# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7b9b75e-3dcc-54b4-b57e-b4ff48de2c4f
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-07
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Steuergerichtshof 07.08.2023 604 2022 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_010_604-2022-76_2023-08-07.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

604 2022 76

Urteil vom 7. August 2023

Steuergerichtshof

Besetzung Präsident: Marc Sugnaux 
Richterinnen: Dina Beti, Daniela Kiener 
Gerichtsschreiberin: Angélique Marro

Parteien A.________, Beschwerdeführerin 

gegen

OBERAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz

GEMEINDE B.________, verfügende Behörde

Gegenstand Öffentliche kommunale Abgaben (Abwasser – Anschlussgebühr)

Beschwerde vom 7. September 2022 gegen den Entscheid vom 26. August 
2022

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt

A. A.________ (nachfolgend: Eigentümerin oder Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der 
Parzelle Nr. ccc des Grundbuchs der Gemeinde B.________ (nachfolgend: Gemeinde), auf welcher 
ein denkmalgeschütztes Haus (ehemalige Schmiede mit Baujahr 1742; Schutzkategorie 3) steht. 
Die Parzelle liegt in der Dorfzone und beinahe vollständig im Gewässerraum ("Espace réservé aux 
eaux") und hat eine Fläche von 644m2.

Ursprünglich waren in der Liegenschaft zwei getrennte Wohnungen untergebracht, die mit je einer 
Küche und einer Nasszelle ausgestattet waren (D.________ und E.________). Im Zug eines 
Umbaus wurden die beiden Wohnungen zusammengelegt (neu: D.________) und die Bruttoge-
schossfläche von ursprünglich insgesamt 168.7m2 auf nunmehr 308.1m2 vergrössert. 

B. Am 8. Februar 2021 stellte die Gemeinde der Eigentümerin die Anschlussgebühren für Trink-
wasser (CHF 2'091.-; zuzüglich 2.5 Prozent Mehrwertsteuer) und Abwasser (CHF 15'297.35; zuzüg-
lich 7.7 Prozent Mehrwertsteuer) im Gesamtbetrag von CHF 18'618.55 in Rechnung.

Gegen diese Rechnung erhob die Eigentümerin am 11. Februar 2021 Einsprache, mit welcher sie 
unter anderem vorbrachte, dass die Liegenschaft vor dem Umbau aus zwei Wohnungen bestanden 
habe. Eine Mehrbelastung der Abwasseranlagen dürfte somit – wenn überhaupt – geringfügig sein. 
Ausserdem sei die berücksichtigte Geschossflächenziffer (GFZ) von 1.5 gar nicht realisierbar, da 
die Liegenschaft denkmalgeschützt sei.

Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2021 wurde die Einsprache vom Gemeinderat abgewie-
sen. Dies mit der Begründung, dass nach dem Umbau eine zusätzliche Wohnfläche von 139.4m2 
zur Verfügung stehe, die auch als solche genutzt werde. Die Wohnung könne also von einer höheren 
Anzahl an Personen bewohnt werden, woraus wiederum eine höhere Belastung der Wasser-/Ab-
wasserinfrastruktur resultiere. Da sich die Liegenschaft in der Dorfzone befinde, sei die GFZ der 
Dorfzone angewandt worden.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Eigentümerin am 5. März 2021 Beschwerde an das 
Oberamt des Seebezirks (nachfolgend: Oberamt), welches die Beschwerde mit Entscheid 
VB 05/2021 vom 15. März 2022 guthiess, den Entscheid des Gemeinderates aufhob und diesen 
anwies, eine Neuberechnung der Anschlussgebühren vorzunehmen. Das Oberamt erwog zur 
Hauptsache, dass die Gemeinde wesentliche Umstände ausser Acht gelassen habe. Die Liegen-
schaft sei denkmalgeschützt und habe nur aufgrund der Bestandesgarantie umgebaut werden 
können, weshalb die GFZ nicht habe ausgeschöpft werden können. Ausserdem habe die Liegen-
schaft vorgängig zwei Wohneinheiten mit je einer Küche und einer Nasszelle beinhaltet. Nun sei 
daraus eine Wohnung entstanden, was das Mass der künftigen Inanspruchnahme der Abwasserbe-
seitigung nicht per se beeinflusse bzw. verstärke. Diese konkreten Umstände würden dazu führen, 
dass die Eigentümerin einen massiv höheren Betrag zu entrichten habe, als ihre Liegenschaft eine 
Nutzung zulasse, was über eine Schematisierung hinausgehe und dem Äquivalenzprinzip wider-
spreche. Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die dem Einspracheentscheid zu Grunde 
liegende Rechnung seien deshalb – soweit sie die Abwassergebühr beschlagen – in Gutheissung 
der Beschwerde aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen, eine Neuberechnung vorzunehmen.

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C. Am 25. Mai 2022 eröffnete die Gemeinde der Eigentümerin eine neue Rechnung, mit welcher 
sie ihr eine Anschlussgebühr für Abwasser im Gesamtbetrag von CHF 13'180.20 (CHF 12'237.90 
zuzüglich 7.7 Prozent Mehrwertsteuert) in Rechnung stellte. 

Auch gegen diese Rechnung erhob die Eigentümerin am 30. Mai 2022 Einsprache, in welcher sie 
sich auf den Standpunkt stellte, dass die (neue) Rechnung dem Entscheid des Oberamtes in keiner 
Weise Rechnung trage.

Mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2022 wies der Gemeinderat auch diese Einsprache ab. Er 
erwog, dass unter Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Umstände – insbesondere der Tatsa-
che, dass aufgrund der Lage des Grundstücks ein Teil davon de facto nicht bebaubar sei – eine 
pauschale Ermässigung von 20 Prozent angemessen sei. Eine solche Pauschalisierung resp. Sche-
matisierung sei auch bei "Härtefällen" zulässig und notwendig, um eine rechtsgleiche Behandlung 
sämtlicher Eigentümer zu gewährleisten; die Eigentümerin könne nicht verlangen, dass eine konkre-
te Berechnungsmethode angewandt werde. Demgegenüber lasse sich mit dem Umstand, dass mit 
dem erfolgten Umbau die Anzahl der Wohnungen reduziert worden sei, keine Reduktion der 
Anschlussgebühr rechtfertigen. Die Anschlussgebühr werde auf der Grundlage der GFZ berechnet, 
unabhängig davon, ob das volle Potenzial der Parzelle ausgeschöpft werde oder nicht.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Eigentümerin am 28. Juni 2022 abermals Beschwerde 
an das Oberamt, mit welcher sie beantragte, es sei die Rechnung auf der Basis der tatsächlichen 
und nicht vergrösserbaren Nutzung zu erheben. Auch sei der früheren Nutzung durch zwei Wohn-
einheiten gebührend Rechnung zu tragen.

Mit Entscheid VB 09/2022 vom 26. August 2022 wies das Oberamt die erhobene Beschwerde ab. 
Es führte aus, dass die Gemeinde mit der neuen Rechnung die konkreten Umstände berücksichtigt 
und dem Äquivalenzprinzip Rechnung getragen habe, indem sie der Eigentümerin einen Abzug von 
20 Prozent gewährt habe. In diesem Zusammenhang hält das Oberamt fest, dass eine gewisse 
Schematisierung auch bei "Härtefällen" zulässig sei und ein pauschaler Abzug den Grundsätzen des 
Erschliessungsabgaberechts nicht widerspreche. Ausserdem würde das Abstellen auf die Anzahl 
Wohneinheiten ohne Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten dem Verursacherprinzip nicht 
genügend Rechnung tragen. Schliesslich sei es auch nicht Aufgabe des Oberamtes, die Anschluss-
gebühren zu bemessen. Vielmehr komme der Gemeinde bei der Frage, inwiefern bei "Härtefällen" 
von der rein schematischen Formel abzuweichen sei, ein gewisser Entscheidungsspielraum zu, den 
es zu respektieren gelte.

D. Am 7. September 2022 erhob die Eigentümerin, vertreten durch AV Constructions SA, 
Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie stellt das Begehren, es sei der Entscheid des Oberamts 
vom 26. August 2022 aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen, die Anschlussgebühr für Abwas-
ser auf der Basis der tatsächlichen und nicht vergrösserbaren Nutzung zu erheben und auch die 
frühere Nutzung durch zwei Wohneinheiten gebührend zu berücksichtigen. Sie rügt im Wesentli-
chen, dass der gewährte Abzug von 20 Prozent den tatsächlichen Gegebenheiten keine Rechnung 
trage, willkürlich sei und in einem offensichtlichen Missverhältnis von Nutzen und Leistung stehe.

Der mit Verfügung vom 13. September 2022 einverlangte Kostenvorschuss von CHF 650.- wurde 
am 20. September 2022 geleistet.

In seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2022 schliesst das Oberamt auf eine Abweisung der 
Beschwerde.

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E. Mit Schreiben vom 16. Mai 2023 erbat die Instruktionsrichterin von der Gemeinde zusätzliche 
Informationen und Unterlagen, welche am 26. Juni 2023 zu den Akten gereicht wurden.

In der Folge wurde den Parteien die Gelegenheit gegeben, sich zur Eingabe der Gemeinde zu 
äussern, wovon das Oberamt am 6. Juli 2023 Gebrauch machte. Die Beschwerdeführerin liess sich 
innert Frist nicht vernehmen. 

F. Auf die weiteren Elemente des Sachverhalts wird – soweit für die Entscheidfindung wesent-
lich – in den nachfolgen Erwägungen näher eingegangen.

Erwägungen

1.

1.1. Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 1 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] i.V.m. Art. 155 
Abs. 2 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden [GG; SGF 140.1]). Die 
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Bst. a VRG). Die Beschwerdefrist wurde 
eingehalten (Art. 79 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können nicht nur die Verletzung des Rechts 
(einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 77 VRG), sondern auch die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 78 Abs. 2 lit. b VRG; siehe auch den entsprechenden Vorbehalt in 
Art. 156 Abs. 2 GG).

2.

2.1. Gemäss Art. 3a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer 
(GSchG; SR 814.20) hat, wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, die Kosten dafür zu 
tragen (Verursacherprinzip). Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, 
Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebüh-
ren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abga-
ben werden insbesondere die Art und die Menge des erzeugten Abwassers, die zur Substanzerhal-
tung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen und der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, 
Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Opti-
mierungen berücksichtigt (Art. 60a GSchG).

2.2. Diese in Art. 3a und Art. 60a GSchG festgehaltenen Grundsätze werden durch das kantonale 
Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG; SGF 812.1) konkretisiert. Gemäss dessen Art. 40 
erheben die Gemeinden bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Inhaberinnen und Inhabern 
von Baurechten und den Nutzniesserinnen und Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grund-
stücken Gebühren, wobei sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie die Art und die 
Menge des erzeugten Abwassers angemessen berücksichtigen (Abs. 1). Die Gemeindegebühren –
 namentlich die Anschlussgebühr und Vorzugslast, jährliche Grundgebühr und Betriebsgebühr – 

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dienen dazu, die Kosten für die kommunalen Abwasseranlagen zu decken; ferner decken sie den 
Anteil der Gemeinde an den Kosten für interkommunale Anlagen dieser Art (Abs. 2 und 3).

Art. 41 GewG sieht des Weiteren vor, dass die Anschlussgebühr dazu dient, die Baukosten für 
bestehende öffentliche Abwasseranlagen zu decken (Abs. 1). Bei bebauten Grundstücken wird der 
ganze Betrag (Abs. 2) und bei nicht überbauten, jedoch anschliessbaren Grundstücken eine 
Vorzugslast erhoben, die höchstens 70 Prozent der Anschlussgebühr beträgt (Abs. 4).

Gemäss Art. 44 GewG werden die Berechnung und die Erhebung der Gebühren im Gemeinderegle-
ment (Art. 9 Abs. 1 Bst. e GewG) festgelegt.

2.3. Eine – wie die vorliegend strittige – als Gebühr ausgestaltete, einmalige Anschlussgebühr 
stellt das öffentlich-rechtliche Entgelt für den Anschluss an die vom Gemeinwesen erstellte und 
betriebene öffentliche Abwasserversorgung dar (Urteile BGer 2C_67/2015 vom 12. November 2015 
E. 3.2 und 3.5; 2C_722/2009 vom 8. November 2010 E. 3.2). Das in Art. 60a Abs. 1 GSchG statuierte 
Verursacherprinzip kommt für diese Art von Abgabe weniger zum Tragen als bei den periodisch zu 
erhebenden Benutzungsgebühren; nach der Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach 
dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Abwasserentsorgung des 
Gebäudes erwächst und kann bei der Bemessung dieser Gebühr auf andere kausalabgaberechtli-
che Kriterien abgestellt werden (Urteile BGer 2C_411/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 4.2; 
2C_1054/2013 vom 20. September 2014 E. 5.1). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach 
dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Bürger verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus der 
Optik des Leistungsempfängers) oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme 
im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (aufwandorientierte 
Betrachtung aus der Optik des Leistungserbringers; BGE 141 V 509 E. 7.1.2; 126 I 180 E. 3a/bb; 
Urteil BGer 2C_992/2020 vom 23. September 2021 E. 6.2). Der abzugeltende objektive Wert der 
Leistung ist dabei nicht in jedem Einzelfall zu ermitteln, sondern es dürfen schematische, auf Wahr-
scheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden (BGE 143 I 
147 E. 6.3.1; 141 I 105 E. 3.3.2). Solche sind für Kanalisationsanschlussgebühren – bei denen nicht 
primär auf die effektiv produzierte Abwassermenge abgestellt werden muss, sondern auf die Kapa-
zität, die für die potenzielle Menge ausreicht (Urteil BGer 2C_67/2015 vom 12. November 2015 
E. 3.5) – etwa die Bruttogeschossfläche oder der Gebäudeversicherungswert. Diese weisen regel-
mässig einen auch unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips genügenden Bezug zur 
produzierten Abwassermenge auf (für als Verwaltungsgebühren ausgestaltete Anschlussbeiträge 
ausdrücklich die Urteile BGer 2C_1054/2013 vom 20. September 2014 E. 5.2, E. 6.2; 2C_722/2009 
vom 8. November 2010 E. 3.2 [Bruttogeschossfläche]; Urteil BGer 2C_411/2019 vom 1. Oktober 
2019 E. 4.2 [Gebäudeversicherungswert]; zum Ganzen siehe Urteil BGer 2C_533/2022 vom 
12. Dezember 2022 E. 4.3.1).

Es ist Schematisierungen immanent, dass sie regelmässig dazu führen, dass einzelne Faktoren, die 
Mehrkosten und damit höhere Gebühren verursachen, ausser Acht bleiben, obwohl sie nur einen 
geringen oder gar keinen Einfluss auf den Abwasseranfall haben. Das Gleiche gilt auch im umge-
kehrten Sinn, indem kostenneutrale Umstände unberücksichtigt bleiben, obwohl sie sich auf die 
Beanspruchung der Infrastrukturanlagen auswirken. Ein Abgehen von dieser Schematisierung ist 
nach der Rechtsprechung mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot nur angezeigt, wenn die schema-
tischen Kriterien zu unhaltbaren Ergebnissen oder zu Unterschieden führen, die sich nicht mehr 
sachlich begründen lassen (Urteile BGer 2C_533/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 4.3.2; 
2C_1027/2020 vom 4. Mai 2022 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen).

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2.4. Die in der Gemeinde B.________ geschuldeten Gebühren für die Beseitigung und Reinigung 
von Abwasser werden in Art. 30 ff. des entsprechenden Reglements vom 24. Mai 2018 (nachfolgend: 
Reglement) geregelt. Art. 30 des Reglements hat folgenden Wortlaut:

Art. 30 Einmalige Anschlussgebühr

a) Für ein bebautes Grundstück in der Bauzone
1 Die Gebühr für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen trägt der potenziellen Nutzung der 
Kanalisation, der Regenabwassersammelkanäle und der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rechnung. Die 
Gebühr beträgt höchstens Fr. 100.- (siehe Gebührentarif im Anhang) pro m2 Parzellenfläche x 
Geschossflächenziffer (GFZ) der betreffenden Zone (vgl. Gemeindebaureglement). 
2 Im Falle einer Vergrösserung oder eines Umbaus eines Gebäudes wird die Gebühr gemäss Absatz 1 auf die 
zusätzliche Bruttogeschossfläche betreffend Vergrösserung oder Umbau erhoben. Insofern die Vergrösserung 
oder der Umbau eine verstärkte Inanspruchnahme der Abwasseranlage erwarten lässt.
3 […]

Und in der französischen Fassung:

Art. 30 Taxe unique de raccordement

a) Pour un fonds construit situé dans la zone à bâtir
1 La taxe de raccordement aux installations publiques tient compte de la part potentielle d'utilisation des égouts 
et des collecteurs d'eaux pluviales ainsi que de la station centrale d'épuration. La taxe est perçue au maximum 
Fr. 100.- (voir en annexe fiche des tarifs) par m2 de surface de la parcelle x l'indice brut d'utilisation du sol (IBUS) 
fixé pour la zone à bâtir considérée (cf. règlement communal d'urbanisme).
2 En cas d'agrandissement ou de transformation d'un bâtiment, la taxe prévue à l'alinéa 1 est perçue sur la plus-
value relative à l'agrandissement ou à la transformation.
3 […]

Das Tarifblatt im Anhang an das Reglement sieht vor, dass die einmalige Anschlussgebühr für ein 
bebautes Grundstück in der Bauzone gemäss Art. 30 des Reglements CHF 35.- pro m2 Parzellen-
fläche x Geschossflächenziffer (GFZ) der betreffenden Zone (vgl. Gemeindebaureglement) beträgt. 
Für Zonen ohne GFZ wird die GFZ von 0.6 angewandt. Dabei kann die Anschlussgebühr bei voll-
ständiger Retention um 20 Prozent reduziert werden.

2.5. Art. 30 des Reglements hat in der deutschen und der französischen Fassung nicht denselben 
Wortlaut. Namentlich fehlt in der französischen Version der zweite Satz von Absatz 2 der deutschen 
Version («Insofern die Vergrösserung oder der Umbau eine verstärkte Inanspruchnahme der 
Abwasseranlage erwarten lässt»). Auch wird im Falle einer Vergrösserung oder eines Umbaus eines 
Gebäudes (Art. 30 Abs. 2 des Reglements) die Gebühr auf die zusätzliche Bruttogeschossfläche 
(deutsche Version) resp. auf dem Mehrwert ("plus-value"; französische Version) erhoben, was nicht 
dasselbe ist, kann doch ein Gebäude durch einen Umbau auch dann einen Mehrwert erfahren, wenn 
die Bruttogeschossfläche nicht erweitert wurde. In ihrer Eingabe vom 26. Juni 2023 (vgl. act. 13) 
führt die Gemeinde hierzu aus, dass unter dem Begriff "plus-value" die Differenz einer Situation 1 
zu einer Situation 2 zu verstehen sei, die in m2 Bruttogeschossfläche beziffert werde. Weshalb die 
Gemeinde in der französischen Version ihres Reglements nicht wie in der deutschen Version auf die 
zusätzliche Bruttogeschossfläche Bezug nimmt, sondern auf den Mehrwert ("plus-value") abstellt, 
ist vermutlich historisch bedingt, wurde doch im Abwasserreglement vom 27. November 1978 (nach-
folgend: Reglement 1978; vgl. Beilage 4 zu act. 13) die einmalige Anschlussgebühr auf der Grund-
stückfläche ("surface du fonds") und dem Versicherungswert ("‰ de la valeur d'assurance incendie 

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des immeubles") erhoben (vgl. Art. 27 des Reglements 1978) und die zusätzliche Anschlussgebühr 
bei einer Vergrösserung oder einem Umbau eines Gebäudes auf dem realisierten Mehrwert ("sur la 
plus-value représentée par les dépenses relatives à l'agrandissement ou à la transformation"). Da 
die einmalige Anschlussgebühr nach dem heute geltenden Recht aber nicht mehr auf der Grund-
stückfläche und dem Versicherungswert erhoben wird, sondern auf der Parzellenfläche und der 
Geschossflächenziffer (GFZ) der betreffenden Zone (vgl. Art. 30 Abs. 1 des Reglements), macht die 
Formulierung in der französischen Version von Art. 30 Abs. 2 des Reglements keinen Sinn (mehr) 
und kann effektiv nur so gelesen werden, dass bei einer Vergrösserung oder einem Umbau eines 
Gebäudes auf die zusätzliche Geschossfläche abzustellen ist, so wie dies in der deutschen Version 
des Reglements ausdrücklich festgehalten ist.

Wie dem auch sei, diese genannten Inkohärenzen sind zwar bedauerlich, aber im vorliegenden 
Streitfall nicht weiter von Relevanz. Nichts desto trotz wird die Gemeinde nicht umhinkommen, bei 
einer Revision die deutsche und französische Version des Reglements aufeinander abzustimmen, 
um weiteren Unklarheiten vorzubeugen.

3.

3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass in der Liegenschaft am D.________ ursprünglich zwei 
Wohnungen untergebracht waren (D.________ und E.________). Beide Wohnungen verfügten über 
eine Küche und eine Nasszelle und waren an das Kanalisationsnetz der Gemeinde angeschlossen.

Ebenfalls unbestritten ist, dass im Zuge eines Umbaus die beiden Wohnungen zusammengelegt 
und die Bruttogeschossfläche um 139.4m2 von ursprünglich 168.7m2 auf nunmehr 308.1m2 vergrös-
sert wurde.

3.2. Auf die Frage, ob für die im Streit stehende Liegenschaft je eine Gebühr für den Anschluss 
an die öffentlichen Abwasseranlagen erhoben worden sei (vgl. act. 8), führte die Gemeinde aus, 
dass der Vorbesitzer, F.________, am 15. November 1980 eine Rechnung für 4 Parzellen (1'028m2) 
erhalten habe. Die Parzellennummern hätten sich geändert, eine dieser Parzellen sei die heutige 
betroffene Parzelle Nr. ccc mit 644m2 (vgl. act. 13).

Mit ihrer Eingabe vom 26. Juni 2023 legte die Gemeinde auch die entsprechende Rechnung vom 
15. November 1980 über einen Betrag von insgesamt CHF 2'926.90 (1'028m2 x CHF 1.-/m2 zuzüg-
lich Fr. 2'000.- [20‰ auf den Versicherungswert von mindestens CHF 100'000.-] abzüglich einer 
Gutschrift von CHF 101.10) ins Recht (vgl. Beilage 6 zu act. 13). Diese basierte auf dem bereits 
erwähnten Reglement 1978 (vgl. Beilage 4 zu act. 13). Damit ist festzustellen, dass für die streitbe-
troffene Liegenschaft bereits einmal eine Gebühr für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseran-
lagen geleistet wurde. Diese wurde jedoch nicht, wie dies heute der Fall wäre, auf der in der betref-
fenden Zone realisierbaren Baute bemessen (Geschossflächenziffer der betreffenden Zone), 
sondern – entsprechend dem damals gültigen Reglement 1978 – auf der tatsächlich realisierten 
Baute (Grundstücksfläche und Versicherungswert des Gebäudes). Da bereits das Reglement 1978 
vorsah, dass bei einer Vergrösserung oder einem Umbau eines Gebäudes eine zusätzliche 
Anschlussgebühr zu leisten sei, was namentlich unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips 
und Äquivalenzgebots nicht zu beanstanden ist, ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemein-
de der Beschwerdeführerin für die durch den Umbau realisierte zusätzliche Bruttogeschossfläche 
eine Gebühr in Rechnung stellte. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht moniert. 
Die Frage ist lediglich, wie diese Gebühr zu bemessen ist. 

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3.3. In der (neuen) Rechnung vom 25. Mai 2022 wurde von der Beschwerdeführerin eine 
Anschlussgebühr in der Höhe von insgesamt CHF 13'180.20 erhoben. Diese Gebühr wurde wie folgt 
berechnet (vgl. hierzu namentlich auch die alte Rechnung vom 8. Februar 2021): 

Parzelle in m2 644

GFZ 1.5

Anschlussgebühr (100%) 33'810.00 (35 x 644 x 1.5)

BGF neu (m2) 308.1 (100 Prozent)

BGF alt (m2) 168.7 (55 Prozent, gerundet)

Anschlussgebühr für bestehenden Anteil (55%) 18'512.65

Anschlussgebühr für neuen Anteil (45%) 15'297.35 (33'810.00 – 18'512.65)

Mehrwertsteuer (7.7%) 1'177.90

Zwischentotal 16'475.25 (alte Rechnung)

Ermässigung (20%) 3'295.05

Total 13'180.20 (neue Rechnung)

Das Gericht stellt fest, dass diese Berechnungsmethode nicht dem von der Gemeinde verabschie-
deten Reglement entspricht. So hat die Gemeinde – in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 des Regle-
ments – auf die Parzellenfläche (644m2) und die GFZ der betreffenden Zone (1.5) abgestellt. Art. 30 
Abs. 2 des Reglements sieht aber ausdrücklich vor, dass im Falle eines Umbaus – wie er auch im 
vorliegenden Fall zu beurteilen ist – die zu erhebende Anschlussgebühr auf der zusätzlichen Brutto-
geschossfläche erhoben wird. Die von der Beschwerdeführerin geschuldete Anschlussgebühr 
berechnet sich demnach – in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 des Reglements – nach folgender 
Formel: Tarif x zusätzliche Bruttogeschossfläche. Dies ergibt im konkreten Fall einen Betrag von 
CHF 4'879.- (35 x 139.4).

In ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2023 führt die Gemeinde auf die Frage, weshalb die geschul-
dete Anschlussgebühr nach Art. 30 Abs. 1 und nicht nach Art. 30 Abs. 2 des Reglements bemessen 
worden sei (vgl. act. 8), aus, dass die geschuldete Anschlussgebühr nach Art. 30 Abs. 1 und 2 
berechnet werde (vgl. act. 13). Dabei verkennt sie aber, dass im konkreten Fall die einmalige 
Anschlussgebühr nach Art. 30 Abs. 1 des Reglements (resp. Art. 27 des Reglements 1978) bereits 
entrichtet wurde, was auch nicht bestritten wird. Bei der Bemessung der Zusatzgebühr nach Art. 30 
Abs. 2 des Reglements kann damit nicht nochmals auf die Parzellenfläche und die GFZ der betref-
fenden Zone abgestellt werden, sondern nur auf die zusätzliche Bruttogeschossfläche, wie dies 
Art. 30 Abs. 2 des Reglements auch explizit vorsieht. Andernfalls kommt es – namentlich im Bereich 
der Beseitigung und Reinigung des Regenwassers – zu einer doppelten Gebührenerhebung.

Kommt hinzu, dass der Vergleich der Bruttogeschossflächen (vor und nach dem Umbau), wie ihn 
die Gemeinde vorgenommen hat, einer Rechtsprüfung nicht standhält und auch gar nicht standhal-
ten kann. Grundsätzlich wird die Anschlussgebühr auf der Parzellenfläche und der GFZ erhoben 
(vgl. Art. 30 Abs. 1 des Reglements), bei Umbauten indes auf der zusätzlichen Bruttogeschossfläche 
(vgl. Art. 30 Abs. 2 des Reglements). Da somit die geschuldete Anschlussgebühr nach unterschied-
lichen Bemessungskriterien erhoben wird, je nachdem, ob es sich um eine Vergrösserung resp. 

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einen Umbau handelt oder nicht, kann die geschuldete Gebühr nicht anteilsmässig festgesetzt 
werden.

3.4. Mit der Berechnungsmethode "Tarif x zusätzliche Bruttogeschossfläche" wird auf die tatsäch-
lich realisierte zusätzliche Bruttogeschossfläche (und nicht auf die Parzellenfläche und die GFZ) 
abgestellt, weshalb es nicht weiter relevant ist, ob sich im konkreten Fall die volle GFZ der betref-
fenden Zone realisieren liesse oder nicht. Aus dem gleichen Grund ist auch nicht weiter relevant, 
wie viele Wohnungen sich vor dem Umbau in der Liegenschaft befanden. Dass die Beschwerdefüh-
rerin infolge des realisierten Umbaus resp. der zusätzlich geschaffenen Bruttogeschossfläche eine 
Anschlussgebühr für Abwasser schuldet, wird von ihr im Grundsatz nicht bestritten und rechtfertigt 
sich dadurch, dass eine grössere Bruttogeschossfläche von mehreren Personen bewohnt werden 
kann (im konkreten Fall ist die Bruttogeschossfläche mit nunmehr 308.1m2 knapp doppelt so gross 
wie vor dem Umbau, als sie insgesamt 168.7m2 betrug) und folglich von der Liegenschaft (potentiell) 
auch mehr Abwasser abfliesst, das gereinigt werden muss. Indem die Anschlussgebühr – wie es 
Art. 30 Abs. 2 des Reglements ausdrücklich vorsieht – nur auf der zusätzlichen Bruttogeschossflä-
che erhoben wird, wird sie alleine auf dem (potentiell) grösseren Nutzen bemessen, den die öffent-
lichen Abwasseranlagen nach dem realisierten Umbau für die Beschwerdeführerin haben. Damit 
wird den konkreten Gegebenheiten (ausreichend) Rechnung getragen und es bleibt kein Raum für 
eine zusätzliche Ermässigung, wie sie das Oberamt mit Entscheid vom 15. März 2022 gefordert und 
die Gemeinde mit der (neuen) Rechnung vom 25. Mai 2022 umgesetzt hat.

3.5. Abschliessend bleibt zu bemerken, dass eine zusätzliche Gebühr nach Art. 30 Abs. 2 des 
Reglements nur in Frage, kommt, wenn die bereits geleistete einmalige Anschlussgebühr nach dem 
Reglement 1978 bemessen wurde. Das von der Gemeinde ebenfalls ins Recht gelegte Reglement 
vom 16. März 2010 (nachfolgend: Reglement 2010) wie auch das heute gültige Reglement sehen 
nämlich vor, dass die einmalige Anschlussgebühr für die Beseitigung und Reinigung des Abwassers 
auf der Parzellenfläche ("CHF 65.- par m2 de surface utilisable"; vgl. Art. 24 des Reglements 2010) 
resp. der Parzellenfläche und der Geschossflächenziffer ("höchstens Fr. 100.- pro m2 Parzellenflä-
che x GFZ der betreffenden Zone"; vgl. Art. 30 Abs. 2 des Reglements) bemessen wird. Mit der 
einmaligen Anschlussgebühr nach Art. 24 des Reglements 2010 resp. Art. 30 Abs. 1 des Regle-
ments wird damit bereits die gesamte potentielle Abwassermenge des betreffenden Grundstücks 
abgegolten, weshalb bei einer Vergrösserung oder einem Umbau des Gebäudes kein Raum mehr 
besteht für die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr.

3.6. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Oberamts vom 
26. August 2022 aufzuheben und die infolge des realisierten Umbaus geschuldete Anschlussgebühr 
für Abwasser auf CHF 4'879.- festzusetzen. Dazu kommt die Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent 
(entspricht CHF 375.70), was einen Gesamtbetrag von CHF 5'254.70 ergibt.

4.

4.1. In einem Beschwerdeverfahren trägt die unterliegende Partei die Kosten (Art. 131 Abs. 1 
VRG). Dem Bund, dem Staat, den Gemeinden und anderen juristischen Personen des öffentlichen 
Rechts sowie den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Privatpersonen und privaten Institu-
tionen dürfen indessen keine Verfahrenskosten auferlegt werden, es sei denn, ihre Vermögensinte-
ressen seien betroffen (Art. 133 VRG). 

4.2. Da die Beschwerdeführerin obsiegt, sind ihr keine Kosten aufzuerlegen und es ist ihr der 
geleistete Kostenvorschuss von CHF 650.- zurückzuerstatten.

Kantonsgericht KG
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Der unterliegenden Gemeinde wiederum können keine Kosten auferlegt werden, weil die öffentli-
chen Abgaben nicht im Sinne der genannten Bestimmung die Vermögensinteressen der Gemeinde 
betreffen (FZR 1992 S. 199).

4.3. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin, die sich im Beschwerdeverfahren vertreten 
liess, eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Am 10. Mai 2023 hat die Rechtsvertreterin eine Honorarnote über einen Gesamtbetrag von 
CHF 2'544.40 eingereicht. In diesem Betrag sind diverse Aufwendungen enthalten, welche vor dem 
Beschwerdeverfahren erbracht wurden (namentlich die Aufwendungen vom 4. März 2021 bis 
28. Juni 2022) und deshalb nicht entschädigt werden können. Die für das Beschwerdeverfahren 
ausgewiesenen Leistungen (im Gesamtbetrag von insgesamt CHF 877.50 für 6.5 Stunden à 
CHF 135.-) sind angemessen. Die Parteientschädigung ist deshalb auf CHF 877.50, zuzüglich einer 
Mehrwertsteuer zu 7.7 Prozent von CHF 67.60, ausmachend insgesamt 945.10 festzusetzen und 
zu drei Vierteln (CHF 708.80) der Gemeinde und zu einem Viertel (CHF 236.30) dem Staat aufzu-
erlegen (vgl. Urteil BGer 2C_1136/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Der Entscheid des Oberamts des Seebezirks vom 26. August 2022 wird aufgehoben und die 
von A.________ infolge Umbaus geschuldete Anschlussgebühr für Abwasser auf insgesamt 
CHF 5'254.70 (Gebühr: CHF 4'879.-; Mehrwertsteuer: CHF 375.70) festgesetzt.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Der von A.________ geleistete Kostenvorschuss von CHF 650.- wird ihr zurückerstattet.

IV. A.________ wird eine Parteientschädigung von CHF 945.10 (Honorar inkl. Auslagen: 
CHF 877.50; Mehrwertsteuer: CHF 67.60) zugesprochen. Diese geht zu drei Vierteln 
(CHF 708.80) zu Lasten der Gemeinde B.________ und zu einem Viertel (CHF 236.30) zu 
Lasten des Staates.

V. Zustellung.

Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) innert 30 Tagen seit Eröffnung mit einer Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Luzern angefochten werden.

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 7. August 2023/dki

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin