# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8d79ec4-ffac-5df1-800a-169c7c1cf71a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.06.2018 RT180084
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180084_2018-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT180084-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 13. Juni 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ SA,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 13. April 2018 (EB180367-L) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 13. April 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …, Be-

treibungsamt Zürich 12, Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2017, provisorische 

Rechtsöffnung für Fr. 23'084.70 (Urk. 14 S. 4, Dispositiv-Ziffer 1). 

2. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018, gleichentags zur Post gegeben, wand-

te sich der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) an die 

Vorinstanz mit der Bitte, das Urteil zu überprüfen (Urk. 12). Daraufhin erkundigte 

sich die Vorinstanz telefonisch beim Gesuchsgegner, ob er diese Eingabe als 

Rechtsmittel gegen das obenerwähnte Urteil verstanden wissen wolle, was dieser 

bejahte (Urk. 10). Infolgedessen leitete die Vorinstanz die Eingabe des Gesuchs-

gegners absprachegemäss zur Behandlung als Beschwerde gegen das Urteil 

vom 13. April 2018 an die Kammer weiter (Urk. 13).  

3. Die Beschwerde des Gesuchsgegners erfolgte innert Frist (vgl. Urk. 

9b). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die Be-

schwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ist auf das Einholen einer Be-

schwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

4. a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der 

Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, 

denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 321 N 17; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34 betreffend die 

analoge Problematik bei der Berufung). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kas-

satorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Für diesen Fall ist ein An-

trag in der Sache, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid erhoben 

werden kann, unabdingbar (Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 

N 19). Dies bedeutet, dass ein in Geld ausdrückbarer Antrag beziffert werden 

muss bzw. sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung erge-

ben muss. 

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b) Der nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegner stellt keinen eindeutig be-

zifferten Antrag. Unklar bleibt, ob er geltend macht, er habe die gesamte Forde-

rung oder den Teilbetrag von Fr. 21'164.– bereits bezahlt (vgl. Urk. 12). Der An-

trag des Gesuchsgegners ist daher ungenügend, so dass bereits aus diesem 

Grund auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

5. a) Überdies setzt sich der Gesuchsgegner mit den Erwägungen der 

Vorinstanz nicht auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, 

seine bereits vor Vorinstanz gemachten Einwendungen zu wiederholen, zu präzi-

sieren und teilweise zu ergänzen (Urk. 12).  

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Af-

heldt, Art. 321 N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen 

nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher 

infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 

5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 

c) Die Vorderrichterin hat sich insbesondere mit dem Vorbringen des Ge-

suchsgegners, er habe die Forderung der Gesuchstellerin bereits (teilweise) be-

zahlt (Urk. 12), detailliert auseinandergesetzt und kam zum Schluss, dass die Ge-

suchstellerin die vom Gesuchsgegner glaubhaft gemachten Teilzahlungen bei der 

in Betreibung gesetzten Forderung bereits in Abzug gebracht habe (Urk. 14 S. 3). 

Überdies erwog die Vorinstanz, dass Zahlungen, welche vor dem 9. März 2015 

und damit vor Ausstellung des Verlustscheins erfolgt seien, nicht auf die in Betrei-

bung gesetzte Forderung angerechnet werden könnten, weil sie einen anderen 

Zeitraum beträfen (Urk. 14 S. 3). Weshalb diese Erwägungen der Vorinstanz nicht 

zutreffend sein sollen, bringt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift 

nicht vor. Er kommt damit seiner Rüge- und Begründungspflicht nur ungenügend 

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nach. Auch aus diesem Grund kann auf die Beschwerde des Gesuchsgegners 

nicht eingetreten werden. 

6. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass er das Gerichtsurteil nicht mehr 

habe, und ersucht, bei der Gesuchstellerin nachzufragen (Urk. 12). Im Beschwer-

deverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Dies wird mit dem Cha-

rakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im 

Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche 

Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-

te wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3f.). 

Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster In-

stanz hätten vorgebracht werden können (ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 8). 

Selbst wenn also der Gesuchsgegner das Urteil genügend bezeichnen würde und 

daher klar wäre, was damit gemeint ist, könnte dieses aufgrund des Novenverbots 

im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. 

7. Weiter bringt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift vor, er 

sei zur Zeit arbeitslos. Wenn er etwas bezahlen müsse, sei er bereit, wieder 

Fr. 500.– pro Monat abzuzahlen (Urk. 12).  

Im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens wird einzig geprüft, ob für die 

geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Die Frage, ob und 

wenn ja wieviel der Gesuchsgegner bezahlen kann, wird im Rechtsöffnungsver-

fahren nicht geprüft, sondern wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu be-

rücksichtigen sein (Art. 92 SchKG). Über allfällige Abzahlungsmodalitäten kann im 

Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls nicht entschieden werden, vielmehr müsste 

sich der Gesuchsgegner mit der Gesuchstellerin resp. mit dem Betreibungsamt 

darüber einigen. 

8. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners nicht 

einzutreten. 

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9. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfah-

ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im oberge-

richtlichen Verfahren von Fr. 23'084.70 ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– an-

zusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Für das Be-

schwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem 

Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erhebli-

cher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 23'084.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 13. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 13. Juni 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...