# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 740135bc-c6f8-5c3a-9fd8-6487ffb55c2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 D-6243/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6243-2023_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6243/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6243/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, wobei er angab, minderjährig zu sein, 

dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 17. Juli 2023 ergab, dass 

er am (…). Juli 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass er am 18. Juli 2023 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung manda-

tierte, 

dass das SEM am 2. August 2023 – im Beisein der Rechtsvertretung – die 

Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) 

durchführte, 

dass der Beschwerdeführer unter anderem angab, er könne nicht nach 

Kroatien zurückkehren, dort sei er am meisten belästigt und schlecht be-

handelt worden, 

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, er sei unterwegs 

psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen, sonst gehe es ihm gut, 

dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten des In-

stituts für Rechtsmedizin (…) vom 16. August 2023 zum Ergebnis gelangte, 

in Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde ergebe sich ein durch-

schnittliches Lebensalter von 18 bis 23 Jahren und ein Mindestalter von 19 

Jahren, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 17. August 2023 um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass dem Übernahmeersuchen am 31. August 2023 von Kroatien gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen wurde, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Septem-

ber 2023 schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung 

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seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) und folglich seiner Behandlung als volljährige Person im weiteren 

Verfahren gewährte, 

dass der Beschwerdeführer dazu mit Eingabe vom 6. September 2023 

Stellung nahm, wobei er an der Richtigkeit des von ihm angegebenen Ge-

burtsdatums festhielt, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. November 2023 – eröffnet am 10. No-

vember 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf sein Asylgesuch nicht eintrat, seine Wegweisung nach Kroatien anord-

nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we-

gen fehlende aufschiebende Wirkung hinwies, den Kanton B._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die Änderung des Geburts-

datums des Beschwerdeführers im ZEMIS verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM am 13. November 2023 

die Mandatsniederlegung mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2023 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung er-

suchte, 

dass (eventualiter) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wiederher-

zustellen sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG) und die Instruktionsrichterin gleichentags den Vollzug der Überstel-

lung per sofort einstweilen aussetzte, 

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden 

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Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge 

nicht einzutreten ist, 

dass die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im 

ZEMIS (vgl. Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung) vorliegend, 

auch wenn von einer vollständigen Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung die Rede ist, nicht angefochten wurde, zumal kein entsprechender 

Antrag gestellt ist und sich auch aus der Begründung kein diesbezüglicher 

Beschwerdewille ergibt, weshalb unter Berücksichtigung der diesbezüglich 

noch laufenden Beschwerdefrist (ZEMIS-Punkt) davon auszugehen ist, die 

vorliegende Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den verfügten 

Nichteintretensentscheid, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), 

dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüp-

fungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-

III-VO der Staat zuständig ist, in welchem jener einen Antrag auf internati-

onalen Schutz gestellt hat,  

dass die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit grundsätzlich die 

asylsuchende Person trägt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 

darlegte, weshalb es die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als nicht 

glaubhaft gemacht erachtete, und der Beschwerdeführer dem in der Be-

schwerdeschrift nichts entgegenhält, 

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dass entsprechend von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszu-

gehen ist, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am (…). Juli 2023 in Kroatien um Asyl 

nachgesucht hatte (vgl. SEM-Akten act. 1264926-9/1), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme 31. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrück-

lich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akten Beilage zu act. 1264926-26/13), 

die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das Dublin-

System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 sowie statt vieler Urteil des BVGer 

D-5936/2023 vom 16. November 2023 E. 6.3.3),  

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift einzig ausführt, 

seine beiden Geschwister seien in der Schweiz, seine (…) Schwester ver-

füge über eine (…) und sein Bruder sei auch im Asylverfahren, er wolle von 

ihnen nicht getrennt werden, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen kein relevantes Ab-

hängigkeitsverhältnis (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro-

päischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN FILZWIE-

SER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; Urteil des 

BVGer E-3894/2023 vom 17. Juli 2023 E. 9.3.2) darlegt, da gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts das Bedürfnis nach affektiver oder psy-

chologischer Unterstützung durch die Angehörigen allein grundsätzlich 

kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

gründet (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteil des BVGer E-317/2022 vom 

10. Februar 2023 E. 7.2.1), 

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dass sich das SEM im Übrigen in seiner Verfügung zutreffend zur Schwes-

ter geäussert hat, 

dass gemäss Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts der (erst nach 

dem Beschwerdeführer in die Schweiz eingereiste) Bruder des Beschwer-

deführers (N […]) voraussichtlich ebenfalls zuständigkeitshalber nach Kro-

atien zu überstellen sein wird, 

dass Geschwister im Übrigen, wie vom SEM erwähnt, nicht zu den Fami-

lienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu zählen sind, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, 

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Seite 8 

dass zu diesen Rechten die erforderliche medizinische Versorgung gehört, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),  

dass im Falle von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen das 

Recht auf Zugang zur erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe, 

erforderlichenfalls einschliesslich einer geeigneten psychologischen Be-

treuung, hinzutritt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]) oder wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon-

frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass sich aus den Akten des Beschwerdeführers keine Konstellation im 

Sinne der vorgenannten Rechtsprechung ergibt und er solches auch nicht 

geltend macht, 

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro-

atien könnte dem Beschwerdeführer in Verletzung seiner sich aus der Auf-

nahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen den Zugang zu einer in Zu-

kunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung – auch nicht einer 

psychiatrisch-psychologischen – verweigern, 

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Seite 9 

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung so-

wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem vorlie-

genden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden sind und der 

vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung abzuweisen sind, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeitpunkt der Gesuchstel-

lung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: