# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d641e84-eb01-5054-8186-51a2f584d135
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.03.2024 WPR.2024.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-28_2024-03-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.28 / ko  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 22. März 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner wurde am 20. März 2022 unter anderem wegen 

bandenmässigen Diebstahls festgenommen und mit Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 23. März 

2022 in Untersuchungshaft versetzt, welche bis zum Antritt des vorzeitigen 

Strafvollzugs am 21. Oktober 2022 mehrfach verlängert wurde (Akten des 

Amts für Migration und Integration Kanton Aarau [MI-act.] 1 f., 6 ff., 13 ff.).  

 

Am 11. November 2022 (datiert auf: 12. November 2022) reichte der 

Gesuchsgegner aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein offenbar eigenhändig 

verfasstes Asylgesuch ein (MI-act. 24, 29). 

 

Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-

Raum per Ende der Haft zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau 

mit dem Vollzug der Wegweisung. Der Entscheid erwuchs am 27. März 

2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 29 ff., 38). 

 

Anlässlich diverser Ausreisegespräche beim Amt für Migration und 

Integration des Kantons Aargau (MIKA) gab der Gesuchsgegner mehrfach 

an, er sei nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat Algerien bereit und 

verweigerte jegliche Mitwirkung bei der Papierbeschaffung, obwohl er vom 

MIKA darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er mit den algerischen 

Behörden telefonieren oder sich im Heimatland um die Zustellung von 

Reise- oder Identitätsdokumenten kümmern solle (MI-act. 60 ff, 123 ff.). 

 

Am 18. April 2023 beauftragte das MIKA das SEM mit der Identifizierung 

des Gesuchsgegners, worauf dieses am 25. April 2023 eine 

Identifizierungsanfrage an die algerischen Behörden stellte (MI-act. 64, 

65 ff.). Am 26 Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag 

betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners zu monieren, was das 

SEM sodann jeweils am 2. August 2023 und 7. November 2023 mittels 

Monierungsschreiben tat (MI-act. 64, 65 ff., 69 ff., 72 ff.).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 2. November 2023 wurde der 

Gesuchsgegner wegen diverser Delikte zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt und gestützt auf 

Art. 66a Abs. 1 lit. d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen 

(MI-act. 123 ff.). Das Urteil erwuchs gleichentags unangefochten in 

Rechtskraft (MI-act. 83, 99). 

 

 - 3 - 

 

 

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 fragte das MIKA beim SEM nach, 

welche weiteren Schritte zum Erhalt eines Reisepapiers vorgeschlagen 

würden und ob eine LINGUA-Abklärung angezeigt sei (MI-act. 99). 

 

Im Januar 2024 stellte das SEM eine erneute Identifizierungsanfrage an die 

algerischen Behörden (MI-act. 129 f.). 

 

Mit E-Mail vom 26. Februar 2024 informierte das SEM das MIKA darüber, 

dass das Resultat der LINGUA feststehe und es sich beim Gesuchsgegner 

eindeutig um eine Person handle, die in Algerien sozialisiert worden sei 

(MI-act. 133). 

 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Anordnung einer Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft gab der 

Gesuchsgegner an, auf keinen Fall eine Freiwilligkeitserklärung zu 

unterschreiben, nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat bereit zu sein und 

nicht bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Er sei jedoch bereit, die 

Schweiz zu verlassen und nach Frankreich zu gehen (MI-act. 139 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

20. März 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft bzw. Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 139 ff.). Im 

Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung 

der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 20. März 2024, 08.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 19. Juni 2024, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Eventualiter wird in Anwendung von Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft 
für einen Monat bis zum 19. April 2024, 12.00 Uhr, angeordnet.  
 
4. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  
 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

 - 4 - 

 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 31). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 20.03.2024 des Amts für Migration und Integration 
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate 
sei nicht zu bestätigen. 
 
2. 
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
folgend für einen Monat zu erteilen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 20. März 2024, 

08.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Das 

MIKA ordnete gleichentags eine Ausschaffungshaft für drei Monate, 

eventualiter eine Durchsetzungshaft für einen Monat an. Die mündliche 

Verhandlung begann am 22. März 2024, 10.05 Uhr; das Urteil wurde um 

10.44 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit 

innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

 - 5 - 

 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz per Ende 

seiner Haft an und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 29 ff.). Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsgegner 

am 23. Februar 2023 zugestellt (MI-act. 36) und erwuchs am 27. März 

2023 unangefochten in Rechtskraft MI-act. 38). Weiter wurde der 

Gesuchsgegner mit Urteil vom 2. November 2023 durch das Bezirksgericht 

Aarau gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der Schweiz verwiesen 

(MI-act. 77 ff.). Dieses Urteil erwuchs gleichentags unangefochten in 

Rechtskraft (MI-act. 83, 99). Damit liegt nicht nur ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid, sondern auch ein rechtskräftiger Landesverweis 

vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Zwar wurde durch das Lingua-Resultat bestätigt, dass der Gesuchsgegner 

eindeutig in Algerien sozialisiert worden ist (MI-act. 133), dennoch konnte 

trotz mehrfachen Identifizierungsanfragen bei den algerischen Behörden 

die Identität des Gesuchsgegners (noch) nicht festgestellt werden 

(Protokoll S. 3, act. 31). Ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners besteht 

damit keine reelle Chance, für den Gesuchsgegner Ersatzreisedokumente 

zu beschaffen. Eine Ausschaffungshaft rechtfertigt sich damit nicht 

(vgl. AGVE 2014, S. 122 f., Erw. 6). 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Es ist folglich die vom MIKA eventualiter beantragte Anordnung einer 

Durchsetzungshaft zu überprüfen. Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise 

aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann 

die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen 

Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht 

Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, 

sofern die Anordnung der Ausschaffung nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen 

Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der 

Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- 

oder Ausweisung – trotz der behördlichen Bemühungen – ohne ihre 

Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Sie soll das letzte Mittel bilden, 

wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel führt, 

den illegal anwesenden Ausländer – auch gegen seinen Willen – in seine 

Heimat verbringen zu können (BGE 134 I 92 Erw. 2.1.2). Sie setzt ein 

"schwebendes Ausweisungsverfahren" voraus und ist nur zulässig, um den 

Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung sicherzustellen; sie 

kann – anders als die Ausschaffungshaft – bloss verfügt werden, falls die 

betroffene Person ihrer Ausreisepflicht innerhalb der ihr angesetzten Frist 

nicht selber freiwillig nachgekommen ist (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.1). Wie alle 

staatlichen Massnahmen muss auch die Durchsetzungshaft verhältnis-

mässig sein. Es ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu klären, ob 

sie (noch) geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das 

Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von 

Mittel und Zweck, verstösst. Dabei ist dem Verhalten des Betroffenen, den 

die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen 

(ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den 

Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu 

berücksichtigen, wieweit der Betroffene es tatsächlich in der Hand hat, 

seine Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. 

Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.2). 

 

3.2. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Mit Asylentscheid vom 17. Januar 2023 ordnete das SEM an, der 

Gesuchsgegner habe die Schweiz per Ende seiner Haft zu verlassen (MI-

act. 34). Die Haft des Gesuchsgegners endete am 20. März 2024 und er 

verblieb weiterhin in der Schweiz. Damit hat er die Ausreisefrist unbenutzt 

verstreichen lassen.  

 - 7 - 

 

 

 

3.3. 

Der Gesuchsgegner zeigt keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise und seiner Papierbeschaffung. Anlässlich des rechtlichen 

Gehörs vom 20. März 2023 erklärte er ausdrücklich, nicht nach Algerien 

ausreisen zu wollen. Ebenso erklärte er, er sei nicht bereit, bei der 

Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 141). Mit der angeordneten 

Durchsetzungshaft soll der Gesuchsgegner angehalten werden, bei der 

Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.  

 

3.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung aufgrund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Der Gesuchsgegner hat mehrfach, zuletzt im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs vom 20. März 2024, ausgesagt, er wolle nicht in sein Heimatland 

zurückreisen und auch nicht bei der Papierbeschaffung mitwirken (MI-

act. 139 ff.). Das MIKA hat – in Zusammenarbeit mit dem SEM – alles 

unternommen, was behördlicherseits zur Identifizierung des Gesuchs-

gegners und zur Beschaffung von Reisepapieren für diesen möglich ist (MI-

act. 65 ff., 69 ff., 72 ff., 99, 126, 129 ff., 131). Weiter hat das MIKA 

wiederholt, zuletzt anlässlich der heutigen Verhandlung vor Verwaltungs-

gericht konkret dargelegt, welche Handlungen zur Identifizierung und zur 

Papierbeschaffung vom Gesuchsgegner zu erwarten sind (Protokoll, 

S. 4 f., act. 32 f.). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, 

dass das MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners 

Reisepapiere erhältlich machen kann. 

 

Daran ändert auch die angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, nach 

Frankreich auszureisen, nichts (MI-act. 140), da nicht ersichtlich ist, wie der 

Gesuchsgegner legal nach Frankreich ausreisen könnte.  

 

Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung 

aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen 

werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt. 

 

3.5. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Der 

Gesuchsgegner hat eine Hautkrebserkrankung und kriegt hierfür diverse 

Schmerzmittel (Protokoll S. 3, act. 31). Weiter kann er in Haft jederzeit 

einen Arzttermin verlangen (MI-act. 143). 

 - 8 - 

 

 

 

5. 

Der Vertreter des Gesuchsgegners moniert, das MIKA habe genügend Zeit 

gehabt, für den Gesuchsgegner Papiere zu beschaffen. Wenn es untätig 

geblieben sei, verstosse dies gegen das Beschleunigungsgebot.  

 

Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn 

die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist 

jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei 

ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb 

von zwei Monaten keine Antwort vorliegt. Vorliegend ist dies ohnehin 

unerheblich, da die Schweizer Behörden mehrfach bei den algerischen 

Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners ersucht und 

Monierungsschreiben verschickt haben (MI-act. 65 ff., 69 ff., 72 ff., 129 ff.). 

Ferner wurde durch das LINGUA Resultat bestätigt, dass der 

Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-act. 133).  

 

Insofern kann den Schweizer Behörden nicht vorgeworfen werden, sie 

hätten das Beschleunigungsgebot verletzt, wenn die Identifizierung des 

Gesuchsgegners offensichtlich daran scheitert, dass dieser ein 

unkooperatives Verhalten an den Tag legt und sich vehement weigert, bei 

der Papierbeschaffung mitzuwirken. Zudem ist das MIKA stets bemüht, 

Ausschaffung so schnell wie möglich zu vollziehen, wenn die Identifizierung 

erfolgt ist (Protokoll S. 5, act. 33). 

 

Es liegen damit keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht genügend Beachtung geschenkt hätte.  

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haft-

verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum 

19. April 2024, 12.00 Uhr, an. 

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 19. September 2024 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 19. September 2025 verlängert werden. 

 - 9 - 

 

 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem 

Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen, 

Reisepapiere zu beschaffen und die Haft durch die Ausreise zu beenden 

(Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher 

stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. 

Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das 

Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haft-

entlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme, um den 

Gesuchsgegner zu einer Verhaltensänderung und damit zur Mitwirkung bei 

der Papierbeschaffung zu bewegen, ist nicht ersichtlich. Bezüglich der 

familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen 

eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch 

nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

 - 10 - 

 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 20. März 2024 eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft wird 

bis zum 19. April 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 - 11 - 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 22. März 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V. 

 

Clavadetscher Okutan