# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcfa1c40-12f8-558c-87cf-be45a6848fb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.08.2020 RT200109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200109_2020-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200109-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterinnen 

Dr. L. Hunziker Schnider und lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 20. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. August 2020 (EB200135-K) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 3. August 2020 erteilte die Vorinstanz der 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 16. 

April 2020) – gestützt auf den Konkursverlustschein des Konkursamtes 

Turbenthal vom 9. April 2003 – provisorische Rechtsöffnung in der Höhe von Fr. 

38'272.40. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des 

Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 

14 S. 5 f.). Dieses Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 8. August 2020 zugestellt 

(Vi Urk. 11). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 12. August 2020 (Datum 

Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und stellte den sinngemässen Antrag auf 

Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Wörtlich führte er folgendes aus 

(Urk. 12): 

"Mit dem Urteil vom 3. August 2020 Bezirksgericht Winterthur reiche ich Beschwerde ein und 
erwarte ein Persönliches Erscheinen vor Gericht. 

Das Urteil wirt niemals akzeptiert. 

Die eingerreichten Akten sind noch im Winterthur und werden nachgeschickt. 

Eine genaue Schilderung der Beschwerde werde ich noch einreichen, sobald Akten von 
Winterthur (Originale) retour." 

 Der Beschwerdeschrift legte der Gesuchsgegner ein Schreiben an die Vorin-

stanz vom 12. August 2020 bei, mit welcher er diese um umgehende 

Aktenrücksendung ersuchte (Urk. 13). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Darin enthalten sind 

auch die vom Gesuchsgegner erwähnten, von ihm bei der Vorinstanz 

eingereichten Originalakten (Vi Urk. 7 und Vi Urk. 10). Da sich die Beschwerde 

sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Insbesondere 

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findet im Beschwerdeverfahren keine Verhandlung statt, sondern es kann 

aufgrund der Akten entschieden werden (vgl. Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze ihr 

Begehren auf den Konkursverlustschein des Konkursamtes Turbenthal vom 

9. April 2003 (Vi Urk. 3/1), der einen ungedeckt gebliebenen Betrag von 

Fr. 38'272.40 ausweise, wobei diese Forderung vom Gesuchsgegner anerkannt 

worden sei. Diese Schuldanerkennung berechtige - vorbehältlich von sofort 

glaubhaft gemachten Einwendungen - zur provisorischen Rechtsöffnung im Sinne 

von Art. 82 SchKG (Urk. 14 Erw. 2). Zur Einwendung des Gesuchsgegners, er 

habe gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal vom 

16. August 2020 Rechtsvorschlag erhoben mit der Begründung, er sei nicht zu 

neuem Vermögen gekommen, hielt die Vorinstanz fest, dass gemäss 

vorliegendem Zahlungsbefehl (Vi Urk. 3/2) kein Rechtsvorschlag mangels neuen 

Vermögens erhoben worden sei. Die behauptete Falschbeurkundung sei im 

vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren unbeachtlich; dieser formelle Mangel wäre 

mit betreibungsrechtlicher Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu beanstanden. 

Im Übrigen wies die Vorinstanz auf Art. 75 Abs. 2 SchKG hin, wonach die Einrede 

fehlenden neuen Vermögens mit dem Rechtsvorschlag zu erheben ist, andernfalls 

diese verwirkt ist (Urk. 14 Erw. 4.2). Entgegen der Behauptung des 

Gesuchsgegners sei der Konkursverlustschein vom 9. April 2003 angesichts der 

Verjährungsfrist von 20 Jahren ab Ausstellungsdatum gemäss Art. 265 Abs. 2 

i.V.m. Art. 149a Abs. 1 SchKG noch nicht verjährt (Urk. 14 Erw. 5.1 f.). Zum 

Enwand des Gesuchsgegners in Bezug auf die Gerichtskosten von Fr. 2'166.00 

hielt die Vorinstanz fest, dass lediglich Rechtsöffnung hinsichtlich der mit dem 

Verlustschein verurkundeten Forderung von Fr. 38'272.40 beantragt worden sei, 

weshalb die ebenfalls in Betreibung gesetzten Gerichtskosten vorliegend 

unerheblich seien (Urk. 14 Erw. 6.1 f.). Die weiteren Vorbringen des 

Gesuchsgegners würden sich im Wesentlichen in der Darstellung seiner 

misslichen finanziellen Lage sowie dem Einwand erschöpfen, dass er gegenüber 

der Gesuchstellerin nicht verpflichtet sei, Auskunft über seine finanziellen 

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Verhältnisse zu erteilen, welche Einwände im Rechtsöffnungsverfahren 

unbeachtlich seien (Urk. 14 Erw. 7). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-

kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der 

Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. 

3.2. Die vorliegende Beschwerde enthält keinerlei Begründung. Den 

Ausführungen des Gesuchsgegners kann lediglich entnommen werden, dass er 

mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden ist, jedoch nicht, was er daran 

beanstandet (Urk. 12). Der Gesuchsgegner hat zwar "eine genaue Schilderung 

der Beschwerde" nach Erhalt der "Akten von Winterthur (Originale)" und damit 

sinngemäss die Nachreichung einer Begründung in Aussicht gestellt, doch ändert 

sein gegenüber der Vorinstanz geäusserter Wunsch auf Aktenrücksendung nichts 

an der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO), welche ihm aufgrund 

der Rechtsmittelbelehrung gemäss Disp. Ziff. 7 des angefochtenen Urteils 

(Urk. 14 S. 6) bekannt sein musste. Eine Begründung der Beschwerde ging auch 

innert der am 18. August 2020 abgelaufenen Frist nicht ein. Demgemäss erweist 

sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht 

eingetreten werden kann. 

4. Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur 

Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Disp. Ziff. 6 des vorinstanzlichen 

Urteils vom 3. August 2020 (Urk. 14 S. 6) durch das Beschwerdeverfahren nicht 

unterbrochen wird. 

5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 38'272.40. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 350.00 festzusetzen. 

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5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der 

Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 38'272.40. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 20. August 2020 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 20. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 12 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...