# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29e4e25d-a04c-5743-a78b-b9eed95b8f91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 D-2404/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2404-2008_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2404/2008
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Kosovo,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2404/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  – eigenen Angaben zufolge ein  Albaner 
aus der Gemeinde (...) in Kosovo – am 27. Dezember 1994 erstmals in 
der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er dabei ausführte, er habe illegal eine Waffe erworben, sei des-
wegen zu einer fünf monatigen Gefängnisstrafe verurteilt  worden, in-
dessen Rahmen er malträtiert worden sei,

dass mit Verfügung vom 1. Juni 1995 das Asylgesuch vom 27. Dezem-
ber 1994 abgelehnt und die gegen diese Verfügung eingereichte Be-
schwerde am 17. Juli  1995 von der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 10. August 1998 ein zweites Asylge-
such einreichte,

dass  er  dabei  die  in  Kosovo  herrschende  schwierige  Lage  und  die 
Angst vor den Serben geltend machte,

dass das zweite Gesuch mit  Verfügung vom 16. August  1999 abge-
lehnt wurde und in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer am 3. Januar 2008 ein drittes Mal um Asyl 
nachsuchte, worauf er vom BFM am 8. Januar 2008 kurz befragt und 
am 8. Februar 2008 zu den Gründen für sein drittes Asylgesuch ange-
hört wurde,

dass  er  dabei  angab,  er  habe 1999 freiwillig  die  Schweiz  verlassen 
und habe in Kosovo bis zum 14. April 2004 gut gelebt,

dass am 14. April 2004 zuhause auf ihn geschossen worden sei und er 
dabei je eine Schussverletzung an beiden Beinen erlitten habe,

dass dieser Vorfall - gemäss den eingereichten Kopien - bei der United 
Nations Mission In Kosovo (UNMIK) rapportiert wurde und er danach 
eineinhalb Jahre aus Angst nicht zu Hause, sondern bei Verwandten 
und bei einem Cousin seiner Grossmutter in (...) in Albanien gewohnt 
habe,

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dass er nach seiner Rückkehr Ende 2005 von unbekannten Leuten im 
Januar 2006 ca. um 22 Uhr angehalten und ihm seine mitgeführten Ef-
fekten ab- und das Autoradio mitgenommen worden seien,

dass er im Jahr 2007 zwei bis drei Mal telefonisch bedroht worden sei,

dass er zwischen August und September 2007 ein weiteres Mal von 
Unbekannten im Auto angehalten worden sei,  welche ihm sein Geld 
abgenommen,  eine  Waffe  auf  ihn  gerichtet  und  ihm  gesagt  hätten, 
man werde ihn töten,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. April 2008 in Anwendung von Art. 
32  Abs.  2  Bst.  e des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung ausführte, es bestehe kein adäquater 
Kausalzusammenhang  zwischen  dem Vorfall  am 14.  April  2004  und 
dem heutigen Asylgesuch aufgrund der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers nach Albanien, seinem dortigen einenhalbjährigen Aufenthalt und 
der anschliessenden Rückreise nach Kosovo,

dass bei den von ihm geltend gemachten Überfällen und telefonischen 
Bedrohungen keine asylrechtlich relevante Motivation ersichtlich sei, 

dass es sich bei diesen Überfällen um solche handle, die ihm aufgrund 
gemeinrechtlich krimineller Akte zugefügt worden seien, welche - wie 
der  Beschwerdeführer  selber  bestätigt  habe -,  an  der  Tagesordnung 
seien und dafür gleich auch Bespiele von Leuten anführte, die Opfer 
gleichgelagerter Überfälle gewesen seien,

dass  die  lokalen  Polizeiorgane  ihm durchaus  den  in  solchen  Fällen 
möglichen Schutz gewährten, indem sie seine Meldungen hinsichtlich 
der  geschilderten  Überfälle  entgegengenommen  und  ihm  für  solche 
Fälle übliche Untersuchungshandlungen zugesagt hätten,

dass  es  zudem  bekanntlicherweise  unmöglich  sei,  jemandem  einen 
vollumfänglichen Schutz vor kriminellen Übergriffen zu bieten, da sol-
che an diversen Orten auftreten können und diejenigen Personen, die 
sich gerade an solchen Orten aufhalten, davon jeweils zufällig betrof-
fen seien,

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dass der Staat somit seinen Schutzpflichten nachgekommen sei,

dass die ersten beiden Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei-
en und sich aus den Akten zudem keine Hinweise ergeben würden, 
dass  nach  dem  Abschluss  dieser  Verfahren  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er in seiner Eingabe beantragte, der Nichteintretensentscheid sei 
aufzuheben, das Asylgesuch sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen und ihm 
sei Asyl zu gewähren,

dass er in seiner Eingabe am Vorbringen betreffend der in der Befra-
gung  geschilderten  Ereignisse  festhielt,  geltend  machte,  er  sei  auf-
grund des Vorgefallenen so traumatisiert, dass er sich nicht vorstellen 
könne, nochmals nach Kosovo zurückzukehren,

dass vieles dafür  spreche, dass er im Falle einer Rückkehr um Leib 
und Leben fürchten müsste,

dass er bereits in der Schweiz gewesen sei, hier mehrere Familienan-
gehörige und Verwandte habe und sich mit der Schweiz verwurzelt füh-
le,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerde  form-  und  fristgerecht  eingereicht  worden  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde - unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - legitimiert ist (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten 
ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35a  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  demgegenüber  die  Frage  der  Wegweisung  und 
des  Vollzugs  materiell  zu  prüfen  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass demnach die Asylgewährung nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet, weshalb auf den Antrag des Beschwerdeführers, es 
sei ihm Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits 
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sie ihr Gesuch zurückge-
zogen hat, oder wenn sie während des hängigen Asylverfahrens in den 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  ist,  ausser  die  Anhörung 
ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignisse eingetreten, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass das BFM mit den Verfügungen vom 1. Juni 1995 und vom 16. Au-
gust  1999 feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht und die Asylgesuche ablehnte,

dass der Beschwerdeführer somit in der Schweiz zwei Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen hat,

dass Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nur dann vorliegt, 
wenn sie wegen der Rasse,  der  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen An-
schauungen der betroffenen Person erfolgt,

dass der Beschwerdeführer, welcher einräumt, Übergriffe der geschil-
derten Art seien in Kosovo an der Tagesordnung, offenbar eher zufällig 
Opfer krimineller Machenschaften Dritter geworden ist,

dass somit  ungeachtet  dessen,  dass grundsätzlich vom Schutzwillen 
und der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte in Kosovo 
gegen kriminelle Übergriffe ausgegangen werden kann, den vom Be-
schwerdeführer zur Begründung des dritten Asylgesuchs vom 3. Janu-
ar 2008 geltend gemachten Übergriffen und Drohungen unbekannter 
Dritter  offensichtlich  keine  asylrechtlich  relevanten  Motive  zugrunde 
liegen, weshalb es sich bei diesen von vornherein nicht um Ereignisse 
handelt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen,

dass sich die Vorbringen in der Beschwerde im Wesentlichen in einer 
rudimentären  Wiederholung  der  mündlichen  Vorbringen  zur  Begrün-
dung des Asylgesuchs erschöpfen, ohne dass darin auch nur einiger-
massen substanziiert  und detailliert  auf  die  Erwägungen der  Vorins-
tanz in der angefochtenen Verfügung eingegangen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  mithin  keine  Hinweise  darzulegen  ver-
mochte, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss der beiden früheren 

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Asylverfahren  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  wären,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer keine Hinweise auf Verfolgung darzulegen vermochte 
und allein mit der Behauptung, er müsse bei einer allfälligen Rückkehr 
um sein Leben fürchten, nicht  dargetan ist,  dass ihm im Heimatland 
eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) droht,

dass in Kosovo keine Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, oder allge-
meiner Gewalt vorliegt und der Beschwerdeführer dort über ein tragfä-
higes  soziales  Beziehungsnetz  (Ehefrau,  Kinder,  Mutter,  ein  Bruder 
und eine Schwester)  verfügt,  den Hof  seiner  Familie  bewirtschaftete 
und darüber hinaus von in der Schweiz lebenden Geschwistern finan-
ziell unterstützt werden kann,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Traumatisierung 
aufgrund der Überfälle weder durch einen Arzt festgestellt ist noch aus 
den Akten Hinweise auf  ein schwerwiegendes Krankheitsbild hervor-

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gehen, weshalb davon auszugehen ist,  die Ängste des Beschwerde-
führers hielten sich im Rahmen dessen, was nach solchen Erlebnissen 
viele Menschen empfinden würden,

dass demnach weder die allgemeine Lage in Kosovo noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schlie-
ssen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-
bar ist,

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass  unter  diesen  Umständen  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Auf-
nahme ausser Betracht fällt, womit der Wegweisungsvollzug zu Recht 
angeordnet wurde,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  demzufolge die  Kosten des  Verfahrens von Fr. 600.--  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (per Telefax;  Einschreiben; Beilage: Einzah-
lungsschein)

- das BFM, (per Telefax; Kopie zu den Akten Ref.-Nr. N (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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