# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc837284-0b1e-57e0-be66-f727fbd7c192
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2013 RU120064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU120064_2013-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU120064-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 18. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ GmbH in Liquidation, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Arbeitsrecht) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Niederhasli 
vom 24. August 2012 (IA120006-T) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 5. April 2012 stellte der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Niederhasli das Rechtsbegehren, es sei 

die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zu verpflichten, ihm ins-

gesamt Fr. 20'908.50 an Lohnnachzahlungen zu leisten (Urk. 1). Die Friedens-

richterin lud daraufhin die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 21. Mai 

2012 vor (Urk. 2). Am 14. Mai 2012 wurde diese Vorladung wieder abgenommen 

(Urk. 3 ff.). 

 b) Mit Urteil des Konkursrichters am Bezirksgericht Dielsdorf vom 22. Mai 

2012 wurde über die Beklagte mit Wirkung ab 22. Mai 2012, 10.00 Uhr, der Kon-

kurs eröffnet (Urk. 6). 

 c) Mit Verfügung vom 24. August 2012 schrieb die Friedensrichterin das Ver-

fahren als gegenstandlos ab, da der Kläger in der Zwischenzeit das Begehren um 

Eröffnung des Konkurses über die Beklagte gestellt habe. Er könne somit seine 

Forderungen im Konkurs eingeben. Da es sich um eine arbeitsrechtliche Forde-

rung handle, würden keine Kosten anfallen (Urk. 9). 

 2. a) Mit Eingabe vom 21. September 2012 erhob der Kläger Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 24. August 2012. Er und sein Sohn seien Opfer ihres 

Chefs geworden. Dieser habe alles geplant. Von April 2011 an sei weniger Geld 

ausbezahlt worden, als sie verdienen würden (Urk. 8). 

 b) Mit Schreiben der beschliessenden Kammer vom 15. Oktober 2012 wurde 

dem Kläger mitgeteilt, dass über die Beklagte der Konkurs eröffnet worden sei. 

Sofern er der Ansicht sei, die Beklagte sei ihm noch Lohn schuldig, müsse er sich 

an das Konkursamt C._____ wenden. Das Konkursamt werde ihm die nötigen 

Auskünfte erteilen. Bis anhin sei kein formelles Beschwerdeverfahren im Sinne 

von Art. 319 ff. ZPO eröffnet worden. Sollte er beim Obergericht des Kantons  

Zürich Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes Niederhasli 

vom 24. August 2012 erheben wollen, so hätte er dies der beschliessenden 

Kammer bis am 29. Oktober 2012 (Datum des Poststempels) mitzuteilen. Sollte er 

- 3 - 

sich innerhalb der Frist nicht melden, würde kein Beschwerdeverfahren angelegt 

und die Angelegenheit für die beschliessende Kammer als mit diesem Schreiben 

als form- und kostenlos erledigt betrachtet (Urk. 10). 

 c) Mit fristgerechter Eingabe vom 23. Oktober 2012 hielt er an seiner Be-

schwerde fest (Urk. 11). Er wiederholte dabei, dass ihm sein Chef seit April 2011 

weniger Lohn ausbezahlt habe, als ihm zugestanden sei. Beim Konkursamt müss-

ten er und sein Sohn Fr. 3'600.– bezahlen, damit der Konkurs eröffnet würde. Er 

würde jedoch über kein Geld verfügen (Urk. 12/3). 

 3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO) und es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde füh-

rende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an wel-

chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

 Erfüllt die Beschwerde grundlegende Anforderungen an Inhalt nicht, fehlt es 

an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht 

einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Be-

schwerdefrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, 

Bern 2012, Art. 321 N 22). 

 b) Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerdeschrift nicht genügend mit der 

kurzen Begründung der angefochtenen Verfügung auseinander. Er legt in der Be-

schwerdeschrift vom 21. September 2012 einzig dar, dass er der Ansicht sei, ei-

nen ausgewiesenen Anspruch auf seine Lohnforderung zu haben. Die Sachlage 

aus eigener Sicht zu schildern genügt jedoch nicht. Er unterlässt es dabei auszu-

führen, wieso die Friedensrichterin das Verfahren nicht als gegenstandslos hätte 

abschreiben dürfen. So führt er in seiner Beschwerdeschrift nicht konkret aus, 

wieso sie das Recht unrichtig angewandt habe, zum Beispiel unter Bezugnahme 

auf Art. 207 SchKG oder unter Hinweis darauf, dass am 21. Mai 2012 der Kon-

- 4 - 

kurs noch nicht eröffnet war. Da die Beschwerdeschrift somit keine genügende 

Begründung aufweist, ist auf die Beschwerde des Klägers nicht einzutreten. 

 4. a) Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren keine Ge-

richtskosten gesprochen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem 

Streitwert von Fr. 30'000.–. Das vorliegende Beschwerdeverfahren mit einem 

Streitwert von Fr. 20'908.50 ist demnach kostenlos. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdever-

fahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Kopien der Urk. 8, 10, 11 und 12/1-3, sowie an das Friedensrichteramt  

Niederhasli, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an das Friedensrichteramt Niederhasli zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

- 5 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'908.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 18. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
mc 

	Beschluss vom 18. Januar 2013
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Kopien der Urk. 8, 10, 11 und 12/1-3, sowie an das Friedensrichteramt  Niederhasli, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...