# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d01b18-00b8-5c14-859b-46c91b5575cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.06.2023 IV 2022/179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2022-179_2023-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/179

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.07.2023

Entscheiddatum: 29.06.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2023
Art. 53 Abs. 3 ATSG. Widerruf pendente lite (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 29. Juni 2023, IV 
2022/179). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 
8C_540/2023.

Entscheid vom 29. Juni 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2022/179

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, rechtsanwälte.og 42, 

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 8./20. Februar 2006 eine ganze 

Rente der Invalidenversicherung (IV-act. 33 und 36). Mit einer Verfügung vom 4. August 

2014 stellte die IV-Stelle die laufende Rente vorsorglich ein (IV-act. 112). Eine dagegen 

erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit 

einem Entscheid vom 16. April 2015 abgewiesen (IV 2014/386; vgl. IV-act. 150).

A.a. 

Nach umfangreichen Sachverhaltsabklärungen teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit einem Vorbescheid vom 25. August 2022 mit (IV-act. 361), dass sie 

vorsehe, die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 8./20. Februar 2006 

mittels einer sogenannt prozessualen Revision durch eine Abweisung des 

ursprünglichen Rentenbegehrens zu ersetzen. Dagegen liess der Versicherte am 26. 

September 2022 einwenden (IV-act. 362), das von der IV-Stelle im Vorbescheid 

dargestellte Abklärungsergebnis widerspreche den Tatsachen und den zahlreichen 

medizinischen Belegen diametral. Die Voraussetzungen für eine sogenannt prozessuale 

Revision seien nicht erfüllt. Da die IV-Stelle neu auch auf Erkenntnisse aus dem 

Verfahren betreffend die Ehefrau des Versicherten abstelle, werde um die Zustellung 

der IV- und Strafakten der Ehefrau zur Einsichtnahme ersucht. Mit einer Verfügung vom 

6. Oktober 2022 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 8./20. Februar 2006 in 

Anwendung des Art. 53 Abs. 1 ATSG auf; sie stellte fest, dass der Versicherte bis 

mindestens dem 30. Oktober 2018 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente gehabt 

habe, und wies deshalb das Leistungsbegehren ab; zudem hielt sie fest, dass die 

unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzuerstatten seien und dass sie von der 

Wiederanmeldung vom 11. März 2019 Vormerk nehme (IV-act. 363).

A.b. 

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St.Galler Gerichte

B.  

Am 7. November 2022 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2022 erheben (act. G 1). Er liess 

deren Aufhebung und die Weiterausrichtung der ganzen Rente beantragen. Zur 

Begründung liess er ausführen, die sogenannt prozessuale Revision der ursprünglichen 

rentenzusprechenden Verfügung sei zu spät, nämlich erst nach weit mehr als zehn 

Jahren erfolgt. Auch die relative Verwirkungsfrist von 90 Tagen sei nicht gewahrt 

worden. Die Observation, die die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) in 

Auftrag gegeben habe, sei unzulässig gewesen. Die Observationsergebnisse und das 

sich darauf stützende Beweismaterial seien nicht verwertbar. Er sei schon viermal am 

Rücken operiert worden. Die „künstliche“ Aufteilung des Verfahrens in einzelne Phasen 

sei unzulässig. Die Beschwerdegegnerin habe ihm die beantragte Akteneinsicht 

betreffend die Akten der Ehefrau verweigert und ihm zudem nur einen unvollständigen 

Auszug aus seinen IV-Akten zugestellt, womit sie seinen Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt habe.

B.a. 

Mit einer Verfügung vom 29. November 2022 widerrief die Beschwerdegegnerin 

ihre Verfügung vom 6. Oktober 2022 (act. G 3.1). Sie teilte dies am 1. Dezember 2022 

dem Versicherungsgericht mit (act. G 3). Ebenfalls am 1. Dezember 2022 gewährte sie 

dem Beschwerdeführer Einsicht in das ihn betreffende Bildmaterial; sie verweigerte 

aber die Edition der Akten betreffend die Ehefrau (act. G 4.1.4).

B.b. 

Der Beschwerdeführer machte gegenüber dem Versicherungsgericht am 14. 

Dezember 2022 Folgendes geltend: „Nachdem der Widerruf nicht in Verfügungsform 

erfolgte und offenbar auch der zuständigen Verfahrensleitung bzw. dem 

Versicherungsgericht nicht mitgeteilt wurde, geht der Beschwerdeführer davon aus, 

dass dieser nicht gültig ist. Dies muss umso mehr gelten, als nach der Rechtsprechung 

die Bestimmung von Art. 53 Abs. 3 ATSG nur zum Tragen kommt, wenn die Behörde 

zugunsten der beschwerdeführenden Partei verfügt“ (act. G 4).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin nahm am 16. Januar 2023 Stellung zur Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2022 (act. G 6). Nachdem sich auch der 

Beschwerdeführer nochmals geäussert hatte (act. G 8), erstattete die 

Beschwerdegegnerin am 10. März 2023 eine Beschwerdeantwort, mit der sie die 

B.d. 

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Erwägungen

1.  

Abweisung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2022 beantragte 

(act. G 10). Sie hielt fest, aufgrund der als Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung 

vom 29. November 2022 zu qualifizierenden Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. 

Dezember 2022 sei die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 nicht formell 

rechtskräftig geworden. Dem ausdrücklichen Begehren des Beschwerdeführers 

folgend sei deshalb die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 6. Oktober 2022 zu 

prüfen. Die Observationsergebnisse seien verwertbar. Die Verwirkungsfristen für die 

prozessuale Revision seien gewahrt worden.

Der Beschwerdeführer liess am 1. Mai 2023 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 13). Auch die Beschwerdegegnerin hielt an ihrem Antrag fest (act. G 15).

B.e. 

Den Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung vom 

6. Oktober 2022, mit der die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 

8./20. Februar 2006 aufgehoben und durch eine Abweisung des Rentenbegehrens 

ersetzt worden ist. Mit der Verfügung vom 29. November 2022 ist die Verfügung vom 6. 

Oktober 2022 widerrufen worden. Nach der Auffassung des Bundesgerichtes gelten lite 

pendente erlassene Verfügungen im Sinne des Art. 53 Abs. 3 ATSG als automatisch 

mitangefochten (anschauliches Beispiel: SVR 2001 Nr. 20). Diese Auffassung ist 

gesetzwidrig, da sie zur Folge hätte, dass eine lite pendente erlassene Verfügung im 

Ergebnis nie eine „vollwertige“ Verfügung, sondern nur ein Antrag im hängigen 

Beschwerdeverfahren sein könnte. Der Art. 53 Abs. 3 ATSG zielt aber gerade darauf 

ab, einem bereits hängigen Beschwerdeverfahren den Gegenstand zu entziehen und 

das Gerichtsverfahren abzukürzen. Wäre eine Verfügung pendente lite nur ein Antrag 

im Beschwerdeverfahren, da sie automatisch als mitangefochten gälte, könnte dieses 

Ziel des Art. 53 Abs. 3 ATSG nie erreicht werden. Zudem ist auch nicht einzusehen, 

weshalb die versicherte Person durch die Fiktion einer automatischen „Anfechtung“ 

einer Verfügung pendente lite geschützt werden müsste. Versieht der 

Versicherungsträger seine Widerrufsverfügung mit der ordentlichen 

Rechtsmittelbelehrung und allenfalls noch mit dem Hinweis, dass diese Verfügung 

nicht als bereits durch die früher erhobene Beschwerde mitangefochten gelte, ist es 

der versicherten Person ohne Weiteres möglich, auch die Verfügung pendente lite 

beschwerdeweise anzufechten. Nach der konstanten Praxis der Abteilung II des 

1.1. 

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Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen gilt eine pendente lite erlassene 

Widerrufsverfügung deshalb entgegen der Auffassung des Bundesgerichtes nicht als 

automatisch mitangefochten (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid IV 2021/214 vom 

20. Mai 2022). Folglich hätte die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 

grundsätzlich durchaus in formelle Rechtskraft erwachsen können. Damit wäre das 

Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, weil der Anfechtungsgegenstand – 

die Verfügung vom 6. Oktober 2022 – weggefallen wäre. Entscheidend für die Frage, 

ob in diesem Beschwerdeverfahren die Verfügung vom 6. Oktober 2022 auf ihre 

Rechtmässigkeit geprüft werden kann, ist also, ob die Widerrufsverfügung vom 29. 

November 2022 rechtzeitig angefochten worden ist. Sollte das der Fall sein, ist das 

Beschwerdeverfahren noch nicht gegenstandslos geworden, bis die Beschwerde 

gegen die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 rechtskräftig beurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat gegenüber dem Versicherungsgericht am 14. 

Dezember 2022 erklärt, er gehe davon aus, dass die Verfügung vom 29. November 

2022 nicht gültig sei. Der Wortlaut dieser Äusserung spricht gegen eine 

beschwerdeweise Anfechtung der Verfügung vom 29. November 2022. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte sonst nämlich ausdrücklich die 

Aufhebung der Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 beantragt. Er muss also 

davon ausgegangen sein, dass die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 nach 

der Praxis des Bundesgerichtes zum Art. 53 Abs. 3 ATSG keine Verfügung, sondern 

nur ein Antrag an das Gericht sei, da sie seine rechtliche Lage nicht verbessere. 

Tatsächlich hat das Bundesgericht nicht nur für die beschwerdeführende Person 

„negative“, sondern auch „neutrale“ Verfügungen pendente lite, die also die 

Rechtsposition einer beschwerdeführenden Person weder verbessern noch 

verschlechtern, zu blossen Anträgen an das Versicherungsgericht erklärt (vgl. die 

Hinweise bei Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53 N 90). Der 

Rechtsvertreter hat allerdings übersehen, dass die Widerrufsverfügung vom 29. 

November 2022 die Rechtsposition des Beschwerdeführers verbessert hat, denn die 

Beschwerdegegnerin hat ihre Verfügung vom 6. Oktober 2022 widerrufen, um ihm im 

wiederaufzunehmenden Verwaltungsverfahren die Einsicht in die vollständigen Akten 

zu gewähren, und ihm damit die Möglichkeit zu geben, sich unter vollständiger 

Aktenkenntnis nochmals zur Aufhebung der Rentenverfügung vom 8./20. Februar 2006 

vernehmen zu lassen. Beim Widerruf vom 29. November 2022 handelt es sich also – 

auch nach der bundesgerichtlichen Auffassung – nicht nur um einen Antrag an das 

Versicherungsgericht, sondern um eine anfechtbare Verfügung. Der Beschwerdeführer 

hätte folglich am 14. Dezember 2022 explizit die Aufhebung der Verfügung vom 29. 

November 2022 beantragen müssen. Dies hat er jedoch nicht getan, wohl weil er 

1.2. 

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irrtümlicherweise angenommen hat, der Widerruf vom 29. November 2022 sei bloss ein 

Antrag an das Versicherungsgericht und nicht eine anfechtbare Verfügung. Ursächlich 

für diesen Irrtum dürfte wohl die Auffassung gewesen sein, der Widerruf sei weder 

„positiv“ noch „negativ“, sondern vielmehr „neutral“, weil er nichts an der materiellen 

Rechtsposition des Beschwerdeführers ändere. Tatsächlich existiert soweit 

überschaubar kein Präjudiz zur Frage, ob eine pendente lite ergehende 

Widerrufsverfügung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Art. 42 

ATSG als „neutral“ oder als „positiv“ im Sinne der bundesgerichtlichen Auffassung zu 

qualifizieren ist. Diese Frage ist hier zu beantworten: Als „neutral“ könnte die 

Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 nur qualifiziert werden, wenn man davon 

ausgehen müsste, dass die nachträglich gewährte vollständige Akteneinsicht 

verbunden mit der Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme bloss ein 

verfahrensrechtlicher „Leerlauf“ gewesen sei, weil die Beschwerdegegnerin zum 

Vorneherein nicht gewillt gewesen sei, sich mit einer allfälligen Stellungnahme des 

Beschwerdeführers nach dessen Einsicht in die Akten zu befassen. Eine solche 

Haltung kann den zuständigen Sachbearbeitern der Beschwerdegegnerin nicht 

unterstellt werden, müssten sie ansonsten doch als befangen qualifiziert werden. 

Folglich ist davon auszugehen, dass der Widerruf der Verfügung vom 6. Oktober 2022 

dem Beschwerdeführer die Chance eröffnet hat, seinen Rentenanspruch zu „retten“. 

Diese Chance hätte ohne den Widerruf nicht bestanden. Also hat die 

Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 zumindest das Potential gehabt, die 

materielle Rechtsposition des Beschwerdeführers zu verbessern, weshalb sie als eine 

„positive“ Verfügung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis und damit als eine 

„echte“ anfechtbare Verfügung zu qualifizieren ist. Es wäre überspitzt formalistisch, 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorzuwerfen, er hätte das (ohne jedes 

Präjudiz) erkennen und folglich die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 

explizit anfechten müssen. Der Irrtum des Rechtsvertreters ist deshalb zu „heilen“, was 

bedeutet, dass von einer rechtsgenüglichen Anfechtung der Widerrufsverfügung vom 

29. November 2022 auszugehen ist.

Bevor das Versicherungsgericht die Verfügung vom 6. Oktober 2022 auf deren 

Rechtmässigkeit überprüfen kann, muss es folglich die Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 29. November 2022 beurteilen. Nach der Bundesgerichtspraxis ist die 

Beschwerde so zu beurteilen, dass sich das Gericht in die Situation zum Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses hineinversetzt. Damals ist die Beschwerdegegnerin noch davon 

ausgegangen, dass sie das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt habe. 

Unter diesen Umständen ist es aus der Sicht der Beschwerdegegnerin durchaus 

sinnvoll gewesen, die Verfügung vom 6. Oktober 2022 zu widerrufen, dem 

1.3. 

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Beschwerdeführer im wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahren Einsicht in die 

noch fehlenden Akten zu geben und ihm die Möglichkeit einzuräumen, sich zu der 

Bedeutung der zusätzlichen Akten zu äussern, um anschliessend unter 

Berücksichtigung dieser Äusserung des Beschwerdeführers neu über eine sogenannt 

prozessuale Revision der Verfügung vom 8./20. Februar 2006 zu entscheiden.

Offenbar hat sich die Beschwerdegegnerin im selben Irrtum wie der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers befunden, dass nämlich die 

Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 eine „neutrale“ Verfügung im Sinne der 

bundesgerichtlichen Auffassung und damit ein blosser Antrag zuhanden des Gerichtes 

gewesen sei, der mittels einer einfachen „Antragsänderung“ aus der Welt geschafft 

werden könne. Auch der Irrtum der Beschwerdegegnerin müsste an sich „geheilt“ 

werden, da ja auch die Beschwerdegegnerin mangels eines eindeutigen Präjudizes 

nicht hat erkennen können, dass es sich um einen „positiven“ Widerruf im Sinne der 

bundesgerichtlichen Auffassung und damit um eine „vollwertige“ Verfügung gehandelt 

hat. Für die „Heilung“ müsste aber fingiert werden, dass die Beschwerdegegnerin eine 

weitere Widerrufsverfügung erlassen habe, mit der sie ihre Widerrufsverfügung vom 29. 

November 2022 widerrufen habe. So weit kann eine „Heilung“ nicht gehen, denn das 

Verwaltungsverfahrensrecht kennt keine „fiktiven Verfügungen“, sondern operiert 

ausschliesslich mit tatsächlich ergangenen Verfügungen. Massgebend ist allein, dass 

die Beschwerdegegnerin ihre Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 effektiv 

nicht rechtzeitig durch eine weitere Verfügung pendente lite widerrufen, das heisst 

aufgehoben hat. Dem Versicherungsgericht bleibt deshalb nichts anderes übrig, als die 

Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 abzuweisen, was 

zur Folge hat, dass die Verfügung vom 6. Oktober 2022 widerrufen worden ist, sodass 

kein Anfechtungsgegenstand mehr existiert. Folglich muss das Beschwerdeverfahren 

betreffend die Verfügung vom 6. Oktober 2022 als gegenstandslos abgeschrieben 

werden.

1.4. 

Mit dem Widerruf der Verfügung vom 6. Oktober 2022 fällt auch der darin 

enthaltene Entzug der aufschiebenden Wirkung dahin, der aber ohnehin von Beginn 

weg überflüssig gewesen ist, weil die Beschwerdegegnerin ihre Rentenzahlungen 

schon lange vor dem Erlass der Verfügung vom 6. Oktober 2022 vorsorglich eingestellt 

hatte, was vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als rechtmässig 

qualifiziert worden war.

1.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/9

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2.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 wird 

abgewiesen.

Da das Beschwerdeverfahren betreffend die Widerrufsverfügung vom 29. 

November 2022 nicht direkt Leistungen der Invalidenversicherung betrifft, sind keine 

Gerichtskosten zu erheben. Zufolge der Abweisung der Beschwerde gegen die 

Widerrufsverfügung muss das Begehren des Beschwerdeführers um eine 

Parteientschädigung abgewiesen werden. Dem Beschwerdeführer ist zwar die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden, aber diese Bewilligung hat 

formal nur das Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 6. Oktober 2022 

betroffen. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und die Notwendigkeit der 

anwaltlichen Vertretung sind aber in beiden Verfahren dieselben gewesen. Die 

Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 kann nicht als 

aussichtslos qualifiziert werden. Damit sind auch im Beschwerdeverfahren betreffend 

die Verfügung vom 29. November 2022 die Voraussetzungen für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung erfüllt, weshalb der Staat dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers eine Entschädigung auszurichten hat, die 80 Prozent des 

erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als minimal zu qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 80 

Prozent von 500 Franken, also auf 400 Franken, festzusetzen ist. Sollten es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur 

Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP 

i.V.m. Art. 123 ZPO).

2.1. 

Praxisgemäss sind für die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens betreffend die 

Verfügung vom 6. Oktober 2022 keine Gerichtskosten zu erheben. Da die 

Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit zu verantworten hat, weil sie die 

Verfügung vom 6. Oktober 2022 widerrufen hat, besteht ein voller Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Parteientschädigung. Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als für einen „IV-Rentenfall“ durchschnittlich zu qualifizieren, 

weshalb die Parteientschädigung praxisgemäss auf 4’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

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2.

Für das Beschwerdeverfahren betreffend die Widerrufsverfügung vom 29. 

November 2022 werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat hat dem Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren betreffend die 

Widerrufsverfügung vom 29. November 2022 eine Entschädigung von 400 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.

Das Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 6. Oktober 2022 wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

5.

Für diesen Abschreibungsbeschluss werden keine Gerichtskosten erhoben.

6.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

betreffend die Verfügung vom 6. Oktober 2022 mit 4’000 Franken zu entschädigen.

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		2024-05-26T20:39:17+0200
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