# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8fb64db-346d-5b74-b47b-c992ea60d3a1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-25
**Language:** de
**Title:** Mitarbeiterrabatte auf Betreuungsgelder für Kindertagesstätten sind als massgebender Lohn zu qualifizieren
**Docket/Reference:** AB.2019.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
2
5.
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Korolnik
Stockerstrasse 50, Postfach 1861, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
X.___
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleichskasse,
als
beitragspflichtige
Arbeitgeberin angeschlossen. Gestützt auf eine am 2
3.
Oktober 2018 durchgeführt
e Arbeitgeberkontrolle (
Urk.
9/338
) for
derte die Ausgleichskasse
von der
X.___
mi
t Nachzahlungsverfügung vom 15.
Januar 2019 Lohnbeiträge
für in den Jahren 2013 bis 2017
nicht ordnungs
gemäss deklarierte Entgelte in der Höhe von
Fr.
62'166.75 (
Urk.
9/359).
Dagegen erhob die
X.___
am 1
1.
Februar 2019
Einsprache
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass auf den Positionen Krippenplatz
reduktionen der Jahre 2014 bis 2017 keine Sozialversicherungsbeiträge zu ent
richten seien. Die
geltend gemachten Lohnbeiträge
betreffend das Einkommen
einer Ärztin
im Jahr 2013
, die von d
er
X.___
zunächst als
selbständig
er
werbend
qualifiziert worden sei,
und
betreffend die
sieben Praktikantengehälter in der Zeit von
2013 bis 2017
, die unvollständig deklariert worden seien,
würden akzeptiert (
Urk.
9/365). Mit
Entscheid vom 2.
Mai 2019
wies die Ausgleichskasse die Ein
sprache ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die
X.___
am
4.
Juni 2019 Beschwerde mit folgendem Rechtsbe
gehren (
Urk.
1 S. 2):
1.
Der
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom
2.
Mai 2019 sei aufzuheben.
2.
Die Verfügung vom 1
5.
Januar 2019 sei als nichtig zu erklären.
3.
Eventualiter sei die Nachzahlungsverfügung der B
eschwerdegegnerin vom 15.
Januar 2019 dahingehend abzuändern, dass auf den Positionen
«Krippen
platzreduktion
» (2014:
Fr.
95'600.--;
2015: Fr 128'900.--; 2016: Fr.
117'576.--; 2017:
Fr.
98'430.--) keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
August 2019 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8), was der Beschwerdeführerin am 2
2.
August 2019
angezeigt wurde
(
Urk.
10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die
Beschwerdef
ührerin machte in der Beschwerde
geltend,
dass die Nachzah
lungsverfügung vom 1
5.
Januar 2019 zwar die Beträge nenne, welche
verlangt würden
. Es werde aber mit keinem Wort erläutert, wie sich die Schuld zusam
mensetze und worauf die Forderu
ng beruhe. Das Dokument vom 15.
Januar 2019 sei deshalb nicht als Verfügung zu qualifizi
eren bzw. nichtig (
Urk.
1 S. 3
).
D
ieser formelle Einwand
ist vorab zu prüfen.
1.2
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur an
fechtbar, wobei sie durch Nichtanfechtung rechtsgültig werden. Nach der Evidenztheorie ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel be
sonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die R
echtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. Eine nichtige Verfü
gung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen (
vgl.
dazu
Häfelin
/Müller/
Uhlmann,
Al
lgemeines Verwaltun
gsrecht,
7.
Auflage, Zürich/St.
Gallen 2016
,
N 1098
mit Hinweisen zur Rechtsprechung
).
1.3
Die
Beschwerdegegnerin begründete die
Nachzahlungsverfügung vom 1
5.
Januar 2019
,
mit welcher
sie
von der Beschwerdeführe
rin
Lohnbeiträge in der Höhe von
Fr.
62'166.75 verlangte
und welche eine Rechtsmittelbelehrung enthält
,
damit, dass am 2
3.
Oktober 2018 eine AHV-Arbeitgeberrevision durchgeführt worden sei. Dabei sei festgestellt worden, dass in den Jahren 2013 bis 2017 Entgelte nicht ordnungsgemäss deklariert worden seien, auf die Beiträge an die AHV/IV/EO, die ALV und die kantonale Familienausgleichskasse zu leis
ten gewesen wären
(Urk.
9/359). Beigelegt wurde
dieser Verfügung
das
Berechnungsblatt aus der Arbeitgeberrevision vom 2
3.
Oktober 2018
, aus dem ersichtlich
ist
, welche zu
sätzlichen Lohnbeiträge auf welc
he
Mitarbeiter entfallen
(
Urk.
9/360).
Den
Grund für den Grossteil der
Forderung
,
nämlich
dass die Mitarbeiterrabatte auf
die
Betreuungsgelder der Kindertag
esstätten
zum massgebenden
Lohn gehören wür
den,
legte
die Beschwerdeg
egnerin der Beschwerdeführerin
zuvor
bereits
mit Schreiben vom
7.
Januar 2019
näher
dar
(
Urk.
9/361).
Die Nachzahlungs
verfüg
ung vom 1
5.
Januar 2019 enthält
somit die wesentlichen Merkmale einer Verfügung (
Schriftlichkeit,
Bezeichnung als Verfügung, Begrün
dung und Rechtsmittelbelehrung; vgl.
Art.
34 f. des Bundesgesetzes über das Ver
waltungsverfahren,
VwVG
). Unabhängig davon, ob
das Schreiben vom 7.
Januar 2019 als Be
standteil
dieser Verfügung
betrachtet
wird
oder nicht,
liegt unter die
sen
Umständen keine
Verfügung vor,
de
ren
allfälliger
Mangel besonders schwer gewesen wäre
.
2.
Mit der Verfügung im Gebiet der paritätischen Beiträge wird eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgeber
s als auch der Arbeitnehmer
festgestellt (
Art.
4 und 5 sowie
Art.
12 und 13
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
,
AHVG
). A
rbeitgeber und Arbeitnehmer
sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Sinne eines in
Art.
49
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
enthaltenen An
spruchs grundsätzlich nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch d
en betroffenen Arbeitnehmern
zuzustellen ist (zum Ganzen: Urteil
des Bundesgerichts
9C_539/2018 vom 2
9.
Januar 2019 E. 4.2 mit Hinweisen). Hiervon
darf vorlie
gend indes abgesehen werden,
da eine g
rosse Zahl von Arbeitnehmern
betroffen ist,
die teilweise nicht mehr bei der Beschwerdeführerin angestellt
sind
(
Urk.
1 S.
5) und deren Wohnsitz unbekannt ist
(
vgl. BGE 113 V 1 E. 2; Urteil des Bundes
gerichts 9C_252/2019 vom 3
0.
Juli 2019 E.
1.3
).
3.
3.1
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus un
selbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammen
hängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflich
tiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur un
mittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädi
gung oder Zuwendung, die
sonstwie
aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitrags
pflicht ausgenommen ist. Grundsätzlich unterliegen nur Einkünfte, die tatsäch
lich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 346 E. 4).
3.2
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bez
ahlt hat, so hat sie die Nachz
ahlung der geschulde
ten Beiträge zu verlangen und nötigen
falls durch Verfügung festzuset
zen
. Vor
behalten bleibt die
Verjährung nach
Art.
16
Abs.
1 AHVG
(Art.
39
Abs.
1
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVV
,
in Verbin
dung mit
Art.
14
Abs.
4
lit
. c AHVG
).
3.3
Regelmässige Naturalleistungen gehören zum massgebenden Lohn; es handelt sich
dabei um Bruttobeträge. Die AHVV
unterscheidet zwischen Verpfle
gung und Unterkunft (
Art.
11 AHVV
) und anders geartet
em Naturaleinkommen (
Art.
13 AHVV;
vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebene
Wegleitung über den mass
gebenden Lohn in der
AHV, IV und EO
, WML
, gültig ab
1.
Januar 2014
,
Rz
.
2052
).
3.4
Gelegentliche Naturalleistungen gehören dagegen nicht zum mass
gebenden Lohn. Als solche gelten
namentlich die unentgeltliche Abgabe von Erzeugniss
en des Betriebes, welche die
Ar
beitnehmenden
sonst nicht oder nicht im gleichen
Masse anschaffen würden (WML
Rz
.
20
54
).
Den gelegentlichen Naturall
eistungen gleichgestellt sind die aus dem Tätigkeits
gebiet der
Arbeitgebenden
gelegentlich oder regelmässig fliessenden geringfügi
gen geldwerten Vorteile (z.B. Zinsvergünstigungen einer Bank, Einkaufsvorteile, verbil
ligte Dienstleistungen). Sie ge
hören nicht zum massgebenden Lohn, soweit sie sich im üblichen Mass und in einem vernünftigen, eine Umgehungsabsicht ausschliessenden Verhältnis zum eigentlichen Arbei
tsent
gelt halten (WML
Rz
.
2055
).
3.5
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Ein
spracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigun
g von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG).
Über den Wortlaut von
Art.
53
Abs.
2 ATSG hinaus können
auch
Entscheide in Wiedererwägung gezogen werden, die im formlosen Verfahren nach
Art.
51 A
bs.
1 ATSG gefällt wurden (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 46 zu
Art.
53).
3.6
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine un
richtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Um
ständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:
a)
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b)
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c)
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
d)
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;
e)
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu ma
chende Dispositionen getroffen hat;
f)
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g)
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden her
leiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
4
.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
die Tarife der Kindertagesstätte
n
Y.___
und
Z.___
f
ür
die Mitar
beiter
der Beschwerdeführerin
zwar
einkommensabhängig abgestuf
t, aber massiv
geringer als für externe Kinder seien.
Der
Website
der Beschwerdeführerin könne ent
nommen werde
n, dass
die Mitarbeiter
bis zu
Fr.
75.--
pro Tag weniger bezah
len
würden
als Externe
, was für die
Jahre 2014 bis 2017 zusä
tzliche Lohnbe
standteile von
Fr.
440'506.--
au
s
mache
. Es handle
sich
somit nicht um geringfü
gige geldwerte Vorte
ile. Geringfügige Beträge
, die sich unter
Fr.
1'000.-- pro Jahr und Mitarbeiter belaufen hätten, seien bei der
Berechnung
der Lohnbestandteile
nicht berücksichtigt worden.
Bei einer Kindertagesstätte sei
zudem
davon auszu
gehe
n, dass die Leist
ungen regelmässig bezogen würden
.
Bei den Rabatten auf die
Tarife der Kind
ertagesstätten
Y.___
und
Z.___
handle es sich demnach um regelmässige Naturalleistungen, die
zum
beitragspflicht
igen
mass
gebenden Lohn gehören
würden (
Urk.
2 S. 2
).
4
.
2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend,
dass es sich bei den Mit
arbeiterrabat
ten auf die Betreuungsgelder ihrer
betriebseigenen
Kindertag
esstät
ten
nicht um
massgebenden
beitragspflichtigen Lohn handle. Die Rabatte könn
ten
beispielsweise mit
Zinsvergünstigungen einer Bank
für deren Mitarbeiter
verglichen werden.
Verbilligte Kinderkrippenplätze seien gemäss den Vorgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung
denn auch
nicht als Lohn zu deklarieren. Ge
mäss
WML
sollten Naturaleinkommen
von den Ausgleichskassen gleich behan
delt werden
wie von den Steuerämtern. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die
Beschwerdegegnerin bereits anlässlich der AHV-Revision vom 1
8.
September
2014 die Meinung vertreten
habe
, dass die
genannten
Mitarbeiterrabatte zum massgebenden
Lohn gehören würden
.
Daraufhin habe die
Beschwerdeführerin m
it Sc
hreiben vom 2
7.
Januar 2015
dargel
egt, weshalb
auf diese
n
Rabatte
n
keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien
.
Die Beschwerdegegnerin h
abe den Eing
ang dieses Schreibens bestätigt
und mitgeteilt, dass es zur Prüfung an den internen Rechtsdienst weitergeleitet werde. In der Folge
ha
be die Beschwerdegegnerin
dazu aber
nie
Stellung genommen und auch nicht auf der
Abrechnung und Bezahlung der auf den Vergünstigungen vermeintlich geschul
deten Sozialversicherungsbeiträge beharrt.
Selbst wenn die Rabatte der Mitarbei
ter als regelmässige Naturalleistungen zu qualifizieren wären, hätte die Beschwerdeführerin g
estützt auf
dieses qualifizierte Schweigen
respektive den Grundsatz des Vertrauensschutzes
davon ausgehen dürfen
, dass ihre Abrechnun
gen korrekt seien.
Andernfalls hätte die
Beschwerdeführerin beträchtlich
e Nach
zahlungen zu leisten
, die sie
zu Recht
nicht budgetiert hab
e. Hinzu komme, dass es
ihr nicht
möglich wäre, die
Beiträge
bei den
Arbeit
nehmern,
die zum Teil gar nicht mehr bei ihr b
eschäftigt seien
,
einzufordern.
Ferner hätten die
betroffenen
Arbeitnehmer Nac
hsteuerverfahren zu gewärtigen (
Urk.
1
S. 4 ff.
).
5.
5.1
Der Webseite der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass das Betreuungs
geld für die Kindertagesstätte
Y.___
nach dem gesamten Bruttoeinkommen beider Elternteile
festgelegt werde (
Urk.
9/195/3
; vgl. zur Kindertagesstätte
Z.___
Urk.
9/338/22-25
):
Tag
½ Tag
bis
Fr.
98'
000
Bruttoeinkommen/Jahr
Fr.
40
Fr.
28
Fr.
98'001 bis
Fr.
110'000
Bruttoeinkommen/Jahr
Fr.
50
Fr.
35
Fr.
110'001 bis
Fr.
118'
000
Bruttoeinkommen/Jahr
Fr.
65
Fr.
45
über
Fr.
118'001
Bruttoeinkommen/Jahr
Fr.
85
Fr.
59
Ab dem zweiten Kind werde
der Tarif
eine Stufe tiefer als beim ersten Kind ver
rechnet. Für externe Kinder würden die
vollen Kosten verrechnet (Urk.
9/195/3):
Tag
Fr.
110
(inkl. Mahlzeiten)
½ Tag
Fr.
80
(inkl. Mahlzeiten)
5.2
Unbestritten
und ausgewiesen
ist
, dass die
Differenz zwischen der bereits
abge
rechneten
und der von der Beschwerdegegnerin
geltend gemachten
Lohnsumme
inkl. der Raba
tte auf den
Betreuungsgelder
n
der Kindertagesstätten im 2014
Fr.
95'600.--
,
im Jahr 2015
Fr.
128'900.--, im Jahr 2016
Fr.
117'576.-- und im Jahr 2017
Fr.
98'430.
--, das heisst insgesa
mt
Fr.
440'506.-- beträgt (
ohne Berücksichtigung des Einkommens
von med.
pract
.
A.___
im Jahr 2013 und der Praktikanten
gehälter
; vgl. Sachverhalt E. 1;
Urk.
1 S. 2 und
Urk.
2 S. 2). Von den Rabatten profitierten insgesamt 51 Mitarbeiter der Beschwerdeführerin (
Urk.
9/360).
5.3
Wie aus dem Berechnungsblatt aus der Arbeitgebe
rkontrolle vom 2
3.
Oktober 2018
ersichtlich
ist
(
Urk.
9/360), beliefen sich die Rabatte
bei
einzelnen Mitarbei
terinnen
dabei
auf bis zu
Fr.
15'960.-- (
B.___
, 2015)
,
Fr.
13'620.-- (
C.___
, 2016)
respektive
Fr.
12'348.-- (
D.___
, 2
015) pro Jahr
.
Je nach Einkommensverhältnissen
bezahl
t
en
die Mitarbeiter
innen
für einen Platz in der
Kindertagesstätte bis zu
Fr.
70
.
--
(
Fr.
40.-- statt Fr.
110.--)
pro Tag
weniger als Externe.
Der
durchschnittliche
jährliche
Rabatt
der Mitarbei
ter
innen
betrug
Fr.
2'
159.35
(
Fr.
440'506.
-- :
4 : 51)
.
Da davon
ausgegangen werden
kann
, dass die Leistungen
der
Kindertagesstätte
n regelmässig bezogen wur
den und es sich aufgrund des Gesagten um betragsmässig
erhebliche Rabatte handelte,
sind diese als regelmässige Nat
uralleistungen zu qualifizieren. Sie ge
hören deshalb zum massgebenden
beitragspflichtigen
Lohn.
Die
Abrechnungen der vergangenen
Beitragsperioden
, soweit der Abrechnung in Bezug auf die Lohnsumme überhaupt Verfügungscharakter zuzuschreiben wäre,
erweisen sich unter diesen Umständen
sodann als zweifellos unrichtig,
und deren Berichtigung i
st von erheblicher Bedeutung. Es liegt damit ei
n
Rückkommenstitel
vor (vgl. E. 3.5).
5.4
Die Einwände der Beschwerdeführerin sind nicht stichhaltig (
Urk.
1).
Die von ihr
erwähnten
Zinsvergünstigungen einer Bank
sind
lediglich dann mit
gelegentli
chen Naturalleistungen gleichgestellt, wenn es sich um geringfügige geldwert
e Vor
teile handelt (vgl. WML
Rz
. 2055
)
.
Der Umstand, dass
nicht
Zahlungen an externe Kindertagesstätten b
zw. Schulen
geleistet
(vgl. dazu ZAK
1988 S.
30; ZAK 1989 S. 151 und
AHI 2001 S. 218
), sondern
Rabatte bei
betriebseigene
n
Kindertagesstätten
gewährt wurden
,
vermag an der Qualifikation als regelmäs
sige Naturalleistungen nichts zu ändern.
Ob die Beiträge
an
die
Kindertagesstät
ten
aus
steuerrechtlicher Sicht
als Lohn zu qualifizieren
sind
(vgl.
dazu
die von der
Schweizerischen Steuerkonferenz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebene Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Renten
bescheinigung, gü
ltig ab
1.
Januar 2016,
Rz
.
72
, wonach je nach Art des Beitrags eine Lohn-Deklarierungspflicht besteht
),
kann
sodann
offen bleiben
.
Denn
pra
xisgemäss
obliegt es
der Ausgleichskasse, selbst zu beurteilen, ob ein Einkom
mensbestandteil als massgebender Lohn zu betrachten ist. Auch wenn sie sich dabei in der Regel an die bundessteuerliche Betrachtungsweise hält, ist eine von der steuerrechtlichen Sichtweise abweichende Betrachtungsweise d
er AHV-Verwaltung möglich, wenn
ausschlaggebende Gründe vorlie
gen (BGE 134 V 297 E. 2.3
; Urteil des Bundesgerichts 9C_40
3/2017 vom 2
7.
Dezember 2017 E.
5.3
).
Dies wäre vorliegend zu bejahen.
Allfällige steuerrechtliche Implikationen der beitragsrechtlichen Qualifikation der Rabatte der Mitarbeiter für die Kindertages
stätten als massgebender Lohn sind im Rahmen dieses Verfahrens
im Übrigen
nicht zu klären.
Was den angerufenen Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft,
kann
schliesslich
nicht davon gesprochen werden, dass
es die Beschwerdegegne
rin unterlassen hätte, eine
Auskunft zu erteilen, obwohl eine solche
nach gesetz
licher Vorschrift oder nach den im Einzelfall
gegebenen
Umständen geboten gewesen wäre. Dies vor dem Hintergrund, dass das Bundesgerich
t im Urteil 9C_641/2017 vom 16.
Oktober 2018 eine de
rartige Vertrauensgrundlage
bzw. einen Verstoss gegen Treu und Glauben
selbs
t bei Vorliegen einer (rechtsw
idri
gen) Vereinbarung zwischen den Parteien betreffend Beitragspfli
cht verneint hatte.
Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschu
tzes sind daher nicht zu prüfen (vgl. E. 3.6).
5.5
Die
Höhe der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Lohnbeiträge von insgesamt
Fr.
62'166.75
ist
unbestritten
(vgl.
Urk.
1)
und in
masslicher
H
insicht nicht zu beanstanden.
6.
Der
angefochtene
Einspr
acheentscheid
(Urk. 2) erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Korolnik
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl