# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 531aa506-3d68-5f71-8a3a-ec6261277ef3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2023 E-6519/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6519-2023_2023-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6519/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Christa Bucher,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2023. 

 

 

E-6519/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 5. Oktober 2023 bereits in Kroatien 

um Asyl nachgesucht hatte,  

dass dem Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs nach 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) vom 25. Oktober 2023, das in Anwesenheit der zugewiese-

nen Rechtsvertretung stattfand, das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kro-

atien gewährt wurde, dessen Zuständigkeit für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs grundsätzlich in Frage komme (Protokoll in den SEM Akten (…) 

[nachfolgend A]-15), 

dass der Beschwerdeführer angab, er sei in Kroatien unter Gewaltanwen-

dung gezwungen worden, seine Fingerabdrücke zu geben und ein Asylge-

such zu stellen; dabei sei sein Handgelenk ausgerenkt worden, 

dass er weiter ausführte, er sei einige Stunden in einem containerartigen 

Raum festgehalten worden, danach habe man ihn auf einem Parkplatz zu-

rückgelassen; einen Asylentscheid habe er nicht erhalten, 

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, es gehe ihm phy-

sisch und psychisch gut, er habe aber eine sichtbare Verformung am Hand-

gelenk, es sei vermutlich ausgerenkt oder gebrochen, er nehme Schmerz-

tabletten ein,  

dass das SEM die kroatischen Behörden am 26. Oktober 2023 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers ersuchte und diese das Ersuchen am 9. November 2023 guthies-

sen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. November 2023 – eröffnet am 

21. November 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

E-6519/2023 

Seite 3 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer, handelnd durch die zugewiesene Rechtsver-

treterin, mit Eingabe vom 24. November 2023 gegen diesen Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass er beantragt, die Verfügung des SEM vom 13. November 2023 sei 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei vorsorglich 

und superprovisorisch anzuweisen, von seiner Überstellung nach Kroatien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe, zudem ersucht er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses, 

dass die Instruktionsrichterin am 27. November 2023 den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

E-6519/2023 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer legitimiert und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt hinsichtlich der Umstände in Kroatien nicht erfasst und es 

unterlassen, auf den Einzelfall Bezug zu nehmen; stattdessen habe es sich 

zur Begründung der ablehnenden Verfügung einzig bekannter allgemeiner 

Textbausteine bedient (Beschwerde E.II, Ziff. 4), 

dass entgegen dieser Einwände nicht ersichtlich wird, inwiefern die Vor-

instanz den Sachverhalt nicht hinreichend erstellt hätte oder ihrer Pflicht 

zur Begründung der Verfügung vom 13. November 2023 nicht gebührend 

nachgekommen wäre, zumal sie sämtliche rechtserheblichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers gewürdigt und die Verfügung hinreichend und un-

ter Angabe von verschiedenen Quellen begründet hat, 

dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich auch möglich war, den Ent-

scheid sachgerecht anzufechten, 

dass unter formellen Aspekten unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer 

aus diversen anderen Quellen gegenteilige Schlussfolgerungen zieht be-

ziehungsweise die Lage in Kroatien anders beurteilt als das SEM, zumal 

dies eine Frage der materiellen Würdigung darstellt (Beschwerde E.II, Ziff. 

4 ff.), 

dass die formellen Rügen insgesamt unbegründet sind, 

E-6519/2023 

Seite 5 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 

7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei von der Situation im Zeitpunkt der 

Einreichung des Antrags auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. 

Versteinerungsprinzip]), 

dass der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht hatte und die dortigen Behörden seiner Wiederaufnahme innert 

der massgeblichen Frist (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO) gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt haben, weshalb die Zuständigkeit Kroati-

ens zur Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Be-

schwerdeführers grundsätzlich gegeben ist,   

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner vielfach bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteile des 

BVGer F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5 und D-5164/2023 vom 

2. Oktober 2023 E. 7.3; jeweils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), 

dass daran die in der Beschwerde genannten Berichte und Urteile nichts 

zu ändern vermögen und keine Veranlassung für eine Anpassung der erst 

kürzlich koordinierten Praxis besteht, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht),  

E-6519/2023 

Seite 6 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachzukommen hat, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer sich seinen Angaben zufolge nur einige Stun-

den in Kroatien aufgehalten hat und er kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan hat, die Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass der Einwand, er sei nach ein paar Stunden in einem Container auf 

einem Parkplatz ausgesetzt worden (Beschwerde E.II, Ziff. 3), noch keinen 

konkreten Anlass zur Annahme bietet, dass die kroatischen Behörden ihm 

nach erfolgter Überstellung im Rahmen des Dublinverfahrens den Zugang 

zum Asylverfahren verwehren würden, 

E-6519/2023 

Seite 7 

dass in Bezug auf das Vorbringen in der Beschwerde, die kroatischen Be-

hörden hätten sein Handgelenk gebrochen (Beschwerde E.II, Ziff. 3, 6 und 

14) vorab festzustellen ist, dass er dies so konkret im erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht ausgeführt, sondern einzig angegeben hatte, sein Handgelenk 

sei ausgerenkt oder gebrochen (A15), 

dass aus den medizinischen Unterlagen des Pflegepersonals des BAZ zu-

dem hervorgeht, der Beschwerdeführer habe am 19. Oktober 2023 gesagt, 

er habe zwei Monaten zuvor sein Handgelenk gebrochen und es tue ihm 

nach einem Zwischenfall vor vier Wochen wieder weh (A22), 

dass sich jedenfalls nicht erschliessen lässt, die kroatischen Behörden hät-

ten ihm das Handgelenk gebrochen, 

dass unabhängig davon nicht in Abrede werden muss, dass der Beschwer-

deführer ein verletztes Handgelenk hat und die Verletzung zumindest teil-

weise auch mit dem Vorgehen der kroatischen Behörden zur zwangswei-

sen Abnahme der Fingerabdrücke zu tun haben könnte, 

dass hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe der Fingerabdrücke auf die 

diesbezügliche Erwägung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 

ist, 

dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe sich der schlech-

ten Behandlung durch kroatische Beamte vergeblich an die dortigen zu-

ständigen Behörden gewandt, 

dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Kroatien im Rah-

men des Dublinverfahrens in einer anderen, legalen, Situation befinden 

wird, 

dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde E.II, 

Ziff. 9) das Gericht davon ausgeht, dass Kroatien über rechtsstaatliche In-

stitutionen verfügt und dem Beschwerdeführer – sollte er nach seiner Rück-

kehr nach Kroatien wiederum schlecht behandelt werden – die Möglichkeit 

offensteht, sich an die zuständige übergeordnete Stelle zu wenden, gege-

benenfalls mit Unterstützung einer Nichtregierungsorganisation, eines An-

waltes oder durch Kontaktaufnahme mit der kroatischen Ombudsfrau, 

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern er im Falle der Überstellung nach Kroa-

tien von Massnahmen und Übergriffen betroffen sein könnte, die gegen 

Art. 3 EMRK verstossen würden, 

E-6519/2023 

Seite 8 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden,  

dass die Ausführungen in der Beschwerde (E.II, Ziff. 16 und 17) – die sich 

im Wesentlichen mit Hinweisen auf allgemeine Berichte begnügen, ohne 

konkret auf den Beschwerdeführer Bezug zu nehmen – offensichtlich kei-

nen anderen Schluss zulassen,  

dass im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass es 

an der kroatischen Grenze zu sogenannten «Push-Backs» kommen kann, 

es indes davon ausgeht, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren rücküber-

stellte Personen nicht in unzulässiger Weise abgeschoben werden (vgl. 

Referenzurteil a.a.O. E.9.4.1 und E.9.4.4), 

dass der Beschwerdeführer auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan hat, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen-

falls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie), 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung nicht an ei-

nem Ermessensfehler leidet,  

dass das SEM insbesondere den Sachverhalt vollständig und richtig er-

fasst hat und alle entscheidenden Umstände des Einzelfalls in seine Prü-

fung einbezogen hat, weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Kroatien angeord-

net hat,  

E-6519/2023 

Seite 9 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos er-

weist, 

dass der am 27. November 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor-

liegenden Urteil dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6519/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr.  750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: