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**Case Identifier:** c77f2d86-5811-55a1-9d37-1b535f322e01
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 23.08.2017 810 17 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-55_2017-08-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 23. August 2017 (810 17 55) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Gemeinderecht 
 
 
Übernahme von Hospitalisationskosten 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Yves Thommen,  
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, vertreten durch Prof. Dr. Hardy  
Landolt, Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

 Klinik B.____, Beigeladene 
 
 

  
Betreff Übernahme Hospitalisationskosten  

(RRB Nr. 268 vom 21. Februar 2017) 
 
 
 

A. C.____, geboren 1946, ist seit dem Jahre 1984 in der Gemeinde A.____ (Gemeinde) 
wohnhaft. Er leidet an einer kompletten Paraplegie und wurde vom Universitätsspital Basel in 
die Klinik B.____ eingewiesen, wo er vom 9. August 2014 bis zum 5. April 2016 hospitalisiert 

 

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war. Die Krankenkasse, bei welcher C.____ versichert ist, kam vom 9. August 2014 bis zum 
10. Juni 2015 für die durch die Klinik B.____ erbrachten Leistungen auf. Mit Schreiben an die 
Klinik B.____ vom 10. Juni 2015 hielt die Krankenkasse sodann fest, dass sie davon ausgehe, 
bei C.____ sei die stationäre Rehabilitation ab dem 10. Juni 2015 nicht mehr ausgewiesen. Aus 
diesem Grund würden bei einem weiteren Klinikaufenthalt lediglich die Kosten übernommen, 
welche der Pflegetaxe entsprechen würden. Für die Mehrkosten ist die Krankenkasse ab dem 
10. Juni 2015 nicht mehr aufgekommen. Die Klinik B.____ ersuchte die Gemeinde um eine 
Kostengutsprache für die ungedeckten Mehrkosten, worauf diese der Klinik B.____ mit Schrei-
ben vom 4. Dezember 2015 eine Kostengutsprache für den Zeitraum vom 11. Juni 2015 bis 
30. Juni 2016 in der Höhe von Fr. 104.65 pro Tag (bis 31. Dezember 2015) und von Fr. 132.-- 
pro Tag (ab 1. Januar 2016) erteilte. 
 
B. Nachdem die Gemeinde mit Schreiben vom 22. Januar 2016 eine Kostengutsprache 
für den Aufenthalt von C.____ im Alterszentrum D.____ erteilt hatte, konnte dieser am 
5. April 2016 die Klinik B.____ verlassen und in das Alterszentrum verlegt werden.  
 
C. Die Gemeinde informierte die Klinik B.____ am 5. April 2016 per E-Mail dahingehend, 
dass sie mangels Zuständigkeit nicht für die ungedeckten Aufenthaltskosten von C.____ in der 
Klinik B.____ während der Zeit vom 10. Juni 2015 bis zum 5. April 2016 aufkommen würde. 
Stattdessen seien diese Kosten bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kan-
tons Basel-Landschaft (VGD) geltend zu machen. Diesbezüglich stützte sich die Gemeinde auf 
ein von ihr angefordertes Gutachten von Prof. Dr. Hardy Landolt vom 31. März 2016, welches 
sie der Klinik B.____ ebenfalls zukommen liess. Infolgedessen stellte die Klinik B.____ mit 
Schreiben vom 20. April 2016 der VGD die entsprechende Rechnung für die ungedeckten Auf-
enthaltskosten in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zu und ersuchte um Übernahme der Kosten. 
 
D. Im Schreiben an die Klinik B.____ vom 17. Mai 2016 hielt die VGD fest, dass sie die 
Kosten für den Aufenthalt von C.____ in der Klinik B.____ ab dem 10. Juni 2015 nicht über-
nehmen würde. 
 
E. Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 stellte die Klinik B.____ der Gemeinde diejenigen Auf-
enthaltskosten von C.____ in Rechnung, welche nicht von der Krankenkasse übernommen 
wurden. Für den Fall, dass die Gemeinde wider Erwarten diese Kosten nicht übernehmen soll-
te, ersuchte die Klinik B.____ die Gemeinde um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 
 
F. Die Gemeinde trat mit Verfügung vom 26. Juli 2016 auf den Antrag der Klinik B.____ 
vom 6. Juni 2016, die im Zeitraum vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 angefallenen ungedeck-
ten Aufenthaltskosten von C.____ in der Klinik B.____ in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zu über-
nehmen, mangels Zuständigkeit nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
dass weder gemäss Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
vom 18. März 1994 noch dem anwendbaren kantonalen Recht davon auszugehen sei, dass die 
Wohnsitzgemeinde der versicherten Person, wenn diese sich ohne medizinische Notwendigkeit 
in einem Spital i.S.v. Art. 39 Abs. 1 KVG aufhalte, anstelle des Kantons kostenpflichtig werde. 
Weiter sei festzuhalten, dass der Kanton im Referenztarif für ausserkantonale Spitalbehandlun-

 

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gen explizit einen Tarif aufführe, welcher von diesem vergütet werde, wenn sich eine versicher-
te Person in einem ausserkantonalen Spital ohne Leistungsauftrag und ohne medizinischen 
Grund – wie dies vorliegend der Fall sei – aufhalte. Aus diesem Grund sei die Gemeinde unzu-
ständige Behörde im Sinne von § 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988. 
 

G. Gegen die Verfügung der Gemeinde vom 26. Juli 2016 erhob die Klinik B.____ mit 
Eingabe vom 28. Juli 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
(Regierungsrat). Es wurde beantragt, die Verfügung der Gemeinde vom 26. Juli 2016 sei auf-
zuheben. Die Gemeinde sei zu verpflichten, die Kosten der Hospitalisation von C.____ vom 
10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zu überneh-
men. Unter o/e-Kostenfolge. Am 6. September 2016 reichte die Klinik B.____ die Beschwer-
debegründung ein. Darin wurde beantragt, die Verfügung der Gemeinde vom 16. Juli 2016 sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Gemeinde für den Entscheid über die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Leistungen zuständig sei. Die Gemeinde sei zu ver-
pflichten, die Kosten der Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der 
Klinik B.____ in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 5. April 2016 zu über-
nehmen. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde zum Entscheid über die Höhe der Leis-
tungen (inkl. 5% Zins seit dem 5. April 2016) für die Hospitalisation von C.____ vom 
10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der Klinik B.____ zurückzuweisen. Unter o/e-Kostenfolge. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass vorliegend der Tarif gemäss Art. 50 
KVG und damit die Pflegeheimfinanzierung zur Anwendung komme, weshalb gemäss Art. 25a 
Abs. 5 KVG der Kanton bzw. die Gemeinde die Kosten im Sinne der Restkostenfinanzierung 
vollumfänglich zu übernehmen hätten. Wobei der Kanton Basel-Landschaft in den §§ 15a ff. 
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 
25. März 1996 diese Kosten an die Gemeinden delegiert habe. Aus diesem Grund sei die Ge-
meinde zuständig, über die Hospitalisationskosten von C.____ in der Klinik B.____ zu entschei-
den.  
 
H. Mit Entscheid vom 21. Februar 2017 hiess der Regierungsrat die Beschwerde der Kli-
nik B.____ teilweise gut und hob die Verfügung vom 26. Juli 2016 auf. Die Angelegenheit wurde 
zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen und die Gemeinde angewiesen, die von 
ihr zu tragenden Kosten für die Pflegekosten in der Klinik B.____ für den Zeitraum vom 
11. Juni 2015 bis und mit 5. April 2016 im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gemeinde die Nichteintretensverfügung 
zu Unrecht erlassen habe. § 15a Abs. 1 EG KVG i.V.m. § 15b Abs. 2 lit. c EG KVG halte aus-
drücklich fest, dass die Wohnsitzgemeinde für die Finanzierung der Restkosten im Bereich der 
Pflegenormkosten aufzukommen habe. Dabei sei es unerheblich, ob die Pflegeleistungen in 
einem Pflegeheim des Kantons Basel-Landschaft oder in einer ausserkantonalen Einrichtung 
erbracht würden. Zum Schutz vor zu hoher finanzieller Belastung müsse die Gemeinde für den 
Aufenthalt in einer ausserkantonalen Einrichtung jedoch nur jenen Betrag an die Pflegekosten 
übernehmen, welchen sie auch bei einem innerkantonalen Aufenthalt bezahlen müsste.  
 

 

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I. Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 21. Februar 2017 erhob die Gemein-
de, vertreten durch Prof. Dr. Hardy Landolt, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 6. März 2017 Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). 
Darin wurde beantragt, es sei der Entscheid des Regierungsrates vollumfänglich aufzuheben 
und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet sei, für die ungedeckten Spi-
talaufenthaltskosten nach dem Wegfall der medizinischen Spitalbedürftigkeit von C.____ aufzu-
kommen. Alles unter o/e-Kostenfolge.  
 
J. In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2017 beantragte der Regierungsrat, die Be-
schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wurde hauptsächlich auf den 
angefochtenen Entscheid verwiesen.  
 
K. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 liess sich die beigeladene Klinik B.____ vernehmen und 
beantragte, die Beschwerde der Gemeinde vom 6. März 2017 sei abzuweisen und die Gemein-
de sei zu verpflichten, die Kosten der Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 
5. April 2016 in der Klinik B.____ in der Höhe von Fr. 437‘412.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 
5. April 2016 zu übernehmen. Eventualiter sei die Beschwerde der Gemeinde abzuweisen und 
die Gemeinde zu verpflichten, die Kosten der Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 
5. April 2016 in der Klinik B.____ in Analogie zu den Pflegekosten gemäss Restkostenfinanzie-
rung zu übernehmen, unter der Auflage, dass die Gemeinde die tatsächlich erbrachten Pflege-
leistungen vollumfänglich zu entschädigen habe (inkl. ungedeckter Restkosten). Subeventuali-
ter sei die Sache der Gemeinde zum Entscheid über die Höhe der Leistungen (inkl. 5% Zins seit 
dem 5. April 2016) für die Hospitalisation von C.____ vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 in der 
Klinik B.____ zurückzuweisen. Alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
L. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und eine Urteilsberatung angesetzt. Der Rechtsvertreter der Gemeinde reichte mit Eingabe 
vom 30. Juni 2017 sein Leistungsjournal ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist befugt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Diese Regelung ist in 
erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf 
stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder 
aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und 
nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 

 

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138 II 506 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen). Das kann bei finanziellen bzw. vermögensrechtli-
chen Interessen der Fall sein – etwa als Schuldner von Schulkosten (Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [810 14 245] vom 2. Februar 2015 E. 1.2), 
als Subventionsempfänger (BGE 122 II 382 E. 2b), als Gläubiger von Kausalabgaben (BGE 119 
Ib 389 E. 2e; 125 II 192 E. 2a/bb) oder als lohnzahlungspflichtiger öffentlicher Arbeitgeber (BGE 
124 II 409 E. 1e). Im vorliegenden Fall wurde die Einwohnergemeinde im angefochtenen Ent-
scheid des Regierungsrates zur Übernahme von Spitalkosten verpflichtet. Die Beschwerdefüh-
rerin ist nicht nur Verfügungsadressatin, sondern auch in ihren eigenen finanziellen Interessen 
berührt und somit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen 
gemäss § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig ist, ob der Regierungsrat zu Recht die Beschwerde der Klinik B.____ teilweise 
gutgeheissen, die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2016 aufgehoben und die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen hat. Damit beschränkt 
sich der vorliegende Streitgegenstand auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin ursprünglich zu 
Recht eine Nichteintretensverfügung mangels sachlicher Zuständigkeit erlassen hat. Die Höhe 
eines allfällig zu leistenden Betrags der Beschwerdeführerin ist vorliegend weder Anfechtungs- 
noch Streitgegenstand und somit nicht zu beurteilen.  
 
4. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Begründung vor, dass vorliegend weder aus 
Art. 49 Abs. 4 KVG noch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgeleitet werden kön-
ne, dass die Grundsätze der Pflegekostenfinanzierung beim Wegfall der Spitalbedürftigkeit un-
eingeschränkt anwendbar seien. Zudem macht sie geltend, dass das basellandschaftliche Spi-
talgesetz vom 17. November 2011 (§ 2 Abs. 1 lit. d) den Kanton dazu verpflichte, mit privaten 
und ausserkantonalen Spitälern Verträge abzuschliessen und darin die Modalitäten der Finan-
zierung der Spitalaufenthaltskosten zu regeln. In Nachachtung dieser gesetzlichen Regelung 
sei der Referenztarif für ausserkantonale Spitalbehandlungen verabschiedet worden. Gemäss 
diesem Referenztarif übernehme der Kanton bei einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen 
Spital ohne Leistungsauftrag des Kantons Basel-Landschaft und ohne medizinischen Grund die 
aufgeführten Referenztarife. Für den Fall der Querschnittlähmung werde eine Tagespauschale 
gemäss dem Standorttarif vorgesehen. Insbesondere aus diesem Grund sei die Beschwerde-
führerin der Auffassung, dass sie weder von Bundesrechts wegen noch gestützt auf das kanto-
nale Gesundheitsrecht verpflichtet sei, die Restkosten des Spitalaufenthalts von C.____ zu 
übernehmen. 
 
5. Demgegenüber macht die Klinik B.____ geltend, dass C.____ nach Wegfall seiner Spi-
talbedürftigkeit lediglich aufgrund der fehlenden Kostengutsprache der Gemeinde für das Al-

 

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terszentrum weiterhin in der Klinik B.____ verbleiben musste. Das Verhalten der Gemeinde 
verdiene keinen Rechtsschutz und dürfe nicht zu einem Profit der Gemeinde und zum Nachteil 
der Klinik B.____ führen. Die Verpflichtung zur vollständigen Restfinanzierung dürfe nicht auf 
die Pflegeheime bzw. die Spitäler abgewälzt werden. Vielmehr verbleibe die Verpflichtung auch 
in Bezug auf die ungedeckten Restkosten bei den Kantonen oder Gemeinden. 
 
6. Der Regierungsrat führt in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung aus, dass nach dem Wegfall der Spitalbedürftigkeit der Pflegetarif 
nach Art. 50 KVG zu Anwendung komme, und zwar für alle Kostenträger. Gestützt auf die kan-
tonalen Bestimmungen im EG KVG habe die zuständige Gemeinde die festgelegten Pflege-
normkosten zu tragen. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass die Referenztarife für ausserkantona-
le Spitalbehandlungen nur bei Vorliegen einer Spitalbedürftigkeit zur Anwendung kämen. 
 
7.1 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine versicherte Person für die stationäre Behand-
lung unter den Spitälern, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkan-
tons aufgeführt sind (Listenspital), frei wählen kann. Der Versicherer und der Wohnkanton 
übernehmen bei stationärer Behandlung in einem solchen Listenspital die Vergütung anteils-
mässig nach Art. 49a KVG höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkan-
tons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1bis KVG). Die Leistungserbringer, nament-
lich die Spitäler, erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen, wobei der Tarif eine 
Grundlage für die Berechnung der Vergütung darstellt (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 KVG). In 
Art. 49 Abs. 4 KVG wird festgehalten, dass sich die Vergütung bei Spitalaufenthalten nach dem 
Spitaltarif in Abs. 1 richtet, solange der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation 
der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf (Spitalbe-
dürftigkeit). Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der 
Tarif nach Art. 50 KVG (Pflegetarif) zur Anwendung (Art. 49 Abs. 4; ALFRED MAURER, Das neue 
Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 89). Daraus ergibt sich, dass 
nach dem Wegfall der Spitalbedürftigkeit grundsätzlich nicht mehr nach dem Spitaltarif gemäss 
Art. 49 Abs. 1 KVG abgerechnet werden darf, sondern der Pflegetarif im Sinne von Art. 50 KVG 
zur Anwendung gelangt, selbst wenn sich der betroffene Patient oder die betroffene Patientin 
weiterhin im Spital aufhält (BGE 124 V 362 E. 1; BRIGITTE PFIFFNER RAUBER, Das Recht auf 
Krankheitsbehandlung und Pflege, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 191). 
 
7.2 Art. 50 KVG hält sodann fest, dass bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim der Ver-
sicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege nach Art. 25a KVG vergü-
tet. Art. 25a Abs. 5 KVG ist zu entnehmen, dass der versicherten Person von den nicht von So-
zialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat 
festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden dürfen. Die Kantone regeln die Restfinanzie-
rung. Durch den vorbehaltlosen Verweis in Art. 49 Abs. 4 auf den Pflegetarif in Art. 50 KVG 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Verweis nur für den Versicherer und nicht 
für das Gemeinwesen (Gemeinden oder Kanton) gilt und das Gemeinwesen auch nach Wegfall 
der Spitalbedürftigkeit bei einem weiteren Aufenthalt in einem Akutspital den Spitaltarif zu ver-
güten habe. Eine abweichende Regelung für eine Kostentragung durch das Gemeinwesen wür-
de dem Wirtschaftlichkeitsgebot in Art. 56 KVG zuwiderlaufen, welches sich an den Leistungs-

 

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erbringer richtet und besagt, dass sich dieser in seinen Leistungen auf das Mass beschränken 
muss, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist. 
Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden 
(Art. 56 Abs. 2 KVG). Daraus ergibt sich, dass nach dem Wegfall der Spitalbedürftigkeit die an-
schliessend in einem Spital erbrachten Leistungen sich an den Bedarf des Patienten anpassen 
müssen bzw. sich auf Pflegeleistungen beschränken müssen, welche auch nach dem entspre-
chenden Pflegetarif gemäss Art. 50 i.V.m. Art. 25a KVG und nicht nach dem Spitaltarif abge-
rechnet werden, unabhängig davon, wer schlussendlich die tatsächlich angefallenen Kosten 
übernimmt. Entsteht bei einem pflegebedürftigen Patienten während seines Aufenthalts in ei-
nem Akutspital erneut eine Spitalbedürftigkeit und ist er auf weitergehende medizinische Mass-
nahmen angewiesen, so sind für die Abrechnung dieser Massnahmen die dafür vorgesehenen 
Gesetzesbestimmungen wieder heranzuziehen.  
 
7.3 Mit Blick auf die vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen im KVG ist für den 
vorliegenden Fall zum einen festzustellen, dass bei dem betroffenen C.____ nach dem unbe-
strittenen Wegfall seiner Spitalbedürftigkeit seit dem 10. Juni 2015 für seinen Spitalaufenthalt in 
der Klinik B.____ vom 10. Juni 2015 bis zum 5. April 2016 grundsätzlich der Pflegetarif i.S.v. 
Art. 50 KVG für die erbrachten Leistungen massgebend ist. Dies gilt insbesondere nicht nur für 
die Rechnungsstellung an den Versicherer, sondern auch für eine allfällige Restkostenfinanzie-
rung durch das Gemeinwesen. Zum anderen bezieht sich die Restfinanzierung gemäss Art. 25a 
Abs. 5 KVG auf die Differenz zwischen den fakturierten Pflegekosten einerseits und dem Bei-
trag des Versicherers gemäss Abs. 4 sowie der Quote von 20 Prozent gemäss Abs. 5 anderer-
seits. Der Gesetzgeber hat es indessen abgelehnt, festzuschreiben, dass die Kantone von 
Bundesrechts wegen diese Differenz zu übernehmen haben. Die Kantone haben lediglich die 
Auflage, die Restfinanzierung zu regeln (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 
2010, N 16 zu Art. 25a KVG). 
 
7.4 In Nachachtung der bundesgesetzlichen Bestimmung in Art. 25a KVG wurde im EG 
KVG die Finanzierung von Pflegeleistungen geregelt. Darin wird in § 15a festgehalten, dass die 
Wohngemeinde bei Pflegeleistungen nach der Krankenversicherungsgesetzgebung die Diffe-
renz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatori-
schen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten Person übernimmt. Die Bei-
träge der Gemeinde nach § 15a EG KVG erstrecken sich auf ambulante und stationäre Pflege-
leistungen, welche zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung erforderlich sind. Die Gemeinde 
finanziert in diesem Rahmen Pflegeleistungen von Pflegeheimen und Spitälern, die auf der 
Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt sind (§ 15b Abs. 2 lit. b EG KVG). Bei anderen Pflege-
heimen und Spitälern finanziert die Gemeinde die Pflegeleistungen jedoch höchstens mit dem-
jenigen Betrag, den die Gemeinde bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital, wel-
ches auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, ausrichten würde (§ 15b Abs. 2 lit. c 
EG KVG). Dadurch wird einerseits gewährleistet, dass die Wohnsitzgemeinde durch einen aus-
serkantonalen Spital- oder Pflegeheimaufenthalt nicht zu hoch finanziell belastet wird und mit 
Blick auf die Rechtssicherheit die Kosten gleich bleiben, unabhängig davon, welche Institution 
ihre Behandlungen in Rechnung stellt. Andererseits wird sichergestellt, dass alle Einwohnerin-

 

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nen und Einwohner des Kantons im gleichen Ausmass von der “Restfinanzierung“ profitieren 
(vgl. Landratsvorlage 2010/293 vom 31. August 2010, S. 6). Diese anrechenbaren Normkosten 
hat der Regierungsrat in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (VoPF) 
vom 22. Februar 2011 für jede Pflegebedarfsstufe (1-12) in Frankenbeträgen kantonsweit ein-
heitlich festgelegt (vgl. § 1 VoPF). Bei der Festsetzung der anrechenbaren Normkosten orien-
tiert sich der Regierungsrat ebenfalls am Wirtschaftlichkeitsgebot (vgl. § 15c Abs. 3 VoPF). In 
Ergänzung zu § 1 sieht § 1bis VoPF für den Fall eines erhöhten Pflegebedarfs die Abgeltung 
nach Aufwand vor, was eine bedarfsorientierte Betreuung und Rechnungsstellung im Einzelfall 
ermöglicht. 
 
7.5 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lässt sich in Bezug auf den vorliegenden 
Fall zunächst feststellen, dass die Gemeinde als Wohnsitzgemeinde von C.____ für dessen 
Pflegekosten in der Klinik B.____ im Zeitraum vom 10. Juni 2015 bis 5. April 2016 im Rahmen 
der kantonalen Pflegenormkostenregelung aufzukommen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob 
sich C.____ in einem ausserkantonalen oder kantonalen Spital oder Pflegeheim aufgehalten 
hat, zumal das EG KVG beide Institutionen explizit aufführt (vgl. § 15b Abs. 2 EG KVG). Die 
Gemeinde ist somit auch für einen Entscheid über die ihr zugestellte Rechnung der Klinik 
B.____ zuständig, hat auf das Zahlungsbegehren einzutreten und dieses materiell zu beurtei-
len. Ihre Zuständigkeit hat die Gemeinde überdies bereits mit ihrer Kostengutsprache an die 
Klinik B.____ vom 4. Dezember 2015 bejaht, indem sie die Übernahme der ungedeckten Kos-
ten für den Aufenthalt von C.____ in der Klinik B.____ längstens für die Zeit vom 11. Juni 2015 
bis 30. Juni 2016 gestützt auf § 15a EG KVG zugesichert hat. Aus welchen Gründen die Ge-
meinde sich anschliessend von dieser Kostengutsprache distanziert hat, geht aus den vorlie-
genden Akten nicht hervor. Das Argument, auf welches sich die Gemeinde in ihrer Beschwerde 
hauptsächlich stützt, wonach die im Kanton Basel-Landschaft geltenden Referenztarife für aus-
serkantonale Spitalbehandlungen vom 1. Oktober 2015 zur Anwendung kommen und damit der 
Kanton für solche Behandlungskosten aufzukommen habe, greift vorliegend nicht. Der besagte 
Referenztarif wird herangezogen, sofern sich Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Ba-
sel-Landschaft in einem ausserkantonalen Spital ohne Leistungsauftrag des Kantons Basel-
Landschaft (vgl. Art. 41 Abs. 1bis KVG) behandeln lassen, ohne dass für eine ausserkantonale 
Spitalwahl medizinische Gründe vorliegen würden (vgl. Art. 41 Abs. 2 ff. KVG). Die erwähnten 
Bestimmungen in Art. 41 Abs. 1bis KVG und Art. 41 Abs. 2 ff. KVG beziehen sich explizit auf 
eine stationäre Behandlung (in einem ausserkantonalen Spital). Damit wird zunächst vorausge-
setzt, dass die betroffene Person spitalbedürftig sein muss und nicht ein Spitalaufenthalt für 
reine Pflegeleistungen ermöglicht wird. Weiter wird nicht verlangt, dass für die ausserkantonale 
Behandlung medizinische Gründe vorliegen. Das heisst, innerkantonale sowie ausserkantonale 
Spitaler bieten dieselben medizinischen Einrichtungen an, sodass für die Wahl des Spitals per-
sönliche Gründe ausreichen. Damit wird der Spitalwahlfreiheit für ausserkantonale Hospitalisa-
tionen Rechnung getragen (GEBHARD EUGSTER, a.a.O., N 5 zu Art. 41 KVG). Der kantonale 
Referenztarif in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1bis ff. KVG kommt somit nur zur Anwendung, so-
weit bei der betroffenen Patientin oder dem betroffenen Patienten eine Spitalbedürftigkeit vor-
liegt. Im Fall von C.____ lag unbestrittenermassen seit dem 10. Juni 2015, und damit für den 
vorliegend zu beurteilenden Zeitraum, keine Spitalbedürftigkeit für einen Spitalaufenthalt vor. 
Der Spitaltarif bzw. die allenfalls daraus resultierende Kostentragungspflicht des Kantons ge-

 

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mäss Referenztarif haben im vorliegenden Kontext somit keine Bedeutung, weshalb sich die 
Gemeinde nicht darauf berufen kann. 
 
8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine zumindest teilweise Kosten-
tragungspflicht der Gemeinde für den Aufenthalt von C.____ in der Klinik B.____ in der Zeit vom 
10. Juni 2015 bis 5. April 2016 besteht. Entsprechend ist auch die sachliche Zuständigkeit der 
Gemeinde gegeben, weshalb sie auf das Gesuch der Klinik B.____ hätte eintreten und dieses 
materiell behandeln müssen. Gestützt darauf ist der vorliegend angefochtene Entscheid des 
Regierungsrates nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ge-
mäss § 20 Abs. 4 VPO werden den kantonalen Behörden und Gemeinden Verfahrenskosten 
auferlegt, wenn sie – wie hier – das Kantonsgericht in Anspruch nehmen. Angesichts des Aus-
gangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu 
verrechnen. Die Parteikosten sind gemäss § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzuschlagen. 
  

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin