# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d371463-73c3-5d6e-a175-37d3f6afbcf0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.04.2020 110 2019 143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-143_2020-04-29.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/143

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 29. April 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________ 
Beschwerdeführer 1 und 11 weitere Beschwerdeführende

alle per Adresse Herrn C.________ und Frau D.________

und

Kanton Bern, handelnd durch die Kantonspolizei Bern, Nordring 30, 3001 Bern
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 
74, 3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Juli 2019 
(bbew 475/2018; Neubau einer ballistischen Bewachungskabine)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 16. April 2018 bei der Gemeinde Muri bei Bern ein 
Baugesuch datiert vom 26. Februar 2018 ein für den Ersatz der bestehenden 
Bewachungsunterstände durch neue ballistische Kabinen auf Parzelle Muri bei Bern 
Grundbuchblatt Nr. H.________ vor der Liegenschaft I.________strasse E.________. Beim 
Baugrundstück handelt es sich um eine Gemeindestrasse (Verkehrsanlage). Am 25. September 
2018 überwies die Gemeinde das verbesserte Gesuch zuständigkeitshalber an das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Dieses veranlasste die Baupublikation. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 1, 2 und 5 Einsprache. Sie 
wiesen insbesondere darauf hin, dass am fraglichen Standort kein Bewachungsstand stehe und 
dass die Publikation insoweit fehlerhaft sei. Der Beschwerdegegner reichte am 4. März 2019 ein 
berichtigtes Baugesuchsformular ein und machte das Bauvorhaben durch Profile kenntlich. Das 
Regierungsstatthalteramt veranlasste eine Publikation des verbesserten Gesuchs. Gegen das 

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Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 
Gesamtentscheid vom 22. Juli 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die 
Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 20. August 2019 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), ein. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 22. Juli 2019 und die Erteilung des Bauabschlags. Sie machen 
insbesondere geltend, der privilegierte Grenzabstand von 2 m sei nicht anwendbar, da es sich 
bei der ballistischen Bewachungskabine um einen Arbeitsraum handle. Der Beschwerdegegner 
behaupte, für das Quartier bestünden konkrete und unmittelbar drohende Gefahren, begründe 
dies jedoch nicht näher. Früher sei der Bewachungsstand innerhalb der Residenz aufgestellt 
worden. Es sei nicht belegt, dass diese nur von der öffentlichen Strasse aus bewacht werden 
könne. Die geplante Baute werde die Zufahrt aus der öffentlichen Strasse in den Privatweg 
sowie die Zu- und Wegfahrt zur Garage I.________strasse J.________ behindern, ebenso die 
Strassen- und Trottoirreinigung. Eine ballistische Sicherheitskabine im Wert von rund 100'000 
Franken zum Schutz der Botschaftsschützer vor nicht vorhandenen Gefahren sei unnötig und 
unverhältnismässig.

3. In seiner Eingabe vom 4. September 2019 verzichtet das Regierungsstatthalteramt auf das 
Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung. In ihrer Eingabe vom 17. September 2019 
beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Unter 
Verweis auf ihre Amtsberichte verzichtete sie auf eine förmliche Vernehmlassung. 

In seiner Beschwerdeantwort vom 20. September 2019 beantragt der Beschwerdegegner die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführenden würden 
lediglich appellatorische Kritik an der Begründung des Gesamtentscheids üben, aber weder eine 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes, noch andere Rechtsverletzungen 
oder Unangemessenheiten geltend machen.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren leitet1, holte beim Beschwerdegegner 
weitere Auskünfte zum Zweck und zur Nutzung der ballistischen Bewachungskabine ein. Zudem 
holte es bei der Gemeinde einen vom Gemeinderat unterzeichneten Amtsbericht betreffend die 
Sondernutzungsbewilligung für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums ein. 
Anschliessend gab es den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zu den beiden Eingaben und 
insbesondere zur von der Gemeinde in ihrem Amtsbericht beantragten Befristung der 
Sondernutzungsbewilligung Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machten die 
Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegner Gebrauch. Die Beteiligten erhielten zum 
Schluss Gelegenheit, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern. Von dieser 
Möglichkeit machte einzig der Beschwerdegegner Gebrauch. Auf die Rechtsschriften wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalters ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 
KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 
Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVD anfechtbar. Die BVD ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Nach Art. 40 Abs. 2 BauG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind zur 
Beschwerde Personen befugt, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in ihren eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Diese Interessen können rechtlicher oder 
tatsächlicher Natur sein. Es braucht aber eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache.4 Bei 
Nachbarinnen und Nachbarn des Baugrundstücks ist diese Voraussetzung in der Regel erfüllt. 
Darüber hinaus reicht die Nachbarschaft so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen 
des Bauvorhabens. Es wird zwar darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Das 
Bundesgericht anerkennt die Legitimation von Nachbarn bis zu einem Abstand von 100 m aber 
regelmässig.5 Die Beschwerdeführenden stehen in einer genügend nahen Beziehung zur 
Streitsache. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

c) Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG bestimmten Mindestanforderungen 
an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den eigentlichen 
Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. An Laieneingaben sind keine hohen Anforderungen 
zu stellen. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem Zusammenhang sinngemäss ergibt, was 
beantragt wird.6 Aus der ausführlichen und mehrheitlich sachbezogenen Begründung geht klar 
hervor, dass die Beschwerdeführenden sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Gesamtentscheids und die Erteilung des Bauabschlags beantragen. Soweit die 
Beschwerdeführenden ihre Einsprachen zu integrierten Teilen der Beschwerde erklären, ist 
festzuhalten, dass der Verweis auf frühere Rechtsschriften keine rechtsgenügliche Begründung 
im Sinn von Art. 32 Abs. 2 VRPG darstellt und daher als Ergänzung der in der Beschwerde 
vorgebrachten Rügen aufzufassen ist.7 Auf Einwände, welche die Beschwerdeführenden in der 
früheren Rechtsschrift erhoben haben, in der nun zu beurteilenden Beschwerde aber nicht mehr 
substanziieren, ist in den folgenden Erwägungen deshalb nicht einzugehen. Die Beschwerde ist 
innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art.  40 Abs. 1 BauG). Die Unterschriften wurden 
innert der Nachfrist verbessert (Art. 33 Abs. 2 VRPG). Die BVD tritt deshalb auf die Beschwerde 
ein.

2. Darstellung der Tatsachen

a) Die Beschwerdeführenden erklären einleitend, der aussergewöhnliche Verlauf des 
Geschäfts veranlasse sie, Behördenfehler klarzustellen, über die der Regierungsstatthalter 
beschönigend hinweggegangen sei. Unter anderem bemängeln sie, das Bauvorhaben sei in der 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 16
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 17 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15

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ersten Baupublikation mit "Ersatz des bestehenden Bewachungsstandes durch neue ballistische 
Kabine" umschrieben worden, obwohl am vorgesehenen Standort nie ein Bewachungsstand 
gestanden habe. In der zweiten Baupublikation habe der Hinweis auf Lastenausgleichsbegehren 
gefehlt. Es gebe auch keinen Beweis für einen Auftrag seitens des Bundes für eine ballistische 
Kabine. Dem Amtsbericht der Bauverwaltung vom 13. November 2018 zufolge seien die 
Behörden der Gemeinde Muri allesamt überzeugt gewesen, an der I.________strasse bestehe 
bereits ein Bewachungsstand. Der Beschwerdegegner behaupte, die beauftragte 
Projektverfasserin habe sich bei der Baueingabe geirrt. Dieser angebliche Irrtum sei weder 
belegt noch anerkannt, beispielsweise durch Entschuldigung. Alle beteiligten Behörden hätten 
durch Untätigkeit nach der ersten Publikation in Kauf genommen, dass bei Ausbleiben von 
Einsprachen nach Fristablauf die Baubewilligung aufgrund einer falschen Publikation erteilt 
worden wäre. Im angefochtenen Entscheid werde dieser komplexe Sachverhalt mit wenigen 
Zeilen abgetan und es ergebe sich daraus eine Beschönigung zuungunsten der 
Beschwerdeführenden, die nicht hingenommen werden könne. Der einzige, der in dieser 
Angelegenheit bisher hin gestanden sei und Fehler eingestanden habe, sei der Bauverwalter 
von Muri. Insgesamt liege eine Verwedelung vor, wie sie nicht nur in öffentlichen Verwaltungen 
leider recht häufig seien. Aus diesen Gründen sei der angefochtene Entscheid zurückzuweisen 
und durch eine Darstellung zu ersetzen, die die Tatsachen wiedergebe und nicht bloss die 
Wünsche des Beschwerdegegners.

b) Die Beschwerde hat devolutive Wirkung. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit, sich mit 
einem umstrittenen Rechtsverhältnis zu befassen, auf die Rechtsmittelbehörde übergeht.8 Kann 
sie auf die Beschwerde eintreten, so entscheidet die Beschwerdeinstanz grundsätzlich in der 
Sache. Nur ausnahmsweise weist sie die Akten mit verbindlichen Anordnungen an die 
Vorinstanz zurück (vgl. Art 72 Abs. 1 VRPG). Erweist sich die Beschwerde als ganz oder 
teilweise begründet, regelt die Rechtsmittelbehörde das streitige Rechtsverhältnis üblicherweise 
nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu. Sie befindet 
also in der Regel selber in der Sache.9 Von der Möglichkeit der Rückweisung ist mit 
Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, die 
Vorinstanz noch einmal über das streitige Rechtsverhältnis entscheiden zu lassen.10 Selbst 
wenn sich die angefochtene Gesamtbewilligung als fehlerhaft erweisen sollte, hätten die 
Beschwerdeführenden daher grundsätzlich keinen Anspruch auf einen verbesserten Entscheid 
der Vorinstanz. Vorbehältlich des Vorliegens von Kassationsgründen würde viel mehr der 
reformatorische Entscheid der BVD im Umfang des Streitgegenstands prozessual an die Stelle 
des angefochtenen Verwaltungsakts treten.11

c) Gemäss Art. 66 Abs. 1 VRPG können mit Beschwerde die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts (Bst. a), andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler 
bei der Ausübung des Ermessens (Bst. b) sowie die Unangemessenheit (Bst. c) der Verfügung 
gerügt werden. Damit wird das Feld der möglichen Rügen abgesteckt. Andere 
Beschwerdegründe sind nicht vorgesehen und damit unzulässig. Sie können im 
Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden.12 Mit Beschwerde kann also nicht allgemein die 
Überprüfung von behördlichem Handeln verlangt bzw. die Feststellung von angeblichem 
Fehlverhalten von Beamten beantragt werden. Diese Fragen sind im Übrigen 
aufsichtsrechtlicher Natur, weshalb sich die BVD mangels Aufsichtsfunktion über die 
kommunalen Baupolizeibehörden oder die Regierungsstatthalterämter nicht damit befassen 
kann. Sie ist in Bausachen einzig Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7 und Art. 71 N. 2
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 13
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 1

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BauG). Sie kann prüfen, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde, insbesondere ob die 
Beschwerdeführenden ihre Rechte hinreichend wahren konnten, und ob die Baubewilligung zu 
Recht erteilt wurde. Mit Beschwerde angefochten werden können nur die behördlichen 
Anordnungen, da nur diese rechtswirksam werden. Sie sind in das Dispositiv aufzunehmen. Aus 
ihnen sollen die festgelegten Rechte und Pflichten klar und deutlich hervorgehen. Andere 
Bestandteile der Verfügung, die keine rechtlichen Auswirkungen haben, unterliegen nicht der 
Anfechtung. Das gilt insbesondere für die Begründung einer Verfügung.13

d) Die Beschwerdeführenden verlangen hauptsächlich Ergänzungen und Korrekturen der 
Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid. Diese haben jedoch weder 
Verfügungscharakter noch sind sie entscheidrelevant. Es ist unbestritten, dass die 
Umschreibung des Bauvorhabens sowohl im ursprünglichen Baugesuchsformular als auch in der 
ersten Baupublikation falsch war und dass das Vorhaben anlässlich der ersten Bekanntmachung 
nicht profiliert wurde. Nachdem die Beschwerdeführenden 1, 2 und 5 diesen Sachverhalt in ihren 
ersten Einsprachen bemängelt hatten, räumte die Gemeinde in ihrem Amtsbericht vom 20. 
November 2018 ein, dass die Beschreibung des Bauvorhabens nicht korrekt sei und der 
Beschwerdegegner reichte ein verbessertes Baugesuch ein. Die Vorinstanz veranlasste 
daraufhin die Profilierung des Vorhabens und liess es mit der korrekten Umschreibung neu 
publizieren. Wie die Beschwerdeführenden zu Recht kritisieren, waren die ursprüngliche 
Baueingabe, der erste Amtsbericht der Gemeinde und die erste Bekanntmachung des 
Vorhabens somit fehlerhaft. Dies bleibt im vorliegenden Fall jedoch folgenlos, weil der Mangel im 
vorinstanzlichen Verfahren korrigiert wurde. Die Beschwerdeführenden konnten von ihrem 
Einsprache- und Beschwerderecht Gebrauch machen und ihre Rügen gegen das Bauvorhaben 
vortragen. Aus der mangelhaften Bekanntmachung ist ihnen ebenso wenig ein Nachteil 
entstanden wie aus der als beschönigend empfundenen Sachverhaltsdarstellung im 
angefochtenen Entscheid. Die Beschwerde erweist sich deshalb in diesem Punkt als 
unbegründet.

3. Stellungnahme des Gemeinderats

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Baugesuchsunterlagen hätten auch das 
Formular "Ausnahmegesuch" enthalten. Stempel und Unterschrift des Gemeinderats vom 
26. Februar 2018 würden dessen Zustimmung u.a. zur Benützung des öffentlichen Terrains und 
dem Näherbaurecht belegen. Ein solches Näherbaurecht habe die Grundeigentümerin der 
Liegenschaft I.________strasse E.________ am 26. August 2018 erteilt. Mit ihren 
Schlussbemerkungen hätten die Beschwerdeführenden Anspruch auf eine Stellungnahme des 
Gemeinderats erhoben und die Verweigerung einer solchen Stellungnahme bekämpft. Die 
Vorinstanz habe dazu festgehalten, die Baupolizeibehörde Muri habe sich bereits grundsätzlich 
zu den Einspracherügen geäussert. Das fragliche Schreiben stamme von der Bauverwaltung 
Muri. Wenn in der Gemeinde Muri ein Geschäft dem Gemeinderat zur Zustimmung überwiesen 
werde, stehe es einer nachgeordneten Stelle nicht zu, in einem Rechtsstreit selbstständig die 
Aussage zu verweigern. Es frage sich zudem, ob der Gemeinderat überhaupt befugt gewesen 
sei, ohne jede Rückfrage bei den Stimmberechtigten im A.________quartier oder im Grossen 
Gemeinderat das Ausnahmegesuch gutzuheissen. Ausserdem verpflichte die Gemeindeordnung 
von Muri den Gemeinderat zur Information der Öffentlichkeit. Der Gemeinderat habe es bis 
heute nicht für nötig befunden, der Bevölkerung das diplomatische Problem im 
A.________quartier zu erläutern. Für die Öffentlichkeitsarbeit könnte auch der Quartierleist 

13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 4 und Art. 52 N. 12; Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 235

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A.________ herangezogen werden. Der Gemeinderat habe dies unterlassen. Die 
Beschwerdeführenden beantragen auch aus diesen Gründen die Rückweisung des 
Gesamtentscheids.

b) Was den Rückweisungsantrag betrifft, kann auf das in Erwägung 2 Buchstabe b 
Ausgeführte verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführenden die Informationstätigkeit des 
Gemeinderats bemängeln, handelt es sich nicht um eine baurechtliche, sondern um eine 
aufsichtsrechtliche Frage. Ob der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem vorliegenden 
Baubewilligungsverfahren seinen Informationspflichten gemäss Art. 48 GO14 hinreichend 
nachgekommen sei, kann deshalb nicht im Baubeschwerdeverfahren geprüft werden (vgl. dazu 
Erwägung 2 Buchstabe c). Beim von den Beschwerdeführenden erwähnten Ausnahmegesuch, 
das der Gemeinderat am 24. Februar 2018 (richtig: 26. Februar 2018) gutgeheissen haben soll, 
handelt es sich bloss um die dritte Seite des Baugesuchsformulars 1.0. Mit der fraglichen 
Unterschrift hat der Gemeinderat einzig die Zustimmung des Grundeigentümers zum Baugesuch 
erteilt (vgl. dazu Art. 10 Abs. 2 BewD15). Dass diese Kompetenz den Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürgern bzw. dem Grossen Gemeinderat oder einem anderen Organ der Gemeinde 
zukommen würde, lässt sich der GO nicht entnehmen. Somit war der Gemeinderat zuständig, 
das Baugesuch im Namen der Gemeinde als Grundeigentümerin zu unterzeichnen (vgl. Art. 42 
Abs. 2 und 3 GO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 OV16). Im Übrigen wäre für die Erteilung der im 
ursprünglichen Baugesuch beantragten Ausnahme nach Art. 26 BauG von der Bestimmung von 
Art. 67 BauV17 nicht der Gemeinderat, sondern die Baubewilligungsbehörde, im vorliegenden 
Fall also das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zuständig gewesen (vgl. Art. 27 Abs. 1 
BauG).

c) Sobald sie Einsprache eingereicht haben, sind die Einsprechenden im 
Baubewilligungsverfahren Partei.18 Es kommen ihnen deshalb die entsprechenden Rechte zu. 
Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG. Dieser 
gibt den Parteien das Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 
zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, von 
jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis 
zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Die Beteiligten sind deshalb über jede Eingabe zu 
informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, wenn sie dies als notwendig 
erachten.19 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt weiter, dass die Behörde die 
Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich 
die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten 
können. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, 
wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.20 Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, der eine Partei bedarf, 

14 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Muri bei Bern vom 23. Mai 2000 (GO)
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
16 Organisationsverordnung der Einwohnergemeinde Muri bei Bern vom 31. Januar 2005 (OV)
17 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 30a
19 BGE 133 I 100 E. 4.3 ff., 138 I 484 E. 2.1; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. N 38–39 N 9b; Urs Eymann, Das rechtliche Gehör im 
erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren in, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.
20 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

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um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen.21 Ein Anspruch auf 
eine Stellungnahme des Gemeinderats lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Ist das Regierungsstatthalteramt zuständige Baubewilligungsbehörde, lädt es die Gemeinde-
behörde zur Stellungnahme ein. Diese stellt Antrag und macht namentlich auf Tatsachen 
aufmerksam, die der Erteilung der Baubewilligung entgegenstehen (vgl. Art. 20 BewD). Nach 
Ablauf der Einsprachefrist stellt die Baubewilligungsbehörde den Gesuchstellenden und den 
betroffenen Behörden ein Doppel der Einsprachen zu und gibt ihnen Gelegenheit zur 
schriftlichen Stellungnahme (vgl. Art. 33 Abs. 1 und 2 BewD). Wenn das 
Regierungsstatthalteramt Baubewilligungsbehörde ist, hat die Gemeindebehörde somit lediglich 
ein Antrags- und Äusserungsrecht. Zuständige Behörde dürfte im vorliegenden Fall wohl die 
Baukommission sein (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 2 GBR22). Gemäss den Angaben in den 
Amtsberichten der Bauverwaltung hat sich die Baukommission denn auch mehrmals mit dem 
Bauvorhaben befasst und beschlossen, dessen Bewilligung zu beantragen. Ob die 
Bauverwaltung bzw. der Bauinspektor zuständig war, diesen Beschluss dem 
Regierungsstatthalteramt im Rahmen von Amtsberichten mitzuteilen, kann offengelassen 
werden. Selbst wenn die fraglichen Amtsberichte von einer nicht zeichnungsberechtigten Person 
unterschrieben worden wären, stünde die Aufhebung des Gesamtentscheides ausser Frage, da 
Verfahrensleitung und Entscheidkompetenz nicht bei der Gemeinde, sondern beim 
Regierungsstatthalteramt lag. Ein Anspruch auf eine Stellungnahme des Gemeinderats lässt 
sich hingegen weder aus der kantonalen Baugesetzgebung noch aus den einschlägigen 
Bestimmungen der Gemeinde Muri ableiten (vgl. zum Gemeinderecht insbesondere Art. 47 OG 
und Art. 82 GBR). 

d) Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG23 verlangt, dass das Beschwerderecht Dritter (Nachbarn, Mieter, 
Schutzorganisationen usw.) im Baubewilligungsverfahren tatsächlich gewährleistet ist. Dies 
bedingt, dass die Beschwerdeberechtigten über ein Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt werden. 
Die Modalitäten der Bekanntmachung des Baugesuchs sind im BewD geregelt (vgl. Art 35 Abs. 
1 BauG). In der Regel macht die Baubewilligungsbehörde das Gesuch durch Veröffentlichung 
bekannt (Art. 26 Abs. 1 BewD). Die Veröffentlichung erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden 
Nummern des amtlichen Anzeigers (Art. 26 Abs. 2 BewD). Das Gesuch, die dazugehörigen 
Pläne und die weiteren Unterlagen sind bis zum Ablauf der Einsprachefrist bei der 
Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen (Art. 28 BewD). Zudem hat die 
Bauherrschaft zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im 
Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zumachen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BewD). Die 
Profile sind stehenzulassen, bis über das Bauvorhaben endgültig entschieden ist (Art. 16 Abs. 2 
BewD). Einspracheberechtigte können innert 30 Tagen der ersten Veröffentlichung schriftlich 
und begründet Einsprache erheben (Art. 31 BewD). Im vorliegenden Fall liess die Vorinstanz 
das verbesserte Baugesuch in den Anzeigern Region Bern vom 5. und 10. April 2018 
publizieren. Zudem wurde das Vorhaben profiliert. Damit sind die Anforderungen von Art. 35 
Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 und 2 BewD an die Bekanntmachung eines Baugesuchs 
erfüllt. Eine (zusätzliche) direkte Mitteilung an betroffene Nachbarinnen und Nachbarn oder zur 
Einsprache befugte private Organisationen ist in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen. 
Anders als die Beschwerdeführenden meinen, ist der Hinweis der Vorinstanz auf die 
Einsprachemöglichkeiten des Quartierleists deshalb nicht unsachlich und unpassend, sondern 
korrekt.

21 BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen
22 Baureglement der Einwohnergemeinde Muri bei Bern vom 6. Juni 1993 (GBR)
23 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gemeinderat zuständig war, das Baugesuch 
namens der Gemeinde als Grundeigentümerin zu unterzeichnen. Ein Anspruch auf eine 
Stellungnahme des Gemeinderats lässt sich weder aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
noch aus den einschlägigen Bestimmungen der Baugesetzgebung ableiten. Im ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren erfolgt die Aufforderung, sich gegebenenfalls an einem Verfahren als 
Einsprecherin oder Einsprecher zu beteiligen, mit der Bekanntmachung. Eine zusätzliche 
Einladung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in diesem 
Punkt als unbegründet.

4. Bewohnte oder unbewohnte Nebenbaute

a) Die Beschwerdeführenden machen gelten, die Bewachungskabine sei ein Arbeitsraum. Es 
handle sich dabei nicht um eine Nebenbaute zu einer Strasse. Die Bewachungskabine sei auch 
nicht unbewohnt, weshalb nicht der privilegierte Grenzabstand von 2 m, sondern der normale 
Grenzabstand von 6 m gelte. Gegenüber dem Grundstück der Beschwerdeführenden 1 und 2 
werde lediglich ein Abstand von 3.75 m eingehalten.

b) Zum Wohnen oder Arbeiten bestimmte Bauten und Anlagen müssen dauernd den 
gesundheitlichen Anforderungen genügen (Art. 21 Abs. 2 BauG). Die gesundheitspolizeilichen 
Vorschiften werden in Art. 62 ff. BauV24 näher ausgeführt. Unter anderem müssen Wohn- und 
Arbeitsräume wenigstens eine lichte Höhe von 2.3 m aufweisen (Art. 67 Abs. 1 BauV). Die 
ballistische Sicherheitskabine weist lediglich eine lichte Höhe von 2.25 m auf. Aus diesem Grund 
stellte der Beschwerdegegner zusammen mit dem ursprünglichen Gesuch auch ein 
Ausnahmegesuch gemäss Art. 26 BauG für die Abweichung von dieser Bestimmung mit der 
Begründung, es handle sich um eine zertifizierte Kabine mit Fixabmessungen, die nicht zum 
dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sei. Unter Arbeitsräumen sind alle Räume mit 
festen gewerblichen Arbeitsplätzen verstanden, wie Büros, Praxisräume, Verkaufslokale, 
Werkstätten, Fabrikationsräume (Art. 63 Abs. 2 BauV). Gemäss Angaben des 
Beschwerdegegners gehören zur Ausstattung der ballistischen Sicherheitskabine ein Korpus, 
eine Stehhilfe sowie ein Heiz-/Klimagerät. Die Kabine diene hauptsächlich dem Schutz des 
Bewachungspersonals vor Beschuss durch Langwaffen. Es handle sich um eine geschützte 
Rückzugsmöglichkeit bei ausserordentlichen Ereignissen während der Bewachungsaufgabe. 
Anderweitige Arbeiten würden darin keine verrichtet. Mit diesen Angaben, auf die er zu behaften 
ist, umschreibt der Beschwerdegegner die zu bewilligende Nutzung näher. Mit der Vorinstanz ist 
deshalb festzuhalten, dass die geplante Bewachungskabine in erster Linie dem Schutz des 
Bewachungspersonals dient und nicht zum dauernden Aufenthalt zu Arbeitszwecken bestimmt 
ist. Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass es sich bei der ballistischen Kabine nicht um 
einen Arbeitsraum im Sinn von Art. 63 Abs. 2 BauV handelt. Daran ändert der Umstand nichts, 
dass sich das Bewachungspersonal möglicherweise nicht nur bei ausserordentlichen 
Ereignissen, sondern, wie die Beschwerdeführenden an anderen Standorten beobachtet haben 
bzw. vermuten, auch zum Schutz vor winterlichen Verhältnissen, Regen oder Hitze zeitweise in 
der Kabine aufhalten wird. Es bedarf folglich keiner Ausnahme von Art. 67 Abs. 1 BauV.

c) Für die gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen Bauten und Anlagen 
einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände sind die Vorschriften der Gemeinden 
massgebend (Art. 12 Abs. 2 BauG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 GBR sind bei der Erstellung von 
Bauten, welche den gewachsenen Boden überragen, gegenüber dem nachbarlichen Grund die 

24 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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in Art. 67 GBR festgelegten Grenzabstände zu wahren. In der Landhauszone gilt danach ein 
kleiner Grenzabstand von 6.0 m. Unbewohnte An- und Nebenbauten, die nicht für den 
dauernden Aufenthalt von Menschen und Tieren bestimmt sind, dürfen bis 2 m an die 
nachbarliche Grenze reichen, sofern ihre mittlere Gebäudehöhe 4 m und ihre Grundfläche 60 m2 
nicht übersteigt (Art. 23 Abs. 1 GBR). Privilegiert sind nur unbewohnte An- und Nebenbauten. 
Da die ballistische Bewachungskabine dem zeitweisen Aufenthalt des Personals dient und 
klimatisiert ist, dürfte sie ähnlich wie eine Gartenhalle oder eine gedeckter Sitzplatz als bewohnt 
zu qualifizieren sein.25 Es trifft auch zu, dass es sich bei der ballistischen Bewachungskabine 
nicht um eine Nebenbaute zur Gemeindestrasse handelt. Funktionell gehört sie wohl zur 
Residenz des Botschafters. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offengelassen werden. Das 
Bauvorhaben soll nicht in der Landhauszone, sondern auf einer Verkehrsanlage der Gemeinde 
erstellt werden. Für die gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen Bauten und 
Anlagen einzuhaltenden Abstände sind deshalb nicht die Bauabstände gemäss GBR 
massgebend, sondern es ist zu prüfen, ob der ballistische Bewachungskabine am fraglichen 
Standort gestützt auf Art. 70 SG26 eine Sondernutzungskonzession erteilt werden kann.

5. Behinderung des Verkehrs

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, wie bereits die Bauprofile zeigten, werde die 
Zufahrt aus der öffentlichen Strasse in den Privatweg durch die geplante Baute behindert, nicht 
bloss für grosse Fahrzeuge wie Öl-Transporter, sondern selbst für Polizeifahrzeuge und private 
PWs. Auch die Zu- und Wegfahrt zur Garage I.________strasse J.________ sei betroffen. 
Darüber hinaus behindere die Baute auch die Strassen- und Trottoirreinigung, wie Angestellte 
des Werkhofes festgestellt und gemeldet hätten. Der Durchlass für die Maschine zwischen 
Baute und Beleuchtungsmast sei zu eng, sei ihnen erklärt worden, vor allem auch für die 
Schneeräumung. Wenn die Durchfahrt auf der Gemeindestrasse möglich sei, heisse das 
demnach noch nicht, die Baute sei kein Hindernis.

b) Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 
und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der 
Planung entgegenstehen (Art. 2 Abs. 1 BauG). Laut Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und 
Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen 
gefährdet werden. Insbesondere muss auf Erschliessungsstrassen die Verkehrssicherheit 
sichergestellt sein, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Anforderungen einer 
bestehenden Strasse (Art. 5 BauV) oder einer neuen Strasse (Art. 6 ff. BauV) massgebend sind. 
Hingegen gibt es keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Verkehrsanlagen gebaut oder 
bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Das Gemeinwesen ist auch 
nicht verpflichtet, bestehende Strassenflächen im bisherigen Umfang dem Verkehr zu erhalten. 
Sofern es sich nicht um Durchgangsstrassen handelt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 Abs. 3 
SVG27), kann es eine Fläche, die bisher dem Verkehr gewidmet war, einer anderen 
Zweckbestimmung zuführen.28 Zu berücksichtigen ist dabei einzig, dass Anstösserinnen und 
Anstösser nicht ersatzlos vom Zugang zum öffentlichen Strassennetz abgeschnitten werden 
dürfen (vgl. Art. 85 Abs. 4 SG).29 Ein Bauvorhaben, das auf die Erschliessung benachbarter 

25 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 
Art. 12 N. 10
26 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
27 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
28 BGE 122 I 279 E. 2 c, mit weiteren Hinweisen
29 Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 238 f. 

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Parzellen keine Rücksicht nimmt, oder sogar dazu führt, dass andere Liegenschaften nicht mehr 
hinreichend erschlossen sind, kann nicht bewilligt werden.30

c) Die ballistische Bewachungskabine kommt auf die Fahrbahn zu stehen. Sie bewirkt daher 
zweifellos eine Verengung der I.________strasse und zwar in einem vergleichbaren Ausmass, 
wie wenn am fraglichen Standort ein grösseres Fahrzeug (bspw. ein Lieferwagen oder ein 
Camper) parkiert würde. Die Einschränkung der Strassenbenutzung ist allerdings nur 
geringfügig und vergleichbar mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen, wie sie in solchen 
Quartieren häufig anzutreffen sind. Aufgrund des Standorts der ballistischen Bewachungskabine 
gegenüber der Einmündung des Privatwegs kann nicht ausgeschlossen werden, dass die 
Zugangsmöglichkeiten zu den darüber erschlossenen Liegenschaften, insbesondere für grosse 
Lastwagen, erschwert werden könnte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Privatstrasse 
weiterhin eine genügende Erschliessung darstellt. Gemäss Amtsbericht der Bauverwaltung vom 
20. November 2018 bleibt für die Durchfahrt eine Strassenbreite von 3.50 m. Dies wird von den 
Beschwerdeführenden nicht bestritten. Die Strassenpolizeibehörde der Gemeinde hat dem 
Vorhaben zugestimmt. Anhaltspunkte, dass das Bauvorhaben die Verkehrssicherheit gefährden 
oder den betrieblichen Strassenunterhalt in Frage stellen würde, sind keine ersichtlich. 
Insbesondere genügt die verbleibende Strassenbreite für die Durchfahrt. Im Übrigen kann auf 
die überzeugenden und nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die 
Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Sondernutzungskonzession

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, überwiegende private und öffentliche 
Interessen würden der Erteilung einer Sondernutzungskonzession entgegenstehen. Gestützt auf 
die Befindlichkeit der Bevölkerung im B.________-/F.________-/G.________-Quartier stehe im 
Vordergrund des öffentlichen Interesses, in Muri eine Entwicklung wie in der Stadt Bern zu 
verhindern. Dieses Interesse liege auf der Waage der Güterabwägung dem Interesse der Polizei 
an der Sicherheit eines Diplomaten gegenüber. Es wäre unverhältnismässig, die Interessen der 
Polizei im vorliegenden Fall höher zu gewichten, als die von 12'000 Gemeindebürgern, umso 
mehr, als der ohnehin schon bevorzugte Diplomat übertriebene polizeiliche Fürsorge gar nicht 
wünsche. Wenn die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ein Bauvorhaben 
der Polizei auf einer Strasse geschlossen ablehnten, so diene dies ebenfalls öffentlichen 
Interessen. Die vom Beschwerdegegner behaupteten konkreten bzw. unmittelbar drohenden 
Gefahren seien nicht begründet und würden einzig der Durchsetzung des Polizeianliegens 
dienen. Im Muri fühle sich kein Mensch bedroht. Früher habe sich der Bewachungsstand auf 
dem Gelände der Residenz befunden. Dadurch sei belegt, dass die Residenz nicht nur von der 
öffentlichen Strasse aus bewacht werden könne. Es bestehe ein Unterschied zu den 
Sicherheitskabinen in Bern. Ein Polizeibunker falle in Bern nicht besonders auf, in Muri dagegen 
schon. In Bern würden alle Bunker direkt bei den zu bewachenden Objekten stehen. In Muri 
komme er direkt vor eine private Liegenschaft zu stehen. Der Beschwerdegegner sei zu 
verhalten, seine Sicherheitsanliegen zu überprüfen und eine andere Lösung zu suchen. 

b) Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der 
örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von allen unentgeltlich und ohne 
besondere Erlaubnis benutzt werden (Art. 65 Abs. 1 SG). Jede über den Gemeingebrauch 
hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist zumindest bewilligungspflichtig (Art. 68 
Abs. 1 SG). Liegt eine Sondernutzung vor, wie beispielsweise bei Bauten und Anlagen auf 

30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 7/8 N. 13 
Bst. d, mit weiteren Hinweisen; BVR 2008 S. 332 E. 6.7

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öffentlichen Strassen, ist eine Konzession des zuständigen Gemeinwesens erforderlich (Art. 70 
Abs. 1 SG). Die Sondernutzungskonzession ist befristet. Sie kann erteilt werden, wenn keine 
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Sie kann mit Auflagen 
oder Bedingungen verbunden werden (Art. 70 Abs. 2 SG). Der Entscheid über die Erteilung der 
Konzession ist ins Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Da es sich im vorliegenden Fall 
um eine Gemeindestrasse handelt, bestimmt das Recht der Gemeinde Muri die zuständige 
Behörde. Gemäss Art. 16 Abs. 1 OPR31 ist die Ortspolizeibehörde, d.h. der Gemeinderat (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 OPR), zuständig für die Bewilligung der über den Gemeingebrauch 
hinausgehenden Benützung von öffentlichem Grund. 

c) In seinem Amtsbericht vom 7. Januar 2020 teilt der Gemeinderat mit, er habe sich 
mangels Zuständigkeit nicht zu den mit dem Baugesuch verfolgten Interessen völkerrechtlicher 
und sicherheitspolitischer Art zu äussern. Die dem Vorhaben allenfalls entgegenstehenden 
privaten Interessen würden von den Beschwerdeführenden direkt geltend gemacht. Unter dem 
Gesichtspunkt der Wahrung des kommunalen öffentlichen Interesses könne nicht davon 
gesprochen werden, dass am fraglichen Ort grosse öffentliche Interessen der Aufstellung der 
ballistischen Kabine entgegenstünden. Die resultierenden Einschränkungen der übrigen Nutzer 
des öffentlichen Raums erschienen überblickbar und könnten im Bedarfsfall auch nachträglich 
durch geeignete Massnahmen der Bauverwaltung weiter reduziert werden. Sofern im Rahmen 
des koordinierten Verfahrens die Interessenabwägung kein Überwiegen der privaten Interessen 
über die mit dem Baugesuch verfolgten Interessen von Bund und Kanton ergäbe, stehe aus 
Sicht der Gemeinde als Strasseneigentümerin der Erteilung einer Sondernutzungsbewilligung 
nichts entgegen. Es werde auf den Bericht der Bauverwaltung und der beiden darin verlangten 
Auflagen verwiesen. Darüber hinaus erscheine es als angezeigt, die Bewilligung zu befristen, 
um nach Ablauf einer zu definierenden Zeit die Abwägung der Interessen zu wiederholen, da 
diese grundsätzlich der Veränderung unterliegen würden. 

d) Art. 22 Ziff. 2 des Wiener Übereinkommens32 verpflichtet den Empfangsstaat, alle 
geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der diplomatischen Mission vor 
jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede 
der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird. Gemäss Art. 22 Abs. 1 BWIS33 sorgt 
das Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden unter 
anderem für den Schutz der Personen und Gebäude, für welche der Bund völkerrechtliche 
Schutzpflichten erfüllen muss. Die Kantone treffen in Absprache mit fedpol die Massnahmen auf 
ihrem Gebiet, die für die Erfüllung der völkerrechtlichen Schutzpflichten der Schweiz notwendig 
sind; wenn nötig arbeiten sie mit den Sicherheitsdiensten der auf ihrem Gebiet niedergelassenen 
internationalen oder diplomatischen Vertretungen sowie den ausländischen Polizeibehörden 
zusammen, die für die Sicherheitsfragen im Grenzgebiet zuständig sind (Art. 24 BWIS). Dabei ist 
es Aufgabe von fedpol, zu beurteilen, ob und in welchem Ausmass völkerrechtlich geschützte 
Personen gefährdet sind. Aufgrund dieser Einschätzung übernehmen die kantonalen und 
städtischen Polizeikorps entsprechende Schutzmassnahmen. Die völkerrechtlichen 
Verpflichtungen und die Vorgaben des Bundessicherheitsdiensts entbinden zwar nicht davon, 
die nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligungen einzuholen. Allerdings darf die 
Anwendung kantonalen oder kommunalen Rechts nicht dazu führen, dass Bauvorhaben zum 
Schutz einer Botschaft verunmöglicht werden.34

31 Ortspolizeireglement der Gemeinde Muri bei Bern vom 22. Oktober 1985 (OPR)
32 Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01), nachfolgend: Wiener 
Übereinkommen
33 Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120)
34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1 N. 4

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e) Es ist Sache des Bundes, die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen für ausländische 
Vertretungen anzuordnen. Dem Schreiben des fedpol vom 22. November 201735 lässt sich 
entnehmen, dass ballistische Sicherheitskabinen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter des Botschaftsschutzes dem heutigen Standard entsprechen. Der gewählte Standort 
wurde in Absprache mit dem Bundessicherheitsdienst und aus polizeitaktischen Gründen 
gewählt. Er gewährt eine optimale Einsicht in drei Richtungen, zum einen zur Residenz des 
Botschafters, zum anderen in beide Richtungen der I.________strasse. Die ballistische 
Bewachungskabine kommt mitten in einem Wohngebiet auf die Fahrbahn einer 
Gemeindestrasse zu stehen. Als mögliche entgegenstehende Interessen stehen deshalb in 
erster Linie die Verkehrssicherheit und der Ortsbildschutz im Raum. Wie in Erwägung 5 
ausgeführt, bewirkt die Bewachungskabine zwar eine Verengung der I.________strasse, dies 
bleibt aber ohne Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, da für die Durchfahrt genügend 
Raum bleibt. Bei der ballistischen Bewachungskabine handelt es sich um einen standardisierten 
Zweckbau, dem man seine Funktion ansieht. Da sie transportabel ist und nur eine geringe 
Grösse aufweist, sind die Auswirkungen auf das nicht besonders geschützte Ortsbild 
vernachlässigbar. Der Entscheid des Gemeinderats, die ballistische Kabine am fraglichen 
Standort auf der Gemeindestrasse zuzulassen, stützt sich somit auf sachliche Kriterien. Das 
gewichtige öffentliche Interesse an der Erfüllung der völkerrechtlichen Schutzpflichten überwiegt 
das allenfalls entgegenstehende Interesse des Ortsbildschutzes deutlich. 

Wie die Beschwerdeführenden in ihrer Einsprache ausgeführt haben, hat die Residenz des 
Botschafters Unannehmlichkeiten für die direkte Nachbarschaft zur Folge, namentlich das 
Begehen und Befahren des Privatwegs durch Militär oder Polizei, Störungen durch Funk- und 
Sicherheitsanlagen sowie Belästigungen durch Licht, Ton oder Video. Da sich zwischen der 
Residenz des Botschafters und der I.________strasse weitere Grundstücke befinden, besteht 
vom geplanten Standort der Bewachungskabine nicht nur Einsicht in die Zufahrt zur Residenz 
des Botschafters und in beide Richtungen der I.________strasse, sondern auch in verschiedene 
Liegenschaften, insbesondere diejenige der Beschwerdeführenden 1 und 2. Es ist ohne 
Weiteres nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden eine solche permanente polizeiliche 
Überwachung als einen gravierenden Eingriff in ihre Privatsphäre empfinden. Die 
Bewachungskabine wirkt nicht diskret, sondern ist deutlich als solche zu erkennen. Es ist 
deshalb verständlich, dass die Sicherheitsmassnahmen im Quartier Unbehagen erzeugen und 
als Belästigung empfunden werden. Die entgegenstehenden privaten Interessen dürfen deshalb 
zwar nicht unterschätzt werden. Sie überwiegen aber das gewichtige öffentliche Interesse, 
ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten einen hinreichenden Schutz zu gewähren, nicht. 
Die Beschwerde erweist sich aus in diesem Punkt als unbegründet.

f) Gemäss Art. 70 Abs. 2 Satz 1 SG ist die Sondernutzungskonzession zu befristet. Der 
Gemeinderat schlägt in seinem Amtsbericht eine Frist von drei bis fünf Jahren vor. Der 
Beschwerdegegner hat grundsätzlich nichts gegen eine Befristung der Sondernutzung 
einzuwenden. Er bevorzugt aber eine möglichst lange Dauer von mindestens zehn Jahren. Die 
Beschwerdeführenden halten demgegenüber eine Befristung nicht für sinnvoll. Da es sich um 
die erstmalige Bewilligung einer ballistischen Bewachungskabine am fraglichen Standort 
handelt, erscheint es als gerechtfertigt, die Sondernutzungskonzession nach einer gewissen, 
nicht allzu langen Zeit zu prüfen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Frist von fünf Jahren 
erscheint unter diesen Umständen als angemessen. Die Gesamtbewilligung wird deshalb mit 
einer entsprechenden Befristung ergänzt. 

7. Lastenausgleich

35 Vorakten pag. 033

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a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, in ihrer Einsprache seien sie auch auf den 
Lastenausgleich eingetreten, wobei unklar sei, weshalb dieser in der ersten Ausschreibung 
erwähnt, in der zweiten jedoch weggelassen worden sei.

b) Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnahmebewilligung, 
eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher Abweichung von den örtlichen 
Bauvorschriften zu Lasten eines Nachbarn eingeräumt ist, so hat er diesen Nachbarn zu 
entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist (Art. 30 Abs. 1 BauG). Beansprucht ein 
Bauherr einen solchen Sondervorteil, so ist darauf in der Baupublikation oder in einer 
besonderen Mitteilung an die betroffenen Nachbarn hinzuweisen mit der Aufforderung, allfällige 
Lastenausgleichsbegehren innert der Einsprachefrist oder einer in der Mitteilung genannten 
besonderen Frist anzumelden (Art. 31 Abs. 1 BauG). Es muss darauf hingewiesen werden, dass 
der Lastenausgleichsanspruch bei Unterlassung der Anmeldung verwirkt. Fehlt dieser Hinweis, 
ist den Betroffenen zumindest Gelegenheit zu geben, ihr Begehren noch nachträglich 
anzumelden.36 Die zuständige Gemeindebehörde zeigt denjenigen, die eine 
Lastenausgleichsforderung angemeldet haben, den Baubeginn an (Art. 31 Abs. 2 BauG). In der 
Anzeige ist darauf hinzuweisen, dass innert drei Monaten bei der örtlich zuständigen 
Enteignungsschätzungskommission Klage auf Lastenausgleich erhoben werden kann (Art. 31 
Abs. 3 BauG). Zur Durchsetzung des Lastenausgleichs muss der Anspruch innert der 
gesetzlichen Frist durch Klage geltend gemacht werden.

c) Es trifft zu, dass in der zweiten Publikation der Hinweis fehlte, allfällige 
Lastenausgleichsansprüche seien innert der Einsprachefrist anzumelden. Die Vorinstanz 
begründete dies im angefochtenen Entscheid damit, dass es keiner Ausnahmebewilligung für 
das Unterschreiten der Raumhöhe bedürfe. Was an dieser Begründung unklar sein soll, ist nicht 
nachvollziehbar. Im Übrigen haben die Beschwerdeführenden zusammen mit ihrer Einsprache 
auch ein Lastenausgleichsbegehren angemeldet und die Vorinstanz hat die Gemeinde in Ziff. 
4.4 des Dispositivs angewiesen, den Beschwerdeführenden den Baubeginn unter Hinweis auf 
die dreimonatige Klagefrist mitzuteilen. Ob die Beschwerdeführenden ihre 
Lastenausgleichsansprüche rechtzeitig und formrichtig angemeldet haben, ist ebenso wenig im 
Baubewilligungs- oder Baubeschwerdeverfahren zu prüfen, wie die Frage, ob im vorliegenden 
Fall eine Lastenausgleichspflicht besteht. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem 
Punkt als unbegründet.

8. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Vorhaben grundsätzlich zu 
Recht bewilligt hat. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Die Sondernutzungskonzession wird aber von Amtes wegen mit einer Befristung versehen. 

b) Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 
bis 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV37). Die 
gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam 
Beschwerde führen (Art. 20 Abs. 2 GebV). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die 
Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.00 festgelegt.

36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 30/31 
N. 15
37 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es 
sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Im vorliegenden Fall 
unterliegen die Beschwerdeführenden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die BVD von Amtes 
wegen beim Gemeinderat einen Amtsbericht zur Sondernutzungskonzession einholen musste 
und dass die Bewilligung gestützt darauf mit einer Befristung zu ergänzen ist. Darin sind 
besondere Umstände zu sehen die es rechtfertigen, nur die Hälfte der Verfahrenskosten zu 
erheben. Die Beschwerdeführenden haben somit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.00 
zu tragen. Sie haften dafür solidarisch für den ganzen Betrag (Art. 106 VRPG)

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 22. Juli 2019 
wird von Amtes wegen folgendermassen ergänzt:

«4.1.4 Sondernutzungskonzession

Nebenbestimmung:
Die Sondernutzungsbewilligung ist zwingender Bestandteil der Baubewilligung. Sie wird 
auf fünf Jahre seit Rechtskraft der Gesamtbewilligung befristet. Liegt nach Ablauf dieser 
Frist keine neue Bewilligung der zuständigen Behörde vor, ist die Baubewilligung hinfällig 
und der rechtmässige Zustand muss mit dem Rückbau der Bewachungskabine 
wiederhergestellt werden.» 

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland 
vom 22. Juli 2019 bestätigt.

2. Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

BVD 110/2019/143 

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________ und Frau D.________, eingeschrieben
- Kanton Bern, handelnd durch die Kantonspolizei Bern, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, per Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.