# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75ab5ac4-458e-55e1-9288-b4f6b56a0e29
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 03.03.2010 SK2 2010 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2010-1_2010-03-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 03. März 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 1

Entscheid
II. Strafkammer

Vorsitz Bochsler
RichterInnen Hubert und Schlenker
Redaktion Aktuarin ad hoc Ambühl

In der strafrechtlichen Beschwerde

des A., Beschwerdeführer, 

gegen

die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. Dezember 
2009, mitgeteilt am 10. Dezember 2009, in Sachen des Beschwerdeführers gegen 
F u n k t i o n ä r e  d e s  B . , Beschwerdegegner, 

betreffend Urkundenfälschung etc.,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 30. Juni 2008 gelangte A. an die Staatsanwaltschaft Graubünden mit 
dem Antrag, ein Strafverfahren gegen das B. respektive deren involvierte 
Funktionäre einzuleiten. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, der am 20. 
März 1996 vom B. erlassene Kontrollbericht bezüglich der elektronischen 
Installationen des Mehrfamilienhauses an der E. in St. Moritz sei „getürkt“.

B. Gleichentags erhob er beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
Beschwerde gegen die von der Gemeinde St. Moritz am 30. Mai 2008 erlassene 
Vollstreckungsverfügung betreffend Instandstellung des Hauses A.. Auf diese 
Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. September 2008, 
mitgeteilt am 15. Oktober 2008, nicht ein. Das Verwaltungsgericht führte in seinem 
Entscheid aus, die Vollstreckungsverfügung stütze sich auf die am 29. September 
2005 verfügte Ersatzmassnahme, welche auch den Kontrollbericht vom 20. März 
1996 beinhalte. Weder die Ersatzmassnahme noch der integrierte Kontrollbericht 
seien weder vom Beschwerdeführer noch von anderen Miteigentümern 
angefochten worden, weshalb dieser in Rechtskraft erwachsen sei. Eine 
Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruhe und diese 
lediglich vollziehe oder bestätige, könne nicht mit der Begründung angefochten 
werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig. Auf die in der Folge eingereichte 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in 
Lausanne trat dieses mangels genügender Begründung nicht ein.

C. Mit Schreiben vom 19. August 2008 gelangte das Untersuchungsrichteramt 
Samedan an A. mit der Bitte, sich zwecks eines Gesprächs bezüglich seiner 
Strafanzeige gegen das B. am 26. August 2008 auf dem Untersuchungsrichteramt 
Samedan einzufinden. Anlässlich dieses Gesprächs machte A. geltend, im 
Kontrollbericht werde tatsachenwidrig behauptet, die Elektroanlage seines Hauses 
sei mit schweren Mängel behaftet und brandgefährlich. Diese Behauptungen seien 
wider besseres Wissen aufgestellt worden.

D. Mit Eingabe vom 9. Februar 2009 reichte A. dem Untersuchungsrichteramt 
Samedan weitere Unterlagen - insbesondere den Kontrollbericht des B. vom 20. 
März 1996 - ein und machte diesbezüglich umfangreiche Ausführungen. Am 14. 
September 2009 gelangte er erneut an das Untersuchungsrichteramt Samedan. 
Nebst der Eingabe von weiteren Unterlagen und einer ausführlichen 
Stellungnahme zu den Vorkommnissen der vergangenen zehn Jahren erstattete 
er Strafanzeige gegen D., Betriebsleiter des B., und Mithelfer, da diese in einem 

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pendenten Verfahren Beweise hätten verschwinden lassen und darüber hinaus 
nachgewiesen gefälschte Dokumente verwendet hätten.

E. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2009, mitgeteilt am 10. Dezember 2009, 
lehnte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Eröffnung einer Strafuntersuchung 
gegen Funktionäre des B. ab. Dabei stellte sie insbesondere die 
Strafbestimmungen der Falschbeurkundung durch eine Amtsperson gemäss Art. 
312 (recte: 317) des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) 
und/oder des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB in den Vordergrund. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der 
Strafanzeige vom 30. Juni 2008 genannten Strafbestimmungen seien verjährt, 
womit kein Strafverfahren eröffnet werden könne. Hinsichtlich der übrigen zur 
Anzeige gebrachten Vorwürfe, insbesondere diejenigen gegen D. und Mithelfer, 
liege kein strafrechtlich relevantes beziehungsweise rechtswidriges Verhalten vor.

F. Gegen diese Ablehnungsverfügung erhob A. am 30. Dezember 2009 
Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden. Die Staatsanwaltschaft 
Graubünden verzichtete mit Eingabe vom 7. Januar 2010 auf eine Stellungnahme. 
Am 26. Januar 2010 reichte A. weitere Unterlagen ein.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.a) Gemäss Art. 138 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 
350.000) kann gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des 
Staatsanwaltes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit beim 
Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist 
berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und überdies ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht (Art. 
139 Abs. 1 Satz 1 StPO). Insbesondere kann sich der Geschädigte gegen 
Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen (Art. 81 und 82 StPO) beschweren. Als 
Geschädigter im Sinne dieser Norm wird nur der Direktgeschädigte angesehen, 
das heisst diejenige Person, der unmittelbar Schaden zugefügt wurde (Willy 
Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, 
S. 353).

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b) A. ist als Anzeigeerstatter durch die Ablehnungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 9. Dezember 2009, mitgeteilt am 10. Dezember 2009, 
berührt. Geschütztes Rechtsgut des Tatbestandes des Amtsmissbrauchs gemäss 
Art. 312 StGB ist unter anderem das Interesse des Bürgers am Schutz vor 
Missbrauch der Staatsmacht (PKG 1989 Nr. 56). Als Träger dieses Rechtsgutes 
ist A. als Geschädigter im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StPO zu betrachten, weshalb 
er grundsätzlich beschwerdelegitimiert ist.

2.a) Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit der Betroffene vom angefochtenen 
Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). 
Die Beschwerdefrist von 20 Tagen ist peremptorisch. Dies bedeutet, dass sie als 
gesetzliche Frist grundsätzlich nicht erstreckbar ist und nur unter engsten 
Voraussetzungen (Art. 65a StPO) wieder hergestellt werden kann. Auch 
ergänzende Begründungen müssen innert Frist eingehen. (vgl. Padrutt, a.a.O. S. 
356; PKG 2001 Nr. 29). Die gesetzlichen Fristen laufen von dem Zeitpunkt an, in 
welchem die betreffenden Tatsachen oder Handlungen, woran sie geknüpft ist, 
stattgefunden hat (Art. 65 StPO). Der Tag des Eintritts der fristauslösenden 
Tatsache oder Eintreffen eines Entscheides zählt bei der Fristberechnung nicht 
mit. Der Fristenlauf beginnt erst mit dem darauffolgenden Tag (vgl. Padrutt, a.a.O., 
S. 71).

b) Die angefochtene Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Graubünden datiert vom 9. Dezember 2009 und wurde am 10. Dezember 2009 
mitgeteilt. Das von A. am 26. Januar 2010 der Post übergebene 
Ergänzungsschreiben wurde offensichtlich verspätet eingereicht und ist 
nachfolgend unbeachtlich. Im vorliegenden Verfahren gilt somit nur das am 30. 
Dezember 2009 vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben als Beschwerde. 

3.a) Die Beschwerde muss begründet werden. Es ist zu sagen, welche Punkte 
angefochten und worin Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit erblickt werden. 
Die Begründung muss sich aus der Eingabe selbst ergeben. Nicht zulässig ist 
beispielsweise eine blosse Verweisung auf früher vorgebrachte Argumente an 
Stelle einer Begründung in der Beschwerdeschrift. Diese Erfordernisse sind 
prozessual von erheblicher Bedeutung, denn Umfang und Inhalt der 
Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz richten sich nach dem Inhalt der 
Beschwerdeschrift, also nach dem Willen des Beschwerdeführers. Die 
Begründungspflicht dient darüber hinaus dazu, die ordnungsgemässe, rationelle 
und ökonomische Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten (vgl. Padrutt, 
a.a.O., S. 343 und S. 368; PKG 1980/31; PKG 2003/18).

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b) Die Staatsanwaltschaft ging bei ihrer Ablehnungsverfügung vom 9. 
Dezember 2009 davon aus, das Augenmerk sei aufgrund der Behauptungen des 
Beschwerdeführers, der Kontrollbericht vom 20. März 1996 sei „getürkt“, 
insbesondere auf die Strafbestimmungen der Urkundenfälschung im Amt gemäss 
Art. 312 StGB (recte: Art. 317 StGB) sowie diejenige des Amtsmissbrauches 
gemäss Art. 312 StGB zu richten. Allerdings betrage die relative Verjährungsfrist 
für den Tatbestand des Amtsmissbrauches wie auch denjenigen der 
Urkundefälschung im Amt gemäss Art. 70 Abs. 2 aStGB zehn Jahre. Die 
Strafanzeige sei am 30. Juni 2008 eingereicht worden, also nach Ablauf der 
zehnjährigen Verjährungsfrist, womit kein Strafverfahren eröffnet werden könne. In 
Bezug auf die Strafanzeige vom 14. September 2009 gegen D. und Mitarbeiter der 
C. AG – welche die nötigen Sanierungsmassnahmen vornahmen – führte die 
Staatsanwaltschaft aus, es liege kein strafrechtlich relevantes beziehungsweise 
rechtswidriges Verhalten vor. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde 
vom 30. Dezember 2009 mit keinem Wort dar, inwiefern die von der 
Staatsanwaltschaft angeführte Verjährung rechtswidrig oder unangemessen sein 
soll. Auch setzt er sich nicht mit den Ausführungen bezüglich eines allfälligen 
strafbaren Verhaltens seitens D. beziehungsweise den Mitarbeitern der C. AG 
näher auseinander. Grundsätzlich ist es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, 
von sich aus nach allen möglichen Argumentationen zu Gunsten des 
Beschwerdeführers zu suchen. Allerdings ist insbesondere dem Laien gegenüber 
hinsichtlich den Anforderungen an eine Berufungsschrift eine gewisse Nachsicht 
zu üben. Aus der Beschwerde vom 30. Dezember 2009 geht zumindest hervor, 
dass der Beschwerdeführer mit dem Entscheid der Staatsanwaltschaft 
Graubünden nicht einverstanden ist. Obwohl es an einer konkreten 
Auseinandersetzung mit bestimmten, im Einzelnen zu nennenden Erwägungen 
und Schlüssen des Entscheides fehlt, ist nachfolgend insbesondere auf die von 
der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Verjährung sowie deren Ausführungen zu 
den Vorwürfen gegen D. und die Mitarbeiter der C. AG näher einzugehen.

4.a) A. macht in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2009 geltend, die 
Staatsanwaltschaft habe sein Schreiben vom 23. November 1997 an das 
Eidgenössische Starkstrominspektorat kurzerhand übergangen. Er habe bereits in 
diesem Schreiben auf die nachweisbaren falschen Angaben aufmerksam 
gemacht. Es ist indes nicht ohne weiteres ersichtlich, was der Beschwerdeführer 
mit diesem Vorbringen bezweckt. Sollte A. mit diesem Einwand geltend machen, 
dass er bereits im Jahre 1997 aufgrund der falschen Angaben im Kontrollbericht 
vom 20. März 1996 eine strafbare Handlung zur Anzeige bringen wollte, so ist 

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festzuhalten, dass sich dieses Schreiben an das eidgenössische 
Starkstrominspektorat richtete und folglich offenkundig keine Strafanzeige an ein 
Organ der Strafrechtspflege im Sinne von Art. 68 StPO darstellt (vgl. Padrutt, 
a.a.O., S. 84). 

b) Am 1. Oktober 2002 sind die neuen Bestimmungen betreffend die 
strafrechtliche Verfolgungsverjährung in Kraft getreten. Aufgrund von Art. 389 
StGB gilt das neue Verjährungsrecht grundsätzlich für Straftaten, die nach dessen 
Inkrafttreten, das heisst ab dem 1. Oktober 2002, begangen worden sind. Taten 
die weiter zurück liegen, beurteilen sich nach altem Recht, sofern nicht das neue 
Recht das mildere ist (vgl. Müller, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 1 
– 110, Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, vor Art. 97 N 54). Die 
massgebliche Verjährung bestimmt sich grundsätzlich in abstrakter Weise, das 
heisst, entsprechend der höchsten Strafe, die das Gesetz für eine strafbare 
Handlung androht und nicht aufgrund der Strafe, die einem Täter gemäss 
Strafzumessung in Einzelfall auferlegt wird (Müller, a.a.O., Art. 97 N 10). Gemäss 
Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB verjährt die Strafverfolgung in 15 Jahren, wenn die Tat 
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist. Nach altem Recht 
(Art. 70 aStGB) betrug die Verjährungsfrist sowohl für den Amtsmissbrauch 
gemäss Art. 312 StGB als auch für die Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 
317 StGB zehn Jahre, womit das alte Recht das mildere Recht darstellt und 
dementsprechend Anwendung findet. Ausgangspunkt für die Verjährung ist die 
Tathandlung, das heisst der Zeitpunkt, in dem der Täter jenen Akt ausgeführt hat, 
der nach der gesetzlichen Umschreibung das strafbare Verhalten ausmacht. Nach 
der Praxis wird aber der Tag der Ausführung bei der Berechnung der 
Verjährungsfrist nicht mitgezählt (Müller, a.a.O., Art. 98 N 1, N 5). Vorliegend 
begann die Verjährung einen Tag nach dem Verfassen des Kontrollbericht vom 
20. März 1996 zu laufen und ist demnach am 21. März 2006 eingetreten. Dem 
Schreiben vom 23. November 1997 kommt diesbezüglich keine eigenständige 
Bedeutung zu, da darin explizit auf den Kontrollbericht vom 20. März 1996 Bezug 
genommen wird und damit mit diesem in einem direkten Zusammenhang steht. 
Auch bewirkt dieses Schreiben weder eine Unterbrechung noch ein Ruhen der 
Verjährung. Gemäss Art. 72 aStGB ruht die Verfolgungsverjährung, solange der 
Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. Eine Unterbrechung der 
Verjährungsfrist kann nur durch bestimmte Handlungen der 
Strafverfolgungsbehörden erfolgen, insbesondere bewirkt das Erstatten einer 
Strafanzeige durch einen Privaten keine Unterbrechung der Verjährung (vgl. 
Müller, a.a.O., Art. 72 aStGB N 5, N 19, N 25). Demnach ist – wie auch von der 

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Staatsanwaltschaft Graubünden zu Recht festgestellt - bezüglich der dem 
Beschwerdegegner vorgeworfenen Taten die Verjährung eingetreten. 

c) Nach Art. 81 StPO lehnt die Staatsanwaltschaft die Durchführung einer 
Strafuntersuchung ab, wenn sich eine Strafanzeige zum vornherein als offenbar 
grundlos erweist. Die Ablehnung ist nach Lehre und Rechtsprechung 
gerechtfertigt, wenn zum Voraus feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder 
rechtlicher Mängel überhaupt kein Delikt vorliegt oder es an wesentlichen 
Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt oder eine geltend gemachte Tat zwar 
unter Strafe gestellt ist, es aber offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht 
fehlt (vgl. PKG 1995 Nr. 47; Padrutt, a.a.O., S. 160). Gemäss Art. 125 Abs. 3 
StPO ist das Verfahren dann einzustellen ist, wenn eine Verurteilung aus 
prozessrechtlichen Gründen unzulässig ist. Da der Verjährungseintritt ein 
Prozesshindernis darstellt, ist ein Prozessurteil und nicht ein Sachurteil zu fällen 
(vgl. Padrutt, a.a.O. S. 310, mit zahlreichen Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft 
hat infolge Eintritt der Verfolgungsverjährung demnach zu Recht kein 
Strafverfahren eröffnet, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

5. Gemäss Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte 
bestraft, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen 
unrechtmässige Vorteile zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil 
zuzufügen. Nach der bundesgerichtlichen Umschreibung besteht die Tathandlung 
darin, dass der Täter Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig 
anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht 
geschehen dürfte (vgl. BGE 127 IV 211; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte 
gegen die Allgemeinheit, 3. Auflage, Zürich 2004, S. 444). Vorliegend ist allerdings 
nicht ersichtlich, inwiefern D. oder die Mitarbeiter der C. AG ihre Amtsgewalt 
missbraucht haben sollten. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, 
welche Beweise D. und dessen Mithelfer angeblich haben verschwinden lassen, 
wie er es in seiner Eingabe vom 14. September 2009 an das 
Untersuchungsrichteramt vorbringt (vgl. act. 04/16). Ein strafrechtlich relevantes 
Verhalten ist schlichtweg nicht auszumachen. Zudem wird weder von A. 
ausgeführt noch liegen anderweitige Anhaltspunkte vor, inwieweit D. oder die 
Mitarbeiter der C. AG dem Beschwerdeführer einen Nachteil oder sich oder einem 
anderen einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollten. Die 
Staatsanwaltschaft durfte mit sachlichen Gründen davon ausgehen, dass sich D. 
und die Mitarbeiter der C. AG im Zusammenhang mit der Vollstreckung der 
Ersatzmassnahme korrekt verhalten haben und der zu beurteilende Sachverhalt 
für eine Anklage nicht ausreichen wird. Der Verzicht auf die Durchführung einer 

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Strafuntersuchung gestützt auf Art. 81 StPO ist weder rechtswidrig noch 
unangemessen, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 

6. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 
2009 Ausführungen in Bezug auf den Rapport vom 20. März 1996 (recte: 
Kontrollbericht vom 20. März 1996). Diesbezüglich macht er sinngemäss geltend, 
der Rapport sei aufgrund fehlender obligatorischer Rechtsmittelbelehrung 
unwirksam. Des Weiteren wird in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2009 der 
Bundesgerichtsentscheid vom 3. Dezember 2008 erwähnt. Auf diese Vorbringen 
ist jedoch nicht weiter einzugehen, da sowohl der Bundesgerichtsentscheid, wie 
auch die Vollstreckungsverfügung vom 30. Mai 2008 – welche die Vollstreckung 
der Ersatzmassnahme auf der Grundlage des Kontrollberichtes vom 20. März 
1996 zum Inhalt hat – in Rechtskraft erwachsen sind. Formelle Rechtskraft 
bedeutet die Unabänderlichkeit der Entscheidung und damit den Abschluss des 
Verfahrens, in dem sie ergangen ist. Formell rechtskräftig wird ein Urteil mit der 
Beurteilung in letzter kantonaler Instanz oder nach ungenutztem Ablauf der Frist 
der ordentlichen kantonalen Rechtsmittel sowie nach ausdrücklichem Verzicht des 
Rechtsmittels oder mit dessen Rücknahme. Urteile des Bundesgerichts werden 
mit der Ausfällung formell rechtskräftig, da dagegen kein ordentliches Rechtsmittel 
möglich ist. Die materielle Rechtskraft äussert sich in der Verbindlichkeit des 
Urteilsspruches für jedes spätere Verfahren. Sie sorgt dafür, dass die 
entscheidrelevanten Punkte in einem späteren Verfahren nicht noch einmal 
untersucht und beurteilt werden dürfen (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 84 N 4ff.; Schmid, 
Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, § 37, N 585 ff.). Soweit A. demzufolge 
in seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2009 die Anordnungen im Rapport 
sowie dessen Verwendung durch die C. AG zur Instandstellung der elektrischen 
Installationen beziehungsweise das Bundesgerichtsurteil vom 3. Dezember 2008 
kritisiert, ist darauf nicht einzutreten, da diese Entscheide für das vorliegende 
Verfahren verbindlich sind und nicht noch einmal untersucht und beurteilt werden 
können.

7. Die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. 
Dezember 2009 ist aufgrund des Gesagten weder rechtswidrig noch 
unangemessen. Die Beschwerde erweist sich unter allen Aspekten als 
offensichtlich haltlos und unbegründet und ist demzufolge abzuweisen, soweit 
darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers 
(Art. 160 Abs. 1 StPO).

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: