# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fead26ac-f5ed-5d34-ab3a-ee355318ee96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 E-5404/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5404-2010_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5404/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Afghanistan,
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, 
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Be-
schwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung 
des BFM vom 20. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5404/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit  Verfügung vom 15. März 2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  die Asylgesuche vom 28. Oktober 2009 nicht  eintrat,  die 
Wegweisung nach Ungarn anordnete, die Beschwerdeführenden  auf-
forderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist zu verlassen, den Kanton F._______ mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung ein-
gereichte Beschwerde vom 18. März 2010 mit Urteil E-1720/2010 vom 
31. März 2010 abwies,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an 
das BFM vom 15. April 2010 ein Gesuch um Wiedererwägung der Ver-
fügung  vom  15. März 2010  einreichen  liessen,  wobei  sie  in  ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragten,  die  kantonalen  Migrations-
behörden seien anzuweisen,  von sämtlichen Vollzugshandlungen ab-
zusehen, und es sei ihnen eine Nachfrist zur Einreichung eines Arzt-
berichts anzusetzen,

dass  sie  zur  Begründung  ihres  Gesuches  im  Wesentlichen  vor-
brachten,  dass  die  Wegweisung  von  B._______  (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin)  nach einem Suizidversuch weder  möglich  noch 
zumutbar sei,

dass  ein  gleichentags  datiertes  ärztliches  Zeugnis  der  (...)  zu  den 
Akten  gereicht  wurde,  aus  welchem  hervorgeht,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin dort seit dem (...) 2010 in stationärer Behandlung 
befand,

dass das BFM mit prozessleitender Verfügung vom 20. April 2010 den 
Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme 
gestützt auf Art. 112 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) vorsorglich aussetzte,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  4. Mai 2010  ein 
weiteres,  vom 26. April 2010 datiertes Schreiben (...)  einreichen und 
beantragen liessen, es sei von Amtes wegen ein Gutachten zur Frage 

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einzuholen,  inwieweit  mit  der  Suizidalität  der  Beschwerdeführerin 
nebst  der  Selbst-  auch  eine  Fremdgefährdung  (etwa  der  Kinder) 
einhergehe,

dass  mit  Schreiben  vom  (...) 2010  ein  Kurzaustrittsbericht  der  (...) 
eingereicht  wurde,  in  welchem  der  behandelnde  Assistenzarzt  fest-
hielt,  die  Beschwerdeführerin  sei  vom (...)  bis  zum (...)  2010 dort  in 
stationärer Behandlung gewesen, wobei ihr (...) diagnostiziert wurden, 

dass  im  Zeugnis  weiter  festgehalten  wurde,  eine  Weiterführung  der 
bereits  eingeleiteten  Psychotherapie  sei  indiziert,  und  die  Be-
schwerdeführenden hierzu vorbringen liessen, aufgrund der zwingend 
notwendigen Therapie  sei  der  Wegweisungsvollzug nach Ungarn als 
unzumutbar  zu  bezeichnen  oder  zumindest  von  den  dortigen  Be-
hörden  eine  Bestätigung  einzuholen,  dass  eine  ambulante  Psycho-
therapie dort möglich sei,

dass  (...)  dem BFM einen  weiteren,  vom 25. Juni 2010  datierenden 
Bericht  zustellten,  in  welchem  die  im  Kurzaustrittsbericht  gestellten 
Diagnosen um (...) ergänzt wurden,

dass die Beschwerdeführenden mit  Schreiben ihres Rechtsvertreters 
vom 12. Juli 2010 zu diesem Arztbericht  Stellung nahmen und dabei 
ausführen liessen, dass eine Ausschaffung nach Ungarn zu einer er -
neuten Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerde-
führerin  führen  würde  und  als  Folge  von  deren  Hospitalisierung 
mittlerweile auch (...) psychologische Abklärungen benötigten,

dass im Übrigen die schweizerischen Behörden inzwischen auch in-
folge Ablaufs der  sechsmonatigen Überstellungsfrist  zur  Behandlung 
der vorliegenden Asylgesuche zuständig seien,

dass  das  BFM das  Wiedererwägungsgesuch  vom 15. April 2010  mit 
Verfügung  vom 20. Juli 2010  abwies,  die  Rechtskraft  und  Vollstreck-
barkeit  seiner  Verfügung vom 15. März 2010  feststellte,  eine Gebühr 
von  Fr.  600.–  erhob  und  feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführenden mit gegen diese Verfügung gerichteter 
Eingabe vom 28. Juli 2010 durch ihren Rechtsvertreter  beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen  liessen,  es 
sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur  voll-

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ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 
Neubeurteilung  an  das  BFM  zurückzuweisen,   eventualiter  sei  als 
Folge  der  Aufhebung  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen, 

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, der Vollzug der Weg-
weisung sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich zu 
sistieren,  und die  kantonalen Migrationsbehörden seien anzuweisen, 
von Vollzugshandlungen abzusehen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  darunter  auch  Verfügungen  fallen,  mit  denen  das  BFM  (vgl. 
Art. 33  Bst.  d  VGG)  ein  Gesuch  um Wiedererwägung  eines  rechts-
kräftigen Entscheides abgewiesen hat,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teil -
genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  sind  und  sich  auf  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung  beziehungsweise  Änderung  berufen  können  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1  VwVG),  womit  sie  zur  Ein -
reichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert sind,

dass die Beschwerde von ihnen innert  der gesetzlichen Frist von 30 
Tagen  in  gültiger  Form eingereicht  wurde,  weshalb  auf  diese  –  vor-
behältlich  der  nachfolgenden Erwägungen –  einzutreten ist  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art.  52 Abs. 1 
VwVG),

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dass Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die 
verweigerte Wiedererwägung eines  in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  gefällten  Nichteintretensentscheides  (Dublin-Verfahren) 
ist,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass  dementsprechend  die  Anordnung  von  Ersatzmassnahmen 
respektive  die  Feststellung  von  diesen  zugrundeliegenden  Vollzugs-
hindernissen  auch  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerde-
verfahrens sein kann,    

dass deshalb  auf  die Beschwerde nicht  einzutreten ist,  soweit  darin 
beantragt  wird,  es sei  die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen, 

dass  die  Rechtsmittelfrist  zwar  noch  bis  zum 27. August 2010  läuft, 
das  Urteil  jedoch  vor  Ablauf  derselben  ergehen  kann,  da  die  vor -
liegende  Beschwerde  aufgrund  der  Aktenlage  als  abschliessend  zu 
verstehen  und  der  Sachverhalt  vollständig  festgestellt  ist  (vgl.  Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 S. 95 ff.),

dass es sich bei dieser Sachlage insbesondere erübrigt, den Eingang 
der innerhalb der Beschwerdefrist  in Aussicht gestellten "Korrekturen 
zu den Anträgen sowie einer korrekten Begründung" abzuwarten,     

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-

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den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter  Rechtsbehelf  ist,  indessen  nach  herrschender  Lehre  und 
ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  aus  Art.  29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf 
Wiedererwägung abzuleiten ist,

dass  die  Vorinstanz  im  vorliegenden  Fall  den  Anspruch  auf  Be-
handlung des Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede stellte und – 
zu  Recht  –  darauf  eingetreten  ist  und  eine  materielle  Beurteilung 
vorgenommen hat,

dass somit auf Beschwerdeebene zu prüfen ist,  ob die Vorinstanz in 
zutreffender  Weise  das  Bestehen  des  geltend  gemachten  Wieder-
erwägungsgrundes  verneint  und  an  ihrer  ursprünglichen  Verfügung 
vom 15. März 2010 festgehalten hat,

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  mithin  die  ur-
sprüngliche (fehlerfreie)  Verfügung  an nachträglich  eingetretene  Ver-
änderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl.  die  weiterhin  zu-
treffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass  mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-1720/2010  vom 
31. März 2010 mit  ausführlicher  Begründung festgestellt  wurde,  dass 
Ungarn  zur  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens 
(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG) staatsvertraglich grundsätzlich zuständig 
ist,  wobei  vorab  auf  die  entsprechenden  Ausführungen  verwiesen 
werden kann,

mit  vorliegender  Beschwerde  zunächst  vorgebracht  wird,  die 
vorgenannte Zuständigkeit sei zwischenzeitlich auf die Schweiz über-
gegangen,  da  die  sechsmonatige  Überstellungsfrist  mittlerweile  ab-
gelaufen sei,

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dass  die  Vorinstanz  betreffend  die  Überstellungsfristen  zwar  fälsch-
licherweise auf Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig ist (Dublin-II-VO) verweist, welche jedoch für die Aufnahme 
einer asylsuchenden Person gelten, wohingegen im vorliegenden Fall 
die  Fristbestimmungen  von  Art. 20  Dublin-II-VO  zur  Anwendung 
kommen,  da  es  sich  um eine  Wiederaufnahme handelt  (vgl.  Art.  16 
Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO), 

dass dieser Umstand vorliegend jedoch keine negativen Auswirkungen 
hat,  da  die  hier  interessierenden  Fristen  in  beiden  Bestimmungen 
identisch sind (vgl. Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-
VO),

dass  die  sechsmonatige  Rücküberstellungsfrist  nicht  abgelaufen  ist, 
sondern  durch  den  vom BFM am 20. April 2010  angeordneten  Voll-
zugsstopp  unterbrochen  worden  ist  und  mit  Ergehen  der  an-
gefochtenen Verfügung am 20. Juli 2010 neu zu laufen begonnen hat 
(Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO),

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  im Weiteren  gerügt  wird,  das  BFM 
habe  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  vollständig  und  nicht 
richtig abgeklärt, 

dass dem diesbezüglichen Vorhalt, wonach das BFM es in Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes unterlassen habe, von Amtes wegen 
einen  Arztbericht  zur  Klärung  des  Gesundheitszustands  der  Be-
schwerdeführerin einzuholen,  entgegenzuhalten ist, dass die behörd-
liche  Untersuchungspflicht  nach  Treu und  Glauben  ihre  Grenzen  an 
der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person findet (Art. 8 
AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziierungslast  trägt  (Art.  7 
AsylG), 

dass  zudem  das  BFM die  Reisefähigkeit  der  Beschwerdeführerin  – 
entgegen der anderslautenden Behauptung in der Beschwerdeschrift – 
keineswegs  willkürlich bejaht,  sondern  sorgfältig  anhand  der  ein-
gereichten ärztlichen Unterlagen festgestellt hat,

dass  der  Beschwerdeführerin  namentlich  im  Bericht  (...)  vom 
26. April 2010 eine prinzipielle Reisefähigkeit attestiert wurde (pag. 85) 
und auch dem Kurzaustrittsbericht derselben Institution vom (...) 2010 

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zu  entnehmen  ist,  sie  sei  beim  Klinikaustritt  von  ihrer  –  gemäss 
Beschwerdeschrift  gegen  die  Reisefähigkeit  sprechenden  – 
Suizidalität distanziert gewesen (pag. 73),

dass  auch  die  gegenüber  dem  BFM  vorgebrachte  Behauptung, 
wonach  feststehe,  dass  eine  Ausweisung  nach  Ungarn  zu  einer 
schweren  Verschlechterung  der  Situation  der  Beschwerdeführerin 
führen würde, keine Entsprechung in den ärztlichen Zeugnissen findet, 

dass dort lediglich ausgeführt wird, es sei möglich, dass bei Anhalten 
der  unklaren  Situation  ("Persistieren  des  Stressors  [drohende  Aus-
weisung]")  eine erneute Verstärkung der  Symptome auftrete (Bericht 
(...)  vom  25. Juni 2010  [pag.  59]),  womit  unabhängig  vom  Ver-
fahrensausgang einzig eine rasche Erledigung angezeigt erscheint, 

dass aus den ärztlichen Zeugnissen auch nicht  – wie mehrfach vor-
gebracht  –  hervorgeht,  dass  die  Beschwerdeführerin  zwingend  auf 
psychotherapeutische Behandlung angewiesen sei (vgl. etwa Eingabe 
vom 12. Juli 2010 [pag. 43]),  sondern eine solche Therapie vielmehr 
als  "im  ambulanten  Rahmen  indiziert"  (Kurzaustrittsbericht  vom 
[...] 2010  [pag.  73])  oder  "hilfreich"  (Bericht  [...]  vom  26. April 2010 
[pag. 85]) bezeichnet wurde,

dass insgesamt auffällt,  dass die Inhalte der ärztlichen Zeugnisse in 
den entsprechenden Parteieingaben jeweils  massiv übersteigert  dar-
gestellt werden,

dass  exemplarisch  auf  die  Darstellung  in  der  Eingabe  vom 
12. Juli 2010  zu  verweisen  ist,  wonach  eine  Ausschaffung  nach 
Ungarn  "im Fall des Überlebens des Suizidversuchs" vermutlich eine 
Hospitalisierung  der  Beschwerdeführerin  bedingen  würde  (pag.  45), 
wohingegen  im  mit  dieser  Eingabe  eingereichten  Bericht  (...)  vom 
25. Juni 2010  ein  absolut  unauffälliger  körperlicher  Befund  erhoben 
wurde (pag. 57),  

dass gestützt auf die Aktenlage die Beschwerdeführerin als reisefähig 
zu  bezeichnen  ist  und  im  Hinblick  auf  eine  allenfalls  notwendige 
weiterführende  Psychotherapie  festzustellen  ist,  dass  eine  ent-
sprechende  medizinische  Versorgung  in  Ungarn  gewährleistet  ist 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-772/2010  vom 19.  Februar 
2010),  

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dass  hinsichtlich  einer  allenfalls  von  der  Beschwerdeführerin  aus-
gehenden  Fremdgefährdung  und  ihrer  allenfalls  fehlenden  Er-
ziehungsfähigkeit  –  nach  zutreffender  Auffassung  des BFM – davon 
ausgegangen  werden  kann,  dass  die  zuständigen  ungarischen  Be-
hörden die notwendigen Massnahmen treffen werden,

dass insgesamt  für  das  Bundesverwaltungsgericht  keine  Gründe er-
sichtlich sind, die das BFM zur wiedererwägungsweisen Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz  (Art. 3  Abs.  2  Dublin-II-VO)  hätten 
veranlassen  sollen,  weshalb  das  Vorliegen  eines  Wiederwägungs-
grundes zu verneinen ist,

dass es den Beschwerdeführenden damit nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit dem negativen Entscheid in der Hauptsache der prozessuale 
Antrag auf  Aussetzung des Vollzugs im Rahmen einer  vorsorglichen 
Massnahme gegenstandslos wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.–  werden  den  Beschwerde-
führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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