# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 101790e3-c678-57bb-947c-915e4060fa1a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.11.2008 R 2008 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-40_2008-11-14.pdf

## Full Text

R 08 40

4. Kammer 

URTEIL
vom 14. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. a) … ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 426 in der Gemeinde … (Gemeinde). Auf 

der sich in der Dorfzone befindlichen Parzelle steht ein Dreifamilienhaus mit 

Vorplatz und Garten. Nördlich der Parzelle Nr. 426 liegen die Parzelle Nr. 

1568, die im Eigentum von … steht und die Parzelle Nr. 1550, welche der … 

gehört. Die Erschliessung dieser beiden Parzellen erfolgt über die Zufahrt auf 

Parzelle Nr. 426. 

b) Am 30. Oktober, mitgeteilt am 9. November 2006, wurde … die Erstellung 

eines Autounterstandes unter der Auflage bewilligt, dass, falls der 

Grenzabstand zu Parzelle Nr. 1568 2.5 m unterschreite, vor Baubeginn eine 

schriftliche Zustimmung des Nachbarn einzureichen sei. 

c) Anlässlich eines Augenscheins stellte die Baukommission der Gemeinde fest, 

dass Abweichungen von den bewilligten Plänen bestanden und veranlasste 

… zur Einreichung der Projektänderung.

d) Mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 ersuchte … um die Bewilligung des 

abgeänderten Projektes. Dagegen erhoben sowohl die … als auch … am 27. 

Dezember 2007 Einsprache und beantragten die Abweisung des Baugesuchs 

aus formellen und materiellen Gründen. Materiell wurde vor allem die 

Verunmöglichung der Zufahrt zu den Hinterliegerparzellen Nr. 1550 und Nr. 

1568 mit Fahrzeugen, die grösser als ein Personenwagen sind, geltend 

gemacht. Mit Beschluss vom 14. April 2008, mitgeteilt am 22. April 2008, wies 

die Gemeinde das Baugesuch ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass 

die Auflage betreffend schriftliche Zustimmung von … zur Unterschreitung des 

Grenzabstandes nicht beigebracht worden sie. Laut Geometer weise der 

geplante Autounterstand einen Grenzabstand von lediglich 1.28 m zur 

Parzelle Nr. 1568 auf. Damit sei die Bewilligung vom 9. November 2006 

hinfällig geworden. Zudem habe die Gemeinde in der Zwischenzeit eine 

Planungszone erlassen. Gemäss Art. 18 Abs. 3 des neuen Baugesetzes der 

Gemeinde … (nBG) sei gegenüber öffentlichen und öffentlichen Zwecken 

dienenden Strassen ein Abstand von mindestens 3.0 m vom Fahrbahnrand 

einzuhalten. Dieser Abstand werde gegenüber der Zufahrt zu den 

Hinterliegerparzellen unterschritten. Art. 19 Punkt 1.1 nBG sehe vor, dass 

Gebäude bis zu einer Fläche von 35 m2 als Kleinbauten und Anbauten gälten. 

Der geplante Autounterstand weise eine Gebäudefläche von 39.78 m2 auf. 

Demnach gelte der Grenzabstand in der Dorfzone von mindestens 3.0 m. Der 

Abstand müsse gemäss Art. 76 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes des 

Kantons Graubünden (KRG; BR 801.100) ab Dachtraufe eingehalten werden. 

2. Dagegen liess … am 23. Mai 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben und beantragte die Aufhebung der Verfügung 

und die Erteilung der Baubewilligung, eventualiter die Erteilung der 

Baubewilligung am vorgesehenen Standort mit einer Gebäudefläche von 35 

m2. In ihrer Begründung machte sie geltend, dass sie ihr erstes Baugesuch 

für den Autounterstand nach Inkrafttreten der Planungszone vom 6. März 

2006 gestellt habe und dieses am 9. November 2006 bewilligt worden sei. Sie 

habe in der Folge mit dem Bau der rechtskräftig bewilligten Baute begonnen 

und verschiedene Dispositionen getroffen, weshalb sie sich nun auf den 

Vertrauensschutz berufe. Sie habe zu Recht von der Möglichkeit Gebrauch 

gemacht, anstatt des Näherbaurechts den Grenzabstand von 2.5 m 

einzuhalten. Die Versetzung des Autounterstandes um ca. 1.31 m in Richtung 

Westen wirke sich nicht auf die Nachbarparzelle und das Wegrecht der 

Hinterliegerparzelle aus. Es liege faktisch ein unzulässiger Widerruf einer 

rechtskräftigen Baubewilligung nach Baubeginn vor. Die Verfügung sei 

unverhältnismässig, insbesondere wegen des verfügten Strassenabstandes. 

Die geringfügige Anpassung des bewilligten Projektes müsse den Normen 

des nBG nicht genügen. Eine rückwirkende Anwendung verletze das Gebot 

der Rechtssicherheit und der Rückwirkung. Die Zufahrtsstrasse zu den 

Hinterliegerparzellen sei nicht öffentlich und diene keinem öffentlichen Zweck.

3. Die Gemeinde liess in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde 

beantragen und führte zur Begründung aus, dass es sich bei den 

Baueingaben vom 2. Oktober 2006 resp. vom 4. Dezember 2007 um zwei 

verschiedene Projekte handle. Die bereits erstellten Fundamente stimmten 

nicht mit den bewilligten Werkplänen überein. Es bestehe nach wie vor eine 

Diskrepanz zwischen den Werkplänen und dem vorgelegten Situationsplan. 

Zudem habe die Verschiebung nach Westen zu einer Reduktion der 

Durchfahrtsbreite von 5.5 m geführt. Die Gemeinde habe am 6. März 2006 

eine Planungszone erlassen, welche bis am 5. März 2010 verlängert worden 

sei. Dem zweiten Baugesuch könne nur stattgegeben werden, wenn durch 

seine Verwirklichung die vorgesehene Planung nicht erschwert werde. 

Aufgrund der Bausperre müsse das Projekt den bisher geltenden wie auch 

den zukünftigen Normen entsprechen. Gemäss Art. 18 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 

Abs. 1 Ziff. 1 nBG sei gegenüber der Kantonsstrasse ein minimaler 

Grenzabstand von 3.0 m einzuhalten, welcher unterschritten werde, wenn 

man vom bestehenden Trottoir ausgehe. Zudem sei die 

Grenzabstandsvorschrift gegenüber der Trottoirparzelle verletzt. Wenn 

gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG ab Dachtraufe gemessen werde, betrage der 

Grenzabstand nur 2.14 m. Falls die Beschwerdeführerin einen Autounterstand 

von 35 m2 erstellen wolle, habe sie ein entsprechendes Gesuch einzureichen 

und zu profilieren. Das jetzige sei weder profiliert noch im Plan richtig erfasst. 

Ob der Abstand zur Zufahrt der Hinterliegerparzellen beeinträchtig werde, 

könne offen bleiben. Der Abstand von 3.0 m zum Vorplatz müsse hingegen 

nicht eingehalten werden. 

4. In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festhalten. In 

der Begründung brachte sie vor, dass sie betreffend den Abstand vom 

Vorplatz obsiegt habe, was bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen sei. 

Zwischen den beiden Baugesuchen gebe es keine wesentlichen 

Abweichungen; es sei lediglich der Standort angepasst worden. Gegenüber 

der Strasse müsse gemäss Art. 18 nBG ein minimaler Abstand von 3.0 m zum 

Fahrbahnrand eingehalten werden. Auch der Grenzabstand von 2.5 m sei 

eingehalten oder könnte jedenfalls ohne grossen Aufwand hergestellt werden. 

5. Die Gemeinde liess duplicando an ihren Anträgen festhalten. Begründend 

machte sie geltend, dass die Baubewilligung zu Recht verweigert worden sei, 

weshalb eine nicht ganz stichhaltige Argumentation der Gemeinde keinen 

Einfluss auf die Kostenverteilung haben könne. 

6. In der Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 gaben … sowie die … an, dass 

sie bereit seien, die Angelegenheit gütlich zu bereinigen und legten einen 

entsprechenden Lösungsvorschlag vor. Im Schreiben vom 20. Oktober 2008 

liess die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins 

beantragen und gab zur Kenntnis, dass sie dem Einigungsvorschlag der 

Hinterleger nicht zustimmen könne. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung 

der Gemeinde vom 14. April 2008, mitgeteilt am 22. April 2008, betreffend 

Nichterteilung der Baubewilligung. Streitig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde 

das Baugesuch vom 4. Dezember 2007 betreffend die Erstellung eines 

Autounterstandes zu Recht abgewiesen hat. 

2. Die Beschwerdeführerin lässt die Durchführung eines Augenscheines 

beantragen. Gemäss Art. 11 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist der Sachverhalt im 

verwaltungsrechtlichen Verfahren von Amtes wegen zu ermitteln, wobei die 

Behörde bei der Beweiserhebung nicht an die Parteibegehren gebunden ist. 

Neben dem Wissen der Mitglieder dient der Behörde u.a. der Augenschein 

als Beweismittel (Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG). Das Gericht ist im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren zur Überzeugung gelangt, dass angesichts der Akten, 

welche über die Situation vor Ort umfassend Aufschluss geben, von der 

Durchführung eines Augenscheins abgesehen werden kann. 

3. a) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte das am 4. Dezember 2007 

eingereichte Baugesuch nach dem alten, vor Erlass der Planungszone 

geltenden kommunalen Baugesetz (aBG), beurteilt werden sollen. Nach Art. 

56 Abs. 3 KRG dürfen in der Planungszone bzw. während der Bausperre 

keine Neubauten oder bauliche Veränderungen bewilligt werden, die den 

vorgesehenen neuen Vorschriften widersprechen oder die Ausführung der 

Pläne beeinträchtigen könnten. Diese Bestimmung ermöglicht der Behörde, 

präjudizierende Bauvorhaben in einem Gebiet dessen Nutzungsordnung sie 

ändern oder ergänzen wollen, zu verhindern. Für ein konkretes 

Baubewilligungsgesuch bedeutet dies, dass ihm nur stattgegeben werden 

darf, wenn dadurch die Verwirklichung der vorgesehenen Planung nicht 

erschwert wird. Besteht eine Planungszone, sind die Baugesuche einer 

kumulativen Prüfung zu unterziehen. Danach darf die Behörde das geltende 

Recht nicht mehr alleine anwenden, sondern sie hat in einer ersten Phase das 

Baugesuch daraufhin zu überprüfen, ob es mit dem geltenden Recht 

übereinstimmt. Fällt der Befund darüber positiv aus, so ist in einer zweiten 

Phase abzuklären, ob das nach altem Recht zu bewilligende Baugesuch dem 

künftigen Recht widerspricht. Entspricht es auch dem künftigen Recht, so ist 

das Baugesuch zu bewilligen. Steht das Baugesuch aber mit dem künftigen 

Recht in Widerspruch, so ist der Entscheid so lange zu sistieren, bis das 

künftige Recht endgültig in Kraft gesetzt ist. Die Sistierung des Baugesuchs 

entspricht der Praxis des Verwaltungsgerichts, sofern nicht bereits mildere 

Massnahmen den Zweck der Bausperre erreichen, der darin besteht, 

künftiges Recht zu sichern und eine unerwünschte Präjudizierung der 

Planung zu verhindern. Für die Bewilligung von Bauvorhaben ist es 

notwendig, dass sich auch unter dem neuen Recht, wenn es in Kraft getreten 

sein würde, zugelassen werden könnten (PVG 2005 Nr. 27). 

b) Die Gemeinde hat am 6. März 2006 im Hinblick auf die geplante 

Ortsplanungsrevision eine Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet 

erlassen. Bei der Ortsplanungsrevision wurden in einer ersten Phase ein 

Leitbild, eine Siedlungsanalyse sowie Planunterlagen erstellt. In einer zweiten 

Phase wurden dann die baugesetzlichen Bestimmungen erarbeitet, welche 

erstmals an der Sitzung der kommunalen Raumplanungskommission vom 9. 

Januar 2007 besprochen wurden. Das neue Baugesetz wurde in einer 2. 

Lesung am 17. März 2007 abschliessend behandelt und liegt nun zur 

Vorprüfung beim kantonalen Amt für Raumentwicklung. Das Baugesuch vom 

4. Dezember 2007 wurde während der von der Gemeinde am 6. März 2006, 

im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision erlassenen Planungszone 

eingereicht und zwar zu einem Zeitpunkt, als das neue kommunale Baugesetz 

von der Gemeinde bereits abschliessend behandelt wurde. Daher untersteht 

es unbestrittenermassen der Bausperre und hat folglich auch den 

Bestimmungen des neuen kommunalen Baugesetzes zu genügen. Es ist 

daher nachfolgend zu prüfen, ob die Grenz-, Gebäude- und Strassenabstände 

des Baugesuchs die Bestimmungen des nBG erfüllen. 

4. a) Gemäss Art. 75 KRG ist bei der Erstellung von Gebäuden, die den 

gewachsenen Boden überragen, gegenüber jedem Nachbargrundstück ein 

Grenzabstand von 2.5 m (Abs. 1) und zwischen Gebäuden ein 

Gebäudeabstand von 5.0 m (Abs. 2) einzuhalten, sofern das kommunale 

Baugesetz nicht grössere Bauabstände vorschreibt. Art. 18 Abs. 1 nBG hält 

dazu fest, dass sich die Grenzabstände von Gebäuden, welche eine 

Gebäudefläche von über 35 m2 ausweisen (Art. 18 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Abs. 

1 Ziff. 1 nBG), nach dem jeweiligen Zonenschema zu richten haben. 

Gegenüber der Kantonsstrasse hat ein Gebäude einen Mindestabstand von 

3 m einzuhalten (Art. 18 Abs. 3 nBG), wohingegen für das Bauen an die nicht 

dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Strassen keine strassenbaurechtlichen 

Abstandsvorschriften bestehen (BVR 1995 S. 505 E. 5a). Bezüglich der 

Messart hält Art. 75 Abs. 3 KRG fest, dass vorspringende Gebäudeteile wie 

Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker und offene Balkone bei 

Gebäuden bis zu 1.0 m in den Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen 

dürfen. Für offene überdachte Flächen wie Unterstände und dgl. gelten 

dieselben Grenzabstände wie für Gebäude, wobei die Messung ab der 

Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze erfolgt (Art. 76 Abs. 1 KRG). Unter 

Berücksichtigung dieser zwei Bestimmungen folgt, dass bei Unterständen, die 

mit drei oder weniger Wänden umfasst sind, auf den offenen Seiten ab 

Dachtraufe und auf den umwandeten Seiten ab Umfassungswand gemessen 

wird. 

Liegt das Bauvorhaben an einer öffentlichen Strasse, ersetzen die 

Strassenabstände den Grenzabstand zur Strassenparzelle. Gemessen wird 

der Abstand vom Fahrbahnrand aus. Dazu gilt anzumerken, dass bspw. 

Radstreifen zur Fahrbahn zählen, nicht hingegen von der Autofahrbahn 

baulich, durch höheres Niveau getrennte Fahrradspuren oder Trottoirs (vgl. 

Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 

1985, Band I, 3. Aufl., Bern 2007, Art. 12 N 15 f., S. 149 f.). 

b) Der streitige Autounterstand, welcher eine Gebäudefläche von über 35 m2 

aufweist, ist in der Dorfzone projektiert, weshalb er sowohl in nördlicher 

Richtung zur Parzelle Nr. 1568, in südlicher Richtung zur Trottoirparzelle Nr. 

1180 wie auch gegenüber der Kantonsstrasse, vom Fahrbahnrand aus 

gemessen, einen Grenz- bzw. Strassenabstand von 3 m einzuhalten hat, 

gegenüber der Liegenschaft Nr. 186 einen Gebäudeabstand von mindestens 

5.0 m. Aus diversen, den Akten beiliegenden Situationsplänen geht hervor, 

dass der Abstand gegenüber der Liegenschaft Nr. 186 über 5.0 m beträgt, 

weshalb die gesetzlichen Vorschriften bezüglich Gebäudeabstand erfüllt sind. 

Auch der Strassenabstand von 3.0 m ist eingehalten und gibt zu keinen 

weiteren Ausführungen Anlass. Hingegen wird aus den Plänen auch 

ersichtlich, dass sowohl der Grenzabstand zwischen Autounterstand und 

Parzelle Nr. 1568 wie auch derjenige zur Trottoirparzelle Nr. 1180 weniger als 

3.0 m beträgt, weshalb das projektierte Gebäude nicht den gesetzlichen 

Anforderungen entspricht und deshalb von der Gemeinde nicht bewilligt 

werden konnte. 

5. a) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass es sich bei der 

Nichterteilung der Baubewilligung bezüglich der Projektänderung faktisch um 

den Widerruf einer rechtskräftig erteilten Baubewilligung handle. Da mit dem 

Bau bereits begonnen worden sei und verschiedene Dispositionen getätigt 

worden seien, verletze das Vorgehen der Gemeinde den Grundsatz des 

Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung 

(BV; SR 101). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus 

Art. 9 BV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben dem Bürger einen 

Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Behörden. Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind eine 

Vertrauensgrundlage (insbesondere das Vorliegen eines 

Rechtsanwendungsaktes), Vertrauen in das Verhalten einer staatlichen 

Behörde, eine Vertrauensbetätigung des Bürgers und ein überwiegendes 

Vertrauensschutzinteresse gegenüber der entgegenstehenden öffentlichen 

Interessenlage (Häfelin/Müller/Uhlmannn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. 

Aufl., Zürich 2006, N 631 ff.). 

b) Das am 4. Dezember 2007 eingereichte Baugesuch sieht eine 

Standortverschiebung des Autounterstandes von mehr als 1 m, sowie eine 

Erhöhung der Tiefe des Baukörpers um mehr als 1 m, der Gesamtbreite um 

ca. 0.5 m und der Fläche um über 10 m2 vor. Dabei handelt es sich nicht, wie 

von der Beschwerdeführerin behauptet, um eine geringfügige Änderung der 

alten Baueingabe, sondern um ein neues Projekt. Gemäss den vorstehenden 

Ausführungen findet der Vertrauensschutz jedoch nur dann Anwendung, 

wenn eine Verfügung widerrufen wird. Dies wäre im vorliegenden Fall 

allenfalls dann anzunehmen, wenn die Baubewilligung nicht erteilt worden 

wäre, obwohl sich der der Baueingabe zugrunde liegende Sachverhalt bzw. 

die Rechtslage nicht geändert hätte. Da es sich aber beim ersten und zweiten 

Baugesuch um zwei verschiedene Projekte handelt, kann nicht von einem 

Widerruf einer erteilten Bewilligung gesprochen werden, weshalb sich die 

Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann.

6. Aufgrund des Dargelegten ergibt sich, dass das Baugesuch von der 

Gemeinde zu Recht abgewiesen wurde, weshalb der Hauptantrag 

unbegründet und deshalb abzuweisen ist.

7. Da das Bauwesen gemäss Art. 85 Abs. 1 KRG in den Kompetenzbereich der 

Gemeinde fällt und Bauten und Anlagen nach Art. 86 Abs. 1 KRG nur mit 

schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, geändert, 

abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden dürfen, ist das 

Verwaltungsgericht für die Erteilung von Baubewilligungen nicht zuständig. 

Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin, ihr sei die Baubewilligung 

für die Erstellung des Autounterstandes mit einer Gebäudefläche von 35.0 m2 

zu erteilen, kann daher nicht eingetreten werden.  

8. a) Gemäss Art. 73 VRG hat im Rechtsmittel- und Klageverfahren in der Regel 

die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Da der Standpunkt der 

Gemeinde im vorliegenden Verfahren geschützt wird, ist für die 

Kostenverteilung unbeachtlich, ob eines oder mehrere ihrer Argumente sich 

nicht als stichhaltig erwiesen haben. An der in Art. 73 VRG enthaltenen 

Bestimmung bezüglich Kostenverteilung wird daher festgehalten und die 

Kosten der unterliegenden Partei, im vorliegenden Fall der 

Beschwerdeführerin, auferlegt.  

b) Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betraute Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus 

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 324.--

zusammen Fr. 2'324.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.