# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b1cfc3e-c12c-52c3-94e2-b180a07a490c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.10.2018 PQ180052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ180052_2018-10-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PQ180052-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw C. Funck 

Beschluss vom 1. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____  

 

betreffend Kindesschutzmassnahmen (Nasciturus) / Parteientschädigung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 29. August 
2018; VO.2018.40 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-
Andelfingen) 
 

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Erwägungen: 

1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Gefährdungsmeldung vom 8. März 2018 orientierte die Heimleitung des 

"C._____" in Zürich die KESB Winterthur-Andelfingen über die Situation der am tt. 

April 1989 geborenen A._____. Die im C._____ untergebrachte A._____ sei in der 

…. Woche schwanger, und die Geburt des Kindes sei Mitte mm.2018 zu erwar-

ten. Da das C._____ nicht auf Mütter mit Kindern ausgerichtet sei, habe A._____ 

ihr Zimmer per 31. März 2018 gekündigt und wohne seit 1. April 2018 wieder bei 

ihren Eltern in Winterthur. Da A._____ an einer psychischen Störung und geisti-

gen Behinderung leide, sei es aus der Sicht des C._____s nötig, dass eine kon-

trollierende Instanz vor Ort die Familiensituation regelmässig überprüfe (act. 8/1 

insbes. S. 2). 

1.2. In der Folge eröffnete die KESB ein erwachsenenschutzrechtliches Verfah-

ren betreffend A._____ sowie ein kindesschutzrechtliches Verfahren betreffend 

das ungeborene Kind von A._____. Mit Entscheid vom 27. April 2018 beauftragte 

die KESB einen Facharzt für Psychiatrie mit der Begutachtung der schwangeren 

A._____ (act. 9/17). Eine von A._____ gegen diesen Entscheid erhobene Be-

schwerde hiess der Bezirksrat Winterthur mit Urteil vom 19. Juni 2018 gut und 

hob den Entscheid der KESB vom 27. April 2018 auf. Zur Begründung führte der 

Bezirksrat im Wesentlichen aus, dass im jetzigen Zeitpunkt – vor der Geburt des 

Kindes – keine Begutachtung von A._____ erforderlich sei. Eine akute Gefahr der 

Mutter oder des Kindes sei bei einem weiteren Zuwarten nicht ersichtlich, weil 

A._____ von ihrer Familie nach wie vor unterstützt werde und in ihrer Schwester, 

die Ärztin sei, eine überaus engagierte und qualifizierte Hilfe habe; die Familie 

habe mehrfach bewiesen, dass sie die Fähigkeit besitze, ein eigenes Helfersys-

tem aufzubauen (act. 8/27). 

1.3. Mit Entscheid vom 19. Juli 2018 stellte die KESB das erwachsenenschutz-

rechtliche Verfahren betreffend A._____ ein und verzichtete auf die Anordnung 

von behördlichen Erwachsenenschutzmassnahmen (act. 3/2 in Proz.-

Nr. PQ180053). Ebenfalls am 19. Juli 2018 fällte die KESB im kindesschutzrecht-

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lichen Verfahren betreffend das ungeborene Kind von A._____ einen Entscheid 

(act. 3/3 in Proz.-Nr. PQ180053): Darin beauftragte die KESB die B._____ GmbH 

(B._____), die familiären Verhältnisse des ungeborenen Kinders von A._____ ab-

zuklären und zahlreiche Fragen zu beantworten (Dispositiv-Ziffer 1); für das un-

geborene Kind von A._____ ordnete die KESB eine Erziehungsbeistandschaft 

(Dispositiv-Ziffer 3-6) und Kindesverfahrensvertretung an (Dispositiv-Ziffer 7 und 

8); sodann bestellte die KESB für A._____ in der Person von Rechtsanwalt 

X._____ einen Verfahrensbeistand und setzte den Stundenansatz auf Fr. 220.00 

fest (Dispositiv-Ziffer 10). 

1.4. Gegen den Entscheid der KESB vom 19. Juli 2018 im kindesschutzrechtli-

chen Verfahren erhob A._____ abermals Beschwerde beim Bezirksrat und bean-

tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (mit Ausnahme von Dispo-

sitiv Ziffer 10 [Ernennung eines Verfahrensbeistandes für A._____]), unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  

1.5. Mit Urteil vom 29. August 2018 hiess der Bezirksrat Winterthur die Be-

schwerde gut (Dispositiv Ziffer II) und verpflichtete die KESB, A._____ eine an-

gemessene Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 4'284.70 (inkl. 

MWST) auszurichten (Dispositiv Ziffer III). 

1.6. Mit Beschwerde vom 7. September 2018 stellte A._____ folgende Anträge: 

"1. Es sei Ziffer III. des Dispositivs des Urteils des Bezirksrats vom 
29. August 2018 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung von CHF 4'817.80 (inkl. MwSt.) zuzu-
sprechen; 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin." 

1.7. Die Akten der KESB (act. 8 [ungeborenes Kind von A._____] und act. 9 

[A._____ ]) und des Bezirksrates (act. 7) wurden beigezogen. Die Sache ist 

spruchreif. 

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2. Höhe der Parteientschädigung 

2.1. Mit der vorliegenden Beschwerde beanstandet A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) die Höhe der ihr zulasten der KESB zugesprochenen Partei-

entschädigung. 

2.2. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im 

EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der 

Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften 

des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das 

EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der 

ZPO als kantonales Recht zu beachten (§ 40 EG KESR und dazu ebenfalls 

Art. 450f ZGB). Diese Bestimmungen beziehen sich grundsätzlich auf alle 

Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB bzw. des Bezirksrates in der Sache. Im 

vorliegenden Fall werden jedoch nur die Festsetzung und Verteilung der Prozess-

kosten im Verfahren der KESB bzw. des Bezirksrates angefochten. In dieser Situ-

ation liegt eine selbständige Kostenbeschwerde vor (§ 40 Abs. 3 EG KESR in 

Verbindung mit Art. 110 ZPO und Art. 319 ff. ZPO; OGer ZH, PQ160020 vom 

5. April 2016, E. II/1.2 und OGer ZH, PQ160030 vom 10. Mai 2016, E. 2.1). In ei-

nem Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO hat die beschwerdeführende 

Partei die Beschwerde zu begründen und einen Antrag zu stellen. Neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen. 

2.3. Im vorliegenden Fall äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zur Rechts-

grundlage für die Festsetzung der Parteientschädigung. Sie scheint davon auszu-

gehen, dass sie ausschliesslich aufgrund ihres Zeitaufwandes zu entschädigen 

ist. Eine Entschädigung nach Zeitaufwand wäre denkbar, wenn der Vertreter der 

Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand im Sinn von Art. 449a ZGB tätig ge-

worden wäre. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar setzte die KESB in ihrem 

Entscheid vom 19. Juli 2018 den Vertreter der Beschwerdeführerin als Verfah-

rensbeistand nach Art. 449a ZGB ein und setzte den Stundenansatz auf 

Fr. 220.00 exkl. MwSt. fest (act. 7/2/1, Dispositiv-Ziffer 10). In ihrer Beschwerde 

gegen diesen Entscheid der KESB beantragte die Beschwerdeführerin, der 

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KESB-Entscheid sei "mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 10" aufzuheben (act. 7/1 

S. 2). Der Bezirksrat hob in der Folge jedoch den KESB-Entscheid vom 19. Juli 

2018 vollständig – und damit auch dessen Dispositiv-Ziffer 10 – auf (act. 6 Dispo-

sitiv-Ziffer II). In der Erwägung führte der Bezirksrat in diesem Zusammenhang 

ausdrücklich aus, dass sich die "überschiessende Tendenz" der KESB auch 

durch die Einsetzung eines bereits rechtskräftig mandatierten Rechtsvertreters 

der Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand nach Art. 449a ZGB zeige (act. 6 

S. 10). Diesbezüglich blieb der Entscheid des Bezirksrats unangefochten. Die Be-

schwerdeführerin geht in der vorliegenden Beschwerde ausdrücklich davon aus, 

dass ihr Vertreter als mandatierter Anwalt mit einem vereinbarten Tarif von 

Fr. 270.00 tätig geworden sei (act. 2 Rz. 9). Es ist daher unbestritten, dass der 

Vertreter der Beschwerdeführerin nicht als Verfahrensbeistand nach Art. 449a 

ZGB zu einem Stundenansatz von Fr. 220.00, sondern als eigenständig manda-

tierter Vertreter der Beschwerdeführerin tätig geworden war. 

2.4. Da ein eigenständig mandatierter Vertreter sich – im Unterschied zu einem 

eingesetzten Verfahrensbeistand nach Art. 449a ZGB – für die im Fall des Obsie-

gens zuzusprechende Parteientschädigung nicht auf einen vereinbarten Tarif be-

rufen kann, gelangen für die Bemessung der Parteientschädigung die Bestim-

mungen der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zur Anwendung. 

Diese sieht vor, dass für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten die Grundge-

bühr nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung 

sowie nach der Schwierigkeit des Falles in der Regel im Bereich zwischen 

Fr. 1'400.00 und Fr. 16'000.00 festzusetzen ist (§ 5 AnwGebV). Sodann sind Zu-

schläge zuzusprechen (§ 11 AnwGebV), und im Rechtsmittelverfahren ist die Ge-

bühr zu reduzieren (§ 13 Abs. 3 AnwGebV). Mit diesen Kriterien für die Festset-

zung der Parteientschädigung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinan-

der, weil sie ausschliesslich den Zeitaufwand als Bemessungsfaktor für massge-

bend hält. Wie erläutert ist dies nicht der Fall, weil nebst dem Zeitaufwand weitere 

Faktoren (Verantwortung der Vertretung und Schwierigkeit des Falles) zu berück-

sichtigen sind und überdies Zuschläge und Reduktionen in Betracht fallen. Es 

wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern unter Berücksichtigung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren der §§ 5, 11 und 13 AnwGebV die vom 

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Bezirksrat zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 4'284.70 für den Aufwand 

im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren mit Einschluss der in der Aufwandzu-

sammenstellung vom 2. August 2018 nicht aufgeführten Arbeiten (vgl. act. 7/2/4) 

unangemessen sein soll.  

2.5. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Und wäre auf 

sie einzutreten, wäre sie aus den selben Gründen abzuweisen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Der unterliegenden Beschwerde-

führerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen:  

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen sowie – unter Rücksendung 

der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (Kostenfolge einer nicht 
vermögensrechtlichen Angelegenheit). Der Streitwert beträgt Fr. 533.10. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 1. Oktober 2018
	Erwägungen:
	1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
	2. Höhe der Parteientschädigung
	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Entscheidgebühr erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...