# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28526ad4-434f-5b98-ab28-cc04a05ad01f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 E-3408/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3408-2006_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3408/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8  

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, Türkei,
vertreten durch Fürsprech und Notar Jürg Walker [...]
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 30. Juni 
2004 / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben 
zufolge am 16. Dezember 2001 auf dem Luftweg in Richtung Zürich, 
wo ihm noch gleichentags unter  Vorweisung eines gefälschten türki-
schen Passes die Einreise in die Schweiz gelang. Am 18. Dezember 
2001 reichte er in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch ein. Am 
21. Dezember 2001 fand die Empfangsstellenbefragung statt. Anläss-
lich dieser Befragung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll,  er  sei 
Kurde alevitischen Glaubens, ledig, ohne Beruf  und habe die letzten 
eineinhalb  Jahre  vor  der  Ausreise  in  B._______  (Provinz  Kara-
manmaras) bei seinen Eltern gelebt. Er habe [...] Geschwister, wovon 
[...]  in der Türkei und [...]  im Ausland, nämlich in Deutschland bezie-
hungsweise  Frankreich,  lebten.  Letztere  seien  in  ihren  Zufluchtslän-
dern anerkannte Flüchtlinge. Nach seinen Problemen in der Türkei ge-
fragt,  gab  der  Beschwerdeführer  Folgendes  an:  Wegen  der  Unter-
drückung der  Kurden seien er  und andere  Familienangehörige  Mitte 
der  Achzigerjahre  von  Maras  nach  C._______  umgezogen.  In 
C._______ habe er zuerst mit seinem Vater einen [...] und später eine 
[...]  geführt.  1993  sei  er  anlässlich  der  Newroz-Feierlichkeiten 
zusammen mit anderen Personen festgenommen worden. Nach dem 2. 
Juli  1993, als in Sivas 37 mehrheitlich alevitische Intellektuelle in ei-
nem Hotel in Brand gesteckt worden seien, hätten die Unterdrückun-
gen zugenommen. Am 17. August  1993 sei  er  in  C._______ erneut 
festgenommen worden,  diesmal  von Zivilpolizisten. Er  sei  mit  einem 
Auto  an  einen  abgelegenen  Ort  gebracht  worden.  Man  habe  unter 
anderem von ihm wissen wollen, wer in [...] verkehre. In der Nähe des 
D._______ habe er aussteigen müssen. Er habe sich ein paar Meter 
vom Wagen entfernen müssen und sei  dann aufs  Schlimmste  miss-
handelt  worden. Er  sei  erst  im Spital  wieder  zu  sich  gekommen. Er 
habe zwei Monate lang in Spitalpflege verbleiben müssen. Bis ins Jahr 
1996 sei er halbseitig gelähmt gewesen. Er habe Depressionen gehabt 
und dadurch nicht mehr richtig gelebt. Er habe eine für sich geeignete 
Arbeit  gesucht  und  sich  schliesslich  für  [...]  entschieden,  wo  er  auf 
höher gelegenen Weiden habe arbeiten können. Dieses Vorhaben sei 
in eine Zeit gefallen, als viele Schulen als Gendarmerieposten genutzt 
worden  seien,  so  auch  die  Schule  des  Dorfes  F._______  [...].  Die 
Soldaten hätten ihn dort  ständig behelligt. Sie hätten alles versucht, 
damit  er  die  Gegend  verlasse.  Weil  er  psychisch  angeschlagen 
gewesen sei,  habe er  diesen Druck nicht  mehr  ertragen können. Er 

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habe  fortan  nur  noch  das  Nötigste  verrichtet,  [...]  zur  Hauptsache 
seinem  Vater  überlassen  und  sich  zunehmend  in  C._______ 
aufgehalten. Im Mai 2000 sei er nach G._______ umgezogen und der 
HADEP  beigetreten.  Die  Bewohner  der  hauptsächlich  von  Aleviten 
bewohnten Gegend seien dort  unter  Druck gewesen. Am 22. August 
2001  sei  er   zusammen mit  zwei  weiteren Freunden  festgenommen 
und  zur  Staatsanwaltschaft  in  Pazarcik  gebracht  worden.  Erst  am 
nächsten Tag seien sie befragt und wieder  freigelassen worden. Die 
nächste Festnahme sei am 24. September 2001 erfolgt. Frühmorgens 
seien  viele  Häuser  in  G._______  durchsucht  worden.  Er  und  drei 
seiner Freunde seien festgenommen worden. Bei ihm zu Hause seien 
Briefe,  Bücher,  Zeitschriften  und  sein  Pass  beschlagnahmt  worden. 
Nach vier Tagen sei er freigelassen worden. Während der Festnahme 
sei er sexuell belästigt worden. Im Oktober 2001 sei er einer Einladung 
nach Österreich gefolgt. Nach 25 bis 30 Tagen sei er nochmals in die 
Türkei zurückgekehrt. Am 29. November 2001 habe es wieder Razzien 
und Festnahmen gegeben. Er sei von Freunden gewarnt worden, dass 
er gesucht würde, und habe so einer Festnahme entgehen können. Er 
habe sich deshalb am 1. Dezember 2001 nach H._______ abgesetzt. 
Dort habe er einen Schlepper gefunden und sei ausgereist.  

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
zwei in Türkisch abgefasste Arztberichte, eine Operationsbestätigung 
sowie drei Röntgenbilder zu den Akten. 

B.
Am 29. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen 
Behörde des Kantons (...) angehört. Dabei gab er im Wesentlichen zu 
Protokoll,  im Jahr 2000 habe er zweimal an einem Hungerstreik teil-
nehmen wollen. So sei anfangs Dezember 2000 ein dreitägiger Hun-
gerstreik  im  HADEP-Gebäude  geplant  gewesen.  Die  Teilnehmenden 
seien jedoch mit Panzern vertrieben worden. Auch der nächste Hun-
gerstreik  von Mitte  Dezember sei  verhindert  worden. Am 22. August 
2001 sei  er  zusammen mit  zwei  Freunden zur  Staatsanwaltschaft  in 
I._______ gebracht worden. Am Folgetag seien sie befragt und darauf-
hin freigelassen worden. Am 31. August 2001 hätten sich die HADEP 
und viele andere Organisationen zu einem Friedenstag in Ankara tref-
fen wollen. An diesem Tag seien mindestens neunzig Prozent aller In-
teressierten an der Teilnahme gehindert worden, indem man ihre Au-
tos nicht habe passieren lassen. Auch er sei während Stunden aufge-
halten und so an der Teilnahme gehindert worden. Auch sei er mit ei-

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ner Kamera gefilmt worden. Am 24. September 2001 und am 29. No-
vember  2001  sei  es  zu  Razzien  –  auch  in  seiner  Wohnung  - 
gekommen.  Bei  der  ersten  Razzia  seien  sein  Pass  sowie  einige 
Zeitschriften  und  Bücher  beschlagnahmt  worden.  Er  und  seine 
Freunde, darunter J._______, seien auf den Posten geholt worden. Sie 
seien drei Tage lang festgehalten und schlecht behandelt worden. Man 
habe  ihm  Ratschläge  erteilt,  dass  er  doch  so  leben  solle  wie  alle 
anderen Aleviten. Er sei zudem körperlich belästigt worden. Am vierten 
Tag seien sie freigelassen worden. Bei der nächsten Razzia habe er 
sich  nicht  zu  Hause,  sondern  in  seinem  Herkunftsdorf  befunden. 
Freunde und seine Mutter hätten dorthin angerufen und ihm von der 
Razzia und der Suche nach ihm erzählt. Er sei dann zu einem Freund 
nach H._______ gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise am 13. 
Dezember 2001 aufgehalten habe. 

C. Am 18. Februar 2002 übersandte die kantonale Behörde dem BFF 
den Führerschein sowie weitere, im Begleitbrief namentlich nicht auf-
geführte Dokumente, die der Beschwerdeführer nachträglich vorbeige-
bracht habe. 

D. Am  15.  Oktober  2002  informierte  die  damalige  Rechtsvertreterin 
das BFF darüber, dass der Beschwerdeführer sie mit der Wahrung sei-
ner Interessen beauftragt  habe. Sie ersuchte bei  dieser Gelegenheit 
um Aktenseinsicht. 

E. Mit  Verfügung  des  BFF  vom  3.  April  2003  wurde  die  damalige 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgefordert, einen spezial-
ärztlichen Bericht zu den Akten zu reichen und die Übersetzungen der 
eingereichten fremdsprachigen Beweismittel vornehmen zu lassen. Bei 
diesen Dokumenten handelt es sich namentlich um ein Gerichtsproto-
koll vom 17.April 2003.

F. Am 17. April 2003 reichte der Beschwerdeführer einen Teil der ge-
forderten  Übersetzungen  ein.  Hinsichtlich  der  übrigen  Beweismittel 
wurde der Beschwerdeführer vom BFF in der Folge zwei weitere Male 
zur Übersetzung aufgefordert.

G. Am 15. Mai 2003 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der 
Psychiatrie  des  Kantonsspitals  K._______  vom 8.  Mai  2003  zu  den 
Akten (A 28). Der behandelnde Psychiater  Prof. Dr. med. L._______ 
stellte darin die Diagnose einer posttraumatischen Angststörung nach 

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traumatischer Kopfverletzung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer von Oktober 2002 bis März 2003 bei einem Spezial-
arzt  für  Psychiatrie  und Psychotherapie  in  Behandlung war. Der  Be-
schwerdeführer wurde zur Fortsetzung der Behandlung einem türkisch 
sprechenden Neurologen überwiesen. Auf den genauen Inhalt des Be-
richts wird in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

H. Am 10. Juni 2003 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Teil 
der von ihm geforderten Übersetzungen zu den Akten.

I. Am 27. Juni 2003 unterzog das BFF das eingereichte Gerichtsproto-
koll  einer  internen  Dokumentenanalyse.  Es  konnte  keine  objektiven 
Fälschungsmerkmale  eruieren  beziehungsweise  stellte  positiv  fest, 
dass sämtliche Nummern und Unterschriften mit dem Vergleichsmate-
rial korrespondierten. 

J. Am 2. Juli 2003 gelangte das BFF mit dem Ersuchen um Abklärung 
der Vorbringen, Prüfung der Echtheit des Protokolles der Gerichtsver-
handlung vom 17. April 2003, Verifizierung der HADEP-Mitgliedschaft 
und der Frage nach dem Bestehen eines politischen Datenblattes oder 
eines Passverbotes an die schweizerische Botschaft in Ankara.

K. Mit Eingabe vom 31. August 2003 (A 29) reichte der Beschwerde-
führer weitere, ihm relevant erscheinende Übersetzungen der abgege-
benen  Dokumente  (Verhandlungsprotokoll  des  Staatssicherheitsge-
richtes M._______ vom 31. März 2002,  Angaben zu einem HADEP-
Unterstützungsfest,  Untersuchungsrapport  des  Medizinaldienstes 
C._______  vom  17.  Januar  1994,  Unterlagen  seinen  Bruder 
N._______  betreffend  [u.a.  französischer  Flüchtlingsausweis, 
mehrseitiges  Manuskript  über  die  Verfolgungssituationen  der 
Familienangehörigen])  zu  den  Akten.  Zudem  wies  der 
Beschwerdeführer  darauf  hin,  dass  seinen  beiden  Brüdern  in 
Deutschland  und  Frankreich  der  Flüchtlingsstatus  zuerkannt  worden 
sei.  Er  beantragte  die  Beschaffung  der  entsprechenden  Unterlagen 
durch das BFF bei den ausländischen Behörden. Sodann beantragte 
er, er sei in einer Spezialklinik für Folteropfer auf die Folgen der bei 
den Verhaftungen zugefügten Verletzungen und deren Auswirkungen 
zu  untersuchen.  Schliesslich  ersuchte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers  ein  weiteres  Mal  um  Akteneinsicht  sowie  um 
Prüfung  durch  das  BFF,  ob  ihm  sämtliche  bei  der  Empfangsstelle 
abgegebenen Dokumente  übermittelt worden seien. 

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L. Mit Antwortschreiben vom 8. März 2004 teilte die Schweizerische 
Botschaft in Ankara mit, bei der Polizeizentrale in Ankara bestehe we-
der  ein  politisches  noch  ein  gemeinrechtliches  Datenblatt.  Der  Be-
schwerdeführer  werde  weder  auf  nationaler  noch  auf  lokaler  Ebene 
gesucht. Er unterstehe keinem Passverbot. Das eingereichte Gerichts-
dokument der Gerichtsverhandlung vom 17. April  2003 sei echt. Der 
Beschwerdeführer sei angeklagt gewesen, die PKK unterstützt zu ha-
ben. Er sei mit Urteil vom 1. September 2003 freigesprochen worden. 
Das Urteil  sei rechtskräftig. Weder in I.________ noch in O._______ 
oder  M._______  seien  weitere  Verfahren  hängig.  Der  Vorsteher  des 
Wohnquartieres,  in  welchem  der  Beschwerdeführer  in  G._______ 
gelebt hat, bestätigte, dass der Beschwerdeführer an der angegeben 
Adresse wohnhaft gewesen sei. Die Familie sei vor sieben oder acht 
Jahren  von  C._______  herkommend  nach  G._______  gezogen. 
Ursprünglich hätten sie in P._______ gewohnt. Der Beschwerdeführer 
sei  vor  drei  bis  vier  Jahren  ins  Ausland  gezogen.  Er  sei  aktives 
Mitglied  der  HADEP  gewesen.  Diese  Tätigkeit  habe  ihm  viele 
Probleme  bereitet.  Der  Quartiervorsteher  sei  bei  zwei 
Hausdurchsuchungen  in  der  Wohnung  des  Beschwerdeführers 
zugegen gewesen. Das eine Mal sei der Beschwerdeführer zu Hause 
gewesen und auf den Posten mitgenommen worden, das andere Mal 
habe er nicht angetroffen werden können. 

M. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2004 legte das BFF dem Be-
schwerdeführer die Botschaftsanfrage und –antwort, letztere unter Ab-
deckung  der  geheimhaltungspflichtigen  Passagen,  offen  und  räumte 
ihm Frist zur Stellungnahme ein. 

N. Mit Schreiben vom 29. März 2004 (A 23) nahm der Beschwerdefüh-
rer zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft Stellung. Er bezwei-
felte,  dass die Angaben der Polizeizentrale in  Ankara aussagekräftig 
seien. Seines  Wissens existierten  keine zuverlässigen zentralen Re-
gister.  Die  Angaben  der  türkischen  Behörden  seien  mit  der  ange-
messenen Vorsicht zu geniessen. Er gehe aufgrund seiner Erfahrun-
gen davon aus, dass er sehr wohl noch gesucht werde. Die Tatsache, 
dass der Quartiervorsteher als halbstaatlicher Funktionär Aussagen zu 
den Polizeiaktionen gemacht habe, zeige, dass die Aktionen ein erheb-
liches  Ausmass  erreicht  hätten,  welches  nicht  mehr  negiert  werden 
könne.  Er  werde  über  seinen  Anwalt  Q._______  versuchen,  zu 
näheren Angaben über sein Verfahren zu kommen, zu welchem er ja 
nicht  einmal  rechtsgenüglich  einvernommen worden  sei.  Es  sei  ihm 

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dafür Frist einzuräumen, zudem sei ihm gegebenenfalls Einsicht in das 
in  der  Botschaftsantwort  angeführte  Urteil  zu  gewähren. 
Abschliessend weist der Beschwerdeführer nochmals darauf hin, dass 
seinen Brüdern im benachbarten Ausland der Flüchtlingsstatus zuer-
kannt  worden  sei.  Seine  Situation  sei  mit  derjenigen  seiner  Brüder 
identisch. Die Verfahrensakten der Brüder seien deshalb beizuziehen.

O. Mit Schreiben vom 5. April 2004 wies das BFF das Gesuch um Ein-
räumung einer Frist  zwecks Vornahme von Abklärungen durch einen 
türkischen Anwalt ab. Auch lehnte es ein Gesuch um Einsicht in das in 
der  Botschaftsantwort  erwähnte  Urteil  mit  der  Begründung  ab,  dass 
dieses dem BFF gar nicht vorliege. 

P. Am 21. April 2004 reichte der Beschwerdeführer einen Fax seines 
türkischen Anwaltes vom 20. April 2004 zu den Akten (A 31). Laut die-
sem  ist  der  Rechtsanwalt  zwar  über  die  Verfahrenseröffnung,  nicht 
aber über den Urteilsspruch informiert worden. Da in der Regel ohne 
Einvernahme keine Urteile gefällt würden, habe er sich nicht weiter um 
den Fall  gekümmert. Der  Rechtsanwalt  wies weiter  darauf  hin,  dass 
unabhängig  von einem Urteilsspruch eine Person,  die  bereits  in  ein 
Verfahren  wegen  „staatsgefährdender  Umtriebe“  involviert  gewesen 
sei, verdächtig bleibe und als potenzieller Gesetzesbrecher gelte. Sie 
riskiere, jederzeit in ein neues Verfahren verwickelt zu werden. 

Q. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2004 wies das BFF das Gesuch 
um Vornahme von Abklärungen den Bruder  in  Frankreich  betreffend 
ab. Sodann ersuchte es den Beschwerdeführer um Aktualisierung sei-
ner Angaben betreffend ärztliche Behandlung und um Einreichen von 
Erklärungen, in welchen er seine Ärzte gegenüber dem BFF vom Arzt-
geheimnis entbindet. 

R. Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 (A 35) teilte der Beschwerdeführer 
mit, dass er nach wie vor bei Dr. med. R._______, Facharzt für Neu-
rologie in S._______, in Behandlung sei. Am 17. Mai 2004 reichte er 
die geforderte Entbindungserklärung ein (A 37). Am 28. Mai 2004 ging 
beim BFF der  ärztliche Bericht  von Dr. med. R._______ ein  (A  38). 
Dieser  diagnostiziert  beim  Beschwerdeführer  eine  chronifizierte 
posttraumatische Belastungsstörung,  eine langanhaltende depressive 
Episode  sowie  eine  partielle  Epilepsie  mit  komplex-partieller 
Symptomatik bei Status nach schwerer Folterung mit Hirnschädigung 
und  Hirnblutung.  Als  Symptome  nennt  der  Bericht  Angst, 

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Schlafstörungen,  starke  Vergesslichkeit,  Pessimismus,  Gefühl  von 
Ausweglosigkeit und  Suizidgedanken. Der Beschwerdeführer benötige 
monatliche  bis  zweimonatliche  Gespräche,  regelmässige 
Medikamenteneinnahme  mit  Antidepressiva  und  -epileptika  sowie 
zwei- bis dreimal jährlich Laborkontrollen. Auf den weiteren Inhalt des 
Berichts wird in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

S. Am 21. Juni 2004 reichte der Beschwerdeführer das Original  des 
unter Buchstabe P erwähnten Faxes des türkischen Anwaltes zu den 
Akten (A42). 

T. Am 23. Juni 2004 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer die be-
reits mehrfach beantragte Akteneinsicht. 

U. Mit Verfügung vom 30. Juni 2004 wies das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  samt  Vollzug  an. Zur  Begründung  führte  das  BFF aus,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien allesamt nicht  asylrelevant. 
Den Wegweisungsvollzug qualifizierte es als zumutbar, zumal die me-
dizinische Behandlung des Beschwerdeführers in der Türkei gewähr-
leistet sei. 

V. Mit Eingabe vom 2. August 2004 erhob der Beschwerdeführer durch 
seine damalige Rechtsvertreterin bei der vormals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfü-
gung des BFF vom 30. Juni 2004. Er beantragte die Aufhebung des 
vorinstanzlichen  Entscheides,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft unter Gewährung von Asyl und eventualiter die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, 
es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG zu gewähren. Auf die Begründung der Eingabe wird in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

W. Mit  Zwischenverfügung  der  Instruktionsrichterin  der  ARK vom 9. 
August 2004 hiess diese das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut und ordnete 
die damalige Vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

X. Mit  Eingabe  vom 10.  August  2004  reichte  der  Beschwerdeführer 
zwei Schreiben seiner im benachbarten Ausland als Flüchtlinge aner-
kannten Brüder  S.______ und N._______ vom 21. beziehungsweise 

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30. Juli 2004 zu den Akten. In den beiden Schreiben geben die Brüder 
Auskunft  über  die  Schwierigkeiten  des  Beschwerdeführers  mit  den 
heimatlichen  Behörden,  von  denen  sie  Zeugen  geworden  seien. 
N._______ erwähnt  sodann einen Vorfall  im Januar 2002,  anlässlich 
welchem  er  von  der  Gendarmerie  in  G._______  gefoltert  und  zum 
Verlassen  des  Ortes  aufgefordert  worden  sei,  nachdem  er  eine 
Haftbestätigung  für  das  vorliegende  Asylverfahren  des 
Beschwerdeführers  habe erwirken wollen. Der  Beschwerdeführer  als 
auch  die  beiden  Brüder  beantragten  in  der  Eingabe,  sie  seien  als 
Auskunftspersonen einzuvernehmen. 

Y. Mit Vernehmlassung vom 1. September 2004 schloss die Vorinstanz 
auf Abweisung der Beschwerde. Sie erwog, die Schreiben der Brüder 
würden  im  Grossen  und  Ganzen  den  von  ihr  zusammengefassten 
Sachverhalt bestätigen, vermöchten aber an den Einschätzungen des 
BFF, welche hauptsächlich auf der Botschaftsantwort beruhten, nichts 
zu ändern. Der Antrag, die beiden Brüder seien als Zeugen einzuver-
nehmen, sei deshalb abzuweisen. Weiter verneinte das BFF einen ge-
nügend engen Kausalzusammenhang der Folter im Jahre 1993 mit der 
Ausreise  im  Jahre  2001.  Obwohl  diese  zu  Langzeitschäden  geführt 
habe, sei sie in keiner Weise Veranlassung für die Jahre spätere Aus-
reise gewesen. 

Z. Am 14. September 2004 reichte der Beschwerdeführer eine Replik 
ein. Er hielt  darin  am Antrag der  Zeugeneinvernahme seiner  Brüder 
fest. Weiter machte er geltend, es dürfe ihm nicht zum Nachteil gerei-
chen, dass er nach der Folter im Jahre 1993 nicht gleich ausgereist 
sei. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei längere Zeit nicht an 
eine Ausreise zu denken gewesen. Nach der notdürftigen Wiederher-
stellung des Gesundheitszustandes habe er zuerst versucht,  im Hei-
matland nochmals  Fuss  zu  fassen. Dass dieser  Versuch gescheitert 
sei,  dürfe  ihm  nicht  angelastet  werden.  Zudem  habe  er  aufgezeigt, 
dass  seine Verfolgungssituation  angedauert  beziehungsweise wieder 
aufgelebt habe. Auf den weiteren Inhalt der Eingabe wird, soweit von 
Relevanz, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

AA. Mit Eingabe vom 28. Februar 2005 informierte der Beschwerde-
führer die ARK über  einen Schriftenwechsel  mit  den kantonalen Be-
hörden  seine  Wohnsituation  betreffend.  Der  Eingabe  lagen  zwei 
Schreiben des ihn behandelnden Arztes vom 7. Januar 2004 und 19. 
November 2004 bei, welchen eine Verschlechterung des psychischen 

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und  neurologischen  Befindens  zu  entnehmen  ist.  Der  Beschwerde-
führer bat aufgrund seines Gesundheitszustandes um Umplatzierung. 

AB. Am 30. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer ein Referenz-
schreiben  seines  Kollegen  J._______  samt  dessen  Aufenthaltsbe-
willigung für die Schweiz zu den Akten. In diesem Schreiben nimmt der 
Kollege zum politischen Engagement des Beschwerdeführers und des-
sen  Verfolgungsgefahr  Stellung.  Der  Beschwerdeführer  beantragte, 
J._______ sei ebenfalls als Zeuge einzuvernehmen. 

AC. Mit Vernehmlassung des BFF vom 30. November 2006 stellte die-
ses fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer  vorläufi-
gen Aufnahme als Folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
nicht gegeben seien. 

AD. Mit  Zwischenverfügung  der  Instruktionsrichterin  des  (am  1. 
Januar 2007 zuständig gewordenen) Bundesverwaltungsgerichtes vom 
16. November 2007 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein ak-
tuelles  ärztliches  Zeugnis,  eine  Stellungnahme  zur  Vernehmlassung 
des  BFM vom 30. November  2006  sowie  eine  Kostennote  einzurei-
chen.

AE. Am 26. November 2006 teilte der aktuelle Rechtsbeistand des Be-
schwerdeführers mit, die bisherige Rechtsbeiständin sei mit dem Ersu-
chen  um  Mandatsübernahme  an  ihn  gelangt,  und  er  habe  sich  zur 
Übernahme  des  Mandates  bereit  erklärt.  Er  ersuchte  einerseits  um 
Genehmigung des Anwaltswechsels und Beiordnung seiner Person als 
amtlicher Rechtsbeistand sowie um Fristerstreckung zur Vornahme der 
in der Verfügung vom 16. November 2007 gewünschten Rechtshand-
lungen. 

AF. Mit Schreiben der Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsge-
richtes vom 4. Dezember 2007 wurde die bisherige Rechtsbeiständin 
aufgefordert, zur Mandatsablösung Stellung zu nehmen. 

AG. Am 4. Dezember 2007 reichte Dr. med. R._______ einen aktuel-
len Arztbericht gleichen Datums zu den Akten. Auf diesen wird in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

AH. Mit  Schreiben  vom  8.  Dezember  2007  nahm  die  vormalige 
Rechtsbeiständin  zu  den  Umständen  der  beantragten  Mandatsablö-

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sung Stellung. Zudem reichte sie eine Kostennote zu den Akten. Im Er-
gebnis begründete sie den Wunsch nach Ablösung des Mandates mit 
der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und der Folge, 
dass  keine  vertrauensvolle  Basis  mehr  zwischen  ihr  und  dem  Be-
schwerdeführer habe gefunden werden können. 

AI. Mit Instruktionsverfügungen vom 12. Dezember 2007 gab die In-
struktionsrichterin dem Ersuchen um Ablösung des Mandates und Ein-
setzung  des  im  Rubrum  erwähnten  Rechtsanwaltes  als  amtlichen 
Rechtsbeistand statt. 

AJ. Am 1. Februar 2008 reichte der neue Rechtsbeistand eine Stel-
lungnahme zur Vernehmlassung des BFM vom 30. November 2006 so-
wie eine Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf hängige 
Asylverfahren sind zudem die am 1. Januar 2007 bzw. am 1. Januar 
2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 
16.  Dezember  2005  (vgl.  im  Einzelnen  AS  2006  4767)  anwendbar 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 
2005).

Seite 11

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG). 

4.  
4.1 Das Bundesamt erwog im angefochtenen Entscheid, dass die vom 
Beschwerdeführer  in  den  Protokollen  dargestellten  Schwierigkeiten 
und Befürchtungen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
beziehungsweise  das  Vorliegen  begründeter  Furcht  vor  Verfolgung 
nicht  genügten.  So  lägen  mehrere  Ereignisse  zu  lange  zurück,  um 
noch als für die Ausreise kausal gelten zu können. Die Belästigungen 

Seite 12

und Schikanen, die der Beschwerdeführer [...] erlebt habe, aber auch 
die Razzien und Nachfragen nach seiner Person, gingen sodann nicht 
über die allgemein bekannten Nachteile hinaus, welchen die kurdische 
Bevölkerung ausgesetzt sei. Sie seien nicht als ernsthafte Nachteile im 
Sinne  des  Asylgesetzes  zu  qualifizieren,  die  einen  Verbleib  im 
Heimatland  verunmöglichten.  Die  Vorinstanz  verneinte  sodann  auch 
das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung. So genüge es 
nicht,  eine  Furcht  lediglich  mit  Vorkommnissen  oder  Umständen  zu 
begründen,  die  sich  früher  oder  später  möglicherweise  ereignen 
könnten.  Vielmehr  müssten  hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine 
konkrete  Bedrohung  vorhanden  sein,  die  auf  einer  objektivierten 
Betrachtungsweise  und  nicht  auf  dem  subjektiven  Empfinden  des 
Betroffenen fussen würden. Zwar scheine verständlich, dass sich der 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  im  Jahre  1993  erlittenen  Miss-
handlungen vor einer  Rückkehr  fürchte. Bei  objektiver  Betrachtungs-
weise liessen sich jedoch keine stichhaltigen Gründe anführen, die für 
die  Annahme  zukünftiger  asylrelevanter  Verfolgungsmassnahmen 
sprächen. Über den Beschwerdeführer bestehe nämlich weder ein ge-
meinrechtliches  noch ein  politisches Datenblatt. Er  werde weder  auf 
nationaler noch auf lokaler Ebene gesucht. Auch unterstehe er keinem 
Passverbot. Zwar sei  der Beschwerdeführer in ein Gerichtsverfahren 
wegen PKK-Unterstützung involviert  gewesen. Laut  Abklärungen der 
Botschaft sei er jedoch mit Urteil vom 11. September 2003 freigespro-
chen  worden.  Weitere  Verfahren  seien  weder  in  I._______  noch  in 
O._______  oder  M._______  hängig.  Die  Bestreitung  der  Richtigkeit 
der  Botschaftsantwort  durch  den  Beschwerdeführer  bezeichnete  die 
Vorinstanz  als  unbehelflich.  Das  Amt  erwog  weiter,  mögliche 
behördliche  Schikanen  könnten  zwar  nicht  ausgeschlossen  werden, 
sie  vermöchten jedoch das asylrelevante  Ausmass nie zu erreichen, 
zumal  der  Beschwerdeführer  lokal  und  regional  beschränkten 
Schikanen  durch  Wegzug  ausweichen  könne.  Seine  Ausreise  nach 
Österreich  beziehungsweise  seine  Rückkehr  in  die  Heimatregion  im 
Oktober  2001  zeige  ebenfalls,  dass  der  Beschwerdeführer  damals 
keine  massiven  behördlichen  Übergriffe  befürchtet  habe.  Die 
Stellungnahme des türkischen Anwaltes des Beschwerdeführers und 
der  Hinweis  auf  die  in  Deutschland  und  Frankreich  als  Flüchtlinge 
anerkannten Brüder vermöchten zu keiner anderen Einschätzung zu 
führen, zumal der Beschwerdeführer weder eine Zusammenarbeit mit 
seinen  Brüdern  noch  eine  Reflexverfolgung  geltend  gemacht  habe, 
und  eine  solche  auch  nicht  aus  den  eingereichten  Unterlagen 
ersichtlich  sei. Sodann erwog die  Vorinstanz  im Zusammenhang mit 

Seite 13

der  geltend  gemachten  HADEP-Tätigkeit,  es  könne  sein,  dass  es 
aufgrund  der  politischen  Betätigung  des  Beschwerdeführers  zu 
behördlichen Übergriffen gekommen sei,  sei  die Partei  doch am 13. 
März  2003  vom  Verfassungsgericht  verboten  worden.  Dieses 
Parteiverbot  führe  jedoch  bei  einfachen  Mitgliedern  zu  keiner 
rückwirkenden  Verfolgung.  Dass  der  Beschwerdeführer  die  von  ihm 
geltend gemachten Tätigkeiten für die ehemalige HADEP ausgeführt 
habe und die Behörden deswegen an ihm interessiert gewesen seien, 
genüge  indes  nicht,  um  begründete  Furcht  vor  einer  zukünftigen 
asylrelevanten Verfolgung anzunehmen, zumal er nicht in exponierter 
Stellung  tätig  gewesen  sei  und  überdies  gegen  ihn  nichts  mehr 
vorliege.  Aufgrund  dieser  Ausführungen  seien  die  eingereichten 
Dokumente nicht geeignet, asylrelevante Beweiskraft zu erlangen. 

Auf Vernehmlassungsstufe ergänzte die Vorinstanz ihre Argumentation 
dahingehend,  dass  die  Schreiben  der  beiden  Brüder  des 
Beschwerdeführers  im  Grossen  und  Ganzen  den  bekannten 
Sachverhalt  zwar  bestätigten,  an  der  Einschätzung  der  Gefährdung 
angesichts  des  Resultats  der  Botschaftsabklärung  jedoch  nichts  zu 
ändern vermöchten. Weiter argumentierte das Amt, die im Jahre 1993 
erlittene Folter vermöge trotz Langzeitschäden nicht zu Asyl zu führen. 
Mit aller Deutlichkeit sei darauf hinzuweisen, dass die Folter im Jahre 
1993 in  keiner  Weise die  Veranlassung  zur  Ausreise  im Jahre  2001 
gewesen  sei.  Der  Beschwerdeführer  sei  nach  der  Folter  noch  über 
Jahre im Heimatland verblieben, habe eine [...] eröffnet und sei aktives 
Mitglied  der  ehemaligen  HADEP  geworden.  Ein  genügend  enger 
Kausalzusammenhang zwischen der Folter und der Ausreise sei klar 
zu verneinen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift  wird vorab festgestellt,  dass der Sach-
verhalt,  wie  vom  Beschwerdeführer  geschildert,  von  der  Vorinstanz 
nicht bestritten worden sei. Es sei somit von der Richtigkeit  der Vor-
bringen des Beschwerdeführers  auszugehen. Auf  Beschwerdeebene 
wird im Wesentlichen geltend gemacht, die weit zurückliegenden Vor-
fälle wie die Plünderung des elterlichen Ladens im Jahre 1978 und die 
Folter  im  Jahre  1993  seien  zu  Unrecht  infolge  fehlenden  zeitlichen 
Kontextes  beziehungsweise  ungenügend  engen  Kausalzusammen-
hanges als asylrechtlich irrelevant bezeichnet worden. Mit der Schilde-
rung der Plünderung des elterlichen Ladens im Jahre 1978 habe der 
Beschwerdeführer nicht den Ausreisegrund, sondern den Beginn der 
Unterdrückung darstellen wollen,  welcher die Familie  bereits damals 

Seite 14

ausgesetzt  gewesen  sei.  Die  Verfolgung  des  Beschwerdeführers, 
welcher  seit  1990  eine  [...]  geführt  habe,  habe  im  Jahre  1993  im 
Rahmen  der  Newroz-Feierlichkeiten  in  der  Verschleppung  und  in 
schwersten  Misshandlungen  gegipfelt.  Der  Beschwerdeführer  sei 
damals  so  schwer  misshandelt  worden,  dass  er  am  Schädel  habe 
operiert  werden  müssen  und  fast  drei  Jahre  lang  teilweise  gelähmt 
gewesen  sei.  Den  eingereichten  ärztlichen  Zeugnissen  könne 
entnommen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer,  welchem  eine 
posttraumatische Angststörung diagnostiziert worden sei, heute noch 
physisch  und  psychisch  unter  den  Folgen  leide  und  ärztliche 
Behandlung  benötige.  In  der  Hoffnung,  eine  Stabilisierung  des 
Gesundheitszustandes zu erreichen, habe sich der Beschwerdeführer 
in der Folge im höher gelegenen Umland seines Wohnortes mit  [...] 
beschäftigt.  Die  erhoffte  markante  Verbesserung  des 
Gesundheitszustandes habe aber nicht erreicht werden können, da es 
dort zu weiteren Übergriffen durch das Militär gekommen sei, welche 
er aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht ertragen habe. Die 
Vorinstanz  habe  verkannt,  dass  dem  Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner  Traumatisierung  nicht  mehr  das  gleiche  Mass  an  Belastung 
habe abverlangt  werden können; sie habe auch hier  zu Unrecht  die 
erlittenen  Nachteile  als  nicht  ernsthaft  bezeichnet  und  ihnen 
unreflektiert jegliche asylrechtliche Relevanz abgesprochen. Im Jahre 
2000  sei  der  Beschwerdeführer  nach  G._______  umgesiedelt, 
welches als Hochburg der HADEP gelte. Ab August 2001 sei es dort 
zu einer  weiteren Festnahme und Hausdurchsuchungen gekommen, 
bei  welcher  politisches  Material  beschlagnahmt  worden  sei.  Der 
Beschwerdeführer sei für drei Tage inhaftiert, unter Druck gesetzt und 
sexuell  belästigt  worden.  Befragungen,  Razzien,  Schikanen  und 
unangemeldete  Hausdurchsuchungen  seien  an  der  Tagesordnung 
gewesen. 

Weiter wird auf Beschwerdeebene vorgebracht, der Beschwerdeführer 
sei  bewiesenermassen  zur  Verhaftung  ausgeschrieben  gewesen. 
Schon diese Tatsache zeige, dass er in einem grösseren Masse als 
andere Kurden der Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Zwar sei es zu 
einem  Freispruch  gekommen,  doch  sei  dieser  wohl  eher  darauf 
zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer sich der Verhaftung und 
Verurteilung rechtzeitig habe entziehen können, was vom türkischen 
Rechtsvertreter im Schreiben vom 20. April 2004 bestätigt worden sei. 

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es spreche für sich, dass 

Seite 15

Frankreich und Deutschland hinsichtlich seiner beiden Brüder, welche 
sich in einer identischen Situation befänden, zu einem gegenteiligen 
Schluss hinsichtlich der Verfolgungsgefahr gekommen seien und beide 
als Flüchtlinge anerkannt hätten. Er beantragt, die Brüder seien durch 
die  schweizerischen  Asylbehörden  anzuhören  und  es  seien 
eventualiter deren Asylakten beizuziehen. 

Sodann  wird  auf  Beschwerdeebene  bestritten,  dass  der 
Beschwerdeführer  sich  allfälligen,  lokal  und  regional  beschränkten 
Schikanen durch Wegzug nach Istanbul  entziehen könne. Es müsse 
davon ausgegangen werden,  dass  er  bei  jedem Behördenkontakt  in 
Istanbul neuer Unterdrückung ausgesetzt wäre. 

Zu  der  dem  Beschwerdeführer  im  angefochtenen  Entscheid 
vorgehaltenen  Reise  nach  Österreich  beziehungsweise  zur 
kurzfristigen Rückkehr in die Türkei im Jahre 2001 führt dieser aus, er 
sei  einzig  zurückgekehrt,  weil  sich  sein  Gesundheitszustand  in 
Österreich  infolge  Depressionen  markant  verschlechtert  habe.  Im 
Übrigen  habe  er  damals  noch  nichts  von  der  Suche  nach  ihm 
gewusst.

Abschliessend  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  leide  noch 
heute  an  den  Folgen  der  Folter;  die  Beurteilung  der  Zukunft  sei 
deshalb  unter  diesem  Gesichtspunkt  zu  gewichten  und  es  sei 
festzustellen, dass die Verfolgungssituation die asylrelevante Schwere 
erreiche. 

4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt zu wer-
den  drohen.  Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
Abs. 1 AsylG liegt dann vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-
steht, letztere hätte sich, aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise, mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht be-
ziehungsweise werde sich, auch aus heutiger Sicht,  mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit  in absehbarer Zukunft  verwirklichen. Ob in einem 
bestimmten Fall  eine solche Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist  aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen da-

Seite 16

mit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhan-
den sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 
Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 
Dennoch ist  für die Bestimmung der begründeten Furcht  nicht  allein 
massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in dersel-
ben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungswei-
se ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte 
und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergän-
zen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 
hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die 
subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar 
diejenige  eines  in  der  gleichen  Situation  befindlichen  "vernünftigen 
Dritten" übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. Entschei-
de  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193, je 
mit weiteren Hinweisen). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell 
sein. Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung be-
drohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternati-
ve verfügt. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt vorab fest, dass die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Nachteile von der Vorinstanz nicht 
bestritten wurden. In der Tat besteht kein Anlass, an den Vorbringen zu 
zweifeln,  sind diese doch in jeder Hinsicht überzeugend vorgetragen 
worden. Zudem wurden sie im Verlaufe des Verfahrens mittels diverser 
Beweismittel untermauert. Der Sachverhalt gilt  somit als erstellt. Ent-
sprechend  sind  sämtliche  Beweisanträge,  insbesondere  die 
Einvernahme von diversen Zeugen, abzuweisen. 

Es gilt somit nachstehend die erlittenen Nachteile zu würdigen und auf 
ihre  asylrechtliche Relevanz hin  zu  prüfen. Insbesondere  ist  anhand 
des Erlebten und des politischen Profils  des Beschwerdeführer  eine 
Einschätzung  der  Frage vorzunehmen,  ob der  Beschwerdeführer  im 
Zeitpunkt der Ausreise, aber auch aktuell berechtigterweise begründe-
te  Furcht  vor  weiterer  Verfolgung  hegen  musste  beziehungsweise 
muss. 

Der  Beschwerdeführer  hat  im  Jahre  1993,  damals  tätig  als  [...], 

Seite 17

massivste Folter seitens türkischer Polizeibeamter erlitten, welche zu 
bleibender  Schädigung  seines  Hirns  und  zu  einer  halbseitigen 
Lähmung geführt  hat. Er lebte in der Folge teilinvalid  im Dorf seiner 
Eltern  und  konnte  über  Jahre  keiner  Tätigkeit  mehr  nachgehen.  Im 
Jahre 1996 verkauften seine Eltern Land, um ihm mit dem Erlös eine 
neue berufliche Beschäftigung [...] zu ermöglichen. Bei dieser Tätigkeit 
im  umliegenden  Hochland  wurde  der  auch  psychisch  erkrankte 
Beschwerdeführer in einem Ausmass  von der Gendarmerie belästigt, 
welches er psychisch nicht verkraftete. Er gab deswegen auch diese 
Tätigkeit  auf  und  zog  im  Jahre  2000  ins  einwohnermässig 
überschaubare G._______, wo er sich in zunehmendem Masse für die 
damalige HADEP engagierte und dieser auch beitrat. Um dem Protest 
gegen  die  Missachtung  der  Menschenrechte  in  türkischen  Ge-
fängnissen  Nachachtung  zu  verschaffen,  versuchte  er,  an  Hunger-
streiks teilzunehmen, was ihm jedoch behördlicherseits verwehrt wur-
de. Auch an der Teilnahme an weiteren Veranstaltungen wie dem Frie-
denstag in Ankara wurde er gehindert. Die Zurückgewiesenen wurden 
damals von der Polizei mit der Kamera gefilmt. Im August und Septem-
ber  2001  wurde  der  Beschwerdeführer  zweimal  festgenommen. Der 
zweiten  Festnahme,  bei  welcher  er  seinen  Angaben  zufolge  auch 
sexuell belästigt wurde, ging eine Razzia in der Wohnung voraus. Da-
bei  wurden Zeitschriften,  Bücher  und sein Pass beschlagnahmt. Am 
29. November 2001 kam es in seiner Abwesenheit zu einer weiteren 
Hausdurchsuchung. Von dieser  und  dem Umstand,  dass  er  gesucht 
werde, erfuhr er wenig später sowohl von Freunden als auch von sei-
ner  Mutter  per  Telefon.  Der  Beschwerdeführer  ging  dann  zu  einem 
Freund nach H._______ und reiste von dort aus. Die beiden Razzien 
konnten vom Quartiervorsteher anlässlich der Abklärungen durch die 
Botschaft  noch Jahre später bestätigt  und mit  dem Engagement des 
Beschwerdeführers für die HADEP in Verbindung gebracht werden. 

Für das Bundesverwaltungsgericht ist die im Jahre 1993 erlittene Vor-
verfolgung  für  die  Beurteilung  der  späteren  begründeten  Furcht  vor 
weiterer Verfolgung von zentraler Bedeutung. Die den Beschwerdefüh-
rer  behandelnden  Fachärzte  haben  dem  Beschwerdeführer  in  ihren 
Berichten vom 8. Mai 2003, 26. Mai 2004 und 4. Dezember 2007 eine 
chronifizierte  posttraumatische  Belastungsstörung  nach  schwerem 
Hirntrauma mit  Hirnblutung und Hirnschädigung (mindergradige Atro-
phie), eine langdauernde depressive Episode sowie eine partielle Epi-
lepsie attestiert. Als Folge dieser Verletzungen leidet der Beschwerde-
führer bis heute unter anderem an Panikattacken, Herzrasen, Zittern, 

Seite 18

Ängsten, Trauer und innerlicher Dissoziation, aber auch an Schwindel, 
Bauchweh  und  Erbrechen.  Trotz  neurologischer  Behandlung  und 
antiepileptischer Medikation hat der Beschwerdeführer monatlich zwei 
bis vier komplex-partielle epileptische Anfälle. 

Von gewichtiger  Bedeutung ist  die  Folter  des Jahres  1993 aus dem 
Grunde,  weil  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  der  erschreckenden 
Folgen dieses Ereignisses objektive Gründe für eine im Vergleich zu 
einer bislang unbehelligten Durchschnittsperson ausgeprägtere Furcht 
zu  attestieren sind. Die  Schwelle  für  die  Begründetheit  der  von ihm 
empfundenen Ängste ist folglich entsprechend tiefer anzusetzen (vgl. 
oben  E.  4.3).  Dass  diese  tiefer  anzusetzende  Schwelle  vorliegend 
überschritten ist, steht für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des 
vorgängig dargestellten Profils des Beschwerdeführers, der sich über 
Jahre erstreckenden Unterdrückungssituation und der angeführten, in 
der  Botschaftsantwort  teilweise  bestätigten  Vorfälle  in  den  letzten 
Monaten vor der  Ausreise ausser Frage. Namentlich war gegen den 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei ein (im 
Jahr  2001 mit  Anklageschrift  Esas N°  [...]  eröffnetes)  Strafverfahren 
wegen  Unterstützung  der  PKK  vor  dem  Staatssicherheitsgericht 
M._______ hängig, wie die Botschaftsabklärungen hatten verifizieren 
können.

Die Vorinstanz hat der erlittenen Vorverfolgung nach dem Gesagten zu 
Unrecht jegliche asylrechtliche Relevanz abgesprochen. Auch hat sie 
die für den Beschwerdeführer wegen der politisch aktiven und ausser 
Landes  geflüchteten  Brüder  bestehende  Gefahr  falsch  eingeschätzt. 
Dass die Brüder füreinander eine Gefahr darstellen, wurde vorliegend 
durch den Bruder N._______ belegt, ist dieser doch beim Versuch, im 
Januar 2002 für den Beschwerdeführer ein Beweisdokument zu erlan-
gen,  auf  dem  Gendarmerieposten  in  G._______  festgenommen, 
gefoltert  und  schliesslich  zum  Verlassen  des  Ortes  aufgefordert 
worden  (vgl.  Referenzschreiben  von  N._______  vom  30.  Juli  2004, 
BVGer-Akte  3;  vgl.  bereits  die  von  N._______  verfasste 
Zusammenstellung der Ereignisse in A 29/15; S. 3). Selbst wenn - wie 
vom  BFM  angeführt  -  keine  politische  Zusammenarbeit  unter  den 
Brüdern  stattfand,  ist  aufgrund  der  Aktenlage  vorliegend  damit  zu 
rechnen,  dass  der  Beschwerdeführer  ebenfalls  wegen  seiner  in 
Deutschland  und  Frankreich  als  Flüchtlinge  anerkannten  Brüder 
behelligt würde. 

Seite 19

Es  ist  weiter  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  bereits  im  Zeitpunkt  der  Einreise  in  das 
Heimatland  ins  Visier  der  türkischen  Sicherheitskräfte  geraten,  über 
seine  Aus-  und  Einreise  sowie  den  Grund  des  jahrelangen 
Auslandaufentaltes  Auskunft  geben  müsste  und  dabei  Opfer  von 
gezielten,  politisch  motivierten  Verfolgungsmassnahmen  werden 
würde. 

Aufgrund  der  Aktenlage  ist  nicht  ersichtlich,  dass  dem 
Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde. 
So hat  er  schon wiederholt  den Wohnort  gewechselt,  ohne sich den 
Verfolgungen  dauerhaft  entziehen  zu  können.  Das  Bestehen  einer 
innerstaatlichen Fluchtalternative würde sodann voraussetzen, das der 
Beschwerdeführer an einem anderen Ort in der Türkei effektiven und 
dauerhaften behördlichen Schutz erhalten könnte und vor Verfolgung 
sicher wäre, wobei die Anforderungen an den Schutz hoch sind (vgl. 
EMARK 1996 Nr. 1 E. 5c S. 6 f). Im Falle des Beschwerdführers, der im 
Gegenteil  in  der  Vergangenheit  verschiedene,  teils  massivste 
behördliche Verfolgung erlebt hat, ist dies nicht zu bejahen.

Im  vorliegenden  Fall  liegen  nach  dem  Gesagten  hinreichende 
Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  des  Beschwerdeführers 
vor,  welche  auch  bei  anderen  Menschen  in  vergleichbarer  Situation 
Furcht  vor Verfolgung hervorrufen würde. Da diese subjektive Furcht 
zudem mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen auch objektivierbar 
ist,  kann  dem  Beschwerdeführer  eine  begründete  Furcht  vor 
zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

Die vorliegenden Ergebnisse der Botschaftsabklärungen vermögen an 
der Einschätzung der Gefährdungssituation nichts zu ändern. Zwar hat 
im  Falle  des  Beschwerdeführers  die  von  der  Vorinstanz  veranlasste 
Botschaftsabklärung  ergeben,  dass  über  den  Beschwerdeführer  bei 
der  Polizei  weder  ein  politisches  noch  ein  gemeinrechtliches 
Datenblatt  bestehe.  Doch  wenn  auch  im  türkischen  Kontext  die 
Existenz eines politischen Datenblattes regelmässig ein Indiz für eine 
landesweite Verfolgung durch die Zentralgewalt darstellt (vgl. EMARK 
2005 Nr. 11 E. 5.4 S. 95, EMARK 1996 Nr. 1 S. 6), so lässt sich daraus 
nicht  –  im  Sinne  eines  Umkehrschlusses  –  ableiten,  mangels  eines 
solchen  Datenblattes  fehle  auch  eine  landesweite  Verfolgung  (vgl. 
EMARK 2005  Nr. 21  E.  11.2  S. 202).  Dass  die  –  in  der  Regel  als 
zuverlässig  einzuschätzenden  –  Botschaftsabklärungen  allenfalls 

Seite 20

bestehende  Registrierungen  nicht  mit  absoluter  Zuverlässigkeit 
erfassen können, ist zumindest denkbar (vgl. UK Home Office, Country 
of Origin Information Report Turkey, 31. Dezember 2007, 30.16 ff). 

Keine  andere  Betrachtungsweise  vermag  letztlich  auch  der  auf  den 
ersten Blick etwas irritierende Umstand herbeizuführen, dass der Be-
schwerdeführer kurz vor der endgültigen Ausreise von einem Besuch 
in Österreich nochmals in die Türkei zurückgekehrt ist. Der Beschwer-
deführer selbst erklärte diese Rückkehr einerseits mit seiner schlech-
ten  gesundheitlichen  Verfassung  (das  erneute  Verfallen  in  eine  De-
pression), in welcher er sich damals befunden habe, andererseits da-
mit,  dass er damals noch nichts von der konkreten Suche nach ihm 
gewusst habe, mithin der fluchtauslösende Vorfall  (welcher das Fass 
sprichwörtlich  zum Überlaufen gebracht  habe)  sich  erst  nach seiner 
Rückkehr ereignet habe. Die einstweilige Rückkehr des Beschwerde-
führers an den Ort der Verfolgung ist offenbar vor dem Hintergrund der 
massiven psychischen Erkrankung zu werten und darf  deshalb dem 
Beschwerdeführer nicht - wie von der Vorinstanz getan - als entschei-
dender, gegen eine Verfolgung sprechender Faktor entgegen gehalten 
werden. 

Schliesslich bleibt festzustellen, dass es an konkreten Hinweisen auf 
ein Fehlverhalten, welches unter einen oder mehrere der von Art. 1 F 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  (Flüchtlingskonvention,  FK,  SR 0.142.30)  umfassten  Fälle  zu 
subsumieren wäre, fehlt. Eine tatbeständliche Grundlage, welche den 
Ausschluss  des  Beschwerdeführers  vom Flüchtlingsbegriff  zur  Folge 
hätte (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7), liegt demnach nicht vor. 

Somit  sind sämtliche Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen Defini-
tion als erfüllt  zu betrachten und es kann festgehalten werden, dass 
der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für  die Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt. Dementsprechend ist  ihm mangels  An-
zeichen  für  das  Vorliegen  eines  Ausschlussgrundes  (vgl.  Art.  53 
AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

5.
5.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG).

Seite 21

5.2 Dem im Beschwerdeverfahren vollständig obsiegenden Beschwer-
deführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die 
ihm  durch  die  Beschwerdeerhebung  erwachsenen,  notwendigen 
Kosten  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Die  Entrichtung  des 
Honorars  zu  Lasten  des  Bundesverwaltungsgerichts  für  die 
eingesetzten amtlichen Rechtsbeistände im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG wird damit gegenstandslos. 

5.3 Die amtlich  beigeordnete  Rechtsbeiständin hat  am 8. Dezember 
2007 eine Kostennote zu den Akten gereicht,  welche die Kosten bis 
zur Ablösung ihres Mandates enthält. Darin macht sie einen Aufwand 
von 29.25 Stunden à Fr. 180.-- sowie Auslagen für Porti,  Telefon und 
Kopien von Fr. 624.20 geltend. In der Kostennote wird auch Aufwand 
für  das  vorinstanzliche  Verfahren  ausgewiesen;  dieser  kann  jedoch 
vorliegend weder unter dem Titel der Parteientschädigung noch unter 
demjenigen der unentgeltlichen Prozessführung im Beschwerdeverfah-
ren  entgolten  werden.  Die  Kostennote  ist  hinsichtlich  des  zeitlichen 
Aufwandes folglich auf 17,25 Stunden zu kürzen; eine anteilsmässige 
Kürzung ist  auch hinsichtlich Porti  und Telefone vorzunehmen. Auch 
sind die Auslagen für Kopien im Betrag von Fr. 500.- als überhöht zu 
bezeichnen und gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE] auf 50 Rappen pro Kopie zu kürzen. Auch 
hier ist eine weitere anteilsmässige Kürzung vorzunehmen. Der zu ent-
schädigende Betrag für die Vertretungshandlungen der Rechtsbeistän-
din  ist  somit  auf  Fr. 3'475.-  (inklusive  Mehrwertsteuer)  festzusetzen. 
Für die nach Ablösung des Mandates aufgelaufenen Kosten wird sei-
tens des beigeordneten Rechtsbeistandes ein Honorar von Fr. 1'224.- 
(inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  geltend  gemacht.  Diese 
Kostennote  ist  als  angemessen  zu  bezeichnen.  Das  gesamte  vom 
BFM zu entschädigende Honorar wird somit auf Fr. 4'699.- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2004 wird aufgehoben. Das 
BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art.  3 
AsylG Asyl zu gewähren. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der ARK 
und  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 4'699.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die vormalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers [...]
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten N.________ (per Kurier; in Kopie)
- [Kanton]

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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