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**Case Identifier:** 5bf81f1f-e547-5d7f-bcac-7db5154d5fe0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 02.09.2020 100 2020 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-114_2020-09-02.pdf

## Full Text

100.2020.114U
ARB/FLN/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 2. September 2020 

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Flückiger 

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

sowie

1. Notarin B.________
2. C.________ 
3. D.________

betreffend Anordnung eines Steuerinventars, Beauftragung einer Urkunds-
person (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 3. März 
2020; inv. 31/2020) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2020 Nr. 100.2020.114U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 21. Januar 2020 verstarb E.________ (geb. …1934). Sie hinterliess ihre 
Kinder C.________, D.________ und A.________ als Erbinnen und Erben. 
Im Anschluss an die Aufnahme des Siegelungsprotokolls am 27. Januar 
2020 beauftragte die Regierungsstatthalterin des Regierungsstatthalteramts 
Seeland (RSA) am 28. Januar 2020 Notar F.________ mit der Aufnahme 
des Steuerinventars. Die Verfügung wurde den Erbinnen und Erben eröffnet. 

In der Folge erklärte A.________ gegenüber dem RSA zunächst mündlich, 
am 6. Februar 2020 auch noch schriftlich, dass sie Notar F.________ als 
befangen erachte und mit dessen Einsetzung nicht einverstanden sei. Dar-
aufhin widerrief die Regierungsstatthalterin die Verfügung vom 28. Januar 
2020 und gab den Erbinnen und Erben Gelegenheit, innert 10 Tagen eine 
Urkundsperson vorzuschlagen. Mit E-Mail vom 11. Februar 2020 schlugen 
C.________ und D.________ Notar G.________ vor. A.________ liess sich 
nicht vernehmen. Mangels Vorliegens eines übereinstimmenden Vorschlags 
aller Erbberechtigten bezeichnete die Regierungsstatthalterin mit Verfügung 
vom 3. März 2020 Notarin B.________ als Inventarnotarin, nachdem sie 
abgeklärt hatte, ob diese mit der Erblasserin bzw. einzelnen Erbinnen und 
Erben in Kontakt gestanden habe. 

B.

Gegen diese Verfügung hat A.________ am 30. März 2020 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, die Verfügung des 
RSA sei wegen möglicher Befangenheit von Notarin B.________ auf-
zuheben. 

Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 beantragt die Regierungsstatt-
halterin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Weder Notarin B.________, noch C.________ oder D.________ haben sich 
vernehmen lassen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2020, Nr. 100.2020.114U, 
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Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 hat sich A.________ erneut zur Sache ge-
äussert; sie hält sinngemäss an ihren Anträgen fest. Weiter beantragt sie, es 
sei der von Notar F.________ betreute Verkauf der Liegenschaft der Erb-
lasserin im Jahr 2019 «durchleuchten zu lassen und gegebenenfalls richtig 
zu stellen».

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 
über die Errichtung des Inventars [KInvV; BSG 214.431.1]); der Ausschluss-
grund gemäss Art. 77 Bst. f VRPG kommt bei Steuerinventaren nicht zur An-
wendung (vgl. VGE 2016/270 vom 10.5.2017, in BN 2017 S. 135 E. 1.1, 
2011/285 vom 31.5.2012 E. 1.1, 2009/357 vom 22.4.2010 E. 1.1, je mit Hin-
weisen).

1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Praxisgemäss wird Erbinnen und 
Erben die Befugnis zuerkannt, ohne Mitwirkung der übrigen Mitglieder der 
Erbengemeinschaft gegen die Anordnung eines Steuerinventars Be-
schwerde zu führen (vgl. VGE 2016/270 vom 10.5.2017, in BN 2017 S. 135 
E. 1.2, 2011/285 vom 31.5.2012 E. 1.2, 2011/67 vom 23.6.2011 E. 1.2, je mit 
Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist daher befugt, in der vorliegenden 
Sache alleine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. 

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1.3 Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteiein-
gaben unter anderem einen Antrag und eine Begründung enthalten, an-
sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 12). An 
Antrag und Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss keine 
hohen Anforderungen gestellt. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge 
getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Be-
gründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 
E. 2, 2011 S. 391 E. 3.3, 1993 S. 394 E. 1b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 32 N. 13). Die Begründung braucht zwar nicht zuzutreffen, muss 
aber insofern sachbezogen sein, als sie sich wenigstens in minimaler Form 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und sinngemäss darauf 
schliessen lässt, weshalb dieser unrichtig sein soll (statt vieler BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). – Der Be-
schwerde ist zu entnehmen, dass die Verfügung des RSA vom 3. März 2020 
betreffend die Einsetzung von Notarin B.________ zur Erstellung des 
Steuerinventars angefochten wird. Die Beschwerdeführerin zieht in Zweifel, 
dass sämtliche Ausstandsgründe eingehend geprüft worden sind. Ins-
besondere sei nicht ausreichend geklärt worden, ob Verbindungen zwischen 
Notarin B.________ und dem zuvor eingesetzten Notar F.________ 
bestehen würden. Sie vertrage «nicht einen Hauch von Befangenheit.» 
Damit ergibt sich aus der Beschwerde sinngemäss der Antrag, die Verfügung 
vom 3. März 2020 sei wegen möglicher Befangenheit von Notarin 
B.________ aufzuheben. Entsprechend genügt die Eingabe knapp den 
herabgesetzten Anforderungen an eine Laieneingabe. Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.4 hiernach einzutreten.

1.4 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis 
umstritten ist. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist somit von der an-
gefochtenen Verfügung, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses 
gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der nicht über das hinausgehen 
kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen (BVR 2017 
S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 

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Art. 72 N. 6 f.). – Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 hat die Beschwerdeführerin 
die «Durchleuchtung» des im Jahr 2019 erfolgten Verkaufs der Liegenschaft 
der Erblasserin beantragt. Streitgegenstand bildet im vorliegenden Ver-
fahren jedoch einzig die Beauftragung von Notarin B.________ mit der 
Aufnahme eines Steuerinventars; nicht hingegen der noch zu Lebzeiten der 
Erblasserin erfolgte Liegenschaftsverkauf. Auf diesen Antrag ist demnach 
nicht einzutreten. 

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 

2.

2.1 Stirbt eine steuerpflichtige Person mit steuerlichem Wohnsitz oder 
Aufenthalt im Kanton Bern, so ist über ihren Nachlass grundsätzlich ein 
Steuerinventar aufzunehmen (Art. 209 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a KInvV; Art. 154 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
16. November 1994 über die Errichtung des Nachlassinventars für die di-
rekte Bundessteuer [InvV; SR 642.113]). Angeordnet wird das Inventar 
durch das zuständige RSA, das eine im Notariatsregister eingetragene No-
tarin oder einen im Notariatsregister eingetragenen Notar mit der Aufnahme 
betraut (Art. 214 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 4 Bst. c und Art. 5 Abs. 1 KInvV; 
Art. 159 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 4 InvV). Sind die Voraussetzungen für die 
Aufnahme eines Inventars erfüllt, teilt das RSA dies den bekannten erb-
berechtigten Personen schriftlich mit und lädt sie ein, eine Urkundsperson 
vorzuschlagen (Art. 4 Bst. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 KInvV). Schlagen die erb-
berechtigten Personen nur eine einzige Urkundsperson vor, so erteilt die Re-
gierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter dieser den Auftrag, das 
Inventar aufzunehmen, wenn nicht wesentliche Gründe gegen deren Er-
nennung sprechen. Machen die erbberechtigten Personen keine oder 
mehrere (verschiedene) Vorschläge, so bezeichnet das RSA die Urkunds-
person (Art. 20 Abs. 1 KInvV). 

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2.2 Das in der KInvV vorgesehene Vorschlagsrecht der Erbinnen und 
Erben ist Ausdruck des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) ver-
ankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. VGE 2016/270 vom 
10.5.2017, in BN 2017 S. 135 E. 2.3, 2011/67 vom 23.6.2011 E. 2.1 f., je 
auch zum Folgenden). Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung Einzelner eingreift. Dazu ge-
hört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen 
Entscheids zur Sache äussern zu können (vgl. auch Art. 21 VRPG; statt 
vieler BVR 2018 S. 281 E. 3.1; BGE 145 I 167 E. 4.1, 144 I 11 E. 5.3, je mit 
Hinweisen). Das Anhörungsrecht verpflichtet die Behörde nicht nur, die 
Äusserungen der Parteien entgegenzunehmen, sondern auch dazu, diese 
Äusserungen zu würdigen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 
N. 15). Damit die betroffene Partei ihr Äusserungsrecht wahrnehmen kann, 
muss ihr vorgängig zur Kenntnis gebracht werden, wozu sie sich äussern 
kann (vgl. BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1, 2008 S. 97 E. 2.1). Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung (statt vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1 
[Pra 106/2017 Nr. 2], 135 I 187 E. 2.2).

2.3 Im vorliegenden Fall hat es die Vorinstanz entgegen den Vorgaben 
gemäss Art. 19 Abs. 1 KInvV unterlassen, die Erbinnen und Erben einzu-
laden, eine Urkundsperson vorzuschlagen. Stattdessen hat sie am 28. Janu-
ar 2020 Notar F.________ mit der Aufnahme des Steuerinventars beauf-
tragt, ohne die Erbberechtigten vorgängig anzuhören (vgl. Vorakten RSA 
[act. 4A] pag. 7). Erst nachdem die Beschwerdeführerin die Befangenheit 
des eingesetzten Notars geltend gemacht hatte (vgl. Vorakten RSA pag. 9), 
widerrief die Regierungssatthalterin am 10. Februar 2020 die Verfügung vom 
28. Januar 2020 und gewährte den Erbinnen und Erben nachträglich das 
Recht, eine Urkundsperson vorzuschlagen (vgl. Vorakten RSA pag. 11 f.). 
– Der Verzicht auf eine vorgängige Anhörung der von der Verfügung Be-
troffenen lässt sich mit den klaren Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 1 und 
Art. 20 Abs. 1 KInvV; vgl. auch Art. 21 VRPG) nicht vereinbaren. Es liegt da-
her eine Gehörsverletzung vor. Die nachträgliche Gewährung des recht-

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lichen Gehörs und Rücknahme der angefochtenen Verfügung vermag daran 
nichts zu ändern (VGE 2016/270 vom 10.5.2017, in BN 2017 S. 135 
E. 2.3 ff.; vgl. auch Albert Scheller, Thurgau: Die kantonale Verwaltung leitet 
Gemeinden zur Gehörsverletzung an, in Jusletter vom 10.4.2017, N. 19 ff.). 
Durch den Widerruf der Verfügung vom 28. Januar 2020 und die nachträg-
liche Gelegenheit zur Benennung einer Urkundsperson ist diese Gehörs-
verletzung zwar geheilt worden. Die konkreten Umstände zeigen aber, dass 
sich das Vorgehen der Regierungsstatthalterin auch unter prozessöko-
nomischen Gesichtspunkten keineswegs rechtfertigen lässt: Einerseits ist es 
nicht geeignet, Vertrauen in die Behörden und die von diesen beauftragten 
Urkundspersonen zu wecken. Andererseits ist der ursprünglich eingesetzte 
Notar offenbar bereits tätig geworden und beabsichtigt, seinen Aufwand den 
Erbinnen und Erben in Rechnung zu stellen (vgl. Vorakten RSA pag. 16), 
was Weiterungen befürchten lässt. Dennoch steht in Bezug auf die Beauf-
tragung von Notarin B.________ fest, dass die rechtlichen Vorgaben 
insofern eingehalten sind, als die Beschwerdeführerin ihr Äusserungsrecht 
nachträglich hat wahrnehmen können und durch die Heilung der Ge-
hörsverletzung auch keine Rechtsmittelinstanz verloren hat (zur Heilung von 
Gehörsverletzungen etwa BGE 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2], 
137 I 195 E. 2.3.2; BGer 5A_897/2015 vom 1.2.2016 E. 3.2.2; BVR 2012 
S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 4 und 16). 

3.

Die Beschwerdeführerin äussert Zweifel an der Unbefangenheit von Notarin 
B.________, da nicht geprüft worden sei, in welcher Beziehung sie zu Notar 
F.________ stehe. Die Anordnung des Steuerinventars selbst ist 
unangefochten geblieben.

3.1 Jede Person hat Anspruch auf Beurteilung durch eine unparteiische 
und unvoreingenommene Gerichts- und Verwaltungsbehörde (Art. 30 Abs. 1 
bzw. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 26 Abs. 1 bzw. Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 KV). 
Die Rechtsprechung und die Lehre leiten daraus insbesondere einen grund-
rechtlichen Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ab, 
den das nachgeordnete Gesetzesrecht nötigenfalls ergänzt (Feller/Kunz-

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Notter, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 
2019, Art. 10 N. 1). Die Urkundsperson hat vorab die Ausstandspflichten ge-
mäss Art. 32 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; 
BSG 169.11) zu beachten und ist verpflichtet, die Interessen der Beteiligten 
nach bestem Wissen und Gewissen gleichmässig und unparteiisch zu 
wahren (Art. 37 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 KInvV). Sie untersteht jedoch 
auch den steuerrechtlichen Ausstandsregeln, soweit sie beim Vollzug des 
Steuergesetzes bzw. des DBG in einer Sache zu entscheiden oder an einer 
Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat 
(Art. 152 Abs. 1 StG bzw. Art. 109 Abs. 1 DBG). Die steuerrechtlichen Aus-
standsregeln erfassen nicht nur Personen, die an Veranlagungs- sowie all-
fälligen Rechtsmittelverfahren mitwirken; sie beziehen sich auf den ge-
samten Vollzug des Gesetzes, so u.a. auch auf die Inventarisation und Sie-
gelung (Regina Schlup Guignard, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], 
Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 152 N. 7; 
Zweifel/Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweize-
rischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 109 DBG N. 8; Richner/Frei/
Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 109 N. 8). 
Eine Mitwirkung in massgeblicher Stellung liegt vor, wenn die betreffende 
Person die Möglichkeit hat, den Inhalt der Verfügung oder Entscheidung er-
heblich zu beeinflussen. Das trifft namentlich auf die Vorbereitung einer Ver-
fügung oder eines Entscheids zu (Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 109 N. 9; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 109 N. 9 ff.; Regina Schlup 
Guignard, a.a.O., Art. 152 N. 6 ff.; zum Ganzen auch Zweifel/Casanova/
Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 
2. Aufl. 2018, § 9 N. 6 ff.). Auch wenn es sich beim Steuerinventar nicht um 
eine Verfügung, sondern um einen besonderen Amtsbericht handelt, kommt 
ihm für nachfolgende Verfügungen in späteren Veranlagungsverfahren 
massgebliche Bedeutung zu. Es bildet Grundlage zur Überprüfung der 
Steuerpflicht der verstorbenen Person und dient als Hilfsmittel für deren 
hängige Veranlagungen sowie auf kantonaler Ebene für die Veranlagung der 
Erbschaftssteuer (VGE 2016/270 vom 10.5.2017, in BN 2017 S. 135 E. 3.2; 
vgl. Annik Bärtschi, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar 
zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 209 N. 5; Wetzel/Malla, in 
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu Art. 156-158 DBG N. 5 ff., Art. 154 DBG 

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N. 1 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 156 N. 19 f.; Zweifel/
Casanova/Beusch/Hunziker, a.a.O., § 28 N. 2). Im Übrigen gelten die Aus-
standsregeln grundsätzlich auch für Personen, die an einem Amtsbericht 
mitwirken (Auer/Binder, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 12 N. 46 mit Verweis auf BGE 119 V 456 E. 5). Da-
mit unterstehen Notarinnen und Notare, die mit einem Steuerinventar beauf-
tragt werden, sowohl den notariellen als auch den steuerrechtlichen Aus-
standspflichten (vgl. zum Ganzen VGE 2011/285 E. 3.2 f.). Letztere um-
fassen mehr Lebenssachverhalte und sind strenger formuliert, weshalb 
nachfolgend nur deren Einhaltung überprüft wird.

3.2  Die Vorinstanz hat festgestellt, dass Notarin B.________ bislang 
weder zur Erblasserin noch zu den Erbinnen und Erben in Kontakt gestanden 
habe, weshalb keine wesentlichen Gründe «für» (richtig: gegen) deren 
Ernennung als Inventarnotarin sprechen würden (vgl. angefochtene Ver-
fügung Ziff. 1.4; vgl. auch Telefonnotiz des RSA vom 2.3.2020, Vorakten 
RSA pag. 17). Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Feststellung des 
RSA nicht. Hingegen ist der Beschwerde sinngemäss zu entnehmen, dass 
sie eine Befangenheit von Notarin B.________ aufgrund möglicher Be-
ziehungen zu Notar F.________ befürchtet. Da keine Anhaltspunkte für 
Ausstandsgründe gemäss Art. 152 Abs. 1 Bst. a bis c StG bzw. Art. 109 
Abs. 1 Bst. a bis c DBG bestehen, steht allein eine Befangenheit im Sinn der 
Generalklausel von Art. 152 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 109 Abs. 1 Bst. d 
DBG zur Diskussion.

3.3 Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeig-
net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit einer Person zu wecken. Dabei 
ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das Miss-
trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise be-
gründet erscheinen. Ein Ausstandsgrund liegt nicht erst dann vor, wenn ein 
Behördenmitglied nachweislich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände 
vorliegen, die objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen ver-
mögen (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1, 2011 S. 128 E. 2.2; 
VGE 2017/158/159 vom 3.7.2017 E. 3.3 [bestätigt durch BGer 2C_674/2017 
vom 14.8.2017]; Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 109 N. 22; Regina Schlup 
Guignard, a.a.O., Art. 152 N. 5). Ein solcher ist etwa zu vermuten bei beson-

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ders ausgeprägter Freundschaft oder Feindschaft oder einem besonderen 
Nähe- oder Abhängigkeitsverhältnis. Hingegen genügen Kollegialität sowie 
soziale oder wirtschaftliche Beziehungen, wie etwa Nachbarschaft, Duz-
freundschaft, gemeinsames Studium oder auch gemeinsamer Militärdienst 
in der Regel nicht, solange sie nicht das Mass des sozial Üblichen über-
steigen und die Sachlichkeit des Entscheids bzw. der Beurteilung in objek-
tiver Weise bedrohen (vgl. BGE 144 I 159 E. 4.3 f. [Pra 108/2019 Nr. 51] mit 
Hinweisen; Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 109 N. 23 f.; Regina Schlup 
Guignard, a.a.O., Art. 152 N. 19; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 
N. 17; Feller/Kunz-Notter, a.a.O., Art. 10 N. 24; ausführlich Zweifel/
Casanova/Beusch/Hunziker, a.a.O., § 9 N. 19 ff.). So liegt etwa auch im Ver-
hältnis zwischen Parteivertreterinnen bzw. -vertretern und Gerichts-
mitgliedern aufgrund der gemeinsamen Ausbildung, des fachlichen Aus-
tauschs und der beruflichen Zusammenarbeit regelmässig eine gewisse per-
sönliche Nähe vor. Sie vermag daher ohne besondere Umstände hinsichtlich 
der Intensität und Qualität der Beziehung in der Regel nicht den Anschein 
der Befangenheit hervorzurufen (vgl. BGE 144 I 159 E. 4.3 f. [Pra 108/2019 
Nr. 51], 139 I 121 E. 5.1, 138 I 1 E. 2.4; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, 
a.a.O., § 9 N. 21; Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 109 N. 23a). 

3.4 Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass Notarin B.________ zu 
Notar F.________ in einer Beziehung steht, die über eine kollegiale 
Bekanntschaft hinausgeht. Es ist auch möglich, dass sie sich gar nicht 
persönlich kennen. Selbst wenn jedoch Berührungspunkte bestehen sollten, 
wären diese nur von Bedeutung, sofern sie das sozial übliche Mass beruf-
licher Kontakte übersteigen würden und dadurch allenfalls die Objektivität 
bei der Erstellung des Steuerinventars in Frage gestellt wäre. Hinweise für 
derartige Umstände liegen nicht vor und werden von der Beschwerdeführerin 
auch nicht dargetan. Ohnehin ist nur schwer ersichtlich, inwiefern eine 
Beziehung zum Notar der Erblasserin die Unabhängigkeit der beauftragten 
Notarin beeinträchtigen könnte. So oder anders ist es nicht Aufgabe des 
Verwaltungsgerichts, Nachforschungen über theoretisch denkbare Ver-
bindungen zwischen Notarin B.________ und Notar F.________ 
vorzunehmen, wenn dafür keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Zwar gilt im 
Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime und das Verwaltungs-
gericht hat Angaben und Unterlagen von Amtes wegen beizuziehen (Art. 18 

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Abs. 1 VRPG); diesem Grundsatz sind durch die parteiliche Mitwirkungs-
plicht jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.3 mit Hinweisen, 
auch zum Folgenden; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 1 ff., 
Art. 20 N. 1; Auer/Binder, a.a.O., Art. 12 N. 16, Art. 13 N. 1). So sind Per-
sonen, die aus einem Begehren eigene Rechte ableiten, verpflichtet, an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Gemäss 
dem Rügeprinzip und der Begründungspflicht sind die Parteien zudem ge-
halten, ihre Vorbringen zu substanziieren (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 18 N. 3). Entsprechend wäre es Sache der Beschwerdeführerin 
gewesen, zumindest darzulegen, welche Umstände konkret den Anschein 
einer Befangenheit von Notarin B.________ begründen könnten. Auch wenn 
kein strikter Beweis erforderlich ist und es genügt, dass die Befangenheit mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht wird (vgl. BVR 2015 
S. 213 E. 3.2; BGE 137 II 431 E. 5.2, 133 I 89 E. 3.2), sind vage und generell 
geäusserte Zweifel nicht ausreichend. Die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde beziehen sich zudem ausschliesslich auf eine mögliche 
Befangenheit von Notar F.________. Entsprechend liegen hier bei objektiver 
Betrachtung keine Umstände vor, die den Anschein der Befangenheit von 
Notarin B.________ gemäss Art. 152 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 109 Abs. 1 
Bst. d DBG erwecken würden. Damit erübrigt sich auch die Prüfung der 
Befangenheit von Notar F.________.

4.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das RSA bei der Beauftragung 
einer Urkundsperson für die Erstellung des Steuerinventars im Erbfall 
E.________ zwar das rechtliche Gehör der Erbinnen und Erben verletzt hat, 
diese Gehörsverletzung jedoch geheilt wurde. Das weitere Vorgehen der 
Vorinstanz war korrekt. Objektive Anhaltspunkte für einen Ausstandsgrund 
im Sinn von Art. 152 Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 109 Abs. 1 Bst. d DBG und 
eine Befangenheit von Notarin B.________ zufolge möglicher Verbindungen 
zu Notar F.________ liegen keine vor und werden auch nicht geltend 
gemacht. Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Solche Beschwerden 
beurteilt das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2020 Nr. 100.2020.114U, 
Seite 12

Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Regierungsstatthalteramt Seeland
- Notarin B.________
- C.________
- D.________

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2020, Nr. 100.2020.114U, 
Seite 13

Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.