# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e0c8e37-0dbb-5ab6-b06a-56b8306cbe05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2017 C-5051/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5051-2013_2017-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5051/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider, Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,  

Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenrevision;  

Verfügung der IVSTA vom 7. August 2013. 

 

 

 

C-5051/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherter/Beschwerdeführer), geboren am 

(…) 1964, ist ein in D._______ domizilierter deutscher Staatsbürger. In der 

Zeit von 1982 bis 1999 war er in der Schweiz mit Unterbrüchen insbeson-

dere als Journalist und Lehrbeauftragter erwerbstätig und entrichtete Bei-

träge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversiche-

rung (Akten der IV-Stellen [nachfolgend: Kt-act.] 3, 92, 94). 

 

B.  

B.a Am (…) September 1995 erlitt der Versicherte bei (…) Verletzungen im 

Gesicht, an der Hand und am Rücken (vgl. insb. Kt.-act. 82/15). In der 

Folge traten Seh- und Konzentrationsstörungen und eine depressive 

Symptomatik auf (Kt.-act. 2, 11). Da ihn die gesundheitlichen Einschrän-

kungen in seiner angestammten Tätigkeit stark einschränkten, begann er 

1997 eine – zu einem späteren Zeitpunkt durch die IVSTA unterstützte – 

Umschulung zum (…) (Kt.-act. 20, 23, 34, 37, 45, 47, 49, 51). 

B.b Am 27. August 1997 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des 

Kantons B._______ (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an (Kt.-

act. 3). Diese prüfte das Gesuch unter Einholung von Berichten der behan-

delnden Ärzte (Kt.-act. 11, 14, 43 f.) sowie eines polydisziplinären Gutach-

tens des (…) vom 6. September 2002 (Kt.-act. 82). Schliesslich sprach die 

IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Oktober 2003 rückwir-

kend ab dem 1. September 1996 eine ordentliche ganze Rente zu (Kt.-act. 

97).  

B.c In den Jahren 2007/2008 führte die IV-Stelle des Kantons C._______ 

ein Rentenrevisionsverfahren durch (Kt.-act. 111 ff.).  

B.d Im Laufe des Jahres 2007 verlegte der Versicherte seinen Wohnsitz 

nach D._______ [Nicht-EU-Staat], weshalb die IV-Stelle das Dossier zur 

Prüfung der Weiterausrichtung der Rente am 27. August 2008 zuständig-

keitshalber an die IVSTA überwies (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: IV-

act.] 1). 

B.e Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 teilte die Vorinstanz dem Ver-

sicherten mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine an-

spruchsbeeinflussende Änderung ergeben (IV-act. 4). 

 

C-5051/2013 

Seite 3 

 

C.  

C.a Im Februar 2011 leitete die IVSTA ein weiteres Revisionsverfahren ein 

(IV-act. 5 ff.). Zu diesem Zweck holte sie insbesondere einen Verlaufsbe-

richt der behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 

Dr. E._______, vom 8. Juli 2011 (IV-act. 15) und ein psychiatrisches Gut-

achten von Dr. F._______ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) 

vom 26. Mai 2012 ein (IV-act. 28). Mit Stellungnahmen vom 19. Juli 2012 

und vom 7. September 2012 äusserte sich der Regionale Ärztliche Dienst 

Rhône (Dr. G._______, Facharzt für Allgemeinmedizin und Dr. H._______, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) zur medizinischen Aktenlage 

(IV-act. 31, 35). 

C.b Mit Vorbescheid vom 15. Oktober 2012 (IV-act. 36) teilte die IVSTA 

dem Versicherten mit, aus den eingeholten medizinischen Unterlagen er-

gebe sich eine massgebliche Verbesserung seines Gesundheitszustands, 

weshalb kein Anspruch mehr auf eine Rente bestehe.  

C.c Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 

27. November 2012 Einwand (IV-act. 40). Dabei machte er im Wesentli-

chen geltend, es könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von 

einer Verbesserung seines Gesundheitszustands ausgegangen werden. 

Die Beurteilung durch Dr. F._______ sei unvollständig, da die Einschät-

zung auf unvollständigen Akten beruhe und nicht sämtliche gesundheitli-

chen Einschränkungen berücksichtigt worden seien. Zudem wären im Falle 

einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt berufliche Massnahmen 

notwendig. Auf Anraten des RAD Rhône holte die Vorinstanz zu den Ein-

wänden des Versicherten eine Stellungnahme bei Dr. F._______ vom 

12. März 2013 ein (IV-act. 46-48).  

C.d Mit Schreiben an die IVSTA vom 31. Mai 2013 teilte der Rechtsvertre-

ter des Versicherten mit, dass Letzterer inhaftiert worden sei und bean-

tragte die Sistierung des Verfahrens (IV-act. 53). Die IVSTA wies den Sis-

tierungsantrag mit Schreiben vom 10. Juni 2013 ab (IV-act. 56), woraufhin 

der Rechtsvertreter am 26. Juli 2013 erneut vorbrachte, die Wahrnehmung 

der Verfahrensrechte des Versicherten seien durch den Haftaufenthalt ver-

unmöglicht (IV-act. 59). 

C.e Mit Verfügung vom 7. August 2013 stellte die Vorinstanz fest, ab dem 

1.  Oktober 2013 bestehe kein Anspruch mehr auf eine Rente und entzog 

C-5051/2013 

Seite 4 

einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (IV-act. 63). Dies 

begründete sie damit, dass sich gemäss den vorliegenden Arztberichten 

die gesundheitliche Situation des Versicherten derart verbessert habe, 

dass keine längerfristige Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege, welche Ein-

schätzung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit dem 1. Juli 2008 

gelte. Eine Sistierung des Revisionsverfahrens erachtete die IVSTA als un-

nötig, da der Versicherte vom Vorbescheid habe Kenntnis nehmen und wei-

tere medizinische Unterlagen durch den Rechtsvertreter hätten eingeholt 

werden können.  

D.  

Mit Beschwerde vom 10. September 2013  gelangte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht (Akten im 

Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1) und beantragte, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die IVSTA sei zu verpflich-

ten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere die 

ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten, unter Kosten- und Entschä-

digungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entlassung 

aus der Haft in D._______, Durchführung eines doppelten Schriftenwech-

sels sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung.  

In seiner Begründung moniert der Beschwerdeführer insbesondere, die 

medizinische Beurteilung sei unvollständig und nicht nachvollziehbar, eine 

Verbesserung des Gesundheitszustands seit der letzten Rentenrevision 

sei nicht ausgewiesen und der Entscheid der Vorinstanz sei in Verletzung 

des rechtlichen Gehörs gefällt worden. 

E.  

Nach Einholung der Stellungnahme der Vorinstanz vom 17. Oktober 2013 

sistierte der Instruktionsrichter das Beschwerdeverfahren mit Zwischenver-

fügung vom 19. November 2013 (BVGer-act. 2-4). Mit Eingaben vom 

11. Januar 2016 und vom 23. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter Kor-

respondenz mit der deutschen Botschaft in I._______, zwei Telefaxe und 

eine E-Mail des Beschwerdeführers sowie einen Haftplan ein und ersuchte 

um weitere Sistierung des Beschwerdeverfahrens (BVGer-act. 10 und 12). 

Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2016 (BVGer-act. 17) hob der 

Instruktionsrichter die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

auf. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit 

Urteil 8C_717/2016 vom 15. März 2017 nicht ein. 

C-5051/2013 

Seite 5 

 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2017 hielt die Vorinstanz an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte unter Bezugnahme auf Stel-

lungnahmen ihres medizinischen Diensts vom 21. Oktober 2016 und vom 

14. November 2016 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 30).  

G.  

Am 16. Juni 2017 wurde eine Replik eingereicht. Darin hält der Beschwer-

deführer an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest. Zwischenzeit-

lich sei er in D._______ aus der Haft entlassen worden, habe von den Be-

hörden aber noch keine Ausreisegenehmigung erhalten (BVGer-act. 34).  

H.  

Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 10. Juli 2017 an den Ausführungen im 

Rahmen der Vernehmlassung fest (BVGer-act. 36). 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 24. Oktober 2017 eine Triplik ein 

(BVGer-act. 40), in welcher er an seinen gestellten Anträgen und deren 

Begründung festhielt. Ergänzend machte er eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes geltend. Die Vorinstanz hielt in ihrer Quadruplik 

vom 16. November 2017 (BVGer-act. 46) unter Verweis auf eine Stellung-

nahme des medizinischen Diensts vom 13. November 2017 ebenfalls an 

ihren bisherigen Anträgen und deren Begründung fest. Die vom Beschwer-

deführer neu eingereichten Unterlagen würden keine Hinweise auf eine 

Veränderung des Gesundheitszustandes ab dem Zeitpunkt der Inhaftie-

rung ergeben. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

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Seite 6 

IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde 

legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). 

Nachdem alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG) einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft im vorliegenden Verfahren die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des 

Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit 

(Art. 49 VwVG). 

2.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 7. August 2013, mit welcher die Vorinstanz die ganze IV-

Rente des Beschwerdeführers per 1. Oktober 2013 revisionsweise einge-

stellt hat. Im vorliegenden Verfahren streitig und zu prüfen ist, ob dies zu 

Recht erfolgte. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger war ab 1982 in 

der Schweiz erwerbstätig, von wo er im Jahr 2007 nach D._______ [Nicht-

EU-Staat] zog. Nachfolgend ist daher zu prüfen, welches Recht für die Be-

urteilung der vorliegenden Sache anwendbar ist. 

3.1.1 Einschlägig sind vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene 

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, 

FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, und bis am 31. März 2012 die 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl. 

Art. 153a AHVG). Am 1. April 2012 sind die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

(nachfolgend: Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1), geändert 

durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und 

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Seite 7 

des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) 

sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten 

für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 

(SR 0.831.109.268.11) für die Schweiz in Kraft getreten (AS 2012 2627 

und AS 2012 3051).  

3.1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Verordnung 

Nr. 883/2004 gilt in persönlicher und sachlicher Hinsicht diese Verordnung 

unter anderem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für Leistun-

gen bei Invalidität. Da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger 

ist und in einem “Mitgliedstaat“ (Schweiz) erwerbstätig war, gilt seit 1. Juni 

2002 beziehungsweise seit 1. April 2012 zwischen der Schweiz und dem 

EU-Mitgliedstaat Deutschland (Heimatstaat des Beschwerdeführers) das 

Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhängen. Mit dem Heimatstaat des 

Beschwerdeführers besteht demnach seit vielen Jahren eine zwischen-

staatliche Vereinbarung. Hingegen besteht kein ratifiziertes Sozialversiche-

rungsabkommen zwischen der Schweiz und D._______, welches die So-

zialversicherungsleistungen deutscher Staatsangehöriger regelt bezie-

hungsweise koordiniert.  

3.1.3 Artikel 11 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt, dass Personen, für 

die diese Verordnung gilt, den Rechtvorschriften nur eines Mitgliedstaats 

unterliegen. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach die-

sem Titel (Abs. 1). Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die 

aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstä-

tigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Be-

schäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- 

oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Be-

rufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behand-

lung von unbegrenzter Dauer abdecken (Abs. 2). Vorbehältlich der Artikel 

12-16 gilt Folgendes (Abs. 3 Bst. a): Eine Person, die in einem Mitgliedstaat 

eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt 

den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaats. 

3.1.4 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanz-

lichen Verfügung seit 1996 Rentenbezüger und vor 1999 Arbeitnehmer in 

der Schweiz, wo er gemäss Art. 1a AHVG bei der AHV/IV versichert war. 

In dieser Konstellation war er nach altem Recht gemäss der VO 1408/71 

nach Massgabe von Art. 1 Bst. a iv) sowie Art. 2 durchgehend als Arbeit-

nehmer erfasst (vgl. BGE 130 V 253 E. 3.1) und gilt nach neuem Recht 

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Seite 8 

gemäss der VO 883/2004 nach Massgabe der Art. 11 Abs. 3 Bst. a und Art. 

2 als Person, die eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit 

ausübt (zum Begriff der Beschäftigung vgl. Art. 1 Bst. a VO 833/2004 sowie 

BERNHARD SPIEGEL, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europäisches Sozial-

recht, 6. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 1 VO 883/2004). Der mittlerweile beendete 

Haftaufenthalt in D._______, während dem die Rentenauszahlung sistiert 

war (vgl. Art. 21 Abs. 5 ATSG und IV-act. 56), vermag an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. 

3.1.5 Da der Beschwerdeführer – als Staatsangehöriger der EU – im mas-

sgeblichen Zeitraum nur in der Schweiz gearbeitet und AHV/IV-Beiträge 

geleistet hat, bemisst sich die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf 

Leistungen bei Invalidität nach schweizerischem Recht (vgl. Art. 11 Abs. 3 

Bst. a der Verordnung Nr. 883/2004).  

3.2 Im vorliegenden Verfahren finden grundsätzlich jene Vorschriften An-

wendung, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 

7. August 2013 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem 

Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung 

des streitigen Sachverhalts im vorliegend massgebenden Zeitraum von 

Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Okto-

ber 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden 

Fassung der 5. IV-Revision [AS 2007 5155]). Mit Blick auf das Datum der 

angefochtenen Verfügung können ebenfalls die Normen des vom Bundes-

rat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision 

(IV-Revision 6a) zur Anwendung gelangen. 

3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab. Damit ist vorliegend 

grundsätzlich der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung 

(hier: 10. März 2015) eingetretene Sachverhalt zu berücksichtigen. Neue 

Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen Verfügung verwirklicht haben, 

die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksich-

tigt wurden (unechte Noven), können im Verfahren vor dem Sozialversi-

cherungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen. Später einge-

tretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts 

geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern 

gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin 

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Seite 9 

sind indes Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Ver-

fahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in en-

gem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 

C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).  

4.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den angefoch-

tenen Entscheid in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ge-

fällt, weil sie das Verfahren nicht sistiert habe. Diese Rüge ist vorab zu 

behandeln, da sie geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken.  

 

4.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, dass einer der 

Teilaspekte des rechtlichen Gehörs den Anspruch beinhalte, sich in einem 

Verfahren zu den tatsächlichen Fragen äussern zu können. Die Kommuni-

kation nach aussen, während er sich im Gefängnis befunden habe, sei 

kaum möglich gewesen, da kein Zugang zum Internet bestanden habe und 

auch der Postverkehr stark eingeschränkt gewesen sei. Zudem habe er 

keine Möglichkeit gehabt, einen Arzt zu konsultieren, der hätte psychiatri-

sche Befunde erheben und aufzeigen können, dass im Bereich der Neu-

ropsychologie und der Ophthalmologie weitere Einschränkungen beste-

hen. Damit sei es ihm weitgehend verunmöglicht gewesen, seine Ein-

wände gegen das Gutachten von Dr. F._______ vom 26. Mai 2012 (IV-act. 

28) zu untermauern. Im Übrigen sei sein Interesse an der Wahrung der 

Teilnahmerechte weitaus höher zu gewichten als das Interesse der Vor-

instanz an der Erledigung des Falls, weshalb diese das Verfahren hätte 

sistieren müssen. 

 

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 42 ATSG in Verbindung 

mit Art. 1 Abs. 1 IVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das 

Recht der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf 

den Prozess der Entscheidfindung. Dazu gehört auch deren Recht, sich 

vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache 

zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 

mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 

dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen und Einsicht in die Ak-

ten nehmen zu können (vgl. auch Art. 47 ATSG) sowie die Pflicht der Be-

hörden, den Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 49 Abs. 3 ATSG; BGE 

C-5051/2013 

Seite 10 

135 V 465 E. 4.3.2, BGE 134 I 83 E. 4.1, E. 3.3, BGE 132 V 368 E. 3.1 mit 

Hinweisen). 

Im Bereich der Invalidenversicherung hat die Verwaltung – abgesehen von 

hier nicht massgeblichen Ausnahmen (vgl. BGE 134 V 97) – das rechtliche 

Gehör grundsätzlich im Vorbescheidverfahren (Art. 57a IVG) zu gewähren. 

Gemäss Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorge-

sehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder 

die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. 

Die versicherte Person kann innerhalb von 30 Tagen Einwände zum Vor-

bescheid vorbringen (Art. 57a Satz 2 IVG, Art. 73ter Abs. 1 IVV). Die Ver-

waltung hat sich sodann mit den Einwendungen, die im Anhörungsverfah-

ren vorgebracht werden, näher auseinanderzusetzen und das rechtliche 

Gehör erneut zu gewähren, wenn nach Erlass des Vorbescheids weitere 

Abklärungen getroffen werden, wie z. B. die Einholung eines Gutachtens. 

In diesem Fall kann sich die Verwaltung nicht darauf berufen, dass bereits 

zum Vorbescheid eine Stellungnahme abgegeben worden sei. Eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn im Vorbescheidverfahren die-

ser Anspruch missachtet wird (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts C-5232/2011 vom 13. Januar 2012 sowie UELI KIESER, Das Verwal-

tungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 309).  

4.3 Durch den Beschwerdeführer wird nicht gerügt, die IVSTA habe das 

Vorbescheidverfahren unrichtig durchgeführt. Eine entsprechende Prüfung 

ist jedoch von Amtes wegen vorzunehmen. Die Vorinstanz erliess den Vor-

bescheid am 15. Oktober 2012, wogegen der Beschwerdeführer am 

27. November 2012 innert erstreckter Frist umfassend Einwand erhob (vgl. 

IV-act. 37-40). Daraufhin holte die IVSTA eine ergänzende Stellungnahme 

des Gutachters Dr. F._______ vom 12. März 2013 ein (IV-act. 48), ohne 

dem Beschwerdeführer dazu in der Folge das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren, bevor am 7. August 2013 die angefochtene Verfügung getroffen wurde. 

Damit wurde dem Beschwerdeführer zwar eine gehörige Stellungnahme 

zum Vorbescheid ermöglicht, nicht aber zum ergänzenden Schreiben des 

Gutachters. Insofern liegt eine Verletzung des Gehörsanspruchs vor. Diese 

wiegt nicht schwer, da sich der Gutachter in seiner kurzen Stellungnahme 

lediglich präzisierend äussert. Nach der Rechtsprechung kann eine solche 

Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene 

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-

sern, die – wie vorliegend das Bundesverwaltungsgericht – sowohl den 

Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. etwa BGE 

C-5051/2013 

Seite 11 

126 V 130 E. 2b). Die festgestellte Gehörsverletzung kann damit als geheilt 

gelten. 

Die Ausführungen, wonach die Teilnahmerechte nicht gewahrt seien, da 

der Beschwerdeführer nach der Inhaftierung nicht mehr die Möglichkeit ge-

habt habe, Arztberichte beizubringen, greifen hingegen nicht. Dem Versi-

cherungsträger kommt im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Er-

messensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässig-

keit von medizinischen Erhebungen zu. Der Sachverhalt ist gestützt auf 

den Untersuchungsgrundsatz soweit zu ermitteln, dass über den Leis-

tungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des BGer 8C_815/2012 E. 

3.2.1). Die Untersuchungen sind einzustellen, wenn die Akten vollständig 

sind, das heisst, wenn die inhaltlichen und beweismässigen Anforderun-

gen, welche an die einzelnen Beweismittel gestellt werden, erfüllt sind und 

eine Würdigung dieser Beweismittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

einen bestimmten Sachverhalt ergibt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 

Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 27). Dem Beschwerdeführer war es möglich, sub-

stanzielle Einwände gegen den Inhalt und den Umfang der Abklärungen 

der Vorinstanz bis zum Vorbescheid zu erheben. Bei nach Ansicht der Vor-

instanz vollständigem Sachverhalt durfte diese im Sinne einer antizipierten 

Beweiswürdigung darauf verzichten, dem Beschwerdeführer nach bereits 

erfolgtem Einwand erneut die Möglichkeit zur Einreichung neuer Beweis-

mittel zu geben (vgl. dazu BGE 122 V 157 E. 1 d). Die Abweisung des 

Antrags auf Verfahrenssistierung erweist sich damit als im Ermessens-

spielraum der IVSTA liegend und in diesem Sinne als rechtens. 

4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör durch die Verunmöglichung der vorgängigen 

Stellungnahme zur Stellungnahme von Dr. F._______ vom 12. März 2013 

verletzt, wobei diese Verletzung als geheilt gilt. Keine Verletzung des recht-

lichen Gehörs liegt hingegen durch die Abweisung des Sistierungsantrags 

vor. 

5.  

5.1 Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung 

haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit o-

der die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-

mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-

bessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unter-

C-5051/2013 

Seite 12 

bruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ge-

wesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % 

invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 

5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente. 

5.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-

tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-

such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-

ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder 

der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist für die Herabset-

zung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichti-

gen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere 

Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie 

ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraus-

sichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Eine entsprechende 

Verschlechterung ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Un-

terbrechung drei Monate gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV). 

Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsäch-

lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Feststellung einer revisionsbegrün-

denden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergan-

genen und des aktuellen Zustandes. Gegenstand des Beweises ist somit 

das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Differenz in den – den 

medizinischen Unterlagen zu entnehmenden – Tatsachen. Eine seit der 

früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist genügend un-

termauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche kon-

kreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Ar-

beitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschät-

zung des Schweregrades der Störungen geführt haben (SVR 2013 IV Nr. 

44 S. 136 [Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013] E. 6.1.3 m.H.). Liegt eine 

erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenanspruch in 

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung 

C-5051/2013 

Seite 13 

des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsa-

chenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen 

zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). 

Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserhebli-

chen Änderung des Invaliditätsgrades ist einerseits der Sachverhalt im 

Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiel-

len Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklä-

rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs 

(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 

des Gesundheitszustands) beruht, und anderseits derjenige zur Zeit der 

streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 133 V 108 E. 

5 S. 110 ff. und Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 

9C_889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 3.2) (vgl. dazu nachfolgend E. 6.1). 

5.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. In diesem 

Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte 

zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 

hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-

gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 

4a mit Hinweis; Urteil des BGer vom 20. Juli 2000, I 520/99). 

5.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben.  

Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-

urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 

welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren 

sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung 

der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-

mutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4; vgl. auch BGE 

140 V 193 E. 3.2). 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

C-5051/2013 

Seite 14 

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-

nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des 

Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). 

5.6 Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträ-

ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne 

förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 

Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von 

wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 

die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 

Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider-

sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne 

das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-

rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt.  

Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Be-

zug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzu-

stellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des 

BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des 

Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, wel-

che aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie 

nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Be-

funde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung 

volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit wei-

teren Hinweisen). Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinter-

ner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvoll-

ziehbar begründet und in sich widerspruchsfrei sind, und keine Indizien ge-

gen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 353 f.). 

Berichte der behandelnden Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher 

Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 

353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie 

auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. 

März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber das Urteil des BGer 9C_24/2008 

vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2). 

C-5051/2013 

Seite 15 

5.7 Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die 

Annahme einer blossen Möglichkeit bzw. einer Hypothese und liegt ande-

rerseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tat-

sache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründe-

ten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 50; THOMAS LOCHER, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 70, Rz. 58 ff.). 

6.  

Vorliegend primär zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Renten-

revision gegeben waren. In Frage steht insbesondere, ob die IVSTA ge-

stützt auf die eingeholten Arztberichte zu Recht davon ausgegangen ist, 

dass eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands einge-

treten ist, die dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in 

einem Vollzeitpensum ermöglicht. 

6.1 In der ersten Rentenrevision (abgeschlossen am 18. Dezember 2008; 

Sachverhalt Bst. B.c ff.) erachtete der medizinische Dienst den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin alleine aufgrund des angeforderten 

Verlaufsberichts der vormals behandelnden Ärztin – die den Beschwerde-

führer zum damaligen Zeitpunkt seit mehr als vier Jahren nicht mehr be-

handelte – als unverändert (vgl. Kt.-act. 130, IV-act. 3). Eine weitere Ver-

besserung des Gesundheitszustands sei wenig wahrscheinlich, unter Vor-

behalt, dass der Versicherte die vorgeschlagene Weiterbildung (dreimona-

tiger Grundkurs an der Tourismusschule in Zürich) besuche; um diesbe-

züglich Informationen zu haben, werde eine Revision in zwei Jahren vor-

geschlagen (vgl. IV-act. 3). Eine medizinische Würdigung des Verlaufsbe-

richts vor Bestätigung der ganzen Rente durch die IVSTA ist nicht ersicht-

lich. Die Revision basierte damit nicht auf einer eingehenden materiellen 

Prüfung des Sachverhalts mit Beweiswürdigung (E. 4.3). Die letzte einläss-

liche Prüfung und Würdigung des Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers ist deshalb – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 

– in der ursprünglichen Rentenverfügung vom 14. Oktober 2003 (Sachver-

halt Bst. B.b) zu erblicken. 

6.2 Im Zeitpunkt der Rentenzusprache vom 14. Oktober 2003 (Kt.-act. 97) 

zeigte sich folgender medizinischer Sachverhalt: 

6.2.1 Nach dem (…) am (…) September 1995 wurden zunächst verschie-

dene somatische Gesundheitseinschränkungen diskutiert. 

C-5051/2013 

Seite 16 

Dr. J._______ (Universitätsspital K._______, Institut für Neuroradiologie) 

berichtete am 28. September 1995 über eine akute Sinusitis maxillaris 

rechts und Schleimhautschwellungen (Kt.-act. 2/8). Dr. L._______ (Univer-

sitätsspital K._______, Klinik und Poliklinik für Otorhinolaryngologie, Hals- 

und Gesichtschirurgie) diagnostizierte am 25. Oktober 1995 eine Contu-

sion der Weichteile der rechten Gesichtshälfte ohne Hinweise auf eine 

Fraktur. Die Beschwerden seien unter abschwellenden Medikamenten zu-

rückgegangen (Kt.-act. 2/4). Dr. M._______ und Dr. N._______ ([…]spital 

O._______, Augenklinik und Augenpoliklinik) erhoben am 25. Juni 1997 

den Befund posttraumatischer funktioneller Sehstörungen am rechten 

Auge (Kt.-act. 2/5 f., 14/9 f.). Dazu führten sie aus, die morphologischen 

Untersuchungsbefunde seien unauffällig, neuro-ophthalmologisch würden 

keine Hinweise auf eine Störung des visuellen Systems bestehen. 

6.2.2 Sodann wurden psychische Gesundheitseinschränkungen festge-

stellt. 

6.2.2.1 Dr. P._______ und Dr. Q._______ ([…]spital O._______, Psychiat-

rische Poliklinik) stellten am 11. April 1997 die Diagnose einer Anpassungs-

störung mit längerer depressiver Phase. Aufgrund des Befunds müsse an-

genommen werden, dass die starke Verunsicherung und die rezidivieren-

den depressiven Krisen im Sinne eines posttraumatischen Syndroms als 

Folge des Überfalls angesehen werden müssten (Kt.-act. 2/1 ff.). 

R._______ (Psychologe) nahm am 11. Juli 1997 eine psychologische Be-

gutachtung vor (Kt.-act. 14/4 ff.) und erkannte, das Profil des Beschwerde-

führers gemäss Minnesota Multiphasic Personality Inventory (MMPI) Test 

(Schweizer Kurzform 1993) sei deutlich überhöht und gehöre zu den Pro-

filen „psychisch auffälliger Personen“. Den höchsten Wert weise die Skala 

HS (Hypochondriasis) auf. Zusammen mit der ebenfalls erhöhten Skala HY 

(Conversion Hysteria) weise der Beschwerdeführer körperliche Reaktionen 

auf psychische Probleme auf. Insgesamt sei er in seiner Leistungsfähigkeit 

erheblich eingeschränkt. Seine Beeinträchtigung scheine von einer allge-

meinen Verlangsamung herzurühren, die sich bereits bei einfach struktu-

rierten Entscheidungsaufgaben zeigt. Zudem scheine seine Reizverarbei-

tung durch eine Beeinträchtigung seines rechten Gesichtsfeldes behindert 

zu sein. Seine Persönlichkeit sei durch verschiedene Eigentümlichkeiten 

geprägt. Im Vordergrund würden für ihn die körperlichen Probleme des 

Krankseins stehen, ohne dass er die psychische Mitbeteiligung akzeptiere. 

6.2.2.2 Mit erneuter Beurteilung vom 10. März 1998 stellten Dr. P._______ 

und Dr. Q._______ eine Anpassungsstörung mit deutlicher depressiver 

C-5051/2013 

Seite 17 

Symptomatik und testpsychologisch festgestellten kognitiven Einbussen 

nach (…) mit Gesichts-und Augenverletzung fest und äusserten den Ver-

dacht auf eine gemischte Persönlichkeitsstörung (Kt.-act. 14/1 ff.). Vor al-

lem seit Herbst 1996 sei eine zunehmende Selbstwertproblematik und eine 

depressive Symptomatik mit Energieverlust, starkem sozialem Rückzug 

und Suizidalität aufgetreten. In den letzten Monaten habe sich die depres-

sive Symptomatik zurückgebildet, die Sehstörung und die intellektuellen 

Einbussen hätten hingegen persistiert beziehungsweise sich nur leicht ge-

bessert. Die Prognose bezüglich der psychischen Einschränkungen sei 

günstig; die Psychotherapie solle fortgesetzt werden. 

6.2.2.3 Mit Berichten vom 2. Juni 2000 und vom 3. Oktober 2011 diagnos-

tizierte die behandelnde Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. 

E._______, eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: 

F 43.1; nachfolgend: PTBS) mit Verdacht auf Vorliegen eines organischen 

Psychosyndroms nach Schädelhirntrauma (ICD-10: F 07.2) (Kt.-act. 43 f.). 

Im Psychostatus ergaben sich keine nennenswerten Auffälligkeiten ausser 

rasche Ermüdbarkeit, Lethargie, depressive Zustände und es bestand kein 

eindeutiger psychopathologischer Befund. Die Prognose könne als recht 

günstig erachtet werden mit Erreichung einer Arbeitsfähigkeit in einer an-

gepassten Tätigkeit von 50% (Bericht vom 2. Juni 2000) beziehungsweise 

sei als eher als ungünstig zu betrachten (Bericht vom 3. Oktober 2001). 

6.2.3 Gemäss dem Gutachten des (...) (Dr. S._______, Facharzt für Psy-

chiatrie und Psychotherapie; Dr. T._______, Internist; Dr. U._______, Neu-

rologe) vom 6. September 2002 (Kt.-act. 82) bestand ein unauffällliger in-

ternistischer Status (Kt.-act. 82/10). Auch die neurologische Untersuchung 

ergab keine Anhaltspunkte für eine Erkrankung beziehungsweise Unfallfol-

gen, welche das zentrale oder periphere Nervensystem betreffen. Die vom 

Patienten geschilderten kognitiven Störungen mit insbesondere vermehrter 

Ermüdbarkeit, welche sporadisch immer wieder auftreten würden, seien 

mit einer organischen Hirnverletzung nicht vereinbar. Ein zum weiteren 

Ausschluss einer organischen Läsion durchgeführtes Elektroencephalo-

gramm sei ebenfalls unauffällig gewesen. Die beklagten Beschwerden wa-

ren nach Ansicht des Neurologen Folgen seelischer Interferenzen. Eine Ar-

beitsunfähigkeit bestehe aus neurologischer Sicht nicht (Kt.-act. 82/10 und 

82/15-18). Aus psychiatrischer Sicht wurde eine chronische PTBS (ICD-10: 

F43.1) festgestellt. Nach Einschätzung des Gutachters könne wegen des 

noch stark wechselhaften Zustands und des eher optimistisch anmutenden 

Verhaltens sicher noch nicht von einer Persönlichkeitsänderung ausgegan-

gen werden. Es könne damit gerechnet werden, dass sich der Zustand 

C-5051/2013 

Seite 18 

weiterhin verändere (Kt.-act. 82/10 ff. und 82/19-23). In der interdisziplinä-

ren Gesamtbeurteilung gingen die Gutachter davon aus, dass ausser der 

psychiatrischen Einschränkung keine relevanten Diagnosen bestehen wür-

den, die den Gesundheitszustand oder die Arbeitsfähigkeit beeinträchtig-

ten. Beim Beschwerdeführer bestehe für jegliche Erwerbstätigkeit in der 

freien Wirtschaft seit dem (…) September 1995 eine Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 70%. Medizinische Massnahmen würden adäquat durchge-

führt und könnten eventuell mittelfristig die Situation stabilisieren und ver-

bessern. Berufliche Massnahmen würden erst bei Verbesserung des psy-

chischen Zustands zur Diskussion stehen (vgl. Kt.-act. 82/12 ff.). 

6.3 Die medizinische Aktenlage seit 2003 präsentiert sich zusammenge-

fasst wie folgt: 

6.3.1 Mit Verlaufsbericht von Dr. E._______ vom 1. Juli 2008 ging diese 

von einem stationären Gesundheitszustand aus und stellte bei im Wesent-

lichen gleichgebliebenem Befund nunmehr die Diagnose einer andauern-

den Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) bei 

vorausgegangener PTBS (Kt.-act. 130). Mit erneutem Bericht vom 8. Juli 

2011 bestätigte sie diese Diagnose und stellte fest, der Gesundheitszu-

stand sei seit dem 1. Juli 2008 gleich geblieben (IV-act. 15). In D._______ 

sei es dem Patienten soweit gelungen, sich mit seinen schweren psychi-

schen Beeinträchtigungen zu arrangieren. Nach wie vor gebe es starke 

Schwankungen der Motivation und des Antriebs, der Versicherte ziehe sich 

sozial zurück, immer wieder würden Gefühle der Leere und der Perspekti-

venlosigkeit auftreten, er habe eine latent misstrauische Haltung der Welt 

und Anderen gegenüber, ein starkes Gefühl der Isolation, vor allem unter 

Stress. Er sei rasch müde, fühle sich chronisch erschöpft und leide subjek-

tiv zunehmend an Vergesslichkeit. Die Konzentration lasse nach einer 

Stunde rasch nach. Der Schlafrhythmus sei beeinträchtigt mit wiederholten 

Schlafphasen. Nach wie vor habe er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass 

es ihm gelingen könnte, im Tourismusbereich etwas zu arbeiten. Zurzeit sei 

er nicht arbeitsfähig. Mit einer nennenswerten Verbesserung sei eher nicht 

mehr zu rechnen. 

6.3.2 Nachdem der RAD Rhône (Dr. G._______, Facharzt für Allgemein-

medizin) mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2011 festhielt, die im Bericht 

von Dr. E._______ beschriebenen Symptome würden nicht genügend 

schwer scheinen, um von einer andauernden Arbeitsunfähigkeit auszuge-

hen (IV-act. 18), holte die IVSTA bei Dr. F._______ (Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie) ein psychiatrisches Gutachten ein. Dieses wurde 

C-5051/2013 

Seite 19 

nach einer Untersuchung des Beschwerdeführers vom 15. März 2012 am 

26. Mai 2012 erstattet (IV-act. 28, siehe auch IV-act. 27). 

Dr. F._______ stellte nach Berücksichtigung der Vorakten, Vornahme einer 

Anamnese, Durchführung zweier psychologischer Tests und Darlegung der 

objektiven Befunde die Diagnose Neurasthenie (ICD-10: F48.0) bei Status 

nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) (IV-act. 28/15). 

Dazu führte er aus, der Psychostatus sei unauffällig. Inhaltliche Denkstö-

rungen (Wahn, Zwang) träten nicht auf. Intelligenz, Auffassung, Konzent-

ration und Merkfähigkeit seien in der Exploration normgerecht. Das Ge-

dächtnis sei intakt. Wahrnehmungs- und/oder Ich-Störungen seien nicht 

vorhanden. Im Affekt sei der Versicherte ruhig, ausgeglichen, ernst und 

klagsam. Er sei von Suizidalität distanziert. Es gebe keine objektiven Hin-

weise auf ein andauerndes Gefühl von Betäubtsein, emotionale Stumpf-

heit, Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit 

der Umgebung gegenüber, vegetative Übererregtheit mit Vigilanzsteige-

rung und/oder übermässige Schreckhaftigkeit (IV-act. 28/13 f.). Bei der 

Montgomery Asberg Depression Scale (MADRS) habe der Versicherte ei-

nen Summenwert von 7 Punkten (inkl. 5 Punkte für subjektiv berichtete 

Symptome) erreicht. Ein depressives Syndrom (leicht ab 14 Punkten, mit-

telgradig ab 19 Punkten, schwer ab 25 Punkten) könne somit nicht objek-

tiviert werden (IV-act. 28/14). Beim MMPI 2-Test hätten sich erhöhte Werte 

der Basisskalen Depression, Hysterie/Konversionsstörung und Psychas-

thenie ergeben (IV-act. 28/14 f.). Die diagnostischen Kriterien einer Neu-

rasthenie würden vom Versicherten weitgehend erfüllt. Die geschilderten 

Symptome (inkl. der neurasthenisch-misstrauischen Verstimmung und der 

körperlichen Missempfindungen) seien aus psychiatrisch-psychotherapeu-

tischer Sicht durch die Diagnose der Neurasthenie ausreichend und voll-

ständig erklärbar. Die leichte rezidivierende depressive (dysthyme) Ver-

stimmung erkläre sich vollständig als Teil einer Neurasthenie und begründe 

alleine nicht ausreichend eine depressive Episode gemäss ICD-10. Die 

Neurasthenie habe sich in der Folge einer heute remittierten PTBS (ICD-

10: F43.1) entwickelt. Die Diagnose einer PTBS sei 1997/1998 vermutet 

und von Dr. E._______ im Jahr 2000 erstmals attestiert worden. 2008 habe 

sie eine Remission der Störung bestätigt. Die weiterhin seither unverändert 

bestehenden Symptome würden von ihr als andauernde Persönlichkeits-

änderung eingeordnet, was nicht nachvollziehbar sei. Die in diesem Zu-

sammenhang beschriebenen Symptome und Defizite liessen sich ausrei-

chend durch eine Neurasthenie erklären (IV-act. 28/16 ff.). Die Ausprägung 

der gegenwärtigen Neurasthenie sei beim Versicherten im Vergleich zu 

ähnlichen Störungen als objektiv maximal leicht einzustufen. Die vor allem 

C-5051/2013 

Seite 20 

subjektiv erlebten Defizite aufgrund einer Neurasthenie führten vorliegend 

aus rein medizinischer (psychiatrisch-psychotherapeutischer) Sicht nicht 

zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit. Eine Willensanstrengung zur 

Überwindung der Defizite sei aus psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Sicht zumutbar. Nach fachärztlich dokumentierter Remission der PTBS im 

Jahr 2008 könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab dann und sicher 

ab Datum der Untersuchung (15. März 2012) von dieser Einschätzung aus-

gegangen werden (IV-act. 28/ 20 ff.; 28/22 ff.). 

6.3.3 Mit Stellungnahmen vom 19. Juli 2012 (IV-act. 31), 7. September 

2012 (IV-act. 35) und 5. Februar 2013 (IV-act. 46) liess sich der RAD Rhône 

(Dr. G._______ und Dr. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-

therapie) zu den medizinischen Akten vernehmen. Er führte aus, das Gut-

achten sei von exzellenter Qualität und es könne zur Beurteilung der Ar-

beitsfähigkeit darauf abgestellt werden, jedoch seien Dr. F._______ die 

Einwände des Versicherten vom 27. November 2012 (IV-act. 40) zur Stel-

lungnahme zu unterbreiten. 

6.3.4 Mit ergänzendem Bericht vom 12. März 2013 (IV-act. 48) führte 

Dr. F._______ aus, eine Verbesserung des Gesundheitszustands des Ver-

sicherten sei tatsächlich anzunehmen, weil die Kernsymptome einer PTBS 

nicht mehr erkennbar seien. Entsprechende Angaben würden sich bereits 

im Bericht vom 1. Juli 2008 von Dr. E._______ finden. Deshalb komme er 

zum Schluss, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab Berichtsda-

tum Juli 2008 von seiner aktuellen Einschätzung ausgegangen werden 

könne. Die im Bericht vom 1. Juli 2008 dokumentierten objektiven psycho-

pathologischen Befunde seien anlässlich der Untersuchung am 15. März 

2012 nicht vorhanden gewesen. Insofern könne auch eine Verbesserung 

der objektiven Befunde festgestellt werden. Dies führe zusätzlich dazu, ge-

genwärtig die Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach 

Extrembelastung nicht zu bestätigen, sondern eine jetzt angemessene 

neue zu wählen, nämlich jene der Neurasthenie. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz schliesst gestützt auf die vorliegenden Arztberichte auf 

eine massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands des Be-

schwerdeführers seit 2008. Den Einwänden des Beschwerdeführers gegen 

den Vorbescheid hält sie insbesondere entgegen, der Sachverhalt sei aus-

reichend geklärt und es sei nicht notwendig, die Einschätzung von 

Dr. F._______ zur Stellungnahme an Dr. E._______ zuzustellen. 

Dr. V._______ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) und 

C-5051/2013 

Seite 21 

Dr. W._______ (Fachärztin für Neurologie) des medizinischen Dienstes 

seien in ihren Stellungnahmen vom 21. Oktober 2016 und vom 14. Novem-

ber 2016 (BVGer-act. 30) übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass 

der medizinische Sachverhalt eindeutig feststehe und sich weder aus psy-

chiatrischer noch aus somatischer Sicht weitere Abklärungen aufdrängten. 

Da die Rente nicht aufgrund von Sehstörungen zugesprochen worden sei, 

seien diesbezüglich keine Abklärungen vorgenommen worden.  

 

7.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, sein 

gesundheitlicher Zustand habe sich nicht massgeblich verbessert. Der me-

dizinische Bericht von Dr. F._______ vom 26. Mai 2012 genüge den Anfor-

derungen an ein beweiskräftiges Gutachten nicht. Eine Begründung für die 

festgestellte normgerechte Konzentration und Merkfähigkeit fehle. Die Kri-

tik des Gutachters an der durch Dr. E._______ gestellten Diagnose einer 

Persönlichkeitsstörung sei unbehelflich, da Dr. F._______ diesbezüglich 

gar keine Abklärungen vorgenommen habe. Eine entsprechende Diagnos-

tik müsste sich mit der Selbst- und Fremdwahrnehmung, der Selbststeue-

rung, der emotionalen Kommunikation, der inneren Bindung und äusseren 

Beziehung auseinandersetzen. Dem Gutachten mangle es auch an einer 

kriteriengeleiteten Beurteilung der Funktionseinschränkungen gemäss den 

Qualitätsleitlinien für psychiatrische Gutachten SGPP vom Februar 2012 

sowie an Vollständigkeit und Tiefe. So diskutiere der Gutachter lediglich 

drei Kriterien der Überwindungspraxis. Sodann reiche aufgrund des fluktu-

ierenden Gesundheitszustands eine einmalige Untersuchung nicht aus, 

um eine dauerhafte Verbesserung seit April 2008 mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Ferner seien zwischen 

der Begutachtung und der Leistungseinstellung mehr als 12 Monate ver-

gangen, in welcher Zeit sich der Gesundheitszustand, wie aufgrund des 

schwankenden Verlaufs zu erwarten, erneut verschlechtert habe. Schliess-

lich weise Dr. F._______ selbst darauf hin, dass er zu somatischen Befun-

den und Diagnosen nicht Stellung nehmen könne. Das Gutachten sei damit 

eine ungenügende Grundlage zur Beurteilung des Falls. Es wäre gestützt 

auf Art. 43 ATSG Aufgabe der Vorinstanz gewesen, weitere Abklärungen 

hinsichtlich der Gesundheitsschäden – inkl. einer ophthalmologischen und 

einer neurologische Beurteilung – vorzunehmen. Die vorgebrachten Un-

vollständigkeiten zeigten die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung des 

Gesundheitszustands durch Ärzte sämtlicher Fachdisziplinen auf, weshalb 

eine polydisziplinäre Beurteilung vorzunehmen sei. 

Bei Abstellung auf das Gutachten seien auch die revisionsrechtlichen Vo-

raussetzungen von Art. 17 ATSG nicht erfüllt. Einerseits habe die IV-Stelle 

C-5051/2013 

Seite 22 

im April 2008 festgestellt, der Gesundheitszustand habe sich nicht mass-

geblich verändert, weshalb die Wiederausrichtung der Rente verfügt wor-

den sei. Andererseits behaupte Dr. F._______, der Gesundheitszustand sei 

seit mindestens 2008 gleich geblieben. Bei unverändertem Zustand könne 

keine Revision vorgenommen werden. 

8.  

8.1 Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens 

hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema 

– erhebliche Änderung(en) des Sachverhaltes – bezieht. Einer für sich al-

lein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizini-

schen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Ren-

tenberechtigung beweisend wäre (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 

351 E. 3a), mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Be-

weiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Ein-

schätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive 

Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat (Urteil des 

BGer 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2; ANDREAS TRAUB, Zum 

Beweiswert medizinischer Gutachten im Zusammenhang mit der Renten-

revision, SZS 2012 S. 184).  

8.2 Gemäss den Akten erfolgte die Rentenzusprache im Jahr 2003 einzig 

gestützt auf die psychischen Gesundheitseinschränkungen und deren kör-

perliche Auswirkungen. Somatische Ursachen, die eine relevante Arbeits-

unfähigkeit hätten bewirken können, wurden demgegenüber nicht festge-

stellt. Insbesondere konnte keine organische Ursache der durch den Be-

schwerdeführer geschilderten kognitiven Störungen gefunden werden (vgl. 

Kt.-act. 82/10, 82/12 ff., 82/15-18). Mangels Anhaltspunkten für eine in der 

Zwischenzeit aufgetretene somatische Erkrankung war die IVSTA entge-

gen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gehalten, neben dem 

psychiatrischen Gutachten weitere ärztliche Berichte einzuholen. Dr. 

W._______ des medizinischen Diensts führte am 14. November 2016 mit 

Verweis auf die Akten überzeugend aus, die neuropsychologischen und 

ophthalmologischen Beschwerden seien in Zusammenhang mit den psy-

chischen Einschränkungen zu stellen (BVGer-act. 30). Eine polydiszipli-

näre Begutachtung erweist sich daher nicht als notwendig. 

8.3 Die vollständige und richtige Sachverhaltserstellung hängt im Wesent-

lichen vom Vorliegen beweiskräftiger medizinischer Berichte ab (zum Be-

weiswert vgl. vorne E. 5.5 f.). 

C-5051/2013 

Seite 23 

8.3.1 Die Rechtsprechung hat die Qualitätsleitlinien für psychiatrische Gut-

achten in der eidgenössischen Invalidenversicherung der Schweizerischen 

Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) vom Februar 

2012 (abrufbar unter <http://www.ivsk.ch/mm/Qualitaetsleitlinien-fuer-psy-

chiatrische-Gutachten.pdf>, mittlerweile ersetzt durch die Qualitätsleitlinien 

für versicherungspsychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2016, abrufbar 

unter <http://www.psychiatrie.ch> > Qualität, beide zuletzt besucht am 

13. Dezember 2017) als anerkannten Standard für eine sachgerechte und 

rechtsgleiche (versicherungs-)psychiatrische Begutachtung bezeichnet. 

Die Leitlinien verstehen sich als Empfehlung, von welcher im begründeten 

Einzelfall abgewichen werden kann; dem Rechtsanwender sollen sie bei 

der Beurteilung der Gutachtensqualität nützlich sein. Das Bundesamt für 

Sozialversicherungen hat die Leitlinien für alle zuhanden der Invalidenver-

sicherung erstellten Gutachten als verbindlich erklärt. Die IV-Stellen (resp. 

deren Regionale Ärztliche Dienste) sind aufsichtsbehördlich angewiesen, 

die Leitlinien bei eigenen klinischen Untersuchungen und bei der Dossier-

analyse und für Aktengutachten sowie bei externen psychiatrischen Admi-

nistrativgutachten als Raster für die Qualitätssicherung einzusetzen (IV-

Rundschreiben Nr. 313 vom 6. Juni 2012) (BGE 140 V 260 E. 3.2.2 m.H.). 

Die medizinische und versicherungsmedizinische Beurteilung verlangt ge-

mäss den Qualitätsleitlinien 2012 eine Zusammenfassung der bisherigen 

Entwicklung einschliesslich der aktuellen psychischen, sozialen und ge-

sundheitlichen Situation (Leitlinien Ziff. 6.1), eine  Beurteilung beziehungs-

weise Einordnung der Beschwerden und Befunde in Bezug auf aktuelle 

Diagnosesysteme und in Bezug auf frühere, auch anderslautende Beurtei-

lungen inklusive Transparenz, welche Kriterien des jeweiligen Diagnose-

systems im konkreten Fall erfüllt sind und fundierte Aussagen zum Schwe-

regrad der Störung (Ziff. 6.2), eine Diskussion und versicherungsmedizini-

sche Würdigung inklusive Herleitung und Darstellung der Funktions- und 

Fähigkeitsstörungen sowie der vorhandenen Ressourcen mit kritischer 

Würdigung der Selbsteinschätzung des Exploranden, der Kooperationsbe-

reitschaft sowie der früheren fachlichen Einschätzungen (Ziff. 6.3) und die 

Beantwortung von Fragen (Ziff. 6.4). 

8.3.2 Das vorliegende Gutachten von Dr. F._______ vom 26. Mai 2012, 

ergänzt durch die Stellungnahme vom 12. März 2013, wird diesen Anfor-

derungen gerecht. Es erweist sich aus – vorliegend einzig massgeblicher 

– psychiatrischer Sicht als umfassend, beruht auf einer ausführlichen 

Anamnese und Untersuchung des Beschwerdeführers und berücksichtigt 

und würdigt sämtliche relevanten Vorakten. Unter Bezugnahme auf frühere 

Arztberichte, die persönliche Untersuchung und die durchgeführten Tests 

C-5051/2013 

Seite 24 

werden nach einer Diskussion des Befunds und einer ausführlichen Dar-

stellung des Verlaufs eine nachvollziehbare Diagnose gestellt, die Erfüllung 

der diagnostischen Kriterien durch den Beschwerdeführer ausführlich be-

gründet und substantiierte Aussagen zur medizinisch-theoretischen Ar-

beitsfähigkeit gemacht. 

8.3.3 Die Schlüssigkeit des psychiatrischen Gutachtens wird durch die Be-

richte von Dr. E._______ vom 1. Juli 2008 und vom 8. Juli 2011 nicht in 

Frage gestellt. Jenen Rapporten fehlt es – wie von Dr. F._______ überzeu-

gend festgestellt – an einer Darstellung und Diskussion der Prognose auf-

grund der erhobenen Befunde sowie an einer nachvollziehbaren Einschät-

zung der Arbeitsfähigkeit. Dass zwischen dem Gutachten und dem Erlass 

der rentenaufhebenden Verfügung über ein Jahr vergangen ist, vermag 

dessen Beweiskraft ebenfalls nicht zu entkräften, da eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustands seit der Begutachtung in keinster Weise belegt 

ist. Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer durch 

Dr. F._______ lediglich einmal untersucht wurde, und dieser keine Rück-

sprache mit Dr. E._______ nahm, kann der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Das Gutachten wurde nach einer eingehenden 

Untersuchung des Beschwerdeführers erstellt und Dr. F._______ begrün-

dete ausführlich und nachvollziehbar, weshalb er die Einschätzung und Di-

agnosestellung der vormals (bis 2004) behandelnden Ärztin nicht bestäti-

gen kann. 

Zur Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers kann 

demnach auf das psychiatrische Gutachten vom 26. Mai 2012 abgestellt 

werden. 

8.3.4 Dr. F._______ hält in seinem Gutachten fest, aufgrund seiner Würdi-

gung der Akten und der subjektiven Angaben des Versicherten könne keine 

wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes zwischen 1997 (be-

ziehungsweise 2002 und/oder 2008) und 2011 mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit begründet werden (IV-act. 28/18), womit er Kritik an den Be-

richten der vormals behandelnden und begutachtenden Ärzte übt. Indes 

lässt sich der damalige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus 

heutiger Sicht nicht mehr zuverlässig beurteilen. Zudem erfolgte die rechts-

kräftige – und daher durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr zu 

überprüfende – Rentenzusprache durch die kantonale IV-Stelle im Oktober 

2003 gestützt auf umfangreiche Abklärungen, auf dessen Ergebnisse vor-

liegend abzustellen ist. Aus den medizinischen Akten ergibt sich eine    

massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands zwischen 2003 

C-5051/2013 

Seite 25 

und 2013 (so auch Dr. F._______ im Gutachten und der ergänzenden Stel-

lungnahme, vgl. IV-act. 28/21, 38/2 f.). Litt der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt der Rentenzusprache noch an einer chronischen PTBS, so war im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung lediglich noch eine Neurasthenie 

leichter Ausprägung feststellbar. Eine bloss abweichende medizinische Be-

urteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sach-

verhalts ist damit nicht ersichtlich. 

8.3.5 Zusammenfassend erfüllt das psychiatrische Gutachten – vorbehält-

lich E. 8.4 nachfolgend – sämtliche Anforderungen, die an den Beweiswert 

gestellt werden.  

8.4 Dr. F._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine Neurasthe-

nie (ICD-10: F48.0) und hielt fest, die Diagnosen somatoforme Schmerz-

störung, Fibromyalgie oder chronisches Müdigkeitssyndrom würden in den 

Akten nicht dokumentiert und seien anlässlich der aktuellen Untersuchung 

auch nicht zu vermuten (IV-act. 28/15). 

8.4.1 Neurasthenie zeigt sich in zwei sich überschneidenden Hauptformen, 

die beim Beschwerdeführer gemäss dem Gutachten von Dr. F._______ 

beide vorliegen (vgl. IV-act. 28/19 f.). Bei einer Form ist das Hauptcharak-

teristikum die Klage über vermehrte Müdigkeit nach geistigen Anstrengun-

gen, häufig verbunden mit abnehmender Arbeitsleistung oder Effektivität 

bei der Bewältigung täglicher Aufgaben. Bei der anderen Form liegt das 

Schwergewicht auf Gefühlen körperlicher Schwäche und Erschöpfung 

nach nur geringer Anstrengung, begleitet von muskulären und anderen 

Schmerzen und der Unfähigkeit, sich zu entspannen. Bei beiden Formen 

finden sich eine ganze Reihe von anderen unangenehmen körperlichen 

Empfindungen (vgl. ICD-10-GM 2012, Systematisches Verzeichnis, Deut-

scher Ärzte-Verlag GmbH 2012).  

8.4.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört Neurasthe-

nie zu den mit einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ver-

gleichbaren psychosomatischen Leiden (sog. pathogenetisch-ätiologisch 

unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische 

Grundlage, vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3, BGE 139 V 547 E. 2.2, Urteil des 

BGer 9C_353/2105 vom 24. November 2015 E. 4.3). Nach der mit BGE 

130 V 352 eingeleiteten und bis Anfang Juni 2015 (BGE 141 V 281) gel-

tenden Rechtsprechung vermochten derartige Leiden in der Regel keine 

lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende 

C-5051/2013 

Seite 26 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken. Vielmehr galt die Vermu-

tung, dass das entsprechende Leiden oder seine Folgen mit einer zumut-

baren Willensanstrengung überwindbar seien (vgl. bspw. BGE 137 V 64 E. 

4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Die – nur in Ausnahmefällen anzunehmende – 

Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzte nach 

der Rechtsprechung das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausge-

wiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung 

und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewis-

ser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus, wie chronische kör-

perliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei un-

veränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remis-

sion, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, 

ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Ver-

lauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbe-

wältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende 

Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbe-

mühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und ge-

scheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Ei-

genanstrengung der versicherten Person voraus (BGE 130 V 352 E. 2.2.3). 

Je mehr dieser sogenannten "Förster-Kriterien" zutrafen und je ausgepräg-

ter sich die entsprechenden Befunde darstellten, desto eher waren die Vo-

raussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 

139 V 547 E. 9; 137 V 64 E. 4.1; 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).  

8.4.3 Nach der mit BGE 141 V 281 teilweise geänderten Rechtsprechung 

hat die Invaliditätsbemessung bei somatoformen Schmerzstörungen und 

vergleichbaren psychosomatischen Leiden stärker als bisher den Aspekt 

der funktionellen Auswirkungen zu berücksichtigen, was sich schon in den 

diagnostischen Anforderungen niederschlagen muss. Auch nach der Pra-

xisänderung kann eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit nur relevant 

sein, wenn sie Folge einer fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Ge-

sundheitsbeeinträchtigung ist (Urteil BGer 8C_28/2016 vom 25. April 2016 

E. 4.4.2; BGE 142 V 106 E. 3.3; 130 V 396). Auch künftig wird der Renten-

anspruch – in Nachachtung der verfassungs- und gesetzmässigen Vorga-

ben von Art. 8 und 29 BV (Rechtsgleichheit) und Art. 7 Abs. 2 ATSG (ob-

jektivierte Zumutbarkeitsbeurteilung) – anhand eines normativen Prüfras-

ters beurteilt (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.2; 139 V 547 E. 5.9), und es 

braucht medizinische Evidenz, dass die Erwerbsunfähigkeit aus objektiver 

Sicht eingeschränkt ist. Indes hält das Bundesgericht an der Überwindbar-

keitsvermutung nicht länger fest (BGE 141 V 281 E. 3.5). Anstelle des bis-

herigen Regel/Ausnahme-Modells tritt ein strukturierter, normativer Prüf-

C-5051/2013 

Seite 27 

raster. In dessen Rahmen wird im Regelfall anhand von auf den funktionel-

len Schweregrad bezogenen Standardindikatoren das tatsächlich erreich-

bare Leistungsvermögen ergebnisoffen und symmetrisch beurteilt, indem 

gleichermassen den äusseren Belastungsfaktoren wie den vorhandenen 

Ressourcen Rechnung getragen wird (Urteil BGer 9C_899/2014 vom 

29. Juni 2015 [SVR 2015 IV Nr. 38] E. 3.1; zum Ganzen: Urteil BGer 

9C_534/2015 vom 1. März 2016 E. 2.2). 

Die beweisrechtliche Würdigung bei solchen Beschwerdebildern soll in 

zwei Stufen erfolgen (BGE 141 V 281 E. 4.1.3). In einer ersten Stufe soll 

der funktionelle Schweregrad der Beschwerden bestimmt werden; dazu 

sind insbesondere die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde, der 

Behandlungs- und Eingliederungserfolg (oder aber -resistenz) und Komor-

biditäten zu bestimmen. Im Gegensatz zur früheren Praxis des Bundesge-

richts werden hier aber auch mobilisierbare Ressourcen zur Beschwerde-

kompensation, in Form der Persönlichkeitsstruktur und des sozialen Kon-

texts, berücksichtigt (BGE 141 V 281 E. 4.3.2, 4.3.3). In einem zweiten 

Schritt ist dann eine Konsistenzprüfung zu bestehen. Wesentlich ist dabei 

zu berücksichtigen, ob die geltend gemachte Einschränkung gleichmässig 

in allen vergleichbaren Lebensbereichen auftritt und in welchem Ausmass 

Behandlungsoptionen wahrgenommen bzw. vernachlässigt werden, ob 

also ein entsprechender Leidensdruck manifestiert wird (BGE 141 V 281 

E. 4.4.1, 4.4.2). 

8.4.4 Das Gutachten von Dr. F._______ erging vor der Änderung der 

Rechtsprechung. Dieser würdigte die Neurasthenie unter der vormaligen 

Überwindbarkeitspraxis und stufte sie als leicht ein. Dazu führte er aus, es 

seien aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht keine besonderen 

Hinweise vorhanden, die schwere Defizite aufgrund eines Gesundheits-

schadens und/oder eine Unzumutbarkeit zu deren Überwindung begrün-

den könnten (bspw. durch fehlende krankheitsbedingte Ressourcen und/o-

der eine fehlende Kapazität zur Verarbeitung innerpsychischer Konflikte). 

Die mit der Neurasthenie verbundenen Defizite würden weit überwiegend 

im rein Subjektiven verbleiben. Die anamnestisch postulierte PTBS sei re-

mittiert, womit ein therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer 

Verlauf einer Konfliktbewältigung aus fachärztlicher Sicht nicht mehr ver-

mutet werden könne. Der Beschwerdeführer nehme ausserdem – wenn 

auch subjektiv eingeschränkt – am sozialen Leben teil. Eine Willensan-

strengung zur Überwindung der Defizite sei damit aus psychiatrisch-psy-

chotherapeutischer Sicht zumutbar. Diese Einschätzung betreffe jede Art 

von Tätigkeit (IV-act. 28/20 ff.). 

C-5051/2013 

Seite 28 

8.4.5 Der funktionelle Schweregrad einer Störung beurteilt sich nach deren 

konkreten funktionellen Auswirkungen und insbesondere danach, wie stark 

die versicherte Person in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen 

Funktionsbereichen schmerzbedingt beeinträchtigt ist. Dr. F._______ ver-

neinte mit nachvollziehbarer Begründung unter Bezugnahme auf das All-

tagsleben des Beschwerdeführers implizit einen erheblichen funktionellen 

Schwergrad der Neurasthenie. Angesichts der geringen Ausprägung der 

erhobenen Befunde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die aus 

dem Gesundheitsschaden resultierenden funktionellen Einschränkungen 

zu einer höheren Arbeitsunfähigkeit als 20% führen könnten. Daher ist 

nicht mehr vom Vorliegen eines Gesundheitsschadens auszugehen, der 

eine Weiterausrichtung der Rente erlaubt. Auch unter dem Blickwinkel von 

BGE 141 V 281 besteht damit keine Notwendigkeit zur Anordnung eines 

neuen oder zur Ergänzung des vorliegenden psychiatrischen Gutachtens 

(vgl. dazu die Urteile des BGer 9C_353/2015 vom 24. November 2015 E. 

4.3 und 9C_481/2015 vom 16. Februar 2016 E. 4.2.3 m.H.). 

8.5 Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren in seiner 

Triplik eine Darstellung der Haftbedingungen im Zentralgefängnis vom 

Praia sowie eine Bestätigung von Dr. X._______ (Fachärztin für Psychiat-

rie und Psychotherapie der psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitä-

ler AG) vom 24. Oktober 2017 zu den Akten und machte geltend, sein psy-

chischer Gesundheitszustand habe sich in der Haft verschlechtert. Die Ärz-

tin hielt in ihrer Beurteilung aufgrund der schriftlichen Schilderungen des 

Beschwerdeführers fest, dass sich dessen psychischer Zustand auch nach 

der Haftentlassung nicht wesentlich verbessert habe, was die Diagnose ei-

ner erneuten posttraumatischen Belastungsstörung erhärte und dass die 

Belastungsfähigkeit aufgrund der beschriebenen Symptomatik weiterhin 

eingeschränkt sei. Diese Beurteilung umfasst den Verlauf nach der ange-

fochtenen Verfügung und erlaubt keinen zuverlässigen Rückschluss auf 

den Gesundheitszustand im Verfügungszeitpunkt, weshalb sie überein-

stimmend mit der Stellungnahme des RAD vom 13. November 2017 sowie 

der Ansicht der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren als echtes Novum 

nicht zu würdigen ist (vgl. vorne E. 3.3). Soweit der Beschwerdeführer mit 

den nach der Verfügung datierenden Berichten eine Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustandes geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass 

eine solche nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Rahmen einer Re-

vision bei der zuständigen IV-Stelle vorzubringen wäre.  

8.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer spätestens seit der Untersuchung 

C-5051/2013 

Seite 29 

durch Dr. F._______ vom 15. März 2012 aus medizinisch-theoretischer 

Sicht voll arbeitsfähig war. 

9.  

9.1 Vor der Aufhebung einer Invalidenrente muss sich die Verwaltung ver-

gewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leis-

tungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditäts-

grad niederschlägt oder ob dafür – ausnahmsweise – im Einzelfall eine er-

werbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/o-

der die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vo-

rausgesetzt ist (vgl. das Urteil des BGer 9C_228/2010 vom 26. April 2011 

E. 3.1.2). 

Nach der Rechtsprechung können Personen, deren Rente revisions- oder 

wiedererwägungsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, nach 

mindestens 15 Jahren Bezugsdauer, oder wenn sie das 55. Altersjahr zu-

rückgelegt haben, nicht ohne Weiteres auf den Weg der Selbsteingliede-

rung verwiesen werden (vgl. das Urteil 9C_367/2011 des BGer vom 10. Au-

gust 2011 E. 3.3 m.w.H.). Vielmehr sind in der Regel vorgängig Massnah-

men zur Eingliederung durchzuführen, bis die Betroffenen in der Lage sind, 

das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial 

mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten (Ur-

teile des BGer 8C_855/2013 vom 30. April 2014 E. 2.2 m.w.H. und 

9C_816/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.2 m.w.H.). Dies bedeutet nicht, 

dass im revisions- oder wiedererwägungsrechtlichen Kontext ein Besitz-

standsanspruch geltend gemacht werden könnte. Den Betroffenen wird le-

diglich zugestanden, dass – von Ausnahmen abgesehen – aufgrund des 

fortgeschrittenen Alters oder einer langen Rentendauer die Selbsteinglie-

derung nicht mehr zumutbar ist (Urteil 9C_367/2011 des BGer vom 10. Au-

gust 2011 E. 3.3). Ein Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art setzt vo-

raus, dass die objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (Urteil des BGer 

9C_726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1). 

Der massgebende Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbar-

keit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter zu beantworten ist, 

ist jener des Erlasses der rentenaufhebenden Verfügung respektive der 

darin verfügte Zeitpunkt der Rentenaufhebung (vgl. BGE 141 V 5 E. 4.2.1).  

C-5051/2013 

Seite 30 

9.2 Die IVSTA hält in der angefochtenen Verfügung mit Verweis auf Art. 9 

Abs. 1bis IVG fest, der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen ende spä-

testens mit dem Ende der Versicherung. Da der Beschwerdeführer der ob-

ligatorischen oder freiwilligen Versicherung nicht mehr unterstellt sei, be-

stehe kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.  

Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden: Um den Anspruch auf Ein-

gliederungsmassnahmen der IV trotz des Verlusts der Versicherteneigen-

schaft nach innerstaatlichem Recht zu erhalten, wurde im Rahmen des 

FZA nachträglich eine Nachversicherungsklausel statuiert (vgl. Anhang VI, 

Schweiz, Ziffer 9 VO Nr. 1408/71 [in Kraft bis am 31. März 2012], sodann 

Anhang XI, Schweiz, Ziffer 8 der VO Nr. 883/2004 [in Kraft seit 1. April 

2012]). Demnach gilt ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den 

schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht 

mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, als in dieser Ver-

sicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungs-

massnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durch-

führung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit 

ausserhalb der Schweiz aufnimmt. Diese (Nachversicherungs-)Norm 

wurde in Ziffer 1011.2 des Kreisschreibens über das Verfahren zur Leis-

tungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL; gültig ab 1. Juni 2002, Stand 1. 

Januar 2015) konkretisiert (vgl. hierzu auch das IV-Rundschreiben Nr. 

309). Gemäss der Bestimmung gelten schweizerische Staatsangehörige 

oder Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, die in der 

Schweiz ohne Wohnsitz zu haben eine Erwerbstätigkeit als Arbeitneh-

mende oder Selbständigerwerbende ausgeübt haben und den schweizeri-

schen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unter-

liegen, weil sie ihre existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz in 

Folge Unfalls oder Krankheit aufgeben mussten, in Bezug auf den An-

spruch von Eingliederungsmassnahmen als versichert (vgl. zum Ganzen 

das Grundsatzurteil BVGer C-3952/2015 [zur Publikation vorgesehen] vom 

16. November 2017 E. 6). Der Beschwerdeführer war seit 1982 in der 

Schweiz erwerbstätig, erlitt am (…) September 1995 infolge eines (…) ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen und bezog seit dem 1. September 1996 

Leistungen der IV. Im Laufe des Jahres 2007 verlegte er seinen Wohnsitz 

ausserhalb der Schweiz nach D._______ (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B). 

Somit erfüllt der Beschwerdeführer vorliegend die Voraussetzungen der 

genannten Nachversicherungsklausel.   

C-5051/2013 

Seite 31 

9.3 Die Vorinstanz geht des Weiteren von der Verwertbarkeit der Arbeitsfä-

higkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung aus. Dazu hält sie fest, 

Dr. F._______ empfehle keine beruflichen Massnahmen. Der Versicherte 

nehme am sozialen Leben, inklusive beruflicher Aktivitäten teil. Ausserdem 

verhalte er sich sozial angepasst und kooperativ. Auch aus den Stellung-

nahmen des ärztlichen Diensts würden sich keine Hinweise ergeben, ge-

mäss welchen Massnahmen zur Verwertung der Arbeitsfähigkeit nötig wä-

ren. 

9.4 Mit der angefochtenen Verfügung hob die IVSTA die Rente per 1. Ok-

tober 2013 auf. Zu diesem Zeitpunkt bezog der damals 48 Jahre alte Be-

schwerdeführer bereits seit 17 Jahren eine Rente. Bei dieser Sachlage ist 

eine Selbsteingliederung in der Regel nicht mehr zumutbar. 

 

Die IVSTA geht in der angefochtenen Verfügung mit Verweis auf die Betei-

ligung des Beschwerdeführers am sozialen Leben ohne Durchführung wei-

terer Abklärungen von der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung aus. Da-

bei versäumt sie es, sich mit gegen eine Selbsteingliederung sprechenden 

Punkten auseinanderzusetzen. Dr. F._______ stellte in seinem Gutachten 

fest, der Beschwerdeführer nehme am sozialen Leben teil (respektive habe 

dies vor seinem Haftaufenthalt getan) (IV-act. 28/22) und verhalte sich so-

zial angepasst, freundlich, zugewandt und kooperativ (IV-act. 28/13). Hin-

gegen macht er keine Aussagen hinsichtlich beruflicher Massnahmen. Da-

raus kann entgegen den der Ansicht der Vorinstanz nicht abgeleitet wer-

den, er empfehle solche nicht. Hingegen ergibt sich, dass der diesbezügli-

che Sachverhalt nicht hinreichend erstellt ist.  

Den Akten zufolge studierte der Beschwerdeführer nach dem Maturaab-

schluss 1983 Medien- und Kommunikationswissenschaft und war daneben 

bei zwei Zeitungen und beim Fernsehen erwerbstätig. Bis 1996 arbeitete 

er in Pensen von 50 bis 100% vorwiegend in Mandatsverhältnissen, zuletzt 

als freier Journalist für die Zeitschrift „Y._______“ (vgl. Kt.-act. 40, 52, 82/9, 

IV-act. 28/3). Nach dem (…) im Jahr 1995 war er gemäss eigenen Angaben 

in kleinen Projekten beruflich aktiv (vgl. IV-act. 28/3); aus dem Auszug aus 

dem individuellen Konto (IK) ergibt sich lediglich eine Tätigkeit im Jahr 

1999 für die Z._______ AG, bei der er ein Einkommen vom Fr. 6‘250.- er-

wirtschaftete (Kt.-act. 52/4). In D._______ unternahm er den Aussagen ge-

genüber Dr. F._______ gemäss viele berufliche Anläufe; so habe er zwi-

schen 2009 und 2011 zwei oder drei Mal Gruppenreisen organisiert und 

zwischen August und November 2011 mit einer deutschen Management-

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Seite 32 

Beratungs-Gesellschaft zusammengearbeitet. Seine Angaben zur Berufs-

tätigkeit blieben gegenüber dem Gutachter jedoch vage, unklar, oberfläch-

lich und ausweichend (IV-act. 28/3 ff.). In mehreren medizinischen Berich-

ten – zuletzt in jenem von Dr. E._______ vom  8. Juli 2011 – wird beschrie-

ben, der Beschwerdeführer habe die Hoffnung auf eine Erwerbstätigkeit 

nicht aufgegeben, er wirke diesbezüglich motiviert und optimistisch (vgl. 

Kt.-act. 82/12, Kt.-act. 130, IV-act. 15). 

Bei dieser Sachlage kann entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht 

davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer könne sich aus-

nahmsweise auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt selbst ein-

gliedern. Welche Eingliederungsmassnahmen für den Beschwerdeführer 

konkret sinnvoll und realistisch sind, bleibt vorliegend ungeklärt. Zur Klä-

rung der Eingliederungsfrage bedarf es demnach zunächst einer erwerbs-

bezogenen Abklärung durch die Vorinstanz. Nach deren Abschluss wird sie 

über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu zu 

entscheiden haben. 

9.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme einer 

erwerbsbezogenen Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

Nach der Rechtsprechung dauert der mit der revisionsweise verfügten Her-

absetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschie-

benden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die IV-

Stelle zu weiteren Abklärungen – unter Vorbehalt einer allfällig missbräuch-

lichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die 

Verwaltung – bis zum Erlass der neuen Verfügung an (BGE 106 V 18 und 

129 V 370, bestätigt in SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C_451/2010). Die Vor-

instanz hat in der angefochtenen Rentenaufhebungsverfügung einer allfäl-

ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Sie ist somit nicht 

verpflichtet, während der Umsetzung des Rückweisungsentscheids Ren-

tenleistungen auszurichten. 

10.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 

Abs. 2 IVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=9C_711%2F2012&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-V-18%3Ade&number_of_ranks=0#page18

C-5051/2013 

Seite 33 

1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 

eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden 

Partei gilt (BGE 137 V 210 E. 7.1), sind im vorliegenden Fall dem Be-

schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Vorinstanz wer-

den ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

10.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine 

Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

In seiner Triplik vom 24. Oktober 2017 macht der Rechtsvertreter in Ziffer 

9 einen Aufwand von insgesamt 21.5 Stunden bestehend aus 12 Stunden 

für die Verfassung der Beschwerdeschrift, 2.5 Stunden für die Kontakt und 

7 Stunden für die weiteren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht 

geltend. Dieser Aufwand erscheint als zu hoch. So war der Beschwerde-

führer bereits im Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten, sodass we-

sentliche Erkenntnisse und Ausführungen im Einwand vom 27. November 

2012 zum Vorbescheid vom 15. Oktober 2012 in die Beschwerdeschrift 

Eingang fanden, weshalb ein Aufwand von 6 Stunden gerechtfertigt ist. Der 

geltend gemachte Aufwand von 2.5 Stunden für die Kontaktaufnahmen an-

lässlich des Sistierungsverfahrens kann berücksichtigt werden. Hingegen 

wurden in der Replik und Triplik wesentliche Elemente der Begründung aus 

der Beschwerdeschrift wiederholt, sodass ein Aufwand von 3.5 Stunden 

gerechtfertigt erscheint. Somit erscheint insgesamt ein Aufwand von 12 

Stunden als angemessen, welcher bei einem Stundenansatz für Anwälte 

von Fr. 250.- (Art. 10 Abs. 2 VGKE) eine Parteientschädigung von Fr. 

3‘000.- ergibt. Die Barauslagen wurden als Gesamtbetrag in Höhe von Fr. 

193.50 ohne detaillierte Kostenaufstellung geltend gemacht, womit sie 

mangels Nachvollziehbarkeit grundsätzlich nicht zu entschädigen sind. 

Nachdem die Auslagen im Rahmen des anerkannten Vertretungsaufwands 

jedoch als plausibel erscheinen, können sie ausnahmsweise dennoch be-

rücksichtigt werden. Demnach ist dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung in Höhe von Fr. 3‘193.50 auszurichten. Die Mehrwertsteuer ist 

nicht geschuldet (vgl. Art. 5 Bst. b des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. 

September 1999 [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG 

sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE, Urteil des BVGer C-6983/2009 vom 

12. April 2010).  

C-5051/2013 

Seite 34 

10.3 Mit vorliegendem Ausgang des Verfahrens werden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gegenstandslos. 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

 

  

C-5051/2013 

Seite 35 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und 

zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 3‘193.50 zugesprochen. 

4.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Daniel Stufetti Simona Risi 

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Seite 36 

  

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).