# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea3c2d23-682c-58de-8ed3-ec2d50acb946
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.03.2012 UE120016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120016_2012-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE120016-O/U/pri 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Ch. Negri 

 

 
Beschluss vom 16. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B1._____,  
2. B2._____,  

3. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  

Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahmeverfügung 
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis vom 17. Januar 2012, B-4/2011/1631 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 20. Mai 2011 erstattete A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) Strafanzeige gegen B1._____ und B2._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegner 1 und 2) wegen Veruntreuung (Urk. 6/1). Die Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) verfügte am 17. Januar 2012, 

die Untersuchung werde nicht anhand genommen (Urk. 7). Hiergegen reichte der 

Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Strafuntersuchung anhand zu 

nehmen; die Beschwerdegegner 1 und 2 seien wegen Veruntreuung zu verurtei-

len und der unrechtmässige Zustand sei schnellstmöglich "abzustellen", indem 

das Fahrzeug zu seinen Handen sichergestellt werde; es sei festzustellen, dass 

der Staatsanwaltschaft ohne Weiteres zugemutet und von ihr erwartet werde, 

dass der ganze Art. 138 Ziff. 1 StGB in die Erwägungen einbezogen werde und 

nicht nur Abs. 1 (Urk. 2). 

2. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, kann auf die Einholung 

einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO). 

II.  

1. Die Staatsanwaltschaft resümiert den angezeigten Sachverhalt in der ange-

fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen wie folgt: Am 3. Juli 

2010 habe der Beschwerdeführer mit dem Ehepaar B._____ (Solidarmieter) einen 

Mietvertrag betreffend einen Mercedes abgeschlossen. Die Startmiete habe Fr. 

5'000.-- und die Folgemieten hätten monatlich Fr. 660.-- betragen. Bereits nach 

bezahlter Startmiete seien die Zahlungen ausgeblieben. Als die Beschwerdegeg-

ner 1 und 2 auf eine entsprechende Mahnung vom 18. August 2010 nicht reagiert 

hätten, habe der Beschwerdeführer das Fahrzeug am 15. September 2010 selber 

zurückgeholt. Wenige Wochen später sei der Beschwerdegegner 1 beim Be-

schwerdeführer vorbeigegangen und habe die Ausstände beglichen, woraufhin 

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dieser ihm das Fahrzeug wieder ausgehändigt habe. Da die Folgezahlungen wie-

der ausgeblieben seien, habe der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 

am 3. Januar 2011 erneut eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen (Urk. 7 

S. 1 f.). Seither habe er ihn nicht mehr gemahnt und auch nichts mehr unternom-

men, um wieder in den Besitz seines Fahrzeugs zu gelangen, weil ihm der Be-

schwerdegegner 1 immer wieder versprochen habe, die ausstehenden Mieten zu 

bezahlen.  

Die Nichtanhandnahme der Strafanzeige wird - nach Ausführungen zu den Ein-

vernahmen der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie zum Straftatbestand der Verun-

treuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB - damit begründet, dass alleine 

aus dem Umstand, dass ein Mieter eines Fahrzeuges seiner Pflicht, den Mietzins 

fristgerecht zu bezahlen, nicht nachkomme, nicht im Sinne eines dringenden Tat-

verdachts geschlossen werden könne, der Mieter habe sich den Personenwagen 

angeeignet. In einem solchen Fall stünden einem Vermieter primär die zivilrechtli-

chen Klagemöglichkeiten betreffend Herausgabe und/oder der betreibungsrechtli-

che Weg offen. Eine anderweitige Handlung der Beschwerdegegner 1 und 2, die 

eine Aneignungsabsicht manifestieren würde, sei nicht ersichtlich. In der Untersu-

chung hätten sich keinerlei Hinweise ergeben, dass die Beschwerdegegner 1 und 

2 Anstalten unternommen hätten, das Mietfahrzeug zu verkaufen oder auf andere 

Weise wie Eigentümer darüber zu verfügen und es dem Beschwerdeführer damit 

dauerhaft zu entziehen. Folglich sei der Tatbestand der Veruntreuung als nicht er-

füllt zu betrachten (Urk. 7 S. 2 f.). 

2. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift zusammengefasst 

aus, er habe mit seiner Strafanzeige, obwohl nicht explizit angegeben, Abs. 2 "im 

Visier" gehabt. Der Mietvertrag über das Fahrzeug definiere schon im Titel "Pre-

Pay", dass mit der Mietüberlassung des Fahrzeugs kein Kredit (Zahlen nach Leis-

tungserhalt/Miete) gewährt werde. In den preislichen Vertragskonditionen sei 

festgelegt, dass die Grundmiete für die Nutzungsperiode vom 3.-31.7.10 bemes-

sen sei. Die weitere (rechtmässige) Benutzung des Fahrzeuges könne nur durch 

rechtzeitiges Entrichten der folgenden Mietrate erwirkt werden. Auf der Vertrags-

rückseite sei dies deutlich aufgeführt und von den Beschwerdegegnern 1 und 2 

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unterschrieben worden. Hinsichtlich des "Nutzens" führt der Beschwerdeführer 

an, es sei von den Beschwerdegegnern 1 und 2 nie behauptet worden, das Fahr-

zeug werde nicht gefahren und stehe allenfalls zur Abholung jederzeit bereit. Da-

her sei davon auszugehen, dass der Wagen gefahren werde und die Beschwer-

degegner 1 und 2 daraus - widerrechtlich und zu seinen Lasten - Nutzen ziehen 

würden (Urk. 2). 

3. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend 

auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen des Beschwerde-

führers näher einzugehen.  

III. 

1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung 

einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, 

aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender 

Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von 

der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-

formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-

stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-

renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf 

eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 

Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO 

darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit 

einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden 

kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-

ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-

waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn 

sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die 

Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige - 

nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-

liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen 

Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine 

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Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-

tersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung 

gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, 

wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen: 

Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 

2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.; 

sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH). 

2. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich 

oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, bzw. wer ihm anvertraute 

Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwen-

det, macht sich der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 bzw. Abs. 2 

StGB schuldig. Abs. 2 von Art. 138 StBG Ziff. 1 bedroht mit Strafe, wer "anver-
traute Vermögenswerte", welche für ihn nicht fremd sind, aber wirtschaftlich zum 

Vermögen von jemand anderem gehören, für sich verwendet. Fremd ist eine Sa-

che, wenn sie nach den Regeln des Zivilrechts im Eigentum von jemand anderem 

als dem Täter steht (Trechsel/Crameri, StGB PK, Art. 138 N 3 und 10; Donatsch, 

Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2010, 

Art. 137 N 5 und Art. 138 N 12). 

3. Das fragliche Fahrzeug wurde vom Beschwerdeführer an die Beschwerde-

gegner 1 und 2 vermietet. Dadurch ging das Eigentum am Fahrzeug nicht an die 

Beschwerdegegner 1 und/oder 2 über. Entsprechendes wurde vom Beschwerde-

führer auch nicht behauptet. Da das Fahrzeug für die Beschwerdegegner 1 und 2 

somit "fremd" ist, ist der vom Beschwerdeführer angeführte Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB vorliegend nicht anwendbar. 

4. Bezüglich Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist auf die zutreffenden Ausführungen 

der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung zu 

verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, 

das an dieser Beurteilung etwas zu ändern vermöchte bzw. hat er nicht dargelegt, 

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inwiefern die Ausführungen der Staatsanwaltschaft unzutreffend sein sollen. Ins-

besondere hat er nicht geltend gemacht, die Beschwerdegegner 1 und/oder 2 hät-

ten durch irgendeine Handlung ihren Aneignungswillen manifestiert. Zu ergänzen 

bleibt, dass keine Aneignung einer fremden Sache im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB vorliegt, wenn jemand eine Sache lediglich nicht rechtzeitig zurück-

gibt oder sich auf andere Weise nicht an die Auflagen des Berechtigten hält (BSK 

Strafrecht II-Niggli/Riedo, Art. 138 N 96). 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der angezeigte Sachverhalt 

nicht unter den Tatbestand der Veruntreuung subsumieren lässt. 

IV. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 

Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsge-

bühr auf Fr. 900.-- festzusetzen. Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwer-

degegnern 1 und 2 keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO in 

Verbindung mit Art. 429 StPO). 

 
Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Ge-

richtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Ge-
richtsurkunde) 

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− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 2 (gegen Empfangsschein) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 
bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 16. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Negri 
 

	Beschluss vom 16. März 2012
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Den Beschwerdegegnern 1 und 2 wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsschein) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....