# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fb3504d-1c0f-538c-bcf3-1a43ac60d356
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-05
**Language:** de
**Title:** Subsidiarität der Sozialhilfeleistungen im Vergleich zur Soforthilfe oder zur längerfristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 f. OHG bei der Übernahme der Kosten einer Notunterkunft (Mädchenhaus).
**Docket/Reference:** OH.2013.00008
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2013.00008.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2013.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
5. September 2013
in Sachen
X.___
, geb. 1996
Beschwerdeführerin
diese vertreten durch die
Beiständin
Y.___
Jugend- und Familienberatung
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Z.___
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1996, geriet am 24. März 2013 mit ihren Eltern in Streit und wurde
in der Folge gemäss ihren Angaben
von
diesen sowie von
ih
re
m Bruder
geschlagen und gewürgt, weshalb sie am 26. März 2013
in das
A.___
eingetreten
ist
(
Urk.
6/5/1 S. 2).
Am
2
2.
April 2013
stellte die Geschädigte bei d
er Direktion der Justiz des Kan
tons Zürich
, kantonale
Op
ferhilfestelle
,
ein
Gesuch
um Zusprechung einer Genugtuung, um Übernahme von Anwaltskosten und um Ausrichtung einer juristischen Soforthilfe (Urk.
6
/1,
Urk.
6
/1/1). Mit Verfügung vom 30. April 2013 (
Urk.
6/3) sprach die kantonale Opferhilfestelle der Geschädigten Soforthilfe für die juristische Erstberatung im Um
fang von höchstens fünf Stunden zu und
bewilligte die unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren
. Das
Verfahren betreffend die Genug
tuung
wurde
bis zum Abschluss des Strafverfahrens
sistiert
. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2
Mit Verfügung vom 26. April 2013
erteilte
die Sozialbehörde der Stadt
B.___
der Geschädigten eine zu den Leistungen der Opferhilfe subsidiäre Kostengutsprache für einen Aufenthalt im
A.___
für die Zeit vom 26. März bis längstens 25. Juni 2013
und forderte die Geschädigte auf, die kantonale
Opfer
hilfestelle
um Kostengutsprache
für den Aufenthalt im
A.___
zu ersu
chen
(
Urk.
6/5/3 S. 3).
Am 1
2.
Mai 2013
stellte die Geschädigte bei der kantonalen Opferhilfestelle ein Gesuch um Übernahme der Kosten ihres Aufenthalts im
A.___
für 90 Tage ab 26. März 2013 im Betrag von
Fr.
33‘750.-- sowie die Übernahme der Kosten eines
Notsets
im Betrag von
Fr.
100.-- (
Urk.
6/5/1-2).
Mit Verfügung vom 29. Mai 2013
(
Urk.
3/8)
der Kinder- und
Erwachsenen
schutz
behörde
B.___
(KESB) wurde für die Geschädigte eine
Vertretungs
bei
standschaft
im Sinne einer Kindsvertretung gemäss Art. 314a
bis
Abs.
1 des Zi
vilgesetzbuches (ZGB) angeordnet
,
und es wurde
Y.___
, als
Bei
ständin
beziehungsweis
e
Kindsve
r
treterin der Geschädigten ernannt. Der
Bei
ständin
wurden
unter anderem folgende Aufgaben übertragen: Die Geschädigte wo nötig und angezeigt zu vertreten, insbesondere im Bereich der aktuellen und allfälligen zukünftigen Unterbringung; die weitere ausserfamil
i
äre Unterbrin
gung der Geschädigten zu prüfen und gegebenenfalls der KESB entsprechende Anträge zu stellen, insbesondere hinsichtlich des Entzugs des elterlichen
Ob
hutsrechts
.
Mit unbegründeter Verfügung vom 14. Mai 2013 (Ur. 6/6) wies die kantonale Opferhilfestelle die Gesuche der Versicherten um Übernahme der Kosten für ei
nen Aufenthalt im
A.___
und für ein
Notset
im Umfang von Fr. 100.-- ab.
Am 24. Mai 2013 beantragte die Geschädigte eine Begründung der Verfügung (
Urk.
6/7), worauf die kantonale Opferhilfestelle eine begründete Verfügung erliess (
Urk.
6/8 =
Urk.
2).
1.3
Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 (
Urk.
3/3) wurde
n
den Eltern der Geschädig
ten,
C.___
und
D.___
,
das elterliche
Obhutsrecht
über die Geschädigte im Sinne von Art. 310
Abs.
1 ZGB entzogen
,
und
es wurde
eine Unterbringung der Geschädigten in der
E.___
, angeordnet.
Mit Verfügung vom
4. Juli
2013
(
Urk.
3/7) erweiterte die Sozialbehörde der Stadt
B.___
die
bisher erteilte
subsidiäre
Kostengutsprache
für den Aufenthalt der Geschädigten
im
A.___
bis längstens
29
. Juni 2013 und
for
derte die Geschädigte auf, die kantonale Opferhilfestelle erneut um
Kostengut
sprache
zu ersuchen, beziehungsweise deren Entscheid beschwerdeweise beim hiesigen Gericht anzufechten
(
S. 3).
Mit einer gleichentags ergangenen Verfü
gung (
Urk.
3/4) ordnete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Über
nahme der Strafuntersuchung gegen die Eltern der Geschädigten
(
betreffend Drohung
etc.)
an.
2.
Gegen die begründete Verfügung vom 14. Mai 2013 (
Urk.
2)
erhob die Geschä
digte am
5. Juli 2013
Beschwerde und beantragte, die
se sei aufzuheben und es seien die Kosten für ihren Aufenthalt im
A.___
vom 26. März bis 29. Juni 2013 sowie die Kosten für ein
Notset
im Betrag von
Fr.
100.-- zu über
nehmen (
Urk.
1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
15. August 2013
(
Urk.
5
) beantragte die
k
antonale Opferhilfestelle die Abweisung der Beschwerde. Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 21.
August 2013
(
Urk.
7
) zugestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da sich die im Streite stehenden Straftaten im Jahre 2013 ereigneten,
gelangen
vorliegend
die mate
riellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getrete
nen,
totalre
vi
dierten
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung (Art. 48
lit
. b OHG).
1.2
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft verhalten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG).
Die Beeinträchtigung muss von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tät
lichkeiten, die
nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungs
bereich des OHG grundsätzlich ausgenommen (BGE 125 II 265 E. 4a/
aa
, 120
Ia
157 E. 2d/
aa
und
bb
; Eva Weishaupt, Die verfahrens
rechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer Berücksich
tigung ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht,
Diss
. Zürich 1998, S. 30 f.). Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die
Opfer
stellung
begrün
den, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beein
trächtigung führt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des
Op
ferhilfe
gesetzes
unerhebli
che Beeinträchtigung der körperlichen und psychi
schen Integrität angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte Kör
perverletzung zu qualifi
zieren ist.
1.3
Die Beeinträchtigung muss unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt voraus, dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 125 II 265 E. 4a/
aa
mit Hinweisen). Die Be
einträchtigung muss zudem unmittelbare Folge einer Straftat sein. Mit der ge
setzlichen Beschrän
kung auf „unmittelbare" Ein
griffe sollen namentlich reine Vermögensdelikte wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen werden (vgl. BGE 120
Ia
157 E. 2d/
aa
).
Dem Opfer werden gemäss Art. 1 Abs. 2 OHG dessen Ehegatte oder Ehegattin, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Angehörige), gleichgestellt.
1.4
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angehöri
gen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat ent
stehen (Soforthilfe; Abs. 1). Die Soforthilfe dient dazu, die aus einer Straftat resultierenden dringendsten Bedürfnisse abzudecken. Sie kann dann in An
spruch genommen werden, wenn als Folge der Straftat dringender Hand
lungs
bedarf besteht.
Die Beratungsstellen leisten soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der
ge
-
sundheit
liche
Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat, beziehungsweise bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (längerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3). Als längerfristige Hilfe gilt jede über die Soforthilfe hinausgehende zusätzliche Hilfe, die geleistet wird, bis sich der gesundheitliche Zustand stabilisiert hat beziehungsweise die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (vgl. Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz
Opferhilfe
gesetz
zur Anwendung des OHG vom 21. Januar 2010; www.sodk.ch).
1.5
Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG angemessene medizinische, psy
chologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist.
Sodann besorgen die Beratungsstel
len dem Opfer oder seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft.
Bei der Besorgung einer Notunterkunft handelt es sich um eine im Ges
e
tz beson
ders erwähnte, an sich in die Kategorie der sozialen und materiellen Leis
tungen gehörende Leistungsart.
Mit der ausdrücklichen Erwähnung der Besor
gung einer Notunterkunft im Leistungskatalog wollte
d
er Gesetzgeber in Beant
wortung einer parlamentarischen Motion die Frauenhäuser finanziell unterstüt
zen (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des OHG vom 9. November 2005,
BBl
2005 S. 7202; Peter
Gomm
/Dominik
Zehntner
, Kommentar zum OHG, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 14 OHG N 2).
1.6
Im Gegensatz zu dem bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesenen Recht ist ge
mäss Art. 19 Abs. 3 OHG Sachschaden sowie Schaden, welcher Leistungen der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Art. 13 OHG auslösen kann, bei der Bemessung der Entschädigung nicht zu berücksichtigen.
In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass Sach- und Vermögensschäden auf Grund von Art. 19
Abs.
3 OHG nicht (mehr) zu entschädigen seien (
Gomm
/
Zehntner
a.a.O.
Art. 19 OHG N 15).
1.7
Bei der Übernahme der Kosten einer Notunterkunft handelt
es
sich
daher
um
Leistungen
, welche
ausschliesslich als Soforthilfe oder
allenfalls als
längerfris
tige Hilfe
im Sinne von Art. 13 f. OHG
, nicht hingegen
unter dem Titel der Entschädigung (Art. 19 ff. OHG)
geltend gemacht werden können.
2.
2.1
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2013 (
Urk.
2) davon aus, dass die Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen über die Sozialhilfe gesichert sei, und dass im Bereich der Fremdplatzierung grund
sätzlich kein Raum für opferhilferechtliche Leistungen bestehe.
Sodann entstün
den
den minderjährigen Opfern selbst keine Kosten, da unmündige Betroffene beziehungsweise solche in Ausbildung bis zum Abschluss der Ausbildung nicht
rückerstattungspflichtig seien. Ein Rückerstattungsanspruch der
Sozialhilfebe
hörden
bestehe allenfalls gegenüber den Eltern der Beschwerdeführerin, da diese durch ihr Verhalten die Fremdplatzierung verursacht hätten (S. 3). Sinn und Zweck der Opferhilfe bestehe indes nicht darin, die Eltern der Beschwerdeführe
rin und mutmasslichen Täter vor Rückgriffen durch die Sozialbehörden zu schützen (S. 4).
2.2
D
ie Beschwerdeführerin bringt hin
gegen vor, dass
ihr
die Sozialbehörde
B.___
für die Übernahme der Kosten des
A.___
nur subsidiär zur Opferhilfe Kostengutsprache erteilt habe. Sodann sei
ihre
Unterbringung im
A.___
ausschliesslich auf
Grund einer Straftat und nicht aus kindesschutzrechtlichen Gründen
erfolgt
(
Urk.
1 S. 3). Der Eintritt in da
s
A.___
sei eine direkte Folge der Tätlichkeiten durch
ihre
Mutter und
ihren
Bruder
gewesen (
Urk.
1 S.
4).
3.
3.1
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Über
nahme der Kosten des Aufenthalts im
A.___
vom 26. März bis 29. Juni 2013 unter dem Titel der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe im Sinne von Art. 13 f. OHG hat.
3.2
Im Kanton Zürich ist der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe gegenüber anderen gesetzlichen Leistungen in
§
2
Abs.
2 des Sozialhilfegesetzes geregelt. Nach dieser Bestimmung berücksichtigt die Sozialhilfe
andere gesetzliche Leis
tungen sowie die Leistungen Dritter und sozialer Institutionen.
3.3
In
Art.
4 OHG ist der Grundsatz der Subsidiarität der Opferhilfe geregelt. Da
nach werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (
Abs.
1). Wer Kostenbeiträge für die längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung bean
sprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 er
füllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen (
Abs.
2).
3.4
Demgegenüber war der Subsidiaritätsgrundsatz gemäss dem
bis 31. Dezember 2008 in Kraft gewesenen
Recht
in dem die Entschädigung und die Genugtuung betreffenden Abschnitt geregelt und betraf
lediglich die Entschädigung und die Genugtuung
(
Art.
14
aOHG
)
. Gemäss
Art.
14
Abs.
1
aOHG
waren
Leistungen
,
die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, von der Entschädigung
abzuziehen und
Genugtuungsleistungen von der Genugt
u
ung
abzuziehen. Im Rahmen der Totalrevision OHG wurde der
Subsidiaritäts
grundsatz
verdeutlicht und als grundlegend in das erste Kapitel des Gesetzes verschoben (Botschaft des Bun
desrates zur Totalrevision des OHG vom 9. November 2005,
BBl
2005 S. 7186). Gemäss der Botschaft des Bundesrates mildert die Opferhilfe allenfalls ungenü
gende Leistungen der primär Leistungspflichtigen, worunter die Täterschaft und
die Sozial- und Privatversicherungen zählten
, und soll
verhindern, dass die be
troffenen Personen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des OHG vom 9. November 2005,
BBl
2005
S. 7205).
3.5
3.5.1
Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Urteilen mit dem
altrechtlic
h
e
n Subsidiaritätsgrundsatz von
Art.
14
aOHG
befasst.
3.5
.
2
In dem die Entschädigung betreffenden Urteil 1C_256/2009 vom 8. Februar 2010 erwog das Bundesgericht, dass gemäss dem Grundsatz der Subsidia
rität der Opferhilfe finanzielle Opferhilfeleistungen nur
zu gewähren seien
, wenn der Straftäter oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine genü
gende Leistung erbringt, und dass zum Kreis der primär Leistungspflichtigen neben dem Straftäter
auch
die Sozial- und die Privatversicherungen gehörten (E. 5).
3.5
.
3
In einem weiteren die opferhilferechtliche Entsch
ädigung betreffenden Urteil 1A.
203/2004 vom 16. März 2005
stellte das Bundesgericht fest, dass die staatli
che Zahlung einer Entschädigung subsidiär sein soll. Dies bedeute, dass sie in der Rangordnung an unterster Stelle stehe, und dass die Leistungspflicht des Staates hinter alle anderen Ansprüche zurücktrete. Nur dann, wenn kein anderer zur Deckung des Schadens herangezoge
n werden könne, müsse letztlich
der Staat dem Opfer eine Entschädigung ausrichten. Im Verhältnis zu den verschie
denen Schadenausgleichs- und Hilfssystemen stelle die Opferhilfe das unterste Netz dar. Ausserhalb dieses Systems und am Schluss der Leistungskaskade stehe die Sozialhilfe (E. 2.5).
3.5
.
4
Anders hat das Bundesgericht entschieden, wenn nicht die
Subsidiarität der
alt
rechtlichen
Entschädigung
,
sondern diejenige der altrechtlichen weiteren Hilfe (
Art.
3
Abs.
4
aOHG
) zu prüfen war. In BGE 125 II 230 hat das Bundesgericht in Bezug auf die im konkreten Fall streitigen Kinderschutzmassnahmen erwogen, dass durch die Folgen der Straftat der kindesschutzrechtliche Charakter der Massnahmen nicht eindeutig in den Hintergrund gedrängt werden, weshalb ein allfälliger Vorrang der Opferhilfe mit dem Zweck der Massnahme nicht zu be
gründen sei. Soweit wirksame Hilfe durch
andere Institutionen geleistet werde, könne es nicht dem Zweck des OHG entsprechen, diese Leistungen zurückzu
dämmen. Da die angeordneten Massnahmen des familienrechtlichen
Kindes
schutzes
einen hinreichenden Schutz im Sinne des Opferhilfegesetzes bewirk
t
en, bestehe grundsätzlich keine Notwendigkeit für eine nachträgliche
Betreuungs
hilfe
seitens der Opferhilfe. Insofern fehle eine Grundlage für eine
Kostentra
gung
durch die Opferhilfe
(E. 3d).
3.5
.
5
In einem weiteren die altrechtliche weitere Hilfe betreffenden Fall (Urteil des Bundesgerichts 1A.249/2000 vom 26. Januar 2001) war die Übernahme der Kosten einer von der Gemeinde als vormundschaftliche Massnahme angeord
neten und von der Sozialhilfe finanzierte Fremdplatzierung streitig
(E. 4a)
.
Das
Bundesgericht
stellte vorerst fest
, dass der
Subsdiaritätsgrundsatz
von
Art.
14
aOHG
nicht anzuwenden sei, weil nach dieser Bestimmung lediglich Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten ha
be
, vo
n der Entschädigung abzuzie
hen seien
(E. 4b). Anschliessend erwog das Bundesgericht, dass sich
die
subsidi
äre Sozial
hilfe und die subsidiäre Opferhilfe gegenüberstünden
, und dass es nicht leicht falle, abstrakt zu bestimmen, welche Hilfe der anderen vorgehe, weshalb in erster Linie auf die konkreten Umstände abzustellen sei (E. 4c). Da die angeordneten vormundschaftlichen
,
von der Sozialhilfe finanzierten Mass
nahmen einen hinreichenden Schutz bewirkt hätten, bestehe kein Bedürfnis für eine nachträgliche Unterstützung durch
die
Opferhilfe. Es könne auch nicht Zweck der Opferhilfe sein, nachträglich die Leistungen der Sozialhilfe zurück
zudrängen. Dieser Schluss dränge sich auch deshalb auf, weil die Opferhilfe an den entsprechenden Massnahmen mangels Kenntnis eines strafrechtlichen Hin
tergrunds in keiner Weise
beteiligt
gewesen sei
(E. 4d).
3.6
In Anbetracht des Umstandes, dass die altrechtliche Regelung des
Sub
-
sidiaritäts
prinzips
von
Art.
14
Abs.
1
aOHG
lediglich auf die Entschädigung und
Genugtuung anzuwenden war, kommt
der erwähnten Rechtsprechung
(E.
3.5
.3 f.
) zur altrechtlichen weiteren Hilfe gemäss
Art.
3
Abs.
4
aOHG
in Be
zug auf die neurechtliche Regelung des Subsidiaritätsprinzips in
Art.
4 OHG nur eine eingeschränkte Bedeutung zu. Demgegenüber
kommt
der
im Bereich
der
altrechtlichen Entschädigung
zum Subsidiaritätsprinzip von
Art.
14 Abs. 1
aOHG
ergangenen Rechtsprechung
(E. 3.5
.1 f.)
auch nach Inkrafttreten des totalrevidierten OHG am
1.
Januar 2009 weiterhin Geltung zu.
Es
ist
daher
davon auszugehen, dass gemäss dem Grundsatz d
er Subsidiarität der Opferhilfe (
Art.
4 OHG
)
die finanziellen Opferhilfeleistungen (unter Einschluss der länger
fristigen Hilfe
)
in dem Sinne subsidiär
sind
, dass die Leistungspflicht der Organe der Opferhilfe gegenüber der Straftäterschaft sowie den Sozial- und Privatversi
cherungen zurücktritt und im Vergleich zu den primär leistungspflichtigen So
zial-
und
Privatversicherungen sowie dem Straftäter in der Rangordnung a
n unterster Stelle steht. Die
Opferhilfe
stellt
im V
erhältnis zu den verschiedenen Schadenausgleichs- und Hilfssystemen das unterste Netz dar
. Ausserhalb
dieses Systems und am Schluss der Leistungskaskade
steht indes
die Sozialhilfe
.
Damit übereinstimmend geht auch die Lehre von einem Vorrang der
Leistungen der Opferhilfe vor den Leistungen der Sozialhilfe aus, weil erster
e
Leistungen gerade dazu dienen sollen, dem Opfer den Bezug von Sozialhilfeleistungen und den
Gang auf das Sozialamt
zu
ersparen
(vgl. Peter
Gomm
/D
ominik
Zehntner
a.a.O.
Art.
4 N
5).
3.7
Nach Gesagtem
stehen
die Leistungen der Opferhilfe auf Grund des in
Art.
4 OHG statuierten Subsidiaritätsprinzips
im Vergleich zu den
Leistungen
der Straftäter und der Sozial- und Privatversicherer an unterster Stelle und sind ge
genüber letzteren Leistungen subsidiär.
Die
Leistungen
der Sozialhilfe
werden vom Subsidiaritätsgrundsatz von
Art.
4 OHG
jedoch
nicht umfasst.
Im Verglei
ch
zur Sozialhilfe
gehen die Leistungen der Opferhilfe
vielmehr vor
.
4.
4.1
A
uf Grund der Akten
steht
fest, dass
die Sozialbehörde der Stadt
B.___
der Be
schwerdeführerin
mit Verfügungen vom
2
6.
April
(
Urk.
6/5/3
)
und
4.
Juli 2013 (
Urk.
3/7)
subsidiär zu den Leistungen der Opferhilfe
Kostengutsprache für den Aufenthalt im
A.___
bis längstens 2
9.
Juni 2013
erteilte.
Den Akten lässt sich indes nicht entnehmen, ob die
Sozialbehörde
bis anhin Beiträge an die
Kosten des Aufenthalts
im
A.___
ausrichtete oder nicht
. Diese Frage kann
vorliegend indes
offen gelassen werden. Denn auch wenn fest
stünde, dass die
Sozialbehörde der Stadt
B.___
die Kosten des Aufenthalts im
A.___
im Sinne einer Vorleistung übernommen hätte,
ist davon auszu
gehen
, dass die Sozialhilfeleistungen ausserhalb der vom
Subsidiaritäts
grund
satz
von
Art.
4 OHG umfassten Schadenausgleichssysteme stehen, und den Leistungen der Opferhilfe nicht vorgehen.
4.2
Im Sinne eines Zwischenergebnisses steht daher fest, dass
Sozialhilfeleistungen für den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im
A.___
zu
Leistun
gen der Opferhilfe im Sinne von Soforthilfe beziehungsweise längerfristigen Hilfe im Sinne von
Art.
13 f. OHG
s
ubsidiär sind, und dass
diesbezüglich
der Beschwerdegegner
im Vergleich zur Sozialbehörde der Stadt
B.___
grundsätzlich
primär leistungspflichtig
ist
.
5.
5.1
Wie
vorstehend
erwähnt (E.
1.2
), muss die für einen Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe vorausgesetzte unmittelbare
Beeinträchtigung
in der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität
des Opfers
von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Be
einträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen
. Sodann muss die Beeinträchtigung im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs durch die Straftat verursacht
worden sein, wobei
die im Bereich des Haftpflichtrechts ergangene Rechtspre
chung
zum
Beweismass beim
natürlichen Kausal
zusammenhang
auch im
Opfer
hilferecht
gilt. Danach
gilt diesbezüglich das Beweismass der
überwiegende
n
Wahr
scheinlichkeit (BGE 128 III 271 E. 2b).
5.2
Opferberatungsstellen müssen so organisiert sein, dass sie jederzeit Soforthilfe leisten können. Nach der Rechtsprechung ist Soforthilfe immer dann zu leisten, wenn die durch die Straftat unmittelbar hervorgerufene Situation des Opfers eine Massnahme erfordert, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht keinen Aufschub duldet. Dies ist meistens unmittelbar im Anschluss an die Straftat der Fall, je nach den Umständen aber auch später
(Urteil des Bundesgerichts 1C_169/2007 vom
6.
März 2008 E. 2.2).
5.3
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zuspre
chung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der
Opfer
stellung
und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Straf
verfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Be
tracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, ob ein
tat
bestandsmässiges
und rechtswidriges Verhalten des Täters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlaufe der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einschätzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbräuchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben (BGE 125 II 265 E.
2c/
aa
; Urteil des Bundesgerichts
1C_348/2012 vom
8.
Mai 2013 E. 2.4
).
6.
6.1
Vorliegend hielt sich die Beschwerdeführerin vom 2
6.
März bis 2
9.
Juni 2013 und somit während mehr als drei Monaten im
A.___
auf (
Urk.
6/5/3
).
Trotzdem hat der
Beschwerdegegner
davon abgesehen
, bei der Po
lizei beziehungsweise den Strafbehörden die Strafakten zu den von der Be
schwerde
führerin
geltend gemachten Straftaten beizuziehen. Auf Grund der vorliegenden Akten kann nicht beurteilt werden, ob eine für den Ans
pruch auf Soforthilfe
vorausgesetzte
Dringlichkeit während des gesamten oder wenigstens eines Teil
s
des Aufenthalts der Beschwerdeführerin im
A.___
vorlag,
ob zum Zeitpunkt bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
4.
Mai 2013
von ei
ner
für den Anspruch auf Soforthilfe beziehungsweise den Anspruch auf längerfristige Hilfe
vorausgesetzten
Straftat
auszugehen war, und
ob
- bei Bejahung letzterer Frage - zu diesem Zeitpunkt
eine für einen
Leistungsan
spruch
genügende
Beeinträchtigung
der
körperlichen, psychischen oder sexuel
len Integrität
der Beschwerdeführerin gegeben war
.
Insofern erscheint der Sach
verhalt daher nicht als rechtsgenügend abgeklärt.
6.2
Der Beschwerdegegner, an welchen die Sache zur ergänzenden
Sachverhaltsab
klärung
zurückzuweisen ist, wird
dabei sinnvollerweise bei der Polizei bezie
hungsweise den Strafbehörden die
Strafakten betreffend
die
geltend gemachten Straftaten beiziehen und anschliessend
über den Anspruch der Beschwerdefüh
rerin auf Übernahme der Kosten ihres Aufenthalts im
A.___
so
wie über den Anspruch auf ein
Notset
- sowohl
unter dem Titel der Soforthilfe
als auch unter demjenigen
der längerfristigen Hilfe im Sinne von
Art.
13 f. OHG
-
erneut verfügen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom 1
4.
Mai 2013
aufgeho
ben und die Sache an den Kanton Zürich, kantonale
Opfer
hilfestelle
,
zurückgewiesen wird, damit diese
r
, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen,
über die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Kosten ihres Aufenthalts
im
A.___
und auf ein
Notset
neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
X.___
-
Direktion der Justiz des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
KI/VM/BSversandt