# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9b48b93-efa6-5820-b67b-63269cf69d76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2008 E-3305/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3305-2008_2008-07-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3305/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

R_______, geboren (...), Irak,
Tittwiesenstrasse 70, 7000 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 22. April 2008 / N________.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3305/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
Sulaymania,  verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 18. Juli 
1998 und gelangte am 24. November 1998 illegal in die Schweiz, wo 
er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die Erstbefragung im Empfangs-
zentrum Kreuzlingen fand am 27. November 1998 und die Anhörung 
durch die zuständigen kantonalen Behörden am 26. März 1999 statt. 

Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  er  im  Wesentlichen 
geltend,  sein  Vater  habe  sich  nach  dem  Tode seiner  Mutter  wieder 
verheiratet. Die Beziehung zur Stiefmutter sei  schlecht gewesen. Sie 
habe ihn und seinen Bruder misshandelt, weshalb er bei seinem Onkel 
väterlicherseits gelebt habe. Sein Vater sei oft geschäftlich nach Kirkuk 
gereist, wo dieser eine dritte Frau geheiratet habe. Am 3. Juli 1998 sei 
sein  Vater  in  Kirkuk  festgenommen worden,  woraufhin  er  am 6. Juli 
1998 von seinem Onkel  mütterlicherseits  eingeladen worden sei,  zu 
ihm zu ziehen. Er habe die Zeit bis zur Ausreise dort verbracht. Am 7. 
Juli 1998 seien sein Onkel und sein Bruder durch Sicherheitskräfte der 
Patriotischen Union Kurdistans (PUK) festgenommen worden, weil die 
Stiefmutter,  nachdem sie von der  dritten Ehefrau erfahren habe,  sie 
aus  Rache  beschuldigt  habe,  mit  dem  irakischen  Geheimdienst  zu 
kollaborieren. Sie seien nach einer Woche freigelassen worden, aber 
zu einem späteren Zeitpunkt -  als er sich bereits nicht mehr im Irak 
aufgehalten  habe  -  nach  einer  Auseinandersetzung  mit  seiner 
Stiefmutter  und deren Angehörigen,  bei welcher eine Person getötet 
worden sei,  wieder  festgenommen worden. Er  sei  nur  deshalb  nicht 
verhaftet worden, weil die Stiefmutter nicht gewusst habe, wo er sich 
aufgehalten  habe.  Er  habe  deshalb  am  18.  Juli  1998  den  Irak 
verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 23. April  2001 - eröffnet am 2. Mai 2001 - lehnte 
das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an unter 
Ausschluss eines Vollzuges in den Zentralirak. Zur Begründung wurde 
festgehalten,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  nicht 
glaubhaft.  Die  Aussagen  seien  teils  nachgeschoben,  teils 
widersprüchlich.  Der  Beschwerdeführer  mache  geltend,  er  sei 

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unbehelligt geblieben, weil seine Stiefmutter nicht gewusst habe, wo er 
sich aufhalte. Dies herauszufinden wäre für den Sicherheitsdienst der 
PUK  kaum  schwierig  gewesen,  da  sein  Onkel  väterlicherseits,  der 
gewusst habe, wo er sich aufgehalten habe, gemäss den Angaben des 
Beschwerdeführers im Gewahrsam der PUK gewesen sein solle.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am  4.  Juli  2001  meldete  die  Fremdenpolizei  des  Kantons  Zürich 
(heute:  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich)  dem  BFF,  dass  der 
Beschwerdeführer verschwunden sei.

D.
Am  10.  Dezember  2001  wurde  der  Beschwerdeführer  bei  einem 
Einreiseversuch von den schweizerischen Grenzbehörden angehalten 
und nach Frankreich zurückgewiesen.

Am  8.  Januar  2002  liess  der  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
damaligen  Rechtsvertreter  ein  Wiedererwägungsgesuch  beziehungs-
weise ein zweites Asylgesuch in der Schweiz stellen und ausführen, er 
sei nach der Abweisung des Asylgesuches in die Türkei gegangen, wo 
er aufgegriffen und in den Nordirak abgeschoben worden sei. Dort sei 
er inhaftiert  worden, bis sein Onkel seine Freilassung habe erwirken 
können. Sein Vater sei weiterhin in Haft. Er erwarte Beweismittel aus 
dem Nordirak, welche bald eintreffen würden.

Die  Erstbefragung  im  Empfangszentrum  Kreuzlingen  fand  am  10. 
Januar  2002  und  die  direkte  Bundesanhörung  am 31.  Januar  2002 
statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, von den 
türkischen  Behörden  abgeschoben  und  von  den  kurdischen 
Sicherheitskräften  inhaftiert  worden  zu  sein.  Er  sei  verhört  und 
geschlagen  worden.  Sein  Onkel  habe  das  Haus  und  den  Laden 
verkaufen  müssen,  um  ihn  freikaufen  zu  können.  Da  er  aus  einem 
Gefängnis  der  Kurdischen  Demokratischen  Partei  (KDP)  freigekauft 
worden sei, werde er nun auch von der KDP gesucht.

Am 4. April 2002 liess der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellten 
Beweismittel  (2  Haftbefehle,  ausgestellt  auf  den  Beschwerdeführer 
und auf dessen Bruder) zu den Akten reichen. Mit Schreiben vom 17. 
Mai  2005 wurde dem Beschwerdeführer  Frist  zur  Stellungnahme zu 

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den  Erkenntnissen  des  BFM  zu  den  eingereichten  Beweismitteln 
angesetzt. Die Stellungnahme wurde am 27. Mai 2005 eingereicht.

E.

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz. Da  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar  erachtet 
wurde,  verfügte  das  BFM seine vorläufige Aufnahme. Der  Umstand, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Verfolgung  mit  den  unglaubhaften 
Vorbringen  aus  dem  ersten  Asylverfahren  zu  begründen  versuche, 
erwecke  erhebliche  Zweifel  an  den  Vorbringen  im  neuen  Verfahren. 
Zudem  widerspreche  es  gesicherten  Erkenntnissen,  dass  der 
Geheimdienst  der  PUK  im  Gefängnis  von  Aqrah,  wo  der 
Beschwerdeführer  festgehalten  sein  wolle,  aktiv  gewesen  sein  soll. 
Des  Weiteren  widerspreche  es  der  damals  angespannten  Lage 
zwischen den beiden nordirakischen Kurdenparteien, dass die KDP im 
Jahr 2001 jemanden im Auftrag der PUK festgehalten hätte.

Mit  Schreiben  vom  4.  November  2005  teilte  der  Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter dem BFM mit, dass er auf die Erhebung 
einer Beschwerde verzichte. Die Verfügung wurde somit mit Ablauf der 
Beschwerdefrist rechtskräftig.

F.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  es  habe  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten  nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleymania 
beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen 
Verhältnisse vorzunehmen. Da in diesen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrsche, sei der Wegweisungsvollzug grundsätzlich 
zumutbar.  Der  Beschwerdeführer  sei  in  der  Provinz  Suleymania 
geboren und aufgewachsen, weshalb davon auszugehen sei, dass er 
dort über ein Beziehungsnetz verfüge. Das BFM erwäge, die verfügte 
vorläufige  Aufnahme  aufzuheben.  Zur  Einreichung  einer 
Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt. 

G.
Der  Beschwerdeführer  führte  in  seiner  Stellungnahme  vom  1. 
November  2007  aus,  nach  der  Verhaftung  seines  Vaters  sei  es  zu 
einem  Streit  mit  der  Familie  der  Stiefmutter  gekommen,  wobei  es 

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einen  Toten  und  einen  Verletzten  gegeben  habe.  Seither  herrsche 
zwischen  den  beiden  Familien  die  Blutrache.  Er  sei  seit  dem  Jahr 
1998 nicht mehr in den Irak zurückgekehrt, auch nicht - entgegen den 
Ausführungen  im  zweiten  Asylverfahren  -  nach  dem  Abschluss  des 
ersten  Asylverfahren.  Die  Verfügung  habe  er  nur  deshalb  nicht 
angefochten, weil sie in französischer Sprache abgefasst gewesen sei 
und er ihre Bedeutung nicht erfasst habe. Er habe sich zwischen den 
beiden  Asylverfahren  in  Deutschland  aufgehalten.  Aufgrund  der 
allgemeinen Lage und seiner individuellen Situation sei die Rückkehr 
für ihn unzumutbar.

H.
Mit  Verfügung vom 22. April  2008  hob das BFM die  am 6. Oktober 
2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

I.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  20.  Mai  2008 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM aufzuheben 
und ihm weiterhin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Er ersuchte 
um die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2008 teilte die Instruktionsrichterin 
dem  Beschwerdeführer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie 
das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  ab  und  erhob  einen 
Kostenvorschuss, welcher fristgerecht einging.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden 
nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesver-
waltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im 

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Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1
Das  BFM  begründete  die  angefochtene  Verfügung  im  Wesentlichen 
damit,  in  den  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleymania sei  die  Sicherheitslage  stabil.  Die  Tatsache,  dass 
zwischen  Juli  2003  und  November  2007  rund  500  Personen  (84  % 
davon  in  den  Nordirak)  mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt 
seien, unterstreiche die Feststellungen zur Situation in dieser Region. 
Es  bestünden  mehrere  Flugverbindungen  aus  dem  Ausland  in  den 
Nordirak,  so  dass  Rückkehrer  nicht  über  den  Zentralirak  reisen 
müssten.  In  die  drei  nordirakischen  Provinzen  sei  der 
Wegweisungsvollzug  grundsätzlich  zumutbar.  Auch  sprächen  keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges.  Der  Beschwerdeführer  habe  bis  zu  seiner 
Ausreise  in  der  Provinz  Sulaymania  gelebt,  wo  er  über  ein 
Beziehungsnetz verfüge. Gemäss seinen Angaben habe er neun Jahre 
die  Schule  besucht  und  eine  dreijährige  Ausbildung  an  einer 
Berufsschule  für  Elektrotechnik  absolviert.  Es  handle  sich  beim 
Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden, alleinstehenden Mann 

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ohne  familiäre  Verpflichtungen  und  mit  einer  überdurchschnittlich 
guten Ausbildung. Unter diesen Voraussetzungen sollte es ihm möglich 
sein, sich in seinem Heimatland zu reintegrieren und aus eigener Kraft 
eine wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen,  gegebenenfalls 
unterstützt  durch  Rückkehrhilfe  der  Schweiz.  Da  rechtskräftig  fest-
gestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  könne  der  Grundsatz  der 
Nicht-Rückschiebung nicht angewandt werden. Die geltend gemachte 
Verfolgung durch eine andere Familie sei in beiden Asylverfahren als 
unglaubhaft  erachtet  worden;  dazu  komme,  dass  der 
Beschwerdeführer  eingestanden  habe,  zwischen  den  Asylverfahren 
nicht  in  den  Nordirak  zurückgekehrt  zu  sein,  weshalb  seine 
Ausführungen  im  zweiten  Asylverfahren  nicht  den  Tatsachen 
entsprechen könnten. Der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig  und 
zumutbar.  Angesichts  der  bestehenden  Flugverbindungen  in  den 
Nordirak und der  Tatsache,  dass  es dem Beschwerdeführer  obliege, 
die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen, 
sei der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten.

3.2
In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  die  Situation  des 
Beschwerdeführers  sei  nicht  berücksichtigt  worden.  Er  riskiere  im 
Nordirak Opfer der Blutrache zu werden. Zudem lebten nur noch ein 
Onkel und eine Tante in der Provinz Sulaymania. Diese könnten ihn 
nicht  unterstützen,  zu  anderen  Verwandten  habe  er  keinen  Kontakt 
gehabt.  Er  habe  somit  kein  soziales  Netz,  welches  ihn  bei  einer 
Rückkehr  unterstützen  könnte.  Zudem  wäre  sein  Leben  wegen  der 
drohenden Blutrache in  Gefahr. Weitere  Beweismittel  könne er  nicht 
beschaffen,  da  es  in  Fällen  von  Blutrache  schwierig  sei,  überhaupt 
Beweismittel zu beschaffen.

Zwar  habe  er  schon  den  grösseren  Teil  seines  Lebens  im  Nordirak 
verbracht,  aber er  halte sich mittlerweilen fast zehn Jahre in Europa 
auf, was einem Drittel seines bisherigen Lebens entspreche. Er habe 
in  der  Schweiz  gearbeitet,  die  Sprache  gelernt  und  sich  integriert. 
Gemäss  verschiedenen  Entscheiden  der  früheren  Asylrekurs-
kommission bestünden bereits nach vier Jahren Anwesenheit Gründe 
für einen Verbleib in der Schweiz. In einem anderen Kanton hätte er 
längstens eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

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Entgegen  der  Ansicht  des  BFM  liege  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen eine Situation allgemeiner Gewalt vor. Seit die sunnitischen 
Stämme begonnen hätten, die sunnitischen Terroristen zu vertreiben, 
zögen  sich  diese  zunehmend  in  den  Nordirak  zurück,  weshalb  die 
Situation  unvorhersehbar  sei.  In  den  letzten  drei  Jahren  habe  es 
mehrere Anschläge auf Hauptquartiere der politischen Parteien sowie 
gegen  die  kurdischen  Sicherheitskräfte  gegeben.  Ferner  sei  die 
Situation  im  Grenzgebiet  zur  Türkei  sehr  angespannt.  Es  sei  zu 
befürchten,  dass die  türkischen Interventionen,  welche den Nordirak 
als Gesamtes destabilisierten, weitergehen würden. Eine Rückkehr in 
den Nordirak sei deshalb nicht zumutbar.

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu 
begeben.

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm, wie 
auch  in  der  in  Rechtskraft  erwachsenen  Verfügung  vom 6.  Oktober 
2005 festgestellt, nicht gelungen ist. Die angebliche Blutrache hat das 
BFM  zutreffend  als  nicht  glaubhaft  gewürdigt.  Ebenfalls  lässt  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den  Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig erscheinen  (vgl. 
im  zur  Publikation  vorgesehenen  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  zur  Publikation 
vorgesehenen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 ausführlich mit 
der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch 
verwalteten Nordirak befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den 
drei  kurdischen  Provinzen  (Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya)  keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  dass  eine Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak  in  das  durch  die  kurdische 
Regionalregierung  ("Kurdistan  Regional  Government"  [KRG]) 
dominierte Gebiet.

Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 
kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-Region stammen und 
dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-
fügen,  zumutbar  ist. Für  alleinstehende Frauen und für  Familien  mit 
Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht (a.a.O., E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.4.2
Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Provinz  Sulaymania,  wo  er 
eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise gelebt, die Schulen 
besucht  und  gearbeitet  hat  sowie  über  Verwandte  verfügt.  Der 
Beschwerdeführer  macht  zwar  geltend,  im Nordirak  lebten  nur  noch 
ein Onkel und eine Tante väterlicherseits, welche zu alt seien, um ihn 
zu  unterstützen.  Indessen  widerspricht  sich  der  Beschwerdeführer 
bezüglich seiner Kontakte zu seinen Verwandten mütterlicherseits,  in 
dem  er  einerseits  ausführte,  mit  diesen  keinen  Kontakt  gehabt  zu 
haben  und  andererseits  zu  Protokoll  gab,  die  letzten  Tage  vor  der 

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Ausreise  bei  seinem  Onkel  mütterlicherseits  gelebt  zu  haben.  Es 
erscheint  offensichtlich,  dass  die  Ausführungen  des  Beschwerde-
führers  über  seine  Verwandtschaft  unvollständig  sind.  Der 
Beschwerdeführer  hat  eine  überdurchschnittlich  gute  Ausbildung 
genossen und vor seiner Ausreise bereits gearbeitet. In der Schweiz 
konnte er nach eigenen Angaben weitere Berufserfahrungen sammeln, 
welche ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland zu Gute kommen 
werden.  Dies  sollte   dem  jungen,  gesunden  und  unabhängigen 
Beschwerdeführer zusammen mit  den Kontakten seiner Angehörigen 
und der allfälligen Rückkehrhilfe der Schweiz den Aufbau einer neuen 
Existenzgrundlage erleichtern. 

Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  durch  Blutrache 
gefährdet  zu  sein,  ist  festzuhalten,  dass  die  diesbezüglichen 
Vorbringen  bereits  in  zwei  rechtskräftig  abgeschlossenen 
Asylverfahren als unglaubhaft erachtet worden sind.

Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer 
allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im 
Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der 
Vollzug  der  Wegweisung  -  übereinstimmend  mit  dem  BFM  -  als 
zumutbar zu bezeichnen ist. 

Die  vom  Beschwerdeführer  zitierten  publizierten  Urteile  der  ARK 
betreffen die mittlerweile aufgehobene Härtefallregelung, weshalb sie 
in casu irrelevant sind. Wie der Beschwerdeführer selber festhält, liegt 
die  Anwendung  der  heutigen  Härtefallregelung  im  Ermessen  der 
Kantone,  weshalb  vorliegend  nicht  über  die  Frage  des  Vorliegens 
eines Härtefalls zu befinden ist.

4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

4.6 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. Angesichts 
der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-4243/2007 festgelegten 
Praxis  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu 
ändern vermögen. 

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E-3305/2008

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens und der Abweisung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege sind die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem in gleichem Betrag geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-3305/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser Betrag wird mit  dem in gleichem Betrag geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N________ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand: 

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