# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a6f60bc-735e-51a0-af54-86055a7d685b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-32_0000-00-00.pdf

## Full Text

14/32 Verfahren PVG 2014

Dreier- oder Fünferzusammensetzung des Gerichtes. 
Rechtssatz oder Allgemeinverfügung. Beschluss betref- 
fend die Öffnungszeiten im Gastgewerbe.
– Der vorliegende Beschluss betreffend die Öffnungszei- ten 

im Gastgewerbe ist am ehesten mit einem raum- 
planungsrechtlichen Nutzungsplan zu vergleichen, wel- 
cher Merkmale sowohl des Rechtssatzes wie auch der 
Einzelverfügung aufweist; da er aber Regelungen auf- 
stellt, welche sich an eine unbestimmte Zahl von Adres- 
saten richten und eine unbestimmte Zahl von Fällen er- 
fasst, ist von einem Rechtssatz auszugehen; für dessen 
Prüfung gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG ist die Fünfer- 
besetzung vorgeschrieben.

Composizione a tre o a cinque del Tribunale. Norma legale o 
decisione generale. Risoluzione riguardante gli orari di 
apertura nella ristorazione.
– Il presente decreto riguardante gli orari di apertura nella 

ristorazione va piuttosto paragonato ad un piano di uti- 
lizzazione della pianificazione territoriale che presenta 
aspetti della norma legale e della decisione individuale; 
poiché però enuncia regole che si rivolgono ad un nu- 
mero indeterminato di destinatari e si riferisce a casi ge- 
nerici va considerato come una norma legale; per la sua 
disamina giusta l’art. 43 cpv. 2 lett. b LGA è prescritta la 
composizione a cinque.

Erwägungen:
1.  a) In Bezug auf das Anfechtungsobjekt ist vorfrageweise

zu prüfen, ob Ziff. 4 des angefochtenen Stadtratsbeschlusses be- 
treffend die Öffnungszeiten als Rechtssatz oder Allgemeinverfü- 
gung zu qualifizieren ist. Die Qualifikation der vorliegend ebenfalls 
zur Diskussion stehenden Ziff. 6 bzw. 7 betreffend die Ausnahme- 
Einzelbewilligungen kann offen bleiben, zumal auf die diesbezüg- 
lichen Rügen – wie noch zu zeigen sein wird – mangels Anfech- 
tungsobjekt nicht eingetreten werden kann. Ein Rechtssatz wird 
definiert als Regelung, die sich an eine unbestimmte Zahl von 
Adressaten richtet und eine unbestimmte Zahl von Fällen erfasst 
und welche Rechte und Pflichten der Privaten begründet oder die 
Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben der Behörden  oder  
das Verfahren regelt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver- 
waltungsrecht,  6. Aufl.,  Zürich/St. Gallen  2010,  Rz.  383).  Demge-

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genüber ist eine Allgemeinverfügung eine Verwaltungsmass- 
nahme, die zwar nur eine konkrete Situation ordnet, sich aber an 
einen grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis rich- 
tet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a. a. O., Rz. 923). Zwischen Rechtssatz 
und Allgemeinverfügung können sich Abgrenzungsprobleme er- 
geben, wobei diese von geringer praktischer Bedeutung sind. Wie 
das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil V 06 10 vom 23. Fe- 
bruar 2007 E.b (PVG 2007 Nr. 7) – wo sich dieselbe Frage der Ab- 
grenzung in gleicher Sache stellte – festhielt, diente die Unter- 
scheidung zwischen Rechtssatz und Allgemeinverfügung vor der 
Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in erster Linie der 
Überprüfung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes für die 
Beurteilung einer behördlichen Anordnung. Seitdem das Gericht 
auch für die Beurteilung von Verfassungsbeschwerden zuständig 
ist, wird der gerichtliche Rechtsschutz nicht nur bei Allgemeinver- 
fügungen, sondern auch bei Rechtssätzen gewährleistet. Im ge- 
nannten Urteil des Verwaltungsgerichts wurde die Frage der Qua- 
lifikation letztlich offen gelassen, da sie für den Rechtsschutz nicht 
von Bedeutung war. In den nachfolgenden Fällen zum vorliegen- 
den Thema (Urteile des Verwaltungsgerichts U 07 103–104 vom
11. Februar 2008) wurde zwar der Aspekt des rechtlichen Gehörs 
aufgegriffen, die Frage der Qualifikation aber auch nicht entschie- 
den (jeweils E.1a). Immerhin wurden die Urteile in Dreierbeset- 
zung gefällt, während die Qualifikation des Anfechtungsobjektes 
als Rechtssatz gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG eine Fünferbeset- 
zung nach sich gezogen hätte. Auch das Bundesgericht liess die 
Frage in derselben Sache letztlich offen und erklärte dazu was folgt 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_378/2009 vom 20. Februar 2009 
E.2.2): «(…) Der vorliegend angefochtene Beschluss regelt in ab- 
strakter Weise die für Gastwirtschaftsbetriebe in der Stadt X. 
maximal möglichen Öffnungszeiten, (…).  Der  Beschluss  des 
X. er Stadtrates lässt sich inhaltlich am ehesten mit einem 
raumplanungsrechtlichen Nutzungsplan vergleichen, welcher 
Merkmale sowohl des Rechtssatzes wie auch der Einzelverfügung 
aufweist. Bei Erlass und Änderung solcher Nutzungspläne sind die 
Grundeigentümer in geeigneter Form individuell anzuhören, be- 
vor über die Zoneneinteilung ihrer Grundstücke definitiv entschie- 
den wird. Den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen ist 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber Genüge ge- 
tan, wenn Einwendungen im Rahmen eines Einsprache- oder 
Beschwerdeverfahrens erhoben werden können (BGE 119 Ia 141 
E.5c/bb, S. 150 […]).» Auch für den vorliegenden Fall spielt es letzt-

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lich in Bezug auf den Rechtsschutz nur eine untergeordnete Rolle, 
als was das Anfechtungsobjekt qualifiziert wird, zumal das recht- 
liche Gehör vorliegend kein Thema ist. Der soeben zitierten Recht- 
sprechung des Bundesgerichts folgend, ist auch die vorliegend in 
Frage stehende Ziff. 4 des angefochtenen Stadtratsbeschlusses 
betreffend die Öffnungszeiten am ehesten mit einem raumpla- 
nungsrechtlichen Nutzungsplan zu vergleichen, welcher Merkmale 
sowohl des Rechtssatzes wie auch der Einzelverfügung aufweist. 
Es bleibt folglich zu entscheiden, ob die Aspekte des Rechtssatzes 
oder der Einzelverfügung überwiegen. Da der Stadtrat mit seinem 
Beschluss Regelungen aufstellte, welche praktisch das gesamte 
bewohnte Stadtgebiet betreffen und sich insofern an eine unbe- 
stimmte Zahl von Adressaten richten und eine unbestimmte Zahl 
von Fällen erfassen, ist vorliegend in Bezug auf Ziff. 4 des ange- 
fochtenen Stadtratsbeschlusses betreffend die Öffnungszeiten 
von einem Rechtssatz auszugehen (vgl. BGE 112 Ib 249 E.2, wo 
eine allgemeine Bewilligungssperre für den Erwerb von Grund- 
stücken als Erlass qualifiziert wurde, weil davon alle Grundstücke 
betroffen waren). Folglich wurde das vorliegende Urteil gemäss 
Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG in Fünferbesetzung gefällt.
V 13 3 Urteil vom 27. März 2014

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