# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d4c2704-0912-550e-94eb-acfaf1f75ddd
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.11.2018 III 2018 188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-188_2018-11-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 188

Entscheid vom 15. November 2018 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. B.________, 

gegen

1. Gemeinderat Reichenburg, Kanzleiweg, Postfach 242, 
8864 Reichenburg,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Parkierungsgebühren (2. Rechtsgang im Verfahren III 2016 183: 
Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung)

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Sachverhalt:

A. Mit Beschluss Nr. 168 vom 11. Mai 1995 erteilte der Gemeinderat Reichen-
burg der damaligen Bauherrschaft eine Baubewilligung für den Umbau des sich 
auf KTN D.________ in Reichenburg befindlichen Mehrfamilienhauses. Für die 
drei fehlenden Parkplätze hatte die Bauherrschaft der Gemeinde eine Ersatzab-
gabe von insgesamt Fr. 15'000.-- zu bezahlen.

Mit Kaufvertrag vom 2. September 1999 erwarben E.________ je einen hälftigen 
Miteigentumsanteil an der Liegenschaft KTN D.________. Zuvor teilte die Bau-
kommission der Gemeinde Reichenburg am 26. August 1999 dem kaufinteres-
sierten Ehepaar E.________ auf Anfrage hin mit, dass für diese Liegenschaft ein 
Anrecht (ohne Anspruch auf ausschliessliche Nutzung) bestehe, drei Fahrzeuge 
auf den öffentlichen Parkplätzen abzustellen.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 stellte die Liegenschaftskommission der 
Gemeinde Reichenburg dem Ehepaar E.________ drei entsprechende, 
kostenlose und auf unbestimmte Zeit gültige Parkplatzkarten zu.

B. Mit Beschluss Nr. 214 vom 28. August 2014 verabschiedete der 
Gemeinderat Reichenburg ein Parkierungskonzept (Einführung einer 
Gebührenpflicht für alle Parkkarten), welches am 1. Dezember 2014 durch das 
Tiefbauamt des Kantons Schwyz genehmigt wurde und unangefochten in 
Rechtskraft erwuchs.

Am 4. September 2014 liessen E.________ das Eigentum an der Liegenschaft 
KTN D.________ mit Schenkungsvertrag auf ihren Sohn A.________ 
übertragen.

C. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte die Liegenschaftskommission 
der Gemeinde Reichenburg E.________ mit, dass gestützt auf das neue 
Parkplatzkonzept ab dem 1. Januar 2016 kein Anspruch mehr auf einen 
öffentlichen Parkplatz bestünde und bei der Gemeinde eine Jahresparkkarte zu 
je      Fr. 800.-- bezogen werden müsste.

Auf Verlangen von A.________ stellte der Gemeinderat Reichenburg mit 
Beschluss Nr. 323 vom 19. November 2015 fest, dass für den Eigentümer der 
Liegenschaft KTN D.________, A.________, keine wohlerworbenen Rechte für 
eine Gratisnutzung von drei öffentlichen Parkplätzen bestünden - weder für ihn 
selbst noch für die Mieter des sich auf dieser Liegenschaft befindlichen 
Mehrfamilienhauses - und sich die bis dahin gegebenen 
Gratisnutzungsmöglichkeit von öffentlichen Parkplätzen nicht mehr 

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aufrechterhalten liesse. Die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- wurden A.________ 
auferlegt.

D. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat 
des Kantons Schwyz mit Beschluss RRB Nr. 733/2016 vom 30. August 2016 ab 
und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- A.________. Dieser wurde 
zudem verpflichtet, der beanwalteten Gemeinde Reichenburg eine 
Parteientschädigung von Fr. 900.-- zu bezahlen (vgl. Erw. 5; Disp-Ziff. 2 und 3).

Mit Entscheid VGE III 2016 183  vom 29. Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab, 
soweit es darauf eintrat (vgl. Erw. 7; Disp-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von      
Fr. 2'500.-- wurden A.________ auferlegt (vgl. Erw. 8; Disp-Ziff. 2). Des Weiteren 
wurde zu Lasten von A.________ der beanwalteten Gemeinde eine 
Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zugesprochen (vgl. Erw. 9; Disp-Ziff. 3).

E. Auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A.________ 
hin entschied das Bundesgericht mit Urteil 2C_699/2017 vom 12. Oktober 2018 
wie folgt:

1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Schwyz, Kammer III, vom 29. Mai 2017 aufgehoben.

2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 
Gemeinde Reichenburg auferlegt.

3. Die Gemeinde Reichenburg hat den Beschwerdeführer für das 
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung 
des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz zurückgewiesen.

(5. schriftliche Mitteilung).

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss der bundesgerichtlichen Vorgabe sind die Kosten und Entschädi-
gungen "des vorangegangenen Verfahrens" neu zu verlegen (vgl. Erw. 10 Abs. 2 
und Erw. 9 Abs. 2 i.V.m. Disp.-Ziff. 4). Bei einem wörtlichen Verständnis (Ver-
wendung des Singulars) dieser Anordnung wären nur die Kosten- und Entschä-
digungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu regeln. Es kann indes 
kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um einen kollektiven Singular handelt 
und auch die Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für die vor-
angegangenen Verfahren (Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-

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verfahren) mitgemeint ist, gleichwohl sich der Entscheid des Bundesgerichts 
2C_699/2017 vom 12. Oktober 2018 hierzu nicht äussert (vgl. Erw. 9 Abs. 2 
i.V.m. Disp.-Ziff. 1). Nachfolgend gilt es mithin die Kosten und Entschädigungen 
dieser Verfahren nach Massgabe des Ergebnisses des bundesgerichtlichen Be-
schwerdeverfahrens neu zu verlegen.

2.1 Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens VGE III 2016 183 vom 29. Mai 2017 von 
insgesamt Fr. 2'500.-- sind dem Verfahrensausgang entsprechend neu je zur 
Hälfte (je Fr. 1'250.--) einerseits der Gemeinde und andererseits dem Kanton 
Schwyz aufzuerlegen. 

2.2 Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend ist dem beanwalteten 
Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren neu eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. Diese Parteientschädigung wird in 
Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebT; SRSZ 
280.411) vom       27. Januar 1975, der für das Honorar im Verfahren vor 
Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht 
und in § 2 die Kriterien zur Festsetzung der Parteientschädigung formuliert, 
sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt 
und Barauslagen) festgelegt. Sie ist je zur Hälfte (je Fr. 1'250.--) von der 
Gemeinde und vom Kanton zu tragen.

3.1 Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) für das regierungsrätliche 
Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 800.-- sind neu der Gemeinde 
aufzuerlegen.

3.2 Der Beschwerdeführer war im Verwaltungsbeschwerdeverfahren (vgl. RRB 
Nr. 733/2016 vom 30.8.2016) nicht beanwaltet. Eine Parteientschädigung ist ihm 
daher nicht zuzusprechen. Mithin sind für das regierungsrätliche 
Beschwerdeverfahren neu keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

4. Die Kosten des gemeinderätlichen Verfahrens (GRB Nr. 323 vom 
19.11.2015) von Fr. 250.-- gehen neu zu Lasten der Gemeinde. 

5. Für das vorliegende Verfahren sind weder Kosten zu erheben noch - man-
gels Aufwand - Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Gestützt auf das Ergebnis des bundesgerichtlichen Urteils 2C_669/2017 
vom 12. Oktober 2018 werden die Kosten- und Entschädigungsfolgen des 
Verwaltungs-, Verwaltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahrens wie folgt neu verlegt:

2. Die Kosten des gemeinderätlichen Verfahrens (GRB Nr. 323 vom 
19.11.2015) von Fr. 250.-- gehen neu zu Lasten der Gemeinde Reichen-
burg. 

3.1 Kosten (inkl. Kanzleikosten) des regierungsrätlichen Beschwerdeverfah-
rens (RRB Nr. 733/2016 vom 30.8.2016) von Fr. 800.-- werden neu der 
Gemeinde Reichenburg auferlegt.

3.2 Für das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren werden neu keine Partei-
entschädigungen zugesprochen. 

4.1 Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen)  des verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (VGE III 2016 183 vom 
29.5.2017) von insgesamt Fr. 2'500.-- werden neu je zur Hälfte (je            
Fr. 1'250.--) dem Kanton Schwyz und der Gemeinde Reichenburg auferlegt.

Der Beschwerdeführer hat am 4. Oktober 2016 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.-- geleistet, der ihm aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist.

Die Gemeinde Reichenburg hat ihr Betreffnis von Fr. 1'250.-- innert 30 Ta-
gen seit Zustellung dieses Entscheides auf das Postkonto 60-22238-6 des 
Verwaltungsgerichts zu überweisen.

Hinsichtlich des auf den Kanton entfallenden Anteils von Fr. 1'250.-- wird 
auf eine kantonsinterne Verrechnung verzichtet. 

4.2 Dem Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren zu Lasten des Staates sowie der Gemeinde Reichenburg neu ei-
ne Parteientschädigung (inkl. Barauslagen und MwSt.) von je Fr. 1'250.--, 
insgesamt Fr. 2'500.--, zugesprochen.

5. Für dieses Verfahren werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen ausgerichtet.

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6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

7. Zustellung an:
 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
 den Rechtsvertreter der Gemeinde Reichenburg (2/R)
 den Regierungsrat 
 und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst.

Schwyz, 15. November 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 15. November 2018