# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec86d552-3dc7-5367-9031-ba3b56bb5955
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.07.2009 U 2009 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-48_2009-07-24.pdf

## Full Text

U 09 48

3. Kammer 

URTEIL
vom 24. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Mit Verfügung vom 29. April 2009, mitgeteilt am 1. Mai 2009, sprach der 

Gemeindevorstand … … Sozialhilfe ab 1. Mai 2009 unter gewissen 

Kürzungen und Auflagen zu. Die Verfügung wurde eingeschrieben an die 

Postlageradresse … versandt. Dort traf sie gemäss Track & Trace am 4. Mai 

2009 ein. … holte die eingeschriebene Sendung am 27. Mai 2009 ab.

2. Gegen die erwähnte Verfügung erhob … am 17. Juni 2009 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, von Kürzungen und 

Bedingungen abzusehen und ihm Fr. 1’836.-- Sozialhilfe auszurichten.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Rechtsmittel sei 

verspätet.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Fristen, die durch eine Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den Eintritt 

eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen gemäss Art. 7 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) am folgenden Tag zu 

laufen. Bei mit eingeschriebener Post zugestellten Verfügungen, die dem 

Empfänger nicht ausgehändigt wurden, ist nach der Praxis des 

Bundesgerichts der Zeitpunkt massgebend, in welchem die Sendung gemäss 

der in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegten 

Abholungseinladung auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert 

der Abholfrist, so gilt die Verfügung als am letzten Tag der Frist zugestellt 

(BGE 127 1 31, 33 ff.; BGE 115 Ia 12, 15 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts, 

ZBl 98 [1997] 305 ff.). Nach der Regelung der Post kann uneingeschriebene 

und eingeschriebene Briefpost - ausgenommen Gerichtsurkunden - an eine 

Postlagernd-Adresse versendet werden, wobei die Post die nicht mit 

Nachnahme belegten Postlagersendungen nach bisheriger Praxis einen 

Monat bei der Poststelle aufbewahrte. In Anlehnung daran entschied das EVG 

in BGE 111 V 99, dass postlagernd adressierte Sendungen mit dem Zeitpunkt 

als zugestellt gelten, in welchem sie auf der Post abgeholt werden, spätestens 

am letzten Tag der von der Post eingeräumten Aufbewahrungsfrist von einem 

Monat. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 44 Abs. 2 sowie aus Gründen 

rechtsgleicher Behandlung hat jedoch unter Geltung des 

Bundesgerichtsgesetzes (BGG) - in Abweichung von BGE 111 V 99 und 

anderslautenden Bestimmungen der Post auch für postlagernde Sendungen 

eine siebentägige Abholungsfrist zu gelten, welche an dem dem Eingang auf 

der Bestimmungspoststelle folgenden Tag zu laufen beginnt (vgl. 

Bundesgerichtsurteil 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006). Da die im VRG 

getroffene Regelung der bundesrechtlichen analog ist, ist die dazu ergangene 

bundesgerichtliche Rechtsprechung auch im kantonalen 

Beschwerdeverfahren anwendbar. 

b) Vorliegend gelangte die angefochtene Verfügung laut Track & Trace am 4. 

Mai 2009 in der Abholstelle an. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann daher 

am 12. Mai 2009 zu laufen und endete am 10. Juni 2009. Die Einreichung des 

Rechtsmittels am 17. Juni 2009 erfolgte damit verspätet, weshalb auf die 

Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Gemeinde ist indessen darauf 

hinzuweisen, dass für die Bemessung der Unterstützung im Sinne von Artikel 

2 des Unterstützungsgesetzes die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 

2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit den in den 

Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz vorgenommenen 

Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend sind. 

2. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf 

die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 17. 

September 2009 nicht eingetreten (8C_691/2009).