# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fcef69b-0c68-5644-a207-f404050f4a8e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.07.2013 FE.2013.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2013-14_2013-07-01.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2013.14

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 01.07.2013

Entscheiddatum: 01.07.2013

Entscheid Kantonsgericht, 01.07.2013
Aufgabe der Richterin bzw. des Richters im Eheschutzverfahren, 
insbesondere Umfang der Fragepflicht gegenüber der nicht anwaltlich 
vertretenen Partei, im Zusammenhang mit dem von der vertretenen Partei 
erhobenen Vorwurf der Parteilichkeit und Voreingenommenheit 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 1. Juli 2013, FE.2013.14).

Aus den Erwägungen:

Das Eheschutz- als Summarverfahren ist grundsätzlich ein wenig förmliches, rasches 

und im Ablauf flexibles Verfahren, das zudem eine Einigung zum Ziel hat. […] Zudem 

gilt im Eheschutzverfahren der soziale Untersuchungsgrundsatz, der gerade auf der 

Idee gründet, die – finanziell oder auf andere Weise – schwächere Partei in gewissem 

Umfang zu unterstützen, insbesondere durch eine gesteigerte Fragepflicht (vgl. zum 

Ganzen Vetterli, Das Eheschutzverfahren nach der schweizerischen 

Zivilprozessordnung, in: FamPra.ch 04/2010, S. 785, 788 ff.).

Damit kann der Familienrichterin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das 

Verfahren rasch vorangetrieben hat. Gerade angesichts dessen, dass der 

Beschwerdeführer nach der Einigungsverhandlung vom 30. Januar 2013 das 

gemeinsame Scheidungsbegehren zurückgezogen hat und die Parteien noch nicht 

zwei Jahre getrennt leben, durfte bzw. musste sie zudem der Ehefrau aufzeigen, 

welche rechtlichen Möglichkeiten ihr in dieser Situation offenstehen. Eine unzulässige 

Beratung in prozessualen Fragen stellt dies jedenfalls nicht dar (vgl. Emmel, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 118 N 10). Dass die Fragepflicht 

sodann bei der nicht anwaltlich vertretenen Partei weiter geht als bei der vertretenen, 

ergibt sich nach dem Gesagten schon aus der sozialen Untersuchungsmaxime. Zwar 

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trifft zu, dass zwischen der richterlichen Fragepflicht und dem Gebot der Neutralität ein 

gewisses Spannungsverhältnis besteht (Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 56 N 15). Gerade im Eheschutz sollte es 

aber nicht nur darum gehen, dass jede Partei möglichst das Äusserte für sich selber 

herausholt, sondern darum, für die Zeit der Ehetrennung eine für die ganze Familie 

akzeptable Lösung zu finden, und die Familienrichterin hat dasjenige Vorgehen 

vorzuschlagen, das ihr dazu am zielführendsten erscheint, wobei sie besonders auch 

die Interessen der Kinder im Auge zu behalten hat. Auch unter diesem Gesichtspunkt 

lässt das Verhalten der Familienrichterin keine Parteilichkeit erkennen; entgegen dem 

Beschwerdeführer ergibt sich aus seinen Schilderungen auch nicht, dass sie ihre 

Fragepflicht zu extensiv angewendet hätte. Sodann ist die Funktion einer 

Familienrichterin auch nicht nur die einer Mediatorin; vielmehr hat sie darauf 

hinzuwirken, dass eine Vereinbarung der Parteien angemessen und damit 

genehmigungsfähig ist. Dabei erweisen sich Konstellationen, bei denen nur eine Partei 

anwaltlich vertreten ist, häufig als problematisch. Gerade in solchen Fällen ist es auch 

die Aufgabe der Richterin, dafür zu schauen, dass die nicht vertretene Partei nicht 

"unter die Räder" kommt. Es entsteht für einen Laien damit recht schnell – meist zu 

Unrecht – der Eindruck, die Richterin helfe in unzulässiger Weise der Gegenpartei und 

sei voreingenommen. Es wäre Sache der beigezogenen Rechtsvertreterin, den eigenen 

Klienten in diesem Zusammenhang auf die prozessualen Eigenheiten des Verfahrens 

hinzuweisen. […] Schliesslich ist auch ein frühzeitiger Hinweis der Richterin darauf, 

dass sie die unentgeltliche Prozessführung in Bezug auf die Rechtsverbeiständung 

nicht gewähren werde, unter dem Titel der fairen Verfahrensleitung nicht zu 

beanstanden; problematischer wäre vielmehr, wenn sie nichts sagt, den Anwalt 

verschiedene Tätigkeiten ausführen lässt und am Schluss ein entsprechendes Gesuch 

abweist.

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	Entscheid Kantonsgericht, 01.07.2013
	Aufgabe der Richterin bzw. des Richters im Eheschutzverfahren, insbesondere Umfang der Fragepflicht gegenüber der nicht anwaltlich vertretenen Partei, im Zusammenhang mit dem von der vertretenen Partei erhobenen Vorwurf der Parteilichkeit und Voreingenommenheit (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 1. Juli 2013, FE.2013.14).

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		2025-07-19T10:36:51+0200
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