# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77a63e67-fb81-5ff2-be75-b48eba60e0f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.01.2013 UE120124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120124_2013-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120124-O/U/KIE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, präsidierendes Mitglied, und  

Dr. P. Martin, die Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Senn 

 

Beschluss vom 10. Januar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. C._____,  
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme    
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 13. April 2012, B-2/2012/126 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Beschwerdegegnerin 3; nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft) führte ein Strafverfahren gegen B._____ und C._____ (nach-

folgend: Beschwerdegegner 1 und 2) wegen Betruges etc., nachdem am 13. No-

vember 2012 D._____ im Namen der E._____ AG bei den … Polizeibehörden 

sowie am 15. Dezember 2012 auch die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige gegen unbekannt beziehungswei-

se gegen den Beschwerdegegner 2 erstattet hatten. Am 13. April 2012 verfügte 

die zuständige Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Beschwerdegegner 1 

und 2 werde nicht anhand genommen (Urk. 3/1 = Urk. 5). 

2. Gegen die ergangene Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2012, 

versandt am 15. Mai 2012, erhob sowohl die E._____ AG mit Schreiben vom 23. 

Mai 2012 als auch die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Mai 2012 (Urk. 2) 

– unter Einreichung von fünf Beilagen (Urk. 3/1-5) – fristgerecht Beschwerde bei 

der hiesigen Strafkammer (zum parallelen Beschwerdeverfahren mit der E._____ 

AG als Beschwerdeführerin sei auf das Verfahren mit der Geschäftsnummer 

UE120120-O verwiesen). Die Beschwerdeführerin beantragt dabei Folgendes: 

"1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
Zürich-Limmat vom 13. April 2012 aufzuheben und die Untersu-
chung sei von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat an die Hand 
zu nehmen.  

2. Es sei der mit Verfügung vom 10. Februar 2012 beschlagnahmte 
BMW 120d (Stamm-Nr. …) nicht an F._____ herauszugeben, 
sondern bis zum Abschluss der Untersuchungen beschlagnahmt 
zu belassen bzw. an die Geschädigte A._____ AG zurückzuge-
ben. Falls nicht bereits herausgegeben, sei auch das am Zoll … 
(…) sichergestellte Fahrzeug BMW 118i (VIN: …) an die Geschä-
digte A._____ AG herauszugeben. 

3. Es seien die in den Sachverhalt involvierten Personen C._____, 
B._____, G._____ im RIPOL-Fahndungssystem auszuschreiben, 
aktiv nach ihnen zu suchen und nach Auffinden polizeilich zu be-
fragen. Die involvierten Fahrzeuge BMW 118i (Stamm-Nr. …) und 
BMW 118i (Stamm-Nr. …) seien ebenfalls im RIPOL-

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Fahndungssystem bzw. im Schengen-Informationssystem (SIS) 
auszuschreiben bzw. ausgeschrieben zu belassen und weiter da-
nach aktiv zu suchen. 

4. Es sei die Ehefrau des Beschuldigten C._____, Frau H._____, zu 
befragen, insbesondere zu Aufenthaltsorten ihres Ehemannes 
und wo er angetroffen werden könnte. Eventualiter ist rechtshilfe-
weise der Beschuldigte C._____ an seinem … Wohnort zu su-
chen und zu befragen, allenfalls auch an seinem Arbeitsort, der 
I._____ in …. 

5. Die beim Polizeiposten … allenfalls noch lagernden Akten, insbe-
sondere die Handnotizen, welche mit der Anzeige der Geschädig-
ten A._____ AG am 15. Dezember 2011 erstellt wurden, jedoch 
den eingeholten Akten nicht beigelegt sind, seien beizuziehen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschul-
digten bzw. des Staates (inkl. 8 % MwSt.). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2012 wurde die Beschwerdeschrift in-

klusive der zugehörigen Beilagen (Urk. 2 und Urk. 3/2-5) unter dem Hinweis, dass 

in vorliegender Sache auch seitens der E._____ AG Beschwerde eingereicht 

worden ist, der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme und Einreichung der Akten 

und den Beschwerdegegnern 1 und 2 zur freigestellten Stellungnahme, je innert 

zehn Tagen, übermittelt (Urk. 7; da ohne festen Wohnsitz, erfolgte die Mitteilung 

an den Beschwerdegegner 1 ad acta, vgl. Urk. 8/2). 

4. Mit Schreiben vom 23. Juni 2012 verzichtete der Beschwerdegegner 2 auf 

eine Vernehmlassung (Urk. 12). Seitens der Staatsanwaltschaft wurde mit 

Schreiben vom 25. Juni 2012 ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichtet 

(Urk. 9). Die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft gingen – nach Gewäh-

rung von Akteneinsicht an den Beschwerdeführer (vgl. Urk. 10) – am 9. Juli 2012 

bei der hiesigen Strafkammer ein (Urk. 11). Nach Verzicht auf eine Vernehmlas-

sung sowohl des Beschwerdegegners 2 als auch der Staatsanwaltschaft erweist 

sich das Verfahren als spruchreif. 

II. 

1. Der vorliegenden Streitsache liegt der seitens der Beschwerdeführerin ge-

gen die Beschwerdegegner 1 und 2 erhobene Vorwurf zugrunde, diese hätten sie 

im Rahmen des Abschlusses von mehreren Leasinggeschäften betrogen.  

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Gemäss Akten, insbesondere den Aussagen des bei der Beschwerdeführerin täti-

gen Autoverkäufers J._____ (vgl. Urk. 11, insb. Urk. 11/ND/5), haben die Ver-

handlungen zum Abschluss der Leasingverträge ihren Anfang genommen, als der 

Beschwerdegegner 2 am 28. Oktober 2011 bei J._____ im Geschäftslokal der 

Beschwerdeführerin vorstellig geworden ist und sich nach einem Leasing dreier 

BMW aus der 1-er Serie erkundigte. Als frühere Geschäftspartner waren sich 

J._____ und der Beschwerdegegner 2 bereits bekannt, nachdem der Beschwer-

degegner 2 anfangs des Jahres 2011 auf den Namen seiner Ehefrau, H._____, 

einen 3-er BMW bei der Beschwerdeführerin erworben und diesen am 16. Mai 

2012 gegen ein BMW 1-er Cabriolet eingetauscht hatte. Anlässlich des Besuchs 

bei der Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2011 gab sich der Beschwerdegeg-

ner 2 als Beauftragter der Firma E._____ AG mit Sitz in … aus, beziehungsweise 

als Beauftragter dessen Verwaltungsrats, D._____. Dazu legte er J._____ einen 

Handelsregisterauszug der besagten Firma vor, aus welchem D._____ als einzi-

ges Mitglied des Verwaltungsrats hervorgeht und auf welchem handschriftlich ei-

ne Telefonnummer vermerkt war. Der Beschwerdegegner 2 gab dabei vor, diese 

Nummer gehöre dem Verwaltungsrat der E._____ AG, D._____. Über dessen 

Firma E._____ AG solle das Leasing laufen. Zusätzlich übergab der Beschwerde-

gegner 2 dem Autoverkäufer J._____ zwei Ausweiskopien des Beschwerdegeg-

ners 1 und erklärte, Letzterer beabsichtige die E._____ AG zu erwerben, die ent-

sprechende Eintragung im Handelsregister werde in den nächsten Tagen erfolgen 

und werde daher eventuell der Beschwerdegegner 1 anstelle von D._____ die 

Verträge unterzeichnen. In der Folge gab J._____ dem Beschwerdegegner 2, 

nachdem er mit ihm bezüglich des Leasings der drei BMWs mündlich überein ge-

kommen ist, sämtliche Leasingverträge mit zur Unterzeichnung. Am 9. November 

2011, bei Abholung des ersten Leasingfahrzeuges, erhielt J._____ die für die 

E._____ AG mit dem Namen des Beschwerdegegners 1 mit 'B'._____' unter-

zeichneten Vertragsdokumente zurück. Am 10. November 2011 holte der Be-

schwerdegegner 2 in Begleitung eines unbekannten Mannes die weiteren BMWs 

ab. Die ersten Leasingraten, gesamthaft Fr. 15'800.00, beglich der Beschwerde-

gegner 2 anlässlich der Abholung in bar. Am 9. November 2011 kam es darüber 

hinaus zum Abschluss eines weiteren Leasingvertrags, nunmehr über einen 5-er 

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BMW mit geplanter Übergabe des Fahrzeugs am 16. November 2011. Am 13. 

November 2012 erhielt D._____ die auf die E._____ AG lautenden Versiche-

rungspolicen der geleasten 1-er BMW zugestellt, woraufhin er Anzeige gegen un-

bekannt erstattete. In der Folge nahm auch 'L._____' Kontakt zu J._____ auf. Die 

Übergabe des BMW X5 kam letztlich nicht zustande.  

Sämtliche der drei an den Beschwerdegegner 2 ausgelieferten Fahrzeuge wurden 

durch die Polizeibehörden zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. Urk. 11/HD/18). 

Einer der BMW (BMW 118i, VIN: …) konnte am 22. November 2011 in …/… vor-

läufig sichergestellt werden (Urk. 11/HD/18). Am 14. Dezember 2011 erfolgte die 

Sicherstellung eines zweiten BMWs (BMW 120d, Stamm Nr. …), nachdem 

F._____, welcher den BMW zuvor käuflich erworben hatte, sich bei der Polizei er-

kundigt hatte, ob dieser eventuell aus einem Delikt stamme (vgl. Urk. 11/HD/19). 

Am 10. Februar 2012 wurde der letztgenannte BMW durch die Staatsanwaltschaft 

beschlagnahmt, derweil keine Überführung und Beschlagnahme des in … sicher-

gestellten Fahrzeugs erfolgte (vgl. Urk. 11/HD/22 und Urk. 11/ND1/9) 

2. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2012 (Urk. 5) hält fest, in 

Anwesenheit von J._____ habe der Beschwerdegegner 2 nie Kontakt zur E._____ 

AG bzw. zu D._____ gehabt. Auch einen schriftlichen Auftrag oder eine Vollmacht 

der E._____ AG habe der Beschwerdegegner 2 nicht vorgelegt. J._____ habe 

keine der ihm vom Beschwerdegegner 2 gemachten Angaben überprüft, auch 

nicht das Vertretungsverhältnis des Beschwerdegegners 2 zur E._____ AG. Auch 

habe er selbst nie Kontakt zu D._____ aufgenommen. Weiter sei die seitens des 

Beschwerdegegner 2 angegebene, angeblich D._____ zugehörige Rufnummer, 

auf einen K._____ registriert. Auch tauche der Beschwerdegegner 1 bis heute 

nicht als Verwaltungsrat der E._____ AG im Handelsregister auf. Entgegen den 

Weisungen der BMW zu Leasinggeschäften habe J._____ weder vom Beschwer-

degegner 2 noch von D._____ eine Ausweiskopie verlangt wie auch die Unter-

schriften auf den unterzeichneten Verträgen nicht überprüft. Dabei habe er nicht 

einmal überprüft, ob die scheinbar vom Beschwerdegegner 1 stammenden Unter-

schriften mit dessen Unterschrift auf der erhaltenen Passkopie übereinstimmten. 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme sei J._____ zum Schluss gekommen, 

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die Unterschriften vom Beschwerdegegner 1 seien gefälscht. Schliesslich seien 

ihn nach der Wegfahrt des Beschwerdegegners 2 am 10. November 2011 doch 

noch schlechte Gefühle überkommen in Bezug auf das noch offene Geschäft mit 

dem BMW X5. 

Insgesamt kommt die Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 13. April 2012 zum Ergebnis, J._____ habe als befugter Vertreter der 

L._____ AG jegliche Vorsicht im Zusammenhang mit den dargestellten Leasing-

geschäften vermissen lassen. Auch wenn er den Beschwerdegegner 2 von zwei 

privaten gut gelaufenen Leasinggeschäften gekannt habe, hätte er nicht einfach 

darauf vertrauen dürfen, dass alles, was derselbe sage, auch den Tatsachen ent-

spreche. Unter den dargelegten Umständen sei vorliegend das für einen Betrug 

zwingend notwendige Tatbestandselement der Arglist nicht gegeben. Dieses ver-

lange nämlich von einem Geschädigten eine minimale Vorsicht oder Diligenz. 

Damit seien die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung nicht 

gegeben, weshalb auf die Anzeige nicht einzutreten und die Untersuchung nicht 

anhand zu nehmen sei. Allfällige zivile Ansprüche seien auf dem Zivilweg geltend 

zu machen und der von F._____ beschlagnahmte BMW 120d sei freizugeben. 

3.1. In ihrer umfassenden Beschwerdeschrift vom 29. Mai 2012 (Urk. 2) moniert 

die Beschwerdeführerin einleitend die Untersuchungsführung, insbesondere seien 

die beiden identifizierten Beschuldigten weder einvernommen noch angeschrie-

ben worden. Der Polizeirapport vom 17. Februar 2012 stelle die letzte Ermitt-

lungshandlung dar, woraufhin der Staatsanwalt die Ermittlungen eingestellt bzw. 

liegen gelassen habe bis er zwei Monate später mit Verfügung vom 13. April 2012 

entschieden habe, die Untersuchung werde nicht anhand genommen.  

3.2. Zum Sachverhalt führt die Beschwerdeführerin aus, dieser werde in der 

Nichtanhandnahmeverfügung einseitig dargestellt, vor allem werde nicht auf die 

Beziehung zwischen J._____ und dem Beschwerdegegner 2 eingegangen, son-

dern das zwischen den beiden bestehende Vertrauensverhältnis ausgeblendet. 

Zudem habe J._____ – entgegen den Darstellungen in der angefochtenen Verfü-

gung – versucht, Kontakt zu D._____ aufzunehmen, was mittels der vom Be-

schwerdegegner 2 angegebenen Telefonnummer indessen nicht gelungen sei. 

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Die Darstellung, J._____ habe keine Bemühungen zur Überprüfung angestellt, 

treffe ebenfalls nicht zu. Eine Ausweiskopie des Beschwerdegegners 2 habe er 

aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses nicht verlangt. Dem Be-

schwerdegegner 2 sei es nur angesichts seines Wissens um die Kauf-

/Verkaufsbemühungen der E._____ AG und mit der speziellen Lügengeschichte 

des (angeblichen) Verkaufs dieser Firma an den Beschwerdegegner 1, dem noch 

folgenden Eintrag im Handelsregister und in Kombination mit den tatsächlich mit 

dem Namen 'B'._____' unterzeichneten Leasingverträgen gelungen, J._____ so 

zu verwirren und von der Richtigkeit der Angaben zu überzeugen, dass dieser 

aufgrund des Vertrauensverhältnisses die Überprüfung unterlassen werde. Diese 

besonderen Konstellationen des Sachverhalts habe der Staatsanwalt in der Be-

gründung der Nichtanhandnahme absichtlich weggelassen.  

3.3. Zum Tatbestandsmerkmal der Arglist wendet die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen ein, dieses sei nur bei Nichtbeachten der grundlegendsten Vor-

sichtsmassnahmen zu verneinen. Vorliegend habe J._____ sehr wohl auf Bezah-

lung der ersten Leasingraten bzw. der ersten grossen Anzahlung bestanden und 

damit die ihm obliegende, dringlichste Vorsichtsmassnahme beachtet. Der straf-

rechtliche Schutz entfalle nicht bei jeder Fahrlässigkeit, sondern nur bei Leichtfer-

tigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten 

lasse.  

Im Sinne der Rechtsprechung liege Arglist vor, wenn der Täter sich zur Täu-

schung besonderer Machenschaften bediene, aber auch wenn er einfache falsche 

Angaben mache und nach dem Umständen voraussehe, dass der Getäuschte die 

Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses 

zum Täter unterlassen werde. 

Den einleitend wiedergegebenen Sachverhalt (vgl. E. II, Ziff. 1) ergänzt die Be-

schwerdeführerin dahingehend, der Beschwerdegegner 2 habe J._____ zusätz-

lich das Geburtstagsdatum von D._____ genannt. Eine Ausweiskopie von 

D._____ habe er ihm unter dem Vorwand, D._____ weile im Ausland und er 

selbst sei die einzige Ansprechperson, trotz mehrmaliger Aufforderung nicht aus-

gehändigt. Zu den Unterschriften wendet er ein, selbst bei deren Überprüfung hät-

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te J._____ nicht sofort bemerkt, dass diese nicht vom Beschwerdegegner 1 

stammen können. Insgesamt handle es sich um eine stimmige und ausgeklügelte 

Geschichte und keine bloss einfache Lüge, auch vor dem Hintergrund des drei 

Tage später am 11. November 2011erfolgten Verkaufs der E._____ AG. Zusam-

mengefasst seien es üble Machenschaften und sei Arglist demnach gegeben.  

Arglist – so die Ausführungen der Beschwerdeführerin – liege indessen auch bei 

Verneinung von besonderen Machenschaften vor, nachdem der Beschwerdegeg-

ner 2 angesichts des besonderen Vertrauensverhältnisses nach den Umständen 

vorausgesehen habe, dass J._____ die Überprüfung der Angaben unterlassen 

werde.  

Zum geltend gemachten Vertrauensverhältnis zwischen J._____ und dem Be-

schwerdegegner 2 führt die Beschwerdeführerin aus, die beiden kennten sich be-

reits seit Anfang des Jahres 2011, als der Beschwerdegegner 2 für seine Frau ei-

nen 3-er BMW erworben und diesen am 16. Mai 2011 gegen ein BMW 1-er Cab-

riolet eingetauscht habe. Seither sei der Beschwerdegegner 2 mehrmals pro Wo-

che bei J._____ vorbeigekommen und sie hätten gemeinsam, stets auf Initiative 

des Beschwerdegegners 2, einen Kaffee getrunken, wodurch ein Vertrauensver-

hältnis entstanden sei. Die beiden hätten ein kollegiales Verhältnis gepflegt, was 

sich auch daraus ergebe, dass J._____ die Rufnummer des Beschwerdegegners 

2 im Mobiltelefon gespeichert habe. J._____ habe zudem um den Umstand ge-

wusst, dass der Beschwerdegegner 2 als Versicherungsvertreter bei der M._____ 

arbeite, was diesen vertrauenswürdig erscheinen liess. Auch sei der Beschwer-

degegner 2 im Handelsregister des Kantons … als Einzelunternehmen eingetra-

gen, welches die Vermittlung von Versicherungen sowie Allfinanz- und Leasing-

geschäften bezwecke. Eine allfällige Recherche hätte ihn demzufolge nicht stutzig 

gemacht.  

Dass sich der Beschwerdegegner 2 und dessen Ehefrau H._____ sehr sicher füh-

len mussten, zeige sich zusätzlich durch die Bestellung von vier Winterräder im 

September 2011 durch H._____ und der Tatsache, dass sie mit Unterstützung ih-

rer Rechtsschutzversicherung bestritt, die dafür am 2. Dezember 2011 erhaltene 

Rechnung begleichen zu müssen. 

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Zusammengefasst liege das objektive Tatbestandsmerkmal der Arglist im Sinne 

von Art. 146 StGB vor, weshalb eine Untersuchung vom Staatsanwalt zwingend 

an die Hand zu nehmen sei.  

3.4. Des Weiteren sei der Beschwerdeführerin als rechtmässige Eigentümerin 

der beschlagnahmte BMW 120d auszuhändigen. Aus den Aussagen von F._____ 

ergebe sich, dass dieser anlässlich des Kaufs des besagten Fahrzeugs am 13. 

November 2011 nicht gutgläubig sein konnte, nachdem der Verkaufspreis viel zu 

niedrig angesetzt gewesen sei. Ebenfalls sei die Herausgabe des in …/… sicher-

gestellten BMW 118i an die Beschwerdeführerin als Geschädigte zu verfügen. 

4. Soweit für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend auf die Begrün-

dung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen der Beschwerdeführerin näher 

einzugehen. 

III. 

1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung 

einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, 

aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender 

Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von 

der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwerwiegende Ereignisse in-

formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-

stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-

renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf 

eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 

Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO 

darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit 

einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden 

kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-

ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-

waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn 

sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die 

Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige - 

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nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-

liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen 

Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine 

Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-

tersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung 

gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, 

wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen: 

Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 

2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.; 

sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH). 

2. Des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in 

der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder 

ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-

stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Arglist liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Täter sich zur Täuschung 

besonderer Machenschaften (Lügengebäude) bedient, oder wenn er blosse fal-

sche Angaben macht, deren Überprüfung jedoch dem Getäuschten nicht oder nur 

mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und schliesslich dann, 

wenn der Täter den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder 

wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung unterlas-

sen wird, weil ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (statt Vieler: Arzt, 

Basler Kommentar, Strafrecht II, Basel 2007, Art. 146 N 56). Unabhängig von den 

vorstehend angeführten Varianten ist Arglist ausgeschlossen, wenn das Opfer die 

angesichts der konkreten Umstände und seiner persönlichen Verhältnisse ange-

messenen, grundlegendsten Vorsichtsmassregeln nicht beachtet (Opfermitver-

antwortung) (vgl. dazu BGE 122 IV 205; Pra. 91 (2002) Nr. 60 E.3a; Do-

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natsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Zürich 2010, Art. 146 N 14). 

2.1. Uneinigkeit besteht im Wesentlichen darüber, ob das Verhalten des Be-

schwerdegegners 2 anlässlich des Abschlusses der Leasinggeschäfte auf den 

Namen der E._____ AG bzw. dessen Inhaber D._____, als arglistig zu qualifizie-

ren und damit das für den Betrug im Sinne von Art. 146 StGB zentrale Tatbe-

standsmerkmal der Arglist gegeben sei.  

2.2. Damit von einem ganzen Lügengebäude gesprochen werden kann, müssen 

die Lügen raffiniert aufeinander abgestimmt sein. Arglist scheidet aus, wenn die 

Lügen in zumutbarer Weise überprüfbar sind und schon die Aufdeckung einer 

einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels genügt. Als besondere 

Machenschaften demgegenüber sind Behauptungen zu qualifizieren, welche 

durch Handlungen oder Belege gestützt werden und die Ausführungen dadurch 

als glaubwürdig erscheinen lassen, insbesondere durch die Vorlage von rechts-

widrig erlangten oder gefälschten Urkunden.  

Die seitens des Beschwerdegegners 2 am 28. Oktober 2011 im Zuge der Ver-

tragsverhandlungen gemachten Lügen beschränkten sich auf dessen Aussage, er 

handle im Auftrag der E._____ AG bzw. dessen Inhaber D._____, welcher durch 

den Beschwerdegegner 1 ersetzt und folglich für die Vertragsunterzeichnung zu-

ständig sein werde. Die übergebenen Dokumente, welche die gemachten Aussa-

gen stützen sollten, bestanden in einem Handelsregisterauszug mit einer hand-

schriftlich vermerkten Telefonnummer sowie in einer Ausweiskopie des Be-

schwerdegegners 1.  

Wenngleich die gemachten Angaben auf den ersten Blick durchaus für möglich 

gehalten werden können und nicht von vornherein als unglaubwürdig erscheinen, 

kann weder von einem ganzen Lügengebäude, noch von besonderen Machen-

schaften die Rede sein. Um von einem Lügengebäude zu sprechen fallen die Lü-

gen nicht nur zu dürftig und zu wenig raffiniert aus, sondern darüber hinaus ein-

fach überprüfbar und aufzudecken. So wurde keine der Aussagen, weder das be-

hauptete Auftragsverhältnis noch die angebliche Firmenübernahme, durch Belege 

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gestützt. Ein einziger Anruf bei der Firma E._____ AG  – oder eine anderweitige 

Kontaktaufnahme – hätte genügt, um sämtlichen Schwindel auffliegen zu lassen. 

Die Überprüfung wäre ein Leichtes gewesen. Auch hätte die Aufforderung, eine 

Vollmacht oder Auftragsbestätigung der E._____ AG beizubringen oder den an-

geblichen Kaufvertrag der Firma zu präsentieren, den Beschwerdegegner 2 ent-

larvt. Der Vorwand des Beschwerdegegners 2, D._____ weile im Ausland, stellt 

ebenfalls eine simple Lüge dar, deren Überprüfung J._____ auf einfachem Wege 

offen gestanden hätte. Besondere Machenschaften scheiden bereits deshalb aus, 

da weder die Vorlage des Handelsregisterauszugs noch die ausgehändigte 

Passkopie in der Lage gewesen ist, die Lügen des Beschwerdegegners 2 zu un-

termauern und ihnen die notwendige Glaubwürdigkeit zu verleihen. Beim ersten 

Beleg handelt es sich denn um einen simplen Ausdruck eines im Internet frei zu-

gänglichen Handelsregisterauszugs. Der zweite Beleg dagegen, die Passkopie 

des Beschwerdegegners 1, ist vollkommen ungeeignet die Behauptungen zu stüt-

zen, zumal mit der Passkopie in keinerlei Hinsicht ein Bezug des Beschwerde-

gegners 1 zur E._____ AG belegt oder hergestellt wird. 

Dass der Beschwerdegegner 2 zusätzlich die vermeintliche Mobiltelefonnummer 

sowie das angebliche Geburtsdatum von D._____ angegeben hat, hilft der Be-

schwerdeführerin dabei ebenfalls nichts, da auch diese beiden Angaben auf blos-

sen Behauptungen beruhten, welche durch nichts gestützt wurden. 

Die seitens des Beschwerdegegner 2 gegenüber J._____ verbreitenden Unwahr-

heiten sind dem Gesagten zufolge als einfache Lügen zu qualifizieren, welche 

keine Arglist zu begründen vermögen.  

2.3. Dass zwischen dem Beschwerdegegner 2 und J._____ ein besonderes Ver-

trauensverhältnis besteht, welches den Beschwerdegegner 2 voraussehen liess, 

dass J._____ von einer Überprüfung der von ihm gemachten Angaben absehen 

werde, lässt sich ebenfalls nicht begründen. J._____ und der Beschwerdegegner 

2 kannten sich einzig aus einem vorangegangenen privaten Leasing- und einem 

Folgegeschäft. Ihr Kontakt beschränkte sich ansonsten darauf, dass der Be-

schwerdegegner 2 stets auf eigene Initiative 'auch mal auf einen Kaffee vorbei-

kam'  (siehe dazu die Aussagen von J._____ in Urk. 11/ND/5, S. 7). Auch aus den 

- 13 - 

weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich kein spezielles Vertrau-

ensverhältnis ableiten. 

2.4. Zu erwägen bleibt zudem, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine 

geschäftserfahrene und den Beschwerdegegnern grundsätzlich überlegene juris-

tische Person handelt, von welcher erhöhte Wachsamkeit erwartet werden kann. 

Wenn man bedenkt, wie unbedacht J._____ als routinierter Autoverkäufer die 

Leasingverträge auf den Namen der E._____ AG abschloss und dem Beschwer-

degegner 2 die drei BMWs aushändigte, so ist Arglist vorliegend auch unter Beru-

fung auf den Selbstschutz und damit unter dem Gesichtspunkt der Opfermitver-

antwortung zu verneinen (vgl. dazu Arzt in BSK- Strafrecht II, Art. 146 N 58). Wer 

sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen, den Irrtum 

durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, ist denn straf-

rechtlich nicht geschützt (BGE 120 IV 186 E. 1a). Nicht nur, dass J._____ das 

Vertretungsverhältnis nicht überprüft oder Rücksprache mit der Leasingnehmerin 

respektive mit D._____ genommen hatte, sondern dass er darüber hinaus nicht 

auf die offensichtlich nicht im Namen der Leasingnehmerin erfolgte Unterzeich-

nung der Verträge reagiert und auf Aushändigung einer Ausweiskopie des angeb-

lichen Hauptlenkers D._____ bestanden hatte, ist klarerweise als ausgesprochen 

leichtfertig zu werten. Auch dass er keine Überprüfung des Beschwerdegegners 1 

angestellt hat, obschon dieser – zumindest dem Anschein nach – sämtliche Ver-

träge unterzeichnet hatte, ist hochgradig nachlässig.  

Angesichts des Verhaltens des Beschwerdegegners 2 hätte die grundlegendste 

Vorsichtsmassnahme eines Autoverkäufers mit über 15 Jahren Berufserfahrung 

zweifellos nicht darin bestehen dürfen, die erste Leasingrate in Empfang zu neh-

men, sondern primär darin, Kontakt zur Leasingnehmerin, mithin zur E._____ AG 

beziehungsweise zu D._____ aufzunehmen, um deren Willenserklärung zum Ab-

schluss der Verträge sicherzustellen. Wenn die Beschwerdeführerin nun – entge-

gen den eindeutigen polizeilichen Aussagen von J._____ (vgl. Urk. 11/ND/5, S. 3) 

– ausführt, J._____ habe mehrmals versucht mittels der angegebenen Mobilruf-

nummer Kontakt zu D._____ aufzunehmen, so hätte dies – sollte unter der ange-

- 14 - 

gebenen Rufnummer tatsächlich zu keinen Zeitpunkt jemand erreichbar gewesen 

sein – erst recht sein Misstrauen wecken müssen. 

J._____ liess damit jegliche Sorgfalt im Zusammenhang mit dem Abschluss der 

Verträge vermissen. Sein Verhalten ist als derart leichtfertig zu werten, dass Arg-

list vernünftigerweise nicht mehr begründet werden kann.  

2.5. Zusammenfassend ist das Vorliegen eines Betruges im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB mangels Arglist zu verneinen, ohne auf die für einen Betrug erforder-

lichen weiteren Tatbestandselemente näher einzugehen. 

3. Da vor diesem Hintergrund auch allfällige beim Polizeiposten … noch la-

gernde Akten, um deren Beizug die Beschwerdeführerin ersucht, wie auch die 

weiteren beantragten Untersuchungshandlungen wie Ausschreibungen und Be-

fragungen nicht in der Lage wären, die vorliegend klare Rechtslage umzustossen, 

sind die prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin entsprechend abzuwei-

sen. 

4. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um Fortdauer der Beschlagnahme 

des Fahrzeugs BMW 120d (Stamm Nr. …) beziehungsweise um dessen Rückga-

be. 

4.1. Gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO ist bei Beschlagnahme eines Gegenstandes 

über dessen Rückgabe an die berechtigte Person – sofern nicht vorher aufgeho-

ben – im Endentscheid zu befinden. Erheben mehrere Personen Anspruch auf ei-

nen Gegenstand, räumt Art. 267 Abs. 4 StPO dem Gericht die Befugnis ein, dar-

über zu entscheiden. Eine solche endgültige Zuweisung kommt indessen nur bei 

klarer Rechtslage in Betracht. Andernfalls hat das Gericht nach Art. 267 Abs. 5 

StPO vorzugehen, mithin den fraglichen Gegenstand oder Vermögenswert vorläu-

fig an den nach den Bestimmungen des Privatrechts besser Legitimierten (oder 

als den besser legitimiert Erscheinenden) zuzusprechen und gleichzeitig den an-

dern Ansprecherinnen und Ansprechern Frist zur Erhebung einer Zivilklage anzu-

setzen. Erst nach unbenutztem Ablauf der Frist darf es den Gegenstand oder 

Vermögenswert der im Entscheid genannten Person aushändigen. Anders als das 

- 15 - 

Gericht kann die Staatsanwaltschaft bei mehreren Ansprecherinnen und Anspre-

chern ausschliesslich nach Art. 267 Abs. 5 StPO vorgehen (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts vom 7. August 2012, 1B_270/2012 E. 2.2. mit Verweis auf Botschaft 

vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 

1246 f.; sowie Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, 

N. 1133 f.). Mit diesem Vorgehen werden (immerhin) die Parteirollen in einem 

nachfolgenden Zivilprozess verteilt, es wird aber nicht über die Berechtigung in 

der Sache entschieden. Die Rechte der Ansprecher werden insoweit gewahrt, als 

ein eventuell abweichender zivilrechtlicher Entscheid vorbehalten bleibt (Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Hrsg. A. Donatsch, Th. 

Hansjakob, V. Lieber, Zürich 2010, Art. 267 N 8). 

4.2. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, welche das strittige Fahrzeug vorbe-

haltlos F._____ aushändigen wollte, erweist sich den vorstehenden Ausführungen 

zufolge als rechtswidrig, nachdem ihr der konkurrierende zivilrechtliche Anspruch 

offensichtlich bekannt war (vgl. dazu die Beschlagnahmeverfügung vom 10. Feb-

ruar 2012, S. 2 oben in Urk. 11/HD/22).  

Unter den gegebenen Umständen kann nicht definitiv über die Zusprechung und 

Herausgabe des Fahrzeugs entschieden werden. Vielmehr hat die Staatsanwalt-

schaft nach Art. 267 Abs. 5 StPO bei vorläufiger Zusprechung des beschlagnahm-

ten BMWs an F._____ als Besitzer im Zeitpunkt der Beschlagnahme, der Be-

schwerdeführerin als Ansprecherin Gelegenheit zu geben, die daran bestehenden 

rechtlichen Verhältnisse auf zivilrechtlichem Weg zu klären.  

4.3. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist folglich aufzuheben und ist die Sa-

che im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese 

ist gehalten der Tatsache, dass mehrere Personen Anspruch auf den beschlag-

nahmten BMW erheben, im Sinne von Art. 267 Abs. 5 StPO Rechnung zu tragen. 

5. Die Beschwerdeführerin stellt weiter den Antrag, falls nicht bereits gesche-

hen, sei ihr das am Zoll …/… sichergestellte Fahrzeug BMW 118i (VIN: …) her-

auszugeben.  

- 16 - 

5.1. Aus den Untersuchungsakten ist nicht ersichtlich, wo sich das Fahrzeug, um 

dessen Herausgabe ersucht wird, zurzeit befindet. Indessen ergibt sich aus den 

Akten, dass das Zollfahndungsamt Stuttgart nach dessen Sicherstellung in …/… 

(vgl. Urk. 11/HD/18) mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 10. Februar 2012 

darüber informiert worden ist, dass seitens der Schweiz kein rechtshilfeweises Er-

suchen zur Überführung des Fahrzeugs ergehen wird (Urk. 11/ND/9). Eine Über-

führung des Fahrzeugs in die Schweiz und wie auch eine anschliessende Be-

schlagnahme blieb damit aus, weshalb in der Nichtanhandnahmeverfügung auch 

kein Anlass bestand, über das weitere Schicksal des Fahrzeugs zu befinden.  

5.2. Die Rückgabe beziehungsweise Zusprechung von Gegenständen an die Be-

rechtigten sieht die Strafprozessordnung einzig in Art. 267 StPO für beschlag-

nahmte Gegenstände vor. Mangels erfolgter Beschlagnahme des Fahrzeugs und 

des lediglich vorläufigen, mithin provisorischen Charakters der erfolgten Sicher-

stellung, kann dem Antrag der Beschwerdeführerin um Herausgabe des Fahr-

zeugs folglich nicht stattgegeben werden. 

Indem die L._____ AG am 10. Februar 2012 über den Umstand der Nichtüberfüh-

rung des Fahrzeug in die Schweiz informiert und darum ersucht wurde, mit dem 

Zollfahndungsamt schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen, wurden den Interessen 

der Beschwerdeführerin im Übrigen soweit als möglich Rechnung getragen (vgl. 

Urk. 11/ND/9 am Ende). 

6. Abschliessend ergibt sich, dass mangels Arglist nicht von einem Betrug aus-

zugehen ist und die durch die Staatsanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme 

des Strafverfahrens nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin bringt 

nichts vor, was die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung umzustossen ver-

möchte.  

Die verfügte Herausgabe des Fahrzeuges BMW an F._____ erweist sich indes-

sen als rechtswidrig. Ziff. 3 der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung ist 

damit aufzuheben und das Strafverfahren diesbezüglich im Sinne der Erwägun-

gen an die Untersuchungsbehörde zurückzuweisen.  

- 17 - 

IV. 

1. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf Art. 422 StPO und § 17 Abs. 1 der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 1'200.00 festzusetzen. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen im Rechtsmittelverfahren die Parteien die 

Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.  

Die Beschwerdeführerin unterliegt vorliegend vollumfänglich soweit sie die Nicht-

anhandnahme des Strafverfahrens beanstandet und damit im Zusammenhang 

stehende prozessuale Anträge stellt. Mit ihren Anträgen auf Herausgabe der 

Fahrzeuge dringt sie nur insoweit durch, als dass die Staatsanwaltschaft die Zu-

sprechung des beschlagnahmten BMWs gesetzesmässig vorzunehmen hat. Ins-

gesamt obsiegt die Beschwerdeführerin damit lediglich in einem Nebenpunkt und  

unterliegt mit ihren Anträgen in wesentlichen Teilen. Der Herausgabeanspruch 

spielte im Rahmen der Beschwerde eine weit untergeordnete Rolle, was sich ins-

besondere durch den Umstand manifestiert, dass die Begründung der Beschwer-

deschrift auf rund 7 von 8 Seiten Ausführungen zur beantragten Aufhebung der 

Nichtanhandnahme wegen Betruges beinhaltet. 

Unter dem Gesichtspunkt des Prozessausgangs rechtfertigt es sich insgesamt, 

der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 

Entsprechend ist auch von einer Entschädigung abzusehen. 

2. Mangels Beteiligung am Verfahren ist den Beschwerdegegnern 1 und 2 kei-

ne Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 StPO). 

 
 

Es wird beschlossen: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 der Nichtanhandnah-

meverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. April 2012 in 

der Untersuchung B-2/2012/126 aufgehoben und die Sache unter Beilage 

der Akten zur weiteren Veranlassung im Sinne der Erwägungen an die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zurückgewiesen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

- 18 - 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt und der Beschwerde-

führerin auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Vertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und zuhanden 
der Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde 

- den Beschwerdegegner 1, ad acta 
- den Beschwerdegegner 2, gegen Rückschein 
- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der einge-

reichten Akten (Urk. 11: Dossier HD [B-2/2012/126] sowie Dossier ND1 
[B-2/2012/1605], gegen Empfangsbestätigung 

Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.  

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in 

Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich ein-

zureichen.  

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 10. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsidierendes Mitglied: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Senn 
 
 
 

	Beschluss vom 10. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. April 2012 in der Untersuchung B-2/2012/126 aufgehoben und die Sache unter Beilage der Akten zur weiteren Veranlassung ...
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.  Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge...