# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1b26e2a-5147-537c-8fc6-f6972df0e05a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2025 F-1325/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1325-2025_2025-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1325/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. (…), 

Georgien, 

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2025 / (…). 

 

 

 

F-1325/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am 19. April 2024 in Frankreich um Asyl ersucht 

hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-

Gesprächs am 24. Januar 2025 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Frank-

reich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grund-

sätzlich in Frage komme. 

C.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 5. Februar 

2025 um Übernahme des Beschwerdeführers am 19. Februar 2025 gut ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2025 (eröffnet am 21. Februar 2025) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies 

ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den 

Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 27. Februar 2025 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unter 

F-1325/2025 

Seite 3 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes zu gewähren. Zudem sei 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 

F.  

Am 28. Februar 2024 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO grundsätzlich Frankreich für die Behandlung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, dass das französische Asyl-

system keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zustän-

digkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge (vgl. 

statt vieler jüngst Urteile des BVGer F-1111/2025 vom 25. Februar 2025 

E. 2.1 und F-794/2025 vom 12. Februar 2025 E. 5.1 m.w.H.) und dass vor-

liegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, wel-

che die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichten würden. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier 

Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen-

den Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist 

demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Frankreich angeordnet. 

Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen. 

F-1325/2025 

Seite 4 

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

nichts an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Auf die 

geltend gemachte Verfolgung in Georgien ist nicht einzugehen, da die Asyl-

gewährung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Betref-

fend seinen Gesundheitszustand macht der Beschwerdeführer insbeson-

dere geltend, er leide an einem Lungentumor. Hinweise darauf sind den 

Akten keine zu entnehmen. Dem Bericht vom 18. Februar 2025 (…) zu-

folge war die sonographische Untersuchung des Bauches des Beschwer-

deführers unauffällig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, um die medizinische 

Versorgung des Beschwerdeführers zu gewährleisten (statt vieler: Urteil 

des BVGer F-542/2025 vom 4. Februar 2025 E. 2.2). 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt angemessen abgeklärt und die vorhandenen Akten 

in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt hat. Der Eventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

4.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 28. Februar 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

5.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung 

(Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen sind. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]).  

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

F-1325/2025 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Lukas Schmid 

 

 

 

Versand: