# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d4248e-35e6-5cd0-8de8-b13bfa81c0eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2023 D-4548/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4548-2023_2023-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4548/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kind  

3. C._______, geboren am (…), 

Kamerun,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex, substituiert durch MLaw Michael Meyer,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. August 2023 / N (…). 

 

 

D-4548/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 15. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass ein am 19. Juni 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) unter anderem ergab, 

dass die Beschwerdeführerin 2 am 7. Mai 2023 bereits in Kroatien um Asyl 

nachgesucht hatte,  

dass die Beschwerdeführenden am 21. Juni 2023 die ihnen zugewiesene 

Rechtsvertretung mandatierten,  

dass das SEM den Beschwerdeführenden am 27. Juni 2023 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien gewährte (sog. Dublin-Gespräche), 

dass sie sich gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprachen, da sie 

dort unmenschliche Behandlung erfahren hätten, namentlich seien sie 

mehrfach am Grenzübertritt gehindert und – nachdem ihnen die illegale 

Einreise schliesslich gelungen sei – von den kroatischen Polizeibeamten 

sogleich in Gewahrsam genommen worden, währenddessen sie tätlich an-

gegangen, rassistisch beschimpft und zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke 

gezwungen worden seien,  

dass sie danach zwar in ein Flüchtlingscamp gebracht worden seien, dort 

aber unzulänglich verpflegt worden seien und insbesondere keine medizi-

nische Behandlung erhalten hätten, weshalb sie Kroatien unter diesen Um-

ständen drei Tage später wieder verlassen hätten,  

dass der Beschwerdeführer seinen Gesundheitszustand betreffend angab, 

infolge der Erlebnisse im Heimatland und auf der Flucht an (…) sowie (…) 

zu leiden,  

dass die Beschwerdeführerin ihrerseits vorbrachte, infolge der Vorkomm-

nisse auf der Flucht an (…), (…) sowie (…) zu leiden und darüber hinaus 

schwanger zu sein,  

dass die Beschwerdeführenden betreffend den Gesundheitszustand ihrer 

Tochter zu Protokoll gaben, sie leide unter (…) und sei in diesem Zusam-

menhang in der Schweiz (…) hospitalisiert worden,  

D-4548/2023 

Seite 3 

dass sie im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens diverse Arztberichte 

(datiert vom 26./28. Juni 2023, 5./7./10./14./17./18./31. Juli 2023 sowie 

2. August 2023) zu den Akten reichten, wonach der Beschwerdeführer 1 

an (…) sowie (…) und die Beschwerdeführerin 3 an (…) litten und medika-

mentös behandelt würden,  

dass sich die Beschwerdeführerin 2 danach für einen Schwangerschafts-

abbruch entschieden habe, welcher komplikationslos verlaufen sei,   

dass das SEM am 29. Juni 2023 die kroatischen Behörden um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden ersuchte und diese Gesuche am 13. Juli 

2023 gutgeheissen wurden,  

dass sich das SEM am 15. August 2023 telefonisch an den für die Be-

schwerdeführenden zuständigen Pflegedienst in D._______ wandte und 

um Einsicht in aktuelle medizinische Unterlagen der Beschwerdeführenden 

sowie um Auskunft betreffend allfällige ausstehende Arzttermine ersuchte,  

dass der Pflegedienst in D._______ das SEM darüber informierte, dass 

keine medizinischen Unterlagen hinzugekommen seien und bis auf eine 

die Beschwerdeführerin 2 betreffende gynäkologische Nachkontrolle am 

11. September 2023 keine ärztlichen Konsultationen ausstehend seien,  

dass das SEM mit Verfügung vom 15. August 2023 – am darauffolgenden 

Tag eröffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Kroatien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 17. August 2023 das Mandat 

niederlegte,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertre-

tung vom 23. August 2023 gegen den Nichteintretensentscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht auf elektronischem Weg Beschwerde erhoben und 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei die Sache 

D-4548/2023 

Seite 4 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das 

SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherun-

gen einzuholen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe,  

dass sie ferner beantragten, es sei ihnen eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen,  

dass sie im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Beiordnung ihrer Rechtsvertretung als amtliche Rechtsverbeiständung er-

suchten,  

dass der Beschwerde – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

(inkl. Empfangsbestätigung), Vertretungsvollmachten vom 19./21. August 

2023 (inkl. Substitutionsvollmacht) sowie bereits aktenkundigen Dokumen-

ten – ein die Beschwerdeführerin 2 betreffender Arztbericht vom 16. August 

2023 beilag, wonach sie eine (...)-Behandlung in Anspruch genommen 

habe,    

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. August 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese first- und 

formgerecht eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG),  

D-4548/2023 

Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Rückweisung der Sache beantragen, weil das SEM wichtige Tat-

sachen (insbesondere das Kindeswohl und den psychischen Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin 2), welche zur Zuständigkeit der Schwei-

zer Behörden führten, nicht näher abgeklärt habe, womit es ihren Anspruch 

auf rechtliches Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe (vgl. 

Beschwerde Ziff. 2 Rn. 34),  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus den 

umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroatien zu 

den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammengefasster 

Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt auf wel-

che Grundlage es zu seinen Sachverhaltsfeststellungen gelangte, wobei 

es auch die konkreten Vorbringen der Beschwerdeführenden hat einflies-

sen lassen (vgl. Ziff. II),  

dass sich das SEM folglich in der angefochtenen Verfügung mit der indivi-

duellen Situation der Beschwerdeführenden – auch hinsichtlich des Kin-

deswohls (vgl. Ziff. II S. 7) – hinreichend auseinandergesetzt hat, 

dass das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107) keinen absoluten Anspruch auf eine direkte An-

hörung von Kindern statuiert, sondern explizit die Möglichkeit vorsieht, de-

ren Standpunkt mittels Vertretung einzubringen (vgl. a.a.O. Art. 12),  

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Seite 6 

dass sich die Beschwerdeführenden in den Dublin-Gesprächen explizit zur 

Situation ihres Kindes äussern konnten (vgl. SEM-Akten 27/4 S. 3 und 29/3 

S. 2), 

dass darüber hinaus aufgrund der Beiordnung einer Rechtsvertretung da-

von ausgegangen werden kann, dass die Interessen des Kindes hinrei-

chend ins Verfahren eingebracht worden sind, zumal es zu den Aufgaben 

einer Rechtsvertretung gehört, sicherzustellen, dass die für das Kindes-

wohl relevanten Aspekte ins Verfahren einfliessen (vgl. SCHÖNHOLZER, Das 

Recht auf Einbezug und Anhörung von begleiteten Kindern im Dublin Ver-

fahren, Asyl 1/2021, S. 23),  

dass das SEM im Übrigen den rechtserheblichen medizinischen Sachver-

halt vollständig erstellt hat, zumal die rechtlich vertretene Beschwerdefüh-

rerin 2 offenbar mehrmals Kontakt zu Ärzten hatte, wobei eine psychiatri-

sche Konsultation aus ärztlicher Sicht als nicht notwendig erachtet wurde 

(vgl. SEM-Akten 59/1),  

dass das Gericht auch zum aktuellen Zeitpunkt von einem erstellten Sach-

verhalt ausgeht, zumal das Vorbringen auf Beschwerdeebene, dass es ihr 

nicht ermöglicht worden sein soll, einen Facharzt zu konsultieren (vgl. da-

selbst Ziff. 1 Rn. 6), angesichts der Aktenlage nicht nachvollziehbar ist,  

dass alleine der Umstand, dass das SEM nach Würdigung der Parteivor-

bringen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden kommt, 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts darstellt, sondern die Frage der materiellen Würdigung be-

schlägt,  

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb die Rückwei-

sung an das SEM ausser Betracht fällt,  

dass demnach auch der Antrag auf Fristansetzung zur Beschwerdeverbes-

serung abzuweisen ist, zumal die Beschwerde rechtsgenüglich gestellt ist 

und die kurzen Fristen vom Gesetzgeber vorgesehen sind,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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Seite 7 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass die Vorinstanz anhand der Daten der Zentraleinheit Eurodac zu Recht 

die Zuständigkeit Kroatiens hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 erkannte 

und die kroatischen Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienle-

bens) – um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte (vgl. 

SEM-Akten 35/5 und 37/6), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden den Gesuchen um Rücküber-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

haben (vgl. SEM-Akten 46/2 und 47/2), die staatsvertragliche Zuständigkeit 

Kroatiens zur Behandlung der Asyl- und Wegweisungsverfahren grund-

sätzlich gegeben ist,  

dass das Vorbringen der Beschwerdeführenden, ihnen seien in Kroatien 

zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden, unbehilflich ist, 

zumal bereits ihre Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zu-

ständigkeit für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren be-

gründet hat respektive hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), und die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

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dass das Bundesverwaltungsgericht im heutigen Zeitpunkt nicht davon 

ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9 m.w.H.; vgl. u.a. Urteile des BVGer D-1247/2023 vom 

25. August 2023 E. 7.2 f. sowie E-4467/2023 vom 25. August 2023 E. 4.2 

f.),  

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung – auch unter Berücksichtigung der Beschwerdevorbringen 

(vgl. daselbst Ziff. 1) – nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301), der KRK, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder 

Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (CERD, SR 

0.104) sowie des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseiti-

gung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) ist und 

grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

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gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschafts- 

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden 

könnte, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von 

der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.), 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, sie wie-

der aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführenden den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass Kroatien ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem 

ist, weshalb die Beschwerdeführenden gehalten sind, sich an die dort zu-

ständigen Justizbehörden zu wenden, sollten sie sich durch Vertreter der 

kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen,  

dass der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grös-

seren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der 

Schweiz – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden (vgl. Be-

schwerde Ziff. 1.2.3) – an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-595/2023 vom 8. Februar 2023 E. 7.2), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur 

neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.),  

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dass die im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene beleg-

ten Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführenden die Feststellung der 

Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht zu rechtfer-

tigen vermögen (vgl. SEM-Akten 39/3, 40/3, 48/3, 50/1, 51/2, 52/2, 53/2, 

55/4, 57/5 sowie Beschwerdebeilage 4), 

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und als Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Beschwerdeführenden 

die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen (Art. 19 

Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Kroatien den Beschwer-

deführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte 

oder verweigern würde, 

dass sich auch aus den in der Beschwerde zitierten Berichten (vgl. daselbst 

Ziff. 1.2.4) nicht etwas anderes ergibt, zumal nicht bestritten wird, dass der 

Zugang zu einer angemessenen Behandlung in Kroatien unter Umständen 

erschwert sein kann,   

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati-

schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam-

menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. dazu das bereits zi-

tierte Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12),  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen und 

die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht 

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auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

sind,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechts-

verbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet 

der geltend gemachten Mittellosigkeit – abzuweisen sind, da die Begehren 

– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu 

bezeichnen waren, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: