# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243ee925-1eeb-557f-96dc-cd63794f5088
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2023 D-3893/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3893-2021_2023-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3893/2021 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3893/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, suchte am 17. November 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 

15. Dezember 2020 fand die Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

statt, in deren Folge das SEM die Zuteilung ins erweiterte Verfahren ver-

fügte und den Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zuwies. Am 

9. Februar 2021 wurde er ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Ge-

suchs machte der Beschwerdeführergeltend, er sei in C._______ geboren 

und aufgewachsen. Mit 14 Jahren habe sein Vater ihn gezwungen, mit der 

Schule aufzuhören und im Laden seines Onkels väterlicherseits als (…) zu 

arbeiten. Er habe gleichzeitig auch in die Wohnung seines Onkels umzie-

hen müssen, welche sich direkt unter der Wohnung seiner Familie befun-

den habe. Dies sei deshalb geschehen, da der Vater und der Onkel ihn mit 

der Tochter des Onkels (nachfolgend: Cousine) hätten verheiraten wollen. 

Ebenfalls im Alter von 14 Jahren habe er das erste Mal festgestellt, dass 

er homosexuell sei. Er habe seine Neigung allerdings in den folgenden 

Jahren für sich behalten. Sein Vater und sein Onkel seien wenig gebildet 

und streng religiös und könnten seine Homosexualität weder verstehen 

noch akzeptieren. Seine Cousine habe mit der Zeit Gefühle für ihn entwi-

ckelt. Er habe diese aber wegen seiner Neigung zum gleichen Geschlecht 

nicht erwidern können. Im Sommer 2020 habe er es nicht länger ausgehal-

ten und seiner Cousine gestanden, dass er kein Interesse an ihr habe, da 

er homosexuell sei. Die Cousine habe dies danach ihrem Vater erzählt, 

welcher sofort seinen Vater gerufen habe. Sein Vater und sein Onkel hätten 

ihn dann verprügelt. Zudem habe ihn sein Vater mit dem Tod bedroht, falls 

er seine Cousine nicht heirate. Während dieses Streits in der Wohnung des 

Onkels sei ihm die Flucht gelungen und er sei nicht wieder nach Hause 

zurückgekehrt. Am darauffolgenden Tag habe er mit seiner Mutter telefo-

niert. Diese habe Verständnis gezeigt, ihm Hilfe versprochen und ihm na-

hegelegt, den Iran zu verlassen. Im Anschluss habe seine Mutter alles für 

seine Ausreise organisiert, sodass er zehn Tage später, am (…) 2020, ab 

Teheran legal mit dem Flugzeug aus dem Iran habe ausreisen können. 

Nach der Ausreise habe sein Vater die Mutter wegen deren Hilfe aus der 

Wohnung rausgeworfen. Sie wohne deswegen jetzt bei einer seiner 

Schwestern. Sein Vater drohe ihm und auch seiner in der Schweiz wohn-

haften und ihn unterstützenden Schwester weiterhin mit dem Tod. Im (…) 

2021 habe sich sein Vater zudem von seiner Mutter scheiden lassen. 

D-3893/2021 

Seite 3 

A.c Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer Kopien sei-

nes Reisepasses, seiner Identitätskarte und seiner Shenasnameh zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2021 – eröffnet am 2. August 2021 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zudem händigte es die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung, MLaw Olivia Eugster, vom 

1. September 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben und be-

antragen, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben, es 

sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässig-

keit beziehungsweise Unzumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beurtei-

lung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung und einer 

Vollmacht – eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 27. April 

2016 zu «Iran: Homosexuelle», eine Fürsorgebestätigung und eine Kos-

tennote bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 2. September 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. September 2021 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung hiess er unter Vorbehalt einer 

nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das 

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Seite 4 

SEM eingeladen, bis zum 1. Oktober 2021 eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

F.  

Das SEM liess sich am 1. Oktober 2021 zur Beschwerde vernehmen. 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihm 

die Gelegenheit ein, bis zum 3. November 2021 eine Replik einzureichen. 

H.  

Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

26. Oktober 2021 von seinem Replikrecht Gebrauch und reichte gleichzei-

tig einen Screenshot eines Chats seines Vaters mit seiner Schwester, ei-

nen USB-Stick mit einem Video des Vaters sowie eine aktualisierte Kos-

tennote zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 teilte die damalige Rechtsvertreterin mit, 

dass sie die Tätigkeit für die rubrizierte Rechtsberatungsstelle per 30. Juni 

2022 beenden werde, und ersuchte um die Einsetzung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin. 

J.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin 

vom 11. Oktober 2022 mitteilen, dass er zunehmend unter der langen War-

tezeit und der Ungewissheit über seine Zukunft leide. Es werde um ein 

baldiges Urteil beziehungsweise um Auskunft über den Verfahrensstand 

gebeten. Gleichzeitig wurden zwei deutschsprachige Medienberichte über 

die Verfolgung von Homosexuellen im Iran eingereicht. 

K.  

Der Instruktionsrichter antwortete mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 auf 

die Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers. 

L.  

Sodann liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin 

vom 6. Februar 2023 zum Beleg seines exilpolitischen Engagements di-

verse offenbar auf seinem Instagram-Profil veröffentlichte Fotos einrei-

chen. 

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Seite 5 

M.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 teilte das Sozialamt der Gemeinde 

D._______ mit, das Warten auf den Asylentscheid sei für den Beschwer-

deführer sehr zermürbend. Dies vor allem, weil er hoffe, im Sommer 2023 

mit der Vorlehre starten zu können, was jedoch mit dem Ausweis N nicht 

möglich sei. Dem Sozialamt seien bei der weiteren Integration die Hände 

gebunden, solange kein Asylentscheid vorliege. Es werde deshalb um ei-

nen baldigen Entscheid gebeten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers zum fluchtauslösenden Ereignis seien knapp 

und oberflächlich ausgefallen. Falls sich dieses Ereignis tatsächlich so ab-

gespielt habe, müsste es für ihn ein Leichtes sein, die simple Darstellung 

beliebig zu vertiefen. Auch auf mehrfache und explizite Aufforderung in der 

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Seite 6 

ergänzenden Anhörung hin, den Vorfall ausführlich zu schildern, seien 

seine Angaben allgemein geblieben. Insbesondere seien Merkmale per-

sönlicher Betroffenheit kaum zu identifizieren. Auch seine Erzählung der 

Flucht aus seiner misslichen Lage sei nicht überzeugend gewesen und er 

habe seine Gefühlslage in einer plakativen und oberflächlichen Art und 

Weise dargelegt. Darüber hinaus habe er auch die Konsequenzen in seiner 

Heimat, wie etwa den Rausschmiss der Mutter aus der gemeinsamen 

Wohnung durch den Vater und die Scheidung seiner Eltern im (…) 2021, 

nicht überzeugend darlegen können. Es dürfe erwartet werden, dass er 

diese Scheidung belegen könne. Insgesamt seien die Vorbringen das 

fluchtauslösende Ereignis betreffend nicht glaubhaft. Sodann liessen sich 

den Aussagen des Beschwerdeführers keine konkreten Handlungen in Be-

zug auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit entnehmen. Folglich wür-

den für das SEM aktuell zu wenig Anhaltspunkte vorliegen, welche für eine 

Zwangsheirat in absehbarer Zukunft und mit einer beachtlichen Wahr-

scheinlichkeit sprechen würden. Hinzu komme, dass er zum Zeitpunkt der 

Ausreise noch minderjährig gewesen sei. Jetzt – als Volljähriger – sei es 

unwahrscheinlicher, dass es tatsächlich gegen seinen Willen zu dieser von 

ihm geltend gemachten bevorstehenden Zwangsheirat kommen würde. Im 

Übrigen könnte er sich bei diesbezüglichen Schwierigkeiten an die heimat-

lichen Behörden wenden. Auch hätte er die Möglichkeit, sich ausserhalb 

des Haushaltes seines Vaters oder Onkels niederzulassen, zumal (…) äl-

tere Schwestern weit von C._______ entfernt leben würden. Sodann liege 

gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Kol-

lektivverfolgung von Homosexuellen im Iran vor. Der Beschwerdeführer 

habe nebst der als unglaubhaft erachteten Verfolgung durch den Vater we-

der mit den Behörden noch mit Privaten ernsthafte Probleme gehabt. Ge-

mäss seinen Angaben wüssten die gesamte Familie, seine Bekannten und 

gewisse Leute in seiner kleinen Stadt über seine Homosexualität Bescheid. 

Fraglich sei, ob die iranischen Behörden ebenfalls darüber in Kenntnis ge-

setzt worden seien. Seit seiner Ausreise sei beinahe ein Jahr vergangen, 

ohne dass die Behörden Massnahmen gegen ihn ergriffen hätten. Er habe 

eine für 24 Stunden sichtbare Story auf Instagram veröffentlicht, in welcher 

er sich als Homosexueller geoutet habe. Jedoch verfüge er gemäss eige-

nen Angaben nur über knapp 150 Follower und habe diesen Eintrag zudem 

nicht belegen können. Aus den Akten würden somit keine konkreten Hin-

weise hervorgehen, dass die iranischen Behörden Kenntnis von seiner Ho-

mosexualität hätten, entsprechende Massnahmen eingeleitet hätten oder 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zukünftig von der Homosexualität 

Kenntnis erhalten würden. Deshalb sei davon auszugehen, dass zu kei-

nem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr einer diesbezüglichen Verfolgung 

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bestanden habe beziehungsweise aktuell bestehe. Das Leben als homo-

sexuelle Person im Iran sei zweifellos nicht einfach. Die Einschränkungen 

im Privatleben würden jedoch für sich allein keinen ernsthaften Nachteil im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Aus den Akten würden sich keine hand-

festen Hinweise dafür ergeben, dass die geltend gemachte Homosexualität 

einen flüchtlingsrechtlich relevanten unerträglichen psychischen Druck 

hervorgerufen und dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Leben 

im Iran verunmöglicht habe. 

3.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer 

habe seine Homosexualität, die familiären Konflikte und den Entscheid, 

aus dem Iran zu flüchten, nachvollziehbar, differenziert und anschaulich 

darzulegen vermocht. Auch im Gespräch mit der Rechtsvertretung sei ihm 

anzumerken gewesen, wie er zwischen seinem Bedürfnis, sich nicht mehr 

verstecken zu müssen und endlich ganz sich selbst sein zu können, und 

der Angst vor Bestrafung durch die Familien hin- und hergerissen gewesen 

sei. Sein Schmerz und seine Zukunftsängste seien ohne Frage authen-

tisch. Die Planung der Heirat sei bereits weit fortgeschritten gewesen. Der 

Onkel habe für ihn und die Cousine bereits eine Wohnung gekauft, in wel-

cher die beiden nach der Heirat hätten leben sollen. Die Hochzeit hätte 

nach seinem 18. Geburtstag stattfinden sollen. Nicht die bereits geschlos-

sene Zwangsheirat sei für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausschlaggebend, sondern die Angst davor. Mit seiner Flucht als unverhei-

rateter, homosexueller Mann sowie mit seinem Widerstand gegen die be-

vorstehende Zwangsheirat habe er gegen die im Iran vorherrschenden so-

zialen Normen verstossen, was bereits genüge, ihm gesellschaftliche Äch-

tung einzubringen. Er habe erhebliche Konsequenzen seitens seiner Fa-

milie erlebt und es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr auf-

grund des Weglaufens von zu Hause begründete Furcht habe, asylrele-

vante Nachteile durch seine Familie zu erleiden. Erschwerend komme 

hinzu, dass er nicht nur die Ehre der eigenen Familie, sondern auch dieje-

nige der Familie seiner Verlobten schwerwiegend geschädigt habe. Perso-

nen, die befürchten würden, Opfer einer Zwangsheirat zu werden, seien 

gemäss der vom SEM entwickelten Praxis als einer bestimmten sozialen 

Gruppe zugehörig zu betrachten. Es sei nicht davon auszugehen, dass der 

iranische Staat willens und fähig sei, einen homosexuellen Mann einerseits 

vor Zwangsheirat und andererseits von der durch die Weigerung, die 

Zwangsheirat zu vollziehen, resultierenden Gewalt durch die Familienmit-

glieder zu schützen. Homosexuellen drohe im Iran nicht nur eine Freiheits-

strafe, sondern auch die Todesstrafe. Die Homosexualität des Beschwer-

deführers sei als glaubhaft zu erachten und von der Familie gehe 

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tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung aus. Er lebe seine Homosexualität 

in der Schweiz offen aus. Es sei ihm nicht zuzumuten, in seiner Heimat 

wieder vordergründig als Heterosexueller leben und seine Homosexualität 

verbergen und unterdrücken zu müssen. Zudem lasse sich ein Prozess, 

wie er ihn aktuell durchmache, nicht rückgängig machen. Damit habe er 

durch sein Verhalten nach der Flucht ein Profil geschaffen, welches dazu 

führe, dass er begründete Furcht habe, in seiner Heimat in Zukunft auf-

grund seiner erkennbaren Zugehörigkeit zur Gruppe der Homosexuellen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Er werde in Kürze einen Erst-

termin bei einem Psychologen wahrnehmen, da es für ihn schwierig sei, 

seine Homosexualität anzunehmen. Schliesslich sei festzuhalten, dass die 

detaillierte Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor dem 

Hintergrund der Homosexualität fehle. 

3.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung fest, der Beschwerde seien 

nebst einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit keine konkreten 

Hinweise zu entnehmen, welche die Schlussfolgerung in der angefochte-

nen Verfügung umzustossen vermöchten. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer konkrete Verfolgungsmassnahmen erlitten 

habe, die zu seiner Ausreise geführt hätten. Der Hinweis, es sei eine Woh-

nung für den Beschwerdeführer und seine Cousine gekauft worden, sei 

nicht als konkreter Anhaltspunkt für eine unmittelbar bevorstehende 

Zwangsheirat zu werten. Hinsichtlich der Situation von homosexuellen Per-

sonen im Iran und eines allfälligen unerträglichen psychischen Drucks sei 

vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu 

verweisen. Ergänzend sei anzumerken, dass keine Anhaltspunkte bestün-

den, dass im Iran gegen den Beschwerdeführer aufgrund der Ausübung 

seiner Homosexualität in der Schweiz behördliche Massnahmen eingelei-

tet worden wären. 

3.4 In der Replik wird ausgeführt, der Vater spreche bei telefonischen Kon-

takten mit der in der Schweiz lebenden Schwester des Beschwerdeführers 

regelmässig Drohungen gegen Letzteren aus. Am 21. Oktober 2021 habe 

die Schwester ein Video erhalten, in welchem der Vater sage, es sei eine 

Schande, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei. Wenn er seinen 

Sohn in Europa finde, werde er ihn töten. Er (der Beschwerdeführer) solle 

in den Iran zurückkommen und seine Cousine heiraten. Der Vater habe 

dabei ein Messer in der Hand gehalten. Gegen Ende des Videos höre und 

sehe man die Mutter, welche sage, der Vater solle den Sohn nicht bedro-

hen. Der Beschwerdeführer habe alle zwei bis drei Monate Kontakt mit sei-

ner Mutter. Sie berichte jeweils, der Vater habe sich nicht verändert und 

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spreche weiterhin Drohungen aus. Nach dem Kontakt mit dem Sohn lösche 

die Mutter wegen allfälliger Kontrollen des Vaters jeweils den Telefonver-

lauf. Es müsse von einer begründeten Furcht vor einer asylrechtlich rele-

vanten Verfolgung ausgegangen werden. 

4.  

4.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 

Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 

wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-

lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah-

rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches 

gilt für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vorbringen 

zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für 

rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich 

aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt der Entscheidung präsentiert. Die an-

gefochtene Verfügung des SEM hat sich mithin auch gegenüber den im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Be-

weismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

4.2 In der Beschwerde wird zur Begründung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorgebracht, der Beschwerdeführer lebe seine Homose-

xualität in der Schweiz offen aus. Dies wäre ihm bei einer Rückkehr in den 

Iran nicht möglich, da ihm dort eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyIG 

drohen würde. Gleichzeitig könne von ihm nicht erwartet werden, seine se-

xuelle Neigung geheim zu halten, um eine Verfolgung zu vermeiden. Ein 

solches Vermeidungsverhalten würde vielmehr zu einem unerträglichen 

psychischen Druck führen. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, 

in seiner Heimat wieder vordergründig als Heterosexueller leben und seine 

Homosexualität verbergen und unterdrücken zu müssen. Zudem lasse sich 

ein Prozess, wie er ihn aktuell durchmache, nicht rückgängig machen. Da-

mit habe er durch sein Verhalten nach der Flucht ein Profil geschaffen, wel-

ches dazu führe, dass er begründete Furcht habe, in seiner Heimat in Zu-

kunft aufgrund seiner erkennbaren Zugehörigkeit zur Gruppe der Homose-

xuellen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein (vgl. Beschwerde 

Ziff. II.3.2.1).  

4.3 Damit werden in der Beschwerde neue Sachverhaltselemente vorge-

tragen, welche – ihre Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – sowohl unter dem 

Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft als auch bei der Beurteilung der 

Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

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von Bedeutung sein könnten. Das SEM führt dazu in seiner Vernehmlas-

sung lediglich aus, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass im Iran gegen 

den Beschwerdeführer aufgrund der Ausübung seiner Homosexualität in 

der Schweiz behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Ange-

sichts der vorgebrachten Entwicklungen des Beschwerdeführers erscheint 

es in einem ersten Schritt notwendig, die in der Verfügung letztlich offen-

gelassene Frage der Homosexualität des Beschwerdeführers einer Glaub-

haftigkeitsbeurteilung zu unterziehen. Im Bejahungsfall ist – unter anderem 

– zu prüfen (vgl. zur Situation von Homosexuellen im Iran das Urteil des 

BVGer E-5827/2017 vom 5. Juli 2021 E. 7 sowie etwa D-6486/2019 vom 

24. September 2021 E. 4.5.2), ob der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in den Iran einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre, weil er gezwungen wäre, seine Ho-

mosexualität zu verheimlichen oder zu verleugnen, um eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu vermeiden. Dabei wird auch die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachte gleichgeschlechtliche Beziehung, die er in 

der Schweiz führe, zu erheben und gegebenenfalls nicht nur bei der Frage 

der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, sondern auch bei der 

Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichti-

gen sein. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich demnach aufgrund 

der neuen Beschwerdevorbringen (offenes Ausleben der Homosexualität 

in der Schweiz) als nicht vollständig und nicht beurteilt. 

4.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die 

in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H., bestätigt u.a. im 

Urteil des BVGer E-5645/2019 vom 21. August 2020 E. 5.1). 

4.5 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 

nicht angezeigt, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwer-

deinstanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts – welches in Asylsachen die einzige Beschwerdeinstanz ist – für eine 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

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Seite 11 

Die voraussichtlich erforderlichen Abklärungen übersteigen zudem bezüg-

lich Umfang und Dauer den für das Gericht vertretbaren Aufwand. Somit 

erscheint es als sinnvoll, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, geeignete weitere Abklä-

rungen (allenfalls in Form einer weiteren Anhörung) vorzunehmen.  

4.6 Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das 

Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden 

erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM sich damit zu befassen ha-

ben wird. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des 

SEM vom 29. Juli 2021 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Instruktionsverfü-

gung vom 15. September 2021 gewährte unentgeltliche Prozessführung 

nachträglich gegenstandslos. 

6.2 Die mit Instruktionsverfügung vom 15. September 2021 gewährte un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung und das Gesuch um Einsetzung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin vom 7. Juni 

2022 (vgl. Sachverhalt Bst. I) werden bei diesem Ausgang des Verfahrens 

ebenfalls gegenstandslos. Hingegen ist MLaw Olivia Eugster antragsge-

mäss aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbeiständin zu entlassen, nachdem 

sie die Tätigkeit für die rubrizierte Rechtsberatungsstelle per 30. Juni 2022 

beendet hat. 

6.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die am 

26. Oktober 2021 eingereichte Kostennote der vormaligen 

D-3893/2021 

Seite 12 

Rechtsvertreterin weist einen Zeitaufwand von 8.75 Stunden bei einem 

Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 181.50 

aus. Dieser Aufwand und der Stundenansatz erscheinen angemessen. In 

der Kostennote nicht enthalten ist der für das Gesuch um Wechsel der amt-

lichen Vertretung vom 7. Juni 2022 und die Eingaben der rubrizierten 

Rechtsvertreterin vom 11. Oktober 2022 und 6. Februar 2023 getätigte Auf-

wand, welcher von Amtes wegen auf 1.25 Stunden zu veranschlagen ist. 

Der gesamte Aufwand beläuft sich demnach auf 10 Stunden und es ist von 

Auslagen in der Höhe von Fr. 220.– auszugehen. Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'220.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3893/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. Juli 2021 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

MLaw Olivia Eugster wird aus ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin 

im vorliegenden Verfahren entlassen. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'220.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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