# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5139440-e5aa-5d79-91ea-70ca92b1958f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung: Keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. (BGE 9C_815/2014)
**Docket/Reference:** IV.2014.00308
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00308.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00308
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
24. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
die
Beiständin
Y.___
Soziale Dienste Bezirk
A.___
diese vertreten durch
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Am 3. Juni 2009 meldete sich die 1974 geborene
X.___
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum
Leistungsbe
zug
an (Urk. 14/1).
Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen
sowie
durchgeführten
Vorbescheidverfahren
verneinte
die IV
Stelle
sowohl einen Anspruch auf Umschulung (Verfügung vom 15. Oktober 2009,
Urk. 14/15)
als auch einen Anspruch auf eine
Invalidenr
ente (Verfügung vom 8. Juni 2010, Urk. 14/22)
.
Beide
Entscheide
erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Am 19. August 2013 meldete sich
die Versicherte
bei der IV-Stelle
erneut zum
Leistungsbezug an (Urk. 14/27) und liess
aufforderungsgemäss (Urk. 14/29-30)
einen Bericht von Dr. med.
Z.___
,
Spezialarzt Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie, vom 17. September 2013 auflegen (Urk. 14/31).
Mit Vor
bescheid vom 28. Oktober 2013 (Urk. 14/39) kündigte ihr die IV-Stelle an, auf das neue Leistungsbegehren nicht
einzutreten
, da
k
eine wesentliche Verände
rung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei.
Dagegen erhob die
Versicherte Einwände (Urk. 14/51, Urk. 14/56, Urk. 14/61) und stellte
zudem
den Antrag, die leistungsabweisenden Verfügungen vom 15. Oktober 2009 und vom 8. Juni 2010 seien wiedererwägungsweise zu überprüfen (Urk. 14/56, Urk. 14/61).
Am
12. Februar 2014 trat die IV-Stelle auf das
Leis
tungsbegehren
nicht ein
(Urk. 2).
1.3
Am 28. Oktober 2013
hatte die Versicherte
zu
dem
die
Kostenübernahme für
orthopädische Serien
schuhe
beantragt
(Urk. 14/37),
welche
die IV-Stelle
nach medizinischen Abklärungen (Urk. 14/44-48)
gewährte
(Verfügung vom 8. No
vember 2013, Urk. 14/49).
2.
Gegen die Verfügung vom 12. Februar 2014
erhob
X.___
,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz,
am 14. März 2014 Be
schwerde (Urk. 1) und stellte folgende Anträge:
„1.
Die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 12. Februar 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung vom 19. August 2013 einzutreten und nach umfassenden medizinischen Abklärungen über den Rentenanspruch der Versicherten zu entscheiden.
2.
Die mit Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 12. Februar 2014 behandelten, aber sinnge
mäss abgewiesenen Wiedererwägungsgesuche bezüglich der leistungsabweisenden Verfü
gungen vom 15. Oktober 2009 und 8. Juni 2010 seien in Aufhebung der Verfügungen vom
15. Oktober 2009 und 8. Juni 2010 gutzuheissen und die Sache sei zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente zurückzuweisen.
3.
Die Sache sei zur Neubeurteilung der Situation mit Wirkung ab dem Qualifikationswechsel per Mitte Mai 2014 an die IV-Stelle zu überweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2014 (Urk. 13 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 14/1-67) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
,
was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19).
Am
28. Mai 2014
schränkte
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
A.___
die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf das vorliegende Verfahren ein (Urk. 15, Urk. 23), wobei
Rechtsanwältin Schwarz weiterhin
die
gewillkürte
Rechtsvertreterin
blieb
(Urk. 16, Urk.
17
, Urk. 23 S. 3
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin ging i
n der
rentenabweisenden
Verfügung vom 8. Juni 2010 (Urk. 14/22)
davon aus
, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu
5
0
% als Reinigungsmitarbeiterin und zu 50 % im
Haus
haltsbereich
tätig wäre.
Gestützt auf die medizinischen Abklärungen hielt sie dafür, dass die bisherige Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin noch zu 50 % zumutbar sei
und
in angepassten Tätigkeiten eine
vollständige
Arbeitsfähigkeit bestehe.
Nach
Einkommensvergleich
ergebe sich demnach keine Einbusse im Erwerbsbereich
. Aufgrund der medizinischen Aktenlage verneinte sie sodann eine Einschränkung im Haushaltsbereich. Die Beschwerdegegnerin kam mithin zum Schluss, dass der Invaliditätsgrad 0 % betrage und somit kein Rentenan
spruch bestehe. Da die Erwerbseinbusse nicht die erforderlichen 20 % betrug,
verneinte
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 (Urk. 14/15)
zudem einen Anspruch auf Umschulung
.
1.2
In der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2014 (Urk. 2)
hielt die Beschwerdegegnerin
dafür, es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit den leistungsabweisenden Verfügungen (E. 1.1) in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert
hätten
. Weiter
hin bestünden keine Einschränkungen
bei
angepasste
n
Tätigkeiten
,
womit der Beschwerdeführerin nach wie vor gleichwer
tige Arbeitsmöglichkeiten
offen
stünden
. Im Weiteren bestehe kein Grund,
die leistungsabweisenden Verfügun
gen vom 15. Oktober 2009 und 8. Juni 2010 in Wiedererwägung zu ziehen.
1.3
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, es sei glaubhaft dargelegt worden, dass sich ihr Gesundheitszustand
verschlechtert habe, einerseits in Bezug auf die Arthrose, andererseits in Bezug auf die unklare Persönlichkeitsstruktur mit depressiver Entwicklung, weshalb die
Beschwerde
gegnerin
ergänzende Abklärungen vorzunehmen habe (Urk. 1 S. 4
6)
.
Ausser
dem
sei sie im Jahr 2011 Mutter geworden und würde – um die
Sozialhilfeab
hängigkeit
zu vermeiden – ohne gesundheitliche Einschränkungen mehr als zu 50 % arbeiten, weshalb die Statusfrage neu zu
beurteilen sei (Urk. 1 S. 6-7).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich
in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
Anfechtungsgegenstand bildet allein die
Verfügung vom 12. Februar 2014
, mit welcher auf
die Neuanmeldung
der Beschwerdeführerin
vom 19. August 2013
nicht eingetreten wurde
(Urk. 2)
.
Über die Abweisung des erstmaligen
Leis
tungsgesuches
vom 3. Juni 2009 war mit Verfügungen vom 15. Oktober 2009 und 8. Juni 2010 entschieden worden; nach unbenütztem Ablauf der Rechts
mittelfristen erwuchsen diese in Rechtskraft.
2.3
Soweit die Beschwerdeführerin
mehr oder anderes, nämlich
die
Wiedererwä
gung
der
rechtskräftigen
leistungsabweisenden Verfügungen vom 15. Oktober 2009 und 8. Juni 2010 verlangt (vgl. Urk. 1 S. 7-11), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
In diesem Zusammenhang ist ausserdem darauf hin
zuweisen, dass das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist und kein gerichtlich durch
setzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 und 4.2.1).
3.
3.1
3.1
.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Nach Eingang einer Neu
anmeldung ist die Verwaltung
demnach
zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichtein
treten.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsab
klärung
, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
3.
1
.2
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die
materiellrechtli
che
Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass
Eingliederungs
leistungen
gleich wie Renten und
Hilflosenentschädigungen
zu behandeln sind und dass demzufolge
Art.
17 ATSG sowie die dazugehörigen
Verordnungsbe
stimmungen
in analoger Weise auch auf die Revision von
Eingliederungs
leistungen
angewendet werden müssen.
Art.
87
Abs.
3 IVV betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der
Hilflosenentschädi
gung
» - zwar nicht die eigentliche
materiellrechtliche
Revision laufender Leis
tungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorer
wähnte Rechtsprechung auch auf
Art.
87
Abs.
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzu
wenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf
Art.
87
Abs.
2 IVV
ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
3.
2
D
ie Beschwerdegegnerin
ist
nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführe
rin vom 19. August 2013 (Urk. 14/27) eingetreten
. Es stellt
sich
daher
im Fol
genden die Frage, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft
dargetan
hat, dass zwi
schen dem Erlass der
leistungs
abweisenden Verfügungen (Verfügungen vom 15. Oktober 2009 [Urk. 14/15] und vom 8. Juni 2010 [Urk. 14/22]) und de
r
angefochtenen Verfügung vom
12. Feb
ruar 2014 (Urk. 2)
eine
anspruchserhebli
che
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist.
3.3
3.3
.1
Im
Rahmen der erstmaligen Anmeldung zum Leistungsbezug
stellte sich
der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
wie folgt
dar:
3.3
.2
Dr. med.
B.___
berichtete am
16. Juli 2009 (Urk. 14/10)
, die Beschwerdeführerin leide an einer
Arthrose des oberen Sprunggelenkes (OSG)
links
und hielt dafür,
seit
zirka Februar 2007
bestehe
eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit
. W
echselbelastende Tätigkeiten
erachtete
die Ärztin jedoch als ganztags zumutbar
(Urk. 14/10/5).
3.3
.3
Dr.
Z.___
d
iagnostizierte mit Bericht vom
12./
13. November 2009 (Urk. 14/18)
eine schwere
med
ial betonten Arthrose OSG links
.
D
ie Beschwer
deführerin habe vor zirka 1,5 Jahren ein Distor
s
ionstrauma
des
OSG erlitten.
Sie
habe
ausserdem
berichtet, vor ungefähr 20 Jahren eine Infektion im linken oberen Sprunggelenk gehabt
zu haben
. Nach einer längeren Zeit mit Schmerzen sei sie schliesslich über Jahre beschwerdefrei gewesen. Die erlittene Distorsion habe dieser Zeit der Beschwerdefreiheit ein jähes Ende bereitet (Urk. 14/18/7).
Die
ausgeübte
Tätigkeit als Putzfrau sei in einem zeitlichen Rahmen von maxi
mal vier Stunden pro Tag
möglich
(Urk. 14/18/4). Rein sitzende und
wechsel
belastende Tätigkeiten
seien
hingegen
ganztags zumutbar,
mit
Einschränkungen bezüglich Gehen in unebenem Gelände, Bücken,
Kauern, Knien, Heben und Tra
gen sowie bezüglich
Leitern
-
/Gerüste
-
sowie Treppensteigen
. Der Arzt
empfahl eine Umschulung auf eine sitzende Tätigkeit
(Urk. 14/18/
5).
3.3
.4
Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2010 (Urk. 14/19/3) dafür, in der bisherigen Tätigkeit als Putzfrau bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, in angepassten Tätigkeiten eine solche
von 100 %. Das Anforderungsprofil wurde wie folgt umschrieben: Tätigkeit im Sitzen oder in Wechselbelastung ohne Heben, Tragen und Transportieren von Lasten über 10 kg; Vermeidung von Arbeiten auf Leitern und Gerüsten; Ein
schränkung für die Bedienung von Pedalen.
Gestützt auf diese Einschätzung verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 8. Juni 2010 einen Ren
tenanspruch (E. 1.1)
.
3.
4
3.4
.1
Gemäss dem anlässlich der Neuanmeldung aufgelegten Bericht von Dr.
Z.___
vom 17. September 2013 (Urk. 14/31) leidet die Beschwerde
führerin unter einer schweren med
ial betonten OSG-Arthrose links
.
Dr.
Z.___
hielt fest,
die Beschwerdeführerin –
sie sei
weiterhin als Reini
gungskraft tätig – habe ihr
Arbeits
pensum
schmerz
bedingt von 50 % auf 20 % reduzieren müssen
. Die ganze Situation mache die Beschwerdeführerin depres
siv.
Vorübergehend habe
sie
MBT-ähnliche Schuhe getragen, die zu einer gewissen Verbesserung
der Beschwerden geführt hätten
.
B
ei der nun im Augen
blick bestehenden Restarbeitsfähigkeit von 20 % als Reinigungsangestellte ersu
che er dringend um Prüfung einer Umschulung
auf
eine sitzende Tätigkeit
.
3.4
.2
Der
Regionale Ärztliche Dienst (
RAD
)
kam
in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2013
(Urk. 14/36/2)
zum Schluss
,
mit Blick auf die
von Dr.
Z.___
erhobenen Befu
nde
sei die Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit als Reinigungskraft
kaum mehr
arbeitsfähig
. Für angepasste Tätigkeit
en
(kör
perlich leichte Arbeit, überwiegend im Sitzen)
bestehe hingegen unverändert eine
Arbeitsfähigkeit
von 100 %
.
3.4
.3
Die Ärzte der
C.___
berichteten
am 4. November 2013
(Urk. 14/46/6
7), aufgrund der fortgeschrittenen Arthrose sei längerfristig eine Arbeit in einem stehenden Beruf nur noch bedingt denkbar, eine 100%ige Arbeitstätigkeit als Reinigungskraft sei sicherlich nicht mehr möglich
(Urk. 14/46/7)
.
4.
4.1
Dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Berichte dafürhielt, die Beschwerdeführerin habe das Vorliegen einer relevanten Gesundheitsveränderung nicht glaubhaft gemacht (E. 1.2), ist nicht zu beanstanden. So nannte
Dr.
Z.___
unter Hin
weis auf die MRI-Untersuchung aus dem Jahr 2009 (
Urk.
14/47; vgl. hierzu auch
Urk.
14/18/7) unverändert die Diagnose einer schweren medial betonten OSG-Arthrose links (E. 3.4.1), war bereits früher die angestammte Tätigkeit als Reinigungskraft nicht mehr uneingeschränkt zumutbar (E. 3.3.3) und stand als
The
rapieoption
eine OSG-
Arthrodese
ebenfalls bereits zur Diskussion (Urk. 14/18/8). Dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in angepassten Tätigkeiten (E. 3.3.4) nunmehr eingeschränkt und ein 100%iges Pensum nicht mehr zumutbar wäre, ergibt sich demgegenüber weder aus dem Bericht von Dr.
Z.___
(E. 3.4.1) noch aus den Aufzeichnungen der Ärzte der
C.___
(E. 3.4.3). Mit Blick auf diese Aktenlage sowie angesichts dessen, dass
Dr.
Z.___
bereits im November 2009 ein Schonhinken mit dem linken Fuss sowie eine um knapp einen Drittel eingeschränkte Beweglichkeit des OSG fest
gehalten hatte (Urk. 14/18/7), diesen Befund im September 2013 unter Verzicht auf eine neue Bildgebung erneut erhob und - wie bereits 2009 - eine Umschu
lung in eine sitzende Tätigkeit für angezeigt erachtete (
Urk.
14/47), ist im Gegenteil von einer unveränderten Situation auszugehen und ist eine anspruchserhebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin aus somatischer Sicht nicht glaubhaft gemacht.
Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 29. März 2014
selber
mitteilte, sie könne mit den neuen Schuhen nach wie vor vier Stunden pro Tag arbeiten (Urk. 14/65).
Soweit
im Beschwerdeverfahren vorgebracht w
urde
,
es
sei
glaubhaft dargelegt
worden, dass sich die
Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
aufgrund psy
chischer Beschwerden verschlechtert
habe (E. 1.3), kann
dem
eben so wenig
gefolgt werden.
Der Hinweis in der Anamneseerhebung durch
Dr.
Z.___
,
die Beschwerdeführerin habe berichtet, die Problematik am linken Sprunggelenk mache sie depressiv (E. 3.4.1), ist weder bestätigt noch fachärztlich belegt. Auch in den übrigen medizinischen Akten lassen sich keinerlei Anhaltspunkte auf eine Einschränkung der Gesundheit in psychischer Hinsicht finden. Die Frage einer allfälligen psychischen Beeinträchtigung fand sodann mit keinem Wort Eingang ins
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
14/56,
Urk.
14/61), sondern wird erst
mals im Bericht von
Dr.
Z.___
vom 1
2.
März 2014 (
Urk.
3/6) thematisiert. Müssen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung von
Nichteintretens
entscheiden
den Sachverhalt zu Grunde legen, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5), so ist dieser Bericht von
Dr.
Z.___
,
der
neu im vor
liegende
n Beschwerdeverfahren ein
ge
reicht wurde
, von vorneherein unbeacht
lich. Endlich ist aus der Tatsache allein, dass für die Beschwerdeführerin nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2011 eine Beistandschaft auf eigenes Begehren (
Urk.
8) angeordnet wurde, ebenfalls nicht zu schliessen, dass sie aus psychi
scher Sicht nunmehr bloss noch eingeschränkt arbeitsfähig wäre (
Urk.
1 S. 5). Dies umso weniger, als die Beschwerdeführerin weiterhin arbeitstätig war und ihr Pensum als Reinigungskraft ihren Angaben zufolge aufgrund somatischer Be
schwerden reduzierte (E. 3.4.1) und im Übrigen ausdrücklich erklärte,
nicht
an
Depressionen zu leiden (
Urk. 5)
, wobei anzumerken bleibt, dass Aussagen Betroffener trotz behördlich angeordneter Beschränkungen der Handlungsfähig
keit verwertet und gewürdigt werden können.
4.2
Ist eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführe
rin nicht glaubhaft gemacht, sondern nach wie vor von einer uneingeschränk
ten Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen, so würde selbst eine
wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht (
Urk.
1 S. 6-7) -
Qualifikati
ons
änderung
mangels Erwerbseinbusse zu keiner Änderung des
Invaliditätsgra
des
führen (vgl.
Urk.
14/19/3;
Urk.
14/21). Im Übrigen wäre eine
Qualifikations
änderung
ab Mai 2014 und damit nach Verfügungserlass im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht zu berücksichtigen (vgl. vorstehend).
4.3
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine für den Anspruch erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
nicht
glaubhaft darge
tan
wurde
. Die Verfüg
ung der Beschwerdegegnerin ist
daher
nicht zu beanstande
n und die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
X.___
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler