# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26a215fb-588f-5987-a128-49969ada6af7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 01.03.2010 AA080174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080174_2010-03-01.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080174/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Bernhard Gehrig, Präsident i.V., Andreas 

Donatsch, die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser 

und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie die juristische 

Sekretärin Margrit Scheuber 

Sitzungsbeschluss vom 1. März 2010 
 

 

in Sachen 

 

 

A.,  

…,  

Klägerin, Erstappellantin, Zweitappellatin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt .. 
…. 
 

gegen 

 

B. .. Versicherungs-Gesellschaft,  

…,  

Beklagte, Erstappellatin, Zweitappellantin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Fürsprecher … 
… 
 

 

betreffend  

Forderung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2008 (LB070058/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Parteien hatten mit Beginn ab 1. Januar 1993 einen Unfallversiche-

rungsvertrag abgeschlossen, welcher ein Taggeld für eine Leistungsdauer von 

maximal fünf Jahren und Leistungen bei einer allfälligen Invalidität vorsah (BG 

act. 12/1). Mit einer Unfallmeldung vom 25. Januar 1999 meldete die Klägerin und 

Beschwerdeführerin der Beklagten und Beschwerdegegnerin einen Sturz in der 

Waschküche vom 28. November 1998, bei welchem sie sich verschiedene Verlet-

zungen zugezogen habe, welche zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten (BG 

act. 12/3). Die Klägerin hatte offenbar bereits früher verschiedene Unfälle mit Ver-

letzungen erlitten, für deren Aufzählung auf die ausführlichen Erwägungen im vor-

instanzlichen Entscheid verwiesen werden kann (KG act. 2, S. 4 ff.). Kurz gesagt 

handelt es sich um folgende Unfälle: 1968 Anfahren durch Camion; 1987 Sturz im 

Hallenbad mit Radiusfraktur rechts, Prellungen etc.; Juni 1989 Unfall mit Auffahr-

kollision und Schleudertrauma; Dezember 1989 Treppensturz; Juni 1990 tätlicher 

Angriff (Schlag ins Gesicht) auf die Klägerin mit Schädel-Gesichts-Trauma etc.; 

Dezember 1991 Unfall zwischen Tram und Personenwagen der Klägerin mit er-

neutem Schleudertrauma etc.; Dezember 1993 Sturz auf das Brustbein; 28. No-

vember 1998 (prozessrelevanter) Sturz in der Waschküche mit Rippenbruch oder 

starker Quetschung links; Zahn verloren; Beule links frontal. Bei den Akten befin-

den sich verschiedene Arztzeugnisse, unter anderem dasjenige des Universitäts-

spitals vom 27. April 1999 bezüglich der Erstkonsultation vom 10. Dezember 1998 

und einer zweiten Konsultation vom 21. Dezember 1998 (BG act. 12/4). Weiter 

suchte die Klägerin am 11. Januar 1999 den Chiropraktor Dr. N. auf, wobei sie 

über heftige Nackenschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindelgefühle und Nacken-, 

Schulter- und Armbeschwerden rechts klagte (BG act. 82/1, S. 9). Anlässlich einer 

Computertomographie wurde bei der Klägerin am 7. Juli 1999 eine grosse media-

ne Diskushernie C3/C4 festgestellt. Im Mai 2001 wurde die Klägerin im Wald an-

gegriffen und stürzte. In der Computertomographie wurde eine Fraktur im 4. Len-

denwirbelkörper bei intaktem posterioren Aspekt, Retrolisthesis auf Höhe L1/L2,  

-   3   - 

sowie degenerative Veränderungen im Bereich der LSW und Protrusionen im Be-

reich sämtlicher Bandscheiben festgestellt (BG act. 82/1, S. 4). Am 18. Juni 2001 

wurde bei der Klägerin eine Diskushernie der Brustwirbel 9/10 und eine weitere 

zwischen dem 12. Brustwirbel und dem 1. Lendenwirbel festgestellt. Im April 2003 

stürzte die Klägerin erneut und brach sich einen Brustwirbel (BG act. 192, S. 8). 

2. Die Klägerin forderte mit Einreichung der Weisung am 17. Mai 2000 beim 

Bezirksgericht Zürich von der Beklagten auf Grund des Versicherungsvertrages 

die Bezahlung von Taggeldern im Umfang von Fr. 57'300.-- (BG act. 1) und erwei-

terte später ihr Rechtsbegehren auf Fr. 628'300.--, unter Berücksichtigung eines 

Invaliditätskapitals (BG act. 209). Mit Urteil vom 30. Mai 2007 verpflichtete die 

4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Beklagte, der Klägerin Fr. 15'720.-- 

zuzüglich 5% Zins seit 11. Juli 2001 sowie Fr. 262'500.-- zuzüglich 5% Zins seit 

28. November 2003 zu bezahlen. In diesem Umfang wurde der Rechtsvorschlag 

in der Betreibung Nr. 69041 des Betreibungsamtes Zürich 2 aufgehoben. Die Kos-

ten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und der Anteil der Klägerin zufolge 

der gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen; die Prozessentschädigungen wurden wettgeschlagen (BG act. 235). 

3. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Klägerin bean-

tragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 233'300.-- (aus Taggeldanspruch), 

abzüglich vorprozessuale Zahlung Fr. 60'000.--, abzüglich Zahlung nach Pro-

zesshängigkeit Fr. 70'000.--, total Fr. 130'000.-- aus Taggeldanspruch, zuzüglich 

5% Zins auf dem Betrag von Fr. 233'300 seit 11.07.2001, sowie Fr. 525'000.-- 

(aus Invalidität) zuzüglich 5% Zins seit 18.11.2003 zu bezahlen (OG act. 250, 

S. 2). Die Beklagte beantragte mit ihrer Zweitberufung, die Klage sei vollumfäng-

lich abzuweisen (OG act. 253, S. 2). Mit Urteil vom 3. Oktober 2008 wies die I. Zi-

vilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Klage ab (Disp.-Ziff. 1), be-

stätigte das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 2) und auferlegte die 

Kosten der Klägerin, nahm die Kosten jedoch zufolge der ihr gewährten unentgelt-

lichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse, soweit sie nicht durch 

die am 21. Juni 2004 geleistete Barkaution von Fr. 2'000.-- gedeckt waren (Disp.-

Ziff. 3). Sodann wurden der Klägerin auch die Kosten des zweitinstanzlichen Ver-

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fahrens auferlegt, jedoch wegen der gewährten unentgeltlichen Prozessführung 

einstweilen ebenfalls auf die Gerichtskasse genommen (Disp.-Ziff. 6). Die Kläge-

rin wurde weiter verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 38'730.-- zuzüglich Fr. 2'943.50 (7,6% Mehr-

wertsteuer) (Disp.-Ziff. 4), sowie Fr. 12'910.-- für das zweitinstanzliche Verfahren 

(Disp.-Ziff. 7) zu bezahlen. 

4. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassations-

gericht des Kantons Zürich erhoben. Sie beantragt mit ihrer Beschwerde die Auf-

hebung des Urteils (KG act. 1, S. 2). Die von ihr ebenfalls beantragte aufschie-

bende Wirkung wurde der Beschwerde mit Verfügung des Vizepräsidenten vom 

13. November 2008 verliehen (KG act. 5). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehm-

lassung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 9). Die Beklagte und Beschwerde-

gegnerin (künftig: Beschwerdegegnerin) beantragte mit ihrer Beschwerdeantwort 

die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie 

die Bestätigung des angefochtenen Urteils (KG act. 10, S. 2). Die Beschwerde-

antwort wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt (KG 

act. 11).   

II. 

1. Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde vorerst 

geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht von ihr vorgebrachte Bedenken und den 

Antrag auf Beweisergänzung hinsichtlich das ärztliche Gutachten von Dr. med. Q. 

verworfen, indem sie willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen und den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf das rechtliche Gehör verletzt habe. In der 

Folge beanstandet die Beschwerdeführerin im Einzelnen verschiedene Erwägun-

gen der Vorinstanz, welche sich mit den gegen das Gutachten erhobenen Ein-

wänden der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren befassten. Schliesslich 

zieht die Beschwerdeführerin den Schluss, das Obergericht sei insgesamt willkür-

lich davon ausgegangen, dass ein genügendes Gutachten vorliege (KG act. 1, 

Ziff. 1., S. 3 - 17).  

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1.1 Gemäss § 181 Abs. 1 ZPO hat das Gericht ein unvollständiges, unklares 

oder nicht gehörig begründetes Gutachten von Amtes wegen ergänzen oder er-

läutern zu lassen. Bei einem ungenügenden Gutachten ist ein neuer Sachver-

ständiger zu ernennen (§ 181 Abs. 2 ZPO). Begründung eines Gutachtens bedeu-

tet, dass der Gutachter die einzelnen Annahmen und die einzelnen Gedanken-

gänge, auf Grund deren er zu  seinen Schlussfolgerungen gelangt, darzulegen 

hat. Der Grundsatz, dass ein Gutachten ausreichend begründet sein muss, stellt 

einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO dar. 

Ausserdem fliesst aus § 181 Abs. 2 ZPO und dem Grundsatz des Anspruches auf 

das rechtliche Gehör der Anspruch, dass ein weiteres Gutachten immer dann an-

zuordnen ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Schlussfolgerungen 

eines vom Gericht ernannten Gutachters angebracht sind. Das Kassationsgericht 

hat das Bestehen erheblicher Zweifel am Gutachten frei zu überprüfen (ZR 85 

Nr. 35). 

1.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde 

vorerst, die Vorinstanz habe in Verletzung ihres Anspruches auf das rechtliche 

Gehör und auf Grund willkürlicher tatsächlicher Annahmen zu Unrecht ihre Bean-

standungen bezüglich Unvollständigkeit des Gutachtens und des Ergänzungsgut-

achtens von Dr. med. Q. verworfen. So führe die Vorinstanz aus, entgegen der 

Meinung der Beschwerdeführerin habe der Gutachter die Diskushernie C3/C4 

nicht übersehen, sondern im Gutachten Bezug auf den Arztbericht von Dr. med. 

H. vom 28.07.99 genommen. Dies habe die Beschwerdeführerin jedoch nie so 

geltend gemacht, sondern differenzierter beanstandet, dass der Gutachter sich 

zur Funktion der Diskushernie C3/C4 nicht mittels eigener Feststellungen geäus-

sert habe, d.h. nicht dazu, ob diese durch den streitigen Unfall verursacht und 

welche ursächliche Rolle ihr bei den anhaltenden Beschwerden der Beschwerde-

führerin nach dem Unfall zukomme. Die Vorinstanz gehe auf den vor erster und 

vor zweiter Instanz vorgebrachten Einwand der Unvollständigkeit des Gutachtens 

somit gar nicht ein. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Gutachter trotz der Er-

gänzungsfrage des Bezirksgerichts, ob diese Diskushernie auf das Unfallereignis 

vom 28.11.98 zurückzuführen sei und ob sie sich auf die Arbeitsfähigkeit auswir-

ke, dies nicht vollständig beantwortet habe, sondern nur schreibe, dass das Un-

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fallereignis "kaum geeignet" gewesen sei, eine solche Diskushernie zu verursa-

chen. Die Frage, ob der Unfall die Diskushernie C3/C4 bewirkt habe (bzw. bewirkt 

haben könne) bleibe unbeantwortet und der Gutachter äussere nur Zweifel dar-

über, dass der Unfall so schwer gewesen sei, dass dies eine solche Diskushernie 

bewirkt haben könnte. Die Frage, ob die Diskushernie sich auf die Arbeitsfähigkeit 

auswirke, beantworte das Gutachten gar nicht, obwohl sich diese Frage an sich 

ohne sichere Kenntnis vom Auslöser und den Umständen beantworten lasse. Die 

Vorinstanz habe daher einen Einwand der Beschwerdeführerin verworfen, den 

diese gar nicht vorgebracht habe und dafür den tatsächlich erhobenen Einwand 

(der Gutachter habe die Diskushernie zwar aus dem Brief von Dr. G. ersehen, 

sich mit deren möglicher Entstehung durch den Unfall und deren Wirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aber nicht befasst) weder auf Richtigkeit 

hin geprüft, noch darauf, ob der Einwand geeignet sei, das Gutachten in Frage zu 

stellen (KG act. 1, S. 3 - 7). 

1.3 Der Vorwurf der Beschwerdeführerin geht fehl. Nach Erstattung des 

Erstgutachtens hat das Bezirksgericht Zürich mit Schreiben vom 28. April 2003 

(BG act. 98) dem Gutachter verschiedene Ergänzungsfragen und Erläuterungs-

begehren gestellt. So wurde auch darauf hingewiesen, dass im Gutachten auf ei-

nen Bericht von Dr. H. vom 13.12.99 Bezug genommen werde, welcher eine Dis-

kushernie C3/C4 feststelle und die folgende Frage gestellt: "Ist diese Diskushernie 

auf das Unfallereignis vom 28.11.98 zurückzuführen? Wenn ja: Wirkt sich diese 

auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin aus (in welchem Ausmass)?" (BG act. 98, 

Ziff. 2, S. 2). Im Ergänzungsgutachten vom 11.06.03 hat der Gutachter Dr. Q. un-

ter "2. Ist die Diskushernie auf das Unfallereignis vom 28.11.1998 zurückzufüh-

ren?" klar mit "Nein" geantwortet und hernach – gleichsam als Erklärung – ausge-

führt, dass das Unfallereignis vom 28.11.1998 kaum geeignet gewesen sei, eine 

solche Diskushernie zu verursachen, es dürfte sich dabei um eine Veränderung 

im Rahmen eines degenerativen Prozesses handeln. Dabei müsse man sich die 

angegebenen Verletzungen nochmals vor Augen führen (Rippenbruch - wobei 

dieser radiologisch nicht nachgewiesen worden sei; Zahn ausgeschlagen; Kopf im 

Nackenbereich angeschlagen; Brustbereich angeschlagen), wobei er Mühe habe, 

sich einen solchen Sturz vorzustellen. Er zweifle aus mehreren Gründen (Unfall-

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hergang nicht geklärt; anamnestische Angaben der Beschwerdeführerin nicht 

vollständig und teilweise ungenau; ausgeprägter Kausalitätswunsch der Be-

schwerdeführerin; Beschwerdeführerin ging erst eine Woche nach dem Unfall 

zum Arzt) daran, dass der Unfall vom 28.11.1998 massiv und somit geeignet ge-

wesen sei, eine Diskushernie zu erwirken (BG act. 106, S. 3). Auch die Beanstan-

dung der Beschwerdeführerin, das Gutachten habe auch nichts zu den Auswir-

kungen der Diskushernie auf die Arbeitsfähigkeit gesagt, obwohl dies ohne ge-

naue Kenntnis von Auslöser und Umständen zu beantworten gewesen wäre, geht 

an der Sache vorbei. Die Fragestellung im Schreiben des Bezirksgerichtes vom 

28. April 2003 (BG act. 98) war diesbezüglich klar: die Frage nach den Auswirkun-

gen war nur zu beantworten, wenn die Diskushernie auf das Unfallereignis vom 

28.11.1998 zurückzuführen sei. Da der Gutachter dies verneinte, waren auch kei-

ne Ausführungen zu allfälligen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu machen. 

Mit den Ausführungen von Dr. Q. im Ergänzungsgutachten zur Diskushernie hat 

sich die Vorinstanz im Übrigen in Erwägung III.A.4.e auf Seite 35 f. ausführlich 

auseinandergesetzt. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen nur darauf 

hinwies, dass der Gutachter die Diskushernie bereits im ersten Gutachten er-

wähnt habe und das Gutachten (inkl. Ergänzungsgutachten) bezüglich Diskus-

hernie nicht für unvollständig hielt, wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf das rechtliche Gehör nicht verletzt. 

2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, die Vorinstanz sei auf 

Grund des Gutachtens von Dr. Q. zur Ansicht gelangt, der Sturz vom 28.11.1998 

habe keine Diskushernie zur Folge gehabt, weil sie willkürlich und aktenwidrig die 

(gegenteiligen) Aussagen der Ärzte Dr. H., Dr. N. und Dr. F. (BG act. 192, 193 

und 198) nicht gewürdigt habe. Bezüglich der Ärzte Dr. H. und Dr. N. erwähne die 

Vorinstanz, diese seien Vertrauensärzte der Beschwerdeführerin und hätten 

durch die langjährige Behandlung und Betreuung zwar eine recht gute Kenntnis 

des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, könnten aber wegen der be-

stehenden besonderen Patienten-Arzt-Beziehung nicht als vollkommen objektiv 

und neutral betrachtet werden. Die Beschwerdeführerin moniert, die Ärzte seien 

einlässlich zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen worden, dass sie nicht 

als Sachverständige, sondern zu konkreten eigenen Wahrnehmungen befragt 

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würden. Die Ärzte hätten behutsam und ausgewogen sowie ohne jeden Wider-

spruch und objektiv ausgesagt. Es sei willkürlich und aktenwidrig, wenn die Vorin-

stanz deren Aussagen generell nicht würdige. Zudem sei die Annahme der Vorin-

stanz, der Sturz habe keine Diskushernie zur Folge gehabt, auch deshalb willkür-

lich, weil sich diesbezüglich nicht einmal der Gutachter festlege (KG act. 1, Ziff. 

1.1.1, S. 7 f.). 

2.2 Die Vorinstanz führte aus, die erste Instanz habe sich bezüglich der 

Würdigung des Gutachtens nicht an die von ihr aufgeführten zutreffenden Vorga-

ben gehalten. Die erste Instanz habe ausgeführt, auch gegenüber Gerichtsgut-

achten bestehe die freie richterliche Beweiswürdigung. Die Freiheit des Richters 

finde ihre Grenze dort, wo das materielle Recht auf die Feststellungen des Exper-

ten abstelle. Der Richter habe allgemein die Befähigung des Experten zu prüfen, 

sowie ob seine Schlüsse gehörig und überzeugend begründet seien und die tat-

sächlichen Feststellungen mit den Akten übereinstimmen würden, dagegen dürfe 

er das Ergebnis des Gutachtens nicht aus Gründen erweitern oder ändern, die 

sachfremd seien oder Kenntnisse erfordern würden, die er nicht besitze. Vom 

fachmännischen Befund werde der Richter nicht ohne triftigen Grund abweichen, 

ein Abweichen sei aber ohne Anhörung des Experten erlaubt. Die Vorinstanz führt 

weiter aus, die von der ersten Instanz unter Würdigung der gesamten Umstände, 

insbesondere der Feststellungen und Einschätzungen der Ärzte Dr. med. H. und 

Dr. med. N. vorgenommene Korrektur der gutachterlichen Schätzung der Kausali-

tät von 20% bis 30% sei unzulässig. Dem Gerichtsgutachter seien die Ausführun-

gen von Dr. H. und Dr. N. bekannt gewesen und er habe diese auch umfassend 

dargelegt. Eine Abweichung vom Gutachten wäre daher nur möglich, wenn hin-

reichend dargelegt werden könnte, dass der Gutachter sich einfach grundlos über 

die Ausführungen der Ärzte hinweggesetzt hätte. Der Gutachter räume aber aus-

drücklich ein, dass bezüglich seinem Gutachten ein Widerspruch zu anderen Arzt- 

bzw. Chiropraktorenberichten bestehe, nicht aber zu den von ihm daraus gezoge-

nen Schlüssen, welche auf seine Wertigkeit der fremden Befunde in Bezug zu 

den von ihm erfragten und erhobenen Befunden basieren würden (KG act. 2, S. 

32 f. unter Hinweis auf BG act. 106 S. 2). Die Vorinstanz erwägt weiter, ein Ge-

richtsgutachten könne nicht einfach in Ausübung pflichtgemässen Ermessens kor-

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rigiert werden, sondern nur auf Grund entsprechenden Sachverstandes, welcher 

in diesem Zusammenhang dem Richter abzusprechen sei. Zudem könnten die 

Ärzte Dr. H. und R. N. als Vertrauensärzte der Beschwerdeführerin nicht als voll-

kommen objektiv und neutral betrachtet werden und hätten seit Februar 1994 

bzw. seit November 1996 keinen Kontakt mehr mit der Beschwerdeführerin ge-

habt. Da weiter die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen den Gerichts-

gutachter am Ziel vorbei schiessen würden, könne  ohne weiteres auf das Gut-

achten abgestellt werden (KG act. 2, S. 33).  

2.3 a) Die Beanstandung der Beschwerdeführerin, nicht einmal der Gutach-

ter lege sich betreffend Diskushernie verbindlich fest, geht an den Aussagen des 

Ergänzungsgutachtens vorbei. Dort wurde – wie bereits oben (Erw. 1.3) dargelegt 

– die Frage, ob die Diskushernie auf das Unfallereignis vom 28.11.1998 zurückzu-

führen sei, klar verneint (BG act. 106, S. 3).  

b) Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz treffe willkürliche 

und aktenwidrige Annahmen, indem sie auf Grund des Gutachtens davon ausge-

he, der Sturz vom 28.11.1998 habe keine Diskushernie zur Folge gehabt, ohne 

die Zeugenaussagen der Ärzte Dr. H., Dr. N. und Dr. F. in die Beurteilung einzu-

beziehen (KG act. 1, S. 7 f.). Auch diese Beanstandung geht an den Erwägungen 

der Vorinstanz vorbei. Diese ging auf Grund des Gutachtens davon aus, die Dis-

kushernie C3/C4 rühre nicht vom Sturz vom 28.11.1998 her. Sie hat diesbezüg-

lich keine eigenen tatsächlichen Annahmen getroffen, sondern lediglich ausge-

führt, auf die (im Detail angeführten) Ausführungen des Gutachters könne ohne 

weiteres abgestellt werden, weil sie als schlüssig, nachvollziehbar und überzeu-

gend erschienen (KG act. 2, S. 37). Zudem hat sie zuvor festgehalten, dass der 

Gutachter sich der Widersprüchlichkeit zu den andern Arzt- und Chiropraktoren-

berichte bewusst gewesen sei und selbst darauf hinweise, dass der Gutachter je-

doch keinen Widerspruch zu den von ihm daraus gezogenen Schlüssen sehe, 

welche auf seiner Wertigkeit der fremden Befunde in Bezug zu den von ihm er-

fragten und erhobenen Befunden basiere (KG act. 2, S. 35). Die Beschwerdefüh-

rerin hätte somit in diesem Zusammenhang allenfalls rügen können, die Vorin-

stanz habe zu Unrecht auf das Gutachten abgestellt bzw. ein neues (Ober-)Gut-

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achten einholen müssen, da das Gutachten ungenügend sei und ernsthafte Zwei-

fel an der Richtigkeit der Schlussfolgerungen angebracht seien, nicht jedoch, die 

Vorinstanz habe (eigene) willkürliche und aktenwidrige tatsächliche Annahmen 

getroffen (vgl. dazu aber die nachfolgende Erwägung 4).  

Die Vorinstanz hat wie erwähnt bezüglich der (Fach-)Frage, ob die Diskus-

hernie C3/C4 auf den Sturz vom 28.11.1998 zurückzuführen sei, auf das Gutach-

ten (inkl. Ergänzungsgutachten) von Dr. Q. abgestellt. Dieser verwies auch expli-

zit auf die (zum Teil anderslautenden) Arztberichte und erklärte, er weiche inhalt-

lich davon ab; die von ihm gezogenen Schlüsse basierten auf seiner Wertigkeit 

der fremden Befunde in Bezug zu den von ihm erfragten und erhobenen Befun-

den (BG act. 106, S. 2). Die Vorinstanz hatte somit die diesbezüglichen Zeugen-

aussagen der Ärzte Dr. N. und Dr. H. im Hinblick auf die tatsächliche Frage nicht 

mehr einer eigenen Würdigung zu unterziehen. Einzig bezüglich der sich allenfalls 

stellenden Frage, ob das Gutachten von Dr. Q. ungenügend sei und ernsthafte 

Zweifel an der Richtigkeit der Schlussfolgerungen bestünden, waren diese Aus-

sagen in die Würdigung einzubeziehen. Die Beschwerdeführerin hat aber bezüg-

lich der Frage, ob die Diskushernie auf den Unfall zurückzuführen sei, nicht gel-

tend gemacht, das Gutachten von Dr. med. Q. sei wegen der Berichte von Dr. H. 

und Dr. N. ungenügend oder widersprüchlich (vgl. dazu aber die nachfolgenden 

Erwägungen 4 und 8.2).  

2.4 Das in der vorstehenden Erwägung Gesagte gilt grundsätzlich auch für 

die Beanstandung der Beschwerdeführerin bezüglich Verlauf nach dem Sturz im 

November 1998, auf die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit und auf die anzuneh-

mende Zustandsentwicklung zwischen 1993 und dem Unfalldatum. Auch hier 

macht die Beschwerdeführerin vorerst geltend, sie habe etliche Beweisurkunden, 

insbesondere Arztberichte, ins Recht gelegt, welche von der Vorinstanz nicht ge-

würdigt worden seien (KG act. 1, Ziff. 1.1.2, S. 8 f.). Auch hier ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Vorinstanz auf das Gutachten von Dr. Q. abgestellt hat, welches 

diese Arztberichte erwähnt, jedoch zu einem anderen Ergebnis kommt. Die Vorin-

stanz hatte bezüglich dieser Fachfragen an sich keine eigene Würdigung der Be-

richte vorzunehmen und die Beschwerdeführerin kann deshalb keine willkürliche 

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tatsächliche Würdigung bzw. keine (sinngemäss geltend gemachte) Verletzung 

des Anspruches auf das rechtliche Gehör darlegen (vgl. dazu aber die nachfol-

genden Erwägungen 4 und 8.2). 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe bereits seit Erhalt des 

Gutachtens gerügt, der Gutachter habe ungenügend zwischen Arbeitsfähigkeit 

und Erwerbsfähigkeit unterschieden und er habe namentlich angenommen, in Be-

zug auf die 67-jährige Beschwerdeführerin könne nicht mehr nach der Arbeitsfä-

higkeit gefragt  werden. Gegen einen Gutachter, der nicht zwischen "Arbeitsfähig-

keit" und der sozialversicherungsrechtlichen Dauer der Erwerbsfähigkeit unter-

scheiden könne, seien schwere Bedenken am Platz, zumal der Gutachter seiner 

Bemerkung noch anfüge, die Explorandin habe ... vor diesem Unfall schon unter 

den gleichen Beschwerden gelitten und eine Rippenfraktur sei radiologisch nicht 

nachgewiesen. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach daraus keine Schlüsse in 

Bezug auf die gutachterliche Eignung gezogen werden könnten, da die Be-

schwerdeführerin mit 64 Jahren ins ordentliche Pensionsalter eingetreten sei, sich 

in den meisten Fällen die Frage nach der Arbeitsfähigkeit nur bis zu diesem Zeit-

punkt stellen würde und daher die Fragestellung an den Gutachter anders hätte 

formuliert werden müssen, stelle keine Antwort auf die Bedenken der Beschwer-

deführerin dar (KG act. 1, Ziff. 1.2, S. 9 f.). 

3.2 Inwiefern die "schweren Bedenken" der Beschwerdeführerin durch die 

Erwägungen der Vorinstanz nicht ausgeräumt sein sollten, ist nicht nachvollzieh-

bar. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach dem Gutachter nicht zum Vorwurf 

gemacht werden könne, er habe die Arbeitsfähigkeit mit der Erwerbsfähigkeit 

verwechselt, denn in den meisten Begutachtungsfällen stelle sich die Frage nach 

der Arbeitsfähigkeit bzw. der Arbeitsunfähigkeit nur bis zum Zeitpunkt des Eintritts 

ins ordentliche Pensionsalter, was bei der Klägerin mit 64 Jahren der Fall gewe-

sen sei und bei dieser Sachlage hätte die Fragestellung entsprechend anders 

formuliert werden sollen (KG act. 2, S. 12), ist nicht zu beanstanden. Es ist durch-

aus nachvollziehbar, wenn ein Gutachter für medizinische Fragen keine juristi-

sche Unterscheidung zwischen Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit getroffen, 

sondern eine allfällige Arbeitsfähigkeit – gerade weil sich diese Frage wie von der 

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Vorinstanz ausgeführt in den meisten (anderen) Begutachtungsfällen nur bis zum 

Zeitpunkt des Eintritts des ordentlichen Pensionsalters stellt – nur in diesem Kon-

text gesehen hat. Zudem hat die erste Instanz den Gutachter anlässlich der Auf-

forderung zur Beantwortung der Ergänzungsfragen und Erläuterungen mit Schrei-

ben vom 28. April 2003 (BG act. 98) auf seinen Irrtum hingewiesen und ihn zur 

diesbezüglichen Ergänzung aufgefordert, welche dieser im Ergänzungsgutachten 

(BG act. 106, S. 3 oben) auch vorgenommen hat, indem er ausführte, er sehe aus 

neurologischer Sicht die von ihm im Gutachten angegebene Kausalität der Be-

schwerden von 20% bis 30% hinsichtlich des Unfalles vom 28.11.1998; eine rest-

liche Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität könne nicht neurologisch erklärt werden 

und dürfte mit den anderen Unfällen, aber auch psychiatrisch erklärt werden kön-

nen. Weshalb sodann "schwere Bedenken" am Platz wären, weil der Gutachter 

seiner zitierten Bemerkung als "Überdies angefügt [habe], die Explorandin habe 

... vor diesem Unfall schon unter den gleichen Beschwerden gelitten, und eine 

Rippenfraktur sei radiologisch nicht nachgewiesen" (KG act. 1, S. 9 unten), er-

scheint sodann nicht nachvollziehbar.   

4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass die Vorinstanz ihre 

Einwendungen verworfen habe, wonach der Gutachter keine Angaben zur Ent-

wicklung ihres Zustandes zwischen 1993 und 1998 gemacht habe. Der Gutachter 

habe auf S. 17 des Gutachtens auf sechs ihm bekannte Vorgänge aus den Jah-

ren vor 1993 hingewiesen und drei Vorgängen von 1989 bzw. 1990 starkes Ge-

wicht als "erschwerende prätraumatische ... Beschwerden-Mitursachen" gegeben. 

Sodann habe er festgehalten, dass die aktuell beklagten Beschwerden schon vor 

dem Unfall 1998 vorgelegen hätten und dies insbesondere bereits in chronischer, 

also permanent vorhandener Form, wobei er auf Erhebungen 1989 und 1979 ver-

wiesen habe. Jedoch habe der Gutachter mit keinem Wort gesagt, ob die seiner-

zeitigen Unfallfolgen sich jeweils in der Zeit 1993 bis 1998 hätten bessern können: 

somit habe er sich eben mit den Jahren 1993 bis 1998 nicht befasst. Auch die 

Vorinstanz nehme auf diese Zeitlücke, die weder vom Ergänzungsgutachten noch 

durch die Befragung des Gutachters geschlossen werde, keinen Bezug, sondern 

weise nur auf die Bezugnahme des Gutachters auf Berichte von Dr. H. und Dr. N. 

hin, die ihrerseits zum Teil von der Periode 1993 bis 1998 handelten. Jedoch ha-

-   13   - 

be der Gutachter nicht in spezifischer Weise auf diese Berichte Bezug genom-

men. Somit liege keine gutachterliche Aussage darüber vor, wie sich die 

Schmerzsituation der Beschwerdeführerin in der Zeit von 1993 bis zum Unfall ent-

wickelt habe oder haben könne (KG act. 1, S. 10 f.). Sodann sei im Gutachten 

entgegen der Annahme der Vorinstanz eben genau nicht ausgeführt, dieser sei 

auf Grund seines Fachwissens davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführe-

rin auch unmittelbar vor dem fraglichen Unfall nicht ganz habe beschwerdefrei 

sein können (KG act. 1, S. 11). 

4.2 Die Vorinstanz führte aus, der Gutachter habe auf den Arztbericht von 

Dr. med. J. H. vom 08.05.2000 verwiesen, in dem dieser erkläre, dass die Explo-

randin vor dem Unfall vom 28.11.1998 voll arbeitsfähig gewesen sei und keine 

Konsultation nötig gehabt habe. Der Gutachter habe auch Bezug genommen auf 

den Bericht von Dr. N. vom 15.05.2000, woraus sich ergebe, dass die Beschwer-

deführerin letztmals 1996 bei ihm in Behandlung gewesen sei und dieser die 

Prognose nach Abschluss der Behandlung als günstig angegeben habe (BG act. 

82/1, S. 10). Damit sei die Meinung der Beschwerdeführerin widerlegt, dass der 

Gutachter angabenlos die Zeit zwischen 1993 und 1998 übersprungen habe. Den 

Berichten der Medizinalpersonen habe der Gutachter vielmehr entnehmen kön-

nen, dass es vor dem Unfall vom 28.11.1998 eine gewisse Zeit gegeben habe, in 

der die Beschwerdeführerin nicht in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Wenn der 

Gutachter auf Grund der vorausgegangenen Unfälle und der dadurch verursach-

ten und aufgezeigten Beschwerden davon ausgegangen sei, dass die Beschwer-

deführerin aufgrund seiner medizinischen und insbesondere neurologischen 

Kenntnisse auch unmittelbar vor dem fraglichen Unfall nicht vollkommen be-

schwerdefrei habe sein können, sei diese gutachterliche Meinung nicht zu bean-

standen (KG act. 2, Erw. 5/b/cc, S. 12 f.).  

4.3 Die Ausführung der Beschwerdeführerin, es lägen keine Aussagen des 

Gutachters darüber vor, wie sich ihre Schmerzsituation in der Zeit von 1993 bis 

1998 entwickelt habe oder haben könne, erweist sich als berechtigt. Der Gutach-

ter hat in seinem Gutachten unter Hinweis auf die Anamnese (seitens der Explo-

randin) und auf die Akten festgehalten, dass alle aktuell [anlässlich des Gutach-

-   14   - 

tens] beklagten Beschwerden (Kopf-, Nacken-, Schulter-, und Brustschmerzen, 

Schwindel, Wangenmissempfindung) bereits in chronischer, also permanent vor-

handener Form vor dem Unfall vom 28.11.1998 vorgelegen hätten (BG act. 82/1, 

S. 17). Er verweist dazu weiter auf verschiedene 1979 bzw. 1989 festgestellte 

Vorkommnisse bzw. Veränderungen der Wirbelsäule. Sodann hat der Gutachter 

diese Feststellung auch unter Hinweis auf die Arztberichte von Dr. H. vom 08.05. 

2000 und von Dr. N. vom 15.05.2000 (BG act. 82/1, S. 10) getroffen, welche auch 

Bezug auf die Zeit von 1993 bis 1998 genommen haben. Im Ergänzungsgutach-

ten hat er – auf den Hinweis der ersten Instanz hin, wonach ein Widerspruch zu 

zwei im Gutachten zitierten Arztberichten von Dr. H. vom 08.05.2000 und von Dr. 

N. vom 15.05.2000 bestehe (BG act. 98) – explizit darauf hingewiesen, dass zwar 

ein Widerspruch seines Gutachtens zu anderen Arzt- bzw. Chiropraktorberichten 

bestehe, nicht aber zu den von ihm daraus gezogenen Schlüssen, welche auf 

seiner Wertigkeit der fremden Befunde in Bezug zu den von ihm erfragten und er-

hobenen Befunde basiere (BG act. 106, S. 2 oben). Diese Aussage des Gutach-

ters ist allerdings so allgemein wie nur möglich gehalten. Er setzt sich zwar for-

mell, nicht jedoch materiell mit dem Inhalt der beiden Arztberichte von Dr. H. vom 

08.05.2000 und von Dr. N. vom 15.05.2000 auseinander. Es erscheint damit nicht 

nachvollziehbar begründet, welche "andere Wertigkeit" der fremden Befunde in 

Bezug zu den von ihm erhobenen Befunden bestehen könnte. Der Widerspruch 

des Gutachtens zu den erwähnten Arztberichten aus dem Jahr 2000 bleibt damit 

bestehen. Es wird nicht klar, auf welche Aktenstellen und auf welchen Teil der 

Anamnese er sich stützt, soweit er davon ausgeht, dass alle beklagten Beschwer-

den bereits vor dem Unfall vom 28.11.1998 in chronischer, also permanent vor-

handener Form vorgelegen hatten, nachdem die zwei erwähnten Arztberichte (BG 

act. 12/8 und 12/10) von voller Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin vor dem 

Unfall vom 28.11.1998 bzw. von einer günstigen Prognose für die Zeit ab 1996 

sprachen und gemäss weiterer Feststellung der Vorinstanz keine konkreten An-

gaben der Beschwerdeführerin selber zu ihrem gesundheitlichen Zustand für die 

Zeit zwischen 1996 und 1998 vorlagen (KG act. 2, S. 31). Auch spricht sich das 

Gutachten – wie die Beschwerdeführerin zu Recht moniert – nicht darüber aus, in 

welchem Zusammenhang der sich in den Jahren 1993 bis 1998 offenbar verbes-

-   15   - 

serte Zustand der Beschwerdeführerin zu den Unfallfolgen vom 28.11.1998 zu 

sehen ist bzw. wie sich dies ausgewirkt haben kann. Das Gutachten inkl. Ergän-

zungsgutachten muss daher in diesem Zusammenhang als zumindest unvollstän-

dig angesehen werden. Die Vorinstanz konnte somit nicht ohne Verletzung von § 

181 ZPO davon ausgehen, die gutachterliche Meinung sei nicht zu beanstanden, 

wonach der Gutachter aufgrund der vorausgegangenen Unfälle und der dadurch 

verursachten und aufgezeigten Beschwerden davon ausgegangen sei, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund seiner medizinischen und insbesondere neurologi-

schen Kenntnisse auch unmittelbar vor dem fraglichen Unfall nicht vollkommen 

beschwerdefrei habe sein können (KG act. 2, S. 13 Mitte). Abgesehen davon 

könnte aus dem Gutachten (BG act. 82/1) und dem Ergänzungsgutachten (BG 

act. 106) auch höchstens implizit gelesen werden, der Gutachter sei der Meinung 

gewesen, die Beschwerdeführerin habe vor dem Unfall nicht gänzlich beschwer-

defrei gewesen sein können; explizit ist dies weder im Gutachten noch im Ergän-

zungsgutachten so ausgeführt worden.  

5.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, es sei für den Gutachter 

und die Vorinstanz unzulässig und willkürlich anzunehmen, der Unfall vom 28.11. 

1998 habe keinen Rippenbruch zur Folge gehabt. Die Vorinstanz zitiere zwar die 

Arztberichte richtig, jedoch stammten die beiden im Gutachten erwähnten Berich-

te nicht einfach von einem "unerfahrenen Assistenzarzt", sondern seien von ei-

nem qualifizierten Oberarzt visiert worden und Dr. Sch. stelle zudem auf Röntgen-

bilder vom 10.12.1998 und 21.12.1998 ab und nicht auf jene der Erstkonsultation, 

zu welchen zudem der Gutachter Dr. Q. Zugang gehabt hätte. Die Feststellung, 

das Unispital Zürich habe zweimal sachlich unrichtige Berichte erstellt, disqualifi-

ziere den Gutachter (KG act. 1, Ziff. 1.4, S. 11 f.). 

Die Argumentation, Dr. Sch. stelle in seinem Bericht vom 29.11.1999 auf 

Röntgenbilder vom 10.12.1998 und 21.12.1998 ab und nicht auf solche vom Un-

falltag und der Gutachter Dr. Q. hätte direkt Zugang zu den Aufnahme der Erst-

konsultation, welche ja früher gewesen sei, gehabt, geht fehl. Aus den von der 

Beschwerdeführerin zitierten BG act. 12/4 und 12/5, aus welchen hervorgehe, 

dass anlässlich der Erstkonsultation tatsächlich Röntgenaufnahmen gemacht 

-   16   - 

worden seien, geht nichts anderes hervor, als dass Röntgenaufnahmen am 10.12. 

und 21.12.1998 gemacht wurden, und dass die Erstkonsultation offenbar am 

10.12.1998 stattfand (vgl. BG act. 12/5, S. 3, ad f). Im Bericht von Dr. Sch. wer-

den denn auch Röntgenaufnahmen vom 10.12.1998 und 21.12.1998 erwähnt. Der 

Gutachter stellt sodann ebenfalls auf den Röntgenbefund vom 10.12.1998 und 

21.12.1998 von Dr. K. P., Radiologie Universitätsspital Zürich ab (BG act. 26/11 

und 26/12), gemäss welchem sich keine dislozierten Rippenfrakturen zeigten (BG 

act. 82/1, S. 7). Am Unfalltag hatte die Beschwerdeführerin gar keinen Arzt aufge-

sucht. Die Beanstandungen der Beschwerdeführerin gehen somit an der Sache 

vorbei.  

5.2 Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz gehe im Urteil 

(KG act. 2, S. 37, Erw. III.4 f) unter Bezugnahme auf das Gutachten davon aus, 

die Beschwerdeführerin habe keine Rippenbrüche erlitten und leite daraus ab, 

dass es sich sinngemäss um einen "harmlosen Unfall" gehandelt habe. Abgese-

hen davon, dass eine Rippenquetschung oft ebenso gravierende Folgen wie ein 

Rippenbruch haben könne, was auch Dr. Sch. feststelle, sei die Annahme der 

Vorinstanz, dass der Unfall "nicht sehr schlimm" gewesen sei, willkürlich und es 

handle sich auch im Gutachten nur um eine Annahme, nicht um eine Tatsachen-

feststellung (KG act. 1, Ziff. 1.4.1, S. 12 f.). 

Wie bereits ausgeführt wurde, kann nicht von willkürlichen tatsächlichen An-

nahmen der Vorinstanz gesprochen und diese auch nicht als solche gerügt wer-

den, wo sie sich auf das Gutachten stützt (vgl. oben Erw. 2.3/2.4). Sodann ist 

auch der Gutachter davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin eine Rip-

penstauchung erlitten habe, was auch sehr schmerzhaft sein könne und während 

mehreren Wochen bis Monaten zu Beschwerden führen könne (BG act. 82/1, S. 

17). Der Gutachter wiederum stützte sich in seinem Gutachten auf die Röntgen-

befunde von Dr. P. vom 10.12.1998 und Dr. U. vom 21.12.1998 (BG act. 26/11 

und 26/12) sowie auf den Bericht von Dr. Sch. vom 29.11.1999 (BG act. 26/6), 

welche übereinstimmend eine Rippenfraktur als nicht vorliegend bezeichneten. 

Zudem weist der Gutachter darauf hin, dass im (möglicherweise unvollständigen) 

Arztzeugnis vom 27.04.1999 der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsspitals 

-   17   - 

Zürich (BG act. 12/4) von keiner Rippenfraktur die Rede sei (BG act. 82/1, S. 7 f.). 

Diesbezüglich ergeben sich jedenfalls keine erheblichen Zweifel am Gutachten. 

6.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, die Vorinstanz habe ihren 

Einwand, der Gutachter habe die Beschwerdeführerin selber nur mangelhaft un-

tersucht, willkürlich verworfen. Die von der Vorinstanz erwähnte "ergänzende neu-

rologische Untersuchung" erweise sich als ausgesprochen mager (HWS-Rotatio-

nen nach rechts und nach links; Angaben über die Hirnnerven; Prüfung des 

Gangbildes; Wirbelsäulenbeweglichkeit; Arm-/Beinstatus, Sensibiliät; neuropsy-

chologische Untersuchung im Hause; aber: keine eigenen Röntgenaufnahmen, 

CT, MRI-Untersuchungen). Die Vorinstanz werte die eigenen gutachtlichen Be-

mühungen des Gutachters schönfärberisch, was heissen könne, willkürlich (KG 

act. 1, Ziff. 1.5, zu ee), S. 13). Den Einwand der Beschwerdeführerin, der Gutach-

ter sei davon ausgegangen, dass seine Feststellungen an der Patientin weitge-

hend das ergeben würden, was schon 1993 gewesen sei müsse, erwähne die 

Vorinstanz zwar, sie gehe jedoch nicht darauf ein. Hingegen hebe die Vorinstanz 

hervor, dass der Gutachter eine umfassende Unfallanamnese vorgenommen ha-

be. Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich ein, nicht die Unfallanamnese, 

sondern das Aufzählen der früheren aktenkundigen Unfälle nehme breiten Raum 

ein. Auch sei aus dem Gutachten nicht etwa ersichtlich, dass der Gutachter eine 

besonders sorgfältige Anamnese vorgenommen hätte, sondern dass er der Be-

schwerdeführerin schlicht nicht glaube, ihre Unfalldarstellung nicht verstanden 

habe und "grosse Mühe" gehabt habe, sich den beschriebenen Sturz vorzustel-

len. Die Ausführungen der Vorinstanz würden insgesamt keine Antwort auf den 

Einwand der Beschwerdeführerin darstellen, wonach der Gutachter aus seinen 

gutachtlichen Abklärungen und Befunden ohne Bedenken darauf schliesse, der 

Zustand der Beschwerdeführerin sei im Wesentlichen gleich wie 1993 (KG act. 1, 

Ziff. 1.5 zu ff), S. 14 -15). 

6.2 Wie auch die Vorinstanz ausführt (KG act. 2, S. 14), hat sowohl eine 

neurologische (durch den Gutachter Dr. Q. am 31.07.2002 : BG act. 82/1) wie 

auch eine neuropsychologische Untersuchung (durch die Neuropsychologische 

Abteilung des Universitätsspitals Zürich am 31.07.2002: BG act. 82/2) der Be-

-   18   - 

schwerdeführerin stattgefunden. Die Vorinstanz führte sodann zu Recht aus, dass 

nach dem Unfall vom 28.11.1998 bereits verschiedene Untersuchungen der Be-

schwerdeführerin durch Medizinalpersonen stattgefunden hatten, und dass ver-

schiedene Röntgenaufnahmen gemacht worden waren. Die Untersuchungsbe-

richte und Röntgenaufnahmen standen dem Gutachter zur Verfügung und der 

Gutachter habe sich auf eine ergänzende neurologische Untersuchung beschrän-

ken können (KG act. 2, S. 14). Wie bereits die Vorinstanz erwog, legte die Be-

schwerdeführerin nicht dar, welche zusätzlichen Untersuchungshandlungen der 

Gutachter hätte durchführen sollen. Zudem ist nicht ersichtlich, was weitere eige-

ne neurologische Untersuchungen fast drei Jahre nach dem zu begutachtenden 

Unfall und nachdem in der Zwischenzeit offenbar mindestens ein weiterer Unfall 

passiert war, hätten ergeben können. Auch im Beschwerdeverfahren wird dies 

nicht weiter ausgeführt, sondern die Beschwerdeführerin beanstandet lediglich, 

die "ergänzende neurologische Untersuchung" erweise sich "als ausgesprochen 

mager", was jedoch unter den erwähnten Umständen nicht reicht, um ernsthafte 

Zweifel an den Schlussfolgerungen des Gutachtens zu begründen.   

Schliesslich ist anzumerken, dass im Gutachten nicht einfach festgehalten 

wurde, der Zustand der Beschwerdeführerin entspreche im Wesentlichen jenem 

von 1993. Im Gutachten wurden vielmehr differenziert die Angaben der Be-

schwerdeführerin und jene aus den verschiedenen Arztberichten zu den jeweili-

gen Schmerzen zusammengefasst und dem Vorzustand gegenüber gestellt, wo-

bei durchaus auch auf Unterschiede zum Vorzustand hingewiesen wurde (BG act. 

82/1, Ziff. 3, S. 11 - 13; z.B. "Exazerbation [d.h. Verschlimmerung] der vorbeste-

henden Kopfschmerzen" etc.). Bei der Beantwortung der verschiedenen Fragen 

an den Gutachter führte dieser sodann aus, dass alle aktuell beklagten Be-

schwerden (Kopf-, Nacken-, Schulter- und Brustschmerzen, Schwindel, Wangen-

missempfindungen) bereits in chronischer, also permanenter Form vor dem Unfall 

vom 28.11.1998 vorgelegen hätten (zu dieser Annahme vgl. aber vorn Erw. 4.3). 

Insgesamt sei anzunehmen, dass der Unfall vom 28.11.1998 eine Verschlimme-

rung des Vorzustandes verursacht habe, doch sei er mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit nicht alleine für die aktuellen Beschwerden verantwortlich (BG act. 

82/1, S. 17). Damit ging auch der Gutachter davon aus, dass nach dem relevan-

-   19   - 

ten Unfall eine Verschlimmerung der Beschwerden eingetreten sei. Dass der Gut-

achter "ohne Bedenken darauf schliesst, der Zustand der Beschwerdeführerin sei 

im Wesentlichen gleich wie 1993", wie die Beschwerdeführerin beanstandet, kann 

daraus  nicht gelesen werden.  

7.1a) Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz er-

kläre den Widerspruch des Ergänzungsgutachtens zum Gutachten in Bezug auf 

den vom Gutachter angegeben Anteil des streitigen Unfalls an den Beschwerden 

der Beschwerdeführerin nicht; im Gutachten werde der Anteil auf 20-30%, im Er-

gänzungsgutachten jedoch (bezogen auf die Invalidität) auf 5-10% bemessen. Die 

Begründung der Vorinstanz, wonach die Unfallkausalität an sich 20-30% sei, die 

Kausalität von 5-10% vom Gutachter aber aus rein neurologischer Sicht festge-

setzt worden sei, stimme nicht mit den Ausführungen des Gutachters überein: im 

Gutachten sei von einem 20-30 prozentigen Anteil des Unfalls "an den Beschwer-

den" die Rede, der Anteil der Vorzustände sei 70-80%; im Ergänzungsgutachten 

bleibe es unklar und auf alle Fälle werde der Anteil des Unfalls an der Invalidität 

nun eben einschränkungslos anders, nämlich auf 5-10% bemessen. Die Annah-

me der Vorinstanz, es bestehe kein Widerspruch, sei daher aktenwidrig und will-

kürlich.  

b) Die Vorinstanz führte dazu aus, der Gutachter halte den Unfall vom 

28.11.1998 als eine mitwirkende Ursache der aktuellen Beschwerden. Auf die 

Frage, ob unfallfremde Faktoren mitgewirkt hätten, führe er aus, insbesondere 

verschiedene Unfälle seien als erschwerende prätraumatische Beschwerde-

Mitursachen zu sehen; zudem müsse das Alter der Beschwerdeführerin mitbe-

rücksichtigt werden. Nach 8 Unfällen, dem fortgeschrittenen Alter und der vorbe-

stehenden degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule sei es kaum mög-

lich, den prozentualen Anteil eines jeweiligen Unfalles für die aktuellen Beschwer-

den zu eruieren. Insgesamt sehe er aus neurologischer Sicht die Unfallkausalität 

der Beschwerden mit dem Unfall vom 28.11.1998 zu 20 Prozent bis maximal 30 

Prozent gegeben bzw. mitverantwortlich. Im Ergänzungsgutachten habe er aus-

geführt, gemäss Ziff. 29 bis 33 [AVB; Anmerkung des Kassationsgerichts] würden 

sich keine organischen Defizite und somit auch keine Invalidität finden; hingegen 

-   20   - 

dürfe man die aktuellen Beschwerden und die neuropsychologischen Defizite eine 

Invalidität von 20 Prozent bis 30 Prozent verursachend sehen. Alleine auf Grund 

des Unfalls vom 28.11.1998 seien aus neurologischer Sicht die von ihm angege-

bene Invalidität mit 5% bis 10% zu veranschlagen, wobei klar gesagt werden 

müsse, dass es schwer sei, bei so vielen Unfällen eine klare Zuteilung vorzuneh-

men (KG act. 2, S. 16 f.). Aus diesen Ausführungen des Gutachters sei kein Wi-

derspruch zu erkennen, da er im Ergänzungsgutachen ebenfalls an der Unfall-

kausalität von insgesamt 20-30% festhalte, jedoch die Prozentangabe insofern 

spezifiziere, als er die Kausalität auf 5-10% aus rein neurologischer Sicht festset-

ze. Die beiden Prozentangaben würden sich daher auf zwei ganz verschiedene 

Sachverhalte beziehen (KG act. 2, S. 17). 

c) Diesen Ausführungen kann beigefügt werden, dass der Gutachter im Er-

gänzungsgutachten unter 3. die Ergänzungsfrage beantwortete, wie hoch er die 

medizinisch-theoretische Invalidität beziffere, und zwar a) gesamthaft, d.h. unter 

Einbezug aller bisheriger Vorfälle und b) ob der Unfall vom 28.11.1998 die alleini-

ge Ursache oder nur Teilursache sei (BG act. 98). Darauf führte er aus, die aktu-

ellen Beschwerden und die neuropsychologischen Defizite verursachten eine In-

validität von 20-30%, was aber als Resultierende aller Unfälle und des Alters zu 

sehen sei. Allein aufgrund des Unfalles vom 28.11.1998 sei aus neurologischer 

Sicht die angegebene Invalidität mit 5% bis 10% zu veranschlagen, wobei es 

schwierig sei, bei so vielen Unfällen eine klare Zuteilung zu machen (BG act. 106, 

S. 4). Hingegen ging er im Gutachten selber unter Frage 2b und Ergänzungsfrage 

1b auf die Frage nach der Verursachung bzw. Teilverursachung der aktuellen Be-

schwerden durch den Unfall vom 28.11.1998 ein. Daraus geht hervor, dass sich 

die beiden Prozentangaben auf verschiedene Sachverhalte beziehen. 

7.2 a) Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei akten-

widrig davon ausgegangen, aus der Unkenntnis des Gutachters des Kürzels 

"AVB" könne nicht auf dessen fehlende fachliche Qualität geschlossen werden, 

da dem Gutachter ja nicht ein Kürzel "AVB", sondern die AVB als solche, also die 

Bestimmungen in ihrer ganzen Länge zugegangen seien und ihm die Einsicht in 

dieselben klar gezeigt hätte, was in den Ergänzungsfragen gemeint gewesen sei. 

-   21   - 

Die Vorinstanz nehme willkürlich an, eine sorgfältige Würdigung aller zur Verfü-

gung stehenden Akten durch den Gutachter werde dadurch nicht ausgeschlos-

sen. Sie äussere sich gar nicht zum Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Gutach-

ter habe die AVB nicht nur nicht verstanden, sondern offensichtlich auch nicht ge-

lesen, was auf ein unsorgfältiges Vorgehen schliessen lasse. Zudem sei von ei-

nem medizinischen Gutachter zu erwarten, dass er wisse, um welche versiche-

rungsrechtlichen Fragen es bei den medizinischen bzw. neurologischen Feststel-

lungen gehe (KG act. 1, S. 16 f.). 

b) Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, war dem Gutachter offenbar ge-

mäss seiner Ausführung im Gutachten ("Leider verstehen wir diese Frage nicht. 

Was bedeutet 'Ziff. 29 bis 33 AVB'? Sollte es sich um Akten handelt, so finden 

sich in den uns zur Verfügung gestellten Akten keine, welche mit Ziff. 29 numme-

riert sind") das Kürzel "AVB" nicht geläufig. Dieses habe nichts mit einem medizi-

nischen Fachausdruck zu tun, sondern mit dem Versicherungsrecht und daraus 

könne nicht auf fehlende fachliche Qualität des Gutachters zur Erstattung eines 

neurologischen Gutachtens geschlossen werden (KG act. 2, S. 19). An dieser 

Beurteilung können auch die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände 

der Beschwerdeführerin nichts ändern. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass 

der Gutachter in seinem Ergänzungsgutachten auf entsprechende Fragen und 

Hinweise des Gerichts (BG act. 98) die diesbezüglichen Fragen durchaus beant-

wortet hat und dementsprechend dann auch die (spätestens mit den Ergänzungs-

fragen) beigelegten AVB (BG act. 12/2 = 39/1) gewürdigt hat. Dass eine solche 

"Würdigung" durch den Gutachter zuvor (im ersten Gutachten) nicht möglich war 

und er allenfalls dieses Aktenstück gar nicht weiter beachtete, nachdem er den 

Ausdruck "AVB" nicht verstanden hatte, erscheint nachvollziehbar und lässt dies-

bezüglich – wie bereits die Vorinstanz ausführte – weder Zweifel an der fachlichen 

Qualifikation des Gutachters noch an der Sorgfältigkeit seines Vorgehens auf-

kommen.  

8.1 Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass das Gutachten von Dr. 

med. Q. (BG act. 82/1) auch unter Einbezug des Ergänzungsgutachtens (BG act. 

106) zumindest bezüglich des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführe-

-   22   - 

rin in der Zeit von 1993 bzw. 1996 bis zum fraglichen Unfall am 28.11.1998 un-

vollständig und nicht nachvollziehbar erscheint. Das Gutachten geht in seinen 

Schlussfolgerungen, nämlich der Bezifferung der Unfallkausalität der Beschwer-

den, davon aus, dass die aktuell beklagten Beschwerden bereits vor dem Unfall in 

chronischer, also permanent vorhandener Form vorgelegen hätten (BG act. 82/1, 

S. 17), was aber – wie soeben ausgeführt wurde – nicht nachvollziehbar ist. Wi-

dersprüche zu anderen vorliegenden Arztberichten wurden vom Gutachter auch 

im Ergänzungsgutachten nicht nachvollziehbar beseitigt. Indem die Vorinstanz 

gleichwohl auf das Gutachten (in Verbindung mit dem Ergänzungsgutachten) ab-

stellte, hat sie § 181 ZPO und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz ver-

letzt. Die Vorinstanz wird zu entscheiden haben, ob sie das Gutachten diesbezüg-

lich erneut vom Gutachter Dr. med. Q. ergänzen lässt, oder ob sie ein neues Gut-

achten einholen will.  

8.2 In diesem Zusammenhang ist sodann nochmals auf die vorstehenden 

Erwägungen 2.3 und 2.4 zurückzukommen. Zwar konnte die Beschwerdeführerin 

an angegebener Stelle keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen, da sie lediglich rüg-

te, die Vorinstanz sei von aktenwidrigen und willkürlichen tatsächlichen Annahme 

ausgegangen, anstatt die Begründung und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens in 

Zweifel zu ziehen. Jedoch werden – soweit die Vorinstanz zur Unfallkausalität auf 

das Gutachten und das Ergänzungsgutachten abstellte (KG act. 2, Erw. 4e, S. 35) 

– auch diese Erwägungen nach Ergänzung des Verfahrens allenfalls anzupassen 

sein. 

8.3 Nachdem wie festgestellt das Gutachten von Dr. med. Q. (in Verbindung 

mit dem Ergänzungsgutachten) als mangelhaft erscheint und diesbezüglich eine 

Ergänzung des Verfahrens nötig sein wird, ist nicht weiter auf die nachfolgenden 

Beanstandungen der Beschwerdeführerin (KG act. 1, Ziff. 2 und 3, S. 17 - 23) zu 

den von der Vorinstanz unter "III. A. Taggeldversicherung" (KG act. 2, S. 20 - 40) 

und "III.B. Invaliditätskapitalversicherung" (KG act. 2, S. 41 - 49) gemachten Er-

wägungen einzugehen. Je nach Ausgang der Verfahrensergänzung wird die Vor-

instanz diesbezüglich allenfalls neue Erwägungen anzustellen haben. 

-   23   - 

9. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde hinsichtlich des Gutach-

tens als begründet. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben und die 

Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. 

 

III. 

Ausgangsgemäss wird im vorliegenden Verfahren die Beschwerdegegnerin, 

welche die Abweisung der Beschwerde beantragte, kosten- und entschädigungs-

pflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 ZPO). 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2008 aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung des Verfahrens und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 23'300. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin für das Kassationsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 13'880.40 (Fr. 12'900.-- zuzüglich 7,6% = Fr. 980.40 

MWST) zu entrichten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Sch.ische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der 

Streitwert beträgt Fr. 628'300.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des 

Obergerichtes vom 3. Oktober 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht Zürich, 4, Abteilung 

(CG000095), je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die juristische Sekretärin: 

 
 

	Sitzungsbeschluss vom 1. März 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: