# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe1124d9-3285-51bb-b73b-5ae1693d992e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 E-1696/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1696-2010_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1696/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch.
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1696/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 24. November 2009 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchte,

dass sie am 26. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel  zu  ihrem  Asylgesuch  befragt  wurde  und  ihr  gleichzeitig  das 
rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt 
wurde, da sie gestützt auf einen Fingerabdruckvergleich in der Daten-
bank Eurodac am 25. August  2009 in  Italien daktyloskopisch erfasst 
wurde,

dass sie zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien vorbrachte, sie 
möchte lieber sterben, als nach Italien zurückzukehren, sie kenne dort 
niemanden  und  möchte  hier  in  der  Schweiz  bei  ihrer  Schwester 
bleiben,

dass  das  BFM am 4. Februar  2010 ein  Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden richtete,

dass sich die italienischen Behörden mit Schreiben vom 8. März 2010 
als  für  die  Behandlung  eines  Asylgesuches  zuständig  und  für  die 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin bereit erklärten,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. März 2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien 
sowie den Vollzug anordnete und einer allfälligen Beschwerde gegen 
diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung erteilte,

dass das BFM den Nichteintretensentscheid im Wesentlichen mit der 
Zuständigkeit  Italiens  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens,  ge-
stützt auf die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge, begründet,

dass zum Aufenthalt von Familienangehörigen der Beschwerdeführerin 
festzustellen sei,  dass sich im vorliegenden Zusammenhang der Be-
griff der Familienangehörigen auf die Kernfamilie beschränke und Ge-
schwister  nicht  im  Sinne  der  vorliegend  anzuwendenden  Be-
stimmungen eine Kernfamilie bilden würden,

dass das BFM für den Fall einer Rückkehr nach Italien keine Hinweise 
für einen Verstoss gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

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zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) erkannte, 

dass  eine  adäquate  medizinische  Behandlung  der  gesundheitlichen 
Leiden der Beschwerdeführerin auch in Italien gewährleistet sei,

dass die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 18. März 2010 (vorab 
per Telefax) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben liess und beantragt, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, die Sache sei zur Durchführung des ordentlichen Ver-
fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen und der vorliegenden Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,

dass  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragt  wird,  der  Be-
schwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 
es  sei  ihr  in  der  Person  ihres  Rechtsvertreters  ein  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizugeben,

dass ausserdem der im erstinstanzlichen Verfahren geleistete Kosten-
vorschuss zurückzuerstatten sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 18. März 2010 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung 
aussetzte,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  allfällige  Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde befinde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte 

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Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  105 
AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art.  48  Abs. 1  VwVG  sowie  Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die  Sache  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(vgl.  die  diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der 
vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [ARK] 
publiziert in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  die  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen  von  den 
italienischen Behörden in der Datenbank EURODAC erfasst wurde, 

dass bei dieser Sachlage Italien gestützt auf die einschlägigen staats-
vertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen, 
SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar  2003 zur  Festlegung der  Kriterien  und Verfahren zur  Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zu-

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ständig ist [VO Dublin]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom  2. September  2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Ver-
ordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  [DVO Dublin])  für  die  Durch-
führung des Asylverfahrens zuständig ist, 

dass in der Rechtsmitteleingabe vorab geltend gemacht wird, die Be-
schwerdeführerin  beziehungsweise ihr  Rechtsvertreter seien nicht  in 
der  Lage zu überprüfen,  ob  Italien  tatsächlich  einer  Übernahme zu-
gestimmt habe,  da den ihnen vom BFM offen gelegten Akten nichts 
Entsprechendes  zu  entnehmen  sei  und  es  aus  ihrer  Sicht  nicht 
toleriert  werden könne,  das das BFM die fraglichen Aktenstücke als 
"unwesentliche"  beziehungsweise  als  "interne  Akten"  klassiere  und 
ihnen nicht offenlege,

dass  sie  um Offenlegung  der  Aktenstücke A21,  A23  und  A24  unter 
Ansetzung  einer  angemessenen  Nachfrist  zur  Beschwerdever-
besserung ersuchen,

dass es sich beim Aktenstück A21/1 (Proof of Delivery) um die blosse 
Bestätigung  des  Zugangs  der  elektronischen  Nachricht  handelt  und 
somit dem Akteneinsichtsrecht nicht untersteht,

dass  es  sich  beim  Aktenstück  A23/1  um  die  Zustimmung  der 
italienischen Behörden um Wiederaufnahme der  Beschwerdeführerin 
vom  8.  März  2010  handelt,  das  vom  BFM  als  nicht  zur  Edition 
klassifiziert wurde,

dass das Aktenstück A24/1 eine Kopie des Aktenstückes A23/1 unter 
Abdeckung  des  Kürzels  und  der  Unterschrift  des  Ausstellers  der 
italienischen Behörde darstellt und vom BFM gemäss Aktenverzeichnis 
der Edition nicht vorenthalten wurde,

dass unbesehen von der Frage, ob das BFM das Aktenstück A24/1 der 
Beschwerdeführerin  ediert,  oder  versehentlich  oder  willentlich  nicht 
offengelegt hat, festzustellen ist, dass durch eine Nichtedierung dieser 
Akte der Beschwerdeführerin kein Rechtsnachteil erwachsen ist, da es 
sich  um  eine  rein  formelle  Voraussetzung  der  Anwendbarkeit  des 
Art. 34 Abs. 2 Bst d AsylG handelt und so dem zwingenden Aktenein-
sichtrecht nicht untersteht,

dass  demnach  das  Gesuch  um  Ansetzung  einer  angemessenen 
Nachfrist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist,

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dass  im Weiteren  festzustellen  gilt,  dass  die  italienischen  Behörden 
der  Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 
8. März 2010 ohne Vorbehalt zustimmten, 

dass die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bstn. a -  c AsylG, wonach 
Abs. 2  Bstn. a,  b, c  und e dieses Artikels  keine Anwendung finden, 
wenn  Personen,  zu  denen  die  asylsuchende  Person  enge  Be-
ziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, oder die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat 
kein  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  nach  Art. 5  Abs. 1  AsylG 
besteht, bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichtein-
tretensentscheid  nicht  anwendbar  ist  (vgl.  die  Auflistung  in  Art.  34 
Abs. 3 AsylG e contrario),

dass eine Schwester der Beschwerdeführerin in der Schweiz lebt, was 
gemäss dem Willen des Gesetzgebers einer Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. d AsylG aber von vornherein nicht entgegensteht,

dass  demnach  das  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  die  Be-
schwerdeführerin pflege zu ihrer in der Schweiz lebenden Schwester 
ein sehr enges Verhältnis, unbehelflich bleiben muss,

dass gemäss Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 
18.  Februar  2003  (Dublin  II-Verordnung)  -  sofern  die  betroffenen 
Personen es wünschen - der  Mitgliedstaat  für  die Prüfung des Asyl-
antrags  zuständig  ist,  falls  der  Asylbewerber  einen  Familien-
angehörigen  hat,  dem  das  Recht  auf  Aufenthalt  im  Mitgliedstaat  in 
seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde,

dass der Schwester der Beschwerdeführerin und ihrer Familie in der 
Schweiz  in  Anwendung  von  Art.  56  AsylG  der  Asylstatus  gewährt 
wurde,

dass  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin  II-Verordnung als  "Familienangehörige" 
den  Ehegatten  des  Asylbewerbers  oder  den  nicht  verheirateten 
Partner des Asylbewerbers, der mit diesem eine dauerhafte Beziehung 
führt,  sofern  gemäss  den  Rechtsvorschriften  oder  den  Gepflogen-
heiten  des  betreffenden  Mitgliedstaats  nichtverheiratete  Paare  nach 
dessen  Ausländerrecht  ähnlich  behandelt  werden  wie  verheiratete 
Paare,  die  minderjährigen  Kinder  von solchen  Paaren  oder  des  An-
tragstellers,  sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind,  gleich-

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gültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder 
ausserehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, definiert,

dass die Schwester der Beschwerdeführerin und deren Familie somit 
keine "Familienangehörigen" im Sinne der Dublin II-Verordnung sind, 
weshalb  auch  unter  diesem Aspekt  entgegen den Vorbringen in  der 
Rechtsmitteleingabe  und  in  Bestätigung  der  entsprechenden  Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung nichts zugunsten der Be-
schwerdebegehren abgeleitet werden kann, 

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  zu  Unrecht  gerügt  wird,  das  BFM 
habe einen Sebsteintritt gemäss Art. 15 der Dublin II-Verordnung nicht 
einmal in Erwägung gezogen, obwohl dies aufgrund der angeführten 
Verwandtschaftsverhältnissse nahe gelegen wäre,

dass  bezüglich  des  Verhältnisses  zwischen  dem  so  genannten 
Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung einer-
seits  und  der  humanitären  Klausel  gemäss  Art.  15  Dublin  II-Ver-
ordnung andererseits festzuhalten ist, dass die beiden Bestimmungen 
zwar  miteinander  korrelieren,  sich  aber  insofern  dadurch  unter-
scheiden,  als  Art.  15  Dublin  II-Verordnung  nur  auf  Ersuchen  eines 
anderen  Dublin-Staates  Anwendung  findet  und  eine  wesentlich 
grössere Regelungsdichte als Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung ent-
hält,  welcher  nur  bei  besonders  schwerwiegenden  humanitären 
Gründen Anwendung findet,

dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  darzutun  vermag,  inwiefern 
schwerwiegende humanitäre Gründe oder die Gefahr einer Verletzung 
der  EMRK  oder  anderer  Grundrechte  drohen  würden,  und  folglich 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung zur Anwendung kommen müsste,

dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass 
Italien  sich  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die  ein-
schlägigen Normen der EMRK halten würde, 

dass  den  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  wonach  die  Be-
schwerdeführerin in Italien völlig schutzlos und ohne jede Betreuung 
auf  sich  selbst  angewiesen wäre,  sie  müsse damit  rechnen,  einfach 
sitzen  gelassen  zu  werden  und  es  sei  kein  Asylverfahren  gewähr-
leistet,  welches unseren rechtsstaatlichen Ansprüchen genüge,  nicht 
gefolgt werden kann,

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dass  im  Rahmen  von  Rückführungsmodalitäten  ein  adäquater 
Empfang  der  Beschwerdeführerin  durch  die  italienischen  Behörden 
wird gesichert werden können,

dass insbesondere auch der Zugang zum Asylverfahren und eine ent-
sprechende  Unterkunft  sowie  der  Zugang  zu  medizinischen 
Institutionen in Italien gewährleistet wird,

dass in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass die italienischen 
Behörden  die  Schweizer  Behörden  im  Zustimmungsschreiben  vom 
8. März  2010 gebeten haben,  sie  im Voraus über  allfällige spezielle 
Gesundheitsaspekte der Beschwerdeführerin zu informieren, so dass 
davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführerin werde die 
notwendige medizinische Betreuung bereits  mit  dem Übertritt  in das 
italienische Asylverfahren zuteil,

dass  das  BFM  zu  Recht  erwogen  hat,  wonach  eine  adäquate 
medizinische Behandlung der im Artzbericht vom 25. Januar 2010 be-
schriebenen gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführerin auch in 
Italien gewährleistet sei,

dass  das  BFM  die  Beschwerdeführerin  somit  in  den  Dublin-Staat 
Italien  überführen  darf,  welcher  für  die  Prüfung  ihres  Asylantrages 
staatsvertraglich zuständig ist, 

dass entgegen der Einschätzung in der Rechtsmitteleingabe das BFM 
die Verfügung vom 16. März 2010 nicht  in  sinnloser  und menschen-
unwürdiger  Zwängerei,  sondern  in  Anwendung  der  einschlägigen 
rechtlichen Bestimmungen erlassen hat,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d  AsylG  die  Frage nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist, und hier nicht mehr zu 
prüfen ist, 

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dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  stellen, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittrechts  oder  gegebenenfalls  -  falls  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der 
sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-VO), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch,  der  vorliegenden  Be-
schwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung  zuzuerkennen,  gegen-
standslos ist,

dass  für  das  Gesuch,  es  sei  der  im erstinstanzlichen  Verfahren  ge-
leistete  Kostenvorschuss  der  Beschwerdeführerin  zurückzuerstatten, 
aus  der  Aktenlage  keine  Grundlage  ersichtlich  ist,  weshalb  darauf 
nicht eingegangen werden kann,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach Art. 65  Abs. 1 und 2 VwVG ungeachtet  einer Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführerin abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren ge-
mäss  vorstehenden  Erwägungen  als  aussichtslos  präsentierten, 
welcher Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach 
Gesetz ausschliesst,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  wären  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), diese jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst.b VGKE zu 
erlassen sind. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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