# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9bd8435-6c36-51e5-a5c6-b3956f26e9f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2008 C-3155/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3155-2007_2008-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3155/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richter Jürg Kölliker, 
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Fredy Fässler, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz.

Revision IV-Rente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3155/2007

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1950 geborene Beschwerdeführer schweizerischer Natio-
nalität ist gelernter Landwirt und arbeitete bis August 1989 als Getrei-
detrocknungsangestellter. Diese Tätigkeit gab er gemäss dem am 27. 
Oktober 1992 unterzeichneten "Fragebogen an den Versicherten" der 
Invalidenversicherungskommission für Versicherte im Ausland vom 1. 
September 1992 (act. 18) im Juli 1989 wegen einer Rückenoperation 
auf. Ende Oktober 1989 wanderte er nach A._______ aus (vgl. act. 7), 
wo er teilzeitlich eine Farm betrieb (vgl. act. 18). Mit Gesuch vom Mai 
1992 (act. 15), eingegangen am 22. Juni 1992, meldete sich der Be-
schwerdeführer wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistun-
gen der  Eidgenössischen  Invalidenversicherung  an. Die  IV-Stelle  für 
Versicherte  im Ausland  (nachfolgend:  Vorinstanz)  erachtete  den  Be-
schwerdeführer gestützt auf die Stellungnahme der IV-Stellenärztin Dr. 
E._______ vom 30. September 1993 (act. 27) ab 25. Juli 1989 als zu 
70% und ab 1. März 1990 als zu 50% arbeitsunfähig in seinem bisheri-
gen Beruf als Landwirt. In leidensangepassten Verweisungstätigkeiten 
sei der Beschwerdeführer ab 1. März 1990 zu 50%, ab 1. Dezember 
1991  zu  80% einsetzbar. Gestützt  auf  diese  Angaben  ermittelte  die 
Vorinstanz im Einkommensvergleich vom 15. Dezember 1993 (act. 28) 
einen  Invaliditätsgrad  von  50%  und  sprach  dem  Beschwerdeführer 
nach  durchgeführtem  Rechtsmittelverfahren  mit  Verfügung  vom  26. 
Mai 1999 (act. 73) eine halbe Invalidenrente mit  Wirkung ab 1. Sep-
tember 1990 zu. Der mit Beschluss vom 6. Mai 1999 (act. 70) auf 50% 
festgesetzte  Invaliditätsgrad  wurde  anlässlich  einer  am  22.  Januar 
2002  abgeschlossenen  Rentenrevision  bestätigt  (vgl.  act.  89).  Die 
nächste Revision von Amtes wegen war für Januar 2005 vorgesehen 
(vgl. act. 87 S. 2).

B.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 (act. 91) informierte die Vorinstanz 
den Beschwerdeführer über die Durchführung einer weiteren Renten-
revision und forderte ihn zur Einreichung von Unterlagen auf. In dem 
am 7. März 2005 unterzeichneten "Fragebogen für die IV-Rentenrevisi-
on" vom 8. Februar 2005 (act. 92) gab der Beschwerdeführer an, pro 
Tag 3 Stunden als Hobbyfarmer zu arbeiten. Mit undatiertem Schrei-
ben (act.  95),  eingegangen bei  der  Vorinstanz  am 5. Oktober  2005, 
teilte der Beschwerdeführer mit, er habe die Farm wegen seiner Rü-
ckenprobleme verkaufen müssen. In dem am 19. Oktober 2005 unter-

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zeichneten "Fragebogen für selbständige Landwirte" vom 11. Oktober 
2005 (act. 97) gab er an, er könne pro Tag noch 2 Stunden mit Unter-
bruch  arbeiten.  Der  Hausarzt  Dr.  H._______  bescheinigte  dem  Be-
schwerdeführer im Fragebogen an den Arzt vom 8. Februar 2005 (act. 
98), unterschrieben am 5. April 2005, aufgrund einer Osteoarthritis der 
Lendenwirbelsäule und einer degenerativen Bandscheibenerkrankung 
eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Landwirt.

Der IV-Stellenarzt Dr. M._______ nahm dazu mit Bericht vom 28. No-
vember 2005 (act. 100) wie folgt Stellung: Der Patient weise eine Ar-
beitsunfähigkeit von 40% seit 1989 auf. Medizinisch sei keine Verände-
rung  des  Gesundheitszustands  festzustellen  bei  diesem  Patienten, 
dessen fortdauernde Lendenwirbelsäulenschmerzen nicht mit der Tä-
tigkeit als Landwirt oder Siloangestellter vereinbar seien. Bei der rela-
tiv  weit  zurückliegenden Rentenzusprache sei  die  Arbeitsfähigkeit  in 
Verweisungstätigkeiten  jedoch  nicht  erwähnt  worden.  Nachdem  der 
Hausarztbericht  vom  5.  April  2005  von  einer  Arbeitsunfähigkeit  von 
40% im angestammten Beruf ausgehe, sei die Annahme einer Arbeits-
fähigkeit von 70% in angepassten Verweisungstätigkeiten vertretbar. In 
Abweichung davon nannte Dr. M._______ in seinem am 28. November 
2005 unterzeichneten Exposé zur Rentenrevision (act. 99) einen Grad 
der Arbeitsunfähigkeit in Verweisungstätigkeiten von 20%. Die Sektion 
Invaliditätsbemessung der Vorinstanz vermerkte mit Notiz vom 17. Ja-
nuar 2006 (act. 102), es sei kein Einkommensvergleich durchzuführen, 
da Dr. M._______ in  seiner Stellungnahme vom 28. November 2005 
dem Beschwerdeführer  einen unveränderten Gesundheitszustand at-
testiert habe. Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 (act. 103) teilte die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer  mit,  die  Überprüfung des Invalidi-
tätsgrades  habe  keine  anspruchsbeeinflussende  Änderung  ergeben. 
Aufgrund unveränderter  Verhältnisse bestehe weiterhin Anspruch auf 
eine halbe Invalidenrente. Diese Mitteilung war mit dem Hinweis verse-
hen,  der  Beschwerdeführer  könne  eine  einsprachefähige  Verfügung 
verlangen.

C.
Der  Beschwerdeführer  machte  mit  Schreiben  vom  31.  Januar  2006 
(act. 105) unter  Bezugnahme auf  das Schreiben der Vorinstanz vom 
20. April  2005 (act. 93) geltend, er  habe bereits im Juni und August 
2005 darauf hingewiesen, dass der Zustand seines Rückens sich ver-
schlechtert  habe,  und  beantragte  rückwirkend  ab  1. Juni  2005  eine 
ganze Invalidenrente. Die  Vorinstanz  hielt  in  ihrem Antwortschreiben 

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vom 15. März 2006 (act. 106) fest, anlässlich der am 30. Januar 2006 
abgeschlossenen Rentenrevision sei festgestellt worden, dass sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht in einer für den An-
spruch erheblichen Weise geändert habe. Dementsprechend bestehe 
weiterhin  Anspruch  auf  eine  halbe  Rente.  Auch  diese  Mitteilung 
enthielt  den  Hinweis,  der  Beschwerdeführer  könne  innert  30  Tagen 
eine einsprachefähige Verfügung verlangen.

D.
Mit Eingabe vom 5. April  2006 (act. 107),  bezeichnet als Einsprache 
gegen die Verfügung vom 15. März 2006 und eingegangen bei der Vor-
instanz  am 12. April  2006,  erklärte  der  Beschwerdeführer,  sein  Rü-
ckenproblem habe sich seit  Mai  2005 derart  verschlechtert,  dass es 
ihm unmöglich sei,  einer geregelten Arbeit  nachzugehen. Bevor eine 
Entscheidung  getroffen  werde,  sollten  die  Unterlagen überprüft  wer-
den.

Mit Brief vom 5. Mai 2006 (act. 108) bestätigte die Vorinstanz den Ein-
gang der Eingabe vom 12. (recte: 5.) April 2006, die sie als Revisions-
gesuch bezeichnete, und ersuchte den Beschwerdeführer um Zustel-
lung von medizinischen Dokumenten, welche die Veränderung des Ge-
sundheitszustands belegten. 

Der Hausarzt Dr. H._______ bescheinigte mit Brief an die Vorinstanz 
vom 12. August 2006 (act. 110),  der Beschwerdeführer sei  nach wie 
vor bei  ihm in Behandlung wegen chronischer Rückenschmerzen. Er 
sei immer noch arbeitsunfähig, die Rückenproblematik habe sich ver-
schlimmert,  und  er  habe  vermehrt  Schmerzen  und  Schwierigkeiten, 
sich zu bewegen. Gleichzeitig reichte Dr. H._______ einen am 14. Au-
gust 2006 datierten Untersuchungsbericht (act. 109) ein, welcher die 
Konsultationen vom 25. Mai 2006, vom 15. Juni 2006 und vom 4. Au-
gust 2006 dokumentiert. Als Diagnosen nannte der Arzt "chronic lum-
bar back pain"  (25. Mai  2006),  "MSK problems" (15. Juni 2006) und 
"Lumbar Back Pain" (4. August 2006). 

E.
Der  IV-Stellenarzt  Dr.  M._______  würdigte  den  Arztbericht  von  Dr. 
H._______  vom 12. bzw. 14. August  2006  (act.  110,  109)  in  seiner 
Stellungnahme vom 30. September  2006 (act. 113)  wie folgt: Er  be-
streite die Schmerzproblematik im Lendenbereich nicht, aber er habe 
eine Verweisungstätigkeit von 70% vorgeschlagen. Da es schwierig sei 
zu argumentieren, ohne den Patienten gesehen zu haben, schlage er 

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nun vor, den Grad der Arbeitsunfähigkeit  unverändert  zu lassen und 
die Verweisungstätigkeit nicht zu berücksichtigen.

Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2006 (act. 114) teilte die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer mit,  aufgrund der neu erhaltenen Unterlagen 
sei  festgestellt  worden,  dass  bei  der  Ausübung  einer  dem Gesund-
heitszustand angepassten Tätigkeit mehr als 40% desjenigen Einkom-
mens erzielt werden könnten, welches heute erreicht würde, wenn kei-
ne Invalidität vorläge.

F.
Gegen den Vorbescheid vom 16. Oktober 2006 liess der Beschwerde-
führer, vertreten durch Rechtsanwalt Fredy Fässler, mit Schreiben vom 
15. Februar 2007 (act. 120, bezeichnet als Einsprache) Einwand erhe-
ben mit dem Antrag, das Revisionsgesuch vom 12. April 2006 sei gut-
zuheissen,  da  sich  der  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers 
infolge chronifizierter Rückenschmerzen verschlimmert habe.

G.
Der IV-Stellenarzt Dr. M._______ nahm dazu mit Bericht vom 20. März 
2007 (act. 122) folgendermassen Stellung: Die Diagnose der  chroni-
schen Rückenschmerzen sei unverändert; eine tatsächliche Verschlim-
merung der Situation scheine nicht eingetreten zu sein. Die subjekti-
ven Klagen über Schmerzen seien immer schwierig zu würdigen, so-
gar für den behandelnden Arzt. In Ermangelung neuer medizinischer 
Unterlagen halte er an seinem Vorschlag des status quo fest.

Gestützt auf Dr. M._______s Stellungnahme vom 20. März 2007 (act. 
122) setzte die Vorinstanz den Invaliditätsgrad mit  Beschluss vom 2. 
April  2007  (act.  123)  auf  50%  fest  und  wies  die  von  ihr  selbst  als 
"Revisionsgesuch" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom 
5. April 2006 (act. 107) mit Verfügung vom 2. April 2007 (act. 124) ab.

H.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Fredy Fässler, am 7. Mai 2007 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht  erheben mit  den Anträgen,  die Verfügung der 
Vorinstanz vom 2. April 2007 sei aufzuheben, der Invaliditätsgrad des 
Beschwerdeführers  sei  auf  70%  festzusetzen,  und  diesem  sei  eine 
ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusam-
men mit den bereits mit der Eingabe vom 5. April 2006 (act. 107) vor-

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gelegten Berichten von Dr. H._______ vom 12. und vom 14. August 
2006 (act. 110, 109) wurde ein am 20. April 2007 datierter Bericht von 
J._______, Physiotherapeutin am X._______ Center in V_______, ein-
gereicht.

Der  Beschwerdeführer  rügte  ferner  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs, indem er anführte, die Vorinstanz habe sich in der Verfügung 
vom 2. April 2007 nur ungenügend mit den in der Einsprache vom 15. 
Februar  2007  vorgetragenen  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
auseinandergesetzt.

Am 2. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer eine am 7. Mai 2007 da-
tierte Beschwerdeergänzung sowie einen Bericht vom 5. Mai 2007 von 
Dr. H._______ ein, in dem dieser erneut die Arbeitsunfähigkeit des Be-
schwerdeführers  bestätigte  und  mitteilte,  im vergangenen Jahr  habe 
sich dessen Zustand noch verschlechtert.

I.
Die Vorinstanz konsultierte am 10. September 2007 (vgl. act. 126) im 
Rahmen der einzureichenden Vernehmlassung den IV-Stellenarzt Dr. 
med. W._______. Dieser äusserte sich in seinem Bericht vom 21. Sep-
tember 2007 (act. 127) folgendermassen: Die verstärkten Schmerzen 
könnten durch die von Dr. H._______ erhobenen Befunde von 2005 
und 2006 nicht objektiviert werden. In rückenangepassten wechselbe-
lastenden Tätigkeiten sei der Beschwerdeführer zu 70% arbeitsfähig.

Gestützt auf diese Stellungnahme ermittelte die Vorinstanz im Einkom-
mensvergleich vom 17. Oktober 2007 (act. 128) einen Invaliditätsgrad 
von 65%. Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2007 schloss die Vor-
instanz auf teilweise Gutheissung der Beschwerde. Nach den Feststel-
lungen des medizinischen Dienstes sei  die Arbeitsunfähigkeit  in Ver-
weisungstätigkeiten  von  20%  auf  30%  gestiegen.  Die  leichte  Ver-
schlimmerung der Rückenproblematik  sei  durch die Berichte von Dr. 
H._______ vom 12. bzw. 14. August 2006 ab August 2006 ausgewie-
sen. Demnach sei ab dem 1. November 2006 ein Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente festzustellen.

J.
Mit Replik vom 30. November 2007 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nem  Antrag  auf  Zusprechung  einer  ganzen  Invalidenrente  bzw. am 
Eventualantrag auf Rückweisung der Sache fest. Aufgrund der einge-
reichten Arztberichte sei  davon auszugehen, dass der Anspruch des 

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Beschwerdeführers auf eine höhere Rente mit Einreichung des Revisi-
onsgesuchs vom 5. Oktober 2005 (gemeint ist das undatierte Schrei-
ben des Beschwerdeführers [act. 95], in dem dieser der Vorinstanz den 
Verkauf der Farm mitteilte, vgl. Bst. B vorstehend) entstanden sei. Spä-
tester Zusprachezeitpunkt für eine erhöhte Invalidenrente sei der Zeit-
punkt  des  von  der  Vorinstanz  als  Revisionsgesuch  aufgefassten 
Schreibens des Beschwerdeführers vom 12. April 2006.

K.
Mit Duplik vom 18. Dezember 2007 hielt die Vorinstanz an ihrem An-
trag  auf  Zusprechung  einer  Dreiviertelsrente  ab  1.  November  2006 
fest.

L.
Der Schriftenwechsel wurde am 9. Januar 2008 geschlossen. Gegen 
die mit Verfügung vom 27. Februar 2008 bekannt gegebenen Mitglie-
der des Spruchkörpers sind keine Ausstandsbegehren eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
172.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in 
Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5  des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beim angefochtenen Ent-
scheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG. 
Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen ge-
mäss Art.  33 VGG. Die IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland ist  eine 
Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. 
b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung (IVG,  SR 831.20)  sind  die  Verfügungen der  IV-Stelle  für  Versi-
cherte  im Ausland direkt  beim Bundesverwaltungsgericht  anfechtbar. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen. Er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Inter-

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esse (Art. 48 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die  Verfügung  vom 2.  April  2007  wurde  dem Beschwerdeführer 
nach seinen Angaben am 5. April 2007 zugestellt. Unter Berücksichti-
gung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG bzw. 
Art. 38 Abs. 4 Bst. a ATSG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG vom 
1. April 2007 bis zum 15. April 2007 ist die am 7. Mai 2007 der Post 
übergebene  Beschwerde  rechtzeitig  eingereicht  worden.  Auch  die 
Formvorschriften gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, so dass auf 
die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen  oder  den  angefochtenen  Entscheid  im  Ergebnis  mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 
212).

3.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und damit zu prüfen ist im 
Folgenden, ob die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 2. April 2007 zu 
Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Invaliden-
rente bestätigt hat, bzw. ob dem Beschwerdeführer entsprechend dem 
im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  gestellten  Antrag  der  Vorin-
stanz auf  Zusprechung einer  Dreiviertelsrente ab 1. November 2006 
oder aber dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer 
ganzen Rente  ab Oktober  2005,  spätestens  aber  ab  12. April  2006 
stattzugeben ist. 

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4.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

4.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

4.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

4.2.1 Am 1. Januar 2003 sind das ATSG sowie die zugehörige Verord-
nung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten. Die entspre-
chenden  Bestimmungen  sind  anwendbar  auf  Sachverhalte,  die  sich 
nach dem 1. Januar 2003 verwirklicht haben. Da im vorliegenden Fall 
der  Rentenanspruch  des  Beschwerdeführers  frühestens  ab  Oktober 
2005 strittig  ist  (vgl. Bst. J vorstehend),  sind hier  die Bestimmungen 
des  ATSG und  der  ATSV anwendbar.  Bezüglich  der  vorliegend  auf 
Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berück-
sichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsun-
fähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invalidi-
tätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der Invalidenrente und anderer 
Dauerleistungen (Art.17) hat das Schweizerische Bundesgericht (vor-
mals Eidgenössisches Versicherungsgericht) erkannt, dass es sich bei 
den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um 
eine  formellgesetzliche  Fassung  der  höchstrichterlichen  Rechtspre-
chung  zu  den  entsprechenden  Begriffen  vor  Inkrafttreten  des  ATSG 
handelt  und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt,  weshalb die 
hierzu  entwickelte  Rechtsprechung  übernommen  und  weitergeführt 
werden kann (BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normie-
rung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modifizierung der bisheri-
gen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicher-
ten,  welche  weiterhin  nach  der  allgemeinen  Methode  des  Einkom-
mensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis zum 
31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung vgl. BGE 128 V 29 E. 
1, BGE 104 V 135 E. 2a und 2b). 

4.2.2 Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG und des ATSG 
vom 21. März 2003 sowie der Verordnung über die Invalidenversiche-

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rung  vom 21.  Mai  2003  (IVV, SR 831.201;  4.  IV-Revision,  AS  2003 
3837 bzw. AS 2003 3859) in Kraft getreten. Da im vorliegenden Verfah-
ren ein Anspruch strittig ist, der nach diesem Zeitpunkt entstanden ist, 
ist die seit dem 1. Januar 2004 gültige Fassung des IVG, vorbehältlich 
der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. März 2003 (AS 
2003 3850), anwendbar. Die Änderungen des IVG und des ATSG vom 
6. Oktober 2006 sowie der IVV und der ATSV vom 28. September 2007 
(5. IV-Revision, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Ja-
nuar  2008)  sind  im vorliegenden Verfahren nicht  anwendbar,  da  der 
angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestim-
mungen ergangen ist.

5.
5.1 Nach der  ständigen  Rechtsprechung  des  Schweizerischen  Bun-
desgerichts sind für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tat-
sächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Ver-
fügung  massgebend  (BGE 129 V 1  E. 1.2  mit  Hinweisen,  vgl.  auch 
THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozialversicherungsrechts,  3. Auflage, 
Bern 2003, S. 489 Rz. 20). Im Rentenrevisionsverfahren ist nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als  zeitlicher  Referenzpunkt  für 
die  Prüfung  einer  anspruchserheblichen  Änderung  des  Invaliditäts-
grades  die  letzte  rechtskräftige  Verfügung  massgeblich,  welche  auf 
einer  materiellen  Prüfung des Rentenanspruchs mit  rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines 
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den 
erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszustands)  beruht  (BGE 
133 V 108 E. 5.4). 

Die  Vorinstanz  teilte  dem Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 22. 
Januar  2002  (act.  89)  formlos  mit,  die  Überprüfung des Invaliditäts-
grades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Entgegen 
der einschlägigen Vorschrift in Art. 74quater IVV unterliess sie den Hin-
weis  darauf,  dass der Beschwerdeführer den Erlass einer Verfügung 
verlangen könne, wenn er mit dem Beschluss nicht einverstanden sei. 
In der im Rahmen des zweiten Revisionsverfahrens erlassenen Mittei-
lung vom 30. Januar 2006 (act. 103) wies die Vorinstanz darauf hin, 
der Beschwerdeführer könne eine einsprachefähige Verfügung verlan-
gen.  Nachdem sich  das  Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom 31. 
Januar 2006 (act. 105) mit der Mitteilung der Vorinstanz vom 30. Janu-
ar 2006 (act. 103) gekreuzt hatte, wiederholte die Vorinstanz in ihrem 
Schreiben  vom  15.  März  2006  (act.  106)  den  Hinweis,  der  Be-

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schwerdeführer  könne  eine  einsprachefähige  Verfügung  verlangen, 
und setzte eine Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Schreibens. Unter 
Bezugnahme auf die Mitteilung vom 15. März 2006 (act. 106) erklärte 
sich der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 5. April  2006 (act. 107) 
mit dem Ergebnis der Rentenrevision nicht einverstanden und bezeich-
nete  sein  Schreiben  ausdrücklich  als  "Einsprache".  Die  Vorinstanz 
nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. April 2006 (act. 107) 
als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren  (vgl.  den  Vorbescheid  vom  16.  Oktober  2006 
[act. 114] sowie die dagegen erhobene "Einsprache" vom 15. Februar 
2007 [act. 120]) mit Verfügung vom 2. April 2007 (act. 124) ab. 

Die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom  5.  April  2006  (act.  107), 
eingegangen bei der Vorinstanz am 12. April 2006, stellt entgegen der 
Ansicht  der Vorinstanz kein Revisionsgesuch dar. Vielmehr hätte die 
Vorinstanz diese Eingabe als Gesuch um Erlass einer einsprachefähi-
gen Verfügung entgegennehmen und eine anfechtbare Verfügung er-
lassen müssen. Das mit Schreiben vom 8. Februar 2005 (act. 91) von 
Amtes wegen eingeleitete Revisionsverfahren wurde somit erst mit der 
Verfügung  vom  2.  April  2007  (act.  124)  abgeschlossen,  wobei  das 
Vorbescheidverfahren als (korrekterweise durchzuführendes) Einspra-
cheverfahren gelten kann und die angefochtene Verfügung vom 2. April 
2007 (act. 124) dem instanzabschliessenden Einspracheentscheid ent-
spricht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird daher der  rechts-
erhebliche Sachverhalt  in zeitlicher Hinsicht  durch die Verfügung der 
Vorinstanz vom 26. Mai 1999 (act. 73) als Referenzpunkt für die Prü-
fung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ei-
nerseits und die angefochtene Verfügung vom 2. April 2007 (act. 124) 
andererseits bestimmt (vgl. SVR 2004 IV Nr. 17 S. 55 E. 3). Es wird da-
her  zu prüfen sein, ob zwischen dem 26. Mai 1999 und dem 2. April 
2007  eine  anspruchsbeeinflussende  Änderung  des  Gesundheitszu-
stands eingetreten ist.

5.2 Nach dem ATSG in Verbindung mit dem IVG ist der Begriff "Invali-
dität"  nicht  nach medizinischen Kriterien definiert,  sondern  nach der 
Unfähigkeit,  Erwerbseinkommen zu erzielen  (BGE 110 V 273 E. 4a, 
BGE 102 V 165) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betäti-
gen. Dabei sind die Erwerbs-  bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht  nur im 
angestammten Beruf bzw. in der bisherigen Tätigkeit, sondern auch in 
zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. 

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Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist die Invalidität die voraussichtlich bleibende 
oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. 
Art. 4 IVG führt dazu aus, dass die Invalidität Folge von Geburtsgebre-
chen, Krankheit oder Unfall sein kann; nach Abs. 2 dieser Norm gilt die 
Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des An-
spruchs auf  die jeweilige Leistung erforderliche Art  und Schwere er-
reicht hat.

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf  dem in Betracht  kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG in der bis am 31. Dezember 2007 gülti-
gen Fassung).  Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilwei-
se Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG).

5.3 Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 
IVG (in der vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 gültig ge-
wesenen  Fassung)  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70%, 
auf eine Dreiviertelsrente bei einem Grad der Invalidität  von mindes-
tens 60%, auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 50% und auf  eine Viertelsrente bei einem solchen von mindes-
tens 40%. 

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der bis am 31. Dezember 2007 gülti-
gen Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger 
als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohn-
sitz und gewöhnlichen Aufenthalt  (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha-
ben.  Eine  Ausnahme  von  diesem  Prinzip  gilt  ab  1.  Juni  2002  für 
Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürger  sowie  Angehörige  von  Mitglied-
staaten der Europäischen Union, welche Anspruch auf Viertelsrenten 
haben, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohn-
sitz haben. Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes-
gerichts stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der bis am 31. Dezember 2007 
gültigen  Fassung)  nicht  eine  blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern 
eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). 

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5.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte,  wenn  sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog.  Valideneinkom-
men, Art. 16 ATSG). 

Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer und 
abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invali-
denversicherung  von  jenem  der  Arbeitslosenversicherung  abzugren-
zen. Der Begriff  umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht 
zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; ander-
seits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her ei-
nen  Fächer  verschiedenartiger  Stellen  offen  hält.  Nach  diesen  Ge-
sichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall,  ob die invalide Person die 
Möglichkeit  hat,  ihre  restliche Erwerbsfähigkeit  zu  verwerten und ob 
sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder 
nicht  (BGE 110 V 273 E. 4b, ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Daraus folgt, 
dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine 
invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermit-
telt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Ar-
beitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Ar-
beitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 
1998 S. 291 E. 3b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von Art. 16 
ATSG kann aber dort nicht mehr gesprochen werden, wo die zumutba-
re Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der 
allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter 
nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeit-
gebers möglich wäre (SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3c, ZAK 1989 S. 
322 E. 4).

5.5 Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversi-
cherungsrecht  geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht 
ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich  dauernd  arbeitsunfähiger 
Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem ande-
ren Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen und  anzunehmen,  soweit 
sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 22 E. 4a, BGE 111 V 
235 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauens-
arzt  einer  IV-Stelle  zu  entscheiden,  in  welchem Ausmass  ein  Versi-

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cherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und 
zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten 
kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte 
anrechnen  zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 
1986 S. 204 f.), wobei es unerheblich ist, ob er seine Restarbeitsfähig-
keit tatsächlich verwertet oder nicht.

6.
Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  ab  Oktober  2005,  spätestens 
aber ab April  2006 sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Im Fol-
genden ist zu prüfen, ob nach dem 26. Mai 1999 (Datum der rentenzu-
sprechenden,  rechtskräftigen  Verfügung,  wobei  auch  diese  nicht  auf 
einer umfassenden Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen beruht; 
siehe nachstehende E. 6.2 zweiter Abschnitt) eine anspruchsbeeinflus-
sende Änderung des Gesundheitszustands eingetreten ist. Wird diese 
Frage bejaht,  ist  festzustellen,  ab welchem Zeitpunkt  und in welcher 
Höhe ein im Vergleich zur Verfügung vom 26. Mai 1999 (act. 73) verän-
derter Rentenanspruch besteht. 

6.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen 
oder  auf  Gesuch hin  für  die  Zukunft  entsprechend erhöht,  herabge-
setzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbe-
zügers erheblich ändert. Art. 88a Abs. 2 IVV führt dazu aus, dass bei 
einer  Verschlechterung  der  Erwerbsfähigkeit  die  anspruchsbeeinflus-
sende Änderung zu berücksichtigen ist,  sobald sie ohne wesentliche 
Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Gemäss Art. 88bis Abs. 1 
Bst. b IVV erfolgt die Erhöhung der Rente bei einer Revision von Am-
tes wegen frühestens von dem für diesen (recte: diese) vorgesehenen 
Monat an.  Wie in Erwägung 5.1 erläutert  sind allfällige Verschlechte-
rungen ab dem 26. Mai 1999 zu berücksichtigen. Die Vorinstanz erach-
tete in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 19. Oktober 2007 – an-
ders als noch im erstinstanzlichen Verfahren – die leichte Verschlim-
merung der Rückenproblematik durch die Berichte von Dr. H._______ 
vom 12. bzw. 14. August 2006 als ausgewiesen; die Arbeitsunfähigkeit 
beurteilte sie nun als von 20% auf 30% gestiegen. Der auf einem Be-
schäftigungsgrad von 70% basierende Einkommensvergleich vom 17. 
Oktober 2007 (act. 128) ergab nach Vornahme eines leidensbedingten 
Abzugs von 20% einen Invaliditätsgrad von 65%. Da gemäss Art. 88a 
Abs. 2  IVV  bei  einer  Verschlechterung  der  Erwerbsfähigkeit  die  an-
spruchsbeeinflussende  Änderung  zu  berücksichtigen  ist,  sobald  sie 
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat, ist nach 

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Auffassung  der  Vorinstanz  am 1. November  2006  der  Anspruch  auf 
eine Dreiviertelsrente entstanden.

6.2 Die Vorinstanz geht bei ihrem Antrag auf Zusprechung einer Drei-
viertelsrente  ab 1. November  2006 gemäss Beschwerdevernehmlas-
sung vom 19. Oktober 2007 davon aus, dass ab August 2006 eine an-
spruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands bestan-
den hat,  weil  letztere im Bericht  von Dr. H._______ vom 12. August 
2006 (act. 110) bestätigt wird. Demgegenüber lässt der Beschwerde-
führer in seiner Replik vom 30. November 2007 vortragen, eine höhere 
Invalidenrente sei bereits ab 5. Oktober 2005, spätestens aber ab 12. 
April  2006 zuzusprechen. Am Antrag auf  Zusprechung einer  ganzen 
Rente hält er fest unter Hinweis auf die durch die Arztzeugnisse von 
Dr. H._______ belegte erhebliche Verschlechterung des Gesundheits-
zustands. 

Nach der  Rechtsprechung lässt  sich  angesichts  der  Besonderheiten 
jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen, welche konkreten Abklä-
rungsmassnahmen in gesundheitlicher und beruflich-erwerblicher Hin-
sicht  für  eine  rechtsgenügliche  Sachverhaltsermittlung  geboten  sind 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 5.1 
mit Hinweis). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer weder im 
Rahmen der am 26. Mai 1999 erfolgten Rentenzusprache (vgl. act. 73) 
noch der am 22. Januar 2002 (vgl. act. 89) und am 2. April 2007 (vgl. 
act. 124) abgeschlossenen Revisionsverfahren umfassend ärztlich be-
gutachtet worden. Dieser Umstand macht eine vertiefte medizinische 
Abklärung grundsätzlich notwendig, zumal die Einschätzungen der IV-
Stellenärzte Dr. M._______ und Dr. med. W._______ denjenigen des 
behandelnden Arztes Dr. H._______ in weiten Teilen entgegenstehen. 
Zu beachten ist auch, dass der IV-Stellenarzt Dr. M._______ in seinen 
Stellungnahmen vom 30. September 2006 (act. 113) und vom 20. März 
2007 (act. 122) betonte, die medizinische Situation sei im vorliegenden 
Fall,  ohne den Patienten gesehen zu haben,  schwierig  zu würdigen. 
Der Antrag auf Festsetzung der Arbeitsunfähigkeit auf 30% durch die 
Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erscheint daher we-
nig  fundiert.  Auch  der  massgebliche  Beginn  der  geltend  gemachten 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustands  kann  nicht  zweifelsfrei 
festgestellt  werden, da Dr. H._______ in seinem Bericht vom 14. Au-
gust 2006 (act. 109) mit Bezug auf die Konsultation vom 25. Mai 2006 
eine seit ca. 2 Monaten bestehende Verschlechterung, mit Bezug auf 
die  Konsultation  vom  15.  Juni  2006  jedoch  eine  seit  6-12  Monaten 

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dauernde  Verschlechterung  vermerkt.  In  Anbetracht  der  Gesamtheit 
dieser Umstände durfte die Vorinstanz nicht allein auf die Stellungnah-
men ihres medizinischen Dienstes abstellen (vgl. zum Beweiswert sol-
cher  Stellungnahmen  die  Urteile  des  Bundesgerichts  9C_552/2007 
vom 17. Januar 2008 E. 5.2 und 9C_561/2007 vom 11. März 2008 E. 
5.2.2). Das Gericht kann sich aufgrund der Akten kein Urteil  darüber 
bilden, wann die Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetre-
ten ist und zu welchem Grad der Erwerbsunfähigkeit sie geführt  hat. 
Der medizinische Sachverhalt erscheint somit als nicht hinreichend ab-
geklärt.

6.3 Aufgrund des Gesagten ist  die Vorinstanz aufzufordern, den Be-
schwerdeführer  durch einen neutralen Sachverständigen medizinisch 
begutachten zu lassen. Gestützt darauf hat sie einen Einkommensver-
gleich durchzuführen und in der Sache neu zu verfügen. 

6.4 Der Beschwerdeführer lässt in der Beschwerde vom 7. Mai 2007 
rügen, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt. Die Begründungen der rentenabweisenden Entscheide durch die 
Vorinstanz (Vorbescheid vom 16. Oktober 2006 [act. 114] und Verfü-
gung vom 2. April 2007 [act. 124]) sind in der Tat äusserst knapp aus-
gefallen.  Nach  der  Rechtsprechung  bildet  wesentlichen  Bestandteil 
des  in  Art.  29  VwVG und  Art.  42  ATSG gesetzlich  verankerten  An-
spruchs auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht. Diese soll ver-
hindern, dass die Behörde sich von unsachlichen Motiven leiten lässt, 
und  dem  Betroffenen  ermöglichen,  die  Verfügung  gegebenenfalls 
sachgerecht  anzufechten (BGE 124 V 180 E. 1a). Inwieweit  der  An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, kann vorliegend offen 
bleiben,  da es sich jedenfalls nicht  um einen schwerwiegenden Ver-
stoss handelt und der Mangel im Beschwerdeverfahren als geheilt gel-
ten kann (vgl. dazu BGE 124 V 180 E. 4a).

7.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Beschwerde im Eventu-
alstandpunkt  im Sinne der  Erwägungen gutzuheissen und die  ange-
fochtene Verfügung aufzuheben ist. Die Sache wird gestützt auf Art. 61 
Abs. 1 VwVG zur weiteren Abklärung des Sachverhalts, insbesondere 
zur Einholung eines medizinischen Gutachtens, und zum Erlass einer 
neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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8.
8.1 Dem obsiegenden Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskos-
ten auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario).

8.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist  eine Parteient-
schädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. 
des  Reglements vom 11. Dezember  2006 über  die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie 
allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 9 Abs. 1 VGKE). 
Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Ver-
treters oder der Vertreterin zu bemessen; der Stundenansatz für An-
wälte und Anwältinnen beträgt ohne Mehrwertsteuer mindestens 200 
und höchstens  400  Franken pro  Stunde (Art.  10  Abs. 1  und  Abs. 2 
VGKE).

Im vorliegenden  Fall  hat  der  Rechtsvertreter  eine  Beschwerdeschrift 
samt Beschwerdeergänzung sowie eine Replik ausgearbeitet. Der not-
wendige  Zeitaufwand  wird  in  Berücksichtigung  des  Umfangs  der 
Rechtsschriften und der Vorakten auf 11 Stunden und der Stundenan-
satz  auf  Fr. 220.-  veranschlagt. Daraus resultiert  ein  Anwaltshonorar 
von Fr. 2'420.-. Gemäss Art. 5 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. Sep-
tember  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (Mehrwertsteuergesetz, 
MWSTG, SR 641.20) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG 
ist für Leistungen von Anwälten, die im Ausland erbracht werden, kei-
ne Mehrwertsteuer geschuldet; diese wird demzufolge nicht entschä-
digt (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Die Parteientschädigung ist somit inkl. 
Auslagen  auf  pauschal  Fr. 2'500.-  festzusetzen  und  gemäss  Art.  64 
Abs. 2 VwVG der Vorinstanz zu auferlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung 
wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zum Er-
lass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- 
zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt sind. Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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