# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3591a63-eac2-50f3-95cf-9fde87122697
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.08.2010 IV 2009/382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-382_2010-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/382

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 19.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2010
Art. 8 IVG, Art. 2 HVI: Gesteigertes Eingliederungsbedürfnis bei einer 
komplexen Hörbehinderung und einer anspruchsvollen Hörsituation im 
Beruf. Ausnahme erfüllt, um vom Tarifvertrag abzuweichen, der eine 
Hörgeräteversorgung nur bis zur Indikationsstufe 3 vorsieht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2010, IV 
2009/382). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_807/2010.

Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2010

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 19. August 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob, Rosenbergstrasse 42b,

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Hilfsmittel

Sachverhalt:

A.       

A.a   G.___ (Jahrgang 1962) benötigt seit seiner Kindheit Hilfsmittel in Form von 

Hörgeräten. Die Invalidenversicherung hat die entsprechenden Kosten für die 

Versorgung mit Hörgeräten jeweils übernommen. Am 23. August 1998 beantragte der 

Versicherte die Kostenübernahme für eine Fernmeldeanlage zusätzlich zu seinen 

beiden Hörgeräten. Der Grad seiner Schwerhörigkeit habe ein derartiges Ausmass 

erreicht, dass ihm die absolut notwendige Kommunikation bei der Arbeit immer mehr 

Mühe bereite beziehungsweise er wichtige Dinge nicht mitbekomme (IV-act. 81). Dr. 

med. A.___ von der Hals-Nasen-Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen gab 

gegenüber der IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 24. September 1998 an, der 

Versicherte leide an einer hochgradigen progredienten Schwerhörigkeit beidseits. 

Aktuell seien seine Hörreste nur noch so gering, dass sein Sprachverständnis auch mit 

den modernen Hörgeräten noch marginal sei. Aus diesem Grund werde der Versuch 

mit einer Fernmeldeanlage befürwortet (IV-act. 84). Am 8. Oktober 1998 bewilligte die 

IV-Stelle die leihweise Abgabe einer Fernmeldeanlage (IV-act. 86).

A.b   Der Hörberater des Versicherten ersuchte am 12. Januar 2001 um die Bewilligung 

neuer Hörgeräte. Aufgrund häufigen Gebrauchs seien die bisherigen Hörgeräte 

reparaturanfällig geworden und sollten ersetzt werden (IV-act. 88). Mit Posteingang 

vom 15. Februar 2001 gab Dr. A.___ im undatierten ärztlichen Expertenbericht an, der 

Versicherte erreiche betreffend die audiologischen Kriterien 48 von maximal 50 Punkte, 

betreffend das sozial-emotionale Handicap 24 von maximal 25 Punkte und betreffend 

die beruflichen Kommunikationsanforderungen 22 von 25 Punkte. Die 

Gesamtpunktzahl betrage 94. Daher liege die Indikationsstufe 3 (über 75 Punkten) vor. 

Das Hörvermögen des Versicherten sei so gering, dass eine relevante 

Hörverschlechterung kaum noch möglich sei. Man beantrage eine Neuversorgung, da 

die Verstärkung der alten Geräte nicht mehr genüge und die Hörgeräte immer auf 

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maximale Leistung eingestellt werden müssten. Der Versicherte sei deshalb auf eine 

binaurale Hörgeräteanpassung angewiesen. Zu beachten sei, dass der Versicherte 

aufgrund seines extremen Hörverlusts nur noch mit grosser Mühe in der Lage sei, 

seinen Beruf auszuüben (IV-act. 89 und 90). Am 16. Januar 2002 beantragte der 

Hörberater die Wiederversorgung mit einer Fernmeldeanlage, da die alte 

Fernmeldeanlage mit den neuen digitalen Hörgeräten des Versicherten nicht mehr 

kompatibel sei (IV-act. 93 und 96). Am 26. April 2002 bewilligte die IV-Stelle die 

leihweise Abgabe von zwei Hörgeräten gemäss Indikationsstufe 3 im Gesamtbetrag 

von Fr. 4'922.70 (IV-act. 97). Den Mehrbetrag von Fr. 2'076.65 übernahm der 

Versicherte, weil ihm die bestmögliche zuzahlungsfreie Variante der 

Hörgeräteversorgung nicht genügte (IV-act. 92). Ebenfalls am 26. April 2002 bewilligte 

die IV-Stelle auch die neue Fernmeldeanlage im Wert von Fr. 3'033.-- (IV-act. 98).

A.c   Der Hörberater beantragte am 5. Dezember 2008 die Abgabe eines neuen 

Hörgeräts, da das alte Gerät defekt sei und sich eine Reparatur nicht mehr lohne (IV-

act. 107). Dr. A.___ gab in seinem ärztlichen Expertenbericht vom 19. Dezember 2008 

an, betreffend die audiologischen Kriterien erreiche der Versicherte 48 von maximal 

50 Punkte, betreffend das sozial-emotionale Handicap 17 von maximal 25 Punkte und 

betreffend die beruflichen Kommunikationsanforderungen 20 von maximal 25 Punkte. 

Die Gesamtpunktzahl betrage 85, womit die Indikationsstufe 3 (sehr komplexe 

Versorgung) erforderlich sei. Der Versicherte benötige eine binaurale Versorgung (IV-

act. 108). Am 30. Dezember 2008 beauftragte die IV-Stelle die Hörberatung des 

Versicherten mit der vergleichenden Hörgeräteanpassung und Erprobung gemäss 

BSV-Tarifvertrag. Aufgrund der ausgewiesenen Kriterien könne die 

Invalidenversicherung im Rahmen einer einfachen und zweckmässigen Massnahme 

eine binaurale Versorgung gemäss Indikationsstufe 3 bis zum Maximalbetrag von Fr. 

4'373.95 übernehmen (IV-act. 109). Im ärztlichen Schlussbericht betreffend 

Hörgeräteabgabe vom 1. Juli 2009 führte Dr. A.___ aus, nach vielen Monaten intensiver 

Evaluation habe der Versicherte nun Hörgeräte gefunden, die seinen Ansprüchen 

genügten. Das Resultat im Sprachaudiogramm sei frappant. Mehrere in der Preislimite 

liegende Hörgeräte seien ausprobiert worden und hätten bezüglich Sprachverständnis 

nicht genügt. Man bitte deshalb abzuklären, ob in diesem speziellen Fall eine 

Kostenübernahme für Hörgeräte über der Indikationsstufe 3 möglich sei (IV-act. 110). 

Am 31. Juli 2009 gab der Hörberater der IV-Stelle in seinem Verlaufsbericht an, das 

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Gerät Extra 411dAZ (zuzahlungsfrei) habe sich sowohl in der Sprachaudiometrie als 

auch in der subjektiven Klangbeurteilung als deutlich schlechteste Variante erwiesen. 

Zudem sei die Koppelung mit Kommunikationsgeräten, auf die der Versicherte in 

seinem beruflichen Alltag zwingend angewiesen sei, nur sehr aufwändig möglich. Das 

Gerät Naida III sei als klanglich sehr unangenehm empfunden worden. Als beste 

Versorgungsvariante habe sich sowohl audiometrisch als auch im Hinblick auf die 

Anbindung der Kommunikationsgeräte im beruflichen Alltag das Gerät Phonak Exélia 

Art SP gezeigt. Dieses Gerät sei in der zuzahlungspflichtigen Stufe 4 tarifiert, was klar 

kommuniziert worden sei. In der Beilage stellte der Hörberater die Rechnung für die 

Versorgung mit Hörgeräten im Betrag von Fr. 4'373.95 zu. Die Mehrkosten betrugen 

Fr. 4'035.-- (IV-act. 111).

A.d   Dr. A.___ gab der IV-Stelle am 10. August 2009 an, der Versicherte habe ihn um 

Ergänzung seines Schlussberichts vom 9. Dezember 2008 gebeten. Der Versicherte sei 

bei seiner anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit auf bestmögliche Hörgeräte 

angewiesen. Die Schwierigkeit dürfte erfahrungsgemäss darin bestehen, den 

zusätzlichen Nutzen dieser Hörgeräte im Vergleich zu Geräten innerhalb der Preislimite 

zu dokumentieren (IV-act. 113). Am 21. August 2009 erteilte die IV-Stelle 

Kostengutsprache für zwei Hörgeräte Phonak Exélia Art. SP Ser-Nr. 0909x1mrk rechts 

und Phonak Exélia Art SP Ser-Nr. 0909x1mrl links gemäss Indikationsstufe 3 im Betrag 

von insgesamt Fr. 4'373.95 (IV-act. 115). Der Versicherte war mit dieser 

Kostengutsprache nicht einverstanden und verlangte deshalb am 15. September 2009 

eine beschwerdefähige Verfügung (IV-act. 116). Mit Verfügung vom 22. September 

2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten die Kosten für zwei Hörgeräte Phonak 

Exélia Art SP Ser-Nr. 0909x1mrk rechts und Phonak Exélia Art SP, Ser-Nr. 

0909x1mrllinks im Betrag von Fr. 4'373.95 zu (IV-act. 118).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung lässt der Versicherte am 23. Oktober 2009 Beschwerde 

erheben. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 22. September 2009. Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die gesamten Kosten für zwei Hörgeräte 

Phonak Exélia Art SP, Ser-Nr. 0909x1mrk rechts und Phonak Exélia Art SP, Ser-Nr. 

0909x1mrl links (Indikationsstufe 4) im Betrag von Fr. 8'408.95 zu bezahlen. Sodann 

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seien ihm die Kosten für die Fernbedienung Phonak myPilot, SNR 0824f2126 sowie für 

den Handykoppler Phonak iCom (inkl. EU-Netzgerät) SNR 0620f2hvu im Betrag von 

insgesamt Fr. 979.15 zu erstatten. Die angefochtene Verfügung nehme weder Stellung 

zu dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesteigerten Eingliederungsbedürfnis 

aus beruflichen Gründen, noch äussere sie sich zu den Kosten der beiden für die 

Ausübung seines Berufs unverzichtbaren Zusatzgeräte. Innerhalb des dem 

Beschwerdeführer zustehenden Anspruchs auf eine binaurale Versorgung gemäss 

Indikationsstufe 3 habe kein geeignetes Gerät gefunden werden können, das der 

Hörbehinderung und insbesondere der beruflichen Situation gerecht werde. Der 

Beschwerdeführer leide zusätzlich an einem Hochton-Steilabfall, der seit der 

Untersuchung im Universitätsspital Zürich vom 21. Mai 1984 im Tonaudiogramm 

bekannt sei. Dieser Hochton-Steilabfall sei auch im Audiogramm vom 10. September 

2008 nachgewiesen. Mit Vorliegen einer symmetrischen höchstgradigen 

Innenohrschwerhörigkeit mit Hochtonabfall sei damit ein medizinisch bedingtes 

gesteigertes Eingliederungsbedürfnis in Form einer besonders schweren oder 

komplexen Hörschädigung bewiesen. Sodann lasse sich dem Verlaufsbericht von Dr. 

A.___ vom 31. Juli 2009 explizit entnehmen, dass sich das überpreisliche Hörgerät 

Phonak Exélia SP der Indikationsstufe 4 sowohl audiometrisch wie auch im Hinblick auf 

die Anbindung der Kommunikationsmöglichkeiten im beruflichen Alltag als einzig 

taugliche Versorgungsvariante gezeigt habe. Der Beschwerdeführer sei bei der B.___ 

als Teamleiter für die Entwicklung, Weiterentwicklung und den Betrieb marktführender 

Konsumentendatenbanken in der X.___ und in Y.___ zuständig. Wie aus dem 

Anforderungsprofil der B.___ vom 29. September 2009 hervorgehe, verlange die 

Tätigkeit des Beschwerdeführers die regelmässige Teilnahme an Projektsitzungen mit 

unterschiedlichen akustischen Verhältnissen. Aufgrund der Führungs- und 

Fachverantwortlichkeit sei eine gute und richtige (akustische) Aufnahme des 

Sitzungsverlaufs inklusive technischer Details (auch in Englisch) unabdingbar. 

Missverständnisse würden sich auf zahlreiche Ebenen auswirken. Sodann sei das 

Telefon trotz E-Mail ein wichtiges Kommunikationsmittel. Die regelmässige Teilnahme 

an Weiterbildungsveranstaltungen erfordere ein maximales Sprachverständnis in den 

oft hallenden Veranstaltungsorten. Weil er oft mit dem Auto zwischen den 

Firmenstandorten unterwegs sei, sei die geschäftliche Kommunikation über das Mobile 

unabdingbar, weshalb er auf eine Koppelung seiner Hörgeräte angewiesen sei. Seit 

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Beschaffung der neuen Hörgeräte Ende 2008 habe sich eine merkbar kleinere 

Rückfragequote zu Meetings- und Telefonkonferenzen gezeigt (G act. 1.3.12). Der 

Hörberater bestätigte dem Beschwerdeführer am 22. Oktober 2009 die Notwendigkeit 

einer technisch hochwertigen Geräteversorgung. Weil der Beschwerdeführer in seinem 

beruflichen Umfeld sehr komplexen und rasch wechselnden akustischen Situationen 

ausgesetzt sei, sei er auf fünf Programme angewiesen, die ausschliesslich bei High-

Tech-Geräten vorhanden seien. Da aufgrund der Resthörigkeit die Hörgeräte mit 

extrem hoher Verstärkung laufen würden, müsse die Rückkoppelungsunterdrückung in 

jeder Situation in der Lage sein, das Rückkoppelungspfeifen zu unterdrücken. Sodann 

sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner beruflichen Situation zwingend auf eine 

Fernmeldeanlage sowie die Anbindung von Laptop und Telefon an die Hörgeräte 

angewiesen (G act. 1.3.13). Insgesamt sei daher das im Einzelfall geforderte gesteigerte 

Eingliederungsbedürfnis sowohl medizinisch wie auch hinsichtlich der beruflichen 

Tätigkeit hinreichend ausgewiesen (G act. 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 25. Januar 

2010 die Abweisung der Beschwerde. Grundsätzlich habe eine versicherte Person 

Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Sie habe keinen 

Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche Versorgung. Man gehe davon aus, dass 

der Beschwerdeführer mit der Abgabe des Hörgeräts gemäss Indikationsstufe 3 und 

der Fernmeldeanlage bereits komplett versorgt sei. Bei gleichbleibendem 

Gesundheitszustand gelte somit der Besitzstand. Eine Indikationsstufe 4 sei im 

Tarifvertrag nicht vorgesehen, weshalb das zitierte Urteil des Bundesgerichts nicht 

anwendbar sei. Wie aus der beiliegenden Stellungnahme des RAD vom 23. Dezember 

2009 hervorgehe, sei eine medizinisch komplexe Hörsituation ausgewiesen (G act. 6.1). 

Unter der Annahme, dass sowohl eine komplexe Hörsituation wie auch ein gesteigertes 

Eingliederungsbedürfnis im Erwerb kumulativ vorhanden sein müssten, sei weiter 

dieses Eingliederungsbedürfnis zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe seine Tätigkeit 

bisher auch ohne Hörgerät gemäss Indikationsstufe 4 ausüben können. Zudem stünde 

ihm für Sitzungen, Tagungen und Seminare eine Fernmeldeanlage zur Verfügung. Das 

gesteigerte Eingliederungsbedürfnis sei also nicht ausgewiesen. Daher sei eine 

Kostenübernahme über die Indikationsstufe 3 hinaus nicht möglich, da es an der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung des gesteigerten Eingliederungsbedürfnisses 

in medizinischer und beruflicher Hinsicht fehle (G act. 6).

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B.c   In der Replik vom 15. Februar 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest (G act. 8).

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 4. März 2010 auf eine Duplik (G act. 10).

B.e   Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

Da ein Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich bis zum Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses vom 22. September 2009 entwickelt hat, sind die auf den 1. Januar 

2008 in Kraft getretenen Rechtsänderungen (5. IV-Revision) anwendbar.

2.        

2.1    Der Beschwerdeführer beantragt die Übernahme der Gesamtkosten für die 

beiden Hörgeräte im Betrag von Fr. 8'408.95 sowie die Vergütung der Kosten für eine 

Fernbedienung und Handykoppler im Betrag von Fr. 979.15. Aus den IV-Akten geht 

hervor, dass der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2008 um die Abgabe neuer 

Hörgeräte ersuchen liess (IV-act. 107). Die Zusprache der Fernmeldeanlage ist nicht 

bestritten. Ein Antrag auf die Übernahme der Kosten für Zusatzgeräte (Fernbedienung 

und Handykoppler) sowie die entsprechende Rechnung fehlen. Die 

Beschwerdegegnerin hat denn auch nicht über die Kosten der Zusatzgeräte verfügt. 

Somit fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand, weshalb das Gericht 

auf den Antrag betreffend Vergütung der Zusatzgeräte nicht eintreten kann. Eine 

Ausweitung des Streitgegenstandes ist vorliegend nicht möglich, da sich die 

Beschwerdegegnerin auch in der Beschwerdeantwort nicht zu diesen Kosten geäussert 

hat (BGE 122 V 34 E. 2a). Die Beschwerdegegnerin hat somit über diese Frage noch zu 

entscheiden.

2.2    Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung der 

Begründungspflicht geltend, da sich die Beschwerdegegnerin nicht mit dem geltend 

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gemachten gesteigerten Eingliederungsbedürfnis auseinandergesetzt habe. Diese 

Rüge ist vorab zu beurteilen. Die Begründung einer Verfügung muss den 

Anforderungen an das rechtliche Gehör entsprechen (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung; SR 101), damit die betroffene Person dadurch in die Lage versetzt 

wird, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in Kenntnis der Umstände 

an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu 

allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von 

welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/

Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz 1706). In der 

Verfügung vom 22. September 2009 betreffend Kostengutsprache für zwei Hörgeräte 

verwies die Beschwerdegegnerin auf den Anspruch auf eine einfache und 

zweckmässige Versorgung und bewilligte die Übernahme der Kosten gemäss 

Indikationsstufe 3 im Betrag von Fr. 4'373.95 (IV-act. 118). Diese Summarbegründung 

ist zwar knapp, rechtfertigt jedoch keine Aufhebung der Verfügung aus formellen 

Gründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2005 [I 3/05] zur 

Begründungspflicht).

3.        

3.1    Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch des 

Beschwerdeführers gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe (in Kraft seit 

1. Juli 2006) auf den für die erforderliche binaurale Hörgeräteversorgung in der 

Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'373.95 beschränkt 

hat.

3.2    Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) haben invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versicherte 

gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn 

diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu 

verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Zu diesen Massnahmen 

gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen 

einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Hilfsmittel, deren eine versicherte Person für 

die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die 

Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf. 

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Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im Anhang 

aufgeführten Liste (HVI-Anhang) Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 

Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes zur Umwelt oder für die Selbstsorge 

notwendig sind. Nach Ziff. 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit 

abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird 

und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. 

Der Anspruch erstreckt sich nach Art. 2 Abs. 3 HVI auch auf das Invaliditätsbedingt 

notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.

3.3    In BGE 130 V 163 neues Fenster hat das Bundesgericht erwogen, dass der durch 

das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) abgeschlossene Tarifvertrag für die 

Hörgeräteabgabe bundesrechtskonform ist. Gemäss dieser Rechtsprechung ist im 

Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen 

Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbedürfnissen im 

Einzelfall Rechnung trägt und zu einer zweckmässigen und ausreichenden 

Hörgeräteversorgung führt. Da aber letztlich stets das konkrete 

Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person massgebend ist, bleibt die 

gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem 

invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, 

stets vorbehalten. Allerdings rechtfertigt sich das Abweichen von der 

Indikationsstufeneinteilung mit der Begründung, die tarifarische Hörgeräteversorgung 

decke das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person nicht, nur in 

Ausnahmefällen. Denn nicht jedes individuelle Eingliederungsbedürfnis rechtfertigt eine 

vom Tarifvertrag abweichende Versorgung. Vielmehr ist ein ausnahmsweises 

Abweichen vom Tarifvertrag Fällen vorbehalten, in denen sich die Hörstörung als 

besonders schwerwiegend oder die Hörsituation als sehr komplex darstellt (vgl. BGE 

130 V 163 E. 4.3.4). Davon kann mit Blick auf das ebenfalls ins Indikationenmodell 

eingeflossene Verhältnismässigkeitsprinzip umso weniger ausgegangen werden, je 

geringer die audiologisch fassbare Hörstörung ist (vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 5 S. 17, 

Urteil vom 17. Juni 2004 i/S. K. [I 167/04]).

3.4    Das Argument der Beschwerdegegnerin, vorliegend sei bei gleichbleibendem 

Gesundheitszustand der Besitzstand zu wahren, ist bei der vorliegenden komplexen 

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medizinischen Ausgangslage nicht nachvollziehbar. Die Hörgeräteversorgung nach 

Indikationsstufe 3 hat bereits 2002 nicht dem Eingliederungsbedürfnis entsprochen. Mit 

der Übernahme der Mehrkosten hat der Beschwerdeführer nicht für eine spätere 

Versorgung auf seinen gesetzlichen Anspruch verzichtet. Sodann ist darauf 

hinzuweisen, dass das Bundesgericht in langjähriger Praxis entschieden hat, dass vom 

BSV festgesetzte, an sich zulässige Preislimiten (im Verhältnis Leistungserbringer - 

Versicherung) den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (im Verhältnis 

versicherte Person - Versicherung) nicht rechtswirksam zu beschränken vermögen 

(BGE 123 V 18, BGE 114 V 90, ZAK 1992 S. 208, unveröffentlichtes Urteil Z. vom 30. 

April 1998, I 347/97). Bei tarifvertraglichen Höchstansätzen kann es sich nicht anders 

verhalten (BGE 130 V 163 E. 4.3.2). Dass der Tarifvertrag keine Indikationsstufe 4 

vorsieht, ist daher für eine weitergehende Kostengutsprache unerheblich. Die zitierte 

Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 163 ist auf den vorliegenden Fall anwendbar.

3.5    Wie aus dem Bericht des RAD vom 23. Dezember 2009 hervorgeht, ist die 

medizinische Voraussetzung für eine im Ausnahmefall zu gewährende 

Kostengutsprache für ein Hörgerät der Indikationsstufe 4 eindeutig gegeben. So hat Dr. 

C.___ ausgeführt, der Beschwerdeführer leide gemäss übereinstimmender 

medizinischer Beurteilung seit frühester Kindheit an einer beiderseits gleichermassen 

ausgeprägten und zunehmenden Schwerhörigkeit. Neben einer hochgradigen 

Schallleitungsschwerhörigkeit liege eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit 

unbekannter Ursache vor. Gemäss dem Tonschwellen-Audiogramm vom 

10. September 2008 sei die Schwerhörigkeit bereits soweit fortgeschritten, dass die 

Werte oberhalb von 1000 Hz regulär nicht mehr messbar seien. Gemäss den 

Ergebnissen des Sprach-Audiogramms vom 23. April 2009 habe die Hör-

Verständigung durch bestimmte Geräte in eindrücklicher Weise gebessert werden 

können. Die Messergebnisse zeigten nachvollziehbar, dass Geräte der Indikationsstufe 

3 in diesem Fall nicht wirklich geeignet seien, die Situation wesentlich zu verbessern. 

Mit den Geräten der Indikationsstufe 4 (z.B. Exélia Art SP) könne die Hörfunktion 

offenbar zufriedenstellend verbessert werden. Aus dem Bericht von Dr. A.___ vom 

10. August 2009 sowie dem Bericht der Firma B.___ vom 29. September 2009 gehe 

eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer in seiner anspruchsvollen beruflichen 

Tätigkeit auf ein Maximum an Sprachverständlichkeit angewiesen sei. Aus 

medizinischer Sicht bestehe zweifellos eine besonders schwerwiegende und komplexe 

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Einschränkung des Hörvermögens, die zur Verbesserung der Verständigung eine 

Versorgung mit der bestmöglichen technischen Lösung erfordere. In diesem 

Ausnahmefall seien deshalb die medizinischen Voraussetzungen für eine 

Kostengutsprache für ein Hörgerät der Indikationsstufe 4 eindeutig gegeben. Der RAD-

Arzt merkte an, dass die "technische Lösung" des Gesundheitsproblems bislang eine 

wesentliche und anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit verhindert habe (G act. 6.1). Gemäss der nachvollziehbaren und 

überzeugenden Stellungnahme des RAD ist aufgrund der klaren Expertenmeinung von 

Dr. A.___ sowie der eindeutigen erfreulichen Messergebnisse ein 

Eingliederungsbedürfnis aus medizinischer Sicht gegeben.

3.6    Im Übrigen ist ein Eingliederungsbedürfnis auch aus beruflicher Sicht gegeben. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Kaderfunktion mit einem internationalen 

Bezug erfordere grundsätzlich aufgrund der schnell wechselnden akustischen 

Situationen eine Versorgung mit einem High-Tech-Gerät. Die Beschwerdegegnerin ist 

der Ansicht, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bisher auch mit einem Gerät 

der Indikationsstufe 3 habe ausüben können und eine Fernmeldeanlage zur Verfügung 

habe. Somit sei kein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis ausgewiesen. Dieses 

Argument vermag nicht zu überzeugen. Bereits die Hörgeräteversorgung im Jahr 2002 

ist über die Indikationsstufe 3 hinausgegangen, hat doch der Beschwerdeführer den 

Mehrbetrag von Fr. 2'076.65 selbst bezahlt (IV-act. 92). Wie zudem aus Art. 8 Abs. 1 lit. 

a IVG hervorgeht, besteht ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nicht nur bei 

Invaliden, sondern auch bei von einer Invalidität bedrohten Versicherten. So können 

Eingliederungsmassnahmen nicht nur zugesprochen werden, wenn damit die 

Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt werden kann, sondern auch, wenn sie erhalten oder 

verbessert werden kann. Die Prüfung des Eingliederungsbedürfnisses erstreckt sich 

also auch auf die Erhaltung und Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Der 

Beschwerdeführer ist gemäss Arbeitgeberbericht vom 29. September 2009 als 

Teamleiter Content Management für die Entwicklung, den Betrieb und die 

kontinuierliche Weiterentwicklung der marktführenden Konsumentendatenbank X.___-

plus Consumer in der X.___ und Y.___-plus in Y.___ am Standort Z.___ zuständig. Die 

Arbeitgeberin hat ausgeführt, die zentrale Stellung dieser zwei Produkte "Y.___-plus" 

und X.___-plus" verlange, dass der Beschwerdeführer regelmässig an Projektsitzungen 

mit häufig unterschiedlich zusammengesetzten, grösseren Teilnehmerkreisen wie auch 

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in stark wechselnder Umgebung (verschieden grosse Sitzungszimmer mit sehr 

unterschiedlichen akustischen Verhältnissen) aktiv teilnehmen müsse. Dabei müsse sie 

sich als Arbeitgeberin sicher sein, dass der Beschwerdeführer trotz Hörbehinderung 

dem Verlauf der Sitzung folgen und alle Informationen, ob in Dialekt, Hochsprache oder 

"Y.___ Slang" vollständig und korrekt erfassen könne. Diese unabdingbare berufliche 

Voraussetzung gelte umso mehr, als es sich bei den Projektsitzungen und 

Telefongesprächen vielfach um technische Inhalte handle, die sich schwer 

verständlicher Fachausdrücke und teilweise der englischen Sprache bedienten. 

Sodann wirkten sich sprachliche Missverständnisse aufgrund der Führungs- und 

Fachverantwortlichkeit des Beschwerdeführers über die eigene Arbeit und diejenige 

seines Teams hinaus auf zahlreiche Ebenen der Firmenaktivität aus. Trotz E-Mail sei in 

der Position des Beschwerdeführers das Telefon ein wichtiges Kommunikationsmittel 

(Einzel- oder Konferenzgespräche). Da hier die nonverbale Kommunikation nicht spiele, 

sei die umfassende akustische Wahrnehmung, auch der "Zwischentöne", unabdingbar. 

Ebenso seien Weiterbildungen in akustisch eher hallenden, also komplexen 

Umgebungen erforderlich. Seit der Beschwerdeführer Ende 2008 auf die neueste 

Generation von Hörgeräten gewechselt habe, habe man insbesondere aus Meetings 

mit mehreren Teilnehmern und Telefonkonferenzen eine merkbar kleinere 

Rückfragequote von ihm. Noch wichtiger sei aber die Sicherheit, dass der 

Beschwerdeführer nun dank der neuesten Technik (fast) alles verstehe. Der 

Beschwerdeführer könne seiner Funktion und den beruflichen Anforderungen seiner 

Führungsposition in ihrer Firma nur dank den heutigen modernen technischen Mitteln 

zur Überbrückung seiner Hörbehinderung gerecht werden (G act. 1.3.12). Gemäss der 

medizinischen Beurteilung ist die bessere Verständlichkeit durch das High-Tech-Gerät 

klar ausgewiesen und bei der komplexen Hörbehinderung der Anspruch auf ein Gerät 

der Indikationsstufe 4 gegeben. Die klare Verständigung ist in einer Kaderposition mit 

erhöhtem Kommunikationsbedarf und gesteigerter Führungsverantwortung eine 

wichtige Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf des Geschäfts. Fehler können 

für den Beschwerdeführer bei gehäuftem Auftreten allenfalls den Verlust der 

Arbeitsstelle bedeuten. Aus den Akten geht hervor, dass der Verbleib an der 

Arbeitsstelle wohl insbesondere dank dem Fortschritt der Technik möglich ist. Bereits 

im Expertenbericht von Dr. A.___ mit Posteingang vom 15. Februar 2001 ist das 

Hörvermögen des Beschwerdeführers als so gering beurteilt worden, dass eine 

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relevante Hörverschlechterung kaum noch möglich sei. Die Verstärkung der bisherigen 

Geräte habe gemäss Antrag vom 12. Januar 2001 zur Verständigung nicht mehr 

genügt, da die Geräte immer auf maximale Leistung eingestellt worden seien. Der 

Versicherte sei aufgrund seines extremen Hörverlusts nur noch mit grosser Mühe in der 

Lage gewesen, seinen Beruf auszuüben. Dr. A.___ gewichtete die beruflichen 

Anforderungen an die Kommunikation mit 22 von maximal 25 Punkten (IV-act. 89 und 

90), was als sehr hoch zu betrachten ist. Auch in seinem Expertenbericht vom 19. 

Dezember 2008 hat Dr. A.___ die beruflichen Anforderungen hoch gewichtet, mit 20 

von 25 Punkten (IV-act. 108). In seinem Bericht vom 10. August 2009 bestätigte Dr. 

A.___ das Angewiesensein auf maximale Sprachverständlichkeit in der anspruchsvollen 

Tätigkeit als Abteilungsleiter (IV-act. 113). Sodann hat der RAD bestätigt, dass eine 

"technische Lösung" des Gesundheitsproblems des Beschwerdeführers eine 

wesentlich und anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit bislang verhindert habe (G act. 6.1). Die überzeugend und detailliert 

dargelegten Umstände machen deutlich, dass aufgrund der schwierigen 

Hörbehinderung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner beruflichen 

Situation ein spezifisches und gesteigertes Eingliederungsbedürfnis besteht. Aufgrund 

der Ausführungen des Beschwerdeführers ist nachvollziehbar, dass eine Versorgung 

mit den beantragten Hörgeräten insofern geboten und notwendig erscheint, als nur 

diese - und nicht ein Hörgerät der Indikationsstufe 3 - den speziellen Anforderungen 

genügt und nur damit die verantwortungsvolle Aufgabe als Kadermitarbeiter adäquat 

wahrgenommen werden kann.

3.7    Damit ist die gesetzliche Anforderung als erfüllt zu betrachten, womit mit der 

bestmöglichen Hörmittelversorgung in diesem Ausnahmefall eine Erhaltung und 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden kann, indem der Beschwerdeführer 

durch seine bessere Sprachverständlichkeit den hohen Anforderungen an seine 

berufliche Stellung gerecht werden kann. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass 

die Voraussetzungen für eine Überschreitung der tarifvertraglich vereinbarten 

Kostenlimite erfüllt sind.

4.        

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4.1    Im Sinn der Erwägungen ist die angefochtene Verfügung vom 22. September 

2009 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, soweit darauf einzutreten ist. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Kosten der binauralen 

Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten Phonak Exélia Art SP, Ser-Nr. 0909x1mrk 

rechts und Phonak Exélia Art SP, Ser-Nr. 0909x1mrl links (Indikationsstufe 4) im Betrag 

von Fr. 8'408.95 zu bezahlen.

4.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt. Da sie gemäss Art. 3 

Abs. 1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb 

die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der Kostenvorschuss ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

4.3    Die obsiegende beschwerdeführerende Partei hat bei diesem Verfahrensausgang 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteientschädigung bemisst sich 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in der Replik um eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'000.-- zuzüglich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer (gestützt auf Art. 22. Abs. 1 lit. b. HonO) ersucht, weil für die 

Ausarbeitung von Beschwerde und Replik umfangreiche Aufwendungen für 

Aktenstudium, Prüfung der Rechtsprechung, Besprechungen mit dem 

Beschwerdeführer selbst und den Fachexperten (Erläuterungen von Audiogrammen 

und Berichten) notwendig gewesen seien. Diese Kostenforderung übersteigt ein 

mittleres Honorar von Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). In 

Anbetracht von Art. 61 lit. g ATSG ist einzig die Bedeutung der Streitsache sowie die 

Schwierigkeit des Prozesses für die Festsetzung der Parteientschädigung 

bis

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entscheidend. Vorliegend ist ein pauschales Honorar von Fr. 4'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des Prozesses angemessen und eine Abweichung vom mittleren Honorar 

gerechtfertigt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 22. September 2009 

aufgehoben, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer die Kosten der binauralen Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten 

Phonak Exélia Art SP, Ser-Nr. 0909x1mrk rechts und Phonak Exélia Art SP, Ser-Nr. 

0909x1mrl links (Indikationsstufe 4) im Betrag von Fr. 8'408.95 zu bezahlen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. 

Der Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 4'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2010
	Art. 8 IVG, Art. 2 HVI: Gesteigertes Eingliederungsbedürfnis bei einer komplexen Hörbehinderung und einer anspruchsvollen Hörsituation im Beruf. Ausnahme erfüllt, um vom Tarifvertrag abzuweichen, der eine Hörgeräteversorgung nur bis zur Indikationsstufe 3 vorsieht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2010, IV 2009/382). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_807/2010.

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