# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19c42f49-7bcd-5c90-a273-22c4657a5c09
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.02.2016 S 2015 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-131_2016-02-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 131

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Christen als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 23. Februar 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -

1. A._____ meldete am 2. Februar 2015 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 60 % ab selbigem 

Datum an. Sie war zuletzt als Servicefachangestellte tätig gewesen und 

ist Mutter von zwei Kindern, geboren 2004 und 2009.

2. Am 10. August 2015 nahm A._____ an einem Beratungsgespräch beim 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X._____ teil. Mit Schreiben 

vom selben Tag wurde sie angewiesen, sich innert zwei Arbeitstagen 

beim Einsatzprogramm B._____ mit einem Beschäftigungsgrad von 

100 % zu bewerben. Mit Schreiben vom 20. August 2015 wurde dem RAV 

X._____ von Seiten des Einsatzprogrammes B._____ mitgeteilt, dass sich 

A._____ nicht gemeldet habe und nicht erreichbar sei.

3. Mit Schreiben vom 21. August 2015 forderte das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ zur Stellungnahme auf. 

Mit Schreiben vom 26. August 2015 machte diese vor allem geltend, es 

sei nicht richtig, dass sie während der Schulferien kurzfristig im Umfang 

von 100 % einem Einsatzprogramm zugewiesen werde, obwohl sie nur 

eine Teilzeitstelle mit einem Arbeitspensum von 60 % suche.

4. Mit Verfügung vom 3. September 2015 stellte das KIGA A._____ für 23 

Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie habe faktisch eine 

arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt und führe in ihrer Stellungnahme 

nichts an, was als Rechtfertigung gehört werden könne. Mit 

Einspracheentscheid vom 28. September 2015 wurde diese Verfügung 

bestätigt. 

5. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 20. Oktober 2015 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die 

- 3 -

Aufhebung des angefochtenen Entscheides und machte im Wesentlichen 

geltend, das Zuweisungsschreiben des RAV sei fehlerhaft gewesen, das 

RAV habe wissen müssen, dass sie nur eine 60%-Stelle suche. 

Anlässlich des Beratungsgesprächs habe sie klargestellt, dass sie 

während der Sommerferien ihrer Kinder unmöglich kurzfristig zu 100 % in 

einem Einsatzprogramm arbeiten könne und dass sie ab dem 24. August 

2015 den Besuch eines Deutschkurses geplant habe. Sie habe deshalb 

annehmen dürfen, die Sache habe sich erledigt.

6. Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2015 

die Abweisung der Beschwerde. Tatsächlich sei im Zuweisungsschreiben 

irrtümlicherweise ein Beschäftigungsumfang von 100 % angegeben 

gewesen. Diesen offensichtlichen Irrtum hätte die Beschwerdeführerin 

durch eine Kontaktaufnahme mit der Leitung des Einsatzprogrammes aus 

der Welt schaffen müssen. Der geplante Besuch eines Deutschkurses 

und die Schwierigkeiten mit der Kinderbetreuung seien unbeachtlich.

7. In ihrer Replik vom 13. November 2015 vertiefte die Beschwerdeführerin 

ihren Standpunkt. Das KIGA verzichtete auf eine Duplik.

8. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reichte das KIGA am 7. Januar 

2016 die Protokolle der fünf Beratungsgespräche ein, welche im Zeitraum 

vom 8. Juni 2015 bis zum 16. November 2015 stattgefunden hatten. Mit 

Schreiben vom 21. Januar 2016 nahm die Beschwerdeführerin dazu 

Stellung. Das KIGA verzichtete mit Schreiben vom 28. Januar 2016 auf 

eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf 

den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden 

- 4 -

Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege  (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin beträgt Fr. 2’142.-- 

und wird im Umfang von 80 % entschädigt (Auszug aus der AVAM-

Datenbank, KIGA-act. 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) einem Taggeld von Fr. 79.-- 

(Fr. 2'142.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung vom 3. September 2015 - 

bestätigt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. 

September 2015 - wurde die Beschwerdeführerin für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit beträgt der Streitwert Fr. 

1’817.-- (23 Tage x Fr. 79.--). Da der Streitwert somit weniger als Fr. 

5'000.-- beträgt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden 

werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben. 

2. Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung 

mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist 

das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem die 

Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 

- 5 -

1 ATSG). Da die Beschwerdeführerin in X._____/GR wohnt, ist das 

angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als 

Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 

örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Die Beschwerdeführerin ist als formelle und materielle 

Adressatin des Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 

3. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 28. September 2015. Streitig und zu 

prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen faktischer 

Ablehnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 

b) Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die Versicherte, die 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare 

unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In 

Konkretisierung dieser Schadensminderungspflicht bestimmt Art. 17 Abs. 

3 lit. a AVIG, dass die Versicherte auf Weisung der zuständigen 

Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen hat, die ihre 

Vermittlungsfähigkeit fördern. Die Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d 

AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die 

Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht 

befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 

arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, 

abbricht oder deren Durchführung  oder Zweck durch ihr Verhalten 

beeinträchtigt oder verunmöglicht.

- 6 -

c) Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass die 

Beschwerdeführerin der Weisung des RAV vom 10. August 2015, sich 

innert zwei Arbeitstagen beim Einsatzprogramm B._____ mit einem 

Beschäftigungsgrad von 100 % zu bewerben, nicht nachkam. Streitig und 

nachfolgend zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, welche den Nichtantritt der 

arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu 

entschuldigen vermögen.

4. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Zuweisungsschreiben vom 10. 

August 2015 sei fälschlicherweise ein Arbeitspensum von 100 % 

angegeben gewesen (Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1). In der 

Tat liegt hier ein Fehler der RAV-Personalberaterin vor, geht doch aus 

den Akten des KIGA unzweifelhaft hervor, dass der Beschäftigungsgrad 

der Beschwerdeführerin für die Vermittlung bei 60 % liegt (KIGA-act. 1). 

Das KIGA gesteht diesen Irrtum denn auch ein, ist aber der Ansicht, die 

Beschwerdeführerin hätte der Zuweisung trotz dieses Fehlers Folge 

leisten müssen. Dieser Auffassung kann – aus den nachstehend 

dargelegten Gründen – nicht gefolgt werden.

b) Das Zuweisungsschreiben vom 10. August 2015 wurde der 

Beschwerdeführerin den Akten nach zu schliessen offenbar anlässlich 

des Beratungsgesprächs vom selben Tag überreicht. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Personalberaterin nach 

der Aushändigung des Zuweisungsschreibens auf den Fehler 

hingewiesen und erklärt, sie suche lediglich eine 60%-Stelle. Weiter habe 

sie die Personalberaterin darüber informiert, dass sie während der 

Schulferien ihrer Kinder kurzfristig keine Kinderbetreuung organisieren 

könne, welche ihr einen 100%igen Einsatz in der B._____ ermöglichen 

würde, und dass sie ab dem 24. August 2015 für einen Deutschkurs 

- 7 -

angemeldet sei. Die Personalberaterin habe darauf etwas unbestimmt 

geantwortet, sie müsse schauen. Die Personalberaterin habe ihr weder 

eine korrigierte Zuweisung mit angepasstem Beschäftigungsgrad noch 

eine klare Anweisung gegeben, dass sie sich trotzdem bei der B._____ 

melden müsse. Das KIGA bestreitet diese Sachverhaltsdarstellung und 

macht geltend, dieses Gespräch mit der Personalberaterin habe erst 

anlässlich des nächstfolgenden Beratungsgesprächs am 14. September 

2015 stattgefunden. Dieser Sichtweise kann nicht gefolgt werden. Das 

KIGA vermag keinen Beweis für seine Behauptung beizubringen. Die 

Protokolle der beiden Beratungsgespräche geben keine Auskunft 

darüber, ob und wann die Frage der Stellenprozente besprochen wurde. 

Im Protokoll vom 10. August 2015 wurde lediglich angegeben „AM 

besprochen. Zuweisung in die B._____ gemacht“ und im Protokoll vom 

14. September 2015 wurde festgehalten „AM: Zuweisung nochmals ins 

EP B._____“ (vgl. die nachgereichten Akten des KIGA). Zudem ist der 

vom KIGA behauptete Ablauf wenig wahrscheinlich, während die 

Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin – aus den nachfolgend 

dargelegten Gründen - durchaus glaubhaft ist. Wie bereits erwähnt wurde 

der Beschwerdeführerin anlässlich des Beratungsgesprächs vom 10. 

August 2015 ein Zuweisungsschreiben überreicht, in welchem 

irrtümlicherweise ein Beschäftigungsgrad von 100 % statt von 60 % 

angegeben war. In dieser Situation ist von einer vernünftig agierenden 

Person zu erwarten, dass sie die offensichtlich unrichtige Angabe der 

Stellenprozente sofort beanstandet. Das von der Beschwerdeführerin 

behauptete Verhalten entspricht deshalb dem Verhalten, das unter den 

gegebenen Umständen zu erwarten war. Hinzu kommt, dass die Angaben 

der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang immer konsistent 

waren. Bereits in ihrer Einsprache vom 26. August 2015 wies die 

Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie der Personalberaterin ihre 

Einwände gegen die Zuweisung anlässlich des Beratungsgesprächs vom 

- 8 -

10. August 2015 mitgeteilt habe, dass diese aber nicht darauf 

eingegangen sei. In ihren späteren Eingaben präzisierte die 

Beschwerdeführerin diese Aussage in widerspruchsloser Weise. Für die 

Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin 

spricht schliesslich auch, dass das KIGA mit seiner Vernehmlassung vom 

5. November 2015 eine Version des Zuweisungsschreibens vom 10. 

August 2015 eingereicht hat, in welcher der Beschäftigungsgrad korrekt 

mit 60 % und nicht mit 100 % angegeben ist (KIGA-act. 7). Dies lässt 

darauf schliessen, dass die Stellenprozente anlässlich des 

Beratungsgesprächs vom 10. August 2015 – wie von der 

Beschwerdeführerin angegeben – thematisiert beziehungsweise von der 

Beschwerdeführerin bemängelt wurden, die Personalberaterin dies aber 

nicht ins Protokoll aufgenommen hat. Allem Anschein nach hat die 

Personalberaterin daraufhin zwar das Zuweisungsschreiben 

entsprechend korrigiert (KIGA-act. 7), dieses dann aber der 

Beschwerdeführerin aus Versehen nicht zukommen lassen, und offenbar 

wurde die Beschwerdeführerin auch nicht anderweitig von der 

Personalberaterin informiert, finden sich doch in den Akten keinerlei 

Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin die auf 60 % korrigierte 

Zuweisung mitgeteilt worden wäre.

c) Aufgrund dieser Ausgangslage durfte die Beschwerdeführerin annehmen, 

dass die Personalberaterin den Fehler bereinigen würde und dass die 

Zuweisung in der ursprünglichen Form eines 100%igen Einsatzes hinfällig 

geworden war. Unter diesen Umständen durfte sie darauf verzichten, mit 

dem Leiter der B._____ Kontakt aufzunehmen. Damit liegt ein Grund vor, 

welcher die Nichtbefolgung der Zuweisung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. 

d AVIG entschuldigt. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist 

deshalb nicht rechtens.

- 9 -

5. a) Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das KIGA der 

Beschwerdeführerin zu Unrecht vorwirft, die Kinderobhut sei zum 

Zeitpunkt der Zuweisung nicht geregelt gewesen. Bei den Akten findet 

sich ein Obhutsnachweis vom 19. Februar 2015, welcher für die beiden 

Kinder der Beschwerdeführerin an den Arbeitstagen die Betreuung von 8 

bis 18 Uhr bescheinigt (KIGA-act. 5). Wie bereits mehrfach erwähnt, 

suchte die Beschwerdeführerin lediglich eine 60%-Stelle. Ihre Aussage, 

sie könne in den Sommerferien kurzfristig keine genügende 

Kinderbetreuung organisieren, bezog sich auf die ihr irrtümlich 

zugewiesene Stelle mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %.

b) Abschliessend sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass der 

Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme nicht mit dem Besuch 

eines Deutschkurses entschuldigt werden kann. Ein nicht von der 

Arbeitslosenversicherung angewiesener Kursbesuch muss so organisiert 

werden, dass die Versicherte der Arbeitsvermittlung uneingeschränkt zur 

Verfügung steht und an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen 

kann. Dies ist indessen für die vorliegend zu beurteilende Streitfrage nicht 

entscheidrelevant.

6. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin einen 

entschuldbaren Grund für den Nichtantritt der arbeitsmarktlichen 

Massnahme hatte. Das KIGA hätte deshalb keine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung verfügen dürfen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist damit als rechtswidrig, was zur Gutheissung 

der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

führt.

b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

- 10 -

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhobenwerden. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat 

keinen Anspruch auf eine Parteienschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

- 11 -

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid des KIGA vom 28. September 2015 wird 

aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]