# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 769234d7-4b1f-59c2-b4ab-48d66611613c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.10.2016 S 2016 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2016-108_2016-10-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 108

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Decurtins als Aktuar

URTEIL

vom 27. Oktober 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Käslin,

Klägerin

gegen 

B._____,

Beklagte

betreffend BVG-Beiträge

- 2 -

1. Die B._____ schloss sich mit Vertrag vom 24. März 2011 der A._____ in 

deren Eigenschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG rückwirkend 

per 1. Januar 2011 als Arbeitgeberin an. Der Vertrag betraf temporäre 

Angestellte der B._____, welche diese im Rahmen ihrer 

Personalvermittlung an Drittfirmen oder     -personen auslieh.

2. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 musste die A._____ die B._____ 

erstmals wegen einer Ausstandes Valuta 31. Dezember 2013 in Höhe von 

Fr. 6'689.60 anmahnen, worauf einige Zahlungen verbucht werden 

konnten. Nachdem ein Jahr später der Ausstand Valuta 31. Dezember 

2014 gemahnt werden musste und hierauf keine Zahlung verbucht 

werden konnte, kündigte die A._____ den Anschlussvertrag nach 

entsprechender Vorankündigung per 31. März 2015.

3. Da die am 30. Juni 2016 gestellte Schlussabrechnung trotz erneuter 

Mahnung nicht beglichen wurde, leitete die A._____ ein 

Betreibungsverfahren ein. Der Zahlungsbefehl wurde der B._____ am 

27. Oktober 2015 zugestellt, welche noch am gleichen Tag 

Rechtsvorschlag erhoben hatte. Daraufhin wurde am 2. November 2015 

eine Ratenzahlungsvereinbarung mit monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- 

abgeschlossen. In der Folge wurden gemäss den Angaben der A._____ 

jedoch lediglich zwei solcher Ratenzahlungen geleistet.

4. Am 31. August 2016 erhob die A._____ (nachfolgend Klägerin) Klage 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und stellte folgende 

Rechtsbegehren:
„1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit 

1. Januar 2016 sowie von CHF 1‘250.00 nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung 

sowie Betreibungskosten von CHF 168.90 zu verurteilen.

2. Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von CHF 21'191.70 nebst Zins zu 

6 % seit 1. Januar 2016 in der Betreibung Nr. 20151607 der Rechtsvorschlag zu 

beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.

- 3 -

3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.“

Begründend legte die Klägerin dar, wie sich die eingeklagten Beträge 

zusammensetzen und hielt fest, dass die Beklagte die Berechtigung der 

Forderung zu keinem Zeitpunkt bestritten habe. Aufgrund des Verhaltens 

der Beklagten sei deshalb von mutwilliger Prozessführung auszugehen, 

weshalb dieser sowohl die Gerichts- als auch die Parteikosten 

aufzuerlegen seien.

5. Obschon die Klage der B._____ (nachfolgend Beklagte) beim zweiten 

Versuch mittels eingeschriebenem Schreiben vom 3. Oktober 2016 am 

10. Oktober 2016 zugestellt werden konnte, erging innert Frist keine 

Klageantwort. Aus diesem Grunde wurde der Schriftenwechsel mit 

prozessleitender Verfügung vom 27. Oktober 2016 für abgeschlossen 

erklärt.

6. Am 28. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin dem 

Verwaltungsgericht seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin in ihrer Rechtsschrift sowie 

auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Dies ist – wie sogleich aufzuzeigen sein wird – hier der 

Fall, zumal sich die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht hat 

- 4 -

vernehmen lassen, eine Schuldanerkennung in Form einer 

Ratenzahlungsvereinbarung vorliegt und keine Gründe ersichtlich sind, 

weshalb der von der Klägerin geltend gemachte Betrag nicht geschuldet 

sein sollte.

b) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 

Beurteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 

BVG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Zum Zeitpunkt der 

Klageeinreichung am 31. August 2016 befand sich der Sitz der Beklagten 

in X._____ (GR), weshalb die örtliche Zuständigkeit des streitberufenen 

Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht gegeben ist. Nach einem 

ersten erfolglosen Zustellversuch konnte die Klageschrift mit Einschreiben 

vom 3. Oktober 2016 der Beklagten am 10. Oktober 2016 zugestellt 

werden (vgl. Track & Trace-Nachweis vom 27. Oktober 2016). Dass diese 

sich daraufhin nicht hat vernehmen lassen, ändert nichts an der Tatsache, 

dass die Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Auf die vorliegende 

Klage ist deshalb einzutreten.

2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige 

Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren 

Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen 

Bestimmungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).

3. a) Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zur Kündigung des 

Anschlussvertrages per 31. März 2015 unstreitig der Klägerin in deren 

Eigenschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen 

- 5 -

und hatte daher für ihre temporär Angestellten Beiträge aus der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss Anschlussvertrag vom 

24. März 2011 (vgl. klägerische Beilage [Kl-act.] 3) zu entrichten. Da sich 

die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht hat vernehmen lassen und 

auch im Vorfeld keine entsprechenden Einwände erhoben hat, gelten der 

Anschluss als solcher, die Berechtigung der Beitragsforderung an sich 

sowie die Tatsache, dass die Beklagte bis auf die beiden Ratenzahlungen 

keine Zahlungen geleistet hat, als unbestritten. In diesem Zusammenhang 

ist überdies festzuhalten, dass die Klägerin eine Schuldanerkennung in 

Form der Ratenzahlungsvereinbarung vom 2. November 2015 (vgl. Kl-act. 

19) abgegeben hat.

b) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin in erster Linie ausstehende 

Prämienzahlungen geltend. Die Höhe der ausstehenden 

Beitragsforderungen ergibt sich dabei ohne Weiteres aus den 

eingereichten Unterlagen, obschon sich die Berechnung zufolge der 

versicherten temporären Anstellungsverhältnisse etwas schwieriger 

gestaltet. Im Wesentlichen setzen sich die Prämienrechnungen aus den 

Sparprämien, den Risikoprämien sowie der Verwaltungskosten 

zusammen, wobei die Rechnungen jeweils monatlich dem Kontokorrent 

der Beklagten verbucht worden sind. Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 

erhielt die Beklagte die Schlussabrechnung per 31. März 2015 mit einem 

ausgewiesenen Ausstand von Fr. 22'257.-- (vgl. Kl-act. 15). Durch die 

Mahnung vom 7. September 2015 fielen sodann Mahngebühren in Höhe 

von Fr. 20.-- an (vgl. Kl-act. 16), weshalb sich der am 25. September 

2015 in Betreibung gesetzte Betrag auf Fr. 22'577.-- belief (vgl. Kl-act. 

17). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens macht die Klägerin unter 

dem Titel "Verwaltungskosten/Vertragsauflösung" nun zusätzlich eine 

Forderung von Fr. 300.-- sowie als Gebühr für die eingeleitete Betreibung 

eine weitere Forderung von Fr. 300.-- geltend. Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass sich sowohl die Höhe der Mahngebühr als auch die 

- 6 -

Kosten für die Vertragsauflösung und das Betreibungsbegehren aus 

Ziff. 2.2 des Kostenreglements der Klägerin ergeben (vgl. Kl-act. 5). 

Aufgrund der trotz wiederholter Mahnungen ausgebliebenen 

Beitragsleistungen der Beklagten durfte sich die Klägerin durchaus zur 

Vertragsauflösung und sodann zur Einleitung des Betreibungsverfahrens 

veranlasst sehen, weshalb die geforderten Umtriebsentschädigungen 

nicht zu beanstanden sind. Zu erwähnen bleibt, dass die Beklagte 

gemäss Auskunft der Klägerin gestützt auf die 

Ratenzahlungsvereinbarung vom 2. November 2014 (vgl. Kl-act. 19) zwei 

Ratenzahlungen geleistet hat (vgl. Klage S. 7).

c) Vor diesem Hintergrund ist der Klägerin der vorliegend verlangte und 

unbestritten gebliebene Betrag von Fr. 21'191.70 zuzusprechen. Ebenfalls 

zuzusprechen sind die verlangten Verzugszinsen von 6 % seit dem 

1. Januar 2016, obschon die Klägerin gemäss Ziff. 2.3 lit. f der 

Geschäftsbedingungen (vgl. Kl-act. 5) – zumindest für die 

Prämienausstände – gar Anspruch auf eine Verzinsung ab dem Zeitpunkt 

der Fälligkeit der Schlussabrechnung, mithin ab dem 17. Juli 2015 (vgl. 

Schreiben vom 30. Juni 2015 in Kl-act. 15), gehabt hätte.

d) Des Weiteren verlangt die Klägerin die Erstattung von Fr. 1'250.-- nebst 

Zins zu 6 % seit der Klageeinreichung. Dieser Betrag ist gemäss 

vertraglicher Vereinbarung für das Rechtsöffnungsverfahren inkl. 

Klagebegehren geschuldet (vgl. Ziff. 2.2 des Kostenreglements in Kl-

act. 5). Diese Bestimmung bezieht sich offensichtlich auf die 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung eines 

Rechtsvorschlages, weshalb der Betrag von Fr. 1'250.-- entgegen dem zu 

engen Wortlaut auch dann geschuldet ist, wenn sich die Klägerin zwecks 

Beseitigung eines Rechtsvorschlages – wie vorliegend – für die Erhebung 

einer Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) entscheidet. Da die 

- 7 -

Beklagte ihrer Zahlungspflicht trotz mehrfacher Mahnung nicht 

hinreichend nachgekommen ist und die Klägerin mit Erhebung des 

Rechtsvorschlages zur Beseitigung desselben gezwungen hat, sind diese 

vertraglich vereinbarten Kosten über die in der Betreibung geltend 

gemachte Forderung hinaus geschuldet.

e) Ausserdem fordert die Klägerin die Bezahlung der Betreibungskosten von 

Fr. 168.90 durch die Beklagte. Dieser von ihr für den Zahlungsbefehl 

verauslagte Betrag, der gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG von der 

Schuldnerin zu tragen, von der Gläubigerin aber vorzuschiessen ist, steht 

der Klägerin zweifelsohne zu. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass 

die Gläubigerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes 

wegen befugt ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen der 

Schuldnerin vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der 

Kostenersatzpflicht der Schuldnerin; zu seiner Durchsetzung bedarf es 

grundsätzlich weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids 

(vgl. EMMEL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 

1998, Art. 68 N 16 sowie PVG 1994 Nr. 67 E.2c).

4. Sodann beantragt die Klägerin die Beseitigung des Rechtsvorschlages in 

der Betreibung Nr. 20151607 in Höhe des Betrages von Fr. 21'191.70 

nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016. Gemäss Art. 79 Abs. 1 

SchKG hat eine Gläubigerin, gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag 

erhoben worden ist, ihren Anspruch im Zivilprozess oder im 

Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Sie kann die Fortsetzung der 

Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der 

den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Da die klägerischen Anträge 

im vorliegenden Verfahren vollumfänglich geschützt werden, ist der 

Rechtsvorschlag in der vorerwähnten Betreibung im beantragten Umfang 

von Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 zu 

- 8 -

beseitigen. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ist die 

Klägerin demnach berechtigt, die Betreibung innert der Jahresfrist von 

Art. 88 Abs. 2 SchKG fortzusetzen (vgl. hierzu STAEHELIN, in: 

STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 79 

N 28 ff.).

5. a) Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der vorliegenden 

Klage demnach zu verpflichten, der Klägerin Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 

6 % seit 1. Januar 2016, Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit 

Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 168.90 zu bezahlen. 

Zudem wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20151607 in Höhe 

des Betrages von Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 

2016 beseitigt.

b) Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren 

betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die 

Gerichtskosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der 

anwaltlich vertretenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden 

(vgl. BGE 128 V 323 E.1a sowie VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum 

BVG, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.). Vorliegend hat es die 

Beklagte über einen längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für 

ihre temporär Angestellten zu bezahlen und hat die Klägerin – trotz ihres 

materiell offensichtlich unbegründeten Standpunktes – mittels 

Rechtsvorschlag zur Klageerhebung gezwungen. Indem die Beklagte in 

diesem von ihr selber veranlassten Prozess überdies nichts von sich hat 

hören lassen und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts 

beigetragen hat, hat sie mutwillig gehandelt (vgl. BGE 124 V 285 E.4). 

Rechtlich relevante Gründe für dieses mutwillige Verhalten sind nicht 

ersichtlich. Daher rechtfertigt es sich, der Beklagten die Verfahrenskosten 

- 9 -

vor dem Versicherungsgericht von Fr. 1‘000.-- sowie eine angemessene 

aussergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der anwaltlich vertretenen 

Klägerin aufzuerlegen. In seiner Kostennote vom 28. Oktober 2016 

machte der Rechtsvertreter der Klägerin ein Honorar nach Zeitaufwand 

von Fr. 1'550.50 geltend, ohne dies jedoch näher zu spezifizieren. 

Praxisgemäss ist die Prozessentschädigung deshalb nach richterlichem 

Ermessen festzusetzen. Dabei erscheint auch nicht nachvollziehbar, 

weshalb im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren 274 Kopien 

angefallen sein sollen und erweist sich deren Verrechnung – welche sich 

nicht aus dem Kostenreglement der Klägerin ergibt – mit Fr. 2.-- pro Stück 

als ausserordentlich hoch. Es rechtfertigt sich daher, die 

aussergerichtliche Entschädigung – auch angesichts anderer, 

weitestgehend identisch gelagerter Fälle der Klägerin vor dem 

Verwaltungsgericht – vorliegend pauschal auf Fr. 1'500.-- festzulegen. Da 

der Klägerin mit dem vorliegenden Urteil jedoch bereits die vertraglich 

vereinbarten Fr. 1'250.-- inkl. Zinsen für die Beseitigung des 

Rechtsvorschlages zugesprochen werden (vgl. vorstehend Erwägung 3d), 

beläuft sich die von der Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung zu 

leistende aussergerichtliche Entschädigung noch auf Fr. 250.-- 

(Fr. 1'500.-- minus Fr. 1'250.--) inkl. MWST.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ verpflichtet, der A._____ 

Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 2016, Fr. 1'250.-- nebst 

Zins zu 6 % seit Klageeinreichung (31. August 2016) sowie 

Betreibungskosten von Fr. 168.90 zu bezahlen.

- 10 -

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20151607 wird in Höhe des 

Betrages von Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 

beseitigt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 1'238.--

gehen zulasten der B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

4. Die B._____ hat die A._____ aussergerichtlich mit Fr. 250.-- (inkl. MWST) 

zu entschädigen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]