# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3563c84f-3f56-5fd7-9f14-2e20a30e3649
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 E-5251/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5251-2006_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5251/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwältin Martina Culic (zuvor: 
Rechtsanwalt Matthias Münger),
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 24. Juli 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5251/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei türkischer 
Ethnie, verliess ihre Heimat am 20. Dezember 2003 und gelangte am 
28.  Dezember  2003  in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  in  der 
Empfangsstelle  (ES)  Basel  ein  Asylgesuch  stellte.  Sie  wurde  am 
7. Januar 2004  in  der  ES  Basel  summarisch  befragt  und  am 
27. Mai 2004 sowie am 12. Juli 2004 im Kanton B._______, dem sie 
für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  zugewiesen  wurde,  zu  ihren 
Asylgründen angehört.

B.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin reiste am 18. April 2005 in die 
Schweiz  ein  und  stellte  ebenfalls  ein  Asylgesuch  (N_______;  E-
5252/2006). Am 27. April 2006 führte das BFM mit  der Beschwerde-
führerin eine ergänzende Anhörung durch.

C.
Die  Beschwerdeführerin  gab  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  an,  sie  habe  während  ihres  Studiums  an  der  (...) 
Universität in C._______ 1986 begonnen, sich politisch zu betätigen, 
und  habe  für  die  Studentenvereine  organisatorische,  demokratische 
Sachen  erledigt,  sowie  Proteste,  Gespräche  und  Feste  organisiert. 
1988 sei sie Mitglied der Devrimci Sol (Dev-Sol; Revolutionäre Linke) 
geworden und habe sich im Verein für die Solidarität mit den Familien 
von Gefangenen (TAYAD; Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Dernegi) und 
in  der  (Berufsgruppe)  betätigt.  Ihre  Freunde,  welche  sie  an  der 
Universität  kennengelernt  habe,  hätten  bei  der  linken 
Studentenbewegung,  der Föderation  der  Revolutionären  Jugend  der 
Türkei  (Dev-Genç;  Türkiye  Devrimci  Gençlik  Federasyonu) 
mitgemacht. So auch ihr  späterer  Ehemann D._______,  welcher  bei 
der Dev-Genç in der Führung gewesen und 1991 per Exekutionsbefehl 
von der Polizei gesucht worden sei. Am (...) 1992 sei sie, zusammen 
mit  D._______, auf  dem Nachhauseweg vom Joggen festgenommen 
worden. Während 15 Tagen sei  sie massiv gefoltert  worden. Danach 
habe  sie,  ohne  es  lesen  zu  können,  ein  Protokoll  unterschreiben 
müssen. Sie sei ins Zuchthaus E._______ gebracht worden. In diesen 
Jahren habe sich die Dev-Sol in zwei Lager gespalten; da sie sich mit 
keiner  der  ideologischen  Ausrichtungen  habe  identifizieren  können, 
und  aufgrund  der  Art,  wie  die  Dev-Sol  sich  den  Gefangenen 

Seite 2

E-5251/2006

gegenüber verhalten habe, habe sie 1994 den Austritt aus der Dev-Sol 
verlangt.  Nach  einer  einmonatigen,  intensiven  Befragung  durch  die 
Dev-Sol  im Gefängnis sei  ihr  der Austritt  erlaubt  worden. Nach dem 
Austritt  aus  der  Dev-Sol  habe  sie  die  Verlegung  ins  F._______-
[Gefängnis]  verlangt,  da  es  dort  keine  Dev-Sol  Mitglieder  gegeben 
habe. Sie habe einen eigenen Anwalt  (im Gegensatz zu demjenigen 
der  Dev-Sol,  welcher  bis  anhin  für  sie  zuständig  gewesen  sei) 
engagiert, der sie in ihrem Gerichtsverfahren vertreten habe. Am 11. 
August 1995 habe sie D._______ im Gefängnis geheiratet. Von 1994 
bis  1996  habe  sie  insgesamt  sieben  Monate  an  Hungerstreiks 
teilgenommen, um bessere Rechte zu erreichen. Nachdem im Jahre 
2000 nach einem Erdbeben viele Gefangene transferiert worden seien, 
sei  das  Leben  im  F._______[Gefängnis]  für  politische  Gefangene, 
welche keiner Organisation angehört hätten, sehr schwierig geworden. 
Sie habe deshalb erneut eine Verlegung beantragt  und sei dann ins 
G._______[Gefängnis] verlegt worden. Am (...) 2002 sei sie zum Tode, 
umgewandelt in lebenslange Haft, verurteilt  worden und gleichentags 
wegen  Haftverschonung  aufgrund  ihres  Gesundheitszustandes 
(Diagnose)  freigelassen  worden.  Ihr  Ehemann,  D._______,  sei 
ebenfalls  zur  Todesstrafe,  welche  in  lebenslange  Haft  umgewandelt 
worden sei, verurteilt, aber nicht freigelassen worden. Ihr Anwalt habe 
das  Urteil  an  das  Kassationsgericht  weitergezogen  und  auch  eine 
Beschwerde  beim  Europäischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte 
(EGMR)  eingereicht. Nach ihrer Freilassung sei sie im Oktober 2003 
von drei  Polizisten angesprochen und aufgefordert  worden, der Dev-
Sol  respektive  ihrer  Nachfolgeorganisation  wieder  beizutreten  und 
dabei der Polizei als Spitzel zu dienen. Nachdem sie diese Situation 
mit  ihrem  Mann,  welcher  immer  noch  inhaftiert  gewesen  sei, 
besprochen habe, seien sie zum Schluss gekommen, dass sie aus der 
Heimat fliehen müsse, da ihr Leben in Gefahr sei.

Zur  Stützung  ihrer  Vorbingen  reichte  die  Beschwerdeführerin  ihren 
Nüfus  Nr.  (...),  ihr  Universitätsdiplom  sowie  zahlreiche  weitere 
Beweismittel zu den Akten, unter anderem:

- Kopien von drei Zeitungsberichten vom (...) 1992, in welchen über die 
Festnahme der Beschwerdeführerin und ihres Mannes berichtet wird
-  eine  Kopie  des  Hafturteils  des  1.  Staatssicherheitsgerichts 
C._______ (Devlet Güvenlik Mahkemeleri [DGM]) vom (...) 1992
-  Kopien  dreier  Anklageschriften  ans  DGM  1  C._______  vom 
(...) 1992, vom (...) 1992 und vom (...) 1995

Seite 3

E-5251/2006

- eine Kopie der Verteidigungsschrift des Anwaltes H._______ vom (...)  
1999
- eine Kopie des Rapports der Gerichtsmedizin vom (...) 1992
- eine Kopie von Auszügen aus dem Protokoll der Gerichtsverhandlung 
vom (...) 2002 samt Übersetzung
-  Kopien  der  Beschwerde  an  den  EGMR  (unter  dem  Namen 
A._______)  vom  (...)  2004  und  weitere  Unterlagen  aus  jenem 
Verfahren
- ein Schreiben des Anwaltes H._______ vom (...) 2004
- eine Kopie des Urteils des DGM 1 vom (...) 2002 mit auszugsweiser 
Übersetzung
-  ein  Brief  des  Anwaltes  H._______  vom  (...)  2004  betreffend  das 
Protokoll der Gerichtsverhandlung vom (...) 2002
- eine Kopie der Beschwerde vom (...) 2003 gegen das Urteil vom (...)  
2002
- eine Kopie des Gesuchs um Haftverschonung vom 9. April 2003 samt 
ärztlichem Attest, mit welchem bei der Beschwerdeführerin (Diagnose) 
diagnostiziert wurde.

D.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung vom 24. Juli 2006 ab und ordnete die Wegweisung an, sprach 
ihr jedoch die Flüchtlingseigenschaft zu, schob den Vollzug der Weg-
weisung  wegen Unzulässigkeit  auf  und nahm sie  als  Flüchtling  vor-
läufig in der Schweiz auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, dass davon ausgegangen werden müsse, dass die Beschwerde-
führerin verwerfliche Handlungen begangen habe, indem sie Mitglied 
in  einer  gewalttätigen  kriminellen  Organisation  gewesen  sei  und  an 
entsprechenden Straftaten teilgenommen habe, weshalb sie nach Art. 
53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vom Asyl 
auszuschliessen  sei. Auf  die  eingehende  Begründung  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  mittels  ihres 
Rechtsvertreters am 24. August 2006 Beschwerde. Sie focht den Aus-
schluss vom Asyl nach Art. 53 AsylG an und beantragte die Aufhebung 
der  Ziffern  2  –  7  der  Verfügung,  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses.

Seite 4

E-5251/2006

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  August  2006  verzichtete  die 
Instruktionsrichterin  der  damaligen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung auf einen späteren Zeitpunkt.

G.
Mit  Vernehmlassung vom 5. September 2006 hielt  die Vorinstanz an 
ihrer  Einschätzung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Eingabe vom 26. September 2006 nahm der Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin  replikweise  zur  Vernehmlassung  des  BFM 
Stellung.  Auf  die  diesbezüglichen  Ausführungen  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin (Kind). Mit Verfügung vom (...) 
anerkannte  das  BFM  das  Kind  als  Flüchtling  und  ordnete  seine 
vorläufige Aufnahme an.

J.
(Ausführungen  zum  Beschwerdeverfahren  vor  dem  EGMR);  der 
Gerichtshof stellte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 
der  Konvention vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  durch  die 
Türkei fest.

K.
Betreffend das Asylverfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin 
ergeht  mit  heutigen  Datum  ebenfalls  ein  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts.

L.
Am 29. Juli 2010 wurde eine Kostennote der Rechtsvertretung zu den 
Akten gereicht.

Seite 5

E-5251/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist  durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Da in der Beschwerde ausschliesslich die Aufhebung der Ziffern 2 bis  
7 der Verfügung vom 24. Juli 2006 beantragt wird, ist vorliegend einzig 
der Asylausschluss nach Art. 53 AsylG Prozessgegenstand. Die Fest-
stellung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  unangefochten  in  Rechtskraft 
erwachsen.

Seite 6

E-5251/2006

4.

4.1 Zur Begründung des Asylausschlusses führte die Vorinstanz in ih -
rer angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2006 aus, dass für die An-
wendung von Art. 53  AsylG aufgrund im Ausland begangener  Straf-
taten,  gemäss  ihrer  Praxis,  das  Vorliegen  eines  begründeten  Ver-
dachts,  die  Beschwerdeführerin  habe  im  Ausland  strafbare  Hand-
lungen  im  Sinne  dieser  Bestimmung  begangen,  genüge.  Gemäss 
geltender Praxis der schweizerischen Asylbehörden würden Straftaten 
als  verwerfliche  Handlungen  gelten,  welche  unter  den  Begriff  des 
Verbrechens  gemäss  Art.  9  des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember  1937 (StGB,  SR 311.0,  in  der  damals geltenden 
Fassung) fallen würden.

Die türkischen Staatssicherheitsbehörden hätten 1992 Anklage gegen 
die  Beschwerdeführerin  erhoben,  weil  sie  verdächtigt  worden  sei, 
zwischen  1989  und  1992  an  insgesamt  fünf  Gewaltverbrechen 
(Polizistenmorde,  Sprengstoffanschläge,  Raubüberfall,  Entführung 
eines  Organisationsmitgliedes)  im  Namen  der  Dev-Sol  beteiligt  ge-
wesen zu sein. Das DGM C._______ habe sie am (...) 2002 gestützt 
auf Art. 146 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK;Türk Ceza 
Kanunu)  deswegen  zur  Todesstrafe,  die  in  lebenslängliche  Haft 
umgewandelt  worden  sei,  verurteilt.  Der  von  ihrem  türkischen 
Rechtsanwalt  erhobene  Rekurs  gegen  dieses  Urteil  bleibe  noch 
solange  hängig,  bis  das  zwischenzeitlich  für  die  Beurteilung  des 
Ehemannes zuständig gewordene erstinstanzliche Gericht für schwere 
Strafsachen  sein  Urteil  gefällt  habe.  Demzufolge  liege  noch  kein 
rechtskräftiges Urteil vor. 

Die Aussagen der Beschwerdeführerin würdigend, mit welchen sie an-
lässlich der ersten beiden Befragungen vom 7. Januar 2004 und vom 
27. Mai 2004 eine Mitgliedschaft bei der Dev-Sol eingestanden, bei der 
ergänzenden Anhörung vom 27. April  2006 jedoch diese wieder  ab-
gestritten habe, geht die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerde-
führerin  Mitglied  der  Dev-Sol  gewesen  sei.  Es  sei  deshalb  zu  be-
urteilen,  ob  diese  Mitgliedschaft  zur  Anwendung  von  Art.  53  AsylG 
führe.  Die  Dev-Sol  habe  zur  fraglichen  Zeit  bekanntlich  zahlreiche 
Gewaltdelikte  begangen  und  sich  teilweise  auch  öffentlich  dazu 
bekannt.  Aufgrund  der  von  ihr  verwendeten  Methoden  sowie  ihrer 
Strukturen  und  Zielsetzung  müsse  die  Dev-Sol  als  kriminelle 
Organisation im Sinne von Art. 260 ter  StGB bezeichnet werden. Bereits 

Seite 7

E-5251/2006

die  blosse  Zugehörigkeit  zu  einer  solchen  Organisation  stelle  – 
ungeachtet  des  individuellen  Tatbeitrages  –  eine  verwerfliche 
Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar.

Bezüglich  der  Beurteilung  des  individuellen  Tatbeitrages  der 
Beschwerdeführerin  sei  darüber  hinaus  festzustellen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  ihre  bei  früheren  Anhörungen  gemachten 
Aussagen  bezüglich  der  Zugehörigkeit  zur  Dev-Sol  bei  der 
ergänzenden  Anhörung  ohne  nachvollziehbaren  Grund  widerrufen 
habe. Dieses Aussageverhalten sei auch bei den Aussagen zur Frage 
der  Beteiligung  an  den  ihr  vorgeworfenen  Gewaltdelikten  zu 
berücksichtigen. Durch das Abstreiten ihrer Mitgliedschaft für die Dev-
Sol müsse davon ausgegangen werden, dass ihre Aussagen, sie habe 
sich  an  keinem  der  ihr  vorgeworfenen  Delikte  beteiligt,  ebenfalls 
unzuverlässig seien.

Anhand  der  Aktenlage  lasse  sich  kaum  beantworten,  ob  die 
Beschwerdeführerin an den fünf ihr zur Last gelegten Delikten beteiligt 
gewesen  sei  oder  nicht.  Es  rechtfertige  sich  daher,  über  die 
Anwendung  von  Art.  53  AsylG  bereits  jetzt  zu  befinden,  obwohl  im 
türkischen Gerichtsverfahren noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen 
sei, zumal es fraglich erscheine, ob die türkische Justiz angesichts der  
langen  Verfahrensdauer  in  der  Lage  sein  werde,  am  Ende  alle 
Straftaten mit plausiblen Begründungen einer bestimmten Täterschaft 
zuzuordnen  und  ein  entsprechendes  Urteil  zu  fällen.  Das 
erstinstanzliche  Gerichtsurteil  weise  keine  individuellen  Erwägungen 
zu den einzelnen Straftaten und Beweismitteln  auf,  sondern  komme 
pauschal  zum Schluss,  dass  diese  im  Namen  der  Dev-Sol  von  der 
Beschwerdeführerin und den Mittätern begangen worden seien. Diese 
Argumentation  könne  deshalb  für  die  Beurteilung  des  individuellen 
Tatbeitrages nicht übernommen werden.

Die  Beschwerdeführerin  habe  zu  ihrer  Verteidigung  im  türkischen 
Gerichtsverfahren und auch im Schweizerischen Asylverfahren darauf 
hingewiesen,  dass  im  Gerichtsverfahren  unter  Folter  erzwungene 
Aussagen verwendet worden seien, was plausibel erscheine. In der Tat 
habe sie gemäss den Gerichtsurteilen bei den Polizeiverhören Delikte 
zugegeben, bei den Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft  und 
Richter jedoch widerrufen. Dennoch könne dieses Element weder als 
Argument  für  noch  gegen  eine  Beteiligung  an  den  Straftaten 
angesehen werden, da es bei  politischen Häftlingen üblich sei,  dass 

Seite 8

E-5251/2006

sie  Aussagen,  die  sie  im  Polizeiverhör  unter  Zwang  oder  Folter 
gemacht  hätten,  auf  höherer  Verfahrensstufe  abstreiten,  obwohl  sie 
ganz oder teilweise richtige Geständnisse enthielten.

Die  Beschwerdeführerin  habe auch darauf  hingewiesen,  dass  es im 
Gerichtsverfahren zu widersprüchlichen Zeugenaussagen gekommen 
sei und dass keiner der Zeugen sie eindeutig identifiziert habe. Diese 
Argumente entsprächen dem Rekurs ihres türkischen Rechtsvertreters 
gegen das Urteil vom (...) 2002. Auch dieses Argument vermöge nicht 
hinlänglich zu überzeugen, da es in der Natur einer Beschwerdeschrift 
liege,  wenn  der  Rechtsvertreter  die  Unschuld  seiner  Mandantin 
behaupte  und  auf  Unzulänglichkeiten  im  Verfahren,  die  gerade  bei 
Zeugenaussagen nicht  immer auszuschliessen seien,  hinweise. Dies 
bedeute indessen nicht, dass das Gericht seine Mandantin zu Unrecht 
verurteilt habe und diese gänzlich unschuldig sein müsse.

Auf  der  anderen  Seite  sei  erfahrungsgemäss  und  in  Kenntnis 
zahlreicher  anderer  Fälle  aus  der  türkischen  Gerichtspraxis  schwer 
vorstellbar, dass das erstinstanzliche Gerichtsverfahren vor dem DGM 
C._______ und die  Untersuchungshaft  der  Beschwerdeführerin  rund 
zehn Jahre gedauert  hätten,  wenn ihre  Parteimitgliedschaft  von den 
Sicherheitskräften  frei  erfunden  gewesen  wäre  und  die 
Beschwerdeführerin  gar  keine  substantiellen  Tatbeweise  belastet 
hätten,  wie  sie  es  darstelle.  Auf  die  Frage,  weshalb  die  türkische 
Polizei ausgerechnet sie mit den fünf Delikten in Verbindung gebracht 
habe, habe sie bei der ergänzenden Bundesanhörung geantwortet, die 
Polizei  habe  die  damals  stattgefundenen  Straftaten  jemandem 
zuschreiben müssen und dazu ihren Mann und später sie, als dessen 
Partnerin,  als  Sündenböcke  gebraucht.  Dies  vermöge  jedoch  nicht 
genügend  zu  überzeugen  und  vor  allem  den  Umstand  nicht  zu 
erklären,  dass  die  Beschwerdeführerin  gleich  für  so  viele  und  so 
schwere Delikte verantwortlich gemacht worden wäre, wenn sie ganz 
unschuldig gewesen wäre. Wenn die türkische Justiz es nur deshalb 
auf  sie  abgesehen  gehabt  habe,  weil  sie  die  Partnerin  ihres 
Lebenspartners  gewesen  sei,  oder  weil  sie  der  Studentenbewegung 
angehört habe, wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen weniger 
schwerwiegenden  Delikten  angeklagt  worden.  Gemäss  den 
Erkenntnissen des BFM sei trotz der teilweise unprofessionellen und 
einseitigen polizeilichen Ermittlungen und der  nicht  immer optimalen 
Arbeitsweise der  Gerichte  unwahrscheinlich,  dass  eine  Person  zehn 
Jahre in Untersuchungshaft behalten und (...) 2002 von einem Gericht 

Seite 9

E-5251/2006

in C._______ noch zur Todesstrafe verurteilt  worden wäre, wenn sie 
komplett unbeteiligt und unschuldig gewesen wäre.

Als  Beweisanforderung  für  die  Anwendung  von  Art.  53  AsylG  bei 
Straftaten, welche im Ausland erfolgt seien, genüge gemäss ständiger 
Praxis  der  begründete  Verdacht,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin 
einer  Straftat  im  Sinne  der  Bestimmung  schuldig  gemacht  habe. 
Aufgrund  der  oben  stehenden  Überlegungen  zum  individuellen 
Tatbeitrag sei daher dieser Verdacht hinlänglich begründet. 

Sie habe demnach, indem sie Mitglied einer gewalttätigen kriminellen 
Organisation und an entsprechenden Straftaten beteiligt gewesen sei, 
verwerfliche  Handlungen  begangen,  weshalb  sie  in  Anwendung  von 
Art. 53 AsylG vom Asyl auszuschliessen sei.

Der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der 
ergänzenden Bundesanhörung jegliche Mitgliedschaft bei der Dev-Sol 
abgestritten habe, obschon sie dies bei den früheren Anhörungen von 
sich aus als Asylbegründung angegeben habe, deute darauf hin, dass 
sie  sich  offenbar  doch  nicht  genügend  von  ihrer  politischen 
Vergangenheit und ihrer gewaltbereiten Organisation distanziert habe.
Überlegungen  hinsichtlich  einer  Resozialisierung  nach 
Strafverbüssung, welche bei der Anwendung von Art. 53 AsylG stets 
auch angestellt  werden müssten, erübrigten sich deshalb vorliegend. 
Folglich sei die Anwendung von Art. 53 AsylG auch verhältnismässig.

4.2 In  der  Beschwerdeeingabe  vom  24.  August  2006  führt  der 
Rechtsvertreter  aus,  dass  die  Beschwerdeführenden  (gemeint  sind 
damit die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann D._______) beide in 
den achtziger Jahren in C._______ ihr politisches Engagement für die 
Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei begonnen hätten. 
Dies  hätten  sie  vorerst  in  den  Studentenvereinen,  später  bei  der 
TAYAD respektive  der  Dev-Genç  getan. 1988  seien  sie  der  Dev-Sol 
beigetreten,  wobei  sie  sich  nie  an  bewaffneten  Aktionen  beteiligt 
hätten, sondern in der (Berufsgruppe) tätig gewesen seien.

Nach ihrer Festnahme 1992 sei es für beide nicht mehr möglich ge-
wesen, sich für die Dev-Sol aktiv zu beteiligen. 1994 sei schliesslich 
der  Ausschluss  des  Ehemannes,  bzw. der  Austritt  der  Beschwerde-
führerin erfolgt.

Seite 10

E-5251/2006

Bezüglich des Aussageverhaltens der Beschwerdeführerin hinsichtlich 
einer Mitgliedschaft bei der Dev-Sol wird im Wesentlichen vorgebracht, 
dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Instruktion  des  Rechts-
vertreters ausgeführt  habe, dass das erste und das zweite Protokoll 
der Wahrheit entsprächen. Die Erklärung für dieses Verhalten liege auf 
der  Hand; die  Beschwerdeführerin  habe,  nachdem sie  mit  den Aus-
sagen ihres  Ehemannes (der  seinerseits  eine Dev-Sol-Zugehörigkeit 
bestritten  hatte)  konfrontiert  worden  sei,  versucht  die  zerfahrene 
Grundlage beider Asylgesuche zu retten. Nicht zuletzt habe das Vor-
gehen des Bundesamtes, die Eheleute gegeneinander auszuspielen, 
einen zusätzlichen,  ungeheuren Druck auf  die ohnehin  bereits  unter 
Druck  stehende  Beschwerdeführerin,  die  glaubhaft  schwerste  Ver-
folgung geltend gemacht habe, bewirkt. 

Weiter wurde angeführt, dass dem Asylausschluss nach Art. 53 AsylG 
weder  ein  pönalisierender  noch  ein  moralischer  Charakter  beizu-
messen sei; dieser diene vielmehr dem Schutz des Aufnahmestaates 
Schweiz  und  seiner  Bevölkerung  und  solle  ein  Abwehrinteresse 
gegenüber  Personen  ausdrücken,  welche  angesichts  ihrer  früheren 
Delinquenz mit erhöhter Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten begehen 
könnten. Das Abwehrinteresse verringere sich mit zunehmendem Ab-
lauf der Zeit seit dem früheren Delikt, falls das Verhalten der Person 
nicht  auf  eine  anhaltende  Gefahr  schliessen  lasse  (Anwendung des 
abstrakten  Verjährungsbegriffs  gemäss  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 
Nr. 40 S. 354).

Die Beschwerdeführerin befinde sich in der paradoxen Situation, dass 
sie im Fluchtland mit denselben Vorwürfen konfrontiert werde, die am 
Ursprung ihrer Verfolgung und Leiden gestanden hätten. Die Behörden 
hier verurteilten sie ebenso wie die türkischen. Nach Misshandlungen 
in Untersuchungshaft, nach Verbüssung jahrelanger Haftstrafen unter 
teilweise unmenschlichen Bedingungen und nach einem fragwürdigem 
Gerichtsverfahren dürfe dies nur in Fällen geschehen, in denen eine 
verwerfliche  Handlung  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG  in  Beachtung 
grundlegender  rechtsstaatlicher  Prinzipien  mit  an  Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne. 

Die Beschwerdeführerin stehe dazu, dass sie sich bei der Dev-Sol be-
teiligt  habe,  betone  aber,  dass  sie  nicht  einer  bewaffneten,  sondern 
einer (Berufsgruppe) angehört  habe. Sie sei,  gemäss glaubwürdigen 

Seite 11

E-5251/2006

eigenen  Aussagen,  vor  zwölf  Jahren  aus  der  Organisation  aus-
getreten.  Die  Beschwerdeführerin  sei  für  die  ihr  zur  Last  gelegten 
Straftaten  bis  heute  nicht  rechtskräftig  verurteilt  worden.  Trotzdem 
habe sie fast elf  Jahre Gefängnisstrafe und Folter  erdulden müssen, 
weshalb  sich  grundsätzlich  die  Frage  stelle,  ob  die  Annahme  der 
Asylunwürdigkeit  zum  jetzigen  Zeitpunkt  noch  verhältnismässig  sei. 
Das  Abwehrinteresse  der  Schweiz  dürfe  in  Anbetracht  der  fort-
geschrittenen Zeit seit den angeblich begangenen Straftaten sowie der 
Abkehr von und dem Austritt  aus der Dev-Sol  nur noch gering sein.  
Dies  gelte  insbesondere  im  Falle  der  Beschwerdeführerin,  habe  sie 
doch  ein  glaubwürdiges  Zeugnis  ihrer  Vergangenheit  abgelegt, 
welches  nur  aufgrund  der  untauglichen  Vorgehensweise  des 
Bundesamtes  bezüglich  der  Sachverhaltsabklärung  in  seiner  letzten 
Befragung Widersprüche produziert habe.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2006 beantragte die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass keine 
erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel  vorliegen  würden,  welche 
eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Weiter hielt 
sie  der  Argumentation  des  Rechtsvertreters  bezüglich  des  Vorwurfs 
der  untauglichen Vorgehensweise bei  der  Sachverhaltsabklärung all -
gemeine  Ausführungen  zur  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  ent-
gegen.

Weiter  werde  die  Beteiligung  an  Gewaltverbrechen  für  die  Dev-Sol 
auch auf Beschwerdeebene bestritten und geltend gemacht, dass die 
Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann lediglich  einer  (Berufsgruppe) 
und  nicht  einer  bewaffneten  Gruppe  der  Dev-Sol  angehört  hätten. 
Beweise für  die  Existenz einer  solchen (Berufsgruppe)  würden aber 
keine vorgelegt, weshalb die Frage offen bleibe, was denn die Aktivi-
täten  für  eine  solche  Gruppe  hätten  gewesen  sein  können.  Es  sei 
weiter  davon auszugehen, dass die Dev-Sol den bewaffneten Kampf 
gegen den türkischen Staat als ihre zentrale Aufgabe angesehen habe 
und  ihre  Mitglieder  dieser  Ideologie  verpflichtet  gewesen  seien  und 
sich an den gestellten Aufgaben beteiligt hätten.

Bezüglich des auf Beschwerdeebene vorgebrachten Eingeständnisses 
der Mitgliedschaft für die Dev-Sol sei anzuführen, dass gerade diese 
zeitliche Koinzidenz nahelege, dass dem Eingeständnis eher grössere 
Hoffnungen auf bessere Chancen im Beschwerdeverfahren zugrunde 
gelegen haben dürften als  der  Wille,  sich  von der  Vergangenheit  zu 

Seite 12

E-5251/2006

distanzieren.

Das  an  sich  richtige  Hauptargument,  wonach  der  Asylausschluss 
weder  pönalisierenden  noch  moralischen  Charakter  habe,  sondern 
dem  Abwehrinteresse  des  Aufnahmestaates  diene,  sodass  sich  mit 
zunehmender Zeit  das Abwehrinteresse verringere, dürfe dabei nicht 
aus  dem  Zusammenhang  gerissen  werden.  Vorliegend  müsse  auf-
grund der in der angefochtenen Verfügung dargelegten Gründe davon 
ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 
zahlreiche  und  schwere  Gewaltdelikte  mit  einer  bestimmten 
Wahrscheinlichkeit begangen hätten. Dabei sei es nicht der Fehler der 
Asylbehörden, wenn sich im Asylverfahren Art und Anzahl der Delikte 
sowie die Tatbeiträge der  Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes 
(und  damit  auch  die  Anwendung  des  abstrakten  strafrechtlichen 
Verjährungsbegriffs,  auf  welchen  sich  das  zitierte  EMARK-Urteil 
beziehe)  nicht  genauer  feststellen  liessen,  weil  die  Be-
schwerdeführerin und ihr Ehemann es unterlassen hätten, im Rahmen 
ihrer  Mitwirkungspflicht  vollständige  und  wahrheitsgetreue  Aussagen 
zu  machen,  und  stattdessen  alles  so  abgestritten  hätten,  dass  ein 
glaubwürdiger  Sachverhalt  in  dieser  Hinsicht  nicht  ermittelt  werden 
könne. Es gebe auch aufgrund der  geringen Mitwirkungsbereitschaft 
keinen  Anlass,  die  Verhältnismässigkeit  der  Anwendung  der 
Ausschlussklausel in Frage zu stellen.

4.4 Mit Eingabe vom 26. September 2006 führte der Rechtsvertreter 
der  Beschwerdeführerin  replikweise  im  Wesentlichen  aus,  dass  die 
Mitwirkungspflicht  der Beschwerdeführenden die Behörden nicht  von 
einer sorgfältigen Vorgehensweise bei den Befragungen entbinde. Das 
Vorgehen der Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin unnötig unter 
Druck  gesetzt;  das  rechtliche  Gehör  hätte  auch  gewährt  werden 
können, indem man die Konfrontation mit widersprüchlichen Angaben 
erst  nach  der  Durchführung  der  ergänzenden  Anhörung  der  Be-
schwerdeführerin  vorgenommen  hätte.  Der  mit  der  Vorgehensweise 
der Vorinstanz erzeugte Druck habe bei der Beschwerdeführerin dazu 
geführt, dass sie anlässlich der Befragung die Nerven verloren und so 
ihre Glaubwürdigkeit verspielt habe. 

Die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann  hätten  sich  in  der 
erwähnten  (Berufsgruppe)  der  Dev-Sol  gewerkschaftlich  und 
umweltpolitisch  engagiert.  Bezüglich  der  Existenz  dieser  Gruppe 
verwies  die  Beschwerdeführerin  auf  (Buchtitel  und  Zitate  aus  dem 

Seite 13

E-5251/2006

Buch zur Berufsgruppe). 

Weiter führte der Rechtsvertreter aus, dass Anzahl, Art und Tatbeitrag 
der  angeblich  begangenen  Delikte  anlässlich  der  direkten  Bundes-
befragung festgestellt worden seien. Es sei aktenkundig, dass die Be-
schwerdeführerin  der  Vorinstanz  mit  ihren  diesbezüglichen  Angaben 
bis zum Zeitpunkt  ihres (erklärbaren) Umschwunges im Aussagever-
halten durchaus glaubwürdig erschienen sei.

5.  
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  (Art.  2  Abs. 1 
AsylG). Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen jedoch kein Asyl ge-
währt,  wenn  sie  wegen  verwerflicher  Handlungen  dessen  unwürdig 
sind,  oder  wenn  sie  die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  der 
Schweiz verletzt haben oder gefährden.

In  Weiterführung  der  bisherigen  Praxis  der  ARK (vgl.  EMARK 1993 
Nr. 8 E 6.a S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 
Nr. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6818/2006 vom 7. Mai 
2009, D-975/2007 vom 24. März 2009, E-3397/2006 vom 14. August 
2009) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff  der "ver-
werflichen  Handlungen"  auch  Delikte,  die  nicht  ein  schweres  Ver-
brechen im Sinne von Art. 1  F Bst. b  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dar-
stellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art 10 Abs. 
2  StGB  entsprechen  und  als  Verbrechen  zu  betrachten  sind.  Nach 
dieser Bestimmung sind Verbrechen diejenigen Delikte, welche mit ei-
ner Freiheitsstrafe von mehr als drei  Jahren bestraft  werden. Anders 
als im Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. b FK ist es für die Anwendung 
des Asylausschlussgrundes von Art. 53 AsylG irrelevant,  ob die ver-
werflichen  Handlungen  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 
Charakter  haben  oder  als  politisches  Delikt  aufzufassen  sind  (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 9 E 7b, S. 79 f.). Bezüglich des Beweismasses ist 
nicht zwingend eine rechtskräftige Verurteilung vorausgesetzt; was im 
Ausland begangene Delikte betrifft,  wird in der Praxis verlangt,  dass 
schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen beziehungsweise 
dass  die  überwiegende  Wahrscheinlichkeit  besteht,  die  betreffende 
Person habe sich der fraglichen Straftat schuldig gemacht (vgl. Walter 
Stöckli:  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/HugiYar/Geiser  [Hrsg.]: 
Ausländerrecht, 2. Auflage Basel 2009, Ziff. 11.52).

Seite 14

E-5251/2006

Weiter ist bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Dabei ist vorab in 
Betracht zu ziehen, wie lange die Tat zurückliegt,  wobei auf die Ver-
jährungsbestimmungen  des  Strafrechts  verwiesen  wird.  Ebenso  von 
Bedeutung ist  das Alter  der Person bei  der Tatbegehung sowie eine 
allfällige  Veränderung  der  Lebensverhältnisse  nach  der  Tat.  Die 
Anwendung des Art. 53 AsylG muss im Hinblick auf das begangene 
Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig 
sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7803/2007 vom 11. 
März  2010,  E.  6.1.2,  mit  weiteren  Hinweisen;  Stöckli,  a.a.O.,  Ziff. 
11.51;  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.]:  Handbuch  zum 
Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 200 f.).

6.  

6.1 Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre 
personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, 
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln 
zu  bereichern,  oder  wer  eine  solche  Organisation  in  ihrer  ver-
brecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 260ter StGB).

Unter  den Begriff  der  kriminellen  Organisation,  wie  sie  in  Art.  260 ter 

StGB beschrieben  wird,  fallen  in  der  schweizerischen  Praxis  neben 
den  mafiaähnlichen  Verbrechersyndikaten  auch  hochgefährliche 
terroristische  Gruppierungen  (nach  Praxis  des  Bundesgerichts 
namentlich  die  italienischen  Brigate  Rosse,  die  baskische ETA oder 
die Al Qaida). Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden 
hingegen  (grundsätzlich)  extremistische  Parteien,  oppositionelle 
politische  Gruppen  sowie  Organisationen,  die  mit  angemessenen 
(nicht  verbrecherischen)  Mitteln  um  die  politische  Macht  in  ihrer 
Heimat ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes 
führen (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70, mit weiteren Hinweisen).

6.2 Würde man also die Dev-Sol als terroristische und damit als krimi -
nelle Organisation definieren, so wäre eine Mitgliedschaft in derselben 
eine Unterstützung ihrer verbrecherischen Tätigkeiten und damit ange-
sichts der bestehenden strafrechtlichen Sanktionsdrohung per se eine 
verwerfliche  Handlung,  welche  zum  Asylausschluss  nach  Art.  53 
AsylG führen würde,  ohne dass ein  individueller  Tatbeitrag bewertet 
werden müsste.

Seite 15

E-5251/2006

6.2.1 Die  Beschwerdeführerin  sagte  anlässlich  der  ersten  Anhörung 
aus, dass sie von 1988 bis 1994 Mitglied der Dev-Sol gewesen sei und 
dort  die Aufgabe gehabt  habe,  die Familien  von Gefangenen aufzu-
klären und für die Bewegung zu gewinnen. Als sich die Dev-Sol 1994 
in zwei Lager aufgespaltet habe und sie beide Ansichten nicht habe 
vertreten können, sei sie aus der Organisation ausgetreten (A2, S. 4 
f.). An der kantonalen Anhörung berichtete sie ausführlich und in sich 
stimmig  über  ihr  Engagement  für  die  Dev-Sol;  sie  habe  nach  dem 
Militärputsch  ca. 1986 (damals  als  [...]-jährige Studentin)  begonnen, 
sich  in  Studentenvereinen  zu  engagieren.  In  dieser  Zeit  habe  sie 
realisiert,  dass  ihre  Freunde  in  der  Dev-Genç  gewesen  seien.  Ihr 
späterer Ehemann habe da eine führende Rolle gehabt. 1990 habe sie 
in  der  (Berufsgruppe)  zu  arbeiten  begonnen.  Sie  habe  sich 
demokratisch  betätigt.  Sie  hätten  eine  (Berufsuntergruppe)  gründen 
wollen  und  hätten  versucht,  die  Probleme  der  (Berufsgruppe) 
herauszufinden, um es in der neuen Kammer besser zu machen (A10, 
S.  12,  14).  Sie  schilderte  zudem  ihren  Austritt  aus  der  Dev-Sol 
eindrücklich: Sie habe im Gefängnis erlebt, was Gewalt in der Dev-Sol 
bedeute,  denn  sie  habe  die  Ermordung  einer  Frau  mitansehen 
müssen. Nach einmonatiger Befragung sei ihr schliesslich der Austritt 
erlaubt worden (A10, S. 17). Die Behandlung seitens der Dev-Sol im 
Gefängnis sei  schlimm gewesen (A10,  S. 21). Als  sie während ihrer 
Haftzeit im Spital gewesen sei, habe die Organisation von ihr verlangt, 
dass sie zurückkehre. Sie habe dies klar abgelehnt (A10, S. 24). Dass 
sie  später anlässlich der ergänzenden Befragung und in Konfrontation 
mit den gegenteiligen Aussagen ihres Ehemannes eine Mitgliedschaft 
abstritt,  ändert an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen letztlich nichts,  
denn  ihr  Verhalten  ist,  wenn  auch  nicht  gutzuheissen,  so  doch 
nachvollziehbar. Das Gericht hält die in der Beschwerde dargelegten 
entsprechenden Erklärungen, weshalb die Beschwerdeführerin in der 
ergänzenden  Anhörung  versucht  habe,  die  Aussagen  ihres 
Ehemannes nicht zu kompromittieren, für plausibel. Ausserdem bestritt 
die  Beschwerdeführerin  ihre  Mitgliedschaft  auf  Beschwerdeebene 
auch nicht mehr.

Es ist demnach für die folgenden Erwägungen von einer Mitgliedschaft 
der  Beschwerdeführerin  in  der  Dev-Sol  von  1988  bis  1994  auszu-
gehen.

6.2.2 Bei der Qualifizierung einer Organisation ist gemäss der von der 
ARK mit EMARK 2002 Nr. 9 in Bezug auf die PKK entwickelten und für 

Seite 16

E-5251/2006

das  Bundesverwaltungsgericht  nach  wie  vor  geltenden  Recht-
sprechung  vorzugehen. Diese  zeigt  auf,  dass  die  Qualifizierung  der 
PKK einzig als terroristische und damit kriminelle Organisation (auch 
wenn sie zweifellos für  eine Vielzahl  von terroristischen Aktionen in- 
und  ausserhalb  der  Türkei  verantwortlich  ist)  ebenso  sehr  zu  kurz 
greifen würde,  wie wenn sie einzig als  Bürgerkriegspartei  betrachtet 
würde.  Es  ist  von  einer  pauschalen  Betrachtungsweise  in  beiderlei 
Hinsicht Abstand zu nehmen, und die blosse Mitgliedschaft in der PKK 
ist  für  einen  Asylausschluss  nicht  genügend.  Vielmehr  müssen  der 
individuelle  Tatbeitrag sowie Rechtfertigungs- und Schuldausschluss-
gründe betrachtet werden, dies nicht zuletzt auch deshalb, weil auch in 
der PKK das gewaltlose Mitglied seinen Platz hat. Im Gegensatz zur 
Praxis diverser deutscher Gerichte hat die blosse PKK-Mitgliedschaft 
in  der  Schweiz  auch  noch  zu  keiner  Verurteilung  nach  Art.  260ter 
Abs. 1 und 3 StGB geführt (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 f.).

Ebenso  hat  die  Beantwortung  der  Frage,  ob  die  Dev-Sol  als 
terroristische  Organisation  zu  gelten  hat,  für  den  die  Mitgliedschaft 
respektive  die  vorgeworfene  Handlung  betreffenden  Zeitraum  zu 
erfolgen (vgl. BGE 133 IV 58 S. 64). Vorliegend geht es demnach um 
Aktivitäten  der  Dev-Sol  von  1988  bis  1994  (dem  Zeitpunkt  des 
Austrittes der Beschwerdeführerin aus der Dev-Sol) in C._______.

6.2.3 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  wurde die 
Dev-Sol  1978  durch  Abspaltung  von  der  Dev-Yol  (Devrimci-Yol; 
Revolutionärer Weg) gegründet: Im Gegensatz zur Dev-Yol war für die 
Dev-Sol  der bewaffnete Kampf die Hauptstrategie zur Zielerreichung 
und nicht nur zur Selbstverteidigung (wie in den Widerstandskomitees 
der Dev-Yol  gegen die ultranationalistischen Grauen Wölfe). Ziel  war 
der gewaltsame Umsturz und die Einführung eines kommunistischen 
Systems sowjet-marxistischer Prägung. Noch im Jahr 1978 wurde die 
Untergruppierung  FTKSME  (Fasist  Teröre  Karsi  Silahli  Mücadele 
Ekipleri; Bewaffnete Kampfeinheiten gegen den faschistischen Terror) 
und 1979 die SDB (Silahli  Devrimci Birliker; Bewaffnete Revolutions-
kommandos)  für  den  bewaffneten  Kampf  gebildet.  Die  SDB  sollte 
Attentate  vorbereiten  und  durchführen. Um ihre  Ideologie  dem  Volk 
nahezubringen und neue Anhänger zu gewinnen, führte  die Dev-Sol 
auch  legale  Aktivitäten  durch.  Sie  arbeitete  in  demokratischen 
Massenorganisationen  sowie  Studenten-  und  Jugendvereinen  mit, 
führte Seminare durch, gab Zeitschriften und Bücher heraus, verteilte 
Broschüren und Flugblätter. Geheim gehalten wurden das System der 

Seite 17

E-5251/2006

Organisierung,  die  Organisationsstruktur  und die  echten Namen der 
Mitglieder und Aktivisten. Viele Anführer der Dev-Sol, darunter Dursun 
Karatas, wurden nach dem Putsch von 1980 verhaftet und vor Gericht  
gestellt.  Bis  1986/1987 sind kaum neue Aktivitäten bekannt; danach 
wurde  begonnen,  sich  legal  über  Tätigkeiten  in  Vereinigungen  und 
Studentenvereinen  sowie  die  Publikation  von  Zeitschriften  zu  re-
organisieren.  Eine  neue  Wende  bekamen  die  Aktivitäten  durch  die 
Flucht von Dursun Karatas aus dem Gefängnis ins Ausland 1989. Ab 
1990  wurde der  Ausbildung  von Milizen viel  Wichtigkeit  eingeräumt. 
Diese  hatten  die  Aufgabe,  illegale  ad-hoc  Demonstrationen  zu 
organisieren,  Flugblätter  zu  verteilen,  Plakate  zu  kleben  usw.;  an 
militärischen  Aktionen  beteiligten  sie  sich  in  der  Regel  nicht.  Das 
Hauptziel der Dev-Sol war es, militärische Zellen aus Milizen zu bilden, 
um  später  eine  Guerillaarmee  und  zuletzt  eine  Volksarmee  zu 
gründen.  Aufgrund  interner  Streitigkeiten  spaltete  sich  die  Dev-Sol 
1992 in zwei Flügel (Karatas- und Yagan-Flügel). Eine Gruppe um das 
Gründungsmitglied  Bedri  Yagan  kritisierte  Dursun  Karatas,  dem  es, 
wie oben erwähnt, 1989 zusammen mit Bedri Yagan gelungen war, aus 
dem Sagmalcilar-Gefängnis auszubrechen und ins Ausland zu fliehen, 
scharf.  Ihm  wurde  unvorsichtige  Vorgehensweise  und  Veruntreuung 
von  Organisationsvermögen  vorgeworfen.  In  ideologischer  Hinsicht 
hielten beide Fraktionen die Ziele und Mittel der Dev-Sol bei. Die mit -
gliederschwächere  THKP-C  /  Dev-Sol  (Türkische  Volksbefreiungs-
partei) entstand nach der Abspaltung 1992 aus dem Yagan-Flügel. Die 
THKP-C  /  Dev-Sol  weist  nur  nuancierte  ideologische  Unterschiede 
zum  Karatas-Flügel  auf,  beansprucht  aber  ebenfalls  die  legitime 
Nachfolge  der  Dev-Sol.  Es  entstand  ein  erbitterter  Machtkampf 
zwischen den zwei Flügeln; es ist die Rede von mehreren versuchten 
und vollendeten Tötungsdelikten in der Türkei und Europa. So wurde 
Yagan  im  März  1993  von  türkischen  Sicherheitskräften  erschossen, 
wobei  vermutet  wird,  dass  der  Karatas-Flügel  dahinter  steckt.  Am 
30. März  1994  entstand  aus  dem  Karatas-Flügel  der  Dev-Sol  die 
DHKP-C; Dursun Karatas wurde deren Generalsekretär. In der Türkei 
teilte sich die DHKP-C in einen politischen und in einen militärischen 
Arm. In  seinem  Bericht  vom  11. April  2006  an  das  Bundesamt  für 
Justiz (BJ) weist der Dienst für Analyse und Prävention des Bundes-

amtes  für  Polizei  (DAP)  darauf  hin,  dass  die  DHKP-C  aus  einer 

Spaltung  der  Organisation  Dev-Sol  hervorgegangen  sei.  Ziel  der 

DHKP-C  sei  es,  mit  terroristischen  Methoden  in  der  Türkei  die 

geltende  Staatsordnung  zu beseitigen.  Als  Beispiele  von  Gewalt  er-

zeugenden  und  terroristischen  Aktionen  von  türkisch-kurdischen 

Seite 18

E-5251/2006

Gruppen nennt der DAP Streik, Boykott, Aufstand in Fabriken und Ge-

fängnissen,  Anschläge,  Attentate  und  Selbstmordattentate.  Von  An-

schlägen  betroffen  worden  seien  hauptsächlich  Repräsentanten  von 

Staat, Armee, Polizei, Justiz und Politik (zitiert in BGE 133 IV 58, S.  

61).  Die  DHKP-C  hat  sich  massgeblich  an  den  Hungerstreiks  und 

Todesfasten in türkischen Gefängnissen ab Oktober 2000 beteiligt und 

als  einzige  Organisation  noch  bis  Anfang  2007  daran  festgehalten. 

Daneben  führte  sie  aber  auch  Anschläge  durch,  die  sich  gegen 

Personen  und  Einrichtungen  der  türkischen  Regierung  und  Sicher-

heitskräfte  sowie  gegen  „Zeichen  des  Imperialismus“  richteten.  Bei 

den  Todesfasten sind  an  die  hundert  Mitglieder  gestorben,  wodurch 

die  Organisation  zunehmend geschwächt  wurde.  Die  DHKP-C steht 

nach wie vor auf der europäischen Liste der Terrororganisationen vom 

23.  Dezember  2009  des  Rats  der  Europäischen  Union 

(http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1878&lang=de 

zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2010).

6.2.4 Das Bundesgericht hat sich in seinem Entscheid 133 IV 58 im 
Zusammenhang  mit  auslieferungsrechtlichen  Fragestellungen  aus-

führlich  damit  auseinandergesetzt,  ob  die  DHKP-C,  für  den 

interessierenden Zeitraum von 1994/1995, als kriminelle Organisation 

im Sinne von Art. 260ter StGB zu gelten habe (vgl. BGE 133 IV 58, E. 

5.3 S. 70 ff.); in Rechnung stellte das Bundesgericht dabei auch die in  

Teilen  der  Türkei  in  den  1990er  Jahren  herrschenden  bürgerkriegs-

ähnlichen  Zustände  und  systematischen  schweren  Menschenrechts-

verletzungen (BGE, a.a.O., E. 4 S. 61 ff. und 5 S. 63 f.). Das Bundes-

gericht gelangte dabei zum Schluss, es fehle an Tatsachengrundlagen, 

um die DHKP-C für  den interessierenden Zeitraum als  terroristische 

Organisation einzustufen (BGE, a.a.O., E. 5.3.3 S. 73 f.).

Auch das Bundesverwaltungsgericht  hat  bis  anhin die Frage,  ob die 

Dev-Sol oder die DHKP-C als kriminelle Organisationen im Sinne von 

Art.  260ter StGB gelten  müssen,  in  verschiedenen Urteilen  zwar  an-

gesprochen,  bisher  aber  nicht  ausdrücklich  bejaht  (vgl.  Urteile  des 

Bundesverwaltungsgerichts  D-3636/2006  vom  9.  April  2008  und 

D-3474/2006  vom  7.  März  2008)  beziehungsweise  ausdrücklich 

offengelassen  (vgl.  Urteile  D-5328/2006  vom  2.  September  2009, 

D-3444/2006 vom 3. Juli 2009, D-3537/2006 vom 11. Juni 2008).

6.2.5 Auch vorliegend kann die Frage offenbleiben. Wie nachfolgend 
dargelegt,  müsste  jedenfalls  ein  Asylausschluss  der  Beschwerde-

Seite 19

http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1878&lang=de

E-5251/2006

führerin  allein  gestützt  auf  ihre  damalige  Zugehörigkeit  zur  Dev-Sol 

heute nicht mehr als verhältnismässig eingeschätzt werden.

Die  Vorinstanz  ist  in  diesem  Zusammenhang  der  Ansicht,  der  Um-
stand,  dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  ergänzenden 
Bundesanhörung ihre Mitgliedschaft abstritt, deute darauf hin, dass sie 
sich  offenbar  doch  noch  nicht  genügend  von  ihrer  Vergangenheit 
distanziert  habe,  weshalb  sich  Überlegungen  hinsichtlich  einer  Re-
sozialisierung  nach  Strafverbüssung  erübrigen  würden.  Diese  Ein-
schätzung teilt das Gericht nicht.

Wie in der Beschwerde zu Recht und plausibel ausgeführt wird, ist das 
nachträgliche Abstreiten wohl eher aufgrund einer durch die Aussagen 
ihres Ehemannes entstandenen Stresssituation erfolgt,  als aus einer 
ungenügenden Distanzierung von der Dev-Sol. Das Verhalten der Be-
schwerdeführerin ist – wenn auch nicht entschuldbar – so doch nach -
vollziehbar. Der  Vollständigkeit  halber  ist  an  dieser  Stelle  allerdings 
anzufügen,  dass  keine Rede davon sein  kann,  dass  die  Vorinstanz, 
wie in der Beschwerde behauptet, unsachgemäss vorgegangen wäre.

Gemäss glaubhaften Aussagen der  Beschwerdeführerin  hat  sie  sich 
1994 von der  Dev-Sol  abgewandt  und  in  einem von ihr  eindrücklich 
geschilderten Austrittsverfahren ihre Mitgliedschaft aufgelöst (A10, S. 
21 und 24). Zu Beginn ihrer Mitgliedschaft war sie eine junge Frau von 
(...)  Jahren,  welche  in  einer  Zeit  lebte,  in  der  der  türkische  Staat  
massivst  gegen  Zivilisten  vorging.  Ihre  Mitgliedschaft  lag  zum  Zeit-
punkt  der  Beurteilung durch die Vorinstanz bereits zwölf  Jahre,  zum 
Zeitpunkt  der  vorliegenden Urteilsfindung nunmehr  16 Jahre zurück. 
Gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB beträgt die Verjährungsfrist für eine 
Tat  nach  Art.  260ter StGB  15  Jahre.  Die  Beschwerdeführerin  wurde 
1992 verhaftet, blieb während über zehn Jahren ohne Verurteilung in-
haftiert,  wurde  schwerst  gefoltert  und  erst  2002  erstinstanzlich  ver-
urteilt; dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Entgegen den Ausführungen 
in  der  Beschwerde  ist  die  Anwendung von Art.  53  zwar  nicht  bloss 
präventiver  Natur,  sondern  beinhaltet  durchaus  auch  einen 
moralischen Aspekt (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.d S. 82 f.). Sie muss 
jedoch  im  Hinblick  auf  das  begangene  Delikt,  gemessen  an  der 
vergangenen Zeit und an den Umständen verhältnismässig sein. Von 
einer  Verhältnismässigkeit  kann  demnach  –  entgegen  den 
Ausführungen der Vorinstanz – bereits aufgrund der vergangenen Zeit 
und der von der Beschwerdeführerin  ertragenen Leiden heute keine 

Seite 20

E-5251/2006

Rede  mehr  sein.  Ein  Asylausschluss  alleine  aufgrund  der 
Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der Dev-Sol wäre demnach 
unverhältnismässig.

6.3 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  –  wie  die  Vorinstanz  anführt  –  die  Be-
schwerdeführerin  weitere  verwerfliche  Handlungen  begangen  hat, 
welche zur Anwendung von Art. 53 AsylG führen könnten.

Die  Vorinstanz  begründet  den  Asylausschluss  nämlich  weiter  damit, 
dass  der  begründete  Verdacht  bestehe,  dass  sich  die  Beschwerde-
führerin  mit  konkreten Tatbeiträgen an Straftaten einer  gewalttätigen 
kriminellen  Organisation  beteiligt  habe. Obwohl  der  Hinweis  der  Be-
schwerdeführerin,  sie  habe  die  fraglichen  Delikte  unter  Folter  zu-
gegeben, plausibel sei, könne dies nicht als Argument gegen eine Be-
teiligung an den ihr zur Last gelegten Straftaten erscheinen, da es bei  
politischen Untersuchungshäftlingen üblich sei,  dass  diese ihre  Aus-
sagen,  welche sie im Polizeiverhör  unter  Folter  gemacht  hätten,  auf 
höherer  Stufe  abstreiten  würden,  obwohl  sie  ganz  oder  teilweise 
richtige Geständnisse enthielten.

Diese Argumentation der Vorinstanz ist unhaltbar:

Die  Beschwerdeführerin  wurde  auf  dem  Polizeiposten  während  15 
Tagen  massivst  mit  Stromstössen,  Aufhängungen  und  sexuellen 
Nötigungen gefoltert. In  den 15 Tagen in  Untersuchungshaft  auf  der 
politischen  Abteilung  in  I._______  erlebte  sie  nebst  Schlafentzug, 
Folter  mit  Stromstössen, sexuellen Übergriffen und groben Schlägen 
während  den  ersten  fünf  Tagen  auch  Scheinexekutionen.  Am  Ende 
dieser  fünf  Tage  massivster  Folter  musste  sie  in  einem  Protokoll 
unterschreiben, dass sie diverse Taten begangen habe, ohne es lesen 
zu  können.  Sie  erfuhr  erst  später  im  Zuchthaus,  was  sie  unter-
schrieben hatte (A1, S. 4 f.; A10, S. 12 ff. und 16). Im Bericht des Ge-
richtsmedizinischen  Instituts  vom  (...)  1992  wird  der  Rapport  des 
Gefängnisarztes  vom  (...)  1992  beschrieben,  in  welchem  der 
Beschwerdeführerin  fleckenförmige  Blutungen  an  diversen 
Körperstellen  sowie  an  Armen,  Hand  und  Fingern 
Schmerzempfindungen  und  Gefühllosigkeit  attestiert  wurden. 
Zweifellos wurde die Beschwerdeführerin aufs Schwerste gefoltert.

Wie  die  Vorinstanz,  welche  selbst  von  der  Folterung  der 

Seite 21

E-5251/2006

Beschwerdeführerin  im  Untersuchungsverfahren  ausgeht,  dazu 
kommt, auszuführen, dass es bei politischen Untersuchungshäftlingen 
üblich sei, dass diese ihre Aussagen, welche sie im Polizeiverhör unter  
Folter  gemacht  hätten,  auf  höherer  Stufe abstreiten  würden,  obwohl 
sie  ganz oder teilweise richtige Geständnisse enthielten,  bleibt  nicht 
nachvollziehbar.

Alleine  die  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  ihrer 
Haft und damit anlässlich ihres Verfahrens gefoltert wurde, reicht aus, 
um  das  Urteil  des  DGM  C._______  für  die  schweizerischen 
Asylbehörden unverwertbar zu machen. Gemäss Art. 15 des Überein-
kommens  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FOK, 
SR  0.105)  hat  die  Schweiz  -  und  haben  damit  auch  die  schwei-
zerischen  Asylbehörden  -  dafür  Sorge  zu  tragen,  dass  Aussagen, 
welche nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als  
Beweise  in  einem Verfahren  verwendet  werden,  es  sei  denn  gegen 
eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage 
gemacht wurde.

Es  kann  demnach  nicht  angehen,  dass  die  schweizerischen 
Asylbehörden  Dokumente  aus  einem  Gerichtsverfahren  zur 
Beweisfindung heranziehen, welche durch Folter entstanden sind.

Davon, dass es, "trotz der teilweise unprofessionellen und einseitigen 
polizeilichen Ermittlungen und der nicht immer optimalen Arbeitsweise 
der Gerichte unwahrscheinlich [sei],  dass eine Person zehn Jahre in 
Untersuchungshaft  behalten  und  (...)  2002  von  einem  Gericht  in 
C._______  noch  zur  Todesstrafe  verurteilt  worden  wäre,  wenn  sie 
komplett unbeteiligt und unschuldig gewesen wäre", wie die Vorinstanz 
behauptet,  kann  auch  keine  Rede  sein:  Die  "nicht  immer  optimale 
Arbeitsweise der Gerichte" wurde im Falle der Beschwerdeführerin mit  
Urteil  des EGMR als Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 
EMRK festgestellt (Ausführungen  zum  Urteil  des  EGMR).  Der 
Arbeitsweise  der  türkischen  Gerichte  mangelte  es  vielmehr  – 
jedenfalls in der hier interessierenden Periode – an Rechtsstaatlichkeit  
(vgl. Denise Graf, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Juni 2003, S. 
6; Regula Kienholz, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Mai 2005, S. 
4 f.; Regula Kienholz, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Mai 2006, 
S. 4; Helmut Oeberdiek, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Oktober 
2007,  S.  6  f.).  Einen  begründeten  Verdacht  vermag  diese 

Seite 22

E-5251/2006

Argumentation des BFM jedenfalls nicht darzustellen.

Nach  dem  Gesagten  würde  die  Begründung  einer  Asylunwürdigkeit 
aufgrund der Verurteilung der Beschwerdeführerin durch das DGM am 
(...) 2002 der Rechtsstaatlichkeit des schweizerischen Asylverfahrens 
zuwiderlaufen und kommt deshalb nicht in Betracht. Gleiches muss für 
die  Annahme eines begründeten  Verdachts  aufgrund  des  türkischen 
Gerichtsverfahrens  und  der  Verurteilung  gelten,  weshalb  auf  die 
ausführliche Begründung der Vorinstanz nicht weiter einzugehen ist.

6.4 Es stellt sich schliesslich noch die Frage, ob es sonstige Hinweise 
gibt, welche einen Verdacht, die Beschwerdeführerin habe verwerfliche 
Handlungen  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG  begangen,  begründen 
würden.

Die  Beschwerdeführerin  nahm  in  ihrer  Haftzeit  insgesamt  während 
sieben Monaten in der Zeit von 1994 bis 1996 an Hungerstreiks gegen 
die Haftbedingungen teil (A2, S. 5; A10, S. 21). Gemäss der auch für  
das  Bundesverwaltungsgericht  nach  wie  vor  geltenden  Recht-
sprechung der ARK führt die Beteiligung an Todesfasten, welche von 
extremistischen Organisationen initiiert wurden, nicht zur Annahme ei-
ner Asylunwürdigkeit (EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b S. 144). Gleiches hat 
umsomehr für die Beteiligung an "einfachen" Hungerstreiks zu gelten.

Weitere  Hinweise  auf  verwerfliche  Handlungen  sind  aus  den  Akten 
keine ersichtlich.

7.

7.1 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass ein 
Asylausschluss der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mitgliedschaft 
bei der Dev-Sol zum heutigen Zeitpunkt wie auch zum Zeitpunkt des 
angefochtenen  Entscheides  jedenfalls  unverhältnismässig  wäre,  und 
dass keine Hinweise darauf bestehen, dass sie aufgrund individueller 
Handlungen asylunwürdig ist.

7.2 Auch eine Gefährdung der äusseren und/oder inneren Sicherheit 
der Schweiz durch die Beschwerdeführerin ist aus den Akten nicht er -
sichtlich. Im Übrigen wird die Dev-Sol in den jüngeren Berichten des 
Bundesamtes für Polizei nicht mehr erwähnt (vgl.: EJPD, Bundesamt 
für  Polizei  fedpol:  Bericht  Innere  Sicherheit  der  Schweiz  2008,  Mai 
2009, Seite 48 f.)

Seite 23

E-5251/2006

7.3 Nach dem Gesagten ergibt, sich, dass die Voraussetzungen für ei-
nen  Asylausschluss  nicht  gegeben  sind,  weshalb  der  Beschwerde-
führerin,  welche die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  Asyl  zu  gewähren 
ist.  

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  ist  demnach  gegenstandslos  ge-
worden.

8.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  heute  zuständige  Rechtsvertreterin  (...) 
weist in der Kostennote vom 29. Juli  2010 – anteilsmässig aufgeteilt 
auf  die  Verfahren  der  Beschwerdeführerin  und  ihres  Ehemannes  – 
einen Gesamtaufwand von 7 Stunden à Fr. 230.- aus.  Dies erscheint 
als  angemessen  (Art.  10  Abs.  2  und  Art.  14  VGKE).  Die  Par-
teientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 1782.35 (in-
klusive  einer  Auslagenpauschale  in  der  Höhe  von  Fr.  50.-  und 
Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 24

E-5251/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 2 – 7 der Verfügung vom 24. Juli 2006 werden aufgehoben 
und  das  BFM  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 1782.35 (inkl. MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

Seite 25