# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b203e1b-6006-561f-813a-593748e36d64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2023 D-328/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-328-2023_2023-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-328/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-328/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit-Eurodac) ergab, dass sie am (…) bereits in Österreich um Asyl er-

sucht hatten. 

A.c Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 8. Dezember 

2022 je einzeln das rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälli-

gen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Österreich. 

Die Beschwerdeführenden brachten vor, sie und (…) ihrer (volljährigen) 

Töchter hätten die Türkei am (…) in einem Lastwagen verlassen. In Öster-

reich seien sie abgeladen worden, um die Grenze zur Schweiz zu Fuss zu 

überqueren. Auf dem Weg zur Schweizer Grenze seien sie von Soldaten 

angehalten worden. Sie hätten drei Stunden im Regen am Boden sitzen 

müssen. Der Beschwerdeführerin und den Töchtern sei kalt gewesen, wes-

halb sie ausgelacht worden seien. Anschliessend seien sie für zwei oder 

drei Tage in einem Zeltlager untergebracht gewesen. Es habe geregnet 

und Wasser sei in das Zelt gelangt. Zudem hätten sie auf einem Metallnetz 

schlafen müssen, hätten kaum zu essen und zu trinken bekommen sowie 

kaum zur Toilette gehen dürfen. Aus Angst hätten sie die Fingerabdrücke 

abgegeben. Als sie angegeben hätten, dass sie in die Schweiz zu ihren 

sich hier aufhaltenden minderjährigen zwei Söhnen wollten, hätten sie wei-

terreisen können. Sie hätten anschliessend zuerst mehrere Wochen bei 

einem Freund in Österreich verbracht. In dieser Zeit sei die Mutter des Be-

schwerdeführers verstorben. Mit dem Zug seien sie schliesslich am (…) in 

die Schweiz eingereist. Sie würden nicht zurück nach Österreich wollen. 

Die österreichischen und türkischen Behörden würden eng zusammenar-

beiten. Sie würden befürchten, von den österreichischen Behörden in die 

Türkei ausgeliefert zu werden. Sie hätten Kinder und weitere Verwandte in 

der Schweiz. Sie würden nicht von den Töchtern getrennt werden wollen 

und die minderjährigen beiden Söhne, die in der Schweiz seien, würden 

sie brauchen. Sie würden wünschen, dass die ganze Familie zusammen-

bleiben könne. In Österreich seien sie zudem schlecht behandelt worden.  

Sie seien grundsätzlich gesund, der Beschwerdeführerin würde es aber, 

auch wegen dem Tod der Schwiegermutter, psychisch schlecht gehen. 

D-328/2023 

Seite 3 

A.d Am 14. Dezember 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Be-

hörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend Dublin-III-VO). Die beiden Gesuche blieben innert der in Art. 25 Abs.1 

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

A.e Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerde-

führenden ihre Identitätskarten zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Österreich und ordnete den Wegweisungsvollzug 

an. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten und das materielle Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines Vollzugs-

stopps, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubri-

zierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. 

Der Beschwerde lagen (je in Kopie) bei: die angefochtene Verfügung, Voll-

machten vom (…), je ein «persönlicher Brief» der Söhne C._______ und 

D._______ vom 16. Januar 2023 (in türkischer Sprache) sowie eine Bestä-

tigung Nothilfebezug des SEM vom 16. Januar 2023. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

D-328/2023 

Seite 4 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).   

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-328/2023 

Seite 5 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8 bis Art. 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 bis Art. 25 Dublin-III-VO) fin-

det grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) 

in Österreich Asylgesuche eingereicht haben. Das SEM ersuchte deshalb 

die österreichischen Behörden am 14. Dezember 2022 um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden. Nachdem sich die österreichischen Be-

hörden innert der geltenden Frist nicht zu den Wiederaufnahmegesuches 

des SEM geäussert haben, ist die staatsvertragliche Zuständigkeit Öster-

reichs grundsätzlich gegeben (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Die Beschwerdeführenden zitieren unter Ziff. III «Rechtliches» unter 

anderem zwar die Zuständigkeitsbestimmungen Art. 8 (Minderjährige) und 

Art. 11 (Familienverfahren) sowie den Art. 16 (Abhängige Personen) der 

Dublin-III-VO, begründen aber nicht, inwiefern diese Bestimmungen auf 

das vorliegende Verfahren anwendbar sein sollten. Solches ist auch nicht 

ersichtlich. Aus dem Umstand, dass sich die beiden minderjährigen Söhne 

(C._______, N […] und D._______, N […]) aktuell offenbar noch in der 

D-328/2023 

Seite 6 

Schweiz aufhalten, obwohl deren Beschwerde gegen die vom SEM ver-

fügte Ablehnung ihrer Asylgesuche mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-3319/2022 und E-3320/2022 vom 11. August 2022 rechtskräftig 

abgewiesen worden ist, vermögen die Beschwerdeführenden nichts abzu-

leiten. Beim vorliegenden Dublin-Verfahren handelt es um eine Wiederauf-

nahmekonstellation gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, bei welcher 

die Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin-III-VO bereits geprüft wurden 

und keine erneute Zuständigkeitsprüfung stattfindet (vgl. BVGE 2019 VI/7 

E. 6.3–6.5). Hinzu kommt, dass die minderjährigen Söhne wie ausgeführt 

rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden sind und sich (aktuell) 

in der Schweiz ohne Bleiberecht aufhalten (vgl. dazu auch nachstehend 

unter E. 7.3). Die von den Beschwerdeführenden zitierten Bestimmungen 

vermögen daher nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit Österreichs 

zu ändern. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer F-5522/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4, m.w.H.). Die 

nicht substanziierten Einwände der Beschwerdeführenden, in Österreich 

hätten sie unmenschliche Lebensbedingungen vorgefunden und seien sie 

menschenunwürdig behandelt worden, vermögen eine Änderung dieser 

Rechtsprechung nicht zu bewirken. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

D-328/2023 

Seite 7 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass die ihnen 

bei einer Rückführung nach Österreich zu erwartenden Bedingungen der-

art schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

könnten. Dies gilt auch in Bezug auf die angeblich erlebte – aber nicht sub-

stanziiert ausgeführte – schlechte Behandlung in Österreich. Zudem be-

stehen keine Hinweise, dass ihre Überstellung nach Österreich zu einer 

Kettenabschiebung führen würde, beziehungsweise die österreichischen 

Behörden in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten 

würden. 

7.3 Hinsichtlich ihrer Familie in der Schweiz machen die Beschwerdefüh-

renden geltend, dass sie im Einklang mit den Bestimmungen der Dublin-

III-VO und den internationalen Kinderrechten mit ihren minderjährigen, sich 

aktuell in der Schweiz aufhaltenden Söhnen sein wollen. Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden aus dem Aufenthalt ihrer bei-

den minderjährigen Söhne in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten ableiten 

können. Die beiden Söhne wurden – wie bereits ausgeführt – mit Verfü-

gung des SEM vom 1. Juli 2022 aus der Schweiz weggewiesen und der 

Vollzug ihrer Wegweisung wurde angeordnet. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3319/2022 

und E-3320/2022 vom 11. August 2022 abgewiesen. Die beiden Söhne hal-

ten sich folglich nicht rechtmässig in der Schweiz auf und sind rechtskräftig 

verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht er-

sichtlich, inwiefern die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz geboten ist, um dem Kindeswohl respektive dem Übereinkommen 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nachzukommen oder inwie-

fern durch die Wegweisung der Beschwerdeführenden der gemäss 

D-328/2023 

Seite 8 

Art. 8 EMRK garantierte Schutz des Familienlebens verletzt wird, zumal 

die minderjährigen Beschwerdeführenden in der Türkei nach wie vor über 

(…) verheiratete Schwestern und weitere Verwandte verfügen (vgl. Urteil 

des BVGer E-3319/2022 und E-3320/2022 vom 11. August 2022 E. 7.1). 

Die Beschwerdeführenden legen bezeichnenderweise in der Beschwerde 

auch nicht dar, inwiefern die angerufenen Bestimmungen verletzt sein soll-

ten. Sie vermögen auch aus den beigelegten Schreiben der Söhne vom 

16. Januar 2023, wonach diese die Schweiz nicht verlassen und nicht von 

ihren Eltern getrennt werden wollen, nichts abzuleiten; angesichts dieses 

in der Beschwerde wiedergegebenen Inhalts erübrigt sich zudem eine 

Übersetzung.   

7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un-

ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

7.5 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Österreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden wiederaufzu-

nehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten und hat die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Österreich 

verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der am 20. Januar 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandlos geworden. 

9.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

D-328/2023 

Seite 9 

Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entspre-

chend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos er-

wiesen haben. 

9.4 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-328/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: