# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1446a25-9a4a-581a-8ef2-cfec655b905d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 E-1522/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1522-2016_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1522/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1522/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 20. Juli 2014 in der Schweiz ein Asylge-

such. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Juli 2014 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen und der Anhörung 

vom 2. September 2015 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen 

Folgendes geltend. Er habe in der familieneigenen Land- und Viehwirt-

schaft gearbeitet und im Jahre 2010 seinen Militärdienst begonnen. Im 

Jahre 2011 sei sein Vater wegen eines privaten Streits zu einem Jahr Haft 

verurteilt worden. Seine Mutter sei in der Folge mit der Bewirtschaftung des 

Betriebs überfordert gewesen. Er habe sich deshalb um Beurlaubung vom 

Militärdienst bemüht. Dies sei ihm verweigert worden und die Beantragung 

habe darüber hinaus eine zweitägige Haft mit Fesselung und eine harte 

zwanzigtägige Arbeitsstrafe zur Folge gehabt. Nach deren Verbüssung und 

seiner Rückkehr zur Einheit habe er sich unerlaubt vom Militär entfernt, um 

zu Hause seiner Mutter zu helfen, wobei er sich hauptsächlich auf dem 

Feld vor dem ihn regelmässig suchenden Militär versteckt habe. Als sein 

Vater aus der Haft entlassen worden sei, habe er Angst vor einer Rückkehr 

in den Militärdienst gehabt, weil er schwerwiegende Konsequenzen wegen 

seiner Dienstverweigerung befürchtet habe. Ende 2012 sei er deshalb ille-

gal in den Sudan ausgereist und von dort rund eineinhalb Jahre später via 

Libyen und Italien illegal in die Schweiz gelangt. Er habe in seiner Heimat 

keine weiteren persönlichen Probleme gehabt. Bei einer Rückkehr nach 

Eritrea erwarte ihn der Tod. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel die Kopie seines Taufzerti-

fikates und Fotografien der Identitätskarten seiner Eltern ein. Einen Reise-

pass habe er nie besessen oder beantragt und seine eigene Identitätskarte 

sei bei der Überfahrt nach Italien verloren gegangen. 

Für den weiteren Inhalt der Vorbringen, Beweismittel und übrige Akten wird 

auf das vorinstanzliche Dossier sowie auf das den Beschwerdeführer be-

treffende Kassationsurteil E-7635/2015 des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 22. Januar 2016 verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylge-

such unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab 

(Dispositivziffern 1 bis 3), gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). 

E-1522/2016 

Seite 3 

C.  

Eine dagegen am 26. November 2015 erhobene Beschwerde, mit welcher 

der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3, die Fest-

stellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl bean-

tragte, hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7635/2015 vom 

22. Januar 2016 insoweit gut, als es die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung vom 23. Oktober 2015 aufhob und die Sache zur 

vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies. 

D.  

Mit neuer Verfügung vom 11. Februar 2016 – eröffnet tags darauf – stellte 

das SEM wiederum fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch unter gleichzeitiger Anordnung 

der Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositivziffern 1 bis 3) und ge-

währte ihm infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläu-

fige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). 

E.  

Mit Eingabe vom 10. März 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin bean-

tragt er die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie in prozessualer Hin-

sicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des rubrizier-

ten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

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Seite 5 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 

Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der 

FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM zunächst den geltend gemachten Militärdienst und die dabei angeb-

lich erlittenen Nachteile unbesehen der Frage ihrer Glaubhaftigkeit als den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügend. Der Militärdienst stelle in Eritrea eine staatsbürgerliche 

Pflicht dar. Die Einberufung hierzu erfolge aufgrund des Alters und knüpfe 

nicht an eine der in Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften an. Die zwei-

tägige Haft sei sodann zu wenig intensiv und die zwanzigtägige Arbeits-

strafe stelle eine reine Schikane dar, die – selbst wenn sie vom Beschwer-

deführer als schlimm empfunden worden sei – ein menschenwürdiges Le-

ben im Heimatland weder verunmöglicht noch in unzumutbarer Weise er-

schwert habe, zumal ihm daraus auch keine weiteren Sanktionen mehr er-

wachsen seien und er anschliessend zur Truppe habe zurückkehren kön-

nen. Die weiteren Verfolgungsvorbringen (Desertion, nachfolgende be-

hördliche Suche nach ihm sowie illegale Ausreise) genügten den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts nicht. Eine Militärdienstleistung als solche lasse praxis-

gemäss noch nicht auf die Glaubhaftigkeit einer angeblichen Desertion und 

– selbst unter Berücksichtigung der nur eingeschränkten legalen Ausreise-

möglichkeiten – einer illegalen Ausreise schliessen, zumal im eritreischen 

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Seite 6 

Kontext keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- beziehungsweise Sub-

stanziierungslast stattfinde. Im Einzelnen verwendete das SEM die prak-

tisch identischen Unglaubhaftigkeitserwägungen, die es bereits in der (vom 

Bundesverwaltungsgericht kassierten) Verfügung vom 23. Oktober 2015 

anführte, weshalb diesbezüglich auf das Urteil E-7635/2015 (dort E. 5.1) 

und auf die Akten verwiesen werden kann. Auch das Bundesverwaltungs-

gericht habe im besagten Urteil in Stützung des SEM erkannt, dass der 

Beschwerdeführer weder die behauptete Desertion noch die darauf basie-

rende behördliche Suche oder die illegale Ausreise in der von ihm darge-

legten Weise erlebt haben konnte. Somit erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft weder aus Vorfluchtgründen noch aus subjektiven Nachfluchtgrün-

den und habe keinen Anspruch auf Asyl. Die Wegweisung sei die Regel-

folge der Ablehnung des Asylgesuchs und die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges ergebe sich aus der Würdigung sämtlicher Umstände 

und unter Berücksichtigung der Aktenlage. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer den 

geltend gemachten Sachverhalt. Hinsichtlich seiner Desertion, der darauf 

basierenden behördlichen Suche nach ihm und der illegalen Ausreise ver-

wendet er gegen die Unglaubhaftigkeitserkenntnisse der Vorinstanz die 

praktisch identischen Gegenargumente wie in seiner Beschwerde vom 

26. November 2015, weshalb diesbezüglich auch hier auf das Urteil            

E-7635/2015 (dort E. 5.2) und auf die Akten verwiesen werden kann. Zur 

Stützung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und seiner persönlichen 

Glaubwürdigkeit legt er als Beweismittel nunmehr eine Kopie des "Urteils 

des Regionalgerichts" betreffend seinen Vater, einen Schülerausweis, zwei 

Schulzeugnisse und eine Einwohnerkarte vor. Auch seine vorgebrachte Mi-

litärdienstleistung präsentiere sich als klar glaubhaft und werde vom SEM 

denn auch nicht in Zweifel gezogen. Schon daraus ergebe sich die Glaub-

haftigkeit seiner Desertion, da er in seinem jungen Alter nicht ordentlich 

hätte entlassen werden können. Aus seinem Alter und dem Nichtvorliegen 

begünstigender Umstände sei wiederum zu schliessen, dass eine legale 

Ausreise unmöglich gewesen sei. Die Desertion aus dem aktiven Militär-

dienst werde von den eritreischen Behörden als Ausdruck politischer Op-

position aufgefasst und in jedem Fall geahndet. Im Falle einer Rückkehr 

nach Eritrea drohten ihm nicht nur eine Haftstrafe, sondern auch Folter und 

unmenschliche Haftbedingungen, womit er einer asylrelevanten Verfol-

gung ausgesetzt sei und Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und Gewährung des Asyls habe. Die Flüchtlingseigenschaft ergebe 

sich zudem aus der von ihm begangenen und glaubhaft gemachten Re-

publikflucht sowie der Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, womit er 

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Seite 7 

eine regimefeindliche Haltung offenbare und subjektive Nachfluchtgründe 

im Sinne von Art. 54 AsylG gesetzt habe, zumal der Vorbehalt der Flücht-

lingskonvention in Art. 3 Abs. 4 AsylG ausdrücklich verankert sei. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil E-7635/2015 vom 

22. Januar 2016 zwar die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 

23. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richti-

gen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es stellte aber in der dortigen Er-

wägungsziffer 6.1 in Stützung der diesbezüglichen Erkenntnisse des SEM 

ebenso fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Desertion 

und darauf folgende Suche nach ihm sowie die illegale Ausreise aus Eritrea 

in der von ihm je vorgelegten konkreten Sachverhaltsversion den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts nicht genüge und die hierzu in der Beschwerde vom 

26. November 2015 angeführte Gegenargumentation offensichtlich keine 

andere Betrachtungsweise begründe. Im Gegensatz zu einem Dispositiv 

können nun zwar Erwägungen nicht in Rechtskraft erwachsen. Nachdem 

aber sowohl das SEM in seiner nunmehr angefochtenen neuen Verfügung 

als auch der Beschwerdeführer im vorliegenden Rechtsmittel je die im Ver-

gleich zum Vorgängerverfahren praktisch identischen Argumente betref-

fend die Frage der Glaubhaftigkeit der Desertion, behördlichen Suche und 

illegalen Ausreise wie im vorangegangenen Verfahren verwenden, sieht 

sich das Bundesverwaltungsgericht nicht zu einer nochmaligen Überprü-

fung dieser Punkte veranlasst. Es kann mithin auf die Erwägung E. 6.1 im 

Urteil E-7635/2015 vom 22. Januar 2016 verwiesen werden. Die auf Be-

schwerdeebene nun neu vorgelegten Beweismittel drängen keine andere 

Betrachtungsweise auf: Beim angeblichen "Urteil des Regionalgerichts" 

handelt es sich richtigerweise nicht um ein Urteil, sondern um ein an das 

Regionalgericht adressiertes Gesuch um Einsicht in ein Strafurteil im Hin-

blick auf eine beabsichtigte Beschwerdeführung gegen das Urteil. Unbese-

hen dessen handelt es sich aber um ein Strafverfahren nicht gegen den 

Beschwerdeführer, sondern gegen dessen Vater. Dieses Sachverhaltsele-

ment (Inhaftierung des Vaters aufgrund dessen Strafverurteilung und damit 

einhergehende Überforderung der Mutter bei der Hof- und Landbewirt-

schaftung) wurde aber nie in Zweifel gezogen. Als Beweismittel weitge-

hend ohne Einfluss bleiben gleichsam der Schülerausweis, die Schulzeug-

nisse und die Einwohnerkarte, da auch die Identität und der schulische 

Werdegang nie angezweifelt wurden. Angesichts der manifestierten Be-

schaffbarkeit von Dokumenten aus der Heimat stellt sich für das Gericht 

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Seite 8 

hingegen die unter dem Aspekt der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 

bedeutsame Frage, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gleichzeitig 

hätte möglich sein sollen, Beweismittel auch für bestrittene Elemente des 

asylbedeutsamen Sachverhalts (Militärdienst als solcher, Desertion, be-

hördliche Suche, Ausreise) einzureichen. 

Es ergibt sich als Zwischenergebnis nach wie vor, dass der Beschwerde-

führer die behauptete Desertion, die darauf basierende behördliche Suche 

nach ihm und die geschilderte illegale Ausreise nicht in der von ihm darge-

legten Weise erlebt haben konnte. Es fehlt deshalb insoweit an einem unter 

Art. 3 AsylG subsumierbaren Sachverhalt. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil E-7635/2015 vom 

22. Januar 2016 Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 23. Ok-

tober 2015 aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen, weil aus der damaligen Verfügung nicht mit 

der erforderlichen Klarheit hervorging, ob sich die vom SEM erkannte Un-

glaubhaftigkeit des vorgetragenen Sachverhalts auch auf die vorgebrachte 

Militärdienstleistung des Beschwerdeführers als solche erstreckt. Dieses 

Sachverhaltselement der Militärdienstleistung (und der nachfolgenden 

Ausreise im militärdienstpflichtigen Alter) erkannte das Gericht als ent-

scheidrelevant und mithin als unvollständig oder zumindest unklar und da-

her unrichtig festgestellt. In der neuen Verfügung belässt das SEM die 

Frage der Glaubhaftigkeit der angeblichen Militärdienstleistung abermals 

ungeprüft, wogegen es dieses vorgebrachte Sachverhaltselement aber un-

ter dem Aspekt der flüchtlingsrechtlichen Relevanz nach Art. 3 AsylG prüft. 

Es stellt sich daher die Frage, ob der im Urteil E-7635/2015 erkannte Kas-

sationsgrund nunmehr behoben ist, was zu bejahen ist. Wenn sich ein be-

haupteter Verfolgungssachverhalt im Rahmen der Subsumption unter Art. 

3 AsylG als nicht asylrelevant erweist, erübrigt sich die Prüfung der Glaub-

haftigkeit, denn selbst unter hypothetischer Annahme der Glaubhaftigkeit 

des geltend gemachten Verfolgungssachverhalts würde dieser keine 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisen und könnte somit auch nicht 

zu einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ge-

währung des Asyls führen. Die implizite Begründungslogik des SEM, wo-

nach sich bei erkannter flüchtlingsrechtlicher Unbeachtlichkeit eines gel-

tend gemachten Verfolgungssachverhalts die Prüfung der Glaubhaftigkeit 

(nach Art. 7 AsylG) erübrige, verletzt somit weder die Begründungspflicht 

(vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG) noch den Anspruch auf recht-

liches Gehör (vgl. dazu auch das Urteil E-8390/2015 vom 15. März 2016 

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Seite 9 

E. 6.2). Zu prüfen bleibt somit, ob das SEM materiell zutreffend zur Er-

kenntnis gelangt ist, dass der vorgebrachte Sachverhalt keine flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG aufweise.  

Das SEM ist mit überzeugender, gesetzes- und praxiskonformer Begrün-

dung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, der angebliche Militärdienst und 

die dabei behauptungsgemäss erlittenen Nachteile würden den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge-

nügen, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle und keinen Anspruch auf Gewährung des Asyls habe. Auf diese Erwä-

gungen (vgl. angefochtene Verfügung E. II/1) kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen integral verwiesen werden. Es ist darin kein Beanstan-

dungspotenzial zu erblicken und die betreffenden Ausführungen werden in 

der Beschwerde substanziell auch nicht in Kritik gezogen. Vielmehr setzt 

der Beschwerdeführer erst in einem weiteren Schritt auf das Argument, aus 

der Militärdienstleistung ergebe sich – quasi als Automatismus – die Glaub-

haftigkeit seiner Desertion, da er in seinem jungen Alter nicht ordentlich 

hätte entlassen werden können. Aus seinem Alter und dem Nichtvorliegen 

begünstigender Umstände sei wiederum zu schliessen, dass eine legale 

Ausreise unmöglich gewesen sein müsse. Die Desertion aus dem aktiven 

Militärdienst wie auch die Republikflucht würden von den eritreischen Be-

hörden als Ausdruck der politischen Opposition aufgefasst und in jedem 

Fall hart geahndet, wodurch er einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

sei. Dieser kaskadenartige Argumentationsaufbau verkennt den bereits 

vom SEM zutreffend verwendeten Hinweis, dass auch im eritreischen Kon-

text und unter Berücksichtigung der länderspezifisch bekannten Schwierig-

keiten, die hinsichtlich einer legalen Militärdienstbeendigung und Landes-

ausreise im militärdienstpflichtigen Alter bestehen, keine Beweislastum-

kehr stattfindet. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, unter Beachtung 

seiner Mitwirkungspflicht sowie Beweis- und Substanziierungslast nach 

den Art. 7 und 8 AsylG, eine zumindest glaubhafte oder gar bewiesene 

Version eines illegalen Militärdienstaustritts und einer illegalen Ausreise 

vorzulegen, um die Rechtswirkung der Anerkennung einer nach Art. 3 

AsylG flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungssituation für sich bean-

spruchen zu können. Die bislang dargelegte und stets bekräftigte Version 

hält diesen Anforderungen – wie erwähnt – nicht stand und neue, substan-

ziierte Vorbringen diesbezüglich sind nicht hinzugekommen. Aus der Tat-

sache, dass der Beschwerdeführer sich zwar im dienstpflichtiges Alter, sich 

aber aktuell nicht (mehr) im eritreischen Militärdienst befindet, sich im Aus-

land aufhält und dort ein Asylgesuch gestellt hat, lässt sich nicht automa-

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Seite 10 

tisch eine Dienstverweigerung (Refraktion oder Desertion) und eine Re-

publikflucht oder eine anderweitige nach Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 

bedeutsame Verfolgungssituation aus Vor- oder Nachfluchtgründen ablei-

ten. Diese ist vielmehr auch im eritreischen Kontext zumindest glaubhaft 

zu machen, was dem Beschwerdeführer aber nicht gelingt. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin dessen be-

hauptungsgemässe Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft aus Vor- oder Nachfluchtgründen sowie auf Gewährung des Asyls 

zu Recht verneint hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Die Frage des Vollzugs der Wegweisung ist nicht Thema des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens und hätte es auch im Rahmen der vorinstanz-

lichen Prüfung nicht mehr sein dürfen, weil die diesbezüglichen Dispositiv-

ziffern 4 bis 7 der Verfügung vom 23. Oktober 2015 bereits unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen sind. Die an sich unnötigen, immerhin aber auch 

keinen Rechtsnachteil für den Beschwerdeführer bewirkenden Dispositiv-

ziffern 4 bis 7 der neuen Verfügung vom 11. Februar 2016 bleiben denn 

auch in der vorliegenden Beschwerde wiederum unangefochten.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-

übrigt sich, auf die deren Inhalt und die eingereichten Beweismittel näher 

einzugehen. 

E-1522/2016 

Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 110a AsylG) 

sind unbesehen der geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen, da die 

Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu 

bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1522/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechts-

beistand werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David