# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca934fdc-f76f-5e36-9ba6-765b6478af39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2021 A-2258/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2258-2020_2021-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

18.3.2021 auf die Beschwerde nicht ein-

getreten (2C_225/2021) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-2258/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______ S.A.,  

beide vertreten durch  

Dr. Dirk Hartmannund lic. iur. Annina Largo,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-ES). 

 

 

 

A-2258/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (Datum) reichte die Agencia Tributaria, Oficina Nacional de 

Investigación del Fraude, Equipo Central de Información, Madrid, Spanien 

(nachfolgend: AT), gestützt auf Art. 25bis des Abkommens vom 26. April 

1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom 

Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21, nachfolgend: DBA CH-

ES) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) 

insgesamt vier Amtshilfeersuchen ein. In sämtlichen Ersuchen bittet die AT 

um Informationen betreffend A._______ und führt jeweils dieselbe 

Begründung an: Die AT erklärt, dass A._______ im geprüften Zeitraum 

keine Steuererklärung als «resident», sondern als «non-resident» 

eingereicht und dabei nur die sich in Spanien befindlichen Immobilien 

deklariert habe. Hingegen vermute die AT aufgrund mehrerer 

Anhaltspunkte, dass die betroffene Person in Spanien (steuerlich) ansässig 

sei. So seien dem Familienarzt in Spanien monatliche Beträge von 

EUR 4'000.-, EUR 5'000.- und EUR 6'000.- bezahlt worden, zudem arbeite 

eine Haushälterin in der spanischen Liegenschaft und würden in Spanien 

eine Vielzahl von Transaktionen mit Bankkarten sowie Bargeldbezüge 

getätigt. 

B.  

Nach Durchführung des Verfahrens der Informationsbeschaffung hiess die 

ESTV die Amtshilfegesuche mit einer an A._______ und die B._______ 

S.A. adressierten Schlussverfügung am 19. Juni 2018 gut. 

C.  

Am 20. Juli 2018 liessen A._______ (Beschwerdeführer 1) und die 

B._______ S.A. (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erheben und im Wesentlichen beantragen, die Schlussverfü-

gung der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 19. Juni 2018 sei aufzuhe-

ben und die Amtshilfe zu verweigern. 

D.  

Mit Urteil A-4228/2018 vom 26. August 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde teilweise gut und ordnete an, dass im Sinne 

der Erwägungen bestimmte, von der ESTV zur Übermittlung an die AT vor-

gesehene Antworten auf die Amtshilfeersuchen auf den Beschwerdeführer 

1 zu beschränken seien. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. 

A-2258/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht vom 12. September 2019 beantragten die Beschwerdeführenden 

im Hauptpunkt, unter Aufhebung des Urteils A-4228/2018 vom 26. August 

2019 sei die ersuchende Behörde im Sinne von Art. 6 Abs. 3 des Bundes-

gesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in 

Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) zu einer Ge-

suchsergänzung aufzufordern. 

F.  

Mit Urteil 2C_765/2019 vom 8. April 2020 hiess das Bundesgericht die Be-

schwerde teilweise gut. Das Urteil A-4228/2018 vom 26. August 2019 

wurde insoweit aufgehoben, als danach dem Ersuchen (…) der AT vom 

(Datum) Folge zu leisten sei. Das Bundesgericht wies die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur Vervollständigung dieses Ersuchens sowie zu neuem 

Entscheid über dieses Ersuchen (und die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen des vorinstanzlichen Verfahrens) an das Bundesverwaltungsgericht 

zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. 

Zur Begründung legte das Bundesgericht im Wesentlichen dar, es gebe im 

Ersuchen (…) der AT vom (Datum) selbst mehrere Hinweise, dass dieses 

nicht vollständig sei. Insbesondere sei denkbar, dass eine Seite des Ersu-

chens fehle. Ein Amtshilfeersuchen müsse zwar nicht lückenlos und wider-

spruchfrei sein. Im Amtshilfeersuchen müsse aber der Sachverhalt in einer 

Art und Weise dargestellt werden, dass ein genügender Zusammenhang 

mit den verlangten Informationen ersichtlich sei. Daran fehle es beim er-

wähnten Ersuchen. Aus der vorhandenen (unvollständigen) Sachverhalts-

schilderung sei nicht ersichtlich, weshalb der dem Ersuchen zugrundelie-

gende Sachverhalt nach Ansicht der AT die amtshilfeweise Übermittlung 

von Informationen zu den unter dem Abschnitt «Requested information» 

aufgelisteten Kreditkarten erforderlich machen soll. Bei dieser Sachlage sei 

davon auszugehen, dass das aktenkundige Ersuchen (…) keine hinrei-

chende Angabe des damit verfolgten Steuerzwecks enthalte (E. 4.3). Das 

Bundesverwaltungsgericht habe die AT auf die Unvollständigkeit des Ersu-

chens (…) sowie die weiteren, von den Beschwerdeführenden genannten 

Ungereimtheiten dieses Ersuchens aufmerksam zu machen, dieser Be-

hörde Gelegenheit zur Ergänzung des genannten Ersuchens einzuräumen 

und anschliessend unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerde-

führenden neu über dieses Ersuchen zu entscheiden (E. 6). 

A-2258/2020 

Seite 4 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der Geschäfts-

nummer A-2258/2020 wieder auf. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 nimmt das Bundesverwaltungs-

gericht Bezug auf das Urteil 2C_765/2019 des Bundesgerichts vom 8. April 

2020 und fordert die ESTV auf, die AT auf die folgenden von den Beschwer-

deführenden dargelegten Ungereimtheiten ihres Ersuchens aufmerksam 

zu machen: 

– Referenznummer: Als Referenznummer auf der ersten Seite wird (…) 

angegeben, auf der zweiten Seite (…). 

– Kreditkarte mit der Nummer (…): Diese Kreditkartennummer wird unter 

Ziff. 4 "Description of the case" nicht erwähnt, dann aber unter Ziff. 5 

"Requested information" aufgeführt. 

– Informationsinhaberin: Die unter Ziff. 3 "Persons believed to be in pos-

session of the requested information" genannte Inhaberin (C._______ 

AG) stimmt nicht mit der unter Ziff. 5 "Requested Information" genann-

ten Person (D.______ SA) überein. 

– Nicht zu Ende geführter Satz bzw. Tabelle ohne Einführung: Der Satz 

am Ende der Seite unter Ziff. 4 "Description of the case" wird nicht zu 

Ende geführt ("The mentioned card is prepayment card made through 

a bank account open under the name of a Panamanian entity at"). Die 

anschliessende Tabelle auf der nächsten Seite hat keine Einführung. 

Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass eine Seite fehlt. Im Weiteren 

wird die unter Ziff. 4 "Description of the case" erwähnte "Panamanian 

entity" nicht weiter präzisiert. 

I.  

Am 29. Juni 2020 reicht die ESTV die Antwort der AT ein. Diese legt in ihrer 

E-Mail vom (Datum) dar, das Ersuchen (…) habe eine falsche zweite Seite 

enthalten. Sie habe diese nun ersetzt. 

J.  

Mit Eingabe vom 24. August 2020 nehmen die Beschwerdeführenden Stel-

lung zum berichtigten Ersuchen der AT. Sie stellen den Antrag, die Schluss-

verfügung der ESTV vom 19. Juni 2018 sei betreffend das Ersuchen (…) 

vom (Datum) aufzuheben und die Amtshilfe betreffend dieses Ersuchens 

A-2258/2020 

Seite 5 

zu verweigern. Der AT sei es nicht gelungen aufzuzeigen, wieso der dem 

Ersuchen zugrundeliegende Sachverhalt die amtshilfeweise Übermittlung 

der Kreditkartenauszüge sowie die Identifizierung der mit den Kreditkarten 

verbundenen Bankkonten erforderlich machen soll. Auch das berichtigte 

Ersuchen genüge weiterhin den Anforderungen nicht. Den Beschwerdefüh-

renden sei nach wie vor insbesondere unerklärlich, weshalb die Kreditkar-

tennummer eines E._______ im Ersuchen enthalten sei. Diese Person 

stehe in keinerlei Verhältnis zu den Beschwerdeführenden. 

K.  

Mit Eingabe vom 25. September 2020 stellt die Vorinstanz den Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde, soweit sie noch Bestand habe. Die von der 

AT neu eingereichte korrekte Seite 2 des Ersuchens beantworte sämtliche 

Fragen des Bundesgerichts. Die AT hätte deshalb nicht mehr näher auf die 

einzelnen Fragen eingehen müssen. Es seien nun alle Ungereimtheiten, 

die im Urteil 2C_765/2019 vom 8. April 2020 erwähnt worden seien, geklärt. 

L.  

Die Beschwerdeführenden halten mit Schreiben vom 16. November 2020 

und die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 30. November an ihren Stand-

punkten fest. 

M.  

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im Rah-

men der nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden 

Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne 

Weiteres gegeben. 

1.2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde (teilweise) gut und weist es 

die Sache an die Vorinstanz zurück, ist Letztere an die Erwägungen im 

Rückweisungsentscheid gebunden. Würde sich die Rückweisungsinstanz 

– im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht – über die verbindli-

chen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils hinwegsetzen, läge 

eine Rechtsverweigerung vor. Von den verbindlichen Erwägungen könnte 

nur dann abgewichen werden, wenn ein Revisionsgrund vorläge (Urteile 

A-2258/2020 

Seite 6 

des BVGer A-5311/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.2, A-850/2014 vom 

20. August 2014 E. 1.1, A-268/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 1.2, mit Hin-

weisen auf die Literatur), was hier nicht der Fall ist. Es ist dem Bundesver-

waltungsgericht infolge der Bindung an die rechtlichen Erwägungen im 

Rückweisungsentscheid verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen 

anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache 

unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsent-

scheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen 

wurden (BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des BGer 1C_398/2012 vom 27. Mai 

2013 E. 1; Urteile des BVGer A-2905/2020 vom 5. August 2020 E. 1.2, 

A-850/2014 vom 20. August 2014 E. 1.1, mit Hinweisen auf die Literatur). 

2.  

2.1  

2.1.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steu-

ersachen gegenüber Spanien ist für die fraglichen Steuerperioden 2012 bis 

2014 Art. 25bis DBA CH-ES sowie Ziff. IV des dazugehörigen Protokolls 

vom 29. Juni 2009 in den geltenden Fassungen gemäss Art. 9 bzw. Art. 10-

12 des Änderungsprotokolls vom 27. Juli 2011, von der Bundesversamm-

lung genehmigt am 15. Juni 2012, in Kraft seit 24. August 2013 und im Fall 

von Einkommens- und Vermögenssteuern Anwendung findend auf die 

Steuerjahre seit 1. Januar 2010 (Art. 13 Abs. 2 Bst. [iii] des Änderungspro-

tokolls, AS 2013 2365 2375 f.; BBl 2011 9153).  

2.1.2 Gemäss Art. 25bis Abs. 1 DBA CH-ES tauschen die zuständigen Be-

hörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, die zur Durch-

führung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des in-

nerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für 

Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lo-

kalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, so-

weit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen 

widerspricht. Der Informationsaustausch ist dabei durch die Art. 1 und 2 

DBA CH-ES nicht eingeschränkt (Urteil des BVGer A-5772/2019 vom 

26. August 2020 E. 3.2). 

2.1.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StAhiG muss ein Amtshilfeersuchen die im an-

wendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten. Zu diesen An-

gaben zählt nach Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum DBA CH-ES 

insbesondere der Steuerzweck, für welchen die Informationen verlangt 

werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2019 vom 8. April 2020 E. 3.1). 

A-2258/2020 

Seite 7 

2.2 Im Rahmen der internationalen Behördenzusammenarbeit besteht 

grundsätzlich kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen 

anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip). Die 

Vorinstanz ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen 

insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken 

oder Widersprüchen sofort entkräftet werden kann. Gleiches gilt für die 

vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort 

entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen. Es liegt da-

bei an der beschwerdeführenden Person, den Sachverhalt mittels Urkun-

den klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. zum Ganzen statt 

vieler Urteil des BVGer A-5146/2018 vom 28. Juli 2020 E. 4.2 mit Hinwei-

sen). 

2.3 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene 

Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn diese 

Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Per-

son nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen 

von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersu-

chenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen. 

Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der nicht betroffenen Person nach 

Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv auszulegen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). 

Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips Personen 

geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschilderten 

Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzu-

leitenden Dokumenten auftauchen ("fruit d'un pur hasard"; Botschaft des 

Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens 

des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuer-

sachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfegesetzes] 

BBl 2015 5585 ff., 5623 und statt vieler Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 

28. Mai 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). In gewissen Konstellationen ist es in-

des unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, deren 

Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. Können 

die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat 

zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein, so sind sie dem 

ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3 f. und BGE 

143 II 506 E. 5.2.1 in Bezug auf Daten von Bankangestellten sowie Urteile 

des BVGer A-6871/2018 vom 8. April 2019 E. 6.1.1 und A-4218/2017 vom 

28. Mai 2018 E. 3.1, je mit Hinweisen). 

A-2258/2020 

Seite 8 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht in seinem Urteil 

2C_765/2019 vom 8. April 2020 festgehalten, dass das Ersuchen (…) der 

AT die Anforderungen von Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum 

DBA CH-ES in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 StAhiG nicht erfülle. Aus dem 

Ersuchen gehe nicht genügend hervor, weshalb der diesem zugrunde 

liegende Sachverhalt nach Ansicht der AT die amtshilfeweise Übermittlung 

von Informationen zu den unter dem Abschnitt «Requested information» 

aufgelisteten Kreditkarten erforderlich machen soll (E. 4.3). Es hob das 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-4228/2018 vom 26. August 2019 

insoweit auf, als danach dem Ersuchen (…) der AT Folge zu leisten sei. 

Das Bundesgericht hat die Sache diesbezüglich mit verbindlichen 

Anweisungen an das Bundesverwaltungsgericht zu weiteren Abklärungen 

zurückgewiesen. Betreffend die übrigen drei Amtshilfeersuchen hat es die 

Beschwerde abgewiesen. 

3.2 Im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts nicht in Frage gestellt 

wurde, dass genügend Anhaltspunkte bestehen, die eine unbeschränkte 

Steuerpflicht des Beschwerdeführers 1 in Spanien zumindest wahrschein-

lich erscheinen lassen. Insofern wurde das Urteil des BVGer A-4228/2018 

vom 26. August 2019 bestätigt. Im Übrigen ist unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer 1 in Spanien aufgrund seines Eigentums an Liegenschaf-

ten zumindest beschränkt steuerpflichtig ist. Die Amtshilfeverpflichtung der 

Schweiz ist im vorliegenden Fall demnach grundsätzlich zu bejahen (vgl. 

auch Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.3.1 und 

A-3275/2018 vom 28. November 2018 E. 2.3.1). 

3.3 Aufgrund der Anweisungen des Bundesgerichts in seinem Rückwei-

sungsentscheid (vgl. E. 6) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwi-

schenverfügung vom 8. Mai 2020 die ESTV (vgl. oben Sachverhalt Bst. H) 

aufgefordert, die AT auf die Unvollständigkeit und Ungereimtheiten des Er-

suchens (…) aufmerksam zu machen und dieser Gelegenheit zur Ergän-

zung ihres Ersuchens einzuräumen. Die AT kam der Aufforderung der 

ESTV nach, indem sie eine neue Seite 2 des Ersuchens einreichte, welche 

die korrekte sei (vgl. Sachverhalt Bst. I). 

3.4 Gemäss den verbindlichen Erwägungen des Rückweisungsentscheids 

des Bundesgerichts war ein genügender Zusammenhang zwischen dem 

im bisherigen Ersuchen dargestellten Sachverhalt und den verlangten In-

formationen nicht ersichtlich (vgl. E. 4.3 des Rückweisungsentscheids). Zu 

prüfen ist in der Folge, ob aufgrund der Berichtigung des Ersuchens (durch 

A-2258/2020 

Seite 9 

die neue Seite 2) ein genügender Zusammenhang ersichtlich geworden 

und die von der AT beantragte Amtshilfe zu leisten ist. 

3.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund der Berichtigung des Ersu-

chens durch die korrekte Seite 2 die vom Bundesgericht bemängelten Un-

gereimtheiten bereinigt wurden. Alle Seiten des Ersuchens beziehen sich 

nun auf die richtige Referenznummer (…). Die Kreditkartennummer (…) 

wird sowohl unter «Description of the case» als auch unter «Requested 

information» aufgeführt. Die unter «Persons believed to be in possession 

of the requested information» genannte Inhaberin (“D._______”) stimmt 

nun mit der unter «Requested Information» genannten Person überein. Der 

Inhalt der einzelnen Seiten setzt sich logisch fort. Entgegen dem ursprüng-

lichen Ersuchen gibt es keine Sätze mehr, die sprachlich unvollständig 

sind. 

3.4.2 Im Weiteren führt die AT unter «Description of the case» aus, dass 

der Beschwerdeführer 1 bei Bejahung seiner steuerlichen Ansässigkeit in 

Spanien sein weltweites Einkommen und Vermögen in Spanien zu versteu-

ern habe («…must be taxed in Spain for his worldwide income and as-

sets»). Nach den ihnen vorliegenden Informationen habe er die aufgeführ-

ten sechs Bankkarten («banking cards») benutzt, welche von der 

D._______ SA ausgegeben worden seien. Unter «Requested Information» 

ersucht die AT in der Folge um Übermittlung der entsprechenden Kredit-

kartenabrechnungen sowie Identifikation der mit diesen Kreditkarten ver-

bundenen Bankkonten. Die AT hat somit in ihrem Ersuchen dargelegt, dass 

sie die verlangten Informationen für die Ermittlung des weltweiten Einkom-

mens und Vermögens des Beschwerdeführers 1 benötige, welches dieser 

bei Bejahung seiner steuerlichen Ansässigkeit in Spanien zu versteuern 

habe. 

Grundsätzlich ist es Sache des ersuchenden Staats zu bestimmen, welche 

Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind. Es ist 

indessen offensichtlich, dass die betreffenden Kreditkarten- und 

Bankinformationen der AT ermöglichen, die finanzielle Situation des 

Beschwerdeführers näher abzuklären. Der ESTV ist deshalb 

beizupflichten, dass die verlangten Informationen für die Besteuerung des 

Beschwerdeführers 1 voraussichtlich erheblich sind. Zudem ist es nicht 

ausgeschlossen, dass die betreffenden Informationen auch für die 

Beantwortung der Frage der steuerlichen Ansässigkeit des 

Beschwerdeführers 1 erheblich sein können (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3275/2018 vom 28. November 2018 E. 3.4). 

A-2258/2020 

Seite 10 

Es ist demnach ein genügender Zusammenhang zwischen dem im 

Ersuchen dargestellten Sachverhalt und den verlangten Informationen 

bzw. dem Steuerzweck ersichtlich. Die ersuchten Informationen sind 

voraussichtlich erheblich i.S.v. Art. 25bis Abs. 1 DBA CH-ES und 

grundsätzlich zu übermitteln. 

Im Übrigen wird die «Panamanian entity» im nun berichtigten Ersuchen 

(…) nicht mehr aufgeführt und ist somit vorliegend nicht mehr relevant. 

3.5 Die Beschwerdeführenden wenden ein, das Amtshilfeersuchen müsse 

zumindest die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbe-

zogenen Person enthalten. Vorliegend habe die ersuchende Behörde we-

der im Ersuchen noch in ihrer Antwort auf die Nachfrage der ESTV 

E._______ benannt oder identifiziert. Den Beschwerdeführenden sei nach 

wie vor unerklärlich, wieso die Kreditkartenummer (…) lautend auf 

E._______ in ihrer Sache angefragt werde. 

Zunächst verkennen die Beschwerdeführenden, dass nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts die Angabe einer Kreditkartennum-

mer im Amtshilfeersuchen zur Identifikation einer Person ausreicht (Urteile 

des BVGer A-1272/2019 vom 2. September 2020 E. 5.3, A-2591/2017 vom 

5. März 2019 E. 5.3.1.2). Im vorliegenden Fall wurde die betroffene Person, 

der Beschwerdeführer 1, indessen namentlich durch die AT und nicht durch 

die Angabe einer Kreditkartennummer identifiziert. Die AT nennt den Be-

schwerdeführer 1 im Ersuchen namentlich als betroffene Person und gibt 

an, dass er auch die Kreditkarte mit der Nummer (…) verwendet habe. Die 

Tatsache, dass E._______ letztlich Inhaber dieser Kreditkarte sein soll und 

nicht der Beschwerdeführer 1, stellt keinen Verstoss gegen die formalen 

Anforderungen an das Amtshilfeersuchen dar (Urteil des BVGer 

A-1272/2019 vom 2. September 2020 E. 5.3). 

Im Weiteren verstösst die Übermittlung der Informationen zur Kreditkarte 

von E._______ auch nicht gegen Art. 4 Abs. 3 StAhiG (vgl. E. 2.3). Zweck 

des spanischen Amtshilfeersuchens ist die Abklärung der Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers 1. Nach den Darle-

gungen der AT in ihrem Ersuchen wurde auch die besagte Kreditkarte vom 

Beschwerdeführer 1 verwendet («According to the available information 

A._______ used the following banking cards….»). Es kann demnach da-

von ausgegangen werden, dass auch die bezeichnete Kreditkarte nach 

dem Dafürhalten der AT in ihren Abklärungen im Zusammenhang mit dem 

A-2258/2020 

Seite 11 

Beschwerdeführer 1 eine Rolle spielt. Im Sinne des völkerrechtlichen Ver-

trauensprinzips kann die ESTV also darauf vertrauen, dass auch die be-

treffenden Kreditkarten- und Bankinformationen für die Abklärung der Steu-

erpflicht des Beschwerdeführers 1 und der Bemessung seiner Steuern vo-

raussichtlich erheblich sein können.  

Sodann ist die Übermittlung auch unter Verhältnismässigkeitsgesichts-

punkten erforderlich (E. 2.3). Denn eine Schwärzung des Namens wäre 

nicht zielführend, verlangt die AT doch gerade eine Identifikation zumindest 

des mit der Kreditkarte verbundenen Bankkontos. Zudem hat die Überprü-

fung der Frage, wer die Kreditkarte effektiv verwendet hat, nicht im Amts-

hilfeverfahren zu erfolgen, sondern obliegt der ersuchenden Behörde, wel-

che mit den ihr übermittelten Dokumenten ihren Verdacht erhärten oder 

aber ausräumen kann (Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 

E. 3.4.5.2). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass E._______ nach der 

jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts durch das Spezialitätsprin-

zip geschützt ist (vgl. unten E. 4). 

Auch die Informationen betreffend die Kreditkarte und das damit zusam-

menhängende Bankkonto lautend auf E._______ sind demnach voraus-

sichtlich erheblich für die Abklärung der Steuerpflicht des Beschwerdefüh-

rers 1 in Spanien bzw. zur Bemessung der Steuer. 

3.6 Nach dem Gesagten erfüllt das Amtshilfeersuchen (…) die formellen 

Anforderungen und enthält nach der Berichtigung durch die AT keine Un-

stimmigkeiten mehr. Sämtliche darin ersuchten Informationen sind voraus-

sichtlich erheblich für die Abklärung der Steuerpflicht des Beschwerdefüh-

rers 1 und zur Bemessung der allfällig in Spanien geschuldeten Steuer. Die 

Amtshilfe ist dementsprechend zu gewähren. Folglich ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

4.  

Die in den zu übermittelnden Unterlagen genannten Personen sind durch 

das Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimen-

sion aufweist (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.4.3 

und 3.5, 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.1.3). Die zu übermittelnden 

Informationen dürfen von der AT nur im Zusammenhang mit der direkt be-

troffenen Person, d.h. den Beschwerdeführer 1, und insbesondere nicht 

gegenüber E._______ verwendet werden. Nachdem international wie na-

tional unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie weit dieser 

A-2258/2020 

Seite 12 

Spezialitätsvorbehalt reicht und insbesondere, ob ihm eine persönliche Di-

mension zukommt, ist es angezeigt, dass die ESTV den AT anlässlich der 

Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwen-

dungsbeschränkung informiert (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 

13. Juli 2020 E. 3.7, 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E.  4.7). Die ESTV 

wird das Dispositiv der angefochtenen Verfügung entsprechend zu präzi-

sieren haben. 

5.  

Gemäss dem Rückweisungsentscheid 2C_765/2019 vom 8. April 2020 hat 

das Bundesverwaltungsgericht neu über die Kosten- und Entschädigungs-

folgen des Verfahrens A-4228/2018 zu entscheiden. Die Beschwerdefüh-

renden unterliegen nach dem oben Ausgeführten mit Bezug auf die Be-

schwerde betreffend das Ersuchen (…) der AT. Dennoch hätte die ESTV 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren die AT auf die Ungereimtheiten im 

betreffenden Ersuchen aufmerksam machen und dieser Gelegenheit zur 

Ergänzung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 StAhiG geben müssen. Dieser Ver-

fahrensfehler wurde nun im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt. Es 

rechtfertigt sich, diesen Umstand bei der Kostenverlegung im Verfahren 

A-4228/2018 zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten des Verfahrens 

A-4228/2018 von CHF 5'000.- werden den Beschwerdeführenden auf-

grund der teilweisen Gutheissung (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und des erwähn-

ten Verfahrensfehlers in reduziertem Umfang von CHF 3'200.- auferlegt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss im Verfahren A-4228/2018 von 

CHF 5'000.- ist im Umfang von CHF 3'200.- zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. Im Mehrbetrag (CHF 1'800.-) ist der Kostenvor-

schuss zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Sodann hat die Vorinstanz den Beschwerdeführen-

den eine reduzierte Parteientschädigung (unter Berücksichtigung des teil-

weisen Obsiegens und der zusätzlichen Aufwendungen im Zusammen-

hang mit dem Verfahrensfehler) für das Verfahren A-4228/2018 vor Bun-

desverwaltungsgericht in der Höhe von CHF 2'000.- auszurichten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

6.  

Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 6 Bst. b 

VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario sowie Art. 7 VGKE). 

A-2258/2020 

Seite 13 

7.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) inner-

halb von zehn Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich 

aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von 

Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob 

dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Ersuchen (…) der AT vom (Da-

tum) wird Folge geleistet. 

2.  

Die ESTV wird angewiesen, das Dispositiv der angefochtenen Schlussver-

fügung dahingehend zu ergänzen, als die AT zusätzlich darauf hinzuweisen 

ist, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermit-

telnden Informationen unter Beachtung von Art. 25bis Abs. 2 DBA CH-ES 

nur in Verfahren betreffend den Beschwerdeführer 1 verwendet werden 

dürfen. 

3.  

Für das Verfahren A-4228/2018 werden die Verfahrenskosten von 

Fr. 5'000.- den Beschwerdeführenden im Umfang von CHF 3'200.- aufer-

legt. Der entsprechende Betrag wird dem Kostenvorschuss von 

CHF 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von CHF 1’800.- wird den Be-

schwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden für das Verfah-

ren A-4228/2018 eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'000.- zu 

bezahlen. 

A-2258/2020 

Seite 14 

5.  

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine 

Parteientschädigungen zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

A-2258/2020 

Seite 15 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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