# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 874bfd21-f3c1-5b35-9b63-f6c3a612e8bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2021 E-6397/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6397-2020_2021-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6397/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, c/o Damas,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl (Mehr-

fachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 18. November 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6397/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie und stammt aus B._______. Sie kam mit ihrer Familie im Jahr 2015 in 

die Schweiz. Zunächst hatte ihr Vater (N […]) am 15. Oktober 2014 um Asyl 

ersucht, er machte eine Bedrohung aufgrund Beziehungen zur Kurdischen 

Arbeiterpartei (PKK) geltend. Am 30. September 2015 reichte die Mutter 

der Beschwerdeführerin für sich, die Beschwerdeführerin und weitere jün-

gere Geschwister (alle N […]) Asylgesuche in der Schweiz ein.  

A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 lehnte das SEM zunächst das Asyl-

gesuch des Vaters ab, mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 die Asylgesu-

che der Mutter der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder. Es verfügte je-

weils die Wegweisung aus der Schweiz, nahm die Familie jedoch aufgrund 

des Bürgerkriegs vorläufig auf.  

A.c Am 15. November 2018 reichte der Vater der Beschwerdeführerin für 

sich (hingegen nicht für die Familienangehörigen) ein zweites Asylgesuch 

(Mehrfachgesuch) ein. Er brachte vor, seine älteste Tochter C._______ sei 

Mitglied der Frauenverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Jin; YPJ) 

gewesen; am (…) sei sie in B._______ bei einem Selbstmordanschlag auf 

einen türkischen Panzer ums Leben gekommen. Daraufhin hätten die tür-

kischen und die syrischen Behörden sowie ihnen nahestehende Milizen 

und Gruppierungen Angehörige seiner Tochter (der Schwester der Be-

schwerdeführerin) ins Visier genommen. Angehörige, welche sich damals 

noch in Syrien befunden hätten, seien bedroht und verfolgt worden und 

hätten fliehen oder sich verstecken müssen. Die Familie in der Schweiz 

erhalte anonyme Drohungen und müsse um ihr Leben bangen; es würden 

ihnen Verbindungen zur PKK vorgeworfen. In Syrien drohe ihm gezielte 

Verfolgung, auch weil er in der Schweiz an Gedenkveranstaltungen für 

seine Tochter und Feierlichkeiten teilgenommen habe, bei denen jeweils 

Fotos von Öcalan zu sehen gewesen seien; darüber sei im Internet berich-

tet worden. 

A.d Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Mehrfachge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt fest, dass die 

am 26. Juni 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibe. 

A.e Das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil  

E-2968/2020 vom 22. Juli 2020 auf und stellte fest, dass das SEM den 

E-6397/2020 

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Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Es verpflichtete die Vorinstanz, 

den Sachverhalt betreffend die geltend gemachte drohende Reflexverfol-

gung sowie betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten 

des Vaters rechtsgenüglich und vollständig abzuklären und danach neu zu 

entscheiden. 

A.f Mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 anerkannte das SEM den Vater 

der Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.  

A.g Am 11. November 2020 reichte der Vater der Beschwerdeführerin für 

seine Ehefrau und die jüngeren (minderjährigen) Geschwister ein Gesuch 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Familienasyl ein, jedoch 

nicht für die Beschwerdeführerin, die nach Aktenlage an einem anderen 

Ort wohnt. 

A.h Die Mutter der Beschwerdeführerin und ihre im Gesuch vom 11. No-

vember 2020 genannten Geschwister wurden mit Entscheid vom 15. De-

zember 2020 in Flüchtlingseigenschaft und Asyl des Ehegatten bezie-

hungsweise Vaters einbezogen. 

B.  

Bereits am 3. November 2020 hatte die Beschwerdeführerin mit Hilfe eines 

Rechtsvertreters eine als «Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft oder Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe an das SEM gerichtet. 

In der Begründung bezieht sich das Gesuch auf die Asylgewährung des 

Vaters; das SEM wird aufgefordert, den Einbezug der Beschwerdeführerin 

in das Asylgesuch zu prüfen, insbesondere im Lichte des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3175/2016 vom 17. August 2017 sowie des Ur-

teils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Nummer C-550/16 

vom 12. April 2018. Zwar sei sie inzwischen volljährig, zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Mehrfachgesuchs ihres Vaters (am 15. November 2018, 

vgl. Bst. A.c) sei sie jedoch noch minderjährig gewesen.  

C.  

Mit Entscheid vom 18. November 2020 (eröffnet am 19. November 2020) 

lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft, 

das es als Mehrfachgesuch entgegengenommen und geprüft hatte, kos-

tenpflichtig ab. Es stellte fest, die Verfügung vom 8. Dezember 2015 habe 

weiterhin Bestand, dies gelte auch für die vorläufige Aufnahme. Zur Be-

gründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin 

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erfülle die Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Vaters und das Familienasyl nicht, da sie zum Zeitpunkt des 

Gesuchs um Familienasyl und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft be-

reits volljährig gewesen sei.  

D.  

Am 18. Dezember 2020 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin mit 

Hilfe ihres Rechtsvertreters (Vollmacht vom 30. November 2020) Be-

schwerde gegen den ablehnenden Entscheid des SEM. Sie beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2020 und die Gewährung 

von Asyl, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie 

sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Das Beschwerdeverfahren sei 

auf Deutsch zu führen, da ihr Rechtsvertreter kein Französisch spreche. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten des Mehrfachgesuchs lagen dem Bundesver-

waltungsgericht am 21. Dezember 2020 in elektronischer Form vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 6 AsylG), die weiteren Vorakten am 29. Dezember 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren in 

deutscher Sprache geführt. 

1.4 Der Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich 

auf das Vorbringen im Zusammenhang mit dem Antrag auf das Familien-

asyl und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters der Be-

schwerdeführerin (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Auf weitere Ausführungen in der 

Beschwerde betreffend die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin und eine ihr möglicherweise drohende Reflexverfolgung (vgl. 

Beschwerdeeingabe, Art. 4 ff., S. 6 ff.), ist nicht einzutreten, da entspre-

chende Anträge in der Eingabe vom 3. November 2020 nicht gestellt wor-

den waren und die angefochtene Verfügung demnach lediglich die damals 

gestellten Anträge betreffend Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und 

Familienasyl behandelt. Der Prozessgegenstand eines Beschwerdeverfah-

rens bestimmt sich aufgrund des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-

gung, soweit dieses angefochten wird; die Frage der originären Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin aufgrund einer allenfalls drohenden 

Reflexverfolgung im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes war nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung. 

1.5 Nach dem oben Gesagten, ist auch für die sinngemäss erhobene Rüge 

der unvollständigen Sachverhaltsermittlung (vgl. Beschwerdeeingabe, 

Art. 5) im Sinne einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (Art. 12 

VwVG) kein Raum. Das SEM hat sich vorliegend zu Recht auf die Prüfung 

des Antrags auf Familienasyl und Einbezug beschränkt.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehegat-

ten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Um-

stände dagegen sprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetz-

geber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz-

revision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf 

die Kernfamilie beschränkt. «Andere nahe Angehörige» von in der Schweiz 

lebenden Flüchtlingen – darunter auch volljährige Kinder – sind nicht mehr 

anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 

E. 3.2). 

5.  

5.1 Das SEM lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und die Gewährung des Familien-

asyls ab, da sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig gewe-

sen sei. Nach feststehender Praxis, insbesondere BVGE 2015/29, seien 

nur minderjährige Kinder gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31] ein-

zubeziehen; massgeblich sei dabei der Zeitpunkt des Gesuchs um Fami-

lienasyl und nicht der Zeitpunkt des (zweiten) Asylgesuchs des Vaters. Da-

ran vermöge auch das zitierte Urteil des EuGH nichts zu ändern. Im Übri-

gen hätte ihr Vater es zum Zeitpunkt der Einreichung seines Mehrfachge-

suchs vom 15. November 2018 – welches letztlich zur Asylgewährung ge-

führt habe – in der Hand gehabt, die damals noch minderjährige Beschwer-

deführerin in dieses Gesuch einzubeziehen, was jedoch nicht geschehen 

sei.  

5.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, die Vorinstanz argu-

mentiere zu formalistisch. Es gehe nicht um eine Einreise aus dem Aus-

land, sondern die Beschwerdeführerin halte sich seit 2015 mit ihrer Familie 

in der Schweiz auf, sie sei immer Teil des Familienverbunds gewesen: So-

wohl zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien, als auch bei der Einreise in 

die Schweiz, sowie bei der ersten und zweiten Asylgesuchstellung habe 

sie bei ihrer Familie gelebt und sei minderjährig gewesen. Dies sei auch zu 

dem Zeitpunkt so gewesen, als ihre Schwester umgekommen sei. Dieses 

Ereignis habe die Verfolgungsbedrohung für die Familie begründet; auch 

sie sei von Reflexverfolgung betroffen. Sie habe auch die N-Nummer ihrer 

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Seite 7 

Familie. Der zweite Asylantrag des Vaters sei demnach als Familienasyl-

gesuch zu begreifen, die von der Vorinstanz angeführten Urteile würden 

andere Sachverhalte betreffen, die nicht mit dem vorliegenden vergleich-

bar seien. 

Da die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft deklarativ und rückwirkend 

sei, müsse das Datum der Asylbeantragung durch den Vater massgeblich 

sein; die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolge rückwirkend auf 

den Zeitpunkt der Einreise des Flüchtlings in das Hoheitsgebiet des Mit-

gliedstaates, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkenne. 

Die Grundsätze des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 (Aktenzeichen  

C-550/16), wonach ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner 

Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines 

Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asyl-

verfahrens volljährig geworden sei, und dem später die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt werde, und der demnach als «Minderjähriger» anzusehen 

sei, müssten auch vorliegend gelten.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und um Familienasyl gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG zu Recht abgelehnt hat. 

6.2 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss ZEMIS-Eintrag am (…) volljäh-

rig. Sie reichte das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ih-

res Vaters und um Familienasyl am 3. November 2020 beim SEM ein. Zum 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war sie demnach volljährig, (…) was 

von ihr auch nicht bestritten wird. Der Gesetzestext von Art. 51 Abs. 1 be-

zieht sich explizit auf minderjährige Kinder, wobei gemäss konstanter 

Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts das Alter im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs massgeblich ist (vgl. Urteile des BVGer 

D-7400/2015 vom 28. Juni 2017 E. 3.1, E-21/2017 vom 30. März 2017 

E. 1.3 und E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4.2, je m.w.H.). Als 

«Gesuch» im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG gilt dabei das Gesuch um 

Einbezug und Familienasyl und nicht – wie in der Beschwerde behauptet – 

das erneute Asylgesuch des Vaters vom 15. November 2018. Insofern ist 

auch der Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018  

Nr. C-550/16 in Sachen A und S gegen Staatssecretaris van Veiligheid en 

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Seite 8 

Justitie nicht einschlägig, da es eine völlig andere Sachverhaltskonstella-

tion und Rechtsproblematik beschlägt.  

6.3 Der Vorinstanz ist auch beizupflichten, dass der Vater der Beschwer-

deführerin sie ohne Not in sein Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 

hätte einbeziehen können. Es ergeben sich aus den Akten keine Anhalts-

punkte, warum die Beschwerdeführerin in jenem Gesuch nicht genannt 

worden war.  

Ohne zu verkennen, dass es für die Beschwerdeführerin nachteilig ist, 

wenn sie als Einzige ihrer Familie nicht den Flüchtlingsstatus erhält, so ist 

dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant, besteht 

doch – wie erwähnt – seit der Streichung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG keine 

rechtliche Grundlage mehr, andere nahe Angehörige (wie erwachsene Kin-

der) in das Familienasyl einzubeziehen. Es kann nicht Sache des Gerichts 

sein, in Umgehung der gesetzlichen Vorschriften entsprechende vermeid-

bare Versäumnisse der Partei (hier des Vaters der Beschwerdeführerin) zu 

heilen. An dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin auch das Mandat des Vaters im Rahmen der Be-

schwerde gegen die ursprüngliche Abweisung des Mehrfachgesuchs ge-

führt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil E-2968/2020 vom 22. Juli 

2020) und davon auszugehen ist, dass er über jenes Verfahren informiert 

ist. 

6.4 Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, eine möglicherweise 

auch ihr drohende Reflexverfolgung – auf die im vorliegenden Verfahren 

nicht eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.4) – in einem gesonderten 

Gesuch bei der Vorinstanz geltend zu machen.  

7.  

7.1 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

7.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid 

gegenstandslos geworden. 

8.  

E-6397/2020 

Seite 9 

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit 

an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung fehlt. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6397/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

Versand: