# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acdf17e7-3eac-5a2c-81ec-99a9cc5392df
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-21-22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-21-22_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1 A1. 

 

Beschwerdeführerin 2 A2. 

 

Beschwerdeführer 3 A3. 

 

Beschwerdeführerin 4 A4. 

 

alle vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2,  

 9043 Trogen 

 

 

Gegenstand Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Inneres und Sicherheit vom 11. Mai 2021 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 31. März 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 21 22 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Entscheid des Departements Inneres und Sicherheit Appenzell Ausserrhoden vom 

11. Mai 2021 sowie die Verfügung des Amts für Inneres, Abteilung Migration, vom 

17. Februar 2021 seien vollumfänglich aufzuheben.  

 2. Unter Aufhebung der in Ziffer 1 genannten Entscheidungen seien die Gesuche der 

Beschwerdeführer um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (Umwandlung von Kurz-

aufenthaltsbewilligungen in Aufenthaltsbewilligungen) gutzuheissen; auf jeden Fall seien 

die Kurzaufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer nicht zu widerrufen und die 

Beschwerdeführer seien nicht aus der Schweiz aus- beziehungsweise wegzuweisen. 

 3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1. (geb. 1983) ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 16. März 2015 erstmals in die 

Schweiz ein (act. 5.6.I./59). Unter Vorlegung einer auf seinen Namen lautenden italienischen 

Identitätskarte (act. 5.6.I./57) gab er an, italienischer Staatsangehöriger zu sein, worauf er 

zuerst eine Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA (act. 5.6.I./408 f.) und am 27. Mai 2016 (act. 

5.6.I./358) eine Kurzaufenthaltsbewilligung L-EU/EFTA erhielt. Seine serbische Ehefrau A2. 

(geb. 1981) und die beiden in Italien bzw. Serbien geborenen Kinder A3. (geb. 2001) und A4. 

(geb. 2013) erhielten im Familiennachzug ebenfalls die Kurzaufenthaltsbewilligung L-

EU/EFTA, wobei A1. in den entsprechenden Formularen jeweils angab, italienischer 

Staatsangehöriger zu sein, (act. 5.6.II/235 f.; 5.6.III./114 f.; act. 5.6.IV./30 f.). In der Folge 

wurden die Kurzaufenthaltsbewilligungen mehrfach verlängert. 

 

B. Am 21. Oktober 2020 stellte A1. das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B (act. 

5.6.I./32). Nachdem sich in der Folge herausstellte, dass es sich bei der von A1. vorgelegten 

Carta d'Identita nicht um ein italienisches Identitätsdokument, sondern eine Aufenthalts-

bestätigung der italienischen Behörden handelt, wies das Amt für Inneres, Abteilung 

Migration (im Folgenden: verfügende Behörde) nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

 

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mit Verfügung vom 17. Februar 2021 (act. 5.6.I./6) das Gesuch um Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung B für A1., A2., A3. und A4. ab. Gleichzeitig widerrief sie die bis 

23. Juni 2021 gültigen Kurzaufenthaltsbewilligungen und ordnete an, dass A1. und seine 

Familie die Schweiz innert 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung zu verlassen hätten. 

Begründet wurde die Verfügung im Wesentlichen damit, dass A1. seine Aufenthalts- bzw. 

Kurzaufenthaltsbewilligungen durch unwahre Angaben bei den Gesuchstellungen erlangt 

habe. Damit habe dieser einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Inte-

grationsgesetz, AIG, SR 142.20) gesetzt. Als serbischer Staatsangehöriger hätte er mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbe-

willigung erhalten.  

 

C. Gegen diese Verfügung liessen A1., A2., A3. und A4., vertreten durch RA AA., mit Eingabe 

vom 8. März 2021 (act. 5.1) Rekurs beim Departement Inneres und Sicherheit erheben. u.a. 

mit den Anträgen, die Verfügung aufzuheben und die Gesuche gutzuheissen.  

 

D. Mit Entscheid vom 11. Mai 2021 (act. 2) wies das Departement Inneres und Sicherheit den 

Rekurs ab. A1. und seine Familie wurden angewiesen, die Schweiz bis Ende August 2021 

zu verlassen.  

 

E. Dagegen liessen A1., A2., A3. und A4. (im Folgenden: Beschwerdeführer 1-4), alle vertreten 

durch RA AA., mit Eingabe vom 10. Juni 2021 (act. 1) mit eingangs erwähnten Rechtsbe-

gehren beim Obergericht Beschwerde erheben.  

 

F. Mit Schreiben vom 23. Juni 2021 (act. 4) liess sich das Departement Inneres und Sicherheit 

(im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Anträgen zur Beschwerde vernehmen. 

 

G. Am 12. Juli 2021 wurde den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-

verbeiständung in der Person von RA AA. gewährt (act. 6). 

 

H. Mit Eingabe vom 15. September 2021 (act. 10) reichten die Beschwerdeführer eine Replik 

ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Duplik. 

 

I. Von den Beteiligten wurden dem Gericht neue Unterlagen eingereicht: Von der verfügenden 

Behörde Betreibungsregisterauszüge (act. 14) und Rapporte der Kantonspolizei wegen 

Widerhandlungen gegen das AIG (act. 18.1 bis 18.3); von den Beschwerdeführern eine 

Stellungnahme (act. 16) sowie Arbeitsverträge (act. 24.1 und 24.2) und einen Lehrvertrag 

von A3. (act. 26).   

 

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J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 

1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts 

ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 

143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche 

Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Die Beschwerdeführer sind als 

Adressaten des angefochtenen Rekursentscheids, mit dem ihre Begehren abgewiesen 

wurden, formell beschwert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich, aber unter folgendem 

Vorbehalt einzutreten: 

 

1.2 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer den Antrag 

stellen, die Verfügung des Amts für Inneres vom 17. Februar 2021 sei aufzuheben. Aufgrund 

des Devolutiveffekts der Beschwerde ist diese Verfügung durch den Rekursentscheid ersetzt 

worden. Vor dem Obergericht kann einzig dieser Entscheid angefochten werden, womit die 

Verfügung vom 17. Februar 2021 kein taugliches Anfechtungsobjekt bildet (vgl. dazu BGE 

134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.1).  

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sachver-

halt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit ist 

dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). 

 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie in den Genuss einer Aufenthalts-

bewilligung gekommen wäre, hätte er korrekte Angaben gemacht oder hätten die zuständi-

gen Behörden 2015 ihren Irrtum bemerkt. Konsequenterweise wäre daher auch der Fami-

liennachzug infolge der fehlenden Voraussetzungen nicht bewilligt worden. Die zuständigen 

 

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Behörden hätten zwar die Unterlagen des Beschwerdeführers nicht mit der nötigen Sorgfalt 

geprüft, jedoch sei dieser selber verpflichtet, korrekte Angaben zu seiner Herkunft zu 

machen. Der Beschwerdeführer habe nicht nur bei der ersten Anmeldung, sondern auch 

nachfolgend bis im Herbst 2020 auf allen Formularen die italienische Staatsangehörigkeit 

festgehalten und dies mit seiner Unterschrift bestätigt. Ein Versäumnis oder allenfalls ein 

Irrtum einer Behörde gebe dem Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, weiterhin und im 

Wissen um diesen Fehler eine falsche Nationalität zu benutzen. Er könne sich deshalb nicht 

auf seine fehlenden Deutschkenntnisse oder auf den Schutz seines angeblichen Vertrauens 

auf die Behörden berufen. Aus den vorliegenden Akten müsse vielmehr geschlossen werden, 

dass der Beschwerdeführer diesen Fehler der Behörden während Jahren, und so auch beim 

Gesuch um Familiennachzug bewusst ausgenutzt habe.  

 

3.2 Der Beschwerdeführer 1 wendet dagegen ein, dass er aufgrund seiner mangelnden Kennt-

nisse der deutschen Sprache der zuständigen Behörde die Unterlagen übergeben habe, 

damit diese seine Ansprüche überprüfen und beurteilen könnten. Aus diesen ergebe sich 

deutlich, dass kein Dokument vorliege, aus dem sich eine italienische Staatsbürgerschaft des 

Beschwerdeführers 1 ergeben würde. Es gebe keinen Grund seitens der Behörden, die über 

ein qualifiziertes Fachpersonal verfügten, dies erst im November 2020 festzustellen, zumal 

die italienische Identitätskarte, die einer Aufenthaltsbewilligung entspreche, dem kriminal-

technischen Dienst der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden zur Überprüfung unterbreitet 

worden sei. Die zuständigen Behörden hätten zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit und das 

Recht, dies zu verlangen und der Beschwerdeführer wäre einem entsprechenden Verlangen 

auch nachgekommen. Der Beschwerdeführer 1 habe "bei aus Italien kommend" immer "aus 

Italien einreisend" gemeint. Er sei sich des Fehlers der Behörden nicht bewusst gewesen, 

sondern habe auf deren Handeln vertraut. Nachdem in der Zwischenzeit über sechs Jahre 

seit der Einreise des Beschwerdeführers 1 und über viereinhalb Jahre seit der Einreise der 

Beschwerdeführer 2-4 vergangen sei, dürften sich diese auf den Vertrauensgrundsatz 

berufen.  

 

3.3 Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP, SR 142.203) 

können Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht 

verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Diese 

Bestimmung bezieht sich nicht nur auf nachträglich, sondern auch auf ursprünglich fehler-

hafte Verfügungen. Wird nachträglich festgestellt, dass von Beginn an die Voraussetzungen 

der Bewilligungserteilung nicht erfüllt waren und dass die Bewilligung zu Unrecht erteilt 

wurde, so ist diese zu entziehen bzw. zu widerrufen, soweit dies im Einzelfall verhältnis-

mässig erscheint und damit keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt 

 

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werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_732/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 4.2.4; 

2C_96/2012 vom 18. September 2012 E. 2). 

 

3.4 Vorliegend ist offensichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht in Abrede 

gestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

für den Beschwerdeführer 1 von Anfang an nie gegeben waren, weil dieser als Serbe nicht 

Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist. Damit sind die Voraussetzungen für einen 

Widerruf nach Art. 23 Abs. 1 VFP bereits gegeben. Zwar wäre zu wünschen gewesen, dass 

die verfügende Behörde bereits im Jahr 2015 die Staatsangehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers kritischer überprüft hätte. Nicht glaubhaft erscheint es jedoch, dass sich der Beschwer-

deführer 1 des Fehlers der Behörden trotz seiner mittlerweile verbesserten Deutschkennt-

nisse während sechs Jahren nicht bewusst war. Dagegen spricht klar der Umstand, dass 

dieser u.a. in den Formularen zum Familiennachzug jeweils eigenhändig angab, italienischer 

Staatsangehöriger zu sein oder er die entsprechenden Formulare zumindest selber unter-

zeichnete, (act. 5.6.II/235 f.; 5.6.III./114 f.; act. 5.6.IV./30 f.). Dies war das letzte Mal am 

21. Oktober 2020 beim Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA (act. 

5.6.I./32) der Fall, was kaum auf Sprachprobleme zurückgeführt werden kann. Dazu dürfte 

dem Beschwerdeführer 1 nicht entgangen sein, dass Serbien nach wie vor weder Mitglied 

der EU noch der EFTA ist, was ihn nicht davon abhielt, mehrmals Aufenthaltsbewilligungen 

für EU/EFTA-Bürger bzw. für Familienmitglieder eines Bürgers der EU/EFTA einzuholen (vgl. 

z.B. (act. 5.6.I.466 f.; 5.6.III.114 f.). Der Beschwerdeführer 1 musste vielmehr in diesem 

sechsjährigen Zeitraum den Fehler der Behörden erkannt haben und davon ausgehen, dass 

er als serbischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung für 

EU/EFTA-Bürger haben konnte. Er hatte mit dem Widerruf der Bewilligung zu rechnen, 

sobald entdeckt wurde, dass diese fälschlicherweise erteilt worden war. Gestützt auf die aus-

länderrechtlichen Mitwirkungspflichten gemäss Art. 90 AIG wäre es am Beschwerdeführer 1 

gewesen, die Behörden auf diese Unstimmigkeiten hinzuweisen und sie nicht einfach zu 

seinen Gunsten hinzunehmen. Wer die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage kennt, kann 

sich hernach nicht auf den Vertrauensschutz berufen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_732/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 3.2). Da der Beschwerdeführer 1 die Aufenthalts-

bewilligung nicht erhalten hätte, wenn die verfügende Behörde bei deren Erteilung über seine 

wahre Staatsangehörigkeit im Bild gewesen wäre, konnte er keineswegs darauf vertrauen, 

dass ihm die Aufenthaltsbewilligung B erteilt wird. Somit erweist sich die behauptete Verlet-

zung des Vertrauensschutzes nicht als stichhaltig. Vielmehr ist mit den Vorinstanzen auf-

grund der Aktenlage darin übereinzugehen, dass die falschen Angaben auf den massgeben-

den Formularen und das Verschweigen der serbischen Staatsangehörigkeit gegenüber den 

zuständigen Behörden auch den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllen. 

 

 

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Damit kommt das Obergericht zum Schluss, dass sich die Abweisung des Gesuchs um 

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B und der Widerruf der Kurzaufenthaltsbewilligung für 

den Beschwerdeführer 1 als bundesrechtskonform erweisen. 

 

3.5 Der Beschwerdeführerin 2 wurde gestützt auf Art. 3 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 

1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft (nunmehr Europäische Union [EU]) und ihren Mitgliedstaaten andererseits 

über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, [SR 0.142.112.681]) im Rahmen des 

Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA erteilt. Es handelt sich dabei um 

ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Ehegatten, das dazu bestimmt ist, durch Ermöglichung 

des gemeinsamen Familienlebens die Wirksamkeit der Freizügigkeit der EU-Angehörigen 

sicherzustellen und das nur so lange dauert, als das originäre Aufenthaltsrecht des EU-

Angehörigen besteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_222/2017 vom 29. November 2017 E. 

3.1; BGE 139 II 393 E. 2.1). Da nie ein originäres Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers 

1 bestand, entfällt somit auch das abgeleitete Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführerin 2. 

Die Beschwerdeführer 3 und 4 müssen sich das Verhalten ihrer Eltern anrechnen lassen 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.4). Hätten die 

Beschwerdeführer 1 und 2 die Kurzaufenthaltsbewilligung L-EU/EFTA nicht erhalten, wäre 

diese auch nicht den Beschwerdeführern 3 und 4 erteilt worden. Daran ändert der Umstand 

nichts, dass der Beschwerdeführer 3 zwischenzeitlich volljährig ist und mittlerweile einen 

Lehrvertrag abgeschlossen hat (act. 26), da dieser die Kurzaufenthaltsbewilligung im 

Rahmen des Familiennachzugs als Minderjähriger erhielt, womit der abgeleitete Aufenthalts-

anspruch für ihn ebenfalls dahinfällt (BGE 140 II 129 E. 3.4).  

 

3.6 Daraus ergibt sich, dass der Widerrufsgrund von Art. 23 Abs. 1 VFP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a 

AIG für alle Beschwerdeführer erfüllt ist. Die vorinstanzlichen Entscheide sind diesbezüglich 

nicht zu beanstanden.  

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz bejaht im Weiteren auch die Verhältnismässigkeit einer Rückkehr der 

Beschwerdeführer nach Serbien oder allenfalls nach Italien. Der Beschwerdeführer 1 habe 

zwar bis 2019 über 100'000 Franken Sozialhilfe bezogen, werde aber seither nicht mehr 

unterstützt. Hingegen habe er noch Schulden und es lägen einige Betreibungen vor. Zudem 

lägen einige strafrechtliche Verurteilungen gegen die Beschwerdeführer 1-3 vor. Dabei 

handle es sich zwar um kleinere Delikte bzw. Bagatelldelikte, doch zeigten diese auf, dass 

einige Schwierigkeiten bei der Integration bestünden.  

 

 

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4.2 Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, dass es ihnen nicht zumutbar sei, in die 

Heimat oder allenfalls nach Italien zurückzukehren. Dort hätten sie alles aufgegeben und 

stünden bei einer Ausreise in die Schweiz sozusagen vor dem Nichts. Seit dem Jahr 2019 

stünden die Beschwerdeführer auf eigenen Füssen. So werde es ihnen bei einem Weiter-

verbleib in der Schweiz auch allmählich möglich sein, die zuvor aufgelaufenen Verbindlich-

keiten zu reduzieren bzw. abzubauen. Bei den strafrechtlichen Verfehlungen handle es sich 

um Bagatelldelikte, die auf anfängliche Anpassungsschwierigkeiten zurückzuführen seien. 

Diese seien nun jedoch vorbei und gehörten der Vergangenheit an. Der Beschwerdeführer 3 

sei auf der Suche nach einer Lehrstelle. Eine solche könne er in Serbien nicht finden. Damit 

würde ihm bei einer Ausreise aus der Schweiz seine ganze Zukunft verbaut werden. Hätte 

die Beschwerdeführerin 4 die Schweiz zu verlassen, würde sie in einer sehr bedeutsamen 

Entwicklungsphase aus einer sich nicht nur aus dem Elternhaus ergebenden Stabilität 

entrissen. Das private Interesse der Beschwerdeführer an einem Weiterverbleib in der 

Schweiz würde ein allenfalls vorhandenes öffentliches Interesse bei Weitem überwiegen.  

 

4.3 Der 38-jährige Beschwerdeführer 1 reiste erst im 32. Altersjahr in die Schweiz ein. Er hat in 

seiner Heimat die prägenden Lebensjahre verbracht, weshalb keineswegs von einem langen 

und lebensprägenden Aufenthalt in der Schweiz gesprochen werden kann. Er ist mit Sprache 

und Kultur in seinem Heimatland vertraut. Es mag zwar zutreffen, dass er jetzt erwerbstätig 

ist und keine Sozialhilfe mehr bezieht. Allerdings lassen die neusten Betreibungsauszüge 

(act. 14/1-3) und Polizeirapporte (act. 18) durchaus den Schluss zu, dass seitens der 

Beschwerdeführer 1-3 weiterhin Integrationsdefizite bestehen. Die mittlerweile 7-jährige 

Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz ist zudem insofern zu relativieren, 

als dass er sein Anwesenheitsrecht nur aufgrund seiner falschen Angaben und des Irrtums 

der Behörden erlangt hat, wobei zudem mehr als ein Aufenthaltsjahr auf die aufschiebende 

Wirkung der Rechtsmittel zurückzuführen ist. Anders wäre die langjährige Aufenthaltsdauer 

nur zu werten, wenn die Behörden in hinreichender Kenntnis aller Umstände trotzdem die 

Bewilligungen jeweils verlängert bzw. erteilt hätten (Urteile des Bundesgerichts 2C_359/2014 

vom 1. Dezember 2014 E. 5.3; 2C_303/2011 vom 7. März 2012 E. 4), wofür es vorliegend 

jedoch keine Anhaltspunkte gibt. Dass die Wirtschaftslage im Herkunftsland des Beschwer-

deführers 1 schwieriger ist als in der Schweiz, vermag an dieser Sachlage nichts zu ändern 

(BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Vor diesem Hintergrund ist ihm eine Rückkehr in die Heimat (oder 

allenfalls nach Italien) zumutbar. Auch wenn die Wiedereingliederung im Heimatland oder in 

Italien mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann deshalb die Schlussfolgerung gezogen 

werden, dass seiner Rückkehr keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Diese 

Beurteilung gilt ohne Weiteres auch für die 40-jährige Beschwerdeführerin 2 und den 

20-jährigen Beschwerdeführer 3.  

 

 

Seite 9 

4.4 In Bezug auf die 8-jährige Beschwerdeführerin 4 gilt es festzuhalten, dass Minderjährige 

grundsätzlich den Inhabern der elterlichen Sorge oder Obhut zu folgen haben. Das auslän-

dische unmündige Kind teilt deshalb schon aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 1 

ZGB) im Prinzip das ausländerrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils und hat 

gegebenenfalls mit diesem das Land zu verlassen, wenn der Elternteil keine Bewilligung 

mehr hat (BGE 139 II 393 E. 4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1228/2012 vom 20. Juni 

2013 E. 6.1). Die Beschwerdeführerin 4 befindet sich noch in einem anpassungsfähigen 

Alter. Eine gewisse kulturelle und soziale Entwurzelung ist mit jeder familiären Umgliederung 

verbunden. Dies spricht jedoch nicht einmal dann gegen einen Umzug, wenn ein Kind im 

Familiennachzug in ein völlig fremdes Land ziehen soll und bildet umso weniger ein Hin-

dernis, wenn es um einen Umzug in das Heimatland geht, mit welchem die Beschwerdefüh-

rerin 4 durch ihre Eltern und ihren Bruder verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.4).  

 

4.5 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen das öffentli-

che Interesse an der Abweisung des Gesuchs bzw. Widerrufs der Bewilligungen höher als 

die privaten Interessen der Beschwerdeführers 1-4 gewichtet haben. Eine rechtsfehlerhafte 

Ausübung des vorinstanzlichen Ermessens ist damit keines ersichtlich. Demzufolge erweist 

sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführer 1-4 auch als verhält-

nismässig. 

 

5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführer und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. Die 

Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

6. Da die den Beschwerdeführern durch die Vorinstanz angesetzte Frist zum Verlassen der 

Schweiz schon lange abgelaufen ist, gilt es, eine angemessene neue Ausreisefrist anzu-

setzen (Art. 64d Abs. 1 AIG). Im vorliegenden Fall erscheint eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 

2022 als gerechtfertigt. Sollte ein Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht erfolgen 

und Letzteres dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung verleihen, haben die Beschwerde-

führer sich binnen zweier Monate ab dem Datum eines den Wegweisungspunkt nicht 

ändernden bundesgerichtlichen Endentscheids aus der Schweiz zu entfernen. 

 

7.  

7.1 Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Das Obergericht erhebt für seine Urteile und 

 

Seite 10 

Beschlüsse Gebühren bis Fr. 5'000.-- (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwal-

tungssachen, bGS 233.2). Den Beschwerdeführern ist ausgangsgemäss eine Entscheidge-

bühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 2'000.-- als angemessen erscheint. Diese ist 

aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

7.2 Eine Entschädigung steht den Beschwerdeführern ausgangsgemäss nicht zu (Art. 53 Abs. 3 

VRPG). Hingegen ist ihr Anwalt aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung aus der Staatskasse zu entschädigen. Die von RA AA. eingereichte Kostennote von 

Fr. 1'673.25 (act. 20) erweist sich als tarifkonform (Art. 23 f. der Verordnung über den 

Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). 

 

7.3 Die Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten nachzuzahlen und die Auslagen für die 

unentgeltliche Rechtspflege zurückzuerstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 25 Abs. 3 VRPG). 

 

  

 

Seite 11 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A1., A2., A3. und A4. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. A1., A2., A3. und A4. haben die Schweiz spätestens bis zum 31. Juli 2022 zu verlassen. 

Sollte ein Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht erfolgen und Letzteres dem 
Rechtsmittel aufschiebende Wirkung verleihen, haben die Beschwerdeführer sich binnen 
zweier Monate ab dem Datum eines den Wegweisungspunkt nicht ändernden 
bundesgerichtlichen Endentscheids aus der Schweiz zu entfernen. 

 
 
3. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. Diese wird 

zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse genommen, unter 
Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird RA AA. mit Fr. 1‘673.25 

aus der Staatskasse entschädigt (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter 
Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
5. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
6. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Vorinstanz, die verfügende 

Behörde sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Amt für Finanzen.  
 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
versandt am: 4. April 2022