# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbf94968-c019-5a38-ad73-d05105a98c67
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 29.08.2023 ABS 2023 168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2023-168_2023-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 23 168

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 29. August 2023

Besetzung Oberrichterin Grütter (Präsidentin), Oberrichterin Falkner und 
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Bank

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, Schei-
benstrasse 11, 3600 Thun

Gegenstand Beschwerde (Art. 17 SchKG)

2

Regeste:

Zustellung einer Pfändungsankündigung nach dem Haager Zustellungsüberein-
kommen (Art. 10 Bst. a HZUe65)

Wohnt der Schuldner im Ausland (vorliegend Cayman Inseln), so erfolgt die Zustellung der 
Pfändungsankündigung (Art. 34 Abs. 1 SchKG) nach Art. 66 Abs. 3 SchKG analog durch 
die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorse-
hen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post (E. 4.1).

Zwischen den Cayman Inseln und der Schweiz ist das HZUe65 anwendbar. Dieses lässt 
die direkte postalische Zustellung auf die Cayman Inseln nach Art. 10 Bst. a HZUe65 zu 
(E. 4.2.1). Eine Übersetzung der zuzustellenden Urkunden ist bei der direkten postalischen 
Zustellung nicht vorgeschrieben (E. 4.2.2).

Erwägungen:

I.

1. A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird von seiner ehemaligen Ehefrau 
C.________ (nachfolgend: Gläubigerin) in der Betreibung Nr. ________ (Arrestpro-
sequierung des Arrestbefehls Nr. ________) des Betreibungsamts Oberland, 
Dienststelle Oberland West (nachfolgend: Betreibungsamt) über einen Forde-
rungsbetrag von CHF 115'871'442.00 zzgl. 5% Zins seit dem 31. August 2021 
(«Bestätigung des Arrests Nr. ________ des Gerichts erster Instanz von Genf. An-
spruch auf Auflösung des Güterstandes gemäss Urteil des Genfer Gerichtshofs 
vom 31. August 2021. Forderung gemäss GI.V Schreiben vom 21. Februar 2023 
gestützt auf BGE 5A_847/2021») sowie CHF 2'000.00 («Gerichtskosten Arrestbe-
fehl») betrieben. Das Betreibungsamt stellte dem Beschwerdeführer die Pfän-
dungsankündigung vom 28. Februar 2023 mit eingeschriebener Post auf die 
Cayman Inseln zu. 

2.

2.1 Mit Eingabe vom 1. Mai 2023 (Postaufgabe gleichentags) gelangte der Beschwer-
deführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, an die kantonale Auf-
sichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er stellte die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1. Es sei die Nichtigkeit der Zustellung der Pfändungsankündigung datierend vom 28. Februar 2023 

am 8. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts 
Oberland, Dienststelle Oberland West, an den Beschwerdeführer festzustellen.

2. Eventualiter zu Ziff. 1: Es sei die Zustellung der Pfändungsankündigung datierend vom 28. Febru-
ar 2023 am 8. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungs-
amts Oberland, Dienststelle Oberland West, aufzuheben und es sei das Betreibungsamt Ober-
land, Dienststelle Oberland West, anzuweisen, die am 28. Februar 2023 in der Arrestprosequie-

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rungsbetreibung Nr. ________ ausgestellte Pfändungsankündigung rechtsgültig dem Beschwer-
deführer zuzustellen.

3. Eventualiter zu Ziff. 2: Es sei die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 in der Arrestpro-
sequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Oberland, Dienststelle Oberland West, 
aufzuheben.

4. Es sei die Nichtigkeit der am 31. März 2023 erfolgten Pfändung (inkl. aller Sicherungsmassnah-
men) in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Oberland, 
Dienststelle Oberland West, festzustellen. 

5. Eventualiter zu Ziff. 4: Es sei die Pfändung (inkl. aller Sicherungsmassnahmen) vom 
31. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Ober-
land, Dienststelle Oberland West, aufzuheben.

6. Vorsorglich wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels für den Fall beantragt, dass 
das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, oder Dritte im Rahmen allfälliger Ver-
nehmlassungen oder Stellungnahmen Tatsachen und/oder Beweismittel vorbringen sollten, zu 
welchen der Beschwerdeführer mangels Kenntnis noch keine Stellung nehmen konnte. 

7. Der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei das Be-
treibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, superprovisorisch anzuweisen, in der Arrest-
prosequierungsbetreibung Nr. ________ per sofort keine weiteren Vollzugshandlungen mehr vor-
zunehmen. 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Betreibungsamt habe die 
Pfändungsankündigung per Einschreiben direkt an die Adresse des Beschwerde-
führers auf den Cayman Inseln geschickt. Gestützt auf die Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post (Sendungsnummer ________) sei das Einschreiben am 
6. März 2023 auf den Cayman Inseln angekommen, am 8. März 2023 zur Abholung 
gemeldet und gleichentags um 16.26 Uhr zugestellt worden. An wen das Ein-
schreiben angeblich zugestellt worden sei («zugestellt durch»), sei nicht bekannt. 
Der Liegenschaftsverwalter des Beschwerdeführers auf den Cayman Inseln, Herr 
E.________, sei die einzige Person, welche zur Leerung des Postfaches 
#________ des Beschwerdeführers, mithin zur Entgegennahme entsprechender 
Sendungen befugt sei. Herr E.________, hauptberuflich Detective Sergeant, habe 
indessen schriftlich bestätigt, dass er kein Schreiben aus der Schweiz entgegenge-
nommen habe. Das Betreibungsamt habe keine Zustellbestätigung vorweisen kön-
nen. Es sei keine rechtskonforme Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgt. 
Dieser habe erst am 20. April 2023 durch die Geschäftsführerin der F.________ 
Sàrl, Frau G.________, von der Pfändung vom 31. März 2023 erfahren. Mit ge-
währter Akteneinsicht des Betreibungsamts vom 29. April 2023 habe er erstmals 
Kenntnis der ausgestellten Pfändungsankündigung erhalten. 

Die Zustellung einer amtlichen Verfügung stelle einen staatlichen Hoheitsakt dar, 
der geeignet sei, die Souveränität des betroffenen Staates zu verletzen und damit 
gegen Völkerrecht zu verstossen. Die Schweiz habe sich in ständiger Praxis gegen 
direkte postalische Zustellungen verwehrt und entsprechend einen Widerspruch 
gemäss Art. 10 Bst. a des Haager Zustellungsübereinkommens (HZUe65; 
SR 0.274.131) erklärt. Die Pfändungsankündigung stelle keine blosse Mitteilung 

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dar. Mit Blick auf die darin enthaltene Strafandrohung habe der Beschwerdeführer 
ein erhebliches Interesse an einer ordnungsgemässen Zustellung. Zudem sei ihm 
die Möglichkeit zur Teilnahme an der Pfändung verwehrt gewesen. Im Verhältnis 
zu den Cayman Inseln bestehe keine explizite staatsvertragliche Regelung. Man-
gels staatsvertraglicher Grundlage erweise sich der durch direkten postalischen 
Versand erfolgte Zustellungsversuch als nichtig. Die Pfändungsankündigung sei 
ferner nicht übersetzt worden, obwohl eine Übersetzung empfohlen werde. Der Be-
schwerdeführer sei H.________ Staatsbürger und spreche kein Deutsch. Er wäre 
daher nicht in der Lage gewesen, den Inhalt der Pfändungsankündigung zu verste-
hen. Aufgrund der Nichtigkeit der Pfändungsankündigung würden sich auch sämtli-
che Vollzugshandlungen als nichtig erweisen, weshalb die Nichtigkeit der am 
31. März 2023 erfolgten Pfändung (inkl. aller Sicherungsmassnahmen) festzustel-
len sei. 

Für den Fall, dass die Anträge Nr. 1 und Nr. 4 abgewiesen würden, beantrage er 
die Aufhebung der Pfändungsankündigung und der Pfändung. Das Betreibungsamt 
sei nicht in der Lage, eine Empfangsbestätigung vorzulegen. Ihm obliege jedoch 
die Beweislast für die Zustellung der Pfändungsankündigung. Der Beweis könne 
mit der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post nicht erbracht werden. Es 
bestehe zwar eine natürliche Vermutung, dass die Sendung in Übereinstimmung 
mit den Angaben der Sendungsverfolgung den Empfänger erreicht habe. Diese 
könne bei Vorliegen konkreter Anzeichen eines plausiblen Zustellfehlers jedoch 
umgestossen werden. Vorliegend fehle es an einer Empfangsbestätigung. Herr 
E.________ bestätige, keine Sendung aus der Schweiz entgegengenommen zu 
haben. Sie sei auch nicht dem Beschwerdeführer oder einem anderen bevollmäch-
tigten Vertreter zugestellt worden. Der Gegenbeweis der rechtsfehlerhaften Zustel-
lung sei mithin erbracht. Eine nicht gehörig angekündigte Pfändung sei aufzuhe-
ben, wenn der Schuldner nicht in der Lage gewesen sei, ihr beizuwohnen oder sich 
dabei gültig vertreten zu lassen. Daher seien die Pfändungsankündigung und die 
Pfändung aufzuheben. 

Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) könne einem sich im Ausland befindenden Verfahrensbeteiligten 
eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden. Vorliegend werde 
versucht, dem Beschwerdeführer eine Pfändungsankündigung in einer diesem 
nicht geläufigen Sprache zuzustellen. Eine Übersetzung in das Deutsche hätte auf 
den Cayman Inseln etliche Tage in Anspruch genommen. Zudem hätte der Be-
schwerdeführer innert kurzer Frist einen Flug in die Schweiz organisieren müssen. 
Das Betreibungsamt habe folglich sein Ermessen nach Art. 90 SchKG unsach-
gemäss ausgeübt, indem es die Pfändung bereits auf den 31. März 2023 angesetzt 
habe. Auch aus diesem Grund sei die Pfändungsankündigung samt Pfändung (inkl. 
aller Sicherungsmassnahmen) aufzuheben. 

2.2 Der Instruktionsrichter hiess den Antrag des Beschwerdeführers um superproviso-
rische Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 3. Mai 2023 inso-
weit gut, als dass in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ per sofort 
keine weiteren Vollzugs- und Verwertungshandlungen mehr vorzunehmen seien. 

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2.3 Die Gläubigerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, nahm mit Eingabe vom 
19. Mai 2023 Stellung. Sie beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung hielt sie fest, eine Pfändungsankündigung stelle keine Betrei-
bungsurkunde gemäss Art. 64 ff. SchKG dar, sondern sei als Mitteilung nach 
Art. 34 SchKG zu qualifizieren. Das Betreibungsamt brauche daher nicht zu prüfen, 
wer seitens des Schuldners berechtigt sei, die Mitteilung in Empfang zu nehmen. 
Gestützt auf den Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz sei die direkte Post-
zustellung auf die Cayman Inseln möglich, zumal Grossbritannien erklärt habe, ge-
genüber den Staaten wie die Schweiz, die Vorbehalte zu den Art. 8 und 10 
HZUe65 angebracht hätten, kein Gegenrecht zu fordern. Durch die Sendungsver-
folgung sei zweifelsfrei erstellt, dass die Sendung zugestellt worden sei. Sie sei 
damit weder nichtig noch aufzuheben. 

2.4 Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 beantragte das Betreibungsamt, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Pfändungsankün-
digung unterstehe den Zustellvorschriften nach Art. 34 SchKG. Eine persönliche 
Übergabe im Sinne von Art. 64 SchKG sei nicht notwendig. Gestützt auf den 
Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz sei eine direkte Postzustellung auf die 
Cayman Inseln möglich. Die Pfändungsankündigung sei am 28. Februar 2023 mit 
eingeschriebener Postsendung versandt worden. Gemäss Sendungsverfolgung sei 
sie am 8. März 2023 ordnungsgemäss zugestellt worden. Die Pfändung sei damit 
korrekt angekündigt worden. 

Sollte die Aufsichtsbehörde zu einem anderen Schluss kommen, seien die getrof-
fenen Sicherungsmassnahmen dennoch nicht aufzuheben. Nach Art. 98 SchKG 
könnten Massnahmen zur Vermeidung von Haftbarkeitsansprüchen an den zu-
ständigen Kanton bei besonderer Dringlichkeit bereits vor Erlass der Pfändungs-
ankündigung vorgenommen werden. Das der Betreibung zugrundeliegende Arrest-
verfahren Nr. ________ sei nicht aufgehoben worden. In eben diesem Arrestver-
fahren habe der Schuldner bereits Gelegenheit gehabt, sich über seine Anwalts-
kanzlei zu den verarrestierten Objekten zu äussern. 

2.5 Der Beschwerdeführer reichte am 1. Juni 2023 seine Replik ein und bestätigte sei-
ne gestellten Rechtsbegehren Nr. 1 bis 5. Er erklärte (soweit nicht bereits erwähnt), 
das Einschreiben sei auf den Cayman Inseln nie jemandem zugestellt worden, was 
der Sendungsverfolgung vom 17. Mai 2023 entnommen werden könne. Am 
17. Mai 2023 sei der «Importprozess im Bestimmungsland abgebrochen» und die 
Sendung gleichentags in die Schweiz retourniert worden («Abgang Grenzstelle 
Aufgabeland»). Eine Zustellung auf den Cayman Inseln sei offensichtlich nie er-
folgt. 

Dem Betreibungsamt könne hinsichtlich der Sicherungsmassnahmen im Falle der 
Gutheissung der Beschwerde nicht gefolgt werden. Zwar seien Sicherungsmass-
nahmen auch vor Ankündigung der Pfändung möglich. Dies setze jedoch Dringlich-
keit voraus. Diese sei vorliegend nicht gegeben, weil in der Arrestprosequierungs-
betreibung per se nur bereits verarrestierte und daher bereits gesicherte Vermö-
genswerte gepfändet werden könnten. 

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Auch im Verhältnis zu Staaten, welche in Bezug auf Art. 10 Bst. a HZUe65 kein 
Gegenrecht einfordern würden, brauche es eine explizite staatsvertragliche Rege-
lung wie bspw. Art. 1 Abs. 3 des Vertrags zwischen der Schweiz und Österreich zur 
Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend Zivilpro-
zessrecht (SR 0.274.181.631). Dies weil die Schweiz im umgekehrten Fall durch 
eine direkte postalische Zustellung ihre Souveränität ausdrücklich als verletzt be-
trachte. Es komme einzig auf das schweizerische Souveränitätsverständnis an, 
weshalb das entsprechende Souveränitätsverständnis des ausländischen Staats 
nicht von Relevanz sei und daher ein Verzicht desselben auf den Grundsatz der 
Gegenseitigkeit in rechtlicher Hinsicht nicht zu beachten sei. 

2.6 Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebei-
lage (BB) 15 ein. Aus der eingereichten Sendungsverfolgung sei ersichtlich, dass 
die per Einschreiben versandte Pfändungsankündigung am 5. Juni 2023 wieder in 
der Schweiz eingegangen sei. 

2.7 Das Betreibungsamt reichte am 13. Juli 2023 das Ergebnis der Nachforschungen 
bei der Schweizerischen Post ein. 

2.8 Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 brachte der Instruktionsrichter den Parteien das 
Ergebnis der Abklärung der Schweizerischen Post zur Kenntnis und setzte Frist zur 
Einreichung allfälliger abschliessender Bemerkungen. 

2.9 Zufolge Pensionierung von Oberrichterin Studiger trat per 1. August 2023 Oberrich-
terin Grütter an dessen Stelle. 

2.10 Die Gläubigerin nahm am 3. August 2023 Stellung. Sie erläuterte, aus der Sen-
dungsverfolgung gehe hervor, dass die Pfändungsankündigung zur Abholung ge-
meldet und zugestellt worden sei. Die Eingabe des Betreibungsamtes vom 13. Ju-
li 2023 ändere daran nichts. Die Nachforschungen bei der Schweizerischen Post 
seien ergebnislos geblieben. Weitere Angaben zur Sendung würden fehlen. Die 
Schweizerische Post habe die Sendungsverfolgung nicht korrigiert bzw. nur «zuge-
stellt durch» mit «zugestellt» ersetzt. Entsprechend sei von der erfolgreichen Zu-
stellung auszugehen. Die Sendung sei dem Beschwerdeführer folglich zumindest 
zur Abholung gemeldet worden. Entsprechend gelte selbst bei fehlender Zustellung 
die Zustellfiktion. Das Verhalten des Beschwerdeführers verdiene zudem keinen 
Rechtsschutz, zumal er die Pfändungsankündigung selbst als Beschwerdebeilage 
eingereicht habe. 

2.11 Mit Eingabe vom 9. August 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 
Nr. 1 bis 5 fest und beantragte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, gegenüber 
der Post CH AG Schadenersatz bezüglich der verlorenen Einschreibesendung 
Nr. ________ geltend zu machen. Er argumentierte, die Nachforschung sei ergeb-
nislos verlaufen. Aufgrund der doppelten Fehlleistung der Post – Abbruch des Im-
portprozesses auf den Cayman Inseln und Verlust der Sendung in der Schweiz – 
sei die Untauglichkeit postalischer Sendungen belegt. Die Pfändungsankündigung 
sei daher auf dem Rechtshilfeweg vorzunehmen. Aufgrund des abgebrochenen 
Importprozesses könne die Pfändungsankündigung nicht zugestellt worden sein. 
Die Sendung sei auch nicht übersetzt gewesen, obwohl Grossbritannien dies bei 
der Ratifikation des HKUe65 verlangt habe.

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Mit Blick auf die sich stellenden Verantwortlichkeiten hinsichtlich etwaiger Staats-
haftungsansprüche nach Art. 5 SchKG im Zusammenhang mit der doppelten Fehl-
leistung der beteiligten Poststellen sei es angezeigt, das Betreibungsamt anzuwei-
sen, gegenüber der Schweizerischen Post ein Schadenersatzbegehren zu stellen.

2.12 Die Instruktionsrichterin stellte die abschliessenden Bemerkungen des Beschwer-
deführers und der Gläubigerin diesen wechselseitig und dem Betreibungsamt mit 
Verfügung vom 11. August 2023 zu. 

2.13 Daraufhin nahm die Gläubigerin mit Schreiben vom 23. August 2023 erneut Stel-
lung. Das Vereinigte Königreich habe direkte Postzustellungen auf seinem Staats-
gebiet zugelassen. Die verlangte Übersetzung beziehe sich jedoch nur auf förmli-
che Zustellungen. Im Falle einer direkten Postzustellung sei keine Übersetzung 
nötig. Dies ergebe sich auch aus dem Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz. 
Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bis vor kurzer Zeit in I.________ (BE) ge-
wohnt. Es sei daher unglaubwürdig, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig 
sei. Seine Sprachkenntnisse seien aufgrund der Rechtslage jedoch nicht von Be-
lang. 

2.14 Mit Verfügung vom 25. August 2023 brachte die Instruktionsrichterin dem Be-
schwerdeführer und dem Betreibungsamt die Eingabe der Gläubigerin vom 23. Au-
gust 2023 zur Kenntnis. Sie stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht.

2.15 Gleichentags nahm der Beschwerdeführer Stellung. Er erklärte (soweit nicht bereits 
erwähnt), das Einschreiben sei zurück in die Schweiz retourniert worden, jedoch 
nie beim Betreibungsamt eingelangt. Es sei nach wie vor unklar, an wen die fragli-
che Zustellung erfolgt sein solle. Es liege weder eine Empfangsbestätigung noch 
ein Rückschein der Post vor. Aufgrund des abgebrochenen Importprozesses auf 
den Cayman Inseln und der Retournierung in die Schweiz sei eine Zustellung aus-
geschlossen. Das Einschreiben sei am 5. Juni 2023 in die Schweiz retourniert wor-
den. Dem Beschwerdeführer sei die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 
folglich nie zugestellt worden. Die Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post 
vermöge Gegenteiliges nicht zu beweisen, zumal diese widersprüchlich sei.

2.16 Die Instruktionsrichterin stellte die Eingabe des Beschwerdeführers der Gläubigerin 
und dem Betreibungsamt mit Verfügung vom 28. August 2023 zu. 

2.17 Daraufhin liessen sich die Parteien nicht mehr vernehmen.

II.

3.

3.1 Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt 
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1). 

3.2 Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 2 SchKG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Übrigen nach den Art. 17 
bis 21 SchKG und den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21). 

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3.3 Angefochten ist die Zustellung der Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 
an den Beschwerdeführer. Die Pfändungsankündigung gilt als Verfügung im Sinne 
von Art. 17 Abs. 1 SchKG und stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.97/2003 vom 6. Mai 2003 E. 2.2). 

3.4 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage ab Erhalt der angefochtenen Verfügung 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Vorliegend liegt die Zustellung der Pfändungsankündigung 
im Streit. Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers wurde dieser erst am 
20. April 2023 über die Pfändungsankündigung bzw. die am 31. März 2023 in sei-
ner Abwesenheit erfolgte Pfändung informiert. Diesfalls ist die am 1. Mai 2023 ein-
gereichte Beschwerde fristgerecht erfolgt (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 der 
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Im Weiteren ist strittig, ob die direkte postali-
sche Zustellung der Pfändungsankündigung an den Beschwerdeführer im Ausland 
in Verletzung internationaler Vorschriften erfolgt und damit nichtig ist. Gegen nichti-
ge Verfügungen des Betreibungsamts kann jederzeit Beschwerde erhoben werden 
(Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 142 E. 2; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kom-
mentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 16 zu Art. 22 SchKG). 

3.5 Mit der Ermöglichung und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie der 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung sind die entsprechenden Beschwerdeanträ-
ge Nr. 6 und Nr. 7 gegenstandslos geworden.

3.6 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, das Betreibungsamt sei anzuweisen, 
gegenüber der Schweizerischen Post Schadenersatz bezüglich der verlorenen Ein-
schreibesendung Nr. ________ geltend zu machen. Auf diesen Antrag ist nicht ein-
zutreten. Die Beurteilung oder Vorbereitung von allfälligen Schadenersatzan-
sprüchen oder einer Entschädigung nach Art. 5 SchKG obliegt nicht der Aufsichts-
behörde. Über solche Begehren hat im Kanton Bern die Direktion für Inneres und 
Justiz (DIJ) zu entscheiden (Art. 8 EGSchKG i.V.m. Art. 104 des Personalgesetzes 
[PG; BSG 153.01]). Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist nicht dazu da, die 
Durchführung anderer Verfahren, namentlich Verantwortlichkeitsprozesse nach 
Art. 5 SchKG, vorzubereiten oder zu erleichtern (BGE 138 III 265 E. 3.2). Aus die-
sem Grund ist auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten. 

3.7 Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde eingetreten.

III.

4.

4.1 Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tag unter Hin-
weis auf die Bestimmung des Art. 91 SchKG angekündigt (Art. 90 SchKG). Bei der 
Pfändungsankündigung ist eine qualifizierte Zustellung – eine offene Übergabe an 
den Schuldner – nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 5A_590/2020 vom 
12. April 2021 E. 3.1). Vielmehr erfolgt die Zustellung nach Art. 34 Abs. 1 SchKG 
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangs-
bestätigung, sofern das Gesetz nichts Anderes vorschreibt (BGE 121 III 11 E. 1; 
Urteile des Bundesgerichts 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1; 5A_837/2016 
vom 6. März 2017 E. 3.1). 

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Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung der Pfändungsankündi-
gung (Art. 34 Abs. 1 SchKG) nach Art. 66 Abs. 3 SchKG analog durch die Vermitt-
lung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen 
oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post. Dies auch wenn die 
Pfändungsankündigung nicht als Betreibungsurkunde zu qualifizieren ist (SIEVI, in: 
Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 90 SchKG; NORD-
MANN/ONEYSER, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 9 zu 
Art. 34 SchKG; Urteile des Bundesgerichts 5A_41/2019 vom 22. Januar 2020 
E. 4.4.2; 5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 2.1; Entscheid der Aufsichts-
behörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 22 174 vom 20. Januar 2023 
E. 6.4.2). 

4.2

4.2.1 Zwischen den Cayman Inseln (Vereinigtes Königreich) und der Schweiz ist das 
HZUe65 anwendbar. Dieses Übereinkommen schliesst, sofern der Bestimmungs-
staat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke an sich 
im Ausland befindenden Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden 
dürfen (Art. 10 Bst. a HZUe65). Die Schweiz widersetzt sich gestützt auf Art. 21 
Abs. 2 Bst. a HZUe65 allerdings den in den Art. 8 und Art. 10 HZUe65 vorgesehe-
nen Übermittlungsverfahren (vgl. Vorbehalte und Erklärungen, www.fedlex.
admin.ch/eli/cc/1994/2809_2809_2809/de). Gestützt auf den Grundsatz der Ge-
genseitigkeit, der in Art. 21 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver-
träge (SR 0.111) statuiert ist, müssen die schweizerischen Behörden entsprechend 
grundsätzlich ebenfalls davon absehen, Übermittlungswege zu benutzen, die in der 
Schweiz unzulässig sind. Der Empfangsstaat kann jedoch darauf verzichten, sich 
auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen (Wegleitung des Bundesamts für 
Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 3. Aufl. 2003, E. I.C.5, 
II.D.1.2.2 [nachfolgend: Wegleitung BJ], abrufbar unter www.rhf.admin.ch > Zivil-
recht > Wegleitungen und Merkblätter > Übermittlungsweg gemäss Art. 10 Bst. a 
HZUe65; Urteile des Bundesgerichts 4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 5.1.1; 
4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; BISCHOF, Die Zustellung im internatio-
nalen Rechtsverkehr, 1997, S. 193 ff.). Die an der Sitzung der Haager Spezial-
kommission (im Okt./Nov. 2003) anwesenden Staaten – u.a. Grossbritannien – ha-
ben erklärt, dass sie gegenüber Staaten, die Vorbehalte zu den Art. 8 und Art. 10 
HZUe65 angebracht haben, kein Gegenrecht fordern (www.rhf.admin.ch/rhf/de/
home/zivilrecht/wegleitungen/uebermittlungsweg-art-10a.html). Den schweizeri-
schen Behörden steht es gestützt auf Art. 10 Bst. a HZUe65 folglich frei, Schriftstü-
cke nach Grossbritannien bzw. die Cayman Inseln auf direktem postalischem Weg 
zuzustellen. So wird auch im Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz bezüg-
lich den Cayman Inseln festgestellt, dass eine direkte Postzustellung möglich ist 
(Bundesamt für Justiz, Rechtshilfeführer, Eintrag zu den Cayman Inseln, 
www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html; vgl. auch Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 1). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers gilt dies gerade auch, weil die Schweiz kein bilaterales Abkommen über die 
Zustellung gerichtlicher Urkunden mit den Cayman Inseln bzw. Grossbritannien 
abgeschlossen hat. Weil sowohl die Schweiz als auch die Cayman Inseln Mitglieds-
taaten des HZUe65 sind, richtet sich die Zustellung gerichtlicher und aussergericht-

10

licher Schriftstücke nach diesem Abkommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 5.1.1).

Die direkte postalische Zustellung der Pfändungsankündigung vom 28. Febru-
ar 2023 auf die Cayman Inseln war folglich zulässig.

4.2.2 Des Weiteren ist nach dem HZUe65 weder bei einer Zustellung durch einfache 
Übergabe noch bei förmlicher Zustellung eine Übersetzung vorgeschrieben. Die er-
suchte Behörde hat lediglich bei einer förmlichen Zustellung nach Art. 5 
Abs. 1 HZUe65 das Recht, gestützt auf Art. 5 Abs. 3 HZUe65 eine Übersetzung zu 
verlangen (BGE 129 III 750 E. 3.2; BISCHOF, a.a.O., S. 305). Dies tat Grossbritan-
nien (vgl. www.hcch.net > instruments > conventions > HZUe65 > status table; 
BB 17). Die einfache Übergabe bedarf demgegenüber in Übereinstimmung mit den 
Ausführungen der Gläubigerin keiner Übersetzung der zuzustellenden Schriftstü-
cke. Folglich stellt das Fehlen einer Übersetzung bei einer formlosen Zustellung 
durch einfache Übergabe keinen Mangel dar (BGE 129 III 750 E. 3.2; BISCHOF, 
a.a.O., S. 306; Wegleitung BJ, S. 13). Entsprechendes ergibt sich auch aus dem 
Rechtshilfeführer. Gestützt auf diesen ist für die Zustellung (einfache Übergabe) 
auf den Cayman Inseln keine Übersetzung notwendig. Das Bundesamt empfiehlt 
für Zustellungen gemäss Art. 10 Bst. a des HZUe65 zwar eine Übersetzung der Ur-
kunden in der Sprache des Empfangsstaates beizulegen oder den Abschnitt «An-
gaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks» des Muster-
formulars gemäss HZUe65 in der Sprache des Empfangsstaates auszufüllen und 
beizulegen. Diese Empfehlung beschränkt sich allerdings auf Verfahren, die eine 
Anerkennung des Entscheides im Ausland erforderlich machen (vgl. Wegleitung 
BJ, S. 13; www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html). 
Vorliegend handelte es sich zweifellos um eine einfache Übergabe (vgl. Wegleitung 
BJ, S. 13) und ein Anerkennungsverfahren für einen Entscheid hatte nicht zu erfol-
gen. Es sind folglich keine Gründe gegeben, die eine Übersetzung der Pfändungs-
urkunde erforderlich gemacht hätten. Das Betreibungsamt war vielmehr berechtigt, 
die Pfändungsankündigung ohne Übersetzung mittels eingeschriebener Sendung 
auf die Cayman Inseln zuzustellen.

4.2.3 Unter Berücksichtigung dieser Umstände können die Sprachkenntnisse des Be-
schwerdeführers grundsätzlich offen bleiben. Alleine der frühere Wohnsitz in 
I.________ (BE) stellt noch keinen Beweis für den Erwerb der deutschen Sprache 
dar. Allerdings wäre es dem Beschwerdeführer mit Hilfe der heute einfach zugäng-
lichen Technologien (beispielsweise deepl.com) ohnehin ein Leichtes gewesen, die 
Pfändungsankündigung innert weniger Minuten zu übersetzen. 

4.2.4 Nach dem Ausgeführten wurde die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 
unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Vorschriften rechtskon-
form versandt. 

4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Sendung auf den Cayman Inseln zuge-
stellt wurde. 

4.3.2 Art. 34 SchKG bestimmt, dass grundsätzlich alle Mitteilungen, Verfügungen und 
Entscheide per eingeschriebenem Brief oder auf andere Weise gegen Empfangs-

11

bestätigung zuzustellen sind. Eingeschriebene Briefe werden von der Schweizeri-
schen Post gemäss ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestellt, wobei ein 
Nachweis der Zustellung erfolgt (NORDMANN/ONEYSER, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 34 SchKG). Das Formerfordernis stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar. 
Nichteinhalten der vorgeschriebenen Form, wozu auch die Bestätigung des Emp-
fangs durch den Empfänger gehört, hat deshalb keine Ungültigkeit zur Folge. Dem 
zuständigen Vollstreckungsorgan obliegt jedoch die Beweislast dafür, dass die Mit-
teilung, Verfügung oder der Entscheid ihren Adressaten erreicht hat (BGE 121 III 
11 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 7B.75/2006 vom 6. Juli 2003 E. 2.2.2; NORD-
MANN/ONEYSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 SchKG; MILANI, in: Kren Kostkiewicz/Vock 
[Hrsg.], Kommentar zum SchKG, N. 5 zu Art. 90 SchKG; KREN KOSTKIEWICZ, OFK 
Kommentar zum SchKG, 20. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 90 SchKG). Es ist nicht aus-
geschlossen, dass der Beweis des Empfangs der Mitteilung auf andere Weise er-
bracht wird (Urteil des Bundesgerichts 6P.113/2004 vom 13. Oktober 2004 E. 3; 
KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 90 SchKG). 

4.3.3 Das Betreibungsamt stellte die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 in 
der Betreibung Nr. ________ per eingeschriebener Post zu (Sendungsnummer 
________). Eine schriftliche Empfangsbestätigung (beispielsweise mittels eingele-
sener Unterschrift des Empfängers, wie dies in der Schweiz üblich ist, oder durch 
Rückschein) konnte das Betreibungsamt nicht vorweisen. Als Beweis für den Emp-
fang der Sendung kann es lediglich die Sendungsverfolgung der Schweizerischen 
Post vorlegen. 

4.3.4 Alleine gestützt auf die Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post kann der 
Beweis der Zustellung vorliegend jedoch nicht erbracht werden. Der Sendungsver-
folgung kann die Aufgabe der Sendung am 28. Februar 2023, der Abgang ins Aus-
land am 2. März 2023 sowie die Ankunft im Bestimmungsland am 6. März 2023 
(12.25 Uhr) entnommen werden. Am 8. März 2023 kam die eingeschriebene Sen-
dung an der Verarbeitungs-/Abholstelle auf den Cayman Inseln an (13.33 Uhr), 
wurde nur wenige Minuten später (13.35 Uhr) zur Abholung gemeldet (Abholungs-
einladung) und angeblich um 16.26 Uhr zugestellt («zugestellt durch»; VB 3, BB 5). 
Die Schweizerische Post ergänzte die Sendungsverfolgung jedoch später damit, 
dass am 17. Mai 2023 der «Importprozess im Bestimmungsland abgebrochen» 
worden und gleichentags der «Abgang Grenzstelle Aufgabeland» erfolgt sei 
(BB 13). Am 5. Juni 2023 soll die Sendung im Bestimmungsland (Zürich Briefzen-
trum International) angekommen und weitergeleitet worden sein (BB 15). Es ist da-
her zweifelhaft, dass die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 effektiv auf 
den Cayman Inseln zugestellt werden konnte. Die Sendungsverfolgung lässt dies-
bezüglich Fragen offen. So ist nicht ersichtlich warum der Importprozess abgebro-
chen worden wäre, wenn die Sendung erfolgreich auf den Cayman Inseln hätte zu-
gestellt werden können. Das Betreibungsamt sah sich in der Folge entsprechend 
auch veranlasst, am 29. Juni 2023/13. Juli 2023 bei der Schweizerischen Post eine 
Nachforschung in Auftrag zu geben (BB 16). Diese Nachforschung ist gestützt auf 
die Nachricht der Schweizerischen Post vom 13. Juli 2023 ergebnislos verlaufen. 
Die Schweizerische Post entschuldigt sich in der Antwort für «den Verlust der Sen-
dung», erstattet dem Betreibungsamt CHF 8.30 für die aufgegebene Sendung und 
informiert über die Möglichkeit, Schadenersatz zu beantragen (Nachricht vom 

12

13. Juli 2023). Mit Blick auf den «Verlust der Sendung» und die Rückerstattung der 
Versandkosten ist davon auszugehen, dass es zu keiner gültigen Zustellung auf 
den Cayman Inseln gekommen ist. Daran vermag alleine der Umstand, dass in der 
Sendungsverfolgung der Status «zugestellt durch» auf «zugestellt» geändert wurde 
(Beilage der Gläubigerin) nichts zu ändern.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Empfang der Sendung konsequent 
bestreitet. Er legt zudem eine schriftliche Bestätigung von Detective Sergeant 
E.________, seines Liegenschaftsverwalters auf den Cayman Inseln, vor, wonach 
dieser als Einziger zur Leerung des Postfaches des Beschwerdeführers berechtigt 
sei und am 8. März 2023 keine Sendung aus der Schweiz entgegengenommen ha-
be (BB 6). 

4.3.5 Zwar gelten eingeschriebene Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide an Post-
fachinhaber spätestens am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt, 
sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (NORDMANN/ONEYSER, 
a.a.O., N. 8a zu Art. 34 SchKG; BGE 116 III 8 E. 1a). Bei der Zustellung einer 
Pfändungsankündigung gilt die Zustellfiktion jedoch nicht, wenn der Empfänger 
nicht mit der Zustellung rechnen musste (SIEVI, a.a.O., N. 10 zu Art. 90 SchKG; 
WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, N. 23 zu 
Art. 90 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_545/2016 vom 23. Dezember 2016 
E. 2.4; BGE 138 III 225 E. 3.1). Der Empfänger muss mit einer Zustellung erst dann 
rechnen, wenn ein Prozessrechtsverhältnis rechtshängig ist, welches die Parteien 
verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten. Sie haben dafür zu sorgen, 
dass ihnen die behördlichen Entscheide zugestellt werden können (KREN KOSTKI-
EWICZ, a.a.O., N. 5 zu Art. 90 SchKG). Zwar befasste sich bereits der Entscheid der 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 22 274 vom 20. Janu-
ar 2023 mit der Zustellung der Pfändungsankündigung an den Beschwerdeführer 
(damals noch in I.________). Es ging dabei allerdings um die ordentliche Betrei-
bung Nr. ________ (so auch im Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern 
ZK 22 106 vom 31. Mai 2022 und der Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts 
5A_510/2022 vom 18. August 2022) und nicht um das vorliegende Arrestprose-
quierungsverfahren. Mit Blick auf die vorherigen Ausführungen kann vorliegend je-
doch offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer mit einer Zustellung der 
Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. ________ rechnen musste (was nach 
Zustellung dieses Entscheids für eine erneute Zustellung zweifellos zu bejahen wä-
re). Denn gestützt auf die unklare Sendungsverfolgung kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass dem Beschwerdeführer überhaupt eine Abholungseinladung 
zugestellt wurde. Entsprechendes ist in der Sendungsverfolgung zwar dokumen-
tiert. Allerdings ist ebenso angegeben, dass die Sendung nur kurze Zeit später ef-
fektiv zugestellt worden sei – was angesichts des späteren Abbruchs des Import-
prozesses und der Ergebnisse der Nachforschung der Schweizerischen Post aller-
dings angezweifelt werden muss. 

4.3.6 Im Übrigen war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einleitung des Beschwer-
deverfahrens zwar im Besitz der Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 
(BB 2). Das Betreibungsamt hatte ihm bzw. seinem Rechtsvertreter diese aller-
dings mit Schreiben vom 28. April 2023 erneut zugeschickt (BB 12). Aus der Ein-

13

reichung der Pfändungsankündigung im Beschwerdeverfahren kann folglich kein 
Rechtsmissbrauch abgeleitet werden.

4.3.7 Nach dem Ausgeführten wurde die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 
dem Beschwerdeführer auf den Cayman Inseln folglich nicht zugestellt.

4.4

4.4.1 Eine Pfändung wird trotz fehlender oder mangelhafter Ankündigung nur dann auf-
gehoben, wenn der Schuldner als Folge der fehlenden oder verspäteten Ankündi-
gung nicht in der Lage war, dem Pfändungsvollzug beizuwohnen oder sich dabei 
gültig vertreten zu lassen, er also nicht in der Lage war, seine Rechte geltend zu 
machen und insbesondere Einwendungen gegen die Pfändung einzelner Vermö-
gensstücke zu erheben. Die Anwesenheit des Schuldners oder seines Vertreters 
heilt die Mängel der Pfändungsankündigung (SIEVI, a.a.O., N. 16 zu 
Art. 90 SchKG). Vorliegend nahmen weder Beschwerdeführer noch sein Rechts-
vertreter an der Pfändung vom 31. März 2023 teil. Gestützt auf die vorliegenden 
Erkenntnisse wurde der Beschwerdeführer erst nach deren Durchführung über den 
Pfändungstermin informiert (BB 3, 4, 12). Gemäss Rechtsprechung ist eine man-
gelhafte Zustellung nur dann zu wiederholen, wenn ein Rechtsschutzinteresse des 
Betroffenen gegeben ist (NORDMANN/ONEYSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 SchKG). Un-
ter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst nach dem 
Pfändungsvollzug über diesen informiert wurde, ist sein Rechtsschutzinteresse 
zweifellos gegeben. Das Betreibungsamt wird die Pfändungsankündigung neu zu-
stellen und eine neue Pfändung durchführen müssen. 

4.4.2 An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Pfändungsankündigung spätes-
tens am vorherigen Tag angekündigt werden muss. Dem Beschwerdeführer steht 
kein Mitspracherecht bei der Terminierung des Pfändungsvollzugs zu (SIEVI, 
a.a.O., N. 5 zu Art. 90 SchKG; WINKLER, KUKO zum SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu 
Art. 90 SchKG). Zwar ist vorliegend dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der 
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Ausland hat. Entsprechend ist ihm die Ge-
legenheit zu geben, sich für die Teilnahme am Pfändungsvollzug zu organisieren 
(sei es durch eigene Teilnahme oder durch Teilnahme eines Vertreters). Dabei 
stellte die vom Betreibungsamt beabsichtigte Vorlaufzeit von knapp einem Monat 
(im Falle einer effektiv erfolgten Zustellung; vgl. Pfändungsankündigung vom 
28. Februar 2023 für die Pfändung vom 31. März 2023) eine ausreichende Zeit-
spanne dar. Das Betreibungsamt verletzte damit das ihm zustehende Ermessen 
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht. Dies gilt umso mehr, als die 
Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich der Übersetzung der Pfändungs-
ankündigung nicht zu hören sind (vgl. Ziff. 4.2.3 hiervor).

4.5

4.5.1 Schliesslich ist über die vom Betreibungsamt getroffenen Sicherungsmassnahmen 
zu entscheiden.

4.5.2 Vorliegend handelt es sich um eine Arrestprosequierung. Eine Arrestlegung hat 
hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung des Schuldners die gleichen Wirkungen 
wie eine Pfändung (Art. 96 i.V.m. Art. 275 SchKG; BGE 113 III 34 E. 1a), trotzdem 
ist der Arrest keine Pfändung (BGE 130 III 661 E. 1.3). Art. 91-109 SchKG über die 

14

Pfändung gelten jedoch sinngemäss für den Arrestvollzug (Art. 275 SchKG). Der 
Arrest ist im Gegensatz zur Pfändung keine Vollstreckungshandlung, sondern nur 
eine vorsorgliche Massnahme, welche den Schuldner daran hindern soll, über sein 
Vermögen zu verfügen und es einer künftigen Vollstreckung seines Gläubigers zu 
entziehen. Erfolgt in der Prosequierungsbetreibung die Pfändung, fällt der Arrest 
dahin und wird durch den Pfändungsbeschlag ersetzt. Daraus ergibt sich, dass 
durch die Pfändung nicht einfach der durch den Arrest erfolgte Beschlag fortgeführt 
wird, sondern eine neue Beschlagnahme erfolgt, deren Wirkungen dem Schuldner 
in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 SchKG (neu) mitgeteilt werden müssen (BGE 130 
III 661 E. 1.3). Diese Sicherungsmassnahmen setzen grundsätzlich eine gültig voll-
zogene Pfändung voraus (BGE 131 III 46 E. 3.2, Urteil des Bundesgerichts 
5A_616/2017 vom 14. März 2018 E. 6). Mit der Aufhebung der Pfändung fallen sie 
automatisch dahin (BGE 134 III 177 E. 3.3 in Pra 97 [2008] Nr. 118; KREN KOSTKI-
EWICZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 98 SchKG). Mit der Aufhebung der Pfändung vom 
31. März 2023 fallen damit grundsätzlich auch die vom Betreibungsamt im Nach-
gang getroffenen Sicherungsmassnahmen dahin. Mit der Aufhebung der Pfändung 
lebt jedoch der Arrestbeschlag (Arrestbefehl Nr. ________) wieder auf. 

4.5.3 Im Übrigen liegen keine Hinweise vor, dass der Arrest wieder aufgehoben worden 
wäre. Das Bundesgericht hob das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Genf 
vom 31. August 2021 (________) mit Urteil 5A_847/2021 vom 10. Januar 2023 nur 
insoweit auf, als der Beschwerdeführer nunmehr verurteilt wurde, der Gläubigerin 
CHF 115'871'422.00 samt Zinsen zu 5% seit dem 31. August 2021 aus güterrecht-
licher Auseinandersetzung zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. 
Eine Aufhebung des Arrests ergibt sich aus diesem Urteil nicht.

5. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf 
eingetreten wird. Die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 wurde nicht 
ordnungsgemäss zugestellt und der Beschwerdeführer konnte am Pfändungsvoll-
zug vom 31. März 2023 weder selbst teilnehmen noch sich vertreten lassen. Die 
Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 sowie die Pfändung vom 
31. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betrei-
bungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, werden aufgehoben. Damit le-
ben die im Arrestverfahren Nr. ________ getroffenen Sicherungsmassnahmen 
bzw. der Arrestbeschlag wieder auf. Soweit weitergehend wird die Beschwerde ab-
gewiesen.

IV.

6. Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG 
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

15

Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 sowie die Pfändung vom 
31. März 2023 in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Oberland, 
Dienststelle Oberland West, werden aufgehoben. Damit lebt der Arrestbeschlag des 
Arrestverfahrens Nr. ________ des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Ober-
land West (Arrests Nr. ________ des Gerichts erster Instanz von Genf), wieder auf. 

3. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
- der Gläubigerin, C.________, vertreten durch Rechtsanwalt D.________ 
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland

Bern, 29. August 2023
(ausgefertigt am 12. September 2023)

Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

Bank

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind 
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.