführer,  welcher  eine  umgehend  medizinische  Abklärung  fordert,  sich  nach 
Erhalt  des  Einspracheentscheids  nicht  umgehend  zwecks  Begutachtung  an  den  Unfall-
versicherer  gewendet  und  ihm  allenfalls  gleichzeitig  Vorschläge  über  die  Personen  der 
Gutachter gemacht hat. Sein Verhalten ist umso weniger verständlich, als er im Übrigen 
in seiner Beschwerde richtig zu erkennen gibt, dass eine medizinische Abklärung gemäss 
Art. 44 ATSG, d.h. eine Begutachtung zur Prüfung seines Leistungsanspruchs notwendig 
und von ihm zu dulden sei.   

Die  polydisziplinäre  medizinische  Begutachtung,  welche  bisher  aus  den  genannten 
Gründen  nicht  erfolgte,  ist,  wie  sich  aus  Art.  44  ATSG  (diese  Bestimmung  ist  im 
kantonalen Gerichtsverfahren nicht direkt anwendbar, vgl. U. KIESER, a.a.O., Art. 44 N 3) 
klar  ergibt,  im  Verwaltungsverfahren  durchzuführen  (vgl.  etwa  Urteil  U  553/06  vom 
22. Februar 2008 Erw. 5.2). Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger 
die  Begehren  nimmt  die  notwendigen  Abklärungen  von  Amtes  wegen  vor  und  holt  die 
erforderlichen  Auskünfte  ein  (Satz  1;  vgl.  dazu  insbesondere  Urteil  9C_400/2010  vom 
9. September 2010 Erw. 4.1). Es obliegt mithin auch im vorliegenden Fall in erster Linie 
dem Unfallversicherer, die im Sinne von Art. 43 und 44 ATSG notwendigen Abklärungen 
vorzunehmen  und  daraufhin  über  den  Leistungsanspruch  des  Versicherten  einen  neuen 
Entscheid  zu  fällen (vgl.  Urteil  U 553/06  vom  22.  Februar  2008  Erw.  5.2;  dabei  besteht 
an  sich  kein  förmlicher  Anspruch  auf  versicherungsexterne  Begutachtung,  vgl.  Urteil 
8C_835/2010  vom  22.  Dezember  2010  Erw.  6).  Diese  Rechtslage  hinsichtlich  der 
Abklärung  von  Leistungsansprüchen  im  Sozialversicherungsrecht  hat  das  Bundesgericht 

 
 
 
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erst  kürzlich  bestätigt.  Es  erwog,  dass  aufgrund  der  gesetzlich  vorgesehenen  Amtser-
mittlungspflicht des Sozialversicherungsträgers Beweis über sozialversicherungsrechtliche 
Ansprüche schwergewichtig auf der Stufe des Administrativverfahrens geführt wird, nicht 
im gerichtlichen Prozess. Gleichzeitig hat es darauf hingewiesen, dass ein Abweichen von 
dieser  Grundentscheidung  des  Gesetzgebers  eine  Abänderung  im  formellen  Gesetz 
voraussetzen würde (vgl. Urteil 9C_400/2010 vom 9. September 2010 Erw. 4).  

Aufgrund  des  Gesagten  hat  das  tagende  Gericht,  mangels  eines  schutzwürdigen 
Interesses des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers an der vorliegenden Beschwer-
deerhebung, insbesondere auch auf die in der Beschwerde gestellten, die Abklärung des 
medizinischen Sachverhalts betreffenden Beweisanträge nicht einzutreten. Ebenso hat es 
aus  den  genannten  Gründen  offensichtlich  auch  auf  das  Begehren  um  Anordnung  vor-
sorglicher  Massnahmen,  d.h.  auf  den  Antrag  nicht  einzutreten,  der  Versicherer  sei  zu 
verpflichten, umgehend provisorisch und bis zum Abschluss der medizinischen Abklärung 
"Taggeld  und  UV-Rente"  zu  gewähren.  Solche  vorsorgliche  Massnahmen  könnte  es 
ohnehin nur für das Beschwerdeverfahren anordnen (vgl. BGE 123 V  41, vgl. SVR 1996 
EL Nr. 25; U. KIESER, ATSG-Kommentar 2009, Art. 56 Rz. 25 mit Hinweisen).   

insbesondere 

in  Ermangelung  eines  schutzwürdiges 
Aufgrund  des  Dargelegten, 
Interesses  im  legitimationsrechtlichen  Sinne  an  der  vorliegenden  Beschwerdeerhebung 
besteht angesichts des  Fehlens eines Anfechtungs- und mithin eines Streitgegenstandes 
schliesslich  offensichtlich  auch  kein  schutzwürdiges  Interesse  des  Beschwerdeführers  an 
der beantragten Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK. 
Auch auf diesen Antrag ist mithin nicht einzutreten.      

d)  Zusammenfassend  ist  erstellt,  dass  der  Beschwerdeführer  entgegen  der  in  der 
Beschwerde  geäusserten  Ansicht  durch  den  Einspracheentscheid  offensichtlich  nicht  im 
erforderlichen Mass betroffen ist, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde-
erhebung ausgewiesen wäre. Vielmehr ist der angefochtene Einspracheentscheid mit der 
vom  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  geäusserten  Bereitschaftserklärung,  sich  der 
von  der  Vorinstanz  im  Einspracheentscheid  vorgeschlagenen  polydisziplinären  Begut-
achtung  unterziehen  zu  wollen,  welche  er  selber  für  notwendig  erachtet,  dahingefallen,   
weshalb  vorliegend  insbesondere  kein  Anfechtungs-  und  Streitgegenstand  besteht  und 
auch kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen, 
dahingefallenen  Einspracheentscheids.  Auf  die  erhobene  Beschwerde  und  die  mit  dem 
Hauptantrag  verbundenen  Verfahrens-  und  Beweisanträge  sowie  auf  den  Antrag  um 
vorsorgliche Massnahmen hat das tagende Gericht somit in offensichtlicher Ermangelung 
eines schutzwürdiges Interesses im legitimationsrechtlichen Sinne nicht einzutreten.  

5.  Obwohl  zumindest  Ansätze  mutwilliger  Beschwerdeführung  erkennbar  sind,  wird 
vorliegend  ausnahmsweise  in  Anwendung  von  Art.  61  lit.  a  ATSG  auf  die  Erhebung  von 
Gerichtskosten verzichtet.   

Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  mit  Beigabe  eines  Rechtsbeistandes  ist, 
soweit  es  deshalb  nicht  gegenstandslos  geworden  ist,  mangels  der  gemäss  Art.  61 
Ingress Satz 1 und lit. f ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 UVG, Art. 142 Abs. 2 und Art. 143 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1; bis am 
31.  Dezember  2010:  Art.  1,  2,  8  und  35  des  kantonales  Gesetz  vom  4.  Oktober  1999 
über  die  unentgeltliche  Rechtspflege  [URPG;  SGF  136.1])  hierfür  erforderlichen  Voraus-
setzung  der  Nichtaussichtslosigkeit  der  Rechtsvorkehr  abzuweisen,  da  die  Rechtsbe-

 
 
 
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gehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten (vgl. auch Urteil I 482/2003 vom 
16. Dezember 2003 mit Verweis auf BGE 125 V 202 Erw. 4a und 125 V 371 Erw. 5b).   

v e r f ü g t :  

I. 

Auf  die  Beschwerde  (605  2010-310)  und  mithin  auch  auf  das  im  Rahmen  der 
Beschwerde  erhobene  Gesuch  um  vorsorgliche  Massnahmen  (605  2011-57)  wird 
nicht eingetreten. 

II.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  (605  2010-311)  wird,  soweit  es  nicht 

gegenstandslos geworden ist, abgewiesen. 

III.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Ange-
legenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt  wird.  Damit  das  Bundesgericht  die  Beschwerde  behandeln  kann,  sind  die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig. 

006.11; 6.599.11; 6.506.6