# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29f86d7d-3c6f-55ad-ba93-5e2d86532954
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.11.2018 B 2018/162, B 2018/163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-162--B-2018-1_2018-11-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/162, B 2018/163

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2020

Entscheiddatum: 06.11.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.11.2018
Steuerrecht. Die Baulandparzelle des Beschwerdeführers ist nicht überbaut 
und generiert folglich keine Einkünfte. Da Gewinnungskosten und 
demzufolge auch Liegenschaftsunterhaltskosten ein steuerbares 
Einkommen voraussetzen und ein solches in Bezug auf die fragliche Parzelle 
nicht vorliegt, können die geltend gemachten Aufwendungen 
(Anwaltskosten) nicht als Liegenschaftsunterhaltskosten abgezogen 
werden. Die Beschwerde wäre jedoch selbst dann abzuweisen, wenn das 
Grundstück einen Ertrag abwerfen würde, da das Baueinspracheverfahren 
keine nennenswerte Wertverminderung des Baugrundstücks verhindert hat 
(Verwaltungsgericht, B 2018/162 und B 2018/163).

Entscheid vom 6. November 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, AMPARO Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2015) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2015)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__, wohnhaft in A.__, und Y.__ sind Miteigentümer je zur Hälfte des 

Baulandgrundstücks Nr. 0000 am M.__-Weg in B.__. Am 15. März 2013 wurde auf dem 

Nachbargrundstück Nr. 0001 ein Baugesuch eingereicht, wogegen X.__ und Y.__ 

Einsprache erhoben. Am 18. März 2014 bewilligte der Gemeinderat B.__ das 

Baugesuch und wies gleichzeitig die Einsprache ab. Während der Bauarbeiten reichte 

die Bauherrin des Grundstücks Nr. 0001 am 14. April 2015 ein weiteres Baugesuch für 

die geänderte Umgebungsgestaltung ein. Während der Auflagefrist erhoben X.__ und 

Y.__ auch dagegen Einsprache, welche indes am 13. Oktober 2015 vom Gemeinderat 

B.__ abgewiesen wurde. Den dagegen beim Baudepartement erhobenen Rekurs zogen 

die Einsprecher am 16. September 2016 zurück.

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B. In der Steuererklärung 2015 brachte X.__ die Anwaltskosten für das 

Baueinspracheverfahren in der Höhe von CHF 18'194 als 

Liegenschaftsunterhaltskosten zum Abzug. Die Veranlagungsbehörde liess den 

Unterhaltskostenabzug nicht zu mit der Begründung, der Steuerpflichtige sei im 

Baueinspracheverfahren unterlegen und mit dem Verfahren sei keine wesentliche 

Änderung des Bauprojekts bewirkt worden. X.__ wurde für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2015 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 100'200 und 

einem steuerbaren Vermögen von CHF 613'000 sowie für die direkte Bundessteuer 

2015 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 102'300 veranlagt. Das kantonale 

Steueramt wies die vom Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung erhobene 

Einsprache mit Entscheid vom 28. November 2017 ab. Dagegen erhob X.__ Rekurs 

und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission, welche mit Entscheid vom 

29. Mai 2018 die Rechtsmittel ebenfalls abwies.

C. X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 4. Juni 2018 zugestellten Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 4. Juli 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die geltend 

gemachten Unterhaltskosten von CHF 18'194 (Anwaltskosten) seien steuerlich zum 

Abzug zuzulassen.

Mit Vernehmlassung vom 6. August 2018 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) verzichtete am 17. August 2018 

ausdrücklich und die Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte) 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seines Begehrens sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. […]

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2. […]

3. Umstritten ist, ob die vom Beschwerdeführer deklarierten Anwaltskosten in der Höhe 

von CHF 18'194 als Liegenschaftsunterhaltskosten zum Abzug zuzulassen sind.

3.1. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Abzugsfähigkeit von 

Liegenschaftsunterhaltskosten (E. 3a des angefochtenen Entscheids) sind korrekt, 

weshalb – anstelle von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann. Die 

vorinstanzlichen Ausführungen sind jedoch zu präzisieren: Aufgrund der gesetzlichen 

Konzeption muss es sich bei den Unterhaltskosten um Gewinnungskosten handeln, bei 

denen der Periodizitätsgedanke aber eine untergeordnete Rolle spielt. Verlangt wird 

einzig, dass den Unterhaltskosten ein gegenwärtiger oder vergangener Ertrag aus 

unbeweglichem Vermögen gegenübersteht. Steht den erstmaligen Kosten dagegen ein 

künftiger Ertrag gegenüber, handelt es sich um Anlagekosten (BGer 2C_251/2016 vom 

30. Dezember 2016 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Unterhaltskosten müssen in 

wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht einen direkten und unmittelbaren 

Zusammenhang mit der Einkommenserzielung aufweisen (BGer 2C_558/2016, 

2C_559/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 2.2); diese Voraussetzung gilt auch für die 

Verwaltungskosten Dritter (vgl. Zwahlen/Lissi, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., 2017, N 23 zu Art. 32). 

Aufwendungen, welche die steuerpflichtige Person tätigt, um den Verlust von 

Vermögenswerten, die keinen Ertrag abwerfen, zu verhindern, sind dagegen nicht als 

Unterhaltskosten, sondern als Anlagekosten zu würdigen, die bei Veräusserung einen 

allfälligen Kapitalgewinn oder -verlust beeinflussen können (Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 11 zu Art. 32 DBG).

3.2. Vorliegend ist zwischen den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten in der Höhe von CHF 18'194 für ein 

Baueinspracheverfahren im Zusammenhang mit der Nachbarparzelle aufgewendet 

wurden. Ebenso unbestritten ist, dass die im Miteigentum des Beschwerdeführers 

stehende Baulandparzelle Nr. 0000 nicht überbaut ist und folglich keine Einkünfte 

generiert. Dementsprechend dienten aber die vom Beschwerdeführer aufgewendeten 

Kosten mangels eines steuerbaren Ertrags aus der Parzelle Nr. 0000 nicht der 

Erhaltung einer Einkommensquelle, weshalb ihnen kein Gewinnungskostencharakter 

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zukommen kann. Da Gewinnungskosten und demzufolge auch 

Liegenschaftsunterhaltskosten – wie dargelegt und vom Beschwerdegegner 

vorgebracht – ein steuerbares Einkommen voraussetzen und ein solches in Bezug auf 

die fragliche Parzelle Nr. 0000 nicht vorliegt, können die geltend gemachten 

Aufwendungen in der Höhe von CHF 18'194 nicht als Liegenschaftsunterhaltskosten 

abgezogen werden.

Indes wäre die Beschwerde selbst dann abzuweisen, wenn das Grundstück einen 

Ertrag abwerfen würde. Die Vorinstanz hat hierzu zu Recht festgehalten, dass Anwalts- 

und Gerichtskosten praxisgemäss in Abzug gebracht werden, sofern die Streitigkeit 

bzw. das Prozessthema die Nutzung oder Erhaltung des Nutzwerts einer Liegenschaft 

zum Gegenstand haben. Vorausgesetzt wird, dass das entsprechende Verfahren nicht 

offensichtlich aussichtslos erscheint (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 108 zu 

Art. 32). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Baueinspracheverfahren 

keine nennenswerte Wertverminderung des Baugrundstücks verhindert habe. Er 

wendet jedoch ein, Art. 44 Abs. 2 StG bzw. Art. 32 Abs. 2 DBG würden für die 

Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten nicht verlangen, dass namhafte Nachteile 

abgewendet würden; vielmehr genüge es, wenn die Anwaltskosten zur Erhaltung des 

bisherigen Rechtszustands dienen würden. Dieser Ansicht kann gestützt auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung indes nicht gefolgt werden. In einem Entscheid 

vom 2. Februar 2017 bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, 

welche den Beschwerdeführern die Legitimation aufgrund fehlender spezifischer 

Betroffenheit absprach. Es hielt unter anderem fest, dass die zu erwartende Steigerung 

des Verkehrs "nicht zu einer deutlich wahrnehmbaren Erhöhung des Lärmpegels" 

führe, weshalb eine "besondere Betroffenheit" der Beschwerdeführer zu verneinen sei 

(BGer 2C_690/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.4.2). Unter diesen Umständen ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Abzugsfähigkeit von 

Rechtsberatungskosten die Abwendung namhafter Nachteile voraussetzt.

3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Rechtsmittel gegen die 

Einsprache zu Recht abgewiesen hat. Die beiden angehobenen Beschwerden erweisen 

sich als unbegründet und sind daher sowohl hinsichtlich der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2015 als auch der direkten Bundessteuer 2015 abzuweisen.

4. […]

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerdeverfahren B 2018/162 und B 2018/163 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2015 (B 2018/162) wird 

abgewiesen.

3. Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2015 (B 2018/163) wird 

abgewiesen.

4. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘800 (Kantons- und 

Gemeindesteuern) und von CHF 1‘200 (direkte Bundessteuer) bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen 

von insgesamt CHF 3'000.

5. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                       Blanc Gähwiler

 

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