# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b53a9f7a-b174-5e11-a52e-dfe91ba3c05b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2017 D-1440/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1440-2016_2017-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1440/2016 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 3. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1440/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 18. 

September 2014 und hielt sich anschliessend in der Türkei auf. Nachdem 

ihm vom Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul ein Visum erteilt 

worden war, begab er sich am 8. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er am 

17. Dezember 2014 um Asyl nachsuchte. 

A.b Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zeigte dem SEM am 

22. Dezember 2014 seine Mandatsübernahme an. Dem Schreiben lagen 

unter anderem Kopien eines abgelaufenen syrischen Reisepasses sowie 

einer Urteilszusammenfassung des Strafgerichts von B._______ und eines 

Haftbefehles bei.  

A.c Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum Basel vom 2. Januar 2015 gab der Beschwerdeführer an, er habe 

an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und sei 

knapp elf Monate lang inhaftiert worden. Nachdem sein Vater eine Kaution 

geleistet habe, sei er am 20. Oktober 2014 beziehungsweise am 18. Sep-

tember 2014 freigelassen worden. Als er sich bereits in der Türkei aufge-

halten habe, sei er zu Hause wieder gesucht worden. Der Beschwerdefüh-

rer korrigierte sich dahingehend, dass er nicht auf Kaution, sondern gegen 

Bezahlung von Bestechungsgeldern freigelassen worden sei. Festgenom-

men worden sei er am 20. Oktober 2013 wegen einer zerbrochenen Iden-

titätskarte. Nachdem er einige Stunden auf der städtischen Polizeiwache 

festgehalten worden sei, habe man ihn ins Zentralgefängnis von 

C._______ gebracht. Der Mann, der ihm bei der Freilassung geholfen 

habe, habe seinem Vater gesagt, er solle ihn sofort ins Ausland schicken. 

Er werde von den syrischen Behörden gesucht, da er zu dreieinhalb Jahren 

Haft verurteilt worden sei. Sein Vater sei zehn Tage nach seiner Ausreise 

von den Gerichtsbehörden über seine Situation informiert worden.  

A.d Am 21. April 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen 

Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe Syrien 

verlassen, weil er gesucht worden und gefährdet gewesen sei. Er habe 

zweimal an Demonstrationen teilgenommen die im D._______-Quartier 

stattgefunden hätten, wohin die Behörden nicht gekommen seien. Am 23. 

August 2013 habe er an einer Demonstration im Stadtzentrum von 

B._______ teilgenommen. Nach einigen Minuten sei gesagt worden, die 

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Seite 3 

Sicherheitskräfte kämen, weshalb sie geflohen seien. Er habe die Sicher-

heitskräfte von weitem gesehen und habe Schüsse gehört, als er geflohen 

sei. Er sei nicht nach Hause gegangen und habe bei Kollegen übernachtet. 

Zwei oder drei Tage später hätten seine Eltern mitteilen lassen, dass Leute 

gekommen seien, die nach ihm gefragt hätten. Diese hätten das Haus 

durchsucht und gesagt, er müsse sich bei der „politischen Sicherheit“ mel-

den. Zirka eineinhalb Monate später seien diese Leute nochmals zu seinen 

Eltern gegangen und hätten das Haus erneut durchsucht. Er sei etwa ein-

einhalb Monate bei der Familie eines Kollegen geblieben, bis ihn jemand 

zum Busbahnhof habe bringen wollen. An einer Strassensperre seien sie 

angehalten worden und hätten ihre Identitätskarten zeigen müssen. Da 

seine Identitätskarte „gebrochen“ gewesen sei, habe man ihn festgenom-

men. Er sei in ein Sicherheitszentrum gebracht und in eine Zelle gesteckt 

worden. Man habe ihn zu einem Offizier geführt, der ihm Fragen zur Iden-

titätskarte gestellt habe. Der Offizier habe ihn geschlagen und getreten und 

ihn verhört. Danach sei er in die Zelle zurückgebracht worden; später seien 

alle Inhaftierten in Handschellen gelegt und ins Zentralgefängnis von 

C._______ gefahren worden. Man habe ihn in ein grosses, aber enges 

Zimmer gebracht, wo er zusammen mit vielen Leuten zehn Tage lang un-

tergebracht worden sei. Dann sei er in eine grosse Zelle gebracht worden, 

in der er bis zu seiner Freilassung geblieben sei. Sein Vater habe jemanden 

gekannt, der gegen Bestechung seine Verurteilung hinausgeschoben 

habe. Er habe in Syrien bereits Militärdienst geleistet; nach seiner Ausreise 

aus Syrien habe er erfahren, dass er ein Aufgebot erhalten habe. Nach 

Abschluss des Militärdienstes habe er zweimal eine „Mobilisierungskarte“ 

erhalten. Sein Vater habe sich erkundigt und erfahren, dass es sich dabei 

nicht um ein Aufgebot für den Reservedienst handle, der Beschwerdefüh-

rer sich aber bereit halten müsse, um nach einem Aufgebot einrücken zu 

können. Als er in der Türkei gewesen sei, sei jemand vom Rekrutierungs-

büro zu seinem Vater gekommen und habe gesagt, er (der Beschwerde-

führer) sei zum Reservedienst aufgeboten worden. Seinem Vater sei ein 

entsprechendes Aufgebot ausgehändigt worden. Er hätte sich beim für ihn 

zuständigen Rekrutierungszentrum melden müssen und wäre sofort in den 

Krieg geschickt worden. Sein Vater habe dem „Boten“ gesagt, sein Sohn 

sei in der Türkei, worauf dieser geantwortet habe, nach seiner Rückkehr 

müsse er sich sofort melden.  

A.e Das SEM führte am 28. Januar 2016 eine ergänzende Anhörung des 

Beschwerdeführers durch. Er sagte aus, am 23. August 2013 sei gegen 

das Regime demonstriert worden, weil es zuvor Chemie-Waffen eingesetzt 

habe. Obwohl das Stadtzentrum von B._______ unter der Kontrolle des 

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Seite 4 

Regimes gewesen sei, habe die Demonstration dort stattgefunden. Schät-

zungsweise seien erst 40 bis 50 Leute da gewesen, als die Sicherheit aus 

der Richtung der Stadtverwaltung angegriffen habe. Er sei weggerannt und 

zu einem Kollegen gegangen. Er vermute, dass jemand seinen Namen an 

die Behörden weitergegeben habe. Als er nach der Demonstration geflo-

hen sei, sei seine Identitätskarte gebrochen. Die Polizeipatrouille, die ihn 

auf der Flucht kontrolliert habe, habe ihn darauf angesprochen. Er habe 

gesagt, er sei unterwegs nach E._______, um eine neue Identitätskarte zu 

beantragen. Trotzdem sei er festgenommen und zum Stadtpolizei-Zentrum 

gebracht worden, wo er verhört und geschlagen worden sei. Anschliessend 

habe man ihn ins Gefängnis gebracht. Der Vermittler, der von seinem Vater 

Geld erhalten habe, habe veranlasst, dass er nach zehn Tagen in einen 

„Schlafsaal“ eingeteilt worden sei. Beim Vermittler habe es sich wohl um 

einen Offizier gehandelt; sein Vater habe über einen Kollegen, der Getrei-

dehändler gewesen sei, Kontakt mit ihm aufnehmen können.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. November 2016 (recte: 3. Februar 2016) – eröffnet 

am 4. Februar 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich 

verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der 

Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers an.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. März 2016 die Aufhebung 

der Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Das Asyl-

gesuch sei gutzuheissen und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur richtigen Sachverhaltsfeststel-

lung und neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. Es sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit dem Unter-

zeichneten zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

zu verzichten und zu allfälligen Stellungnahmen des SEM sei ihm ein Rep-

likrecht einzuräumen. Sinngemäss wurde zudem die Ansetzung einer Frist 

zur Einreichung einer Kostennote beantragt. Der Eingabe lagen unter an-

derem eine Bestätigung der Fürsorgeunabhängigkeit des Beschwerdefüh-

rers vom 11. Februar 2016 und Unterlagen zu seinem Visumsgesuch bei. 

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Seite 5 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2016 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab 

und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. April 2016 einen Kos-

tenvorschuss zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde 

auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

E.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 22. März 2016, das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sei 

wiedererwägungsweise gutzuheissen. Der Eingabe lag eine Bestätigung 

der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 21. März 2016 bei. 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG (Befreiung von der Be-

zahlung von Verfahrenskosten) und Art. 110a AsylG (Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands) mit Zwischenverfügung vom 24. März 2016 

gut und verzichtete auf den erhobenen Kostenvorschuss. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 übermittelte der Instruktions-

richter die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. Das Gesuch des 

Rechtsvertreters um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kosten-

note wies er ab. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2017 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 15. März 2017 

an seinen Anträgen fest. Dieser lag eine weitere Übersetzung des einge-

reichten Gerichtsurteils bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer erstmals bei der ersten Anhörung geltend gemacht habe, nach seiner 

Ausreise aus Syrien ein Aufgebot für den Reservedienst erhalten zu haben. 

Es sei nicht ersichtlich, weshalb er dies bei der BzP nicht erwähnt habe. 

Seine Erklärung, er habe es vergessen und sei verwirrt sowie ängstlich 

gewesen, überzeuge nicht, da den Akten keine Hinweise dafür zu entneh-

men seien, dass er nicht alle Gründe hätte darlegen können. Es könne 

nicht nachvollzogen werden, dass er einen zentralen Asylpunkt vergesse. 

Das Vorbringen sei nicht glaubhaft. 

Beim eingereichten Beweismittel, das er als Vorladung für den Reserve-

dienst bezeichnet habe, handle es sich um einen Einteilungsschein für Re-

servisten, der die Zuteilung in eine Einheit nach geleistetem Militärdienst 

beinhalte. Im Dokument werde auf die Verpflichtung hingewiesen, sich un-

verzüglich bei der Rekrutierungssektion einzufinden, sobald der Aufruf zum 

Dienst erfolge. Dem Einteilungsschein sei zu entnehmen, dass er der Ein-

heit (…) zugeteilt sei und sich innerhalb erwähnter Frist melden müsse, 

falls eine Vorladung zugestellt oder ein Code bekannt gegeben werde. Das 

Beweismittel sei nicht geeignet, eine Einberufung in den Reservedienst zu 

belegen. 

Im Weiteren sei bekannt, dass solche Dokumente in Syrien unrechtmässig 

erworben werden könnten. Aufgrund der verbreiteten Korruption seien 

selbst Dokumente mit angepasstem Inhalt erhältlich. Deshalb sei auch von 

einem verminderten Beweiswert des eingereichten Haftbefehls und des Ur-

teils auszugehen. Bei der ersten Anhörung habe der Beschwerdeführer 

selbst geltend gemacht, seine in der Schweiz lebende Schwester habe ihm 

gesagt, er müsse diese Dokumente beschaffen. Der Vermittler, der seine 

Freilassung bewirkt habe, habe sie alsdann gegen Bezahlung ausstellen 

lassen.  

Überdies habe der Beschwerdeführer gesagt, er sei am 20. Oktober 2013 

festgenommen worden. Der eingereichte Haftbefehl datiere von diesem 

Datum. Die Angabe, es sei am Tag seiner Festnahme ein Haftbefehl aus-

gestellt worden, um seine Festnahme zu bestätigen, sei nicht plausibel. 

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Seite 8 

Auch die Erklärung bei der zweiten Anhörung, der Haftbefehl sei erst er-

stellt worden, als er bereits aus der Haft entlassen worden sei, entbehre 

jeglicher Logik. Seine Aussagen erhärteten die Annahme, es handle sich 

bei den eingereichten Beweismitteln um Gefälligkeitsschreiben. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers basierten auf einer Häufung von 

Zufälligkeiten und seien nicht nachvollziehbar. Er habe angegeben, dem 

Vermittler sei es gelungen, sein Dossier zu verstecken, so dass der Fall 

nicht ans Gericht weitergeleitet worden sei, solange er inhaftiert gewesen 

sei. Zehn Tage nach seiner Haftentlassung habe das Gericht das Urteil ge-

fällt. Es erstaune, dass das Gericht in so kurzer Zeit ein Urteil habe fällen 

können. Es sei in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich, wenn er behaupte, 

das Urteil sei am 28. September 2014 erlassen worden, und andererseits 

sage, es sei zehn Tage nach seiner Haftentlassung vom 20. Oktober 2014 

gefällt worden. Es erscheine nicht plausibel, dass er offiziell aus der Haft 

entlassen worden und nur zehn Tage später zu dreieinhalb Jahren Haft 

verurteilt worden sei. Abgesehen davon solle auch die Vorladung für den 

Reservedienst gerade dann erlassen worden sein, als er sich bereits in der 

Türkei aufgehalten habe. Die Vorbringen wirkten konstruiert und könnten 

nicht geglaubt werden.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe in den Anhö-

rungen einen Dolmetscher eingesetzt, der sich mit juristischen Begriffen 

nicht auskenne und ein Wörterbuch habe beiziehen müssen. Ein ent-

scheidwesentliches Dokument habe er irrtümlich mit „Haftbefehl“ über-

setzt, obwohl es sich um eine „Verfügung betreffend Haftanordnung“ 

handle. 

Der Beschwerdeführer sei wie jeder syrische Mann wehrpflichtig. Es sei 

nachgewiesen, dass er aufgrund des Bürgerkriegs und der Suche des sy-

rischen Militärs zum Reservedienst aufgeboten worden sei. Dass er das 

Aufgebot bei der BzP nicht erwähnt habe, ändere nichts an der Tatsache, 

dass er aufgeboten worden sei. Dieses Aufgebot habe bei seiner Flucht 

nicht im Vordergrund gestanden, bei einer Rückkehr in die Heimat drohten 

ihm aber ernsthafte Nachteile, weil er als Deserteur und Regimegegner 

registriert sei. Seine Heimat habe er verlassen, weil ihm aus politischen 

Gründen eine Freiheitsstrafe gedroht habe. Das Aufgebot für den Reser-

vedienst habe er erst in der Türkei erhalten. Sein Vorbringen könne nicht 

als unglaubhaft bezeichnet werden und seine Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen sei begründet.  

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Seite 9 

Dem SEM müsse bekannt sein, dass in Syrien Aufgebote zum Reserve-

dienst per PIN-Code im Fernsehen oder Radio erfolgten. Nach dem Aufruf 

hätten sich die Reservisten unverzüglich bei der zuständigen Einheit zu 

melden. Wer sich in B._______ aufhalte, erscheine in der Regel zum Auf-

gebot, da es überall auf den Strassen Check-Points gebe. Der Beschwer-

deführer habe sich zum Zeitpunkt des Aufrufs in der Türkei aufgehalten und 

gelte aufgrund seiner politischen Vergangenheit als Deserteur. Das SEM 

verhalte sich widersprüchlich, wenn es für Asylvorbringen Beweise ver-

lange, gleichzeitig aber angebe, Dokumente aus Syrien hätten einen äus-

serst geringen Beweiswert. Bis zum Beweis des Gegenteils hätten die ein-

gereichten Beweismittel als echt zu gelten. Aufgrund der umfangreichen 

Rekrutierungsmassnahmen des syrischen Militärs bestünden keine An-

haltspunkte für Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers.  

Der Übersetzungsfehler des Dolmetschers habe dazu geführt, dass das 

SEM das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei am 20. Oktober 2013 fest-

genommen worden, als unglaubhaft bezeichnet habe. Bereits im Rahmen 

des Visumsverfahrens habe er die Verfügung betreffend Haftanordnung 

beim Generalkonsulat eingereicht. Aus der beiliegenden englischen Über-

setzung ergebe sich, dass es sich um eine Verfügung betreffend die bereits 

vollzogene Haft handle. Aufgrund der Bedeutung des Beweismittels recht-

fertige es sich, dass das Bundesverwaltungsgericht das Dokument in die 

deutsche Sprache übersetzen lasse.  

Hinsichtlich der Freilassung des Beschwerdeführers sei darauf hinzuwei-

sen, dass auch in der Schweiz der Grundsatz gelte, dass Beschuldigte in 

Freiheit blieben. Bei Untersuchungshaft müsse regelmässig geprüft wer-

den, ob sie aus derselben zu entlassen seien. Was in der Schweiz nicht 

hinterfragt werde, könne auch in Syrien keine Überraschung darstellen. Es 

müsse geglaubt werden, dass er am 18. September 2014 noch vor der 

Hauptverhandlung entlassen worden sei. Das Gericht habe am 28. Sep-

tember 2014 anlässlich der Hauptverhandlung festgestellt, dass er säumig 

sei und habe eine Verhandlung für den 20. Oktober 2014 angesetzt. An der 

zweiten Verhandlung sei er in Abwesenheit verurteilt worden. Auch in der 

Schweiz werde eine säumige Person ein zweites Mal vorgeladen und erst 

dann in Abwesenheit verurteilt. 

Das SEM habe gestützt auf die falsche Übersetzung des Dolmetschers den 

Sachverhalt falsch festgestellt. Beim eingereichten Beweismittel handle es 

sich nicht um einen Haftbefehl, sondern um eine Verfügung betreffend 

Haftanordnung. Die falsche Feststellung des Sachverhalts habe zur Folge 

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gehabt, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaub-

haft eingestuft habe. Deshalb sei die Angelegenheit eventualiter zur richti-

gen Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an das SEM zu-

rückzuweisen. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf eine ent-

sprechende Aufforderung in der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 

aus, es habe sich in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen der 

Demonstrationsteilnahme, der Verhaftung und der Inhaftierung auseinan-

dergesetzt, indem es sich mit dem Haftbefehl, der Freilassung und dem 

Gerichtsverfahren auseinandergesetzt habe. Die Haft stehe in direktem 

Zusammenhang mit den Demonstrationsteilnahmen, da der Beschwerde-

führer bei der Zweitanhörung geltend gemacht habe, ihm seien bei der 

Festnahme die Demonstrationsteilnahmen vorgeworfen und er sei deshalb 

verurteilt worden.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, es sei aktenkundig, dass der Be-

schwerdeführer am 20. Oktober 2013 aus politischen Gründen verhaftet 

und am 18. September 2014 freigelassen worden sei. Mit Urteil vom 

28. September 2014 sei er wegen Demonstrierens und Aufhetzung gegen 

die Regierung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei einer Rückkehr 

drohten ihm die sofortige Festnahme und der Strafvollzug sowie asylrele-

vante Nachteile aufgrund seiner Desertion. Diese gelte als Ausdruck seiner 

Regimefeindlichkeit, da er als Regimegegner bekannt sei. Die erste Ge-

richtsverhandlung habe am 28. September 2014 stattgefunden. Auf der 

englischen Übersetzung des Urteils werde dieses Datum irrtümlicherweise 

mit 28. Oktober 2014 angegeben. Der Beschwerdeführer habe das Urteil 

in der Schweiz neu übersetzen lassen. Es könne festgehalten werden, 

dass er an der ersten Gerichtsverhandlung vom 28. September 2014 säu-

mig gewesen und am 20. Oktober 2014 verurteilt worden sei. Der Be-

schwerdeführer sei mit Verfügung vom 20. Oktober 2013 in Untersu-

chungshaft versetzt worden, was aus dem Urteil vom 20. Oktober 2014 

hervorgehe. Das SEM habe sich zur Rüge, es sei ein unqualifizierter Dol-

metscher eingesetzt worden, nicht geäussert. Es könne nicht sein, dass 

ein Übersetzer im Asylverfahren Wörter im Wörterbuch nachschlagen 

müsse. Aus falsch übersetzten Aussagen dürfe nicht abgeleitet werden, 

der Beschwerdeführer sei unglaubwürdig. Es sei nicht auf die Übersetzung 

des überforderten Dolmetschers abzustellen, sondern auf die eingereich-

ten Dokumente und die korrekte Übersetzung derselben.  

 

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Seite 11 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, der Dolmetscher 

habe ein Wörterbuch zu Hilfe genommen und das vom Beschwerdeführer 

mit englischer Übersetzung eingereichte arabischsprachige Dokument als 

„Haftbefehl“ bezeichnet, obwohl es sich um eine „Verfügung bezüglich 

Haftanordnung“ handle, was zu einer falschen Sachverhaltsfeststellung 

durch das SEM geführt habe. 

5.2 Der Beschwerdeführer reichte durch seinen Rechtsvertreter mit Schrei-

ben vom 22. Dezember 2014 unter anderem zwei Kopien von Beweismit-

teln ein. Im Schreiben selbst wurden die Dokumente als Urteil und als Haft-

befehl vom 22. Oktober 2014 bezeichnet. Der beigelegten englischsprachi-

gen Übersetzung ist zu entnehmen, dass es sich beim interessierenden 

Dokument um einen „warrant of arrest“ handelt. Die Behauptung in der Be-

schwerde, die Übersetzung des Dokuments mit „Haftbefehl“ sei auf den 

von der Vorinstanz eingesetzten Dolmetscher zurückzuführen, der ein 

Wörterbuch habe beiziehen müssen, trifft somit nicht zu, da der Beschwer-

deführer selbst beziehungsweise sein Rechtsvertreter das Dokument in 

Übereinstimmung mit der eingereichten englischsprachigen Übersetzung 

als „Haftbefehl“ bezeichnete. Gemäss der vom Beschwerdeführer einge-

reichten Übersetzung handelt es sich beim eingereichten Dokument um 

einen Haftbefehl und nicht wie in der Beschwerde ausgeführt um eine An-

ordnung bezüglich einer vollzogenen Haft. Im Dokument werden die zu-

ständigen Behörden aufgefordert, den Beschwerdeführer festzunehmen 

und ins Gefängnis von B._______ zu bringen. Weder den Anhörungspro-

tokollen noch den Beiblättern der Hilfswerkvertretung sind zudem Hinweise 

dafür zu entnehmen, dass der eingesetzte Dolmetscher ein Wörterbuch 

konsultiert hätte. Da (nicht nur) arabischsprachige Wörter und Ausdrücke 

oft verschiedene Bedeutungen haben können, wären das Beiziehen eines 

Wörterbuchs oder Nachfragen beim Aussagenden ohnehin nicht zwingend 

ein Hinweis für die Inkompetenz des entsprechenden Dolmetschers, son-

dern unter Umständen gerade ein Beleg dafür, dass er sich der möglichen 

verschiedenen Bedeutung von Wörtern und Ausdrücken und der Wichtig-

keit der korrekten Übersetzung bewusst ist. Die formelle Rüge bezüglich 

des von der Vorinstanz eingesetzten Dolmetschers und die in diesem Zu-

sammenhang erhobene Rüge, der Sachverhalt sei nicht richtig erhoben 

worden, findet in den Akten keinerlei Stütze, weshalb die Anträge auf An-

ordnung einer deutschen Übersetzung des eingereichten Haftbefehls 

durch das Gericht und Rückweisung der Sache an das SEM abzuweisen 

sind. Der Vollständigkeit halber ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die 

englische Übersetzung „warrant of arrest“ des Titels des Formulars korrekt 

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Seite 12 

ist und es sich beim eingereichten Formular tatsächlich um einen Haftbe-

fehl handelt. 

6.  

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.3). 

6.2  

6.2.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung – worauf bereits 

in der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 hingewiesen wurde – nicht 

hinreichend mit den detaillierten Aussagen des Beschwerdeführers zur 

Teilnahme an der Demonstration, der Festnahme und der Haftzeit geäus-

sert. Eine Abwägung der für und gegen seine Sachverhaltsdarstellung 

sprechenden Elemente ist unterblieben. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer gab übereinstimmend an, dass er dreimal an 

Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe, wobei 

die ersten beiden Demonstrationen in einem Quartier stattgefunden hätten, 

das nicht von den syrischen Behörden kontrolliert worden sei. Die dritte 

Demonstration hätte im Stadtzentrum von B._______ durchgeführt werden 

sollen, wobei die Behörden jedoch bereits in der Anfangsphase interveniert 

hätten, als erst wenige Teilnehmer anwesend gewesen seien. Die Ge-

schehnisse, wie sie sich aus Sicht des Beschwerdeführers am 23. August 

D-1440/2016 

Seite 13 

2013 zugetragen hätten, schilderte er nachvollziehbar und im Wesentli-

chen übereinstimmend. Er gestand Wissenslücken ein, was ebenfalls für 

die Glaubhaftigkeit der Schilderung spricht (act. A5/11 S. 8, A19/21 S. 4 

und 9, A22/16 S. 3). Von Originalität geprägt ist die Schilderung des Be-

schwerdeführers, wie auf der Flucht seine Identitätskarte beschädigt wurde 

(act. A22/16 S. 5) und übereinstimmend sind seine Aussagen, wohin er 

sich nach der Demonstration begeben und wo und bei wem er sich an-

schliessend aufgehalten habe (act. A19/21 S. 4 f., A22/16 S. 4 f.). Auch 

seine Schilderung der Nachfrage der Behörden bei seinen Eltern, von de-

nen der Beschwerdeführer mündlich unterrichtet wurde, schilderte er an-

schaulich und so substanziiert, wie es von jemandem, der den Ereignissen 

nicht selbst beiwohnte, erwartet werden kann (act. A19/21 S. 11). Der Be-

schwerdeführer äusserte sich hinreichend konkret zu seinem Vorhaben, 

von seinem Versteck nach E._______ zu gelangen, um von dort aus Syrien 

zu verlassen. Seine Aussage, sie seien auf der Fahrt nach E._______ un-

erwartet in eine Kontrolle einer Polizeipatrouille geraten, ist plausibel, zu-

mal er auch dieses Sachverhaltselement sowie den mehrstündigen Aufent-

halt auf dem Polizeiposten im Wesentlichen übereinstimmend schilderte. 

Seine Erklärung, er sei von der Polizei mitgenommen worden, weil seine 

Identitätskarte „gebrochen“ gewesen sei, erscheint nachvollziehbar – der 

Beschwerdeführer gab beim SEM tatsächlich eine beschädigte Identitäts-

karte ab. Detailliert sind die Schilderungen des Beschwerdeführers zur 

Überführung ins Zentralgefängnis von B._______, das Eintrittsprozedere 

und seinen mehrmonatigen Aufenthalt in Haft. Auch die Austrittsmodalitä-

ten wurden nach Überzeugung des Gerichts von ihm authentisch und mit 

anschaulichen Details versehen wiedergegeben (act. A19/21 S. 16, A22/16 

S. 8). 

6.2.3 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Anhörungen an, seine 

Familie habe über einen Vermittler, dem Geld bezahlt worden sei, erreichen 

können, dass sein Verfahren nicht an das Gericht weitergeleitet worden 

und dass er in Haft korrekt behandelt und schliesslich provisorisch freige-

lassen worden sei. Er erklärte plausibel, wie seine Familie Kontakt zu die-

sem Vermittler habe herstellen können und gestand ein, dass ihm die De-

tails der Bemühungen dieses Mannes und dessen Identität nicht bekannt 

seien. In Berichten von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty Interna-

tional (AI) wird auf die Rolle von sogenannten „middlemen“ oder „brokers“ 

hingewiesen, die über gute Kontakte zu syrischen Behördenvertretern ver-

fügen. Syrische Familien wenden zum Teil hohe Beträge auf, um etwas 

über das Schicksal von inhaftierten Angehörigen zu erfahren oder für diese 

D-1440/2016 

Seite 14 

bessere Haftbedingungen oder einen günstigen Verfahrensausgang zu er-

reichen. Die Einflussmöglichkeiten der Vermittler, die einen Teil des erhal-

tenen Geldes oft an ihre Kontaktpersonen (z.B. Regierungsvertreter, Ge-

fängnispersonal) weiterleiten, hängen von deren Stellung und deren Kon-

taktpersonen ab und sind teilweise beträchtlich (HRW, If Dead Could 

Speak: Mass Deaths and Torture in Syria’s Detention Facilities, 16. Dezem-

ber 2015; AI, Between prison and the grave – enforced disappearances in 

Syria, November 2015). Der Standpunkt des SEM, es erstaune, dass das 

Gericht kurz nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers bereits ein 

Urteil gefällt habe, ist zwar nachvollziehbar, aber ohne die Arbeitsweise des 

zuständigen Gerichts und die Einflussmöglichkeiten des beigezogenen 

Vermittlers zu kennen, erscheint der geschilderte Lauf der Dinge nicht als 

derart unwahrscheinlich, dass auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers geschlossen werden könnte.  

6.2.4 Zugunsten der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers spricht die nüchterne und sachliche Art seiner Schilderung des Sach-

verhalts. Er sagte unmissverständlich aus, er habe sich politisch nicht stark 

engagiert und vor allem deshalb an den Demonstrationen teilgenommen, 

weil einer seiner Cousins ihn dazu animiert habe (act. A19/21 S. 9, A22/16 

S.3). Er räumte ein, nicht genau zu wissen, wie die Behörden von seiner 

Teilnahme an der Demonstration vom 23. August 2013 erfuhren, und äus-

serte lediglich die Vermutung, es könne jemand seinen Namen an die Be-

hörden weitergegeben haben, da bei Demonstrationen jeweils Spitzel an-

wesend seien (act. A19/21 S. 9, A22/16 S. 4). Des Weiteren führte er aus, 

er sei während seiner mehrmonatigen Haft grundsätzlich korrekt behandelt 

worden, wobei er dies mit der Vermutung begründete, der Vermittler, der 

von seiner Familie beigezogen worden sei, habe dies durch Geldzahlung 

bewirken können. Der Beschwerdeführer versuchte weder sein politisches 

Engagement noch seine Rolle bei den Demonstranten hochzustilisieren. 

Auch bezüglich der Haftbedingungen und der Behandlung durch das Ge-

fängnispersonal dramatisierte er nichts. 

6.3 Aktenkundig ist ferner, dass der Beschwerdeführer bereits im Novem-

ber 2013 einen Termin beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul 

hatte, um bezüglich eines humanitären Visums für die Schweiz vorzuspre-

chen. Auch wenn es zahlreiche Gründe dafür geben kann, dass er den ge-

währten Termin nicht wahrnahm, kann diese Tatsache mit der Festnahme 

vom Oktober 2013 und der mehrmonatigen Haft in Übereinstimmung ge-

bracht werden. 

D-1440/2016 

Seite 15 

 

6.4  

6.4.1 Das SEM wies berechtigterweise darauf hin, dass auch in Syrien vie-

lerlei amtliche Dokumente gefälscht und verfälscht und alsdann käuflich 

erworben werden können. Auch echte, aber inhaltlich unwahre Dokumente 

sind käuflich erwerbbar. Die Feststellung des SEM, dass aufgrund dieser 

Tatsache aus Syrien stammenden Dokumenten mit Vorsicht zu begegnen 

ist und diesen oftmals keine Beweiskraft zukommt, wird vom Bundesver-

waltungsgericht praxisgemäss bestätigt. Vorliegend hat der Beschwerde-

führer selbst angegeben, dass die von ihm eingereichten Dokumente auf 

Verlangen seiner Familie hin ausgestellt und beschafft wurden, weshalb es 

sich um Gefälligkeitsdokumente handeln könnte. Den Dokumenten sind 

gemäss internen Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts keine offen-

sichtlichen Fälschungsmerkmale zu entnehmen. Sie dürften tatsächlich 

von Behördenseite ausgestellt worden sein, was indessen noch nicht be-

deutet, dass ihr Inhalt den Tatsachen entspricht. Die Angaben, die im Be-

schwerdeverfahren zum Gang des Verfahrens gemacht werden, sind teil-

weise nicht in Übereinstimmung mit den Angaben auf den Dokumenten zu 

bringen. So haben gemäss denselben nicht zwei Gerichtsverhandlungen 

stattgefunden, sondern nur eine. Der Beschwerdeführer soll gemäss ein-

gereichtem Urteil am 28. September 2014 zu einer dreieinhalbjährigen 

Freiheitsstrafe verurteilt worden sein. Am 20. Oktober 2014 soll das Urteil 

vom am Vollstreckungsgericht tätigen Generalstaatsanwalt bestätigt wor-

den und somit in Rechtskraft erwachsen sein. Die Angaben über das Ver-

fahren, die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörungen gemacht 

wurden, stimmen im Wesentlichen mit dem überein, was der Zusammen-

fassung des Urteils zu entnehmen ist. So sagte er sinngemäss aus, seine 

Familie sei vom Urteil in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen worden, 

dass dieses in Rechtskraft erwachsen werde, wenn nichts unternommen 

werde (act. A19/21 S. 18). Hingegen gab er nicht an, es hätten zwei Ge-

richtsverhandlungen stattgefunden. Die nicht zutreffenden Angaben zum 

Gang des Gerichtsverfahrens basieren vorliegend offenbar darauf, dass 

der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Inhalt des Dokuments 

falsch interpretiert hat und sprechen nicht gegen die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers, da seine Angaben mit dem Inhalt des 

Dokuments zu vereinbaren sind.   

6.4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsge-

richt es aufgrund der gesamten Aktenlage als überwiegend glaubhaft er-

D-1440/2016 

Seite 16 

achtet, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Teilnahme an einer De-

monstration in der Stadt B._______ festgenommen und mehrere Monate 

lang festgehalten wurde. Ebenso als glaubhaft erachtet wird, dass er Dank 

den Diensten eines Vermittlers während der Haftzeit „privilegiert“ behandelt 

und schliesslich auf freien Fuss gesetzt wurde. Obwohl die Authentizität 

der eingereichten Dokumente nicht gesichert ist, erachtet es das Bundes-

verwaltungsgericht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwer-

deführer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und den sy-

rischen Behörden als Regimegegner erscheint.  

6.5  

6.5.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung der schweizerischen Asylbe-

hörden sind zentrale Asylvorbringen, die bei der BzP nicht zumindest an-

satzweise erwähnt werden, mit grossen Zweifeln behaftet, und es besteht 

der Verdacht, dass es sich dabei um nachgeschobene Vorbringen handelt, 

die dazu dienen sollen, eine Gefährdung des Gesuchstellers zu begründen 

oder diese zumindest als gewichtiger erscheinen zu lassen.  

6.5.2 Der Beschwerdeführer erwähnte bei der BzP mit keinem Wort, dass 

er in den militärischen Reservedienst einberufen worden sei. Seine Erklä-

rung, er habe dies zu sagen vergessen, vermag kaum zu überzeugen, zu-

mal er es erst kurz nach seiner Ausreise aus Syrien und somit kurz vor 

seiner Einreise in die Schweiz und der BzP erfahren haben will. Auch seine 

Erklärung, er sei verwirrt und ängstlich gewesen, vermag nicht zu begrün-

den, weshalb er ein wichtiges Sachverhaltselement wie eine militärische 

Einberufung gänzlich unerwähnt liess, zumal er vor Abschluss der BzP 

ausdrücklich gefragt wurde, ob es noch weitere Gründe gebe, die gegen 

eine allfällige Rückkehr in den Heimatstaat sprächen (act. A5/14 S. 10). Bei 

der ersten Anhörung erwähnte der Beschwerdeführer, sein Vater habe ihm 

mitteilen lassen, dass er ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe, 

als er bereits seit zirka 50 Tagen in der Türkei gewesen sei. Dieses Doku-

ment befinde sich bei seinen Eltern in Syrien (act. A19/21 S. 6). Auf Nach-

frage gab er an, jemand vom Rekrutierungszentrum sei zu seinem Vater 

gekommen und habe diesem gesagt, sein Sohn – der Beschwerdeführer – 

sei zum Reservedienst aufgeboten worden. Diese Person habe seinem Va-

ter ein Dokument, das Reservedienstaufgebot, abgegeben (act. A19/21 

S. 8). Zum Beleg seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer nach der 

ersten Befragung ein Beweismittel ein. Gemäss der vom Dolmetscher im 

Rahmen der zweiten Anhörung vorgenommenen Übersetzung handelt es 

sich dabei um eine weitere Mobilisierungskarte, in der festgehalten wird, 

wie sich der Beschwerdeführer zu verhalten habe, wenn er von der Polizei 

D-1440/2016 

Seite 17 

eine Vorladung für den Militärdienst erhalte oder aus den Medien erfahren, 

dass sein Code aufgerufen werde (act. A22/16 S. 12). Bei der ersten An-

hörung sagte der Beschwerdeführer, er habe nach Abschluss seines Mili-

tärdienstes, den er von 2006 bis 2008 geleistet habe, bereits zweimal eine 

solche Mobilisierungskarte erhalten. Sein Vater sei damals zum Rekrutie-

rungszentrum gegangen und habe gefragt, ob es sich bei der Mobilisie-

rungskarte um ein Aufgebot für den Reservedienst handle, was verneint 

worden sei (act. 19/21 S. 7). Die Angabe des Beschwerdeführers, die Mo-

bilisierungskarte gelte als Marschbefehl für den Reservedienst (act. A22/16 

S. 12), widerspricht somit einerseits den Abklärungen, die sein Vater in 

früheren Jahren tätigte, anderseits lässt sie sich auch nicht mit den Aus-

führungen auf der Karte selbst in Übereinstimmung bringen. Des Weiteren 

hat der Beschwerdeführer bei der ersten Anhörung gesagt, sein Vater habe 

das Aufgebot für den Reservedienst erhalten, während dem er sich in der 

Türkei aufgehalten habe (act. A19/21 S. 8), während er bei der zweiten 

Anhörung angab, das eingereichte Dokument, sei seinen Eltern geschickt 

worden, nachdem er in der Schweiz zum zweiten Mal befragt worden sei 

(act. A22/16 S. 12). Obwohl es durchaus möglich ist, dass der Überbringer 

der Mobilisierungskarte dem Vater des Beschwerdeführers bei deren Aus-

händigung mündlich mitteilte, der Beschwerdeführer werde zum Reserve-

dienst einberufen worden, gelingt es ihm angesichts der erwähnten Unge-

reimtheiten nicht, eine solche Einberufung zu beweisen oder glaubhaft zu 

machen. 

7.  

7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 

E. 2.5; 2010/44 E. 3.4).  

7.2 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen Lage in Syrien ist auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 zu verweisen. Die Situation in Syrien hat sich seither zwar weiter ver-

ändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die 

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Seite 18 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im 

März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit gröss-

ter Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifi-

ziert werden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt 

(vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als 

Referenzurteil publiziert]). 

7.3 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr in das vom Regime kontrollierte Gebiet durch Angehörige der 

syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzogen würde 

(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2016 E. 6.3.1 [als 

Referenzurteil publiziert]). 

Dabei würde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich von Oktober 

2013 bis September 2014 aufgrund der Teilnahme an einer regierungskri-

tischen Demonstration in Haft befand und am 28. September 2014 zu einer 

längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weshalb er von den syrischen Be-

hörden als potentieller Regimegegner betrachtet würde. Vor diesem Hin-

tergrund ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien zwecks 

weiterer Abklärungen beziehungsweise Befragungen den syrischen Ge-

heimdiensten übergeben würde. Angesichts der notorischen Vorgehens-

weise des syrischen Machtapparats gegen Personen, die als oppositionell 

betrachtet werden, ist die vom Beschwerdeführer geäusserte subjektive 

Furcht vor Nachstellungen des syrischen Regimes beziehungsweise vor 

einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Rahmen der bei einer 

Rückkehr vorzunehmenden Sicherheitsüberprüfung objektiv nachvollzieh-

bar. Diesbezüglich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Schwelle 

zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die bereits Opfer von Ver-

folgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. dazu Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 1, 1998 Nr. 4). 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der vorstehenden Sachverhaltselemente von den staatlichen Sicher-

heitskräften als (zumindest potentieller) Regimegegner eingestuft würde. 

Es ist ihm daher für den Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen 

Zeitpunkt eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren. Er erfüllt 

demnach die Flüchtlingseigenschaft.  

D-1440/2016 

Seite 19 

7.5 Angesichts der derzeitigen Lage in Syrien kann nicht davon ausgegan-

gen werden, der Beschwerdeführer könnte in einem nicht vom syrischen 

Regime kontrollierten Gebiet Syriens Schutz vor Verfolgung finden. Eine 

innerstaatliche Schutzalternative steht ihm somit nicht offen. 

7.6 Den Akten sind überdies keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit 

im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen. 

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 3. Februar 2016 aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling an-

zuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) eine Entschädigung für die ihm 

erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Vorliegend wurde keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Kosten aufgrund der Ak-

ten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichti-

gung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) ist die 

Parteientschädigung auf Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdefüh-

rer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1440/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben, der Beschwerdefüh-

rer als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihm Asyl zu gewäh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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