# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 591f53f0-3c5c-5322-937a-f3c14706fa92
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.11.2014 LE140041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140041_2014-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE140041-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Beschluss vom 3. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Abänderung Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 23. Juni 2014 (EE140005-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 
1. Die Parteien standen seit November 2012 vor Vorinstanz in einem Ehe-

schutzverfahren (Urk. 1A/1). Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 25. März 

2013 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Folgen des Getrenntle-

bens, welche von der Vorinstanz mit Verfügung und Urteil vom selben Datum mit 

Bezug auf die Kinderbelange genehmigt und im Übrigen vorgemerkt wurde 

(Urk. 1A/25). Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 (Urk. 1) machte der Gesuchsteller 

und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Abände-

rungsbegehren anhängig. Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann 

auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Am 23. Juni 2014 erliess 

die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 29 = Urk. 33).  

"1. In Abänderung von Ziff. 2 der Teilvereinbarung II der Parteien vom 25. März 2013 in Verbin-
dung mit Dispositiv Ziff. 4 des Entscheids des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des 
Bezirks Meilen vom 25. März 2013 (Geschäfts-Nr. EE120091-G) wird der Gesuchsteller ver-
pflichtet, der Gesuchsgegnerin rückwirkend seit dem 1. Februar 2014 für die Dauer des Ge-
trenntlebens für sich persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 5'600.– zu bezahlen, 
zahlbar monatlich im Voraus, je auf den Monatsersten. 

 2. In Abänderung von Ziff. 3 der mit Dispositiv Ziff. 3 des Entscheids des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 25. März 2013 genehmigten Teilvereinbarung II 
vom 25. März 2013 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin rückwirkend seit 
dem 1. Februar 2014 für die Dauer des Getrenntlebens an die Kosten des Unterhalts des ge-
meinsamen Sohnes monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 2'100.– zu bezahlen, zahlbar mo-
natlich im Voraus, je auf den Monatsersten. 

 3. Im Mehrumfang wird das Gesuch um Abänderung der dem Entscheid des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 25. März 2013 zugrundeliegenden Teilver-
einbarung II abgewiesen. 

 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–. 

 5. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

- 3 - 

 6. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 5'000.– verrechnet, sind ihm aber zur Hälfte von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen. 

 7. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 

 8. (Mitteilungssatz) 

 9. (Rechtsmittelbelehrung)" 

2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend 

Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 28. Juli 2014 Berufung mit folgenden Anträ-

gen (Urk. 32): 

"1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts 
Meilen vom 23. Juni 2014 sei aufzuheben und die Klage auf Abänderung der 
Unterhaltsbeiträge sei abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

 Mit Verfügung vom 6. August 2014 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 37), woraufhin die Gesuchs-

gegnerin mit Eingabe vom 14. August 2014 folgende prozessualen Anträge stellte 

(Urk. 38 S. 2): 

"1. Der Berufungsklägerin sei die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses abzu-
nehmen. 

 2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen Pro-
zesskostenvorschuss von einstweilen CHF 8'000.– zu leisten. 

 3. Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil-
ligen und es sei ihr in der Person von RAin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen.  

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

 Die Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses wurde der Ge-

suchsgegnerin mit Verfügung vom 15. August 2014 abgenommen. Gleichzeitig 

wurde dem Gesuchsteller Frist zur Berufungsantwort sowie zur Stellungnahme 

zum Gesuch der Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskostenvor-

schusses bzw. -beitrages angesetzt (Urk. 41). Am 28. August 2014 erstattete der 

Gesuchsteller seine Berufungsantwort (Urk. 42), mit welcher er auf Abweisung 

der Berufung sowie des Antrags auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin schloss.  

- 4 - 

Nach Zustellung der Berufungsantwort an die Gesuchsgegnerin (Urk. 45) reichten 

die Parteien je eine weitere Eingabe samt Beilagen ein (Urk. 46, Urk. 48/1-6, 

Urk. 51 und Urk. 53/1-6). Diese wurden der Gegenseite jeweils zur Kenntnisnah-

me zugstellt (Prot. S. 6 f.). Die Parteien wurden am 8. Oktober 2014 auf den 

30. Oktober 2014 zur Vergleichsverhandlung vorgeladen (Urk. 50). Unter Mitwir-

kung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die Parteien anläss-

lich der Verhandlung eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt (Urk. 55): 

"1. Die Gesuchsgegnerin zieht die Berufung zurück. 

2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenbeitrag 
von Fr. 5'000.– im Sinne eines zinslosen unbefristeten Darlehens zu bezahlen. Das 
Darlehen wird mit Rechtskraft des Scheidungsurteils zur Rückzahlung fällig, wobei die 
Gesuchsgegnerin berechtigt ist, den Darlehensbetrag in zwei Raten à Fr. 2'500.– in 
zwei Monaten zurückzubezahlen.  

3. Die Parteien übernehmen sowohl in Bezug auf das erst- als auch das zweitinstanzliche 
Verfahren die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf Parteient-
schädigung." 

3. Der Inhalt des vorstehenden Vergleichs unterliegt der Parteiautonomie. Ein 

solcher Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 219 ZPO). Entsprechend ist das Verfahren ohne 

Weiterungen abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist in Anwen-

dung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b, 8 Abs. 1 

und 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzulegen. Nach Massgabe des Ver-

gleichs sind die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist davon 

abzusehen, Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

- 5 - 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt. 

4. Die Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren werden 

wettgeschlagen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
Zürich, 3. November 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 3. November 2014
	"1. In Abänderung von Ziff. 2 der Teilvereinbarung II der Parteien vom 25. März 2013 in Verbindung mit Dispositiv Ziff. 4 des Entscheids des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 25. März 2013 (Geschäfts-Nr. EE120091-G) wird ...
	2. In Abänderung von Ziff. 3 der mit Dispositiv Ziff. 3 des Entscheids des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 25. März 2013 genehmigten Teilvereinbarung II vom 25. März 2013 wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuch...
	3. Im Mehrumfang wird das Gesuch um Abänderung der dem Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 25. März 2013 zugrundeliegenden Teilvereinbarung II abgewiesen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
	5. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	6. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.– verrechnet, sind ihm aber zur Hälfte von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
	7. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	8. (Mitteilungssatz)
	9. (Rechtsmittelbelehrung)"
	2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– im Sinne eines zinslosen unbefristeten Darlehens zu bezahlen. Das Darlehen wird mit Rechtskraft des Scheidungsurteils zur Rückzahlung fällig, wobei ...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	4. Die Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren werden wettgeschlagen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...