# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dffcd72c-abf5-5261-a486-3e05a60ab7ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.05.2019 HG160073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160073_2019-05-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG160073-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Flurina 

Schorta, die Handelsrichter Prof. Dr. Mischa Senn, Peter Leuteneg-

ger, Dr. Esther Nägeli sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Hen-

nemann 

Beschluss und Urteil vom 27. Mai 2019 

 

in Sachen 

 

1. A._____ KGaA,  
2. A._____ (Schweiz) AG,  
Klägerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

1. A._____ & Co. Inc.  
2. A._____ B._____ Corp.,  
3. C._____ A._____ B._____ AG,  
4. D._____ GmbH,  
5. C._____ E._____ GmbH,  
Beklagte 

 

1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et Dipl. Natw. Y1._____ 

1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ 

1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ 

- 2 - 

 

betreffend Markenrecht / Namensrecht / Firmenrecht / UWG 
 

 

- 3 - 

Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 3 ff.) 

"1. a) 
Es seien die Beklagten 1 und 2 unter Androhung der 
Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse 
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 
gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer 
Busse von bis zu CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung 
(Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall 
zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft 
des Urteils alle technischen Vorkehrungen zu treffen 
und umzusetzen (oder treffen und umsetzen zu lassen), 
welche notwendig sind, dass sämtliche Anfragen 
von Internetnutzern über Schweizer IP-Adressen auf 
die Domain A._____.com und/oder deren Unterseiten 
(insbesondere durch Eingabe der Domain in der 
Adresszeile eines Browsers oder durch Anklicken von 
Hyperlinks mit der entsprechenden Domain) unverzüglich 
und direkt auf die von der Klägerin 1 betriebenen 
Webseite www.A._____group.com (bzw. auf jeden anderen 
durch die Klägerin 1 später bezeichneten Server 
und die darauf gehostete(n) lnternetseite(n)) umgeleitet 
werden, ohne dass die Internet-Nutzer aus der Schweiz 
dabei auf Inhalte der Beklagten zugreifen können. 

 
b) eventualiter zu 1 a): 
Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung 
ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ge- 
mäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse 
von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 
343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, 
nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des 
Urteils über die Domain A._____.com und/oder deren mit 
dem Bestandteil "A._____" gekennzeichneten Unterseiten 
Inhalte für Anfragen, die (insbesondere durch Eingabe 
der Domain in der Adresszeile eines Browsers oder 
durch Anklicken von Hyperlinks mit der entsprechenden 
Domain) durch Internetnutzer über Schweizer IP-Adressen 
erfolgen, zugänglich zu machen und/oder zugänglich 
machen zu lassen. 
 
2. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung 
ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss 
Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse 
von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung jeder 
einzelnen Verpflichtung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im 
Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, nach Ablauf von 30 
Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die folgenden 
Domains und/oder deren mit dem Bestandteil "A._____" 
gekennzeichneten Unterseiten Inhalte für Anfragen, die 
(insbesondere durch Eingabe der Domain in der 
Adresszeile eines Browsers oder durch Anklicken von 
Hyperlinks mit der entsprechenden Domain) durch Internetnutzer 

- 4 - 

über Schweizer IP-Adressen erfolgen, zugänglich 
zu machen und/oder zugänglich machen zu 
lassen: 
- "A._____-E._____.com" 
- "A._____F._____.com" 
- "A._____G._____.com" 
- "A._____H._____.com" 
- "A._____I._____.com" 
- "A._____J._____.com" 
- "A._____K._____.com" 
- "A._____L._____.com" 
 
3. 
Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung 
ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss 
Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse 
von CHF 1 '000 für Jeden Tag der Nichterfüllung jeder 
einzelnen Verpflichtung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im 
Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, nach Ablauf von 30 
Tagen ab Rechtskraft des Urteils in der Schweiz im geschäftlichen 
Verkehr über die folgenden Internet-Adressen 
Inhalte für Anfragen, die (insbesondere durch 
Eingabe der Adresse in der Adresszeile eines Browsers 
oder durch Anklicken von Hyperlinks mit der entsprechenden 
Adresse) durch Internetnutzer über Schweizer 
IP-Adressen erfolgen, zugänglich zu machen und/oder 
zugänglich machen zu lassen: 
- facebook. com/A._____M._____ 
- facebook. com/A._____N._____ 
- facebook.com/A._____L._____ 
- facebook.com/A._____Manual 
- facebook.com/A._____O._____ 
- facebook.com/A._____P._____ 
- facebook.com/A._____Q._____ 
- facebook.com/A._____J._____ 
- youtube.com/user/A._____ 
- youtube.com/user/A._____E._____ 
 
4. 
Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung 
ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss 
Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse 
von CHF 1'000 für Jeden Tag der Nichterfüllung jeder 
einzelnen Verpflichtung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im 
Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, nach Ablauf von 30 
Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die nachfolgenden 
Internet-Adressen Nachrichten und/oder Werbung 
an Nutzer mit Schweizer IP-Adressen zu senden bzw. 
zu richten: 
- twitter.com/A._____ 
- twitter.com/A._____L._____ 
- twitter.com/A._____N._____1 
- twitter.com/A._____E'._____ 
- twitter.com/A._____R._____ 
- twitter.com/A._____S._____ 
- twitter.com/A._____O._____ 

- 5 - 

- twitter.com/A._____P._____ 
- twitter.com/A._____Q._____ 
- twitter.com/A.______J._____ 
- linkedin.com/company/A._____ 
- linkedin.com/company/A._____-E._____ 
- linkedln.com/company/A._____-Corporate-Responsibility 
 
 
5. 
Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung 
ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen 
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss 
Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse 
von CHF 1 '000 für jeden Tag der Nichterfüllung jeder 
einzelnen Verpflichtung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im 
Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, nach Ablauf von 30 
Tagen ab Rechtskraft des Urteils in der Schweiz (insbesondere 
auch auf Internetseiten und den Social Media 
Präsenzen Facebook, YouTube, Twitter und Linkedln 
sofern die Seiten bzw. Präsenzen von Schweizer 
IP-Adressen aus abrufbar sind) im geschäftlichen Verkehr 
die folgenden Kennzeichen zu gebrauchen: 
- "A._____" bzw. "A._____" (in Alleinstellung) 
- "A._____ & Co., lnc." 
- "A._____ & Co." 
 
[div. Logos] 
 
- A._____.com 
- A._____-E._____.com 
- A._____H._____.com 
- A._____I._____.com 
- A._____J._____.com 
- A._____K._____.com 
- A._____L._____.com 
- A._____manual.com bzw. A._____manuals.com 
 
 
6. 
Es sei den Beklagten 1, 2 und 3 unter Androhung der 
Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse 
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 
gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer 
Busse von CHF 1'000 für jeden Tag jeder einzelnen 
Nichterfüllung der Verpflichtung (Art. 343 Abs. 1 lit. c 
ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, nach Ablauf 
von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf der 
über die Domain C._____.ch abrufbaren sowie auf jeder 
anderen von ihnen direkt oder indirekt betriebenen Internetseite, 
die von Schweizer IP-Adressen aus abrufbar 
ist, Hyperlinks derart zu setzen oder setzen zu lassen, 
dass diese auf die Webseiten der Beklagten 1 und 
2 weiterleiten; soweit auf den dadurch verlinkten Seiten 
Kennzeichen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 5 verwendet 
werden. 
 
 
7. 

- 6 - 

Es sei den Beklagten 3, 4 und 5 unter Androhung der 
Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse 
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 
gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer 
Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung 
der Verpflichtung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall 
zu verbieten, E-Mail-Adressen mit 
dem Bestandteil @A._____.com in der Schweiz im geschäftlichen 
Verkehr zu gebrauchen. 
 
8. 
 
Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteil 
des Handelsgerichts Zürich, oder Teile daraus, innert 
30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft im Umfang von einer 
halben Seite und auf Kosten der Beklagten in einer 
beliebigen Sprache im Wirtschaftsteil der folgenden 
Publikationsorgane zu veröffentlichen: 
 
- Neue Zürcher Zeitung 
- Le Temps 
- Corriere del Ticino 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Beklagten." 

Geändertes Rechtsbegehren: 
(act. 43 S. 3 ff.) 

 
"1. a 
 
Es seien die Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, innert 
30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils alle 
technischen Vorkehrungen zu treffen und umzusetzen 
(oder treffen und umsetzen zu lassen), welche 
notwendig sind, damit sämtliche Anfragen von 
Personen In der Schweiz auf die Domain 
A._____.com und/oder deren Unterseiten (bspw. 
durch Eingabe der Domain in der Adresszeile eines 
Browsers oder durch Anklicken von Hyperlinks mit 
der entsprechenden Domain) unverzüglich und direkt 
auf die von der Klägerin 1 betriebene Webseite 
www.A._____group.com (bzw. auf jeden anderen 
durch die Klägerin 1 später bezeichneten Server 
und die darauf gehostete(n) lnternetseite(n)) umgeleitet 
werden, ohne dass die Personen in der 
Schweiz dabei auf Inhalte der Beklagten zugreifen 
können, wobei diese Verpflichtung als erfüllt gilt, 
wenn die Beklagten 1 und 2 bspw. eine Geoblocking- 
Technologie zwecks Umleitung von Anfragen 
von Internetnutzern mit einer Schweizer IP-Adresse 
verwenden wie zum Beispiel, nach ihrer 
Wahl, (i) eine Geo-lP-Datenbank von T._____, 
(II} eine CDN-Software von U._____ 
mit Geo-lP-Datenbank, oder (iii) eine 

- 7 - 

gleichwertige Technologie, wobei als gleichwertig 
jede Technologie gilt, die mindestens 95 % der Anfragen 
von Internetnutzern mit einer Schweizer IP-Adresse 
umleitet. 
 
b) eventualiter zu 1.a): 
 
Es sei den Beklagten 1 und 2 zu verbieten, nach 
Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils 
über die Domain A._____.com und/oder deren mit 
dem Bestandteil "A._____" gekennzeichneten Unterseiten 
Inhalte für Anfragen, die (bspw. durch 
Eingabe der Domain in der Adresszeile eines 
Browsers oder durch Anklicken von Hyperlinks mit 
der entsprechenden Domain) durch Personen in 
der Schweiz erfolgen, zugänglich zu machen 
und/oder zugänglich machen zu lassen, wobei ein 
Inhalt bspw. dann nicht als Personen in der 
Schweiz zugänglich gemacht gilt, wenn die Beklagten 
1 und 2 eine Geoblocking-Technologle zwecks 
Blockierung von Anfragen von Internetnutzern mit 
einer Schweizer IP-Adresse verwenden wie zum 
Beispiel, nach ihrer Wahl, (i) eine Geo-lP-Datenbank 
von T._____, (ii) eine CDN-Software 
von U._____ mit Geo-lP-Datenbank, 
oder (iii) eine gleichwertige Technologie, 
wobei als gleichwertig jede Technologie gilt, 
die mindestens 95 % der Anfragen von Internetnutzern 
mit einer Schweizer IP-Adresse blockiert. 
 
2. 
Es sei den Beklagten 1 und 2 zu verbieten, nach 
Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils 
über die folgenden Domains und/oder deren mit 
dem Bestandteil "A._____" gekennzeichneten Unterseiten 
Inhalte für Anfragen, die (bspw. durch 
Eingabe der Domain In der Adresszeile eines 
Browsers oder durch Anklicken von Hyperlinks mit 
der entsprechenden Domain) durch Personen in 
der Schweiz erfolgen, zugänglich zu machen 
und/oder zugänglich machen zu lassen, wobei ein 
Inhalt bspw. dann nicht als Personen In der 
Schweiz zugänglich gemacht gilt, wenn die Beklagten 
1 und 2 eine Geoblocking-Technologie zwecks 
Blockierung von Anfragen von Internetnutzern mit 
einer Schweizer IP-Adresse verwenden wie zum 
Beispiel, nach ihrer Wahl, (i) eine Geo-lP-Datenbank 
von T._____, (ii) eine CDN-Software 
von U._____ mit Geo-lP-Datenbank, 
oder (iii) eine gleichwertige Technologie, 
wobei als gleichwertig jede Technologie gilt, 
die mindestens 95 % der Anfragen von Internetnutzern 
mit einer Schweizer IP-Adresse blockiert: 
a) A._____-E._____.com 
b) A._____F._____.com 
c) A._____G._____.com 
d) A._____H._____.com 
e) A._____I._____.com 

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f) A._____J._____.com 
g) A._____K._____.com 
h) A._____L._____.com 
i) A._____P._____.com 
j) A._____manuals.com 
 
 
3. 
Es sei den Beklagten 1 und 2 zu verbieten, nach 
Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils in 
der Schweiz im geschäftlichen Verkehr über die 
folgenden Internetadressen Inhalte für Anfragen, 
die (bspw. durch Eingabe der Adresse in der 
Adresszeile eines Browsers oder durch Anklicken 
von Hyperlinks mit der entsprechenden Adresse) 
durch Personen in der Schweiz erfolgen, zugänglich 
zu machen und/oder zugänglich machen zu 
lassen, wobei ein Inhalt bspw. dann nicht als Personen 
in der Schweiz zugänglich gemacht gilt, 
wenn die Beklagten 1 und 2 auf Facebook bzw. 
YouTube sämtliche zur Verfügung gestellten Länderbeschränkungs- 
und Geotargeting-Massnahmen 
für Personen in der Schweiz oder Internetnutzer 
mit einer Schweizer IP-Adresse anwenden 
oder anwenden lassen, um deren Anfragen 
zu blockieren: 
a) facebook.com/A._____M._____ 
b) facebook.com/A._____N._____ 
c) facebook.com/A._____L._____ 
d) facebook.com/A._____Manual 
e) facebook.com/A._____O._____ 
f) facebook.com/A._____P._____ 
g) facebook.com/A._____Q._____ 
h) facebook.com/A._____J._____ 
i) facebook.com/A._____V._____ 
j) youtube.com/user/A._____ 
k) youtube.com/user/A._____E._____ 
 
 
 
4. 
Es sel den Beklagten 1 und 2 zu verbieten, nach 
Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils 
über die folgenden Internetadressen Nachrichten 
und/oder Werbung an Personen in der Schweiz zu 
senden, senden zu lassen, zu richten und/oder 
richten zu lassen, wobei ab dem Zeitpunkt, in dem 
Twitter bzw. Linkedln Länderbeschränkungs- und 
Geotargeting-Massnahmen zur Verfügung stellen, 
eine Nachricht bzw. eine Werbung bspw. dann 
nicht als an Personen in der Schweiz gesendet 
bzw. gerichtet gilt, wenn die Beklagten 1 und 2 auf 
Twitter bzw. Linkedln sämtliche zur Verfügung gestellten 
Länderbeschränkungs- und Geotargeting-Massnahmen 
für Personen in der Schweiz oder Internetnutzer 
mit einer Schweizer IP-Adresse anwenden 
oder anwenden lassen, um zu verhindern, 
dass eine Nachricht bzw. Werbung an diese gesendet 

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und/oder gerichtet wird: 
a) twitter.com/A._____ 
b) twitter.com/A._____L._____ 
c) twitter.com/A._____N._____1 
d) twitter.com/A._____E'._____ 
e) twitter.com/A._____R._____ 
f) twitter.com/A._____S._____ 
g) twitter.com/A._____O._____ 
h) twitter.com/A._____P._____ 
i) twitter.com/A._____Q._____ 
j) twitter.com/A.______J._____ 
k) twitter.com/A._____J._____ 
l) twitter.com/A._____W._____ 
m) llnkedin.com/company/A._____ 
n) linkedin.com/company/A._____-E._____ 
o) linkedin.com/company/A._____-CorporateResponsibility 
 
5. 
 
Es sei den Beklagten 1 und 2 zu verbieten, nach 
Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf 
von ihnen direkt oder indirekt betriebenen Internetpräsenzen 
(inklusive Webseiten, Social Media 
Präsenzen wie Facebook, YouTube, Twitter und 
Linkedln), die Personen in der Schweiz zugänglich 
gemacht werden, die folgenden Kennzeichen einzeln 
oder kombiniert (i) zur Kennzeichnung ihrer 
Unternehmen, {ii) im Zusammenhang mit der Bewerbung, 
der Anpreisung oder dem Vertrieb von 
Waren und/oder Dienstleistungen im Bereich der 
Human- oder Veterinärmedizin, oder (iii) sonstwie 
Im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen 
und/oder gebrauchen zu lassen, wobei eine Internetseite 
bspw, dann nicht als Personen in der 
Schweiz zugänglich gemacht gilt, wenn die Beklagten 
1 und 2 (i) eine Geoblocking-Technologie 
zwecks Blockierung von Anfragen von Internetnutzern 
mit einer Schweizer IP-Adresse verwenden 
wie zum Beispiel, nach ihrer Wahl, (a) eine Geo-lP-Datenbank 
von T._____, (b) eine CDN-Software 
von U._____ mit Geo-lP-Datenbank, 
oder (c) eine gleichwertige Technologie, 
wobei als gleichwertig jede Technologie gilt, 
die mindestens 95 % der Anfragen von Internetnutzern 
mit einer Schweizer IP-Adresse blockiert, 
bzw. (li) sämtliche von der jeweiligen Plattform zur 
Verfügung gestellten Länderbeschränkungs- und 
Geotargeting-Massnahmen für Personen in der 
Schweiz oder Internetnutzer mit einer Schweizer 
IP-Adresse anwenden oder anwenden lassen: 
 
a) "A._____" (in Alleinstellung) 
b) "A._____ & Co., lnc. 11 (in Alleinstellung) 
c) "A._____ & Co." (in Alleinstellung) 
 
[div. Logos] 
 
r) A._____.com 

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s) A._____-E._____.com 
t) A._____H._____.com 
u) A._____I._____.com 
v) A._____J._____.com 
w) A._____K._____.com 
x) A._____L._____.com 
y) A._____manual.com bzw. A._____manuals.com 
 
[Logo] 
 
6. 
 
Es sei den Beklagten 1 bis 5 zu verbieten, nach Ablauf 
von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die 
Kennzeichen „A._____" (in Alleinstellung), ,,A._____ & 
Co." (In Alleinstellung) oder „A._____ Manual" einzeln 
oder kombiniert zur (i) Kennzeichnung Ihrer 
Unternehmen, zum Beispiel im Empfangsbereich 
von Büroräumlichkeiten, (ii) im Verkehr mit Lieferanten, 
(iii) auf Visitenkarten der Beklagten 3 bis 5, 
(iv) an Kongressen und Messen, (v) im Zusammenhang 
mit der Bewerbung, der Anpreisung oder 
dem Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen 
im Bereich der Human- oder Veterinärmedizin 
oder (vi) sonstwie im geschäftlichen Verkehr in der 
Schweiz zu gebrauchen und/oder gebrauchen zu 
lassen. 
 
7. 
 
Es sei den Beklagten 1, 2 und 3 zu verbieten, nach 
Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf 
der über die Domain C._____.ch oder über eine der 
unter Rechtsbegehren Ziff. 2 genannten Domains 
abrufbaren sowie auf jeder anderen von ihnen direkt 
oder indirekt unter Schweizer Top-Level-Domains 
betriebenen Webseite, die Personen in 
der Schweiz zugänglich gemacht werden, Hyperlinks 
derart zu setzen oder setzen zu lassen, dass 
diese auf die Webseiten der Beklagten 1 und 2 
weiterleiten, soweit auf den dadurch verlinkten 
Seiten die Kennzeichen gemäss Rechtsbegehren 
Ziff. 5 einzeln oder kombiniert (i) zur Kennzeichnung 
ihrer Unternehmen, (ii) im Zusammenhang 
mit der Bewerbung, der Anpreisung oder dem 
Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen im 
Bereich der Human- oder Veterinärmedizin, oder 
(iii) sonstwie Im geschäftlichen Verkehr gebraucht 
werden, wobei eine Webseite bspw. dann nicht als 
Personen in der Schweiz zugänglich gemacht gilt, 
wenn die Beklagten 1 und 2 eine Geoblocking-Technologie 
zwecks Blockierung von Anfragen von 
Internetnutzern mit einer Schweizer IP-Adresse 
verwenden wie zum Beispiel, nach ihrer Wahl, (i) 
eine Geo-lP-Datenbank von T._____, (ii) eine 
CDN-Software von U._____ mit 
Geo-lP-Datenbank, oder (iii) eine gleichwertige 
Technologie, wobei als gleichwertig jede Technologie 

- 11 - 

gilt, die mindestens 95 % der Anfragen von 
Internetnutzern mit einer Schweizer IP-Adresse 
blockiert. 
 
8. 
 
Es sei den Beklagten 3, 4 und 5 zu verbieten, E-Mail- 
Adressen mit dem Bestandteil @A._____.com 
in der Schweiz zu gebrauchen. 
 
9. 
 
Die Verbote gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 8 
seien jeweils unter Androhung der Bestrafung der 
verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung gemäss 
Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse 
von CHF 1'000 für jeden Tag der 
Nichterfüllung der Verpflichtung im Zuwiderhandlungsfall 
zu erlassen. 
 
10. 
 
Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteil 
des Handelsgerichts Zürich, oder Teile daraus, 
Innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft im Umfang 
von einer halben Seite und auf Kosten der 
Beklagten in einer beliebigen Sprache im Wirtschaftsteil 
der folgenden Publikationsorgane zu 
veröffentlichen: 
a) Neue Zürcher Zeitung 
b) Le Temps 
c) Corriere del Ticlno 
 
Alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zulasten der Beklagten." 

 

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Inhaltsverzeichnis 

Sachverhalt und Verfahren ............................................................................... 15 
 
A. Sachverhaltsübersicht ..................................................................................... 15 
a. Parteien und ihre Stellung ..................................................................................... 15 
b. Prozessgegenstand .............................................................................................. 16 
B. Prozessverlauf ................................................................................................ 17 
 
Erwägungen ....................................................................................................... 20 
 
I. Prozessuales ....................................................................................................... 20 
 
1. Zuständigkeit .................................................................................................. 20 
2. Anwendbares Recht ........................................................................................ 20 
2.1. Prozessrecht ......................................................................................................... 20 
2.2. Materielles Recht .................................................................................................. 20 
2.2.1. Marken- und Firmenrecht ....................................................................................... 20 
2.2.2. Namens- und Lauterkeitsrecht ................................................................................ 20 
2.3. Klageänderung ...................................................................................................... 22 
2.4. Novenvorbringen ................................................................................................... 22 
2.5. Rechtsschutzinteresse .......................................................................................... 23 
2.6. Bestimmtheit von Rechtsbegehren ....................................................................... 23 
 
II. Materielles ........................................................................................................... 23 
 
1. Die Rechte der Klägerinnen .......................................................................... 23 
1.1. Marke .................................................................................................................... 23 
1.2. Firma und Name ................................................................................................... 26 
2. Die Rechte der Beklagten .............................................................................. 26 
3. Ort der Kennzeichenverletzung im Internet ................................................... 27 
3.1. Einleitung .............................................................................................................. 27 
3.2. Markenrecht .......................................................................................................... 27 
3.3. Firmenrecht ........................................................................................................... 30 
3.4. Kriterium der bestimmungsgemässen Abrufbarkeit .............................................. 30 
4. Überblick über die Rechtsbegehren .............................................................. 34 
5. A._____.com (Rechtsbegehren 1a und 1b) .................................................... 34 
5.1. Unbestrittener Sachverhalt ................................................................................... 34 
5.2. Parteistandpunkte ................................................................................................. 37 
5.2.1. Klägerinnen ............................................................................................................. 37 
5.2.2. Beklagte .................................................................................................................. 38 
5.2.3. Rechtliche Würdigung ............................................................................................. 42 
6. A._____(xy).com (Rechtsbegehren 2) ............................................................ 45 
6.1. Überblick ............................................................................................................... 45 
6.2. A._____G._____.com ........................................................................................... 46 
6.3. A._____-E._____.com .......................................................................................... 47 
6.4. A._____F._____.com ............................................................................................ 49 

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6.5. A._____H._____.com ........................................................................................... 50 
6.6. A._____I._____.com ............................................................................................. 51 
6.7. A._____J._____.com ............................................................................................ 53 
6.8. A._____K._____.com ........................................................................................... 54 
6.9. A._____L._____.com ............................................................................................ 56 
6.10.A._____manuals.com ............................................................................................... 57 
6.11.A._____P._____.com ............................................................................................... 59 
6.12.Fazit .......................................................................................................................... 60 
7. Facebook, youtube (Rechtsbegehren 3) ........................................................ 60 
7.1. Facebook .............................................................................................................. 60 
7.1.1. Unbestrittener Sachverhalt ..................................................................................... 60 
7.1.2. Parteistandpunkte ................................................................................................... 60 
7.1.2.1. Allgemeine klägerische Vorbringen ..................................................................... 60 
7.1.2.2. Allgemeine beklagtische Vorbringen ................................................................... 61 
7.1.3. Die Facebookseiten im Einzelnen .......................................................................... 61 
7.1.3.1. Facebook.com/A._____M._____ bzw. facebook.com/A._____V._____ ............. 61 
7.1.3.2. Facebook.com/A._____N._____ ......................................................................... 62 
7.1.3.3. Facebook.com/A._____L._____ .......................................................................... 63 
7.1.3.4. Facebook.com/A._____Manual ........................................................................... 63 
7.1.3.5. Facebook.com/A._____O._____ ......................................................................... 63 
7.1.3.6. Facebook.com/A._____P._____ ......................................................................... 63 
7.1.3.7. Facebook.com/A._____Q._____ ......................................................................... 64 
7.1.3.8. Facebook.com/A._____J._____ .......................................................................... 64 
7.1.4. Würdigung .............................................................................................................. 64 
7.2. YouTube ............................................................................................................... 65 
7.3. Zusammenfassung ............................................................................................... 67 
8. Twitter/LinkedIn (Rechtsbegehren 4) ............................................................. 67 
8.1. Unbestrittener Sachverhalt ................................................................................... 67 
8.2. Parteistandpunkte ................................................................................................. 68 
8.2.1. Klägerinnen ............................................................................................................. 68 
8.2.2. Beklagte .................................................................................................................. 69 
8.3. Rechtliche Würdigung ........................................................................................... 71 
8.3.1. Rechtsschutzinteresse ............................................................................................ 71 
8.3.2. Materiell .................................................................................................................. 72 
9. Logos und Webseiten sowie Verlinkungen (Rechtsbegehren 5 und 7) .......... 73 
9.1. Einschränkung auf den Online-Bereich mit der Replik.......................................... 73 
9.2. Bestimmtheit von Rechtsbegehren ....................................................................... 74 
9.3. Fehlen der bestimmungsgemässen Abrufbarkeit.................................................. 75 
9.4. Die Verlinkungen von C._____.ch finden nicht mehr statt .................................... 75 
9.4.1. Ausgangslage ......................................................................................................... 75 
9.4.2. Rechtliches ............................................................................................................. 75 
9.4.3. Erstbegehungsgefahr ............................................................................................. 77 
9.4.4. Wiederholungsgefahr .............................................................................................. 77 
9.4.4.1. Parteistandpunkte ................................................................................................ 77 
9.4.4.2. Würdigung ........................................................................................................... 78 
9.5. Anforderungen an die Behauptungsdichte ............................................................ 80 
9.6. Materielle Beurteilung ........................................................................................... 80 
9.6.1. Rechtliches ............................................................................................................. 80 
9.6.2. Zeichenidentität/Zeichenähnlichkeit ........................................................................ 82 
9.6.3. Verlinkungen von C._____.ch ................................................................................. 82 
9.6.3.1. Ähnliche Zeichen ................................................................................................. 82 
9.6.3.2. Identische Zeichen ............................................................................................... 84 

- 14 - 

9.6.4. Kennzeichenverletzungen auf C._____.ch ............................................................. 85 
9.6.4.1. Hauptbegründung ................................................................................................ 85 
9.6.4.2. Eventualbegründung ............................................................................................ 85 
9.7. Fazit ...................................................................................................................... 86 
9.8. Rechtserhaltender Gebrauch ................................................................................ 87 
9.9. Verwirkung und Interessenabwägung ................................................................... 87 
10. Offline-Bereich sowie E-Mailadressen (Rechtsbegehren 6 und 8) .................. 87 
10.1. Unbestrittener Sachverhalt ...................................................................................... 87 
10.2. Parteistandpunkte .................................................................................................... 88 
10.2.1. Klägerinnen ........................................................................................................... 88 
10.2.2. Beklagte ................................................................................................................ 89 
10.3. Rechtliches .............................................................................................................. 91 
10.4. Würdigung ................................................................................................................ 93 
10.4.1. Verbandssitzungen ............................................................................................... 93 
10.4.2. Teilnehmerliste ..................................................................................................... 93 
10.4.3. Umgang mit Vertragspartnern .............................................................................. 93 
10.4.4. Empfangshalle ...................................................................................................... 94 
10.4.5. Visitenkarten/E-Mailadressen ............................................................................... 96 
10.4.5.1. Abgrenzungs- bzw. Individualisierungsfunktion ................................................. 96 
10.4.5.2. Eventualbegründung .......................................................................................... 97 
10.5. Fazit ......................................................................................................................... 99 
11. Verwirkung ................................................................................................... 99 
11.1. Ausgangslage .......................................................................................................... 99 
11.2. Standpunkt der Klägerinnen .................................................................................... 99 
11.3. Standpunkt der Beklagten ...................................................................................... 101 
11.4. Rechtliches ............................................................................................................ 103 
11.5. Würdigung .............................................................................................................. 104 
12. Interessenabwägung ................................................................................... 108 
13. Unterlassungsanspruch .............................................................................. 109 
13.1. Formulierung des Dispositivs ................................................................................. 109 
13.2. Aktiv- und Passivlegitimation ................................................................................. 109 
14. Vollstreckungsbegehren (Rechtsbegehren 9) .............................................. 110 
15. Urteilspublikation (Rechtsbegehren 10) ...................................................... 111 
16. Kosten- und Entschädigungsfolgen ............................................................ 111 
16.1. Kosten .................................................................................................................... 111 
16.2. Parteientschädigung .............................................................................................. 112 
Urteilsdispositiv ................................................................................................. 113 

 

 

 

- 15 - 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Vorgeschichte der vorliegenden Streitigkeit reicht weit zurück. Beide Seiten 

haben ihren Ursprung in derselben Familienunternehmung. Die 1668 in AA._____ 

(D) gegründete Vorgängerin der Klägerin 1 expandierte Ende des 19. Jahrhun-

derts in die USA und gründete dort 1890 als US-Zweigniederlassung die Beklagte 

2, die damals A._____ & Co hiess. Während des Ersten Weltkriegs beschloss die 

US-Regierung den Trading with the Enemy Act, auf dessen Grundlage die Familie 

A._____ 1918 ihrer Anteile an der Beklagen 2 enteignet wurde (act. 1 Rz. 12). 

1919 erwarb der inzwischen US-Staatsbürger gewordene A1._____ die Anteile 

von der US-Regierung zurück (act. 18 Rz. 32 und 126). Seit Ende des Ersten 

Weltkrieges existieren zwei unabhängige Pharmaunternehmen, welche beide in 

den Firmenbezeichnungen ihrer Gesellschaften das Zeichen A._____ führen. Die 

mit zunehmender Internationalisierung entstandenen Abgrenzungsprobleme lös-

ten die Parteien während langer Zeit einvernehmlich und vertraglich in dem Sinne, 

dass die beklagtische Gruppe ausserhalb der USA und von Kanada nicht unter 

dem Zeichen A._____ auftrat und umgekehrt die klägerischen Gesellschaften dies 

in den USA und Kanada nicht taten (Vereinbarung von 1932, Consent Degree von 

1945, Vereinbarungen von 1955, 1970 und 1975; act. 1 Rz. 13 und 51 ff.).  

Die Klägerin 1, eine deutsche Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) mit Sitz 

in AA._____ (D), bezweckt primär die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimit-

teln, Arzneimittelgrundsubstanzen, Fein- und Industriechemikalien, Reagenzien 

sowie Diagnostika (act. 1 Rz. 17). Sie ist für das operative Geschäft der klägeri-

schen A._____-Gruppe zuständig und betreibt dieses unter dem Namen A._____ 

u. a. auch in der Schweiz. Sie beliefert den Markt über ihre Tochtergesellschaften 

(wie z.B. die Klägerin 2, an der sie zu 100 % beteiligt ist, act. 1 Rz. 20 ff.). Die 

Klägerin 2 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in AB._____, die primär den Vertrieb 

von Pharmazeutika, Fein- und Industriechemikalien, Laborchemikalien, - instru-

- 16 - 

menten, -geräten und - verbrauchsmaterial sowie Diagnostika bezweckt (act. 1 

Rz. 21).  

Bei der Beklagten 1 handelt es sich um eine an der NYSE kotierte US-

Gesellschaft mit Sitz in AC._____ im Bundesstaat AD._____, die weder eigene 

Arbeitnehmer hat noch eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Sie bezweckt 

diverse Aktivitäten von der Entwicklung bis zur Vermarktung, insbesondere von 

pharmazeutischen Produkten (act. 1 Rz. 34; act. 18 Rz. 27). Das operative Ge-

schäft und ihre Aussendarstellung im Internet hat die Beklagte 1 an ihre 100 %-

ige Tochtergesellschaft, die Beklagte 2, delegiert (act. 1 Rz. 33 f.). Bei der Beklag-

ten 2 handelt es sich ebenfalls um eine Gesellschaft amerikanischen Rechts mit 

Sitz in AC._____ AD._____, die diverse Aktivitäten von der Entwicklung bis zur 

Vermarktung von verschreibungspflichtigen Medikamenten, Impfstoffen, biologi-

schen Therapien sowie Pflege- und Tiergesundheitsprodukten zu ihrem Zweck 

erklärt hat (act. 1 Rz. 34 ff.). Als Tochtergesellschaft der Beklagten 2 bezweckt die 

Beklagte 3, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in AE._____ [Stadt in der Schweiz], 

u.a. die Produktion, den Kauf und den Verkauf von pharmazeutischen Spezialitä-

ten und Stoffen jeglicher Art auf dem human- und tiermedizinischen Gebiet sowie 

von Chemikalien jeglicher Art (act. 1 Rz. 39). Die Beklagte 4 ist eine Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung mit Sitz in AF._____ [Gemeinde in der Schweiz], deren 

einzige Gesellschafterin die C._____ International GmbH ist. Sie gehört zum Fir-

menkonglomerat der Beklagten 1 und ist u.a für die Entwicklung neuer Medika-

mente verantwortlich (act. 1 Rz. 42). Ihren Sitz in AE._____ hat die Beklagte 5, 

eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren einzige Gesellschafterin die 

zur Gruppe der Beklagten gehörende niederländische AG._____ Holding B.V. ist. 

Sie bezweckt den Vertrieb von biologischen, immunbiologischen, pharmazeuti-

schen und diagnostischen Präparaten, Chemikalien, Instrumenten usw., insbe-

sondere für Veterinärzwecke und die Tierhaltung sowie die Durchführung diag-

nostischer Untersuchungen (act. 1 Rz. 44; act. 18 Rz. 29).  

b. Prozessgegenstand 

Die Klägerinnen sehen in den Internet- und Social-Media-Präsenzen der Beklag-

ten Kennzeichenverletzungen und verlangen die Einschränkung der Internetseiten 

- 17 - 

in der Schweiz mittels Geotargeting. Die Beklagten machen im Wesentlichen gel-

tend, dass der Inhalt der entsprechenden Internet- und Socialmedia-Präsenzen 

gar nicht erst eine Kennzeichenverletzung in der Schweiz darstelle. Nebenschau-

platz sind zudem einzelne vorgeworfene Kennzeichenverletzungen im Offlinebe-

reich, u.a. in einer Empfangshalle, auf Visitenkarten etc. Die Klägerinnen stützen 

sich explizit nicht auf vertragliche Ansprüche (act. 1 Rz. 16).  

B. Prozessverlauf  

Am 6. April 2016 überbrachten die Klägerinnen hierorts die Klage (act. 1). Mit Ver-

fügung vom 7. April 2016 wurde den in der Schweiz ansässigen Beklagten 3 bis 5 

je ein Doppel der Klage (einstweilen ohne Beilagen) zugestellt. Den Klägerinnen 

wurde aufgegeben, mitzuteilen, ob die Beklagten 1 bis 5 über ein gemeinsames 

Zustellungsdomizil bzw. einen gemeinsamen Vertreter verfügten. Sodann wurde 

den Klägerinnen eine einmalige Frist angesetzt, um unter solidarischer Haftung 

für die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 240'000.– zu leisten (act. 6). Am 

12. April 2016 (Datum Poststempel) teilten die Klägerinnen den gemeinsamen 

Vertreter sämtlicher Beklagten mit (act. 8). Mit Verfügung vom 15. April 2016 wur-

de von der gemeinsamen Vertretung Vormerk genommen und ihr eine Ausferti-

gung der Klageschrift sowie die Doppel der Klagebeilagen zugestellt, unter der 

Aufforderung, dass die gemeinsame Vertretung spätestens mit Einreichung der 

Klageantwortschriften gehörig unterzeichnete Vollmachten für die Beklagten 1 bis 

5 einzureichen habe. Weiter wurden die Klägerinnen um Zustellung zweier zu-

sätzlicher Exemplare der Klageschrift für das Handelsgericht ersucht (act. 10). 

Der Vorschuss ging rechtzeitig ein (act. 15). Mit Eingabe vom 20. April 2016 wie-

sen die Beklagten auf die unzutreffende Adresse der Beklagten 2 hin (act. 13). 

Das Rubrum wurde entsprechend berichtigt und den Beklagten Frist zur Erstat-

tung der Klageantwort angesetzt (act. 16). Am 30. September 2016 (Datum Post-

stempel) reichten die Beklagten die Klageantwort ein (act. 18), die mit Verfügung 

vom 4. Oktober 2016 an die Klägerinnen ging, unter Delegation des vorliegenden 

Prozesses an Oberrichterin Dr. Franziska Grob, einstweilen vertreten durch Er-

satzoberrichterin Nicole Klausner (act. 20). Am 11. Januar 2017 teilte der klägeri-

sche Rechtsvertreter mit, fortan in einer anderen Rechtsanwaltskanzlei tätig zu 

- 18 - 

sein, jedoch weiterhin beide Klägerinnen zu vertreten (act. 22). Am 5. Mai 2017 

fand eine Vergleichsverhandlung statt, die ergebnislos verlief (Prot. S. 10 ff.). In 

der Folge wurde das Verfahren auf Antrag beider Parteien zwecks Führung aus-

sergerichtlicher Vergleichsgespräche mit Verfügung vom 8. Mai 2017 vorerst bis 

zum 5. Juli 2017, schliesslich bis zum 31. August 2017, sistiert (act. 24; 

Prot. S. 12).  

Die Sistierung wurde alsdann auf Ersuchen der Klägerinnen mit Verfügung vom 

24. August 2017 aufgehoben und den Klägerinnen Frist zur Erstattung der Replik 

angesetzt (act. 31). Das mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 gestellte Fristerstre-

ckungsgesuch der Klägerinnen wurde mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 ab-

gewiesen. Den Klägerinnen wurde aber im Sinne einer Notfrist eine Fristerstre-

ckung bis zum 6. November 2017 gewährt. Gleichzeitig wurde die Leitung des 

vorliegenden Prozesses neu an Oberrichterin Flurina Schorta delegiert (act. 33 

und 35). Nach erneuter Eingabe der Klägerinnen, diesmal mit dem Hinweis, dass 

die Gegenseite sich mit einer Fristerstreckung einverstanden erklärt habe 

(act. 38), wurde den Klägerinnen die Frist zur Erstattung der Replik bis zum 

30. November 2017 erstreckt (act. 40). Am 30. November 2017 reichten die Klä-

gerinnen die Replik ein (act. 43). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 wurde 

den Beklagten Frist zur Erstattung der Duplik angesetzt (act. 45). Am 7. März 

2018 reichten die Klägerinnen eine Noveneingabe ein (act. 48), die mit Verfügung 

vom 8. März 2018 an die Beklagten ging (act. 50). Mit Eingabe vom 16. April 2018 

ersuchten die Klägerinnen darum, bis zum 6. Juni 2018 keine fristauslösenden 

Zustellungen an sie zu veranlassen (act. 52). Am 24. April 2018 (Datum Post-

stempel) erstatteten die Beklagten die Duplik (act. 45 und 53). Mit Verfügung vom 

2. Mai 2018 wurde den Klägerinnen die Duplik zugestellt. Für den Fall, dass das 

Gericht allfällige Dupliknoven als relevant betrachten sollte, wies das Handelsge-

richt darauf hin, diesfalls zu gegebener Zeit Frist zur Stellungnahme anzusetzen 

(act. 55).  

Am 8. Mai 2018 folgte eine Noveneingabe der Beklagten (act. 57) und am 5. Juli 

2018 eine Noveneingabe der Klägerinnen (act. 61), zu der die Beklagten mit Ein-

gabe vom 23. Juli 2018 Stellung nahmen (act. 65). Am 6. August 2018 erfolgte ei-

- 19 - 

ne erneute Noveneingabe und Stellungnahme zum Schreiben der Klägerinnen 

vom 23.  Juli 2018 (act. 69). Mit Verfügung vom 7. August 2018 wurde den Par-

teien die Verfügung vom 2. Mai 2018 in Erinnerung gerufen (act. 55) und mitge-

teilt, dass sowohl die Frage der Zulässigkeit der beidseitig eingereichten Noven-

eingaben als auch die Relevanz der darin vorgebrachten Behauptungen für die 

Entscheidfindung im Rahmen der Bearbeitung zu prüfen sein würden und zu all-

fälligen neuen relevanten Behauptungen bzw. Beilagen nach erfolgter Bearbei-

tung Frist anzusetzen sein werde (act. 71). Am 20. August 2018 folgte eine erneu-

te Stellungnahme der Beklagten zur klägerischen Noveneingabe vom 6. August 

2018, vorerst beschränkt auf formelle Einwände (act. 73). Es folgten zahlreiche 

weitere Noveneingaben und Stellungnahmen dazu, so am 12. November 2018 

(act. 77), am 23. November 2018 (act. 81), am 7. Dezember 2018 (act. 85), am 

18. Januar 2019 (act. 87), am 28. Januar 2019 (act. 89), am 11. März 2019 

(act. 91), und am 25. März 2019 (act. 95). Mit Verfügung vom 21. März 2019 wur-

de den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf Durchführung einer 

mündlichen Hauptverhandlung verzichten (act. 93). Mit Eingabe vom 27. März 

2019 verlangten die Beklagten die Durchführung einer Hauptverhandlung 

(act. 97). Auch die Klägerinnen forderten mit Eingabe vom 1. April 2019 die 

Durchführung einer solchen. Gleichzeitig reichten sie eine weitere Stellungnahme 

ein (act. 98). Am 8. April 2019 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 

27. Mai 2019 vorgeladen (act. 100, 100a und b). Die Klägerinnen reichten in der 

Folge am 17. April 2019 eine Noveneingabe ein (act. 101), zu welcher die Beklag-

ten am 18. April 2019 Stellung nahmen (act. 103). Am 27. Mai 2019 fand die 

Hauptverhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien ihre Parteivorträge hiel-

ten. Es wurden keine Noven vorgebracht (Prot. S. 33 f.) 

Der Prozess erweist sich als spruchreif. Auf die wesentlichen Parteivorbringen, 

die Akten sowie die offerierten Beweismittel wird – soweit für die Entscheidfindung 

notwendig – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Daraus 

ergibt sich auch, dass die Einholung weiterer Stellungnahmen nicht erforderlich 

ist. 

- 20 - 

Erwägungen 

I.  Prozessuales 

1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

blieb zu Recht unbestritten (act. 1 Rz. 2 ff.; act. 18 Rz. 17; Art. 24 LugÜ und Art. 6 

i.V.m. Art. 5 Abs. 3 IPRG; Art. 5 lit. a und d ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG). 

2. Anwendbares Recht 

2.1. Prozessrecht 

Soweit ein internationales Verhältnis vorliegt, wendet das Gericht in der Regel 

sein eigenes Prozessrecht (lex fori), mithin die Schweizerische Zivilprozessord-

nung, an (BSK IPRG – STEPHEN V. BERTI/LORENZ DROESE, N 13 ff. zu Vor 

Art. 2 IPRG). 

2.2. Materielles Recht 

2.2.1. Marken- und Firmenrecht 

Das Gericht hat von Amtes wegen zu prüfen, welches das anwendbare Recht 

darstellt (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts 

ergibt sich in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Klägerinnen für das 

Markenrecht aus Art. 110 Abs. 1 IPRG (act. 1 Rz. 567) und für das Firmenrecht 

betreffend die Klägerin 2 aus Art. 157 Abs. 1 IPRG (act. 1 Rz. 603). Dies wird 

auch von den Beklagten nicht anders dargestellt, wenden sie doch jeweils eben-

falls die schweizerischen Rechtsnormen an (für das Markenrecht: act. 18 

Rz. 123 ff. und für das Firmenrecht: act. 53 Rz. 653 f.).  

2.2.2. Namens- und Lauterkeitsrecht 

Sämtliche Parteien wenden schweizerisches Namensrecht an (act. 1 Rz. 621 ff; 

act. 53 Rz. 434). Die Klägerinnen stützen das anwendbare Recht in Bezug auf 

- 21 - 

den Namen auf Art. 136 IPRG, dies mit der zutreffenden Begründung, dass bei 

Verletzungen der wirtschaftlichen Persönlichkeit eine Anknüpfung nach Lauter-

keitsrecht erfolgt (BSK IPRG – FELIX DASSER, N 5 zu Art. 139 IPRG; act. 1 

Rz. 621). Gemäss Art. 136 Abs. 1 IPRG unterstehen Ansprüche aus unlauterem 

Wettbewerb dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ih-

re Wirkung entfaltet (sog. Marktauswirkungsprinzip). Weiter gilt im internationalen 

Privatrecht das Mosaikprinzip, wonach bei mehreren Märkten für jeden Staat se-

parat das anwendbare Recht anzuknüpfen ist (FELIX DASSER, Gerichtsstand und 

anwendbares Recht bei Haftung aus Internetdelikten, in F. Jörg/O. Arter [Hrsg.], 

Internet-Recht und Electronic Commerce Law, 3. Tagungsband, Zürich 2003, 

S. 151). Im Fall des Internets kann dies zu einer nicht mehr handhabbaren Viel-

zahl von Rechten führen. Entscheidend sind aber nur das eigentliche Operations-

gebiet und nicht marginale Märkte, auf denen nur vernachlässigbare Auswirkun-

gen zu spüren sind (BSK IPRG – FELIX DASSER, N 12 f. zu Art. 136 IPRG; Urteil 

des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. April 2013 [HG110011] E. 3; 

FELIX DASSER, Gerichtsstand und anwendbares Recht bei Haftung aus Internetde-

likten, S. 151). Schweizerische höchstrichterlich publizierte Rechtsprechung liegt 

zum Marktauswirkungsprinzip hinsichtlich Internetsachverhalten bislang nicht vor. 

Das Bundesgericht scheint von einem weiten Begriff auszugehen. So hielt es in 

zwei Entscheiden aus den Jahren 2011 und 2012 fest, dass unter dem Gesichts-

punkt des unlauteren Wettbewerbs als auch der Verletzung des Namensrechts 

davon ausgegangen werden könne, dass das Ergebnis in der Schweiz stattfinde, 

sofern potentielle Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz auf die beanstandete 

Website zugreifen könnten (Urteile des Bundesgerichts vom 9. Juni 2011 

[4A_92/2011] E. 2 und vom 11. April 2012 [4A_741/2011] E. 2; CHK– A. BUHR/S. 

GABRIEL/D. SCHRAMM, N 14 zu Art. 136 IPRG; deutlich strenger das deutsche 

Landgericht Köln im "Budweiser-Entscheid" vom 24. April 2001, wonach die blos-

se Abrufbarkeit des Internetangebots noch keine für Deutschland bestimmte Wer-

bung darstelle [81 O 160/99, abrufbar unter www.jurp.de]). 

Da die Frage der bestimmungsgemässen Abrufbarkeit sowohl im Markenrecht 

(dort auf materieller Ebene) als auch beim Lauterkeitsrecht (dort bereits auf der 

- 22 - 

kollisionsrechtlichen Ebene) relevant ist, wird diese Thematik gesamthaft unter 

E. 3.4. zu behandeln sein.  

2.3. Klageänderung 

Im Rahmen der Replik präzisierten und ergänzten die Klägerinnen ihre Rechtsbe-

gehren, indem sie "Schweizer IP-Adressen" durch "Personen in der Schweiz" er-

setzten, neu aufführen, wann die verlangte Verpflichtung durch die Beklagten als 

erfüllt gelte, und ihre Rechtsbegehren um weitere Domains, Internetadressen, 

Twitter-Accounts und indirekte Verpflichtungen sowie um ein weiteres Rechtsbe-

gehren Ziff. 6 erweitern (act. 43 Rz. 3 ff.). Die Beklagten äusserten sich nicht zur 

Zulässigkeit dieser Änderungen (vgl. act. 53). Da die Änderungen in einem sachli-

chen Zusammenhang stehen und nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen 

sind, ist die Klageänderung gestützt auf Art. 227 Ziff. 1 lit. a ZPO zulässig. 

2.4. Novenvorbringen 

Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels tritt grundsätzlich Aktenschluss 

ein. Gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel in 

der Hauptverhandlung nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge-

bracht werden und entweder erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder 

nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind.  

Die nach Aktenschluss zahlreich ergangenen ausländischen Urteile wurden je-

weils ohne Verzug eingereicht. Eine nähere Auseinandersetzung drängt sich aber 

nicht auf, da den betreffenden Entscheiden ein anderes anwendbares Recht zu-

grunde lag und schweizerische Gerichte überdies nicht an Entscheide ausländi-

scher Staaten gebunden sind. Die Zumutbarkeit von Geotargetingmassnahmen 

(vgl. act. 61) ist – wie zu zeigen sein wird – nicht entscheidrelevant. Gleiches gilt 

für die weiteren eingereichten Dokumente. Rechtsbegehren Ziff. 5 ist eng auszu-

legen und umfasst nicht weitere indirekt betriebene Internetpräsenzen wie 

AH._____.ch (vgl. act. 69; dazu E. 9.2). Die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit die-

ser Novenvorbringen kann folglich offen gelassen werden. 

- 23 - 

2.5. Rechtsschutzinteresse 

Nach ständiger Rechtsprechung liegt das besondere Rechtsschutzinteresse für 

die Unterlassungsklage dann vor, wenn das Verhalten des Beklagten eine künfti-

ge Verletzung ernstlich befürchten lässt (BGE 124 III 72 E. 2). Ansonsten ist auf 

die Klage nicht einzutreten (KuKo ZPO - PAUL OBERHAMMER, N 10 zu Art. 84 

ZPO). Die Beklagten verneinen hinsichtlich einzelner Begehren ein Rechtsschutz-

interesse mangels Erstbegehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Darauf wird in Be-

zug auf die Erstbegehungsgefahr unter E. 8.3.1/9.4.3. und auf die Wiederho-

lungsgefahr in E. 9.4.4. näher einzugehen sein.  

2.6. Bestimmtheit von Rechtsbegehren 

Soweit die Beklagten Nichteintreten zufolge unbestimmter Rechtsbegehren bean-

tragten, wird darauf in E. 9.2. zurück zu kommen sein. 

II.  Materielles 

1. Die Rechte der Klägerinnen 

1.1. Marke 

Die Klägerin 1 verfügt in der Schweiz (nicht abschliessend) über folgende einge-

tragenen (internationalen) Marken (act. 1 Rz. 138 ff.): Die älteste Marke im Portfo-

lio ist die IR-Marke Nr. 1 … A._____. Sie wurde am tt.mm.1954 in das Register 

eingetragen, geht aber zurück auf eine frühere Eintragung Nr. 2, welche am 

tt.mm.1934 erfolgte. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis umfasst unter 

anderem chemische Erzeugnisse in Klasse 1, kosmetische Produkte in Klasse 3 

sowie in Klasse 5 Medikamente, chemische Gesundheits- und Hygieneprodukte, 

pharmazeutische Produkte und Desinfektionsmittel (act. 5/67). Die IR-Marke Nr. 3 

A._____ wurde am tt.mm.1964 eingetragen. Sie basiert auf einer deutschen Ba-

sismarke vom tt.mm.1959. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis umfasst 

unter anderem in Klasse 1 pflanzliche Arzneimittel, chemische Produkte für diver-

se Zwecke und Anwendungen sowie in Klasse 5 Medikamente für Tiere und Men-

- 24 - 

schen, Pestizide, Herbizide, pflanzliche und tierische Arzneimittel und chemische 

Produkte für die Fermentierung (act. 5/68). Die IR-Marke Nr. 4 A._____ wurde am 
tt.mm.1990, gestützt auf eine deutsche Basismarke vom tt.mm.1985, eingetragen 

und schützt das Zeichen unter anderem für Farben und Lacke in Klasse 2, wis-

senschaftliche Laborgeräte und Laborinstrumente in Klasse 9 sowie chirurgische, 

medizinische, zahnärztliche und tierärztliche Geräte und Instrumente in Klasse 10 

(act. 5/69). Die IR-Marke Nr. 5 schützt den Schriftzug A._____ und wurde am 
tt.mm.2010 eingetragen. Sie beansprucht die Priorität der deutschen Basismarke 

(tt.mm.2010). Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis umfasst unter anderem 

die Behandlung von Materialien in Klasse 40, wissenschaftliche und technologi-

sche Dienstleistungen, Forschung und Design, industrielle Analyse und For-

schungsdienstleistungen in Klasse 42 sowie medizinische und tiermedizinische 

Dienstleistungen und hygienische Pflege in Klasse 44 (act. 5/70). Die IR-Marke 

Nr. 6 .A._____ wurde am tt.mm.2012 eingetragen. Sie beansprucht die Priorität 

der deutschen Basismarke (tt.mm.2012). Das Waren- und Dienstleistungsver-

zeichnis umfasst unter anderem pharmazeutische und tiermedizinische Präpara-

te, sanitäre Präparate für medizinische Zwecke, diätetische Substanzen für den 

medizinischen Gebrauch, Babynahrung und Desinfektionsmittel in Klasse 5 sowie 

Telekommunikationsdienstleistungen in Klasse 38 (act. 5/71). 

Das bis vor kurzem verwendete A._____-Logo ist geschützt durch die IR-Marken 

Nr. 7 (farbig) und Nr. 8 (schwarz-weiss). Beide Marken wurden am tt.mm.2001 

unter Beanspruchung der Priorität der deutschen Basismarke (tt.mm.2001) einge-

tragen. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis umfasst jeweils diverse che-

mische Erzeugnisse (inkl. chemische Substanzen zur Aufbewahrung von Le-

bensmitteln) in Klasse 1, Seifen und andere kosmetische Produkte in Klasse 3, 

diverse pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse, Babynahrung, Fungizide 

und Herbizide in Klasse 5, diverse wissenschaftliche Instrumente und Geräte in 

Klasse 10, Druckwaren und Lehr- und Unterrichtsmaterialien in Klasse 16, Wer-

bung und Geschäftsführung in Klasse 35 sowie diverse Dienstleistungen in Klas-

se 42 (inkl. das Zurverfügungstellen von Informationen und die Beratung in Ge-

sundheitsfragen, das Zurverfügungstellen von Zugriffszeiten auf Computerdaten-

banken mit medizinischen und pharmazeutischen Daten, das Zusammenstellen 

- 25 - 

von wissenschaftlichen, medizinischen und pharmazeutischen Berichten, Doku-

menten und Informationen, die medizinische, hygienische und Schönheitspflege; 

vgl. act. 1 Rz. 145).  

Die Beklagten bestreiten nicht, dass diese Marken in den Registern eingetragen 

sind (act. 18 Rz. 494). Sie wenden aber ein, dass die Klägerinnen über keine An-

spruchsgrundlage verfügten, um den Beklagten Tätigkeiten im Bereich der Tier-

medizin bzw. der Tiergesundheit zu untersagen. Veterinärmedizinische Produkte 

seien nicht mit pharmazeutischen Produkten und Medikamenten gleichartig, weil 

sie ausschliesslich für Tiere verwendet und in der Regel von Tierärzten abgege-

ben würden. Im Bereich der Tiermedizin seien die Klägerinnen aber nicht tätig 

und hätten ihre Marken, sofern diese überhaupt tiergesundheitliche Arzneimittel 

und Leistungen beanspruchen, folglich in diesen Bereichen auch nicht rechtser-

haltend gebraucht. Aus einem Gebrauchsrecherchebericht ergebe sich, dass die 

klägerischen Marken in der Schweiz im Zusammenhang mit Desinfektionsmitteln 

gar nicht (nicht einmal für den humanmedizinischen Bereich) verwendet würden 

(act. 18 Rz. 402). Soweit die Streitmarken folglich Medikamente für Tiere (IR 3), 

tierärztliche Geräte und Instrumente (IR 4, IR 9, IR 1 10, IR 1 11), tiermedizini-

sche Dienstleistungen (IR 5), tiermedizinische Präparate (IR 6), Hygiene- und 

Schönheitspflege für Tiere (IR 1 10, IR 1 11), Veterinärmedizinische Erzeugnisse 

(CH 12) oder Desinfektionsmittel (IR 1, IR 6) beanspruchen, machen die Beklag-

ten einredeweise die Teilnichtigkeit dieser Marken infolge Nichtgebrauchs gel-

tend. Die Klägerinnen seien den angebotenen Nachweis des angeblich intensiven 

Gebrauchs für diese Waren und Dienstleistungen schuldig geblieben (act. 18 

Rz. 403 mit Hinweis auf act. 1 Rz. 146). 

Replicando halten die Klägerinnen demgegenüber fest, dass die Nichtgebrauchs-

einrede zumindest glaubhaft zu machen sei (Art. 12 Abs. 3 MSchG). Der Ge-

brauchsrecherchebericht betreffe jedoch nur Desinfektionsmittel, nicht veterinär-

medizinische Produkte (act. 43 Rz. 866). Überdies bestehe zwischen Human- und 

Tiermedizin Warengleichheit (act. 43 Rz. 867). Zwischen Desinfektionsmitteln und 

veterinärmedizinischen Produkten bestehe Warengleichartigkeit (act. 43 Rz. 886 

ff.). Der Gebrauchsrecherchebericht betreffend Desinfektionsmittel tauge nicht, da 

- 26 - 

er auf die Schweiz beschränkt sei und den Gebrauch in Deutschland ausser Acht 

lasse. Dieser sei aber zu berücksichtigen (act. 43 Rz. 890 mit Hinweis auf Art. 5 

Abs. 1 des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend 

den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 1982). Ein 

Nichtgebrauch der klägerischen Marken für Desinfektionsmittel sei in der Schweiz 

und Deutschland somit nicht einmal i.S.v. Art. 12 Abs. 3 MSchG glaubhaft ge-

macht. Zudem liege rechtserhaltender Gebrauch vor (act. 43 Rz. 890).  

Duplicando erheben die Beklagten eine neue Einrede des Nichtgebrauchs betref-

fend die Marke Nr. 6 (.A._____; act. 53 Rz. 684). Wie zu zeigen sein wird, erübrigt 

sich die Beurteilung der von den Beklagten erhobenen Einwände (hinten E. 9.8.). 

1.2. Firma und Name 

Die Klägerin 2 führt unstrittig seit dem tt.mm.1997 die Firmenbezeichnung 

A._____ (Schweiz) AG. Diese geht zurück auf die … A._____ (Schweiz AG), die 

unter diesem Namen am tt.mm.1973 im Handelsregister des Kantons Zürich ein-

getragen wurde (act. 1 Rz. 147 ff; act. 18 Rz. 128, S. 178 e contrario). Die Kläge-

rin 1 wie auch die Klägerin 2 treten unter dem Namen A._____ auf dem schweize-

rischen Markt auf (act. 1 Rz. 623). 

2. Die Rechte der Beklagten 

Nur für den Fall, dass das Gericht die bestimmungsgemässe Abrufbarkeit bejahe, 

berufen sich die Beklagten auf das Recht des Gleichnamigen im Sinne von Art. 29 

ZGB (act. 53 Rz. 377). Die Beklagte 1 trage seit 1890 (Gründung der US-

Niederlassung) den Namen der Gründerfamilie A._____. Beide Parteien könnten 

somit die gleichen historischen Rechte am Zeichen A._____ geltend machen 

(act. 18 Rz. 127). Die Beklagten könnten sich für die Nutzung des Zeichens 

A._____ als Domainnamen und als Firma auf ihrer Internetseite auf ihr ausländi-

sches Firmen- und Namensrecht stützen (act. 18 Rz. 127). Vor dem Hintergrund 

der gemeinsamen Vergangenheit könne sich keine Partei auf prioritäre Rechte 

berufen, da es um Parteien mit gemeinsamen Wurzeln gehe (act. 18 Rz. 129). 

Die Beklagte 1 sei darauf angewiesen, auch im Ausland unter ihrer Firma auftre-

- 27 - 

ten zu können. Wer in den Konzern investieren wolle, müsse Aktien der Beklagten 

1 erwerben, die an der NYSE kotiert seien (act. 18 Rz. 131 ff.). Die Parteien hät-

ten in der Zusatzvereinbarung von 1975 eine Interessenabwägung vorgenommen, 

die auch im vorliegenden Verfahren nicht ungeachtet gelassen werden dürfe 

(act. 18 Rz. 134). Einem Unternehmensträger, der seinen Namen jahrzehntelang 

zuerst als Einzelfirma und später als Firma einer Kapitalgesellschaft verwende, 

könne das Recht nicht aberkannt werden, unter dem gleichlautenden Domainna-

men eine Internetseite zu betreiben (act. 18 Rz. 157). Dem halten die Klägerinnen 

replicando entgegen, dass die Beklagten in der Schweiz über keinerlei Rechte am 

Zeichen A._____ verfügen würden (act. 43 Rz. 164). Es wird unter E. 12. auf die 

Namensrechte der Beklagten zurückzukommen sein 

3. Ort der Kennzeichenverletzung im Internet 

3.1. Einleitung  

Die Klägerinnen stützen die vorliegende Klage auf Marken-, Firmen-, Namens- 

und Lauterkeitsrecht. Mehrheitlich sehen die Klägerinnen im Betrieb von Internet-

seiten und sozialen Medien wie Twitter, YouTube, Facebook, LinkedIn etc. (fortan 

Neue Medien) einen Verstoss gegen ihre Kennzeichenrechte. Nur am Rande geht 

es um vorgeworfene Handlungen ausserhalb des Internets (Eingangshalle 

AE._____ etc.). Es wurde bereits ausgeführt, dass Marken- und Firmenrecht ge-

genüber Namen- und Lauterkeitsrecht insofern unterschiedlich zu behandeln sind, 

als letztere bereits auf der Ebene des anwendbaren Rechts eine Marktauswirkung 

verlangen. Im Folgenden drängen sich daher für die geltend gemachten Verstös-

se einige Grundbemerkungen hinsichtlich Marken- und Firmenrecht auf, auf wel-

che ohne weiteres schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt (vgl. E. 2.2.1.). 

3.2. Markenrecht 

Das Bundesgericht hat sich bislang noch nicht konkret mit dem Ort einer Kenn-

zeichenverletzung bei Neuen Medien auseinandergesetzt, sondern diese Fragen 

bloss im Zusammenhang mit dem Erfolgsort bei Internetdelikten im Rahmen der 

Zuständigkeitsprüfung tangiert (Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2005 

- 28 - 

[4C.341/2005] E. 4.1 = sic 2007 S. 543). Positiv will es z.B. die Verletzung 

schweizerischer Kennzeichen durch Domain-Namen jedenfalls dann anerkennen, 

wenn sich die betreffende Internetseite bestimmungsgemäss an ein Schweizeri-

sches Publikum richtet (ROLAND VON BÜREN/LUCAS DAVID, Schweizerisches Imma-

terialgüter- und Wettbewerbsrecht, Markenrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 31 ff.). 

Im Zusammenhang mit dem Erfolgsort gelten als Indizien für eine bestimmungs-

gemässe Ausrichtung einer Internetseite ein bestimmtes Land bzw. ein bestimm-

ter Ort (etwa die Top Level Domain ".ch" oder ".swiss"), internationale Lieferungen 

oder Dienstleistungserbringung bzw. Disclaimer (wonach gewisse Länder nicht 

beliefert wurden), die Verwendung der Sprache und der Währung des Gerichts-

stands. In einem neueren Entscheid hat demgegenüber der EuGH die blosse Ab-

rufbarkeit einer Webseite für die Annahme des Erfolgsorts gemäss Art. 5 Nr. 3 

LugÜ genügen lassen (EuGH vom 19. April 2012 [C-523/10] Rz. 26 ff.; BSK 

MSchG – MARKUS R. FRICK, N 38 zu Vor Art. 51a – 60 MSchG). Diese Rechtspre-

chung ist aber in zweierlei Hinsicht mit Vorsicht zu würdigen: Einerseits liegt die-

sem Entscheid das Lugano Übereinkommen zugrunde, und andererseits erging 

der Entscheid im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung (Erfolgsort) und nicht konk-

ret bezogen auf den (materiellrechtlichen) Ort der Kennzeichenverletzung. 

Das Bundesgericht hat – wiederum im Zusammenhang mit dem Erfolgsort – zwar 

festgehalten, dass ein Domainname mit dem Bestandteil Suisse in der ganzen 

Schweiz bestimmungsgemäss abrufbar sei, weshalb die Frage, ob der Erfolgsort 

auf die bestimmungsgemässe Abrufbarkeit zu beschränken sei, offen gelassen 

werden könne (Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2005 [4C.341/2005] 

E. 4.2.). Kriterien zur bestimmungsgemässen Abrufbarkeit stellte das Bundesge-

richt aber nicht auf, was angesichts des Bestandteils Suisse auch nicht weiter zu 

erstaunen vermag. Auch der vom Bundesgericht zitierten Literatur lässt sich 

nichts hierzu entnehmen (vgl. REINHOLD GEIMER /ROLF A. SCHÜTZE, Europäisches 

Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. München, 2004, N 251 zu Art. 5). In der Entscheid-

besprechung zum genannten Bundesgerichtsentscheid führt BUNDI aus, dass 

zwei Arten von Top Level Domains (TLD) unterschieden werden können, nämlich 

einerseits TLDs mit Hinweis auf die geographische Herkunft (Country Codes TLD 

[ccTLD] wie beispielsweise .ch), andererseits generische TLDs (gTLD, beispiels-

- 29 - 

weise .com). BUNDI kommt zum Schluss, dass .ch Internetseiten bestimmungs-

gemäss in der Schweiz abrufbar seien, die übrigen ccTLDs nur dann, wenn sie 

gewisse Assoziationen zur Schweiz auslösten. Generische Domainnamen wie 

.com seien grundsätzlich nicht auf Staaten beschränkt, weshalb sie keine An-

haltspunkte für einen möglichen Erfolgsort liefern würden und deshalb grundsätz-

lich überall bestimmungsgemäss abrufbar sein könnten. BUNDI stellt sich weiter 

auf den Standpunkt, dass bei Bejahung der bestimmungsgemässen Abrufbarkeit 

noch die Frage zu entscheiden sei, ob ein bestimmungsgemässer Gebrauch vor-

liege. Ein solcher liege nur vor, wenn der Domainname im entsprechenden Markt 

gezielt eingesetzt werde (durch die Sprache, Marktausrichtung des Webseitenbe-

treibers, Angebote ins betreffende Land, Angriffe auf bestimmte Konkurrenten o-

der die Anbringung eines nicht ernst gemeinten Disclaimers). Je mehr solcher Kri-

terien erfüllt seien, umso eher sei ein bestimmungsgemässer Gebrauch und damit 

ein Erfolgsort in der Schweiz zu bejahen. Die Welthandelsorganisation für geisti-

ges Eigentum (fortan WIPO) habe mit der Proposed Joint Recommendation Con-

cerning Provisions On The Protection Of Marks, And Other Industrial Property 

Rights in Signs, On The Internet aus dem Jahr 2001 diese Problematik behandelt. 

Demnach seien commercial effects für die Qualifikation einer Benutzung in einem 

anderen Mitgliedsstaat notwendig (MARCO BUNDI, Medialex 2007, Erfolgsort bei 

Domainstreitigkeiten nach Art. 5 Abs. 3 LugÜ, Bundesgerichtsentscheid vom 

6. März 2007 [4C.341/2005], 147-150).  

Die genannten Entscheide betreffen jeweils die Frage der internationalen Zustän-

digkeit und lassen sich nicht tel quel auf die vorliegend aufgeworfene Problematik 

übertragen. Das Bundesgericht hat sich bislang noch nicht isoliert (d.h. aus-

serhalb der Prüfung der Zuständigkeit) zur Frage des Ortes des Kennzeichenge-

brauchs im Internet geäussert. Angesichts der weltweiten Abrufbarkeit von Inter-

netangeboten zeigte sich nach schweizerischem Rechtsverständnis schon früh, 

dass das Territorialitätsprinzip durch Elemente des Auswirkungsprinzips relativiert 

werden muss. Insbesondere bei der Umschreibung des materiellen Verlet-

zungstatbestands muss ein klarer Marktbezug zur Schweiz bestehen (ROLAND 

VON BÜREN/LUCAS DAVID, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbs-

recht, Markenrecht, 2. Aufl. Basel 2009, N 31 ff.). Daran hat sich bis heute nichts 

- 30 - 

geändert. Nach wie vor wird vorausgesetzt, dass die Verletzungshandlung einen 

gewissen Binnenbezug aufweist (BSK MSchG – MARKUS R. FRICK, N 38 zu Vor 

Art. 51a – 60 MSchG). MENN hält dafür, dass die Anwendbarkeit des Marken-

rechts von der Ausrichtung einer Internetseite auf ein bestimmtes Land abhänge. 

Ob eine Zeichenverwendung von den Verkehrskreisen im Schutzgebiet einer 

Marke in eine Verbindung mit dem Inhaber des geschützten Zeichens gebracht 

werde, ist nach MENN nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Die subjektive Mei-

nung des Betreibers sei allenfalls dann von Bedeutung, wenn entsprechende In-

formationen auf der Internetseite wiedergegeben würden. MENN zieht ebenfalls 

die von der WIPO ausgearbeiteten Empfehlungen bei (CONRADIN MENN, Internet 

und Markenschutz, Diss. Bern 2003, S. 85 ff.).  

3.3. Firmenrecht  

Die im schweizerischen Handelsregister eingetragene Klägerin 2 stützt ihren An-

spruch daneben auch auf Firmenrecht, da in den Domains gemäss Klagebegeh-

ren 1a, 1b, 2 und 5 eine Verletzung von Firmenrecht liege (act. 1 Rz. 603 ff.). 

Gemäss Art. 157 Abs. 1 IPRG muss die Firma in der Schweiz verletzt werden. 

Dabei handelt es sich um eine einseitige Schutzlandanknüpfung und es ist aus-

reichend für die Anwendung schweizerischen Rechts, dass der Inhaber für sein 

Unternehmenskennzeichen Schutz beansprucht (BSK IPRG – GION JEGHER/DAVID 

VASELLA, N 7 zu Art. 157 IPRG). Art. 157 Abs.1 IPRG regelt den Schutz für das 

Inland. Wie es sich mit dem Schutz für das Ausland verhält, ist umstritten (BSK 

IPRG – GION JEGHER/DAVID VASELLA, N 12 zu Art. 157 IPRG). Da die Klägerin 2 

Verletzungen in der Schweiz behauptet (act. 1 Rz. 604 und 615), erübrigen sich 

weitere Ausführungen dazu. Entscheidend ist somit (wie beim Markenrecht) auch 

beim von der Klägerin 2 geltend gemachten firmenrechtlichen Anspruch, ob die 

Verletzungshandlungen in der Schweiz stattfinden. 

3.4. Kriterium der bestimmungsgemässen Abrufbarkeit 

Zusammenfassend setzen sämtliche von den Klägerinnen angerufenen Rechts-

behelfe (Marken- und Firmenrecht auf materieller Ebene, Namens- und Lauter-

keitsrecht bereits auf kollisionsrechtlicher Ebene) einen Kennzeichengebrauch in 

- 31 - 

der Schweiz voraus. Es rechtfertigt sich folglich eine gesamtheitliche Betrach-

tungsweise. Da es sich beim Internet um ein weltweites Medium handelt, auf das 

von der ganzen Welt zugegriffen werden kann, ist mit der herrschenden Lehre die 

blosse Abrufbarkeit einer Internetseite nicht als genügenden Bezug zur Schweiz 

anzuerkennen, sondern sind weitere Anhaltspunkte zu fordern. Davon scheinen 

auch die Klägerinnen auszugehen, führen sie doch selber aus, dass eine auf chi-

nesisch verfasste Seite in der Schweiz nicht bestimmungsgemäss abrufbar sei 

(act. 43 Rz. 572). Das Bundesgericht verwendet den Begriff der bestimmungsge-

mässen Abrufbarkeit einer Internetseite in der Schweiz. Massgebend ist, ob die 

Seite aufgrund objektiver Anhaltspunkte auf das betreffende Land ausgerichtet ist. 

Die subjektive Sichtweise ist dann zu beachten, wenn sie objektiv auf der Seite 

oder einem Pop-Up-Fenster festgehalten wird. 

Wird eine Internetseite unter einer schweizerischen TLD betrieben (.ch), ist 

grundsätzlich ohne weiteres von einer bestimmungsgemässen Abrufbarkeit in der 

Schweiz auszugehen, indiziert doch bereits das Landeskürzel einen schweizeri-

schen Bezug. Handelt es sich – wie im vorliegenden Fall – um eine TLD mit der 

Endung .com, so ist entscheidend, ob sich die Internetseite in objektiver Hinsicht 

an Nutzer in der Schweiz richtet (vgl. E. 3.2.). Beide Parteien stellen sich überein-

stimmend auf den Standpunkt, dass die in der "Joint Recommendations Concern-

ing Provisions on the Protection of Marks and Other Industrial Property Rights in 

Signs on the Internet" der WIPO niedergelegten Kriterien zu berücksichtigen sei-

en (act. 18 Rz. 230; act. 43 Rz. 510). Diese Empfehlungen befassen sich zwar mit 

der Frage des Orts des Kennzeichengebrauchs im Internet. Sie erreichen jedoch 

nicht die rechtliche Bindungswirkung eines internationalen Vertrags. Man ging 

seinerzeit davon aus, dass der durch die Verabschiedung der Joint Recommen-

dations erzielte politische Druck genügen werde, die Mitgliedsstaaten zur gege-

benenfalls erforderlichen Anpassung der rechtlichen Vorgaben im nationalen 

Recht zu bewegen, und eine gewisse Signalwirkung für die nationalen Gerichte 

haben werde. Die WIPO will das Problem der Kollision im materiellen Recht lösen 

und nicht auf der Zuständigkeitsebene oder bei der Frage des anwendbaren 

Rechts (vgl. DR. TORSTEN BETTINGER, Die WIPO-Vorschläge zum Schutz von 

Marken und anderen Zeichenrechten im Internet, in: WRP – Wettbewerb in Recht 

- 32 - 

und Praxis, 7/2001, S. 789, 792). In der Schweiz haben die entsprechenden Emp-

fehlungen auch 18 Jahre nach der Verabschiedung noch keinen Niederschlag in 

der Rechtsprechung gefunden, was aber auch damit zu tun haben dürfte, dass 

die entsprechenden Fragen sich bislang noch nicht in dieser Deutlichkeit stellten. 

Jedenfalls greifen insbesondere MENN und BUNDI die WIPO-Empfehlungen im Zu-

sammenhang mit dem Schweizerischen Kennzeichenrecht auf. Die deutschen 

Gerichte berücksichtigen die WIPO-Bestimmungen im in Deutschland ergange-

nen Parallelfall als "Quelle der Inspiration" (act. 78/240 E. 4). Da es sich bei der 

Frage des Ortes des Kennzeichengebrauchs um ein globales Problem handelt, 

rechtfertigt es sich, im Rahmen der Auslegung des Begriffs der bestimmungsge-

mässen Abrufbarkeit die in den WIPO-Empfehlungen beschriebenen Kriterien im 

Sinne einer Auslegungshilfe bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen, dies 

immer vor dem Hintergrund, dass es letztendlich in Gesamtwürdigung der Um-

stände auf den Einzelfall und nicht auf abstrakte Kriterien ankommen kann. Ins-

besondere gilt es zu berücksichtigen, dass die Parteien des vorliegenden Verfah-

rens einen gemeinsamen Ursprung haben und es somit nicht um einen absolut 

unabhängigen Konkurrenten geht, der Produkte verkauft. Daher sind die WIPO-

Bestimmungen nur beschränkt tauglich, aber gleichwohl heranzuziehen. Die  

massgeblichen Kriterien sind in den WIPO-Empfehlungen in Art. 3 dargelegt: 

- 33 - 

 

 

- 34 - 

Auf die Frage, wie es sich mit den streitgegenständlichen Internetseiten und Soci-

al-Media-Kanälen verhält, wird im Folgenden einzugehen sein. 

4. Überblick über die Rechtsbegehren 

Die Klägerinnen stellen eine Vielzahl an Rechtsbegehren, die sich teilweise über-

schneiden. Zudem verweisen sie zur Begründung jeweils auf Ausführungen von 

anderen Rechtsbegehren. Nachfolgend im Sinne der Klarheit einige einleitende 

Bemerkungen: Es gibt eine schweizerische Internetseite C._____.ch (auf die 

Nennung von www. wird zwecks besserer Lesbarkeit durchwegs verzichtet) und 

Internetseiten wie A._____.com bzw. A._____(xy).com (wobei xy für die in 

Rechtsbegehren 2 aufgeführte Domains steht) sowie Social-Media-Kanäle. Dane-

ben wird in Rechtsbegehren 5 konkret auf die Zeichenverletzungen und in 

Rechtsbegehren 7 auf die Hyperlinks von C._____.ch auf die A._____.com und 

A._____(xy).com-Seiten Bezug genommen. Im folgenden wird somit zuerst ohne 

Berücksichtigung der Verlinkungen von C._____.ch auf die einzelnen Begehren 1 

bis 5 eingegangen (vgl. act. 1 Rz. 749, wo nichts von C._____.ch steht). Die Ver-

linkungen von C._____.ch werden im Anschluss behandelt. Schliesslich folgen 

noch behauptete Offline-Verletzungen. Soweit die Klägerinnen pauschal den In-

ternetauftritt der Beklagten in seiner Gesamtheit angreifen, sind sie damit nicht zu 

hören, da für jede behauptete Rechtsverletzung die entsprechenden Vorausset-

zungen darzulegen sind. 

5. A._____.com (Rechtsbegehren 1a und 1b) 

5.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Unstrittig sind die Internetpräsenzen A._____.com, C._____.com sowie 

C._____.ch in der Schweiz abrufbar. Die Seiten A._____.com und C._____.com 

sind auf Englisch verfasst (act. 1 Rz. 565; act. 43 Rz. 565 lit. f; act. 53 Rz. 25). Die 

von den Beklagten auf C._____.ch ausgeschriebenen Jobangebote sind teilweise 

in Englisch verfasst (act. 43 Rz. 578; act. 53 Rz. 257). Die Seite C._____.ch ist 

neben anderen Sprachen auch auf Englisch verfügbar (act. 43 Rz. 579; act. 53 

Rz. 258).  

- 35 - 

Die Internetpräsenz A._____.com enthält zahlreiche Links auf Unterseiten, wozu 

auch Präsenzen auf Facebook, YouTube, Twitter und LinkedIn gehören (act. 1 

Rz. 168). Bewegt man den Cursor unten im Bildschirm über den schwarzen Bal-

ken, so erscheint ein Pop-Up-Fenster mit Links. Klickt man auf Terms of Use, so 

findet sich dort der Hinweis, dass die Internetseite für die Benutzung durch Ein-

wohner der USA und ihrer Hoheitsgebiete bestimmt ist (act. 1 Rz. 91 ff.; act. 18 

Rz. 261):  

"This website is maintained by A._____ B._____ Corp., 

a subsidiary of A._____ & Co., Inc., AC._____, 

AD._____ ("A._____") and is intended for use by resi-

dents of the U.S. and its territories who are 18 years of 

age or older." 

Gemäss Google Analytics betragen die Zugriffe aus der Schweiz in der Periode 

zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. August 2016 je nach Internetseite 

zwischen 0.03% und 0.95% (act. 18 Rz. 246; act. 43 Rz. 585). Auf der Internet-

präsenz A._____.com finden sich Produktinformationen, die auf der Internetseite 

der Beklagten 3 (C._____.ch) nicht erhältlich sind (act. 1 Rz. 196; act. 53 

Rz. 295). In der Unterrubrik Clinical Trials (Unterseite von A._____.com) fanden 

sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung u.a. Informationen zu laufenden oder abge-

schlossenen Studien, davon neun in der Schweiz. Unstrittig wurde nach mehreren 

Klicks ein Kontakt in der Schweiz mit Schweizer Telefonnummer angegeben, falls 

Interesse besteht, an einer Studie in der Schweiz teilzunehmen (act. 1 Rz. 102 

und Rz. 208; act. 18 Rz. 472). In der Zwischenzeit ist der Seiteninhalt, insbeson-

dere die Schweizer Kontaktinformation, gelöscht worden (act. 43 Rz. 605). Ein auf 

der Internetseite A._____.com in der Rubrik N._____ gesetzter Link führt zu 

C._____.com, wo sich Stellenanzeigen der Beklagten 2 für die Schweiz befinden 

(act. 1 Rz. 210; act. 18 Rz. 260; act. 43 Rz. 611). A._____.com enthält bei den 

Kontaktinformationen Adressen und Telefonnummern der Beklagten in den USA 

und Kanada (act. 53 Rz. 21). Der Verweis auf die weltweiten Büros ("worldwide 

offices") ist mit der Bemerkung "A._____ is known as C._____ outside the U.S. 

and Canada" versehen. Durch Anklicken des Wortes C._____ erscheint ein 

Disclaimer: 

- 36 - 

… [Abbildung der Internetseite] 

Klickt man auf OK, wird man auf die C._____.com Präsenz umgeleitet, wo sich 

sämtliche Adressen und Telefonnummern der anderen Konzerngesellschaften der 

Beklagten befinden (act. 1 Rz. 214; act. 18 Rz. 264; act. 53 Rz. 239). 

Auf A._____.com lässt sich der Code of Conduct abrufen. Klickt man darauf, so 

erscheint vor der Weiterleitung auf C._____.com der nachfolgende Disclaimer 

(act. 53 Rz. 148) ["you are now leaving www.A._____.com, our U.S. site. By con-

tinuing, you will be directed to our corporate code of conduct site. We are A._____ 

& Co., Inc., AC._____, AD._____, USA, known as C._____ outside the United 

States and Canada."]: 

… [Abbildung der Internetseite] 

Auf A._____.com werden online keine Produkte zum Verkauf in der Schweiz an-

geboten (act. 43 Rz. 526; act. 53 Rz. 226). Auf A._____.com befindet sich eine 

globale Data Privacy  und die Seite enthält Informationen zu Themen von weltwei-

ter Bedeutung (act. 43 Rz. 500 und 603; act. 53 Rz. 298). Auf C._____.com ist 

ebenfalls eine Global Data Practices Notice for … abrufbar (act. 53 Rz. 314). Die 

Schweizer C._____-Internetpräsenz C._____.ch ist mit der Swissmedic-

Internetseite (act. 18 Rz. 258; act. 43 Rz. 610) sowie mit C._____.com verlinkt, 

wobei bei letzterem folgender Disclaimer erscheint (act. 53 Rz. 216): 

… [Abbildung Disclaimer] 

Vor Klageeinleitung wurde von der C._____.ch-Seite auf A._____.com für den 

Code of Conduct verlinkt (act. 1 Rz. 539). Dies ist heute nicht mehr der Fall, son-

dern es wird der Besucher neu automatisch auf C._____.com/about/how-we-

operate/code of conduct/home.html weitergeleitet; es wird als Second Level Do-

main neu C._____ statt A._____ verwendet (act. 18 Rz. 84 ff.). Der Klick auf die 

Schweizer Fassung führt nun den Titel C._____ Code of Conduct (act. 18 Rz. 88). 

Die Links auf die A._____.com Präsenz sind mit Ausnahme der Links auf Corpo-

- 37 - 

rate Headquarters Website und Investors auf C._____.ch vor Erstattung der Kla-

geantwort entfernt worden (act. 18 Rz. 93, 381 f.; act. 43 Rz. 137, 681 und 815). 

5.2. Parteistandpunkte 

5.2.1. Klägerinnen 

Die Klägerinnen bringen im Wesentlichen vor, dass sich A._____.com unweiger-

lich auch an Schweizer Nutzer richte, da die schweizerische Internetpräsenz 

C._____.ch sowie C._____.com wesentlich weniger umfangreich sei und seltener 

aufdatiert werde (act. 1 Rz. 89; act. 43 Rz. 565 und 598). Die Startseite von 

A._____.com enthalte keinen Disclaimer. Dieser sei in den Terms of Use in sehr 

kleiner Schrift enthalten, sehr versteckt angebracht und nicht ernst gemeint. Es 

werde zudem niemand daran gehindert, die Internetseite zu besuchen (act. 1 

Rz. 91 ff.; act. 43 Rz. 612). 26% der Zugriffe auf die .com-Präsenzen würden aus 

Ländern ausserhalb der Vereinigten Staaten und Kanada erfolgen (act. 1 Rz. 110; 

act. 43 Rz. 565). In Relation zur Grösse der Schweizer Bevölkerung seien die 

Statistiken von Google Analytics ausserordentlich hoch (act. 43 Rz. 586). Es sei 

unzutreffend, dass das Abrufen von A._____.com aus der Schweiz einzig dann 

erfolge, wenn gezielt Informationen zu den Beklagten 1 und 2 gesucht würden. Im 

Gegenteil würden Nutzer, die nach den Klägerinnen suchen würden, 

A._____.com eingeben oder auf die entsprechende Seite klicken, wenn sie nach 

A._____ suchen und A._____.com als Treffer erhielten (act. 43 Rz. 600). Die Ver-

linkung von C._____.ch für weiterführende Informationen zu Medikamenten auf 

die Swissmedic-Internetseite bedeute nicht, dass die Schweizer Verkehrskreise 

nicht auf A._____.com suchen würden, wo sie weiterführende Informationen er-

halten würden (act. 43 Rz. 610). Die Rubrik N._____ enthalte auch offene Stel-

lenanzeigen aus der Schweiz (act. 1 Rz. 210); es treffe zwar zu, dass diese Stel-

len auf C._____.com zu finden seien; es werde aber mittels Link auf A._____.com 

darauf verwiesen (act. 43 Rz. 611). Die Beklagten würden mit der Weiterleitung 

für die restliche Welt bewusst davon ausgehen, dass diese Nutzer (darunter auch 

Nutzer aus der Schweiz) die relevanten Kontaktinformationen über A._____.com 

suchen würden (act. 1 Rz. 215; act. 43 Rz. 606). Die Tatsache, dass die Internet-

seiten auf Englisch verfasst seien, spreche nicht gegen eine bestimmungsgemäs-

- 38 - 

se Abrufbarkeit, handle es sich doch um eine Weltsprache, die von einem über-

wiegenden Teil der schweizerischen Bevölkerung verstanden werde (act. 1 

Rz. 565; act. 43 Rz. 565 und 568 ff.). 

Der Internetauftritt der Beklagten sei bewusst auf ein globales und damit auch auf 

ein Schweizer Publikum ausgerichtet, enthalte er doch Informationen zu Themen 

von weltweiter Bedeutung. Die Beklagten würden bewusst mit Nutzern kommuni-

zieren, von denen sie wüssten, dass sie aus der Schweiz stammen (act. 43 

Rz. 491, 500 und 565). Zudem sei irrelevant, ob über die Internetpräsenz Waren 

abgesetzt würden, könnten doch auch passive Internetseiten eine bestimmungs-

gemässe Abrufbarkeit herbeiführen (act. 43 Rz. 493). Über A._____.com würden 

Produkte vorgestellt, die über die Schweizer Konzerngesellschaften offline auch in 

der Schweiz vertrieben würden. Es sei nicht entscheidend, dass die Offline-

Tätigkeiten unter dem Zeichen C._____ bzw. A._____ B._____ erfolgten. Zudem 

werde in der Eingangshalle der schweizerischen Beklagten das Zeichen A._____ 

gebraucht, was letztlich auch der Förderung des Vertriebs der auf den .com-

Internetseiten unter A._____ vorgestellten Produkte der Beklagten diene und eine 

geschäftliche Tätigkeit darstelle. Weiter würden Visitenkarten mit E-Mailadressen 

nach dem Muster Name.Vorname@A._____.com existieren. Die anhaltende Wei-

gerung der Beklagten, Geotargeting bzw. Geoblocking zu verwenden, lasse kei-

nen anderen Schluss zu, als dass die Beklagten den Zugriff durch Nutzer aus der 

Schweiz auch in Zukunft sichergestellt haben möchten (act. 43 Rz. 538 und 565). 

5.2.2. Beklagte 

Die Beklagten machen geltend, dass sie das Zeichen A._____ in der Schweiz 

nicht im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen benützten; hierfür die-

ne das Zeichen C._____. Sie würden weder Service noch Garantie unter dem 

Zeichen A._____ anbieten und keine offline-Geschäfte in der Schweiz unter die-

sem Zeichen tätigen. Auf den .com-Präsenzen fänden sich keine Preise, und eine 

Lieferung von Arzneimitteln in einer anderen als der bewilligten Verpackung ver-

letze Schweizer Recht (act. 18 Rz. 232). Die Beklagten würden auch keine 

Schweizerischen Besonderheiten aufgreifen, werde doch beispielsweise auf der 

Internetseite A._____.com nicht auf die Sponsorentätigkeit am … AE._____ hin-

- 39 - 

gewiesen; dies erfolge auf der Internetseite C._____.ch (act. 53 Rz. 285). Die klä-

gerische Darstellung, dass die Artikel 3 Abs. 1 lit. a, b und c der WIPO-

Empfehlungen nicht voraussetzen würden, dass im Schutzland eine geschäftliche 

Tätigkeit unter dem fraglichen Zeichen ausgeübt werde, sei falsch (act. 53 

Rz. 220 und 227). Damit würde die offline-Zeichennutzung überhaupt keine Rolle 

für die bestimmungsgemässe Abrufbarkeit spielen (act. 53 Rz. 220). Unter dem 

Zeichen A._____ würden die Beklagten keine Kunden in der Schweiz bedienen 

(act. 53 Rz. 222). Die Klägerinnen könnten nicht ernsthaft behaupten, dass die 

Beklagte 2 Geschäftsbeziehungen in der Schweiz unterhalte, nur weil sie gemein-

sam mit der AI._____ AG als Herstellerin von AJ._____ angegeben werde, das 

für den US-Markt bestimmt sei (act. 53 Rz. 225). Die offline-Benutzung (Emp-

fangshalle, E-Mailadresse, Teilnehmerliste etc.) stelle keinen Gebrauch für Waren 

oder Dienstleistungen dar. Die Produkte der Beklagten würden in der Schweiz un-

ter dem Zeichen C._____ vertrieben. Gemäss Swissmedic-Richtlinien müsse die 

Förderung der Abgabe, des Verkaufs oder der Anwendung von verschreibungs-

pflichtigen Arzneimitteln mit passwortgeschützten Zugangsbeschränkungen ver-

sehen sein. Swissmedic habe zu Recht keine solche Prüfung vorgenommen, da 

sich die Internetseite nicht an ein Schweizer Publikum richte (act. 53 Rz. 231). Die 

Beklagten würden auch nicht beabsichtigen, früher oder später in der Schweiz un-

ter dem Zeichen A._____ geschäftlich aktiv zu werden (act. 53 Rz. 235).  

A._____.com enthalte bei den Kontaktinformationen lediglich Adressen und Tele-

fonnummern der Beklagten in den USA und Kanada (act. 53 Rz. 21 und 173). An-

fragen von der Schweiz würden auf die jeweiligen für die Schweiz bestimmten In-

ternetpräsenzen weitergeleitet. Englisch sei nicht nur eine Weltsprache, sondern 

vor allem die Amtssprache im Herkunftsland der Beklagten 1 und 2. Es treffe nicht 

zu, dass ein überwiegender Teil der schweizerischen Bevölkerung Englisch ver-

stehe (act. 18 Rz. 240). Die von den Beklagten auf C._____.ch ausgeschriebenen 

Jobangebote seien teilweise in Englisch verfasst, weil fliessende Englischkennt-

nisse Teil des entsprechenden Jobprofils seien und nicht nur Bewerber aus der 

Schweiz berücksichtigt würden (act. 53 Rz. 257). Bei den C._____-

Internetpräsenzen handle es sich nicht um pro-forma-Platzhalter bzw. Auftritte 

ohne Substanz, sondern um adäquate und legitime Parallelinternetseiten, die re-

- 40 - 

gelmässig aufdatiert würden (act. 53 Rz. 289 ff.). Selbstverständlich würden die 

auf .ch abrufbaren Informationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wes-

halb in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Heilmittelgesetzes und der 

Arzneimittelverordnung nur Medikamentennamen, nicht aber weitere Produktin-

formationen abgerufen werden könnten (act. 53 Rz. 295). Überdies könnten nicht 

einfach die Umfänge der Internetseiten C._____.ch und A._____.com miteinander 

verglichen werden, hätten diese doch ganz andere Aufgaben. A._____.com wür-

de Informationen zu den Tätigkeiten der Beklagten 1 und 2 beinhalten, als Inter-

netseite der Konzernzentrale Anlegern die nötigen Informationen verschaffen und 

als Sprachrohr an das US-amerikanische und kanadische Publikum fungieren, 

wenn auf ihr über das globale engagement der Beklagten berichtet werde. 

C._____.ch erfülle nur die erste Funktion, es sei daher nicht überraschend, dass 

die Seite A._____.com umfangreicher sei als die Seite C._____.ch (act. 53 

Rz. 298). Der Schweizer Nutzer kenne die Beklagten unter dem Zeichen C._____, 

weshalb er auf C._____.com oder andere deutsch-, französisch- oder italienisch-

sprachige Internetseiten gelangen würde (act. 53 Rz. 299). Der Argumentation, 

dass Schweizer Nutzer die Beklagten 1 und 2 über die Internetseiten kontaktieren 

könnten und die Beklagten 1 und 2 diese Anfragen beantworten würden, könne 

nicht gefolgt werden, stelle doch die von Nutzern initiierte Anfrage keinen hinrei-

chenden territorialen Bezug zum Schutzland her (act. 53 Rz. 301). Für die Anzahl 

Zugriffe sei nicht der Anteil ausserhalb der USA bzw. Kanada relevant, sondern 

die Zugriffe aus der Schweiz. Zudem sei unklar, welche Internetpräsenzen die 

26% enthalten würden. Aus Google Analytics würde sich im Gegenteil ergeben, 

dass auf die streitgegenständlichen .com-Internetpräsenzen nur sehr geringfügig 

zugegriffen werde (act. 18 Rz. 246). Besucherzahlen aus dem Schutzland würden 

nichts darüber aussagen, ob die Internetseite einen commercial effect im Schutz-

land habe (act. 53 Rz. 263). Zudem komme den effektiven Besuchszahlen nur ei-

ne untergeordnete Bedeutung zu, wenn es sich um eine legitime Internetseite oh-

ne aktives Waren- und Dienstleistungsangebot und ohne spezifische lokale Aus-

richtung auf das Schutzland handle (act. 53 Rz. 264). Die Google Analytics-

Resultate würden sich nicht auf die Nutzer, sondern auf die Anzahl Sessions (= 

Sitzungen, wobei eine Sitzung eine Gruppe von Interaktionen sei, die innerhalb 

- 41 - 

eines bestimmten Zeitrahmens mit einer Internetseite stattfänden) beziehen. Die 

von den Klägerinnen getätigte Interpretation sei nicht haltbar, würde sie doch da-

zu führen, dass die Internetseite in einem Land mit geringem Bevölkerungsanteil 

zu einem wirtschaftlichen Effekt führen würde, in einem grossen Land wie bei-

spielsweise den Vereinigten Staaten dagegen nicht (act. 53 Rz. 272). Die Anzahl 

Google-Hits spiele keine Rolle. Zudem liefere C._____.com ebenfalls viele Treffer 

und es sei wenig überraschend, dass die Konzernzentrale mehr Treffer als die 

Länderseite generiere (act. 18 Rz. 247). Da Schweizer Verkehrskreise die Beklag-

ten unter C._____ kannten, würden sie zudem nach C._____ und nicht nach 

A._____ suchen, falls sie weitere Informationen als die auf der Länderseite abruf-

bare benötigen würden. Einen Grund, wieso die Schweizer Nutzer ausgerechnet 

A._____.com und nicht C._____.com, C._____.de, C._____-france.com oder 

C._____-italia.it aufsuchen würden, hätten die Klägerinnen nicht genannt (act. 18 

Rz. 250). Der einzig ersichtliche Grund, weshalb A._____.com aus der Schweiz 

abgerufen werde, sei die gezielte Suche nach Informationen zu den Beklagten 1 

und 2 (act. 18 Rz. 251). Die Verlinkungen auf der A._____.com-Präsenz seien ir-

relevant. Den Betreiber einer Internetseite treffe keine Haftung aus der Verlinkung 

mit anderen Inhalten (act. 18 Rz. 255). Die Beklagte 2 veröffentliche Stellenanzei-

gen auf A._____.com. Die Stellen für die Schweiz befänden sich jedoch auf 

C._____.com (act. 18 Rz. 260; act. 53 Rz. 315). 

Ein Unternehmen dürfe über seine weltweite Tätigkeit oder globale Ereignisse in-

formieren, ohne dass dadurch die relevanten Internetseiten weltweit bestim-

mungsgemäss abrufbar würden (act. 53 Rz. 187). Es handele sich keineswegs 

um ein Targeting (act. 53 Rz. 194 f.), ansonsten Unternehmen faktisch verboten 

würde, über die weltweite Tätigkeit zu berichten (der gesamte Internetseiteninhalt 

müsste aus kennzeichenrechtlicher Sicht mit sämtlichen Rechtsordnungen der 

Welt im Einklang stehen; act. 53 Rz. 198 f.). Global tätige Unternehmen würden 

weltweit gültige Richtlinien benötigen. Für das ausserhalb der USA und Kanada 

ansässige Publikum sei die Global Data Practices Notice for Healthcare Professi-

onals auf C._____.com abrufbar (act. 53 Rz. 314). Der blosse Umstand, dass ge-

wisse Informationen auch für Schweizer Investoren, die in die Beklagte 1 inves-

tiert haben oder an einer solchen Investition interessiert seien, oder Stellensu-

- 42 - 

chende, die in den USA bei der Beklagten 2 arbeiten wollten, relevant seien, be-

wirke keinen wirtschaftlichen Effekt in der Schweiz. Die Informationen seien nicht 

gezielt an Schweizer Investoren oder Stellensuchende gerichtet, sondern ganz 

generell an Personen, die in die Beklagte 1 investiert hätten oder bei der Beklag-

ten 2 arbeiten wollten (act. 53 Rz. 286).  

Die Disclaimer seien ernst gemeint. Dies ergebe sich im Zusammenspiel mit den 

anderen Faktoren (kein Vertrieb von Produkten in der Schweiz, keine Schweizer 

Kontaktadressen, keine Verwendung einer Schweizer Landessprache, etc.). 

Disclaimer müssten auch nicht die Einschränkbarkeit der Abrufbarkeit einer Inter-

netseite bezwecken (act. 53 Rz. 282 f.). Geoblockingmassnahmen würden bereits 

die Abrufbarkeit einer Webseite verhindern und könnten damit für die Frage der 

wirtschaftlichen Wirkung gar nicht relevant sein (act. 53 Rz. 189). 

5.2.3. Rechtliche Würdigung 

Vorderhand ist zu klären, ob die gemäss klägerischer Darstellung begangenen 

Verletzungshandlungen in firmen-, marken-, namen- und lauterkeitsrechtlicher 

Hinsicht einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweisen. Dabei ist, da es sich 

um Kennzeichen handelt, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise massgebend, 

wie dies auch in den WIPO-Empfehlungen festgehalten wird, die einen commer-

cial effect verlangen. Massgebend hierfür ist, wie die entsprechende Internetprä-

senz ausgerichtet ist. Die Abrufbarkeit allein ist nicht entscheidend. Daher kann in 

der Weigerung der Beklagten, Geotargeting zu verwenden, d.h. die Abrufbarkeit 

der Internetpräsenz per se zu verunmöglichen, noch keine bestimmungsgemässe 

Abrufbarkeit gesehen werden. Denn nicht jede abrufbare Internetseite richtet sich 

auf die Schweiz aus. Die von den Parteien thematisierten Zugriffsstatistiken sind 

insofern mit einer gewissen Vorsicht zu würdigen, als sie keine Unterscheidung 

von Zugriffen, die via Links erfolgen (und später unter E. 9 zu behandeln sein 

werden), und Direktzugriffen treffen. 

Zur Prüfung der bestimmungsgemässen Abrufbarkeit muss auf den Inhalt der In-

ternetseite näher eingegangen werden (insofern unterscheidet sich dieser Fall 

von der Prüfung der Verwechselungsgefahr von Domainnamen, wo das Bundes-

- 43 - 

gericht explizit nicht auf den Inhalt der Internetseite abstellt (vgl. BGE 128 III 353 

E. 4.2.2.1.; hierzu auch hinten unter E. 9.6.1.). Beim Besuch der Internetpräsenz 

A._____.com findet sich zwar nicht sogleich ein Disclaimer. Ein solcher ist aber 

auch nicht vorausgesetzt. Der Schweizer Nutzer sieht sich mit einer .com, nicht 

mit einer .ch Domain konfrontiert, und auch in der Second-Level-Domain 

(A._____) finden sich keine Elemente mit schweizerischem Bezug. Soweit die 

Klägerinnen in der Ausschreibung von offenen Stellen ein schweizerisches Ele-

ment sehen, ist ihnen entgegen zu halten, dass es den Beklagten erlaubt sein 

muss, als amerikanisches Unternehmen (auch) Stellen in der Schweiz auf ihrer 

Internetseite anzubieten, kann eine Stelle in der Schweiz doch auch für Amerika-

ner oder andere ausländische Arbeitskräfte in Frage kommen. Auch weltweit gül-

tige Richtlinien bzw. ein Code of Conduct vermögen nicht einen schweizerischen 

Bezug herzustellen. Es mag zwar zutreffen, dass über mehrere Klicks 

(A._____.comClinical TrialsFind a study (Keyword/Country)… Study) ver-

schiedene Länder erschienen (heute nicht mehr), darunter Switzerland, AK._____ 

und eine Schweizer Nummer mit internationaler Vorwahl (vgl. act. 5/52). Unter 

Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei A._____.com um eine äusserst 

umfangreiche Internetpräsenz handelt, kann durch diese sich in Verästelungen 

und nur durch aktive Eingabe erhältlichen Daten, die überdies in Englisch gehal-

ten sind und eine internationale Nummer betreffen, keine Ausrichtung auf 

Schweizer Nutzer für die gesamte Internetpräsenz der Beklagten abgeleitet wer-

den. 

Über A._____.com können keine Produkte in die Schweiz bestellt werden. Dieser 

Umstand spricht gegen einen schweizerischen Bezug. Die Beklagten stellen unter 

dem Zeichen A._____ keine Waren in der Schweiz her. Dies erfolgt erlaubter-

weise unter dem Zeichen C._____. Die Herstellung des Produkts AJ._____ zu-

sammen mit AI._____ in der Schweiz ist für den US-Markt bestimmt. Auch wenn 

in diesem Zusammenhang A._____ erwähnt ist, können die Klägerinnen daraus 

nichts für sich ableiten. Ein direkter Bezug zur Internetseite liegt zudem nicht vor. 

Die von den Klägerinnen vorgebrachten Offline-Nutzungen (E-Mailadresse, Visi-

tenkarten, Empfangshalle) werden später zu thematisieren sein (vgl. E. 10), ha-

- 44 - 

ben aber mit der Internetpräsenz A._____.com direkt und deren Ausrichtung 

nichts zu tun.  

Sämtliche Links, die von C._____.ch zu einer Weiterleitung auf A._____.com führ-

ten (auch Investoren/Corporate Headquarters), wurden entfernt. Darauf wird unter 

E. 9 näher einzugehen sein. Die Klägerinnen suchen auf ihrer Internetseite 

A._____.com nicht explizit nach Schweizer Investoren. Die Internetpräsenz ent-

hält keine lokalisierenden Elemente. Die Beklagten machen nur geltend, dass 

Schweizer Investoren ein Anrecht auf den Zugriff auf finanzielle Informationen 

über die Beklagten 1 und 2 haben, und stellen sich gegen die Verunmöglichung 

des Abrufs, mithin gegen eine Zensur des Internets. Die Beklagte 1 ist an der 

NYSE kotiert (Symbol: …), und es ist nachvollziehbar, dass sich Investoren über 

die Geschäfte von Unternehmen in anderen Ländern wie den USA und Kanada, 

aber auch dem Rest der Welt, informieren möchten. A._____ wird nicht zur Indivi-

dualisierung des Unternehmens in der Schweiz, sondern