# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63868e6d-f70c-5d92-81e1-d220c67b2e04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.04.2012 VO120017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120017_2012-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120017-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 2. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihren Rechtsvertreter Dr. X._____ beim Friedensrichteramt 

B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung gegen Dr. C._____ 

einreichen. Gleichzeitig liess sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen (act. 2).  

1.2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 leitete das Friedensrichteramt B._____ 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Ober-

gerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1). Da das Gesuch unzureichend 

belegt war, wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Februar 2012 

(act. 4) Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen angesetzt. Diese gingen 

nach einmaliger Fristerstreckung am 28. März 2012 ein (act. 9 und act. 12/1-

227). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

1.4. Dem Antrag auf Beizug der Akten des Geschäftes VO120015 (act. 9 S. 3) 

wurde stattgegeben. 

2. Anträge betr. Prozesskostenvorschuss und Verpflichtung zur Zahlung von 
Unterhaltsbeiträgen  

2.1. In ihrer Eingabe vom 28. März 2012 an das Obergericht des Kantons Zürich 

lässt die Gesuchstellerin den Antrag stellen, der Beklagte in der Hauptsache 

sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.- zu be-

zahlen (act. 9 S. 2 Antrag 2 und 3). Sofern sich der Antrag auch auf das 

Schlichtungsverfahren beziehen soll, so ist darauf hinzuweisen, dass die 

- 3 - 

Parteien im Schlichtungsverfahren die anfallenden Parteikosten selbst zu 

tragen haben, in diesem Stadium des Prozesses demnach keine Parteient-

schädigungen zugesprochen werden (BSK ZPO-Infanger, Art. 207 N 7). 

Damit steht die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO im Schlichtungsverfahren nicht zur Frage. Auf 

den Antrag der Gesuchstellerin ist damit nicht einzutreten. 

2.2. Soweit die Gesuchstellerin sodann im hiesigen Verfahren den Antrag stellt, 

der Beklagte in der Hauptsache sei zu verpflichten, ihre Unterhaltsbeiträge 

zu bezahlen (act. 9 S. 2 Antrag 1), so fehlt es wiederum an der Zuständigkeit 

des Obergerichtspräsidenten (vgl. § 128 GOG). Auf besagten Antrag ist 

nicht einzutreten.  

3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für die gesamte Dauer des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und des 

ordentlichen Verfahrens beantragen (act. 2 S. 2, Antrag 4). Dem Präsiden-

ten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die 

Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht. Seine sachli-

che Zuständigkeit beschränkt sich auf vorprozessuale Gesuche bzw. Gesu-

che bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens. Soweit die 

Gesuchstellerin um die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 

Bezirksgericht ersucht, fehlt es an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsi-

denten und ist auf das Gesuch nicht einzutreten.  

3.2. Gestützt auf die Eingabe vom 28. März 2012 ist davon auszugehen, dass 

die Gesuchstellerin auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Schlichtungsverfahren beantragt. Hierfür ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

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diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie z.B. Bankkonten oder Wertpapiere vor-

handen, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

3.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

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Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

3.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

3.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie beziehe seit dem Mai 2011 Arbeitslo-

sentaggelder. Gemäss den ins Recht gelegten Belegen der Arbeitslosen-

kasse betragen die zwischen Mai 2011 und Januar 2012 durchschnittlich er-

haltenen Taggelder Fr. 4'275.- pro Monat (Einkünfte insgesamt 

Fr. 38'471.75; act. 3/4-3/7, act. 12/13-21). Diese umfassen durchschnittlich 

Fr. 193.55 als Kinderzulagen (durchschnittlich erhaltene Kinderzulagen von 

Mai 2011 bis Januar 2012). Des Weiteren erhält die Gesuchstellerin für die 

unmündige Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.- (act. 2 

S. 4), welche jedoch wie auch die Kinderzulagen in der Bedarfsrechnung 

nicht zu berücksichtigen sind (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 10; BSK SchKG-

Vonder Mühll, Art. 93 N 35). Vermögen besitzt die Gesuchstellerin eigenen 

Angaben zufolge keines (act. 9 S. 12 und 13). Gemäss dem Kontoauszug 

der … [Bank] hatte die Gesuchstellerin per 22. März 2012 auf dem Privat-

konto einen positiven Saldo von Fr. 2'436.82 und auf dem Sparkonto einen 

solchen von Fr. 2'025.60 (act. 12/88). Insgesamt beliefen sich die Kontogut-

haben per 22. März 2012 somit auf Fr. 4'462.42; dabei ist jedoch zu berück-

sichtigen, dass die Arbeitslosentaggelder auf das Privatkonto bezahlt wer-

den.  

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Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-

lerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'191.- pro Monat (act. 12/89), Miet-

kosten Garage Fr. 105.- pro Monat (act. 12/91), Krankenkassenprämien 

nach KVG Fr. 285.80 pro Monat (Fr. 268.60 [KVG-Prämie] abzgl. Fr. 65.- 

[Prämienverbilligung] zzgl. Fr. 82.20 [Franchise], act. 12/92 und act. 12/98), 

Privathaftpflichtversicherung Fr. 7.70 pro Monat (act. 12/216), Steuern 

Fr. 33.65 pro Monat (act. 12/23) sowie Aufwendungen für die Arbeitssuche 

Fr. 40.- pro Monat (act. 9 S. 10). Die für das Automobil geltend gemachten 

Kosten von monatlich Fr. 459.60 (act. 9 S.10) werden in der Notbedarfs-

rechnung nur dann berücksichtigt, wenn es sich um unumgängliche Berufs-

auslagen handelt (BSK SchKG-Vonder Mühll, Art. 93 N 28, vgl. auch Kreis-

schreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Richtlinien für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Dies macht die 

Gesuchstellerin nicht geltend; diesbezügliche Belege fehlen. Die Kosten für 

Telefon, TV, Internet sowie Elektrizität sind sodann bereits im Grundbetrag 

von Fr. 1'350.- enthalten.  

3.7. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 4'081.45, Vermö-

gen: Fr. 4'462.42, Notbedarf Fr. 3'013.15) ist es der Gesuchstellerin zumut-

bar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen, zumal diese 

in aller Regel von geringer Höhe sind und lediglich wenige hundert Franken 

betragen. Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin 

und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine 

Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Umständen 

verzichtet werden. Ebenfalls kann im Hinblick auf das Gesuch um Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren von 

einer näheren Prüfung der weiteren Voraussetzung der Notwendigkeit abge-

sehen werden. Dieses Erfordernis erscheint aber ebenfalls als nicht gege-

ben, handelt es sich doch um eine Klage nach Art. 295 ZGB, welche weder 

in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf-

weist. Die Gesuchstellerin vermag denn auch nicht aufzuzeigen, worin diese 

bestehen sollen. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-

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vertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist der Gesuchstellerin jedoch unbe-

nommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege kostenlos.  

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Anträge um Verpflichtung der Gegenpartei in der Hauptsache zur 

Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen und eines Prozesskostenvorschusses 

wird nicht eingetreten.  

2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Hauptverfahren und das vorsorgliche Massnahmeverfahren wird nicht einge-

treten. 

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3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

wird nicht bestellt. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden 
der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden des Be-
klagten in der Hauptsache (gegen Empfangsschein). 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 2. April 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 2. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter Dr. X._____ beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung gegen Dr. C._____ einreichen. Gleichzeitig liess si...
	1.2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 leitete das Friedensrichteramt B._____ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1). Da das Gesuch unzureichend belegt war, wurde der Gesuchstelle...

	2. Anträge betr. Prozesskostenvorschuss und Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen
	2.2. Soweit die Gesuchstellerin sodann im hiesigen Verfahren den Antrag stellt, der Beklagte in der Hauptsache sei zu verpflichten, ihre Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 9 S. 2 Antrag 1), so fehlt es wiederum an der Zuständigkeit des Obergerichtsp...

	3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
	3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die gesamte Dauer des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und des ordentlichen Verfahrens beantragen (act. 2 S. 2, Antrag 4). Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons ...
	3.2. Gestützt auf die Eingabe vom 28. März 2012 ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren beantragt. Hierfür ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summa...
	3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	3.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	3.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	3.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie beziehe seit dem Mai 2011 Arbeitslosentaggelder. Gemäss den ins Recht gelegten Belegen der Arbeitslosenkasse betragen die zwischen Mai 2011 und Januar 2012 durchschnittlich erhaltenen Taggelder Fr. 4'275.- p...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'191.- pro Monat (act. 12/89), Mietkosten Garage Fr. 105.- pro Monat (act. 12/91), Krankenkassenprämien nach KVG Fr. 285.80 pro Monat (Fr. ...
	3.7. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 4'081.45, Vermögen: Fr. 4'462.42, Notbedarf Fr. 3'013.15) ist es der Gesuchstellerin zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen, zumal diese in aller Regel von geringer Hö...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf die Anträge um Verpflichtung der Gegenpartei in der Hauptsache zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen und eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.
	2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Hauptverfahren und das vorsorgliche Massnahmeverfahren wird nicht eingetreten.
	3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden des Beklagten in der Hauptsache (gegen Empfangsschein).

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 2. April 2012