# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7c1aa63-7efa-5919-bc32-bc93b56666f5
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 24.03.2022 S 2021 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S-2021-32_2022-03-24.pdf

## Full Text

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Strafabteilung S 2021 32

Oberrichter lic.iur. M. Siegwart, Abteilungspräsident
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Ersatzrichterin lic.iur. A. Amsler Mercier
Gerichtsschreiber MLaw F. Eller

Urteil vom 24. März 2022

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin lic.iur. A.________,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin,

gegen

B.________, geb. tt.mm.jjjj in C.________, von C.________, wohnhaft in D.________,  
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter,

betreffend

Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen 
Beurkundung sowie Urkundenfälschung im Amt

(Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des 
Einzelrichters am Strafgericht des Kantons Zug vom 14. Juli 2021; SE 2020 22)

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Sachverhalt und Überblick über das Verfahren

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend Staatsanwaltschaft) warf B.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) mit Anklageschrift vom 27. März 2020 Misswirtschaft vor; er soll 
im Zeitraum Dezember 2009 bis November 2016 als Verwaltungsrat durch ungenügende Ka-
pitalausstattung, leichtsinniges Benützen von Kredit und arge Nachlässigkeit in der Berufs-
ausübung die Überschuldung der F.________AG herbeigeführt sowie verschlimmert haben. 
Im Weiteren habe er sich der Unterlassung der Buchführung sowie der Urkundenfälschung 
(Verwendung einer unwahren Bilanz der F.________AG zur Täuschung des Bundesamts für 
Verkehr) schuldig gemacht. Der Beschuldigte soll ferner bei der Gründung der 
F.________AG eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet haben (Urkundenfäl-
schung im Amt); die in der Gründungsurkunde enthaltene Erklärung, wonach der 
F.________AG ein Aktienkapital von CHF 100'000.00 zur Verfügung stehe, sei unwahr ge-
wesen. Schliesslich soll B.________ durch Täuschung den Eintrag der F.________AG mit 
einem Aktienkapital von CHF 100'000.00 im Handelsregister des Kantons Zug erschlichen 
haben (Erschleichung einer falschen Beurkundung; OG GD 1 S. 2 Ziff. 1, SE GD 1).

2. Die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Vorinstanz) fand am 10. Juni 2021 statt (SE GD 7/1). Dabei wurde der Beschuldigte zur Per-
son und zur Sache befragt (SE GD 7/1/1). Nach Abschluss des Beweisverfahrens, den Par-
teivorträgen und dem Schlusswort des Beschuldigten teilte die Vorinstanz den Parteien mit, 
dass das Urteil aufgrund ihres Einverständnisses schriftlich eröffnet werde (SE GD 7/1 
S. 10).

3. Am 15. Juli 2021 versandte die Vorinstanz das Urteil vom 14. Juli 2021 im Dispositiv (SE GD 
7/1/7). Dieser Urteilsspruch wurde von den Parteien am 16. Juli 2021 in Empfang genom-
men. Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 (Postaufgabe: gleichentags) meldete die Verteidigung 
namens und im Auftrag des Beschuldigten schriftlich bei der Vorinstanz Berufung an (SE GD 
4/7). 

4. Die Vorinstanz versandte sodann am 6. September 2021 das begründete Urteil, welches der 
Staatsanwaltschaft am 6. September 2021 und der Verteidigung am 7. September 2021 zu-
gestellt wurde (SE GD 8/1 und 8/1/1). Der Urteilsspruch lautete wie folgt:

"1. Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen
1.1 der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB;
1.2 der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB;
1.3 der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB;
1.4 der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB;
1.5 der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

2. Er wird dafür bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 300.00, unter Ge-
währung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren.

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3. Die Verfahrenskosten betragen 

CHF 4'228.80Untersuchungskosten
CHF 3'500.00Entscheidgebühr 
CHF 235.00 Auslagen
CHF 7'963.80Total

und werden dem Beschuldigten auferlegt."

5. Am 27. September 2021 (Postaufgabe: 24. September 2021) reichte die Verteidigung na-
mens und im Auftrag des Beschuldigten eine Berufungserklärung bei der Strafabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) ein. Dabei stellte sie folgende Anträge 
(OG GD 2):

"1. Der Berufungskläger sei von den Vorwürfen
- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB;
- der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB; und
- der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

vollumfänglich freizusprechen.

2. Der Berufungskläger sei für die verbleibenden Schuldsprüche mit einer angemessenen Geld-
strafe von maximal 90 Tagen zu CHF 300.00 unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei 
einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen.

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (inkl. Untersuchungskosten) seien im Umfang von 
zwei Dritteln auf die Staatskasse zu nehmen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zu Lasten der Staatskasse."

6. Die Verfahrensleitung stellte die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zu, setzte den 
Parteien mehrere Fristen und fragte sie an, ob sie sich mit der Durchführung des schriftlichen 
Berufungsverfahrens einverstanden erklären könnten (OG GD 3).

7. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung und 
stellte folgende Anträge (OG GD 4):

"1. Die Berufung von B.________ sei abzuweisen.

2. Dispoziffer A.2. des erstinstanzlichen Urteils vom 14. Juli 2021 sei aufzuheben.

3. B.________ sei stattdessen zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie mit einer Busse von CHF 7'500.00, bei einer 
Probezeit von zwei Jahren. Bei Nichtbezahlen der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
75 Tagen anzusetzen.

4. Im Übrigen sei das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 14. Juli 2021 zu bestätigen, 
soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist.

5. Sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens seien B.________ aufzuerlegen."

Sie verzichtete überdies auf die Stellung von Beweisanträgen und erklärte, dass sie sich der 
Durchführung des schriftlichen Verfahrens grundsätzlich nicht entgegensetze.

8. Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2021 stellte die Verfahrensleitung die Anschlussbe-
rufung der Verteidigung zu und setzte ihr Frist um allenfalls Nichteintreten zu beantragen. 
Gleichzeitig erstreckte sie der Verteidigung die Frist zur Stellung allfälliger Beweisanträge 
und zur Äusserung zum schriftlichen Verfahren (OG GD 6).

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9. Die Verteidigung erklärte mit Schreiben vom 12. November 2021 auf einen Antrag auf Nicht-
eintreten auf die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie die Stellung von Beweis-
anträgen zu verzichten. Weiter verlangte sie namens des Beschuldigten eine mündliche Be-
rufungsverhandlung (OG GD 8).

10. Mit Präsidialverfügung vom 18. November 2021 stellte die Verfahrensleitung fest, dass kein 
Antrag auf Nichteintreten auf die Anschlussberufung eingegangen ist sowie dass die Voraus-
setzungen für die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens nicht erfüllt sind 
(OG GD 9).

11. Nach Rücksprache mit den Parteien wurde der Termin für die Berufungsverhandlung auf den 
24. März 2022 festgesetzt (OG GD 10). Der Beschuldigte wurde separat zur Berufungsver-
handlung vorgeladen (OG GD 11).

12. Mit Schreiben vom 8. März 2022 informierte die Verfahrensleitung die Parteien, dass das Ge-
richt gestützt auf Art. 404 Abs. 2 StPO auch den Schuldspruch wegen Misswirtschaft teilwei-
se zu überprüfen haben werde (OG GD 12).

13. Am 24. März 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher die Staatsanwaltschaft, 
der erbetene Verteidiger und der Beschuldigte teilnahmen.

14. Die Verteidigung hielt anlässlich der Berufungsverhandlung an den in der Berufungser-
klärung gestellten Anträgen im Wesentlichen fest, beantragte zusätzlich die vollumfängliche 
Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und präzisierte ihren Antrag be-
treffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen (OG GD 14/2 S. 10). Die Verteidigung reichte 
eine Kostennote ein (OG GD 14/2/1). Die Staatsanwaltschaft bestätigte ihre in der An-
schlussberufung gestellten Anträge (OG GD 14/3 S. 2).

15. Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts verzichteten die Parteien am Ende der Beru-
fungsverhandlung auf eine mündliche Urteilseröffnung (OG GD 14 S. 16).

Erwägungen und Begründung des Urteils

I. Prozessuales und Formelles

1. Die Verteidigung des Beschuldigten hat fristgerecht zuerst Berufung angemeldet. Danach er-
folgte eine frist- und formgerechte Berufungserklärung. Die Anschlussberufung der Staats-
anwaltschaft erfolgte ebenfalls form- und fristgerecht und es wurde kein Antrag auf Nichtein-
treten gestellt. Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.
2.1 Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 

Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht 
(Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungser-
klärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzel-
ne Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 

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StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht 
angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu ver-
hindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Von der Möglichkeit des Eingriffs in die Dispositionsfreiheit 
der beschuldigten Person ist nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Der Eingriff ist in sach-
licher Hinsicht auf die Verhinderung von gesetzeswidrigen oder unbilligen Entscheidungen 
beschränkt. Eine umfassende, freie Überprüfung (auf blosse Unangemessenheit) ist damit 
ausgeschlossen. Es soll verhindert werden, dass das Berufungsgericht auf einer materiell 
oder formell unrichtigen Grundlage urteilen muss. Art. 404 Abs. 2 StPO kommt vorwiegend 
bei einer qualifiziert unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz bei gleichzeitiger 
Beschränkung der Berufung auf die Sanktion zur Anwendung. In Ermessensentscheide der 
Vorinstanz kann hingegen in keinem Fall eingegriffen werden; eine Beschränkung der Dispo-
sitionsmaxime rechtfertigt sich nur bei Willkür. Macht das Berufungsgericht von Art. 404 
Abs. 2 StPO Gebrauch, hat es die Verfahrensbeteiligten vorher zu informieren und ihnen Ge-
legenheit zur Stellungnahme zu geben (BGE 147 IV 93 E. 1.5.2 m.H.). Soweit die Einschrän-
kung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder 
inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht re-
spektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden – unter dem Vorbehalt von 
Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist ausge-
schlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil des Bundesge-
richts 6B_492/2018 vom 13. November 2018 m.H.).

2.2 Die Berufung des Beschuldigten ist gegen die Ziffern A.1.3 (Schuldspruch wegen Urkunden-
fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), A.1.4 (Schuldspruch wegen Erschleichung 
einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB), A.1.5 (Schuldspruch wegen Ur-
kundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), A.2. (Strafe) und A.3. (Verfah-
renskosten) des vorinstanzlichen Urteils gerichtet. Die anderen Ziffern blieben unangefochten 
und wurden auch nicht zum Gegenstand der Anschlussberufung. Folglich sind die Ziffern 
A.1.1 (Schuldspruch wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB) und A.1.2 (Schuld-
spruch wegen Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB) grundsätzlich in 
Rechtskraft erwachsen und dies ist im Urteilsspruch vorab festzustellen. Wie im nachfolgen-
den zu zeigen sein wird, ist der Schuldspruch wegen Misswirtschaft jedoch teilweise zu 
überprüfen (vgl. E. V). Über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Ziffer A.3.) ist 
sodann von Amtes wegen ohnehin neu zu entscheiden (Art. 428 Abs. 3 StPO).

3. Vorliegend hat nur der Beschuldigte eine eigene Berufung erklärt. Die Staatsanwaltschaft er-
hob indessen betreffend Ziffer A.2. (Strafe) Anschlussberufung. Daher darf das Urteil der 
Vorinstanz in diesem Punkt auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden, d.h. 
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 erster Satz StPO greift nicht.

4.
4.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 

Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes we-
gen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen zusätzlichen 
Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, wenn die zusätz-
lich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). Eine unmittelbare 

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Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 
StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder un-
vollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung not-
wendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungsge-
richt in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn es von den erstinstanzli-
chen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1).

4.2 Von Seiten der Parteien wurden im Rahmen des Berufungsverfahrens (wie bereits im vor-
instanzlichen Verfahren) keine Beweisanträge gestellt. Auch das Gericht sieht keine Veran-
lassung, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen, umfas-
senden Beweise weiter zu ergänzen. Diese bilden somit, zusammen mit der Einvernahme 
des Beschuldigten und den Parteivorträgen an der Berufungsverhandlung, die Entschei-
dungsgrundlagen des Gerichts.

5. Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdi-
gung des "angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begrün-
dung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei nicht 
streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei 
strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des kon-
kreten Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) bei-
gepflichtet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 
als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E 1.). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit Ge-
brauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.

II. Einleitendes zur Beweiswürdigung

1. Rechtliche Grundlagen/Allgemeines

1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als un-
schuldig. Gleiches ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweisla-
stregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld der be-
schuldigten Person zu beweisen und nicht diese ihre Unschuld nachweisen muss. Als Be-
weiswürdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für 
die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objekti-
ver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sach-
verhalt so verwirklicht hat. Bloss theoretische und stets mögliche Zweifel, dass die wirkliche 
Sachlage anders sein könnte, genügen indessen nicht, solange vernünftige Zweifel an der 
Schuld ausgeschlossen sind (BGE 127 I 38 E. 2; dazu auch BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2-4). 
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 
Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO); bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der 
tatsächlichen Voraussetzungen der in der Anklage umschriebenen Tat, geht das Gericht von 
der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Der Grund-
satz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Gericht nicht von 
einem für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn 

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bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich 
dieser so verwirklicht hat. Relevant sind jedoch nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die 
sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Diese Entscheid-
regel besagt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den 
für die beschuldigte Person günstigeren Beweis abzustellen ist. Der Grundsatz "in dubio pro 
reo" kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzes relevante 
Zweifel verbleiben (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1).

1.2 Bei der Beurteilung von Aussagen ist zwischen der Glaubwürdigkeit der Person selbst und 
der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu unterscheiden. Dabei kommt der allgemeinen bzw. per-
sönlichen Glaubwürdigkeit der einvernommenen Person gegenüber der Glaubhaftigkeit ihrer 
konkreten Aussage eine vergleichsweise untergeordnete Rolle zu. Damit Aussagen als zu-
verlässig gewürdigt werden können, sind sie auf das Vorhandensein von Realitätskriterien 
und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen (BGE 128 I 81 E. 2; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_77/2009 vom 4. Mai 2009 E. 3.6; Dittmann, Zur Glaubhaftigkeit 
von Zeugenaussagen, Plädoyer 2/1997, S. 32 f.; vgl. zu den einzelnen Glaubhaftigkeitskrite-
rien auch: Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 
[1985] S. 53 ff.; Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivil-
prozesses, 1974, S. 313 ff.).

1.3 Eine beschuldigte Person ist direkt vom Strafverfahren betroffen und hat daher grundsätzlich 
ein – durchaus legitimes – Interesse daran, Geschehnisse, Abläufe, Sachverhalte, Begeben-
heiten, etc. in einem für sie günstigeren Licht zu schildern bzw. eine Situation beschönigend 
darzustellen, da sie im Falle einer Verurteilung mit Nachteilen im Sinne einer Sanktion zu 
rechnen hat. Dies allein bedeutet jedoch noch nicht, dass ihre Aussagen per se weniger 
glaubwürdig wären als diejenigen von Drittpersonen. Sie sind aber unter diesem Gesichts-
punkt und eingedenk der Interessenslage mit der notwendigen Vorsicht zu werten.

2. Allgemeine Beurteilung der Aussagen des Beschuldigten

Vorliegend sind die Aussagen des Beschuldigten für die Beurteilung des Tatbestands von 
entscheidender Bedeutung. Der Beschuldigte hatte ein durchaus legitimes, persönliches In-
teresse daran, den Sachverhalt in einem für ihn günstige(re)n Licht zu schildern, standen für 
ihn doch eine Verurteilung und ein Eintrag im Schweizerischen Strafregister (Art. 366 Abs. 2 
lit. a StGB) sowie seine berufliche Zukunft als Rechtsanwalt und Notar auf dem Spiel. Dies 
allein bedeutet jedoch – wie erwähnt – noch nicht, dass seine Aussagen per se weniger 
glaubwürdig wären als diejenigen von Drittpersonen. Sie sind aber unter diesem Gesichts-
punkt und eingedenk der Interessenslage mit der notwendigen Vorsicht zu werten. Trotz die-
ses legitimen Interesses des Beschuldigten ist auf der anderen Seite zu berücksichtigen, 
dass er kein wirkliches persönliches Interesse daran hatte, die Gründung der Gesellschaft 
trotz des derart gestalteten Darlehensvertrages zu beurkunden. Zwar profitierte er, wenn 
auch nicht übermässig, wirtschaftlich von der Gründung (Gebühren für Gründung und ansch-
liessend Gebühr für Domizil und Honorar für VR-Tätigkeit), aber die Gründung in dieser Art, 
d.h. mit dem Darlehensvertrag mit der Gesellschaft in Gründung, war nicht zwingend. Denn 
wie die Verteidigung zu Recht vorbrachte, war die gewählte Variante nicht die einzig mögli-
che. Zudem bestand ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Profit 
durch dieses Geschäft und dem Risiko für seine berufliche Existenz (zum Ganzen: 
E. III.4.2.10). Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte in sämtlichen Einver-

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nahmen gleich geäussert hat. Schliesslich sind die Aussagen des Beschuldigten an der Be-
rufungsverhandlung aufgrund des subjektiven Eindrucks des Gerichts auch als grundsätzlich 
glaubhaft zu beurteilen.

III. Tatvorwürfe der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Urkunden-
fälschung im Amt

1. Anklagesachverhalt

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten im Rahmen ihrer Anklageschrift vom 
27. März 2020 den nachfolgenden Anklagesachverhalt vor (SE GD 1 S. 2-3, OG GD 1 
E. II.2):

"Am 29.12.2009 gründete G.________, Sekretärin von B.________, die F.________AG (act. 25/2/18-
23). G.________ bestätigte, dass sie sämtliche 100 Inhaberaktien zu je CHF 1'000.00 gezeichnet ha-
be. Sie verpflichtete sich bedingungslos, die dem Ausgabebetrag von CHF 1'000.00 pro Aktie entspre-
chenden Einlagen von insgesamt CHF 100'000.00 sofort in bar zu leisten. Der Betrag von 
CHF 100'000.00 stand gemäss Gründungsurkunde zur freien Verfügung der Gesellschaft und war bei 
der H.________-Bank hinterlegt. Urkundsperson bei dieser Gründung war B.________. 

B.________ wurde anlässlich der Gründung zum einzigen Verwaltungsrat der F.________AG bestellt 
(act. 25/2/20). Als Verwaltungsrat meldete B.________ am 29.12.2009 die F.________AG zur Eintra-
gung in das Handelsregister des Kantons Zug an (act. 25/2/34). 

Für die Aktien-Kapital-Einzahlung hatte B.________ am 16.12.2009 bei der H.________-Bank ein ent-
sprechendes Konto eröffnet (act. 23/1/2/1+2). Gegenüber der Bank deklarierte er I.________ als Ein-
zahlerin (act. 23/1/2/1); als wirtschaftlich Berechtigten gab er J.________ an (act. 23/1/2/2). 

I.________ überwies der F.________AG in Gründung am 23.12.2009 CHF 122'500.00 auf das AK-
Konto. Sie begründete die Zahlung mit "Vergütung an F.________AG gem. Auftrag von I.________" 
(act. 23/1/4/1+2). Diese Einzahlung bestätigte die H.________-Bank am 28.12.2009 B.________ im 
Hinblick auf die Gründung der F.________AG (act. 23/1/2/3+4). 

Das Gründungskapital stand der F.________AG so aber nie zur freien Verfügung bzw. es wurde zu 
keiner Zeit liberiert. Die Gründerin der F.________AG, G.________, leistete ebenso wenig eine Bar-
zahlung wie der wirtschaftlich Berechtigte, J.________. Die Zahlung I.________s als Gründungskapital 
zu verwenden, war unstatthaft. Mit dieser Zahlung erhielt die F.________AG nämlich nicht Aktienkapi-
tal, sondern ein Darlehen, welche Schuld sie vertraglich mit Zins zurückzuzahlen hatte. Mit dem "Dar-
lehensvertrag mit Eigentumsvorbehalt" vom 11.12.2009 wurde zwischen I.________, [Wohnsitz], und 
der F.________AG in Gründung, vertreten durch B.________, die Gewährung eines Darlehens von 
CHF 130'000.00 vereinbart (act. 20/1/4-6). Davon sollten CHF 100'000.00 als Aktienkapital für die neu 
zu gründende F.________AG verwendet und der Rest von CHF 30'000.00 nach der Gründung der 
F.________AG vergütet werden. Infolge unterbliebener Liberierung des Aktienkapitals war die 
F.________AG bei ihrer Gründung ohne Eigenkapital. 

Obschon B.________ darum wusste, dass das Aktienkapital nicht liberiert war, J.________ auch eine 
Nachliberierung nicht vornehmen wird bzw. mangels finanzieller Mittel nicht zu liberieren vermochte, 

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erstellte B.________ die Gründungsurkunde, welche von G.________ unterzeichnet worden ist. Er er-
möglichte auf diese Weise die öffentliche Beurkundung der F.________AG, welche gleich von ihm vor-
genommen worden ist. 

Sodann legte B.________ die öffentlich beurkundete Gründungsurkunde inklusive Beilagen dem Han-
delsregisterführer des Kantons Zug vor, täuschte auch diesen über das Vorhandensein des Aktienkapi-
tals und erschlich so den Eintrag der F.________AG mit einem Aktienkapital von CHF 100'000.00 ins 
Handelsregister."

2. Rechtliche Grundlagen

2.1 Der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB macht sich schuldig, 
wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens ei-
ne rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift 
oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt.

Die Tathandlung gemäss Art. 253 StGB besteht darin, dass eine inhaltlich unwahre Beurkun-
dung rechtlich erheblicher Tatsachen durch Täuschung des zur Beurkundung Berufenen be-
wirkt wird. Hierfür bedarf es keines arglistigen Vorgehens, sondern einer blossen Irreführung, 
welche in einfachen Falschangaben gegenüber der Urkundsperson bestehen kann (Do-
natsch/Thommen/Wohlers, Strafrecht IV Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. A. 2017, S. 174).

2.2 Der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB machen sich Beamte 
oder Personen öffentlichen Glaubens schuldig, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tat-
sache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzei-
chen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen. Nach Art. 317 Ziff. 2 StGB kann der Tatbe-
stand auch fahrlässig erfüllt werden. 

2.3 Notare sind Personen öffentlichen Glaubens (Boog, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 317 
StGB N 2).

2.4 Nach Art. 629 Abs. 2 OR zeichnen die Gründer im Errichtungsakt der Aktiengesellschaft die 
Aktien und stellen fest, dass sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind, die versprochenen Ein-
lagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen und die gesetzlichen und statutarischen 
Anforderungen an die Leistung der Einlagen erfüllt sind. Die Zeichnung bedarf nach Art. 630 
OR zu ihrer Gültigkeit insbesondere einer bedingungslosen Verpflichtung, eine dem Ausga-
bebetrag entsprechende Einlage zu leisten. Die Leistung der versprochenen Einlage muss 
die Gesellschaft in die Lage versetzen, über die Mittel frei zu verfügen. Legen die Aktionäre, 
entgegen den publizierten Darstellungen, weniger werthaltige Aktiven in die Gesellschaft ein, 
als der Ausgabebetrag verlangt, so liegt ein Gründungsschwindel vor (Böckli, Schweizer Ak-
tienrecht, 4. A. 2019, § 1 N 172). Das Aktienkapital steht der Gesellschaft nicht zur freien 
Verfügung, wenn ihr dieses nur als Darlehen gewährt wurde (Urteil des Bundesgerichts 
6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 1.2.1 und 1.4.3; das Bundesgericht wies in diesem 
Fall die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 12. Januar 
2016 ab). 

2.5 Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der 
der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Dies er-

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fordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem 
Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein beson-
deres Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien 
die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimm-
ter Schriftstücke näher festlegen (BGE 138 IV 130 E. 2.1; Boog, a.a.O., Art. 317 StGB N 5).

Nach der Rechtsprechung beglaubigt die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Akti-
engesellschaft nicht nur die Abgabe der Erklärungen durch die Gründer, sondern leistet auch 
Gewähr für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahl-
ten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit 
auch hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu. Die Rechtspre-
chung bejaht daher in Fällen der blossen Scheinliberierung des Gesellschaftskapitals, wenn 
die Urkundsperson getäuscht wird, den Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkun-
dung im Sinne von Art. 253 StGB (Urteile des Bundesgerichts 6B_17/2013 vom 13. Juni 
2013 E. 3.2; 6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1.2). Dasselbe gilt hinsichtlich der 
Anmeldung und Eintragung der Gründung im Handelsregister. Auch der Handelsregisterfüh-
rer beurkundet nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_230/2011 vom 11. August 2011 E. 5.1.2 m.w.H.). 

Soweit die Urkundsperson um die Unrichtigkeit der von ihr beurkundeten Erklärung weiss, 
macht sie sich der Falschbeurkundung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB strafbar. 
Soweit sie von der inhaltlichen Unwahrheit der Willens- und Wissenserklärungen der Partei-
en positive Kenntnis hat, darf sie mithin die Erklärungen nicht öffentlich beurkunden (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_17/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2).

2.6 Der subjektive Tatbestand von Art. 253 StGB und Art. 317 Ziff. 1 StGB erfordert Vorsatz und 
Täuschungsabsicht. Eventualvorsatz genügt. Täuschungsabsicht setzt voraus, dass der 
Täter die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) will. Anders als bei Art. 
251 StGB ist Vorteils- oder Schädigungsabsicht nicht erforderlich (Boog, a.a.O., Art. 253 
StGB N 28, Art. 251 StGB N 182, Art. 317 StGB N 18-19). Die Urkundenfälschung im Amt 
kann nach Art. 317 Ziff. 2 StGB auch fahrlässig begangen werden.

2.6.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen aus-
führt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf 
nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Letztere Variante beschreibt den sogenannten Eventualvorsatz. 
Fahrlässig begeht hingegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens 
aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder darauf 
nicht Rücksicht nimmt (bewusste Fahrlässigkeit). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn 
der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen per-
sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

2.6.2 Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des 
Tatbestands für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Ein-
tritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Nicht erforderlich 
ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 222 E. 5.3). Der bewusst fahrlässig handeln-
de Täter weiss auch um die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung, vertraut aber (aus 
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg 
nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandserfüllung mithin nicht verwirklichen werde 

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(BGE 130 IV 58 E. 8.3). Eine unbewusste Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Täter an 
die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. der Tatbestandsverwirklichung überhaupt nicht 
denkt, wenn er die Gefahr nicht sieht, obgleich er sie hätte sehen sollen und sehen können, 
wenn also die fehlende Voraussicht auf pflichtwidriger Unvorsichtigkeit beruht (Urteil des 
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. April 2006, RBOG 2006 Nr. 22, E. 2aa).

2.6.3 Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall 
schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde 
Täter wissen um die Möglichkeit oder das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich 
der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestandes 
überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig han-
delnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als mög-
lich vorausgesehene Erfolg nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandserfüllung mithin 
nicht verwirklichen werde. Das gilt selbst für den Täter, der sich leichtfertig bzw. frivol über 
die Möglichkeit der Tatbestandserfüllung hinwegsetzt und mit der Einstellung handelt, es 
werde schon nichts passieren. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde 
Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit 
ihm ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. 
Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 130 IV 58 E. 8.3).

2.6.4 Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich der Richter – soweit der Täter nicht geständig ist 
– regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die 
ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlau-
ben. Nach der Rechtsprechung darf er vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, 
wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass 
die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Er-
folges ausgelegt werden kann. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezo-
gen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt 
die Rechtsprechung unter anderem auch die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der 
Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je grösser die 
Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtver-
letzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbe-
standsverwirklichung in Kauf genommen. Zu den relevanten Umständen können aber auch 
die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung gehören. Der Schluss, der Täter 
habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, darf aber jedenfalls nicht allein aus 
der Tatsache gezogen werden, dass sich dieser des Risikos der Tatbestandsverwirklichung 
bewusst war und dennoch handelte. Denn dieses Wissen um das Risiko der Tatbestands-
verwirklichung wird – wie ausgeführt – auch bei der bewussten Fahrlässigkeit vorausgesetzt 
(BGE 130 IV 58 E. 8.4).

2.7 Bei der Falschbeurkundung im Amt liegt Fahrlässigkeit vor, wenn der Täter aus pflichtwidri-
ger Unvorsichtigkeit, namentlich bei einem (vermeidbaren) Irrtum, die inhaltliche Unrichtigkeit 
seiner Erklärung nicht erkennt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.13 vom 20. Septem-
ber 2016 E. 3.1.4; Boog, a.a.O., Art. 317 N 21; Isenring, in: Donatsch et al. [Hrsg.], StGB 
Kommentar, 20. A. 2018, Art. 317 StGB N 9). 

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3. Beweislage

3.1 In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gab der Beschuldigte an, von J.________ kon-
taktiert worden zu sein, da dieser eine eigene Firma im Kanton Zug habe aufbauen wollen 
und dazu ein Domizil und einen VR gebraucht habe. Einmal sei auch I.________ mit 
J.________ bei ihm gewesen. I.________ habe angegeben, J.________ Geld zur Gründung 
der Firma zur Verfügung stellen zu wollen. Es habe ein entsprechender Darlehensvertrag 
aufgesetzt werden sollen. Da insbesondere ein Fahrzeug habe gekauft werden sollen, habe 
er empfohlen, eine Eigentumsvorbehaltsklausel in den Darlehensvertrag aufzunehmen. Es 
sei klar abgesprochen worden, dass die Zinsen und Amortisationen aus dem Gewinn der zu 
gründenden Gesellschaft beglichen werden sollten. Darum sei im Darlehensvertrag die erste 
Rückzahlung mit Verzinsung erst ein oder zwei Jahre nach der Gründung vorgesehen wor-
den. Schliesslich hätten J.________ und I.________ abgemacht, dass der Darlehensvertrag 
auf die Firma ausgestellt werden solle. Er habe von der Darlehensgeberin nie gehört, dass 
irgendetwas mit der Zins- oder Darlehensrückzahlung nicht klappen solle. Erinnerlich habe 
J.________ später einen neuen Car gekauft, was auch im Darlehensvertrag entsprechend 
angepasst worden sei (act. 21/1/4 Ziff. 8). Auf Vorhalt der Gründungsurkunde (act. 25/2/18-
24) und die Frage, ob die von der H.________-Bank bescheinigte Zahlung von seiner Se-
kretärin G.________ stamme, erklärte er, dass die Zahlung nicht von ihr stamme, sondern es 
sich um eine treuhänderische Gründung gehandelt habe. Die Aktien seien in der Folge von 
seiner Mitarbeiterin an den wirtschaftlich Berechtigten zediert worden. J.________ sei bei der 
Gründung nicht dabei gewesen, da diese schnell habe gehen müssen (act. 21/1/6 Ziff. 24). 
Auf Vorhalt des Darlehensvertrages (act. 27/18-20) und die Frage wie ein gewährter Darle-
hensbetrag habe als Aktienkapital eingesetzt werden können, erklärte der Beschuldigte, 
I.________ habe gesagt, dass sie J.________ das Geld für die Firmengründung zur Verfü-
gung stelle. Dieses Geld habe dann nach einer gewissen Zeit mit Zins ratenweise amortisiert 
werden sollen. Er habe darin nichts Ungewöhnliches gesehen (act. 21/1/6 Ziff. 25). Auf den 
Vorhalt, dass J.________ durch die unentgeltliche Zession der Aktien von G.________ zum 
Nulltarif an die neugegründete F.________AG mit einem voll liberierten Aktienkapital von 
CHF 100'000.00 gekommen sei, sagte der Beschuldigte, dass er [J.________] Darlehen er-
halten habe, die er mit dem Gewinn der Gesellschaft nach einer gewissen Zeit habe zurück-
führen wollen (act. 21/1/7 Ziff. 27).

3.2 Der Beschuldigte führte in der Schlusseinvernahme gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, 
dass J.________ damals Kontakt mit ihm aufgenommen habe. Dieser habe seinen Traum 
der Selbständigkeit verwirklichen und eine AG gründen wollen. J.________ habe dafür Geld 
organisieren können; er [der Beschuldigte] solle schauen, dass ein schriftlicher Darlehens-
vertrag mit der Darlehensgeberin [I.________] gemacht werde. Die Dame sei auch zu dieser 
Zeit oder bei der Gründung bei ihm im Büro gewesen. Das Geld hätte nach einem gewissen 
längeren Zeitraum von der AG aus dem erwirtschafteten Gewinn der Gesellschaft zurückbe-
zahlt werden sollen. Dies betreffe die Zins- und Amortisationszahlungen. Nach seiner Erinne-
rung sei das mehr als ein Jahr nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit gewesen. Es sei auch 
diskutiert worden, dass die Raten nicht allzu hoch sein sollten. Es sei auch darüber gespro-
chen worden, dass die AG einen Bus kaufen würde. Er [der Beschuldigte] habe dann vorge-
schlagen, einen Eigentumsvorbehalt in den Darlehensvertrag aufzunehmen (act. HD 4/1/3 
Ziff. 6.1). Zum Vorhalt, dass er bei der Eröffnung des Aktienkapital-Einzahlungskontos bei 
der H.________-Bank I.________ als Einzahlerin und J.________ als wirtschaftlich Berech-

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tigten deklariert habe, gab der Beschuldigte an, dass dies so sein werde. Er müsse auch sa-
gen, für ihn sei damals die F.________AG und J.________ praktisch das gleiche gewesen. 
J.________ habe das Geld auch verwaltet und gebraucht. Er [der Beschuldigte] habe mit 
diesem Geld nie etwas gemacht. I.________ sei damit einverstanden gewesen, dass 
J.________ bzw. die F.________AG mit dem Geld hätten machen können, was er/sie woll-
te/n (act. HD 4/1/3 Ziff. 6.3). Aus seiner Sicht habe dieses Geld der Darlehensgeberin zur 
freien Verfügung der Gesellschaft gestanden. Die Rückzahlung der Zinsen und Amortisatio-
nen hätten erst später aus dem Gewinn der Gesellschaft erfolgen sollen. I.________ habe 
genau gewusst, dass das Geld für diese AG gebraucht werde, oder dass J.________ mit 
diesem Geld in der Firma arbeiten würde. Er [J.________] sei ja de facto Geschäftsführer 
gewesen. Dadurch, dass die Rückzahlung und Zinszahlungen erst später aus dem Gewinn 
der Gesellschaft hätten erfolgen sollen, erachte er [der Beschuldigte] das quasi als Ran-
grücktrittserklärung von I.________ oder ähnlich (act. HD 4/1/4 Ziff. 6.5). 

3.3 An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hielt der Beschuldigte grundsätzlich am bereits 
Gesagten fest. Er sagte aus, erinnerlich sei J.________ zu ihm gekommen und habe die 
Firma gründen wollen. Er [der Beschuldigte] habe die Firmengründung vorbereitet. Ein zwei-
tes Mal sei J.________ wegen des Geldes gekommen, das er für die Firmengründung von 
I.________ erhalte. Das sei noch vor Weihnachten gewesen. Bei diesem zweiten Treffen ha-
be er [der Beschuldigte] einen Vertrag gemacht, um I.________ zu schützen. An diese For-
mulierung habe er in der Gründung nicht mehr gedacht. Er habe für I.________ den Vertrag 
bereit gemacht, eine lange Laufzeit [vorgesehen] und dass es, wenn überhaupt, zurückbe-
zahlt werde. Darauf habe er sich konzentriert. Und da sei ihm ein Missgeschick passiert. Er 
habe das überhaupt nicht absichtlich so gemacht (SE GD 7/1/1 S. 4). Zum Vorwurf der Er-
schleichung einer falschen Beurkundung gab der Beschuldigte an, ihm sei bei der Einrei-
chung nicht bewusst gewesen, dass es ein Fehler gewesen sei. Das sei ihm erstmals be-
wusst geworden, als die Staatsanwaltschaft bei ihm eine Hausdurchsuchung gemacht habe. 
Er habe in der ganzen Zeit nicht gedacht, dass ihm ein Fehler passiert sein sollte. Das sei 
ihm nicht bewusst gewesen. Es sei ja ansonsten eine 0815-Gründung gewesen. Auf die Fra-
ge, ob er Ziff. 6 des Darlehensvertrages mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr kompatibel 
erachte, führte der Beschuldigte aus, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass das ein Fehler 
gewesen sei. Er habe J.________ und I.________ gefragt, was sie denn für eine Rückzah-
lung möchten. Sie hätten es nicht gewusst. Als er [der Beschuldigte] das Darlehen [den Dar-
lehensvertrag] erstellt habe, habe er eine längere Zeitperiode für die Rückzahlung gewählt. 
Er habe in diesem Moment an diese Gesetzesbestimmung überhaupt nicht gedacht. Auch 
zum Verbot der Verzinsung des Aktienkapitals gab der Beschuldigte an, nicht daran gedacht 
zu haben. Er habe gefragt, ob sie einen Zins in den Vertrag nehmen sollen. Sie hätten ihn 
nach einem Vorschlag gefragt. Auf einmal habe es dann geheissen, sie würden 4% nehmen. 
Er habe in dem Moment überhaupt nicht an die nebenherlaufende Gründung gedacht 
(SE GD 7/1/1 S. 5). Auf den Vorhalt, dass er einerseits den Darlehensvertrag für I.________ 
aufgesetzt habe und gleichzeitig auch Verwaltungsrat der F.________AG sowie auch der zu-
ständige Notar gewesen sei, und auf die Frage wie es passieren konnte, dass die Interes-
senwahrung einseitig auf I.________ fokussiert worden sei, erklärte der Beschuldigte, er ha-
be die Gründung schon vorbereitet gehabt, als das mit dem Darlehen aufgetaucht sei. Er ha-
be an diesen Passus in der Gründung gar nicht mehr gedacht. Er habe gedacht, sie erhalte 
das Geld später zurück, dass es aus dem Gewinn bezahlt werde. J.________ habe ihm ge-
sagt, mit einem Jahr Anlaufzeit sei dies möglich. I.________ hätte von ihm aus gesehen 

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auch einen Schenkungsvertrag unterschrieben. Er habe in dem Zeitpunkt überhaupt nie dar-
an gedacht (SE GD 7/1/1 S. 5 f.). Auf den Vorhalt, dass er im Vorverfahren und sinngemäss 
auch an der Hauptverhandlung angegeben habe, die CHF 100'000.00 als Darlehen bzw. 
Gründungskapital seien der F.________AG zur freien Verfügung gestanden, da die Rückzah-
lung der Zinsen und Amortisationen erst später aus dem Gewinn der Gesellschaft hätte er-
folgen sollen und die Frage, weshalb dies nicht entsprechend schriftlich festgehalten worden 
sei, erklärte er Folgendes: Nach seiner Erinnerung hätten J.________ und I.________ schon 
damals gesagt, dass man es auch verlängern könne, wenn es nicht zurückbezahlt werden 
könne (SE GD 7/1/1 S. 6).

3.4 An der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte im Wesentlichen seine bisherigen 
Aussagen. Auf diese Aussagen sowie auf die Aussagen der im Vorverfahren einvernomme-
nen Zeugen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Beweiswürdigung eingegangen.

3.5 Wie die Vorinstanz korrekt darlegt, ergibt sich der äussere, in der Anklageschrift umschrie-
bene Sachverhalt im Übrigen aus den vorliegenden Urkunden der Gründung und der Darle-
hensgewährung. Es wird diesbezüglich auf die Erwägung im vorinstanzlichen Urteil verwie-
sen (OG GD 1 E. II.2.3). 

4. Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung

4.1 Objektiver Tatbestand

4.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, sind sich die Verteidigung und die Staatsanwalt-
schaft einig, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im 
Amt gemäss Art. 317 StGB sowie der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss 
Art. 253 StGB erfüllt (OG GD 1 E. II.3.1.1). Auch im Berufungsverfahren wurde die Erfüllung 
des objektiven Tatbestands von den Parteien nicht in Frage gestellt.

4.1.2 Den Ausführungen der Vorinstanz zum objektiven Tatbestand ist vollumfänglich zuzustim-
men, weshalb auf diese verwiesen wird (OG GD 1 E. II.3.1.2). Die Erfüllung des objektiven 
Tatbestandes der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der Falschbeurkundung im 
Amt ist somit zu bejahen.

4.2 Subjektiver Tatbestand

4.2.1 Die Erfüllung des subjektiven Tatbestands bzw. ob der Beschuldigte (eventual)vorsätzlich 
oder fahrlässig gehandelt hat, ist umstritten. Während die Staatsanwaltschaft Vorsatz des 
Beschuldigten annimmt, macht die Verteidigung lediglich Fahrlässigkeit geltend.

4.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschuldigte vom Darlehensvertrag zwischen 
I.________ und der F.________AG in Gründung Kenntnis hatte bzw. haben musste. Denn 
der Beschuldigte hat diesen nicht nur verfasst, sondern auch als Verwaltungsrat der 
F.________AG in Gründung selber unterzeichnet (act. 20/1/4-6; SE GD 7/1/1 S. 4-5). Um-
stritten ist in der Hauptsache einzig, ob dem Beschuldigten bei der Gründung bzw. bei der 
Beurkundung der Gründung bewusst war, dass die F.________AG aufgrund des Darlehens-
vertrages kein freies Aktienkapital erhält. 

Seite 15/37

4.2.3 Der Verteidigung ist vorab – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (OG GD 1 E. II.3.2.5) – 
insofern zuzustimmen, als dass Täter gemäss Art. 317 StGB immer eine ausgebildete Fach-
person ist und diese gemäss Art. 317 Ziff. 2 StGB auch fahrlässig handeln kann (SE GD 
7/1/3 S. 5; sowie sinngemäss OG GD 14/2 S. 6). Dem Argument der Verteidigung, wonach 
der Beschuldigte "in der Hitze des Gefechts" übersehen habe, dass das Kapital formell nicht 
liberiert sei (SE GD 7/1/3 S. 2), kann hingegen nicht gefolgt werden. Der Darlehensvertrag 
wurde am 11. Dezember 2009 abgeschlossen (act. 20/1/4-6). Am 16. Dezember 2009 ver-
fasste der Beschuldigte ein Schreiben an die Darlehensgeberin I.________ betreffend Ände-
rung des Pfandobjekts. I.________ hat das Schreiben wunschgemäss am 18. Dezember 
2009 gegengezeichnet (act. 20/1/7-8) und kurz darauf dürfte dieses beim Beschuldigten ein-
gegangen sein. Ebenfalls am 16. Dezember 2009 eröffnete der Beschuldigte bei der 
H.________-Bank ein Aktienkapital-Einzahlungskonto, wobei er I.________ als Einzahlerin 
und J.________ als wirtschaftlich Berechtigten deklarierte (act. 23/1/2/1-2). Mit Schreiben 
vom 28. Dezember 2009 bestätigte die H.________-Bank sodann die Einzahlung von 
CHF 100'000.00 (act. 20/1/12). Die Gründung der F.________AG erfolgte schliesslich am 
29. Dezember 2009 (act. 20/1/9-11). Der Beschuldigte sagte zwar aus, J.________ sei bei 
der Gründung nicht dabei gewesen, da diese schnell habe gehen müssen (act. 21/1/4 
Ziff. 24), was durch den Umstand gestützt wird, dass die Gründung am Tag erfolgte, als die 
Einzahlungsbescheinigung eingetroffen sein dürfte; der Beschuldigte sagte aus, dass sie am 
Tag der Gründung offensichtlich die Bestätigung über die Aktienkapitaleinzahlung erhalten 
hatten (OG GD 14 S. 8 Ziff. 24). Es ist jedoch nicht unüblich, dass die Gründung vollzogen 
wird, sobald die Einzahlungsbescheinigung vorliegt, zumal der Beschuldigte auch bestätigte, 
die Gründung bereits vorbereitet gehabt zu haben, als der Darlehensvertrag erstellt und ab-
geschlossen worden sei (SE GD 7/1/1 S. 5). Aufgrund der zeitlichen Abfolge kann jedenfalls 
nicht von einer "Hitze des Gefechts" gesprochen werden, da zwischen dem Abschluss des 
Darlehensvertrages und der Gründung über zehn Tage vergangen waren und der Beschul-
digte auch dazwischen mit dem Darlehensvertrag und der Vorbereitung der Gründung zu tun 
hatte (Schreiben an die Darlehensgeberin betreffend Änderung Pfandobjekt und Eröffnung 
Aktienkapital-Einzahlungskonto). Er hatte somit grundsätzlich genügend Zeit und mehrmals 
die Gelegenheit, die Folgen bzw. Auswirkungen des Darlehensvertrages auf die Gründung 
zu überdenken. Aus dem Umstand, dass die Gründung noch im Jahr 2009 hat stattfinden 
sollen (OG GD 14 S. 8 Ziff. 23) und der 29. Dezember eine der letzten Gelegenheiten war, 
kann ebenfalls nicht auf eine "Hitze des Gefechts" geschlossen werden, denn die Grün-
dungsurkunde war gemäss den Aussagen des Beschuldigten bereits vorbereitet. Sie warte-
ten offenbar einzig auf die Bestätigung über die Aktienkapitaleinzahlung (OG GD 14 S. 8 
Ziff. 24). Auch die Gründungsurkunde selbst hatte er nicht in der "Hitze des Gefechts" ver-
fasst, da er diese – wie soeben erwähnt – bereits früher vorbereitet hatte bzw. diktiert hatte 
und durch seine Sekretärin erstellen liess (OG GD 14 S. 8 Ziff. 21). Ein überstürztes Handeln 
lag klarerweise nicht vor. 

4.2.4 Die weiteren Ausführungen der Verteidigung, wonach für alle Beteiligten klar gewesen sei, 
dass I.________ weder das Kapital zurückfordern noch Zinsen verlangen werde, es sei 
denn, künftige Gewinne würden dies problemlos erlauben, und es sich somit zumindest ma-
teriell um Eigenkapital gehandelt habe (SE GD 7/1/3 S. 3), werden – wie die Vorinstanz zu-
treffend erkannt hat (OG GD 1 E. II.3.2.3) – durch die vorhandenen Beweise nicht gestützt. 
So enthält der schriftliche Darlehensvertrag vom 11. Dezember 2009 keine Bestimmungen, 

Seite 16/37

wonach Darlehensrück- und Zinszahlungen an I.________ von einem künftigen Gewinn der 
F.________AG abhingen (act. 20/1/4-6). Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb eine sol-
che zentrale Abmachung nicht schriftlich hätte festgehalten werden sollen. Zum Schutz von 
I.________, den der Beschuldigte in seinen Aussagen und auch die Verteidigung stets stark 
betonten (SE GD 7/1/1 S. 4; SE GD 7/1/3 S. 2 f.; OG GD 14/2 S. 2 ff.), wäre es angebracht 
gewesen, dies entsprechend im Vertrag zu regeln, um irgendwelche zukünftigen Diskussio-
nen zu vermeiden. Auf den entsprechenden Vorhalt an der Berufungsverhandlung erklärte 
der Beschuldigte, es sei mündlich abgemacht gewesen, I.________ und J.________ hätten 
über das gesprochen, dass sie das so wollen. Zur Frage, weshalb dies nicht im schriftlichen 
Vertrag festgehalten worden sei, konnte er sich jedoch nicht äussern (OG GD 14 S. 10 
Ziff. 32). Vor Vorinstanz erklärte der Beschuldigte auf die analoge Frage, dass J.________ 
und I.________ damals gesagt hätten, man könne es auch verlängern, wenn es nicht 
zurückbezahlt werden könne (SE GD 7/1/1 S. 6). Aber auch diesbezüglich enthält der Darle-
hensvertrag nichts. Auf diesen Umstand angesprochen, äusserte sich der Beschuldigte an 
der Berufungsverhandlung auch in dem Sinne, es sei mündlich abgemacht gewesen. Aber 
konkret konnte er nichts dazu sagen (OG GD 14 S. 11 Ziff. 33). Sodann sagte I.________ 
aus, dass sie zwar keine Rückzahlungen erhalten habe, aber ihre Zinsansprüche mit den 
Kosten für Reisen mit der F.________AG verrechnet habe (act. 22/2/5 Ziff. 31 f.). Dies 
bestätigte der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung insofern, als er erklärte, von 
I.________ nie etwas über ausstehende Zins- oder Amortisationszahlungen gehört zu haben, 
und J.________ ihm gesagt habe, I.________ sei wieder einmal mitgekommen (OG GD 14 
S. 9-10 Ziff. 29). Dementsprechend wurden auf dem Kapital von I.________ Zinsen bezahlt, 
obwohl die F.________AG bis zum Konkurs im November 2016 nie einen Gewinn erzielte 
(act. HD 4/2/3 Ziff. 9-13; act. 27/183). Im Weiteren verzichtete I.________ nur deshalb dar-
auf, ihre Forderung aus dem Darlehensvertrag vom 11. Dezember 2009 im Konkurs der 
F.________AG einzugeben, weil die Darlehensschuld der F.________AG in Höhe von 
CHF 130'000.00 am 15. Juni 2016 von einer anderen Gesellschaft J.________s, der 
K.________OÜ, übernommen worden war (vgl. act. 15/4/12; act. 22/2/10 Ziff. 67-74). Auch 
änderte selbst ein Rangrücktritt, wie ihn der Beschuldigte annimmt (act. HD 4/1/4 Ziff. 6.5), 
nichts daran, dass es sich bei den von I.________ zur Verfügung gestellten Mitteln aus Sicht 
der F.________AG nicht um Eigenkapital (Aktienkapital), sondern um Fremdkapital handelte 
(vgl. Wüstiner, Basler Kommentar, 5. A. 2016, Art. 725 OR N 47). 

4.2.5 Schliesslich stand von den von der Verteidigung angesprochenen anderen Rechtsverhältnis-
sen (SE GD 7/1/3 S. 4; OG GD14/2 S. 3-5) zumindest eine Schenkung nach Ansicht des Ge-
richts in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht zur Diskussion. Zwar bestätigte 
I.________ mit Schreiben vom 3. Juni 2021, dass sie J.________ CHF 130'000.00 für die 
Gründung der F.________AG geschenkt habe (SE GD 7/1/3/1). Dabei kann es sich aufgrund 
des schriftlichen Darlehensvertrags vom 11. Dezember 2009 zwischen I.________ und der 
F.________AG in Gründung sowie der Aussagen von I.________ wie auch des Beschuldig-
ten selber nur um eine Schenkung ex nunc handeln und nicht um eine, die bereits im Zeit-
punkt der Gründung bestand oder zu welcher I.________ damals bereit gewesen wäre. So 
sagte I.________ aus, dass J.________ sich habe selbständig machen wollen und dafür zu 
wenig Geld gehabt habe. Sie habe ihm das Geld vorgeschossen; der Car gehöre gemäss 
Vertrag eigentlich ihr (act. 22/2/3 Ziff. 14 und 18). J.________ habe sie mehr als einmal fra-
gen müssen, ob sie ihm das Geld gebe (act. 22/2/4 Ziff. 22). Zum Vertragsabschluss sei es 
gekommen, weil sie zugesagt und auch den Zins festgelegt habe (act. 22/2/4 Ziff. 20). Ihre 

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Zinsansprüche habe sie mit den Kosten ihrer Reisen verrechnet (act. 22/2/5 Ziff. 31). Die 
Darlehensforderung habe sie nicht im Konkurs der F.________AG eingegeben, weil die 
Schuld der F.________AG in Höhe von CHF 130'000.00 am 15. Juni 2016 von einer anderen 
Gesellschaft J.________s, der K.________OÜ übernommen worden sei (vgl. act. 15/4/12; 
act. 22/2/10 Ziff. 67, 74). Gemäss diesen Aussagen stand für I.________ damals eine 
Schenkung offensichtlich nicht im Raum. Im Weiteren erwähnte der Beschuldigte erst an der 
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass im Zeitpunkt der Gründung angeblich auch ein 
Schenkungsvertrag möglich gewesen wäre (SE GD 7/1/1 S. 6). Gegenüber der Staatsan-
waltschaft führte der Beschuldigte hingegen noch aus, J.________ habe zu ihm gesagt, dass 
er [der Beschuldigte] schauen solle, dass ein schriftlicher Darlehensvertrag mit der Darle-
hensgeberin gemacht werde; er [J.________] wolle seinen Traum der Selbständigkeit ver-
wirklichen und habe dafür Geld organisieren können (act. HD 4/1/3 Ziff. 6.1; vgl. auch 
act. 21/1/4 Ziff. 8). Auch diese Aussagen zeigen, dass eine Schenkung nie beabsichtigt war. 
Das Argument, dass auch ein Schenkungsvertrag möglich gewesen wäre, ist deshalb als 
nachgeschobener unglaubhafter Erklärungsversuch zu würdigen.

Die Vorinstanz erachtete auch einen Darlehensvertrag zwischen J.________ und I.________ 
oder die Aktienzeichnung durch Letztere mit späterer Übertragung der Aktien an Ersteren 
aufgrund der schlechten Bonität von J.________ (vgl. den Auszug des Betreibungsamts 
L.________ vom 3. Mai 2018, gemäss welchem in den letzten 20 Jahren gegen J.________ 
Verlustscheine in Höhe von CHF 115'424.75 ausgestellt wurden; act. 29/10) als keine Option 
(OG GD 1 E. II.3.2.4). Diesem Schluss kann nicht gefolgt werden. I.________ sagte aus, 
dass sie keine Kenntnisse über die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse von 
J.________ gehabt habe und auch keinen Betreibungsregister- und/oder Strafregisterauszug 
eingeholt habe (act. 22/2/5 Ziff. 27-28). Auch über die geplante Geschäftstätigkeit der 
F.________AG wusste sie im Vorfeld der Gründung "eigentlich nichts" (act. 22/2/4 Ziff. 24). 
Da die finanziellen Verhältnisse I.________ offenbar nicht zu interessieren schienen, kann 
nicht gefolgert werden, dass sie keinen Vertrag mit J.________ geschlossen hätte. Denn 
auch der Vertrag mit der F.________AG in Gründung bot keine besondere Sicherheit für die 
Rückzahlung des Darlehens, abgesehen vom Eigentumsvorbehalt für den Car, welcher je-
doch gemäss den Aussagen des Beschuldigten erst auf seinen Vorschlag hin aufgenommen 
worden sei (act. 21/1/4 Ziff. 8; act. HD 4/1/3 Ziff. 6.1; OG GD 14 S. 9 Ziff. 28). Aus den Aus-
sagen des Beschuldigten ergibt sich weiter, dass der Darlehensvertrag nicht schon von Be-
ginn an mit der F.________AG in Gründung hatte geschlossen werden sollen, sondern dass 
sich I.________ und J.________ erst im Rahmen der Vertragsausarbeitung mit dem Be-
schuldigten dazu entschlossen haben (act. 21/1/4 Ziff. 8) bzw. dass möglicherweise er [der 
Beschuldigte] gesagt habe, der Vertrag müsse wegen des Eigentumsvorbehalts mit der Fir-
ma gemacht werden (OG GD 14 S. 10 Ziff. 31; die Verteidigung führte an der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung aus, der Beschuldigte habe den Vertrag mit der F.________AG vor-
geschlagen [SE GD 7/1/3 S. 4]). I.________ sagte weiter aus, dass sie das Aktienkapital ei-
gentlich Herrn J.________ hätte überweisen müssen; so habe sie die Zahlung direkt geleistet 
(act. 22/2/4 Ziff. 26). Sie hätte also das Darlehen auch an J.________ ausbezahlt. Nach dem 
Gesagten ist deshalb davon auszugehen, dass I.________ den Darlehensvertrag auch mit 
J.________ geschlossen hätte, wenn der Beschuldigte ihr erklärt hätte, dass ein Vertrag mit 
der F.________AG in Gründung aufgrund der Gründungsvoraussetzungen nicht möglich ge-
wesen wäre, bzw. er gar nicht erklärt hätte, der Vertrag müsse mit der Firma gemacht wer-
den. Da der Vertrag aber mit der F.________AG in Gründung geschlossen worden ist, muss 

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davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten diese "Unmöglichkeit" bzw. seine 
Fehlüberlegung im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages nicht bewusst war. 

4.2.6 Vor der Staatsanwaltschaft erklärte der Beschuldigte auf die Frage, wie ein gewährter Darle-
hensbetrag als Aktienkapital habe eingesetzt werden können, dass I.________ gesagt habe, 
sie werde J.________ Geld für eine Firmengründung zur Verfügung stellen und dieses Geld 
habe dann nach einer gewissen Zeit mit Zins ratenweise amortisiert werden sollen. Er [der 
Beschuldigte] habe darin nichts Ungewöhnliches gesehen (act. 21/1/6 Ziff. 25). Der Vertrag 
über die Gewährung eines Darlehens für die Gründung einer Gesellschaft bzw. die Ge-
währung eines solchen Darlehens an sich ist nichts Ungewöhnliches. Vorliegend bestand die 
Ungewöhnlichkeit jedoch in den Vertragsparteien. Denn der Vertrag wurde nicht mit dem 
wirtschaftlich Berechtigten und eigentlichen Gründer J.________ geschlossen, wie dies üb-
lich ist, sondern mit der F.________AG in Gründung. Aufgrund seiner Ausbildung und seiner 
Zulassung als Notar hätte dem Beschuldigten eigentlich klar sein müssen, dass dadurch kei-
ne korrekte Liberierung des Aktienkapitals erfolgt bzw. diese Konstellation hätte den Be-
schuldigten zumindest zu einer genaueren Prüfung und allfälligen weiteren Abklärungen ver-
anlassen müssen, was er aber offensichtlich nicht getan hat. Durch dieses ungewöhnliche 
Vertragskonstrukt war es dann eben – entgegen der Auffassung des Beschuldigten (SE GD 
7/1/1 S. 5) – anschliessend gerade keine "0815-Gründung". Aus der Bezeichnung als "0815-
Gründung" ist aber zu schliessen, dass dem Beschuldigten die spezielle Konstellation offen-
bar nicht bewusst war. Entsprechend hat er das Risiko einer falschen Beurkundung nicht er-
kannt.

4.2.7 Der Beschuldigte hatte gemäss seinen Aussagen die Gründung bereits vorbereitet, als der 
Darlehensvertrag abgeschlossen wurde (SE GD 7/1/1 S. 5 f.). An der Berufungsverhandlung 
erklärte er, die Urkunden wie immer seiner Sekretärin diktiert und anschliessend die vorbe-
reiteten Urkunden auf Tippfehler korrigiert zu haben (OG GD 14 S. 5 Ziff. 15, S. 8 Ziff. 21, 
S. 9 Ziff. 27). Bei der Gründung am 29. Dezember 2009 hat der Beschuldigte offenbar einzig 
die Daten angepasst und ansonsten keine wesentlichen Änderungen an den Urkunden vor-
genommen und die Gründungsvoraussetzungen nicht nochmals überdacht, sondern ging da-
von aus, dass die vorbereiteten Urkunden korrekt waren. An der Berufungsverhandlung sag-
te der Beschuldigte denn auch aus, am 29. Dezember 2009 habe offensichtlich die Bestäti-
gung über die Einzahlung des Aktienkapitals vorgelegen, sie hätten dann das Datum einset-
zen können und die Gründung vollzogen (OG GD 14 S. 8 Ziff. 24). Da er die besondere Kon-
stellation beim Abschluss des Darlehensvertrags offenbar nicht erkannt hatte und er von ei-
ner "0815-Gründung" ausging, vertraute er auf die Richtigkeit der vorbereiteten Urkunden 
und rechnete nicht mit einer Falschbeurkundung. 

4.2.8 Auf die Frage zur Vereinbarkeit von Ziff. 5 des Darlehensvertrags (Verzinsung des Darle-
hens) mit Art. 675 Abs. 1 OR gab der Beschuldigte u.a. zu Protokoll, er habe in dem Moment 
überhaupt nicht an die nebenherlaufende Gründung gedacht (SE GD 7/1/1 S. 5). Dies ist je-
doch als unglaubhaft zu beurteilen. Denn nebst der Nennung der F.________AG in Grün-
dung als Darlehensnehmerin und der Regelung in Ziff. 2 des Vertrages, wonach vom Darle-
hensbetrag CHF 100'000.00 als Aktienkapital für die neu zu gründende F.________AG ver-
wendet werden, bestimmt selbst Ziff. 5 des Darlehensvertrages, dass die Zinspflicht ab Ver-
gütung des für die Gründung der Gesellschaft [Hervorhebung durch das Gericht] benötigten 
Aktienkapitals von CHF 100'000.00 läuft (act. 20/1/4-6). Bei dieser Sachlage muss dem Be-
schuldigten die nebenherlaufende Gründung bewusst gewesen sein, als er die entsprechen-

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de Bestimmung formulierte. Auf den entsprechenden Vorhalt an der Berufungsverhandlung 
erklärte der Beschuldigte dann auch, er könne den Zusammenhang nicht abstreiten, ihm sei 
aber nicht bewusst gewesen, dass der Darlehensvertrag das Problem gewesen sei. Das ha-
be er vielleicht nicht klar genug gesagt (OG GD 14 S. 11 Ziff. 34). Ob sich der Beschuldigten 
der nebenherlaufenden Gründung bewusst war oder nicht, ist letztlich nicht relevant. Denn 
das Bewusstsein über den Zusammenhang bedeutet nicht automatisch, dass ihm auch die 
fehlende Liberierung bewusst war, denn eine solche Zinsvereinbarung hätte auch in einem 
Vertrag mit J.________ enthalten sein können. 

4.2.9 Weiter fällt auf, dass der Beschuldigte offenbar nicht zwischen J.________ und der 
F.________AG, zwei selbständigen Rechtssubjekten, klar unterschieden hat bzw. Schwierig-
keiten damit hatte. Anlässlich der Schlusseinvernahme sagte der Beschuldigte nämlich aus, 
dass für ihn damals die F.________AG und J.________ praktisch das gleiche gewesen seien 
(act. HD 4/1/3 Ziff. 6.3). Auch in seiner ersten Einvernahme hielt er die beiden Rechtssubjek-
te nicht auseinander, da er aussagte, er [J.________] habe Darlehen erhalten, das er 
[J.________] mit dem Gewinn der Gesellschaft nach einer gewissen Zeit habe zurückführen 
wollen (act. 21/1/7 Ziff. 27). Das Darlehen hat aber nicht J.________, sondern die 
F.________AG in Gründung erhalten. Wenn der Beschuldigte die F.________AG und 
J.________ tatsächlich nicht klar unterschieden hat, ist nicht auszuschliessen, dass ihm des-
halb nicht bewusst war, dass das "Aktienkapital" der Gesellschaft nicht zur freien Verfügung 
gestanden hat, da er J.________ als eigentlichen Darlehensnehmer betrachtet hatte, trotz 
des anders lautenden Vertrages. Dies gilt, auch wenn von einem erfahrenen Rechtsanwalt 
und Notar wie dem Beschuldigten zweifellos zu erwarten ist, dass er klar zwischen zwei un-
abhängigen Rechtssubjekten unterscheiden kann. Generell scheint von allen Beteiligten 
J.________ als eigentlicher Darlehensnehmer betrachtet worden zu sein, auch wenn der 
Vertrag schliesslich mit der F.________AG in Gründung geschlossen worden ist. Selbst die 
Staatsanwaltschaft führte in ihrem Parteivortrag an der Berufungsverhandlung aus, "er [der 
Beschuldigte] wusste, dass Frau I.________ Herrn J.________ für die Gründung der AG ein 
Darlehen gewährte (…)" (OG GD 14/3/1 S. 1). 

4.2.10 Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte seine Pflichten als Notar, namentlich die Sorg-
faltspflicht gemäss § 10b BeurkG, verletzt, wie es von ihm grundsätzlich auch eingestanden 
worden ist. Er hätte zweifellos wissen müssen, dass durch ein Darlehen die Gesellschaft kein 
frei verfügbares Eigenkapital erhält bzw. zumindest hätte er aufgrund des mit der 
F.________AG in Gründung geschlossenen Darlehensvertrages Abklärungen treffen müs-
sen, was er unterlassen hat. Denn auch bei einer "0815-Gründung" sind die Voraussetzun-
gen sorgfältig zu prüfen, was der Beschuldigte offensichtlich nicht gemacht hat. Er hätte folg-
lich wissen müssen, dass die Erklärung in der Gründungsurkunde, wonach das Kapital zur 
freien Verfügung der Gesellschaft steht, unwahr ist. Aufgrund der Beweislage ist jedoch nicht 
zweifelsfrei erstellt, dass ihm seine Fehlüberlegung bzw. sein Fehler bewusst war. Vielmehr 
ist davon auszugehen, dass er aufgrund des von ihm unkritisch erstellten und abgeschlosse-
nen Darlehensvertrages und der anschliessenden Gründung der F.________AG mit den be-
reits vorbereiteten Urkunden, ohne diese bzw. die Gründungsvoraussetzungen nochmals 
sorgfältig zu prüfen, die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung gar nicht erkannt hat. 
Auch wenn der Beschuldigte eine Fachperson ist und grundsätzlich leicht erkennbar war, 
dass die Gesellschaft kein frei verfügbares Kapital erhält, muss ihm zugestanden werden, 
dass er einen solchen Fehler bzw. eine solche Fehlüberlegung trotzdem nicht erkannt hat. 

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Indem der Gesetzgeber die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt auch unter Strafe gestellt 
hat, anerkannte er ja gerade, dass Fachpersonen auch Fehler begehen. Entsprechend kann 
dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, er hätte die Tatbestandsverwirklichung für 
möglich gehalten, womit in dubio pro reo auf unbewusste Fahrlässigkeit zu erkennen ist. 

Selbst wenn davon ausgegangen würde, der Beschuldigte habe um die Möglichkeit oder das 
Risiko der Tatbestandsverwirklichung gewusst, könnte ihm ebenfalls höchstens (bewusste) 
Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Denn der Schluss, der Täter habe die Tatbestandsver-
wirklichung in Kauf genommen, darf nicht allein aus der Tatsache gezogen werden, dass sich 
dieser des Risikos der Tatbestandsverwirklichung bewusst war und dennoch handelte. Die 
Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, liegt je-
doch desto näher, je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je 
schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt. Zweifellos war vorliegend die Wahrscheinlich-
keit der Tatbestandsverwirklichung hoch. Auch wiegt die Sorgfaltspflichtverletzung des Be-
schuldigten grundsätzlich schwer, da er diesen offensichtlichen Fehler nicht erkannt hat. Zu 
den relevanten Umständen gehören aber auch die Beweggründe des Täters und die Art der 
Tathandlung. Der Beschuldigte hatte kein eigentliches persönliches Interesse daran, die 
Gründung der Gesellschaft trotz des derart gestalteten Darlehensvertrages zu beurkunden. 
Zwar profitierte er wirtschaftlich von der Gründung (Gebühren für Gründung und anschlies-
send Gebühr für Domizil und Honorar für VR-Tätigkeit), wobei dieser Profit nicht übermässig 
war, da er gemäss seinen Aussagen für eine Gründung normal rund CHF 1'500.00 verrechne 
und er für das Mandat "F.________AG" einmal eine Rechnung über CHF 7'000.00 gestellt 
habe, welche neben den Gründungskosten auch das Verwaltungsratshonorar für das erste 
Jahr enthalten habe (OG GD 14 S. 8-9 Ziff. 25-26; das jährliche VR-Honorar betrug 
CHF 5'000.00 [act. 27-572], für das Domizil verrechnete der Beschuldigte zusätzlich 
CHF 1'200.00 pro Jahr [act. 27-561]). Aber die Gründung trotz des Darlehensvertrages mit 
der Gesellschaft in Gründung war – wie oben ausgeführt – nicht zwingend. Es hätten andere 
Möglichkeiten offen gestanden und der Beschuldigte hätte – in Überstimmung mit der Vertei-
digung (OG GD 14/2 S. 4) – das Mandat nicht verloren, wenn er eine andere Option vorge-
schlagen hätte. Eine andere rechtliche Ausgestaltung hätte zu keinen Nachteilen für ihn ge-
führt. Der Beschuldigte kannte J.________ zudem vorher nicht (OG GD 14 S. 6 Ziff. 19). 
J.________ war somit kein Stammklient, für welchen der Beschuldigte geneigt gewesen sein 
könnte, das Risiko einer möglichen Falschbeurkundung einzugehen bzw. ein möglicherweise 
kritisches Geschäft dennoch auszuführen. Auch standen seine wirtschaftlichen Vorteile aus 
dieser Gründung in keinem Verhältnis zu seinem Risiko, insbesondere für seine berufliche 
Zukunft, bei einer Falschbeurkundung. Er hat die Beurkundung der Gründung nicht "um je-
den Preis" vorgenommen. Es kann deshalb nicht gefolgert werden, er habe eine Falschbeur-
kundung hingenommen bzw. sich mir ihr abgefunden. Folglich kann ihm auch nicht vorge-
worfen werden, die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen zu haben. Vielmehr hat er 
darauf vertraut, dass die Urkunde korrekt ist, zumal es sich grundsätzlich um ein Routinege-
schäft handelte. Bis zum fraglichen 29. Dezember 2009 hatte der Beschuldigte gemäss sei-
nen Aussagen bereits 100-150 Gesellschaftsgründungen gemacht. Gerade in der Routine 
passieren jedoch Fehler. Man handelt weniger vorsichtig und überdenkt und hinterfragt nicht 
mehr alles, da man es schon oft gemacht hat. In einer solchen Konstellation kann jedoch 
schwerlich davon gesprochen werden, man nehme den Fehler in Kauf, sondern man vertraut 
vielmehr darauf, dass man alles richtig macht. 

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Zusammengefasst liegt bei der Falschbeurkundung im Amt – wie erwähnt – Fahrlässigkeit 
vor, wenn der Täter aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, namentlich bei einem (vermeidba-
ren) Irrtum, die inhaltliche Unrichtigkeit seiner Erklärung nicht erkennt. Dies trifft auf den vor-
liegenden Fall zu. Der Beschuldigte befand sich im Irrtum, dass das Aktienkapital der 
F.________AG korrekt liberiert wurde und der Gesellschaft zur freien Verfügung steht, und 
hat daher die Unrichtigkeit der Urkunde nicht erkannt. Somit hat der Beschuldigte den Tatbe-
stand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB fahrlässig erfüllt. 

4.2.11 Die Verteidigung macht geltend, die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt sei verjährt 
(OG GD 2 Ziff. 5). Art. 317 Ziff. 2 StGB bedroht die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt 
mit Busse. Es handelt sich somit um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Die Strafverfolgung 
verjährt demnach in drei Jahren (Art. 109 StGB). Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an 
dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB). Die Verjährung tritt nicht 
mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist 
(Art. 97 Abs. 3 StGB). Der Beschuldigte hat die unwahre Urkunde am 29. Dezember 2009 
beurkundet und am 6. Januar 2010 (gemäss Eingangsstempel) beim Handelsregister des 
Kantons Zug eingereicht (act. 21/1/9-11). Das erstinstanzliche Urteil erging am 14. Juli 2021 
(OG GD 1). Somit war die Verjährungsfrist offensichtlich bereits abgelaufen. Die Verfol-
gungsverjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar. Ein Urteil kann daher definitiv nicht erge-
hen und das Verfahren ist entsprechend einzustellen (Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 379 StPO). 

4.2.12 Nachdem für die Urkundenfälschung im Amt Fahrlässigkeit zu bejahen ist, gilt dies auch für 
die Erschleichung einer falschen Beurkundung durch die Einreichung der Gründungsurkunde 
und Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister, welche lediglich Folge der Gründung 
war (so auch die Verteidigung [SE GD 7/1/3 S. 5; OG GD 14/2 S. 7-8]). Die fahrlässige Er-
schleichung einer falschen Beurkundung ist nicht strafbar. Der Beschuldigte ist folglich vom 
Vorwurf des Erschleichens einer falschen Beurkundung freizusprechen.

IV. Tatvorwurf der Urkundenfälschung

1. Anklagesachverhalt

Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last (SE GD 1 
S. 18-20, OG GD 1 E. III.2):

"Im Auftrag von J.________ erstellte M.________ von der (damaligen) N.________Treuhand AG (auch 
act. 24/2/7/44), eine mit dem 25.03.2010 datierte Eröffnungsbilanz der F.________AG per 23.02.2010 
(act. 15/5/13 = act. 27/72; act. 22/1/10, Ziff. 39, EV J.________). J.________ stellte diese am 
24.03.2010 B.________ zwecks Weiterleitung an das Bundesamt für Verkehr zu (act. 27/69-72). Diese 
von den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Bilanz unter Ziffer 2.4) grundlegend abweichende, verfälschte 
Bilanz präsentiert sich wie folgt:

[Abdruck der Bilanz]

Gemäss dem am 27.02.2010 von der O.________-Bank für Februar 2010 erstellten und zum einen 
J.________ und zum andern der F.________AG, zugestellten Kontoauszug erfolgten bis zum 
23.02.2010 drei Transaktionen: Dem Geldeingang von der P.________GmbH von CHF 122'284.80 

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standen die Zahlungen vom 17.02.2010 von CHF 8'002.50 (inkl. Spesen von CHF 15.00) an 
B.________ (act. 24/2/1/90) und vom 23.02.2010 von CHF 107'862.50 bzw. Gegenwert an die 
Q.________AG für den Bus (act. 24/2/1/93) gegenüber (act. 24/2/1/86). Das am 23.02.2010 verbliebe-
ne Kontoguthaben betrug CHF 6'419.80 (act. 24/2/1/86).

In dieser "Eröffnungsbilanz" fehlte folglich nicht nur die Darlehensschuld von CHF 122'500.00 gegenü-
ber I.________. Die Investition in den Bus wurde – annähernd um die Zahlung an B.________ bezüg-
lich Gründungs- und Verwaltungskosten (act. 11/21, Ziff. 5.2., 1. Abs.) – ebenso überhöht dargestellt 
wie das Kontoguthaben bei der O.________-Bank.

Diese "Eröffnungsbilanz" war notwendig, um die Erteilung einer Zulassungsbewilligung als Strassen-
transportunternehmung gestützt auf Art. 3 STUG (SR 744.10) zu erhalten. Gemäss Verordnung zu die-
sem Gesetz muss sich das Eigenkapital auf mind. CHF 14'400.00 für das erste Fahrzeug belaufen. 
Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist dem Antrag zur Erteilung einer Zulassungsbewilli-
gung als Strassentransportunternehmung daher eine Kopie der aktuellen Jahresrechnung beizulegen, 
welche aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang besteht.

Der Antrag vom 08.04.2011, gestützt auf welchen der F.________AG die Zulassungsbewilligung vom 
Bundesamt für Verkehr erteilt worden ist, wurde von B.________ unterzeichnet (act. 15/5/4). Mit seiner 
Unterschrift bestätigte er, dass alle Angaben im Zusammenhang mit diesem Antrag wahrheitsgetreu 
gemacht worden sind. Dass dem nicht so war, dessen waren sich B.________ und J.________ be-
wusst. Beide wussten darum, dass die dem Antrag beigelegte "Eröffnungsbilanz" vor allem die Darle-
hensschuld gegenüber I.________ nicht vermerkt war und die Gesellschaft eigentlich von Beginn weg 
überschuldet war. 

Den Antrag für diese Zulassung stellten B.________ und J.________ im April 2011 auch nicht zum ers-
ten Mal. Bereits im Januar 2010 versuchte die F.________AG diese Bewilligung zu erreichen 
(act. 15/5/25), was aber am Strafregistereintrag von J.________ scheiterte. Das Bundesamt für Ver-
kehr forderte die F.________AG in ihrem Schreiben vom 16.03.2010 auf, eine andere Person zu mel-
den, welche den Anforderungen an die Zuverlässigkeit gemäss Art. 5 STUG entsprach (act. 15/5/24 
ff.). B.________ füllte den Antrag am 25.03.2010 erneut aus und gab eine andere Person als 
J.________ als verantwortliche Person an (act. 15/5/20). Da diese Person aber nicht der Geschäftslei-
tung angehörte, was eine von diversen Bedingungen war, wurde der Antrag wiederum abgelehnt. Der 
dritte Antrag vom 08.04.2011 wurde sodann vom Bundesamt für Verkehr genehmigt: Der 
F.________AG wurde am 03.05.2011 die Lizenz Nr. xxx für den gewerblichen innerstaatlichen und 
grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen erteilt - gültig vom 03.05.2011 bis 
02.05.2016 -, dies obwohl der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht den wahren Tatsa-
chen entsprach (act. 15/5/3)." 

2. Rechtliche Grundlagen

Für die rechtlichen Grundlagen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen (OG GD 1 E. III. 1) sowie zusätzlich betreffend Vorsatz und Fahrlässigkeit auf vorste-
hende Ausführungen in E. III.2.6.1 ff. 

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3. Beweislage

3.1 In den beim Bundesamt für Verkehr (BAV) edierten Unterlagen befindet sich die Eröffnungs-
bilanz per 23. Februar 2010 der F.________AG, welche mit 25. März 2010 datiert und von 
M.________, N.________Treuhand AG, unterzeichnet ist. Die Bilanz weist folgende Aktiven 
auf: O.________-Bank KK CHF 14'638.00 und Bus Setra 328 CHF 115'362.00. Auf der Pas-
sivseite ist die Position Darlehen mit CHF 30'000.00 und das Aktienkapital mit 
CHF 100'000.00 aufgeführt (act. 15/5/13). Diese Eröffnungsbilanz wurde offensichtlich mit 
dem Antrag zur Erteilung einer Zulassungsbewilligung vom 25. März 2010, welcher beim 
BAV am 26. März 2010 einging, eingereicht; auf der Seite zwei ist als Beilage Bilanz und Er-
folgsrechnung angekreuzt und mit "(Eröffnungsbilanz)" ergänzt. Dieser Antrag ist vom Be-
schuldigten unterzeichnet (act. 15/5/20-21). 

3.2 In den Akten befindet sich weiter ein mit 24. März 2010 datiertes Schreiben der 
N.________Treuhand AG an den Beschuldigten, welches wie folgt lautet (act. 27/69):

"Sehr geehrter Herr B.________

Im Auftrage von Herrn J.________ senden wir Ihnen den Antrag für die Zulassungsbewilligung an das 
Bundesamt für Verkehr zur Unterschrift und direkten Weiterleitung mit den Original-Beilagen von Herrn 
R.________. Als Beilage von unserer Seite senden Sie bitte die Eröffnungsbilanz mit. (…)" 

3.3 Das Bankkonto der F.________AG bei der O.________-Bank AG wies gemäss Kontoauszug 
am 23. Februar 2010 ein Guthaben von CHF 6'419.80 auf (act. 24/2/1/86). Für den Kauf des 
Busses Setra 328 wurden am 23. Februar 2010 CHF 107'862.50 bzw. der entsprechende Be-
trag in Euro an die Q.________AG bezahlt (act. 24/2/1/93).

3.4 Beim unter den Passiven aufgeführten Darlehen handelt es sich um die Darlehensschuld der 
F.________AG gegenüber I.________ (act. 20/1/4). Obwohl im Darlehensvertrag zwischen 
I.________ und der F.________AG in Gründung vom 16. Dezember 2009 ein Darlehen von 
CHF 130'000.00 vereinbart worden ist (act. 20/1/4-6), hat sie der F.________AG insgesamt 
nur ein Darlehen in Höhe von CHF 122'500.00 ausbezahlt (act. 23/1/4/2). 

3.5 Der Beschuldigte sagte zu diesem Tatvorwurf in der Schlusseinvernahme aus, dass er sich 
an die Eröffnungsbilanz nicht erinnern könne. Er habe natürlich der N.________Treuhand 
AG aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit stets vertraut. Es könne sein, dass er dieses 
Dokument weitergeleitet habe. Er habe keine Ahnung gehabt, dass mit dieser Bilanz etwas 
nicht habe stimmen können. Er habe das Dokument weitergeleitet, ohne dieses zu kontrollie-
ren (act. HD 4/1/16 Ziff. 9.1). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Be-
schuldigte diese Aussagen. Er könne nur sagen, was er schon bei der Staatsanwaltschaft 
gesagt habe. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass hier etwas falsch gewesen sein solle. Er 
habe mit Herrn N.________ zusammengearbeitet und ihm vertraut. Ihm [dem Beschuldigten] 
sei nicht bewusst gewesen, dass mit dieser Eröffnungsbilanz etwas nicht stimmen sollte 
(SE GD 7/1/1 S. 13).

3.6 An der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte aus, dass er sich im Zeitpunkt des Er-
halts der Bilanz und der Weiterleitung nicht bewusst gewesen sei, dass ihm ein Fehler unter-
laufen sei. Mit der N.________Treuhand AG habe er seit 2007 zusammengearbeitet. Er habe 

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Aufträge für Sitzverlegungen, Gründungen, usw. erhalten und dem Treuhänder Mandate für 
die Buchhaltung gebracht (OG GD 14 S. 11-12 Ziff. 35-36, 38).

4. Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung

4.1 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist der äussere, in der Anklageschrift umschrie-
bene Sachverhalt mit einer Ausnahme, der Höhe der Darlehensschuld gegenüber 
I.________, durch das Beweisergebnis rechtsgenügend erstellt. Dies wurde im Berufungs-
verfahren von den Parteien auch nicht beanstandet. Es wird deshalb auf die Erwägungen der 
Vor-instanz verwiesen (OG GD 1 E. III.2.6-2.7).

4.2 Objektiver Tatbestand

Bei der Eröffnungsbilanz handelt es sich um eine unwahre Urkunde, wie die Vorinstanz zu-
treffend ausgeführt hat. Indem der Beschuldigte diese Urkunde dem BAV eingereicht hat, er-
füllt er den objektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Es wird diesbezüglich auf 
die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (OG GD 1 E. III.3 und 4.1).

4.3 Subjektiver Tatbestand

4.3.1 Auch hier ist der subjektive Tatbestand umstritten. Während die Staatsanwaltschaft von Vor-
satz ausgeht, habe der Beschuldigte nach Ansicht der Verteidigung lediglich fahrlässig ge-
handelt. Der Beschuldigte sei sich der Unwahrheit der Eröffnungsbilanz nicht bewusst gewe-
sen. Es liege ein logischer Folgefehler des Denkfehlers vor, der dem Beschuldigten bei der 
Gründung unterlaufen sei. Weiter habe der Beschuldigte auch nicht die Absicht gehabt, je-
manden mit dieser Eröffnungsbilanz zu täuschen. Für ihn sei völlig klar gewesen, dass die 
F.________AG über das gesetzlich geforderte Mindestkapital verfügt habe. Der Beschuldigte 
habe mit J.________ vereinbart, dass dieser sich um sämtliche finanzielle und buchhalteri-
sche Belange zu kümmern habe, und er habe diesen zur N.________Treuhand AG ge-
schickt. Als er Monate später die von der N.________Treuhand AG erstellte Eröffnungsbilanz 
erhalten habe, habe er diese selbstverständlich für das Zulassungsgesuch beim BAV ver-
wendet, ohne diese nochmals zu prüfen. Man könne ihm nicht ernsthaft vorwerfen, beabsich-
tigt zu haben, die Zulassungsbehörde zu täuschen (SE GD 7/1/3 S. 13-14; OG GD 14/2 S. 
8).

4.3.2 Die Vorinstanz erachtete es als reine Schutzbehauptung, soweit der Beschuldigte behaupte, 
die Eröffnungsbilanz ohne Kontrolle weitergeleitet zu haben. Es stehe ausser Frage, dass 
der Beschuldigte die Bilanz zumindest rudimentär angeschaut habe. Dabei habe ihm auf-
grund der überschaubaren Bilanz mit je nur zwei Aktiven und Passiven sowie seines Wis-
sens um den Darlehensvertrag zwischen der F.________AG und I.________ nicht entgehen 
können, dass die Eröffnungsbilanz unwahr gewesen sei, soweit in dieser ein liberiertes Akti-
enkapital (Eigenkapital) in Höhe von CHF 100'000.00 und lediglich eine Darlehensschuld 
über CHF 30'000.00 ausgewiesen wurde. Deshalb habe der Beschuldigte zumindest eventu-
alvorsätzlich gehandelt (OG GD 1 E. III.4.2.2).

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4.3.3 Der Beschuldigte hat ausgesagt, die Eröffnungsbilanz ohne Kontrolle weitergeleitet zu ha-
ben, was angesichts der offenbar langjährigen Zusammenarbeit mit der 
N.________Treuhand AG (act. HD 4/1/16 Ziff. 9.1; OG GD 14 S. 12 Ziff. 36) und der mit 
J.________ vereinbarten Aufgabenteilung, wonach sich dieser um die eigentliche Geschäfts-
führung und insbesondere die finanziellen Angelegenheiten kümmerte (act. HD 4/1/5 
Ziff. 7.1), nicht abwegig erscheint. Jedoch ist mit der Vorinstanz zu erkennen, dass der Be-
schuldigte zweifellos zumindest einen kurzen Blick auf die Eröffnungsbilanz geworfen bzw. 
diese rudimentär angeschaut hat, ist dies doch das übliche Vorgehen, wenn man Dokumente 
vorgelegt erhält. Da es sich um eine überschaubare Bilanz mit je nur zwei Aktiven und Passi-
ven handelte und der Beschuldigte um den Darlehensvertrag zwischen der F.________AG 
und I.________ wusste, hätte ihm auffallen müssen, dass die Eröffnungsbilanz unwahr war, 
soweit in dieser ein liberiertes Aktienkapital (Eigenkapital) in Höhe von CHF 100'000.00 und 
lediglich eine Darlehensschuld über CHF 30'000.00 ausgewiesen wurde. Da dem Beschul-
digten aber bei der Gründung der F.________AG nicht bewusst war, dass die Gesellschaft 
über kein frei verfügbares Eigenkapital verfügte, sondern es als eine "0815-Gründung" be-
trachtete, ist – in Übereinstimmung mit der Verteidigung – von einem Folgefehler auszuge-
hen; auch die Staatsanwaltschaft anerkannte, dass die (angebliche) Urkundenfälschung die 
Folge der Gründung der F.________AG mit einem Darlehen war (SE GD 7/1/2 S. 15). Wenn 
dem Beschuldigten der Umstand des fehlenden freien Eigenkapitals bei der Gründung nicht 
bewusst war, muss dies auch hier gelten. Da er von einer korrekten "0815-Gründung" aus-
ging, waren die Passivpositionen nicht auffällig. Bei den unwahren Angaben auf der Aktivsei-
te der Bilanz (Bankkonto und Bus) kann dem Beschuldigten ebenfalls kein Vorsatz vorgewor-
fen werden. Selbst wenn der Beschuldigte Fehler und damit unwahre Angaben für möglich 
gehalten hätte, da praktisch immer Fehler möglich sind, durfte er darauf vertrauen und hat er 
auch darauf vertraut, dass die N.________Treuhand AG, mit welcher er bereits lange zu-
sammengearbeitet hatte (act. HD 4/1/16 Ziff. 9.1; OG GD 14 S. 12 Ziff. 36), die Bilanz korrekt 
aufstellt. Somit hat der Beschuldigte nicht (eventual)vorsätzlich gehandelt. Da die fahrlässige 
Begehung nicht unter Strafe steht, erübrigen sich weitere Ausführungen und der Beschuldig-
te ist vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB freizuspre-
chen.

V. Tatvorwurf der Misswirtschaft

1. Wie unter E. I.2.2 ausgeführt, wurde die Verurteilung wegen Misswirtschaft gemäss Art. 165 
Ziff. 1 StGB nicht angefochten und ist daher grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen. Um ei-
nen unbilligen Entscheid zu verhindern, ist im Hinblick auf die Strafzumessung auf den Tat-
vorwurf der Misswirtschaft in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO dennoch einzugehen. Die 
Parteien wurden mit Schreiben vom 8. März 2022 darüber informiert (OG GD 12).

2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Misswirtschaft 
durch ungenügende Kapitalausstattung sowie arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung er-
füllt hat (OG GD 1 E. V.7.1). Zutreffend hat sie den Beschuldigten nur wegen einfacher 
Misswirtschaft verurteilt, da Art. 49 Abs. 1 StGB keine Anwendung findet, wenn der Tatbe-
stand durch mehrere Handlungen erfüllt wird, die in ihrer Gesamtheit zum Konkurs führen 
(Hagenstein, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 165 StGB N 106).

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3. Eine ungenügende Kapitalausstattung i.S.v. Art. 165 Ziff. 1 StGB liegt vor, wenn entweder 
das angebliche Aktienkapital gar nicht vorhanden ist (Schwindelgründung) oder für die Grün-
dung des Unternehmens völlig unzureichend war (Donatsch, Strafrecht III, 11. A. 2018, 
S. 371; Hagenstein, a.a.O., Art. 165 StGB N 13). 

4. Die Tatbestandsvariante der ungenügenden Kapitalausstattung beschrieb die Staatsanwalt-
schaft in ihrer Anklageschrift wie folgt (SE GD 1 Ziff. 2.6.1):

"Infolge der (kaschierten) Missachtung der Gründungsvorschriften und Fehlens des gesetzlich vorge-
schriebenen Aktienkapitals war die F.________AG bei ihrer Gründung bzw. bei Aufnahme ihrer opera-
tiven Geschäftstätigkeit im April 2011 nicht nur überschuldet. Aufgrund der gegebenen Verwendung 
des von I.________ erhaltenen Darlehens (Anschaffung eines Reisecars) musste für B.________ und 
J.________ der F.________AG klar absehbar sein, dass die F.________AG ab oder kurz nach Auf-
nahme ihrer Geschäftstätigkeit auch zahlungsunfähig sein musste."

5. In ihrer Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten somit eine Schwindel-
gründung vor, da die Gründungsvorschriften missachtet worden seien und das gesetzlich 
vorgeschriebene Aktienkapital gefehlt habe. Es wird ihm hingegen nicht auch vorgeworfen, 
dass das (angebliche) Aktienkapital von CHF 100'000.00 völlig unzureichend war. 

6. Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, ist der objektive Tatbestand erfüllt. Dies ist auch 
nicht umstritten. Es wird diesbezüglich auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen (OG GD 1 
E. V.4.1). Umstritten war und ist hingegen der subjektive Tatbestand. Die Verteidigung brach-
te auch bei diesem Vorwurf vor, dem Beschuldigten sei nicht bewusst gewesen, dass die 
gewählte rechtliche Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen I.________ einerseits und 
J.________ resp. der F.________AG andererseits de iure dazu geführt habe, dass die Ge-
sellschaft aufgrund der formellen Darlehensschuld nicht über genügend Kapital verfügt habe. 
Dieser Vorwurf gründe auf demselben Versehen wie der Vorwurf der Urkundenfälschung im 
Amt, der dem Beschuldigten ohne jeden Vorsatz, sondern fahrlässig unterlaufen sei (SE GD 
7/1/3 S. 6-7; OG GD 14/2 S. 8). Die Vorinstanz folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Der 
Beschuldigte habe den Umstand, dass das Aktienkapital der F.________AG nicht liberiert 
wurde, zumindest in Kauf genommen. Die Vorinstanz verwies für die Begründung auf ihre 
Ausführungen zu den Tatvorwürfen der Urkundenfälschung im Amt und des Erschleichens 
einer falschen Beurkundung. Der Beschuldigte habe somit betreffend die ungenügende Kapi-
talausstattung eventualvorsätzlich gehandelt. Im Weiteren habe er aufgrund seiner Ausbil-
dung als Anwalt und Urkundsperson in Kauf genommen, dass eine mit lediglich einem Darle-
hen als Startkapital ausgestattete Gesellschaft nach Abzug der Bankspesen für das Kapital-
einzahlungskonto überschuldet sei. Eventualvorsatz sei demnach auch hinsichtlich der Her-
beiführung der Überschuldung zu bejahen. Daher habe der Beschuldigte durch ungenügende 
Kapitalausstattung den Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB erfüllt 
(OG GD 1 E. V.4.2).

7. Nachdem betreffend die Urkundendelikte feststeht, dass dem Beschuldigten der Umstand 
nicht bewusst war, wonach die F.________AG nicht über frei verfügbares Eigenkapital ver-
fügte bzw. das Aktienkapital nicht liberiert wurde, muss hier das Gleiche gelten. Dem Be-
schuldigten war nicht bewusst, dass das Aktienkapital gar nicht vorhanden ist und es sich um 
eine Schwindelgründung handelt. Folglich hat er entgegen der Vorinstanz betreffend die un-

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genügende Kapitalausstattung nicht eventualvorsätzlich gehandelt. Da nur die vorsätzliche 
Begehung strafbar ist, hat der Beschuldigte den Tatbestand der Misswirtschaft gemäss 
Art. 165 Ziff. 1 StGB durch ungenügende Kapitalausstattung nicht erfüllt. 

8. Die Vorinstanz sah den Tatbestand der Misswirtschaft auch durch arge Nachlässigkeit in der 
Berufsausübung als erfüllt. Dieser Schluss ist vorliegend nicht zu überprüfen, da kein 
rechtswidriger oder unbilliger Entscheid ersichtlich ist. Damit bleibt der Schuldspruch wegen 
Misswirtschaft durch die Vorinstanz bestehen und es hat kein Freispruch wegen der Tatbe-
standsvariante der ungenügenden Kapitalausstattung zu ergehen. Der Wegfall dieser Tat-
handlung wird indessen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein.

VI. Sanktion

1. Rechtliche Grundlagen

1.1 Am 1. Januar 2018 ist der revidierte Allgemeine Teil des StGB in Kraft getreten. Das alte 
Recht bleibt anwendbar, sofern das neue Recht für den Täter nicht milder ist (Art. 2 Abs. 2 
StGB). Die Geldstrafe wurde auf eine verhängbare Anzahl von höchstens 180 Tagessätzen 
beschränkt (Art. 34 StGB), die kurze bedingte Freiheitsstrafe unter sechs Monaten eingeführt 
(Art. 40 Abs. 1 StGB), das Verhältnis von Geld- und Freiheitsstrafe geregelt (Art. 41 StGB) 
und die unbedingte Geldstrafe als Verbindungsstrafe abgeschafft (Art. 42 Abs. 4 StGB). Ob 
das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten 
Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall. Der Richter hat die Tat sowohl 
nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Er-
gebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt. Hat 
der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede 
einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist (BGE 
134 IV 82 E. 6.2.1, 6.2.3, 7.1).

1.2 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das 
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des 
Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betrof-
fenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen 
des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Um-
ständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB). 

1.3 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere 
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat 
und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht 
um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebun-
den (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist 
vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe 
für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung des 
Strafrahmens für die schwerste Straftat ist von der abstrakten Strafandrohung auszugehen. 
Die Einsatzstrafe ist unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperations-
prinzips angemessen zu erhöhen. Hierbei gilt der Grundsatz, dass der Gesamtschuldbeitrag 
des einzelnen Delikts geringer zu veranschlagen ist, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und 

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situativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4). Das Gericht hat 
mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzule-
gen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berück-
sichtigt. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, wobei es den jeweiligen kon-
kreten Umständen Rechnung zu tragen hat und für jedes einzelne Delikt die Strafart festzu-
legen hat (sog. konkrete Methode). Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium 
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein 
soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1 und E. 4; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 
E. 1.3; 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.2.2).  

1.4 Als Tatkomponenten werden sämtliche für die Strafzumessung relevanten Elemente be-
zeichnet, welche sich auf die eigentliche Tat und nicht den Täter beziehen. Dabei wird wie-
derum unterschieden zwischen der objektiven und der subjektiven Tatschwere. Die objektive 
Tatschwere beschreibt die Tat, wie sie nach aussen in Erscheinung tritt, und sie bewertet 
diese objektiv festgestellten Tatsachen nach strafrechtlichen Kriterien (Mathys, Leitfaden 
Strafzumessung, 2. A. 2019, Rz. 77). Dabei ist das Gericht aber nicht gehalten, in Zahlen 
oder Prozentpunkten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien gewichtet 
(BGE 136 IV 55 E. 5.6). 

1.5 Die so festgesetzte, verschuldensangemessene Strafe ist sodann allenfalls aufgrund der 
Täterkomponenten – Umstände, die mit der Tatbegehung an sich nichts zu tun haben – zu 
erhöhen oder herabzusetzen. Wirken sich bestimmte Täterkomponenten nur auf die ver-
schuldensangemessene Strafe einzelner Delikte aus, so sind die Täterkomponenten geson-
dert zu betrachten (Mathys, a.a.O., Rz. 488). Da dies in casu nicht der Fall ist, werden die 
Täterkomponenten erst berücksichtigt, nachdem anhand der Tatkomponenten die verschul-
densangemessene Strafe für alle Delikte bzw. die daraus gebildete Gesamtstrafe festgesetzt 
worden ist. 

1.6 Nach Art. 42 Abs. 1 aStGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe (…) oder einer 
Freiheitsstrafe (…) bis zu zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten. Gleiches gilt nach dem aktuellen Recht. Diesfalls bestimmt es dem Verurteilten 
eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Strafe kann mit 
einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Eine solche Ver-
bindungsstrafe kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gericht dem Täter den bedingten 
Vollzug gewähren, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe 
oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.1). Um dem akzessorischen Charakter der Verbin-
dungsstrafe gerecht zu werden, darf diese ein Fünftel der schuldangemessenen Gesamtstra-
fe grundsätzlich nicht übersteigen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4); zudem müssen die bedingte 
Strafe und die Verbindungsstrafe in ihrer Summe eine schuldangemessene Sanktion darstel-
len (BGE 134 IV 60 E. 7.2.3, 7.3.3). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, ist der Höchstbe-
trag der Busse CHF 10'000.00. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse 
schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und 
höchstens drei Monaten aus. Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach 

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den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden an-
gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 bis 3 StGB).

2. Strafzumessung

2.1
2.1.1 Das schwerste Delikt, zu welchem der Beschuldigte verurteilt wurde, stellt die Misswirtschaft 

gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB dar, sodass vorab die hierfür verschuldensangemessene Strafe 
festzusetzen ist. Der Strafrahmen für Misswirtschaft beträgt Freiheitsstrafe bis fünf Jahre 
oder Geldstrafe bis 180 Tagessätze bzw. nach altem Recht bis 360 Tagessätze. Bei der ob-
jektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nur eine Tatbestandsvari-
ante (arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung) erfüllt hat, anders noch im vorinstanzlichen 
Urteil (vgl. E. V.). Weiter betrifft die Konkursverschleppung einen langen Tatzeitraum. Die 
Vorinstanz bezifferte diesen auf Januar 2010 bis November 2016. Da der Beschuldigte den 
Tatbestand durch ungenügende Kapitalausstattung nicht erfüllt hat (vgl. E. V.), kann nicht 
von einer ihm vorwerfbaren Konkursverschleppung ab Januar 2010 (Gründung) ausgegan-
gen werden. Der Konkurs wurde jedoch klar über mehrere Jahre verschleppt. Denn ab 
17. September 2010 wurden dem Beschuldigten zahlreiche gegen die F.________AG gerich-
tete Zahlungsbefehle, Pfändungsankündigungen und Konkursandrohungen zugestellt 
(act. 11/18-20) und J.________ schrieb im E-Mail vom 26. August 2011 an die Sekretärin 
des Beschuldigten, dass in den ersten zwei Jahren Verluste bei der F.________AG angefal-
len seien (act. 27/183). Schliesslich war die Überschuldung der F.________AG mit gut 
CHF 500'000.00 beträchtlich. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zugunsten des Be-
schuldigten zu gewichten, dass er betreffend die Vernachlässigung der Rechnungslegung 
nicht die Hauptverantwortung trägt; gemäss interner Absprache hätte J.________ für die 
Buchhaltung der F.________AG sorgen müssen, an welche Pflicht er vom Beschuldigten re-
gelmässig erinnert wurde. Das objektive Tatverschulden wiegt insgesamt nicht mehr leicht. In 
subjektiver Hinsicht bestehen keine Umstände, welche die Tat in günstigerem Licht erschei-
nen lassen, da der Beschuldigte die noch verbliebenen Misswirtschaftshandlungen mit direk-
tem Vorsatz begangen hat. Somit bleibt es dabei, dass das Verschulden insgesamt als nicht 
mehr leicht zu bezeichnen ist. Diesem Verschulden ist eine Strafe von 120 Einheiten ange-
messen.

2.1.2 Sowohl das im Tatzeitpunkt geltende als auch das aktuelle Recht sehen vor, dass in diesem 
Bereich der Strafe eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe ausgesprochen werden 
könnte. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehen-
den Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche 
Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe ist ge-
genüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere 
Strafe (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 144 IV 313 E. 1.1.1). Zudem sind die Voraussetzungen für 
eine kurze Freiheitsstrafe sowohl na