# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83367226-afd6-56d4-8e7f-2d2477eea024
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RY250005-O2
**Docket/Reference:** RY250005-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RY250005-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RY250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 26. Juni 2025

in Sachen

A._____,

Revisionskläger und Beschwerdeführer

gegen

B._____ AG, 

Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand)

Revision gegen ein Urteil der I. Zivilkammer am Obergericht des Kantons 

Zürich vom 23. Juli 2024 (RA240009-O)

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Erwägungen:

1.1. Die Parteien stehen sich in einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Ar-

beitsgericht Zürich gegenüber, in dem der Revisionskläger als ehemaliger Arbeit-

nehmer der Revisionsbeklagten gegen diese datenschutzrechtliche Auskunftsan-

sprüche geltend macht. Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 stellte der Revisions-

kläger im nun seit mehreren Jahren pendenten Verfahren zwischen den Parteien 

Ausstandsgesuche gegen den mit der Sache betrauten Präsidenten der 4. Abtei-

lung des Arbeitsgerichts, Bezirksrichter lic. iur. Ph. Küng, und die Gerichtsschrei-

berin  MLaw  E.  Tahiri.  Mit  Verfügung  vom  22. Mai  2024  wurden  die  beiden 

Ausstandsgesuche abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionskläger am 29. Mai 

2024 Beschwerde bei der hiesigen Kammer. Mit Urteil vom 23. Juli 2024 wurde die 

Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (Urk. 2). 

1.2. Mit Eingabe vom 25. April 2025 (elektronisch eingereicht am 28. April 2025) 

stellte der Revisionskläger hinsichtlich des Urteils vom 23. Juli 2024 ein Revisions-

begehren mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):

"1.

2.

3.

4.

5.

6.

Ich beantrage die Revision des Verfahrens

Aufgrund der beschränkten Kognition des Beschwerdeverfahrens 
vor Obergericht im Instanzenzug, sei das Ausstandsbegehren zu-
rückzuweisen und vom Arbeitsgericht Zürich neu zu beurteilen

lehne  die  mitwirkende  Gerichtsperson  Gerichtspräsident 

Ich 
lic. iur. P. Küng als Einzelrichter ab 

Ich beantrage die Akteneinsicht, insbesondere in die im Urteil vom 
23.  Juli  2024  (Geschäfts-Nr.  RA240009  O/U)  erhobene  Strafan-
zeige gem. § 167 GOG und Art. 15 BGFA (E. 3.2.) aufgrund eines 
qualifizierten Tatverdachts.

Ich beantragte die Publikation des Urteils vom 23. Juli 2024 (Ge-
schäfts-Nr. RA240009 O/U) in der Entscheid-Datenbank des Ober-
gerichts Zürich

Ich beantrage die Publikation des Entscheids über das vorliegende 
Revisionsgesuch  zum  Urteil  vom  23.  Juli  2024  (Geschäfts-Nr. 
RA240009 O/U) in der Entscheid-Datenbank des Obergerichts Zü-
rich"

1.3. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens (AH200053-L; Urk. 5/1–131, 135, 

135A, 139) sowie die Akten des Beschwerdeverfahrens RA240009-O (Urk. 4/1–13) 

wurden beigezogen. Da sich das Revisionsgesuch – wie nachfolgend aufgezeigt 

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wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf weitere Prozesshand-

lungen zu verzichten (Art. 330 ZPO).

2.1. Der Revisionskläger beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 

lit. a ZPO. Er macht geltend, der Revisionsgrund ergebe sich aus den ihm erstmals 

am  27. Januar  2025  zur  Kenntnis  gebrachten  gegnerischen  Eingaben  im  vor-

instanzlichen  Verfahren.  Mit  Schreiben  vom  27.  Januar  2025  habe  ihm  der  vor-

instanzliche Richter, lic. iur. Ph. Küng, Kurzbriefe sowie eine Kopie des Schreibens 

des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Januar 2025 an das Obergericht 

Zürich (Urk. 5/112), eine Kopie einer Aktennotiz vom 14. Januar 2025 (Urk. 5/103) 

sowie Kopien von Urk. 5/103 und Urk. 5/109–111/1–9 zugestellt. Diese Akten seien 

ihm erstmals zur Kenntnis gebracht worden. Weder die gegnerische Eingabe vom 

11. März 2024 noch deren Eingangsanzeige seien ihm jemals zugestellt worden, 

sodass  er  sich  dazu  nicht  habe  äussern  können,  obwohl  er  mit  Eingabe  vom 

20. Dezember  2023  den  Antrag  auf  Akteneinsicht  gestellt  habe.  Das  Urteil  des 

Obergerichts sei dennoch am 23. Juli 2024 erlassen worden. Damit sei sein Replik-

recht im Ausstandsverfahren verletzt worden. Die anwaltlich vertretene Revisions-

beklagte hingegen habe spätestens seit seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2024 

gewusst,  dass  er  von  ihrer  Eingabe  vom  11.  März  2024  keine  Kenntnis  gehabt 

habe,  obwohl  die  Vorinstanz  ihr  den  Eingang  bestätigt  habe.  Im  Schreiben  vom 

27. Januar  2025  habe  lic. iur. Ph. Küng  dargelegt,  dass  das  Arbeitsgericht  den 

Empfang der gegenerischen Eingaben bestätigt habe, ohne ihm sein Replikrecht 

auf die gegnerischen Eingaben oder die beantragte Akteinsicht zu gewähren. Sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (Urk. 1 Rz. 1–7 und Rz. 15).

2.2. Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO setzt voraus, dass die Re-

vision verlangende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; 

ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem (zu re-

vidierenden) Entscheid entstanden sind. 

2.3. Das Schreiben vom 27. Januar 2025 entstand erst nach dem Entscheid der 

Kammer vom 23. Juli 2024, sodass dieses keinen Revisionsgrund nach Art. 328 

Abs.  1  lit.  a  ZPO  bilden  kann.  Inwiefern  die  gegnerische  Eingabe  vom  11.  März 

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2024 (Urk. 5/104) eine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO 

für das Ausstandsverfahren sein soll, zeigt der Revisionskläger nicht auf, und dies 

ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Revisionskläger in der verspäteten Zustellung 

dieser Eingabe durch den erstinstanzlichen Richter mit Schreiben vom 27. Januar 

2025 einen Ausstandsgrund sieht, hat er ein neues Ausstandsgesuch bei der Vor-

instanz zu stellen. Ferner ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass 

auch  die  von  der  Kammer  erstattete  Strafanzeige  kein  Revisionsgrund  im  Sinne 

von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO bildet. Das Revisionsbegehren ist daher abzuweisen.

3.

Für die Behandlung der Anträge 4 und 5 (Urk. 1 S. 1) ist die die Eingabe vom 

25. April 2025 an das Generalsekretariat des Obergerichts des Kantons Zürich wei-

terzuleiten. Der vorliegende Entscheid ist zur Veröffentlichung in der Entscheidda-

tenbank vorgesehen.

4.

Das  Revisionsbegehren  betrifft  eine  arbeitsrechtliche  Streitigkeit  mit  einem 

Streitwert  von  weniger  als  Fr. 30'000.–.  Das  Revisionsverfahren  ist  demgemäss 

kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädigungen sind für das Revisionsver-

fahren keine zuzusprechen, dem Revisionskläger zufolge seines Unterliegens, der 

Revisionsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 

Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Das Revisionsbegehren wird abgewiesen. 

Das Revisionsverfahren ist kostenlos.

Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen.

1.

2.

3.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Eine Kopie von Urk. 1 wird an das Generalsekretariat des Obergerichts des 

Kantons Zürich weitergeleitet.

- 5 -

Nach  unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger 
als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 26. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
lm