# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a86ec944-2cad-5bdb-9e7f-de9f40054dd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2009 D-4690/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4690-2009_2009-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4690/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ruth Dönni, Rechtsanwältin, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4690/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 21. Januar 2009 und gelangte am 26. Januar 2009 illegal 
in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum  (EVZ)  B._______  um Asyl  nachsuchte. Dazu  wurde  er  am 30. 
Januar  2009  befragt  (Kurzbefragung)  und  am  17.  Februar  2009 
angehört (Anhörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und habe vor seiner 
Ausreise aus der Türkei in Istanbul gelebt. Vor Jahren, als er als Lehrer 
tätig  gewesen sei,  sei  einmal  eine  Untersuchung gegen ihn  eröffnet 
worden, da er sich für die kurdische Sache engagiert habe. Diese Un-
tersuchung sei dann zwar eingestellt worden, ihm sei seitdem jedoch 
eine Anstellung beim Staat verwehrt worden. Ab Ende der 90er Jahre 
habe er mit seiner damaligen Ehefrau, C._______, als Gärtner in der 
Villa  eines älteren Ehepaares gearbeitet,  wo sie auch gelebt  hätten. 
C._______  habe  ihn  dann  wegen  D._______,  dem  Neffen  seiner 
Arbeitgeberin, verlassen, weshalb es 2005 beziehungsweise 2006 zur 
Scheidung  gekommen  sei.  Daraufhin  habe  ihn  seine  Familie  - 
insbesondere sein Vater - dazu gedrängt, C._______ und D._______ 
zu töten, da sie die Familienehre beschmutzt hätten. Da er dies nicht 
habe tun wollen, habe er seine Familie hingehalten. Im Laufe der Zeit 
sei  jedoch  der  von  seinem  Vater  auf  ihn  ausgeübte  Druck  immer 
grösser geworden. Zudem sei er von D._______ bedroht  worden, da 
dieser  befürchtet  habe,  von ihm aus Rache  umgebracht  zu  werden. 
Aufgrund der Druckversuche seiner Familie und wegen D._______, bei 
dem  es  sich  um  einen  gefährlichen,  einflussreichen  Mann  handle, 
habe  er  sich  zur  Ausreise  entschlossen. Bei  der  Kurzbefragung  be-
ziehungsweise  der  Anhörung  machte  der  Beschwerdeführer  zudem 
geltend,  dass  er  unter  Nierensteinen  sowie  aufgrund  des  Erlebten 
unter psychischen Problemen leide.

Anlässlich der Einreichung seines Asylgesuches reichte der Beschwer-
deführer eine auf seinen Namen lautende Identitätskarte zu den Akten. 
Bei der Anhörung gab er zudem die folgenden in türkischer Sprache 
verfassten Dokumente den Asylbehörden ab: Eine Kopie einer bei der 
Staatsanwaltschaft eingereichten Strafanzeige, datiert vom 27. Januar 

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2006,  sowie  eine  Kopie  einer  bei  der  Polizei  eingereichten 
Strafanzeige, datiert vom 20. Februar 2006.

B.
Da sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in medizinische Behand-
lung begab, wurde er vom BFM mit Schreiben vom 2. April 2009 aufge-
fordert,  bis zum 20. April  2009 vom behandelnden Spezialarzt  einen 
ärztlichen  Bericht  mittels  beigelegtem  Formular  erstellen  zu  lassen 
und diesen  dem BFM einzusenden. Zudem wurde  der  Beschwerde-
führer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 2 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehalten, 
die anlässlich der Anhörung eingereichten Strafanzeigen korrekt und 
vollständig bis zum 20. April 2009 in eine Amtssprache übersetzen zu 
lassen.

C.
Mit  Eingabe vom 20. April  2009 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen  Bericht  der  Urologischen  Universitätsklinik  beider 
B._______ vom 24. März 2009 ein. 

D.
Am  11.  Mai  2009  traf  ein  ärztlicher  Bericht  des  Kantonsspitals 
E._______ vom 29. April 2009 bei der Vorinstanz ein. 

E.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer dem BFM 
eine deutsche Übersetzung der bei der Staatsanwaltschaft eingereich-
ten Strafanzeige, datiert vom 27. Januar 2006, ein. 

F.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 - eröffnet am 22. Juni 2009 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden we-
der  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 
AsylG noch diejenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG er-
füllen.  Demzufolge  verneinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und deren Vollzug. Für die Begründung wird auf 
die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

G.
Mit Beschwerde vom 21. Juli  2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertre-

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terin beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei 
festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und die Vorins-
tanz sei anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventuali-
ter sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung festzu-
stellen  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  ihn  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufzunehmen; subeventualiter  sei  die  Sache zur  weiteren Abklärung 
des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantrag-
te  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht,  es  sei  ihm die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschus-
ses abzusehen und ihm in der Person der Unterzeichnenden eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. Auf die Begründung der Be-
schwerde wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

H.
Mit  Eingabe vom 23. Juli  2009 reichte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers eine Fürsorgebestätigung, datiert vom 20. Juli 2009, 
ein. 

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 6. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer mit-
geteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und verfügte, 
dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis 
zum 21. August 2009 zu bezahlen habe. Der einverlangte Kostenvors-
chuss ging am 18. August 2009 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

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Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift in formeller 
Hinsicht Einwände gegen die beiden Befragungen und damit einherge-
hend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem er aus-
führt, er habe sich sowohl bei der Kurzbefragung als auch bei der An-
hörung nicht genügend zum Vorfall äussern können, der ihm wieder-
fahren sei, als er noch als Lehrer gearbeitet habe. So habe er bereits 
zu Beginn der Kurzbefragung von der Zeit erzählen wollen, als er noch 
als Lehrer gearbeitet habe, sei aber aufgefordert worden, sich kurz zu 
fassen. Auch am Ende der Anhörung habe er ausgeführt, er habe an-
lässlich der ersten Befragung von einem anderen Fall erzählt, auf den 
heute gar nicht eingegangen worden sei. Dabei habe er den Vorfall ge-
meint, als er im Dorf als stellvertretender Lehrer tätig gewesen sei. Ihm 

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sei jedoch keine Gelegenheit mehr gegeben worden, sich zu diesem 
Punkt zu äussern, sondern er sei aufgefordert worden, wenn er noch 
etwas zu sagen habe,  dann  solle  er  es  aufschreiben und  schicken, 
man gebe ihm die Adresse.

4.2
4.2.1 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 
allenfalls  geeignet  wären,  eine  Kassation der vorinstanzlichen Verfü-
gung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 38  und  EMARK 
1994 Nr. 1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 
1983,  S.  233  mit  weiteren  Hinweisen,  S.  287  und  297  f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen).

4.2.2 Aus  dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art.  29  Abs. 2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. 
April  1999  [BV, SR 101];  Art.  29  ff.  VwVG i.V.m. Art.  6  und  Art.  29 
AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchende zu ihren Asylgründen anzuhö-
ren und ihnen das Recht zur Äusserung zu gewähren ist. Zudem si-
chert  ihnen das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. 
Art. 30 Abs. 1 VwVG) die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu nehmen.

4.2.3 Vorliegend ergibt die Durchsicht der Protokolle, dass die Vorbrin-
gen in der Beschwerde im Zusammenhang mit seiner früheren Lehrer-
tätigkeit anlässlich der Befragungen zutreffen, weshalb die Einwände 
des Beschwerdeführers näher zu prüfen sind.

4.2.4 Es  trifft  zwar  zu,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Kurzbefragung von der befragenden Person aufgefordert  worden ist, 
sich kurz zu fassen. Die in der Rechtsmittelschrift sinngemäss erhobe-
ne Rüge, wonach der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung 
keine Gelegenheit gehabt habe, sich zum Vorfall äussern können, der 
ihm wiederfahren sei, als er noch als Lehrer gearbeitet habe, findet im 
Protokoll  jedoch  keinen  Niederschlag,  zumal  dem Beschwerdeführer 
die Möglichkeit eingeräumt wurde, von sich aus auch zu früheren Fest-
nahmen zu berichten (act. 1/11 S. 6 f.) und er zudem gefragt wurde, ob 
er  alle  Gründe  für  sein  Asylgesuch  habe  nennen  können,  was  er 
schliesslich bejahte (a.a.O. S. 7).

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Bezüglich der Anhörung ist  festzustellen,  dass es zwar ebenfalls zu-
trifft,  dass dem Beschwerdeführer von der befragenden Person keine 
Gelegenheit mehr gegeben worden ist, sich zum Vorfall, der sich zuge-
tragen haben soll, als er im Dorf als stellvertretender Lehrer tätig ge-
wesen ist, zu äussern, sondern er aufgefordert worden ist, das, was er 
noch zu sagen habe,  aufzuschreiben und zu schicken. Diese Vorge-
hensweise der befragenden Person ist in casu nicht zu beanstanden, 
zumal der Beschwerdeführer im Laufe der Anhörung ausreichend Ge-
legenheit gehabt hat, sich zu diesem Asylvorbringen zu äussern (vgl. 
beispielsweise act. A 10/17, S. 9). Dies auch unter der Berücksichtig-
ung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbe-
fragung zu diesem Vorfall ausgeführt hat, dass sich aus diesem Ereig-
nis keine Probleme ergeben hätten, ausser, dass ihm in der Folge eine 
Anstellung beim Staat verwehrt worden sei.

4.2.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Rüge der Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs unbegründet ist. Es ist festzustellen, dass 
sich die Vorinstanz zu Recht vollumfänglich auf die in den fraglichen 
Protokollen  enthaltenen  Aussagen  stützen  durfte.  Da  zudem  der 
rechtserhebliche Sachverhalt feststeht, ist die Sache nicht an die Vor-
instanz  zur  weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts  zurückzuweisen, 
weshalb der diesbezügliche Subeventualantrag abzuweisen ist.

5.  
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

6.
6.1 Eine nähere Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht im We-
sentlichen auf Widersprüchlichkeit in den Vorbringen des Beschwerde-
führers geschlossen und sie demzufolge als unglaubhaft erachtet hat, 
kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden.

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6.2 Vorab ist in Bezug auf die frühere Lehrertätigkeit des Beschwerde-
führers und das damals Vorgefallene auf die Erwägungen der Vorins-
tanz zu verweisen, wonach ein Ausschluss von einer Staatsstelle keine 
asylrelevante  Verfolgung  darstellt.  Abgesehen  davon,  dass  zwischen 
der damaligen beruflichen Tätigkeit und der Ausreise ein zeitlicher und 
sachlicher Kausalzusammenhang nicht besteht, hat der Beschwerde-
führer geltend gemacht, danach mit den Behörden keine Probleme ge-
habt zu haben (vgl. act. A 1/11 S. 6) und hauptsächlich wegen der "Eh-
renmordsache" ausgereist zu sein (vgl. act. A 10/17 S. 14).

6.3 Bezüglich der "Ehrenmordsache" ist  Folgendes festzuhalten: Der 
geltend gemachte Druck seitens  seiner  Familie  auf  seine Person ist 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Der Beschwerdeführer erfüllt diesbe-
züglich die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil er keine aus einem der in 
Art.  3  AsylG abschliessend aufgezählten  Gründen  (Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
politischen Anschauung) motivierte Verfolgung geltend macht. Im Wei-
teren  hat  der  Beschwerdeführer  wegen der  Drohung seines  Neben-
buhlers  bei  der  Staatsanwaltschaft  Anzeige  erstattet.  Die  Staatsan-
waltschaft  hat  gemäss seinen Aussagen daraufhin den Nebenbuhler 
einvernommen, was besagt, dass die türkischen Behörden diesbezüg-
lich tätig geworden sind. Die Behauptung in der Beschwerde, der türki-
sche  Staat  sei  faktisch  nicht  gewillt,  den  Beschwerdeführer,  weil  er 
Kurde sei, zu schützen, stellt eine unbewiesene Behauptung dar, dies 
umso mehr, als er sich in Bezug auf den weiteren Verlauf seiner Anzei-
ge desinteressiert  und uninformiert  zeigte  (act,  A  10/17 S. 12). Aus 
den Akten ist jedenfalls nicht ersichtlich, das die türkischen Behörden 
den erforderlichen Schutz dem Beschwerdeführer vorenthalten würden 
(vgl. dazu auch EMARK 2006 Nr. 18). 

6.4 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, 
da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung 
der Aktenlage zu führen. In Würdigung der gesamten Umstände ist so-
mit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen flüchtlingsrechtli-
chen Sachverhalt geltend gemacht hat. Das BFM hat das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-

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den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
(Grosse Kammer), Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.2 Zunächst ist festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in 
der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von krie-
gerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen wer-
den kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine 
konkrete Gefährdung darstellen würden. 

8.3.3 Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, 
die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als 
unzumutbar  erscheinen lassen. Vorab ist  nicht  in  Abrede zu stellen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 
mit  gewissen  -  insbesondere  wirtschaftlichen  -  Schwierigkeiten  kon-
frontiert  werden könnte. Indes ist  in  diesem Zusammenhang auf  die 

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nach  wie  vor  geltende  Praxis  hinzuweisen,  wonach  grundsätzlich 
"blosse" soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie insbesondere 
der Mangel an Wohnung und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässi-
ge Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine existenzbedrohen-
de Situation darstellten, welche den Wegweisungsvollzug von vornher-
ein als unzumutbar erscheinen liesse (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 
S. 215). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im Januar 
2009,  mithin  (...)  Jahre,  in  der  Türkei  gelebt,  wo  er  viele  Jahre  als 
Gärtner  beziehungsweise  zuletzt  in  einem  Lederunternehmen 
gearbeitet hat. Zudem verfügt der Beschwerdeführer gemäss eigenen 
Angaben  in  Istanbul  auch  über  einen  Freundeskreis.  Sodann  ist  es 
dem Beschwerdeführer  unbenommen,  in  einem  anderen  Teil  seines 
Landes Wohnsitz zu nehmen.

Anlässlich der Anhörung machte der Beschwerdeführer unter anderem 
geltend, er leide unter Nierensteinen. Aus dem ärztlichen Bericht der 
Urologischen Universitätsklinik beider B._______ vom 24. März 2009 
ist ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer um den 20. März 2009 
einer  Steinextraktion  an  der  linken  Niere  unterzogen  hat,  die  gut 
verlaufen ist. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass bezüglich des 
grossen  Nierensteins  rechts  eine  Behandlung  für  Mitte  Mai  2009 
vorgesehen war, die in der Zwischenzeit erfolgreich durchgeführt wor-
den sein  dürfte,  zumal  auch in  der  Rechtsmittelschrift  diesbezüglich 
nichts Gegenteiliges erwähnt worden ist. Es ist somit davon auszuge-
hen,  dass  der  Beschwerdeführer  bezüglich  seines  aktuellen 
Nierensteinleidens in der Schweiz erfolgreich behandelt worden ist. Da 
die medizinische Grundversorgung in der Türkei gewährleistet ist, ist 
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer auch in seinem Heimatstaat 
wegen zukünftigen Nierensteinleiden behandelt werden könnte, sollte 
dies  erforderlich  sei.  Davon  ist  umso  mehr  auszugehen,  da  der 
Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits vor drei Jahren in 
Istanbul wegen Nierensteinen operiert worden war (act. A 10/17, S. 8). 
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift weiter geltend, 
er  leide  aufgrund  des  Drucks,  den  er  erlebt  habe,  unter  grossen 
psychischen  Problemen,  weshalb  es  ihm  nicht  zumutbar  sei,  in  die 
Türkei  zurückzukehren.  Aufgrund  der  gesetzlich  verankerten 
Mitwirkungspflicht  gemäss Art. 8  Abs. 1 AsylG wäre es die Aufgabe 
des Beschwerdeführers gewesen, diese Aussage mit einem ärztlichen 
Zeugnis zu belegen. Abgesehen davon sind psychische Beschwerden 
auch in der Türkei behandelbar. Somit ist der Vollzug der Wegweisung 
in das Heimatland insgesamt als zumutbar zu bezeichnen.

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8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 18. August 2009 geleis-
teten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser Betrag wird mit  dem in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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