# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9125c4a-69bd-5eda-be32-097cd5948d22
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.03.2021 120 2020 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-52_2021-03-18.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/52

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. März 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

und

Herrn E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1

Herrn F.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 2

Herrn G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 3

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Kappelen, Gemeindeverwaltung, Aarbergstrasse 12, 
3273 Kappelen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Kappelen vom 12. August 2020 
(Autogarage, Werkhalle; Benützungsverbot)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Autogarage der Liegenschaft I.________strasse 
14, Kappelen Grundbuchblatt Nr. J.________. Sie arbeiten darin in ihrer Freizeit an eigenen und 
fremden Fahrzeugen.1 Das Grundstück liegt in der Arbeitszone (A), für welche die 
Lärmempfindlichkeitsstufe III (ES III) gilt. Mit Gesamtentscheid vom 10. Mai 2012 im Verfahren 
bbew 157/2011 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland dem Grundstückeigentümer (von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1) die nachträgliche Baubewilligung zum Betreiben einer 
Autogarage für Service und Unterhalt und zum Einbau von Büros, sanitären Anlagen und Lager 

1 Vgl. dazu Fachbericht beco vom 23. Februar 2012 Ziff. D.1 sowie Vorakten Gemeinde, pag. 205

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im Obergeschoss. Als Betriebszeiten bewilligte das Regierungsstatthalteramt die Zeit zwischen 
07.00 Uhr und 22.00 Uhr an 235 Tagen pro Jahr.2 Gemäss Auflage des Bauentscheids sind 
geeignete Vorrichtungen an die Fenster zur Beschränkung der Lichtemissionen anzubringen. 
Weiter gelten unter anderen die Auflagen des beco, Berner Wirtschaft, Abteilung 
Immissionsschutz, seit 1. Januar 2020 Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung 
Immissionsschutz, wonach insbesondere alle Arbeiten im Gebäudeinnern ausgeführt werden und 
die Türen, Tore und Fenster an der nordöstlichen und nordwestlichen Seite während den Arbeiten 
geschlossen bleiben müssen.3  

An der Teilbauabnahme vom 26. Juni 2012 stellte die zuständige Mitarbeiterin des beco fest, dass 
ausserhalb des Gebäudes keine Arbeiten vorgenommen werden dürfen, bei Arbeiten im Innern 
des Gebäudes Tore und Fenster gegenüber dem Vorplatz geschlossen zu halten und  keine 
Karosseriearbeiten bewilligt sind sowie ohne (baubewilligungspflichtige) Abluftsauganlage keine 
Motoreinstellungs- Maler- oder Spritzarbeiten in oder vor den Betriebsräumen ausgeführt werden 
dürfen.4

2. Nachbarn, deren Haus sich unmittelbar neben der Garage und ebenfalls in der Arbeitszone 
befindet, und die sich bereits im Baubewilligungsverfahren gegen die Bewilligung des 
bestehenden Betriebs gewehrt hatten, beschwerten sich ab dem 2. August 2012 zweimal 
schriftlich über den Betrieb an der I.________strasse 14, insbesondere darüber, dass Arbeiten 
nach 22.00 Uhr und bei offenem Fenster bzw. offener Eingangstüre und Oblichtfenster ausgeführt 
würden.5 Die Gemeinde ermahnte jeweils die «Betriebsverantwortlichen», darunter auch die 
heutigen Beschwerdeführer, die geltenden Auflagen (Arbeiten an Fahrzeugen nur im Innern und 
bei geschlossenen Fenstern, keine Karosseriearbeiten, Abdeckung der Lichtquellen, Entfernung 
von nicht eingelösten Fahrzeugen) einzuhalten.6 Mit einer weiteren Anzeige wandten sich die 
Nachbarn sowohl an die Gemeinde als auch an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE, heute Bau– und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]), welche diese 
an das Regierungsstatthalteramt Seeland weiterleitete.7 Das Regierungsstatthalteramt Seeland 
organisierte am 25. August 2014 einen Augenschein, an welchem auch die Beschwerdeführer und 
der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1 teilnahmen. Die Anwesenden nahmen zur 
Kenntnis, dass gemäss dem geltenden beco-Bericht sämtliche Arbeiten bei geschlossenen Türen, 
Toren und Fenstern zu erfolgen haben. Sie trafen eine Vereinbarung, wie die Auflagen zu 
interpretieren seien: Türen, Tore und Fenster würden ab 22.00 Uhr geschlossen, private Anlässe 
im Inneren eingeschlossen. Nach 22.00 Uhr würden ausserhalb des Gebäudes weder Arbeiten 
ausgeführt, noch private Veranstaltungen abgehalten. Gestützt darauf zogen die Anzeigenden ihr 
baupolizeiliche Anzeige zurück.8 

3. Am 30. März 2017 reichten dieselben Nachbarn erneut eine baupolizeiliche Anzeige gegen 
die in der Werkhalle I.________strasse 14 eingerichtete Garage bei der Gemeindeverwaltung 
Kappelen ein. Sie beanstandeten unter anderem, dass bei offenem Fenster gearbeitet werde, die 
im Bericht des beco erwähnten Arbeitszeiten von 07.00 bis 22.00 Uhr praktisch täglich 
überschritten würden und mehrmals Personen in der Garage übernachtet hätten.9 Nachdem die 
Gemeinde dem Grundeigentümer das rechtliche Gehör gewährt hatte, verfügte sie am 28. April 
2017, der Grundeigentümer habe dafür zu sorgen, dass die Auflagen zur Betriebsführung der 

2 Vorakten Gemeinde, pag. 4
3 Vgl. Ziff. 1.7 in Verbindung mit Ziff. 1.3 Dispositiv sowie Fachbericht beco vom 23. Februar 2012 Ziff. D.15
4 Vorakten Gemeinde, pag. 107 f. mit einer Ausnahmeregelung für kurze Motoreinstellungen
5 Vgl. Vorakten Gemeinde pag. 75 f. und pag. 111 f.
6 Vorakten Gemeinde, pag. 109 f. 
7 Vorakten Gemeinde, pag. 118 f.; pag. 125 f. und pag. 122 f.
8 Vorakten Gemeinde, pag. 157 f.
9 Vorakten Gemeinde, pag. 162 f.

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Baubewilligung vom 10. Mai 2012, konkretisiert in der Aktennotiz zur Teilbauabnahme vom 26. 
Februar (rece: Juni) 2012 sowie im Protokoll des Augenscheins vom 25. April 2014, durch die 
Betreiber der Garage eingehalten würden. Sollte sich zeigen, dass der Grundeigentümer nicht in 
der Lage sei, wirkungsvoll für die Einhaltung der Baubewilligung zu sorgen und die Auflagen 
erwiesenermassen in erheblichen Masse überschritten würden, behalte sich die 
Baupolizeibehörde die Verfügung eines Benützungsverbots und – bei mutwilliger Missachtung – 
eine Strafanzeige vor. Sollten im Betrieb Arbeiten vorgenommen werden, über welche nicht in 
diesem Bauentscheid befunden wurde (regelmässige Motoreinstellung oder regelmässige resp. 
gewerbliche Karrosseriearbeiten), so habe der Grundeigentümer hierfür vorgängig ein 
entsprechendes Baugesuch einzureichen.10 

4. Mit Schreiben vom 12. September 2018 gelangten die Nachbarn wegen der Nichteinhaltung 
der Vereinbarung (insb. Arbeiten bei offenem Tor bis nach Mitternacht) erneut an das 
Regierungsstatthalteramt Seeland. Dieses eröffnete ein baupolizeiliches Verfahren, an welchem 
es auch die Beschwerdeführer beteiligte.11 An der Instruktionsverhandlung vom 6. Februar 2019 
hielten die Anzeigenden, der Grundeigentümer und die Beschwerdeführer fest, die am 25. August 
2014 getroffenen Abmachungen seien nach wie vor verbindlich. Die Beschwerdeführer 
verpflichteten sich, innerhalb der nächsten zehn Tage eine Liste mit den Kontaktdaten der Mieter 
und Untermieter zu erstellen, damit die Anzeigenden bei Nichteinhaltung der Auflagen die 
verantwortlichen Personen bzw. die Gemeinde kontaktieren könnten. Die Anzeigenden zogen ihre 
Anzeige nicht zurück.12 Mit Entscheid vom 9. September 2019 verfügte das 
Regierungsstatthalteramt Seeland, die Gemeinde Kappelen habe im Sinne der Erwägungen innert 
sechs Monaten die allenfalls nötigen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und die 
baupolizeilichen Schritte einzuleiten. Zudem ermächtigte es die Gemeinde Kappelen zum 
Betreten der Autoreparaturwerkstatt an der I.________strasse 14 auf dem Grundstück 
J.________ zwecks Baukontrolle des Gebäudes, wenn nötig unter Beizug der Polizeiorgane der 
Gemeinde oder des Kantons. 

5. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 gewährte die Gemeinde dem Grundeigentürmer, den 
Beschwerdeführern und den anzeigenden Nachbarn das rechtliche Gehör, da sie ein 
Benützungsverbot ab 22.00 Uhr bzw. bei offensichtlicher Missachtung weiterer Betriebsauflagen 
ein komplettes Benützungsverbot erwäge. Die Anzeigenden bat sie zudem um eine 
Stellungnahme, ob sich die Situation in der Zwischenzeit verändert habe. Diese reichten als 
einzige eine Stellungnahme ein.  

6. Am 12. August 2020 verfügte die Gemeinde:

"5.1 Die Baukommission Kappelen erlässt folgendes Benützungsverbot:
- Die Räumlichkeiten sowie der Vorplatz des am 10.05.2012 baubewilligten Garagenbetriebs im 

Gebäude I.________strasse 14, Kappelen, dürfen in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr 
weder für Arbeiten noch für den Aufenthalt von Personen genutzt werden.

- Sämtliche technischen Geräte inklusive Beleuchtung sind während der obengenannten Zeiten 
auszuschalten.

5.2 Der Eigentümer der Liegenschaft I.________strasse 14 hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Nutzer 
und Nutzerinnen der Liegenschaft über dieses Benützungsverbot informiert sind.

10 Vorakten Gemeinde, pag. 164 und 171 ff.
11 Vorakten Gemeinde, pag. 178 ff. und 193 f.
12 Vgl. Vorakten Regierungsstatthalteramt 10/2018, Verbal vom 20. Februar 2019

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5.3 Bei Widerhandlungen gegen das Benützungsverbot gemäss Punkt 5.1 und/oder Unterlassung der 
Informationspflicht gemäss Punkt 5.2 behält sich die Baupolizeibehörde Kappelen vor, gegen die 
betreffenden Personen Strafanzeige gemäss Art. 50 BauG [dessen Abs. 1 wird in der Fussnote zitiert] 
einzureichen. 
5.4 Die Gebühren für diese Verfügung betragen Fr. 1'170.00 und werden dem Grundeigentümer 
auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein an die Finanzverwaltung Kappelen 
zu überweisen."

5.5 [Eröffnung an den Grundeigentümer, die Beschwerdeführer und die Anzeigenden]

5.6 [Rechtsmittelbelehrung]»

7. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer bei der Gemeinde eine an die  BVD 
adressierte «Niederschrift» ein (datiert auf den 31. August 2020; Postaufgabe am 11. September 
2020). Die Gemeinde leitete diese als Beschwerde an die BVD weiter (Eingang am 16. September 
2020). Die Beschwerdeführer stellen sinngemäss das Rechtsbegehren, die Verfügung vom 
12. August 2020 sei aufzuheben.

8. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet13, holte bei der Gemeinde 
die Vorakten ein und bat das Regierungsstatthalteramt Seeland, die Akten zur Baubewilligung 
vom 10. Mai 2012 zum Betreiben einer Autogarage in der Liegenschaft I.________strasse 14 in 
Kappelen einzureichen. Es führte zudem den Schriftenwechsel durch, wobei es den 
Grundeigentümer der Parzelle Nr. J.________ und die Mieter F.________ und G.________ von 
Amtes wegen am Verfahren beteiligte. Die Anzeigenden wollten sich auf Anfrage der BVD nicht 
am Verfahren beteiligen. Das Regierungsstatthalteramt reichte die verlangten Vorakten zum 
Baugesuch sowie die Vorakten zum Baupolizeiverfahren 10/2018 ein. Nach dem Eintreffen der 
Vorakten und einer summarischen Einschätzung gab das Rechtsamt den Beschwerdeführern 
Gelegenheit, ein nachträgliches Baugesuch für die geänderte Nutzung der Garage einzureichen 
bzw. die Beschwerde ohne Kostenfolgen zurückzuziehen. Die Beschwerdeführer reagierten nicht 
auf diese Verfügung. 

9. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die Beschwerdeführer 
sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Benützungsverbot

13 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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a) Mit Entscheid vom 9. September 2019 stellte das Regierungsstatthalteramt insbesondere 
aufgrund der durch die Anzeigenden eingereichten Beweise Verstösse gegen die Nachtruhe sowie 
die Durchführung nicht bewilligter Arbeiten fest (Karosseriearbeiten [Umlackieren eines Peugeots] 
sowie Arbeiten durch die Firma A.________). Es führte aus, ein Benützungsverbot sei denkbar 
wegen des Verhaltes der Mieter (Werbung mit Arbeiten, welche für diese Räume nicht bewilligt 
seien, Nichteinhalten von Abmachungen wie das Angeben von Telefonnummern und die 
Missachtung von Auflagen der Baubewilligung), welches zeige, dass sie nicht gewillt seien, sich 
an Auflagen oder Abmachungen zu halten und strengere Massnahmen nötig seien, um eine 
gesetzeskonforme Nutzung zu erreichen. Zudem sei denkbar, dass es auch bei geschlossenen 
Türen und Toren für die Nachbarschaft zu unzulässigen Einwirkungen komme. Das 
Regierungsstatthalteramt Seeland verpflichtete die Gemeinde zu Sachverhaltsermittlungen und 
zur Einleitung baupolizeilicher Schritte. 

Daraufhin gewährte die Gemeinde dem Grundeigentümer, den Beschwerdeführern und den 
Anzeigenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Benützungsverbot. Die Anzeigenden 
führten in ihrer Stellungnahme vom 3. Januar 2020 aus, nach dem Entscheid vom 9 September 
2019 und dem daraus resultierenden Wegzug der Firma A.________ habe sich die Situation 
kurzfristig etwas beruhigt. In den letzten Wochen habe die Lärmbelästigung jedoch wieder 
zugenommen, (laute Musik beim Vorfahren, Aufheulen der Motoren). Zudem sei über die 
Feiertage gearbeitet und über Neujahr die Garage mindestens eine Woche als Hotel benützt 
worden. Die Hauptarbeits- und Benützungszeiten seien ab ca. 17.30 Uhr bis spät in die Nacht 
sowie die Wochenenden ab ca. 10.00 Uhr bis meistens nach Mitternacht. Sie verlangten die 
Einhaltung der im Baubewilligungsverfahren bewilligten Zeiten bis maximal 22.00 Uhr sowie der 
Ruhe an Sonn- und allgemeinen Feiertagen. Nachdem sich weder der Grundeigentümer noch die 
Beschwerdeführenden zum von der Gemeinde in Aussicht gestellten Benützungsverbot geäussert 
hatten, verfügte die Gemeinde im angefochtenen Entscheid ein zeitlich beschränktes 
Benützungsverbot. Demnach dürfen die Räumlichkeiten sowie der Vorplatz des Garagenbetriebs 
in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr weder für Arbeiten noch für den Aufenthalt von 
Personen genutzt werden. Weiter verfügte sie, es seien sämtliche technische Geräte inklusive 
Beleuchtung während der obengenannten Zeiten auszuschalten.

b) Die Gemeinde führte in der angefochtenen Verfügung aus, es komme trotz mehrmaligen, 
wiederholten Verhandlungen und Interventionen der Baupolizeibehörde und des 
Regierungsstatthalteramtes regelmässig zu Beanstandungen aus der Nachbarschaft, zu denen 
Betreiber und Grundeigentümer keine Erklärung oder klärende Stellungnahme abgeben würden. 
Die bisherigen Massnahmen seien fruchtlos geblieben und weder Betreiber noch 
Grundeigentümer zeigten nachhaltige Anstrengungen um sicherzustellen, dass die Auflagen der 
Baubewilligung eingehalten würden. Dass keine schriftliche Reaktion auf die Androhung eines 
Benützungsverbots erfolgt sei, unterstreiche diese Feststellungen. Da vorangehende, mildere 
baupolizeiliche Massnahmen/Verfügungen wirkungslos geblieben seien und die Garagenräume 
tagsüber gemäss Baubewilligung genützt werden könnten, sei ein nächtliches Benützungsverbot 
geeignet und verhältnismässig.

c) Die Beschwerdeführer bringen vor, die Auflagen gemäss Bauentscheid würden eingehalten, 
insbesondere würden keinerlei Arbeiten an Fahrzeugen ausserhalb der Autogarage verrichtet, 
beim Arbeiten im Inneren der Autogarage würden zu jeder Tageszeit Fenster/Türen und Hallentor 
geschlossen und es fänden vor der Autogarage keine Privatveranstaltungen statt. Der Firma 
A.________, welche innert Kürze eine massive Lärmbelästigung verursacht habe, hätten sie 
gekündigt. Die Firma sei im August 2019 ausgezogen. Insbesondere würden auch keine 
Karosseriearbeiten vorgenommen, das von den Anzeigenden mit Fotos dokumentierte Auto hätten 
sie bei der Firma B.________ in Dotzingen umlackieren lassen. Sie seien sich bewusst, dass von 
22.00 Uhr bis 7.00 Uhr Ruhezeiten herrschten. Die Beschwerdeführer bringen vor, es befänden 

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sich auch mehrere Fahrzeuge der Mieter in der Garage. Hier müsse gewährleistet sein, dass diese 
zu jeder Tages- und Nachtzeit rein- und rausfahren könnten. Sie würden daher als Kompromiss 
vorschlagen, dass zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr keine Werkstattarbeiten ausgeführt würden, 
der Aufenthalt von Personen jedoch gewährleistet sei. Sie hätten zudem sehr wohl Interesse 
gezeigt wie ihre Teilnahme am Augenschein vom 6. Februar 2019 zeige. Die Liste der aktuellen 
Mieter hätten die Behörden bereits bekommen. Herr F.________ habe sich auf der Gemeinde in 
das Register für sein Gewerbe eintragen lassen. Somit seien der Gemeinde alle Mieter der 
Autogarage bereits bekannt. Die Mietparteien sein daher allen Aufforderungen nachgekommen, 
womit die Auferlegung von Verfahrenskosten nicht rechtmässig sei.  

d) Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren in den Jahren 2011/2012 umschrieb der 
Grundeigentümer das Bauvorhaben für den hier interessierenden Teil der Liegenschaft als 
Betreiben einer Autogarage für Service und Unterhalt. Auf dem Formular 4.0 «Betreiben, 
Einrichten, Umgestalten von Betrieben und Anlagen» gab er Arbeitszeiten von 07.00 bis 22.00 
Uhr an 235 Tagen pro Jahr an.14 Damit beantragte er die Nutzung als Autogarage für Service und 
Unterhalt mit Arbeitszeiten von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr an 235 Arbeitstagen pro Jahr. Der Bericht 
des beco vom 23. Februar 2012 ging von diesen Öffnungszeiten aus und stellte fest, dass fünf 
Personen als Nebenbeschäftigung eine Garage für Service und Unterhalt betreiben und keine 
Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Nutzung ändern, müsse 
das in einem neuen Baubewilligungsverfahren beurteilt werden. Mit Gesamtentscheid vom 10. Mai 
2012 erteilte das Regierungsstatthalteramt die nachträgliche Baubewilligung und bewilligte damit 
eine Autogarage für Service und Unterhalt mit Betriebszeiten zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr 
an 235 Tagen pro Jahr. Die geltende Bewilligung erlaubt damit nur das Benützen der Garage für 
Service und Unterhalt bis 22.00 Uhr. Nicht bewilligt ist damit die Arbeit in der Nacht. Gleiches gilt 
für die Nutzung der Garage als Parkhaus oder als Übernachtungsmöglichkeit. 

e) Die Anzeigenden bekräftigten in ihrer Stellungnahme vom 3. Januar 2020, dass nach 22.00 
Uhr in der Garage gearbeitet bzw. in dieser die Nacht verbracht wird. Die Beschwerdeführer 
bestreiten zwar, nach 22.00 Uhr die Tore offen zu lassen bzw. nach dieser Zeit Arbeiten 
auszuführen. Gleichzeitig fordern sie, dass die Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit die von ihnen 
in der Garage abgestellten Fahrzeuge rein- und rausfahren können müssen. Damit räumen sie 
zumindest ein, dass die Mieter die Garage auch nachts als Parkplatz benützen. Zudem legen die 
der Anzeige vom 12. September 2018 an das Regierungsstatthalteramt beiliegenden Fotos nahe, 
dass die Tore der Garage in der Woche vom 16. Juli 2018 dreimal nach Mitternacht offen standen 
und stützen damit die Vorbringen der Anzeigenden. Weiter finden sich Hinweise in den Vorakten, 
dass Personen in den Räumen übernachtet haben.15 Eine weitergehende Beweisführung, 
beispielsweis durch das Dokumentieren von nächtlichen Tätigkeiten durch aktuelle Fotos, wäre 
zwar wünschenswert. Angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführer zu den in der Garage 
abgestellten Fahrzeugen belegen die vorhandenen Fotos und Hinweise jedoch hinreichend, dass 
die Mieter die Garage nach 22.00 Uhr nutzen. Inwiefern sie nicht bewilligte (Karosserie-)Arbeiten 
ausführen, ist vorliegend nicht relevant, da sich das Benützungsverbot nicht darauf bezieht und 
das vorliegend verfügte Benützungsverbot auch nicht rechtfertigen könnten. 

f) Werden baubewilligungspflichtige Bauten, Anlagen und Vorkehren ohne Baubewilligung 
ausgeführt und können sie auch nicht nachträglich bewilligt werden bzw. verzichtet die 
Bauherrschaft auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs, so ist darüber zu 
entscheiden, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 BauG).16 

14 Vorakten Gemeinde, pag. 4
15 Vgl. Vorakten Gemeinde pag. 173, Verfügung der Gemeinde vom 28. April 2017, Ziffer 3.5, wonach Vertreter der 
Garagebetreiber dies mündlich bestätigt hätten
16 BVR 2000 S. 416 E. 3a.

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Die Wiederherstellung kann auch durch den Erlass eines Benützungsverbots erreicht werden, 
wobei in der Regel zusätzlich bauliche Massnahmen notwendig sind oder daran kontrollier- und 
durchsetzbare Sicherungsmassnahmen gekoppelt werden müssen.17 Die Wiederherstellung 
muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz 
nicht verletzen.18 Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt, dass eine 
Wiederherstellungsverfügung nicht weiter gehen darf, als zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes erforderlich ist. Mit der Wiederherstellungsverfügung ist dem 
Betroffenen daher Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben 
(Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Das Rechtsamt hat dies für die Vorinstanz nachgeholt. Weder die 
Beschwerdeführer noch die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten haben bis zum heutigen 
Zeitpunkt ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt 
es als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen 
Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). In Fällen, in 
denen kein nachträgliches Baugesuch gestellt wird, hat die Rechtsmittelbehörde deshalb 
summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden könnte (sog. materielle 
Rechtswidrigkeit).19

g) Die Nutzung der Garage nach 22.00 Uhr verstösst gegen die Baubewilligung und ist damit 
formell rechtswidrig. Die Beschwerdeführer haben trotz einer entsprechenden Aufforderung des 
Rechtsamts keine nachträgliche Baubewilligung für die geänderte Nutzung eingereicht. Ob eine 
Nutzung nach 22.00 Uhr zulässig wäre, kann damit nicht in einem ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren geprüft werden. Da vorliegend keine Bauten oder Anlagen beseitigt 
werden sollen, sollte eine Wiederherstellung ohne summarische Prüfung der Bewilligungsfähigkeit 
erfolgen können.20 

Im Übrigen müsste im Rahmen einer summarischen Prüfung die Nutzung der Garage nach  22.00 
Uhr aus lärmtechnischen Gründen als nicht bewilligungsfähig betrachtet werden: Gemäss Art. 8 
GBR sind Arbeitszonen zwar Betrieben vorbehalten, die wegen ihrer störenden Einflüsse in den 
anderen Zonen nicht zugelassen sind.21 Die im Bauentscheid vom 10. Mai 2012 aufgenommene 
Auflage, wonach Türen, Tore und Fenster an der nordöstlichen und nordwestlichen Seite während 
der Arbeiten geschlossen bleiben, begründete das beco jedoch mit der Nähe zu lärmempfindlichen 
Räumen.22 Aufgrund dieser Lärmempfindlichkeit und da es sich um eine hobbymässige Tätigkeit 
handelt, die nicht notwendigerweise in der Nacht ausgeführt werden muss, erscheint eine Nutzung 
nach 22.00 Uhr nicht bewilligungsfähig. Nicht entscheidend ist hier die Nachtruhe wie sie oftmals 
in Gemeindepolizeireglementen vorgesehen ist, da der Lärmschutz in Bezug auf Anlagen im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 USG abschliessend durch das Bundesrecht geregelt wird.23 Eine Wohnnutzung 
wäre ebenfalls nicht zulässig, da nur Wohnungen für betriebsnotwendiges Personal zonenkonform 
sind (Art. 9 Abs. 2 GBR).  

h) Die Nutzung der Garage nach 22.00 Uhr ist folglich formell und materiell rechtswidrig. Der 
Schutz vor übermässigem Lärm bzw. die Nachtruhe sind wichtige öffentliche Interessen. Eine 
Wiederherstellung ist im vorliegenden Fall geeignet, die Nachtruhe zu gewährleisten. Durch das 

17 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 10 f.
18 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 9; BVR 2013 
S. 85 E. 5.1.
19 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 15a
20 Vgl. auch Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 15a, 
welche ein provisorisches Nutzungsverbot bis zur Einreichung eines Baugesuchs bejahen, da damit keine 
Investitionen zerstört werden. 
21 Bau- und Nutzungsreglement der Einwohnergemeinde Kappelen vom 28. April 2006, genehmigt am 13. September 
2006
22 Fachbericht beco vom 23. Februar 2012 Ziff. B
23 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 22

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nächtliche Benützungsverbot kann sichergestellt werden, dass die bewilligten Zeiten nicht 
überschritten werden. Ein milderes Mittel als das zeitlich beschränkte Benützungsverbot besteht 
nicht, zumal die bereits erfolgten Aufforderungen und getroffenen Vereinbarungen nicht 
hinreichende Verbesserungen gebracht haben. Dies gilt umso mehr, als sich die 
Beschwerdeführer in den bisherigen Verfahren wenig kooperativ zeigten. So nannten sie 
beispielsweise die weiteren Mieter erst in der Beschwerdeantwort, obwohl sie diese gemäss 
Vereinbarung anlässlich des Augenscheins vom 6. Februar 2019 innert 10 Tagen hätten vorlegen 
müssen. Ob die Behörden aus anderen Gründen Kenntnis von den Mietern hatte, ist nicht 
entscheidend, da die Liste den Anzeigenden die Kontaktaufnahme bei Lärmimmissionen hätte 
ermöglichen sollen. Die Massnahme ist den Beschwerdeführern auch zumutbar, sie trifft sie nicht 
unverhältnismässig. Die bewilligte Nutzung kann weiterhin bis 22.00 Uhr ausgeübt werden. Zur 
Ausübung dieser Freizeitbeschäftigung sind die Betroffenen nicht auf das Arbeiten zur Nachtzeit 
angewiesen. Dagegen zieht die Anwohnerschaft aus der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands einen erheblichen Gewinn an Wohnqualität. Insgesamt überwiegt der Nutzen der 
Allgemeinheit die für die Beschwerdeführer mit der Wiederherstellung verbundenen Nachteile.  

Im vorinstanzlichen Verfahren war immer wieder von der Auflage die Rede, wonach Türen, Tore 
und Fenster während der Arbeiten geschlossen bleiben müssen. Gemäss Auflage des beco 
müssen alle Arbeiten im Gebäudeinnern ausgeführt werden und die Türen, Tore und Fenster an 
der nordöstlichen und nordwestlichen Seite während den Arbeiten geschlossen bleiben.24 Diese 
Auflage ist rechtskräftig. Die Einhaltung von Auflagen kann durch die Aufforderung, die Auflage 
zu erfüllen, erzwungen werden.25 Mit dem vorliegend verfügten Benützungsverbot wird einzig die 
Wiederherstellung bezüglich der Betriebszeiten angeordnet. Die Auflage bezüglich 
geschlossenen Türen, Toren und Fenstern spielt damit im vorliegenden Verfahren keine Rolle.

i) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und das Benützungsverbot zu 
bestätigen. Dieses gilt ab Rechtskraft dieses Entscheids, da die Unterlassung der Nutzung nach 
22.00 Uhr sofort bzw. innert der Rechtsmittelfrist umsetzbar ist.  

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV). 

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Kappelen vom 12. August 
2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 900.-- werden den Beschwerdeführern zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführer haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

24 Vgl. Ziff. 1.7 in Verbindung mit Ziff. 1.3 Dispositiv sowie Fachbericht beco vom 23. Februar 2012 Ziff. D.15
25 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 8 

BVD 120/2020/52 

9/9

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Herrn E.________, eingeschrieben
- Herrn G.________ und Herrn F.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Kappelen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.