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**Case Identifier:** a6418f02-6a65-5601-924c-136ae7409242
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2018 B-6478/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6478-2017_2018-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6478/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser, Richter Ronald Flury, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung des Produktes […] 

für die nichtberufliche Verwendung. 

 

 

 

B-6478/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Gesuch vom 4. Februar 2013 beantragte die X._______ AG (Beschwer-

deführerin) beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, Vorinstanz) die Er-

neuerung ihrer Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutz-

mittels […] zur beruflichen Verwendung. 

B.  

Am 25. März 2014 orientierte die Beschwerdeführerin das BLW schriftlich 

über die Namensänderung des Pflanzenschutzmittels. 

C.  

In einem Schreiben vom 28. Mai 2014 bat das BLW die Inhaber von Bewil-

ligungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ihm bis zum 

15. September 2014 diejenigen Produkte zu melden, welche für eine nicht-

berufliche Verwendung zugelassen werden sollten. 

Entsprechende Listen, auf denen unter anderem […] figurierte, reichte die 

Beschwerdeführerin mit Begleitschreiben vom 15. September 2014 ein. 

D.  

Am 6. Februar 2015 erteilte das BLW der Beschwerdeführerin eine bis zum 

31. Juli 2025 gültige Bewilligung für das Inverkehrbringen von […] für die 

berufliche Verwendung. Diese wurde mit folgenden Anwenderschutz-Auf-

lagen versehen (Zitat): 

3 Bei Nachfolgearbeiten in behandelten Kulturen sind bis 48 Stunden 

nach Ausbringung des Mittels Schutzhandschuhe und ein Schutzan-

zug zu tragen. 

4 Beim Ansetzen der Spritzbrühe sind Schutzhandschuhe zu tragen. 

Beim Ausbringen der Spritzbrühe sind Schutzhandschuhe, ein 

Schutzanzug und eine Kopfbedeckung zu tragen. Technische Schutz-

vorrichtungen während des Ausbringens (z.B. geschlossene Traktor-

kabine) können die vorgeschriebene persönliche Schutzausrüstung 

ersetzen, wenn gewährleistet ist, dass sie einen vergleichbaren oder 

höheren Schutz bieten. 

7 Beim Ansetzen der Spritzbrühe sind Schutzhandschuhe zu tragen. 

Beim Ausbringen der Spritzbrühe sind Schutzhandschuhe und ein 

Schutzanzug zu tragen. Technische Schutzvorrichtungen während 

des Ausbringens (z.B. geschlossene Traktorkabine) können die vor-

geschriebene persönliche Schutzausrichtung ersetzen, wenn gewähr-

leistet ist, dass sie einen vergleichbaren oder höheren Schutz bieten. 

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Seite 3 

16 Beim Ansetzen der Spritzbrühe sind Schutzhandschuhe zu tragen. 

Beim Ausbringen der Spritzbrühe sind Schutzhandschuhe, ein 

Schutzanzug, ein Visier und eine Kopfbedeckung zu tragen. Techni-

sche Schutzvorrichtungen während des Ausbringens (z.B. geschlos-

sene Traktorkabine) können die vorgeschriebene persönliche Schutz-

ausrüstung ersetzen, wenn gewährleistet ist, dass sie einen vergleich-

baren oder höheren Schutz bieten. 

E.  

Durch Verfügung vom 19. Oktober 2017 wies das BLW das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Zulassung dieses Bakterizids und Fungizids, ei-

nes Suspensionskonzentrats, für die nichtberufliche Verwendung mit fol-

gender Begründung ab (Zitat): 

Gemäss der Expositionsbeurteilung unserer Experten ist für die berufliche An-

wendung des Produktes bei erneutem Kontakt mit den behandelten Kulturen 

in den folgenden 48 Stunden nach der Anwendung das Tragen eines Schutz-

anzuges sowie von Schutzhandschuhen nötig (Überschreitung des 

AOEL-Wertes). Von dieser Situation sind alle Indikationen des Produkts be-

troffen. 

Wenn bei einem Kontakt mit den behandelten Pflanzen („Reentry“) Schutz-

massnahmen erforderlich sind, dann kann die nichtberufliche Verwendung 

nicht zugelassen werden. Es kann nicht erwartet werden, dass solche Schutz-

massnahmen umgesetzt würden (z.B. durch die ebenfalls betroffenen Klein-

kinder an Orten der Freizeit). 

F.  

Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Novem-

ber 2017 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt folgende Rechtsbe-

gehren (Zitat). 

1. Die Beschwerde möge angenommen werden. 

2. Die Verfügung zur Ablehnung unseres Gesuches um Erteilung einer 

Bewilligung für nichtberufliche Verwendung von […] durch das Bun-

desamt für Landwirtschaft vom 19. Oktober 2017 sei aufzuheben. 

3. Steuern, Kosten und Gebühren werden abgewiesen. 

Zur Begründung legte die Beschwerdeführerin unter anderem dar, die im 

Schreiben des BLW vom 28. Mai 2014 genannten Kulturen und Minimalflä-

chen implizierten die Anwendung im Hausgarten. Damit werde der Ort der 

Anwendung definiert, unabhängig davon, wem die Fläche gehöre und wer 

sie behandle. In der Praxis würden Pflanzenschutzmittel in Hausgärten so-

wohl durch berufliche als auch nichtberufliche Anwender eingesetzt. Bei 

der Abweisung des Gesuchs sei jedoch weder auf den Anwendertyp noch 

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Seite 4 

auf den Anwendungsort, sondern auf das Betreten einer behandelten Flä-

che Bezug genommen worden, unabhängig davon, ob es sich um einen 

Hausgarten, eine öffentliche Anlage oder ein professionell bewirtschaftetes 

Feld handle. Das BLW rücke somit den Schutz Unbeteiligter in den Vorder-

grund, der mit dem Anwender selbst allerdings nichts zu tun habe. Selbst 

professionell behandelte Gemüsefelder, Obstanlagen, Hochstammbäume 

und Reben seien meist nicht eingezäunt, sondern auch für Spaziergänger 

und Kinder zugänglich. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2018 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten der Beschwerdeführerin. Bei Personen ohne Fachbewilligung, 

d.h. Hobbygärtnern, erachte das BLW das Risiko, dass diese die vorge-

schriebenen Schutzmassnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um-

setzen und damit sich oder Andere in Gefahr bringen würden, als erheblich. 

Es müsse damit gerechnet werden, dass solche Personen die mit dem 

Pflanzenschutzmittel behandelte Fläche nicht während 48 Stunden derart 

absicherten, dass nur Personen mit Schutzkleidung mit den behandelten 

Pflanzen in Kontakt kämen. 

H.  

Mit Replik vom 16. Februar 2018 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Rechtsbegehren fest. Das BLW bekräftigte seine Position mit Duplik vom 

20. März 2018. 

I.  

Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird 

in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als solche gelten namentlich 

Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht 

des Bundes stützen und die Abweisung von Begehren um Begründung 

oder Feststellung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben 

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Seite 5 

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG). Bei der Verfügung des BLW vom 19. Oktober 

2017, in welcher ein Gesuch um Bewilligungserteilung abgewiesen wurde, 

handelt es sich um eine derartige, auf die Landwirtschaftsgesetzgebung 

des Bundes gestützte Anordnung. 

1.2 Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, 

SR 910.1) statuiert, dass gegen Verfügungen der Bundesämter in Anwen-

dung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann, wovon kanto-

nale Verfügungen über Strukturverbesserungen ausgenommen sind. 

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. 

1.4 Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde berechtigt 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 

VwVG) wurde gewahrt. Ebenso sind die Anforderungen an Form und Inhalt 

der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt. Die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 47 ff. VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Zunächst einmal müssen die in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Normen 

bestimmt werden. 

2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis sind Verwaltungsakte mangels an-

derslautender intertemporaler Regelung grundsätzlich nach der Rechts-

lage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 m.H.). 

Neues Recht ist ausnahmsweise anzuwenden, wenn es sich aus zwingen-

den Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdrängt 

(BGE 139 II 470 E. 4.2; vgl Urteil des BVGer C-528/2011 vom 17. Juli 2013 

E. 3). Analoges soll gelten, wenn die Gesetzesänderung zur Verbesserung 

der rechtlichen Situation des Betroffenen führt (vgl. Urteil des BVGer 

B-4264/2016 vom 25. November 2016 E. 7.2; vgl. ANDRÉ MOSER / MICHAEL 

BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. A., 2013, N. 2.203 m.H.). 

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Seite 6 

2.2 Spezialgesetzliche Übergangsregelungen gibt es für die einschlägigen 

Normen nicht. Ebensowenig sind Gründe erkennbar, welche für eine 

Berücksichtigung der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassungen 

des LwG und der Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen 

von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV, 

SR 916.161) sprechen würden, zumal per 1. Januar 2018 keine relevanten 

Bestimmungen geändert oder neu erlassen wurden. Analoges gilt für die 

Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten, be-

sonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen vom 

18. Mai 2005 (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, 

SR 814.81), deren jüngste Fassung am 1. März 2018 in Kraft getreten ist. 

2.3 Dementsprechend stützt sich die Beurteilung des vorliegenden Falles 

namentlich auf das zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2017 gül-

tig gewesene aLwG, die vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft 

gewesene aPSMV sowie die ab dem 20. Juni bis zum 31. Dezember 2017 

gültig gewesene aChemRRV. Hinsichtlich des Bundesgesetzes über den 

Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 

2000 (Chemikaliengesetz, ChemG, SR 813.1) stellt sich die übergangs-

rechtliche Frage nicht, denn die aktuellste Fassung trat am 1. Januar 2017 

in Kraft. 

3.  

Art. 11 ChemG regelt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln folgender-

massen (Zitat): 

1 Ein Pflanzenschutzmittel wird zugelassen, wenn es bei der vorgese-

henen Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die 

Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat. 

2 Im Übrigen bestimmt die Landwirtschaftsgesetzgebung die Zulas-

sungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungs-

pflicht für Pflanzenschutzmittel. Der Bundesrat berücksichtigt beim Er-

lass der entsprechenden Ausführungsbestimmungen den Gesund-

heitsschutz im Sinne dieses Gesetzes. 

Gestützt auf Art. 148 aLwG erliess der Bundesrat Vorschriften zur Verhin-

derung von Schäden durch Schadorganismen sowie durch das Inverkehr-

bringen von ungeeigneten Produktionsmitteln, wobei er die Erfordernisse 

der Produktesicherheit zu beachten hatte. Als Produktionsmittel galten ge-

mäss Art. 158 Abs. 1 aLwG Stoffe und Organismen, die der landwirtschaft-

lichen Produktion dienen, worunter insbesondere Pflanzenschutzmittel fie-

len. 

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Seite 7 

Art. 159 aLwG bestimmte Folgendes (Zitat): 

1 Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, 

die: 

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen; 

b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Neben-

wirkungen haben; und 

c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Le-

bensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforde-

rungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen. 

2 Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen be-

achten. 

Nach Art. 159a aLwG konnte der Bundesrat Vorschriften über die Einfuhr, 

das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlas-

sen. Insbesondere konnte er die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Ver-

wendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Art. 160 

aLwG regelte die Zulassungspflicht für landwirtschaftliche Produktionsmit-

tel. 

Gestützt auf Art. 165a Abs. 1 aLwG konnte das BLW Vorsorgemassnah-

men treffen, wenn Produktionsmittel infolge von radiologischen, biologi-

schen, chemischen, Natur- oder sonstigen Ereignissen eine mögliche Ge-

fährdung für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen, der 

Umwelt oder der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft 

darstellten. So konnte er namentlich die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder 

die Verwendung von Produktionsmitteln einschränken, an Bedingungen 

knüpfen oder verbieten (Art. 165a Abs. 2 Bst. b aLwG). 

4.  

4.1 Die angefochtene Verfügung basiert auf folgenden Erwägungen (Zitat): 

• dass gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über 

das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vom 12. Mai 2010 

(Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) Pflanzenschutzmittel unter 

Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen und technischen 

Erkenntnisse für die vorgesehene Verwendung geeignet sein müssen 

und keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf 

die Gesundheit von Menschen haben dürfen; 

• dass gemäss der Expositionsbeurteilung bei Wiederbetreten behan-

delter Flächen das Tragen persönlicher Schutzausrüstung notwendig 

ist; 

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Seite 8 

• dass man nicht davon ausgehen kann, dass nach einer nichtberufli-

chen Verwendung des PSM bei erneutem Kontakt mit den behandel-

ten Kulturen in den folgenden 48 Stunden die erforderlichen Schutz-

massnahmen umgesetzt würden; 

• dass somit das Produkt […] der X._______ AG die oben aufgeführten 

Kriterien nicht erfüllt, um für eine nichtberufliche Verwendung zuge-

lassen zu werden. 

4.2 Art. 17 Abs. 1 Bst. e der Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inver-

kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung) 

lautete in der Fassung vom 1. Juli 2017 (aPSMV) wie folgt (Zitat): 

Unter Vorbehalt von Artikel 34 wird ein Pflanzenschutzmittel nur bewilligt, 

wenn es entsprechend den einheitlichen Grundsätzen nach Absatz 5 folgende 

Anforderungen erfüllt: 

[…] 

e. Es erfüllt unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen und 

technischen Erkenntnisse die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 5. 

Art. 17 Abs. 5 aPSMV lautete folgendermassen (Zitat): 

Die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Bewilligung von Pflanzen-

schutzmitteln sind in Anhang 9 festgelegt; sie präzisieren die Anforderungen 

gemäss Absatz 1. Das WBF kann Anhang 9 anpassen. 

Art. 4 Abs. 5 aPSMV schliesslich lautete wie folgt (Zitat): 

Das Pflanzenschutzmittel muss nach der Verwendung entsprechend der gu-

ten Pflanzenschutzpraxis und unter realistischen Verwendungsbedingungen 

folgende Anforderungen erfüllen: 

a. Es muss sich für die vorgesehene Verwendung eignen. 

b. Es darf keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen 

auf die Gesundheit von Menschen, einschliesslich besonders gefähr-

deter Personengruppen, oder von Tieren – weder direkt noch über das 

Trinkwasser (unter Berücksichtigung der bei der Trinkwasserbehand-

lung entstehenden Produkte), über Nahrungs- oder Futtermittel oder 

über die Luft oder Auswirkungen am Arbeitsplatz oder durch andere 

indirekte Effekte unter Berücksichtigung bekannter Kumulations- und 

Synergieeffekte, soweit es von der EFSA anerkannte wissenschaftli-

che Methoden zur Bewertung solcher Effekte gibt – noch auf das 

Grundwasser haben. 

c. Es darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflan-

zenerzeugnisse haben. 

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Seite 9 

d. Es darf bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden 

oder Schmerzen verursachen. 

e. Es darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, 

und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte, so-

weit es von der EFSA anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Be-

wertung solcher Effekte gibt: 

1. Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Konta-

mination von Oberflächengewässern, einschliesslich Mün-

dungs- und Küstengewässern, des Grundwassers, der Luft und 

des Bodens, unter Berücksichtigung von Orten in grosser Ent-

fernung vom Verwendungsort nach einer Verbreitung in der 

Umwelt über weite Strecken, 

2. Auswirkung auf Nichtzielarten, einschliesslich des dauerhaften 

Verhaltens dieser Arten, 

3. Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem. 

4.3 Der streitigen Verfügung lässt sich nicht entnehmen, dass eine nicht-

berufliche Verwendung des Pflanzenschutzmittels […] schädliche Auswir-

kungen auf Mensch und Umwelt hätte. Als problematisch erweisen sich 

laut Verfügung freilich erneute Kontakte mit behandelten Pflanzen bzw. das 

Wiederbetreten der betreffenden Fläche innerhalb von 48 Stunden nach 

der Behandlung, weil die Einhaltung der Schutzmassnahmen, welche das 

BLW für geboten erachtet, fraglich wäre. 

5.  

5.1 Art. 1 Abs. 1 aPSMV umschrieb den Zweck der Verordnung wie folgt 

(Zitat): 

Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend 

geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren 

Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Sie soll zudem ein ho-

hes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt 

gewährleisten und die landwirtschaftliche Produktion verbessern. 

Gemäss Art. 1 Abs. 4 aPSMV beruhten die Bestimmungen dieser Verord-

nung auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden sollte, dass 

in Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch 

und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigten. 

Das Vorsorgeprinzip findet seine Grundlage in Art. 74 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101), wonach der Bund Vorschriften über den Schutz des Menschen 

und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen 

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Seite 10 

erlässt (Abs. 1) und dafür sorgt, dass solche Einwirkungen vermieden wer-

den (Abs. 2 Satz 1). Entsprechend bestimmt Art. 1 Abs. 2 des Umwelt-

schutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01), dass Einwirkun-

gen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge früh-

zeitig zu begrenzen sind. 

5.2 Als beruflichen Verwender definierte Art. 3 Abs. 1 Bst. w aPSMV jeden, 

der im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit Pestizide verwendete, insbeson-

dere Anwender, Techniker, Arbeitgeber sowie Selbständige in der Landwirt-

schaft und anderen Sektoren. 

5.3 Nach Art. 18 Abs. 6 Bst. e aPSMV musste in Bewilligungen von Pflan-

zenschutzmitteln unter anderem die Verwenderkategorie – wie berufliche 

oder nichtberufliche Verwendung – festgelegt werden. 

5.4 Art. 61 aPSMV legte Sorgfaltspflichten für die Verwendung von Pflan-

zenschutzmitteln fest (Zitat): 

1 Wer mit Pflanzenschutzmitteln oder ihren Abfällen umgeht, muss dafür sor-

gen, dass sie keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und 

Umwelt haben. 

2 Pflanzenschutzmittel müssen sachgemäss verwendet werden. Sie dürfen nur 

zu Zwecken verwendet werden, für die sie zugelassen wurden. Diese Verwen-

dung umfasst die Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis 

und die Einhaltung der in Artikel 18 festgelegten und auf der Etikette angege-

benen Anforderungen. Wer Pflanzenschutzmittel verwendet, die ausschliess-

lich genehmigte Grundstoffe enthalten, muss zusätzlich die Bedingungen und 

Einschränkungen nach Anhang 1 Teil D einhalten. 

3 Es dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die eine fachgerechte und gezielte 

Verwendung der Pflanzenschutzmittel ermöglichen. 

5.5 In Art. 62 Abs. 1 aPSMV wurde eine Aufzeichnungspflicht für berufliche 

Verwender statuiert. Sie mussten während mindestens drei Jahren Auf-

zeichnungen über die Pflanzenschutzmittel führen, die sie verwendeten. 

Darin mussten die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, der Zeitpunkt 

der Anwendung, die verwendete Menge, die behandelte Fläche und die 

Nutzpflanze, für die das Mittel verwendet worden war, vermerkt werden. 

Auf Anfrage mussten diese Informationen der zuständigen Behörde zur 

Verfügung gestellt werden. 

5.6 Anhang 9 zur aPSMV, Ziff. 9CI-2.4.1.3, bestimmte (Zitat): 

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Seite 11 

Für Pflanzenschutzmittel, die aufgrund ihrer Eigenschaften oder bei unsach-

gemässer Handhabung oder Anwendung sehr gefährlich sein können, sind 

insbesondere Beschränkungen in Bezug auf Verpackungsgrösse, Art der Zu-

bereitung, Vermarktung sowie Anwendungshinweise und -bedingungen auf-

zuerlegen. Ausserdem dürfen als sehr giftig eingestufte Pflanzenschutzmittel 

nicht für eine Anwendung durch nichtberufliche Verwender bewilligt werden. 

5.7 Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 aChemRRV durften Pflanzenschutzmit-

tel nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilli-

gung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikationen oder unter Anlei-

tung solcher Personen beruflich oder gewerblich verwendet werden. 

6.  

6.1 Art. 17 aPSMV, auf den sich die angefochtene Verfügung explizite 

stützt, normiert die Voraussetzungen zur Bewilligung von Pflanzenschutz-

mitteln. Die Verordnungsbestimmung spricht sich allerdings nicht über die 

Modalitäten der Verwendung aus; insbesondere beinhaltet sie keine Diffe-

renzierung nach beruflichen und nichtberuflichen Anwendern. Letztere fin-

det sich jedoch in Art. 18 Abs. 6 Bst. e aPSMV sowie in Ziff. 9CI-2.4.1.3 des 

Anhangs 9 zur aPSMV, auf welchen Art. 17 aPSMV verweist. 

6.2 Art. 18 Abs. 6 Bst. e aPSMV statuiert zwar eine Unterscheidung nach 

Verwenderkategorien (berufliche und nichtberufliche) im Rahmen des Be-

willigungsverfahrens. Allerdings bietet diese Vorschrift alleine keine (aus-

reichende) Rechtsgrundlage, um die nichtberufliche Verwendung eines be-

stimmten Pflanzenschutzmittels zu untersagen. 

6.3 Laut Bewilligung zur beruflichen Verwendung vom 6. Februar 2015 

wurde […] zwar für Wasserorganismen als sehr giftig eingestuft. Insofern 

könnte Ziff. 9CI-2.4.1.3 des Anhangs 9 zur aPSMV (vgl. Zitat in E. 5.6 oben) 

einer Bewilligung für die nichtberufliche Verwendung entgegenstehen. Al-

lerdings zeigt die Erwägung der angefochtenen Verfügung, man könne 

nicht davon ausgehen, dass die erforderlichen Schutzmassnahmen bei er-

neutem Kontakt innerhalb von 48 Stunden nach nichtberuflicher Verwen-

dung umgesetzt würden, dass nicht Letztere, sondern das Wiederbetreten 

als problematisch erachtet wurde. 

6.4 Aus den oben zitierten Rechtsnormen, welche vorliegend wenigstens 

auf den ersten Blick anwendbar sein könnten, lässt sich wegen des relativ 

hohen Abstraktionsgrades jedenfalls direkt nichts für die Lösung des Falls 

B-6478/2017 

Seite 12 

ableiten. Immerhin sei hervorgehoben, dass die Sorgfaltspflichten allge-

mein, also auch für nichtberufliche Verwender, gelten. Insofern findet be-

reits eine gewisse Absicherung statt. 

7.  

7.1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht (Legali-

tätsprinzip; Art. 5 Abs. 1 BV). Aktionspläne, Absichtserklärungen und Ähn-

liches sind kein geltendes Recht. Gestützt auf sie kann keine Verfügung 

erlassen werden. Ebensowenig darf der Beschwerdeführerin ihr allfälliges 

Schweigen zur Ankündigung einer verschärften Handhabung im Rahmen 

eines Treffens mit Verbandsvertretern zum Nachteil gereichen. 

7.2 Begründet wurde die Ablehnung des Gesuchs mit der allgemein gehal-

tenen Formulierung: „Wenn bei einem Kontakt mit den behandelten Pflan-

zen („Reentry“) Schutzmassnahmen erforderlich sind, dann kann die nicht-

berufliche Verwendung nicht zugelassen werden.“ Es ist nicht ersichtlich, 

auf welche der oben zitierten potentiell einschlägigen Gesetzes- oder Ver-

ordnungsbestimmungen sich diese Begründung stützen lässt. 

7.3 Folglich gebricht es der streitigen Verfügung auch an der erforderlichen 

(genügenden) Rechtsgrundlage. 

8.  

8.1 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, Pflanzenschutzmittel 

würden in Hausgärten sowohl durch berufliche als auch nichtberufliche An-

wender eingesetzt. In der Ablehnung des Gesuchs werde jedoch weder auf 

den Typ des Anwenders noch auf den Ort der Anwendung Bezug genom-

men, sondern auf das Betreten einer behandelten Fläche, unabhängig da-

von, ob dies ein Hausgarten, eine öffentliche Anlage oder ein professionell 

bewirtschaftetes Feld sei. Somit rücke das BLW den Schutz Unbeteiligter 

in den Vordergrund. Gegen diesen Schutz sei nichts einzuwenden, nur 

habe er mit dem Anwender selbst nichts zu tun. 

Beim erneuten Arbeiten in einer behandelten Kultur laute die Auflage des 

BLW bei allen so klassierten Produkten: „Nachfolgearbeiten in behandelten 

Kulturen: bis 48 Stunden nach Ausbringung des Mittels Schutzhandschuhe 

und Schutzanzug tragen.“ Es gehe dem BLW dabei offensichtlich nicht um 

das Betreten der Fläche an sich, sondern um die Frage, ob darin manuelle 

Arbeiten verrichtet worden seien. 

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Seite 13 

Das BLW beziehe sich in der Ablehnung des Gesuchs explizite auf Klein-

kinder an Orten der Freizeit. Damit stelle sich für die Beschwerdeführerin 

die Frage, wie das BLW bestimmen wolle, wo sich Kinder in der Freizeit 

aufhielten. Auch professionell behandelte Gemüsefelder, Obstanlagen, 

Hochstammbäume und Reben seien meist nicht eingezäunt, sondern für 

Spaziergänger und Kinder frei zugänglich. 

Die im Antrag der Beschwerdeführerin genannten Kulturen sollten durch 

professionelle wie auch durch Hobby-Anwender behandelt werden kön-

nen. Dies verweigere das BLW. Ihm gehe es also letztlich einzig darum, die 

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln möglichst stark einzuschränken. 

Das BLW tue dies unter dem Vorwand des Schutzes von Arbeitern beim 

Wiederbetreten einer behandelten Kultur. Der Hobby-Anwender werde 

durch das Anwendungsverbot klar benachteiligt, da das Wiederbetreten ei-

ner behandelten Fläche mit der Anwendung selbst nichts zu tun habe. 

8.2 Die Vorinstanz entgegnete in ihrer Vernehmlassung, am 18. Mai 2017 

hätten sich Vertreter des Schweizer Wirtschaftsverbands der Unternehmen 

der chemischen Industrie, der Pharmaindustrie und der Biotechnologie 

(scienceindustries), darunter die Beschwerdeführerin, mit dem BLW getrof-

fen. Dieses habe dargelegt, dass Produkte, für welche Schutzmassnah-

men bei Nachfolgearbeiten (erneuter Kontakt mit behandelten Kulturen 

nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels; Reentry) notwendig seien, 

nicht für die nichtberufliche Verwendung zugelassen würden. Von Seiten 

der Beschwerdeführerin habe es dazu keinen Einwand gegeben. 

Am 6. September 2017 habe der Bundesrat den „Aktionsplan zur Risikore-

duktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ verab-

schiedet und damit klare Ziele gesetzt. So solle unter anderem durch stren-

gere Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln der Schutz für 

nichtberufliche Anwender verbessert werden. 

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) habe das Pflanzenschutzmit-

tel […] untersucht und aufgrund einer Modellrechnung eine Überschreitung 

des AOEL-Wertes (annehmbare Anwenderexposition; Acceptable Opera-

tor Exposure Level) für den Wirkstoff […] nachgewiesen. Es habe festge-

stellt, dass eine solche Überschreitung das Tragen von Schutzhandschu-

hen und eines Schutzanzuges bei Nachfolgearbeiten in behandelten Kul-

turen bis zu 48 Stunden nach Ausbringen des Mittels erfordere. 

B-6478/2017 

Seite 14 

Bei Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich oder gewerblich verwen-

deten, erachte das BLW das Risiko, dass sie die vorgeschriebenen Schutz-

massnahmen zu wenig ernst nähmen oder übersähen, als klein. Erstens 

hätten diese Personen für den Erwerb der Fachbewilligung im Sinne der 

ChemRRV Kurse zur sachgerechten Handhabung von Pflanzenschutzmit-

teln besucht und kennten daher die zu treffenden Schutzmassnahmen und 

deren Bedeutung für die Gesundheit. Zweitens könne der Kanton, der die 

Fachbewilligung ausgestellt habe, von Personen, welche vorsätzlich oder 

wiederholt fahrlässig gegen die relevanten Vorschriften der Umwelt-, der 

Gesundheits- oder der Arbeitnehmerschutzgesetzgebung verstiessen, ver-

langen, dass sie einen Kurs oder eine Fachprüfung ablegten, und er könne 

ihnen sogar vorübergehend oder dauernd die Fachbewilligung entziehen. 

Bei Personen ohne Fachbewilligung, d.h. bei Hobbygärtnern, erachte das 

BLW das Risiko, dass sie die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen nicht 

mit der erforderlichen Sorgfalt umsetzten und damit sich selbst oder Andere 

in Gefahr brächten, als erheblich. Sie seien sich der Gefahren, die von 

Pflanzenschutzmitteln ausgehen könnten, viel weniger bewusst und kenn-

ten die Anforderungen, die eine Schutzkleidung erfüllen müsse, in der Re-

gel nicht. Sie hätten kaum Kurse zur fachgerechten Handhabung von 

Pflanzenschutzmitteln besucht. Es müsse auch damit gerechnet werden, 

dass sie die mit dem Pflanzenschutzmittel […] behandelte Fläche nicht 

während 48 Stunden derart absicherten, dass nur Personen in Schutzklei-

dung mit den betreffenden Pflanzen in Kontakt kämen. 

8.3 Replizierend hielt die Beschwerdeführerin fest, das BLW sollte mit der 

Bewilligungserteilung gewährleisten, dass bei sachgerechtem Einsatz ei-

nes Pflanzenschutzmittels weder Menschen, Tiere, noch die Umwelt ge-

fährdet würden. Wenn eine Person ein- und dieselbe Pflanze jedoch nur in 

ihrer beruflichen Tätigkeit mit […] behandeln dürfe, dann sei der Schutzge-

danke nicht ersichtlich, und es gehe lediglich um eine Bevorzugung der 

gewerbsmässigen Verwendung. 

Das BLW definiere in Eigenregie die nichtberuflichen Verwender als sog. 

Hobby-Anwender, welche schlecht ausgebildet seien und höchstens ge-

ringe Kenntnisse im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln hätten. Es stehe 

jedoch jeder natürlichen Person frei, durch den Besuch der entsprechen-

den Kurse eine Fachbewilligung zu erlangen. Da die Bewilligung des BLW 

aber die Verwendung regle, wäre die Ausbildung unnütz, weil die Anwen-

dung im eigenen Garten in der Regel eine nichtberufliche sei. 

B-6478/2017 

Seite 15 

Des Weiteren führe das BLW aus, dass nichtausgebildeten Personen 

(ohne Fachbewilligung) nicht zugemutet werden könne, die betreffenden 

Pflanzen während 48 Stunden nach Anwendung eines Pflanzenschutzmit-

tels wie […] abzusichern. Dabei spreche das BLW keineswegs von Nach-

folgearbeiten an solchen Pflanzen; vielmehr genüge bereits der Kontakt mit 

ihnen, um die Bewilligung zu verweigern. Bei der beruflichen Verwendung 

gälten die gleichen Bedingungen. Es sei jedoch noch keinem beruflichen 

Anwender in den Sinn gekommen, seine behandelten Kulturen für 48 Stun-

den so abzusperren, dass Unbeteiligte, wie z.B. Spaziergänger, Mütter mit 

Kleinkindern oder wandernde Schulklassen, nicht mit den behandelten 

Pflanzen in Kontakt kämen. Deshalb sei die Auflage in der Praxis gar nicht 

durchführbar; im Gegenteil sei es wesentlich einfacher, einen Hausgarten 

abzusichern als landwirtschaftliche Kulturen, an denen öffentliche Flur-

wege vorbeiführten. 

Unter Punkt 5.4 des „Aktionsplans Pflanzenschutzmittel“ definiere das BLW 

den Schutz der nichtberuflichen Anwender. Aufgrund seiner toxikologi-

schen Eigenschaften sei […] für den Anwender selbst wenig gefährlich. Im 

vorliegenden Fall gehe es denn auch nicht um den Schutz des Anwenders 

selbst, sondern um die Art der Verwendung. 

8.4 Duplizierend erwiderte die Vorinstanz, bei der Beurteilung, ob ein Pflan-

zenschutzmittel für die nichtberufliche Verwendung zugelassen werden 

könne, habe das BLW den Fokus auf die Hobby-Anwender zu richten. 

Diese bewirtschafteten eher kleine (Garten-) Flächen und verfügten in der 

Regel nicht über Fachkenntnisse betreffend Ökologie und Toxikologie, die 

Gesetzgebung über Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz, Mas-

snahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, die Umweltverträg-

lichkeit sowie die sachgerechte Verwendung und Entsorgung von Pflan-

zenschutzmitteln. Das BLW dürfe den Entscheid nicht mit Blick auf einen 

beruflichen Anwender, welcher in seiner Freizeit ein Pflanzenschutzmittel 

hobbymässig in seinem Garten ausbringe, fällen. Der Profi, welcher neben 

seiner beruflichen Tätigkeit auch hobbymässig Pflanzenschutzmittel an-

wende, sei nicht charakteristisch für die Verwenderkategorie des Hobby-

Anwenders (nichtberufliche Verwendung). Im Zentrum der Beurteilung, ob 

eine nichtberufliche Verwendung unannehmbare Nebenwirkungen für den 

Menschen habe, stehe eine bezüglich Pflanzenschutzmitteln unerfahrene, 

nicht ausgebildete Person (Laie). 

B-6478/2017 

Seite 16 

Bei Hobbygärtnern erachte das BLW das Risiko, dass sie die notwendigen 

Schutzmassnahmen (Tragen von Schutzhandschuhen und eines Schutz-

anzuges bei Nachfolgearbeiten in behandelten Kulturen bis zu 48 Stunden 

nach Ausbringung des Mittels) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt umsetz-

ten und damit sich selbst oder Andere in Gefahr brächten, als erheblich. 

9.  

Art. 35 Abs. 1 VwVG statuiert unter anderem eine Begründungspflicht für 

schriftliche Verfügungen. Diese bildet ein Element des verfassungsmässi-

gen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG; 

vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

9.1 Als bedeutsames Element transparenter Entscheidungsfindung dient 

die Begründungspflicht nicht zuletzt der wirksamen Selbstkontrolle der Be-

hörde. Die Anforderungen an eine Begründung sind im Einzelfall mit Blick 

auf die konkreten Umstände und die Interessen des Betroffenen festzule-

gen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessens 

oder unbestimmter Rechtsbegriffe offensteht und je stärker der Entscheid 

in die individuelle Rechtsposition eingreift, desto höhere Anforderungen 

muss dessen Begründung erfüllen. Sie muss jedenfalls so abgefasst sein, 

dass der Betroffene in die Lage versetzt wird, ihn sachgerecht anzufechten. 

Sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz muss den Entscheid nachvoll-

ziehen und sich ein Bild von dessen Tragweite machen können. Dement-

sprechend muss die Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Über-

legungen, auf welche die Behörde ihren Entscheid abgestützt hat, nennen 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 und Urteil des BGer 8C_742/2016 vom 5. Januar 

2017 E. 1 f.; Urteile des BVGer C-2601/2016 vom 15. Dezember 2017 

E. 4.1, B-753/2016 vom 20. September 2017 E. 2.1 und C-602/2009 vom 

7. Februar 2012 E. 1.5.2, je m.H.; FELIX UHLMANN / ALEXANDRA SCHILLING-

SCHWANK, in: Waldmann / Weissenberger (Hrsg.): Praxiskommentar 

VwVG, 2. A., 2016, Art. 35 N. 10 ff.). 

9.2 Die Verordnungsvorschriften, auf welche in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen wurde, enthalten diverse unbestimmte Rechtsbegriffe; 

diese sind bei der Rechtsanwendung durch das Bundesamt zu konkretisie-

ren (z.B. „unter realistischen Verwendungsbedingungen“ oder „unannehm-

bare Auswirkungen“; vgl. Urteil des BGer 2A.108/2003 vom 2. Oktober 

2003 E. 3.1). Ausserdem handelt es sich beim Verfügungsgegenstand um 

eine komplexe, technische Materie. Als entsprechend umfangreich und 

verästelt präsentiert sich denn auch das zugrundeliegende Regelwerk. 

B-6478/2017 

Seite 17 

Deswegen bedarf die angefochtene Verfügung einer detaillierteren Be-

gründung. Ein für eine Vielzahl von Fällen vorformulierter Textbaustein ge-

nügt nicht. 

9.3 Eigentliches Kernelement der Begründung der strittigen Verfügung bil-

det die im Sinne einer allgemeinen Regel für Pflanzenschutzmittel formu-

lierte Aussage, wenn bei einem Kontakt mit den behandelten Pflanzen 

Schutzmassnahmen erforderlich seien, könne die nichtberufliche Verwen-

dung nicht zugelassen werden. 

9.4 Eine Bewilligung zur nichtberuflichen Verwendung von […] wurde der 

Beschwerdeführerin mit der Intention verwehrt, Dritte, insbesondere Klein-

kinder, welche besprühte Stellen innerhalb von 48 Stunden nach der Be-

handlung betreten könnten, zu schützen. 

9.5 Es lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die Absicht, Dritte, nament-

lich Kleinkinder, zu schützen, auf unterschiedliche Weise verwirklicht wer-

den könnte und müsste, je nachdem, ob das Pflanzenschutzmittel durch 

berufliche oder nichtberufliche Verwender ausgebracht wird. 

9.6 Der AOEL-Wert beschreibt die „annehmbare Anwenderexposition“. 

Laut Verfügung sollen aber gerade Dritte, wie Kleinkinder, nicht die Anwen-

der selber, geschützt werden, wenn sie behandelte Orte innerhalb von 

48 Stunden nach der Behandlung betreten. Insofern trägt der Verweis auf 

den AOEL-Wert nichts zur Klärung der Frage bei, warum ein Verbot nicht-

beruflicher Verwendung von […] den beabsichtigten Schutz herbeiführen 

könnte. 

9.7 Abgesehen vom Hinweis auf die (im Beschwerdeverfahren nicht einge-

reichte) Expositionsbeurteilung der vorinstanzlichen Experten (vgl. Art. 73 

Abs. 1 aPSMV) fehlt der angefochtenen Verfügung denn auch eine indivi-

duell-konkrete Begründung (vgl. Urteil des BVGer B-5948/2016 vom 

20. März 2018 E. 4.3). Weder der Verfügung selber noch den Akten lässt 

sich entnehmen, dass das BLW geprüft hätte, ob die fraglichen Schutzmas-

snahmen im konkreten Fall überhaupt verhältnismässig, insbesondere ge-

eignet, wären, das angestrebte Ziel zu erreichen, speziell mit Blick auf das 

Wiederbetreten behandelter Kulturen (durch Kleinkinder). 

9.8 Ebensowenig wie die Beschwerdeführerin vermag das Bundesverwal-

tungsgericht die Begründung und damit die angefochtene Verfügung nach-

zuvollziehen. Auch im Schriftenwechsel hat das BLW nichts vorgebracht, 

was diese Beurteilung ändert, denn es hat sich im Wesentlichen wiederum 

B-6478/2017 

Seite 18 

in allgemeiner Form auf eine offenbar angestrebte Praxisverschärfung be-

zogen und auf eine Passage aus einem Sitzungsprotokoll sowie einen Ak-

tionsplan des Bundesrates verwiesen (vgl. Urteil des BVGer C-4260/2007 

vom 5. Oktober 2009 E. 6.4). 

9.9 In der Tat stellt sich die Frage, weshalb der professionelle Verwender 

das Wiederbetreten ohne persönliche Schutzausrüstung eher ausschlies-

sen können sollte als der nichtberufliche. Geeignet, solches Wiederbetre-

ten zu verhindern, dürften einzig Warnschilder und vor allem Absperrungen 

sein. Ferner fragt sich, weshalb bei nichtberuflichen Anwendern das Wie-

derbetreten der behandelten Kultur, nicht aber das ursprüngliche Applizie-

ren des Pflanzenschutzmittels problematisch sein sollte. Die angefochtene 

Verfügung jedenfalls beinhaltet keine dahingehenden Erläuterungen, und 

auch die Vernehmlassung der Vorinstanz schafft keine Klarheit. In diesem 

Zusammenhang sei insbesondere der oben (E. 4.2) zitierte Art. 4 Abs. 5 

aPSMV erwähnt, welcher unter anderem realistische Verwendungsbedin-

gungen voraussetzt. Ob die angefochtene Verfügung auf solchen basiert, 

erscheint angesichts der Vorbringen der Beschwerdeführerin fraglich. 

9.10 Als (weiteres) Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass die angefoch-

tene Verfügung der in Art. 35 Abs. 1 VwVG verankerten Begründungspflicht 

nicht zu genügen vermag. 

10.  

10.1 Staatliches Handeln muss überdies im öffentlichen Interesse liegen 

und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Nach dem Verhältnismässig-

keitsprinzip muss eine Verwaltungsmassnahme geeignet sein, das im öf-

fentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Weiter muss sie im Hin-

blick darauf erforderlich sein, hat also zu unterbleiben, wenn eine ebenso 

geeignete, jedoch mildere Massnahme genügt. Schliesslich muss sie sich 

im Sinne der Mittel-Zweck-Relation als zumutbar erweisen; das öffentliche 

Interesse an der Massnahme muss ihre konkreten Folgen für die privaten 

Interessen der Betroffenen im Sinne eines vernünftigen Verhältnisses zwi-

schen Zweck und Wirkung rechtfertigen (BGE 142 I 49 E. 9.1; Urteile des 

BVGer B-149/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 6.2.1 und B-5772/2015 vom 

20. September 2017 E. 3.1, je m.H.). 

B-6478/2017 

Seite 19 

10.2 Wegen der ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfü-

gung lässt sich insbesondere auch nicht beurteilen, ob ein Verbot der nicht-

beruflichen Verwendung des Pflanzenschutzmittels […] im Einklang mit 

dem Verhältnismässigkeitsprinzip stünde. 

11.  

11.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in 

der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück. Nach der Rechtsprechung kann eine 

nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Dar-

über hinaus ist von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung selbst 

bei schwerwiegender Gehörsverletzung abzusehen, soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem – der Anhörung gleichgestellten – Inte-

resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 

E. 4.2.2.2, m.H.; vgl. Urteile des BVGer B-5948/2016 vom 20. März 2018 

E. 4.5 m.H. und C-602/2009 vom 7. Februar 2012 E. 1.5.1). 

11.2 Angesichts der hohen Technizität der Materie und der spezifischen 

Sachkenntnis der Vorinstanz drängt sich eine Rückweisung an diese auf. 

Das Bundesverwaltungsgericht selber sieht sich gerade wegen der man-

gelhaften Begründung ausserstande, die erstinstanzlichen Anordnungen in 

der erforderlichen Tiefe zu überprüfen (vgl. Urteil des BVGer C-4260/2007 

vom 5. Oktober 2009 E. 7.1). Ausserdem soll der Beschwerdeführerin der 

Instanzenzug gewahrt bleiben, urteilt das Bundesverwaltungsgericht vor-

liegend doch als einzige Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition (vgl. Urteil 

des BVGer B-5948/2016 vom 20. März 2018 E. 4.5 f. m.H.). 

12.  

12.1 Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unter-

liegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglementes über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2). Keine Verfahrenskosten werden 

Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführerin 

obsiegt, während die Vorinstanz unterliegt, sind keine Verfahrenskosten zu 

B-6478/2017 

Seite 20 

erheben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.- ist der Beschwerdeführerin 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

12.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zusprechen. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der 

Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 

VGKE). 

Die Beschwerdeführerin hat keine Parteientschädigung beantragt, weder 

für eine Vertretung noch für weitere Auslagen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 

VGKE. Sie hat in eigener Sache prozessiert und sich nicht durch eine ex-

terne Person vertreten lassen. Nach Art. 9 Abs. 2 VGKE ist keine Entschä-

digung geschuldet, wenn der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei 

steht. 

Unter diesen Umständen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, zu-

mal sich den Akten auch keine Hinweise auf (wesentliche) weitere Ausla-

gen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VGKE entnehmen lassen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-

ben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-6478/2017 

Seite 21 

4.  

[Versand] 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Urs Küpfer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).