# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bdae784-a196-5aa2-b86b-6eb1eeef8961
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 E-6227/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6227-2010_2010-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6227/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
und ihr Kind B._______,
Iran,
(...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 27. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6227/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerinnen am 10. August 2010 von Istanbul her-
kommend auf  dem Luftweg  nach  C._______  gelangten  und  am 11. 
August 2010 am Flughafen Asylgesuche stellten,

dass das BFM mit Verfügung vom 11. August 2010 den Beschwerde-
führerinnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und für  
die Dauer des Asylverfahrens beziehungsweise maximal 60 Tage den 
Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zuwies,

dass die erstrubrizierte Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung 
vom 12. August 2010 sowie der Anhörung vom 18. August 2010 zu den 
Asylgründen im Wesentlichen geltend machte, viele Familienangehöri-
ge ihres Ehemannes der Sepah (Iranische Revolutionsgarde) seien in 
zum Teil hohen Positionen sowie der Sittenpolizei angehörten und da-
her einflussreich und machtvoll,

dass ihr Ehemann sich von seiner Familie abgegrenzt habe und insbe-
sondere nicht beziehungsweise auch Angehöriger der Sepah gewesen 
sei,

dass dieser im Jahre 2002 einem vermeintlichen Verkehrsunfall mit ei-
nem Bus zum Opfer gefallen sei, dessen Hintergrund jedoch eine ge-
zielte Aktion der Schwiegerfamilie gewesen sei, wie sie (die Beschwer-
deführerin) vom Unfallverursacher erfahren habe,

dass sie sich deshalb mittels Anzeigen zur Wehr gesetzt habe, diese 
aber wieder zurückgezogen habe, nachdem sie von ihren Schwagern 
unter Druck gesetzt worden sei,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  in  der  Folge  zwar  in  wirtschaftlich 
sorglosen Verhältnissen bei den (Gross-)Eltern und im eigenen Haus 
hätten leben können, jedoch von der Schwiegerfamilie oft schikaniert 
worden seien, insbesondere auch deswegen, weil das Sorgerecht über 
die zweitrubrizierte Beschwerdeführerin gerichtlich der erstrubrizierten 
und  nicht  der  Familie  des  verstorbenen  Ehemannes  zugesprochen 
worden sei,

Seite 2

E-6227/2010

dass die Beschwerdeführerinnen im Jahre 2009 an Demonstrationen 
der  "grünen  Bewegung"  teilgenommen  und  sich  optisch  als  deren 
Sympathisanten zu erkennen gegeben hätten,

dass sie an einer solchen Demonstration einmal von einer Frau foto-
grafiert worden seien,

dass die erstrubrizierte Beschwerdeführerin ferner von ihrer  Schwie-
gerfamilie  zu  Einsätzen als  Sittenwächterin  aufgefordert  worden sei, 
sie jedoch solche Einsätze von Beginn weg beziehungsweise zuletzt 
verweigert habe,

dass das Haus der Beschwerdeführerinnen im August 2010 vom einen 
Schwager  und dessen Begleitern  "gestürmt"  und durchsucht  worden 
sei, wobei diese eine grüne Armbinde und Demonstrations-Flyers ge-
funden sowie das an einer Demonstration entstandene Foto vorgezeigt 
und die erstrubrizierte Rekurrentin der Zugehörigkeit zur "grünen Be-
wegung" beschuldigt hätten,

dass die Beschwerdeführerinnen auf Rat und mit organisatorischer Hil -
fe ihrer Familie am folgenden Tag die Flucht ergriffen hätten, auf dem 
Landweg via  Teheran in  die  Türkei  und  von  Istanbul  aus  weiter  auf 
dem Luftweg in die Schweiz gelangt seien, wo bereits eine Schwester 
der  erstrubrizierten  Beschwerdeführerin  wohnhaft  sei,  welche  indes-
sen von der Flucht der Beschwerdeführerinnen in die Schweiz nichts 
gewusst habe,

dass sie für die Reise gefälschte Dokumente verwendet und diese vor 
dem Verlassen des Flugzeuges in C._______ vernichtet hätten,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  im  Verlaufe  des  erstinstanzlichen 
Verfahrens Farbkopien der Identitätskarte des verstorbenen Eheman-
nes beziehungsweise Vaters,  des Heiratsscheines und des Gerichts-
entscheides betreffend die Sorgerechtszuteilung einreichten,

dass sich weitere Dokumente – insbesondere Reisepass und Identi -
tätskarte – zuhause befänden und auch die in der Schweiz lebende 
Schwester beziehungsweise Tante im Besitze von Dokumenten betref-
fend  die  Beschwerdeführerinnen  seien,  und  sie  sich  um  deren  Be-
schaffung bemühen würden,

Seite 3

E-6227/2010

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen mit Verfü-
gung vom 27. August 2010 – eröffnet am 28. August 2010 – ablehnte 
und  deren  Wegweisung  aus  dem  Transitbereich  des  Flughafens 
C._______ sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  seinen  ablehnenden  Asylentscheid  damit  be-
gründete, dass die Schilderungen der erstrubrizierten Beschwerdefüh-
rerin  den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begrün-
denden  Sachverhalts  nicht  genügten,  beide  daher  die  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllten und sich eine Prü-
fung der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der Vorbringen erübrige,

dass sich  die  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  der  Sepah-Zugehörig-
keit ihres verstorbenen Ehemannes sowie ihrer Aktivitäten als patrouil-
lierende Sittenwächterin mehrfach widersprochen habe und diese Un-
stimmigkeiten auf Vorhalt hin nicht zureichend habe erklären können,

dass ferner ihre Angaben zu den Demonstrationsteilnahmen hinsicht-
lich der zeitlichen Einordnung und des politischen Hintergrundes sowie 
betreffend ihre Motivation für ihre Teilnahme und für das gefährdungs-
behaftete  Mitnehmen  ihrer  Tochter  wenig  substanziiert,  detailliert, 
nachvollziehbar und überzeugend ausgefallen seien, 

dass diese Defizite gleichsam auf ihre angebliche Eigenschaft als Sit-
tenwächterin  und  auf  ihre  Erklärungsversuche  zur  Frage  zuträfen, 
weshalb sie erst rund ein Jahr nach ihrer Fotografierung an einer De-
monstration der "grünen Bewegung" von Verfolgungsmassnahmen hät-
te betroffen sein sollen,

dass sie ebenso wenig in der Lage gewesen sei,  ihr  politisches Be-
wusstsein  darzulegen  und  angesichts  dessen  nachvollziehbar  und 
substanziiert  zu  erklären,  weshalb  sie  oppositionspolitische  Flyers 
über ein Jahre lang zuhause verstecke, deren Inhalt sie zudem nicht 
detailliert anzugeben imstande sei,

dass  sie  im  Weiteren  die  angeblich  ausreiseauslösende  "Hausstür-
mung"  nicht  substanziiert  und  überzeugend  habe  schildern  können 
und die Chronologie zwischen diesem Ereignis bis zur Einreise in die 
Schweiz unstimmig sei,

Seite 4

E-6227/2010

dass schliesslich die Plausibilität der vorgebrachten Verfolgungssituati-
on auch deshalb erheblich eingeschränkt sei, weil sie über Jahre hin-
weg ein im iranischen Kontext erstaunlich selbstbestimmtes und wirt-
schaftlich eigenständiges Leben habe führen können, verschiedenen 
Tätigkeiten (insbesondere als  [...])  nachgegangen und Inhaberin des 
ihr gerichtlich zugesprochenen Sorgerechts über ihre Tochter sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines ablehnenden Asylentschei-
des darstelle und keine zureichenden Gründe ersichtlich seien, die auf 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegwei-
sungsvollzuges schliessen lassen würden,

dass insbesondere keine Anhaltspunkte für eine den Beschwerdefüh-
rerinnen  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  drohende,  durch  Art.  3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Bestrafung 
oder Behandlung ersichtlich seien,

dass ferner von der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges auszu-
gehen sei, da es sich bei der erstrubrizierten Beschwerdeführerin um 
eine junge, selbständige, gut situierte, in verschiedenen Bereichen gut 
ausgebildete Frau mit mehreren Einkommensquellen ([...]) handle, die 
zusammen mit ihrer Tochter in einem Eigenheim wohnen könne und in 
ihrer  Heimat  über  ein  grosses  soziales  und  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz verfüge,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  dem Bundesverwaltungsgericht  via 
die  Flughafenpolizei  C._______  eine  vom  1.  September  2010 
datierende  fremdsprachige  Eingabe  einreichten  und  dieser  ein 
deutschsprachiges  Begleitschreiben  des  (nicht  zur  Rechtsvertretung 
bevollmächtigten) Beraterteams des Schweizerischen Roten Kreuzes 
vom  1.  September  2010  beilegten,  in  welchem  um  Annahme  der 
fremdsprachigen "Beschwerde" ersucht wurde,

dass mit  gleichentags eröffneter  Zwischenverfügung des Bundesver-
waltungsgerichts vom 3. September 2010 der weiterhin legale Aufent-
halt der Beschwerdeführerinnen im Transitbereich festgestellt  und sie 
ferner  unter  Hinweis  auf  die  Form-  und  Spracherfordernisse  von 
Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), Art. 70 Abs. 1 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV, SR 101] und Art. 33a Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 2 AsylG 

Seite 5

E-6227/2010

aufgefordert  wurden,  innert  der  gesetzlichen  Frist  von  drei  Tagen 
(Art. 110  Abs. 1  AsylG)  die  Beschwerde  zu  verbessern,  zumal  die 
erstrubrizierte  Beschwerdeführerin  gemäss  eigenen  Angaben  über 
Deutschkenntnisse  verfüge  und  eine  in  der  Schweiz  wohnhafte  und 
kontaktierbare Schwester habe,

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 6. September 2010 
(Datum des Poststempels) eine mit "Verwaltungsbeschwerde" betitelte 
sowie Begehren und Begründung enthaltende Übersetzung ihrer Ein-
gabe vom 1. September 2010 einreichten,

dass sie darin die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 27. August 
2010, die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft, (eventualiter) die Anordnung der vorläufigen Aufnahme un-
ter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewäh-
rung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen,

dass  ferner  die  aufschiebende  Wirkung  wiederherzustellen  und  die 
Vorinstanz vorsorglich anzuweisen sei, allfällige Datenweitergaben an 
den Heimatstaat zu unterlassen beziehungsweise eine allfällig bereits 
erfolgte Datenweitergabe dem Beschwerdeführer mittels Verfügung of-
fenzulegen,

dass die Beschwerdeführerinnen in der Begründung ihre illegale Aus-
reise aus dem Iran erwähnen, ihre absolute Weigerung erklären, dort -
hin zurückzukehren, an der Wahrheitskonformität der gemachten Aus-
sagen festhalten und diesbezüglich Beweisdokumente in Aussicht stel -
len,

dass sie die Machtfülle der Revolutionsgarde bekräftigen und auf ihre 
Furcht  vor  ihrer  Trennung  und  vor  einem  Todesurteil  betreffend  die 
erstrubrizierte Beschwerdeführerin im Falle einer Rückführung hinwei-
sen, 

dass letztere festhält,  dass ihr  Mann nicht Angehöriger der Revoluti-
onsgarde gewesen sei,

dass sie auf  die Unwesentlichkeit  und Unwichtigkeit  von Zahlen und 
Daten hinweist,  die über einjährige Dauer zwischen ihrer  Fotografie-
rung und der Hausstürmung mit den Rachegelüsten ihrer Schwiegerfa-

Seite 6

E-6227/2010

milie erklärt, den konkreten Inhalt der bei ihr gefundenen Demonstrati -
onsflyer nennt und auf die Gefährdung der zuhause verbliebenen Ver-
wandten aufmerksam macht, welche ernsthaft ihre Vernichtung zu be-
fürchten hätten,

dass sie schliesslich die religiöse, nationalistische und politische Moti -
vation ihrer Verfolgung hervorhebt, wogegen sie beide im Iran in guten 
wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt hätten,

dass sie ferner auf die von Grausamkeit, Unrechtsstaatlichkeit, Willkür 
und Rechtlosigkeit des weiblichen Geschlechts geprägten Zustände im 
Iran aufmerksam machen,

dass die erstrubrizierte Beschwerdeführerin für den Fall der Asylver-
weigerung (...) in Aussicht stellt, welche Aktion mehr Aufmerksamkeit 
auf  sich  ziehen  würde  als  ein  Blick  in  die  "Folterkammer  der 
Islamischen Republik",

dass sie diese (...)  im befriedigenden Bewusstsein  würde ausführen 
können, dass ihre Tochter anschliessend in der Schweiz zur Adoption 
freigegeben  und  hier  eine  Aufenthaltsregelung  mit  Aussicht  auf  ein 
normales Leben erhalten würde,

dass der Beschwerde kommentarlos die Kopie eines nach wie vor un-
übersetzt vorliegenden fremdsprachigen Dokumentes beigelegt wurde, 
bei  dem es sich um einen Identitätsausweis der  erstrubrizierten Be-
schwerdeführerin zu handeln scheint, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. September 2010 (per Fax) be-
ziehungsweise am 7. September  2010 (vollständig im Original)  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

Seite 7

E-6227/2010

dass  die  Beschwerdeführerinnen  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde be-
ziehungsweise  -verbesserung  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  und 
Art. 52 VwVG),

dass der Prozessantrag betreffend Datentransfers an den Heimatstaat 
aufgrund des vorliegenden verfahrensabschliessenden und abweisen-
den Entscheids in der Hauptsache hinfällig ist, weshalb die diesbezüg-
liche Beschwerdegründung keiner näheren Würdigung bedarf,

dass der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass gemäss den vor-
instanzlichen Akten bisher keine Daten der Beschwerdeführerinnen an 
den Heimatstaat weitergegeben worden sind, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

Seite 8

E-6227/2010

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz gesetzes- und praxiskonform erkannt hat, dass die 
angeblich  durch  Aufdeckung  eines  vermeintlichen  Verkehrsunfalls  in 
Gang  gesetzte  sowie  durch  eine  richterliche  Sorgerechtszuteilung, 
oppositionspolitische  Betätigung  und  Funktionsverweigerung  als  Sit-
tenwächterin akzentuierte Verfolgungs- und Gefährdungssituation sei-
tens  der  regierungstreuen  Schwiegerfamilie  den  Anforderungen  von 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sach-
verhalts offensichtlich nicht genügen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf  die betreffenden, um-
fassend auf die Akten abgestützten Erwägungen gemäss angefochte-
ner Verfügung und die zusammenfassende Darstellung oben verwie-
sen werden kann, 

dass eine Überprüfung von Amtes wegen keine Unzulänglichkeiten in 
der  Sachverhaltsfeststellung oder  Rechtsfindung  durch das  BFM er-
kennen lässt,

dass  auch  die  Beschwerdeschrift  keine  zureichenden  Anhaltspunkte 
für  eine  gegenüber  den  vorinstanzlichen  Erkenntnissen  andere  Be-
trachtungsweise enthält,

dass sie sich über weite Teile auf eine Bekräftigung der erstinstanzli -
chen Vorbringen, das Aufstellen blosser substanzarmer Gegenbehaup-
tungen oder reine Festlegungen konzentriert und in substanziell kaum 
verwertbaren  Erklärungs-,  Entkräftungs-  und  Substanziierungsversu-
chen  erschöpft,  zu  welchem Zweck  zudem Beweismittel  in  Aussicht 
gestellt  werden,  die  weder  in  ihrer  Art  noch  hinsichtlich  des  Einrei-
chungszeitpunktes auch nur ansatzweise konkretisiert werden,

Seite 9

E-6227/2010

dass sich hierzu, wie auch hinsichtlich der beschriebenen allgemeinen, 
die  Beschwerdeführerinnen  nicht  konkret  betreffenden  Zustände  im 
Iran weitere Erörterungen erübrigen,

dass angesichts der die Beschwerdeführerinnen begünstigenden Sor-
gerechtszuteilung und behördlich anhand genommenen Strafanzeigen 
ferner  die  hervorgehobene  Staatswillkür  und  Frauendiskriminierung 
zumindest in ihrem Fall genauso erstaunt wie die nunmehr erhobene 
Behauptung  einer  erheblichen  Lebensgefährdung  auch  der  zuhause 
verbliebenen Verwandten durch die Schwiegerfamilie,  zumal  sich die 
Angehörigen offenbar unbehelligt nach wie vor an ihren angestammten 
Adressen aufhalten,

dass das der Beschwerde beigelegte fremdsprachige Dokument nach 
wie vor unübersetzt und unkommentiert vorliegt und sich auch in An-
betracht der Dokumentenart  (vermutlich Identitätsausweis der erstru-
brizierten  Beschwerdeführerin)  mangels  Entscheiderheblichkeit  keine 
weiteren Abklärungen aufdrängen, 

dass die vorinstanzlichen Akten darüber hinaus eine Fülle weiterer Un-
gereimtheiten  enthalten  (beispielsweise  betreffend  Umstände  Ver-
kehrsunfall sowie Ausreise- und Reiseumstände; Mitwirkungsverweige-
rung  betreffend  originale  Identitäts-  und  Beweisdokumente;  angebli-
cher Standort persönlicher Dokumente der Beschwerdeführerin bei der 
Schwester  in  der  Schweiz; Gründe  für  unterlassene  Schutzsuche  in 
der Türkei; verschiedene weitere Widersprüche), welche die bisherigen 
Erkenntnisse zusätzlich stützen, jedoch angesichts des bisher Erwoge-
nen nicht näher zu erörtern sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht trotz Anerkennung eines aus den 
Protokollen  ersichtlichen,  durchaus  umfassenden  Erzählgehaltes  im 
ungesteuerten Sachvortrag das unzweifelhafte Bild eines eigentlichen 
Sachverhaltskonstruktes  und  einer  angeschlagenen  persönlichen 
Glaubwürdigkeit der erstrubrizierten Beschwerdeführerin gewinnt, 

dass – im Sinne einer Differenzierung – das Gericht zwar den Unfall-
tod des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführerin-
nen oder die Sepah-Zugehörigkeit von Angehörigen der Schwiegerfa-
milie nicht kategorisch als unglaubhaft erkennt, jedoch sämtliche Ver-
folgungsgründe  und  insbesondere  auch  die  politisch  motivierten  als 
klar unglaubhaft erkennt,

Seite 10

E-6227/2010

dass mithin auch kein Anlass besteht, der Behauptung einer illegalen 
Ausreise  Glauben zu schenken,  sondern  vielmehr  von einer  legalen 
und kontrollierten Ausreise ausgegangen werden muss,

dass in  dieses Bild insbesondere auch die Tatsache passt,  dass die 
Beschwerdeführerin ihren angeblich zuhause verbliebenen Reisepass, 
welcher Aufschluss über Auslandreisebewegungen geben könnte, bis-
lang nicht eingereicht hat, 

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  somit  nicht  gelingt,  die  Flücht -
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die (...) der erstrubrizierten Beschwerdeführerin für den Fall der 
Asylverweigerung in der vorliegenden Art und Weise des Vorbringens 
als untauglicher Versuch der Behördenbeeinflussung zu werten ist und 
das Bundesverwaltungsgericht sich nicht veranlasst sieht, sich hierzu 
näher einzulassen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

Seite 11

E-6227/2010

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den Beschwerdeführerinnen nicht  gelungen ist,  eine asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid-
rige  Behandlung  im  Sinne  von  Art. 3  EMRK ersichtlich  sind,  die  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist, 

dass  auch  diesbezüglich  vollumfänglich  auf  die  umfassenden  vorin-
stanzlichen  Erwägungen  (vgl.  im  Detail  angefochtene  Verfügung 
E. II/2)  verwiesen werden kann, welche die zahlreichen begünstigen-
den Zumutbarkeitselemente zutreffend hervorheben,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführerinnen nach 
wie vor obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 

Seite 12

E-6227/2010

rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist und kein Anlass besteht, auf den Inhalt der Beschwerde,  
die eingereichten und in Aussicht gestellten Beweismittel oder die ge-
stellten Anträge noch näher einzugehen,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerde-
führenden  gemäss  eigenen  Angaben aus  finanziell  gesicherten  Ver-
hältnissen stammen und –  unbesehen dessen  –  sich  die  Rekursbe-
gehren  gemäss  vorstehenden  Erwägungen ohnehin  als  aussichtslos 
präsentieren,  welcher  Umstand  die  Gewährung  unentgeltlicher  Pro-
zessführung nach Gesetz ausschliesst,

dass  das  prozessuale  Gesuch  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  wie  auch  jenes  um  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung angesichts des vorliegenden Direktentscheides 
in der Hauptsache hinfällig geworden sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-6227/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die 
Flughafenpolizei.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

Seite 14