# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 421c85a2-d4d0-59d5-9696-f6e8fa10f972
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsprämien durch Gemeinde, weil Versicherter über Sperrkonto aus Arbeitsentgelt im Strafvollzug (Pekulium) nicht verfügen kann; Gutheissung.
**Docket/Reference:** KV.2013.00090
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00090.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00090
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
23. März 2015
in Sachen
X.___
z. Zt. in der
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Picenoni
RMPLAW
Dufourstrasse 90, 8008 Zürich
gegen
Gemeinde
Z.___
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Gemeinde
Z.___
Sozialbehörde, Fürsorge
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1957, befindet sich seit 2005 auf unbestimmte Zeit in der Strafanstalt
Y.___
(
Urk.
7/7).
Am
5.
Dezember 20
12
beschloss die Sozial
behörde der Gemeinde
Z.___
die bis dahin als
Verlängerung der subsidiären finanziellen Unterstützung
erfolgte Übernahme
seiner
Krankenkassenprämien
für die Dauer
des
Strafvollzug
s
(vgl.
Urk.
7/1-5) per 3
0.
November 2012 zu beenden
(
Urk.
7/
9 S. 2 unten
Ziff.
1).
Der Bezirksrat des Bezirks
Z.___
trat auf den gegen diesen Beschluss erhobe
nen Rekurs mit Beschluss vom 2
9.
Mai 2013 (
Urk.
7/19)
mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, die Sozialbehörde
Z.___
habe einen Einspracheent
scheid zu fällen (S. 5 unten).
Die Sozialbehörde
Z.___
hielt daraufhin mit Beschluss vom 1
2.
Juni 2013 (
Urk.
7/20) an der Beendigung der Unterstützung per 3
0.
November 2012 fest (S. 3
Ziff.
1). Dagegen erhob das kantonale Amt für Justizvollzug am 1
2.
Juli 2013 Einsprache (
Urk.
7/21), worauf die Sozialbehörde
Z.___
mit Beschluss vom
4.
September 2013 noch einmal an ihrem Entscheid festhielt (
Urk.
7/23 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
4.
Oktober 2013
Beschwerde gegen den Entscheid vom
4.
September 2013 (
Urk.
2) und beantragte in der Sache, dieser sei aufzu
heben und die Sozialbehörde
Z.___
sei zu verpflichten, ab
1.
Dezember 2012 die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen (
Urk.
1 S. 2 oben
Ziff.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom
6.
November 2013 (
Urk.
6) beantragte die Sozial
behörde
Z.___
die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 1
3.
März 2014 wurde antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2 unten
Ziff.
2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk.
13).
Ferner beantragten die Parteien die Beiladung des Amtes für Justizvollzug
(JVA)
des Kantons Zürich (
Urk.
1 S. 2 unten
Ziff.
1) beziehungsweise des Kantonalen Sozialamtes (
Urk.
6 S. 3 Mitte) zum Verfahren.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vorab ist die prozessuale Frage der Beiladung zu klären.
Die Beiladung hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf die Beigeladenen auszudehnen, sodass diese in einem später gegen sie gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen müssen. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine Rückwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwi
schen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (BGE 125 V 80 E. 8b).
1.2
Das JVA ist vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht in rechtlich ge
schützten Interessen berührt. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin belasten und eine Abweisung würde das JVA nur so
weit tangieren, als es die Prämienzahlung zulasten des auf den Beschwerdefüh
rer lautenden Sperrkontos zu
zu
lassen
hätte
.
Inwiefern das Kantonale Sozialamt in rechtlich geschützten Interessen betroffen sein könnte, ist nicht ersichtlich.
1.3
Mangels schutzwürdiger Interessen der beiden genannten Behörden ist somit von
einer Beiladung abzusehen.
2.
2.1
Gemäss
§
18
Abs.
1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversiche
rungsgesetz (EG KVG; LS 832.01) übernimmt die Gemeinde die durch die Prä
mienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflege
versicherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist.
2.2
Gemäss
§
17
Abs.
1 der kantonalen Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) bemisst sich die wirtschaftliche Hilfe nach den Richtlinien der Schwei
zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Für die Beurteilung der Be
dürftig
keit sind bezüglich anrechenbarem Vermögen die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend (
Ziff.
E.2.1 SKOS-Richtlinien).
2.
3
Gemäss
Art.
83
Abs.
2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) kann der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgelts frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach seiner Entlassung eine
Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest be
legt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden.
2.4
In der Botschaft vom 2
1.
September 1998 (BBl 1999 1979 ff.) wurde zu
Art.
82 StGB (vorstehend E. 2.2) ausgeführt, es sei nicht auf Gesetzesebene festzulegen, über welchen Anteil des Arbeitsentgelts der Gefangene während des Vollzugs frei verfügen könne. Absatz 2 wolle den Gefangenen ermöglichen, den nicht frei verfügbaren Teil ihres Verdienstanteils bereits während des Vollzugs mit Zustimmung der Anstaltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Fami
lienunterstützung, Alimentenzahlung, Schuldensanierung einzusetzen (BBl 1999 2117).
In der Literatur wird ausgeführt, die Verfügungsmacht des Gefangenen über das Arbeitsentgelt sei beschränkt. Ein im Gesetz nicht quantifizierter Anteil werde zurückbehalten; diese Rücklage solle ein Startkapital auf den Zeitpunkt der Entlassung hin bilden. Das diesem Zweck dienende Sperrkonto sei grundsätzlich nicht antastbar. Viele Anstalten würden eine weitere Rücklage kennen, die mit Zustimmung des Sozialdienstes beispielsweise zur Erfüllung familiärer Ver
pflichtungen, zur Wiedergutmachung, zur Schuldensanierung, für ausserordent
liche Anschaffungen oder zur Finanzierung eines Urlaubs eingesetzt werden könne. In allen Einrichtungen gebe es daneben
ein Freikonto (Stefan Trechsel/Peter Aebersold, in: Trechsel/
Pieth, Hrsg., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
2.
Auflage, Zürich 2012, N 3 zu
Art.
83 StGB).
2.5
Gemäss
§
28 der Hausordnung der Strafanstalt
Y.___
(
Urk.
7/f) werden 30 Prozent des Arbeitsentgelts auf ein Sperrkonto gutgeschrieben; auf dem Sperr
kon
to wird eine Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung gebildet. Allfäl
lige Bezüge richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll
zugskommission
(nachstehend E.
2.6
)
.
Gemäss
§
29 wird der nicht auf das Sperrkonto gutgeschriebene Teil des Arbeits
entgelts teilweise bar ausbezahlt und teilweise auf ein Freikonto gutge
schrieben. Barauszahlung und Guthaben auf dem Freikonto stehen dem Gefan
genen für Auslagen im täglichen Bedarf sowie für spezielle Ausgaben oder Anschaffungen während des Vollzugs gemäss
den
Richtlinien der Ostschweize
rischen Strafv
ollzugskommission zur Verfügung (nachstehend E.
2.6)
.
2.
6
Gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten (
Urk.
7
/
e
; nachstehend: Konkordats
-R
ichtlinien
) wird das Arbeitsentgelt anteilmässig auf ein Sperr- und ein Frei
konto aufgeteilt sowie für die Wiedergutmachung verwendet (
Ziff.
4.1).
Wenn auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von
Fr.
3‘100.-- verbleibt, kann die Anstaltsleitung
während des Freiheitsentzugs
Bezüge bewilligen
(
Ziff.
4.2)
, insbesondere
(a)
zur Unterstützung
der Ehefrau, der Lebenspartnerin und der Kinder der eingewiesenen Person
(b)
für besondere Aus- und Weiterbildungen
(c)
für Leistungen an Geschädigte oder zur Abzahlung von Schulden
(d) für Zahnbehandlungen.
Das Freikonto dient zur Bezahlung der persönlichen Auslagen während des Voll
zugs
(
Ziff.
4.3), insbesondere
(a)
interne Einkäufe von Gebrauchsartikeln und Genussmitteln
(…)
(f)
Kostenbeteiligungen für AHV/IV, Kranken- und Unfallversicherung, nicht gedeckte medizinische Leistungen und Behandlungskosten, be
sondere Weiterbildungskosten oder Zahnbehandlungen
(g)
Wiedergutmachungsleistungen und die Abzahlung von Schulden.
2.7
Gemäss
Abschnitt
1
2.3.01
(
Kostentragung für Insassen im Straf- und Massnah
men
vollzug
)
des
Behördenhandbuch
s
des Kantonalen Sozialamts (
Urk.
7
/
a) wird das Arbeitsentgelt (Pekulium) zu 30-50
%
einem Sperrkonto und zu 50-70
%
einem Frei- beziehungsweise Verbrauch
s
konto gutgeschrieben (S. 4). Die An
staltsleitung kann während des Freiheitsentzugs auf Antrag des Insassen Bezüge
vom Sperrkonto bewilligen; genannt werden die gleichen Zahlungszwecke wie in den
Konkordats-
Richtlinien
(
vor
stehend E. 2.
6)
, wobei die entsprechende Liste
h
i
er
als nicht abschliessend bezeichnet wird (S. 4 lit. a). In
einer
tabellari
schen Auflistung
wird
als Kostenträger für Krankenversicherungsprämie „Kli
ent/in, Sozialhilfe*“
angegeben
(S. 10), wobei in der Anmerkung (*) erläutert wird „Analog anderen Sozialhilfe beziehenden Personen haben auch Inhaftierte nur Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihre Mittel und die ihrer Familie nicht aus
reichen.“.
2.
8
Gemäss den - hier nicht direkt anwendbaren - Richtlinien des Strafvollzugskon
kordats Nordwest- und Innerschweiz hat die Vollzugsinstitution die Möglich
keit, Zahlungen ab dem Sperrkonto beispielsweise für (unter anderem) Famili
enunterstützung, Krankenkassenprämien, Gesundheitskosten zu bewilligen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 2
6.
November 2008 E. 3.8).
2.9
Die Frage, wie der
von
einem Gefangenen erzielte Verdienstanteil sozial
hilfe
recht
lich zu qualifizieren sei, wurde in einem Urteil des Verwaltungs
gerichts des Kantons Zürich vom
4.
September 2006 (VB.2006.00195;
Urk.
7/g) behandelt. Der Beschwerdeführer weilte nach seiner Haftentlassung in einer In
stitut
ion
und strittig war, ob mit Blick auf die Übernahme der entsprechenden Kosten der aus dem Verdienstanteil (Pekulium) geäufnete, dem Beschwerdefüh
rer zustehende Betrag als Vermögen (mit entsprechendem Freibetrag) zu gelten habe (Sachver
halt I) oder - womit kein Freibetrag anwendbar wäre - nicht (E. 2.4).
Das Verwaltungsgericht führte unter anderem aus, das von einem Arbeitnehmer in früherer Zeit akkumulierte Vermögen und das beim entlassenen Gefangenen (aus dem Pekulium
) gebildete
Kapital seien nicht verschieden zu behandeln; bei beiden sei die Überlassung eines Vermögensfreibetrags geeignet, die finanzielle Eigenverantwortung zu stärken (E. 4.1). Dem Zweck des Pekuliums, die erste Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug finanziell abzusichern, würde entgegengewirkt, wenn das während des Strafvollzugs angesparte Kapital voll
ständig, ohne Freibetrag, verbraucht werden müsste (E. 4.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus, Einkommen, das Personen im Strafvollzug als Arbeitsentgelt gutgeschrieben werde, sei aus sozialhilferechtlicher Sicht vermögensbildend, auch wenn der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil davon frei verfügen könne und aus dem anderen Teil eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung gebil
det werde (S. 1).
Angesichts der nicht abschliessenden Aufzählung in den Konkordats
-R
ichtlinien seien auch Bezüge aus dem Sperrkonto für die Bezahlung von Prämien der obligatorischen Krankenversicherung zulässig (S. 1 f.).
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (Dezember 2012) habe der Beschwerdefüh
rer über ein Vermögen gemäss Kontoauszug von gerundet
Fr.
14‘436.-- verfügt, welches (nach Abzug des Freibetrags von
Fr.
4‘000.--) vor der Ausrichtung materieller Hilfe verwendet werden müsse (S. 2 Mitte).
3.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber au
f den Standpunkt (
Urk.
1), auf dem ihm verfügbaren Freikonto hätten sich im massgebenden Zeitpunkt (3
0.
Oktober 2012) lediglich gerundet
Fr.
4
‘
544.-- befunden, womit seine Be
dürftigkeit offensichtlich sei (S. 6 f.
Ziff.
17). Zum Sperrkonto führte er aus, gemäss den einschlägigen
SKOS
-Richtlinien seien für die Beurteilung der
Bedürftigkeit die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend (S. 8
Ziff.
22).
Bereits aus dem Wortlaut von
Art.
8
3
Abs.
2 StGB (vorstehend E. 2.3
) gehe klar hervor, dass die aus dem Arbeitsentgelt zu bildende Rücklage, konkret also das Guthaben auf dem Sperrkonto, für die Zeit nach der Entlassung diene (S. 8
Ziff.
24). Würde eine kantonale Bestimmung des Sozialhilferechts fordern, dass die genannte Rücklage für die Deckung des sozialen Existenzminimums zu ver
zehren sei,
so
würde
dies
gegen Bundesrecht verstossen (S. 8 f.
Ziff.
25). Aller
dings gebe es keine solche Bestimmung
; gemäss den
Konkordats-
Richtlinien
(
vorstehend E. 2.
6
) sei gerade das Freikonto dafür da, unter anderem Kostenbe
teiligungen für die Krankenversicherung zu finanzieren (S. 9
Ziff.
26).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Mittel des Beschwerdeführers das sozialhilfe
rechtliche Existenzminimum unterschreiten
und so
mit die Beschwerdegegnerin die Krankenkassen
prämien
zu übernehmen hat (vorstehend E. 2.1)
,
oder nicht.
4.
4.1
Entscheidend für die Beantwortung der strittigen Frage ist, ob
der Beschwerde
führer in der Lage ist, zur Bezahlung von
Krankenversicherungsprämien Bezüge vom - aus dem Arbeitsentgelt geäufneten - Sperrkonto zu tätigen, oder ob er lediglich über die Mittel auf dem Freikonto verfügen kann. Im zweiten Fall ist er zur Prämienzahlung nicht in der Lage, betrug doch der Saldo des Freikontos im strittigen Zeitpunkt nur wenig mehr als der sozialhilferechtliche Freibetrag von
Fr.
4‘000.--.
4.2
Gemäss
Art.
83
Abs.
2 StGB können Gefangene (nur) über einen Teil ihres Arbeits
entgelts frei verfügen. Aus dem nicht verfügbaren Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet (vorstehend E. 2.3).
Materialien und Literatur zu dieser Bestimmung (vorstehend E. 2.4) lassen erken
nen, dass mit der Zweckbestimmung der Rücklage keine ausschliessliche Fixierung auf die Zeit nach der Entlassung verbunden ist, werden doch auch Leistungen wie Familienunterstützung, Alimentenzahlung, Wiedergutmachung oder Schuldensanierung, aber auch ausserordentliche Anschaffungen oder die Finanzierung eines Urlaubs als mögliche Verwendungszwecke genannt.
Gemein
samer Nenner dieser als - mit Zustimmung der Anstaltsleitung - mögli
chen vorzeitigen Beanspruchung eines Teils der Rücklage ist, dass es sich wei
testgehend um einmalige Zahlungen
handel
t, die indirekt bessere Startbedin
gungen nach der Haftentlassung zur Folge haben.
Jedenfalls
handelt es sich
umgekehrt
bei keine
r
der genannten möglichen Verwendung
en
um Zahlungen
,
die regelmässig wiederkehrend und ohne
Zusammenhang mit
der
Zeit nach der Entlassung
sind
.
4.3
Das Sperrkonto gemäss
§
28 der Hausordnung der Strafanstalt
Y.___
dient - im Einklang mit der vorgehend skizzierten gesetzlichen Ordnung - dem Bilden einer Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.5).
Nach Massgabe der
Konkordats-Richtlinien (vorstehend E. 2.6) sind mit Bewilli
gung der Anstaltsleitung auch Bezüge vom Sperrkonto möglich. Als mögliche Verwendungszwecke werden familiäre Unterstützungsleistungen, Leistungen an Geschädigte, Abzahlung von Schulden, besondere Aus- und Weiterbildungen sowie Zahnbehandlungen genannt. Die beiden letzten Elemente der Aufzählung erscheinen systematisch etwas eigenartig, werden sie doch im Zusammenhang mit dem Freikonto (lit. f) ein weiteres Mal aufgeführt.
Trotz der eben erwähnten Unschärfe ist zu erkennen, dass das Sperrkonto auch hier im konkreten Fall in erster Linie als Rücklage für die Zeit nach der Entlas
sung konzipiert ist, und dass seine vorzeitige Beanspruchung als (bewilligungs
bedürftige) Ausnahme von dieser grundsätzlichen Zweckbindung betrachtet wird.
4.4
Wohl wird die Aufzählung
der zulässigen zusätzlichen Beanspruchung des Sperr
kontos in den Konkordats-Richtlinien mit „insbesondere“ eingeleitet. Damit erweist sich die Feststellung im Behördenhandbuch des Kantonalen Sozi
alamts, die Liste sei nicht abschliessend (vorstehend E. 2.6), als grundsätzlich richtig.
Dies bedeutet aber nicht, dass das Sperrkonto jeder beliebigen Verwendung offen steht, und es bedeutet insbesondere auch nicht, dass bei einzelnen Ver
wen
dungen das Bewilligungserfordernis entfallen würde.
4.5
Somit bleibt festzuhalten, dass das Sperrkonto in erster Linie und zur Haupt
sache dazu dient, eine Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung zu bilden. Vorzeitige Bezüge sind eindeutig Ausnahmen, und sie bedürfen der Bewilligung durch die Anstaltsleitung.
Damit steht fest, dass es sich nicht um für den Beschwerdeführer tatsächlich verfügbare oder kurzfristige Mittel (vorstehend E. 2.2) handelt, die ihm als Vermögen anzurechnen wären und die er zur Bestreitung laufender Ausgaben
etwa der hier strittigen Krankenversicherungsprämien - verwenden könnte oder gar müsste.
4.6
In den vergleichbaren Richtlinien des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz wird der Institution die Möglichkeit eingeräumt, aus dem Sperr
kon
to unter anderem auch Krankenkassenprämien zu finanzieren (vorstehend
E.
2.7). Wie gut sich dies mit der ratio legis der bundesgesetzlichen Vorgabe einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung (vorstehend E. 2.3) verträgt, ist hier nicht zu beurteilen. Dass in den vorliegend massgebenden Konkordats-Richtlinien eine solche Verwendung des Sperrkontos gerade nicht erwähnt wird, weist
aber
im Sinne eines qualifizierten Schweigens darauf hin, dass im Gel
tungsbereich der Konkordats-Richtlinien dem Gedanken der Rücklagenbil
dung mehr Gewicht zugemessen wird.
4.7
Aus dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts von
2006 (vorstehend E.
2.9) schliesslich lässt sich nichts ableiten, das den Standpunkt der Beschwer
degegnerin stützen würde. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat sich aus
schliesslich mit der Frage befasst, wie die aus dem Sperrkonto stammenden Mittel nach der Haftentlassung sozialhilferechtlich zu beurteilen sind.
Es hat dabei grössten Wert darauf gelegt, dass diese Mittel eine Starthilfe nach erfolg
ter Haftentlassung darstellen (und hat sie deshalb sozialhilferechtlich, mittels Anwendung des Freibetrags, entsprechend privilegiert). Eine vorzeitige Verwen
dung dieser Mittel noch während des Freiheitsentzugs - überdies für einen Zweck, der keinen Zusammenhang mit dem Neustart nach der Haftentlassung hat - entspräche dem Gegenteil dessen, was das Verwaltungsgericht konzeptio
nell zum Ausdruck gebracht hat.
4.8
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über die Mittel auf dem Sperrkonto nicht verfügen kann, so dass - nachdem keine Hinweise auf anderweitige Mittel ersichtlich oder erfolgt sind - sein sozialhilferechtliches Existenzminimum im strittigen Zeitpunkt weiterhin nicht gewährleistet war.
Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, über den strittigen Zeitpunkt hinaus die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vorstehend E. 2.1) zu überneh
men.
Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
5.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter
hat mit Honorarnote vom
9.
März 2015 einen Aufwand von 7.33 Stunden und eine Kleinspesenpauschale von 3
%
in Rech
nung gestellt (
Urk.
18/2). Beim praxisgemässen Stundenansatz für vor Ende 2014 erfolgte Bemühungen von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist er so
mit mit
Fr.
1‘630.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädi
gen, dies ausgangsgemäss durch die Beschwerdegegnerin.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Gemeinde
Z.___
mit der Feststellung aufgehoben, dass diese die Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers auch über den 3
0.
November 2012 hinaus zu übernehmen hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von
§
18
Abs.
1 EG KVG erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die
Gemeinde
Z.___
wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Reto Picenoni, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1'630.80
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto Picenoni
-
Gemeinde
Z.___
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
18/1-2
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher