# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 673302fa-cb23-5159-a323-d185887a351e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-08
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität. Zone für öffentliche Bauten. Privates Elektro-Bildungszentrum.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0019/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0019_2017_169.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0019/2017 vom 8. Februar 2017 in BEZ 2018 Nr. 5 

(Bestätigt mit VB.2017.00175 vom 26. Oktober 2017.) 

Zu beurteilen war die Bewilligung für einen Ergänzungsbau des von einem 
privaten  Verband  geführten  Elektro-Bildungszentrums  (EBZ)  in  der  Zone  für 
öffentliche  Bauten  (ZöBa).  Die  Rekurrierenden  bestritten  die  Zonenkonformität 
des Neubaus.  

Aus den Erwägungen: 

4.  In  der  Sache  stellen  sich  die  Rekurrierenden  auf  den  Standpunkt,  die 
ZöBa  sei  Bauten  und  Anlagen  vorbehalten,  die  im  Zusammenhang  mit  der 
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ständen. In erster Linie stehe die ZöBa für 
Nutzungen der Gemeinwesen aller Stufen zur Verfügung in Erfüllung der ihnen 
gesetzlich übertragenen Aufgaben. Die Vorinstanz habe sich im angefochtenen 
Beschluss  mit  keinem  Wort  zur  Frage  der  Zonenkonformität  geäussert.  Ein 
privater  Rechtsträger  sei  in  einer  ZöBa  nur  zulässig,  sofern  er  die  gleiche 
öffentliche  Nutzung  wie  ein  staatlicher  Rechtsträger  ausübe  und  damit  im 
weiteren  Sinne  Aufgaben  des  modernen  Leistungs-  und  Sozialstaates 
übernehme.  Die  ZöBa  bezwecke  die  Sicherung  des  Landbedarfs,  auf  den das 
Gemeinwesen  für  die  Erfüllung  seiner  öffentlichen  Aufgaben  durch  Erstellung 
von  Bauten  und  Anlagen  angewiesen  sei  und  diene  der  Errichtung  von 
öffentlichen  Aufgaben  dienenden  Werken.  Rein  privaten  Interessen  dienende 
Bauvorhaben seien in der ZöBa unzulässig. Die vom Bauherren angebotenen, 
privaten  Weiterbildungskurse  für  erwachsene  Berufsleute  im  Bereich  der 
Elektro-  und  Telematik  könnten  nicht  als  Aufgaben  des  Staates  und  damit  als 
Erfüllung von öffentlichen Aufgaben qualifiziert werden. 

Sowohl  die  Vorinstanz  als  auch  der  private  Rekursgegner  halten 
demgegenüber  dafür,  es  handle  sich  sowohl  bei  der  Lehrlingsausbildung  als 
auch beim Weiterbildungsangebot für erwachsene Berufsleute um die Erfüllung 
einer  öffentlichen  Aufgabe.  Eine  solche  könne  in  einer  Zone  für  öffentliche 
Bauten auch durch Private wahrgenommen werden. 

5. Gemäss § 60 PBG können Grundstücke, die von ihren Eigentümern zur 
Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben  benötigt  werden,  einer  Zone  für  öffentliche 
Bauten zugewiesen werden (Abs. 1); die Bau- und Zonenordnung kann diesem 
Zonentypus im Rahmen des PBG Bauvorschriften zuordnen (Abs. 3). 

Der  private  Rekursgegner  bietet  am  streitbetroffenen  Standort  primär 
überbetriebliche  Kurse  für  Lehrlinge  zahlreicher  Berufe  im  Bereich  Elektro-
installationen  an.  Dass  damit  eine  öffentliche  Aufgabe  erfüllt  wird,  stellen  die 
Rekurrierenden zu Recht nicht in Frage. Insoweit handelt es sich beim EBZ um 
eine in der Zone für öffentliche Bauten zonenkonforme Nutzung. Das EBZ bietet 
auch Weiterbildungskurse für Ausgelernte an. Wenn die Rekurrierenden rügen, 
dies diene nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so verkennen sie, dass Art. 
119  Abs. 2  der  Kantonsverfassung  (KV)  die  Förderung  der  beruflichen 
Weiterbildung  und  der  Erwachsenenbildung  durch  den  Kanton  und  die 
Gemeinden  vorsieht.  Dieser  Verfassungsauftrag  wurde  sowohl  im  kantonalen 

 
 
 
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Bildungsgesetz  (BiG)  als  auch  im  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über 
die  Berufsbildung  (EG  BBG)  auf  Gesetzesstufe  umgesetzt.  Demnach  hat  der 
Kanton  für  ein  breites  Angebot  in  der  Aus-  und  Weiterbildung  zu  sorgen  (§ 3 
Abs. 1 BiG) und berufsorientierte Weiterbildungen anzubieten (§ 31 Abs. 1 EG 
BBG).  Dies  unterstreicht  den  Standpunkt  der  Vorinstanz  und  des  privaten 
Rekursgegners,  wonach  auch  die  Durchführung  von  Weiterbildungskursen  für 
erwachsene Berufsleute als Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zu qualifizieren 
ist. Es kommt hinzu, dass die betreffende Zone für öffentliche Bauten explizit für 
das  EBZ  festgesetzt  wurde  (vgl.  Art.  7  BZO).  Auch  die  im  geplanten  Anbau 
vorgesehene Nutzung erweist sich daher als in der Zone für öffentliche Bauten 
zonenkonforme Nutzung. Der Rekurs ist daher diesbezüglich abzuweisen.