# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bda7e1ab-1a86-5811-89c3-466e6d22e9c7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 22.04.2014 100 2013 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-73_2014-04-22.pdf

## Full Text

100.2013.73U
BUC/FRP/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 22. April 2014     

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Freudiger

Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat,
vertreten durch …
Beschwerdeführerin 

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Beschwerdegegner 

betreffend Lastenausgleichsberechtigung von Angeboten der institutionellen 
Sozialhilfe; Kostenbeiträge an Gemeinschaftszentren (Verfügung des Sozialamts der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 21. Dezember 2012; RA / 
2013-146; «Sprungrekurs»)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 8. Februar 2010 ermächtigte das Sozialamt des Kantons Bern (SOA) die 
Einwohnergemeinde (EG) A.________ unter anderem, für die Jahre 2010 bis 2013 
verschiedene Angebote im Bereich der spezifischen Integration bereitzustellen und 
ungedeckte Gesamtkosten in der Höhe von jährlich maximal Fr. 221'645.-- dem 
kantonalen Lastenausgleich zuzuführen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 änderte 
das SOA diese Ermächtigung unter anderem dahingehend ab, dass die 
EG A.________ für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 nur noch 80 % 
der anrechenbaren Aufwendungen für geleistete Beiträge an das Quartierzentrum 
B.________ und das Jugendzentrum C.________ dem kantonalen Lastenausgleich 
zuführen kann, wobei der lastenausgleichsberechtigte Betrag auf jährlich max. 
Fr. 128'829.-- festgelegt wurde. Am 21. Dezember 2012 hob das SOA die Verfügung 
vom 17. Januar 2012 über die Zulassung von Aufwendungen zum Lastenausgleich im 
Bereich der spezifischen Integrationsangebote der EG A.________ per Ende 
Dezember 2012 auf.

B.

Gegen die Verfügung des SOA vom 21. Dezember 2012 erhob die EG A.________ am 
29. Januar 2013 Beschwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern (GEF) und beantragte, diese Verfügung sei aufzuheben, so dass die 
Ermächtigung vom 17. Januar 2012 über die Zulassung von Aufwendungen zum 
Lastenausgleich im Bereich der spezifischen Integrationsangebote der EG A.________ 
weiterhin bis Ende 2013 ihre Gültigkeit behalte.

C.

Am 26. Februar 2013 ist die GEF an das Verwaltungsgericht gelangt und hat 
ausgeführt, zufolge Befangenheit sei einzig ein «Sprungrekurs» an dieses sinnvoll. Die 
EG A.________ hat mit Eingabe vom 3. April 2013 erklärt, dass sie gegen eine 
Überweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nichts einzuwenden habe.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 3

Am 4. April 2013 hat der (damalige) Abteilungspräsident die Beschwerde der 
EG A.________ vom 24. Januar 2013 unpräjudiziell als Verwaltungsgerichts-
beschwerde entgegengenommen. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2013 schliesst 
die GEF auf Abweisung der Beschwerde. 

Erwägungen:

1.

1.1 Angefochten ist die Verfügung des SOA vom 21. Dezember 2012. Diese stützt 
sich auf öffentliches Recht und ist zunächst mit Beschwerde bei der GEF anfechtbar. 
Erst deren Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Art. 74 
Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; Art. 37 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 
27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1] i.V.m. 
Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG).

1.2 Die EG A.________ hat gegen die Verfügung des SOA der Rechtsmittel-
belehrung folgend Beschwerde bei der GEF erhoben. Die GEF bzw. deren Direktor 
erachten sich und die übrigen Mitglieder des Regierungsrats in vorliegender Streitigkeit 
als befangen und haben die Beschwerde vom 29. Januar 2013 gestützt auf Art. 4 Abs. 
1 VRPG an das nach ihrer Meinung ausnahmsweise direkt zuständige Ver-
waltungsgericht weitergeleitet («Sprungrekurs»). Die EG A.________ hat sich damit 
ausdrücklich einverstanden erklärt (vgl. vorne Bst. C). Als Prozess- bzw. 
Sachurteilsvoraussetzung ist die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
zur Beurteilung des Rechtsmittels jedoch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 3 Abs. 4 
VRPG; vgl. BVR 2013 S. 354 E. 1.2, 2009 S. 341 nicht publ. E. 1.2 [VGE 22974-22977 
vom 3.4.2008; bestätigt durch BGer 1C_207/2008 vom 20.2.2009], 2007 S. 344 nicht 
publ. E. 1.2 [VGE 22727 vom 5.3.2007], 1993 S. 446 E. 1b).

1.2.1 Das VRPG enthält keine Rechtsgrundlage für das prozessuale Vorgehen der 
Verfahrensbeteiligten. Das Verwaltungsgericht lässt indes aus prozessökonomischen 
Überlegungen einen Sprungrekurs namentlich zu, wenn sich die funktionell zuständige 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 4

Behörde bereits eindeutig zur Sache geäussert hat. In einem solchen Fall kann diese 
Rechtsmittelinstanz übersprungen und direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum mit der Begründung kritisiert 
worden, der Sprungrekurs bedürfe einer formell-gesetzlichen Grundlage (Keusen/Lanz, 
Der Sprungrekurs im Kanton Bern, in BVR 2005 S. 49 ff.). Nach Ansicht von Peter 
Ludwig (Kein Sprungrekurs im Kanton Bern?, in BVR 2005 S. 241 ff.) ist hingegen nicht 
zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Sprungrekurs auch ohne 
ausdrückliche gesetzliche Normierung aus prozessökonomischen Gründen zulässt, 
wenn die beschwerdeführende Partei dies ausdrücklich beantragt, sich die funktionell 
zuständige Behörde zur Streitfrage bereits eindeutig geäussert hat und die angerufene 
Instanz als nächste Rechtsmittelinstanz zuständig wäre. Das Verwaltungsgericht hat 
keinen Anlass, die Zulässigkeit des Sprungrekurses abweichend von seiner bisherigen 
Praxis im Grundsatz zu verneinen (BVR 2013 S. 354 E. 2.2, 2009 S. 341 nicht publ. 
E. 1.2.2 f. [VGE 22974-22977 vom 3.4.2008; bestätigt durch BGer 1C_207/2008 vom 
20.2.2009], 2007 S. 193 E. 3.2; VGE 23383/23384 vom 15.12.2008, E. 2.2, je mit Hin-
weisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 3 
N. 15).

1.2.2 Die GEF führt aus, aufgrund der zu ergreifenden zusätzlichen Ent-
lastungsmassnahmen des Kantons betreffend den Voranschlag 2013 habe das SOA 
der GEF Vorschläge für Entlastungsmassnahmen unterbreitet, welche unter anderem 
einen Verzicht auf Beiträge an Gemeinschaftszentren bzw. auf die Möglichkeit 
vorsahen, diese dem Lastenausgleich zuzuführen. Sie sei zum Schluss gekommen, 
diese Entlastungsmassnahme bereits ab dem Jahr 2013 umzusetzen. Mit 
Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1561 vom 31. Oktober 2012 habe der 
Regierungsrat diese und andere Entlastungsmassnahmen zu Handen des Grossen 
Rates verabschiedet. Sowohl der Direktor der GEF als auch die anderen Mitglieder des 
Regierungsrats hätten sich bereits abschliessend eine Meinung gebildet und den 
vollständigen Ausschluss der fraglichen Beiträge für das Jahr 2013 von der 
Lastenausgleichsberechtigung beschlossen. Der Regierungsrat und jedes 
Regierungsmitglied seien deshalb in der Sache befangen.

1.2.3 Im Rahmen der Erarbeitung möglicher Entlastungsmassnahmen hat das für die 
Führung der GEF verantwortliche Mitglied des Regierungsrats vorgeschlagen, dass 
bereits ab dem Jahr 2013 die Beiträge sämtlicher Gemeinden für Ge-
meinschaftszentren nicht mehr dem Lastenausgleich zugeführt werden können (vgl. 

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zusätzliche Entlastungsmassnahmen im Bereich des SOA für 2013, act. 2B2, 
Massnahme Nr. 3, auch zum Folgenden; Liste zusätzliche Entlastungsmassnahmen 
nach dem RESKO-Schlüssel, act. 2B3, Massnahme Nr. 2; zum Begriff des Gemein-
schaftszentrums vgl. hinten E. 2.4). Die Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme 
erforderte eine Aufhebung der ursprünglich gewährten Lastenausgleichsberechtigung 
in Höhe von 80 % der anrechenbaren Aufwendungen für Beiträge an Gemeinschafts-
zentren ab dem Jahr 2013. Jedenfalls soweit die EG A.________ betreffend, bestand 
über die rechtliche Tragweite dieser umzusetzenden Entlastungsmassnahme – 
namentlich die davon betroffenen Aufwendungen und den Zeitpunkt des Eintritts – 
keine Unklarheit. Die GEF bzw. deren Direktor, welcher grundsätzlich auch 
Beschwerdeentscheide unterzeichnet (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die 
Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
[Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121]), bezogen mit 
Verabschiedung dieses Vorschlags für eine Entlastungsmassnahme zu Handen des 
Regierungsrats in streitbetroffener Angelegenheit demnach unmissverständlich 
Stellung. Der Gesamtregierungsrat stimmte dem Vorschlag mit RRB Nr. 1561 vom 
31. Oktober 2012 zu (vgl. act. 2B4, insb. Beilage, S. 1) und der Grosse Rat beschloss 
die Entlastungsmassnahme am 26. November 2012 endgültig, wobei ein im Rat 
gestellter Gegenantrag mit grossem Mehr abgelehnt wurde (vgl. Beschlussdokument 
des Grossen Rates vom 26.11.2012, einsehbar unter: ˂http://www.be.ch/gr˃, Rubriken 
«Sessionen & Tagblätter/Sessionen 2012/Novembersession 2012/Beschlüsse & Tag-
blatt/Geschäfts-Nr. 2012.0192: Voranschlag 2013/GR-Beschlussdokument», S. 8 
[Ziff. 6] und 10). Bei dieser Ausgangslage war das SOA gehalten, die nun ange-
fochtene Verfügung mit dem entsprechenden Inhalt zu erlassen.

1.2.4 Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich die 
übersprungene Instanz bezüglich des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens bereits 
verbindlich festgelegt hat. Das Beschwerdeverfahren bei der GEF käme mit grösster 
Wahrscheinlichkeit einem formalistischen Leerlauf gleich und führte zu unnötigen und 
nicht unwesentlichen Verzögerungen, die mit den (dem Ausschöpfen des 
Instanzenzugs grundsätzlich gleichgestellten, hier aber höher zu gewichtenden) 
Interessen an einer beförderlichen und unbefangenen Beurteilung der Sache und 
prozessökonomischen Verfahrensführung nicht zu vereinbaren wären (vgl. BVR 2009 
S. 341 nicht publ. E. 1.2.4 [VGE 22974-22977 vom 3.4.2008; bestätigt durch 
BGer 1C_207/2008 vom 20.2.2009]; vgl. durch BVR 2012 S. 481 E. 2.5; 
VGE 2013/188 vom 25.3.2014, E. 3.3, 2012/460 vom 7.11.2013, E. 2.3). Hinzu kommt, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 6

dass der Ausgang des Beschwerdeverfahrens auch bei einem anderen Mitglied des 
Regierungsrats nicht offener gewesen wäre als beim Direktor der GEF, weshalb die 
Ausstands- bzw. Stellvertretungsregeln vorliegend von vornherein keine Ersatzlösung 
für den Sprungrekurs bieten. Damit kann offenbleiben, ob – wie ein Teil der Lehre zu 
bedenken gibt – der Sprungrekurs (jedenfalls) dann entbehrlich ist, wenn für die 
Weisung gebende Behörde nach den Regeln über Ausstand und Ablehnung eine Stell-
vertretung gleicher Organisationsstufe zur Verfügung steht (vgl. BVR 2009 S. 341 nicht 
publ. E. 1.2.5 [VGE 22974-22977 vom 3.4.2008; bestätigt durch BGer 1C_207/2008 
vom 20.2.2009]). Dass im vorliegenden Fall nicht die EG A.________ als 
Beschwerdeführerin, sondern die von dieser angerufene GEF den Sprungrekurs zuerst 
beantragt hat (vgl. vorne Bst. C und E. 1.2), vermag an diesem Ergebnis ebenso wenig 
etwas zu ändern wie der Umstand, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht 
über dieselbe Kognition verfügt wie die GEF (vgl. Art. 66 bzw. Art. 80 VRPG), ist doch 
vorliegend einzig über Rechtsfragen zu entscheiden (vgl. hinten E. 2 ff.).

1.2.5 Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Die EG A.________ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Die Leistungsangebote der institutionellen Sozialhilfe umfassen ambulante, 
teilstationäre und stationäre Leistungen in den Wirkungsbereichen finanzielle 
Existenzsicherung, persönliche Autonomie, berufliche und soziale Integration und 
Lebensbedingungen (vgl. Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Leistungen 
werden vom Kanton, den Gemeinden oder privaten Trägerschaften oder Personen 
erbracht (Leistungserbringer; vgl. Art. 58 Abs. 2 SHG), wobei die GEF gestützt auf eine 
regelmässige Bedarfserhebung und -analyse im Rahmen der verfügbaren Mittel und 
der strategischen Vorgaben des Regierungsrats die erforderlichen Leistungsangebote 

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bereitstellt und zu diesem Zweck entweder Leistungsverträge nach Art. 62 ff. SHG 
abschliesst, Gemeinden zur Bereitstellung von Angeboten ermächtigt (vgl. hiernach E. 
2.2 f.) oder ausnahmsweise selber Leistungen erbringt (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 
SHG).

2.2 Die Gemeinden stellen die erforderlichen Angebote zur sozialen Integration 
insbesondere in den Bereichen der familienergänzenden Kinderbetreuung, soweit sie 
nicht in der Volksschulgesetzgebung geregelt ist, der offenen Kinder- und 
Jugendarbeit, der Gemeinschaftszentren sowie im Bereich Obdach und Wohnen bereit 
(vgl. Art. 71a Abs. 1 Bst. a-d SHG). Lastenausgleichsberechtigt sind dabei 
grundsätzlich 80 % der anrechenbaren Beiträge an die Leistungserbringer im Bereich 
der institutionellen Sozialhilfe, soweit sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und 
der Ermächtigung der zuständigen Stelle der GEF gewährt worden sind (vgl. Art. 80 
Bst. d SHG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffent-
liche Sozialhilfe [SHV; BSG 860.111]; vgl. aber Art. 80 Bst. e SHG, der für den Bereich 
Obdach und Wohnen eine Sonderregelung enthält). Der Regierungsrat kann die 
maximal lastenausgleichsberechtigten Gesamtkosten festlegen und Vorschriften 
erlassen über die Zulassung der Angebote zum Lastenausgleich (Art. 71a Abs. 2 Bst. a 
SHG).

2.3 Notwendige Voraussetzung der Lastenausgleichsberechtigung der 
anrechenbaren Beiträge an die Leistungserbringer im Bereich der institutionellen 
Sozialhilfe ist nach dem Gesagten eine Ermächtigung der GEF an die Gemeinde, 
entsprechende Leistungsangebote bereitzustellen (vgl. Art. 15 Abs. 2 und Art. 60 
Abs. 2 Bst. b SHG). Mit dieser nimmt die GEF die dem Kanton obliegende zentrale 
Steuerungsverantwortung hinsichtlich der Angebote in den einzelnen 
Wirkungsbereichen wahr (vgl. Art. 6 Abs. 1 SHG; BVR 2006 S. 520 nicht publ. E. 3.2.4 
[VGE 22575 vom 6.7.2006]). Die Ermächtigung ergeht in Form einer Verfügung (vgl. 
auch Coullery/Meyer, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 683 ff., 734). Soweit sich eine solche auf einen Sachverhalt bezieht, 
der sich fortlaufend erneuert, und insofern das Rechtsverhältnis (während bestimmter 
oder unbestimmter Zeitdauer) mit Wirkungen in die Zukunft regelt, liegt eine 
Dauerverfügung vor, deren Abänderung bzw. Ersetzen zufolge neuer Sachumstände 
oder neuer Rechtsnormen mit Wirkung für die weitere bzw. verbleibende Dauer des zu 
regelnden Rechtsverhältnisses als «Anpassung» bezeichnet wird (vgl. dazu hinten 
E. 3.2 und 4.2 ff. sowie zum Ganzen BVR 2006 S. 289 E. 2.1; 

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Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 26 und Art. 56 N. 3; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 N. 78; 
Fritz Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfügungen, in ZBl 1982 S. 149 
ff., 159).

2.4 Vorliegend stellt die Ermächtigung des SOA an die EG A.________ vom 
8. Februar 2010, in den Jahren 2010 bis 2013 verschiedene Angebote im Bereich der 
«spezifischen Integration» bereit zu stellen und ungedeckte Gesamtkosten für diese 
Leistungsangebote von jährlich maximal Fr. 221'645.-- dem Lastenausgleich 
zuzuführen (vgl. vorne Bst. A), nach dem Gesagten eine Dauerverfügung dar (vgl. 
angefochtene Verfügung, Ziff. A.1; Verfügung des SOA vom 17.1.2012, act. 7A1, 
Ziff. A.2). Zu den von der Ermächtigung erfassten Leistungsangeboten gehörten 
namentlich das Quartierzentrum B.________ und das Jugendzentrum C.________. Bei 
diesen Leistungsangeboten handelt es sich, was zu Recht unbestritten ist, gemäss der 
seit der Teilrevision des SHG vom 1. Februar 2011 geltenden Terminologie um 
Gemeinschaftszentren (Art. 71a Abs. 1 Bst. c SHG; vgl. auch Art. 71 Abs. 2 SHG in der 
Fassung vom 11. Juni 2001 [BAG 01-84; in Kraft bis 31.12.2011], der in Bst. b 
ausdrücklich «Quartier- und Jugendtreffpunkte» als Angebote der sozialen Integration 
erwähnte; angefochtene Verfügung, Ziff. B.2 f.; Verfügung des SOA vom 17.1.2012, 
act. 7A1, Ziff. B.2.3). Ebenfalls seit dieser Teilrevision können die Gemeinden – soweit 
eine entsprechende Ermächtigung seitens der GEF vorliegt – nur noch 80 % der 
anrechenbaren Beiträge an Gemeinschaftszentren als Leistungserbringer im Bereich 
der institutionellen Sozialhilfe dem Lastenausgleich zuführen (Art. 80 Bst. d SHG und 
vorne E. 2.2; vgl. Coullery/Meyer, a.a.O., S. 735). Die ursprüngliche Verfügung vom 
8. Februar 2010 wurde deshalb am 17. Januar 2012 soweit hier interessierend wie folgt 
angepasst (vgl. act. 7A1):

« 1. Die Stadt A.________ wird ermächtigt, in den Jahren 2012 und 2013, 80 Prozent 
der anrechenbaren Aufwendungen für Beiträge an das Quartierzentrum 
B.________ und an das Jugendzentrum C.________ dem Lastenausgleich in der 
Höhe von jährlich maximal CHF 128'829.-- zuzuführen.

[…]

6. Während der Geltungsdauer der Ermächtigung kann das SOA die Verfügung über 
die Lastenausgleichsberechtigung auf Beginn des neuen Jahres anpassen, wenn 
sich Änderungen aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons 
(Budgethoheit des Grossen Rates) als notwendig erweisen.

7. Die Ermächtigung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013.»

2.5 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 wies das SOA die EG A.________ darauf 
hin, dass es aufgrund der zu ergreifenden Entlastungsmassnahmen, die unter 

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anderem die Gemeinschaftszentren betreffen, ein «Verfahren zur Aufhebung der 
Verfügung per 2013 so rasch wie möglich einleiten» werde (act. 7A2). Mit Schreiben 
vom 8. bzw. 13. November 2012 gewährte das SOA der EG A.________ in dieser 
Sache das rechtliche Gehör (vgl. act. 7A3 und 7A4). Am 21. Dezember 2012 
schliesslich verfügte das SOA die Aufhebung der Verfügung vom 17. Januar 2012 über 
die Zulassung von Aufwendungen der EG A.________ zum Lastenausgleich im 
Bereich der spezifischen Integrationsangebote – konkret der Gemeinschaftszentren – 
per Ende Dezember 2012 (vgl. vorne Bst. A).

3.

Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur 
sozialen Integration (ASIV; BSG 860.113) ist die Anpassung oder Aufhebung der 
Ermächtigung in der Regel sechs Monate im Voraus anzukündigen. – Zu prüfen ist, ob 
das SOA der EG A.________ namentlich im Licht dieser Bestimmung die Aufhebung 
der Lastenausgleichsberechtigung rechtzeitig angekündigt hat.

3.1 Die EG A.________ bringt vor, Art. 4 Abs. 2 ASIV hätte im vorliegenden Fall 
berücksichtigt werden müssen. Diese Bestimmung sei auch im Fall von 
Gemeinschaftszentren bzw. der Gemeinwesenarbeit sinngemäss anwendbar, solle sie 
doch sicherstellen, dass betroffene Gemeinwesen Änderungen im Rahmen ihrer 
Budgetprozesse aufnehmen können. Zudem enthalte Ziff. 6 der Verfügung vom 
17. Januar 2012 zwar eine Vorbehaltsklausel, die eine (materielle) Anpassung der 
Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen vorsehe (vgl. vorne E. 2.4). Ein 
Widerruf oder gar ein Dahinfallen sei jedoch nicht vorgesehen. Demgegenüber 
bestreitet die GEF die Anwendbarkeit der ASIV in Fällen von Gemeinschaftszentren 
und bringt zudem vor, der Vorbehalt erfülle alle Anforderungen, die an einen Ver-
fügungsinhalt zu stellen seien.

3.2 Was zunächst die Einwände der EG A.________ gegen Ziff. 6 der Verfügung 
vom 17. Januar 2012 anbelangt, so ist festzuhalten, dass allein dieser Vorbehalt für 
sich genommen – es handelt sich hierbei um eine Nebenbestimmung – keine 
Möglichkeit des Zurückkommens begründet (vgl. auch Fritz Gygi, a.a.O., S. 157 f. mit 
Hinweisen). Praxisgemäss kommen indes (subsidiär) die allgemeinen von Lehre und 
Rechtsprechung zur Anpassung formell rechtskräftiger Dauerverfügungen entwickelten 

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Grundsätze zum Tragen, wenn positivrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit 
der Änderung einer Verfügung fehlen (vgl. BGE 127 II 306 E. 7a; BVR 2000 S. 336 
E. 4c). Insoweit ist deshalb ohne Belang, dass besagter Vorbehalt nur von einer 
«Anpassung» und nicht auch ausdrücklich von einem «Widerruf» oder einem 
«Dahinfallen» spricht, da eine Anpassung einer Dauerverfügung die Aufhebung des 
Rechtsverhältnisses für die Zukunft miteinschliessen kann (vgl. zur Anpassung vorne 
E. 2.3 und hinten E. 4.2 ff.). Gemäss diesen allgemeinen Grundsätzen ist das SOA 
vorgegangen. Demgegenüber erblickt die EG A.________ eine zumindest sinngemäss 
anwendbare Spezialbestimmung in Art. 4 Abs. 2 ASIV.

3.3 Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 ASIV regelt die «Anpassung oder Aufhebung der 
Ermächtigung» und bezieht sich somit auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden, bei 
dem es um die Berücksichtigung neu eingetretener Gegebenheiten geht. Die 
Bestimmung selbst schliesst vom Wortlaut her keine vom Geltungsbereich der 
Verordnung grundsätzlich erfassten Angebote zur sozialen Integration aus. Zwar lässt 
das Gesagte für die Ermittlung des Auslegungsergebnisses wohl eher auf die Lesart 
der EG A.________ schliessen. Indes kann aus der knappen Formulierung in Art. 4 
Abs. 2 ASIV nicht schon für sich allein zweifelsfrei auf eine sachlich richtige Lösung 
geschlossen werden, zumal die Vorankündigungsfrist von sechs Monaten nur «in der 
Regel» zum Tragen kommen soll. Aus dem Wortlaut lässt sich demnach keine 
eindeutige Antwort auf die strittige Auslegungsfrage ermitteln; somit ist der Sinngehalt 
von Art. 4 Abs. 2 ASIV unter Berücksichtigung anderer Auslegungselemente zu 
ermitteln (statt vieler BVR 2013 S. 173 E. 4.3; BGE 139 III 78 E. 4.3, 136 II 149 E. 3).

3.4 Das systematische Auslegungselement trägt Folgendes bei: Der Begriff 
«Angebote zur sozialen Integration» ist keine Schöpfung des Verordnungsgebers der 
ASIV, sondern findet sich in Art. 71 f. SHG. Die terminologische Bezugnahme auf diese 
Bestimmungen des SHG ist gewollt, zumal gemäss dem Ingress der ASIV der 
Regierungsrat die Verordnung gestützt auf Art. 71a Abs. 2 SHG erlassen hat. Insoweit 
ist naheliegend, dass auch hinsichtlich der konkret vom Geltungsbereich der ASIV 
erfassten Angebote zur sozialen Integration die Terminologie der Art. 71 f. SHG bei-
zuziehen ist. – Die ASIV regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 die Bereitstellung von 
Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe zur sozialen Integration in den 
Bereichen der «familienergänzenden Kinderbetreuung» und der «offenen Kinder- und 
Jugendarbeit»; Art. 71a Abs. 1 SHG erwähnt diese in den Bst. a und b als zwei 
mögliche Bereiche, in denen die Gemeinden Angebote zur sozialen Integration 

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bereitstellen. Im Umkehrschluss folgt aufgrund der dargestellten Anknüpfung der ASIV 
an Art. 71 f. SHG, dass nur diese in Art. 71a Abs. 1 Bst. a und b genannten Angebote 
Gegenstand der ASIV bilden, währenddem die in Art. 71a Abs. 1 Bst. c SHG – nicht 
aber in der ASIV – erwähnten Gemeinschaftszentren vom Geltungsbereich dieser 
Verordnung gerade nicht erfasst werden. Daran ändert nichts, dass die ASIV gemäss 
deren Art. 2 Abs. 1 auch Leistungsangebote des Kantons miterfassen kann, obwohl 
Art. 71a Abs. 1 nur die durch die Gemeinden bereitgestellten Angebote regelt. Denn 
die in Art. 71 Abs. 1 SHG enthaltene Aufzählung von Angeboten zur sozialen 
Integration, welche die GEF und damit der Kanton «insbesondere» bereitstellt, ist nicht 
abschliessend und kann auch Angebote in den Bereichen der familienergänzenden 
Kinderbetreuung sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit miteinschliessen (vgl. 
Vortrag des Regierungsrats betreffend das Gesetz über den Finanz- und 
Lastenausgleich [Änderung], in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 32 
[nachfolgend: Vortrag FILAG 2010], S. 36 f. [zu Art. 71a SHG]; Vortrag der GEF zur 
Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration [nachfolgend: Vortrag ASIV], S. 
11 f.). Der Zusammenhang mit Art. 71 f. SHG und Art. 1 Abs. 1 ASIV deutet demnach 
klar daraufhin, dass Gemeinschaftszentren von der ASIV nicht erfasst werden und Art. 
4 Abs. 2 der Verordnung vorliegend nicht einschlägig ist.

3.5 Weitere Hinweise für die Anwendbarkeit der ASIV bzw. deren Art. 4 Abs. 2 
ergeben sich aus der historischen Betrachtungsweise: In den Materialien zur ASIV hebt 
die GEF bei der Beschreibung der «Ausgangslage» gleich zu Beginn die besondere 
Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der offenen Kinder- und 
Jugendarbeit hervor (Vortrag ASIV, S. 3, Ziff. 1 dritter Absatz):

« Das [SHG] enthält eine nicht abschliessende Aufzählung von Leistungen, die zu den 
Angeboten zur sozialen Integration gehören. […] Inhaltlich umfassen die Angebote zur 
sozialen Integration insbesondere zwei Bereiche, in denen aufgrund des 
gesellschaftlichen Wandels ein grosser Bedarf an zusätzlichen Angeboten besteht: 
einerseits die familienergänzende Kinderbetreuung und andererseits die offene Kinder- 
und Jugendarbeit (OKJA) […]»

Demgegenüber werden die in Art. 71a Abs. 1 Bst. c und d SHG genannten 
Gemeinschaftszentren und der Bereich Wohnen und Obdach im Vortrag nicht erwähnt. 
Vielmehr wird ausgeführt, dass die ASIV die Bereitstellung «eines Teils der im 
Sozialhilfegesetz enthaltenen Leistungsangebote zur sozialen Integration» gemäss 
Art. 71a SHG regelt (Vortrag ASIV, S. 11 [Hervorhebung durch das Gericht]). Dass die 
ASIV die Leistungsangebote in andern Bereichen der sozialen Integration bewusst 
nicht (mehr) normiert, die direkt mittels Leistungsverträgen bereitgestellt werden (z.B. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 12

die Mütter- und Väterberatung; vgl. dazu Vortrag ASIV, S. 11), bedeutet demnach 
nicht, dass sich ihr Geltungsbereich automatisch auf sämtliche übrigen und damit auch 
die streitbetroffenen Angebote zur sozialen Integration beziehen würde. Diese 
Rechtslage galt übrigens bereits unter der altrechtlichen Verordnung vom 4. Mai 2005 
über die Angebote zur sozialen Integration (aASIV [BAG 05–54; in Kraft bis 
31.12.2011]). Gemäss deren Art. 1 Abs. 1 regelte die aASIV die Bereitstellung von 
Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe im Bereich soziale Integration; 
insoweit war diese Bestimmung zwar allgemeiner formuliert als der geltende Art. 1 Abs. 
1 ASIV. Wie aus den diesbezüglichen Materialien hervorgeht, enthielt die aASIV indes 
«vorläufig nur spezielle Bestimmungen für die familienergänzende Kinderbetreuung 
und für die Mütter- und Väterberatung». In einer zweiten Phase sollte die aASIV «um 
die Bestimmungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit und allenfalls weitere 
Angebote zur sozialen Integration erweitert werden» (Vortrag der GEF betreffend 
[altrechtliche] Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration [aASIV], S. 2; vgl. 
auch Vortrag FILAG 2010, S. 36 [zu Art. 71a SHG]). Auch bei Zugrundelegung einer 
historischen Sichtweise ergibt sich, dass die ASIV gerade nicht alle in Art. 71 f. SHG 
genannten Bereiche der sozialen Integration näher regelt, sondern nur die 
familienergänzende Kinderbetreuung sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit. Bei 
diesen Angeboten, denen der Verordnungsgeber nach dem Gesagten eine besondere 
Bedeutung beimisst, ist denn auch eine in der Regel zu gewährende sechsmonatige 
Vorankündigungsfrist für die Anpassung bzw. Aufhebung der Ermächtigung 
vorgesehen, um den Gemeinden und den betroffenen Trägerschaften der 
Einrichtungen genügend Zeit zu geben, ihr Angebot an die veränderten Rahmenbedin-
gungen anzupassen (vgl. Art. 4 Abs. 2 ASIV; Vortrag ASIV, S. 13).

3.6 Das teleologische Auslegungselement führt, soweit ihm überhaupt 
eigenständige Bedeutung zukommt, zu keinen weiteren Erkenntnissen. Nach dem 
Erwogenen ist zu schliessen, dass der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 ASIV zwar keine 
nähere Umschreibung der Angebote zur sozialen Integration enthält. Insbesondere die 
systematische und auch die historische Auslegung erhellen jedoch, dass die ASIV die 
hier interessierenden Angebote im Bereich der Gemeinschaftszentren nicht erfasst und 
deren Art. 4 Abs. 2 demnach auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

3.7 Soweit die EG A.________ gegen diese Auffassung vorbringt, die rechtliche 
Regelung der Voraussetzungen für die Erteilung, Anpassung und Aufhebung von 
Ermächtigungen betreffend Gemeinschaftszentren wäre unvollständig bzw. lückenhaft, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 13

wenn die ASIV nicht auch in diesem Bereich zur Anwendung komme, ist ihr Folgendes 
entgegen zu halten: Das SHG und die SHV enthalten verschiedene Regelungen, 
welche die Ermächtigung ausdrücklich normieren (vgl. Art. 15 Abs. 2, Art. 60 Abs. 2 
Bst. b, Art. 65 Abs. 2, Art. 74a Abs. 2, Art. 80 Bst. d SHG; Art. 31, Art. 41, Art. 42 Abs. 
3 SHV). In Bezug auf die vorliegenden Regelungsfragen sind die sich aus dem 
Legalitätsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 66 Abs. 2 
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) ergebenden Anforderungen an die 
Dichte und Bestimmtheit einer generell-abstrakten Regelung vergleichsweise tief. 
Allein aus diesen Gründen kann, soweit hier von Bedeutung, nicht gesagt werden, die 
streitbetroffene Ermächtigung und deren Anpassung stützten sich nicht auf eine 
genügend bestimmte Rechtsgrundlage bzw. die rechtssatzförmige Normierung sei 
lückenhaft und zu wenig bestimmt, wenn die ASIV nicht zum Tragen kommt. Mit der 
Nichtanwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 ASIV auf den vorliegenden Fall geht demnach 
kein Verlust an Wirkungskraft des Sozialhilferechts einher (vgl. vorne E. 2.3).

3.8 Schliesslich ist Art. 4 Abs. 2 ASIV auch nicht sinngemäss anwendbar: Zwar 
mag das Anliegen, welchem die Regelung von Art. 4 Abs. 2 ASIV Rechnung trägt, 
auch hinsichtlich der Ermächtigung im Bereich von Gemeinschaftszentren seine 
Berechtigung haben (zum Vertrauensschutz vgl. hinten E. 4). Nachdem der 
Verordnungsgeber jedoch bewusst davon abgesehen hat, den Geltungsbereich der 
ASIV bzw. von Art. 4 Abs. 2 auf Ermächtigungen betreffend Gemeinschaftszentren 
auszuweiten, geht es nicht an, im Rahmen der Rechtsanwendung diese Bestimmung 
analog auf den vorliegenden Fall anzuwenden mit der Begründung, dieser entspreche 
wertungsmässig den vom Geltungsbereich der ASIV erfassten Bereichen der 
familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Ein 
solcher Analogieschluss – insbesondere auch bezüglich der auf Art. 4 Abs. 2 ASIV 
beschränkten Zweckausführungen im Vortrag zur ASIV (vgl. vorne E. 3.5 am Ende) – 
käme einer Ausweitung des Geltungsbereichs der ASIV bzw. einer Anwendung von 
Art. 4 Abs. 2 ASIV über dessen Anwendungsbereich hinaus gleich und stellte eine 
verpönte Normkorrektur (bzw. unzulässige Füllung einer rechtspolitischen Lücke) dar.

3.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass die in Art. 4 Abs. 2 ASIV aufgestellte 
Vorankündigungsfrist von sechs Monaten vorliegend weder direkt noch sinngemäss 
anwendbar ist; nebenbei bemerkt würde selbst eine allfällige Nichteinhaltung dieser 
Frist nicht ohne weiteres eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen, 
zumal eine Ankündigung nur «in der Regel» sechs Monate im Voraus zu erfolgen hat. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 14

Inwieweit die angefochtene Verfügung im Übrigen die Gemeindeautonomie der 
EG A.________ verletzen soll (vgl. Art. 109 KV; Art. 3 des Gemeindegesetzes vom 16. 
März 1998 [GG; BSG 170.11]), wie diese ohne nähere Begründung vorbringt (vgl. Be-
schwerde, S. 2), ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig vermag sie aus der am Rand 
aufgestellten Behauptung etwas zu ihren Gunsten abzuleiten, die angefochtene 
Verfügung verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, 
Art. 26 Abs. 2 KV; Art. 21 ff. VRPG), zumal dieses Vorbringen offensichtlich der 
Aktenlage widerspricht, demgemäss das SOA der EG A.________ mit Schreiben vom 
8. bzw. 13. November 2012 das rechtliche Gehör ausdrücklich gewährt hat (vgl. vorne 
E. 2.5; vgl. auch Stellungnahme der EG A.________ hierauf vom 28.11.2012, 
act. 7A5). Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. Ob die 
Vorankündigung des SOA rechtzeitig und damit rechtmässig erfolgte, ist nach dem 
Gesagten gestützt auf die allgemeinen Grundsätze über die Anpassung von 
Dauerverfügungen zu prüfen (vgl. vorne E. 3.2 sowie hinten E. 4.2 ff.).

4.

Umstritten ist, ob die am 31. Oktober angekündigte und am 21. Dezember 2012 
angeordnete Aufhebung der Verfügung vom 17. Januar 2012 über die Zulassung von 
Aufwendungen zum Lastenausgleich im Bereich der spezifischen Integrationsangebote 
der EG A.________ per Ende Dezember 2012 gegen den Grundsatz von Treu und 
Glauben verstösst.

4.1 Die EG A.________ macht geltend, aufgrund der verfügten Ermächtigung vor 
Ankündigung ihrer Aufhebung Ende Oktober 2012 bereits in gutem Glauben 
Dispositionen getroffen zu haben, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
könnten (Leistungsverträge mit Dritten; Personal). Sie habe aufgrund des Wortlauts der 
Verfügung in keiner Weise mit deren kurzfristigem Widerruf rechnen müssen. Auch 
eine Anpassung der Verfügung könne im Übrigen nicht einfach einseitig und hoheitlich 
verordnet werden, ohne dass elementare Regeln des Rechts und der Rechts-
staatlichkeit beachtet würden. Dem Vertrauensprinzip komme vorliegend ein 
wesentlich höheres Gewicht zu als den kantonalen Interessen an einem kurzfristig 
ausgeglichenen Voranschlag. – Die GEF führt demgegenüber aus, aufgrund des 
Vorbehalts in Ziff. 6 der Verfügung vom 17. Januar 2012 sei das Interesse der 
EG A.________ am Vertrauensschutz im vorliegenden Fall weniger hoch zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 15

gewichten. Der Vorbehalt habe sich praktisch nur noch auf den Beginn des Jahres 
2013 beziehen können. Da die Budgetentscheide des Grossen Rates vorbehalten 
worden seien und der Budgetprozess im Kanton erst mit den Beschlüssen des 
Grossen Rates in der Novembersession abgeschlossen werde, habe der 
EG A.________ – als mit Budgetprozessen vertraute Gemeinde – klar sein müssen, 
dass Änderungen sehr kurzfristig erfolgen könnten. Sodann sei nicht nachgewiesen, ob 
die EG A.________ tatsächlich anders disponiert hätte, wenn sie früher Kenntnis von 
der Aufhebung der Ermächtigung für das Jahr 2013 erhalten hätte.

4.2 Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; 
vgl. auch Art. 9 BV und Art. 11 Abs. 2 KV) verleiht in der Form des Vertrauensschutzes 
einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf 
eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht (BGE 131 II 
627 E. 6.1, 130 I 26 E. 8.1; BVR 2014 S. 130 E. 3.2, 2013 S. 85 E. 6.1; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 623 und 627). 
– Die Rügen der EG A.________ sind im Zusammenhang mit den allgemeinen Grund-
sätzen zur Anpassung von Dauerverfügungen zu verstehen und zu prüfen (vgl. vorne 
E. 3.9).

4.3 Fehlen positivrechtliche, die nachträgliche Abänderbarkeit ausschliessende 
Bestimmungen, können Verfügungen, die wegen wesentlicher Änderung der 
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dem Gesetz nicht oder nicht mehr 
entsprechen, grundsätzlich angepasst werden. Eine solche ist allerdings nur zulässig, 
wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an 
der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der 
Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz überwiegt: Hat ein Verwaltungsakt wohler-
worbene bzw. subjektive Rechte begründet oder wurde er in einem Verfahren 
getroffen, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig geprüft und 
abgewogen worden sind, gehen die Interessen des Vertrauensschutzes in der Regel 
vor. Gleiches kann sich auch ergeben, wenn die betroffene Partei in gutem Glauben 
bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht 
werden können. Demgegenüber drängt sich eine Anpassung namentlich dann auf, 
wenn sie durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. zum 
Ganzen BGE 137 I 69 E. 2.3, 127 II 306 E. 7a; BGer 1C_300/2011 vom 3.2.2012, 
E. 3.1, 1C_64/2011 vom 9.6.2011, E. 4.3, 1P.98/1998 vom 28.4.1998, in ZBl 2000 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 16

S. 41 E. 3b; BVR 1996 S. 450 E. 4b, 1995 S. 96 E. 2a; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 31 N. 29 ff., 36 ff.; Merki/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 20; 
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2012, Rz. 2712 f.; 
Fritz Gygi, a.a.O., S. 161 ff.). Bei der Anpassung von Dauerverfügungen mit Wirkung 
für die Zukunft ist das Interesse an der Durchsetzung der öffentlichen Interessen 
grundsätzlich gewichtiger als wenn ein abgeschlossener Sachverhalt zur Diskussion 
steht, und dem Dispositionsschutz wird grundsätzlich geringeres Gewicht 
beigemessen. Namentlich kommen bei einer solchen Anpassung wegen nachträglicher 
Änderungen des Sachverhalts oder der Rechtslage nicht die strengen 
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme ursprünglich fehlerhafter Verfügungen 
gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG zum Tragen (vgl. BGE 120 Ib 317 E. 3a; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 19; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 
31 N. 55; Fritz Gygi, a.a.O., S. 160).

4.4 Die streitige Anpassung erfolgte aufgrund der durch den Regierungsrat 
beantragten und vom Grossen Rat verabschiedeten Entlastungsmassnahme, die 
darauf abzielte, dass Aufwendungen der Gemeinden für Beiträge an 
Gemeinschaftszentren im Jahr 2013 nicht mehr dem Lastenausgleich zugeführt 
werden können (vgl. vorne E. 1.2.3). Darin ist eine wesentliche nachträgliche Änderung 
der tatsächlichen Verhältnisse zu erblicken. Soweit die EG A.________ hiergegen 
vorbringt, vorliegend sei eine nicht rechtsfehlerhafte Verfügung abgeändert worden 
(vgl. Beschwerde, S. 2), ist ihr entgegenzuhalten, dass die GEF nur «im Rahmen der 
verfügbaren Mittel und der strategischen Vorgaben des Regierungsrates die 
erforderlichen Leistungsangebote» bereitstellen bzw. entsprechende Ermächtigungen 
verfügen kann (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. b SHG). Da der Grosse Rat die verfügbaren 
Mittel soweit hier interessierend aber für das Jahr 2013 gekürzt bzw. gestrichen hat, 
erweist sich auch die (gestützt auf die nachträglich unzutreffende Annahme der 
verfügbaren finanziellen Mittel ergangene) Ermächtigung vom 17. Januar 2012 
insoweit als rechtsfehlerhaft. Sie ist demnach einer Anpassung grundsätzlich 
zugänglich. Damit ist im Rahmen der vorne in E. 4.3 dargestellten Interessenabwägung 
zu beurteilen, ob die mit der angefochtenen Verfügung vorgenommene Anpassung der 
Rechtskontrolle standhält.

4.5 Die Verfügung vom 17. Januar 2012 hat weder wohlerworbene bzw. subjektive 
Rechte begründet noch erliess das SOA sie in einem Verfahren, in dem die sich 
gegenüberstehenden Interessen allseitig und umfassend geprüft worden wären. Mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 17

der Ermächtigung hat das SOA der EG A.________ aber immerhin Befugnisse 
eingeräumt, von denen diese bereits Gebrauch gemacht hat, wie sie nachvollziehbar 
dargelegt hat.

4.5.1 Das SOA erteilte die Ermächtigung indes nicht vorbehaltlos. Ziff. 6 der 
Verfügung vom 17. Januar 2012 enthält als Nebenbestimmung einen 
Anpassungsvorbehalt, wobei ausdrücklich auf die «Budgethoheit des Grossen Rates» 
hingewiesen wird (vgl. vorne E. 2.4). Die EG A.________ musste demnach 
grundsätzlich mit der Möglichkeit einer Anpassung rechnen, welche nach dem 
Gesagten auch die Aufhebung der Lastenausgleichsberechtigung für die Zukunft 
miteinschliessen kann (vgl. vorne E. 3.2). Dass die EG A.________ gemäss ihren 
Darlegungen keinen Anlass hatte, an der Fortdauer der Ermächtigung zu zweifeln, und 
das SOA den Bedarf nach den streitbetroffenen Angeboten grundsätzlich als gegeben 
erachtet hatte (Verfügung vom 17.1.2012, act. 7A1, Ziff. B.2.6), ist diesbezüglich ohne 
Bedeutung. Da im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 17. Januar 2012 der 
Grosse Rat den Voranschlag für das Jahr 2012 bereits verabschiedet hatte, konnte 
sich der Anpassungsvorbehalt – wie die GEF zu Recht bemerkt – praktisch nur noch 
auf den Beginn des Jahres 2013 beziehen. Der Grosse Rat verabschiedete den 
Voranschlag 2013 – wie in den Vorjahren – erst in der von 19. bis 28  November 2012 
dauernden Novembersession (vgl. auch Art. 62 Abs. 5 des Gesetzes vom 26. März 
2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG; BSG 620.0]; Art. 64 
Abs. 4 des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen Rat [Grossratsgesetz, 
GRG; BSG 151.21] sowie Art. 48 Abs. 2 des [mit einer hier nicht interessierenden 
Ausnahme] ab 1.6.2014 geltenden Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat 
[nGrossratsgesetz, nGRG; BAG 13-86]); die EG A.________ musste demnach aus 
dem Vorbehalt gemäss Ziff. 6 der Verfügung vom 17. Januar 2012 schliessen, dass die 
Lastenausgleichsberechtigung der anrechenbaren Aufwendungen für Beiträge an 
Gemeinschaftszentren unter Vorbehalt der Verabschiedung des Voranschlags durch 
den Grossen Rat steht und eine Anpassung der Ermächtigung aufgrund allfälliger 
Entlastungsmassnahmen des Grossen Rates gegebenenfalls auch erst gegen Ende 
des Jahres 2012 und damit kurze Zeit vor dem Eintritt ihrer Wirkungen angekündigt 
bzw. verfügt werden kann. Immerhin hat das SOA die EG A.________ bereits am 31. 
Oktober 2012 über eine mögliche Anpassung der Verfügung vom 17. Januar 2012 
orientiert, als sich die Tragweite der angekündigten Entlastungsmassnahmen – obwohl 
noch nicht förmlich beschlossen – abzeichnete. Aufgrund dieser unmissverständlichen 
Ankündigung eines Anpassungsverfahrens inkl. Gewährung des rechtlichen Gehörs 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 18

(Schreiben des SOA vom 8. bzw. 13.11.2012, vgl. vorne E. 2.5) spielt unter dem 
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Übrigen auch keine Rolle, dass die 
förmliche Aufhebung der Lastenausgleichsberechtigung erst am 21. Dezember 2012 
und damit wenige Tage vor Eintritt ihrer Rechtswirkungen erfolgte.

4.5.2 Am Gesagten vermögen sodann die von der EG A.________ erwähnten 
Ausführungen in der Verfügung des SOA vom 17. Januar 2012 nichts zu ändern, 
wonach dieses in der nächsten Zukunft zur Festlegung der anrechenbaren 
Aufwendungen für Beiträge an Gemeinschaftszentren ein Konzept erstellen und 
allenfalls auf Verordnungsstufe generell regeln lassen müsse (dazu act. 7A1, 
Ziff. B.2.3), und deshalb bis zur Umsetzung der Steuerungsgrundsätze bei den 
Gemeinschaftszentren keine Veränderung betreffend Zulassung der Angebote bzw. 
höchstens eine Reduktion des lastenausgleichsberechtigten Beitrags möglich sei. Wie 
die GEF zutreffend hervorhebt, kann die EG A.________ gestützt auf diese 
Ankündigung schon deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen ableiten, weil es sich 
dabei um eine blosse rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung handelt und damit 
keine Zusicherung erfolgte, dass die Lastenausgleichsberechtigung ungeachtet der 
«Budgethoheit» des Grossen Rates (vgl. Art. 76 Bst. a KV) im bisherigen Umfang auch 
für das Jahr 2013 beibehalten würde.

4.5.3 Zusammenfassend hat die EG A.________ sämtliche von ihr geltend ge-
machten Dispositionen in Kenntnis des Anpassungsvorbehalts gemäss Ziff. 6 der 
Verfügung vom 17. Januar 2012 vorgenommen. Auch wenn dieser Vorbehalt als 
solcher keine neue, gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anpassung 
begründet (vgl. vorne E. 3.2), so schmälert er doch das Gewicht der den öffentlichen 
Interessen gegenüberstehenden Interessen am Fortbestand der Ermächtigung für das 
Jahr 2013 erheblich (vgl. BGE 99 Ia 453 E. 2b/cc; Annette Guckelberger, Der Widerruf 
von Verfügungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, in ZBl 2007 S. 293 ff., S. 304). 
Die Anpassung schafft hier keinen Zustand, der nur unter Vernichtung gutgläubig 
geschaffener Werte wieder beseitigt werden könnte. Insoweit hat die EG A.________ 
nicht ohne eigenes Risiko entsprechende Dispositionen getroffen. Demnach kann sie 
sich von vornherein nur beschränkt auf allfällige Nachteile berufen, die ihr 
möglicherweise aus der Aufhebung der Ermächtigung für das Jahr 2013 erwachsen 
sind, zumal sie dem Anpassungsvorbehalt bei der Aushandlung der Leistungsverträge 
mit Dritten ohne weiteres hätte Rechnung tragen können (vgl. auch 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 19

Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 55). Insgesamt ist den Interessen der 
EG A.________ am Vertrauensschutz nur beschränktes Gewicht beizumessen.

4.6 Den dargestellten Interessen der EG A.________ stehen gewichtige öffentliche 
Interessen entgegen: Gemäss Art. 101 Abs. 1 KV ist der Finanzhaushalt sparsam, 
wirtschaftlich sowie konjunktur- und verursachergerecht zu führen. Er soll mittelfristig 
ausgeglichen sein (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Bst. b FLG). Sodann hält Art. 101a Abs. 1 
KV grundsätzlich fest, dass der Voranschlag keinen Aufwandüberschuss ausweisen 
darf («Schuldenbremse für die Laufende Rechnung»). Das öffentliche Interesse an 
einem Voranschlag ohne Aufwandüberschuss hat damit Verfassungsrang und schliesst 
insbesondere die sofortige bzw. zeitnahe Wahrnehmung der Steuerungsverantwortung 
bzw. -aufgabe mit ein, die der Kanton trägt und soweit hier interessierend mit dem 
Ermächtigungserfordernis ausübt, was grundsätzlich eine flexible Handhabung des 
Ermächtigungsregimes erfordert (vgl. auch vorne E. 2.3; vgl. zum Ganzen 
Leinhard/Engel/Schmutz, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 
2013, S. 873 ff., 891 f.). – Nach der Volksabstimmung vom 23. September 2012 ortete 
der Regierungsrat im Rahmen seiner Führungsaufgabe Bedarf nach Entlas-
tungsmassnahmen, um dem Grossen Rat einen Voranschlag ohne Auf-
wandüberschuss vorlegen zu können (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 FLG; 
Schreiben des SOA vom 31.10.2012, act. 7A2; E-Mail der Finanzdirektorin vom 
18.10.2012, act. 2B1). Teil dieser – jedenfalls soweit hier interessierend – schliesslich 
vom Grossen Rat genehmigten Entlastungsmassnahmen war nach dem Gesagten die 
Aufhebung der Lastenausgleichsberechtigung von anrechenbaren Aufwendungen für 
Beiträge der Gemeinden an Gemeinschaftszentren ab dem Jahr 2013 und damit ver-
bunden die Anpassung der verfügten Ermächtigungen (vgl. vorne E. 1.2.3). Das 
Sparpotenzial dieser Entlastungsmassnahme wurde auf einen nicht unerheblichen 
Betrag von jährlich Fr. 1,5 Millionen geschätzt (vgl. RRB 1561 vom 31.10.2012 und 
insb. Beilage, S. 1, act. 2B4). Mit Blick auf diese gewichtigen öffentlichen Interessen ist 
die der EG A.________ vorliegend eingeräumte Frist von rund zwei Monaten seit der 
förmlichen Ankündigung der Anpassung durch das SOA am 31. Oktober 2012 nicht als 
unrechtmässig kurz zu erachten (vgl. zur Einräumung einer angemessenen Frist auch 
Annette Guckelberger, a.a.O., S. 307 mit Hinweisen). Namentlich ist dem Kanton 
entgegen der Ansicht der EG A.________ (vgl. Beschwerde, S. 4) mangels 
entsprechender Veranlassung kein Vorwurf zu machen, dass allfällige 
Entlastungsmassnahmen nicht bereits vor dem Ausgang der Volksabstimmung vom 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 20

23. September 2012 konkret bestimmt und in die Erarbeitung des Voranschlags 
integriert worden sind.

4.7 Zusammenfassend haben angesichts der vorgenannten gewichtigen 
öffentlichen Interessen an einem ausgeglichenen Voranschlag die Interessen der 
EG A.________ am Vertrauensschutz, denen ohnehin nur beschränktes Gewicht 
beizumessen ist, zurückzutreten. Die Beschwerde erweist sich demnach auch insoweit 
als unbegründet. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob ein allfällig erwecktes 
und daraufhin enttäuschtes Vertrauen tatsächlich kausal für die von der 
EG A.________ getroffenen Dispositionen gewesen wäre.

5.

Die angefochtene Verfügung des SOA vom 21. Dezember 2012 hält der 
verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. – Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende 
EG A.________ die Verfahrenskosten zu tragen, da sie in ihren Vermögensinteressen 
betroffen ist (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Sie hat in ihrer Stellungnahme vom 3. April 
2013 ausgeführt, dass allfällige durch die Übertragung des Verfahrens an das 
Verwaltungsgericht entstehende zusätzliche (Verfahrens-)kosten von der GEF 
getragen werden müssten (act. 4). Behörden im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG 
wie der GEF werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Soweit die Ausführungen der 
EG A.________ dahingehend zu verstehen sind, dass ihr keine durch den 
Sprungrekurs entstehenden zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen seien, ergibt 
sich was folgt: Für die Beurteilung der Frage des Sprungrekurses werden vorliegend 
keine zusätzlichen Verfahrenskosten erhoben. Sodann besteht auch kein Anlass, der 
EG A.________ für das Verfahren vor Verwaltungsgericht nur eine reduzierte 
Pauschalgebühr in der Höhe der Kosten eines Verfahrens vor der GEF aufzuerlegen. 
Die Beurteilung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht als erste und einzige 
kantonale Rechtsmittelinstanz führt für die EG A.________ gegenüber einem 
förmlichen Durchlaufen des Instanzenzugs im Ergebnis sogar zu einer Reduktion der 
durch sie insgesamt zu tragenden Verfahrenskosten, da die Gemeinde andernfalls 
neben den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch diejenigen des 
Verfahrens vor der GEF zu tragen hätte. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.73U, Seite 21

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.