# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2e87f4d-844a-5923-a4f7-a6e45c83d380
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Gerichtsgutachten, erhebliche gesundheitliche Verschlechterung seit April 2014 ausgewiesen, Anspruch auf ganze Rente.
**Docket/Reference:** IV.2021.00215
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00215.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00215
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
22. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Schiess
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1988, ist Mutter einer 2005 geborenen Tochter (
Urk.
2/8/6
Ziff.
3.1). Bis Juli 2012 war sie
mit einem Teilzeitpensum
als Verkäuferin bei der
Y.___
AG angestellt (
Urk.
2/8/11 S. 2
Ziff.
2,
Urk.
2/8/14 S. 1). Die Versicherte meldete sich am 1
0.
Juli 2013 unter Hinweis auf eine Depression und Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
2/8/6
Ziff.
6.5). Mit Verfügung vom 2
4.
September 2013 (
Urk.
2/8/19) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, einen Rentenanspruch.
1.2
Die Versicherte meldete sich am 2
8.
Januar 2017
unter Hinweis auf Schlafstörungen und depressive Phasen
erneut bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
2/8/24
Ziff.
6.1
).
Die IV-Stelle
gab ein
bidisziplinäres
Gutachten
in Auftrag
, das am
9.
März 2018 (
Urk.
2/8/57) erstattet wurde.
Mit Verfügung vom 1
5.
November 2019 (
Urk.
2/8/74) verneinte die IV-Stelle
ei
nen Rentenanspruch. Die von der Versicherten am 1
6.
Dezember 2019 dagegen erhobene Beschwerde
mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente ab
1.
Januar 2017, eventuell ab
1.
Juli 2017
(
Urk.
2/8/76/3-9)
,
wies das hiesige
Gericht mit Urteil vom 2
3.
September 2020 (Verfahren
-
Nr. IV.2019.00901) ab (
Urk.
2/12 S. 18 Dispositiv
Ziff.
1).
Zudem gewährte es der Versicherten die
unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung und sprach der Rechtsvertreterin eine Prozessentschädigung von
Fr.
1'622.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer,
Urk.
2/12 S. 18 Dispositiv
Ziff.
3)
zu
.
D
ie von der Versicherten am 1
1.
November 2020 gegen das Urteil
des hiesigen Gerichts
erhobene Beschwerde (
Urk.
2/14 Beilage) hiess das Bundesgericht in dem Sinne teilweise gut, als
es
den Entscheid vom 2
3.
September 2020 aufhob und die Sache
zur ergänzenden Abklärung
des Sachverhaltes
und neuer
Entscheidung an die Vor
instanz zurückwies (
Urk.
1 = 2/
16
S. 9 E. 5.3,
S. 10 Dispositiv
Ziff.
1).
2.
Nach den Beschlüssen des hiesigen Gerichts vom 3
0.
September 2021
(
Urk.
3)
, 1
6.
November 2021
(
Urk.
7)
und vom 2
0.
April 2022 (
Urk.
16)
wurde d
er
Begutachtung
Z.___
mit der Begutachtung der Versicherten
in den Fachdisziplinen Psychiatrie und Psychotherapie und Neurologie
beauftragt
(
Urk.
18).
Das
Gerichtsg
utachten von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Neurologie,
datiert vom
1.
Februar 2023 (
Urk.
22-23)
.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 2
7.
März 2023 (
Urk.
27) eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes
(RAD)
vom
9.
März 2023 (
Urk.
28) ein.
Die
Beschwerdeführer
in
beantragte am 2
9.
März 2023 die Gutheissung der
Beschwerde (
Urk.
30).
Diese Eingaben wurden der jeweils anderen Partei zur Kenntnis zugestellt (
Urk.
31 und
Urk.
33).
Am
2
5.
April 2023
stellte das
Z.___
dem Gericht für das Gerichtsgutachten
Fr.
12'573.95 (
Urk.
35) in Rechnung.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die
angefochtene Verfügung vor dem
1.
Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 4.1).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt(Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der
gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist
(Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht,
her
abgesetzt oder aufgehoben (Art.
17 Abs
.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabe
nbereich von Bedeutung (BGE 141
V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetisc
hen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I
28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine
unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens
genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom
27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3, je mit Hinweisen).
1.
4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
,
erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente
(
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.
2.1
Das
Z.___
-Gutachten
wurde am
1.
Februar 2023 (
Urk.
22-23) erstattet. Die
Beschwerdegegnerin reichte am 2
7.
März 2023 (
Urk.
27) eine Stellungnahme
ihres RAD vom
9.
März 2023 (
Urk.
28)
zum Gutachten
ein.
Die Beschwerdeführerin beantragte
mit Eingabe vom 2
9.
März 2023
die Gutheissung der Beschwerde (
Urk.
30)
.
2.
2
Mit Verfügung vom 2
4.
September 2013 (
Urk.
2/8/19) verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch. Die Beschwerdeführerin meldete sich
am
2
8.
Januar 2017 neu bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
2/8/24).
Mit Verfügung vom 1
5.
November 2019 (
Urk.
2/2) verneinte die Beschwerdegegnerin
erneut
einen Rentenanspruch, was das hiesige Gericht mit Urteil vom
2
3.
September
2020 bestätigte (
Urk.
2/12).
Eine von
de
r Beschwerdeführerin
dagegen
erhobene Beschwerde
mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils vom 2
3.
September
2020 und Zusprache einer ganzen Rente ab
1.
Juli 2017 (
Urk.
2/14 Beilage)
hiess das Bundesgericht m
it Urteil vom
4.
März 2021
dahingehend teilweise gut, als es das Urteil des hiesigen Gerichts aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhaltes an das Gericht zurückwies
(
Urk.
2/
16
S. 9 E. 5.3,
S.
10 Dispositiv
Ziff.
1).
G
estützt auf das
in der Folge eingeholte
Gerichtsgutachten
des
Z.___
vom
1.
Februar 2023
ist im vorliegenden Verfahren erneut zu prüfen, ob sich die Verhältnisse verglichen mit dem Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
4.
September 2013 massgeblich verändert haben und ob neu ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin besteht.
3.
3.1
3.1.1
Dr.
med.
C.___
, praktischer Arzt und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete am 2
4.
Februar 2012 (
Urk.
2/8/15/2-10) im Auftrag des Krankentaggeldversicherers ein psychiatrisches Gutachten.
Dr.
C.___
führte zur Anamnese aus,
die Beschwerdeführerin habe seit Juni
2011 mit einem 40%-Pensum als Verkäuferin gearbeitet. Anfang November
2011 hätten Schlafstörungen und «psychische Probleme» begonnen (S. 3
Ziff.
2 oben). Anamnestisch bestünden schwere
Eins
chlafstörungen mit zum Teil nur zwei bis drei Stunden Schlaf pro Nacht (S. 3
Ziff.
4). Die Beschwerdeführerin habe ein Müdigkeitsgefühl am Tag entwickelt
,
und es sei zu Konzentrations-, Merkfähigkeitsstörungen, einem Antriebsdefizit und Energielosigkeit gekommen (S. 3 f.
Ziff.
5).
3.1.2
Nach der Hamilton Depressionsskal
a
liege ein
mittelgradiges depressives Syndrom vor (S. 6
Ziff.
III). Die Beschwerdeführerin befinde sich wegen der Erstmanifestation einer depressiven Störung in geeigneter integrierter psychiatrischer Behandlung. Seit dem 3
0.
November 2011 sei sie zu 100
%
arbeitsunfähig
geschrieben. Im Verlauf der bisherigen Behandlung sei es zu einer geringgradigen Verbesserung gekommen (S. 6
Ziff.
IV Mitte). Die Kriterien für eine mittelgradige depressive Episode seien erfüllt. Für die differentialdiagnostisch zu erwägende Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion sei der Schweregrad zu ausgeprägt (S. 6
Ziff.
IV unten). Zudem liege eine Insomnie vor (S. 7 oben).
Dr.
C.___
nannte als Diagnose und Ursache der Beschwerden eine mittelgradig
e
depressive Episode (ICD-10 F32.1). Als Einschränkungen bestünden schwere Einschlafstörungen,
eine
Tagesmüdigkeit und Konzentrations- und Auffassungsstörungen.
Weiter bestünden eine psychomotorische Verlangsamung, eine
mangelnde Belastbarkeit und eine unzureichende Stresstoleranz, insbesondere gegenüber sozialen Stressoren (S. 7
Ziff.
V.1). Die Auswirkungen seien eine verlangsamte Arbeitsweise, vermehrte Fehler, ein mangelndes Durchhaltevermögen und eine unzureichende Stresstoleranz, vor allem in sozialen Situationen. Die Explorandin sei daher derzeit nicht fähig, die Anforderungen an die Tätigkeit als Verkäuferin in einem Modegeschäft zu erfüllen. Nach ausreichender Remission der Symptomatik sei die bisherige Tätigkeit aber wieder zumutbar (S. 8
Ziff.
V.1 c-d). Es sei von einer schrittweisen Remission der depressiven Symptomatik auszugehen. Ein gestufter
Wiedereinstieg in die Arbeitstätigkeit sei indiziert (S. 8
Ziff.
V.1
e). Die psychiatrische Behandlung sollte bis zum vollständigen Abklingen der Symptomatik und sinnvollerweise darüber hinaus fortgesetzt werden (S.
8
Ziff.
V.2 a). Die Beschwerdeführerin sei gegenwärtig sowohl in der angestammten als auch in einer störungsangepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig. Unter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei aber von einer vollständigen Remission der Symptomatik auszugehen (S. 8
Ziff.
V.3 a).
Dr.
C.___
gehe davon aus, dass ab Mitte April 20
12
eine Arbeitsfähigkeit von 10
%
, ab Mai von 20
%
, ab Juni von 40
%
und ab Juli 20
12
von 70
%
(von 100 %) bestehen werde. Ab August 2012 werde eine volle Arbeitsfähigkeit
erreicht sein (S. 9 oben).
3.2
Med.
pract
.
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte im Bericht vom
4.
August 2013 (
Urk.
2/8/12) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
Dysthymia
(anhaltende affektive Störung,
ICD-10 F34.1), seit November 2011, und eine nichtorganische Störung des Schlaf-Wachrhythmus, seit November 2011 (ICD-10 F51.2).
Med.
pract
.
D.___
attestierte für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verkäuferin seit dem
3
0.
November
2011
bis jetzt eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
(S. 2
Ziff.
1.6).
3.3
Mit Verfügung vom 2
4.
September 2013 (
Urk.
2/8/19) verneinte die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin.
4.
4.1
4.1.1
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
erstatteten am
1.
Februar 2023 (
Urk.
22)
ein
bidisziplinäres
Gerichtsgutachten (
Urk.
23).
Die Untersuchungen fanden am 2
4.
Juni
2022 statt (Konsensbeurteilung;
Urk.
23 S. 2).
Dr.
A.___
führte im psychiatrischen Teilgutachten aus, die Explorandin habe angegeben, dass sie sich die ganze Woche auf den
Untersuchungst
ermin vorbereitet habe. Morgens ein neurologisches und nachmittags ein psychiatrisches Gutachten durchzustehen, sei eine grosse Herausforderung gewesen. Sie habe in den letzten Tagen noch schlechter geschlafen als sonst
(
psychiatrisches Teilgutachten
in
Urk.
23
S. 2
Ziff.
3.1 oben).
Wegen
einer
schon immer bestehenden Schlafstörung habe sie einen fast aufgehobenen Tag-Nacht-Rhythmus. Alle diesbezüglichen
Behandlungsv
ersuche seien fehlgeschlagen
(S. 2
Ziff.
3.1 Mitte).
Die Beschwerdeführerin
habe ausser ihrer Psychotherapeutin
lic.
phil.
E.___
und einer einzigen Kindheitsfreundin so gut wie keine Vertrauensperson (S. 2
Ziff.
3.1 unten).
Sie
habe berichtet, dass es ihr 2013 sehr schlecht gegangen sei. Schlimm sei vor allem gewesen, dass sie trotz Krankschreibung den Bedürfnissen ihrer damals 8-jährigen Tochter nicht mehr habe gerecht werden können
(S. 3
Ziff.
3.2 Mitte).
Im März 2014 habe das Amt für Jugend und Familie eine Gefährdungsmeldung
von der Schule
erhalten
, worauf ihre Tochter
bei einer Pflegefamilie platziert worden
sei
.
2014 sei es ihr
erst
richtig schlecht gegangen,
da
sie sich in dem 1.5 Jahre dauernden Kampf und in der Auseinandersetzung mit dem Beistand
der Tochter
völlig verausgabt habe. Im April 2014 sei sie völlig zusammengebrochen (S. 3
Ziff.
3.2 unten). Eine neue Partnerschaft 2016 sei zu einer weiteren Belastung geworden, vor allem der Einzug des neuen Partners in die Wohnung. Ihr Zustand habe sich 2013/2014 jeweils nur verschlechtert. Nach dem Nachlassen der Belastungen sei aber jeweils keine Verbesserung mehr eingetreten (S. 4 oben).
Als
arbeitsbezogenes Beschwerdebild bestehe
ein aufgehobener Tagesrhythmus mit
der
fehlende
n
Fähigkeit, morgens pünktlich zu erscheinen
,
und eine fehlende Stressresistenz. Personenkontakte würden vermieden (S. 7 oben).
Die Beschwerdeführerin lebe alleine in einer 3.5-Zimmerwohnung (S. 7 Mitte).
Die Beschwerdeführerin habe
im November 2011 eine
erste
ambulante Behandlung
bei med.
pract
.
D.___
aufgenommen, nachdem
sie
überhaupt nicht mehr habe schlafen könne
n
. Sie sei in der Doppelbelastung als Mutter und
mit einer
Arbeitstätigkeit zu 100
%
überlastet gewesen. Sie sei
dort
knapp zwei Jahre in Behandlung gewesen (S. 9 oben). Der letzte Arbeitsversuch sei 2012 am angestammten Arbeitsplatz
, aber
unter geschützten Bedingungen je zwei Mal in der Woche erfolgt.
Es seien
ihr nur
wenige Stunden möglich gewesen
, da
sie durch Migräneattacken mit Erbrechen daran gehindert worden sei
(S. 9 unten).
4.1.2
Die Explorandin habe bei der Begrüssung sehr angespannt, bleich und übernächtigt gewirkt. Zu Beginn des Gesprächs habe eine deutliche Zurückhaltung bestanden, gepaart mit
deutlichem
Misstrauen
. Die Beschwerdeführerin habe vor allem in der zweiten Gesprächshälfte
auch nach einer 10-minütigen Pause
deutliche Konzentrationsschwierigkeiten aufgewiesen
(S. 10
Ziff.
4.1)
. Die Affektivität sei stark durch eigenes Insuffizienzerleben, Selbstablehnung bis hin zu Selbsthass, Selbstvorwür
fe
, Ohnmachtserleben und Schuldgefühle gegenüber ihrer Tochter beeinträchtigt. Der Antrieb sei reduziert. Sozialkontakte reduzierten sich auf
gelegentliche Anrufe
mit
einer besten Freundin, so dass ein ausgeprägte
r sozialer Rückzug bestehe. Krankheitseinsicht und die Motivation für eine Therapie seien vorhanden
. Weiter bestehe ein nahezu aufgehobener beziehungsweise umgekehrter Schlaf-Nacht-Rhythmus
. Es bestünden deutliche Hinweise
für
eine
Selbstvernachlässigung in Form von mangelnder Selbst- und Zahnpflege, mangelnder Selbstfürsorge und grenzwertig eingehaltener Körperhygiene
(S. 10 f.
Ziff.
4.3)
. Das Leben der Explorandin sei zunächst von schwerer Deprivation und Vernachlässigung sowie traumatisierenden Erlebnissen geprägt gewesen.
Weiter
sei es immer wieder zu Beziehungsabbrüchen gekommen. Aufgrund der fehlenden Konstanz vo
n
Beziehungen
und des fehlenden sicheren Beziehungsangebots in den früheren Jahren und den späteren häufigen Beziehungswechseln sei es kaum
gelungen, positive elterliche Objekte oder Ersatzobjekte zu internalisieren. Die Persönlichkeit
der Explorandin
weise daher sehr ausgeprägte strukturelle Defizite auf, die eine Persönlichkeitsstörung begründeten
(S. 11 oben)
.
Es seien sowohl die allgemeinen als auch die speziellen Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung vom
Borderlinetyp
erfüllt
(S. 11 Mitte).
4.1.3
Dr.
A.___
nannte als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 13
Ziff.
6.1):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional
-
instabilen, ängstlich vermeidenden und zwanghaften Zügen (ICD-10 F61.0)
-
rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), frühere depressive Episoden
seit 2012 dokumentiert
Der Gutachter nannte sodann als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 13
Ziff.
6.2):
-
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), Symptome einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung
seien
lange vollständig
gewesen
und s
eien
noch teilweise erfüllt nach Deprivation durch die
polytoxikomanische
Mutter seit Kleinkindesalter
-
nicht-organische Insomnie (ICD-10 F51.5) mit verschobenem Schlaf-Nacht-Rhythmus
-
restless
-
legs
-Syndrom
Bei der kurzen Teilzeittätigkeit als Verkäuferin bei
der
Y.___
AG
sei es zu einer erneuten Symptombildung und einer Überlastungssituation gekommen. Die Explorandin habe an dieser Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leidensbedingt nur sechs Monate durchgehalten. Ansonsten sei sie keiner regelmässigen Tätigkeit nachgegangen
. Letztlich habe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu keinem Zeitpunkt eine stabile Arbeitsfähigkeit bestanden
(S. 14 unten).
Eine
durch die Trennung von ihrem Lebenspartner ausgelöste Krise
habe
nach der seit dem 3
0.
November 2011 bestehenden Arbeitsunfähigkeit weiter angehalten
.
Dr.
C.___
habe im Februar 2012 eine mittelgradige depressive Störung diagnostiziert. Es sei
indes
nicht nachvollziehbar
,
warum zum damaligen Zeitpunkt nicht die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung gestellt worden sei (S. 15 oben).
Nach dem Verlaufsbericht von
lic.
phil.
E.___
vom
2.
Juni 2022 sei es
ab 2013
zu einer massiven Zustandsverschlechterung im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Betreuer der Tochter der Explorandin gekommen
.
Die
Beschwerdeführerin sei selber nicht mehr in der Lage gewesen, für eine Platzierung der Tochter zu sorgen. Die Komplikationen in dieser Zusammenarbeit müssten zusätzlich im Lichte der Persönlichkeitsstörung und de
m
damit verbundenen Interaktionsdefizit der Explorand
in
betrachtet werden. Gleichzeitig habe sie unter der Trennung von ihrer Tochter gelitten. Somit sei spätestens ab April 2014 plausibel nachvollziehbar von einer massiven Verschlechterung des klinischen
Gesamtbildes auszugehen
. Die optimistische Prognose von
Dr.
C.___
müsse daher korrigiert werden
(S. 16 oben).
Die Explorandin sei in alle
n
Lebensbereichen gleichermassen eingeschränkt
.
Anhaltspunkte für eine Simulation oder Aggravation
seien nicht
gefunden worden
(S. 16
f.
Ziff.
7.3).
Typische
Ressourcen wie ein positiver Selbstwert, Selbstmitgefühl, Zuversicht, Ausgeglichenheit etc.
,
eine positive Erwartungshaltung und die Fähigkeit, Ziele langfristig zu verfolgen
,
seien ebenso wie die
Integration in soziale Gruppen gering ausgeprägt. Demgegenüber stünden erhebliche Belastungsfaktoren wie Kindheitserfahrungen und störungsbedingte Einschränkungen (S. 17
Ziff.
7.4).
4.1.4
Dr.
B.___
nannte im neurologischen Teilgutachten als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
neurologisches Teilgutachten in
Urk.
23
S. 7
Ziff.
6.2):
-
Migräne ohne Aura
-
restless
-
legs
-Syndrom
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellte
Dr.
B.___
nicht (S. 7
Ziff.
6.1).
Durch die intermittierende Symptomatik in Form einer Migräne entstehe eine vorübergehende Einschränkung des Wohlgefühls und der Leistungsfähigkeit. Das
restless-legs-Sydnrom
könne bisweilen zu Einschlafstörungen führen (S. 9
Ziff.
7.2).
4.1.5
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
führten in der
Konsensbeurteilung
aus
, bei der
Explorandin hätten sich bei einer erheblich belasteten familiären Situation
Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Persönlichkeitsstörung manifestiert
,
wobei sich letztere schon
in der Kindheit entwickelt habe
. Die Krankheitsentwicklung sei von Traumatisierungen, Beziehungsabbrüchen, Beziehungswechseln und einer Fremdplatzierung gekennzeichnet. Klinisch und aktenanamnestisch
sei
retrospektiv
nachvollziehbar ab 2013
von einer Zustandsverschlechterung beginnend mit der Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Betreuer der Tochter der Explorandin auszugehen.
Die Explorandin
sei selber nicht mehr in der Lage gewesen, für eine
Fremdp
l
atzierung der Tochter zu sorgen und habe sich in der Auseinandersetzung völlig verausgabt, bis die Tochter aufgrund einer Gefährdungsmeldung im März 2014 fremdplatziert worden sei. Im April
2014 habe
sie
eine Therapie bei ihrer damaligen
Therapeutin
abgebrochen, da es zu einer weiteren Zustandsverschlechterung gekommen sei
. Dies sei
aus gutachterlicher Sicht
plausibel und nachvollziehbar, da ein sehr intensives Beziehungsangebot häufig zu
einer
Destabilisierung und Dekompensation führe
(
Konsensbeurteilung
in
Urk.
23
S. 4
Ziff.
4.1).
In der aktuellen Therapie sei seit 2017 ein langsamer und kleinschrittiger Beziehungsaufbau gelungen
(S. 5 oben)
.
Die allgemeinen Kriterien
für eine Persönlichkeitsstörung nach ICD-10
seien
erfüllt.
Es sei eine deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten betreffend Affektivität, Antrieb, Wahrnehmung und Denken sowie in den Beziehungen zu anderen zu beobachten. Das auffällige Verhaltensmuster
sei
andauernd und gleichförmig über die letzten Jahrzehnte
zu beobachten
und sei nicht auf Episoden psychischer Krankheit
begrenzt
. Das abweichende Verhaltensmuster
erweise sich sodann als
tiefgreifend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig
als
zum Nachteil der Beschwerdeführerin. Die Störung habe bereits in der Jugend begonnen und
sich im
frühen Erwachsenenalter
manifestiert
(S. 5
oben
).
Bei den speziellen Kriterien bestehe eine erhebliche Angst der Explorandin vor
dem
Verlassenwerden
,
und es zeige sich ein häufiger Wechsel zwischen den
Extremen.
Ihre Freundschaften und Partnerschaften seien typischerweise von
einem ständigen Auf und Ab geprägt. Zudem leide sie an einer schweren Identitätsstörung. D
ie Explorandin weise sodann aktuell eine mittelschwere depressive Symptomatik auf und erfülle die Hauptkriterien nach ICD-10 (S. 5 unten).
Die Gutachter nannten als relevante Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 6
Ziff.
4.2):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emo
tional instabilen Anteilen vom
Borderline
Typ sowie zudem mit ängstlich-vermeidenden und zwanghaften Zügen (ICD-10 F61.0)
-
rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
Die Gutachter nannten sodann als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), Symptome einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung
seien
lange vollständig
gewesen
und s
eien
noch teilweise erfüllt nach Deprivation durch die
polytoxikomanische
Mutter seit Kleinkindesalter
-
nicht-organische Insomnie (ICD-10 F51.0) mit verschobenem Schlaf-Nacht-Rhythmus
-
Migräne aktuell ohne Aura, initial mit Aura
-
restless
-
legs
-Syndrom
In Anbetracht des schweren Störungsbildes
lägen
konsistente Berichte der Explorandin
vor
. Sie sei in allen Lebensbereichen ähnlich eingeschränkt. Im Vergleich zwischen dem klinischen Befund
und
dem verwendeten Fremdbeurteilungsinstrument
habe sich keine
auffällige Diskrepanz
ergeben
. Auch der Vergleich mit den
den
Gutachtern zur Verfügung gestellten Akten ergebe keine wesentlichen Diskrepanzen
(S. 8
Ziff.
4.6 oben).
In der bisherigen Tätigkeit als Detailhandelskauffrau sei die Arbeitsfähigkeit vollständig aufgehoben. Die Explorandin sei nicht in der Lage, den Anforderungen dieser Tätigkeit zu genügen (S. 8
Ziff.
4.7). Aufgrund der erheblichen leidensbedingten Einschränkungen könne kein positives Belastungsprofil für eine wirtschaftliche Tätigkeit erstellt werden,
welche
s
die
Explorandin erfüllen könne. Die A
rbeitsfähigkeit sei vollständig aufgehoben. Die Arbeitsunfähigkeit von 100
%
bestehe aufgrund der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom
Borderline
Typ. Die Interaktionsfertigkeiten und emotionalen Regulationsfähigkeiten seien so herabgesetzt, dass die Explorandin nicht in einen Arbeitskontext
zu
integrieren
und auch keine
m
Arbeitgeber zuzumuten sei. Zusätzlich bestünden depressive Symptome und eine verringerte Durchhaltefähigkeit aufgrund einer komorbiden rezidivierenden depressiven Störung (S. 8
Ziff.
4.8). Die Explorandin sei
seit der Dekompensation im April 2014
nachvollziehbar zu 100
%
arbeitsunfähig. Das aktuelle Zustandsbild sei seit April 2014 nachvollziehbar dokumentiert (S. 9 oben).
4.1.6
Die Gutachter
antworteten
auf die Fragen des Gerichts, b
ei der Hauptdiagnose h
andle es sich um eine schwerwiegende, die Persönlichkeit und die Lebensqualität sowie die Interaktions- und die Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
in schwerem Masse beeinträchtigende strukturelle Störung, die alle Lebensbereiche gleichermassen beeinträchtige
. Die Störung sei mit einem sehr hohen Leidensdruck v
erbunden
(Konsensbeurteilung S. 11
Ziff.
5).
Als Gesundheitsschädigung bestehe eine schwer ausgeprägte kombinierte Persönlichkeitsstörung mit niedrigem Strukturniveau (S. 12
Ziff.
5.1.1.1).
Anhaltspunkte für eine Aggravation seien nicht gefunden worden (S. 14
Ziff.
5.1.1.5).
Das Leben der Explorandin sei zunächst von schwerer Deprivation und Vernachlässigung und anschliessend von dauernden Beziehungsabbrüchen geprägt gewesen (S. 14
Ziff.
5.1.2.1). Weiter
bestehe eine gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (S. 14
Ziff.
5.2.1).
Von zusätzlichen medizinischen Massnahmen sei überwiegend wahrscheinlich keine Verbesserung respektive eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu
erwarten. Tagesklinische oder stationäre Massnahmen würden mutmasslich zu einer Zunahme der Migränefrequenz und eher zu einer Desintegration auf der Persönlichkeitsebene und damit zu einer Verschlechterung der Gesamtsymptomatik führen (S. 17
Ziff.
8).
4.2
Die Beschwerdegegnerin reichte am 2
7.
März 2023 (
Urk.
27) eine Stellungnahme von Dipl. med.
F.___
, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie,
RAD,
vom
9.
März 2023 (
Urk.
28) ein.
Der RAD-Arzt stellte fest
, das Gutachten
des
Z.___
erfülle die formalen Qualitätskriterien und sei nachvollziehbar und plausibel (S. 2 oben). Gemäss de
n
Gutachte
r
n
sei keine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt zumutbar. I
n der bisherigen Tätigkeit als Detailhandelsver
käuferin
bestehe
seit April 2014 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit infolge der schweren strukturellen Störung der Persönlichkeit. In einer angepassten Tätigkeit bestehe ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 100
% (S. 2 unten).
5.
5.1
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
5.2
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose
voraus (vgl. BGE
145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E.
2.1,
130 V 396
E. 5.3 und E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen
einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE
145 V 215 E. 5.3.2,
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E.
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
5.3
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15
.
Februar 2018 E.
5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medi
zinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_
580/2017 vom
16. Januar 2018 E.
3.1 mit Hinweisen).
6.
6.1
Das
Z.___
-Gutachten vom
1.
Februar 2023 erweist sich
für die streitigen Belange
als umfassend und
es
wurde
in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den
massgeblichen
Vorakten
erstellt
.
Die Gutachter trugen den geklagten gesundheitlichen Beschwerden
zudem
ausreichend Rechnung.
Als ausschlaggebend
erweist sich die psychiatrische Beurteilung
des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
durch
Dr.
A.___
,
welche
in die
Konsensbeurteilung der Gutachter
übernommen wurde.
Die Gutachter legten dar, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer schweren kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen
,
ängstlich-vermeidenden und zwanghaften Zügen und einer rezidivierende depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, in der Arbeitsfähigkeit
zu 100
%
eingeschränkt ist. Dies gilt sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verkäuferin als auch für eine behinderungsangepasste Tätigkeit
(vorstehend E.
4.1.5)
. Die Gutachter stellten
im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
seit September 2013 fest
,
dass es
im
März 2014
namentlich im
Zusammenhang mit der Fremdplatzierung der Tochter der
Beschwerdeführerin
zu einer
erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung
gekommen
ist
.
Im April 2014 brach sie die Therapie bei der damaligen
behandelnden
Therapeutin ab.
Ab diesem Zeitpunkt ist
gemäss
Z.___
-Gutachten
eine Zustandsverschlechterung ausgewiesen
(E. 4.1.
5
)
.
Die attestierte
Arbeitsunfähigkeit
hat daher ab diesem Zeitpunkt zu gelten
.
D
ie Frage nach einer Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin seit September 2013
wurde von den Gutachtern
ausführlich beantwortet
.
Das Gutachten vermag
gesamthaft
auch in der Darlegung der medizinischen Situation und hinsichtlich der Schlussfolgerungen der Gutachter zu überzeugen.
Das Bundesgericht hob mit Urteil vom
4.
März 2021
(
Urk.
1)
das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
3.
September 2020
im Verfahren IV.2019.00901
auf.
Nach dem Ausgang
dieses Verfahrens
kann de
m
bidisziplinäre
n
Gutachten von
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Neurologie, und
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
9.
März
2018
(
Urk.
2/8/57)
kein Beweiswert
beigemessen werden, da dieses Gutachten
die rechtserheblichen Fragen
nach einer Veränderung des Gesundheitszustandes
gerade nicht beantwortete
. Den Gutachtern wurde diese Frage denn auch nicht gestellt
(
Urk.
1
E. 5.2.1.3
,
5.2.1.4
und 5.2.2)
. Das
Z.___
-Gutachten
erfüllt dagegen die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens (vorstehend E. 5.1).
Nachfolgend ist daher
auf die Einschätzung durch die Gutachter des
Z.___
abzustellen.
6.2
Die
Z.___
-
Gutachter
gaben
zum
Komplex «Gesundheit
sschädigung
»
die
Entwicklung
einer schwer
ausgeprägt
en
kombinierten
Persönlichkeitsstörung
an
, die sich bereits in der Kindheit
der Beschwerdeführerin
manifestiert
e
.
Die diagnoserelevanten Befunde
er
weisen
sich
daher als schwer
wiegend
ausgeprägt.
Im Sinne
einer Komorbidität
ist zudem einer
rezidivierende
n
depressive
n
Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
, Rechnung zu tragen,
die die
Beschwerdeführerin in ihrer
Leistungsfähigkeit
zusätzlich
einschränkt.
Wie die Gutachter darlegten
,
scheiterten in der Vergangenheit
mehrere Therapieversuche (E. 4.1.
3
und 4.1.5
).
Dabei kann offengelassen werden, ob letztlich von einer Behandlungs- und Eingliederungsresistenz auszugehen ist, da
die aktuelle
Therapie offenbar erfolgreicher als die früheren Therapien verläuft
(psychiatrisches Teilgutachten
in
Urk.
23
S. 14 unten)
.
Der Komplex «Gesundheitsschädigung» erweist sich
somit
als schwer
wiegend
ausgeprägt
.
Die Gutachter gaben zur Persönlichkeit der Beschwerdeführerin an, ihr Leben sei
schon
früh von schwerer Deprivation und Vernachlässigung und von dauernden Beziehungsabbrüchen geprägt
ge
wesen (E. 4.1.
6
).
Nach den Angaben der Gutachter
verfügt die Beschwerdeführerin
über keine
nennenswerte
n
Ressourcen, auf die
sie für die Bewältigung
der erheblichen
gesundheitlichen Einschränkungen
zurückgreifen könnte
(E. 4.1.3 hiervor).
Gemäss
Gutachter
Dr.
A.___
besteht
zudem
ein ausgeprägter sozialer Rückzug (E. 4.1.2).
Hinsichtlich der
«Konsistenz» ist von einer gleichmässigen Einschränkung in allen Lebensbereichen
und einem erheblichen Leidensdruck
der Beschwerdeführerin
auszugehen
(E. 4.1.
5
-6
).
Nach Prüfung der Standardindikatoren
besteht daher
für die angestammte und eine behinderungsangepasste Tätigkeit
eine
Arbeitsunfähigkeit von 100
%
. Die
beschriebene
erhebliche Zustandsverschlechterung ist
nach Einschätzung durch die Gutachter
seit April 2014
ausgewiesen.
6.3
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 2
8.
Januar 2017 erneut bei der Invalidenversicherung an.
Da
der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht (
Art.
29
Abs.
1 IVG), hat die Beschwerdeführerin ab
1.
Juli 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
in genanntem Sinn
.
Soweit die Beschwerdeführerin einen Anspruch ab
1.
Januar 2017 geltend machen will (
Urk.
2/8/76/3-9
S. 2 und
S. 6
Ziff.
3; vgl. auch
Urk.
2/14 Beilage S. 10, dies allerdings in Widerspruch zu ihrem in der Beschwerde ans Bundesgericht gestellten Antrag auf S. 2), ist ihrem Antrag nicht zu entsprechen.
7.
7.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Die
Kosten
für das
gesamte
Gerichtsverfahren, mithin
inklusive
die
Kosten betreffend das Verfahren
IV.2019.00
901
,
sind
mit
Fr.
1'000.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Bundesgericht
stellte
im Urteil vom
4.
März 2021
fest
, dass das von der
Beschwerdegegnerin eingeholte
bidisziplinäre
Gutachten von
Dr.
G.___
und
Dr.
H.___
vom
9.
März 2018 die wesentliche Frage
nach einer
effektive
n
Veränderung des Gesundheitszustandes
gerade nicht beantworte.
Weiter sei dem
Gutachten weder mit hinreichender Zuverlässigkeit zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand oder die Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
sei
t
der Ausgangslage
gemäss Verfügung vom 2
4.
September 2013
in anspruchserheblicher Weise verändert hätte
n
,
noch l
asse
sich der gegenteilige Standpunkt der
Vorinstanz darauf stüt
zen
(
Urk.
1
E. 5.2.1.1 und 5.2.1.3). Nach
dem Urteil des Bundesgerichts hätte
auf das Gutachten von
Dr.
G.___
und
Dr.
H.___
vom
9.
März 2018
nicht
abgestellt werden dürfen, da
dieses
die wesentliche Frage
hinsichtlich einer
Veränderung
des Gesundheitszustandes gerade
nicht beantwort
et
. Es rechtfertigt sich daher,
die
Kosten des
Z.___
-Gutachtens
in Höhe von
Fr.
12'573.95
(
Urk.
35)
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.2
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt
§
7
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
)
den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Das hiesige Gericht
gewährte der Beschwerdeführerin im
Urteil vom 2
3.
September 2020 die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung
. Der Rechtsvertreterin
wurde für das Verfahren IV.2019.00901
gemäss
Honorarnote vom 1
7.
September 2020 (
Urk.
2/11/2)
eine Parteientschädigung von
Fr.
1'622.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zugesprochen
(
Urk.
2/12 S. 18 Dispositiv
Ziff.
3)
.
Die bereits ausbezahlte Parteientschädigung ist von der Beschwerdegegnerin zurückzu
erstatten
.
Die Rechtsvertreterin reichte am
5.
Juni 2023
(
Urk.
37)
für das vorliegende Verfahren
ergänzend
eine Honorarnote in Höhe von
Fr.
1'689.15 (
Urk.
38
) ein
.
Die Honorarnote erweist sich der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses als angemessen.
Für
das vorliegende
Verfahren
ist die Beschwerdeführerin
daher
zusätzlich
mit
Fr.
1'689.15 (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
5.
November 2019 aufgehoben
,
und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab
1.
J
uli
2017 Anspruch auf eine ganze Rente hat
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.--
und die Kosten des Gerichtsgutachtens vom
1.
Februar 2023 in Höhe von
Fr.
12'573.95
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Parteientschädigung
von total
Fr.
3’311.95
(inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen
, wobei
sie
davon
Fr.
1'622.80 der Kasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich als Ersatz der
bereits
an die unentgeltliche Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Petra
Oehmke
,
Affoltern am Albis,
ausgerichteten
Entschädigung zu
erstatten hat
. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
Schiess
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
35
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage
je
einer Kopie
von
Urk.
2/11/2,
Urk.
35
und
Urk.
37-38
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger