# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d95fe04-28e2-55fe-8ae9-ccea307ca3ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.09.2021 LY210015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY210015_2021-09-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY210015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 14. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB) / vorsorgliche Massnahmen 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. März 2021; Proz. FE190113 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 6/82) 

" 1. Es seien die folgenden Banken 
  - C._____, ... [Adresse], 
  - D1._____ AG, ... [Adresse], 
  - E._____, ... [Adresse], 
  - F._____ AG, ... [Adresse], 
  - G._____ AG, ... [Adresse], 
 - H._____, ... [Adresse], 
 - I1._____, ... [Adresse], 
  - I2._____, ... [Adresse], 
  - J._____ AG, ... [Adresse], 
  - K._____ AG, ... [Adresse], 
  - L._____ AG, ... [Adresse], 
  - M._____ AG, ... [Adresse], 
  - N._____ AG, ... [Adresse] als Rechtsnachfolgerin der 

O._____ AG 
  unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB anzuweisen, keine 

Unterlagen und / oder Daten betreffend auf 
  - B._____, geb. tt. Februar 1970, 
  - P._____ resp. P'._____ resp. P''._____ resp. P'''._____, geb. 

tt.mm.2002, 
  - Q._____ resp. Q'._____ resp. Q''._____ resp. Q'''._____, 

geb. tt.mm.2005, 
  - R._____ resp. R'._____ resp. R''._____ resp. R'''._____, 

geb. tt.mm.2008 und 
  - S._____ resp. S._____, geb. tt.mm.2010 
  lautende Konten resp. Geschenksparkonten oder Anlageprodukte 

zu vernichten resp. seien die Banken zu verpflichten, die noch 
vorhandenen Unterlagen über die zehnjährige Aufbewahrungs-
pflicht hinaus bis auf anderslautende Mitteilung des Gerichts wei-
terhin aufzubewahren. Das gilt insbesondere aber nicht nur be-
züglich: 

  

- 3 - 

 
  - C._____: Konto Nr. 1 
  - C._____: Konto Nr. 2 
  - C._____: Konto Nr. 3 
  - C._____: Konto Nr. 4, Depotkonto 
  - C._____: Konto Nr. 5 
  - C._____: Konto Nr. 6 Depositenkonto 
  - C._____: Konto Nr. 7 
  - Anlagesparkonto F._____ 8 
  - D1._____ AG 9 
  - D1._____ AG 10 
 2. Es seien die die Anweisungen gemäss Ziffer 1 superprovisorisch, 

d.h. ohne vorgängige Anhörung der Gegenseite, anzuordnen. 
 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% Mehr-

wertsteuer) zu Lasten des Klägers." 
 

Verfügung des Einzelgerichtes: 

1.–3. … 

4. Das Begehren der Beklagten um Erlass vorsorglicher Massnahmen betref-

fend Bankunterlagen wird abgewiesen. 

5.–6. … 

7.–9. Kosten/Mitteilungen/Rechtsmittel 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 2 S. 2 f.): 
 

" 1. Ziff. 4 der Verfügung und Teilurteil des Bezirksgerichts Meilen 
vom 25. März 2021 sei aufzuheben; 

 2.  Es seien die folgenden Banken 
a) C._____, ..., 
b) D1._____ AG, ..., 

- 4 - 

c) E._____, ..., 
d) F._____ AG, ..., 
e) G._____ AG, ..., 
f) H._____, ..., 
g) I1._____, ..., 
h) I2._____, ..., 
i) J._____ AG, ..., 
j) K._____ AG, ..., 
k) L._____ AG, ..., 
l) M._____ AG, ..., 
m) N._____ AG, ... als Rechtsnachfolgerin der O._____ AG 

  unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB anzuweisen, keine 
Unterlagen und / oder Daten betreffend auf 

i. B._____, geb. tt. Februar 1970, 
ii. P._____ resp. P'._____ resp. P''._____ resp. P'''._____, geb. 

tt.mm.2002, 
iv. Q._____ resp. Q'._____ resp. Q''._____ resp. Q'''._____, 

geb. tt.mm.2005, 
v. R._____ resp. R'._____ resp. R''._____ resp. R'''._____, 

geb. tt.mm.2008 und 
vi. S._____ resp. S._____, geb. tt.mm.2010 

  lautende Konten resp. Geschenksparkonten oder Anlageprodukte 
zu vernichten resp. seien die Banken zu verpflichten, die noch 
vorhandenen Unterlagen über die zehnjährige Aufbewahrungs-
pflicht hinaus bis auf anderslautende Mitteilung des Gerichts wei-
terhin aufzubewahren. Das gilt insbesondere aber nicht nur be-
züglich: 

A) C._____: Konto Nr. 1 
B) C._____: Konto Nr. 2 
C) C._____: Konto Nr. 3 
D) C._____: Konto Nr. 4, Depotkonto 
E) C._____: Konto Nr. 5 
F) C._____: Konto Nr. 6 Depositenkonto 
G) C._____: Konto Nr. 7 
H) F._____; 11 
I) Anlagesparkonto F._____ 8 

- 5 - 

J) D2._____ 12 
K) D2._____ 13 
L) D1._____ AG 9 
M) D1._____ AG 10 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Klägers. 

 4. Alles unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Berufung gegen die 
Ziff. 1, 2 und 3 der Verfügung und Teilurteil des Bezirksgerichts Meilen 
vom 25. März 2021." 

 
des Klägers und Berufungsbeklagten (act. 40 S. 1): 
 

" 1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandlos ge-
worden ist. 

 2.  Die mit Verfügung vom 5. Mai 2021 im Berufungsverfahren ange-
ordneten vorsorglichen Massnahmen seien aufzuheben und die 
C._____ sowie die F._____ seien entsprechend anzuweisen. 

 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien festzusetzen und die-
se seien der Beklagten und Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für das Berufungs-
verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzüglich 
7,7% MwSt. zu bezahlen." 

  

- 6 - 

Erwägungen: 

I. 
(Sachverhalt und Prozessgeschichte) 

1. Die Parteien (nachfolgend als Kläger und Beklagte bezeichnet) haben am 

tt. August 2008 geheiratet. Sie haben die gemeinsamen Kinder P._____, geboren 

am tt.mm.2002, Q._____, geboren am tt.mm.2005, R._____, geboren am 

tt.mm.2008, und S._____, geboren am tt.mm.2010 (act. 6/2). Die Parteien leben 

seit dem 1. April 2016 getrennt und standen sich seit dem 8. November 2016 in 

einem Eheschutzverfahren gegenüber, welches mit Entscheid vom 28. Mai 2019 

erledigt wurde (Geschäfts-Nr. EE160056-G; act. 6/7, insb. act. 6/7/1 u. 

act. 6/7/164).  

2.1 Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 machte der Kläger eine Scheidungsklage 

beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vor-

instanz) anhängig (act. 6/1 ff.). Nach erfolgloser Einigungsverhandlung am 

5. Dezember 2019 (Prot. Vi. S. 9 f.) erstattete der Kläger am 16. Januar 2020 die 

Klagebegründung (act. 6/38 f.) und die Beklagte am 17. März 2020 die Klageant-

wort (act. 6/49 u. 6/51). Im Rahmen ihrer Klageantwort stellte die Beklagte ein 

materiellrechtliches Auskunfts- und Editionsbegehren als Stufenklage. Der Kläger 

reichte am 19. Mai 2020 auf Aufforderung der Vorinstanz hin (vgl. act. 6/53) eine 

Stellungnahme zu den Auskunfts- und Editionsbegehren samt Unterlagen ein 

(act. 6/61 u. 6/62/40–57). Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 nahm die Beklagte zur 

klägerischen Stellungnahme Stellung und ersuchte gleichzeitig um Erlass vor-

sorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen im Hinblick auf die von ihr ge-

stellten Auskunfts- und Editionsbegehren (act. 6/82; vgl. die eingangs wiederge-

gebenen Anträge, S. 2 f.). Die Vorinstanz wies das Gesuch um Erlass superprovi-

sorischer Massnahmen mit Verfügung vom 6. Juli 2020 ab und holte eine Stel-

lungnahme des Klägers zu den beantragten vorsorglichen Massnahmen ein, wel-

che dieser mit Eingabe vom 16. Juli 2020 erstattete und weitere Belege ins Recht 

reichte (act. 6/88 u. 6/58–62). Mit Verfügung vom 27. Juli 2020 beschränkte die 

Vorinstanz das Verfahren auf die Auskunfts- und Editionsbegehren (act. 6/92). 

- 7 - 

Am 19. November 2020 fand vor Vorinstanz die beschränkte Hauptverhandlung 

und Verhandlung zu den vorsorglichen Massnahmen statt (Prot. Vi. S. 35 ff.). 

2.2 Am 25. März 2021 erging seitens der Vorinstanz eine Verfügung und ein 

Teilurteil. Im Teilurteil hiess die Vorinstanz einen Teil der Auskunfts- und Editi-

onsbegehren gut und wies sie im Übrigen ab. Zudem wies sie im Rahmen der 

Verfügung u.a. das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (act. 3/1 = 

act. 5 = act. 6/72; nachfolgend zitiert als act. 5).  

3.1 Gegen die Abweisung ihres Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

erhob die (nicht anwaltlich vertretene) Beklagte mit Eingabe vom 16. April 2021 

(Datum Poststempel: 18. April 2021) Berufung an die Kammer und stellt die ein-

gangs wiedergegebenen Anträge. Namentlich beantragt sie die vollumfängliche 

Gutheissung ihres vorinstanzlich gestellten Massnahmenbegehrens, mithin die 

Anweisung an diverse Banken, bei ihnen vorhandene Unterlagen betreffend den 

Kläger und die gemeinsamen Kinder über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist 

hinaus aufzubewahren (act. 2 u. Beilagen act. 3/1–2). Zudem ergibt sich aus der 

Begründung der Berufungsschrift, dass die Beklagte um superprovisorische An-

ordnung der von ihr beantragten vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des 

Berufungsverfahrens ersucht (sinngemäss in act. 2, insb. Rz. 92 ff.). 

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–173). Den Parteien 

wurde der Eingang der Berufung angezeigt (act. 8/1–2). 

3.2 Mit Verfügung vom 5. Mai 2021 wurden die superprovisorisch beantragten 

Anordnungen teilweise gutgeheissen und es wurde die C._____ sowie die 

F._____ angewiesen, hinsichtlich einzelner Konten des Klägers die bezeichneten 

Unterlagen bis auf anderslautende Anweisung des Gerichts aufzubewahren (vgl. 

im Detail act. 9 E. 3. und Dispositiv Ziff. 2 und 3; vgl. auch act. 10 f.). Dem Kläger 

wurde Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 9). Er verzichtete auf eine Stel-

lungnahme (act. 16).  

3.3 Am 17. Mai 2021 ging bei der Kammer die Berufung der Beklagten gegen 

das Teilurteil der Vorinstanz vom 25. Mai 2021 ein. Zur Behandlung dieser Beru-

fung wurde das Verfahren mit der Nummer LC210015 angelegt. Eine Kopie der 

- 8 - 

Berufungsschrift wurde in die Akten des vorliegenden Verfahrens genommen 

(act. 16). 

3.4 Am 18. Mai 2021 ging bei der Kammer eine von der Beklagten verfasste, 

34 Seiten und 46 "Anträge" umfassende "Antwort – Stellungnahme und Bitte um 

Fristerstreckung" unter Bezugnahme auf die vorliegende Geschäftsnummer 

(LY210015) ein (act. 17). Die Beklagte ersuchte darin sinngemäss bzw. soweit 

verständlich, es seien die von ihr beantragten superprovisorischen Massnahmen 

umfassend (und nicht nur teilweise, wie die Kammer dies tat) gutzuheissen. 

 Am 27. Mai 2021 ging eine weitere Eingabe der Beklagten ein, in welcher 

sie einen "Antrag um Wiederherstellung der Fristen" stellte (act. 19). Da es sich 

offenbar um eine Fristwiederherstellungsgesuch in Bezug auf die Berufungsfrist 

gegen das Teilurteil handelte, wurde eine Kopie der Eingabe in das Verfahren 

LC210015 genommen. 

3.5 Mit Beschluss vom 2. Juni 2021 trat die Kammer auf die Berufung gegen 

das Teilurteil nicht ein, da diese verspätet erfolgt war und kein Grund für eine 

Wiederherstellung der Berufungsfrist vorlag (LC210015). Die gegen diesen Ent-

scheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2021 

ab, soweit es darauf eintrat (BGer 5A_576/2021).  

3.6 Mit gleichentags im vorliegenden Verfahren ergangener Verfügung wurde 

auf das von der Beklagten gestellte Fristerstreckungs- bzw. Fristwiederherstel-

lungsgesuch, soweit es einen Bezug zum vorliegenden Verfahren aufwies, sowie 

auf das sinngemässe (erneute) Gesuch um Erlass superprovisorischer Mass-

nahmen nicht eingetreten (act. 22). 

3.7.1 Bereits mit Verfügung vom 5. Mai 2021 war die Beklagte sodann aufgefor-

dert worden, sich zur Rechtzeitigkeit ihrer Berufung zu äussern (act. 9 E. 2 und 

Dispositiv Ziff. 1), was die Beklagte mit ihrer am 18. Mai 2021 bei der Kammer 

eingegangenen Eingabe tat (act. 17 Rz. 48–50). Mit Beschlüssen vom 7. Juni und 

1. Juli 2021 wurde angekündigt, dass über die Rechtzeitigkeit der Berufung gegen 

die Verfügung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 25. März 2021 ein Be-

- 9 - 

weisverfahren durchgeführt werde. Die dazu offerierten Beweise wurden in der 

Folge abgenommen (act. 26 u. 29). 

3.7.2 Am 15. Juli 2021 erfolgten Zeugeneinvernahmen zur Frage der Rechtzeitig-

keit der Berufung (Prot. S. 9, act. 36–37). In Würdigung der Ergebnisse der Zeu-

genbefragung und der weiteren Beweismittel stellte die Kammer mit Beschluss 

vom 26. Juli 2021 fest, dass die Beklagte mit Eingabe vom 16. April 2021 recht-

zeitig Berufung gegen die Verfügung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 

25. März 2021 erhoben hatte (act. 38).  

3.8 Ebenfalls mit Beschluss vom 26. Juli 2021 wurde dem Kläger Frist zur Be-

antwortung der Berufung angesetzt (act. 38). Der Kläger erstattete die Berufungs-

antwort fristgerecht mit Eingabe vom 3. August 2021 (act. 40). Die Berufungsant-

wort wurde der Beklagten zur Kenntnis zugestellt (act. 41). Sie liess sich in der 

Folge nicht mehr vernehmen. Mit Schreiben vom 12. August 2021 teilte Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ der Kammer mit, die Beklagte anwaltlich zu vertreten 

(act. 43 u. Vollmacht vom 10. August 2021, act. 44). Das Rubrum wurde entspre-

chend ergänzt. Das Verfahren ist spruchreif.  

II. 
(Prozessuales) 

1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen ist die 

Berufung zulässig, sofern der erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 308 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind vorsorgli-

che Massnahmen zur Sicherung der in der Hauptsache verlangten Editions- und 

Auskunftsbegehren. Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis stellen Streitigkei-

ten um Auskunftsbegehren grundsätzlich vermögensrechtliche Streitigkeiten dar, 

wobei nach der Rechtsprechung von einer exakten Bezifferung des Streitwertes 

abgesehen werden kann (vgl. z.B. 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 1.2. u.H.a.: 

BGE 127 III 396, E. 1b/cc m. H.; BGer 5A_262/2010 vom 31. Mai 2012, E. 1.2; 

BGer 5A_638/2009, e. 1.1; BGer 5A_810/2008 vom 5. Mai 2009, E. 1.2; BGer 

5C.157/2003 vom 22. Januar 2004, E. 3.2). Die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– 

- 10 - 

ist – auch mit Blick auf den Umfang des erstinstanzlich gestellten Auskunftsbe-

gehrens – erreicht. 

2. Im Berufungsverfahren wird der erstinstanzliche Entscheid überprüft. Dabei 

kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes geltend gemacht (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden 

kann die (blosse) Unangemessenheit des vorinstanzlichen Entscheides, da es 

sich bei der Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Beurtei-

lung von Ermessensentscheiden auferlegt sich die Berufungsinstanz grundsätz-

lich insoweit Zurückhaltung, als sie nicht eigenes Rechtsfolgeermessen ohne Wei-

teres an die Stelle des vorinstanzlichen stellt, insbesondere wo es örtliche und 

persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen gilt, denen das Sachgericht näher-

steht (vgl. BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 310 N 3; BLICKENSTORFER, DIKE-

Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 310 N 10). 

 Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit 

Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmittelein-

gaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung 

reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der ans Obergericht gelangenden Partei unrichtig sein 

soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf das Rechtsmittel 

nicht einzutreten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetrage-

nen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso 

wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanz-

lichen Erwägungen.  

3.1 Sind Kinderbelange betroffen, gilt auch im Rechtsmittelverfahren die strenge 

Untersuchungsmaxime, d.h. das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen 

zu erforschen (sog. Freibeweis; Art. 296 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind nach 

Praxis der Kammer in Kinderbelangen in Abweichung von Art. 317 Abs. 1 ZPO 

Noven auch noch im Berufungsverfahren unbeschränkt bis zum Beginn der Ur-

teilsberatung zuzulassen (statt vieler: OGer ZH LY160050 vom 18. April 2017, 

- 11 - 

E. II.3.2). Sind keine Kinderbelange betroffen, werden gemäss Art. 317 Abs. 1 

ZPO neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können.  

3.2 Die Beklagte macht zwar geltend, die vorliegende Berufung betreffe sowohl 

güter- als auch unterhaltsrechtliche Ansprüche (vgl. act. 2 Rz. 14), wobei mit letz-

ten grundsätzlich auch Kinderbelage betroffen wären und die Offizialmaxime göl-

te. Indes kann dem nicht gefolgt werden: Die Beklagte verlangte vor Vorinstanz 

vorsorglich die Anweisung an Banken zur weiteren Aufbewahrung von Unterla-

gen. Damit vorliegend die Offizialmaxime zur Anwendung gelangte, müssten sich 

für den Kinderunterhalt relevante Unterlagen bei den Banken befinden. Dies 

macht die Beklagte aber nicht geltend. Vielmehr wurden ihre materiellen Aus-

kunftsbegehren vor Vorinstanz einzig bezüglich ihrer Anträge in Ziff. 1 als im Zu-

sammenhang mit "unterhaltsrechtlichen Ansprüchen" bezeichnet. In Ziff. 1 ver-

langte die Beklagte die Herausgabe sämtlicher Lohnabrechnungen und Lohnaus-

weise des Klägers des Jahres 2019 sowie einen "Kontoauszug / Übersicht des 

Arbeitgebers des Klägers betreffend sämtliche dem Kläger zustehende Honora-

re". Dass sich diese Unterlagen im Besitz einer der im Begehren um Erlass vor-

sorgliche Massnahmen genannten Banken befinden, ist weder behauptet (vgl. 

act. 2) noch ersichtlich.  

 Damit stehen die beantragten vorsorglichen Massnahmen einzig im Zu-

sammenhang mit den materiell-rechtlichen Auskunftsbegehren in Ziff. 2 der be-

klagtischen Anträge, welche "im Zusammenhang mit güterrechtlichen Ansprü-

chen" gestellt wurden (vgl. materiell-rechtliches Auskunftsbegehren: act. 49; vgl. 

auch act. 126, Antrag Ziff. 2; auch in act. 5 S. 3 wiedergegeben). Entsprechend 

sind keine Kinderbelange betroffen, und es gelten für die vorliegende Berufung 

die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime.  

4. Sodann ist Folgendes festzuhalten: Die Beklagte bezeichnete vor Vorinstanz 

die Konten, bezüglich welcher Anweisungen zu erfolgen hätten. Es waren derer 

zehn (act. 6/82, vgl. auch act. 6/126; hiervor S. 2 f.). In Erweiterung dieses Begeh-

rens verlangt die Beklagte vor der Kammer nun neu die Anweisung in Bezug auf 

- 12 - 

13 Konten. Neu hinzugekommen sind das Konto "F._____; 11" (lit. H) sowie die 

Konten "D2._____ 12" (lit. J) und "D2._____ 13" (lit. K) (act. 2 S. 3; vgl. hiervor 

S. 3 ff.; vgl. auch die entsprechenden Ausführungen des Klägers, act. 40 S. 2). 

Das Stellen von zusätzlichen Begehren im Berufungsverfahren ist nur unter den 

Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig (Klageänderung), namentlich 

wenn die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und die Kla-

geänderung zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht. Inwiefern den 

nun erweiterten Begehren neue Tatsachen und Beweismittel zugrunde liegen, tut 

die Beklagte nicht dar. Im Hinblick auf die erweiterten Rechtsbegehren ist auf die 

Berufung deshalb nicht einzutreten.  

III. 
(Zur Berufung) 

1. Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Berufungsschrift 

über weite Teile Ausführungen dazu macht, dass sie und der Kläger bereits vor 

Eheschluss als wirtschaftliche Einheit fungiert hätten, womit sich die Vorinstanz in 

ihrem Entscheid nicht bzw. ungenügend auseinandergesetzt habe (act. 2 Rz. 18–

45). Diese Ausführungen scheinen sich – wenn überhaupt – auf die Erwägungen 

der Vorinstanz zum Teilurteil vom 25. März 2021 zu beziehen (vgl. act. 5 

E. II./2.4 ff.), welche nicht Gegenstand der vorliegenden Berufung bilden. Nicht 

dargelegt bzw. erkennbar ist, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid betreffend 

vorsorgliche Massnahmen aufgrund des von der Beklagten Dargelegten falsch ist. 

Auf die entsprechenden Ausführungen braucht nachfolgend nicht weiter einge-

gangen zu werden.  

2. Die Beklagte hatte vor Vorinstanz im Hinblick auf ihre Auskunftsbegehren 

um vorsorgliche Anweisung an bestimmte Banken ersucht, keine Unterlagen bzw. 

Daten betreffend Konten des Klägers und der gemeinsamen Kinder zu vernichten 

bzw. die Banken zu verpflichten, die noch vorhandenen Unterlagen über die zehn-

jährige Aufbewahrungspflicht hinaus aufzubewahren (vgl. act. 6/82 u. act. 6/126). 

3.1 Die Vorinstanz entschied wie gezeigt mit Verfügung und Teilurteil vom 

25. März 2021 sowohl über die Auskunfts- und Editionsbegehren als auch über 

- 13 - 

die Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen. Nachdem die Vorinstanz die 

Auskunfts- und Editionsbegehren der Beklagten geprüft, teilweise gutgeheissen 

und den Kläger zur Auskunftserteilung bzw. Edition verpflichtet hatte, wies sie die 

beantragten vorsorglichen Massnahmen ab. Sie erwog diesbezüglich, Art. 958f 

OR bilde die gesetzliche Grundlage für die Aufbewahrungspflicht von Bankbele-

gen. Diese gelte für zehn Jahre, danach dürften alle aufbewahrungspflichtigen 

Belege unwiederbringlich vernichtet werden. Eine weitergehende gesetzliche Auf-

bewahrungspflicht, beispielsweise in Bezug auf Scheidungsverfahren, bestehe 

nicht. Damit fehle es dem Gericht an einer gesetzlichen Grundlage, die Banken zu 

einer Aufbewahrung von Dokumenten, welche älter seien als zehn Jahre, zu ver-

pflichten. Entsprechend könne die Vorinstanz die Banken auch nicht wie verlangt 

anweisen. Darüber hinaus bestünden auch keine Hinweise darauf, dass der Klä-

ger die Banken anweisen könnte, allfällige noch vorhandene Daten zu löschen. 

Dagegen spreche insbesondere, dass der Kläger bereits erfolglos versucht habe, 

frühere Belege aus den Jahren vor 2010 erhältlich zu machen. 

 Davon abgesehen verlange die Beklagte ja bereits die Herausgabe der rele-

vanten Bankbelege, womit eine weitere Aufbewahrung durch die Banken gegen-

standslos geworden sei. Selbst wenn die Beklagte zum Teil noch keine Edition 

verlangt hätte, bestünde die Möglichkeit eines solchen Leistungsbegehrens, wo-

mit kein Raum für eine weitere Aufbewahrungspflicht der Banken bestehe. Es feh-

le für eine solche Verpflichtung daher nicht nur an einer drohenden Verletzung 

von Ansprüchen der Beklagten, sondern auch an einem nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteil (act. 6/72 E. IV.). 

3.2 Die Beklagte trägt im Rahmen ihrer an die Kammer erhobenen Berufung im 

Wesentlichen und soweit relevant vor, mit den verlangten Massnahmen – wobei 

das Gesetz in Art. 262 lit. c ZPO ausdrücklich die Möglichkeit der Anweisung an 

eine dritte Person vorsehe – die Bankdokumente vor der Vernichtung schützen zu 

wollen, damit sie in der Lage sei, ihre Ansprüche im Ehescheidungsverfahren zu 

beziffern.  

 Die Vorinstanz habe dem Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass sie 

ihre Behauptungen zu Güterrecht und Unterhalt werde beweisen müssen, was ihr 

nur durch die Auskunftserteilung und lückenlose Offenlegung der verlangten Ur-

- 14 - 

kunden durch den Kläger möglich sei. Dazu sei die Anordnung der vorsorglichen 

Massnahmen nötig. Die Abweisung der beantragten vorsorglichen Massnahmen 

sei falsch, weil zwar die Auskünfte und Urkunden beim Kläger eingefordert, aber 

noch nicht vorgelegt worden seien. Es drohe ihr damit durch die Vernichtung der 

Unterlagen bei den Banken – einerseits durch Ablauf der zehnjährigen Aufbewah-

rungsfrist, andererseits da der Kläger versuchen werde, die Vernichtung bzw. 

Nichtaufbewahrung der Dokumente zu erreichen – ein nicht leicht wiedergutzu-

machender Nachteil, und die Massnahme sei auch dringlich. Darüber hinaus er-

leide der Kläger durch die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen keinen 

rechtserheblichen Nachteil und die Massnahme sei geeignet, einer Verletzung ih-

rer Ansprüche entgegenzuwirken, mitunter sei sie verhältnismässig, womit die Vo-

raussetzungen für die Anordnung der vorsorglichen Massnahme gegeben seien. 

Es nütze ihr nichts, dass ein Nichtbeibringen der Unterlagen durch den Kläger in 

Anwendung von Art. 164 ZPO zu seinem Nachteil gewürdigt würde, befinde sie 

selbst sich mit Blick auf die betragsmässige Bezifferung ihrer Ansprüche ohne die 

nötigen Dokumente doch im luftleeren Raum (sinngemäss in act. 2, insb. 

Rz. 46 ff.). 

3.3 Der Kläger trägt vor, hinsichtlich der vorinstanzlich gutgeheissenen Editions-

begehren zwischenzeitlich die verlangten Unterlagen in dem Umfang, wie sie von 

ihm hätten erhältlich gemacht werden können, eingereicht zu haben. Hinsichtlich 

der abgewiesenen Editionsbegehren habe das Bundesgericht das von der Be-

klagten erhobene Rechtsmittel abgewiesen, soweit es darauf eingetreten sei. Er 

werde diesbezüglich keine Unterlagen mehr einreichen müssen, und die bean-

tragten vorsorglichen Massnahmen der Beklagten seien diesbezüglich gegen-

standslos geworden (act. 40). 

4.1.1 Das Gericht trifft gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorgli-

chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein 

ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. 

"Verfügungsanspruch") und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-

machender Nachteil droht ("Verfügungsgrund"). Zudem ist glaubhaft zu machen, 

dass zeitliche Dringlichkeit besteht, mithin bei Abwarten des Ergebnisses des  

- 15 - 

ordentlichen Prozesses der Rechtsschutz bereits zu spät käme (zum Ganzen: 

ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 261 N 17 ff.; OFK ZPO-ROHNER/WIGET, 2. Aufl. 

2015, Art. 261 N 4 ff.). 

4.1.2 Diese Voraussetzungen hat die Beklagte, wie bereits in der Verfügung vom 

5. Mai 2021 (act. 9) erwogen, zumindest teilweise glaubhaft gemacht: 

4.1.2.1 Dass der Beklagten ein Anspruch zusteht, ist in dem Umfang grundsätz-

lich zu bejahen, als die Vorinstanz die bei ihr gestellten Editionsbegehren in der 

Hauptsache mit Teilurteil vom 25. März 2021 gutgeheissen hat.  

 Im Umfang, in dem die Vorinstanz einen Editionsanspruch in der Hauptsa-

che verneinte, drang die Beklagte mit ihren dagegen erhobenen Rechtsmitteln vor 

der Kammer wie auch vor dem Bundesgericht nicht durch (OGer ZH LY210015 

vom 2. Juni 2021; BGer 5A_576/2021 vom 20. Juli 2021). Der Hauptsachenan-

spruch wurde damit rechtskräftig verneint und das mit den vorsorglichen Mass-

nahmen angestrebte Ziel ist unerreichbar geworden. Die Beklagte verfolgt mit den 

die abgewiesenen Auskunftsbegehren betreffenden vorsorglichen Massnahmen 

mit anderen Worten keinen praktischen Verfahrenszweck mehr. Sie hat kein ak-

tuelles schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Berufung in diesem Um-

fang (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; sog. Rechtsschutzinteresse). Entfällt das 

Rechtsschutzinteresse nach Einleitung des Rechtsmittels, ist das Verfahren als 

gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497, E. 2.1; BK ZPO-ZINGG, 2012, 

Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59 

N 22). 

 Entsprechend ist die Berufung im Zusammenhang mit den rechtskräftig vor-

instanzlich abgewiesenen Auskunftsbegehren gegenstandslos geworden und ab-

zuschreiben. 

Soweit die Auskunfts- bzw. Editionsbegehren durch die Vorinstanz gutgeheissen 

wurden, ist ein Hauptsachenanspruch ohne Weiteres zu bejahen.  

- 16 - 

4.1.2.2 Überdies ist zumindest teilweise (dazu sogleich) glaubhaft gemacht, dass 

eine Verletzung zu befürchten ist und der Beklagten dadurch ein nicht leicht wie-

dergutzumachender Nachteil droht, und eine Dringlichkeit besteht: 

 a) Nicht glaubhaft gemacht hat die Beklagte die von ihr behauptete, drohen-

de aktive Veranlassung der Vernichtung der Unterlagen durch den Kläger. Die 

diesbezüglichen Ausführungen bleiben pauschal (so in act. 2 Rz. 85 u. 92). Der 

Kläger weiss durch das vorinstanzliche Verfahren wie auch durch den vorinstanz-

lichen Entscheid schon seit längerer Zeit um die gegen ihn gestellten Auskunfts- 

und Editionsbegehren. Trotzdem liegen keinerlei Anhaltspunkte vor und die Beru-

fungsklägerin nennt auch keine solchen – auch nicht in ihren nach Ablauf der Be-

rufungsfrist bei der Kammer eingegangenen und damit grundsätzlich nicht weiter 

beachtlichen weiteren Eingaben (vgl. act. 16, 17 u. 19) –, wonach der Kläger bis-

her die Löschung von Unterlagen aktiv bewirkt hätte. Dass der Kläger dies getan 

habe, bestritt er vor Vorinstanz denn ausdrücklich und erklärte, dies auch in Zu-

kunft nicht zu tun (act. 6/88 S. 1 f.). Es bleibt überdies ohnehin fraglich, inwieweit 

der Kläger im Geltungsbereich von Art. 958f OR überhaupt die endgültige Ver-

nichtung von sich bei den Banken befindlichen Unterlagen erwirken könnte. 

 b) Glaubhaft ist indes, dass eine Vernichtung der noch bei den Banken be-

findlichen Unterlagen und damit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht, soweit die Frist zur zehnjährigen Aufbewahrungspflicht nach Art. 958f OR 

zusehends abläuft. Die Beklagte argumentiert zu Recht, mit einer Berücksichti-

gung der Beweiswürdigung im Sinne von Art. 164 ZPO – wie durch die Vorinstanz 

angedroht – sei der ihr drohende Nachteil nicht ohne weiteres aufgewogen, falls 

der Kläger aus irgendwelchen Umständen zur Edition nicht Hand bieten sollte. 

Wie gezeigt, dienen die Unterlagen der Bezifferung ihrer güterrechtlichen Ansprü-

che. Diesbezüglich gilt die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime, und es obliegt 

der Beklagten, ihre Ansprüche hinreichend zu beziffern und zu belegen. Sie ist 

zur Erlangung eines umfassenden Bildes auf Unterlagen bezüglich der finanziel-

len Verhältnisse angewiesen, was auch die Vorinstanz erkennt, indem sie die ent-

sprechenden Auskunfts- und Editionsbegehren gutheisst.  

- 17 - 

 Hinsichtlich der durch die Vorinstanz angeordneten Editionen beziehen sich 

deren drei ausdrücklich auf eine Zeitspanne, welche (teilweise) mehr als zehn 

Jahre zurückliegt und damit ein Vernichten der Unterlagen aufgrund des Ablaufs 

der Aufbewahrungsfrist droht. Namentlich sind dies (act. 5 Erkenntnis Dispositiv-

Ziff. 1 S. 46): 

 "(…)  

f) Detaillierte Kontoauszüge mit Belegbildern des Kontos Nr. 2 bei der 

C._____, ... ab 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015. 

g) Detaillierte Auszüge zum C._____-Depot Nr. 4 vom 1. Januar 2010 bis 

zum 31. Dezember 2015 bzw. der Saldierung. 

h) Detaillierte Kontoauszüge des Anlagesparkontos (Nr. 8) bei der 

F._____, … [Adresse] vom 1. Januar 2001 bzw. ab Eröffnung bis zum 

31. Dezember 2015 bzw. der Saldierung. 

 (…)" 

 Damit ist eine drohende Verletzung und besondere Dringlichkeit im Hinblick 

auf diese Konten und Banken glaubhaft bzw. erscheint sie mit Blick auf die im 

Dispositiv wiedergegebene Zeitspanne offensichtlich. Dass bezüglich weiterer der 

zu edierenden Unterlagen eine Vernichtung infolge Zeitablaufs der Aufbewah-

rungsfrist droht, ist weder offensichtlich noch von der Beklagten unter Nachach-

tung ihrer Begründungspflicht und der geltenden Verhandlungsmaxime zumindest 

ansatzweise dargelegt. So äussert sie sich in ihrer Berufung nicht konkret zu ein-

zelnen Konten, sondern beschränkt sich auf generelle Ausführungen (act. 2, insb. 

Rz. 9–14 u. Rz. 46 ff.).  

 Nicht bekannt ist, ob der Kläger mittlerweile innert Frist, wie mit Teilurteil 

vom 25. März 2021 verlangt, die Unterlagen gemäss Dispositiv Ziff. 1 lit. f)–h) 

rechtsgenügend ediert hat und sich unter diesem Aspekt eine Anweisung an die 

Banken nicht mehr rechtfertigt. Zwar behauptet er die vollständige Edition (vgl. 

act. 40 S. 2 f.). Alleine aufgrund dieser Behauptung entfällt das Interesse der Be-

- 18 - 

klagten am vorliegenden Verfahren aber nicht. Die Beurteilung, ob der Kläger sei-

ner Pflicht hinreichend nachgekommen ist oder allenfalls weitere (Vollstreckungs-) 

Massnahmen angezeigt wären (wie von der Beklagten grundsätzlich beantragt, 

vgl. act. 5 E. 8), obliegt der Vorinstanz, bei welcher die Edition zu erfolgen hat 

bzw. hatte. Sie bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.  

4.1.3 Insgesamt hat die Beklagte die Voraussetzungen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO 

im genannten Umfang damit glaubhaft gemacht.  

4.2.1 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Massnahmen anzuordnen 

sind. So verlangt(e) die Beklagte vor Vorinstanz bzw. vor der Kammer (soweit hier 

noch relevant) wie gezeigt die Anordnung an von ihr bezeichnete Institute, die bei 

ihnen befindlichen Unterlagen über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist hinaus 

aufzubewahren.  

4.2.2 Gemäss Art. 262 ZPO (Ingress) kann eine vorsorgliche Massnahme jede 

gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwen-

den. Insbesondere nennt die Norm von Art. 262 ZPO ein Verbot, eine Anordnung 

zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands, eine Anweisung an eine Regis-

terbehörde oder eine dritte Person, eine Sachleistung oder die Leistung einer 

Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen. Bei Art. 262 ZPO handelt es 

sich um eine Generalklausel, deren Aufzählung beispielhaft und damit nicht ab-

schliessend ist. Es obliegt letztlich dem Gericht, zweckmässige Massnahmen an-

zuordnen (ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 262 N 5 ff.).  

 In der Literatur wird insbesondere unterschieden zwischen Sicherungs-, Re-

gelungs- und Leistungsmassnahmen, wobei die Grenzen fliessend und eine ein-

deutige Zuordnung oftmals nicht möglich ist (z.B. BK ZPO-GÜNGERICH, 2012, 

Art. 262 N 5; DIKE-Komm-ZPO, ZÜRCHER, 2. Aufl. 2016, Art. 262 N 2; ausführlich 

auch BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 2 ff.). Dabei bezwecken die 

sog. Sicherungsmassnahmen die Absicherung der künftigen Vollstreckung des 

Hauptsachenurteils. Sie sollen verhindern, dass die Sachlage zuungunsten des 

Gesuchstellers verändert werden kann und haben insbesondere in Form von Ver-

änderungs- und Verfügungsverboten (Art. 262 lit. a ZPO) praktische Bedeutung 

(BK ZPO-GÜNGERICH, 2012, Art. 262 N 6). Dabei lässt Art. 262 lit. c ZPO insbe-

- 19 - 

sondere auch zu, dass sich entsprechende Anordnungen gegen Dritte richten 

können. Mithin kann das Massnahmenverfahren Privatpersonen verpflichten, die 

gar nicht Prozesspartei sind (BK ZPO-GÜNGERICH, 2012, Art. 262 N 35; ZK ZPO-

HUBER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 32; vgl. zur beispielhaften Aufzählung möglicher 

Anordnungen an Dritte: BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 22). 

 Die Massnahme sodann muss in zeitlicher und sachlicher Hinsicht geeignet 

und zudem auch notwendig sein. Stehen verschiedene Massnahmen zur Errei-

chung des Zieles zur Verfügung, so ist diejenige zu wählen, die weniger in die 

Rechtsstellung des Gesuchsgegners bzw. der Dritten eingreift. Die Massnahme 

darf zudem nie weiter gehen, als zum einstweiligen Schutz des glaubhaft ge-

machten Anspruches effektiv erforderlich (Botschaft ZPO, BBl 2006 

7221 ff., 7354; statt vieler auch: BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 

N 37 f.; ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 261 insb. N 17 ff.). 

4.2.3 Wie gezeigt, verneinte die Vorinstanz die Anordnungen vorsorglicher Mass-

nahmen im Wesentlichen mit der Argumentation, eine solche könne mangels ge-

setzlicher (gemeint wohl materiell-rechtlicher) Pflicht der Banken, welche eine 

Aufbewahrungspflicht über zehn Jahre vorsehe, nicht angeordnet werden. Mithin 

erachtete sie die beantragte Massnahme ihrem Inhalt nach als nicht möglich. 

 Die vorinstanzliche Rechtsauffassung, eine entsprechende Verpflichtung der 

Banken sei nur bei Vorliegen einer materiell-rechtlichen Pflicht zur weiteren Auf-

bewahrung der Unterlagen über zehn Jahre hinaus möglich, überzeugt nicht: Vor-

sorgliche Massnahmen dienen wie gezeigt (vereinfacht) der Sicherung eines 

glaubhaft gemachten und gefährdeten Hauptsachenanspruchs. Dabei steht dem 

Gericht ein erheblicher Spielraum bezüglich denkbarer Massnahmen zu, die ge-

eignet sind, den drohenden Nachteil abzuwenden. Eine explizite gesetzliche 

Grundlage im Sinne einer materiell-rechtlichen Grundlage für die konkret vorge-

sehene vorsorgliche Massnahme wird nur im Falle der vorsorglichen Leistung von 

Geldzahlungen verlangt (vgl. Art. 262 lit. e ZPO). Darüber hinaus – namentlich 

wie vorliegend im Falle einer Sicherungsmassnahme – verlangt das Gesetz keine 

explizite Grundlage für die konkret angedachte Massnahme im materiellen Recht, 

wie die Vorinstanz sie fordert. Vielmehr findet sich die erforderliche Grundlage in 

- 20 - 

Art. 261 ZPO und dem darin verlangten Anspruch, dessen Verletzung zu befürch-

ten ist sowie eben gerade in der Generalklausel von Art. 262 ZPO. Dass es in 

Anwendung dieser Bestimmung und des darin enthaltenen, erheblichen Ermes-

senspielraums nicht zu ausufernden Massnahmen kommt, ist dadurch gesichert, 

dass die Massnahme nie weitergehen darf, als es zur Wahrung des Hauptsa-

chenanspruches erforderlich ist (vgl. hiervor E. III./4.2.2). Der materielle Anspruch 

gibt damit den Rahmen vor. Das Gericht hat zudem in jedem Fall die Verhältnis-

mässigkeit zu prüfen. Eine Grenze möglicher vorsorglicher Massnahmen bildet 

selbstredend das Verbot des Eingriffs in strafrechtlich geschützte Rechtsgüter. 

Auch die Verletzung anderer, höherwertiger Rechtsgüter dürfte regelmässig an 

der Prüfung der Verhältnismässigkeit scheitern. Eine Grenze für vorsorgliche 

Massnahmen sieht denn auch SPRECHER explizit darin, dass solche nicht unzu-

lässig sein dürften, wobei sich die Unzulässigkeit aus dem materiellen Bundes-

recht ergeben könne. Namentlich eine dem Gesetz nach Wortlaut oder Auslegung 

unbekannte oder widersprechende Rechtsvorkehr sei unzulässig (mit einer Auflis-

tung von Beispielen, in welchen eine derartige Unzulässigkeit zu bejahen sei bzw. 

von der Rechtsprechung bejaht wurde; vgl. BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 262 N 36). Ein Blick in die genannten Beispiele zeigt in Übereinstimmung mit 

dem soeben Dargelegten, dass (soweit mit dem vorliegenden Sachverhalt über-

haupt vergleichbar) regelmässig nicht die Massnahme als solche als unzulässig 

qualifiziert wird. Vielmehr wird eine solche dann als unzulässig angesehen, wenn 

es bereits an einem zu sichernden materiell-rechtlichen Hauptsachenanspruch 

mangelt (z.B. Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts durch den Bauhandwer-

ker nach Ablauf der Frist, Art. 830 Abs. 2 ZGB; Verpflichtung eines Ehepartners 

zu Leistungen, die über den Familienunterhalt hinausgeht und denen es entspre-

chend an einer gesetzlichen Grundlage im Familienrecht mangelt, u.H.a.: OGer 

ZH LY140004 vom 19. Juni 2014, E. 3a). 

 Die Auffassung der Vorinstanz wäre somit nur dann zu schützen, wenn das 

Begehren in der Hauptsache einzig auf eine Weiteraufbewahrung durch die Ban-

ken über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus abzielte. Denn in einem sol-

chen Fall fehlte es an einem zustehenden (materiell-rechtlichen) Anspruch im Sin-

ne von Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO, und das Glaubhaftmachen einer günstigen 

- 21 - 

Hauptsachenprognose würde denn auch misslingen. Die Anordnung an eine 

Bank, bei ihr befindliche Unterlagen über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht 

hinweg aufzubewahren, um so die Vollstreckung des materiell-rechtlichen An-

spruchs aus Art. 170 ZGB zu sichern, ist nach dem Dargelegten – entgegen der 

Vorinstanz auch ohne materiell-rechtliche Regelung, welche die Bank zur weite-

ren Aufbewahrung verpflichtet – hingegen grundsätzlich möglich.  

 Eine entsprechende Anordnung ist zudem verhältnismässig: Wie bereits mit 

Verfügung vom 5. März 2021 erwogen, erscheint die Massnahme der Anweisung 

an die genannten Banken als geeignet, die drohende Vernichtung infolge des Ab-

laufs der Aufbewahrungsfrist gemäss Art. 958f OR abzuwenden. Sodann sind 

mildere Massnahmen, welche zum angestrebten Ziel führen, nicht ersichtlich. Der 

Eingriff wiegt denn nur leicht. Dass der Kläger durch die Massnahme in seinen 

Rechten tangiert würde, ist nicht ersichtlich und nicht geltend gemacht (vgl. auch 

act. 40). Die Rechtsstellung der Bankinstitute wird durch die Massnahme nicht 

weiter beeinträchtigt (BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 262 N 22 ff.; vgl. 

auch DIKE-Komm-ZPO, ZÜRCHER, 2. Aufl. 2016, Art. 262 N 34). Eine Aufbewah-

rung allfällig noch vorhandener Unterlagen über die gesetzliche Aufbewahrungs-

pflicht hinaus dürfte für sie überdies mit sehr marginalem Aufwand verbunden 

sein. 

4.3 Soweit die Vorinstanz im Rahmen einer Eventualbegründung erwog, der An-

trag auf weitere Aufbewahrung der Banken sei gegenstandslos, weil die Beklagte 

bereits die Herausgabe der relevanten Bankbelege verlange (act. 5 E. 2.4), kann 

ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Alleine der Umstand, dass das Hauptsachen-

begehren bereits anhängig gemacht wurde, lässt ein Begehren um vorsorgliche 

Massnahmen nicht gegenstandslos werden, sollen die vorsorglichen Massnah-

men doch eben gerade die Vollstreckbarkeit des Hauptsachenbegehrens sichern. 

Ebenfalls nicht in jedem Fall gegenstandslos wird der Antrag um Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen durch den Entscheid in der Hauptsache an sich. Zum einen 

kann das Gericht die Weitergeltung der vorsorglichen Massnahme über den Zeit-

punkt der Rechtskraft hinaus anordnen, wenn es der Vollstreckung dient (Art. 268 

Abs. 2 2. Satz ZPO). Genau dies verlangte die Beklagte vor Vorinstanz, indem sie 

- 22 - 

beantragte, die Banken hätten die Unterlagen bis auf anderslautende Mitteilung 

des Gerichts weiterhin aufzubewahren (vgl. act. 6/82 Antrag Ziff. 1 S. 3 sowie 

act. 6/126 S. 12). Zum anderen – und das ist vorliegend der entscheidende Punkt 

– richtet sich die beantragte vorsorgliche Massnahme an Dritte (Finanzinstitute), 

welche durch einen rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache (Editionsbegeh-

ren, soweit gutgeheissen) nicht verpflichtet werden. Die vorsorgliche Anweisung 

an diese dient vielmehr der Vollstreckung des Entscheids in der Hauptsache. Ge-

rade in einem Fall wie dem vorliegenden erscheint es geboten, die Anweisung an 

die Bank(en) aufrechtzuerhalten, bis der Kläger die Unterlagen eingeholt, dem 

Gericht eingereicht und das Gericht seinerseits geprüft hat, ob der Kläger mit den 

eingereichten Unterlagen seiner Editionspflicht hinlänglich nachgekommen ist 

(vgl. auch: ZK ZPO-HUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 268 N 13). 

4.4 Entsprechend ist die Berufung in Bezug auf die unter E. III./4.1.2.2.b) ge-

nannten Banken und Konten teilweise gutzuheissen und die genannten Banken 

sind vorsorglich anzuweisen, die noch bei ihnen befindlichen Unterlagen betref-

fend die durch die Vorinstanz festgelegten Zeiträume weiterhin aufzubewahren. 

Die Vorinstanz wird die Banken zu informieren haben, sobald eine weitere Auf-

rechterhaltung dieser Massnahmen nicht mehr geboten ist, sprich der Kläger sei-

ner Editionspflicht bezüglich dieser Bankbeziehungen rechtsgenügend nachge-

kommen ist. Im übrigen Umfang ist die Berufung wie gezeigt abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten bzw. sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

IV. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Die Vorinstanz behielt in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Ent-

scheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vor. Man-

gels Anfechtung hat diese Anordnung bestehen zu bleiben. 

2.1 Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens ist 

bereits im vorliegenden Entscheid zu befinden.  

- 23 - 

2.2 Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tat-

sächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des 

Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG 

Rechnung. Wie gezeigt (E. II./1.) ist der Streitwert nicht bekannt. Mit Blick auf den 

Aufwand für das vorliegende Verfahren erscheint in analoger Anwendung von 

§§ 5 Abs. 1 GebV OG sowie in Anwendung von §§ 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG eine Gebühr von Fr. 2'500.– als angemessen.  

2.3 Gestützt auf Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Kosten nach dem Ausgang 

des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Von der Gebühr 

von Fr. 2'500.– sind für das Beweisverfahren über die Rechtzeitigkeit der Beru-

fung Fr. 500.– zuzüglich Zeugengelder der Beklagten aufzuerlegen. Mit ihren Be-

rufungsbegehren obsiegt die Beklagte zu einem kleinen Teil. Es rechtfertigt sich 

mit Blick auf die gesamten Rechtsbegehren der Beklagten damit, ihr darüber hin-

aus vier Fünftel der noch verbleibenden Gerichtskosten (Fr. 1'600.–) aufzuerle-

gen, insgesamt Fr. 2'100.–, zuzüglich Zeugengelder in der Höhe von Fr. 100.–. Im 

Umfang, in welchem sie obsiegt, sind die Gerichtskosten dem Kläger aufzuerle-

gen (ein Fünftel von Fr. 2'000.–, entsprechend Fr. 400.–). 

3.1 Der Kläger beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine Parteient-

schädigung zu bezahlen (act. 40 S. 1). Dem ist zu folgen und dem Kläger ist eine 

auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 

 Die Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung des Streitwerts bzw. In-

teressewerts, der Verantwortung des Rechtsanwaltes, seines notwendigen Zeit-

aufwands und der Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). In 

analoger Anwendung von § 5 Abs. 1 AnwGebV OG und in Anwendung von §§ 9 

und 13 Abs. 1 AnwGebV ist die auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung für 

das Verfassen der Berufungsantwort – unter Berücksichtigung, dass die Beru-

fungsantwort von geringem Umfang und der Aufwand der Rechtsvertretung damit 

verhältnismässig überschaubar war – auf Fr. 600.– (inkl. 7.7% MwSt.) festzuset-

zen. Darüber hinaus entstanden dem Kläger keine Aufwendungen, die zu ent-

schädigen wären. 

- 24 - 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin 

wird die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelgerichtes im ordentli-

chen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. März 2021 aufgehoben 

und durch folgende Fassung ersetzt: 

"4. Das Begehren der Beklagten um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Bank-
unterlagen wird im folgenden Umfang über die Rechtskraft des nachfolgenden Er-

kenntnisses hinaus gutheissen: 

 4.1 Die C._____, ..., wird angewiesen, sämtliche bei ihr noch vorhandenen Unter-

lagen ab 1. Januar 2010 betreffend die Bankbeziehung zum Kläger und Beru-

fungsbeklagten, Konto Nr. 2, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelge-

richtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen aufzubewahren. 

4.2 Die C._____, ..., wird angewiesen, sämtliche bei ihr noch vorhandenen Unter-

lagen ab 1. Januar 2010 betreffend die Bankbeziehung zum Kläger und Beru-

fungsbeklagten, C._____-Depot Nr. 4, bis auf anderslautende Mitteilung des 

Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen aufzu-

bewahren.  

4.3 Die F._____, ..., wird angewiesen, die bei ihr noch vorhandenen Unterlagen 

betreffend die Bankbeziehung zum Kläger und Berufungsbeklagten, Anlage-

sparkonto Nr. 8, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelgerichtes im or-

dentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen aufzubewahren. 

Im übrigen Umfang wird das Begehren der Beklagten um Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen betreffend Bankunterlagen abgewiesen." 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten und sie 

nicht abgeschrieben wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

Die weiteren Kosten betragen: 

Zeugengelder:  Fr. 100.–. 

- 25 - 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden im Umfang von 

Fr. 2'200.– (inkl. Zeugengelder) der Beklagten und Berufungsklägerin und im 

Umfang von Fr. 400.– dem Kläger und Berufungsbeklagten auferlegt. 

4. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Kläger und Beru-

fungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 600.– (inkl. 7.7% MwSt.) zu zahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die C._____, ... im Auszug 

von Erwägung III./2.–4.4 und Dispositiv-Ziffer 1 (ohne Ziff. 1.4.3) und an die 

F._____, … [Adresse] im Auszug von Erwägung III./2.–4.4 und Dispositiv-

Ziffer 1 (ohne Ziff. 1.4.1–2), sowie an das Einzelgericht im ordentlichen Ver-

fahren des Bezirksgerichtes Meilen unter Beilage der erstinstanzlichen Ak-

ten, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht 
ermittelt. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Häfeli 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 14. September 2021
	Rechtsbegehren: (act. 6/82)
	Verfügung des Einzelgerichtes:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. (Sachverhalt und Prozessgeschichte)
	II. (Prozessuales)
	III. (Zur Berufung)
	f) Detaillierte Kontoauszüge mit Belegbildern des Kontos Nr. 2 bei der C._____, ... ab 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015.
	g) Detaillierte Auszüge zum C._____-Depot Nr. 4 vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 bzw. der Saldierung.
	h) Detaillierte Kontoauszüge des Anlagesparkontos (Nr. 8) bei der F._____, … [Adresse] vom 1. Januar 2001 bzw. ab Eröffnung bis zum 31. Dezember 2015 bzw. der Saldierung.

	IV. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. März 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ...
	"4. Das Begehren der Beklagten um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Bankunterlagen wird im folgenden Umfang über die Rechtskraft des nachfolgenden Erkenntnisses hinaus gutheissen:
	4.1 Die C._____, ..., wird angewiesen, sämtliche bei ihr noch vorhandenen Unterlagen ab 1. Januar 2010 betreffend die Bankbeziehung zum Kläger und Berufungsbeklagten, Konto Nr. 2, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelgerichtes im ordentlichen ...
	4.2 Die C._____, ..., wird angewiesen, sämtliche bei ihr noch vorhandenen Unterlagen ab 1. Januar 2010 betreffend die Bankbeziehung zum Kläger und Berufungsbeklagten, C._____-Depot Nr. 4, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelgerichtes im ordent...
	4.3 Die F._____, ..., wird angewiesen, die bei ihr noch vorhandenen Unterlagen betreffend die Bankbeziehung zum Kläger und Berufungsbeklagten, Anlagesparkonto Nr. 8, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des B...
	Im übrigen Umfang wird das Begehren der Beklagten um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Bankunterlagen abgewiesen."
	Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten und sie nicht abgeschrieben wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	Die weiteren Kosten betragen: Zeugengelder:  Fr. 100.–.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden im Umfang von Fr. 2'200.– (inkl. Zeugengelder) der Beklagten und Berufungsklägerin und im Umfang von Fr. 400.– dem Kläger und Berufungsbeklagten auferlegt.
	4. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Kläger und Berufungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 600.– (inkl. 7.7% MwSt.) zu zahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die C._____, ... im Auszug von Erwägung III./2.–4.4 und Dispositiv-Ziffer 1 (ohne Ziff. 1.4.3) und an die F._____, … [Adresse] im Auszug von Erwägung III./2.–4.4 und Dispositiv-Ziffer 1 (ohne Ziff. 1...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...