# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfe0b8d5-920a-56d7-afdb-1ea1ef407697
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2009 D-4869/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4869-2006_2009-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4869/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang, 
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
5. E._______, geboren (...),
Ex-Serbien und Montenegro,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 4. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4869/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführenden - ethnische Roma - suchten am 7. Dezem-
ber 1998 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2001 wies das damalige BFF die Asylgesu-
che ab und ordnete die Wegweisung der  Beschwerdeführenden aus 
der  Schweiz  an.  Den  Vollzug  der  Wegweisung  schob  es  zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme auf, da dieser für die Beschwerdeführen-
den als Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma mit letztem 
Wohnsitz im Kosovo unzumutbar sei. Die Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. 

II.

C.
C.a Mit Verfügung vom 4. November 2003 hob das BFF die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden auf. 

C.b Zur  Begründung führte  das  BFF im Wesentlichen aus,  es habe 
sich  zwischenzeitlich  aufgrund  von  in  F._______  -  wo  sich  die  Be-
schwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz längere Zeit auf-
gehalten hätten - durchgeführten Abklärungen und der dort hinterleg-
ten heimatlichen Ausweisschriften erwiesen, dass diese ihren letzten 
Wohnsitz nicht wie bisher behauptet im Kosovo, sondern in G._______ 
- dem heutigen H._______ - in Montenegro gehabt hätten. Die Familie 
der Beschwerdeführerin 2 stamme aus Kroatien. Den letzten gemein-
samen Aufenthaltsort  nach der  Heirat  hätten  die  Beschwerdeführen-
den 1 und 2 in Kroatien gehabt. Der richtige Name der Familie laute 
gemäss  nun  vorliegender  Passkopie  „I._______“  und  nicht  wie  von 
ihnen angegeben „J._______“. 

Die Beschwerdeführenden hätten im Rahmen der Ausübung des recht-
lichen Gehörs bestätigt, dass die Abklärungsergebnisse korrekt seien. 
Sie begründeten die Hindernisse, die einer Rückkehr nach Monteneg-
ro entgegenstehen würden, mit einer befürchteten - indes nicht glaub-

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haft gemachten - Blutrache. Sie machten geltend, ein Verwandter, vor 
dessen  Rache  sie  sich  fürchteten,  lebe  in  Montenegro; dieser  habe 
gute  Beziehungen  zu Regierungskreisen,  weshalb  sie  dort  nicht  mit 
dem erforderlichen Schutz durch die Behörden rechnen könnten. Hin-
sichtlich  des  Vorbringens  der  Beschwerdeführenden,  sie  hätten  sich 
auch  in  F._______  -  wo  das  die  angebliche  Blutrache  auslösende 
Delikt  verübt  worden  sei  -  trotz  Umplatzierung  und  Umbenennung 
nicht  sicher  gefühlt  und  seien  von  den  (...)  Behörden  darauf  hin-
gewiesen worden, dass eine Ausreise als zweckmässig erachtet wer-
de, sei  einem Schreiben eines (...) Gemeindevertreters vom (Datum) 
zu  entnehmen,  dass  sie  in  der  Tatnacht  unter  erheblichen 
Sicherheitsvorkehrungen  in  einem  Hotel  untergebracht  und  in  der 
Folge in eine Anlaufstelle gebracht worden seien; es sei vorgesehen 
gewesen,  dass  sie  sich  dort  eine  Woche lang  aufhalten  sollten,  bis 
eine andere Unterkunft für sie organisiert gewesen wäre; sie seien je-
doch von der Anlaufstelle noch am gleichen Abend abgeholt und mit 
unbekanntem Ziel weggebracht worden. Dies sei nicht nachvollziehbar. 
Angesichts  der  getroffenen  Sicherheitsvorkehrungen  könne  davon 
ausgegangen werden,  dass die Behörden sie an einen sicheren Ort 
gebracht hätten und ihnen innerhalb einer Woche eine Unterkunft be-
schafft  worden wäre. Die Behauptung, wonach sie die (...)  Behörden 
zur  Ausreise  gedrängt  hätten,  lasse  sich  nicht  mit  der  späteren 
Aussage  vereinbaren,  wonach  sie  von  der  Anlaufstelle  zu  einem 
(Verwandten)  gereist  seien,  von  wo  aus  sie  einen  Anwalt  damit 
beauftragt  hätten, eine Wohnung für  sie zu suchen; weil  im Umkreis 
jedoch keine Wohnung erhältlich gewesen sei, sei ihr weiterer Verbleib 
in F._______ nicht mehr möglich gewesen. Die Behauptung, dass sie 
einer konkreten Gefährdung einer Blutrache ausgesetzt wären, lasse 
sich sodann weder aufgrund der Abklärungen des BFF noch gestützt 
auf  die  eingereichten  Beweismittel  erhärten.  Vielmehr  bestätige  der 
Beschwerdeführer 1,  dass  er  F._______  verlassen  habe,  weil  er  im 
Jahr (...) den Entscheid betreffend seine Abschiebung erhalten habe. 
Sollten  sie  tatsächlich  befürchten,  Opfer  einer  Blutrache  zu werden, 
könnte auch bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz kein perma-
nenter, präventiver Schutz gewährt werden. Es bestehe somit kein An-
lass zur Annahme, dass eine Rückkehr an den bisher verheimlichten 
letzten  Wohnort  in  Montenegro  nicht  erfolgen  könnte. Ebenso  lägen 
keine Hinweise vor, wonach die Rückkehr unzulässig oder unmöglich 
sei. 

Eine  schwerwiegende  persönliche  Notlage  sei  ebenfalls  nicht  gege-

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ben. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, sich während 
ihres  Aufenthalts  in  der  Schweiz  eine  wirtschaftliche  Existenz  zu 
schaffen. Sie hätten seit ihrer Einreise unterstützt werden müssen. Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten den grösseren Teil ihres Lebens 
in der Heimat verbracht. Sie seien jung und bei guter Gesundheit, wes-
halb  es  ihnen  gelingen  dürfte,  sich  im  Heimatland  eine  neue  wirt-
schaftliche Existenz aufzubauen. Der Beschwerdeführer 1 habe zudem 
zu Klagen Anlass gegeben. Er sei Ende (Jahr) wegen des Verdachts 
auf  (Straftat)  festgenommen  worden.  Für  die  Beschwerdeführer 3-5 
möge eine Rückkehr in die Heimat zwar aufgrund der Tatsache, dass 
sie  ihr  ganzes  bisheriges  Leben  im  Ausland  verbracht  hätten,  mit 
gewissen Härten verbunden sein. Sie seien jedoch in einem Alter, in 
welchem sie noch ausschliesslich an ihre Eltern gebunden seien. Zu-
dem könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie im Heimatland 
keine  angemessene  schulische  Bildung  erhalten  würden.  Die  Be-
schwerdeführenden 1 und 2 könnten sich zudem um eine Aufenthalts-
regelung in Kroatien bemühen, wo sie sich nach der Heirat für einige 
Zeit aufgehalten hätten und wo die Angehörigen der Beschwerdefüh-
rerin 2 auch heute noch lebten. 

D.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die damalige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 6. Okto-
ber  2005  ab. Sie  führte  insbesondere  aus,  der  Beschwerdeführer 1, 
dessen Eltern sich gemäss eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) von 
K._______  ins  montenegrinische  H._______  (ehemals  G._______) 
begeben hätten, habe bis zu seiner Ausreise nach F._______ im Jahr 
(...)  in  H._______  gelebt.  Die  Beschwerdeführerin 2  stamme  ur-
sprünglich  aus  L._______  und  habe  eigenen  Angaben  zufolge  seit 
ihrem (...) Lebensjahr bis zur Ausreise nach F._______ mit ihren Eltern 
in Kroatien gelebt. Beide seien mithin Staatsangehörige von Serbien 
und  Montenegro. Die  ARK erachtete  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Serbien und Montenegro als zulässig, zumutbar und möglich. 

E.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragten die Beschwerdefüh-
renden bei der ARK die Aufhebung deren Urteils vom 6. Oktober 2005. 
Die ARK wies das Revisionsgesuch mit Urteil vom 26. Januar 2006 ab, 
soweit sie darauf eintrat. 

III.

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F.
F.a Mit Eingabe vom 4. Juli 2006 ersuchten die Beschwerdeführenden 
beim BFM um Wiedererwägung der in Rechtskraft erwachsenen Verfü-
gung des BFF vom 4. November 2003 und beantragten die Aufhebung 
des  angeordneten  Wegweisungsvollzugs  und  damit  die  Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. 

F.b Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie hätten die 
kroatische Staatsangehörigkeit  verloren und seien deshalb als  Staa-
tenlose  zu  betrachten.  Ein  Wegweisungsvollzug  sei  völkerrechtlich 
nicht zulässig, da es gemäss Rechtsprechung des  Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) nicht zulässig sei, Ausländer oder Staatenlo-
se zu  einem Grenzübertritt  in  einen Staat  zu  zwingen,  der  nicht  ihr 
Heimatland sei. Überdies habe sich der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin 2 enorm verschlechtert. Sie leide an einer schweren 
Depression mit psychotischen Symptomen und sei bereits zwei Mal in 
einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt worden. Der Wegwei-
sungsvollzug sei  deshalb nicht  zumutbar. Mit  Schreiben vom 17. Juli 
2006  wiesen  die  Beschwerdeführenden  ergänzend  darauf  hin,  dass 
sich auch der Beschwerdeführer 4 in einer psychischen Krise befinde. 

G.
G.a Mit Verfügung vom 4. August 2006 - eröffnet am 8. August 2006 - 
lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführen-
den ab. 

G.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend ge-
machten  Wiedererwägungsgründe  hätten  zu  keinem  anderen  Ent-
scheid geführt, wenn sie bei Erlass der Verfügung des BFF vom 4. No-
vember 2003 bereits bekannt gewesen wären. Die Beschwerdeführen-
den  seien  im  Asylverfahren  stets  als  Staatsangehörige  von  Serbien 
und Montenegro bezeichnet und ihre Rückkehr in diesen Staat als zu-
mutbar, zulässig und möglich beurteilt worden. Dass Schritte zur Be-
schaffung  kroatischer  Reisedokumente  unternommen  worden  seien, 
sei darauf zurückzuführen, dass sie in überzeugender Weise dargelegt 
hätten, gewillt zu sein, freiwillig nach Kroatien auszureisen. Von einer 
beabsichtigten zwangsweisen Rückführung nach Kroatien könne dem-
nach nicht die Rede sein. 

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Bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 2 lasse 
sich den ärztlichen Berichten entnehmen, dass bei  ihr  eine schwere 
depressive  Episode  mit  psychotischen  Symptomen  diagnostiziert 
worden  sei,  was  eine  Hospitalisierung  bedingt  habe.  Sie  habe  die 
Klinik jedoch am (Datum) auf eigenen Wunsch verlassen, nachdem die 
psychiatrisch-integrierte  Behandlung  zu  einer  deutlichen  Reduktion 
der Symptome und einer Besserung ihres Zustandsbilds bei fehlender 
Selbst-  und  Fremdgefährdung  geführt  habe.  Gemäss  gesicherten 
Kenntnissen  des  BFM  könne  eine  adäquate  psychiatrische 
Behandlung  auch  im  Heimatland  der  Beschwerdeführerin 2 
durchgeführt  werden.  Nachdem  die  behandelnden  Ärzte  davon 
ausgingen, dass bei drohender Ausschaffung erneut mit  depressiven 
Störungen und Ängsten zu rechnen sei, sei es Aufgabe der Fachärzte, 
die  Beschwerdeführerin 2  und  ihre  Familie  auf  die  Ausreise 
vorzubereiten und allfälligen suizidalen Tendenzen medikamentös zu 
begegnen. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Krise des 
Beschwerdeführers 4  sei  es  trotz  Aufforderung  unterlassen  worden, 
den entsprechenden Bericht des M._______ einzureichen. Es obliege 
den  Beschwerdeführenden,  die  für  nützlich  erachteten  Beweismittel 
beizubringen. Abklärungen des BFM drängten sich diesbezüglich nicht 
auf.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  folglich  auch  angesichts  diesem, 
durch keine tauglichen medizinischen Unterlagen belegten Vorbringen 
als zumutbar zu beurteilen.

H.
H.a Mit Beschwerde an die ARK vom 14. August 2006 ersuchten die 
Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter um Auf-
hebung der Verfügung des BFM vom 4. August 2006 und um Anwei-
sung der Vorinstanz zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme  die  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  beantragt.  Zudem 
wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. 

H.b Zur  Begründung führten die  Beschwerdeführenden im Wesentli-
chen aus, das BFM habe im angefochtenen Entscheid anerkannt, dass 
eine wesentlich veränderte Sachlage vorliege. Für die Beschwerdefüh-
rerin 2 gehe dies aus dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik 
N._______  vom  (Datum)  hervor.  Sie  leide  an  einer  schweren  De-

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pression  mit  psychotischen  Symptomen,  die  auch  eine  Selbst-  und 
Fremdgefährdung  umfasse.  Der  behandelnde  Arzt  der  O._______ 
habe dies in seinem Bericht vom (Datum) bestätigt und dabei auch die 
psychischen Krisen der Beschwerdeführer 3 und 4 erwähnt. Aus dem 
Austrittsbericht  vom  (Datum)  gehe  hervor,  dass  die 
Beschwerdeführerin 2 auf eigenen Wunsch in teilweiser Verbesserung 
des Gesundheitszustands nach Hause gegangen sei. Der Bericht vom 
(Datum)  zeige  jedoch,  dass  sie  nicht  in  der  Lage  sei,  ihre 
erzieherischen  Aufgaben  zu  übernehmen  und  den  Haushalt  zu 
bewältigen. Daraus sei  zu schliessen,  dass der verbesserte Zustand 
nur von kurzer Dauer gewesen sei. Die Arztberichte zeigten, dass die 
Beschwerdeführerin 2  sich  vor  allem  vor  einer  Ausschaffung  in  den 
Kosovo  fürchte.  Die  Auffassung  des  BFM,  es  sei  Aufgabe  der 
Fachärzte,  die  Beschwerdeführenden 2,  3  und  4  mit  Hilfe  von  Me-
dikamenten auf  die Ausschaffung vorzubereiten,  sei  ethisch bedenk-
lich. Die Ärzte stünden nicht in erster Linie im Dienste des BFM. 

Zudem hätten sie - die Beschwerdeführenden - im Kosovo kein tragfä-
higes soziales Netz. Ein Beziehungsnetz bestehe nur in Kroatien. Die 
ARK habe sich in  ihrem Urteil  vom 6. Oktober 2005 hinsichtlich des 
Entscheids über die Staatsangehörigkeit alleine auf ihre Aussagen ge-
stützt,  obwohl  das  Briefzollamt  P._______  am  (Datum)  eine  Post-
sendung  mit  ihren  jugoslawischen  Reisepässen  geöffnet  habe.  Die 
Pässe  seien  in  Q._______  -  der  damaligen  Teilrepublik  Kroatien  - 
ausgestellt  worden.  Dem  BFM  sei  seit  dem  22. November  2002 
bekannt,  dass  Kroatien  sie  nicht  als  Staatsbürger  anerkenne. Damit 
stehe fest, dass sie weder die serbische noch die kroatische oder eine 
andere  Staatsangehörigkeit  besässen,  mithin  staatenlos  seien.  Die 
Ausweisung staatenloser Personen sei nicht möglich. Überdies sei es 
völkerrechtlich  nicht  zulässig,  sie  in  ein  anderes  Land  als  Kroatien 
auszuschaffen (vgl. Art. 3 EMRK). 

Schliesslich habe sich in der Nacht vom (Datum) ein Vorfall ereignet, 
der  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  in  Zusammenhang  zur 
bereits im früheren Verfahren geltend gemachten drohenden Blutrache 
stehe.  (Schilderung  Vorfall).  Sie  hätten  die  Polizei  entsprechend 
informiert.

H.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 
folgende Arztberichte zu den Akten:
- Arztbericht (Beschwerdeführer 4), (Datum);

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- Arztzeugnis (Beschwerdeführer 3), (Datum);

- Arztbericht (Beschwerdeführerin 2), (Datum).

I.
Mittels Verfügung vom 16. August 2006 wies der Instruktionsrichter der 
ARK  den  Migrationsdienst  des  Kantons  R._______  im  Sinne  einer 
vorsorglichen  Massnahme  an,  den  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführenden einstweilen auszusetzen. 

J.
Mit  Verfügung vom 24. August  2006 hiess der Instruktionsrichter  der 
ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut, 
verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  verwies 
den  Entscheid  über  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt.

K.
Mit  Verfügung vom 15. Juni 2007 forderte  der Instruktionsrichter  des 
neu  zuständigen  Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwerdeführen-
den zur Einreichung aktueller ärztlicher Zeugnisse auf. 

L.
Mit  Schreiben  vom 18. Juli  2007  reichten  die  Beschwerdeführenden 
Austrittsberichte der S._______ vom (Datum) über die Hospitalisation 
des  Beschwerdeführers 4  vom  (Datum)  sowie  vom  (Datum)  bis 
(Datum) ein. Sie führten ergänzend aus, der Beschwerdeführer 4 sei in 
stationärer  psychiatrischer  Behandlung  gewesen,  weil  er  sich  das 
Leben  habe  nehmen  wollen.  Er  müsse  immer  noch  regelmässig 
ambulant  behandelt  werden,  weshalb  für  ihn  eine  Wegweisung  aus 
gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sei. Auch der Zustand der 
Beschwerdeführerin 2 sei immer noch instabil und sie würde sich oder 
Dritte  gefährden,  wenn sie  in  den  Kosovo weggewiesen  würde. Der 
Beschwerdeführer 1 sei wegen der mindestens teilweisen Unfähigkeit 
der Beschwerdeführerin 2, sich um die drei Kinder zu kümmern, bis zu 
30 %  in  seiner  Erwerbsfähigkeit  eingeschränkt.  Die 
Beschwerdeführerin 2  sei  vollständig  arbeitsunfähig.  Es  sei  deshalb 
davon  auszugehen,  dass  sie  nicht  in  der  Lage  seien,  ein 
existenzsicherndes  Einkommen  zu  erzielen,  weshalb  der 
Wegweisungsvollzug auch völkerrechtlich nicht zulässig sei. 

In Ergänzung der bisherigen Rechtsbegehren beantragten sie zudem 
die  Feststellung  ihrer  Staatenlosigkeit  seit  dem Jahr  1995. Aus den 

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Identitätsdokumenten gehe hervor, dass sie jugoslawische Staatsbür-
ger aus Kroatien seien. Da der Staat Jugoslawien nicht mehr existiere, 
hätten sie sich bis zum 31. Dezember 2002 für eine kroatische Staats-
bürgerschaft  anmelden  müssen.  Da  sie  der  Überzeugung  gewesen 
seien, dass sie gestützt auf die ihnen gewährte vorläufige Aufnahme 
längere Zeit  in  der  Schweiz bleiben könnten,  hätten sie -  auch auf-
grund ihrer  Unerfahrenheit  in administrativen Belangen -  nicht  daran 
gedacht, sich um eine kroatische Staatsbürgerschaft zu bewerben. Da-
her seien sie inzwischen ohne eigenes Verschulden staatenlos gewor-
den. In den Kosovo dürften sie nicht gebracht werden, da dieses Pro-
tektorat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) unter dem Ge-
sichtspunkt von Art. 3 EMRK zwar derjenige Staat sei, in dem sie ge-
boren seien, aber von dem sie nicht Staatsangehörige seien. Zudem 
bestehe im Kosovo und in  Montenegro  betreffend den (Verwandten) 
des Beschwerdeführers 1 die Gefahr einer Blutrache, weshalb er - der 
Beschwerdeführer 1 – als (Verwandter) konkret bedroht sei. 

M.
Mit  Schreiben vom 24. August  2007 reichten die  Beschwerdeführen-
den zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 einen Bericht 
des behandelnden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 
(Datum)  und  zum  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers 4 
einen Bericht des M._______ vom (Datum) ein. Daraus gehe hervor, 
dass  die  Beschwerdeführerin 2  an  wiederkehrenden  schweren 
Depressionen mit (Symptomen) leide und sich ihr Gesundheitszustand 
seit  (...)  verschlechtert  habe.  Da  die  benötigten  Medikamente  im 
Kosovo nicht regelmässig erhältlich seien, würde sich ihr Zustand bei 
einer  Rückkehr  dorthin  zusätzlich  verschlechtern.  Gemäss  dem 
Arztbericht  vom  (Datum)  seien  alle  (Kinder)  in  psychiatrischer 
Behandlung. Dabei gehe es vor allem um die chronische Suizidalität 
des  Beschwerdeführers 4.  Im  Falle  einer  Ausweisung  würde  das 
Suizidrisiko stark ansteigen. 

N.
N.a Unter  Beilage  seiner  Vollmacht  zeigte  Rechtsanwalt  Thomas 
Wüthrich  mit  Schreiben  vom 6. Dezember  2007  das  Vertretungsver-
hältnis an. Gleichzeitig ersuchte er um Einsicht in die Verfahrensakten 
und  um  seine  Ernennung  zum  amtlichen  Rechtsbeistand  der  Be-
schwerdeführenden im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. 

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N.b Am 4. Februar 2008 forderte der Instruktionsrichter Rechtsanwalt 
Wüthrich auf, vorab eine Aufkündigung des bisherigen Vertretungsver-
hältnisses  durch  seine  Mandanten  einzureichen.  Mit  Schreiben  vom 
12. Februar  2008  reichte  Rechtsanwalt  Wüthrich  eine Erklärung  der 
Beschwerdeführenden ins Recht,  wonach das bisherige  Vertretungs-
verhältnis erloschen sei.

N.c Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 nahm der Instruktionsrichter 
vom neuen Vertretungsverhältnis Kenntnis, stellte dem neuen Rechts-
vertreter die Akten zur Einsicht zu und setzte den Beschwerdeführen-
den Frist bis zum 4. März 2008 zur allfälligen Beschwerdeergänzung. 
Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut,  wies jedoch 
dasjenige um Ernennung eines  amtlichen Rechtsbeistands im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. 

O.
O.a Mit Schreiben vom 4. März 2008 reichten die Beschwerdeführen-
den eine Beschwerdeergänzung ein, unter Beilage eines - erst in Fax-
form  vorliegenden  -  Zwischenberichts  des  M._______  vom  (Datum) 
zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 4. 

Die Beschwerdeführenden brachten im Wesentlichen vor, der ganzen 
Familie gehe es gesundheitlich sehr schlecht, wobei der Beschwerde-
führer 4 die intensivste psychiatrische Behandlung benötige. Mit dem 
Beschwerdeführer 3 würden auch sporadisch Einzelgespräche geführt. 
Zudem fänden regelmässig Eltern-  und Familiengespräche statt. Der 
Beschwerdeführer 4  leide  nebst  (...)  an  dissoziativen Störungen und 
einer  depressiven  Reaktion.  Dem  Bericht  vom  (Datum)  lasse  sich 
entnehmen,  dass  die  Einzelpsychotherapie  mit  flankierenden  Eltern- 
und Familiengesprächen unbedingt  weitergeführt  werden müsse und 
auch  eine  stationäre  Behandlung  wünschenswert  wäre.  Die 
Behandlung  wäre  im  Balkan  nicht  möglich.  Sie  beantragten  die 
Einholung  eines  psychiatrischen  Gutachtens  hinsichtlich  des 
Gesundheitszustands  der  Beschwerdeführer 3-5  sowie  der  Behan-
delbarkeit  im  Balkan.  Auch  die  Beschwerdeführerin 2  sei  psychisch 
schwer  krank.  (Schilderung  Symptome).  Eine  endgültige  Diagnose 
könne noch nicht gestellt werden, da sich die Ärzte darüber noch nicht 
im  Klaren  seien.  Auch  diesbezüglich  werde  die  Einholung  eines 
Berichts  über  die  bisherige  Therapie  beim behandelnden  Psychiater 
sowie  eines  psychiatrischen  Gutachtens  über  ihren  Ge-

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sundheitszustand und die Behandlungsmöglichkeiten im Balkan bean-
tragt. 

Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden sei auch aufgrund 
der Tatsache, dass sie Roma seien, nicht durchführbar. Nach Kroatien 
könnten  sie  wegen  der  fehlenden  Staatsbürgerschaft  nicht  zurück. 
Kosovo  sei  seit  zweieinhalb  Wochen  zwar  ein  unabhängiger  Staat, 
aber die Beschwerdeführenden seien nicht Angehörige der Mehrheits-
ethnie der Albaner, sondern Angehörige der diskriminierten und ver-
folgten Minderheit der Roma, weshalb sie auch dorthin nicht zurück-
kehren könnten. 

O.b Am 7. März 2008 reichten die Beschwerdeführenden das Original 
des Arztberichts vom (Datum) sowie einen Bericht des behandelnden 
Arztes der Beschwerdeführerin 2 vom (Datum) ein. 

P.
Mit  Schreiben  vom  2. Juni  2008  reichten  die  Beschwerdeführenden 
eine weitere Beschwerdeergänzung ein. Sie führten aus, der Gesund-
heitszustand der Familie sei weiterhin schlecht. Insbesondere den Be-
schwerdeführenden 2 und 4 gehe es psychisch sehr schlecht. Zudem 
machten  sie  erneut  geltend,  der  Wegweisungsvollzug  sei  aufgrund 
ihrer  Staatenlosigkeit  nicht  durchführbar,  weder  nach Kroatien,  noch 
nach Serbien,  Montenegro oder Kosovo. Hinsichtlich Kosovos müsse 
insbesondere beachtet  werden,  dass Angehörige der Roma dort  ge-
fährdet  seien. Auch  angesichts  ihrer  langen  Aufenthaltsdauer  in  der 
Schweiz  sei  der  Wegweisungsvollzug  unzumutbar. Der  Beschwerde-
führer 3 könnte bei einer (Firma) eine Lehre antreten. Die zuständige 
kantonale Behörde wolle  darüber jedoch erst  entscheiden,  wenn ein 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliege. Auch der Beschwerde-
führer 1 hätte  -  sobald  er  eine  Arbeitserlaubnis  erhalte  -  eine  Stelle 
(vgl. Arbeitsvertrag vom [Datum]). 

Q.
Q.a Mit  Vernehmlassung vom 6. Oktober 2008 beantragte das BFM, 
unter  Beilage  eines  Berichts  des  T._______  vom  (Datum),  die 
Abweisung der Beschwerde. 

Q.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die vorläu-
fige Aufnahme sei lediglich aufgrund falscher Angaben der Beschwer-
deführenden zu ihrem letzten Wohnort verfügt worden, was bei wahr-
heitsgetreuer Information nicht geschehen wäre. Aus der Aufenthalts-

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dauer  in  der  Schweiz,  die  durch  die  Einreichung  ausserordentlicher 
Rechtsmittel verlängert worden sei, könne nichts zu ihren Gunsten ab-
geleitet werden. Bezüglich der erneut geltend gemachten Gefährdung 
im Zusammenhang mit einer drohenden Blutrache werde auf das Urteil 
der ARK vom 6. Oktober 2005 verwiesen. Gemäss diesem stehe zu-
dem fest, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Kosovo geboren 
und demnach Staatsangehörige von Serbien und Montenegro seien. 
Eine Rückkehr in diesen Staat sei als zumutbar beurteilt worden. Einer 
Rückkehr  nach  Montenegro,  wo  der  Beschwerdeführer 1  nach  dem 
Verlassen Kosovos mit seinen (Verwandten) gelebt habe, stehe folglich 
nichts im Wege, zumal davon auszugehen sei, dass dort ein familiäres 
und  soziales  Beziehungsnetz  bestehe.  Aufgrund  der  aktuellen 
Aktenlage  stehe  zudem  fest,  dass  die  Beschwerdeführenden  ihren 
letzten Wohnsitz vor der Ausreise nach F._______ in Kroatien gehabt 
hätten.  Die  (Verwandten)  der  Beschwerdeführerin 2  besässen  die 
kroatische  Staatsangehörigkeit  und  lebten  dort.  Das  BFM  könne 
gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen ein Gesuch um 
Gewährung  einer  Einreisebewilligung  stellen.  Gemäss  Abklärungen 
des  BFM  im  Zusammenhang  mit  einem  anderen  Familienmitglied 
verfüge der Beschwerdeführer 1 in Kosovo - in U._______ - über ein 
grosses  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz.  Die  dort  wohnhaften 
Personen seien ebenfalls Roma und lebten offensichtlich problemlos 
mit  der  albanischen  Gemeinde  zusammen.  Ein  Verwandter  (...)  sei 
zudem  freiwillig  nach  Kosovo  zurückgekehrt.  Die  Beschwerdefüh-
renden hätten Kosovo mit ihren Familien vor dem Krieg verlassen, weil 
die  Eltern  in  Montenegro  beziehungsweise  Kroatien  hätten  arbeiten 
wollen. Kriegshandlungen oder -erlebnisse seien für den Wegzug nicht 
massgeblich  gewesen.  Es  stehe  den  Beschwerdeführenden  offen, 
nach  Kosovo  zurückzukehren,  wo  auch  heute  noch  zahlreiche  Ver-
wandte  lebten  und  die  Familie  des  Beschwerdeführers 1  über  ein 
Grundstück verfüge. 

Die  Beschwerdeführenden 2  und  4  befänden  sich  seit  mehreren 
Jahren  in  fachärztlicher  Behandlung.  Trotzdem  habe  sich  ihr 
Gesundheitszustand nicht gebessert. Laut dem Bericht der S._______ 
vom  (Datum)  sei  der  Beschwerdeführer 4  bereits  einen  Tag  nach 
seiner Einweisung in die geschlossene Klinik auf  Wunsch der Eltern 
wieder entlassen worden. Die behandelnden Ärzte nähmen betreffend 
den  zweiten  Klinikaufenthalt  an,  die  psychischen  Leiden  seien  eine 
Folge der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Aus dem Bericht des 
M._______  vom  (Datum)  gehe  hervor,  dass  die  Ärzte  davon 

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ausgingen, dass die Symptomatik der ganzen Familie als Reaktion auf 
die  ungewisse  Situation  zu  verstehen  sei.  In  der  verzweifelten 
Hoffnung,  dass ihre Probleme durch ein ärztliches Zeugnis zu lösen 
wären,  würden  die  Beschwerden  appellativ  vorgetragen  und  die 
Suiziddrohungen  mit  einer  manipulativen  Komponente  eingesetzt. 
Aufgrund  der  drohenden  Ausweisung  sei  jede  psychiatrische 
Intervention  zum  Scheitern  verurteilt.  Aus  diesem  Grund  vermöchte 
auch  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  keine  Besserung 
oder  Heilung  zu  bewirken,  da  die  Beschwerdeführenden  wüssten, 
dass diese jederzeit aufgehoben werden könnte. Ein weiterer Verbleib 
aus medizinischen Gründen sei demnach nicht angezeigt. Es sei der 
Beschwerdeführerin 2  und  nötigenfalls  ihren  Kindern  zumutbar  und 
möglich, die medizinische Infrastruktur im Heimatland in Anspruch zu 
nehmen.  Da  sie  offenbar  nicht  in  der  Lage  sei,  für  ihre  Kinder  zu 
sorgen, dürfte sich eine Rückkehr nach Kroatien auf das Befinden der 
Familienmitglieder  positiv  auswirken,  könnten  sie  doch  die 
Unterstützung der dortigen Angehörigen in Anspruch nehmen. Zudem 
dürfte ein stabiles familiäres Umfeld die Entwicklung der Kinder, die in 
der  Schweiz  offensichtlich  stark  unter  dem Gesundheitszustand  der 
Mutter  litten,  begünstigen.  Bezüglich  des  Kindeswohls  sei  zudem 
festzuhalten, dass der Umstand, dass die Kinder in der Schweiz die 
Schule besuchten und der Beschwerdeführer 3 am (Datum) eine Lehre 
begonnen  habe,  einer  Rückkehr  nicht  entgegenstehe.  Es  sei  davon 
auszugehen,  dass  sie  sich  mit  den  Eltern  in  ihrer  Heimatsprache 
unterhielten  und  sich  in  dieser  Hinsicht  bei  einer  Rückkehr  keine 
unüberwindbaren  Hindernisse  ergäben.  Aufgrund  der  erhöhten 
Anpassungsfähigkeit junger Menschen sei zudem davon auszugehen, 
dass  die  Kinder,  die  bei  den  Eltern  in  einem  albanischen  Milieu 
aufgewachsen und in der Kultur des Heimatstaates verwurzelt seien, 
sich auch in der neuen Situation zurechtfinden würden. Der bisherige 
Schulbesuch  in  der  Schweiz  habe  noch  nicht  eine  starke  und 
dauerhafte Verankerung im kulturellen und sozialen Milieu zur Folge, 
wie es etwa der Fall  wäre,  wenn sie  die gesamte Schulzeit  und die 
berufliche Ausbildung hier  abgeschlossen hätten. Es sei  nicht  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  in 
eine  existenzvernichtende  Situation  geraten  würden,  zumal  die 
Beschwerdeführer 1 und 3 arbeitsfähig  seien und somit  in  der  Lage 
sein dürften,  allenfalls  mit  Unterstützung der  Verwandten im In-  und 
Ausland, für den Lebensunterhalt der Familie zu sorgen.

Seite 13

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R.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 liess der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführenden eine Kopie der Vernehmlassung des BFM vom 
6. Oktober  2008  zukommen  und  räumte  ihnen  die  Gelegenheit  zur 
Replik bis zum 29. Oktober 2008 ein. 

S.
S.a Mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 beantragten die Beschwer-
deführenden eine Fristerstreckung bis zum 24. November 2008 sowie 
Einsicht in die Akten zu den Erkenntnissen der Vorinstanz über angeb-
liche verwandtschaftliche Beziehungen in Kosovo.

S.b Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 erstreckte der Instruktions-
richter die Frist bis zum 24. November 2008. Hinsichtlich der Aktenein-
sicht führte er aus, die Erkenntnisse des BFM über verwandtschaftli-
che  Beziehungen  in  Kosovo gründeten  auf  dem in  der  Vernehmlas-
sung  vom  6. Oktober  2008  erwähnten  Bericht  des  T._______  vom 
(Datum),  welchen  das  BFM  seinerzeit  in  einem  anderen  Verfahren 
eingeholt habe. Da eine Offenlegung des Berichts gestützt auf Art. 27 
VwVG  nicht  möglich  sei,  werde  der  wesentliche  Inhalt 
zusammengefasst. Demnach ergebe sich daraus, dass (Verwandte) in 
Kosovo wohnhaft seien.

T.
T.a Mit Schreiben vom 24. November 2008 reichten die Beschwerde-
führenden eine Replik ein. Sie brachten im Wesentlichen vor, sie hät-
ten zuvor viele Jahre in F._______ gelebt. Die Behauptung des BFM, 
sie seien Staatsbürger von Serbien und Montenegro, da sie in Kosovo 
geboren seien, sei unverständlich. Zwischenzeitlich existiere gar kein 
Land „Serbien und Montenegro“ mehr. Montenegro sei  im Jahr 2006 
unabhängig  geworden.  Im  Februar  2008  sei  der  unabhängige  Staat 
Kosovo  gegründet  worden.  Sie  seien  jedoch  nicht  kosovarische 
Staatsbürger.  Gemäss  der  kosovarischen  Verfassung  seien  nur 
diejenigen  Personen  Staatsbürger,  die  entweder  am 1. Januar  1998 
oder zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung im Kosovo gewesen 
seien. Dies treffe auf  sie nicht  zu. Auch die Staatsangehörigkeit  von 
Serbien  besässen  sie  nicht,  obwohl  Serbien  Kosovo nicht  als  Staat 
anerkenne.  Serbien  sei  für  sie  ein  fremder  Staat  und  eine  Reise 
dorthin  sei  ihnen nicht  zuzumuten. Eine Rückkehr  nach Montenegro 
sei  ebenfalls  nicht  möglich.  Sie  seien  keine  montenegrinischen 
Staatsbürger  und  es  bestehe  dort  -  entgegen  der  Behauptung  des 

Seite 14

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BFM  -  kein  familiäres  und  soziales  Beziehungsnetz.  Schliesslich 
könnten sie auch nicht in Kroatien leben, da sie auch die kroatische 
Staatsbürgerschaft nicht besässen. Sie seien staatenlos.

Die Behauptung des BFM, sie hätten in Kosovo - in U._______ - ein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz,  sei  unerklärlich. Die vom BFM 
genannte Person,  welche freiwillig  in  den Kosovo zurückgekehrt  sei, 
würden sie  nicht  kennen. Der  (Verwandte)  des  Beschwerdeführers 1 
lebe  mit  seiner  Familie  in  V._______  (vgl.  Kopien  der 
Krankenversicherungsausweise)  und  (Verwandte)  lebe  in  F._______ 
(vgl.  Aufenthaltsbescheinigung).  Die  Verwandten  der 
Beschwerdeführerin 2  lebten  in  Kroatien  (vgl.  Auflistung).  In  Kosovo 
hätten sie keine Verwandten oder ein soziales Netz, inbesondere nicht 
in  U._______,  dem Geburtsort  des  Beschwerdeführers 1. Weder  sie 
noch Verwandte hätten Grundstücke in jener Region. Die angebliche 
(Verwandte)  des  Beschwerdeführers 1  würden  sie  ebenfalls  nicht 
kennen.  Weder  diese  noch  die  mit  ihr  verwandten  Personen  seien 
Verwandte der Beschwerdeführenden. Sie wüssten nicht, wie das BFM 
zu  diesen  falschen  Abklärungsergebnissen  gekommen  sei.  Da  sie 
deshalb nicht effektiv dazu Stellung nehmen könnten, erneuerten sie 
ihren Antrag um Einsicht in den Bericht des T._______ vom (Datum). 

Es  sei  zwar  richtig,  dass  sie  Kosovo  vor  dem  Krieg  im  Jahr  1999 
verlassen  hätten.  Die  Verhältnisse  seien  jedoch  schon  nach  dem 
Beginn des Auseinanderfallens des ehemaligen Jugoslawiens im Jahr 
1991  mit  dem Krieg  in  Kroatien  und  dem anschliessenden  Krieg  in 
Bosnien-Herzegowina sehr angespannt und teilweise bürgerkriegsähn-
lich gewesen. 

Aus der Beschwerdeergänzung vom 4. März 2008 sei ersichtlich, dass 
der Wegweisungsvollzug aus gesundheitlichen Gründen nicht zulässig 
sei.  Der  Antrag  auf  psychiatrische  Begutachtung  der 
Beschwerdeführer 2 bis 5  werde  hiermit  erneuert.  Es  stimme  nicht, 
dass  der  schlechte  psychische  Zustand  nur  auf  der  Ungewissheit 
bezüglich  des  Anwesenheitsrechts  beruhe.  Eine  psychiatrische 
Behandlung  in  einem  Balkanstaat  wäre  nicht  möglich.  Die  Kinder 
sprächen nebst Deutsch nur die Roma-Sprache, weshalb sie auch aus 
sprachlichen  Gründen  im  Balkan  keine  psychiatrische  Behandlung 
durchführen lassen könnten. Dass sich der Gesundheitszustand durch 
Unterstützung der Angehörigen in einem stabilen familiären Umfeld im 
Balkan verbessere, treffe ebenfalls nicht zu, da es dort kein familiäres 

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Umfeld gebe. Unter  dem Blickwinkel  des  Kindeswohls  sei  zudem zu 
beachten,  dass  die  Beschwerdeführer 3-5  nie  in  einem  Balkanstaat 
gelebt hätten, sondern nur in F._______ und seit nunmehr fast zehn 
Jahren in der Schweiz. Es wäre für sie unmöglich, die schulische und 
berufliche Integration in einem ihnen völlig unbekannten Balkanland zu 
schaffen.  Die  Behauptung  des  BFM,  sie  seien  mit  der  Kultur  ihres 
Heimatstaates -  wobei  sie  nicht  wüssten,  um welchen Staat  es sich 
dabei handeln sollte - verwurzelt, da sie in einem albanischen Milieu 
aufgewachsen  seien,  treffe  nicht  zu. Die  Eltern  seien  nicht  Albaner, 
sondern Roma, und sprächen mit den Kindern die Roma-Sprache. Die 
Kinder  verstünden diese zwar,  sprächen sie selbst  jedoch nicht  gut. 
Die  Roma-Sprache  sei  auf  dem  Balkan  nur  eine  kleine 
Minderheitensprache.  Mit  der  Mehrheitsbevölkerung  in  Serbien, 
Montenegro,  Kroatien  und  Kosovo  müsse  jedoch  Albanisch  oder 
Serbokroatisch  gesprochen  werden,  welche  die  Kinder  nicht 
beherrschten,  weshalb  ihre  Integration  nicht  möglich  wäre.  Ein 
Wegweisungsvollzug  wäre  deshalb  unzumutbar.  Zusätzlich  sei  zu 
beachten,  dass  der  Vorwurf  der  falschen  Angaben  und 
Verfahrensverzögerung  -  der  bestritten  werde  -  für  die  Kinder  nicht 
zutreffe,  weshalb  deren  Wegweisungsvollzug  nicht  mit  diesen 
Vorwürfen begründet werden dürfe. Aufgrund Art. 8 EMRK sowie  des 
Übereinkommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des 
Kindes (KRK; SR 0.107)  sei  es  nicht  zulässig,  die  Kinder  nach  (...) 
Jahren  in  Mitteleuropa  in  ein  ihnen  völlig  unbekanntes  Land  zu 
schicken.  Aufgrund  der  KRK  müsste  vom Bundesverwaltungsgericht 
mit  den  Beschwerdeführern 3-5  eine  Kindsanhörung  durchgeführt 
werden,  ausser  die  Beschwerde  würde  aufgrund  der  Akten 
gutgeheissen. 

Schliesslich werde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 1 
zwischenzeitlich  eine  Arbeitsbewilligung  erhalten  habe  und 
erwerbstätig  sei.  Auch  der  Beschwerdeführer 3  absolviere  seit  dem 
(Datum) eine Lehre. 

T.b Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 
folgende Dokumente zu den Akten:
- Auflistung Verwandte der Beschwerdeführerin 2 in Kroatien, (Datum);
- Kopien Krankenversicherungsausweise von Verwandten in V._______;

- Kopie Aufenthaltsbescheinigung von (Verwandter), (Datum);

- Schreiben der Schulleitung (Beschwerdeführer 4 und 5), (Datum);

- Bestätigung über Schulbesuch (Beschwerdeführer 5), (Datum);

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- Bestätigung über Schulbesuch (Beschwerdeführer 4), (Datum);

- Bestätigung über Schulbesuch/Lehre (Beschwerdeführer 3), (Datum).

T.c Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 verwies der Instruktionsrich-
ter die Beschwerdeführenden hinsichtlich ihres erneuten Antrags um 
Einsicht  in  den  Bericht  des  T._______  vom  (Datum)  auf  die 
diesbezüglichen  Ausführungen  im  Schreiben  vom 31. Oktober  2008, 
wonach eine vollständige Offenlegung gestützt auf Art. 27 VwVG nicht 
möglich sei. Ergänzend wurde hinsichtlich des Zustandekommens des 
Berichts  mitgeteilt,  dass  die  Abklärungen  durch  (...)  mittels 
Gesprächen vor Ort erfolgt seien. 

U.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 verwiesen die Beschwerdeführen-
den auf  ein  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom (Datum),  mit 
welchem die Beschwerde der (Verwandten) des Beschwerdeführers 1 
bezüglich  des  vom  BFM  angeordneten  Wegweisungsvollzugs 
gutgeheissen worden sei (Beschwerdeverfahren [Verfahrensnummer]). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des 
Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 
Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

Seite 17

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1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men,  sind durch die angefochtene Verfügung berührt  und haben ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG,  Art. 50  Abs. 1  und  Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
Gegen die Beschwerdeführenden besteht aufgrund der Verfügung des 
BFF vom 10. Mai 2001 eine rechtskräftige Anordnung zur Wegweisung 
aus der Schweiz. Die damals gewährte vorläufige Aufnahme hob das 
BFF mit  Verfügung  vom 4. November  2003  auf. Am 4. Juli  2006  er-
suchten die Beschwerdeführenden beim BFM um Wiedererwägung der 
besagten Verfügung vom 4. November 2003 und beantragten die Auf-
hebung des angeordneten Wegweisungsvollzugs und damit die erneu-
te Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Mit Verfügung vom 4. August 
2006  wies  das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  ab. Gegen  diese 
Abweisung richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren. Zu prü-
fen ist mithin die Frage, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, 
dass keine veränderte Sachlage vorliege, welche den Wegweisungs-
vollzug undurchführbar machen würde. Die Frage der Flüchtlingseigen-
schaft, welche mit Verfügung des BFF vom 10. Mai 2001 rechtskräftig 
verneint wurde, ist hingegen - wie die Wegweisung als solche - nicht 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die erneut 
geltend  gemachte  Gefährdung  aufgrund  einer  angeblich  drohenden 
Blutrache ist deshalb nicht näher einzugehen. 

4.
4.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf. Auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  besteht  grundsätzlich  kein  Anspruch.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 

Seite 18

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aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit  weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat,  so  dass  die  ur-
sprüngliche - fehlerfreie - Verfügung an die nachträglich eingetretenen 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, so-
fern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung 
beziehen,  die  entweder  unangefochten  geblieben  oder  deren  Be-
schwerdeverfahren mit  einem formellen  Prozessurteil  abgeschlossen 
worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsge-
such zu bezeichnendes Rechtsmittel  ist  grundsätzlich nach den Re-
geln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weite-
ren Hinweisen). 

4.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden 
auf  Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede ge-
stellt hat und auf dieses eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsge-
richt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen 
hat. Für die Beurteilung der Frage eines allfälligen Vollzugs der Weg-
weisung  beziehungsweise  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ist  praxisgemäss der  sich  präsentierende Sachverhalt  im Urteilszeit-
punkt massgebend.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Wegweisungsvollzug an; dabei ist der Grundsatz der Ein-
heit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach den  ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 
AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die erwähnten Bedingun-
gen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässig-

Seite 19

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keit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit  -  alternativer  Natur. Sobald eine 
von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu 
betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Personen in 
der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
zu regeln  (vgl. EMARK 2001 Nr. 1  E. 6a  S. 2). Gegen eine allfällige 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht den betroffenen Personen 
wiederum  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen 
(Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG), wobei in jenem Verfahren 
sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 
der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.).

5.3 Vorliegend ist  somit  zu prüfen,  ob sich der  Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführenden aufgrund des sich aktuell  präsentie-
renden Sachverhalts als durchführbar erweist.

6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
wichtigen Gesichtspunkt. Dies ergibt sich nicht zuletzt  aus einer völ-
kerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von 
Art. 3 Abs. 1 KRK. Gemäss Art. 1 KRK ist ein Kind im Sinne des Über-
einkommens jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht 
vollendet  hat,  soweit  die  Volljährigkeit  nach dem auf  das Kind anzu-
wendenden Recht nicht früher eintritt. Unter dem Aspekt des Kindes-
wohls  sind  sämtliche  Umstände  einzubeziehen,  die  im  Hinblick  auf 
eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich fol-
gende  Kriterien  im  Rahmen  einer  gesamtheitlichen  Beurteilung  von 
Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  der  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugsperso-
nen  (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand 
und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung, Grad der erfolg-

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ten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die Dau-
er des Aufenthalts in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der 
Chancen  und  Hindernisse  einer  Reintegration  im  Heimatland  bei 
einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne gu-
ten Grund aus einem ihnen vertrauten Umfeld herausgerissen werden 
sollten (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil  BVGE D-3357/2006 
vom  9. Juli  2009  E. 9.3.2,  EMARK  2006  Nr. 13,  2005  Nr. 6  E. 6 
S. 55 ff., 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.).

6.3 Die Beschwerdeführenden leben mittlerweile seit  rund elf  Jahren 
ununterbrochen  in  der  Schweiz,  wobei  die  Beschwerdeführenden 1 
und  2  bereits  im  Jahr  (...)  -  im  Alter  von  (...)  beziehungsweise  (...) 
Jahren  -  nach  F._______  kamen  und  somit  seit  nunmehr  bald  (...) 
Jahren  im  Ausland  wohnhaft  sind.  In  F._______  kamen  auch  ihre 
Kinder  -  die  Beschwerdeführer 3-5  -  zur  Welt.  Die  Be-
schwerdeführer 3-5  haben demnach ihr  ganzes bisheriges Leben im 
(...)  Ausland  verbracht  und  sind  in  F._______  und  der  Schweiz 
aufgewachsen. Nach den frühkindlichen Jahren in  F._______ kamen 
sie mit ihren Eltern im Alter von (...) Jahren in die Schweiz. Mittlerweile 
sind  sie  (...)  Jahre  alt.  Die  Beschwerdeführer 4  und 5  besuchen die 
Schule in W._______ und sind gemäss dem eingereichten Schreiben 
der  Schulleitung  vom (Datum)  im  schulischen  Umfeld  gut  integriert. 
Der  Beschwerdeführer 3,  (...),  hat  die  obligatorische  Schulzeit 
mittlerweile beendet und absolviert seit dem (Datum) eine dreijährige 
Lehre als (Beruf) (vgl. Bestätigung Berufsfachschule vom [Datum]). Die 
Beschwerdeführer 3-5 haben somit nach den ersten Lebensjahren in 
F._______  den  grössten  Teil  ihres  bisherigen  Lebens  und 
insbesondere  die  prägenden  Jahre  der  Adoleszenz  in  der  Schweiz 
verbracht  und  scheinen  hier  gut  integriert  zu  sein.  Sie  sprechen 
gemäss eigenen Angaben nur Deutsch und - wobei nicht fliessend - 
die Roma-Sprache. Bei dieser Sachlage ist  davon auszugehen, dass 
die mit einem Wegweisungsvollzug verbundene Entwurzelung aus dem 
ihnen  vertrauten  Umfeld  in  der  Schweiz  sie  in  ihrer  weiteren 
Entwicklung stark belasten würde. Die Integration in eine ihnen völlig 
fremde Umgebung in  einem anderssprachigen Land,  in welchem sie 
noch  nie  waren,  weshalb  auch  nicht  von  Reintegration  gesprochen 
werden könnte, dürfte ihnen grosse Probleme bereiten.

Aufgrund der Arztberichte ist ersichtlich, dass für die Beschwerdefüh-
rer 3-5  -  insbesondere  für  den  Beschwerdeführer 4  -  ein  stabiles, 
ihnen vertrautes Umfeld von grosser Wichtigkeit ist. Der Beschwerde-

Seite 21

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führer 4 war bereits zwei Mal - (Daten) - wegen akuter Suizidalität in 
stationärer  Behandlung.  Gemäss  dem  Zwischenbericht  des 
M._______  vom  (Datum)  wurden  bei  ihm  unter  anderem  eine 
Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und weitere dissoziative 
Störungen  diagnostiziert,  welche  eine  Weiterführung  der  bisherigen 
Einzelpsychotherapie  mit  flankierenden  Eltern-  und 
Familiengesprächen bedingten, wobei an sich eine weitere stationäre 
Behandlung  als  wünschenswert  erachtet  wurde.  Auch  der 
Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin 2,  welche  an  einer 
chronischen  psychischen  Krankheit  leidet,  ist  gemäss  den  von 
anerkannten Fachkräften erstellten Arztberichten sehr fragil. Im Falle 
einer  zwangsweisen  Rückführung  könnte  es  deshalb  nicht  ausge-
schlossen werden, dass es vor allem bei den Beschwerdeführenden 2 
und 4 zu psychischen Dekompensationen kommen könnte,  was ihre 
Gesundheit  ernsthaft  gefährden  würde.  Auch  wenn  eine  Weiterbe-
handlung  der  psychischen Leiden in  der  Heimatregion grundsätzlich 
nicht  ausgeschlossen erschiene,  wobei  nach den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  das  Angebot  an  Gesprächstherapien  bei 
psychischen Erkrankungen beispielsweise in Kosovo sehr beschränkt 
ist, wäre vor allem beim Beschwerdeführer 4 aufgrund der aufgezeig-
ten sprachlichen Schwierigkeiten damit zu rechnen, dass eine adäqua-
te Behandlung,  welche nicht  nur  die  Medikamentenabgabe,  sondern 
auch  psychotherapeutische  Gespräche  zu  beinhalten  hätte,  nur 
schwierig sicherzustellen wäre.

6.4 Insgesamt  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  angesichts  der 
obigen Ausführungen zum Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt des 
Kindeswohls  und  aufgrund medizinischer  Gründe von einer  seit  Ab-
schluss  der  bisherigen  Verfahren  wesentlich  veränderten  Sachlage 
auszugehen ist. Den Beschwerdeführenden kann eine Rückkehr in die 
Heimatregion nicht (mehr) zugemutet werden. Der Vollzug der Wegwei-
sung der minderjährigen Beschwerdeführer 3-5 und ihrer Eltern als er-
ziehungsberechtigte Personen (vgl. Grundsatz der Einheit der Familie, 
Art. 44 Abs. 1 AsylG) ist deshalb im heutigen Zeitpunkt als unzumut-
bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen. Die Beschwerde-
führenden sind dementsprechend in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men, zumal keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG 
bestehen. 

7.
Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen detail-

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liert einzugehen. Insbesondere die Frage der Staatsangehörigkeit der 
Beschwerdeführenden - Kosovo, Serbien, Montenegro oder Kroatien - 
kann offen gelassen werden. Ebenso ist die Frage, ob es sich bei den 
im  Bericht  des  T._______  vom  (Datum)  genannten  Personen 
tatsächlich um Verwandte der Beschwerdeführenden handelt, obsolet. 
Zwar  bestehen  durchaus  Anzeichen  dafür,  dass  die 
Beschwerdeführenden in Kosovo über Verwandte verfügen (vgl. ...), je-
doch ist diesbezüglich anzumerken, dass bei Angehörigen der Ethnie 
der Roma der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo praxisgemäss nur 
anzuordnen ist, wenn feststeht, dass abgesehen vom Beziehungsnetz 
vor  Ort  noch  weitere  Reintegrationskriterien  -  wie  berufliche  Ausbil-
dung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende Lebensgrundlage - er-
füllt sind (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsge-
richts [BVGE] 2007/10). Ob diese Kriterien vorliegend erfüllt wären, ist 
angesichts der obigen Ausführungen fraglich. 

8.
Die Beschwerde ist  demnach gutzuheissen. Die Verfügung des BFM 
vom 4. August 2006 ist aufzuheben und das Bundesamt ist anzuwei-
sen, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz - in Wie-
dererwägung der Verfügung des BFF vom 4. November 2003 -  nach 
den Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme zu regeln  (Art. 83 
AuG). 

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Ent-
schädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. 

Der  Rechtsvertreter  wies  in  seiner  Kostennote  vom  (Datum)  einen 
zeitlichen  Aufwand  von  18.5 Stunden  und  Barauslagen  in  der  Höhe 
von Fr. 56.- aus. Er beantragte einen Stundenansatz von Fr. 200.- oder 
-  falls  üblich  -  einen  höheren  Ansatz.  Zusätzlich  ersuchte  er  um 
Festsetzung  einer  Entschädigung  des  Aufwands  des  früheren 
Rechtsvertreters  nach  Ermessen  des  Gerichts.  Der  Anwaltswechsel 

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sei aufgrund einer schweren Erkrankung des ersten Rechtsvertreters 
notwendig  geworden,  weshalb  der  damit  verbundene  Mehraufwand 
nicht den Beschwerdeführenden angelastet werden könne. 

Der Betrag von Fr. 200.- ist ein gängiger Stundenansatz. Die Barausla-
gen von Fr. 56.- erscheinen angemessen. Hingegen erscheint der gel-
tend gemachte Aufwand von 18.5 Stunden als zu hoch. Die Eingaben 
des Rechtsvertreters umfassten bis zum (Datum) nur zwanzig Seiten. 
Seither  sind  nur  noch  eine  halbseitige  Eingabe  und  die  vorgängige 
Entgegennahme  eines  Schreibens  des  Bundesverwaltungsgerichts 
hinzugekommen. In Berücksichtigung der geschilderten Umstände des 
Anwaltswechsels  -  die  Eingaben  des  vormaligen  Rechtsvertreters 
umfassten dreizehn Seiten  -  erscheint  ein  anwaltlicher  Aufwand von 
insgesamt  20 Stunden  angemessen.  Die  Parteientschädigung  ist 
entsprechend  auf  pauschal  Fr. 4'400.-  (inkl.  Barauslagen  und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. August 2006 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden - in Wiederer-
wägung der Verfügung des BFF vom 4. November 2003 - vorläufig auf-
zunehmen. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.
Das BFM hat  den Beschwerdeführenden  für  das  Verfahren vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'400.- zu 
entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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