# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce07e1c7-6057-5634-9807-f124867b9057
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2015 C-2784/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2784-2014_2015-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2784/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Grossbritannien,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente 

(Verfügung vom 12. Mai 2014). 

 

 

 

C-2784/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1948 in Slowenien geborene, in Grossbritannien wohnhafte, 

britische Staatsangehörige X._______ (im Folgenden: Versicherter oder 

Beschwerdeführer; SAK-act. 2, S. 1 und 4) stellte am 1. Mai 2012 bei der 

Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) ei-

nen Antrag für eine prognostische / provisorische Rentenberechnung der 

Altersrente (SAK-act. 11). Am 5. Juni 2012 (SAK-act. 15) informierte die 

SAK den Versicherten dahingehend, dass der Anspruch auf die Rente am 

1. Mai 2013 entstehe und die Höhe der Leistung Fr. 26.- ausmachen werde. 

Nach Vorliegen der Berechnungsblätter, der Formulare E 210, E 001, E 

202 und E 207 sowie weiterer Dokumente (SAK-act. 14, 16 bis 17) teilte 

die SAK dem Versicherten mit Schreiben vom 26. Juli 2013 (SAK-act. 19) 

mit, dass sie für die Berechnung der Altersrente Kopien der Heiratsur-

kunde, des Scheidungsurteils sowie Angaben zu den Auszahlungsmodali-

täten benötige. Mit Schreiben vom 27. August 2013 (SAK-act. 20) erinnerte 

die SAK den Versicherten daran, die nötigen Unterlagen einzureichen, an-

dernfalls werde sie auf das Gesuch nicht eintreten. In der Folge gab der 

Versicherte seine Bankverbindung an (SAK-act. 21), unterliess es jedoch, 

die Heiratsurkunde sowie das Scheidungsurteil einzureichen. 

B.  

Am 26. September 2013 erliess die SAK eine Verfügung (SAK-act. 22), mit 

welcher sie auf den Antrag des Beschwerdeführers betreffend Ausrichtung 

einer Altersrente nicht eintrat. Hiergegen erhob der Versicherte am 12. Ok-

tober 2013 Einsprache (SAK-act. 23). Er führte im Wesentlichen unter Hin-

weis auf eine beigelegte Quittung der Post sinngemäss aus, fristgerecht 

geantwortet zu haben. 

C.  

Die Vorinstanz bestätigte ihren Entscheid vom 26. September 2013 und 

trat auf die Einsprache mit Entscheid vom 12. Mai 2014 (act. 2) nicht ein. 

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Versi-

cherte die verlangten Dokumente nicht eingereicht habe, obwohl ihm mehr-

fach die Möglichkeit dazu gegeben worden sei. Der Versicherte habe 

dadurch seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt, weshalb auf 

die Einsprache nicht eingetreten werden konnte. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 12. Mai 2014 erhob der Versicherte mit unda-

tierter Eingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 23. Mai 2014, 

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act. 1) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung. Er bat um Verständnis, weil er die verlangten Doku-

mente (Heiratsurkunde und Scheidungsurteil) nicht habe zustellen können 

und gab an, dass es um die Kosten gehe, diese Dokumente zu erhalten. 

Er bat das Bundesverwaltungsgericht, ihm mehr Zeit für die Beschaffung 

der Dokumente einzuräumen. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 (act. 4) beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie zusammenge-

fasst aus, sie habe den Beschwerdeführer in ihrem Anfrageschreiben ge-

beten, Informationen und Dokumente einzusenden. Nach einem Erinne-

rungsschreiben habe der Beschwerdeführer zwar die Formulare "Antrag 

auf Auszahlung der AHV/IV-Leistungen auf ein persönliches Bankkonto" 

und "Angaben über den/die Ex-Ehegatten/in des Versicherten" zugestellt; 

es fehlten jedoch die verlangen Kopien der Heiratsurkunde und des Schei-

dungsurteils mit Datum der Rechtskraft. Daraufhin sei eine Nichteintretens-

verfügung erlassen worden. Der Beschwerdeführer habe zwar Angaben 

gemacht, jedoch seien diese für die Beurteilung des Leistungsanspruchs 

nicht genügend gewesen. Er sei in der Folge mehrmals ersucht worden, 

die erforderlichen Unterlagen nachzureichen; zudem sei ihm die Bedeu-

tung des Nichteintretensentscheids erklärt worden. Die Unterlagen seien 

bis zum heutigen Tag nicht eingereicht worden. 

F.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik. 

G.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensge-

setz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das 

VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung 

in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 

2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. 

Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

2. Als primärer Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

12. Mai 2014 ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 59 

ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist – da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind – einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 

50 und Art. 52 VwVG). 

3.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 

sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 

E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen 

im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Be-

weislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 

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Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 

ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a). 

3.3 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Grossbritannien, so-

dass vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-

schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; 

SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinie-

rung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 153a Abs. 

1 lit. a AHVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 

Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-

heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, 

die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verord-

nung Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1) zur Anwendung der Systeme der 

sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami-

lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, haben 

die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in 

einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften 

eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie 

die Staatsangehörigen dieses Staates. 

Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen 

vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens – unter Vorbehalt 

der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivität – sowie 

die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Alters-

rente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 

257 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, 

insbesondere nach dem AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), dem 

ATSG und der der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 

3.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt 

zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechts-

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verhältnisse – und somit auch für Dauerleistungen – geltenden intertempo-

ralrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 

S. 181 E. 3.1). 

4.  

Vorliegend ist die Vorinstanz auf den Antrag des Beschwerdeführers auf 

Ausrichtung einer Altersrente mit Verfügung vom 26. September 2013, so-

wie auf die dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheverfügung vom 

12. Mai 2014 nicht eingetreten. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht 

die Nichteintretensentscheide gefällt hat. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt aus, sie sei auf den Antrag des Beschwerdeführers 

betreffend Ausrichtung einer Altersrente nicht eingetreten, da dieser es 

trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen habe, die erforderlichen Unter-

lagen einzureichen. 

5.1.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VwVG sind die Parteien in 

einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten, verpflichtet, an der 

Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Behörde braucht auf Be-

gehren nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare 

Mitwirkung verweigern. Nach Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG haben die Versi-

cherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze 

unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen beansprucht, 

muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des An-

spruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich 

sind. Die Anmeldung ist beim zuständigen Versicherungsträger in der für 

die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form einzureichen. Für die An-

meldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Ver-

sicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder sei-

nem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und 

wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger 

zuzustellen sind. (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 ATSG). 

5.1.2 Den vorinstanzlichen Akten liegt kein Antrag auf Altersrente bei, je-

doch kann sowohl aus dem Schriftenwechsel des Beschwerdeführers mit 

der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht als auch aus den diver-

sen Unterlagen (Formulare: "Antrag auf Auszahlung der AHV/IV-Leistun-

gen auf ein persönliches Bank- oder Postkonto", "Angaben über den/die 

Ex-Ehegattin des/der Versicherten", SAK-act. 21; "Notification of decision 

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concerning a claim for a pension", SAK-act. 18) darauf geschlossen wer-

den, dass der Beschwerdeführer einen Antrag eingereicht hat. 

5.1.3 Nach Angaben der Vorinstanz hat sie den Beschwerdeführer mehr-

malig auf die fehlenden Unterlagen, welche für die Bearbeitung des An-

trags auf Ausrichtung einer Altersrente erforderlich sind, hingewiesen. Dies 

ist aus den Akten denn auch ersichtlich. Im Schreiben vom 26. Juli 2013 

(SAK-act. 19) informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer dahinge-

hend, dass für die Prüfung seines Gesuchs unter anderem Kopien der Hei-

ratsurkunde und des Scheidungsurteils mit Datum der Rechtskraft einzu-

bringen seien. Mit eingeschriebenen Schreiben vom 27. August 2013 

(SAK-act. 20) erinnerte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Hinweis 

auf seine gesetzliche Mitwirkungspflicht, die beantragten Unterlagen innert 

einer Frist von 30 Tagen einzureichen, ansonsten werde sie "den Antrag 

als darauf nicht eintretbar abweisen". Da der Beschwerdeführer es in der 

Folge unterliess, die verlangten Dokumente einzusenden, trat die Vo-

rinstanz auf seinen Antrag mit Verfügung vom 26. September 2013 nicht 

ein. Anlässlich des Einspracheverfahrens erklärte sie dem Beschwerdefüh-

rer mit Schreiben vom 22. November 2013 (SAK-act. 25) ausführlich, dass 

eine Berechnung der Altersrente ohne Heiratsurkunde und Scheidungsur-

teil nicht vorgenommen werden könne, da aufgrund der gesetzlichen Best-

immungen der AHV eine Einkommensteilung vorgenommen werden 

müsse und wies den Beschwerdeführer abermals auf seine Mitwirkungs-

pflicht hin. Der Beschwerdeführer gab daraufhin am 7. Januar 2014 an 

(SAK-act. 26), am 15. September 1982 geheiratet zu haben, ohne diese 

Angabe zu belegen. Mit eingeschriebenen Briefen vom 15. Januar 2014 

(SAK-act. 27) und 3. März 2014 (SAK-act. 30) erklärte die Vorinstanz die 

Rechtswirkung des Nichteintretensentscheid vom 26. September 2013 und 

setzte dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen, um die für die Ren-

tenberechnung erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Beschwerde-

führer äusserte sich sowohl gegenüber der Vorinstanz als auch anlässlich 

des Beschwerdeverfahrens dahingehend, dass er nicht in der Lage sei, 

das Scheidungsurteil beizubringen (SAK-act. 29, act. 1). Da er die gefor-

derten Belege nicht einreichte, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Da-

bei ist es vorliegend unerheblich, ob er mutwillig gehandelt hat oder nicht. 

Seine Mitwirkung war notwendig, denn der Vorinstanz war es aufgrund der 

fehlenden Unterlagen nicht möglich, eine Einkommensteilung vorzuneh-

men und die Altersrente korrekt zu berechnen. Sie ist folglich auf den An-

trag auf Ausrichtung einer Altersrente zu Recht nicht eingetreten. 

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5.2 Die Vorinstanz gibt weiter an, dass der Beschwerdeführer auch im Ein-

spracheverfahren die verlangten Unterlagen nicht eingereicht habe. Des-

halb sei sie erneut nicht eingetreten. 

5.2.1 Nach Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren 

und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss 

die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbei-

stands enthalten (Abs. 4). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach 

Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine ange-

messene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die An-

drohung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Abs. 5). 

5.2.2 Die Vorinstanz erledigte das Einspracheverfahren unter Anwendung 

von Art. 10 Abs. 1 AHVV mit einem Nichteintretensentscheid. Der Be-

schwerdeführer hat jedoch ein begründetes Begehren gestellt und die Ein-

sprache unterschrieben. Die Vorinstanz verlangte zudem keine Nachbes-

serung der Einsprache. Sie gab ausserdem vernehmlassungsweise an, 

eine abweisende Einspracheverfügung erlassen zu haben (act. 4, S. 2). Im 

Schreiben vom 3. März 2014 (SAK-act. 30) wies sie den Beschwerdeführer 

darauf hin, dass sie ohne die erforderlichen Unterlagen ihren Nichteintre-

tensentscheid bestätigen müsse. Da die Einsprache formell korrekt erfolgt 

ist und die Vorinstanz in der Sache selbst materiell entschieden hat – näm-

lich, ob die Mitteilungspflicht verletzt war – ist sie im Einspracheverfahren 

auf die Sache eingetreten und hat den vorliegenden Sachverhalt geprüft. 

Offensichtlich hat die Vorinstanz die Einsprache sinngemäss abgewiesen. 

Aus diesen Gründen erübrigt sich eine Rückweisung der Sache mit der 

Aufforderung, auf die Einsprache einzutreten. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf den Antrag 

des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Altersrente zu Recht nicht 

eingetreten ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2014 

sowie die sich darauf stützende Verfügung vom 26. September 2013 er-

weist sich gestützt auf die obigen Erwägungen als rechtens, weshalb die 

Beschwerde offensichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfah-

ren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG 

vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Einspracheverfügung zu 

bestätigen ist. 

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Seite 9 

7.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 

2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).  

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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