# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b56ae23-ad9f-503b-a8a8-6124201afbf3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 09.04.2014 HE130274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130274_2014-04-09.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE130274-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Mirjam Münger 

 

Urteil vom 9. April 2014 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  

Kläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____ 

 

 
betreffend Einsetzung eines Sonderprüfers 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei ein Sonderprüfer einzusetzen, um die Frage zu klären, 
welche Handlungen des Verwaltungsratsmitglieds D._____ und 
des Zeichnungsberechtigten E._____ seit anfangs Geschäftsjahr 
2012 der Beklagten (C._____ AG mit Sitz in Zürich) dazu geführt 
haben, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligung an der F._____ 
AG mit Sitz in Zürich zu einem nicht marktüblichen Preis veräus-
sert wurde und damit ein Schaden von mindestens 
CHF 1'400'000 bei der C._____ AG entstanden ist.  

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."  

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsübersicht 

1.1. Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten mit einer Beteiligung von je 20% 

seit dem 21. Dezember 2010 (act. 1 S. 2 Rz. 4; act. 3/3 S. 4; act. 9 S. 2 Rz. 5). 

Die restlichen Aktien der Beklagten gehören zu je 30% D._____ und E._____. 

 Die Beklagte (ehemals C'._____ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 

Zürich, welche Dienstleistungen jeglicher Art im Finanz- und Vermögensverwal-

tungsbereich sowie in den Bereichen Beratung, Geschäftsführung, Verkauf und 

Kauf von Unternehmen bezweckt (act. 3/2).  

1.2. Gegenstand des Verfahrens bildet der Vorwurf der Kläger, anlässlich der or-

dentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 28. Juni 2013 keine Auskunft 

über die massive Reduktion der Beteiligung der Beklagten an der F._____ AG, ih-

rem einzigen Investment, erhalten zu haben (act. 1 S.  3 Rz. 6 und 7). Die heutige 

Geschäftsführung der Beklagten (D._____ und E._____) habe pflichtwidrig gegen 

die Interessen der Gesellschaft gehandelt, um sich zu Lasten der Gesellschaft 

sowie (indirekt) der Kläger erhebliche persönliche Vorteile zukommen zu lassen 

(act. 1 S. 4 Rz. 9).  

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 Die Beklagte hält dem entgegen, die Voraussetzungen einer Klage auf Ein-

setzung eines Sonderprüfers seien nicht erfüllt. Die Kläger hätten ihr Auskunfts- 

und Einsichtsrecht nicht ausgeübt, verfügten bereits über die durch den Sonder-

prüfer festzustellenden Informationen und zudem sei eine Schädigung der Be-

klagten und deren Aktionäre ausgeschlossen (act. 9 S. 19 Rz. 70).  

 Auf die Vorbringen der Parteien sowie auf die Akten wird – soweit für die 

Entscheidfindung notwendig – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.  

2. Prozessverlauf  

 Mit Klage vom 27. September 2013 (Datum der Überbringung) beantragten 

die Kläger die Einsetzung eines Sonderprüfers zur Prüfung der im Rechtsbegeh-

ren umschriebenen Handlungen (act. 1). Den mit Verfügung vom 30. September 

2013 unter Hinweis auf Art. 98 ZPO verlangten Vorschuss für die Gerichtskosten 

leisteten sie fristgerecht (Prot. S. 2 f.; act. 4+6). Die Klageantwort ging mit Datum 

vom 22. November 2013 ein (act. 9). Die klägerische Stellungnahme dazu erging 

mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 (act. 14). Es folgte eine Stellungnahme der 

Beklagten vom 3. Februar 2014 (act. 19) sowie eine weitere der Kläger am 28. 

Februar 2014 (act. 23). Letztere wurde der Beklagten am 4. März 2014 zugestellt 

(Prot. S. 7).  

3. Zuständigkeit und Verfahren  

3.1. Die örtliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kan-

tons Zürich ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO. Die sachliche Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO i.V.m. § 45 lit. a GOG. Die Zuständigkeit 

blieb denn auch zu Recht unbestritten (act. 1 S. 5 Rz. 3; act. 9 S. 2 Rz. 3).  

3.2. Es kommt das summarische Verfahren zur Anwendung (Art. 250 lit. c Ziff. 8 

ZPO). Im summarischen Verfahren sieht das Gesetz keinen doppelten Schriften-

wechsel vor (Art. 253 ZPO). Der Kläger hat mithin das gesamte Klagefundament 

(substantiierter Parteivortrag, Beweismittelnennung und – soweit möglich – Be-

weismittelvorlegung) mit dem Begehren zu liefern. Wird darüber hinaus eine Stel-

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lungnahme eingeholt, dient dies alleine dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Es 

geht dabei im Wesentlichen darum, zu sogenannten Noven (Parteibehauptungen, 

Urkunden) im Sinne von Art. 229 i.V.m. Art. 219 ZPO Stellung nehmen zu können 

(vgl. dazu CHEVALIER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER; Kommen-

tar zur ZPO, 2010, N 11 f. zu Art. 253 ZPO; PAHUD, in: BRUNNER / GASSER / 

SCHWANDER, DIKE Kommentar zur ZPO, 2011, N 23 und N 25 zu Art. 229 ZPO; 

BGE 138 III 252, E. 2.1 = Pra 101 Nr. 109, mit weiteren Hinweisen). 

4. Einsetzung eines Sonderprüfers (vgl. insbes. auch BGer 4A_260/2013, 
BGer 4A_129/2013, BGE 138 III 352, BGer 4C.190/2005) 

4.1. Grundsatz  

 Jeder Aktionär kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte 

Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Aus-

übung der Aktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das 

Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Ge-

neralversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen min-

destens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen 

Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer 

einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Ein-

setzung eines Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Or-

gane Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre 

geschädigt haben (Art. 697b Abs. 2 OR).  

4.2. Quorum  

 Es ist unbestritten, dass die Kläger seit dem 21. Dezember 2010 Aktionäre 

der Beklagten mit einer Beteiligung von je 20% sind (act. 1 S. 2 Rz. 4; act. 3/3 

S. 4; act. 9 S. 2 Rz. 5). Damit sind sie zur Klage auf Einsetzung eines Sonderprü-

fers aktivlegitimiert.  

4.3. Subsidiarität des Anspruchs  

4.3.1. Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist gegenüber dem 

Recht auf Auskunft und auf Einsicht im Sinne von Art. 697 OR subsidiär. Entspre-

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chend muss das Sonderprüfungsbegehren thematisch vom vorgängigen Aus-

kunfts- oder Einsichtsbegehren abgedeckt sein. Dadurch soll der Verwaltungsrat 

die Gelegenheit erhalten, das Informationsbedürfnis der Aktionäre von sich aus zu 

befriedigen, bevor das mit Aufwand und Umtrieben verbundene Verfahren auf 

Sonderprüfung eingeleitet wird (BGE 123 III 261, E.3.a; BGE 133 III 133, E.3.3).  

Massgebend für die thematische Begrenzung der Zulässigkeit eines Sonderprü-

fungsbegehrens ist das Informationsbedürfnis der antragstellenden Aktionäre, wie 

es der Verwaltungsrat nach Treu und Glauben aus dem vorgängigen Auskunfts- 

und Einsichtsbegehren erkennen musste. Dabei darf sich der Verwaltungsrat 

zwar nicht hinter einer wortklauberischen Auslegung verschanzen und zum vorn-

herein nur ausdrücklich gestellte Fragen beantworten. Auf der anderen Seite ist 

aber auch den Aktionären zuzumuten, bei der Formulierung ihres Auskunfts- oder 

Einsichtsbegehrens eine gewisse Sorgfalt aufzuwenden und darin so klar, wie es 

ihnen aufgrund ihres Kenntnisstandes möglich ist, zum Ausdruck zu bringen, wo-

rüber sie weiteren Aufschluss zu erhalten wünschen (BGE 123 III 261, E.3.a.).  

Eine Ausweitung des Prüfungsgegenstandes durch neue Fragen ist unzulässig, 

doch müssen Konkretisierungsfragen vor dem Richter noch möglich sein (WEBER, 

in: HONSELL / VOGT / WATTER, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 

2012, N 3b zu Art. 697c OR).  

Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen betreffend ausgeübtem Auskunfts- 

und Einsichtsrecht dürfen nicht übersteigert werden (WEBER, a.a.O., N 3b zu Art. 

697c OR).  

4.3.2. Die Kläger bringen vor, am Freitag, 28. Juni 2013, habe die ordentliche Ge-

neralversammlung der Beklagten stattgefunden (act. 1 S. 3 Rz. 6). Anlässlich der 

Generalversammlung hätten die Kläger Auskunft über geschäftsrelevante Vorfälle 

verlangt, insbesondere über die massive Reduktion der Beteiligung an der 

F._____ AG, bei welcher es sich um das einzige Investment der Beklagten hand-

le. Dabei sei unter anderem auf den fragwürdigen Umstand hingewiesen worden, 

dass auf der einen Seite die F._____ AG, in den sechs bis zwölf Monaten vor der 

Generalversammlung noch mit einer Firmenbewertung von CHF 15 Mio. am 

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Markt gehandelt worden sei und deren Aktien sogar zu CHF 60.– pro Aktie an In-

vestoren verkauft worden seien und auf der anderen Seite diese Reduzierung der 

Beteiligung keinen positiven Einfluss auf das Geschäftsergebnis 2012 gehabt ha-

be (act. 1 S. 3 Rz. 8). In den Büchern sei die Beteiligung (ursprünglich 200'000 

von 250'000 Namenaktien) per Ende 2011 mit CHF 266'000.– bzw. 250'000.– 

bewertet worden, per Ende 2012 noch mit CHF 50'000.– (act. 3/18, act. 3/19). Die 

Klägerschaft vermute, dass von der Beteiligung 160'000 Namenaktien zu einem 

Preis von CHF 1.25 pro Aktie an D._____ und E._____ verkauft worden seien. 

Das gestellte Rechtsbegehren stimme mit dem Inhalt und dem Ziel der damaligen 

Auskunfts- und Einsichtsbegehren überein, weshalb die thematische Identität des 

Begehrens auf Einsetzung eines Sonderprüfers gegeben sei (act. 1 S. 3 f. Rz. 8).  

Die Kläger hätten ihre Rechte auf Auskunft und Einsicht zu den vorliegend mass-

gebenden Geschäftsvorfällen vor, während und nach dieser Generalversammlung 

ausgeübt. Die entsprechende Auskunftserteilung und Einsichtnahme sei verwei-

gert worden. Die Kläger hätten an der Generalversammlung beantragt, bestimmte 

Sachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen. Die Generalver-

sammlung habe diesen Antrag abgelehnt (act. 1 S. 3 Rz. 6). Es werde bestritten, 

dass die Kläger eine Sonderprüfung in Bezug auf die gesamte Jahresrechnung 

verlangt hätten. Vielmehr hätten sie Auskunft über die Verminderung der F._____-

Beteiligung ohne jeglichen positiven Ertrag verlangt, wobei jegliche Informationen 

auf die Fragen der Kläger zu dieser Transaktion verweigert worden seien, wes-

halb sie in der Folge eine Sonderprüfung dazu verlangt hätten (act. 14 S. 10 

Rz. 34). Nachdem die Antworten seitens des Verwaltungsrats zu den Fragen der 

Kläger, welche den vorliegenden Themenkomplex beträfen, kontinuierlich verwei-

gert worden seien, hätten sich die weiteren Fragestellungen um die Reduktion der 

Beteiligung ebenfalls als unnütz erwiesen. Die Geschäftsführung habe schlicht 

jegliche Auskunft in diesem Zusammenhang verweigert (act. 14 S. 10 Rz. 31 und 

S. 11 Rz. 35).  

Das im Nachgang zur Generalversammlung vom 28. Juni 2013 verlangte Proto-

koll sei den Klägern nicht zugegangen. Sie hätten erst im Rahmen dieses Verfah-

rens davon Kenntnis erhalten. Die Auskunftsbegehren der Kläger und die Verwei-

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gerung der Antworten des Verwaltungsrates seien nicht protokolliert worden (act. 

1 S. 3 Rz. 7; act. 14 S. 6 Rz. 21, S. 7 Rz. 24 und S. 9 Rz. 29). Die gehörige Pro-

tokollführung sei unter anderem mit der Erklärung verweigert worden, es handle 

sich lediglich um ein Beschlussprotokoll (act. 14 S. 9 f. Rz. 31). Es sei falsch, 

dass den Klägern der protokollierte Vermerk vorgelesen worden sei und sie mit 

diesem einverstanden gewesen seien (act. 23 S. 4 Rz. 12 f.).  

Die Kläger hätten in den Schreiben vom 24. Juli 2013, vom 5. August 2013 und 

vom 16. August 2013 hinreichend dargelegt, dass sie anlässlich der Generalver-

sammlung vom 28. Juni 2013 über die Handlungen der Geschäftsführung im Zu-

sammenhang mit der Veräusserung eines wesentlichen Teils der Beteiligung an 

der F._____ AG zu einem nicht marktüblichen Preis und der damit einhergehen-

den Schädigung der Beklagten, mithin zum Themenkomplex gemäss Rechtsbe-

gehren, Auskünfte und Einsicht in die einschlägigen Dokumente verlangt hätten. 

Dies sei mit den Fragen in der Klage zulässigerweise noch weiter konkretisiert 

worden (act. 14 S. 7 Rz. 27, S. 9 Rz. 28 und S. 12 Rz. 36). Dass die Beklagte ihre 

Post über einen Zeitraum von drei Wochen nicht entgegen nehme, sei ihrem ei-

genen Organisationsverschulden zuzuschreiben (act. 14 S. 12 Rz. 36).  

Aus der Jahresrechnung und den beklagtischen Ausführungen gehe einzig her-

vor, dass 160'000 Namenaktien zu einer Gegenleistung von nicht mehr als 

CHF 1.25 pro Aktie abgegeben worden seien. Zu welchen Zeitpunkten, zu wel-

chem exakten Preis, wie viele, an welche der beiden Personen, aus welchen 

Gründen, zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen sowie gestützt auf 

welche Bewertungsgrundlagen etc. die Aktien veräussert worden seien, sei den 

Klägern nicht bekannt (act. 14 S. 14 Rz. 44).  

4.3.3. Die Beklagte hält dem entgegen, die Kläger blieben Ausführungen betref-

fend der konkreten Sachverhalte und Fragen, welche sie an der Generalver-

sammlung gestellt haben wollten und der darauf erhaltenen Antworten schuldig. 

Dem Protokoll über die Generalversammlung (act. 11/10) der Beklagten könne 

entnommen werden, dass die Kläger weder vor noch während der Generalver-

sammlung vom 28. Juni 2013 irgendwelche konkreten Fragen an den Verwal-

tungsrat der Beklagten gerichtet hätten. Dem Protokoll sei zu entnehmen, dass 

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die Kläger anlässlich der Generalversammlung die Einsetzung eines Sonderprü-

fers zur Jahresrechnung allgemein verlangt hätten. Dieses generelle Begehren 

der Kläger, die gesamte Jahresrechnung des Jahres 2012 (und nicht einen kon-

kreten Sachverhalt) durch einen Sonderprüfer überprüfen zu lassen, genüge je-

doch für die Erfüllung des Erfordernisses der Subsidiarität nicht (act. 9 S. 9 

Rz. 36 ff. und S. 11 Rz. 42).  

Die Kläger hätten, anstatt die Sonderprüfung in Bezug auf die gesamte Jahres-

rechnung, vielmehr die Abklärung bzw. Auskunft betreffend konkreter Sachverhal-

te verlangen müssen, wie beispielsweise, ob Beteiligungen an der F._____ AG 

durch die Beklagte veräussert worden seien, an welche Personen die Beteiligun-

gen veräussert worden seien, zu welchem Preis veräussert worden sei und zu 

welchem Zeitpunkt die Veräusserungen getätigt worden seien usw. Diesem Erfor-

dernis seien die Kläger aber erst mit den in ihrer Klageschrift aufgeführten (kon-

kreten) Fragen zur Veräusserung und Bewertung der Beteiligung an der F._____ 

AG nachgekommen (act. 9 S. 10 Rz. 39 f.).  

Dass die Kläger das Auskunfts- und Einsichtsrecht nicht bzw. nicht korrekt aus-

geübt hätten, zeigten sie nicht zuletzt auch selber auf: Der E-Mail-Korrespondenz 

könne entnommen werden, dass die Kläger lediglich die Herausgabe des Ge-

schäftsberichts sowie der Protokolle der letzten ordentlichen Generalversamm-

lung der Beklagten verlangt hätten. Die Herausgabe bzw. Einsicht in Unterlagen, 

welche insbesondere die Veräusserung der Beteiligungen an der F._____ AG o-

der den Unternehmenswert der F._____ AG betroffen hätten (beispielsweise Akti-

enkaufverträge, Steuerunterlagen, etc.), hätten die Kläger hingegen nie verlangt 

und behaupteten dies in der Klageschrift zu Recht auch nicht (act. 9 S. 10 

Rz. 41).  

Auskunfts- und Einsichtsbegehren, welche erst nach der Generalversammlung 

gestellt würden, seien verspätet. Die Schreiben vom 24. Juli 2013, 5. August 2013 

und 16. August 2013 seien alle erst nach der Generalversammlung verschickt 

worden und damit verspätet. Diese Schreiben hätten der Beklagten bzw. deren 

Verwaltungsratsmitgliedern nicht zugestellt werden können, weil sie zu dieser Zeit 

in den Sommerferien gewesen seien. Von deren Inhalt habe der Verwaltungsrat 

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der Beklagten erst mit Zustellung der Klageschrift Kenntnis erhalten (act. 9 S. 11 

Rz. 41).  

Die klägerischen Ausführungen, wonach das Protokoll der Generalversammlung 

vom 28. Juni 2013 unvollständig sein und gegen Art. 702 Abs. 2 Ziff. 3 OR 

verstossen solle, würden vehement bestritten. Es sei festzuhalten, dass es sich 

beim Protokoll einer Generalversammlung um ein Beschlussprotokoll handle, 

welches im Wesentlichen die Anträge sowie die Ergebnisse von Abstimmungen 

und Wahlen wiedergebe. Die Kläger hätten ihr Auskunfts- und Einsichtsrecht nicht 

bezogen auf einen konkreten Sachverhalt ausgeübt. Was nicht zur Diskussion 

stünde, könne auch nicht protokolliert werden (act. 19 S. 7 Rz. 24). Des Weiteren 

sei den Klägern anlässlich der Generalversammlung der protokollierte Vermerk 

vorgelesen worden. Beide hätten sich damit einverstanden erklärt. Entsprechend 

hätten die Kläger innert der gesetzlichen Frist von zwei Monaten weder die Be-

schlüsse der Generalversammlung vom 28. Juni 2013 angefochten, noch das 

Protokoll der Generalversammlung beanstandet (act. 19 S. 7 Rz. 25).  

4.3.4. Im Protokoll der Generalversammlung vom 28. Juni 2013 (act. 11/10) ist 

festgehalten, dass die Kläger zur Jahresrechnung eine Sonderprüfung beantragt 

haben. Begehren um Auskunft bzw. Einsicht und die entsprechenden Antworten 

werden hingegen nicht erwähnt.  

Das Protokoll der Generalversammlung ist – wie die Beklagte zutreffend festhält – 

im Wesentlichen ein Beschlussprotokoll, muss also beispielsweise nur die Be-

schlüsse und Wahlen wiedergeben, ohne dass der Verlauf der Debatte mit ihren 

wesentlichen Gesichtspunkten im Protokoll zum Ausdruck kommen müsste (Art. 

702 OR). Im Protokoll müssen indes auch die Begehren um Auskunft bzw. Ein-

sicht und die Antworten verzeichnet werden und die von den Aktionären "zu Pro-

tokoll" gegebenen Erklärungen. Vor allem in erhitzten Debatten ist der Übergang 

vom Diskussionsvotum zur "Erklärung zu Protokoll" fliessend. Der Präsident wird 

im Zweifel nachfragen, und der erfahrene Protokollführer nimmt vor allem dort, wo 

eine Anfechtungs- oder Verantwortlichkeitsklage oder ein Sonderprüfungsbegeh-

ren im Raum steht, die wichtigsten Punkte der entsprechenden prozessrelevanten 

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Voten ins Protokoll auf (vgl. BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 

N 192 f.).  

Aufgrund der thematisierten Sonderprüfung hätten im vorliegenden Protokoll die 

wichtigsten Voten der vermutungsweise vorangegangenen Diskussion aufge-

nommen werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Der blosse Vermerk, dass die 

Kläger eine Sonderprüfung verlangt hätten, genügt nicht. Das allfällige (aber 

mangels Protokollierung nicht glaubhaft gemachte) Einverständnis der Kläger mit 

dem protokollierten Vermerk ändert daran nichts. Relevant wären die Diskussi-

onsvoten gewesen. Aus dem Protokoll ergibt sich nicht klar, ob und wie Begehren 

um Einsicht und/oder Auskunft gestellt wurden und wie die Antworten darauf lau-

teten. Es lässt sich jedoch zumindest entnehmen, dass eine Sonderprüfung der 

Jahresrechnung ein Thema war. In Anbetracht dessen, dass es sich bei der Betei-

ligung der Beklagten an der F._____ AG offenbar um deren einzige Beteiligung 

und zudem um deren einziges namhaftes Aktivum handelt, betrifft eine Prüfung 

der Jahresrechnung insbesondere diese Beteiligung und deren Wert oder allen-

falls deren Wertveränderung. Daher kann diese Ungenauigkeit, ob nun eine Son-

derprüfung betreffend die Jahresrechnung insgesamt oder lediglich bezüglich der 

Veränderungen der F._____-Beteiligung beantragt wurde, den Klägern nicht zum 

Nachteil gereichen. Die Beteiligten wussten offensichtlich, um was es geht. Rele-

vante Auskünfte wurden in der Generalversammlung nicht erteilt. 

Auch die allgemeine Lebenserfahrung spricht dafür, dass die stark reduzierte Be-

teiligung am einzigen Investment, was offensichtlich war (act. 3/18), zu Fragen 

der nicht informierten Minderheit führte. Wenn davon nichts im Protokoll steht und 

die Protokollantin – die Rechtsvertreterin der Beklagten – lediglich den für ein 

Sonderprüfungsbegehren aus Juristensicht offensichtlich unzureichenden Satz 

"… beantragen die Durchführung einer Sonderprüfung zur Jahresrechnung" ins 

Protokoll aufnimmt, spricht dies für eine starke Verkürzung des Geschehenen. 

Das Protokoll (act. 11/10) ist generell sehr kurz gehalten. So fehlen u.a. die 

Stimmenverhältnisse bei Abnahme und Genehmigung der Jahresrechnung und 

bei der Ablehnung der Sonderprüfung.  

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Unverständlich ist auch, dass das Protokoll den Klägern innert der Frist zur Ein-

reichung des Gesuchs betreffend Sonderprüfung nicht zugestellt wurde. Dies ver-

unmöglichte ihnen einen Protest bzw. eine Klarstellung in Kenntnis des Protokol-

les. 

Mit Schreiben vom 24. Juli und 5. August 2013 (act. 3/6+7) wandten sich die Klä-

ger an die Beklagte und hielten fest, die Generalversammlung vom 28. Juni 2013 

sei aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufen. Sie hätten keinerlei Auskunft  über ge-

schäftsrelevante Vorfälle, insbesondere über die massiv reduzierte Beteiligung an 

der F._____ AG, erhalten. Weiter sei die beantragte Sonderprüfung abgelehnt 

worden. Sie hätten Zweifel am redlichen Geschäftsgang der Beklagten. Mit 

Schreiben vom 16. August 2013 (act. 3/8) wandten sich die Kläger zudem an ei-

nen der Verwaltungsräte der Beklagten und äusserten erneut Zweifel am redli-

chen Geschäftsgang der Beklagten, insbesondere bezüglich der Beteiligung an 

der F._____ AG.  

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Briefe in dem Sinne böswillig verschickt 

wurden, als damit Versäumnisse betreffend Ersuchen um Auskunft in der Gene-

ralversammlung hätten behoben werden sollen. Dass die beiden Schreiben nicht 

zugestellt werden konnten, behaupteterweise wegen Ferienabwesenheit, kann 

den Klägern nicht zum Nachteil gereichen, zumal die Entgegennahme der Post an 

einen Firmensitz auch zu Ferienzeiten gewährleistet sein sollte. Nachdem die 

Sonderprüfung bereits abgelehnt worden war, erscheint verständlich, dass die 

Kläger nicht noch Unterlagen zur Reduktion der F._____-Beteiligung einforderten.  

Gesamthaft erscheint glaubhaft, dass die Kläger von der Beklagten in der Gene-

ralversammlung (erfolglos) Auskünfte zum Geschäftsgang der Beklagten, insbe-

sondere zur Reduktion der Beteiligung an der F._____ AG, verlangt hatten. Dem 

Subsidiaritätsprinzip ist damit Genüge getan.  

4.4. Klagefrist  

4.4.1. Die Klage auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist innert dreier Monate seit 

dem ablehnenden Entscheid der Generalversammlung einzureichen (Art. 697b 

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Abs. 1 OR). Es handelt sich hierbei um eine Verwirkungsfrist (WEBER, a.a.O., N 4 

zu Art. 697b OR).  

4.4.2. Die Kläger sind der Ansicht, die Dreimonatsfrist gewahrt zu haben (act. 1 

S. 3 Rz. 6).  

4.4.3. Die Beklagte bestreitet dies (act. 9 S. 2 Rz. 4).  

4.4.4. Nachdem der Antrag der Kläger auf Auskunft und Einsicht anlässlich der 

Generalversammlung vom 28. Juni 2013 abschlägig beschieden wurde, begann 

die Dreimonatsfrist zur Einreichung einer Klage auf Einsetzung eines Sonderprü-

fers am 29. Juni 2013 zu laufen und endete am Montag, 30. September (Art. 142 

ZPO). Wie bereits in den Verfügungen vom 30. September 2013 (act. 4; Prot. 

S. 2) und vom 26. November 2013 (act. 12; Prot. S. 4) erwähnt, wurde die Klage 

gemäss Feststellung der Handelsgerichtskanzlei am 27. September 2013 dem 

Gericht überbracht (act. 1). Die Frist war somit gewahrt.  

4.5. Bestimmtheit des Begehrens  

4.5.1. Das Begehren um Durchführung einer Sonderprüfung muss sich auf einen 

bestimmten Gegenstand beziehen, d.h. auf einen hinreichend klar umschriebenen 

Bereich der Gesellschaftstätigkeit (BÖCKLI, a.a.O., § 16 N 43). Als reines Untersu-

chungsinstrument mit eingeschränktem Anwendungsbereich kann die Sonderprü-

fung nur der Abklärung von Sachverhalten dienen; Prüfungsgegenstand sind so-

mit Tatsachen. Der Sonderprüfer hat lediglich festzustellen, nicht zu werten. Nicht 

Gegenstand der Sonderprüfung sein können somit Rechtsfragen, Ermessensent-

scheide der Organe oder die Frage der Angemessenheit oder Zweckmässigkeit 

von Geschäftsentscheiden (WEBER, a.a.O., N 16 f. zu Art. 697a OR).  

4.5.2. Die Kläger führten aus, eine Sonderprüfung zu verlangen, welche eine Un-

tersuchung im Zusammenhang mit dem früheren Hauptvermögenswert der Be-

klagten betreffe, wobei sie die Stellung folgender Fragen beantragten (act. 1 

S. 13 f.):  

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- Wann wurde von wem unter Angabe von welchen Gründen darüber entschieden, Aktien an der 

F._____ AG zu veräussern (Urkunden / Auskünfte: u. a. Verwaltungsratsprotokolle, Sitzungsproto-

kolle, Anwaltskorrespondenz, Aktennotizen etc.)?  

- Wer hat wann welche Vorbereitungen für die Durchführung der Veräusserungsgeschäfte in wel-

cher Weise vorgenommen (Urkunden / Auskünfte: u. a. Sitzungsprotokolle, Aktennotizen, Brief- 

und E-Mailverkehr, Anwaltskorrespondenz etc.)? 

- Zu welchen Zeitpunkten wurden wie viele Aktien an der F._____ AG von der Beklagten an wen 

und zu welchen Konditionen veräussert und abgetreten (Urkunden / Auskünfte: u. a. Aktienkauf-

verträge, Indossamente der Aktien, Gutschriftsanzeigen von Banken, Buchungsbelege, Anwalts-

korrespondenz etc.)?  

- Was war der Zweck dieser Veräusserungen?  

- Zu welchen Zeitpunkten wurden welche Verbindlichkeiten von Aktionären in welcher Höhe aus 

welchen Mitteln erfüllt (Urkunden / Auskünfte: u. a. Darlehensverträge, Darlehensbestätigungen, 

Gutschriftsanzeigen von Banken, Buchführungsunterlagen etc.)?  

- Wie viele Aktien an der F._____ AG wurden per Ende 2012 von der C._____ AG gehalten und 

zu welchem Wert wurden diese in den Büchern der Beklagten geführt (Buchwert pro Aktie, Urkun-

den / Auskünfte: u. a. Buchführungsunterlagen etc.)?  

- Wie viele Aktien an der F._____ AG werden heute bzw. bei Abschluss des Sonderprüfungsbe-

richts von der Beklagten gehalten und zu welchem Wert werden diese in den Büchern der Beklag-

ten geführt (Buchwert pro Aktie, Urkunden / Auskünfte: u. a. Buchführungsunterlagen etc.)?  

- Zu welchen Zeitpunkten wurde die Beteiligung an der F._____ AG von wem zu welchem Markt- 

bzw. Verkehrswert bewertet (Urkunden / Auskünfte: u. a. Bewertungen von Revisionsgesellschaf-

ten, Firmenpräsentationen, Unterlagen von Verkaufsverhandlungen etc.)?  

- Welches waren die von der Steuerbehörde anerkannten Werte der Beteiligung F._____ AG per 

Ende 2011 und per Ende 2012 (Urkunden / Auskünfte: u. a. Steuerschätzungen des Steueramtes, 

Steuererklärungen, Steuerveranlagungen etc.)? 

- Welchem Markt- bzw. Verkehrswert entsprechen 160'000 Namenaktien der F._____ AG a) zum 

Zeitpunkt der Veräusserungsgeschäfte und b) bei Abschluss des Sonderprüfungsberichts? 

- Hat der Sonderprüfer weitere, ergänzende und mit den fraglichen Veräusserungen zusammen-

hängende Feststellungen gemacht, die ihm im vorliegenden Zusammenhang wichtig erscheinen? 

- 14 - 

4.5.3. Die Beklagte hielt dem entgegen, die von den Klägern gemachten Vorwürfe 

betreffend die Veräusserung zu marktunüblichen Preisen könne gar nicht Gegen-

stand einer Sonderprüfung sein. Bei der Beurteilung der Marktüblichkeit von Prei-

sen bei der Veräusserung von Beteiligungen gehe es nicht um die Feststellung 

einer Tatsache, sondern um eine Wertungsfrage bzw. um einen Ermessensent-

scheid der Geschäftsleitung. Diese Fragen seien dem Institut der Sonderprüfung 

nicht zugänglich (act. 9 S. 18 Rz. 64).  

4.5.4. Die von den Klägern beantragte Sonderprüfung bezieht sich im Kern und 

erkennbar auf einen bestimmten Gegenstand, nämlich die Frage, welche Hand-

lungen von D._____ und E._____ seit anfangs Geschäftsjahr 2012 der Beklagten 

dazu geführt haben, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligung an der F._____ AG 

veräussert wurde. Die im Rechtsbegehren enthaltenen Behauptungen betreffend 

Marktunüblichkeit und Schadenshöhe stellen überschiessende Bestandteile dar, 

die aber am Kern nichts ändern. Zentral sind jedenfalls die Handlungen bzw. Ver-

haltensweisen des Verwaltungsrats und des Zeichnungsberechtigten. Dabei han-

delt es sich um Tatsachen. Auch die von den Klägern aufgelisteten Fragen bezie-

hen sich zumindest mehrheitlich auf Tatsachen, nicht auf Wertungen. Auf diese ist 

aber vorerst nicht einzugehen. Das klägerische Begehren ist, wenn man es auf 

den zulässigen Kern beschränkt, genügend bestimmt. Die konkreten Fragen wer-

den im Rahmen der Instruktion des Sonderprüfers zu formulieren sein.  

4.6. Erforderlichkeit (aktuelles Rechtsschutzinteresse)  

4.6.1. Die Sonderprüfung muss für die Ausübung von Aktionärsrechten erforder-

lich sein (Art. 697a Abs. 1 OR). Dieses Kriterium ist nur erfüllt, wenn der Antrag-

steller ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. Es hat ein erkennbarer Zusam-

menhang zwischen dem Sonderprüfungsbegehren und der Ausübung der Aktio-

närsrechte vorzuliegen. Als solche Aktionärsrechte in Betracht kommen vor allem 

die Verantwortlichkeitsklage, aber auch die Nichtgenehmigung der Jahresrech-

nung, die Verweigerung der Décharge, die Abwahl von Verwaltungsrat oder Revi-

sionsstelle oder die Anfechtungsklage. Die Voraussetzung des Zusammenhangs 

ist nicht gegeben bei offensichtlichen Informationsinteressen von Konkurrenten 

(WEBER, a.a.O., N 25 f. zu Art. 697a OR; BÖCKLI, a.a.O., § 16 N 50). Zudem steht 

- 15 - 

die Sonderprüfung nur zur Beschaffung von Informationen zur Verfügung, welche 

gesellschaftsinterne Verhältnisse betreffen. Tatsachen, die ausserhalb der Ge-

sellschaft liegen, können auch dann nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein, 

wenn sie geeignet sind, den Geschäftsgang der Gesellschaft mitzubeeinflussen. 

Auch ist das Begehren nur zuzulassen, wenn die Aktionäre bei vernünftiger Be-

trachtung Anlass haben konnten, an der Vollständigkeit oder an der Richtigkeit 

der vom Verwaltungsrat erteilten Auskünfte zu zweifeln. An einer Sonderprüfung 

zu Fragen, die durch die Auskünfte des Verwaltungsrats bereits zweifelsfrei ge-

klärt sind, besteht kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse. Es wäre sinnlos, ei-

ne Sonderprüfung durchzuführen, die den Aktionären keine neuen Perspektiven 

eröffnen kann (BGE 123 III 261, E.2.a und E.3.a).  

4.6.2. Die Kläger machen geltend, Pflichtverletzungen der Geschäftsführung hät-

ten zur Schädigung der Beklagten geführt, weshalb den Klägern insbesondere ein 

Anspruch aus Art. 754 OR ff. (Verantwortlichkeit) zustehe. Die Kläger seien bis-

lang darüber in Unkenntnis gelassen worden, wann wie viele Aktien der einzigen 

Beteiligung und damit des hauptsächlichen Vermögenswerts der Beklagten aus 

welchem Grund an wen und zu welchen Konditionen veräussert worden seien. 

Die Begehren um Auskunft und Einsicht seien mehrfach gestellt und die Erfüllung 

dieser Rechtsansprüche seitens der Geschäftsführung der Beklagten verweigert 

worden. Über die Sachverhalte, welche durch die Sonderprüfung abgeklärt wer-

den sollten, sei in keiner Weise informiert worden. Die anbegehrte Sonderprüfung 

sei deshalb zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich (act. 1 S. 12 f. Rz. 44).  

Selbst wenn die Beklagte im vorliegenden Verfahren anerkannt habe, dass im 

Geschäftsjahr 2012 160'000 Namenaktien der F._____ AG von der Beklagten 

hauptsächlich an die Aktionäre und Geschäftsführer der Beklagten, nämlich 

D._____ und E._____, zu einem Preis von nicht mehr als CHF 1.25 pro Aktie ver-

äussert worden seien, blieben die Frage gemäss Rechtsbegehren und die konkre-

tisierenden Fragen unbeantwortet (act. 14 S. 13 f. Rz. 41 ff.).  

Die Kläger seien Aktionäre der Beklagten zu je 20% und hätten als Minderheitsak-

tionäre ein besonderes Interesse, dass der mit ihrer Beteiligung verbundene Wert 

der Gesellschaft nicht beeinträchtigt bzw. geschädigt werde, weshalb sie auch ein 

- 16 - 

erhebliches Interesse an einer vertieften Untersuchung der fragwürdigen Transak-

tion hätten. Der dem Begehren um Einsetzung eines Sonderprüfers zugrunde lie-

gende Sachverhalt sei den Klägern nicht im Detail bekannt, aber hinreichend klar, 

um den Anforderungen an die Einsetzung eines Sonderprüfers zu entsprechen. 

Davon, dass dem entsprechenden Begehren "offensichtliche Informationsinteres-

sen von Konkurrenten" zugrunde liegen würden, könne keine Rede sein. Die Klä-

ger als Aktionäre hätten Anspruch auf die verlangten Informationen und damit die 

Durchführung einer Sonderprüfung. Mit Konkurrenzierung habe dies nichts zu tun 

(act. 14 S. 14 Rz. 47).  

Die beim Handelsgericht des Kantons Zürich eingereichte Verantwortlichkeitskla-

ge gegen D._____ und E._____ sei sistiert worden, da die Ergebnisse einer allfäl-

ligen Sonderprüfung von Relevanz wären und sich daraus eine Vereinfachung 

ergäbe (act. 23 S. 5 Rz. 17).  

4.6.3. Die Beklagte bringt dagegen vor, die Kläger hätten anhand der Jahresrech-

nung der Beklagten per 31. Dezember 2012 ohne Weiteres die Aktienverkäufe 

sowie den Höchstkaufpreis pro Aktie der F._____ AG eruieren können. Ausser-

dem sei aus dem Handelsregisterauszug der Beklagten ersichtlich, welche Per-

sonen berechtigt gewesen seien, für die Beklagte zu handeln und Aktienkaufver-

träge zu unterzeichnen. Selbst wenn die Kläger keine Kenntnis von den Hand-

lungs- bzw. Zeichnungsberechtigungen bei der Beklagten hätten, könnte ein ak-

tuelles Rechtsschutzinteresse nicht bejaht werden. Sämtliche im Handelsamts-

blatt publizierten Tatsachen würden als bekannt vorausgesetzt (act. 9 S. 13 

Rz. 48 f.).  

An der Erforderlichkeit eines Sonderprüfers fehle es auch in Bezug auf die der 

Geschäftsleitung vorgeworfenen Sachverhalte im Zeitraum vor dem 14. Januar 

2012. Aufgrund der Tatsache, dass die Kläger bis zum 14. Januar 2012 als Ge-

schäftsführer der Beklagten fungiert hätten, hätten sie bis zu diesem Zeitpunkt 

uneingeschränkt Einsicht in die Geschäftsbücher der Beklagten gehabt, von wel-

cher sie offensichtlich auch Gebrauch gemacht hätten, wie sie in ihrer Klageschrift 

selbst bestätigten (act. 9 S. 13 Rz. 50).  

- 17 - 

Mit Einreichung einer Verantwortlichkeitsklage gegen D._____ und E._____ mit 

Eingabe vom 24. Dezember 2013 beim Handelsgericht des Kantons Zürich bestä-

tigten die Kläger selbst, dass sie über sämtliche für die Anhebung einer Verant-

wortlichkeitsklage erforderlichen Angaben verfügten und die Einsetzung eines 

Sonderprüfers gar nicht notwendig sei. An welche Personen die Beteiligung an 

der F._____ AG veräussert worden sei, sei für die Beurteilung der Schädigung 

bzw. der Verantwortlichkeitsklage unerheblich und könne deshalb nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens sein (act. 19 S. 8 Rz. 28).  

Die Kläger konkurrenzierten die F._____ AG und indirekt auch die Beklagte mit ih-

rer Tätigkeit für die G._____ AG. Deshalb und auch aufgrund der Tatsache, dass 

die Kläger die Einsetzung eines Sonderprüfers verlangten, obwohl sie die festzu-

stellenden Tatsachen bereits kennen würden, sei offensichtlich, dass die Kläger 

Informationsinteressen verfolgten (act. 9 S. 13 Rz. 51).  

4.6.4. Zwar ist zutreffend, dass die Handlungs- und Zeichnungsberechtigungen 

dem Handelsregister zu entnehmen sind und die sich aus dem Handelsregister 

ergebenden Informationen als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, doch sind 

diesem weder die Handlungen des Verwaltungsrats D._____ und des Zeich-

nungsberechtigten E._____ im Geschäftsjahr 2012 der Beklagten noch die Ant-

worten auf die Konkretisierungsfragen der Kläger zu entnehmen.  

Da die Kläger per 14. Januar 2012 aus der Geschäftsführung der Beklagten aus-

schieden, haben sie über Vorgänge des Geschäftsjahres 2012 keine Kenntnisse 

mehr und die ersuchte Sonderprüfung betrifft Handlungen des Verwaltungsrats 

D._____ und des Zeichnungsberechtigten E._____ im Geschäftsjahr 2012 der 

Beklagten. Dieses Argument der Beklagten sticht somit nicht.  

Die Kenntnisse der Kläger umfassen bisher vermutete Aktienverkäufe sowie ein 

möglicher Höchstkaufpreis pro Aktie der F._____ AG. Diese Vermutungen wurden 

seitens der Beklagten im Kern nicht bestritten, allerdings auch nicht ausdrücklich 

und schon gar nicht substantiiert anerkannt. Vielmehr beschränkte sie sich auf 

Vorbringen der Art, die Kläger würden schon alles wissen, ohne dieses Wissen 

aber ausdrücklich als zutreffend zu anerkennen (vgl. z.B. act. 9 S. 18).  

- 18 - 

Den Klägern fehlen Informationen zu einzelnen Handlungen sowie den genauen 

Vorgängen bezüglich des Verkaufs (eines Teils) der Beteiligung der Beklagten an 

der F._____ AG und insbesondere zum genauen Kaufpreis.  

Folglich ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Kläger an einer Sonderprü-

fung zu bejahen.  

Die von den Klägern angestrebten Informationen betreffen die Handlungen des 

Verwaltungsrats D._____ und des Zeichnungsberechtigten E._____ im Ge-

schäftsjahr 2012 der Beklagten betreffend den Verkauf eines wesentlichen Teils 

der Beteiligung an der F._____ AG. Sie betreffen demnach die Beklagte und nicht 

die F._____ AG. Eine entsprechende Sonderprüfung fände denn auch bei der 

Beklagten und nicht bei der F._____ AG statt. Geschäftsgeheimnisse und für 

Konkurrenten interessante Informationen der F._____ AG werden dadurch nicht 

preisgegeben. So wird denn von der Beklagten auch nicht näher dargetan, welche 

Interna der F._____ AG die Kläger im Falle einer Sonderprüfung erfahren könn-

ten. Selbst wenn somit die Kläger die F._____ AG konkurrenzierten, würde ihnen 

eine Sonderprüfung bei der Beklagten keine Geschäftsgeheimnisse der ersteren 

offenbaren. Im Übrigen hat der Sonderprüfer das Geschäftsgeheimnis zu wahren 

(Art. 697e Abs. 1 OR) und stellt der Richter den Bericht der Gesellschaft zu und 

entscheidet auf ihr Begehren, ob Stellen des Berichtes das Geschäftsgeheimnis 

oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen und deshalb 

den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen (Art. 697e Abs. 2 OR).  

4.7. Glaubhaftmachen von Gesetzes- und Statutenverletzungen und einer Schä-

digung  

4.7.1. Gemäss Art. 697b Abs. 2 OR hat ein Gesuchsteller Anspruch auf Einset-

zung eines Sonderprüfers, wenn er glaubhaft macht, dass durch die Gesell-

schaftsorgane Gesetz oder Statuten verletzt und dadurch die Gesellschaft oder 

die Aktionäre geschädigt worden sind. Verletzung von Gesetz oder Statuten durch 

Organe bedeutet Verstoss gegen geschriebene Rechtsnormen oder ungeschrie-

bene aktienrechtliche Grundsätze (z.B. Verletzung von Sorgfaltspflichten). Verlet-

zung meint Pflichtwidrigkeit oder Widerrechtlichkeit einer Tätigkeit, nicht nur Un-

- 19 - 

zweckmässigkeit. Schädigung von Gesellschaft oder Aktionären bedeutet eine 

eingetretene, unfreiwillige Vermögensverminderung, nicht nur eine zukünftige  

oder drohende Schädigung. Neben dem Schaden ist auch der Kausalzusammen-

hang glaubhaft zu machen, wobei kein allzu strenger Massstab anzulegen ist 

(WEBER, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 697b OR). 

Es braucht nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein dieser 

Umstände herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 

rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Das Gericht darf weder 

blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stringenten Beweis verlangen. 

Es hat vielmehr in wertender Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen 

die von den Gesuchstellern behaupteten Verdachtsmomente auf ihre Wahr-

scheinlichkeit hin zu prüfen. Das Gericht hat sich dabei vor Augen zu halten, dass 

es die mit Hilfe des Gesuchs im allgemeinen mittelbar angestrebte Haftung von 

Organen oder Gründern nicht antizipiert zu beurteilen, sondern bloss die Möglich-

keit zu gewähren hat, deren tatbeständlichen (gemeint: sachverhaltlichen) Vo-

raussetzungen durch den Sonderprüfer abklären zu lassen. Zu beachten ist im 

übrigen, dass die Sonderprüfung der Verbesserung der Information der Gesuch-

steller zu dienen bestimmt ist und das Gericht deshalb von ihnen nicht diejenigen 

Nachweise verlangen darf, welche erst der Sonderprüfer erbringen soll. Entspre-

chendes gilt in Bezug auf die sich stellenden Rechtsfragen, namentlich jene im 

Zusammenhang mit den behaupteten Pflichtverletzungen von Organen oder 

Gründern. Auch hier hat das Gericht die Frage nach dem rechts- oder statuten-

widrigen Verhalten und damit nach der Verantwortlichkeit nicht abschliessend zu 

beantworten, sondern es darf sich mit einer summarischen Prüfung begnügen. 

Dem Gesuch auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist aber jedenfalls dann zu ent-

sprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraussetzun-

gen von Art. 697b Abs. 2 OR bei summarischer Prüfung als einigermassen aus-

sichtsreich oder doch zum mindesten als vertretbar erweisen (BGE 120 II 393 

E.4.c).  

- 20 - 

4.7.2. Die Kläger führen aus, die beiden weiteren Aktionäre und Geschäftsführer 

der Beklagten würden diese zunehmend aushöhlen. So seien wesentliche Anteile 

der einstigen Mehrheitsbeteiligung an der F._____ AG zu nicht marktüblichen 

Preisen an die beiden Geschäftsführer veräussert worden, womit der Beklagten 

ein erheblicher Schaden zugefügt worden sei und die Kläger indirekt ebenfalls ei-

ne Schädigung erlitten hätten (act. 1 S. 6 Rz. 15).  

Im Zeitpunkt des Ausscheidens der Kläger als Geschäftsführer bei der Beklagten 

und bei der F._____ AG Mitte Januar 2012 habe die Beklagte eine 80%-

Beteiligung am Aktienkapital der F._____ AG von 200'000 Namenaktien gehalten. 

Diese sei letztlich bilanzmässig (act. 3/18) zu einem Betrag von CHF 250'000.– 

ausgewiesen worden, weshalb im Folgenden auf einen Buchwert von CHF 1.25 

pro Aktie abgestellt werde. Wie der Jahresrechnung 2012 (act. 3/18) zu entneh-

men sei, sei diese Beteiligung von CHF 250'000.– auf CHF 50'000.– reduziert 

worden. Bei gleichbleibendem Buchwert bedeute dies, dass eine Veräusserung 

von 160'000 Aktien vorgenommen worden sei. Ein marktüblicher Gegenwert von 

CHF 10.–, CHF 30.– oder CHF 60.– pro Aktie sei der Beklagten aber nicht zuge-

gangen. Vielmehr ergebe sich aus der Jahresrechnung 2012, dass bei den sons-

tigen Verbindlichkeiten der Beklagten "gegenüber Aktionär" lediglich ein Ausgleich 

von CHF 195'360.– (CHF 207'633.– im Jahr 2011 abzüglich CHF 12'273.– im 

Jahr 2012) verbucht worden sei. Damit liege die Schlussfolgerung nahe, dass ein 

Anteil des Aktienkapitals an der F._____ AG im Umfang von 160'000 Namenak-

tien einerseits zu einem Preis von nicht mehr als CHF 200'000.– und andererseits 

an D._____ und E._____, als Mitaktionäre und nahe stehende Personen der Be-

klagten, veräussert worden sei (act. 1 S. 7 Rz. 19 f. und S. 11 Rz. 39).  

Dafür, dass der überwiegende Anteil an der ursprünglichen F._____-Beteiligung 

auf die natürlichen Personen D._____ und E._____ übertragen worden sei, spre-

che nicht nur die Jahresrechnung 2012, sondern auch, dass im Rahmen des In-

vestorenprospekts zur Kapitalbeschaffung bei der F._____ AG vom März 2012 

unter dem Stichwort "current shareholders" die Beteiligung "Management Team 

(76%), C'._____, Zurich (24%)" präsentiert worden sei. Beim Management Team 

handle es sich zur Hauptsache um D._____ und E._____, diese seien zu jenem 

- 21 - 

Zeitpunkt die einzigen Verwaltungsräte und Zeichnungsberechtigten der F._____ 

AG gewesen. In der Pressemitteilung vom 4. April 2013 zur Verkündung von zwei 

Geschäftsleitungsmitgliedern werde "über F._____ AG" festgehalten, dass es sich 

bei den "zwei Hauptinvestoren" um D._____ und E._____ handle. Mit Statutenän-

derungen der F._____ AG vom 7. September und 25. März 2013 hätten weitere 

Personen Aktien in der Anzahl zwischen 1'600 und 20'000 gezeichnet (act. 1 

S. 7 f. Rz. 22 ff.).  

Im Jahr 2011 hätten sich Investoren für den Kauf von F._____-Aktien zum Preis 

von CHF 60.– verpflichtet, im Investorenprospekt vom März 2012 seien die Aktien 

"at CHF [30.00] per share" angeboten worden und der Ausgabebetrag der einzel-

nen Aktien im Rahmen der Kapitalerhöhungen sei auf CHF 10.– und CHF 30.– 

festgelegt und von den Zeichnern bestätigt worden. Im Frühjahr und Herbst 2011 

hätten zudem verschiedene Investoren Aktien zum Preis von CHF 60.– gekauft 

(act. 1 S. 9 Rz. 28). Der Marktwert einer F._____-Aktie habe sich somit im Ge-

schäftsjahr 2012 auf mindestens CHF 10.– pro Aktie belaufen, wobei stets ein Un-

ternehmenswert der F._____ AG von CHF 7.5 Mio. (d.h. CHF 30.– pro Aktie) prä-

sentiert worden sei (act. 1 S. 11 f. Rz. 39).  

Im Jahre 2012 seien von vier Investoren Aktien der F._____ AG zum Preis von 

CHF 30.– gezeichnet worden (act. 3/22). Gleichzeitig – so die klägerische An-

nahme – seien insgesamt 160'000 von der Beklagten an der F._____ AG gehal-

tene Namenaktien zur Hauptsache an D._____ und E._____ zum Buchwert von 

CHF 1.25 übertragen worden. Aufgrund der Differenz zwischen Markt- und Buch- 

bzw. Veräusserungswert im Betrag von mindestens CHF 8.75 pro Aktie habe die 

Beklagte mindestens eine Vermögensverminderung von CHF 1'400'000.– erlitten 

(= 160'000 Namenaktien x CHF 8.75 Differenz pro Aktie). Der Schaden belaufe 

sich somit auf mindestens CHF 1'400'000.– (act. 1 S. 11 f. Rz. 39).  

Wenn H._____ seine F._____-Aktien zu einem Preis von CHF 1.40 an D._____ 

und E._____ habe verkaufen wollen und daraus weder einen Gewinn noch einen 

sonstigen Vorteil erlangt habe, sei dies sein gutes Recht als natürliche Person 

gewesen. Anders verhalte es sich, wenn eine Gesellschaft, vertreten durch deren 

Geschäftsführung, Aktien im Wert von mindestens CHF 10.– pro Aktie zu einem 

- 22 - 

Preis von höchstens CHF 1.25 pro Aktie verkaufe und zwar an die Mitglieder eben 

dieser Geschäftsführung. Eine solche Transaktion widerspreche dem Recht und 

schädige die Gesellschaft. Dies selbst wenn der Markt- bzw. Verkehrswert nicht 

bei mindestens CHF 10.– pro Aktie gelegen hätte, sondern bei dem an H._____ 

bezahlten Preis von CHF 1.40. Aufgrund der der Gesellschaft entgangenen Diffe-

renz von mindestens CHF 0.15 pro Aktie, hätte die Gesellschaft nämlich immerhin 

eine Vermögensverminderung bzw. eine Schädigung von CHF 24'000.– erlitten 

(act. 14 S. 16 Rz. 53).  

Die geschäftsführenden Personen D._____ und E._____ hätten a) den überwie-

genden Anteil der einzigen Beteiligung der Beklagten, b) diesen zu einem nicht 

marktüblichen Preis und c) an sich selbst veräussert. Bereits die Veräusserung 

der Hauptaktiven der Beklagten ohne Gewinn widerspreche dem statutarischen 

Zweck der Beklagten. Als Minderheitsaktionärin – wenn sie denn überhaupt noch 

Aktionärin sei – könne die Beklagte nun auch keinen wesentlichen Einfluss mehr 

auf die F._____ AG ausüben. Im Rahmen des Gesellschaftsinteresses habe die 

Geschäftsführung zudem für eine nachhaltige Steigerung des Unternehmenswer-

tes und damit des "Shareholder Value" zu sorgen, was mit der entsprechenden 

Veräusserung in keiner Weise eingehalten worden sei. Damit sei auch die Pflicht 

zur Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft verletzt worden. Weiter stehe die durch die 

Geschäftsführung der Beklagten veranlasste Veräusserung der Aktien an sich 

selbst im Widerspruch zur Wahrung der Sorgfaltspflicht bei auftretenden Interes-

senskollisionen und dem Selbstkontrahieren (act. 1 S. 10 Rz. 30). Selbst wenn ei-

ne Veräusserung der wesentlichen Beteiligung zu einem nicht marktüblichen 

Preis an einzelne Aktionäre zulässig gewesen wäre – was nicht der Fall sei – 

würde der Verkauf an die Mehrheitsaktionäre zu einem "Vorzugspreis", ohne dass 

den Minderheitsaktionären eine Erwerbschance zu analogen Konditionen (allen-

falls anteilsmässig entsprechend ihrer Beteiligung an der Beklagten) eingeräumt 

worden sei, der Pflicht der Geschäftsführung zur Gleichbehandlung der Aktionäre 

widersprechen. Rechtsgeschäfte mit Aktionären, welche nicht zu Drittkonditionen 

geschlossen worden seien oder einen grösseren Teil des betriebsnotwendigen 

Vermögens beträfen, seien nicht nur zweckwidrig, sondern verstiessen auch ge-

gen den Gleichbehandlungsgrundsatz (act. 1 S. 10 Rz. 31). Sodann hätten die 

- 23 - 

geschäftsführenden Personen Art. 718a OR verletzt. Diese Bestimmung be-

schränke die Vertretungsbefugnis auf Rechtshandlungen, die der Zweck der Ge-

sellschaft mit sich bringen kann. Wie dargelegt, seien weder die Veräusserung 

der Beteiligung noch die entsprechenden Konditionen vom Gesellschaftszweck 

von Art. 2 der Statuten gedeckt, weshalb D._____ und E._____ pflicht- und kom-

petenzwidrig Veräusserungsgeschäfte beschlossen und getätigt hätten (act. 1 

S. 10 f. Rz. 32). Weiter sei die Dividendenbestimmung von Art. 675 OR verletzt 

worden, welche den Schutz der Gesellschaft und die Substanzerhaltung zuguns-

ten der Aktionäre bezwecke. Mit dem fraglichen Rechtsgeschäft sei ein wesentli-

cher Teil der Substanz der Gesellschaft vernichtet und damit verunmöglicht wor-

den, dass ein Ertrag in Form von Dividenden an die Aktionäre (insbesondere an 

die vorliegenden Kläger) zurück fliessen könne (act. 1 S. 11 Rz. 33). Beim vorlie-

genden Rechtsgeschäft stehe zudem die von der Beklagten erbrachte Leistung 

(Abtretung von F._____-Aktien) in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Ge-

genleistung (CHF 1.25 statt CHF 10.– oder CHF 30.– oder mehr pro Aktie) und 

zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Die Aktien hätten einen Wert von min-

destens CHF 10.– pro Aktie. Damit sei auch Art. 678 Abs. 2 OR missachtet wor-

den (act. 1 S. 11 Rz. 34). Davon ausgehend, dass sich die Beklagte mit den frag-

lichen Rechtsgeschäften zu einem wesentlichen Teil von ihren Aktiven getrennt 

habe und dadurch in dem Sinne ausgehöhlt worden sei, dass ihr die wirtschaftli-

che Substanz entzogen worden sei, sei überdies von einer faktischen Liquidation 

der Gesellschaft auszugehen, womit die Geschäftsführung insbesondere gegen 

die Bestimmung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6 und Art. 736 OR sowie Art. 8 Ziff. 6 

und Art. 23 der Statuten verstossen habe (act. 1 S. 11 Rz. 35). Da insbesondere 

der Anhang in der Jahresrechnung 2012 nur davon spreche, dass die Firma eine 

Beteiligung halte, diese aber nicht einzeln aufgelistet werde, sei entweder davon 

auszugehen, dass die Beteiligung an der F._____ AG weder 20% ausmache noch 

nach Auffassung der Geschäftsführung anderweitig wesentlich erscheine für die 

Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft (was wiederum ei-

ner Sorgfaltspflichtverletzung nach Art. 717 Abs. 1 OR entsprechen dürfte), oder 

aber die Bilanzierungsvorschriften nach Art. 662a OR und Art. 21 Abs. 2 der Sta-

tuten verletzt worden seien (act. 1 S. 11 Rz. 36).  

- 24 - 

Hätten D._____ und E._____ ihre Pflichten zur Sorgfalt, zum Handeln im Interes-

se der Beklagten, zur Gewinnstrebigkeit und zur Gleichbehandlung etc. erfüllt, 

wäre es nicht zur Veräusserung des hauptsächlichen Vermögenswertes der Be-

klagten zu einem nicht marktüblichen Preis an D._____ und E._____ gekommen. 

Die Geschäftsführung der Beklagten habe massive Verfehlungen begangen, wel-

che nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfah-

rung ohne Weiteres geeignet seien, schädigende Wirkungen der eingetretenen 

Art hervorzurufen (act. 1 S. 12 Rz. 41 und 43).  

4.7.3. Die Beklagte macht geltend, im Januar 2012 sei die F._____ AG, nach dem 

plötzlichen Abgang der Kläger, ohne Geschäftsführer dagestanden. Dazu seien 

ihr nahezu alle Darlehen gekündigt worden, sodass sie sich auch mit einem Liqui-

ditätsproblem konfrontiert gesehen habe. Zudem habe sie für die Funktion der 

Kläger neues Personal finden und finanzieren müssen. In dieser Notlage sei die 

F._____ AG dringend auf frischen Kapital angewiesen gewesen. D._____ und 

E._____ hätten sich gezwungen gesehen, Privatdarlehen in beträchtlichem Um-

fang zu gewähren, um den Konkurs zu verhindern. Zusätzlich sei versucht wor-

den, über Investoren neues Kapital zu beschaffen. Es sei allgemein bekannt, dass 

Investoren, sofern sie von einem Start-up-Unternehmen und dessen Konzept 

überzeugt seien, die Bereitschaft hätten, Aktien zu einem Preis zu übernehmen, 

welcher über dem anhand der Bilanz errechneten Wert der Aktie liege, um der 

Gesellschaft auf diese Weise Kapital zur Verfügung zu stellen. Der Verkaufspreis 

von CHF 30.– sei provisorisch vorgeschlagen worden und es sei allen involvierten 

Personen bewusst gewesen, dass dieser nicht den damaligen buchhalterischen 

Wert des Unternehmens wiederspiegelt habe. Entsprechend sei er in Eckklam-

mern aufgeführt worden. Der Investitionsprospekt sei zudem lediglich als Diskus-

sionsbasis verwendet und nicht als verbindliche Offerte ausgestaltet gewesen, 

was mit dem Vermerk "Private and confidential – for discussion purposes only" 

gekennzeichnet worden sei (act. 9 S. 14 f. Rz. 53 ff.).  

Nach dem Ausscheiden der Kläger bei der Beklagten habe H._____ kurzfristig 

das der F._____ AG gewährte Darlehen gekündigt. Zudem habe er seine Beteili-

gung von 50'000 Namenaktien an D._____ und E._____ verkaufen wollen. Er sei 

- 25 - 

mehrere Jahre beratend für die F._____ AG tätig gewesen und habe den Verkauf 

an die Beklagte begleitet. Somit habe er gewusst, wie es finanziell um die 

F._____ AG gestanden habe. Der Kaufpreis pro Aktie habe sich zu diesem Zeit-

punkt auf CHF 1.40 belaufen. Dies belege, dass die Vorwürfe der Kläger, wonach 

sich der Preis pro Aktie auf mindestens CHF 10.– belaufen habe solle, absurd 

seien. Weiter hätten sowohl das Steueramt des Kantons Solothurn als auch das-

jenige des Kantons Zürich im Rahmen der Steuerveranlagung bestätigt, dass der 

Unternehmenswert bzw. der Wert einer Aktie per 31. Dezember 2010 bzw. per 

31. Dezember 2011 CHF 0.– betragen habe. Somit sei bei einem Kaufpreis von 

CHF 1.25 genau genommen sogar ein finanzieller Vorteil für die Beklagte ge-

schaffen worden. Sodann könne den Revisionsberichten zu den Geschäftsab-

schlüssen per 31. Dezember 2011 und 2012 entnommen werden, dass diese 

einwandfrei seien (act. 9 S. 15 f. Rz. 57).  

4.7.4. Es blieb unbestritten, dass die Beklagte eine 80%-Beteiligung, mithin 

200'000 von 250'000 Aktien, an der F._____ AG hielt. Diese wurden gemäss dem 

Jahresbericht 2012 per Ende 2011 mit CHF 250'000.– bewertet (act. 3/18). Das 

entspricht einem Buchwert von CHF 1.25 pro F._____-Aktie. Aus dem Jahresbe-

richt 2012 (act. 3/18) ergibt sich, dass es sich beim Bilanzposten Beteiligungen im 

Jahre 2011 um den einzigen grossen Aktivposten handelt. Dieser wurde im Jahre 

2012 im Vergleich zum Jahre 2011 massiv von CHF 250'000.– auf CHF 50'000.– 

reduziert. Die Reduktion um CHF 200'000.– entspricht 160'000 F._____-Aktien. 

Der Verkauf der Beteiligung an der F._____ AG blieb denn auch unbestritten, 

wenn auch jede positive Angabe über Details unterblieb. 

Auf der Passivseite wurde der Posten "Sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber 

Aktionär" von CHF 207'633.– auf CHF 12'273.– reduziert (act. 3/18). Dies indi-

ziert, dass Aktionäre in das Aktiengeschäft involviert waren. Der genaue Ver-

kaufspreis lässt sich damit aber nicht ermitteln.  

Es erscheint glaubhaft, dass D._____ und E._____ verlaufs des Jahres 2012 

Hauptaktionäre der F._____ AG wurden. Diese Annahme gründet einerseits auf 

dem Investorenprospekt vom März 2012, in welchem als "current shareholder" 

das "Management Team (76%)", bei welchem es sich um D._____ und E._____ 

- 26 - 

handelte, aufgeführt wurde (act. 3/20) und andererseits auf der Pressemitteilung 

vom 4. April 2013 (act. 3/21), in welcher festgehalten wird, dass es sich bei den 

beiden Hauptinvestoren um D._____ und E._____ handelt. Dies blieb denn auch 

unbestritten.  

Im Jahr 2011 bezahlten Investoren gemäss den entsprechenden Aktienkaufver-

trägen für F._____-Aktien CHF 60.– (act. 3/25+26; vgl. auch act. 3/27). Als nach 

dem Abgang der Kläger neue Investoren gesucht wurden, wurde ein Kaufpreis 

von CHF 30.– zur Diskussion gestellt (act. 3/20). Unstrittig ist, dass im Jahre 2012 

Aktien für den Preis von CHF 30.– gezeichnet wurden (act. 3/22). Damit konnte 

also im Markt ein wesentlich höherer Preis erzielt werden als für den Verkauf der 

Mehrheitsbeteiligung an D._____ und E._____. Der Steuerwert oder der buchhal-

terische Wert der Aktien ist in diesem Zusammenhang nicht von ausschlagge-

bender Bedeutung. Der Marktpreis widerspiegelt oftmals auch (zwangsläufig spe-

kulative) Erwartungen über den zukünftigen Geschäftsgang. Die Beklagte hat 

nicht einmal versucht, die Differenz zu begründen. 

Zu den behaupteten Pflichtverletzungen von D._____ und E._____: 

Gemäss Art. 717 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Ge-

schäftsführung ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der 

Gesellschaft in guten Treuen wahren. Dass die Veräusserung von Aktiven unter 

dem Marktwert treuwidrig ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Da der entspre-

chende Sachverhalt glaubhaft gemacht wurde, trifft dies auch für einen Verstoss 

gegen Art. 717 OR zu. Damit stehen Verantwortlichkeitsansprüche gegen 

D._____ und E._____ ernsthaft zur Diskussion. 

Weiter ist eine AG in der Regel gewinnstrebig. Sie versucht einen möglichst ho-

hen Ertrag zu erwirtschaften, um diesen dann als Gewinn (Dividende) an die Ge-

sellschafter ausschütten zu können (MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizeri-

sches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, § 16 N 41). Verkauft eine Gesellschaft 

ein massgebliches Aktivum unter dessen Wert, entspricht das dem Grundsatz 

nicht.  

- 27 - 

Schliesst der Vertreter der AG ein Rechtsgeschäft mit sich selbst ab (Selbstkon-

trahieren), besteht häufig ein Interessenskonflikt. Es bedarf daher einer besonde-

ren Ermächtigung oder einer nachträglichen Genehmigung durch ein über- oder 

nebengeordnetes Organ, wenn die Gefahr einer Benachteiligung besteht, was et-

wa dann nicht der Fall ist, wenn Waren zum Börsen- oder Marktpreis gekauft oder 

verkauft werden (MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 16 N 243). Wurde vorlie-

gend die Beteiligung nicht zum Marktpreis verkauft, sodass die Gefahr einer Be-

nachteiligung bestand, wurden allenfalls die Voraussetzungen für eine Selbstkon-

trahierung missachtet.  

Sodann haben die Aktionäre einer Gesellschaft grundsätzlich das Recht auf 

Gleichbehandlung. Dieses kann nur durchbrochen werden, wenn sachliche Grün-

de es rechtfertigen (MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 16 N 144 ff.). Der Ver-

kauf einer Beteiligung zu einem "Vorzugspreis" an die Mehrheitsaktionäre unter 

Übergehung der Minderheitsaktionäre könnte das Gleichbehandlungsgebot ver-

letzt haben. 

Nach Art. 678 Abs. 1 OR sind Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates so-

wie diesen nahe stehende Personen, die ungerechtfertigt und in bösem Glauben 

Dividenden, Tantiemen, andere Gewinnanteile oder Bauzinse bezogen haben, zur 

Rückerstattung verpflichtet. Nach Abs. 2 dieser Norm sind sie auch zur Rücker-

stattung anderer Leistungen der Gesellschaft verpflichtet, soweit diese in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage 

der Gesellschaft stehen. Steht demnach der Verkauf der F._____-Beteiligung in 

einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung, könnten die verkaufen-

den Aktionäre zur Rückerstattung verpflichtet sein.  

Art. 663a Abs. 4 OR verlangt, dass der Gesamtbetrag der Beteiligungen an ande-

ren Gesellschaften in der Bilanz gesondert ausgewiesen werden. Zusätzlich sind 

im Anhang einzeln all jene Beteiligungen aufzulisten, die wesentlich sind zur Be-

urteilung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft, nicht nur solche bei 

denen 20% oder mehr der stimmberechtigten Anteile gehalten werden, sondern 

auch solche, die anderweitig wesentlich für die Beurteilung der Vermögens- und 

Ertragslage der Gesellschaft sind. Die offenzulegenden Informationen umfassen 

- 28 - 

mindestens Firma, Zweck, Aktienkapital und Beteiligungsquote (NEUHAUS / BLÄTT-

LER, in: HONSELL / VOGT / WATTER, Basler Kommentar Obligationenrecht II, N 23 ff. 

zu Art. 663b OR). Da vorliegend die offenzulegenden Informationen fehlen, wur-

den allenfalls die Bestimmungen zur ordnungsgemässen Rechnungslegung ge-

mäss Art. 662a OR nicht eingehalten.  

Der Beklagten mag ein substantielles Aktivum entzogen worden sein, von einer 

faktischen Liquidation kann jedoch kaum ausgegangen werden, zumal sie auch 

noch Dienstleistungen im Finanz- und Vermögensverwaltungs-, Beratungs- und 

Geschäftsführungsbereich anbietet, weshalb ein Verstoss gegen Art. 698 Abs. 2 

Ziffer 6 und Art. 736 OR sowie Art. 8 Ziff. 6 und Art. 23 der Statuten wenig nahe-

liegend erscheint.  

Nach dem Gesagten spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass D._____ 

und E._____ als Organe der Beklagen Gesetzesnormen verletzten und die Ge-

sellschaft oder Aktionäre geschädigt wurden. Zumindest ist es vertretbar, davon 

auszugehen, wenn auch die Möglichkeit besteht, dass sich bei näherer Prüfung 

herausstellt, dass dem nicht so ist. Insgesamt erscheinen die relevanten Voraus-

setzungen von den Klägern glaubhaft gemacht. Entsprechend ist ihnen die Mög-

lichkeit zu geben, den gerügten Sachverhalt mittels einer Sonderprüfung abklären 

zu lassen. Diesem Interesse stehen keine überwiegenden Interessen der Beklag-

ten entgegen. Insbesondere besteht entgegen den Befürchtungen der Beklagten 

keine Gefahr für Geschäftsgeheimnisse der F._____ AG, welche von den Klägern 

angeblich konkurrenziert wird, denn Gegenstand der Sonderprüfung ist im We-

sentlichen die Beklagte und nicht die F._____ AG. Im Übrigen ist den Bedenken 

der Beklagen allenfalls im Rahmen der Bekanntgabe des Sonderprüfungsberichts 

an die Kläger Rechnung zu tragen (Art. 697e OR).  

5. Konkrete Anordnungen und weiteres Vorgehen  

5.1. Es ist eine Sonderprüfung anzuordnen. Allerdings enthält das klägerische 

Rechtsbegehren Unterstellungen, welche nicht zum Bestandteil des Dispositivs 

gehören können. Betroffen sind die Wendungen "zu einem nicht marktüblichen 

Preis" und "Schaden von mindestens CHF 1'400'000". Die Sonderprüfung hat sich 

- 29 - 

auf die Umstände des im vorliegenden Entscheid thematisierten Kaufs- bzw. Ver-

kaufsgeschäfts betreffend der Mehrheitsbeteiligung an der F._____ AG zu be-

schränken. 

5.2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 4A_260/2013 (E. 1) vom 6. August 

2013 festgehalten, dass es sich bei einem Entscheid über die Einsetzung eines 

Sonderprüfers um einen Endentscheid handelt. Folglich hat im vorliegenden Ver-

fahren ein dieses abschliessende Urteil zu ergehen.  

5.3. Allerdings ist das Gericht verpflichtet, die Sonderprüfung gewissermassen 

zu begleiten, indem es nämlich den Prüfungsgegenstand, d.h. die konkreten Fra-

gen, zu umschreiben bzw. zu formulieren hat (Art. 697c Abs. 2 OR), indem es 

über gewisse Streitigkeiten entscheiden muss (Art. Art. 697d Abs. 2 OR), indem 

es den Bericht über die Sonderprüfung entgegennimmt (Art. 697e Abs. 1 OR) und 

dessen Abnahme regelt (Art. 697e Abs. 2 und 3 OR). Diese gerichtlichen Tätigkei-

ten sind in einem zweiten Verfahren vorzunehmen. Es erscheint angemessen, 

dieses nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils von Amtes wegen zu eröffnen, 

wobei der erste Schritt die Suche nach und die Ernennung des Sonderprüfers 

sein dürfte. Den Parteien steht es frei, bis 10 Tage nach Rechtskraft dieses Ent-

scheides dem Gericht Vorschläge betreffend der Person des Sonderprüfers zu 

unterbreiten. 

5.4. Gemäss Art. 697g Abs. 1 OR überbindet der Richter, wenn er dem Gesuch 

um Einsetzung eines Sonderprüfers entspricht, den Vorschuss und die Kosten der 

Gesellschaft. Dementsprechend hat die Beklagte einen Kostenvorschuss für die 

Sonderprüfung zu leisten. Im Säumnisfall würden wohl – im zweiten Verfahren – 

die Kläger zur Leistung des Vorschusses verpflichtet werden, wobei ihnen bei 

Leistung des selbigen ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt würde 

(analoge Anwendung von Art. 102 Abs. 3 ZPO und Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

5.5 Im Kern obsiegen die Kläger im vorliegenden Verfahren. Deshalb werden die 

Beklagten kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der vom Gericht auf 

CHF 400'000.– geschätzte Streitwert (act. 4) blieb unbestritten. Die Liquidation ist 

nach Art. 111 ZPO vorzunehmen. Sodann hat die Beklagte den Klägern eine Par-

- 30 - 

teientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Dabei ist zu berücksich-

tigen, dass ein Teil der Parteiaufwendungen im zweiten Verfahren anfallen wer-

den und dannzumal eine Gesamtbetrachtung anzustellen ist. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Begehren betreffend Einsetzung eines Sonderprüfers wird gutgeheis-

sen. Thema sind die Umstände des Verkaufs einer wesentlichen Beteiligung 

der Beklagten an der F._____ AG, vermutungsweise im Jahre 2012 und 

vermutungsweise mit D._____ und E._____ als Käufern. 

2. Der Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft dieses Ent-

scheides angesetzt, um für die Kosten der Sonderprüfung einen Vorschuss 

von einstweilen CHF 10'000.– bei der Obergerichtskasse des Kantons Zü-

rich (Hirschengraben 15, 8001 Zürich, Postfach 2401, 8021 Zürich, Postkon-

to 80-10210-7) zu leisten. Bei Säumnis ergingen weitere gerichtliche Anord-

nungen. 

3. Die Ernennung des Sonderprüfers und die damit zusammenhängenden bzw. 

anschliessenden Schritte erfolgen in einem separaten Verfahren, welches 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von Amtes wegen eröffnet wer-

den wird (sogenanntes zweites Verfahren). 

4. Die Gerichtsgebühr für dieses Verfahren wird festgesetzt auf CHF 8'000.–.  

5. Die Gerichtsgebühr wird aus dem seitens der Kläger geleisteten Vorschuss 

gedeckt.  

6. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den Kostenanteil von 

CHF 8'000.– zu ersetzen. 

7. Der verbleibende, klägerischerseits geleistete Vorschuss von CHF 4'000.– 

bleibt für das zweite Verfahren bei der Gerichtskasse. 

- 31 - 

8. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das vorliegende Verfahren ei-

ne reduzierte Parteientschädigung von CHF 9'300.– zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter speziellem Hinweis auf die 

Kostenregelung – an die Kasse des Obergerichtes. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 400'000.–. 

 

Zürich, 9. April 2014 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Mirjam Münger 
 

	Urteil vom 9. April 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsübersicht
	1.1. Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten mit einer Beteiligung von je 20% seit dem 21. Dezember 2010 (act. 1 S. 2 Rz. 4; act. 3/3 S. 4; act. 9 S. 2 Rz. 5). Die restlichen Aktien der Beklagten gehören zu je 30% D._____ und E._____.
	1.2. Gegenstand des Verfahrens bildet der Vorwurf der Kläger, anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 28. Juni 2013 keine Auskunft über die massive Reduktion der Beteiligung der Beklagten an der F._____ AG, ihrem einzigen Inve...

	2. Prozessverlauf
	3. Zuständigkeit und Verfahren
	3.1. Die örtliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO i.V.m. § 45 lit. a GOG. Die Zuständigkeit blieb d...
	3.2. Es kommt das summarische Verfahren zur Anwendung (Art. 250 lit. c Ziff. 8 ZPO). Im summarischen Verfahren sieht das Gesetz keinen doppelten Schriftenwechsel vor (Art. 253 ZPO). Der Kläger hat mithin das gesamte Klagefundament (substantiierter Par...

	4. Einsetzung eines Sonderprüfers (vgl. insbes. auch BGer 4A_260/2013, BGer 4A_129/2013, BGE 138 III 352, BGer 4C.190/2005)
	4.1. Grundsatz
	4.2. Quorum
	4.3. Subsidiarität des Anspruchs
	4.3.1. Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist gegenüber dem Recht auf Auskunft und auf Einsicht im Sinne von Art. 697 OR subsidiär. Entsprechend muss das Sonderprüfungsbegehren thematisch vom vorgängigen Auskunfts- oder Einsichtsbegehren ...
	4.3.2. Die Kläger bringen vor, am Freitag, 28. Juni 2013, habe die ordentliche Generalversammlung der Beklagten stattgefunden (act. 1 S. 3 Rz. 6). Anlässlich der Generalversammlung hätten die Kläger Auskunft über geschäftsrelevante Vorfälle verlangt, ...
	4.3.3. Die Beklagte hält dem entgegen, die Kläger blieben Ausführungen betreffend der konkreten Sachverhalte und Fragen, welche sie an der Generalversammlung gestellt haben wollten und der darauf erhaltenen Antworten schuldig. Dem Protokoll über die G...
	4.3.4. Im Protokoll der Generalversammlung vom 28. Juni 2013 (act. 11/10) ist festgehalten, dass die Kläger zur Jahresrechnung eine Sonderprüfung beantragt haben. Begehren um Auskunft bzw. Einsicht und die entsprechenden Antworten werden hingegen nich...
	4.4. Klagefrist
	4.4.1. Die Klage auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist innert dreier Monate seit dem ablehnenden Entscheid der Generalversammlung einzureichen (Art. 697b Abs. 1 OR). Es handelt sich hierbei um eine Verwirkungsfrist (Weber, a.a.O., N 4 zu Art. 697b OR).
	4.4.2. Die Kläger sind der Ansicht, die Dreimonatsfrist gewahrt zu haben (act. 1 S. 3 Rz. 6).
	4.4.3. Die Beklagte bestreitet dies (act. 9 S. 2 Rz. 4).
	4.4.4. Nachdem der Antrag der Kläger auf Auskunft und Einsicht anlässlich der Generalversammlung vom 28. Juni 2013 abschlägig beschieden wurde, begann die Dreimonatsfrist zur Einreichung einer Klage auf Einsetzung eines Sonderprüfers am 29. Juni 2013 ...
	4.5. Bestimmtheit des Begehrens
	4.5.1. Das Begehren um Durchführung einer Sonderprüfung muss sich auf einen bestimmten Gegenstand beziehen, d.h. auf einen hinreichend klar umschriebenen Bereich der Gesellschaftstätigkeit (Böckli, a.a.O., § 16 N 43). Als reines Untersuchungsinstrumen...
	4.5.2. Die Kläger führten aus, eine Sonderprüfung zu verlangen, welche eine Untersuchung im Zusammenhang mit dem früheren Hauptvermögenswert der Beklagten betreffe, wobei sie die Stellung folgender Fragen beantragten (act. 1 S. 13 f.):
	- Wann wurde von wem unter Angabe von welchen Gründen darüber entschieden, Aktien an der F._____ AG zu veräussern (Urkunden / Auskünfte: u. a. Verwaltungsratsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Anwaltskorrespondenz, Aktennotizen etc.)?
	- Wer hat wann welche Vorbereitungen für die Durchführung der Veräusserungsgeschäfte in welcher Weise vorgenommen (Urkunden / Auskünfte: u. a. Sitzungsprotokolle, Aktennotizen, Brief- und E-Mailverkehr, Anwaltskorrespondenz etc.)?
	- Zu welchen Zeitpunkten wurden wie viele Aktien an der F._____ AG von der Beklagten an wen und zu welchen Konditionen veräussert und abgetreten (Urkunden / Auskünfte: u. a. Aktienkaufverträge, Indossamente der Aktien, Gutschriftsanzeigen von Banken, ...
	- Was war der Zweck dieser Veräusserungen?
	- Zu welchen Zeitpunkten wurden welche Verbindlichkeiten von Aktionären in welcher Höhe aus welchen Mitteln erfüllt (Urkunden / Auskünfte: u. a. Darlehensverträge, Darlehensbestätigungen, Gutschriftsanzeigen von Banken, Buchführungsunterlagen etc.)?
	- Wie viele Aktien an der F._____ AG wurden per Ende 2012 von der C._____ AG gehalten und zu welchem Wert wurden diese in den Büchern der Beklagten geführt (Buchwert pro Aktie, Urkunden / Auskünfte: u. a. Buchführungsunterlagen etc.)?
	- Wie viele Aktien an der F._____ AG werden heute bzw. bei Abschluss des Sonderprüfungsberichts von der Beklagten gehalten und zu welchem Wert werden diese in den Büchern der Beklagten geführt (Buchwert pro Aktie, Urkunden / Auskünfte: u. a. Buchführu...
	- Zu welchen Zeitpunkten wurde die Beteiligung an der F._____ AG von wem zu welchem Markt- bzw. Verkehrswert bewertet (Urkunden / Auskünfte: u. a. Bewertungen von Revisionsgesellschaften, Firmenpräsentationen, Unterlagen von Verkaufsverhandlungen etc.)?
	- Welches waren die von der Steuerbehörde anerkannten Werte der Beteiligung F._____ AG per Ende 2011 und per Ende 2012 (Urkunden / Auskünfte: u. a. Steuerschätzungen des Steueramtes, Steuererklärungen, Steuerveranlagungen etc.)?
	- Welchem Markt- bzw. Verkehrswert entsprechen 160'000 Namenaktien der F._____ AG a) zum Zeitpunkt der Veräusserungsgeschäfte und b) bei Abschluss des Sonderprüfungsberichts?
	- Hat der Sonderprüfer weitere, ergänzende und mit den fraglichen Veräusserungen zusammenhängende Feststellungen gemacht, die ihm im vorliegenden Zusammenhang wichtig erscheinen?
	4.5.3. Die Beklagte hielt dem entgegen, die von den Klägern gemachten Vorwürfe betreffend die Veräusserung zu marktunüblichen Preisen könne gar nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein. Bei der Beurteilung der Marktüblichkeit von Preisen bei der Verä...
	4.5.4. Die von den Klägern beantragte Sonderprüfung bezieht sich im Kern und erkennbar auf einen bestimmten Gegenstand, nämlich die Frage, welche Handlungen von D._____ und E._____ seit anfangs Geschäftsjahr 2012 der Beklagten dazu geführt haben, dass...
	4.6. Erforderlichkeit (aktuelles Rechtsschutzinteresse)
	4.6.1. Die Sonderprüfung muss für die Ausübung von Aktionärsrechten erforderlich sein (Art. 697a Abs. 1 OR). Dieses Kriterium ist nur erfüllt, wenn der Antragsteller ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat. Es hat ein erkennbarer Zusammenhang zwischen...
	4.6.2. Die Kläger machen geltend, Pflichtverletzungen der Geschäftsführung hätten zur Schädigung der Beklagten geführt, weshalb den Klägern insbesondere ein Anspruch aus Art. 754 OR ff. (Verantwortlichkeit) zustehe. Die Kläger seien bislang darüber in...
	4.6.3. Die Beklagte bringt dagegen vor, die Kläger hätten anhand der Jahresrechnung der Beklagten per 31. Dezember 2012 ohne Weiteres die Aktienverkäufe sowie den Höchstkaufpreis pro Aktie der F._____ AG eruieren können. Ausserdem sei aus dem Handelsr...
	4.6.4. Zwar ist zutreffend, dass die Handlungs- und Zeichnungsberechtigungen dem Handelsregister zu entnehmen sind und die sich aus dem Handelsregister ergebenden Informationen als bekannt vorausgesetzt werden dürfen, doch sind diesem weder die Handlu...
	4.7. Glaubhaftmachen von Gesetzes- und Statutenverletzungen und einer Schädigung
	4.7.1. Gemäss Art. 697b Abs. 2 OR hat ein Gesuchsteller Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn er glaubhaft macht, dass durch die Gesellschaftsorgane Gesetz oder Statuten verletzt und dadurch die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt w...
	4.7.2. Die Kläger führen aus, die beiden weiteren Aktionäre und Geschäftsführer der Beklagten würden diese zunehmend aushöhlen. So seien wesentliche Anteile der einstigen Mehrheitsbeteiligung an der F._____ AG zu nicht marktüblichen Preisen an die bei...
	Im Zeitpunkt des Ausscheidens der Kläger als Geschäftsführer bei der Beklagten und bei der F._____ AG Mitte Januar 2012 habe die Beklagte eine 80%-Beteiligung am Aktienkapital der F._____ AG von 200'000 Namenaktien gehalten. Diese sei letztlich bilanz...
	Dafür, dass der überwiegende Anteil an der ursprünglichen F._____-Beteiligung auf die natürlichen Personen D._____ und E._____ übertragen worden sei, spreche nicht nur die Jahresrechnung 2012, sondern auch, dass im Rahmen des Investorenprospekts zur K...
	Im Jahr 2011 hätten sich Investoren für den Kauf von F._____-Aktien zum Preis von CHF 60.– verpflichtet, im Investorenprospekt vom März 2012 seien die Aktien "at CHF [30.00] per share" angeboten worden und der Ausgabebetrag der einzelnen Aktien im Rah...
	Im Jahre 2012 seien von vier Investoren Aktien der F._____ AG zum Preis von CHF 30.– gezeichnet worden (act. 3/22). Gleichzeitig – so die klägerische Annahme – seien insgesamt 160'000 von der Beklagten an der F._____ AG gehaltene Namenaktien zur Haupt...
	Wenn H._____ seine F._____-Aktien zu einem Preis von CHF 1.40 an D._____ und E._____ habe verkaufen wollen und daraus weder einen Gewinn noch einen sonstigen Vorteil erlangt habe, sei dies sein gutes Recht als natürliche Person gewesen. Anders verhalt...
	Die geschäftsführenden Personen D._____ und E._____ hätten a) den überwiegenden Anteil der einzigen Beteiligung der Beklagten, b) diesen zu einem nicht marktüblichen Preis und c) an sich selbst veräussert. Bereits die Veräusserung der Hauptaktiven der...
	Hätten D._____ und E._____ ihre Pflichten zur Sorgfalt, zum Handeln im Interesse der Beklagten, zur Gewinnstrebigkeit und zur Gleichbehandlung etc. erfüllt, wäre es nicht zur Veräusserung des hauptsächlichen Vermögenswertes der Beklagten zu einem nich...
	4.7.3. Die Beklagte macht geltend, im Januar 2012 sei die F._____ AG, nach dem plötzlichen Abgang der Kläger, ohne Geschäftsführer dagestanden. Dazu seien ihr nahezu alle Darlehen gekündigt worden, sodass sie sich auch mit einem Liquiditätsproblem kon...
	Nach dem Ausscheiden der Kläger bei der Beklagten habe H._____ kurzfristig das der F._____ AG gewährte Darlehen gekündigt. Zudem habe er seine Beteiligung von 50'000 Namenaktien an D._____ und E._____ verkaufen wollen. Er sei mehrere Jahre beratend fü...
	4.7.4. Es blieb unbestritten, dass die Beklagte eine 80%-Beteiligung, mithin 200'000 von 250'000 Aktien, an der F._____ AG hielt. Diese wurden gemäss dem Jahresbericht 2012 per Ende 2011 mit CHF 250'000.– bewertet (act. 3/18). Das entspricht einem Buc...
	Auf der Passivseite wurde der Posten "Sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber Aktionär" von CHF 207'633.– auf CHF 12'273.– reduziert (act. 3/18). Dies indiziert, dass Aktionäre in das Aktiengeschäft involviert waren. Der genaue Verkaufspreis lässt sich...
	Es erscheint glaubhaft, dass D._____ und E._____ verlaufs des Jahres 2012 Hauptaktionäre der F._____ AG wurden. Diese Annahme gründet einerseits auf dem Investorenprospekt vom März 2012, in welchem als "current shareholder" das "Management Team (76%)"...
	Im Jahr 2011 bezahlten Investoren gemäss den entsprechenden Aktienkaufverträgen für F._____-Aktien CHF 60.– (act. 3/25+26; vgl. auch act. 3/27). Als nach dem Abgang der Kläger neue Investoren gesucht wurden, wurde ein Kaufpreis von CHF 30.– zur Diskus...

	5. Konkrete Anordnungen und weiteres Vorgehen
	5.1. Es ist eine Sonderprüfung anzuordnen. Allerdings enthält das klägerische Rechtsbegehren Unterstellungen, welche nicht zum Bestandteil des Dispositivs gehören können. Betroffen sind die Wendungen "zu einem nicht marktüblichen Preis" und "Schaden v...
	5.2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 4A_260/2013 (E. 1) vom 6. August 2013 festgehalten, dass es sich bei einem Entscheid über die Einsetzung eines Sonderprüfers um einen Endentscheid handelt. Folglich hat im vorliegenden Verfahren ein dieses a...
	5.3. Allerdings ist das Gericht verpflichtet, die Sonderprüfung gewissermassen zu begleiten, indem es nämlich den Prüfungsgegenstand, d.h. die konkreten Fragen, zu umschreiben bzw. zu formulieren hat (Art. 697c Abs. 2 OR), indem es über gewisse Streit...
	5.4. Gemäss Art. 697g Abs. 1 OR überbindet der Richter, wenn er dem Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers entspricht, den Vorschuss und die Kosten der Gesellschaft. Dementsprechend hat die Beklagte einen Kostenvorschuss für die Sonderprüfung zu lei...

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Begehren betreffend Einsetzung eines Sonderprüfers wird gutgeheissen. Thema sind die Umstände des Verkaufs einer wesentlichen Beteiligung der Beklagten an der F._____ AG, vermutungsweise im Jahre 2012 und vermutungsweise mit D._____ und E._____...
	2. Der Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt, um für die Kosten der Sonderprüfung einen Vorschuss von einstweilen CHF 10'000.– bei der Obergerichtskasse des Kantons Zürich (Hirschengraben 15, 8001 Zürich, P...
	3. Die Ernennung des Sonderprüfers und die damit zusammenhängenden bzw. anschliessenden Schritte erfolgen in einem separaten Verfahren, welches nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von Amtes wegen eröffnet werden wird (sogenanntes zweites Verf...
	4. Die Gerichtsgebühr für dieses Verfahren wird festgesetzt auf CHF 8'000.–.
	5. Die Gerichtsgebühr wird aus dem seitens der Kläger geleisteten Vorschuss gedeckt.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den Kostenanteil von CHF 8'000.– zu ersetzen.
	7. Der verbleibende, klägerischerseits geleistete Vorschuss von CHF 4'000.– bleibt für das zweite Verfahren bei der Gerichtskasse.
	8. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das vorliegende Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 9'300.– zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter speziellem Hinweis auf die Kostenregelung – an die Kasse des Obergerichtes.
	10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...