# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b34c6ae7-c013-5208-9502-e7a39460335b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.01.2023 WBE.2023.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-2_2023-01-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2023.2 / mk / jb 
(KEFU.2022.50)  

Art. 7 

 

Urteil vom 10. Januar 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Di Grassi  

Verwaltungsrichter Clavadetscher  

Gerichtsschreiberin Klein      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

Zustelladresse: Pflegezentrum Spital Q._____   

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung 

(Bestätigung) 

 

Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 21. Dezember 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Bei A. wurde unter anderem Morbus Parkinson (ICD-10 G20.90; 

Erstdiagnose 2006) sowie eine beginnende Parkinsondemenz bei Morbus 

Parkinson (ICD-10 F02.3) diagnostiziert. Zudem kam es in der Ver-

gangenheit zu einem dopamininduzierten psychotischen Zustandsbildes 

aufgrund schädlichen Gebrauchs des Parkinsonmedikaments Madopar 

(Austrittsbericht der Klinik der PDAG vom 24. Juni 2022, S. 1). A. befand 

sich vom 10. Mai 2022 bis zum 16. Mai 2022 stationär im Kantonsspital 

Olten (Austrittsbericht des KSP Olten vom 17. Mai 2022) und wurde 

anschliessend in die Klinik der PDAG entlassen, wo er bis zum 24. Juni 

2022 stationär in Behandlung war, bevor er in die vorbestehenden 

Wohnverhältnisse entlassen wurde (Austrittsbericht der Klinik der PDAG 

vom 24. Juni 2022, S. 1 und 5).  

 

B. 

1. 

1.1. 

A. wurde am 27. Juni 2022 mittels fürsorgerischer Unterbringung erneut in 

die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen. 

Diese Anordnung wurde durch Entscheid von C., Dipl. Arzt, mobile 

aerzte AG, vom 28. Juni 2022 abgelöst. Die dagegen erhobene Be-

schwerde von A. wurde anlässlich der Verhandlung vor Verwaltungsgericht 

vom 12. Juli 2022 abgewiesen (WBE.2022.281). 

 

1.2. 

Mit Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 28. Juli 2022 wurde die 

Entlassungszuständigkeit an die PDAG zurückübertragen 

(KEFU.2022.231). 

 

1.3. 

Mit Entscheid des Familiengerichts vom 9. August 2022 wurde der bean-

tragten Verlegung von A. in das Pflegezentrum Spital Q., Demenzabteilung, 

zugestimmt (KEFU.2022.35). Dieser Entscheid wurde mit Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 23. August 2022 (WBE.2022.328) aufgehoben 

und zur formgültigen Neubeurteilung zurückgewiesen. Mit Entscheid des 

Familiengerichts Zofingen vom 1. September 2022 (KEFU.2022.35) wurde 

der Verlegung von A. in das Pflegezentrum Spital Q., Demenzabteilung, 

zugestimmt und es wurde festgehalten, dass die nächste periodische Über-

prüfung der fürsorgerischen Unterbringung spätestens per 23. Dezember 

2022 erfolge. 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.4. 

Mit Eingabe vom 25. November 2022 beantragte das Pflegezentrum Spital 

Q., Demenzabteilung, sinngemäss die Verlängerung der fürsorgerischen 

Unterbringung. Mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (KEFU.2022.50) 

bestätigte das Familiengericht die fürsorgerische Unterbringung im 

Pflegezentrum Spital Q., übertrug dabei die Entlassungszuständigkeit nicht 

und setzte die nächste periodische Überprüfung der fürsorgerischen 

Unterbringung durch die zuständige Erwachsenenschutzbehörde 

spätestens per 22. Juni 2023 fest. 

 

2. 

Mit undatierter Eingabe (Eingang beim Verwaltungsgericht per IncaMail am 

3. Januar 2023 via Familiengericht Zofingen) sowie weiterem Schreiben 

(Eingang beim Verwaltungsgericht am 6. Januar 2023) erhob A. 

sinngemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts vom 

21. Dezember 2022 (KEFU.2022.50). 

 

3. 

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2023 wurden verschiedene Be-

weisanordnungen getroffen. Insbesondere wurde Dr. med. D., als 

sachverständige Person mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, 

die Ehefrau des Beschwerdeführers, E., wurde als Zeugin aufgeboten und 

es wurde zu einer Verhandlung auf den 10. Januar 2023 vorgeladen. 

 

4. 

4.1. 

An der Verhandlung vom 10. Januar 2023 in der Klinik der PDAG nahmen 

der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau, E., sowie für die Pflegezentrum 

Spital Q. B., Leitender Arzt Akutgeriatrie, teil. Zudem war der Psychiater 

Dr. med. D. als sachverständiger Gutachter anwesend. 

 

4.2. 

Nach der Befragung aller Beteiligten erstattete die sachverständige Person 

mündlich das Gutachten.  

 

4.3. 

Unter Würdigung der gesundheitlichen und sozialen Umstände des Be-

schwerdeführers fällte das Verwaltungsgericht das vorliegende Urteil, wel-

ches den Beteiligten mit einer kurzen Begründung mündlich eröffnet wurde. 

 

5. 

5.1. 

Das Urteil wurde in der Folge im Dispositiv an die Beteiligten verschickt. 

 

 - 4 - 

 

 

 

5.2. 

Mit Schreiben vom 6. Januar 2023 (Eingang via Familiengericht Zofingen: 

18. Januar 2023) bat der Beschwerdeführer darum, einem vermeintlichen 

Fehler auf den Grund zu gehen und allenfalls zu korrigieren, da mit dem 

Datum der Weiterleitung seiner Beschwerde vom 1. September 2022 etwas 

nicht stimmen würde. Zudem bezog sich der Beschwerdeführer im Titel sei-

nes Schreibens auf die "Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. De-

zember 2022". 

 

5.3. 

Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefor-

dert, darzulegen, was er genau mit seinem Schreiben bezwecken wolle, da 

das Verwaltungsgericht inzwischen die Beschwerde gegen den Entscheid 

des Familiengerichts Zofingen vom 21. Dezember 2022 nach durchgeführ-

ter Verhandlung am 10. Januar 2023 abgewiesen hatte. 

 

5.4. 

Mit Eingabe vom 25. Januar 2023 (Postaufgabe: 1. Februar 2023; Eingang: 

2. Februar 2023) ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Zustel-

lung einer vollständig begründeten Urteilsausfertigung. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen eine fürsorgerische 

Unterbringung einer volljährigen Person (§ 59 Abs. 1 lit. a des Einführungs-

gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG 

ZGB; SAR 210.300]). Es ist folglich zur Beurteilung der Beschwerde ge-

mäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-

zember 1907 (ZGB; SR 210) gegen den Bestätigungsentscheid des Fami-

liengerichts Zofingen vom 21. Dezember 2022 zuständig. 

 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unange-

messenheit gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Soweit das ZGB und 

das EG ZGB keine Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen der Zi-

vilprozessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB).  

 

II. 

1. 

Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung 

oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer 

geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behand-

lung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1). 

 - 5 - 

 

 

 

 

2. 

2.1. 

Bei den im ZGB verwendeten Begriffen der psychischen Störung, der geis-

tigen Behinderung und der schweren Verwahrlosung handelt es sich um 

Rechtsbegriffe. Sie unterliegen im Grundsatz der Definitionsmacht und 

Auslegungshoheit der Jurisprudenz. Wo die Begrifflichkeiten jedoch mit der 

medizinischen Terminologie übereinstimmen, wie bei der psychischen Stö-

rung und der geistigen Behinderung, muss die rechtsanwendende Instanz 

daran gebunden sein (Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz 

[KOKES], Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 2021 [nachfolgend: 

KOKES-Praxisanleitung], S. 247). 

 

Massgebend ist diesbezüglich die von der Weltgesundheitsorganisation 

(WHO) herausgegebene Kodifikation ICD-10 (bis zur Umsetzung der  

ICD-11) und darin insbesondere Kapitel V über die psychischen Störungen. 

 

2.2. 

Wie vorstehend ausgeführt (vgl. Prozessgeschichte, lit. A) wurde beim Be-

schwerdeführer Morbus Parkinson (ICD-10 G20.90) sowie eine begin-

nende Parkinsondemenz bei Morbus Parkinson (ICD-10 F02.3) diagnosti-

ziert. Diese Diagnosen sind unbestritten (Protokoll der Verhandlung vom 

10. Januar 2023 [nachfolgend: Protokoll], S. 3). Demgegenüber ist der Be-

schwerdeführer der Ansicht, die Dosierung des Medikaments Madopar sei 

zu niedrig angesetzt (Standortgespräch vom 25. Oktober 2022 Pflegezen-

trum Spital Q., S. 1; Protokoll der Verhandlung vor dem Familiengericht 

Zofingen vom 20. Dezember 2022, S. 3). Als noch Dauerrezepte in den 

Apotheken hinterlegt waren, habe sich der Beschwerdeführer selbständig 

Nachschub der Medikamente beschafft und diese dann gemäss seiner 

Ehefrau überall (beispielsweise im Brillenetui oder im Futter etc.) versteckt, 

um entgegen der ärztlichen Anordnung so viel davon zu nehmen, wie er 

möchte (Protokoll, S. 5 f. und 8). Auch gemäss dem Leitenden Arzt der 

Akutgeriatrie des Pflegezentrums Spital Q. würde der Beschwerdeführer 

wohl bis zu 20 Tabletten täglich nehmen, wenn er könnte. Daher kam es in 

der Vergangenheit beim Beschwerdeführer zu einem dopamininduzierten 

psychotischen Zustandsbildes aufgrund der Medikamentenüberdosierung 

(Pflegebericht des Pflegezentrums Spital Q. vom 8. Dezember 2022, S. 1). 

 

Zusammenfassend steht für das Verwaltungsgericht fest, dass der 

Beschwerdeführer an beginnender Parkinsondemenz leidet und zudem ein 

grosses Risiko des Medikamentenmissbrauchs vorliegt. Somit liegt ein 

Schwächezustand aufgrund einer psychischen Störung i.S.v. Art. 426 

Abs. 1 ZGB vor. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Allein die Tatsache, dass eine Person an einer psychischen Störung, an 

geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung im Sinne des ZGB lei-

det, genügt nicht zur Aufrechterhaltung einer fürsorgerischen Unterbrin-

gung. Diese einschneidende Massnahme ist nur dann zulässig, wenn die 

Personensorge der betroffenen Person unter Berücksichtigung ihrer eige-

nen Schutzbedürftigkeit und der Belastung der Umgebung sie erfordert und 

andere, weniger weitgehende Vorkehren nicht genügen (Art. 426 Abs. 1 

ZGB). Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald die Voraus-

setzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 

ZGB). Dies ist der Fall, wenn die allenfalls noch nötige Betreuung oder Be-

handlung ambulant erfolgen kann. Kann einer Person die nötige Sorge an-

ders erwiesen werden, das heisst mit weniger schwerwiegenden Eingriffen 

als mit einer fürsorgerischen Unterbringung, so muss die mildere Mass-

nahme angeordnet werden (Art. 389 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 ZGB). 

 

3.2. 

Morbus Parkinson wie auch Demenz sind fortschreitende Krankheiten. 

Auch wenn der Zustand der Patienten von der jeweiligen Tagesform ab-

hängt, ist keine grundlegende Verbesserung zu erwarten. Zudem gebe es 

gemäss dem Leitenden Arzt Überlegungen, wonach ein Überkonsum von 

Madopar die Dopaminspeicher schneller entleert und so das Voranschrei-

ten der Parkinsonerkrankung begünstigen könnte (Protokoll, S. 9). 

 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers machte anlässlich der Verhandlung 

vom 10. Januar 2023 unmissverständlich klar, dass eine Rückkehr ihres 

Ehemannes nach Hause nicht mehr in Frage komme, da der Betreuungs-

aufwand und die damit zusammenhängende Belastung zu hoch seien. Sie 

sei bereits zweimal aufgrund Belastungsasthmas jeweils eine Woche hos-

pitalisiert gewesen (Protokoll, S. 5). 

 

Der Leitende Arzt äusserte sich ebenfalls klar dazu, dass aufgrund des ho-

hen Betreuungsbedarfes eine betreute Wohnform für den Beschwerdefüh-

rer unumgänglich sei (Protokoll, S. 8). 

 

Diese Meinung vertritt auch der psychiatrische Gutachter, wonach beim Be-

schwerdeführer ein sehr schwerer Verlauf einer Parkinson Erkrankung in 

jungen Jahren vorliege, die weder gestoppt noch geheilt werden könne; 

bestenfalls verzögert. Der Beschwerdeführer brauche im Alltag so viel Un-

terstützung, wie es im stationären Rahmen eben notwendig sei. Es brauche 

umfassende Schutzmassnahmen. Hilfe bei der korrekten Einnahme der 

Medikamente, bei der Hygiene, bei der Ordnung, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht davonlaufe, was gefährlich werden könne, beispielsweise auch auf 

der Strasse, insbesondere aufgrund der Sturz-Neigung. Eine Betreuung zu 

 - 7 - 

 

 

 

Hause sei ausgeschlossen, da dort von einer erheblichen Selbstgefähr-

dung auszugehen sei (Protokoll, S. 9 f.). 

 

Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Krankheitsverlaufes bereits kaum 

mehr in der Lage, sich verständlich zu artikulieren, weshalb die Ehefrau 

und der Leitende Arzt anlässlich der Verhandlung vom 10. Januar 2023 die 

meisten der Aussagen "übersetzen" mussten. Auch die Gehfähigkeit des 

Beschwerdeführers ist stark beeinträchtigt. Entsprechend ergab sich auch 

aufgrund des Augenscheins, dass der Beschwerdeführer offensichtlich auf 

stationäre Betreuung angewiesen ist. 

 

3.3. 

Dass eine Parkinsonerkrankung bereits in so jungen Jahren dermassen 

weit vorgeschritten ist, sei unüblich. Gemäss dem Leitenden Arzt sei der 

Beschwerdeführer entsprechend eigentlich zu jung für die Wohnform im – 

normalerweise ambulanten – Pflegezentrum Spital Q. Es sei ihm allerdings 

keine adäquate Alternative bekannt und die Betreuung des Be-

schwerdeführers liesse sich sehr gut umsetzen, weshalb es zurzeit eine 

gute Lösung sei (Protokoll, S. 6 ff.). Dieser Meinung schloss sich auch der 

psychiatrische Gutachter an, welcher ausführte, dass sich der Beschwer-

deführer sicherlich am richtigen Ort befinde und wenn es einen geeignete-

ren geben sollte, jederzeit auch gewechselt werden könne (Protokoll, 

S. 10). Auch wenn der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vom 

10. Januar 2023 wiederholt zum Ausdruck brachte, dass er nach Hause 

entlassen werden wolle, sei es ihm im Pflegezentrum Spital Q. soweit recht 

gut ergangen (Protokoll, S. 3). 

 

3.4. 

Zusammenfassend ist für das Verwaltungsgericht erstellt, dass die Fortset-

zung der fürsorgerischen Unterbringung im Pflegezentrum Spital Q., das 

für die Behandlung des Beschwerdeführers die zurzeit geeignete Einrich-

tung darstellt, auch im heutigen Zeitpunkt noch verhältnismässig ist. 

 

3.5. 

Die Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 

21. Dezember 2022 bezüglich der Aufrechterhaltung der fürsorgerischen 

Unterbringung ist demzufolge abzuweisen. 

 

III. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 Satz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) werden die 

Prozesskosten im Beschwerdeverfahren der unterliegenden Partei aufer-

legt. Obsiegt eine Partei nicht vollständig, so werden die Prozesskosten 

nach Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

 

 - 8 - 

 

 

 

Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-

sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient-

schädigung fällt aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers ausser 

Betracht. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Verfahren ist kostenlos. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
   

Zustellung an: 

dem Beschwerdeführer 

das Familiengericht Zofingen 

B., Leitender Arzt Akutgeriatrie, Pflegezentrum Spital Q. 

 

 
   

Beschwerde in Zivilsachen 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-

nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-

den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern 

der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-

den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-

richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

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Windisch, 10. Januar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

i.V. 

 

Schircks Klein