# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d56c04b-f70b-5105-886d-a7da0f00ad4a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.02.2015 100 2014 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-161_2015-02-18.pdf

## Full Text

100.2014.161U
KEP/KOM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 18. Februar 2015

Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Kocher

A.________ und B.________
Beschwerdeführende 

gegen

Einwohnergemeinde Sigriswil
Bau- und Planungskommission, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
Beschwerdegegnerin

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Gesuch um Revision des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Berns vom 24. Januar 2007; Nichteintreten (Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 5. Mai 2014; 
RA Nr. 195/2014/1)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2015, Nr. 100.2014.161U, Seite 2

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 1994 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun der Eigentümerschaft des 
Grundstücks Sigriswil Gbbl. Nr. 1___ eine Baubewilligung für das Erstellen eines 
Mehrfamilienhauses. Unterhalb dieser Parzelle liegt das Grundstück Sigriswil 
Gbbl. Nr. 2___ von B.________, wo sie zusammen mit A.________ lebt. Diese hatten 
nach der Fertigstellung des Mehrfamilienhauses Wasserschäden an ihrem Wohnhaus 
zu beklagen, welche sie auf eine unzweckmässige Versickerung des Regenabwassers 
auf der Parzelle Nr. 1___ zurückführten. Am 15. März 2006 erliess die 
Einwohnergemeinde (EG) Sigriswil eine Wiederherstellungsverfügung, welche von 
A.________ und B.________ die Entfernung verschiedener Kleinbauten in deren Gar-
ten verlangte. Mit als Widerklage und Beschwerde bezeichneter Eingabe fochten diese 
die Wiederherstellungsverfügung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) an und beantragten, die Baupolizei habe dafür zu sorgen, dass 
die Einleitung der grossen Menge Dachwasser vom Nachbargrundstück her gestoppt 
und die angerichteten Schäden vergütet werden; zudem sei die geforderte 
Wiederherstellung rückgängig zu machen. Mit Entscheid RA Nr. 120/2006/15 vom 
24. Januar 2007 hiess die BVE die Beschwerde gegen die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands gut (Ziff. 2) und trat auf die Widerklage nicht ein (Ziff. 1). Als 
Begründung führte sie aus, dass es sich beim Streit um die Versickerung des 
Regenabwassers um eine zivilrechtliche Angelegenheit handle, für deren Beurteilung 
sie nicht zuständig sei.

1.2 Im Rahmen eines Verfahrens um vorsorgliche Beweisführung vor dem örtlich 
zuständigen Zivilgericht (Gerichtskreis X in Thun) ist die Versickerungsproblematik in 
der Folge begutachtet worden. Eine zivilrechtliche Klage wurde nicht erhoben. Am 
27. Dezember 2011 reichten A.________ und B.________ bei der EG Sigriswil eine 
baupolizeiliche Anzeige betreffend die Versickerung auf Parzelle Nr. 1___ ein. 
Unzufrieden mit dem Vorgehen der Gemeinde, gelangten sie mit einer Rechts-
verweigerungsbeschwerde an die BVE. Unter teilweiser Gutheissung wies diese die 
EG Sigriswil an, die baupolizeiliche Anzeige mit einer anfechtbaren Verfügung 
abzuschliessen, worauf die EG Sigriswil am 29. Oktober 2012 ein Nichteintreten 
verfügte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die BVE mit Entscheid 
RA Nr. 120/2012/58 vom 4. Juni 2013 insoweit gut, als sie die Verfügung der EG 

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Sigriswil aufhob und diese anwies, die gewässerschutzpolizeiliche Anzeige von 
A.________ und B.________ unverzüglich materiell zu behandeln. Zur Begründung 
führte die BVE aus, dass die Versickerungsanlage auf dem Nachbargrundstück nicht 
der Baubewilligung entsprochen habe. Damit habe sich die Situation in Bezug auf das 
anwendbare Recht verändert, da A.________ und B.________ grundsätzlich 
verlangen könnten, dass das Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück entsprechend 
den bewilligten Plänen ausgeführt werde (Akten BVE RA Nr. 120/2012/58 [act. 4D], 
pag. 82 ff., E. 3 auch zum Folgenden). Hierzu ist zu bemerken, dass die BVE in diesem 
Verfahren einzig geprüft hat, ob die Gemeinde zu Recht nicht auf das Begehren um 
Erlass von baupolizeilichen Massnahmen gegen die Eigentümerschaft des 
Grundstücks Nr. 1___ und Ergänzung der erteilten Baubewilligung mit zusätzlichen 
Auflagen eingetreten ist (act. 4D, pag. 82 ff., E. 2a). Zur nachbarrechtlichen 
Problematik hat sich die BVE indes nicht geäussert. Was die Behörden im Rahmen 
eines gewässerschutzrechtlichen Verfahrens zu prüfen haben, hat die BVE sodann 
bereits im Entscheid vom 24. Januar 2007 und auch im Entscheid vom 4. Juni 2013 
dargelegt (act. 4D, pag. 82 ff., E. 2c; Akten BVE RA Nr. 120/2006/15 [act. 4B], 
pag. 91 ff., E. 1b).

1.3 Bevor die EG Sigriswil in dieser Sache verfügte, gelangten A.________ und 
B.________ am 5. Dezember 2013 mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an die 
BVE, welche die Eingabe zuständigkeitshalber an den Regierungsstatthalter von Thun 
weiterleitete. Dieser nahm sie als aufsichtsrechtliche Anzeige an die Hand und stellte 
fest, dass die Gemeinde entsprechend dem Entscheid der BVE vom 4. Juni 2013 ein 
gewässerschutzpolizeiliches Verfahren eingeleitet hatte und deshalb keine 
aufsichtsrechtlichen Massnahmen nötig seien, was er A.________ und B.________ mit 
Schreiben vom 24. April 2014 mitteilte (Akten Regierungsstatthalteramt [act. 11A], 
pag. 19 ff.).

1.4 Am 12. Februar 2014 beantragten A.________ und B.________ unter dem Titel 
«Wiedererwägungs-Beschwerde zum Entscheid der BVE vom 24. Januar 2007» die 
Wiederaufnahme betreffend Ziff. 1 des Entscheids der BVE vom 24. Januar 2007. Die 
BVE erwog, dass gegen diesen bereits rechtskräftigen Entscheid nur noch das 
ausserordentliche Rechtsmittel der Revision offenstehe. Folgerichtig nahm sie die 
Eingabe als Revisionsgesuch entgegen. Zur Begründung ihres Gesuchs machten 
A.________ und B.________ geltend, es seien nach dem 24. Januar 2007 Tat-
bestände von früher aufgetaucht, die zur Zeit des Entscheids vor ihnen und der BVE 

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verborgen worden waren. Diese neuen Erkenntnisse würden aufzeigen, dass es sich 
beim Streit um die Versickerung des Dachwassers von der Nachbarparzelle nicht um 
eine zivilrechtliche Angelegenheit handle, sondern der Weg über die 
Verwaltungsrechtspflege führen müsse (Revisionsgesuch, Akten BVE 
RA Nr. 195/2014/1 [act. 4A], pag. 32 und 56 f.). Nebst der fehlenden 
Gewässerschutzbewilligung gelte dies noch für weitere Tatsachen; all diese seien 
ihnen bis 2011 vorenthalten worden (vgl. Schreiben vom 22.1.2014, in welchem die 
Beschwerdeführenden ihr Revisionsgesuch ankünden, Akten BVE RA Nr. 120/13/34 
[act. 4E], pag. 38) bzw. seien ihnen – wie sie nun vor Verwaltungsgericht geltend 
machen – erst seit dem 24. Dezember 2013 bekannt (Beschwerde, S. 40). Mit Ent-
scheid RA Nr. 195/2014/1 vom 5. Mai 2014 trat die BVE auf das Revisionsgesuch nicht 
ein.

1.5 Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 11. Juni 2014 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht und beantragen die Aufhebung des Entscheids der BVE vom 
5. Mai 2014. Eventualiter solle das Verwaltungsgericht in der Sache selber feststellen, 
dass das Beenden der Schädigung durch das Hangwasser und das Beurteilen der 
entstandenen Schäden auf dem öffentlich-rechtlichen Weg anzustreben sei und den 
Beschwerdeführenden gestattet werde, innert Jahresfrist nach erfüllter Massnahme 
eine Schadenersatzklage an die zu bezeichnende zuständige Stelle einzureichen. 
Ausserdem sei dem Verfahren höchste Dringlichkeit zu gewähren. Die EG Sigriswil 
schliesst mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2014 auf Abweisung der Beschwerde, wie 
auch die BVE mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2014. 

A.________ und B.________ haben mit Eingaben vom 24. Juli 2014 und 8. Dezember 
2014 weitere Bemerkungen gemacht. Letztere hat der Instruktionsrichter am 
12. Dezember 2014 zur allfälligen Anhandnahme als Rechtsverzögerungsbeschwerde 
oder als aufsichtsrechtliche Anzeige der BVE und dem Regierungsstatthalter von Thun 
zugestellt. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 haben A.________ und B.________ 
weitere Unterlagen eingereicht.

2.

2.1 Angefochten ist ein Nichteintreten auf ein Revisionsgesuch. Das 
Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 

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gemäss Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1, Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit die Beschwerde-
führenden die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen. Soweit 
weitergehend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da das Verfahren auf die Frage 
begrenzt ist, ob die BVE das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen zu Recht 
verneint hat (VGE 2011/452 vom 25.4.2012, E. 1.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 99 N. 8 mit Hinweisen).

2.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Innerhalb des Streitgegenstands wendet es 
das Recht von Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG) und kann die Begründung der 
Vorinstanz durch seine eigene ersetzen, selbst wenn es zum gleichen Ergebnis wie 
diese gelangt (sog. Substitution der Motive; BVR 2013 S. 521 E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 12, je mit Hinweisen).

2.3 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

3.

Das Revisionsbegehren muss innert 60 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrunds 
bei derjenigen Verwaltungsjustizbehörde eingereicht werden, deren Entscheid revidiert 
werden soll (Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 VRPG). Im Gesuch ist anzugeben, 
welche Änderung des früheren Entscheids verlangt wird (Art. 97 Abs. 2 VRPG). Die 
gesuchstellende Person muss ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten 
Änderung haben (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 95 N. 7). Ferner sind im 
Revisionsgesuch unter sinngemässer Beachtung der Formvorschriften von Art. 32 
VRPG der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen 
(Art. 97 Abs. 3 VRPG). Die BVE begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

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mit der Einleitung des gewässerschutzpolizeilichen Verfahrens das schutzwürdige 
Interesse der Beschwerdeführenden an einer Änderung des Entscheids vom 
24. Januar 2007 weggefallen sei und dass die Beschwerdeführenden die Frist zum 
Einreichen eines Revisionsgesuchs nicht eingehalten hätten. – Wie es sich damit im 
Einzelnen verhält, braucht hier nicht geprüft zu werden, da auf das Revisionsbegehren 
bereits aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann (vgl. vorne E. 2.2 
sowie E. 4 hiernach).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf einen Revisionsgrund im Sinn von 
Art. 95 Bst. b VRPG: Danach kann ein rechtskräftiger Entscheid einer 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben werden, wenn 
die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel 
auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss 
derjenigen, die nach dem fraglichen Entscheid entstanden sind. Mit der Revision soll 
mithin die nachträgliche Korrektur eines Verwaltungsjustizentscheids aufgrund von 
Sachverhaltsgrundlagen vorgenommen werden, die zwar im Zeitpunkt des Entscheids 
bereits bestanden haben, aber unverschuldeterweise erst nach Ausfällung des 
Entscheids bzw. nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist zur Kenntnis der am 
Verfahren beteiligten Parteien gelangt sind. Als revisionsbegründende neue Tatsachen 
gelten deshalb nur solche, welche im ursprünglichen Verfahren trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. 
geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern 
und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen 
(BVR 1996 S. 473 E. 2b; VGE 2011/378 vom 1.12.2011, E. 1.3.2 [bestätigt durch BGer 
1C_42/2012 vom 25.4.2012], 2011/452 vom 25.4.2012, E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 95 N. 8 und Art. 56 N. 13; vgl. auch Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 198 f.).

4.2 Dem Entscheid der BVE, dessen Revision die Beschwerdeführenden beantragt 
haben (RA Nr. 120/2006/15), ging eine Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde 
voraus (vgl. vorne E. 1.1), deren Überprüfung wiederum richtigerweise im Rahmen 
eines Beschwerdeverfahrens (sog. nachträgliche Verwaltungsrechtspflege) erfolgte. – 
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser bezeichnet 

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im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung 
geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zu seiner Bestimmung ist von der 
angefochtenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid, dem sog. 
Anfechtungsobjekt, auszugehen, das den Rahmen des Streitgegenstands vorgibt. Der 
Streitgegenstand kann mithin nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz beurteilt 
hat (BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2; BVR 2011 S. 391 E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6). Soweit über den derart bestimmten 
Streitgegenstand hinausgehende Begehren gestellt werden, fehlt es an einem 
Anfechtungsobjekt, dessen Vorliegen Voraussetzung jedes Beschwerdeverfahrens ist 
(vgl. Art. 74 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 25 N. 13 und Art. 49 N. 2; Markus Müller, Bernische Verwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 135 f.).

4.3 Die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde bildete das Anfechtungsobjekt. 
Darin beurteilte die Gemeinde verschiedene, ohne Baubewilligung erstellte, 
Annexbauten auf der Parzelle Nr. 2___ und verpflichtete die Beschwerdeführenden 
zum Abbruch und dem Entfernen ebendieser Bauten sowie zur (Wieder)herstellung 
des Terrains. Betreffend die Versickerung des Dachwassers auf dem Grundstück 
Nr. 1___ wurde in dieser Verfügung, die sich einzig an die Beschwerdeführenden 
richtete, keine Anordnung getroffen. – Soweit die Beschwerdeführenden die verfügten 
Wiederherstellungsmassnahmen beanstandeten, bewegte sich ihre Eingabe innerhalb 
des Anfechtungsobjekts. Nach dem Gesagten konnte darauf eingetreten werden, was 
die BVE auch tat und folgerichtig diesbezüglich einen Entscheid in der Sache fällte 
(vgl. vorne E. 1.1). Soweit die Beschwerdeführenden jedoch «widerklageweise» 
verlangten, die Gemeinde habe dafür zu sorgen, dass die Einleitung von Dachwasser 
auf ihr Grundstück gestoppt und die angerichteten Schäden vergütet werden, ging ihre 
Eingabe über das hinaus, was die Gemeinde in ihrer Verfügung beurteilt hatte. 
Mangels Anfechtungsobjekt konnte die BVE deshalb nicht darauf eintreten, womit der 
Entscheid vom 24. Januar 2007 – entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden 
(Beschwerde, S. 12 und 34 f.; Eingabe vom 24.7.2014, act. 7, S. 9) – nur auf 
«Nichteintreten» lauten konnte und damit im Ergebnis richtig ist. Ob das 
widerklageweise Anbegehrte vor einem Zivilgericht oder auf dem öffentlich-rechtlichen 
Verfahrensweg angestrebt werden muss, hat – wie bereits von der BVE erwähnt (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 4 S. 6) – darauf letztlich keinen Einfluss. Entscheidend ist 
vielmehr, dass es nicht im Rahmen des zu beurteilenden Beschwerdeverfahrens 
(RA Nr. 120/2006/15) geltend gemacht werden konnte.

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4.4 Bezogen auf die Frage nach dem Vorliegen eines Revisionsgrunds bedeutet 
dies Folgendes: Selbst wenn den Beschwerdeführenden der Nachweis von (neuen) 
Tatsachen gelingen würde, die wiederum zur Erkenntnis führen würden, dass das von 
ihnen widerklageweise Verlangte (Beseitigung der Störung und Entschädigung; vgl. 
vorne E. 1.1) – anders als die BVE im Entscheid vom 24. Januar 2007 erwogen hat – 
nicht vor einem Zivilgericht, sondern auf dem öffentlich-rechtlichen Verfahrensweg 
verfolgt werden müsste, änderte dies nichts. Die BVE hätte nach dem zuvor 
Ausgeführten – mangels Anfechtungsobjekt – richtigerweise dennoch nicht darauf 
eintreten können, konnte doch nur die von der Gemeinde verfügte Wiederherstellung 
den Streitgegenstand bilden (vgl. E. 4.2 f. hiervor). Es fehlt damit von vornherein an 
einer Tatsache, die zu einer für die Beschwerdeführenden günstigeren Beurteilung 
führen könnte; mit anderen Worten sind die von den Beschwerdeführenden 
vorgebrachten Tatsachen nicht erheblich im Sinn von Art. 95 Bst. b VRPG. Mangels 
zulässigen Revisionsgrunds konnte auf das Begehren der Beschwerdeführenden damit 
nicht eingetreten werden (vgl. E. 4.1 hiervor; VGE 2009/1 vom 14.1.2009, E. 3.3; 
Markus Müller, a.a.O., S. 228).

4.5 Die BVE ist damit im Ergebnis zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch vom 
12. Februar 2014 eingetreten, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen 
ist.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig. 
Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde anders 
begründet als die Vorinstanz, rechtfertigt eine angemessene Reduktion der 
Verfahrenskosten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2015, Nr. 100.2014.161U, Seite 9

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.