# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eddac61-374b-511d-8661-2efb39bd5319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2017 E-7907/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7907-2015_2017-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7907/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Andrea Berger-Fehr,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des SEM vom 3. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7907/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – ethnische Hazara afghanischer Staatsan-

gehörigkeit mit letztem Wohnsitz in Kabul – verliessen ihren Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge [im] 2014. Sie reisten über Sri Lanka, wo ihnen 

von der Schweizer Botschaft ein Visum ausgestellt wurde, in die Schweiz 

ein. Am 29. August 2014 stellten sie im Empfangs- und Verfah-renszentrum 

(EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 24. September 2014 wurde dort die 

Kurzbefragung durchgeführt. Eine ergänzende Anhörung (rechtliches Ge-

hör) erfolgte am 1. Oktober 2014. Dabei sowie anlässlich der eingehenden 

Anhörung vom 1. April 2015 (Beschwerdeführer) respektive 19. Mai 2015 

(Beschwerdeführerin) trugen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

Folgendes vor:    

A.b Der Beschwerdeführer sei in Afghanistan für verschiedene [Medien] 

als [journalistische Tätigkeit] tätig gewesen. Zuletzt sei er als Angestellter 

[eines Medienunternehmens] und in Zusammenarbeit mit dem High Peace 

Council Afghanistan [an der Produktion eines von ausländischen Akteuren 

initiiertem Medienerzeugnisses] beteiligt gewesen. Es habe sich dabei um 

[ein politisches Projekt] gehandelt, der alle Taliban zum Frieden hätte be-

wegen sollen. Einer der Interviewpartner (…) sei ein führender Taliban, 

E._______, gewesen, der als Friedensförderer angesehen worden sei. Um 

mit diesem zu sprechen, sei der Beschwerdeführer unter anderem zusam-

men mit [seinem Berufskollegen] – der zwischenzeitlich [in ein anderes 

Land] geflohen sei – nach (…) gereist. Entsprechend seiner vermeintlichen 

Funktion als Friedensförderer habe sich E._______ während des Inter-

views dafür ausgesprochen, dass die Taliban die Regierung in ihren Frie-

densbemühungen unterstützten sollten. [Plötzlich habe der sich in Vertrau-

lichkeit wähnende E._______ dem Beschwerdeführer offenbart], dass die-

ses ganze Gerede über den Frieden eine Lüge sei. Er sei Taliban. Der Sinn 

seines Lebens sei es, zu kämpfen. Am Frieden sei er nicht interessiert und 

jeder Taliban, der behaupte, sich dem Frieden anzuschliessen, sei in Wirk-

lichkeit nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Aber wenn gewünscht 

werde, dass er eine politische Lüge auftische, dann könne er dies gerne 

tun. [Der Beschwerdeführer habe Beweismittel von diesem Gespräch si-

cherstellen können.].  

Zurück in Kabul hätten sich der Beschwerdeführer und [sein Berufskollege] 

mit [einem Mitglied] des High Peace Council, F._______, getroffen. Bei die-

sem Gespräch sei [seinem Berufskollegen] herausgerutscht, dass sie [vom 

E-7907/2015 

Seite 3 

Gespräch mit E._______ im Geheimen Beweismittel hätten sicherstellen 

können]. Dies sei fatal gewesen. Denn was er, der Beschwerdeführer, und 

[sein Berufskollege] damals nicht gewusst hätten, sei gewesen, dass 

F._______ die Taliban einige Jahre zuvor bei den Vereinten Nationen ver-

treten habe und diesen somit nahe stehe. Zusammen mit [einem anderen 

Berufskollegen] seien er, der Beschwerdeführer, und [der Berufskollege] 

gegen Ende (…) 2014 nochmals zum High Peace Council eingeladen wor-

den. Der Koordinator zwischen ihnen und der Organisation habe sie aber 

gewarnt, nicht dort zu erscheinen, da F._______ mit E._______ gespro-

chen habe und Letzterer sich nun rächen wolle. Auch die [das Medienun-

ternehmen] – die er über die [geheimen Beweismittel] informiert habe – 

habe ihm geraten, nicht mehr ins Büro zu kommen, da er dort sicher ge-

sucht werde. Nach zwei, drei Tagen zu Hause habe er Anrufe der Gefolgs-

leute von E._______ erhalten, in denen er beschimpft und aufgefordert 

worden sei, [das Beweismittel] herauszugeben. Er habe stets verneint, im 

Besitz [eines solchen Beweismittels] zu sein, und sei aus Angst nicht mehr 

aus dem Haus gegangen. In derselben Zeit sei er auch von G._______, 

einem weiteren Vertreter des High Peace Council, kontaktiert und um ein 

Gespräch gebeten worden. Da er, der Beschwerdeführer, sich von dieser 

Unterredung eine Lösung seines Problems erhofft habe, habe er in ein 

Treffen eingewilligt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieses 

vor [einem Polizeiposten] stattfinde. G._______ sei mit (…) talibanähnlich 

gekleideten Personen erschienen und habe ihn zur Herausgabe [der Be-

weismittel] aufgefordert. Da der Beschwerdeführer dementiert habe, im Be-

sitz [solcher Beweismittel] zu sein, hätten die (…) Begleiter ihn in ihr Auto 

zerren wollen. Er habe aber so laut geschrien, dass die Polizei aus dem 

Gebäude herausgekommen sei, woraufhin die Angreifer geflohen seien. 

Bereits vor dem Treffen mit G._______ habe der Beschwerdeführer mit [ei-

nem Beamten] Kontakt aufgenommen und ihm davon und von den Droh-

anrufen erzählt. Er sei aber weder vor, noch nach dem Treffen persönlich 

bei diesem vorbeigegangen, weil er befürchtet habe, dass er auch seitens 

der Regierung verfolgt würde, wenn diese von [den Beweismitteln] erfahre.  

Nach diesem Entführungsversuch sei er nach Hause zurückgekehrt und 

habe mit seiner Ehefrau, [seinem Kind] und [einem Verwandten] die Flucht 

ergriffen. Zunächst seien sie bei [einer Verwandten] in D._______, unter-

gekommen. Dort sei er von einem Freund benachrichtigt worden, dass eine 

Person aus dem Umfeld eines Talibankommandanten aus (…) in 

D._______ nach ihm suche. Daraufhin sei ihm klar geworden, dass ihm 

nichts anderes übrig bleibe, als mit seiner Familie aus Afghanistan zu flie-

E-7907/2015 

Seite 4 

hen. Die Ausreise nach Sri Lanka habe sich aus visumstechnischen Grün-

den am schnellsten organisieren lassen, weshalb sie sich dorthin begeben 

hätten. Während ihres Aufenthalts in Sri Lanka sei E._______ umgebracht 

worden. Zudem habe der Beschwerdeführer von einem ehemaligen Mitar-

beiter [beim Medienunternehmen] erfahren, dass er von den Taliban zur 

Fahndung und Tötung ausgeschrieben worden sei. Ein [Mitarbeiter des 

Medienunternehmens], habe dem ehemaligen Mitarbeiter mitgeteilt, dass 

er im Haus [eines Verwandten], ein entsprechendes Fahndungsschreiben 

mit einem Foto des Beschwerdeführers darauf gesehen habe.  

Sri Lanka hätten sie schliesslich verlassen müssen, weil ihnen dort die Aus-

schaffung nach Afghanistan gedroht habe. Die sri-lankischen Behörden 

hätten afghanische Flüchtlinge aus ihren Häusern geholt und deportiert, 

weshalb die Beschwerdeführenden vorübergehend in ein Hotel gezogen 

seien und von dort aus verschiedene ausländische Botschaften kontaktiert 

hätten. Die Schweizer Botschaft sei die einzige gewesen, die auf diese An-

frage geantwortet habe. 

A.c Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend.  

A.d Zur Untermauerung ihrer Verfolgungsvorbringen reichten die Be-

schwerdeführenden neben ihren Reisepässen, ihren Tazkiras und ihrem 

Familienbüchlein [das relevante Beweismittel des Gesprächs mit 

E._______] (A2, Beilage 2), Notizen des Beschwerdeführers zu seinen 

Asylgründen (A2, Beilage 3), eine Fotografie des Fahndungsschreibens 

der Taliban (A2, Beilagen 4 und 13), [Beweismittel] von Projekten des Be-

schwerdeführers, darunter Fotografien mit E._______ (A2, Beilage 5), Ko-

pien und Originale von Mitarbeiterausweisen und des Führerscheins des 

Beschwerdeführers (A2, Beilage 6), Zeugnisse und Auszeichnungen des 

Beschwerdeführers (A2, Beilage 7), Auszüge aus dem Konto des Be-

schwerdeführers bei der (…) Bank (A2, Beilage 8), Verträge mit und Ar-

beitszeugnis [Unternehmen] (A2, Beilage 9), Berichte über das Schicksal 

der Hazara in Afghanistan (A2, Beilage 10), Artikel über E._______ (A2, 

Beilage 11), Referenzschreiben, insbesondere von Berufskollegen des Be-

schwerdeführers (A2, Beilage 12), Referenzschreiben [eines Medienunter-

nehmens] (A2, Beilage 14) sowie eine Fotografie [eines Mitgliedes] des 

High Peace Councils und [eines Medienunternehmens] (A2, Beilage 15) 

ein.  

E-7907/2015 

Seite 5 

B.  

Mit Schreiben vom 15. September 2015 forderte das SEM die Beschwer-

deführenden auf, anhand eines Fotoausdrucks Angaben zu Personen zu 

machen, die auf [dem von ihnen eingereichten Beweismittel] zu sehen sind 

(A26/4). Mit Schreiben, eingegangen beim SEM am 21. September 2015, 

kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach (vgl. A27/2).  

C.  

Mit Verfügung vom 3. November 2015 – eröffnet am 4. November 2015 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, 

nahm sie jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig in der Schweiz auf. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass das Bundes-

verwaltungsgericht in BVGE 2011/7 festgehalten habe, die Sicherheitslage 

in Kabul sei trotz vereinzelter spektakulärer Anschläge im Vergleich zur 

Lage in anderen Landesteilen Afghanistans relativ stabil. Den Sicherheits-

kräften gelinge es offenbar, für die Bevölkerung der Hauptstadt ein ver-

gleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen. Diese Rechtsprechung sei vom 

Gericht in späteren Urteilen bestätigt worden. Somit seien in Kabul sowohl 

die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der Behörden zu bejahen. 

Dies gelte auch im Fall des Beschwerdeführers. Einerseits habe sich der 

Polizeibeamte, den er angerufen habe, seiner Sache grundsätzlich ange-

nommen. Dass der Beschwerdeführer schlussendlich nicht persönlich bei 

ihm vorgesprochen habe, könne nicht dem Beamten angelastet werden 

und mithin auch nicht als mangelnder Schutzwille ausgelegt werden. Die 

Begründung des Beschwerdeführers dafür, dass er die Polizei nicht habe 

einschalten wollen, müsse als Schutzbehauptung qualifiziert werden. [So 

habe er als Angestellter einer Medienfirma und als Medienschaffender an 

einem von Ausländern finanzierten und von High Peace Council in Auftrag 

gegebenen journalistischen Projekten mitgewirkt]. Wegen [heimlich be-

schaffter Beweismittel über E._______] sei er von den Taliban bedroht wor-

den. Es sei somit kein Motiv erkennbar, weshalb er von der Regierung hätte 

verfolgt werden sollen, wenn er die Behörden um Schutz vor den Nachstel-

lungen durch die Taliban ersucht hätte. Auch spreche das Verhalten der 

Polizei bei der versuchten Entführung grundsätzlich für deren Schutzfähig-

keit und Schutzwillen. Da der Beschwerdeführer nach diesem Vorfall sofort 

seinen Wohnsitz verlassen habe, habe er den Behörden keine Gelegenheit 

gegeben, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.  

E-7907/2015 

Seite 6 

D.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 (Poststempel) liessen die Beschwer-

deführenden gegen die Verfügung des SEM vom 3. November 2015 Be-

schwerde erheben und beantragen, die Dispositivziffern 1 bis 3 des ange-

fochtenen Entscheids seien aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf-

zunehmen. In prozessualer Hinsicht liessen sie ferner beantragen, es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

E.  

Da in der Eingabe vom 4. Dezember 2015 die Seiten 6 und 7 fehlten, ge-

währte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit Zwi-

schenverfügung vom 9. Dezember 2015 die Gelegenheit, diese nachzu-

reichen, andernfalls aufgrund der aktuellen Aktenlage entschieden würde. 

Ferner hielt das Gericht in der genannten Zwischenverfügung fest, dass 

die Beschwerdeführenden gestützt auf die vom SEM angeordnete vorläu-

fige Aufnahme für die Dauer des Verfahrens über eine gültige Aufenthalts-

berechtigung verfügten.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführen-

den die fehlenden Seiten der Beschwerdeschrift nach.  

F.b Darin wurde mit Verweis auf diverse Berichte im Wesentlichen argu-

mentiert, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit Anfang 2015 

drastisch verschlechtert habe und die Taliban wieder so stark seien, wie sie 

seit dem Sturz ihres Regimes 2001 nicht mehr gewesen seien. Der Bevöl-

kerung mangle es zudem am Vertrauen in die Regierung und in die Justiz, 

da diese ineffizient und korrupt sei und sich selbst menschenrechtswidriger 

Methoden bediene. So seien die afghanischen Behörden denn auch weit-

gehend unfähig, Schutz vor Gewalt zu garantieren. Das Prinzip der Rechts-

staatlichkeit werde überwiegend missachtet und es herrsche offizielle 

Straffreiheit für jene, welche die Bevölkerung eigentlich schützen sollten. 

Vor diesem Hintergrund gehe die Einschätzung des SEM, wonach die af-

ghanischen Behörden schutzwillig und schutzfähig seien, fehl.  

Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen als Medienschaffender und in 

Afghanistan bekannte Persönlichkeit habe sich der Beschwerdeführer in 

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Seite 7 

einer ausweglosen Situation befunden. So gehörten Medienschaffende ge-

mäss einschlägigen Berichten zu den speziell gefährdeten Personengrup-

pen in Afghanistan, wobei in der Vergangenheit neben nichtstaatlichen 

auch staatliche Akteure für Übergriffe hätten verantwortlich gemacht wer-

den müssen. Der Beschwerdeführer habe mit seinen durch Beweismittel 

untermauerten Verfolgungsvorbringen beweisen können, dass auch 

F._______, [ein Mitarbeiter] des High Peace Council, kein Interesse daran 

habe, die Taliban unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dies belege eine 

Ansprache von F._______ anlässlich der Abdankung [eines] im Jahr 2015 

ums Leben gekommenen Talibanführers (…), in welcher F._______ die 

Heldentaten und das Märtyrertum des Gefallenen gepriesen habe. [Nen-

nung weiterer Beweismittel zu Gunsten des Beschwerdeführers]. Da mit 

[diesem Beweismittel] dem Ansehen sowohl der afghanischen Regierung 

als auch der darin erwähnten Taliban geschadet werde, gefährde [es] den 

Beschwerdeführer zusätzlich.    

Aus diesen Gründen sei es nachvollziehbar und plausibel, dass der Be-

schwerdeführer den lokalen Behörden nicht vertraut habe. Diese seien 

schlichtweg nicht vertrauenswürdig und auch nicht schutzfähig. Einige von 

ihnen hätten früher sogar selbst für die Taliban gearbeitet oder seien nach 

wie vor mit diesen verbandelt. Oder sie rächten sich an ihm für [sein kriti-

sches Schaffen, in dem unter anderem aufgedeckt werde], dass der High 

Peace Council und die afghanische Regierung, sowie auch die Taliban in 

Wirklichkeit gar nicht daran interessiert seien, miteinander Frieden zu 

schliessen, sondern vielmehr daran, Geld von ausländischen Investoren 

zu erhalten. 

F.c Zur Untermauerung dieser Vorbringen liessen die Beschwerdeführen-

den verschiedene Internetartikel und Berichte zur Sicherheitslage in Afgha-

nistan einreichen. [Vorbringen im Zusammenhang mit einem eingereichten 

Beweismittel].  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

H.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2016 liessen die Beschwerdeführenden ein 

Schreiben (mit Zustellcouvert) einer in Afghanistan tätigen Menschen-

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Seite 8 

rechtsanwältin einreichen, in dem diese zur Schutzfähigkeit und Schutzwil-

ligkeit des afghanischen Staates Stellung nimmt. Darin wird im Wesentli-

chen ausgeführt, dass die lokale Polizei Afghanistans im Zuge der Bemü-

hungen des afghanischen Staates, Aufständische in die lokalen Gemein-

den zu integrieren, von den Taliban infiltriert worden sei. Angesichts dessen 

sei ernsthaft zu bezweifeln, dass die Sicherheitskräfte bei Bedrohungen 

seitens der Taliban tatsächlich Schutz gewähren könnten und wollten. Die 

afghanische Regierung habe ein grosses Interesse daran, enge Verbin-

dungen zu den Taliban und anderen Aufständischen aufrechtzuerhalten, 

um den „Friedensprozess“ nicht zu gefährden. Zudem hätten frühere Mit-

glieder der Taliban Einsitz in hohe Regierungsämter genommen. Vor die-

sem Hintergrund sei es den Beschwerdeführenden nicht zumutbar, sich zu 

ihrem Schutz an den afghanischen Staat zu wenden. Bei einer Rückkehr 

laufe der Beschwerdeführer als Medienschaffender aufgrund der Ereig-

nisse, die zur Flucht der Familie geführt hätten, Gefahr, unter Verweis auf 

schwammige Gründe, wie „Störung der öffentlichen Ordnung“ oder „Hand-

lungen im Widerspruch mit dem öffentlichen Interesse“, angeklagt zu wer-

den.    

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2017 – den Beschwerdeführenden 

am 12. Juni 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt – hielt das SEM fest, dass 

die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel ent-

halte, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-7907/2015 

Seite 9 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist mithin einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 3. November 2015 in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, richtet sich die vorliegende Be-

schwerde ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Fest-

stellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigen-

schaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-7907/2015 

Seite 10 

5.  

5.1 Das SEM zweifelt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerde-

führenden nicht an. Auch für das Gericht ergeben sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte dafür, die Schilderungen der Beschwerdeführenden in Zwei-

fel zu ziehen. Folglich ist zu prüfen, ob ihre Vorbringen – entgegen der An-

sicht des SEM – asylrelevant sind. Diesbezüglich stellen sich zwei Fragen: 

erstens, ob die Beschwerdeführenden eine asylrelevante Behelligung 

durch den afghanischen Staat zu befürchten hatten respektive haben und 

zweitens, ob der afghanische Staat mit Bezug zur plausiblen Verfolgung 

durch die Taliban schutzfähig und schutzwillig ist. Wie sich aus den nach-

folgenden Ausführungen betreffend die staatliche Verfolgung ergibt, kann 

die Beantwortung der zweiten Frage vorliegend offenbleiben.  

5.2  

5.2.1 Um den Friedensprozess zwischen den Taliban und der afghani-

schen Regierung – [Thema des Projekts, in das der Beschwerdeführer in-

volviert war] – voranzutreiben, rief Hamid Karzai im September 2010 den 

High Peace Council ins Leben. Während der Präsidentschaft Karzais 

setzte sich der Friedensrat mehrheitlich aus ehemaligen Kriegsfürsten, Ge-

treuen des Präsidenten und rehabilitierten Taliban zusammen. Einige ehe-

malige Taliban, die sich der Institution anschlossen, wurden im Juni 2011 

von den Sanktionslisten der UN gestrichen. Ashraf Ghani versuchte den 

High Peace Council und den Friedensprozess nach seiner Machtüber-

nahme im Herbst 2014 zu erneuern. Auch beim reformierten, schlankeren 

Friedensrat geht es einschlägigen Berichten zufolge aber in erster Linie 

darum, den Hauptakteuren im afghanischen Konflikt die Möglichkeit zu si-

chern, sich am politischen Prozess zu beteiligen, und weniger darum, ein 

starkes Team von Verhandlungsführern zusammenzustellen (vgl. Afghanis-

tan Analysts Network [AAN], Afghan Reactions to the High Peace Council, 

14. Oktober 2010; AAN, Warlords’ Peace Council, 28. September 2010; 

The New York Times, Afghans Want Sanctions Lifted on Taliban Figures, 

4. Juni 2011; Konrad Adenauer Stiftung, Kein demokratischer, aber friedli-

cher Machtwechsel in Afghanistan, 29. Oktober 2014; AAN, In Search of a 

Peace Process: A ‘new’ HPC and an ultimatum for the Taleban, 26. Februar 

2016).  

Unter dem ersten Vorsitzenden des Council, Burhanuddin Rabbani, der 

später einem Anschlag zum Opfer fiel, wurde mit grossem Engagement am 

Aufbau des Friedensprozesses gearbeitet. Zudem sichert das Projekt Af-

ghanistan noch heute umfangreiche internationale Investitionen. Das Af-

ghanistan Analysts Network (AAN) bezeichnete den High Peace Council 

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Seite 11 

denn auch als „cash cow“ (vgl. The New York Times, Assassination Deals 

Blow to Peace Process in Afghanistan, 20. September 2011; AAN, In 

Search of a Peace Process: A ‘new’ HPC and an ultimatum for the Taleban, 

26. Februar 2016; UN Development Programme [UNDP], Afghanistan 

Peace and Reintegration Programme, undatiert; Tolo News, HPC Spends 

over $530,000 on Monthly Salaries: TOLOnews Report, 11. Juli 2016).  

Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die Institution um Integrität 

in ihrer Aussenwirkung bedacht ist. So ist bekannt, dass der High Peace 

Council im Februar 2014 seinen Sprecher suspendierte, nachdem dieser 

Osama bin Laden als Märtyrer bezeichnet hatte, und sich von seinem Be-

rater trennte, weil dieser die Taliban „Engel des Friedens“ nannte (vgl. Bri-

tish & Irish Agencies Afghanistan Group [BAAG], BAAG Monthly Report: 

Afghanistan in February 2014, undatiert; Khamaa Press, Afghan peace offi-

cial fired for calling Taliban ‘Angels of Peace’, 15. Januar 2017).  

5.2.2 Diese Informationen legen den Schluss nahe, dass der High Peace 

Council und der damit zusammenhängende Friedensprozess im Früh-

ling 2014 für die afghanische Regierung aus verschiedenen Gründen nicht 

unwichtig und eine Kritik an deren Integrität auch seitens des Staates kaum 

erwünscht war. Es ist davon auszugehen, dass sich dies bis heute nicht 

wesentlich verändert hat, auch wenn der Friedensprozess im Zuge der Prä-

sidentschaftswahlen im September 2014 in den Hintergrund gerückt ist 

(vgl. UN General Assembly, The situation in Afghanistan and its implica-

tions for international peace and security - Report of the Secretary-General 

[A/68/988–S/2014/656], 9. September 2014). So kommt dem Friedensrat 

nach wie vor grosse Bedeutung zu, wenn es um die Sicherung der interna-

tionalen finanziellen Unterstützung zugunsten des afghanischen Staates 

geht (vgl. AAN, In Search of a Peace Process: A ‘new’ HPC and an ultima-

tum for the Taleban, 26. Februar 2016).  

5.3  

5.3.1 Die vom Beschwerdeführer [dokumentierten] Aussagen von 

E._______ stellen die Ernsthaftigkeit und damit die Glaubwürdigkeit des 

Friedensprozesses und seiner Teilnehmer in Frage. Zwar handelt es sich 

beim Beschwerdeführer – trotz eines gewissen Bekanntheitsgrades seiner 

Person – wohl nicht um einen besonders wirkungsmächtigen Kritiker, war 

er doch in Afghanistan zuvor nicht als hochprofilierter Oppositioneller be-

kannt. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass der afghanische Staat jegli-

che öffentlichen Bemängelungen, gerade auch von Seiten journalistischer 

E-7907/2015 

Seite 12 

Kreise, im Keim ersticken will. Dies wird im vorliegenden Fall dadurch ver-

stärkt, dass es sich bei E._______ nicht um eine völlig unbedeutende Per-

son, sondern um einen ranghohen Führer der Taliban handelte, dessen In-

tegration in den Friedensprozess als grosser Erfolg gewertet wurde [vgl. 

Quellen]. Zudem verfügt der Beschwerdeführer mit [seinem Beweismittel] 

über ein handfestes Beweismittel, das sich nur schwer als blosses Gerücht 

abtun lässt. Eine Veröffentlichung [dieses Beweismittels] wäre mithin kaum 

im Interesse des afghanischen Staates. So übten gewisse Institutionen und 

Personen in der Vergangenheit zwar mutmasslich ungestraft Kritik am af-

ghanischen Friedensprozess. In der Regel handelte es sich dabei aber um 

mächtige oder im Ausland domizilierte, schwieriger angreifbare Akteure 

(vgl. z.B. TOLOnews, Senators Label HPC A Failure, Call For Its Dissolu-

tion, 11. Juli 2017; Los Angeles Times, Afghans uneasy despite security 

gains made by U.S. troop buildup, 6. Dezember 2011). Da die Arbeitgeberin 

des Beschwerdeführers, (…), versuchte, sich aus den Ereignissen heraus-

zuhalten und ihn faktisch freistellte (vgl. A21/19, F55 ff.), genoss er als Pri-

vatperson demgegenüber keinen besonderen Schutz mehr.  

5.3.2 Nach dem Gesagten erscheint es plausibel, dass der Beschwerde-

führer wegen [des] den Friedensprozess in Frage stellenden [Beweismit-

tels] nicht nur seitens der Taliban, sondern auch seitens des afghanischen 

Staates flüchtlingsrechtlich relevante Behelligungen zu befürchten hatte 

und hätte. Wie einleitend ausgeführt, können einlässliche Ausführungen 

dazu, ob der afghanische Staat gegenüber der von den Taliban ausgehen-

den Bedrohung schutzwillig und schutzfähig ist, bei dieser Sachlage unter-

bleiben. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer – entgegen der Ansicht des 

SEM – die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde-

führerin und [das Kind], die keine eigenen Asylgründe geltend gemacht ha-

ben, sind gestützt auf Art. 51 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers einzubeziehen. Da sich aus den Akten keine Ausschluss-

gründe ergeben, ist den Beschwerdeführenden in der Schweiz zudem Asyl 

zu gewähren. 

6.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht. 

Die Vorinstanz hat zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden verneint und ihre Asylgesuche abgewiesen. Die Beschwerde ist 

daher gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 3. November 2015 ist 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden in 

der Schweiz Asyl zu gewähren.  

E-7907/2015 

Seite 13 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf 

Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Auf-

wand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt 

werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten 

Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-

faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das SEM anzuweisen, den Beschwerde-

führenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1‘000. 

(inkl. Auslagen) auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7907/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 3. November 2015 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu 

gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1‘000.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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