# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fd4bc3b-add8-5176-94b6-b7a2bd8ea920
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 B-413/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-413-2020_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 05.08.2025 (2C_382/2022) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-413/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Daniel Staffelbach und/oder Dr. iur. Mirjam Olah,  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Medizinalberufekommission MEBEKO,  

Ressort Ausbildung,  

Bundesamt für Gesundheit BAG,  

3003 Bern,   

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung eines deutschen Weiterbildungstitels  

im Gebiet der Geriatrie. 

 

 

 

B-413/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingaben vom 10. Juni 2016 beantragte A._______ bei der Medi-

zinalberufekommission MEBEKO (im Folgenden: MEBEKO oder  

Vorinstanz) die direkte Anerkennung seines 1993 in Deutschland erworbe-

nen Zeugnisses über die Ärztliche Prüfung sowie der von ihm im Jahr 2003 

in Deutschland erworbenen Facharztbezeichnung Internist. Er legte sei-

nem Gesuch auch die von der Bayerischen Landesärztekammer am 

14. März 2007 ausgestellte "Anerkennung der Zusatzbezeichnung Geriat-

rie" bei und beantragte den Titel "Geriatrie".  

A.b Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) teilte A._______ mit  

E-Mail vom 21. Juni 2016 mit, dass es sich beim Schwerpunkt Geriatrie 

nicht um einen eigenständigen eidgenössischen Weiterbildungstitel 

handle. Für den Erwerb der privaten Fähigkeitsausweise und Schwer-

punkte sowie für die Anrechnung von ausländischen Weiterbildungsperio-

den sei das Schweizerische Institut für ärztliche Weiterbildung und Fort-

bildung (im Folgenden auch: SIWF) zuständig.   

A.c Mit Anerkennungsbestätigungen vom 20. Juli 2016 anerkannte die Vor-

instanz das von A._______ in Deutschland erworbene "Zeugnis über die 

Ärztliche Prüfung" als Arztdiplom und die ihm in Deutschland ausgestellte 

Anerkennung als Internist als eidgenössischen Weiterbildungstitel in Allge-

meiner Innerer Medizin.  

A.d Mit Eingabe vom 29. August 2018 ersuchte A._______ die Vorinstanz 

erneut um Anerkennung des von ihm in Deutschland erworbenen Weiter-

bildungstitels im Gebiet der Geriatrie.  

A.e Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 sistierte die Vorinstanz das vor-

instanzliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 

in dem gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3706/2014 vom 

28. November 2017 beim Bundesgericht anhängig gemachten Beschwer-

deverfahren 2C_39/2018. Das Bundesgericht entschied mit Urteil vom 

18. Juni 2019.  

A.f Mit Eingabe vom 22. August 2019 ersuchte A._______ die Vorinstanz 

um die Aufhebung der Sistierung und um einen Entscheid in der Sache. 

Das Urteil des Bundesgerichts 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 entfalte für 

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das vorliegende Gesuchsverfahren keine präjudizielle Wirkung. Das Bun-

desgericht habe in Bezug auf die Erteilung von Weiterbildungstiteln aus-

drücklich keine allgemeingültige Einordnung betreffend die Schwerpunktti-

tel vorgenommen (Urteil 2C_39/2018 E. 5.1). Die Vorinstanz sei für die Be-

urteilung des Anerkennungsgesuchs zuständig.  

B.  

Mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 trat die Vorinstanz auf das Gesuch 

von A._______ um Anerkennung eines deutschen Weiterbildungstitels 

(Schwerpunkt) im Gebiet der Geriatrie nicht ein. Das Bundesgericht habe 

mit Urteil 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 insbesondere als Grundsatz fest-

gestellt, dass nur diejenigen Weiterbildungstitel unter das Medizinalberufe-

gesetz fielen, welche nach diesem Gesetz akkreditiert worden seien. Im 

Falle des schweizerischen Schwerpunktes Geriatrie liege keine Akkreditie-

rung nach dem Medizinalberufegesetz vor. Somit lasse sich entgegen den 

Ausführungen von A._______ gestützt auf das Medizinalberufegesetz 

keine Zuständigkeit der Vorinstanz ableiten. Die Zuständigkeit der  

Vorinstanz lasse sich auch nicht aus Anhang III des Freizügigkeitsabkom-

mens (FZA) beziehungsweise aus der Richtlinie 2005/36/EG ableiten.  

A._______ habe sodann die Möglichkeit, den schweizerischen privatrecht-

lichen Schwerpunkt in Geriatrie zu erwerben, wofür jedoch nicht die Vo-

rinstanz, sondern das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fort-

bildung zuständig sei.  

C.  

Dagegen erhebt A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Ein-

gabe vom 21. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2019 sei auf-

zuheben und die Sache sei zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-

gungen und erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Vorinstanz sei zu Unrecht auf sein Gesuch um Anerkennung seines deut-

schen Weiterbildungstitels nicht eingetreten.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit Blick auf die sistie-

rungsbedingte Verzögerung die Vorgabe der maximalen Verfahrensdauer 

von drei Monaten gemäss Art. 51 der Richtlinie 2005/36/EG verletzt. Weiter 

bringt er vor, die Anerkennung des von ihm in Deutschland erworbenen 

Weiterbildungstitels sei für seine Berufsausübung von entscheidender Be-

deutung, da der Weiterbildungstitel im Bereich der Geriatrie einen wesent-

lichen Anknüpfungspunkt für die Abrechnungsberechtigung zulasten der 

sozialen Krankenversicherung bilde. Der Beschwerdeführer beantragt, es 

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sei zu beurteilen, ob (1) ein bereits erworbener ausländischer Weiterbil-

dungstitel im Rahmen des allgemeinen Anerkennungsverfahrens gemäss 

Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt werden müsse, und gerade 

nicht, ob ein Schweizer Weiterbildungstitel basierend auf teils im Ausland 

absolvierten Weiterbildungsperioden durch die Titelkommission zu erteilen 

sei. Weiter sei (2) in Bezug auf die Anerkennung von Weiterbildungstiteln, 

welche die Abrechnungsberechtigung zulasten der obligatorischen Kran-

kenpflegeversicherung beeinflussen würden, zu beurteilen, ob von der Er-

füllung einer (übertragenen) öffentlich-rechtlichen Aufgabe auszugehen 

sei, und schliesslich sei (3) zu beurteilen, ob ein Anspruch auf gerichtliche 

Überprüfung auch direkt aus Art. 11 Abs. 3 FZA oder Art. 51 Abs. 3 Richtli-

nie 2005/36/EG resultiere. Auch diesen Aspekt gelte es in Bezug auf die 

Beurteilung einer Zuständigkeit der Vorinstanz als Anerkennungsinstanz 

vorliegend zu berücksichtigen. Im Anwendungsbereich der Richtlinie 

2005/36/EG hätten die Vertragsparteien mit Blick auf die Verpflichtung ge-

mäss Art. 9 FZA und Art. 16 Abs. 1 FZA zu gewährleisten, dass Berufsqua-

lifikationen im Rahmen eines den Kriterien der allgemeinen Anerkennung 

genügenden Verfahrens überprüft werden könnten. Ausgehend davon sei 

die Vorinstanz gemäss Art. 21 Abs. 3 MedBG und Art. 50 Abs. 1 Bst. d 

MedBG für die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungsti-

tel, und damit für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs, zuständig. 

Der Begriff des Weiterbildungstitels im Sinne des Medizinalberufegesetzes 

sei weit auszulegen und umfasse im Sinne eines Oberbegriffs namentlich 

auch sogenannte fachärztliche Schwerpunktbezeichnungen. Das Urteil 

des Bundesgerichts 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 sei nicht einschlägig. 

Auch wenn die Prüfung dieser Frage nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bilde, sei von der Gleichwertigkeit des Weiterbil-

dungsstandes des Beschwerdeführers auszugehen.  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 17. März 2020 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Weder lasse sich aus dem Medizinalberufege-

setz noch aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen eine Zuständigkeit 

der Vorinstanz für die Anerkennung der vom Beschwerdeführer in Deutsch-

land erworbenen Weiterbildungsqualifikation (Zusatzbezeichnung) im Ge-

biete der Geriatrie ableiten. Beim schweizerischen Schwerpunkt in Geriat-

rie handle es sich nicht um eine Weiterbildung, die dem Medizinalberufe-

gesetz unterstehe, sondern um eine Weiterbildung, die ausschliesslich 

dem privaten Recht unterliege. Sie figuriere nicht unter den eidgenössi-

schen Weiterbildungstiteln gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 10 und 

Anhang 1 der Medizinalberufeverordnung. Die Weiterbildung im Gebiet der 

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Geriatrie führe weder in der Schweiz noch in Deutschland zu einem eigen-

ständigen Weiterbildungstitel, sondern zu einem Schwerpunkt (Schweiz) 

beziehungsweise einer eingeschränkt führbaren Zusatzbezeichnung 

(Deutschland). Die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens und der 

Richtlinie 2005/36/EG sei vorliegend grundsätzlich in Frage zu stellen. Im 

einschlägigen Anhang zum Freizügigkeitsabkommen sei keine Rubrik Ge-

riatrie enthalten und in der Richtlinie 2005/36/EG unter dieser Rubrik für 

Deutschland sei kein Titel gelistet, weshalb eine automatische Anerken-

nung gestützt auf Art. 21 ff. der Richtlinie 2005/36/EG ausgeschlossen sei. 

Eine Anerkennung nach den allgemeinen Regelungen von Art. 10 ff. der 

Richtlinie 2005/36/EG sei ebenfalls nicht möglich. Der Beschwerdeführer 

könne aber bei der zuständigen Instanz, dem SIWF, ein Gesuch um Erwerb 

des schweizerischen privatrechtlichen Schwerpunktes in Geriatrie einrei-

chen. Der angefochtene Entscheid vom 5. Dezember 2019 stelle zudem 

keine Verletzung der Rechtsweggarantie dar.  

E.  

Mit Replik vom 30. April 2020 hält der Beschwerdeführer an den mit Be-

schwerde vom 21. Januar 2020 gestellten Rechtsbegehren fest. Obwohl 

der Streitgegenstand grundsätzlich auf die Eintretensfrage limitiert sei, 

seien zur Entscheidung dieser Frage die materiellen Aspekte des Anerken-

nungsverfahrens von zentraler Bedeutung.  

Der Beschwerdeführer beantragt, zu beurteilen seien insbesondere, ob (1) 

ein bereits erworbener ausländischer Weiterbildungstitel im Rahmen des 

allgemeinen Anerkennungsverfahrens gemäss Art. 10 ff. der Richtlinie 

2005/36/EG in der Schweiz anerkannt werden müsse, ob (2) sich ein ent-

sprechender Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikation auch di-

rekt aus dem Primärrecht ableiten lasse, zumal, wenn eine Berufung auf 

die Richtlinie 2005/36/EG nicht möglich sei, subsidiär grundsätzlich die pri-

märrechtlichen Anerkennungsgrundsätze zur Anwendung gelangten, so-

wie, ob (3) ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung auch direkt aus 

Art. 11 Abs. 3 FZA oder Art. 51 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG resultiere. Das 

europäische System der Anerkennung von Diplomen sei aufgrund von 

Art. 9 und 16 Ziff. 2 FZA in der Schweiz unmittelbar anwendbar. Die Vor-

instanz sei aufgrund der richtlinienkonformen Auslegung der Bestimmun-

gen des Medizinalberufegesetzes oder direkt gestützt auf die Vorgaben ge-

mäss dem Freizügigkeitsabkommen und der Richtlinie 2005/36/EG zustän-

dig zur Beurteilung der Gleichwertigkeit der deutschen Berufsqualifikation. 

Die Beurteilung habe entweder nach den Grundsätzen der allgemeinen 

Anerkennungssystematik gemäss Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG oder 

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subsidiär nach den primärrechtlichen Anerkennungsgrundsätzen zu erfol-

gen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2019. Dieser stellt eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 

i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]).  

Da die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, ist er durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt und hat an deren Änderung ein schutzwürdiges 

Interesse. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der 

Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).  

2.  

Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids lautet dahingehend, dass 

die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung 

seines deutschen Weiterbildungstitels im Gebiet der Geriatrie nicht einge-

treten ist.  

2.1 Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Nicht-

eintretensentscheid ist an sich einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

das Gesuch eingetreten ist (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2). Begründet eine 

Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid indessen mit materiellen Argu-

menten, ist praxisgemäss davon auszugehen, es handle sich um einen 

materiellen Entscheid, und der Streitgegenstand erweitert sich entspre-

chend (vgl. Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2; Urteil 

des BVGer B-5405/2015 vom 1. Februar 2017 E. 1). 

2.2 Im vorliegenden Fall begründete die Vorinstanz ihren Nichteintretens-

entscheid mit der Argumentation, ihre Zuständigkeit ergebe sich weder aus 

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dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (MedBG, SR 811.11) noch 

aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (SR 0.142.112.681; 

im Folgenden: Personenfreizügigkeitsabkommen oder Freizügigkeitsab-

kommen oder FZA) oder der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von 

Berufsqualifikationen (ABl. 2005 Nr. L 255, 22 ff.; im Folgenden Richtlinie 

2005/36/EG). Das Bundesgericht habe mit Urteil 2C_39/2018 vom 18. Juni 

2019 insbesondere als Grundsatz festgestellt, dass nur diejenigen Weiter-

bildungstitel unter das Medizinalberufegesetz fielen, welche nach diesem 

Gesetz akkreditiert worden seien. Im Falle des schweizerischen Schwer-

punktes Geriatrie liege aber keine Akkreditierung nach dem Medizinalbe-

rufegesetz vor. Eine automatische Anerkennung gestützt auf Art. 21 ff. der 

Richtlinie 2005/36/EG sei ausgeschlossen, da im einschlägigen Anhang 

zum Freizügigkeitsabkommen keine Rubrik Geriatrie enthalten sei und in 

der Richtlinie 2005/36/EG unter dieser Rubrik für Deutschland kein Titel 

gelistet sei. Ihre Zuständigkeit lasse sich auch nicht aus Art. 10 Bst. d der 

Richtlinie 2005/36/EG ableiten. Diese Bestimmung beziehe sich auf eine 

ganz andere Fragestellung. Sie regle ausschliesslich die Anerkennung ei-

nes Ausbildungsdiploms im Hinblick auf die Anerkennung der Spezialisie-

rung. Im vorliegenden Falle stehe jedoch die Anerkennung des Arztdiploms 

des Gesuchstellers nicht zur Diskussion.  

2.3 Das Medizinalberufegesetz sieht vor, dass ein ausländischer Weiterbil-

dungstitel anerkannt wird, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidge-

nössischen Weiterbildungstitel in einem Vertrag über die gegenseitige An-

erkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist (Art. 21 Abs. 1 

MedBG). Für die Anerkennung der ausländischen Weiterbildungstitel zu-

ständig ist die Medizinalberufekommission (Art. 21 Abs. 3 MedBG; Art. 50 

Abs. 1 Bst. d MedBG; Art. 4 Abs. 2 der Medizinalberufeverordnung vom 

27. Juni 2007 [MedBV, SR 811.112.0]).  

Die relevanten Punkte, aufgrund welcher sich eine Zuständigkeit der 

Vorinstanz ergibt, sind somit einzig, ob es sich bei dem in Frage stehenden 

ausländischen Weiterbildungstitel, dessen Anerkennung verlangt wird, um 

einen Weiterbildungstitel im Sinne von Art. 21 MedBG handelt und ob der 

Beschwerdeführer geltend gemacht hat, die Gleichwertigkeit seines Titels 

mit einem eidgenössischen Weiterbildungstitel sei in einem Vertrag über 

die gegenseitige Anerkennung mit dem Staat, der seinen Weiterbildungsti-

tel ausgestellt habe, vorgesehen.  

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Seite 8 

2.4 Zwar ist die Begründung der Vorinstanz wohl teilweise auch so zu ver-

stehen, dass sie bestreitet, dass es sich beim in Frage stehenden Weiter-

bildungstitel des Beschwerdeführers um einen Weiterbildungstitel im Sinne 

von Art. 21 MedBG handelt (vgl. E. 3 hienach). Ihre Argumentation betrifft 

aber überwiegend die Frage, ob das Freizügigkeitsabkommen oder die 

Richtlinie 2005/36/EG dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aner-

kennung einräume oder nicht, wie er geltend gemacht hat. Diese Thematik 

ist indessen als materielle Frage einzustufen.  

2.5 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der vorliegend 

angefochtene Entscheid nicht nur als Nichteintretens-, sondern auch als 

materieller Entscheid einzustufen ist.  

3.  

Die Vorinstanz argumentiert in ihrem Entscheid, das Bundesgericht habe 

mit Urteil 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 als Grundsatz festgestellt, dass 

nur diejenigen Weiterbildungstitel unter das Medizinalberufegesetz fielen, 

welche nach diesem Gesetz akkreditiert worden seien. Im Falle des 

schweizerischen Schwerpunktes Geriatrie liege aber keine Akkreditierung 

nach dem Medizinalberufegesetz vor.  

Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dieses Urteil sei in Bezug 

auf den vorliegenden Fall in verschiedener Hinsicht nicht einschlägig. Das 

Bundesgericht habe in jenem Urteil entschieden, dass die Verbindung der 

Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH bei der Erteilung des Schwerpunktti-

tels "Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie" nicht in 

Erfüllung einer ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe handle und 

sich deren Verfügungskompetenz nach Art. 55 Abs. 1 Bst. d MedBG viel-

mehr bloss auf akkreditierte Weiterbildungen beziehe. Infolgedessen stelle 

die FMH beziehungsweise die Titelkommission des SIWF in diesem Kon-

text keine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG dar. Im vorliegenden 

Verfahren sei dagegen zu beurteilen, ob ein bereits erworbener, ausländi-

scher Weiterbildungstitel im Rahmen des allgemeinen Anerkennungsver-

fahrens gemäss Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG in der Schweiz aner-

kannt werden müsse und nicht, ob ein Schweizer Weiterbildungstitel ba-

sierend auf teils im Ausland absolvierten Weiterbildungsperioden durch die 

Titelkommission SIWF zu erteilen sei. Im Gegensatz zum Schwerpunkttitel, 

der den bundesgerichtlichen Erwägungen zugrunde gelegen habe, zeitige 

der im vorliegenden Fall anzuerkennende Weiterbildungstitel namentlich 

im Bereich der Krankenversicherung Auswirkungen auf die Abrechnung, 

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Seite 9 

da dieser als Mindestmerkmal in der schweizerischen Operationsklassifi-

kation (CHOP) berücksichtigt und damit für die Kodierung der entsprechen-

den CHOP-Positionen für SwissDRG (Swiss Diagnosis Related Groups) 

zwingend erforderlich sei. Zudem beschlage er den Anwendungsbereich 

der Dignitäten gemäss TARMED.  

3.1 Streitgegenstand des Verfahrens, das mit dem Urteil des Bundesge-

richts 2C_39/2018 vom 18. Juni 2019 entschieden wurde, war die Frage, 

ob die Titelkommission des SIWF der Verbindung der Schweizer Ärztinnen 

und Ärzte FMH bei der Erteilung des Schwerpunkttitels "Reproduktionsme-

dizin und gynäkologische Endokrinologie" eine öffentlich-rechtliche Auf-

gabe wahrnehme oder nicht und ob deren Entscheid daher als Verfügung 

zu qualifizieren sei. Diese Frage ist nicht identisch mit der vorliegend im 

Streit stehenden Frage, ob die MEBEKO zuständig sei für die Anerkennung 

eines ausländischen Weiterbildungstitels, in Bezug auf welchen der Ge-

suchsteller geltend macht, das Freizügigkeitsabkommen und die Richtlinie 

2005/36/EG gebe ihm Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit sei-

nes Titels mit einem eidgenössischen Schwerpunkttitel. Anders als die Ti-

telkommission des SIWF in Bezug auf die Erteilung des Schwerpunkttitels 

"Reproduktionsmedizin und gynäkologische Endokrinologie" verfügt die 

Vorinstanz über eine in einem Gesetz vorgesehene, ausdrückliche Verfü-

gungskompetenz, um über die Anerkennung eines ausländischen Weiter-

bildungstitels zu entscheiden, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eid-

genössischen Weiterbildungstitel in einem Vertrag über die gegenseitige 

Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist (Art. 21 Abs. 1 

und 3 MedBG).  

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann jenem bundesgerichtlichen 

Urteil somit nicht entnommen werden, sie sei nur zuständig für die Aner-

kennung von ausländischen Weiterbildungstiteln, soweit es um die Gleich-

wertigkeit mit eidgenössischen Weiterbildungstiteln gehe, die nach dem 

Medizinalberufegesetz akkreditiert worden seien.  

3.2 Das Medizinalberufegesetz definiert die berufliche Weiterbildung als 

eine Erhöhung der Kompetenz und der Spezialisierung im entsprechenden 

Fachgebiet eines universitären Medizinalberufes (Art. 3 Abs. 3 MedBG). 

Ein Weiterbildungstitel im Sinne des Gesetzes – und damit auch im Sinne 

von Art. 21 MedBG – ist daher ein Titel, der eine Erhöhung der Kompetenz 

und der Spezialisierung im entsprechenden Fachgebiet eines universitären 

Medizinalberufes bescheinigt.  

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Seite 10 

Dass die dem Beschwerdeführer von der Bayerischen Landesärztekam-

mer am 14. März 2007 ausgestellte "Anerkennung der Zusatzbezeichnung 

Geriatrie" ein Weiterbildungstitel in diesem Sinn ist, wird von der Vorinstanz 

nicht bestritten.  

3.3 Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer bereits im  

vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat, die Gleichwertigkeit sei-

nes Weiterbildungstitels mit dem schweizerischen Schwerpunkt in Geriat-

rie sei gestützt auf die Vorgaben gemäss dem Freizügigkeitsabkommen 

und der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen.  

3.4 Die Vorinstanz war somit für die materielle Behandlung des Anerken-

nungsgesuchs des Beschwerdeführers zuständig. 

4.  

In materieller Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer auf das Freizügig-

keitsabkommen und die Richtlinie 2005/36/EG. Der sachliche Anwen-

dungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG sei eröffnet, denn namentlich mit 

Blick auf die weitgehend deckungsgleichen Weiterbildungscurricula dürfe 

davon ausgegangen werden, dass sich die für das Berufsfeld charakteris-

tischen Aktivitäten (zumindest betreffend die Kernaktivitäten) sowohl im 

Herkunfts- als auch im Aufnahmemitgliedstaat nicht wesentlich unterschei-

den würden, es sich in casu mithin um den gleichen Beruf beziehungs-

weise die gleiche Spezialisierung handle. Bei der Ausübung des Arztberu-

fes mit entsprechender Weiterbildung handle es sich nach ständiger Recht-

sprechung und Lehre um eine in der Schweiz reglementierte Tätigkeit. Im 

Hinblick darauf, dass Anhang V Punkt 5.1.3 der Richtlinie 2005/36/EG Ge-

riatrie als fachärztliche Weiterbildung aufführe, sei diese mithin auch unter 

diesem Gesichtspunkt als reglementierter Beruf einzustufen. Zwar könne 

sein deutscher Weiterbildungstitel nicht automatisch anerkannt werden, in-

dessen stehe der Weg über das zweite Anerkennungssystem, die allge-

meine Anerkennung, offen. Werde die Gleichwertigkeit seines Weiterbil-

dungstitels mit dem Schwerpunkt in Geriatrie nicht anerkannt, so erleide er 

wirtschaftliche Nachteile. 

Die Vorinstanz macht dagegen geltend, die Anwendbarkeit des Freizügig-

keitsabkommens und der Richtlinie 2005/36/EG sei vorliegend grundsätz-

lich in Frage zu stellen, denn es gehe nicht um eine Anerkennung im Hin-

blick auf die Zulassung zur Berufsausübung, sondern um eine Berechti-

gung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung. Letzteres sei aber nicht Sinn und Zweck der Bestimmungen der 

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Richtlinie 2005/36/EG. Da in der Schweiz betreffend Geriatrie kein staatli-

cher Titel vorliege, handle es sich beim schweizerischen privatrechtlichen 

Schwerpunkt Geriatrie nicht um einen Ausbildungsnachweis nach Art. 3 

Abs. 1 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG, der von einer zuständigen Behörde 

nach Art. 3 Abs. 1 Bst. d Richtlinie 2005/36/EG ausgestellt worden sei. Eine 

automatische Anerkennung gestützt auf Art. 21 ff. der Richtlinie 

2005/36/EG sei ausgeschlossen, da weder die Schweiz noch Deutschland 

einen eigenständigen Facharzttitel "Geriatrie" im Anhang V aufgeführt hät-

ten. Aus diesem Grund sei auch eine Anerkennung nach den Allgemeinen 

Regelungen von Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG nicht möglich. Die 

einzelnen Vertragsstaaten könnten autonom für sich allein entscheiden, ob 

sie einen Weiterbildungsnachweis dem Anwendungsbereich der Richtlinie 

unterstellen wollten oder nicht. Erfolge dies nicht, könne nach dem Prinzip 

des "opting out" keine Anerkennung erfolgen.   

4.1 Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen in Kraft. Nach Art. 2 

FZA dürfen die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmäs-

sig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der An-

wendung des Freizügigkeitsabkommens gemäss den Anhängen I, II und III 

nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Das in die-

ser Bestimmung statuierte allgemeine Diskriminierungsverbot beziehungs-

weise Gleichbehandlungsgebot wird in Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA für Ar-

beitnehmer und in Art. 15 Abs. 1 Anhang I FZA für selbstständig Erwerbs-

tätige konkretisiert. Gemäss Art. 15 Abs. 1 Anhang I FZA ist Selbstständi-

gen im Aufnahmestaat hinsichtlich des Zugangs zu einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit und deren Ausübung eine Behandlung zu gewähren, die 

nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte 

Behandlung. Sofern ein grenzüberschreitender Anknüpfungspunkt vorhan-

den ist und der Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Freizügigkeits-

abkommens fällt, kann sich ein Angehöriger eines Vertragsstaats auch ge-

genüber seinem Herkunftsstaat auf das Diskriminierungsverbot gemäss 

Art. 2 FZA und Art. 9 und 15 Anhang I FZA berufen (vgl. BGE 136 II 241 

E. 11.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Art. 16 FZA be-

stimmt sodann, dass die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen 

treffen, damit gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten 

der EU, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden, um das Ziel 

des Abkommens zu gewährleisten (vgl. Art. 16 Abs. 1 FZA).  

Gemäss Art. 9 FZA treffen die Vertragsparteien nach Anhang III die erfor-

derlichen Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome, 

B-413/2020 

Seite 12 

Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und zur Koordinierung ih-

rer Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu unselbststän-

digen und selbstständigen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie 

die Erbringung von Dienstleistungen. Die Schweiz hat sich in Anhang III 

des Freizügigkeitsabkommens verpflichtet, Diplome, Zeugnisse und sons-

tige Befähigungsnachweise gemäss den dort genannten Rechtsakten der 

EU anzuerkennen. Zu diesen Rechtsakten gehört auch die Richtlinie 

2005/36/EG, die mit dem Beschluss Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschus-

ses für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (AS 2011 

4859 ff.) für anwendbar erklärt wurde (Urteil des BGer 2C_472/2017 vom 

7. Dezember 2017 E. 2.2.1 f.). Mit der Richtlinie 2005/36/EG wurden die 

bis anhin geltenden 15 Richtlinien (drei allgemeine, zwölf sektorielle Richt-

linien) im Bereich der Diplomanerkennung in einem einzigen Rechtsakt 

vereinigt und sektorenübergreifend vereinheitlicht (vgl. MATTHIAS OESCH, 

Niederlassungsfreiheit und Ausübung öffentlicher Gewalt im EU-Recht und 

im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU, SZIER 2011, S. 591; NICOLAS 

DIEBOLD, Freizügigkeit im Mehrebenensystem, 2016, Rz. 1121 S. 370; 

NINA GAMMENTHALER, Diplomanerkennung und Freizügigkeit, 2010, 

S. 127).  

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG bestimmt, dass, wenn die Auf-

nahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmemitglied-

staat den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen voraussetzt, die zustän-

dige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats den Antragstellern die Auf-

nahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen 

wie Inländern gestattet, wenn sie einen gleichwertigen Ausbildungsnach-

weis gemäss Art. 11 der Richtlinie besitzen, der im Herkunftsmitgliedstaat 

erforderlich ist, um dort die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses 

Berufs zu erhalten (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG). Wenn 

demnach ein Beruf im Aufnahmemitgliedstaat reglementiert ist und ein An-

tragsteller einen gleichwertigen Ausbildungsnachweis im Sinne von Art. 11 

der Richtlinie 2005/36/EG aus dem Herkunftsmitgliedstaat besitzt, der ihn 

dort ermächtigt, diesen Beruf auszuüben, dann hat der Aufnahmemitglied-

staat diesen grundsätzlich anzuerkennen (BERNHARD ZAGLMAYER, Aner-

kennung von Gesundheitsberufen in Europa, 2016, Rz. 4.2).  

Das Personenfreizügigkeitsabkommen erfasst nur die im Aufnahmemit-

gliedstaat reglementierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglementier-

ten Berufe stehen demgegenüber der freien Ausübung offen. Für sie ist die 

Anerkennung nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeu-

tung. Ist ein Beruf im Aufnahmemitgliedstaat nicht reglementiert, bedarf es 

B-413/2020 

Seite 13 

somit keiner Prüfung der Gleichwertigkeit des Diploms. Eine Arbeitsbewil-

ligung genügt. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht auf 

dem Grundgedanken des sich entgegengebrachten Vertrauens: Er geht 

davon aus, dass ein Qualifikationsniveau, das ein Mitgliedstaat für sich 

selbst als ausreichend erachtet, grundsätzlich auch in den übrigen Mit-

gliedstaaten der EU und in den durch das Freizügigkeitsabkommen an der 

Personenfreizügigkeit teilhabenden Drittstaaten ausreicht (vgl. BGE 136 II 

470 E. 4.2; Urteil des BVGer B-3284/2018 vom 16. November 2018 E. 3.4; 

FRÉDÉRIC BERTHOUD, La reconnaissance des qualifications professionnel-

les, Union européenne et Suisse-Union européenne, 2016 [im Folgenden: 

BERTHOUD, reconnaissance], S. 33, 36, 303; DERS., Die Anerkennung von 

Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU, in: Thürer/We-

ber/Portmann/Kellerhals [Hrsg.], Bilaterale Verträge I & II Schweiz-EU, 

2007 [im Folgenden: BERTHOUD, Anerkennung], S. 250 Rz. 5).  

Die sektoriellen Berufe (Arzt, Zahnarzt, Apotheker etc.), die explizit in An-

hang V der Richtlinie 2005/36/EG aufgelistet sind, gelten in sämtlichen 

Staaten als reglementierte Berufe im Sinne der Richtlinie (ZAGLMAYER, 

a.a.O., Rz. 3.63).  

4.2 Für diese sektoriellen Berufe sieht die Berufsqualifikationsrichtlinie die 

Möglichkeit einer automatischen Anerkennung der Diplome vor (siehe Er-

wägung 19 und Titel III, Kapitel III, Art. 21-49 i.V.m. Anhang V der Richtlinie 

2005/36/EG). Dafür bezeichnet jeder Mitgliedstaat die in seinem Staat vor-

gesehenen Ausbildungsabschlüsse, die von den anderen Mitgliedstaaten 

automatisch anerkannt werden (DIEBOLD, a.a.O., Rz. 1125 f. S. 371 f.; GAM-

MENTHALER, a.a.O., S. 221; ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 5.3 ff.).  

In Bezug auf die fachärztliche Weiterbildung gelten als Ausbildungsnach-

weise des Facharztes nach Artikel 21 der Richtlinie 2005/36/EG diejenigen 

Nachweise, die von einer der in Anhang V Nummer 5.1.2 der Richtlinie 

2005/36/EG aufgeführten zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt 

sind und den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bezeichnungen 

entsprechen, die in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgeführt sind (vgl. Art. 26 

der Richtlinie 2005/36/EG [in der deutschen Fassung Nummer 5.1.2 statt 

5.1.3]).  

Die Bezeichnung "Geriatrie" ist als Facharztbezeichnung in Anhang V der 

Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt und einige Staaten haben einen entspre-

chenden Eintrag. Allerdings haben weder Deutschland noch die Schweiz 

in diesem Anhang einen Facharzt aufgeführt (vgl. Richtlinie 2005/36/EG 

B-413/2020 

Seite 14 

Anhang V Punkt 5.1.3; Abschnitt A Ziffer 1 Buchstabe g Anhang III zum 

FZA).  

Es ist daher unbestritten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

eine automatische Anerkennung gemäss Erwägung 19 und Titel III, Kapitel 

III, Art. 21-49 der Richtlinie 2005/36/EG hat. 

4.3 Die Vorinstanz macht geltend, weil weder die Schweiz noch Deutsch-

land einen eigenständigen Facharzttitel "Geriatrie" im Anhang V aufgeführt 

hätten, sei eine Anerkennung auch nach den Allgemeinen Regelungen von 

Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG nicht möglich. Die einzelnen Vertrags-

staaten könnten autonom für sich allein entscheiden, ob sie einen Weiter-

bildungsnachweis dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterstellen 

wollten oder nicht. Erfolge dies nicht, könne nach dem Prinzip des "opting 

out" keine Anerkennung erfolgen. Zur Begründung für diese Auffassung 

verweist die Vorinstanz auf eine Literaturmeinung (BERTHOUD, reconnais-

sance, a.a.O., S. 301 f.). Sie argumentiert, die Schweiz habe sich dazu 

entschieden, gar keinen staatlichen Weiterbildungsnachweis in Geriatrie 

zu schaffen. Deutschland habe zwar einen staatlichen, jedoch nicht eigen-

ständigen Weiterbildungsnachweis in Geriatrie, habe sich indessen dazu 

entschieden, diesen nicht dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 

2005/36/EG zu unterstellen. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammen-

hang auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4857/2012 

vom 5. Dezember 2013. Aus diesem folge, dass, wenn eine Weiterbildung 

dem schweizerischen Privatrecht unterliege, weder eine automatische 

noch eine Anerkennung nach dem Allgemeinen System der Richtlinie 

2005/36/EG erfolgen könne.  

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass das allgemeine Anerkennungsver-

fahren infolge eines sogenannten "opting out" nicht zur Anwendung 

komme. Ein solches Konzept würde dem Grundgedanken des Freizügig-

keitsabkommens widersprechen. Es stehe den Vertragsstaaten nicht frei, 

in Bezug auf Berufsqualifikationen, die als reglementierte Berufe dem 

sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG unterstünden, 

nach Belieben ein "opting in" oder "opting out" vorzunehmen. In Bezug auf 

fachärztliche Spezialisierungen, die nicht in Anhang V Ziffer 5.1.3 der Richt-

linie 2005/36/EG gelistet seien, müsse daher stets zunächst das allge-

meine Anerkennungssystem zur Anwendung gelangen.   

4.3.1 Ob die von der Vorinstanz angeführte Literaturstelle ("Lorsqu'une si-

tuation de fait n'est pas couverte par aucun système, à savoir ni par la 

B-413/2020 

Seite 15 

reconnaissance de l'expérience professionnelle, ni par la reconnaissance 

automatique, et n'est pas citée aux lettres a à g de l'article 10, il n'y a au-

cune reconnaissance possible sur la base de la directive 2005/36/CE. Ces 

cas sont par exemple les suivants: - lorsqu'un médecin est titulaire d'une 

spécialisation dont la dénomination nationale n'a pas été portée, par l'Etat 

d'origine, dans l'annexe 5.1.3 de la directive 2005/36/CE", vgl. BERTHOUD, 

reconnaissance, a.a.O., S. 301 f.) tatsächlich so zu verstehen ist, dass der 

Autor die Auffassung vertritt, dass, wenn ein Facharzttitel nicht im Anhang 

V aufgeführt ist, eine Anerkennung auch nach den Allgemeinen Regelun-

gen von Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG nicht möglich sein soll, ist 

zweifelhaft, kann vorliegend aber offen bleiben. Die Vorinstanz hat keinerlei 

objektive Anhaltspunkte oder Argumente vorgebracht, welche eine derar-

tige Rechtsauffassung stützen würden. Aus dem Wortlaut und der Syste-

matik der Richtlinie ergibt sich vielmehr, dass der Anhang V ausschliesslich 

im Kontext von Art. 21 Abs. 1, der automatischen Anerkennung, zur An-

wendung kommt. Wie der Beschwerdeführer zutreffend aufzeigt, wider-

spricht die Auffassung, dass jeder Vertragsstaat nach eigenem Belieben 

die Anerkennung von Berufsqualifikationen, welche er für reglementierte 

Berufe verlangt, vom Geltungsbereich der Richtlinie ausnehmen könnte, 

dem Grundgedanken des Freizügigkeitsabkommens und der Richtlinie in 

drastischer Weise.  

4.3.2 Auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4857/2012 vom 

5. Dezember 2013 kann nicht entnommen werden, dass, wenn im Anhang 

V kein entsprechender schweizerischer Weiterbildungstitel aufgelistet ist, 

nicht nur keine automatische Anerkennung möglich ist, sondern auch eine 

Anerkennung nach den Allgemeinen Regelungen von Art. 10 ff. der Richt-

linie 2005/36/EG ausgeschlossen ist. Vielmehr wurde in jenem Urteil aus-

drücklich ausgeführt, dass, wenn eine automatische Anerkennung mangels 

Eintrags einer entsprechenden schweizerischen Facharztbezeichnung im 

Anhang V nicht möglich sei, subsidiär nach den Allgemeinen Regelungen 

zu prüfen sei, ob der ausländische Weiterbildungstitel zu anerkennen sei 

(vgl. Urteile des BVGer B-638/2021 vom 11. März 2022 E. 6 und 

B-4857/2012 vom 5. Dezember 2013 E. 4.2). Dass die Verweigerung der 

Anerkennung in jenem Urteil geschützt wurde, war auf die Sachverhalts-

umstände des konkreten Falles zurückzuführen, welche sich von denjeni-

gen des vorliegenden Falles wesentlich unterscheiden.  

4.3.3 Der Auffassung der Vorinstanz, weil weder die Schweiz noch 

Deutschland einen eigenständigen Facharzttitel "Geriatrie" im Anhang V 

der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt hätten, sei eine Anerkennung auch 

B-413/2020 

Seite 16 

nach den Allgemeinen Regelungen von Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG 

nicht möglich, kann daher nicht gefolgt werden.  

4.4 Die Vorinstanz wendet weiter ein, in der Schweiz liege betreffend Geri-

atrie kein staatlicher Titel vor. Somit handle es sich beim schweizerischen 

privatrechtlichen Schwerpunkt Geriatrie nicht um einen Ausbildungsnach-

weis nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG, der von einer zu-

ständigen Behörde nach Art. 3 Abs. 1 Bst. d Richtlinie 2005/36/EG ausge-

stellt worden sei, sondern um eine Weiterbildung, die ausschliesslich dem 

privaten Recht unterliege. Diese Weiterbildung sei durch das Bundesrecht 

nicht geregelt und der entsprechende Weiterbildungsgang sei nicht nach 

dem Medizinalberufegesetz akkreditiert. Die Weiterbildung in Geriatrie fi-

guriere daher nicht unter den eidgenössischen Weiterbildungstiteln ge-

mäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 10 und Anhang 1 MedBV.   

4.4.1 Die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags gelten als self-

executing, das heisst, es kommt ihnen unmittelbare Wirkung zu, wenn sie 

die Rechtstellung des Einzelnen direkt regeln und hinreichend klar, präzise 

und unbedingt formuliert sind, so dass sich der Einzelne vor Gericht direkt 

darauf berufen kann, sofern nicht das Abkommen selbst oder der Gesetz-

geber die unmittelbare Wirkung von Abkommensbestimmungen eigens 

ausschliesst. Die Norm muss demnach justiziabel sein, die Rechte und 

Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben, und Adressat der Norm müssen 

die rechtsanwendenden Behörden sein (BGE 124 III 90 E. 3a; GAMMEN-

THALER, a.a.O., S. 275 ff.; ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 9.23). Nicht self-execu-

ting sind Normen dann, wenn es sich um an den Gesetzgeber gerichtete 

Programmartikel handelt oder die Materie nicht hinreichend konkret gere-

gelt ist, sowie, wenn den Vertragsparteien ein grosses Ermessen einge-

räumt wird (BGE 122 II 234 E. 4a). Die Frage der Justiziabilität einer Norm 

muss für jede Norm einzeln geprüft werden (GAMMENTHALER, a.a.O., 

S. 277).  

Die Schweiz hat in Bezug auf die Richtlinien zur gegenseitigen Anerken-

nung von Berufsqualifikationen gemäss Anhang III des Freizügigkeitsab-

kommens, von wenigen Ausnahmen abgesehen, auf eine Übertragung ins 

schweizerische Recht verzichtet. Es wurde davon ausgegangen, dass die 

rechtsanwendenden Behörden die einschlägigen Bestimmungen unmittel-

bar anwenden (OESCH, a.a.O., S. 614 f.).  

B-413/2020 

Seite 17 

Nach der Gerichtspraxis und herrschenden Meinung gelten die Anerken-

nungsmechanismen und Regeln gemäss der Richtlinie 2005/36/EG dem-

nach als hinreichend bestimmt und klar, um als Grundlage für den Ent-

scheid im Einzelfall zu dienen, weshalb sie direkt anwendbar (self-execut-

ing) sind (vgl. BGE 136 II 470 E. 4.1; 134 II 341 E. 2.1; 132 II 135 E. 6; 

Urteil des BVGer B-5372/2015 vom 4. April 2017 E. 5.4 m.w.H.; vgl. auch 

Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen 

zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128, 6437; DIEBOLD, a.a.O., 

Rz. 1154 S. 379; COTTIER ET AL., Die Rechtsbeziehungen der Schweiz und 

der Europäischen Union, 2014, Rz. 203; JOEL GÜNTHARDT, Switzerland 

and the European Union: The implications of the institutional framework 

and the right of free movement for the mutual recognition of professional 

qualifications, 2021, Rz. 6.2.6 S. 266).  

Nach der Gerichtspraxis gelten auch Art. 9 des Anhangs I des Freizügig-

keitsabkommens und das Diskriminierungsverbot als direkt anwendbar 

und haben daher Vorrang vor allfälligem damit in Widerspruch stehendem 

internen Recht (vgl. BGE 136 II 241 E. 16.1 m.H.; Urteil B-5372/2015 

E. 5.4).  

4.4.2 Welche eidgenössischen Weiterbildungstitel als Vergleichsobjekte 

für eine Anerkennung eines ausländischen Weiterbildungstitels im Sinne 

von Art. 21 MedBG in Frage kommen, bestimmt sich daher nicht – bezie-

hungsweise nicht abschliessend – nach allfälligen von der Vorinstanz ge-

führten oder in einem Anhang zur Medizinalberufeverordnung enthaltenen 

Listen, sondern aufgrund der massgeblichen, unmittelbar anwendbaren 

Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und der Richtlinie 

2005/36/EG.  

4.5 Die Definition von Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG, wo-

nach als Ausbildungsnachweis Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige 

Befähigungsnachweise gelten, die von einer zuständigen Behörde im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d Richtlinie 2005/36/EG ausgestellt worden 

sind, ist eine Anforderung an den Ausbildungsnachweis aus dem Her-

kunftsstaat, den ein Gesuchsteller als gleichwertig anerkannt haben 

möchte. Das Vergleichsobjekt im Aufnahmestaat, mit dem dieser Ausbil-

dungsnachweis als gleichwertig anerkannt werden soll, ist die "Berufsqua-

lifikation" gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG.  

4.6 Zentraler Ausgangspunkt der Richtlinie 2005/36/EG ist der Begriff des 

reglementierten Berufs, da die Richtlinie nur auf solche Berufe anwendbar 

B-413/2020 

Seite 18 

ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG). Als reglementierte berufli-

che Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG 

gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder 

eine der Arten ihrer Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Ver-

waltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen ge-

bunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer Be-

rufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Per-

sonen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG und zum Ganzen statt 

vieler Urteil des BVGer B-6195/2008 vom 21. April 2009 E. 2.3 f. m.w.H. 

sowie ausführlich GAMMENTHALER, a.a.O., S. 140-149; GÜNTHARDT, a.a.O., 

Rz. 6.2.4.1 S. 247 ff.). Werden der Zugang zu einem reglementierten Beruf 

oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms 

abhängig gemacht, kann der Aufnahmestaat einem Angehörigen eines Mit-

gliedstaats, der im Besitz eines Diploms im Sinne dieser Richtlinien ist, 

grundsätzlich nicht den Zugang oder die Ausübung eines reglementierten 

Berufs wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom 

Zugangs- oder Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im 

Herkunftsstaat ist (vgl. Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG; BGE 134 II 341 

E. 2.3; vgl. GAMMENTHALER, a.a.O., S. 201 ff.). Die Anerkennung der 

Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht somit 

der begünstigten Person, im Aufnahmestaat denselben Beruf, für den sie 

in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, aufzunehmen und unter den-

selben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben (vgl. Art. 1 und Art. 4 der 

Richtlinie 2005/36/EG; Urteil des BVGer B-3284/2018 vom 16. November 

2018 E. 3.6). Ist ein Beruf im Aufnahmemitgliedstaat nicht reglementiert, 

dann muss keine Qualifikation anerkannt werden. Darüber hinaus stellt die 

Richtlinie bei der Anerkennung von Qualifikationen auch darauf ab, ob ein 

Beruf im Herkunftsmitgliedstaat reglementiert ist, und knüpft daran unter-

schiedliche Bedingungen zur Anerkennung (vgl. Art. 13 Abs. 2 der Richtli-

nie 2005/36/EG; ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 3.52).   

Das essentielle Kriterium für das Vorliegen eines reglementierten Berufs 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG ist die Bindung 

an durch Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene Qualifika-

tionen. Die Richtlinie macht keinen Unterschied, ob es sich um einen Beruf 

im privat- oder öffentlich-rechtlichen Bereich handelt (ZAGLMAYER, a.a.O., 

Rz. 3.53). Bei solchen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften kann es sich 

auch um kollektivvertragliche Bestimmungen handeln, die die Aufnahme 

oder die Ausübung eines Berufs allgemein regeln, insbesondere wenn 

B-413/2020 

Seite 19 

diese Lage auf einer auf nationaler Ebene festgelegten einheitlichen Vor-

gehensweise der Verwaltung beruht (ZAGLMAYER, a.a.O., Rz. 3.53; GAMM-

ENTHALER, a.a.O., S. 146; Urteil des EuGH vom 8. Juli 1999 C-234/97 Te-

resa Fernández de Bobadilla gegen Museo Nacional del Prado, Comité de 

Empresa del Museo Nacional del Prado und Ministerio Fiscal, Slg. 1999 I-

4795 Rn. 20 ff.).  

4.7 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die Anerkennung 

der Gleichwertigkeit seines in Deutschland erworbenen Weiterbildungsti-

tels der Geriatrie (Zusatzbezeichnung Geriatrie) mit dem schweizerischen 

Schwerpunkt Geriatrie sei für seine Berufsausübung von entscheidender 

Bedeutung, weil der entsprechende Schweizer Weiterbildungstitel einen 

wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Abrechnungsberechtigung zulas-

ten der sozialen Krankenversicherung bilde. Medizinalpersonen, die ihre 

ambulanten Leistungen zu Lasten der Sozialversicherungen anhand des 

Tarifvertrags TARMED abrechnen wollten, benötigten dafür bestimmte 

qualitative Dignitäten. Für die Anerkennung von Dignitäten seien unter an-

derem Schwerpunkte zu berücksichtigen. Die qualitativen Dignitäten zeig-

ten, welche Weiterbildungstitel – Facharzt, Schwerpunkttitel oder Fähig-

keits-/Fertigkeitsausweise – eine Medizinalperson berechtigten, eine Leis-

tung zulasten der Sozialversicherungen in Rechnung zu stellen. Der Wei-

terbildungstitel Geriatrie beschlage den Anwendungsbereich der Dignitä-

ten gemäss TARMED, wodurch der Beschwerdeführer die seiner Fachspe-

zialisierung entsprechenden Leistungen erst infolge dessen Anerkennung 

abrechnen könne.  

Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der Be-

schwerdeführer erfülle mit den am 20. Juli 2016 erfolgten Anerkennungen 

des je in Deutschland erworbenen Arztdiploms und Facharzttitels in Innerer 

Medizin die Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufsausübung in ei-

gener fachlicher Verantwortung (Art. 36 MedBG) und damit auch die Vo-

raussetzungen für die Zulassung als Leistungserbringer (vgl. Art. 36 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG, 

SR 832.10] i.V.m. Art. 38 und Art. 39 der Verordnung vom 27. Juni 1995 

über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Der TARMED enthalte 

eine einzige Tarifposition, für die der Besitz des Schwerpunktes Geriatrie 

verlangt werde. Es könne daher nicht argumentiert werden, diese Tatsache 

schränke den Beschwerdeführer in erheblicher und damit allenfalls unzu-

lässiger Weise in seinem beruflichen beziehungsweise finanziellen Fort-

kommen ein.  

B-413/2020 

Seite 20 

4.7.1 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass sich eine Reglemen-

tierung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG auch dadurch ergeben kann, 

dass die Vergütung einer Tätigkeit durch die nationalen Systeme der sozi-

alen Sicherheit an das Vorhandensein bestimmter beruflicher Qualifikatio-

nen gebunden ist. Diese Reglementierung trifft vor allem auf Berufe des 

Gesundheitswesens zu (GAMMENTHALER, a.a.O., S. 145; BERTHOUD, 

reconnaissance, a.a.O., S. 169; DERS., Anerkennung a.a.O., S. 251; 

GÜNTHARDT, a.a.O., S. 249 m.H.). Dies gilt auch für durch schweizerische 

Tarifverträge geregelte Bereiche (GAMMENTHALER, a.a.O., S. 343 mit Hin-

weis auf EuGH, Fernández de Bobadilla, a.a.O.). Im Entscheid des EuGH 

in der Rechtssache Bobadilla ging es um eine Bestimmung in dem im Jahr 

1988 zwischen dem spanischen Nationalmuseum Prado und der Personal-

vertretung geschlossenen Tarifvertrag. Diese besagte, dass Restaura-

torenstellen Personen vorbehalten seien, die im Besitz des von der Fakul-

tät der schönen Künste, Fachrichtung Restauration, oder von der Schule 

für angewandte Künste für die Restauration von Kunstwerken, beide in 

Spanien, ausgestellten Befähigungsnachweises oder eines anderen im 

Ausland ausgestellten und durch die zuständige Stelle anerkannten Befä-

higungsausweises seien (vgl. EuGH, Fernández de Bobadilla, a.a.O., 

Rz. 6). Bei jenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelte es sich um 

kollektivvertragliche Bestimmungen, die Aufnahme oder Ausübung eines 

Berufs allgemein regelten, und auf einer auf nationaler Ebene festgelegten 

einheitlichen Vorgehensweise der Verwaltung beruhten (vgl. ZAGLMAYER, 

a.a.O., Rz. 3.53).  

4.7.2 Der TARMED Tarifvertrag ist ein Tarifvertrag im Sinne von Art. 43 

Abs. 4 KVG. Im ambulanten ärztlichen Bereich ist er der zentrale Tarifver-

trag (vgl. UELI KIESER, Tarif und Tarifanpassung – Blick auf die gesetzlichen 

Grundlagen, Schweizerische Ärztezeitung, Nr. 43, 21.10.2015, S. 1554). 

Er wurde am 28. Dezember 2001 zwischen den Versicherern gemäss Bun-

desgesetz über die Unfallversicherung, dem Bundesamt für Militärversi-

cherung, der Invalidenversicherung und der Verbindung Schweizer Ärztin-

nen und Ärzte FMH geschlossen und bezweckt eine einheitliche Abwick-

lung der Vergütung der Leistungserbringer durch die Versicherer im Be-

reich des Unfallversicherungsgesetzes (UVG), des Militärversicherungsge-

setzes (MVG) und des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) und der dazu 

gehörenden Ausführungserlasse auf der Grundlage der Tarifstruktur TAR-

MED (vgl. Art. 1 Abs. 2 Tarifvertrag TARMED).  

B-413/2020 

Seite 21 

Tarifverträge sind übereinstimmende Willenserklärungen mit behördlichem 

Genehmigungsvorbehalt und daher nicht privatrechtlicher, sondern öffent-

lich-rechtlicher Natur (BGE 139 V 82 E. 3.1; Urteil des BGer 9C_413/2009 

vom 27. Januar 2010 E. 7.2). Auch der Tarifvertrag TARMED ist daher als 

eine öffentlich-rechtliche Rechtsvorschrift anzusehen.  

4.7.3 Ärzte dürfen nur zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi-

cherung tätig sein, wenn sie vom Kanton zugelassen sind, auf dessen Ge-

biet die Tätigkeit ausgeübt wird (Art. 35 Abs. 2 Bst. a KVG i.V.m. Art. 36 

KVG). Die Zulassungsvoraussetzungen umfassen je nach Art der Leis-

tungserbringer die Ausbildung, die Weiterbildung und die für die Qualität 

der Leistungserbringung notwendigen Anforderungen (Art. 36a Abs. 2 

KVG). Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder 

Preisen, die in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern 

(Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von 

der zuständigen Behörde festgesetzt werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 4 

KVG). Einzelleistungstarife müssen auf einer gesamtschweizerisch verein-

barten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. Können sich die Tarifpartner 

nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest (Art. 43 Abs. 5 

KVG). Parteien eines Tarifvertrags sind einzelne oder mehrere Leistungs-

erbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere 

Versicherer oder deren Verbände andererseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Ge-

mäss Art. 43 Abs. 2 Bst. d KVG kann der Tarif zur Sicherung der Qualität 

die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen 

abhängig machen, welche über die Voraussetzungen nach den Artikeln 36-

40 KVG hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Inf-

rastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leis-

tungserbringers (Tarifausschluss). Der TARMED ist der Einzelleistungstarif 

zur Rechnungstellung von ambulanten, ärztlichen Leistungen in der 

Schweiz nach dem Krankenversicherungsgesetz (ANDREAS BÜHRER, Tarif 

und Tarifanpassung in der Krankenversicherung. Ein methodischer Blick 

auf den ambulanten Bereich, in: Tarif und Tarifanpassung in der Kranken-

versicherung - Ein juristischer, ökonomischer und methodischer Blick auf 

den ambulanten Bereich, 2015, S. 148).  

Die Leistungsbewertung und Beschreibung der einzelnen Tarifpositionen 

umfasst pro Position verschiedene Parameter, zu denen auch die qualita-

tive Dignität zählt. Diese beschreibt die notwendige fachliche Qualifikation, 

damit die Tarifposition verrechnet werden darf. Zur Beschreibung der qua-

litativen Dignität werden Facharzttitel, Schwerpunkte oder Fähigkeitsaus-

B-413/2020 

Seite 22 

weise verwendet (BÜHRER, a.a.O., S. 152 ff.). Die Vereinbarung von Digni-

täten erfolgt gestützt auf die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 43 Abs. 2 

Bst. d KVG (Urteil 2C_39/2018 E. 5.2 m.H.). Welche qualitative Dignität zur 

Abrechnung welcher Leistung berechtigt, ist bei jeder einzelnen Leistung 

im TARMED-Browser (vgl. https://www.tarmed-browser.ch/de/dignitaet) 

vermerkt.  

4.7.4 Zwischen den Parteien ist, wie bereits dargelegt, umstritten, ob be-

ziehungsweise inwieweit das Urteil des Bundesgerichts 2C_39/2018 vom 

18. Juni 2019 für das vorliegende Verfahren in der einen oder anderen 

Weise einschlägig sei. Streitgegenstand jenes Verfahrens war die Frage, 

ob die Titelkommission des SIWF der Verbindung der Schweizer Ärztinnen 

und Ärzte FMH bei der Erteilung des Schwerpunkttitels "Reproduktionsme-

dizin und gynäkologische Endokrinologie" eine öffentlich-rechtliche Auf-

gabe wahrnehme oder nicht und ob deren Entscheid daher als Verfügung 

zu qualifizieren sei. Diese Frage ist nicht identisch mit der vorliegend im 

Streit stehenden, ob die MEBEKO in Anwendung der Allgemeinen Rege-

lungen von Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung des 

ausländischen Weiterbildungstitels des Beschwerdeführers zu entschei-

den habe. Immerhin fällt auf, dass das Bundesgericht in jenem Urteil im 

Kontext der Frage, ob die Wirtschaftsfreiheit des betroffenen Facharztes 

tangiert sei, prüfte, ob die Erteilung des umstrittenen Schwerpunkttitels 

eine Bedingung für die Abrechnung im Bereich der Krankenversicherung 

darstelle. Das Bundesgericht ging dabei in sachverhaltlicher Hinsicht da-

von aus, dass jener Schwerpunkttitel im TARMED nicht ausdrücklich vor-

gesehen sei und keine qualitative Dignität darstelle, und kam deswegen 

zum Schluss, der Status jenes Facharztes als Leistungserbringer im Be-

reich der obligatorischen Krankenversicherung sei durch die Nichterteilung 

des streitigen Schwerpunkttitels nicht berührt (vgl. Urteil 2C_39/2018 

E. 5.3). Diese Argumentation und die sachverhaltlichen Ausführungen des 

Bundesgerichts zu dieser Frage implizieren indessen, dass auch das Bun-

desgericht davon ausging, dass ein Schwerpunkttitel, der im TARMED als 

qualitative Dignität vorgesehen wäre, eine für die wirtschaftliche Tätigkeit 

des betroffenen Facharztes relevante Berufsqualifikation darstellen würde.  

4.7.5 Im vorliegenden Fall ist in sachverhaltlicher Hinsicht erstellt, dass der 

Schwerpunkt Geriatrie eine qualitative Dignität im Kontext des TARMED 

darstellt. So erfordert die Tarifposition 00.049 Kognitive Abklärung und Be-

ratung die qualitative Dignität 0500 (Innere Medizin) und 9900 (Allgemeine 

Medizin) und ist nur durch Fachärzte für Geriatrie abrechenbar (vgl. Tar-

med-Browser <https://www.tarmed-browser.ch/de/dignitaet>, Tarifposition 

B-413/2020 

Seite 23 

00.0490 "Kognitive Abklärung und Beratung", letztmals besucht am 

10. März 2022).  

Es ist insofern erstellt, und wird auch durch die Vorinstanz nicht bestritten, 

dass die vom Beschwerdeführer beantragte Anerkennung seines Weiter-

bildungstitels für Geriatrie erforderlich und geeignet ist, damit er die dieser 

Fachspezialisierung entsprechenden Leistungen gemäss TARMED ab-

rechnen kann.  

4.8 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, auch im Kontext der 

Vergabe von Leistungsaufträgen, namentlich mit Blick auf die Systematik 

der Spitalplanungs-Leistungsgruppen für den Bereich Akutsomatik des 

Kantons Aargau werde für die Erteilung von Leistungsaufträgen für die 

Leistungsgruppe "Akutgeriatrie Kompetenzzentrum" im Sinne einer leis-

tungsspezifischen Anforderung die Verfügbarkeit eines Facharztes Allge-

meine Innere Medizin inklusive Schwerpunkt Geriatrie vorausgesetzt.  

4.8.1 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beilagen 5 und 6 

"Auszüge aus Anhang 5 und Anhang 8 zum Regierungsratsbeschluss 

Nr. 2019-000931 vom 14.8.2019" geht diese Voraussetzung explizit hervor. 

Sowohl für den Querschnittsbereich Akutgeriatrie (Anhang 5) als auch für 

den Leistungsbereich Alterspsychiatrie Grundversorgung (Anhang 8) wird 

der Facharzttitel "Allgemeine Innere Medizin" mit Schwerpunkt "Geriatrie" 

verlangt. Aus der Website des Kantons Aargau geht hervor, dass nur Spi-

täler, die auf der Spitalliste stehen, die Kosten der Behandlung dem Kanton 

und den Krankenversicherern im Rahmen der Grundversicherung verrech-

nen dürfen. Die Kostenverrechnung beschränkt sich auf die Leistungsauf-

träge, die der Kanton dem Spital erteilt (vgl. Kanton Aargau > Spitallisten, 

<https://www.ag.ch/de/dgs/gesundheit/gesundheitsversorgung/spitaeler-

kliniken/spitallisten_2015/spitallisten.jsp>, letztmals besucht am 10. März 

2022).  

4.8.2 In Bezug auf eine Tätigkeit als leitender Facharzt in einer derartigen 

Leistungsgruppe im Kanton Aargau wird somit aufgrund der einschlägigen 

Vorschriften des Kantons die Berufsqualifikation "Schwerpunkt Geriatrie" 

vorausgesetzt, damit das Spital die entsprechenden Leistungen im Rah-

men der Grundversicherung verrechnen kann. Auch diese kantonale Be-

stimmung stellt daher eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG dar, welche die Ausübung 

der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Facharzt für Allge-

meine Innere Medizin an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen, 

B-413/2020 

Seite 24 

nämlich an den Schwerpunkt in Geriatrie respektive an einen als gleich-

wertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel bindet. 

4.9 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Schwerpunkt Geriatrie 

eine qualitative Dignität im TARMED darstellt und daher entscheidend ist 

dafür, ob der Beschwerdeführer als Facharzt die dieser Fachspezialisie-

rung entsprechenden Leistungen gemäss TARMED abrechnen kann, und 

dass er eine Berufsqualifikation ist, welche in einer kantonalen Rechtsvor-

schrift für den leitenden Facharzt einer entsprechenden Leistungsgruppe 

vorausgesetzt wird, damit das betreffende Spital die Leistungen dieser 

Gruppe im Rahmen der Grundversicherung abrechnen kann. Die Tätigkeit 

als Facharzt ist eine reglementierte Berufstätigkeit im Sinne der Richtlinie 

2005/36/EG. Der Tarifvertrag TARMED ist, wie dargelegt, als öffentlich-

rechtliche Rechtsvorschrift anzusehen, ebenso die erwähnten Vorschriften 

des Kantons Aargau. Der Schwerpunkt Geriatrie stellt insofern eine Berufs-

qualifikation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG 

dar, die in der Schweiz durch öffentliches Recht für die Ausübung einer 

reglementierten Berufstätigkeit vorausgesetzt wird.  

Dass der Schwerpunkt Geriatrie in der Schweiz nicht das Ergebnis eines 

gestützt auf das Medizinalberufegesetz akkreditierten Weiterbildungs-

gangs darstellt, sondern lediglich ein privatrechtlich geregelter Weiterbil-

dungstitel ist, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz irrelevant, da und 

soweit er eine Berufsqualifikation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a der 

Richtlinie 2005/36/EG ist, die in der Schweiz durch öffentliches Recht für 

die Ausübung einer reglementierten Berufstätigkeit vorausgesetzt wird (vgl. 

auch E. 4.5 hievor). Dies ist nach dem Gesagten der Fall.  

Dass die von der Bayerischen Landesärztekammer ausgestellte "Anerken-

nung der Zusatzbezeichnung Geriatrie" ein von einer zuständigen Behörde 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d Richtlinie 2005/36/EG ausgestellter Aus-

bildungsnachweis ist, ist vorliegend nicht bestritten.  

Die Vorinstanz ist daher nicht nur die zuständige Behörde, um über die 

Anerkennung der Gleichwertigkeit dieses Weiterbildungstitels mit dem 

schweizerischen Schwerpunkt Geriatrie im Sinne des TARMED und der 

erwähnten Vorschrift des Kantons Aargau zu entscheiden, sondern sie hat 

die entsprechende Prüfung in Anwendung der Allgemeinen Regelungen 

von Art. 10 ff. der Richtlinie 2005/36/EG und unter Berücksichtigung der 

Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens vorzunehmen. 

B-413/2020 

Seite 25 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe durch ihre sistie-

rungsbedingte Verzögerung die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 51 der 

Richtlinie 2005/36/EG verletzt. Nach dieser Bestimmung seien die zustän-

digen Behörden angehalten, nach Erhalt des vollständigen Antrags inner-

halb kürzester Zeit und spätestens binnen dreier Monate über den Antrag 

zu entscheiden. 

Nachdem der Beschwerdeführer diese Rüge nicht in einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde, sondern erst in seiner Beschwerde gegen den Ent-

scheid der Vorinstanz vorbringt, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Frage 

für das Ergebnis dieses Rechtsmittelverfahrens relevant sein sollte.   

6.  

Ob die dem Beschwerdeführer von der Bayerischen Landesärztekammer 

ausgestellte "Anerkennung der Zusatzbezeichnung Geriatrie" die materiel-

len Voraussetzungen erfüllt, um als mit dem schweizerischen Schwerpunkt 

"Geriatrie" gleichwertig anerkannt zu werden, ist eine Frage, zu der sich 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht geäussert hat.  

Es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, als erste Instanz über 

eine Frage zu entscheiden, bei der ein Beurteilungs- oder Ermessensspiel-

raum einer über besondere Fachkenntnisse verfügenden Vorinstanz be-

steht (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz [VwVG], 2016, Art. 61 N. 15 ff.). 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache ist im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie materiell über 

das Gesuch des Beschwerdeführers entscheide.  

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende 

Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 

VwVG).  

8.  

Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 

B-413/2020 

Seite 26 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Ausla-

gen der Partei (Art. 8 VGKE). Parteikosten sind dann als notwendig zu be-

trachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung 

oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (vgl. BGE 131 II 200 

E. 7.2). Der obsiegende Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren 

anwaltlich vertreten, weshalb ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen 

ist. Die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers haben keine Kostennote 

eingereicht. Die ihm zuzusprechende Parteientschädigung ist daher nach 

Ermessen und aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Der für Parteientschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

anrechenbare Stundenansatz für Anwälte beträgt höchstens Fr. 400.– 

ohne Mehrwertsteuer (Art. 10 Abs. 2 VGKE).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

5. Dezember 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zum materiellen 

Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.– zu 

Lasten der Vorinstanz zugesprochen.  

  

B-413/2020 

Seite 27 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Departement des Innern EDI.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 30. März 2022 

  

B-413/2020 

Seite 28 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular)  

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)  

– das Eidgenössische Departement des Innern EDI (Gerichtsurkunde)