# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dabe4542-9da6-5078-8e95-d0c296f30857
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Zustellung von Sendungen per "A-Post Plus". Altlasten. Kostenverteilung für Altlastensanierung. Rechtsnachfolge. Inhaltliche Anforderungen an den Ausweis der Sanierungskosten.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0139/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0139-2021_vom_26.08.2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2021.00034 
0139/2021     

Entscheid vom 26. August 2021     

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsident  Urs  Hany,  Ersatzrichter  Kosmas  Savary,  Baurich-
ter Alexander Seiler, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     

in Sachen 

Rekurrent 

K. H. […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligte 

2.  Kanton Zürich, Postfach, 8090 Zürich  
3.  X […] 

Nr. 3 vertreten durch […] 

betreffend 

Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich […] vom 19. Februar 2021; Sa-
nierung  des  belasteten  Standorts  Nr.  1;  Kostenverteilung  "H.-Areal", 
Grundstücke Kat.-Nrn. 1 und 2 (vormals 4, 5), T.-Strasse 1, X 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit Verfügung Nr. AL0230/0112-18 vom 19. Februar 2021 trat die Baudirek-

tion  Kanton  Zürich,  Amt  für  Abfall, Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL),  auf 

ein  altlastenrechtliches  Kostenverteilungsgesuch  der  Stadt  X  vom 

28. Oktober  2004  bzw.  vom  11. November  2009  ein  (Dispositiv-Ziffer 1), 

stellte  die  für  altlastenrechtliche  Massnahmen  betreffend  den  belasteten 

Standort Nr. 1 ("H.-Areal") bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten mit 

Fr. 2'105'289.95  fest  (Dispositiv-Ziffer 2)  und  verlegte  letztere  auf  K.  H. 

(Fr. 1'137'067.10; 54.01 %), die Stadt X (Fr. 536'848.95; 25,50 %) und den 

Kanton  Zürich 

(Fr. 94'738.05;  4,5 %).  Die  verbleibenden  Kosten 

(Fr. 336'635.85; 15,99 %) wurden als Ausfallkosten verlegt (Dispositiv-Ziffer 

3). 

Der Kanton Zürich wurde zur Erstattung von Fr. 796'729.80 an die Stadt X 

verpflichtet,  innert  30 Tagen  nach  Rechtskraft  des  Entscheids  (Dispositiv-

Ziffer 4). K. H. wurde verpflichtet, dem Kanton Zürich innert 30 Tagen nach 

Rechtskraft des Entscheids und Rechnungsstellung durch die Baudirektion 

Fr. 1'137'067.10  zu  bezahlen,  zuzüglich  Verzugszins  von  5 %  nach  Ablauf 

dieser  Frist  (Dispositiv-Ziffer  5).  Hinsichtlich  der  Anrechenbarkeit  und  Ver-

teilung  zukünftig  anfallender  Kosten  für  notwendige  altlastenrechtliche 

Massnahmen auf dem Standort Nr. 1 verweist die Verfügung auf ein sepa-

rates  Verfahren  (Dispositiv-Ziffer 6).  Schliesslich  wurden  die  weiteren  An-

träge  der  Stadt  X  gemäss  Erwägungs-Ziffer 8  (Verzinsung)  und  Erwä-

gungs-Ziffer 9  (Forderung  betreffend  Abgeltungen  des  Bundes,  weitere 

Beweiserhebungen, Befangenheit) abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 7). 

B. 
Gegen diesen Entscheid erhob K. H. mit Rekursschrift vom 24. März 2021 

Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich, mit folgenden Anträ-

gen: 

" 1. Die Kostenverteilungsverfügung vom 22. Januar 2019 [recte: 19. Feb-
ruar  2021]  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  die  Verteilung  der  Sa-
nierungskosten  gemäss  den  nachstehenden  Ausführungen  vorzu-
nehmen,  wobei  festzustellen  sei,  dass  vorab  die  Stadt  X  als  Verhal-

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Seite 2 

 
 
tensverursacherin und Zustandsstörerin und der Kanton Zürich für die 
Kosten  der  Altlastensanierung  der  Liegenschaft  T.-Strasse  1,  […]  X, 
einschliesslich  der  Altlastensanierung  der  angrenzenden  E.-Parzelle 
(gemäss  dem  zwischen  dem  Kanton  und  der  Stadt  X  bereits  ausge-
handelten Kostenverteiler) aufzukommen haben. 

  2. Die  Zusammenstellung  der  Sanierungskosten  im  Kurzbericht  vom 
17. November 2009 der T. AG sei zu revidieren und von einem unab-
hängigen  Gutachter,  welcher  von  den  Parteien  gemeinsam  bestimmt 
wird, zu überprüfen. 

  3. Die  Kostenanteile  seien  demgemäss  neu  festzulegen,  wobei  festzu-

stellen sei, dass auf K. H. keine Kosten entfallen. 

  4. Eventualiter sei das vorliegende Kostenverteilungsverfahren zu sistie-
ren  und  der  Stadt  X  Frist  anzusetzen,  um  ihre  Ansprüche  aus  dem 
Tauschvertrag  vom  25. August 1988  vor  einem  Zivilgericht  entschei-
den zu lassen. 

  5.  [prozessualer  Antrag: Beizug  der  Akten  des Rekursverfahrens  G.-Nr. 

R4.2019.00023] 

  5.  [recte:  6.]  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Re-

kursgegnerin." 

C. 
Mit  Präsidialverfügung  vom  25. März 2021  wurde  vom  Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Die  Baudirektion  stellte  mit  Rekursantwort  vom  23. April 2021  Antrag  auf 

Abweisung  des  Rekurses.  Mit  Rekursvernehmlassung  vom  26. April  2021 

beantragte  die  mitbeteiligte  Stadt  X  die  Abweisung  des  Rekurses;  unter 

Kostenfolge zulasten des Rekurrenten. Vonseiten des als Verursacher (mit-

)beteiligten  Kantons  Zürich  ging  –  auch  im  Folgenden  –  keine  gesonderte 

Stellungnahme ein. 

E. 
Der  Rekurrent  hielt  mit  Replik  vom  12. Mai  2021  –  wobei  er  weitere  pro-

zessuale Anträge stellte – in der Sache an den Anträgen gemäss der Re-

kursschrift vom 24. März 2021 vollumfänglich fest. 

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Seite 3 

 
 
F. 
Die  mitbeteiligte  Stadt  X  verzichtete  per  1. Juni  2021  auf  Erstattung  einer 

Duplik.  Die  Baudirektion  (AWEL)  duplizierte  per  2. Juni  2021  mit  unverän-

dertem Antrag. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 
Der Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung der Baudirek-

tion  (AWEL)  vom  19. Februar  2021  und  als  damit  als  zur  Kostentragung 

Verpflichteter zu deren Anfechtung im Sinne von § 338a des Planungs- und 

Baugesetzes (PBG) ohne weiteres legitimiert. 

1.2. 
Die  Baudirektion  (AWEL)  wirft  die  Frage  der  Rechtzeitigkeit  der  Rekurser-

hebung nach Massgabe der Mitteilung des angefochtenen Entscheids auf. 

Der  Rekurrent  habe  den  per  "A-Post Plus"  an  seinen  Rechtsvertreter  ver-

sandten  Entscheid  ab  Samstag,  den  20. Februar  2021,  zur  Kenntnis  neh-

men können. Der Lauf der Rekursfrist habe daher am Sonntag, 21. Februar 

2021  begonnen,  weshalb  die  einzuhaltende  Rekursfrist  am  Montag, 

22. März 2021, bereits abgelaufen sei. 

1.3. 
Die  Frist  zur  Rekurserhebung  beträgt  gemäss  § 22  Abs. 1  des  Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  30 Tage.  Sie  beginnt  gemäss  § 22 

Abs. 2 VRG "am Tage nach der Mitteilung" des angefochtenen Entscheids 

zu laufen. Hinsichtlich der Form der Mitteilung von Entscheiden enthält das 

VRG  keine  spezielle  Norm.  § 10  Abs. 3 VRG  hält  lediglich  fest,  wem  Ent-

scheide  "mitzuteilen"  sind.  § 10  Abs. 4 VRG  sieht  sodann  die  Möglichkeit 

einer amtlichen Eröffnung vor. 

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Seite 4 

 
 
1.4. 
Das  VRG  enthält  in  § 71 VRG  die  Bestimmung,  wonach  die  Vorschriften 

der  ZPO  betreffend  die  Prozessleitung,  das  prozessuale  Handeln  und  die 

Fristen  (1. Teil;  9. Titel)  sowie  die  für  den  Zivilprozess  geltenden  Verfah-

rensbestimmungen  des  GOG  (6. Teil,  1. und  2. Abschnitt)  ergänzend  An-

wendung  finden.  Die  zivilprozessualen  Vorschriften  sind  auf  verwaltungs-

rechtliche Verfahren nur sehr eingeschränkt anwendbar. Der Anwendungs-

bereich von § 71 VRG umfasst (lediglich) den Unterabschnitt B des dritten 

Abschnitts des VRG, d.h. das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungs-

gericht  (§§ 41-71 VRG).  Nicht  anwendbar  ist  § 71 VRG hingegen  –  grund-

sätzlich  –  im  erstinstanzlichen  Verfahren,  im  Einsprache-  und  im  Rekurs-

verfahren. In diesen Verfahren kommt aber unter Umständen eine analoge 

Anwendung  zivilprozessualer  Bestimmungen  infrage.  Sodann  dürfen  die 

gemäss  § 71 VRG  ergänzend  anwendbaren  zivilprozessualen  Vorschriften 

in mehrfacher Hinsicht nur subsidiär angewendet werden. Eine Anwendung 

kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Thematik in den einschlägigen 

verwaltungsrechtlichen  Ordnungen  (VRG;  aber  auch  verwaltungsverfah-

rensrechtliche  Verordnungsbestimmungen)  nicht  hinreichend  geregelt  ist. 

Die Anwendung setzt sodann voraus, dass die anwendbaren verwaltungs-

verfahrensrechtlichen  Bestimmungen  lückenhaft  sind  (Kaspar  Plüss,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 71 Rz. 3 und Rz. 6 f.). 

1.5. 
Mit  Bezug  auf  die  Form  der  Mitteilung  von  Entscheiden  (Zustellungsvor-

schriften) liegt eine solche Regelungslücke vor, weshalb in Anwendung des 

Verweises  von  § 71 VRG  die  Vorschrift  von  Art. 138  der  Zivilprozessord-

nung (ZPO) – jedenfalls für das eigentliche verwaltungsgerichtliche Verfah-

ren ab Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde – ohne weiteres 

zur Anwendung gelangt (Plüss, § 71 Rz. 3; vgl. Alain Griffel, in: Kommentar 
VRG; 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 53 Rz. 4). Die Frage, ob Entspre-

chendes (auch) für die Mitteilung von Entscheiden erstinstanzlicher Behör-

den  und/oder  Rekursinstanzen  gelte,  wird  indes  uneinheitlich  beantwortet. 

Im Rahmen der Kommentierung von § 10 VRG sowie § 71 VRG wird davon 

ausgegangen, die gerichtlichen Zustellungsvorschriften gälten analog auch 

für  die  Verwaltungs-  und  Rekursbehörden  (Plüss,  § 10  Rz. 63  und  § 71 

Rz. 3).  Die  Tragweite  des  Verweises  von  § 71 VRG  auf  das  verwal-

tungs(justiz)behördliche  Verfahren  ist  bei  Weitem  nicht  abschliessend  ge-

klärt  und  wird  je  nach  einschlägiger  Norm  abweichend  gehandhabt  (vgl. 

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Plüss, § 71 Rz. 8 ff.). Eine konkret gehaltene Antwort darauf, ob – worüber 

vorliegend  zu  entscheiden  ist  –  eine  Zustellung  per  "A-Post plus"  statthaft 

sei, lässt sich der Kommentierung im Übrigen nicht entnehmen (vgl. Plüss, 

§ 10 Rz. 84). 

1.6. 
Aufgrund  der  (direkten)  Anwendbarkeit  bundesrechtlicher  Bestimmungen 

ist eine Entscheidzustellung per "A-Post plus" beim Abschluss verwaltungs-

interner  Verwaltungsverfahren  zwar  nicht  von  vornherein  ausgeschlossen. 

Das  Bundesgericht  hat  mehrfach  festgehalten,  dass  eine  Zustellung  per 

"A-Post plus" statthaft sein kann, wenn die entsprechenden Verfahrensord-

nungen  keine  besonderen  Bestimmungen  oder  Verweise  enthalten.  So 

wurde die Zustellung per "A-Post plus" sowohl in steuerrechtlichen als auch 

in  sozialversicherungsrechtlichen  Angelegenheiten  als  zulässig  erachtet 

und damit gegen eine (analoge) Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO Stel-

lung bezogen (BGE 142 III 599, E. 2.4; BGr 8C_604/2019 vom 18. Oktober 

2019,  E. 5.2;  BGr 2C_570/2011  vom  24. Januar  2012,  E. 4.2).  Umgekehrt 

hat das Bundesgericht in einem den – mit dem Wortlaut von Art. 138 Abs. 1 

ZPO fast wortgleichen – Art. 85 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) be-

treffenden  Entscheid  klar  festgehalten,  dass  eine  Zustellung  per  "A-Post 

plus"  mit  den  Vorgaben  der  genannten  Bestimmung  nicht  statthaft  sein 

kann (BGE 144 IV 57, E. 2.3). 

1.7. 
Für  die  Frage  der  auf  die  Entscheidzustellung  zürcherischer  Verwaltungs-

behörden  anwendbaren  Norm  ist  damit  noch  nichts  gewonnen.  In  einem 

Entscheid über die Zustellung von Entscheiden der Schätzungskommission 

–  unter  Verweis  auf  die  zitierte  Kommentierung  von  Kaspar  Plüss  –  wies 

das  Verwaltungsgericht  darauf  hin,  dass  § 71 VRG  nach  seiner  systemati-
schen Stellung im dritten Abschnitt des VRG über die Verwaltungsgerichts-

barkeit weder auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren noch das Ver-

fahren  vor  den  kantonalen  Schätzungskommissionen  Anwendung  finde, 

und schloss entsprechend auf eine (ebenfalls analoge) Anwendung von § 5 

Abs. 1 der Verfahrensverordnung der Schätzungskommissionen (VVO SK; 

VR.2016.00002 vom 26. Oktober 2017, E. 1.4). Andererseits äusserte sich 

das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 

2010 geltenden, in § 71 VRG enthaltenen Verweis auf das (dannzumal auf-

gehobene)  Gerichtsverfassungsgesetz  (GVG)  für  die  Anwendbarkeit  von 

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Seite 6 

 
 
Art. 138 ZPO  vor  einer  erstinstanzlichen  Verwaltungsbehörde  (Migrations-

amt  des  Kantons  Zürich)  per  Analogie,  wobei  es  Bezug  auf  weitere,  nicht 

veröffentlichte  Entscheide  aus  dem  Jahr  2011  nahm  (VB.2011.00803  vom 

10. Februar 2012,  E. 2.2).  In  VB.2013.00718  vom  18. Dezember 2013  be-

jahte das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit von Art. 138 ZPO auf Zu-

stellungen 

durch  die  Sicherheitsdirektion  des  Kantons  Zürich 

(VB.2013.00718 vom 18. Dezember 2013, E. 3.2). In VB.2017.00262 wurde 

die  Anwendbarkeit  von  Art. 138 ZPO  auf  Zustellungen  durch  die  Rekurs-

instanzen (Bezirksrat) bejaht (VB.2017.00262 vom 3. August 2017, E. 2.3). 

Auch in seinem jüngsten Entscheid hat das Verwaltungsgericht die analoge 

Anwendbarkeit  von  Art. 138 ZPO  auf  die  Zustellungen  ihm  vorgelagerter 

Entscheidinstanzen bejaht (VB.2020.00663 vom 1. Februar 2021, E. 2.1). 

1.8. 
Angesichts dessen, dass in dem in VR.2016.00002 beurteilten Sachverhalt 

in  der  anwendbaren  Verfahrensverordnung  eine  (verwaltungsrechtliche) 

Spezialbestimmung  vorlag,  welche  in der  Folge  (jedenfalls analog)  auf  die 

Entscheidzustellung  angewendet  werden  konnte,  stellt  dieser  Entscheid 

keinen "Ausreisser" bzw. keinen Ausnahmefall von der Regel dar. Die ver-

waltungsgerichtliche  Rechtsprechung  ging  und  geht  –  wie  erläutert  –  klar 

davon aus, dass der Verweis in § 71 VRG auf die Bestimmungen des ZPO 

und damit auf Art. 138 ZPO für das zürcherische Verwaltungsverfahren, so-

fern keine speziellen Bestimmungen ersichtlich sind, unbesehen des Wort-

lauts  und  der  Stellung  von  § 71 VRG  Geltung  hat.  Entsprechend  erweist 

sich Art. 138 Abs. 1 ZPO auch vorliegend als (analog) anwendbar.  

1.9. 
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver-

fügungen  und  Entscheiden  durch  eingeschriebene  Postsendung  oder  auf 
andere Weise gegen Empfangsbestätigung. 

Bei  einer  Zustellung  via  "A-Post plus"  erfolgt  keine  Empfangsbestätigung. 

Die  Zustellung  des  angefochtenen  Entscheids  per  "A-Post plus"  durch  die 

Baudirektion (AWEL) ist nach dem Gesagten mit einem Formmangel behaf-

tet.  Entsprechend  darf  dem  Rekurrenten  aus  diesem  Formmangel  kein 

Rechtsnachteil  entstehen.  Eine  Zustellung  des  angefochtenen  Entscheids 

(bereits)  am  Samstag,  den  20. Februar 2021,  fällt  demnach  ausser  Be-

tracht;  (auch)  eine  Kenntnisnahme  (bereits)  per  Montag,  den  22. Februar 

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Seite 7 

 
 
2021,  lässt  sich  nicht  belegen.  Entsprechend  ist  die  Kenntnisnahme  des 

angefochtenen  Entscheids  –  im  Sinne  der  Ausführungen  des  rekurrenti-

schen  Rechtsvertreters  –  auf  den  23. Februar  2021  zu  datieren.  Die  Re-

kursschrift wurde gemäss Sendungsetikette der Post am 24. März 2021 der 

Post übergeben und hat damit als rechtzeitig zu gelten. Eine Wiederholung 

der  Zustellung,  wie  vom  Rekurrenten  eventualiter  beantragt,  käme  einem 

unnötigen  verwaltungstechnischen  Leerlauf  gleich  und  ist  dementspre-

chend  nicht  anzuordnen.  Des  Weiteren  unbeachtlich  sind  die  vom  Rekur-

renten in diesem Zusammenhang gesondert gestellten Feststellungsbegeh-

ren. 

1.10. 
Nach dem Gesagten erfolgte der Rekurs fristgerecht. Bemerkungsweise ist 

die  Baudirektion  einzuladen,  im  Falle  von  rechtsmittelfähigen  Entscheiden 

Zustellungen  per  "A-Post  plus"  künftig  zu  unterlassen.  Gerade  der  hier  zu 

beurteilende  Fall  zeigt  deutlich,  dass  sich  diese  Zustellart  hierfür  schlecht 

eignet. Die damit einhergehenden Beweisprobleme können und sollten zum 

Schutze rechtsmittelbefugter Adressaten sowie auch aus Gründen der Pro-

zessökonomie vermieden werden, indem – wie es den Gepflogenheiten vor 

der  Erfindung  der  Zustellart  "A-Post  Plus"  durch  die  Schweizerische  Post 

entsprach – rechtmittelfähige Entscheide (weiterhin) durch Gerichtsurkunde 

oder  zumindest  eingeschriebene  Postsendung  zugestellt  werden.  Nur  bei 

diesen Zustellarten ist ein einwandfreier Nachweis des Empfanges und von 

dessen Zeitpunkt gewährleistet. 

Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-

kurs einzutreten. 

2. 
Dem  Rekursverfahren  liegen  der  folgende  Sachverhalt  und  die  folgende 

Prozessgeschichte zugrunde: 

Das  im  Jahr  1851  auf  dem  Grundstück  altKat.-Nr. 5  (Kat.-Nr. 2;  ehemals 

altKat.-Nr.  3)  errichtete  "H.-Gebäude"  wurde  von  verschiedenen  Inhabern 

als Färberei, später auch als chemische Waschanstalt genutzt (1851-1866 

durch F. E., 1866-1876 durch Ph. J., 1876-1905 durch G. P. und 1905-1940 

durch  R. P.).  Ab  dem  Jahr  1930  war  J.  F.  (F.)  H.  Eigentümer  der  Liegen-

schaft  und  Betreiber  der  Färberei  und  chemischen  Waschanstalt.  Nach 

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Seite 8 

 
 
dessen Tod am 24. Juni 1956 ging das (Gesamt-)Eigentum über auf seine 

Witwe E. H., die den Betrieb weiterführte, und die beiden Söhne K. H. (Re-

kurrent) sowie R. H. Letztere waren ab dem 9. April 1960 die alleinigen Ei-

gentümer der Liegenschaft. Im November 1969 liess sich der Rekurrent im 

Handelsregister des  Kantons  Zürich  als  Inhaber  einer Einzelfirma mit dem 

Zweck des Betriebs einer Kleiderreinigung und Färberei an der T.-Strasse 1 

eintragen. Am 25. August 1988 wurde das Grundstück altKat.-Nr. 3 (altKat.-

Nr.  5;  Kat.-Nr.  2)  im  Rahmen  eines  Tauschs  (mit  Aufgeld)  gegen  die  Lie-

genschaften "A." und "L.-Strasse" an der T.-Strasse 2 (altKat.-Nrn. 6 und 7) 

an die Stadt X übertragen. Die Liegenschaft an der T.-Strasse 1 wurde da-

bei vorderhand dem Rekurrenten zur unentgeltlichen Weiternutzung als Be-

triebsstandort überlassen. Im Jahr 1992 wurde der Betriebsstandort verlegt. 

Nach Grenzbereinigungen in den Jahren 2004 und 2005 wurde die verblie-

bene  Parzelle  (alt Kat.-Nr. 5;  Kat.-Nr.  2)  am  22. Dezember 2005  an  die  L. 

AG, X, veräussert. Im Rahmen einer weiteren Handänderung ging das Ei-

gentum sodann an die E. AG, X, über, welche die heute bestehende Über-

bauung realisierte. Im Jahr 2009 fusionierte die E. AG mit der heutigen Ei-

gentümerin S. AG. 

In  den  Jahren  1991  bis  1993  wurden  auf  dem  "H.-Areal"  im  Zusammen-

hang  mit  einem  nicht  realisierten  Bauvorhaben  (Zentrum  E.)  erste  Abklä-

rungen  zur  Schadstoffsituation  durchgeführt.  Ergänzende  Untersuchungen 

wurden 1996 vorgenommen. Diese ergaben, dass das Areal unter anderem 

mit  chlorierten  Kohlewasserstoffen  (CKW,  insbesondere  Tetrachlorethen 

[PER]) belastet ist. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 reichte die Stadt 

X  der  damals  erstinstanzlich  zuständigen  Baudirektion  aufforderungsge-

mäss ein Sanierungsprojekt für das Areal ein. Nach Bewilligung des Sanie-

rungsprojekts  und  des  anschliessend  eingereichten  Ausführungskonzepts 

für  die  Sanierung  wurden  im  September  2000  die  Sanierungsarbeiten  ge-
startet.  Unter  Berücksichtigung  zusätzlicher  Sanierungsabklärungen  und 

entsprechenden  Unterbrüchen  konnten  die  Sanierungsarbeiten  im  Herbst 

2005 abgeschlossen werden. In den Jahren 2005 und 2006 wurden von der 

Baudirektion  ergänzende  Untersuchungen  im  Abstrombereich  des  "H.-

Areals" angeordnet. 

Die Stadt X reichte der Baudirektion am 28. Oktober 2004 ein Kostenvertei-

lungsgesuch  über  einen  –  dannzumal  –  zu  verteilenden  Betrag  von 

Fr. 513'983.10  ein.  Mit  Schreiben  vom  11. November  2011  ergänzte  die 

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Seite 9 

 
 
Stadt  X  dieses  Gesuch  und  machte  neu  insgesamt  einen  Betrag  von 

Fr. 2'015'872.05  geltend.  Zwischen  den  Parteien  geführte  Einigungsge-

spräche scheiterten. Nach Zustellung eines – ersten – Entwurfs einer Kos-

tenverteilungsverfügung  sowie  entsprechenden  Stellungnahmen  trat  die 

Baudirektion mit Verfügung Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 auf die Kostenvertei-

lungsgesuche ein und stellte fest, dass sich die bis zu diesem Zeitpunkt zu 

verteilenden  Kosten  betreffend  die  altlastenrechtlichen  Massnahmen  zur 

Sanierung des "H.-Areals" auf Fr. 2'095'396.88 beliefen. Diese wurden der 

Stadt  X  zu  25,5 %,  dem  Rekurrenten  zu  70 %  sowie  dem  Kanton  Zürich 

(als Zustandsstörer) zu 4,5 % auferlegt und der Rekurrent sowie die Stadt 

X  verpflichtet,  der  Rekursgegnerin  die  entsprechenden  Beträge  zuzüglich 

Zins zu 5 % zu bezahlen. 

Hiergegen  erhoben  der  Rekurrent  und  die  Stadt  X  jeweils  separat  Rekurs 

an  den  –  dannzumal  sachlich  zuständigen  –  Regierungsrat  des  Kantons 

Zürich. Die Stadt X stellte den Antrag, die Zahlungsverpflichtungen insofern 

anzupassen, als die Vergütung bzw. Rückerstattung der Ausgleichsansprü-

che  über  den  Kanton  zu  erfolgen  habe;  sodann  seien  die  anrechenbaren 

vorfinanzierten Geldleistungen seit dem 28. November 2004 jeweils pro ra-

ta  temporis  zu  verzinsen.  Der  Rekurrent  stellte  mit  den  vorerwähnten  Zif-

fern 1 und 4 der Rekursbegehren im Wesentlichen identische Anträge. Mit 

Beschluss des Regierungsrats vom 25. März 2015 hiess dieser die Rekur-

se  insoweit  gut,  als  die  Verfügung  Nr. 1106 vom  6. Juni  2011  aufgehoben 

und  die  Sache  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  weiteren  Abklärung  des 

Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen 

wurde.  Im  Übrigen  wurden  die  Rekurse  abgewiesen.  Dagegen  erhob  die 

Stadt  X  Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  mit 

dem Antrag, der Beschluss vom 25. März 2015 sei vollumfänglich aufzuhe-

ben  sowie  die  Verfügung  r. 1106  vom  6. Juni  2011  dahingehend  abzuän-
dern,  dass  die  Vergütung  bzw.  Rückerstattung  der  Ausgleichsansprüche 

über  den  Kanton  zu  erfolgen  habe  und  die  anrechenbaren  vorfinanzierten 

Geldleistungen seit dem 28. November 2004 zu verzinsen seien. Mit Urteil 

vom 21. April 2016 wies das Verwaltungsgericht die von der Stadt X erho-

bene  Beschwerde  ab  (VB.2015.00305  vom  21. April  2016).  Dieser  Ent-

scheid blieb unangefochten. 

Mit  Verfügung  AL0230/0112-16  vom  22. Januar  2019 beurteilte die  Baudi-

rektion (AWEL) die – zufolge Rückweisung vorzunehmende – Kostenvertei-

R4.2021.00034 

Seite 10 

 
 
lungsgesuche  der  Stadt  X  vom  28. Oktober  2004  und  vom  11. November 

2011 erneut. Gegen diesen Entscheid gelangte der Rekurrent mit Eingabe 

vom  21. Februar 2019  an  das  inzwischen  funktional  in  die  vormalige  Stel-

lung  des  Regierungsrats  eingetretene  Baurekursgericht.  Dabei  stellte  er 

(zusammenfassend)  Antrag  auf  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 

AL0230/0112-16 vom 22. Januar 2019 sowie auf eine Revision der Kosten-

verteilung  dahingehend,  als  dass  K.  H.  weder  als  Verhaltensverursacher 

noch  als  Zustandsstörer  Kosten  zu  tragen  habe.  Das  Baurekursgericht 

hiess  den  Rekurs  mit  Entscheid  BRGE IV  Nr. 0107/2019  vom 

29. August 2019  teilweise  gut  und  hob  die  angefochtene  Verfügung  der 

Baudirektion AL0230/0112-16  vom  22. Januar  2019  auf.  Die  Sache  wurde 

im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu 

neuem  Entscheid  an  die  Baudirektion  zurückgewiesen.  Im  Übrigen  wurde 

der Rekurs abgewiesen. Dieser Entscheid des Baurekursgerichts blieb un-

angefochten. 

Die  Baudirektion  (AWEL)  beauftragte  darauf  die  B. & H.  AG  sowie  den 

sachverständigen  M.  S.  mit  der  Erstellung  einer  ergänzenden  Standortdo-

kumentation. Diese datiert vom 5. Mai 2020. Die Baudirektion (AWEL) ver-

fasste in der Folge einen neuen Entwurf einer Kostenverteilungsverfügung, 

zu  welchem  der  Rekurrent  mit  Eingabe  vom  14. August  2020  Stellung 

nahm.  Die  Stadt  X  verzichtete  auf  eine  entsprechende  Stellungnahme.  In 

der  Folge  erging  der  im  vorliegenden  Rekursverfahren  angefochtene  Ent-

scheid bzw. die Verfügung AL 0230/0112-18 vom 19. Februar 2021. 

3.1. 
Der  Rekurrent  hält  im  vorliegenden  Verfahren  –  analog  zu  den  bereits  im 

Rekursverfahren  G.-Nr.  R4.2019.00023  gemachten  Ausführungen  –  daran 
fest,  dass  die  Behörden  im  vorliegenden  Kostenverteilungsverfahren  den 

zivilrechtlichen Verhältnissen Rechnung tragen müssten. Diesbezüglich sei 

es  mit  der  Vereinbarung  des  Tauschvertrags  zwischen  dem  Rekurrenten 

und der Stadt X vom 25. August 1988 zur Wegbedingung der Gewährleis-

tung  für  Mängel  an  der  Liegenschaft  gekommen.  Die  Stadt  X  habe  daher 

allfällige  Sanierungskosten,  welche  ihr  bereits  vor  Abschluss  des  genann-

ten  Tauschvertrags  hinlänglich  bekannt  gewesen  seien,  zu  übernehmen. 

Dass die privatrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen seien, habe be-

reits der Regierungsrat im Entscheid vom 25. März 2015 festgehalten. Der 

R4.2021.00034 

Seite 11 

 
 
Rekurrent stellt im vorliegenden Fall denn auch – ebenfalls analog zum Re-

kursverfahren G.-Nr. R4.2019.00023 – den (Eventual-) Antrag, das Kosten-

verteilungsverfahren (sinngemäss: das vorliegende Rekursverfahren) sei zu 

sistieren und der Stadt X sei Frist anzusetzen, um ihre Ansprüche aus dem 

Tauschvertrag  vom  25. August  1988  von  einem  Zivilgericht  beurteilen  zu 

lassen. 

3.2. 
Angesichts dessen, dass es sich bei dem erwähnten, das Rekursverfahren 

G.-Nr. R4.2019.00023 abschliessenden Entscheid BRGE IV Nr. 0107/2019 

vom  29. August  2019  um  einen  Zwischenentscheid  im  Sinne  von  Art. 93 

des  Bundesgerichtsgesetzes  (BGG)  handelte,  dessen  Anfechtbarkeit  sich 

nach  § 19a Abs. 2 VRG  in  Verbindung  mit  den  Art. 91-93 BGG  beurteilt, 

sind  die  vom  Rekurrenten  (erneut)  gestellten  Begehren  sowie  (erneut)  er-

hobenen  Rügen  im  vorliegenden  Verfahren  umfassend  zu  behandeln 

(s. Art. 93 Abs. 3 BGG).  Neue  tatsächliche  Behauptungen  und  neue  Be-

weismittel  sind  allerdings  nur  insoweit  zu  berücksichtigen,  als  sie  dem 

Sachbereich angehören, auf welchen sich der Rückweisungsentscheid be-

zieht. Ist eine ergänzende Sachverhaltsermittlung nur hinsichtlich bestimm-

ter  Standpunkte  vorzunehmen,  müssen  sich  die  neuen  tatsächlichen  Vor-

bringen und Beweismittel an diesen Rahmen halten. Letzteres gilt nur dann 

nicht, wenn die fraglichen neuen Tatsachen oder Beweismittel einen Revi-

sionsgrund  im  Sinne  von  § 86a lit. b VRG  induzieren  (§ 64 Abs. 2 VRG 

analog;  dazu  Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, § 64 Rz. 17; VB.2010.00460 vom 9. Februar 2011, E. 2, mit 

Hinweisen). 

3.3. 
Soweit sich aus den rekurrentischen Ausführungen keine zulässigen Neue-
rungen ergeben, kann damit vorliegend ohne Einschränkungen auf die be-

reits  in  BRGE IV  Nr. 107/2019  vom  29. August  2019  enthaltenen  Ausfüh-

rungen referenziert werden. Der Einfachheit halber werden letztere Ausfüh-

rungen im Folgenden gesamthaft wiederholt. Neue bzw. zusätzliche (recht-

liche)  Erwägungen  (des  Gerichts)  sind  dabei  ohne  Weiteres  statthaft 

(VB.2010.00460 vom 9. Februar 2011, E. 2). 

R4.2021.00034 

Seite 12 

 
 
3.4. 
Damit ist – wiederum – zunächst auf eine (mögliche) Bindungswirkung des 

nach  Abweisung  der  dagegen  an  das  Verwaltungsgericht  erhobenen  Be-

schwerde  rechtskräftigen  Beschlusses  des  Regierungsrats  vom  25. März 

2015  Bezug  zu  nehmen.  Beim  vorliegend  zuständigen  Baurekursgericht 

handelt  es  sich  zwar  faktisch  nicht  (mehr)  um  dieselbe  Instanz.  Weil  das 

Baurekursgericht während des Verfahrens funktional in die vormalige Stel-

lung des Regierungsrats eingetreten ist, bedarf die Frage der Bindungswir-

kung  des  regierungsrätlichen  Entscheids  dennoch  der  Klärung.  Mit  dem 

Beschluss  des  Regierungsrats  vom  25. März 2015  wurde  die  Verfügung 

der Baudirektion Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 aufgehoben und die Sache im 

Sinne  der  Erwägungen  zur  weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts  und  zu 

neuem Entscheid an die Baudirektion zurückgewiesen. 

3.5. 
Eine Rückweisung im Rekursverfahren, so auch diejenige des Regierungs-

rats vom 25. März 2015, bewirkt, dass die Vorinstanz die Sache erneut be-

urteilen muss. Sie ist dabei an die Rechtsauffassung der Rekursinstanz ge-

bunden.  Nicht  bindend  sind  hingegen  allgemeine  Hinweise  der  Rekurs-

instanz,  Eventualerwägungen  und  sog.  "obiter  dicta"  (d.h.  nicht  entscheid-

tragende Erwägungen), wobei ihnen immerhin eine faktische Bindungswir-

kung  in  dem  Sinne  zukommen  kann,  dass  sie  präjudizielle  Bedeutung  er-

langen. Die Vorinstanz darf ihrem neuen Entscheid auch weitere Gesichts-

punkte  zugrunde  legen,  solange  sie  dabei  die  Vorgaben  des  Rückwei-

sungsentscheids nicht unterläuft (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 Rz. 42; Donatsch, § 64 Rz. 15, je mit Hinwei-

sen). 

Die  Frage,  ob  Rückweisungsentscheide  für  die  rückweisende  Instanz  Bin-
dungswirkung  entfalten,  wird  in  der  Rechtsprechung  uneinheitlich  beant-

wortet. Eine zwingende Bindungswirkung im Sinne eines ungeschriebenen 

Grundsatzes  des  Bundesrechts  besteht  nicht.  Im  Grundsatz  ist  es  richtig, 

dass – beispielsweise – das Verwaltungsgericht an seinen Rückweisungs-

entscheid gebunden ist. Gerade auch die ein Rechtsmittel führende Partei 

muss  darauf  vertrauen  dürfen,  da  die  Rückweisung  ansonsten  einzig  eine 

Verlängerung  des  Verfahrens  zur  Folge  hat  und  nicht  der  Streiterledigung 

dient;  der  Rückweisungsentscheid  soll  keine  Rechtsunsicherheit bewirken. 

Die  Selbstbindung  der  Rechtsmittelinstanz  setzt  aber  voraus,  dass  die 

R4.2021.00034 

Seite 13 

 
 
Grundlagen  des  Rückweisungsentscheids  unverändert  geblieben  sind.  Er-

folgt  die  Rückweisung  zur  Klärung  oder  Ergänzung  des  entscheidrelevan-

ten Sachverhalts oder werden nach § 64 Abs. 2 VRG analog (bzw.: im Sin-

ne des vorstehend beschriebenen Rahmens) zulässige neue Tatsachenbe-

hauptungen oder Beweismittel in das Verfahren eingebracht, kann dies zu 

einer  abweichenden  Beurteilung  führen.  Da  die  rechtliche  Beurteilung  als-

dann auf einem geänderten Sachverhalt beruht, tangiert diese die Bindung 

an den Rückweisungsentscheid nicht. Die Bindungswirkung ist freilich dann 

infrage  gestellt,  wenn  seit  dem  Rückweisungsentscheid  eine  Rechts-  oder 

Praxisänderung erfolgte oder eine (bis dahin ungeklärte) Rechtsfrage vom 

Bundesgericht abweichend beurteilt worden ist. In solchen Fällen kann von 

der  Beurteilung  im  Rückweisungsentscheid  abgewichen  werden,  nament-

lich wenn dieser – für die Rechtsmittelinstanz erkennbar – von einer oberen 

Instanz im Fall eines Weiterzugs aufgehoben würde. Insoweit steht die Be-

urteilung  der  Bindungswirkung  eines  Rückweisungsentscheids  in  einem 

Spannungsverhältnis  zur  Einschränkung  der  Anfechtbarkeit  von  Vor-  und 

Zwischenentscheiden gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG und zur in Art. 93 Abs. 3 

BGG  geregelten  diesbezüglichen  Überprüfungsbefugnis  des  Bundesge-

richts (Donatsch, § 64 Rz. 19 ff.). 

3.6. 
Gemäss  dem  Entscheid  des  Regierungsrats  vom  25. März 2015  wurden 

die  (vereinigten)  Rekurse  "insoweit  teilweise  gutgeheissen,  als  die  Verfü-

gung  aufgehoben  und  die  Sache  im  Sinn  der  Erwägungen"  an  die  Baudi-

rektion zurückgewiesen wurde; "im Übrigen" wurden die Rekurse abgewie-

sen.  

In den Erwägungen setzte sich der Regierungsrat zum einen mit der Frage 

auseinander, ob die privatrechtlichen Regelungen, welche die Stadt X und 
der  Rekurrent  getroffen  haben,  im  Rahmen  des  Kostenverteilungsverfah-

rens  hätten  berücksichtigt  werden  müssen,  und  bejahte  dies  ‒ im  Gegen-

satz  zur  erstinstanzlich  verfügenden  Baudirektion  –  für  den  vorliegenden 

Fall.  Ob  die  zivilrechtlichen  Regelungen  vorfrageweise  zu  prüfen oder  das 

Verwaltungsverfahren  zu  sistieren  sei,  bis  die  privatrechtlichen  Ansprüche 

in einem Verfahren vor den Zivilgerichten geklärt sind, lässt der Entscheid 

offen. Zum anderen befasste sich der Regierungsrat in seinen Erwägungen 

damit, ob die Kostenpflicht früherer Betreiber auf den Rekurrenten überge-

gangen  sei.  Diesbezüglich  hält  er  fest,  dass  die  Kostenpflicht  des  Verhal-

R4.2021.00034 

Seite 14 

 
 
tensverursachers im Fall der Singularsukzession – im Gegensatz zur ohne 

Weiteres  auf  den  Erwerber  übergehenden  latenten  Kostenpflicht  des 

Standortinhabers  bei  einer  Handänderung  infolge  der  massgeblichen  An-

knüpfung an die "Rechtsbeziehung zum belasteten Standort" – als persön-

liche Schuld bei diesem bleibe und nicht auf den Rechtsnachfolger überge-

he.  Möglich  sei  dagegen  ein  Übergang  der  Kostenpflicht  des  Verhaltens-

verursachers  im  Fall  der  Universalsukzession,  was  zum  einen  die  Vermö-

gens-  oder  Geschäftsübernahme  betreffe  und  zum  andern  durch  Erb-

schaftserwerb  im  Sinne  von  Art. 560  Abs. 2  des  Zivilgesetzbuchs  (ZGB) 

geschehen  könne.  Letztere  Variante  setze  voraus,  dass  nach  der  Rechts-

lage zum Zeitpunkt des Erbganges eine Sanierungspflicht bestanden habe, 

weshalb  nebst Erörterung  der früheren  Rechtslage  auch  zu  prüfen  sei,  ob 

zum  damaligen  Zeitpunkt – mithin  zum  Zeitpunkt  des Todes  von J.  F.  (F.) 

H. am 24. Juni 1956 – eine Sanierung auch tatsächlich angeordnet worden 

wäre bzw. damit hätte gerechnet werden müssen. Bejahendenfalls sei der 

Umfang  der  Sanierung  (nach  damaligem  Recht)  zu  berechnen;  bezüglich 

der Erbenhaftung sei auf die Sanierungspflicht bzw. die Kosten einer Sanie-

rung zum Zeitpunkt des Erbganges abzustellen. Die Kostenverteilungsver-

fügung habe deshalb konkret darzulegen, ob zum Zeitpunkt des massgebli-

chen  Erbgangs  eine  Sanierung  angeordnet  worden  wäre  und  in  welchem 

Umfang hätte  saniert werden  müssen. Ebenso  habe  sie  aufzuzeigen,  wel-

che  Kosten  daraus  entstanden  wären,  weil  nur  diese  den  Erben  auferlegt 

werden  dürften.  Diesbezüglich  erweise  sich  die  Kostenverteilungsverfü-

gung, welche wohl auf zum Zeitpunkt des Erbganges bestehende Vorschrif-

ten, namentlich des vormaligen Gewässerschutzgesetzes, verweise, betref-

fend die Frage einer tatsächlichen früheren Sanierungspflicht und der damit 

einhergehenden  Kosten  als  nicht  bzw.  ungenügend  begründet.  Was  die 

Frage  einer  Geschäftsübernahme  der  chemischen  Reinigung  durch  den 

Rekurrenten von E. H. angehe, so könnten den Akten keine Belege betref-
fend eine Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven entnommen wer-

den. Auch diesbezüglich sei die Ausgangsverfügung mangelhaft begründet. 

Es  seien  daher  sowohl  in  Zusammenhang  mit  der  Tragweite  des  Tausch-

vertrags  als  auch  mit  der  Rechtsnachfolge  und  den  damit  verbundenen 

Auswirkungen  auf  die  Kostentragung  weitergehende  Abklärungen  in  nicht 

unerheblichem Umfang vorzunehmen und die Sanierungskosten anschlies-

send  neu  zu  verteilen. Weil  es  nicht angehen  könne,  dass  derart umfang-

reiche  Abklärungen  erstmals  durch  die  Rekursinstanz  vorzunehmen  seien 

und  den  Parteien  bei  einem  reformatorischen  Entscheid  des  Regierungs-

R4.2021.00034 

Seite 15 

 
 
rats  eine  Instanz  verloren  ginge,  erscheine  es  sachgerecht  und  geboten, 

die Kostenverteilung aufzuheben und die Streitsache zum Neuentscheid an 

die  Baudirektion  zurückzuweisen.  Auf  die  Prüfung  weiterer  Rügen  hat  der 

Regierungsrat verzichtet. 

3.7. 
Die Rückweisung vom 25. März 2015 bezieht sich nach dem Gesagten auf 

zwei  Gesichtspunkte:  Die  Baudirektion  (bzw.  kraft  neuer  Zuständigkeitsre-

gelung: das AWEL) soll zum einen die Frage der Rechtsnachfolge abklären 

und insbesondere darlegen, ob bzw. in welchem Ausmass aus einer allfälli-

gen  Sanierungspflicht  zum  Todeszeitpunkt  des  J.  F.  (F.)  H.  Kosten  ent-

standen  wären  bzw.  inwiefern  damit  hätte  gerechnet  werden müssen,  und 

ob  von  einem  Übergang  der  Kostentragungspflicht  von  E.  H.  auf  den  Re-

kurrenten  namentlich  zufolge  Geschäftsübernahme  auszugehen  sei.  Zum 

anderen solle die Baudirektion (AWEL) im Rahmen der Kostenverteilungs-

verfügung den Grundstücktauschvertrag berücksichtigen (zum Ganzen Be-

schluss  des  Regierungsrats  vom  25. März  2015,  E. 3-7;  VB.2015.00305 

vom 21. April 2016, E. 4.1). 

Der Regierungsrat hat damit nur sehr beschränkt Fragen entschieden, wel-

che im vorliegenden Fall keinen Beurteilungsspielraum mehr offen liessen. 

Weder  die  Frage  der  Rechtsnachfolge  des  Rekurrenten  für  J.  F.  (F.)  H. 

bzw.  für  E.  H.  (in  die  Stellung  je  eines  Verhaltensverursachers)  noch  das 

Ausmass einer allfälligen Sanierungspflicht in den jeweils in Frage stehen-

den  Übergangszeitpunkten  sind  –  zufolge  des  Rekursentscheids  des  Re-

gierungsrats – rechtsgenügend geklärt. Die genannten Fragen stehen vor-

liegend folglich zur freien Beurteilung. 

Die  Anweisungen  zur  Berücksichtigung  des  Gewährleistungsausschlusses 
im  Grundstücktauschvertrag  sind  relativ  unbestimmt.  Der  Regierungsrat 

stützt sich im Entscheid vom 25. März 2015 auf relativ allgemein wiederge-

gebene  Meinungsäusserungen  in  der  Lehre,  wonach  auch  im  Rahmen  ei-

ner  Kostenverteilung  nach  Art. 32d  des  Umweltschutzgesetzes  (USG) 

zwecks  Sicherstellung  sachgerechter  Ergebnisse  die  zivilrechtlichen  Ver-

hältnisse zu berücksichtigen seien. Auch diese Feststellung vermag für wei-

tere Verfahren keine bindende Wirkung zu entfalten. Zu berücksichtigen ist 

zudem, dass zufolge der grundsätzlich fehlenden Beschwerdefähigkeit des 

regierungsrätlichen  Rückweisungsentscheids  (Art. 93 Abs. 1 BGG;  § 41 

R4.2021.00034 

Seite 16 

 
 
Abs. 3 i.V.m. § 19a Abs. 2 VRG) eine spätere Anfechtung in diesem Punkt 

ohnehin nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Das Verwaltungsge-

richt ist auf die von der Stadt X gegen den Beschluss des Regierungsrats 

vom  25. März 2015  erhobene  Beschwerde  denn  auch  einzig  zufolge  der 

bereits  überlangen  Verfahrensdauer  eingetreten  (VB.2015.00305  vom  21. 

April 2016, E. 5.3.3-5.4). 

3.8. 
Zur  Frage  der  Bindungswirkung  des  Entscheids  des  Regierungsrats  vom 

25. März 2015 sind von vornherein keine – zumal keine im Lichte von § 64 

Abs. 2 VRG  analog  (bzw.  der  vorstehenden  Ausführungen)  zulässigen  – 

Neuerungen  ersichtlich.  Die  Bedeutung  des  Gewährleistungsausschlusses 

für die Kostenverteilung ist mithin umfassend zu untersuchen. 

4.1. 
Angesichts des – bereits erwähnten – Festhaltens des Rekurrenten an dem 

bereits  im  Rekursverfahren  G.-Nr.  R4.2019.00023  (eventualiter)  gestellten 

Begehren  auf  Sistierung  des  Kostenverteilungsverfahrens  (sinngemäss: 

des  vorliegenden  Rekursverfahrens;  Ziffer 4  des  Rechtsbegehrens)  ist  er-

neut  auf  die  Rügen  des  Rekurrenten  betreffend  die  (Nicht-)Berücksichti-

gung  des  (Grundstück-)Tauschvertrags  vom  25. August 1988  im  Rahmen 

der altlastenrechtlichen Kostenverteilung einzugehen. 

4.2. 
Der Rekurrent beruft sich in der Sache auf die im Grundstücktauschvertrag 

vom  25. August  1988  enthaltene  Klausel  betreffend  Gewährleistungsaus-

schluss.  Die  Stadt  X  habe  die  Liegenschaftsschätzung  selber  vorgenom-

men. Die Gebäude auf beiden Grundstücken (T.-Strasse 1 und T.-Strasse 
2)  seien  als  wertlose  Abbruchliegenschaften  bewertet  worden.  Der  Land-
preis für die Liegenschaft T.-Strasse 1 sei jedoch um Fr. 200.-- pro m2 tiefer 
bewertet worden als derjenige der Liegenschaft T.-Strasse 2. Die Wertmin-

derung habe sich aus den von der Stadt X zu diesem Zeitpunkt bereits ge-

schätzten  Entsorgungskosten  von  Altlasten  für  die  chemische  Reinigung 

ergeben.  Die  damals  seitens  der  Stadt  X  Handlungsbefugten  seien  sach-

kundig  gewesen  und  hätten  sich  damit  in  den  Fachabteilungen  vor  dem 

Erwerb  vertieft  auseinandergesetzt.  Erste  Grundlagenstudien  seien  ab 

1980 vorgenommen worden; eine Überbauungsstudie vom November 1983 

R4.2021.00034 

Seite 17 

 
 
habe  zweifellos  vertiefte  Erkenntnisse  betreffend  Bodenbeschaffenheit  zu-

tage  gefördert.  Die  getauschte  Liegenschaft  sei  bereits  damals  im  Ver-

dachtsflächen-Kataster eingetragen gewesen. Niemand werde auch nur im 

Ansatz behaupten wollen, dass sich die Stadt X nach diesem Prüfungspro-

zedere nicht bewusst gewesen wäre, dass sie eine Abbruchliegenschaft mit 

einem Altlastenrisiko erworben habe. Alle Gremien seien sich der tatsächli-

chen und rechtlichen Tragweite der Vertragsklausel betreffend Rechts- und 

Sachmängel  bestens  im  Klaren  gewesen;  diese  sei  denn  auch  nie  bean-

standet  oder  angefochten  worden.  Die  Formulierung  der  Freizeichnungs-

klausel sei bewusst streng gewählt und keinesfalls zufällig oder unabsicht-

lich. Namentlich unterscheide diese nicht zwischen körperlichen und recht-

lichen Mängeln. Ein tatsächlicher Konsens bezüglich des Ausschlusses al-

ler  Forderungen  gegenüber  dem  Rekurrenten  sei  damit  zustande  gekom-

men. Eine Anfechtung der Freizeichnungsklausel sei ausgeschlossen. 

Insgesamt widerspreche eine Umgehung der Freizeichnungsklausel, sei es 

privat-  oder  wie  vorliegend  öffentlich-rechtlich,  dem  Grundsatz  von  Treu 

und Glauben. Dies verdiene keinen Rechtsschutz. Zufolge der nun gestützt 

auf  Art. 32d USG  gestellten  Schadenersatzforderung  werde  eine  umfas-

sende  privatrechtlich  wirksame  Haftungsausschlussklausel  ausgehebelt. 

Das diesbezügliche Verhalten der Stadt X sei widersprüchlich und demzu-

folge  auch 

rechtsmissbräuchlich.  Eine  Kostenverteilung  gemäss 

Art. 32 USG  sei  nicht  von  Gesetzes  wegen  vorgeschrieben.  Eine  Behörde 

erlasse  eine  solche  nur  dann,  wenn  ein  Verursacher  dies  verlange  oder 

stattdessen  die  Behörde  die  Massnahmen  selber  durchführe  (Art. 32d 

Abs. 4 USG).  Dies  sei  nicht  der  Fall,  da  sowohl  die  Stadt  X  als  auch  der 

(als  Zustandsstörer mitbeteiligte)  Kanton  Zürich in  eigener  Sache  tätig  ge-

worden  seien  bzw.  die  eigene  Parzelle  saniert  hätten.  Dies  ergebe  nur 

Sinn,  wenn  sich  die  Behörde  von  Amtes  wegen  um  die  Sanierung  eines 
Standorts kümmere bzw. allfällige Ersatzmassnahmen ergreife.  

4.3. 
Die  Wahrung  privatrechtlicher  Ansprüche  richtet  sich  gemäss  § 317 PBG 

und § 1 VRG grundsätzlich nach dem Privatrecht im zivilprozessualen Ver-

fahren  (VB.2014.00314  vom  30. September 2014,  E. 2.2;  VB.2005.00464 

vom  11. Januar  2006,  E. 3.2;  VB.2005.00022  vom  1. Juni  2005,  E. 3.2.1). 

Eine  Pflicht  der  Verwaltungsrechtspflege,  zivilrechtliche  Vorfragen  zu  ent-

scheiden, besteht nicht. Bei der Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen hat 

R4.2021.00034 

Seite 18 

 
 
sich 

die 

Verwaltungsrechtspflege 

Zurückhaltung 

aufzuerlegen 

(VB.2009.00181  vom  27. Januar 2010,  E. 2.2;  BGr 1C_237/2010  vom 

30. August 2010, E. 2.4.2). Weil der im Grundstückkaufvertrag vom 25. Au-

gust 1988 enthaltenen Klausel betreffend Gewährleistungsausschluss mög-

licherweise  eine  Reflexwirkung  auf  die  streitgegenständliche  Kostenvertei-

lung zukommen könnte, ist deren Tragweite vorliegend aber zu beleuchten. 

Dies  unter  der  Einschränkung  bzw.  dem  Vorbehalt,  dass  eine  abschlies-

sende  bzw.  der  materiellen  Rechtskraft  zugängliche  Beurteilung  einzig  im 

zivilgerichtlichen Verfahren erfolgen kann.  

4.4. 
Der Grundstücktauschvertrag vom 25. August 1988 enthält unter dem Titel 

"Weitere Bestimmungen" und im Einzelnen Folgendes: 

" 1. Der  Besitzesantritt  in  Rechten  und  Pflichten,  Nutzen  und  Schaden 
durch  die  jeweiligen  Erwerber  findet  mit  der  Abgabe  der  Grundregis-
teranmeldung statt. 

  [2. Bestimmung zur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat und 

zum Baubeginn an der T.-Strasse 2] 

    Die Stadtgemeinde X gestattet den Herren H., die von ihnen benutz-
ten Räumlichkeiten in der Liegenschaft T.-Strasse 1 ohne Entrichtung 
einer  Miete  bis  zu  ihrem  Umzug  in  den  Neubau  weiterzubenützen, 
längstens aber bis Ende 1990. 

  [3. Bestimmung  betreffend  Notariatsgebühren  sowie  Grundstücksge-

winnsteuern] 

  4. Die  Parteien  sind  auf  die  Bestimmungen  der  Art. 219  und  192 ff. OR 
hinsichtlich  der  Gewährleistung  des  Veräusserers  für  Sach-  und 
Rechtsmängel  aufmerksam  gemacht  worden.  Im  Einverständnis  mit 
dem  Erwerber  übernimmt  der  jeweilige  Abtreter bezüglich  seiner Lie-
genschaft(en) keine Gewährleistungspflicht irgendwelcher Art. Vorbe-
halten  bleiben  die  Art. 192  Abs. 3  und  199 OR.  Die  Parteien  kennen 
die Bedeutung dieser Bestimmungen. 

  [5. Bestimmung betreffend Übernahme privater Schaden- und /oder Haft-

pflichtversicherungen.] 

  [6. Bestimmung betreffend bestehende Mietverhältnisse.] 

  [7. Bestimmung betreffend Einfahrt Liegenschaft T.-Strasse 2] 

  8. Die  Herren  H.  haben  während  der  Dauer  der  unentgeltlichen  Benüt-
zung der Räumlichkeiten gem. Ziffer 2 der weit. Bestimmungen allfäl-
lige Reparaturen im Rahmen von normalen Unterhaltsarbeiten an der 
Liegenschaft T.-Strasse 1 auf eigene Kosten ausführen zu lassen. 

  [9. Unterschriften]" 

R4.2021.00034 

Seite 19 

 
 
4.5. 
Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaf-

ten als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel 

habe,  die  ihren  Wert  oder  ihre  Tauglichkeit  zu  dem  vorausgesetzten  Ge-

brauche aufheben oder erheblich mindern (Art. 197 des Obligationenrechts 

[OR]).  Als  Sachmangel  gilt  dabei  die  Abweichung  zwischen  dem  Ist-  und 

Sollzustand  der  Sache,  welche  den Wert  oder  die  Tauglichkeit  der  Sache 

zum vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder welche durch das Fehlen zu-

gesicherter Eigenschaften entsteht. Sachmangel im engeren Sinne ist nach 

dem Wortlaut  des  Gesetzes  ein  körperlicher  oder  rechtlicher  Mangel,  wel-

cher  den Wert  oder  die  Tauglichkeit  der  Sache  zum  vorausgesetzten  Ge-

brauch aufhebt oder erheblich mindert. Körperlich ist der Mangel, wenn die 

physische Beschaffenheit der Kaufsache betroffen ist. Ein rechtlicher Man-

gel liegt vor, wenn die Beschaffenheit bzw. Eigenschaften der Ware gegen 

objektives  Recht  verstossen,  insbesondere  wenn  die  Nutzung  der  Sache 

durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. Konsumentenschutz-, Umwelt-

schutz,  Produktesicherheits-  oder  Polizeibestimmungen)  eingeschränkt 

wird. Der rechtliche Mangel ist vom Rechtsmangel im Sinne der Art. 192 ff. 

OR  zu  unterscheiden.  Ein  Sachmangel  muss  im  Zeitpunkt  des  Gefahren-

übergangs mindestens bereits im Keime vorliegen (Markus Müller-Chen, in: 

Handkommentar  zum  Schweizer  Privatrecht,  Zürich/Basel/Genf 2007, 

Art. 197 OR Rz. 13 ff.). 

4.6. 
Art. 32d USG  bezweckt  die  verursachergerechte  Verlegung  der  Sanie-

rungskosten  unbesehen  der  Frage,  wem  die  Durchführung  der  Sanierung 

oblag.  Mit  der  gedanklichen  Entkoppelung  von  Realleistungspflicht  und 

Kostentragungspflicht will das Gesetz erreichen, dass die Sanierung zügig 

durchgeführt  und  nicht  durch  langwierige  Auseinandersetzungen  über  die 
Kostentragungspflicht belastet wird. Der Verursacherbegriff knüpft dabei an 

den  polizeirechtlichen  Störerbegriff  an.  Als  Verursacher  geltend  demnach 

sowohl  der  Verhaltens-  als  auch  der  Zustandsstörer  (Alain  Griffel/Heribert 

Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2011,  Art. 32d  Rz. 6).  Bei  der  Kostenanlastung  geht  es  um  die  möglichst 

gerechte  Zuordnung  der  finanziellen  Folgen.  Mit  dem  Störerprinzip  lässt 

sich  nur  die  vorläufige  Kostentragung  begründen;  die  definitive  Kostenzu-

weisung dagegen muss vor dem Verursacherprinzip standhalten. Die Kos-

tenanteile und die damit verbundenen Ausgleichungsansprüche sind öffent-

R4.2021.00034 

Seite 20 

 
 
lich-rechtlicher Natur. Die Pflicht des Verursachers zur Tragung der Sanie-

rungskosten ist das notwendige Korrelat zur Realleistungs- und Duldungs-

pflicht des Störers, der den sanierungsbedürftigen Zustand zu verantworten 

hat.  Die  Realleistungs-  und  Duldungspflichten  ihrerseits  sind  polizeirechtli-

cher Natur; als solche erwachsen sie dem Störer nur gegenüber dem Ge-

meinwesen als dem Hüter der Polizeigüter. Konsequenterweise richten sich 

allfällige  Rückerstattungsansprüche  wegen  nicht  verursachergerechten 

Kostenanfalls stets an das Gemeinwesen oder gehen von diesem aus. Trifft 

der Sanierungspflichtige die notwendigen Massnahmen selbst, so kann der 

Pflichtige  die  bei  ihm  angefallenen  Kosten  vom  Gemeinwesen  zurückver-

langen,  soweit  diese  Kosten  seinen  Verursachungsanteil  übersteigen.  Mit 

der  Kostenauflage  zulasten  weiterer  Verursacher  lebt  die  finanzielle  Seite 

des Polizeirechtsverhältnisses auf, das zwischen diesen weiteren Verursa-

chern  (als  Störern)  und  dem  Gemeinwesen  als  virtuelles  Rechtsverhältnis 

schon  immer  bestand  und  das  mit  Bezug  auf  die  Realleistungspflicht  nur 

deshalb nicht aktualisiert wurde, weil die weiteren Störer zur Wiederherstel-

lung  des  ordnungsgemässen  Zustands  im  Vergleich  zum  tatsächlich  be-

langten Störer nicht oder weniger geeignet erschienen. Da Art. 32d Abs. 2 

USG eine Pflicht zur anteilsmässigen Kostentragung statuiert, ist eine Soli-

darhaftung der Verursacher ausgeschlossen. Alles andere stünde mit dem 

Verursacherprinzip  in Widerspruch.  Haftungssolidarität  rechtfertigt  sich  nur 

dort,  wo  dem  Geschädigten  rasch  umfassender  Ersatz  gesichert  werden 

soll.  

Um eine Haftungs- und Regressordnung nach Massgabe obligationenrecht-

licher  Vorschriften  geht  es  bei  der  verursachergerechten  Kostenverteilung 

nicht.  Direkte  Ausgleichungsansprüche  unter  privaten  Verursachern  wären 

denn auch nicht sachgerecht, da die Abwälzung des Bonitätsrisikos auf den 

Realleistungspflichtigen zu einer unerwünschten Verquickung von Realleis-
tungspflicht  und  Kostentragungspflicht  führen  würde,  womit  letztlich  die 

Durchsetzung der Sanierungspflicht gefährdet wäre. Soweit ein Gemeinwe-

sen als Verursacher beteiligt ist (z.B. eine Gemeinde als frühere Betreiberin 

eines  später  an  einen  Privaten  veräusserten  Grundstücks),  geht  es  nicht 

um  die  Zusprechung  direkter  Ansprüche  unter  gleichgeordneten  (privaten) 

Verursachern.  Vielmehr  ist  das  kostenpflichtige  Verursachergemeinwesen 

(die  Gemeinde)  dem  für  die  Sanierung  und  die  Kostenverteilung  verant-

wortlichen  Gemeinwesen  (dem  Kanton)  zuzurechnen  (Pierre  Tschannen, 

Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2000, Art. 32d Rz. 15 ff. und Rz. 44 f.). 

R4.2021.00034 

Seite 21 

 
 
4.7. 
Bei einer Kostenverteilung gemäss Art. 32d USG geht es nach dem Gesag-

ten nicht um die Regelung einer zwischen einzelnen Störern (potentiell) be-

stehenden  privatrechtlichen  Haftungs-  und  Regressordnung,  sondern  um 

die  finanzielle  Ausprägung  des  umweltrechtlichen  Verursacherprinzips, 

welches  in  Gestalt  öffentlich-rechtlicher  Ansprüche  zwischen  dem  für  die 

Sanierung  und  die  Kostenverteilung  zuständigen  Kanton  und  einzelnen 

Verursachern zu regeln ist. Nicht gefolgt werden kann der Kommentierung 

lediglich insoweit, als ein als Verhaltens- oder Zustandsstörer verantwortli-

ches  Gemeinwesen  (Gemeinde)  dem  Kanton  zuzurechnen  sei.  Eine  Ge-

meinde ist mit Bezug auf die Festlegung ihres Verursacheranteils – schon 

aus Gründen der Gleichbehandlung mit weiteren Verursachern – im Grund-

satz nicht anders zu behandeln als ein beliebiger anderer Verursacher. Die 

Kostenverteilung hat umfassend über den Kanton zu erfolgen. Die Stadt X 

hat  die  zunächst  abweichend  gehandhabte  Kostenabrechnung  im  regie-

rungsrätlichen  sowie  verwaltungsgerichtlichen  Verfahren  gegen  die  Verfü-

gung der Baudirektion Nr. 1106 vom 6. Juni 2011 gerügt. Gemäss dem an-

gefochtenen  Entscheid  wurde  nunmehr  eine  Kostenabrechnung  über  den 

Kanton vorgenommen, was von den Parteien in der Sache vorliegend nicht 

beanstandet wurde und denn auch nicht zu beanstanden ist. 

Was der Rekurrent für eine – seiner Meinung nach jegliche Kostenüberbin-

dung  auf  ihn  als  Verhaltensverursacher  ausschliessende  –  Berücksichti-

gung des Gewährleistungsausschlusses im Zuge der Kostenverteilung an-

führt,  überzeugt  nicht.  Zwar  geht  die  Lehre  einig  darin,  dass  bei  der  Be-

stimmung  der  Verursachungsquoten  auch  die  wirtschaftliche  Interessenla-

ge  (der  Verursacher)  zu  berücksichtigen  ist,  weshalb  das  Innenverhältnis 

zwischen  einzelnen  Verursachern  im  Rahmen  der  tatsächlichen  Feststel-

lungen, welche Grundlage der Bestimmung der Verursacherquoten bilden, 
zu berücksichtigen ist. Dabei sind aber, sofern noch kein rechtskräftiges Zi-

vilurteil vorliegt, lediglich liquide zivilrechtliche Verhältnisse zu berücksichti-

gen (Tschannen, Art. 32d Rz. 31). Dafür sprechen sich im Grundsatz auch 

die vom Rekurrenten zitierten Autoren aus, etwa für den Fall, dass eine öf-

fentlich-rechtliche  Kostenverteilungsverfügung  einer  privatrechtlichen  Ver-

einbarung in einem öffentlich beurkundeten Grundstückkaufvertrag diamet-

ral  entgegensteht.  In  einem  solchen  Fall,  so  die  zitierten  Autoren  weiter, 

muss  aus  rechtspolitischen  Gründen  der  Vertragsfreiheit  Vorrang  gegen-

über  dem  Verursacherprinzip  des  Umweltschutzrechts  zukommen.  Mittels 

R4.2021.00034 

Seite 22 

 
 
einer  von  der  Kostenverteilung  gemäss  Art. 32d USG  abweichenden  Lö-

sung wird weder der Umweltschutz beeinträchtigt noch muss die öffentliche 

Hand  für  die  fehlende  Finanzierung  der  Altlastensanierung  aufkommen. 

Folglich muss es dem Verkäufer möglich sein, zivilrechtlich für die ihm von 

der  Verwaltungsbehörde  überbundenen  Sanierungskosten  beim  Käufer 

Regress  zu  nehmen  (Andreas  Binder/Meinrad  Vetter,  Freizeichnung  von 

Gewährleistungsansprüchen  beim  Grundstückkauf  unter  besonderer  Be-

rücksichtigung öffentlich-rechtlicher Normen, AJP 2007 S. 687 ff., 692).  

Daraus erhellt, dass die herrschende Lehrmeinung keineswegs dahingeht, 

eine  privatrechtliche  Derogation  der  Kostentragungspflicht  eines  Verursa-

chers  gemäss  Art. 32d USG  bereits  im  verwaltungsrechtlichen  Kostenver-

teilungsverfahren apodiktisch zu berücksichtigen. Vielmehr – und richtiger-

weise  –  ist  das  verwaltungsrechtliche  Verfahren  der  Beurteilung  der  zivil-

rechtlichen  Haftungs-  und  Regressordnung  vorgelagert  und  soll  dies  im 

Regelfall auch bleiben. 

4.8. 
Insoweit kann es im vorliegenden Verwaltungsverfahren bereits von Rechts 

wegen  nicht  zur  direkten  Anwendung  privatrechtlicher  Normen  kommen. 

Liegt  noch  keine  rechtskräftige  zivilrechtliche  Entscheidung  vor,  sind  ent-

sprechende Vorfragen durch die Verwaltungsbehörde zwar zu entscheiden 

und  in  der  Kostenauflage  zu  berücksichtigen,  jedoch  insofern  nicht  ab-

schliessend zu beurteilen, als dass das mit der Frage allenfalls einmal kon-

frontierte  Zivilgericht  an  den  Vorfrageentscheid  der  Verwaltungsbehörde 

nicht gebunden ist. In der Praxis geht es dabei um die Verhinderung stos-

sender Resultate: Man stelle sich einen Fall vor, in welchem ein Verkäufer, 

der im konkreten Fall auch Verhaltensstörer ist, ein mit einer Altlast belaste-

te Grundstück an einen Käufer sehr günstig abgibt, wobei beide vereinba-
ren,  dass  der  Käufer  die  Altlastensanierung  zu  finanzieren  habe.  Könnte 

dieser Vertrag bei der öffentlich-rechtlichen Kostenverteilung nach Art. 32d 

USG nicht Berücksichtigung finden, so würde dies im Ergebnis darauf hin-

auslaufen,  dass der  Verkäufer  (wegen  seiner  Verhaltensstörereigenschaft) 

sozusagen  ein  zweites  Mal  für  die  Altlastensanierung  bezahlen  müsste. 

Einschränkend  ist  dabei  aber  anzumerken,  dass  ein  gerechtes  Ergebnis 

nur erzielt werden kann, wenn die vertraglichen Verhältnisse zwischen den 

Beteiligten  auf  dem  Wege  des  Zivilprozesses  nicht  mehr  abgeändert  wer-

den  können  (Hans  W.  Stutz,  Die  Kostentragung  der  Sanierung  –  Art. 32d 

R4.2021.00034 

Seite 23 

 
 
USG,  URP 1997,  S. 758 ff.,  777 f.;  Michael  Budliger,  Zur  Kostenverteilung 

bei  Altlastensanierung  mit  mehreren  Verursachern,  Die  Regelung  im  revi-

dierten  USG  und 

im  Vorentwurf  zur  neuen  Altlasten-Verordnung, 

URP 1997, 296 ff., 307 f.).  

Ein solcher bereits bei der Kostentragung zu berücksichtigender Fall einer 

– drohenden  –  faktischen  Doppelzahlung  liegt  hier  nicht  vor.  Zwar  macht 

der  Rekurrent  geltend,  die  Liegenschaft  T.-Strasse  1  sei  beim  Abschluss 

des  Grundstücktauschvertrags  angesichts  der  Altlastenproblematik  be-
wusst um Fr. 200.-- pro m2 tiefer bewertet worden als die Liegenschaft T.-
Strasse  2.  Angesichts  dessen,  dass  es  sich  bei  der  –  zum  Zeitpunkt  der 

Sanierung als Eigentümerin kostenpflichtigen – Erwerberin des "H.-Areals" 

um die ohne weiteres zahlungsfähige Stadt X handelt, ist für den Rekurren-

ten  mit  einer  ordentlichen  Durchführung  des  verwaltungsrechtlichen  Kos-

tenverteilungsverfahrens und des anschliessenden Regresses auf dem Zi-

vilweg  nichts  verloren.  Eine  Vorab-Berücksichtigung  zivilrechtlicher  Ge-

währleistungsregeln im Verwaltungsverfahren wäre systemwidrig und ist für 

den vorliegenden Regelfall abzulehnen. 

4.9. 
Eine  Berücksichtigung  des  in  den  "Weiteren  Bestimmungen"  des  Grund-

stücktauschvertrags  vom  25. August 1988  enthaltenen  Gewährleistungs-

ausschlusses fällt aber auch aus Gründen der mangelnden Liquidität einer 

(allfälligen) Regelung zu Gunsten des Rekurrenten ausser Betracht. Ange-

sichts  dessen,  dass  es  bei  den  gemäss Art. 32d USG  zu  verteilenden  Sa-

nierungskosten nicht um einen Minderungsbetrag oder um zivilrechtlich zu 

ersetzende  direkte  oder  indirekte  Schäden  (im  Sinne  von  Art. 208  Abs. 2 

oder 3 OR) geht, sondern um einen besonderen, auf dem Verursacherprin-

zip basierenden Ausgleichungsanspruch, ist nicht leichthin davon auszuge-
hen,  dass  ein  in  einem  Grundstückkaufvertrag  vereinbarter  Gewährleis-

tungsausschluss  die  Übernahme  der  Kostenpflicht  eines  Verhaltensverur-

sachers  mit  umfasse.  Mit  dem  vorstehend  wiedergegebenen  Literaturbei-

spiel,  wonach  die  Parteien  des  Grundstückkaufs  vereinbaren,  dass  der 

Käufer die Altlastensanierung zu finanzieren habe, hat der vorliegende Fall 

nichts  gemein.  Der  vereinbarte  Gewährleistungsausschluss  nimmt  einzig 

Bezug auf die klassische Sachmängelgewährleistung. Dafür, dass nach ob-

jektiviertem Verständnis des Wortlauts der Klausel oder nach übereinstim-

mendem  tatsächlichen  Parteiwillen  eine  gesamthafte  Tragung  der  Sanie-

R4.2021.00034 

Seite 24 

 
 
rungskosten durch die Stadt X ins Auge gefasst worden wäre, fehlen vorab 

weitere Anhaltspunkte. Vielmehr umfasst die Klausel einzig die ‒ folglich – 

von  der  Stadt  X  kraft  deren  Eigenschaft  als  Zustandsstörerin  zu  tragende 

Kostenpflicht. In einer kursorischen Prüfung lässt sich der Klausel zuguns-

ten des Rekurrenten nichts entnehmen. Damit entfallen ‒ jedenfalls diesbe-

züglich – weitere Überlegungen zur Angemessenheit des Kaufpreises und 

zur  allfällig  dabei  vorgenommenen  Berücksichtigung  von  Sanierungskos-

ten. 

4.10. 
Was  der  Rekurrent  in  rechtlicher  Hinsicht  (neu)  gegen  die  in  BRGE IV 

Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019 bereits enthaltenen Ausführungen zur 

(Nicht-)Berücksichtigung  des  Grundstücktauschvertrags  vom  25. August 

1988 anführt, vermag nicht zu überzeugen. Dass hinsichtlich der in diesem 

Vertrag enthaltenen Klausel (Ziffer 4) von "liquiden zivilrechtlichen Verhält-

nissen" auszugehen sei und dass – wie erneut vorgebracht – das Verhalten 

der Stadt X im vorliegenden Kostenverteilungsverfahren a priori als treuwid-

rig  zu bezeichnen wäre, trifft nicht zu. Die Klausel betrifft, wie bereits aus-

geführt,  einzig  die  klassische  Sachmängelgewährleistung  und  regelt  damit 

wohl  die  Sachmängelgewährleistung,  aber  nicht  die  gesamthafte  Tragung 

der  altlastenrechtlichen  Ansprüche.  Ein  nachgerade  rechtsmissbräuchli-

ches Verhalten der Stadt X (insbesondere: des vormaligen Bausekretärs F. 

S.)  kann  schon  deshalb  ausgeschlossen  werden,  weil –  wie  auch  der  Re-

kurrent  anführt  –  die  Einführung  des  Kostenverteilungsverfahrens  nach 

Massgabe des heutigen Art. 32d USG und die diesbezüglich anwendbaren 

Kriterien  im  Jahr 1988  und  (auch)  in den  Folgejahren  (1990er-Jahre)  nicht 

absehbar  waren.  Entsprechend  wird  die  Freizeichnungsklausel  in  Ziffer 4 

des  Grundstücktauschvertrags  vom  25. August  1988  dereinst  vom  zustän-

digen  Zivilgericht  wohl  dahingehend  auszulegen  sein,  ob  sie –  potentiell – 
einer  richterlichen  Lückenfüllung  bedürfe. Grundsätzlich  gilt,  dass  eine fal-

sche  Vorstellung  einer  Vertragspartei  über  zukünftige  Entwicklungen  die 

Gültigkeit von Verträgen unberührt lässt; ein (Grundlagen-)Irrtum mit Bezug 

auf  zukünftige  Sachverhalte  ist,  wenn  die  Erkennbarkeit  desselben  für  die 

Gegenpartei  zum  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  fehlt,  nicht  relevant 

(Ahmet Kut/Anton K. Schnyder, in: Kommentar zum Schweizer Privatrecht, 

3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2016;  OR 23-24  Rz. 29 f.).  Die  angesichts  des 

Fehlens  einer  Regelung  über  die  gesamthafte  Tragung  der  Kosten  für  die 

Altlastensanierung  (wohl)  bestehende  Vertragslücke  wird  dereinst  nach 

R4.2021.00034 

Seite 25 

 
 
Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie gestützt 

auf dispositives Recht und in zweiter Linie gestützt auf den hypothetischen 

Parteiwillen  richterlich  zu  ergänzen  sein  (Kut/Schnyder,  OR 18  Rz. 34). 

Derartiges  vorzunehmen,  kann  mit  Blick  auf  § 317 PBG  und  § 1 VRG  von 

vornherein  nicht  Gegenstand  der  verwaltungsrechtlichen  Beurteilung  sein. 

Wie  bereits  erwähnt,  ist  für  den  Rekurrenten  mit  dem  Verweis  auf  den  Zi-

vilweg  nichts  verloren.  Der  Rekurrent  ist  diesbezüglich  –  trotz  seines  fort-

geschrittenen Alters – nicht anders zu behandeln als Dritte. 

4.11. 
Nach  dem  Gesagten  erscheint  es  auch  nicht  angezeigt,  das  vorliegende 

Verfahren zwecks Durchführung eines Zivilverfahrens zu sistieren. Zufolge 

der  Verweisung  auf  den  Zivilweg  entstehen  dem  Rekurrenten  –  wie  er-

wähnt – keine rechtserheblichen Nachteile. Das Ergebnis des vorliegenden 

Kostenverteilungsverfahrens ist, wie dargestellt, aus verwaltungsrechtlicher 

Sicht  nicht  vom  Ergebnis  eines  zivilrechtlichen  Verfahrens  abhängig.  Eine 

Verfahrenssistierung  zwecks  Durchführung  eines  Zivilverfahrens  fällt  so-

dann auch mit Bezug auf die bereits längere Dauer des vorliegenden Kos-

tenverteilungsverfahrens  und  den  geltenden  Beschleunigungsgrundsatz 

ausser Betracht. 

4.12. 
Im Ergebnis erweist sich die Rüge hinsichtlich der Berücksichtigung der im 

Grundstücktauschvertrag vom 25. August 1988 enthaltenen Klausel betref-

fend  Gewährleistungsausschluss  unter  verwaltungsrechtlichen  Gesichts-

punkten als unbegründet. 

5.1. 
Zur Frage der Rechtsnachfolge des Rekurrenten für weitere Verhaltensver-

ursacher  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  sich  die  Frage  der  Ersatzpflicht 

des Rekurrenten für die von J. F. (F.) H. ab 1930 bis zu seinem Tode am 

24. Juni 1956 verursachten Verschmutzungen vorliegend nicht (mehr) stellt. 

Die  Kosten für  die  bis  zum  24. Juni  1956  entstandenen  Verschmutzungen 

trägt,  mangels  Rechtsnachfolge  für  J.  F.  (F.)  H.,  das  zuständige  Gemein-

wesen (Art. 32d Abs. 3 USG). Die Baudirektion (AWEL) hat die diesbezüg-

liche Bindungswirkung des Rekursentscheids BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 

29. August  2019  (E. 5.5)  respektiert  und  geht  im  Rahmen  des  vorliegend 

R4.2021.00034 

Seite 26 

 
 
angefochtenen Entscheids nicht (mehr) davon aus, dass die Erbengemein-

schaft  eine  Kostentragungspflicht  von  J.  F.  (F.)  H.  übernommen  habe 

(E. 5.2.4 und E. 6.4.2 des angefochtenen Entscheids). Ein Teil der entstan-

denen  Untersuchungs-  und  Sanierungskosten  (15,99 %;  Fr. 366'635.85) 

wurde als Ausfallkosten verlegt (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Ent-

scheids). Auf die Frage der Kostentragungspflicht des Rekurrenten für J. F. 

(F.)  H.  ist  daher  vorliegend  nicht  zurückzukommen.  Ob  die  (prozentuale) 

Kostenverteilung  zwischen  dem  Rekurrenten  und  den  weiteren  Verursa-

chern stimmig ist, wird nachfolgend zu erörtern sein. 

5.2. 
Vorab ist dabei über die nach wie vor umstrittene Frage der Rechtsnachfol-

ge des Rekurrenten für die von E. H. verursachten Verbindlichkeiten zu be-

finden.  Der  Rekurrent  geht  diesbezüglich  davon  aus,  dass  die  Verunreini-

gungen  in  der  Liegenschaft  von  1956  bis  1969  ausschliesslich  von  E.  H. 

begründet worden seien. E. H. sei ab 1956 für den Betrieb der Chemisch-

Reinigung  alleine  verantwortlich  gewesen  und  habe  dies  ‒ entgegen  den 

Behauptungen der Baudirektion (AWEL) – nicht "für die Erbengemeinschaft 

F. H." getan. Der Rekurrent selbst sei erst ab 1969 möglicher Verursacher 

von Altlasten gewesen. Der Rekurrent könne lediglich für diejenigen Altlas-

ten  haften,  welche  sich  ab  dem  Jahr  1969  im  westlichen  Teil  der  Liegen-

schaft  konzentriert  hätten.  Von  einer  Betriebsübernahme  und  damit  der 

Übernahme der altlastenrechtlichen Verantwortung von E. H. könne defini-

tiv  keine  Rede  sein.  Für  eine  analoge  Anwendung  von  Art.  181  aOR,  wie 

sie die Baudirektion (AWEL) vorsehe, verbleibe kein Raum. Der Rekurrent 

halte daran fest, dass es sich beim anwaltlich (und sorgfältig) ausgearbeite-

ten  Kaufvertrag  (vom  26. September 1969)  tatsächlich  um  einen  Kauf 

handle.  Der  Kaufvertrag  vom  26. September 1969  enthalte  in  Ziffer 12  die 

übliche  kaufrechtliche  Haftung.  Das  Vorliegen  einer  Geschäftsübernahme 
im  Sinne  von  Art. 181 aOR  werde  bestritten.  Es  sei  unter  Verweis  auf  die 

Vertragsfreiheit ohne weiteres  möglich,  Aktiven  eines  Unternehmens  käuf-

lich  zu  erwerben,  ohne  dazu  auch  die  Schulden  zu  übernehmen. Im  Zuge 

der  Vertragsfreiheit  sei  auf  den  Vertragswillen  abzustellen,  der  wiederum 

aufgrund der gesamten Umstände vom Gericht zu ermitteln sei. Wichtigster 

Punkt  für  die  Vertragsauslegung  sei  die  unbestrittene  Tatsache,  dass  der 

damals 34-jährige K. H. ein eigenes modernes Geschäft habe eröffnen wol-

len,  welches  nichts  mehr  mit  den  herkömmlichen  Chemisch-Reinigungen 

zu  tun  gehabt  habe.  Unter  dem  Titel  "Kiloreinigung"  sei  eine  Selbstbedie-

R4.2021.00034 

Seite 27 

 
 
nung eingeführt worden, wobei der Kunde die Kleider selber chemisch ge-

reinigt habe. Die modernsten Geräte, die diese Reinigung zugelassen hät-

ten,  seien  geschlossene  Systeme  gewesen,  welche  faktisch  keine  Schad-

stoffe in die Umwelt abgegeben hätten. Eine Motivation, das veraltete Ge-

schäft  von E.  H.  zu übernehmen,  habe  nicht  vorgelegen.  Die  Baudirektion 

(AWEL)  könne  lediglich  Aktiven  aufführen,  welche  übernommen  worden 

seien. Passiven seien keine ersichtlich bzw. auch keine übernommen wor-

den.  Die  Bekanntmachung  des  neuen  Unternehmens  in  der  Tagespresse 

tue nichts  zur  Sache. Der  Kauf  habe  (nur)  einige  wenige  Aktiven  umfasst. 

E.  H.  habe  altersbedingt  1969  ihre  Tätigkeit  mehrheitlich  (namentlich  die 

Chemisch-Reinigung)  aufgegeben  und  diese  im  Handelsregister  löschen 

lassen.  Die  moderne  Chemisch-Reinigung  von  K.  H.  habe  sich  in  einem 

anderen  Teil  der  grossen  Liegenschaft  befunden.  Es  habe  mit  einer  Ge-

schäftsübernahme nichts zu tun, wenn der Sohn seiner Mutter bei der Auf-

gabe  des  Geschäftes  ihres  verstorbenen  Ehemannes  zur  Hand  gegangen 

sei,  diverse  Aufräumarbeiten  erledigt  habe  und  einen  Teil  des  Personals 

neu  angestellt  habe.  K.  H.  sei  sich  (allfälliger)  Umweltbeeinträchtigungen 

durch E. H. und den sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht bewusst 

gewesen. Der Sachverhalt unterscheide sich grundlegend von demjenigen, 

der in BGr 1C_170/2017 vom Bundesgericht beurteilt worden sei. 

5.3. 
Nach  Rechtsprechung  und  Literatur  ist  für  die  Rechtsnachfolge  zwischen 

Verhaltens- und Zustandsverursachern einerseits sowie zwischen Singular- 

und Universalsukzession andererseits zu unterscheiden. 

Die  latente  Kostenpflicht  des  Standortinhabers  geht  bei  einer  Handände-

rung ohne Weiteres auf den Erwerber über. Allerdings handelt es sich da-

bei nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge. Die latente Kostenpflicht des 
Standortinhabers  knüpft  vielmehr  an  die  Rechtsbeziehung  zum  belasteten 

Standort und entsteht somit originär beim neuen Eigentümer oder Inhaber. 

Dagegen verbleibt die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers im Fall der 

Singularsukzession  als  persönliche  Schuld  bei  diesem  und  geht  nicht  auf 

den Rechtsnachfolger über. 

Möglich  ist  dagegen  ein  Übergang  der  Kostenpflicht  des  Verhaltensverur-

sachers  im  Fall  der  Universalsukzession.  Dies  betrifft  zum  einen  die  Fälle 

der Vermögens- oder Geschäftsübernahme. Zudem kann die Kostenpflicht 

R4.2021.00034 

Seite 28 

 
 
(auch die latente) eines Verhaltensstörers gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB auf 

dessen Erben übergehen. Nach Massgabe der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung  geht  dabei  zwar  nicht  die  Verhaltensverursachereigenschaft 

durch  Erbfolge  auf  einen  Erben  über,  wohl  aber  die  Schulden  des Erblas-

sers, einschliesslich solcher öffentlich-rechtlicher Natur, sofern der Erbe die 

Erbschaft  nicht  ausschlägt  (zum  Ganzen  BGE 139 II 106,  E. 5.3,  mit  Hin-

weisen). 

Der  Übergang  der  Kostentragungspflicht  des  Verhaltensverursachers  auf 

seine  Erben  wird  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  an  zwei 

Voraussetzungen  geknüpft.  Einerseits  muss  zum  Zeitpunkt  des  Erbgangs 

eine  rechtliche  Grundlage  für  eine  Sanierungs-  und  Kostentragungspflicht 

bestanden  haben.  Andererseits  müssen  die  Erben  die  Möglichkeit  gehabt 

haben,  das  Erbe  auszuschlagen  oder  unter  öffentlichem  Inventar  anzu-

nehmen,  was  die  Vorhersehbarkeit  einer  Sanierungspflicht  bedingt 

(BGE 142 II 232, E. 6.3, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im zitierten 

Entscheid am Beispiel einer ab 1965 betriebenen, 1969 unter Verweis auf 

die fehlende Umweltbeeinträchtigung bewilligten und im Zeitpunkt des Erb-

gangs 1981 nicht erkennbar umweltgefährdenden Deponie eine Vorherseh-

barkeit einer sich in den 1990er-Jahren manifestierenden Sanierungs- und 

Kostentragungspflicht  verneint  und  eine  Haftung  der  Erben  abgelehnt. 

(BGE 142 II 232, E. 6.4.2). In einem früheren Entscheid wurde der Bestand 

einer Sanierungs-  und  Kostentragungspflicht für  (auch für  vor  dem  Inkraft-

treten der Norm als Verhaltensstörer verursachte) Altlasten (jedenfalls) auf-

grund  des  am  1. Juli 1972  in  Kraft  getretenen  Art. 8  des  Gewässerschutz-

gesetzes (GSchG) bejaht (BGE 114 Ib 44, E. 2.c.bb). 

In BGr 1C_170/2017 verwies das Bundesgericht bezüglich des Übergangs 

der  Kostentragungspflicht  des  Verhaltensverursachers  darauf,  dass  bei 
Gewässerverschmutzungen  bei  Geschäftsübernahmen  bereits  Art. 12  des 

Gewässerschutzgesetzes  vom  16. März 1955  (in  Kraft  getreten  am  1. Ja-

nuar 1957) eine hinreichende gesetzliche Grundlage bildet, um den Verur-

sacher  von  Verunreinigungen  des  Grundwassers  (nicht  aber  des  Bodens 

allein)  zur  Kostentragung  zu  verpflichten  (BGr 1C_170/2017  vom  7. Sep-

tember 2017,  E. 4.3).  Im  Entscheid  BGr 1C_18/2016  ging  das  Bundesge-

richt sodann davon aus, dass im Rahmen einer 1968 durchgeführten Fusi-

on die Sanierungs- und Kostentragungspflicht zwar übergegangen sei, aber 

nicht  zufolge  Bilanzierung  oder  Vorhersehbarkeit  der  Sanierung,  sondern 

R4.2021.00034 

Seite 29 

 
 
(einzig)  zufolge  der  bei  altrechtlichen  Fusionen  gemäss  Art. 748 aOR  uni-

versalsukzessorisch  übernommenen  Verpflichtungen  (BGr 1C_18/2016 

vom 6. Juni 2016, E. 4.2). 

5.4. 
Was  der  Rekurrent  zum  –  seiner  Ansicht  nach  fehlenden  –  Übergang  der 

Kostentragungspflicht  für  ab  dem  24. Juni 1956  verursachte  Verschmut-

zungen  anführt,  überzeugt  auch  unter  Berücksichtigung  der  Ausführungen 

im  vorliegenden  Rekursverfahren  nicht.  Der  Kaufvertrag  vom  26. Septem-

ber 1969 weist aus, dass E. H. dem Rekurrenten am Ende dieser Periode 

Maschinen aus dem Chemisch-Reinigungsgeschäft zum damals stattlichen 

Preis  von  Fr. 40'000.--  sowie  einen  VW-Kastenwagen  zum  Preis  von 

Fr. 7'500.-- verkaufte, laufende Versicherungen überband, Debitoren abtrat 

sowie  die  Arbeitsverhältnisse  von  Angestellten  übertrug.  Der  Verkauf  des 

Geschäftes  wurde  in  den  vier  Tageszeitungen  der  Stadt  X  öffentlich  be-

kanntgemacht. Diese Vorgänge wären ohne das Vor- bzw. Weiterbestehen 

eines  Geschäftes,  welches  in  der  Substanz  demjenigen  von  J.  F.  (F.)  H. 

entsprach, undenkbar. Die Bezeichnung des entsprechenden Vertrages als 

Kaufvertrag schadet nicht. Dass die bestehende Einzelfirma von E. H. han-

delsregisterrechtlich nicht "übertragen" werden konnte, sondern im Gegen-

zug  zur  Löschung  der  Rekurrent  als  Einzelunternehmer  einzutragen  war, 

versteht  sich  von  selbst.  Da  der  Rekurrent  auch  die  Kundenforderungen 

(exklusive solche aus Monatsrechnungen) sowie das Personal, Vorräte und 

Büromaterial  übernahm,  ist  der  Vorgang  der  Geschäftsübernahme  offen-

kundig.  Für  die  Anwendung  von  Art. 181 aOR  genügt  die  Übertragung  ei-

nes organisch in sich geschlossenen Teils des Vermögens oder Geschäfts. 

Das Bundesgericht ging im bereits zitierten Entscheid BGr 1C_170/2017 für 

einen  ähnlich  gelagerten  Sachverhalt  ohne  weiteres  von  einer  Geschäfts-

übernahme  im  Sinne  von  Art. 181 aOR  aus  (BGr 1C_170/2017  vom 
7. September 2017,  E. 6.3).  Art. 181 aOR  kommt  auch  dann  zum  Zug, 

wenn nicht sämtliche Aktiven des Geschäfts übertragen werden. Die sepa-

rate  Auslagerung  einzelner  Bereiche  (mitunter:  Aufspaltung  eines  Unter-

nehmens) ändert nichts daran, dass es sich beim übernommenen Geschäft 

um  einen  organisch  in  sich  geschlossenen  Teil  des  vormaligen  Unterneh-

mens  handeln  kann  (BGr 4A_256/2008  vom  29. Oktober 2008,  E. 4.1,  mit 

Hinweisen). Damit schadet in keiner Weise, dass E. H. trotz der Übernah-

me  der  Chemisch-Reinigung  durch  den  Rekurrenten  im  östlichen  Teil  der 

Liegenschaft  T.-Strasse  1  weiterhin  einfache  Kleiderreinigungsaufgaben 

R4.2021.00034 

Seite 30 

 
 
ausführte.  Dass  der  Rekurrent  im  westlichen  Teil  der  Liegenschaft  unter 

Zukauf  neuer  Maschinen  (nebst  den  für  Fr. 40'000.--  übertragenen)  ein  in 

Teilen  neu  konzipiertes  Chemisch-Reinigungsgeschäft  eröffnete,  schliesst 

die  Anwendbarkeit  von  Art. 181 aOR  nicht  aus.  Entgegen  den  Ausführun-

gen des Rekurrenten kann für eine Betriebsübernahme nicht vorausgesetzt 

werden,  dass  (zugleich)  eine  Übernahme  (namhafter)  Passiven  erfolgt. 

Letzteres  hätte  zur  Folge,  dass  bei  (Familien-)Betrieben,  welche  oft  gar 

nicht über namhafte (Fremd-)Schulden (bzw.: Fremdkapital) verfügen, eine 

Betriebsübernahme  gar  nie  bejaht  werden  könnte.  Der  Rekurrent  trat  mit 

dem Kaufvertrag vom 26. September 1969 sehr wohl in die Berechtigungen 

und  Verpflichtungen  von  E.  H.  ein.  Der  Rekurrent  übernahm  die  Kunden-

forderungen (Debitoren; unter Abrechnungs- und Rückerstattungsverpflich-

tungen  gegenüber  E.  H.),  übernahm  die  am  28. September  1969  vorhan-

dene  Kundenware  in  seinen  Besitz  und  führte  die  daran  noch  ausstehen-

den Arbeiten weiter. Folglich übernahm er die für das Kleiderreinigungsge-

schäft  charakteristischen  Rückerstattungsverpflichtungen.  Der  Vertrag  ent-

hält des Weiteren eine Regelung der Übernahme der gegenüber dem Per-

sonal 

bestehenden 

Verpflichtungen 

(Ferienentschädigungen/Grati-

fikationen) sowie den Passus, dass K. H. (vollumfänglich) in die drei Miet-

verträge der Filialen G., N.-Strasse und S. eintrete. Dass damit – jedenfalls 

in den zentralen Punkten – ein Übergang des organischen Betriebs von E. 

H.  auf  den  Rekurrenten  beabsichtigt  war,  lässt  sich  im  Nachhinein  nicht 

wirksam  bestreiten.  Einer  Betriebsübernahme  ebenfalls  nicht  entgegen 

steht des Weiteren die Verlegung des Geschäfts in den westlichen Teil der 

Liegenschaft  T.-Strasse  1.  Der  "alte"  und  der  "neue"  Standort  befanden 

sich  damit  wenige  Meter  auseinander  und  waren  für  die  Kundschaft  dem-

entsprechend einfach auffindbar. 

Im Ergebnis bewirkte der Übergang der der Chemisch-Reinigung zugehöri-
gen  Geschäftsaktivitäten  1969  nicht  nur  die  Verursachereigenschaft  des 

Rekurrenten ab diesem Zeitpunkt, sondern auch dessen Eintritt in die dies-

bezügliche  Stellung  von  E.  H..  Dass  die  altlastenrechtlichen  Sanierungs- 

und Kostentragungspflicht (wohl) auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor-

hersehbar  oder  quantifizierbar  waren,  tangiert  die  Übernahme  der  diesbe-

züglichen Verpflichtungen nicht (BGr 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016, E. 4.2; 

mit  Hinweisen).  Den  Betrieb  führte  der  Rekurrent  in  der  Folge  am  selben 

Ort bis zur Verlegung des Betriebsstandorts im Jahr 1992 weiter. Aus dem 

R4.2021.00034 

Seite 31 

 
 
Gesagten  resultiert  die  Kostentragungspflicht  des  Rekurrenten  für  alle  ab 

dem 24. Juni 1956 verursachten Verschmutzungen. 

5.5. 
Eine  Befragung  des  Rekurrenten  zu  den  Gegebenheiten  der  Betriebs-

übernahme  ist  –  in  antizipierter  Beweiswürdigung  –  nicht  durchzuführen. 

Die diesbezüglich wesentlichen Umstände sind entweder unbestritten oder 

ergeben sich klar aus den Akten. 

5.6. 
Bemerkungsweise  angeführt,  ist  (bzw.  wäre)  der  Übergang  der  Verpflich-

tungen  von  E.  H.  auf  den  Rekurrenten  (eventualiter)  bereits  auf  die  allge-

meine,  bei  Erbgängen  resultierende  universalsukzessorische  Übertragung 

von Aktiven und Passiven (Art. 560 Abs. 2 ZGB) zwanglos zu bejahen. Der 

Rekurrent macht vorliegend jedenfalls nicht geltend, nach dem Tod (auch) 

von  E.  H.  deren Erbschaft  ausgeschlagen  zu  haben.  Mit dem  Inkrafttreten 

von Art. 8 GSchG bestand ab dem 1. Juli 1972 – im Lichte der bereits zitier-

ten  Rechtsprechung  –  eine  Rechtsgrundlage  (BGE 114 Ib 44,  E. 2.c.bb). 

Darauf,  dass  eine  Kostentragungspflicht  für  den  Rekurrenten  überhaupt 

nicht ersichtlich gewesen wäre, kann sich dieser nicht berufen. Da der Re-

kurrent den Betrieb von E. H. 1969 übernommen hatte, war er mit dessen 

Abläufen und über die Verwendung von PER (trotz modernerer Maschinen) 

zweifelsohne  im  Bilde.  Entsprechend  musste  er  im  Zeitpunkt  des  Erbgan-

ges  davon  ausgehen, dass  durch die Tätigkeit  von E.  H.  (bis  1969)  eben-

falls entsprechende Belastungen angefallen waren. 

5.7. 
Im Ergebnis hat der Rekurrent (auch) für die von E. H. verursachten Belas-

tungen im Sinne von Art. 32d USG als Verursacher einzustehen. 

6.1. 
Der Rekurrent macht weiter geltend, die Kostentragungspflicht sei – in Ana-

logie zu BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017 – abzulehnen. Bei den 

ersten  Untersuchungen  des  H.-Areals  sei  es  –  im  Hinblick  auf  die  Areal-

überbauung  E.  X  –  primär  um  Bausubstanzuntersuchungen  im  Sinne  der 

Altlastenverordnung  (AltlV)  gegangen.  Erst  am  13. Dezember 1991  habe 

ein  erster  geologischer  Bericht  vorgelegen.  Auch  zwei  Jahre  später  (im 

R4.2021.00034 

Seite 32 

 
 
Jahr 1993) habe das Amt für Gewässerschutz noch über zu wenige Anga-

ben  hinsichtlich  einer  allfälligen  Gefährdung  des  Grundwassers  verfügt, 

weshalb  der  G. E. AG  weitere  Empfehlungen  und  Auflagen für  inskünftige 

Untersuchungen  gemacht  worden  seien.  Von  einer  Gewässerverunreini-

gung  oder  gar  einer  Gewässerverschmutzung,  welche  Sofortmassnahmen 

bedingt  hätte,  sei  bei  den  Behörden  keine  Rede  gewesen.  Weitere  drei 

Jahre später, im Jahr 1996, sei das H.-Gebäude durch die Stadt X geräumt 

und 1,08 Tonnen (acht Fässer) Kontaktwasser seien entsorgt worden. Erst 

am  23. Juli 1996  sei  die  bis  heute  gründlichste  und  aussagekräftigste  Un-

tersuchung  betreffend  die  Altlasten  der  Liegenschaft  "H."  in  Auftrag  gege-

ben worden. Auch anlässlich einer am 12. September 1996 durchgeführten 

Begehung seien keine grossflächigen CKW-Belastungen ersichtlich gewor-

den. Eine Grundwasserverschmutzung, welche dringende Massnahmen er-

fordert hätte, habe nicht vorgelegen und sei auch in den Untersuchungsak-

ten nicht dokumentiert. Aus den 1996 entnommenen Proben bzw. der De-

tailuntersuchung  (Sanierungsuntersuchung  und  Sanierungsprojekt  Areal 

Zentrum E. vom 19. bzw. 20. September 1996) ergebe sich für den Unter-

grund  des  H.-Gebäudes  eine  Konzentration  an  PER  von  rund  0,01 mg/l, 

was  lediglich  5 %  des  Richtwertes  für  "unverschmutzten"  Boden  entspre-

che.  Anders  präsentiere  sich  die  Situation  nur  bezüglich  des  Raums -02. 

Mit  diesem  Raum  im  östlichen  Teil  des  H.-Gebäudes  habe  der  Rekurrent 

während  seiner  Tätigkeit  nichts  zu  tun  gehabt.  Der  Untergrund  weise  dort 

eine  punktuell  hohe  Konzentration  auf,  die  auf  einen  Unfall  mit  einer 

Waschmaschine  zurückzuführen  sei.  Der  Raum -02  werde  in  der  ergän-

zenden Standortdokumentation zu Recht dem Betrieb von J. F. (F.) H. zu-

gerechnet.  In  der  Detailuntersuchung  habe  der  Gutachter  M.  S.  lediglich 

vermutet, dass "nach niederschlagsreichen Perioden hohe Wasserspiegel-

lagen  resultieren  [könnten]",  wodurch  die  Möglichkeit  bestehe,  dass  PER 

mobilisiert werden könnte. Erstellt oder gar bewiesen sei diese Vermutung 
aufgrund der interpolierten Werte nicht. Bis heute sei nichts anderes bewie-

sen.  Jedenfalls  genüge  die  Vermutung  einer  PER-Mobilisierung  bei  Hoch-

wasser nicht als Grundlage für eine Kostenverteilung. Damit sei bewiesen, 

dass  der  Gewässerschutz  von  Anfang  an  nicht  in  einem  relevanten  Mass 

tangiert  worden  sei,  ansonsten  bereits  damals  (1991  oder  1996)  behördli-

che  Massnahmen  zum  Schutz  des  Grundwassers  hätten  angeordnet  wer-

den müssen. 

R4.2021.00034 

Seite 33 

 
 
6.2. 
Der Rekurrent verkennt dabei den Kerngehalt der bundesgerichtlichen Aus-

führungen  in  BGr 1C_170/2017  vom  7. September  2017.  Das  Bundesge-

richt  geht  in  diesem  Entscheid  in  ohne  weiteres  nachvollziehbarer  Weise 

davon  aus,  dass  eine  auf  die  Schutznormen  des  Bundesgesetzes  vom 

16. März 1955  über  den  Schutz  der  Gewässer  gegen  Verunreinigung   

(aGSchG  [1955];  Inkrafttreten  1. Juli 1957)  oder  von  Art. 8  des  Gewässer-

schutzgesetzes  vom  8. Oktober 1971  (aGSchG  [1971];  Inkrafttreten  am 

1. Juli 1972) gestützte Haftung (und dementsprechend: der Übergang einer 

altlastenrechtlichen  Sanierungspflicht  im  Rahmen  einer  Geschäftsüber-

nahme im Sinne von Art. 181 aOR) materiell eine Gefährdung des Schutz-

gutes der Gewässer erfordert. Entsprechend, so das Bundesgericht, genü-

ge  eine  Gefährdung  des  Schutzgutes  Boden  nicht,  jedenfalls  sofern  zum 

fraglichen  Zeitpunkt  der  Geschäfts-  bzw.  Betriebsübernahme  das  USG 

bzw.  dessen  Bestimmung  betreffend  den  Schutz  des  Bodens  (Art. 59 

aUSG;  Inkrafttreten  am  1. Januar 1985)  noch  keine  Geltung  gehabt  habe 

(BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017, E. 4.3-E. 4.5).  

Auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, können die Erwägungen in 

BGr 1C_170/2017  vom  7. September 2017  trotz  der  rekurrentischen  Aus-

führungen aus verschiedenen Gründen keine Anwendung finden. Zunächst 

war  sachverhaltlich  überhaupt  umstritten,  ob  ein  genügender  räumlicher 

Zusammenhang  zwischen der  Altlast  und  einem  Gewässer  (Aach,  Boden-

see) gegeben sei (BGr 1C_170/2017 vom 7. September 2017, E. 4.4). Da-

von kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, zumal sich das rekurrenti-

sche  Betriebsgebäude  (heutige  Parzelle  Kat.-Nr. 2)  direkt  am  Lauf  der  E. 

(heutige  Parzelle  Kat.-Nr. 2)  befand.  Der  Sachverhalt  in  BGr 1C_170/2017 

vom  7. September 2017  unterschied  sich  vom  vorliegenden  weiter  dahin-

gehend,  als  dass  die  (als  zufolge  Betriebsübergangs  potenziell  kosten-
pflichtige) Übernehmerin des Betriebs auf dem fraglichen Areal selber keine 

umweltbelastenden  Tätigkeiten  (mehr)  ausübte  (BGr 1C_170/2017  vom 

7. September 2017, E. 3.3.2). Vorliegend haben ‒ was unter Ausnahme der 

nachfolgend zu erörternden quantitativen Aspekte in der Sache unbestritten 

ist  –  sowohl  J.  F.  (F.)  H.  als  auch  E.  H.  und  später  (auch)  der  Rekurrent 

(mutmasslich  zufolge  des  maroden  Abwassersystems  der  Liegenschaft) 

fortwährende Gewässerverschmutzungen verursacht. Anlässlich der Detai-

luntersuchung (1996) wurde festgestellt, dass mit einer Belastung von rund 

0,05 mg/Liter  an  chlorierten  Kohlenwasserstoffen  der  Toleranzwert  bezüg-

R4.2021.00034 

Seite 34 

 
 
lich AOX bzw. CKW (spez. PER) um das Vier- bis Fünffache überschritten 

war  (Ziffer 3.4.2  der  Detailuntersuchung).  Für  diese  Verschmutzungen  hat 

der Rekurrent aufgrund seines eigenen Verhaltens sowie aufgrund des ihm 

zufolge  Betriebsübergangs  zurechenbaren  Verhaltens  von  E.  H.  einzu-

stehen. Dass ‒ wie der Rekurrent weiter anführt – eine Kostenanlastung die 

eigentliche (bzw.: im altlastenrechtlichen Sinne) Sanierungsbedürftigkeit ei-

nes  Standorts  zum  Zeitpunkt  des  Betriebsübergangs  oder  jedenfalls  bei 

Vornahme 

der  Sanierung 

voraussetze, 

kann 

dem  Entscheid 

BGr 1C_170/2017 nicht entnommen werden. Selbst wenn die Kostenanlas-

tung  die  Sanierungsbedürftigkeit  bei  Vornahme  der  Sanierung  vorausset-

zen  würde,  wäre  diese  anhand  der  unbestrittenen  Resultate  der  Detailun-

tersuchung  sowie  der  ebenfalls  unbestrittenen  Befunde  anlässlich  der  Sa-

nierung  zu  bejahen.  Die  Detailuntersuchung  hält  fest,  dass  aufgrund  der 

punktuellen CKW-Belastung im Untergrund und des belasteten Grundwas-

sers in Zukunft, auch unabhängig von einem Bauvorhaben, eine Sanierung 

notwendig  sein  dürfte  (Ziffer 1.4  der  Detailuntersuchung).  Des  Weiteren 

ergab  die  Sanierung,  dass  im  dem  Rekurrenten  zuzurechnenden  Schad-

stoffherd West  grosse  Mengen  an  PER  (rund  190 kg;  der  Grossteil  davon 

im  Nahbereich  des  Ortsbetonschachts 3)  festgestellt  wurden,  welche  über 

diesen Schacht in den Untergrund eindrangen (Standortdokumentation der 

B. & H.  AG vom  5. März 2007,  Ziffer 3.3).  Dies  deckt  sich  mit  dem  Befund 

der ergänzenden Standortdokumentation und kommt zu dem Schluss, dass 

beide Schadstoffherde (Ost und West) – jedenfalls im Zeitpunkt der Sondie-

rungen im Jahr 2001 – im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b AltlV je einzeln als 

sanierungsbedürftig  einzustufen  waren  (Ergänzende  Standortdokumentati-

on,  Ziffer 4.1).  Letzteres  findet  seine  Entsprechung  im  Schlussbericht  Sa-

nierung  "H."  vom 12. Mai 2006  (act. 13.25.1,  S. 3)  sowie  der  ergänzenden 

Altlasten-Voruntersuchung aus dem Jahr 2001 (act. 13.14.2, S. 4). Von ei-

ner fehlenden Gefährdung der Gewässer kann mithin keine Rede sein. 

6.3. 
Die  Rüge  des  Rekurrenten  betreffend  eine  fehlende  Gefährdung  der  Ge-

wässer erweist sich als unbegründet. 

R4.2021.00034 

Seite 35 

 
 
7.1. 
Der Rekurrent wendet sich sodann gegen das Vorgehen und die Schlüsse 

der  Baudirektion  (AWEL)  hinsichtlich  der  prozentualen  Festsetzung  der 

Verursacheranteile.  

Das  prozessuale  Vorgehen  bemängelt  der  Rekurrent  insoweit,  als  dass 

nicht  ersichtlich  sei,  welchen  fachlichen  Beitrag  der  in  der  ergänzenden 

Standortdokumentation vom 5. Mai 2020 erwähnte M. S. (A. & U., Z) an die 

ergänzende Standortdokumentation beigetragen habe. M. S. habe diese im 

Übrigen  nicht  unterzeichnet.  In  der  ersten  Standortdokumentation  vom 

12. Mai 2006 habe M. S. zulasten des Rekurrenten noch wesentlich gerin-

gere Kosten von einigen wenigen Fr. 100'000.-- ermittelt. Mit Einschreiben 

vom  13. November 2019  habe  der  Rekurrent  beantragt,  bei  allfälligen  Be-

fragungen dabei zu sein und insbesondere Zusatzfragen an den Gutachter 

stellen  zu  können.  Dies  sei  nicht  geschehen.  Der  Rekurrent  habe  zudem 

nicht  gewusst,  dass  M.  S.  aktiv  an  der  Erstellung  der  ergänzenden 

Standortdokumentation beteiligt war. Dass die Erstellung der ergänzenden 

Standortdokumentation "von Amtes wegen" erfolgt sei, treffe nicht zu. Auch 

bei  der  ergänzenden  Standortdokumentation  der  B. & H.  AG  vom 

5. Mai 2020 handle es sich um ein "Gutachten" im Rahmen einer normalen 

Gutachtertätigkeit  und  im  Auftrag  der  Baudirektion  (AWEL).  Weder  habe 

der  Rekurrent  Gelegenheit  gehabt,  zum  Gutachten  Stellung  zu  nehmen, 

noch Zusatzfragen zu stellen. Die Baudirektion (AWEL) habe die gutachter-

lich vorgeschlagenen Kostenverteilungsquoten unbesehen und unkritisch in 

ihren Entscheid übernommen. 

Materiell macht der Rekurrent geltend, dass er insbesondere mit den Men-

gen-  und  Frachtberechnungen  gemäss  Ziffer 5  der ergänzenden Standort-

dokumentation (Kostenverteilung zulasten des Rekurrenten für die Etappen 
H. 2  und 3,  Herd  West)  nicht  einverstanden  sei.  Die  Stellungnahme  des 

vom Rekurrenten beigezogenen U. K.-H. (U. K. Beratungen GmbH, Y) zei-

ge deutlich auf, dass die von der B. & H. AG angenommenen Mengen- und 

Frachtberechnungen nicht der Realität entsprächen. Aufgrund der realitäts-

bezogenen  Berechnungen  von  U.  K.-H.  ergäben  sich  Resultate,  welche 

den  Berechnungen  in  der  ergänzenden  Standortdokumentation  diametral 

entgegenstehen  würden.  Die  PER-Emissionen  würden  von  U.  K.-H.  zu 

99 %  J.  F.  (F.)  H.  und  zu  1 %  E.  H.  und  K.  H.  zugeordnet.  Der  Rekurrent 

habe  angesichts  der  Verwendung  modernster  Reinigungsautomaten  und 

R4.2021.00034 

Seite 36 

 
 
der  ab 1970  stetig  zurückgehenden  Menge der  zu  reinigenden Kleiderstü-

cke nur einen bescheidenen Beitrag (von 0,5 %) an die PER-Belastung ge-

leistet.  Dies  führe  zu  einer  völlig  anderen  Verteilung  der  Untersuchungs- 

und Überwachungskosten. 

7.2. 
Sind zur Abklärung des relevanten Sachverhalts besondere Sachkenntnis-

se erforderlich, über welche die Entscheidbehörde nicht oder nur teilweise 

verfügt,  so  können  gemäss  § 7 Abs. 1 VRG  Sachverständige  beigezogen 

werden.  Gestützt  auf  ihre  besonderen  Fachkenntnisse  erstatten  Sachver-

ständige  im  Rahmen  von  Gutachten  Bericht  über  die  Sachverhaltsprüfung 

und -würdigung. Gemäss der Rechtsprechung kommt behördlich angeord-

neten Gutachten in der Regel ein erhöhter Beweiswert zu. Die Behörde darf 

sich im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Prüfung beschränken, ob die 

Expertise  vollständig,  gehörig  begründet  und  frei  von  Lücken  und  Wider-

sprüchen  ist,  ob  sie  auf  zutreffenden  tatsächlichen  Feststellungen  beruht 

und  ob  der  Gutachter  über  hinreichende  Sachkenntnisse  sowie  die  erfor-

derliche  Unbefangenheit  verfügt.  Der  Beweiswert  eines  Gutachtens  wird 

geschmälert,  wenn  die  Akten,  die  für  die  Begutachtung  massgeblich  sind, 

der sachverständigen Person nicht vollständig  zur Verfügung stehen, oder 

wenn der für die Expertise relevante Sachverhalt noch nicht abschliessend 

geklärt  wurde.  Erscheint  die  Schlüssigkeit  eines  Gutachtens  in  wesentli-

chen  Punkten  zweifelhaft,  so  hat  die  Entscheidinstanz  nötigenfalls  ergän-

zende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (zum Ganzen Plüss, 

§ 7 Rz. 66 ff. und Rz. 146 ff.).  

Sachverständige  sind  im  Rahmen  der  Gutachtenserstellung  als  Mitwirken-

de im Sinne von § 5a Abs. 1 VRG zu qualifizieren, weshalb auf sie die ge-

setzlichen  Ausstandsbestimmungen  anwendbar  sind,  wie  sie  für  die  ent-
scheidenden Behördenmitglieder gelten. Demnach müssen Sachverständi-

ge über die nötige Unabhängigkeit verfügen. Aufgrund der Geltung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör haben die Verfahrensbeteiligten sodann ein 

Recht darauf, in die Äusserungen von beigezogene Sachverständigen Ein-

blick zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Sie müssen rechtzeitig Ge-

legenheit  erhalten,  Einwendungen  zu  erheben  und  Ergänzungsfragen  zu 

stellen (Plüss, § 66 Rz. 72 und Rz. 75, mit Hinweisen). 

R4.2021.00034 

Seite 37 

 
 
7.3. 
In  der  Tat  hat  der  Rekurrent  die  Baudirektion  (AWEL)  mit  Schreiben  vom 

14. November 2019  dahingehend  informiert,  dass  der  Rekurrent  über  die 

einzelnen Schritte bei der Erarbeitung der notwendigen Grundlagen unver-

züglich zu informieren sei. Bei allfälligen Befragungen von bisherigen oder 

inskünftigen Gutachtern oder anderen Abklärungen werde die Anwesenheit 

und die Möglichkeit zur Stellung von Zusatzfragen gewünscht. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist trotz dieses rechtzeitig mitgeteil-

ten Ansinnens nicht ersichtlich. Dies deshalb, weil bei der Erstellung schrift-

licher Gutachten – wie vorliegend der Ergänzenden Standortdokumentation 

vom  5. Mai 2020  –  eine  Anwesenheit  der  Verfahrensbeteiligten  illusorisch 

wäre.  In  solchen  Fällen  umfasst  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ge-

mäss  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  (BV)  das  Recht  einer  Partei, 

nachträglich  in  das  Gutachten  Einblick  zu  erhalten  und  zu  den  dortigen 

Schlussfolgerungen  Stellung  nehmen  zu  können;  ein  Anspruch  auf  Teil-

nahme  an  der  durch  den  Sachverständigen  durchgeführten  Begutachtung 

daselbst  besteht  nicht  (VB.2009.00280  vom  23. September 2009,  E. 2.2, 

mit Hinweisen; Plüss, § 7 Rz. 75). Diesen Voraussetzungen wurde von der 

Baudirektion (AWEL) insoweit Genüge getan, als der Entwurf für den ange-

fochtenen Entscheid, welcher sich in wesentlichen Punkten auf die Ergän-

zende  Standortdokumentation  stützt,  dem  Rekurrenten  zur  Stellungnahme 

unterbreitet worden war. Die entsprechende Stellungnahme des Rekurren-

ten datiert vom 14. August 2020. In dieser Stellungnahme stellte der Rekur-

rent – trotz anwaltlicher Vertretung – keine mit Blick auf den Gutachtensin-

halt relevanten Ergänzungsfragen. Der blosse – auch im vorliegenden Re-

kursverfahren  angebrachte  –  Hinweis,  wonach  M.  S.  in  der  ersten 

Standortdokumentation  vom  20. September  1996  (noch)  weit  geringere 

Sanierungskosten veranschlagt habe, taugt weder zur Herleitung einer all-
fälligen  Befangenheit  noch  zur  Erweckung  erheblicher  Zweifel  an  der  gut-

achterlichen  Tätigkeit.  Die  Standortdokumentation  vom  20. September 

1996  beruht  nicht  auf  der  vollständigen,  ab  dem  Jahr  2000  (Rückbau  der 

Liegenschaft;  Teilsanierung  2001;  anschliessend  weitere,  ergänzende  Un-

tersuchungen) sowie in der Folge 2004 durchgeführten Sanierung, sondern 

erst  auf  Bausubstanz-  sowie  Untergrund-Untersuchungen  (Sondierungen; 

Materialproben; Bodengasmessungen) zwecks Abklärung des Sanierungs-

bedarfs  und  des  Vorgehens  bei  der  Sanierung  (Vor-  und  Detailuntersu-

chung;  s. Art. 8 AltlV und  Art. 14 AltlV). Entsprechend  ist  die aufgeworfene 

R4.2021.00034 

Seite 38 

 
 
Sachfrage (Herkunft der Differenzen bei der Einschätzung der Sanierungs-

kosten) einfach zu beantworten und bedarf keiner zusätzlichen Erklärungen 

vonseiten  des  Gutachters.  Soweit  der  Eingabe  des  Rekurrenten  vom 

14. August 2020  der  Charakter  eines  Beweisantrags  zukommt,  war  die 

Baudirektion  (AWEL)  berechtigt,  diesen  in  antizipierter  Beweiswürdigung 

abzuweisen.  Der  weitere  Hinweis  auf  die  Teilnahmerechte  (bei  Befragun-

gen)  und  zur  Stellung  von  Zusatzfragen  an  den  Gutachter  (bzw.:  die  ver-

schiedenen  Gutachter)  ist  nicht  als  Beweisantrag,  sondern  als  allgemein 

gehaltene und damit nicht weiter zu hörende Kritik am Vorgehen der Baudi-

rektion (AWEL) zu werten. Weil mit M. S. und der B. & H. AG zwei bereits 

vorgängig  (und  wiederholt)  im  vorliegend  zu  beurteilenden  altlastenrechtli-

chen Verfahren betreffend den belasteten Standort auf den Parzellen Kat.-

Nrn. 1 und 2 zum Einsatz gekommene Gutachter beauftragt wurden, kann 

von  einer  mangelhaften  Information  über  die  Personalien  der  Gutachter 

keine Rede sein, zumal eine Information noch vor dem Ergehen des ange-

fochtenen  Entscheids  erfolgte  (s. BGE 138 II 77,  E. 3.3).  Angesichts  des 

rechtshängigen  Verfahrens  wäre  der  Rekurrent  nach  Treu  und  Glauben 

ohnehin  gehalten  gewesen,  ein  (allfälliges)  Ausstandsbegehren  gegen  M. 

S.  und/oder  gegen  die  vonseiten  der  B. & H.  AG  beteiligten  Personen  un-

aufgefordert geltend zu machen. Entsprechendes hat der Rekurrent zuvor – 

mitunter  auch 

im  Rekursverfahren  G.-Nr. R4.2019.00023 

(BRGE IV 

Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019) – nie vorgebracht. Die Beanstandun-

gen sind damit (auch) bei Weitem verspätet. 

7.4. 
Als  Zwischenergebnis ist  festzuhalten, dass sich  die  verfahrensrechtlichen 

Einwände des Rekurrenten mit Bezug auf die Erstellung der Ergänzenden 

Standortdokumentation als unbegründet erweisen. 

7.5. 
Sind an der Altlastenverursachung mehrere Verursacher beteiligt, so tragen 

sie gemäss Art. 32d Abs. 2 USG die Kosten entsprechend ihren Anteilen an 

der  Verursachung.  In  erster  Linie  trägt  die  Kosten,  wer  die  Massnahmen 

durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standor-

tes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen 

Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte. Gemäss Art. 32d 

Abs. 3 USG trägt das zuständige Gemeinwesen den Kostenanteil der Ver-

ursacher, welche nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. 

R4.2021.00034 

Seite 39 

 
 
Praxisgemäss werden die Kostenanteile in erster Linie nach dem Mass der 

Verantwortung  für  die  Entstehung  der  Altlast,  in  zweiter  Linie  aber  auch 

nach  Gesichtspunkten  der  Billigkeit  festgesetzt  (VB.2015.00091  vom 

12. Mai 2016, E. 6, mit Hinweisen). 

Im Rahmen der Untersuchungspflicht muss die Behörde die entscheidrele-

vanten Tatsachen mindestens so weit abklären, dass diese im Rahmen des 

im  konkreten  Fall  erforderlichen  Beweismasses  bzw.  Wahrscheinlichkeits-

grades  erstellt  werden  können  (Plüss, § 7  N. 25).  Da  die  Ursache für  eine 

Verschmutzung  häufig  nur  schwierig  festzustellen  ist,  genügt  im  Altlasten-

recht 

das  Beweismass 

der 

überwiegenden  Wahrscheinlichkeit 

(BGr 1C_570/2011  vom  20. September 2012,  E. 2.3.3).  Es  genügt  dem-

nach, wenn für die Richtigkeit eines Sachverhaltselements nach objektiven 

Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkba-

re  Möglichkeiten  vernünftigerweise  nicht  massgeblich  in  Betracht  fallen 

(BGE 132 III 715  E. 3.1).  Ob  die  Auferlegung  der  einzelnen  Kosten  recht-

mässig  erfolgte,  ist  demgegenüber  eine  materielle  Frage  (zum  Ganzen 

VB.2016.00128 vom 20. Dezember 2017, E. 4.4, mit Hinweisen). 

Bei der Festsetzung der Kostenanteile steht den zuständigen Behörden ein 

pflichtgemäss  auszuübendes  Ermessen  zu,  welches  nur  auf  Rechtsverlet-

zungen hin überprüft wird (vgl. § 20 Abs. 1 VRG; BGE 142 II 232, E. 5.3). In 

der Regel werden Verhaltensverursacher durchschnittlich mit 70-90 % und 

Zustandsverursacher mit 10-30 % herangezogen, wobei das Bundesgericht 

diese  Praxis  jüngst  präzisiert  hat.  Ein  Kostenanteil  des  Standortinhabers 

von 10-30 % erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn zusätzlich zur blossen 

Inhaberstellung  weitere  Umstände hinzutreten, bspw.  wenn  der Betroffene 

schon  im  Zeitpunkt  der  Belastung für  den Standort  verantwortlich  war  und 

diese hätte verhindern können, wenn er für den Verursachungsanteil seines 

Rechtsvorgängers haftet oder wenn er durch die Belastung und/oder Sanie-

rung  einen  (nicht  unwesentlichen)  wirtschaftlichen  Vorteil  erlangt  hat  bzw. 

erlangen  wird  (BGE 144 II 332,  nicht  publizierte  E. 7.1;  BGE 139 II 106, 

E. 5.6). 

Unter  dem  Gesichtspunkt  der  Billigkeit  ist  sodann  die  wirtschaftliche  Inte-

ressenlage  und  die  wirtschaftliche  Zumutbarkeit  für  die  einzelnen  Verhal-

tensverursacher  zu  berücksichtigen,  wobei  die  Grundsätze  der  Kostenauf-

teilung  im  Innenverhältnis  zwischen  mehreren  Haftpflichtigen  (Art. 51 OR) 

R4.2021.00034 

Seite 40 

 
 
analog  heranzuziehen  sind 

(BGE 142 II 232,  E. 5.3;  BGE 131 II 743, 

E. 3.3). 

7.6. 
In  der  Sache  ist  zunächst  darauf  zu  verweisen,  dass  die  vorinstanzliche 

Kostenauflage (bzw. die Festsetzung der von den einzelnen Verursachern 

anteilsmässig zu leistenden Quoten an den Gesamtkosten der Altlastensa-

nierung) im Kern darauf beruht, dass in der Liegenschaft T.-Strasse 1 (Par-

zellen Kat.-Nrn. 1 und 2) im Rahmen der Altlastenuntersuchung und später 

auch  der  Sanierung  zwei  verschiedene,  mit  PER  bzw.  CKW  belastete 

Schadstoffherde aufgefunden wurden (Schadstoffherd Ost und Schadstoff-

herd  West  (vgl.  die  Darstellung  in  Anhang 1  der  Standortdokumentation). 

Es ist unumstritten, dass in den chemischen Reinigungsprozessen, welche 

auf dem Areal stattfanden, PER bzw. CKW eingesetzt wurden. Die zwei auf 

dem  Areal  vorhandenen  PER-Herde  stehen  in  direktem  Zusammenhang 

mit  dem  Entwässerungssystem  entlang  der  Südseite  des  vormaligen  Ge-

bäudes.  Beim  Herd  Ost  konnte  PER  über  Steinzeugleitungen  und  einen 

Abwasserschacht  in  den  Untergrund  eindringen;  beim  Herd  West  sickerte 

PER  über  den  (Ortsbeton-)Schacht 3  in  den  Untergrund  (zum  Ganzen: 

Standortdokumentation, S. 8 ff.). 

Insgesamt wurden im Rahmen der Sanierungsphase 723 t belastetes Mate-

rial einer Entsorgung zugeführt. Im Bereich zwischen Sanierungsgrube und 

nördlicher Parzellengrenze blieb eine Restbelastung an PER im Untergrund 

zurück  (ca. 250-600 g PER;  Standortdokumentation,  S. 10).  Im  Einzelnen 

wurden im Rahmen des Voraushubs Ende Februar bis anfangs März 2001 

der  Betonboden  in  den  Räumen  -03  und  -04  aufgebrochen  und  auf  2  bis 

maximal 2,4 m Tiefe ausgehoben. Im Raum -04 wurden unter der betonier-

ten Bodenplatte die Ortsbetonschächte Nr. 1 bis 3 aufgefunden. Schacht 1 
war  dabei  nicht,  Schacht 2  (nur)  wenig  belastet.  Im  Schacht 3  wurde  eine 

0,3 m  mächtige  Schicht  Absetzschlamm  (grünlich  bis  blaugrün  verfärbt, 

sehr starker Geruch nach PER, PER-Gehalt: 40 g/kg) entdeckt. Unter dem 

Schacht 3  wurde  in  bis  zu  2,4 m  Tiefe  kiesiger  Untergrund  (Schotter)  mit 

einem  PER-Gehalt  um  10g/kg  gefunden.  Im  Rahmen  der  Teilsanierung 

2001  wurden  unter  den  Räumen  -03  und  -04  (Schadstoffherd  Ost)  knapp 

100 t  belasteter  Untergrund  entsorgt.  Aus  dem  Schadstoffherd West  unter 

dem Raum -04 wurden gegen 37 t PER-Aushub entsorgt, welcher die (ho-

he) Menge von rund 160 kg PER enthielt. 

R4.2021.00034 

Seite 41 

 
 
Der Triageaushub im Rahmen der Sanierung von 2004 fand von August bis 

Oktober  2003  unter  komplexen  Bedingungen  statt  (Autogarage  an  der 

Westseite,  T.-Strasse  mit  hohem  Verkehrsaufkommen  an  der  Nordseite, 

denkmalgeschützter "W." an der Ostseite und an der Südseite der E.-Kanal 

mit einer Niederwasserrinne und seitlichen Banketten). Die Baustelle muss-

te dergestalt konstruiert werden, dass auch unter der E. ausgehoben wer-

den  konnte.  Mit  Bezug  auf  den  Schadstoffherd West ergab  sich  dabei nur 

eine  schwache  Kontaminierung  der  lehmigen  Auffüllungen  entlang  der  E.. 

Hingegen  roch  der  Schotter  unter  dem  (Ortsbeton-)Schacht 3  stark  nach 

PER und enthielt rund 300 mg/kg PER. Unter dem Schotter folgte hart ge-

lagerte  Grundmoräne,  welche  optisch  und  geruchlich  bis  ca.  in  1 m  Tiefe 

mit  PER  belastet  war.  Da  PER  unter  dem  Schadstoffherd West  bis  in  die 

Grundmoräne  eindringen  konnte,  musste  dieses  dort  in  Phase  vorliegen. 

Beim  Aushub  des  Schadstoffherdes  Ost  ergab  sich,  dass  PER  über  die 

Entwässerungsleitungen  in  die  lehmigen  Auffüllungen  des  E.-Banketts  ge-

langt war. Beim Aushub zeigte sich sodann, dass PER entlang von schma-

len und durchlässigen Zonen in die Tiefe und unter das Bankett eindringen 

konnte. Unter der E. musste daher bis 1 m hinter der Rühlwand belasteter 

Aushub  entfernt  werden.  Im  Schotter  waren  lokal  Belastungen  bis  zu 

200 mg/kg PER  vorhanden.  Im  Gegensatz  zum  Schadstoffherd  West  war 

die Grundmoräne bei Schadstoffherd Ost nur oberflächlich schwach belas-

tet. Insgesamt wurden beim Aushub im Jahr 2004 ca. 40 kg PER entsorgt. 

7.7. 
Alternative Ursachen der PER-Belastung auf den Kat.-Nrn. 1 und 2 können 

vorliegend  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden.  Bei  Tä-

tigkeiten  von  J.  F.  (F.)  H.  vorgelagerten  Besitzern  der  Liegenschaft  wurde 

mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  kein  PER  verwendet.  Der  Einsatz  von  PER 

vor  den  1930er-Jahren  erscheint  schon  deshalb  unwahrscheinlich,  weil  in 
den Jahrzehnten zuvor in der Textilreinigung andere Stoffe verwendet wor-

den  waren.  Der  Rekurrent  stellte  sich  im  Rahmen  der  Altlastenuntersu-

chung selber auf den Standpunkt, dass ab 1934 mit einer (damals neu an-

geschafften)  Wacker-Reinigungsmaschine  gearbeitet  worden  sei.  Folglich 

sind keine vorgelagerten Quellen der Verschmutzung anzunehmen (vgl. be-

reits BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 29. Au-gust 2019, E. 8). 

Nicht von Relevanz für die Kostentragungspflicht kann sodann der vom Re-

kurrenten  im  Verfahren  der  Baudirektion  (AWEL)  namhaft  gemachte  Hin-

R4.2021.00034 

Seite 42 

 
 
weis auf die – eventuelle – Verwendung von CKW bzw. von PER durch die 

im  Raum  005  ansässige  Motorradwerkstatt  bzw.  den  von  1955  bis  1967 

dort  ansässigen  Autohandelsbetrieb  sein.  Für  eine  Verwendung  entspre-

chender  Schadstoffe  durch  diese  Betriebe  bestehen  im  vorliegenden  Ver-

fahren keinerlei Anhaltspunkte, zumal in Betrieben dieser Art ohnehin keine 

quantitativ ins Gewicht fallende Verwendung von CKW bzw. PER denkbar 

ist. Die durchgeführten Untersuchungen (Sanierungsuntersuchung und Sa-

nierungsprojekt  vom  20. September 1996  sowie  Standortdokumentation 

vom  5. März 2007)  ergeben  keine  Hinweise  auf  die  Verwendung  von 

Schadstoffen. Hinweise vermag auch der Rekurrent nicht zu benennen. Ei-

ne kumulative Verursachung der Altlasten im Gebäude T.-Strasse 1 fällt mit 

den im Raum 005 zeitweise ansässigen Betrieben daher mit grosser Wahr-

scheinlichkeit ausser Betracht (vgl. bereits BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 19. 

August 2019, E. 5.9). 

Eine  weitere  –  ebenfalls  während  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  einge-

brachte  – Theorie  des  Rekurrenten bezüglich  der Verursachereigenschaft, 

nämlich  eine  Besetzung  der  Liegenschaft  durch  "Chaoten"  während  vier 

Tagen  (26. Juni 1993  bis  30. Juni 1993)  konnte  von  der  Baudirektion 

(AWEL)  dahingehend  entkräftet  werden,  als  dass  während  dieser  Beset-

zung die in dieser Zeit (ohne Wissen der Stadt X) im Kellergeschoss einge-

lagerten Gebinde und Chemikalien, die aus der Betriebszeit des Rekurren-

ten  stammten,  nicht  beschädigt  worden  waren.  Eine  Verursachung  der 

starken  Untergrundverunreinigung,  die  von  zwei  Herden  im  Abwassersys-

tem  ausgingen,  erscheint  aufgrund  dieser  Umstände  als  nachgerade  un-

wahrscheinlich  (Standortdokumentation;  S. 20).  Diesbezüglich  weist  der 

Rapport der Stadtpolizei X vom 16. August 1993 (inkl. zugehöriger Quittung 

vom  15. Juli 1993)  nach,  dass  aufgrund  der  Berichterstattung  durch  die 

[Zeitung X], an deren Redaktion anlässlich der Hausbesetzung offenbar ei-
ne Mitteilung gelangt war, durch den Chef der Fachstelle für Umweltschutz 

eine Inspektion des zu diesem Zeitpunkt bereits länger stillgelegten Betrie-

bes,  der  Kellerräumlichkeiten  und  des  Estrichs  durchgeführt  wurde.  In  der 

Folge  wurde  der  Rekurrent  (bzw.  dessen  Firma)  aufgefordert,  die  in  den 

Räumen gelagerten Chemikalien (gemäss Quittung zum grossen Teil Farb-

stoffe, aber auch 3 kg "PER-haltigen Duftstoff") zu entsorgen, welcher Auf-

forderung er auch nachkam. Der Rapport weist zudem nach, dass sich im 

Parterre  der  Liegenschaft  dannzumal  noch  einige  ausgediente  (Textilreini-

R4.2021.00034 

Seite 43 

 
 
gungs-)Apparate  befanden.  In  diesen  Systemen  befanden  sich  (ebenfalls) 

noch Restmengen von PER. 

Angesichts dieser in einer Gesamtwürdigung erdrückenden Beweislage er-

schiene es von vornherein verfehlt, für die streitgegenständliche Altlast eine 

andere Verursacherschaft anzunehmen als den Rekurrenten daselbst, des-

sen Mutter E. H. oder dessen Vater J. F. (F.) H.. Der Rekurrent hat im vor-

liegenden  Rekursverfahren  denn  auch  nicht  weiter  geltend  gemacht,  dass 

sich – unter Ausnahme von J. F. (F.) H., auf welchen nachfolgend einzuge-

hen  sein  wird  –  eine  alternative  Kostenverteilung 

(Motorradwerk-

statt/Autohandelsbetrieb oder "Chaoten") aufdränge. Insoweit ist der Sach-

verhalt mithin unbestritten. 

Mit Bezug auf die Zurücklassung von Chemikalien beim Verlassen der Lie-

genschaft im Jahr 1992 ist festzuhalten, dass dieser aktenkundige Umstand 

durch  das  Schreiben  der  Liegenschaftenverwaltung  der  Stadt  X  vom 

4. August 1993  –  entgegen  den  rekurrentischen  Ausführungen  –  selbstre-

dend nicht widerlegt wird. In dem fraglichen Schreiben wird dem Rekurren-

ten  einzig  diejenige  Aufräumaktion  verdankt,  welche  vom  Rekurrenten  zu-

vor mit Schreiben vom 5. Juli 1993 – wie im Polizeirapport erwähnt – einge-

fordert  worden  war.  Die  Reinigungsaktion 

fand 

in  der  Folge  am 

15. Juli 1993 statt. Hätte der Rekurrent (zuvor; bzw. vor oder bei Übergabe 

der  Liegenschaft  im  Jahr  1992) mit der Stadt X  eine  Räumung  vereinbart, 

wäre  dies  in  der  Korrespondenz  sowie  im  Polizeirapport  vermerkt worden. 

Aus  den  Akten  ergeben  sich  im Weiteren  keinerlei  Hinweise  auf  eine  vor-

hergehende  Vereinbarung  zwischen  dem  Rekurrenten  und  der  Stadt  X, 

wonach  die  Zurücklassung  von  Chemikalien  sowie  ausgedienter  Apparate 

gleichsam vereinbart worden wäre. 

7.8. 
Vor der Triage nach Massgabe der angetroffenen Schadstoffherde (betref-

fend  das  Teilprojekt  H. 1)  differenziert  der  angefochtene  Entscheid  zwi-

schen  dem  der  Stadt  X  aufzuerlegenden  Zustandsstöreranteil  und  dem 

(Gesamt-)Anteil,  welcher  von  den  Verhaltensverursachern  zu  tragen  ist. 

Der  diesbezüglich  festgesetzte  Anteil  von  20 %  der  Zustandsstörer  (Stadt 

X: 15,5 %; Kanton Zürich: 4,5 %) erweist sich im Lichte der zitierten Recht-

sprechung,  wonach  der  Verhaltensverursacheranteil  in  der  Regel  auf  zwi-

schen  10 %  und  30 %  der  Kosten  zu  veranschlagen  ist,  als  angemessen. 

R4.2021.00034 

Seite 44 

 
 
Wenn  der  Rekurrent  ausführt,  dass  er  selber  (ab  1969)  nur  einen  kleinen 

Teil der Verschmutzung verursacht habe, so trifft dies – wie nachfolgend zu 

erläutern  sein  wird  –  nicht  zu.  Der  Rekurrent  hat  sodann,  wie  erläutert, 

(auch)  für  die  Sanierung  der  von  E.  H.  verursachten  Belastungen  aufzu-

kommen. Wenn der vom Rekurrenten beigezogene U. K.-H.ausführt, dass 

die grossen Umsätze in den Textilreinigungen in den Jahren vor und nach 

dem  2. Weltkrieg  und  bis  in  die  1970er-Jahre  gemacht  worden  seien,  so 

trifft  dies  gerade  (auch)  auf  die  Betriebsjahre  von  E.  H.  (ab  dem 

24. Juni 1956) zu. Aus diesem Grund kann von vornherein nicht von einer 

bloss  marginalen  Verursacherbeteiligung  des  Rekurrenten  ausgegangen 

werden. Dass die Kostenverteilung zwischen der Stadt X und dem Kanton 

Zürich  auf  einer  Vereinbarung  aus  dem  Jahr  2004  beruht,  schadet  nicht, 

zumal der angefochtene Entscheid festhält, dass diese Aufteilung den An-

teilen der Kubaturen der mit PER belasteten Abfällen entspricht, welche an-

lässlich  der  Sanierungsarbeiten  im  Jahr  2004  auf  den  Grundstücken  der 

beiden  Zustandsstörer  (Kat.-Nrn.  1  und 2)  angefallen  sind.  Den  Rekurren-

ten  betrifft  die  Kostenverteilung  zwischen  den  einzelnen  Zustandsstörern 

von vornherein nicht. 

Was die weiteren bei der quotalen Aufteilung zu berücksichtigenden Fakto-

ren  angeht,  hat  die  Baudirektion  (AWEL)  zwar  zu  Unrecht  berücksichtigt, 

dass  der  Rekurrent  im  Rahmen  der  Erfüllung  des  Grundstücktauschver-

trags  vom  25. August 1998  ein  unbelastetes  Grundstück  erhielt.  Die  Lie-

genschaft  T.-Strasse  1  wurde  zufolge  der  in  den  Jahren  2000  bis  2005, 

noch vor ihrer Übertragung an die L. AG, vorgenommenen Sanierung (un-

ter  dem  vorliegend  zu  verteilenden  Sanierungsaufwand)  von  Altlasten  be-

freit.  In  der  Gegenüberstellung  haben  die  getauschten  Liegenschaften  da-

her  beide  als  unbelastet  zu  gelten.  Die  Stadt  X  hat  im  Verfahren  sodann 

nicht bestritten,  dass sie  zum  Zeitpunkt  des  Abschlusses  des  Grundstück-
tauschvertrags vom 25. August 1988 Kenntnis von der Altlastenproblematik 

hatte  bzw.  bei  Anwendung  der  pflichtgemässen  Sorgfalt  jedenfalls  hätte 

haben  sollen.  Die  Kostentragungspflicht  der  Stadt  X  als  Standortinhaberin 

hat daher als im Rahmen der im Grundstücktauschvertrag vereinbarten An-
sätze  (pro  m2  der  Liegenschaften  T.-Strasse  1  bzw.  T.-Strasse  2)  berück-
sichtigt  zu  gelten.  Als  Bemessungskriterium  für  die  Kostentragung  fallen 

damit  sowohl  der  altlastenfreie  Zustand  der  Liegenschaft  T.-Strasse  2  als 

auch  die  von  der  Stadt  X  als  Standortinhaberin  insgesamt  zu  tragenden 

Kosten  ausser  Betracht  (vgl.  bereits  BRGE IV  Nr. 0107/2019  vom 

R4.2021.00034 

Seite 45 

 
 
19. August 2019,  E. 6.2).  Weil  die  Baudirektion  –  wiederum  entgegen  die-

ser  Ausführungen  –  aber  auch  den  wirtschaftlichen  Vorteil  der  Sanierung 

für die Stadt X mitberücksichtigte, hat diese Unzulänglichkeit für die Auftei-

lung  der  Sanierungskosten  zwischen  den  Verhaltensstörern  und  den  Zu-

standsstörern  letztlich  keinen  Einfluss.  Zwar  ist  richtig,  dass  die  Stadt  X 

beim Erwerb und der Sanierung der Parzelle Kat.-Nr. 2 grundsätzlich wirt-

schaftliche  Ziele  (Vorleistungen  für  spätere  Bauvorhaben)  verfolgte.  Des-

halb hat sie auch einen angemessenen Zustandsstöreranteil zu tragen. Die 

Stadt X hat darüber hinaus aber – zumal sie die Altlastenproblematik in ih-

rer  internen  Einschätzung  bei  Erwerb  des  Areals  offenbar  unterschätzte  – 

letztlich keinen Gewinn, sondern einen erheblichen Verlust aus den Trans-

aktionen  der  Parzelle  Kat.-Nr. 2  realisiert  (s. Antwort  des  Stadtrats  X  vom 

20. Oktober  2004  auf  die  Interpellation  […]).  Dafür  hat  zwar  im  Grundsatz 

nicht der Rekurrent einzustehen; dennoch würde es sich nicht rechtfertigen, 

aufseiten der Stadt X (rein hypothetische) Gewinne aus der Bautätigkeit auf 

der Liegenschaft zu berücksichtigen. Insgesamt ist die Stadt X nicht anders 

zu behandeln wie eine andere Zustandsstörerin, welche beim Erwerb eines 

Grundstücks  Kenntnis  von  der  Altlastenproblematik  hatte  oder  jedenfalls 

haben  musste.  Der  Kostenanteil  von  20 %  erweist  sich  in  dieser  Hinsicht 

als angemessen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Stadt X 

für  die  Mobilisierung  der  Altlasten  (zusätzlich)  ein  Verhaltensstöreranteil 

von  10 %  auferlegt  wurde,  bewegt  sich  deren  Belastung  (25,5 %)  an  der 

oberen  im  Lichte  der  Rechtsprechung  statthaften  Grenze.  Auf  die  Frage 

des individuellen Verschuldens und der finanziellen Tragbarkeit für den Re-

kurrenten wird nachfolgend Bezug zu nehmen sein. 

7.9. 
Die  Sanierungs-  und  Überwachungskosten  sind  unter  den  einzelnen  Ver-

haltensverursachern (total: 70 %), wie erwähnt, nach Massgabe der Verur-
sachung bezüglich der einzelnen Schadstoffherde (Ost und West) aufzutei-

len. Dabei ist grundlegend, dass sich die Tätigkeit des Rekurrenten auf den 

Westteil  des  "H.-Gebäudes"  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr. 2  beschränkte,  wäh-

rend sich die Tätigkeit von J. F. (F.) H. und E. H. auf den Ostteil beschränk-

te.  Dies  wird  (auch)  vom  Rekurrenten  nicht  grundlegend  infrage  gestellt. 

Der Rekurrent führt aus, dass die von J. F. (F.) H. und später durch E. H. 

betriebene  Chemisch-Reinigung  bis  zum  Schluss der Tätigkeit  (von  E.  H.) 

im Jahr 1986 ausschliesslich den Ostteil des Gebäudes belebt habe. Eben-

dies ergibt sich aus der ergänzenden Standortdokumentation. Dieser zufol-

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Seite 46 

 
 
ge  ergeben  sich  sodann  keine  Anhaltspunkte,  dass  es  im  Untergeschoss 

des  Gebäudes  einen  Zugang  vom  Ostteil  des  Gebäudes  in  den  (westli-

chen)  Raum  -04  und  damit  keinen  Grund  zur  Annahme  gab,  dass  je  Ab-

wasser von den Maschinen im östlichen Gebäudeteil nach Westen (in den 

fraglichen  Ortsbetonschacht  3)  geleitet  worden  sein  könnte  (Ergänzende 

Standortdokumentation,  S. 13).  Dieser  Umstand  wird  zudem  belegt  durch 

die  Kanalisationspläne  aus  den  Jahren  1900,  1956  (nicht  zur  Ausführung 

gelangtes Kanalisations-Projekt) sowie die im Rahmen der Untersuchungen 

erstellten Plandarstellungen (1996 und 2001; vgl. Anhang 2 der Ergänzen-

den  Standortdokumentation).  Die  Konzeption  des  Kanalisationssystems 

wird daraus insoweit klar, als dass es sowohl aus dem Ostteil (Räume -01 

und  -02)  als  auch  aus  dem  Westteil  (Raum  -04)  Leitungen  gab,  welche 

(leicht östlich) mittig im Gebäude (in Raum -02) einen Zusammenfluss auf-

wiesen und anschliessend unter dem Keller (Raum -07) hindurch in die Ka-

nalisationsleitung unter der T.-Strasse entwässert wurden. Dass durch die-

se  Leitungen  je  PER vom Westteil  in  den  Ostteil  des  Gebäudes  gelangen 

konnte, ist angesichts der Gegebenheiten bzw. des Gefälles der fraglichen 

Leitung nach Westen kaum denkbar.  

Die  Darstellungen  des  Rekurrenten,  inwiefern  es  im  Rahmen  seines  eige-

nen  Betriebs  (ab  1969)  zur  Einleitung  von  Kontaktwasser  in  den  Ortsbe-

tonschacht 3  gekommen  war,  sind  widersprüchlich  und  wurden  im  Verlauf 

der Verfahren jedenfalls modifiziert. Der Rekurrent (und dessen Rechtsver-

treter) führten  im  Rahmen  der  Besprechung  vom  26. November 2006 aus, 

dass  bei  den  ab  1969  verwendeten  modernen  "Selbstbedienungsmaschi-

nen" die Trocknungsluft in einem geschlossenen System und mit Kohlefilter 

kondensiert worden sei, um so das in der Trocknungsluft gelöste PER zu-

rückzugewinnen.  Damit  hätten  95 %  des  PER  wieder  zur  Reinigung  ver-

wendet  werden  können.  Das  PER  sei  mehrfach  gebraucht  worden,  bis  es 
so verschmutzt gewesen sei, dass es habe gereinigt werden müssen. Dies 

sei durch eine Filteranlage und den Destillator geschehen, welche des PER 

so gereinigt hätten, dass es wieder dem Reinigungsprozess zugeführt habe 

werden können. Zurück sei ein honigartiger Brei mit den Verschmutzungen 

und  einem  minimen  Restgehalt  von  PER  geblieben.  Dieser  Abfall  sei  ur-

sprünglich  im  Kehricht,  später  fassweise  dem  Sondermüll  zugeführt  wor-

den. Das bei der Destillation entstehende Kontaktwasser mit einem Gehalt 

an PER von 160 mg/l wäre nach dem damaligen Stand der Technik eigent-

lich direkt über die Kanalisation entsorgt worden. Der Rekurrent habe aber 

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Seite 47 

 
 
bereits ab 1968 zwei in Serie geschaltete Sicherheitsabscheider verwendet, 

welche  auch  dazu  gedient  hätten,  einen  PER-Unfall  zu  verhindern,  wenn 

eine  Reinigungsmaschine  "überlaufen  sollte".  Das  Kontaktwasser  sei  zu-

nächst  in  einen  Sicherheitsabscheider  im  Raum  003  und  danach  in  einen 

zweiten  Sicherheitsabscheider  im  Raum  -04  gelangt.  90 %  des  PER 

(10-15 l  pro  Jahr)  habe  sich  dabei  am  Boden  gesammelt.  Das  restliche 

Wasser  sei  schliesslich  in den  Schacht 3  (Raum  -04)  geleitet  worden.  Da-

bei habe es sich um einen Betonabscheider gehandelt, wodurch sicherge-

stellt  worden  sei,  dass  allenfalls  noch  nicht  ausgeschiedenes  PER  ausge-

schieden  würde.  Regelmässig  sei  auch  dieser  Abscheider  gereinigt  wor-

den; darin hätten sich, wenn überhaupt, 1 bis 2 l PER befunden (zum Gan-

zen: Anhang 6 der Standortdokumentation, S. 5 ff.).  

Im  Rahmen  der  Replik  im  Rekursverfahren  G.-Nr. R4.2019.00023  vom 

18. April   2019  (BRGE IV  Nr. 0107/2019  vom  19. August 2019)  liess  der 

Rekurrent  dagegen  ausführen,  die  Behauptung,  wonach  das  Wasser  aus 

den  Sicherheitsabscheidern  in  die  Schlammsammler  im  (Ortsbeton-) 

Schacht 3 geleitet worden sei, treffe nicht zu. Richtig sei vielmehr, dass das 

kaum mehr  mit  PER  belastete  Kontaktwasser  durch  eine neue  Leitung  di-

rekt  der  Kanalisation  zugeführt  worden  sei,  welche  nicht  zum  Schlamm-

sammler,  sondern  direkt  zum  Abwasserkanal  unter  der  T.-Strasse  geführt 

habe. Der fragliche Schlammsammler sei stark mit PER-haltigem sandigem 

Sediment gefüllt gewesen, was beweise, dass dieser Schlammsammler seit 

Jahren  nicht  mehr  gebraucht  und  daher  zugeschüttet  worden  sei  (Replik 

vom  18. April 2019  im  Verfahren  G.-Nr. R4.2019.00023,  S. 8).  Angesichts 

dessen, dass letztere Darstellung erst sehr spät im Rahmen des Rechtsmit-

telverfahrens  vorgebracht  wurde,  erscheint  sie  wenig  glaubhaft.  Im  vorlie-

genden Verfahren zieht der Rekurrent wiederum (jedenfalls) nicht grundle-

gend in Zweifel, dass er für die im Ortsbetonschacht 3 (bzw. darunter) an-
gesammelte PER-Belastung verantwortlich sein könnte (Rekursschrift vom 

24. März 2021, Rz. 84). Insoweit hat es bei der ursprünglichen Sachdarstel-

lung nach Massgabe von Anhang 6 der Standortdokumentation zu bleiben. 

Gegen die vom Rekurrenten im Verfahren G.-Nr. R4.2019.00023 zur Spra-

che  gebrachte  Sachverhaltsvariante  spricht  nicht  zuletzt,  dass  andernfalls 

völlig  offenbliebe,  woher  das  PER  im  Schlammsammler  im  (Ortsbeton-

)Schacht 3  stammen  könnte.  Weder  J.  F.  (F.)  H.  noch  E.  H.  waren  je  im 

Westteil des Gebäudes an der T.-Strasse 1 tätig. Eine Verursachung durch 

die  im  Ostteil  des  Gebäudes  zeitweilig  ansässige  Motorradwerkstatt  bzw. 

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Seite 48 

 
 
den  von  1955  bis  1967  dort  ansässigen  Autohandelsbetrieb  erscheint  an-

gesichts  der  im  Untergrund  von Schacht 2 angetroffenen  Mengen  an  PER 

(rund  190 kg)  ausgeschlossen.  Es  hat  mithin  vorliegend  dabei  zu  bleiben, 

dass  der  Rekurrent  bzw.  dessen  (Reinigungs-)Betrieb  mit  hoher  Wahr-

scheinlichkeit als einziger Verursacher der unter dem Westteil des Gebäu-

des (Schadstoffherd West) angetroffenen Verschmutzungen infrage kommt. 

7.10. 
Was  der  Rekurrent  vorliegend  gegen  diesen  Befund  anführt,  stützt  sich 

‒ jedenfalls im vorliegenden Verfahren – einzig auf die Stellungnahme des 

vom  Rekurrenten  beigezogenen  U.  K.-H.  vom  5. Mai 2020.  Die  Stellung-

nahme  von  U.  K.-H.  beschränkt  sich  pauschal  auf  die  Feststellung,  die 

PER-Emissionen seien zu 99 % J. F. (F.) H. und zu 1 % E. H. und K. H. zu-

zuordnen. Zwar trifft es durchaus zu, dass sich die als Abwasser bzw. Kon-

taktwasser  anfallenden  Mengen  (Liter  pro  kg.  Reinigungsware;  PER-

Gehalt) im Verlauf der technologischen Evolution der Reinigungsgeräte (3., 

4.  und  5. Generation)  sukzessive  reduzierte  (Ergänzende  Standortdoku-

mentation, S. 9 f.). Allerdings geht die Stellungnahme in keiner Weise konk-

ret  auf  die  in  der  Liegenschaft  T.-Strasse  1  (Kat.-Nr. 2;  Schadstoffherd 

West;  Ortsbetonschacht 3)  angetroffenen  Mengen  an  PER  ein  sowie  den 

Umstand,  dass  diese  Verschmutzung  (rund  190 kg  PER)  gerade  nicht 

durch die Tätigkeit von J. F. (F.) H. erklärbar ist, weil dieser ‒ wie erläutert 

– in diesem Teil der Liegenschaft gar nicht tätig war und die PER-Belastung 

auch nicht über das Abwassersystem in den Westteil der Liegenschaft ge-

langen  konnte.  Des  Weiteren  lässt  der  Bericht  von  U.  K.-H.  aussen  vor, 

dass der Rekurrent – wie ebenfalls erwähnt – auch für die von E. H. verur-

sachten Belastungen einzustehen hat. Dass diese (pro rata temporis) men-

genmässig  erheblich  weniger  ins  Gewicht  fallen  würden  als  die  von  J.  F. 

(F.)  H.,  ist  aufgrund  der  historischen  Gegebenheiten  unwahrscheinlich.  E. 
H. führte beim Tod von J. F. (F.) H. (bzw. nach dem 24. Juni 1956) mit eini-

ger  Wahrscheinlichkeit  im  Wesentlichen  den  bestehenden  Betrieb  (Stück-

gutreinigung)  weiter.  Der  Rekurrent  selber  macht  im  vorliegenden  Verfah-

ren geltend, dass der Betrieb von E. H. im Zeitpunkt der Betriebsübernah-

me  (bzw.:  der  Verlegung  in  den  Westteil  des  Gebäudes)  überaltert  gewe-

sen sei. Auch wenn nach der Erbteilung – möglicherweise; denn dies ist ur-

kundlich  nicht  belegt  –  gewisse  Modernisierungen  vorgenommen  wurden, 

bleibt es doch im Wesentlichen dabei, dass der Betrieb von E. H. als (naht-

lose) Fortführung des bereits von J. F. (F.) H. zu qualifizieren ist. In der Erb-

R4.2021.00034 

Seite 49 

 
 
teilung vom 9. April 1960 wurden die Maschinen und das Mobiliar mit total 

Fr. 22'400.-- bewertet; im Kaufvertrag vom 26. September 1969 erfuhr das 

Inventar  eine  Bewertung  über  Fr. 40'000.--.  Unter  Berücksichtigung  der 

dannzumal zu veranschlagenden Inflation sind anhand dieser Werte keine 

grösseren Investitionen ersichtlich; zu bereinigten Preisen entspricht der In-

ventarwert  von  April  1960  im  September  1969  Fr. 31'303.--  (Quelle: 

www.data.snb.ch;  Stand  LIK  Dezember  2020  =  100;  April  1960  =  23,4; 

September 1969 = 32,7). Es ist mithin davon auszugehen, dass E. H. eben-

falls  noch  mit  (offenen)  Geräten  der  3. Generation  arbeitete,  wovon  auch 

die  Ergänzende  Standortdokumentation  ausgeht.  Der  Rekurrent  sowie  U. 

K.-H. führen daselbst aus, dass der Rekurrent mit Anschaffung der damals 

modernen  BÖWE-Reinigungsautomaten  ab  1968  bzw.  1969  (erstmals;  im 

Gegensatz  zur  vormaligen  Wacker-Reinigungsmaschine)  ein  geschlosse-

nes  System  verwendete  (Anhang 6  der  Standortdokumentation,  S. 4).  U. 

K.-H. war in der Stellungnahme denn auch nicht in der Lage, konkrete An-

gaben zur Menge des im Betrieb von E. H. angefallenen Kontaktwassers zu 

machen. Wenn U. K.-H. sodann ab den "goldenen" 1970er Jahren von ei-

ner sukzessiven Reduktion des verarbeiteten Warenumsatzes ausgeht, so 

trifft  dies  zwar  zu,  ändert  aber  nichts  daran,  dass  die  Tätigkeit  von  E.  H. 

(voll) und die Tätigkeit des Rekurrenten (zumindest deren Anfang) genau in 

die  Zeit  des  wirtschaftlichen  Aufschwungs  bis  in  die  1970er-Jahre  fielen. 

Das Aufkommen von Jeans und die zunehmende Verbreitung hauseigener 

Waschmaschinen  hatte  jedenfalls  keine  sofortige,  sondern  vielmehr  eine 

längerfristige  Veränderung  der  Gewohnheiten  der  Bevölkerung  in  Sachen 

Kleiderreinigung zur Folge. 

Was  –  schliesslich  –  die  Aussage  dahin  angeht,  der  Rekurrent  könne  als 

Verursacher  des  Schadstoffherds West  (rein  mengenmässig)  nicht  infrage 

kommen, ist zu berücksichtigen, dass die Angaben hinsichtlich des (gerin-
gen) PER-Verlusts geschlossener Reinigungssysteme einen in alle Einzel-

heiten korrekten Umgang mit diesen Apparaturen (Filteranlage, Destillator, 

Sicherheitsabscheider) sowie eine intakte Abwasserinfrastruktur vorausset-

zen.  Einen  hundertprozentigen  Schutz  vor  Verunreinigungen  des  Abwas-

sers  bietet  auch  die  Verwendung  geschlossener  Systeme  nicht.  Die  vom 

Rekurrenten zunächst angegebenen Mengen von etwa 10-15 l PER jährlich 

(in  den  Sicherheitsabscheidern)  und  von  (regelmässig)  ca. 1-2 l PER  im 

(Ortsbeton-)Schacht 3  im  Raum  -04  lassen  es  nicht  unwahrscheinlich  er-

scheinen,  dass  sich  im  Verlauf  der  Jahre  unter  dem  Schacht 3  sowie  den 

R4.2021.00034 

Seite 50 

 
 
Sicherheitsabscheidern  (wovon  der  zweite  im  Raum  -04)  während  total 

23 Betriebsjahren  eine  Menge  von  ca.  190 kg  PER  ansammelte.  Als  Indi-

zien  zu  berücksichtigen  ist  dabei  in  der Würdigung  nicht  zuletzt,  dass  das 

Verlassen der Liegenschaft an der T.-Strasse 1 (1992), ohne dass die dort 

eingelagerten Gebinde und Chemikalien entfernt und die dort noch vorhan-

denen Apparaturen gereinigt worden wären, auf einen eher laxen Umgang 

des Rekurrenten bei der Handhabung von PER schliessen lassen. Für die-

se Sichtweise spricht nicht zuletzt der Umstand, dass im Rahmen der De-

montage  und  Räumung  des  Gebäudes  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  2  vom 

17. April 1996  bis  zum  24. Mai 1996  durch  die  R.  AG  rund  1,08 t  an  PER 

oder  PER-haltigem  Gemisch  (PER;  bzw.  nach  Angaben  des  Rekurrenten 

zu  dessen  Gunsten:  Kontaktwasser)  in  acht  Fässer  abgefüllt  und  der  Ent-

sorgung  zugeführt  werden  musste  (Sanierungsuntersuchung  und  Sanie-

rungsprojekt  vom  20. September 1996,  S. 6,  sowie  Fotos  im  entsprechen-

den Anhang 7). Insoweit hat es als aktenwidrig zu gelten, wenn der Rekur-

rent  die  Verursachung  erheblicher  PER-Belastungen  im  Untergrund  des 

Westteils der Liegenschaft nach wie vor bestreitet. 

7.11. 
Gesamthaft  ist  es  aufgrund  dieser  klaren  Faktenlage  ohne  weiteres  sach-

gerecht,  wenn die  Baudirektion  (AWEL)  den  gesamten  Verhaltensverursa-

cheranteil  (70 %)  an  den  Sanierungskosten  nach  Massgabe  der  Verursa-

chung bezüglich der einzelnen Schadstoffherde aufgeteilt hat. Für das Teil-

projekt H. 1 (Sanierungskosten) erweist sich – zunächst – die Betrachtung 

als zutreffend, wonach bei der Sanierung der beiden – wie erwähnt, je für 

sich  allein  sanierungsbedürftigen  –  Schadstoffherde  Ost  und West  sowohl 

die  Bauhilfsmassnahmen  (insbesondere  Baugrubensicherung,  Erstellung 

innerer  E.-Kanal)  gleich  aufwändig  sind  und  die  Aushubmengen,  trotz  er-

heblich höherer Schadstoffmengen bei Herd West, ungefähr ähnlich gross. 
Die Kosten des Teilprojekts 1 sind dabei zunächst auf F. H. (Ausfallkosten) 

und  E.  H.  (beide  gesamthaft:  50 %  für  Schadstoffherd  Ost)  und  anderer-

seits den Rekurrenten (50 % für Schadstoffherd West) aufzuteilen. Sodann 

überzeugt  im  Lichte  der  vorstehenden  Ausführungen,  gestützt  auf  welche 

zu folgern ist, dass die Betriebe von J. F. (F.) H. und von E. H. im Wesentli-

chen vergleichbar waren, (auch) die Aufteilung der Kosten nach Massgabe 

der Betriebsjahre (Anteil von zwei Dritteln zu einem Drittel). Im Ergebnis hat 

der Rekurrent, wie der angefochtene Entscheid zutreffend festhält, 66,7 % 

R4.2021.00034 

Seite 51 

 
 
(Anteil  E.  H.  zzgl.  Anteil  Rekurrent)  der  Kosten  für  das  Teilprojekt  H. 1  zu 

tragen. 

Sachgerecht  und  im  Rahmen  der  pflichtgemässen  Ermessensausübung 

liegend  erweist  sich  sodann  (auch)  die  Kostenverlegung  für  die  Untersu-

chungskosten  (Teilprojekte  Vorarbeiten,  H. 2  und  H. 3).  Diese  wurden  im 

angefochtenen Entscheid nach Massgabe der quantitativen Anteile an den 

PER-Immissionen  in  den  Untergrund  verlegt.  Dabei  entfallen,  wie  der  Er-

gänzenden  Standortdokumentation  zu  entnehmen  ist,  95,0125 %  auf  den 

Rekurrenten direkt sowie auf E. H. 1,6625 %, sodass der Rekurrent insge-

samt für 96,675 % (von 70 %) der Kosten für die Untersuchung und Über-

wachung zu tragen hat. Wenn der Rekurrent ausführt, diese Verteilung sei 

unangemessen, zumal ein wesentlicher Teil des beim Schadstoffherd West 

angetroffenen PER – gewissermassen immobil – im (Ortsbeton-)Schacht 3 

angetroffen  worden  sei,  ist  er  damit  nicht  zu  hören.  Angesichts  dessen, 

dass aufgrund der Verhaltenseigenschaften von PER eine ganz erhebliche 

Gefahr einer weitläufigen Diffusion der dortig anzutreffenden hohen Menge 

an PER bestand, hat der Rekurrent für die entsprechenden Kosten am Sa-

nierungsstandort aufzukommen. 

Die der Ergänzenden Standortdokumentation sowie im angefochtenen Ent-

scheid weiter vorgenommenen abschliessenden Berechnungen zur Herlei-

tung der prozentualen Kostenanteile an den zu verlegenden Gesamtkosten 

von Fr. 2'105'289.94 (= 100 %; Rekurrent: 54,01 %; Stadt X: 25,50 %; Kan-

ton  Zürich:  4,50 %;  Ausfallkosten:  15,99 %)  hat  der  Rekurrent  nicht  sub-

stanziert in Zweifel gezogen. Mängel in den Berechnungen der Baudirekti-

on  (AWEL)  sind  denn  vorliegend  auch  nicht  ersichtlich.  Die  Kostenvertei-

lung ist damit im Grundsatz zu bestätigen. 

7.12. 
Der Rekurrent führt als Kritik zum erläuterten Verfahrensergebnis der Bau-

direktion  (AWEL)  weiter  an,  dieses  stelle,  zumal  in  der  Sache  gesamthaft 

der  Ergänzenden  Standortdokumentation  gefolgt  werde,  eine  unzulässige 

Ermessensunterschreitung seitens der Baudirektion dar. 

In der Sache ist der Rekurrent damit nicht zu hören. Bei der Ergänzenden 

Standortdokumentation  handelt  es  sich,  wie  bereits  erwähnt,  um  ein  Gut-

achten. Wie ebenfalls erwähnt, darf sich die Behörde in einem solchen Fall 

R4.2021.00034 

Seite 52 

 
 
auf die Frage beschränken, ob eine Expertise vollständig, gehörig begrün-

det und frei von Lücken und Widersprüchen ist, ob sie auf zutreffenden tat-

sächlichen  Feststellungen  beruht  und  ob  der  Gutachter  über  hinreichende 

Sachkenntnisse sowie die erforderliche Unbefangenheit verfügt (Plüss, § 7 

Rz. 66 ff. und  Rz. 146 ff.).  Müsste die Behörde bei der Prüfung  eines  Gut-

achtens  ihren  Ermessensspielraum  zwingend  im  Sinne  einer  Abweichung 

von  den  gutachterlichen  Befunden  betätigen,  würde  die  gutachterliche  Tä-

tigkeit  ihres  Sinngehalts  entleert.  Aus  diesem  Grund  war  die  Baudirektion 

(AWEL)  ohne  weiteres  befugt,  auf  die  Befunde  in  der  Ergänzenden 

Standortdokumentation, jedenfalls im Grundsatz, abzustellen. 

7.13. 
Eine von den sachlichen Befunden abweichende Ermessensbetätigung bei 

der  Auferlegung  der  Kosten  altlastenrechtlicher  Sanierungen  hat  die  Be-

hörde  nur  dann  vorzunehmen,  wenn  sich  aus  weiteren,  anderen  Gründen 

eine  abweichende  Verteilung  aufdrängt.  Zunächst  ist  dies  vorliegend,  wie 

bereits geprüft, jedenfalls aufgrund der zivilrechtlichen Verhältnisse (Grund-

stücktauschvertrag  vom  25. August 1988),  nicht  angezeigt.  Eine  Berück-

sichtigung  der  zivilrechtlichen  Verhältnisse  wäre,  wie  bereits  ver-

schiedentlich  erwähnt,  nicht  statthaft  (§ 1 VRG).  Weiter  ist  der  Rekurrent 

darin nicht zu hören, als dass er fehlende Billigkeitserwägungen rügt. Diese 

finden sich in Erwägungs-Ziffer 6.4.3 des angefochtenen Entscheids. 

Wenn der Rekurrent in diesem Sinne ein nach seinem Dafürhalten nur ge-

ringes eigenes Verschulden im Rahmen der Tätigkeit ab 1969 anführt, hält 

die  Baudirektion  (AWEL)  fest,  dass  die  ökotoxikologische  Problematik  der 

CKW-Stoffe  bereits  Mitte  der  1960er-Jahre  diskutiert  worden  und  klar  ge-

wesen  sei,  dass  Umwelteinträge  möglichst  vermieden  werden  mussten. 

Der Baudirektion (AWEL) ist zwar beizupflichten, dass die Verwendung von 
CKW  im  Rahmen  der  Prozesse  einer  chemischen  Reinigung  damals  dem 

Stand  der  Technik  entsprach.  Ebenso  ist  der  Baudirektion  aber  darin  bei-

zupflichten,  dass  die  altlastenrechtliche  Kostentragung  gerade  kein  Ver-

schulden  im  zivilrechtlichen  Sinne  voraussetzt.  Hinzu  kommt  vorliegend, 

dass dem Rekurrenten die Verwendung von CKW bzw. PER in den Reini-

gungsprozessen  zwar  nicht  grundsätzlich  vorgeworfen  werden  kann,  aber 

eben doch der in den vorstehenden Erwägungen beschriebene, relativ laxe 

Umgang  mit  diesem  Stoff,  vor  allem  gegen  Ende  seiner  Tätigkeit  in  den 

1980er-  und  1990er-Jahren,  als  die  diesbezüglichen  Gefahren  hinlänglich 

R4.2021.00034 

Seite 53 

 
 
bekannt  und  auch  ins  Bewusstsein  der  Öffentlichkeit  gerückt  waren.  Im 

Bewusstsein  um  die Gefährlichkeit  und  darum, dass  sich die  Liegenschaft 

an der T.-Strasse 1 im Bereich unmittelbar neben einem Gewässer (E.) be-

fand  und  dass  die  Abwasserinfrastruktur  der  Liegenschaft  jahrzehntelang 

nicht erneuert worden war, liess der Rekurrent nach seiner Betriebsaufgabe 

im Jahr 1992 erhebliche Mengen an PER (bzw.: PER-haltigen Substanzen) 

im Gebäude zurück, ohne sich um eine sachgerechte Entsorgung zu küm-

mern. Eine Reduktion der Ersatzpflicht aus Gründen eines fehlenden oder 

geringfügigen Verschuldens fällt vor diesem Hintergrund ausser Betracht. 

Wenn  der  Rekurrent  –  weiter  –  anführt,  die  Baudirektion  (AWEL)  habe  es 

unterlassen,  die  wirtschaftlichen  Verhältnisse  gebührend  zu  würdigen,  so 

kann  ihm  auch  darin  keine  Folge  gegeben  werden.  Die  vom  Rekurrenten 

nur  unvollständig  und  damit  in  Verletzung  seiner  Mitwirkungsobliegenheit 

edierten Dokumente zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen 

lassen nur unvollständige Schlüsse zu. Angesichts dessen, dass in den Ak-

ten eine Erfolgsrechnung des Reinigungsgeschäfts einzig für 1979 vorliegt, 

fällt eine Berücksichtigung derselben im Grunde von vornherein ausser Be-

tracht.  Jedenfalls  kann  aufgrund  der  eingereichten  Steuererklärung  der 

Eheleute H. (Rekurrent und dessen Ehefrau H. M. H. geb. G.) nicht gefol-

gert werden, dass der Rekurrent nicht in der Lage wäre, die ihm aufzuerle-

genden Kosten der Altlastensanierung zu begleichen. Die fragliche Steuer-

erklärung  (für  das  Jahr  2019)  weist,  worauf  auch  der  angefochtene  Ent-

scheid  referenziert,  ein  deklariertes  steuerbares  Einkommen  von  […] 

(Staatssteuer)  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  von  […]  aus.  Wenn  der 

Rekurrent diesbezüglich die güterrechtliche Zuordnung der Vermögenswer-

te anmahnt bzw. anführt, das gesamte Vermögen befinde sich im Eigengut 

seiner Ehefrau, mag dies zwar (möglicherweise) zutreffen, unterliegt aber in 

der Sache eben auch der rechtsgestaltenden Verfügung der Ehegatten da-
selbst.  […]  Angesichts  dessen,  dass  die  Konteninhaberschaft  leicht  ge-

wechselt werden kann und dass weitere Verfügungen offensichtlich bereits 

in der Phase der Latenz der altlastenrechtlichen Kostentragungspflicht vor-

genommen  wurden,  hat  die  güterrechtliche  Zuordnung  einzelner  Vermö-

genswerte vorliegend unberücksichtigt zu bleiben. Die völlige Mittellosigkeit 

des bis in die 1990er-Jahre geschäftstätigen Rekurrenten, der zugleich Ei-

gentümer  der  Liegenschaft  T.-Strasse  1  (zu  1/2  Miteigentum)  und  später 

der getauschten Liegenschaft ("A.") war, ist in dieser Form nicht glaubhaft. 

Letztlich fehlen jegliche Belege, welche diese vom Rekurrenten insinuierte 

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Seite 54 

 
 
Annahme  hinsichtlich  einer  Vermögenslosigkeit  (bzw.:  eines  völligen  Ver-

mögensverlusts) zu begründen geeignet wären. Wenn der Rekurrent weiter 

ausführt, die Baudirektion (AWEL) hätte bei allfälligen Unklarheiten bzw. bei 

einem Ungenügen der Unterlagen nachfragen müssen, ist er darin nicht zu 

hören. Dass der Rekurrent ohne behördliche Aufforderung vollständige Un-

terlagen einzureichen haben würde, wurde bereits in den Erwägungen von 

BRGE I  Nr. 0107/2019  vom  29. August 2019  (E. 6.3)  mit  aller  Deutlichkeit 

angemahnt.  Die  im  Verfahren  der  Baudirektion  (AWEL)  und  im  vorliegen-

den Verfahren eingebrachten, völlig lückenhaften Dokumente genügen den 

Anforderungen  nicht.  Angesichts  dessen  fällt  eine  ergänzende  Befragung 

des  angerufenen  U.  K.-H.  ausser  Betracht.  Im  Ergebnis  fällt  eine  Berück-

sichtigung  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse  sowohl  aufgrund  der  illiquiden 

Sachlage als auch aufgrund der Mitwirkungsverweigerung des Rekurrenten 

ausser Betracht.  

7.14. 
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die Rügen des Rekurrenten betref-

fend  die  prozentuale  Zuweisung  der  Anteile  an  den  Sanierungskosten  als 

unbegründet erweisen. 

8.1. 
Der Rekurrent stellt weiter die betragsmässig angefallenen Kosten der Alt-

lastensanierung  (inkl.  Untersuchungs-  und  Überwachungskosten)  auf  den 

Parzellen Kat.-Nrn. 1 und 2 in Frage. Er weist darauf hin, dass er mehrfach 

und in sämtlichen Eingaben von Anfang an darauf hingewiesen habe, dass 

die  am  17. November  2009  durch  die  T.  AG  erstellte  "revisionsmässige" 

Kostenüberprüfung  nur  eine  Kontrolle  auf  Rechenfehler  der  angefallenen 

Ausgaben sowie dahingehend, ob die Ausgaben sanierungsrelevant gewe-
sen  seien,  beinhaltet  habe.  Die  Kosten  seien  von  der  B. & H.  AG  über-

nommen worden, ohne diese zu hinterfragen. Eine Prüfung der Kosten im 

Hinblick auf deren Zweckmässigkeit, die Frage nach "Ohnehin-Kosten", all-

fällige  Optimierungsvarianten  oder  eine  Offertprüfung  im  Ausschreibungs-

verfahren  seien nicht erfolgt.  Bei  der  Beurteilung  der  Behörde  im Rahmen 

der  Kostenverteilung  dürfe  nicht  ausser  Acht  gelassen  werden,  dass  die 

Sanierung des Areals an der T.-Strasse 1 durch die öffentliche Hand erfolgt 

sei. Es sei gerichtsnotorisch, dass gerade Ausgaben der öffentlichen Hand 

wesentlich  "grosszügiger"  erfolgen  würden  als  Ausgaben  von  Privatperso-

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Seite 55 

 
 
nen  in  der  gleichen  Situation.  Zu  dieser  Problematik  habe  sich  die  Baudi-

rektion (AWEL) im angefochtenen Entscheid nicht geäussert. Insbesondere 

sei auf die Kostenschätzung von M. S. zu referenzieren. 

Der  Rekurrent  bleibe  bei  seiner  bisherigen  Aussage,  dass  die  Sanierung 

der der Stadt X bekannten Altlasten wesentlich günstiger ausgefallen wäre, 

wenn das ursprünglich von der Stadt X zusammen mit den übrigen Grund-

eigentümern  geplante  Bauprojekt  "E.  X"  durchgeführt  worden  wäre.  Erst 

nach  Verzicht  auf  Erstellung  dieses  Zentrums  durch  die  Stadt  X  (1996) 

bzw.  acht  Jahre  später  sei  von  der  Baudirektion  (AWEL)  eine  Sanierung 

der Altlasten ohne eigentliches Bauvorhaben und damit mit explodierenden 

Kostensteigerungen angeordnet und durchgesetzt worden. 

Die unprofessionellen internen Bauabrechnungen der Stadt X und der Bau-

direktion (AWEL) hätten dazu geführt, dass eine korrekte und aussagekräf-

tige  Kostenaufteilung  beim  Vorliegen  der  Schlussabrechnung  (2006)  nicht 

möglich gewesen sei. Im Einzelnen sei es willkürlich und damit unzulässig, 

wenn die Baudirektion (AWEL) im angefochtenen Entscheid anführe, dass 

Kosten,  die  aufgrund  der  mangelhaften  Abrechnung  (der  Baudirektion 

[AWEL]) nicht klar zugeordnet werden könnten, mehrheitlich (zu 70 %) auf 

die  Altlastensanierung  angerechnet  würden.  Immerhin  gehe  es  dabei  um 

einen  Betrag  von  Fr. 480'323.20.  Gelinge  der  Stadt  X  der  Beweis  der  Zu-

gehörigkeit dieser Kosten nicht, habe sie diese selber zu tragen.  

Ein weiteres Beispiel der unsauberen Zuteilung der Kosten zeige sich darin, 

dass  für  das  Teilprojekt  H. 1  seitens  der  Stadt  X  ein  Betrag  von 

Fr. 670'543.05  für  "Aushub  und  Wiederinstandstellung"  in  Rechnung  ge-

stellt  worden  sei.  Diese  Kosten  wären  nicht  angefallen,  hätte  die  Stadt  X, 

wie ursprünglich geplant, das Projekt "Zentrum E." realisiert, anstatt die Alt-
lastensanierung  ohne  ein  Bauvorhaben  voranzutreiben.  Damit  seien  diese 

Kosten  als  Ohnehin-Kosten  zu  qualifizieren  und  könnten  allfälligen  Verur-

sachern  auch  unter dem Titel der  Schadenminderungspflicht  (der  Stadt X) 

bzw. der Baudirektion (AWEL) nicht angerechnet werden. 

Des Weiteren werde bestritten, dass die Untersuchungskosten des Teilpro-

jekts  H. 2  im  Gesamtbetrag  von  Fr. 130'012.35  umfassend  den  Altlasten-

Sanierungen  auf  dem H.-Areal  zugeteilt  werden  dürften.  Insbesondere  die 

Abklärungen  hinsichtlich  weiterer  PER-Emittenten,  die  Lage  der  PER-

R4.2021.00034 

Seite 56 

 
 
Restdepots, aber auch der abströmenden PER-Frachten könnten entgegen 

den  Feststellungen  der  Baudirektion  (AWEL)  im  angefochtenen  Entscheid 

nicht der Altlastensanierung zugerechnet werden. Insbesondere sei zu kriti-

sieren,  dass  die  Stadt  X  sowie  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  die  totale 

Sanierung der Schadstoffherde, aufgrund der (bescheidenen) zu erwarten-

den Restkosten, nicht mehr zu Ende durchgeführt habe. Diese Überlegun-

gen würden auch für das Teilprojekt H. 3 gelten; auch diese Massnahmen 

wären bei einer Totalsanierung nicht (mehr) notwendig gewesen. 

8.2. 
Eine  gesamthafte,  substantiierte  Bestreitung  der  (meisten)  entstandenen 

Kosten  liegt  damit  vonseiten  des  Rekurrenten  nicht  vor.  Insbesondere  ist 

unumstritten,  dass  die  in  den  Erwägungen 4.1  bis  4.6  des  angefochtenen 

Entscheids  erwähnten  Kosten  bzw.  Kostenabrechnungen  (betragsmässig) 

in  dieser  Form  angefallen  und  durch  die  Baudirektion  (AWEL)  bzw.  den 

Kanton  Zürich  sowie  die  Stadt  X  bezahlt  worden  sind.  Die  pauschale  Be-

streitung  des  Gesamtbetrags  von  Fr. 2'105'289.93  (Fr. 2'099'872.90  [Kos-

ten bis Mai 2010] zzgl. Fr. 5'417.05 [Kosten ab Mai 2010]) genügt den An-

forderungen, soweit nicht auf einzelne Positionen konkret eingegangen wird 

bzw.  konkrete  Mängel  gerügt  werden,  nicht.  Die  Baudirektion  (AWEL)  hat 

die  Kostenabrechnungen  einerseits  unabhängig  überprüfen  lassen  (Kos-

tenanalyse  der T.  AG vom  17. November  2009)  und  andererseits  im  Rah-

men des angefochtenen Entscheids einzelne Kosten auf ihre Anrechenbar-

keit  an  die  Sanierungskosten  im  Sinne  von Art. 32d USG  bzw.  im Hinblick 

auf die Notwendigkeit der Kosten für die altlastenrechtlichen Massnahmen 

geprüft.  Dabei  wurde  die  Anrechenbarkeit  verschiedener  Kostenposten  – 

zulasten  des  Kantons  Zürich  oder  der  Stadt  X  –  mitunter  auch  verneint. 

Vorleistungen zugunsten späterer Bauarbeiten fanden in die Kostenaufstel-

lung ebenfalls keinen Eingang. Angesichts dessen ergibt sich vorliegend – 
sofern  bzw.  soweit  der  Rekurrent  die  Anrechenbarkeit  einzelner  Kosten 

nicht  konkret  in  Zweifel  zieht  –  kein  Anlass,  auf  die  Kostenermittlung  und 

die Berechnungen der Baudirektion (AWEL) zurückzukommen. 

8.3. 
Wenn der Rekurrent – wiederum allgemein gehalten – ausführt, es handle 

sich bei der von der Baudirektion (AWEL) und der Stadt X anhand genom-

menen  Altlastensanierung  um  eine  "Millionen-Sanierung"  bzw.  ein  "Lu-

xusprojekt",  zumal  bei  Bautätigkeiten  der  öffentlichen  Hand  generell  hohe 

R4.2021.00034 

Seite 57 

 
 
bzw. höhere Kosten anfallen würden als bei Privaten, ist er damit nicht zu 

hören.  Die  Schadstoffherde  Ost  und  West  waren  bei  Anhandnahme  der 

Sanierungsarbeiten,  wie  bereits  erwähnt,  klar  sanierungsbedürftig.  Eine 

Gefährdung der Gewässer lag vor. Im Rahmen der Altlastensanierung bzw. 

der Kostentragung gemäss Art. 32d USG besteht sodann – selbstredend – 

kein  positivrechtlicher  Anspruch  der  Kostenpflichtigen  dahingehend,  als 

dass  die  Sanierungsarbeiten  für  die  Verursacher  möglichst  kostengünstig 

bzw. im Rahmen eines konkreten Bauprojekts ("Zentrum E.") vorzunehmen 

wären.  Entsprechend  erübrigen  sich  Betrachtungen  über  die  vom  Rekur-

renten  diesbezüglich  genannten  Kostenschätzungen.  Erweist  sich  ein 

Standort  als  im  Sinne  von  Art. 9 f. AltlV  (bzw.  Art. 15 AltlV)  sanierungsbe-

dürftig,  so  ist  die  Sanierung  auch  ohne  unmittelbare  Möglichkeit  zur  Kos-

tenersparnis  bzw.  zu  einer  unmittelbar  gewinnbringenden  Nutzung  des 

Grundstücks anhand zu nehmen. Die Stadt X als Zustandsstörerin war mit-

hin  zum  praktizierten  Vorgehen  rechtlich  verpflichtet.  Dass  ein  "Luxuspro-

jekt"  realisiert  wurde,  trifft  nicht  zu.  Die  wesentlichen  Pflichten  hinsichtlich 

der Altlastensanierung ergaben sich aus der – vom Rekurrenten nicht wei-

ter bestrittenen – Voruntersuchung und der Detailuntersuchung bzw. des zu 

erarbeitenden Sanierungsprojekts (Art. 8 und 14 AltlV; Art. 17 AltlV); selbst-

redend waren anhand der zusätzlichen Erkenntnisse bei den Aushubarbei-

ten teilweise (auch) weitere Massnahmen nötig. Das Grundstück Kat.-Nr. 1 

sowie die benachbarte E.-Parzelle Kat.-Nr. 2 boten angesichts der örtlichen 

Gegebenheiten  (Autogarage  an  der  Westseite,  Notwendigkeit  einer  "E.-

Brücke"  für  Ausgrabungen  unter  dem  Gewässer;  Lage  direkt  an  der  T.-

Strasse  mit  hohem  Verkehrsaufkommen  sowie  im  Bereich  schutzwürdiger 

Liegenschaften  ["W."])  erhebliche  objektive  Schwierigkeiten,  was  die  Kos-

tenhöhe  in der  Sache erklärt.  Der  Stadt X  sowie  der  Baudirektion  (AWEL) 

kann  damit  nicht  vorgeworfen  werden,  die  Kosten  in  pflichtwidriger  Weise 

ausser  Acht  gelassen  zu  haben.  Was  schliesslich  die  vom  Rekurrenten 
(ebenfalls  pauschal)  geforderte  bzw.  bemängelte  Prüfung  der  Kosten  im 

Hinblick auf deren Zweckmässigkeit, der Frage nach "Ohnehin-Kosten", all-

fälligen Optimierungsvarianten oder nach einer Offertprüfung im Ausschrei-

bungsverfahren  angeht,  sind  diese  Beanstandungen  –  soweit  überhaupt 

substanziert –nicht stichhaltig. Eine Altlastensanierung nach Massgabe des 

ausgearbeiteten  Sanierungsprojekts  und  mit  dem  Ziel,  die  umweltgefähr-

denden Stoffe möglichst zu entfernen (Dekontamination) oder jedenfalls de-

ren  Ausbreitung  langfristig  zu  verhindern  (Art. 17 lit. a  und b AltlV),  ist  von 

vornherein kein Wunschkonzert. Vom Sanierungspflichtigen im Hinblick auf 

R4.2021.00034 

Seite 58 

 
 
die Kostenauflage zu erwarten, stets – und unter entsprechend hohem Ab-

klärungsaufwand  –  die  absolut  kostengünstigste  Sanierungsvariante  und 

die kostengünstigsten Anbieter zu eruieren, ginge fehl. Die pauschalen Be-

anstandungen  des  Rekurrenten  sind  nach  dem  Gesagten  allesamt  unbe-

gründet. 

8.4. 
Im Einzelnen erweist sich die rekurrentische Darstellung, dass ein Teil der 

Kosten (Fr. 480'323.20) aufgrund der mangelhaften Abrechnung (der Stadt 

X)  nicht  klar  zugeordnet  werden  könne,  als  unzutreffend.  Zunächst  betrifft 

diese  Beanstandung  objektiv  nicht  die  gesamten  für  das  Teilprojekt  H. 1 

angefallenen  Kosten  von  Fr. 480'323.20,  sondern  lediglich  einen  unterge-

ordneten  Anteil  dieses  Betrags 

von  gesamthaft  Fr. 106'998.55 

(Fr. 64'022.00 zzgl. Fr. 14'849.45 zzgl. Fr. 27'306.00 zzgl. Fr. 821.05). Dem 

angefochtenen Entscheid ist sodann zu entnehmen, dass diese Kosten für 

Projekt-  und  Bauleitung,  allgemeine  Installationen,  Regiearbeiten  und  Di-

verses  anfielen  (vgl.  Erwägung 4.3.1  lit. b des  angefochtenen  Entscheids). 

Dabei  handelt  es  sich  um  Kosten,  welche  im  Verantwortungsbereich  des 

Bauingenieurs  M. K.  für  bauliche  Massnahmen  entstanden.  Angesichts 

dessen, dass die Art dieser Kosten auf einer Baustelle (Projekt- und Baulei-

tung,  allgemeine  Installationen,  Regiearbeiten,  Diverses)  von  vornherein 

keine Kategorisierung dahingehend zulassen, ob sie für die Altlastensanie-

rung  anfielen  oder  nicht,  kann  nicht  von  einer  Mangelhaftigkeit  der  Doku-

mentation ausgegangen werden. Vielmehr muss es zulässig sein, derartige 

Kosten in einem nach pflichtgemässen Ermessen festzusetzenden Verhält-

nis  zwischen  der  Altlastensanierung  (als  anrechenbare  Kosten)  und  den 

von  den Auftraggebern  direkt  zu bezahlenden Kosten  (als nicht  anrechen-

bare Kosten) aufzuteilen. Wenn die Baudirektion dafür das Verhältnis 70 % 

(anrechenbar)  zu  30 %  (nicht  anrechenbar)  gewählt  hat,  ist  dies  nicht  zu 
beanstanden. Bei den weiteren im Verantwortungsbereich von M. K. ange-

fallenen Kosten von total Fr. 550'591.75 ist bzw. war ein kleiner Prozentsatz 

als  nicht  anrechenbar 

(Hochwasserschutz:  Fr. 2'454.83;  Neue  Eu-

lachufermauer:  Fr. 92'854.00;  Wiederinstandstellung  E.-Sohle 

[50 %]: 

Fr. 10'762.13;  insgesamt:  unter  20 %)  einzustufen.  Daher  erweist  es  sich 

ohne weiteres als angemessen, von den bei den entsprechenden Bauarbei-

ten global angefallenen Kosten der Altlastensanierung einen Kostenumfang 

von (im Verhältnis zusätzlich reduzierten) 70 % zuzurechnen. 

R4.2021.00034 

Seite 59 

 
 
Die Bestreitung der bei der Stadt X im Rahmen des Teilprojekts H. 1 ange-

fallenen Kosten von Fr. 670'543.05 für "Aushub und Wiederinstandstellung" 

erfolgt  einzig  unter  dem  Aspekt,  als  dass  diese  Kosten  bei  einer  Realisie-

rung des Bauprojekts "Zentrum E." in dieser Form nicht entstanden wären. 

Wie bereits erwähnt, hat der Verursacher einer Altlast gegen die Kostenauf-

lage  gemäss  Art. 32d USG  keinen  positivrechtlichen  Anspruch  darauf,  die 

Altlastensanierung  im  Rahmen  eines  aufgrund  der  Kostenersparnisse  vor-

teilhaften  Neubauprojekts  verwirklicht  zu  sehen.  Die  entsprechende  Bean-

standung bzw. Bestreitung ist damit von vornherein unbegründet. 

Was  die  Untersuchungskosten  des  Teilprojekts  H. 2  (Gesamtbetrag: 

Fr. 130'012.35)  angeht,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Dass  nach  Durchfüh-

rung  einer  Sanierung  in  der  näheren  Umgebung  eines  Altlastenstandorts 

(weitere) Untersuchungen getätigt werden müssen, ist gleichsam notorisch. 

Dass  mit  einer  Sanierung  sämtliche  Schadstoffherde  bzw.  -einträge  ent-

deckt und entfernt bzw. die Ausbreitung der Schadstoffe wirksam verhindert 

wurde,  kann nicht  von  vornherein  bzw.  ohne  entsprechende  Untersuchun-

gen  angenommen  werden.  Was  die  Abklärungen  bezüglich  der  Lage  der 

PER-Restdepots,  der  abströmenden  PER-Frachten  und  hinsichtlich  der 

Sanierungsmöglichkeiten für die Restbelastungen angeht, sind die entspre-

chenden  Kosten  sachlogisch  ohne  weiteres  der  Altlastensanierung  (bzw. 

den  erforderlichen  Untersuchungen)  am  sanierten  Standort  zuzurechnen. 

Was die Abklärungen hinsichtlich weiterer PER-Emittenten angeht, so sind 

auch diese der Altlastensanierung zuzurechnen. Es geht dabei zwar gerade 

darum, (möglicherweise) unterschiedliche Verursacher von Belastungen zu 

eruieren  und  gegeneinander  abzugrenzen.  Weil  aber  die  Untersuchungen 

im Umfeld der Parzellen Kat.-Nr. 2 und 2 – wie bereits erwähnt – keine wei-

teren bzw.  anderen  Verursacher für  das  PER  ergeben haben,  ist die  Kos-

tenbelastung diesbezüglich folgerichtig zulasten der Verursacher im vorlie-
genden Kostenverteilungsverfahren vorzunehmen. 

Wenn der Rekurrent sowohl gegen die Anrechnung der Kosten des Teilpro-

jekts H. 2 als auch des Teilprojekts H. 3 anführt, dass diese nicht entstan-

den  wären,  wenn  eine  Totalsanierung  (bzw.  eine  Entfernung  sämtlicher 

Schadstoffeinträge) durchgeführt worden wäre, ist er damit nicht zu hören. 

Die  Untersuchungs-  und  Überwachungskosten  im  Nachgang  einer  Altlas-

tensanierung fallen – zunächst und in aller Regel – unabhängig davon an, 

ob  dabei überhaupt  weitere  Belastungen festgestellt  wurden.  Diese  Unter-

R4.2021.00034 

Seite 60 

 
 
suchungen dienen gleichsam der Sicherstellung der Wirksamkeit der Altlas-

tensanierung und sind ihr daher auch zuzurechnen. Gemäss der Standort-

dokumentation hat die Altlastensanierung ihr Ziel, nämlich einen vollständi-

gen  Quellenstopp,  erreicht  (vgl. Art. 17  lit. a  und b AltlV).  Verblieben  ist  im 

Bereich zwischen der Sanierungsgrube und der nördlichen Parzellengrenze 

(an der T.-Strasse) eine Restbelastung an PER im Untergrund, die teilwei-

se  den  Richtwert  für  Inertstoff  überschreitet.  Die  beteiligten  Verursacher 

haben  –  ebenfalls  –  keinen  positivrechtlichen  Anspruch  darauf,  dass  eine 

Altlastensanierung  in  jedem Fall die  völlige  Beseitigung  (Dekontamination) 

beinhalte. Der Entscheid, im nördlichen Bereich der Parzelle Kat.-Nr. 2 kei-

nen zusätzlichen Aushub vorzunehmen und bzw. die Restbelastung im Bo-

den zu belassen, erscheint als vertretbar, zumal sich ein Teil der Belastung 

direkt  unter  der  T.-Strasse  befindet.  Die  Verfügung  der  Baudirektion 

(AWEL)  vom  22. Juli 2010,  womit  der  fragliche  nördliche  Bereich  der  Par-

zelle  Kat.-Nr. 2  bzw.  die  PER-Restdepots  an  der  Moränenoberfläche  im 

Abstrom im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b AltlV als Standort Nr. 1 in den KbS 

eingetragen  wurden,  hat  der  Rekurrent  nicht  angefochten.  Insofern  erübri-

gen  sich  weitere  Ausführungen.  Die  entsprechenden  (Überwachungs-

)Massnahmen sind ohne weiteres als notwendig zu erachten. Anzumerken 

bleibt, dass gemäss dem angefochtenen Entscheid ohnehin lediglich 50 % 

der  Kosten  für  das  Teilprojekt  H. 3  an  die  Altlastensanierung  angerechnet 

wurden. 

8.5. 
Im Ergebnis erweisen sich die rekurrentischen Rügen hinsichtlich der Kos-

ten  und  deren  Anrechenbarkeit  im  Rahmen  der  Kostenverteilung  gemäss 

Art. 32d USG als unbegründet. 

9. 
Der  Rekurs  ist  nach  Massgabe  der  Erwägungen  vollumfänglich  abzuwei-

sen. 

10. 
Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Rekurrenten  aufzuerle-

gen (§ 13 VRG).  

R4.2021.00034 

Seite 61 

 
 
Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  mit  bestimmbarem  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 1  GebV VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  das  Doppelte  erhöht  werden  (§ 4  Abs. 1  GebV VGr). 

Der  vorliegende  Streitwert  von  Fr. 1'137'067.10  hält  sich  oberhalb  des 

Streitwertrahmens  von  bis  zu  Fr. 1'000'000.--,  weshalb  der  massgebliche 

Gebührenrahmen Fr. 22'000.-- bis Fr. 50'000.-- beträgt. Demzufolge ist die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 22'000.-- festzusetzen. 

Beim vorliegenden Verfahrensergebnis steht dem Rekurrenten von vornhe-

rein keine Umtriebsentschädigung zu.  

[…] 

R4.2021.00034 

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