# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad3d0d5c-7f6c-5d6b-b15f-6f2043b76526
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 21.04.2010 KSK 2010 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2010-19_2010-04-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 21. April 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 19

Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion Aktuarin ad hoc Ambühl

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Reto Bähler, Bahnhofstrasse 39, 2540 Grenchen, 

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 17. Februar 2010, 
mitgeteilt am 24. Februar 2010, in Sachen des Gesuchstellers und 
Beschwerdeführers gegen B., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend provisorische Rechtsöffnung

hat sich ergeben:

Seite  2 — 11

I. Sachverhalt

A. Am 1. Oktober 2008 schlossen B. und C. als Mieter und A., vertreten durch 
die D., als Vermieter einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus in Grenchen ab. 
Der monatliche Mietzins wurde auf Fr. 1'750.- monatlich festgelegt. Mietbeginn 
war gemäss Vereinbarung der 1. November 2008. Unter dem Titel „Mietbeginn“ 
wurde zudem angekreuzt, dass die Kündigung sechs Monate zum Voraus auf ein 
Monatsende zu erfolgen habe. In demselben Abschnitt wurde des Weiteren die 
Variante, wonach der Vertrag eine feste Vertragsdauer habe und ohne Kündigung 
an einem bestimmten Endtermin ende, mit dem Endtermin 31. Oktober 2009 
ergänzt. Diese Variante wurde allerdings nicht angekreuzt.

B. Anfangs Oktober 2009 wurden die Schlüssel des Mietobjektes von den 
Mietern an die Verwaltung zurückgegeben. Mit Schreiben vom 10. November 
2009 informierte die Verwaltung B. und C. dahingehend, dass gemäss Mietvertrag 
die Kündigungsfrist 6 Monate zum Voraus auf ein Monatsende betrage. Nachdem 
seitens der Mieter keine schriftliche Kündigung eingegangen sei, bestehe das 
Mietverhältnis somit weiterhin. In Anbetracht der Umstände bestätige man den 
Mietern die Auflösung des Mietverhältnisses per 31. März 2010. Bis zu diesem 
Zeitpunkt sei der Mietzins in der Höhe von Fr. 1'750.- monatlich weiterhin 
geschuldet. Schliesslich wurden die Mieter darauf aufmerksam gemacht, dass 
man für die Monate Oktober 2009 und November 2009 die Betreibung eingeleitet 
habe.

C. Mit dem am 12. November 2009 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der 
Betreibungsnummer 20091049 wurde B. vom Betreibungsamt Schanfigg 
aufgefordert, die Forderung in der Höhe von Fr. 3'500.- nebst Zins zu 5% seit dem 
1. Oktober 2009 bzw. 1. November 2009 zu begleichen. Als Forderungsgrund 
wurden die offenen Mietzinse für die Monate Oktober 2009 und November 2009 
angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde C., dem Ehemann von B., am 20. 
November 2009 zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.

D. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 gelangte A. an das Bezirksgericht 
Plessur und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung 
gesetzten Betrag.

E. B. machte von der Möglichkeit, sich schriftlich vernehmen zu lassen keinen 
Gebrauch. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 17. Februar 2010 nahm der 
Rechtsvertreter der D. als Vertreter von A. teil.

Seite  3 — 11

F. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verfügte mit 
Rechtsöffnungsentscheid vom 17. Februar 2010, mitgeteilt am 24. Februar 2010, 
wie folgt:

„1. Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. 20091049 des Betreibungsamtes Schanfigg für den 
Betrag von CHF 1'750.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 
2009 erteilt.

2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von 
CHF 250.00 tragen die Parteien je zur Hälfte. Sie werden 
beim Gesuchsteller unter Regresserteilung auf die 
Gesuchsgegnerin erhoben und sind innert 30 Tagen auf 
das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu       
überweisen.

Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

3. (Rechtsmittelbelehrung).

4. (Mitteilung).“

Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, dass im 
vorliegenden Fall trotz des schriftlichen Vertrages die Modalitäten zur Auflösung 
des Mietverhältnisses unklar seien. Auch wenn die Variante, welche von einer 
festen Vertragsdauer bis 31. Oktober 2009 mit Vertragsende ohne Kündigung 
ausgehe, nicht mit einem Kreuz versehen worden sei, sei diese offensichtlich 
Thema der Vertragsverhandlungen gewesen. Auf jeden Fall geschuldet sei der 
Mietzins für den Monat Oktober 2009. Aufgrund der unklaren vertraglichen 
Regelung könne für den Mietzins November 2009 keine Rechtsöffnung erteilt 
werden.

G. Gegen diesen Entscheid liess A. am 2. März 2010 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:

„1. Die Ziffern 1. und 2. des Rechtsöffnungsentscheides des 
Bezirksgerichtspräsidiums Plessur (Proz. Nr. 330-2009-
335) vom 17. Februar 2010 seien aufzuheben.

2. In der Betreibung Nr. 20091049 des Betreibungsamtes 
Schanfigg, Arosa, sei dem Beschwerdeführer die 
provisorische Rechtsöffnung zu bewilligen für den Betrag 
von Fr. 3'500.00, nebst Zins zu 5% seit 15.10.2009 sowie 
für die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 70.00.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Seite  4 — 11

Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, eine schriftliche 
Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Beschwerdegegnerin sei bis heute 
nicht erfolgt. Auf der untersten Zeile des Mietvertrages sei unmissverständlich 
festgehalten, dass jeweils das „Zutreffende“ anzukreuzen sei. Angekreuzt sei 
„Kündigung sechs Monate zum Voraus auf ein Monatsende“, womit die Parteien 
klar zum Ausdruck gebracht hätten, dass es sich um ein unbefristetes und nicht 
um ein befristetes Mietverhältnis handle. Der Mietzins sei somit von der 
Beschwerdegegnerin noch bis am 31. März 2010 geschuldet.

H. Mit Eingabe vom 29. März 2010 verzichtete das Bezirksgericht Plessur auf 
die Einreichung einer Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin hat auf die 
Aufforderung zur Vernehmlassung vom 11. März 2010 nicht reagiert.

Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1.a) Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen 
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss 
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG 
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an 
das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Für das 
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der 
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die 
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben 
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen 
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO). 

b) Die Beschwerde vom 2. März 2010 wurde frist- und formgerecht 
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

2.a) Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit 
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen 
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es 
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung 

Seite  5 — 11

standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig 
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle 
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen 
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz 
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und 
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 
1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N. 50 und 90. zu Art. 84 SchKG). Das 
Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen 
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 
Nr. 14; zum Ganzen Giusep Nay, Zivilprozessordnung und 
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236 
ZPO).

b) Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Beschwerde ein 
zusätzliches Dokument ein, welches der Vorinstanz nicht vorgelegen hat. Es 
handelt sich dabei um eine Telefonnotiz vom 15. September 2009, welche 
dokumentiert, dass sich C. bei der Verwaltung erkundigt habe, wie er betreffend 
der Kündigung des Mietverhältnisses vorgehen müsse. Dieses Dokument muss 
aufgrund des Gesagten unberücksichtigt bleiben.

3.a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die 
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die 
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag und somit die 
Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit 
anderen Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den 
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht 
zu befinden (vgl. PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25). 

b) Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes 
(SchKG; SR 821.1) kann der Richter die provisorische Rechtsöffnung erteilen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und diese durch 
Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit provisorische 
Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine derartige Schuldanerkennung 
vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt unter anderem 
auch die Privaturkunde, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung 
gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des Schuldners 
auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung und 

Seite  6 — 11

deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuldners zur 
Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 1 N 1). 

c) Der schriftliche Mietvertrag stellt für den darin unterschriftlich anerkannten 
fälligen Mietzins während der Dauer des Mietverhältnisses einen provisorischen 
Rechtsöffnungstitel dar. Als Mietvertrag in diesem Sinne ist jede schriftliche 
Vereinbarung zu betrachten, in der sich die Partei zur entgeltlichen Überlassung 
einer Sache zum blossen Gebrauch obligatorisch verpflichtet. Der Mietvertrag 
bildet hinsichtlich des Mietzinses nur für die Dauer des Mietverhältnisses einen 
Rechtsöffnungstitel. Wurde der Vertrag gültig gekündigt oder ist er abgelaufen, 
kann gestützt darauf keine Rechtsöffnung für Ansprüche aus der Zeit nach dem 
Kündigungstermin verlangt werden (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, 
S. 362 f.). Im Folgenden ist zu prüfen, ob der zwischen den Parteien 
abgeschlossene Mietvertrag vom 1. Oktober 2008 für die in Betreibung gesetzten 
Beträge eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt.

d) Gemäss dem am 1. Oktober 2008 von A. – vertreten durch die D. - und C. 
sowie B. unterzeichneten Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in Grenchen, 
verpflichteten sich C. und B. dem Beschwerdeführer jeweils im Voraus, spätestens 
am 1. des Monats, einen Mietpreis in der Höhe von Fr. 1'750.- zu bezahlen. Dieser 
Mietvertrag wurde von den Mietern eigenhändig unterzeichnet, womit das für das 
Vorliegen einer Schuldanerkennung notwendige Erfordernis der eigenhändigen 
Unterschrift des Schuldners erfüllt ist. Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu 
einer allfälligen mangelhaften Vertragserfüllung seitens des Beschwerdeführers 
während des ganzen Verfahrens mit keinem Wort. Es ist demnach davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen aus dem 
Mietvertrag vereinbarungsgemäss nachkam. Die Beschwerdegegnerin war somit 
zur Mietzinszahlung verpflichtet, weshalb der Mietvertrag vom 1. Oktober 2008 
grundsätzlich als Schuldanerkennung und damit auch als Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 82 SchKG zu betrachten ist.

e) Unbestritten ist, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht erfolgte, 
dass die Schlüssel von den Mietern Anfangs Oktober 2009 zurückgegeben 
wurden und dass der Vermieter eine Auflösung des Mietverhältnisses per 31. 
März 2010 zugestand. In Bezug auf den Beendigungszeitpunkt des Mietvertrages 
vom 1. Oktober 2008 ist die Rechtslage indessen unklar. Der Beschwerdeführer 
beantragt in seiner Rechtsöffnungsbeschwerde vom 2. März 2010 an das 
Kantonsgericht Graubünden, es sei ihm die provisorische Rechtsöffnung für den 

Seite  7 — 11

Betrag von Fr. 3'500.- zu erteilen, was dem Mietzins für die Monate Oktober 2009 
und November 2009 entspricht. Auf dem Mietvertrag wird explizit aufgeführt, dass 
„Zutreffendes“ jeweils anzukreuzen sei. Demgemäss haben die Parteien die 
Variante angekreuzt, nach welcher die Kündigung sechs Monate zum Voraus auf 
ein Monatsende zu erfolgen hat. Allerdings wurde auch die Variante, gemäss 
welcher der Vertrag eine feste Vertragsdauer hat und ohne Kündigung endet, mit 
dem Beendigungstermin 31. Oktober 2009 ergänzt, jedoch ohne dass diese 
Variante auch angekreuzt worden ist. Aufgrund dessen ist nicht klar, ob es sich 
vorliegend um ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs 
Monaten oder ein befristetes Mietverhältnis, welches ohne Kündigung am 31. 
Oktober 2009 endet, handelt. Möglich wäre des Weiteren eine Kombination, 
wonach das Mietverhältnis nach Ablauf der festen Vertragsdauer am 31. Oktober 
2009 in ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs 
Monaten umgewandelt wird. Der wirkliche Wille der Parteien ist vorliegend nicht 
nachgewiesen und strittig. Es ist daher der hypothetische Wille der Parteien 
mittels Vertragsauslegung zu ermitteln. Ist der tatsächliche Wille der Parteien nicht 
nachgewiesen, hat der Rechtsöffnungsrichter einen Vertrag summarisch, das 
heisst, im Rahmen der vorhandenen Beweismittel auszulegen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 20. Februar 2003, 5P.449/2002). 

f) Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind zwar grundsätzlich nach den 
gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt 
die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. 
Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was 
sachgerecht erscheint. Führt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip aber – 
wie im vorliegenden Fall aufgrund der unklaren Bezeichnung im Mietvertrag - zu 
keinem klaren Ergebnis beziehungsweise lässt sich nach Treu und Glauben eine 
Auslegungsvariante ebenso gut vertreten wie eine andere, sind vorformulierte 
Vertragsklauseln subsidiär nach der Unklarheitsregel auszulegen. Die 
Unklarheitsregel besagt, dass mehrdeutige Klauseln contra stipulatorem, das 
heisst gegen den Verfasser auszulegen sind (vgl. zum Ganzen BGE 122 II 118 E 
2a sowie die Urteile des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2006, 5C.61/2006, und 
vom 19. August 2003, 5C.17/2003, E 2). Die Unklarheitsregel darf jedoch nicht 
allein schon deswegen angewandt werden, weil die Auslegung streitig ist. Sie 
kommt vielmehr erst zur Anwendung, wenn die übrigen Auslegungsmittel 
versagen und bestehende Zweifel nicht anders behoben werden können 
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner 

Seite  8 — 11

Teil, Band I, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz 1232; BGE 123 III 35 E 2c/bb; 119 II 213 
E 2b).

g) Bei den Akten befinden sich keine Unterlagen, welche die Auffassung des 
Vermieters, wonach ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 
sechs Monaten vorliege, klar stützen. Der Beschwerdeführer begründet diese 
Auffassung insbesondere damit, dass im Mietvertrag unmissverständlich 
festgehalten werde, dass „Zutreffendes“ anzukreuzen sei, was nur bei dieser 
Variante gemacht worden sei. Die Variante, wonach es sich vorliegend um ein 
Mietverhältnis mit einer festen Vertragsdauer handle und ohne Kündigung am 31. 
Oktober 2009 ende, sei nicht angekreuzt. Des Weiteren gehe das Gesetz gemäss 
Art. 255 Abs. 3 OR davon aus, dass im Zweifelsfall von einem unbefristeten 
Mietverhältnis auszugehen sei. Gemäss Art. 255 Abs. 1 OR kann ein 
Mietverhältnis allerdings explizit entweder als unbefristetes oder als befristetes 
Mietverhältnis ausgestaltet sein, weshalb letzteres Vorbringen nicht gehört werden 
kann. Bei der gesetzlich vorgenommenen Definition in befristete und unbefristete 
Mietverhältnisse wird eine dritte Form der Zeitbestimmung eines Mietverhältnisses 
ausgeschlossen. (vgl. Permann, Mietrecht, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2007,N 
1 zu Art. 255; SVIT-Kommentar, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, Zürich 
2008, N 4 zu Art. 255). Die Legaldefinitionen zu diesen beiden Möglichkeiten der 
Ausgestaltung eines Mietverhältnisses finden sich in den Absätzen 2 und 3 dieser 
Rechtsnorm. Gemäss Absatz 2 wird dann von einem befristeten Mietverhältnis 
gesprochen, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer enden 
soll. Genau so steht es auch im Mietvertrag vom 1. Oktober 2008, obgleich diese 
Variante nicht angekreuzt wurde. Demgemäss hätte der Vertrag eine feste 
Vertragsdauer und würde ohne Kündigung am 31. Oktober 2009 enden. 
Schliesslich sind auch Kombinationen von befristeten und unbefristeten 
Mietverhältnissen möglich. So kann ein befristetes Mietverhältnis beispielsweise 
ausdrücklich oder stillschweigend fortgesetzt beziehungsweise erneuert werden. 
Es wird dabei ausdrücklich fortgesetzt, wenn sich die Parteien vor Ablauf der 
Vertragsdauer zu einer Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen entschliessen, 
sei es für eine befristete oder unbefristete Dauer. Wird eine stillschweigende 
Fortsetzung des Mietverhältnisses angenommen, so besteht für das fortgesetzte 
Mietverhältnis die Vermutung eines unbefristeten Mietverhältnisses (vgl. Lachat et. 
al., Mietrecht für die Praxis, 8. Auflage, Zürich 2009, 24/3.12, S. 502). Aufgrund 
einer summarischen Prüfung des vorliegenden Mietvertrages – wie sie im Rahmen 
eines provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens vorzunehmen ist - kann eine 
solche Kombination nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Es ist durchaus 

Seite  9 — 11

ernsthaft vertretbar, die Schreibweise im Mietvertrag vom 1. Oktober 2008 
dahingehend zu interpretieren, dass es sich vorliegend um ein befristetes 
Mietverhältnis handelt, welches am 31. Oktober 2009 ausdrücklich oder 
stillschweigend auf eine unbefristete Dauer fortgesetzt werden kann. 
Insbesondere ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit liquiden 
Beweismitteln wahrscheinlich zu machen, dass es sich vorliegend um ein 
unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten handelt 
und das Mietverhältnis dementsprechend erst am 31. März 2010 endet. Hinzu 
kommt, dass gemäss der Unklarheitsregel mehrdeutige Klauseln contra 
stipulatorem, das heisst gegen den Verfasser auszulegen sind, was zusätzlich 
gegen den Vermieter spricht. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz 
die provisorische Rechtsöffnung zu Recht lediglich für den Mietzins des Monats 
Oktober 2009 erteilt hat. Hinsichtlich des Mietzinses für den Monat November 
2009 ist die Rechtslage nicht klar. Da es sich beim vorliegenden 
Rechtsöffnungsverfahren um eine summarisches Verfahren handelt, in welchem 
lediglich über die Voraussetzungen für eine Vollstreckung auf dem 
Betreibungsweg befunden wird und der Rechtsöffnungsrichter über den 
materiellen Bestand der Forderung nicht zu entscheiden hat, kann die Frage, ob 
das vorliegende Mietverhältnis im Sinne eines unbefristeten Mietverhältnisses 
tatsächlich erst am 31. März 2010 endet und der Mietzins bis zu diesem Zeitpunkt 
geschuldete ist, offen gelassen werden. Diese Frage wäre in einem allfälligen 
ordentlichen Prozess zu beantworten.

h) Das Begehren um provisorische Rechtsöffnung ist auch für die Kosten des 
Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 70.- gestellt worden. Art. 68 SchKG 
bestimmt, dass der Schuldner die Betreibungskosten trägt, dass sie aber vom 
Gläubiger vorzuschiessen sind. Diese Kosten sind somit in die laufende 
Betreibung einzubeziehen und können aus deren Erlös vorweg beglichen werden 
(Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 85, Art. 97 und Art. 144 Abs. 4 SchKG). Wird das 
Betreibungsverfahren erfolgreich durchgeführt, erhält der Gläubiger die 
Betreibungskosten vom Schuldner zurück, andernfalls hat er das Nachsehen. Das 
Kantonsgericht Graubünden hat mehrfach festgehalten, dass für die 
Betreibungskosten nicht ausdrücklich Rechtsöffnung gewährt werden muss, da die 
Pflicht des Schuldners zur Bezahlung derselben von Gesetzes wegen bestehe 
und der Gläubiger berechtigt sei, sie von den Zahlungen des Schuldners vorab zu 
erheben (vgl. PKG 1991 Nr. 28; PKG 1991 Nr. 30, PKG 1999 Nr. 18). Die 
Beschwerdegegnerin muss daher zuerst die Betreibungskosten decken, bevor ihre 

Seite  10 — 11

Leistungen auf die Hauptforderung angerechnet werden. Aus diesem Grund wird 
für die Kosten des Zahlungsbefehls die Rechtsöffnung nicht erteilt.

i) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der 
Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz zu schützen. Es sei aber nochmals 
bemerkt, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, eine Klage im 
ordentlichen Verfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweismitteln 
anzuheben (Art. 79 SchKG). Ob er mit einer solchen Klage durchzudringen 
vermag, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten und wird ausdrücklich offen 
gelassen.

4. Gemäss Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) wird für einen 
gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem 
Streitwert über Fr. 1'000.- bis Fr. 10'000.- eine Spruchgebühr von Fr. 50.- bis Fr. 
300.- verlangt. Das obere Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, 
kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das 
Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 
GebV SchKG). Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterlegen ist, 
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 350.- zu seinen Lasten.

Seite  11 — 11

III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 350.- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: