# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ced148cb-7835-59f7-8bcc-53f0bfa70fbf
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.06.2019 II 2018 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2018-5_2019-06-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2018 5

Entscheid vom 17. Juni 2019

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Dr.iur. Thomas Twerenbold, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 

gegen

Gemeinderat Tuggen, Zürcherstrasse 14, Postfach 159, 
8856 Tuggen,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

Gegenstand Kausalabgaben (Erschliessungsbeiträge Elektrizitätswerk)

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Sachverhalt:

A. Mit Präsidialverfügung vom 13. Dezember 2017 betreffend "ELEKTRIZI-
TÄTSWERK – Erschliessungsbeiträge" (genehmigt vom Gemeinderat Tuggen 
am 14.12.2017) beschloss der Gemeindevizepräsident der Gemeinde Tuggen 
die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen für Energieversorgungsanlagen von 
total Fr. 71'445.-- bei A.________ und B.________ für die Grundstücke KTN uuu, 
vvv, www, xxx, yyy und zzz, alle Tuggen (hervorgegangen aus der am 15.4.2017 
vollzogenen Parzellierung des Grundstücks KTN uuu) gestützt auf folgende Be-
rechnung:

Grundstück KTN uuu: 1'402 m2 x 1.0 à Fr. 5.00 = Fr. 7'010.00
Grundstück KTN vvv: 974 m2 x 1.0 à Fr. 5.00 = Fr. 4'870.00
Grundstück KTN www: 1'573 m2 x 1.0 à Fr. 5.00 = Fr. 7'865.00
Grundstück KTN xxx: 3'782 m2 x 1.0 à Fr. 5.00 = Fr. 18'910.00
Grundstück KTN yyy: 864 m2 x 1.0 à Fr. 5.00 = Fr. 4'320.00
Grundstück KTN zzz: 5'694 m2 x 1.0 à Fr. 5.00 = Fr. 28'470.00
Total: Fr. 71'445.00

Begründet wurde die Beitragsverfügung damit, dass die Grundstücke zwar 
vollständig groberschlossen und damit baureif seien, die Geltendmachung der 
reglementarisch vorgesehenen Erschliessungsbeiträge bisher aber noch nicht er-
folgt sei. Die Geltendmachung sei ausgeblieben, da man mit einer kurzfristigen 
Überbauung gerechnet habe, was zweckmässigerweise eine Erhebung der ge-
schuldeten Beiträge im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ermöglicht hätte. 
Aufgrund der verzögerten Überbauung müsse es zu einer separaten Erhebung 
der Beiträge kommen. Für die Grundstücke ergebe sich die Abgabepflicht da-
durch, dass die fraglichen Flächen durch die im Jahr 2011 erfolgte Sanierung der 
Transformatorenstation E.________ bereits einen besonderen Vorteil erhalten 
hätten.

B. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 reichten A.________ und 
B.________ beim Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschwerde ein mit den 
Rechtsbegehren, die Präsidialverfügung des Gemeindevizepräsidenten der Ge-
meinde Tuggen vom 13. Dezember 2017 sei aufzuheben, und es sei von der Er-
hebung eines Erschliessungsbeitrags für die Energieversorgung durch das Elek-
trizitätswerk Tuggen abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Gemeinde Tuggen.

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C. Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 überwies der Regierungsrat die Be-
schwerde gestützt auf § 52 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 
234.110) vom 6. Juni 1974 zum Entscheid an das Verwaltungsgericht Schwyz.

D. Mit Vernehmlassung vom 19. April 2018 beantragt der Gemeinderat 
Tuggen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführer.

E. Die Beschwerdeführer halten mit Replik an ihren Rechtsbegehren fest, 
wobei von der Anerkennung der Beitragspflicht für die Grundstücke KTN vvv und 
www Vormerk zu nehmen sei. Der Gemeinderat Tuggen dupliziert. Die 
Beschwerdeführer reichen eine weitere Stellungnahme (Triplik) und der 
Gemeinderat Tuggen eine Quadruplik ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Streitig ist, ob der Gemeinderat befugt ist, von den Beschwerdeführern als 
Eigentümer der Grundstücke KTN uuu, vvv, www, xxx, yyy und zzz, alle Tuggen 
(hervorgegangen aus der am 15.4.2017 vollzogenen Parzellierung des Grunds-
tücks KTN uuu) einen Erschliessungsbeitrag für Energieversorgungsanlagen 
aufgrund der im Jahr 2011 erfolgten Sanierung der Transformatorenstation 
E.________ zu erheben (Beschwerde, Ziff. III./3.).

Gemäss Art. 8 des von der Gemeindeversammlung von Tuggen beschlossenen 
"EW-Reglements" vom 27. November 2009 erhebt die Gemeinde einen Er-
schliessungsbeitrag für Grundstücke, welche durch die Erstellung entsprechen-
der Anlagen neu erschlossen werden oder einen besonderen Vorteil erhalten, 
sowie für neu eingezontes Bauland, welches bereits durch entsprechende EW-
Anlagen erschlossen ist (Abs. 1). Der Erschliessungsbeitrag, welcher mit der 
Fertigstellung der Erschliessungsanlage bzw. mit der regierungsrätlichen Zonen-
plangenehmigung fällig wird (Abs. 3), ist gemäss Abgabenordnung gestützt auf 
die Grundstückfläche und abhängig von der jeweiligen Zone zu berechnen 
(Abs. 2). 

Aus Anhang 1 "Abgabenordnung zum EW-Reglement" ergibt sich, dass die Be-
messung des Erschliessungsbeitrags für Grundstücke in W2 durch Multiplikation 
der zu erschliessenden Landfläche (m2) mit dem Faktor 1.0 und dem Betrag 
Fr. 5.-- erfolgt.

Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Reglements schuldet die Erschliessungsbeiträge der 
Grundeigentümer im Zeitpunkt, da die Beiträge fällig werden.

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2.1 Die Beschwerdeführer stellen sich zur Hauptsache auf den Standpunkt, 
dass ein für die Erhebung eines Erschliessungsbeitrags gemäss Art. 8 Abs. 1 
des EW-Reglements vorausgesetzter "besonderer Vorteil" erst gegeben sei, 
wenn eine Erschliessung im Sinne von § 37 des kantonalen Planungs- und Bau-
gesetzes vorliege, d.h. wenn die Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen so 
nahe heranführten, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich sei 
(Triplik, Ziff. II./2.-5.; Beschwerde, Ziff. III./7.). Richtig ausgelegt komme dem 
"besonderen Vorteil" im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des EW-Reglements neben dem 
Tatbestand, dass Bauland durch entsprechende Anlagen "tatsächlich neu er-
schlossen worden" sei, keine selbständige Bedeutung zu (Triplik, Ziff. II./6.). 
Dies ergebe sich vor allem auch aus dem Anhang zum EW-Reglement, dem-
gemäss der Erschliessungsbeitrag nach der "zu erschliessenden Landfläche" 
bemesse, was gemäss Wortlaut eine tatsächliche Erschliessung mit den notwen-
digen Anlagen der Grob- und Feinerschliessung voraussetze (Triplik, Ziff. II./7.; 
Beschwerde, Ziff. III./5.). Die Erschliessungsbeiträge seien daher (mit Ausnahme 
der an der F.________strasse gelegenen Grundstücke KTN vvv und www) mit 
Bezug auf die Grundstücke KTN uuu, xxx, yyy und zzz noch gar nicht fällig im 
Sinne von Art. 8 Abs. 3 des EW-Reglements geworden, da die erforderliche 
Ringleitung und die Verteilkabinen für die Erschliessung mit elektrischer Energie 
fehlten (Beschwerde, Ziff. III./5. u. 8.). Diese Erschliessungsanlagen für die 
Energieversorgung müssten von der Gemeinde Tuggen mit der Ausführung der 
Erschliessungsstrasse (Quartierstrasse) auf Grundstück KTN uuu erst noch er-
stellt werden (Triplik, Ziff. II./14; Replik, Ziff. II./13.; Beschwerde, Ziff. III./4. u. 6.). 
Bezüglich der an der F.________strasse gelegenen Grundstücke KTN vvv und 
www werde nunmehr zugestanden, dass ein Erschliessungsbeitrag geschuldet 
sei, da diese durch die Transformatorenstation E.________ und Verteilkabine 
G.________ tatsächlich erschlossen seien (Replik, Ziff. II./2.; Beschwerde, 
Ziff. III./10.).

2.2 Der Gemeinderat Tuggen verweist zur Entgegnung auf den rechtsgültigen 
kommunalen Erschliessungsplan und die Pläne für die Elektroversorgung, wor-
aus hervorgehe, dass die beitragspflichtigen Flächen der Beschwerdeführer 
durch die im Bereich der F.________strasse geführte Hauptleitung der Elektrizi-
tätsversorgung über die Transformatorenstation E.________ groberschlossen 
und über die Verteilkabine G.________ grundsätzlich auch bereits feinerschlos-
sen seien (vgl. Vernehmlassung, Ziff. III./3. u. 4.). Die Projektierungen für die 
Überbauung der beitragspflichtigen Flächen der Beschwerdeführer seien aller-
dings noch nicht bekannt. Ob der Hausanschluss direkt ab der Verteilkabine 
G.________ realisiert werde oder ob weitere Feinerschliessungsanlagen zu er-
stellen seien, werde sich später herausstellen. Das sei allerdings unerheblich, da 

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sich die Erschliessungsbeitragspflicht bezogen auf die vorhandenen Anlagen der 
Groberschliessung und den besonderen Vorteil ergebe, welchen die fraglichen 
Flächen gemäss technischem Bericht "Erschliessungsbeiträge" der 
H.________AG vom 12. August 2012 durch die Sanierung der Transformatoren-
station E.________ im Jahr 2011 erhalten hätten, womit auch die Fälligkeit der 
Erschliessungsbeiträge erstellt sei (Vernehmlassung, Ziff. III./4. u. 5 f.). Die Er-
schliessungsbeitragspflicht ergebe sich aber bei der Stromversorgung für alle 
Grundstücke der Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 1 des EW-Reglements. Die 
Flächen hätten durch die Investition zur Sanierung der Transformatorenstation 
E.________, welche Dank der Erhöhung der Leistungskapazität die Überbauung 
dieser Flächen erst ermöglichen werde, einen besonderen Vorteil erhalten (Du-
plik, Ziff. III.A./1.). Die Groberschliessung sei gegeben und die Fälligkeit der Er-
schliessungsbeiträge damit erstellt. Es treffe nicht zu, dass von einer noch nicht 
vollendeten Groberschliessung auszugehen wäre. Solches werde auch durch die 
Ausführungen im technischen Bericht der H.________AG vom 12. August 2012 
nicht impliziert (Duplik, Ziff. III.B./12.).

2.3 Wie im Grundsatz dem Gemeinderat Tuggen beigepflichtet werden kann, 
verwischen die Beschwerdeführer bei ihrer Argumentation den rechtlichen Unter-
schied zwischen Erschliessungsbeiträgen (Vorzugslasten) und Anschlussge-
bühren: Der Erschliessungsbeitrag ist – als Vorzugslast – bereits geschuldet, 
wenn für ein Grundstück nur die Möglichkeit des Anschlusses an das betreffende 
Versorgungs- oder Entsorgungsnetz geschaffen wird, wodurch ein besonderer 
wirtschaftlicher Vorteil entsteht; demgegenüber wird eine als Anschlussgebühr 
ausgestaltete Abgabe – als Benützungsgebühr im weiteren Sinne – erst dann fäl-
lig, wenn das Grundstück tatsächlich an die betreffende öffentliche Einrichtung 
angeschlossen wird (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 242 mit Hinweisen). Vorzugslas-
ten sind ein wichtiges Instrument für die Finanzierung der baurechtlichen Er-
schliessung von Grundstücken (Wasser- und Energieversorgung, Abwasserent-
sorgung, Strassen). Sie ermöglichen es, die Kosten öffentlicher Erschliessungs-
anlagen bereits nach der Fertigstellung des Werkes auf die Grundeigentümer 
abzuwälzen. Der abzugeltende Sondervorteil besteht bei noch nicht überbauten 
Liegenschaften in der Überbaubarkeit und damit verbundenen Wertsteigerung 
der Grundstücke (vgl. dazu Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalab-
gaberechts – Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in: 
ZBl 2003 S. 505 ff., S. 510 f.). Steht neben dem Vorteilsausgleich die Finanzie-
rung derjenigen Massnahmen, die zum besonderen Vermögensmehrwert einzel-
ner Abgabepflichtiger geführt haben, im Vordergrund, spricht man von Beitrag 
(vgl. Klaus A. Vallender, Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern 1976, S. 96).

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Die hier streitigen Abgaben stellen Erschliessungsbeiträge (Vorzugslasten) dar. 
Diese werden denn auch im EW-Reglement als "Erschliessungsbeitrag" bezeich-
net. Diese Benennung ist freilich nicht entscheidend. Art. 8 Abs. 1 des EW-
Reglements umschreibt den Abgabetatbestand in der für Beiträge typischen 
Weise, indem die Abgabepflicht an den durch Erschliessungsmassnahmen be-
wirkten Sondervorteil des Grundeigentümers geknüpft wird (vgl. Urteil des BGer 
2C_188/2011 vom 17.1.2012 i.Sa. X. gegen Gemeinde Tuggen Erw. 4.2). Im 
Technischen Bericht "Erschliessungsbeiträge" der H.________AG vom 12. Au-
gust 2012 werden die Grundstücke umfasst, welche durch die Sanierung der 
Transformatorenstation E.________ im Jahr 2011 einen besonderen Vorteil er-
fahren haben. So hält der Bericht fest, durch die Sanierungsmassnahmen könn-
ten die Wohnbauten auf KTN uuu (heute KTN uuu, vvv, www, xxx, yyy und zzz) 
ab der bestehenden Infrastruktur erschlossen werden. Mithin wurde durch die 
fertiggestellte Sanierung Transformatorenstation E.________ die energietechni-
sche Erschliessung der Grundstücke und damit deren Überbaubarkeit erst mög-
lich, womit die Grundstücke der Beschwerdeführer einen besonderen Vorteil er-
halten haben (vgl. Art. 8 Abs. 1 EW-Reglement). 

Es ist daher haltbar, wenn der Gemeinderat Tuggen davon ausgeht, dass im vor-
liegenden Fall die für die definitiven Anschlüsse der Grundstücke mit den Er-
schliessungsanlagen (unbestrittenermassen) noch notwendigen Investitionen der 
Erhebung eines Erschliessungsbeitrags für den bereits mit der Sanierung der 
Transformatorenstation E.________ verbundenen Sondervorteil (Wertsteigerung 
der Grundstücke) nicht entgegensteht. Es genügt, wenn die noch erforderliche 
Erschliessung der einzelnen Grundstücke dadurch ermöglicht oder erleichtert 
wird. 

Auch dass der Erschliessungsbeitrag gemäss Anhang 1 "Abgabenordnung zum 
EW-Reglement" gestützt auf die "zu erschliessenden Landfläche (m2)" berech-
net wird, ist nach richtigem Verständnis nicht so auszulegen, dass die Erhebung 
eines Erschliessungsbeitrags (bereits) einen tatsächlichen Anschluss der Grund-
stücke an die betreffenden Anlagen voraussetzen würde (Triplik, Ziff. II./7.). Es 
trifft insofern auch nicht zu, dass es an einer (hinreichenden) gesetzlichen Grund-
lage für die Erhebung eines Erschliessungsbeitrags bei einem durch Erschlies-
sungsmassnahmen bewirkten Sondervorteil der Grundeigentümer fehlen würde 
(Triplik, Ziff. II./8.). Gegenstand und Bemessungsgrundlage werden durch die 
Regelung im EW-Reglement und der Abgabeordnung selber (hinreichend) fest-
gelegt. Die Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, bei denen das Ent-
stehen eines Mehrwerts im konkreten Fall vermutet werden darf, bleibt Sache der 
Praxis, und wird vorliegend durch den technischen Bericht "Erschliessungs-
beiträge" der H.________AG vom 12. August 2012 klar umgrenzt.

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3.1 Die Beschwerdeführer bringen zusätzlich vor, dass die Erhebung der Er-
schliessungsbeiträge für die Grundstücke zu einer mit Art. 8 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 
18. April 1999 unvereinbaren Ungleichbehandlung führe und das Kostende-
ckungs- und Äquivalenzprinzip nicht eingehalten werde. Nach Ansicht der Be-
schwerdeführer würde es gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV ver-
stossen, von Grundeigentümern, die durch öffentliche Erschliessungsanlagen le-
diglich einen besonderen Vorteil erhielten, den gleichen Beitrag einzufordern wie 
von jenen, die durch eine Energie- oder Abwasserleitung "effektiv erschlossen" 
seien (Triplik, Ziff. II./9.). Und wenn schon, müsste für die Erhebung von Beiträ-
gen ein reguläres Beitragsverfahren analog zu den Bestimmungen über das Ge-
setz über die Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen vom 7. Februar 
1990 durchgeführt werden. Dies wäre nach dem Dafürhalten der Beschwerdefüh-
rer sowieso das richtige Verfahren, soweit es um die Erhebung von Beiträgen für 
Groberschliessungsanlagen gehe (sofern solche Beiträge überhaupt eingefordert 
werden könnten). Denn nur mit diesem Verfahren sei gewährleistet, dass der 
Beitrag bei einem Grundeigentümer tatsächlich nach Massgabe des besonderen 
Vorteils erhoben werde und damit das Äquivalenzprinzip eingehalten sei. Nur so 
sei es möglich und wahrscheinlich, dass die Eigentümer nicht mehr bezahlten, 
als die Anlage gekostet habe, so dass das Kostendeckungsprinzip gewahrt sei. 
Der pauschale Erschliessungsbeitrag könne auch aus diesem Grund nicht für die 
"nicht erschlossenen" Grundstücke eingefordert werden (Triplik, Ziff. II./10.).

3.2 Nach dem Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Beiträge die 
den Sondervorteil schaffenden Aufwendungen des Gemeinwesens nicht oder nur 
geringfügig übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisie-
rung der Abgabe nicht ausschliesst. Das Äquivalenzprinzip stellt die abgabe-
rechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und des Willkür-
verbotes dar. Es bestimmt, dass eine Kausalabgabe nicht in einem offensicht-
lichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in 
vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem 
Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der kon-
kreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 
Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durch-
schnittserfahren beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht not-
wendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand ent-
sprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen 
sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe er-
sichtlich sind (vgl. BGE 126 I 180 Erw. 3a/aa S. 188).

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3.3 Wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht, trifft es wohl zu, dass 
bei der gewählten Bemessungsweise die Abgabe – anders als bei der Anwen-
dung des Perimeterverfahrens – in keinem (direkten) Zusammenhang zur Neu-
investition in die entsprechenden EW-Anlagen (Transformatorenstation 
E.________) steht (vgl. hierzu bereits Urteil des BGer 2C_188/2011 vom 
17.1.2012 Erw. 4.3). Das vermag jedoch noch keine Verletzung des Äquivalenz-
prinzips zu begründen. Die Grundstücke sind durch die Sanierung der Transfor-
matorenstation E.________ im Jahr 2011 neu erschlossen worden, bzw. haben 
einen besonderen Vorteil erhalten, indem die noch erforderliche Erschliessung 
der einzelnen Grundstücke mit Energie damit ermöglicht oder erleichtert wurde. 
Es ist unbestritten, dass für die Grundstücke bisher keine Beiträge entrichtet 
worden sind, so dass für den mit der Erschliessung verbundenen Sondervorteil 
noch eine Abgabe erhoben werden kann. Dass für die Bemessung der Erschlies-
sungsbeiträge auf die "zu erschliessende Landfläche (m2) multipliziert mit einem 
auf die jeweilige Zone abgestimmten Faktor (…) und dem Betrag von Fr. 5.00" 
abgestellt wird, stellt ein zulässiger schematischer Massstab dar. Eine Verletzung 
des Äquivalenzprinzips ist durch diese Schematisierung, die im Bereich der Er-
schliessungsbeiträge aufgrund der Unmöglichkeit der Bestimmung des durch die 
Errichtung einer Erschliessungsanlage erfolgten Wertzuwachses nicht zu umge-
hen ist, nicht zu erblicken (vgl. dazu bereits VGE II 2008 43 vom 4.3.2009 i.Sa. Z. 
gegen Kommission Werke und Gemeinderat Tuggen Erw. 5.2). In Anbetracht 
dessen, dass die Erschliessung der Grundstücke mit Energie eine Fläche von 
gesamthaft 14'289.00 m2 umfasst, kann der umstrittene Beitrag von Fr. 71'445.-- 
nicht als übertrieben hoch bezeichnet werden. Eine Verletzung des Äquivalenz-
prinzips ist auch von daher nicht ersichtlich. Da jeder andere Grundeigentümer in 
vergleichbarer Situation ebenfalls einen solchen Beitrag entrichten müsste, ver-
stösst die umstrittene Abgabeerhebung auch nicht gegen das Gleichbehand-
lungsgebot (vgl. Urteil des BGer 2C_188/2011 vom 17.1.2012 Erw. 4.4). Die 
Erhebung der umstrittenen Erschliessungsbeiträge allein verletzt demzufolge das 
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht. Vorbehalten bleibt die spätere 
(zusätzliche) Erhebung einer Anschlussgebühr, wenn die Grundstücke tatsäch-
lich an die entsprechenden Anlagen angeschlossen werden. Sollten gegebenen-
falls bei der späteren Überbauung der Grundstücke die Anschlussgebühren so 
hoch ausfallen, dass alsdann beide Abgaben zusammen gegen die genannten 
Prinzipien verstossen, müsste dies gegenüber deren Festsetzung geltend ge-
macht werden (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_188/2011 vom 17.1.2012 Erw. 5).

4.1 Von den Beschwerdeführern wird zudem der Einwand erhoben, dass auf 
der Erschliessungsfläche auf dem Grundstück KTN uuu (nach der am 15.4.2017 

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vollzogenen Parzellierung) kein Erschliessungsbeitrag geschuldet sei, weil Er-
schliessungsflächen (im Unterschied zu den mit Gebäuden überbaubaren 
Grundstücksflächen) durch eine Erschliessung keinen Sondervorteil erhielten 
(Replik, Ziff. II./12. u. 15.).

4.2 Der Gemeinderat Tuggen bestreitet, dass auf den blossen Strassener-
schliessungsflächen kein Erschliessungsbeitrag geschuldet sei. Die Frage der 
Zulässigkeit der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen für Strassenflächen 
habe das Verwaltungsgericht in VGE II 2008 44 vom 4. März 2009 (i.Sa. X. AG 
und Y. gegen Kommission Werke und Gemeinderat Tuggen betreffend Kanali-
sationserschliessungsbeitrag) unmissverständlich beurteilt (Duplik, Ziff. III.B./11. 
u. 14.). Das Verwaltungsgericht sei zum Schluss gelangt, dass im Ergebnis unter 
dem Begriff "Bauland" im Sinne von Art. 25 Abs. 1 des Abwasserreglements der 
Gemeinde Tuggen das in der Bauzone gelegene Land zu verstehen sei. Die sich 
im Einzugsgebiet befindlichen Feinerschliessungsstrassen seien deshalb bei der 
Berechnung der massgeblichen Grundstücksfläche miteinzubeziehen (vgl. VGE 
II 2008 44 vom 4.3.2009 Erw. 3.1-3.4).

4.3 Es trifft zunächst zu, dass vom Verwaltungsgericht in VGE II 2008 42 vom 
4. März 2009 i.Sa. Z. gegen Kommission Werke und Gemeinderat Tuggen und in 
VGE II 2008 44 vom 4. März 2009 i.Sa. X. AG und Y. gegen Kommission Werke 
und Gemeinderat Tuggen betreffend Kanalisationserschliessungsbeiträge die 
Fragen nach der Beitragspflicht für Strassengrundstücke (Erschliessungsstras-
sen) behandelt wurde. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass auch die 
Erschliessungsstrassen in die Berechnung der für die Beitragspflicht massgeb-
lichen Fläche miteinbezogen werden sollten. Insbesondere entschied das Ver-
waltungsgericht aber auch in VGE II 2008 43 vom 4. März 2009 i.Sa. Z. gegen 
Kommission Werke und Gemeinderat Tuggen betreffend EW Erschliessungsbei-
trag, Erw. 5.2, dass die im Einzugsgebiet befindlichen Feinerschliessungsstras-
sen zu Recht in die Berechnung der massgeblichen Grundstücksflächen mitein-
bezogen worden seien. Es erwog (u.a.), schon angesichts der Tatsache, dass 
die Erschliessungsstrassen bei der Entstehung der Beitragspflicht in den meisten 
Fällen noch gar nicht bestünden, geschweige denn abparzelliert seien, könnten 
ein Inabzugbringen dieser Flächen bzw. eine Rückerstattung im Falle der 
nachträglichen Erstellung von Erschliessungsstrassen vom Gesetzgeber nicht 
gewollt sein. Es fänden sich im Reglement auch keine Hinweise auf eine Rücker-
stattungspflicht. Die Landfläche stelle im Übrigen ein geeignetes Kriterium zur 
Berechnung des Erschliessungsbeitrages dar, da diese (unter Miteinbezug auch 
der mit Elektrizität zu versorgenden Erschliessungsstrassen) in einem unmittelba-
ren Zusammenhang zum zu erwartenden Stromverbrauch stehe (vgl. VGE II 

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2008 43 vom 4.3.2009 Erw. 5.2). An diesen Erwägungen, welche das Verwal-
tungsgericht bewogen haben, die im Einzugsgebiet befindlichen Feinerschlies-
sungsstrassen in die Berechnung der massgeblichen Grundstücksflächen einzu-
beziehen, ist hier festzuhalten.

5.1 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

5.2 Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden auf 
Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Verfahrensausgang entsprechend (vgl. § 72 
Abs. 2 VRP) den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

5.3 Der Gemeinderat bzw. die von diesem vertretene Gemeinde Tuggen hat 
sich im Beschwerdeverfahren anwaltschaftlich vertreten lassen, weshalb ihm 
eine Parteientschädigung zugesprochen wird (§ 74 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 
VRP). 

Die Parteientschädigung wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der ordent-
licherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 
einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemes-
sungskriterien erwähnt, auf Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgelegt. 
Berücksichtigt ist dabei, dass wohl mehrere Schriftenwechsel stattfanden, diese 
aber weitgehend zusammen mit dem Parallelverfahren II 2018 6 erfolgt sind.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühren, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern unter 
solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die Beschwerdeführer haben am 
16. Januar 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt, so dass sie 
noch den Betrag von Fr. 200.-- innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses 
Entscheides auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu 
überweisen haben.

3. Die Beschwerdeführer haben der beanwalteten Gemeinde Tuggen eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu ent-
richten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (3/R)
- den Rechtsvertreter der Vorinstanz (2/R)
- den Regierungsrat (2)
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst.

Schwyz, 17. Juni 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 18. Juni 2019