# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a5dac05-6a74-5a73-a5cb-7fe874eab44c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2019 E-7393/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7393-2018_2019-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7393/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7393/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), ethnischer Araber, ersuchte 

am 5. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 21. Dezember 2015 machte er 

im Wesentlichen geltend, er habe die neunte Klasse in Aleppo abgeschlos-

sen und sei danach als Mechaniker tätig gewesen. Im Jahr (…) sei er für 

zweieinhalb Jahre im Militärdienst gewesen und regulär entlassen worden. 

Im Jahr 2004 habe er sich 15 Tage und im Jahr 2009 neun Monate in der 

Schweiz aufgehalten. Am (…) habe er geheiratet und er habe einen Sohn. 

Ungefähr im Jahr 2011 habe die Freie Syrische Armee (FSA) den Bus, mit 

welchem er zur Arbeit gefahren sei, angehalten. Die FSA habe alle Insas-

sen zu einem Haus gebracht und die Schiiten beleidigt. Nach der Prüfung 

seiner Identitätskarte und seiner Erklärung, er sei Sunnite, hätten die FSA 

ihn gehen lassen. Danach sei er nicht mehr zur Arbeit gegangen und mit 

seiner Familie nach Jordanien ausgereist. Zurück in Syrien seien sie im 

November 2014 legal in die Türkei ausgereist. Mitte 2015 sei er für einige 

Tage nach Syrien zurückgekehrt, da sein Haus zerstört worden sei. Er habe 

Syrien wegen des Krieges und seines zerstörten Hauses verlassen.  

Anlässlich der Anhörung vom 29. Dezember 2017 gab der Beschwerdefüh-

rer an, sie hätten bereits am (…) geheiratet und die Hochzeit sei am (…) 

registriert worden. Danach hätten sie sich zwei Jahre getrennt und am (…) 

nochmals geheiratet. Im Jahr (…) oder (…) sei er anlässlich einer Polizei-

kontrolle festgenommen worden. Am (…) sei er bei einer Fahrt mit dem 

Bus zur Arbeit festgehalten worden, da die FSA Personen gesucht habe, 

die in E._______ eine von der FSA organisierte Sprengung eines Denk-

mals des Präsidenten verhindert hätten respektive weil er von der FSA be-

schuldigt worden sei, Personen der syrischen Regierung zu transportieren 

und Informationen weiterzuleiten respektive weil er sich in einem vorwie-

gend mit schiitischen Passagieren besetzten Bus auf schiitischem Gebiet 

befunden habe. In der Folge sei es in der Gegend der Fabrik, in welcher er 

gearbeitet habe, zu einem blutigen Gefecht zwischen der FSA und der Re-

gierungsarmee gekommen. Einige Tage vor der Festnahme durch die FSA 

sei er auf seinem Arbeitsweg jeweils von der FSA und von der syrischen 

Armee angehalten und ausgefragt worden. Dabei sei er sowohl von der 

FSA als auch von Personen der syrischen Regierung geschlagen worden. 

Wegen der kurzen Festnahme seien sie am 14. Dezember 2012 für zwei 

Jahre respektive ein Jahr und acht Monaten nach Jordanien ausgereist. 

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Seite 3 

Am 22. September 2014 seien sie nach Aleppo zurückgekehrt. Kurz darauf 

habe eine Rakete ihr Haus getroffen. Im November 2014 seien sie illegal 

von Syrien in die Türkei gereist. Während der Ausreise seien sie zwei Mal 

von der Organisation Islamischer Staat (IS) kontrolliert worden. Mitte 2015 

sei er nach Aleppo zurückgekehrt, da sein Haus durch einen in der Kirche 

nebenan gezündeten Sprengsatz zerstört worden sei. Nach fünf Tagen sei 

er in die Türkei zurückgekehrt. Am 28. Oktober 2015 sei er aus der Türkei 

ausgereist. Bereits während seines Türkeiaufenthalts habe die syrische Mi-

litärbehörde drei bis vier Mal, zuletzt ungefähr im Februar 2017, das Haus 

seiner Mutter aufgesucht und bei seinen beiden Tanten, welche dort ge-

wohnt hätten, nach ihm gefragt und ihnen mitgeteilt, er werde zum Reser-

vedienst aufgefordert. 

B.  

B._______, Ehefrau des Beschwerdeführers (nachfolgend: Beschwerde-

führerin), ethnische Araberin, reiste mit ihren Kindern mittels eines huma-

nitären Visums (ausgestellt in Istanbul) am (…) in die Schweiz ein und er-

suchte am 28. Juni 2016 um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person am 

7. Juli 2016 und der Anhörung vom 29. Dezember 2017 machte sie im We-

sentlichen geltend, sie habe die neunte Klasse in Aleppo abgeschlossen 

und sei Hausfrau. Der Beschwerdeführer sei in Syrien von der FSA und der 

Al-Nusra Front entführt worden, da sein Bruder beim Militär gewesen und 

von ihm verlangt worden sei, er solle desertieren. Syrien hätten sie wegen 

dieser Entführung respektive wegen des Krieges verlassen. 

Der Beschwerdeführer reichte sein Führungszeugnis im Original inklusive 

Übersetzung, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung im Original inklusive 

Übersetzung, verschiedene Arztberichte den Sohn D._______ betreffend 

(zwei Arztberichte des Kinderspitals Zürich vom 19. Oktober 2017 und vom 

23. April 2018 inklusive Fotos, einen Arztbericht des Low Vision Zentrum 

vom 5. April 2018, einen Arztbericht der Universität Zürich vom 16. Mai 

2016), diverse Flugunterlagen, eine beglaubigte englische Übersetzung 

des Zivilregisters der Mutter des Beschwerdeführers, eine Bestätigung sei-

ner Dienstbeendigung im Original inklusive Übersetzung, sein syrisches 

Militärbuch im Original inklusive Übersetzung, einen Ausdruck verschiede-

ner Fotos vom Sohn D._______ und vom Haus, ihre syrischen Pässe im 

Original, die syrischen Identitätskarten der Beschwerdeführerin und des 

Beschwerdeführers im Original inklusive Übersetzung, eine Kopie des Fa-

milienbuchs der Beschwerdeführer inklusive Übersetzung, eine Kopie des 

Familienbuchs der Eltern des Beschwerdeführers inklusive Übersetzung, 

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Seite 4 

seinen syrischen Führerausweis im Original inklusive Übersetzung und 

seine abgelaufene Schweizer Kurzaufenthaltsbewilligung (L) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. November 2018 (eröffnet am 15. November 2018) 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaften nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug schob sie wegen Unzu-

mutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Schreiben vom 22. November 2018 stellte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführern auf ihr Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses 

sowie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 erhoben die Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen sinngemäss, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. 

Die Beschwerdeführer reichten Kopien ihrer N-Bewilligungen ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019 forderte der Instruktionsrichter 

die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Der Kos-

tenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

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Seite 5 

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

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Seite 6 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, der Beschwerdefüh-

rer habe die Schikanen mit der FSA und den syrischen Behörden sowie die 

beiden Kontrollen durch den IS bei der Ausreise aus Syrien in die Türkei 

erst anlässlich der Anhörung angegeben. In der Befragung habe er ange-

geben, weder mit den Behörden noch mit einer anderen Gruppierung je-

mals Probleme gehabt zu haben. Die Schikanen der FSA und der syrischen 

Behörden, die kurzzeitige Festnahme, die beiden Vorfälle bei der Ausreise 

aus Syrien in die Türkei sowie der Beschuss seines Hauses seien nicht 

gezielt gewesen. Auf die Festnahme im Jahr (…) sei nicht einzugehen, da 

diese aufgrund des fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhangs keine 

Asylrelevanz entfalte. Durch die fehlende Asylrelevanz erübrige es sich, 

auf die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen einzugehen. Seine Angaben 

zu den Aufgeboten zum Reservedienst seien nicht glaubhaft.  

5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Widersprüche in seinen Aussagen 

seien entstanden, da er bei der Befragung und der Anhörung durcheinan-

der gewesen sei und sich nicht habe konzentrieren können. Zum Zeitpunkt 

der Befragung habe sich seine schwangere Ehefrau in der Türkei befunden 

und er habe nicht gewusst, ob er sie wiedersehen werde. Einen Monat vor 

der Anhörung habe sein Sohn D._______ die Diagnose erhalten, er leide 

an einer seltenen Krankheit. Während der Anhörung sei die Beschwerde-

führerin mit einem weinenden Kind im Wartesaal gewesen. Er habe wegen 

seiner Familie nicht an Demonstrationen teilgenommen. Sein Vater sei seit 

26 Jahren pensioniert und nicht seit 10 Jahren, wie er angegeben habe. Er 

habe den Militärdienst geleistet. Als er noch in Syrien gelebt habe, seien 

Personen seines Alters nicht für den Reservedienst aufgeboten worden. 

Erst im Jahr 2015 seien alle bis zum Alter von 42 Jahren zum Reserve-

dienst aufgeboten worden. Anlässlich eines Besuchs in Syrien sei seine in 

der Schweiz verheiratete Mutter angehalten und über seinen Aufenthaltsort 

befragt worden. Sie habe eine Geldstrafe bezahlen müssen und Syrien erst 

13 Tage später verlassen dürfen.  

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Aussagen der Beschwerdeführer enthalten zahlreiche unglaub-

hafte Elemente. Die Schikanen durch die FSA und die syrischen Behörden 

auf seinem Arbeitsweg sowie auch die beiden Kontrollen durch den IS bei 

der Ausreise der Beschwerdeführer von Syrien in die Türkei werden erst-

malig anlässlich der Anhörung erwähnt. Gravierende Widersprüche beste-

hen im Zeitpunkt und Grund in Bezug auf die als Kernpunkt zu qualifizie-

rende kurze Festnahme durch die FSA. Die Vorinstanz hat vorliegend be-

rechtigterweise die Glaubhaftigkeit nicht geprüft, da es bereits an der Asyl-

relevanz der Vorbringen fehlt. Insofern erwachsen den Beschwerdeführern 

keine Nachteile aus der in der Beschwerde geltend gemachten psychi-

schen Belastung des Beschwerdeführers und allfälligen daraus resultieren-

den Unregelmässigkeiten in seinen Aussagen. 

6.2 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass es bei der Festnahme im 

Jahr (…) oder (…) anlässlich einer Polizeikontrolle am zeitlichen Kausal-

zusammenhang zwischen der Festnahme und der Ausreise fehlt, zumal 

der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung erklärte, sie hätten sich 

wegen der allgemeinen Lage in Syrien zur Ausreise entschlossen und an-

lässlich der Anhörung angab, es habe Krieg geherrscht und ihr Haus sei 

zerstört worden. Bei den Schikanen auf seinem Arbeitsweg durch die FSA 

und durch das syrische Regime stand die Überlieferung von Informationen 

im Vordergrund. Der Beschwerdeführer wurde weder inhaftiert noch gezielt 

befragt, weshalb ihm daraus kein ernsthafter Nachteil nach Art. 3 AsylG 

entstanden ist. Ebenso verhält es sich mit der kurzen Festnahme durch die 

FSA auf seinem Weg mit dem Bus zur Arbeit. Sämtliche Insassen wurden 

kurz festgenommen, weshalb es an der Gezieltheit fehlt. Ein ernsthafter 

Nachteil ist nicht erkennbar, da er gemäss eigenen Aussagen nach einer 

Stunde wieder freigelassen wurde. Die Beschädigung beziehungsweise 

Zerstörung ihres Hauses durch den Raketeneinschuss und später durch 

den Sprengstoff können nicht als gezielte Aktion gegen sie betrachtet wer-

den. Anlässlich der Anhörung stellte der Beschwerdeführer die Vermutung 

auf, die FSA habe mit diesen Angriffen die direkt an ihr Haus anliegende 

Kirche treffen wollen. Der Beschwerdeführer nannte zwei weitere Kontrol-

len durch den IS anlässlich ihrer Ausreise von Syrien in die Türkei. Diese 

sind als allgemeine Kontrollen zu werten, folglich handelt es sich mangels 

der Gezieltheit nicht um eine asylrelevante Verfolgung.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seine beiden Tanten hät-

ten ihm mitgeteilt, er sei mehrmals als Reservist zum Militärdienst aufge-

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Seite 8 

boten worden. Das Nichtfolgeleisten auf ein angebliches Aufgebot zum Re-

servedienst könnte einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen. Ein sol-

cher ist dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-

chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat zur drohenden Verfolgung führen. Die 

Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer an der 

Befragung diese Aufforderungen zum Reservedienst nicht erwähnt hat und 

die Beschwerdeführerin diese vollkommen unerwähnt liess. Es ist nicht 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diesen für ihre Flucht weite-

ren hauptsächlichen Grund erst anlässlich der Anhörung erwähnte und die 

Beschwerdeführerin dessen Erwähnung gänzlich unterliess. Von einer 

Wehrdienstverweigerung kann deshalb nicht ohne Weiteres ausgegangen 

werden. Selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung erfüllt 

wäre, ist auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2015/3 zu verweisen. Darin wird festgehalten, dass eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaften nicht per 

se zu begründen vermögen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Im vorliegenden Fall 

entstammt der Beschwerdeführer keiner oppositionellen Familie und auf-

grund der obigen Ausführungen kann davon ausgegangen werden, dass 

er keine persönlichen Probleme mit den syrischen Behörden hatte. Es be-

stehen somit keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehör-

den den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hätten und er als 

solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung der Wehr-

dienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführer weder asyl-

relevante Vorfluchtgründe noch einen objektiven Nachfluchtgrund glaub-

haft machen konnte. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch folglich zu Recht 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 13. November 

2018 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz ange-

ordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässig-

keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

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Seite 9 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist 

dem am 7. Juni 2019 geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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