# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b52dac0-6050-507b-9ec3-b7d0483ad4ec
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1964-12-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 01.12.1964 OG ARGVP 1988 3064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1988-3064_1964-12-01.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3064

3064

Gerichtsstand. Wohnsitzwechsel nach Stellung des Vermittlungsbegeh­
rens (Art. 39 ZPO1).

Der Beklagte hatte seinen Wohnsitz während des Vermittlungsverfahrens 
gewechselt und in einen andern Kanton verlegt. Aus bundesrechtlichen 
Überlegungen und Gründen der interkantonalen Rechtsvergleichung war 
das Bezirksgericht auf die Klage nicht eingetreten. Das Obergericht er­
kannte auf Eintreten und wies die Streitsache zur materiellen Behandlung 
an die Vorinstanz zurück.

Der Schuldner, der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, muss für 
persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnsitzes gesucht 
werden; Art. 59 BV. Es fragt sich, ob die genannte Vorschrift der Bundes­
verfassung auch den massgebenden Zeitpunkt für die Begründung des 
Gerichtsstandes festlegt. Das ist zu verneinen. Die Bundesverfassung über­
lässt die Festsetzung dieses Zeitpunktes vollständig dem kantonalen Recht. 
Die ausserrhodische Zivilprozessordnung erklärt die rechtsgültige Anru­
fung des Vermittlers als massgebend für die Begründung der örtlichen 
Zuständigkeit; Art. 39 ZPO1. Sie steht mit dieser Lösung nicht allein. In ähn­
licher Weise lässt § 294 Abs. 3 der bern. ZPO die Rechtshängigkeit bereits 
mit dem Gesuch um Ladung des Beklagten zum Aussöhnungsversuch ein- 
treten. Die staatsrechtliche Kammer des Schweiz. Bundesgerichts hat in 
einem analogen Streitfall mit Urteil vom 10. Februar 1922 ausdrücklich 
erklärt, dass das Prozessrecht des Kantons, in dem der Prozess geführt 
wird, darüber zu entscheiden habe, durch welche Handlungen der Prozess 
einzuleiten sei und mit welchem Augenblick der Gerichtsstand festgelegt 
werde; BGE 48 1196. Sie ist von dieser Rechtsprechung nicht mehr abge­
gangen.

OGer 1.12.1964 (RBer 1964/65, S. 33)

1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. Art. 46 ZPO vom 27. April 1980 
(bGS 231.1)

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