# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05b7c5d3-3964-5f80-bc65-2a6110056775
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.01.2023 3-RV.2022.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2022-77_2023-01-26.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2022.77       
P 6 
 

 

 

 

Urteil vom 26. Januar 2023 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Senn  

Richter Wick  

Gerichtsschreiberin Schaffner          

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____ 

 

Rekurrentin 2  B._____ 

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 24. Mai 2022 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Mit Schreiben vom 16. Juni 2022 haben A. und B. gegen den 

Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 24. Mai 2022 Rekurs 

erhoben. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 22. Juni 2022 wurden A. und B. ersucht, innert 14 Tagen 

einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen.  

 

3. 

Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 wurden A. und B. aufgefordert, dem 

Spezialverwaltungsgericht bis zum 29. August 2022 das vollständig 

ausgefüllte und unterzeichnete Formular "Berechnung des Existenz-

minimums" mit den zugehörigen Belegen einzureichen. Gleichzeitig wurde 

darauf hingewiesen, dass Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege an-

genommen werde, wenn die verlangten Angaben und Unterlagen nicht in-

nert Frist vollständig eingereicht werden. 

 

4. 

A. und B. reichten am 24. August 2022 das Formular "Berechnung des 

Existenzminimums" unter Beilage eines Steuerbudgets 2020 vom 

2. September 2021 (Druckdatum) sowie eine Abrechnung Taggelder der 

Invalidenversicherung der Ausgleichkasse E. vom 1. Juli 2022 ein. 

 

5. 

Mit Verfügung des Spezialverwaltungsgerichtes vom 27. September 2022 

wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Gleichzei-

tig wurden A. und B. aufgefordert, innert 14 Tagen ab Rechtskraft des 

Entscheides einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen. 

 

6. 

Der Kostenvorschuss wurde nicht bezahlt. 

 

7. 

Mit letzter Mahnung vom 24. November 2022 wurden A. und B. nochmals 

aufgefordert, den Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen mit dem 

Hinweis, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist auf den Rekurs nicht 

eingetreten werde. 

 

8. 

Das Schreiben mit der letzten Mahnung wurde am 30. November 2022 zu-

gestellt. Die nicht erstreckbare Mahnfrist von 10 Tagen begann am 1. De-

zember 2022 zu laufen und endete am Montag, 12. Dezember 2022. 

 - 3 - 

 

 

 

9. 

Da innert der letzten Frist keine Zahlung einging, ist auf den Rekurs andro-

hungsgemäss nicht einzutreten. 

 

10. 

Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, können die Verfahrenskosten 

reduziert werden. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 

Abs. 2 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998; StG).  

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht beschliesst: 

 

1. 

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Rekurrenten haben die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-

gebühr von CHF 100.00, der Kanzleigebühr von CHF 55.00 und den Aus-

lagen von CHF 100.00, zusammen CHF 255.00, unter solidarischer Haft-

barkeit zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Rekurrenten 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Q. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Aarau, 26. Januar 2023 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Schaffner