# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f719e5d2-d100-5442-87fc-55d28255e607
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2025 E-4404/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4404-2024_2025-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4404/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm,  

Asylum Rechtsberatung,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024. 

 

 

 

E-4404/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde, war zuletzt wohnhaft in 

B._______, wo er schon seit seiner Geburt bis (…) gelebt hatte. (…) sowie 

(…) hielt er sich jeweils für ein Jahr in C._______ auf. Seinen Angaben 

zufolge verliess er die Türkei am (…) und reiste am 8. Dezember 2022 auf 

dem Landweg illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Bundesas-

ylzentrum der Region D._______ um Asyl nachsuchte.  

A.b Am 14. Dezember 2022 nahm das SEM die Personalien des Be-

schwerdeführers auf (Protokoll der Personalienaufnahme [PA]; SEM-Akten 

{…} [A]10). Am 9. Januar 2023 hörte das SEM ihn im Beisein der ihm zu-

gewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an (Protokoll der An-

hörung A14). Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, er sei bereits als Kind ausgegrenzt und diskriminiert worden, weil er 

aus einer kurdischen Familie stamme. 2002 hätten türkische Soldaten sein 

Heimatdorf angezündet, weil deren Einwohner die Arbeiterpartei Kurdis-

tans (PKK) unterstützt hätten. Unter anderem sei auch sein Vater mitge-

nommen und gefoltert worden. Danach sei er mit der Familie in die Stadt 

gezogen, wo mehrheitlich zwei verschiedene Ethnien – Kurden und natio-

nalistisch geprägte Aseris – gelebt hätten. Mehrere Male sei dort in ihr 

Haus eingebrochen und es seien Patronenhülsen als Drohmittel vor die 

Haustür gelegt worden, weshalb sie in ein anderes Viertel umgezogen 

seien. 2015 habe er an den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Die Po-

lizei habe bei ihm eine Personenkontrolle durchführen wollen und ihn auf 

den Posten mitgenommen. Bereits während der Fahrt und auch danach 

sei er psychisch extrem gefoltert worden. Da er minderjährig gewesen sei, 

habe man ihn nach zwei Tagen freigelassen. Als er 2016/2017 an den Vor-

bereitungskursen für die Universität teilgenommen und Prüfungen für die 

Universität C._______ absolviert habe, sei er in den staatlichen Schulun-

terkünften untergekommen. Da sie das Gebäude der HDP (Demokratische 

Partei der Völker) aufgesucht hätten, seien Drohungen gegenüber kurdi-

schen Schülern im Studentenheim massiver geworden. Man habe sie etwa 

beschuldigt, terroristische Lieder zu hören. Er und seine kurdischen Mit-

schüler seien einige Male im nahegelegenen Wald bedroht worden und 

hätten Gewalt erfahren. Daraufhin hätten sie selbst eine Wohnung gemie-

tet, obwohl die Wohnungssuche schwierig gewesen sei. Wegen der herab-

lassenden Behandlung und Schikanen hätten sie ein Jahr ausgesetzt, um 

danach das Studium in C._______ zu beenden. Zurück in B._______ habe 

er an der Universität (…) und (…) studiert. Es habe ihn gestört, dass er seit 

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der Primarschulzeit keine Bildung mehr in der Muttersprache genossen 

habe. Die HDP sei seiner Ansicht nach die einzige Partei, die seine Spra-

che und Herkunft unterstütze und verteidige. Er habe sich schon früher für 

diese Partei interessiert, doch sein Vater, der die HDP zwar auch selbst 

unterstützt habe, habe ihn gebeten, sich von der HDP fernzuhalten, weil 

die Ausbildung wichtig sei. An der Universität habe er dann angefangen, 

die HDP zu unterstützen. Er sei im Dezember 2017 Mitglied geworden und 

bis zur Ausreise solches geblieben. Er habe an den Tätigkeiten in den Vier-

teln und den Feiern teilgenommen sowie Broschüren verteilt. Am (…) 2022 

sei in E._______ ein grosser Kongress gewesen, dafür sei er am Vortag 

angereist. Wegen seiner Teilnahme sei er auf den Polizeiposten mitgenom-

men worden. Die Polizei habe ihm sämtliche Effekten abgenommen, ihn 

grob beleidigt und psychisch bedroht. Nach der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme am Folgetag sei er freigelassen worden. Für das weitere Ver-

fahren habe er eine Anwältin bevollmächtigt. Bei der Verhandlung sei er 

gemäss Auskunft seiner Anwältin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren 

und zwei Monaten verurteilt worden wegen Mitgliedschaft bei einer Terror-

organisation, Hass verbreiten gegenüber dem Volk und Separieren. Er 

hätte eine Beschwerde einreichen können, doch die Anwältin habe gesagt, 

das werde ihm nichts bringen und er solle ausreisen. Seine zweijährige 

Beziehung zu seiner Freundin aus F._______ sei daran zerbrochen, dass 

ihre Eltern ihn als «Separatisten» und «Verräter» bezeichnet hätten und 

nicht bereit gewesen seien, ihn in die Familie aufzunehmen. Als er in 

G._______ gewesen sei um auszureisen, hätten die Beamten ihn zuhause 

gesucht. Er gehe davon aus, dass seine Familie künftig noch öfter aufge-

sucht werde.  

Anlässlich der Anhörung reichte er seine Identitätskarte im Original sowie 

Kopien seines Diploms über den Erwerb des Associate Degree an der Uni-

versität C._______ (Vorlizenzdiplom, zweijährige Weiterbildung im […] Be-

reich betreffend […]), einer Immatrikulationsbestätigung im […]bereich so-

wie diverser Fotos von Demonstrationen und Veranstaltungen in der Türkei 

ein.  Am 18. Januar 2023 verfügte das SEM, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers werde im erweiterten Verfahren behandelt. Gleichentags 

legte die ihm zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

A.d Der neu mandatierte Rechtsvertreter reichte am 7. Februar 2023 als 

Beweismittel Kopien eines begründeten Urteils vom (…) November 2022, 

eines Hausdurchsuchungsprotokolls vom (…) November 2022, eines 

Schreibens der in der Türkei mandatierten Rechtsanwältin vom 10. Januar 

2023, eines Schreibens des Sektion-Co-Präsidenten der HDP B._______ 

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vom 12. Dezember 2022, diverse Fotos von Demonstrationen und Veran-

staltungen in der Türkei, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen 

habe und die von der HDP organisiert worden seien, eines Studentenaus-

weises der Universität B._______ sowie eine Bestätigung über das Stu-

dium an der Universität H._______ nach.  

A.e Bei einer internen Dokumentenanalyse des Hausdurchsuchungsproto-

kolls, des begründeten Urteils sowie des Anwaltsschreibens vom 8. Mai 

2024 stellte das SEM mehrere objektive Fälschungsmerkmale fest.  

A.f Am 17. Mai 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zum Ergebnis der internen Dokumentenanalyse.  

A.g Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2024 äusserte sich der Beschwerde-

führer zu den Fälschungsvorwürfen.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 – eröffnet am 17. Juni 2024 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2024 (Da-

tum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt, es sei der Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

D.  

Am 15. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfe.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin  

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unge-

achtet der nicht belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – wegen 

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Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Zugleich erhob sie einen Kosten-

vorschuss an die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 750.–.  

F.  

Am 7. August 2024 leistete der Beschwerdeführer fristgerecht den erhobe-

nen Kostenvorschuss.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG; dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Soweit das Auslän-

derrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.).  

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Die geltend gemachten Ereig-

nisse in den Jahren 2002 und 2015, die Schwierigkeiten bei der Woh-

nungssuche und Diskriminierungen während der Schul- und Studienzeit 

sowie die Gewalt seitens seiner Mitschüler aufgrund seiner ethnischen Zu-

gehörigkeit beträfen in der Vergangenheit erlittenes Unrecht. Die geltend 

gemachten mutmasslichen Schikanen, wie die polizeilichen Kontrollen 

oder Diskriminierungen, gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 

hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähn-

licher Weise treffen könnten. Sie seien nicht als ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes und damit nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu 

qualifizieren. Die weit zurückliegenden Ereignisse hätten – ohne deren 

Tragweite für ihn persönlich zu verkennen – ihn ganz offensichtlich nicht 

dazu veranlasst, sein Heimatland zu verlassen. Ein Teil der eingereichten 

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Dokumente sei intern geprüft worden, wiesen mehrere objektive Fäl-

schungsmerkmale und seien demnach als gefälscht zu erachten. Die Ein-

wände im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu den aufgeführten Gesetzes-

artikeln und der Unterscheidung zwischen bewaffneten und unbewaffneten 

Organisationen vermöchten die Ergebnisse der Länderanalyse SEM nicht 

umzustossen. So seien Unstimmigkeiten bezüglich Delikt und Gesetzesar-

tikel in den Beweismitteln ersichtlich, die unabhängig von den generellen 

Erläuterungen in der Stellungnahme bestünden. Weitere Ausführungen, 

namentlich in Bezug auf die Unterzeichnenden des Dokuments, widersprä-

chen den gesicherten Erkenntnissen des SEM und seien als falsch zu ta-

xieren. Insgesamt gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu 

machen, dass die türkischen Behörden ihn wegen Unterstützung und Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation, Verbreitung von Hass gegenüber 

dem Volk sowie Separierung des Landes verurteilt hätten. Vielmehr habe 

er versucht, die Schweizerischen Asylbehörden anhand von gefälschten 

Dokumenten zu täuschen. Dadurch sei seine persönliche Glaubwürdigkeit 

erschüttert und eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich beachtlicher 

Verfolgung seitens der türkischen Behörden sei nicht glaubhaft gemacht. 

5.2 In der Beschwerde werden die Feststellungen in der angefochtenen 

Verfügung pauschal bestritten, indem etwa festgehalten wird, die Ausfüh-

rungen in der Stellungnahme vom 7. Juni 2024 seien als nicht widersprüch-

lich und nicht falsch zu bewerten. Des Weiteren wird behauptet, der Be-

schwerdeführer habe nicht versucht, die Schweizerischen Asylbehörden 

anhand der eingereichten Dokumente über seine Verfolgung zu täuschen. 

Er sei sehr wohl persönlich glaubwürdig und seine Vorbringen seien als 

glaubhaft zu bezeichnen. Die Vorinstanz habe sich nur auf die Dokumente 

konzentriert und sich nicht mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt. 

Durch wortgetreue Wiederholung des bereits vom SEM festgestellten 

Sachverhalts wird an deren Asylrelevanz festgehalten.   

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die  

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint und sein Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt hat. Sie hat 

ausführlich und mit überzeugender Begründung dargelegt, weshalb die 

vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse unter Berücksichtigung 

der eingereichten Beweismittel weder den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen (Art. 7 AsylG) noch an die Flüchtlingseigenschaft 

(Art. 3 AsylG) erfüllen. Auf die angefochtene Verfügung kann daher mit 

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Seite 8 

folgenden Ergänzungen formeller (vgl. E. 6.2) und materieller Art (vgl. 

E. 6.3) verwiesen werden.  

6.2  

6.2.1 In der Beschwerde wird unter anderem die Rückweisung der Angele-

genheit an die Vorinstanz beantragt. Dazu wird ausgeführt, das SEM kon-

zentriere sich nur auf die Dokumente des Beschwerdeführers und habe 

sich mit seinen Vorbringen nicht auseinandergesetzt.  

6.2.2 Diese Einwände sind unberechtigt. Der Beschwerdeführer legt nicht 

substanziiert dar, welche Vorbringen aus seiner Sicht wesentlich gewesen 

wären und dennoch unberücksichtigt geblieben seien. Das SEM hat viel-

mehr den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig aufgenom-

men, was sich nicht zuletzt in der Beschwerde durch dessen wortgetreue 

Übernahme ohne jegliche Ergänzungen zeigt (vgl. angefochtene Verfü-

gung Abschnitt I Ziff. 2 S. 2 f. sowie Beschwerde S. 4-6). Aus den Akten 

ergibt sich nichts anderes. Zudem hat sich das SEM ausführlich mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. ebenda Ab-

schnitt II Ziff. 1 S. 4 und Ziff. 2 S. 5 f.). Darüber hinaus werden mit diesen 

Vorbringen ohnehin hauptsächlich Einwände gegen die materielle Würdi-

gung des SEM erhoben. Diese sind nachfolgend zu behandeln. Damit er-

weist sich der Rückweisungsantrag als unbegründet und ist abzuweisen.  

6.3  

6.3.1 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

halten hat, legt der Beschwerdeführer mit den geltend gemachten Ereig-

nissen aus den Jahren 2002 und 2015 keine aktuelle Bedrohungslage dar. 

Diesbezüglich und auch hinsichtlich der Intensität der geltend gemachten 

Kontrollen und Diskriminierungen, die nicht über die Nachteile hinausge-

hen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnli-

cher Weise treffen können, ist auf die ausführliche Begründung in der Ver-

fügung zu verweisen (vgl. Abschnitt II Ziff. 1 S. 4 f.). Die Voraussetzungen 

für die Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks sind praxisge-

mäss hoch und vorliegend offenkundig nicht erfüllt.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer versuchte glaubhaft zu machen, er sei auf-

grund seiner Teilnahme am fünften Kongress der HDP vom (…) 2022 im 

Rahmen einer Razzia von der Polizei mitgenommen und befragt worden. 

Zudem sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden, infolge des-

sen er wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, 

Verbreitung von Hass gegenüber dem Volk sowie Separierung des Landes 

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verurteilt worden sei. Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer 

diesbezüglich eingereichten Dokumente als gefälscht. Sie stützte diese An-

nahme auf eine interne Dokumentenanalyse vom 8. Mai 2024 und setzte 

sich mit den dagegen in der Stellungnahme vom 7. Juni 2024 vorgebrach-

ten Argumenten in der angefochtenen Verfügung eingehend auseinander 

(vgl. Abschnitt II Ziff. 2 S. 5 f.). In seiner Beschwerde bringt der Beschwer-

deführer nichts Neues oder Stichhaltiges vor, indem er lediglich pauschal 

angibt, er könne sich solcher Beweismittel nicht bedienen. Es werden keine 

konkreten Beweise ins Recht gelegt oder begründete Einwände erhoben, 

die den Fälschungsvorwurf unberechtigt erscheinen lassen. Seine persön-

liche Glaubwürdigkeit bleibt aufgrund der Einreichung gefälschter Doku-

mente erschüttert und seine gesamten Asylvorbringen in diesem Zusam-

menhang – auch die behördliche Nachfrage bei seiner Familie nach seiner 

Ausreise – sind daher als unglaubhaft zu erachten.  

6.3.3 Schliesslich ist auch aus seiner Mitgliedschaft bei der HDP seit 2017 

und den von ihm beschriebenen Tätigkeiten für die Partei (A14 F56-F59) 

nicht von einem politischen Engagement des Beschwerdeführers auszu-

gehen, aufgrund dessen er in flüchtlingsrelevanter Weise in den Fokus der 

türkischen Behörden geraten wäre.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit der notwendigen ho-

hen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft aus flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gründen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch ebenfalls zu 

Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 10 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verankerte Grundsatz der 

flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschiebung keine Anwendung.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

E-4404/2024 

Seite 11 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Zudem stammt der 

Beschwerdeführer nicht aus einer der vom Erdbeben vom Februar 2023 

betroffenen Provinz.  

8.3.3 In individueller Hinsicht hält die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung fest, der Beschwerdeführer sei jung und gesund und habe in der 

Provinz C._______ einen Universitätsabschluss im (…) Bereich erlangt. 

Zudem habe er mit Weiterbildungen angefangen, die er bei seiner Rück-

kehr wieder aufnehmen und erfolgreich abschliessen könne. Ausserdem 

habe sein Vater einen eigenen (…) und Betrieb, wo er auch Arbeitserfah-

rungen habe sammeln können. Seine Eltern und Schwestern lebten in 

B._______. Weiter lebten seine Verwandten in der Türkei sowie in  

I._______. Demnach verfüge er über ein grosses familiäres Beziehungs-

netzwerk und könne bei Bedarf auf Unterstützung zählen. Aufgrund der 

Niederlassungsfreiheit in seinem Heimatland stehe ihm auch weiterhin die 

Möglichkeit offen, ausserhalb von B._______ zu leben und zu studieren. In 

der Beschwerde wird diesen Erwägungen nichts entgegengehalten und die 

vorinstanzlichen Feststellungen sind zu bestätigen.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-4404/2024 

Seite 12 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. August 2024 vom Beschwerdeführer in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfah-

renskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4404/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Della Batliner 

 

 

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