# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bd84b28-c01d-5d7c-88e7-9fb84ef18f1a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.02.2012 NC110003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NC110003_2012-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NC110003-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfis-

ter und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. R. Blesi Keller 

Beschluss und Urteil vom 24. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch C._____ 

 

betreffend Abänderung Unterhalt   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Winterthur vom 7. Juni 2011 (FP090071) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 10 S. 1): 

"1. Es sei die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber dem Beklag-
ten einstweilen zu sistieren, bis die Leistungsfähigkeit des Klägers 
eine Fortsetzung der Zahlungspflicht rechtfertigt; 

2. eventualiter sei Ziffer 2. des Urteils vom 9. Oktober 2008 
(FP080052) aufzuheben und die Unterhaltspflicht des Klägers 
gegenüber dem Beklagten angemessen zu reduzieren; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht  
im ordentlichen Verfahren, vom 7. Juni 2011 (Urk. 40): 

"1. Hinsichtlich Antrag Ziffer 1 des Rechtsbegehrens wird die Klage 
abgewiesen. 

2. Hinsichtlich Antrag Ziffer 2 des Rechtsbegehrens wird die Klage 
wie folgt gutgeheissen: 

 Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Einzelrichters im ordentlichen 
Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 9. Oktober 2008 (Ge-
schäfts-Nr. FP080052) wird aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt: 

 Der Kläger wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der 
Erziehung des Beklagten B._____ einen monatlichen Unterhalts-
beitrag von Fr. 150.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu ent-
richten, zahlbar monatlich im Voraus, ab dem 1. Juli 2011 an die 
gesetzliche Vertreterin des Beklagten bis zu dessen Mündigkeit. 

 Dieser Unterhaltsbeitrag wird folgender Indexierung unterstellt: 
 "Dieser Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Kon-

sumentenpreise des Bundesamtes für Statistik zum Stande von 
Ende Mai 2011 (100,8 Punkte; Basis Dezember 2010 = 100 
Punkte). Er wird jeweils mit Wirkung ab 1. Februar jeden Jahres 
der seit Ende Mai 2011 eingetretenen Indexveränderung nach 
folgender Formel angepasst, erstmals per 1. Februar 2012: 

 Neuer Unterhaltsbeitrag = 
Unterhaltsbeitrag gemäss Urteil x Indexstand Ende Vorjahr 

Indexstand Ende Mai 2011 (100,8)." 
 
 

- 3 - 

3. Der Kläger wird verpflichtet, 
 a) dem Jugendsekretariat D._____ regelmässig über seine 

Leistungsfähigkeit Auskunft zu geben, dies generell einmal 
pro Jahr sowie umgehend dann, wenn sich eine erhebliche 
und voraussichtlich dauernde, positive Veränderung seiner 
finanziellen Verhältnisse abzeichnet sowie 

 b) bei der SUVA Antrag auf Ausrichtung einer Kinderrente für 
den Beklagten zu stellen und diese ungeschmälert dem Be-
klagten auszurichten. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–, die weiteren 
Kosten betragen Fr. 337.50 für Übersetzung und Fr. 100.– für ein 
ärztliches Zeugnis. 

5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, zufolge 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstwei-
len auf die Gerichtskasse genommen. Die in § 92 ZPO/ZH enthal-
tene Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

6. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen. 
7. [Mitteilungen] 
8. [Rechtsmittelbelehrung] 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 41 S. 2): 
 

"1. Dispositivziffer 2. des Urteils vom 7. Juni 2011 sei aufzuheben; 
2. in Abänderung von Dispositivziffer 2. des Urteils des Einzelrich-

ters im ordentlichen Verfahren des Bezirks Winterthur vom 9. Ok-
tober 2008 (Geschäfts-Nr. FP080052) sei der Kläger zu verpflich-
ten, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Beklag-
ten, B._____, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 150.– 
zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu entrichten, zahlbar monat-
lich im Voraus, ab dem 1. Januar 2010, an die gesetzliche Vertre-
terin des Beklagten, bis zu dessen Mündigkeit; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 

 
 
des Beklagten und Berufungsbeklagten: 
 
keine 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Urteil vom 9. Oktober 2008 des Einzelrichters im ordentlichen Verfah-

ren des Bezirkes Winterthur wurde festgestellt, dass der Kläger und Berufungs-

kläger (fortan Kläger) der Vater des Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan 

Beklagter) ist. Der Kläger wurde zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträ-

gen von Fr. 600.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen verpflichtet (Urk. 2/16 Dispo-

sitiv Ziffern 1 und 2). Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 reichte der Kläger eine 

Klage auf Abänderung des Kinderunterhaltes ein (Urk. 1; Urk. 10). Mit Urteil vom 

7. Juni 2011 fällte der Vorderrichter den vorab erwähnten Entscheid und verpflich-

tete den Kläger insbesondere dazu, ab dem 1. Juli 2011 einen (reduzierten) Un-

terhaltsbeitrag für den Beklagten von monatlich Fr. 150.– zuzüglich allfällige Kin-

derzulagen zu bezahlen (Urk. 40). Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht die Be-

rufung mit den eingangs erwähnten Anträgen (Urk. 35; Urk. 41).  

 2. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-

scheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Somit richtet sich das Rechtsmittelver-

fahren nach neuer Prozessordnung. 

 3. Der Beklagte hat keine Berufungsantwort eingereicht. Androhungsgemäss 

wird das Verfahren ohne diese weitergeführt (Art. 147 Abs. 2 ZPO; Urk. 45).  

 4. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Ur-

teils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-

streckbar. Vorliegend wurde deshalb das Urteil der Vorinstanz vom 7. Juni 2011 

in den nicht angefochtenen Teilen mit Ablauf der Frist zur Berufungsantwort des 

Beklagten am 4. November 2011 rechtskräftig (vgl. zum Zeitpunkt Reetz/Hilber, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 315 N 6). Dies 

ist vorzumerken. 

- 5 - 

II. 

 1. Der Kläger verlangt mit der Berufung, die von der Vorinstanz vorgenom-

mene Reduzierung der von ihm an den Beklagten zu bezahlenden Kinderunter-

haltsbeiträge von monatlich Fr. 600.– auf Fr. 150.– (zuzüglich allfällige Kinderzu-

lagen) habe nicht per Stichtag 1. Juli 2011, sondern bereits per 1. Januar 2010 zu 

geschehen (Urk. 41 S. 4). Unbestritten blieb somit in der Berufung die Höhe des 

inskünftig zu zahlenden Unterhaltsbeitrages sowie dessen Indexierung. Demnach 

ist hierauf nicht weiter einzugehen.  

 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wirkt die vom Unterhalts-

schuldner verlangte Abänderung der Unterhaltsleistung frühestens ab dem Zeit-

punkt der Klageeinreichung. Im Gegensatz zum Kind, welches gestützt auf die 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage in Art. 279 ZGB eine Erhöhung des Unter-

haltsbeitrages für ein Jahr vor Klageeinreichung verlangen kann, steht diese Mög-

lichkeit dem Unterhaltsschuldner nicht zu. Er kann eine Herabsetzung des Unter-

haltsbeitrages erst mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung erlangen 

(BGE 128 III 305 S. 311 Erw. 6) oder, sollte das massgebende Änderungsereignis 

erst nach der Klageerhebung eintreten, spätestens nach dessen Verwirklichung 

(BGE 127 III 503 S. 505 Erw. 3). Die Lehre plädiert teils für einen noch früheren 

Zeitpunkt. So solle nach der Natur der familienrechtlichen Beziehung richtiger-

weise zu Gunsten sowohl des Berechtigten wie des Pflichtigen vorab darauf ab-

gestellt werden, dass der Gegenpartei der Eintritt des Abänderungsgrundes be-

weisbar mitgeteilt wurde, um sich auf die Gegebenheiten einstellen zu können 

(BSK ZGB I-Breitschmied, Art. 286 N 7).  

 3. Der Kläger hat am 22. Dezember 2009 vor Vorinstanz eine Klage ange-

hoben. Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen ist auf diesen Zeitpunkt 

abzustellen. Damit sind die vom Kläger zu leistenden Unterhaltsbeiträge erstmals, 

wie von ihm beantragt, auf den 1. Januar 2010 hin zu reduzieren. Insoweit ist die 

Berufung gutzuheissen.  

- 6 - 

III. 

 1.1. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden 

der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). In 

familienrechtlichen Verfahren kann von den Verteilungsgrundsätzen abgewichen 

und die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Hingegen ist auch bei familienrechtlichen Verfahren die Grundnorm Art. 106 ZPO. 

Da vorliegend der Beklagte keinerlei Anträge gestellt hat und auch der  

Kläger, was nachfolgend aufgezeigt wird, mittellos und damit wirtschaftlich  

nicht leistungsfähiger als der Beklagte ist, liegen keine besonderen Gründe vor, 

welche einen Billigkeitsentscheid rechtfertigen würden (David, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 107 N 12). Folglich sind 

die Gerichtskosten vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen. Er hat dem Klä-

ger eine Parteientschädigung zu bezahlen.  

 1.2. Auszugehen ist von einem Streitwert von Fr. 8'100.– (18 x Fr. 450.–). 

Die Gerichtskosten belaufen sich auf Fr. 1'000.– (§ 4 Abs. 1 und 2 GerGebV). Der 

Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen 

(§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ein Antrag auf Zuspre-

chung der Mehrwertsteuer wurde nicht gestellt.  

 2.1. Beiden Parteien wurde von der Vorinstanz die unentgeltliche Prozess-

führung bewilligt. Dem Kläger wurde zudem ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

bestellt (Urk. 40 S. 6). Gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO ist die unentgeltliche Rechts-

pflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen. Dies hat der Kläger getan 

(Urk. 41 S. 3). Es besteht kein Anlass, diese nicht zu gewähren, da der Kläger 

bedürftig ist (vgl. hierzu die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil; Urk. 40 S. 4f.) 

und sein Rechtsbegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann. Des 

Weiteren erscheint die Bestellung einer rechtskundigen Vertretung zur gehörigen 

Wahrung der Rechte des Klägers im vorliegenden Rechtsmittelverfahren als 

sachlich notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

- 7 - 

 2.2. Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder 

der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn 

die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei 

der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Mit der Zahlung 

geht der Anspruch auf den Kanton über. Der Beklagte ist ein mittelloses Kind. Es 

ist entsprechend vorzugehen.   

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-

gericht im ordentlichen Verfahren, vom 7. Juni 2011 am 4. November 2011 

in den nachfolgenden Punkten in Rechtskraft erwachsen ist: 

1. Hinsichtlich Antrag Ziffer 1 des Rechtsbegehrens wird die Klage abge-
wiesen. 

3. Der Kläger wird verpflichtet, 

 a) dem Jugendsekretariat D._____ regelmässig über seine Leis-
tungsfähigkeit Auskunft zu geben, dies generell einmal pro Jahr 
sowie umgehend dann, wenn sich eine erhebliche und voraus-
sichtlich dauernde, positive Veränderung seiner finanziellen Ver-
hältnisse abzeichnet sowie 

 b) bei der SUVA Antrag auf Ausrichtung einer Kinderrente für den 
Beklagten zu stellen und diese ungeschmälert dem Beklagten 
auszurichten. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–, die weiteren Kosten 
betragen Fr. 337.50 für Übersetzung und Fr. 100.– für ein ärztliches 
Zeugnis. 

5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, zufolge Bewilli-
gung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die in § 92 ZPO/ZH enthaltene Nachzahlungs-
pflicht bleibt vorbehalten. 

6. Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen. 

2. Dem Kläger wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Es wird ihm in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsver-

treter bestellt.  

- 8 - 

3. Schriftliche Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Dispositiv, je an 

die Parteien, sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv Auszug an das 

Jugendsekretariat D._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.  

 

und sodann erkannt: 

1. Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren 

des Bezirkes Winterthur vom 9. Oktober 2008 (Geschäfts-Nr. FP080052) 

wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 Der Kläger wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung 

des Beklagten B._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 150.– 

zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu entrichten, zahlbar monatlich im Vo-

raus, ab dem 1. Januar 2010 an die gesetzliche Vertreterin des Beklagten 

bis zu dessen Mündigkeit. 

 Dieser Unterhaltsbeitrag wird folgender Indexierung unterstellt: 
 "Dieser Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Kon-

sumentenpreise des Bundesamtes für Statistik zum Stande von 
Ende Mai 2011 (100,8 Punkte; Basis Dezember 2010 = 100 
Punkte). Er wird jeweils mit Wirkung ab 1. Februar jeden Jahres 
der seit Ende Mai 2011 eingetretenen Indexveränderung nach 
folgender Formel angepasst, erstmals per 1. Februar 2012: 

 Neuer Unterhaltsbeitrag = 
Unterhaltsbeitrag gemäss Urteil x Indexstand Ende Vorjahr 

Indexstand Ende Mai 2011 (100,8)." 
 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird 

- 9 - 

dem Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch auf die unerhältli-

che Parteientschädigung geht im Umfang von Fr. 1'000.– auf die Gerichts-

kasse über.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Winterthur und 

an die Obergerichtskasse sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv 

Auszug an das Jugendsekretariat D._____, … [Adresse], je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'100.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Präsident: 
 
 

Dr. R. Klopfer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 

 
versandt am: 
ss 

	Beschluss und Urteil vom 24. Februar 2012
	Rechtsbegehren (Urk. 10 S. 1):
	Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht  im ordentlichen Verfahren, vom 7. Juni 2011 (Urk. 40):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	2. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Somit richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach ...
	3. Der Beklagte hat keine Berufungsantwort eingereicht. Androhungsgemäss wird das Verfahren ohne diese weitergeführt (Art. 147 Abs. 2 ZPO; Urk. 45).
	4. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Urteils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und vollstreckbar. Vorliegend wurd...
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	und sodann erkannt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird dem Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  direkt aus der Gerichtskasse ausg...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv Auszug an das Jugendsekretariat D._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...