# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d01e259f-1888-5759-8746-11c0501fdb85
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-06
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung, da Wartejahr erst nach Ablauf des Erreichens des Rentenalters erfüllt. Abweisung UP/URB-Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2015.00941
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00941.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00941
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
6. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Procap
Schweiz
Rechtsanwalt Daniel
Schilliger
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
am 24.
April
1950, bezog wegen chronischer
Schizo
phrenie
res
pektive schwere
r
kombinierte
r
Persönlichkeitsstörung mit ängst
lichen Zügen und rezidivierender depressiver Störung
von
1987
bis
April
2015
(Erreich
en
des
AHV-
Rentenalters
; Urk. 10/79
)
eine
ganze
Invalidenrente (
Invaliditätsgrad: 100 %;
Urk.
10/26,
Urk. 10/41
und Urk. 10/81
S. 1
)
, welche
aktenkundig
zuletzt
mit Mitteilung vom 1. Dezember 2006 (Urk.
10/57)
bestätigt wurde
. Am 8. Januar 2015 meldete er sich bei der Invalidenver
sicherung
zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an (Urk. 10/72 und Urk. 10/77)
.
D
ie
Sozial
versicherungs
anstalt
des Kantons
Zürich, IV-Stelle,
erhob den Bedarf an
lebens
praktischer
Begleitung (Urk. 10/76) und
führte am 10. April 2015
eine Abklä
rung in der Wohnung des Ver
sicherten durch (Urk. 10/
80-
81). Nach durch
ge
führtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 10/82)
und Prüfung eines nach dem Vor
bescheid eingegangenen
Arzt
be
richts
(Urk. 10/87/3-4) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. August
2015 (Urk. 2) einen Anspruch auf
Hilflosenent
schädigung
unter Hinweis darauf,
es sei keine Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen
.
2.
Gegen die Verfügung vom 13. August 2015 (Urk. 2) erhob d
er Versicherte am 11. September
2015 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben und
es sei
ihm
eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades zuzusprechen
, da er auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei
. In prozessualer Hinsicht er
such
te er
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsver
tretung
(S. 2
f.
)
. Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2015
(Urk. 9) beantragte die
Be
schwerdegegneri
n
die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 20. Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des B
undesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
sen
ent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG.
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Le
bens
ver
rich
tungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG).
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung,
IVV).
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
1.4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den ein
geschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern not
wendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
te
rin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen
auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen
Fach
personen
nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen
Lebens
verrichtungen
sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pfleg
e und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der
lebens
prak
tischen
Begleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbe
son
dere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsper
son
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete
ihren Entscheid
(Urk. 2) damit, dass die Anspruchsvoraussetzungen für eine lebenspraktische Begleitung nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer lebe selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung, die er ohne Hilfe Dritter sauber halte, und be
gebe
sich regelmässig ausser Haus. Er pflege
Kontakte mit anderen Personen, weshalb keine Gefahr einer Ver
wahr
losu
ng und/oder Isolierung bestehe
(S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
(Urk. 1) auf den Standpunkt, er sei auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, anson
s
ten er infolge seiner
psychischen Erkrankung
ernsthaft gefährd
et
sei, sich dauernd
von der Aussenwelt zu isolieren. Neben seiner Psychiaterin benötige er eine zweite Person, mit welcher er sich ein
-
oder zweimal pro Woche treffen respektive austauschen könne und die ihm
helfe
, zu anderen Menschen Brücken zu bauen
. Der Besuch des Bahnhofbuffets
helfe nicht, da er sich dort völlig iso
liert und alleine unter vielen Menschen fühle. Gleiches gelte für die Teilnahme in der Selbsthilfegruppe, da sich die
anderen
Mitglieder
der Gruppe
in der glei
chen Situation befänden
wie er
(S. 3
f.
)
.
2.3
Strittig ist der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit. Die
Hilflosenentschädigung
wird nur für die zwölf Monate nach
ge
zahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art.
48 Abs.
1
IVG). Der Be
schwer
de
führer meldete sich mit im Februar 2015 bei der Beschwerdegegnerin ein
gegangenem Formular zum Leistungsbezug an (Urk. 10/72 und
Aktenver
zeich
nis
S.
2). Die
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung wird zudem längstens bis zum Erreichen des AHV
Rentenalters entrichtet (Art. 42 Abs. 4 IVG).
Somit ist vorliegend der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit für die Zeit von Februar 2014 bis April 2015 strittig. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
I
n seinem
Schreiben
vom 8. Februar 2015 (Urk. 10/76/5)
hielt der Beschwerde
führer
fest, er begebe sich seit Februar 2014 jeden Abend in die Kantine
Y.___
im Hauptbahnhof, weil er den Abend nicht alleine in der Wohnung verbringen wolle und
wegen
der mit seinen Ängsten zusammenhängenden Er
schöpfung abe
nds nicht mehr die Energie habe
zu kochen. In der Kantine könne er ohne Zwang Bekannte treffen und sich mit ihnen austauschen. Da es sich bei der Kantine um ein Speiserestaurant handle, müsse er jeweils etwas konsu
mie
ren
, wobei seine Rente inklusive Zusatzleistungen nur knapp ausrei
che, um den Lebensunterhalt zu
decken
. Weil er auf soziale Kontakte angewie
sen sei und er zu Hause keine solche habe, entständen ihm durch das Nachtes
sen in der Kantine Mehrkosten.
Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er brauche praktisch wöchentlich Begleitung beim Einkaufen und alle drei Wochen beim
Arzt
besuch
(Urk. 10/76/2-3). Im
Anmeldeformular präzisierte er, die
lebens
prak
tische
Begleitung zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussen
welt sei ab sofort erforderlich und werde organisiert (Urk. 10/77/5; vgl. dazu auch Urk. 10/87 S. 1 unten).
3.2
Zur Ermittlung der Hilflosigkeit führte der Abklärungsdienst der
Beschwerde
gegnerin
am
10. Mai
2015
(richtig: April; vgl. Urk. 10/80)
eine Abklärung vor Ort durch, deren Ergebnisse im Bericht
vom
21./
30. April
2015 (Urk. 10/81)
pro
to
kolliert wurden.
Darin wurde fest
gehalten, dass der Beschwerdeführer
in allen sechs alltäglichen
Lebensverrich
tungen
selbständig sei
und keine medizinische Pflege- oder
Überwachungsbe
dürftigkeit
bestehe (S. 2-3 und S. 4
). Die
Abklä
rungsperson
wies darauf
hin
, dass gemäss der Anmeldung zur
Hilflosenent
schädigung
(Urk. 10/77 S. 5 Ziff. 5.4)
anlässlich der monatlichen Sitzungen mit der behandelnden Psychia
terin angedacht worden sei, eine psychiatrische
Spitex
hilfe
/Wohnbegleitung im Jahr 2015 zu organisieren. Der Beschwerde
führer habe gemäss eigenen Anga
ben aktuell
indessen
noch keine Begleitperson und diskutiere die Situation wei
terhin mit seiner Psychiaterin (S. 3).
Weiter wurde ausgeführt, der
Beschwerde
führer organisiere sich im Alltag selber ohne Hilfe durch Dritte und achte da
rauf, dass die Wohnung regelmässig gereinigt
sei
. Er w
asche seine Kleider selb
ständig und
könne einfache warme Mahlzeiten zubereiten
. Der Um
g
ang mit Geld bereite ihm keine Mühe
,
er
mache die Administration selber
und erledige die
Einkäufe einmal pro Woche. Wenn er schwere Sachen transportieren müsse, würde er ein vergünstigtes Pro-Mobil-Taxi bestellen
.
Zwei- bis dreimal pro Wo
che fahre er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur
Z.___
Klinik, um an den Geräten seine Kraft- und Gelenkübungen zu machen.
Der Beschwerdeführer habe weiter angegeben, die Kontaktpflege gestalte sich schwierig und er fühle sich isoliert.
Seine Eltern seien verstorben und zur Schwester in
A.___
habe er keinen Kontakt.
Zu
hause sei es ihm auf Dauer zu eng und er fühle sich alleine, weshalb er täglich ausser Haus gehe, um unter Menschen zu kommen. Er fahre jeden Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zum
Y.___
-Treff, wo er oberflächliche Kontakte knüpfen könne. Es reiche ihm viel
fach, wenn er andere Menschen sehe und diese draussen beobachten könne (S.
2 und S.
4).
Die Abklärungsperson führte weiter aus, die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung sei nicht ausgewiesen, da es an den Vorausset
zungen der Regelmässigkeit, Dauer und Intensität einer Begleitung fehle. Der Beschwerdeführer lebe mit seinem Krankheitsbild seit Jahren selbständig in ei
ner Alterswohnung und erhalte keine Anleitung und Kontrolle im Haushalt im Sinne einer lebenspraktischen Be
gleitung. Er plane und organisiere seinen Haushalt und
seine
Woche seit Jahren nach seinen Bedürfnissen und sei täglich ausser Haus sowie unter Menschen (S. 3).
An dieser Einschätzung hielt die Abklärungsperson in ihrer im Zuge des
Vorbe
scheidverfahrens
verfassten Stellungnahme vom
13
. August 2015 (Urk.
10/91
) fest
.
3.
3
Die
seit 11.
Juni
2014
behandelnde Psychiaterin des Beschwerdeführers, Dr.
med.
B.___
,
Fachärz
tin
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt in ihrem Bericht vom 25. Juni 2015 (
Urk.
10/87/3-4) fest, der Beschwerdeführer habe kaum soziale Kontakte, die ihm ausserhalb der Therapie Unterstützung böten und ihm im Alltag den Umfang mit schwierigen Situation
en
erleichtern würden. Der Be
schwerdeführer
berichte zwar
von seinem Engagement
in einer Selbst
hilfe
gruppe,
regelmässige
n
Besuche
n
im
Fitnesscenter, seinem Garten und einer eh
renamtlichen Tätigkeit, verbringe jedoch seine Tage in der Regel alleine isoliert und ohne grosse soziale Kontakte. Um nicht alleine in der Wohnung zu sein, begebe er sich ins Bahnhofsbuffet, wo er zwar von Leuten umgeben, aber den
noch alleine sei.
Er
habe vor allem aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung Schwierigkeiten bei d
er Kontaktaufnahme
zu
Menschen und
fühle sich oft von diesen abgelehnt und verlet
zt, weshalb er sich zurückziehe
anstatt auf die Menschen zuzugehen. Das Misstrauen und die Angst gegenüber
anderen
Per
sonen
führten dazu, dass er
niemanden
in seine Wohnung l
asse
und deshalb zu verwahrlosen droh
e
. Vor dem Besuch de
s
Abklärungs
dienstes
habe der Be
schwer
deführer seine Wohnung aufgeräumt, um die Abklärungsperson über
haupt reinlassen zu können, da er sich dafür schäme, dass er oft nicht mehr in der Lage sei, seinen Haushalt zu bewältigen. Diese Umstände hätten zur Anmel
dung auf
Hilflosenentschädigung
geführt, mit dem Ziel, die Selbständigkeit des Beschwerdeführers zu erhalten und
eine
Platzierung in einem Heim zu verhin
dern.
Die behandelnde Ärztin führte weiter aus, der Beschwerdeführer benötige Unter
stützung bei der Pflege
sozialer
Kontakte, da er isoliert und zurückgezogen lebe. Er sei nicht in der Lage, von sich aus soziale Kontakte einzu
gehen und aufrechtzuerhalten. Vielmehr
benötige
er
jemanden, der als Verbindung zur Aussenwelt fungier
t,
ihn zu anderen Kontakten ermutig
t, mit
ihm bespricht, wie er das machen
kann
,
und ihm bei der Bewältigung von Belastungssituationen im Alltag
– welche er kaum mehr alleine bewältigen
k
önne
-
hilft
, ansonsten
er
mit Rückzug und Isolation reagier
e
und
als
dann in einem zwangshaften
wahn
ähnlichen
Erleben zu versinken drohe.
Dabei vernachlässige er sich und seine alltäglichen Bedürfnisse
wie zum Beispiel das Essen.
Der Beschwerdeführer benötige die Unterstützung seit Behandlungsbeginn bei der Psychiaterin,
sehr
wahr
scheinlich aber schon seit einem früheren Zeitpunkt. Die Ärztin
berichtete wei
ter
, der Beschwerdeführer sei misstrauisch und erzähle über für ihn schwie
rige Gefühle und Situationen erst dann, wenn er sich sicher sein könne, dass ihn sein Gegenüber verstehe.
Er
hinterlasse nach aussen hin oft einen kompe
tente
ren Eindruck als es der Realität entsp
reche
. Bezüglich der Abklärung vor Ort
wies die Ärztin darauf hin
, die Abklärungsperson habe sich mit den Schil
derun
gen des Beschwerdeführers betreffend seine
Fähigkeiten und sozialen Kon
takte auf der Oberfläche zufrieden gegeben, habe indessen nicht nachge
fragt, wie viele Menschen er denn treffe und wie viele Kontakte im Sinne von engen re
gelmässigen Beziehungen beständen.
Hätte die Abklärungsperson dies getan, so wäre ihr klar geworden, dass die Begegnungen des Beschwerdeführers oft nicht über ein flüchtiges Gespräch hinausg
ehen
.
Die Ärztin hielt schliesslich fest, der Beschwerdeführer benötige jemanden, der zweimal in der Woche zwei Stunden bei ihm vorbeis
chaue
, ihm bei der Bewältigung seiner Probleme (zum Beispiel Wohnungssuche
,
Haushalt und
andere
Aufgaben
)
h
elfe
,
soziale Kon
takte mit
anderen Personen fördere
und ihn in depressiven Phasen, die in der Regel nach Schwierigkeiten im sozialen Bereich auftreten, unterstütze, da der Beschwerde
führer emotional nicht damit umgehen könne und sich dann zu
hause isoliere.
4.
4.1
Aktenkundig
ist, dass der Beschwerdeführer
an erheblichen psychi
schen
Be
schwerden leidet und deswegen bei einem Invaliditätsgrad von 100 % seit dem
Jahre 1987
eine ganze Rente bezieht. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage,
ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschwerde
n
ernsthaft gefähr
det ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren und
deshalb auf
lebens
praktische
Beglei
tung angewiesen ist (vgl. E. 1.3
).
4.2
Im Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2015 wird ein Be
darf a
n lebenspraktischer Begleitung verneint. Dies
unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer seit Jahren ohne Unterstützung Dritter in einer eige
nen Wohnung
leb
e
,
sich täglich ausser Haus und unter Menschen begebe
und bis
lang keine psychiatrische
Spitexhilfe
respektive Wohnbegleitung organisiert worden sei (vgl. E. 3.2). Demgegenüber bejahte die behandelnde Psychiaterin einen solchen Bedarf: Der Beschwerdeführer sei sozial isoliert und lebe zurück
gezogen
und
sei auf Unterstützung angewiesen, um die Isolation zu durchbre
chen und die Verwahrlosung zu verhindern
(vgl. E. 3.3).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann jedoch die Frage der Hilfsbedürftigkeit offen gelassen werden.
4.3
4.3.1
Entgege
n dem Verweis in Art. 42 Abs. 4
IVG richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruches auf eine
Hilflosenentschädigung
nach Vollendung des ersten Lebensj
ahres nicht nach Art. 29 Abs. 1
IVG. Vielmehr entsteht ein solcher An
spruch in sinngemässer Anwendun
g von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG
erst
nach dem Ab
lauf eines
Wartejahres (BGE 137 V 351
E.
4-5
). Das Wartejahr ist erfüllt, wenn der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung während eines Jahres durch
schnittlich
für
mindestens zwei Stunden pro Woche ausgewiesen ist (
vgl.
Rz
. 8097 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden
versicherung, KSIH).
Die
Hilflosenentschädigung
wird spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem das Rentenalter erreicht wird (Art. 42 Abs.
4
IVG
).
4.
3
.2
Der Beschwerdeführer machte
mit
am 8. Januar 2015
datierten
,
am 5.
b
ezieh
ungsweise am 13.
Februar
20
15 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen
Ein
gaben (
A
ktenverzeichnis S.
2-3)
einen Bedarf an
lebensprakti
scher
Begleitung geltend (Urk. 10/72 und Urk. 10/77), weshalb eine
Leistungs
ausrichtung
frühes
tens ab 1.
Febru
ar 2014 in Betracht kommt. Dass der Be
schwerdeführer damals das erforderliche Wartejahr bereits zurückgelegt hat, steht indes anhand der Akten nicht hinreichend zuverlässig fest. Mit dem mass
gebenden Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) ist
vielmehr
davon
auszugehen, dass ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Behandlung bei
Dr.
B.___
am 11.
Juni 2014 (vgl. Urk. 10/87/3-4 S. 1 und S. 2) eine relevante Hilflosigkeit vor
ge
l
e
g
en haben könnte
und mithin
das Wartejahr zu laufen begann. Nachdem das Wartejahr erst nach Erreichen des Rentenalters des Beschwerde
führers abgelaufen ist,
besteht kein
Anspruch auf Ausrichtu
ng einer
Hilflo
senent
schä
digung
, weshalb die
Beschwerde abzuweisen
ist
.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers
vom
11
.
September 2015
um Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung und Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters in der Person von Fürsprecher Daniel
Schilliger
(Urk.
1 S.
2
und S. 5 Ziff.
7
).
5.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf ei
gene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön
nen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5.3
Vorliegend sind beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvert
reters gemäss § 16 Abs. 1 und 2
des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgericht
(
GSVGer
) nicht erfüllt,
liegt doch lediglich der Bericht der be
handelnden Psychiaterin bei den Akten, welche beim Beschwerdeführer eine relevante Hilflosigkeit ab
dem 11.
Juni 2014 postulierte (vgl. E. 4.3.2)
. Das Vor
liegen einer Hilflosigkeit vor diesem Zeitpunkt ist
offensichtlich
nicht erstellt. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den Hinweis der behandelnden Psychiate
rin, der Beschwerdeführer sei wahrscheinlich auch schon früher auf Hilfe ange
wiesen gewesen (Urk. 10/87/3-4 S. 2), da der Beschwerdeführer die Behandlung bei besagter Psychiaterin erst am
11. Juni
2014 aufgenommen hat. Ein Bericht
, der echtzeitlich eine Hilfsbedürftigkeit belegen würde
,
ist in den Akten jedoch nicht enthalten. Vor diesem Hintergrund konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen, dass seine Beschwerde gutgeheissen würde, zu
mal sich in der Beschwerde
schrift
keinerlei Angaben betreffend
den Beginn res
pektive Ablauf
des Wartejahrs finden. Seine Beschwerde erweist sich daher als aus
sichtslos, was zur Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege führt.
5.
4
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
4
00
.--
anzusetzen
und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem un
terliegenden
Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin
verfügt:
Das
Gesuch
des
Beschwerdeführer
s
um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und Rechtsvertretung wird abgewiesen
,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer auferlegt
. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweiz
, Fürsprecher Daniel
Schilliger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrSchleiffer Marais