# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 080a8aae-f881-51c0-810a-568c5f88f663
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2024 D-5874/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5874-2023_2024-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5874/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. September 2023. 

 

 

 

.

D-5874/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 17. Mai 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung. 

B.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 9. Juni 2023 und der Anhörung 

vom 14. August 2023 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in der Schweiz 

geboren. Im Jahr 20(…) sei seine Familie von der Schweiz in die Türkei 

zurückgekehrt. Bis zu seiner Ausreise aus der Türkei im April 2023 habe er 

in B._______, Provinz Mardin, gelebt, wo er im Jahr (…) das Gymnasium 

abgeschlossen und seither – nebst der Vorbereitung für die Universitäts-

prüfungen – in einem (…) gearbeitet habe. 

Sein Vater sei zwei Mal festgenommen worden, die Frau eines Onkels sei 

als Parlamentarierin politisch aktiv. Er selber habe im Jahr 2015 oder 2016 

miterleben müssen, wie ein Freund durch einen Schuss getötet worden sei. 

Im Rahmen der Militäroffensive im Jahr 2019 sei ein Freund respektive 

eine Schulfreundin und seine/ihre Familie ebenfalls getötet worden. In der 

(…) seien er und ein Freund – in kurdischer Kleidung – von Polizisten an-

gehalten, geschlagen und bedroht worden. Diese hätten nur von ihnen ab-

gelassen, weil Drittpersonen dazugekommen seien beziehungsweise aus 

den Fenstern geschaut hätten. Er habe im Anschluss Anzeige gegen die 

involvierten Polizisten erstattet, diese seien jedoch nur zu einer Geldstrafe 

verurteilt worden. Er habe durch seinen Anwalt in der Türkei gegen das 

Urteil ein Rechtsmittel ergriffen. Über den Übergriff sei auch in den Medien 

berichtet worden. Als Folge der Anzeigeerstattung sei er von den Behörden 

belästigt worden, indem die Polizei beispielsweise in der Strasse vor dem 

Haus patrouilliert sei, die Sirenen laufen gelassen und ihn bedroht habe. 

C.  

Am 21. August 2023 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. August 2023 reichte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung diverse fremdsprachige Beweismittel zu den Akten und beantragte, 

D-5874/2023 

Seite 3 

das SEM habe diese von Amtes wegen übersetzen zu lassen. Gleichen-

tags erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat als beendet. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. September 2023 – eröffnet am 4. Oktober 2023 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Weg-

weisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. 

F.  

Gegen die Verfügung vom 21. September 2023 erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Weg-

weisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und als Folge da-

von die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines 

türkischen Anwalts (samt Übersetzung) zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2023 wies die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines solchen innert 

Frist auf. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. November 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2023 wies die Instruktionsrich-

terin auch das (sinngemässe) Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ab und setzte die Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses bis am 6. Dezember 2023 an. 

J.  

Der Kostenvorschuss wurde am 24. November 2023 geleistet. 

D-5874/2023 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

D-5874/2023 

Seite 5 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides zunächst an, dem 

Vorfall im Jahr 2016 fehle es, so bedauerlich dieser sei, an einem Kausal-

zusammenhang mit dem Vorfall vom (…) Dezember 2022 und der an-

schliessenden Ausreise im April 2023. Gleiches gelte für die beiden Fest-

nahmen des Vaters sowie den Tod einer Schulfreundin im Jahr 2019. 

Was den Übergriff vom (…) Dezember 2022 anbelange, hätten die türki-

schen Behörden die Anzeige entgegengenommen, Ermittlungen aufge-

nommen und ein Strafverfahren durchgeführt, das in eine Verurteilung der 

Polizisten zu einer Geldstrafe gemündet habe. Dass sich der Beschwerde-

führer eine höhere oder andere Bestrafung gewünscht hätte, sei nicht aus-

schlaggebend. Vielmehr zeige dies das Funktionieren von staatlichem 

Schutz bei Übergriffen seitens Polizeibeamter. Gegen die behaupteten wei-

teren Belästigungen sei der Beschwerdeführer nicht mehr vorgegangen, 

ohne dass er dafür eine plausible Erklärung habe zu Protokoll geben kön-

nen. Angesichts des eingereichten Fotos anlässlich einer Newroz-Feier am 

21. März 2023 habe er sich zwei Monate nach der Strafanzeige frei bewe-

gen können. So habe er dann auch ausgesagt, er habe sich zu Beginn 

seiner Ausreise zu Fuss zum Busbahnhof begeben. Schliesslich habe der 

Beschwerdeführer legal aus seinem Heimatland ausreisen können, was 

gegen die Annahme einer objektiv begründeten Verfolgungsfurcht spreche. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten damit den Anforderungen 

D-5874/2023 

Seite 6 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die einge-

reichten Beweismittel vermöchten an dieser Schlussfolgerung nichts zu än-

dern. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 

dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen in der Beschwerdeschrift vorbrin-

gen, seine Aussagen zeigten auf, dass er einem unerträglichen psychi-

schen Druck ausgesetzt gewesen sei, was die Vorinstanz unbeachtet ge-

lassen habe. Es sei aktenkundig, dass er mehrfachen Eingriffen in seine 

persönliche Freiheit ausgesetzt gewesen sei. Der Druck auf ihn habe an 

Intensität dermassen zugenommen, dass er den unerträglichen psychi-

schen Druck nicht mehr habe aushalten können. Ab dem Zeitpunkt der An-

zeigeerstattung habe er in Angst gelebt und das Haus kaum beziehungs-

weise nur noch in Begleitung ihm vertrauter Personen verlassen. Er habe 

eine Entführung, eine Tötung oder das Unterschieben einer konstruierten 

Straftat befürchtet. 

Er stamme sodann aus einer politisch engagierten kurdischen Familie. Wer 

aus ethnischen oder politischen Gründen in ein gerichtliches Verfahren ver-

wickelt sei, werde fichiert. Der Beschwerdeführer sei in ein solches Verfah-

ren verwickelt. Allein aufgrund dieser Tatsache würde für ihn im Fall einer 

Ausschaffung eine konkrete Gefahr bestehen. Sodann enthält die Be-

schwerdeschrift Ausführungen zur allgemeinen Situation in der Türkei. 

6.  

6.1 Vorab ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Vor-

instanz die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Erleb-

nisse nicht angezweifelt hat. Insofern erübrigt es sich, zu den Ausführun-

gen in der Beschwerde zu Art. 7 AsylG Stellung zu nehmen. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene (vgl. E. 5.2) im 

Wesentlichen geltend, er habe die Türkei wegen eines unerträglichen psy-

chischen Druckes verlassen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Eingriffe 

in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein betrachtet keine 

ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in ihrer 

Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich sein können. Dies ist anzu-

nehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die be-

troffene Person ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr einen 

weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdigen Umständen 

objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein, 

wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob 

D-5874/2023 

Seite 7 

aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvoll-

ziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. 

CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar zum Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische Flüchtlingshilfe 

SFH (Hrsg.), Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 

2015; S. 176 f., BVGE 2014/29 E. 4.3 f.). Eine solche Situation lässt sich 

im Falle des Beschwerdeführers nicht bejahen. Die Vorinstanz hat zutref-

fend darauf hingewiesen, dass die Vorkommnisse in den Jahren 2016 und 

2019 keinen Kausalzusammenhang zur Ausreise aufweisen. Zwar ist der 

erlebte Übergriff in der (…) nicht zu verharmlosen; er erfüllt aber weder für 

sich betrachtet noch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ereignisse 

die Voraussetzungen zur Annahme einer asylrelevanten Vorverfolgung. 

Ebenso wenig lässt sich daraus – bei objektivierter Betrachtung – ein un-

erträglicher psychischer Druck ableiten. Der Beschwerdeführer ist weiter-

hin seiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, auch wenn er vorbringt, sein 

Vorgesetzter habe ihn jeweils mit dem Fahrzeug abgeholt. Sodann verblieb 

seine Familie am ursprünglichen Wohnort. Gegen den polizeilichen Über-

griff hat er sich mit anwaltlicher Hilfe erfolgreich zur Wehr setzen können. 

Dass und weshalb er dies gegen die nachfolgenden Belästigungen nicht 

mehr hätte tun können, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. 

Dem Beschwerdeführer kann kein unerträglicher psychischer Druck, der 

zu einem menschenunwürdigen Leben in der Türkei geführt hätte, attestiert 

werden. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem von ihm ini-

tiierten Strafverfahren auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts beziehungsweise der früheren Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion (ARK) verweist, verkennt er, dass diese Rechtsprechung auf Perso-

nen abzielt, welche einer Straftat verdächtigt werden oder verurteilt worden 

sind. Beim Beschwerdeführer handelt es sich hingegen um den Anzeige-

erstatter. 

6.4 Schliesslich genügen die Hinweise des Beschwerdeführers, sein Vater 

sei zwei Mal festgenommen worden und die Frau eines Onkels sei politisch 

aktiv, nicht, um eine Reflexverfolgungsgefahr zu begründen. Weder in Be-

zug auf den Übergriff in der Silvesternacht noch auf die nachfolgenden Be-

helligungen wird ein Zusammenhang mit der politischen Betätigung eines 

Familienmitglieds dargetan. Hinzu kommt, dass die übrigen in der Türkei 

wohnhaften Familienmitglieder offenbar unbehelligt sind. 

D-5874/2023 

Seite 8 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im Zeitpunkt der Ausreise 

des Beschwerdeführers oder heute asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

D-5874/2023 

Seite 9 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung – entgegen der 

Darstellung in der Beschwerdeschrift – zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

D-5874/2023 

Seite 10 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-

gen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 

2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie 

– auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-3625/2023 vom 5. Oktober 2023 

E. 9.4.1 und D-3550/2021 vom 22. September 2023 E. 10.4.1 m.w.H.). Die 

Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, Mardin, war zudem nicht unmit-

telbar von den Auswirkungen der schweren Erdbeben anfangs Februar 

2023 betroffen.  

Den Akten lassen sich aus der Sicht des Gerichts auch keine individuellen 

Gründe entnehmen, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der 

Beschwerdeführer ist – abgesehen von belastenden Erlebnissen, welche 

indessen offenbar weder in der Türkei noch in der Schweiz eine Behand-

lung erforderten – gesund, hat eine gute Schulbildung genossen und ver-

fügt über (wenn auch kurze) Berufserfahrungen in der Gastronomie (SEM 

act. 1252678-16 F23 f.). Er wohnte vor der Ausreise bei seiner Familie und 

diese lebt weiterhin am gleichen Ort. Es ergeben sich aus den Akten keine 

Hinweise darauf, dass er nicht dorthin zurückkehren könnte. Schliesslich 

werden den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

diesbezüglich auch keine Einwendungen entgegengehalten.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-5874/2023 

Seite 11 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur 

Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5874/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey