# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff5a6c69-a6a9-5cbe-a2e2-27540ce1f5c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2023 D-5802/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5802-2022_2023-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5802/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 15. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5802/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) am 20. Septem-

ber 2022 um vorübergehenden Schutz in der Schweiz ersuchte und angab, 

dass sie sri-lankische Staatsangehörige sei,  

dass am 26. September 2022 eine Kurzbefragung (Ukraine) im Bundes-

asylzentrum (BAZ) der Region B._______ stattfand, und die Beschwerde-

führerin ihren sri-lankischen Reisepass mit einem von (…) 2022 bis (…) 

2022 gültigen Visum für die Ukraine sowie eine Kopie eines Antrags auf 

eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung vom 16. Februar 2022 zu den Ak-

ten legte (vgl. SEM-Akte A.1/23),  

dass sie gleichentags auf dem Zusatzblatt «Eintritt Ukraine» erklärte, nicht 

in Sicherheit nach Sri Lanka zurückkehren zu können und sie die Gründe 

hierfür an der Kurzbefragung zum vorübergehenden Schutz (Kurzbefra-

gung) im Sinne von Art. 66 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 

SR 142.31) darlegen werde,  

dass am 7. Oktober 2022 die Befragung der Beschwerdeführerin stattfand 

und diese im Wesentlichen ausführte, dass sie bis zu ihrer Ausreise bei 

ihren Eltern in C._______ (Nordprovinz) in Sri Lanka gelebt habe, dass am 

13. Oktober 2021 ein Militäroffizier ihren Laden aufgesucht habe und es zu 

einem Konflikt zwischen ihm und der Beschwerdeführerin gekommen sei, 

wobei der Offizier ihr gedroht habe, sie mitzunehmen und ihr wegen ihrer 

Schwester Probleme zu machen und, dass sie am nächsten Tag von die-

sem Offizier ins Militärcamp vorgeladen worden sei, ohne dort zu erschei-

nen (vgl. SEM-Akte A.5/14, F14, F75-76), 

dass die Beschwerdeführerin weiter erklärte, dass die Schwester vormals 

von der Bewegung rekrutiert worden sei und nach Kriegsende hätte an ei-

nem Rehabilitationsprogramm (für ehemalige Kämpfer der LTTE [Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam]) teilnehmen sollen, jedoch zuvor – im Jahr 2010 

– nach D._______ geflohen sei und dort Asyl erhalten habe und, dass sie 

sowie ihre Eltern wegen der Schwester mehrmals behördlich belästigt wor-

den seien und deshalb fünf- bis sechsmal für einige Zeit nach E._______ 

hätten fliehen müssen (vgl. SEM-Akte A.5/14, F63-64, F83, F109), 

dass die Beschwerdeführerin – um weiteren Problemen mit den heimatli-

chen Behörden zu entgehen – in der Folge in verschiedenen Staaten Stu-

dentenvisa beantragt und schliesslich eines für die Ukraine erhalten habe 

(vgl. SEM-Akte A.5/14, F17-23),  

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Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin am 27. Januar 2022 in die Ukraine gereist 

sei, dort jedoch nicht um Asyl ersucht habe, weil sie gewusst habe, dass 

sie mit dem Studentenvisum vier Jahre lang dort hätte studieren können 

und sie zum Schluss gekommen sei, auch noch nach der Ausbildung einen 

Asylantrag stellen zu können (vgl. SEM-Akte A.5/14, F23, F31),  

dass sie eine Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine beantragt habe und ihr 

diese auch bewilligt worden sei, dass sie jedoch hätte persönlich auf dem 

Amt erscheinen müssen, dies wegen des Ausbruchs des Krieges nicht 

mehr möglich gewesen sei und sie deshalb die Aufenthaltsbewilligung nicht 

habe abholen können (vgl. SEM-Akte A.5/14, F24-30),  

dass sie nach Kriegsausbruch nach Polen geflüchtet und sich etwa vom 

(…) 2022 bis zum (…) 2022 dort aufgehalten, jedoch nicht um (internatio-

nalen) Schutz ersucht habe (vgl. SEM-Akte A.5/14, F42),  

dass die Beschwerdeführerin weiter vorbrachte, dass sie im Fall einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit weiteren Problemen durch die sri-lankischen 

Behörden zu rechnen habe (vgl. SEM-Akte A.5/14, F87-89, F93-95, F101-

107),  

dass mit Vollmacht vom 15. November 2022 die der Beschwerdeführerin 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion B._______ ihr Mandat anzeigte,  

dass die Rechtsberatung eine E-Mailnachricht des «Passport Services» 

vom 11. Mai 2022 – die Beschwerdeführerin betreffend – zu den Akten 

reichte (vgl. SEM-Akte A.6/2),  

dass das SEM mit Verfügung vom 15. November 2022 (gleichentags eröff-

net) der Beschwerdeführerin den vorübergehenden Schutz verweigerte, 

die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und sie aufforderte, die Schweiz 

sowie den Schengenraum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-

fügung zu verlassen, ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen 

werden könne, dass sie dem Kanton F._______ zugewiesen wurde, dieser 

für den Vollzug der Wegweisung zuständig sei und dass ihr die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt wurden,  

dass die Vorinstanz ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit 

begründete, dass die Beschwerdeführerin nicht zur vom Bundesrat defi-

nierten Gruppe schutzberechtigter Personen gemäss Art. 4 AsylG i.V.m. 

Art. 66 Abs. 6 AsylG und Art. 73 AsylG respektive der Allgemeinverfügung 

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Seite 4 

zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit 

der Situation in der Ukraine vom 11. März 2022 (Allgemeinverfügung, Bun-

desblatt [BBI] 2022 586) gehöre, zumal sie weder ukrainische Staatsange-

hörige sei, noch über einen ukrainischen respektive internationalen 

Schutzstatus oder einen gültigen Aufenthaltstitel verfüge,  

dass sie lediglich ein Studentenvisum mit einer Dauer von neunzig Tagen 

vorweisen könne und ungeachtet dessen, ob sie in der Ukraine tatsächlich 

eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, sie mit ihrem bis zum 14. Feb-

ruar 2030 gültigen sri-lankischen Reisepass jederzeit ungehindert in ihr 

Heimatland reisen und sich dort dauerhaft niederlassen könne,  

dass die Vorinstanz sodann darlegte, dass die Beschwerdeführerin im Falle 

einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ver-

botenen Strafe oder Behandlung zu rechnen habe, da sie problemlos und 

legal aus Sri Lanka habe ausreisen können und es nicht glaubhaft er-

scheine, dass sie wegen des Vorfalls im Laden vom 13. Oktober 2021 so-

wie zwölf Jahre nach der Ausreise ihrer Schwester in den Fokus der hei-

matlichen Behörden geraten und einem «real risk» ausgesetzt sei und sie 

ohnehin keine Dokumente zur Untermauerung ihrer Schilderungen einge-

reicht habe und, dass sie sich weder politisch betätigt habe, noch Verbin-

dungen zu irgendwelchen Organisationen aufweise oder behördlich res-

pektive strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, weshalb es unwahr-

scheinlich erscheine, dass ihr die heimatlichen Behörden Probleme berei-

ten könnten,  

dass ferner eine Rückkehr nach Sri Lanka zulässig, sowie aus allgemeiner 

als auch aus individueller Sicht zumutbar und möglich sei,   

dass sie jederzeit die Möglichkeit habe, ein Asylgesuch einzureichen,  

dass die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – mit 

Eingabe vom 15. Dezember 2022 (Datum Poststempel) gegen diese Ver-

fügung Beschwerde erhob und darin beantragte, die angefochtenen Verfü-

gung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhaltes sowie zur Neubeurteilung respektive zur Durchführung eines 

Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen sei, die Beschwerdefüh-

rerin vorläufig aufzunehmen,  

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Seite 5 

dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersuchte,  

dass sie in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend machte, der Sach-

verhalt sei unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör sei verletzt 

worden,  

dass weiter die Vorinstanz der Pflicht unterstehe, ein ordentliches Asylver-

fahren durchzuführen, zumal die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ih-

rer Registrierung zum Ausdruck gegeben habe, dass sie in der Schweiz 

um Schutz ersuche und dabei nicht explizit die Gewährung des Schutzsta-

tus S beantragt habe und deshalb mit ihrem Gesuch die Kriterien von 

Art. 18 AsylG erfüllt seien,  

dass es spätestens im Zeitpunkt der Befragung ausreichende Anhalts-

punkte gegeben habe, dass ihr in Sri Lanka eine potentielle asylrelevante 

Verfolgung drohe und sie mehrmals zum Ausdruck gebracht habe, dass sie 

aus Furcht vor Verfolgung nicht länger habe in Sri Lanka bleiben können 

und auch nicht mehr dorthin zurückkehren könne und diese möglichen 

Asylgründe von der Vorinstanz nicht genügend gewürdigt worden seien,  

dass deshalb im Anschluss an die Ablehnung der Gewährung um vorüber-

gehenden Schutz ein ordentliches Asylverfahren hätte durchgeführt wer-

den sollen, worauf die Rechtsvertretung auch im Anschluss an die Kurzbe-

fragung hingewiesen habe, 

dass somit mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe unabhängig 

vom Einreichen des Gesuchs um vorübergehenden Schutz die Möglich-

keit, ein Asylgesuch einzureichen, die Vorinstanz Art. 69 Abs. 4 AsylG ver-

letzt habe,  

dass überdies die Befragung den Anforderungen an eine Anhörung zu den 

Asylgründen im Sinne von Art. 26c AsylG nicht genüge,  

dass schliesslich auch die Prüfung der Wegweisungshindernisse (im Sinne 

von BVGE 2015/1866 [recte: Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016] E. 8.4 ff.) ungenügend ausgefallen 

sei, zumal die Beschwerdeführerin bereits in der Kurzbefragung detailliert 

ihre Furcht vor einer Verhaftung geschildert sowie plausibel ausgeführt 

habe, dass sie bereits in der Ukraine mit dem Gedanken gespielt habe, ein 

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Asylgesuch einzureichen sowie, dass die erfolgte Befragung eine ungenü-

gende Grundlage für die Prüfung der Glaubhaftigkeit darstelle,  

 

und zieht in Erwägung;  

dass es gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 

zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; Art. 72 

i.V.m. Art. 105 AsylG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 

3. Abschnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss 

Anwendung finden (Art. 72 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass gestützt auf Art. 4 AsylG die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt,  

vorübergehenden Schutz gewähren kann, wobei der Bundesrat entschei-

det, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen  

vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG), 

dass am 11. März 2022 der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBI 2022 

586), 

dass gemäss Ziffer 1 der Allgemeinverfügung der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt wird: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

dass gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG das SEM das Verfahren über die Aner-

kennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort-

zusetzen hat, wenn es beabsichtigt den vorübergehenden Schutz zu ver-

weigern,  

dass auch aus den Materialien hervorgeht, ein Verfahren sei dann als or-

dentliches Verfahren fortzusetzen, in welchem über das Vorliegen der 

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Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung respektive über die Weg-

weisung zu entscheiden ist, wenn das Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asyl-

gesuch zu betrachten sei (vgl. Urteil des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 

2022; BBl 1996 II 81),  

dass in der Beschwerde zunächst die unvollständige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs ge-

rügt wurden,  

dass formelle Rügen zuerst zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet 

sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2),  

dass Parteien gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör ha-

ben, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.) und mit dem Gehörsanspruch die Pflicht der Behörden 

korreliert, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 

65 E. 5.2), 

dass die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht einen 

Beschwerdegrund bildet (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), wobei die Sachver-

haltsdarstellung unrichtig ist, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043), 

dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren angab, in der 

Ukraine über eine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen (vgl. schriftliche 

Kurzbefragung Ukraine, S. 2), welche sie wegen des Kriegsausbruchs 

nicht habe abholen können (vgl. SEM-Akte A.5/14 F24, 114, 127 [Anmer-

kung Rechtsvertretung]), 

dass sie diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren Beweismittel ein-

reichte (vgl. SEM-Akte A.6/2),  

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dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in diesem Zusam-

menhang festhielt, dass ungeachtet dessen, ob die Beschwerdeführerin in 

der Ukraine tatsächlich einen Aufenthaltstitel erhalten hätte, sie sicher und 

dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren könne (vgl. SEM-Akte A.7/9, 

S. 4),  

dass im Einklang mit dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt das 

Gericht vorliegend zum Schluss kommt, dass die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt ungenügend abklärte, indem sie es unterliess zu 

prüfen, ob die Beschwerdeführerin über einen Aufenthaltstitel in der Ukra-

ine verfügt, und die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen 

zwei Kopien in kyrillischer Schrift hierzu nicht übersetzen respektive unbe-

rücksichtigt liess, obwohl die Beschwerdeführerin in ihren Erläuterungen 

präzisierte, dass es sich dabei um eine Abholungseinladung zu einer (er-

teilten) Aufenthaltsbewilligung handle, welche sie wegen Ausbruchs des 

Krieges nicht mehr habe persönlich abholen können (vgl. SEM-Akte 

A.5/14, F25-30, F114),  

dass die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des vollständigen rechts-

erheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwvG) und zur neuen Beurteilung zu-

rückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass das Gericht im Übrigen ebenfalls zum Schluss kommt, dass die Be-

schwerdeführerin bereits bei der Registrierung anlässlich der schriftlichen 

Kurzbefragung auf dem Zusatzblatt «Eintritt Ukraine» vermerken liess, 

nicht in Sicherheit nach Sri Lanka zurückkehren zu können,  

dass sie ausserdem während der Befragung an mehreren Stellen explizit 

erwähnte, in Sri Lanka Probleme mit den Behörden zu haben sowie ge-

sucht werde und sie deshalb Sri Lanka verlassen habe (vgl. SEM-Akte 

A.5/14, F14, F16, F23, F52, F58, F75, F83-88, F94, F99, F109-113, F115-

117, F121, F125),  

dass am Schluss derselben Befragung die anwesende Rechtsvertretung 

zu Protokoll gab, dass bei Verweigerung des vorübergehenden Schutzes, 

das SEM ein Asylgesuch respektive, sollte die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht erfüllen, eine vorläufige Aufnahme 

zu prüfen habe,  

dass spätestens seit dem Zeitpunkt der Befragung offensichtlich war, dass 

die Beschwerdeführerin bei der Einreichung des Gesuchs um Gewährung 

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des vorübergehenden Schutzes (manifestiert durch das Einreichen der 

diesbezüglichen Formulare und der Teilnahme an einer entsprechenden 

Befragung) auch um Schutz vor Verfolgung in ihrem Heimatland ersuchte 

und somit im Sinne von Art. 18 AsylG ein Asylgesuch stellte und dass die-

ses Gesuch von der Vorinstanz nach Ablehnung des vorübergehenden 

Schutzes als Asylgesuch entgegenzunehmen und zu prüfen gewesen 

wäre,  

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 15. November 2022 aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an diese zurückzuweisen ist,  

dass die Vorinstanz zuerst zu prüfen haben wird, ob der Beschwerdefüh-

rerin der vorübergehende Schutz gestützt auf Bst. c der Allgemeinverfü-

gung zu gewähren ist und hierzu die diesbezüglichen Beweismittel zu be-

rücksichtigen sind,  

dass die Vorinstanz – sollte sie zum Schluss gelangen, dass die Anforde-

rungen von Bst. c der Allgemeinverfügung nicht erfüllt sind – das Gesuch 

der Beschwerdeführerin als Asylgesuch gestützt auf Art. 69 Abs. 4 AsylG 

entgegenzunehmen und dieses als ordentliches Asylverfahren weiterzu-

führen haben wird (vgl. auch Urteil des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 

2022),  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und damit das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist,  

dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu entrichten ist, 

da es sich bei ihrer Rechtsvertretung um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 72 i.V.m. Art. 102h AsylG handelt, de-

ren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k und Art. 102ater 

AsylG entschädigt werden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 15. November 2022 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerindie Gesuchstellerin, das SEM 

und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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