# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18b6d9f2-8be4-52c5-94ca-d5abb54b6d74
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 23.01.2023 ZSU.2022.190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-190_2023-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.190 
(SF.2021.58)  

Art. 6 

 

 

Entscheid vom 23. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Hess         

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Fabienne Brunner, Rechtsanwältin, 

Bahnhofstrasse 13, Postfach, 5610 Wohlen AG    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Alexander Schawalder, Rechtsanwalt, 

Pfrundweg 14, 5000 Aarau    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Aus der im Jahre 1998 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Tochter 

C. (geb. tt.mm. 2001) und der Sohn D. (geb. tt.mm. 2006) hervorgegangen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Gesuch vom 24. September 2021 ersuchte die Klägerin das Gerichts-

präsidium Q. um die Regelung des Getrenntlebens. Sie beantragte u.a., 

der Beklagte sei zu verpflichten, ihr an den Unterhalt des unter ihre Obhut 

zu stellenden Sohnes D. monatlich mindestens Fr. 1'760.00 (zzgl. Kinder-

zulagen) und ihr persönlich monatlich mindestens Fr. 2'523.00 zu bezah-

len. Bei Festsetzung tieferer als der beantragten Kinderalimente sei der 

Ehegattenunterhalt entsprechend zu erhöhen. 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 11. November 2021 beantragte der Beklagte u.a., 

D. sei unter seine Obhut zu stellen, und er sei zu verpflichten, der Klägerin 

monatlichen Ehegattenunterhalt von Fr. 2'210.00 (ab ihrem Auszug aus der 

ehelichen Liegenschaft bis 28. Februar 2022) resp. Fr. 1'550.00 (ab 1. 

März 2022 resp. ihrem Auszug, wenn dieser am 1. März 2022 oder später 

erfolge). Falls D. Bedarf höher ausfalle als gemäss Begründung in der Kla-

geantwort, sei der Ehegattenunterhalt entsprechend zu kürzen.  

 

2.3. 

Am 25. Januar 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Verhandlung 

statt. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Im 

Anschluss wurden die Parteien befragt. 

 

2.4. 

Mit Entscheid vom 26. April 2022 erkannte das Bezirksgericht Q., Präsi-

dium des Familiengerichts, u.a.: 

 

"4. 
4.1. 
[…] D. […] wird unter die alternierende Obhut gestellt, […] Betreuungsplan: 
 
Obhut der Gesuchstellerin: 
- Mittagessen: Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag 
- Abendessen: Montag, Mittwoch und Freitag 
- Übernachtungen: jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis 

Sonntagabend  
 
Obhut des Gesuchgegners: 
- Übrige Zeit 
 
[…] 
 

 - 3 - 

 

 

 

5. 
5.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den erweiterten Barunterhalt – mit 
Ausnahme der Verpflegungskosten bei der Gesuchstellerin – für […] D. zu 
übernehmen.  
 
5.2. 
Im Übrigen übernehmen die Parteien die über den Grundbedarf anfallen-
den Kosten, welche während ihrer Betreuungszeit entstehen, sofern sie 
nicht unter Ziff. 5.3 fallen.  
 
5.3. [ausserordentliche Kinderkosten] 
 
5.4. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, ab dem 01.03.2022 der Gesuchstel-
lerin an ihren […] Unterhalt monatlich […] Fr. 1'100.00 zu bezahlen. 
 
5.5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, 2/5 eines allfällig erhaltenen Leis-
tungslohns bzw. einer allfälligen Bonuszahlung jeweils halbjährlich per 
31.01. und per 31.07 der Gesuchstellerin zu überweisen. Er hat sich je-
weils per 31.01. und 31.07. eines jeden Jahres über allfällige erhaltene 
Zahlungen gegenüber der Gesuchstellerin unaufgefordert auszuweisen. 
 
6. 
Es wird per 30.09.2021 die Gütertrennung angeordnet. 
 
[…]" 

 

3. 

3.1. 

Mit fristgerechter Berufung vom 2. September 2022 gegen den ihr am 

23. August 2022 in begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid bean-

tragt die Klägerin, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, folgende Neu-

fassung der Dispositiv-Ziffern 5.4 und 5.5: 

 

"5.4. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, […] der Gesuchstellerin an ihren per-
sönlichen Unterhalt monatlich […] zu bezahlen: 
 
Von 01.03.2022 bis 31.07.2022:  CHF 2'607.00 
Ab 01.08.2022:    CHF 3'062.00 
 
5.5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, ½ eines seit 24. September 2021 all-
fällig erhaltenen Leistungslohnes bzw. einer allfälligen Bonuszahlung je-
weils halbjährlich per 31.01. und per 31.07. der Gesuchstellerin zu über-
weisen. […]." 

 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung "im Sinne des vorgenannten 

Rechtsbegehrens" an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 30. September 2022 beantragt der Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Berufung. Zudem stellt er den prozessualen 

Antrag um Anhörung des gemeinsamen Sohnes der Parteien D..  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 17. Januar 2023 reichte die Klägerin diverse Unterlagen 

ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung gegeben (Art. 308 

Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die 

unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachver-

halts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das Obergericht 

kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen (REETZ/THEI-

LER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). In der Berufungs-

begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der 

Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezo-

gen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 

ZPO). Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutref-

fend sein soll (BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1). Dem Berufungsbeklagten ist 

- auch wenn keine Anschlussberufung erhoben wird oder eine solche, wie 

vorliegend (Art. 314 Abs. 2 ZPO), nicht zulässig ist - erlaubt, in seiner Be-

rufungsantwort Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zu üben 

(REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Das Obergericht be-

schränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 

auf die Beurteilung der in der Berufung bzw. Anschlussberufung und der 

Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-

dungen (BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4). 

 

1.2. 

Sind, wie vorliegend, keine Kinderbelange strittig, gilt die eingeschränkte 

Untersuchungsmaxime (BGE 5A_645/2016 Erw. 3.2.3). Sie befreit die Par-

teien aber weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch 

von ihrer Mitwirkungspflicht (BGE 128 III 411 Erw. 3.2.1). Bleiben prozess-

relevante Tatsachen beweislos, ist nach den allgemeinen Regeln der Be-

weislast zu entscheiden, d.h. es unterliegt diejenige Partei welche die Be-

weislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler 

Kommentar, 3. Aufl., Basel 2017 [BSK ZPO], N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der 

Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3), was 

mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 393 Erw. 4c). 

 - 5 - 

 

 

 

1.3. 

Grundsätzlich müssen alle Tatsachen und Beweismittel im erstinstanzli-

chen Verfahren vorgebracht werden. Im Geltungsbereich der Untersu-

chungsmaxime werden in erster Instanz neue Tatsachen und Beweismittel 

bis zur Urteilsberatung berücksichtigt (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Sind - wie vor-

liegend - keine Kinderbelange strittig (vgl. BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1), ist 

das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren 

nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 138 III 625 

Erw. 2.2), d.h. wer Neuerungen geltend macht, hat die Gründe detailliert 

darzulegen, weshalb die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnte (BGE 143 III 43 Erw. 4.1). Das 

Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen 

Verfahrens (BGE 142 III 415 Erw. 2.2.2). Es ist unzulässig, durch ein 

"neues Beweismittel" eine Tatsache ins Verfahren einzubringen, die bei An-

wendung zumutbarer Sorgfalt schon vor der ersten Instanz hätte vorge-

bracht werden können (vgl. REETZ/HILBER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 39 

zu Art. 317 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren sind echte Noven insbeson-

dere dadurch charakterisiert, dass sie nach dem erstinstanzlichen Ent-

scheid entstanden sind und so in erster Instanz begriffsgemäss nicht gel-

tend gemacht werden konnten. Sie können innerhalb der Rechtsmittelfrist 

ohne Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht werden, nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist sind sie "ohne Verzug" vorzubringen (BGE 5A_568/2012 

Erw. 4), wobei nur eine Beibringung innert zehn Tagen seit Kenntnis oder 

Kennenmüssens des Novums noch als unverzüglich angesehen wird 

(BGE 5A_557/2016 Erw. 6.4).  

 

2. 

Den strittigen Ehegattenunterhalt ermittelte die Vorinstanz nach der zwei-

stufigen Methode (Erw. 3 unten), wobei von folgenden Eckwerten ausge-

gangen wurde: Einem Einkommen der Klägerin von Fr. 4'330.00, einem 

Einkommen des Beklagten von Fr. 8'000.00 (exkl. Bonus), einem familien-

rechtlichen Existenzminimum der Klägerin von Fr. 3'831.00 (Grundbetrag 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten inkl. Nebenkosten Fr. 1'860.00; KVG Fr. 288.00; 

Arbeitsweg Fr. 100.00; Gesundheitskosten Fr. 83.00; Steuern Fr. 300.00), 

einem familienrechtlichen Existenzminimum des Beklagten von 

Fr. 3'480.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'000.00 [inkl. Ne-

benkosten] abzgl. Wohnkostenanteil Kinder Fr. 250.00; KVG Fr. 267.00; 

Arbeitsweg Fr. 460.00; auswärtige Verpflegung Fr. 220.00; Gesundheits-

kosten Fr. 83.00; Steuern Fr. 500.00) und einem (ungedeckten) Barbedarf 

von D. von Fr. 1'006.00 (u.a. Wohnkostenanteil Fr. 250.00, Überschussan-

teil Fr. 300.00). Nach Deckung des allseitigen Bedarfs verblieb vom Ge-

samteinkommen der Parteien ein Überschuss von Fr. 4'113.00 

(Fr. 12'430.00 - Fr. 7'311.00 - Fr. 1'006.00). An diesem liess die Vorinstanz 

die Klägerin zu 2/5 mit Fr. 1'645.00 partizipieren, so dass sich für diese ein 

gerundeter Unterhaltsanspruch von Fr. 1'100.00 ergab (Fr. 3'831.00 + 

Fr. 1'645.00 - Fr. 4'430.00 [vgl. Urteil Erw. 7.5.3 und Erw. 7.8]). Zudem 

 - 6 - 

 

 

 

wurde der Beklagte verpflichtet, sich gegenüber der Klägerin halbjährlich 

per 31.01. und per 31.07. über einen allfälligen Leistungslohn bzw. eine 

allfällige Bonuszahlung auszuweisen und ihr 2/5 davon zu überweisen (Ur-

teil, Erw. 7). 

 

3. 

Bei der zweistufigen Methode werden die vorhandenen Ressourcen (effek-

tive oder hypothetische Einkommen) auf die beteiligten Familienmitglieder 

dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge (Barunterhalt, 

Betreuungsunterhalt der Kinder, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, 

Volljährigenunterhalt) das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mit-

teln das sog. familienrechtliche Existenzminimum (zu welchem typischer-

weise u.a. die Steuern, den finanziellen Verhältnissen entsprechende statt 

am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Wohnkosten und 

allenfalls eine angemessene Schuldentilgung gehören) der Beteiligten ge-

deckt und alsdann ein verbleibender Überschuss nach der konkreten Situ-

ation ermessensweise verteilt wird. Der Überschuss wird grundsätzlich zwi-

schen den Eltern und den minderjährigen Kindern nach "grossen und klei-

nen Köpfen" verteilt (BGE 147 III 265 Erw. 7.1 bis 7.3). 

 

4. 

4.1. 

Zum Einkommen der Klägerin erwog die Vorinstanz (Urteil, Erw. 7.3.2), sie 

arbeite 75 % (50 % als Klassenassistentin bei der Primarschule G. in R., 

10 % als [...]lehrerin bei "H." und 15 % als Primarlehrerin in R.) und ver-

diene monatlich netto Fr. 4'330.00. Grundsätzlich müsste sie ab Vollen-

dung des 16. Lebensjahres des jüngsten Kindes 100 % arbeiten. Sie habe 

jedoch (auch ohne Vorlage von Belegen betreffend ihre Arbeitsfähigkeit) 

glaubhaft dargelegt, dass ihr aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigun-

gen nicht zumutbar sei, ihr Pensum aufzustocken, was der Beklagte bestä-

tigt habe, weshalb der Klägerin kein hypothetisches Einkommen (für ein 

höheres Pensum) anzurechnen sei. In der Berufung (S. 4 ff.) bringt die Klä-

gerin vor, sie verdiene "derzeit" (seit 1. August 2022) nur noch Fr. 3'420.00 

(51.25 % als Klassenassistentin: Nettolohn inkl. 13. Monatslohn 

Fr. 2'606.00; 10 % als [...]lehrerin: Nettolohn Fr. 814.00). Ihre Tätigkeit 

(15 %) als Primarlehrerin sei weggefallen; sie habe - wie in erster Instanz 

ausgeführt - diese Stelle nur antreten können, weil keine andere geeignete 

Lehrperson mit entsprechender Ausbildung habe gefunden werden kön-

nen. Nun habe sich dies geändert. Sie habe bei der Vergabe der Stelle 

nicht mehr berücksichtigt werden können, da andere Bewerbungen mit ent-

sprechenden Qualifikationen eingegangen seien und diesen Vorzug gege-

ben worden sei. Ein hypothetisches Einkommen für ein 100 %-Pensum 

dürfe ihr nicht angerechnet werden. Sie sei psychisch angeschlagen, ab-

solviere nebst ihrer Erwerbstätigkeit eine Ausbildung als Sprachkursleite-

rin, und dazu komme, dass ihr Arbeitspensum als Klassenassistenz "auf 

dem Papier offenbar weitaus tiefer liegt als dass sie dies effektiv leistet", 

 - 7 - 

 

 

 

was sich "nunmehr" aus der beiliegenden E-Mail des Schulleiters, welcher 

festhalte, dass sie einen Beschäftigungsgrad von 85 % aufweise, ergebe. 

Der Beklagte wendet im Wesentlichen ein, es gebe hinreichend freie Stel-

len. Der Lehrermangel im Kanton S. sei gravierend, offenkundig und hin-

reichend publik. Die Klägerin könne diese 15 % im Teilzeitpensum sehr 

schnell wieder aufnehmen. Sie habe keine Betreuungspflichten mehr und 

damit "jede Zeit der Welt", sich nebenbei weiterzubilden. Die geltend ge-

machte psychische Angeschlagenheit sei nicht belegt. Wenn die Klägerin 

als Klassenassistenz 85.1 % arbeite, müsse sie ein entsprechendes Salär 

beanspruchen (Berufungsantwort, S. 3 ff.). Es sei daher am hypotheti-

schen Einkommen, wie von der Vorinstanz erhoben resp. angeordnet, voll-

umfänglich festzuhalten, soweit es nicht durch das Salär für das 85.1%-

Pensum bereits kompensiert sei (Berufungsantwort S. 6).  

 

4.2. 

Mit Eingabe vom 17. Januar 2023 machte die Klägerin geltend, dass sie 

per Ende Oktober 2022 erkrankt und seither 100 % arbeitsunfähig sei und 

sie daher (insbesondere infolge Wegfalls des Lohns der Teilzeitstelle " I. ") 

lediglich einen Lohn von Fr. 2'652.75 erzielen könne. Zum Beleg reichte sie 

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für den Zeitraum vom 28. Oktober 2022 bis 

20. Januar 2022 (datierend vom 1. November 2022, 8. November 2022, 

18. November 2022, 9. Dezember 2022, 3. Januar 2023) und einen ärztli-

chen Bericht/Bestätigung vom 15. Januar 2023 (betreffend einer Erkran-

kung Ende Oktober 2022) ihrer Hausärztin [...] E., Fachärztin FMH Allge-

meinmedizin, R., sowie die Lohnabrechnungen für die Monate August 2022 

bis Dezember 2022 (datierend vom 24. August 2022, 23. September 2022, 

23. Oktober 2022, 23. November 2022 und 15. Dezember 2022) ein. Bei 

diesen Unterlagen handelt es sich aber allesamt um unzulässige neue Be-

weismittel, die im Berufungsverfahren offensichtlich zu spät eingereicht 

wurden (vgl. Erw. 1.3 oben); damit können diese Unterlagen keine Berück-

sichtigung mehr finden. 

 

4.3. 

In eherechtlichen Verfahren setzt der Anspruch eines Ehegatten auf Leis-

tung eines Unterhaltsbeitrags durch den anderen voraus, dass er nicht in 

der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln (Eigenversorgungskapazi-

tät) zu decken (vgl. BGE 5A_524/2020 Erw. 4.6.1, 5A_907/2018 

Erw. 3.4.4), wofür vorliegend die vom Beklagten Unterhalt beanspruchende 

Klägerin die Beweislast trifft (Art. 8 ZGB; vgl. BGE 5A_1049/2019 Erw. 4.4) 

und dies im vorliegenden Verfahren glaubhaft zu machen hat (vgl. Erw. 1.2 

oben). Die Anrechnung eines höheren (hypothetischen) Pensums als 75 % 

steht vorliegend zum vornherein nicht zur Debatte, nachdem dies vom Be-

klagten nicht verlangt wird. Die Frage, ob der Klägerin die Aufstockung ih-

res Pensums möglich und zumutbar (BGE 143 III 233 Erw. 3.2) wäre, ist 

deshalb nicht zu vertiefen. Aus der von der Klägerin eingereichten E-Mail 

des Schulleiters F. der Primarschule G. in R. vom 1. September 2021 soll 

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sich nach Darstellung der Klägerin nun ergeben, dass ihr Beschäftigungs-

grad als Assistenzperson Volksschule an der Primarschule G. in R. bei rund 

85 % liege (Berufung S. 5 f.; Berufungsbeilage 2), und damit nicht bloss bei 

51.25 % gemäss Anstellungsvertrag vom 9. Mai 2022 (Berufungsbeilage 

3). Mit dem Beklagten ist festzuhalten, dass bei einem auf ein 85 % hoch-

gerechneten Einkommen das monatliche Nettoeinkommen der Klägerin 

(nur schon) als Assistenzperson an der Volksschule rund Fr. 4'400.00 be-

tragen müsste (bei brutto Fr. 3'075.35 für ein 51.25 %-Pensum [Berufungs-

beilage 3] und 13.605 % Sozialbeiträge [Klagebeilage 4]). Seitens der Klä-

gerin wurde dieses ihr vom Beklagten zugeschriebene Einkommen nicht 

bestritten. Nachdem trotz Abschluss eines neuen Anstellungsvertrags im 

Mai 2022 die aktuellsten bei den Akten befindlichen (und zu berücksichti-

genden; vgl. Erw. 4.2 oben) Lohnabrechnungen vom November und De-

zember 2021 (Replikbeilage 4) datieren und aus dem Vergleich dieser 

Lohnabrechnungen zu entnehmen ist, dass das jeweilige Arbeitspensum 

der Klägerin von Monat zu Monat divergiert (November 2021 = 47.48 %, 

Dezember 2021 = 41.81 %; vgl. auch zur Entlohnung von Assistenzperso-

nen nach effektiv geleisteter Arbeitszeit: Handreichung "Anstellung von As-

sistenzpersonen und externen Fachpersonen" des J. vom 17. Juni 2022 

Ziff. 4), vermag die Klägerin – insbesondere unter Berücksichtigung ihrer 

eigenen Sachverhaltsdarstellung, wonach sie effektiv ein 85 %-Pensum 

leiste – ein tieferes monatliches derzeitiges Nettoeinkommen als 

Fr. 4'330.00 gemäss Feststellung der Vorinstanz nicht glaubhaft zu ma-

chen. 

 

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Klägerin derzeit effektiv 

"nur" ein 51.25 %-Arbeitspensum als Assistenzperson bzw. unter Berück-

sichtigung ihrer zusätzlichen Anstellung bei "H." (10 %) gesamthaft ein Ar-

beitspensum von 61.25 % innehaben und folglich somit ein Monatseinkom-

men von total netto Fr. 3'420.00 erzielen würde (vgl. Berufung S. 5), wäre 

ihr weiterhin das vorinstanzliche festgehaltene Einkommen von insgesamt 

Fr. 4'330.00 pro Monat anzurechnen. So legt die Klägerin nicht dar und 

belegt auch nicht, inwiefern sie sich um einen Ersatz für den Verlust ihres 

Arbeitspensums als Primarlehrerin (10 %) bemüht hätte (vgl. BGE 

5A_299/2012 Erw. 3.5). Dies vor dem Hintergrund, dass die von ihr geltend 

gemachte teilweise Arbeitsunfähigkeit nicht belegt und somit nicht glaub-

haft ist, weshalb sie nicht mindestens ein Arbeitspensum von insgesamt 

75 % (wie bisher) aufnehmen und ein entsprechendes Einkommen gene-

rieren könnte.  

 

5. 

5.1. 

Als Arbeitswegkosten berücksichtigte die Vorinstanz (Urteil, Erw. 7.4.1) bei 

der Klägerin pauschal Fr. 100.00. Sie sei auf das Auto angewiesen. Die 

Klägerin beharrt auf der Berücksichtigung von Fr. 310.00 Leasingraten als 

Arbeitswegkosten. Ihr Auto habe Kompetenzcharakter. Wenigstens seien 

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die Raten als Schulden im erweiterten Existenzminimum zu berücksichti-

gen (Berufung, S. 6). Der Beklagte hält dagegen, die Klägerin könne sich 

nicht einfach den "Leasingzins und allfällige weitere Kosten für das Auto" 

anrechnen lassen, ansonsten auch anderweitige Fahrten, welche mit der 

Arbeitstätigkeit nicht zusammenhingen, eingerechnet würden. Sie habe 

nicht plausibel gemacht, weshalb sie höhere Kosten als Fr. 100.00 benö-

tige. Abgesehen davon habe sie gar keine Kosten, da sie in R. wohne und 

arbeite. Sie könne ihr Fahrrad benutzen, für welches höchstens Fr. 10.00 

einzusetzen seien (Berufungsantwort, S. 6). 

 

Die Vorinstanz hat den Kompetenzcharakter des Autos der Klägerin bejaht, 

weil sie Unterrichtsunterlagen und -utensilien transportieren müsse, die sie 

nicht in der Schule deponieren könne. Der Beklagte bestreitet dies in der 

Berufungsantwort nicht substantiiert, sondern wendet lediglich unkommen-

tiert ein, die Klägerin könne das Fahrrad benutzen. Kommt einem geleasten 

Auto - wie vorliegend - Kompetenzcharakter zu, so können gemäss Ziffer 

II.7. der obergerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

(KKS.2005.7) auch die Leasingraten berücksichtigt werden. Diese schla-

gen gemäss Leasingvertrag vom 19. November 2019 nachweislich und un-

strittig mit monatlich (rund) Fr. 310.00 zu Buche, welche antragsgemäss im 

Bedarf der Klägerin als Arbeitswegkosten zu veranschlagen sind, dies al-

lerdings nur bis und mit November 2022. Denn gemäss Leasingvertrag ist 

das Leasing am 18. November 2022 ausgelaufen, und konnte das Auto für 

einen bescheidenen Restwert von Fr. 500.00 gekauft werden (an der Ver-

handlung vom Beklagten eingereichte Beilage 9; act. 71). Ab 1. Dezember 

2022 hat es deshalb bei plausiblen Arbeitswegkosten der Klägerin von 

Fr. 100.00 gemäss Vorinstanz sein Bewenden. 

 

5.2. 

Weiter beharrt die Klägerin auf der Berücksichtigung geschätzter monatli-

cher Kosten für ihre Ausbildung als Sprachkursleiterin von Fr. 500.00 (vgl. 

act. 8). Der Beklagte habe diese Kosten nicht in Abrede gestellt (Berufung, 

S. 6 f.). Der Beklagte erachtet die Berücksichtigung von Ausbildungskosten 

als undiskutabel, solange sich die Klägerin weigere, die volljährige Tochter 

C. finanziell auch zu unterstützen (Berufungsantwort, S. 7).  

 

Die SchKG-Richtlinien sehen keinen Zuschlag für Weiterbildungskosten 

vor. Die Richtlinien haben indessen keine bindende Wirkung, es kommt 

ihnen lediglich eine Hilfsfunktion zu, indem sie der willkürfreien Ausübung 

des richterlichen Ermessens dienen (BGE 5C.77/2001 Erw. 2a/aa). Der Fa-

milienunterhalt umfasst eherechtlich auch Ausbildungskosten, soweit diese 

zur Erreichung des notwendigen Einkommens für die Familie erforderlich 

sind oder wenn die Verbesserung der Lebenshaltung, die damit erreicht 

werden kann, dem Willen beider Ehegatten entspricht (HAUSHEER/REUS-

SER/GEISER, Berner Kommentar, Bern 1999, N. 13 zu Art. 163 ZGB). Die 

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Kosten für Aus- und Weiterbildung können folglich im Existenzminimum be-

rücksichtigt werden, wenn diese zur Sicherung der wirtschaftlichen Exis-

tenz erforderlich sind und nicht lediglich eine Liebhaberei darstellen (DOL-

DER/DIETHELM, Eheschutz [Art. 175 ff. ZGB] - ein aktueller Überblick, in: 

AJP 6/2003, S. 661; BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Exis-

tenzminimum, AJP 2002 S. 654). 

 

Die Ausführungen der Klägerin, wonach ihre aktuelle Ausbildung Grund-

lage dafür bilde, dass sie längerfristig nicht "nur" als Klassenassistenz, son-

dern auch als Primarlehrerin im Fach [...] unterrichten könne, und dass der 

Beklagte nie gegen diese Ausbildung opponiert habe, zumal sie auch in 

seinem Interesse liege, blieben seitens des Beklagten grundsätzlich unbe-

stritten. In erster Instanz hatte der Beklagte lediglich vorgebracht, die Klä-

gerin müsse ihre Ausbildung aus dem Überschuss finanzieren. Sie sei hin-

reichend ausgebildet, so dass die weitere Ausbildung als Hobby oder Per-

sönlichkeitsentfaltung zu qualifizieren sei (vgl. act. 31, 60; vgl. auch 

act. 62). Die Höhe der von der Klägerin auf Fr. 500.00 pro Monat geschätz-

ten Ausbildungskosten blieb gänzlich unbestritten. Sie sind nach Gesagtem 

mangels substantiierter Bestreitung im Rahmen des familienrechtlichen 

Existenzminimums der Klägerin zu veranschlagen. 

 

5.3. 

Für den Fall, dass der Klägerin Weiterbildungskosten zugestanden werden 

(vgl. oben), verlangt der Beklagte "in diesem Umfang" eine Reduktion ihrer 

Wohnkosten von Fr. 1'860.00 (was völlig überrissen sei) auf maximal 

Fr. 1'360.00 (für eine Dreizimmerwohnung, da die Kinder, wenn sie das Be-

suchsrecht überhaupt ausüben würden, sowieso nicht miteinander bei ihr 

nächtigen würden, "C. sowieso nicht") (Berufungsantwort, S. 7). Mit diesem 

Anliegen ist der Beklagte nicht zu hören: Bezüglich der Frage der Ange-

messenheit der Wohnkosten ist zu beachten, dass der grundsätzliche An-

spruch der Ehegatten auf Wahrung der ehelichen Lebensführung nach der 

Trennung auch die Wohnsituation umfasst. Gemäss der Steuererklärung 

2020 (Klagebeilage 6) beträgt der Eigenmietwert der vom Beklagten nach 

wie vor bewohnten (vormals ehelichen) Liegenschaft in R. Fr. 18'449.00. 

§ 30 Abs. 2 StG hält betreffend die selbst genutzten (nichtlandwirtschaftli-

chen) Liegenschaften verbindlich fest, dass der Eigenmietwert 60 % des 

Marktwerts zu betragen habe. Im Rahmen der allgemeinen Neuschätzung 

der Liegenschaften per 1. Januar 1999 wurden neue Mietwerte ermittelt, 

die gemäss Anhang 17 zur Verordnung über die Bewertung der Grundstü-

cke (VBG; SAR 651.212) zur Festsetzung des Eigenmietwerts um 39 % 

reduziert wurden. Unter Marktmietwert einer Liegenschaft wird der Betrag 

verstanden, der bei einer Vermietung der Liegenschaft an Dritte erzielbar 

ist (§ 16 Abs. 2 VBG). Als Mietwert gilt der gesamte jährliche Ertrag des 

Grundstückes ohne die Zahlungen für Heizkosten. Nicht abgezogen wer-

den können die Schuldzinsen, die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungs-

kosten, die Amortisation, das normale Mietzinsrisiko und die Steuern (§ 16 

 - 11 - 

 

 

 

Abs. 1 VBG). Auf diesen Grundlagen lässt sich ein Mietwert der vom Be-

klagten bewohnten Liegenschaft von monatlich (rund) Fr. 2'520.00 (zuzüg-

lich Nebenkosten) errechnen (Fr. 18'449.00 / 61 x 100 / 12). Die der Kläge-

rin vorinstanzlich zugestandenen Wohnkosten von Fr. 1'860.00 (inkl. Ne-

benkosten) sind somit nicht zu beanstanden. 

 

5.4. 

Als Steuern rechnete die Vorinstanz der Klägerin pauschal Fr. 300.00 (und 

dem Beklagten Fr. 500.00) an, wie sie von der Klägerin selber geschätzt 

und geltend gemacht worden waren (vgl. act. 8 bis 10). Die Klägerin ver-

langt nun in der Berufung (S. 7), dass bei ihr Steuern von Fr. 500.00 (und 

beim Beklagten Fr. 300.00) veranschlagt werden. Sie sei im Eheschutzge-

such bei der Schätzung der Steuern von der Prämisse ausgegangen, dass 

D. bei ihr wohnen würde und sie deshalb vom vorteilhafteren Familientarif 

würde profitieren können. Jetzt sei aufgrund von D. Wohnort beim Beklag-

ten (im Rahmen der alternierenden Obhut) davon auszugehen, dass dem 

Beklagten der Familientarif zugesprochen werde. Gemäss dem Beklagten 

sind die Steuern gemäss Vorinstanz zu belassen, zumal die Klägerin ihre 

Weiterbildungskosten werde abziehen können (Berufungsantwort, S. 7). 

 

In den eherechtlichen Summarverfahren kann nicht verlangt werden, dass 

das Gericht - wie die Steuerbehörden - eine exakte Berechnung der zu be-

zahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der Steuern kann nämlich 

ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsberechnung aus-

gegangen werden, was eine genaue Berechnung von vornherein aus-

schliesst (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, 

N 118A, II.12. zu Art. 163 ZGB). 

 

Angesichts des für die Klägerin geltenden Steuertarifs A, mithin des nicht 

vorteilhafteren Familientarifs B, sowie der hier anzuwenden Unterhaltsbe-

rechnungsmethode der Existenzminimumberechnung mit Überschussver-

teilung (vgl. Erw. 3 hiervor) erweist sich die von der Vorinstanz nicht näher 

begründete Schätzung der bei der Klägerin berücksichtigten Steuerlast von 

monatlich Fr. 300.00 (vgl. Urteil Erw. 7.4.1 f.) als nicht angemessen. Ge-

stützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Arbeitsein-

kommen der Klägerin von Fr. 51'960.00 (12 x Fr. 4'330.00; vgl. oben 

Erw. 4.2) sowie der ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (vgl. Erw. 9 her-

nach), die abzugsfähigen Berufsauslagen von Fr. 2'400.00 (vgl. Steuerer-

klärung 2020, Klagebeilage 6), den Abzug für Versicherungsprämien und 

Sparzinsen von Fr. 3'000.00 (§ 40 Abs. 1 lit. g StG) und den Abzug für die 

Weiterbildungskosten von Fr. 6'000.00 (vgl. Erw. 5.2 hiervor) ist bei der 

Klägerin schätzungs- und ermessensweise eine Steuerlast – wie von ihr 

geltend gemacht – in der Höhe von monatlich Fr. 500.00 zu berücksichtigen 

(vgl. Steuerrechner des Kantons Aargau, Gemeinde R., Steuertarif A). 

 

 - 12 - 

 

 

 

5.5. 

Zusammenfassend ist von folgenden familienrechtlichen Existenzminima 

der Klägerin auszugehen: Fr. 4'958.00 bis November 2022 (Grundbetrag 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten inkl. Nebenkosten Fr. 1'860.00; KVG Fr. 288.00; 

Arbeitsweg Fr. 310.00; Gesundheitskosten Fr. 300.00; Ausbildungskosten 

Fr. 500.00; Steuern Fr. 500.00) und Fr. 4'748.00 ab Dezember 2022 (neu: 

Arbeitsweg Fr. 100.00). 

 

6. 

6.1. 

Der Grundbetrag für eine alleinstehende Person in Haushaltsgemeinschaft 

mit erwachsenen Personen beläuft sich auf Fr. 1'100.00 (SchKG-Richtli-

nien Ziff. I./2). Der Beklagte anerkennt, dass ihm aufgrund der Hausge-

meinschaft mit seiner erwachsenen Tochter C. nur dieser Grundbetrag, wie 

ihn die Klägerin in der Berufung (S. 7) geltend macht, zusteht. Es sind diese 

aktuellen Verhältnisse massgebend, ungeachtet allfälliger Erschwernisse 

des Beklagten bei der Geltendmachung eines höheren Grundbetrages im 

Rahmen eines allfällig zukünftigen Abänderungsverfahrens (Art. 179 ZGB). 

 

6.2. 

Zu den Wohnkosten des Beklagten erwog die Vorinstanz (Urteil, 

Erw. 7.4.2), gestützt auf dessen Angaben sowie nach richterlichem Ermes-

sen lägen diese im Rahmen von Fr. 1'000.00 ("Hypothekarzins inkl. sämt-

liche anfallenden Nebenkosten"). Der "Wohnkostenanteil von D." - beziffert 

auf Fr. 250.00 (Urteil, Erw. 7.4.3) - sei "vom hauptbetreuenden Elternteil 

abzuziehen". Die Klägerin beziffert die Wohnkosten des Beklagten auf 

Fr. 624.00. Der Hypothekarzins betrage Fr. 324.00; für die Nebenkosten 

erschienen Fr. 300.00 (vgl. schon act. 7) angemessen. Vom Gesamtbetrag 

seien "mit der Vorinstanz" für die beiden beim Beklagten wohnhaften Kin-

der je Fr. 125.00 abzuziehen, so dass dem Beklagten anrechenbare Wohn-

kosten von Fr. 375.00 verblieben (Berufung, S. 7 f.). Der Beklagte hält die 

ihm vorinstanzlich zugestandenen Fr. 1'000.00 "eher nach unten grenzwer-

tig, könnten also auch höher veranschlagt werden". Die Ausführungen der 

Klägerin entbehrten jeder Realität der Wohnkostenverhältnisse eines 

Hauseigentümers. Nebst den Hypothekarzinsen fielen Neben- und Unter-

haltskosten (konkret beispielsweise Ersatz der verfaulten Sichtschutz-

wände am Grundstück, Reparaturen von Geräten etc.) an. Laut Faustregel 

beliefen sich die Neben- und Unterhaltskosten auf 1 % des Liegenschafts-

werts, vorliegend auf Fr. 7'000.00 pro Jahr resp. Fr. 600.00 pro Monat, wo-

bei man die extreme Steigerung der Gaspreise und die periodischen Un-

terhaltskosten der gesamten Siedlung (Fr. 1'750.00 / Jahr) noch in An-

schlag bringen müsse (Berufungsantwort, S. 8).  

 

Der Hypothekarzins (Fr. 324.00) ist unbestritten. Der Beklagte hatte die Ne-

benkosten in erster Instanz bei Häusern auf "praxisgemäss" Fr. 400.00 be-

ziffert (act. 32). Nach veröffentlichter obergerichtlicher Praxis sind Neben- 

 - 13 - 

 

 

 

und Unterhaltskosten aber zu substantiieren und unter Beweis zu stellen 

(AGVE 1988, S. 21), d.h. sie müssen auch effektiv (BÜHLER, Betreibungs- 

und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647) anfallen. 

Erfahrungszahlen, die der Richter von Amtes wegen anzuwenden hätte, 

gibt es nicht. Ebenso wenig gelangt nach obergerichtlicher Praxis eine 1 %- 

oder andere Faustregel zur Anwendung. Der Beklagte hat in erster Instanz 

keine Neben- und Unterhaltskosten belegt. In zweiter Instanz gab der Be-

klagte sinngemäss an, es kämen "beispielsweise" Kosten für den "Ersatz 

der verfaulten Sichtschutzwände am Grundstück, Reparaturen von Gerä-

ten etc." auf ihn zu; abgesehen davon, dass es sich bei diesen Ausführun-

gen um unzulässige Neuerungen im Berufungsverfahren handelt (Erw. 1.3 

oben), hat der Beklagte mit seiner Auflistung nicht glaubhaft gemacht 

(Erw. 1.2 oben), dass ihm entsprechende Kosten bereits angefallen wären 

oder jedenfalls in unmittelbarer Zukunft anfallen würden. Höhere als die von 

der Klägerin anerkannten Nebenkosten von Fr. 300.00 sind somit nicht zu 

berücksichtigen. Es können folglich nur Gesamtwohnkosten des Beklagten 

von Fr. 624.00 (Fr. 324.00 + Fr. 300.00) veranschlagt werden. 

 

Vorliegend hat die Vorinstanz – entgegen der Klägerin – nur für Sohn D. 

einen Wohnkostenanteil berücksichtigt, nicht aber auch für die Tochter C. 

(vgl. oben). Dass volljährigen, in Hausgemeinschaft mit einem Elternteil 

wohnenden Kindern ein Wohnkostenanteil angerechnet wird, setzt praxis-

gemäss deren Leistungsfähigkeit voraus (vgl. Entscheid des Obergerichts, 

5. Zivilkammer, vom 4. April 2022 [ZSU.2021.146], Erw. 9.2.2.1). Ob diese 

Voraussetzung vorliegend bezüglich der schon bei Verfahrenseinleitung 

volljährigen Tochter C. erfüllt wäre, kann offenbleiben, nachdem die Kläge-

rin selber von keinem höheren Wohnkostenanteil (für beide Kinder) aus-

geht als die Vorinstanz (nur für D.) und dieser Anteil nicht zu beanstanden 

ist: Laut Ziff. 2.3. der Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbei-

trägen für Kinder vom 1. Mai 2017 (XKS.2017.2; Unterhaltsempfehlungen) 

ist im Standardfall im Bedarf des (minderjährigen) Kindes ein Wohnkosten-

anteil von Fr. 250.00 aufzurechnen und beim betreuenden Elternteil abzu-

ziehen, und es sind die Wohnkostenanteile der Kinder gegen oben auf 

50 % der gesamten Wohnkosten des betreuenden Elternteils zu begren-

zen. Der Betrag von Fr. 250.00 ist zwar nicht sakrosankt, denn bei den Un-

terhaltsempfehlungen handelt es sich bloss um eine Anleitung zur verein-

fachten Berechnung des Unterhalts in Standardfällen (Ziff. 1.5). Dass die 

Vorinstanz im Rahmen ihres in Unterhaltsfragen weiten Ermessens (vgl. 

BGE 134 III 580 Erw. 4) für D. einen Wohnkostenanteil von Fr. 250.00 ver-

anschlagt hat, ist aber entgegen der Klägerin - auch im Lichte der tiefen 

Gesamtwohnkosten des Beklagten von Fr. 624.00 (vgl. oben) - nicht zu be-

anstanden, da ein Wohnkostenanteil von Fr. 250.00 nur rund 40 % und da-

mit noch keinen 50 % der Gesamtwohnkosten entspricht. Nach Abzug die-

ses Wohnkostenanteils verbleiben im Bedarf des Beklagten zu veranschla-

gende Wohnkosten von Fr. 374.00 (Fr. 624.00 - Fr. 250.00). 

 

 - 14 - 

 

 

 

6.3. 

Als Grund, warum er für den Arbeitsweg das Auto benötige, hatte der Be-

klagte in erster Instanz vorgebracht, er müsse den Weg möglichst zügig 

zurücklegen, weil er sich um D. kümmere. Abgesehen davon sei die Zeit-

ersparnis, egal ob man mit dem PW via T. oder via Q. nach U. fahre, ge-

genüber dem öffentlichen Verkehrsmittel über zwei Stunden pro Tag kür-

zer. Das Auto sei also unabhängig von der Obhutsfrage Kompetenzgut 

(act. 31 f.). Die Vorinstanz hat dem Auto des Beklagten (implizit) Kompe-

tenzcharakter eingeräumt und dem Beklagten für den Arbeitsweg 

Fr. 460.00 (21 km x 2 pro Tag x 21.75 Tage/Monat x Fr. 0.50) angerechnet. 

Die Klägerin will dem Beklagten, wie schon in erster Instanz (vgl. act. 9), 

nur Fr. 322.00 für das Generalabonnement zugestehen; seinem Auto 

komme kein Kompetenzcharakter zu, er könne das öffentliche Verkehrs-

mittel benützen. Lediglich die Zeitersparnis und der Hinweis auf die Betreu-

ung des bald 16-jährigen Sohnes genügten nicht zur Begründung des Kom-

petenzcharakters (Berufung, S. 8).  

 

Laut Ziff. II.4 der SchKG-Richtlinien sind im Notbedarf mit Bezug auf Fahr-

ten zum Arbeitsplatz die Autokosten zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte 

wegen des Arbeitswegs, der Arbeitszeit oder andern speziellen Umständen 

auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Ob die grundsätzlich unstrittige Zeiter-

sparnis des Beklagten mit dem Auto ausreichend ist, um den Kompetenz-

charakter seines Autos zu begründen (vgl. dazu: VONDER MÜHLL, in: Basler 

Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 

3. Aufl., Basel 2021, N. 23 zu Art. 92 SchKG) und ob dem Beklagten zuzu-

billigen ist, den Arbeitsweg wegen seinen Betreuungspflichten gegenüber 

Sohn D. möglichst schnell zurücklegen zu können, kann vorliegend - wo 

aufgrund der guten finanziellen Verhältnisse der Parteien der gebührende 

Unterhalt der Parteien unstrittig auf das familienrechtliche Existenzmini-

mum zu erweitern ist (vgl. Erw. 3 oben), was auch die Berücksichtigung 

grosszügigerer, den finanziellen Verhältnissen entsprechender statt am be-

treibungsrechtlichen Existenzminimum orientierter Arbeitswegkosten resp. 

eine grosszügigere Bejahung des Kompetenzcharakters rechtfertigt - offen-

bleiben. Mit anderen Worten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

den Kompetenzcharakter des Autos des Beklagten bejaht hat. Die für ihn 

ermittelten Autokosten blieben in ihrer Höhe unbeanstandet. 

 

6.4. 

Die dem Beklagten vorinstanzlich zugestandenen und nicht näher begrün-

deten Steuern (Erw. 7.4.2 Urteil) erweisen sich – den Ausführungen der 

Klägerin entsprechend (vgl. Berufung, S. 8) – als zu hoch.  

 

Bei einem steuerbaren Arbeitseinkommen von ca. Fr. 96'000.00 (12 x 

Fr. 8'000.00; vgl. Urteil Erw. 7.3), den Kinder- und Ausbildungszulagen in 

Höhe von Fr. 5'400.00 sowie einem Nettoertrag aus der ehelichen Liegen-

schaft von rund Fr. 15'000.00 (vgl. Steuererklärung 2020, Klagebeilage 6), 

 - 15 - 

 

 

 

den abzugsfähigen Berufsauslagen von Fr. 14'000.00, den Beiträgen an 

die 3. Säule von Fr. 6'600.00 (vgl. Steuererklärung 2020, Klagebeilage 6), 

den Kinderabzug von Fr. 20'000.00 (§ 42 Abs. 1 lit. a StG), den Abzug für 

Versicherungsprämien und Sparzinsen von Fr. 3'000.00 (§ 40 Abs. 1 lit. g 

StG), den Schuldzinsen von rund Fr. 4'000.00 (vgl. Steuererklärung 2020, 

Klagebeilage 6) und den zu leistenden und abziehbaren Unterhaltsbeiträ-

gen (vgl. Erw. 9 hernach), ist dem Beklagten schätzungs- und ermessens-

weise eine monatliche Steuerlast von Fr. 300.00 anzurechnen (vgl. Steuer-

rechner des Kantons Aargau, Gemeinde R., Steuertarif B).  

 

Höhere Steuern vermag der Beklagte (vgl. Berufungsantwort, S. 9) unter 

Hinweis auf seine provisorische Steuerrechnung 2022 vom 20. April 2022 

(Berufungsantwortbeilage 2), bei welcher die Berechnungsgrundlagen 

nicht bekannt sind und bei der es sich ohnehin um ein unzulässiges neues 

Beweismittel handelt (Erw. 1.3 oben), nicht glaubhaft (Erw. 1.2 oben) zu 

machen. 

 

6.5. 

Zusammenfassend ist von einem familienrechtlichen Existenzminimum des 

Beklagten von Fr. 2'804.00 auszugehen (Grundbetrag Fr. 1'100.00; Wohn-

kosten inkl. Nebenkosten nach Abzug Wohnkostenanteil Sohn D. 

Fr. 374.00; KVG Fr. 267.00; Arbeitsweg Fr. 460.00; auswärtige Verpfle-

gung Fr. 220.00; Gesundheitskosten Fr. 83.00; Steuern Fr. 300.00). 

 

7. 

In Dispositiv-Ziffer 5.1 hat die Vorinstanz den Beklagten verpflichtet, den 

auf Fr. 1'006.00 (inkl. Überschussanteil) festgesetzten, erweiterten Barun-

terhalt von D. - "mit Ausnahme der Verpflegungskosten bei der Gesuchstel-

lerin" (welche auf Fr. 80.00 festgesetzt worden waren; Urteil, Erw. 7.4.3) – 

zu übernehmen. Diese Bestimmung – wie generell der Kinderunterhalt – ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Ausführungen der Parteien, 

worin sie sich darüber streiten, ob überhaupt (Berufungsantwort, S. 10) 

resp. wie (Berufung, S. 8) der Grundbetrag wegen Verpflegungskosten auf-

zuteilen ist, sind deshalb nicht zu vertiefen. 

 

8. 

8.1. 

Soweit nach allseitiger Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums 

ein Überschuss verbleibt, kann der Barbedarf des Kindes (und nur dieser) 

bzw. der hierfür zu verwendende Unterhaltsbeitrag durch Zuweisung eines 

Überschussanteils weiter erhöht werden (vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7 und 

7.2; BGE 5A_593/2021 Erw. 3.2). Bei weit überdurchschnittlich guten fi-

nanziellen Verhältnissen ist der rechnerische Überschussanteil des Kindes 

unabhängig vom konkret gelebten Standard der Eltern aus erzieherischen 

und aus konkreten Bedarfsgründen zu limitieren. Der Unterhaltsbeitrag für 

das Kind ist nicht linear nach der finanziellen Leistungskraft der Eltern, 

 - 16 - 

 

 

 

ohne jeden Bezug zur konkreten Situation des Kindes, zu bemessen 

(BGE 147 III 265 Erw. 7.3). Eine Plafonierung des Überschussanteils der 

Kinder, was der Praxis im Kanton Aargau entsprochen hat (vgl. Ziff. 2.3.1. 

der Unterhaltsempfehlungen), wird vom Bundesgericht in seiner neuen 

Praxis aber nur bei weit überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnis-

sen als zulässig erachtet (BGE 5A_52/2021 Erw. 7.2 mit Hinweisen). Der 

Überschuss ist grundsätzlich nach "grossen und kleinen Köpfen" aufzutei-

len, wobei aber – "im Sinne einer Bündelung der Ermessensbetätigung" - 

sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles zu berücksichtigen sind 

(BGE 147 III 265 Erw. 7.1, 7.3 und 7.4).  

 

8.2. 

Die Vorinstanz hat D. Überschussanteil "in Anbetracht der vorliegenden 

Konstellation" ermessensweise und ohne weitere Begründung auf 

Fr. 300.00 festgesetzt. Dies blieb unbestritten und der Kinderunterhalt ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Überschussverteilung auf 

die Parteien (2/5 Klägerin, 3/5 Beklagter) begründete die Vorinstanz (Urteil, 

Erw. 7.7.2) wie folgt: Zwar habe keiner der Ehegatten eine Sparquote be-

hauptet. Mit Blick auf die konkrete Situation sei aber von einer hälftigen 

Überschussteilung abzusehen. Einerseits sei dem höheren Betreuungsan-

teil des Beklagten und dessen wesentlich höhere Kostenbeteiligung an Kin-

derunterhaltsbeiträgen Rechnung zu tragen. Zum anderen dürfe der Le-

bensstandard der Klägerin nicht höher liegen, als dies während der unge-

trennten Ehe der Fall gewesen sei. "Unter diesen Umständen" rechtfertige 

es sich, bei der Überschussverteilung die Kostentragung des Beklagten be-

züglich der volljährigen Tochter C. (insbesondere Krankenkassenprämien 

und Wohnkosten) zu berücksichtigen. 

 

8.3. 

Die Klägerin beharrt auf der Hälfte des Überschusses. Für D. sei bereits 

ein Überschussanteil ausgeschieden worden. Der Beklagte habe keinen 

höheren Betreuungsanteil als sie. Inwiefern der eheliche Lebensstandard 

einer hälftigen Überschussverteilung entgegenstehe, ergebe sich nicht aus 

den vorinstanzlichen Erwägungen. Hinzu komme, dass die Parteien in ih-

ren Unterhaltsberechnungen von einer hälftigen Zuteilung des Überschus-

ses ausgegangen seien. Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, inwiefern 

die volljährige Tochter C. zu einer Abweichung von dieser Überschussver-

teilung führen könne. Sie habe sicher keinen Anspruch auf Überschussbe-

teiligung (Berufung, S. 9). 

 

Der Beklagte bringt vor, es sei eine blanke Lüge, dass er bezüglich Sohn 

D. nicht einen höheren Betreuungsanteil als die Klägerin aufweisen soll. 

Fakt sei, dass der Bub kaum bei seiner Mutter verweile. Insbesondere habe 

er bei ihr bis anhin kaum übernachtet. D. sei dazu, sollte die Klägerin wei-

terhin an ihren Behauptungen festhalten, richterlich zu befragen. Der Be-

 - 17 - 

 

 

 

klagte müsse mit seinen verfügbaren Mitteln praktisch einen Dreipersonen-

haushalt finanzieren, wohingegen die Klägerin nur sich selbst finanzieren 

müsse. Es würde einer nicht akzeptierbaren Schieflage und einer massiven 

Ungleichbehandlung gleichkommen, wenn nun auch noch der Überschuss 

hälftig zu teilen wäre (Berufungsantwort S. 12).  

 

8.4. 

Die Einwendungen der Klägerin sind nicht zu vertiefen. Nachdem sie nicht 

in Abrede stellt, dass der Beklagte "insbesondere" für die Krankenkassen-

prämien und die Wohnkosten der volljährigen Tochter C. aufkommt, wäh-

rend die Klägerin selber keinen Beitrag an deren Unterhalt leistet, ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beklagten im Rahmen ihres wei-

ten Ermessens (vgl. BGE 134 III 577 Erw. 4) 3/5 des Überschusses zuge-

wiesen hat. Entgegen der sinngemässen Behauptung der Klägerin hat die 

Vorinstanz der volljährigen C. – was unzulässig wäre (vgl. BGE 147 III 

282 f. Erw. 7.2; BGE 5A_1072/2020 Erw. 8.4, 5A_52/2021 Erw. 7.2) - kei-

nen Anteil am Überschuss zugewiesen. 

 

8.5. 

Nachdem es bei der vorinstanzlichen Überschussverteilung auf die Par-

teien (2/5 Klägerin, 3/5 Beklagter) sein Bewenden und die Klägerin die vom 

Beklagten geltend gemachten Betreuungsanteile bezüglich Sohn D. auch 

nicht bestritten hat, ergibt sich für die vom Beklagten hinsichtlich dieser 

Thematik beantragten Kinderanhörung keine Notwendigkeit, weshalb da-

rauf zu verzichten ist.  

 

9. 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrekturen (Erw. 5.5, 6.5 oben) 

ergibt sich für die Klägerin folgender (gerundeter) Ehegattenunterhalt: 

 

bis November 2022:  ab Dezember 2022 

Einkommen: 

Beklagter:  Fr. 8'000.00   Fr. 8'000.00 

Klägerin:  Fr. 4'330.00   Fr. 4'330.00 

./. Bedarf: 

Beklagter:  Fr. 2'804.00   Fr. 2'804.00 

Klägerin:  Fr. 4'958.00   Fr. 4'748.00 

./. Kinderunterhalt: Fr. 1'006.00   Fr. 1'006.00 

Überschuss:  Fr. 3'562.00   Fr. 3'772.00 

 

Anteil Klägerin (2/5): Fr. 1'424.80   Fr. 1'508.80 

+ Bedarf Klägerin: Fr. 4'958.00   Fr. 4'748.00 

./. Einkommen Klägerin: Fr. 4'330.00   Fr. 4'330.00 

Ehegattenunterhalt: Fr. 2'050.00   Fr. 1'925.00 

(gerundet) 

 

 - 18 - 

 

 

 

10. 

10.1. 

Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten, sich gegenüber der Klägerin 

halbjährlich per 31.01. und 31.07. über einen allfälligen Leistungslohn bzw. 

eine allfällige Bonuszahlung auszuweisen und ihr 2/5 davon zu überweisen. 

Die Klägerin will auch an diesen Sonderzahlungen, da Überschuss, zur 

Hälfte partizipieren. Mit diesem Einwand ist sie allerdings nicht zu hören 

(vgl. Erw. 8.5 oben). 

 

10.2. 

Weiter sei der Vorinstanz laut Klägerin eine "Ungenauigkeit" unterlaufen: 

Die Vorinstanz habe die Unterhaltspflicht zwar erst ab 1. März 2022 verfügt; 

zudem stelle sie – die Klägerin – nicht in Abrede, dass der Beklagte bis zu 

ihrem Auszug "mehr oder weniger" für die gemeinsamen Ausgaben aufge-

kommen sei. Wegen der per 1. September 2021 angeordneten Gütertren-

nung würde sie nun aber vom Anfang 2021 und damit unmittelbar vor ihrem 

Auszug ausbezahlten Bonus des Beklagten nicht profitieren können. Des-

halb sei die Bonusregelung ab Einreichung des Eheschutzgesuchs vorzu-

nehmen (Berufung, S. 11). Der Beklagte bestreitet diese Ausführungen zu 

Recht (vgl. Berufungsantwort, S. 13). Der Wirkungsbeginn des Unterhalts, 

zu dem auch die Bonusteilung gehört, wurde von der Vorinstanz rechtskräf-

tig auf den 1. März 2022 gelegt, sodass die vor diesem Datum ausgerich-

teten Boni nicht von der Unterhaltspflicht des Beklagten erfasst werden, 

auch wenn dies die Klägerin – im Lichte der rechtskräftig per 1. September 

2021 verfügten Gütertrennung – als "unfair" empfindet. 

 

11. 

Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Berufung der Klägerin. 

 

12. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a 

ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-

gemäss dem Beklagten zu einem Viertel mit Fr. 500.00 und der Klägerin zu 

drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem hat 

die Klägerin dem Beklagten die Hälfte seiner zweitinstanzlichen Anwalts-

kosten zu ersetzen, welche gerichtlich auf (gerundet) Fr. 2'220.00 festge-

setzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) werden (Grundentschädigung für ein durch-

schnittliches Eheschutzverfahren Fr. 3'350.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 

AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT]; Rechtsmittel-

abzug 25 % [§ 8 AnwT]; Auslagen pauschal Fr. 50.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % 

MwSt.), d.h. die Klägerin hat dem Beklagten Fr. 1'110.00 zu bezahlen. 

 

  

 - 19 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird die Dispositiv-Zif-

fer 5.4 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familienge-

richts, vom 26. April 2022 aufgehoben und durch folgende Bestimmung er-

setzt: 

 

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig zu bezahlen: 
 
1. März 2022 bis 30. November 2022:  Fr. 2'050.00 
Ab 1. Dezember 2022:    Fr. 1'925.00 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird der Klägerin zu 

drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 und dem Beklagten zu einem Viertel mit 

Fr. 500.00 auferlegt. Sie wird mit dem von der Klägerin geleisteten Kosten-

vorschuss in identischer Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO), so dass 

der Beklagte der Klägerin direkt Fr. 500.00 zu ersetzen hat (Art. 111 Abs. 2 

ZPO). 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren 

die Hälfte seiner gerichtlich auf Fr. 2'220.00 (inkl. Barauslagen und Mehr-

wertsteuern) festgesetzten Anwaltskosten, d.h. Fr. 1'110.00, zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 20 - 

 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 23. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess