# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24b3b8fe-3a28-5fd6-b058-d4929d0ef156
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 E-5353/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5353-2008_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5353/2008/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A.________, geboren (...),
Guinea,
vertreten durch Felicity Oliver, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5353/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  21.  Juni 
2008 seine Heimat verliess und am 10. Juli 2008 in die Schweiz ein-
reiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Transitzentrum Altstätten vom 
25. Juli 2008 sowie der direkten Anhörung vom 5. August 2008 zur Be-
gründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er stam-
me aus B._______, Guinea,

dass  sein  Vater  stellvertretender  (...)  und  sein  Bruder  Mitglied  der 
oppositionellen Union des Forces Democratiques de Guinée (UFDG) 
seien,  während  er  seinem  Vater  bei  Vorbereitungen  für  Treffen  der 
UFDG behilflich, aber selbst kein Mitglied gewesen sei,

dass sein Vater und sein Bruder am 16. Juni 2008 im Lebensmittella-
den des Vaters verhaftet und die Waren des Ladens und das Geld kon-
fisziert worden seien,

dass der Mitarbeiter des Vaters ihn gewarnt habe, weshalb er mit sei-
nen beiden Schwestern von Zuhause habe fliehen können, während-
dessen seine Mutter festgenommen und sein Zuhause geplündert wor-
den sei,

dass  er  zu  einem  Cousin  seines  Vaters  geflohen  sei,  welcher  ihn 
sodann zu einem befreundeten Zollbeamten nach Conakry geschickt 
habe, 

dass er mit Hilfe dieses Zollbeamten und eines unbekannten Weissen 
im Laderaum eines Schiffs nach Italien gereist und in Neapel von ei-
nem Ivorer, den er auf der Strasse getroffen habe, im Auto nach Genf 
in die Schweiz gebracht worden sei,

dass er nie Identitätspapiere besessen habe und auf seiner Reise in 
die Schweiz nie kontrolliert  und auch nie nach Papieren gefragt wor-
den sei,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 12. August  2008 –  gleichentags eröffnet  – in  Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

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SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen würden, welche es dem Beschwer-
deführer verunmöglichen würden Reise- oder Identitätspapiere einzu-
reichen,

dass die Schilderungen seiner Asylgründe und seines Reisewegs sub-
stanzlos  und  detailarm  seien,  weshalb  er  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen 
aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei, da weder die im Heimatland des Beschwerdeführers herrschende 
politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzuges sprechen würden,

dass  für  die  weitere  Begründung  auf  die  vorinstanzliche  Verfügung 
vom 12. August 2008 zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 12. August 
2008 durch seine mandatierte Rechtsvertreterin mit Beschwerde vom 
19. August 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess,

dass  dabei  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die 
Gutheissung  des  Asylgesuchs  sowie  eventualiter  die  Aufhebung  der 
Wegweisung und Anordnung der vorläufigen Aufnahme, beantragt und 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wurde,

dass  auf  die  Begründung  der  Beschwerde,  soweit 
entscheidwesentlich, im Folgenden eingegangen werden wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. August 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Beschwerdeerhebung  legitimiert  ist 
und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten  ist  (Art.  108a  AsylG  sowie  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  und  52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei-
lungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  auf  die  Überprüfung  der 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufgehoben wird und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorin-
stanz zurückgewiesen wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft und das of-
fenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurtei-
len ist (BVGE 2007 Nr. 8 E. 2.1), 

dass  demgegenüber  die  Asylgewährung  nicht  Gegenstand  des 
vorliegenden  Verfahrens  ist  und  insoweit  auf  die  Beschwerde  nicht 
einzutreten ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Prüfung der Akten 
und unter  Berücksichtigung der Beschwerdeeingabe im Ergebnis  als 
zutreffend zu erachten sind, 

dass es der Beschwerdeführer im vorliegenden Asylverfahren unterlas-
sen hat, Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. 
a  AsylG innerhalb  von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesu-
ches abzugeben, 

dass die Vorinstanz anführte, angesichts der Tatsache, dass in Guinea 
das Aufsichtragen von Identitätsausweisen gesetzlich vorgeschrieben 
sei,  seien  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  als  Standard-
vorbingen  und  Schutzbehauptungen  zu  werten,  wie  sie  viele 
Gesuchsteller verwenden würden, die den Asylbehörden ihre Identität 
nicht offen legen wollten,

dass diese Argumentation der Vorinstanz ausser Acht lässt, dass die 
gesetzliche  Vorschrift  des  Aufsichtragens  von  Identitätspapieren  in 
Guinea  nicht  grundsätzlich  ausschliesst,  dass  –  wie  es  der 
Beschwerdeführer geltend macht – er als Person aus ruralem Umfeld 
keinerlei Papiere besitzt,

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dass jedoch angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-
schwerdeführers hierauf nicht weiter eingegangen werden muss,

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe nie irgendwel-
che Papiere gehabt und sei in seinem Heimatland wie auch auf seiner 
gesamten Reise von Guinea bis in  die Schweiz nie nach irgendwel-
chen Papieren gefragt worden, als stereotype Vorbringen zu qualifizie-
ren sind, die keine plausible Begründung für die Nichtabgabe von Rei-
se- oder Identitätspapieren zu liefern vermögen (A1, S. 3, 4 und 6; A9, 
S. 3),

dass  es  insbesondere  unglaubhaft  ist,  dass  der  Beschwerdeführer 
ohne  irgendwelche  Papiere  von  Guinea  bis  in  die  Schweiz  reisen 
konnte,

dass sich darüber hinaus auch die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zu seinen Reiseumständen, insbesondere bezüglich der angebli-
chen Hilfe diverser fremder Personen, von welchen die einen ihn erst 
im Schiff versteckt und verköstigt und ihm sogar Geld gegeben und die 
anderen  ihm  in  Neapel  Geld  gegeben  und  die  Weiterreise  in  die 
Schweiz organisiert haben sollen, als konstruiert, weltfremd und im Er-
gebnis unglaubhaft erweisen (A1, S. 6; A9, S. 8ff.),

dass  in  der  Beschwerdeschrift  hinsichtlich  Identitätspapieren  nichts 
ausgeführt wird, 

dass  deshalb  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  sei  in 
Wirklichkeit im Besitz von Papieren, mit denen er gereist ist, und wolle 
diese den Behörden nicht offenlegen,

dass der Beschwerdeführer somit insgesamt nicht glaubhaft  darzule-
gen vermochte, er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände 
an der unverzüglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (vgl. Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Verhaftung seines 
Vaters, seiner Mutter und seines Bruders insgesamt unglaubhaft sind, 
da sie unsubstantiiert, konstruiert und pauschal wirken,

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dass, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die diesbezüglich zutref-
fenden  Ausführungen  das  BFM  verwiesen  werden  kann  (A12,  S.  3, 
Punkt 2)

dass weiter nicht zu überzeugen vermag, dass der  Beschwerdeführer 
keinerlei  Ahnung von der  UFDG hat,  obwohl  er  geltend macht,  sein 
Bruder sei Mitglied, sein Vater gar (...) der UFDG und er habe jeweils 
bei der Organisation von Veranstaltungen geholfen (A9, S. 5),

dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Gefährdung seines Va-
ters aufgrund seiner politischen Tätigkeit zudem widersprüchlich sind, 
gibt der Beschwerdeführer doch erst an, sein Vater habe nie Ruhe ge-
habt, seit er für die UFDG gearbeitet habe; auf Nachfragen erwähnte 
er jedoch, dass sein Vater ausser der Verhaftung am 16. Juni 2008 ei-
gentlich keine Probleme gehabt habe (A9, S. 4f.),

dass auch die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Flucht 
aus seinem Haus widersprüchlich sind, da er einerseits ausführte, aus 
dem Haus geflohen zu sein,  als er  von der Verhaftung seiner Eltern 
erfahren habe, während  er später aussagte, dass er - zusammen mit 
seiner Mutter - im Haus gewesen sei, als der Vater verhaftet worden 
sei und er noch habe fliehen können, seine Mutter jedoch nicht (A9, S. 
6f.),

dass  auch  aufgrund  der  pauschalen,  knappen  und  oberflächlichen 
Schilderung  dieser  angeblichen  Flucht  nicht  geglaubt  werden  kann, 
dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Schwestern  zwar  aus  dem 
Haus hat flüchten können, die Mutter jedoch nicht,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  nichts  angeführt  wird,  was  der  Be-
schwerdeführer nicht bereits in den Befragungen angab, weshalb die 
Beschwerde nicht geeignet ist, die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen umzustossen,

dass das BFM demnach zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und 
zusätzliche Abklärungen diesbezüglich seien aufgrund der Aktenlage 
nicht erforderlich,

dass dass BFM demnach gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 
32 Abs. 3 AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers eingetreten ist,

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dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs 
oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf-
enthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 
11.  August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 142.311])  und 
sich der Beschwerdeführer auch nicht  auf  einen dahingehenden An-
spruch berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Hei-
matland unter  Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen 
der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische Menschen-
rechtskonvention,  EMRK, SR 0.101],  Art. 33  Abs. 1 des  Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlings-
konvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 
1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als zu-
lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20) erweist,  da vor dem Hintergrund der vorstehenden Angaben 
nicht von drohenden Menschenrechtsverletzungen auszugehen ist und 
die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

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dass  die  nicht  näher  ausgeführte  Behauptung  in  der 
Beschwerdeschrift,  wonach die  Lage in  Guinea nicht  so friedlich sei 
wie von der Vorinstanz angeführt, nicht geeignet ist, die Einschätzung 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzustürzen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass eine Partei,  die  nicht  über die erforderlichen Mittel  verfügt,  auf 
Antrag hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit  wird, so-
fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass eine Beschwerde dann als  aussichtslos gilt,  wenn die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und des-
halb kaum als ernsthaft  bezeichnet  werden können (vgl. BGE 125 II 
265 E. 4b S. 275),

dass nach dem Gesagten die Beschwerdebegehren als  aussichtslos 
erscheinen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
deshalb abzuweisen ist,

dass bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr  600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Angefochtene Verfügung im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM, Transitzentrum Altstätten (per Telefax zu den Akten Ref.-
Nr. N______)

- (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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