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**Case Identifier:** f07395e5-e8c8-56e9-9806-1c5b3d4b6ade
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.11.2023 ZOR.2023.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-35_2023-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZOR.2023.35 / TR 
(OZ.2019.3)  

Art. 38 

 

Entscheid vom 28. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Tognella          

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch LL.M. Martin Molina und MLaw Matthias Spinner, Rechts-

anwälte,  

[…]     

 

     

 
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

vertreten durch Robin Moser und Johanna Hädinger, Rechtsanwälte,  

[…]     

 

     

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Rechenschaftsablegung und Heraus-

gabe 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eingabe vom 21. Januar 2019 wurde im Namen von C._____ beim Be-

zirksgericht Bremgarten gegen den Beklagten eine Klage betreffend Re-

chenschaftsablegung und Herausgabe eingereicht. Nachdem die Anwälte 

von C._____ telefonisch mitgeteilt hatten, sie sei verstorben, wurde ihnen 

Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob das Verfahren durch die Erbengemein-

schaft fortgeführt werde. Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 teilte A._____ 

(im Folgenden Kläger) mit, als Alleinerbe das Verfahren fortzuführen.  

 

1.2. 

Mit Klageantwort vom 28. August 2019 stellte der Beklagte die folgenden 

Anträge: 

 

" 1.  
Auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. 
 
2.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) zu Lasten des Klä-
gers." 
 

1.3. 

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 beschränkte die Gerichtspräsidentin 

das Prozessthema einstweilen auf die Frage des Vorliegens der Prozess-

voraussetzungen. 

 

1.4. 

Mit "beschränkter" Replik vom 20. April 2020 hielt der Kläger an seinen 

Rechtsbegehren und mit "beschränkter" Duplik vom 2. September 2020 der 

Beklagte am Antwortschluss fest. 

 

1.5. 

Die Parteien erstatteten in der Folge weitere Stellungnahmen, der Kläger 

am 24. Juni 2021, die Beklagte am 9. Juli 2021 und der Kläger nochmals 

am 30. August 2021. 

 

1.6. 

Am 19. Oktober 2022 ging ein mit Verfügung der Gerichtspräsidentin vom 

18. Juli 2022 beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung, 

Lausanne (ISDC) eingeholtes Gutachten ein. Der Beklagte nahm dazu mit 

Eingabe vom 16. November 2022 Stellung, während der Kläger mit Schrei-

ben vom 12. Januar 2023 auf eine Stellungnahme zum Gutachten "einst-

weilen" verzichtete. 

 - 3 - 

 

 

1.7. 

Am 27. April 2023 fällte das Bezirksgericht Bremgarten den folgenden Zwi-

schenentscheid:  

 
" 1. 

1.1. 
Auf die Klage wird eingetreten.  
 
1.2. 
Das Verfahren wird nach Rechtskraft mit der Fristansetzung für die Bezah-
lung eines ergänzenden Kostenvorschusses sowie nach erfolgtem Ein-
gang dessen mit der Fristansetzung für die materielle Replik weitergeführt. 
Die Fristansetzungen erfolgen mit separaten Verfügungen. 
 
2. 
Über die Prozesskosten wird im Endentscheid befunden." 
 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihm am 26. Mai 2023 zugestellten Zwischenentscheid erhob 

der Beklagte am 23. Juni 2023 fristgerecht Berufung mit folgenden Anträ-

gen: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Bremgarten, Zivilgericht, vom 
27. April 2023 im Verfahren OZ.2019.3 aufzuheben. 
 
2. 
In Gutheissung der Berufung sei auf die Klage des Berufungsbeklagten 
vom 23. Januar 2019 nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Be-
rufungsbeklagten." 
 

2.2. 

Mit Eingabe vom 13. September 2023 beantragte der Kläger unter Verzicht 

auf eine separate Berufungsantwort die kostenfällige Abweisung der Beru-

fung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der angefochtene Zwischenentscheid ist in einer vermögensrechtlichen 

Angelegenheit ergangen, deren Streitwert Fr. 10'000.00 übersteigt, und ist 

somit berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Nachdem der Beklagte die für eine 

Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ein-

gehalten und den ihm mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. Juni 

 - 4 - 

 

 

2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht ge-

leistet hat, ist auf seine Berufung einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO).  

 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen 

Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzuset-

zen (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 

2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der angefoch-

tene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die Berufung hinrei-

chend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue Bezeichnung 

der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke, auf welche sich die 

Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1). Die 

Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tat-

sächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien 

diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann sich grundsätzlich 

auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsantwort gegen 

das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 

144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie ist aber inhaltlich weder an 

die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen 

vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie 

wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie 

Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie kann deshalb die 

Berufung auch mit einer anderen Begründung gutheissen oder diese auch 

mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begrün-

dung abweisen (BGE 4A_397/2016 E. 3.1).  

 

Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend 

macht, die Substantiierungs- und Beweislast trifft (BGE 5A_266/2015 

E. 3.2.2).  

 

2.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

Im angefochtenen Zwischenentscheid wurde über die Eintretensfrage (Vor-

liegen der Prozessvoraussetzungen) zugunsten des Klägers entschieden. 

Mit seiner Berufung hält der Beklagte an seinem Standpunkt fest, es könne 

auf die Klage wegen Fehlens einzelner Prozessvoraussetzungen nicht ein-

getreten werden.  

 

4. 

Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 

Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um eine auch vom Rechtsmittelgericht 

zu beachtende Untersuchungsmaxime eigener Art, wonach nur den einem 

Eintreten entgegenstehenden Umständen nachzugehen ist (BGE 

4A_229/2017 E. 3). Zu den Prozessvoraussetzungen zählt unter anderem 

die in der nicht abschliessenden Liste von Art. 59 Abs. 2 ZPO explizit er-

wähnte Prozessfähigkeit (lit. c), aber auch das Vorliegen einer gültigen Kla-

gebewilligung in Verfahren, für die ein Schlichtungsverfahren in Art. 197 

ZPO vorgeschrieben ist (vgl. ZÜRCHER, ZPO-Komm., N. 57 zu Art. 59 ZPO). 

Was die Prozessfähigkeit anbelangt, handelt es sich um das prozessuale 

Gegenstück zur Handlungsfähigkeit (vgl. für das Schweizer Recht Art. 12 

ZGB). Die Prozessfähigkeit natürlicher Personen richtet sich nicht nach der 

lex fori, sondern nach Art. 35 IPRG, die auch eine prozessuale Kollisi-

onsnorm darstellt (WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der 

Schweiz, 5. Aufl., 2012, S. 322). Demgegenüber muss die Frage, ob bzw. 

unter welchen Voraussetzungen eine mangelhafte Prozessvoraussetzung 

verbessert bzw. geheilt werden kann, grundsätzlich nach schweizerischem 

(Prozess-) Recht beantwortet werden, weil eine solche Heilung aus-

schliesslich prozessuale Wirkung zeitigt (so mit überzeugender Begrün-

dung die Vorinstanz, vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2). 

 

5. 

5.1. 

Das Schlichtungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren wurden 

vom aktuellen Kläger A._____ (im Folgenden Kläger) nicht im eigenen Na-

men eingeleitet, sondern im Namen seiner Tante (C._____). Immerhin er-

folgte die Prozesseinleitung durch die Vertreter gestützt auf eine Vollmacht 

des jetzigen Klägers (Klagebeilage B), der sich seinerseits auf eine ihm am 

8. Februar 2008 von C._____ erteilte Generalvollmacht (Klagebeilage A) 

stützte. Zudem verfügten die Vertreter über eine Vollmacht von D._____ 

(Klagebeilage D). Letztere waren am 26. September 2016 von C._____ be-

vollmächtigt worden (Klagebeilage C) (vgl. angefochtener Entscheid 

E. 3.1). 

 

5.2. 

Der Beklagte verlangte in seiner Klageantwort in erster Linie, dass auf die 

Klage nicht eingetreten werde, und eventualiter deren Abweisung. Zur Be-

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gründung führte er aus, C._____ sei sowohl während des Schlichtungsver-

fahrens als auch bei Einleitung des Verfahrens vor Vorinstanz aufgrund ei-

ner mindestens seit 2010 bestehenden Alzheimererkrankung prozessunfä-

hig gewesen (Klageantwort, act. 45 ff. Rz. 16 ff.; bestritten in der beschränk-

ten Replik, act. 89 ff. Rz. 25 ff., wo darauf hingewiesen wurde, dass die 

Frage der Prozessfähigkeit gemäss Art. 35 IPRG nach französischem 

Recht zu entscheiden sei). Die Rechtsvertreter von C._____ (und des Klä-

gers) seien zudem im Schlichtungsverfahren nicht gehörig bevollmächtigt 

gewesen. Erstens sei die Generalvollmacht, die C._____ im Jahre 2008 

dem Kläger erteilt und gestützt auf welche dieser den Rechtsvertretern zur 

Einleitung des Schlichtungsverfahrens am 4. Juli 2018 eine Untervollmacht 

erteilt hatte, an jenem Tag zufolge der demenzbedingten Handlungsunfä-

higkeit von C._____ bereits erloschen gewesen; zweitens und drittens habe 

die Generalvollmacht den Kläger ohnehin nicht ermächtigt, Prozesse für 

C._____ zu führen bzw. Stellvertreter zu ernennen und Untervollmachten 

zu erteilen (Klageantwort, act. 48 ff. Rz. 29 ff., insbesondere Rz. 31 und 43; 

vgl. die beschränkte Replik, act. 95 Rz. 60, wo der Kläger geltend machte, 

dass entgegen beklagtischer Auffassung sich das auf rechtsgeschäftliche 

Vollmachten anwendbare Recht nach Art. 126 Abs. 1 IPRG und nicht nach 

Art. 126 Abs. 2 IPRG richte, sodass auch insoweit französisches Recht zur 

Anwendung gelange). Die Anwesenheit eines vollmachtlosen Stellvertre-

ters an der Schlichtungsverhandlung vermöge den Anforderungen von 

Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht zu genügen, weil ansonsten der Zweck des 

Schlichtungsverfahrens, eine persönliche und vorbehaltlose Aussprache 

unter den Parteien zu ermöglichen, vereitelt würde (Klageantwort, 

act. 51 Rz. 44 mit Hinweis auf BGE 4A_387/2013 E. 4.4).  

 

5.3. 

Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dafürgehalten, ausweislich 

der Akten habe C._____ an Alzheimer gelitten und sei im Januar 2019 ge-

storben. Obwohl der Zeitpunkt der Diagnose, der Verlauf der Krankheit so-

wie der Zeitpunkt, bis zu dem noch eine vollständige Handlungsfähigkeit 

von C._____ bestanden habe, nicht abschliessend geklärt seien, sei auf-

grund der Ausführungen des Beklagten sowie eines Schreibens des fran-

zösischen Anwalts vom 16. Juli 2018 (Klageantwortbeilage 2) und mangels 

substantiierter Bestreitung durch den Kläger davon auszugehen, dass die 

Diagnose spätestens im Jahr 2010 gestellt worden sei. C._____ habe somit 

bis zu ihrem Tod seit mindestens acht Jahren an Alzheimer gelitten. Auf-

grund der zeitlichen Nähe des Todes zur Einleitung des vorliegenden Ver-

fahrens (inkl. Schlichtungsverhandlung) sei auch ohne weitere Beweiser-

hebungen klar erstellt, dass C._____ in diesem Zeitpunkt auch nach dem 

gemäss Art. 35 IPRG auf die Frage der Prozessfähigkeit anwendbaren 

Recht nicht mehr handlungs- und daher auch nicht mehr prozessfähig ge-

wesen sei. Es wäre Aufgabe des Klägers gewesen, substantiiert zu be-

haupten und zu beweisen, dass C._____ noch luzide Momente gehabt 

habe. Da ihm dies nicht gelungen sei, sei festzustellen, dass die frühere 

 - 7 - 

 

 

Klägerin während der ganzen Dauer des vorliegenden Prozesses (Schlich-

tung und erstinstanzliches Verfahren) nicht prozessfähig gewesen sei (an-

gefochtener Entscheid E. 2). Alsdann verneinte die   Vorinstanz das Vorlie-

gen einer gültigen Vollmacht sowohl für das Schlichtungs- als auch das 

erstinstanzliche Verfahren (angefochtener Entscheid E. 3). Sie folgte dabei 

an sich der klägerischen Auffassung, dass das auf die Frage der Gültigkeit 

der Bevollmächtigung anwendbare Recht nach Art. 126 Abs. 1 IPRG und 

entgegen dem Beklagten nicht nach Art. 126 Abs. 2 IPRG zu bestimmen 

sei und vorliegend französisches Recht zur Anwendung gelange, weil der 

Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht durch C._____ im 

Februar 2008 als Beauftragter seinen Wohnsitz und damit mutmasslich 

auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich gehabt habe (Art. 117 

Abs. 1, 2 und 3 lit. c IPRG); am engsten Zusammenhang der Bevollmäch-

tigung mit dem französischen Recht hätte selbst ein Wohnsitzwechsel des 

Klägers in die Schweiz nichts geändert (angefochtener Entscheid E. 3.2). 

Nachdem C._____ mindestens seit 2010 an Demenz gelitten habe, wäre 

es am Kläger gelegen darzutun, dass C._____ die Vollmacht an D._____ 

im September 2016 in einem luziden Intervall erteilt habe; nachdem er dies 

nicht getan habe, sei von der Ungültigkeit der D._____ erteilten Vollmacht 

und damit auch der von diesen den klägerischen Rechtsvertretern erteilten 

Substitutionsvollmacht auszugehen, weshalb diese das vorliegende Ver-

fahren nicht gestützt auf die Substitutionsvollmacht hätten einleiten dürfen 

(angefochtener Entscheid E. 3.4). C._____ habe dem Kläger die – notariell 

beurkundete – Generalvollmacht am 8. Februar 2008 und damit vor der 

mutmasslichen Alzheimerdiagnose erteilt und es lägen weder Hinweise da-

rauf vor, dass C._____ bereits damals an einer kognitiven Störung mit ei-

nem solch erheblichen Ausmass gelitten habe, dass bereits damals Hand-

lungsunfähigkeit vorgelegen habe, noch Hinweise auf eine Vormundschaft, 

weshalb an sich davon auszugehen sei, dass die Vollmacht trotz Wegfalls 

der Handlungsfähigkeit aufgrund einer kognitiven Störung weiterhin bis zu 

ihrem Tod gültig gewesen sei. Bei der dem Kläger erteilten Generalvoll-

macht handle es sich um eine kombinierte Vollmacht: Auf eine typische 

Generalvollmacht zu Beginn folgten einige genauer beschriebene Aufga-

ben, welche daher als Spezialvollmachten bezeichnet werden könnten. 

Diesen Spezialvollmachten sei jedoch keine Ermächtigung zur Führung 

von Prozessen zu entnehmen; einzig in Bezug auf alle Besteuerungen und 

Abgaben werde erwähnt, dass Einsprachen erhoben und vor jeder recht-

sprechenden Instanz Klage erhoben werden könne. Nachdem eine Voll-

macht eng auszulegen sei, könne das vorliegende Verfahren nicht unter 

diesen Teil der Vollmacht subsumiert werden. Da somit die Generalvoll-

macht den Kläger nicht dazu berechtigt habe, den vorliegenden Prozess 

einzuleiten, müsse nicht mehr darauf eingegangen werden, ob die Voll-

macht den Kläger dazu berechtigt habe, Subvollmachten zu erteilen (ange-

fochtener Entscheid E. 3.5). 

 

 - 8 - 

 

 

Schliesslich prüfte die Vorinstanz nach Massgabe des schweizerischen 

Rechts (lex fori) (angefochtener Entscheid E. 4.2), ob die festgestellten 

Mängel (Prozessunfähigkeit von C._____ einerseits sowie an sich bis zu 

deren Tod gültige Generalvollmacht, die aber keine Vollmacht zur Prozess-

führung mitumfasst habe, anderseits) geheilt werden könnten bzw. geheilt 

worden seien (angefochtener Entscheid E. 4). Mit Bezug auf das Schlich-

tungsverfahren hielt die Vorinstanz dafür, Zweck der Schlichtung sei es, 

den Parteien die Möglichkeit zu geben, den Rechtsstreit in einem frühen 

Zeitpunkt zu beenden, und sie damit bis zu einem gewissen Grad vor aus-

sichtslosen oder prozessual falsch eingeleiteten Verfahren zu schützen. 

Gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO müssten Parteien zur Schlichtungsverhand-

lung grundsätzlich persönlich erscheinen, doch könnten sich Personen mit 

ausserkantonalem oder ausländischem Wohnsitz vertreten lassen (Art. 204 

Abs. 3 lit. a ZPO). Gemäss Botschaft müsse zwar eine solche Vertretung 

immer eine Vollmacht haben, die zum Abschluss eines Vergleichs ermäch-

tige. Dem Gesetzestext könne aber eine solche Verpflichtung nur für Strei-

tigkeiten nach Art. 243 ZPO entnommen werden. Eine generelle Ermächti-

gung sei im Übrigen nicht sinnvoll, nachdem auch ein Vertreter mit entspre-

chender Vollmacht in der Regel mit seiner Mandantschaft Rücksprache 

nehmen werde, bevor er einem Vergleich zustimme. Liege in Bezug auf 

das Schlichtungsverfahren ein behebbarer Mangel vor, sei dieses für man-

gelhaft zu erklären und eine erneute Schlichtung anzuordnen. Insbeson-

dere die Prozessunfähigkeit einer Partei sei ein solcher, behebbarer Man-

gel, wobei dieser sogar vor einer Rückweisung durch die Genehmigung 

seitens des gesetzlichen Vertreters geheilt werden könne. Ein Gericht habe 

unverzüglich aktiv zu werden, wenn es von der allfälligen Prozessunfähig-

keit einer Partei Kenntnis erhalte, und entweder den gesetzlichen Vertreter 

oder die entsprechende Behörde zu informieren, damit diese ihrerseits ak-

tiv werden könnten; dies gelte bereits für die Schlichtungsbehörde. Somit 

hätte die Schlichtungsbehörde aktiv werden müssen, wenn bereits im 

Schlichtungsverfahren Hinweise auf die Prozessunfähigkeit von C._____ 

vorgelegen hätten. Lägen solche Hinweise erst vor Gericht vor, bestehe die 

Möglichkeit, dass eine Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter er-

folge oder es sei eine erneute Schichtung anzuordnen. Nach Auffassung 

der Vorinstanz rechtfertige sich dies nicht und würde nur einen prozessua-

len Leerlauf darstellen, wenn die Schlichtung im Glauben an die Rechtmäs-

sigkeit tatsächlich durchgeführt worden sei und entsprechend auch bei er-

neuter Durchführung der Schlichtung nicht die Chance auf einen Vergleich 

bestehe. In Bezug auf die Vollmacht teile die Vorinstanz die Ansicht des 

Beklagten nicht, dass die Vertreter zum Abschluss eines Vergleichs hätten 

bevollmächtigt sein müssen. Zudem würde auch in Bezug auf die nicht ge-

hörige Bevollmächtigung der Vertreter eine Rückweisung ein Leerlauf be-

deuten. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Be-

klagte im vorliegenden Verfahren nicht ausgeführt habe, dass er bereits im 

Rahmen des Schlichtungsverfahrens Kenntnis von einer allfälligen Pro-

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zessunfähigkeit der früheren Klägerin und der nicht gehörigen Bevollmäch-

tigung gehabt und darauf hingewiesen habe, weswegen er sich nicht auf 

effektive Vergleichsgespräche eingelassen habe. Ferner sei relevant, dass 

sich C._____ von Gesetzes wegen vor der Schlichtungsbehörde habe ver-

treten lassen können und nicht persönlich habe erscheinen müssen; das 

Gericht schliesse sich dabei der im Basler Kommentar vertretenen Meinung 

an, dass in dieser Konstellation die Bevollmächtigung zum Abschluss eines 

Vergleichs nicht zwingend sei. Im Übrigen habe der Beklagte auch hier 

nicht vorgebracht, dass er anlässlich der Schlichtung auf diesen Umstand 

hingewiesen habe. Mangels anderweitiger Hinweise werde daher davon 

ausgegangen, dass ein effektiver Schlichtungsversuch zwischen den Ver-

tretern der früheren Klägerin und dem Beklagten stattgefunden habe, wo-

mit dem Zweck der Schlichtung genüge getan worden sei und die Anord-

nung einer erneuten Schlichtung zu einem prozessualen Leerlauf führen 

würde. Die Klagebewilligung sei daher als gültig anzusehen (angefochtener 

Entschied E. 4.3). Nachdem das erstinstanzliche Verfahren noch durch 

Klage der früheren Klägerin eingeleitet worden sei, stelle sich zudem die 

Frage, ob die Prozessunfähigkeit und die nicht gehörige Bevollmächtigung 

zu Beginn des Verfahrens heilbar seien. Dies sei zu bejahen. Insbesondere 

durch die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung werde die Unwirksam-

keit von Prozesshandlungen einer prozessunfähigen Partei geheilt. Bei Ge-

fahr im Verzug sehe das Gesetz (Art. 67 Abs. 3 lit. b ZPO) sogar explizit 

vor, dass der urteilsfähige Handlungsunfähige die Befugnis habe, das Nö-

tige vorzukehren, wobei eine solche Prozesshandlung unter dem Vorbehalt 

der späteren Genehmigung stehe. Nachdem die frühere Klägerin während 

des Prozesses verstorben sei, könne keine nachträgliche Genehmigung 

durch einen gesetzlichen Vertreter erfolgen, geschweige denn eine ent-

sprechende Erwachsenenschutzmassnahme angeordnet werden. Jedoch 

könnten die Erben den Prozess gegebenenfalls übernehmen. Nachdem sie 

durch den Eintritt die Konsequenzen eines abgewiesenen Prozesses zu 

tragen hätten, sei nicht ersichtlich, weshalb sie die Handlungen der verstor-

benen, prozessunfähigen Partei nicht sollten genehmigen können (ob der 

geltend gemachte materielle Anspruch ebenfalls auf den Erben übergegan-

gen sei, sei allerdings eine Frage des materiellen Anspruchs). Vorliegend 

seien die früheren Handlungen durch die Vollmachterteilung des Klägers 

an die Vertreter genehmigt worden, weshalb die Prozessunfähigkeit von 

C._____ für das Verfahren vor dem Bezirksgericht als geheilt anzusehen 

sei. Sodann stelle sich die Frage, ob auch die fehlende Bevollmächtigung 

bei Verfahrenseinleitung geheilt werden könne. Bei einer rechtsgeschäftli-

chen Vollmacht gelte grundsätzlich das Gleiche wie bei der Prozessunfä-

higkeit: Unabhängig davon, aus welchem Grund eine Vollmacht im Zeit-

punkt des Vertragsschlusses nicht bestanden habe, könne jedes rechtser-

hebliche Verhalten vom Vertretenen genehmigt werden. Dies müsse auch 

für einen Prozess gelten. Die ZPO sehe explizit vor, dass bei nicht einge-

reichter Vollmacht eine Nachfrist anzusetzen sei (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO), 

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wobei die nachgereichte Vollmacht die rückwirkende Genehmigung der zu-

vor ohne Vollmacht erfolgten Prozesshandlungen bewirke. Auch in Bezug 

auf diesen Punkt sei es der früheren Klägerin aufgrund ihres Versterbens 

nicht mehr möglich, die Klageeinreichung durch die Vertreter zu genehmi-

gen. Nachdem die Erben jedoch in den Prozess eintreten könnten und 

diese in der Folge allfällige negativen Konsequenzen zu tragen hätten, 

müsse ihnen (hier dem Kläger) zugestanden werden, die Handlungen der 

Vertreter nachträglich zu genehmigen. Dies sei vorliegend durch Erteilung 

der Vollmacht erfolgt, weshalb der Mangel in Bezug auf die Vollmacht im 

vorliegenden Verfahren geheilt worden sei. Im Übrigen sehe Art. 1998 

Abs. 2 Code civile (CC) vor, dass der Vollmachtgeber Handlungen des Ver-

treters, die über die eigentliche Vertretungsmacht hinausgingen, still-

schweigend oder explizit genehmigen könne. Zusammengefasst sei fest-

zuhalten, dass die Mängel in Form der fehlenden Prozessfähigkeit der 

früheren Klägerin sowie der ungültigen Vollmacht im Zeitpunkt der Einlei-

tung des Schlichtungsverfahrens und der Einreichung der Klage durch den 

Eintritt des Klägers ins Verfahren geheilt worden seien (angefochtener Ent-

scheid E. 4.4). Nach Bejahung auch eines Rechtsschutzinteresses, weil bei 

den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen eine positive Leistungs-

klage vorliege und einer positiven Leistungsklage das Rechtsschutzinte-

resse inhärent sei (angefochtener Entscheid E. 5), trat die Vorinstanz auf 

die Klage ein.  

 

5.4. 

In seiner Berufung wirft der Beklagte der Vorinstanz eine Verletzung von 

Art. 59 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 209, 204 und 206 Abs. 1 ZPO 

vor. Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens sei es, die Gerichte zu 

entlasten und den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihren Streit selbstän-

dig, d.h. ohne Entscheid des Richters, zu lösen. Hierzu hätten die Parteien 

gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Mit 

Blick auf die Bedeutung des Schlichtungsverfahrens könne es nicht über-

raschen, dass die bundesgerichtliche und kantonale Rechtsprechung 

strenge Anforderungen an die korrekte Durchführung von Schlichtungsver-

fahren stellten. So habe das Bundesgericht auf die Nichtigkeit von Schlich-

tungsverhandlungen bzw. die Ungültigkeit von Klagebewilligungen ge-

schlossen, wenn die Schlichtungsbehörde offensichtlich nicht zuständig 

bzw. die Schlichterin befangen gewesen sei, ebenso wenn die klagende 

Partei im Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung nicht urteilsfähig und da-

mit nicht prozessfähig gewesen sei. Die Vorinstanz habe zwar richtiger-

weise festgestellt, dass C._____ im Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens 

nicht urteilsfähig und damit nicht prozessfähig gewesen sei sowie dass die 

Anwälte von ihr nicht gehörig bevollmächtigt gewesen seien, sei aber zu 

Unrecht von einer Heilung dieser Mängel ausgegangen. Die Heilung von 

Mängeln der Prozessvoraussetzungen sei nur ausnahmsweise und bei ge-

ringfügigen Mängeln möglich. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens 

liege die Prozessvoraussetzung der gültigen Klagebewilligung entweder 

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vor oder nicht und auf die Klage sei einzutreten oder nicht. Eine Rückwei-

sung zur Neudurchführung der Schlichtung zwecks Heilung sei in der ZPO 

nicht angelegt. Da das Schlichtungsverfahren mit der Ausstellung der Kla-

gebewilligung ende, sei eine Heilung von Mängeln im Schlichtungsverfah-

ren nach diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Insbesondere bestehe die 

Möglichkeit, dass der gesetzliche Vertreter oder die prozessunfähige Partei 

(diese bei Wiedererlangung der Prozessfähigkeit) den Mangel durch Ge-

nehmigung heile, nur, solange das Schlichtungsverfahren noch nicht abge-

schlossen sei. Sterbe die prozessunfähige Partei zudem vor der Genehmi-

gung, sei die Klagebewilligung ein für alle Mal ungültig. Ergehe ein Nicht-

eintretensentscheid, sei aber eine Wiederholung der Schlichtung insofern 

möglich, als es dem Kläger unbenommen sei, erneut an die Schlichtungs-

behörde zu gelangen. Sehe man über die Tatsache hinweg, dass für Män-

gel in einem bereits abgeschlossenen Schlichtungsverfahren nachträglich 

keine Heilung mehr möglich sei, sei darauf hinzuweisen, dass die Heilung 

von Verfahrensmängeln ganz grundsätzlich nur bei geringfügigen Mängeln 

möglich sei; sowohl fehlende Prozessunfähigkeit als auch fehlende Bevoll-

mächtigung der Vertreter bei der Schlichtungsverhandlung seien gemäss 

Rechtsprechung grobe Mängel. Auch wenn die vorliegenden Mängel als 

geringfügig qualifiziert würden, seien sie nicht geheilt worden: An der 

Schlichtungsverhandlung vom 5. Oktober 2018 habe keine Aussprache 

stattfinden können, weil C._____ nicht prozessfähig gewesen sei und ihre 

Anwälte gar nicht habe instruieren können. Ebenso seien die Anwälte nicht 

gehörig bevollmächtigt gewesen und hätten nicht für C._____ sprechen 

können. Folglich seien die für das Scheitern der Schlichtung ursächlichen 

Mängel in Prozessfähigkeit und Vertretung nicht eine grundsätzlich feh-

lende Vergleichsbereitschaft der Parteien (die Vergleichsbereitschaft von 

C._____ sei nicht einmal bekannt). Entsprechend hätte die Vorinstanz auch 

bei Qualifikation der vorliegenden Mängel als geringfügig die Klagebewilli-

gung als ungültig qualifizieren müssen und auf die Klage nicht eintreten 

dürfen. Die Ausführungen der Vorinstanz, der Beklagte habe nicht darge-

legt, dass er bereits im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Kenntnis von 

der allfälligen Prozessunfähigkeit und der nicht gehörigen Bevollmächti-

gung gehabt habe, sei in mehrerlei Hinsicht falsch, beruhten auf einer fal-

schen Feststellung des Sachverhalts und verletzten Bundesrecht: Erstens 

ergebe sich aus der Klagebewilligung, dass der Beklagte bereits bei der 

Schlichtungsverhandlung einen Antrag auf Nichteintreten gestellt habe; 

dass der Grund dafür die mangelnde  Prozessfähigkeit von C._____ und 

die ungültige Bevollmächtigung der vermeintlichen Vertreter gewesen sei, 

liege auf der Hand. Zweitens verlange die Vorinstanz vom Beklagten etwas 

Unmögliches, wenn sie ihm die Behauptungs- und Beweislast dafür aufer-

lege, dass er sich bereits im Schlichtungsverfahren auf die Mängel berufen 

habe, weil das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 205 Abs. 1 ZPO vertrau-

lich und es den Parteien deshalb verboten sei, im Rahmen des Schlich-

tungsverfahrens gemachte Ausführungen später zu verwenden. Drittens 

habe das Gericht die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 60 ZPO von 

 - 12 - 

 

 

Amtes wegen abzuklären. Deshalb hätte die Vorinstanz, bevor sie den 

Standpunkt habe einnehmen können, der Beklagte habe sich in der 

Schlichtungsverhandlung nicht auf die Mängel berufen und es sei deshalb 

ein normaler Schlichtungsversuch durchgeführt worden, die Parteien befra-

gen müssen, dies umso mehr, als das Argument der Vorinstanz, der Be-

klagte habe sich nicht auf die Mängel berufen, überraschend sei. Schliess-

lich sei es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend, 

wenn die Beklagte die Gültigkeit der Klagebewilligung erst im erstinstanzli-

chen Klageverfahren bestreite. Das Gericht habe alsdann im Rahmen der 

Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob der geltend gemachte 

Mangel des Schlichtungsverfahrens die Ungültigkeit der Klagebewilligung 

bewirke. Vor diesem Hintergrund habe die Vorinstanz Bundesrecht, insbe-

sondere Art. 59 in Verbindung mit Art. 209, Art. 204, Art. 206 Abs. 1 ZPO 

sowie Art. 5 Abs. 1 BV verletzt, als sie von der Heilung der Mängel ausge-

gangen und auf die Klage eingetreten sei (Berufung S. 10 ff.). 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz ist in Anwendung des nach Art. 35 Abs. 1 IPRG (vgl. ange-

fochtener Entscheid E. 2.2 sowie vorstehende E. 4) auf die Frage der Pro-

zessfähigkeit einerseits und nach Art. 126 Abs. 1 IPRG (vorstehende 

E. 5.2) auf die Frage der Gültigkeit der Prozessvollmachten anderseits an-

wendbaren französischen Rechts zum Schluss gelangt,  

 

- C._____ sei sowohl während des Schlichtungsverfahrens als auch bei 

Klageeinreichung vor Vorinstanz zufolge Demenz im Endstadium pro-

zessunfähig gewesen (vgl. Art. 414-1 CC, wonach man, um eine rechts-

wirksame Handlung vorzunehmen, geistig gesund sein muss und wer 

– betreffend eine handlungsfähige, d.h. nicht unter Schutzmassnahme 

gestellte Person – das Gegenteil behauptet, dafür beweispflichtig ist, 

vgl. S. 12 [insbesondere Fn. 55] des von der Vorinstanz beim Schwei-

zerischen Institut für Rechtsvergleichung eingeholten Gutachtens) (an-

gefochtener Entscheid E. 2.3), 

- die von C._____ 2016 D._____ erteilte Vollmacht sei nicht gültig gewe-

sen, weil C._____ bei der Unterzeichnung seit Jahren an Demenz ge-

litten habe, ohne dass für besagten Zeitpunkt ein luzides Intervall nach-

gewiesen sei (vgl. wiederum Art. 414-1 CC) (angefochtener Entscheid 

E. 3.4) und  

- die von C._____ dem Kläger erteilte und mit Spezialvollmachten kom-

binierte Generalvollmacht sei zwar gültig, weil keine Hinweise für eine 

die Handlungsfähigkeit von C._____ erheblich einschränkende kogni-

tive Störung im Unterzeichnungszeitpunkt (2008) vorlägen; jedoch sei 

den Spezialvollmachten keine nach dem französischen Recht nötige 

spezielle Ermächtigung zur Führung von Prozessen zu entnehmen, so-

dass der Kläger über keine ausreichende Vollmacht zur Einleitung des 

vorliegenden Prozesses verfügt habe.  

 - 13 - 

 

 

 

Insoweit schützte die Vorinstanz, wenn auch unter Anwendung des franzö-

sischen Rechts, den vom Beklagten vertretenen Standpunkt (Prozessunfä-

higkeit von C._____ sowie ungültige Vollmachten), wie dieser denn auch in 

seiner Berufung (S. 16 Rz. 49) zugesteht. Da der Kläger auf die Erstattung 

einer Berufungsantwort verzichtet hat (vgl. dessen Eingabe vom 13. Sep-

tember 2023), besteht kein Grund, dies zu prüfen, zumal und insoweit keine 

offensichtlich falsche Tatsachenfeststellung und/oder rechtliche Beurtei-

lung gegeben ist (vgl. vorstehende E. 2.1) und hinsichtlich der Prozessvo-

raussetzungen eine Untersuchungsmaxime eigener Art gilt, wonach nur 

den einem Eintreten entgegenstehenden Umständen nachzugehen ist (vgl. 

vorstehende E. 4).  

 

6.2. 

Durch das Versterben von C._____ kurz nach Einleitung der Klage vor Vo-

rinstanz ist der Kläger, unbestrittenermassen deren einziger Erbe (vgl. klä-

gerische Eingabe vom 20. Mai 2019 mit Beilagen), als Gesamtrechtsnach-

folger im vorliegenden Prozess automatisch an deren Stelle getreten (Art. 

83 ZPO und Art. 560 ZGB; vgl. SCHWANDER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 40 zu 

Art. 83 ZPO). Indem er den – faktisch ohnehin von ihm initiierten – Prozess 

weitergeführt hat, können die bisherigen Prozesshandlungen, wenn sie 

ohne Prozessfähigkeit oder ohne gültige Vollmacht vorgenommen worden 

waren, als genehmigt gelten. Indes vermag die Genehmigung lediglich die 

von C._____ vor Vorinstanz vorgenommenen ungültigen Prozesshandlun-

gen zu heilen, nicht dagegen ein Schlichtungsverfahren, wenn sich dieses 

als mangelhaft erweist.  

 

Nach Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch bei Säumnis der 

klagenden Partei als zurückgezogen. Nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts gilt eine klagende Partei, die nach Art. 204 Abs. 3 ZPO von der 

Pflicht, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen (so C._____ 

wegen ihres ausländischen Wohnsitzes), als säumig, wenn der an der 

Schlichtungsverhandlung erscheinende Vertreter nicht gehörig bevoll-

mächtigt ist (BGE 149 III 12 E. 3.2.1 und 140 III 70 E. 4.4; BGE 

4A_429/2018). Wie vorstehend ausgeführt, war C._____ während des 

Schlichtungsverfahrens mangels einer gültigen Vollmacht nicht gehörig 

vertreten. Damit unterblieb eine Aussprache zwischen den (damaligen) 

Parteien, die den eigentlichen Zweck des Schlichtungverfahrens darstellt 

(BGE 149 III E. 3.1.3). Dies konnte nicht geheilt werden, weswegen die 

C._____ ausgestellte Klagebewilligung wegen Säumnis als ungültig zu 

qualifizieren ist. Es fehlt somit für die vor Vorinstanz angehobene Klage an 

der Prozessvoraussetzung der gültigen Klagebewilligung, weshalb auf die 

Klage in Gutheissung der vom Beklagten erhobenen Berufung nicht einzu-

treten ist.   

 

 - 14 - 

 

 

7. 

7.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kläger sowohl für das erstinstanz-

liche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Den (vor ihr unter den Parteien noch streitigen) Streitwert 

hat die Vorinstanz auf Fr. 190'000.00 festgelegt, was vom Beklagten nun in 

der Berufung (S. 3 Rz. 3) akzeptiert wird.  

 

7.2. 

Bei einem Streitwert von Fr. 190'000.00 in beiden Instanzen resultiert eine 

Entscheidgebühr von je Fr. 10'920.00 (§ 7 VKD), die ausgangsgemäss vom 

Kläger zu tragen ist. Mit der erstinstanzlichen Entscheidgebühr sind diesem 

auch die Auslagen für das von der Vorinstanz beim Schweizerischen Insti-

tut für Rechtsvergleichung, Lausanne, eingeholte Gutachten vom 6. Okto-

ber 2022 aufzuerlegen. Für die Festsetzung der Höhe der Gutachtenskos-

ten ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

7.3. 

Die anwaltliche Grundentschädigung beläuft sich bei besagtem Streitwert 

auf Fr. 18'590.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Ausgehend davon ist die vom 

Kläger dem Beklagten zweitinstanzlich zu bezahlende Parteientschädigung 

unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % für die entfallene Verhand-

lung (§ 6 Abs. 2 AnwT), eines Abzugs von 50 % nach § 7 Abs. 2 AnwT (auf 

prozessuale Problematik beschränkte Thematik) und eines Rechtsmittel-

abzugs von 25 % (§ 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 50.00 

und der Mehrwertsteuer auf Fr. 6'060. 30 (= [Fr. 18'590.00 x 0.8 x 0.5 x 

0.75 + Fr. 50.00] x 1.077) festzusetzen. Die vom Kläger für das erstinstanz-

liche Verfahren geschuldete Parteientschädigung ist unter Berücksichti-

gung eines Abzugs von 20 %, weil keine Verhandlung stattgefunden hat 

(§ 6 Abs. 2 AnwT), und einem Zuschlag von insgesamt 25 % für weitere 

Rechtsschriften (je 10 % für die Stellungnahmen vom 19. Juli 2021 und 

16. November 2022, 5 % für die Eingabe vom 10. März 2022; § 6 Abs. 3 

AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von Fr. 150.00 und der Mehrwert-

steuer auf Fr. 21'184.05 (= [Fr. 18'590.00 x 1.05 + Fr. 150.00] x 1.077) fest-

zusetzen.   

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird der Entscheid des Be-

zirksgerichts Bremgarten vom 27. April 2023 vollständig aufgehoben und 

es wird stattdessen wie folgt erkannt: 

 

 

 - 15 - 

 

 

1. 
Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 10'920.00 sowie die Auslagen für das Gut-
achten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Lausanne, 
vom 6. Oktober 2022 werden dem Kläger auferlegt.  
 
3. 
Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 21'184.05 zu bezahlen. 

 

1.2. 

Für die Festsetzung der Höhe der Kosten für das Gutachten des Schwei-

zerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 6. Oktober 2022 (vgl. vor-

stehende Ziffer 1.1./2.) wird das Verfahren an das Bezirksgericht Bremgar-

ten zurückgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 10'920.00 wird dem Kläger 

auferlegt. Sie wird im Umfang von Fr. 10'000.00 mit dem vom Beklagten in 

dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, sodass der Kläger 

dem Beklagten Fr. 10'000.00 direkt zu ersetzen hat.  

 

3. 

Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine zweitinstanzliche Partei-

enschädigung von Fr. 6'060.30 (inkl. MWST) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

 - 16 - 

 

 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 190'000.00. 

 
 
   

Aarau, 28. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Tognella