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**Case Identifier:** 15379c3c-70ec-5365-b1f5-e6a720ff20f2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.09.2016 730 16 205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-16-205_2016-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. September 2016 (730 16 205) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Forderungen des Krankenversicherers für Prämien und Kostenbeteiligungen. Im Zu-

sammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versi-

cherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte 

Forderungsbetrag unzutreffend sei. 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 CSS Kranken-Versicherung AG, Abt. Recht & Compliance, Trib-
schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien und Kostenbeteiligungen 
 
 
 

A. Am 16. Dezember 2015 leitete die CSS Kranken-Versicherung AG (im Folgenden: 
CSS) gegen A.____ die Betreibung ein für ausstehende Prämien der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung der Monate Mai 2015 bis August 2015 in der Höhe von Fr. 1‘303.05 nebst 
5% Zins seit 30. Juni 2015 und für ausstehende Kostenbeteiligungen in der Höhe von  
Fr. 1‘483.05 sowie für Mahnspesen von Fr. 150.--. Nachdem der Versicherte gegen den betref-
fenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 4. Januar 2016 Rechtsvor-

 
 
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schlag erhoben hatte, erliess die CSS am 18. März 2016 eine Verfügung, mit welcher sie den 
Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung aufhob. 
 
B.  Am 13. April 2016 reichte der Versicherte bei der CSS eine Einsprache gegen die Ver-
fügung vom 18. März 2016 ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung mit der Begrün-
dung, die eingeforderten Beträge seien bereits bezahlt. Folglich dürften auch weder Spesen 
noch Zinsen verrechnet werden.  
 
C.  Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2016 hiess die CSS die Einsprache des Versi-
cherten teilweise gut. Zur Begründung hielt sie fest, dass der vom Versicherten geschuldete 
Betrag nach Gutschrift zweier mittlerweile eingegangener Zahlungen noch Fr. 2‘118.30 zuzüg-
lich 5% Zins seit 30. Juni 2015 bis 4. Januar 2016 auf Fr. 1‘303.05 und seit 5. Januar 2016 auf 
Fr. 635.25 sowie Mahnspesen von Fr. 150.— betrage. Hiergegen erhob der Versicherte am 
24. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids mit der Begründung, dass der geltend gemachte Ausstand 
mittlerweile bezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 wies das Kantonsgericht den 
Beschwerdeführer darauf hin, dass seiner Beschwerde kein Beweismittel beiliege, aus welchem 
hervorgehen würde, dass er den von der CSS eingeforderten Zahlungsausstand bereits bezahlt 
habe. Es setzte ihm deshalb eine unerstreckbare Frist bis zum 18. Juli 2016, um dem Gericht 
die entsprechenden Zahlungsbelege einzureichen. Mit Eingabe vom 15. Juli 2016 reichte der 
Beschwerdeführer eine Kopie des von ihm angefochtenen Einspracheentscheids der CSS vom 
19. Mai 2016 ein und hielt im Übrigen mit Verweis auf seine Beschwerdeeingabe vom 24. Juni 
2016 noch einmal fest, dass er dagegen Einspruch (recte: Beschwerde) erhebe.  
 
D. Die CSS schloss mit Vernehmlassung vom 5. August 2016 auf Abweisung der Beschwer-
de. 
 
E. Mit Eingabe vom 30. August 2016 reichte der Beschwerdeführer vier Einzahlungsquittun-
gen der schweizerischen Post ein. Mit Stellungnahme vom 7. September 2016 hielt die Be-
schwerdegegnerin an der Abweisung der Beschwerde mit der Begründung fest, dass die einge-
reichten Quittungen allesamt Zahlungen betreffen würden, die entweder im angefochtenen Ein-
spracheentscheid bereits berücksichtigt worden seien oder Leistungsabrechnungen betreffen 
würden, die nicht das vorliegende Verfahren betreffen.  
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.  Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
 

 
 
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2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 1‘096.15 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 150.--. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu ent-
scheiden. 
 
3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fas-
sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prä-
mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zah-
lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei 
Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen 
(Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Per-
son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so 
muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in 
Art. 105b genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder die 
Verwirkung des Anspruch auf die Ausstände noch auf eine betreibungsrechtliche Durchsetzung 
bewirkt. Die einzige Konsequenz deren Nichteinhaltung ist, dass die Sanktionsfolgen von 
Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. dazu GEBHARD EUGSTER, Krankenversiche-
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 
2. Auflage, Basel 2006, Rz. 1028). 
 
4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, 
in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv 
der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich - gegebenenfalls auch nur teilweise - als aufgehoben erklärt. Die Kranken-
kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen 

 
 
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eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kranken-
kasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle 
Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat 
(vgl. BGE 108 V 197 E. 5; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 61 
Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, 
sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit 
Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die wesentli-
chen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müs-
sen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 
 
5.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten 
Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte 
Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände 
müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG], seit 
dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen, vom 29. September 2004, 
H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass-
lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mit-
wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in der Beschwerdebegründung auf eine 
eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, 
sofern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezug-
nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Krankenkasse eingereichte Akten darzutun 
in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abweichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. 
Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die 
Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentli-
cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008 Nr. 86 E. 4.2 
und vom 8. Februar 2008 Nr. 57 E. 4.2). 
 
5.3 In Bezug auf die Begleichung der Prämienschuld gilt nach der Rechtsprechung - in 
Anlehnung an Art. 86 f. OR - der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung 
der älteren Prämienschulden zu verwenden sind (vgl. BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; 
SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ist dem Prämien-
schuldner in diesem Zusammenhang ein Erklärungsrecht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR nur 
dann einzuräumen, falls keine berechtigten Interessen der Verwaltung entgegen stehen, welche 
praktisch nur darin bestehen können, eine drohende Beitragsverjährung zu verhindern 
(vgl. SVR 2000 AHV Nr. 13 S. 43). 
 
6.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer seine KVG-Prämien für die Monate Mai 2015 bis 
August 2015 in der Höhe von Fr. 1‘303.05 (4 x Monatsprämie à Fr. 333.90 abzüglich Gutschrif-
ten vom 12. Mai 2015 über Fr. 32.55 und vom 4. Januar 2016 über Fr. 667.80; 

 
 
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vgl. Versicherungs-Police 2015 vom 30. September 2014, Beilage 12 zur Vernehmlassung der 
CSS und angefochtener Einspracheentscheid, Ziffer 2.3) sowie seine ausstehende Kostenbetei-
ligungen in der Höhe von  insgesamt Fr. 1‘483.05 beglichen hat. Der Beschwerdeführer bestrei-
tet die von der CSS geltend gemachte Forderung mit der bereits einspracheweise vorgebrach-
ten Begründung, dass er die strittigen Beträge mittlerweile vollständig bezahlt habe. Er vermag 
diese Behauptung jedoch in keiner Weise zu substantiieren. Obschon er mit Einschreiben vom 
27. Juni 2016 aufgefordert worden war, dem Gericht eine entsprechende Postquittung oder eine 
Belastungsanzeige einzureichen, hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2016 le-
diglich eine Kopie des angefochtenen Einspracheentscheids eingereicht und dabei einzig fest-
gehalten, dagegen (recte) Beschwerde zu erheben. Bis heute hat er jedoch keinerlei Belege 
eingereicht, welche seine behauptete Zahlung beweisen würden.  
 
Demgegenüber ist festzustellen, dass die CSS ihre Forderung zeitlich und masslich nachvoll-
ziehbar spezifiziert hat. Aus den von ihr eingereichten Akten ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer im Jahre 2015 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. 
Seine monatlich geschuldete Prämie belief sich dabei auf Fr. 333.90. Nach Abzug der am 
4. Januar 2016 eingegangenen Teilzahlungen des Versicherten für die Mai- und Juniprämie 
2015 über je Fr. 333.90 sowie der am 12. Mai 2015 via Betreibungsamt erfolgten Gutschrift 
über Fr. 32.55 für die Juli-Prämie 2015 belaufen sich die Prämienausstände für die Zeit bis Au-
gust 2015 mithin auf Fr. 635.25 (vgl. Prämienaufstellung der CSS vom 4. August 2016, Beleg 
14 der Vernehmlassung der CSS; Prämienabrechnungen der CSS, Belege 1 und 2 der Ver-
nehmlassung der CSS). Zuzüglich den nicht beglichenen Kostenbeteiligungen über insgesamt 
Fr. 1‘483.05 (vgl. Leistungsabrechnungen der CSS vom 20. März 2015, 22. Mai 2015, 10. sowie 
vom 17. Juli 2015, Beilagen 3 – 6 der Vernehmlassung der CSS) ergibt sich eine Restschuld 
des Versicherten in der Höhe von Fr. 2‘118.30, wie sie von der CSS im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 19. Mai 2016 korrekt festgesetzt worden ist.  
 
6.2 Wenn der Beschwerdeführer - wie bereits in der vorangehenden Einsprache - einwen-
det, seiner Krankenkasse den strittigen Betrag bereits überwiesen zu haben, ist ihm zu entgeg-
nen, dass dieser Einwand schlicht nicht überprüfbar ist. Mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht 
vermag die ohne jeglichen Beleg erhobene Rüge jedenfalls in keiner Weise aufzuzeigen, dass 
die Krankenversicherung den Sachverhalt allenfalls unrichtig, unvollständig oder unter Verlet-
zung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Es kann an dieser Stelle vollum-
fänglich auf das oben Gesagte verwiesen werden (vgl. Erwägung 5.2 hievor). Weil keine Belege 
vorliegen, welche mit den strittigen Prämienforderungen in Verbindung gebracht werden können 
oder denen zu entnehmen wäre, dass der Beschwerdeführer diesen Ausstand zwischenzeitlich 
tatsächlich beglichen hat, ist die von der Kasse geltend gemachte Forderung nicht zu bean-
standen. Daran ändern auch die mit Eingabe vom 30. August 2016 eingereichten Postquittun-
gen nichts. Die Einzahlung vom 31. Dezember 2015 über Fr. 682.80 wurde bei der Berechnung 
der noch offenen Forderungen von der Beschwerdegegnerin per Valuta vom 4. Januar 2016 
bereits berücksichtigt und betraf im Umfang von Fr. 667.60 die Prämien Mai und Juni 2015 so-
wie im Umfang von Fr. 15.— Mahnspesen (vgl. Prämienaufstellung der CSS vom 4. August 
2016, Beleg 14 der Vernehmlassung der CSS). Die übrigen Einzahlungen des Versicherten 
vom 4. August 2016 betreffen im Umfang von Fr. 682.80 zum einen die Prämien für November 

 
 
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und Dezember 2015 samt Mahnspesen von Fr. 15.— und zum anderen im Umfang von Fr. 
131.70 bzw. Fr. 17.10 die Leistungsabrechnungen vom 16. Oktober 2015 sowie vom 
27. November 2015, welche beide nicht Bestandteil der vorliegend geltend gemachten Gesamt-
forderung der CSS bilden.  
 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die Auffassung vertritt, mit seinen via Betrei-
bungsamt am 24. Juni 2016 geleisteten Zahlungen die strittige Forderung mittlerweile beglichen 
zu haben, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Diese Zahlungen betrafen nicht die hier im 
Streit stehenden Schulden, sondern wurden vielmehr bereits an die damals noch offenen For-
derungen für die Prämien November 2014 bis Februar 2015 sowie für Spesen, Zinsen und Be-
treibungskosten in der Betreibung N° 21530964 angerechnet (vgl. Prämienaufstellung der CSS 
vom 4. August 2016, Beleg 14 der Vernehmlassung der CSS; Prämienabrechnungen der CSS). 
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Zahlungen des Schuldners bei meh-
reren fälligen Schulden an diejenige Schuld anzurechnen sind, für die der Schuldner zuerst be-
trieben worden ist oder – wenn noch keine Betreibung vorliegt – an die früher verfallene Schuld 
(Art. 87 Abs. 1 OR). In Anlehnung an Art. 87 OR gilt rechtsprechungsgemäss somit der Grund-
satz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu ver-
wenden sind (BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Die Vorgehens-
weise der CSS ist diesbezüglich daher nicht zu beanstanden. 
 
6.4 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage resultiert, dass die Forderung der CSS im Um-
fang sowohl der offen verbliebenen Prämienausstände für die Monate Juli und August 2015 
über Fr. 635.25 als auch der Kostenbeteiligungen vom 20. März 2015, vom 22. Mai 2015, vom 
10. und vom 17. Juli 2015 über Fr. 1‘483.05, mithin im Gesamtumfang von Fr. 2‘118.30, zu 
Recht besteht. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 
 

7.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 
2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 
allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende 
Regelung vorsieht. Die CSS macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang  von 
Fr. 150.-- geltend. Gemäss Art. 14 Ziffer 3 ihres Reglements für die Versicherungen nach KVG  
(Ausgabe Januar 2014) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien Ausla-
gen für Mahnungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der Kasse unter 
diesem Titel vorliegend geltend gemachten Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.-- hätten bei 
fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres 
vermieden werden können. Die von der Kasse geltend gemachte Inkonvenienz erweist sich 
demnach als rechtmässig und ist – in Bezug auf die wiederholten Mahnungen der CSS vom 
(vgl. Belege 1 bis 6 der Vernehmlassung der CSS) - im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als 
angemessen zu bezeichnen. Sie ist demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen. 
 
7.2 Mit In-Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 ATSG eine auch auf dem Gebiet der 
Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen 
auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen 

 
 
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Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen 
bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR) wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch 
die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt der Versicherte ab Zustellung 
der Mahnung des Versicherers als säumig (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Soweit die Kasse auf ihre 
ausstehenden Prämienforderungen die Verzugszinsen integral ab 30. Juni 2015 auf die ge-
samthaft strittigen Prämienausstände geltend gemacht hat, scheint sie mithin übersehen zu 
haben, dass die Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreff-
nisse geschuldet sind. Vorliegend hat die CSS den Versicherten erstmals mit Mahnung vom 
13. Juni 2015 für die ausstehenden Prämien der Monate Mai und Juni 2015 und mit Mahnung 
vom 15. August 2015 für die Prämienschulden der Monate Juli und August 2015 in Verzug ge-
setzt. Für die entsprechenden Ausstände über je Fr. 667.80 ist ein Verzugszins demnach erst 
ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet. Hinzu tritt, dass der Beschwerdefüh-
rer am 4. Januar 2016 eine Teilzahlung im Umfang von Fr. 667.80 geleistet und die für Mai und 
Juni 2015 geschuldeten Prämien damit vollständig beglichen hat. Bereits am 12. Mai 2015 hatte 
er ausserdem via Betreibungsamt eine Teilzahlung über Fr. 32.55 geleistet, welche letztlich 
wieder per 4. Januar 2016 der Juli-Prämie 2015 angerechnet worden ist (vgl. oben, Erwägung 
6.1 f.). 
 

Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auf den für Mai und Juni 2015 geschuldeten Prä-
mienbetrag von Fr. 667.80 abzüglich seine via Betreibungsamt geleistete Gutschrift von 
Fr. 32.55, mithin auf Fr. 635.25, ab 13. Juni 2015 bis 4. Januar 2016 5% Verzugszinsen zu leis-
ten hat. Ab 15. August 2015 sind anschliessend für die für Juli und August 2015 geschuldeten 
Prämienausstände Verzugszinsen im Umfang von 5% ab 15. August 2015 bis 4. Januar 2016 
auf Fr. 667.80 (2 x Fr. 333.90) und anschliessend ab 5. Januar 2016 wieder auf Fr. 635.25 
(Fr. 667.80 abzüglich angerechnete Teilzahlung über Fr. 32.55) geschuldet. 
 

7.3 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdis-
positiv über deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 
Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] 
i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der 
Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den 
Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Der Versicherte ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des 
Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2016, Beleg 8 der Vernehm-
lassung der CSS) von ihm zu übernehmen sind.  
 
8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlos, sodass keine Verfahrenskos-
ten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-
Landschaft vom 4. Januar 2016 wird im Umfang von Fr. 2‘118.30 nebst 
5% Zins auf Fr. 635.25 ab 13. Juni 2015 bis 4. Januar 2016, 5% Zins 
auf Fr. 667.80 ab 15. August 2015 bis 4. Januar 2016 und auf 
Fr. 635.25 ab 5. Januar 2016 und zuzüglich Mahnkosten von 
Fr. 150.— aufgehoben und es wird der CSS Kranken-Versicherung AG 
in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  

 4 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.