# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae0adba-20a1-5a49-b1e6-ebf7ff3a499b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 25.05.2018 200 2018 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-55_2018-05-25.pdf

## Full Text

200 18 55 EL
SCP/FRN/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 4. Juni 2018

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, EL/18/55, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1953 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 18. August 2017 zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [nachfolgend AKB resp. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 1 und 24). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 (AB 42) ver-
neinte die AKB einen Anspruch auf EL, wobei sie zu dessen Berechnung 
ab 1. Juli 2017 bei den Einnahmen ein zumutbares Erwerbseinkommen für 
die Ehefrau des Versicherten von brutto Fr. 36'000.– aufrechnete (AB 41). 

Die dagegen erhobene Einsprache vom 17. November 2017 durch Rechts-
anwalt B.________ (AB 45) wies die AKB mit Entscheid vom 22. Dezember 
2017 (AB 46) ab. 

B.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte – weiterhin ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________ – am 19. Januar 2018 (Datum der 
Postaufgabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er 
beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Dezem-
ber 2017 sowie der Verfügung vom 20. Oktober 2017. Weiter seien dem 
Beschwerdeführer ab 1. Juli 2017 bis auf Weiteres die gesetzlich geschul-
deten Ergänzungsleistungen auszurichten. Als Begründung gab er an, dass 
es seiner Ehefrau aufgrund fehlender Ausbildung, mangelhaften Deutsch-
kenntnissen, gesundheitlichen Problemen und dem Alter von 59 Jahren 
nicht möglich sei, ein Bruttoeinkommen von Fr. 36‘000.– zu erzielen, da sie 
keine Anstellung finde. Ausserdem wäre die Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens nur zu berücksichtigen, wenn sie – nach familienrecht-
lichen Grundsätzen – auf Einkünfte verzichten würde. 

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 22. Febru-
ar 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, dass nicht nur im 

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Rahmen der Einsprache, sondern auch im Rahmen der vorliegenden Be-
schwerde keinerlei Stellenbemühungen der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers dokumentiert worden seien und somit von einem Verzicht auf die Aus-
übung einer ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit ausgegangen werde. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Februar 2018 forderte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer im Rahmen der Replik auf, hinsichtlich 
der von der Beschwerdegegnerin herangezogenen rechtlichen Vermutung 
den Gegenbeweis (Zerstörung der Vermutungsbasis, wonach auf dem 
konkreten Arbeitsmarkt eine Nachfrage für Personen in einer mit der 
Ehefrau des Beschwerdeführers vergleichbaren Situation besteht) oder den 
Beweis des Gegenteils der Vermutungsfolge (Nicht-Erzielbarkeit eines 
jährlichen Bruttoeinkommens von Fr. 36‘000.–) mittels erfolgloser 
Stellenbemühungen, Lohnstatistiken oder dergleichen zu erbringen. 

Der Beschwerdeführer liess dem Verwaltungsgericht mit Replik vom 
12. April 2018 eine Stellungnahme sowie weitere Unterlagen (insbesondere 
Bewerbungen resp. entsprechende Absagen; Beschwerdebeilage [BB] 
1 bis 6) zukommen. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 13. April 2018 stellte der Instruktions-
richter fest, dass das Gericht den Sachverhalt zu überprüfen hat, wie er 
sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 22. De-
zember 2017 (massgeblicher Überprüfungszeitpunkt) entwickelt hat und die 
vom Beschwerdeführer neu ins Recht gelegten Beweismittel Sachverhalte 
dokumentieren, welche sich ab März 2018 zugetragen haben. 

In der Duplik vom 9. Mai 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an der mit der 
Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2018 vertretenen Auffassung fest und 
beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Sache ab-
schliessend Stellung.

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit.  a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet einzig der die Verfügung vom 
20. Oktober 2017 (AB 42) ersetzende Einspracheentscheid vom 22. De-
zember 2017 (AB 46). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. Juli 
2017 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der EL-
Berechnung zu Recht ein hypothetisches Bruttoeinkommen der Ehefrau 
des Beschwerdeführers von Fr. 36‘000.– angerechnet wurde. Die richterli-
che Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wenn – wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.2 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein-
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art.  11 Abs. 1 
lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräu-
chen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht wer-
den, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Ver-
zicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich 
eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 
E. 2 S. 397).

2.3 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-

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mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate 
Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 

2.4 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzel-
fall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem 
Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch 
erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines 
Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen 
absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise 
infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, 
dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, 
um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12).

Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).

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3.

3.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung 
des Beschwerdeführers seiner Ehefrau – welche unbestrittenermassen 
nicht erwerbstätig ist – zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen in 
der Höhe von brutto Fr. 36‘000.– (ausmachend effektiv Fr. 21‘506.– pro 
Jahr [privilegierte Anrechnung von zwei Dritteln, nach Abzug der Sozialver-
sicherungsbeiträge sowie des Freibetrages gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a 
ELG]) angerechnet und daraufhin den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf EL ab 1. Juli 2017 verneint hat (AB 41 und 42), oder ob Gründe vorlie-
gen, welche die Verwertung der Arbeitskraft nicht in dem von der Be-
schwerdegegnerin angenommenen Ausmass oder gänzlich als unzumutbar 
erscheinen lassen.

3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers von der AHV-Zweigstelle … am 7. September 2017 zur Zumutbarkeit 
der Erzielung des vorliegend umstrittenen (hypothetischen) Erwerbsein-
kommens befragt wurde (vgl. AB 40). Gemäss eigenen Angaben hat sie bis 
zum 31. Dezember 2015 im Betrieb des Beschwerdeführers gearbeitet und 
im August 2017 einen Arbeitseinsatz im C.________ in … geleistet.

3.3

3.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass eine Beschäfti-
gung seiner Ehefrau aufgrund der – erstmals beschwerdeweise und bloss 
pauschal vorgetragenen – gesundheitlichen Beeinträchtigungen (chroni-
sche Magenbeschwerden und orthopädische Probleme an den Füssen) 
„selbst im Betrieb des Ehemannes“ nicht mehr möglich (gewesen) sei, kann 
er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vorliegend bestehen keine 
Anhaltspunkte für einen allfällig invalidisierenden Gesundheitsschaden. 
Solche werden denn auch nicht dokumentiert. In medizinischer Hinsicht 
sind somit weder konkrete Gründe dargelegt noch entsprechende ärztliche 
Berichte eingereicht worden, welche der Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
der Ehefrau des Beschwerdeführers und damit der Anrechnung eines hy-
pothetischen Erwerbseinkommens entgegenstehen. 

Auch Vorbringen betreffend die gesundheitlichen Probleme des Beschwer-
deführers selbst – wonach seine Ehefrau gemäss eigenen Angaben den 

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kranken Beschwerdeführer betreue (vgl. AB 40 S. 2) – vermögen nicht 
durchzudringen. Den Akten sind dazu keine weiteren Ausführungen resp. 
allenfalls medizinische Dokumentationen zu entnehmen. Die gesundheitli-
che Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ist damit nicht dergestalt, 
dass er von seiner Ehefrau in einer Weise gepflegt werden müsste, welche 
eine Erwerbstätigkeit ihrerseits ausschliessen würde. 

3.3.2 Anderweitig persönliche Gründe, weshalb die Ehefrau des Be-
schwerdeführers die bestehende vollständige Arbeitsfähigkeit nicht verwer-
ten könnte, sind nicht gegeben. Sowohl die fehlende Ausbildung als auch 
die offenbar mangelhaften Deutschkenntnisse und das Alter von 59 Jahren 
stehen einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entge-
gen. Wird doch gerade im … – wo die Ehefrau des Beschwerdeführers im 
August 2017 einen Arbeitseinsatz leistete (vgl. E. 3.2 hiervor) – gerichtsno-
torisch auch nach Hilfskräften gefragt, welche sich in mit der Ehefrau des 
Beschwerdeführers vergleichbaren persönlichen Verhältnissen befinden. 
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Schlussbemerkungen 
Gegenteiliges behauptet und den Beschäftigungseinsatz im August 2017 
als Glücksfall gewertet haben will, handelt es sich hierbei um reine Schutz-
behauptungen mit der Absicht, die bis zum massgeblichen Überprüfungs-
zeitpunkt zugestandener Weise nicht getätigten Arbeitsbemühungen zu 
entschuldigen bzw. den Nachweis von gescheiterten Arbeitsbemühungen 
in Zukunft nicht erbringen zu müssen.

3.3.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer herangezogenen schei-
dungsrechtlichen Zumutbarkeits-Überlegungen (Beschwerde S. 3 und 4) ist 
er darauf hinzuweisen, dass die von ihm erwähnte Praxis auf der Annahme 
einer während einer langen Ehedauer zufolge Nichtausübung einer Erwerb-
tätigkeit gewachsenen Vertrauensposition beruht und sich die Ehefrau des 
Beschwerdeführers selbst im Scheidungsfall in Anbetracht der im ehelichen 
Betrieb verrichteten Erwerbstätigkeit nicht auf diese Praxis zu berufen ver-
möchte. Hinsichtlich der vorliegend umstrittenen öffentlich-rechtlichen bzw. 
versicherungsrechtlichen Ansprüche ist eine solche Vertrauensposition 
vorliegend ohnehin nicht erkennbar. Zu Recht verweist die Beschwerde-
gegnerin zudem auf mehrere zum neuen Scheidungsrecht ergangene Ur-
teile, wonach die „Aufnahme bzw. der Ausbau einer Erwerbstätigkeit auch 

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im fortgeschrittenen Alter als zumutbar erachtet“ wird (vgl. Beschwerde-
antwort S. 2 und BGE 127 III 140 E. 2c).

3.4 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer bezüglich der 
von der Beschwerdegegnerin herangezogenen Rechtsvermutung (wonach 
auf dem konkreten Arbeitsmarkt eine Nachfrage für Personen in einer mit 
seiner Ehefrau vergleichbaren Situation besteht) den Gegenbeweis man-
gels entsprechender Nachweise nicht zu erbringen. Der nichtinvaliden 
Ehegattin ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit somit unter sämtlichen 
Aspekten (vgl. E. 3.3 hiervor) zumutbar. Zu prüfen bleibt, ob von der An-
rechnung des von der Beschwerdegegnerin in die EL-Berechnung einbe-
zogenen Einkommens aus arbeitsmarktlichen Gründen ganz oder teilweise 
abzusehen ist (vgl. E. 2.3 hiervor). 

3.5

3.5.1 Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im massgebenden Zeit-
raum (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) resp. bis 
zum Erlass des in zeitlicher Hinsicht massgeblichen Einspracheentscheids 
vom 22. Dezember 2017 (AB 46) keine Anstrengungen unternommen hat, 
sich um eine neue Stelle zu bemühen, wird im Fragebogen der Beschwer-
degegnerin (AB 40) sowie der Beschwerde (S. 3 und 4) und im Rahmen 
der Schlussbemerkungen zugestanden. Demnach vermag sie keine kon-
kreten Arbeitsbemühungen zu dokumentieren. Sie hat sich auch nicht beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als stellenlos gemeldet und 
entsprechende Vermittlungsdienste in Anspruch genommen (AB 40 und 
vgl. auch Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, 
Rz. 3482.03). 

3.5.2 Aus arbeitsmarktlicher Sicht kann deshalb angesichts der fehlenden 
Arbeitsbemühungen nicht von einer Unverwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit 
gesprochen werden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat sich unbe-
stritten nicht um Arbeit bemüht, womit sie die ihr obliegende Schadenmin-
derungspflicht verletzt (vgl. E. 2.3 hiervor; Rz. 3482.03 Lemma 1 WEL). 
Zwar darf einem Betroffenen kein „ewiger Beweis“ ergebnisloser Stellen-
bewerbung auferlegt oder dürften keine sonstwie überspitzt formalistischen 

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Anforderungen an die entsprechende Beweiserbringung gestellt werden 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Juni 2016, 
9C_234/2016, E. 5.4). Wie im angeführten Bundesgerichtsentscheid kann 
hiervon jedoch auch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Vielmehr 
macht die Ehefrau ohne dies zu dokumentieren einzig geltend, dass sie 
ihren kranken Ehemann betreue, weshalb sie nur eventuell bereit sei, eine 
Stelle anzutreten (AB 40 S. 2). Nach den Ausführungen in E. 3.3.2 kann 
auch unter arbeitsmarktlichen Aspekten nicht von der Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens abgesehen werden. 

3.5.3 Die vom Beschwerdeführer für die Zeit nach dem Einspracheent-
scheid mit der Replik vom 12. April 2018 eingereichten Arbeitsbemühungen 
(BB 4 bis 6) liegen ausserhalb des vorliegend interessierenden Beurtei-
lungszeitraums, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E. 3.5.1 
hiervor). Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob die bisher getätigten Ar-
beitsbemühungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht als genügend zu 
erachten sind (vgl. dazu immerhin die Ausführungen der Beschwerdegeg-
nerin im Rahmen der Duplik vom 9. Mai 2018). 

3.6 Zusammenfassend kann der Beschwerdeführer den ihm obliegen-
den Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (Urteil des BGer 
vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass seine Ehefrau trotz (aus-
reichenden) Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden hat, nicht erbrin-
gen. Dass sie im Zeitpunkt der Anmeldung der EL keine solche Stelle (wo 
sie das von der Beschwerdegegnerin hypothetisch auf Fr. 36‘000.– festge-
setzte Erwerbseinkommen erzielen könnte) angetreten hat, ist nach den 
Ausführungen hiervor weder Folge eines invalidisierenden Gesundheits-
schadens noch Ausdruck eines nicht existierenden Arbeitsmarktes. 

Schliesslich erbringt die Ehefrau durch den Arbeitseinsatz im C.________ 
in … (vgl. E. 3.1) – wo sie ein Einkommen in der Höhe eines jährlichen 
Bruttoeinkommens von CHF 36‘000.– zu erzielen vermochte (AB 40 S. 4) – 
den Tatbeweis für die von der Beschwerdegegnerin herangezogene 
Rechtsvermutung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 27. Februar 2018).

3.7 Die Höhe des hypothetischen Bruttoerwerbseinkommens von 
Fr. 36'000.– (vgl. E. 3.1 hiervor: ausmachend effektiv Fr. 21‘506.–) wird 

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vom Beschwerdeführer zu Recht nicht gerügt, liegt dieses doch weit unter 
dem statistischen Zentralwert (Median) für Tätigkeiten, welche seiner Ehe-
frau zumutbar wären (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], Lohnstrukturerhe-
bung [LSE] 2014, Tabelle TA1, Frauen, Total, Kompetenzniveau 1). Eine 
Übergangsfrist entfällt, da sie nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit im 
konkursiten Betrieb ihres Ehemannes per Ende 2015 aus arbeitsmarkt-
fremden Gründen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist bzw. sich 
nicht darum ernsthaft bemüht hat, obwohl ihr hierzu bis zum Vorbezug der 
AHV-Rente durch ihren Ehemann (vgl. AB 24) genügend Zeit zur Verfü-
gung gestanden hätte (vgl. E. 2.3 hiervor). 

4.

Dass die Beschwerdegegnerin unter dem Titel des Verzichtseinkommens 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers in der Höhe von brutto Fr. 36‘000.– anrechnete und einen EL-
Anspruch ab 1. Juli 2017 verneinte, ist nach dem Gesagten weder rechts-
fehlerhaft noch unangemessen. Die gegen den Einspracheentscheid vom 
22. Dezember 2017 (AB 46) erhobene Beschwerde ist in Anbetracht der in 
der vorliegend relevanten Beurteilungsperiode offenkundig nicht gegebe-
nen Bereitschaft, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, als offensichtlich 
unbegründet abzuweisen. 

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 
61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Ebenso hat die Beschwerdegegnerin als 
öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern (Art. 61 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 21 Abs. 2 ELG und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, EL/18/55, Seite 12

Art. 8 EG ELG) – trotz ihres Obsiegens – keinen Anspruch auf einen Par-
teikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 

(mit der Eingabe vom 30.5.2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.