# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e71ed3c9-f06e-5b8b-b448-7f7bb1e4597b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.03.2025 EL 2024/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-27_2025-03-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 14.04.2025

Entscheiddatum: 13.03.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2025
Art. 16c ELV. Mietzinsaufteilung. Untermiete. Untermietvertrag (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2025, EL 
2024/27).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/10 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 13. März 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   EL 2024/27 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  

S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Ergänzungsleistung zur AHV 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/27 
 

 

2/10 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ meldete sich im Januar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente 

der AHV an, die er seit Juli 2022 bezog (EL-act. 109). Er gab an, er beziehe nebst der Altersrente der 

AHV eine Rente der beruflichen Vorsorge und eine Rente seines Herkunftslandes. Zudem erziele er 

ein Einkommen von 300 Franken aus einer Untervermietung. Im April 2023 reichte er das ausgefüllte 

und unterschriebene Anmeldeformular samt Beilagen ein (EL-act. 101 ff.). Mit einer Verfügung vom 31. 

Oktober 2023 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher mit Wirkung ab Januar 2023 eine 

der sogenannten Minimalgarantie (Krankenkassenprämie) entsprechende Ergänzungsleistung zu (EL-

act. 73). Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. 75), dass die EL-

Durchführungsstelle die Krankenkassenprämie, die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen 

Lebensbedarf sowie (anstatt der Differenz zwischen dem Wohnungsmietzins und dem Mietertrag von 

300 Franken pro Monat aus der Untervermietung eines Teils der Wohnung) die Hälfte des 

Wohnungsmietzinses (nach Abzug der Mietkosten für die Garage und den TV-Anschluss) als Ausgaben 

und einen Zehntel des anrechenbaren Vermögens, die Renten sowie einen Vermögensertrag als 

Einnahmen angerechnet hatte.  

A.b Am 9. November 2023 wies der EL-Bezüger die EL-Durchführungsstelle darauf hin (EL-act. 71), 

dass er sich vom 17. Juni 2023 bis zum 24. September 2023 im Ausland aufgehalten habe und dass er 

in einem separaten Schreiben Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2023 erheben werde. 

Bezüglich der Wohnsituation liege nämlich ein Sonderfall im Sinne der Rz. 3231.04 der Wegleitung über 

die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) vor, weil der Mietbewohner kaum je anwesend sei 

und deshalb auch nur 250 Franken an den Mietzins bezahle. Am 25. November 2023 erhob der EL-

Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2023 (EL-act. 65). Er machte geltend, 

sein Untermieter habe nur das kleinste von vier Zimmern gemietet. Zudem halte er sich oft in B.___ auf, 

wo er arbeite und eine Freundin sowie einen Sohn habe. Die hälftige Aufteilung des 

Wohnungsmietzinses werde den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Zudem sei der von der EL-

Durchführungsstelle vorgenommene Abzug von 14 Franken für den TV-Anschluss unzulässig, da der 

EL-Bezüger die TV-Anschlussgebühren schon seit Jahren direkt dem Kabelanbieter bezahle. Der 

Untermieter hatte am 25. November 2023 unterschriftlich bestätigt (EL-act. 62–4), dass er das kleine 

Zimmer hofseitig zur Verfügung gestellt bekomme. Die anderen drei Wohnräume würden vom 

Hauptmieter alleine benützt. Der Untermietzins habe ursprünglich 300 Franken pro Monat betragen. Da 

er, der Untermieter, den Abstellplatz praktisch nie benützt habe, sei der Untermietzins auf 250 Franken 

reduziert worden. Auch das untervermietete Zimmer werde nur selten genutzt, da er, der Untermieter, 

beruflich und privat viel in B.___ sei.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/27 
 

 

3/10 

A.c Mit einer Verfügung vom 15. Dezember 2023 passte die EL-Durchführungsstelle die (nach wie 

vor der sog. Minimalgarantie entsprechende) laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2024 an eine 

Erhöhung der Krankenkassenprämie an (EL-act. 53). Am 16. Dezember 2023 erhob der EL-Bezüger 

auch gegen diese Verfügung eine Einsprache (EL-act. 50). Er machte geltend, die 

Krankenkassenprämie habe sich erhöht, was er einige Tage zuvor der EL-Durchführungsstelle 

gemeldet habe. Die Mietzinsaufteilung sei weiterhin falsch. Der von der EL-Durchführungsstelle 

berücksichtigte Vermögensstand sei veraltet. Das Vermögen habe sich erheblich verringert. Er werde 

sich ab dem 19. Dezember 2023 wieder im Ausland aufhalten; das Datum der Rückkehr in die Schweiz 

stehe noch nicht fest. 

A.d Mit einer Verfügung vom 26. Januar 2024 verneinte die EL-Durchführungsstelle einen Anspruch 

auf eine Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 und für die Zeit 

ab dem 1. Dezember 2023; für die Zeit vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. November 2023 sprach sie 

dem EL-Bezüger erneut eine Ergänzungsleistung im Umfang der Minimalgarantie zu (EL-act. 41). Zur 

Begründung führte sie an, der EL-Bezüger habe sich im Kalenderjahr 2023 während insgesamt mehr 

als drei Monaten im Ausland aufgehalten, weshalb er für die Zeit, in der er im Ausland gewesen sei, 

keinen EL-Anspruch habe. Am 22. Februar 2024 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen diese 

Verfügung (EL-act. 40). Er machte geltend, er werde im Kalenderjahr 2024 nicht während mehr als 90 

Tagen im Ausland sein, weshalb er ab dem 1. Januar 2024 wieder einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung habe. Nach wie vor sei die Anrechnung der Hälfte des Wohnungsmietzinses falsch. 

A.e Am 15. März 2024 teilte der EL-Bezüger mit, dass er am 13. März 2024 in die Schweiz 

zurückgekehrt sei und dass das Untermietverhältnis per 31. März 2024 enden werde (EL-act. 37). Mit 

einer Verfügung vom 9. Mai 2024 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit Wirkung ab 

dem 1. April 2024 eine Ergänzungsleistung von 1’305.10 Franken zu (EL-act. 13). Der 

Verfügungsbegründung und dem der Verfügung beigelegten Berechnungsblatt liess sich entnehmen 

(EL-act. 14), dass sie die Krankenkassenprämie, den vollen Wohnungsmietzins (nach Abzug der 

Kosten für die Miete einer Garage) sowie die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf 

als Ausgaben und einen Zehntel des anrechenbaren Vermögens, die Rentenleistungen sowie einen 

Vermögensertrag als Einnahmen angerechnet hatte.  

A.f Mit einem Entscheid vom 20. Juni 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

betreffend die Verfügung vom 31. Oktober 2023 ab; die Einsprache gegen die Verfügung vom 26. 

Januar 2024 hiess sie teilweise gut; sie sprach dem EL-Bezüger für die Zeit von Januar bis und mit Juni 

2023, für Oktober und November 2023 sowie für die Zeit von Januar bis und mit März 2024 eine 

Ergänzungsleistung im Umfang der Minimalgarantie zu; für die Zeit von Juli bis und mit September 2023 

sowie für Dezember 2023 wies sie das Begehren um eine Ergänzungsleistung ab (EL-act. 8). Zur 

Begründung führte sie an, die Verfügung vom 15. Dezember 2023 sei durch jene vom 26. Januar 2024 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/10 

integral ersetzt worden, weshalb das entsprechende Einspracheverfahren nach dem Eintritt der 

formellen Rechtskraft des Einspracheentscheides abzuschreiben sein werde. Die beiden Einsprachen 

betreffend die Verfügungen vom 31. Oktober 2023 und vom 26. Januar 2024 stünden in einem engen 

sachlichen Zusammenhang, weshalb sie gemeinsam zu behandeln seien. Bezüglich des Zeitraumes 

vom 1. Januar 2024 bis zum 31. März 2024 sei der Aufenthalt in der Schweiz nicht unterbrochen, 

weshalb für diese Zeit ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung bestehe. Die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zur Aufteilung des Wohnungsmietzinses sei „sehr streng“ bezüglich eines 

„ausnahmsweisen Abweichens von der Mietzinsaufteilung nach Köpfen“. Hier liege kein Ausnahmefall 

vor. Der Untermieter habe das „hintere Zimmer hofseitig“ gemietet und folglich jeweils die ganze 

Wohnung durchqueren müssen, wenn er anwesend gewesen sei. Gewiss habe er die Küche und das 

Bad mitbenutzt. Im Übrigen habe der EL-Bezüger selbst die Wohnung auch nur sehr selten genutzt, 

denn er habe sich im hier massgebenden Zeitraum mehrfach wochenlang im Ausland aufgehalten. Der 

Abzug von 14 Franken für den TV-Anschluss sei zwar tatsächlich rechtswidrig, aber die entsprechende 

Korrektur ändere nichts am Ergebnis.  

B.  

B.a Am 19. August 2024 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2024 (act. G 1). Er beantragte die 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung der effektiven Wohnkosten. Zur Begründung führte er aus, 

er sei Mieter einer Wohnung mit viereinhalb Zimmern und einer Grundfläche von 81 Quadratmetern. Er 

habe das kleinste der vier Zimmer untervermietet. Der Untermieter wohne eigentlich schon lange nicht 

mehr in diesem Zimmer und habe sich vorerst nur deshalb nicht beim Einwohneramt abgemeldet, weil 

er noch in Betracht gezogen habe, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu beantragen. Er habe nicht nur 

seine Arbeitsstelle, sondern auch seine feste Freundin und seinen Sohn in B.___. Im Übrigen 

argumentiere die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) mit willkürlichen 

Vermutungen und Annahmen. Weder er, der Beschwerdeführer, noch der Untermieter seien je dazu 

befragt worden, ob der Untermieter die Küche, das Bad und das Wohnzimmer mit nutze. Geradezu 

willkürlich sei die Behauptung, der Untermietzins sei viel zu tief. Gerade der tiefe Untermietzins sei der 

Beleg für die äussert geringe Benützung. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin sei auch 

irrelevant, wie oft der Beschwerdeführer sich im Ausland aufgehalten habe. Hier scheine man versucht 

zu haben, Gründe an den Haaren herbeizuziehen. Der Beschwerde lag eine undatierte Bestätigung des 

Untermieters bei (act. G 1.2). Dieser hatte festgehalten, er sei seit Herbst 2022 als Untermieter in der 

Wohnung seines Stiefvaters angemeldet gewesen. Ursprünglich habe kein schriftlicher 

Untermietvertrag existiert. Ein solcher sei erst auf das Drängen des Einwohneramtes und der 

Verwaltung erstellt worden. Schon im Jahr 2022 habe er, der Untermieter, das kleine hintere Zimmer 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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kaum je benutzt. Er sei damals schon fast ständig bei seiner Freundin in B.___ gewesen und er habe 

auch in B.___ gearbeitet. Faktisch habe er etwa einmal pro Monat beim Beschwerdeführer übernachtet. 

Da er seit seiner Kindheit in C.___ gewohnt habe, habe er weiter dort angemeldet bleiben wollen, um 

die Schweizer Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Am 21. Dezember 2022 sei er Vater eines 

Sohnes geworden. Seither habe er vielleicht lediglich noch alle sechs Wochen einmal von Samstag bis 

Sonntag den Beschwerdeführer besucht. Eigentlich habe der Beschwerdeführer gar keinen 

Untermietzins mehr beziehen wollen, aber er, der Untermieter, habe darauf bestanden, den 

Untermietzins weiter zu bezahlen. Gegen Ende des Jahres 2023 habe er entschieden, die Schweizer 

Staatsbürgerschaft doch nicht zu beantragen. Da er damals aber beruflich und privat sehr eingespannt 

gewesen sei, habe er sich erst gegen Ende März 2024 bei der früheren Wohngemeinde abgemeldet. 

Das sei für ihn sowieso bloss noch eine Formalität gewesen.  

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. September 2024 unter Hinweis auf die Erwägungen 

im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Beschwerdegegnerin hat das Verwaltungsverfahren betreffend die im Januar 2023 

eingereichte Anmeldung des Beschwerdeführers zum Bezug von Ergänzungsleistungen mit einer 

Verfügung vom 31. Oktober 2023 abgeschlossen. Diese Verfügung ist allerdings nicht in formelle 

Rechtskraft erwachsen, da der Beschwerdeführer am 25. November 2023 eine Einsprache dagegen 

erhoben hat. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin umgehend begonnen, dem Beschwerdeführer eine 

Ergänzungsleistung auszubezahlen. Die Verfügung vom 31. Oktober 2023 muss also zusätzlich eine 

vorsorgliche Anordnung hinsichtlich der sofortigen Auszahlung der noch nicht verbindlich festgesetzten 

Ergänzungsleistung enthalten haben, die mangels Anfechtung in formelle Rechtskraft erwachsen und 

damit verbindlich geworden ist. Die am 15. Dezember 2023 (während des hängigen 

Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 31. Oktober 2023) ergangene Verfügung kann 

keine materielle Verfügung gewesen sein, weil sie eine Ergänzungsleistung per 1. Januar 2024 

angepasst hat, die gar nie verbindlich zugesprochen worden war. Mit ihr kann die Beschwerdegegnerin 

also nur die verbindliche vorsorgliche Vollzugsanordnung vom 31. Oktober 2023 modifiziert haben, was 

bedeutet, dass die Verfügung vom 15. Dezember 2023 eine vorsorgliche Anordnung gewesen ist, die 

in Verfügungsform gekleidet worden ist. Dasselbe muss natürlich auch in Bezug auf die am 26. Januar 

2024 (wiederum in Verfügungsform gekleidete) ergangene vorsorgliche Anordnung gelten, die jene vom 

15. Dezember 2023 integral ersetzt hat. Am 9. Mai 2024 ist eine dritte vorsorgliche Vollzugsanordnung 

in Verfügungsform ergangen, die den laufenden Vollzug mit Wirkung per 1. April 2024 modifiziert hat. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich im angefochtenen Einspracheentscheid sowohl mit dem materiellen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Anspruch ab Januar 2023 als auch mit ihren vorsorglichen Anordnungen befasst. Die 

Beschwerdeschrift vom 19. August 2024 richtet sich allerdings nur gegen den materiellen Teil des 

Einspracheentscheides und nicht gegen die vorsorglichen Anordnungen. Den Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bildet deshalb nur die erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung unter 

Berücksichtigung der Sachverhaltsentwicklung bis zum 31. Oktober 2023. 

1.2 In seiner Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer nur die Mietzinsaufteilung kritisiert; mit 

allem anderen hat er sich einverstanden erklärt. Nach dem vom Bundesgericht propagierten 

Rügeprinzip dürfte sich das Versicherungsgericht angesichts dieser klar spezifizierten Rüge nur mit der 

Frage nach der Mietzinsaufteilung befassen. Die übrigen Ausgaben- und Einnahmenpositionen wie 

auch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen dürfte es nicht prüfen. Damit würde der Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens auf ein einziges Sachverhaltselement reduziert, das unter den 

entsprechenden Ausschnitt des gesetzlichen Tatbestandes zu subsumieren wäre. Dem 

Versicherungsgericht wäre es folglich verwehrt, den gesamten Sachverhalt unter die gesetzlichen 

Normen zu subsumieren und eine entsprechende Rechtsfolge anzuordnen. Der Entscheid des 

Versicherungsgericht könnte also zum Vorneherein keine rechtsgestaltende Wirkung haben; er müsste 

eine reine Feststellung bezüglich des geprüften Tatbestands- und Sachverhaltselementes sein. Mit der 

Spezifizierung seiner Rüge könnte der Beschwerdeführer also bewirken, dass anstelle eines 

rechtsgestaltenden ein bloss feststellender Entscheid erginge, was aber offenkundig dem Sinn und 

Zweck des Beschwerdeverfahrens sowie dem System des öffentlichen Verfahrensrechtes diametral 

zuwiderliefe. Zudem könnte an einer blossen Feststellung bezüglich des anrechenbaren Mietzinses 

zum Vorneherein kein schutzwürdiges Interesse bestehen, weshalb eine konsequente Anwendung des 

vom Bundesgericht propagierten Rügeprinzips einen Nichteintretensentscheid zur Folge haben müsste, 

was offenkundig absurd wäre. Damit steht fest, dass das Rügeprinzip im kantonalen 

Beschwerdeverfahren nicht gelten kann. Die Beachtung des Rügeprinzips wäre augenscheinlich 

rechtswidrig, weshalb ungeachtet der spezifischen Rüge in der Beschwerdeschrift umfassend zu prüfen 

ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt gewesen sind und wie hoch ein allfälliger EL-Anspruch 

des Beschwerdeführers in der Zeit ab Januar 2023 gewesen ist. 

2.  

Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt 

und er hat gestützt auf eine Verfügung vom 14. Juni 2022 (vgl. EL-act. 107–4) ab Juli 2022 eine 

Altersrente der AHV bezogen. Damit hat er die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 4 Abs. 

1 ELG erfüllt. Da er sich im Januar 2023 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet hat, hat er 

grundsätzlich ab dem 1. Januar 2023 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben können (Art. 

12 Abs. 1 ELG). Gemäss dem Art. 22 Abs. 1 ELV hätte der EL-Anspruch bereits ab Juli 2022 (Beginn 

des Rentenanspruchs) entstehen können, aber dazu hätte der Beschwerdeführer sich innert sechs 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Monaten seit der Zustellung der Verfügung vom 14. Juni 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

anmelden müssen, was er nicht getan hat; die Anmeldung ist erst rund sieben Monate später erfolgt. 

Der Beginn eines allfälligen EL-Anspruchs ist folglich auf den 1. Januar 2023 festzusetzen. 

3.  

Als Ausgaben sind die effektive Krankenkassenprämie von 449.80 Franken pro Monat (EL-act. 106) 

respektive von 5’397.60 Franken pro Jahr, die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf 

von 20’100 Franken sowie die Wohnkosten zu berücksichtigen. Der Mietzins für die Wohnung, in der 

der Beschwerdeführer gelebt hat, hat 1’261 Franken pro Monat (ohne Garage; EL-act. 105–3) betragen. 

Die im Mietvertrag aus dem Jahr 2010 noch erwähnten TV-Anschlussgebühren von 14 Franken pro 

Monat sind nicht abzuziehen, da der Beschwerdeführer die TV-Anschlussgebühren im hier 

massgebenden Zeitraum direkt dem Kabelanbieter bezahlt hat (vgl. EL-act. 66). Die 

Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, für die EL-Anspruchsberechnung dürfe nicht 

die Differenz zwischen dem Haupt- und dem Untermietzins, sondern nur der halbe Mietzins für die 

ganze Wohnung berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer teile sich nämlich seine Wohnung mit 

einer zweiten Person, weshalb der Mietzins nach Köpfen hälftig aufzuteilen sei (vgl. Art. 16c ELV). 

Gemäss der Auffassung des Bundesgerichtes komme ein Abweichen von der Regel der 

Mietzinsaufteilung nach Köpfen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Frage, von denen hier 

keiner vorliege. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin geht fehl. Der Art. 16c ELV ist eine 

Ausführungsbestimmung zum Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, deren Zweck allein darin besteht sicherzustellen, 

dass die Ergänzungsleistung nur die Befriedigung des Wohnbedürfnisses von anspruchsberechtigten 

Personen deckt. Teilen sich EL-Bezüger die Wohnung mit Personen, die keinen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung begründen, soll der auf die nicht anspruchsberechtigten Personen entfallende 

Anteil an den Wohnkosten aus der Anspruchsberechnung ausgeklammert werden. Gemessen an 

diesem Sinn und Zweck schiesst der Wortlaut des Art. 16c ELV weit über das Ziel hinaus, denn er 

erfasst unter anderem auch Situationen, in denen ein Untermietverhältnis begründet worden ist. In 

solchen Situationen ist aber bereits eine Aufteilung der Wohnkosten vertraglich, nämlich durch den 

Untermietvertrag, geregelt, weshalb kein sachlicher Grund für eine davon abweichende, fiktive 

Aufteilung der Wohnkosten in Anwendung des Wortlautes des Art. 16c ELV bestehen kann. Bewohnt 

beispielsweise ein EL-Bezüger eine Wohnung, deren Mietzins 1’500 Franken beträgt und vermietet er 

die Hälfte dieser Wohnung an einen Untermieter weiter, der ihm dafür 900 Franken pro Monat bezahlt, 

käme niemand auf die Idee, bei der EL-Anspruchsberechnung eine hälftige Aufteilung des 

Gesamtmietzinses vorzunehmen respektive einen Anteil von 750 Franken statt der effektiv 

verbleibenden Mietkosten von 600 Franken zu berücksichtigen. Der Wortlaut des Art. 16c ELV muss 

also offenkundig teleologisch reduziert werden. Diese Vollzugsbestimmung kann nur dort zur 

Anwendung kommen, wo keine vertragliche Abmachung bezüglich der Aufteilung der Wohnkosten 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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existiert. Ist eine Aufteilung der Wohnkosten vertraglich geregelt worden, muss grundsätzlich die 

vertragliche Abmachung massgebend sein. Allerdings sind EL-Bezüger, die einen Teil ihrer Wohnung 

untervermieten, in Erfüllung ihrer EL-spezifischen Schadenminderungspflicht gehalten, einen 

marktüblichen Untermietzins zu verlangen, weshalb ein unter dem marktüblichen Wert liegender 

Untermietzins in der Regel als ein Einnahmenverzicht qualifiziert werden muss, was die Anrechnung 

eines fiktiven, dem marktüblichen Mietwert entsprechenden Untermietzinses zur Folge hat. Im hier zu 

beurteilenden Fall hat ein Untermietvertrag bestanden, der überwiegend wahrscheinlich nicht simuliert 

gewesen ist. Der Untermietzins erscheint zwar als eher tief (die effektive Nutzung bzw. Nichtnutzung 

der Wohnung durch den Untermieter ist irrelevant), liegt aber angesichts des dem Untermieter 

vertraglich zur Verfügung stehenden kleinen Teils der Wohnung nach der allgemeinen Lebenserfahrung 

noch im marktüblichen Bereich. Bei der Anspruchsberechnung ist der gesamte Mietzins als Ausgabe 

zu berücksichtigen; der erzielte Untermietzins ist als Einnahme anzurechnen. Das massgebende 

Ausgabentotal hat sich im hier massgebenden Zeitraum zusammenfassend auf 5’397.60 + 20’100 + 12 

× 1’261 = 40’629.60 Franken belaufen. 

4.  

4.1 Als Einnahmen sind die Altersrente der AHV von 944 Franken pro Monat respektive von 11’328 

Franken pro Jahr (vgl. EL-act. 76–3), die Rente der beruflichen Vorsorge von 964.65 Franken pro Monat 

respektive von 11’576 Franken pro Jahr (vgl. EL-act. 79–4) und die Rente aus dem Herkunftsland des 

Beschwerdeführers von 70.54 Euro (vgl. EL-act. 107–6) anzurechnen. Bezüglich der Rente aus dem 

Ausland müsste an sich jener Betrag in Franken massgebend sein, der dem Beschwerdeführer jeweils 

effektiv gutgeschrieben worden ist. Der Gesetzgeber hat aber im Art. 32 Abs. 1 lit. b ELG die EG-

Verordnung Nr. 987/2009 ausdrücklich für anwendbar erklärt, was bedeutet, dass auf die 

Bestimmungen über die Währungsumrechnung der Verordnung Nr. 987/2009 abgestellt werden muss 

(vgl. das Urteil des Bundesgerichtes 8C_701/2023 vom 9. April 2024, E. 5.1, mit Hinweisen). Nach Art. 

90 der EG-Verordnung Nr. 987/2009 ist der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte 

Referenzwechselkurs anzuwenden. Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs jenes Monats, der 

dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht (Rz. 3453.01 WEL, mit Hinweis). Der 

Referenzwechselkurs hat am 1. Dezember 2022 0.9868 betragen. Der massgebende jährliche Betrag 

der ausländischen Rente hat sich folglich auf 14 × 70.54 × 0.9868 = 975 Franken belaufen. 

4.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss seiner Deklaration gegenüber den Steuerbehörden am 31. 

Dezember 2022 über ein Sparguthaben von insgesamt 41’110 Franken verfügt, was dem Ergebnis der 

Berechnung der Beschwerdegegnerin entsprochen hat (vgl. EL-act. 76–2). Allerdings hat die 

Beschwerdegegnerin versehentlich zwei Kontostände per 30. November 2022 berücksichtigt, die sich 

im Lauf des Monats Dezember 2022 noch verändert haben (vgl. EL-act. 103–4 f.). Bei einem dritten 

Konto hat sie einen falschen Saldo berücksichtigt (vgl. EL-act. 103–3). Bei richtiger Berechnung ergibt 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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sich ein Sparguthaben von 13’678.86 + 16.08 + 1’673.41 + 1’660.76 + 23’611.26 × 0,9868 + 200 = 

40’529 Franken. Davon sind Schulden von 2’033 Franken (EL-act. 104–1) und von 9’000 Franken (EL-

act. 107–8) abzuziehen. Das Freizügigkeitsguthaben bei der WIR Bank, das er hätte beziehen können, 

da er das ordentliche Rentenalter erreicht hatte, hat sich auf 40’591 Franken belaufen (EL-act. 103–9). 

Gemäss der Berechnung der Beschwerdegegnerin mittels des Steuerkalkulators hätte der 

Beschwerdeführer bei einem Bezug dieses Guthabens Steuern von 1’957 Franken bezahlen müssen 

(vgl. EL-act. 76–2). Damit ergibt sich ein Reinvermögen von 68’130 Franken. Nach Abzug des 

gesetzlichen Freibetrages von 30’000 Franken verbleibt ein anrechenbares Vermögen von 38’130 

Franken. Folglich ist als weitere Einnahme ein hypothetischer Vermögensverzehr von 3’813 Franken 

anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Der Vermögensertrag hat sich auf insgesamt 1’541 Franken 

belaufen. 

4.3 Als weitere Einnahme ist der Untermietzins von 250 Franken pro Monat respektive von 3’000 

Franken pro Jahr anzurechnen (vgl. E. 3). Damit ergibt sich ein Einnahmentotal von 11’328 + 11’576 + 

975 + 3’813 + 1’541 + 3’000 = 32’233 Franken.  

5.  

Die anerkannten Ausgaben von insgesamt 40’629.60 Franken haben die anrechenbaren Einnahmen 

von 32’233 Franken um 8’396.60 Franken überstiegen. Der Beschwerdeführer hat folglich ab Januar 

2023 einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 699.80 Franken, wovon 449.80 

Franken direkt an die obligatorische Krankenpflegeversicherung auszubezahlen sind. Dem 

Beschwerdeführer steht für sich selbst eine monatliche Ergänzungsleistung von 250 Franken (= 

[8’396.60 – 5’397.60] Franken ÷ 12) zu. 

6.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben. 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/27 
 

 

10/10 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 eine monatliche Ergänzungsleistung 

von 699.80 Franken zugesprochen. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.03.2025
	Art. 16c ELV. Mietzinsaufteilung. Untermiete. Untermietvertrag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. März 2025, EL 2024/27).

		2026-01-28T04:37:04+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen