# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cf56ee8-9c28-520c-b740-069f59ac827f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 D-3685/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3685-2021_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3685/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3685/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein afghanischer 

Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie – am 22. Juli 2021 von Öster-

reich herkommend illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags um Ge-

währung von Asyl nachsuchte, 

dass das SEM die Behandlung des Asylgesuchs im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ an die Hand nahm, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass dieser bereits am (…) 2021 in Österreich einen Asylantrag gestellt 

hatte, 

dass der Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 27. Juli 2021 die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung mandatierte, 

dass am 28. Juli 2021 die Personalienaufnahme (PA) stattfand und der Be-

schwerdeführer dabei vom SEM zu seiner Person, zu seinen Reise- und 

Identitätspapieren und zu seinem Reiseweg befragt wurde, 

dass am 2. August 2021 das persönliche Dublin-Gespräch durchgeführt 

wurde, wobei dem Beschwerdeführer – im Beisein der zugewiesenen 

Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, 

zu einer allfälligen Rückkehr nach Österreich sowie zum medizinischen 

Sachverhalt gewährt wurde, 

dass er bezüglich der Zuständigkeit Österreichs und der allfälligen Weg-

weisung dorthin vorbrachte, er habe von Anfang an in die Schweiz kommen 

wollen und es sei ihm gesagt worden, die Fingerabdrücke seien nur für 

einen Hintergrundcheck, 

dass er sich nicht lange genug in Österreich aufgehalten habe, um dort 

einen Asylentscheid zu erhalten, da er direkt nach Beendigung der Qua-

rantäne in die Schweiz weitergereist sei, 

dass er nicht nach Österreich zurückkehren wolle, da man dort sehr lange 

auf Dokumente warten müsse, 

dass die Menschen in der Schweiz überdies viel humaner seien, 

D-3685/2021 

Seite 3 

dass er zudem nicht in Österreich geblieben sei, weil dort die Gefahr gross 

gewesen sei, abgeschoben oder nicht anerkannt zu werden, 

dass er hinsichtlich seines Gesundheitszustandes vorbrachte, er habe (…) 

und ihm seien auf dem Fluchtweg (…) worden, 

dass der Beschwerdeführer nach diesen Ausführungen aufgefordert 

wurde, sich wegen der vorgebrachten (…) bis zum 4. August 2021 an den 

BAZ-Gesundheitsdienst zu wenden, ansonsten davon ausgegangen 

werde, es bestehe diesbezüglich kein Behandlungsbedarf, 

dass die Vorinstanz am 2. August 2021 die österreichischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer am 5. August 2021 eine Kopie seiner Tazkera 

(afghanische Identitätskarte) und seines Reisepasses zu den 

vorinstanzlichen Akten nachreichte, 

dass die österreichischen Behörden am 9. August 2021 dem Ersuchen der 

Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zustimmten, 

dass der Gesundheitsdienst des BAZ dem SEM auf telefonische Anfrage 

vom 10. August 2021 mitteilte, dass sich der Beschwerdeführer wegen sei-

ner (…) gemeldet habe, diesbezüglich aber kein Arzttermin in Auftrag ge-

geben worden sei und ausser weiteren Impfterminen zurzeit auch keine 

Arzttermine ausstehend seien, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. August 2021 – eröffnet am 11. Au-

gust 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und den 

Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen und den Kanton B._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragte, 

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dass es ferner die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

den Beschwerdeführer aushändigte und schliesslich feststellte, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir-

kung zu, 

dass für die Begründung dieses Entscheides – soweit nicht nachfolgend 

darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit 

Schreiben vom 11. August 2021 dem SEM die Beendigung des Mandats-

verhältnisses mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2021 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht selbständig Beschwerde 

erhob, 

dass er in seiner Eingabe beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben sowie sich für das vorliegende Asylverfahren für 

zuständig zu erklären, eventualiter sei die Sache zwecks Erhebung des 

vollständigen Sachverhalts und erneuter Prüfung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht darum ersuchte, der Beschwerde sei auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen 

seien, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von 

der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, 

dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, es sei notorisch 

bekannt, dass Asylsuchende aus Afghanistan in Österreich keine oder nur 

geringe Chancen auf einen Aufenthaltstitel hätten und regelmässig Aus-

schaffungen aus Österreich nach Afghanistan stattfinden würden,  

dass er im Falle einer Wegweisung nach Österreich von den österreichi-

schen Behörden nach Afghanistan ausgeschafft werde, was eine Verlet-

zung von Art. 3 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darstellen würde, 

dass das sogenannte Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 3 EMRK es 

der Schweiz verbiete, die Wegweisung eines Ausländers zu vollziehen, 

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Seite 5 

wenn es objektive Anhaltspunkte beziehungsweise ein "real risk" dafür 

gebe, dass dieser bei der Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch eben diesen Artikel verbotene Strafe oder 

Bedrohung drohe, 

dass dies auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

in seiner Rechtsprechung festgehalten habe, 

dass das United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in ei-

nem Länderbericht festgehalten habe, dass 90% aller aus Europa nach 

Afghanistan zurückgeschafften Personen nach ihrer Ankunft Gewalt erle-

ben würden, 

dass sich die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts aus 

humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Ver-

fahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) einzig auf Text-

bausteine gestützt habe, statt auf eine drohende Kettenabschiebung ein-

zugehen, 

dass seiner Beschwerde eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie 

die Empfangsbestätigung beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. August 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1986 [VwVG; SR 172.021]) des SEM entscheidet 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Bundesgesetzes über das Bundes-

verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit asylrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass in der Beschwerde gerügt wurde, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, da sie die drohende Ver-

letzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenabschiebung nach Afghanis-

tan nicht berücksichtigt habe, 

dass damit sinngemäss die formelle Rüge der Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes erhoben wurde, welche vorab zu prüfen ist, da sie al-

lenfalls geeignet ist, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu be-

wirken, 

dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), weshalb die 

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Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen und die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen sowie die rechtlich relevanten Um-

stände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.), 

dass die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die geltend gemach-

ten Befürchtungen des Beschwerdeführers – bei einer Rückkehr nach Ös-

terreich bestehe die Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan – rechts-

genüglich würdigte und hierzu festhielt, es sei nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter 

Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt 

werde, 

dass sodann der Umstand, dass das SEM zu einem anderen Schluss als 

der Beschwerdeführer gelangte, keine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes darstellt, 

dass damit der Eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuwiesen, abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und das SEM in diesem Fall in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlichen zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

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Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2021 in Österreich ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte, 

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch des SEM um Wiederauf-

nahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO vom 2. August 2021 am 

9. August 2021 ausdrücklich zugestimmt haben, 

dass somit die Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gegeben ist, welche vom Beschwerdeführer 

im Übrigen auch nicht grundsätzlich bestritten wurde, 

dass betreffend die anlässlich des Dublin-Gesprächs getätigten Aussage, 

sein Ziel sei stets die Schweiz gewesen, zu entgegen ist, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass es sodann – wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat – keine 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen wür-

den, 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass die Schweiz davon ausgehen darf, Österreich anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

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26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass ferner die Anwendung Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkreti-

sierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen ist, gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre, 

dass zwar die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern ihn (wieder) 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber festzustellen ist, 

dass ein allfälliger definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellen, 

dass das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen 

Mitgliedstaat ("one chance only") der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten (sog. "asylum shopping") dient und vorlie-

gend die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich gemäss 

Akten nicht zu einer Kettenabschiebung nach Afghanistan führt, welche 

gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in 

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Art. 33 FK und Art. 25 BV verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt), 

dass die Argumente in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Ein-

schätzung des SEM umzustossen, vermag doch der Beschwerdeführer 

nicht substantiiert darzulegen, dass und inwiefern die Behandlung seines 

Asylgesuchs in Österreich mangelhaft sein könnte, 

dass der Beschwerdeführer des Weiteren auch keine konkreten Hinweise 

für die Annahme dargetan hat, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Üb-

rigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückfüh-

rung zu erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, 

dass sei zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, 

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, 

er habe (…) und (…) seien ihm auf dem Fluchtweg (…) worden, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann, insbesondere wenn die betroffene Person sich in einem 

fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todes-

nähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen 

müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

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Seite 12 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers of-

fensichtlich nicht zutrifft, 

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Österreich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt, und di geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ([…] und […]) dort be-

handelt werden können, 

dass diesbezüglich auch auf die zu bestätigenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahme-

richtlinie), und den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Österreich dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls medizi-

nische Betreuung in Anspruch zu nehmen beziehungsweise dass die ge-

gebenenfalls erforderlichen weiteren medizinischen Abklärungen auch in 

Österreich möglich sind und dass auch die Verfügbarkeit von Medikamen-

ten gewährleistet ist, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass die österreichischen Behörden in ihrer Zustimmung um Übernahme 

des Beschwerdeführers ihrerseits darum ersucht haben, dass allfällige 

psychische und physische Einschränkungen sowie notwendige besondere 

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Vorkehrungen bei beziehungsweise nach der Überstellung den österreichi-

schen Behörden vorab mitzuteilen seien, womit davon ausgegangen wer-

den kann, dass die medizinischen Beeinträchtigungen des Beschwerde-

führers bei der Überstellung, falls notwendig, Berücksichtigung finden wer-

den, 

dass sich aus der Überstellung nach Österreich mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen ergibt, 

dass sich somit ein (zwingender) Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Dublin-

III-VO und Art. 3 EMRK vorliegend nicht gebietet, 

dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen keine Gründe für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den – wie bereits erwähnt – kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb 

der Beschwerdeführer aus seinem Einwand die Schweiz sei von Anfang an 

sein Ziel gewesen, nichts für sich abzuleiten vermag, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Ermessen zukommt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine geset-

zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 

die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass die angefochtene Verfügung unter diesem Blickwinkel – trotz der text-

bausteinartigen Formulierungen und entgegen der in der Beschwerdeein-

gabe vertretenen Auffassung – nicht zu beanstanden ist (vgl. zur korrekten 

Erhebung des Sachverhalts die vorangehenden Ausführungen), 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht wer-

den noch ersichtlich sind, 

D-3685/2021 

Seite 14 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 

Bst. a AsylV 1), 

dass nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren 

und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3685/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: