# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 444da857-c922-5887-acfb-da56e4efc8fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VV250001-O2
**Docket/Reference:** VV250001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VV250001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

 Geschäfts-Nr. VV250001-O/U

Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterlin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 25. April 2025

in Sachen

sowie

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Anklägerin

1.

2.

3.

4.

A._____, 

B._____, 

C._____, 

Bezirksgericht Zürich,

Privatkläger

1-3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, 

gegen

D._____, 

Beschuldigter

vertreten durch MLaw Y._____, 

- 2 -

betreffend Umteilung Prozess Nr. GB250029-L des Bezirksgerichts Zürich in 

Sachen StA Zürich-Sihl gegen D._____ betreffend Gewalt und Drohung ge-

gen Behörden und Beamte etc.

- 3 -

Erwägungen:

1. Mit Schreiben vom 18. März 2025 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Zürich 

die  Akten  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl  Geschäfts-Nr. 2024/10026320 

an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-

suchte diese um Zuweisung des Strafverfahrens an ein anderes Gericht des 

Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, der dem Strafverfah-

ren  zugrunde  liegende  Sachverhalt  habe  sich  anlässlich  einer  Verhandlung 

am Bezirksgericht Zürich ereignet, wobei es sich bei den als Privatkläger kon-

stituierten mutmasslich Geschädigten um die Gerichtsbesetzung handle. Das 

Bezirksgericht trete ebenfalls als Geschädigte auf und habe Strafantrag ge-

stellt. Damit sei es in der Sache selbst betroffen, weshalb es nicht angebracht 

erscheine, dass Gerichtsmitglieder des Bezirksgerichts Zürich das Verfahren 

behandeln würden. 

2. Mit Verfügung vom 24. März 2025 wurden die Parteien zur allfälligen Stellung-

nahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liessen die Privatkläger 1-3 mitteilen, 

dass sie auf eine Stellungnahme verzichten würden (act. 4). Die weiteren Ein-

geladenen liessen sich nicht vernehmen. 

3.

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  als  unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG).

4.

Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so  überweist  die  Aufsichtsbehörde  die  Streitsache  einem  anderen  Gericht 

gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für Strafver-

fahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft Tatbestände 

aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung nicht absch-

liessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn Umstände vor-

liegen,  die  bei  objektiver  Betrachtung  den  Anschein  der  Befangenheit  und 

Voreingenommenheit  hervorrufen  (BGE  138  I  1  E. 2.2;  Keller  in:  Do-

- 4 -

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 56 N 9). 

5.

Im massgeblichen Strafverfahren hat das Bezirksgericht Zürich selbst Straf-

antrag gestellt und tritt als Geschädigte auf (act. 2/D1/2). Die Gerichtsbeset-

zung des Verfahrens hat sich sodann als Privatkläger konstituiert (act. 2/D1/1, 

D1/8/1-4, 6, 9-11). Unter diesen Umständen ist es nicht angebracht, die Rich-

terinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem das Ge-

richt und ein Spruchkörper als Geschädigte bzw. Privatkläger auftreten. Ge-

gen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen 

und Richter seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich vorlie-

gend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt 

für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für 

die  Behandlung  der  Anklage  Ersatzmitglieder  heranzuziehen.  Unter  diesen 

Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch 

aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirks-

gericht Zürich behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heranzuzie-

hen. Demzufolge ist der Strafprozess dem Bezirksgericht Meilen zur weiteren 

Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen:

1.

Das beim Bezirksgericht Zürich eröffnete Strafverfahren gegen den Beschul-

digten  (Nr. GB250029-L)  wird  dem  Bezirksgericht  Meilen  zur  Behandlung 

überwiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:







die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Beilage einer Kopie von 
act. 4, 

den Beschuldigten, unter Beilage einer Kopie von act. 4,

die Privatkläger 1-3, 

- 5 -



das Bezirksgericht Zürich unter Rücksendung der Akten der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl Geschäfts-Nr. 2024/10026320 und mit dem Hin-
weis, die Akten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Ge-
schäfts-Nr. 2024/10026320 nach Abschreibung ihres Verfahrens direkt 
dem Bezirksgericht Meilen zu übersenden. 

3.

Rechtsmittel:

Gegen  diesen  Entscheid  kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an  ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, 

Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene  Entscheid  ist  beizulegen.  Die  angerufenen  Beweismittel  sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Zürich, 25. April 2025

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:  

Lic. iur. A. Leu