# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87f1044d-b263-58e2-bfdf-e2aa486954c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2021 E-4008/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4008-2021_2021-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4008/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Richter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Serbien,   

vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, 

Advokaturbüro Weibel & Wenger,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung und Einbezug in die vorläufige 

Aufnahme seiner Kinder B._______ und C._______; 

Verfügung des SEM vom 9. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4008/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 lehnte das vormalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFM) die Asylgesuche des Beschwerdeführers und dessen 

Familie (Ehefrau D._______ und die gemeinsamen Kinder C._______ und 

B._______) vom 11. Oktober 2010 ab und ordnete deren Wegweisung aus 

der Schweiz an, nahm diese indessen wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.  

B.  

Aufgrund der freiwilligen Rückkehr des Beschwerdeführers und dessen Fa-

milie nach Serbien erlosch die vorläufige Aufnahme am 10. Oktober 2012 

beziehungsweise 9. November 2012. 

C.  

Auf das zweite Asylgesuch der Obengenannten trat das BFM mit Verfü-

gung vom 11. April 2013 nicht ein, nachdem sie bereits kurz zuvor in 

Deutschland ein Asylverfahren anhängig gemacht hatten. Die Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft und es erfolgte die Überstellung 

nach Deutschland. 

D.  

Am 5. April 2017 reisten der Beschwerdeführer und seine Familie von Ma-

zedonien herkommend in die Schweiz ein und reichten mit Eingabe vom 

9. April 2017 beim SEM ein Mehrfachgesuch ein. Dieses wurde mit Verfü-

gung des SEM vom 16. November 2018 abgewiesen.  

E.  

Mit Schreiben vom 7. August 2019 stellte der E._______ dem Gericht die 

Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft des Bundesamtes für Jus-

tiz vom (…) sowie den von der gleichen Amtsstelle erlassenen Ausliefe-

rungshaftbefehl vom (…), beide den Beschwerdeführer betreffend, zu. Am 

(…) wurde der Beschwerdeführer infolge eines hängigen Strafverfahrens, 

in welchem ihm der schwere sexuelle Missbrauch eines Kindes zur Last 

gelegt wurde, an die deutschen Behörden überstellt. 

F.  

Mit Urteil E-6757/2018 vom 18. März 2020 wies das Bundesverwaltungs-

gericht eine gegen die Verfügung des SEM vom 16. November 2018 ge-

richtete Beschwerde betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

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Seite 3 

schaft und die Gewährung von Asyl ab. Es stellte fest, dass die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aufgrund der erfolgten Auslieferung an die 

deutschen Behörden zwecks Durchführung eines möglichen Strafverfah-

rens aufzuheben sei und schrieb die Beschwerde in diesem Punkt als ge-

genstandslos geworden ab. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Auf-

nahme der Ehefrau des Beschwerdeführers und der Kinder in der Schweiz 

an.  

G.  

Aus den Akten geht hervor, dass gemäss der Verfügung des F._______ 

vom (…) der Beschwerdeführer, der seit rund einem Jahr wegen des ihm 

zur Last gelegten Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs eines 

Kindes in Untersuchungshaft verbrachte, aus der Haft entlassen und der 

gegen ihn erlassene Haftbefehl aufgehoben wurde. Unterlagen hinsichtlich 

einer allfälligen Einstellung des Strafverfahrens oder eines definitiven ge-

richtlichen Verfahrensabschlusses liegen bis dato nicht vor.  

H.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 an das Bundesverwaltungsgericht teilte der 

Gesuchsteller mit, dass er sich nunmehr seit dem 10. Juli 2020 wieder in 

der Schweiz aufhalte. Aufgrund seiner Anwesenheit und derjenigen seiner 

beiden Kinder habe er ein aktuelles Interesse daran, dass die Zumutbarkeit 

seines Wegweisungsvollzuges nach Serbien geprüft werde. Er ersuche 

deshalb darum, die Anordnung der Vorinstanz unter Berücksichtigung des 

Rechtes auf Familie gemäss Art. 8 EMRK und des Kindeswohles nach 

Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107) als unzumutbar zu qualifizieren und seinen Ein-

bezug in die vorläufige Aufnahme seiner Frau und seiner Söhne nach 

Art. 44 AsylG (SR 142.31) zu prüfen. Zudem sei ihm für die Dauer seines 

Aufenthaltes eine Kurzaufenthaltsbewilligung beziehungsweise ein N-Aus-

weis auszustellen.  

I.  

Mit Urteil E-3686/2020 vom 28. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das (sinngemässe) Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerde-

verfahrens E-6767/2018 ab. Hinsichtlich des Gesuchs um Einbezug in die 

vorläufige Aufnahme seiner Familienmitglieder überwies es die Eingabe 

vom 21. Juli 2020 an das SEM als zuständige Behörde zur weiteren Be-

handlung gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG. 

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Seite 4 

J.  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 forderte das SEM den Beschwerde-

führer und dessen Ehefrau dazu auf, zum Stand ihrer Ehe sowie der Be-

ziehung zu ihren Kindern Auskunft zu geben.  

K.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 

er und seiner Ehefrau sich getrennt hätten und ein Eheschutzverfahren 

eingeleitet worden sei (Beilagen: Verfügung des G._______ im Eheschutz-

verfahren vom […], Rektifikat vom […] betreffend den Entscheid der 

H._______ vom […] über die Anordnung einer Beistandschaft gemäss  

Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB). 

L.  

Nach schriftlicher Aufforderung des SEM vom 22. Dezember 2020 und 

17. Mai 2021 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Ein-

gabe vom 7. Juni 2021 an die Vorinstanz unter anderem mit, dass das Ehe-

schutzverfahren mit Entscheid des G._______ vom (…) abgeschlossen 

worden sei. Die zwischen den Ehegatten am (…) abgeschlossene Tren-

nungsvereinbarung sei gerichtlich genehmigt und die bestehende Bei-

standschaft über die gemeinsamen Kinder zusätzlich auf eine Besuchs-

rechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB ausgedehnt worden. Die 

zusätzliche Aufgabe der Beistandsperson bestehe darin, die Eltern bei der 

Umsetzung der Kontaktrechtsregelungen zu unterstützen. In nächster Zeit 

würden von der Beiständin initiierte begleitete Besuchskontakte stattfin-

den. Sobald aus Sicht des Kindeswohls möglich, seien unbegleitete Be-

suchskontakte beabsichtigt, welche in mehreren Schritten langfristig auf-

zustocken seien (Beilagen: u.a. Eheschutzentscheid vom […] samt Tren-

nungsvereinbarung). 

M.  

Mit Entscheid vom 9. August 2021 stellte das SEM fest, dass kein Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme der Kin-

der gemäss Art. 44 AsylG (Grundsatz der Einheit der Familie) bestehe, 

wies das Gesuch um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.  

N.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 9. September 2021 Beschwerde. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

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Seite 5 

an das SEM zur Regelung des Aufenthalts. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und der Rechtverbeiständung ersucht.  

O.  

Mit Schreiben vom 14. September 2021 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des 

Wegweisungsvollzugs einleitend fest, dass der Beschwerdeführer, da er, 

wie mit Urteil E-6757/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 

2020 rechtskräftig festgestellt, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, auch 

der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht ange-

wandt werden könne. Ferner ergäben sich aus den Vorbringen des Be-

schwerdeführers auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in sein Heimatland mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

3.2 Im Weiteren stehe dem Beschwerdeführer aufgrund des Umstands, 

dass seine Ehefrau und seine Kinder vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men worden seien, ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 8 EMRK (Recht auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens) oder Art. 44 AsylG (Grundsatz der 

Einheit der Familie) nicht zu. Zum einen stelle eine vorläufige Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kein gefestigtes Anwe-

senheitsrecht dar, aus welchen sich Ansprüche nach Art. 8 EMRK ableiten 

liessen. Zum anderen bestehe zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

nen Kindern (von seiner Ehefrau sei er ohnehin getrennt) im heutigen Zeit-

punkt keine enge, tatsächlich gelebte und intakte familiäre Beziehung, wo-

mit auch der Grundsatz der Einheit der Familie nicht zur Anwendung ge-

lange. Folglich bestehe kein Anspruch auf Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme der Kinder gemäss Art. 44 AsylG. Im Weiteren sei der Wegwei-

sungsvollzug auch als zumutbar und möglich zu erachten.  

4.  

In der Beschwerde wurde insbesondere geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer mittlerweile seine Kinder zweimal pro Monat im Rahmen 

begleiteter Besuche sehen könne und ein weiterer «Ausbau des Kontakt-

rechts» gewünscht sei. Ein solcher sei bisher daran gescheitert, dass der 

Beschwerdeführer seit seiner Rückkehr in die Schweiz in einem Rückkehr-

zentrum untergebracht und sein Sohn C._______ aus psychischen Grün-

den in einer Pflegefamilie fremdplatziert worden sei. Im Hinblick auf das 

Kindeswohl wäre wünschbar, wenn nach einer Stabilisierung der Situation 

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Seite 7 

das Besuchsrecht ausgeweitet und eine normale Beziehung zwischen El-

tern und Kindern gelebt werden könnte. Ferner werfe ihm die Vorinstanz 

(«mindestens zwischen den Zeilen») vor, dass er nicht für den Unterhalt 

aufkomme. Sie übersehe dabei, dass es die Migrationsbehörden seien, die 

ihm eine wirtschaftliche Selbstständigkeit verunmöglichten.  

5.  

5.1 Wie bereits vom SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-

gehalten, steht mit Urteil E-6757/2018 des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 18. März 2020 rechtskräftig fest, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Dies hat zur Folge, dass auch der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht zur Anwen-

dung gelangt. Ferner ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

5.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich je-

mand nur dann auf den Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 

EMRK berufen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre 

Beziehung vorliegt, wobei wesentliche Faktoren zur Beurteilung des geleb-

ten Familienlebens das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochten-

heit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die 

Bindung der Partner aneinander sind (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER/KA-

THARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., Mün-

chen/Basel/Wien 2016, S. 204; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäi-

schen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; Urteil des 

BVGer E-7613/2016 E. 4.4). Im Weiteren muss das in der Schweiz lebende 

Familienmitglied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (vgl. 

BGE 139 I 330 E. 2.1), wobei nach der Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte sich in Ausnahmesituationen auch Per-

sonen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen können, de-

ren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls 

über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren Anwesenheit 

aber faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objek-

tiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 

m.w.H.). 

Vorliegend ist festzustellen, dass die vorläufige Aufnahme der Kinder 

(durch Einbezug in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter D._______, von 

welcher der Beschwerdeführer getrennt lebt) praxisgemäss nicht einem 

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gefestigten Anwesenheitsrecht im beschriebenen Sinn entspricht. Mangels 

anderweitiger konkreter Indizien ist auch nicht davon auszugehen, dass die 

Kinder des Beschwerdeführers beziehungsweise deren Mutter in der 

Schweiz über besonders intensive private Bindungen gesellschaftlicher  

oder beruflicher Natur verfügen, welche dazu führen könnten, dass ihnen 

das Aufenthaltsrecht im Sinne einer faktischen Realität zugesprochen wer-

den müsste. Indessen kann eine abschliessende Beurteilung dieser Frage 

offenbleiben, da, wie sich aus nachfolgenden Gründen ergibt, bereits das 

Kriterium der schützenswerten Familiengemeinschaft nicht erfüllt ist. 

Gemäss dem Entscheid des G._______ vom (…) im Eheschutzverfahren 

wurden die Kinder unter die Obhut der Kindsmutter gestellt und dem Be-

schwerdeführer ein begleitetes Besuchsrecht eingeräumt. Die bestehende 

Beistandschaft über die Kinder wurde auf eine Besuchsrechtsbeistand-

schaft gemäss Art. 320 Abs. 2 ZGB ausgedehnt. Aus den Akten ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer seit seiner Auslieferung nach Deutschland am 

(…) seine Kinder etwa anderthalb Jahre nicht mehr gesehen hat. Erst seit 

Ende Januar 2021 finden einmal pro Monat begleitete Besuchskontakte an 

einem Sonntagnachmittag statt. Seit Juni 2021 sind zwei begleitete Be-

suchskontakte pro Monat vorgesehen. Aufgrund des geringen Umfangs 

des Besuchsrechts und des bereits längeren Kontaktabbruchs kann ganz 

offenkundig nicht von einer hinreichend engen Beziehung ausgegangen 

werden. Weiter kommt erschwerend hinzu, dass es den Eltern nach Ein-

schätzung der KESB bereits vor der erfolgten Trennung nicht gelungen sei, 

den Kindern stabile Verhältnisse zu bieten (vgl. Rektifikat vom […]). Daran 

vermag auch der in der Beschwerde erwähnte Wunsch, nach einer allfälli-

gen Stabilisierung der Situation das Besuchsrecht gegebenenfalls auszu-

weiten (vgl. Bericht der Beiständin Frau I._______ vom […]), nichts zu än-

dern. Da die Kinder bereits seit längerem allein bei der Kindsmutter leben, 

ist auch davon auszugehen, dass diese die Hauptbezugsperson der Kinder 

ist, so dass sich auch unter dem Aspekt des Kindeswohls keine andere 

Beurteilung ergibt. Zudem ist es dem Beschwerdeführer möglich und zu-

mutbar, die Beziehung zu seinen Kindern auch von Serbien aus sowie im 

Rahmen von Besuchen in der Schweiz zu unterhalten. Im Übrigen besteht 

auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Beziehung des Beschwerdeführers 

zu seinen Söhnen. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist uner-

heblich, dass die mangelnde Fähigkeit, Unterhaltsleistungen zu leisten,  

auf den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zurückzuführen sein 

könnte.  

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Seite 9 

Aus den genannten Gründen ist festzustellen, dass zwischen dem Be-

schwerdeführer und seinen Kindern (von seiner Ehefrau ist er getrennt) 

keine enge, tatsächlich gelebte und intakte familiäre Beziehung besteht, 

weshalb er keine aus Art.  8 EMRK fliessenden Ansprüche geltend machen 

kann und der Vollzug der Wegweisung auch diesbezüglich zulässig er-

scheint. Bei dieser Sachlage gelangt auch der Grundsatz der Einheit der 

Familie gemäss Art. 44 AsylG nicht zur Anwendung.  

6.  

Das Gericht sieht sich abschliessend veranlasst darauf hinzuweisen, dass 

die Vorinstanz es unterlassen hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

hinsichtlich des behaupteten Ausgangs des gegen ihn in Deutschland ein-

geleiteten Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines 

Kindes zu verifizieren und entsprechende Beweismittel einzuholen.  

Hierzu Folgendes: Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes 

nach Deutschland ausgeliefert und dort in Untersuchungshaft genommen 

wurde. Aus der von ihm mit Eingabe vom 21. Juli 2020 ins Recht gelegten 

gerichtlichen Entlassungsanordnung des F._______ vom (…) geht lediglich 

hervor, dass der Beschwerdeführer nach fast einem Jahr erstandener Haft 

aus der Untersuchungshaft entlassen und der gegen ihn am (…) erlassene 

Haftbefehl aufgehoben wurde. Aus welchen Gründen indes die Entlassung 

aus der Untersuchungshaft angeordnet wurde, geht aus dem betreffenden 

Dokument nicht hervor. Bis dato wurden weder gerichtliche Unterlagen ein-

gereicht, die eine allfällige Einstellung des Strafverfahrens oder wie vom 

Beschwerdeführer behauptet, einen gerichtlichen Freispruch in dieser 

Strafsache belegen könnten. Der blosse Umstand, dass eine Person aus 

der Untersuchungshaft entlassen wird, bedeutet jedoch nicht, dass damit 

eo ipso auch das Strafverfahren eingestellt wurde. Aus einer an die Vo-

rinstanz gerichteten Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 

2020 (act. C 29/12) geht denn auch hervor, dass die entsprechende 

Rechtssache noch nicht rechtskräftig erledigt war. Der Ausgang des (aus-

ländischen) Strafverfahrens ist somit aufgrund der bestehenden Aktenlage 

aktuell nicht ausgewiesen.  

Angesichts des vorliegend ohnehin abschlägigen Verfahrensausgangs ver-

zichtet das Gericht vorerst auf eine Nachforderung entsprechender Be-

weismittel. Bereits an dieser Stelle ist indes deutlich festzuhalten, dass die 

Migrationsbehörden im Falle eines allfälligen Folgeverfahrens gehalten 

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Seite 10 

wären, sich zwingend über den Ausgang des vorgenannten Strafverfah-

rens Klarheit zu verschaffen. Die Vorinstanz hätte diesbezüglich vorab zu 

prüfen, ob Sachumstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen könn-

ten, die der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme allenfalls bereits in 

grundsätzlicher Weise entgegenstehen.   

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg noch von allge-

meiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dort-

hin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem hat der Bundesrat mit Beschluss 

vom 25. Oktober 2017 Serbien per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet, in 

den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es handelt 

sich dabei um eine Regelvermutung, die aufgrund konkreter Hinweise um-

gestossen werden kann.  

In individueller Hinsicht führte das SEM unter anderem aus, dass der nach 

eigenen Angaben gesunde, relativ junge Beschwerdeführer seit 2011 über 

die serbische Staatsangehörigkeit verfüge und immer wieder für einige Zeit 

in Serbien gelebt habe. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass 

er über soziale Kontakte in Serbien verfüge. Zudem lebe ein Halbbruder in 

der Schweiz, der ihn bei der Rückkehr unterstützen könne. Er habe Arbeits-

erfahrung in verschiedenen Bereichen (u.a. Baugewerbe, Landwirtschaft, 

Handel), die ihm den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz erleich-

tern dürfte. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschät-

zung an. Auf Beschwerdeebene werden keine gegenteiligen Angaben ge-

macht. Aus den genannten Gründen ist der Vollzug der Wegweisung auch 

zumutbar.  

7.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12).  

E-4008/2021 

Seite 11 

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Aus demselben Grund ist auch das weitere Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4008/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzerichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli