# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d849533-1f11-5276-b4e1-5aecabcef9c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2023 D-4666/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4666-2023_2023-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4666/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. August 2023. 

 

 

 

D-4666/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 5. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) durch das SEM am 6. Juni 2023 ergab, dass sie am (…) 

in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihr am (…) Schutz gewährt wor-

den war.  

C.  

Anlässlich des Gesprächs zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat 

vom 13. Juni 2023 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei am (…) nach 

Griechenland gelangt. Ende (…), nachdem ihr Schutz gewährt worden sei, 

habe sie das Flüchtlingscamp verlassen müssen. Sie habe aber weder 

eine Unterkunft noch Unterstützung erhalten und daher unter anderem auf 

Kinderspielplätzen schlafen müssen. Sie sei oft von Männern belästigt wor-

den. Einmal sei sie mitgegangen, als ein Somalier sie zu sich nach Hause 

eingeladen habe. Er habe sie dann aber mittels Nacktfotos zu Geschlechts-

verkehr gezwungen, gewürgt und eingesperrt. Das habe sie krank ge-

macht. Nachdem ihr die Flucht gelungen sei, habe sie in ihrem vormaligen 

Camp um Hilfe gebeten, sei jedoch weggeschickt worden. Dasselbe sei ihr 

beim Polizeiposten, bei einer Hilfsorganisation sowie bei der Moschee pas-

siert. Beim HELIOS-Programm sei ihr ebenfalls nicht geholfen worden. Sie 

habe keine Arbeit gefunden, auf der Strasse geschlafen und sich das Es-

sen aus dem Abfall geholt. Am (…) sei sie schliesslich mit Hilfe einer so-

malischen Frau aus Griechenland ausgereist. Auf Vorhalt der voraussicht-

lichen Wegweisung nach Griechenland erklärte die Beschwerdeführerin, in 

Griechenland sei ihr Schlimmes widerfahren. Sie könne nicht vergessen, 

was dieser Mann ihr angetan habe, zudem habe sie weder Unterkunft noch 

Essen erhalten. Daher wolle sie in der Schweiz bleiben. Hier gehe es ihr 

gut. Als Folge der erlittenen Genitalverstümmelung habe sie immer starke 

Periodenschmerzen. In Griechenland habe sie jedoch keine Medikamente 

dagegen erhalten.  

D.  

D.a Am 15. Juni 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

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staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729). 

D.b Mit Schreiben vom 19. Juni 2023 stimmten die griechischen Behörden 

dem Rückübernahmeersuchen zu und bestätigten gleichzeitig, dass der 

Beschwerdeführerin am (…) Flüchtlingsschutz gewährt worden und ihre 

Aufenthaltsbewilligung bis am (…) gültig sei.  

E.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 beantragte die vormalige Rechtsvertretung 

eine Zusatzbefragung für Opfer von Menschenhandel. Das SEM wies die-

sen Antrag mit Schreiben vom 18. Juli 2023 ab. 

F.  

Das SEM unterbreitete der Beschwerdeführerin am 21. August 2023 (Über-

mittlungsdatum) einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu mit Schreiben vom 22. August 

2023. 

G.  

Mit Verfügung vom 22. August 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an und forderte sie 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführerin sei in Griechen-

land, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling anerkannt worden. Griechen-

land habe der Rückübernahme zugestimmt. Es handle sich bei Griechen-

land um einen Rechtsstaat mit funktionierender Polizeibehörde. Falls sich 

die Beschwerdeführerin vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchte oder 

solche erleide, sei es ihr – allenfalls mit der Hilfe von karitativen Organisa-

tionen – zuzumuten, sich an die zuständigen staatlichen Stellen zu wen-

den. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Zu-

lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland 

gegeben. Es bestehe sodann die Legalvermutung, dass der Wegweisungs-

vollzug in einen EU- oder EFTA-Staat auch zumutbar sei; diese könne um-

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gestossen werden, falls konkrete Anhaltspunkte bestünden, dass eine (vul-

nerable) Person in Griechenland aufgrund individueller Umstände in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Die Beschwerdeführerin könne sich 

indes in Griechenland mit ihrem Schutzstatus hinsichtlich Fürsorge, medi-

zinischer Versorgung, Unterkunft, Erwerbstätigkeit etc. auf die Garantien 

der Richtlinie 2011/95/EG des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikati-

onsrichtlinie) berufen. Es könne von ihr erwartet werden, sich bei Bedarf 

an die Behörden zu wenden und nötigenfalls den Rechtsweg zu beschrei-

ten. Ihr Einwand, es sei ihr nirgendwo geholfen worden, sei unsubstanziiert 

und stereotyp ausgefallen und als wenig plausibel zu erachten. Es sei auch 

nicht plausibel, dass sie während ihres dreijährigen Aufenthalts in Grie-

chenland keinerlei Sprachkenntnisse erworben und niemanden kennenge-

lernt habe, der sie über Beratungs- und Unterstützungsangebote hätte in-

formieren können, dann aber angeblich somalische Personen getroffen 

habe, welche sie unentgeltlich nach Italien gebracht respektive ihr ein Ti-

cket für die Fahrt in die Schweiz gekauft hätten. Demnach sei zu bezwei-

feln, dass sie nach Verlassen des Camps über ein Jahr ohne jegliche Un-

terstützung auf der Strasse habe leben müssen. Sie habe nicht dargetan, 

dass sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um in Griechenland ihre 

Rechte einzufordern. Es sei ferner davon auszugehen, dass sie eine Sozi-

alversicherungsnummer («AMKA») erhalten habe oder beantragen könne, 

womit sie Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswe-

sen habe und sich als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen mel-

den könne. Ergänzend habe sie die Möglichkeit, sich an eine der verschie-

denen vor Ort tätigen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge, Obdachlose und 

Frauen zu wenden. Zu verweisen sei ausserdem auf das HELIOS-Pro-

gramm. Insgesamt sei davon auszugehen, dass es ihr möglich sein sollte, 

eine Unterkunft sowie ausreichende Unterstützung zu organisieren. Die ak-

tenkundigen gesundheitlichen Beschwerden seien nicht gravierend. Zu-

dem sei die adäquate medizinische Versorgung in Griechenland für Perso-

nen mit Schutzstatus gewährleistet. Demnach sei auf das Asylgesuch nicht 

einzutreten, und der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei als 

durchführbar zu erachten. Die Ausführungen in der Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf vermöchten daran nichts zu ändern. Insbesondere sei 

wie erwähnt nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwerde-

führerin um eine äusserst vulnerable Person im Sinne der Rechtsprechung 

handle.  

H.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 

23. August 2023 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.  

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Seite 5 

I.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. August 2023 focht 

die Beschwerdeführerin diesen Entscheid an. Sie beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Vollmacht 

vom 24. August 2023 bei (Kopien). 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, und die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, die Sache sei zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegeh-

ren). Aus der Beschwerdebegründung geht indes nicht hervor, weshalb sie 

eine Kassation beantragt respektive welche konkreten Verfahrensfehler sie 

damit rügt. Dieses Rechtsbegehren ist daher als unbegründet zu erachten, 

zumal auch von Amtes wegen keine formellen Mängel ersichtlich sind, wel-

che eine Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würden, und 

der rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif erscheint.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat.  

6.2 Den Akten zufolge (vgl. A13) wurde die Beschwerdeführerin in Grie-

chenland am (…) als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine bis am (…) 

gültige griechische Aufenthaltsbewilligung. Zudem haben die griechischen 

Behörden der Rückübernahme der Beschwerdeführerin am 19. Juni 2023 

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ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt. Die Beschwerdeführerin be-

streitet dies nicht. Es ist demnach ohne weiteres davon auszugehen, dass 

sie nach Griechenland zurückkehren und sich dort legal aufhalten kann. 

6.3 Griechenland ist ein EU-Staat und gilt als sicherer Drittstaat im Sinne 

von Art. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. den – bisher nicht revidierten – 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007).  

6.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Auslände-

rin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 

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Seite 8 

noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe in 

Griechenland keinerlei Unterstützung erhalten. Selbst nach der erlittenen 

Vergewaltigung sei ihr kein Schutz gewährt worden. Ihre Unterleibs-

schmerzen aufgrund der Genitalverstümmelung im Heimatland seien 

ebenfalls nicht behandelt worden. Unter Verweis auf mehrere Medienbe-

richte, Berichte einschlägiger staatlicher und nicht-staatlicher Organisatio-

nen sowie die Urteile zweier deutscher Gerichte aus dem Jahr 2021 wird 

sodann ausgeführt, es sei allgemein bekannt, dass anerkannte Flüchtlinge 

in Griechenland nicht ausreichend unterstützt respektive durch bürokrati-

sche, sprachliche und kulturelle Hürden daran gehindert würden, ihre An-

sprüche durchzusetzen. Bei einer Rücküberstellung nach Griechenland 

bestehe das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Zudem könne die 

Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angesichts 

der prekären, menschenunwürdigen Lebensbedingungen, welchen 

Schutzberechtigte in Griechenland ausgesetzt seien, nicht mehr aufrecht-

erhalten werden. Die karitativen Organisationen seien nicht in der Lage, 

die Missstände zu kompensieren. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ih-

rer persönlichen Eigenschaften und Erlebnisse als besonders vulnerable 

Person zu erachten.  

8.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend (vgl. 

E. 8.2) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in wel-

chem die Beschwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der 

EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesver-

waltungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort an-

erkannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens 

äusserst schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich 

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Seite 9 

gestaltet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder 

Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behand-

lung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das 

Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, 

E. 11.2). Ferner lassen auch die aktenkundigen medizinischen Probleme 

der Beschwerdeführerin (vgl. A10 F42 f., A10 S. 6, A16 und A17: […]) nicht 

befürchten, dass sie bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernst-

hafte, rapide und irreversible Verschlechterung ihrer Lage, verbunden mit 

übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenser-

wartung, zu erwarten hätte, wie dies für eine Annahme der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird. So-

mit liegen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer men-

schenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Die 

in der Beschwerde zitierten Berichte und Urteile deutscher Gerichte ver-

mögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

8.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

Folgendes festzustellen: 

8.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt grund-

sätzlich auch für vulnerable Personen wie beispielsweise Menschen, wel-

che an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende 

Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug 

der Wegweisung von äussert vulnerablen schutzberechtigten Personen 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestünden besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. Als äusserst vul-

nerabel gelten Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletz-

lichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauer-

haft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, 

aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Da-

runter fallen beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, de-

ren psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender 

Weise beeinträchtigt ist (vgl. zum Ganzen E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.5.1 und E. 11.5.3).  

8.6.2 Wird im konkreten Einzelfall festgestellt, dass die Legalvermutung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besteht, so hat die betroffene 

Person die Möglichkeit, diese umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte 

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Seite 10 

Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. E-3427/2021, 

E-3431/2021 E. 11.4). 

8.6.3 Aufgrund der Aktenlage ist entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Auffassung nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin um eine äussert vulnerable Person handelt. Sie ist im heutigen 

Zeitpunkt (…) Jahre alt und damit nicht mehr in einem per se besonders 

verletzlichen (jugendlichen) Alter. Wie bereits erwähnt leidet sie ferner nicht 

an schwerwiegenden Krankheiten oder Behinderungen. Die aktenkundi-

gen Beschwerden ([…]), welche von ihr geltend gemacht und teilweise 

ärztlich bestätigt wurden (vgl. die Arztberichte vom Juni/Juli 2023, A16 und 

A17), erforderten offenbar keine dringlichen Behandlungen; auf Beschwer-

deebene wird diesbezüglich ebenfalls nichts Näheres vorgebracht. Dem-

nach ist auch nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin in naher 

Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz angewiesen ist. Den Akten können 

auch keine weiteren Indizien entnommen werden, welche für eine beson-

dere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin sprechen würden. Demnach 

gilt im Falle der Beschwerdeführerin die Legalvermutung, wonach der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland grundsätzlich zumutbar ist.  

Die Beschwerdeführerin hat im Weiteren keine ernsthaften Anhaltspunkte 

dafür vorgebracht, dass sie aufgrund von individuellen Umständen sozia-

ler, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zwar wird sie im 

Falle einer Rückkehr nach Griechenland aus sprachlichen Gründen, auf-

grund mangelnder Bildung und Berufserfahrung sowie ihrer medizinischen 

Probleme und allgemein ihres Migrationshintergrunds wegen zweifellos mit 

erheblichen Hindernissen zu kämpfen haben. Diese erscheinen bei zumut-

barer Eigeninitiative jedoch nicht unüberwindbar. Es ist darauf hinzuwei-

sen, dass sich die Beschwerdeführerin als anerkannter Flüchtling auf die 

Qualifikationsrichtlinie berufen kann. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die 

den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewäh-

renden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 

[Sozialhilfe] und Art. 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). 

Es obliegt der Beschwerdeführerin, bei den zuständigen Behörden ihre 

Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzu-

setzen. Das SEM hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass davon 

auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin über eine AMKA-Nummer 

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Seite 11 

verfügt und damit grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum Arbeits-

markt und zur notwendigen Gesundheitsversorgung hatte respektive auch 

zukünftig hat. Wie ebenfalls bereits vom SEM erwähnt wurde, sind in Grie-

chenland zahlreiche Hilfsorganisationen aktiv, welche Flüchtlingen zur 

Seite stehen (vgl. dazu die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen 

des SEM auf S. 6 der angefochtenen Verfügung). Die Beschwerdeführerin 

hat sich indes eigenen Angaben zufolge zwischen ihrem Austritt aus dem 

Camp im (…) und der Ausreise aus Griechenland im (…) lediglich einmal 

beim Erstaufnahmecamp sowie angeblich mehrmals «irgendwo anders» 

gemeldet (vgl. A10 F18 ff., F39 f.). Zudem habe sie sich vergeblich ans 

HELIOS-Projekt gewandt und erfolglos versucht, medizinische Hilfe zu er-

halten (vgl. A10 F32 und S. 6). Ansonsten habe sie nichts unternommen 

(vgl. A10 F37). Abgesehen davon, dass auch die geltend gemachten An-

strengungen angesichts der – trotz mehrfachen Nachfragens seitens der 

SEM-Mitarbeiterin – unsubstanziierten, vagen und ausweichenden Aussa-

gen zu bezweifeln sind, ist festzustellen, dass diese Bemühungen weit un-

ter der der Beschwerdeführerin zuzumutenden Eigeninitiative liegen, zu-

mal auch die von ihr suggerierte Hilflosigkeit zu bezweifeln ist. Die Be-

schwerdeführerin hat sich nämlich eigenen Angaben zufolge bereits ab 

dem (…) in Griechenland aufgehalten (vgl. A10 F3). Da sie dort aber erst 

am (…) registriert wurde (vgl. EURODAC-Eintrag, A5), ist davon auszuge-

hen, dass sie erst ab diesem Datum in einem Camp untergebracht war. 

Daraus ist zu schliessen, dass sie davor – d.h. über ein Jahr lang – aus-

serhalb der Asylstrukturen lebte, was wiederum darauf hinweist, dass sie 

damals anderweitig unterstützt wurde. Im Übrigen erscheint es ohnehin re-

alitätsfremd, dass sie während ihres über drei Jahre dauernden Aufenthalts 

in Griechenland weder – zumindest rudimentäre – Griechischkenntnisse 

erworben noch soziale Kontakte – beispielsweise zu Personen aus der so-

malischen Diaspora – geknüpft hat. Das Vorbringen, sie sei völlig isoliert 

gewesen und habe erst im (…) eine Somalierin kennengelernt, welche ihr 

dann gleich die Ausreise ermöglicht habe, kann nach dem Gesagten – wie 

bereits vom SEM zutreffend bemerkt wurde – nicht geglaubt werden. Fer-

ner ist auch zu bezweifeln, dass die Beschwerdeführerin Analphabetin ist, 

hat sie doch das Personalienblatt offenbar selbständig ausgefüllt (vgl. A2 

S. 2). Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin 

zuzumuten ist, sich bei einer Rückkehr nach Griechenland – allenfalls mit 

Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen – Zugang zu Unterstüt-

zungsangeboten sowie zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und bei Bedarf 

zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Sollte sie erneut von Drittper-

sonen behelligt werden, kann sie sich an die zuständigen staatlichen Stel-

len wenden; diese sind ohne weiteres als schutzfähig und -willig zu 

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Seite 12 

erachten. Somit bestehen keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte 

dafür, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Es ist ihr demnach nicht gelun-

gen, die Legalvermutung zugunsten der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs umzustossen. 

8.6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Grie-

chenland ist nach dem Gesagten als zumutbar zu erachten. 

8.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 

8.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Dementsprechend ist die Beschwerde ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-4666/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: