# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a733654-8705-51d5-8a6b-a7af15b7d4e5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-27
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut, Tätigkeit als Ayurveda Masseurin ist vorliegend als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (BGE 9C_45/2020)
**Docket/Reference:** AB.2018.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2018.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00079
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
2
7.
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann
Lischer
Zemp
& Partner, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
Am
2.
Juni 2016
(Eingangsdatum) meldete sich
Y.___
, geboren 1959
,
Ayurveda Masseurin
, mit ihrer Einzelfirma
Z.___
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, per
1.
Juni 2016
zur Registrierung als
Selbständigerwerbende
an. Ihrer Anmeldung legte sie
Werbe
unterlagen
und
Diplome
bei
(Urk. 7/1).
In der Folge reichte die Versicherte
auf entsprechende Aufforderung
der Ausgleichskasse
hin den Servicevertrag mit der
X.___
(nachfolgend:
X.___
) vom 2
0.
Mai 2015, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
X.___
, di
e Abrechnungen der
X.___
von
Mai
bis September 2016
(richtig: 2015)
, Rechnungen betref
f
end getätigte Investitionen, Honorarrechnungen,
weitere
Werbeunterlagen
und Kontoauszüge
nach (
Urk.
7/4-5
).
Mit Schreiben vom
2
6.
September 2017
teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, da
ss dem Gesuch hinsichtlich ihrer
Tätigke
it, bei der sie direkt mit den
Kunden abrechne, entsprochen werden könne.
Diesbezüglich werde sie bei der Ausgleichskasse
per
1.
Juni 2016
als
selbständig
erwerbend
in der Branche
Ayurveda Massage
n
angeschlossen. Ihre
Tätigkeit für die
X.___
gelte aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht jedoch als unselb
stä
ndige Erwerbstätigkeit (
Urk.
7/9
; vgl. auch Schreiben der Ausgleichskasse vom
2
6.
September 2017 zuhanden der
X.___
,
Urk.
7/10
).
Nachdem die Versi
cherte am
2
4.
Oktober 2017
eine
einsprachefähige
Ver
fügung verlangt hatte (
Urk.
7/6 und
Urk.
7/16
), verfügte die Ausgleichskasse am
3
0.
Oktober 2017
die Abweisung des Begehrens um Anerkennung als
Selbständigerwerbende
betref
fend die Zusammenarbei
t mit der
X.___
(Urk.
7/17-18
).
Dagegen erhob die
X.___
am
2
8.
November 2017 Einsprache (
Urk.
7/22
), welche die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom
1
6.
August 2018 (Urk.
2) abwies.
2.
Dagegen erhob die
X.___
am
1
7.
September
2018 Beschwerde und bean
tragte, es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Versicherte in Bezug auf ihre Tätigkeit als
Ayurveda Masseurin
als
selbständig
erwerbend
im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG) anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
Oktober 2018 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Verfügung vom
7.
November 2018 wurde
Y.___
zum Prozess beigeladen und es wurde ihr Frist angesetzt, um zur Beschwerde und zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen. Zudem hielt das Gericht fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden sei, weshalb sich
der Antrag um Wiederherstel
lung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweise (
Urk.
8).
Die Beige
ladene
liess
sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.
Mit Eingabe vom 1
2.
Dezember 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass das Verwaltungsge
richt des Kantons Schwyz zwischenzeitlich in einem Parallelfall der Beschwerde
führerin
und einer anderen Therapeutin
vom Vorliegen einer
selbständigen Erwerbstätigkeit
ausgegangen sei (
Urk.
10
; vgl. Entscheid des Verwaltungsge
richts des Kantons Schwyz II 2018 80 vom
5.
De
zember 2018,
Urk.
11
). Am
2
9.
Januar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme (
«Duplik»)
ein (
Urk.
13
), welche den
übrigen
Verfahrensbeteiligten am 3
0.
Januar 2019
zugestellt wurde
(Urk. 14
). Am
5.
und 2
2.
Februar 2019 reichte die Beschwerde
führer
in weitere Eingaben ein (
Urk.
15 und
Urk.
17; vgl. auch
Urk.
18/1-2
), wel
che den übrigen Verfahrensbeteiligten am
7.
Februar respektive
4.
März 2019 zur K
enntnis gebracht wurden (
Urk.
16 und
Urk.
19
).
3.
Auf die Vorbringen der
Parteien
und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor, dass von ihr
einsprache
weise
geltend gemachte Argumente
(vertragliche Passagen zur Frage der Wei
sungsbefugnis, Entscheidungsfreiheit betreffend
Klientschaft
und Fehlen eines Konkurrenzverbots)
in der
pauschalen
Kurzbegründung des angefochtenen Ent
scheids nicht berücksichtigt worden seien. Mit dieser Vorgehensweise h
abe die Beschwerdegegnerin den
Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf rechtliches Gehör verletzt. Nich
t nachvollziehbar sei sodann
, dass die Beschwerdegegnerin die Bei
geladene nicht zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert habe. Auch dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche ungeachtet der Erfolgs
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führe
(
Urk.
1 S. 9
f.). Diese formellen Einwände gegen das vorinstanz
liche Verfahren sind vorab zu prüfen.
1
.2
Gemäss
Art.
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) haben
die
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfecht
bar sind.
Nach Art. 52 Abs. 2 Satz 2
ATSG
werden
Einspracheentscheide
begründet. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die
Einspracheinstanz
leiten
liess
und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Aus ihr muss jedenfalls ersichtlich sein, ob die Behörde ein Vorbringen der Partei für unzutreffend bzw. unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat. Werden durch die Partei Einwände bzw. Rügen vorgebracht, muss aus der Begründung
entnehmbar
sein, dass eine Auseinandersetzung damit stattgefun
den hat (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 52 zu Art. 52, mit Hinweisen).
1.3
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid relativ kurz, aber durchaus begründet dargelegt, aufgrund welcher Merkmale sie die Tätigkeit der Beigeladenen als
Ayurveda Masseurin
vorliegend als unselbständige Erwerbstä
tigkeit einstufe. Die Überlegungen, auf welche si
ch ihr Entscheid stützt, hat sie
genannt. Dass die Beschwerdegegnerin
dabei
nicht auf sämtliche Argumente der Beschwerdeführerin, welche sie
anscheinend
teilweise als nicht entscheidend
erachtete,
eingegangen ist, ist
nicht zu beanstanden.
Die
Verfügung vom
3
0.
Oktober 2017
, mit welcher
die Beschwerdegegnerin das
Begehren um Anerkennung als
Selbständigerwerbende
betreffend die Zusam
menarbeit mit der Be
schwerdeführerin ablehnte
,
wurde der Beigeladenen
aus
weislich der A
kten zugestellt
(
Urk.
7/17
). Die Beigeladene hat dagegen keine Ein
sprache erhoben. Vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, müs
sen die Parteien indes nicht angehört werden.
Das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
der
Beschwerdeführerin oder der Beigeladenen ist somit zu verneinen.
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkom
men als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
2
.2
Gemäss
der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen
Weglei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (
WML,
Stand 1.
Januar 2016
) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezifisches Unter
nehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirt
schaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist (
Rz
. 1013). Merk
male für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich (
Rz
. 1014):
-
das Tätigen erheblicher Investitionen,
-
die Verlusttragung,
-
das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,
-
die Unkostentragung,
-
das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,
-
das Beschaffen von Aufträgen,
-
die Beschäftigung von Personal,
-
eigene Geschäftsräumlichkeiten.
Auf der anderen Seite kommt das wirtschaftliche respektive arbeitsorganisa
to
ri
sche Abhängigkeitsverhältnis
Unselbständigerwerbender
namentlich
zum Aus
druck beim Vorhandensein (
Rz
. 1015):
-
eines Weisungsrechts,
-
eines Unterordnungsverhältnisses,
-
der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
-
eines Konkurrenzverbots,
-
einer Präsenzpflicht.
2
.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Qualifikation der Beigeladenen als
Ayur
veda Masseurin
in unselbständiger Stellung im angefochtenen Entscheid damit,
dass gemäss Servicevertrag vom 2
0.
Mai 2015
das Abrechnen
gegenüber den Patienten und
der
Krankenkasse,
das
Inkasso,
die
Terminierung, Raumplanung, Werbung und
der
Reinigungsservice
Sache der Beschwerdeführerin
seien
. Die Beigeladene sei auf der Homepage der Beschwerdeführerin
unter dem Team auf
geführt.
Zudem werde
ihr
die Infrastruktur inkl. dem üblichen Verbrauchsmate
rial zur Verfügung gestellt.
Die Raummiete entfalle
, wenn der Termin
24 Stunden vorher abgesagt werde. Die Beigeladene
habe
somit
keine erheblichen Investitio
nen
zu tätigen
.
Im Weiteren trete
sie
gegenüber ihren Kunden
nicht in eigenem Namen
auf und auch die Rechnungsstellung erfolge nicht in ihrem Namen
.
Die Beschwerdeführerin bestimme die
zentrumsinternen Abläufe
und
die
Koope
ra
tion mit
den
weiteren Mietern. Die Beigeladene erhalte
jeweils am Mona
tsanfang eine Entschädigung
auf der Basis des im Zentrum erwirtschafteten Umsatzes abzüglich der Raummiete
. Folglich
unterliege
sie
einer Art Rapportierungspflicht.
Zwar habe
die Beigeladene
d
as Inkassorisiko zu
tragen. Bei
wirtschaftlichem Misserfolg
könne sie sich
gestützt auf den Servicevertrag
innert einer
relativ kur
zen
dreimonatige
n
Kündigungsfrist
aber
wieder lösen,
ohne
Substanzverluste zu erleiden. Demzufolge
habe die Beigeladene
kein Unternehmerrisiko
zu tragen
(
Urk.
2).
3
.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dem
am 2
0.
Mai 2015
zwis
chen ihr und der Beigeladenen
geschlossenen Servicevertrag sei zu entneh
men, dass die Beigeladene als Mieterin eigenverantwortlich und ohne Weisungs
befugnis der Beschwerdeführerin auf eigene Kosten und Rechnung tätig sei.
Dass die Rechnungen im Namen der Beschwerdeführerin gestellt würden, sei unzutref
fend. Die Beschwerdeführerin biete
für selbständige Dienstleister im Gesundheits
bereich
Service und Infrastruktur an. Die selbständigen Dienstleister könnten so ihre Fixkosten minimieren und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Im Gesundheitsbereich stelle die Delegation des Abrechnens gegen Entgelt eher die Regel denn die Ausnahme dar.
Dass bezüglich Raumplanung eine gewisse Koor
dination erforderlich sei, stelle eine organisatorische Notwendigkeit dar.
Daraus lasse sich kein entscheidendes Weisungsrecht der Beschwerdeführerin ableiten.
Aus dem Umstand, dass die Raumreservierungen festgehalten werden müssten, damit die im Servicevertrag vereinbarten Leistungen zwischen der Beigeladenen und der Beschwerdeführerin abgerechnet werden könnten, lasse sich keine Rap
portierungspflicht konstruieren.
Die Homepage der Beschwerdeführerin, auf wel
cher im Übrigen vermerkt sei, dass alle Therapeuten und Coaches selbständig tätig seien, sei kein sachgerechtes Kriterium, um
das Beitragsstatut
abschliessend zu klären. In der heutigen wirtschaftlichen Realität würden Investitionsgüter häufig nur noch gemietet oder geleast. Insofern sei das Abgrenzungskriterium der erheblichen Investitionen und langfristigen Verträge zu relativieren. Bei per
sönlichen Dienstleistungen, wie sie Anwälte oder Therapeute
n erbringen würden, werde
einzig eine Räumlichkeit benötigt.
Bei dieser Art von Dienstleistung
stelle die
Ausbildu
ng
die
erhebliche Investition
dar
. Wenn die Beigeladene
keine Kund
sc
haft habe, erwirtschafte sie
keinen Gewinn bzw. erhalte keinen Lohn. Im Wei
teren habe sie
die
Verdienstausfälle infolge K
rankheit oder Unfall zu tragen. Die
Beigeladene
trage
das Delkredere-Risiko, und es obliege ihr die Honorargesta
l
tung für ihre Dienstleistungen (
Urk.
1 S. 3
ff.).
4
.
4.1
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid II 2018 80 vom 5. Dezember 2018 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fest, dass eine
Craniosacral
- und Physiotherapeutin, welche mit der Beschwerdeführerin
einen gleichlautenden
Servicevertrag
(vgl. E. 2 des Urteils
i.V.m
.
Urk.
3/3)
abge
schlossen hatte wie die Beigeladene, als
selbständigerwerbe
nd
zu qualifizieren sei (
Urk.
11 und
Urk.
18
/1)
Das Verwaltungsgericht erwog in jenem Entscheid, dass
zwar verschiedene Merk
male
bestehen würden, welche auf eine un
selbständige Erwerbstätigkeit
der Ver
sicherten
hindeuten
würden
.
So trete die
Versicherte
nach aussen nic
ht in beson
derer Weise als
Selb
ständigerwe
rbende
in Erscheinung und verfüge über keinen eigenständigen Internetauftritt. Die Werbung sei gemäss Servicev
ertrag Sache der
Beschwerdeführerin, ebenso die Anpassung der AGB.
Die
Versicherte könne
lediglich bei
einer
Änderung
der AGB
mitt
eilen, dass sie damit nicht ein
verstan
den s
ei. Im Weiteren würden die
Therapiesitzungen in den Räumlichkeiten der
Beschwerdeführerin
stattfinden
, und d
ie
Versicherte entrichte
mit der Bezahlung der Raummiete einen Infrastrukturbeitrag
. Vordergründig würden auch die Abrechnung gegenüber den Patienten und der Krankenkasse via Ärztekasse sowie das Inkasso für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Für eine selbständige Erwerbstätigkeit spreche dagegen der übereinstimmende Wille der Parteien gemäss Servicevertrag, wonach die Mieterin eigenverantwortlich, ohne Weisungsbefugnis und auf eigene Kosten und Rechnung tätig sein solle.
Die
Ver
sicherte
sorge
selber für eine Erwerbsausfallver
sicherung (Unfall, Krankheit) und bei unverschuldetem
Ausbleiben der Arbeitsleistung
habe sie
gegenüber der
Beschwerdeführerin
kein
en Entschädigungsanspruch.
Zudem
kümmere
sie
sich um
die korrekte Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr
äge und de
r Mehrwert
steuer. Auch trage die Versicherte
unbestritte
nermassen das Delkredere-Risiko.
Bei
der Einteilung ihrer
Arbeitszeiten
sei sie
völlig frei und entscheide
selber über den
Umfang ihrer Tätigkeit. Gegenüber der Beschwerdeführerin bestehe keine Verpflich
tung, eine monatlich
e Mindestanzahl a
n Rau
mstunden zu mieten (Urk.
11
S. 14 ff.).
Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Aspekte, welche für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit sprechen würden, überwiegen würden. Dem
Fehlen von erheblichen Investitionen
könne vorliegend
lediglich eine
untergeordnete Bedeu
tung zukommen, da die
Tätigkeit als
Cranios
acral
- und Physiotherapeutin
als typische Dienstleistungstäti
gkeit zu beurteilen sei. Eine eigentliche arbeitsorga
ni
satorische Abhängigkeit der
Versicherten sei sodann nicht gegeben, jedenfalls nicht von
einer
Art, die sich wesentl
ich von derjenigen unterscheide, wie sie
bei Gemeinsch
aftspraxen heutzutage üblich sei
, oh
ne dass dadurch die Selbständig
keit der jeweiligen Ä
rzte/Therapeuten in Frage
gestellt werde. Im
Bereich des Gesundheitswesen
s sei es nicht unüblich
, dass Tätigkeiten
wie Inkasso und Wer
bung/
lnternetauftritt
ausgelagert würden. Dies liege
einerseits im Zeichen der (ökonomisch
en) Effizienz. Andererseits würden
die ärztlichen/medizinischen Fachleute
dadurch
von adminis
trativen Tätigkeiten entlastet und
könn
t
en sich auf i
hre Kernaufgaben konzentrieren.
Dass dabei gewisse organisatorische Abläufe aufeinander abgestimmt werden müss
t
en und jemand aus dem Kreise der
Praxisgemeinschafter
oder eine Drittperson diese Aufgaben hauptsächlich
übernehme, l
iege im Wesen der Sache (
Urk.
11
S. 15 ff.).
4.2
Diese Darlegungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz sind überzeugend. Da die Beigeladene – wie erwähnt –
einen gleichlautenden
Service
vertrag mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen hat wie die
Craniosacral
- und Physiotherapeutin im vom Verwaltungsgericht beurteilten Fall und die Tätigkeit der Beigeladenen
als
Ayurveda Masseurin
ohne Weiteres vergleichbar ist mit jener einer
Craniosacral
- und Physiotherapeutin,
ist vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Koordination ebenfalls von einer selbständigen Erwerbstätig
keit auszugehen
.
Dieser Gesichtspunkt findet rechtsprechungsgemäss in Grenzfäl
len Beachtung
, in denen sowohl Merkmale unselbständiger als auch solche selb
ständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde
(vgl. BGE 123 V 161 E. 4a S. 167;
Urteil des Bundesgerichts
Urteile des
Eidg
. Versicherungsgerichts H 55/01 vom 2
7.
Mai 2003 E. 4.2 und H 300/98 vom
4.
Juli 2000 E. 8d/
aa
). Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten für verschiedene oder den
selben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auf
traggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbständige, teils als unselbständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 119 V 161 E. 3b S. 164;
Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2011 vom 2
6.
März 2012;
Urteile des
Eidg
.
Versicherungsgerichts
H
12/04 vom 1
7.
Februar 2005 E. 3 und H 300/98 vom
4.
Juli 2000 E. 8d/
aa
; zum Ganzen: SVR 2011 AHV Nr. 17 S. 62, 9C_132/2011 E. 3.2).
Vorliegend scheint ein unterschiedliches Beitragsstatut für die Tätigkeit al
s
Aryuveda
-Therapeutin, je nach
dem, ob die Beigeladene ihre Dienstleistung in den von der Beschwerde
führerin gemieteten Räumlichkeiten erbringt oder nicht, aus
Praktikabilitätsgrün
den fragwürdig. Andererseits sollten in Beachtung von Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit vergleichbare oder identische Verträge mit der Beschwerdefüh
rerin sozialversicherungsrechtlich auch zu gleichen Rechtsfolgen führen.
4.3
Die von der Beschwerdegegnerin gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit angeführten Umstände (
Urk.
2,
Urk.
6 und
Urk.
13) überwiegen demge
genüber nicht.
Dass die Infrastruktur von der Beschwerdeführerin z
ur Verfügung gestellt wird, ist
von untergeordneter Be
deutung, da die Tätigkeit als Ayurveda Masseurin
keine erheblichen Investitionen erfordert. Der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit kommt gegenüber dem Investitionsrisiko
vorliegend
erhöhtes Gewicht zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_930/2012 vom
6.
Juni 2013 E. 6.2 mit Hinweisen).
Die
Öffnungszeiten des Zentrums der Beschwerdeführerin
sind zwar vorgegeben
. Da eine Nutzung zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr möglich ist, steht es der Beigeladenen jedoch weitestgehend frei, wann und - mangels Verpflich
tung zur Belegung einer monatlichen Mindestanzahl an Raumstunden - auch ob sie eine Räumlic
hkeit mieten will. Anders als die Psychotherapeutin, über deren Beitragsstatut das Bundesgericht in BGE 144 V 111 befunden hat und welche
insbesondere auch
an internen klinischen Sitzungen und Fortbildungsveranstal
tungen des betreffenden Instituts teilzunehmen sowie ihre Therapien zwecks Qua
litätssicherung auf Video aufzunehmen hatte, hat sich die Beigeladene nicht zu derartigen oder vergleichbaren Leistungen für die Beschwerdeführerin verpflich
tet.
Weiter
unterliegt
sie
auch
kein
em
Konkurrenzverbot
.
Die Beigeladene führt ihre Behandlungen
nicht nur bei der Beschwerdeführerin, sondern auch
in ande
ren Räumlichkeiten in A.___
durch (vgl.
Urk.
7/4/20-23).
Aus dem Servicever
trag vom
2
0.
Mai 2015
geht
sodann
nicht hervor, dass sie sic
h verpflichtet hätte, bestimmte
vereinheitlichte Preise anzubi
eten (
Urk.
7/4/2-5; a
ktuell findet sich auf der Webseite der
Beschwerdeführerin
keine Preisliste
der Therapeuten
mehr
)
. Eine Rapportierungs
pflicht besteht lediglich insofern, als die Beigelad
ene der Beschwerdeführerin den
Umsatz mitzuteilen hat, damit diese die monatliche Abrechnung erstellen kann. Wie den eingereichten
Honorarrechnungen
(
Urk.
3/5) zu entnehmen ist, erfolgt die Rechnungsstellung
an die Patienten
indes im Nam
en
der Beigeladenen.
Schliesslich spricht die
ebenfalls zu berücksichtigende
Vertragsabsicht der Par
teien
klar
für eine selbständige Erwerbstätigkeit.
Unter den gegebenen Umständen ist das Vorliegen einer arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit der Beigeladenen
damit
zu verneinen.
Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist nicht dargetan und gestützt auf die vorliegenden
Rechnungen (Urk. 7/4/9-13, Urk. 7/4/18-23), wel
che umsatzmässig überwiegend aus der in
A.___
ausgeübten Tätigkeit stammen, nicht ausgewiesen. Auch wenn gewisse, jedoch nicht überwiegende Gesichts
punkte des Servicevertrages durchaus für das Statut einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist nach dem Gesagten (E. 4.2) von einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.
5
.
In
Gutheissung
der Beschwerde ist
der
Einspracheentscheid
vom
1
6.
August 2018
(
Urk.
2) demnach aufzuheben
und
es ist festzustellen
, dass die Beigeladene für
die
Tätigkeit als
Ayurveda Masseurin
in den Räumlichkei
ten der Beschwerdefüh
rerin als
s
elbständigerwerbend
zu qualifizieren ist.
6
.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Pro
zesses auf Fr. 1‘700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
)
festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
I
n
Gutheissung
der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom
1
6.
August 2018 aufgehoben und es wird festgestell
t, dass die Beigeladene für die
Tätigkeit als
Ayurveda Masseurin
in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin als
selbständigerwerbend
zu qualifizieren ist.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1‘700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto Bachmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl