# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17f78377-99c3-5aad-926e-d01277ee20f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2018 F-992/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-992-2017_2018-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-992/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch Fouad Kermo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit. 

 

 

 

F-992/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1997) stammt aus Syrien. Er reiste am 19. Ju-

ni 2014 zusammen mit seiner Mutter und seinen drei volljährigen Schwes-

tern mit einem humanitären Visum für syrische Staatsangehörige in die 

Schweiz ein. In der Folge wurden er und seine Mutter aus der Schweiz 

weggewiesen, wobei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit 

aufgeschoben und die beiden vorläufig aufgenommen wurden. 

B.  

Hierauf ersuchte der Beschwerdeführer am 9. Februar 2015 um Asyl. An-

lässlich der Befragung zur Person (BzP) gab er an, die syrische Staatsan-

gehörigkeit nicht zu besitzen, da er als Ajanib vor seiner Ausreise wegen 

seiner Minderjährigkeit nicht eingebürgert worden sei. Mit Eingabe vom 

21. Juni 2015 beantragte er zudem die Anerkennung der Staatenlosigkeit 

und begründete dies im Wesentlichen mit der fehlenden syrischen Staats-

angehörigkeit aufgrund seiner Geltung als Ajanib. 

C.  

Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit 

mit Verfügung vom 13. Januar 2017 ab. Zur Begründung brachte sie in ers-

ter Linie an, mit Blick auf die damalige Rechtslage in Syrien (Erlass eines 

entsprechenden Dekrets vom 7. April 2011 hinsichtlich der Einbürgerung 

von Ajanib ab dem 14. Lebensjahr) wäre es dem Beschwerdeführer auch 

als Minderjähriger möglich gewesen, sich einbürgern zu lassen. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Februar 2017 beantragt der Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die An-

erkennung als Staatenloser. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. den Verzicht auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten. Ihm sei zudem Einsicht in sämtliche 

Akten zu gewähren und hernach eine Nachfrist zur Vervollständigung der 

Beschwerdebegründung anzusetzen. 

In der Begründung führt der Beschwerdeführer zusammenfassend an, die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt 

und dadurch das rechtliche Gehör verletzt. Das zuständige Gericht in Sy-

rien habe ihm sodann mitgeteilt, dass er als Minderjähriger kein Einbürge-

rungsgesuch stellen könne. Ein solches Gesuch sei erst bei Volljährigkeit 

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möglich, ziehe dann aber die Konsequenz nach sich, Militärdienst leisten 

zu müssen. Zu all dem habe der Beschwerdeführer sich im Asylverfahren 

nicht zureichend äussern können. Demzufolge müsse das SEM den Sach-

verhalt zunächst vollständig und richtig abklären (Akten des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer act.] 1). 

E.  

Am 29. März 2017 reichte die Vorinstanz den Asylentscheid betreffend den 

Beschwerdeführer vom selben Tag zu den Akten (BVGer act. 7). In der 

Folge erhielt dieser Gelegenheit, seine Beschwerde zu ergänzen (BVGer 

act. 8). 

F.  

Am 28. April 2017 reicht der Beschwerdeführer seine Ergänzung der Be-

schwerdebegründung ein.  

Darin weist er auf die rechtlich ungewisse Situation bezüglich der Einberu-

fung erwachsener syrischer Staatsangehöriger in den Militärdienst hin. We-

gen des Rückzugs der syrischen Truppen aus dem Kurdengebiet sei es 

ihm nicht mehr möglich gewesen, sich in seiner Heimatstadt einbürgern zu 

lassen. Vielmehr hätte er sich hierzu durch Kriegsgebiet nach Damaskus 

begeben müssen. Unter diesen Umständen könne ihm nicht vorgeworfen 

werden, er habe sich verschuldet nicht einbürgern lassen, zumal er im Zeit-

punkt des Rückzugs der syrischen Truppen 14 oder 15 Jahre alt gewesen 

sei. Schliesslich wies er darauf hin, dass er nunmehr arbeitstätig bzw. nicht 

mehr von der Sozialhilfe abhängig sei (BVGer act. 9).  

G.  

Letzteren Hinweis erachtete das Bundesverwaltungsgericht in der Zwi-

schenverfügung vom 11. Mai 2017 als Rückzug des Gesuchs um unent-

geltliche Verfahrensführung (BVGer act. 10). Der Beschwerdeführer leis-

tete in der Folge den ihm auferlegten Kostenvorschuss (BVGer act. 12). 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 16. August 2017 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. 

Darin führt sie aus, ein allenfalls begangener Verfahrensmangel in Bezug 

auf die hier verwendeten Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen 

der BzP könne insofern als geheilt betrachtet werden, als diesem mit Erlass 

des Asylentscheids Einsicht in die entsprechenden Befragungs- und Anhö-

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Seite 4 

rungsprotokolle gewährt worden sei. Die vom Beschwerdeführer angege-

ben Gründe (Minderjährigkeit, Militärdienst) würden mit Blick auf die kon-

kreten Umstände nicht für eine nachträgliche Anerkennung als Staatenlo-

ser ausreichen, sei ihm doch bis zum Rückzug der syrischen Truppen aus 

den kurdischen Gebieten Nordsyriens im Juli 2012 ein ausreichendes Zeit-

fenster zur Stellung eines Antrags auf Einbürgerung offen gestanden. Der 

Beschwerdeführer sei zudem in den Einbürgerungsantrag seiner Familie 

eingeschlossen gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvoll-

ziehbar, dass er nicht zusammen mit seinen Familienangehörigen einge-

bürgert wurde (BVGer act. 14). 

I.  

In seiner Replik vom 18. September 2017 hält der Beschwerdeführer dem 

SEM entgegen, es könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er 

nicht zusammen mit seiner Familie eingebürgert worden sei (BVGer 

act. 16). 

J.  

In ihrer Duplik vom 2. Oktober 2017 erachtet es die Vorinstanz als wahr-

scheinlich, dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit 

zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern bereits im Jahr 2011 er-

langt hat (BVGer act. 18). 

K.  

Mit Eingabe vom 6. November 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Vorbringen fest (BVGer act. 20). 

L.  

Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 

M.  

Auf den weiteren Sachverhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung 

der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 5 

anfechtbar (Art. 31 ff. i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren rich-

tet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen sind ebenfalls erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Vorweg ist die Rüge zu prüfen, die Vorinstanz habe den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 Bundes-

verfassung (BV, SR 101) verletzt.  

In dieser Hinsicht wird beanstandet, die Vorinstanz habe den Anspruch auf 

Akteneinsicht verletzt. Überdies habe sie den Sachverhalt nicht vollständig 

abgeklärt, indem sich der Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung namentlich nicht vollumfänglich zu seinem Status als Ajanib 

habe äussern können. Letzteres sei dadurch begründet, dass die Vorin-

stanz in rechtwidriger Weise das vorliegende mit dem Asylverfahren ver-

mischt habe. 

3.2  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren sta-

tuiert und präzisiert (vgl. WALDMANN/BICKEL, in Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 29 VwVG N. 6). Er dient einerseits der Sachaufklärung 

und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar 

(vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 VwVG N. 21 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, N. 214).  

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Vorliegend wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör so-

wohl in seiner Funktion als Mitwirkungsrecht (Akteneinsicht) als auch als 

Mittel zur Sachaufklärung geltend gemacht. Der Beschwerdeführer stellte 

sein Akteneinsichtsgesuch erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung. 

Wenn man in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung in Betracht 

ziehen würde, wäre sie mittlerweile als geheilt zu betrachten (vgl. BGE 142 

II 218 E. 2.8.1 m.H.). Zu prüfen bleibt eine möglicherweise mangelhafte 

Sachverhaltsabklärung. 

3.3 Im Verwaltungsverfahren findet der Untersuchungsgrundsatz Anwen-

dung, wonach es Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sach-

verhalt festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben (Art. 12 

VwVG; vgl. Urteil des BGer 2C_58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.1 m.H.). 

Ergänzt wird die Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien, namentlich in Verfahren, welche die Parteien selber durch ihr Be-

gehren eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Mitwirkungs-

pflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser kennt 

als die Behörde, und welche die Behörde ohne Mitwirkung der Partei gar 

nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kann (vgl. BGE 143 II 

425 E. 5.1 m.H.). Wenn ein Verfahren, wie hier, durch ein Gesuch eingelei-

tet wurde, erfährt der Untersuchungsgrundsatz somit Einschränkungen. In 

solchen Fällen obliegt es dem Gesuchsteller, bereits in seiner ersten Ein-

gabe auf relevante Sachverhaltselemente hinzuweisen (WALDMANN/BI-

CKEL, in Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 VwVG N. 34 m.H.). 

Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers laufen damit ins 

Leere. Es war an ihm, seinen Status als Ajanib in seinem Gesuch genü-

gend zu substantiieren.  

3.4 Dass sich die Vorinstanz zur Erstellung des Sachverhalts auf Aussagen 

des Beschwerdeführers anlässlich der BzP im Rahmen des Asylverfahrens 

beruft, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Solche Überschneidungen lie-

gen in der Natur dieser Verfahren (vgl. PABLO ARNAIZ, Staatenlose im in-

ternationalen und schweizerischen Recht, in: Nguyen et al. [Hrsg.], Actua-

lité du droit des étrangers, 2016 numéro spécial et bilingue, Les apatrides 

– Staatenlose, 2016, S. 101 f.). Da sich der Anspruch auf rechtliches Gehör 

nur auf entscheidrelevante Parteivorbringen bezieht (vgl. BGE 134 I 83 

E. 4.1 m.H.), verläuft die Rüge, die Vorinstanz sei nicht auf die Anerken-

nung der Staatenlosigkeit der drei Brüder des Beschwerdeführers einge-

gangen, ebenfalls ins Leere (vgl. hinten E. 5.8). 

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Seite 7 

3.5 Nach dem Gesagten liegt keine Gehörsverletzung vor bzw. wurde 

diese durch das Äusserungsrecht im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

geheilt. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt 

anwendbare Völkerrecht zu verstehen (ZIBUNG/HOFSTETTER, in Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 VwVG N. 7 m.H.). Zu diesem ist das 

hier in Frage stehende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die 

Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen bzw. StÜ, 

SR 0.142.40) zu zählen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 StÜ gilt eine Person als 

staatenlos, wenn sie kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung (im engli-

schen bzw. französischen Originaltext: „under the operation of its law“, „par 

application de sa législation“) als seinen Angehörigen betrachtet. Staaten-

losigkeit verlangt nach dieser Begriffsbeschreibung das Fehlen der rechtli-

chen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. de iure-Staatenlose). Das Abkom-

men zielt demgegenüber nicht auf Personen, die zwar formell noch eine 

Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz 

mehr gewährt (sog. de facto-Staatenlose; vgl. Urteil des BVGer 

F-1395/2017 vom 9. August 2018 E. 4.1 m.H.). 

4.2 Eine Person ist gemäss der Rechtsprechung nur dann als staatenlos 

anzusehen, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zu-

rechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staats-

angehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat, oder 

wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. 

wieder zu erwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder 

unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben 

oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. 

statt vieler: Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1; 

BVGE 2014/5 E. 4.3 je m.H.). Es ist also nicht nur die aktuelle Situation 

entscheidend; zur Beurteilung der Staatenlosigkeit werden in einer Ge-

samtwürdigung der Umstände vielmehr auch Ursachen und Zukunftsmög-

lichkeiten berücksichtigt (vgl. ARNAIZ, a.a.O., S. 78). 

Diese Herangehensweise verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit 

den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter 

verliert bzw. zu einer Sache der persönlichen Präferenz verkommt. In die-

ser Hinsicht ist denn auch zu berücksichtigen, dass die Völkergemeinschaft 

seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren und dass 

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das Abkommen in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen dient, die 

ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind (vgl. Urteile des BGer 

2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.2 sowie 2C_763/2008 vom 26. März 

2009 E. 3.2 je m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.3).  

4.3 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nach den all-

gemeinen verwaltungsgerichtlichen Grundsätzen zu führen. Es gilt unter 

anderem die allgemeine Beweislastregel. Das Vorhandensein einer be-

haupteten Tatsache hat demnach derjenige zu beweisen, welcher aus ihr 

Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Dieser trägt auch bei nichtbewiesenen Tatsa-

chen die Folgen der Beweislosigkeit. Dabei bestehen für (negative) Tatsa-

chen wie die fehlende Staatsangehörigkeit bzw. die tatsächliche Verweige-

rung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gewisse Beweiserleichterun-

gen: Ist ein strikter Beweis nicht möglich, kann der indirekte Beweis über 

Indizien ausreichen (vgl. Urteil des BVGer F-7379/2015 vom 11. August 

2017 E. 3.2 und E. 7 m.H.).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe als minder-

jähriger Ajanib vor seiner Ausreise aus Syrien nicht eingebürgert werden 

können. Seit dem Rückzug der syrischen Truppen seien Einbürgerungen 

in seiner Heimatstadt al-Hasaka ohnehin nicht mehr möglich gewesen. In 

diesem Zeitpunkt sei er 14 oder 15 Jahre alt gewesen, weshalb er hinsicht-

lich des Einbürgerungsprozesses keinen Einfluss auf die Handlungen sei-

ner Familienangehörigen gehabt habe. Deren Verhalten könne ihm daher 

nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BVGer act. 1, 9 und 16). 

5.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dem Be-

schwerdeführer sei es bis zum Rückzug der syrischen Truppen aus den 

kurdischen Gebieten möglich gewesen, sich einbürgern zu lassen, habe 

doch die syrische Regierung am 7. April 2011 ein entsprechendes Dekret 

erlassen, welches minderjährige Ajanib grundsätzlich in den Einbürge-

rungsantrag des Familienoberhaupts einschliesse. In diesem Zusammen-

hang sei es nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer als einzi-

ges damals in Syrien lebendes Familienmitglied nicht eingebürgert worden 

sei. Dies umso weniger, als seine jüngere Schwester während dieser Zeit-

spanne ebenfalls noch minderjährig gewesen sei (vgl. Beschwerdebei-

lage 1; BVGer act. 14 und 18). 

5.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer syrischer Kurde 

ist und zumindest vor der Möglichkeit der Einbürgerung gestützt auf das 

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Präsidialdekret Nr. 49 vom 7. April 2011 der Gruppe der Ajanib angehörte. 

Am 2. Juli 2014 wurde er in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen. Unter diesen Umständen 

kann von ihm gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

derzeit nicht verlangt werden, nach Syrien zu reisen, um von der seit April 

2011 bestehenden Möglichkeit zur Einbürgerung Gebrauch zu machen 

(BVGE 2014/5 E. 11 m.H.; Urteil des BVGer F-7379/2015 vom 11. August 

2017 E. 3.3 m.H.). Wie dargelegt ist zur Beurteilung der Staatenlosigkeit 

jedoch nicht bloss die aktuelle Situation zu berücksichtigen, sondern auch 

deren Ursachen (vgl. oben E. 4.2). Es bleibt daher zu prüfen, ob es dem 

Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, sich vor seiner Ausreise aus 

Syrien einbürgern zu lassen bzw. ob er zuvor ohne triftigen Grund auf eine 

Einbürgerung verzichtet hatte. 

5.4 Das erwähnte Präsidialdekret gewährt denjenigen Ajanib, die in der sy-

rischen Provinz al-Hasaka registriert sind, in formeller Hinsicht die syrisch-

arabische Staatsangehörigkeit. Dementsprechend ist davon auszugehen, 

dass sich Ajanib aus der Provinz durch das Dekret grundsätzlich in Syrien 

einbürgern lassen können (BVGE 2014/5 E. 11.2; Urteil des BVGer 

F-1395/2017 vom 9. August 2018 E. 5.2 je m.H.). Dafür sprechen im Übri-

gen auch die Zahlen des UNHCR. Nach diesen erhielten bis ins Jahr 2012 

bereits beträchtliche Teile der Ajanib auf Basis des Dekrets Nr. 49 die syri-

sche Staatsangehörigkeit (vgl. Urteile des BVGer F-1395/2017 vom 9. Au-

gust 2018 E. 5.3 sowie F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 5.3 und 

6.5 je m.H.). 

Die Dauer der Einbürgerungsverfahren bewegt sich in der Grössenord-

nung von vier Wochen (Urteil des BVGer F-1672/2015 vom 22. September 

2016 E. 6.5 je m.H.). Von Familien wird gemäss Erfahrungsberichten er-

wartet, dass sie die Einbürgerung gemeinsam beantragen. Dabei werden 

im Familienstammbuch sämtliche Kinder eingetragen, selbst wenn sie sich 

im Ausland befinden. Der Antrag ist persönlich einzureichen, wobei Famili-

enmitglieder ab dem 14. Lebensjahr persönlich vorsprechen müssen. Der 

Personalausweis ist anschliessend persönlich in Empfang zu nehmen (vgl. 

ZAHRA ALBARAZI, The Stateless Syrians, Tilburg Law School Legal Studies 

Research Paper Series N. 011/2013, S. 19; ALEXANDRA GEISER, Syrien: 

Reisedokumente für staatenlose Kurden, Auskunft der SFH-Länderana-

lyse vom 3. Juli 2013, S. 3 je m.H.). 

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Seite 10 

5.5 Der Beschwerdeführer wurde seinen eigenen Angaben zufolge in der 

Provinz al-Hasaka geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise Ende Feb-

ruar 2013 (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A6/13 S. 2 f.; vgl. auch vorn 

Bst. F). Vor diesem Hintergrund dürfte es ihm gestützt auf die obgenannten 

Erfahrungsberichte seit April 2011 grundsätzlich möglich gewesen sein, 

sich einbürgern zu lassen, zumal während dieser Zeit sämtliche damals in 

Syrien lebende Familienangehörige die syrische Staatsbürgerschaft er-

langten (vgl. SEM act. A17/16 S. 4). 

5.6 Ob Einbürgerungen ab dem Rückzug der syrischen Truppen aus den 

kurdischen Gebieten Nordsyriens im Juli 2012 in al-Hasaka nicht mehr 

möglich waren, kann offenbleiben, bestand doch davor ein Zeitfenster zur 

Einbürgerung von mehr als einem Jahr (vgl. Urteile des BVGer 

F-1395/2017 vom 9. August 2018 E. 6.4 sowie F-1672/2015 vom 22. Sep-

tember 2016 E. 6.5, in welchen ein Zeitfenster von viereinhalb Monaten als 

ausreichend erachtet wurde). Dies muss umso mehr gelten, als sich seine 

damals dort lebenden Familienangehörigen während dieses Zeitabschnitts 

einzubürgern vermochten. 

5.7 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, man habe ihm in al-Hasaka 

aufgrund seiner Minderjährigkeit die Einbürgerung verweigert, vermögen 

hingegen nicht zu überzeugen und erscheinen insgesamt als unglaubhaft. 

So wurde etwa seine damals minderjährige bzw. 16 Jahre alte Schwester 

ebenfalls eingebürgert. Besonders da sämtliche damals in Syrien lebenden 

Familienangehörige die syrische Staatsbürgerschaft erhalten haben, er-

staunt zudem, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Familienan-

gehörigen bei den Behörden nachgefragt bzw. sich mit einem einzigen 

„Einbürgerungsversuch“ zufrieden gegeben haben wollen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6.8). In diesem Zusam-

menhang muss sich der Beschwerdeführer aufgrund der Mitwirkungspflicht 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG vorwerfen lassen, seine Schilderung 

des Sachverhaltshergangs nicht genügend substantiiert zu haben. Es wäre 

etwa naheliegend gewesen, das Familienstammbuch einzureichen, mit 

dem sich seine Familienangehörigen einbürgern liessen (vgl. E. 5.4). Sollte 

der Beschwerdeführer darin nicht aufgeführt sein, wäre dies sodann als 

gewichtiges Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Darstellung zu werten. 

5.8 Die Situation des Beschwerdeführers ist ausserdem nicht mit derjeni-

gen seiner als staatenlos anerkannten Brüder vergleichbar. Diese befan-

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Seite 11 

den sich bereits im Ausland, als das Dekret Nr. 49 erlassen wurde. Ent-

sprechend konnten sie weder Einbürgerungsgesuche persönlich vorbrin-

gen noch Ausweise persönlich entgegennehmen.  

5.9 Nach dem Gesagten kann offengelassen werden, ob sich der Be-

schwerdeführer – wie seine Familienangehörigen – einbürgern liess oder 

anlässlich seines Vorsprechens in al-Hasaka von sich aus auf eine Einbür-

gerung verzichtete. Es steht jedenfalls nicht fest, dass der Beschwerdefüh-

rer nach dem Erlass des Dekrets Nr. 49 im Jahr 2011 während mehr als 

einem Jahr keine Möglichkeit hatte, sich einbürgern zu lassen. Ebenso we-

nig sind triftige Gründe für einen allfälligen Verzicht ersichtlich. Sollte der 

Beschwerdeführer zur Umgehung des syrischen Militärdiensts auf die Ein-

bürgerung verzichtet haben, bleibt im Übrigen anzumerken, dass darin 

keine triftigen Gründe gesehen würden (vgl. Urteil des BVGer F-1395/2017 

vom 9. August 2018 E. 6.7 m.H.). Unter diesen Umständen kann die Frage 

offen bleiben, ob sich der damals minderjährige Beschwerdeführer das 

Verhalten seiner Familienangehörigen anrechnen lassen muss. 

6.  

Die angefochtene Verfügung ist demnach im Ergebnis nicht zu beanstan-

den und als rechtmässig im Sinn von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gründe für einen ausnahms-

weisen Verzicht auf die Kostenerhebung sind keine ersichtlich. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Jonas Weinhold 

 

  

F-992/2017 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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