# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9ff7080-de5e-55d7-8a50-1094e18cd612
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2022 C-642/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-642-2018_2022-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-642/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richter David Weiss, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ GmbH, 

vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi,  

Rechtsanwalt, Walder Wyss AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Gesundheit,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Spezialitätenliste, A._______, 

dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen; 

Verfügung des BAG vom 14. Dezember 2017. 

 

 

 

C-642/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ GmbH, vormals B._______GmbH (im Folgenden: Zulas-

sungsinhaberin oder Beschwerdeführerin; vgl. Sachverhalt Bst. C.e), ist 

Zulassungsinhaberin des in der Spezialitätenliste (im Folgenden auch: SL) 

aufgeführten Arzneimittels A._______ ([…] Kapseln und […] Kapseln), wel-

ches den Wirkstoff C._______ enthält (http:www.spezialitätenliste.ch > ak-

tueller Datenstamm [Excel-Liste]; aufgerufen am 4. Januar 2022). 

A._______ […] wird [Angaben zur Indikation] (https://compendium.ch/[…]; 

aufgerufen am 4. Januar 2022). 

B.  

B.a Das Bundesamt für Gesundheit (im Folgenden: BAG oder Vorinstanz) 

teilte der Zulassungsinhaberin mit Rundschreiben vom 10. Februar 2017 

mit, dass das Arzneimittel A._______ im Jahr 2017 der dreijährlichen Über-

prüfung der Aufnahmebedingungen der in der SL gelisteten Präparate un-

terzogen werde, und ersuchte um Eingabe der dafür erforderlichen Daten 

in die bereitgestellte Internet-Applikation bis 31. März 2017. Insbesondere 

wurden Angaben zur Wirksamkeit und Zweckmässigkeit sowie – mit Blick 

auf das Kriterium der Wirtschaftlichkeit – zu den Grundlagen des von der 

Zulassungsinhaberin vorgenommenen therapeutischen Quervergleichs 

(TQV) gefordert (BAG-act. 1). 

B.b Die Zulassungsinhaberin machte am 28. April 2017 vorerst geltend, 

A._______ sei das einzige in der SL aufgeführte [Angaben zur Wirkstoff-

klasse]. Sein Einsatz sei spezifisch bei (…) und kenne daher keine thera-

peutische Alternative; daher existiere kein TQV (BAG-act. 5). 

B.c Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 23. August 2017 fest, 

ein TQV sei möglich, wenn Arzneimittel zur Behandlung derselben Krank-

heit existierten und diese Arzneimittel eine Therapiealternative darstellten. 

Ein TQV könne auch erfolgen, wenn die zu vergleichenden Arzneimittel 

über zusätzliche, nicht identische Indikationen verfügten. Als Vergleichs-

arzneimittel seien in der SL die weiteren [Angaben zur Wirkstoffklasse] 

D._______ und E._______ gelistet. Eine Ausweitung auf weitere [Angaben 

zur Wirkstoffgruppe] sei nicht vorgesehen, da ein direkter Kosten-Nutzen-

vergleich unter [Angaben zur Wirkstoffklasse] möglich sei. Es würden die 

Behandlungskosten je Tag oder Kur aufgrund des Fabrikabgabepreises (im 

Folgenden: FAP) der kleinsten Packungsgrösse und niedrigsten Dosis-

stärke verglichen. Der TQV sei somit mit den Vergleichsarzneimitteln 

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D._______ und E._______ mit der kleinsten Packung und Dosisstärke von 

A._______ ([...] mg / [...] Stk) durchzuführen (BAG-act. 6, S. 3). 

B.d Die Zulassungsinhaberin räumte am 6. September 2017 ein, dass ein 

TQV durchzuführen sei, verlangte aber, dass in diesem neben D._______ 

und E._______ auch das Arzneimittel F._______ einzubeziehen sei (BAG-

act. 7). 

B.e In ihrer ersten Rückmeldung vom 31. Oktober 2017 führte die Vor-

instanz dazu aus, A._______, D._______ und E._______ seien G._______ 

Arzneimittel aus der Gruppe der [Angaben zum Wirkstoff]; F._______ hin-

gegen sei ein G._______ Arzneimittel aus der Gruppe der [Angaben zur 

Wirkstoffgruppe]. Es entspreche nicht der stetigen Praxis des BAG, den 

TQV unnötig auf andere Wirkstoffgruppen auszuweiten, wenn ein Vergleich 

innerhalb einer Wirkstoffgruppe möglich sei. Dem BAG stehe hinsichtlich 

der Auswahl der Vergleichsarzneimittel gemäss Rechtsprechung ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Somit sei es grundsätzlich zulässig, für die Durch-

führung des TQV nur Arzneimittel der gleichen Wirkstoffgruppe oder wenn 

nötig auch Arzneimittel aus weiteren Wirkstoffgruppen beizuziehen. Im 

Rahmen dieses Ermessens sei es auch zulässig, ungeachtet dessen, ob 

das Kriterium der Wirkstoffgruppe in den rechtlichen Grundlagen explizit 

erwähnt wird, bei der Durchführung des TQV, Arzneimittel in derselben 

Wirkstoffgruppe zu berücksichtigen. Dies sei auch sachgerecht und sinn-

voll. Würden für den TQV Arzneimittel in derselben Wirkstoffgruppe berück-

sichtigt, werde die Wirksamkeit dieser Arzneimittel einer vergleichenden 

Wertung mit anderen Heilmitteln mit dem gleichen Behandlungszweck un-

terzogen und in Zusammenhang mit den Kosten gesetzt. Somit be-

schränke sich die periodische Prüfung des BAG nicht nur auf den Aus-

landspreisvergleich (im Folgenden: APV). Dies entspreche der neuesten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den gesetzlichen Grundlagen 

nach KVG (BAG-act. 9). 

B.f Am 14. November 2017 legte die Beschwerdeführerin dar, dass sich 

ein TQV nicht auf eine Wirkstoffklasse beschränken dürfe, woraufhin die 

Vorinstanz tags darauf an den bereits vorgebrachten Argumenten festhielt 

und insbesondere auf ihr Ermessen in Bezug auf die Auswahl der Ver-

gleichsarzneimittel hinwies. Daraufhin machte die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 27. November 2017 allgemeine Ausführungen zu den Zielen 

des KVG, dem Ermessen der Vorinstanz und rügte, die Vorinstanz sei auf 

den Vorschlag, F._______ in den TQV einzubeziehen, nicht eingegangen. 

Die Praxis des BAG bedeute, dass F._______ nie einen TQV erfahren 

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würde und nicht eruiert worden sei, welche Kosten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (im Folgenden: OKP) A._______ im Vergleich 

zu F._______ generieren dürfe, wenn die Wirksamkeit und Zweckmässig-

keit dieser Arzneimittel gegenübergestellt werden (BAG-act. 11 f).  

B.g Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 (BAG-act. 13) setzte das BAG 

per 1. Februar 2018 die Publikumspreise (im Folgenden auch: PP) folgen-

dermassen fest (Ziff. 1 Dispositiv): 

Arzneimittel 
 

PP neu 

A._______ […] 
[…] 

A._______ […] 
[…] 

A._______ […] 
[…] 

A._______ […] 
[…] 

Die Preise würden im Bulletin des BAG veröffentlicht (Ziff. 2 Dispositiv). Zur 

Begründung führte das BAG im Wesentlichen mit Verweis auf die Beilagen 

zum APV und zum TQV aus, der aktuelle FAP der umsatzstärksten Pa-

ckung in der Schweiz betrage Fr. (...), wohingegen der APV einen durch-

schnittlichen FAP in den Referenzländern von umgerechnet Fr. (...) erge-

ben habe. Der TQV sei auf Grundlage der Indikation, der Packung sowie 

mit den Vergleichsarzneimitteln D._______ Filmtabletten [...] mg [...] Stk 

und E._______ Filmtabletten [...] mg [...] Stk durchgeführt worden; das 

TQV-Niveau betrage Fr. (...). Folgende FAP wurden vom BAG als wirt-

schaftlich erachtet: 

Arzneimittel 
 

FAP bisher FAP neu 

A._______ […] 
[…] […] 

A._______ […] 
[…] […] 

A._______ […] 
[…] […] 

A._______ […] 
[…] […] 

 

Bei hälftiger Gewichtung der Ergebnisse resultiere ein definitiver Sen-

kungssatz von (...) %. Gemäss der Überprüfung sei das Arzneimittel nicht 

mehr wirtschaftlich und eine Preissenkung erforderlich.  

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Seite 5 

C.  

C.a Gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2017 erhob die Beschwerde-

führerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wildi am 30. Januar 2018 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Rechts-

begehren (act. 1): 

"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Dezember 2017 betreffend 

"B._______GmbH, Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei 

Jahre im Jahr 2017, A._______" sei aufzuheben. 

 2. Die aktuellen FAP von A._______ seien als wirtschaftlich zu bestätigen. 

 3. Eventualiter sei die die Sache zur Durchführung eines TQV mit anderen 

Arzneimitteln zur Behandlung der I._______, insbesondere mit dem Arz-

neimittel F._______, an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten der Vor-

instanz. 

Prozessuale Anträge: 

1. Die Akten der Vorinstanz in der vorliegenden Sache seien zu edieren." 

C.b Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 7. Feb-

ruar 2018 aufgefordert, bis zum 9. März 2018 einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 5‘000.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde. Der verlangte Kostenvorschuss ging am 15. Februar 

2018 bei der Gerichtskasse ein (act. 3, 5). 

C.c Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2018 

die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Be-

schwerdeführerin (act. 9). 

C.d Mit Replik vom 27. August 2018, Duplik vom 28. September 2018 so-

wie mit einer Stellungnahme zur Duplik vom 1. November 2018 hielten die 

Parteien an ihren Rechtsbegehren fest (act. 17, 19, 21). 

C.e Am 8. November 2018 informierte die Beschwerdeführerin das Bun-

desverwaltungsgericht dahingehend, dass die B._______ GmbH ab dem 

1. Dezember 2018 in X._______ GmbH umbenannt werde (act. 22). 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – 

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soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Be-

schwerde vom 30. Januar 2018 gegen die als Verfügung im Sinn von Art. 5 

Abs. 1 VwVG zu qualifizierende Anordnung der Vorinstanz vom 14. De-

zember 2017 ergibt sich aus Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG. Die Beschwer-

deführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adres-

satin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Inte-

resse, weshalb sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die 

Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet 

wurden, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Vorinstanz 

vom 14. Dezember 2017 (BAG-act. 1), mit welcher im Rahmen der Über-

prüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre die PP des von der Be-

schwerdeführerin vertriebenen Arzneimittels A._______ nach Durchfüh-

rung von APV und TQV per 1. Februar 2018 um (...) % gesenkt worden 

sind. 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

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überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 

133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). 

3.3 In Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Spezi-

alitätenliste haben Gesetz- und Verordnungsgeber dem BAG als rechtsan-

wendender Behörde einen erheblichen Beurteilungsspielraum zugestan-

den, den es in rechtmässiger, insbesondere verhältnismässiger, rechtsglei-

cher und willkürfreier Weise zu nutzen hat (vgl. BVGE 2010/22 E. 4.4). Zur 

Sicherstellung einer rechtmässigen Praxis hat das BAG das Handbuch be-

treffend die Spezialitätenliste 2017 (< www.bag.admin.ch > Versicherun-

gen > Krankenversicherung > Bezeichnung der Leistungen > Antragspro-

zesse > Antragsprozesse Arzneimittel, aufgerufen am 4. Januar 2022, im 

Folgenden: SL-Handbuch) erlassen, bei dem es sich um eine Verwaltungs-

verordnung handelt, also um eine generalisierte Dienstanweisung, welche 

der Gewährleistung einer einheitlichen, verhältnismässigen Verwaltungs-

praxis und der Sicherstellung der willkürfreien und rechtsgleichen Behand-

lung dient (vgl. etwa RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und 

Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, Rz. 1038; Urteil des BVGer C-

2095/2006 vom 9. April 2007 E. 3.5). Verwaltungsverordnungen müssen in 

jedem Fall durch ausreichende rechtssatzmässige Regelungen gedeckt 

sein. Sie sind zwar nicht als unmittelbar anwendbare Rechtssätze zu qua-

lifizieren, können jedoch als Auslegungshilfen herangezogen werden, ins-

besondere dann, wenn es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbe-

griffe im konkreten Einzelfall geht (vgl. Urteile des BVGer C-5926/2008 

vom 11. September 2011 E. 3.5 und C-2263/2006 vom 7. November 2007 

E. 5.1). Sie binden das Gericht aber nicht (BGE 127 V 67 E. 1.1.1 mit Hin-

weisen). 

3.4 In zeitlicher Hinsicht beurteilt sich die Sache – vorbehältlich besonderer 

übergangsrechtlicher Regelungen – nach denjenigen materiellen Rechts-

sätzen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Massgebend sind vorliegend 

grundsätzlich die im Zeitpunkt der Verfügung, also am 14. Dezember 2017, 

geltenden materiellen Bestimmungen. Dazu gehören namentlich das KVG 

(SR 832.10) in der seit 1. September 2017 geltenden Fassung, die Verord-

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nung über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) in der seit 1. Au-

gust 2017 geltenden Fassung und die Verordnung des EDI über Leistun-

gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV, SR 

832.112.31) in der seit 3. August 2017 geltenden Fassung. 

4.  

Für die Bestimmung und Überprüfung der SL-Preise von Arzneimitteln sind 

im Wesentlichen die folgenden Bestimmungen massgebend: 

4.1 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören 

der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grund-

sätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG die Spezialitä-

tenliste. Diese hat auch die mit den Originalpräparaten austauschbaren 

preisgünstigeren Generika zu enthalten. Die Aufnahme eines Arzneimittels 

in diese abschliessende und verbindliche Liste ist grundsätzlich Vorausset-

zung für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (vgl. BGE 139 V 375 E. 4.2 m.w.H.). 

4.2 Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste setzt voraus, 

dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige Zu-

lassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic vorliegt 

(Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 KVV, Art. 30 Abs. 1 KLV; vgl. dazu auch Art. 32 

Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Me-

thoden nachgewiesen sein (Satz 2). Nach Art. 32 Abs. 2 KVG werden die 

Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistun-

gen periodisch überprüft. 

4.3 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese 

werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Be-

hörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende 

und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen 

Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1, 4 und 6 KVG). 

4.4 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff. KVV (for-

melle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste er-

lassen. Weitere diesbezügliche Vorschriften finden sich in Art. 30 ff. KLV, 

die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 

KVV erlassen hat (vgl. BGE 129 V 32 E. 3.2.1). 

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4.5 Die Spezialitätenliste enthält die bei Abgabe durch Apothekerinnen und 

Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime massge-

benden Höchstpreise (Art. 67 Abs. 1 KVV). Der Höchstpreis besteht aus 

dem FAP und dem Vertriebsanteil (Art. 67 Abs. 1bis KVV). 

4.6 Nach Art. 65d Abs. 1 KVV überprüft das BAG sämtliche Arzneimittel, 

die in der Spezialitätenliste aufgeführt sind, alle drei Jahre daraufhin, ob 

sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen. Die Arzneimittel werden auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zu einer therapeutischen Gruppe der Spezialitä-

tenliste in drei Einheiten aufgeteilt. Jede Einheit wird alle drei Jahre über-

prüft. Das BAG führt die Überprüfung der FAP der Arzneimittel nach 

Art. 65d Abs. 1 KVV einmal pro Kalenderjahr durch. Es überprüft dabei Arz-

neimittel, die sich in der gleichen therapeutischen Gruppe (IT-Gruppe) der 

Spezialitätenliste befinden, gleichzeitig (Art. 34d Abs. 1 KLV). 

4.7 Ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel wird gemäss 

Art. 68 Abs. 1 KVV insbesondere gestrichen, wenn es nicht mehr alle Auf-

nahmebedingungen erfüllt (Bst. a), der in der jeweils geltenden Liste ent-

haltene Preis ohne Zustimmung des BAG erhöht wird (Bst. b), die Inhabe-

rin der Zulassung für ein Originalpräparat die gemäss Art. 65 Abs. 5 KVV 

verfügten Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt (Bst. c), die Inhaberin der 

Zulassung des Arzneimittels direkt oder indirekt Publikumswerbung dafür 

betreibt (Bst. d) oder die Gebühren oder Kosten nach Art. 70b KVV nicht 

rechtzeitig entrichtet werden (Bst. e). 

4.8 Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b KVV («Beurteilung der Wirtschaftlich-

keit im Allgemeinen») als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung 

mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet (Abs. 1). Die 

Wirtschaftlichkeit wird aufgrund eines APV und eines TQV beurteilt 

(Abs. 2). Nach der Ermittlung des durchschnittlichen Preises der Referenz-

länder im APV und des durchschnittlichen Preises anderer Arzneimittel im 

TQV werden beide Preise je hälftig gewichtet (Art. 65b Abs. 5 KVV). 

4.9 Das in Art. 32 Abs. 1 KVG statuierte Gebot der Wirtschaftlichkeit der 

Leistung als eine Voraussetzung der Kostenübernahme durch die obliga-

torischen Krankenpflegeversicherung dient der konkreten Umsetzung des 

– im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannten – Zwecks der  

Kosteneindämmung im Gesundheitswesen (vgl. BVGE 2015/51 E. 4.2). 

Durch die in Art. 32 Abs. 2 KVG vorgeschriebene periodische Überprüfung 

der WZW-Kriterien sollen insbesondere unnötige Kosten gespart werden 

(vgl. Urteil des BGer 9C_224/2009 vom 22. September 2009 E. 1.2). Das 

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Bundesamt hat sich beim Erstellen der Spezialitätenliste überdies am all-

gemein gültigen Ziel einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen 

gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten (Art. 43 

Abs. 6 KVG) zu orientieren (vgl. BGE 129 V 44 E. 6.1.1 mit Hinweisen). Die 

Berechtigung und die Verpflichtung zur Prüfung der Wirksamkeit, der 

Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln ergeben sich 

somit aus dem Gesetz und bezwecken die Sicherstellung einer qualitativ 

hochstehenden und zweckmässigen Gesundheitsversorgung zu möglichst 

günstigen Kosten. An diesem Ziel haben sich alle Akteure im Bereich der 

OKP, neben den Versicherern insbesondere auch die Leistungserbringer 

sowie die Tarifgenehmigungsbehörden, zu orientieren (vgl. BGE 127 V 80 

E. 3c/aa). 

5.  

Nicht strittig ist, dass A._______ nach wie vor eine gültige Zulassung des 

Heilmittelinstituts (Swissmedic) besitzt (vgl. Sachverhalt Ziff. A) und die Zu-

lassungsvoraussetzungen der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit noch er-

füllt. Im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingun-

gen hat die Vorinstanz am 14. Dezember 2017 eine Preisreduktion im Um-

fang von (...) % verfügt. Die Beschwerdeführerin bemängelt die Rechtmäs-

sigkeit des im Rahmen der Wirtschaftlichkeit durchgeführten APV nicht. Sie 

beanstandet die angefochtene Verfügung einzig hinsichtlich des TQV. 

Diesbezüglich macht sie geltend, die Vorinstanz habe mit der Durchführung 

des TQV beschränkt auf Arzneimittel derselben Wirkstoffklasse die bun-

desrechtlichen Vorgaben verletzt. In Bezug auf den APV ergeben sich vor-

liegend aufgrund der Sach- und Rechtslage keine Anhaltspunkte für eine 

fehlerhafte Durchführung. Es bleibt zu prüfen, ob der von der Vorinstanz 

vorgenommene TQV, insbesondere hinsichtlich der Auswahl der Ver-

gleichspräparate, im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen steht. 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, in-

dem sie den TQV auf eine Wirkstoffklasse ([Angaben zur Wirkstoffklasse]) 

beschränkt und das von ihr vorgeschlagene Arzneimittel F._______ nicht 

in den TQV miteinbezogen habe. 

6.1 Sie macht zunächst geltend, das ebenfalls in die SL aufgenommene 

äquivalente, alternativ einsetzbare Arzneimittel F._______ sei von der Vo-

rinstanz ungerechtfertigterweise vom TQV ausgeschlossen worden, ob-

wohl es zur Behandlung derselben Krankheit indiziert sei und deshalb eine 

Therapiealternative darstelle. Die Vorinstanz erläutere an keiner Stelle, 

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weshalb sie den TQV auf Arzneimittel der gleichen Wirkstoffklasse redu-

ziert habe. Damit ignoriere die Vorinstanz einerseits, dass der Verord-

nungsgeber, der Idee des Bundesgerichts folgend, in den per 1. März 2017 

revidierten einschlägigen KVV- und KLV-Artikeln absichtlich von den frühe-

ren, engeren TQV-Kriterien derselben Indikation oder ähnlichen Wirkungs-

weise zugunsten eines breiteren TQV abgerückt sei. Die revidierten Best-

immungen schrieben ausdrücklich und vorbehaltlos vor, dass der TQV mit 

denjenigen Originalpräparaten durchzuführen sei, die zur Behandlung der-

selben Krankheit eingesetzt würden. Andererseits habe sie ohne Prüfung 

ihrerseits sowie ohne Prüfung der seitens der Beschwerdeführerin hierzu 

vorgebrachten Argumente – sich von vornherein auf den Standpunkt ge-

stellt, der TQV erfolge innerhalb der Wirkstoffklasse, zu der A._______ ge-

höre. Dies entbehre einer gesetzlichen Grundlage und werde von der Ju-

dikatur nicht unterstützt. Damit habe die Vorinstanz die Bestimmungen der 

KVV und KLV verletzt und gegen die Gebote der Sparsamkeit sowie der 

Gleichbehandlung von Konkurrenten verstossen (act. 1, Rz. 28 f., Rz. 37 

ff., Rz. 45). 

6.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe die Vergleichspräparate 

D._______ und E._______ zur Durchführung des TQV mit der Begründung 

beigezogen, dass die beiden Vergleichsarzneimittel zur derselben Wirk-

stoffgruppe wie A._______ gehörten und sich somit als Vergleichspräpa-

rate eigneten. Inwiefern sie – trotz Verfügbarkeit von Vergleichspräparaten 

– weitere Arzneimittel im TQV hätte berücksichtigen, oder sogar den TQV 

auf Arzneimittel anderer Wirkstoffgruppen hätte erweitern müssen, sei 

nicht ersichtlich. Sie habe alle wesentlichen Sachumstände miteinbezo-

gen; die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes könne somit 

nicht beanstandet werden (act. 9, Rz. 10 f.). Den TQV auf Arzneimittel der 

gleichen Wirkstoffklasse einzuschränken, sei zulässig (act. 9, Rz. 14). Mit 

Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen sowie die bundesgerichtliche und 

bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung führt die Vorinstanz weiter 

aus, sie habe A._______ mit D._______ und E._______ verglichen. Dies 

seien G._______ Arzneimittel aus der Gruppe der [Angaben zur Wirkstoff-

klasse]. F._______ hingegen sei ein G._______ Arzneimittel aus der 

Gruppe der [Angaben zur Wirkstoffgruppe]. Gerade vor dem Hintergrund, 

dass die oralen H._______ – zu denen unter anderem A._______, 

D._______ und E._______ gehörten – aufgrund ihrer Wirkungsweise ka-

tegorisiert würden und in entsprechende Gruppen eingeteilt seien, sei es 

sachgerecht und sinnvoll, den TQV innerhalb einer solchen Gruppe vorzu-

nehmen. Die Wirksamkeit, Verträglichkeit und Interaktionen zu anderen 

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Arzneimitteln innerhalb der Gruppe seien sehr ähnlich. Dadurch seien Arz-

neimittel der gleichen Gruppe besser zum Vergleich geeignet als Arznei-

mittel einer anderen Gruppe. Mit diesem Vorgehen könne sichergestellt 

werden, dass die Vergleichsarzneimittel ein angemessenes Verhältnis zwi-

schen Kosten und medizinischen Nutzen aufwiesen und im Einklang mit 

den krankenversicherungsrechtlichen Grundzielen einer qualitativ hoch-

stehenden und zweckmässigen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten 

ständen (act. 9, Rz. 15). Diese Rechtsauffassung werde durch die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung gestützt. In kürzlich ergangenen Urteilen sei 

festgehalten worden, dass der Vorinstanz hinsichtlich Auswahl und Anzahl 

der Vergleichsarzneimittel ein weiter Ermessenspielraum zustehe. Eine 

Pflicht, alle möglichen Arzneimittel in den TQV miteinzubeziehen, bestehe 

für sie nicht. Daher müsse es der Verwaltung anheimgestellt werden, aus 

der Menge der vergleichbaren Arzneimittel nur jene für den TQV beizuzie-

hen, die ein gutes Verhältnis zwischen dem medizinischen Nutzen und den 

Kosten aufwiesen (act. 9, Rz. 16; act. 19, Rz. 10). 

6.3 Betreffend die Durchführung des TQV ist auf folgende rechtliche 

Grundlagen abzustellen: 

6.3.1 Die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels beurteilt sich gemäss 

Art. 65b Abs. 2 lit. b KVV (in der seit 1. März 2017 in Kraft stehenden, hier 

massgeblichen Fassung) aufgrund des "Vergleichs mit anderen Arzneimit-

teln". Art. 65b KVV Abs. 4bis, neu eingefügt seit 1. März 2017, sieht sodann 

Folgendes vor: 

4bis Beim therapeutischen Quervergleich wird Folgendes überprüft:  

a. die Wirksamkeit im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die zur Be-
handlung derselben Krankheit eingesetzt werden; 

b. die Kosten des Arzneimittels pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den 
Kosten von Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit einge-
setzt werden. 

Abs. 1 von Art. 34f KLV («Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei 

Jahre: therapeutischer Quervergleich»), ebenfalls in der seit 1. März 2017 

geltenden Version, lautet wie folgt: 

1 Beim therapeutischen Quervergleich nach Art. 65b Abs. 2 Bst. b KVV wer-
den diejenigen Originalpräparate berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Über-
prüfung in der Spezialitätenliste aufgeführt sind und zur Behandlung dersel-
ben Krankheit eingesetzt werden. 

C-642/2018 

Seite 13 

6.3.2 Für die Beantwortung der Frage, was vom Verordnungsgeber mit den 

Änderungen der KVV und KLV per 1. März 2017 betreffend Abs. 4bis von 

Art. 65b KVV beabsichtigt worden ist, hat das Bundesgericht in BGE 147 

V 194 E. 5.3.1 f. mit Verweis auf seine frühere Rechtsprechung (BGE 110 

V 199 E. 3a; BGE 127 V 275 E. 2b S. 279 und BGE 143 V 369) festgehal-

ten, damit eine Vergleichbarkeit gegeben sei, dürfe sich das Vergleichsprä-

parat hinsichtlich seiner Wirkungsweise (oder Indikation) nicht wesentlich 

vom zu überprüfenden Arzneimittel unterscheiden. Zu aArt. 34 Abs. 1 KLV 

hat es ausgeführt, dass diese Bestimmung immer wieder zu Unsicherhei-

ten geführt habe, da insbesondere nicht geregelt gewesen sei, ob die glei-

che Indikation oder die ähnliche Wirkungsweise Priorität habe oder ob die 

Zulassungsinhaberin respektive das BAG auswählen könnten, welches 

Kriterium relevant sei. Abs. 4bis (von Art. 65b KVV) werde nun – per 1. März 

2017 – dahingehend angepasst, dass die Wirksamkeit und die Kosten neu 

im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die bisher zur Therapie einer 

Krankheit eingesetzt worden seien, überprüft würden. Das Bundesgericht 

kam zum Schluss, dass es sich also auch dabei um eine Präzisierung res-

pektive Klärung als Folge der einschlägigen Judikatur auf Verordnungs-

stufe und nicht um einen bewussten Bruch mit den bisherigen in diesem 

Bereich ergangenen Leitsätzen handle. Gestützt darauf hat das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil C-613/2018 vom 7. September 2021 erwo-

gen, aus der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne nicht ab-

geleitet werden, dass mit den revidierten KVV- und KLV-Bestimmungen ab-

sichtlich von den TQV-Kriterien der früheren Bestimmungen zugunsten ei-

nes breiteren TQV abgerückt worden sei; die Argumentation, dass ein TQV 

mit allen verfügbaren Arzneimitteln gleicher Indikation durchgeführt wer-

den, ziele ins Leere (E. 6.3.3). Im vorliegenden Fall bringt die Beschwer-

deführerin die gleichen Argumente vor. Soweit sie davon ausgeht, dass 

aufgrund eines verordnungsrechtlich beabsichtigen breiteren TQV, dieser 

mit allen zur Verfügung stehenden, zur Behandlung derselben Krankheit 

eingesetzten Arzneimitteln durchgeführt werden müsse, kann ihr nicht ge-

folgt werden. 

6.4 Zu prüfen ist nun, ob die Vorinstanz zum Vergleich lediglich Arzneimittel 

aus der Gruppe der [Angaben zur Wirkstoffklasse] heranziehen und damit 

den TQV auf eine Wirkstoffklasse beschränken durfte. 

6.4.1 Gemäss der jüngst ergangenen bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung kommt der Verwaltung bei der Durchführung des TQV grundsätzlich 

ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich Auswahl und Anzahl der als 

Vergleichsgruppe heranzuziehenden Arzneimittel zu. Insbesondere liegt es 

C-642/2018 

Seite 14 

im Ermessen des BAG, im jeweiligen Einzelfall darüber zu befinden, wel-

che und damit auch wie viele der in Frage kommenden, d.h. vergleichba-

ren, Arzneimittel dem TQV effektiv zugrunde zu legen sind, um eine quali-

tativ einwandfreie gesundheitliche Versorgung zu tragbaren Kosten zu er-

reichen. Der in der SL festgelegte Höchstpreis wird praxisgemäss nicht mit 

direktem Bezug zum medizinischen Nutzen des Arzneimittels bestimmt. 

Mittels des TQV findet indes eine indirekte Kosten-Nutzen-Analyse statt. 

Dabei wird die Wirksamkeit des Arzneimittels einer vergleichenden Wer-

tung mehrerer zum gleichen Behandlungszweck zur Verfügung stehender 

Heilmittel unterzogen und in Zusammenhang gesetzt mit den Kosten pro 

Tag oder Kur im Verhältnis zu den Kosten der anderen Arzneimittel gleicher 

Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise. Nicht massgebend sind Art und 

Menge des Wirkstoffs der zu vergleichenden Präparate. Der Preisvergleich 

kann sich unter Umständen auf ein einziges (Konkurrenz-) Präparat be-

schränken. Dem vom Gesetzgeber angestrebten Ziel entsprechend, die 

Gesundheitskosten einzugrenzen, ist zu prüfen, ob gleich wirksame und 

zweckmässige Arzneimittel zur Verfügung stehen, die kostengünstiger als 

das zu prüfende Arzneimittel sind (Urteil des BGer 9C_117/2021 vom 

2. November 2021 E. 4 mit Verweis auf BGE 147 V 194; 143 V 369; 142 V 

26; 137 V 295 sowie weiteren Hinweisen). 

6.4.2 Mit der Frage, ob ein TQV rechtmässig sei, wenn dieser einzig mit 

Vergleichsarzneimitteln aus derselben Wirkstoffklasse durchgeführt wor-

den ist, hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich im hiervor er-

wähnten Urteil C-613/2018 – welches im Übrigen unangefochten geblieben 

ist – auseinandergesetzt. In Anwendung der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts (vgl. E. 6.4.1 dieses Urteils) kam es in den Erwägungen 6.4.4 – 

6.4.6 zum Schluss, dass es im Ermessen der Vorinstanz liege, lediglich 

Arzneimittel aus derselben Wirkstoffgruppe in den TQV miteinzubeziehen 

und die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Medikamente unbe-

rücksichtigt zu lassen. Nicht anders gestaltet sich der vorliegende Sach-

verhalt. Hier hat die Vorinstanz einzig Arzneimittel für den Vergleich heran-

gezogen, die derselben Wirkstoffklasse wie A._______, nämlich die der 

[Angaben zur Wirkstoffklasse], angehören, und das von der Beschwerde-

führerin vorgeschlagene Arzneimittel aus der Gruppe der [Angaben zur 

Wirkstoffklasse] nicht in den TQV miteinbezogen. Ihr kann gestützt auf die 

klare bundes- und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit die-

sem Vorgehen kein unrechtmässiges Handeln vorgeworfen werden; die 

Einwände der Beschwerdeführerin, der TQV sei aufgrund der Beschrän-

kung auf eine Substanzgruppe unrechtmässig, sind deshalb unbegründet. 

C-642/2018 

Seite 15 

Aus demselben Grund erweist sich ihre Rüge als unbehelflich, die Vor-

instanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem sie – ohne zu 

prüfen, ob Therapiealternativen existierten, oder solche auszuwerten – 

sich von vornherein auf Präparate derselben Wirkstoffklasse abgestützt 

habe (act. 1, Rz. 42, 45; vgl. dazu E. 3.1). 

6.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz den TQV von A._______ 

(grundsätzlich) dahingehend beschränken, dass sie einzig Vergleichsarz-

neimittel aus der Wirkstoffgruppe der [Angaben zur Wirkstoffklasse] heran-

gezogen hat. Es bleibt zu prüfen, ob sie bei der Auswahl der Vergleichs-

arzneimittel beziehungsweise, indem sie F._______ ausgeschlossen hat, 

den ihr vom Gesetz- und Verordnungsgeber übertragenen weiten Ermes-

senspielraum pflichtgemäss ausgeübt hat (E. 6.4.1). 

6.5.1 Bei dem hier zur Überprüfung stehenden Arzneimittel A._______ 

handelt es sich um einen [Angaben zur Wirkstoffgruppe] aus der Gruppe 

der [Angaben zur Wirkstoffklasse] (ATC-Code [...]). A._______ […] wird ge-

mäss Fachinformation des Arzneimittelkompendiums angewendet bei [An-

gaben zur Indikation] (vgl. Sachverhalt Bst. A). 

6.5.2 Die von der Vorinstanz zum Vergleich herangezogenen Präparate, 

gegen welche die Beschwerdeführerin keine Einwände vorbringt, sind der 

gleichen Arzneimittelgruppe ([Angaben zur Wirkstoffgruppe], ATC-Code 

[...]) zugeordnet. Gemäss den Fachinformationen werden D._______ und 

E._______ ebenso angewendet für [Angaben zur Indikation] (https://com-

pendium.ch/product/[...] https://compendium.ch/product/[...]; aufgerufen 

am 4. Januar 2022). 

6.5.3 Bei F._______ hingegen handelt es sich um einen [Angaben zur 

Wirkstoffgruppe] aus der Gruppe der [Angaben zur Wirkstoffklasse] (ATC-

Code [...]). Es wird laut Fachinformation zur Behandlung von [Angaben zur 

Indikation] angewendet. F._______ ist als ergänzende Behandlung indi-

ziert bei [Angaben zur Indikation] (https://compendium.ch/product/[...], auf-

gerufen am 4. Januar 2022). 

6.5.4 D._______ und E._______ sind, wie A._______, G._______ Arznei-

mittel und gehören derselben Wirkstoffgruppe ([Angaben zur Wirkstoff-

klasse]) an. Da sie sich zudem in der Indikation nicht unterscheiden, also 

zur Behandlung derselben Krankheit wie A._______ eingesetzt werden, 

sind sie für den Vergleich geeignet und durften für dessen TQV beigezogen 

werden. F._______ hingegen ist ein G._______ Arzneimittel aus der 

C-642/2018 

Seite 16 

Gruppe der [Angaben zur Wirkstoffgruppe]. Schon aufgrund der Zugehö-

rigkeit zu einer anderen Wirkstoffgruppe war die Vorinstanz im Rahmen 

ihres weiten Ermessens und gestützt auf die bundesverwaltungsgerichtli-

che Rechtsprechung berechtigt, F._______ vom TQV ausschliessen 

(E. 6.5). Die Einwände der Beschwerdeführerin, dass der TQV mit weiteren 

Arzneimitteln zur Behandlung der I._______ und insbesondere mit 

F._______ durchzuführen sei, ist deshalb unbegründet. 

6.6 An diesem Ergebnis vermögen auch die übrigen von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Rügen, welche nachfolgend geprüft werden, nichts 

zu ändern. 

6.6.1 So macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz widerlege 

sich selbst und vermische ihre Beurteilungsansätze zu einem nicht strin-

genten Gesamten. Sie habe im Lichte der jahrzehntealten bundesgericht-

lichen Rechtsprechung aus gutem Grund ihre TQV nicht nur stets auf das 

günstigste zurzeit mögliche Vergleichspräparat abgestellt, weil durch eine 

möglichst breite Abstützung kleine therapeutische Unterschiede preislich 

oftmals ausser Acht gelassen würden und zudem ein TQV-Gefüge über die 

Jahre gänzlich instabil sei, wenn man stets nur auf das günstigste Arznei-

mittel abstelle. Gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung müsse die Vorinstanz A._______ allein mit D._______ vergleichen 

und E._______ vom TQV ausschliessen. Es könne nicht sein, dass 

E._______ zum TQV von A._______ gehöre, obwohl es teurer als 

A._______ sei, hingegen F._______, das auch teurer als A._______ sei, 

aufgrund seines höheren Preises vom TQV ausgeschlossen werde (act. 1, 

Rz. 47 f.). 

6.6.2 Die Beschwerdeführerin missinterpretiert die Begründung in der Ver-

fügung. Sie geht davon aus, dass F._______ aufgrund des höheren Prei-

ses nicht im TQV von A._______ berücksichtigt worden sei. Die Vorinstanz 

hat den Ausschluss jedoch klar damit erklärt, dass F._______ in erster Linie 

aufgrund der Zugehörigkeit zu einer anderen Wirkstoffklasse nicht zum 

TQV hinzugezogen worden sei. Dazu war sie – wie erwähnt – gemäss bun-

des- und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung berechtigt. 

Demzufolge war der höhere Preis von F._______ nicht das entscheidende, 

sondern lediglich ein nebensächliches Kriterium für dessen Ausschluss. 

Das Vorgehen der Vorinstanz ist diesbezüglich konsequent. So hat sie das 

zur selben Wirkstoffklasse zugehörige Arzneimittel E._______, obwohl es 

C-642/2018 

Seite 17 

teurer als A._______ ist, zu dessen TQV hinzugezogen. Widersprüchlich-

keiten oder eine Vermischung von Beurteilungsansätzen können nach dem 

Gesagten nicht ausgemacht werden. 

6.6.3 Ebenfalls erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin als un-

behelflich, die Vorinstanz sei ungerechtfertigterweise davon ausgegangen, 

F._______ werde in einer anderen Therapielinie eingesetzt und sei deshalb 

im TQV von A._______ nicht zu berücksichtigen (act. 17, Rz. 4 – 6). Wie 

hiervor aufgezeigt, durfte die Vorinstanz den TQV allein auf Arzneimittel 

derselben Wirkstoffklasse beschränken. Eine vertiefte Auseinanderset-

zung mit der Frage, ob F._______ – wie von der Vorinstanz dargelegt – 

einer anderen Therapielinie als A._______ angehört, erst bei einer unzu-

reichenden Wirkung der Vortherapie eingesetzt wird, eine andere Zielpo-

pulation behandelt und deswegen nicht gleichwertig ist (act. 1, Rz. 19; 

act. 19, Rz. 9), erübrigt sich mangels Entscheidrelevanz. Sogar für den 

Fall, dass F._______ therapeutisch austauschbar wäre, bestände keine 

Verpflichtung der Vorinstanz, es in den TQV von A._______ einzubezie-

hen. Dasselbe gilt für den Beizug anderer Arzneimittel zur Behandlung der 

I._______. 

6.6.4 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Durchfüh-

rung des TQV von F._______ verfangen ebenso nicht (act. 1, Rz. 52). Zum 

einen ist mangels entsprechender Unterlagen ihre Aussage, dass die Vor-

instanz aufgrund fehlender Vergleichsarzneimittel in der Wirkstoffklasse 

der [Angaben zur Wirkstoffklasse] entweder keinen oder einen TQV mit 

A._______ durchführen würde, eine unbelegte Annahme. Zum anderen 

sind ihre diesbezüglichen Berechnungen nach eigenem Gutdünken durch-

geführt worden und entbehren jeglicher Grundlage (act. 1, Rz. 52). Die Vo-

rinstanz hingegen hat eingehend erläutert, dass sie praxisgemäss den 

TQV in erster Linie mit Arzneimitteln der gleichen Wirkstoffklasse durch-

führe und erst dann auf weitere Wirkstoffgruppen abweiche, wenn kein Ver-

gleich innerhalb einer Wirkstoffgruppe möglich sei. Im TQV von F._______ 

könnten mangels Vergleichsarzneimittel in der Gruppe der [Angaben zur 

Wirkstoffklasse] und weitere [Angaben zur Wirkstoffgruppe] berücksichtigt 

werden (BAG-act. 13, Ziff. 2). Dass für den Vergleich A._______ herange-

zogen wird, lässt sich daraus nicht ableiten und wird von der Vorinstanz – 

entgegen der Darlegung der Beschwerdeführerin (act. 21, Rz. 7) – nicht 

behauptet; abgesehen davon, wäre dieses Vorgehen gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung ohnehin rechtens (E. 6.4.1). Die Frage, wie sich 

die dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen von F._______ 

C-642/2018 

Seite 18 

gestaltet, ist ausserdem vorliegend nicht zu beantworten. Überprüfungsge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig, ob die Vor-

instanz den Preis von A._______ im Rahmen der Überprüfung der Aufnah-

mebedingungen alle drei Jahre entsprechend den rechtlichen Bestimmun-

gen unter Beachtung des Willkürverbots und insbesondere mit Blick auf 

den Zweck der Kosteneindämmung im Gesundheitswesen, unter Einhal-

tung des Gebots der Wirtschaftlichkeit, ermittelt hat (vgl. E. 2, E. 4.9).  Auf-

grund der Aussagen der Vorinstanz zum TQV von F._______ kann in Be-

zug auf die Durchführung des TQV von A._______ kein rechtsmissbräuch-

liches oder willkürliches Verhalten ausgemacht werden. 

6.6.5 In diesem Zusammenhang argumentiert die Beschwerdeführerin, 

dass der TQV bei sämtlichen Vergleichspräparaten gleich durchzuführen 

sei, da die Vergleichbarkeit entweder gegeben sei, oder nicht. Finde diese 

Gleichheit der Vergleiche keine Beachtung, entständen nicht deckungsglei-

che Vergleichsgruppen. Dies widerspreche der Verordnungsvorgabe, die 

einen Vergleich derjenigen Arzneimittel verlange, die zur Behandlung der-

selben Krankheit eingesetzt würden. A._______ und F._______ seien 

demzufolge entweder im TQV jeweils des anderen Präparates zu berück-

sichtigen, oder ganz auszuschliessen. Im TQV von A._______ das Präpa-

rat F._______ nicht zu berücksichtigen, hingegen den TQV von F._______ 

mit A._______ durchzuführen, führe zu einer Benachteiligung der einen 

resp. Bevorzugung der anderen Zulassungsinhaberin. Zudem werde die 

OKP geschädigt, denn durch nicht sachgerechte TQV-Gruppenbildungen 

blieben Preise einzelner Arzneimittel „unangetastet", weil diese nicht mit 

günstigeren Therapiealternativen verglichen würden und entsprechend un-

nötig hoch blieben (act. 21, Rz. 8). 

6.6.6 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es zum einen in der Natur 

der Sache liegt, dass im Rahmen eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs nicht 

Durchschnittspreise einer bestimmten, fixen Gruppe von Therapiealterna-

tiven von Interesse sind (Urteil des BGer 9C_117/2021 vom 2. November 

2021 E. 5.2.1). Zum anderen kann im OKP-Arzneimittelmarkt mit einem 

stark reglementierten Preismechanismus und staatlich festgelegten Prei-

sen über den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 

BV hinausgehend gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der 

Gewerbegenossen kein höherer staatlich fixierter Preis gefordert werden. 

Jedes Arzneimittel ist mithin gesondert zu überprüfen. Eine fixe Bildung 

von Gruppen von Konkurrenzarzneimitteln, die stets im gleichen Paket ei-

nem gegenseitigen TQV unterworfen werden, ist weder im Gesetz noch in 

den einschlägigen Verordnungen vorgesehen und lässt sich auch nicht aus 

C-642/2018 

Seite 19 

dem Rechtsgleichheitsgebot respektive Willkürverbot ableiten. Vielmehr 

verlangen die massgeblichen Rechtsgrundlagen gerade, dass jedes ein-

zelne Arzneimittel jederzeit sämtliche SL-Aufnahmebedingungen zu erfül-

len hat, ansonsten es von der SL gestrichen wird. Auch die zahlreichen, 

eine Überprüfung des Fortbestands der SL-Aufnahmebedingungen auslö-

senden Elemente beziehen sich jeweils auf einzelne Arzneimittel und nicht 

auf miteinander verknüpfte Gruppen von Arzneimitteln. Im Übrigen erfolgt 

insofern eine Gleichbehandlung, als sämtliche Zulassungsinhaberinnen 

bei der dreijährlichen Überprüfung verfahrensmässig und materiellrechtlich 

gleich behandelt werden (Urteil 9C_190/2020 vom 13. November 2020 

E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Die Einwände der Beschwerdeführerin zie-

len deshalb ins Leere. 

6.6.7 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz weiter vor, durch den 

Ausschluss von F._______ aus dem TQV von A._______ ihr Ermessen 

missbraucht zu haben. Auch zu dieser Frage erübrigen sich Weiterungen, 

denn wie bereits in E. 6.5 ff. erwogen, hat die Vorinstanz ihren Ermessen-

spielraum pflichtgemäss ausgeübt. Insbesondere bestätigt sich vorliegend 

auch die Vermutung der Beschwerdeführerin nicht, nämlich, dass die Vo-

rinstanz in vorschneller Manier im erst jüngst erlassenen Urteil des Bun-

desgerichts 9C_695/2017 [recte: 9C_695/2016] eine Legitimation eines frei 

„zusammengeschusterten" TQV gesehen habe (act. 1, Rz. 47). 

6.7 Zusammengefasst lag es im Ermessen der Vorinstanz, anlässlich der 

dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen im Jahr 2017 ledig-

lich die Arzneimittel D._______ und E._______ in den TQV miteinzubezie-

hen und das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Medikament 

F._______ unberücksichtigt zu lassen. Der Vorinstanz kann mit diesem 

Vorgehen kein unrechtmässiges Handeln vorgeworfen werden. Der TQV 

von A._______ ist somit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen 

und verwaltungsrechtlichen Grundsätze rechtmässig durchgeführt worden. 

Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde 

deshalb abzuweisen. 

7.  

Damit bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu be-

finden. 

7.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind unter 

C-642/2018 

Seite 20 

Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und der Schwierig-

keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Par-

teien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hier auf 

Fr. 5'000.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

7.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-642/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

  

C-642/2018 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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