# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2263a44-6561-5520-92c4-88abbc474915
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu verneinen
**Docket/Reference:** AL.2014.00104
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00104.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00104
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
21. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Martin Hensel, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Am 1
4.
Februar 2014
meldete
X.___
beim
Amt für
Wirtschaft und Arbeit (AWA)
für die Zeit vom
3.
März bis
zum
2
7.
Juni 2014
Kurzarbeit für einen
Mitarbeitenden
an
(
Urk.
8
/1-2).
Mit Schreiben vom 1
8.
Februar 2014
verlangte
das AWA
von
X.___
zusätzliche Auskünfte
(Urk.
8/5 u
nd
Urk.
8/6), welche
diese
mit
Eingabe
vom 2
4.
Februar 2014
erteilte (Urk.
8/7).
In der Folge
erhob das AWA m
it Verfügung vom 2
7.
Februar 2014
Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarb
eitsentschädigung
(
Urk.
8/8)
. Die dage
gen von
X.___
am 12.
März 2014
eingereichte
Einsprache (
Urk.
8
/9) wie
s das AWA mit
Einspracheentscheid
vom
1
5.
Mai 2014
(
Urk.
2)
ab
.
2.
Dagegen
erhob
X.___
am 1
3.
Juni 2014 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei
die zuständige Kasse anzuweisen,
Kurza
rbeitsentschädigung ausz
urichten
; eventualiter sei die Sa
che
zur
Neubeurteilung an den Beschwerdegegner
zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2
).
Der Beschwerdegegner
schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Juli 2014 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
7), was der Beschwerdeführerin am 2
5.
Juli 2014 angezeigt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anre
chenbar sowie voraussichtlich vor
überge
hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arbei
t die Arbeitsplätze erhalten werden können (
Art.
31 Abs. 1
lit
.
b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und
die
Insolvenzentschädigung, AVIG). Ein Arbeitsausfall ist unter ande
rem anre
chen
bar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurück
zufüh
ren und unvermeid
ba
r ist (
Art.
32
Abs.
1
lit
.
a AVIG). Ein auf wirtschaftli
che Gründe zurückzuführender und an sich grundsätz
lich an
rechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anre
chenbar, wenn er
branchen
,
berufs
oder
be
triebs
üblich
ist oder durch saisonale
Beschäftigungs
schwan
kungen
verur
sacht wird
(
Art.
33
Abs.
1
lit
.
b AVIG). Damit will das Ge
setz vor allem regelmässig wie
derkehrende Arbeits
ausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung aus
schlies
sen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinweisen).
Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt ist, die zum normalen
Betriebs
risiko
des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit
. a 2. Satzteil AVIG sind die „gewöhnlichen“ Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vor
hersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen (BGE 119 V 498 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist,
ob
vorliegend
ein
Anspruch
auf
Kurzarbeitsentschä
digung
besteht
. Dabei stellt sich die Frage,
ob der Arbeitsausfall
der Beschwer
deführerin
zwischen dem
3.
März und dem 2
7.
Juni 2014
auf wirtschaftliche Gründe zurückzuf
ühren und unvermeidbar
oder
dem normalen Betriebsrisiko zuzurechnen ist.
2.2
De
r
Voranmeldung von Kurzarbeit vom 1
4.
Februar 2014 ist
im Wesentlichen
zu entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin
ein 1962 gegründetes Kleinunter
nehmen sei, das nach Plänen und Zeichnungen spezielle Vakuumkomponenten
und
-a
nlagen
herstell
e und
auch
die Montage
von vakuumtechnischen Anlagen
vornehme
.
Ihr
Hauptkunde, der
für
99
% des
Umsatzv
olumens verantwortlich sei
, habe nun im Bereich Ölaufbereitungsanlagen eine Auftragsflaute.
Wie
be
reit
s in anderen schlechten Zeiten werde
sich
auch
diese länger andauernde Rezession
beziehungsweise Baisse
wieder legen
.
Massnahmen
zur Vermeidung von Kurzarbeit seien nicht ergriffen und Auftragstermine nicht verschob
en worden
(
Urk.
8/2
). In der Eingabe vom 2
4.
Februar 2014 ergänzte die Beschwerdeführerin auf entsprechende Frage
n
hin, dass sie im Normalfall einen Arbeitsvorrat von zwei bis drei Monaten
habe
, momentan aber nur einen sol
chen von zwei Wochen.
Weshalb
der Hauptkunde
, für den sie seit dem Jahr 2006 arbeite,
eine Auftragsflaute habe, könne nicht beantwortet werden.
Sie
wisse nicht, wieso die weltweiten Kunden jetzt keine Anlagen bestellen würden.
Im Jahr
2011 habe der Jahresumsatz Fr.
519‘116.--, 2012
Fr.
686‘921.-- und 2013
Fr.
570‘382.-- betragen. Der Auftragsbestand
der
zurückliegenden zwölf Monate habe sich jeweils ähnlich entwick
elt wie in den früheren Jahren
(
Urk.
8/7).
Aus der Einsprache der Be
schwerdeführerin vom 1
2.
März
2014 geht
schliesslich
hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits seit 40 Jahren für
einen Hauptkunden arbeite (Urk.
8/9).
2.3
Arbeitsausfälle aufgrund von Au
ftragsflauten eines
Hauptkunden sind
nach der Rechtsprechung
grundsätzlich dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen, da die
Geschäftsbeziehung mit einem Hauptkunden das vorhersehbare Risiko
beinhal
tet
, bei veränderten Verhältnissen einen Umsatzeinbruch zu erleiden (vgl. dazu etwa Urteile des Bundesgerichts 8
C_291/2010 vom 1
9.
Juli 2010 E.
4.4 und 8C_279/2007 vom 1
7.
Januar 2008 E. 2.3, je mit Hinweisen)
. Wie die Be
sch
werdeführerin vorbrachte (
Urk.
1
Rz
. 8
), trifft es zwar zu, dass dabei nicht nach einem für alle Unternehmen allgemein gültigen
Massstab
bemessen wer
den kann, was in diesem Sinne noch als normal gelten kann, sondern dass dies in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbun
denen besonderen Verhältnisse zu bestimmen ist
(
vgl. E. 1.2
).
An
haltspunkte dafür, dass
sich vorliegend ein ausserhalb des normalen Betriebsrisikos liegen
der Sachverhalt verwirklicht haben könnte, sind jedoch nicht ersichtlich.
Die
bereits 1962 gegründete
Beschwerdeführerin ist im
freien
Markt
im Bereich
von
Herstellung/Montage von Vakuumkomponenten und
-
anlagen
tätig, wo auf Anbieter- und auf Abnehmerseite Konkurrenzsituationen gegeben sind. Es ist deshalb
davon auszugehen,
dass ihr
sowohl
eine
Zusammenarbeit mit mehreren
ähnlich grossen
Kunden
(an
statt
nur mit
einem
)
als auch
eine Diversifikation de
r
Produkte
grundsätzlich
m
öglich
wären
. Mit der
bewussten Entscheidung,
sich
seit zumindest acht Jahren (
vgl.
E.
2.2
) auf einen Grosskunden
,
der
für
99
%
des Umsatzvolu
mens
verantwortlich ist
, zu konzentrieren, ist sie daher
ein vorhersehbares Ris
iko (
Klumpenrisiko
) eingegangen, weshalb die
Auftragsflaute des Hauptkunden gerade nicht aussergewöhnlicher Natur, sondern dem norma
len Betriebsrisiko zuzuordnen
ist
.
Dass im Markt für Ölaufbereitungsanlagen eine weltweite Auftragsabkühlung vorläge (vgl.
Urk.
1
Rz
. 15), ist sodann nicht ausgewiesen.
Zudem
sprechen
auch
die Tatsache, dass
die Besch
werdeführerin ausdrücklich erklärte
,
die
„Rezession“/
Baisse
werde sich -
w
ie in anderen schlechten Zeiten -
wieder legen
, und die einer relativ starken Schwankung
zwischen Fr. 519‘116.-- und
Fr.
686‘921.--
unterliegenden Umsatzzahlen der Jahre
2011 bis 2013 dafür, dass
der vorliegende A
rbeitsausfall
nicht als ausser
gewöhnlich zu qualifizieren ist.
Ob
er
vermeidbar gewesen wäre, kann unter diesen Umständen offen bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2010 vom
1.
Juli 2010 E. 3.2 in
fine
mit Hinweisen).
2.4
Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Anspruch
auf Kurzarbe
itsentschädigung verneint hat.
Die Beschwerde ist daher abzuwei
sen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Unia
A
rbeitslosenkasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl