# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94599d66-0f49-5438-88c2-0f34085ecac7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2017 D-311/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-311-2017_2017-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-311/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________ , geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin,  

Grand & Nisple Rechtsanwälte und Notare,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2016 / N________ 

 

 

 

D-311/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der minderjährige Beschwerdeführer am 24. Juli 2016 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchte, 

dass er im Rahmen der summarischen Befragung vom 8. August 2016 und 

– im Beisein seiner Vertrauensperson – anlässlich der Anhörung vom 

29. November 2016 im Wesentlichen angab, nach der Desertion seines 

Vaters habe die Familie im Verborgenen gelebt, 

dass er im April 2015 Zeuge der Verhaftung seines Vaters geworden sei 

und aus Furcht, einst das gleiche Schicksal wie sein Vater zu erleiden, in 

der Folge illegal nach Äthiopien gelangt sei,  

dass das SEM mit – am 17. Dezember 2016 seiner Vertrauensperson, am 

20. Dezember 2016 dem Beschwerdeführer eröffnetem – Entscheid vom 

12. Dezember 2016 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Juli 

2016 abwies und dessen Wegweisung anordnete, ihn indessen wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner – mit Vollmacht vom 

19. Dezember 2016 durch seine Vertrauensperson mandatierten – Rechts-

vertreterin vom 16. Januar 2017 gegen den ablehnenden Entscheid des 

SEM vom 12. Dezember 2016 Beschwerde erhob, 

dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragte, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a 

AsylG ersucht wurde, 

dass mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 

i.V.m. Art. 110a AsylG gutgeheissen und Frau lic.iur. Linda Keller, Rechts-

anwältin, Grand & Nisple, (…), dem Beschwerdeführer beigeordnet wurde, 

 

 

 

D-311/2017 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde, die Beschwerde somit als 

nicht aussichtslos erachtet wurde, einer Behandlung der Beschwerde im 

Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht 

entgegensteht, 

dass dies namentlich dann der Fall ist, wenn sich die Beschwerde aufgrund 

neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des 

D-311/2017 

Seite 4 

Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil 

des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG; vgl. zu den Voraussetzungen auch 

BVGE 2013/11 E. 5.1), 

dass der Beschwerdeführer zwar Zeuge der Verhaftung seines desertier-

ten Vaters worden sei, indessen selbst keinen konkreten Kontakt zu den 

Militärbehörden hatte, weshalb das SEM zutreffend eine begründete Furcht 

vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung verneinte,  

dass es die weitere Angabe des Beschwerdeführers, illegal ausgereist 

zu sein, unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit als nicht 

asylrelevant erachtete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung 

davon ausging, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer 

Rückkehr eine Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung be-

stehe, 

dass im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 das Gericht jedoch zum 

Schluss kam, dass sich diese Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und 

eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht ausreiche, 

dass eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr nur dann anzu-

nehmen sei, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorlägen, welche zu ei-

ner Schärfung des Profils führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f., als Referenzur-

teil publiziert), 

D-311/2017 

Seite 5 

dass das Vorliegen solcher Anknüpfungspunkte in Anbetracht der Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise keinen konkreten be-

hördlichen Kontakt hatte, zu verneinen ist,  

dass somit das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men wurde, weshalb sich weitere Ausführungen zur Frage des Wegwei-

sungsvollzugs erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass indessen mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2017 das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auch im jetzigen Zeitpunkt auszugehen ist, weshalb 

keine Verfahrenskosten erhoben werden, 

dass der Beschwerdeführer – ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 

19. Januar 2017 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und Frau lic.iur. Linda Keller, 

Rechtsanwältin, Grand & Nisple, (…), eingesetzt wurde, 

D-311/2017 

Seite 6 

dass keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde, sich indessen der 

notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen lässt, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), 

dass der Rechtsvertreterin unter Berücksichtigung der massgebenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in ver-

gleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und allfälliger MwSt.) zuzusprechen 

ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-311/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1‘000.– ausgesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: