# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c43edc7-a39d-56cb-9b66-da4d1caeafb0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-10-31
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage ausserhalb der Bauzone. Standortgebundenheit. Einordnung
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0157-0158/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r4.2023.00103_108.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung

G.-Nrn.
BRGE IV Nr.

R4.2023.00103 und R4.2023.00108
0157/2024 und 0158/2024

Entscheid vom 31. Oktober 2024

Mitwirkende

Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichter Kosmas Savary, Baurichterin
Petra Röthlisberger, Gerichtsschreiber Christoph Forster

in Sachen

Rekurrierende

R4.2023.00103
A, […]

vertreten durch […]

R4.2023.00108
B, […]

vertreten durch […]

gegen

Rekursgegnerschaft

R4.2023.00103
1.  Gemeinderat X, […]

Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt […]

2.  C AG, […]

 Nr. 2 vertreten durch […]

R4.2023.00108
1.  Gemeinderat X, […]

Nr. 1 vertreten durch […]

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,

8090 Zürich

3.  C AG, […]

Nr. 3 vertreten durch […]

betreffend

R4.2023.00103
Beschluss des Gemeinderates vom 17. April 2023; Baubewilligung für Mo-
bilfunk-Antennenanlage, […]

R4.2023.00108
Beschluss des Gemeinderates vom 17. April 2023 sowie Gesamtverfügung
der Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV 22-1921 vom 24. August 2022; Bau-
bewilligung bzw. raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung sowie land-
schaftsschutzrechtliche Bewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage, […]
_______________________________________________________

hat sich ergeben:

A.

Mit Beschluss vom 17. April 2023 erteilte der Gemeinderat X der C AG die

baurechtliche  Bewilligung  für  eine  Mobilfunk-Antennenanlage  auf  dem

Grundstück Kat.-Nr. 1 an der F-Strasse in X.

Gleichzeitig  wurde  die  raumplanungsrechtliche  Ausnahmebewilligung  der

Baudirektion Kanton Zürich BVV 22-1921 vom 24. August 2022 für das Bau-

vorhaben eröffnet.

B.

Gegen  den kommunalen  Entscheid  erhoben die  Rekurrierenden  A mit  ge-

meinsamer Eingabe vom 22. Mai 2023 Rekurs beim Baurekursgericht des

Kantons  Zürich  und  beantragten  die  Aufhebung  dieses  Entscheides  unter

den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz
und der privaten Rekursgegnerin.

Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 erhoben die Rekurrierenden B ebenfalls Re-

kurs und beantragten die Aufhebung sowohl des kommunalen als auch des

kantonalen Entscheides. Zudem stellten sie folgende prozessualen Anträge:

" 2.  Es sei ein Abteilungsaugenschein durchzuführten.

  3.  Es seien die Akten aus dem Bewilligungsverfahren beizuziehen.

  4.  Es seien auch die Akten aus dem zweiten Bewilligungsverfahren betref-
fend die weiter südlich beim Werkhof X geplanten, allerdings verweigerte

R4.2023.00103

Seite 2

Mobilfunkanlage  beizuziehen  (vgl.  Seite  2,  "Befriedigende  Gesamtwir-
kung", Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses).

  5.  Die  Kosten  für  das  Verfahren  seien  den  Rekursgegnern  aufzuerlegen
und  diese  seien  zu  verpflichten,  den  Rekurrenten  eine  angemessene
Entschädigung (zzgl. MwSt.) zu bezahlen."

C.

Mit Verfügungen vom 24. und 30. Mai 2023 wurde von den Eingängen der

Rekurse unter den G.-Nrn. R4.2023.00103 (A) und R4.2023.00108 (B) Vor-

merk genommen und die Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

D.

Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 beantragte der Gemeinderat die Abweisung

des Rekurses der Rekurrierenden A unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zulasten der Rekurrierenden.

Die private Rekursgegnerin stellte in diesem Rekursverfahren ebenfalls mit

Eingabe vom 26. Juni 2023 den Antrag, es sei der Rekurs abzuweisen und

die  Baubewilligung zu bestätigen  unter Kostenfolge  zulasten der Rekurrie-

renden.

E.

Mit Eingabe vom 27. Juni 2023 beantragte die Baudirektion Kanton Zürich

die Abweisung des Rekurses der Rekurrierenden B. Der Gemeinderat liess

sich in diesem Verfahren mit Eingabe vom 3. Juli 2023 vernehmen und be-

antragte die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zulasten der Rekurrierenden.

Ebenfalls mit Eingabe vom 3. Juli 2023 stellte die private Rekursgegnerin in

diesem Rekursverfahren den Antrag, es sei der Rekurs abzuweisen und die

Baubewilligung  zu  bestätigen.  Der  rekurrentische  Antrag  auf  Aktenbeizug

aus dem Bewilligungsverfahren betreffend eine weitere Anlage beim Werk-

hof X sowie sämtliche weiteren Anträge der Rekurrierenden seien abzuwei-

sen,  soweit  darauf  einzutreten sei.  All dies  unter  Kostenfolge  zulasten der

Rekurrierenden.

R4.2023.00103

Seite 3

F.

Die Rekurrierenden A ergänzten ihre Rekursanträge mit Replik vom 12. Juli

2023 dahingehend, dass auch die Gesamtverfügung der Baudirektion Kan-

ton Zürich aufzuheben sei.

Mit Replik vom 26. Juli 2023 hielten die Rekurrierenden B an ihren Anträgen

fest.

G.

Die Dupliken der kommunalen Vorinstanz und der privaten Rekursgegnerin

im Rekursverfahren A datieren vom 7. Juli bzw. 2. August 2023.

Die Baudirektion Kanton Zürich erstattete am 15. August 2023 unter Festhal-

ten an den ursprünglichen Anträgen ihre Duplik (Rekursverfahren B). Eben-

falls unter Festhalten an den ursprünglichen Anträgen erstattete in diesem

Verfahren die private Rekursgegnerin mit Eingabe vom 21. August 2023 ihre

Duplik. Der Gemeinderat verzichtete mit Eingabe vom 7. August 2023 aus-

drücklich auf eine Duplik.

H.

Am 8. November 2023 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichtes im Bei-

sein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.

I.

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 in den jeweiligen Rekursverfahren be-

antragte die private Rekursgegnerin das Folgende:

  " 1.  Der  Rekurs  sei  abzuweisen  und die Baubewilligung  des Gemeinde-
rats  X  vom  17. April  2023  sei  im  Sinne  der nachfolgenden  Begrün-
dung, d.h. unter Berücksichtigung der hierin eingegebenen Projektän-
derung zu bestätigen.

    2.  Sämtliche weiteren Anträge der Rekurrenten seien abzuweisen.

    3.  Unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten."

R4.2023.00103

Seite 4

J.

Mit Eingabe vom 25. Januar 2024 nahmen die Rekurrierenden A hierzu Stel-

lung und beantragten die Rückweisung der Sache an den Gemeinderat unter

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der privaten Rekursgegnerin.

Im Verfahren der Rekurrierenden B nahmen die Baudirektion, der Gemein-

derat sowie die Rekurrierenden mit separaten Eingaben vom 17. und 25. Ja-

nuar bzw. 2. Februar 2024 Stellung zur Eingabe der privaten Rekursgegnerin

vom 6. Dezember 2023, wobei die Rekurrierenden unter Festhalten an den

ursprünglichen  Anträgen  eventualiter  die  Abschreibung  des  Verfahrens  in-

folge Gegenstandslosigkeit beantragen.

Es kommt in Betracht:

1.

Die beiden Rekurse beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben. Die Rekurs-

verfahren G.-Nrn. R4.20023.00103 und R4.2023.00108 sind daher aus pro-

zessökonomischen Gründen zu vereinigen.

2.

Sämtliche  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  bzw.  Bewohner  von  Liegen-

schaften, die sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelbe-

rechtigten  Umkreis  der  strittigen  Kommunikationsanlage  –  der  hier  rund

2,5 km beträgt (act. 13.2, S. 5) – befinden. Sie sind damit mehr als irgend-

welche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  ihren  eigenen  Interessen  betroffen

sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a des Planungs- und Bauge-

setzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Da auch die übrigen Prozessvorausset-

zungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.

R4.2023.00103

Seite 5

3.

Das  Baugrundstück  Kat.-Nr. 1  liegt  in  der Landwirtschaftszone  Lk  gemäss

Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) und ist mit Bauten und An-

lagen des Abwasserverbandes ARA X-I überstellt. Nördlich des bestehenden

Gebäudes Vers.-Nr. 1 soll die streitbetroffene Mobilfunk-Antennenanlage er-

stellt werden, welche aus einem 35 m hohen Masten sowie drei Antennen-

ebenen bestehen und mit Antennenmodulen von insgesamt drei Mobilfunk-

betreiberinnen  bestückt  werden  soll  (sog.  Multioperatorstandort;  Stations-

codes: 1 der C AG, 2 der D SA und 3 der E GmbH). Die einzelnen Anten-

nenmodule  sollen  auf  den  Frequenzbändern  700-900 MHz,  1'400-2'600

MHz, 1'800-2'600 MHz und 3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichung in

Grad von Nord) von 0°, 65°, 70°, 90°, 180°, 185°, 325° und 330° senden. Die

Antennen  des  3'600 MHz-Bandes  sollen  unter  Anwendung  eines  Korrek-

turfaktors adaptiv betrieben werden (16 Sub-Arrays).

4.1.

Die private Rekursgegnerin beantragt in beiden Verfahren mit Eingabe vom

6. Dezember  2023,  dass  der  angefochtene  Entscheid  unter  Berücksichti-

gung der mit dieser Eingabe beantragten Projektänderung, welche sich aus

den revidierten Plänen vom 16. November 2023 ergibt, zu bestätigen sei.

4.2.

Es stellt sich diesbezüglich die Frage, ob die Projektänderung vorliegend zu

beachten ist.

Nach  § 20a  Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  können

keine neuen Sachbegehren gestellt werden. Das folgt aus dem Begriff und

der Funktion des Streitgegenstands. Der Umfang des Rekursverfahrens wird
einerseits durch das Thema der erstinstanzlichen Verfügung sowie den da-

zugehörigen  Sachverhalt  (Streitgegenstand  des  erstinstanzlichen  Verfah-

rens) und andererseits durch die Rekursanträge sowie den ihnen zugrunde

liegenden Sachverhalt bestimmt. Wurde die angefochtene Anordnung durch

ein Begehren eines Verfahrensbeteiligten ausgelöst, bestimmt bereits dieses

zusammen mit dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt den Streitgegen-

stand  des  Rekursverfahrens.  Diese  Fixierung  des  Streitgegenstands  bzw.

das damit verbundene Verbot der "Klageänderung" dient der Wahrung der

funktionellen Zuständigkeit und des Instanzenzugs.

R4.2023.00103

Seite 6

Der  Rekursantrag  darf  nur  Sachbegehren  enthalten,  über  welche  die  Vor-

instanz entschieden hat oder hätte entscheiden müssen. Es darf damit nicht

mehr  oder  etwas  anderes  als  ursprünglich  verlangt  beantragt  werden.  Ein

unzulässiges neues Sachbegehren liegt überdies auch dann vor, wenn sich

dieses auf einen ausserhalb des vorinstanzlichen Streitgegenstands liegen-

den Sachverhalt und einen anderen Rechtssatz abstützt, selbst wenn damit

dieselbe Rechtsfolge wie bei der Vorinstanz bezweckt wird. Der Streitgegen-

stand kann mit anderen Worten nicht unter Berufung auf den Grundsatz der

Rechtsanwendung von Amtes wegen erweitert werden. Auf solche Anträge

ist nicht einzutreten. Ohne weiteres zulässig ist hingegen die Reduktion von

Sachbegehren auf ein Minus des ursprünglichen Antrags.

Auch eine an sich zulässige Reduktion des Streitgegenstands darf nicht dazu

führen, dass sich daraus eine wesentlich andere Ausgangslage ergibt. Nach

ständiger  Praxis  sind  daher  im  Baurecht  Projektänderungen  im  Laufe  des

Rechtsmittelverfahrens  nur  zulässig,  wenn sie  im  Verzicht  auf  die  Ausfüh-

rung  von  klar umschriebenen  Teilen des Projekts  bestehen  und  keine we-

sentlichen Änderungen an den beibehaltenen Teilen bedingen; andernfalls

ist ein neues Bewilligungsverfahren vor der örtlichen Baubehörde durchzu-

führen. Zur  Wahrung  der funktionellen Zuständigkeit  darf die  Rechtsmittel-

instanz  nicht  in  die  Lage  versetzt  werden,  dass  sie  sozusagen  als  erstin-

stanzliche Behörde zu entscheiden hätte. Dieser für die baurechtliche Praxis

entwickelte Grundsatz gilt auch bei der Überprüfung von Gestaltungsplänen.

Schliesslich darf eine Projektänderung den anfechtenden Nachbarn nicht in

seinen  Rechten  beeinträchtigen  (zum  Ganzen  Marco  Donatsch,  in:  Kom-

mentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014,  § 20a  Rz. 9 ff.;  vgl.  auch

VB.2007.00016 vom 26. September 2007, E. 3.2).

4.3.
Im Lichte dieser Grundsätze ist im vorliegenden Rekursverfahren die (einzig)

auf eine Verschlankung des ursprünglich geplanten Antennenmasts abzie-

lende Projektänderung zu berücksichtigen. Der Verzicht auf die Ausführung

betrifft  klar  umschriebene  Teile  des  Projekts  und  mit  der  Projektänderung

sind keine wesentlichen Änderungen an den beibehaltenen Teilen vorgese-

hen. Mithin wird die Rechtsmittelinstanz nicht in die Lage einer erstinstanz-

lich entscheidenden Behörde versetzt. Die vorinstanzlichen Behörden haben

im vorliegenden Verfahren zur Projektänderung denn auch Stellung nehmen

können  und  machen  keine  Gründe  namhaft,  die  gegen  die

R4.2023.00103

Seite 7

Bewilligungsfähigkeit der Projektänderung sprechen würden. Schliesslich er-

folgt mit der Berücksichtigung der Projektänderung im vorliegenden Verfah-

ren auch keine Beeinträchtigung der nachbarlichen Rechte.

Demzufolge sind die Rekurse insofern als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben, als sie die ursprünglichen, mit der Projektänderung (Pläne vom

16. November  2023)  nunmehr  abgeänderten  Dimensionen  des  Masts  der

geplanten Anlage betreffen.

Die nachfolgende Beurteilung der Rekurse stützt sich demgemäss mit Bezug

auf die geänderten Mastdimensionen allein auf die im Rekursverfahren ein-

gereichte Projektänderung.

5.

Die Rekurrierenden B beantragen, es seien die Akten aus dem Bewilligungs-

verfahren betreffend die weiter südlich beim Werkhof X geplanten, allerdings

verweigerte Mobilfunkanlage beizuziehen.

Die  beim  Werkhof  X  geplante  Anlage  wird  in  der  Standortbegründung  der

privaten Rekursgegnerin thematisiert (s. unten E. 7.3.1). Es ist mithin akten-

kundig, dass am besagten Standort ebenfalls eine Anlage geplant ist, wobei

die von den Rekurrierenden B angesprochene Verweigerung der Baubewil-

ligung  durch  das  Baurekursgericht  mit  Entscheid  vom  30. November  2023

(BRGE IV Nr. 0232/2023) aufgehoben wurde. Es sind keine Gründe ersicht-

lich, die einen Beizug der Akten aus dem entsprechenden Bewilligungsver-

fahren für die Beurteilung der vorliegenden Anlage notwendig machen wür-

den. Dem Begehren ist damit nicht stattzugeben.

6.1.

Die Rekurrierenden A beantragen in der Rekurseingabe die Aufhebung des

kommunalen Bauentscheids. In der Replik ergänzen die Rekurrierenden A

ihre Rekursanträge dahingehend, dass auch die Gesamtverfügung der Bau-

direktion aufzuheben sei.

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Seite 8

6.2.

Gemäss § 23 Abs. 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen

Begründung enthalten und ist der angefochtene Entscheid beizulegen oder

genau zu bezeichnen. Aus dem Antrag ergibt sich das Rechtsbegehren der

rekurrierenden Partei, das im Rahmen des angefochtenen Aktes den Streit-

gegenstand bestimmt. Die Anforderungen an den Antrag und an die Begrün-

dung sind nicht immer gleich hoch. Sie sind weniger streng, wenn es sich um

die  Eingabe  eines  juristischen  Laien  handelt.  Demgegenüber  darf  von

Rechtsanwältinnen  und  Rechtsanwälten  grundsätzlich  erwartet  werden,

dass sie klare Anträge stellen. Vom Beizug der Begründung zur Inhaltsbe-

stimmung  des  Rechtsbegehrens  ist  abzusehen,  wenn  ein  ausformulierter

Antrag  vorliegt,  aus  dem klar und eindeutig hervorgeht,  wie  das  Dispositiv

des  angefochtenen  Entscheids  abgeändert  werden  soll  (Alain  Griffel,  in:

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 23 Rz. 6 ff.).

Die Rekurrierenden A sind anwaltlich vertreten. Das Rechtsbegehren in der

Rekursschrift  enthält keinen  formellen  Antrag auf  Aufhebung  der raumpla-

nungsrechtlichen Ausnahmebewilligung der Baudirektion, weshalb diese Be-

willigung nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rekurses sein kann. Der

erst in der Replik und mithin nach Ablauf der Rekursfrist gestellte Antrag auf

Aufhebung auch dieser Bewilligung wurde verspätet gestellt.

Dass die kantonale Bewilligung in der kommunalen Baubewilligung zum "in-

tegrierenden Bestandteil" der kommunalen Baubewilligung erklärt wurde, än-

dert  nichts  daran,  dass  es  sich  um  zwei  verschiedene  Anordnungen  bzw.

Bewilligungen handelt. Letzteres wird dadurch unterstrichen, dass sie über

verschiedene Rechtsmittelbelehrungen verfügen. Die Bezeichnung als "Be-

standteil"  hebt  hervor,  dass  die  Nebenbestimmungen  beider  Verfügungen

eingehalten werden müssen, was insbesondere im Zusammenhang mit der

Erteilung  der  Baufreigabe  relevant  ist  (vgl.  VB.2022.00012  vom  30. Juni

2022, E. 3.2.2).

Wenn nun eine spezifisch die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung

betreffende Antragstellung verlangt wird, wird damit nicht gegen Art. 25 oder

Art. 25a des Raumplanungsgesetzes (RPG) verstossen. Die Bewilligungen
des Gemeinderates sowie der Baudirektion wurden unter Berücksichtigung

der Zuständigkeitsordnung von Art. 25 RPG erlassen sowie in Nachachtung

des  in  Art. 25a  RPG  statuierten  Koordinationsgebots  gemeinsam  eröffnet

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Seite 9

und  konnten  innert  für  beide  Entscheide  parallellaufender  Rechtsmittelfrist

angefochten werden. Es stellt schliesslich keinen überspitzten Formalismus

dar,  wenn bei anwaltlich vertretenen  Rekurrierenden  auf  deren  klaren Re-

kursantrag  abgestellt wird, ohne  dass die Begründung  herangezogen  wird

(VB.2022.00012 vom 30. Juni 2022, E. 3.3).

6.3.

Auf  die  Ausführungen  der  Rekurrierenden  A  betreffend  die  Verfügung  der

Baudirektion Kanton Zürich vom 24. August 2022 ist daher nicht einzugehen.

Wie  sich  aus  dem  Folgenden  ergibt,  wird  diese  Verfügung  indes  von  den

Rekurrierenden B angefochten, weshalb die Verfügung der Baudirektion oh-

nehin zu überprüfen ist.

7.1.

Die Rekurrierenden B sind der Auffassung, dass das Bauvorhaben nicht zo-

nenkonform sei. In der Landwirtschaftszone seien nur Bauten und Anlagen

zulässig, welche einen landwirtschaftlichen Zweck hätten. Die geplante An-

lage soll primär nur den externen Nutzern der Verbindungsstrasse zwischen

X, I und J bzw. deren Bequemlichkeit dienen. Die Anlage habe damit keinen

landwirtschaftlichen Zweck und diese diene auch keinen gewichtigen öffent-

lichen Interessen, sondern lediglich spezifischen privaten Partikularinteres-

sen der wenigen Verkehrsteilnehmer, welche auf der Strecke von X nach I

während dem Autofahren telefonieren wollten. Es gehe mit anderen Worten

lediglich um den Ausbau des Services gegenüber den auswärtigen Kunden

der  Mobilfunkanbieter,  was  kein  gewichtiges  öffentliches  Interesse  sein

könne. Sodann sei die Mobilfunk-Antennenanlage auch nicht standortgebun-

den. Die Voraussetzung, wonach eine Anlage ausserhalb der Bauzone nur

dann  zulässig  sei,  wenn  die  Versorgungslücke  mit  einem  oder  mehreren
Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt wer-

den könne, sei nicht erfüllt, da eine Versorgung mittels mehrerer Antennen

gemäss den eigenen Aussagen der Bauherrin ebenfalls möglich wäre. Die

geplante  Anlage  würde  auch  nicht  auf  einem  bestehenden  Gebäude  oder

einer bestehenden Anlage erstellt werden, sondern auf einem freistehenden

Parkplatz ausserhalb der Bauzone.

R4.2023.00103

Seite 10

7.2.1.

Gemäss Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-

willigung  errichtet  oder  geändert  werden.  Voraussetzung einer  Bewilligung

ist unter anderem, dass eine Baute oder Anlage dem Zweck der Nutzungs-

zone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG).

Dies trifft für die in der Landwirtschaftszone, d.h. in einer Nichtbauzone, pro-

jektierte Mobilfunk-Antennenanlage nicht zu, weshalb diese auf eine raum-

planungsrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG angewiesen ist.

Nach  dieser  Bestimmung  können  abweichend  von  Art. 22  Abs. 2  lit. a  des

Gesetzes  Bewilligungen  erteilt  werden,  Bauten  und Anlagen zu realisieren

oder ihren Zweck zu ändern, wenn: a) der Zweck der Bauten und Anlagen

einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und b) keine überwiegen-

den Interessen entgegenstehen.

7.2.2.

Eine Baute oder Anlage ist im Sinne des Gesetzes dann standortgebunden,

wenn sie aus technischen oder betrieblichen Gründen oder wegen der Bo-

denbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen

ist. Die Standortgebundenheit kann eine positive oder eine negative sein.

Positiv  standortgebunden  ist  eine  Baute  oder  Anlage  dann,  wenn  sie  aus

technischen oder betrieblichen Gründen oder aber aus Gründen der Boden-

beschaffenheit auf einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen an-

gewiesen ist. Dies trifft z.B. auf Energie- oder Rohstoffgewinnungsanlagen,

auf  Bergrestaurants  oder  auch  auf  bestimmte  Kommunikationsanlagen  zu

(BRKE III  Nrn. 0148  und  0149/2008  vom  12. November 2008,  E. 6.4  und

6.5).

Negative Standortgebundenheit liegt vor, wenn eine Baute oder Anlage auf-

grund der von ihr ausgehenden Auswirkungen oder Gefahren nicht in einer

Bauzone realisiert werden kann (z.B. ein Schiessstand, eine Abfalldeponie

oder  ein  Tierheim).  Können  die  Auswirkungen  gestützt  auf  das  Umwelt-

schutzrecht in einem Masse begrenzt werden, dass das Vorhaben in einer

Bauzone realisiert werden kann, fällt die Annahme der negativen Standort-

gebundenheit ausser Betracht (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-,

Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Aufl., Zürich 1999, Rz. 709 ff. und dortige

Hinweise auf die Rechtsprechung).

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Seite 11

7.2.3.

Ausreichend  ist  eine  relative  Standortgebundenheit.  Es  ist  also  nicht  –  im

Sinne einer absoluten Standortgebundenheit – erforderlich, dass überhaupt

kein anderer Standort in Betracht fällt. Es müssen jedoch besonders wichtige

und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber

andern Standorten innerhalb einer Bauzone als wesentlich vorteilhafter er-

scheinen lassen (u.a. BGE 108 Ib 359 E. 4a S. 362).

Kommunikationsanlagen  wie  Mobilfunk-Basisstationen  können  auf  einen

Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs-

oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehre-

ren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt

werden kann oder es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer

nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwende-

ten Frequenzen kommen würde. Ferner kann sich eine Standortgebunden-

heit dann ergeben, wenn mit einer Basisstation auch oder vor allem Gebiete

ausserhalb der Bauzonen mobilfunkmässig abgedeckt werden müssen. Zu

denken  ist  etwa  an  Verkehrsträger  im  privaten  oder  öffentlichen  Verkehr

(Strassen, Eisenbahnlinien), nicht eingezonte Weiler oder touristische Anla-

gen  (wie  etwa  Skigebiete),  welche  Orte  grundsätzlich  ebenfalls  einen  An-

spruch auf eine einwandfreie Mobilfunkversorgung haben.

Nicht  ausreichend  sind  dagegen  wirtschaftliche  Vorteile  des  gewählten

Standorts (geringere Landerwerbskosten, voraussichtlich geringere Zahl von

Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe, wie z.B. die Weigerung von ande-

ren  Eigentümern,  einer  Antenne  auf  ihren  Grundstücken  innerhalb  der

Bauzonen zuzustimmen (u.a. BGr 1C_14/2008 vom 25. Februar 2009, 4.1,

mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung; BRGE III Nrn. 0085 und

0086/2011 vom 1. Juni 2011, E. 16.2.).

7.2.4.

Unter besonderen, im nachstehenden Sinne qualifizierten Umständen kann

sich allerdings ein Standort ausserhalb der Bauzonen im Vergleich zu einem

Standort innerhalb der Bauzonen aufgrund einer Gesamtsicht unter Beach-

tung aller massgebenden Interessen als derart vorteilhaft erweisen, dass er

ausnahmsweise in weiteren als den vorne genannten Fällen als standortge-

bunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG anerkannt werden kann. Im Unter-

schied  zu  anderen  Bauten  und  Anlagen  (wie  Strassen,  Parkplätzen,

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Seite 12

Deponien,  Materialgewinnungsanlagen,  Sportanlagen  usw.)  können  Funk-

antennen aufgrund ihrer Eigenschaft als in der Regel vergleichsweise klein

dimensionierte  technische  Infrastruktureinrichtung  realisiert  werden,  ohne

dafür zwingend neues, unüberbautes Nichtbauzonenland in Anspruch neh-

men zu müssen. Dies ist im Wesentlichen dann der Fall, wenn sie auf früher

erstellten  Gebäuden  oder  Infrastruktureinrichtungen  realisiert  werden  kön-

nen. Diesem Umstand ist bei der im Rahmen der Standortevaluation vorzu-

nehmenden 

Interessenabwägung  gebührend  Rechnung  zu 

tragen

(BGr 1C_345/2008 vom 29. Januar 2009, E. 2.3).

Als Standorte für Kommunikationsanlagen ausserhalb der Bauzonen können

also nicht mehr nur solche in Frage kommen, welche für eine angemessene

Abdeckung  für  die  Mobiltelefonie  oder  für  andere  Funkdienste  aus  techni-

schen Gründen unentbehrlich sind. Vielmehr können sich im Lichte der vor-

zunehmenden Interessenabwägung auch Standorte auf bestehenden Bau-

ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gegenüber solchen innerhalb der

Bauzonen  als  wesentlich  geeigneter  erweisen  (BGr 1C_200/2012  vom

17. Dezember  2012,  E. 4.2;  BRKE II  Nrn. 0014-0015/2010  vom  2. Februar

2010,  E. 8.4).  Zwingende  Grundvoraussetzungen  für  eine  derartige  erwei-

terte  ausnahmsweise  Bejahung  der  Standortgebundenheit  sind,  dass  die

Kommunikationsanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche Zweck-

entfremdung  von  Nichtbauzonenland  bewirkt und  nicht  störend  in  Erschei-

nung tritt. Solches trifft grundsätzlich nur für Örtlichkeiten zu, an denen sich

bereits  zonenkonforme  oder  zonenwidrige  Bauten  und  Anlagen  befinden

(BGr 1C_405/2012 vom 24. April 2012, 3.1). Zu denken ist etwa an Hoch-

spannungsmasten,  bestehende  Funkmasten,  Verkehrsanlagen,  Beleuch-

tungskandelaber, weitere vergleichbare Infrastrukturanlagen sowie landwirt-

schaftliche Gebäuden und Anlagen (BRGE III Nrn. 0085 und 0086/2011 vom

1. Juni 2011, E. 16.3.).

Selbst bei dieser erweiterten, speziell auf die eigenen Verhältnisse der Kom-

munikationstechnik zugeschnittene Bejahung der Standortgebundenheit darf

eine Ausnahmebewilligung für eine Antennenanlage nur dann erteilt werden,

wenn als zusätzliche Voraussetzung gewährleistet ist, dass dem Vorhaben

keine  überwiegenden  Interessen  entgegenstehen.  In  die  Interessenabwä-

gung sind im Rahmen der Standortfrage auch allenfalls mögliche Alternativ-

lösungen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen einzubeziehen. Nur wenn

sich  im  Rahmen  eines  solchen  Vergleichs  ein  Standort  ausserhalb  der

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Seite 13

Bauzonen  als  deutlich  geeigneter  erweist,  kann  die  Standortgebundenheit

bejaht  werden.  Beim  Standortvergleich  sind  nicht  nur  funktechnische  As-

pekte, sondern auch solche wie etwa des Landschaftsschutzes zu gewichten

(BGr 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 4.2.).

7.3.1.

Wesentlicher Bestandteil für die raumplanungsrechtliche Beurteilung durch

die  zuständige  Behörde  ist  jeweils  die  schriftliche Standortbegründung  der

Bauherrschaft.

Gemäss der Standortbegründung der C AG vom 3. Mai 2022 ist die projek-

tierte  Anlage  aus  topographischen  und  funknetztechnischen  Gründen  am

vorgesehenen Standort geplant worden. Die Anlage werde einen integralen

Bestandteil des C-Mobilfunknetzes bilden und sei auf die Nachbarstandorte

abgestimmt. Der Standort liege zwischen den Ortschaften X und I und werde

ein grosses Gebiet ausserhalb der Bauzone mit Verkehrswegen versorgen.

Diese Strassen in der Umgebung von X, I und in Richtung J seien stark fre-

quentiert. Auf dieser Strecke soll für ausreichend Signalstärke, Verfügbarkeit

sowie  auch  Kapazität  für  die  Nutzung von  Mobilfunkdiensten  gesorgt  wer-

den. Sei dies nicht gewährleistet, könne beispielsweise während der Auto-

fahrt  ein  Gespräch  nicht  von  der  einen  Antenne  auf  eine  andere  Antenne

übergeben  werden  und  die Verbindung  werde  unterbrochen. Der geplante

Standort  komme  räumlich  zwischen  seinen  direkten  Nachbarstandorten  4

und  5  zu  liegen.  Die  Distanzen  würden  ca.  2,5 km  zum  Standort  4  bzw.

ca. 3 km zum Standort 5 betragen.

In dem zu versorgenden Gebiet bestehe eine Versorgungslücke, welche auf

der Abdeckungskarte (s. act. 13.3, Abb. 2) ersichtlich sei und folgende Ge-

biete bzw. Infrastrukturen umfasse: Gemeindegebiet von X, K und J-L aus-
serhalb Bauzone; Siedlungsgebiet der Gemeinde I; Verkehrswege um J-K-

X;  Naherholungsgebiet  an  der  M  entlang.  Aufgrund  der  topographischen

Lage  des  geplanten  Standortes  1,  welcher  mit  Mobilfunk-Systemen  der

neusten Technologie ausgestattet werde, werde das bestehende Funknetz

optimal  ergänzt.  Die  in  der  Abb. 2  illustrierte  Versorgungslücke  werde  ge-

schlossen,  Verbindungsunterbrüche  könnten  eliminiert  und  die  Kapazität

könne insgesamt erhöht werden (s. act. 13.3, Abb. 3). Der Standort 1 ermög-

liche im Frequenzbereich von 1'800 MHz eine unterbrechungsfreie Versor-

gung  von  X  nach  I  und  behebe  die  bestehende  Versorgungslücke

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Seite 14

bestmöglich. Um die bestehende Versorgungslücke zu füllen resp. die Kapa-

zität  zu  erhöhen,  sei  die  Realisierung  des  geplanten  Standortes  1  daher

zwingend notwendig. Auch im Naherholungsgebiet an der M zwischen J und

O könne die Versorgungslücke bestmöglich geschlossen werden. Gerade an

schönen Tagen sei dieses Gebiet stark frequentiert und es bestehe somit ein

grosses Bedürfnis an einer guten Mobilfunkversorgung.

Zur Frage von alternativen Standorten wird in der Standortbegründung der

C ausgeführt, dass in der für eine Mitbenutzung ausschlaggebenden Umge-

bung des geplanten Standorts (1 km) keine Mobilfunkanlagen zur Mitbenut-

zung zur Verfügung stünden (s. act. 13.3, Abb. 5). Die bestehenden Stand-

orte der C, D und E befänden sich in einer Entfernung von mehr als 2,5 km.

Eine Versorgung des gewünschten Gebiets sei mit diesen Standorten nicht

möglich. Die Mobilfunkbetreiberinnen D und E würden den Standort eben-

falls mitbenützen, was die Möglichkeiten und die Wichtigkeit des gewählten

Standorts stärke. Sodann würden auch keine anderen Standorte ausserhalb

der Bauzone vorliegen, die sich aus Sicht des Landschaftsschutzes besser

eignen würden als der vorliegende Standort. Die geplante Mobilfunkanlage

diene in erster Linie der Versorgung von Gebieten ausserhalb der Bauzone.

Lediglich  marginal  sei  demgegenüber  die  zusätzlich  erreichte  Versorgung

der Bauzone der Gemeinden I und X.

Mit einem Standort innerhalb der Bauzone könne das zu versorgende Gebiet

funktechnisch zu wenig gut versorgt werden. Die Hanglage verunmögliche

eine optimale Versorgung. Wichtige Gebiete in Richtung X würden nicht ver-

sorgt. Sodann müsste der Standort in einem empfindlichen Gebiet des Bun-

desinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Be-

deutung  (ISOS)  zu  stehen  kommen.  Mit  einem  Standort  innerhalb  der

Bauzone der Gemeinde X könne das Zielgebiet ebenfalls funktechnisch zu
wenig gut versorgt werden. Der Standort sei zu weit von dem zu versorgen-

den  Gebiet  entfernt  und  die  nördliche  steigende  Topografie  wirke  sich  un-

günstig auf das Zielgebiet aus. Mit dem vorliegend ersuchten Standort könne

die Bauzone von X nur ungenügend versorgt werden, weshalb die C zur Ver-

sorgung der Bauzone X ein Baugesuch für einen Neubau 6 X, Zentrum ein-

reiche. Mit den Standorten X 6 und 1 im Verbund werde das ganze Gebiet

optimal versorgt.

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Seite 15

7.3.2.

In der Standortbegründung der E GmbH wird festgehalten, dass diese aktuell

je eine Mobilfunk-Antennenanlage in G und H betreibe, welche Siedlungsge-

biete von I und X sowie das dazwischenliegende Gebiet an der M und die

Verkehrsachsen  nur  sehr  ungenügend  zu  versorgen  vermögen  würden

(s. act. 13.17, Abb. 2). Diese Versorgungslücke gelte es mit dem vorliegen-

den Projekt zu schliessen. Der geplante Standort sei aus technischer Sicht

sehr gut geeignet, um sowohl die Siedlungsgebiete von I und X als auch das

dazwischenliegende  Gebiet  entlang  der  M,  inklusive  der  Verkehrsverbin-

dung, optimal mit nur einer Anlage für alle drei Mobilfunkbetreiberinnen zu

versorgen (s. act. 13.17, Abb. 3). Der Standort sei insbesondere auch in Be-

zug auf den Ortsbild- und Landschaftsschutz gut gewählt, könne er doch ver-

hindern, dass gleich mehrere zusätzliche Mobilfunkanlagen der Betreiberin-

nen in dem sich im ISOS befindlichen Siedlungsgebiet geplant werden müss-

ten.

7.3.3.

Auch die D SA weist in ihrer Standortbegründung darauf hin, dass die aktu-

elle  Versorgung  ungenügend  sei.  Es  fehle  an  einer  ausreichenden  Abde-

ckung,  so  dass  die  Nutzung  insbesondere  der  Breitbandmobilfunkdienste

nicht oder nur mit ungenügender Qualität möglich sei. Die Zurverfügungstel-

lung  von  Breitbanddiensten  mit  ausreichend Kapazitäten  sei  unabdingbar,

um die enormen Zuwachsraten in der Datennutzung zu bewältigen. Um das

Ziel einer guten und lückenlosen Versorgung zu erreichen, müsse der Stand-

ort selbst möglichst zentral gelegen sein. Mit der Lage des Mastes bei der

ARA X-K  zwischen den  beiden Gemeinden  X und  K könne ebenfalls  eine

Verbesserung  der  Abdeckung in  diesen  beiden Gemeinden mit  nur  einem

Mast erreicht werden.

7.4.

Die  Baudirektion  kommt  in  der  angefochtenen  Verfügung  hinsichtlich  der

Lage in der Landwirtschaftszone mit Verweis auf die Standortbegründungen

zum  Schluss,  dass die neue Mobilfunk-Antennenanlage am  vorgesehenen

Standort für die Versorgung der Bevölkerung zwingend notwendig sei. Be-

züglich des im kantonalen Inventar der Landschaftsschutzobjekte verzeich-

neten Objekts "M-Tal bei X" wird festgehalten, dass die weite, offene Land-

schaft und der naturferne und begradigte, aber grosszügig und parkartig aus-

gestaltete Flusslauf der M ein im Kanton Zürich einmaliges Landschaftsbild

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Seite 16

bieten  würde.  Zahlreiche  Zeugen  der  ehemaligen  natürlichen  Auenland-

schaft, wie Altläufe und Prallhänge, seien in der Landschaft gut sichtbar und

strukturierten  die  ackerbaulich  genutzte  Ebene.  Die  geplante  Anlage  solle

direkt am Rand des Schutzgebietes auf einer bereits versiegelten Fläche er-

stellt werden. Sie habe weder Terrainveränderungen noch Lärm oder Licht

zur Folge. Die prägenden Elemente und die landschaftliche Einheit würden

ebenfalls erhalten bleiben. Sie beeinträchtige das Schutzobjekt nur minimal.

Vernehmlassungsweise ergänzt die Baudirektion, dass der Sockel der Mo-

bilfunkanlage durch die umliegenden Bäume und durch die ARA X gut ka-

schiert  werde.  Es  treffe  zwar  zu,  dass  die  Mobilfunkanlage  mit  35 m  eine

beachtliche Höhe aufweise. Allerdings sei diese Höhe notwendig, um die ent-

sprechende Versorgungslücke schliessen zu können. Mehrere kleinere Mo-

bilfunkanlagen würden die Landschaft stärker beeinträchtigen als eine sich

direkt am Rand des Landschaftsschutzobjektes befindliche Anlage. Zudem

könne durch die Kooperation mit verschiedenen Mobilfunkanbieterinnen ver-

hindert werden, dass mehrere Anlagen gebaut werden müssten. Die prägen-

den Elemente und die landschaftliche Einheit würden erhalten bleiben und

die Schutzziele des Objekts "M-Tal bei X" durch die Mobilfunkanlage nicht

beeinträchtigt. Bezüglich der von den Rekurrenten erwähnten Nähe zum Ob-

jekt  "Glaziallandschaft  zwischen  M  und  N"  gemäss  Bundesinventar  der

Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) sei kor-

rekt,  dass  die  geplante  Mobilfunkanlage  direkt  daneben  errichtet  werden

solle. Allerdings befinde sich der geplante Standort an der beinahe südlichs-

ten Ecke des wohlgemerkt 12'078,89 ha grossen Schutzgebietes. Der Stand-

ort sei dementsprechend in Bezug auf die Beeinträchtigung des Schutzob-

jektes gut gewählt, da durch diesen Standort eine Beeinträchtigung des BLN-

Gebiets  minimiert  werden  könne. Eine  minimale  Beeinträchtigung sei aber

zulässig. Ferner seien Bauzonen in der Nähe aufgrund des ISOS bzw. des
Ortsbildschutzes und der Topografie ungeeignet. Mehrere Standorte in der

Bauzone würden dazu führen, dass das BLN-Gebiet nördlich des geplanten

Standortes nicht mehr nur minimal beeinträchtigt werde. Demgegenüber be-

finde sich der geplante Standort nur in einem Landschaftsschutzinventar und

ganz am Rande des BLN-Gebietes. Vor diesem Hintergrund sei der gewählte

Standort  auf  einer  befestigten  Fläche  neben  der  bestehenden  Anlage  der

ARA  gut  gewählt  und  mehreren  Mobilfunkanlagen  in  den  vom  ISOS  ge-

schützten Bauzonen und innerhalb des BNL-Gebietes vorzuziehen.

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Seite 17

7.5.

Die Ausführungen der Baudirektion sowie der Bauherrschaft zur Standortge-

bundenheit vermögen zu überzeugen. Zunächst ist angesichts des Bestan-

des an Mobilfunk-Antennenanlagen im fraglichen Gebiet davon auszugehen,

dass die Netzabdeckung im anvisierten Gebiet tatsächlich mangelhaft ist und

mit der geplanten Anlage Versorgungslücken und Verbindungsunterbrüche

geschlossen  bzw. eliminiert  sowie  die  Kapazität  insgesamt  erhöht  werden

können. Die Versorgungskarten in den Standortbegründungen zeigen nach-

vollziehbar auf, dass die zurzeit mangelhafte Netzabdeckung im Gebiet zwi-

schen I und X mit der strittigen Mobilfunk-Antennenanlage sendetechnisch

behoben werden kann (act. 13.3, S. 6 ff.; act. 13.17 S. 1 f. bzw. S. 4 f.). Beim

zu  versorgenden  Gebiet  handelt  es  sich  im  Wesentlichen  um  Nichtbauzo-

nenland. Für die Standortgebundenheit spricht im Lichte der eingangs refe-

rierten Rechtsprechung mithin bereits, dass vorliegend mit einem Standort

ausserhalb der Bauzone zur Hauptsache Gebiete abgedeckt werden sollen,

die ebenfalls nicht der Bauzone zugeschieden sind und Verkehrsträger, Nah-

erholungsgebiete sowie nicht eingezonte Weiler (insb. auch am Hang bei I)

umfassen,  welche  ebenfalls  ein  Anrecht  auf  eine  ausreichende  Mobilfunk-

versorgung haben. Wenn die geplante Anlage dabei teilweise auch das Sied-

lungsgebiet mit Mobilfunkdienstleistungen versorgt, spricht dies nicht gegen

die Zonenkonformität.

Sodann  wurde  in  den  Standortbegründungen  nachvollziehbar  dargelegt,

dass  vergleichbare  mobilfunktechnische  Alternativen  innerhalb  einer  Bau-

zone, mit welchen die Versorgungslücken gleichermassen ausgefüllt werden

könnten, nicht zu verwirklichen sind. Ein derart grossflächiges Gebiet, wie es

vorliegend  zu  versorgen  gilt,  kann  nur  mit  einer  äusserst  leistungsfähigen

Anlage  oder  diversen  kleineren  Anlagen  versorgt  werden.  Mithin  müssten

vorliegend in  den umliegenden Bauzonen etliche  Mobilfunk-Antennenanla-
gen für die angestrebte Versorgung erstellt werden. Abgesehen davon, dass

Bauzonen rund um das Zielgebiet weder zahlreich noch grossflächig  sind,

sind  die  Darlegungen  in  den  Standortbegründungen  schlüssig,  dass  auf-

grund  der  Hanglage  und  der  Distanz  zum  Zielgebiet  weder  aus  einer

Bauzone in I noch X heraus eine (vergleichbare) Versorgung sichergestellt

werden könnte. Ohnehin wäre eine Lösung, wonach die Versorgung des Ge-

biets etwa aus Kern- oder Wohnzonen erfolgen soll, hinsichtlich der Zonen-

konformität  insofern  problematisch,  als  das  Versorgungsgebiet  einer

R4.2023.00103

Seite 18

innerhalb der Bauzone stehenden Mobilfunk-Antennenanlage in einem sol-

chen Fall überwiegend Land in der Nichtbauzone umfassen würde.

7.6.1.

Aus den vorstehenden Ausführungen ist zwanglos zu schliessen, dass ein

erhebliches Interesse an der Erstellung der Mobilfunk-Antennenanlage am

geplanten Standort besteht. Sodann fällt zugunsten des Bauvorhabens ins

Gewicht, dass dieses unmittelbar bei bestehenden Bauten und Anlagen re-

alisiert werden soll, weshalb der geplante Standort auch deshalb als besser

geeignet erscheint als ein solcher innerhalb einer weiter entfernten Bauzone.

Zwar  soll  die Antennenanlage nicht auf einer  bestehenden  Baute errichtet

werden, jedoch auf dem zur bestehenden Baute gehörenden künstlich ange-

legten Grünstreifen, weshalb der Standort als zu dieser Anlage gehörig be-

zeichnet  werden  kann. Es findet mithin  keine (weitere)  Zweckentfremdung

von  Nichtbauzonenland  statt.  Ebenfalls  für  den  Standort  spricht, dass  die-

selbe Anlage von insgesamt drei Mobilfunkanbieterinnen betrieben wird und

der Standort jeweils in deren bestehendes Netz integriert werden kann.

7.6.2.

Was die Interessen des Landschaftsschutzes anbelangt, so ist vorab festzu-

halten, dass das Bauvorhaben innerhalb des Perimeters des im Kantonalen

Inventar der Landschaftsschutzobjekte verzeichneten Objekts "M-Tal bei X"

geplant ist. Für dieses Objekt werden im Inventarblatt folgende allgemeine

Schutzziele formuliert:

-  Ungeschmälerter  Erhalt  der  landschaftlichen  Einheit,  insbesondere
Schutz  vor  Beeinträchtigung,  Zerstörung,  Zerschneidung  und  Zerstü-
ckelung von Teilbereichen und prägenden Elementen des Objekts
-  Ungeschmälerter  Erhalt  des  typischen  landschaftlichen  Erscheinungs-
bildes  sowie  der  bestehenden  landschaftlichen  Werte  und  prägenden
Elemente

-  Erhalt der Aufenthaltsqualität durch Schutz vor Lärm- und Lichteinflüs-
sen,  sowie  vor  weiteren  visuellen  Störungen  im  Inventarobjekt  und  in
dessen unmittelbaren Nähe

-  Erhalt von prägender Topografie und Relief

Zudem sind für das erwähnte Objekt folgende spezielle Schutzziele zu be-

achten:

-  Erhalt der landschafts- und standorttypischen Lebensräume und ökolo-

gischen Qualitäten

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Seite 19

-  Erhalt des parkartigen Charakters des künstlichen M-Ufers
-  Erhalt des offenen und weitläufigen Charakters der ackerbaulich genutz-

ten Ebene

Der  Baudirektion  ist  beizupflichten,  wenn diese zum  Schluss  kommt,  dass

die  prägenden  Elemente  und  die  landschaftliche  Einheit  erhalten  und  die

Schutzziele des Inventarobjekts durch die Mobilfunkanlage nur minimal be-

einträchtigt würden. Die Aufnahme ins Inventar wird mit der weiten, offenen

Landschaft und dem naturfernen und begradigten, aber grosszügig und park-

artig ausgestalteten Flusslauf der M begründet, welche ein im Kanton Zürich

einmaliges  Landschaftsbild  bieten  würden.  Der  parkartig  ausgestaltete

Flusslauf  der M  werde  geprägt  durch einen diesen  säumenden, niedrigen,

mit Weidenbüschen bestockten Steilhang, an welchen sich ein ca. 40 m brei-

ter,  flacher  Wiesenstreifen  anschliesse.  Der  Wiesenstreifen  werde  vom

Hochwasserdamm begrenzt, welcher zum Teil baum- und gehölzbestanden

sei. Hinter dem Damm verlaufe der von dichtem Ufergehölz aus Weiden und

Eschen gesäumte Hochwasserkanal.

Die  vorstehend  umschriebene  parkartige  und  weitläufige  Erscheinung  des

Uferbereichs  war  anlässlich  des  Augenscheins  feststellbar  (s. Prot. S. 10,

Fotografien Nrn. 5 und 6). Die geplante Mobilfunk-Antennenanlage soll indes

nicht unmittelbar im parkartigen Aufbau des Uferbereichs zu liegen kommen.

Der Standort befindet sich abseits des Hochwasserkanals und die geplante

Anlage würde nicht als zum umschriebenen Uferbereich gehörend wahrge-

nommen  (s. Prot. S. 8 f.,  Fotografien  Nrn. 1  und  3).  Die  Anlage  steht  dem

Schutzziel des Erhalts des parkartigen Charakters des künstlichen M-Ufers

nicht entgegen. Aufgrund der Lage bei den bestehenden Bauten und Anla-

gen (ARA, Strasse und M-Brücke) wird die landschaftliche Einheit auch nicht

zerstört,  zerschnitten  oder  zerstückelt  und  mithin  nicht  beeinträchtigt.

Ebenso wenig ist eine visuelle Störung des kantonalen Inventarobjekts er-

kennbar.  Obwohl  die  Anlage  insbesondere  aufgrund  ihrer  Höhe  von  ver-

schiedenen  Standorten  aus  sichtbar  sein  wird,  vermag  sie  das  weitläufige

Gebiet  nicht zu  beeinträchtigen.  Einerseits  tritt die  Anlage trotz  ihrer  Höhe

nicht  markant  in  Erscheinung  (so  etwa  von  Norden  aus  betrachtet;

s. Prot. S. 10,  Fotografie  Nr. 6).  Zum  anderen  wird  sie  zusammen  mit  den

besagten Bauten und Anlagen wahrgenommen und fällt in diesem Zusam-

menhang  nicht  erheblich  auf  (so  von  Süden  und  Osten  aus  betrachtet;

s. Prot. S. 11 ff., Fotografien Nrn. 7, 10 und 11). Damit erfährt auch das spe-

ziell für das fragliche Objekt formulierte Schutzziel des Erhalts des offenen

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Seite 20

und weitläufigen Charakters der ackerbaulich genutzten Ebene durch die ge-

plante Anlage keine Beeinträchtigung.

7.6.3.

Das BLN-Objekt "Glaziallandschaft zwischen M und N" […] weist folgende

Schutzziele auf (s. S. 6 des Objektblatts):

  "3.1  Die  Seen  und  ihre  Verlandungsgürtel  als  wichtigen  Lebensraum  für

Pflanzen und Tiere erhalten.

  3.2  Die Gewässer und ihre Lebensräume in einem natürlichen und natur-

nahen Zustand erhalten.

  3.3  Die Dynamik der Gewässer und der Auen zulassen.

  3.4  Die Moorbiotope und die Trockenlebensräume in ihrer Qualität sowie
ökologischen Funktion und mit ihren charakteristischen Pflanzen- und
Tierarten erhalten.

  3.5  Die Auen- und Bruchwälder sowie die lichten Wälder mit ihren charak-

teristischen Arten erhalten.

  3.6  Das kleinräumige Mosaik von meist bewaldeten Drumlins und offenen

Feuchtgebieten in den Senken erhalten.

  3.7  Die Vernetzung der Lebensräume erhalten.

  3.8  Die standortangepasste landwirtschaftliche Nutzung erhalten und ihre

Entwicklung zulassen.

  3.9  Die charakteristischen Strukturelemente der Landschaft wie Wiesen,

Weiden, Hecken, Obstgärten und Rebberge erhalten.

  3.10  Die kompakten Dörfer und Weiler mit ihren typischen Fachwerkbauten

erhalten.

  3.11  Die P in der Substanz und mit ihrem Umfeld erhalten.

  3.12  Die historischen Verkehrswege in ihrer Substanz und ihrer Einbettung

in die Landschaft erhalten."

Das Bauvorhaben soll ausserhalb des Perimeters des BLN-Objekts zu ste-

hen kommen. In Frage kommen damit im Wesentlichen visuelle Auswirkun-

gen  auf  die  charakteristischen  Strukturelemente  der  Landschaft,  d.h.  die

reich strukturierte Kulturlandschaft mit langgezogenen Hügelzügen, weiten,

offenen Ebenen, sanftem gewelltem Relief und einem Mosaik aus Wäldern
und  Kulturland  (s. S. 3  des  Objektblatts).  Die  Anlage,  obwohl  diese  aus-

serhalb des Objekts erstellt werden soll, hat lediglich minimale Auswirkungen

auf  diese  Elemente  (namentlich  auf  die  Rebhänge  bei  I  [s. dazu  S. 3  des

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Seite 21

Objektblatts]; s. i. Ü. Prot. S. 12 f., Fotografien Nrn. 10 f.). Dass die Baudi-

rektion mit Verweis darauf, dass der geplante Standort an der beinahe süd-

lichsten Ecke des 12'078,89 ha grossen Schutzgebietes zu liegen kommen

soll, zum Schluss gelangte, der Standort sei in Bezug auf die Beeinträchti-

gung des Schutzobjektes gut gewählt, ist damit nicht zu beanstanden.

7.6.4.

Ein  Bereich  nordwestlich  des  Bauvorhabens  mindestens  rund  150 m  vom

geplanten Antennenstandort entfernt ist im Bundesinventar der Auengebiete

von  nationaler  Bedeutung  verzeichnet  (Auenlandschaft  "Q";  Objekt-Nr. 6).

Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von

nationaler  Bedeutung (Auenverordnung)  sollen  die  Objekte  ungeschmälert

erhalten  werden.  Zum  Schutzziel  gehören  insbesondere:  a.  die  Erhaltung

und Förderung der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und

ihrer ökologischen Voraussetzungen; b. die Erhaltung und, soweit es sinnvoll

und machbar ist, die Wiederherstellung der natürlichen Dynamik des Gewäs-

ser- und Geschiebehaushalts; c. die Erhaltung der geomorphologischen Ei-

genart.

Die Rekurrierenden B geben diesbezüglich die Schutzziele wieder, ohne in-

des  darauf  einzugehen,  inwiefern  das  Bauvorhaben  konkret  gegen  die

Schutzziele  verstosse.  Ein  Widerspruch  zu  den  Schutzanliegen  ist  denn

auch nicht ersichtlich, liegt der Standort der geplanten Anlage wie erwähnt

doch ausserhalb des Perimeters des Objekts und betreffen die Schutzziele

ökologische und geomorphologische Aspekte sowie solche der Gewässerdy-

namik, welche von der Anlage nicht ansatzweise tangiert werden.

7.7.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die erheblichen Interessen an der
Erstellung der Mobilfunk-Antennenanlage am geplanten Standort die entge-

genstehenden Interessen (des Landschaftsschutzes) zu überwiegen vermö-

gen  und  die  Standortgebundenheit  der  geplanten  Anlage  zu  Recht  bejaht

worden ist.

8.1.

Die Rekurrierenden B bemängeln, dass die angefochtenen Entscheide hin-

sichtlich  der  Einordnung  unzureichend  begründet  worden  seien.  Inwiefern

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Seite 22

die Gemeinde vorliegend zum Schluss gekommen sei, dass die Anforderun-

gen von § 238 Abs. 1 PBG (welche Bestimmung im Bauentscheid erwähnt

werde, jedoch nicht anwendbar sei) insgesamt erfüllt sein sollten, sei wenig

nachvollziehbar. In den angefochtenen Entscheiden gehe auch nicht hervor,

dass sich die Gemeinde und die Baudirektion mit der Einordnung mit Bezug

auf  die  einordnungstechnisch  anspruchsvollere  Landwirtschafts-  und  Frei-

haltezone  und  insbesondere  die  inventarisierten  Landschaftsbilder  ausei-

nandergesetzt  hätten.  Diese  hätten  das  Bauprojekt  einzig  im  Lichte  von

§ 238 Abs. 1 PBG beurteilt, obschon eine Beurteilung im Rahmen von § 238

Abs. 2 PBG zwingend notwendig gewesen wäre. Die Baudirektion setze sich

lediglich mit einem der drei Schutzobjekte auseinander, die Gemeinde hin-

gegen mit gar keinem. Damit sei klar, dass sich die Gemeinde nicht mit der

Vereinbarkeit  der  geplanten  Anlage  mit  den  Schutzzielen  auseinanderge-

setzt  habe.  Die  Nichtberücksichtigung  von  umliegenden  und  einordnungs-

technisch  anspruchsvolleren Zonen  und Schutzobjekten, welche  durch  ein

Bauprojekt  massiv  beeinträchtigt  werde,  stelle  gemäss  baurekursgerichtli-

cher  Rechtsprechung  ein  Nichtausüben  des  der  Bewilligungsbehörde  zu-

stehenden Ermessens dar.

8.2.

Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) verankerten Anspruch

der Betroffenen auf rechtliches Gehör ergibt sich als Teilgehalt auch die Be-

gründungspflicht. An die Begründungsdichte von Baubewilligungen sind in-

sofern keine hohen Anforderungen zu stellen, als dabei eine Baueingabe zu

beurteilen  ist,  welche  alle  erforderlichen  Unterlagen  zu  enthalten  hat.  Die

massgeblichen Sachumstände ergeben sich daher weitgehend aus der Bau-

eingabe, weshalb mangels anderweitiger Anordnung im baurechtlichen Ent-

scheid von der baueingabegemässen Bewilligung des Vorhabens auszuge-

hen ist. Die Begründung eines baurechtlichen Entscheids genügt den Anfor-
derungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn der Betroffene in die Lage versetzt

wird, dessen Tragweite zu beurteilen. Damit kann er entscheiden, ob er den

Entscheid anfechten will. Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem

Aspekt  der  Anfechtungsbefugnis  Dritter  nicht  bzw.  höchstens  punktuell  zu

begründen. Der Inhalt der Bewilligung ergibt sich aus der im Bewilligungs-

verfahren von jedermann einsehbaren (§ 314 PBG) Baueingabe. Eine Erläu-

terung und Begründung aller im Verlauf der Projektprüfung erfolgten Arbei-

ten, Feststellungen und Überlegungen ist faktisch unmöglich und wird vom

Gesetzgeber  auch  nicht  verlangt.  Eine  Pflicht  zur  Begründung  des

R4.2023.00103

Seite 23

baurechtlichen Entscheides (im Entscheid selbst) kann nur insoweit beste-

hen, als das Fehlen einer Begründung wegen der Komplexität des Bauvor-

habens bzw. einzelner Aspekte desselben eine Anfechtung der Bewilligung

durch  Dritte  erheblich  erschweren  oder  geradezu  verunmöglichen  würde

(vgl. VB.2019.00258 vom 28. November 2019, E. 5.2.).

Der Mangel der ungenügenden Begründung einer Anordnung kann nach der

verwaltungsgerichtlichen  Praxis  unter  Umständen  durch  spätere  Nachrei-

chung einer genügenden Begründung geheilt werden. Demzufolge kann es

zulässig sein, die ungenügende Begründung im Rahmen der Rechtsmittel-

beantwortung nachzuholen (VB.2019.00083 vom 19. August 2019, E. 3.3.).

Die  Aufhebung  der  Baubewilligung  zufolge  fehlender  bzw.  ungenügender

Begründung fällt  namentlich  dann  in  Betracht,  wenn  die  Anfechtung  durch

den Begründungsmangel erheblich erschwert wurde und dieser Mangel im

Rekursverfahren nicht geheilt werden konnte. Ein Grund zur Aufhebung liegt

alsdann  auch  vor,  wenn  der  Begründungsmangel  auf  eine  ungenügende

Sachverhaltsabklärung (§ 7 VRG)  schliessen  lässt.  Schliesslich kann  auch

die sich in der inexistenten bzw. ungenügenden Begründung manifestieren-

de  fehlende  Wahrnehmung  des  Beurteilungsspielraums  durch  die  Baube-

hörde einen Rückweisungsgrund bilden (BRGE II Nr. 0301/2011 in BEZ 2012

Nr. 16).

8.3.

Im angefochtenen Entscheid des Gemeinderates wird hinsichtlich der ästhe-

tischen Anforderungen festgehalten, dass (anders als mit der weiter südlich

beim Werkhof X geplanten Anlage) mit diesem Projekt die befriedigende Ge-

samtwirkung noch gewahrt bleibe. Dies deshalb, weil die Mobilfunk-Anten-

nenanlage im Bereich von bestehenden  Bauten, hohen  Bäumen, der  Brü-
ckenkonstruktion und am Fusse der Hügelkette zu liegen komme. Damit sei

sie anders als die Anlage beim Werkhof X längstens nicht an derart expo-

nierter Lage vorgesehen. Vor dem geschilderten Hintergrund sei die befrie-

digende Gesamtwirkung (§ 238 Abs. 1 PBG) eben noch gewahrt.

Der Gemeinderat vertritt in der Rekursantwort die Auffassung, dass für den

Entscheid über die Einordnung eines Bauprojekts in der Landwirtschaftszone

die Baudirektion insbesondere auch dann zuständig sei, wenn das Projekt

im  Perimeter  eines  überkommunalen  Landschaftsschutzinventars  geplant

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sei. Die visuelle Einordnung sei zweifellos ein wesentlicher Aspekt der Aus-

wirkungen eines Bauprojekts auf die geschützte Landschaft. Sei ein Baupro-

jekt aus Sicht des Landschaftsschutzes bewilligungsfähig, würden sich zu-

sätzliche  Erwägungen  des  Gemeinderates  zu  diesem  Thema  ganz  grund-

sätzlich erübrigen.

8.4.

Soll das Vorhaben im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanord-

nung oder im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars verwirklicht

werden, obliegt die Beurteilung  der Baudirektion  bzw.  dem Amt für Raum-

entwicklung (s. Ziffer 1.4.1 sowie 1.4.1.1 und 1.4.1.3 Anhang zur Bauverfah-

rensverordnung [BVV]). Insoweit ist der Auffassung des Gemeinderates zu-

zustimmen. Dies ist vorliegend hinsichtlich des im kantonalen Inventar der

Landschaftsschutzobjekte verzeichneten Objekts "M-Tal bei X" offensichtlich

der Fall, liegt der geplante Antennenstandort doch vollständig innerhalb des

Perimeters der Schutzanordnung. In Bezug auf das BLN-Objekt "Glaziallan-

dschaft  zwischen  M  und  N"  ist  ebenfalls  davon  auszugehen,  dass  die  ge-

plante Anlage vom Geltungsbereich dieser Schutzanordnung erfasst ist, ob-

wohl die Anlage ausserhalb des Perimeters zu stehen kommen soll, zumal

die Anlage wie dargelegt (visuelle) Auswirkungen auf das BLN-Objekt "Gla-

ziallandschaft zwischen M und N" hat. Dementsprechend kann nicht davon

ausgegangen werden, die Schutzanordnung ende in diesem Fall unmittelbar

an der Perimetergrenze. Es verblieb damit kein Raum für eine Beurteilung

durch den Gemeinderat hinsichtlich der Objekte "M-Tal bei X" sowie "Glazi-

allandschaft zwischen M und N". Dementsprechend ist auch kein diesbezüg-

licher Begründungsmangel auszumachen.

Was  das  Objekt  Auenlandschaft  "Q"  betrifft,  so  ist  das  Bauvorhaben  vom

Geltungsbereich dieses Objekts nicht erfasst (s. vorstehend E. 7.6.2). Es ob-
liegt  damit dem Gemeinderat, das Vorhaben auf  die Vereinbarkeit mit den

einschlägigen  Einordnungsbestimmungen  zu  prüfen.  Da  das  Objekt  aber

durch  das  Bauvorhaben  insbesondere  auch  bauästhetisch  bzw.  einord-

nungsmässig klarerweise nicht tangiert wird, führt der Umstand, dass es im

angefochtenen Entscheid nicht erwähnt wurde, nicht zu einem Begründungs-

mangel.  Der  baurechtliche  Entscheid  hat sich  nicht mit  jeglichem erdenkli-

chen Umstand auseinanderzusetzen.

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Seite 25

Dies gilt im Ergebnis auch hinsichtlich des Umstandes, dass die Baudirektion

in  ihrer  Verfügung  lediglich  das  kantonale  Landschaftsschutzobjekt  "M-Tal

bei X" thematisierte, nicht hingegen das BLN-Objekt "Glaziallandschaft zwi-

schen M und N", wird dieses Objekt doch lediglich minimal tangiert.

Die eine Begründungsmangel betreffende Rüge ist unbegründet.

9.1.

Sämtliche  Rekurrierenden  rügen,  das  Vorhaben  ordne  sich  nicht  rechts-

genüglich ein.

Die Rekurrierenden A führen zusammengefasst an, dass der Standort mitten

in der Landwirtschaftszone und am Rande des Landschaftsschutzobjekts Nr.

1  sei  und damit deutlich exponierter als  der Standort beim  Werkhof  von  X

(wo  eine  weitere  Anlage  der  privaten  Rekursgegnerin  geplant  ist).  Hohe

Bäume bestünden nicht. Zudem befinde sich die ARA direkt neben der land-

schaftlich als wertvoll umschriebenen Ebene.

Die Rekurrierenden B bringen vor, dass die Anlage von allen Siedlungen und

Wohnbauten her klar und deutlich als unnatürlicher Blickfang sichtbar sein

werde. Diese werde also eine nachhaltig massiv prägende Wirkung auf ihre

unmittelbare  sowie  ihre  mittelbare  Umgebung  haben, das  Orts- und  Land-

schaftsbild der Region nachhaltig verändern und auch aus der bestehenden

Infrastruktur zur ARA herausstechen. Die Mobilfunk-Antennenanlage werde

sodann in der Landwirtschaftszone erstellt, in welcher keinerlei derart hohe

Bauten  bestünden.  Sie  werde  aufgrund  der  grossen  Höhe  entsprechend

überdimensioniert  in  Erscheinung  treten.  Das  Bauvorhaben  weise  keinen

Bezug zur bestehenden baulichen und landschaftlichen Umgebung auf, wes-
halb eine befriedigende Einordnung von Beginn weg nicht attestiert werden

könne.  Die  Antennenanlage,  welche  viel  höher  sei  als  sämtliche  weiteren

Gebäude und Anlagen weit und breit, steche auch in der Umgebung der be-

stehenden Kläranlage offensichtlich für jeden neutralen Betrachter direkt ins

Auge,  die  umliegenden  Bäume,  welche  selbst  nicht  höher  als  das  beste-

hende  Gebäude  der  Kläranlage  seien,  würden  die  Antenne  von  keinem

Standort aus auch nur annährend zu kaschieren vermögen. Diese würden

auch nicht die von der Antenne ausgehende erhebliche Fernwirkung zu ver-

mindern  vermögen.  Zudem  befinde  sich  die  Antenne  direkt  neben

R4.2023.00103

Seite 26

inventarisierten  Objekten  sowie  der  Freihaltezone,  auf  welche  besonders

Rücksicht zu nehmen sei. Es gälten daher die erhöhten Anforderungen ge-

mäss § 238 Abs. 2 PBG.

9.2.

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und in  ihren  einzelnen  Teilen so  zu  gestalten,  dass  eine

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für

Materialien und Farben.

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Da-

bei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestaltung") hinaus

nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die  Dach-  oder  die

Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stel-

lung der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften ge-

regelt sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird,

ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses

Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum.

Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes be-

sondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten

bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

gende Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimat-

schutzes  zu  betrachten ist,  ergibt  sich  aus der  Aufzählung in  § 203 Abs. 1

PBG. Eine förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von § 238

Abs. 2 PBG nicht vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, dass sich die Schutz-
würdigkeit  aus  der  Aufnahme  des  Objektes  in  ein  Inventar  im  Sinne  von

§ 203 Abs. 2 PBG ergibt.

9.3.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich technische Anlagen wie die ge-

plante Mobilfunkanlage funktionsbedingt nicht beliebig gestalten lassen und

regelmässig relativ exponiert situiert sind. Mit der im Laufe des Rekursver-

fahrens eingereichten Projektänderung, welche eine Redimensionierung des

Mastumfangs 

vorsieht,  wurde 

vorliegend  aufgezeigt,  dass  die

R4.2023.00103

Seite 27

Aussenwirkung der geplanten  Anlage  auf  das  technisch Notwendige  redu-

ziert wird. Sodann wird die Anlage insofern schlüssig positioniert, als durch

den Standort in der Nähe des in Richtung Norden ansteigenden Geländes

sowie  bei  hohen  Bäumen,  welche  langfristig  Bestand  haben  dürften,  die

Fernwirkung  der  Anlage  erheblich  relativiert  wird  und  diese  durch  einen

durchschnittlichen  Betrachter  nicht  als  ausserordentlich  exponiert  wahrge-

nommen wird. Dass die Bäume den Mast nicht vollständig kaschieren, ändert

daran nichts.  Die  Anlage  soll  alsdann  in der Nähe  von  bestehenden  Infra-

strukturanlagen (Strasse,  Brücke,  Gebäude und  Anlagen  der ARA)  erstellt

werden. Diese vermögen die geplante Anlage zwar nicht zu kaschieren, füh-

ren  jedoch  dazu, dass  letztere  einen gewissen  Bezug  zu  weiteren  Bauten

und  Anlagen  aufzuweisen  vermag  und  durch  unbefangene  Dritte  nicht  als

Solitär wahrgenommen wird. Die strittige Anlage führt aus den soeben ge-

nannten  Gründen  auch  aus  bauästhetischer  Sicht  weder  zu  einer  Beein-

trächtigung  des  offenen  und  weitläufigen  Charakters  der  ackerbaulich  ge-

nutzten Ebene noch des erwähnten Aufbaus der parkartigen Landschaft des

Landschaftsschutzobjekts "M-Tal bei X", was bereits im Rahmen der Interes-

senabwägung betreffend die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung

festgehalten wurde. Dem Bauvorhaben kann insofern eine besondere Rück-

sichtnahme im Sinne von § 238 Abs. 2 PBG attestiert werden. Das gilt auch

in Bezug auf das BLN-Objekt "Glaziallandschaft zwischen M und N", zumal

die Auswirkungen der geplanten Anlage auf das grossflächige Schutzobjekt

marginal sind und nicht erkennbar ist, inwiefern die Schutzziele aus bauäs-

thetischer  Sicht tangiert  sein  sollen.  Schliesslich  ist  auch  in  Bezug  auf  die

Auenlandschaft "Q" eine bauästhetische Beeinträchtigung nicht erkennbar.

Zusammenfassend kann nicht davon gesprochen werden, dass das Bauvor-

haben keinen Bezug zur bestehenden baulichen und landschaftlichen Um-

gebung aufweise oder diese beeinträchtigt werde.

Die Rügen erweisen sich als unbegründet.

10.1.

Die Rekurrierenden A rügen im Weiteren diverse Verstösse gegen immissi-

onsrechtliche Vorschriften. Bevor im Einzelnen auf diese Rügen eingegan-

gen wird, ist zunächst grundlegend Folgendes festzuhalten:

Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung

wird  im  Umweltschutzgesetz  (USG)  sowie  in  der  Verordnung  über  den

R4.2023.00103

Seite 28

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. Das Bundesamt für

Umwelt  (BAFU)  konkretisierte  die  NISV  mit  Vollzugsempfehlungen  (Mobil-

funk- 

und  WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung 

zur  NISV,

BUWAL/BAFU,  Bern 2003  [Vollzugsempfehlung  zur  NISV])  und  diversen

diesbezüglichen Nachträgen (etwa mit dem Nachtrag vom 23. Februar 2021

betreffend adaptive Antennen [Bundesamt für Umwelt BAFU, Adaptive An-

tennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung NISV, fort-

an: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV]).

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden,

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen

Festlegung von Immissions- und Anlagegrenzwerten zugrunde. Es wird nicht

nach der Technologie bzw. dem Funkdienst unterschieden, sondern es gel-

ten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche Grenz-

werte (vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligungen von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl.,

Zürich 2008,  S. 55).  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  damit  von  allen
Mobilfunkanlagen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über  6 WERP  –
und vorliegend mithin von sämtlichen geplanten Antennen – zwingend ein-

zuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).

Für die Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte gilt gemäss Anhang 1 Zif-

fer 63 NISV  als  massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Gesprächs-

und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. In der seit 1. Juni 2019 gel-

tenden Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend ergänzt,

dass  bei adaptiven  Antennen  die  Variabilität der  Senderichtungen und der
Antennendiagramme berücksichtigt wird, was in der seit 1. Januar 2022 gel-

tenden Fassung der NISV näher präzisiert wurde (Zulässigkeit der Anwen-
dung eines Korrekturfaktors KAA bei gleichzeitiger Ausstattung mit einer au-
tomatischen Leistungsbegrenzung gemäss Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 2 und 3

NISV). Sendeantennen sind in diesem Sinne adaptiv, wenn ihre Senderich-

tung  oder  ihr  Antennendiagramm automatisch  in  kurzen zeitlichen Abstän-

den angepasst werden (Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV).

R4.2023.00103

Seite 29

10.2.

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen

normalerweise aufhalten können. Dies jedoch nicht permanent, sondern je-

weils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt beispiels-

weise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lagerräumen.

Die Immissionsgrenzwerte basieren auf den Empfehlungen bzw. Richtlinien

der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie weiterer Fachgremien.

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der

Immissionsgrenzwerte hinaus. Sie verlangen in Konkretisierung der Bestim-

mung von Art. 4 Abs. 1 NISV über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung an

Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche in Art. 3 Abs. 3 NISV defi-

niert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische Feldstär-

ken. Als OMEN gelten nach dieser Bestimmung insbesondere Räume in Ge-

bäuden, in denen sich Menschen regelmässig während längerer Zeit aufhal-

ten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) oder raumpla-

nungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Die Anlagegrenzwerte bewe-

gen sich frequenzabhängig im Bereich zwischen 4 und 6 V/m. Für die hier in

Frage stehende (Mobilfunk-)Basisstation, die in den erwähnten Frequenzbe-

reichen  700-900 MHz,  1'400-2'600 MHz,  1'800-2'600 MHz  und  3'600 MHz

senden soll, gilt gemäss Anhang 1 Ziffer 64 lit. c NISV ein maximal zulässi-

ger Anlagegrenzwert von 5 V/m.

11.1.

Die Rekurrierenden A bringen hinsichtlich des Immissionsschutzes zunächst

zusammengefasst  vor,  dass  der  (bei  der  vorliegend  strittigen  Anlage  teil-

weise angewandte) Korrekturfaktor rechtswidrig sei. Die fraglichen Antennen

verfügten über 16 Sub-Arrays und dürften einen Korrekturfaktor von 0,2 be-
anspruchen, weshalb diese Antennen fünfmal stärker strahle dürften, als im

Standortdatenblatt  ausgewiesen.  Eine  derart  massive  Privilegierung  lasse

sich mit der spezifischen Sendetechnik adaptiver Antennen nicht rechtferti-

gen. Der Korrekturfaktor basiere auf falschen Prämissen. Es treffe nicht zu,

dass bei adaptiven Antennen die Sendeleistung aufgeteilt werde. Bei adap-

tiven Antennen bzw. der Antenne Ericsson Antenne Air 6488 weise auch der

am  stärksten  fokussierte  Beam  noch  einen Streuwinkel  zwischen  12°  und

22° auf. Dies gelte auch für die vorliegend vorgesehen Huawei Antenne. Es

stimme  auch  nicht,  dass  die  maximal  mögliche  Sendeleistung  nicht

R4.2023.00103

Seite 30

gleichzeitig  in  alle  möglichen  Richtungen,  sondern  zu  einem  bestimmten

Zeitpunkt  nur  in  eine  Richtung  abgestrahlt  werden  könne.  Gemäss  BAFU

trete  die  Aufteilung  der  Sendeleistung bei  sog.  hybriden  Beamforming  auf

(eine Kombination von analogem und digitalem Beamforming). Das digitale

Beamforming sei nicht abhängig vom Antennentyp, sondern von der einge-

setzten  Softwareversion.  Es  gebe  also  keinen  guten  Grund  anzunehmen,

dass  die  geplante  Mobilfunk-Antennenanlage  dauerhaft  nur  "hybrides"

Beamforming  einsetzen  werde.  Softwareupdates  führten  zu  keiner  neuen

Bewilligungspflicht.  Weiter  werde  die  Relevanz  von  Reflexionen  verkannt,

wenn die Einhaltung der Grenzwerte (lediglich) im 6-Minuten-Mittel erfolge.

Für  die  Einführung  des  Korrekturfaktors  fehlten  sodann  nachvollziehbare

wissenschaftliche  Erläuterungen.  Es  seien  lediglich  technische  Aspekte  in

Betracht gezogen worden und auf ein falsches Nutzungsszenario abgestellt

worden. Verkannt werde weiter, dass – im Gegensatz zu den thermischen

Effekten – bei den biologischen Effekten nicht die Durchschnittswerte, son-

dern die Spitzenwerde und die Signalform ausschlaggebend seien.

11.2.

Die rekurrentische Auffassung, dass der angewandte Korrekturfaktor rechts-

widrig sei, kann nicht gefolgt werden. In VB.2022.00242 vom 23. März 2023

hat das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf die ausführliche Auseinander-

setzung mit diversen Studien in BRGE III Nr. 0038/2022 vom 16. März 2022

und unter Bestätigung der Rechtsprechung des Baurekursgerichts) festge-

halten, dass nicht zu beanstanden ist, wenn davon ausgegangen wird, dass

keine Hinweise bestehen, welche die in der NISV umgesetzte Ausgestaltung

des  Korrekturfaktors  als  mit  dem  Vorsorgeprinzip  unvereinbar  erscheinen

lassen (a.a.O.,  E. 5.5).  Es ist mit  dem  Schutzkonzept der  NISV vereinbar,

wenn der für die Beurteilung der Einhaltung der Anlagegrenzwerte massge-

bende Betriebszustand mit der Einführung des Korrekturfaktors nicht mehr
auf das absolute Maximum der möglichen Strahlenbelastung abstellt (a.a.O.,

E. 5.4.2).

Hinzu kommt, dass Anlagegrenzwerte vorsorgliche Emissionsbegrenzungen

darstellen, sprich das Vorsorgeprinzip konkretisieren und weit unterhalb der

Schwelle der Immissionsgrenzwerte festgelegt wurden. Wenn bereits die Im-
missionsgrenzwerte gemäss Anhang 2 NISV bloss über eine ausgemittelte

Zeitdauer eingehalten werden müssen, erscheint es zulässig, auch die Anla-

gegrenzwerte  dieser  über  sechs  Minuten  ausgemittelten  Berechnung  zu

R4.2023.00103

Seite 31

unterstellen. Abgesehen davon soll mit den Anlagegrenzwerten gemäss den

Kriterien von Art. 11 Abs. 2 USG die Langzeitbelastung der Bevölkerung tief

gehalten  werden.  Entsprechend  wurden  sie aufgrund der technischen  und

betrieblichen Möglichkeiten sowie mit Blick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit

festgelegt  und  damit  –  anders  als  die  Immissionsgrenzwerte  –  nicht  nach

medizinischen Kriterien. Eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips ist nach dem

Ausgeführten nicht ersichtlich. Da unterhalb der Immissionsgrenzwerte kein

kausaler  Zusammenhang für  unerwünschte gesundheitliche Auswirkungen

nachgewiesen  ist,  bleibt  der  vorsorgliche  Gesundheitsschutz  auch  mit  der

Einführung des Korrekturfaktors gewahrt (a.a.O., E. 5.4.2.2).

Die Rekurrierenden A bringen nichts vor, was diese Einschätzung in einem

anderen Licht erscheinen lassen würde. So wurde im erwähnten Entscheid

die  auch  vorliegend  von  den  Rekurrierenden  vertretenen  Auffassung,  wo-

nach keine genügende gesetzliche Grundlage für die Korrekturfaktoren be-

stünden bzw. diese auf zu tiefer Normstufe geregelt werden (Regelung auf

Stufe Vollzugshilfe bzw. Bundesverordnung), verworfen (a.a.O., E. 5.1.1 f.).

Soweit die Rekurrierenden vorbringen, eine entsprechende Normierung auf

Stufe  Vollzugsempfehlung  sei  unzulässig  bzw.  unzulässig  gewesen,  sind

diese Vorbringen von vorneherein unbehelflich, nachdem die Grundlagen in

der NISV selbst geregelt sind. Ebenso wurde die auch vorliegend von den
Rekurrierenden als falsch gerügte Prämisse einer Aufteilung der maximalen

Sendeleistung  auf  mehrere  gleichzeitig  versorgte  Senderichtungen  unter-

sucht und die entsprechende Auffassung verworfen (a.a.O., E. 5.2.2 f.).

11.3.

Auch  das  Argument  des  mit  zunehmendem  Abstand  zur  Antenne  grösser

werdenden Öffnungswinkels des (am stärksten fokussierten) Beams (die Re-

kurrierenden A gehen vorliegend von einem Streuwinkel zwischen 12° und

22°  aus)  wurde  vom  Verwaltungsgericht  im  besagten  Entscheid  als  nicht

stichhaltig beurteilt. Die Breite des Beams hängt unter anderem von der An-

zahl Sub-Arrays ab, da mit deren zunehmenden Zahl stärker fokussiert wer-

den kann. Damit, dass der Korrekturfaktor bei Antennenanlagen mit weniger

Sub-Arrays grösser und damit weniger wirksam ist, wird im Übrigen dem Um-

stand Rechnung getragen, dass der nicht bestrahlte Raum ausserhalb des
Beams kleiner wird (a.a.O., 5.2.3.2).

R4.2023.00103

Seite 32

Die rekurrentischen Vorbringen hinsichtlich des digitalen Beamformings, wel-

ches nicht vom Antennentyp abhängig sein solle, sondern von der eingesetz-

ten Softwareversion, zielen auf den Vorwurf ab, dass die Mobilfunkbetreibe-

rin  anhand  Änderungen  der  Software  die  Anlage  manipulieren  könne.  Mit

Manipulationsversuchen  mittels  Softwaresteuerung  muss  indes  nicht  ge-

rechnet  werden.  Insbesondere  auch  deshalb,  weil  die  Vollzugsbehörden

Stichproben 

und 

Vor-Ort-Kontrollen 

vornehmen 

können 

(vgl.

VB.2022.000242 

vom 

23. März 2023,  E. 6.3,  mit  Hinweis 

auf

BGr 1C_97/2018 vom 3. September 2019, E. 8.3).

11.4.

Hinsichtlich  der  von  den  Rekurrierenden  A  behaupteten  Schädlichkeit  be-

stimmter Signalformen bzw. der "Signalvariabilität" ist festzuhalten, dass das

Bundesgericht  (wobei  es  zwischen  Pulsmodulationen  und  schwankenden

Strahlungsintensitäten unterscheidet) keine Veranlassung sieht, von der Auf-

fassung des BAFU als Fachbehörde abzuweichen, wonach einerseits noch

zu wenig systematisch evaluiert und die Evidenz noch unzureichend sei, um

beurteilen zu können, ob bestimmte Signalformen biologisch besonders wirk-

sam seien, sowie es andererseits aus der Wissenschaft keine genügenden

Hinweise  darauf  gebe,  dass  Intensitätsunterschiede  als  solche  bei  Einhal-

tung der geltenden Grenzwerte negative gesundheitliche Auswirkungen ver-

ursachten (BGr 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023, E. 5.6.1 ff.). Die Rekur-

rierenden  vermögen  aus  den  entsprechenden  Vorbringen  somit  nichts  für

sich abzuleiten.

11.5.

Was die geltend gemachten Reflexionen anbelangt, so hat das Bundesge-

richt  im  Entscheid  vom  13. November 2023  (1C_481/2022)  festgehalten,

dass  Reflexionen  zu  substanziellen  Abweichungen  von  den  berechneten
Feldstärken führen können. An grossen Flächen dürfen zu erwartende Re-

flexionen  im  Rahmen  der  rechnerischen  Prognose  nicht  unberücksichtigt

bleiben. Entsprechend ist die rechnerische Prognose, soweit technisch und

im Rahmen eines verhältnismässigen Aufwands möglich, weiterzuentwickeln

und den neuen Gegebenheiten anzupassen (1C_481/2022 vom 13. Novem-

ber 2023, E. 6.3 f. mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Das Bundesgericht

hält weiter fest, dass es Aufgabe des BAFU sein wird zu prüfen, ob zumin-

dest die wesentlichen Reflexionen mit verhältnismässigem Aufwand erfasst

werden  können  und  ob  seine  Vollzugsempfehlung  in  diesem  Sinne

R4.2023.00103

Seite 33

anzupassen ist. Immerhin kompensiert bereits die Empfehlung, nach Inbe-

triebnahme  der Anlage  in der  Regel  eine  NIS-Abnahmemessung  durchzu-

führen,  wenn  gemäss  rechnerischer  Prognose der  Anlagegrenzwert an ei-

nem OMEN zu 80 % erreicht wird, in einem gewissen Umfang die Nichtbe-

rücksichtigung von Reflexionen im Rahmen der Prognose. Weiter obliegt es

den diese Rüge erhebenden Rekurrierenden A, anhand der konkreten Um-

stände plausibel zu machen, dass die Nichtberücksichtigung von Reflexio-

nen im vorliegenden Fall zu einer Überschreitung des Anlagegrenzwerts an

Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  führen  könnte  (BGr 1C_419/2023  vom

12. August  2024,  E. 9.4,  mit  Hinweis).  Solches  tun  die  Rekurrierenden  je-

doch nicht dar. Ohnehin finden sich in der Umgebung des geplanten Stan-

dortes  keine  grösseren  Flächen,  wie  Fassaden  und  dergleichen.  Mangels

Anhaltspunkten ist nicht erkennbar, inwiefern es zu substanziellen Reflexio-

nen kommen könnte, die anlässlich der Prognose hätten berücksichtigt wer-

den müssen.

12.

Die Rekurrierenden A beanstanden, dass nur im Erdgeschoss und nicht im

Obergeschoss des Gebäudes der ARA ein OMEN ausgewiesen worden sei.

Auch im Obergeschoss würden sich Räume mit empfindlicher Nutzung be-

finden. Die Seitenwände im Obergeschoss seien zudem nicht aus Eisen-be-

ton,  weshalb  der  entsprechende  Dämpfungswert  nicht  eingesetzt  werden

dürfe.

Diesbezüglich  ist  aufgrund  der  Dachschräge  des  Gebäudes  der  ARA  und

des  damit  einhergehenden  Umstandes,  dass im  Obergeschoss Menschen

kaum aufrechtstehen können, offensichtlich, dass sich dort kein OMEN be-

finden kann. Die private Rekursgegnerin hat dies mit Fotos überdies nach-
vollziehbar dargelegt (s. act. 8 S. 6 im Dossier G.-Nr. R4.2023.00103). Die

Rüge ist unbegründet.

13.1.

Die Rekurrierenden A monieren, dass das QS-System mangelhaft sei. Kurz

zusammengefasst  bringen  sie  hierzu  vor,  dass  die  Einstellungen  im

QS-System manipulierbar seien und die Vollzugsbehörden nicht wissen wür-

den,  ob  die  zweimonatliche  Fehlermeldung  korrekt  und / oder  vollständig

R4.2023.00103

Seite 34

seien.  Zudem  entspreche  das  Antennendiagramm  im  Betrieb  "vielleicht"

nicht  demjenigen  im  Standortdatenblatt.  Dies  werde  in  keinem  Zeitpunkt

überprüft. Eine Änderung des Antennendiagramms werde nie bemerkt. Nie

überprüft werde auch, ob eine allfällige Richtungsabschwächung gegen un-

ten  den  Angaben  im  Standortdatenblatt  entspreche.  Die  Validierung  der

rechnerischen  Immissionsprognose bei der  Abnahmemessung basiere auf

Angaben der Betreiber.

13.2.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Anwohner von Mobil-

funkanlagen ein schutzwürdiges Interesse, dass die Einhaltung der Grenz-

werte der NISV durch objektive und überprüfbare bauliche Vorkehrungen ge-

währleistet wird. Das Bundesgericht schloss aber andere Möglichkeiten der

Kontrolle nicht aus (BGr 1C_172/2007 vom 17. März 2008, E. 2.2 mit Hin-

weisen auf BGE 128 II 378 E. 4 und BGr 1A.160/2004 vom 10. März 2005,

E. 3.3).  Als  alternative  Kontrollmöglichkeit  empfahl  das  BAFU  in  einem

Rundschreiben die Einrichtung eines QS-Systems auf den Steuerzentralen

der  Netzbetreiberinnen  (Rundschreiben  Qualitätssicherung  zur  Einhaltung

der  Grenzwerte  der  NISV  bei  Basisstationen  für  Mobilfunk  und  drahtlose

Teilnehmeranschlüsse 

vom 

16. Januar 2006; 

vgl. 

zum  Ganzen:

BGr 1C_97/2018 vom 3. September 2019, E. 6.2).

Bereits mehrfach wurde alsdann höchstrichterlich bestätigt, dass die beste-

henden QS-Systeme der Mobilfunkbetreiber und insbesondere auch der pri-

vaten Rekursgegnerin nicht zu beanstanden sind (s. insb. BGr 1C_481/2022

vom 13. November 2023, E. 4.1 ff.). Die Einhaltung der Grenzwerte lässt sich

somit mit einem QS-System – insbesondere auch unter Berücksichtigung der

Vorgaben des Nachtrags zur Vollzugsempfehlung zur NISV – auch bei adap-

tiven Antennen überprüfen. Die Rüge ist unbegründet.

13.3.

Soweit im Zusammenhang mit der Rüge des mangelnden QS-Systems sinn-

gemäss auch geltend gemacht wird, dass keine Abnahmemessung möglich

sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht mit diesem Einwand

bereits  befasst  und  diesen  verworfen  hat  (BGr 1C_481/2022  vom  13.  No-

vember 2023, E. 5.2, mit Hinweisen). Vorliegend besteht kein Anlass, darauf

zurückzukommen.

R4.2023.00103

Seite 35

14.1.

Nach den Rekurrierenden A sei das Vorsorgeprinzip durch die Anlagegrenz-

werte gemäss NISV verletzt. Die diesbezügliche (bundesgerichtliche) Recht-

sprechung sei überholt. Dies würden unzählige (im Einzelnen hier nicht wi-

derzugebene) Studien belegen (s. act. 2 S. 34 ff). Bei den Tieren des land-

wirtschaftlichen Betriebs der Rekurrierenden A würden gesundheitliche Be-

schwerden auftreten.

14.2.

Das Bundesgericht hat sich mit dieser Kritik bereits in mehreren Urteilen aus-

einandergesetzt. Insbesondere hat es dargelegt, dass die Anlagegrenzwerte

nach  Massgabe  der  technischen  und  betrieblichen  Möglichkeit  sowie  der

wirtschaftlichen Tragbarkeit festzulegen sind (BGr 1C_481/2022 vom 13. No-

vember 2023, E. 7.2, mit Hinweisen), und hinsichtlich der weiteren von den

Beschwerdeführenden vorgetragenen Argumente festgehalten, dass sie kei-

nen Anlass bieten, von einer Verletzung des Vorsorgeprinzips auszugehen

(s. die im Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2022 vom 9. Oktober 2023, E. 7,

zitierte  Rechtsprechung).  Davon,  dass  die  bundesgerichtliche  Rechtspre-

chung überholt sei, kann keine Rede sein.

14.3.

Was den Schutz der Tiere des landwirtschaftlichen Betriebs der Rekurrieren-

den  A  im  Besonderen  anbelangt,  ist  festzuhalten,  dass  Wissenschaft  und

Rechtsprechung grundsätzlich davon ausgehen, dass Tiere nicht empfindli-

cher auf nichtionisierende Strahlung reagieren als Menschen und sie mit der

Verordnung,  obgleich  darin  nicht  genannt,  mitgeschützt  werden.  Für  Tiere

kann  also  insoweit  die  Einhaltung  der  Grenzwerte  der  NISV  beansprucht

werden, als diese wegen den dort lebenden und arbeitenden Menschen oh-

nehin gelten (BRKE I Nr. 0064/2009, E. 10.2, in BEZ 2011 Nr. 18). Dies gilt
vor allem für Haustiere sowie für Nutztiere im Bereich von Ställen. Vorliegend

wurde bei einem OMEN auf der Liegenschaft der Rekurrierenden A die Ein-

haltung  des  AGW  ausgewiesen.  Deshalb  und  weil  auch  der  Immissions-

grenzwert  in  der  Umgebung  eingehalten  ist,  ist  davon  auszugehen,  dass

auch die rekurrentischen Nutztiere – auch wenn sie im Freien weiden sollten

– genügend geschützt sind.

R4.2023.00103

Seite 36

15.

Die  Rekurrierenden  A  beanstanden,  dass  eine  Planungsgrundlage  für  ein

Mobilfunknetz fehlen würde.

Hierzu ist festzuhalten, dass für die Errichtung von Mobilfunkanlagen nach

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Sach- oder Richtplan mit kon-

kreten  räumlichen  (und  zeitlichen)  Vorgaben  verlangt  werden  kann

(BGr 1C_685/2013  vom  6. März 2015,  E. 2.4).  Dementsprechend  fehlt  es

vorliegend nicht an einer Planungsgrundlage. Die Rüge ist unbegründet.

16.

Zusammengefasst sind die Rekurse abzuweisen, soweit sie nicht als infolge

teilweiser Projektänderung unter teilweisem Verzicht auf das ursprüngliche

Bauvorhaben (in  Bezug  auf  die  Mastdimensionen)  gegenstandslos gewor-

den  abzuschreiben  sind. Der  Beschluss des Gemeinderates vom  17. April

2023 ist mit der Auflage zu ergänzen, wonach die Mastdimensionen gemäss

den  Plänen 

vom 

16. November 2023 

(act. 24.2 

im  Dossier

G.-Nr. R4.2023.00103) zu reduzieren sind. Vor Baubeginn sind der kommu-

nalen Baubehörde die genannten Pläne zur Bewilligung einzureichen.

17.1.

Gemäss § 13 Abs. 2 VRG tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten

in  der  Regel  entsprechend  ihrem  Unterliegen.  Kosten,  die  ein  Beteiligter

durch Verletzung von Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vor-

bringen von Tatsachen oder Beweismitteln verursacht, die er schon früher

hätte  geltend  machen  können,  sind  ihm  ohne  Rücksicht  auf  den  Ausgang

des Verfahrens zu überbinden.

Damit  verlangt  das  Gesetz im  Regelfall, die Kosten  des  Rekursverfahrens

den  Verfahrensbeteiligten  gemäss  ihrem  Unterliegen  zu  überbinden.  Das

Obsiegen  (als  Gegenstück  zum  Unterliegen)  wird  grundsätzlich  daran  be-

messen,  ob  und  in  welchem  Umfange  die  anfechtende  Partei  mit  ihrem

Rechtsmittel zum Nachteil der Gegenpartei eine Änderung der angefochte-

nen  Anordnung  bewirkt.  Massgebend  sind  die  gestellten  Anträge.  Auf  die

Begründetheit einzelner Rügen kommt es nicht an (Kaspar Plüss, in: Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 50 f.). Bei vereinigt

R4.2023.00103

Seite 37

behandelten Rekursverfahren hat dies im Regelfall zur Folge, dass das Ob-

siegen des einen Anfechtenden auch dann zu dessen Kostenbefreiung führt,

wenn es der Rekursbegründung eines andern Anfechtenden zuzuschreiben

ist.

Entsprechend  dem  getätigten  Aufwand 

ist  das  Rekursverfahren

G.-Nr. R4.2023.00103  (A)  hinsichtlich  der  Kostenauferlegung  mit  2/3  und

das  Rekursverfahren G.-Nr.  R4.2023.00108  (B)  mit  1/3  zu  gewichten.  Der

von den Rekurrierenden zu tragende Kostenanteil beträgt 4/5 der gesamten

Kosten.  Demnach  sind  die  Verfahrenskosten  zu  8/15  (=  2/3  x  4/5)  der  für

ihren  Kostenanteil  solidarisch  haftbaren  Rekurrentschaft  A  und  zu  4/15  (=

4/5 x 1/3) der für ihren Kostenanteil ebenfalls solidarisch haftbaren Rekur-

rentschaft B aufzuerlegen. Im Übrigen (1/5) sind die Verfahrenskosten der

privaten Rekursgegnerin aufzuerlegen (§ 13 VRG).

17.2.

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu

(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13

Rz. 25 ff.).

Im  Lichte  des  vorliegend  gegebenen  tatsächlichen  Streitinteresses  (Mobil-
funk-Antennenanlage mit weitreichender Bedeutung), des getätigten Verfah-

rensaufwandes  (mehrere  Schriftenwechsel,  Abteilungsaugenschein),  des

Umfangs des vorliegenden Urteils, der Vereinigung zweier Rekursverfahren

sowie des Umstandes, dass mehrere Verfügungen zu beurteilen waren, ist

die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 8'000.--  festzusetzen  (BGr 1C_566/2015  vom

18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II

Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36;

Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestä-

tigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014).

R4.2023.00103

Seite 38

18.

Der Gemeinderat beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.

Stehen sich im Verfahren private Parteien mit gegensätzlichen Begehren ge-

genüber, so wird die Gemeinde im Falle des Unterliegens in der Regel nicht

entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Umgekehrt entfällt im Falle des

Obsiegens auch ein entsprechender Entschädigungsanspruch. Gründe, von

dieser Regel abzuweichen, sind vorliegend nicht gegeben. Demnach ist der

Vorinstanz keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

Mangels  Obsiegensüberschuss  steht  den  Rekurrierenden  die  beantragte

Umtriebsentschädigung von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

R4.2023.00103

Seite 39

R4.2023.00103 + R4.2023.00108 / Protokoll Seite 14