# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf699203-3994-5fd9-a4d4-b54076e8305e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2015 D-4974/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4974-2015_2015-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4974/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2015 / N (...). 

 

 

 

D-4974/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ stammende ethnische 

Amharin orthodoxen Glaubens mit letztem Wohnsitz in B._______, eige-

nen Angaben zufolge ihre Heimat am 27. Februar 2006 verliess und am 

3. März 2006 illegal in die Schweiz gelangte, wo sie am 7. März 2006 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in C._______ um Asyl nach-

suchte, 

dass die Befragung zur Person (BzP) im EVZ C._______ am 13. März 

2006 und die Anhörung zu den Asylgründen am 21. März 2006 durchge-

führt wurden, 

dass die Beschwerdeführerin dabei zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen angab, sie habe in einer staatlichen Firma als (Nennung Be-

ruf) gearbeitet und ein Angebot des Arbeitnehmervereins abgelehnt, des-

sen Mitglied zu werden, 

dass sie in der Folge vom Führer dieses Vereins denunziert worden sei, 

worauf sie Nachteile an ihrem Arbeitsplatz (Lohnabzüge) erlitten und sich 

als Folge dieser Benachteiligung im Jahre (...) für die Oppositionspartei 

D._______ interessiert und engagiert habe, 

dass sie Geld gespendet, Wahlpropaganda betrieben, an Versammlungen 

der Partei teilgenommen und während der Wahlen als Beobachterin geam-

tet habe, 

dass die Regierung – obwohl ihre Partei von ganz B._______ und verschie-

denen Provinzen gewählt worden sei – dies nicht akzeptiert und Wahlbe-

trug begangen habe, weshalb es zu Tumulten in der Stadt gekommen und 

sie zwei Tage später von ihrem Bruder am Arbeitsplatz telefonisch über die 

behördliche Suche nach ihr informiert worden sei mit der Anweisung, sie 

solle nicht nach Hause zurückkehren, 

dass sie in der Folge auf dem Nachhauseweg von Polizisten angehalten, 

mit dem Gummiknüppel geschlagen und auf den Posten verbracht worden 

sei, wo man sie befragt, geschlagen, bedroht und sie gezwungen habe, ein 

Blatt zu unterschrieben, wonach sie die Verantwortung für ihr Handeln 

übernehmen müsse, und ihr vor ihrer Entlassung überdies nahegelegt wor-

den sei, sich nicht mehr für die D._______ zu engagieren, 

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Seite 3 

dass sie im (...) aus Protest, dass sich die Polizei geweigert habe, sie ge-

schäftlich ins Ausland reisen zu lassen, ihren Pass vernichtet und so der 

Polizei übergeben habe, 

dass sie im (...) für (...) Tage inhaftiert und beschuldigt worden sei, für die 

Oppositionspartei zu arbeiten, weshalb sie aufgefordert worden sei, ihre 

Tätigkeiten für diese einzustellen, und in der Folge dank einer Schmier-

geldzahlung ihres Bruders wieder freigekommen sei, 

dass es wegen ihrer Abwesenheit zu Problemen an ihrer Arbeitsstelle ge-

kommen sei, weshalb sie die Firma verlassen habe, 

dass es im (...) wegen des Wahlbetrugs erneute Tumulte in der Stadt ge-

geben habe, wobei es zu willkürlichen Festnahmen und Tötungen gekom-

men sei und ihr Bruder – da die Polizei noch immer auf der Suche nach ihr 

gewesen sei – ihr geraten habe, sich bei einer Tante zu verstecken, 

dass ihr Bruder während ihres dortigen Aufenthaltes herausgefunden 

habe, dass sich ihr Name auf einer schwarzen Liste befinde, und sie ver-

geblich auf eine Verbesserung der politischen Situation gewartet und keine 

Zukunft für sich gesehen habe, weshalb sie schliesslich ausgereist sei, 

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 7. März 2006 

mit Verfügung vom 22. Oktober 2008 gestützt auf Art. 7 AsylG (SR 142.31) 

abwies und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde vom 24. November 2008 mit Urteil D-7532/2008 vom 24. Ja-

nuar 2011 abwies, 

dass das Gericht unter anderem die auf Beschwerdeebene vorgebrachten 

exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als nicht geeignet er-

wog, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, 

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Februar 2011 

eine neue Frist bis 1. März 2011 zum Verlassen der Schweiz einräumte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 (Post-

stempel: 3. Januar 2012) ein auf den Wegweisungsvollzug bezogenes 

Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz einreichte, welches mit 

Schreiben des BFM vom 17. Januar 2012 dem Bundesverwaltungsgericht 

im Rahmen von Art. 8 VwVG zur Prüfung als Revisionsgesuch überwiesen 

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Seite 4 

wurde, da darin keine Gründe angeführt würden, die erstinstanzlich im 

Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder erneuten Asylverfahrens 

zu beurteilen wären, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24. Januar 2012 

die überwiesene Eingabe an das BFM zur weiteren Behandlung retour-

nierte, da in dieser mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-7532/2008 vom 24. Januar 2011 keine Revisionsgründe im Sinne von 

Art. 121 ff. BGG geltend gemacht würden, 

dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Januar 2012 

mitteilte, ihrer Eingabe vom 23. Dezember 2011 werde in Ermangelung von 

Wiedererwägungsgründen keine weitere Beachtung geschenkt, das Asyl-

verfahren in der Schweiz sei rechtskräftig abgeschlossen und die angeord-

nete Wegweisung vom 22. Oktober 2008 sei vollziehbar, 

dass die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2013 beim BFM angesichts ihrer 

langen Anwesenheit in der Schweiz und der offensichtlichen Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs ein Gesuch um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme einreichte, 

dass sie sodann mit an die Vorinstanz gerichteter und als neues Asylge-

such betitelter Eingabe vom 16. Januar 2014 beantragte, sie sei als Flücht-

ling anzuerkennen, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und das Migrationsamt des Kantons E._______ sei 

anzuweisen, während des vorliegenden Verfahrens von Vollzugsmassnah-

men abzusehen, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrem zweiten Asylgesuch im Wesentli-

chen geltend machte, die eingereichten Unterlagen würden zeigen, dass 

sie seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2011 in 

der Schweiz weiterhin politisch aktiv gewesen sei und sich nun erheblich 

exponiert habe, 

dass sie am (...) zur Delegierten für Frauenfragen der F._______ ernannt 

worden sei und die diversen Bestätigungen und Fotos ihre Tätigkeiten und 

Funktion innerhalb der F._______ sowie der (Name der Vereinigung) zei-

gen würden, 

dass sie ferner regelmässig an E-Learning-Kursen der (Name der Schule) 

teilnehme, 

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Seite 5 

dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft und ihrer Aktivitäten für die Partei bei 

einer Rückkehr in ihre Heimat ernsthafte Nachteile zu befürchten habe, 

dass die Beschwerdeführerin das SEM mit Schreiben vom 27. März 2015 

und vom 20. Mai 2015 ersuchte, sie über den Verfahrensstand zu informie-

ren, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Juli 2015 – eröffnet am 16. Juli 2015 

– das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2014 ab-

lehnte, die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete, den Antrag auf 

Befreiung von den Verfahrenskosten ablehnte und eine Gebühr von Fr. 

600.– erhob, 

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zunächst anführte, sie 

behandle die beiden Eingaben vom 12. Juli 2013 und vom 17. Januar 2014 

unter dem Titel eines Mehrfachgesuches, 

dass sie zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides erwog, die 

Vorfluchtgründe seien im ersten Asylverfahren als unglaubhaft erachtet 

worden und das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil 

D-7532/2008 vom 24. Januar 2011 die geltend gemachten exilpolitischen 

Tätigkeiten für die Oppositionspartei G._______ als nicht geeignet erach-

tet, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung in Äthiopien zu begrün-

den, 

dass es auffalle, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar nicht mehr für 

die G._______, sondern neu für die F._______ engagiere, ohne aber dar-

zulegen, welche Beweggründe sie in der Zwischenzeit zum Beitritt zu ge-

rade dieser Organisation veranlasst hätten beziehungsweise inwiefern sich 

diese von der G._______ unterscheide, 

dass die Darlegungen zur Gefährdung aufgrund ihrer Wahl zur Delegierten 

für Frauenfragen der F._______ lediglich unbelegte Parteibehauptungen 

darstellten und auch aus dem Schreiben der F._______ vom (...) in keiner 

Weise hervorgehe, welche konkrete Rolle sie als Delegierte eingenommen 

habe beziehungsweise welche spezifischen Aufgaben ihr in dieser Funk-

tion zugewiesen worden seien, 

dass auch aus den übrigen Akten sowie dem Schreiben der (Name der 

Vereinigung) vom (...) nicht hervorgehe, dass sie sich durch ihre Aktivitäten 

politisch zunehmend exponiert hätte, 

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dass die eingereichten Belege auch nicht den Eindruck erwecken würden, 

sie verfüge über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen bezie-

hungsweise über ein persönliches Agitationspotenzial, welches auch nur 

ansatzweise zu einer Gefahr für das Regime in Äthiopien werden könne, 

dass daran auch die eingereichten Bestätigungen, welche als reine Gefäl-

ligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten seien, nichts ändern könn-

ten, 

dass sie von den äthiopischen Behörden nicht als reale und konkrete Be-

drohung für das politische System wahrgenommen werde, zumal auch 

keine Hinweise dafür vorliegen würden, wonach die heimatlichen Behör-

den gestützt auf das geltend gemachte Engagement irgendwelche Mass-

nahmen gegen sie eingeleitet hätten, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. August 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und be-

antragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie sei als 

Flüchtling anzuerkennen, eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen, und in prozessualer Hinsicht um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe ihres Rechtsvertreters 

als unentgeltlicher Anwalt ersuchte, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Sep-

tember 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abgewiesen und der Beschwer-

deführerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 

Fr. 600.– bis zum 18. September 2015 angesetzt wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die Beschwerde-

führerin habe zunächst eine politisch motivierte (Vor-)Verfolgung im Rah-

men des ersten Asylverfahrens nicht glaubhaft zu machen vermocht und 

auch die Aktivitäten für die G._______ in der Schweiz seien als zu gering-

fügig erachtet worden, um eine asylrelevante Gefährdung darzustellen, 

dass kein Grund erkennbar sein dürfte, weshalb die Beschwerdeführerin 

seitens der äthiopischen Behörden seit ihrer Ausreise unter besonderer 

Beobachtung gestanden haben sollte, 

dass die erst im zweiten Asylverfahren vorgebrachte Mitgliedschaft der Be-

schwerdeführerin respektive ihre Wahl zur Delegierten für Frauenfragen 

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Seite 7 

der F._______ nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung 

führen dürfte, 

dass vorliegend ein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdefüh-

rerin, der sie als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegnerin er-

scheinen lassen und ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nach-

richtendienstes rücken würde, aufgrund der Aktenlage und der diesbezüg-

lich eingereichten Beweismittel zu verneinen sein dürfte, 

dass die in der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach die äthiopi-

schen Behörden von ihren Aktivitäten Kenntnis genommen hätten, nicht 

zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen dürfte, da nicht ersicht-

lich sei, aus welchen Gründen davon ausgegangen werden müsste, die in 

der Rechtsmitteleingabe als aussergewöhnlich intensiv und öffentlichkeits-

wirksam bezeichneten Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien den hei-

matlichen Behörden mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis ge-

langt,  

dass Letzteres jedoch Voraussetzung für die Annahme wäre, die Be-

schwerdeführerin müsse im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft be-

gründeterweise mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

rechnen (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.), 

dass aus den eingereichten Unterlagen zu ersehen sei, dass sich die Be-

schwerdeführerin an Diskussionen im Rahmen von Zusammenkünften und 

Kundgebungen der (Name der Vereinigung) beteilige sowie als Delegierte 

für Frauenfragen der F._______ gewählt worden und aktiv sei, ohne dass 

die konkrete Tätigkeit als Delegierte jedoch in den Unterlagen näher erläu-

tert würde, 

dass weder aus diesen Aktivitäten noch aus ihrer Teilnahme an einem  

E-Learning-Kurs der Schluss gezogen werden dürfte, die Beschwerdefüh-

rerin sei dadurch ins Visier der äthiopischen Behörden geraten, 

dass in der Beschwerde diesbezüglich zwar geltend gemacht werde, die 

F._______ geniesse auch als kleine Gruppe bei anderen Gruppen Respekt 

und Anerkennung, weshalb sie für die Agenten der äthiopischen Regierung 

eine wichtige Zielgruppe und Objekt engmaschiger Überwachung sei, 

dass es sich bei diesem Vorbringen um eine durch nichts belegte Partei-

behauptung handle, 

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dass ungeachtet dessen davon auszugehen sein dürfte, die Beschwerde-

führerin werde von den äthiopischen Behörden angesichts ihres Profils 

nicht dem "harten Kern" Oppositioneller zugerechnet, welche den Bestand 

des Staats auch nur im Mindesten bedrohen könnten, 

dass, selbst wenn die exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführerin den 

äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden 

sollte, es angesichts der Art ihres Engagements als unwahrscheinlich er-

scheinen dürfte, dass sie deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte, 

dass sich aus dem im zweiten Asylverfahren eingereichten Fotomaterial 

nicht ergeben dürfte, die Beschwerdeführerin habe sich anlässlich der Sit-

zungen mehr als andere Teilnehmer oder Teilnehmerinnen aus der Masse 

herausgehoben, 

dass auch die eingereichte Bestätigung der F._______ vom (...), gemäss 

welcher die Beschwerdeführerin ein Mitglied der F._______ sei respektive 

ihr Foto auf der ersten Seite der Homepage der Partei erscheine, an dieser 

Einschätzung nichts ändern dürfte, zumal daraus die nähere Tätigkeit als 

Parteimitglied oder als Delegierte für Frauenfragen weder beschrieben 

noch ersichtlich werde, in welcher Weise diese Funktion ein wesentlich 

ausgeprägteres Engagement im Rahmen der F._______ darstelle, 

dass an dieser Beurteilung auch die undatierte, mit der Beschwerde einge-

reichte Bestätigung der F._______, welche ihre Aktivitäten erläutere, nichts 

ändern dürfte, 

dass es ihr angesichts der gesamten Umstände nicht gelingen dürfte, eine 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft zu machen, und sie mangels 

subjektiver Nachfluchtgründe – entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Auffassung – nicht als Flüchtling anerkannt werden dürfte, 

dass der Wegweisungsvollzug sodann als zulässig, zumutbar und möglich 

zu erachten sein dürfte, 

dass die Beschwerdeführerin an ihrem Herkunftsort über Familienangehö-

rige, auf deren Unterstützung sie auch weiterhin zählen können dürfte, so-

wie über eine überdurchschnittliche Schulbildung und Berufserfahrungen 

als (Nennung Beruf) verfüge, 

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dass alleine der lange Aufenthalt in der Schweiz nämlich nicht dazu führen 

dürfte, die Beschwerdeführerin habe kaum mehr Kontakte zu ihren in Äthi-

opien lebenden Familienangehörigen, zumal ein solcher Kontakt mit den 

heutigen Kommunikationsmöglichkeiten relativ einfach zu bewerkstelligen 

sein dürfte, 

dass auch der Hinweis auf den ledigen Zivilstand, der – nebst ihrem Alter – 

zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führe, nicht überzeugen dürfte, zumal 

die Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise aus Äthiopien bereits wesentlich 

älter gewesen sei, als das durchschnittliche Heiratsalter für Frauen in ihrer 

Heimat betrage, sie jedoch vor ihrer Flucht keine Probleme wegen ihres 

Zivilstands geltend gemacht habe, 

dass der lange Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht zu-

letzt auf ihre Untätigkeit bei der Beschaffung von Reisepapieren zurückge-

führt werden dürfte, zumal seit 24. Januar 2011 ein rechtskräftiger Asyl- 

und Wegweisungsentscheid vorliege, weshalb sie aus der Aufenthalts-

dauer als solche nichts zu ihren Gunsten ableiten können dürfte, 

dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichtslos 

erscheinen würden, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung fehle, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 3. September 2015 verlangte Kos-

tenvorschuss am 14. September 2015 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass laut Art. 3 Abs. 4 AsylG Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind, 

unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

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dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG: 

subjektive Nachfluchtgründe), 

dass das SEM angesichts der nicht glaubhaft gemachten erheblichen Ge-

fährdung infolge der dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland ausschloss, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerde-

schrift nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu 

ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 3. September 2015 einlässlich darge-

legt wurde, die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwände könn-

ten die von der Vorinstanz getroffenen Schlussfolgerungen nicht entkräften 

und die zum Beleg der exilpolitischen Aktivitäten eingereichten Beweismit-

tel vermöchten daran nichts ändern, 

dass auch die vorinstanzliche Einschätzung zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Beachtung der massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zu bestätigen sei, 

dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichtslos 

erscheinen würden, 

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die Ausführun-

gen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen ist, 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und das 

SEM demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abge-

lehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

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BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

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Seite 13 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsort über ein intaktes fami-

liäres Beziehungsnetz sowie einen geeigneten Wohnraum verfügt, wobei 

sie bei einer Rückkehr auf die Hilfe ihrer Familienangehörigen wird zählen 

können, weshalb – auch in Berücksichtigung ihrer überdurchschnittlichen 

Schulbildung und Berufserfahrungen als (Nennung Beruf) – keine Hin-

weise vorliegen, dass sie befürchten müsste, in eine existenzielle Notlage 

zu geraten, 

dass sich die von der Beschwerdeführerin geäusserten Einwände – ihre 

Rückkehrmöglichkeiten betreffend – als unbehelflich erweisen, 

dass alleine ein langer Aufenthalt in der Schweiz nicht dazu führt, kaum 

mehr Kontakte zu den in Äthiopien lebenden Familienangehörigen pflegen 

zu können, zumal ein solcher Kontakt mit den heutigen Kommunikations-

möglichkeiten relativ einfach zu bewerkstelligen ist, 

dass auch der Hinweis auf ihren ledigen Zivilstand, der – nebst ihrem Al-

ter – zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führe, als nicht stichhaltig zu er-

achten ist, zumal sie bei ihrer Ausreise aus Äthiopien bereits wesentlich 

älter war, als das durchschnittliche Heiratsalter für Frauen in ihrer Heimat 

beträgt, sie jedoch vor ihrer Flucht keine Probleme wegen ihres Zivilstands 

geltend machte, 

dass sodann ihr langer Aufenthalt in der Schweiz nicht zuletzt auf ihre Un-

tätigkeit bei der Beschaffung von Reisepapieren zurückzuführen ist, zumal 

seit 24. Januar 2011 ein rechtskräftiger Asyl- und Wegweisungsentscheid 

vorliegt, weshalb sie aus der Aufenthaltsdauer als solche nichts zu ihren 

Gunsten ableiten kann, 

dass somit insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 

83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann, weshalb sich der Vollzug der 

Wegweisung nach dem Gesagten auch als zumutbar erweist, 

D-4974/2015 

Seite 14 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

am 14. September 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4974/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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