# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56674533-7815-552d-9d86-821637333f07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 C-671/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-671-2007_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-671/2007/kui
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Bayer (Schweiz) AG, Zweigniederlassung Zollikofen, 
CropScience, Postfach, 3052 Zollikofen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Liste der nicht bewilligungspflichtigen 
Pflanzenschutzmittel, Allgemeinverfügung vom 
22. November 2006, Sulcotrione.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-671/2007

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 22. November 2006 
gestützt auf Art. 32 der Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inver-
kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV, SR 916.161, in der bis 
am 31. Dezember  2007 gültig  gewesenen Fassung)  eine Allgemein-
verfügung erlassen, die am 12. Dezember 2006 im Bundesblatt  (BBl 
2006 9609) publiziert worden ist. 

Darin wurde die Aufnahme der folgenden Pflanzenschutzmittel  in die 
Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der 
Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (Liste der nicht 
bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel; im Folgenden: die Liste), 
für  Anwendungen  im  Feldbau  (Chinaschilf,  Aufwandmenge:  1.5–2.5 
l/ha  und  Mais,  Aufwandmenge  1.5–2.5  l/ha,  Anwendung:  Frühjahr, 
Nachauflauf) verfügt:

1. Produkteigenschaften (für alle aufgeführten Produkte)

Wirkstoff(e): Sulcotrione 300 g/l

Formulierungstyp: SC

2. Handelsprodukte

Mikado Schweizerische Zulassungsnummer: A-3107

Herkunftsland: Oesterreich

Ausländische Zulassungsnummer: 2764/l

Vertreiber: Fuchshuber Agrarhandel GmbH.,

Mühlbachstrasse 151, 4063 Hörsching

Mikado Schweizerische Zulassungsnummer: A-3108

Herkunftsland: Oesterreich

Ausländische Zulassungsnummer: 2764/0

Vertreiber: Bayer Austria GmbH Geschäftsbereich

für Pflanzenschutz, Lerchenfelder Gürtel 9-11,

1164 Wien

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B.
Die Vorinstanz stützte sich bei  Erlass dieser Allgemeinverfügung auf 
die in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel mit dem Wirk-
stoff Sulcotrione 300 g/l (Referenzprodukte). Die Bayer (Schweiz) AG 
(im  Folgenden:  Beschwerdeführerin)  ist  Bewilligungsinhaberin  eines 
dieser  Referenzprodukte  (Mikado;  im  Folgenden:  Mikado  Bayer 
Schweiz). Dieses Pflanzenschutzmittel  enthält  den gleichen Wirkstoff 
und  Gehalt  wie  die  beiden  in  der  Allgemeinverfügung  genannten 
ausländischen  Pflanzenschutzmittel  Mikado  der  Vertreiberin  Fuchs-
huber  Agrarhandel  GmbH  (im  Folgenden:  Mikado  Fuchshuber)  und 
Mikado der  Vertreiberin  Bayer Austria  GmbH (im Folgenden: Mikado 
Bayer  Austria).  Das  Pflanzenschutzmittel  Mikado  Bayer  Schweiz  ist 
unter  der  Zulassungsnummer  W 6050 vom BLW als  Herbizid  gegen 
einjährige  Dicotyledonen  (Unkräuter)  und  Monocotyledonen  (Un-
gräser) im Feldbau (in Chinaschilf mit einer Aufwandmenge von 1.5–
2.5 l/ha, in Mais mit einer Aufwandmenge von 1–1.5 l/ha, bzw. 1.5–2 l/
ha)  bewilligt  (vgl.  Pflanzenschutzmittelverzeichnis  des  BLW,  Stand: 
27. März 2008).

C.
Am  24.  Januar  2007  focht  die  Beschwerdeführerin  die  Allgemein-
verfügung  des  BLW  vom  22.  November  2006  beim  Bundesverwal-
tungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der Allgemeinverfügung 
und stellte  ein Gesuch um Gewährung der  aufschiebenden Wirkung 
beziehungsweise um Verzicht auf deren Entzug.

Zur Begründung ihres Antrages machte sie geltend, die Zulassungs-
voraussetzungen gemäss Art. 32 Abs. 2 PSMV seien für die beiden in 
der Allgemeinverfügung genannten Produkte Mikado Fuchsberger und 
Mikado Bayer Austria nicht erfüllt.

Das  Produkt  Mikado  Fuchsberger  sei  in  Österreich  nicht  (mehr) 
zugelassen und es sei offen, ob es erneut zugelassen werde. Weiter 
sei  dieses  Produkt  in  Österreich  nicht  aufgrund  gleichwertiger  An-
forderungen, wie in Art. 32 Abs. 2 Bst. b PSMV gefordert, zugelassen 
worden. Zudem bestünden Zweifel,  ob das Produkt  bezüglich seiner 
Verpackung  und  Beschriftung  den  schweizerischen  gesetzlichen 
Anforderungen  entspreche.  Gemäss  dem  österreichischen  Pflanzen-
schutzmittelverzeichnis stamme das Produkt aus Italien. Die Herkunft 
sei  aber  nur  bei  der  Zulassung überprüft  worden,  im heutigen  Zeit-
punkt  sei  sie  jedoch  unklar.  Es  bestehe  die  Möglichkeit,  dass  das 

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Produkt  ausserhalb  Europas,  beispielsweise  in  Indien,  produziert 
werde. Durch Aufnahme in die Liste würden solche Produkte legal und 
dürften ohne Kontrolle  in  die Schweiz eingeführt  werden. In  solchen 
Fällen  müsse  vom Importeur  der  jeweils  importierten  Ware verlangt 
werden zu belegen, dass das Produkt die gleichen wertbestimmenden 
Eigenschaften habe wie das Referenzprodukt, dass das Herkunftsland 
Italien  sei  und dass  die  Etikette  der  österreichischen Gesetzgebung 
genüge.  Die  Beschwerdeführerin  hielt  zudem  fest,  dass  sie  es  als 
sinnvoll  erachtete,  wenn  Produkte,  welche  in  ihrem  Herkunftsland 
lediglich eine Parallelimport-Bewilligung besässen, generell nicht in die 
Liste aufgenommen würden.

Betreffend dem Produkt Mikado Bayer Austria führte die Beschwerde-
führerin aus, die Bayer Austria GmbH habe im Dezember 2006 die Zu-
lassung für  das Nachfolgeprodukt  Laudis  (Wirkstoff  Tembotrione) er-
halten  und  werde  auf  dieses  umstellen.  Der  Verkauf  des  Produktes 
Mikado  Bayer  Austria  mit  dem  Wirkstoff  Sulcotrione  300  g/l  werde 
deshalb im Jahre 2007 eingestellt. Sobald das neue Produkt in allen 
europäischen Ländern zugelassen sei (voraussichtlich im Jahre 2009), 
werde  die  Produktion  und  der  Vertrieb  von  Mikado  Bayer  Austria 
eingestellt. Aus diesem Grund sei das BLW gebeten worden,  dieses 
Produkt nicht in die Liste aufzunehmen.

Die Beschwerdeführerin räumte ein, dass die Bewilligung für Mikado 
Bayer Austria zwar gültig bleibe, weshalb die Anforderungen gemäss 
Art. 32 PSMV an sich weiterhin erfüllt seien. Jedoch erachte sie es als 
unverantwortlich, ein Produkt auf die Liste zu setzen, von dem bekannt 
sei, dass es von der Bewilligungsinhaberin gar nicht mehr vertrieben 
werde. Dies führe dazu, dass auf dem Markt kein (legales) Produkt für 
den  Parallelimport  mehr  erhältlich  sei.  Die  Beschwerdeführerin 
verweist  zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  auf  ihr  Produkt  Goltix 
GTI, welches nicht mehr hergestellt werde, und dessen Bewilligung in 
Frankreich  am  3.  Februar  2005  ausgelaufen  sei.  Ein  gleichartiges 
Pflanzenschutzmittel werde nun aber unter dem Namen Goltix GTI in 
der Schweiz angeboten. Es sei unter den vorliegenden Umständen da-
von auszugehen, dass es sich um eine Fälschung handle. Beim Pro-
dukt  Mikado Bayer Austria  drohe Gleiches. Bis heute habe sie nicht 
feststellen können,  dass  die zuständigen kantonalen Behörden Kon-
trollen zur Verhinderung solcher Verstösse durchgeführt hätten. 

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Abschliessend machte die Beschwerdeführerin Ausführungen zu den 
Bestimmungen  über  die  Einstufung  und  Kennzeichnung  von Chemi-
kalien,  resp.  Pflanzenschutzmitteln  gemäss  Chemikaliengesetz  vom 
15. Dezember 2000 (ChemG, SR 813.1) und PSMV. 

D.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 schrieb das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der auf-
schiebenden  Wirkung  als  gegenstandslos  ab  und  forderte  die 
Beschwerdeführerin  zugleich  zur  Leistung  eines  Verfahrenskosten-
vorschusses  von  Fr. 2'500.-  auf.  Dieser  wurde  innert  der  gesetzten 
Frist einbezahlt.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. März 2007 beantragte das BLW die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, sie habe 
am 24. April  2006 die Bewilligungsinhaber von Pflanzenschutzmitteln 
angeschrieben und eine provisorische und unverbindliche Zusammen-
stellung von ausländischen Produkten beigelegt,  deren Aufnahme in 
die  Liste  geplant  gewesen  sei.  Weiter  habe  sie  den  Bewilligungs-
inhabern  eine  Auflistung  von  Produkten  mit  bisher  nicht  aufge-
nommenen Wirkstoffen zukommen lassen. Es  sei  vorgesehen gewe-
sen, diese Produkte der Liste anzufügen, da der Erstanmelderschutz 
abgelaufen  sei.  Den  Inhabern  der  schweizerischen  Zulassungen  sei 
Gelegenheit gegeben worden, allfällige Vorbehalte gegen eine Zulas-
sung,  insb. in  Bezug auf  den Patentschutz,  geltend zu machen. Die 
Beschwerdeführerin habe am 30. Juni 2006 mitgeteilt, dass der Wirk-
stoff Sulcotrione im Jahre 2007 höchstwahrscheinlich zum letzten Mal 
produziert  werde und die  Mikado-Produkte  in  Europa in  Kürze nicht 
mehr  angeboten  würden.  Trotz  diesem Einwand  seien  die  ausländi-
schen  Pflanzenschutzmittel  Mikado  Fuchshuber  und  Mikado  Bayer 
Austria  am 26. November  2006 per  Allgemeinverfügung  in  die  Liste 
aufgenommen worden.

Weiter zitierte das BLW die gesetzlichen Bestimmungen über die Zu-
lassung von Pflanzenschutzmitteln und machte Ausführungen über die 
damit verfolgten gesetzgeberischen Absichten und deren Konkretisie-
rung durch die Rechtsprechung. Gemäss einem Entscheid der Eidge-
nössischen Rekurskommission für  Chemikalien (REKO CHEM) seien 
die Anforderungen an die Zulassung heute in der Schweiz und der Eu-

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ropäischen Union weitgehend identisch, zumindest aber – hinsichtlich 
des Schutzniveaus – gleichwertig (Urteil der REKO CHEM 06.006 vom 
11. September  2006).  Solange  die  Pflanzenschutzmittel  Mikado 
Fuchshuber und Mikado Bayer Austria in Österreich zugelassen seien, 
gelte die Vermutung, dass sie dem geltenden Recht entsprächen. Die 
beiden Produkte seien im Zeitpunkt der Publikation der angefochtenen 
Allgemeinverfügung  zugelassen  gewesen  und  seien  es  auch  heute 
noch. Nach den Vorschriften der PSMV sei es nicht Voraussetzung für 
die Aufnahme eines ausländischen Produktes in die Liste, dass dieses 
im Ausland tatsächlich in Verkehr gebracht werde und der Nachweis 
seiner Herkunft erbracht worden sei.

Die  korrekte  Bezeichnung  und  Information  der  Konsumenten  stelle 
keine Voraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dar, 
sondern sei erst beim Inverkehrbringen zugelassener Pflanzenschutz-
mittel  zu  beachten. Gestützt  auf  Art. 33 PSMV prüfe die Zulassung-
stelle des BLW im Zulassungsverfahren, ob die Voraussetzungen ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 PSMV erfüllt  seien. Die Kontrolle der Einhaltung 
der  Vorschriften  über  die  Verpackung,  die  Kennzeichnung  und  das 
Sicherheitsdatenblatt  sowie  über  die  vorschriftsgemässe Anwendung 
der Pflanzenschutzmittel erfolge dagegen durch die Kantone.

Entgegen der Darlegung der Beschwerdeführerin seien im vorliegen-
den Verfahren die in  Art. 32 PSMV genannten Vorraussetzungen für 
die Aufnahme in die Liste erfüllt.

F.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Umwelt 
(BAFU) verzichteten am 26. resp. 28. März 2007 ausdrücklich auf die 
Einreichung einer Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft 
(seco) liess sich nicht vernehmen.

G.
Die  Beschwerdeführerin  hielt  in  ihrer  Replik  vom  29.  Mai  2007  am 
Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Allgemeinverfügung fest.

Sie machte im Wesentlichen geltend, es treffe zwar zu, dass das Pro-
dukt Mikado Fuchshuber zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemein-
verfügung  noch  zugelassen  gewesen  sei.  Zu  diesem  Zeitpunkt  sei 
aber  schon  ersichtlich  gewesen,  dass  die  Zulassung  Ende  2006 
auslaufen würde. Ab Januar 2007 sei das Produkt demnach nicht mehr 
zugelassen.  Der  Umstand,  dass  für  dieses  Produkt  ein  Antrag  auf 

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Verlängerung der Zulassung gestellt  worden sei, bedeute nicht,  dass 
die österreichische Zulassung weiter bestehe.

Aus  dem  als  Replikbeilage  eingereichten  Auszug  aus  dem  öster-
reichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis gehe hervor, dass Mikado 
Fuchshuber  von  der  Firma  Zeneca  Agrochemicals,  Fenhurst, 
Haslemere, Grossbritannien, hergestellt werde. Dies könne aber nicht 
zutreffen. Seit Jahren werde an diesem Betriebsstandort der früheren 
Besitzerin des Produktes kein Mikado mehr hergestellt. Nach Erwerb 
des Produktes habe die Firma Bayer CropScience die Produktion nach 
Deutschland  verlegt.  Die  Firma  Zeneca  Agrochemicals  (heute 
Syngenta) habe kein Recht, Mikado in Fenhurst herzustellen. Für eine 
Wiederzulassung müsse die Fuchshuber GmbH belegen können, wer 
Herstellerin des fraglichen Produktes sei. 

Es möge zwar zutreffen,  dass die Vorraussetzungen gemäss Art. 32 
PSMV für eine Zulassung erfüllt seien. Die Praxis des BLW öffne aber 
Tür und Tor für illegale Importe und Fälschungen. Es sei den Kantonen 
nicht  möglich,  importierte  Produkte  auf  ihre  Rechtmässigkeit  hin  zu 
prüfen.

H.
In  der  Duplik  vom 3. Juli  2007  hielt  das  BLW an  seinen  Rechtsbe-
gehren fest.

Es  hielt  vorab  fest,  dem  österreichischen  Pflanzenschutzmittelver-
zeichnis könne entnommen werden, dass die Zulassungsinhaberinnen 
Fuchshuber  Agrarhandel  GmbH  und  Bayer  Austria  GmbH  am  21. 
Dezember 2006 Anträge auf  Erneuerung der Zulassung von Mikado 
gestellt  hätten.  Nach  österreichischem  Recht  gelte  der  bisherige 
Zulassungsbescheid bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrages 
auf  Erneuerung.  Solange  über  die  Anträge  noch  nicht  entschieden 
worden  sei,  blieben  die  Produkte  Mikado  Fuchshuber  und  Mikado 
Bayer Austria in Österreich zugelassen.

Der Beschwerdeführerin sei es freigestellt, bei der zuständigen öster-
reichischen Behörde um Korrektur  der angeblich falschen Hersteller-
angabe nachzusuchen. Es stütze sich auf die Angaben im Verzeichnis 
der  Pflanzenschutzmittel  des  Herkunftslandes  und  prüfe  nur,  ob  die 
schweizerischen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt seien. Es verlasse 
sich dabei auf die Richtigkeit der Angaben in den Verzeichnissen. Im 
Übrigen werde der  jeweilige  Hersteller  von Mikado in  der  angefoch-

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tenen Allgemeinverfügung nicht genannt, da dies gemäss Art. 33 Abs. 
4 PSMV nicht zwingend sei. Der Nachweis der Herkunft eines auslän-
dischen  Pflanzenschutzmittels  sei  nicht  Vorraussetzung  für  dessen 
Aufnahme in  die  Liste. Erforderlich  sei  einzig,  dass  das  Produkt  im 
Ausland  zugelassen  sei  und  die  weiteren  Vorraussetzungen  von 
Art. 32 Abs. 2 PSMV erfüllt seien.

I.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2007 wurde der Schriftenwechsel geschlos-
sen und die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben. 
Eine Änderung dieser Zusammensetzung wurde am 10. Juli 2008 mit-
geteilt. Es gingen keine Ausstandsbegehren ein. 

J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist  in den folgenden Er-
wägungen – soweit erforderlich – näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Angefochten  ist  die  Allgemeinverfügung  des  BLW  vom  22.  No-
vember  2006,  mit  welcher  die  Aufnahme  der  Pflanzenschutzmittel 
Mikado  Fuchshuber  und  Mikado  Bayer  Austria  (mit  dem  Wirkstoff 
Sulcotrione in einer Wirkstoffkonzentration von 300 g/l, Formulierungs-
typ Suspensionskonzentrat  [SC]),  in die Liste der nicht  bewilligungs-
pflichtigen  Pflanzenschutzmittel  gemäss  Art.  32  PSMV  angeordnet 
wurde.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene des BLW in 
Anwendung  des  Landwirtschaftsgesetzes  bzw.  von  dessen  Aus-
führungsbestimmungen, zumal das BLW eine Dienststelle der Bundes-
verwaltung ist  (Art.  33  Bst. d  VGG in  Verb. mit  Art.  166 Abs. 2  des 
Bundesgesetzes über die Landwirtschaft [LwG, SR 910.1]). Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 
VGG).

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1.2 Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der 
Verwaltungsakt  des  BLW  vom  22. November  2006,  welcher  als 
Allgemeinverfügung einer Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG 
gleichzustellen  ist  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich 
1998,  Rz. 495).  Die  Beschwerdeführerin  hat  frist-  und  formgerecht 
Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am Verfahren vor 
der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung 
als Inhaberin der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Referenz-
produktes  Mikado  Bayer  Schweiz  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung,  so 
dass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-599/2007 vom 16. November 2007, 
E. 2.2; Urteil der REKO CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006, E. 1.2; 
VPB 65.118 E. 1.2  ff.). Nachdem auch der  eingeforderte  Kostenvor-
schuss  fristgerecht  geleistet  worden  ist,  kann  auf  die  vorliegende 
Beschwerde eingetreten werden.

1.3 Im Beschwerdeverfahren prüft  das Bundesverwaltungsgericht die 
Verletzung  von Bundesrecht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder 
des  Missbrauchs des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemes-
senheit,  wenn  nicht  eine  kantonale  Behörde  als  Beschwerdeinstanz 
verfügt hat (Art. 49 VwVG).

1.4 Mit der Einreichung einer Beschwerde geht die Behandlung einer 
Streitsache auf die Beschwerdeinstanz über, und diese hat ihren Ent-
scheid auf Grund des Sachverhaltes im Urteilszeitpunkt zu treffen (De-
volutiveffekt, Art. 54 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher 
Veränderungen des Sachverhalts, die sich nach Eröffnung der ange-
fochtenen  Verfügung  ergeben,  zu  berücksichtigen,  soweit  sie  den 
Streitgegenstand  nicht  in  unzulässiger  Weise  ausdehnen  (vgl.  auch 
Art. 32 VwVG).

2.
Gemäss Art. 6 Bst. b des ChemG in Verbindung mit Art. 160 LwG und 
Art. 4  PSMV bedarf  das  Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln 
einer Zulassung. Ein Pflanzenschutzmittel wird gemäss Art. 11 ChemG 
in  Verbindung  mit  Art.  9  ff.  PSMV  zugelassen,  wenn  es  bei  der 
vorgesehenen  Verwendung  insbesondere  keine  unannehmbaren 

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Nebenwirkungen  auf  die  Gesundheit  des  Menschen  oder  von Nutz- 
und Haustieren hat.

2.1 Die Zulassung kann nach Art. 5 PSMV namentlich aufgrund eines 
Bewilligungsverfahrens erfolgen, oder aber – wie vorliegend – mittels 
Allgemeinverfügung durch die Aufnahme in die Liste. Daneben ist eine 
besondere Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen vor-
gesehen.

2.2 Am 1. Januar 2008 ist – während Hängigkeit des vorliegenden Ver-
fahrens – eine Revision des LwG in Kraft getreten, die unter anderem 
sektoriell  den  Parallelimport  von  landwirtschaftlichen  Investitions-
gütern  und  von  Produktionsmitteln  ermöglicht  –  und  zwar  insbe-
sondere  auch  in  jenen  Fällen,  in  denen  der  Patentschutz  in  der 
Schweiz noch nicht abgelaufen ist.

2.2.1 Im  Rahmen  dieser  Gesetzesrevision  ist  auch  Art.  160a  LwG 
erlassen  worden,  welcher  die  Pflanzenschutzmittel  betrifft.  Danach 
dürfen ab dem 1. Januar 2008 Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen 
Geltungsbereich  des  Abkommens  vom  21.  Juni  1999  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  den  Handel  mit  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  (SR 
0.916.026.81) rechtmässig in Verkehr gebracht  worden sind, auch in 
der  Schweiz  in  Verkehr  gebracht  werden (Parallelimport),  wobei  der 
Bundesrat bei Gefährdung öffentlicher Interessen die Einfuhr und das 
Inverkehrbringen beschränken oder untersagen kann.

In  diesem Zusammenhang sind  die  Vorschriften  der  PSMV über  die 
Zulassung  durch  Aufnahme  in  die  Liste  an  die  neuen  gesetzlichen 
Bestimmungen angepasst worden – unter anderem durch Streichung 
der Regelung in Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV, wonach bei der Aufnahme 
ausländischer Produkte in die Liste der Ablauf von Schutzfristen abge-
wartet  werden muss (Änderung der PSMV vom 21. November 2007, 
AS 2007 6291).

2.2.2 In  verwaltungsrechtlichen  Verfahren  ist  in  aller  Regel  jener 
Rechtszustand verbindlich,  der  im Zeitpunkt  des Erlasses der  ange-
fochtenen  Verfügung  gilt,  vorbehältlich  abweichender  Übergangs-
bestimmungen  (vgl.  zu  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen 
Grundsätzen etwa BGE 125 II 598 mit Hinweisen). Im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich un-
beachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die sofortige 

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Anwendung  des  neuen  Rechts.  Das  trifft  vor  allem  dann  zu,  wenn 
Vorschriften  um  der  öffentlichen  Ordnung  willen  oder  zur  Durch-
setzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden sind – wie 
dies  insbesondere  bei  gewissen  Vorschriften  der  Umweltschutz-
gesetzung der Fall ist (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 127 II 306 E. 7, 
126  II  522  E.  3b  mit  Hinweisen;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006, Rz. 322 ff., S. 64 ff.).

2.2.3 Weder im LwG noch in der PSMV finden sich Übergangsbestim-
mungen, welche im vorliegenden Verfahren die sofortige Anwendung 
der  neuen  Bestimmungen  vorschreiben  würden  (vgl.  das  Urteil  des 
BVGer C-824/2007 E. 4.2.2). Im vorliegenden Fall  sind zudem keine 
zwingenden Gründe ersichtlich,  welche  für  die  Berücksichtigung  der 
Bestimmungen über den Parallelimport im vorliegenden Beschwerde-
verfahren  sprächen,  zumal  –  wie  dies  die  umstrittenen  parlamenta-
rischen  Debatten  zeigen  (vgl.  Amtliches  Bulletin  Ständerat  2006 
S. 1224  ff.  und  Nationalrat  2007  S. 230  ff.  zu  Art.  27b  LwG)  –  die 
Revision der  Durchsetzung rein wirtschaftspolitischer  und nicht  etwa 
(gesundheits-)polizeilicher  Interessen  diente,  die  nicht  nach  einer 
sofortigen Anwendung auch in  hängigen Beschwerdeverfahren rufen 
(vgl. das Urteil des BVGer C-824/2007 E. 4.2.3). 

2.2.4 Damit  ist  der  vorliegende  Rechtsstreit  im Lichte  der  PSMV in 
jener  Fassung  zu  prüfen,  welche  im  Zeitpunkt  der  Publikation  der 
angefochtenen  Allgemeinverfügung  (12.  Dezember  2006)  in  Kraft 
stand.

2.3 Gemäss Art. 32 Abs. 1 PSMV (in der bis am 31. Dezember 2007 in 
Kraft gestandenen Fassung) führt die Zulassungsstelle "eine Liste von 
im Ausland  zugelassenen  Pflanzenschutzmitteln,  die  in  der  Schweiz 
bewilligten  Pflanzenschutzmitteln  entsprechen". Pflanzenschutzmittel, 
die  in  die  Liste  aufgenommen  sind,  gelten  als  zugelassen.  Die 
Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste – und damit dessen 
Zulassung  –  setzt  gemäss  Art.  32  Abs. 2  PSMV (in  Verbindung  mit 
Art. 160 Abs. 6 LwG) voraus, dass

a) in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel bewilligt ist, das gleichartige wert-

bestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstof-

fen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp gehört; 

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b) das Pflanzenschutzmittel im Ausland aufgrund gleichwertiger Anforderun-

gen zugelassen ist und die agronomischen und umweltrelevanten Voraus-

setzungen für seinen Einsatz mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind; 

c) die Fristen nach Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV abgelaufen sind; 

d) das Pflanzenschutzmittel weder ein pathogener oder gentechnisch verän-

derter Mikro- oder Makroorganismus ist noch einen solchen enthält; und 

e) die Bewilligungsinhaberin für das in der Schweiz bereits bewilligte Pflan-

zenschutzmittel nicht glaubhaft machen konnte, dass das schweizerische 

Referenzprodukt noch unter Patentschutz steht.

Gemäss  Art.  33  Abs.  1  PSMV  verlassen  sich  die  Zulassungsstelle, 
welche  die  Einhaltung  der  Voraussetzungen  zu  prüfen  hat,  und  im 
Beschwerdefall auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung 
der  Liste  beziehungsweise  bei  deren  Überprüfung  grundsätzlich  auf 
die  Angaben  im  Verzeichnis  der  Pflanzenschutzmittel  im  Herkunfts-
land. Weitergehende Angaben werden berücksichtigt,  sofern  sie den 
Behörden vorliegen.

3.
Vorab ist zu prüfen, ob die ausländischen Mikado-Produkte in Öster-
reich zugelassen sind (Art. 32 Abs. 2, erster Satz PSMV). 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, das 
Produkt Mikado Fuchshuber sei in Österreich ab dem 1. Januar 2007 
nicht  mehr  zugelassen,  da  die  Bewilligung  am  31.  Dezember  2006 
auslaufe.  Es  sei  zwar  ein  Antrag  auf  Verlängerung  der  Bewilligung 
gestellt  worden, jedoch stehe im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 
keineswegs fest, ob diese verlängert werde.

Demgegenüber führt das BLW in seiner Vernehmlassung vom 2. März 
2007 aus, es treffe zwar zu, dass die ordentliche Bewilligung gemäss 
dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis  des  österreichischen  Amtes  für 
Ernährungssicherheit  am  31.  Dezember  2006  ablaufe.  Die  Bewilli-
gungsinhaberin  habe  aber  gemäss  Auskunft  der  zuständigen  öster-
reichischen Amtsstelle rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung der 
Bewilligung gestellt. Nach österreichischem Recht bleibe die ursprüng-
liche Bewilligung bis  zum rechtskräftigen Entscheid über den Antrag 
auf Verlängerung gültig.

Seite 12

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3.2 Unbestritten  ist  somit,  dass  das  Produkt  Mikado  Fuchshuber 
– aber  auch  das  Produkt  Mikado  Bayer  Austria  –  im  Zeitpunkt  der 
Publikation  der  angefochtenen  Allgemeinverfügung  (12.  Dezember 
2006) in Österreich zugelassen waren. Da diese Allgemeinverfügung 
allerdings infolge Anfechtung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist 
und das Bundesgericht seinen Entscheid auf Grund des Sachverhaltes 
im Urteilszeitpunkt zu treffen hat (vgl. E. 1.4 hiervor), bleibt zu prüfen, 
ob die Produkte auch weiterhin in  Österreich zugelassen sind.

3.3 Gemäss dem österreichischen amtlichen Pflanzenschutzmittelver-
zeichnis sind die Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchshuber (Nr. 2764/1) 
und  Mikado  Bayer  Austria  (Nr.  2764/1)  in  Österreich  zur  Zeit  noch 
immer  zugelassen. Dem Registereintrag  ist  zu  entnehmen,  dass  für 
beide  Produkte  am 21.  Dezember  2006  ein  Antrag  auf  Erneuerung 
gestellt  wurde  (abrufbar  unter  www.ages.at/ages/landwirtschaftliche-
sachgebiete/pflanzenschutzmittel  >  Pflanzenschutzmittel  Register  > 
Registerauszug; zuletzt besucht am 18. August 2008).

Wie die Vorinstanz richtig ausführt, bleibt gemäss der österreichischen 
Gesetzgebung (vgl. § 19 Abs. 2, letzter Satz des Pflanzenschutzmittel-
gesetzes  1997  [PMG  1997],  CELEX-Nr.:  391L0414,  BGBl.  I  Nr.  60/ 
1997) eine Zulassung bis zum rechtskräftigen Entscheid über den An-
trag auf Erneuerung gültig.

Somit steht vorliegend fest, dass beide in der Allgemeinverfügung vom 
12.  Dezember  2006  genannten  Produkte  Mikado  Fuchshuber  und 
Mikado Bayer Austria  im Zeitpunkt  des Entscheides des Bundesver-
waltungsgerichtes in  Österreich zugelassen sind,  womit  die Vorraus-
setzung einer gültigen Zulassung im Ausland gemäss  Art. 32 Abs. 2, 
erster Satz PSMV erfüllt ist.

4.
Die Beschwerdführerin  macht  geltend,  die Bewilligung für  das Inver-
kehrbringen  des  Pflanzenschutzmittel  Mikado  Fuchsberger  in  Öster-
reich  sei  nicht  aufgrund  gleichwertiger  Anforderungen  im Sinne  von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  b  erteilt  worden.  Es  handle  sich  bei  der  öster-
reichischen Zulassung lediglich um eine Bewilligung für den Parallel-
import aus dem Ausland (Italien). Die Firma Fuchshuber GmbH habe 
in Österreich nie ein vollständiges Gesuchsdossier mit den gesetzlich 
geforderten Unterlagen einreichen müssen.

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Weiter befürchtet sie, dass die Firma Fuchshuber GmbH das Produkt 
Mikado  Fuchsberger  nicht  als  Parallelimport  aus  Italien  beziehe, 
sondern von aus Ungarn, Rumänien, Tschechien oder gar Indien ein-
geführe, so dass es anschliessend in der Schweiz in Verkehr gebracht 
werden könnte. Es sei daher angezeigt, Produkte die im Herkunftsland 
lediglich  über  eine  Parallelimport-Bewilligung  verfügten  von der  Auf-
nahme in die die Liste auszuschliessen.

4.1 Mit der Aufnahme von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutz-
mitteln in die Liste darf das in der Schweiz angestrebte hohe Schutz-
niveau nicht gefährdet werden (vgl. Botschaft vom 24. November 1999 
zum ChemG, BBl 1999 687, insb. 699, 713; dazu auch das Urteil des 
BVGer C-599/2007 vom 16. November  2007 E. 5). Solche Produkte 
sollen  deshalb  nur  dann  in  die  Liste  aufgenommen  werden,  wenn 
aufgrund  der  Zulassung  in  einem  ausländischen  Verfahren  gewähr-
leistet  ist,  dass  ihre  Qualität,  Sicherheit  und  Wirksamkeit  zumindest 
derjenigen von vergleichbaren, in der Schweiz aufgrund eines ordent-
lichen  Bewilligungsverfahrens  zugelassenen  Pflanzenschutzmitteln 
entspricht.  Dies  setzt  voraus,  dass  die  ausländischen  Zulassungs-
voraussetzungen  und  -verfahren  geeignet  sind,  das  in  der  Schweiz 
vorgegebene  hohe  Schutzniveau  zu  erreichen.  Die  Anerkennung 
ausländischer  Marktzulassungen  basiert  deshalb  auf  der  Gleich-
wertigkeit ihrer – unterschiedlichen – Produkteanforderungen und/oder 
ihrer  – unterschiedlichen  –  Zulassungsverfahren.  Erforderlich  ist  mit-
hin, dass die im Ausland an die Zulassung eines Produktes gestellten 
generell-abstrakten  Anforderungen  (zumindest)  nicht  weniger  streng 
sind als die schweizerischen Zulassungsanforderungen (vgl. Urteil der 
REKO CHEM 06.006 vom 11. September 2006, E. 3.4.1).

4.2 Wie bereits die REKO CHEM festhielt,  umschreibt die PSMV die 
Zulassungsanforderungen in gleichartiger Weise wie die einschlägigen 
Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EU) und namentlich wie 
die Richtlinie  91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-
mitteln  (nachfolgend:  RL  91/414;  ABl.  1991  L  230,  1,  letztmals  ge-
ändert durch RL 2007/52, ABl. 2007 L 214, 3), auf welche die PSMV 
verschiedentlich verweist (vgl. etwa Art. 13 Abs. 2, Art. 40 Abs. 6 sowie 
mehrere Normen in den Anhängen 2 und 3 PSMV; vgl. zum Ganzen 
das  Urteil  der  REKO  CHEM  06.006  vom  11.  September  2006,  E. 
3.4.1). 

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Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits zu beurteilen, ob die 
Erteilung  einer  Bewilligung  für  das  Inverkehrbringen  von  Pflanzen-
schutzmitteln in der EU unter gleichwertiger Anforderungen wie in der 
Schweiz  erfolgt.  Es  kam  zum  Schluss,  dass  selbst  dann  von  der 
Gleichwertigkeit  der  Anforderungen  auszugehen  ist,  wenn  die  Zu-
lassung aufgrund einer  Bewilligung zum Parallelimport  erfolgt (Urteil 
des BVGer C-599/2007 vom 16. November 2007 E. 6). Eine derartige 
Bewilligung setzt voraus, dass das Produkt in einem andern Staat des 
Europäischen Wirtschaftsraums unter Beachtung der Vorschriften der 
RL 91/414 ordentlich zugelassen wurde und die zuständige Behörde 
des Einfuhrstaates im Einzelfall sorgfältig prüft, ob die gemeinschafts-
rechtlichen, restriktiv umschriebenen Bedingungen für einen Parallel-
import  gegeben  sind  (vgl.  Urteil  des  Europäischen  Gerichtshofes 
(EuGH), Rs. C-100/96 [British Agrochemicals], Slg. 1999, I-1499, Rn. 
33 ff.).  Unter  diesen  Umständen  ist  es  für  die  Aufnahme  eines 
ausländischen Pflanzenschutzmittels in die Liste ohne Bedeutung, ob 
das  Produkt  in  einem  Mitgliedstaat  des  Europäischen  Wirtschafts-
raums ordentlich, aufgrund der Vorschriften der RL 91/414, oder ver-
einfacht, als Parallelimport, zugelassen ist.

4.3 Im österreichischen PMG 1997 wurde die Richtlinie 91/414/EWG 
in Landesrecht umgesetzt. § 12 PMG 1997 regelt  das Verfahren der 
Zulassung  von  Parallelimporten  aus  anderen  EWR-Mitgliedstaaten 
entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der Praxis 
des EuGH. Es kann daher davon ausgegangen werden,  dass ein in 
Österreich  zum  Parallelimport  zugelassenes  Pflanzenschutzmittel  in 
mindestens einem Mitgliedstaat ein ordentliches Zulassungsverfahren 
gemäss der Richtlinie 91/414/EWG durchlaufen hat und der Parallel-
import  unter  Beachtung  der  gemeinschaftsrechtlichen  Bedingungen 
bewilligt wurde.

4.4 Die vorliegend streitigen Pflanzenschutzmittel Mikado Fuchshuber 
und Mikado Bayer Austria sind im Herkunftsstaat Österreich gemäss 
den  Angaben  im  österreichischen  Verzeichnis  aufgrund  der  (öster-
reichischen beziehungsweise gemeinschaftlichen) Bestimmungen über 
den Parallelimport  zugelassen. Den Registerauszügen ist  zu entneh-
men,  aus  welchen  Herkunftsstaaten  die  fraglichen  Pflanzenschutz-
mittel  nach  Österreich  (parallel-)importiert  werden  dürfen:  Demnach 
gestattet Österreich betreffend Mikado Fuchsberger den Parallelimport 
aus  Italien,  betreffend  Mikado  Bayer  Austria  den  Parallelimport  aus 
Deutschland.

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Für ihre Befürchtung, die Firma Fuchshuber GmbH könnte ihr Produkt 
aus  einem  andern  Land  als  Italien  beziehen,  legt  die  Beschwerde-
führerin keinerlei Beweismittel vor. Es ist nicht anzunehmen, dass die 
österreichischen  Behörden  das  Produkt  Mikado  Fuchsberger  zuge-
lassen hätte, wenn die Provenienz nicht nachgewiesen worden wäre. 
Der  Aufnahme  des  Produktes  in  die  schweizerische  Liste  steht  die 
unbelegte  Vermutung  der  Beschwerdeführerin  jedenfalls  nicht  ent-
gegen. 

Da  sich  die  Behörden  beziehungsweise  das  Gericht  nach  Art.  33 
Abs. 1 PSMV auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel 
im Herkunftsland verlassen darf (sofern – wie im vorliegenden Verfah-
ren – keine weitergehenden Angaben vorliegen),  ist  davon auszuge-
hen,  dass  die  fraglichen  Produkte  dem  aktuell  geltenden  (gemein-
schaftlichen)  Recht  entsprechen  und  somit  aufgrund  gleichwertiger 
Anforderungen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b zugelassen wurden.

Es  finden  sich  im  Übrigen  keine  Hinweise  darauf,  dass  die  agro-
nomischen  und  umweltrelevanten  Voraussetzungen  für  den  Einsatz 
der Pflanzenschutzmittel in Österreich mit jenen in der Schweiz nicht 
vergleichbar wären.

5.
Zu  prüfen  bleibt  noch  die  Einhaltung  der  weiteren  Voraussetzungen 
von Art. 32 Abs. 2 PSMV.

Aus  dem  österreichischen  Pflanzenschutzmittelverzeichnis  geht  her-
vor, dass die beiden Mikado-Produkte den gleichen Gehalt desselben 
Wirkstoffs  (Sulcotrion,  300  g/l)  aufweisen  und  als  Suspensions-
konzentrate  (SC)  zum  gleichen  Zubereitungstyp  gehören  wie  die 
schweizerischen  Referenzprodukte.  Da  nach  ständiger  Praxis  das 
Erfordernis  der  gleichartigen  wertbestimmenden  Eigenschaften  nicht 
verlangt,  dass  die  ausländischen  Produkte  und  die  schweizerischen 
Referenzprodukte  eine  absolut  identische  chemische  Zusammen-
setzung  aufweisen,  sondern  das  Erfordernis  bereits  dann  erfüllt  ist, 
wenn  die  Produkte  lediglich  hinsichtlich  Wirkstoffgehalt,  Formulie-
rungstyp  und  Anwendungsbereich  "gleich"  sind,  kann  vorliegend 
davon ausgegangen werden, dass die fraglichen Pflanzenschutzmittel 
gleichartige  wertbestimmende  Eigenschaften  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a PSMV aufweisen (vgl. Urteil der REKO EVD 99/6D-008 
vom 24. Januar 2002,  E. 4; Urteil  der REKO CHEM 05.002 vom 28. 

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Februar 2006, E. 6.2; Urteil  des Bundesgerichts 2A.98/2002 vom 13. 
September 2002, E. 2.3.1). 

Ohne Zweifel ist auch die Anforderung von Art. 32 Abs. 2 Bst. d PSMV 
erfüllt, wonach es sich bei den Pflanzenschutzmitteln weder um patho-
gene  oder  gentechnisch  veränderte  Mikro-  oder  Makroorganismen 
handeln darf, noch dass sie solche Organismen enthalten dürfen. Es 
ist unbestritten, dass die Fristen gemäss Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV 
abgelaufen sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV). Die Beschwerdeführerin 
als  Bewilligungsinhaberin  des  schweizerischen  Referenzproduktes 
macht im Übrigen nicht glaubhaft, dass das schweizerische Referenz-
produkt noch unter Patentschutz stehen würde (Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
PSMV).

6.
Damit  steht  fest,  dass  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  zur  Auf-
nahme  der  ausländischen  Pflanzenschutzmittel  Mikado  Fuchsberger 
und Mikado Bayer Austria in die Liste erfüllt sind.

7.
Die  Beschwerdeführerin  macht  allerdings  geltend,  es  sei  unklar,  ob 
Mikado  Fuchshuber  überhaupt  jemals  in  Österreich  verkauft  worden 
sei,  habe die Firma Fuchshuber  GmbH doch möglicherweise keinen 
Lieferanten für ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Sulcotrione 
300 g/l. Zudem weist sie darauf hin, die Firma Bayer Austria AG habe 
im  Dezember  2006  die  Zulassung  für  das  Nachfolgeprodukt  Laudis 
(mit  Wirkstoff  Tembotrione)  des  bereits  zugelassenen  Produktes 
Mikado  Bayer  Austria  (mit  Wirkstoff  Sulcotrione  300  g/l)  erhalten. 
Voraussichtlich werde im Jahr 2007 in allen europäischen Ländern auf 
das neue Produkt umgestellt. Ab diesem Zeitpunkt werde das Produkt 
Mikado Bayer Austria nicht mehr hergestellt und verkauft. Angesichts 
dieser  Umstände  sei  es  unverantwortlich,  das  Produkt  noch  in  die 
Liste aufzunehmen. 

7.1 Nach den Vorschriften der PSMV ist es nicht Voraussetzung für die 
Aufnahme eines ausländischen Produktes in die Liste, dass dieses im 
Ausland  tatsächlich  in  Verkehr  gebracht  wird.  Erforderlich  ist  einzig, 
dass  das  Produkt  im  Ausland  zugelassen  ist  –  und  die  weiteren 
Vorraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 PSMV erfüllt sind. 

Wie  bereits  festgehalten  (vgl.  E. 3  bis  6  hiervor),  sind  die  Produkte 
Mikado Fuchshuber und Mikado Bayer Austria zur Zeit  in Österreich 

Seite 17

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zugelassen,  und  es  sind  auch  die  übrigen  gesetzlichen  Voraus-
setzungen für ihre Aufnahme in die Liste erfüllt. Der Umstand, dass die 
Produkte  nach  unbelegten  Angaben  der  Beschwerdeführerin  nicht 
(mehr)  vertrieben  bzw.  nicht  (mehr)  produziert  werden,  steht  ihrer 
Aufnahme in die Liste nicht entgegen.

7.2 Ergänzend ist zu betonen, dass es unerheblich ist, ob die öster-
reichischen Zulassungen in absehbarer Zeit  ablaufen könnten. Es ist 
Sache  der  schweizerischen  Zulassungsstelle,  bei  einer  allfälligen 
Streichung der Produkte aus dem österreichischen Verzeichnis diese 
auch aus der schweizerischen Liste zu streichen (Art. 34 PSMV).

8.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es bestehe die Gefahr, 
dass die zu importierenden Produkte nicht entsprechend den schwei-
zerischen Vorschriften etikettiert sein könnten.

8.1 Im vorliegenden Verfahren ist  lediglich zu beurteilen, ob die Vor-
raussetzungen für eine Aufnahme der fraglichen Produkte in die Liste 
gemäss Art. 32 PSMV – und damit ihrer Zulassung – erfüllt sind. 

Die  Zulassung  eines  Pflanzenschutzmittels  stellt  eine  unabdingbare 
Voraussetzung für dessen Inverkehrbringen in der Schweiz dar (Art. 4 
Abs. 1 PSMV, vgl. dazu auch den Entscheid der REKO CHEM 06.006 
E. 3.5). Die Zulassung entbindet aber die Inverkehrbringerin in keiner 
Weise  von  der  Einhaltung  der  chemikalien-  und  landwirtschafts-
rechtlichen  Pflichten. Die  Herstellerin,  die  Bewilligungsinhaberin  und 
die Importeurin haben sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten 
und  dafür  zu  sorgen,  dass  die  importierten  Pflanzenschutzmittel 
(spätestens  beim Inverkehrbringen)  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
entsprechen.  So  haben  die  Herstellerin  bzw.  Bewilligungsinhaberin 
oder  die  Importeurin  die  (zugelassenen)  Pflanzenschutzmittel  auf 
Grund  ihrer  Eigenschaften  zu  beurteilen  und  einzustufen  sowie 
entsprechend ihrer Gefährlichkeit zu verpacken und zu kennzeichnen 
(Selbstkontrolle, Art. 5 Abs. 1 ChemG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 PSMV; vgl. 
dazu Botschaft ChemG S. 749). Im Einzelnen regeln Art. 40 ff. PSMV 
sowie  die  Anhänge  4  und  5  PSMV  die  Anforderungen  an  die 
Kennzeichnung.  Ergänzend  sind  die  Vorschriften  der  ChemV  zu 
beachten (Art. 40 Abs. 2 PSMV).

8.2 Zur Erteilung der Zulassung ist gemäss Art. 54 Abs. 1 PSMV die 
im Gesetz bezeichnete Zulassungsstelle, also das BLW, zuständig. Die 

Seite 18

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Kantone sind dagegen für die Marktüberwachung und für die Kontrolle 
der  vorschriftsgemässen  Anwendung  von  Pflanzenschutzmitteln  ver-
antwortlich  (Art.  64  PSMV).  Die  Kontrolle  des  Vertriebs,  Kennzeich-
nung und der Anwendung der Produkte erfolgt im Rahmen der Markt-
überwachung. Es ist Sache der kantonalen Behörden sicherzustellen, 
dass die Produkte vom Importeur richtig beschriftet und gekennzeich-
net und von den Anwendern richtig verwendet werden. Im Rahmen des 
Verfahrens zur Zulassung von ausländischen Pflanzenschutzmitteln ist 
damit  einzig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zu ihrer 
Aufnahme in  die  Liste  erfüllt  sind. Die  Einhaltung  der  weiteren  Vor-
aussetzungen  und  Bedingungen  des  Inverkehrbringens  ist  dagegen 
erst nachträglich durch die Kantone zu kontrollieren. Im vorliegenden 
Verfahren  ist  daher  die  Kennzeichnung  der  in  die  Liste  aufzuneh-
menden Produkte unbeachtlich.

9.
In  ihrer  Replik  vom 29. Mai  2007  rügte  die  Beschwerdeführerin,  die 
Herstellerangabe im österreichischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis 
zum Produkt Mikado Bayer Austria sei unrichtig.

9.1 Auch  in  diesem  Zusammenhang  ist  zu  betonen,  dass  im  vor-
liegende Verfahren einzig die gesetzlichen, in Art. 32 PSMV genannten 
Voraussetzung  für  eine  Aufnahme  in  die  Liste  zu  überprüfen  sind 
(Art. 33 Abs. 1 PSMV). Dabei ist auf die Angaben im Verzeichnis der 
Pflanzenschutzmittel  des  Herkunftslandes  abzustellen,  wobei  weiter-
gehende, der Behörde vorliegende Angaben zu berücksichtigen sind.

9.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  keine  ausreichend  detaillierten 
Angaben  zur  angeblichen  Fehlerhaftigkeit  der  Herstellerangabe  und 
legt  insbesondere  keine  Beweismittel  vor,  die  ihre  Behauptungen 
untermauern könnten.

Für die Prüfung der Richtigkeit der Angaben im österreichischen Ver-
zeichnis  ist  einzig  die  zuständige  österreichische  Behörde  verant-
wortlich. Solange dieses Register, allenfalls aufgrund von Meldungen 
betroffener  Firmen,  nicht  berichtigt  wurde,  ist  im  vorliegenden  Ver-
fahren  grundsätzlich  auf  die  Angaben  im österreichischen  Pflanzen-
schutzmittelverzeichnis abzustellen. 

9.3 Die  Vorinstanz  macht  geltend,  die  angefochtene  Allgemeinver-
fügung  enthalte  keine  Herstellerangaben.  Vielmehr  würden  die 
Vertreiberinnen der fraglichen Produkte genannt, also die Agrarhandel 

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Fuchsbauer GmbH und die Bayer Austria GmbH. Diese Firmen seien 
gemäss dem österreichischen Pflanzenschutzverzeichnis Zulassungs-
inhaberinnen.

9.4 Gemäss Art. 33 Abs. 4 Bst. c PSMV (in der Fassung vom 8. Mai 
2005)  haben  die  Allgemeinverfügungen  des  BLW insbesondere  den 
Namen  und  die  Adresse  der  Herstellerin  im  Herkunftsland  zu  ent-
halten.

Am  1.  Januar  2007  –  also  nach  Erlass  und  Publikation  der  ange-
fochtenen  Allgemeinverfügung  –  trat  die  Änderung  der  PSMV  vom 
8. November 2006 in Kraft (AS 2006 4851), mit welcher unter anderem 
Art.  33  Abs. 4  Bst.  c  PSMV revidiert  wurde. Danach  haben die  All-
gemeinverfügungen nicht  mehr die Herstellerin,  sondern den Namen 
der Inhaberin der ausländischen Bewilligung zu nennen.

Da  im  vorliegenden  Verfahren  das  am  12.  Dezember  2006  in  Kraft 
gestandene  Recht  und  damit  die  PSMV in  der  Fassung vom 8. Mai 
2005 anzuwenden ist (vgl. E. 2.2 hiervor), erweist sich die angefoch-
tene  Allgemeinverfügung  insofern  als  fehlerhaft,  als  sie  keine  Her-
stellerangaben enthält. 

9.5 Nicht jede fehlerhafte Angabe im Dispositiv einer Verfügung lässt 
diese als  materiell  rechtswidrig  erscheinen. Erforderlich  ist  vielmehr, 
dass der  Fehler  auf  eine  Verletzung von zwingenden Rechtsnormen 
zurückzuführen  ist  oder  selbst  eine  zwingende  Rechtsnorm  verletzt 
(vgl. U. HÄFELIN/G. MÜLLER/F. UHLMANN, a.a.O., Rz. 947).

In  einer  Allgemeinverfügung  muss  der  Verfügungsgegenstand  aus-
reichend  klar  bezeichnet  und  konkret  bestimmbar  sein.  Aus  der 
vorliegenden  Verfügung  muss  also  zweifelsfrei  hervorgehen,  welche 
Pflanzenschutzmittel  in die Liste aufgenommen wurde. Es muss sich 
jederzeit feststellen lassen, ob es sich um ein gemäss Art. 32 Abs. 1 
PSMV ohne Bewilligung zugelassenes Produkt handelt. 

Nach der Praxis der REKO CHEM stellte Art. 15 Abs. 4 Bst. c der Ver-
ordnung  vom  23.  Juni  1999  über  die  Zulassung  von  Pflanzen-
schutzmittel  (PschmV,  AS  1999  2045;  in  der  Fassung  vom  26. 
November  2003,  AS 2003 5421)  eine  Ordnungsvorschrift  dar,  deren 
Verletzung  nicht  zwingend  zur  Rechtswidrigkeit  einer  Allgemein-
verfügung  führte  (Urteil  der  REKO  CHEM  05.002  vom  28.  Februar 
2006 E. 3). Diese mit  Inkrafttreten der PSMV ausser Kraft  getretene 

Seite 20

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Bestimmung  entspricht  im  Wesentlichen  Art.  33  Abs.  4  PSMV.  In 
Weiterführung der Rechtsprechung der REKO CHEM ist daher davon 
auszugehen,  dass  auch  Art.  33  Abs.  4  PSMV  der  Charakter  einer 
Ordnungsvorschrift  zukommt,  welche  in  erster  Linie  zur  Individuali-
sierung  der  einzelnen  mit  der  Verfügung  zugelassenen  Produkte 
beitragen soll. Den Hersteller- und Vertreiberangaben kommt im We-
sentlichen nur deskriptiver Charakter zu. Wenn aus andern Angaben 
der Verfügung die klare Bestimmung eines Produktes möglich ist und 
die  im  Ausland  verantwortliche  Person  mit  andern  Angaben  leicht 
ermittelt werden kann, haben unvollständige oder unrichtige Angaben 
über  die  Vertreiberin  oder  die  Herstellerin  nicht  zur  Folge,  dass  die 
Allgemeinverfügung rechtswidrig wäre.

9.6 Die mit der angefochtenen Allgemeinverfügung vom 22. November 
2006 in die Liste aufgenommenen Produkte und die hiefür im Ausland 
verantwortlichen  Personen  lassen  sich  aufgrund  des  Wortlauts  der 
Verfügung zweifelsfrei  identifizieren. In der Verfügung werden die je-
weiligen  österreichischen  Zulassungsnummern  der  Pflanzenschutz-
mittel  genannt.  Anhand  dieser  Nummer  lassen  sich  dem  öster-
reichischen  Pflanzenschutzmittelverzeichnis  sämtliche  zur  Identifizie-
rung  des  jeweiligen  Produktes  nötigen  Angaben  entnehmen.  Ins-
besondere  kann  auch  die  Herstellerin,  die  von  der  österreichischen 
Behörde  bei  der  Zulassung  als  zutreffend  erachtet  wurde,  ermittelt 
werden. Die in Österreich für die Produkte verantwortlichen Personen 
lassen sich aufgrund der Angabe der Vertreiberinnen bzw. Zulassungs-
inhaberinnen der  Allgemeinverfügung selbst  entnehmen. Obwohl  die 
Verfügung keine Herstellerangaben enthält, erscheint sie unter diesen 
Umständen nicht als rechswidrig.

10.
Damit  erweist  sich  die  angefochtene  Allgemeinverfügung  als  recht-
mässig, so dass die Beschwerde vom 24. Januar 2007 abzuweisen ist.

11.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

11.1 Gemäss  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  Beschwerde-
führerin  nach  Art.  63  Abs.  1  VwVG  kostenpflichtig.  Die  Verfahrens-
kosten sind gemäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  zu  bestimmen.  Sie  werden  auf  Fr.  2'500.- 

Seite 21

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festgelegt  und  sind  mit  dem  geleisteten  Verfahrenskostenvorschuss 
gleicher Höhe zu verrechnen.

11.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Der  obsiegenden  Vorinstanz  als  Bundesbehörde  steht  jedoch  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Seite 22

C-671/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 23