# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bdcd908-a401-5c1d-8804-fe354765aa52
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 31.01.2024 HOR.2019.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2019-16-_2024-01-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht 
1. Kammer 

 
HOR.2019.16 / SB  
 
 
 
Urteil vom 31. Januar 2024 
 
 
Besetzung  Oberrichter Dubs, Präsident  

Ersatzrichter Meichssner  
Handelsrichterin Baumann  
Handelsrichter Felber  
Handelsrichter Friedli  
Gerichtsschreiber Bisegger 

 
 
   

Kläger   A._____,  
[…[ 
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Kilian Schärli und  
Dr. iur. Stefan Schröter, 
[…] 

 
 

   

Beklagter 1  B._____,  
[…]   

 
Beklagte 2  C._____ gmbh,  

[…] 
 
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Bernard Volken, und  
MLaw Pascal Spycher, 
[…] 

 
 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Urheber- und Lauterkeitsrecht 
 

 
  

 - 2 - 
 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 
 
1. 
1.1. 
Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Q._____ (Gemeinde 
R._____) und betätigt sich als Bildhauer und Stahlplastiker. Er ist Inhaber 
des Schweizer Patents Nr. aaa betreffend eine "Vorrichtung zum Garen 
von Lebensmitteln" (Anmeldedatum: 1. Juli 2008, Erteilungsdatum 15. Ja-
nuar 2010; Antwortbeilage [AB] 1) und des europäischen Patents Nr. bbb 
betreffend eine "Vorrichtung zum Kochen von Nahrungsmitteln" (AB 3) so-
wie der Schweizer Marke Nr. ccc "Feuerring" für Waren- und Dienstleistun-
gen der Nizza-Klassifikation Nrn. 6, 11 und 21 (Hinterlegungsdatum: 4. Ok-
tober 2010, Eintragungsdatum: 16. März 2011; Klagebeilage [KB] 53). 
 
1.2. 
1.2.1. 
Der Beklagte 1 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in S._____. Er ist 
einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der C._____ gmbh (Be-
klagte 2) mit Einzelunterschrift (Klagebeilage [KB] 42). 
 
1.2.2. 
Die Beklagte 2 ist eine am 21. Juni 2017 gegründete und am 26. Juni 2017 
ins Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
mit Sitz in S._____. Sie bezweckt einerseits die Herstellung von und den 
Handel mit eigenen dekorativen und funktionellen Elementen aus Stahl, 
Holz und Keramik sowie den Vertrieb exklusiver Designermöbel und Zube-
hör für den Innen- und Aussenbereich und andererseits die Planung und 
Gestaltung von Gärten und Empfangsbereichen von Unternehmen 
(KB 42). 
 
Die Beklagte 2 übernahm anlässlich ihrer Gründung die Aktiven und Pas-
siven der seit dem 1. Juli 2013 im Handelsregister eingetragenen Einzel-
unternehmung D._____ des Beklagten 1, welche in der Folge am 6. Juli 
2017 im Handelsregister gelöscht wurde. 
 
2. 
Der Kläger stellt sogenannte "Feuerringe" her. Ursprungsmodell ist der 
"Feuerring D", aus dem der Kläger weitere Varianten entwickelte (KB 14). 
Bei den "Feuerringen" handelt es sich um grosse Stahlschalen (Klage 
Rz. 13) mit unterschiedlichem Aufriss und Durchmesser (Klage Rz. 6 f., 17) 
und aufgesetztem, 12 mm starkem, am Rand der Schale befestigtem hori-
zontalem Stahlring (Klage Rz. 13, Replik Rz. 31), in deren Zentrum ein 
Holzfeuer entfacht werden kann und auf deren Stahlring Lebensmittel ge-
gart werden können.  
 

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3. 
Der Beklagte 1 konstruierte den ersten sogenannten "Grillring" im Jahr 
2014 (Klageantwort Rz. 6, Replik Rz. 21). Er ist Inhaber der Internet-Do-
main "www.grillring.ch" (Registrierung: 12. Januar 2004; KB 44) und 
"www.gartenfeuer.ch" (Registrierung: 4. Mai 2009; KB 43), über die na-
mentlich "Grillringe" der Beklagten 2 vertrieben werden. Die ebenfalls auf 
den Beklagten 1 registrierte Domain "www.feuerundring.ch" (Registrierung: 
18. Januar 2018; KB 45) ist seit anfangs März 2019 inaktiv (Klage Rz. 38, 
KB 58).  
 
4. 
Der Kläger liess den Beklagten 1 mit Schreiben vom 12. Juni 2014 wegen 
Verletzung seines Patents CH aaa abmahnen und verlangte von ihm eine 
entsprechende Unterlassungserklärung (KB 50). 
 
5. 
Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 teilte der Beklagte 1 dem Kläger mit, er 
könne die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, 
werde es aber unterlassen, Produkte zu produzieren, zu verkaufen oder 
anderweitig in Verkehr zu bringen, welche das klägerische Patent CH aaa 
verletzten. Er habe alle Hinweise, welche die Feuerschalen "vesta" und "di-
midius" beträfen, von sämtlichen elektronischen Medien entfernt und Drit-
ten unzugänglich gemacht; Printmedien seien keine vorhanden (KB 52). 
 
6. 
Mit E-Mail vom 19. August 2016 liess der Kläger den Beklagten 1 erneut 
abmahnen; dieses Mal wegen behaupteter Verletzung der klägerischen Pa-
tente CH aaa, EPO ddd und EPO bbb sowie der Schweizer Marke Nr. ccc 
"Feuerring" (KB 53). Weitere Abmahnungen an die Beklagten 1 und 2 
ergingen am 12. Januar 2017 betreffend Verletzung der klägerischen 
Marke "Feuerring" (KB 54) und am 4. September 2017 betreffend Verlet-
zung des Schweizer Patents Nr. aaa und des europäischen Patents 
Nr. bbb (KB 55). 
 
7. 
Mit Stellungnahme vom 18. September 2017 lehnte die Beklagte 2 eine Un-
terlassungserklärung mit dem Argument ab, sie verletze die letztgenannten 
beiden Patente des Klägers nicht, weil ihren Produkten jeweils ein erfin-
dungswesentliches Merkmal fehle (KB 56).  
 
8. 
Mit Schreiben vom 19. Februar 2019 liess der Kläger die Beklagten 1 und 2 
ein weiteres Mal abmahnen wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte 
aus Patent-, Marken- und Urheberrecht sowie wegen Verstosses gegen 
den lauteren Wettbewerb (KB 57).  
 

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9. 
In der Folge stellte der Beklagte 1 den Betrieb der Domain "www.feuerun-
dring.ch" ein und gab mit Schreiben vom 4. März 2019 eine Unterlassungs-
erklärung betreffend die künftige Benützung der Bezeichnung "Feuerund-
ring" ab. Dagegen bestritt er, dass dem Kläger in Bezug auf den "Feuerring" 
Urheberrechtsschutz zukomme. Weiter bekräftigte er seine Ansicht, die 
Produkte der Beklagten 2 verletzten die klägerischen Rechte aus dem 
Schweizer Patent Nr. aaa und dem europäischen Patent Nr. bbb mangels 
erfindungswesentlicher Merkmale nicht (KB 58). 
 
10. 
Mit Klage vom 15. März 2019 (eingegangen am 18. März 2019) stellte die 
Klägerin folgende Rechtsbegehren: 
 

" 1. Den Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000, so-
wie der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall 
zu verbieten, die von der Beklagten unter den Modellnamen "vesta", "di-
midius", "conicum", "dimidius altus", und "hemisfär" angebotenen Stahls-
kulpturen, wie nachstehend skizziert abgebildet, selbst oder durch Dritte 
anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten. 

 

 
 

 
 

 

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2.  Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von 

CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000, so-
wie der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit Busse, sowie unter Andro-
hung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu 
verpflichten, innerhalb von 10 Kalendertagen nach der Rechtskraft des 
Urteils sämtliche Bestände von Stahlskulpturen gemäss Ziff. 1, die sich 
zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils direkt oder indirekt in ihrem 
Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, auf eigene Kosten zu zerstö-
ren und dem Gericht sowie dem Kläger den schriftlichen Nachweis zu 
erbringen, dass sämtliche entsprechenden Stahlskulpturen zerstört wur-
den, unter Angabe des Zeitpunkts und des Ortes der Zerstörung sowie 
der zerstörten Mengen. 

 
3. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von 

CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000, so-
wie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Wider-
handlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 30 Kalendertagen nach 
Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten 
Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über 
 
a) die Anzahl aller vom 26. Juni 2014 bis zum Datum des Urteils in die 

Schweiz eingeführten bzw. in der Schweiz verkauften Stahlskulpturen 
gemäss Abbildungen unter Ziff. 1 unter Beilegung der Zollunterlagen, 
Rechnungen, Lieferscheine sowie sämtlicher weiterer Dokumente, 
aus denen die Stückzahlen und Verkaufspreise der Stahlskulpturen 
hervorgehen; 

 

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b) den Gesamtumsatz, der seit dem 26. Juni 2014 bis zum Datum des 
Urteils mit dem Verkauf von Stahlskulpturen gemäss Abbildungen un-
ter Ziff. 1 in der Schweiz erzielt wurde, unter Angabe der unmittelbar 
zuzuordnenden Herstellungskosten sowie den unmittelbar zuzuord-
nenden sonstigen Kosten, wobei sämtliche Kosten mit Belegen nach-
gewiesen sein müssen. 

 
4. Die Beklagten seien zu verurteilen, dem Kläger eine nach dem Ergebnis 

der Auskunftserteilung gemäss vorstehendem Rechtsbegehren durch 
den Kläger noch zu beziffernden oder durch das Gericht festzulegenden 
Betrag als finanzielle Wiedergutmachung zu bezahlen. 

 
5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 
11. 
Mit Klageantwort vom 18. Juni 2019 (eingegangen am 20. Juni 2019) be-
antragten die Beklagten 1 und 2: 
 

 " Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann. 

 
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers -" 

 
12. 
In der Replik, der Duplik sowie in ihren weiteren Eingaben hielten die Par-
teien an ihren Rechtsbegehren fest.  
 
13. 
Am 27. Mai 2021 fand eine Instruktionsverhandlung mit Vermittlungsge-
spräch statt. Anlässlich dieser Verhandlung konnte kein gerichtlicher Ver-
gleich erzielt werden. Die Parteien gaben einen Verzicht auf die Durchfüh-
rung einer Hauptverhandlung sowie einen Verzicht auf Einreichung schrift-
licher Schlussvorträge zu Protokoll. 
 
14. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 wurde die Streitsache an das Handels-
gericht überwiesen und die Zusammensetzung des Gerichts bekannt ge-
geben. 
 
15. 
Am 16. Juni 2021 erliess der Präsident die Beweisverfügung. 
 
16. 
Am 3. August 2021 fällte das Handelsgericht folgendes Teilurteil: 
 

"  1.  
In teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens Ziff. 1 wird den Beklagten 1 und 2 unter 
Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung sowie 
einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.00 und der Bestrafung des Beklagten 1 sowie 
der Organe der Beklagten 2 mit Busse nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verbo-

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ten, die unter den Modellnamen "dimidius", "conicum" und "hemisfär" angebotenen Grill-
geräte, wie nachstehend skizziert abgebildet, selbst oder durch Dritte anzubieten, zu ver-
äussern oder sonst wie zu verbreiten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. 
In teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens Ziff. 2 werden die Beklagten 1 und 2 
unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung 
sowie einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.00 und der Bestrafung des Beklagten 1 
sowie der Organe der Beklagten 2 mit Busse nach Art. 292 StGB und der kostenpflichtigen 
Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall verpflichtet, innerhalb von 20 Kalendertagen nach 
der Rechtskraft des vorliegenden (Teil-)Urteils sämtliche Bestände von Grillgeräten ge-
mäss Dispositiv-Ziff. 1 hiervor, die sich zum Zeitpunkt der Rechtskraft des (Teil-)Urteils 
direkt oder indirekt in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, auf eigene Kosten 
zu vernichten und dem Kläger den schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass sämtliche 

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entsprechenden Grillgeräte vernichtet wurden, unter Angabe des Zeitpunkts und des Ortes 
der Vernichtung sowie der vernichteten Mengen. 
 
3. 
In teilweiser Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 3 der Klage vom 15. März 2019 
werden die Beklagten 1 und 2 unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu 
Fr. 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung sowie einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.00 
und der Bestrafung des Beklagten 1 sowie der Organe der Beklagten 2 nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach 
Rechtskraft des vorliegenden (Teil-)Urteils dem Kläger Auskunft zu erteilen und nach an-
erkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über 
 
a) die Anzahl aller vom 26. Juni 2014 bis zum Datum des Teilurteils in die Schweiz ein-
geführten bzw. in der Schweiz verkauften Grillgeräte gemäss Dispositiv-Ziff. 1 hiervor unter 
Beilegung der Zollunterlagen, Rechnungen, Lieferscheine sowie sämtlicher weiterer Doku-
mente, aus denen die Stückzahlen und Verkaufspreise der Grillgeräte hervorgehen; 
 
b) den Gesamtumsatz, der seit dem 26. Juni 2014 bis zum Datum des Teilurteils mit dem 
Verkauf von Grillgeräte gemäss Dispositiv-Ziff. 1 hiervor in der Schweiz erzielt wurde, unter 
Angabe der unmittelbar zuzuordnenden Herstellungskosten sowie den unmittelbar zuzu-
ordnenden sonstigen Kosten, wobei sämtliche Kosten mit Belegen nachgewiesen sein 
müssen. 
 
4. 
Art. 292 StGB lautet: 
 
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis 
auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird 
mit Busse bestraft." 
 
5. 
Im Übrigen werden die Klagebegehren Ziff. 1, 2 und 3 abgewiesen. 
 
6. 
Die Kosten werden im Endentscheid oder in einem separaten Kostenentscheid verlegt." 

 
17. 
Gegen dieses Teilurteil erhoben sowohl der Kläger als auch die Beklagten 
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Dieses wies die Be-
schwerden mit Urteil 4A_472/2021, 4A_482/2021 vom 17. Juni 2022 ab, 
soweit es darauf eintrat. 
 
18. 
Mit Eingabe vom 9. März 2023 bezifferte der Kläger das Rechtsbegehren 
Ziff. 4, indem er beantragte, die Beklagten seien zu verurteilen, ihm 
Fr. 377'354.00 als finanzielle Wiedergutmachung zu bezahlen.  
 
19. 
Mit Eingabe vom 21. April 2023 beantragten die Beklagten die vollumfäng-
liche Abweisung von Rechtsbegehren Ziff. 4, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. 
 

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20. 
Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 beantragte der Kläger neu zusätzlich, dass 
ihm auf dem eingeklagten Betrag ein Zins von 5% seit 15. März 2019 zu-
zusprechen sei. 
 
21. 
Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 hielten die Beklagten auch hinsichtlich des 
geänderten Rechtsbegehrens Ziff. 4 an ihrem Antrag auf vollumfängliche 
Abweisung - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - fest.  
 
22. 
In ihren weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren 
fest. 
 
23. 
Mit Verfügung vom 22. September 2023 wurden die zugelassenen Beweis-
mittel bezeichnet und bestimmt, welcher Partei zu welchen Tatsachen der 
Haupt- oder Gegenbeweis obliegt. Weiter wurde das Verfahren dem Han-
delsgericht überwiesen und die Zusammensetzung des Spruchkörpers be-
kannt gegeben. Sodann wurde den Parteien mitgeteilt, dass Obergerichts-
schreiber Bisegger an die Stelle der bisherigen Gerichtsschreiberin getre-
ten ist. 
 
24. 
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2024 hielten die Parteien 
ihre Schlussvorträge, wobei beide Parteien zwei Mal das Wort ergriffen. Die 
Beklagten stellten anlässlich der Hauptverhandlung hinsichtlich des kläge-
rischen Rechtsbegehrens Ziff. 4 zudem ein leicht modifiziertes Rechtsbe-
gehren und beantragten neu, dass das gemäss Eingabe vom 9. März 2023 
spezifizierte Rechtsbegehren Ziff. 4 vollumfänglich abzuweisen sei, soweit 
darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
(Änderungen im Vergleich zum bisherigen Rechtsbegehren kursiv hervor-
gehoben). 
 
 

   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 
 
1. Prozessvoraussetzungen 
1.1. Zuständigkeit 
Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist gemäss Art. 36 ZPO das Gericht 
am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei 
oder am Handlungs- oder Erfolgsort zuständig. Im Teilurteil vom 3. August 
2021 wurde festgehalten, dass zu den Klagen aus unerlaubter Handlung 
i.S.v. Art. 36 ZPO namentlich auch die immaterialgüterrechtlichen Verlet-
zungsklagen nach dem URG sowie die lauterkeitsrechtlichen Verletzungs-
klagen nach dem UWG zählen. Es wurde erwogen, das angerufene Gericht 

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sei für die immaterialgüterrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Verlet-
zungsklagen örtlich zuständig, weil die Webseiten, auf denen die streitge-
genständlichen Produkte der Beklagten vertrieben werden, auch im Kanton 
Aargau abrufbar sind. Ebenfalls wurde festgehalten, dass sich die Beklag-
ten i.S.v. Art. 18 ZPO auf das Verfahren vor dem angerufenen Handelsge-
richt eingelassen haben, da sie dessen Zuständigkeit ausdrücklich nicht 
bestritten haben. Mit Bezug auf das auf Reparation ausgerichtete Rechts-
begehren Ziff. 4 gilt es nunmehr zu ergänzen, dass der Begriff der uner-
laubten Handlung i.S.v. Art. 36 ZPO – nebst Ansprüchen aus Art. 41 ff. OR 
– auch Ansprüche auf Gewinnherausgabe aus bösgläubiger unechter Ge-
schäftsführung ohne Auftrag (sog. Geschäftsanmassung) i.S.v. Art. 62 
Abs. 2 URG i.V.m. Art. 423 Abs. 1 OR umfasst.1 Ob dies auch auf Ansprü-
che aus Eingriffskondiktion i.S.v. Art. 62 Abs. 1 OR zutrifft, ist dagegen strit-
tig. Während ein Teil der Lehre die deliktische Natur der Eingriffskondiktion 
bejaht, ist ein anderer Teil der Ansicht, für die Eingriffskondiktion finde der 
allgemeine Gerichtsstand gemäss Art. 10 ZPO Anwendung.2 Wie es sich 
hier verhält, kann offenbleiben. Denn nach dem sog. Gerichtsstand der Kla-
genhäufung (Art. 15 Abs. 2 ZPO) ist in Fällen, in denen mehrere Ansprüche 
gegen eine beklagte Partei in einem sachlichen Zusammenhang stehen, 
jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist. Ein sol-
cher Fall liegt hier vor, stehen die Verletzungsklage und die aus ihr abge-
leiteten reparatorischen Ansprüche doch zweifellos in einem sachlichen Zu-
sammenhang.  
 
1.2. Bestimmtheit des Rechtsbegehrens Ziff. 4 
Die Beklagten machten anlässlich der Hauptverhandlung geltend, das klä-
gerische Rechtsbegehren Ziff. 4 sei nicht bestimmt. Entsprechend könne 
auf dieses nicht eingetreten werden. Zur Begründung führten die Beklagten 
aus, Rechtsbegehren müssten so formuliert sein, dass sie ohne weitere 
Ausführungen ins Urteilsdispositiv übernommen und ohne weitere Interpre-
tation vollstreckt werden könnten. Die Forderung von Fr. 377'354.00 richte 
sich hingegen pauschal gegen "die Beklagten". Das Rechtsbegehren lasse 
offen, für welche Zeitspanne von welcher Beklagten Gewinnherausgabe 
verlangt werde (beklagtische Plädoyernotizen Rz. 2 ff.).  
 
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. So wie das Rechtsbegeh-
ren Ziff. 4 der Klägerin verfasst ist, werden beide Beklagten gleichermas-
sen ins Recht gefasst und zwar für die gesamte Zeitperiode. Das Rechts-
begehren Ziff. 4 ist insoweit klar und könnte ohne Weiteres zum Urteil er-
hoben werden. Ob dem Kläger entsprechende Ansprüche (gegen beide 

 
1  KUKO ZPO-HAAS/STRUB, 3. Aufl. 2021, Art. 36 N. 5; BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Vor Art. 9-13a 

N. 34; BSK MSchG-FRICK, 3. Aufl. 2017, Vor Art. 51a-60 N. 11. 
2  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Vor Art. 9-13a N. 34 [nicht deliktisch]; SHK MSchG-STAUB, 2. Aufl. 

2017, Art. 55 N. 30 [deliktisch]; BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Vor Art. 51a-60 N. 11 [deliktisch]; BGE 
134 III 214 E. 2.2; HEINZMANN, in: Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 4. Auf. 2020, Vorbem. 
Art. 61-66a N. 4 [deliktisch]. 

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Beklagten) zustehen und das gestellte Rechtsbegehren Ziff. 4 gutzuheis-
sen ist, betrifft nicht die Frage des Eintretens, sondern die Frage der Be-
gründetheit der Klage.  
 
1.3. Verweis auf Teilurteil vom 3. August 2021 
Im Übrigen kann für die Prozessvoraussetzungen vollumfänglich auf die 
Ausführungen im Teilurteil vom 3. August 2021 verwiesen werden. Auf das 
einzig noch zu beurteilende Rechtsbegehren Ziff. 4 ist einzutreten.  
 
2. Modifikation des Rechtsbegehrens Ziff. 4 (Verzugszins) 
Der Kläger bezifferte in der Eingabe vom 9. März 2023 sein Rechtsbegeh-
ren Ziff. 4 auf Fr. 377'354.00. Dieses Rechtsbegehren modifizierte er in sei-
ner Eingabe vom 16. Mai 2023, indem er auf dem Betrag von 
Fr. 377'354.00 zusätzlich noch Verzugszinsen geltend machte. 
 
2.1. Darstellung des Klägers 
Der Kläger führte aus, der zusätzlich geforderte Verzugszins stelle eine un-
wesentliche Änderung des Rechtsbegehrens dar, die zu keiner relevanten 
Änderung des Streitgegenstands führe. 
 
2.2. Darstellung der Beklagten 
Die Beklagten sind demgegenüber der Auffassung, die zusätzliche Gel-
tendmachung von Verzugszins führe zu einer Änderung der Forderung und 
stütze sich auf eine zusätzliche Rechtsgrundlage. Es handle sich um eine 
wesentliche Änderung. Wenn die Verzugszinsforderung wider Erwarten zu-
gelassen werde, dürfe sie für die zeitlich nach Klageeinreichung entstan-
denen Forderungen (wobei solche Forderungen bestritten seien) entspre-
chend erst auf den Zeitpunkt der Entstehung angewandt werden (Eingabe 
vom 16. Juni 2023 Rz. 11).  
 
2.3. Rechtliches 
Klageänderung meint Änderung des Streitgegenstands.3 Nach dem zwei-
gliedrigen Streitgegenstandsbegriff bestimmt sich die Identität des Streit-
gegenstands nach dem Rechtsbegehren und dem ihm zugrunde liegenden 
Lebenssachverhalt ("Lebensvorgang"), aus dem die Klage tatsächlich her-
geleitet wird.4 Keine Streitgegenstandsänderung liegt vor, wenn nachträg-
lich lediglich Nebenpunkte (sog. Akzessorien) wie Verzugszinsen, Partei-
kosten, Urteilpublikation, Aufhebung des Rechtsvorschlags beantragt wer-
den.5 
 

 
3  BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 227 N. 4. 
4  BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 3), Art. 227 N. 8. 
5  BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 3), Art. 227 N. 22. 

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2.4. Beurteilung 
Dem Gesagten zufolge ist die erst nachträglich erfolgte Geltendmachung 
von Verzugszinsen somit zulässig. Ob und ab wann Verzugszinsen gefor-
dert werden können, ist eine materiell-rechtliche Frage. Diese ist bei der 
materiellen Prüfung der Forderung zu diskutieren (unten, E. 7). 
 
3. Aktenschluss 
3.1. Vorbringen betreffend Schriftenwechsel 
3.1.1. Darstellung der Beklagten 
Die Beklagten machen geltend, jeder Partei stehe das Recht auf zweima-
lige unbeschränkte Äusserung zu. Nachdem das Verfahren mit Verfügung 
vom 10. April 2019 auf Rechtsbegehren Ziff. 1-3 eingeschränkt worden sei, 
hätten die Beklagten mit Eingabe vom 21. April 2023 erstmals und mit Ein-
gabe vom 16. Juni 2023 zum zweiten Mal Gelegenheit gehabt, sich zum 
Rechtsbegehren Ziff. 4 zu äussern. Demgegenüber habe der Kläger bereits 
in der Klage vom 15. März 2019 eine erste Äusserungsmöglichkeit gehabt. 
Der Aktenschluss sei für den Kläger daher bereits mit seiner Eingabe vom 
9. März 2023 erfolgt, als er sich hierzu zum zweiten Mal habe äussern kön-
nen. Dies jedenfalls hinsichtlich der Behauptungen und Beweismittel, wel-
che nicht erst mit der Auskunftserteilung durch die Beklagten hätten vorge-
bracht werden können. Der Kläger trage jedoch mit Eingabe vom 16. Mai 
2023 neuen Sachverhalt vor, unterlasse es jedoch darzulegen, dass die 
Voraussetzungen von Art. 229 ZPO für den Vortrag von Noven nach Ak-
tenschluss erfüllt seien. Das Gesagte gelte beispielsweise für die Frage der 
Kausalität (Eingabe vom 16. Juni 2023 Rz. 5 ff.; vgl. auch Eingabe vom 
13. Juli 2023 Rz. 4 ff.).  
 
3.1.2. Darstellung des Klägers 
Der Kläger ist demgegenüber der Auffassung, da das Gericht das Verfah-
ren auf die Rechtsbegehren Ziff. 1-3 beschränkt habe, seien sämtliche Vor-
bringen betreffend Rechtsbegehren Ziff. 4 erst nach erteilter Auskunft vor-
zutragen gewesen. Vor der Bezifferung habe kein Aktenschluss eintreten 
können. 
 
Zudem rügten die Beklagten vornehmlich, der Kläger habe die Kausalität 
zwischen der Urheberrechtsverletzung und dem Verkauf bzw. der Gewinn-
erzielung nicht genügend und/oder verspätet substantiiert und bewiesen. 
Indessen sei bereits rechtskräftig festgestellt, dass die beklagtischen Grills 
das Urheberrecht des Klägers verletzten. Die Beklagten hätten dann im 
Rahmen der Rechnungslegung zugegeben, 207 solche Grills verkauft zu 
haben. Dies schliesse notwendigerweise die Anerkenntnis des Kausalzu-
sammenhangs ein. Es kaufe niemand einen mehrere tausend Franken teu-
ren Grill, weil er einfach irgendeinen Grill wolle. Vielmehr werde der Grill 
wegen der spezifischen Form gekauft. Bei den klägerischen Ausführungen 
handle es sich somit bloss um rechtliche Schlüsse, die keiner Noven-
schranke unterlägen. Im Weiteren hätten die Beklagten das Argument der 

 - 13 - 
 

 

Ursachenkonkurrenz erst in der Eingabe 21. April 2023 Rz. 9 ff. erstmals 
vorgetragen (Eingabe vom 30. Juni 2023 Rz. 15 ff.).  
 
3.1.3. Rechtliches 
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung haben die Parteien im ordentli-
chen Verfahren wie auch im vereinfachten Verfahren zweimal unbe-
schränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und namentlich neue 
Tatsachen in den Prozess einzuführen.6 Danach haben sie nur noch unter 
den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, 
neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Die Beschränkung der Zu-
lassung von neuen Tatsachen und Beweismitteln kann insbesondere nicht 
dadurch umgangen werden, dass Instruktionsverhandlungen durchgeführt 
werden, in deren Rahmen zusätzlich unbeschränkt Noven vorgebracht wer-
den können. Dem Instruktionsrichter steht es hingegen offen, eine Instruk-
tionsverhandlung bloss zum Zweck von Vergleichsverhandlungen anzuset-
zen, womit die Verhandlung nicht als zweite Gelegenheit der Parteien zu 
unbeschränktem Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel dienen 
und der Aktenschluss anschliessend noch nicht eintreten kann.7 
 
Gemäss Art. 125 lit. a ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Pro-
zesses insbesondere das Verfahren auf einzelne Fragen oder einzelne 
Rechtsbegehren beschränken.8 Infolge Verfahrensbeschränkung wird ein 
Teilentscheid (Art. 236 ZPO) bzw. ein Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO) 
erlassen. Eine derartige Beschränkung kann das Gericht insbesondere mit 
der Fristansetzung für die Klageantwort anordnen (Art. 222 Abs. 3 ZPO). 
Ob eine Verfahrensbeschränkung auch noch mit der Fristansetzung für die 
Replik angeordnet werden kann, hat das Bundesgericht bisher noch nicht 
entschieden.9 
 
3.1.4. Beurteilung 
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist den Beklagten insoweit 
zuzustimmen, als der Kläger in der Klage grundsätzlich eine erste unbe-
schränkte Äusserungsmöglichkeit hatte, weil das Verfahren damals noch 
nicht beschränkt war. Demgemäss trat der Aktenschluss für den Kläger be-
treffend die Rechtsbegehren Ziff. 1-3 mit Erstattung der Replik vom 
10. September 2019 ein. Hinsichtlich Rechtsbegehren Ziff. 4 gilt es zu un-
terscheiden. Soweit der Kläger für die Begründung seines Anspruchs nicht 
auf die Rechnungslegung durch die Beklagten angewiesen war, zählt die 
Klage ebenfalls als erster unbeschränkter Vortrag. Der zweite unbe-
schränkte Vortrag war entsprechend die Eingabe vom 9. März 2023. Dies 

 
6  Vgl. zum summarischen Verfahren hingegen BGE 144 III 117 E. 2.2, wonach der Aktenschluss 

grundsätzlich nach einmaliger Äusserung eintritt. 
7  BGE 146 III 55 E. 2.3.1. 
8  BGE 146 III 55 E. 2.3.2; BGer 4A_267/2014 vom 8. Oktober 2014 E. 4.2. 
9  BGE 146 III 55 E. 2.3.2. 

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war die zweite und letzte Möglichkeit, mit welcher der Kläger seinen An-
spruch begründen konnte. Dies gilt allerdings nicht, soweit es um die Höhe, 
d.h. den Betrag der eingeklagten Forderung ging. Denn insoweit kann die 
Klage nicht als erster Vortrag gelten, da der Kläger vor Rechnungslegung 
durch die Beklagten gar nicht in der Lage war, zur Höhe Stellung zu neh-
men. Demgemäss gilt die Eingabe vom 9. März 2023 als erster und dieje-
nige vom 16. Mai 2023 als zweiter Vortrag. 
 
Folgendes ist aber zu berücksichtigen: Weil das Verfahren nach Eingang 
der Klage, aber vor der Erstattung der Klageantwort durch die Beklagten 
beschränkt wurde, konnten sich die Beklagten erst nach Abschluss des 
ersten Teils des Verfahrens erstmals umfassend zu Rechtsbegehren Ziff. 4 
äussern. Somit stand den Beklagten in der Eingabe vom 21. April 2023 eine 
erste und mit der Eingabe vom 16. Juni 2023 eine zweite Möglichkeit zu, 
um unbeschränkt zum klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 4 vorzutragen.  
 
Anders als für den Kläger kommt es bei den Beklagten somit zu keiner 
Spaltung. Ihnen kamen im zweiten Teil des Verfahrens betreffend Rechts-
begehren Ziff. 4 folglich sowohl zu den Anspruchsvoraussetzungen wie 
auch zur Höhe der Forderung noch zwei unbeschränkte Vorträge zu.  
 
Dieses Ergebnis erscheint jedoch problematisch, führte es doch dazu, dass 
der Kläger sich mit Eingabe vom 9. März 2023 zum letzten Mal unbe-
schränkt zu den Anspruchsvoraussetzungen der kompensatorischen An-
sprüche hätte äussern müssen, mithin also, bevor die Beklagte sich hierzu 
zum ersten Mal zu äussern hatte. Für den Kläger trat folglich Aktenschluss 
ein, bevor er je Gelegenheit hatte, von den Gegenargumenten der Beklag-
ten Kenntnis zu nehmen. Es war ihm somit verwehrt, in einem freien Vor-
trag auf die Gegenargumente der Beklagten einzugehen. Auf der anderen 
Seite konnte sich die Beklagte nach Eintritt des Aktenschlusses für die Klä-
gerin hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen noch zwei Mal unbe-
schränkt äussern, ohne dass die Klägerin zwischen diesen beiden Vorträ-
gen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen noch einmal hätte unbe-
schränkt vortragen dürfen. Es fragt sich somit, welchen Nutzen der zweite 
schriftliche Vortrag der Beklagten insoweit gehabt hat. Denn hinsichtlich der 
Anspruchsvoraussetzungen gab es ja keinen unbeschränkten Vortrag des 
Klägers mehr, auf welchen die Beklagten hätten reagieren müssen.10  
 
Ob diese besondere Konstellation (Verfahrensbeschränkung vor Erstat-
tung der Klageantwort) es ausnahmsweise rechtfertigt, vom Grundsatz, 
dass die Parteien zwei unbeschränkte Äusserungsmöglichkeiten haben, 
abzuweichen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die Beklag-
ten rügen unzulässige Noven hinsichtlich der Begründung des Anspruchs 

 
10  Vgl. hierzu auch BGer 5A_921/2017 vom 16. Juli 2018 E. 3.5. 

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auf Gewinnherausgabe (insbesondere mit Rücksicht auf das Tatbestands-
merkmal des Kausalzusammenhangs zwischen Gewinn und Eigenge-
schäftsführung). Ein solcher Anspruch besteht – wie sich aus den nachfol-
genden Erwägungen ergibt – indessen bereits aus anderen Gründen nicht.  
 
3.2. Vorbringen betreffend Noven anlässlich der Hauptverhandlung 
Die Beklagten bringen vor, der Kläger habe im Rahmen seines Plädoyers 
anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2024 zwei Bilder in den 
Prozess eingebracht. Es handle sich hierbei um unzulässige Noven. Wie 
es sich hier verhält, braucht nicht entschieden zu werden. Das erste Bild 
(klägerische Plädoyernotizen Rz. 22) wurde vom Kläger zum Beweis der 
Bösgläubigkeit vorgerbacht. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist die 
Bösgläubigkeit aber ohnehin zu verneinen. Das zweite Bild (klägerische 
Plädoyernotizen Rz. 32) betrifft die "neusten Angebote" der Beklagten 2. 
Diese sind jedoch gar nicht Prozessgegenstand.  
 
4. Zum Bestand und dem Anspruchsziel der verschiedenen geltend 
 gemachten reparatorischen Ansprüche 
4.1. Forderung des Klägers 
Der Kläger macht in erster Linie einen Anspruch auf Gewinnherausgabe in 
Höhe von Fr. 377'354.00 geltend (Eingabe vom 9. März 2023 Rz. 12). Er 
stützt sich hierbei primär auf Art. 423 Abs. 1 OR und führte hierzu zusam-
mengefasst aus, im Teilurteil vom 3. August 2021 sei festgestellt worden, 
dass die Beklagten mit ihren Modellen "dimidius", "conicum" und "hemisfär" 
das Urheberrecht des Klägers verletzt hätten. Damit sei eine widerrechtli-
che Einmischung in die Rechtssphäre des Klägers belegt. Das Vorliegen 
eines Verletzergewinns werde von den Beklagten nicht bestritten (Eingabe 
vom 9. März 2023 Rz. 18). Dass die Beklagten vorliegend bösgläubig ge-
handelt hätten, sei in der Klage bereits aufgezeigt worden. Der Kläger habe 
den Beklagten 1 am 12. Juni 2014 erstmals schriftlich abgemahnt (KB 50). 
Der Beklagte 1 habe am 25. Juni 2014 gar eine Unterlassungserklärung 
abgegeben (KB 52). Im August 2016, Januar 2017 und September 2017 
seien weitere Abmahnungen an die Beklagte 2 erfolgt (KB 53-55). Demge-
mäss hätten die Beklagten nicht gutgläubig sein können (Eingabe vom 
9. März 2023 Rz. 19). Wer Patentrechte verletzte, müsse sich auch die 
Frage stellen, ob er zusätzlich Urheberrechte verletze. Ansonsten nehme 
er Urheberrechtsverletzungen in Kauf (Eingabe vom 16. Mai 2023 Rz. 41). 
Hinzu komme, dass heute auch juristischen Laien bekannt sei, dass geis-
tige Schöpfungen nicht ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers 
verwendet werden dürften. Dem Beklagten 1, der selbst eine Stahlmanu-
faktur betreibe, habe zudem mehr als jedem Laien bekannt sein müssen, 
dass an den Feuerringen ein Urheberecht bestehe. Wenn man mit einer 
Suchmaschine im Internet nach "Feuerringen" suche, was der Beklagte 1 
sicher einmal getan habe, erkenne man, dass es sich bei den Feuerringen 
um die "Originale" mit individuellem Design im Bereich der Grillkunst 

 - 16 - 
 

 

handle. Es sei daher unmöglich, dass den Beklagten der Bestand des Ur-
heberrechts an den Feuerringen nicht bekannt gewesen sei. Dass die Be-
klagten im vorliegenden Verfahren das Bestehen von Urheberrechtsverlet-
zungen bestritten hätten, sei nicht relevant. Logischerweise bestreite ein 
Beklagter den Anspruch der Klägerin. Ansonsten gebe es ja gar kein Ver-
fahren. Daraus könne hinsichtlich der Bösgläubigkeit aber nichts abgeleitet 
werden. Ein Verschulden könne nur ausgeschlossen werden, wenn der 
Schädiger nachweisen könne, dass er die Rechtslage sorgfältig geprüft 
habe und zur ehrlichen Überzeugung gekommen sei, dass eine Schutz-
rechtsverletzung ausgeschlossen werden könne. Für Bösgläubigkeit ge-
nüge fahrlässiges Handeln bzw. eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit. Die 
Beklagten hätten allerdings sogar eventualvorsätzlich gehandelt. Sodann 
müsse der Kläger die Bösgläubigkeit gar nicht beweisen (Eingabe vom 
9. März 2023; Rz. 19; Eingabe vom 16. Mai 2023 Rz. 29 ff. und 41 ff.).  
 
Subsidiär stützt der Kläger seinen Anspruch auf ungerechtfertigte Berei-
cherung. Er macht geltend, dass der Anwendungsbereich von Art. 423 
Abs. 1 und den Art. 62 ff. OR – v.a. im Immaterialgüterrecht – nahezu de-
ckungsgleich sei. Anders als bei der Geschäftsanmassung werde bei der 
ungerechtfertigten Bereicherung indessen keine Bösgläubigkeit verlangt. 
Mit anderen Worten müssten die Beklagten den von ihnen erzielten Gewinn 
dem Kläger auch herausgeben, wenn sie nicht bösgläubig gewesen wären 
(was sie indessen gewesen seien; Eingabe vom 9. März 2023 Rz. 20). 
 
Schliesslich macht der Kläger geltend, ihm stehe auch ein Schadenersatz-
anspruch gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR zu. Die Widerrechtlichkeit ergebe 
sich daraus, dass – wie im Teilurteil vom 3. August 2021 festgestellt worden 
sei – die Beklagten mit den Modellen "dimidius", "conicum" und "hemisfär" 
das Urheberrecht des Klägers verletzt hätten. Diese Kenntnis vom Schutz-
recht des Klägers sei durch die diversen Abmahnungen und die Unterlas-
sungserklärung des Beklagten 1 erstellt gewesen. Die Beklagten hätten nie 
behauptet (geschweige denn bewiesen), dass sie die Rechtslage hinsicht-
lich ihrer Produkte je überprüft hätten. Ein Verschulden liege damit eben-
falls vor (Eingabe vom 9. März 2023 Rz. 23).  
 
Auch ein Schaden im Sinne einer Vermögensverminderung liege vorlie-
gend auf der Hand. Wie im Teilurteil vom 3. August 2021 festgestellt, hätten 
die Beklagten das aktiv vom Kläger genutzte Schutzrecht verletzt und ge-
mäss eigenen Angaben insgesamt 207 Nachahmungen verkauft. Es 
handle sich beim Feuerring um ein Grillgerät höchster Qualität mit künstle-
rischem Anspruch und internationaler Anerkennung. Mindestens einige der 
Erwerber der 207 von den Beklagten verkauften Grillgeräte hätten sich ein 
Modell des Klägers gekauft, wenn die beklagtischen Modelle nicht auf dem 
Markt gewesen wären (Eingabe vom 9. März 2023 Rz. 24). Die Höhe des 
Schadens bestimme der Kläger vorliegend unter Verwendung der Berech-
nungsmethode der Lizenzanalogie. Bei der Lizenzanalogie gehe es darum, 

 - 17 - 
 

 

dass der Verletzer dem Berechtigten Schadenersatz in der Höhe der Ver-
gütung leiste, die bei einem Abschluss eines Lizenzvertrages über das be-
treffende Schutzrecht von vernünftigen Vertragspartnern vereinbart worden 
wäre und stehe insbesondere dann im Vordergrund, wenn der Patentinha-
ber Dritten nichtexklusive Lizenzen gewährt habe, vergleichbare Verhält-
nisse vorlägen und angenommen werden könne, dass auch dem Verletzer 
eine Lizenz in derselben Höhe gewährt worden wäre und er seinerseits be-
reit gewesen wäre, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag abzu-
schliessen (Eingabe vom 9. März 2023 Rz. 25).  
 
4.2. Darstellung der Beklagten 
Hinsichtlich des aus Art. 423 Abs. 1 OR abgeleiteten Gewinnherausgabe-
anspruchs machen die Beklagten geltend, weder die Klage noch die Ein-
gabe vom 9. März 2023 enthielten substantiierte Behauptungen, ge-
schweige denn Beweisofferten hinsichtlich der Kausalität zwischen der Ur-
heberrechtsverletzung und den herausverlangten Vorteilen. Die einzige in 
diese Richtung gehende Ausführung sei Rz. 18 der Eingabe vom 9. März 
2023, wo behauptet werde, die Beklagten hätten die Kausalität durch die 
Rechnungslegung anerkannt. Die Beklagten seien jedoch lediglich dem 
rechtskräftig entschiedenen Auskunftsanspruch nachgekommen, Auskunft 
über die mit den gegenständlichen Grills erzielten Umsätze und Aufwände 
zu erteilen (Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 7). 
 
Weiter bestünden für die Gewinnerzielung konkurrierende Ursachen. Bei 
den Produkten handle es sich nämlich nicht um reine Kunstwerke, sondern 
um Gegenstände mit Gebrauchszweck (Grill). Ein Abnehmer kaufe einen 
Grill offensichtlich zu einem grossen Teil wegen der Funktion, die nichts mit 
dem Urheberrecht zu tun habe. Dies treffe insbesondere auf die Grills der 
Beklagten zu, welche - anders als die klägerischen Grills - mit diversem 
Zubehör geliefert würden (etwa Aschenkorb, Backhaube, Pfannenhalte-
rung). Auch seien die beklagtischen Grills handlicher und leichter transpor-
tierbar. Ein grosser Teil des Kaufentscheids zugunsten der beklagtischen 
Grills sei daher der Funktionalität geschuldet (Eingabe vom 21. April 2023 
Rz. 9). Überdies hätten die Beklagten es verstanden, sich zu vermarkten, 
indem sie ihre Produkte an Messen präsentierten (Eingabe vom 21. April 
2023 Rz. 10). So seien sie weiterempfohlen worden und hätten die Grills 
auch als Folgeprodukt bei Verkäufen anderer Waren verkaufen können 
(Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 11). Das Geschäft sei überdies mit star-
kem Fokus auf die Person des Beklagten 1 betrieben worden, der im Raum 
T._____ verankert und in Vereinen aktiv sei und daher dort über ein gros-
ses Netzwerk verfüge (Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 12). 
 
Entgegen den klägerischen Ausführungen genüge ein "Wissensmüssen" 
für die Bejahung der Bösgläubigkeit nicht. Gefordert sei vielmehr mindes-
tens Eventualvorsatz. Die Bösgläubigkeit sei aber ohnehin zu verneinen, 
unabhängig davon, welcher Standard angelegt werde (Eingabe vom 

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21. April 2023 Rz. 14). Sowohl in der ersten Abmahnung vom 12. Juni 2014 
(KB 50) wie auch in den folgenden Abmahnungen in den Jahren 2016/2017 
(vgl. KB 53-56) sei lediglich eine Verletzung des klägerischen CH-Patents 
Nr. aaa geltend gemacht worden bzw. im Schreiben vom 12. Januar 2017 
(KB 54) eine angebliche Markenverletzung (Eingabe vom 21. April 2023 
Rz. 15). Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung habe der Kläger erstmals 
mit Schreiben vom 19. Februar 2019 (KB 57) geltend gemacht (Eingabe 
vom 21. April 2023 Rz. 16). Vorher hätten die Beklagten keine Kenntnisse 
von angeblichen Urheberrechten gehabt, seien doch weder solche geltend 
gemacht worden, noch behauptet worden, der Kläger habe den Feuerring 
kreiert. Doch auch nach dem Schreiben vom 19. Februar 2019 (KB 57) 
seien die Beklagten nicht bösgläubig gewesen. Zwar seien nunmehr ge-
richtlich Urheberrechtsverletzungen festgestellt worden. Aktuelle Diskussi-
onen und entsprechende Berichterstattung zeigten jedoch, dass der Fall 
auch anders beurteilt werden könne (Verweis auf: SENN, Die Zweckände-
rung bei einer Grundform als Individualitätskriterium?, in: sic! 2023, 
S. 211 ff.). Wohl hätten sich die Beklagten über die Rechtslage geirrt. Ihre 
Rechtsauffassung sei aber nicht unhaltbar gewesen. Entsprechend seien 
die Beklagten bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2022 gut-
gläubig gewesen (Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 17 ff.).  
 
Für den Fall, dass die Bösgläubigkeit der Beklagten wider Erwarten bejaht 
werde, müsse das Verhalten des Klägers als treuwidrig beurteilt werden. 
Es sei stossend, dass er zur Gewinnmaximierung die Beklagten während 
Jahren nicht auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht habe 
(Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 22). 
 
Entgegen dem Kläger könne der Gewinn bei fehlender Bösgläubigkeit nicht 
einfach über die ungerechtfertigte Bereicherung dennoch herausverlangt 
werden. Das Bereicherungsrecht berechtigte höchstens zur Herausgabe 
der gesparten Lizenzgebühren. Gegen einen Bereicherungsanspruch 
werde im Übrigen die Entreicherungsreinrede gemäss Art. 64 OR erhoben 
(Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 23). 
 
Soweit der Kläger die Lizenzanalogie im Zusammenhang mit einem Scha-
denersatzanspruch aus Art. 41 Abs. 1 OR geltend mache, sei darauf hin-
zuweisen, dass diese nur für die Schadensbemessung herangezogen wer-
den könne. Das Vorhandensein eines Schadens müsse hingegen bewie-
sen werden. Ein Schadensnachweis sei dem Kläger jedoch nicht gelungen. 
Es werde bestritten, dass auch nur ein Erwerber der gegenständlichen 
Grills einen klägerischen Feuerring gekauft hätte, wenn die Beklagten keine 
solchen Grills verkauft hätten. Die Parteien lägen geografisch weit ausei-
nander, die beklagtischen Grills wiesen technische Vorteile auf und es be-
stünden Preisunterschiede (klägerischer Feuerring Fr. 4'000.00 bis 
Fr. 35'000.00, beklagtischer Feuerring durchschnittlich Fr. 3'320.00; Ein-
gabe vom 21. April 2023 Rz. 42).  

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Zur Kausalität zwischen Widerrechtlichkeit und Schaden äussere sich der 
Kläger gar nicht (Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 43). Hinsichtlich des (feh-
lenden) Verschuldens gelte das zur Bösgläubigkeit Gesagte (Eingabe vom 
21. April 2023 Rz. 44). 
 
Ein grosser Teil der Forderung betreffe zudem den Beklagten 1 gar nicht, 
denn der Verkauf der gegenständlichen Grills sei ab deren Gründung über 
die Beklagte 2 gelaufen (weshalb der Kläger beispielsweise sein Abmahn-
schreiben vom 4. September 2017 korrekterweise an die Beklagte 2 ge-
richtet habe [KB 55]). Jeglicher Gewinn und/oder jegliche ungerechtfertigte 
Bereicherung ab dem Gründungszeitpunkt sei folglich ausschliesslich der 
Beklagten 2 zuzurechnen. Für eine entsprechende Solidarhaftung des Be-
klagten 1 bilde beispielsweise Art. 51 OR keine Grundlage (Eingabe vom 
13. Juli 2023 Rz. 6). 
 
4.3. Zur Rechtsnatur von Art. 62 Abs. 2 URG 
Gemäss Art. 62 Abs. 2 URG bleiben die Klagen nach dem Obligationen-
recht auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Ge-
winns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne 
Auftrag vorbehalten. In der Lehre ist strittig, ob es sich bei diesem Verweis 
(bzw. den analogen Verweisen in Art. 55 MSchG, Art. 35 Abs. 2 DesG, 
Art. 9 Abs. 3 UWG sowie Art. 28a Abs. 3 ZGB) um einen Rechtsgrund- 
oder Rechtsfolgenverweis handelt.11 Bei einem Rechtsgrundverweis 
kommt die verwiesene Norm als solche zur Anwendung. Es müssen also 
die Tatbestandsmerkmale der Norm, auf die verwiesen wird, erfüllt sein, 
damit die Rechtsfolgen dieser Norm eintreten.12 Bei einem Rechtsfolgen-
verweis wird dagegen direkt auf die Rechtsfolgen verwiesen. Es genügt 
folglich, wenn die Voraussetzungen der Verweisnorm erfüllt sind, damit die 
Rechtsfolgen der Norm, auf die verwiesen wird, eintreten. Sollte es sich bei 
Art. 62 Abs. 2 URG um einen Rechtsfolgenverweis handeln, genügte es 
also, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, damit die reparatorischen 
Rechtsfolgen von Art. 41 ff. OR bzw. Art. 423 Abs. 1 OR eintreten.13 
 
Im Entscheid "Willy Schnyder"14 hat die zweite zivilrechtliche Abteilung des 
Bundesgerichts die Frage, ob es sich bei Art. 28a Abs. 3 ZGB – der analo-
gen Bestimmung zu Art. 62 Abs. 2 URG im Recht des Persönlichkeits-
schutzes – (scheinbar) so beantwortet, dass es sich um einen Rechtsfol-
gen- und nicht bloss um einen Rechtsgrundverweis handelt.15 Konsequen-
terweise wäre diese Rechtsprechung auch auf Art. 62 Abs. 2 URG (sowie 

 
11  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 68; BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 118. 
12  PFEIFFER, Vertragliche Rechtsfolge der "Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen" 

(Artikel 8 UWG), Zürich 2021, § 14 N. 306 
13  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 118; PFEIFFER (Fn. 12), § 14 N. 333 ff. 
14  BGE 133 III 153 E. 2.4. 
15  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 121. 

 - 20 - 
 

 

die weiteren analogen Bestimmungen in den immaterialgüterrechtlichen 
Gesetzen sowie im UWG anzuwenden). Dies widerspräche allerdings der 
Rechtsprechung der ersten zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. 
Nach der Rechtsprechung der ersten zivilrechtlichen Abteilung verhält es 
sich nämlich so, dass die Voraussetzung der Bösgläubigkeit zu prüfen ist, 
wenn die genannten Normen auf die unechte bösgläubige Geschäftsfüh-
rung ohne Auftrag i.S.v. Art. 423 Abs. 1 OR verweisen. Damit geht die erste 
zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (und damit scheinbar anders 
als die zweite zivilrechtliche Abteilung) davon aus, dass es sich bei Art. 62 
Abs. 2 URG (bzw. den analogen Bestimmungen in anderen Gesetzen) um 
einen Rechtsgrund- und nicht um einen Rechtsfolgenverweis handelt.16  
 
Für die Entscheidung der Streitfrage kann nicht relevant sein, bei welcher 
Abteilung des Bundesgerichts das vorliegende Urteil angefochten werden 
müsste (erste zivilrechtliche Abteilung, vgl. Art. 22 BGG i.V.m Art. 31 Abs. 1 
lit. f Reglement für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Unab-
hängig davon erscheint es vorliegend jedoch angezeigt, mit der herrschen-
den Lehre der ersten zivilrechtlichen Abteilung zu folgen. Denn es ist nicht 
davon auszugehen, dass die zweite zivilrechtliche Abteilung eine Abkehr 
von der bisherigen Rechtsprechung intendierte, nach der das Tatbestands-
merkmal der Bösgläubigkeit bei der unechten bösgläubigen Geschäftsfüh-
rung ohne Auftrag bzw. das Tatbestandsmerkmal des Verschuldens bei 
Verletzung eines Immaterialgüterrechts, Persönlichkeitsrechts oder Lauter-
keitsrechts zu prüfen sind.17 
 
Die herrschende Lehre nimmt im Weiteren auch an, dass der Verweis in 
Art. 62 Abs. 2 URG (bzw. den analogen Bestimmungen in anderen Geset-
zen) nicht abschliessend ist. Nebst den in der Bestimmung genannten An-
sprüchen auf Schadenersatz (Art. 41 ff. OR), Genugtuung (Art. 49 OR) und 
Gewinnherausgabe (Art. 423 Abs. 1 OR) kommen folglich insbesondere 
auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) in Be-
tracht.18  
 
4.4. Passivlegitimation der Beklagten 
4.4.1. Rechtliches 
Passivlegitimiert sind primär diejenigen Personen, die dem Rechteinhaber 
vorbehaltene Handlungen vornehmen bzw. voraussichtlich vornehmen 
werden. Wird die Rechtsverletzung durch eine Unternehmung bzw. eine 
Gesellschaft begangen, stellt sich die Frage der Passivlegitimation der für 
diese handelnden Individuen. Neben der Gesellschaft sind grundsätzlich 

 
16  BGer 4C.290/2005 vom 12. April 2006 E. 3.1, 4C.101/2003 vom 7. Juli 2003 E. 6.2; BSK UWG-

RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 122 m.w.N. 
17  Vgl. auch EGLOFF/HEINZMANN (Fn. 2), Art. 62 N. 21; BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 122; BSK 

MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 68; SHK MSchG-STAUB (Fn. 2), Art. 55 N. 115. 
18  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 68 f.; SHK URG-MÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 62 N. 5; BSK 

UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 74 ff. 

 - 21 - 
 

 

auch deren Organe passivlegitimiert. Laut Art. 55 Abs. 2 und 3 ZGB ver-
pflichten die Organe die juristische Person sowohl durch den Abschluss 
von Rechtsgeschäften als auch durch ihr sonstiges Verhalten (Abs. 2); aus-
serdem sind die handelnden Personen für ihr Verschulden persönlich ver-
antwortlich (Abs. 3). Der Kläger kann die Organe sowohl allein als auch in 
(einfacher) passiver Streitgenossenschaft mit der Gesellschaft einklagen.19  
 
Zu präzisieren gilt es indessen, dass Art. 55 Abs. 3 ZGB keine Mithaftung 
der Organe für jedwelche Ansprüche eines Rechteinhabers gegenüber der 
Gesellschaft begründet. Erfasst ist nach dem deutschen Gesetzestext nur 
eine persönliche Haftung des Organs bei Verschulden. Diese Formulierung 
dürfte freilich zu eng sein. Nach dem französischen Gesetzestext genügen 
nämlich bereits "fautes commises" (begangene Fehler), damit eine Haftung 
auch gegen das Organ begründet werden kann. Entsprechend führen nicht 
nur Ansprüche aus Verschuldenshaftung (insbesondere Art. 41 Abs. 1 OR) 
zu einer Mithaftung, sondern es kommt auch eine persönliche Mithaftung 
bei verschuldensunabhängigen Haftungstatbeständen in Betracht. Im Wei-
teren scheint auch eine persönliche Belangbarkeit des Organs bei einem 
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung denkbar, dies allerdings nur 
dann, wenn das Organ persönlich bereichert ist.20 Haben mehrere Organ-
träger desselben und/oder verschiedener Organe einen Schaden aus un-
erlaubter Handlung gemeinsam verschuldet, so haften sie dem Geschädig-
ten gemäss Art. 50 Abs. 1 und Art. 143 ff. OR solidarisch.21 
 
4.4.2. Würdigung 
Der Beklagte 1 führte zunächst eine Einzelunternehmung. In der Folge 
gründete er die Beklagte 2 (Eintragung im Handelsregister am 26. Juni 
2017), wobei er die Aktiven und Passiven der Einzelunternehmung als 
Sacheinlage/Sachübernahme in die Beklagte 2 einbrachte. Der Beklagte 1 
ist (einziger) Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten 2 (Klage 
Rz. 27; KB 42). Da die Beklagte 2 Aktiven und Passiven der Einzelunter-
nehmung übernahm, hat die Beklagte 2 auch für reparatorische Ansprüche 
einzustehen, die vor ihrer Gründung entstanden sind (Art. 181 Abs. 1 OR). 
Eine Verantwortlichkeit des Beklagten 1 als Organ kommt in Betracht, für 
"fautes commises". Insbesondere haftet er bei Ansprüchen aus Art. 41 
Abs. 1 OR solidarisch mit.  
 
Demgegenüber kommt eine Mithaftung des Beklagten 1 für Ansprüche aus 
ungerechtfertigter Bereicherung für Urheberrechtsverletzungen der Be-
klagten 2 nur in Betracht, soweit der Beklagte 1 auch persönlich bereichert 
wurde. Es ist indessen nicht ersichtlich, wie dies in der vorliegenden Kons-

 
19  BSK MSchG-Staub, 2. Aufl. 2017, Art. 55 N. 24. 
20  BK ZGB-RIEMER, 1993, Art. 54/55 N. 64 f. 
21  BK ZGB-RIEMER (Fn. 20), Art. 54/55 N. 64 f. 

 - 22 - 
 

 

tellation denkbar wäre, wo der Beklagte 1 als Organ der Beklagten 2 urhe-
berrechtlich geschützte Grills veräusserte. Denn die Vorteile dieser Ge-
schäfte standen ausschliesslich der Gesellschaft und nicht dem Beklag-
ten 1 zu. Anderes wird vom Kläger nicht, jedenfalls nicht hinreichend be-
hauptet. Dass der Beklagte 1 als Gesellschafter der Beklagten 2 möglich-
erweise indirekt von den Urheberrechtsverletzungen profitierte (Wertstei-
gerung der Stammanteile, Dividenden etc.) mag zutreffen, kann aber nicht 
dazu führen, dass gegen ihn persönlich ein Anspruch aus ungerechtfertig-
ter Bereicherung besteht, zumal genau diese Vorteile ja bei der Gesell-
schaft durch den Kläger mit dem Anspruch aus ungerechtfertigter Berei-
cherung abgeschöpft werden können (was sich ebenfalls indirekt auf den 
Beklagten 1 als Gesellschafter der Beklagten 2 auswirkt).  
 
4.5. Unechte bösgläubige Geschäftsführung ohne Auftrag (sog. Ge-
 schäftsanmassung; Anspruch auf Gewinnherausgabe gemäss 
 Art. 423 Abs. 1 OR) 
4.5.1. Rechtliches 
Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Ge-
schäftsherrn unternommen wurde, so ist dieser gleichwohl berechtigt, die 
aus der Führung seiner Geschäfte entspringenden Vorteile sich anzueig-
nen (Art. 423 Abs. 1 OR). Man spricht hier von einer sog. unechten bös-
gläubigen Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. einer Geschäftsanmas-
sung. Um einen Gewinnabschöpfungsanspruch nach Art. 423 Abs. 1 OR 
zu begründen, muss ein Eingriff der Geschäftsführerin in eine fremde 
Rechtssphäre ohne Fremdgeschäftsführungswillen vorliegen. Der Eingriff 
muss widerrechtlich sein, darf also insbesondere nicht durch einen Recht-
fertigungsgrund gerechtfertigt sein und der Geschäftsführer muss bösgläu-
big sein. Schliesslich kann nur Gewinn abgeschöpft werden, sofern ein kau-
sal auf die bösgläubige Eigengeschäftsführung zurückzuführender Gewinn 
erzielt wurde.22  
 
Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person 
geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Wer bei 
der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden 
darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten 
Glauben zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Bösgläubig handelt demgemäss, 
wer weiss oder wissen muss, dass er in eine fremde Rechtsphäre ein-
greift.23 Da es sich bei der Bösgläubigkeit um den Ausdruck einer persönli-
chen Vorwerfbarkeit handelt, müssen allenfalls äussere Indizien den Be-
weis der inneren Tatsachen erbringen. Der Schutzrechtsinhaber muss be-
weisen, dass der Verletzende das urheberrechtlich geschützte Werk ge-

 
22  HUGUENIN, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019, § 25 N. 2164. 
23  SHK URG-MÜLLER (Fn. 18), Art. 62 N. 18; BGE 129 III 422 E. 4; 126 III 69 E. 2a; BGer 

4C.101/2003 E. 6.2 8 (publiziert in: sic! 2004, S. 90 ff.). 

 - 23 - 
 

 

kannt hat oder hätte kennen müssen, wobei in der Lehre an das Kennen-
müssen im Bereich des Urheberrechts wegen des fehlenden Registers 
hohe Anforderungen gestellt werden.24 Selbst eine Abmahnung durch den 
Schutzrechtsinhaber zerstört den guten Glauben des Eigengeschäftsfüh-
rers nicht ohne Weiteres. Nach der Rechtsprechung kann sich nämlich der-
jenige, der angesichts schwer zu beurteilender Umstände eine zwar fal-
sche, aber dennoch vertretbare Meinung vertritt, auf seinen guten Glauben 
berufen.25 
 
4.5.2. Würdigung 
Die Achillesferse des Anspruchs aus Art. 423 Abs. 1 OR ist die Bösgläu-
bigkeit, weshalb diese als erstes zu prüfen ist.  
 
Die Klägerin beruft sich zunächst darauf, dass sie den guten Glauben des 
Beklagten 1 (und da dieser ein Organ der Beklagten 2 ist, auch von dieser) 
bereits mit dem klägerischen Abmahnschreiben vom 12. Juni 2014 
(KB 50/51) zerstört habe. Die Beklagten weisen aber zu Recht darauf hin, 
dass in diesem vom damaligen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt 
E._____, verfassten Schreiben lediglich eine Verletzung des klägerischen 
Patents CH aaa geltend gemacht wird und einzig eine Unterlassungserklä-
rung im Zusammenhang mit den patentrechtlichen Ansprüchen des Klä-
gers aus Patent CH aaa verlangt wurde. Die in der Folge vom Beklagten 1 
abgegebene Unterlassungserklärung bezog sich denn auch lediglich auf 
das Patent CH aaa, was vom Kläger nicht beanstandet wurde. In der wei-
teren Korrespondenz in den Jahren 2016/2017 (KB 53-55) wurde ebenfalls 
die Verletzung patenrechtlicher Ansprüche (nämlich wiederum das Patent 
CH aaa sowie die entsprechenden europäischen Patente EP ddd und 
EP bbb) beanstandet. Zudem wurden in der Abmahnung vom 19. August 
2016 (KB 53) sowie insbesondere auch derjenigen vom 12. Januar 2017 
eine Verletzung der klägerischen Wortmarke „Feuerring“ (CH ccc) bean-
standet, was für das vorliegende Verfahren allerdings von keiner Relevanz 
ist. Der klägerischen Fokussierung auf patentrechtliche Ansprüche verlieh 
der Kläger zudem insoweit Nachdruck, als er sich für die Abmahnung vom 
4. September 2017 (KB 55) nicht mehr von Rechtsanwalt E._____, son-
dern von einem Patentanwalt mit naturwissenschaftlicher Ausbildung (Dipl. 
Natw. ETH F._____) vertreten liess. Das Abmahnschreiben konzentriert 
sich denn auch darauf, mit technischen Ausführungen eine Patentverlet-
zung darzulegen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass auch die 
Beklagten für die Abwehr der geltend gemachten patentrechtlichen Ansprü-
che nicht einen Rechtsanwalt, sondern einen Naturwissenschaftler, näm-
lich den Patentanwalt Dr. sc. nat. und dipl. Phys. G._____, beizogen. Ur-
heberrechtliche sowie lauterkeitsrechtliche Ansprüche machte der Kläger 

 
24  SHK URG-MÜLLER (Fn. 18), Art. 62 N. 18. 
25  BGer 4C.101/2003 vom 17. Juli 2003 E. 6.2 8 (publiziert in: sic! 2004, S. 90 ff.); 4A_474/2012, 

4A_478/2012, 4A_584/2012 vom 8. Februar 2013 E. 8.1 BGE 94 II 312 E. 5e und 5h. 

 - 24 - 
 

 

erstmals mit Schreiben vom 19. Februar 2019 (KB 57) geltend, als er sich 
wieder von einem Rechtsanwalt - Dr. iur. Kilian Schärli, LL.M - vertreten 
liess. Dieser vertritt ihn unter anderem auch im vorliegenden Verfahren. Der 
damalige beklagtische Vertreter, Patentanwalt Dr. G._____, zeigte sich in 
seinem Antwortschreiben vom 4. März 2019 (KB 58) auf das Schreiben 
vom 19. Februar 2019 (KB 57) denn auch sichtlich erstaunt, dass nach der 
bereits auf das Jahr 2014 zurückgehenden Korrespondenz zwischen den 
Parteien im Jahr 2019 erstmals urheberrechtliche Ansprüche behauptet 
wurden.  
 
Bei dieser Sachlage konnten die Beklagten bis zur Abmahnung vom 
19. Februar 2019 (KB 57) von vornherein nicht als bösgläubig gelten. Der 
Kläger war seit der ersten Abmahnung am 12. Juni 2014 immer fachkundig 
vertreten (nämlich entweder durch einen Rechts- oder einen Patentanwalt). 
Bei dieser Sachlage durften die Beklagten in guten Treuen davon ausge-
hen, dass der Kläger, hätte er auch sein Urheberrecht reklamieren wollen, 
nicht nur einseitig auf patentrechtliche (d.h. technische) Ansprüche seines 
Grills hingewiesen, sondern auch erwähnt hätte, er sei der Urheber der 
streitgegenständlichen Grills und es liege nebst der patentrechtlichen auch 
eine urheber- sowie lauterkeitsrechtliche Verletzung vor.  
 
Entgegen dem Kläger verhält es sich nicht so, dass derjenige, der Patent-
rechte verletzt, sich auch die Frage stellen muss, ob er darüber hinaus Ur-
heberrechte verletzt. Patente schützen neue, gewerblich anwendbare Er-
findungen (Art. 1 Abs. 1 PatG). Urheberrechte schützen Werke, d.h. geis-
tige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter ha-
ben (Art. 2 Abs. 1 URG). Patente und Urheberrechte haben daher einen 
vollkommen anderen Schutzgegenstand und eine Patentverletzung impli-
ziert keineswegs auch eine Urheberrechtsverletzung.  
 
Das klägerische Argument, es sei auch juristischen Laien bekannt, dass 
urheberechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Rechtein-
habers verwendet werden dürften, ist zwar nicht falsch, ändert aber nichts 
daran, dass die Beklagten aufgrund der vor dem 19. Februar 2019 versand-
ten Abmahnungen nichts vom klägerischen Urheberrecht wussten oder 
hätten wissen müssen. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb den Beklagten 
aufgrund einer Internetrecherche hätte auffallen sollen, dass die klägeri-
schen Grills auch urheberechtlich geschützt sind. Insbesondere konnte auf-
grund einer Internetrecherche nicht eruiert werden, dass der Kläger der 
Schöpfer dieser Gegenstände ist. Da es sich bei den Urheberrechten an-
ders als etwa bei Patentrechten nicht um Registerrechte handelt, war es für 
die Beklagten vielmehr äussert schwierig, zu erkennen, dass dem Kläger 
Urheberrechte an den streitgegenständlichen Grills zustehen.  
 

 - 25 - 
 

 

Vernünftigerweise diskutabel erscheint daher nur eine Bösgläubigkeit der 
Beklagten seit dem Abmahnschreiben vom 19. Februar 2019. Denn ab die-
sem Zeitpunkt wurden die Beklagten immerhin darüber informiert, dass der 
Kläger Urheberrechte beansprucht. Wie dargelegt, geht die Rechtspre-
chung aber nicht ohne Weiteres davon aus, dass ein Abmahnschreiben 
betreffend Verletzung eines Urheberrechts den guten Glauben zerstört. So-
lange der Verletzer des Urheberrechts eine vertretbare Rechtsposition ein-
nimmt, kann nicht von einer Bösgläubigkeit ausgegangen werden. Die Be-
klagten weisen vorliegend zu Recht darauf hin, dass sie sich vom Stand-
punkt einer rückblickenden ex-post-Betrachtung zwar in einem Rechtsirr-
tum befunden hatten, dass die Rechtslage damals aber unklar gewesen 
sei. In der Tat wurde im ersten Teil des Verfahrens zwar eine Urheber-
rechtsverletzung bejaht – allerdings nicht für alle vom Kläger beanstande-
ten Grills der Beklagten. Die vorliegende Konstellation stellt eindeutig einen 
Grenzfall dar.26 Wenn die Beklagten der Ansicht waren, dem Kläger stehe 
kein Urheberrecht zu, kann nicht von einer (damals) nicht vertretbaren 
Rechtsauffassung gesprochen werden.  
 
Demgemäss steht dem Kläger kein Anspruch aus Geschäftsanmassung 
nach Art. 423 Abs. 1 OR zu. 
 
4.6. Geschäftseinmischung (Eingriffskondiktion gemäss Art. 62 OR) 
4.6.1. Rechtliches 
Von unechter gutgläubiger Geschäftsführung ohne Auftrag oder Geschäfts-
einmischung spricht man, wenn die Geschäftsführerin ein objektiv fremdes 
Geschäft führt, aber subjektiv der Überzeugung ist, sie handle in eigener 
Sache. Im Gegensatz zur unechten bösgläubigen Geschäftsführung ohne 
Auftrag fehlt es ihr an Bösgläubigkeit bezüglich der Fremdheit des Ge-
schäfts. Art. 423 Abs. 1 OR findet nach herrschender Lehre und Rechtspre-
chung bloss auf den oben diskutierten Fall der Geschäftsanmassung und 
nicht auch auf die Geschäftseinmischung Anwendung. Auf die Geschäfts-
einmischung der Geschäftsführerin finden vielmehr die Art. 62 ff. OR (in 
Form der sog. Eingriffskondiktion) Anwendung.27 Ein Anspruch aus Ein-
griffskondiktion setzt eine ungerechtfertigte Bereicherung aus dem Vermö-
gen der Bereicherungsgläubigerin voraus.28 Bei der Eingriffskondiktion ent-
steht die Bereicherungslage – anders als bei der Leistungskondiktion, bei 
welcher die Entreicherte die Vermögensverschiebung bewirkt – durch ein 
Verhalten des Bereicherten, eines Dritten oder durch einen Zufall. Mittels 
Eingriffskondiktion können der Ge- oder Verbrauch sowie die Nutzung von 
fremden Gütern bzw. Dienstleistungen ausgeglichen werden.29 Der Berei-

 
26  Vgl. auch SENN, Die Zweckänderung bei einer Grundform als Individualitätskriterium?, in: sic! 2023, 

S. 211 ff.; 
27  HUGUENIN (Fn. 22), § 25 N. 2189, § 23 N. 1799; BGE 129 III 422 E. 4. 
28  HUGUENIN (Fn. 22), § 25 N. 1773; BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 140; 
29  HUGUENIN (Fn. 22), § 25 N. 1796. 

 - 26 - 
 

 

cherte muss sich auf Kosten der Entreicherten bereichert haben. Nicht er-
forderlich ist nach der neueren Lehre und Rechtsprechung eine Entreiche-
rung des Berechtigten im Sinne einer Vermögensverschiebung.30 Nach der 
vom Bundesgericht vertretenen Widerrechtlichkeitstheorie ist eine Berei-
cherung ungerechtfertigt, wenn die Aktivität oder Passivität des Anspruchs-
gegners rechtswidrig war. Für die Entstehung des Kondiktionsanspruchs 
genügt dabei jede Verletzung fremder subjektiver Rechte, für welche kein 
Rechtfertigungsgrund vorliegt. Eine solche Verletzung liegt bei einem Ein-
griff in ein absolutes Recht wie beispielsweise das Eigentums-, das Per-
sönlichkeits- oder ein Immaterialgüterrecht vor.31  
 
Das Bundesgericht umschreibt den Inhalt des Kondiktionsanspruchs wie 
folgt: Die Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen und 
demjenigen Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. 
Die Vermögensdifferenz kann sich nicht nur aus einer Vergrösserung (lu-
crum emergens), sondern auch aus einer Nichtverminderung des Vermö-
gens (damnum cessans) ergeben. Im zweiten Fall liegt eine sog. Erspar-
nisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtverminderung der Aktiven 
oder einer Nichterhöhung der Passiven beruht.32 Nicht abschliessend ge-
klärt ist allerdings, was der Verletzte unter dem Titel der Eingriffskondiktion 
verlangen kann. Prinzipiell ausgeschlossen, da nicht möglich, ist lediglich 
eine Rückerstattung in natura. Gemäss der Rechtsprechung ist der "aus 
der Rechtsverletzung erzielte Gewinn […] herauszugeben". Auszugleichen 
sei "die Bereicherung, die der Schuldner gem. Art. 62 Abs. 1 OR auf Kosten 
eines andern ("aux dépens d’autrui") erlangt hat".33 Worin dieser Gewinn 
konkret besteht, also ob der Verletzer wie bei der unechten Geschäftsfüh-
rung ohne Auftrag den tatsächlich erzielten Verletzergewinn herauszuge-
ben oder etwa nur eine angemessene Lizenzgebühr zu leisten hat, hat das 
Bundesgericht bisher nicht klar entschieden.34 
 
Die bisherigen Ausführungen des Bundesgerichts wurden in der Lehre teil-
weise in dem Sinne interpretiert, dass gestützt auf Art. 62 Abs. 1 OR (gleich 
wie nach Art. 423 Abs. 1 OR) der Verletzergewinn herausverlangt werden 
kann.35 Dies erscheint aber verfehlt: Das Bundesgericht hat nämlich fest-
gehalten, dass für einen Anspruch aus Art. 423 Abs. 1 OR die Bösgläubig-
keit eine notwendige Voraussetzung bildet. Diese Ausführungen wären 
müssig, wenn sich der deckungsgleiche Anspruch bei fehlender Bösgläu-
bigkeit einfach auf Art. 62 Abs. 1 OR abstützen liesse. Damit die vom Bun-
desgericht vorgenommene Abgrenzung gegenüber dem Anspruch aus 

 
30  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 140. 
31  HUGUENIN (Fn. 22), § 25 N. 1798. 
32  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 142; BGE 129 III 646 E. 4.2. 
33  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 142; BGer 4C.290/2005 vom 12. April 2006 E. 3.1; vgl. auch 

BGE 129 III 422 E. 4. 
34  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 142. 
35  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 143. 

 - 27 - 
 

 

Art. 423 Abs. 1 OR sinnvoll ist, muss der Anspruchsinhalt folglich ein ande-
rer sein. Dies passt auch zu den Ausführungen in BGE 133 III 153 E. 2.4. 
In diesem Urteil lehnte es das Bundesgericht ausdrücklich ab, die Gewinn-
herausgabe als möglichen Inhalt eines Bereicherungsanspruchs anzuer-
kennen. Auch in der Lehre wird eine Gewinnherausgabe auf dem Weg des 
Bereicherungsrechts von namhaften Autoren abgelehnt.36 
 
Wenn sich die Herausgabe des Verletzergewinns aber ausschliesslich aus 
den Regeln von Art. 423 Abs. 1 OR ableiten lässt, stellt sich die Frage, wel-
chen Inhalt ein Anspruch aus Art. 62 Abs. 1 OR überhaupt noch haben 
kann. Es liegt nahe, hier auf den vom Bundesgericht von jeher aus Art. 62 
Abs. 1 OR abgeleiteten Anspruch auf Erstattung des objektiven Werts des 
durch den Eingriff Erlangten, d.h. des üblichen Miet- oder Pachtzinses im 
Falle der unberechtigten Nutzung einer Sache oder der nach der Methode 
der Lizenzanalogie berechneten üblichen Lizenzgebühr bei der unberech-
tigten Nutzung fremder Rechte abzustellen.37 
 
4.6.2. Würdigung 
Aufgrund des Teilurteils vom 3. August 2021 bzw. dem Urteil des Bundes-
gerichts 4A_472/2021, 4A_482/2021 vom 17. Juni 2022 steht fest, dass die 
Beklagten ohne Berechtigung in das Urheberrecht des Klägers eingriffen. 
Da es sich beim Urheberrecht um ein absolutes Recht handelt, liegt ein 
Eingriff in ein absolutes Recht vor. Demgemäss ist das Verhalten der Be-
klagten widerrechtlich im Sinne der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie. 
 
Der Kläger leitet aus dem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 
einen Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns ab. Wie dargelegt, 
kann mit dem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung jedoch ledig-
lich die Bezahlung der Lizenzgebühr verlangt werden, welche der Verletzer 
bei erlaubter Nutzung des Immaterialgüterrechts dem Rechteinhaber hätte 
bezahlen müssen.  
 
4.7. Anspruch auf Schadenersatz gemäss Art. 41 ff. OR 
4.7.1. Rechtliches 
Der Kläger macht überdies auch einen Anspruch auf Schadenersatz ge-
stützt auf die Art. 41 ff. OR geltend. Art. 41 Abs. 1 OR setzt voraus, dass 
der Geschädigte einen Schaden nachweist, der natürlich und adäquat kau-
sal durch das widerrechtliche und schuldhafte Verhalten des Schädigers 
entstanden ist.38 Da es sich beim Urheberrecht – wie bereits dargelegt – 
nicht um ein Registerrecht handelt, ist nicht nur der Nachweis der Bösgläu-
bigkeit, sondern auch der Nachweis des Verschuldens des Verletzers häu-
fig schwierig. Denn die beiden Tatbestandsmerkmale werden in der Lehre 

 
36  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 143. 
37  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 144; vgl. auch: HUGUENIN (Fn. 22), § 23 N. 1804; BSK 

MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 111. 
38  BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, Art. 9 N. 78. 

 - 28 - 
 

 

oftmals gleichgestellt.39 Jedenfalls kann aufgrund der schwierigen Recher-
chierbarkeit häufig kein Verschulden abgeleitet werden.40  
 
Zur Berechnung des Schadens stehen dem Verletzten nach herrschender 
Gerichtspraxis und Lehre als Methode die konkrete Berechnungsmethode 
und die Lizenzanalogie zur Verfügung.41  
 
4.7.2. Würdigung 
Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des Verschuldens kann auf die Aus-
führungen zur Bösgläubigkeit verweisen werden. Die beiden Tatbestands-
merkmale sind, wenn nicht identisch dann mindestens inhaltlich fast de-
ckungsgleich. Vorliegend sind jedenfalls keine Gründe ersichtlich, um das 
Verschulden abweichend von der Bösgläubigkeit zu beurteilen.  
 
Der Kläger berechnet den Schaden nach der Methode der Lizenzanalogie. 
Ein Anspruch aus Lizenzanalogie steht ihm auch aus Bereicherungsrecht 
zu (vgl. oben E. 4.6.2).  
 
5. Einrede der Verjährung 
5.1. Darstellung der Beklagten 
Die Beklagten führten aus, der Kläger habe sich in Rz. 67 der Klage auf die 
strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 2 OR berufen. Es treffe 
zu, dass bei der Geschäftsanmassung wegen deren deliktischen Natur die 
Verjährungsregel von Art. 60 Abs. 2 OR anwendbar sei. Der Kläger ver-
kenne indessen, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist im Zivilrecht nur 
greife, wenn der objektive und der subjektive Tatbestand erfüllt seien. Es 
sei bereits aufgezeigt worden, dass die Beklagten ohne Eventualvorsatz 
gehandelt hätten. Der Eventualvorsatz müsse sich nicht nur auf den fakti-
schen Vorgang des Verkaufs eines Produkts beziehen, sondern es müsse 
Kenntnis des Urheberrechts und der Wille, dieses zu verletzen, vorhanden 
sein. Mithin müsse sich der Vorsatz auch auf die Widerrechtlichkeit bezie-
hen. Somit falle die strafrechtliche Verjährungsfrist weg und es greife die 
damals noch geltende relative Verjährungsfrist von einem Jahr. Jegliche 
Ansprüche aus Verkäufen, welche mehr als ein Jahr vor Klageeinreichung 
zurücklägen, seien somit verjährt (Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 41; 
siehe auch Eingabe Rz. 88 ff.). 
 
5.2. Darstellung des Klägers 
Der Kläger machte demgegenüber geltend, die Beklagten seien bösgläubig 
gewesen. Es könne aber ohnehin nicht der objektive Tatbestand [gemeint 
wahrscheinlich: subjektive Tatbestand] entscheidend sein. Art. 60 Abs. 2 

 
39  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 101; vgl auch HUGUENIN (Fn. 22), § 25 N. 2176; BSK OR I-

OSER/WEBER, 7. Aufl. 2020, Art. 423 N. 8. 
40  SHK URG-MÜLLER (Fn. 18), Art. 62 N. 10. 
41  SHK URG-MÜLLER (Fn. 18), Art. 62 N. 11. 

 - 29 - 
 

 

OR solle das Opfer einer Straftat durch eine längere Verjährungsfrist be-
günstigen. Dieser Vorteil dürfe nicht von Unwägbarkeiten abhängen, die 
die Berücksichtigung des subjektiven Elements durch den Strafrichter mit 
sich bringe. Die objektiv festgestellte Straftat einer Person, die zum Beispiel 
aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens für unzurechnungsfähig erklärt 
worden sei oder vor ihrer Verurteilung verstorben sei, setze die Frist ge-
mäss Art. 60 Abs. 2 OR trotz Erlöschens der Strafverfolgung in Gang. Es 
reiche also aus, dass die Handlung als solche strafbar sei und dem Beklag-
ten der Zivilklage zugerechnet werden könne. Es sei unerheblich, ob dieser 
subjektiv strafbar sei. Die verlängerte Verjährung nach Art. 60 Abs. 2 OR 
sei ein zivilrechtliches Institut, das von der strafrechtlichen Sanktionierung 
unabhängig sei. Weiter gelte es zu beachten, dass auch ein allfälliger Ver-
botsirrtum (der vorliegend bestritten werde) nicht beachtlich wäre. 
 
Zusätzlich gelte es zu beachten, dass für Forderungen aus ungerechtfer-
tigter Bereicherung eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des 
Anspruches gelte (vgl. Art. 67 Abs. 1 OR). Fristauslösende Kenntnisnahme 
liege vor, wenn der Gläubiger einen derartigen Grad an Gewissheit hin-
sichtlich des Bereicherungsanspruchs erlangt habe, dass nach Treu und 
Glauben angenommen werden könne, der Gläubiger habe nunmehr weder 
Anlass noch Möglichkeit zu weiterer Abklärung und gleichzeitig in ausrei-
chendem Masse Unterlagen zur Klageerhebung, sodass ihm diese ver-
nünftigerweise zugemutet werden dürfe. Gewissheit hinsichtlich des Berei-
cherungsanspruchs setze Kenntnisse über das ungefähre Ausmass der 
Entreicherung, die Grundlosigkeit der Vermögensverschiebung und die 
Person des Bereicherten voraus. 
 
Effektiv habe der Kläger im vorliegenden Verfahren erst anlässlich der Aus-
kunftserteilung im August bzw. Dezember 2022 überhaupt Kenntnis vom 
Umfang der Entreicherung erlangt. Vorher habe er weder Kenntnis von den 
erzielten Umsätzen noch von den verkauften Stückzahlen der Beklagten 
gehabt. Damit könne der Anspruch des Klägers aus Art. 62 ff. OR noch gar 
nicht verjährt sein. Sogar wenn man von einer früheren Kenntnis ausgehe, 
könne eine Kenntnis der Tatsache der fortgesetzten Bereicherung der Be-
klagten bzw. des Umfangs der Entreicherung erst mit Ablauf des jeweiligen 
Geschäftsjahres angenommen werden, womit eine Kenntnis und Verjäh-
rung ohnehin nur für Ansprüche von vor dem 15. März 2016 (d.h. mehr als 
drei Jahre vor Klageerhebung) angenommen werden könnte. Wie erwähnt 
sei dies aber nicht der Fall (Eingabe vom 16. Mai 2023 Rz. 98 ff.; s. auch 
Klage Rz. 67) 
 
5.3. Rechtliches 
Die Verjährung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung für Schadenersatz 
und Genugtuung ist in Art. 60 OR geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung 
gilt, dass der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von 
drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte 

 - 30 - 
 

 

Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt 
hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, 
an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte, verjährt. 
Abs. 1bis und Abs. 3 sehen sodann hier nicht weiter relevante Vorschriften 
für besondere Konstellationen vor.  
 
Abs. 2 von Art. 60 OR sieht im Weiteren Folgendes vor: Hat die ersatz-
pflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Hand-
lung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genug-
tuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der 
strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstin-
stanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens 
mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Diese Bestimmung 
bezieht sich sowohl auf die relative wie auch die absolute Verjährungs-
frist.42  
 
Die Anwendung der längeren Verjährungsfrist für strafbare Handlungen 
setzt voraus, dass das die zivilrechtliche Haftung begründende Verhalten 
den jeweiligen Straftatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht er-
füllt.43 Die längere Verjährungsfrist des Strafrechts entfällt folglich, wenn die 
Strafbarkeit des Täters im Strafverfahren verneint worden ist, gleichviel ob 
dies mangels objektiven oder subjektiven Tatbestandes geschehen sei.44 
Die Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR setzt indessen weder eine vorgän-
gige Strafverfolgung noch ein Strafurteil voraus. Erforderlich ist einzig, dass 
eine strafbare Handlung gegeben ist. Liegt zur Zeit der Einleitung der Zivil-
klage kein Entscheid des Strafrichters vor, so hat der Zivilrichter darüber zu 
befinden, ob ein Straftatbestand erfüllt ist.45 Art. 60 Abs. 2 OR ist auch an-
wendbar, wenn bei Antragsdelikten der Strafantrag nicht innert Frist oder 
gar nicht gestellt wurde.46 Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist trifft 
auch juristische Personen bezüglich der Haftung für ihre Organe oder auch 
den Haftpflichtversicherer, welcher direkt für den Zivilanspruch belangt 
wird.47 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung finden die deliktsrechtli-
chen Verjährungsregeln (Art. 60 OR) auch auf die bösgläubige Geschäfts-
anmassung (Art. 423 Abs. 1 OR) Anwendung.48 
 
Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem 
der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall 

 
42  BSK OR I-DÄPPEN, 7. Aufl. 2020, Art. 60 N. 11. 
43  BGer 4P.105/2005 vom 31. August 2005 E. 4. 
44  BGE 106 II 213 E. 4 und 3. Regeste. 
45  BGE 122 III 225 E. 4. 
46  BSK OR I-DÄPPEN (Fn. 42), Art. 60 N. 13 
47  BSK OR I-DÄPPEN (Fn. 42), Art. 60 N. 12. 
48  BGE 126 III 382 E. 4. 

 - 31 - 
 

 

aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs 
(Art. 67 Abs. 1 OR). Diese Bestimmung wurde mit Wirkung per 1. Januar 
2020 revidiert. Vorher betrug die sog. relative Verjährungsfrist von heute 
drei Jahren bloss ein Jahr. Übergangsrechtlich ist Art. 49 SchlT ZGB zu 
beachten: Bestimmt das neue Recht eine längere Frist als das bisherige 
Recht, so gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem 
Recht noch nicht eingetreten ist (Abs. 1). Bestimmt das neue Recht eine 
kürzere Frist, so gilt das bisherige Recht (Abs. 2). Das Inkrafttreten des 
neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung unberührt, so-
fern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 3). Im Übrigen gilt das neue 
Recht für die Verjährung ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (Abs. 4). 
 
Kenntnis erhalten vom Anspruch hat der Gläubiger, wenn er einen solchen 
Grad von Gewissheit über den Bereicherungsanspruch hat, dass nach Treu 
und Glauben gesagt werden kann, er habe nunmehr keinen Anlass oder 
keine Möglichkeit mehr zu weiterer Abklärung und andererseits genügend 
Unterlagen zur Klageerhebung, sodass ihm eine solche vernünftigerweise 
zugemutet werden darf.49  
 
Die Verjährung wird insbesondere unterbrochen durch Erhebung einer 
Klage (Art. 135 Ziff. 2 OR). Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, 
Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die Verjährung von Neuem 
zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen 
ist (Art. 138 Abs. 1 OR). Die Unterbrechung tritt allerdings grundsätzlich nur 
im Umfang des eingeklagten Betrages ein. Dies gilt selbst dann, wenn der 
Gläubiger bei Vornahme dieser Handlungen das Ausmass seiner Forde-
rung noch nicht bestimmen konnte. Um seine Rechte zu wahren muss der 
Geschädigte daher entweder die Verjährung für den höchsten in Frage 
kommenden Betrag unterbrechen oder eine Unterbrechungshandlung vor-
nehmen, die keine Angabe eines bestimmten Betrags erfordert, wie die un-
bezifferte Forderungsklage (Art. 85 ZPO).50 Bei Erhebung einer unbeziffer-
ten Forderungsklage wird die Verjährung im Umfang der nachträglich erfol-
gen Bezifferung unterbrochen und zwar rückbezogen auf den Zeitpunkt der 
Einreichung der unbezifferten Forderungsklage.51 Soweit ersichtlich bisher 
vom Bundesgericht nicht beantwortet worden ist die Frage, wann die rela-
tive Verjährungsfrist beginnt, wenn eine unbezifferte Forderungsklage er-
hoben wurde. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass die relative 
Verjährungsfrist beginnt, sobald es möglich ist, eine unbezifferte Forde-
rungsklage zu erheben. Denn in diesem Fall ist dem Gläubiger die Erhe-
bung der Klage ja zumutbar. Verhielte es sich anders, stellte sich das Prob-
lem des Verjährungsbeginns jedenfalls hinsichtlich der relativen Verjäh-
rungsfrist denn auch gar nicht. Diese würde immer erst im Zeitpunkt, an 

 
49  BGE 129 III 503E. 3.4. 
50  BGE 119 II 339 E. 1c; 116 II 215 E. 4a; BSK OR I-DÄPPEN (Fn. 42), Art. 135 N. 20. 
51  BGer 4A_581/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.3. 

 - 32 - 
 

 

dem eine Bezifferung der Forderung möglich wird, zu laufen beginnen. Im 
Weiteren stünde der Verjährungsbeginn im Wesentlichem im Belieben des 
Gläubigers, der mit der Erhebung der unbezifferten Forderungsklage ein-
fach zuwarten könnte. Dies kann jedoch nicht angehen.  
 
5.4. Würdigung 
Wie oben dargelegt, stehen dem Kläger mangels Verschuldens bzw. Bös-
gläubigkeit weder Ansprüche aus unerlaubter Handlung noch solche aus 
Geschäftsanmassung zu. Die Verjährung richtet sich daher nicht nach 
Art. 60 OR, insbesondere auch nicht nach dessen Abs. 2. Zwar sind vor-
sätzliche Verletzungen des Urheberrechts unter Umständen strafbar (vgl. 
Art. 67 URG). Indessen ist unter Verweis auf die obigen Ausführungen dem 
Kläger nicht zu folgen, wenn er ausführt, Art. 60 Abs. 2 OR fände auch An-
wendung, wenn es am subjektiven Tatbestand fehle. Vielmehr verhält es 
sich so, dass Art. 60 Abs. 2 OR nur Anwendung findet, wenn sowohl der 
objektive wie auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind. Oben wurde be-
reits dargelegt, dass es hinsichtlich des Tatbestands der Geschäftsanmas-
sung an der Bösgläubigkeit und hinsichtlich der unerlaubten Handlung am 
Verschulden fehlt. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, wie in strafrecht-
licher Hinsicht ein vorsätzliches Verhalten vorliegen sollte, auch wenn der 
strafrechtliche und der zivilrechtliche Verschuldensbegriff nicht vollkommen 
deckungsgleich sind. Denn vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern sich 
die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Beurteilung unterscheiden soll. 
Solches wird denn auch nicht vorgetragen. 
 
Infrage stehen daher ausschliesslich Ansprüche aus Eingriffskondiktion. 
Die Verjährung richtet sich folglich nach Art. 67 Abs. 1 OR. Vorliegend er-
hob der Kläger am 15. März 2019 Klage. Da die unbezifferte Forderungs-
klage die Verjährung hinsichtlich der nunmehr bezifferten Ansprüche rück-
wirkend unterbrach und die Verjährung seit deren Unterbrechung nicht wie-
der zu laufen begonnen hat (Art. 138 Abs. 1 OR), ist einzig zu prüfen, ob 
Ansprüche im Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 15. März 2019 be-
reits verjährt waren.  
 
Die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ist vorliegend ohne Relevanz, 
da erst Urheberrechtsverletzungen ab dem 26. Juni 2014 infrage stehen. 
Hinsichtlich der relativen Verjährungsfrist gilt es zu beachten, dass die Re-
vision des Verjährungsrechts erst am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Demge-
mäss gilt gemäss Art. 49 SchlT ZGB, dass Ansprüche, die am 15. März 
2019 bereits verjährt waren, verjährt bleiben, die Verlängerung der Verjäh-
rungsfristen gemäss Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB auf diese Ansprüche also 
keine Wirkung entfaltet. 
 
Aufgrund der vorliegenden Abmahnungen (12. Juni 2014 [KB 50/51], 
19. August 2016 [KB 53], 12. Januar 2017 [KB 54], 4. September 2017 
[KB 55], 19. Februar 2019 [KB 57]), steht fest, dass der Kläger seit Juni 

 - 33 - 
 

 

2014 Kenntnis von den sein Urheberrecht verletzenden Grills der Beklagten 
hatte. Die zahlreichen Abmahnungen belegen auch, dass er regelmässig 
prüfte, welche Produkte die Beklagten anbieten. Der Kläger legt nicht dar, 
weshalb er erst am 15. März 2019 in der Lage gewesen wäre, eine unbe-
zifferte Forderungsklage zu erheben. Demgemäss ist davon auszugehen, 
dass sämtliche Ansprüche, die vor dem 15. März 2018 fällig wurden, ver-
jährt sind (Art. 130 Abs. 1 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 OR).  
 
6. Zur Höhe der reparatorischen Ansprüche 
6.1. Vorbemerkungen 
Da dem Kläger lediglich Ansprüche aus Eingriffskondiktion, deren Höhe 
nach der Methode der Lizenzanalogie zu bestimmen sind, zustehen, ist 
nachfolgend lediglich auf die Ausführungen der Parteien zur Forderungs-
höhe einzugehen, die für die Lizenzanalogie relevant sind.  
 
6.2. Darstellung des Klägers 
Der Kläger führte aus, die Beklagten hätten gemäss eigenen Angaben 207 
Nachahmungen seines Grills verkauft. Der Feuerring sei ein Grillgerät 
höchster Qualität mit künstlerischem Anspruch und internationaler Aner-
kennung. Es handle sich entsprechend um einen Luxus-Nischenmarkt, in 
welchem sich nicht viele Bewerber bewegten und in welchem der Kläger 
der herausstechende Anbieter sei. Entsprechend bewegten sich auch die 
Stückpreise im Hochpreissegment von mehreren tausend Franken. Es 
stehe damit ausser Frage, dass mindestens einige der Erwerber der 207 
von den Beklagten verkauften Grillgeräten sich eines der Modelle des Klä-
gers gekauft hätten, hätten sie nicht eines der Beklagten erworben (Ein-
gabe vom 9. März 2023 Rz. 24).  
 
Bei der Lizenzanalogie gehe es darum, dass der Verletzer dem Berechtig-
ten Schadenersatz in der Höhe der Vergütung leiste, die bei einem Ab-
schluss eines Lizenzvertrages über das betreffende Schutzrecht von ver-
nünftigen Vertragspartnern vereinbart worden wäre (Eingabe vom 9. März 
2023 Rz. 25). 
 
Der Kläger habe in der Vergangenheit wiederholt mit Dritten Lizenzverträge 
abgeschlossen, auch vergleichsweise. In einem ähnlich gelagerten Fall, in 
welchem vor Bundespatentgericht ein Vergleich gefunden worden sei, hät-
ten sich der Kläger und die dortige Beklagte auf eine Lizenzgebühr von 
Fr. 1'540.00 pro verkauftem Grillgerät sowie Fr. 500.00 für an Lager ste-
hende Grillgeräte geeinigt (Beilage 2 zur Eingabe vom 9. März 2023). Auch 
in ausländischen Märkten mit Kunden mit geringerer Kaufkraft, wie Öster-
reich, habe der Kläger mittels Vergleich einen Lizenzvertrag mit einer Li-
zenzgebühr von EUR 400.00 abgeschlossen (im Zeitpunkt des Vertrags-
abschlusses im Jahr 2017 habe dies ca. Fr. 444.00 entsprochen; KB 4 
[anonymisiert] und 5 [lediglich Platzhalter eingereicht]; Eingabe vom 
9. März 2023 Rz. 26 f.). 

 - 34 - 
 

 

 
Entsprechend sei von einer minimalen Lizenzgebühr von Fr. 500.00 aus-
zugehen. Konkret bedeute dies, dass dem Kläger Fr. 103'500.00 unter dem 
Titel Lizenzanalogie zugesprochen werden müssten. Dieser Betrag stehe 
dem Kläger unabhängig von irgendwelchen verspätet vorgetragenen Auf-
wänden der Beklagten zu (Eingabe vom 9. März 2023 Rz. 29).  
 
Bei einer Stückzahl von 207 verkauften Einheiten könnten die Beklagten 
nicht sinnvoll behaupten, sie hätten keinen Lizenzvertrag mit dem Kläger 
abgeschlossen. Wer bereit sei, eine Organisation für die Herstellung und 
den Verkauf von mehreren hundert Grillgeräten aufzubauen, verzichte bei 
einem Stückpreis von über Fr. 3'000.00 nicht wegen Fr. 500.00 auf eine 
Lizenz, zumal die Beklagten für ein vom Urheber autorisiertes Original ei-
nen höheren Verkaufspreis hätten verlangen können, womit sie die Lizenz-
gebühr auch dem Endkonsumenten hätten weitergeben können (Eingabe 
vom 9. März 2023 Rz. 30).  
 
Weiter anerkennten die Beklagten, dass bei Luxusprodukten – vorliegend 
handle es sich um solche – Lizenzgebühren von 10% üblich seien. Sodann 
komme es einzig und allein darauf an, was hypothetisch beim Abschluss 
eines Lizenzvertrages über das betreffende Schutzrecht von vernünftigen 
Vertragspartnern vereinbart worden wäre (BGE 132 III 379 S. 382). Das 
von den Beklagten nachgeahmte Modell Feuerring Luneli koste 
Fr. 5'756.75 ohne Mehrwertsteuer, netto (Eingabe vom 16. Mai 2023 
Rz. 115 f.).  
 
Da die Beklagten glauben machen wollten, mit ihren unautorisierten Nach-
ahmungen praktisch keinen Gewinn erzielt zu haben, wäre es die einzig 
wirtschaftlich vernünftige Entscheidung gewesen, einen Lizenzvertrag mit 
dem Kläger abzuschliessen, um sodann autorisierte Originale zum vom 
Kläger etablierten Preis anbieten zu können. Insoweit könne auch nur der 
Originalverkaufspreis als taugliche Berechnungsgrundlage herangezogen 
werden, da der Kläger selbstverständlich nicht einer Lizenzzahlung zuge-
stimmt hätte, die sich am (unterhalb des von ihm etablierten Originalver-
kaufspreises) günstigeren Nachahmerpreis orientiert hätte. Die vom Kläger 
angesetzte Lizenzanalogie von Fr. 500.00 entspreche somit der von den 
Beklagten anerkannten Lizenzsätzen von 10% im Luxusbereich und decke 
sich mit den vom Kläger mit anderen Marktteilnehmern bereits abgeschlos-
senen Lizenzverträgen (Eingabe vom 16. Mai 2023 Rz. 116 f.).  
 
Betreffend die Entreicherungseinrede nach Art. 64 OR gelte es festzuhal-
ten, dass die Beklagten nicht erklärten, weshalb alle Gewinne bereits wie-
der ausgegeben worden seien. Abgesehen davon sei nach Art. 62 OR auch 
eine Ersparnisbereicherung herauszugeben, welche vorliege, wenn der 
Bereicherte das rechtsgrundlos Erlangte für etwas verwendet habe, das er 

 - 35 - 
 

 

auch sonst aus eigenen Mitteln getätigt hätte (Eingabe vom 16. Mai 2023 
Rz. 60 f.) 
 
6.3. Darstellung der Beklagten 
Die Beklagten bestritten, dass auch nur ein Erwerber der beklagtischen 
Grills einen klägerischen Feuerring gekauft hätte, wenn die Beklagten keine 
solchen Grills verkauft hätten. Zum einen lägen die Parteien geografisch 
weit auseinander, was gerade bei den nur schwer transportierbaren kläge-
rischen Feuerringen besonders ins Gewicht falle. Zum anderen wiesen die 
Grills der Beklagten, und zwar nicht nur die streitgegenständlichen, gegen-
über dem klägerischen Feuerring technische Vorteile auf. Komme hinzu, 
dass der Beklagte 1 in der Region verankert sei. Schliesslich seien die 
Preisunterschiede zu beachten. So betrage die Preisspanne des klägeri-
schen Feuerrings Fr. 4'000.00 bis Fr. 35'000.00. Dem stehe ein Durch-
schnittspreis der beklagtischen Grills von rund Fr. 3'320.00 (Umsatz von 
Fr. 687'854/207 Stück) gegenüber. Aus den genannten Gründen erscheine 
es abwegig, dass die Abnehmer der beklagtischen Grills den klägerischen 
Feuerring gekauft hätten, hätten die Beklagten keine solchen Grills ver-
kauft. Naheliegender sei vielmehr, dass die Käufer andere Grills bei den 
Beklagten oder deren Konkurrenten im ähnlichen Preissegment gekauft 
hätten (Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 42). 
 
Der Kläger weise in Rz. 26 der Eingabe vom 9. März 2023 auf mehrere in 
der Vergangenheit mit Dritten geschlossene Lizenzverträge hin, erwähne 
aber gerade einmal zwei davon. Es liege auf der Hand, dass er gerade 
diejenigen erwähne, welche zu seinen Gunsten seien. Hinsichtlich des in 
Rz. 27 der Eingabe vom 9. März 2023 erwähnten angeblichen Lizenzver-
trags unterlasse der Kläger jegliche Behauptung, inwiefern der damalige 
angebliche Vertrag vergleichbar mit der vorliegenden Situation sei. Jegli-
che Vergleichbarkeit werde bestritten. Bezüglich des in Rz. 26 erwähnten 
Vertrags scheitere die Vergleichbarkeit bereits daran, dass der Vertrag of-
fensichtlich als gerichtlicher Vergleich geschlossen worden sei. Es sei si-
cherlich kein Zufall, dass der Vergleich zwei Monate nach dem Bundesge-
richtsurteil, welches die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des klägerischen 
Feuerrings bejaht habe, geschlossen worden sei. Die dortige beklagte Par-
tei habe sich weitere Prozesskosten ersparen wollen und sei daher zur Be-
zahlung höherer Lizenzgebühren bereit gewesen (Eingabe vom 21. April 
2023 Rz. 46).  
 
Hinsichtlich der Lizenzgebühr von Fr. 1'540.00 sei neben der Tatsache, 
dass sie Teil eines gerichtlichen Vergleichs sei, zu beachten, dass sie ge-
mäss der gerichtlichen Vereinbarung nur für 13 verkaufte Vorrichtungen 
und nicht für eine unbestimmte Anzahl zu verkaufender Grills gegolten 
habe. 
 

 - 36 - 
 

 

Komme hinzu, dass die Beklagten keinen Lizenzvertrag geschlossen hät-
ten. Sollte dies unterstellt werden, so wäre zu prüfen, welche Lizenzgebühr 
hätte erwartet werden können. Üblicherweise werde von Lizenzgebühren 
in der Höhe von 0.5 - 10% ausgegangen, was gerichtsnotorisch sei, wobei 
der obere Bereich dem Luxussegment zuzuschreiben sei. Bei den beklag-
tischen Grills handle es sich indessen im Gegensatz zu den klägerischen 
Grills nicht um Luxusprodukte, weshalb die für Luxusprodukte gewöhnliche 
Lizenzgebühr zu reduzieren sei. Selbst wenn von 10%, also dem Maximum 
für Luxusprodukte, ausgegangen werde, so betrage die Stückgebühr 
Fr. 308.80 (durchschnittlicher Brutto-Verkaufspreis: [Fr. 3'320.00 – MwSt. 
von 3.5%]*0.1). Aus den genannten Gründen sei sie jedoch wesentlich tie-
fer anzusetzen als die in obiger Berechnung angewandten 10%. Folglich 
sei der vom Kläger angewandte und angeblich grosszügige Betrag von 
Fr. 500.00 pro Stück völlig überrissen, insbesondere auch mit Blick auf die 
mit den gegenständlichen Grills erzielten Gewinne (Eingabe vom 21. April 
2023 Rz. 47).  
 
10% seien jedoch nicht üblich, sondern das theoretische Maximum. Es sei 
nicht ersichtlich, weshalb dieses Maximum hier angewendet werden sollte. 
Ohnehin handle es sich bei den gegenständlichen Grills der Beklagten nicht 
um Luxusprodukte. Überdies seien die 10% Lizenzgebühr bzw. richtiger-
weise eine wesentlich tiefere Lizenzgebühr nicht auf den Preis der klägeri-
schen Grills, sondern auf diejenigen der Beklagten anzuwenden. Dies er-
gebe sich mitunter aus AB 12. 
 
Weiter würden die Beklagten die Entreicherungseinrede nach Art. 64 OR 
erheben. Jegliche Einkünfte oder Ersparnisse (deren Relevanz hier aller-
dings bestritten werde) seien nicht mehr vorhanden und seien bereits beim 
erstinstanzlichen Urteil vom 3. August 2021 nicht mehr vorhanden gewesen 
(Eingabe vom 21. April 2023 Rz. 23). 
 
6.4. Rechtliches 
Art. 62 OR verschafft dem Anspruchsinhaber einen Anspruch auf objekti-
ven Wertersatz (nach dem Verkehrswert) im Sinne einer Gebrauchsent-
schädigung. Bei einer Urheberrechtsverletzung besteht diese in einer an-
gemessenen (ersparten) Lizenzgebühr.52 Anders als bei der Lizenzanalo-
gie im Zusammenhang mit der Schadensberechnung bei Ansprüchen aus 
unerlaubter Handlung spielt es für die Berechnung der herauszugebenden 
Bereicherung keine Rolle, ob dem Verletzer insgesamt ein Vorteil erwach-
sen ist.53 Unerheblich ist auch, ob die Rechteinhaberin selbst einen Gewinn 
erzielt hätte oder ob sie überhaupt bereit gewesen wäre, dem Verletzer 

 
52  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 113 m.w.N. 
53  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 114. m.w.N. 

 - 37 - 
 

 

eine Lizenz einzuräumen.54 Greift der Verletzer in das fremde Ausschliess-
lichkeitsrecht unberechtigterweise ein, so hat er hierfür eine angemessene 
(hypothetische) Lizenzgebühr zu bezahlen. Bei der Bestimmung der Berei-
cherung nach der Methode der Lizenzanalogie ist die übliche Lizenzgebühr 
bzw. die hypothetische Vergütung, die von vernünftigen Vertragspartnern 
vereinbart worden wäre, herauszugeben. In der Praxis mangelt es indes-
sen häufig an Referenzwerten für eine übliche Lizenzgebühr. Es muss da-
her eine hypothetische Lizenzgebühr bestimmt werden, wobei diese übli-
cherweise in Prozenten des Nettoverkaufspreises (Stücklizenz) ausge-
drückt wird.55 Sehr generell lässt sich sagen, dass 1% wenig, 3-5% durch-
schnittlich, 10% hoch und 15% sehr hoch sind.56  
 
Der Bereicherte kann sich im Weiteren nicht auf die Entreicherungsreinrede 
gemäss Art. 64 OR berufen. Die hypothetische Lizenzgebühr ist nach ob-
jektiven Kriterien zu bestimmen und nicht subjektiv entsprechend der beim 
Bereicherten noch vorhandenen Bereicherung.57 Im Übrigen sieht eine 
Mehrheit der schweizerischen Lehre in der unterlassenen Bezahlung der 
üblichen Lizenzgebühr eine Ersparnisbereicherung.58 Bei einer Ersparnis-
bereicherung kann die Einrede der Entreicherung nach Art. 64 OR von 
vornherein nicht erhoben werden.59 
 
Für die Festsetzung der Höhe der zu entrichtenden hypothetischen Lizenz-
gebühr ist Art. 42 Abs. 2 OR analog anzuwenden.60 Demgemäss kann die 
ziffernmässig regelmässig nicht oder nur schwer nachweisbare hypotheti-
sche Lizenzgebühr nach Ermessen des Gerichts mit Rücksicht auf den ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Entreicherten getroffenen   
Massnahmen abgeschätzt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem 
Entreicherten die Möglichkeit eröffnet würde, ohne nähere Angaben Li-
zenzforderungen in beliebiger Höhe zu stellen. Art. 42 Abs. 2 OR zielt le-
diglich auf eine Beweiserleichterung und nicht etwa darauf, dem Entreicher-
ten die Beweislast generell abzunehmen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung hat der Entreicherte vielmehr alle Umstände, die für den 
Eintritt einer Bereicherung sprechen und deren Abschätzung erlauben oder 
erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen.61 
 

 
54  SHK PatG-SCHWEIZER, 1. Aufl. 2019, Art. 73 N. 53. 
55  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 115. 
56  FISCHER/DORIGO, in: Weinmann/Münch/Herren, Schweizer IP-Handbuch, 2. Aufl. 2021, § 17 N. 6.7; 

ähnlich im Markenrecht: BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 115. 
57  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 117.  
58  FISCHER/DORIGO (Fn. 56), , § 17 N. 6.7 
59  HUGUENIN (Fn. 22), § 23 N. 1807; SHK PatG-SCHWEIZER (Fn. 54), Art. 73 N. 53; BGE 71 II 147 

E. 6. 
60  BSK MSchG-FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 118; SHK PatG-SCHWEIZER (Fn. 54), Art. 73 N. 54. 
61  BGE 122 III 219 E. 3a. 

 - 38 - 
 

 

6.5. Würdigung 
Da die hypothetischen Lizenzgebühren, die vor dem 15. März 2018 fällig 
wurden, verjährt sind, sind für die Berechnung des Anspruchs des Klägers 
die vor diesem Datum verkauften Grills nicht zu berücksichtigen. Demge-
mäss geht es vorliegend einzig noch um Grills, die von der Beklagten 2 
verkauft wurden, da der Beklagte 1 sein Einzelunternehmen bereits im Jahr 
2017 in die Beklagte 2 eingebracht hatte.  
 
Im Jahr 2018 verkaufte die Beklagte 2 unbestrittenermassen 37 Grills (Ein-
gabe vom 9. März 2023 Rz. 34). Es ist indessen unklar, wann im Jahr 2018 
diese Grills verkauft wurden. Es wäre an der Beklagten 2 gewesen, welche 
sich auf die Einrede der Verjährung beruft, darzulegen, welche dieser Grills 
vor dem 15. März 2018 verkauft wurden (Art. 8 ZGB). Demgemäss ist hin-
sichtlich dieser Grills nicht bewiesen, dass die hypothetische Lizenzgebühr 
verjährt ist. Somit ist von 164 für die Berechnung der hypothetischen Li-
zenzgebühr massgeblichen verkauften Grills auszugehen (2018: 37; 2019: 
43; 2020: 48; 2021: 36; Eingabe vom 9. März 2023 Rz. 34) 
 
Der Kläger macht geltend, die Beklagte 2 hätte für autorisierte Originale 
einen höheren Verkaufspreis erzielen können, weshalb die Lizenzgebühr 
nicht gestützt auf den Verkaufspreis der Beklagten 2 zu ermitteln sei (Ein-
gabe vom 9. März 2023 Rz. 30). Auszugehen ist nach Lehre und Recht-
sprechung jedoch vom Nettoverkaufspreis, den der Verletzer (hier: die Be-
klagte 2) erzielte.62 
 
In den Jahren 2018 bis 2021 erzielte die Beklagte 2 unbestrittenermassen 
einen Bruttoerlös (also inkl. 7.7% MwSt.) von Fr. 544'766.00 (2018: 
124'955.00; 2019: 136'417.00; 2020: 159'743.00; 2021: 123'651.00; Ein-
gabe vom 9. März 2023 Rz. 34). Der durchschnittliche Bruttoverkaufspreis 
beträgt folglich (gerundet) Fr. 3'321.74 pro Grill (544'766.00/164). Der Net-
toerlös (exkl. 7.7% MwSt.) beträgt folglich (gerundet) Fr. 505'818.01 (ge-
rundet: 2018: 116'021.36; 2019: 126'663.88; 2020: 148'322.19; 2021: 
114'810.58) und der durchschnittliche Nettoverkaufspreis (gerundet) 
Fr. 3'084.26. 
 
Es stellt sich nun die Frage, wie viel Prozent vom Nettoerlös bzw. dem Net-
toverkaufspreis die Beklagten dem Kläger als Lizenzgebühr zu bezahlen 
haben. Der Kläger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich 
in einem vor Bundespatentgericht geschlossenen Vergleich die dortige Be-
klagte verpflichtet habe, dem Kläger Fr. 1'540.00 pro verkauftem Grill und 
Fr. 500.00 für an Lager stehende Grillgeräte zu bezahlen. Auch habe er mit 
einer österreichischen Produzentin von Grills einen Vergleich geschlossen, 
in welchem sich diese verpflichtet habe, EUR 400.00 (bzw. nach damaligen 

 
62  HGer ZH HG80097 vom 9. Juli 2010 E. V.6.4.3, publiziert in: sic! 2011, S. 39 ff.; BSK MSchG-

FRICK (Fn. 1), Art. 55 N. 115. 

 - 39 - 
 

 

Wechselkurs Fr. 444.00) pro Grill zu bezahlen. Ohne weitere Angaben sind 
diese Beträge allerdings wenig aussagekräftig. Sie lassen sich nicht in Be-
ziehung zu den jeweiligen Nettoverkaufspreisen der betroffenen Grillgeräte 
setzen, weil der Kläger letztere nicht beziffert. Im Weiteren ist auch der be-
klagtische Hinweis richtig, dass die im Rahmen eines Vergleichs geschlos-
senen Vereinbarungen nicht geeignet sind, eine hypothetische Lizenzge-
bühr festzusetzen. 
 
Der Kläger macht weiter geltend, bei den streitgegenständlichen Geräten 
handle es sich um absolute Luxusprodukte. Daher sei von einer üblichen 
Lizenzgebühr von 10% auszugehen (Eingabe vom 16. Mai 2023 Rz. 115). 
Die Beklagten entgegnen, bei ihren Grills handle es sich - anders als bei 
den klägerischen - nicht um Luxusprodukte (Eingabe vom 21. April 2023; 
Rz. 47; Eingabe vom 16. Juni 2023 Rz. 102). Entgegen den Beklagten 
kann indessen nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass es sich so-
wohl bei den klägerischen als auch bei den beklagtischen Geräten um Lu-
xusprodukte handelt. Auch der Durchschnittspreis der beklagtischen Grills 
ist gemessen an den notorisch b