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**Case Identifier:** c0dbf0f8-780f-5f9a-b212-1b3021325b61
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.06.2021 710 21 74/150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-74-150_2021-06-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. Juni 2021 (710 21 74 / 150) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Beiträge; da der zusätzlich entstandene Aufwand der Beschwerdegegnerin bei korrektem 

Verhalten der Beschwerdeführerin ohne weiteres hätte vermieden werden können, gehen 

die Mahn-, Betreibungs- und Veranlagungskosten zu ihren Lasten. 

 

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____GmbH, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 

A. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) verpflichtete die 
A.____GmbH mit Sitz in X.____ mit Veranlagungsverfügungen vom 9. und 28. Dezember 2020 
zur Bezahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2020, Verzugszin-
sen, Mahn-, Betreibungs- sowie Veranlagungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘120.90. 
Die hiergegen erhobenen Einsprachen vom 9. Januar 2021 hiess sie – nachdem sie davon 

 

 
 
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Kenntnis nahm, dass der Geschäftsbetrieb wegen der Corona-Pandemie ruhte – mit Entscheid 
vom 20. Januar 2021 insofern teilweise gut, als sie die Veranlagung der Beiträge und Verzugs-
zinsen aufhob. Wegen unkooperativen Verhaltens der A.____GmbH hielt sie aber an der Be-
zahlung der Mahn-, Betreibungs- und Veranlagungskosten von insgesamt Fr. 720.40 fest.  
 
B. Hiergegen erhob die A.____GmbH, vertreten durch B.____ als Gesellschafter und Vor-
sitzender der Geschäftsführung, am 19. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei sie die 
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 20. Januar 2021 beantragte. Begründend hielt sie 
fest, sie habe sich weder mutwillig noch fahrlässig verhalten, weshalb die geltend gemachten 
Kosten in der Höhe von Fr. 720.-- [recte: Fr. 720.40] von der Ausgleichskasse zu tragen seien. 
 
C. Die Ausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 7. April 2021 auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 26. April 2021 wurde der Fall dem Präsidium zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene – Beschwerde vom 19. Februar 2021 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig ist, ob die 
Beschwerdeführerin für die entstandenen Mahngebühren, Zahlungsbefehls- und Veranlagungs-
kosten im Umfang von insgesamt Fr. 720.40 aufzukommen hat. Die Beurteilung der Beschwer-
de fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG sind die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen 
mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. Die Beiträge sind vierteljährlich zu zahlen, 

 

 
 
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wenn die jährliche Lohnsumme Fr. 200'000.-- nicht übersteigt (Art. 34 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Die für 
die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu be-
zahlen (Art. 34 Abs. 3 AHVV). 
 
2.2 Gemäss Art. 35 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch Akontobei-
träge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen 
Lohnsumme festgesetzt (Abs. 1). Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse die für die Fest-
setzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen 
einzureichen (vgl. Rz. 2051 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] 
über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand 1. Januar 2021). Die Aus-
gleichskassen setzen den Arbeitgebern eine angemessene Frist zur Erteilung der erforderlichen 
Auskünfte an (vgl. Rz. 2052 WBB) und stellen die Akontobeiträge vor Ablauf der Zahlungsperi-
ode in Rechnung (vgl. Rz. 2055 WBB). Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach 
Ablauf der Abrechnungsperiode, welche das Kalenderjahr umfasst (Art. 36 Abs. 3 AHVV), abzu-
rechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskasse nimmt dann den Ausgleich zwischen den 
geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrech-
nung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungstellung zu bezahlen. Über-
schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet (Art. 36 
Abs. 4 AHVV). 
 
2.3 Laut Art. 34a Abs. 1 AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen 
Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, von der Ausgleichs-
kasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- 
bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Abs. 2). Werden die Beiträge auf erfolgte Mahnung hin nicht be-
zahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fäl-
ligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG). 
 
2.4 In der WBB wird das durchzuführende Verfahren zur Einforderung von ausstehenden 
Beiträgen beschrieben. Es wird festgehalten, dass das Schuldbetreibungsverfahren durch das 
Betreibungsbegehren einzuleiten ist, wenn das Mahnverfahren ohne Erfolg geblieben ist 
(vgl. Rz. 6010 WBB). Die Betreibung ist unverzüglich, nach erfolgter fruchtloser Mahnung, spä-
testens jedoch 70 Tage nach Ablauf der Zahlungsperiode bzw. nach Rechnungsstellung in die 
Wege zu leiten (vgl. Rz. 6014 WBB). Setzt die Ausgleichskasse die geforderten Beiträge in Be-
treibung, ohne diese vorgängig verfügt zu haben, so hat die Ausgleichskasse bei Rechtsvor-
schlag durch die versicherte Person nachträglich eine Veranlagungsverfügung (Art. 38 Abs. 1 
AHVV) zu erlassen (vgl. Rz. 6016 WBB). Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Be-
zug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag 
aufheben (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] 
vom 11. April 1889; Rz. 6017 WBB). Den Arbeitgebern können die Kosten des Veranlagungs-
verfahrens auferlegt werden, sofern sie die Veranlagung veranlasst haben, z.B. indem sie die 
erforderlichen Angaben nicht geliefert haben. Die Veranlagungskosten bestehen aus den Bar-
auslagen und einer Entschädigung für die Arbeit, die der Ausgleichskasse der Veranlagung 
wegen erwachsen sind. Veranlagungskosten können bei jeder Veranlagung auferlegt werden 

 

 
 
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(vgl. Art. 38 Abs. 3 AHVV; Rz. 2179 f. WBB). Sobald diese Verfügung formell in Rechtskraft 
erwachsen ist, kann ohne Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens direkt die Fortsetzung 
der Betreibung verlangt werden (vgl. Rz. 6018 WBB). Die Kosten des Betreibungsverfahrens 
sind vom Schuldner zu tragen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung  
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklich-
keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).  
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerde-
fall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinwei-
sen). 
 
3.3 Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen, 
weshalb sie für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Indes berücksichtigt das 
Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, 
wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Weg von Ver-
waltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkun-

 

 
 
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gen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 
18. Dezember 2018, 8C_571/2018, E. 3 mit Verweis auf BGE 142 V 442, E. 5.2 mit Hinweisen). 
 
4. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Am 27. Februar 2020 forderte 
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf, zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht 
das amtliche Formular „Anmeldung Arbeitgeber“ vollständig auszufüllen und zu retournieren. 
Nachdem das Anmeldeformular nach wiederholter Mahnung nicht bei ihr eingegangen war, 
schloss sie die Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2020 zwangsweise an (vgl. per Ein-
schreiben verschickte Mitteilung vom 13. Mai 2020). Gleichzeitig informierte sie über die im Jahr 
2020 zu leistenden Akontobeiträge. Da die Beschwerdeführerin auch auf die Zahlungsaufforde-
rungen, Erinnerungen und Mahnungen vom 21. und 29. Juli 2020 sowie vom 14. Oktober 2020 
nicht reagierte, setzte die Ausgleichskasse die Forderung für die ausstehenden Beiträge für das 
1., 2. und 3. Quartal 2020 in Betreibung (vgl. Zahlungsbefehle vom 27. August 2020 [Betreibung 
Nr. 22044568], vom 1. September 2020 [Betreibung Nr. 22045484] und vom 17. November 
2020 [Betreibung Nr. 22065978]). Gegen diese Zahlungsbefehle erhob der Vorsitzende der Ge-
schäftsführung der Beschwerdeführerin am 19. November 2020 und am 7. Dezember 2020 un-
begründet Rechtsvorschlag. Mit Veranlagungsverfügungen vom 9. Dezember 2020 [Betreibung 
Nr. 22065978] und 28. Dezember 2020 [Betreibung Nr. 22044568] beseitigte die Beschwerde-
gegnerin die Rechtsvorschläge. In den hiergegen erhobenen Einsprachen vom 9. Januar 2021 
machte die Beschwerdeführerin geltend, den Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht am 
20. März 2020 retourniert zu haben. Darin habe sie vermerkt, dass der Geschäftsbetrieb auf-
grund der Corona-Pandemie nicht aufgenommen worden sei. Zudem habe sie eine abweichen-
de Zustelladresse für die Geschäftskorrespondenz angegeben. In der Folge habe sie von der 
Beschwerdegegnerin keine weitere Korrespondenz erhalten. Mit Entscheid vom 20. Januar 
2021 hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprachen insofern teilweise gut, als sie die Veranla-
gung der Beiträge und Verzugszinsen aufhob. Wegen unkooperativen Verhaltens der Be-
schwerdegegnerin verpflichtete sie diese aber zur Zahlung von Mahn-, Betreibungs- und Veran-
lagungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 720.40. 
 
5.1 In diesem Verfahren ist einzig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin für die Mahn-, 
Zahlungsbefehls- und Veranlagungskosten im Umfang von insgesamt Fr. 720.40 aufzukommen 
hat. Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Forderung damit, dass diese Kosten bei rechtzei-
tiger Einreichung des Anmeldeformulars hätten vermieden werden können. Demgegenüber 
stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, das Anmeldeformular fristgerecht zu-
rückgeschickt und sich gegenüber der Beschwerdegegnerin in keiner Weise fahrlässig oder 
mutwillig verhalten zu haben, weshalb diese die geltend gemachten Kosten selber tragen müs-
se. 
 
5.2 Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht beizupflichten. Es mag zwar zutreffen, 
dass sie der Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar 2020 nachkam und das 
Anmeldeformular am 20. März 2020 mit gewöhnlicher Post zeitnah retournierte. Nach der Lage 
der Akten traf dieses Schreiben bei der Beschwerdegegnerin aber nicht ein, weshalb sie die 
Beschwerdeführerin am 30. März 2020 daran erinnerte und am 22. April 2020 erfolglos mahnte. 
In der Folge informierte sie die Beschwerdeführerin mit Einschreiben vom 15. Mai 2020, dass 

 

 
 
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die Erfassung von Amtes wegen erfolgt sei. Gleichzeitig gab sie die zu zahlenden Akontobeiträ-
ge für das Jahr 2020 bekannt. Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass diese ein-
geschriebene Sendung nicht abgeholt und an die Beschwerdegegnerin retourniert worden wä-
re, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie erfolgreich 
zugestellt werden konnte. Soweit die Beschwerdeführerin Gegenteiliges behauptet, gehen die 
Folgen der Beweislosigkeit zu ihren Lasten (vgl. E. 3.1 hiervor). Nach Erhalt dieser Mitteilung 
hätte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG) bei der Bemes-
sung der AHV-Beiträge mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufnehmen und die Sachlage klä-
ren müssen, was sie jedoch unterliess. Mit ihrem Verhalten liess sie die Beschwerdegegnerin 
im Glauben, dass beitragspflichtiges Personal beschäftigt werde, was weitere Mahnungen, die 
Betreibungsverfahren und die Veranlagungen zur Folge hatte. Spätestens aber nach Zustellung 
des (ersten) Zahlungsbefehls am 19. November 2020 an den Vorsitzenden der Geschäftsfüh-
rung der Beschwerdegegnerin hätte sie sich um die Angelegenheit kümmern und mit der Be-
schwerdegegnerin Kontakt aufnehmen und die Sachlage klarstellen müssen. Vor diesem Hin-
tergrund bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin, wo-
nach sie nach der Einreichung des Fragebogens vom 20. März 2020 keine weitere Korrespon-
denz von der Beschwerdegegnerin erhalten habe. Der Einwand, aufgrund des Konkurses der 
unter derselben Adresse ansässigen C.____GmbH sei die postalische Zustellung der Ge-
schäftskorrespondenz möglicherweise nicht zu 100 % gewährleitet gewesen, ist unbehelflich, 
da sie nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verpflichtet war, dafür zu sorgen, dass ihr 
Akten der Verwaltung zugestellt werden können. Dies gilt auch unter besonderen Umständen. 
Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gesagt 
werden, sie habe sich gegenüber der Beschwerdegegnerin in keiner Weise mutwillig oder fahr-
lässig verhalten. Da der zusätzlich entstandene Aufwand der Beschwerdegegnerin bei korrek-
tem Verhalten der Beschwerdeführerin ohne weiteres hätte vermieden werden können, gehen 
die Mahn-, Betreibungs- und Veranlagungskosten zu ihren Lasten. 
 
5.3 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdegegnerin den gesetzlichen Bestimmungen und 
den Weisungen entsprechend vorgegangen. Demnach war sie verpflichtet, mit den Mahnungen 
vom 21. und 29. Juli 2020 sowie 14. Oktober 2020 jeweils eine Mahngebühr aufzuerlegen (vgl. 
Art. 34a Abs. 1 und 2 AHVV). Hinsichtlich der Höhe von jeweils Fr. 70.-- lässt sich in Anbetracht 
der in Art.  34a Abs. 2 AHVV vorgeschriebenen Bandbreite von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- nichts 
aussetzen, woraus eine Mahngebühr von insgesamt Fr. 210.-- (3 x Fr. 70.--) resultiert. Da die 
Ausgleichskasse ihre Forderung zu Recht geltend gemacht hat, sind auch die Betreibungskos-
ten für das Betreibungsbegehren und den Zahlungsbefehl gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG in der 
Höhe von Fr. 370.40 (3 x Fr. 73.30 [Ausstellung Zahlungsbefehl] und 2 x Fr. 75.25 [weitere Kos-
ten]) von der Beschwerdeführerin zu tragen. Da sie durch ihr Verhalten zudem auch die Veran-
lagungsverfügungen vom 9. und 28. Dezember 2020 veranlasst hat, sind ihr auch diese Kosten 
von insgesamt Fr. 140.-- (2 x Fr. 70.--) aufzuerlegen. Die von der Beschwerdegegnerin gefor-
derten Mahn-, Zahlungsbefehls- und Veranlagungskosten im Umfang von insgesamt Fr. 720.40 
sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
 

 

 
 
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6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Par-
teientschädigung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG).  
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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