# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03de51de-ec22-56be-aace-20ad7ce3df83
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 22.05.2019 II 2019 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2019-21_2019-05-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2019 21

Entscheid vom 22. Mai 2019 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Philipp Mazenauer, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Vermögensverzicht)

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Sachverhalt:

A. A.________ und B.________ (Eheleute, geboren .________ 1937 bzw. 
.________ 1935) meldeten sich erstmals mit Gesuch vom 29. September 2016 
bei der Ausgleichskasse Schwyz zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Die Ausgleichskasse Schwyz 
lehnte den EL-Anspruch mit Verfügung vom 24. November 2016 ab (Vi-act. 1 
und 29).

B. Mit Anmeldung vom 12. November 2018 ersuchten A.________ und 
B.________ erneut um Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente (Vi-act. 37). Mit 
Verfügung vom 16. November 2018 wies die Ausgleichskasse Schwyz dieses 
Gesuch wiederum ab. Unter anderem floss ein Vermögensverzicht in der Höhe 
von Fr. 122'000.-- in die dem Entscheid zugrundeliegenden Berechnungen ein 
(Vi-act. 50).

C. Infolge geänderter Verhältnisse (Einzug beider Ehegatten in das Alters-/
Pflegeheim "E.________") erliess die Ausgleichskasse Schwyz am 30. Novem-
ber 2018 eine neue Verfügung. Aufgrund der anfallenden Heimtaxen wurde ein 
monatlicher Anspruch von Fr. 1'392.-- für A.________ und Fr. 1'717.-- (jeweils 
zügl. Prämienpauschale) für B.________ errechnet. Auch auf diese Berechnung 
wirkte der Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 122'000.-- ein (Vi-act. 56).

D. Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ (vertreten 
durch Rechtsanwalt D.________) am 20. Dezember 2018 Einsprache mit den 
folgenden Anträgen:

1. Die angefochtene Verfügung der Ausgleichskasse Schwyz vom 30. Novem-
ber 2018 sei dahingehend abzuändern, dass den Einsprechern höhere Er-
gänzungsleistungen (nebst Prämienpauschale Krankenversicherung) als von 
monatlich 1'392.-- (A.________) bzw. Fr. 1'717.-- (B.________) zustehen. 

2. In Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Ausgleichskasse Schwyz 
vom 30. November 2018 habe die Einsprachegegnerin eine entsprechende 
Neuberechnung für die Ergänzungsleistungen der AHV/IV vorzunehmen, ins-
besondere unter Verzicht auf Anrechnung von Vermögen (aus Liegenschafts-
verkauf per .________ 2005).

3. Eventualiter seien ergänzende Abklärungen anzuordnen.

4. Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Einsprachegegnerin.

E. Mit Entscheid Nr. 1223/18 vom 4. Februar 2019 entschied die Ausgleichs-
kasse Schwyz wie folgt:

1. Die Einsprache vom 20. Dezember 2018 wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen.

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2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird 
abgewiesen.

(4.-5. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

F. Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 reichen A.________ und B.________ 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde gegen 
den Einspracheentscheid Nr. 1223/18 vom 4. Februar 2019 ein und beantragen:

1. Der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Schwyz vom 
4. Februar 2019 (Nr. 1223/18) sei dahingehend abzuändern, dass den Be-
schwerdeführern ab 1. November 2018 höhere Ergänzungsleistungen (nebst 
Prämienpauschale Krankenversicherung) als von monatlich 1'392.-- 
(A.________) bzw. Fr. 1'717.-- (B.________) zustehen. 

2. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides der Ausgleichskas-
se Schwyz vom 4. Februar 2019 (Nr. 1223/18) habe die Beschwerdegegnerin 
eine entsprechende Neuberechnung für die Ergänzungsleistungen der AHV/IV 
vorzunehmen, insbesondere unter Verzicht auf Anrechnung von Vermögen 
(aus Liegenschaftsverkauf per .________ 2005).

3. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides der Ausgleichskasse Schwyz vom 4. Februar 2019 (Nr. 1223/18) zu 
ergänzenden Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen oder 
es seien selber ergänzende Abklärungen vorzunehmen.

4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern eine 
Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zuzusprechen.

5. Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

G. Die Vorinstanz beantragt am 7. März 2019 unter Verzicht auf weitere Aus-
führungen die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführer rügen - wie bereits in ihrer Einsprache - der Liegen-
schaftsverkauf stelle keinen Vermögensverzicht dar. Den Akten der Vorinstanz 
sei zu entnehmen, dass sie in ihren Berechnungen aus dem Verkauf der Liegen-
schaft GB-Nr. 01._______ per .________ 2005 zum Preis von Fr. 725'000.-- und 
deren Verkehrswert Fr. 967'000.-- einen Vermögensverzicht von Fr. 242'000.-- 
errechnete, welcher der Ergänzungsleistungsberechnung vom 30. Novem-
ber 2018 als Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 122'000.-- und als Einkom-
men aus Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 122.-- angerechnet wurde. 

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Tatsächlich liege aber kein Vermögensverzicht vor, denn weder die objektiven 
noch die subjektiven Voraussetzungen seien erfüllt. Die Beschwerdeführer hätten 
die Liegenschaft zum Marktwert verkauft. Es könne nicht die Rede davon sein, 
dass die Beschwerdeführer auf Vermögen hätten verzichten wollen oder einen 
Vermögensverzicht in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht in Kauf genommen hätten. 
Stattdessen hätten sie zum besten Angebot verkauft, es habe niemand einen 
höheren Preis offeriert. Sie seien damals pensioniert gewesen und hätten von ei-
ner bescheidenen Altersrente leben müssen, der Pachtzins des Restaurants sei 
ungenügend gewesen und sie hätten hohe Hypothekarschulden stemmen müs-
sen. So sei ihnen am Ende nichts anderes übriggeblieben, als das Restaurant 
bzw. die ganze Liegenschaft zeitnah zu verkaufen. Dabei hätten sie den best-
möglichen Verkaufspreis erzielen wollen, weshalb sie die F.________ (Bank) 
(heute G.________) zwecks Koordination des Verkaufs beigezogen hätten. 
Schliesslich habe die H.________ AG (nachfolgend H.________) den Verkauf 
der Liegenschaft abgewickelt. In einem Schreiben an die F.________ habe der 
Verantwortliche der H.________ gegenüber dem Bankberater der F.________ 
eine Verkehrswertschätzung von der I.________ AG in der Höhe von rund 
Fr. 730'000.-- genannt. Der Geschäftsführer der H.________ habe erklärt, er er-
achte diesen Wert als vertretbar; dieser entspreche vermutlich dem aktuellen 
Marktwert. Der interessierten Pächterfamilie solle die Liegenschaft für 
Fr. 850'000.-- angeboten werden. Die Liegenschaft sei den Pächtern zuerst zum 
Preis von Fr. 900'000.-- angeboten worden, im Wissen, dass dieser Preis zu 
hoch gewesen sei. Der Treuhänder der Pächterfamilie habe diesen Preis als 
"nicht marktgängig" erkannt und erklärt, dass die Banken nur bei einem Ver-
kaufspreis um Fr. 650'000.-- zur Finanzierung bereit seien. Am Ende habe man 
sich auf einen Kaufpreis von Fr. 725'000.-- geeinigt, wobei der Steuerwert bei 
Fr. 614'000.-- gelegen habe. Die Liegenschaft sei folglich nicht unter Wert ver-
kauft worden (Beschwerde, Rz. 14 f.).

Die Vorinstanz habe aber bei der Ermittlung des Marktwerts nach rudimentärer 
Begründung und mit Verweis auf das Massenverwaltungsverfahren am Schät-
zungswert festgehalten, und dabei wohl eine Verfügung erlassen, die nicht auf 
den konkreten Fall zutreffe. Grundstückschätzungen würden hauptsächlich zu 
Steuerzwecken erfolgen und weder den aktuellen Zustand der Liegenschaft noch 
die im EL-rechtlich massgebenden Zeitpunkt bestehenden Marktverhältnisse 
berücksichtigen. Im konkreten Fall sei die Steuerwertschätzung noch vor Erlass 
des neuen Steuergesetzes vorgenommen worden. Zudem handle es sich bei der 
Liegenschaft um einen Gastgewerbebetrieb. Diese seien früher steueramtlich viel 
zu hoch eingeschätzt worden, da sie weitaus rentabler gewesen seien. 

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Werde dieser zu Unrecht angerechnete Vermögensverzicht aus den Berechnun-
gen entfernt, so stünden ihnen klarerweise höhere Ergänzungsleistungen zu. 
Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig 
festgestellt und/oder das Recht unrichtig angewendet hat.

2.1 Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vom 
6. Oktober 2006 haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufent-
halt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als 
Einnahmen werden u.a. bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel 
des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- über-
steigt, angerechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Für in Heimen oder Spitälern 
lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von 
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr 
auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Im Kanton Schwyz 
wird gemäss § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (KELG; SRSZ 362.200) vom 28. März 
2007 bei Altersrentnern, die in einem Heim oder Spital leben, ein Fünftel des den 
Freibetrag übersteigenden Reinvermögens als Einnahmen angerechnet.

2.2 Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Diese Vermögenswerte 
bilden - als sogenanntes hypothetisches Vermögen - Teil des gemäss Art. 11 
Abs. 1 lit. c ELG anrechenbaren Vermögens. Der eigentliche Verzicht besteht al-
so in der Preisgabe der Möglichkeit, die Substanz der Vermögenswerte, auf die 
verzichtet wird, zum Zwecke der Finanzierung des Lebensbedarfs zu verbrau-
chen. Praxisgemäss ist von einem Vermögensverzicht auszugehen, wenn ein 
EL-Ansprecher oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person ohne 
Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat 
(vgl. Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in:  
Ulrich Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, Rz. 176 S. 1858 f.). Die Voraussetzungen "ohne rechtliche Ver-
pflichtung" bzw. "ohne adäquate Gegenleistung" müssen nicht kumulativ erfüllt 
sein, es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist. Da-
bei ist es unerheblich, ob beim Verzicht der Gedanke an eine Ergänzungsleis-
tung eine Rolle gespielt hat oder nicht (vgl. Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergän-

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zungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 173; Urs Müller, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Freiburg/Basel 2014, Rz. 465 f.).

Laut Art. 17 Abs. 1 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen 
der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver-
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Gemäss Art. 17 Abs. 4 ELV sind 
Grundstücke zum Verkehrswert einzusetzen, soweit sie dem Bezüger oder einer 
Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohn-
zwecken dienen. Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines 
Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im 
Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend (BGE 138 III 548 nicht 
publ. Erw. 4.2 = Urteil BGer 9C_928/2011 vom 9.7.2012 [i.Sa. Erben W. vs. AK 
Schwyz] Erw. 4.2). Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von 
Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert be-
steht (Art. 17 Abs. 5 ELV).

2.3 Als Verkehrswert gilt der Verkaufswert (Marktpreis), den eine Liegenschaft 
im normalen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12 Erw. 1; Urteil BGer 
9C_396/2013 vom 15.10.2013 Erw. 7.1.1). Weil der so zu ermittelnde Verkehrs-
wert eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung voraussetzt, ist diese 
Bewertungsmethode für die Ermittlung eines EL-Anspruchs oft nicht praktikabel. 
Der EL-rechtliche Verkehrswert hat sich daher soweit möglich und sinnvoll auf 
geeignete anderweitige Schätzungswerte zu stützen (Urteil BGer 8C_849/2008 
vom 16.6.2009 Erw. 6.3.4). Von der Rechtsprechung anerkannt sind die Ver-
kehrswertschätzung durch die kantonale Steuerkommission, die Addition des 
Zeitwertes der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des Marktwertes 
des Bodens, der Mittelwert zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversi-
cherungswert und die amtliche Schätzung (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 171 f.).

3.1 Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen Verbrauch han-
delt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund der allge-
meinen Beweislastverteilung durch die leistungsansprechende Person zu bewei-
sen sind (BGE 121 V 204 Erw. 6a; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 174). In Bezug auf 
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG hat die versicherte Person mithin das Bestehen einer 
rechtlichen Verpflichtung bzw. den Erhalt einer adäquaten Gegenleistung zu be-
legen, wobei blosses Glaubhaftmachen nicht genügt, sondern der Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 Erw. 6b und c; Cari-
giet/Koch, a.a.O., S. 102). Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Rich-
tigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige 
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht 
massgeblich in Betracht fallen (Urteil BGer 9C_732/2014 vom 12. Dezember 

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2014 Erw. 4.1.1 mit Hinweis auf Urteil BGer 4A_319/2014 vom 19.11.2014 
Erw. 4.1). Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher 
nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen  
oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht 
angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag 
angerechnet (BGE 121 V 204 Erw. 6a; Riemer-Kafka/Wittwer, a.a.O., S. 413 ff., 
417).

3.2 Für die Bewertung des entäusserten Vermögens und einer allfälligen Ge-
genleistung ist der Zeitpunkt des Verzichts bzw. der Entäusserung massgebend 
(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1. April 2011, Stand 1. Januar 2019, Rz. 3483.01). Die spätere Entwicklung des 
Vermögensgegenstandes, auf den verzichtet worden ist, ist irrelevant 
(Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., Rz. 184 S. 1867).

3.3 Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wor-
den ist, wird jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermögens im 
Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf 
den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermin-
dern. Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte 
Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a ELV).

4.1.1  Gemäss Schätzungsverfügung vom 12. Januar 1989 lag der Verkehrswert 
der Liegenschaft GB-Nr. 01.________ bei Fr. 967'000.-- (Vi-act. 24).

4.1.2  Bei den Akten der Vorinstanz liegt ein Schreiben der H.________ (Vi-
act. 60). Daraus geht hervor, dass die H.________ der F.________ offerierte, die 
Liegenschaft Restaurant C.________ gegen Provision zu verkaufen. Verkaufs-
gespräche mit dem Pächter-Ehepaar, den späteren Erwerbern hatte die 
H.________ gemäss Schreiben bereits vorgenommen. Zudem teilt sie mit, sie 
erachte die Verkehrswertschätzung der I.________ AG in der Höhe von 
Fr. 730'000.-- als vertretbar und dem aktuellen Marktwert entsprechend. 

Mit Schreiben vom 6. April 2004 offerierte H.________ den späteren Käufern die 
Liegenschaft zum Preis von Fr. 900'000.-- (Vi-act. 60). Mit Schreiben vom 3. Au-
gust 2004 antwortete der Treuhänder der späteren Käuferschaft, man habe bei 
verschiedenen Banken Finanzierungsanfragen eingereicht, welche negativ be-
antwortet worden seien. Eine Bank sei an der Finanzierung interessiert, sofern 
sich der Kaufpreis um Fr. 650'000.-- bewege (Vi-act. 60).

4.1.3  Verkauft wurde die Liegenschaft am 30. März 2005, mithin mehr als 
15 Jahre nach der Schätzung, zu einem Preis von Fr. 725'000.-- (Vi-act. 25). Aus 

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der Differenz zwischen amtlichem Schätzwert und Verkaufspreis errechnete die 
Vorinstanz einen Vermögensverzicht von Fr. 242'000.--, welcher nach den jährli-
chen Abzügen von Fr. 10'000.- im Jahre 2018 zu Fr. 122'000.-- in die EL-Berech-
nung einfloss.

4.2 Vorliegend erfolgte der Verkauf der Liegenschaft an unabhängige Dritte. 
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer mit der H.________ eine 
im Immobilienverkauf tätige Gesellschaft mit dem Verkauf betrauten, welche ih-
rerseits ein Interesse hatte, die Liegenschaft zum höchstmöglichen Preis zu ver-
kaufen, weil davon ihre Provision abhing. Mithin liegen keine Anhaltspunkte vor, 
die den Schluss zuliessen, beim Verkauf sei auf Vermögen verzichtet worden. 
Dies gilt umso mehr, als die H.________ gestützt auf eine aktuelle (nicht amt-
liche) Verkehrswertschätzung der I.________ AG einen Verkehrswert von 
Fr. 730'000.-- als vertretbar erachtete, während der amtliche Verkehrswert auf 
einer Schätzung aus dem Jahre 1989 beruhte. Zu einem vergleichbaren Ergeb-
nis gelangt man unter Berücksichtigung einer Wertminderung der 1898 erbauten 
und in der Folge einer Erweiterung der (Restaurant-)Liegenschaft Ende der 
1980-er Jahre im Jahre 1989 neu geschätzten Liegenschaft (vgl. Vi-act. 24) von 
rund 20% (vgl. Anhang Schätzungsanleitung, Teil III, schätzungstechnische 
Grundlagen [RRB Nr. 1099/2005 vom 24.8.2005], Kapitel 5 Tabelle Nr. 11). 

In Anbetracht des Alters der Schätzung und der Tatsache, dass die Immobilien-
preise in den Jahren 1989/1990 - zum Zeitpunkt der amtlichen Schätzung - einen 
Höchststand erreichten (vgl. VGE 628/98 vom 31.3.1999 Erw. 6.e; Schweizeri-
sche Nationalbank, Volkswirtschaftliche Daten, Immobilienpreisindizes - Marktre-
gionen, online abrufbar unter: <https://data.snb.ch/de/topics/uvo#!/cube/plimoin-
reg?fromDate=1990&toDate=1997&dimSel=D0(EW,EH),D1(RZ,RO,RI>, besucht 
am 12.4.2019), gelangt das Gericht zur Überzeugung, dass der der vorinstanzli-
chen Berechnung zugrundeliegende Verkehrswert gemäss der Schätzungsverfü-
gung vom 12. Januar 1989 (Fr. 967'000.--) nicht dem für EL-relevanten massge-
blichen Verkehrswert (= Verkaufspreis von Fr. 725'000.-- = Marktwert) im Ver-
kaufszeitpunkt entsprach und vorliegend somit kein Vermögensverzicht erkannt 
werden kann.

5.1 Die Beschwerdeführer beantragen eine Parteientschädigung für das Ein-
spracheverfahren. Entgegen dem angefochtenen Entscheid, womit (auch) ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, 
haben die Beschwerdeführer im Einspracheverfahren - wie im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren - keinen solchen Antrag gestellt. 

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5.2.1  Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 werden 
für das Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausge-
richtet. 

5.2.2  Mit BGE 130 V 570 legte das Bundesgericht dar, dass die Entstehungsge-
schichte von Art. 52 Abs. 3 ATSG klar zeigt, dass der Gesetzgeber die aus-
nahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren 
unter einer Bedingung als zulässig und geboten erachtete: Der Einsprecher, der 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tra-
gen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung 
(Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom unter-
liegenden Versicherungsträger entschädigt werden (Erw. 2.2). Ob auch Ausnah-
men vorzubehalten seien, wo gestützt auf Art. 8 BV im Einzelfall ein Anspruch 
auf Parteientschädigung anzuerkennen sei (vgl. BGE 117 V 405 oben, Erw. [II.] 
1/b), könne offenbleiben (Erw. 2.3.1). Nicht zu entscheiden sei schliesslich die 
Frage, ob der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG die Zusprechung einer 
Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände (etwa besonderer 
Aufwendungen oder Schwierigkeiten) zulasse (Erw. 2.3.2). 

Als besondere Umstände erachten die Beschwerdeführer unter Verweis auf die 
Lehre (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 52 Rz. 69) auch eine 
rechtswidrig fehlerhafte Begründung.  

5.2.3  Im Einspracheverfahren (wie auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahren) waren keine übermässigen Aufwendungen zu tätigen. Weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht bietet der vorliegende besondere 
Schwierigkeiten (analog BGE 130 V 570 Erw. 2.3.2). Der Gutheissung eines 
Rechtsmittels liegt regelmässig eine falsche Rechtsanwendung (unter Einschluss 
der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes o.ä.) zugrunde. Im vorliegenden 
Fall eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zu gewähren müsste 
zwangsläufig zur Folge haben, dass für jedes Einspracheverfahren im Falle des 
Obsiegens eine solche zu gewähren wäre, was nicht Sinn und Zweck von Art. 52 
Abs. 3 Satz 2 ATSG entspricht und diese Bestimmung letztlich aushebeln würde. 
Der Anspruch der Beschwerdeführer auf eine Parteientschädigung für das Ein-
spracheverfahren ist daher zu verneinen. 

6.1 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in dem Sinne als begrün-
det, als die Beschwerdeführer mit dem erforderlichen Beweismass der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit dargelegt haben, dass sie im Zuge des Grundstück-
verkaufes GB-Nr. 01.________ nicht auf Vermögen verzichtet haben. Die Sache 

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ist deshalb zur Neubeurteilung des EL-Anspruches der Beschwerdeführer an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang ist den Beschwerdeführern für das verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Das Unterliegen betreffend den Antrag auf eine Parteientschädigung für das Ein-
spracheverfahren ist als zu gering zu veranschlagen, als dass sich eine Reduk-
tion der Parteientschädigung im Sinne eines bloss teilweisen Obsiegens auf-
drängt. 

Die Parteientschädigung wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, welcher für 
das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von 
Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, unter Beachtung der in § 2 GebTRA enthalte-
nen Kriterien sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 1'500.-- 
(inkl. Barauslagen und MwSt) festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid Nr. 1223/18 vom 4. Februar 2019 im Sinne der Erwägungen aufge-
hoben. Die Vorinstanz hat den EL-Anspruch der Beschwerdeführer ab 
1. November 2018 neu zu ermitteln.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Vorinstanz hat den beanwalteten Beschwerdeführern eine Parteien-
tschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt und Barauslagen) zu 
entrichten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 22. Mai 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 24. Mai 2019