# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d58b277-a247-5b88-88ca-873806049671
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 D-6856/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6856-2006_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6856/2006
scd/wea
{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Schmid, Richterin Regula Schenker Senn, Richter Galliker
Gerichtsschreiber Alfred Weber

A._______, Nepal,
wohnhaft B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 27. Februar 2004 i.S. Vollzug der Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Nepal am 5. Juni 2003 
und gelangte auf dem Luftweg über Indien, Deutschland und Italien am 23. Juni 
2003 in die Schweiz,  wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte.  Nach einer 
Kurzbefragung im Empfangszentrum (vormals Empfangsstelle) X._______ vom 1. 
Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 
Y._______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  ihn  am 
12. September  2003  zu  den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen machte  der 
Beschwerdeführer bei den Befragungen geltend, sein Vater und er seien Mitglieder 
der nepalesischen Kongresspartei gewesen. Die Maobadi hätten seinen Vater, der 
im  Gemeinderat  gewesen  sei,  zum  Rücktritt  aufgefordert.  Da  dieser  die 
Aufforderung missachtet habe, sei er am 20. November 2002 umgebracht worden. 
Auch  hätten  die  Maobadi  ihn  (den  Beschwerdeführer)  aufgefordert,  seine 
Aktivitäten für den Nepali Kongress zu beenden. Er habe Angst bekommen und sei 
vor diesem Hintergrund ausgereist. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer 
einen Parteiausweis des Nepali Kongress und zwei Schreiben der Nepal Jugend-
Partei  zu  den  Akten,  in  denen  bestätigt  wird,  dass  er  als  aktives  Mitglied 
Widerstandsgruppen gegen die Maoisten aufgebaut habe. Der Beschwerdeführer 
wurde sowohl in der Empfangsstelle als auch beim Kanton dazu aufgefordert, ein 
Identitätspapier einzureichen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die 
Akten verwiesen. 

B. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003, eröffnet am 31. Oktober 2003, trat das BFF 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein. Gleichzeitig verfüg-
te es den sofortigen Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz und entzog einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

C. Mit Beschwerde vom 1. Dezember 2003 (Poststempel) beantragte der Beschwer-
deführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Ge-
währung von Asyl in der Schweiz. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung undurchführbar, unzumutbar und unzulässig sei. Es sei auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei  dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu 
gewähren.  Die aufschiebende Wirkung der Rechtsmitteleingabe sei wiederherzu-
stellen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit  entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

D. Nach  vorläufiger  Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  gemäss  Verfügung 
vom  2.  Dezember  2003  wurden  mit  Zwischenverfügungen  vom  10.  und  vom 

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30. Dezember 2003 die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutge-
heissen.  Auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde antragsgemäss ver-
zichtet.

E. Im Rahmen der Vernehmlassung beurteilte das BFF das Asylgesuch materiell und 
erliess am 17.  Februar  2004 einen neuen Entscheid.  Es lehnte das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  vermöchten  weder  den  Anforderungen  von  Art.  3 
AsylG an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenen von Art. 7 AsylG an die Glaub-
haftigkeit zu genügen. Bei den vorgebrachten Übergriffen durch die Maobadi hand-
le es sich um solche ausgehend von Dritten. Der nepalesische Staat setze alles 
daran, solchen Übergriffen mit Entschiedenheit zu begegnen. Der Beschwerdefüh-
rer  könne  sich  in  diesem  Zusammenhang  dem  staatlichen  Schutz  unterstellen. 
Auch könne er die ihm in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit nutzen, zumal die 
zur Frage stehenden Machtkämpfe nicht flächendeckend seien. Der Beschwerde-
führer habe die beim Kanton geltend gemachten Aktivitäten als Spion, bzw. als Po-
lizist und die daraus abgeleitete Verfolgung in der Empfangsstelle mit keinem Wort 
erwähnt.  Im Weiteren habe der Beschwerdeführer  keine Identitätspapiere vorge-
legt. Seine Ausführungen zu den Reiseumständen sowie zu den von ihm in Aus-
sicht gestellten Bemühungen im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Identi-
tätspapiers  vermöchten  nicht  zu  überzeugen.  Aufgrund  der  Unstimmigkeiten  sei 
davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  relevante  Identitätspapiere 
verfüge und diese den Schweizerischen Asylbehörden vorsätzlich vorenthalte. Der 
Vollzug der Wegweisung sei durchführbar; ihm stünden keine triftigen Gründe ent-
gegen.

F. Mit Schreiben vom 23. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer angefragt, wie 
das  Verfahren  unter  diesen  Umständen  weiterzuführen  sei.  Ausgehend  davon, 
dass der Beschwerdeführer zumindest im Vollzugspunkt an der Beschwerde fest-
halten wolle, wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, seine Beschwerde innert der 
laufenden Rechtsmittelfrist zu ergänzen und zu begründen, weshalb er entgegen 
der Auffassung des BFF die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Andernfalls werde da-
von ausgegangen, er fechte den Asylpunkt nicht an, halte aber an der Beschwerde 
insoweit fest, als das BFF den Vollzug der Wegweisung angeordnet habe.

G. Nachdem keine Ergänzung der Beschwerde hinsichtlich der Frage der Flüchtlings-
eigenschaft  und  Asylgewährung  eingereicht  wurde,  hielt  der  zuständige  Instruk-
tionsrichter  der  ARK  mit  Zwischenverfügung  vom  31.  März  2004  fest,  der  Ent-
scheid des BFF sei im Asylpunkt in Rechtskraft erwachsen und das Verfahren wer-
de beschränkt auf die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung weitergeführt.

H. In seiner Vernehmlassung vom 15. Mai 2007 beantragte das BFM die Abweisung 
der Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorins-
tanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Ver-
fügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz;  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3. Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  allein  gegen  den Vollzug  der  Wegwei-
sung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des 
Asylgesuches)  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  sind  demzufolge 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und auch die Ziffer 3 des Disposi-
tivs (Anordnung der Wegweisung) ist  grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  / 
EMARK 2001 Nr. 21). Mithin bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens le-
diglich die  Frage,  ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des 
Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Zwischenverfügung 
vom 31. März 2004).

4. Die  Vernehmlassung  des  BFM  vom  15.  Mai  2007  ist  dem  Beschwerdeführer 
gleichzeitig mit dem Urteil zur Kenntnis zu bringen, da die Ausführungen der Vorin-
stanz keine Erwägungen enthalten, aufgrund derer dem Beschwerdeführer ein Re-
plikrecht einzuräumen wäre.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

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es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG,  Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Wie  den  vorstehenden  Erwägungen  entnommen  werden  kann,  ist  rechtskräftig 
festgestellt  worden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt  Die  Normen  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  (Art.  5  AsylG, 
Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) schützen nur Personen, welche die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art.  3 AsylG beziehungsweise Art.  1 A FK erfüllen. Auf 
abgewiesene  Asylbewerber  mit  fehlender  Flüchtlingseigenschaft  findet  dieses 
Rückschiebungsverbot keine Anwendung. Nach dem Gesagten ist eine erzwunge-
ne Rückkehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 FK 
rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr 
in  seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach Art.  3 
EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6a S. 122 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in sei-
nem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerwei-
se nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

5.3 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 

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Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

5.3.1 Eine Situation,  welche den Beschwerdeführer als "Gewalt-  oder de-facto-Flücht-
ling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation in Nepal nicht 
bejahen. Hinsichtlich der allgemeinen Situation kann zunächst auf das im Rahmen 
einer  Lageanalyse  ergangene  und publizierte  Urteil  der  ARK verwiesen  werden 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 31). Ergänzend ist in diesem Zusammenhang hinzuzufügen, 
dass  nach den monatelangen Verhandlungen am 21.  November  2006 das Frie-
densabkommen  zwischen  der  Regierung  und  den  kommunistischen  Rebellen 
(Maoisten) in Nepal unterzeichnet worden ist. Nach Aussagen ihres Kommandan-
ten Prachanda wollen die Rebellen nun gemeinsam mit der Regierung ein neues 
Kapitel des Friedens aufschlagen und „ein neues Nepal aufbauen“. Gemäss dem 
Friedensvertrag beteiligen sich die Rebellen am Übergangsparlament und stellen 
73 der 330 Abgeordneten. Vorgesehen war ursprünglich die Einsetzung einer neu-
en Übergangsregierung am 1. Dezember 2006 (vgl. Nepal feiert den Friedensver-
trag, NZZ Online, International, 22. November 2006). Die Neubestellung des Parla-
ments zog sich indessen in die Länge, da die Parteien und die Maoisten überein-
gekommen waren, zuerst den Prozess der Entwaffnung der Rebellen und der Teil-
demobilisierung der Armee zu beenden. Erst danach sollten die Maoisten Einsitz 
in die Regierung nehmen. Die Entwaffnung verzögerte sich aber aus verschiede-
nen Gründen, was wiederum wachsende Unruhe, namentlich unter den Maoisten 
und ihren Sympathisanten auslöste,  zumal  zwischenzeitlich die Sieben-Parteien-
Allianz ohne Beteiligung der Maoisten regierte und einige ihrer Entscheide auf Kri-
tik stiessen. Dies führte in von Maoisten kontrollierten Gebieten unter anderem zu 
Behinderungen staatlicher Aktivitäten. Auch fanden Angriffe auf neu besetzte Poli-
zeiposten statt und einige der maoistischen Kadermitglieder fuhren fort,  "Steuer-
gelder" zu erpressen. In der Hauptstadt Kathmandu kam es zu Sitzstreiks und De-
monstrationen, welche Ausdruck der Befürchtungen waren, dass die Maoisten von 
intrigierenden Politikern wieder einmal um den Lohn ihres Kampfes betrogen wür-
den.  Schliesslich beschloss das Übergangsparlament am 15. Januar 2007 seine 
Auflösung  und  die  Einsetzung  einer  interimistischen  Volksversammlung.  Nepals 
neues Parlament  und  seine  Verfassung  haben  zwar  beide Übergangscharakter, 
doch mit der Auflösung des bestehenden Parlaments und der Vereidigung von 330 
neuen Abgeordneten auf  die Interimsverfassung ist  das konstitutionelle  Interreg-
num Nepals zu Ende. Zum ersten Mal nehmen nun nominierte Mitglieder der mao-
istischen  kommunistischen  Partei  in  der  Volksversammlung  Einsitz,  und  zwar 
gleich mit 83 Abgeordneten. Dies sind nur zwei weniger, als die stärkste Formati-
on,  der Nepali  Congress hat,  und gleich viele wie die sozialdemokratische CPN 
(UML). Die restlichen Sitze gehen an die anderen fünf Mitglieder der Sieben-Par-
teien-Allianz und einige Splittergruppen. Die Aufgabe der Versammlung wird nun 
darin bestehen, eine Regierung zu wählen, deren Hauptaufgabe die Durchführung 

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einer Parlamentswahl  im nächsten Juni ist  (vgl.  Nepal hat ein neues Parlament, 
NZZ Online, International, 16. Januar 2007). Vor diesem Hintergrund erachtet das 
Bundesverwaltungsgericht  die  Gefahr  einer  konkreten  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Nepal als nicht gegeben.

5.3.2 Darüber  hinausgehende  individuelle  Unzumutbarkeitsaspekte  sind  weder  akten-
kundig  noch  wurden  solche in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend  gemacht.  Es  ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 
Heimatland Lebensumständen ausgesetzt wird, die ein derartiges Ausmass anneh-
men, dass ihm eine menschenwürdige Existenz verunmöglicht würde. Der anläss-
lich der Befragungen Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden verneinende, 
ledige  und  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine 
fünfjährige Schulbildung und ging im Heimatstaat während Jahren einem Erwerb in 
der Landwirtschaft nach, weshalb erwartet werden kann, dass er bei einer Rück-
kehr nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten wird. Ferner kann er in Ne-
pal auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, das seine Reintegration zu-
dem erleichtern dürfte. Es liegen somit genügend Anhaltspunkte für die Annahme 
vor, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Nepal aus eigener 
Kraft und allenfalls auch durch die Unterstützung des bestehenden familiären Um-
feldes eine neue Existenzgrundlage erarbeiten kann. Insgesamt dürfte für den Be-
schwerdeführer in erster Linie die prekäre Wirtschaftslage eine Schwierigkeit dar-
stellen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Kommission sich wie-
derholt  dahingehend  geäussert  hat,  dass  „blosse“  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, wie insbesondere der Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, 
von welchen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine exis-
tenzbedrohende Situation darstellen,  welche den Wegweisungsvollzug von vorn-
herein  als  unzumutbar  erscheinen  liesse  (EMARK  2003  Nr.  24  E.  5e  S.  159, 
EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Ohne die Schwierigkeiten bei einem Neustart, 
die der Beschwerdeführer in seiner Heimat zweifellos antreffen wird, verkennen zu 
wollen, ist der Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar zu bezeichnen.

5.4 Sodann obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatlandes zu beschaffen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung Wegwei-
sung  zu  bestätigen.  Das  BFM hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2003 wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-
heissen. Da Zwischenverfügungen über vor bedingende und sachbezügliche Ver-
fahrensfragen (Ausstandsfragen, Beweismassnahmen, Akteneinsicht, vorsorgliche 

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Massnahmen,  unentgeltliche  Rechtspflege)  befinden  (vgl.  F.  Gygi,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 1983, 2. Aufl., S. 141), mithin grundsätzlich prozessleitende 
Verfügungen enthalten,  sind sie als solche abänderbar und müssen im späteren 
Verlauf des Verfahrens allenfalls sogar aufgehoben werden oder einer veränderten 
Prozesslage  angepasst  werden  können  (vgl.  F.  Gygi,  Bundesverwaltungsrechts-
pflege,  1983,  2.  Aufl.,  S.  143).  Abklärungen  haben  nun  ergeben,  dass  der  Be-
schwerdeführerin seit Mitte Januar 2007 einer geregelten Erwerbstätigkeit als Kü-
chenhilfe nachgeht. Demnach sind die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) im heutigen Zeitpunkt nicht 
(mehr)  gegeben,  weshalb  die  in  besagter  Zwischenverfügung  getroffene  Anord-
nung (Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege)  wiedererwägungsweise auf-
zuheben und das entsprechende Gesuch nunmehr abzuweisen ist. Die Kosten des 
Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 
3 Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  sind  demnach  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer, (eingeschrieben und dem Hinweis, dass über die He-
rausgabe der beim BFM eingereichten Akten dieses auf Anfrage entscheidet; 
Beilagen: Vernehmlassung vom 15. Mai 2007 in Kopie, Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- Y._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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