# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8b5f56b-d78d-5e74-8bd8-5b251617d6b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.09.2023 SB220602
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220602_2023-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220602-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

S. Fuchs und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der  

Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 26. September 2023 
 

in Sachen 
 
A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. S. Schwarzwälder,  

Anklägerin 
 

gegen 
 
B._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,  

 
betreffend Raufhandel  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
9. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. Juli 2022 (DG210213) 
 
 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage und Anklagevorwurf 

1.1. Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung 

einerseits (Beschuldigter A._____) sowie Raufhandels (Beschuldigte B._____, 

C._____ und D._____) bzw. qualifizierter Sachbeschädigung (Beschuldigter 

E._____) andererseits erhob die Staatsanwaltschaft am 20. Dezember 2021 am 

Bezirksgericht Zürich je einzeln Anklage (SB220600, Urk. 73; SB220601, Urk. 61; 

SB220602, Urk. 67; SB220603, Urk. 67; SB220604 Urk. 64).  

1.2. Die strafrechtlich relevanten Tatvorwürfe gegen die genannten Personen 

stehen insofern in einem engen materiellen Konnex, als dem Beschuldigten 

A._____ zusammengefasst vorgeworfen wird, sich am 27. Juni 2020 im und um 

das Einkaufszentrum F._____ in Zürich aufgehalten und ein T-Shirt mit der Auf-

schrift "white lives matter" getragen zu haben, worauf es aufgrund des provokan-

ten Auftritts des Beschuldigten A._____ schliesslich zu einer zunächst verbalen 

und hernach tätlichen Auseinandersetzung mit den Beschuldigten D._____, 

B._____ und C._____ gekommen sei. Als im Rahmen dieser tätlichen Auseinan-

dersetzung D._____ zurückgewichen sei und in Richtung Bushaltestelle F._____ 

… wegzulaufen versucht habe, habe A._____ seiner Hosentasche ein kurz zuvor 

im Einkaufszentrum F._____ gekauftes Rüstmesser entnommen und sei an 

B._____ und C._____ vorbei schräg von hinten auf D._____ zu gerannt. In der 

Folge habe A._____ mit dem Messer zwei Mal in den Rücken und mindestens 

drei Mal in den linken Unter- und Oberarm von D._____ gestochen (SB220601, 

Urk. 61 S. 2 ff.). 

Die Verfahren gegen die Beschuldigten A._____ und E._____ sind wiederum ver-

knüpft, da ihnen vorgeworfen wird, gemeinsam bzw. in Mittäterschaft am 8. Juni 

2020 im G._____-park eine Jungbuche beschädigt zu haben. Zudem hätten sie 

sodann wiederum gemeinsam am 10./11. Juni 2020 bzw. nochmals am 13. Juni 

2020 eine Linde im H._____-park in Zürich beschädigt. Weiter wird ihnen ein ge-

meinsam begangenes Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen 

(SB220600, Urk. 73 S. 2 f.; SB220601, Urk. 61 S. 6 f.). 

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1.3. Aufgrund der Sachverhaltskonstellation betreffend den Vorfall beim 

Einkaufszentrum F._____ ist der in seinem eigenen Verfahren wegen Raufhan-

dels beschuldigte D._____ im Strafverfahren gegen A._____ als Opfer und Pri-

vatkläger verfahrensbeteiligt, während der in seinem eigenen Verfahren 

beschuldigte A._____ in den Verfahren wegen Raufhandels gegen D._____, 

B._____ und C._____ als Privatkläger auftritt. 

2. Verschiedene Spruchkörper bei Mittäterschaft bzw. Teilnahme 

2.1. Die Staatsanwaltschaft erhob trotz eines gemeinsam geführten Vorver-

fahrens wie erwähnt je getrennt Anklage gegen die genannten Personen. Dabei 

wurde nicht spezifiziert, ob Anklage beim Kollegial- oder Einzelgericht erhoben 

werde (SB220600, Urk. 73; SB220601, Urk. 61; SB220602, Urk. 67; SB220603, 

Urk. 67; SB220604, Urk. 67). Für A._____ beantragte die Staatsanwaltschaft eine 

Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren sowie eine Busse in Höhe von Fr. 600.– 

(SB220601, Urk. 61). Für E._____ beantragte die Staatsanwaltschaft eine 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

sowie eine Busse von Fr. 300.– (SB220600, Urk. 73). Für B._____, C._____ und 

D._____ wurde je eine Strafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie eine Busse 

von Fr. 200.– beantragt (SB220602, Urk. 67; SB220603, Urk. 67; SB220604, Urk. 

67). Die Vorinstanz nahm hierauf die Anklage gegen A._____ und E._____ durch 

das Kollegialgericht entgegen, die Verfahren gegen D._____, B._____ und 

C._____ sah es in der Kompetenz des Einzelgerichts (SB220600, Urk. 81; 

SB220601, Urk. 83 S. 3; SB220602, Urk. 83 S. 3; SB220603, Urk. 81 S. 2; 

SB220604, Urk. 81 S. 2).  

2.2. Fraglos ist zwar bei isolierter Betrachtung die sachliche Zuständigkeit des 

Einzelgerichts für die Verfahren gegen die Beschuldigten B._____, C._____ und 

D._____ gegeben, während hinsichtlich der Beschuldigten A._____ und E._____ 

das Kollegialgericht als sachlich zuständig zu erachten ist (vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. b 

StPO und § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GOG; zum Ganzen: BGE 147 IV 329 E. 2.6 ff.).  

Indessen birgt der meherer Beschuldigte betreffende Anklagesachverhalt 

hinsichtlich des Vorfalles beim F._____, welcher die Täterschaften der genannten 

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Personen in einen thematisch unentflechtbaren Gesamtkontext setzt, bei 

getrennter Beurteilung unzweifelhaft die Gefahr, sich widersprechender Urteile, ist 

doch das vorgelagerte verbale und tätliche Vorgehen der Beschuldigten B._____, 

C._____ und D._____ (Raufhandel) massgeblich für die Beurteilung der 

Messerattacke des Beschuldigten A._____ (versuchte Tötung), was sich bereits 

darin exemplarisch zeigt, als der Beschuldigte A._____ eine Notwehrsituation 

aufgrund des Raufhandels geltend macht und dies darüber hinaus fraglos eine 

massgebliche Vorfrage zur generellen verschuldensmässigen Einordnung der 

Messerattacke darstellt. Diese Problematik wurde von keiner Seite in Zweifel 

gezogen und war insbesondere auch der Vorinstanz bewusst, was sich 

insbesondere im Umstand zeigte, dass die Vorinstanz für die Behandlung der 

hängigen Anklagen eine Vorgehensweise mit überschneidenden 

Zuständigkeitsbereichen des Einzel- und Kollegialgerichts wählte. Hierbei wurden 

die Verfahren vor Vorinstanz zwar in Abweisung des Vereinigungsantrags des 

amtlichen Verteidigers des Beschuldigten A._____ (SB220601, Urk. 96) formell 

getrennt geführt und einerseits dem Einzelgericht (Verfahren gegen die 

Beschuldigten B._____, C._____ und D._____) bzw. dem Kollegialgericht 

(Verfahren gegen A._____) zugeteilt. Andererseits amtete aber der für die 

Beschuldigten B._____, C._____ und D._____ zuständige Einzelrichter im 

Kollegialstrafverfahren gegen A._____ als Referent. Gemäss Protokoll wurden 

sodann die Einzelgerichtsverfahren wegen Raufhandels zusammen am 16. Juni 

2022 und 24. Juni 2022 durchgeführt, das Kollegialstrafverfahren zusammen mit 

dem Kollegialstrafverfahren gegen E._____ ebenfalls am 16. Juni 2022 

(SB220600, Prot. I. S. 4 ff., SB220601, Prot. I S. 4 ff.; SB202602, Prot. I. S. 4 ff., 

SB220603, Prot. I. S. 4 ff.; SB220604, Prot. I. S. 4 ff.). Sämtliche Verfahren 

wurden geplant am gleichen Tag, dem 20. Juli 2022, beraten, wobei den 

Protokollen aber nicht zu entnehmen ist, ob zeitgleich oder zeitlich nacheinander 

(SB220601, Prot. I S. 28.; SB220602, Prot. I. S. 8.; SB202603, Prot. I. S. 8; 

SB220604, Prot. I. S. 25)  

2.3. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wer-

den muss, hat gemäss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf-

fenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (s.a. Art. 4 Abs. 1 

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StPO). Bei mehreren Tatbeteiligten ist sodann der Grundsatz der Verfahrensein-

heit zu beachten, welcher besagt, dass Straftaten insbesondere dann gemeinsam 

verfolgt und beurteilt werden sollen, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt 

(Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Gestützt auf Art. 30 StPO kann sodann auch in ande-

ren Fällen der Konnexität, d.h. bei Vorliegen von anderen sachlichen Gründen, 

wenn keine Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt, eine Verfahrensvereinigung 

stattfinden. Unabhängig von der beantragten Strafe erfolgt deshalb bei objektiver 

Konnexität, beispielsweise bei Mittätern, in der Regel eine Vereinigung in der 

Hand desjenigen Gerichts, welches für die schwerste Tat sachlich zuständig ist 

(OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3). 

2.4.  Wie bereits erwähnt, erfolgte vorliegend trotz erkennbaren 

Sachzusammenhangs und trotz Antrags auf Verfahrensvereinigung durch den 

amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A._____ keine einheitliche Behandlung 

sämtlicher Verfahren durch das Kollegialgericht, obwohl keine gewichtigen 

sachlichen Gründe für eine Auftrennung auf verschiedene Spruchkörper 

ersichtlich sind (s.a. Art. 30 StPO; ZH-Kommentar StPO-SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, 

Art. 29 N 1 ff.). Zunächst ist festzuhalten, dass das Einzelgericht ohne Verzug 

spätestens am 24. Juni 2022 (statt rund einen Monat später am 20. Juli 2022) zur 

Urteilsberatung hätte schreiten können, wenn ein sachlicher Zusammenhang zu 

verneinen gewesen wäre. Gemäss Protokoll wies der Einzelrichter im Rahmen 

der Hauptverhandlungen jedoch darauf hin, dass die Beratung geplantermassen 

erst Ende Juli 2022 stattfinden werde (SB220602, Prot. I. S. 4; SB220603 Prot. I. 

S. 4; SB220604, Prot. I S. 22), was auch der Vorsitzende des Kollegialgerichts 

anlässlich der Hauptverhandlung deklarierte (SB220601, Prot. I. S. 27). Dass bei 

vorliegender Ausgangslage die Gefahr sich widersprechender Urteile bestand, 

war der Vorinstanz sodann sehr wohl bewusst, ansonsten die Personalunion 

Referent/ Einzelrichter gar nicht erst notwendig gewesen wäre. Bereits vor diesem 

Hintergrund erhellt, dass eine gesonderte Beurteilung der Beschuldigten mit 

unterschiedlichen Spruchkörpern vorliegend in der Sache selbst nicht angezeigt 

war. 

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2.5. Zu bemerken gilt es im Übrigen, dass die Zusammensetzung des Gerichts 

mit der Personalunion des Einzelrichters als Referent im Kollegialfall keineswegs 

zufällig erfolgte, sondern vielmehr absichtlich so eingesetzt wurde. Dies 

widerspricht dem Grundsatz, dass die Gerichtsbesetzung grundsätzlich nach 

Zufall zu erfolgen hat, wenn denn nicht eine Beurteilung durch den gleichen 

Spruchkörper angezeigt ist. 

2.6. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____ hat denn auch vor Vo-

rinstanz aus den genannten Gründen die Vereinigung der Verfahren beantragt, 

wobei der Antrag mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 17. 

März 2022 abgewiesen worden war (SB220601, Urk. 96). Gegen die entspre-

chende Verfügung erhob der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____ so-

dann Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, 

welche zwar die Notwendigkeit einer Verfahrensvereinigung als nicht gegeben er-

achtete, aber explizit darauf hinwies, dass es zutreffend sei, "dass es in Dossier 1 

um einen einzigen Lebenssachverhalt gehe, wobei neben dem Beschwerdeführer 

auch D._____, C._____ und B._____ angeklagt" worden seien. Mit einer "paralle-

len Beratung dieser Verfahren" werde aber "der Gefahr sich widersprechender Ur-

teile begegnet" (SB220601, Urk. 122 S. 8). Hierbei erhellt, dass auch die Be-

schwerdekammer erkannte, dass zumindest eine gemeinsam Beurteilung der 

Verfahren angesichts des konnexen Lebenssachverhaltes unabdingbar war, an-

dernfalls die Gefahr sich widersprechende Urteile bestehen würde. 

2.7. Wenn denn aber vor diesem Hintergrund zweifelsfrei feststeht, dass so-

wohl das Einzelgericht, als auch das Kollegialgericht und darüber hinaus die Be-

schwerdekammer von der Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Urteils-

beratung ausgingen, hätte – selbst wenn auf eine formelle Verfahrensvereinigung 

verzichtet werden konnte – zwingend der gleiche Spruchkörper sämtliche Verfah-

ren gemeinsam beraten müssen. In der Konstellation, wie dies vorinstanzlich ge-

schehen ist (Einzelgericht mit Personalunion des Einzelrichters als Referent im 

Kollegialverfahren) war solches formell nicht möglich und das Vorgehen in jeder 

denkbaren Variante einer "parallelen" Urteilsfindung" als unzulässig zu erachten. 

Dies aus folgenden Gründen: 

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2.8.1 Sofern – wovon aufgrund der bewusst geplanten Beratung sämtlicher 

Verfahren am gleichen Tag und aufgrund der erkannten Notwendigkeit aufeinan-

der abgestimmter Urteile auszugehen ist – eine parallele Beratung im Sinne einer 

gemeinsamen Beratung sämtlicher Verfahren stattfand, masste sich das Kollegi-

algericht eine nicht deklarierte und damit unzulässige Einflussnahme auf den Ein-

zelrichter bzw. eine nicht formell konstituierte und Mitberatung im Einzelgerichts-

verfahren (im Sinne eines Schattenkabinetts) an, womit der verfassungsmässig 

garantierte Anspruch auf ein zuständiges und unabhängiges Gericht gemäss 

Art. 30 Abs. 1 BV als grob verletzt zu erachten wäre. 

2.8.2 Sollte hingegen – wenn auch nur im Sinne einer gedanklichen Sekunde – 

zeitverschoben beraten worden sein, wäre der Einzelrichter bzw. der Referent 

jedenfalls entweder in den Einzelgerichtsverfahren (wenn das Kollegialurteil zu-

erst beraten wurde) bzw. im Kollegialverfahren (wenn die Einzelgerichtsurteile zu-

erst gefällt wurden) als vorbefasst und nicht mehr unabhängig zu erachten, wes-

halb auch die Möglichkeit dieser Vorgehensweise jedenfalls als nicht zulässig zu 

erachten ist. In diesem Sinne hatte sich implizit auch bereits die III. Strafkammer 

im Entscheid vom 31. Mai 2022 geäussert, indem sie festhielt, bei der gewählten 

Vorgehensweise der Vorinstanz werde der Gefahr einer Vorbefassung durch eine 

"parallele Beratung" begegnet (SB220601, Urk. 122 S. 8).  

2.9. Vor dem Hintergrund der erkannten Konnexität hätten die vorstehend 

dargelegten prozessualen Unwegbarkeiten mithin einzig dadurch vermieden 

werden können, dass sämtliche Verfahren vom gleichen Spruchkörper behandelt 

und die Urteile von diesem gemeinsam beraten worden wären. Mit anderen Wor-

ten hätten die Verfahren gegen die Beschuldigten B._____, C._____ und D._____ 

jedenfalls dem gleichen Kollegialgericht, welches auch das Verfahren gegen den 

Beschuldigten A._____ führte, zugewiesen werden müssen. Dieses hätte sodann 

die Verfahren entweder vereinigen oder aber, bei getrennter Verfahrensführung, 

zumindest eine gemeinsame Urteilsberatung durchführen müssen. 

2.10. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Beschluss vom 17. März 2022 

(SB220601, Urk. 96 S. 3) verstösst hierbei eine Überweisung eines einzelgericht-

lichen Verfahrens an das Kollegialgericht in keiner Weise gegen den Grundsatz 

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des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 31 BV, ist doch die Einführung 

eines Einzelgerichts gemäss Art. 19 Abs. 2 StPO für die Kantone nicht zwingend 

und stellt darüber hinaus das Kollegialgericht die Behörde mit gegenüber dem 

Einzelgericht erhöhter Urteilslegitimation dar. Wie gezeigt ist bei subjektiver Kon-

nexität (wenn ein Täter Delikte begeht, bei denen verschiedene Gerichte sachlich 

zuständig sind), regelmässig das Gericht, welches für die schwerste Tat sachlich 

zuständig ist, auch zur Beurteilung der geringfügigeren Delikte befugt (OF-Komm. 

StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3 und 4). Nichts anderes hat hinsichtlich 

objektiv konnexer Verfahren zu gelten. 

3. Rückweisung 

3.1. Sämtlichen Parteien wurde im Berufungsverfahren Frist angesetzt, um 

bezüglich der Frage der Verfahrensrückweisung eine freigestellte schriftliche Ver-

nehmlassung einzureichen. Sowohl die Staatanwaltschaft (SB220601, Urk. 224) 

als auch die Verteidiger der in separaten Verfahren beschuldigten B._____ und 

D._____ sprachen sich gegen eine Rückweisung aus (SB220602, Urk. 129; 

SB220603, Urk. 136). Die Verteidigung des Beschuldigten C._____ verzichtete 

auf Stellungnahme (SB220603, Urk. 160). Der Verteidiger des Beschuldigten 

A._____ erklärte sinngemäss, eine Rückweisung zu begrüssen, indessen müsse 

dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung massgebliches Augenmerk 

geschenkt werden (SB220601, Urk. 228). Betreffend E._____ beantragten sowohl 

die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft das Absehen von einer 

Rückweisung (SB220600, Urk. 130 und 132). 

3.2. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb sich eine 

Rückweisung an die Vorinstanz nur dann aufdrängt, wenn das erstinstanzliche 

Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt 

werden können. Nur in solchen Fällen hebt das Berufungsgericht das 

angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche 

Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Es handelt sich dabei vorab um Fälle, in 

denen grundlegende Verfahrensregeln verletzt wurden und die Rückweisung zur 

Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, 

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unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts 

oder fehlender Zuständigkeit, ebenso bei grundlegen Fällen einer Vorbefassung. 

Damit sind grundsätzlich solche Fälle von einer Rückweisung betroffen, in denen 

keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung stattfand bzw. kein 

ordnungsgemässes oder kein vollständiges Urteil ergangen ist, der Mangel also 

derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst gründet und er auch 

nicht heilbar ist. Damit einhergehend ist nicht zwingend erforderlich, dass sich der 

Mangel auf den Entscheid ausgewirkt hat (Urteil 6B_1010/2021 vom 

10. Januar 2022 E. 1.4.1 f. mit diversen Hinweisen; BGE 143 IV 408 E. 6.1). 

3.3. Die getrennte Verfahrensführung hätte vorliegend bei ordnungsgemässer 

Durchführung und Urteilsfällung durch das Einzel- bzw. das Kollegialgericht zu 

sich widersprechenden Urteilen führen können, was das Gleichbehandlungs- und 

damit auch das Fairnessgebot unmittelbar tangiert.  

Diesem Umstand wurde mit der Beratung sämtlicher Urteile am gleichen Tag 

begegnet, was grundsätzlich eine gemeinsame Beratung impliziert. Diese Kons-

tellation führte aber wie erörtert zu einer groben Verletzung des Grundsatzes des 

verfassungsmässig zusammengestellten Gerichts, da das Einzelgericht durch die 

der Richterperson auferlegte Doppelrolle diesfalls kein unabhängiges Urteil fällen 

konnte bzw. sich widersprechende Urteile nur durch eine "Mitberatung" des hier-

für nicht konstituierten Kollegialgerichts im Einzelgerichtsverfahren überhaupt 

denkbar ist. Sollte dem mittels einer zeitverschobenen Beratung begegnet worden 

sein (was angesichts der terminlichen Abstimmung der Urteilsberatungen nicht zu 

vermuten ist), war jedenfalls entweder der Einzelrichter oder der Referent als vor-

befasst zu beurteilen. Die vorgenannten Umstände sind in jeder der aufgezählten 

denkbaren Varianten als schwere Verfahrensmängel zu erachten, die nicht mit im 

Berufungsverfahren behebbaren Mängeln vergleichbar sind (etwa der 

Wiederholung einer fehlerhaften Beweisabnahme). Führt das Bundesgericht aus, 

eine Rückweisung sei anzuordnen, falls "le condamné n'a pas pu bénéficier de 

débats réguliers de première instance", hat solches auch vorliegend zu gelten. 

Da das Einzel- bzw. das Kollegialgericht demnach nicht verfassungskonform 

zusammengesetzt war, berührt dies sämtliche Urteile der am hiesigen Gericht 

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noch hängigen Verfahren, welche am 22. Juli 2022 durch das fragliche Einzel- 

bzw. Kollegialgericht gemeinsam beraten und entschieden wurden. Dies führt da-

zu, dass auch der Fall betreffend E._____ (SB220600) an einem schweren und 

nicht behebbaren Verfahrensmangel leidet. Zudem waren in jenem Verfahren 

Vorfälle zu beurteilen, welche E._____ und A._____ als Mittäter begangen haben 

sollen (Vorwurf der Sachbeschädigung, begangen am 8. Juni 2020 im G._____-

park, am 10./11. Juni 2020 bzw. am 13. Juni 2020 sowie Vergehen gegen das Be-

täubungsmittelgesetz). Entsprechend müssen diese beiden Verfahren aufgrund 

des Sachzusammenhangs zwingend auch nach der Rückweisung gemeinsam 

beurteilt werden können.  

Der vorinstanzliche Entscheid betreffend das Verfahren SB220601 ist daher 

ebenso wie die vorinstanzlichen Entscheide in den Verfahren SB220600, 

SB220602, SB220603 und SB220604 aufzuheben und das Verfahren im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz – 

unbesehen der beantragten Sanktion – sämtliche Anklagen gegen die Beschul-

digten E._____, A._____, B._____, C._____ und D._____ vor dem gleichen Kol-

legialgericht verhandeln und gemeinsam beraten müssen (OF-Komm. StPO-

RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 4). Um jeglichen Anschein der Befangenheit zu 

vermeiden, ist die Vorinstanz – angesichts der vorliegend speziellen Konstellation 

– gehalten, den neuen Entscheid in neuer Besetzung ohne Mitwirkung der bishe-

rigen Mitglieder des Einzel- bzw. Kollegialgerichts zu fällen. 

 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1 Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die 

Erstinstanz nicht nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse 

zu nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie 

mit den fehlerhaften, zur Aufhebung führenden Verfahrenshandlungen verbunden 

sind (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 428 N 15).  

4.2. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahren sind daher 

ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen. 

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4.3. Über die weiteren Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz 

(erneut) zu befinden haben, zumal noch nicht restlos klar scheint, inwieweit mit 

der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung allfällige Doppelspurigkeiten ent-

stehen werden. Jedenfalls wird die Vorinstanz den Grundsatz berücksichtigen 

müssen, dass die unmittelbar aus den genannten Verfahrensmängeln 

resultierenden Kosten nicht den Beschuldigten auferlegt werden können (Art. 426 

Abs. 3 lit. a StPO; s.a. Urteil 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 4.3). In diesem 

Lichte wird selbstredend auch eine allfällige Entschädigung zugunsten der 

Beschuldigten zu prüfen sein. 

4.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ ist für das 

Berufungsverfahren im Lichte der bisherigen Verfahrenshandlungen sowie der 

eingereichten Stellungnahme zur Frage einer Verfahrensrückweisung pauschal 

mit Fr. 1'800.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen. Der Vertretung 

des Privatklägers A._____ wird im Verfahren SB220601, in welchem dieser als 

beschuldigte Person beteiligt ist, eine Entschädigung zugesprochen. 

5. Rechtsmittel 

Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der 

Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden 

jüngst präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse 

nach Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a 

BGG nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge 

mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber 

namentlich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer 

eigentlichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Ver-

fahrensmangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen 

Praxis gar nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen: 

Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.1 ff. und E. 2.5). Damit ist ein 

allfälliges Rechtsmittel gegen die Rückweisung (Dispositiv-Ziff. 1) nur unter den 

genannten einschränkenden Voraussetzungen im Sinne Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG 

zulässig. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 20. Juli 2022, wird 

aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung 

einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

2. Das vorliegende Berufungsverfahren (SB220602-O bzw. in sep. Beschlüs-

sen SB220600, SB220601, SB220603, SB220604) wird als dadurch erledigt 

abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen: 

Fr. 1'800.–   amtliche Verteidigung 

4. Die Gerichtsgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Über die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz zu 

entscheiden haben. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  
− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers A._____ 
− Rechtsanwalt lic. iur. Z1._____, Rechtsanwältin lic. iur. Z2._____ und 

Rechtsanwalt lic. iur. Z3._____ als amtliche Verteidiger der Beschuldig-
ten E._____, C._____ und D._____ in den Verfahren SB220600, 
SB220603 und SB220604) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

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7. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzun-

gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. September 2023 
 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

	Beschluss vom 26. September 2023
	1. Ausgangslage und Anklagevorwurf
	1.1. Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung einerseits (Beschuldigter A._____) sowie Raufhandels (Beschuldigte B._____, C._____ und D._____) bzw. qualifizierter Sachbeschädigung (Beschuldigter E._____) andererseits erhob ...
	1.3. Aufgrund der Sachverhaltskonstellation betreffend den Vorfall beim Einkaufszentrum F._____ ist der in seinem eigenen Verfahren wegen Raufhandels beschuldigte D._____ im Strafverfahren gegen A._____ als Opfer und Privatkläger verfahrensbeteiligt, ...

	2. Verschiedene Spruchkörper bei Mittäterschaft bzw. Teilnahme
	2.1. Die Staatsanwaltschaft erhob trotz eines gemeinsam geführten Vorverfahrens wie erwähnt je getrennt Anklage gegen die genannten Personen. Dabei wurde nicht spezifiziert, ob Anklage beim Kollegial- oder Einzelgericht erhoben werde (SB220600, Urk. ...
	2.2. Fraglos ist zwar bei isolierter Betrachtung die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts für die Verfahren gegen die Beschuldigten B._____, C._____ und D._____ gegeben, während hinsichtlich der Beschuldigten A._____ und E._____ das Kollegialger...
	Indessen birgt der meherer Beschuldigte betreffende Anklagesachverhalt hinsichtlich des Vorfalles beim F._____, welcher die Täterschaften der genannten Personen in einen thematisch unentflechtbaren Gesamtkontext setzt, bei getrennter Beurteilung unzwe...
	2.3. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat gemäss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (s.a. Art. 4 Abs. 1 StPO). Bei mehreren...
	2.4.  Wie bereits erwähnt, erfolgte vorliegend trotz erkennbaren Sachzusammenhangs und trotz Antrags auf Verfahrensvereinigung durch den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A._____ keine einheitliche Behandlung sämtlicher Verfahren durch das Kol...
	2.5. Zu bemerken gilt es im Übrigen, dass die Zusammensetzung des Gerichts mit der Personalunion des Einzelrichters als Referent im Kollegialfall keineswegs zufällig erfolgte, sondern vielmehr absichtlich so eingesetzt wurde. Dies widerspricht dem Gru...
	2.6. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____ hat denn auch vor Vorinstanz aus den genannten Gründen die Vereinigung der Verfahren beantragt, wobei der Antrag mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 17. März 2022 abgewies...
	2.7. Wenn denn aber vor diesem Hintergrund zweifelsfrei feststeht, dass sowohl das Einzelgericht, als auch das Kollegialgericht und darüber hinaus die Beschwerdekammer von der Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Urteilsberatung ausgingen, hät...
	2.8.1 Sofern – wovon aufgrund der bewusst geplanten Beratung sämtlicher Verfahren am gleichen Tag und aufgrund der erkannten Notwendigkeit aufeinander abgestimmter Urteile auszugehen ist – eine parallele Beratung im Sinne einer gemeinsamen Beratung sä...
	2.8.2 Sollte hingegen – wenn auch nur im Sinne einer gedanklichen Sekunde – zeitverschoben beraten worden sein, wäre der Einzelrichter bzw. der Referent jedenfalls entweder in den Einzelgerichtsverfahren (wenn das Kollegialurteil zuerst beraten wurde)...
	2.9. Vor dem Hintergrund der erkannten Konnexität hätten die vorstehend dargelegten prozessualen Unwegbarkeiten mithin einzig dadurch vermieden werden können, dass sämtliche Verfahren vom gleichen Spruchkörper behandelt und die Urteile von diesem geme...
	2.10. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Beschluss vom 17. März 2022 (SB220601, Urk. 96 S. 3) verstösst hierbei eine Überweisung eines einzelgerichtlichen Verfahrens an das Kollegialgericht in keiner Weise gegen den Grundsatz des verfassungsmässi...

	3. Rückweisung
	3.1. Sämtlichen Parteien wurde im Berufungsverfahren Frist angesetzt, um bezüglich der Frage der Verfahrensrückweisung eine freigestellte schriftliche Vernehmlassung einzureichen. Sowohl die Staatanwaltschaft (SB220601, Urk. 224) als auch die Verteid...
	3.2. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb sich eine Rückweisung an die Vorinstanz nur dann aufdrängt, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Nur in...
	3.3. Die getrennte Verfahrensführung hätte vorliegend bei ordnungsgemässer Durchführung und Urteilsfällung durch das Einzel- bzw. das Kollegialgericht zu sich widersprechenden Urteilen führen können, was das Gleichbehandlungs- und damit auch das Fairn...
	Diesem Umstand wurde mit der Beratung sämtlicher Urteile am gleichen Tag begegnet, was grundsätzlich eine gemeinsame Beratung impliziert. Diese Konstellation führte aber wie erörtert zu einer groben Verletzung des Grundsatzes des verfassungsmässig zus...
	Da das Einzel- bzw. das Kollegialgericht demnach nicht verfassungskonform zusammengesetzt war, berührt dies sämtliche Urteile der am hiesigen Gericht noch hängigen Verfahren, welche am 22. Juli 2022 durch das fragliche Einzel- bzw. Kollegialgericht ge...
	Der vorinstanzliche Entscheid betreffend das Verfahren SB220601 ist daher ebenso wie die vorinstanzlichen Entscheide in den Verfahren SB220600, SB220602, SB220603 und SB220604 aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurü...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1 Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die Erstinstanz nicht nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie mit den fehlerhaften...
	4.2. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahren sind daher ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen.
	4.3. Über die weiteren Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz (erneut) zu befinden haben, zumal noch nicht restlos klar scheint, inwieweit mit der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung allfällige Doppelspurigkeiten entstehen werden....
	4.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ ist für das Berufungsverfahren im Lichte der bisherigen Verfahrenshandlungen sowie der eingereichten Stellungnahme zur Frage einer Verfahrensrückweisung pauschal mit Fr. 1'800.– (inkl. MwSt. und...

	5. Rechtsmittel
	Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden jüngst präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach Art. 409 StPO das Rechtsmit...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 20. Juli 2022, wird aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das vorliegende Berufungsverfahren (SB220602-O bzw. in sep. Beschlüssen SB220600, SB220601, SB220603, SB220604) wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Gerichtsgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Über die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz zu entscheiden haben.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers A._____
	 Rechtsanwalt lic. iur. Z1._____, Rechtsanwältin lic. iur. Z2._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z3._____ als amtliche Verteidiger der Beschuldigten E._____, C._____ und D._____ in den Verfahren SB220600, SB220603 und SB220604)
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	7. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.