# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0406e457-1ea9-5351-9a21-390e4d307cb4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 29.10.2004 S 2004 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2004-102_2004-10-29.pdf

## Full Text

S 04 102

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. Mit Verfügung ("Mitteilung") vom 26. Februar 2003 sprach die AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Ausgleichskasse) 

…, geboren 24. Juni 1982, für das Jahr 2003 den Betrag von CHF 1'920.00 

als Prämienverbilligung zu (nachfolgend: Verfügung 1). In der Verfügung ist 
festgehalten, dass das Guthaben in zwei Raten auf das Bankkonto von …, 

Vater von …, ausbezahlt werde, was in der Folge auch geschah (Zahlungen 

vom 15. März und 14. Juli 2003). 

2. Im Sommer 2003 meldete sich der rund zwei Jahre jüngere Bruder von …, …, 

zum Bezug von Prämienverbilligungsbeiträgen für das Jahr 2003 an. Die 

Ausgleichskasse teilte … mit Schreiben vom 8. August 2003 mit, er müsse 

sich zusammen mit den Eltern zum Leistungsbezug anmelden. Diese reichten 

am 18. August 2003 das entsprechende Gesuch ein.

3. Mit Verfügung vom 18. November 2003 teilte die Ausgleichskasse den Eltern 

… mit, es stehe ihnen für das Jahr 2003 kein Anspruch auf 

Prämienverbilligung zu. Das Total der für die vier Familienmitglieder pro 2003 

zu bezahlenden Krankenversicherungs-Prämien (CHF 9'024.00) erreiche die 

Limite (CHF 14'956.00) nicht, bei deren Überschreitung Anspruch auf eine 

Prämienverbilligung bestünde (nachfolgend: Verfügung 2). 

4. Ebenfalls am 18. November 2003 stellte die Ausgleichskasse … eine 

Verfügung zu, mit welcher die Adressatin aufgefordert wurde, die ihr für das 

Jahr 2003 ausbezahlten Prämienverbilligungsbeiträge im Betrag von CHF 

1'920.00 zurückzuzahlen (nachfolgend: Verfügung 3). In der Verfügung wird 
ausgeführt, … stehe kein eigenständiger Anspruch auf Prämienverbilligung 

zu. Da andererseits die Familie … für das Jahr 2003 keinen Anspruch besitze, 

müsse der zu Unrecht gemäss Verfügung 1 ausbezahlte Betrag zurückbezahlt 

werden, und zwar werde der Rückerstattungsbetrag beim Vater … geltend 

gemacht, auf dessen Bankkonto der Betrag von CHF 1'920.00 ausbezahlt 

worden war.

5. Gegen die Verfügung 3 erhob … Einsprache mit der Begründung, die 

Verfügung 1 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Verfügung 3 als 

gegenstandslos zu betrachten sei. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache 

mit Entscheid vom 28. Juli 2004 ab. Die Abklärungen, welche gestützt auf die 

Anmeldung der Eltern vom 18. August 2003 durchgeführt worden seien, 

hätten ergeben, dass … für das Jahr 2003 keinen eigenständigen Anspruch 

auf Prämienverbilligung habe und dass auch der Familie … für das Jahr 2003 

kein Gesamtanspruch zustehe.

6. … erhebt mit Eingabe vom 16. August 2004 Rekurs mit dem sinngemässen 

Begehren, den angefochtenen Entscheid und die Verfügung 3 aufzuheben. 

Die Verfügung 1 sei in Rechtskraft erwachsen, zudem habe sie den Betrag 

von CHF 1'920.00 nicht erhalten, und im Weitern habe sie im Jahre 2003 

praktisch über keine Einnahmen verfügt.

7. Die Ausgleichskasse schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des 

Rekurses. Die Verfügung 1 habe von Amtes wegen korrigiert werden müssen, 

nachdem sie sich als falsch erwiesen habe. Im Übrigen habe die Rekurrentin 

den Betrag von CHF 1'920.00 erhalten; der Betrag sei auf das Bankkonto 

ihres Vaters (Zahlstelle) überwiesen worden, wie in der Verfügung 1 

widerspruchslos angekündigt worden sei. Dass die Rekurrentin im Jahre 2003 

praktisch keine Einnahmen gehabt habe, sei allenfalls im Rahmen der 

Beurteilung eines Erlassgesuches von Bedeutung.

8. Die vom Verwaltungsgericht zur Stellungnahme eingeladenen Eltern der 

Rekurrentin hielten in ihrer Eingabe fest, sie teilten den von ihrer Tochter 

vertretenen Rechtsstandpunkt. Im Übrigen hätten sie die Verfügung 2 nie 

zugestellt erhalten. 

9. Mit Replik bestätigt die Rekurrentin ihr Rechtsbegehren gemäss 

Rekursschrift. Die Ausgleichskasse hält ihrerseits in der Duplik am Begehren 

um Abweisung des Rekurses fest.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu entscheiden ist, ob es rechtlich zulässig ist, dass die 

Ausgleichskasse mit der Verfügung 3 die Verfügung 1 aufgehoben und 

gegenüber der Rekurrentin eine Rückforderung im Umfang von CHF 1'920.00 

geltend gemacht hat. Zu Recht nicht umstritten ist, dass der Versicherten, die 

sich ebenso wie ihr Bruder … im Jahre 2003 noch in Ausbildung befand, für 

das Jahr 2003 gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften kein 

eigenständiger Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht und dass ihre 

Familie für das Jahr 2003 auch keinen Gesamtanspruch hat. Unbestritten ist 

auch, dass der Versicherten durch die Ausgleichskasse gestützt auf die 

Verfügung 1 der Betrag von CHF 1'920.00 ausbezahlt worden ist, und zwar, 

gemäss Festlegung in der Verfügung 1, auf das Bankkonto ihres Vaters.

2. a) Art. 18 der Ausführungsbestimmungen vom 17. Dezember 2002 zum 

(kantonalen) Gesetz über die Krankenversicherung und die 

Prämienverbilligung (ABzKPVG) bestimmt unter dem Marginale 

"Rückforderung", dass unrechtmässig bezogene Beiträge an die 

Ausgleichskasse zurückzubezahlen sind (Abs. 1 Satz 1). Laut Abs. 1 Satz 2 

sind auf diese Rückforderungen die einschlägigen Bestimmungen des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG) sowie des Bundesgesetzes vom 6. 

Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) sinngemäss anwendbar. 

b) Für den vorliegenden Streitfall kommt dem in Art. 18 Abs.1 ABzKPVG 

enthaltenen Verweis auf die Bestimmungen des AHVG keine Bedeutung zu. 

Massgebend sind die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft 

getretenen ATSG. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig 

bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Ein unrechtmässiger Bezug einer 

Leistung liegt u.a. vor, wenn die leistungszusprechende Verfügung in 

Wiedererwägung gezogen wird (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 25 Rz 5). 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ein Versicherungsträger eine formell 

rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung ziehen, wenn die Verfügung 

zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine 

Verfügung ist dann zweifellos unrichtig, wenn kein vernünftiger Zweifel daran 

möglich ist, dass die Verfügung mit der im Zeitpunkt der Eröffnung der 

Verfügung massgebenden Rechtslage nicht im Einklang steht (Kieser, a.a.O., 

Art 53 Rz 20). Von erheblicher Bedeutung ist die Berichtigung einer 

unrichtigen Verfügung jedenfalls dann, wenn ein Betrag von nicht bloss 

wenigen hundert Franken auf dem Spiele steht (Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz 21). 

c) Die dargestellte gesetzliche Regelung macht deutlich, dass die Pflicht zur 

Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Leistung nicht voraussetzt, 

dass der rückerstattungspflichtigen Person ein Fehlverhalten vorgeworfen 

werden muss. Die Rückerstattungspflicht besteht auch dann, wenn der 

unrechtmässige Leistungsbezug auf ein Fehlverhalten der Verwaltung 

zurückzuführen ist (Kieser, a.a.O., Art. 25 Rz 7).

3. a) Vorliegend wird der Rekurrentin kein Fehlverhalten vorgeworfen. Die 

Ausgleichskasse hat die Verfügung 1 in Wiedererwägung gezogen, weil sie 

im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung zu Unrecht angenommen hat, der 

Rekurrentin stehe für das Jahr 2003 ein eigenständiger Anspruch auf 

Prämienverbilligung zu. Diese Rechtsauffassung erweist sich als zweifellos 

unrichtig; denn der Vater der Rekurrentin hat in seiner Steuererklärung für das 

Jahr 2003 den Kinderabzug geltend gemacht, weshalb nach der eindeutigen 

Regelung in Art. 6 des Gesetzes vom 26. November 1995 über die 

Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) in Verbindung mit 

Art. 7 Abs. 1 ABzKPVG der Rekurrentin für das Jahr 2003 kein eigenständiger 

Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht. Im Weitern ist die Korrektur der 

Verfügung 1 von erheblicher Bedeutung, beläuft sich doch der 

Rückforderungsbetrag auf weit mehr als bloss einige wenige hundert Franken. 

Die Verfügung 3, bei welcher es sich um eine Wiedererwägungs- und 

Rückforderungsverfügung handelt, ist demzufolge nicht zu beanstanden. 

b) An dieser Beurteilung ändert sich selbst dann nichts, wenn es zutreffen sollte, 

dass die Verfügung 2 den Eltern seinerzeit nicht zugestellt worden ist; denn 

die Verfügung 2 betrifft die Frage, ob den Eltern ein Gesamtanspruch auf 

Prämienverbilligung für das Jahr 2003 zusteht oder nicht. In der vorliegenden 

Streitsache ist demgegenüber streitig, ob die Rekurrentin, die 

unbestrittenermassen für das Jahr 2003 keinen eigenständigen Anspruch auf 

Prämienverbilligung hat, zur Rückerstattung des Betrags von CHF 1'920.00 

verpflichtet ist. Im Übrigen hat die Ausgleichskasse in den Rechtsschriften 

erklärt, sie werde die Verfügung 2 den Eltern - erstmals oder erneut - 

zustellen. Mit dieser Zustellung erhielten die Eltern Gelegenheit, die 

Verfügung 2 mittels Einsprache anzufechten und so die Frage des von der 

Ausgleichskasse verneinten Gesamtanspruchs zum Gegenstand eines 

Rechtsmittelverfahrens zu machen.

4. Schliesslich ist festzustellen, dass im angefochtenen Entscheid zu Recht die 

Rekurrentin als zur Rückzahlung verpflichtete Person bezeichnet wurde. Der 

Betrag von CHF 1'920.00 wurde zwar auf das Bankkonto ihres Vaters 

überwiesen, doch erfolgte diese Auszahlung klarerweise zugunsten der 

Rekurrentin. Anzumerken bleibt, dass in der Verfügung 3, die richtigerweise 

an die Rekurrentin adressiert war, tatsächlich eine missverständliche 

Formulierung gewählt wurde, indem festgehalten wird, der 

Rückforderungsbetrag werde beim Vater "geltend gemacht". Damit konnte 

indessen nur gemeint sein, dass die Ausgleichskasse zunächst den Vater 

auffordern würde, den auf sein Bankkonto ausbezahlten Betrag 

zurückzuzahlen; die Formulierung ändert somit nichts daran, dass die 

Ausgleichskasse die Rekurrentin als Schuldnerin qualifizierte und demzufolge 

die Verfügung 3 dieser - und nicht dem Vater - zustellte.   

5. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist, womit der 

angefochtene Entscheid und die Verfügung 3 bestätigt werden. Dabei ist die 

Auffassung der Ausgleichskasse zu bestätigen, wonach die Tatsache, dass 

die Rekurrentin gemäss ihrer Darstellung im Jahre 2003 über praktisch keine 

Einnahmen verfügte, allenfalls im Rahmen der Prüfung eines Erlassgesuches 

von Belang ist.

6. Das Verfahren ist kostenlos. Der obsiegenden Ausgleichskasse wird 

praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.