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**Case Identifier:** 1a8c4cf5-fe86-5e2c-81aa-33abb9861417
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.12.2017 BO.2017.17/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2017-17-18_2017-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2017.17/18

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 13.12.2017

Entscheiddatum: 13.12.2017

Entscheid Kantonsgericht, 08./13.12.2017
Art. 219, Art. 245 Abs. 2, Art. 247 Abs. 1, Art. 229 Abs. 1 ZPO (SR 272). 
Gemäss Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 ZPO tritt auch im vereinfachten 
Verfahren, soweit dieses nicht i.S.v. Art. 229 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 ZPO 
vom einfachen Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, bei 
vorangegangenem einfachem Schriftenwechsel nach dem ersten Vortrag 
der Parteien anlässlich der Verhandlung Aktenschluss ein. Die gerichtliche 
Fragepflicht sodann hat sich am Behaupteten zu orientieren und das 
Vorbringen von Noven im Rahmen der Beantwortung richterlicher Fragen ist 
jedenfalls dann unzulässig, wenn es nach Aktenschluss erfolgt; es ist daher 
angezeigt, die Befragung im Rahmen der richterlichen Fragepflicht in der 
Regel vor den ersten Parteivorträgen durchzuführen bzw. danach nur dann, 
wenn die ersten Vorträge dazu Anlass geben (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 8./13. Dezember 2017, BO.2017.17+18).

Erwägungen (Auszug)

5.    Unter Bezeichnung ihrer Eingabe vom 4. April 2016 als "Stellungnahme zur Klage" 

machte die Beklagte geltend, sie erstatte keine schriftliche Klageantwort und behalte 

sich dementsprechend die Ergänzung ihrer Ausführungen sowie die Anrufung weiterer 

Beweismittel im Rahmen von zwei Vorträgen (anlässlich der Verhandlung) ausdrücklich 

vor. Die Vorinstanz liess diesen Hinweis unkommentiert, stellte die Eingabe der 

Beklagten dem klägerischen Rechtsvertreter allerdings zusammen mit der Vorladung 

als "Klageantwort bzw. Widerklage" zu, räumte beiden Parteivertretern anlässlich der 

Verhandlung vom 12. Oktober 2016 die Gelegenheit zu zwei Parteivorträgen ein und 

wechselte nach der "Widerklagereplik" der Beklagten "zur Parteibefragung".

a)    Für den Vorbehalt der Beklagten bezüglich ihrer Eingabe vom 4. April 2016 als 

"Stellungnahme" und tatsächlicher Vorbringen bzw. weiterer Beweismittel in zwei 

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Vorträgen anlässlich der Verhandlung fehlt eine gesetzliche Grundlage: Gemäss Art. 

219 ZPO gelten die Vorschriften des ordentlichen Prozesses in Angelegenheiten des 

vereinfachten Verfahrens entsprechend, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 

Gestützt auf letzteren Vorbehalt vertritt die Lehre zum Teil die Auffassung, aus Art. 245 

Abs. 2 ZPO – danach setzt das Gericht der beklagten Partei (zunächst) im 

vereinfachten Verfahren eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme, wenn die Klage eine 

Begründung enthält – ergebe sich, dass es sich bei der betreffenden Eingabe der 

beklagten Partei nicht um eine (formelle) Klageantwort handle, weshalb die beklagte 

Partei eine begründete Klageantwort erst in der Verhandlung vorzutragen habe (vgl. 

etwa KUKO ZPO-Fraefel, Art. 245 N 4). Diese Auffassung vermag insofern nicht zu 

überzeugen, als es in der Sache auch bei der Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO 

um die Äusserung der beklagten Partei zu einer begründet eingereichten Klage und 

damit zumindest sinngemäss um eine Klageantwort geht, an die wegen des 

besonderen Charakters des vereinfachten Verfahrens als laienfreundliches Verfahren 

zwar geringere formelle Anforderungen zu stellen sind, der aber prozessual die gleiche 

Bedeutung zukommt wie der Klageantwort im ordentlichen Verfahren (Leuenberger/ ‌

Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 11.160, und möglicherweise auch 

Hauck, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, ZPO Komm., Art. 245 N 6a ff., der 

insbesondere im Zusammenhang mit den Säumnisfolgen zwar darauf hinweist, dass 

der Gesetzgeber mit der Verwendung der Bezeichnung "Stellungnahme" habe zum 

Ausdruck bringen wollen, dass die Formerfordernisse der Klageantwort im ordentlichen 

Verfahren keine Anwendung fänden, der aber trotzdem dafürhält, dass auch in einem 

bürgernahen Verfahren erwartet werden könne, dass sich die beklagte Partei innerhalb 

einer gesetzten Frist bzw. Nachfrist äussere; a.M. Killias, Berner Kommentar, Art. 245 

ZPO N 10, und BSK ZPO-Mazan, Art. 245 N 17). Dies gilt auch für die Frage, bis zu 

welchem Zeitpunkt von der beklagten Partei Tatsachen vorgetragen und 

Beweisanträge gestellt werden können. Massgeblich hierfür ist, dass eine Partei vom 

Grundsatz her zweimal das Recht hat, sich zum Tatsächlichen zu äussern (vgl. etwa 

Leuenberger, in: Sutter-Somm/ ‌Hasenböhler/‌Leuenberger, ZPO Komm., Art. 229 N 4), 

ein Recht, das die beklagte Partei in einem Fall, in dem sie, wie im vorliegenden, von 

der zuständigen Richterin nach Eingang einer begründeten Klage zu einer 

Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO aufgefordert wird, in dieser Stellungnahme 

und in der schriftlichen Duplik im Rahmen eines allfälligen formellen zweiten 

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Schriftenwechsels respektive in der mündlichen Duplik in einer allfälligen 

Instruktionsverhandlung (vgl. Art. 229 Abs. 1 ZPO) oder in ihrem ersten Vortrag 

anlässlich der Verhandlung wahrzunehmen hat. Zwar spricht Art. 228 Abs. 2 ZPO 

davon, dass das Gericht den Parteien in der Hauptverhandlung nach ihren ersten 

Vorträgen Gelegenheit zu Replik und Duplik gebe. Neue Tatsachen und Beweismittel 

können indessen gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO dann, wenn kein zweiter 

Schriftenwechsel (und keine Instruktionsverhandlung) stattgefunden hat, (nur) zu 

Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt vorgebracht werden. Daraus ist – gestützt 

auf Art. 219 ZPO – zu schliessen, dass auch im vereinfachten Verfahren, soweit dieses 

nicht i.S.v. Art. 229 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 ZPO vom einfachen 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, bei vorangegangenem einfachem 

Schriftenwechsel nach dem ersten Vortrag der Parteien anlässlich der Verhandlung 

Aktenschluss eintritt (Leuenberger/‌Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.165; BK ZPO-Killias, 

Art. 247 N 45 al. 2, und Grütter, Das vereinfachte Verfahren in seiner mündlichen 

Variante, in: Jusletter 14. November 2011, Rz. 51; wohl a.M. Hauck, ZPO Komm., Art. 

247 N 43a, der Noven bis zur Urteilsberatung zulassen will, zur Begründung allerdings 

entscheidend [auch] auf die Situation nach der Einreichung einer unbegründeten Klage 

verweist). Allfällige (neue) Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge der Beklagten 

im zweiten Vortrag an Schranken hätten bzw. haben demnach von vornherein 

unberücksichtigt zu bleiben, und zwar ungeachtet dessen, dass die Vorinstanz die 

Beklagte nicht ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass sie ihre Stellungnahme 

als Klageantwort betrachte und in Bezug auf die Klage Novenschluss nach dem ersten 

Vortrag eintrete.

b)    Bei der von der Vorinstanz durchgeführten Parteibefragung handelte es sich 

offensichtlich nicht um eine solche i.S.v. Art. 191 ZPO, unterliess die Vorinstanz doch 

die zwingend vorgesehene vorgängige Beweisverfügung gemäss Art. 154 ZPO (zur 

Notwendigkeit einer Beweisverfügung vgl. BGer 4A_108/2017 E. 3.2) ebenso wie die 

Belehrung gemäss Art. 191 Abs. 2 ZPO. Grundlage für die Befragung konnte damit, da 

kein Fall gegeben ist, in welchem der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 247 Abs. 2 

ZPO zur Anwendung gelangt, nur die verstärkte richterliche Fragepflicht gemäss Art. 

247 Abs. 1 ZPO bilden. Danach gibt das Gericht einer Partei nicht nur, wie dies Art. 56 

ZPO vorsieht, bei unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich 

unvollständigen Vorbringen durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung 

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und zur Ergänzung, sondern wirkt durch solche Fragen darauf hin, dass die Parteien 

ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. 

Zweck ist mithin eine Verdeutlichung des massgeblichen Sachverhalts, nicht aber 

dessen Abänderung oder gar Austausch. Daraus ergibt sich, dass sich die Fragepflicht 

am an sich Behaupteten zu orientieren hat und das Vorbringen von Noven im Rahmen 

der Beantwortung richterlicher Fragen jedenfalls dann unzulässig ist, wenn es nach 

Aktenschluss erfolgt, d.h. wenn beide Parteien im Sinne des in lit. a hiervor 

Ausgeführten zuvor zweimal die Gelegenheit zum Tatsachenvortrag hatten (vgl. Hauck, 

ZPO Komm., Art. 247 N 16, und Leuenberger/ ‌Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.163 i.V.m. N 

4.19 ff., insb. N 4.23). Vor diesem Hintergrund ist (im vereinfachten Verfahren mit 

einfachem Schriftenwechsel) angezeigt, die Befragung im Rahmen der (verstärkten) 

richterlichen Fragepflicht in der Regel vor den ersten Parteivorträgen durchzuführen 

bzw. danach nur dann, wenn die ersten Vorträge dazu Anlass geben, und sind hier die 

Ausführungen der Parteien selber anlässlich der Verhandlung vom 12. Oktober 2016 

von vornherein nur soweit zu berücksichtigen, als sie der Ergänzung des von den 

Vertretern im Rahmen der Klage, der Stellungnahme/Widerklage und der mündlichen 

Ausführungen anlässlich der ersten Vorträge in der Verhandlung Vorgebrachten 

dienten, nicht aber neue Behauptungen im Anschluss an die Parteivorträge darstellen. 

Darauf, wie es sich damit hier verhält, ist, soweit erforderlich, im jeweiligen 

Sachzusammenhang einzugehen.

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