# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17245900-a38d-5824-bf5a-e2e6af802593
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.10.2017 WBE.2017.254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-254_2017-10-04.pdf

## Full Text

260 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

schwerde erfolgte damit verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten 
ist. 

 

46 Einteilung der Jagdreviere; Begründungspflicht 

- Die Einteilung der Jagdreviere erfolgt unter Berücksichtigung jagd-

licher und wildbiologischer Kriterien (§ 3 Abs. 1 AJSG). 

- Eine von der Empfehlung der Fachstelle abweichende Jagdrevierein-

teilung bedarf einer eingehenden Begründung. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. Oktober 

2017, i.S. Jagdgesellschaft A. gegen Regierungsrat (WBE.2017.254) 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, mitunter der Begründungspflicht. Die Vorinstanz weiche in 
nicht nachvollziehbarer und widersprüchlicher Weise vom Vorschlag 
der Fachstelle ab. 

1.2. 
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid wie folgt: Der von 

der Fachstelle vorgeschlagene Zusammenschluss der Jagdreviere 
Nr. 153 (Magden-West), Nr. 158 (Olsberg-Nord) und Nr. 162 (Rhein-
felden-West) mache jagdlich und wildbiologisch Sinn. Er entspreche 
den in § 3 Abs. 1 AJSG vorgegebenen Kriterien. Aufgrund des 
Widerstands der Jagdgesellschaft B. und der Gemeinde C. und des 
alternativen Vorschlags der Jagdgesellschaft B. werde (indessen) das 
Jagdrevier Nr. 153 (Magden-West) mit dem von der Jagdgesellschaft 
B. vorgeschlagenen Jagdrevier Nr. 161 (Rheinfelden-Süd) zusam-
mengeschlossen. 

1.3. 

2017 Verwaltungsrechtspflege 261 

Gemäss § 26 Abs. 2 VRPG sind Entscheide grundsätzlich 
schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht folgt aus dem An-
spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begrün-
dung eines Entscheids entspricht den diesbezüglichen Anforde-
rungen, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, 
die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller 
Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die 
Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen 
der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn 
ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten 
liess (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, 
Rz. 1071; KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar 
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N 25). 

An die Begründungspflicht werden höhere Anforderungen ge-
stellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren Normen er-
öffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und 
Rechtslage ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1072; 
GEROLD STEINMANN, in: BERNHARD EHRENZELLER/BENJAMIN 
SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS A. VALLENDER [Hrsg.], 
Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 
3. Auflage, 2014, Art. 29 N 49). Mit der Pflicht zur Offenlegung der 
Entscheidungsgründe kann insbesondere verhindert werden, dass 
sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 629; FELIX UHLMANN, Das 
Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 366 ff.). 

1.4. 
Die Abteilung Wald teilte im Gespräch vom 24. August 2016 

der Jagdgesellschaft B. sowie dem Gemeinderat C. mit, aufgrund der 
jagdlichen und wildbiologischen Situation bzw. der zusammen-
hängenden Lebensräume sehe sie die Zusammenlegung der Jagdre-
viere Nrn. 153 (Magden-West), 158 (Olsberg-Nord) und 162 (Rhein-

262 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

felden-West) vor. An dieser Absicht wurde im Schreiben vom 
10. Januar 2017 an die Jagdgesellschaft B. festgehalten. Die Vorin-
stanz erwog ebenfalls, dass dieser Vorschlag jagdlich und wildbiolo-
gisch sinnvoll sei. Dennoch wich sie davon ab und ordnete den Zu-
sammenschluss der Reviere Nrn. 153 (Magden-West) und 161 
(Rheinfelden-Süd) an. Die diesbezügliche Begründung, welche sich 
darauf beschränkt, pauschal auf "Widerstand" einer betroffenen 
Jagdgesellschaft und einer Gemeinde zu verweisen, ist offensichtlich 
nicht ausreichend. Dies gilt umso mehr, als es einer (triftigen) 
Begründung bedarf, wenn von Auskünften und Empfehlungen einer 
Fachstelle abgewichen wird (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 
Rz. 485). Demgegenüber geht aus dem angefochtenen Entscheid 
nicht hervor, aus welchen sachlichen Überlegungen vom Vorschlag 
der Fachstelle Abstand genommen wurde. Insbesondere wird nicht 
aufgezeigt, ob der verfügte Zusammenschluss der Reviere Nrn. 153 
und 161 jagdlichen und wildbiologischen Kriterien (vgl. § 3 Abs. 1 
AJSG) entspricht bzw. welche Variante diesbezüglich die bessere ist. 
Die Gründe, weshalb sich eine Jagdgesellschaft und eine Gemeinde 
gegen die ursprünglich vorgesehene Lösung wehrten, werden im 
angefochtenen Entscheid mit keinem Wort erwähnt. Schliesslich 
wird auf den "alternativen Vorschlag" der Jagdgesellschaft B. hinge-
wiesen, ohne dass auf dessen Inhalt eingegangen wird. Insgesamt 
vermag der Entscheid der Vorinstanz den Anforderungen an die Be-
gründungpflicht klarerweise nicht zu genügen. 

1.5. 
Eine Heilung des Gehörsmangels, wie sie die Rechtsprechung 

zulässt, wenn die unterlassene Begründung in einem Rechts-
mittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen 
Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt, ist vorliegend ausgeschlos-
sen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174 ff.; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 548). Einerseits handelt es sich 
um eine schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs und 
anderseits kann das Verwaltungsgericht, welches lediglich eine 
Rechts- und Sachverhaltskontrolle vornimmt (vgl. § 55 Abs. 1 
VRPG), nicht gewissermassen anstelle der verfügenden Behörde de-
ren Entscheid begründen. 

2017 Verwaltungsrechtspflege 263 

Damit ist der angefochtene Beschluss aus formellen Gründen 
aufzuheben. Ein Entscheid in der Sache durch das Verwaltungsge-
richt ist ausgeschlossen, weshalb die Angelegenheit zum Erlass eines 
hinreichend begründeten Entscheids an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen ist (vgl. § 49 VRPG). Beweismittel sind bei diesem Ergebnis 
nicht zu erheben. 

2. 
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. 

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Angelegenheit 
zum Erlass eines genügend motivierten Entscheids an den 
Regierungsrat zurückzuweisen. 

Beim Erlass ihres Entscheids wird die Vorinstanz ihre Ent-
scheidgrundlagen offenzulegen haben. Will sie an ihrem Entscheid 
festhalten, wird sie zur Begründung des Revierzusammenschlusses 
wesentlich auf jagdliche und wildbiologische Kriterien (§ 3 Abs. 1 
AJSG) abzustellen haben. Diese können insbesondere anhand der 
topographischen Verhältnisse, Landschaftskammern und Waldgebiete 
aufgezeigt werden (vgl. dazu das Schreiben der Abteilung Wald, wo 
Mindestgrösse, Reviergrenzen, Bejagbarkeit, Lebensraumnutzung 
und Schutzgebiete als Kriterien genannt werden). Wie ausgeführt, ist 
eine von der Empfehlung der Fachstelle abweichende Entscheidung 
eingehender zu begründen. Der erwähnte "Widerstand" einer be-
troffenen Gemeinde und Jagdgesellschaft ist konkretisierungsbe-
dürftig und kann mit Blick auf das Anhörungsrecht bei der Revier-
einteilung (§ 3 Abs. 2 AJSG) bzw. im Hinblick auf die Mitbestim-
mung bei der künftigen Pachtvergabe (§ 4 Abs. 2 AJSG) Berücksich-
tigung finden. 

 

47 Beschwerdebefugnis/Legitimation 

 Beschwerdebefugnis der (Einwohner-)Gemeinde in Bausachen; Präzisie-

rung der Rechtsprechung bezüglich Beschwerdeführung "pro Bauherr-

schaft"