# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7adbf955-6be0-5bd3-9eb9-196940f132c4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.03.2007 S 2007 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2007-22_2007-03-19.pdf

## Full Text

S 07 22

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 19. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

1. … ist 1977 geboren und leistete in der Zeit vom 29. März bis zum 15. April 

2005 Militärdienst. Am 25. April 2006 meldete er der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Unfall. Er habe sich am 30. März 

2005 während des militärischen Sportunterrichts in der Turnhalle der Kaserne 

Airolo beim Ballspiel die Schulter ausgerenkt, worauf ihm der Truppenarzt 

eine Trag- und Hebdispens ausgestellt habe. 

2. Am 19. November 2005 suchte der Versicherte seinen Hausarzt auf. Am 

selben Tag meldete er die Verletzung zusätzlich bei der Militärversicherung 

an. Im Januar und im Juni 2006 erfolgten operative Eingriffe an der lädierten 

Schulter im Spital ...

3. Mit Verfügung vom 21. Juni 2006 lehnte die SUVA jegliche 

Versicherungsleistungen ab, da sich der Unfall während des Militärdienstes 

ereignet habe und es sich somit nicht um einen bei der SUVA versicherten 

Unfall handle. 

4. Dagegen erhob der Versicherte am 21. Juli 2006 Einsprache mit dem 

Begehren, es solle die Unfallkausalität überprüft werden. Gemäss den 

Zeugnissen von Hausarzt Dr. … vom 24. Juni 2006 und von Dr. … des Spitals 

… sei die Verletzung mit Sicherheit traumatischer Natur und auf die 

Subluxation vom April 2005 zurückzuführen. 

5. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 wies die SUVA die Einsprache ab. 

Gemäss den gesetzlichen Grundlagen ruhe der Versicherungsschutz, wenn 

der Versicherte der Militärversicherung unterstehe, was vorliegend zutreffe. 

Der Versicherte habe sich vom 29. März bis zum 15. April 2005 im 

Militärdienst befunden, als sich der Unfall am 30. März 2005 während des 

Wiederholungskurses (WK) beim Sport ereignet habe, weshalb die 

Militärversicherung für den Schaden aufzukommen habe.

6. Dagegen erhob der Versicherte am 26. Januar 2007 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Begehren, den Einspracheentscheid vom 30. 

Oktober 2006 aufzuheben und die Leistungspflicht der SUVA festzustellen. 

Eventualiter sei ein fachärztliches Gutachten einzuholen und das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis der Entscheid der Militärversicherung 

vorliege. Am 11. April 2006 habe die Militärversicherung ihre Leistungspflicht 

formlos abgelehnt und am 14. August 2006 einen abschlägigen Vorbescheid 

erlassen, wogegen nun das Einspracheverfahren laufe. Sowohl Dr. … als 

auch Dr. … bestätigten, dass die Schulterverletzung eindeutig unfallbedingt 

sei. Entweder sei deshalb die SUVA oder die Militärversicherung 

leistungspflichtig. Am besten sei es, das vorliegende Verfahren zu sistieren, 

bis die Militärversicherung über die Einsprache entschieden habe.

Am 9. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht das Sistierungsgesuch des 

Beschwerdeführers mit der Begründung ab, für das Gericht sei nicht 

erkennbar, inwiefern der ausstehende Einspracheentscheid der 

Militärversicherung das vorliegende Verfahren beeinflussen könnte.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 beantragte die SUVA die 

Abweisung der Beschwerde. Nach eigener Schilderung des 

Beschwerdeführers habe sich der Unfall während des Militärdienstes ereignet, 

so dass eine Haftung der SUVA ausgeschlossen sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass 

sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht 

richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht 

abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die 

Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Verfahren die Rechtmittelfrist erst im Jahr 2007 geendet hat, 

kommt neues Recht zur Anwendung.

2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2006 bzw. 

die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 21. Juni 2006. Nachfolgend gilt 

es zu prüfen, ob die SUVA ihre Leistungspflicht zu Recht verneint hat.

3. a) Voraussetzung für die Leistungspflicht eines Unfallversicherers im Sinne des 

Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) ist, dass 

zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden 

ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht (BGE 117 V 360, E. 4b S. 360; 

115 V 133, E. 3 S. 134). Gemäss Art. 11 der Verordnung über die 

Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) werden auch bei Rückfällen und 

Spätfolgen von Unfällen Versicherungsleistungen gewährt. Voraussetzung 

dafür ist, dass zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der 

seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein 

natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 118 V 293, 

E. 2c S. 296). Vorliegend ist die Frage zu prüfen, ob die Verletzungen des 

Beschwerdeführers eine Folge des Unfallereignisses vom 30. März 2005 

darstellen.

b) Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen 

Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, über 

welche die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der 

ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht 

üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. 

Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung 

eines Leistungsanspruches nicht (BGE 129 V 177, E. 3.1 S. 181; 119 V 335, 

E. 1 S. 337; 118 V 286, E. 1b S. 289). Zur Feststellung des natürlichen 

Kausalzusammenhangs ist der Versicherer bzw. das Gericht in der Regel auf 

die Fachkenntnisse medizinischer Experten angewiesen (BGE 119 V 335, E. 

2b S. 340; PVG 1994 Nr. 65). Hinsichtlich des Beweiswertes eines 

Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, 

in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 

der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des 

Experten begründet sind (125 V 351, E. 3a S. 352). Im 

Sozialversicherungsprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, 

wonach die Organe der Rechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer 

persönlichen Überzeugung entscheiden. Es ist zulässig, dass die Verwaltung 

oder das Sozialversicherungsgericht den Entscheid allein auf 

versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen, wobei an die 

Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen jedoch strenge 

Anforderungen zu stellen sind (BGE 122 V 157, E. 1c S. 162).

c) Dem Gericht stehen vorliegend folgende Berichte zur Verfügung, die für die 

Streitentscheidung von Bedeutung sind:

• Am 24. Juni 2006 stellte Dr. … dem Beschwerdeführer ein ärztliches 
Zeugnis aus, wonach der Versicherte seit dem 25. Januar 2006 zu 100% 
arbeitsunfähig ist. Das Verletzungsmuster weist klar auf einen 
stattgehabten Unfall hin. 

• Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 bestätigte Dr. … des Spitals …, dass die 
Labrumläsion mit Sicherheit traumatischer Natur ist und sich deshalb auf 
die traumatische Subluxation vom April 2005 zurückführen lässt.

d) Das Verwaltungsgericht hatte im Entscheid S 06 106 vom 16. Januar 2007 

einen Sachverhalt zu beurteilen, wonach sich ein Versicherter während des 

Militärdienstes am Knöchel verletzt hatte. Fünf Jahre später verletzte sich der 

Versicherte am Arbeitsplatz erneut am gleichen Knöchel. Zunächst erfüllte die 

SUVA ihre Leistungspflicht als Unfallversicherer. Als ihr bekannt wurde, dass 

der Versicherte früher schon einmal anlässlich des Militärdienstes eine 

ähnliche Verletzung erlitten hatte, stellte sie ihre Leistungen ein. Damals 

entschied das Gericht, dass die Koordinationspflicht gemäss Art. 126 Abs. 3 

UVV besage, wenn ein aus einem früheren Unfall Rentenberechtigter erneut 

verunfalle und der neue Unfall zu einer Änderung des Invaliditätsgrades führe, 

so müsse der aus dem ersten Unfall leistungspflichtige Versicherer die frühere 

Rente weiterhin erbringen, der zweite Versicherer müsse eine Rente 

entrichten, welche der Differenz zwischen der Gesamtinvalidität und der vor 

dem zweiten Unfall bestehenden Invalidität entspreche. 

Im Gegensatz zum erwähnten Entscheid besteht vorliegend keine 

Koordinationspflicht gemäss Art. 126 Abs. 3 UVV, da die SUVA als 

Unfallversicherer gar nicht beteiligt ist. In Anwendung von Art. 3 Abs. 4 UVG 

ruht der Versicherungsschutz dann, wenn der Versicherte der 

Militärversicherung oder einer ausländischen obligatorischen 

Unfallversicherung untersteht. Unerheblich ist, ob die anderen 

Versicherungen gleichwertige oder geringere Leistungen erbringen (Maurer, 

Bundessozialversicherungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, S. 343). 

Wie aus der Schilderung des Versicherten und den erwähnten Arztberichten 

von Dr. … und Dr. … hervorgeht, hat sich der Unfall unbestrittenermassen 

während des Militärdienstes ereignet. Aus den Akten ergeben sich nicht die 

geringsten Anhaltspunkte dafür, dass ein anderes Unfallereignis zu dieser 

Verletzung geführt haben könnte, insofern besteht auch kein Bedarf eines 

weiteren fachärztlichen Gutachtens. Somit besteht aber auch kein Anspruch 

auf Leistungen aus der Unfallversicherung. Die Beschwerde erweist sich 

somit als offensichtlich unbegründet und ist demzufolge abzuweisen.

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den 

Unfallversicherer (SUVA) entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.