# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a102c69-79e2-51b5-990e-b797ab2c91a2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.09.2010 IV 2010/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-16_2010-09-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 08.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2010
Art. 9 ATSG, Art. 42 IVG, Art. 37 IVV. Hilflosenentschädigung. Anforderungen 
an die Sachverhaltsabklärung zur Ermittlung der massgebenden Hilflosigkeit 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. 
September 2010, IV 2010/16).

Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2010

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 8. September 2010

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Hilflosenentschädigung

Sachverhalt:

A.       

T.___ (Jg. 1952) meldete sich am 4. August 2008 zum Bezug von IV-Leistungen an. Am 

23. Juli 2009 füllte die Versicherte auch die Anmeldung zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung aus. Sie gab dabei an, sie leide nach zwölf Rückenoperationen 

an Lähmungserscheinungen und starken Schmerzen. Sie könne nur noch mit dem 

Rollator oder mit Stöcken gehen. Bücken könne sie sich nicht mehr. Sie sei beim An- 

und Auskleiden regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen. Bei der 

Körperpflege brauche sie Hilfe beim Waschen des Rückens und der Füsse, bei der 

Pédicure und beim Eincremen. Dasselbe gelte beim Duschen. Dort habe sie zudem 

einen sehr unsicheren Stand. Beim Verrichten der Notdurft brauche sie Hilfe, weil sie 

beim Drehen des Oberkörpers zur Reinigung des Afters grosse Schmerzen habe. 

Ausserdem brauche sie eine Halterung zum Aufstehen. Bei der Fortbewegung in der 

Wohnung und im Freien müsse sie sich festhalten können. Da sie maximal eine halbe 

Stunde sitzen und maximal acht Minuten stehen oder gehen könne und zudem ständig 

die Position wechseln müsse, sei sie auf eine Begleitperson angewiesen. Die IV-Stelle 

holte bei Dr. med. A.___ einen Bericht ein. Sie wollte insbesondere wissen, ob die 

Versicherte lediglich beim An- und Ausziehen der Schuhe Hilfe brauche, ob sie bei der 

Körperpflege mit geeigneten Hilfsmitteln keine Hilfe benötige und ob sie bei der 

Verwendung eines Closomaten keine Hilfe bei der Notdurftverrichtung brauche. Dr. 

med. A.___ bejahte diese drei Fragen. Er gab ausserdem an, die Versicherte leide an 

einer massiven Beweglichkeitseinschränkung panvertebral, an einer Blockade im 

unteren thorakalen und gesamten lumbalen Wirbelsäulenbereich, welche die Inklination 

verunmögliche, an einer beidseitigen Blockade der Torsion und an muskulären 

Blockaden im gesamten LWS-, Becken- und Oberschenkelbereich.

B.       

Die IV-Stelle hatte im Zusammenhang mit der Prüfung eines allfälligen 

Invalidenrentenanspruchs der Versicherten bei der Klinik Valens ein Gutachten in 

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Auftrag gegeben. Die Gutachter berichteten am 17. August 2009, sie hätten die 

folgenden Diagnosen gestellt: chronisches lumbospondylogenes Syndrom bds., 

chronische Nervenwurzelreizung L5 und S1 links (failed back-surgery-Syndrom), 

Gonarthrosen bds. und PHS tendinotica der Supra- und der Infraspinatussehne rechts. 

Weiter führten die Gutachter aus, die Versicherte habe sich mit weiterhin bestehenden 

lumbalen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in das linke Bein präsentiert. Ursachen 

dafür seien einerseits eine statische Problematik der Wirbelsäule mit deutlichen 

Hohlrundrücken und muskulärer Insuffizienz und andererseits Zeichen einer 

Nervenreizung. Die Versicherte könnte eine absolut streng wechselbelastende, 

körperlich sehr leichte Tätigkeit stundenweise ausüben. Sie müsste statische 

Körperpositionen sowie Tätigkeiten im Gehen nach kurzer Zeit unterbrechen können. 

Beim Auftreten starker Rückenschmerzen müsste sie sich hinlegen können.

C.       

Am 26. August 2009 erfolgte eine telefonische Abklärung der Hilflosigkeit. Gemäss dem 

am 6. September 2009 bestätigten Bericht gab die Versicherte dabei an, sie könne sich 

am Ober- und am Unterkörper selbständig an- und ausziehen, wozu sie allerdings 

dreissig bis sechzig Minuten benötige. Da sie sich nicht genügend vorneigen könne, sei 

sie nicht in der Lage, die Schuhe auf herkömmliche Art anzuziehen. Das sei im Sommer 

kein Problem, weil sie in die Schlappen hineinschlüpfen könne. Beim Aufstehen/

Absitzen/Abliegen und beim Essen sei sie nicht auf Hilfe angewiesen. Die 

Morgentoilette (Gesicht waschen, Zähne putzen, Kämmen) sei ihr selbständig möglich. 

Beim Duschen oder Baden könne sie die Füsse und den Rücken nicht oder nur bedingt 

mit normalen Mitteln erreichen. Beim Verrichten der Notdurft sei sie grundsätzlich 

selbständig. Allerdings sei die Nachreinigung aufgrund der Unbeweglichkeit nur unter 

starken Schmerzen möglich. Grundsätzlich sei sie bei der Fortbewegung selbständig. 

In der Wohnung habe sie diverse Sitzmöglichkeiten. Ausserhalb der Wohnung benütze 

sie den Rollator, auf den sie sich setzen könne. Für das Einkaufen etc. benötige sie 

eine Begleitperson, von der sie unterstützt werde. Sie traue sich wegen der Schmerzen 

und wegen der Schwächeanfälle nicht allein auf die Strasse. Die Abklärungsperson 

führte zur alltäglichen Lebensverrichtung An- und Ausziehen aus, die Versicherte 

könnte angepasste Schuhe (ohne Schuhbändel) wählen und Hilfsmittel (z.B. 

Greifzange, langer Schuhlöffel) verwenden. Bei der Körperpflege könnte die Versicherte 

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eine lange Bürste benützen oder andere Behelfe einsetzen (Hocker, Badebrett, Badelift, 

Haltegriffe). Bei der Notdurftverrichtung wäre der Versicherten mit einem Closomaten 

geholfen.

D.       

Gemäss einer Notiz vom 21. September 2009 anerkannte die IV-Stelle nur für die 

alltägliche Lebensverrichtung der Fortbewegung eine Hilflosigkeit. Mit einem 

Vorbescheid vom 23. September 2009 teilte sie der Versicherten mit, dass sie 

beabsichtige, das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung abzuweisen. In ihrer 

Stellungnahme vom 25. September 2009 machte die Versicherte u.a. geltend, sie gehe 

an zwei Stöcken, weil der linke Fuss und die Zehen am rechten Fuss taub seien und 

weil der Unterschenkel gefühllos sei. Sie könne nicht allein gehen, weil sie oft Fehltritte 

mache und zur Seite kippe, denn der Fuss "schlafe". Der Vorschlag, sie könne die 

Füsse und den Rücken mit Hilfsmitteln und damit selbständig waschen, sei nicht 

brauchbar, da sie sich nicht bücken, keine Drehbewegung machen und die Arme nicht 

hochheben könne. Sie könne auch die Pédicure nicht selbst machen. Dr. med. B.___ 

vom RAD hielt am 15. Oktober 2009 fest, die objektivierbaren gesundheitsbedingten 

Einschränkungen begründeten keine Notwendigkeit einer regelmässigen erheblichen 

Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen. Trotz der schmerzhaft eingeschränkten 

Beweglichkeit der Wirbelsäule könne davon ausgegangen werden, dass die Versicherte 

mit erhöhtem Zeitbedarf, mit geeigneten Selbsthilfestrategien und mit Hilfsmitteln 

(Ankleide- oder Duschhocker, geeignete Schuhe wie Slipper oder mit Klett- oder 

Reissverschluss, langer Schuhlöffel, Greifzange, Dusch-WC) ohne Hilfe auskomme. Der 

Neurochirurge Dr. med. C.___ berichtete am 16. Oktober 2009, die Versicherte könne 

die Haare und den Rücken nicht selber waschen. Sie könne die vorgeschlagenen 

Hilfsmittel nicht benützen, weil diese Bewegungen über Schulterhöhe erforderten. Die 

Versicherte könne sich nicht bücken, weshalb sie die Beine, Füsse und Zehen nicht 

selber waschen und trocknen könne. Auswärts oder im Freien könne die Versicherte 

keinen Closomaten benützen. Auch beim Aufstehen und Absitzen sei die Versicherte 

stark beeinträchtigt. Beim An- und Ausziehen brauche die Versicherte allein so viel Zeit, 

dass dies eine unaushaltbare Form von Schmerzen auslöse. Die Versicherte sei auch 

für die Fortbewegung und für die Kontaktaufnahme auf Hilfe angewiesen.

E.        

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Die procap wandte am 26. Oktober 2009 für die Versicherte gegen den Vorbescheid 

ein, bändellose Schuhe und ein langer Schuhlöffel lösten die Probleme nicht. Die 

Versicherte könne einen Klettverschluss nicht bedienen, da sie sich nicht ausreichend 

tief bücken könne. Schuhe ohne Bindung, die nur einen langen Schuhlöffel notwendig 

machten, seien ungeeignet, da die Versicherte wegen der Gefühllosigkeit des linken 

Fusses nicht richtig in den Schuh hineinschlüpfen könne. Wären die Schuhe so weit, 

dass sie mit einem langen Schuhlöffel angezogen werden könnten, so gäben sie 

zuwenig Halt, auf den die Versicherte aber gerade wegen der Gefühllosigkeit des linken 

Fusses angewiesen sei. Schlappen könne die Versicherte deshalb höchstens in der 

eigenen Wohnung verwenden, da sie hier alle Hindernisse aus dem Weg räumen und 

sich abstützen könne. Sechzig Minuten für das Anziehen seien zudem unzumutbar. 

Beim Duschen könne die Versicherte nicht mit einer langen Bürste arbeiten, weil sie die 

Hände nicht über die Schultern bringe. Von unten nach oben könne die Bürste nicht 

eingesetzt werden, weil die dafür nötige Arm- und Drehbewegung nicht möglich sei. 

Die Versicherte könne die Füsse nicht waschen, trocknen und eincremen und sie könne 

sich die Fussnägel nicht selbst schneiden. Sie sei zwar bereit, einen Closomaten 

einzusetzen, aber sie könne die Hose nachher nicht selbständig heraufziehen, weil ihr 

ja in dieser Situation die horizontale Fläche des Bettes nicht zur Verfügung stehe. Dr. 

med. B.___ führte dazu am 26. November 2009 aus, gemäss den 

Untersuchungsbefunden bestehe keine Gefühllosigkeit des linken Fusses, sondern nur 

eine diskrete Hypaesthesie und Hypalgesie (diskrete Verminderung des Berührungs- 

und Schmerzempfindens). Ausserdem bestehe keine Lähmung, sondern nur eine 

leichte Fussheberschwäche. Mit den Befunden im Schulterbereich lasse sich nicht 

begründen, warum die Versicherte bei einer uneingeschränkten Beweglichkeit des 

linken Schultergelenks nicht in der Lage sein sollte, mit dem linken Arm die 

notwendigen Bewegungen auszuführen. Das Waschen, Trocknen und Eincremen der 

Füsse könne durch eine geeignete Technik (z.B. Sitzen mit übereinander geschlagenen 

Beinen) ermöglicht werden. Dass die Versicherte ihre Hose nach der 

Notdurftverrichtung nicht wieder solle heraufziehen können, sei nicht nachvollziehbar. 

Zudem sei es ja gar nicht nötig, die Hose vorher bis auf den Boden herunterzuziehen. 

Mit einer Verfügung vom 2. Dezember 2009 wies die IV-Stelle das Begehren um eine 

Hilflosenentschädigung ab. In der Verfügungsbegründung verwies sie u.a. auf die von 

der Rheumaliga vertriebenen Hilfsmittel.

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F.        

Die Versicherte liess am 18. Januar 2010 durch die procap Beschwerde erheben und 

die Zusprache einer Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades beantragen. In 

einer Beschwerdeergänzung vom 12. April 2010 führte die procap aus, die Hilflosigkeit 

im Bereich Fortbewegung sei von der IV-Stelle akzeptiert. Zur Diskussion stünden nur 

die Bereiche An- und Auskleiden, Körperpflege und Verrichten der Notdurft. Die 

Versicherte benötige dreissig bis sechzig Minuten, um sich anzuziehen. Das sei ihr nur 

deshalb überhaupt möglich, weil sie auf dem Bett liegend langsam die entsprechenden 

Bewegungen ausführen könne. Eine derart lange Zeit, um sich anzuziehen, sei keine 

zumutbare Schadenminderung. Ebenfalls unzumutbar sei es, von der Versicherten zu 

verlangen, dass sie immer nur Badeschlappen anziehe. Aufgrund der früheren Angaben 

der procap sei klar, dass die Versicherte auch bei einer Verwendung von Hilfsmitteln 

nicht in der Lage sei, die Körperpflege selbständig durchzuführen. Das Benützen eines 

Closomaten sei selbstverständlich zumutbar. Aber damit sei das Problem des Ordnens 

der Kleider nach der Notdurftverrichtung noch nicht gelöst. Auch dafür benötige die 

Versicherte nämlich längere Zeit, zumal sie nicht die Möglichkeit habe, sich auf das 

Bett zu legen. Ausser Haus gebe es keinen Closomaten. Dort brauche die Versicherte 

Hilfe.

G.       

Die IV-Stelle beantragte am 28. Mai 2010 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, bei der Hilflosenentschädigung stelle sich die Frage der Zumutbarkeit gar 

nicht. Der Zeitaufwand zum Anziehen sei demnach nicht relevant. Bei funktionellen 

Kleidungsstücken sei davon auszugehen, dass der Zeitaufwand dreissig Minuten nicht 

wesentlich übersteige. Es gebe für die Versicherte durchaus geeignete Schuhe. Sie 

wäre also nicht gezwungen, immer Badeschlappen zu tragen. Mit geeigneten 

Hilfsmitteln könne die Versicherte sich sowohl die Haare als auch den Rücken und die 

Füsse selbst waschen. Es sei medizinisch nicht nachgewiesen, dass die Versicherte 

nach dem Verrichten der Notdurft die Hose nicht mehr allein hochziehen könne. Wenn 

die Versicherte gelegentlich auswärts die Toilette aufsuchen müsse, sei die dabei 

notwendige Hilfeleistung nicht regelmässig. Zudem gebe es auch hier Hilfsmittel. Die 

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Versicherten sei also bei der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft und beim An- 

und Auskleiden nicht hilflos.

H.       

Die Versicherte reichte am 21. Juni 2010 ein Zeugnis von Dr. med. D.___ vom 15. März 

2010 ein. Dr. med. D.___ hatte angegeben, bei der Untersuchung habe es die 

Versicherte trotz verschiedener Versuche nicht fertig gebracht, die Schuhe und die 

Hose ohne Hilfe auszuziehen. Die Rückenschmerzen hätten keine forcierte Flexion 

zugelassen. Hinzugekommen seien die Schmerzen im Bereich des rechten Beins und 

beider Kniegelenke. Die Versicherte müsse geschlossene Schuhe tragen, denn offene 

Schuhe würde sie wegen der partiell ausgefallenen Sensibilität im Bereich des linken 

Fusses verlieren.

Erwägungen:

1.        

Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für 

alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 

mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Höhe 

der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit. Die 

monatliche Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80%, bei mittelschwerer 

Hilflosigkeit 50% und bei leichter Hilflosigkeit 20% des Höchstbetrages der Altersrente 

(Art. 42  Abs. 1 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte 

Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV), wenn sie in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. 

b IVV) oder wenn sie in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 

in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). Als leicht gilt die Hilflosigkeit, wenn 

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die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 

Abs. 3 lit. b IVV), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 

aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV), wegen einer schweren 

Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 

regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftlichen Kontakt 

pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) oder auf lebenspraktische Begleitung 

angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). Ein Bedarf nach einer lebenspraktischen 

Begleitung besteht, wenn eine versicherte Person krankheitsbedingt ohne die 

Begleitung durch eine Drittperson nicht selbständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a 

IVV), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung durch 

eine Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder ernsthaft gefährdet ist, 

sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Die 

Beschwerdeführerin kann allein wohnen und sie ist auch nicht gefährdet, sich dauernd 

von der Aussenwelt zu isolieren. Sie benötigt auch keine Begleitung für Verrichtungen 

und Kontakte ausserhalb der Wohnung, denn ihr Problem ist die krankheitsbedingt 

eingeschränkte Möglichkeit, sich ausserhalb der Wohnung allein zu bewegen, und 

nicht die krankheitsbedingt eingeschränkte Möglichkeit, ausserhalb der eigenen 

Wohnung mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Die Beschwerdeführerin bedarf 

also keiner lebenspraktischen Begleitung. Sie benötigt auch keine dauernde 

persönliche Überwachung, d.h. es muss nicht dauernd jemand bei ihr sein. 

Ebensowenig ist sie auf eine durch die Krankheit bedingte, ständige und besonders 

aufwendige Pflege angewiesen. Die Pflege gesellschaftlicher Kontakte ist ihr ohne eine 

regelmässige und erhebliche Dienstleistung Dritter möglich. Eine allfällige Hilflosigkeit 

kann also nur darin bestehen, dass die Beschwerdeführerin bei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist.

2.        

2.1    Die alltäglichen Lebensverrichtungen sind das An- und Auskleiden, das 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen, das Essen (Nahrungsaufnahme), die Körperpflege, das 

Verrichten der Notdurft und die Fortbewegung (vgl. Rz 8010 des Kreisschreibens des 

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Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung, KSIH). Die Beschwerdegegnerin hat für die alltägliche 

Lebensverrichtung der Fortbewegung einen behinderungsbedingten, regelmässigen 

Bedarf nach erheblicher Hilfe bejaht, für die anderen fünf alltäglichen 

Lebensverrichtungen aber verneint. Dabei hat sie sich auf das rheumatologisch-

psychiatrische Gutachten der Klinik Valens vom 17. August 2009, auf den Bericht über 

die telefonische Abklärung der Hilflosigkeit vom 26. August 2009 und auf die Angaben 

von Dr. med. B.___ vom 15. Oktober und vom 26. November 2009 gestützt. Die 

Begutachtung durch die Klinik Valens war darauf ausgerichtet, die verbliebene 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer behinderungsadaptierten 

Erwerbstätigkeit zu ermitteln. Ziel dieser Begutachtung war also die 

Sachverhaltserhebung im Hinblick auf die Prüfung der Rentenberechtigung. Die 

Gutachter hatten nicht die Aufgabe abzuklären, inwieweit die Beschwerdeführerin noch 

fähig war, die alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig zu meistern. Sie haben sich 

denn auch nicht zu dieser Frage geäussert. Das Gutachten der Klinik Valens ist deshalb 

nur sehr beschränkt geeignet, die medizinische Situation in Bezug auf die von der 

Beschwerdeführerin behauptete Hilflosigkeit bei der Fortbewegung, bei der 

Notdurftverrichtung, bei der Körperpflege und beim Ankleiden zu erhellen. Dr. med. 

B.___ hat bei der Beurteilung der Überzeugungskraft des behaupteten Bedarfs nach 

Hilfe nur in Bezug auf die Diagnosen und auf die Schwere der Symptome auf das 

Gutachten der Klinik Valens abstellen können. Auf der Grundlage dieser 

notwendigerweise rudimentären Informationen hat Dr. med. B.___ dann eine eigene 

Beurteilung des Bedarfs der Beschwerdeführerin nach Hilfe in den genannten 

alltäglichen Lebensverrichtungen abgegeben, ohne die Beschwerdeführerin je selbst 

untersucht zu haben. Da diese Einschätzung also auf einem unzureichenden 

Kenntnisstand beruht, vermag sie das Ausmass der Hilflosigkeit der 

Beschwerdeführerin nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu belegen. Es fehlt eine umfassende und direkte, d.h. auf die 

Hilflosigkeit gerichtete und auf eigenen Untersuchungen beruhende medizinische 

Abklärung.

2.2    Bei der Mehrzahl der Gesuche um eine Hilflosenentschädigung genügt es zur 

Abklärung der medizinischen Situation, die von Seiten der versicherten Person 

angegebenen Einschränkungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen vom 

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behandelnden Arzt auf ihre Plausibilität prüfen zu lassen. Im vorliegenden Fall reicht 

eine derart rudimentäre medizinische Abklärung offensichtlich nicht, weil die Diagnosen 

nicht ohne weiteres auf eine bestimmte Einschränkung bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen und damit auf einen bestimmten Bedarf nach Hilfe schliessen 

lassen. Hinzu kommt, dass es eine Anzahl von Hilfsmitteln gibt, die dazu bestimmt 

sind, insbesondere bei der Körperpflege und bei der Notdurftverrichtung die 

behinderungsbedingten Einschränkungen zu kompensieren oder wenigstens zu 

reduzieren, um so die Selbständigkeit bei den alltäglichen Lebensverrichtungen 

weitgehend zu erhalten. Hier ist zu prüfen, inwieweit die Behauptung der 

Beschwerdeführerin zutrifft, all diese Hilfsmittel seien in ihrem Fall ungeeignet, einen 

Bedarf nach Hilfe zu vermeiden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der 

massgebende Sachverhalt nur unzureichend abgeklärt worden ist. Die 

Beschwerdegegnerin wird die notwendigen Abklärungen nachzuholen haben. Der von 

der Beschwerdegegnerin mit der Abklärung zu betrauende medizinische 

Sachverständige wird zu erheben haben, inwieweit die von der Beschwerdeführerin 

angegebenen Einschränkungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen Ankleiden, 

Körperpflege, Notdurftverrichtung und insbesondere auch Fortbewegung objektiv 

bestehen. Er wird dabei sämtliche auf dem Markt angebotenen Hilfsmittel, die der 

Förderung der Selbständigkeit der Beschwerdeführerin dienen könnten, in seine 

Beurteilung des Ausmasses des Bedarfs nach Hilfe einfliessen lassen. Nötigenfalls wird 

die Beschwerdeführerin - im Sinne einer "Evaluation" der Leistungsfähigkeit bei den 

genannten vier alltäglichen Lebensverrichtungen - unter Beobachtung durch den 

medizinischen Sachverständigen die einzelnen Verrichtungen vorzunehmen und dabei 

gegebenenfalls auch die in Frage kommenden Hilfsmittel einzusetzen haben. Die 

zusätzliche Abklärung wird sich also nicht auf eine reine Befragung der 

Beschwerdeführerin beschränken können. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung ist es der Beschwerdeführerin zumutbar, sich einer derartigen 

"Evaluation" zu unterziehen. Abschliessend sei im Sinne eines obiter dictum darauf 

hingewiesen, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip auch im Zusammenhang mit der 

Hilflosenentschädigung Anwendung finden muss. Die Frage, ob es der 

Beschwerdeführerin zumutbar sei, zum Anziehen der Kleider auf dem Bett liegend bis 

zu einer Stunde einzusetzen, um nicht auf Hilfe angewiesen zu sein, kann also nicht 

zum vornherein bejaht werden, wie es die Beschwerdegegnerin getan hat.

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3.        

Da die angefochtene Verfügung auf einer unvollständigen Kenntnis des massgebenden 

Sachverhalts beruht und deshalb in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

ergangen ist, erweist sie sich als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und die Sache ist zur 

weiteren Abklärung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens trägt praxisgemäss die Beschwerdegegnerin die 

Verfahrenskosten. Deshalb hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

zu bezahlen. Diese Entschädigung richtet sich nach der Schwierigkeit des Prozesses 

und nach der Bedeutung der Streitsache (Art. 61 lit. g ATSG). Insbesondere in Bezug 

auf das erstgenannte Bemessungskriterium erweist sich das vorliegende Verfahren als 

deutlich unterdurchschnittlich. Demnach ist auch die Parteientschädigung 

entsprechend tief anzusetzen. Eine Entschädigung von Fr. 2000.- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint als angemessen. Die Höhe der 

Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Auch 

dieser ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Gerichtsgebühr wird 

deshalb auf Fr. 400.- festgesetzt. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 2. Dezember 

2009 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2000.- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- zu bezahlen; der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

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