# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d73c6fc0-a1d5-54f5-81ed-5ba59f99e281
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 10.11.2015 470 2015 209 (470 15 209)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2015-209_2015-11-10.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

10. November 2015 (470 15 209) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richte-
rin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiberin i.V. Stéphanie 
Baumgartner  
 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
unbekannte Täterschaft,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 31. August 2015 
 
 

 
 

 

 
 
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A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zunächst ein Strafverfahren wegen 
Verdachts auf einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB gegen eine unbekannte 
Täterschaft eröffnet hatte, stellte sie dieses mit Verfügung vom 31. August 2015 in Anwendung 
von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO wieder ein. Mit nämlicher Verfügung wurden die Verfahrenskos-
ten dem Staat auferlegt und es wurde verfügt, dass keine Parteientschädigungen zugesprochen 
würden. Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge-
gangen. 
 
B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. August 2015 erhob 
A.____, vertreten durch Advokat Alexander Tschopp resp. Advokatin Noëmi Marbot, mit Einga-
be vom 10. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung. Im Weiteren verlangte der Be-
schwerdeführer die Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Begründung der Beschwerde 
unter o/e-Kostenfolge. Gleichzeitig legte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihr Man-
dat nieder. 
 
C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. September 2015 wurde der Beschwerdefüh-
rer darauf hingewiesen, dass die Frist zur Beschwerdebegründung gemäss Art. 396 Abs. 1 
StPO eine gesetzliche sei, welche gestützt auf Art. 89 StPO nicht erstreckt werden könne. Dem 
Beschwerdeführer wurde hingegen ein Replikrecht bezüglich einer allfälligen Stellungnahme 
der Staatsanwaltschaft gewährt. 
 
D. Die Staatsanwaltschaft begehrte in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2015 die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  
 
E. Das Kantonsgericht stellte mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 fest, dass der Beschwer-
deführer auf die Einreichung einer replizierenden Stellungnahme verzichtet habe und schloss 
den Schriftenwechsel.  
 

 
 
Erwägungen 

 
1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Ge-
mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-
halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange-
fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittel-instanz über 
volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 
Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 
die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 

 

 
 
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Abs. 2 in Verbindung mit 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist sodann jede Partei, 
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen 
Verfügung hat (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 382 Abs. 1 StPO). Die gesetzlichen Best-
immungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der 
Parteibegriff ist im Sinne der Art. 104 und Art. 105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der 
beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch den anderen am Verfahren beteiligten 
Personen, insbesondere der geschädigten Person (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO), die Be-
schwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben 
und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Botschaft vom 21. Dezember 
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, 1308; VIKTOR LIEBER, Zürcher 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 4; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 
2013, Art. 382 N 1). Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 
Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Da die Beschwerde form- 
und fristgerecht erhoben worden ist, kann in der Folge auf diese eingetreten werden. 
 
2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Einstellungsverfügung vom 31. August 2015 auf 
Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdefüh-
rer habe mit Schreiben vom 8. Juli 2015 vorsorglich Strafantrag gestellt, da er am 11. April 2015 
blutüberströmt in X.____ aus dem Tram gefallen sei und sich dabei eine Fraktur des Jochbeins 
sowie Schürfungen und Hämatome im Gesicht zugezogen habe. Ausserdem leide er an Ge-
dächtnisverlust. Der Beschwerdeführer vermute, Opfer eines tätlichen Übergriffs geworden zu 
sein, zumal er zum Zeitpunkt des Vorfalls bewusstlos gewesen sei und sich auch nicht mehr 
daran erinnern könne. Abklärungen der Polizei Basel-Landschaft hätten ergeben, dass sich der 
Vorfall am 11. April 2015 um 6.33 Uhr bei der Tramhaltestelle Y.____ in X.____ zugetragen 
habe. Der Sturz des Beschwerdeführers sei von B.____ und C.____ beobachtet worden, wel-
che das Tram ein wenig weiter vorne als der Beschwerdeführer verlassen hätten. Die beiden 
hätten angegeben, der Beschwerdeführer sei ohne Fremdeinwirkung gestürzt, wobei sein zwei-
ter Schritt nach dem Verlassen des Trams schon darauf hingedeutet habe, dass er das Be-
wusstsein verlieren werde. Er sei mit der Gesichtsseite direkt auf den Asphalt aufgeschlagen, 
ohne dabei die Hände gehoben zu haben, um sich vor dem Sturz zu schützen. Nach Alkohol 
habe der Beschwerdeführer nicht gerochen, aber andere Substanzen dürfte er wohl zu sich 
genommen haben. Die von C.____ alarmierte Sanität wie auch die herbeigerufene Polizei hät-
ten den Beschwerdeführer im Weiteren betreut und diesen ins Bruderholz-Spital überführt. Die 
Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
ohne Fremdeinwirkung das Bewusstsein verloren habe und in der Folge gestürzt sei. Ein Dritt-
verschulden bzw. ein strafbares Verhalten sei somit nicht ersichtlich.   
 
2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 10. September 
2015 geltend, er sei entgegen den Darstellungen von B.____ und C.____ Opfer eines Gewalt-
delikts geworden. Zur Untermauerung seiner Sachverhaltsschilderung habe er nun neue Be-
weise entdeckt. Die Schilderung des Tatsächlichen in der Einstellungsverfügung sei nicht kor-
rekt erfolgt, da von einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt auszugehen sei.  

 

 
 
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2.3 Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2015 die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist im Wesentlichen auf die Begründung 
der Einstellungsverfügung vom 31. August 2015. Bevor die Staatsanwaltschaft das Verfahren 
aufgrund der Aktenlage eingestellt habe, sei dem Beschwerdeführer mit der Schlussmitteilung 
Frist bis zum 24. August 2015 gesetzt worden, um allfällige Beweisanträge einzureichen. Innert 
Frist seien jedoch weder Beweisanträge eingegangen noch habe der Beschwerdeführer eine 
Fristverlängerung beantragt. Da dieser es auch in seiner Beschwerde unterlasse, die neuen 
Beweise zu nennen, könne die Staatsanwaltschaft keine Stellung dazu beziehen.  
 
2.4.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter anderem dann die 
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Ei-
ne Verfahrenseinstellung mangels erfüllten Straftatbestands erfolgt nur dann, wenn ein Element 
des objektiven oder subjektiven Tatbestands ganz offensichtlich nicht gegeben ist. Das Straf-
verfahren wird diesfalls nach durchgeführter Untersuchung ohne weitergehende Strafverfol-
gungsmassnahmen definitiv beendet (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 319 N 1). Im Zweifel ist die 
Untersuchung fortzusetzen bzw. Anklage zu erheben (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, 
Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 StPO N 20). 
 
2.4.2 Im vorliegenden Fall bezweifelt der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der 
Staatsanwaltschaft bezüglich des Vorfalls vom 11. April 2015, wonach der Beschwerdeführer 
an der Tramhaltestelle Y.____ in X.____ kurz nach dem Verlassen des Trams ohne  
Fremdeinwirkung gefallen sei und sich in der Folge eine Fraktur des Jochbeins sowie Schür-
fungen und Hämatome im Gesicht zugezogen habe und zudem an Gedächtnisverlust leide. Die 
Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf einen Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Stützpunkt 
Sicherheitspolizei West, vom 30. Juli 2015 (act. 13 ff.) sowie die darin enthaltenen Aussagen 
von B.____ und C.____, welche einen Wagen weiter als der Beschwerdeführer aus dem Tram 
gestiegen seien und dessen Sturz beobachteten. Die beiden hätten angegeben, dass keine 
weiteren Personen das Tram an der besagten Station verlassen hätten und der Beschwerde-
führer ohne Dritteinwirkung das Bewusstsein verlor und gestürzt sei.  
 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, entgegen den Angaben von 
B.____ und C.____ Opfer eines tätlichen Übergriffs geworden zu sein. Zwar gibt er an, neue 
Beweise entdeckt zu haben, im Weiteren führt er jedoch in keiner Weise aus, um welche Be-
weise es sich dabei handeln soll. Indem der Beschwerdeführer keine neuen Beweismittel nennt, 
vermag er somit nicht darzulegen, inwiefern sich die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwalt-
schaft als falsch erweist. Ferner bringt der Beschwerdeführer auch keine anderen Gründe vor, 
die nahelegen würden, dass die zugezogenen Verletzungen entgegen der Ansicht der Staats-
anwaltschaft aufgrund einer Dritteinwirkung entstanden sind. Es bestehen deshalb keine An-
haltspunkte, die darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer Opfer eines Gewaltdeliktes ge-
worden ist, zumal auch die Depositionen von B.____ und C.____ nachvollziehbar erscheinen 
und kein Anlass besteht, diese in Zweifel zu ziehen. Gestützt auf die vorliegende Aktenlage ist 
daher kein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich, mithin der Tatbestand der einfachen 

 

 
 
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Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB offensichtlich nicht erfüllt, weshalb die Einstel-
lungsverfügung vom 31. August 2015 zu Recht erfolgt ist.  
 
2.4.3 Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist folglich abzuweisen.  
 
2.5 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorlie-
genden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 550.00, bestehend aus einer 
Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, 
GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Beschwerdeführers.  
 

 

Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von 
CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Stéphanie Baumgartner