# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8518a25-ab1f-5737-9bf7-cf1a3c42e89d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2014 C-2438/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2438-2014_2014-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2438/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch  

Dr. iur. Peter Bieler,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-2438/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Serbien stammende Beschwerdeführerin (geb. 1985) wurde am 

3. April 2014 am Flughafen Zürich-Kloten bei der Ausreise nach Belgrad 

kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass sie ihren bewilligungsfreien 

Aufenthalt im Schengenraum um 59 Tage überzogen hatte. Noch am 

gleichen Tag wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hin-

blick auf eine allfällige Fernhaltemassnahme gewährt (vgl. Formular 

"Rechtliches Gehör" der Flughafenpolizei vom 3. April 2014).  

B.  

Mit Verfügung vom 11. April 2014 verhängte das BFM ein zweijähriges 

Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde 

darauf hingewiesen, sie habe sich während mehr als dreissig Tagen über 

den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schengenraum auf-

gehalten. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege damit ein 

ernstzunehmender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) vor. Die im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen 

Entscheid zu rechtfertigen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin 

darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem (SIS II) führt und damit ein Einreisever-

bot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkt. Einer allfälli-

gen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

C.  

Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Bülach vom 24. April 2014 

wurde die Beschwerdeführerin wegen widerrechtlichen Verweilens im 

Schengenland Schweiz, nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes 

von 90 Tagen oder des bewilligten Aufenthaltes (Art. 115 Abs. 1 Bst. b 

i.V.m. Abs. 3 AuG), zu einer Busse von Fr. 350.- verurteilt. Dieser Ent-

scheid wuchs unangefochten in Rechtskraft.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Mai 2014 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung vom 11. April 2014 bzw. des gegen sie ausgesprochenen 

Einreiseverbots. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie 

sei am 6. Januar 2014 von Serbien in die Schweiz geflogen. Beim Grenz-

übertritt habe sie sich erkundigt, wie lange sie sich bewilligungsfrei bei ih-

rem Verlobten aufhalten dürfe. Nach Rücksprache sei ihr mitgeteilt wor-

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Seite 3 

den, sie dürfe sich 88 Tage hier aufhalten. Entsprechend sei sie am 6. Ap-

ril 2014 (recte: 3. April 2014) wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie 

habe damit keine Einreise- und Aufenthaltsvorschriften missachtet. Die 

angefochtene Verfügung sei in keiner Art und Weise haltbar. Diese enthal-

te zudem keine Sachverhaltsdarstellung und sei erwiesenermassen 

falsch. Damit sei sie willkürlich und unhaltbar. Sie sei auch nicht begrün-

det, sodass es nicht möglich sei, auszuführen bzw. auszumachen, welche 

Punkte oder Angaben anzufechten seien. Das Einreiseverbot lasse sich 

nicht rechtfertigen. Hätte das rechtswidrige Einreiseverbot Gültigkeit, 

könnte die Beschwerdeführerin gar nicht zu ihrer eigenen Hochzeit in die 

Schweiz reisen, um dort ihren Schweizer Verlobten zu heiraten.  

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 17. Juni 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei am 15. Oktober 

2013 in den Schengenraum eingereist und habe diesen am 14. Dezem-

ber 2013 wiederum verlassen, worauf sie am 6. Januar 2014 das Schen-

gengebiet erneut betreten habe und bei der Ausreise am 3. April 2014 

kontrolliert worden sei. Bezüglich des relevanten Referenzzeitraums von 

sechs Monaten (6. Oktober 2013 bis 3. April 2014) habe die Beschwerde-

führerin den bewilligungsfreien Aufenthalt im Schengenraum um 59 Tage 

überzogen und sich damit strafbar gemacht. Bezüglich der offenbar ge-

planten Vermählung führte die Vorinstanz aus, das Einreiseverbot könne 

für einen bestimmten Zeitraum suspendiert werden. Sollte das zuständige 

Migrationsamt der Beschwerdeführerin in der Folge die Aufenthaltsbewil-

ligung erteilen, könne die erwähnte Behörde beim BFM die Aufhebung 

des Einreiseverbots beantragen.  

F.  

Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 macht die Beschwerdeführerin replik-

weise geltend, es treffe zu, dass sie sich vor dem 14. Dezember 2013 für 

kurze Zeit im Schengenraum aufgehalten habe. Sie habe die ihr im Jahr 

2013 zustehende Aufenthaltszeit von drei Monaten als Besucherin hinge-

gen nicht ausgeschöpft. Entscheidend sei aber, dass sie am 6. Januar 

2014 bei ihrer Einreise in die Schweiz die Auskunft erhalten habe, sie dür-

fe 88 Tage in der Schweiz bleiben. Dies sei nach Konsultation des Ein-

trags im elektronischen System des BFM geschehen. Auf diese Auskunft 

habe sie sich verlassen. Inzwischen sei sie mit ihrem Verlobten verheira-

tet. Sie dürfe aber ihrem Ehemann nicht in die Schweiz folgen, weil sie 

aufgrund des ungerechtfertigten Einreiseverbots das Gesuch, mit dem 

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Ehemann in der Schweiz zu wohnen, aus formellen Gründen gar nicht 

einreichen dürfe.  

Dem Schreiben beigelegt war ein Auszug aus dem Heiratsregister der 

Republik Serbien vom 24. Juni 2014.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz im Hinblick auf die erfolgte Eheschliessung 

der Beschwerdeführerin mit einem Schweizer Bürger um eine ergänzen-

de Vernehmlassung. Das BFM teilte daraufhin mit Triplik vom 17. Juli 

2014 mit, gemäss einer schriftlichen Mitteilung des zuständigen Migrati-

onsamts vom 9. Juli 2014 habe diese Behörde keinen entsprechenden 

Antrag erhalten; eine Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stehe somit 

nicht kurz bevor. Es bestehe deshalb gegenwärtig keine Veranlassung, 

das Einreiseverbot aufzuheben.  

H.   

In der Folge ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdefüh-

rerin mit Zwischenverfügung vom 5. August 2014 um Stellungnahme; des 

Weiteren wurde sie unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung zur Mitteilung aufgefordert, welche Schritte sie bezüglich des Er-

halts einer allfälligen Aufenthaltsbewilligung einzuleiten gedenke.  

I.  

Die Beschwerdeführerin teilte mit Quadruplik vom 27. August 2014 mit, 

die Gemeinde Davos habe sich zwischenzeitlich dazu bereit erklärt, das 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dem Migrationsamt des 

Kantons Graubünden zu unterbreiten. Nun habe aber diese Behörde wie-

derum ausgeführt, es benötige den Visumantrag der schweizerischen 

Vertretung in Belgrad. Die Schweizervertretung sei hingegen aufgrund 

des völlig ungerechtfertigten Einreiseverbots nicht bereit, diesen Antrag 

zu behandeln.  

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

C-2438/2014 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Gemäss 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Be-

schwerde (Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines  

Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E.2 m.H.).  

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene 

Verfügung enthalte keine Sachverhaltsdarstellung und sei auch nicht be-

gründet, sodass es gar nicht möglich sei auszuführen bzw. auszumachen, 

welche Punkte oder Angaben anzufechten seien. Sie erhebt damit implizit 

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Seite 6 

die Rüge, die Begründungspflicht und damit ihr Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei verletzt worden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 ff. VwVG). 

3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftli-

che Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll 

verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten las-

sen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebe-

nenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur 

möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem 

Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfü-

gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus-

einandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3  

S. 445 m.H.; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 5.5.2 m.H. sowie LORENZ KNEU-

BÜHLER, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 4 ff. und insb. 9 ff. zu Art. 

35 VwVG). 

Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Mangel 

auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorinstanz die 

Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden 

Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im 

Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich 

dazu zu äussern (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 

m.H.). 

3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp und 

summarisch gehalten, es geht daraus aber ohne weiteres hervor, aus 

welchem Grund die Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen 

hat, verweist sie doch explizit auf den illegalen Aufenthalt der Beschwer-

deführerin im Schengenraum. Damit dürfte ihr der Sachverhalt hinlänglich 

bekannt gewesen sein. Ferner hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Ver-

nehmlassung – mit nunmehr genauer Angabe aller Ein- und Ausreiseda-

ten – detailliert auf das fehlbare Verhalten der Beschwerdeführerin hin-

gewiesen. Im Rahmen des ihr gewährten Replikrechts konnte sie somit 

ihren Standpunkt nochmals erläutern. Die Beschwerdeführerin war damit 

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Seite 7 

durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die erho-

bene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet. 

4.  

 

4.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Aus-

länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachge-

kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 

Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere 

Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 

AuG). Die Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Grün-

den von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einrei-

severbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme 

zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). 

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgü-

ter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem 

Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, 

SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden. Widerhandlungen gegen das  Ausländerrecht fallen 

unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich 

ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreise-

verbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf 

sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu 

stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der be-

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troffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-820/2009 

vom 9. März 2011 E. 5 m.H.). 

5.   

 

5.1 Die Vorinstanz stützt das Einreiseverbot – wenn auch nicht explizit –  

auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. Die Beschwerdeführerin habe sich während 

mehr als dreissig Tagen über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus il-

legal im Schengenraum aufgehalten. Damit liege gemäss ständiger Pra-

xis und Rechtsprechung ein ernstzunehmender Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung vor. 

5.2 Ausländische Personen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit 

nachgehen, bedürfen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen  – dies 

innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Einreise – keiner 

Bewilligung, und sie müssen sich nicht anmelden (bewilligungsfreier Auf-

enthalt; Art. 10 AuG und Art. 9 Abs. 1 VZAE). Die Einreisevoraussetzun-

gen nach Art. 5 AuG müssen während des gesamten bewilligungsfreien 

Aufenthalts erfüllt sein (Art. 9 Abs. 2 VZAE). An die Höchstaufenthalts-

dauer von 90 Tagen anrechenbar sind dabei Aufenthalte in der Schweiz 

und im übrigen Schengen-Raum. Das ergibt sich aus dem Vorrang des 

Schengen-Rechts (Art. 2 Abs. 4 AuG) und der Tatsache, dass sich im An-

wendungsbereich des Schengen-Rechts visumspflichtbefreite Drittaus-

länder höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet 

der Schengen-Staaten frei bewegen dürfen, soweit sie die Einreisevor-

aussetzungen erfüllen (vgl. Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchfüh-

rungsübereinkommens [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 

19-62], zuletzt geändert durch die Verordnung [EU] Nr. 610/2013 ABl. 

L182 vom 29. Juni 2013).  

5.3 Die Beschwerdeführerin hielt sich vom 15. Oktober 2013 bis am  

14. Dezember 2013 während 61 Tagen in der Schweiz auf. Vom 6. Janu-

ar 2014 bis zum 3. April 2014 weilte sie erneut für insgesamt 88 Tage in 

der Schweiz, mithin vor Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten ge-

mäss Art. 9 VZAE. Die Beschwerdeführerin hat damit die für einen bewil-

ligungsfreien Aufenthalt zulässige Dauer um 59 Tage überschritten, ohne 

sich anzumelden bzw. die erforderliche Bewilligung einzuholen (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 AuG).  

5.4 Aufgrund dieses Umstands wurde die Beschwerdeführerin mit Straf-

befehl des Statthalteramts Bezirk Bülach vom 24. April 2014 wegen wi-

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derrechtlichen Verweilens im Schengenland Schweiz nach Ablauf des 

bewilligungsfreien Aufenthalts von 90 Tagen (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b 

AuG) zu einer Busse von Fr. 350.- verurteilt. Die strafurteilende Behörde 

ging dabei von einem fahrlässigen Verhalten nach Art. 115 Abs. 3 AuG 

aus, womit der Beschwerdeführerin zumindest eine pflichtwidrige Unvor-

sichtigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. dazu VETTERLI/D'ADDARIO DI 

PAOLO: in Stämpflis Handkommentar zum AuG, 2010, N 15 zu Vorb. Art. 

115 – 120). Unter diesen Umständen ist die Verhängung eines Einreise-

verbots gerechtfertigt, obliegt es doch jeder Ausländerin und jedem Aus-

länder, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang 

mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle 

von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil 

des BVGer C-3348/2012 vom 20. März 2014 E. 3.3 m.H.). Ein vorsätzli-

cher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen ist mithin nicht 

erforderlich.  

5.5 In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe 

bei ihrer Einreise in die Schweiz am 6. Januar 2014 nach Vorweisung des 

Passes die Auskunft erhalten, sie dürfe 88 Tage in der Schweiz bleiben. 

Dies sei nach Konsultation des Eintrages im elektronischen System des 

BFM geschehen. Auf diese Auskunft habe sie sich verlassen. Somit habe 

sie sich nicht strafbar gemacht (vgl. Beschwerde vom 6. Mai 2014 sowie 

Replik vom 25. Juni 2014).  

5.6  Diesbezüglich gilt es zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin le-

diglich sehr pauschal darlegt, wie es zur obgenannten falschen Auskunft 

gekommen sein soll. Zudem hat sie weder genaue Angaben zur Aus-

kunftsperson gemacht noch ihre Behauptung mittels schriftlicher Unterla-

gen belegen können. Kommt hinzu, dass sie anlässlich ihrer Einvernah-

me durch die Kantonspolizei Zürich vom 3. April 2014 noch mit keinem 

Wort erwähnte, dass sie die falsche Auskunft anlässlich der Passkontrolle 

erhalten habe, sondern lediglich ganz allgemein geltend machte, sie habe 

die Information bekommen, sie dürfe – nach ihrem Aufenthalt im letzten 

Jahr – im neuen Jahr erneut drei Monate hier bleiben; sie habe nicht ge-

wusst, dass sie innerhalb von einem halben Jahr nur drei Monate bleiben 

dürfe (vgl. Rapport vom 3. April 2014). Vor diesem Hintergrund erscheint 

es wenig glaubhaft, dass ihr anlässlich der Ausweiskontrolle eine solche 

(falsche) Auskunft erteilt wurde, zumal die Einreise- und Ausreisedaten 

aufgrund von Stempeleinträgen im Reisepass der Beschwerdeführerin 

problemlos zu ermitteln sind.  

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Seite 10 

5.7 Im Übrigen ist der Strafbefehl vom 24. April 2014 in Rechtskraft er-

wachsen. Wieso es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sein 

soll, die zehntägige Einsprachefrist nach Erhalt des Strafbefehls zu wah-

ren, wie es in der Beschwerde vom 25. Juni 2014 geltend gemacht wird, 

ist vorliegend nicht ersichtlich, nachdem eine Einsprache der beschuldig-

ten Person noch nicht einmal eine Begründung erfordert (vgl. Art. 354 

Abs. 2 StPO [SR 312.0] sowie Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls 

vom 24. April 2014).  

5.8 Vor diesem Hintergrund gilt es als erstellt, dass die Beschwerdeführe-

rin durch den rechtswidrigen Aufenthalt gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung verstossen und unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhalte-

massnahme gegeben hat. 

6.  

 

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der 

Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffe-

nen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechts-

güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die per-

sönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Aus-

gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.). 

6.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich während rund 59 Tage rechtswidrig 

in der Schweiz auf. Vorliegend kann somit nicht von einem leichten Fehl-

verhalten ausgegangen werden, besteht doch an der Einhaltung von Ein-

reise- und Aufenthaltsvorschriften ein gewichtiges öffentliches Interesse. 

Dabei liegt insbesondere ein generalpräventiv motiviertes öffentliches In-

teresse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin vor, dies auch im 

Sinne einer kontinuierlichen Praxis. Zudem ist eine spezialpräventive 

Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen er-

mahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. In casu er-

scheint eine Reduktion der Verbotsdauer daher nicht als angezeigt. Dass 

die begangene Verfehlung nicht vorsätzlich nachzuweisen ist (vgl. E. 5.4), 

kann vorliegend keine Rolle spielen, sind doch Einreiseverbote, wie be-

reits ausgeführt, auch bei fahrlässigen Verstössen gegen Ein-

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Seite 11 

reisebestimmungen zu verhängen (vgl. bspw. vergleichbare Urteile des 

BVGer C-1712/2011 vom 12. September 2012, C-1667/2010 vom  

21. März 2011 und C-7820/2009 vom 4. November 2011). 

6.3 Als privates Interesse der Beschwerdeführerin fällt vorliegend ins 

Gewicht, dass sie seit dem 10. Juni 2014 mit einem Schweizer Bürger 

verheiratet ist (vgl. Auszug aus dem Heiratsregister vom 24. Juni 2014), 

womit sie sich grundsätzlich auf das Recht auf Familienleben gemäss  

Art. 8 EMRK und Art. 13 BV berufen kann.   

6.4 Diesbezüglich gilt es hingegen vorerst zu erwähnen, dass die Verwirk-

lichung des Familienlebens in der Schweiz nicht erst an der ausgespro-

chenen Fernhaltemassnahme scheitert, sondern bereits an der fehlenden 

Aufenthaltsregelung (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.). Entsprechende In-

teressen wären im Rahmen eines Gesuchs um Familiennachzug zu prü-

fen und könnten – wie es die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom  

17. Juni 2014 bereits festgehalten hat – bei Vorliegen eines positiven 

Entscheides der kantonalen Behörden zur wiedererwägungsweisen Auf-

hebung der Fernhaltemassnahme durch das BFM führen (vgl. Urteil des 

BVGer C-1638/2011 vom 10. August 2012 E. 6.3). Den diesbezüglichen 

Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. Stellungnahmen vom 25. Ju-

ni 2014 sowie 27. August 2014) ist zu entgegnen, dass die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung losgelöst vom Einreiseverbot geprüft werden muss 

(vgl Urteil des BGer 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2. m.H.). Der 

Beschwerdeführerin steht zudem die Möglichkeit offen, aus wichtigen 

Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der an-

geordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar be-

grenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer C-2731/2011 vom 18. No-

vember 2011 E. 5.2.5). Zudem könnte der Kontakt während der Dauer 

des Einreiseverbots auch auf andere Weise (Briefverkehr, Telefon, Skype 

usw.) gepflegt werden. Möglich wären auch Reisen des in der Schweiz 

lebenden Ehemanns in den Aufenthaltsstaat der Beschwerdeführerin. Die 

mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen sind demnach zu 

relativieren. Die sich daraus ergebenden Einschränkungen des Familien-

lebens sind vom öffentlichen Interesse grundsätzlich gedeckt und von der 

Beschwerdeführerin hinzunehmen. Schliesslich ist es der Beschwerde-

führerin zuzumuten, die administrativen Erschwernisse zur Durchsetzung 

ihrer Rechte auf sich zu nehmen. Sie hat die Ursachen zur derzeitigen 

Sachlage gesetzt und ihr obliegt es jetzt, die nötigen Schritte zu unter-

nehmen.  

C-2438/2014 

Seite 12 

6.5 Aufgrund einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden 

Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

sich das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung 

der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und 

angemessen erweist. 

7.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Die Beschwerdeführerin ist 

nicht Bürgerin eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund 

der Ausschreibung im SIS ist es ihr untersagt, den Schengen-Raum zu 

betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles 

gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Zum einen ist 

aufgrund des Verhaltens der Betroffenen – wie oben ausgeführt – von ei-

ner nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung auszugehen, zum andern hat die Schweiz die Interessen der Ge-

samtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 

Es bleibt den Schengen-Staaten dabei unbenommen, der ausgeschrie-

benen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene 

Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Vorausset-

zungen für die Ausschreibung im SIS sind demnach ebenfalls erfüllt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

C-2438/2014 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der entrichtete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben)  

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Graubünden  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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