# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe338b9e-d002-525c-a8b2-611bb738f14f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2019 D-3403/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3403-2019_2019-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3403/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3403/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 8. De-

zember 2016 in die Schweiz, wo er am Folgetag um Asyl nachsuchte.  

A.b Am 16. Dezember 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. 

Dabei führte er aus, er habe in seinem Heimatland politische Probleme. Er 

sei Anhänger der (…) und habe deswegen Belästigungen und Todesdro-

hungen erlitten. Vom letzten Mal, als sie ihn gefasst hätten, habe er physi-

sche Folgeschäden erlitten. 

A.c Das SEM hob seinen Nichteintretensentscheid vom 13. März 2017, 

welcher in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) er-

gangen war, mit Verfügung vom 14. September 2017 auf und nahm das 

nationale Asylverfahren wieder auf. Die Frist zur Überstellung nach Italien 

war abgelaufen, nachdem der Vollzug aus medizinischen Gründen nicht 

möglichen gewesen war. 

A.d Am 19. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM ange-

hört.  

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er gehöre der Volksgruppe der (…) 

an, sei (…) von Beruf gewesen, verheiratet und habe einen Sohn. Er habe 

sich in Guinea für die Partei (…) engagiert. Er sei deswegen mehrmals von 

Leuten angegriffen worden, welche ihn hätten überzeugen wollen, sich von 

der Partei abzuwenden. Er sei seit Oktober 2013 innerhalb der Partei in 

einer Gruppe von (…) gewesen. Jeden Sonntag habe er mit dieser Sektion 

den Parteipräsidenten von zu Hause abgeholt und mit (…) bis zum Partei-

sitz oder in eine andere Gemeinde und nach dem Meeting wieder nach 

Hause geleitet. Bei einer dieser Eskortefahrten hätten Regierungssoldaten 

den Konvoi gestoppt und es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen, 

bei welcher er sich gewehrt habe. Dabei sei er (…) gefallen. Ein Soldat 

habe ihn mit dem Gewehrkolben an der Schulter verletzt, sodass er einen 

Schulterbruch erlitten habe. Es seien Gendarmen eines sich in der Nähe 

befindenden Postens hinzugekommen. Er sei zusammen mit Kollegen 

festgenommen und von der Gendarmerie zum Posten mitgenommen wor-

den. Dort seien sie getrennt worden. Die Unverletzten seien direkt in die 

Gefängniszellen gesteckt worden, die Verletzten, so auch er, hätten im Hof 

warten müssen, vermutlich sei die Ambulanz gerufen worden. Es habe dort 

keine Bewachung gegeben, so dass er sich nach kurzer Zeit von dort habe 

entfernen können. Nachdem er sich die Schulter habe binden lassen, sei 

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er zu seiner Frau und zu seiner Schwester gegangen. Diese habe ihm noch 

etwas Geld gegeben und er sei gleichentags in Richtung Mali ausgereist. 

Der Beschwerdeführer brachte zudem vor, er habe gesundheitliche Prob-

leme. Als (…) habe er viel mit Pulver arbeiten müssen, was bei ihm (…) 

ausgelöst habe.  

A.e Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel ins Recht. Er stellte 

in Aussicht, seine Geburtsurkunde nachzureichen. 

B.  

Auf Aufforderung des SEM reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen 

Bericht von Dr. med. B._______ vom 18. Januar 2018 zu den Akten. Darin 

wird dem Beschwerdeführer eine (…) diagnostiziert. 

C.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des (…) der mengenmässig quali-

fizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Hinde-

rung einer Amtshandlung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c und d i.V.m. Abs. 

2 Bst. a, Art. 19a Ziff. 1 BetmG (SR 812.121.1) sowie Art. 286 StGB (SR 

311.0) für schuldig befunden und mit 22 Monaten Freiheitsstrafe bestraft, 

wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 14 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt wurde. Gleichzeitig 

wurde er im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre des Landes verwiesen. 

Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 29. Mai 2019 – zugestellt am 3. Juni 

2019 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte das Asylgesuch ab. Ferner stellte es fest, dass der Entscheid 

über den Vollzug der Landesverweisung in der Kompetenz der zuständigen 

kantonalen Behörde liege. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 3. Juli 2019 (Poststempel) 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 

beantragt, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl 

zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

amtliche Rechtsverbeiständung. 

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Seite 4 

Der Beschwerde lagen mehrere Dokumente bei, insbesondere eine Für-

sorgebestätigung vom 14. Juni 2019, ein Kurzbericht der Hilfswerkvereini-

gung von der Anhörung vom 19. Dezember 2017 sowie Arztberichte. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätige am 9. Juli 2019 den Eingang der 

Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 aAsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 5 

3.      

3.1   In der Beschwerdeschrift wird eine formelle Rüge erhoben, welche 

vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

3.2   Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt un-

vollständig festgestellt. Der angefochtene Entscheid enthalte keine eigent-

liche Zusammenfassung des Sachverhalts; insbesondere seien darin kei-

nerlei Angaben zu seinem (aktenkundigen) Gesundheitszustand zu finden.  

3.3   Hierzu ist festzuhalten, dass der angefochtene Asylentscheid den 

Sachverhalt zusammenfasst (vgl. Ziff. I 2. der Verfügung vom 29. Mai 

2019). Indes ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass darin Angaben 

zu seinem Gesundheitszustand, so auch zu der im ärztlichen Bericht vom 

25. Juni 2019 festgestellten «absoluten Reiseunfähigkeit» des Beschwer-

deführers, fehlen. Jedoch erübrigten sich etwaige Ausführungen aufgrund 

der rechtskräftig ausgesprochenen Landesverweisung nach Art. 66a StGB 

und der damit zusammenhängenden Zuständigkeit der kantonalen Behör-

den bzw. der Unzuständigkeit der Vorinstanz für deren Vollzug (vgl. nach-

folgend Ziff. 7.2 und 8). Daher ist die Rüge der unvollständigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts unbegründet, weshalb kein Anlass da-

für besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Asylentscheid im Wesent-

lichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. 

Seine Ausführungen seien substanzlos, widersprüchlich und unlogisch 

ausgefallen. Zum einen sei die Darstellung des Erhalts des persönlichen 

(…) allgemein und wenig fassbar geblieben. Zum anderen blieben die Aus-

führungen zur Auseinandersetzung mit dem Regierungssoldaten und des-

sen Gewehrkolben trotz mehrmaliger Aufforderung, die damalige Situation 

noch genauer und ausführlicher zu schildern, allgemein gehalten. Er sei in 

diesem Zusammenhang auch vom Thema abgewichen. Weiter sei auch 

seine Darstellung, wie es bei der Gendarmerie weitergegangen sei, unge-

nau, widersprüchlich und unlogisch geblieben. Er habe anfänglich erklärt, 

die Festgenommenen seien nicht in eine Zelle eingesperrt worden, son-

dern alle seien im Hof gewesen, nur um kurz danach anzugeben, man 

habe zuerst alle in die Zellen gebracht und dann jene wieder herausgeholt, 

die Hilfe benötigt hätten. Weiter sei nicht glaubhaft, dass er sich von dort 

problemlos hätte entfernen können, weil der Hof offen gewesen sei. Wäre 

eine Anzahl Personen festgenommen worden, so könne davon ausgegan-

gen werden, dass diese in der Folge bewacht und am Weggehen gehindert 

worden wären. Seine Darstellung überzeuge deshalb auch vor diesem Hin-

tergrund nicht und mache einen konstruierten Eindruck. Auch seine Anga-

ben von Angriffen über Personen, welche ihn hätten überzeugen wollen, 

sich von der (…) abzuwenden, würden unkonkret und vage bleiben und 

nicht erkennen lassen, dass er von tatsächlichen Geschehnissen gespro-

chen habe. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, die 

Vorinstanz unterstelle ihm Unglaubwürdigkeit, weil seine Schilderungen 

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angeblich substanzlos, widersprüchlich und unlogisch ausgefallen seien. 

Diese Sichtweise widerspreche diametral der Einschätzung der Hilfswerk-

vertretung. Er habe alle Fragen detailliert beantwortet. Entgegen der Be-

hauptung der Vorinstanz enthielten seine Antworten zahlreiche Details und 

Realkennzeichen, die klar darauf hinweisen würden, dass er die geschil-

derten Ereignisse selbst erlebt habe. Es sei in keiner Weise zutreffend, 

dass die Darstellung wenig fassbar geblieben sei – ansonsten hätte die 

Befragerin nachhacken müssen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz 

habe er das Ereignis, bei dem er an der Schulter verletzt worden sei, aus-

führlich und anschaulich dargestellt, so dass ein vernunftbegabter Mensch 

diese Schilderungen gut nachvollziehen und als glaubwürdig bezeichnen 

könne. Der angebliche Widerspruch zu den Ausführungen bei der Gendar-

merie sei noch in der Befragung geklärt worden (mit Verweis auf A33/16, 

S. 10 F65). Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei sehr wohl glaub-

haft, dass er sich aus dem (offenen) Hof habe entfernen können, zumal die 

Auseinandersetzung auf der Kreuzung vor der Gendarmerie in dieser Zeit 

weitergegangen sei. Das Einsperren in eine Zelle und die spätere Verschie-

bung der Verletzten aus den Zellen in den Hof sei sehr gut nachvollziehbar; 

für diese Verletzten habe demnach der Vorrang der Versorgung der Verlet-

zungen gegolten. Auch die Hilfswerkvertreterin halte in ihrem Bericht klar 

fest, dass sie die Schilderungen des Beschwerdeführers als glaubhaft er-

achte und widerlege die Vorbehalte der Vorinstanz bezüglich seiner Glaub-

würdigkeit. Die Vorinstanz unterlasse zu Unrecht eine Prüfung der Asylre-

levanz der Vorbringen. 

6.  

6.1 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. In der 

angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Grün-

den die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstanziiert, oberflächlich, 

vage sowie widersprüchlich sind, keine Realitätskennzeichen aufweisen 

und damit insgesamt unglaubhaft sind. Was in der Rechtsmitteleingabe da-

gegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen des Beschwerde-

führers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Soweit der Be-

schwerdeführer einwendet, er habe mit der Erwähnung der Person auf dem 

(…), dem Sturz zu Boden, dem Zuschlagen der Soldaten, dem T-Shirt mit 

dem Parteilogo, der kurzen Benommenheit/Bewusstlosigkeit nach dem 

Sturz sowie  an weiteren Stellen der Befragung Details geliefert und bereits 

in der BzP auf die Verletzung hingewiesen, ohne dass eine Nachfrage sei-

tens der Vorinstanz erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass er anlässlich der 

BzP die Verletzung an der Schulter nicht erwähnte, sondern bei sehr allge-

mein gehaltenen Ausführungen blieb (vgl. SEM act. A7 Ziffern 7.01, 8.02 

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und 9.01). Der entsprechende Einwand erweist sich demnach als unbehel-

flich. Auch sein Hinweis auf angebliche Details vermag nicht zu überzeu-

gen, verstrickt er sich doch mehrfach in Widersprüche (vgl. SEM act. A33 

F12: «Als ich hierherkam, hatte ich einen Schulterbruch welchen ich schon 

lange in der Heimat hatte»; im Gegenzug a.a.O. F72: «Sie sind also an 

demselben Tag als Sie an der Schulter verletz[t] wurden, direkt aus Ihrem 

Heimatland ausgereist. Habe ich das recht verstanden? Ja an jenem Tag 

am Abend»). Auch mit dem pauschalen Einwand, die Asylgründe würden 

bei der BzP nur summarisch befragt, gelingt es dem Beschwerdeführer 

nicht, seine widersprüchlichen Vorbringen zu erklären. So wäre etwa zu 

erwarten gewesen, dass er zum einen die Festnahme bereits bei der BzP 

erwähnt hätte und nicht erst bei der Anhörung, zumal diese angeblich der 

Grund für seine Ausreise gewesen ist. Zum anderen fällt auf, dass er die 

bei der BzP erwähnten Todesdrohungen bei der Anhörung nicht von sich 

aus, sondern erst auf Nachfragen erklärte (vgl. SEM act. A33 F86). Ein 

Asylbewerber hat lediglich selber Erlebtes wiederzugeben. Es darf deshalb 

erwartet werden, dass die in Frage stehenden Ereignisse in den wesentli-

chen Zügen und in der chronologisch richtigen Reihenfolge wiederholt kor-

rekt erzählt werden können, umso mehr als es sich bei den geschilderten 

Vorfällen um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss 

besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Ansonsten erschöpfen sich 

die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift in der 

Wiederholung, seine Asylvorbringen seien durchaus glaubhaft und asylre-

levant, sowie in Vorwürfen gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Da-

mit setzt er sich jedoch mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht weiter 

auseinander, mithin legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht 

auf Unglaubhaftigkeit respektive auf Asylirrelevanz geschlossen hat. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich. 

6.2 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der 

Schweiz (unter anderem) nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von 

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Seite 9 

einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des 

Strafgesetzbuches betroffen ist (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Änderung 

des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von 

Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und 

Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6006 ff.). 

8.  

8.1 Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des (…) wurde gegen den Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB eine obligatorische 

Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen. Dabei wurde das all-

fällige Vorliegen eines schweren Härtefalls oder die einer Landesverwei-

sung allenfalls gegenüberstehenden privaten Interessen des Beschwerde-

führers am Verbleib in der Schweiz berücksichtigt und verneint respektive 

nicht als überwiegend erachtet, ansonsten es von einer Landesverweisung 

abgesehen hätte (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz hat demnach 

in korrekter Weise auf die Anordnung der Wegweisung und die Prüfung von 

allenfalls bestehenden Vollzugshindernissen verzichtet. Nachdem es die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat (vgl. 

E. 6.), ist die kantonale (Vollzugs-)Behörde für den Entscheid zuständig, 

ob der Vollzug der Landesverweisung – namentlich auch in medizinischer 

Hinsicht – anderen zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts entge-

gensteht (vgl. Art. 66d StGB). Sie kann diesbezüglich bei der Vorinstanz 

eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen (vgl. Art. 

32 Abs. 2 AsylV 1; vgl. Urteil des BVGer D-568/2019 E. 8). 

8.2 Dementsprechend entfällt auch für das Bundesverwaltungsgericht in-

folge Unzuständigkeit eine entsprechende Überprüfung. Auf den Eventu-

alantrag, es sei die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen, ist daher nicht einzutreten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

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Seite 10 

amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a aAsylG. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos 

zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, 

weshalb die Gesuche trotz ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzulegen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: