# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dc3a196-ca8f-591f-89ae-226b10778e2f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-02-18
**Language:** de
**Title:** Wiederherstellung rechtmässiger Zustand. Duldungsanordnung gegenüber neuem Eigentümer. Ausgestaltung dieser Anordnung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0014-0015/2003
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_14-15_2003_234.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 14 und 15/2003 vom 18. Februar 2003 in BEZ 2003 Nr. 18

Anlässlich  der  Bauausführung  wich  die  Bauherrschaft  in  verschiedener  Hinsicht 
von  den  bewilligten  Plänen  ab.  Dies  wurde  nachträglich  von  der  Vorinstanz  teilweise 
sanktioniert. Eine Bewilligung für diverse andere bauliche Massnahmen wurde demge-
genüber verweigert und diesbezüglich die Wiederherstellung des bewilligten Zustandes 
angeordnet.  Während  der  Rechtshängigkeit  des  hiergegen von  der  Bauherrschaft  an-
gehobenen  Rekursverfahrens  wurde  am  Streitobjekt  Stockwerkeigentum  begründet. 
Dies  führte  zu einem Beschluss der Vorinstanz, mit welchem die Stockwerkeigentümer 
zur Duldung der angeordneten Wiederherstellungsvorkehren verpflichtet wurden.

Erfolgt während des auf die Beseitigung von Bauteilen gerichteten Vollstreckungs-
verfahrens  oder  allenfalls  schon  vor  dessen  Einleitung  ein  Eigentümerwechsel,  so  ist 
das sich hieraus ergebende Vollstreckungshindernis durch eine an den neuen Grundei-
gentümer  gerichtete  Beseitigungs- oder  Duldungsverfügung  zu  beseitigen.  Dem  nach-
träglich Verpflichteten stehen alle Rechtsmittel gegen die Abbruch- oder Duldungsverfü-
gung  zu;  insbesondere  kann  er  seinerseits  die  Verhältnismässigkeit  der  Beseitigungs-
anordnung bzw. des zu duldenden Eingriffs in Frage stellen (vgl. BGE 107 Ia 19 ff.).

Wie  eine  derartige  Duldungsanordnung  ausgestaltet  sein  müsse,  sagt  der  Ent-
scheid  nicht  näher.  Aus  den  vom  Bundesgericht  erwähnten  Anfechtungsmöglichkeiten 
ergibt sich jedoch, dass der (neue) Verfügungsberechtigte über die von ihm zu dulden-
den Rückbaumassnahmen soweit ins Bild gesetzt werden muss, dass er in der Lage ist, 
deren Rechtmässigkeit oder Verhältnismässigkeit zu beurteilen und gegebenenfalls an-
zufechten. 

Der  vorliegend  angefochtene  Beschluss  wurde  von  der  Vorinstanz  wie  folgt  abge-
fasst: In den Erwägungen sind die vorgängig gegenüber der Bauherrschaft ergangenen 
Wiederherstellungsanordnungen und die seitherigen Vorgänge (Rekurserhebung durch 
die  Bauherrschaft sowie Begründung von Stockwerkeigentum) aufgelistet. In der Erwä-
gung,  dass  den  neuen  Rechtsverhältnissen  Rechnung  zu  tragen  sei,  verpflichtete  die 
Vorinstanz die Stockwerkeigentümer in den (formell als Ergänzung bzw. Anpassung der 
vorgängigen  Wiederherstellungsanordnungen  bezeichneten)  Dispositivziffern 1.1.3 und 
1.2.2  zur  Duldung  der  durch  die  Bauherrschaft  zu  treffenden  Rückbaumassnahmen. 
Gleichzeitig  wurde  neu  bestimmt,  dass  diese  Massnahmen  «frühestens»  innert  60  Ta-
gen ab der Rechtskraft des gegen die Stockwerkeigentümer gerichteten Beschlusses zu 
treffen seien. Eröffnet wurde der gemäss Dispositivziffer 2 bei der Baurekurskommission 
II anfechtbare Beschluss den Stockwerkeigentümern unter Beilage einer Kopie der Wie-
derherstellungsanordnung.

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Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, dass ihnen die von der zuständi-
gen  Behörde  verfügten  Wiederherstellungsanordnungen  durch  den  vorgenannten  Be-
schluss nicht in rechtsgenügender Weise eröffnet worden seien. Sie beziehen sich hier-
bei  wohl  darauf,  dass  die  im  einzelnen  statuierten  Wiederherstellungsanordnungen  im 
Dispositiv des Beschlusses nicht aufgeführt sind. Dies wäre indessen nur dann erforder-
lich  gewesen,  wenn  die  Vorinstanz  - was  nach  dem  vorgenannten  Bundesgerichtsent-
scheid möglich gewesen wäre - neben der Bauherrschaft auch die Stockwerkeigentümer 
hätte als Störer ins Recht fassen und diesen gegenüber einen eigenständigen Beseiti-
gungsbefehl  (mit  der  kaum  im  Interesse  der  Stockwerkeigentümer  liegenden  Pflicht, 
Rückbaumassnahmen auf eigene Kosten zu treffen) hätte erlassen wollen.

Eine derartige Absicht bestand jedoch seitens der Vorinstanz nicht. Es sollte ledig-
lich das durch die Begründung von Stockwerkeigentum eingetretene Vollstreckungshin-
dernis durch Erlass eines Duldungsbefehls beseitigt werden. Wenn sich das Dispositiv 
des Beschlusses (abgesehen von den Anordnungen betreffend Wiederherstellungsfris-
ten) hierauf beschränkte, so ist dies folgerichtig und nicht zu beanstanden. 

Zu beurteilen bleibt, ob die Stockwerkeigentümer durch den gegen sie gerichteten 
Duldungsbefehl in die Lage versetzt worden seien, die Recht- oder Verhältnismässigkeit 
der im Streit stehenden Wiederherstellungsmassnahmen bzw. der ihnen gegenüber sta-
tuierten Pflicht, diese zu dulden, in Frage zu stellen. Dies ist zu bejahen. In den Erwä-
gungen des Beschlusses sind die zu beseitigenden Bau- bzw. Gebäudeteile im einzel-
nen  aufgeführt.  Dem  ihnen  gleichzeitig  zugestellten  früheren  Beschluss  konnten  die 
Stockwerkeigentümer die Gründe entnehmen, welche zu den von der Vorinstanz getrof-
fenen  Wiederherstellungsanordnungen  geführt  haben.  Sie  wären  daher  ohne  weiteres 
in der Lage gewesen, mittels Rekurses gegen den Duldungsbeschluss die Recht- oder 
Verhältnismässigkeit  der  von  der  Baubehörde  verfügten  Beseitigung  von  Gebäudetei-
len,  welche  den  Stockwerkeigentümern  bestens  bekannt  sein  dürften,  zu  bestreiten. 
Dass  ihnen  diese  Möglichkeit  zustand,  mussten  die  Stockwerkeigentümer  auch  erken-
nen. Denn es ist kaum ersichtlich, mit welchen Argumenten (ausser vielleicht dem Ein-
wand  der  fehlenden  Störereigenschaft)  sich  ein  Betroffener  gegen  die  ihm  gegenüber 
statuierte Pflicht zur Duldung von Wiederherstellungsmassnahmen wenden sollte, wenn 
nicht damit, dass die zu duldenden Massnahmen rechtswidrig oder unverhältnismässig 
seien. Wenn die Rekurrenten in ihrer Rekurseingabe auf diesbezügliche Einwände ver-
zichteten, haben sie sich dies selbst zuzuschreiben.

Entgegen  ihrer  Auffassung  wurde  den  Rekurrenten  das  rechtliche  Gehör  mithin 

nicht verweigert.

Aus all diesen Gründen ist der Rekurs abzuweisen.