# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a075797-c21f-5edb-9205-fa456310e9c9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.12.2016 U 2016 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2016-54_2016-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 54

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 13. Dezember 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. 

2. Streitpunkt der vorliegenden Beschwerde bildet die Anrechnung der 

Wohnkosten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterstützung zwi-

schen dem 1. September 2016 (unbestrittenem Datum des nächsten 

Kündigungstermins) und dem 30. November 2016. 

3. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 

Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünfer-

besetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Im 

vorliegenden Fall geht es um die Wohnkostenübernahme seitens der un-

terstützenden Beschwerdegegnerin während dreier Monate, sodass bei 

einem monatlichen Mietzins von Fr. 670.-- der Streitwert unter Fr. 5'000.-- 

liegt.  

4. Die Beschwerdegegnerin hat hier mit der angefochtenen Verfügung vom 

31. Mai 2016 das vom 1. Juni 2016 bis zum 30. November 2016 befristete 

Gesuch vom 28. Mai 2016 um öffentlich-rechtliche Unterstützung der Be-

schwerdeführerin gutgeheissen. Anlass zur Beschwerde gab die Erwä-

gung 3 in der angefochtenen Verfügung, die wie folgt lautet:

"Vorliegendenfalls beträgt der Unterstützungsbedarf nach SKOS CHF 1'656.00 

(exkl. KK-Grundversicherung von CHF 312.15) pro Monat, wobei die überhöhten 

Wohnkosten längstens bis zum nächsten Kündigungstermin übernommen wer-

den können." 

- 3 -

Die angefochtene Verfügung durfte aufgrund von Erwägung 3 dahin ver-

standen werden, dass der Mietzins nur bis zum nächsten Kündigungster-

min übernommen und danach eine Herabsetzung des zu übernehmenden 

Mietzinses erfolgen werde, selbst wenn dies nicht im Dispositiv festgelegt 

wurde. Jedenfalls hat die Beschwerdegegnerin diesen Anschein bei der 

Beschwerdeführerin erweckt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die 

Formulierung in Ziff. 3 des Dispositivs nicht zur Klärung beiträgt, da darin 

lediglich festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin im beantragten 

Zeitraum öffentlich-rechtlich unterstützt werde, jedoch nicht in welchem 

Umfang. Aufgrund der offenen Formulierung konnte die Adressatin der 

angefochtenen Verfügung daher nicht wissen, ob die Beschwerdegegne-

rin vor Durchführung einer Kürzung der Sozialhilfeleistungen eine ent-

sprechende Prüfung nach den massgebenden Kriterien vorgenommen 

hätte (wie in der Tat verlangt ist und was die Beschwerdegegnerin aner-

kennt), oder ob sie beabsichtigte, ab dem 1. September 2016 einfach ei-

nen niedrigeren Betrag auf ihr Konto zu überweisen. Demnach kann die 

angefochtene Verfügung aufgrund von Erwägung 3 als ordentlich an-

fechtbarer Endentscheid gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) behandelt werden. Je-

denfalls war die angefochtene Verfügung im Sinne einer Auflage zur Su-

che einer günstigeren Wohnung zu verstehen, weshalb die Beschwerde-

führerin so oder anders in ihrem rechtlich geschützten Interesse berührt 

war. 

5. In der Duplik vom 20. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin festge-

halten, dass eine Kürzung der Sozialhilfebeiträge nicht erfolge und dass 

eine solche Kürzung ohne den Erlass einer weiteren Verfügung, in wel-

cher zu prüfen wäre, ob eine Kürzung der Sozialhilfe im konkreten Einzel-

fall gerechtfertigt wäre, ohnehin unzulässig gewesen wäre. Angesichts 

dieser Feststellung der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin 

nun kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufhebung der angefoch-

- 4 -

tenen Verfügung (Art. 50 VRG), weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-

treten ist. 

6. Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegen-

de Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Vorliegend erscheint 

angebracht, der Beschwerdegegnerin die reduzierten (Art. 75 Abs. 2 letz-

ter Satz VRG) Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen, zumal sie 

durch ihre missverständlich und offen formulierte Verfügung vom 31. Mai 

2016 zunächst Anlass zur Beschwerde gab; dann aber durch ihren im 

Beschwerdeverfahren kundgegebenen Verzicht auf eine Kürzung der So-

zialhilfeleistungen den Wegfall eines schutzwürdigen Interesses der Be-

schwerdeführerin an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung her-

beiführte. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht pra-

xisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung zu. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-

nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]