# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9020570-9af3-5588-ad44-ff3493b7966f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2021 D-5773/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5773-2020_2021-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5773/2020 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Brazzaville),   

vertreten durch Alexandre Mwanza,  

Migrant ARC-EN-CIEL,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5773/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Yaka mit letztem Aufenthalt in 

B._______, verliess sein Heimatland am 17. September 2017 und ge-

langte am 27. Oktober 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 2. November 2017 gab der 

Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe am Wahlkampf von General Jean 

Marie Michel Mokoko teilgenommen und sei am gescheiterten Fluchtver-

such von Oberst Marcel Mpika beteiligt gewesen. Weil er den General im 

Wahlkampf unterstützt habe, sei er von der Regierung eingeschüchtert und 

bedroht worden. Der Wahlkampf habe im Februar 2016 begonnen und er 

sei beauftragt worden, die Jugend zu mobilisieren. Präsident Denis 

Sassou-Nguesso habe die Wahlen manipuliert und General Mokoko habe 

sich geweigert, das Ergebnis anzuerkennen. Die Oppositionellen und ihre 

Unterstützer seien verfolgt worden. Im ganzen Land habe es Verhaftungen 

gegeben, Menschen seien verschwunden oder ermordet worden. Am 

15. Oktober 2015 sei ein Referendum durchgeführt worden, seitdem gebe 

es Probleme. Er selbst sei am 16. Juni 2016 verhaftet und vier Tage fest-

gehalten worden. Unter der Bedingung, Falschaussagen gegen Oberst 

Mpika zu machen, sei er freigelassen worden. Da er am Tag seiner Fest-

nahme gefoltert worden sei, sei er bereit gewesen, Falschaussagen zu ma-

chen. Am 18. August 2017 habe er einen Anruf von Herrn C._______ er-

halten, der ihn beauftragt habe, in Angola Herrn D._______ zu treffen. Am 

folgenden Tag habe er diesen Herrn getroffen, der gesagt habe, er werde 

es nicht zulassen, dass Oberst Mpika im Gefängnis sterbe. Er (der Be-

schwerdeführer) habe 25 000 Euro erhalten, mit denen er den Ausbruch 

aus dem Gefängnis von Oberst Mpika hätte organisieren sollen. Er habe 

akzeptiert und sei am 23. August 2017 nach B._______ zurückgekehrt. Er 

habe zwei Offizieren je 5000 Euro angeboten. Durch diese habe er Kontakt 

zu fünf anderen Militärangehörigen hergestellt. Jeder habe 1500 Euro ver-

langt. In der Nacht auf den 16. September 2017 sei das Gefängnis ange-

griffen worden, in dem Oberst Mpika festgehalten worden sei; drei Soldaten 

seien getötet und zwei seien verhaftet worden. Am Morgen des 17. Sep-

tember 2017 seien bei ihm zu Hause zwei Jeeps der Polizei vorgefahren 

worden. Die Polizisten hätten auf die Türe geschossen und diese aufge-

brochen. Er sei gefesselt und geschlagen worden, danach habe man ihn 

zum Hauptsitz der DST (division de la surveillance du territoire) gefahren. 

Dort habe er einen der Offiziere angetroffen, denen er Geld gegeben habe. 

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Seite 3 

Dieser habe gesagt, er solle nach E._______ überführt werden; er werde 

den Polizisten Anweisung geben, dass sie ihn unterwegs entkommen las-

sen sollten. Der Offizier habe ihm seinen Führerschein ausgehändigt, alle 

weiteren beschlagnahmten Dokumente (Pass, Identitätskarte, Wähleraus-

weis) habe er behalten; zudem habe der Offizier ihm Geld gegeben. Als sie 

in F._______ angekommen seien, hätten ihn die Polizisten unter der Auf-

lage, dass er das Land sofort verlasse, freigelassen. Mit einem Taxi sei er 

nach G._______ gefahren, das sich an der angolanischen Grenze befinde. 

Nach Auslandreisen gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er sei vom 

15. bis zum 22. März 2017 in H._______ gewesen. Er sei Mitglied einer 

Delegation des (…) gewesen und habe an einer (…) teilgenommen. Ein 

Freund, der beim (…) arbeite, habe ihn gefragt, ob er Interesse daran hätte, 

nach H._______ zu gehen, da er sich für (…) interessiere. 

A.c Am 4. August 2020 gingen beim SEM ein ärztlicher Bericht von 

Dr. med. univ. I._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

vom 3. August 2020 und mehrere Zuweisungen zur Traumatherapie des-

selben Psychiaters vom 16. beziehungsweise 25. Mai 2020 ein. Diagnos-

tiziert wurde eine anhaltende Persönlichkeitsveränderung nach Extrembe-

lastung (Kindersoldat, Gewalterfahrung in Polizeigewahrsam, Zeuge der 

Hinrichtung der Mutter).  

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 11. August 2020 in Anwe-

senheit seines Rechtsvertreters zu seinen Asylgründen an. Dabei machte 

er geltend, er fühle sich gesundheitlich angeschlagen und nehme Medika-

mente ein. Er träume von den erlittenen Folterungen. In der Heimat seien 

Oberst Marcel Pika, Oberst J._______ und er die Ersten der Wählerbasis 

von General Mokoko gewesen. Er sei bei der Fédération von B._______ 

während der Kampagne von Februar/März 2016 mit der Mobilisierung der 

Jugend beauftragt worden und habe in allen Gemeinden der (…) Wahl-

kampf betrieben. Nachdem der Staatspräsident das Wahlergebnis ge-

fälscht und der General dasselbe nicht anerkannt habe, sei es zu einer 

Hetzjagd auf Oppositionelle gekommen. Die Regierungskräfte hätten Ver-

brechen gegen die Menschlichkeit begangen. Im Juni 2016 seien General 

Mokoko und er am selben Tag festgenommen worden. Ihn habe man mit 

der Begründung inhaftiert, er habe gegen die innere Sicherheit des Landes 

verstossen sowie Kriegswaffen und Munition besessen. Er sei während der 

Haft gefoltert worden; zwei andere junge Männer, die mit ihm die Zelle ge-

teilt hätten, seien an den erlittenen Folterungen gestorben. Unter der Be-

dingung, dass er Falschaussagen gegen Oberst Mpika mache, sei er frei-

gelassen worden. Er habe vor dem (…) angegeben, dass Oberst Mpika 

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Gewehre und Munition habe, um einen Staatsstreich durchzuführen. Er sei 

dort von einem Staatsanwalt befragt worden. Nach der Befragung habe 

man ihn nach Hause gebracht. Es sei eine Woche verstrichen, bis man ihn 

angerufen habe. Er sei zum (…) gegangen und habe die zuvor gemachten 

Aussagen unterschrieben. Oberst Mpika sei schwer erkrankt, aber die Re-

gierung habe ihn nicht in ein Spital bringen lassen wollen. Am 18. August 

2017 sei er von K._______aus den USA angerufen worden, der gesagt 

habe, er melde sich im Auftrag von Oberst Mpika. Er handle in geheimer 

Mission und werde ihn (den Beschwerdeführer) in Kontakt mit D._______ 

bringen. Am folgenden Tag habe er sich mit jenem an der Grenze von 

L._______ getroffen. D._______ sei mit ihm nach Angola gegangen, wo er 

ihm eröffnet habe, dass sie den Ausbruch von Oberst Mpika vorbereiteten. 

Nach seiner Rückkehr habe er zwei Offiziere kontaktiert, die er gut gekannt 

habe. Diese hätten ihn in Kontakt mit fünf Polizisten gebracht. In der Nacht 

auf den 16. September 2017 sei das Gefängnis angegriffen worden; der 

Ausbruchsversuch sei misslungen. Am 17. September 2017 sei er von der 

Polizei zu Hause verhaftet, misshandelt und zur DGST gebracht worden. 

Dort habe er den Offizier M._______ getroffen, der überrascht gewesen 

sei. M._______ habe ihm gesagt, er werde den Polizisten Anweisung ge-

ben, dass sie ihn entkommen lassen sollten. Er dürfe nicht nach Hause 

zurückkehren und müsse das Land sofort verlassen. Nachdem er freige-

lassen worden sei, sei er mit einem Taxi zur Landesgrenze gefahren.  

A.e Am 26. August 2020 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. 

univ. I._______ vom 25. August 2020 ein. Diagnostiziert wurden eine kom-

plexe posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F62) und psy-

chosomatische Beschwerden (ICD-10 F45.39). 

A.f Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 2. September 2020 ergän-

zend zu seinen Asylgründen an. Er erklärte im Wesentlichen, er leide im-

mer noch unter gesundheitlichen Problemen. Es gehe ihm aber besser, seit 

er eine Gesprächstherapie verfolge. Er sehe kaum mehr Sinn in seinem 

Leben und möchte diesem eigentlich ein Ende setzen. Obwohl er in der 

Schweiz in Sicherheit sei, fühle er sich nicht so, wie wenn er wirklich leben 

würde. Das Ganze sei auf den Kampf zurückzuführen, für den er sich en-

gagiert habe. Dies sei der Grund, warum sein Leben nun «kaputt» sei. Er 

möchte die Befragung aber durchführen. Nachdem er im Juni 2016 aus der 

Haft entlassen worden sei, habe er sich im Geheimen mit anderen Oppo-

sitionellen getroffen. Sie hätten über einen Aufstand und über friedliche De-

monstrationen gesprochen. Sie hätten einen friedlichen Marsch durchfüh-

ren wollen, was jedoch nicht bewilligt worden sei. Nachdem er von 

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Seite 5 

D._______ kontaktiert worden sei, habe er Oberst M._______ und einen 

anderen Offizier namens N._______ eingeweiht, die während des Wahl-

kampfs im Geheimen an ihren Treffen teilgenommen hätten. Er habe sich 

mit den beiden im Büro von N._______ getroffen; beide seien mit dem 

Plan, Oberst Mpika zu befreien, einverstanden gewesen. Sie hätten ihn mit 

fünf Polizisten in Kontakt gebracht, die im Gefängnis Dienst geleistet hät-

ten, in dem Oberst Mpika festgehalten worden sei. Er habe diese Polizisten 

aus dem Büro des Obersten angerufen und ihnen Geld angeboten. Alle 

seien einverstanden gewesen; er habe das Geld für sie Oberst N._______ 

gegeben. Er habe mit den Polizisten über das Geld gesprochen, und die 

Obersten hätten mit ihnen über die Mission gesprochen. Es sei geplant 

gewesen, Oberst Mpika zur Botschaft der USA zu bringen. Die Ausbruchs-

aktion sei aber schiefgelaufen. Am folgenden Morgen sei die Polizei bei 

ihm erschienen, um ihn festzunehmen. Einer der Polizisten habe ihm ge-

sagt, dass drei von denen, die er geschickt habe, tot seien. Er könne nicht 

in sein Heimatland zurückkehren, weil er dort gesucht werde und im Falle 

einer Rückkehr getötet würde. 

A.g Der Beschwerdeführer gab während des vorinstanzlichen Verfahrens 

Kopien der ersten Seite seines Reisepasses, seines Führerscheins und 

seiner Geburtsurkunde ab (vgl. SEM-act. A25/1; Beweismittelumschlag). 

A.h Bei einem Fingerabdruckvergleich mit der Visumsdatenbank CS-VIS 

wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2017 in 

Luanda (Angola) ein (…) Schengen-Visum, gültig vom (…). März bis 

(…). April 2017 ausgestellt wurde (vgl. SEM-act. A6/2). 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 – eröffnet am 26. Oktober 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtvertreters vom 18. November 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. In dieser wurde in der Hauptsache beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers sei anzuerkennen, und das SEM sei anzuweisen, ihm Asyl zu 

gewähren. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme zufolge Unzulässigkeit 

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Seite 6 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei zu erlauben, den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu dürfen. Ferner wurde 

beantragt, dem Beschwerdeführer seien keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen ein Mietvertrag vom 30. März 2017, eine undatierte 

traumapsychotherapeutische Einschätzung von lic. phil. O._______, eidg. 

anerkannte Psychotherapeutin, eine psychiatrische Einschätzung von Dr. 

med. univ. P._______ vom 4. November 2020 und sechs Fotografien bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 30. November 2020 gut, 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten 

übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2020 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung und hielt an seinem Standpunkt fest. 

F.  

Mit Replik seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2020 nahm der Be-

schwerdeführer seinerseits zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Zu-

sätzlich zu den in der Beschwerde gestellten Anträgen, liess er beantragen, 

die Sache sei an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 7 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 8 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer habe seine Asylgründe widerspruchsfrei dargelegt und dabei bei-

spielsweise Namen und Daten übereinstimmend wiederholt. Er habe die 

freien Berichte aber äusserst linear vorgetragen, ohne von seiner Erzähl-

struktur abzuweichen. An vielen Stellen der Schilderungen bediene er sich 

eines fast identischen Wortlauts. Seine Aussagen seien zwar konsistent, 

es liessen sich darin aber keine Realkennzeichen wie persönliche Gedan-

kengänge, ausgefallene oder erlebnisgeprägte Einzelheiten, Unerwartetes 

oder räumliche und zeitliche Verknüpfungen feststellen. Dies deute auf ei-

nen gut vorbereiteten, letztlich aber auswendig gelernten Sachverhalt hin. 

Gemäss Kenntnislage des SEM habe ein misslungener Fluchtversuch von 

Oberst Mpika keinen Eingang in öffentlich zugängliche Quellen gefunden, 

was der Beschwerdeführer nicht verständlich habe erklären können. 

Das SEM schliesse nicht gänzlich aus, dass der Beschwerdeführer für Ge-

neral Mokoko oder andere Persönlichkeiten Propaganda betrieben habe, 

auch wenn er dies weder habe belegen noch alle diesbezüglichen Fragen 

habe beantworten können. Die Frage, ob er die Personen, die ihn gefoltert 

hätten, gesehen habe, habe er sinngemäss verneint und zunächst zweimal 

geschildert, dass das Licht jeweils gedimmt worden sei, wenn man ihn auf 

einen «elektrischen Stuhl» gesetzt habe. Daraufhin habe er erläutert, dass 

seine Peiniger ihm jeweils eine Augenbinde angezogen hätten. Darauf an-

gesprochen, habe er auf die Dunkelheit in der Zelle verwiesen. Sein Aus-

sageverhalten leuchte nicht ein, und er habe sich nicht befriedigend erklä-

ren können. Bis heute habe der Beschwerdeführer keine Beweismittel ein-

gereicht, was schwer zu verstehen sei. Er habe angegeben, er sei in Haft 

genommen und es sei ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden. Es wäre 

zu erwarten, dass er diese Aussagen mit entsprechendem Schriftgut un-

termauern könnte. Es erstaune angesichts der gemachten Falschaussa-

gen gegen Oberst Mpika sehr, dass dessen Gefolgsleute später ihn kon-

taktiert und mit der Befreiung desselben beauftragt hätten. Es sei nicht vor-

stellbar, dass die Wahl ausgerechnet auf ihn gefallen sei, hätte er den 

Oberst doch zuvor stark belastet und deshalb dessen Vertrauen bestimmt 

verloren. Entsprechende Vorhalte habe er nicht auszuräumen vermocht, 

auch wenn er auf seine angeblich sehr enge Verbindung zu Oberst Mpika 

hingewiesen habe, die er nicht belegen könne. Seine Antworten in Bezug 

auf die Involvierung von zwei Polizeioffizieren und fünf Polizisten seien 

knappgehalten und wirkten lebensfremd. So wolle er die beiden Obersten 

im Büro von N._______ getroffen haben. Sie seien zu Dritt und vor Ort mit 

den fünf Polizisten telefonisch in Kontakt getreten und hätten die Sache auf 

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Seite 9 

diese Weise arrangiert. Ein solches Vorgehen widerspreche der Absicht, 

den Plan geheim zu halten, zumal er als Oppositioneller auf dem Polizei-

posten wohl eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich gezogen und die bei-

den Offiziere in Bedrängnis gebracht hätte. Der Beschwerdeführer habe 

erläutert, er habe mit den fünf Polizisten nur über den Geldbetrag gespro-

chen. Angesichts dieser Darstellung sei fraglich, weshalb nur er verhaftet 

worden sei. Dass der erstaunte M._______ ihm gleich zur Flucht verholfen 

habe, indem er seinen Beamten die Anweisung gegeben habe, ihn unter-

wegs gehen zu lassen, vermöge angesichts absehbarer Konsequenzen 

nicht zu überzeugen. In diesem Zusammenhang habe er auch nicht plau-

sibel erläutern können, weshalb M._______ ihm lediglich seinen Führer-

schein ausgehändigt habe. Dies gelte umso mehr, als M._______ ihm zur 

Flucht ins Ausland geraten habe.  

Die Reise des Beschwerdeführers nach H._______ innerhalb einer (…) 

passe nicht zu seinen übrigen Aussagen. Dem SEM sei nicht schlüssig, 

dass er als freigelassener Oppositioneller einen Platz in einer solchen (…) 

hätte erhalten können. Er habe weder für das (…) noch im Bereich der (…) 

gearbeitet. Seine Erläuterungen zum Thema hätten nicht gänzliche über-

zeugen können. Schliesslich sei seine Rückkehr von H._______ nach 

Kongo (Brazzaville) nicht belegt. 

Viele der Aussagen zu zentralen Punkten der Asylvorbringen seien nicht 

plausibel ausgefallen und widersprächen der allgemeinen Erfahrung. 

Hinzu kämen oberflächliche Schilderungen zu wichtigen Begebenheiten. 

So seien die Berichte über die Verhaftung und die Erlebnisse im Gefängnis 

auffällig unpersönlich und redundant. Als knapp seien auch die Erläuterun-

gen über die Vorgänge rund um die Freilassung zu bezeichnen. Zudem sei 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, zu präzisieren, was zum 

Misserfolg des Fluchtversuchs von Oberst Mpika geführt oder worin der 

Fluchtplan bestanden habe, was angesichts seiner Rolle in der Sache nicht 

verständlich sei. Aufgrund des Gesagten seien die Vorbringen insgesamt 

als unglaubhaft zu werten.   

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt dargelegt und da-

rauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer während des Bürgerkriegs 

von 1998 bis 2001 als Kindersoldat rekrutiert worden sei. Nachfolgend wird 

aus den der Beschwerde beigelegten Berichten über den Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers zitiert. Hinsichtlich der Erwägungen des 

SEM wird alsdann ausgeführt, die Einschätzung des SEM, der Beschwer-

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Seite 10 

deführer habe bei der Schilderung des Sachverhalts keine Emotionen ge-

zeigt, sei willkürlich, da es dafür keinen Gradmesser gebe. Gemäss den 

Bemerkungen der Hilfswerkvertretung habe er bei der ergänzenden Anhö-

rung durchaus Emotionen gezeigt. Zudem habe das SEM der seit den Er-

eignissen verstrichenen Zeit und seinem Gesundheitszustand nicht Rech-

nung getragen. Es könne von ihm nicht erwartet werden, dass er sich vor 

seiner Ausreise Dokumente aus dem Gerichtsarchiv hätte beschaffen sol-

len. Es sei bekannt, dass die gegen Oberst Mpika erhobenen Anschuldi-

gungen mittels durch Folter erwirkte Zeugenaussagen gestützt worden 

seien. Es könne demnach nicht davon ausgegangen werden, dass er das 

Vertrauen des Obersten hätte verlieren müssen. Der Beschwerdeführer 

lege seiner Beschwerde Fotografien bei, die belegten, dass er tatsächlich 

mit einer (…) nach H._______ gereist und wieder zurückgekehrt sei. Zu-

dem lege er einen Mietvertrag bei, den er nach Ablauf des Schengen-Vi-

sums unterzeichnet habe. Die Sachverhaltsdarstellung durch den Be-

schwerdeführer sei gleichbleibend gewesen und er habe sich auf Ereig-

nisse bezogen, die stattgefunden hätten. Er habe sich in keinem Punkt wi-

dersprüchlich geäussert. Den Akten seien Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer misshandelt worden sei. Aufgrund seines Pro-

fils und der Fakten sei rechtsgenüglich bewiesen, dass er von den heimat-

lichen Behörden gesucht werde. Er habe dargelegt, dass er im Falle einer 

Rückkehr in sein Heimatland begründete Furcht vor Verfolgung hegen 

müsse. Er könne nicht darauf vertrauen, dass er einen fairen Prozess er-

halten werde. Der kongolesische Geheimdienst wende zum Erhalt von Be-

weisen die Folter und andere unmenschliche Methoden an. Er könne sich 

nicht unter den Schutz seines Heimatlandes stellten, zu dem er jegliche 

Verbindung abgebrochen habe. Er befürchte berechtigterweise, von den 

heimatlichen Behörden gezielt verfolgt zu werden. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, auch angesichts der ein-

gereichten Beweismittel halte es weder die Reise im Rahmen einer (…) 

noch eine spätere Heimreise des Beschwerdeführers als eindeutig belegt. 

Selbst wenn seine Ausführungen der Wahrheit entsprächen, finde das 

Thema im angefochtenen Entscheid lediglich auf acht Zeilen Eingang in 

die Erwägungen. Am Standpunkt, dass die Schilderungen insgesamt als 

unglaubhaft zu taxieren seien, änderten die kopierten Unterlagen nichts. 

Der Beschwerdeführer habe in der BzP erwähnt, dass er als Jugendlicher 

bis Ende 2001 in der Armee gedient habe. Da er danach noch viele Jahre 

im Heimatland gelebt habe, sei der genannte Umstand weder hinsichtlich 

Art. 3 und Art. 7 AsylG noch in Bezug auf die Durchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs relevant. 

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Seite 11 

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM begründe seine Auffassung, die 

Reise des Beschwerdeführers nach H._______ und seine Rückkehr in die 

Heimat seien nicht bewiesen, nicht. Dieses Verhalten verletze den Unter-

suchungsgrundsatz. Zudem handle es sich bei den acht Zeilen, in denen 

sich das SEM zur Reise äussere, um einen zentralen Punkt des Asylge-

suchs. Deshalb könne die angefochtene Verfügung keinen Bestand haben.  

Hinsichtlich der Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers habe das 

SEM den Sachverhalt nicht korrekt abgeklärt, da er sein Asylgesuch nicht 

damit begründet habe. Das Vorbringen der Zwangsrekrutierung stehe im 

Zusammenhang mit Art. 83 AIG. Beim Beschwerdeführer handle es sich 

um eine Person, deren Heimatstaat ihm die Kindheit geraubt habe. Der 

Gesetzgeber habe für solche schwerwiegenden Härtefälle das Institut der 

vorläufigen Aufnahme geschaffen. 

Der Beschwerdeführer habe belegt, dass er im Rahmen (…) gereist sei. Es 

gelte somit zu prüfen, ob das SEM sein zweites Asylgesuch im Sinne von 

Art. 54 AsylG formell richtig geprüft habe. Die von ihm vorgebrachten 

Gründe stünden im Zusammenhang mit subjektiven Nachfluchtgründen. 

Das SEM habe Zweifel daran geäussert, dass er von H._______ in die 

Heimat zurückgekehrt sei. Das Verlassen einer offiziellen Delegation ziehe 

im Falle einer Rückkehr in das Heimatland das Risiko von Vergeltungs-

massnahmen nach sich. Dazu äussere sich das SEM nicht, obwohl das 

Vorbringen von subjektiven Nachfluchtgründen ein Grund für ein Schutzer-

suchen sei. Das SEM habe den Wegweisungsentscheid somit auf der Ba-

sis eines nicht hinreichend erstellen Sachverhalts gefällt. Die Verfügung sei 

demnach aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen, das 

beim neuen Entscheid alle Elemente der Beschwerde zu berücksichtigen 

habe.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich im Wahlkampf in-

tensiv für den Präsidentschaftskandidaten Mokoko eingesetzt. Er sei mit 

einem Pick-up durch die Gemeinden von B._______ gefahren worden, wo-

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Seite 12 

bei er über einen Fahrer und einen Assistenten verfügt habe, die ihn unter-

stützt hätten. Mit einem Megaphon habe er für seinen Kandidaten gewor-

ben und während der Stopps an verschiedenen Orten sei er mit den poten-

ziellen Wählern ins Gespräch gekommen (vgl. SEM act. A7/13 S. 9, A24/21 

S. 10). Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, er verfüge über keine 

Fotografien oder andere Beweismittel, mit denen er seine während des 

Wahlkampfs unternommenen Anstrengungen untermauern könne (vgl. 

SEM-act. A24/21 S. 12). Angesichts des Umstands, dass in der heutigen 

Zeit praktisch über alle öffentlichen (politischen) Tätigkeiten in den sozialen 

Medien berichtet wird und diese dokumentiert werden, vermag die vom Be-

schwerdeführer geschilderte intensive Teilnahme am Wahlkampf nicht zu 

überzeugen.  

5.3 Im Rahmen der Anhörungen gab der Beschwerdeführer an, er habe mit 

Oberst Mpika und Oberst J._______ zum engsten Kreis der Vertrauten von 

General Mokoko gehört (vgl. SEM-act. A24/21 S. 6). Inwiefern der Be-

schwerdeführer, der keine militärische Laufbahn durchlief, zum engsten 

politischen Kreis des ehemaligen Generalstabschefs gehört haben sollte, 

erschliesst sich allerdings nicht. Wäre er in derart wichtiger Stellung für den 

Präsidentschaftskandidaten Mokoko gestanden, müsste er dies einerseits 

belegen können, anderseits müsste er in den Medien erwähnt worden und 

einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen sein. Des Weiteren ent-

spricht die von ihm geschilderte Funktion, die er während des Wahlkampfs 

eingenommen habe, nicht derjenigen eines zum Führungsgremium eines 

Wahlkampfteams gehörenden Funktionärs. Das Vorbringen, der Be-

schwerdeführer habe zum engsten politischen Kreis des Präsidentschafts-

kandidaten Mokoko gehört, erscheint folglich unglaubhaft. 

5.4 Der Beschwerdeführer gab an, er sei eines Tages von einem in den 

USA lebenden Mann (C._______) angerufen worden, der gesagt habe, er 

handle im Namen des inhaftierten Obersts Mpika. Auf dessen Anweisung 

habe er sich mit Herrn D._______ getroffen, der mit ihm nach Luanda ge-

gangen sei, wo er ihm eröffnet habe, es sei geplant, Oberst Mpika aus dem 

Gefängnis zu befreien. Zu diesem Zweck seien ihm 25 000 Euro ausge-

händigt worden.  

Obwohl der Beschwerdeführer auch diesbezüglich übereinstimmende An-

gaben machte, vermag nicht zu überzeugen, dass ausgerechnet er, der 

Oberst Mpika mit den bei einem Staatsanwalt gemachten Aussagen belas-

tet haben soll (vgl. SEM-act. A7/13 S. 9, A24/21 S. 6 f.) und über keinerlei 

D-5773/2020 

Seite 13 

Erfahrungen mit solchen Aktionen verfügte, mit dessen Befreiung beauf-

tragt worden sei. Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe umgehend 

nach seiner Rückkehr aus Angola das Büro von Oberst M._______ aufge-

sucht und dort diesen sowie Oberst N._______ getroffen, vermittelt nicht 

den Eindruck, als sei er sich bewusst gewesen, dass er in einer Geheim-

mission unterwegs sei. Die Erklärung, die beiden Obersten hätten sich so-

gleich bereit erklärt, bei der Befreiungsaktion mitzuwirken, und hätten tele-

fonisch mit fünf Militärangehörigen (vgl. SEM-act. A7/13 S. 9) beziehungs-

weise Polizisten (vgl. SEM-act. A24/21 S. 8, A31/21 S. 9 f.) beziehungs-

weise Gefängniswärtern (vgl. SEM-act. A31/21 S. 10) Kontakt aufgenom-

men und diese innerhalb kürzester Zeit für die Befreiungsaktion gewinnen 

können, trägt der Komplexität der Vorbereitung einer solchen Unterneh-

mung, die für alle Beteiligten erhebliche Risiken mit sich bringt, nicht Rech-

nung. Der Beschwerdeführer gab an, er habe mit den fünf ihm nicht be-

kannten Männern nur über die finanzielle Seite gesprochen, während die 

beiden Obersten diese über die Befreiungsaktion in Kenntnis gesetzt hät-

ten. Die Planung einer Befreiungsaktion einer bekannten Persönlichkeit 

setzt eine sorgfältige und minutiöse Vorbereitung voraus, die kaum inner-

halb kürzester Zeit telefonisch erledigt werden kann. Den Aussagen des 

Beschwerdeführers folgend, hätte er sich mit den fünf Männern, welche die 

Befreiungsaktion hätten durchführen sollen, telefonisch lediglich über das 

Entgelt unterhalten. Angesichts des geltend gemachten Umstands, dass er 

sich in einer geheimen Mission befunden haben sollte, ist auch nicht plau-

sibel, dass er sich diesen Männern vorgestellt hätte, weshalb erstaunt, 

dass ausgerechnet er, der im Hintergrund geblieben wäre, von den heimat-

lichen Behörden nach der gescheiterten Befreiungsaktion festgenommen 

worden sein sollte. Die mit der Aktion beauftragten Männer sollen von zwei 

Polizeioffizieren mit derselben betraut worden sein, die ihnen bekannt ge-

wesen sein mussten, weshalb nicht nachvollzogen werden kann, dass die 

beiden die Aktion Überlebenden den ihnen persönlich nicht bekannten und 

auch nicht namentlich vorgestellten Beschwerdeführer (vgl. SEM-act. 

A31/21 S. 11), nicht aber die Polizeioffiziere, die sie mit der Aktion beauf-

tragt hätten, belastet haben sollten. In diesem Zusammenhang ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer zum wichtigen Punkt, wie er in Kontakt 

mit den die Befreiungsaktion durchführenden Personen getreten sei, wi-

dersprüchliche Angaben machte. Vorerst sagte er bei der ergänzenden An-

hörung, die Offiziere hätten ihm die Telefonnummern der fünf Polizisten ge-

geben. Er habe sie in Gegenwart der beiden Offiziere angerufen und ihnen 

1 500 Euro angeboten, was sie akzeptiert hätten. Auf Nachfrage bestätigte 

er, er habe mit den Polizisten über das Geld gesprochen, über die Mission 

D-5773/2020 

Seite 14 

selbst hätten sich die beiden Offiziere mit ihnen abgesprochen. Kurz da-

nach führte er aus, zuerst habe der Oberst mit den Polizisten gesprochen, 

danach habe er mit ihnen geredet. Der Oberst habe den Polizisten gesagt, 

es handle sich um eine geheime Mission, mit der er sie betrauen wolle. Er 

werde ihnen, wenn sie fertig diskutiert hätten, eine Person geben, mit der 

sie über den Geldbetrag diskutieren könnten (vgl. SEM-act. A31/21 

S. 10 f., insb. F95).  

Öffentlich zugänglichen Quellen kann entnommen werden, dass Oberst 

Mpika Ende März 2016 in seinem Haus festgenommen und im Gefängnis 

von Brazzaville in Untersuchungshaft gesetzt wurde. Auf Druck der USA 

– Oberst Mpika ist auch Bürger der USA – wurde er gegen Ende Dezember 

2017 freigelassen. In diesem Zusammenhang vermag die Darstellung des 

Beschwerdeführers, zwei Offiziere, die im mehrere hundert Kilometer ent-

fernten B._______ Dienst getan haben sollen, hätten umgehend, nachdem 

er sie über die geplante Befreiung von Oberst Mpika in Kenntnis gesetzt 

habe, den Dienstplan eines weit entfernten Gefängnisses konsultieren und 

fünf ihnen bekannte und dort arbeitende Polizisten/Gefängniswärter telefo-

nisch kontaktieren können, nicht zu überzeugen. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers entsprechen auch in dieser Hinsicht keineswegs der 

Komplexität der Planung und Durchführung einer Befreiungsaktion aus ei-

nem gut gesicherten Gefängnis. 

Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zudem zutreffend darauf 

hin, dass eine gescheiterte Befreiungsaktion von Oberst Mpika Nieder-

schlag in den Medien gefunden hätte, zumal bei der Aktion drei Mitglieder 

der Sicherheitskräfte ihr Leben verloren haben sollen. Dass öffentlich zu-

gänglichen Quellen keinerlei Hinweise auf einen gescheiterten Befreiungs-

versuch von Oberst Mpika entnommen werden können, bekräftigt die Zwei-

fel an den vom Beschwerdeführer gemachten Vorbringen. Der Beschwer-

deführer gab bei der BzP und der Anhörung an, in der Nacht auf den 

16. September 2017 sei das Gefängnis angegriffen worden (vgl. SEM-act. 

A7/13 S. 10, A24/21 S. 8), während er bei der ergänzenden Anhörung gel-

tend machte, die fünf kontaktierten Gefängniswärter seien in der fraglichen 

Nacht im Wachtdienst eingeteilt gewesen (vgl. SEM-act. A31/21 S. 11). Mit 

der Bewachung von Gefangenen beauftragte Personen, die Dienst tun, 

müssen ein Gefängnis jedoch nicht angreifen, um das Entkommen eines 

Inhaftierten zu ermöglichen. 

D-5773/2020 

Seite 15 

Schliesslich lässt auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe nach 

der Freilassung von Oberst Mpika, der nunmehr in den USA lebt, nicht ver-

sucht, Kontakt mit ihm aufzunehmen, darauf schliessen, dass er mit die-

sem nicht – wie geltend gemacht – in einem nahezu familiären Verhältnis 

gestanden ist (vgl. SEM-act. A24/21 S. 10, A31/21 S. 13 f.). Wäre er mit 

dem in der Haft schwer erkrankten Oberst Mpika eng befreundet und von 

diesem tatsächlich mit einer gescheiterten Befreiungsaktion betraut wor-

den, hätte er mit Sicherheit versucht, mit seinem angeblichen Freund Kon-

takt aufzunehmen. Die Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers werden dadurch bestätigt. 

5.5 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Befragungen geltend, 

er sei im März 2017 mit einer Delegation des (…) nach H._______ gereist, 

um an einer (…) teilzunehmen (vgl. SEM-act. A7/13 S. 5). Das SEM be-

zweifelte in der angefochtenen Verfügung zu Recht, dass ein dem autori-

tären Regime bekannter Oppositioneller für die Teilnahme an einer solchen 

offiziellen Reise, die gemäss seinen Aussagen vom (…) angeführt wurde 

(vgl. SEM-act. A31/21 S. 16), zugelassen worden wäre. Eigenen Angaben 

gemäss hat der Beschwerdeführer vor dem Staatsanwalt Oberst Mpika be-

lastende Aussagen gemacht. Da Oberst Mpika gemäss öffentlich zugäng-

lichen Quellen bis zum Zeitpunkt seiner offiziellen Freilassung in Untersu-

chungshaft und nicht verurteilt worden war, ist nicht anzunehmen, dass die 

heimatlichen Behörden einem wichtigen Zeugen die Teilnahme an einer 

Auslandsreise erlaubt hätten. Gemäss Überprüfung des SEM wurde dem 

Beschwerdeführer von der (…) Botschaft in Luanda tatsächlich ein Schen-

gen-Visum ausgestellt. Im Rahmen der Beschwerde gab er mehrere Foto-

grafien zu den Akten, denen entnommen werden kann, dass er sich zu-

sammen mit anderen Männern auf eine Flugreise begeben haben dürfte. 

Der Kopie eines eingereichten Mietvertrags ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer am 30. März 2017 in B._______ einen Mietvertrag un-

terzeichnet haben und demnach zuvor in seine Heimat zurückgekehrt sein 

soll. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im März 2017 mit einer 

offiziellen Delegation seines Heimatlandes nach H._______ und wieder zu-

rück in seine Heimat gereist, untermauert die an seinen Vorbringen geheg-

ten Zweifel. Ergänzend ist festzustellen, dass es sich bei den Erwägungen 

des SEM zur vom Beschwerdeführer genannten Auslandsreise entgegen 

der in der Replik vertretenen Auffassung keineswegs um einen zentralen 

Punkt der Begründung der angefochtenen Verfügung handelt.  

D-5773/2020 

Seite 16 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

nachweisen noch glaubhaft machen konnte, dass er ein bedeutender poli-

tischer Weggefährte von General Jean Marie Michel Mokoko war. Aufgrund 

der Aktenlage erscheint es auch unwahrscheinlich, dass er ein enger 

Freund von Oberst Marcel Mpika war. Das Bundesverwaltungsgericht er-

achtet sein Vorbringen, er sei namhaft an einem gescheiterten Ausbruchs-

versuch von Oberst Mpika beteiligt gewesen und deshalb am 17. Septem-

ber 2017 festgenommen worden, als unglaubhaft. Aufgrund der Aussagen 

des Beschwerdeführers ist zwar nicht auszuschliessen, dass er sich im 

Präsidentschaftswahlkampf von 2016 auf Seiten eines Kandidaten, der ge-

gen den bisherigen (und heutigen) Staatspräsidenten antrat, engagierte 

und im Rahmen der auf die Wahl folgenden Unruhen kurzzeitig festgenom-

men wurde. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Rah-

men einer kurzzeitigen Inhaftierung misshandelt worden, kann angesichts 

der notorischen Vorgehensweise der kongolesischen Sicherheitsbehörden 

nicht von Vornherein als unglaubhaft qualifiziert werden.  

6.  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

D-5773/2020 

Seite 17 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 

2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

2009, Rz. 11.17 und 11.18]). 

6.1 Wie vorstehend festgehalten, ist nicht auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführer während der nach den Präsidentschaftswahlen von 2016 

entstandenen Unruhen kurzzeitig festgehalten wurde. Seinen Angaben 

kann indessen nicht entnommen werden, dass gegen ihn ein Strafverfah-

ren eingeleitet worden wäre. Seinen Aussagen gemäss sei er nach der 

Festnahme und Freilassung aus der Haft im Juni 2016 nach Hause und an 

seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Mit den heimatlichen Behörden habe er 

keine Probleme mehr gehabt. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im 

März 2017 nach H._______ gereist und wieder nach Kongo (Brazzaville) 

zurückgekehrt. Mit der Rückkehr in sein Heimatland stellte er sich wieder 

unter den Schutz der heimatlichen Behörden, so dass allfälligen früheren 

Schwierigkeiten, die er mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden gehabt 

haben könnte, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zuerkannt werden 

könnte. Da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, nach 

seiner Rückkehr in die Heimat im März 2017 mit den Sicherheitskräften 

seines Heimatlands in Konflikt geraten zu sein – seine Involvierung in einen 

angeblich gescheiterten Befreiungsversuch von Oberst Mpika ist wie dar-

gelegt, als unglaubhaft zu werten – kann ihm für den Zeitpunkt der Ausreise 

aus seinem Heimatland keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung 

zuerkannt werden. 

6.2 Die in der Stellungnahme zur Vernehmlassung vertretene Auffassung, 

das SEM hätte prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer subjektive Nach-

fluchtgründe gesetzt hätte, falls er von seiner Reise nach H._______ nicht 

in seine Heimat zurückgekehrt wäre, sei er doch Teil einer offiziellen Dele-

gation des (…) gewesen, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn der Be-

schwerdeführer im März 2017 nicht nach Kongo (Brazzaville) zurückge-

kehrt wäre, was er selbst vehement bestreitet, hätte er damit keine subjek-

tiven Nachfluchtgründe gesetzt. Seinen Angaben ist zu entnehmen, dass 

ihm als Privatperson die Gelegenheit geboten worden sei, mit einer offizi-

ellen Delegation an eine (…) zu reisen. Da er nicht im Auftrag seines Hei-

matlandes gereist und diesem gegenüber keinerlei Verpflichtungen einge-

gangen sei, hätten ein Verbleib in H._______ und eine Nichtrückkehr für 

ihn keine negativen Folgen haben können. Da der Beschwerdeführer auch 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorbringt, er sei in seine Heimat 

D-5773/2020 

Seite 18 

zurückgekehrt, und dazu Beweismittel abgab, erübrigen sich weitere Aus-

führungen hinsichtlich des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe. 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich im Ergebnis übereinstimmend mit dem 

SEM, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm vor-

gebrachten Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, da an 

deren Wahrheitsgehalt insgesamt überwiegende Zweifel bestehen. Das 

SEM hat demnach zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 

den Beschwerdeeingaben einzugehen, da sie an der Würdigung des vor-

liegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

D-5773/2020 

Seite 19 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.  

9.1 Das SEM begründet die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht angewandt werden könne, da der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Aus den Akten ergäben sich keine An-

haltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe.  

9.2 In der BzP habe der Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Schwie-

rigkeiten erwähnt. Bei der Anhörung habe er gesagt, er sei in ärztlicher Be-

handlung und müsse Medikamente einnehmen. Er habe Schwindelgefühle 

sowie Schlafschwierigkeiten und Albträume aufgrund der erlebten Folte-

rungen. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung habe er ausgeführt, dass 

es ihm nicht gut gehe. Er nehme an einer Gesprächstherapie teil, sein Le-

ben sei kaputt und er denke an Suizid. Aus den eingereichten Arztberichten 

gehe hervor, dass er seit April 2020 in Behandlung sei; eine stationäre 

Traumatherapie habe noch nicht begonnen. Bei ihm sei eine komplexe 

PTBS diagnostiziert worden und er nehme drei verschiedene Psychophar-

maka ein. Die Behandlungsmethoden hätten gemäss dem behandelnden 

Psychiater erste Erfolge gezeigt, eine stationäre Therapie wäre seiner An-

sicht nach optimal. 

Eine PTBS könne eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträch-

tigung darstellen, führe aber in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen 

medizinischen Notlage. Aufgrund der Aktenlage könne vorliegend im Falle 

einer Rückführung nicht auf eine lebensbedrohliche medizinische Notlage 

im Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden, die intensives Leiden, eine 

erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung beziehungsweise den Tod zur 

Folge hätten. Es sei nicht auf eine medizinische Notlage zu schliessen und 

D-5773/2020 

Seite 20 

eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung sei zumin-

dest in der Hauptstadt Brazzaville in Form der Universitätsklinik CHU 

grundsätzlich gewährleistet. Allfälligen suizidalen Tendenzen könne bei der 

Ausgestaltung der Modalitäten der Rückführung mit geeigneten medizini-

schen und anderen Massnahmen Rechnung getragen werden. Zudem 

könne medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG be-

antragt werden. 

Der Beschwerdeführer habe neun Jahre lange die Schule besucht, sei 

noch jung und arbeitsfähig. Er verfüge über Berufserfahrung und habe ge-

plant, sich selbständig zu machen. Seine Aussagen in Bezug auf die Vi-

sumserlangung deuteten darauf hin, dass er beruflich gut vernetzt sei.  

Seine Lebenspartnerin und er hätten ein gemeinsames Kind; zudem hätten 

beide noch je ein weiteres Kind aus früheren Beziehungen. Er habe keinen 

Kontakt mehr zu seiner Partnerin, die seine beiden Kinder zu einer seiner 

Tanten gebracht habe, die zirka 200 Kilometer entfernt von B._______ 

lebe. Er habe regelmässig Kontakt zu dieser Tante und deren Sohn. Zudem 

lebten weitere Tanten und Onkel im Heimatland. Er habe demnach ein zwar 

überschaubares, ihm aber vertrautes familiäres Beziehungsnetz und An-

knüpfungspunkte für eine soziale Reintegration im Heimatstaat.  

9.3  

9.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe in seiner Heimat alles verloren. Er sei ein ehemaliger Kindersoldat, 

dessen Kindheit von einem autoritären Regime gestohlen worden sei. Ge-

mäss einschlägiger Literatur wiesen Kindersoldaten zwei wichtige psychi-

sche Verletzungen auf. Eine erste, weil sie ihre Familie hätten verlassen 

und zur Armee gehen müssen, eine zweite, weil sie die Armee hätten ver-

lassen müssen. Entgegen der allgemeinen Erwartung führe auch die De-

mobilisierung zu einer Identitätskrise. Während der Dienstzeit seien die 

Kinder gezwungen, ihre Vergangenheit und ihre Familien zu vergessen. 

Wenn die Kommandanten ihnen eine Waffe überreichten, sagten sie den 

Kindern, diese sei nun ihr Vater und ihre Mutter. Das Vergessen der Ver-

gangenheit habe gewichtigen Einfluss auf die Identität der Kinder. Würden 

sie nach ihrer Lebensgeschichte gefragt, begännen viele Kinder vom Zeit-

punkt der Rekrutierung an zu erzählen. Es scheine, dass sie die Zeit vor 

ihrer Einberufung vergessen oder verdrängt hätten.  

9.3.2 Im Rahmen der psychiatrischen Einschätzung vom 4. November 

2020 führt Dr. med. univ. P._______ aus, der Beschwerdeführer berichte 

D-5773/2020 

Seite 21 

von traumatischen Erlebnissen im Heimatland. An Symptomen seien 

Flashbacks, Konzentrationsstörungen und Intrusionen in Form von Gewalt-

szenen berichtet worden. Des Weiteren seien depressive Stimmungslage 

und Antriebsschwäche sowie dissoziativ anmutende Zustände zu be-

obachten gewesen. Durch geeignete Medikation habe genügend Schlaf er-

reicht werden können. Versuche, den Patienten in der Romandie stationär 

behandeln zu lassen, seien gescheitert, weshalb in Zürich eine ambulante 

Traumatherapie eingeleitet worden sei. Der Ausschaffungsentscheid habe 

beim Beschwerdeführer zu suizidalen Gedanken geführt. 

9.3.3 Der traumapsychotherapeutischen Einschätzung von Frau 

O._______ vom 12. November 2020 ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer eine ausgeprägte PTBS habe, ohne dass völlig klar werde, 

woher die traumatischen Erfahrungen stammten. Er berichte, im Alter von 

14 Jahren in den Krieg eingezogen worden und vor seiner Flucht in die 

Schweiz im Gefängnis gefoltert worden zu sein. Er spreche von Folter mit 

elektrischen Schlägen und Schlafentzug und bezüglich des Kriegs von viel 

erlebter Gewalt, Hunger, Tod und dem Zwang, zu töten. Er dissoziiere stän-

dig während seiner Erzählungen, so dass er mehrmals in den Sitzungen 

laut angesprochen werden müsse, bis er wieder im «Hier und Jetzt» sei. 

Sein psychischer Zustand sei im Moment alarmierend und kurz vor einer 

stationären Hospitalisierung. Eine Ausschaffung wäre für ihn fatal, da er in 

seinem Heimatland keine medizinisch angebrachte Behandlung zu erwar-

ten habe und seine körperliche und psychische Integrität nicht gewährleis-

tet werden könne. Aufgrund seiner früheren traumatischen Erfahrungen, 

die nicht unglaubhaft klängen, brauche er eine adäquate psychopharma-

kologische Medikation, um überleben zu können. Ändere sich das Zu-

standsbild nicht, sei davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat ohne 

psychiatrische und traumapsychologische Behandlung nicht mehr zurecht-

finden werde und kein normales Leben werde aufnehmen können. 

9.4 Das SEM weist in der Vernehmlassung darauf hin, es habe sich im an-

gefochtenen Entscheid ausführlich mit der psychischen Situation des Be-

schwerdeführers befasst. 

9.5 In der Replik wird ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei von seinem 

Heimatland seine Kindheit gestohlen worden. Die vorläufige Aufnahme sei 

vom Gesetzgeber für schwerwiegende Härtefälle wie den vorliegenden ge-

schaffen worden. Das SEM habe nicht beachtet, wie lange er bereits psy-

chiatrisch behandelt werde. Seine psychische Erkrankung sei nicht auf den 

negativen Asylentscheid zurückzuführen.  

D-5773/2020 

Seite 22 

10.  

10.1 Zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hat die Behörde 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaf-

fen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungs-

gemäss Beweis zu führen (vgl. dazu auch Art. 30 – 33 VwVG). Unvollstän-

dig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersu-

chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat,  

oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt wurden (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49). 

10.2 Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu wür-

digen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergeb-

nis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. 

Art. 35 VwVG; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 629 ff.) 

10.3  

10.3.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das SEM vorliegend der Unter-

suchungs- und Begründungspflicht im Hinblick auf das Vorliegen von Weg-

weisungsvollzugshindernissen nicht ausreichend nachgekommen ist. 

10.3.2 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, eine 

hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung sei im Heimat-

land des Beschwerdeführers zumindest in der Hauptstadt Brazzaville in 

Form der Universitätsklinik CHU grundsätzlich gewährleistet. Dabei nimmt 

es Bezug auf einen am 24. Januar 2017 erschienen Artikel in adiac-

congo.com (https://www.adiac-congo.com/content/chu-de-brazzaville-jac-

queline-lydia-mikolo-encourage-le-personnel-du-service-de-psychiatrie). 

In diesem wird festgehalten, dass in der Universitätsklinik CHU der einzige 

psychiatrische Dienst des Landes geführt werde, der für die Behandlung 

aller psychisch Erkrankten zuständig sei. Es wird auf die mangelnden Ka-

pazitäten, das mangelnde Personal und die mangelnden Finanzen hinge-

wiesen. In der CHU stünden 27 Betten zur Verfügung, die Situation verbes-

sere sich gemäss dem Leiter der psychiatrischen Dienste. Für die gesamte 

kongolesische Bevölkerung (ca. 4,5 Mio. Einwohner) stünden vier Psychi-

ater zur Verfügung. Einem Bericht von Amnesty International (Sur le dos 

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de la crise; 2021; https://www.amnesty.org/down-

load/Documents/AFR2238872021FRENCH.PDF) über die Gesundheits-

versorgung in Kongo (Brazzaville) ist zu entnehmen, dass in einem am 

16. Juni 2017 veröffentlichten Untersuchungsbericht festgehalten worden 

sei, in der CHU sei Misswirtschaft betrieben worden; es sei gar von mafia-

ähnlichen Zuständen gesprochen worden. Deshalb sei eine Vereinbarung 

zwischen dem Kongo (Brazzaville) und dem Universitätsspital von Mont-

real (Kanada) geschlossen worden. Die Zusammenarbeit habe 2019 be-

gonnen und solle bis im Jahr 2022 dauern. Die Gewerkschaften hätten in-

dessen von neuen Problemen in der Führung des CHU berichtet. Im Ja-

nuar 2020 hätten diese von einer alarmierenden Situation gesprochen, 

mehrere Dienste des Universitätsspitals seien geschlossen gewesen, 

Wasser habe gefehlt und die Spitalapotheke sei nicht ausreichend mit Me-

dikamenten dotiert. Am 4. September 2020 sei zwar der Generaldirektor 

des Universitätsspitals ersetzt worden, die Situation am CHU sei aber auch 

zu Beginn des Jahres 2021 noch problematisch gewesen. Auf Anfrage 

habe die neue Direktorin mitgeteilt, man habe sich bis 2022 Zeit gegeben, 

um die anvisierten Ziele zu erreichen. Auch bezüglich weiterer Spitäler und 

Gesundheitseinrichtungen im Land wird vom mangelnden Funktionieren 

medizinischer Geräte, vom Personalmangel und vom Mangel an Medika-

menten berichtet. Durch die Pandemie Covid-19 habe sich die Situation im 

Bereich der Gesundheitsversorgung weiter verschlechtert. 

Angesichts dieser nur summarisch geschilderten Probleme in der Gesund-

heitsversorgung von Kongo (Brazzaville) wird in der Beschwerde zu Recht 

gerügt, dass sich das SEM mit der Frage der Behandelbarkeit der diagnos-

tizierten psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers nicht ausrei-

chend auseinandergesetzt hat. Das SEM begnügte sich mit der Feststel-

lung einer generellen Möglichkeit der Behandelbarkeit im Heimatland, 

ohne auf die praktische Durchführbarkeit einer ausreichenden konkreten 

Behandlung des Beschwerdeführers einzugehen. Ist eine von einem be-

vorstehenden Wegweisungsvollzug betroffene Person suizidgefährdet, 

schliesst dies gemäss konstanter Rechtspraxis den Vollzug der Wegwei-

sung nicht per se aus. Gleichwohl ist die Behörde nicht von der Prüfung 

entbunden, ob im jeweiligen Einzelfall von einer adäquaten Möglichkeit der 

medizinischen Betreuung im Heimatstaat ausgegangen werden kann. 

Diese Prüfung kann, je nach Schwere der Krankheit, auch Aspekte der Zu-

lässigkeit betreffen. In jedem Fall aber ist einem medizinischen Sachverhalt 

bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung 

zu tragen. Krankheitsaspekte stellen sodann lediglich ein Element der Prü-

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fung dar, ob es der betroffenen Person gelingen kann, sich sozial und wirt-

schaftlich im Heimatstaat zu reintegrieren (vgl. Urteil des BVGer  

E-6023/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 7.3.2). 

Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise aus dem Heimatland im 

September 2017 während rund 15 Jahren in B._______ (vgl. SEM-act. 

A7/13 S. 5), wo gemäss summarischen Abklärungen des Bundesverwal-

tungsgerichts keine Psychiater zu praktizieren scheinen. Inwiefern er in der 

mehrere hundert Kilometer entfernten Hauptstadt konkreten Zugang zu 

psychiatrischer Behandlung und zu den von ihm benötigten Medikamenten 

hätte, ist der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu entnehmen. Gemäss Ak-

tenlage hat er in Brazzaville kein soziales Beziehungsnetz, auf das er zu-

rückgreifen könnte. Somit scheint fraglich, ob davon ausgegangen werden 

kann, dass er sich in der Hauptstadt niederlassen und regelmässig zwecks 

psychotherapeutischer Sitzungen einen Psychiater aufsuchen könnte. Ob 

die von ihm benötigten Medikamente für ihn erhältlich wären, kann ange-

sichts der Berichte über den Mangel an Medikamenten ebenfalls nicht als 

gesichert erachtet werden. Angesichts des im vom SEM zitierten Bericht 

dargelegten Umstands, wonach in Kongo (Brazzaville) nur 27 Betten für 

Psychiatriepatienten zur Verfügung stehen und der in den eingereichten 

psychiatrischen und psychotherapeutischen Berichten vertretenen Auffas-

sung, der Beschwerdeführer sollte sich in eine stationäre Behandlung be-

geben beziehungsweise er stehe kurz davor, sich in eine solche begeben 

zu müssen, stellt sich zudem die Frage, ob für den Beschwerdeführer im 

Heimatland ein stationärer Aufenthalt überhaupt im Bereich des Möglichen 

liegen würde. 

10.3.3 Das SEM wäre nach dem Gesagten gehalten gewesen, vertiefte Ab-

klärungen betreffend die konkrete Behandelbarkeit der beim Beschwerde-

führer festgestellten psychischen Erkrankung vorzunehmen und diese Er-

kenntnisse in die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges einfliessen zu lassen. Es mangelt auch an ei-

ner genügenden Auseinandersetzung mit den weiteren für die Beurteilung 

der Zumutbarkeit relevanten Aspekten der wirtschaftlichen und sozialen 

Reintegration am Ort, an dem allenfalls eine psychiatrische Behandlung 

des Beschwerdeführers durchgeführt werden könnte. Der Sachverhalt ist 

mithin unvollständig festgestellt und der Begründungspflicht nicht Genüge 

getan (Art. 49 Bst. a und b VwVG; Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

10.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst (reformatorisch) oder weist diese ausnahmsweise 

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mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und 

Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere 

Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisver-

fahren durchzuführen ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 

VwVG, Rz. 16). Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung 

in einer teilweise unvollständigen Abklärung des Sachverhalts und entspre-

chend ungenügender Begründung. Unter diesen Umständen rechtfertigt 

sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die (teilweise) Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese 

Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylver-

fahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. 

dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 2008/14 E. 4.1). 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, so-

weit bezogen auf den angeordneten Vollzug der Wegweisung die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen ist die Be-

schwerde – mithin soweit die Anerkennung als Flüchtling und die Gewäh-

rung von Asyl beantragt werden – abzuweisen. Demnach sind die Disposi-

tivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache 

ist im Sinne der Erwägungen zwecks Abklärungen des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung an das SEM 

zurückzuweisen.  

12.  

12.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfahrens 

als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG) zu werten, wo-

bei das Bundesverwaltungsgericht nach seiner Praxis im Asylbeschwerde-

verfahren bei Konstellationen wie der vorliegenden den partiellen Misser-

folg mit der Hälfte veranschlagt. Die hälftigen Kosten wären demnach dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. November 2020 gutgeheissen 

wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

12.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen 

Obsiegens für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 VwVG 

und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

D-5773/2020 

Seite 26 

SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Partei-

entschädigung von insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

erzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit bezogen auf den angeordneten 

Vollzug der Wegweisung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 22. Oktober 2020 

werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neube-

urteilung des Vollzugs der Wegweisung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

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