# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f48ff5b6-abbb-54a7-8d9c-77923a8127e7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-01
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherung. Einsatzkostenersatz bei Verkehrsunfällen. Kostentragungspflicht des Eisenbahnunternehmens trotz Grobfahrlässigkeit des Verunfallten.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0064/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0064-2021_vom_1._april_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2020.00177 
0064/2021 

Entscheid des Einzelrichters vom 1. April 2021 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp und Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrentin 

F. AG […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerin 

Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerwehr,  
Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich  

betreffend 

vom 
Einspracheentscheid 
Einsatzkostenersatz, Ereignis vom 2. August 2019 […] 
_______________________________________________________ 

24. September 2020; 

Feuerwehr-

[…], 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Verfügung  vom  13. November  2019  überband  die  Gebäudeversiche-

rung  des  Kantons  Zürich  (GVZ)  der  F.  AG  die  durch  einen  Feuerwehrein-

satz vom 2. August 2019 entstandenen Kosten von Fr. 5'135.--.  

Die dagegen von der F. AG erhobene Einsprache vom 9. Dezember 2019 

wies die GVZ mit Einspracheentscheid vom 24. September 2020 ab.  

B. 
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  F.  AG  mit  Eingabe  vom  22. Oktober 

2020  rechtzeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 

beantragte  die  Aufhebung  der  beiden  Entscheide  sowie  die  Feststellung, 

dass  sie  im  Zusammenhang  mit  dem  fraglichen  Ereignis  der  GVZ  nichts 

schulde;  dies  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zzgl.  MwSt.  zulas-

ten der GVZ.  

C. 
Mit  Verfügung  vom  26. Oktober  2020  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Mit  Eingabe  vom  26. November  2020  beantragte  die  GVZ  die  Abweisung 

des Rekurses.  

E. 
Mit Replik vom 18. Dezember 2020 bzw. Duplik vom 15. Januar 2021 hiel-

ten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Datum 20. Januar 2021 erfolgte 

eine weitere Vernehmlassung der Rekurrentin. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 
Als  Adressatin des abschlägigen  Einspracheentscheids  ist die  Rekurrentin 

ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes 

[VRG]).  Auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen 

(§§ 22 ff. VRG,  § 37  Abs. 2  des  Gesetzes  über  die  Feuerpolizei  und  das 

Feuerwehrwesen [FFG]) sind erfüllt. Auf den Rekurs ist daher einzutreten. 

Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt und kein Fall von grundsätz-

licher Bedeutung vorliegt, befindet der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 

Abs. 2 lit. b und Abs. 3 Planungs- und Baugesetz [PBG]).  

2. 
Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Am 

2. August 2019  wurde die  Feuerwehr […] aufgeboten, da es an  der  Halte-

stelle W. der F. in X zu einem Personenunfall gekommen war. Die Einsatz-

kräfte  trafen  im  Wesentlichen  Massnahmen  zur  Sicherung  der  Unfallstelle 

und  zur  Bergung  der  verunfallten  Person,  welche  noch  während  des  Ein-

satzes an der Unfallstelle verstarb. Die im Zusammenhang mit diesem Ein-

satz  entstandenen  Kosten  überband  die  GVZ  als  zentrale  Inkassostelle 

gemäss § 28 Abs. 2 FFG gestützt auf § 28 Abs. 1 FFG der Rekurrentin.  

3.1.  
Die Rekurrentin bringt vor, dass § 28 FFG dann nicht anwendbar sei, wenn 

die  Bahnunternehmung  für  Folgen  eines  Unfalls  nicht  hafte,  weil  den  Ge-

schädigten ein grobes Selbstverschulden im Sinne von Art. 40c Abs. 2 lit. b 
des  Eisenbahngesetzes  (EBG)  treffe,  ohne  dass  ein  Mangel  im  Bahnbe-

trieb  zum  Unfall  beigetragen  habe.  Die  Kosten  könnten  deshalb  in  einem 

solchen  Fall  der  Bahnunternehmung  nicht  auferlegt  werden.  Eine  frühere 

Praxis,  die  auch  bei  grobem  Selbstverschulden  des  Verunfallten  oder  bei 

Suizid  die  Feuerwehrkosten  der  Bahnunternehmung  auferlegt  habe,  sei 

durch  die  neue  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  (BGr 2C_1096/2016 

vom 18. Mai 2018) überholt.  

Die  Tragung  der  Feuerwehrkosten  falle  in  den  Regelungsbereich  sowohl 

des EBG als auch des FFG. Die einschlägigen Bestimmungen würden sich 

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widersprechen.  Wegen  dem  Vorrang  von  Bundesrecht  vor  kantonalem 

Recht gingen Art. 40b und 40c EBG den Bestimmungen des FFG vor, so-

dass § 28 Abs. 1 und 2 FFG nicht anwendbar sei. Das EBG halte ausdrück-

lich  fest,  dass  der  Inhaber  von  der  Haftpflicht  befreit  werde,  "wenn  ein 

Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden könne, so sehr zur Entste-

hung  des  Schadens  beigetragen  habe,  dass  er  als  dessen  Hauptursache 

anzusehen sei". Dazu gehöre gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG insbeson-

dere grobes Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person. Dies 

gelte  nicht  nur  konkret  bei  Anwendung  der  Haftpflichtbestimmungen  des 

EBG  und  anderer  Gefährdungshaftungen,  sondern  in  der  gesamten 

Rechtsordnung;  und  damit  generell  auch  bei  Auslegung  und  Anwendung 

von Normen, die den Ersatz von Schaden oder die Tragung von Kosten be-

träfen.  Vorliegend  habe  kein  Mangel  der  Bahn  und  kein  Verschulden  des 

Personals mitgewirkt,  so dass die Bahn ausschliesslich die Betriebsgefahr 

zu  vertreten  habe.  Es  treffe  entgegen  der  Beurteilung  der  GVZ  nicht  zu, 

dass  kein  qualifiziertes,  den  Kausalzusammenhang  unterbrechendes 

Selbstverschulden  des  Verunfallten  vorliege.  Unzutreffend  sei  auch,  dass 

das Verschulden des Verunfallten auch sonst nicht als grob qualifiziert wer-

den  könne.  Wie  der  Verunfallte  auf  den  Perron  gelangt  sei,  und  dass  er 

dann dort noch versucht habe, beim bereits fahrenden Zug die Türe zu öff-

nen, wobei er stürzte, sei entgegen der Auffassung der GVZ nicht unerheb-

lich.  Den  Verunfallten  treffe  ein  äusserst  schweres  und  ausschliessliches 

Selbstverschulen,  weshalb  die  kein  Verschulden  treffende  Bahnunterneh-

mung nicht hafte, und zwar weder für den Verletzten noch für einen Dritten.  

Die  Belastung  der  Bahnunternehmung  mit  Feuerwehrkosten  gemäss  § 28 

FFG führe im Ergebnis zu einer Ersatzpflicht der Bahnunternehmung nach 

kantonalem Recht, obwohl bundesrechtlich keine Haftung bestehe. Dies sei 

mit  dem  Grundsatz  des  Vorrangs  von  Bundesrecht  nicht  vereinbar.  Einen 

Konflikt von § 28 FFG mit bundesrechtlichen Haftungsnormen über die Ge-

fährdungshaftung  von  Bahnunternehmen  habe  das  Baurekursgericht  zwar 

verneint.  Diese  Rechtsprechung  sei  durch  die  neue  bundesgerichtliche 

Praxis überholt. Das Bundesgericht habe entschieden, dass § 28 FFG eine 

Sondernorm für Verkehrsunfälle und Fahrzeugbrände darstelle, bei der die 

Schaffung einer Gefahr durch den Fahrzeughalter im Vordergrund stehe. In 

Analogie zum Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG sei es deshalb unbillig, die Bahnun-

ternehmung  zum  Ersatz  der  Kosten  der  Feuerwehr  in  Suizidfällen  zu  ver-

pflichten.  Vorliegend  gehe  es  nicht  um  Suizid,  aber  um  ein  sehr  grobes 

Selbstverschulden. Indem das Bundesgericht im Suizid-Fall mit der Befrei-

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ung  der  Bahnunternehmung  von  der  Haftung  bei  grobem  Selbstverschul-

den  des  Geschädigten  argumentiert  habe,  um  die  Befreiung  der  Bahnun-

ternehmung von der Tragung der Feuerwehrkosten zu begründen, habe es 

zum  Ausdruck  gebracht,  dass  die  Befreiung  der  Bahnunternehmung  von 

der  Kostentragung  nicht  nur  bei  Suizid,  sondern  auch  bei  grobem  Selbst-

verschulden  des  Unfallopfers  gelte.  Die  Bestimmung  in  Art. 40c  Abs. 2 

EBG, auf die sich das Bundesgericht stütze, erwähne die absichtliche Her-

beiführung  nämlich  gar  nicht,  sondern  nenne  beispielhaft  nur  das  grobe 

Selbstverschulden.  Dieses  sei  hier  klar  gegeben.  Das  Bundesgericht  be-

zeichne den Suizid auch richtig als "qualifiziertes Drittverschulden, welches 

die Zustandshaftung zurückdränge" und ergänze dann zur Abgrenzung, es 

sei "zweifelhaft, ob ein in grober Fahrlässigkeit durch eine Drittperson ver-

ursachter  Bahnunfall  den  Kausalzusammenhang  ebenfalls  unterbreche". 

Hier  gehe  es  aber  um  ausschliessliches  Selbstverschulden  des  Verunfall-

ten und damit nicht um Drittverschulden. Das Bundesgericht habe beiläufig 

auch  klargestellt,  dass  diese  Ausnahme  nicht  nur  für  absichtliche  Herbei-

führung des Schadensfalls durch Dritte und damit nicht nur bei Suizid gelte, 

sondern  allgemein  dann,  wenn  ein  Sachverhalt,  der  der  Bahnunterneh-

mung  nicht  zugerechnet  werden  könne,  so  schwer  wiege,  dass  er  als 

Hauptursache  des  Schadens  zu  betrachten  sei.  Das  grobe  Verschulden 

des  Geschädigten  sei  hier  gegeben.  Das  Bundesgericht  behandle  sogar 

Drittverschulden  gleich  wie  Selbstverschulden  des  Verunfallten,  wenn  es 

zusammenfassend  festhalte,  dass  es  "unbillig  wäre,  bei  grobem  Verschul-

den  der  geschädigten  Person  die  Bahnbetreiberin  zur  Leistung  von  Scha-

denersatz  aus  dem  Ereignis  zu  verpflichten".  Der  nächste  Satz,  dass  es 

"auch hier stossend [erscheinen würde], der Bahnbetreiberin als Fahrzeug-

halterin  Kosten  zu  überbinden,  die  als  Folge  des  mit  dem  Betriebszweck 

nicht  zu  vereinbarenden,  missbräuchlichen  und  nicht  beherrschbaren  Ver-

haltens  einer  aussenstehenden  Person  entstanden  seien",  beziehe  sich 
damit nicht nur auf den Suizid, sondern auch auf das grobe Selbstverschul-

den  eines  Verunfallten.  Bei  grobem  Selbstverschulden  eines  Verletzten, 

das die Betriebsgefahr zurückdränge, so dass die Haftung nach EBG ganz 

entfalle,  könne  damit  auch  die  Einsatzkosten  der  Feuerwehr  nicht  der 

Bahnunternehmung  belastet  werden.  Auch  im  aktuellen  Fall  sei  damit  die 

Kostenauflage zu Lasten der Bahn sachlich nicht gerechtfertigt.  

3.2. 
Die GVZ führt vernehmlassungsweise aus, dass es sich bei der Kostentra-

gung nach § 28 FFG nicht um eine Haftung im Sinne des Haftpflichtrechts 

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handle,  sondern um  das  Einstehen des  Halters für die  zu  seinen Gunsten 

vorgenommene  Ersatzvornahme  durch  den  "Staat",  hier  konkret  durch 

Feuerwehreinsatzkräfte. Bei § 28 Abs. 1 FFG handle es sich um eine kan-

tonale Sondernorm, die nur und erst dann nicht als Grundlage für die Ver-

rechnung von Feuerwehreinsatzkosten herangezogen werden könne, wenn 

dies im Ergebnis vor dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot nicht stand-

halten würde. Für den Fall des Suizides auf Schienen sei der GVZ die Kos-

tenüberwälzung eines Feuerwehreinsatzes auf eine Bahnbetreiberin daher 

abgesprochen worden, weil es sich dabei nicht um ein für den Bahnbetrieb 

typisches Risiko handle. Der Bahnbetreiberin diese Kosten zu überbinden, 

die  durch  ein  qualifiziertes,  den  Kausalzusammenhang  unterbrechendes 

Drittverschulden  –  nämlich  der  absichtliche  Missbrauch  des  Bahnbetriebs 

zu einem sachfremden Zweck – entstanden seien, sei mit dem Willkürver-

bot  nicht  zu  vereinbaren.  Gestützt  auf  den  Bundesgerichtsentscheid  sei 

entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrentin  die  Anwendung  und  Kosten-

überwälzung auf eine Bahnbetreiberin nach § 28 Abs. 1 FFG damit keines-

falls generell auszusetzen, sobald von einem grobfahrlässigen Handeln ei-

ner Drittperson auszugehen sei. Im vorliegenden Fall liege kein qualifizier-

tes,  den  Kausalzusammenhang  unterbrechendes  Dritt-  oder  Selbstver-

schulden  vor,  bzw.  der  Unfall,  der  die  Feuerwehreinsatzkosten  ausgelöst 

habe,  sei  bei  der  Benutzung  der  Bahn  entstanden  und  stelle  ein  für  den 

Bahnbetrieb typisches Risiko dar. Es läge deshalb auch – unabhängig vom 

Grad  des  Selbstverschuldens  –  kein  Entlastungsgrund  im  Sinne  von 

Art. 40c  Abs. 1 EBG  vor.  Die  Rekurrentin  würde  damit  auch  nach  Art. 40b 

EBG  haften  und  es  sei  keineswegs  stossend  und  schon  gar  nicht  willkür-

lich, wenn sie gestützt auf § 28 Abs. 1 FFG für die Feuerwehreinsatzkosten 

aufkommen müsse. Das Verschulden des Verunfallten könne auch nicht als 

grob  qualifiziert  werden.  Unerheblich  sei  für  die  Beurteilung  des  Verschul-

dens jedenfalls, wie der Verunfallte auf den Bahnperron gelangt sei, wo er 
dann versucht habe, beim bereits anfahrenden Schienenfahrzeug die Türe 

zu öffnen und gestürzt sei.  

3.3. 
In  den  weiteren  Rechtsschriften  blieben  die  Parteien  bei  ihren  im  Rekurs 

und der Vernehmlassung vertretenen Standpunkten. In Bezug auf den Her-

gang des Vorfalles bringt die GVZ indes darüberhinausgehend in der Duplik 

vor, dass es durchaus möglich sei, dass der Verunfallte nur noch ausgelau-

fen sei, im Begriff gewesen sei, anzuhalten oder sich von der Bahn zu ent-

fernen.  Die  Rekurrentin  ist  gemäss  Ausführungen  in  der  Triplik  hingegen 

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der  Auffassung,  dass  klar  erstellt  sei,  dass  der  Verunfallte  der  bereits  ab-

fahrenden  Bahn  nachgeeilt  und  beim  Versuch,  die  Türe  zu  öffnen,  gestol-

pert und anschliessend unter die Bahn geraten sei. Der Verunfallte sei kei-

neswegs "nur noch ausgelaufen".  

4.1. 
Die  von  den  Einsatzkräften  getroffenen  Massnahmen  und  damit  die  Höhe 

der  Kosten  sind  unbestritten.  Im  Streit  liegt hingegen  im Wesentlichen, ob 

sich die Kostenauflage für den Feuerwehreinsatz auf § 28 FFG stützen las-

se.  

Für die angestammten Aufgaben der Feuerwehr gemäss § 16a Abs. 1 lit. a 

FFG  gilt  der  Grundsatz  der  Unentgeltlichkeit  (§ 27 Abs. 1 FFG).  Von  die-

sem  Grundsatz  ausgenommen  und  damit  kostenpflichtig  sind  Einsätze 

nach  § 27 Abs. 2 FFG  sowie  § 28 FFG  (Verkehrsunfälle  und  Fahrzeug-

brände)  und  § 29 FFG  (ABC-Ereignisse).  Zu  den  kostenpflichtigen  Einsät-

zen  nach  § 27  Abs. 2 FFG  zählen  namentlich  solche,  die  durch  eine  vor-

sätzliche,  rechtswidrige  Handlung  oder  Unterlassung  nötig  gemacht  oder 

veranlasst  wurden  (lit. a).  Kostenpflichtig  müssen  selbstverständlich  auch 

Einsätze  bei  Verkehrsunfällen  sein,  die  absichtlich  herbeigeführt  wurden, 

wobei nach § 28 FFG der Fahrzeughalter die Kosten zu tragen hat.  

§ 28 Abs. 1 FFG  bestimmt,  dass  bei  Unfällen  im  Strassen-,  Schienen-, 

Schiffs-  und  Luftverkehr  sowie  bei  Bränden  von  Fahrzeugen  aller  Art  der 

Halter  des  Fahrzeuges  die  Kosten  der  Feuerwehr  für  den  Einsatz  und  für 

Rettungen  einschliesslich  eines  angemessenen  Anteils  für  die  Einsatzvor-

bereitung  trägt.  Sind mehrere  Fahrzeughalter  beteiligt,  tragen  sie  die  Kos-

ten entsprechend ihren Anteilen an der Beanspruchung des Feuerwehrein-

satzes (Abs. 2). Diese Vorschrift ist seit dem 1. Juni 2009 in Kraft. Zuvor er-
folgte  die  Kostenauflage  gegenüber  dem  "Verursacher  bei  Verkehrsunfäl-

len" (§ 27 Abs. 1 lit. c altFFG in der Fassung vom 24. September 1978). Mit 

§ 28 FFG  wollte  der  Gesetzesgeber  bei  Verkehrsunfällen  und  Fahrzeug-

bränden den Verursacherbegriff präzisieren und ermöglichen, dass die Ein-

satzkosten ohne eine vorgängige Abklärung der Schuldfrage zurückgeführt 

werden können. Auch sollte damit der Durchsetzung des Verursacherprin-

zips  im  Strassen-,  Schienen-,  Schiffs-  und  Luftverkehr  verstärkt  Geltung 

verschaffen  werden.  Zu  diesem  Zweck  wurde  bestimmt,  dass  die  Kosten-

auflage neu gegenüber dem Fahrzeughalter als dem kausal haftbaren Ver-

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ursacher  (Zustandsstörer)  erfolgt  (vgl.  Antrag  des  Regierungsrates  vom 

27. Februar 2008 zum Gesetz über die Anpassung des Feuerwehrwesens 

an das Konzept Feuerwehr 2010, Weisung S. 13 und 18 f.).  

4.2. 
Der vorliegend streitgegenständliche Feuerwehreinsatz diente der Hilfeleis-

tung  für  die  Rekurrentin  bei  einem  Schienenverkehrsunfall  im  Zusammen-

hang mit deren  Bahnbetrieb.  Die  Feuerwehr  hat mithin für  die  Rekurrentin 

als  Bahnbetreiberin  eine  Dienstleistung  erbracht,  wofür  jener  die  im  Streit 

liegenden  Kosten  auferlegt  wurden.  Daraus  erhellt,  dass  es  sich  bei  den 

streitbetroffenen  Einsatzkosten  nicht  um  einen  der  Feuerwehr  oder  sonst 

wem  entstandenen  Schaden  handelt,  für  den  das  Bahnunternehmen  haft-

bar gemacht werden soll. Demgemäss stehen vorliegend – wie auch schon 

in  dem  von  der  Rekurrentin  erwähnten  BRGE IV  Nr. 0036/2016  vom 

31. März 2016, E. 3.3.3., festgehalten – keine Haftungsansprüche in Frage, 

die anhand der einschlägigen Vorschriften, etwa Art. 40b ff. EBG, zu beur-

teilen wären. Weil die Bestimmung von § 28 Abs. 1 FFG nicht die Haftung 

für  Schäden  regelt,  steht  sie  auch  nicht  im  Konflikt  mit  bundesrechtlichen 

Vorschriften  über  die  Haftung,  namentlich  über  Tatbestände  der  Gefähr-

dungshaftung  im  Bereich  Verkehr  (vgl.  etwa  Art. 40b ff. EBG,  Art. 58 ff. 

SVG,  Art. 64  ff.  Luftfahrtgesetz  [LFG]  oder  Art. 30  ff.  Binnenschifffahrtsge-

setz [BSG]). Wie das Verwaltungsgericht in VB.2016.00230 vom 24. Okto-

ber  2016 betreffend  den  erwähnten  Entscheid  des Baurekursgerichts fest-

gehalten  hat,  regelt  § 28 FFG  nur  das  Aussenverhältnis,  während  Art. 40c 

EBG das Innenverhältnis betrifft (E. 4.4.). Entsprechend stellt sich entgegen 

den  Vorbringen  der  Rekurrentin  im  vorliegenden  Fall  aufgrund  der  ver-

schiedenen  Regelungsgegenstände  der  beiden  Gesetzesbestimmungen 

die  Frage  nicht,  ob  § 28 FFG  dem  höherrangigen  Art. 40c EBG  wider-

spricht.  Aus  dem  auf  die  Entscheide  des  Baurekurs-  und  Verwaltungsge-
richts  hin  ergangenen  Entscheid  des  Bundesgerichts  2C_1096/2016  vom 

18. Mai 2018  ergibt  sich  diesbezüglich  nichts  Gegenteiliges.  Die  Recht-

sprechung  des  Baurekurs-  bzw.  Verwaltungsgerichts  kann  entgegen  der 

Auffassung  der  Rekurrentin  insofern  nicht  als  überholt  betrachtet  werden; 

im  Gegenteil.  Aus  dem  Entscheid  des  Bundesgerichts  geht  hervor,  dass 

dieses  der  Bestimmung  von  § 28 Abs. 1 FFG  den  Status  einer  "Sonder-

norm für Verkehrsunfälle und Fahrzeugbrände" zugesteht und dabei gerade 

nicht  beanstandet,  dass  der  zürcherische  Gesetzgeber  die  Tatsache  der 

Schaffung  einer  Gefahr  durch  den  Fahrzeughalter  in  den Vordergrund  ge-

stellt hat. Vielmehr hebt das Bundesgericht hervor, dass die Verantwortlich-

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keit  des  Fahrzeughalters  die  Verantwortlichkeit  jener  Personen  verdrängt, 

welche  nach  § 27  Abs. 2  lit. a FFG  ebenfalls  kostenpflichtig  werden,  wenn 

sie  schuldhaft  Anlass  zu  einem  Feuerwehreinsatz  gegeben  haben 

(s. E. 4.6).  Die  Rekurrentin  vermag  aus  ihren  Vorbringen  betreffend  den 

Vorrang von Bundesrecht vor kantonalem Recht mithin nichts für sich abzu-

leiten.  Insbesondere  ist  für  eine  Kostenauflage  zulasten  der  Bahnunter-

nehmung nach kantonalem Recht irrelevant, ob daneben (auch) eine Haft-

pflicht nach den bundesrechtlichen Haftungsbestimmungen besteht.  

4.3. 
Beanstandet wurde durch das Bundesgericht hingegen der Umstand, dass 

die  Auflage  der  im  Zusammenhang  mit  dem  in  jenem  Verfahren  gegen-

ständlichen  Suizid  angefallenen  Einsatzkosten  zulasten  der  Bahnbetreibe-

rin  gestützt  auf  § 28  Abs. 1 FFG  zur  Folge  hatte,  dass  diese  dadurch  ein 

Risiko  zu  tragen  gehabt  hätte,  das  nicht  auf  die  Betriebsgefahr  zurückzu-

führen  war.  Dies  stufte  das  Bundesgericht  als  sachlich  nicht  gerechtfertigt 

und deshalb willkürlich ein (s. E. 4.5.).  

Es stellte dabei zunächst fest, dass § 28 Abs. 1 FFG einzig auf die Halter-

eigenschaft  abstelle  und  insoweit  von  der  das  Störerprinzip  betreffenden 

Konzeption abweiche. Der Zurechnungsnorm liege der Gedanke zugrunde, 

dass ein Bahnbetreiber Zustandsstörer sei, wenn sich ein typisches Risiko 

in  seinem  Herrschaftsbereich  verwirkliche.  Die  Haltereigenschaft  könne  in 

solchen Fällen ein sinnvolles Zurechnungskriterium sein. In der Folge warf 

es  die  jenen  konkreten  Fall  betreffende  Frage  auf,  ob  es mit  dem Willkür-

verbot  zu  vereinbaren  sei,  den  Suizid  auf  den  Schienen  als  ein  für  den 

Bahnbetrieb typisches Risiko zu qualifizieren und der Betreiberin der Bahn 

die Kosten zu überbinden, welche als unmittelbare Folge des Geschehens 

anfielen (E. 4.4).  

Es  erwog  hierzu,  dass  der  Suizid  auf  den  Schienen  nicht  mit  anderen 

Bahnverkehrsunfällen vergleichbar sei, weil dabei der Bahnbetrieb absicht-

lich  zu  einem  sachfremden  Zweck  missbraucht  werde,  ohne  dass  die  Be-

treiberin  der  Anlage  einen  Einfluss  auf  das  Geschehen  hätte.  Sie  könne 

dieses Risiko nicht beherrschen, weil der Suizident sich über Schutzmass-

nahmen  –  etwa  in  Form  von  Abschrankungen  –  hinwegsetzen  würde.  Es 

handle  sich  um  ein  qualifiziertes  Drittverschulden,  welches  die  Zustands-

haftung zurückdränge. Der Suizid werde nicht unmittelbar durch die Bahn-

betreiberin  verursacht  und  könne  daher  keine  Haftung  derselben  als  Zu-

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Seite 9 

 
 
standsstörerin  begründen.  Dabei  verwies  das  Bundesgericht  auf  die  allge-

meinen Grundsätze zur Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers, wo-

nach  ein  unbefugter  Dritter  durch  missbräuchliche  Benutzung  der  an  sich 

ungefährlichen  Sache  die  Gefahr  herbeiführe  (E. 4.5.  mit  Verweis  auf 

E. 2.5.2.).  

Das Bundesgericht scheint mithin die Auffassung zu vertreten, dass jeden-

falls dann, wenn sich ein bahntypisches Risiko verwirklicht und keine miss-

bräuchliche Benutzung vorliegt, das Abstellen auf die Haltereigenschaft als 

Zurechnungskriterium  nicht  zu  beanstanden  ist.  Aus  dem  Bundesgerichts-

entscheid ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen hingegen nicht ab-

zuleiten,  dass  in analoger  Anwendung  des  Haftungsausschlusses  gemäss 

Art. 40c EBG, wonach insbesondere grobes Verschulden der geschädigten 

oder  einer  dritten  Person  die  Haftung  der  Inhaberin  des  Eisenbahnunter-

nehmens  entfallen  lässt  (lit. b),  bei  grobem  Verschulden  der  geschädigten 

oder  einer  dritten  Person  nebst  der  Haftung  generell  auch  die  Kostentra-

gungspflicht  gemäss  § 28  Abs. 1 FFG  entfallen  würde.  Dass  das  Bundes-

gericht  bei  seiner  Argumentation  den  dem  Haftungsausschluss  gemäss 

Art. 40c  Abs. 2  lit. b EBG  zugrundeliegenden  Gedanken  aufgegriffen  hat, 

ändert daran nichts, zumal es daraus lediglich für den Fall des Suizides auf 

ein  willkürliches,  d.h.  sachlich  nicht  gerechtfertigtes  ("unbilliges")  Ergebnis 

schloss. Es ist mithin jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die zur Diskussion 

stehenden  Kosten  Folge  eines  mit  dem  Betriebszweck  nicht  zu  vereinba-

renden,  missbräuchlichen  und  nicht  beherrschbaren  Verhaltens  einer  aus-

senstehenden Person zu betrachten sind.  

4.4. 
Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob sich beim Personenunfall ein bahnty-

pisches  Risiko  im  Herrschaftsbereich  der  Bahnbetreiberin  verwirklicht  hat. 

In diesem Fall wäre eine Kostenauflage zulasten der Bahnbetreiberin auch 

im  Lichte  des  vorliegend  diskutierten  Bundesgerichtsentscheids  nicht  zu 

beanstanden.  

Vorab  fällt  hierzu  in  Betracht,  dass  der  Verunfallte  dem  Zug  einzig  zum 

Zweck  der  Mitfahrt  nacheilte,  womit  sein  Verhalten  klarerweise  mit  dem 

Bahnbetrieb zu vereinbaren ist. Es handelt sich dabei offenkundig nicht um 

einen  absichtlichen  Missbrauch  des  Bahnbetriebs  zu  einem  sachfremden 

Zweck, wie dies etwa bei einem Suizid der Fall ist. Unfälle bei Haltestellen 

und  Bahnhöfen  während  der  Ein-  und  Abfahrt  eines  Zuges  sowie  auch 

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beim  Fahrgastwechsel  sind  leider  nicht  ausgeschlossen.  Es  gehört  indes 

zum charakteristischen Risiko des Bahnbetriebs, dass dabei Personen auf 

dem Perron gefährdet werden. Nicht ungewöhnlich ist auch, dass Personen 

an  Haltestellen  und  Bahnhöfen  selbst  Zügen  nacheilen,  die  bereits  losge-

fahren sind. Auch wenn ein solches Verhalten von aussen betrachtet nicht 

nachvollziehbar ist, so liegt die daraus resultierende Gefahr im Herrschafts-

bereich  der  Bahnbetreiberin.  Denn  die  daraus  resultierende  Gefährdung 

von Personen erscheint noch als von ihr beherrschbar; dies etwa durch den 

Einsatz  von  Bahnmitarbeitern  oder  durch  bauliche  Massnahmen  (etwa 

durch  automatisch  schliessende  Schranken  oder  durch  die  Minimierung 

des Abstandes zwischen Zug und Perron gerade in Kurven). Anders verhält 

es sich bei einem Suizid, da sich ein Suizident – wie das Bundesgericht im 

vorliegend diskutierten Entscheid festgehalten hat – über Schutzmassnah-

men  hinwegsetzen  würde.  Es  kann  mithin  nicht  gesagt  werden,  dass  die 

Bahnbetreiberin  vorliegend  keinerlei  Einfluss  auf  den  Vorfall  gehabt  hätte. 

Er ist damit als aus der Betriebsgefahr resultierend zu betrachten.  

Daran ändert nichts, dass der ortskundige Verunfallte anstatt die in nächs-

ter  Nähe  liegende  Fussgängerunterführung  zu  benutzen,  zunächst  die 

Fahrbahn  der  F.-Strasse  und  danach  das  von  der  Strasse  aus  betrachtet 

erste  Gleis  der  Haltestelle  W.  überquerte,  um  auf  den  Mittelperron  zu  ge-

langen  und  alsdann  den  auf  dem  zweiten  Gleis  bereits  losfahrenden  Zug 

doch  noch  zu  erwischen.  Soweit  die  Rekurrentin  gerade  dieses  Annähe-

rungsverhalten als wesentlich zum Unfall beitragend erachtet, ist festzustel-

len, dass es sich nicht vollständig ausserhalb ihres Herrschaftsbereich be-

wegt. Ihre diesbezügliche Einflussmöglichkeit besteht darin, dass etwa die 

Gleise  durch  bauliche  Massnahmen  gegen  aussen,  d. h.  gegen  die  F.-

Strasse,  abgesperrt  würden.  Soweit  die  Rekurrentin  das  Annäherungsver-

halten  des  Verunfallten  indes  zur  Begründung  einer  groben  Fahrlässigkeit 

heranzieht,  welche  die  Betriebsgefahr  nach  ihrer  Auffassung  zurückdrängt 

und mithin den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Betriebsgefahr 

und  dem  Unfall  unterbricht,  ist  dem  entgegenzuhalten,  dass  § 28  Abs. 1 

FFG  –  wie  bereits  angedeutet  –  eine  ausschliessliche  Kostentragungs-

pflicht des Fahrzeughalters eingeführt hat, wobei die Umstände des Einzel-

falls  für  diese  Kostentragungspflicht  unbeachtlich  sind  ("Sondernorm  für 

Verkehrsunfälle  und  Fahrzeugbrände").  D.h.  der  Fahrzeughalter  trägt  un-

geachtet des Verursacherzusammenhangs stets die gesamten Kosten des 

Feuerwehreinsatzes. Diese Regelung ist auch im Lichte des vorliegend dis-

kutierten Bundesgerichtsgerichtsentscheids – wie erwähnt – nicht zu bean-

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standen; jedenfalls dann nicht, wenn sich – wie vorliegend – ein typisches 

Risiko  im  Herrschaftsbereich  der  Bahnunternehmung  verwirklicht  und  kein 

Missbrauch  vorliegt.  Mithin  stellt  sich  die  Frage  der  Unterbrechung  des 

Kausalzusammenhangs vorliegend nicht.  

Gleichwohl  ist  hinsichtlich  des  von  der  Rekurrentin  in  diesem  Zusammen-

hang  angeführten  Entscheids  des  Bundesgerichts  BGr 5C_213/2004  vom 

13. Januar 2006, worin es um die Befreiung der Haftung nach dem damals 

noch  geltenden  Eisenbahnhaftungsgesetz  (Bundesgesetz  über  die  Haft-

pflicht  der  Eisenbahn-  und  Dampfschifffahrtsunternehmungen  und  der 

Schweizerischen Post vom 28. März 1905 [EHG]) bei schwerem Selbstver-

schulden  ging,  festzuhalten,  dass  dort  im  Unterschied  zur  vorliegenden 

Fallkonstellation Einflussnahmen von aussen (Zurufe sowie laute Pfiffe der 

Bahnangestellten)  auf die  einem  Zug  nacheilende  Person  erfolgten.  Diese 

liess  sich  indes  nicht  einmal  dadurch  von  ihrem  Tun  abhalten  ("Tunnel-

blick"; s. E. 5.2). In jenem Fall war im Vergleich zum vorliegenden Fall mit-

hin  ein  weiteres  Element  zu  berücksichtigen,  sodass  die  von  jener  Verun-

fallten gesetzte Ursache in jener Konstellation die Betriebsgefahr zurückzu-

drängen  vermochte.  Dem  im  vorliegenden  Fall  fraglichen,  vorstehend  ge-

schilderten Verhalten des Verunfallten würde im Hinblick auf die Frage der 

Unterbrechung  des  Kausalzusammenhangs  deshalb  nicht  dasselbe  Ge-

wicht  zukommen  wie  demjenigen  der  in  jener  Konstellation  verunfallten 

Person.  

4.5. 
Zusammenfassend  steht fest,  dass  sich  beim fraglichen  Unfall ein  bahnty-

pisches  Risiko  verwirklicht  hat.  Die  Rekurrentin  hat  deshalb  als  Inhaberin 

des  Eisenbahnunternehmens  und  als  Halterin  im  Sinne  von  § 28  Abs. 1 

FFG  des  vom  Verkehrsunfall  betroffenen  Schienenfahrzeugs  die  Kosten 

des Feuerwehreinsatzes zu tragen. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu 
beanstanden und der Rekurs ist abzuweisen.  

5.1. 
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen 

(§ 13 VRG).  

Nach  § 338  Abs. 1 PBG  bzw.  § 2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

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bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  mit  bestimmbarem  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 1  GebV VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr).  

Der vorliegende Streitwert von Fr. 5'135.-- hält sich innerhalb des Streitwer-

trahmens von Fr. 5'000.-- bis Fr. 10'000.--, womit der massgebliche Gebüh-

renrahmen Fr. 500.-- bis Fr. 1'100.-- beträgt. Obschon sich der Streitwert im 

unteren  Bereich  des  besagten  Streitwertrahmens  bewegt,  ist  mit  Blick  auf 

die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts die Gerichts-

gebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.  

5.2. 
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  steht  der  Rekurrentin  die  beantragte 

Umtriebsentschädigung nicht zu.  

[…] 

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