# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50beb709-9971-54aa-837b-c846860fb994
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 31.03.2016 720 15 367 / 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-15-367---74_2016-03-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 31. März 2016 (720 15 367 / 74) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung bejaht. Die IV-Stelle Basel-Landschaft wird an-

gewiesen, innert 1 Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils über die Beibehal-

tung der Sistierung in Form einer Verfügung Auskunft zu geben und zudem die Renten-

revision an die Hand zu nehmen. 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Dr. Matthias Aeberli, Advokat, Freie Strasse 
82, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 
 
 
 
A. Die 1958 geborene A.____ bezieht von der Invalidenversicherung (IV) eine ganze Rente 
und eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. Im Januar 2013 eröffnete die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Staatsanwaltschaft) gegen die Versicherte ein Strafver-
fahren wegen gewerbsmässigen Betrugs. In der Folge sistierte die IV-Stelle Basel-Landschaft 

 

 
 
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(IV-Stelle) mit Verfügung vom 18. September 2013 die ausgerichteten Leistungen (Rente, Hilf-
losenentschädigung) mit sofortiger Wirkung. Den Entscheid begründete sie mit dem Verdacht 
auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine eingehende 
Untersuchung durchgeführt hatte, stellte sie das Strafverfahren gegen A.____ mit Verfügung 
vom 19. Juni 2014 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a (kein Tatverdacht erhärtet, der eine 
Anklage rechtfertigt) der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 
ein. Am 18. August 2014 eröffnete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren. 
 
B. Am 26. November 2015 reichte A.____, vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli, 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, eine Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Sie beantragte, die IV-Stelle sei anzuweisen, die am 
18. September 2013 verfügte Sistierung der Invalidenrente sowie der Hilflosenentschädigung 
unverzüglich aufzuheben und ihr die Leistungen rückwirkend per 18. September 2013 wieder 
auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Dr. Aeberli als Rechtsvertreter. Zur Be-
gründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die IV-Stelle auf die wiederholten Aufforderun-
gen, die Sistierung aufzuheben, nicht reagiert habe. 
 
C. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführerin für das vorlie-
gende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit 
Advokat Dr. Aeberli als Rechtsvertreter bewilligt und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses verzichtet. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger 
über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be-
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Leistungen, For-
derungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 
Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden, wobei die betroffene Person 
gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung den Erlass einer Verfügung verlangen kann. Gegen Verfü-
gungen, bei denen eine Einsprache ausgeschlossen ist, ist gestützt auf Art. 56 Abs. 1 ATSG 
das Rechtsmittel der Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht gegeben. 
 
1.2 Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine 
Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG die Be-
schwerde an das kantonale Versicherungsgericht offen. Das Beschwerderecht gemäss Art. 56 

 

 
 
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Abs. 2 ATSG dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 aner-
kannten Verbots der formellen Rechtsverweigerung, die eine Behörde namentlich dann begeht, 
wenn sie pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 188 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). We-
gen Rechts- bzw. Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde erhoben wer-
den. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Be-
schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die Beschwerdeführerin hat Wohnsitz in X.____, weshalb das 
Kantonsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 
 
2. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder –verzögerung sind formeller Natur. Ma-
terielle Rechte und Pflichten bilden nicht deren Streitgegenstand (Urteil des damaligen Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche 
Abteilungen] vom 23. September 2005, I 37/05, E. 1.2, nicht publ. in: BGE 131 V 407, aber in: 
SVR 2006 IV Nr. 33 S. 119). Die Beschwerde vom 16. November 2015 ist mit dem Betreff 
„Rechtsverweigerung/-verzögerung“ bezeichnet. Soweit die Versicherte etwas anderes verlangt 
als die Feststellung der Rechtsverweigerung sowie allenfalls eine Anweisung an die Beschwer-
degegnerin, über ihr Gesuch eine Verfügung zu erlassen, ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Dies betrifft namentlich das Begehren, die IV-Stelle sei gerichtlich anzuweisen, die am 
18. September 2013 verfügte Sistierung der Invalidenrente sowie der Hilflosenentschädigung 
unverzüglich aufzuheben und ihr die Leistungen rückwirkend per 18. September 2013 wieder 
auszurichten. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren deshalb lediglich, ob die IV-
Stelle eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung begangen hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange-
messener Frist. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter 
anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledi-
gung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten 
einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen 
Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache 
und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzö-
gerung). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf 
ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung zurückzuführen ist (SVR 2003 IV Nr. 14 E. 3.2); entscheidend ist aus-
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 E. 4c, 
103 V 195 E. 3c). Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es des-
halb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung 
liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens 
führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 E. 3c in fine; Urteil des EVG vom 
24. Oktober 2002, I 57/02, E. 3.2). 
 

 

 
 
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3.2 Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch von versicherten 
Personen auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist im konkreten Einzelfall zu 
prüfen (BGE 119 Ib 325 E. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 E. 3c in fine). Massgeblich sind nament-
lich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (Ur-
teil des EVG vom 24. Oktober 2002, I 57/02, E. 3.2). Je umfangreicher, komplexer und kompli-
zierter sich ein Fall gestaltet, desto längere Zeit darf seine Beurteilung in Anspruch nehmen. 
Unabhängig davon ist der Versicherungsträger jedoch verpflichtet, die Abklärungen voranzu-
treiben, ansonsten er sich einer Rechtsverzögerung schuldig macht. Sodann ist in Betracht zu 
ziehen, ob die Behörden oder die Beschwerde führende Partei durch ihr Verhalten zur Verfah-
rensverzögerung beigetragen haben (BGE 125 V 191 E. 2a, 119 Ib 325 E. 5b). 
 
3.3 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchen-
den zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben 
und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Auflage, Zürich 2013, Rz 1306 f.; ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidge-
nössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 5.1 ff.). 
 
4. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt 
dar: Mit Verfügung vom 23. September 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf 
einen IV-Grad von 100% rückwirkend ab 1. November 2001 eine ganze Rente zu. Zudem 
sprach sie ihr mit Verfügung vom 24. Mai 2007 mit Wirkung ab 1. Juli 2005 eine Entschädigung 
wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Im Januar 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein 
Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs gegen die Versicherte. Mit Verfügung vom 
18. September 2013 sistierte die IV-Stelle die gestützt auf die Verfügungen vom 23. September 
2003 und 24. Mai 2007 ausgerichteten Leistungen mit sofortiger Wirkung. Den Entscheid be-
gründete sie mit dem Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug. Dieser Entscheid 
blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Straf-
verfahren gegen die Versicherte ein. Anhand der Strafuntersuchung habe kein Tatverdacht er-
härtet werden können, der eine Anklage rechtfertigen würde. Insbesondere bescheinige der von 
der Staatsanwaltschaft eingesetzte forensische Gutachter Prof. Dr. med. B.____, FMH Psychi-
atrie und Psychotherapie, der Beschuldigten im Gutachten vom 31. März 2014 für den Tatzeit-
raum und den Zeitraum der Untersuchung eine mittelgradige depressive Störung. Eine arglisti-
ge Täuschung sei nicht nachzuweisen. Diese Verfügung wurde auch der IV-Stelle zugestellt 
(Eingang bei der IV-Stelle am 24. Juni 2014). Am 4. Juli 2014 ersuchte die IV-Stelle die Staats-
anwaltschaft um Akteneinsicht. Am 12. August 2014 forderte die Versicherte, vertreten durch 
Advokat Dr. Aeberli, die IV-Stelle auf, die ihr zustehenden Rentenleistungen sowie die Hilflo-
senentschädigung rückwirkend ab 18. September 2013 wieder auszurichten. Die Akten der 
Staatsanwaltschaft gingen bei der IV-Stelle am 18. August 2014 ein. Am selben Tag leitete sie 
eine Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung ein und forderte die Versicherte auf, 
Angaben über ihren Gesundheitszustand, ihre Einkommensverhältnisse und ihre Hilflosigkeit zu 
machen. Die Antwort der Versicherten vom 4. September 2014 ging bei der IV-Stelle am 
11. September 2014 ein. Am 10. März 2015 forderte die Versicherte die IV-Stelle erneut auf, die 
ihr zustehenden Rentenleistungen sowie die Hilflosenentschädigung rückwirkend per 

 

 
 
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18. September 2013 wieder auszurichten. In Anbetracht, dass die Staatsanwaltschaft die Ange-
legenheit ausführlich untersucht habe und der forensische Gutachter zum Schluss gekommen 
sei, dass sie die Leistungen zu Recht bezogen habe, sei kein Grund ersichtlich, weshalb die 
Leistungen weiterhin zurückbehalten würden. Am 1. Juni 2015 forderte die zuständige Sachbe-
arbeiterin der IV-Stelle den Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) beider Basel auf, zum forensi-
schen Gutachten von Prof. B.____ vom 31. März 2014 und zum weiteren Vorgehen Stellung zu 
nehmen. Mit Einschreiben vom 10. Juli 2015 hielt Advokat Dr. Aeberli fest, dass die IV-Stelle 
seine Schreiben vom 12. August 2014 und 10. März 2015 nicht beantwortet habe. Gleichzeitig 
forderte er die IV-Stelle auf, bis 30. Juli 2015 die ihr zustehenden Leistungen ab 18. September 
2013 wieder auszurichten oder ihm eine Verfügung zukommen zu lassen, aus der der Grund für 
die Beibehaltung der Sistierung ersichtlich sei. Es könne nicht sein, dass die IV-Stelle monate-
lang untätig bleibe, nachdem die Staatsanwaltschaft mittels eines von ihr in Auftrag gegebenen 
Gutachtens festgestellt habe, dass die Versicherte die Leistungen zu Recht bezog. Sollte die 
IV-Stelle weiterhin untätig bleiben, werde ohne weitere Vorankündigung beim Kantonsgericht 
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. In der Aktennotiz vom 18. August 2015 hielt 
die RAD-Ärztin pract. med. C.____ fest, dass sie das Dossier zur Beurteilung der Plausibilität 
des forensisch-psychiatrischen Gutachtens zunächst an den RAD-Arzt Dr. med. D.____, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, weiterleite. 
 
5.1 Vorliegend forderte die Versicherte die IV-Stelle mit Schreiben vom 10. Juli 2015 auf, bis 
30. Juli 2015 die Leistungen ab 18. September 2013 wieder auszurichten oder eine Verfügung 
zu erlassen, aus der der Grund für die Beibehaltung der Sistierung ersichtlich sei. Damit liegt 
die Voraussetzung des ausdrücklichen Begehrens zum Verfügungserlass (vgl. E. 3.3 hiervor) 
vor. Da die Versicherte ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangte, wäre die IV-Stelle 
verpflichtet gewesen, über die Beibehaltung der Sistierung eine formelle Verfügung zu erlassen. 
Indem sie dies unterlassen hat, hat sie eine Rechtsverweigerung begangen. Sie wird deshalb 
aufgefordert, über die Beibehaltung der Sistierung innert einem Monat nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils verbindlich in Form einer Verfügung Auskunft zu geben. 
 
5.2 Zu prüfen ist weiter, ob eine Verfahrensverzögerung vorliegt. In der Gerichtspraxis wur-
de bei einer Untätigkeit des Versicherungsträgers während über neun bzw. zwölf Monaten bis 
zur Vornahme des nächsten angezeigten Verfahrensschrittes eine Rechtsverzögerung bejaht 
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 31 zu Art. 56 
ATSG, mit Hinweisen). Von einer Rechtsverzögerung muss vorliegend ausgegangen werden. 
So steht aufgrund der vorliegenden Akten fest, dass die IV-Stelle seit der Einleitung des Revisi-
onsverfahren am 18. August 2014 – abgesehen von der Aufforderung an die Beschwerdeführe-
rin, den Fragebogen innerhalb von 10 Tagen ausgefüllt zurückzusenden, einem Akteneinsichts-
gesuch sowie einer Anfrage beim RAD am 1. Juni 2015 zum weiteren Vorgehen – keine weite-
ren Abklärungen tätigte. In Anbetracht dessen dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen die Versicherte bereits mit Verfügung vom 19. Juni 2014 eingestellt hatte und das Revi-
sionsverfahren weder besonders komplex ist und zudem keine Hinweise bestehen, dass die 
Versicherte durch ihr Verhalten zur Verfahrensverzögerung beigetragen hätte, erscheint das 
Zuwarten der Beschwerdegegnerin objektiv nicht gerechtfertigt. In Anbetracht aller Umstände 
wäre die IV-Stelle vielmehr verpflichtet gewesen, die Abklärungen zügig voranzutreiben. Durch 

 

 
 
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ihr Verhalten, welches zu langen Wartephasen und damit zur unangemessenen Verlängerung 
des Verfahrens führte, hat sie sich auch einer Rechtsverzögerung schuldig gemacht.  
 
5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – in 
dem Sinne gutzuheissen, als die IV-Stelle Basel-Landschaft angewiesen wird, innert 1 Monat 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils über die Beibehaltung der Sistierung in Form einer 
Verfügung Auskunft zu geben. Zudem hat sie die Rentenrevision an die Hand zu nehmen und 
so rasch wie möglich zum Entscheid zu führen. 
 
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-
Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In 
diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo-
rinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un-
terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorlie-
genden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 
 
6.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Beschwerde-
führerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 8. März 2016 für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 6,26 Stunden und Auslagen von insgesamt 
Fr. 140.50 ausgewiesen, was angemessen ist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversiche-
rungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 
Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist demnach ein Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 1'841.95 (6,26 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 140.50 und 8% 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann – in 
dem Sinne gutgeheissen, als die IV-Stelle Basel-Landschaft angewie-
sen wird, innert 1 Monat nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
über die Beibehaltung der Sistierung in Form einer Verfügung Auskunft 
zu geben und zudem die Rentenrevision an die Hand zu nehmen und 
so rasch wie möglich zum Entscheid zu führen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Par-

 

 
 
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teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'841.95 (inkl. Auslagen und 8% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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