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**Case Identifier:** 98b75865-d20c-5f25-8615-1df39ce08170
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2023 F-6711/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6711-2023_2023-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6711/2023 

 

 

  
U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren (...), 

2. B._______, geboren (...), 

3. C._______, geboren (...), 

4. D._______, geboren (...), 

5. E._______, geboren (...), 

6. F._______, geboren (...), 

Russland 

alle vertreten durch MLaw Naomi Adotsang, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende,  

  
  gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.    
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. November 2023. 

 

  

F-6711/2023 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ (Be-

schwerdeführerin) ersuchten zusammen mit ihren vier Kindern am (...) in 

der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

sie am (...) in Kroatien registriert worden waren und dort gleichentags um 

Asyl ersucht hatten. 

A.b Am 19. Oktober 2023 beauftragten die Beschwerdeführenden (Nen-

nung Rechtsvertretung) mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren. 

A.c Am 19. Oktober 2023 ersuchte das SEM betreffend den Beschwerde-

führer und am 23. Oktober 2023 betreffend die Beschwerdeführerin und 

die gemeinsamen Kinder die kroatischen Behörden um Rückübernahme 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

A.d Mit separaten Schreiben vom 6. November 2023 stimmten die kroati-

schen Behörden gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO den beiden Wie-

deraufnahmegesuchen zu. 

A.e Am 9. November 2023 gingen beim SEM (Nennung Beweismittel) be-

treffend die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer ein. 

A.f Am 17. November 2023 fanden die persönlichen Gespräche statt ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Dabei wurden der Beschwerdeführerin und dem Be-

schwerdeführer unter anderem jeweils das rechtliche Gehör zur allfälligen 

Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ihrem Gesundheitszustand 

befragt.  

Der Beschwerdeführer führte dazu aus, dass er in Kroatien kein Asylge-

such gestellt habe. Die Fingerabdrücke seien ihm unter Zwang abgenom-

men worden. Anschliessend seien sie in ein Lager verbracht worden, wo 

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sie eine Nacht verbracht hätten und dann nach G._______ weitergereist 

seien. Er habe ausser in der Schweiz nirgendwo um Asyl ersucht. Die Zu-

stände im Lager seien nicht gut gewesen. Die Kinder hätten auf dem Boden 

auf dünnen Matratzen schlafen müssen und – obwohl sie krank gewesen 

seien – auch auf sein Bitten hin keine Medikamente erhalten. Seine Frau 

habe (Nennung Leiden) erlitten, aber es habe ihr niemand geholfen. Zu-

dem sei Kroatien näher an der Russischen Föderation, weshalb es dort 

kroatische und russische Leute gebe, welche zusammenarbeiten würden. 

Ferner habe er ein Aufgebot für den Krieg in der Ukraine erhalten. Falls er 

von Kroatien aus in seine Heimat deportiert würde, müsste er in den Krieg 

einrücken.  

 

Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er sei in seiner Heimat im (Nen-

nung Zeitpunkt) während (Nennung Dauer) von den Behörden gefoltert 

worden, unter anderem mit (...), weshalb er seither Probleme mit seinen 

(Nennung Körperteile) habe und psychisch angeschlagen sei. Insbeson-

dere könne er kaum schlafen und seine Hände würden zittern; zudem habe 

er bis zu seiner Ankunft in der Schweiz immer das Gefühl gehabt, verfolgt 

zu werden.  

 

Die Beschwerdeführerin führte ihrerseits aus, sie sei in Kroatien von der 

Polizei aufgegriffen und in ein Haus gebracht worden, wo ihre Fingerab-

drücke abgenommen worden seien. Es sei dort sehr kalt gewesen und sie 

alle hätten auf etwas Dünnem auf dem Boden schlafen müssen. Die Tür 

sei abgeschlossen gewesen und sie hätten nicht einmal auf die Toilette 

gehen dürfen. Dort sei es allen sehr schlecht gegangen und sie habe ein-

mal das Bewusstsein verloren. Weiter gehe es ihr sehr schlecht, seit ihr 

Ehemann in ihrer Heimat einmal in der Nacht abgeholt worden sei. Obwohl 

ihr Mann in Kroatien nach Medikamenten gefragt habe, als es ihr nicht gut 

gegangen sei, habe sie keine Hilfe erhalten. Sie seien dort nicht gut aufge-

nommen und nicht einmal den Kindern gegenüber sei Mitleid gezeigt wor-

den. Weiter befürchte sie, von Kroatien in ihre Heimat zurückgeschickt zu 

werden, wo sie jedoch keinen Ort zum Leben hätten. Falls ihr Ehemann 

dann auch noch für den Krieg in der Ukraine eingezogen würde, müssten 

sie draussen leben. Da sie kleine Kinder habe, sei es ihr nicht möglich, 

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.   

 

Zu ihrem Gesundheitszustand gab sie an, sie habe bei der Ankunft in der 

Schweiz (Nennung Leiden) gehabt, was wohl von der Erkältung stamme, 

die sie sich in Kroatien wegen der Kälte zugezogen habe. Das wichtigste 

für sie sei, dass wegen der (Nennung Leiden) geschaut werde.  

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Seite 4 

Zum Gesundheitszustand der Tochter C._______ gab sie an, es gehe ihr 

gut in den letzten Tagen. In Kroatien habe sie viel geweint und Angst ge-

habt. Hier habe sie kleine Beruhigungstabletten von der Ärztin bekommen, 

was helfe. Zum Gesundheitszustand ihrer Tochter D._______ führte sie 

aus, es gehe ihr genauso gut wie C._______. Sie huste noch, aber dies 

werde behandelt und werde besser. Zum Sohn E._______ gab sie an, auch 

er sei erkältet gewesen. Am (...) seien beim Kinderarzt (Nennung Untersu-

chung) gemacht und eine Nachfolgekontrolle vereinbart worden. Mit den 

Ohren habe er auch Probleme gehabt. Der Gesundheitszustand des Soh-

nes F._______ sei gut. Es seien bei ihm ebenfalls (Nennung Untersu-

chung) durchgeführt worden, deren Resultate sie noch nicht erhalten habe. 

A.g Am 8., 23. und 24. November 2023 gingen dem SEM medizinische 

Unterlagen zu kinderärztlichen Konsultationen, Vorsprachen beim Gesund-

heitsdienst des Bundesasylzentrums (BAZ) I._______ ein und das SEM 

tätigte Nachforschungen bei demselben betreffend die Beschwerdeführen-

den. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. November 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM mit Be-

schwerde vom 4. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie 

beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und es seien die Vorinstanz und die Voll-

zugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche 

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Seite 5 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln in formeller Hinsicht, die Vorin-

stanz sei ihrer Pflicht, ihre gesundheitliche Situation hinreichend abzuklä-

ren und in den Erwägungen zu berücksichtigen, nicht nachgekommen. 

Ebenso habe sie ausser Acht gelassen, dass es sich beim Beschwerde-

führer um ein Folteropfer handle. Sodann habe sie sich nicht mit dem Kin-

deswohl, den Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) und den Interessen ih-

rer Kinder auseinandergesetzt. Dadurch liege eine Verletzung der Pflicht 

zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsermittlung sowie des rechtli-

chen Gehörs (Begründungspflicht) vor. Diese formellen Rügen sind vorab 

zu beurteilen. 

4.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

Wie den Akten entnommen werden kann, hat das SEM vor der Redaktion 

der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit den von den Be-

schwerdeführenden angeführten physischen und psychischen Problemen 

ärztliche Berichte eingeholt und bei der zuständigen Pflege um Auskünfte 

und weitere relevante Informationen zu ihrem Gesundheitszustand ersucht 

sowie deren Antworten abgewartet (vgl. SEM act. 1287880-39/3 [nachfol-

gend: act. 39]; SEM act. 1287880-40/4 [nachfolgend: act. 40];  

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SEM act. 1287880-47/2 [nachfolgend: act. 47]; SEM act. 1287880-48/3 

[nachfolgend: act. 48]; SEM act. 1287880-49/1 [nachfolgend: act. 49]; SEM 

act. 1287880-50/2 [nachfolgend: act. 50]). Das SEM hat sich alsdann in 

seiner Verfügung mit ihrem Gesundheitszustand rechtsgenüglich ausei-

nandergesetzt und dazu den medizinischen Sachverhalt gestützt auf ihre 

Angaben im Dublin-Gespräch und die vorhandenen medizinischen Akten 

zusammengefasst. In diesem Zusammenhang wies es darauf hin, dass 

ärztliche Termine aus administrativen Gründen (Nennung Gründe) teil-

weise nicht hätten stattfinden können, nun aber gemäss Auskunft des Ge-

sundheitsdienstes im BAZ (Nennung Zeitpunkt) stattfinden würden respek-

tive nach (Nennung Zeitpunkt) eingeplant seien (vgl. SEM act. 1287880-

51/19 [nachfolgend: act. 51], S. 4 f. und S. 11). Weitere medizinische Ab-

klärungen hielt das SEM hingegen zu Recht nicht für erforderlich. Diesbe-

züglich verwies es in zutreffender Weise auf die ausreichende medizini-

sche Infrastruktur in Kroatien und die Möglichkeit, die aktuell vorgesehenen 

Behandlungen bis zur Überstellung zunächst in der Schweiz und an-

schliessend in Kroatien weiterzuführen. Das Gericht teilt die Auffassung 

des SEM, wonach im Rahmen der ausstehenden Untersuchungen keine 

derart schwerwiegenden Diagnosen zu erwarten sind, welche eine Ände-

rung der vorinstanzlichen Einschätzung bewirken könnten (vgl. SEM act. 

51 S. 11 f.). Der von einer Fachperson verfasste Arztbericht vom (...), in 

welchem dem Beschwerdeführer – ohne irgendwelchen Bezug zu Folte-

rungen zu äussern – eine (Nennung Diagnose) attestiert wird, stützt sich 

einzig auf seine eigenen Schilderungen und eignet sich deshalb nicht für 

den Nachweis, dass es sich bei ihm – wie in der Beschwerdeschrift be-

hauptet – um ein Folteropfer handelt. Das diagnostizierte (...) Leiden liesse 

sich daher grundsätzlich auf unterschiedlichste Ursachen zurückführen. 

Die Folterkonvention (SR 0.105) und der Antifolterausschuss (CAT) halten 

Folteropfer im Übrigen dazu an, dem Vertragsstaat beziehungsweise dem 

Folterausschuss alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die auf be-

gangene Folterhandlungen hindeuten könnten, was vorliegend bislang 

nicht geschah. Die gesundheitliche Situation der übrigen Beschwerdefüh-

renden wurde sodann ebenfalls von ärztlichem Fachpersonal beurteilt. Vor 

diesem Hintergrund bestand seitens des SEM kein Anlass, vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung die verschobenen ärztlichen Nachfolgetermine 

respektive deren Resultat abzuwarten. Ob die Beurteilung der medizini-

schen Umstände korrekt erfolgt ist, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, 

sondern die rechtliche Würdigung dieser Sachverhaltselemente. 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

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Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung 

derselben eingereichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufge-

zeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller 

Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 51 S. 6ff.). Dabei musste sie sich nicht 

ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie hier getan hat. 

So sind den Erörterungen der Vorinstanz Ausführungen zum Verhalten der 

kroatischen Grenzbehörden den Beschwerdeführenden gegenüber, zur 

Frage einer Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorliegens von sys-

temischen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem, zu den 

Möglichkeiten der Beschwerdeführenden, sich gegen unkorrektes Verhal-

ten zu wehren oder die Behörden um Schutz zu ersuchen sowie zu ihrem 

Gesundheitszustand und den medizinischen Behandlungsmöglichkeiten 

(inkl. dem Hinweis auf Art. 19 der Aufnahmerichtlinie, die bei Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen [mitgemeint sind insbesondere auch Folter-

opfer, vgl. Art. 21 Aufnahmerichtlinie] die erforderliche medizinische ein-

schliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung umfasst) zu ent-

nehmen. Sodann hat das SEM vorliegend das Kindeswohl implizit mitbe-

rücksichtigt, zumal es in seinen Erwägungen die Beschwerdeführenden 

stets als familiäre Einheit erkannte und entsprechend beurteilte und auch 

keine Hinweise erkennbar sind, dass in Kroatien die Gefahr bestehen 

könnte, die Kinder würden von ihren Eltern getrennt. So ist bei der Prüfung 

des Kindeswohls das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksich-

tigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern respektive einem Eltern-

teil aufwachsen zu können. Sodann kann aus der Kinderrechtskonvention 

kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten 

Lebensbedingungen abgeleitet werden (vgl. Urteil des BVGer E-1087/2023 

vom 1. März 2023 E. 8.4). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch 

deshalb zu verneinen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen 

und diesen sachgerecht anzufechten. Dass sie die Auffassung und 

Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer Aussa-

gen und Beweismittel nicht teilen, ist keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, sondern betrifft eine materielle Frage betreffend die Würdigung der 

vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

Den Akten zufolge stellten die Beschwerdeführenden am (...) in Kroatien 

Asylgesuche und wurde dort gleichentags daktyloskopiert (EURODAC-Ab-

gleiche vom 18. Oktober 2023; vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Daran vermag 

der Hinweis des Beschwerdeführers, es seien ihm die Fingerabdrücke 

zwangsweise abgenommen worden, nichts zu ändern (vgl. SEM act. 

1287880-43/3 [nachfolgend: act. 43] S. 1 f.). Die zuständigen kroatischen 

Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 19. Ok-

tober 2023 innert der massgeblichen Frist denn auch ausdrücklich zu. Da-

mit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand als 

erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des 

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für die Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaates gemäss Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach ihrer Rück-

überstellung fortgesetzt wird (vgl. auch Urteil des BVGer  

F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in grund-

sätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtliche Dublin-Mitglied-

staaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim 

illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, zu regist-

rieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Ver-

ordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2). 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit nicht davon aus, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. 

Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unab-

hängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines 

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Seite 11 

Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien zu über-

stellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit ei-

ner Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie ins-

besondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). 

Im erwähnten Referenzurteil untersuchte das Gericht, ob angesichts der 

andauernden Berichte über unzulässige Push-Backs (direkt an der kroati-

schen Grenze oder vom Inland aus) und der dabei praktizierten exzessiven 

Gewaltanwendung durch die kroatischen Behörden an dieser Rechtspre-

chung festgehalten werden kann. Gestützt auf eine umfassende Analyse 

diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen und unter Berücksichti-

gung der Rechtsprechung anderer Dublin-Mitgliedstaaten bestätigte das 

Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung. Es erwog, 

dass sich der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen 

Push-Backs einerseits und Dublin-Rückkehr andererseits nicht erhärten 

lasse, wobei diesbezüglich zwischen Aufnahme- und Wiederaufnahmever-

fahren kein Unterschied bestehe. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass 

Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhielten, eine an-

gemessene Unterkunft und bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versor-

gung bekommen würden (E. 10.3 ebenda). Es besteht somit auch unter 

Berücksichtigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organi-

sationen sowie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten 

Quellenhinweise (vgl. S. 9 ff.) kein Grund, aus Anlass der vorliegenden 

Streitsache von dieser Beurteilung abzuweichen. 

Die nicht weiter belegten Ausführungen der Beschwerdeführenden zu den 

schlechten Bedingungen und der ausgebliebenen medizinischen Betreu-

ung während ihres kurzen Aufenthalts in Kroatien (vgl. SEM act. 43 S. 2; 

SEM act. 1287880-41/3 [nachfolgend: act. 41] S. 1 f.) sind nicht geeignet, 

die Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkomme (vgl. dazu 

Referenzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von 

einzelnen Polizeibeamten oder Angestellten der Unterkunft könnten sie im 

Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitati-

ven Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösse-

ren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, 

weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl-

system hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 5.2).  

F-6711/2023 

Seite 12 

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behörden zu 

wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in 

Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen Behör-

den, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach ihrer illegalen Einreise 

und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen bezieht. 

F-6711/2023 

Seite 13 

Auch ihre Befürchtung, allenfalls durch (Nennung Personen), welche mit 

kroatischen Personen zusammenarbeiten würden, Nachteile zu erleiden, 

vermag kein ernsthaftes und konkretes Risiko einer Verletzung von Art. 3 

EMRK zu begründen. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass es ihnen 

zugemutet werden kann, die zuständigen Behörden vor Ort um Schutz zu 

ersuchen.  

8.3  

8.3.1 Betreffend den Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzlichen 

Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben im persön-

lichen Gespräch zufolge infolge der in der Heimat erlittenen Erlebnisse an 

(Nennung Leiden, Diagnose und Therapie). Bei der Beschwerdeführerin 

wurden sodann (Nennung Leiden, Behandlung und vorgesehene Untersu-

chung) (vgl. SEM act. 40 und 50). Hinsichtlich der Kinder sind bezüglich 

der beiden Töchter keine gesundheitlichen Beschwerden mehr und hin-

sichtlich der Söhne lediglich geringfügige physische Beschwerden (Nen-

nung Leiden) bekannt (vgl. SEM act. 50). 

8.3.2 Die erwähnten medizinischen Probleme physischer und psychischer 

Art sind aufgrund der Aktenlage offensichtlich nicht derart schwerwiegend, 

dass davon ausgegangen werden müsste, die Beschwerdeführenden 

könnte nicht auch in Kroatien adäquat (weiter-)behandelt werden, wo 

grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infrastruktur zur 

Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, 

statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 E. 7.3, je 

m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind denn auch verpflichtet, den Antragstel-

lenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-

versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 

und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Be-

dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

Auch ist unter Berücksichtigung allfälliger Schwierigkeiten beim Zugang zu 

medizinischer Versorgung nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in 

genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nach-

kommen wollte. Namentlich die "Médecins du Monde" sind nur eine von 

mehreren Stellen, welche die medizinische Betreuung von Asylsuchenden 

in Kroatien gewährleisten. Neben den staatlichen Stellen unterstützt 

F-6711/2023 

Seite 14 

insbesondere auch das Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, 

die in den Empfangszentren untergebracht sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-3851/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.4.5 und D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 

E. 6.4.2, je m.w.H.) 

8.4 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 5. Dezember 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

F-6711/2023 

Seite 15 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finan-

ziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: