# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7727bc38-c69f-5130-a427-6d5046ef24e6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.02.2004 S 2003 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-148_2004-02-20.pdf

## Full Text

S 03 148

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. Februar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden stellte … am 

17.3.2003 eine Rechnung über ausstehende AHV-Beiträge. Nachdem er 

auch auf einen Zahlungsbefehl hin nicht zahlte, erliess die 

Sozialversicherungsanstalt am 29.8.2003 eine Veranlagungsverfügung. 

2. Gegen die Veranlagungsverfügung erhob der Versicherte Einsprache, welche 

mit Einspracheentscheid vom 2.10.2003 abgewiesen wurde. Der 

Einspracheentscheid wurde ihm am 2.10.2003 eingeschrieben mitgeteilt, am 

7.10.2003 holte er ihn bei der Post … ab. Der Entscheid ist mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen, nach der er innert 30 Tagen seit Erhalt beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden kann.

3. Am 7.11.2003, also 31 Tage nach Erhalt, erhob der Versicherte gegen den 

Einspracheentscheid vom 2.10.2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Mit Verfügung vom 12.11.2003 schrieb das Präsidium des 

Verwaltungsgerichts die Beschwerde gestützt auf Art. 58 VGG wegen 

offensichtlicher Verspätung ab. Am 26.11.2003 verlangte der Versicherte die 

Durchführung des Verfahrens.

4. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Verwaltungsgericht 

reichte der Versicherte am 5.12.2003 eine verbesserte Version seiner 

Beschwerde ein. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheides 

sowie unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

5. Mit Vernehmlassung vom 8.1.2004 beantragt die Sozialversicherungsanstalt, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung gibt sie an, die Frist 

von 30 Tagen zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei am 

6.11.2003 abgelaufen. Die Beschwerde jedoch sei erst am 7.11.2003 

eingereicht worden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist eine Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. In der 

Rechtsmittelbelehrung, die dem Einspracheentscheid vom 2.10.2003 

angefügt ist, wird dies ausdrücklich so festgehalten. Die Frist beginnt am Tag 

nach Erhalt des Entscheides zu laufen. Nachdem der Beschwerdeführer den 

Einspracheentscheid am 7.10.2003 abgeholt hatte, begann die Frist am 

8.10.2003 zu laufen und lief am 6.11.2003 ab. Der Einspracheentscheid war 

somit am 7.10.2003, als die Beschwerde dagegen eingereicht wurde, bereits 

rechtskräftig. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

2. Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) bestimmt, dass das Verfahren für die 

Parteien grundsätzlich kostenlos ist. In Fällen von leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung können einer Partei jedoch die Prozesskosten 

ganz oder teilweise auferlegt werden. 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer trotz eindeutig verspäteter 

Einreichung seiner Beschwerde die Abschreibungsverfügung des Präsidiums 

nicht akzeptiert, sondern die Durchführung des Verfahrens verlangt. Wohl hat 

er gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton Graubünden (VGG) das Recht, die Durchführung des Verfahrens 

zu beantragen. Bei mutwilliger Beantragung rechtfertigt sich aber, die 

Durchführung für den Beantragenden mit der Tragung der Prozesskosten zu 

verbinden. Es muss dem Beschwerdeführer bei Stellung seines Antrages 

bewusst gewesen sein, dass auch im Rahmen einer Gerichtsverhandlung 

angesichts der klaren Rechtslage kein anderer Entscheid als im 

Abschreibungsbeschluss gefällt werden kann. Das Beharren auf der 

Durchführung des Verfahrens trotz ganz offensichtlich verspäteter 

Einreichung der Beschwerde kann nur als mutwillig, ja sogar trölerisch 

bezeichnet werden. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer die 

Prozesskosten aufzuerlegen.

3. Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 

Diese kann jedoch gemäss Art. 25 VGG bei mutwillig geführten Rechtsstreiten 

von vornherein nicht gewährt werden, weshalb sich die Prüfung ihrer weiteren 

Voraussetzungen erübrigt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 90.--

 zusammen Fr. 590.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.