# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50bd9d89-9ea4-5021-8ccd-6317e1761d57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2017 E-7814/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7814-2015_2017-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7814/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch MLaw Rêzan Zehrê, BCJ,  

Caritas Suisse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7814/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer ersuchten am 2. Oktober 2015 um Asyl in der 

Schweiz. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, 

dass sie am 21. September 2015 bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 12. Oktober 2015 wurde ihnen 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dort-

hin gewährt. 

B.  

Am 5. November 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführer. Die ungarischen Behörden antwor-

teten innert der anwendbaren Fristen der Dublin-III-VO nicht auf das Über-

nahmeersuchen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 21. Dezember 2015 mit-

teilte, dass sie Ungarn als zuständigen Dublin-Staat betrachte. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. November 2015 trat die Vorinstanz auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführer nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 erhoben die Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, ihre Be-

schwerde sei gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Novem-

ber 2015 sei aufzuheben und die Schweiz sei für die vorliegenden Asylge-

suche für zuständig zu erklären. Im Sinne einer vorsorglichen Massnah-

men sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und sie seien angemessen zu entschädigen. 

Der Beschwerde waren eine Fürsorgebestätigung, ein Internetbericht vom 

27. November 2015 sowie ein Scheiben der europäischen Kommission an 

den ungarischen Botschafter samt Anhang vom 6. Oktober 2015 beigelegt. 

E.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 3. Dezember 2015 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

E-7814/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführer ein 

Arztzeugnis vom 29. Oktober 2015 zu den Akten und informierten das Bun-

desverwaltungsgericht über die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin. 

G.  

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführer unaufge-

fordert eine Stellungnahme ein und teilten dem Bundesverwaltungsgericht 

zudem mit, dass ihr Kind am 18. April 2016 geboren wurde. 

H.  

Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 gaben die Beschwerdeführer eine weitere 

Stellungnahme zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kogni-

tion nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

 

E-7814/2015 

Seite 4 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-

sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

 

E-7814/2015 

Seite 5 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführer mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass diese am 21. September 2015 in Ungarn ein Asyl-

gesuch eingereicht hatten. Die ungarischen Behörden liessen das Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns 

implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Un-

garns ist somit grundsätzlich gegeben. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, eine Überstellung nach Ungarn 

verstosse wegen der drohenden Inhaftierung und der Haftbedingungen ge-

gen Art. 5 Abs. 1 AsylG und infolgedessen gegen das Non-Refoulement 

Prinzip. Der Zugang zum ungarischen Asylverfahren würde ihnen verwehrt 

bleiben. Zudem weise das ungarische Asylwesen systemische Mängel auf. 

Dies spreche für eine Selbsteintrittspflicht der Schweiz. 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend 

die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrations-

stroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat 

das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System 

festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die 

Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge-

richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen 

ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur 

Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari-

schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak-

tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwend-

bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung 

mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

E-7814/2015 

Seite 6 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils). 

5.4 Mit derselben Begründung, wie sie vorstehend dargelegt wurde, ist es 

dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Vorbringen der Beschwerde vom 

2. Dezember 2015 zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung so-

wie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

schwerde ist somit gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Beschwerde-

vorbringen eingegangen werden müsste. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird somit hinfällig.  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden 

(vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

E-7814/2015 

Seite 7 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat eine Kosten-

note eingereicht. Er macht einen Aufwand von Fr. 1‘024.– (inkl. Barausla-

gen) geltend. Der Stundenaufwand erscheint angemessen, indes ist der 

Stundenansatz unter Berücksichtigung, dass der Rechtsvertreter MLaw ist 

und im Rahmen einer Rechtsberatungsstelle arbeitet, auf Fr. 130.– zu kür-

zen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Insgesamt ergibt sich ein Be-

trag von Fr. 765.– (inkl. Barauslagen). Die Vorinstanz ist anzuweisen, den 

Beschwerdeführern diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7814/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 20. November 2015 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

4.  

Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von Fr. 765.– zu-

gesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Stefanie Brem 

 

 

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