# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05ccec3-2aef-5154-8fd9-211aa04f93ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 D-6076/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6076-2009_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6076/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6076/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Igbo  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______, seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2009 
verliess und am 17. August 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  C._______  vom 21. August  2009  sowie  der  direkten 
Anhörung vom 2. September 2009 im Wesentlichen geltend machte, er 
sei Mitglied einer geheimen Gruppierung, den "D._______", gewesen,

dass  diese  Gruppierung  Wahlfälschungen  und  Entführungen 
begangen habe,

dass sein  Bruder, ebenfalls  Mitglied der  genannten Gruppierung,  im 
(...) 2008 getötet worden sei, weil er die Gruppe verlassen habe,

dass  er  nach  der  Ermordung  seines  Bruder  darüber  nachzudenken 
begonnen habe, wie er die Gruppierung verlassen könnte, ohne selber 
ebenfalls getötet zu werden,

dass er jemanden getroffen habe, der ihn in E._______ auf ein Schiff 
gebracht habe, mit welchem er bis nach F._______ gelangt sei,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen des Beschwerde-
führers auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung  des  Asylgesuches 
schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  ein  Reise-  oder 
Identitätspapier einzureichen,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. September 2009 - gleichentags 
eröffnet  - in  Anwendung von  Art. 32 Abs. 2  Bst. a des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  einge-
reicht und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, welche ihm die 
Einreichung solcher verunmöglichten,

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dass hinsichtlich der geltend gemachten Asylgründe anzumerken sei, 
dass der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben zu der von ihm 
erwähnten geheimen Gruppierung habe machen können, insbesonde-
re  habe  er  deren  Organisation  nicht  bezeichnen  und  auch  die 
regelmässig abgehaltenen Treffen nicht beschreiben können,

dass er weiter angegeben habe, zu Gunsten gewisser Politiker Wahl-
manipulationen  vorgenommen  zu  haben,  wobei  er  die  Begünstigten 
nicht habe benennen können,

dass er auch die Umstände des Todes seines Bruder nicht überzeu-
gend dargelegt habe,

dass  die  Angaben  zu  den  Asylgründen  als  widersprüchlich  und  un-
realistisch zu bezeichnen seien,

dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  und 7  AsylG nicht 
erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der 
Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit - nicht unterzeichneter - Eingabe vom 
24. September 2009 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers sei gutzuheissen, eventuell sei die Wegweisungs-
verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) ersuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25. September  2009 
(Poststempel) zwei unterzeichnete Beschwerdeexemplare nachreichte,

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dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit wesentlich – in den 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  28. September  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten und nach Eingang der unterzeichneten 
Beschwerdeschrift  - mit Ausnahme des Antrags auf Gutheissung des 
Asylgesuches  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1 
S. 240 f.) - auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung 
des  AsylG,  der  Asylverordnung 1  vom 11. August 1999  über  Verfah-
rensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG,  des  Bundesgesetzes 
vom  17. Juni 2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG, 
SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht  (BGG,  SR 173.110),  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezem-
ber 2005 über die  Ausländerinnen und Ausländer (AuG,  SR 142.20), 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 
zu beurteilen ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

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dass das Bundesamt mit zutreffender Begründung zum Schluss kam, 
der  Beschwerdeführer  zeige  kaum Bereitschaft  zur  Zusammenarbeit 
mit den Behörden hinsichtlich der Feststellung seiner Identität,

dass es überdies bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
darum  geht,  dass  die  für  die  Reise  in  die  Schweiz  verwendeten 
Papiere innert  48 Stunden nach Einreichung des Gesuches abzuge-
ben  sind,  nicht  jedoch  um  die  nachträgliche  Beschaffung  neuer 
Papiere (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass  sich  deshalb  der  Einwand  in  der  Beschwerde,  der  Vater  des 
Beschwerdeführers sei ein einfacher Mensch und habe keine Ahnung, 
wie man Post nach Europa schicke, als nicht stichhaltig erweist,

dass aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers,  er  sei  mit 
dem Schiff  von E._______ nach F._______ gereist  und von dort  mit 
dem Zug in die Schweiz gelangt, und angesichts der fehlenden Bemü-
hungen um den Nachweis seiner Identität davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer  sei  mit  entsprechenden  Identitäts-  oder 
Reisepapieren  in  die  Schweiz  gereist,  welche  er  den  Asylbehörden 
vorenthalte,

dass  deshalb  mit  der  Vorinstanz  davon  auszugehen  ist,  es  längen 
keine entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung von Reise- oder 
Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vor,

dass die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die Anforderun-
gen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat,

dass es der Beschwerdeführer in der Beschwerde unterlässt, sich mit 
den  Erwägungen  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen,  sondern 
lediglich den bereits aktenkundigen Sachverhalt wiederholt und damit 
sinngemäss an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen festhält, weshalb 
die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  geeignet  sind,  zu 
einer anderen Beurteilung zu führen,

dass damit nicht ansatzweise dargetan wird, inwiefern die Erwägungen 
des  BFM  unzutreffend  sein  sollen,  und  auch  aus  den  Akten  nicht 
ersichtlich  wird,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
verletzen,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvoll-
ständig feststellen oder unangemessen sein könnte,

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dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG  i.V.m.  Art.  32  Abs.  3  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (  Art. 44 Abs. 1 AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  der 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist (Art. 83 Abs. 3 AuG), da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung findet  und keine Anhaltspunkte für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  ihm  in 
Nigeria droht,

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria  noch -  aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zumutbar zu 
erachten ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 

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der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
einer zweiten Richterin abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos  zu  qualifizieren und daher  das  Gesuch  um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  -  unabhängig  von  der  Frage  der 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des Empfangs- und Ver-
fahrenszentrums C._______ (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungs-
schein, angefochtene Verfügung im Original [Beilage zur Beschwer-
deschrift])

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht)

- das (...) des Kantons G._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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