# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef20c80f-5efc-5b8f-8510-dbe3794b897a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2025 E-314/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-314-2025_2025-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-314/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

beide China (Volksrepublik),   

beide vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2025. 

 

 

 

E-314/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Oktober 2024 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurden am 24. respektive 25. Oktober 2024 zu 

ihren Personalien und am 4. November 2024 sowie am 18. Dezember 

2024 im Rahmen der Anhörungen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu ihren 

persönlichen Verhältnissen, zu den Asylgründen sowie zum Reiseweg be-

fragt (vgl. Akten der Vorinstanz […[-[nachfolgend: SEM-act.] 4/2, 5/2, 19/6, 

22/6, 24/15, 25/11, 30/21 und 31/13). Dabei wurde Folgendes geltend ge-

macht: 

A.b Der Beschwerdeführer sei chinesischer Staatsbürger, ethnischer Han 

und in der Provinz C._______, Stadt D._______, Landkreis und Gemeinde 

E._______ geboren. Er habe sich bis 2015 dort aufgehalten, anschlies-

send sei er mehrere Male umgezogen. Vor seiner Ausreise habe er sich 

bei seiner älteren Tochter im Wohnkomplex F._______ im gleichnamigen 

Landkreis in der Gemeinde E._______ aufgehalten. Er habe mit 18 Jahren 

die Mittelschule abgeschlossen und anschliessend in einer (…) gearbeitet, 

bevor er (…) angefangen habe, in einem Laden (…) zu reparieren. Dieser 

Tätigkeit sei er bis im Februar 2024 nachgegangen. Am (…) oder (…) habe 

er geheiratet. Seine Kinder seien (…), (…) und (…) Jahre alt. Er habe 

China aufgrund von Problemen mit seinem Glauben verlassen. Im (…) 

habe er sich der christlichen Glaubensgemeinschaft Quannengshen 

(„Church of Almighty God“; Anm. BVGer) angeschlossen. Da es in China 

keine Religionsfreiheit gebe, habe er bei religiösen Treffen immer die Tür 

verriegeln, den Vorhang zuziehen müssen und nur leise sprechen können. 

Auch habe er sich immer, wenn er draussen das Evangelium verbreitet 

habe, verkleiden müssen. Aufgrund seines Glaubens habe er seit (…) meh-

rere Male umziehen und sich verstecken müssen. Im (…) habe er von einer 

Glaubensschwester erfahren, dass der Glaubensbruder, welcher dazumal 

mit ihm das Evangelium geteilt habe, verhaftet worden sei. Obwohl sein 

Sohn damals (…) Jahre alt gewesen sei, sei er gezwungen gewesen, mit 

seiner Frau in eine Mietwohnung umzuziehen. Einige Tage später habe er 

wiederum von einer Glaubensschwester erfahren, dass eine Person, wel-

cher er auf der Strasse das Evangelium unterbreitet habe, ihn denunziert 

habe. Deshalb habe er ein weiteres Mal umziehen müssen. Einige Monate 

später seien zwei Glaubensschwestern, die mit ihm zusammen das Evan-

gelium verbreitet hätten, verhaftet worden, was einen weiteren Umzug zur 

Folge gehabt habe. Da er eines Abends, als er im Bezirk G._______ in der 

Stadt D._______ gewohnt habe, von einem Glaubensbruder erfahren 

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Seite 3 

habe, dass ein anderer Glaubensbruder, mit welchem er das Evangelium 

verbreitet habe, verhaftet worden sei, habe er erneut umziehen müssen. 

Er sei sodann zum Onkel seiner Frau in die Provinz H._______ gezogen. 

Dort habe er irgendwann von einer Glaubensschwester erfahren, dass de-

ren Sohn bei der Polizei ihm von einem Geheimbefehl erzählt habe. Ge-

mäss diesem habe die Polizeibehörde gegen Quannengshen-Anhänger 

vorgehen sollen. Deshalb sei er ein weiteres Mal umgezogen und habe 

dann (…) die Wohnung nicht verlassen. Am (…) 2024 um 15 Uhr sei er zu 

einem Kollegen gegangen, um ihm das Evangelium zu unterbreiten. Als er 

später sein Haus verlassen habe, habe der Nachbar seinen Kollegen ge-

fragt, was er machen würde, woraufhin dieser gesagt habe, dass sie ge-

meinsam über Gott gesprochen hätten. Anschliessend habe dieser Nach-

bar ihn, den Beschwerdeführer, denunziert, woraufhin drei Polizisten zu 

ihm nach Hause gekommen seien. Die Polizisten hätten seine Wohnung 

durchsucht und seien dabei auf religiöse Bücher gestossen. Nachdem sie 

diese Bücher fotografiert hätten, habe man ihn auf das Polizeirevier der 

Gemeinde I._______ gebracht. Da er seinen Namen nicht genannt habe, 

habe ein Polizist diesen mithilfe von Hightech herausgefunden, nachdem 

er ihn mit seinem Handy fotografiert habe. Anschliessend habe man von 

ihm wissen wollen, seit wann er gläubig sei und woher die Bücher kämen. 

Man habe ihm auch gesagt, dass ihm nichts passiere, sofern er alles er-

zählen würde, ansonsten man ein richtiges Verfahren einleiten müsse. Da 

er nichts habe verraten wollen, sei er in einen Vernehmungsraum gebracht 

und dort auf einen Metallstuhl gesetzt worden. Man habe ihm immer wieder 

dieselben Fragen gestellt und ihm damit gedroht, dass die Zentralregierung 

es erlaube, alles mit Quannengshen-Mitgliedern zu machen. Nachdem 

man ihn geohrfeigt habe, habe er Schmerzen am Kopf und Ohrensausen 

bekommen. In den folgenden Stunden sei er – da er keine Informationen 

preisgegeben habe – weiter geschlagen und mit Füssen und Fäusten ge-

treten worden. Zudem habe man ihm den Gang auf die Toilette verwehrt 

und sogar absichtlich den Wasserhahn aufgedreht, sodass er sich vor den 

Augen der Polizisten in die Hose gemacht habe. Anschliessend habe man 

sich über ihn lustig gemacht und ihn den Boden putzen lassen. Irgendwann 

sei er vor lauter Erschöpfung eingeschlafen, woraufhin ein Polizist ihn mit 

einem Stock auf den Kopf geschlagen habe. Nachdem man ihn immer wie-

der zum Reden aufgefordert, er jedoch geschwiegen habe, habe er sich 

lautstark gewehrt und gesagt, dass es seine Freiheit sei, er machen könne, 

was er wolle, und gegen keine Gesetze verstossen habe. Daraufhin habe 

ein Polizist ihn angeschrien und ihm gesagt, dass bei ihm Hopfen und Malz 

verloren sei und er nichts anderes als eine Gefängnisstrafe erwarten dürfe. 

Irgendwann sei seine ältere Tochter zur Polizei gekommen und es sei ihr 

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gelungen, ihn gegen eine Bezahlung von 30'000 Yuan freizubekommen. 

Zuvor habe man ihn jedoch noch gezwungen, Dokumente mit einem Fin-

gerabdruck zu unterzeichnen. Ausserdem habe man ihm gedroht, dass 

man ihn wieder verhaften würde, sofern er dem Glauben nicht abschwören 

würde. Als er zu Hause angekommen sei, habe er zunächst einen Tag und 

eine Nacht geschlafen, bevor er von einem Dorfarzt drei Tage lang mit In-

fusionen und Medikamenten behandelt worden sei. Aufgrund seiner 

schlechten Verfassung habe er noch nicht einmal die Essstäbchen halten 

können und habe deswegen von seinen Kindern gefüttert werden müssen. 

Zudem sei er in der Nacht immer wieder aufgeschreckt. Am (…) 2024, am 

(…) 2024 sowie am (…) 2024 habe ihn die Polizei aufgesucht und ihn be-

droht.  

Die Beschwerdeführerin sei ebenfalls chinesische Staatsbürgerin, ethni-

sche Han und in der Provinz C._______, Stadt D._______ im gleichnami-

gen Landkreis und Gemeinde E._______, geboren und habe dort bis ins 

Jahr (…) gelebt. Anschliessend habe sie bis zu ihrer Ausreise mehrfach 

ihren Wohnort gewechselt und sei vorübergehend sogar in die Provinz 

H._______ gezogen. Sie habe die Schule im Alter von 14 oder 15 Jahren 

abgebrochen und danach zunächst als (…) und später in (…)fabriken ge-

arbeitet. Auch sie habe China verlassen, weil sie Probleme aufgrund ihres 

Glaubens bekommen habe. Da sie nach der Eheschliessung oft mit ihrem 

Ehemann gestritten habe, habe sie sich (…) der Glaubensgemeinschaft 

der Quannengshen angeschlossen. Da es in China jedoch keine Religions-

freiheit gebe, habe sie bei Treffen immer sehr vorsichtig sein, Türen verrie-

geln, Vorhänge zuziehen und leise sprechen müssen. Auch habe sie sich 

bei der Pflichterfüllung ausser Haus verkleiden und aufpassen müssen, ob 

sie beobachtet oder überwacht werde. Eines Tages habe sie von einer 

Glaubensschwester erfahren, dass der Glaubensbruder, der ihr das Evan-

gelium unterbreitet habe, verhaftet worden sei. Aus diesem Grund habe sie 

sich verstecken müssen. Auch sei sie sehr besorgt gewesen und habe sich 

gefragt, was sie mit den Kindern würde machen müssen. Sie habe sodann 

entschieden, eine Wohnung zu mieten und ihre älteste Tochter habe sich 

fortan um die jüngeren Kinder gekümmert. Von einer Glaubensschwester 

habe sie zu einem späteren Zeitpunkt erfahren, dass die Personen, welche 

sie am Vorabend angesprochen hätten, sie denunziert hätten, weshalb sie 

erneut habe umziehen müssen. Nach ihrem Umzug habe sie von dersel-

ben Glaubensschwester erfahren, dass die Polizei unmittelbar nach ihrem 

Auszug zur Wohnung gekommen sei. Einige Monate nach ihrem Umzug 

seien zwei Glaubensschwestern, mit welchen sie das Evangelium gemein-

sam verbreitet habe, verhaftet worden. Deshalb sei sie erneut gezwungen 

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gewesen umzuziehen. Nach einigen Monaten habe sie von einem Glau-

bensbruder vernommen, dass die Polizei wieder unmittelbar nach ihrem 

Auszug zu ihrer Wohnung gekommen sei. Anschliessend sei sie zu ihrem 

Onkel in die Provinz H._______ gegangen. Dort habe sie ihrem Onkel und 

dessen Frau das Evangelium unterbreitet. Ein Jahr später habe sie von 

einer Glaubensschwester, deren Sohn bei der Polizeibehörde gearbeitet 

habe, erfahren, dass ein Geheimbefehl gegen Quannengshen-Anhänger 

bestehe und die Polizei sehr hart gegen solche vorgehen wolle. Aus Sorge 

um ihren Onkel und dessen Frau sei sie erneut umgezogen. Einige Tage 

nach ihrem Umzug (…) und sie habe fortan das Haus nicht mehr verlassen. 

Da sie gehört habe, dass (…), habe sie ihre Haustüre von aussen abge-

schlossen. Am (…) 2024 sei sie von einem Treffen mit Glaubensschwes-

tern nach Hause gekommen, wo sie bemerkt habe, dass ihre ganze Woh-

nung durcheinander gemacht worden sei. Von ihrem Sohn habe sie erfah-

ren, dass die Polizei am Nachmittag die Wohnung gestürmt, religiöse Bü-

cher beschlagnahmt und ihren Ehemann mitgenommen habe. Ihr Sohn 

habe ihr geraten, die Wohnung umgehend zu verlassen. Sie seien sodann 

zu ihrer Tochter gegangen, die sich bei ihrem Sohn nach der Rückkehr ih-

res Ehemannes erkundigt habe. Dabei habe sie erfahren, dass kurz nach 

ihrem Weggehen die Polizei zur Wohnung gekommen sei und sich nach 

ihr erkundigt habe. Nachdem ihr Ehemann drei Tage in Polizeigewahrsam 

gewesen sei, sei es ihrer Tochter gelungen, ihren Ehemann gegen eine 

Bezahlung von 30'000 Yuan freizubekommen. Um sie zu schützen sei er 

anschliessend in ihre Mietwohnung zurückgekehrt, wo er innerhalb eines 

Monats viermal von der Polizei aufgesucht worden sei, weshalb dann auch 

er zu ihrer älteren Tochter gezogen sei. Da ihr ihre ältere Tochter aufgezeigt 

habe, dass sie in ihrem atheistischen Heimatland als Gläubige keine Zu-

kunft habe, habe sie sich zur Ausreise entschieden.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. Januar 2025 (am selben Tag eröffnet) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete deren Vollzug an und händigte ihnen die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 38/15 f.).  

C.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung 

des Asylentscheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl. Eventualiter seien sie in der Schweiz vorläufig 

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Seite 6 

aufzunehmen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unent-

geltliche Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der 

Person des Unterzeichnenden. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, 

dem Gesuch um Akteneinsicht nachzukommen und nach erfolgter Akten-

einsicht sei eine Nachfrist anzusetzen, um die Beschwerde zu vervollstän-

digen.  

Die Beschwerdeführenden reichten eine Vertretungsvollmacht vom 10. Ja-

nuar 2025, die angefochtene Verfügung, ein Akteneinsichtsgesuch vom 

10. Januar 2025 (alles in Kopie) und eine Vielzahl weiterer Dokumente mit 

Bildern respektive Auszügen aus den sozialen Medien zu den Akten.  

D.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 20. Januar 2025 unaufgefordert 

eine «Beschwerdeergänzung» nach. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2025 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-

ordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ab und setzte 

Frist für die Bezahlung eines Kostenvorschusses an. Ferner stellte sie fest, 

es ergebe sich aus der Aktenlage, dass den Beschwerdeführenden am 

14. Januar 2025 durch die Vorinstanz Einsicht in ihre Akten gegeben wor-

den sei, und mit der Einreichung der «Beschwerdeergänzung» vom 20. Ja-

nuar 2025 die Verfahrensanträge, dem Gesuch um Akteneinsicht nachzu-

kommen und nach erfolgter Akteneinsicht eine Nachfrist anzusetzen, um 

die Beschwerde zu vervollständigen, gegenstandslos geworden seien. 

Der Kostenvorschuss wurde durch die Beschwerdeführenden innert Frist 

bezahlt. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2025 gelangten die Beschwerdeführenden 

erneut an das Gericht und führten aus, sie hätten an weiteren Demonstra-

tionen in J._______ und K._______ teilgenommen, weshalb die chinesi-

sche Regierung über ihre Zugehörigkeit zur verbotenen Kirche des All-

mächtigen Gottes Kenntnis habe. Der Eingabe legten sie verschiedene Fo-

tos von Demonstrationen und Artikel aus Online-Medien bei.  

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Seite 7 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Ar. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts nicht nachgekommen, indem sie keinerlei Ausführungen zur Glaub-

haftigkeit der Konversion an sich mache. In den Protokollen fehlten auch 

Fragen, welche Rückschlüsse auf die Kenntnisse des Evangeliums zulies-

sen. Würden vorliegend Zweifel bestehen, ob sie überhaupt den christli-

chen Glauben lebten, so wäre die Sache zur rechtsgenüglichen Klärung 

des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren habe 

er, der Beschwerdeführer, in SEM-act. 30/21 F9 ff. gesundheitliche Prob-

leme geltend gemacht. Das SEM habe diesbezüglich pauschal 

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Seite 8 

festgehalten, der medizinische Sachverhalt sei ausreichend erstellt, ohne 

auf die Befunde im Detail einzugehen. Sollten weitere Behandlungen not-

wendig sein, so wäre die Verfügung in diesem Punkt nur mangelhaft be-

gründet und der Fall zur Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs zurückzu-

weisen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 

geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die Be-

hörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zu-

mal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet 

(Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1).  

4.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zwar fest, die 

Beschwerdeführenden hätten nicht vermocht, die Vorverfolgung glaubhaft 

zu machen; aus der Verfügung ergibt sich aber, dass sie die Zugehörigkeit 

zur Quannengshen-Glaubensgemeinschaft nicht grundsätzlich in Frage 

stellte. Ferner wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan, weshalb Fra-

gen, welche Rückschlüsse auf die Kenntnisse des Evangeliums zulassen 

würden, den rechtserheblichen Sachverhalt weiter erhellen könnten. Der-

gleichen ist für das Gericht vorliegend nicht ersichtlich. Schliesslich ist fest-

zustellen, dass der medizinische Sachverhalt korrekt und vollständig fest-

gestellt und rechtsgenüglich gewürdigt wurde. 

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen 

Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

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Seite 9 

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 

muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zu-

dem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt 

der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer sol-

chen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylent-

scheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 

E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).  

5.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlit-

tene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 

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Seite 10 

Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f. und 

E. 7 S. 168 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. und dort zitierte Urteile).  

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen aus, es fänden sich keine Beweismittel in den Akten, welche 

den eigentlichen Ausgangspunkt für die dargelegten fluchtauslösenden 

Probleme dokumentierten. Ferner sei es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen, die Ereignisse ab dem Zeitpunkt seiner Festnahme durch die Poli-

zei bis zu seiner Freilassung aus einer persönlichen und erlebnisgeprägten 

Perspektive zu schildern. Es sei zu schliessen, dass er sich bei seinen 

Schilderungen auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsäch-

lich Erlebtes stütze. Zudem sei unplausibel, dass sich die Beschwerdefüh-

rerin ausgerechnet bei ihrer Tochter vor den Behörden versteckt habe, zu-

mal die Beschwerdeführenden ihre Eigentumswohnung im Jahr (…) ihrer 

Tochter gegeben hätten, um von den Behörden dort nicht gefunden zu wer-

den. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass der Nachbar des Kollegen des 

Beschwerdeführers ihn hätte denunzieren können, da sie sich gar nicht ge-

kannt hätten. Und es sei auch nicht logisch, dass man ihn auf dem Polizei-

revier überhaupt noch nach seinem Namen gefragt und ihn mithilfe der Ge-

sichtserkennung identifiziert habe, da die Polizei ihn bereits im Voraus 

habe identifizieren müssen, um ihn überhaupt in der Wohnung habe auf-

suchen zu können. Auch sei die Aussage des Beschwerdeführers, dass 

man ausgerechnet im Überwachungsstaat China angeblich seinen Nach-

barn vertrauen könne nicht nachvollziehbar. Nicht überzeugend sei auch 

die Ausführung des Beschwerdeführers, man habe ihm gesagt, ihn freizu-

lassen, wenn er Informationen liefere, und er dann, obwohl er keine Infor-

mationen geliefert habe, nach 72 Stunden freigelassen worden sei. Auch 

scheine der Beschwerdeführer nur skizzenhafte Informationen über den 

Kollegen zu besitzen, welchem er zuletzt das Evangelium unterbreitet 

habe, was nicht nachvollziehbar sei. In diesem Zusammenhang sei auch 

nicht logisch, dass nach dem Treffen mit ihm nur der Beschwerdeführer, 

nicht aber der Kollege Probleme bekommen habe. Fraglich seien auch die 

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Seite 11 

Aussagen der Beschwerdeführerin, wie es ihr gelungen sein solle, eine 

zweiflüglige Türe mithilfe einer aussen angebrachten Stange so von innen 

zu verschliessen, dass es ausgesehen habe, als ob diese von aussen ver-

schlossen worden sei. Zudem stehe den Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden entgegen, dass sie sich bereits nach ihrer angeblichen Verfolgung 

durch den chinesischen Staat noch Reisepässe und andere Dokumente 

hätten ausstellen lassen und dann das Land auf legalem Weg hätten ver-

lassen können. Zusammenfassend hätten sie nicht glaubhaft machen kön-

nen, vor ihrer Ausreise aufgrund ihres Glaubens in den Fokus der chinesi-

schen Behörden geraten zu sein und dass der Beschwerdeführer sogar 

drei Tage lang in Gewahrsam gewesen sei. Insgesamt entstehe der Ein-

druck, dass sie sich bei ihrem Vorbringen – Verfolgung aufgrund der Mit-

gliedschaft bei der Quannengshen-Glaubensgemeinschaft – auf einen 

konstruierten Sachverhalt stützten, um eine Asylgewährung zu bezwecken. 

Ferner sei für die Annahme einer konkreten Verfolgungsgefahr eines Mit-

glieds der Quannengshen-Glaubensgemeinschaft vorausgesetzt, dass es 

als solches für die Behörden identifizierbar sein müsse. Eine Identifizier-

barkeit sei vorliegend aber zu verneinen, da sie von verschiedenen Behör-

den – darunter die Sicherheitsbehörden, die für die Reisepassausstellung 

zuständig seien – Dokumente hätten ausstellen lassen. Schliesslich sei es 

ihnen aber auch möglich gewesen, legal mit ihren Reisepässen über den 

Pekinger Capital-Flughafen auszureisen. Die Vorbringen hielten weder den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand.  

6.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen erwidert, betreffend Real-

kennzeichen gebe der Beschwerdeführer auf über drei Seiten 25 Aussagen 

der Polizisten oder anderer Drittpersonen in der direkten Rede wieder, ma-

che Zeitangaben, spreche von seinen Gefühlen und habe, bevor er von der 

Fachspezialistin des SEM unterbrochen worden sei, den Vernehmungs-

raum beschrieben. Er habe somit Nebensächliches nennen können, ihm 

sei aber gesagt worden, er solle mit der Erklärung weiterfahren. Zusätzlich 

zu diesen Realkennzeichen hätten die Beschwerdeführenden das Erlebte 

übereinstimmend wiedergeben können, weshalb ihre Aussagen durch-

wegs als glaubhaft einzustufen seien. Betreffend die Gedankengänge sei 

zudem zu erwähnen, dass er für drei Tage unter Schlafentzug gesetzt wor-

den sei. Wenn die Vorinstanz ausführe, man könne diese Zeit zum Nach-

denken nutzen, verkenne sie die physischen und psychischen Auswirkun-

gen auf den Körper. Ferner könne aus der Überprüfung der Personalien 

und der Freilassung nicht auf Unglaubhaftigkeit der Ausführungen ge-

schlossen werden. Bei der Aussage der Polizei, er würde nur freikommen, 

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wenn er eine Aussage mache, dürfte es sich um Einschüchterungstaktik 

handeln. Zudem sei er nur dank der Zahlung von Bestechungsgeld in der 

Höhe von 30'000 Yuan freigelassen respektive freigekauft worden. Er habe 

sodann alle Fragen zum ehemaligen Mitarbeiter beantwortet und auch wei-

tere Informationen angeboten. Auch was die Ausführungen zur Wohnsitz-

nahme des Sohnes im Jahr 2024 anbelange, sei nicht auf Unglaubhaf-

tigkeit zu schliessen, zumal der Sohn erwachsen sei und selber einschät-

zen könne, welches Risiko er eingehen wolle. Betreffend die Person, wel-

che ihn denunziert habe, seien seine Aussagen spekulativ, es sei jedoch 

gezeigt worden, dass er denunziert und festgenommen worden sei. Die 

Person des Denunzianten ändere an dieser Tatsache nichts und habe kei-

nen Einfluss auf die Glaubhaftigkeit. Auch sei es nachvollziehbar, dass ein 

Polizist, welcher Sohn einer Quannengshen-Angehörigen gewesen sei, 

seine Mutter über die drohende Gefahr gewarnt habe. Dabei spiele es 

keine Rolle, bei welcher Behörde der Sohn arbeite. Was die legale Aus-

reise aus China betreffe, so nenne das SEM gleich selbst die Quelle, wel-

che bestätige, dass chinesische Behörden unliebsame Personen ausrei-

sen liessen. Aus der Ausreise sei nichts zu Lasten der Glaubhaftigkeit ab-

zuleiten. Zudem sei der Schluss der Vorinstanz, dass ihre Mitgliedschaft 

für die chinesischen Behörden nicht erkennbar habe sein können, falsch. 

Sie – insbesondere der Beschwerdeführer – seien dem chinesischen Staat 

als Mitglieder der Quannengshen bekannt. Sie hätten wiederholt angege-

ben, im Rückkehrfall ihren Glauben weiterführen zu wollen. Ferner betätig-

ten sie sich auch in der Schweiz aktiv in ihrer Glaubensausübung. Nach 

ihrer Ankunft in der Schweiz hätten sie den Ableger der Quannengshen in 

Deutschland kontaktiert, welcher ihnen den Kontakt zu anderen Gläubigen 

in der Schweiz beziehungsweise in Europa vermittelt habe. Von Zeit zu Zeit 

würden sie an Hauskirchen der Quannengshen-Gemeinde teilnehmen. 

Auch seien sie in den sozialen Medien aktiv und würden auf Facebook re-

gelmässig über ihre Erfahrungen in der Schweiz berichten.  

7.  

7.1 Vorliegend ist als glaubhaft anzusehen, dass die Beschwerdeführen-

den Anhänger der Glaubensgemeinschaft Quannengshen sind, was vom 

SEM ebenfalls grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Als unglaubhaft 

zu werten ist hingegen, dass die Beschwerdeführenden von den Behörden 

aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt worden seien. Diesbezüglich 

erscheint unplausibel, dass ausschliesslich der Beschwerdeführer und 

nicht etwa sein Kollege, welcher mit einem Nachbarn über sein Gespräch 

über das Evangelium gesprochen habe, aufgrund der Denunziation ver-

folgt worden sein soll, und letzterer noch nicht einmal behelligt worden sei 

E-314/2025 

Seite 13 

(vgl. SEM-act. 30/21 F61 und F66). Weiter führte der Beschwerdeführer 

aus, er sei von der Polizei einvernommen worden, habe aber deren Fragen 

nicht beantwortet (vgl. SEM-act. 30/21 F99 f.). Daraufhin habe man ihn drei 

Tage und drei Nächte festgehalten, ihm Ohrfeigen gegeben und ihn ge-

schlagen sowie ihm Essen und Trinken vorenthalten und ihn vom Schlafen 

abgehalten (vgl. SEM-act. 30/21 F101 f.). Er sei während der gesamten 72 

Stunden auf einem Metallstuhl gesessen und drei Polizisten seien ständig 

bei ihm im Raum gewesen (vgl. SEM-act. 30/21 F105 f. und F109). Seine 

Tochter habe ihn mittels Zahlung von 30'000 Yuan freigekauft (vgl. SEM-

act. 30/21 F119). Diese Darstellung der behördlichen Festhaltung und Frei-

lassung des Beschwerdeführers erscheint unlogisch und konstruiert. Einer-

seits erscheint realitätsfern, dass die drei Polizisten, welche ihn in seiner 

Wohnung festgenommen haben sollen, ihn durchgehend während 72 Stun-

den befragt hätten und bei ihm im Verhörraum gewesen sein sollen. Es 

wäre zu erwarten gewesen, dass die Polizisten sich abgewechselt hätten 

respektive während der 72 Stunden, beispielsweise anlässlich ihrer Feier-

abende, gegangen und am nächsten Tag wieder erschienen wären. Zudem 

ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, welcher sich wäh-

rend des gesamten Verhörs geweigert haben will, Fragen der Polizisten zu 

beantworten, gegen Bezahlung von 30'000 Yuan (rund Fr. 3'700, Anm. 

BVGer) durch seine Tochter freigelassen worden sein soll. Auch erscheint 

es bar jeglicher Logik, dass dieselben Polizisten ihn, trotzdem sie ihn frei-

gelassen hätten, in der Folge noch drei Mal aufgesucht und ihn vor weite-

ren religiösen Aktivitäten gewarnt haben sollen (vgl. SEM-act. 30/21 F134). 

Der Beschwerdeführer vermag mit diesen Ausführungen folglich nicht, eine 

Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Des Weiteren ist hinsichtlich der 

Glaubhaftigkeit der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

Vorverfolgung auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung zu verweisen. Die in der Beschwerde vom 14. Januar 2025 und 

der nachgereichten Eingabe vom 20. Januar 2025 gemachten Ausführun-

gen, welche sich mehrheitlich darauf beschränken, die Ausführungen der 

Beschwerdeführenden unter Bezugnahme von Realkennzeichen anders 

zu interpretieren, vermögen offensichtlich nicht, der Würdigung der Vo-

rinstanz Substantiiertes entgegenzusetzen. Den Beschwerdeführenden 

gelingt es somit nicht, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen.  

7.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung weiter zu Recht 

aus, bei den Beschwerdeführenden müsse nicht davon ausgegangen wer-

den, dass die chinesische Regierung auf sie aufmerksam geworden sei. 

Die Beschwerdeführenden seien mit ihren Reisepässen und gültigen 

Schweizer Visa legal aus China ausgereist (vgl. SEM-act. 24/15 F33 und 

E-314/2025 

Seite 14 

25/11 F16 und F18 f.). Am Flughafen sei der Beschwerdeführer kontrolliert 

und sein Koffer sei untersucht worden. Ebenfalls sei sein Pass geprüft und 

er sei gefragt worden, wohin er reise. Er habe darauf geantwortet (vgl. 

SEM-act. 24/15 F35). Aufgrund der legalen Ausreise aus China ist nicht 

davon auszugehen, die Beschwerdeführenden seien ins Visier der chine-

sischen Behörden gelangt. Eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung bei ihrer Rückkehr in den Heimatstaat ist folglich 

nicht anzunehmen. 

7.3 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerdeschrift weiter 

subjektive Nachfluchtgründe geltend. So betätigten sie sich auch in der 

Schweiz in ihrer Glaubensausübung, indem sie zwei Mal wöchentlich an 

Online-Treffen und von Zeit zu Zeit an Hauskirchen der Quannengshennen 

teilnehmen würden. Zudem seien sie in den sozialen Medien aktiv und pos-

teten regelmässig Beiträge auf Facebook. Dabei äusserten sie sich auch 

kritisch gegenüber dem chinesischen System und der Verfolgung von 

Christen in China. Sie seien auf ihren Profilen mit Namen und Bild erkenn-

bar. Ferner seien ihre Touristenvisa längst abgelaufen und die chinesische 

Regierung habe sowohl von ihrem Aufenthaltsort als auch vom Umstand, 

dass sie hier Asyl beantragt hätten, Kenntnis. In ihrer Eingabe vom 4. Feb-

ruar 2025 ergänzten sie, sie hätten am 1. Februar 2025 an einer Kundge-

bung am (…) Hauptbahnhof teilgenommen und über Folter und Verfolgung 

von Christen in China gesprochen. Die Geltendmachung von subjektiven 

Nachfluchtgründen untermauerten sie mit der Einreichung von verschiede-

nen Fotos (vgl. Beilage 5 zur Beschwerdeschrift und Beilage 1 zur Eingabe 

vom 4. Februar 2025). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden 

und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln lässt sich nicht schlies-

sen, dass die chinesischen Behörden von ihren religiösen Handlungen 

Kenntnis erlangt haben respektive dass die Beschwerdeführenden für 

diese identifizierbar sind und daraus abgeleitete flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten haben. Die ein- beziehungs-

weise am 20. Januar 2025 nachgereichten Beweismittel sind zudem nicht 

geeignet, Handlungen in der von den Beschwerdeführenden behaupteten 

Art in der Schweiz zu belegen, da sie weder datiert sind noch ein Standort 

darauf angegeben respektive ersichtlich ist. Die mit Eingabe vom 28. Feb-

ruar 2025 nachgereichten Beweismittel vermögen ebenfalls nicht, diese 

Einschätzung umzustossen, zumal auch die Fotos nicht datiert sind und 

aus den beiden ausgedruckten und nachgereichten Online-Medienberich-

ten nicht auf die Identität der Beschwerdeführenden geschlossen werden 

kann.  

E-314/2025 

Seite 15 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

nichts vorgebracht haben, was geeignet wäre, die Einschätzungen des 

SEM umzustossen. Im Übrigen ist auf die zutreffende Würdigung in der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch 

daher zu Recht abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Be-

schwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

E-314/2025 

Seite 16 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

nach China ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie im Fall einer Ausschaf-

fung nach China dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in China lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine 

Lage in China nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung 

als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Urteil des BVGer  

E-314/2025 

Seite 17 

D-7943/2024 vom 10. Februar 2025 E. 8.3.2). Der Vollzug der Wegwei-

sung ist unter diesen Umständen nicht generell unzumutbar. 

9.3.3 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine Hinweise darauf, 

dass der Wegweisungsvollzug aus individuellen Gründen unzumutbar 

wäre. Der Beschwerdeführer verfüge sowohl über Schulbildung als auch 

über mehrjährige Arbeitserfahrung (vgl. SEM-act. 24/15 F50 ff.). Die Be-

schwerdeführerin habe die Mittelschule abgebrochen und als (…) und in 

der (…) gearbeitet. (…). Gemeinsam mit ihrem Ehemann sei es ihnen fi-

nanziell durchschnittlich gut gegangen (vgl. SEM-act. 25/11 F25 ff.). Die 

Beschwerdeführenden hätten drei Kinder, die in China lebten (vgl. SEM-

act. 24/15 F61 und 25/11 F35). Ferner lebten der Vater und (…) Geschwis-

ter des Beschwerdeführers in China (vgl. SEM-act. 24/15 F61). Auch die 

Beschwerdeführerin habe (…) Geschwister in China (vgl. SEM-act. 25/11 

F36). Die Beschwerdeführenden verfügen nach dem Gesagten in ihrer Hei-

mat ein familiäres und soziales Beziehungsnetz, welches sie bei Bedarf 

unterstützen kann. Des Weiteren kann auf die zutreffenden Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

9.3.4 Die Beschwerdeführerin macht keine gesundheitlichen Probleme gel-

tend. Den Beschwerdeführer betreffend liegen folgende Arztberichte vor: 

Austrittsbericht des (…) vom 27. November 2024, Operationsbericht des 

(…) vom 23. November 2024, Austrittsbericht der (…) vom 23. November 

2024, Provisorischer Verlegungsbericht der (…) vom 22. November 2024, 

Nachtragsbericht des (…) vom 18. November 2024 und ein Untersu-

chungsbericht der (…) vom 14. November 2024. Dabei wurden folgende 

Diagnosen gestellt: «(…)», «Retikulär eitrig abszedierende (…) ohne 

Nachweis von (…)», «Karies», «(…)», «(…)», «Kariöser / sanierungsbe-

dürftiger Zahnstatus (…)». Aus dem Austrittsbericht des (…) vom 27. No-

vember 2024 ist ersichtlich, dass eine Operation durchgeführt wurde, die 

Fäden beim nächsten Kontrolltermin in einer Woche gezogen würden und 

keine weiteren Termine vorhanden seien. Weitere Arztberichte sind nicht 

eingereicht worden, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die 

entsprechende Behandlung des Beschwerdeführers abgeschlossen ist. 

Auf Beschwerdeebene wurden ebenfalls keine Ausführungen zum medizi-

nischen Sachverhalt gemacht, weshalb nicht auf einen weiteren Behand-

lungsbedarf des Beschwerdeführers geschlossen werden kann. Dement-

sprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr nach China dort in medizinischer Hinsicht in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würden.  

E-314/2025 

Seite 18 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden die für eine Rück-

kehr allenfalls notwendigen Reisevorkehrungen bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates zu treffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-314/2025 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann