# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b67908c7-e1a0-5be7-b019-d684d676453f
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 10/2015/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2015-2_2021-02-02.pdf

## Full Text

2017 

 

1 

 

Insichgeschäft; mittelbare Doppelvertretung; Ungültigkeit; Schadenersatz-

pflicht aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus Verantwortlichkeit des 

Verwaltungsrats – Art. 974 Abs. 2 und Art. 975 Abs. 1 ZGB; Art. 62, Art. 717 

Abs. 1 und Art. 754 Abs. 1 OR. 

Ein Grundstückskauf, der für die eine Vertragspartei von einem auch für die andere 

Partei einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglied und für die andere 

Vertragspartei von dessen ihm dort gesellschaftsrechtlich untergeordneten Fami-

lienangehörigen unterzeichnet wird, bildet ein ungültiges Insichgeschäft; der darauf 

beruhende Grundbucheintrag ist zu löschen (E. 4.3–4.5). 

Auch ein gleichermassen unterzeichneter Mietvertrag über eine Halle auf dem 

Grundstück stellt ein ungültiges Insichgeschäft dar. Da auch der zugrundeliegende 

Grundstückskaufvertrag ungültig ist, fehlt es an einer gültigen Rechtsgrundlage für 

die Mietzinszahlungen. Die Empfängerin ist aus den Zahlungen ungerechtfertigt 

bereichert (E. 5.2). 

Für den Schaden haftet auch das an den ungültigen Insichgeschäften mitwirkende 

Verwaltungsratsmitglied (E. 5.3). 

OGE 10/2015/2 vom 25. August 2017 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die A. AG verkaufte der B. AG ein Grundstück für Fr. 1'100'000.–. Gleichentags 

schloss die B. AG mit der A. AG einen Mietvertrag über die Halle auf dem Grund-

stück. Die Verträge wurden für die A. AG von der Ehefrau und vom Sohn des C. 

und für die B. AG von C. unterzeichnet. Nach einer Neubesetzung ihres Verwal-

tungsrats erhob die A. AG Klage gegen die B. AG und gegen C. Sie beantragte, 

die Eintragung der B. AG als Eigentümerin des Grundstücks zu löschen und sie 

(wieder) als Eigentümerin des Grundstücks einzutragen; die B. AG und C. seien 

sodann unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr Fr. 75'000.– zu bezahlen. 

Das Kantonsgericht hiess die Klage gut. Eine Berufung der B. AG und von C. wies 

das Obergericht in der Hauptsache ab. 

Aus den Erwägungen 

4. Ist der Eintrag eines dinglichen Rechts im Grundbuch ungerechtfertigt oder 

ein richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden, 

so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf Lö-

2017 

 

2 

 

schung oder Abänderung des Eintrags klagen (Art. 975 Abs. 1 ZGB). Ungerecht-

fertigt ist der Eintrag, der ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen 

Rechtsgeschäft erfolgt ist (Art. 974 Abs. 2 ZGB). 

4.1. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom […] 2012 verkaufte die Be-

rufungsbeklagte der Berufungsklägerin 1 das Grundstück […] zum Kaufpreis von 

Fr. 1'100'000.–. Der Vertrag wurde für die Berufungsbeklagte von der Ehefrau und 

vom Sohn des Berufungsklägers 2 unterschrieben (damals neben Letzterem kol-

lektiv zu zweien zeichnungsberechtigt), für die Berufungsklägerin 1 vom Be-

rufungskläger 2 (einziges Mitglied des Verwaltungsrats und einzige zeichnungs-

berechtigte Person). Die Berufungsklägerin 1 wurde in der Folge als Eigentümerin 

des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. 

Die Berufungsbeklagte macht geltend, der Grundstückverkauf sei nichtig. Es hand-

le sich um eine unzulässige, vom Gesellschaftszweck nicht gedeckte Rechtshand-

lung des Verwaltungsrats, um ein unzulässiges Insichgeschäft (Selbstkontrahieren 

und Doppelvertretung) sowie um eine unzulässige faktische Liquidation der Gesell-

schaft. 

Die Berufungskläger sind dagegen der Auffassung, es handle sich nicht um ein 

unzulässiges, durch den Gesellschaftszweck gerade ausgeschlossenes Rechts-

geschäft. Auch lägen weder Selbstkontrahieren noch Doppelvertretung vor. Der 

Verkauf des Grundstücks bilde sodann keine Desinvestition und es handle sich 

nicht um eine faktische Liquidation; mit dem Verkauf sei keine Veräusserung not-

wendiger Betriebsmittel einhergegangen.  

4.2. Das Selbstkontrahieren ist grundsätzlich unzulässig, weil das Kontrahieren 

eines Vertreters mit sich selbst regelmässig zu Interessenkollisionen führt. Selbst-

kontrahieren hat deshalb die Ungültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur 

Folge, es sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der 

Natur des Geschäfts ausgeschlossen oder der Vertretene habe den Vertreter zum 

Vertragsschluss mit sich selbst besonders ermächtigt oder das Geschäft nach-

träglich genehmigt. Dieselben Regeln gelten auch für die Doppelvertretung zweier 

Vertragsparteien durch ein und denselben Vertreter sowie die gesetzliche Ver-

tretung juristischer Personen durch deren Organe. Auch in diesen Fällen bedarf es 

einer besonderen Ermächtigung oder einer nachträglichen Genehmigung durch ein 

über- oder nebengeordnetes Organ, wenn die Gefahr einer Benachteiligung be-

steht (BGE 127 III 332 E. 2a S. 333 f. mit Hinweis auf BGE 126 III 361 E. 3a S. 363 

mit weiteren Hinweisen; bestätigt etwa in BGer 4A_360/2012 vom 3. Dezember 

2012 E. 4 und BGer 6B_300/2016 vom 7. November 2016 E. 4.4.2).  

2017 

 

3 

 

Analoges gilt für sogenannte Eigengeschäfte, bei denen der Vertreter zwar formell 

mit einem Dritten kontrahiert, das Geschäft aber nicht im Interesse des Vertrete-

nen, sondern in seinem eigenen liegt, ebenso beim mittelbaren Handeln in Doppel-

stellung, d.h. wenn der Vertreter für die eine Vertragsseite einen Unterbevollmäch-

tigten einsetzt. Definitionsgemäss ohne Vollmacht handelt sodann der Vertreter bei 

der Kollusion, dem ungetreuen Zusammenwirken von Vertreter und Drittem zum 

Schaden des Vertretenen (Rolf Watter, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 

6. A., Basel 2015, Art. 33 N. 19, S. 276). Zudem wird die Auffassung vertreten, 

dass die Insichgeschäftsregel auch auf Geschäfte mit dem Ehegatten oder engen 

Verwandten analog anwendbar sei. Die Gefahrenlage bei Geschäften des Ver-

treters mit seinem Ehegatten oder mit engen Verwandten entspricht denn auch 

derjenigen bei der Doppelvertretung. Die Interessenkollision kann hierbei durch ein 

eigenes wirtschaftliches Interesse oder die Familientreue begründet sein. Anwend-

bar sind allenfalls auch die Regeln des Missbrauchs der Vertretungsmacht. Inso-

weit steht gegebenenfalls die Einrede des Rechtsmissbrauchs zur Verfügung (Ans-

gar Schott, Insichgeschäft und Interessenkonflikt, Diss. Zürich 2002, S. 83 ff., mit 

Hinweisen, unter anderem auf BGer 4C.402/1998 vom 4. Dezember 1999 = Pra 

2000 Nr. 50). Das muss auch dann gelten, wenn die Angehörigen als Organe bzw. 

Vertreter juristischer Personen auftreten. 

4.3. Der Berufungskläger 2 hat den Kaufvertrag nur für die Berufungsklägerin 1 

unterzeichnet in seiner Eigenschaft als deren einzelzeichnungsberechtigtes Or-

gan, nicht auch für die Berufungsbeklagte, für die er ebenfalls einzelzeichnungs-

berechtigt war. Für die Berufungsbeklagte unterzeichneten die Ehefrau und der 

Sohn des Berufungsklägers 2 den Vertrag als kollektiv zeichnungsberechtigte 

Personen ohne spezifische, im Handelsregister eingetragene Funktion. Es geht 

somit nicht um eine formelle, direkte Doppelvertretung durch den Berufungs-

kläger 2. Zu prüfen ist jedoch, ob die Regeln des Insichgeschäfts wegen einer 

mittelbaren Doppelvertretung oder wegen eines Geschäfts mit bzw. unter Einbezug 

von nahen Angehörigen als Vertretern dennoch analog anwendbar seien bzw. ob 

ein Kollusionstatbestand vorliege. 

Die Ehefrau und der Sohn des Berufungsklägers 2 waren von Anfang an als Zeich-

nungsberechtigte der Berufungsklagten im Handelsregister eingetragen. Formell 

waren sie in der Eigenschaft als blosse Bevollmächtigte dem Verwaltungsrat und 

damit dem Berufungskläger 2 untergeordnet. Auch wenn dieser sie – entgegen der 

Auffassung der Berufungsbeklagten – nicht ausdrücklich angewiesen haben sollte, 

den Kaufvertrag für die Berufungsbeklagte zu unterzeichnen, hat er mit seiner Un-

terschrift für die Käuferin bzw. mit seiner Mitwirkung am Geschäftsabschluss und 

2017 

 

4 

 

der entsprechenden Kenntnis vom Sachverhalt im Ergebnis auch den Vertrags-

abschluss für die Verkäuferin durch die ihm untergeordneten Zeichnungsberechtig-

ten genehmigt. Insoweit ist letztlich nicht entscheidend, ob diese ihre Unterschrift 

– wie von den Berufungsklägern behauptet – eigenmächtig, aus eigenem Antrieb 

geleistet haben, und es bedarf auch diesbezüglich keiner zusätzlichen Beweis-

erhebung. Mit der – wenn auch allenfalls nur konkludenten – Genehmigung durch 

den Berufungskläger wurde aber im Ergebnis zumindest mittelbar der Tatbestand 

der unzulässigen Doppelvertretung verwirklicht. 

Wenn im Übrigen die Berufungskläger die Ehefrau und den Sohn des Berufungs-

klägers 2 als Prokuristen bezeichnen, ist darauf hinzuweisen, dass ein Prokurist 

zur Veräusserung und Belastung von Grundstücken nur ermächtigt ist, wenn ihm 

diese Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist (Art. 459 Abs. 2 OR). Insoweit war 

daher ein eigenmächtiges Vorgehen gar nicht zulässig; es bedurfte vielmehr einer 

Genehmigung des fraglichen Vertragsabschlusses durch den Verwaltungsrat. Ein-

ziges Mitglied des Verwaltungsrats der Berufungsbeklagten war damals aber der 

Berufungskläger 2. Dessen Genehmigung für die Berufungsbeklagte hätte daher 

auch unter diesem Aspekt zumindest mittelbar eine unzulässige Doppelvertretung 

dargestellt. Der Berufungskläger 2 konnte sich bezüglich der Vertretungsbefugnis 

seiner Ehefrau und seines Sohns aufgrund seiner Kenntnisse aus der eigenen Mit-

wirkung am Geschäft sowie der Kenntnis der internen Verhältnisse der Berufungs-

beklagten auch nicht etwa für die von ihm vertretene Berufungsklägerin 1 auf den 

guten Glauben berufen (vgl. Art. 718a Abs. 2 OR). Die Vertragsschliessung konnte 

daher unter den gegebenen Umständen grundsätzlich keine Wirkung entfalten.  

[…] 

Der Vertragsabschluss durch den Berufungskläger 2 auf der einen Seite und seine 

ihm gesellschaftsrechtlich untergeordneten Angehörigen auf der anderen Seite 

stellt demnach wenn nicht gar einen Kollusionstatbestand, so doch zumindest mit-

telbar bzw. durch analoge Anwendung der entsprechenden Regeln ein verpöntes 

Insichgeschäft dar. Da der Vertrag zudem nicht durch ein unabhängiges Organ 

genehmigt worden ist, ist er somit ungültig, wenn die Gefahr einer Benachteiligung 

der Berufungsbeklagten nicht nach der Natur des Geschäfts ausgeschlossen ist. 

4.4. Massgebend ist, ob eine Benachteiligung des Vertretenen nach der Natur 

des Geschäfts ausgeschlossen ist. Es bedarf daher einer entsprechenden Typisie-

rung. Nach Lehre und Praxis lassen sich zur Bestimmung, ob ein Insichgeschäft 

ausnahmsweise gültig ist, folgende Fallgruppen bilden: Insichgeschäfte zwecks Er-

füllens einer Verbindlichkeit, Insichgeschäfte zu Markt- und Börsenpreisen, Insich-

geschäfte zum Vorteil des Vertretenen, Insichgeschäfte bei bestimmten Steige-

rungskonstellationen und Geschäfte unter Konzerngesellschaften (Schott, S. 123; 

2017 

 

5 

 

Straessle/von der Crone, Die Doppelvertretung im Aktienrecht, SZW 2013 S. 342 

ff. Ziff. 3.1). 

Das Kantonsgericht hat ausgeführt, eine solche Ausnahme liege nicht vor, was die 

Berufungskläger denn auch gar nicht behaupteten. Der Verkauf der Liegenschaft 

liege schon deshalb nicht im Interesse der Berufungsbeklagten, weil sie deren 

Betriebs- und mithin Existenzgrundlage darstelle. Die Berufungskläger machen 

jedoch geltend, der Kaufvertrag sei im Interesse der Berufungsbeklagten ab-

geschlossen worden. […] Nach Auffassung der Berufungskläger zählt demnach 

der fragliche Grundstücksverkauf zu den im Rahmen von Insichgeschäften grund-

sätzlich zulässigen Vorteilsgeschäften.  

Die Frage des Vorliegens oder Fehlens der Gefahr einer Interessenkollision bzw. 

einer Benachteiligung unterliegt einer abstrakten Betrachtungsweise. Der in Frage 

stehende Vorteil muss im Typ des Geschäfts selber liegen, d.h. er muss aufgrund 

der objektiven Umstände beurteilt werden können; auf die konkreten Umstände 

des spezifischen Einzelfalls kommt es nicht an. Dies verlangt der Verkehrs- bzw. 

Drittschutz, denn Dritte sollen die Gültigkeit des Geschäfts grundsätzlich ohne 

genaue Untersuchung der konkreten Gefahrenlage abschätzen können (Schott, 

S. 123, 149). Kann nach der Natur des Geschäfts die Gefahr einer Benachteiligung 

nicht ausgeschlossen werden, kommt es demnach nicht darauf an, ob sich das 

Geschäft tatsächlich ungünstig auswirkt (vgl. BGer 4A_360/2012 vom 3. Dezember 

2012 E. 4.1.2). Im Übrigen orientiert sich der Vorteilsbegriff im Wesentlichen an 

den unentgeltlichen Vorteilen im Sinn von Art. 19 Abs. 2 ZGB. Daher erscheinen 

vollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge, d.h. Verträge, die eine synallagma-

tische Gegenleistung verlangen und nicht auf einem festen Markt- und Börsenpreis 

beruhen, auf jeden Fall als unzulässig, wenn sie als Insichgeschäft abgeschlossen 

werden. Synallagmatische Verträge wie Kauf, Miete, Arbeitsvertrag, Werkvertrag 

etc. fallen somit als Vorteilsgeschäfte überhaupt ausser Betracht (Schott, S. 144 

ff., 152). Das gilt insbesondere auch für einen Liegenschaftskauf (Roger Zäch, Ber-

ner Kommentar, Band VI/1/2/2, Bern 1990, Art. 33 OR N. 84, S. 155). Ein für die 

eine Seite vorteilhaftes synallagmatisches Geschäft ist denn auch regelmässig für 

die Gegenseite nachteilig (Straessle/von der Crone, S. 343).  

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Grundstückskauf bzw. -verkauf. Bei 

einem solchen Geschäft kann die Gefahr einer Benachteiligung nach dem Ge-

sagten nicht im hier massgeblichen Sinn ausgeschlossen werden. Angesichts des 

strittigen Werts der Liegenschaft kann jedenfalls nicht davon ausgegangen wer-

den, dass es sich um ein Geschäft zu einem objektiven, ohne weiteres ersichtlichen 

Marktwert handle. Daher ist nicht entscheidend, ob das Geschäft für die Berufungs-

2017 

 

6 

 

beklagte als Verkäuferin unter den konkreten Umständen ausnahmsweise vorteil-

haft gewesen sei. Um dies festzustellen, bedürfte es näherer Abklärungen, was der 

gebotenen Typisierung nach objektiven Kriterien zuwiderlaufen würde. Daher ist 

auch keine entsprechende Beweisabnahme erforderlich […]. Somit kann nicht ge-

sagt werden, die Gefahr einer Benachteiligung sei ausgeschlossen. 

Im Übrigen wurde der Kaufpreis nach Abschluss des Kaufvertrags nie bezahlt. 

Insoweit ist daher die vertragliche Gegenleistung der Berufungsklägerin 1 noch mit 

einem Inkassorisiko behaftet. Auch bei einer allfälligen konkreten Betrachtungs-

weise könnte somit die Gefahr einer Benachteiligung nicht ausgeschlossen wer-

den. 

Ist demnach eine Benachteiligung nach der Natur des Geschäfts nicht aus-

geschlossen, so stellt der fragliche Grundstücksverkauf schon von daher ein 

unzulässiges Insichgeschäft dar. In dieser Situation kann offenbleiben, ob es sich 

auch um eine vom Gesellschaftszweck nicht gedeckte Rechtshandlung oder um 

eine faktische Liquidation der Gesellschaft handle bzw. ob nach dem Verkauf des 

Grundstücks als einzigem (Betriebs-)Anlagevermögen der Berufungsbeklagten 

deren Gesellschaftszweck auch mit einem blossen Mietvertrag noch erfüllt werden 

könne. 

4.5. Der Grundstücksverkauf … ist demnach ungültig, und zwar als unzulässi-

ges Insichgeschäft bzw. aufgrund analoger Anwendung der entsprechenden 

Grundsätze. Der darauf beruhende Grundbucheintrag ist damit ungerechtfertigt. 

Das Kantonsgericht hat das Grundbuchamt zu Recht angewiesen, die Berufungs-

klägerin als Eigentümerin des Grundstücks zu löschen und die Berufungsbeklagte 

(wieder) als rechtmässige Eigentümerin einzutragen.  

Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

5. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern be-

reichert worden ist, hat gemäss Art. 62 OR die Bereicherung zurückzuerstatten 

(Abs. 1). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne 

jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weg-

gefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Die Mitglieder des Ver-

waltungsrats und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten 

Personen sind sodann sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und 

Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absicht-

liche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen (Art. 754 Abs. 1 OR). 

5.1. Die Berufungsklägerin 1 schloss mit der Berufungsbeklagten […] einen 

Mietvertrag über die Halle auf dem Grundstück […] zu einem monatlichen Mietzins 

von Fr. 8'333.33, zahlbar vierteljährlich zum Voraus im Betrag von Fr. 25'000.–, 

2017 

 

7 

 

wobei die erste Mietzinszahlung bei Vertragsabschluss zu erfolgen habe. Ausser-

dem wurde ein Depot von Fr. 50'000.– vereinbart. Der Vertrag wurde – wie der 

gleichzeitig abgeschlossene Kaufvertrag – für die Berufungsklägerin 1 vom Be-

rufungskläger 2 unterschrieben, für die Berufungsbeklagte von der Ehefrau und 

vom Sohn des Berufungsklägers 2. Die Berufungsbeklagte leistete die erste Miet-

zinszahlung von Fr. 25'000.– […] und die Depotzahlung von Fr. 50'000.– […], je-

weils auf dasselbe Konto der Berufungsklägerin 1.  

Die Berufungsbeklagte macht geltend, der Mietvertrag sei nichtig. Es handle sich 

ebenfalls um ein unzulässiges Insichgeschäft. Das Geschäft sei sodann aufgrund 

der Nichtigkeit der Liegenschaftsveräusserung unmöglich (sowie widerrechtlich) 

und damit nach Art. 20 OR nichtig. Die Zahlungen von Fr. 50'000.– und Fr. 25'000.– 

seien aufgrund der Nichtigkeit der Liegenschaftsveräusserung und des Miet-

vertrags ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt. Die Berufungsbeklagte fordere daher 

den Betrag von der Berufungsklägerin 1 zurück. Soweit diese die ungerechtfertigte 

Bereicherung von Fr. 75'000.– nicht zurückzahle, hafte hierfür der Berufungs-

kläger 2 angesichts seiner aktienrechtlichen Verantwortlichkeit solidarisch. 

Nach Auffassung der Berufungskläger liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung 

vor, geschweige denn seien der Kaufvertrag und der Mietvertrag […] nichtig Den 

Berufungskläger 2 treffe sodann keine aktienrechtliche Verantwortlichkeit.  

5.2. Der Grundstückskaufvertrag ist – wie gesehen – ungültig. Ist die Berufungs-

klägerin 1 somit nicht Eigentümerin der Liegenschaft geworden, so fehlt es an einer 

Grundlage für den Mietvertrag. Bei diesem Vertrag – mit synallagmatischer Gegen-

leistung – handelt es sich im Übrigen ebenfalls um ein unzulässiges Insichgeschäft 

bzw. um ein Geschäft, bei welchem die entsprechenden Grundsätze analog an-

wendbar sind. Dazu kann auf die Erwägungen zum Grundstückskaufvertrag ver-

wiesen werden (insbesondere E. 4.3 und 4.4). Auch der Mietvertrag ist demnach 

ungültig. 

Mit der Ungültigkeit des Mietvertrags fehlt es auch an einer Grundlage für die 

geleisteten Zahlungen. Die Berufungsklägerin 1 ist insoweit ungerechtfertigt be-

reichert, insbesondere auch mit Blick darauf, dass die Zahlung des Depots bzw. 

der Kaution auf ihr frei verfügbares Konto und nicht auf ein Sperrkonto geleistet 

wurde (vgl. Art. 257e Abs. 1 OR). Die Berufungsklägerin 1 hat daher der Berufungs-

beklagten die entsprechenden Beträge zurückzuerstatten. 

5.3. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass der Berufungskläger 2 

als einziger Verwaltungsrat der Berufungsbeklagten mit der Berufungsklägerin 1 

einen nichtigen Mietvertrag abgeschlossen und gestützt auf diesen ungültigen 

Rechtstitel die ungerechtfertigte Überweisung von total Fr. 75'000.– zulasten der 

2017 

 

8 

 

Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin 1 veranlasst habe, obwohl er ge-

wusst habe oder zumindest hätte wissen müssen, dass dieses Vorgehen rechts-

widrig gewesen sei. Damit habe er schuldhaft die dem Verwaltungsrat gemäss 

Art. 717 OR obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, wodurch er der Berufungs-

beklagten einen Schaden von Fr. 75'000.– zugefügt habe. Er hafte daher der Be-

rufungsbeklagten für diesen Schadensbetrag. 

[…].  

Der Mietvertrag ist entgegen der Auffassung der Berufungskläger ungültig (oben, 

E. 5.2). Auch wenn ihn der Berufungskläger 2 nicht selber als Vertreter der Be-

rufungsbeklagten unterzeichnet hat, hat er mit seiner Unterschrift für die Vermieter 

bzw. mit seiner Mitwirkung am Geschäftsabschluss und der entsprechenden 

Kenntnis vom Sachverhalt im Ergebnis auch den Vertragsabschluss für die Miete-

rin durch die ihm untergeordneten Zeichnungsberechtigten genehmigt. Dadurch 

hat sich – wenn nicht gar ein Kollusionstatbestand vorliegt – zumindest mittelbar 

der Tatbestand der unzulässigen Doppelvertretung verwirklicht (vgl. oben, E. 4.3). 

Dies geschah unter der beidseitigen Verantwortung des Berufungsklägers 2 für die 

Vertragsparteien. Schliesst aber ein Mitglied des Verwaltungsrats – wenn auch al-

lenfalls nur mittelbar – im eigenen Interesse oder im Interesse (auch) eines Dritten 

oder einzelner Aktionäre ein unzulässiges Insichgeschäft, so stellt das grundsätz-

lich eine Verletzung der Treuepflicht gemäss Art. 717 Abs. 1 OR dar (vgl. BGer 

4A_259/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 5.1 und 5.2; Watter/Roth Pellanda, Bas-

ler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. A., Basel 2016, Art. 717 N. 15, S. 1193 f., 

vgl. auch N. 17, S. 1194 f. [welche Ausnahmen hier nicht zutreffen]). Der hier be-

stehende prinzipielle Interessenkonflikt musste dem Berufungskläger 2 jedenfalls 

bekannt sein; er war bei der gebotenen Sorgfalt zumindest ohne weiteres erkenn-

bar. Das Kantonsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Be-

rufungskläger 2 im Zusammenhang mit dem Abschluss des ungültigen Miet-

vertrags seine Sorgfalts- und Treuepflicht als Mitglied des Verwaltungsrats der Be-

rufungsbeklagten verletzt hat. Dabei hat er zumindest fahrlässig gehandelt. Damit 

haftet er gemäss Art. 754 Abs. 1 OR für den dadurch verursachten Schaden (vgl. 

Gericke/Waller, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. A., Basel 2016, 

Art. 754 N. 29, S. 1664 f. [wonach unter anderem der Tatbestand des Selbstkontra-

hierens haftungsbegründend ist]). 

Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Stand des Vermögens des 

Geschädigten und dem hypothetischen Stand, den sein Vermögen ohne die 

Pflichtverletzung hätte. Das gilt auch bei der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit 

(Gericke/Waller, Art. 754 N. 13, S. 1655). Ohne den ungültigen Mietvertrag, der in 

Verletzung der Treuepflicht des Berufungsklägers 2 abgeschlossen wurde, wären 

2017 

 

9 

 

die darauf basierenden Zahlungen nicht geleistet worden. Die Berufungsbeklagte 

wurde somit im Umfang des entsprechenden Betrags von Fr. 75'000.– geschädigt. 

Der Schaden wurde vom Berufungskläger 2 auch insoweit persönlich verursacht, 

als er selber die fraglichen Zahlungen ausgelöst hatte. Nachdem der Berufungs-

kläger 2 – wie die beiden andern Aktionäre – für das in Anspruch genommene 

Bankkonto der Berufungsbeklagten vorher nur kollektiv zeichnungsberechtigt ge-

wesen war, hat er sich kurz nach Abschluss des Mietvertrags, aber noch vor den 

Zahlungen im Geschäftsverkehr mit der Bank neu als einzelzeichnungsberechtigt 

registrieren lassen.  

Der Berufungskläger 2 ist demnach der Berufungsbeklagten für den Schadens-

betrag von Fr. 75'000.– ersatzpflichtig. 

5.4. Das Kantonsgericht hat somit zu Recht die beiden Berufungskläger ver-

pflichtet, der Berufungsbeklagten den Betrag von Fr. 75'000.– (zurück) zu zahlen, 

und zwar in solidarischer Haftung (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 OR; Chris-

toph K. Graber, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. A., Basel 2015, Art. 51 

N. 5 f., S. 398). […].  

Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Dabei kann of-

fenbleiben, ob sich der Anspruch auf Erstattung der Fr. 75'000.– auch auf eine de-

liktische Haftung stützen könnte (vgl. Art. 41 OR).