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**Case Identifier:** 7c3f43b3-0487-5441-8951-d60620307a88
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.12.2014 NP140014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP140014_2014-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: NP140014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Graf. 

Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 
A._____ GmbH,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren 
des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. Mai 2014; Proz. FV120054 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klägerin 
(act. 2/2 S. 2) 

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 20'250.00 nebst 5% Zins seit dem 01.03.2010 zu bezahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

 
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. April 2011  

abgeändertes Rechtsbegehren der Klägerin:  
(Prot. I [FV110002] S. 4) 

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 20'000.00 nebst 5% Zins seit dem 23.06.2010 zu bezahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. April 2011  
gestellte Anträge resp. widerklageweise gestelltes Rechtsbegehren des Be-

klagten/Widerklägers:  
(act. 2/14 S. 1) 

"1. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. 
 2. […]. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt von 8%) zu Lasten der 
Klägerin." 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht im vereinfachten Verfah-
ren vom 26. Mai 2014: 

1. Die Hauptklage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das bezirksgerichtliche Verfahren wird auf Fr. 4'845.00 fest-
gesetzt. 

3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Obergericht die Entscheidgebühr für 
das obergerichtliche Verfahren (NP120012) auf Fr. 3'000.00 festgesetzt und aus dem 
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen hat. 

4. Die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens werden der Klägerin im Betrag von 
Fr. 4'682.00 auferlegt, im Betrag von Fr. 3'670.00 aus den von ihr geleisteten Vor-
schüssen bezogen und dem Beklagten im Betrag von Fr. 163.00 auferlegt und aus 
den von ihm geleisteten Vorschüssen bezogen. 

- 3 - 

5. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt, wobei 
Vormerk zu nehmen ist, dass diese bereits bezahlt sind. 

6. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 7'860.00 (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer auf den Betrag von Fr. 5'895.00) zu be-
zahlen. 

(7./.8.: Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung) 
 
 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 24 S. 2): 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. Mai 2014 sei aufzuheben. 

2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin CHF 20'000.- nebst 
Zins zu 5% seit 23.6.10 zu bezahlen. 

3. Es seien die bereits vor erster Instanz angerufenen Zeugen einzuvernehmen. 

4. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur neuerlichen Beur-
teilung an die Vorinstanz zurück zu weisen. 

5. Im Eventualfall seien die von der Berufungsklägerin bereits vor erster Instanz angeru-
fenen Zeugen einzuvernehmen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zulas-
ten des Berufungsbeklagten. 

 

des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 33 S. 2): 

1. Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen; 

2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. Mai 2014 sei zu bestätigen; 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte) 

1. Die A._____ GmbH (fortan die Klägerin) obliegt u.a. dem Verkauf von Perso-

nenwagen, wofür sie auch im Internet auf geeigneten Plattformen Angebote aus-

schreibt. Sie hat ihren statutarischen Sitz in C._____, den Geschäftssitz in 

D._____, beides im Kanton Luzern gelegen. B._____ (fortan der Beklagte) hat 

seinen Wohnsitz in E._____ und ist von Beruf Bauingenieur. 

1.1 Unbestrittenermassen einigten sich die Parteien im Februar 2010 auf den 

Kauf eines neuen Skoda Octavia durch den Beklagten bei der Klägerin zu einem 

Preis von Fr. 34'950.-. Unbestrittenermassen kam es am 19. Februar 2010 bei der 

Klägerin zur Fahrzeugübergabe an den Beklagten und leistete dieser an den 

Kaufpreis die Barzahlung von € 10'000.- zu einem Anrechnungswert von 

Fr. 14'700.-. Unbestritten ist ebenso, dass auf der Seite eins des von beiden Par-

teien unterzeichneten Kaufvertrages seitens der Klägerin quittiert wurde. Unbe-

stritten ist endlich, dass diese Quittung dem Beklagten im Original übergeben 

wurde. 

1.2 In der Folge kam es zwischen den Parteien zum Streit. Umstritten war zum 

einen, ob das von der Klägerin ausgelieferte Fahrzeug alle vertraglich verspro-

chenen Eigenschaften aufwies: Der Beklagte monierte, es fehlten das verspro-

chene Reifendruckmesssystem sowie die Vorbereitung der Freisprechanlage. 

Zum anderen ging es darum, was die Parteien am 19. Februar 2010 zur Zahlung 

des Restkaufpreises vereinbart hatten und ob der Beklagte diesen am 19. Febru-

ar 2010 in bar erbracht hatte oder nicht. 

2. Die Klägerin machte ihre Klage auf Zahlung des Restkaufpreises (reduziert auf 

Fr. 20'000.-) am 5. Januar 2011 beim Bezirksgericht (Einzelgericht) anhängig, un-

ter Beilage der im Jahre 2010 nach den Regeln der ZPO/ZH ausgestellten Wei-

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sung. Diese führte ebenfalls eine vom Beklagten im Sühnverfahren erhobene Wi-

derklage auf Minderung des Kaufpreises auf (vgl. act. 2/1). 

2.1 Nachdem die Parteien Kostenvorschüsse geleistet hatten, fand am 14. April 

2011 die Hauptverhandlung statt. Es kam danach zu erfolglosen aussergerichtli-

chen Vergleichsgesprächen. Am 20. Februar 2012 fällte das Einzelgericht sein 

Urteil, mit dem es die Hauptklage abwies und die Widerklage im Grundsatz gut-

hiess, im Quantitativ aber teilweise abwies. Das Urteil wurde den Parteien im Mai 

2012 schriftlich eröffnet (vgl. act. 2/35). 

 Die Klägerin führte gegen das Urteil vom 20. Februar 2012 am 11. Juni 2012 

bei der Kammer rechtzeitig Berufung. Nach Abschluss des gesetzlich vorgesehe-

nen Schriftenwechsels merkte die Kammer mit Beschluss vom 9. November 2012 

vor, dass das Urteil des Einzelgerichts hinsichtlich der Widerklage in Rechtskraft 

erwachsen war. Sodann hob sie das Urteil in Bezug auf die Hauptklage auf und 

wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens (Beweisabnahmen) und zu neuer 

Entscheidung an das Einzelgericht zurück (vgl. act. 2/74 [= act. 1]). 

2.2 Das Einzelgericht führte am 20. Juni 2013 eine Instruktionsverhandlung durch 

(Vi-Prot. S. 2 ff.) und erliess am 3. Oktober 2013 seine Beweisverfügung. Die 

Hauptverhandlung wurde am 3. Dezember 2013 mit Parteibefragungen fortge-

setzt und nach den Schlussvorträgen der Parteien beendet (vgl. Vi-Prot. S. 12 ff.). 

Mit Urteil vom 26. Mai 2014 wies das Einzelgericht die Klage ab (vgl. act. 27 

[=act. 26/2 = act. 16]). Der Entscheid wurde den Parteien gegen Ende Juli 2014 

eröffnet. 

3. Mit Schriftsatz vom 15. September 2014 (act. 24 ff.) erhob die Klägerin recht-

zeitig Berufung gegen den Entscheid vom 26. Mai 2014. Es wurden die vor-

instanzlichen Akten beigezogen, von der Klägerin ein Kostenvorschuss eingefor-

dert und – nach dessen Leistung – der Beklagten Frist zur Berufungsantwort an-

gesetzt. Die Berufungsantwort (act. 33) ging rechtzeitig ein und schloss den ge-

setzlich vorgesehenen Schriftenwechsel ab. Unter Hinwies darauf wurde der Klä-

gerin noch ein Doppel von act. 33 zugestellt (vgl. act. 34 f.). Die Sache ist spruch-

reif.  

- 6 - 

II. 
(Zur Berufung im Einzelnen) 

1. - 1.1 Die Widerklage wurde vom Einzelgericht im Urteil vom 20. Februar 2012 

bereits rechtskräftig beurteilt (vorn Ziff. I/2.1). Es geht seit da nur noch um die 

ehemalige Hauptklage auf Bezahlung des Restkaufpreises durch den Beklagten 

und es stehen sich die Parteien nur noch in der Rolle einer klagenden und einer 

beklagten Partei gegenüber. Im Rubrum hat das bislang keinen Niederschlag ge-

funden, weshalb es anzupassen ist. 

1.2 Mit dem Berufungsantrag 3 (und analog ebenfalls mit dem Eventualantrag 5) 

verlangt die Klägerin die Einvernahme der bereits vor dem Einzelgericht angeru-

fenen Zeugen. Obwohl dieser Antrag formell als Berufungsantrag gestellt wurde, 

handelt es sich bei ihm offenkundig um keinen Sachantrag, sondern um einen 

Verfahrensantrag. 

1.2.1 Auf Anträge auch bloss zum Verfahren ist nur dann einzutreten, wenn ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Behandlung gegeben ist. Dieses Interesse 

muss sich zum einen aus dem Antrag selbst ergeben, in dem dieser festhält, wie 

das Gericht genau zu verfahren hat. Denn es kann weder spitzfindig noch über-

trieben formalistisch sein, von einer Partei zu verlangen, sie habe in ihrem Verfah-

rensantrag anzugeben, welche Handlung sie vom Gericht genau vorgenommen 

haben wolle. Zum anderen ist das Interesse, jedenfalls soweit es sich sachge-

mäss nicht aus dem Antrag selbst ergeben kann, von der antragstellenden Partei 

wenigstens in der Begründung näher darzutun. Fehlt es daran, ist auf einen Ver-

fahrensantrag gar nicht einzutreten. 

 Der Antrag verlangt die Einvernahme von Zeugen, ohne jedoch anzugeben, 

um welche Zeugen es sich dabei handelt bzw. wie diese heissen. Der Antrag führt 

ebenfalls nicht auf, zu welchem Thema bzw. zu welchen strittigen rechtserhebli-

chen Tatsachen die Zeugen einvernommen werden sollen. Der Antrag verlangt 

somit die Einvernahme unbekannter Zeugen zu unbekannten Themen. Ein schüt-

zenswertes Interesse zu seiner Behandlung ist damit nicht dargetan, zumal sich 

mit Fug nicht sagen lässt, in einem Antrag auf Einvernahme von Zeugen sei die 

Nennung dieser Zeugen sachgemäss unmöglich; entsprechendes gilt in Bezug 

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auf die Themen der Einvernahme: auch diese lassen sich in einem Antrag sehr 

wohl umschreiben. Das führt zum Nichteintreten auf den Berufungsantrag 3. 

1.2.2 Selbst wenn im Übrigen auf den Berufungsantrag 3 einzutreten wäre, wäre 

diesem gleichwohl kein Erfolg beschieden. Aus folgenden Überlegungen müsste 

er nämlich als sachlich unbegründet abgewiesen werden:  

(1) Die Berufung ist innert 30 Tagen zu erheben und zu begründen. Der Beru-

fung führenden Partei obliegt es daher, sich in der Berufungsschrift sachbezogen 

mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinander zu set-

zen und dem Berufungsgericht darzulegen, inwiefern die erste Instanz den Sach-

verhalt unrichtig festgestellt haben soll und/oder Recht falsch angewendet habe 

(so z.B. einlässlich in OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1). Wie-

derholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den ge-

setzlichen Anforderungen an eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemei-

ne Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen 

(vgl. auch BGE 138 III 375). Raum zur Ergänzung der Berufungsbegründung 

nach Ablauf der Berufungsfrist (es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die nicht 

erstreckbar ist) bleibt zudem keiner. Nachfristansetzungen zur Lieferung von noch 

nicht Vorgetragenem erübrigen sich daher von vornherein. 

(2) Warum in einem Berufungsverfahren bereits vor der Vorinstanz angerufene 

Zeugen einzuvernehmen sind, liegt per se weder auf der Hand noch ist das so-

gleich erkennbar. Insbesondere folgt dergleichen weder per se aus dem Art. 150 

ZPO noch aus dem Art. 152 Abs. 1 ZPO. Ein entsprechendes Interesse an der 

beantragten Einvernahme muss sich deshalb aus der Berufungsschrift der Kläge-

rin ergeben. Die Klägerin bringt in ihrer Berufungsschrift vor, es seien Zeugen 

vom Bezirksgericht nicht angehört worden, deren Einvernahme sie letztmals in 

der Replik zum Schlussvortrag beantragt habe (vgl. act. 24 S. 5, Rz. 13). Sie legt 

im Weiteren aber mit keinem Wort dar (vgl. a.a.O., Rz. 13 ff.), wie diese Zeugen 

heissen. Ladungsfähige, aktuelle Wohnadressen der Zeugen werden nicht ge-

nannt. 

(3) Nicht dargelegt wird ebenso, zu welchen Sachverhalten bzw. Beweisthemen 

die ungenannten Zeugen genau zu befragen wären und inwieweit es sich bei die-

sen Sachverhalten bzw. Themen um Strittiges handelt, das zugleich rechtserheb-

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lich ist. Gerügt wird insbesondere nirgends näher, das Einzelgericht habe das, 

was rechtserheblich und daher Beweisthema war (vgl. vorn Ziff. I/1.2 und dazu Vi-

Prot. S. 3-5 sowie act. 10), unzutreffend erkannt. Es wird lediglich dargetan, "die 

Tatsache, dass wesentliche Beweise, insbesondere die aufgelegten Kaufverträge 

resp. die angerufenen Zeugen von der Vorinstanz nicht im Ansatz berücksichtigt 

worden seien", erwecke "für die Berufungsklägerin den Eindruck, als sei das Urteil 

unter der Prämisse der antizipierten Beweiswürdigung von Anfang an festgestan-

den" (vgl. act. 24, Rz. 49, a.E.). Das ist Kritik an der Vorinstanz bzw. deren Be-

weiswürdigung, aber keine Begründung dafür, inwiefern die Aussagen der "ange-

rufenen" Zeugen wesentliche Beweismittel für die Beantwortung der Fragen sein 

sollen, um die es allein geht, nämlich zum einen, was die Parteien am 19. Februar 

2010 über die Kaufpreiszahlung vereinbarten, und zum anderen, ob der Beklagte 

am 19. Februar 2010 den gesamten Kaufpreis leistete oder nur einen Teil des 

Preises in Euro zahlte (vgl. nochmals vorn Ziff. I/1.2). Und es liegt endlich alles 

andere als auf der Hand, weshalb irgendwelche Zeugen sich genau über diese 

zwei Themen aus eigener Erfahrung äussern könnten. Die Klägerin behauptet je-

denfalls selbst nicht, die von ihr angerufenen Zeugen seien am 19. Februar 2010 

dabei gewesen und hätten daher sogenannt Sachdienliches gesehen bzw. gehört. 

Die Zeugen wären laut Klägerin lediglich "geeignet" gewesen, "über die Kauf-

preismodalität Auskunft zu erteilen", allerdings nicht im Fall der Parteien, sondern 

offenbar bezogen auf Käufe der Zeugen bei der Klägerin (vgl. a.a.O., Rz. 26). 

Was daraus für den Fall der Parteien an konkreter, schlüssiger Erkenntnis ge-

wonnen werden könnte, bleibt unergründlich. Darauf hat das Einzelgericht zu 

Recht bereits in seiner Verfügung vom 3. Oktober 2013 hingewiesen (vgl. act. 10 

S. 2). Die Klägerin setzt sich damit nicht auseinander. Allerdings anerkennt sie 

letztlich selbst, aus anderen Fällen lasse sich nichts Näheres bzw. Schlüssiges 

auf den Fall der Parteien herleiten, hält sie doch zugleich treffend fest: "Es kommt 

immer auf den Einzelfall an" (act. 24, Rz. 26, a.E.). Dem ist nichts mehr beizufü-

gen, sondern es ist der konkrete Einzelfall näher zu betrachten, um den es hier 

geht. 

2. - 2.1 Das Einzelgericht ging im angefochtenen Urteil vorab einmal von der 

Rechtsauffassung aus (vgl. act. 27 S. 7 f.), welche die Kammer im Beschluss vom 

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9. November 2012 dargelegt hatte (vgl. act. 1, dort die Erwägungen II/4.1-4.3). Im 

Zentrum seines weiteren Vorgehens standen die Beweiserhebungen und Be-

weismittelwertungen zu den wesentlichen strittigen Sachdarstellungen. Es ist das 

zum einen die Darstellung der Klägerin, die Parteien hätten am 19. Februar 2010 

vereinbart, der Kaufpreis für das an diesem Tag übergebene Fahrzeug sei in zwei 

Teilzahlungen zu erbringen, die erste Zahlung über € 10'000.- sogleich in bar, die 

zweite im Umfang des Restbetrags später. Zum anderen geht es um die Behaup-

tung des Beklagten, er habe den Kaufpreis vollumfänglich bezahlt, und zwar be-

reits am 19. Februar 2010 in bar. Das Einzelgericht auferlegte den Hauptbeweis 

für die entsprechende Sachdarstellung je der entsprechenden Partei und nahm 

die von den Parteien dazu offerierten Beweismittel ab, mit Ausnahme der vorhin 

erwähnten Zeugenaussagen (vgl. act. 27 S. 8-10). Ebenso liess es – gestützt auf 

entsprechende Erklärungen der Parteien – die Vorbringen und Beweismittel der 

Parteien zu, die diese im Berufungsverfahren vorgetragen hatten, das im Be-

schluss der Kammer vom 9. November 2012 seinen Abschluss gefunden hatte 

(vgl. a.a.O., S. 10). Endlich nahm es die Schlussvorträge der Parteien entgegen, 

in denen sich diese zu den Ergebnissen der gesamten Beweiserhebungen äus-

sern konnten (vgl. Vi-Prot. S. 24 ff.). 

 Bei der Wertung der Beweismittel konzentrierte sich das Einzelgericht auf 

das Thema des Hauptbeweises, der der Klägerin auferlegt worden war, orientierte 

sich am Regelbeweismass und gelangte im Wesentlichen zum Ergebnis, der Klä-

gerin sei der Beweis ihrer Sachdarstellung misslungen. Demnach greife die Regel 

des Art. 184 Abs. 2 OR (Geschäft Zug-um-Zug; vgl. a.a.O. S. 17/18). Diese stelle 

eine Vermutung auf, die dann greife, wenn der Klägerin der Hauptbeweis miss-

lungen sei (vgl. a.a.O., S. 8). Die Klage sei daher abzuweisen (a.a.O., S. 17). 

2.2 Die Klägerin rekapituliert in ihrer Berufungsschrift vorab die Prozessgeschich-

te und die Ausgangslage aus ihrer Sicht (vgl. act. 24 Rz.5-14), um sich dann der 

Beweiswürdigung des Einzelgerichtes im Allgemeinen zuzuwenden (vgl. a.a.O., 

Rz. 15-22). Dabei wirft sie dem Einzelgericht im Wesentlichen vor, es habe zwar 

richtig dargelegt, worin das Regelbeweismass liege. Es habe jedoch unterlassen, 

das Verhalten der Parteien im Prozess in seine Wertungen einzubeziehen und 

namentlich etwa nicht gewürdigt, dass der Beklagte erst im ersten Berufungsver-

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fahren eingeräumt habe, am 19. Februar 2010 die Originalquittung erhalten zu 

haben, oder dass der Beklagten diverse "Vertragsurkunden" eingereicht habe, 

während dem sich die Klägerin immer auf ein und denselben Kaufvertrag abge-

stützt habe. 

 Unter dem Titel "Zur Beweiswürdigung im Besonderen" legt die Klägerin 

breit dar, wie sie in 20% aller Fahrzeugverkäufe vorgehe (vgl. a.a.O., Rz. 23-27). 

Sie wirft danach dem Einzelgericht u.a. vor, es habe das nicht berücksichtigt, ha-

be mithin keine Gesamtwürdigung vorgenommen (vgl. a.a.O., Rz. 29), welche die 

Aussagen beider Hauptbeteiligten berücksichtige (a.a.O., Rz. 30 f., 45) und den 

tatsächlichen Gegebenheiten ihres – der Klägerin – Geschäftes Rechnung trage 

(vgl. a.a.O., Rz. 32). Weiter stellt sich die Klägerin u.a. auf den Standpunkt, beide 

Hauptbeteiligten hätten im Beweisverfahren an ihren Parteistandpunkten festge-

halten. Das habe das Einzelgericht F._____, der stets konstant ausgesagt habe, 

zu Vorwurf gemacht, nicht hingegen dem Beklagten, dessen Aussagen unnatür-

lich, drehbuchartig gewesen seien und auf die das Einzelgericht unkritisch einsei-

tig abgestellt habe (vgl. a.a.O. Rz. 41-46). Das Einzelgericht lasse ebenso die Sa-

che mit dem Verlust der Quittung durch den Beklagten ausser Acht (vgl. a.a.O. 

Rz. 48). Die Beweiswürdigung des Einzelgerichtes sei unvollständig, nicht nach-

vollziehbar und daher willkürlich (vgl. a.a.O., Rz. 49). Es müsse jedenfalls als er-

wiesen gelten, dass die Parteien die Übergabe des Fahrzeuges vor der Bezah-

lung des gesamten Kaufpreises vereinbart hätten. Dem Beklagten sei der Beweis 

der Zahlung sodann misslungen (vgl. a.a.O., Rz. 50 f.). Endlich sei es auch noch 

eine Überlegung wert, ob die Art. 184 und 82 OR tatsächlich als Beweisregeln 

dienen könnten. Für den Beweis der Erfüllung tauge der Vertrag nicht. Der 

Art. 184 Abs. 2 OR bestimme lediglich den Zeitpunkt der Fälligkeit: Der Verkäufer 

brauche Besitz und Eigentum nur gegen gleichzeitige Zahlung zu übertragen. Das 

sei ein Recht, aber keine Pflicht (vgl. a.a.O., Rz. 52). 

2.3 In seiner Berufungsantwort lässt der Beklagte im Wesentlichen festhalten, er 

habe zu belegen vermocht, dass er den in Franken zu bezahlenden Restbetrag 

auf der Bank abgehoben und zur Klägerin mitgebracht habe (vgl. act. 33 S. 11). 

Die Klägerin verkenne im Übrigen, dass sie den ihr obliegenden Beweis nicht ha-

be erbringen können und ein Zug-um-Zug-Geschäft vorgelegen habe. Seltsam 

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und von der Klägerin bewusst verschwiegen werde, dass sie erst 22 Tage nach 

dem Kauf von ihm den behaupteten Betrag und die Quittung verlangt habe, ob-

wohl bereits am 23. Februar 2010 wegen der fehlenden Freisprecheinrichtung re-

klamiert worden sei (vgl. a.a.O., S. 4, 7, 9). Das Einzelgericht habe die ihm darge-

legten weiteren Umstände in der Beweiswürdigung sehr wohl einbezogen und 

dabei richtig festgestellt, dass F._____ nichts zu seinen Motiven ausgeführt habe 

(a.a.O., S. 3). Von der Klägerin ins Recht gelegte Verträge zu Käufen widerlegten 

im Übrigen deren Behauptung, wie sie in 20% aller Fälle verfahren sei, sowie die 

Aussage von G._____, seit dem Vorfall sei es anders (vgl. a.a.O., S. 6). Ansons-

ten wiederhole sich die Klägerin, nehme keinen Bezug aufs Urteil, halte Falsches 

fest (vgl. a.a.O., S. 8) und führe Dinge an, die bestritten seien (vgl. etwa a.a.O., S. 

2, 4, 5, 8). 

2.4 Die Vorbringen der Parteien sind hier sachgemäss – es geht darum, eine 

Übersicht zu geben – verknappt dargestellt. Im Folgenden werden alle Vorbringen 

in den act. 24 und 33 berücksichtigt, und zwar auch dann, wenn das nicht aus-

drücklich vermerkt ist. 

3. - 3.1 Die Beweissätze bzw. -themen, zu denen das Einzelgericht die Beweise 

erhob, werden im Berufungsverfahren von beiden Parteien nicht in Frage gestellt. 

Gleiches gilt für die Beweislastverteilung und die Überlegung des Einzelgerichtes, 

es komme bei der Beweismittelwertung das Regelbeweismass zur Anwendung. 

Die Klägerin betont zudem, das Einzelgericht habe dieses Beweismass im Ent-

scheid richtig dargelegt (nur habe es sich dann nicht daran gehalten). Endlich 

werden auch die Beweiserhebungen als solche und deren Durchführung (Befra-

gungen) von beiden Parteien nicht gerügt. Gerügt wird von der Klägerin, dass 

nicht alle von ihr angerufenen Zeugen einvernommen worden waren. Wie bereits 

in Ziff. II/1.2.2 dargelegt wurde, geht diese Rüge allerdings an der Sache vorbei. 

 Auf alle eben erwähnten Punkte ist somit im Folgenden nicht mehr näher 

einzugehen, zumal sich die Auffassungen des Einzelgerichts zur Beweislastvertei-

lung und zum Beweismass grundsätzlich als richtig erweisen. Zum Beweismass 

vgl. act. 27 S. 10, worauf hier, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wer-

den kann. Ergänzend ist dem noch beizufügen, dass der Zweck der Beweislast-

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verteilung darin liegt, die Folgen der Beweislosigkeit zu regeln. Die Beweislastver-

teilung bestimmt m.a.W., wie es sich dann verhält, wenn eine Sachdarstellung 

unbewiesen bleibt (was nicht zwingend heisst, die Sachdarstellung sei deshalb 

auch falsch; darauf kommt es im Zivilprozess letztlich nicht an). 

3.2 Der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft. Die Parteien versprechen sich 

mit seinem Abschluss gegenseitig Leistungen. In der Gestaltung der Modalitäten 

der Leistungserbringung sind sie dabei frei. Ebenso können sie einst vereinbarte 

Modalitäten (formfrei) durch entsprechende gegenseitige Übereinkunft jederzeit 

noch ändern, also auch noch dann, wenn es zur Erfüllung kommt. Haben die Par-

teien nichts vereinbart, sei es ausdrücklich oder stillschweigend durch entspre-

chendes (und insoweit schlüssiges) Verhalten, regelt der Art. 184 Abs. 2 OR ei-

nen Teil der Modalitäten der Erfüllung (Zug um Zug; vgl. auch BGE 129 III 543 

E. 4.1, a.E.: "Erfüllungsmodus"). 

 Vom Verpflichtungsgeschäft zu unterscheiden ist die Erfüllung der mit dem 

Verpflichtungsgeschäft versprochenen Leistungen. Hierin unterscheidet sich der 

Kaufvertrag nicht von anderen Verträgen. Die Beweislast dafür, dass sie ihre Leis-

tung erbracht hat, trifft daher grundsätzlich die jeweilige Partei. Namentlich trifft 

den Verkäufer bei Geschäften, in denen eine Erfüllung Zug um Zug vereinbart 

wurde oder aufgrund von Art. 184 Abs. 2 OR gilt, die sich aus Art. 82 OR erge-

bende Last des Beweises, die Sache dem Käufer gehörig angeboten zu haben 

(vgl. auch BGE 129 III 541 E. 3.2.1). Und den Käufer trifft hier wie auch sonst die 

Last des Beweises für die Zahlung des Kaufpreises (vgl., statt vieler ALFRED KOL-

LER, in: BSK-OR I, 5. A., Basel 2011, Art. 184 N 81). Von den Kaufgeschäften, in 

denen die Erfüllung Zug um Zug vorzunehmen ist, sind die sog. Handgeschäfte 

(bzw. Handkäufe) zu unterscheiden, bei denen der Abschluss des Verpflichtungs-

geschäfts und die Erfüllung zusammen fallen (wiederum, statt vieler: KOLLER, 

a.a.O., Art. 184 N 5). Die Frage der richtigen bzw. gehörigen Erfüllung stellt sich 

allerdings auch bei ihnen (als illustratives Beispiel dafür wird regelmässig die Zah-

lung mit Falschgeld genannt). Indessen lässt ein Teil der Lehre, sofern sie sich 

damit befasst, beim Handkauf unter Umständen – nämlich bei Geschäften, die re-

gelmässig nur gegen sofortige Barzahlung abgeschlossen werden – eine natürli-

che Vermutung für die Kaufpreiszahlung gelten (so KOLLER, a.a.O., Art. 184 N 81, 

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unter Verweis auf entsprechende Ausführungen im ZK-OSER/SCHÖNENBERGER, 

Art. 184 N 12). Daraus resultiert allerdings keine Beweislastumkehr, bei der der 

Verkäufer ein Negativum zu beweisen hätte (nämlich, es sei der Kaufpreis nicht 

geleistet worden), sondern "lediglich" eine Beweiserleichterung für den Käufer. 

OSER/SCHÖNENBERGER (a.a.O.) halten gar dafür, es könne der Richter in diesen 

Fällen nach seinem Ermessen gar den Käufer vom Beweis entbinden. 

3.3 - 3.3.1 Das Einzelgericht stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den 

Standpunkt, aus dem Verhalten der Parteien vor dem 19. Februar 2010 lasse sich 

nichts über eine Einigung zu den Modalitäten der Kaufpreiszahlung herleiten (vgl. 

act. 27 S. 10/11). Es stützte diese Feststellung der Sache nach auf den unbestrit-

tenen gebliebenen bzw. erstellten Sachverhalt ab, wie er im Beschluss vom 

9. November 2012 in den Erwägungen I/2.1-2.4 sowie II/4.1 und 4.2 dargelegt ist, 

auch wenn es das so nicht ausdrücklich erwähnt. Die Berücksichtigung dieses 

Sachverhaltes erweist sich jedenfalls als zutreffend, weil er als erstellt zu gelten 

hat. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist daher vorab auf die entspre-

chenden Erwägungen im Beschluss vom 9. November 2012 zu verweisen. 

 Als erstellt zu gelten hat demnach insbesondere, dass sich die Parteien 

schon vor dem 19. Februar 2010 auf den Kaufgegenstand, den Kaufpreis (in 

Franken) und die Übergabe des Kaufgegenstandes am 19. Februar 2010 geeinigt 

hatten. Weiter hat als erstellt zu gelten, dass die Parteien sich erst am 19. Febru-

ar 2010 im Büro der Klägerin über die Modalitäten der Kaufpreiszahlung einigten, 

wobei für die Klägerin F._____ handelte und weitere Personen nicht dabei waren. 

Unstrittig ist sodann, dass der Beklagte eine Zahlung in bar vornahm und dafür 

eine Quittung ausgestellt und im Original übergeben erhielt. Letzteres wurde vom 

Beklagten zunächst in Abrede gestellt, dann aber im ersten Berufungsverfahren 

doch eingeräumt. Nach Darstellung der Klägerin wurde – wie schon erwähnt – der 

Empfang von lediglich €10'000.- quittiert, nach Darstellung des Beklagten die 

Zahlung des gesamten Kaufpreises, weil er den in Franken geschuldeten Betrag 

wiederum als Barleistung durch Übergabe von Fr. 21'000.- erbracht habe 

(F._____ habe ihm dafür noch entsprechendes Herausgeld gegeben). Unstrittig 

ist endlich und als erstellt gilt daher, dass der Beklagte rund 20 Tage später über 

diese Quittung nicht mehr verfügte. 

- 14 - 

3.3.2 Aus dem erstellten Sachverhalt folgt, dass am 19. Februar 2010 kein Hand-

geschäft über den Fahrzeugkauf abgewickelt wurde. Das Verpflichtungsgeschäft 

war in den wesentlichen Punkten bereits zuvor geschlossen worden. Nicht geei-

nigt haben sich die Parteien bis am 19. Februar 2010 einzig über die Modalitäten 

der Kaufpreiszahlung, also über Erfüllungsmodalitäten. Darauf wurde im Rück-

weisungsbeschluss der Kammer vom 9. November 2012 ebenso hingewiesen wie 

darauf, dass die Klägerin eine von der dispositiven Regel des Art. 184 Abs. 2 OR 

abweichende Vereinbarung zur Erfüllung behauptet hat, nämlich eine teilweise 

Kreditierung des Kaufpreises. Weiter hielt die Kammer im Beschluss vom 9. No-

vember 2012 fest, das Einzelgericht habe kein Beweisverfahren zur Frage der 

Zahlung des Kaufpreises in Franken durchgeführt (vgl. act. 1 S. 10) und es fehle 

in diesem Zusammenhang an einer Basis für eine natürliche Vermutung der Zah-

lung des gesamten Kaufpreises durch den Beklagten (vgl. act. 1 S. 11) – eben 

weil kein Handgeschäft gegeben war. Was das Beweismass treffe, so wurde end-

lich von der Kammer angemerkt, es gelte das Regelbeweismass und bestehe 

"wertungsmässig – entgegen act. 37 S. 7 – kein Raum für natürliche Vermutun-

gen" (a.a.O., unten). 

 Das Einzelgericht ist im angefochtenen Urteil entgegen dem in seiner Be-

weismittelwürdigung nur der Frage nachgegangen, ob sich die Parteien am 

19. Februar 2010 gemäss der klägerischen Sachdarstellung über die Modalitäten 

der Kaufpreiszahlung geeinigt hatten. Im Ergebnis seiner Beweiserhebungen und 

Beweismittelwertungen kam es zum Schluss, der Klägerin sei der Beweis dafür 

misslungen. Und es hielt das – wie gesehen – bereits für ausreichend, um die 

Klage abzuweisen. Das ist indessen nur schon deshalb fehlerhaft, weil der abzu-

klärende Sachverhalt ausschliesslich einen Teil des im Übrigen bereits früher zu 

Stande gekommenen Verpflichtungsgeschäftes beschlug, nämlich die Modalitäten 

der Kaufpreiszahlung, über die sich die Parteien bis dahin nicht geeinigt hatten. 

Die Folge der Beweislosigkeit in diesem Punkt führt nicht dazu, dass der Kauf-

preis einfach als bezahlt gilt. Vielmehr bleibt es mangels abweichender Vereinba-

rung bei der Regel des Art. 184 Abs. 2 OR. Und es stellt sich deshalb die Frage, 

ob erfüllt wurde, und zwar Zug um Zug. 

- 15 - 

 Unstrittig und erstellt ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin ihre 

Leistung angeboten hat und diese vom Beklagten angenommen wurde. Ihren 

"Zug" hat sie damit getan. Unstrittig und daher erstellt ist weiter, dass der Beklag-

te einen Teil des Kaufpreises in Euro geleistet hat. Strittig ist, ob der Beklagte 

auch den Rest des Kaufpreises bar bezahlte. Diese Frage hat das Einzelgericht 

aufgrund seiner fehlerhaften Rechtsauffassung unbeantwortet gelassen, wiewohl 

es sie hätte beantworten können und müssen. Denn wie in Ziff. II/2.1 bereits ver-

merkt, hat das Einzelgericht auch dazu die Beweise erhoben, konnten die Partei-

en zum gesamten Ergebnis der Beweiserhebungen des Einzelgerichts Stellung 

nehmen und haben sie die Gelegenheit vor dem Einzelgericht genutzt. Auch im 

Berufungsverfahren haben sie sich dazu geäussert. Die Sache war m.a.W. selbst 

in diesem Punkt bereits vor dem Einzelgericht spruchreif, ist es ebenso heute und 

kann daher ohne Weiterungen entschieden werden. Das entspricht im Übrigen mit 

Blick darauf, dass die Sache bereits schon einmal an die Vorinstanz zurückge-

wiesen werden musste, dem Grundsatz der Prozessökonomie, dem der Gesetz-

geber in den Regelungen von Art. 318 Abs. 1 lit. b und lit. c den Vorrang einge-

räumt hat (so auch REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 

2. A., Zürich 2013, Art. 318 N 24). 

3.4 Das Einzelgericht hat als Beweismittel des Beklagten – unbeanstandet (vgl. 

vorn Ziff. II/3.1) – für den dem Beklagten obliegenden Hauptbeweis der Barzah-

lung des Restkaufpreises in Franken am 19. Februar 2010 im Rahmen der Fahr-

zeugübergabe die persönliche Befragung des Beklagten sowie die Aussagen von 

H._____ als Zeugin abgenommen, ferner diverse Urkunden (vgl. act. 10 S. 5/6 

sowie Vi-Prot. S. 22-24 und S. 16-19). 

 Als Gegenbeweismittel der Klägerin abgenommen wurden – wiederum un-

beanstandet (vgl. vorn Ziff. II/3.1) – die persönliche Befragung des Beklagten und 

von F._____ (vgl. act. 10 S. 6/7 und Vi-Prot. S. 22-24 sowie S. 19-21). Zu prüfen 

sind zunächst die Beweismittel zum Hauptbeweis. Die Gegenbeweismittel wurden 

lediglich im Sinne eines allgemeinen Gegenbeweises abgenommen und dienen 

folglich dazu, den Hauptbeweis zu erschüttern. Sie sind deshalb erst dann näher 

zu prüfen, wenn der Hauptbeweis gelungen ist, es sei denn, sie enthielten Sach-

verhaltsanerkennungen bzw. Zugaben, welche die strittige Tatsachenbehauptung 

- 16 - 

untermauerten. Das ist hier nicht der Fall und wird daher vom Beklagten auch 

nicht vorgebracht (vgl. act. 33 sowie Vi-Prot. S. 26-28 und S. 29). Misslingt dem 

Beklagten der Hauptbeweis, erübrigt sich m.a.W. folgerichtig bzw. sachgemäss 

die Prüfung der Gegenbeweismittel.  

3.5 Wie die Klägerin richtig bemerkte, haben sowohl der Beklagte als auch 

F._____ in ihrer persönlichen Befragung im Wesentlichen die Parteistandpunkte 

bestätigt. Massgeblich ist hier, wo es um die Prüfung des Hauptbeweises geht, 

nach dem eben Dargelegten nur die Aussage des Beklagten. 

 Denn zu prüfen sind durch das Gericht, um auch das noch zu erwähnen, 

grundsätzlich nur die Beweismittel, welche eine Partei zu ihrer Beweisführung 

verwendet haben will. Wie und mit welchen Mitteln eine Partei den ihr obliegen-

den Beweis führt, ist nämlich ausschliesslich deren Sache bzw. Aufgabe (und es 

vertrüge sich mit der Unparteilichkeit, welcher das Gericht verpflichtet ist, schlech-

terdings nicht, wenn es an der Stelle einer Partei deren Beweisführung überneh-

men würde, indem es [gerade] nicht zum Beweis angerufene Mittel zur Beweisbil-

dung aus den Akten herbeiziehen würde; davon zu unterscheiden sind die Vor-

kehren, die das Gericht etwa im Rahmen von Art. 247 ZPO zu treffen hat, um die 

Beweisführung sicher zu stellen; dieser Pflicht ist das Einzelgericht – wie erwähnt 

– bereits nachgekommen).  

3.5.1 Der Beklagte bezeichnete es in seiner persönlichen Befragung als absurd, 

dass man sich am 19. Februar 2010 auf die Zahlung des Restkaufpreises erst 

nach der Übergabe des Fahrzeuges geeinigt haben soll. Ursprünglich habe man 

abgemacht, dass er das Geld überweise (vgl. Vi-Prot. S. 22). Die Euro habe er 

auf der I._____ [Bank] in J._____ 10 Tage zuvor abgehoben. Wegen Steuerunge-

reimtheiten habe er das Geld nicht von Deutschland in die Schweiz überweisen 

wollen. Er habe ein ungutes Gefühl gehabt, den gesamten Kaufpreis vor der Au-

toübergabe zu überweisen. Er habe das F._____ per E-Mail am 15. Februar 2010 

kommuniziert. Am 19. Februar habe er F._____ mitgeteilt, er werde das Auto am 

Nachmittag abholen und bar bezahlen. In diesem Telefongespräch habe man sich 

auch auf den Wechselkurs geeinigt (a.a.O.). Beim Gespräch bei der Autoüberga-

be seien nur er und F._____ anwesend gewesen (vgl. a.a.O., S. 22/23). Er habe 

- 17 - 

die Euro und Franken in einem Umschlag im Innenfutter seiner Jacke gehabt. Er 

habe das Geld hervorgenommen, gezählt, dann habe es auch F._____ gezählt, 

der etwas enttäuscht gewesen sei, dass er Euro in bar mitgebracht habe. F._____ 

habe dann den Kaufvertrag kopiert und dann die Euro als Fr. 14'700.- und die Fr. 

20'250.- quittiert (vgl. a.a.O., S. 23). Auf das ungute Gefühl angesprochen, erklär-

te der Beklagte, unter Hinweis darauf, die A._____ GmbH sei kein Autohaus wie 

die K._____, sondern ein landwirtschaftliches Anwesen, Fr. 20'000.- seien sodann 

viel Geld, das er angespart habe: "Ich hatte ein ungutes Gefühl, wenn ich nicht 

unmittelbar eine Gegenleistung für das Geld bekomme" (a.a.O., S. 23). 

3.5.2 H._____ erklärte als Zeugin (vgl. Vi-Prot. S. 18), ihr Mann habe das Auto 

bezahlt, bevor er das Auto genommen habe. Sie habe das Geld gesehen, sie ha-

be gesehen, wie er (der Beklagte) in die Baracke ging. Er habe das Geld dabei 

gehabt, warum hätte er nicht bezahlen sollen? (a.a.O.). Beim Gespräch in der Ba-

racke war sie nicht dabei, aber auf die Frage, ob sie als Zeugin aussagen könne, 

dass der Beklagte den Restkaufpreis bezahlt habe, antwortete sie: "Ja, er hat an 

diesem Tag bezahlt" (a.a.O.). Eine Quittung hat ihr der Beklagte da nicht gezeigt 

(vgl. a.a.O.). Fragen des beklagtischen Rechtvertreters, ob sie die Fr. 20'000.- 

gesehen habe, ob es sich dabei um Schweizer Franken gehandelt habe, und ob 

sie die Euro gesehen habe, beantwortete sie durchgehend und ausschliesslich 

mit "Ja" (vgl. a.a.O.). Die Frage des beklagtischen Rechtsvertreters, ob sie einen 

Restbetrag erhalten habe, beantwortete die Zeugin mit "Ja, Fr. 750.00" (vgl. Vi-

Prot. S. 19). Die daran anschliessende Frage des Rechtsvertreters, "Wie viel von 

den Fr. 750.00 haben Sie erhalten?", beantwortete sie mit "Fr. 300.00". Auf die 

letzte Nachfrage des Rechtsvertreters, warum sie sich daran erinnere, fügte die 

Zeugin bei: "Ich hatte bald Geburtstag. Ich sagte meinem Mann, dass es schön 

wäre, wenn er mir Geld gibt, damit ich etwas kaufen kann" (Vi-Prot. S. 19). 

3.6 Was die zum Beweis angerufenen Urkunden betrifft, so beschlägt keine das 

Beweisthema unmittelbar. Die unbestrittenermassen ausgestellte Quittung ist laut 

Darstellung des Beklagten im Schlussvortrag "nicht mehr vorhanden, aus welchen 

Gründen auch immer" (Vi-Prot. S. 26). 

- 18 - 

3.6.1 Ein Grossteil der übrigen Urkunden beschlägt das Thema sodann nicht ein-

mal irgendwie mittelbar. Das gilt beispielsweise für act. 2/13/2 (Ratgeber Autover-

kauf vom 22. März 2011), für act. 2/63/5 (Auszug aus www.comparis.ch über Au-

tofinanzierung), für act. 2/63/6 (Auszug aus www.tcs.ch über Autofinanzierung 

vom 14. August 2010), ferner für act. 2/63/7 (eine vom Beklagten initiierte Umfra-

ge zum Thema Fahrzeugverkauf bei 24 Autohändlern), ferner für Betreibungs- 

und Handelsregisterauszüge vom April 2011 sowie aus dem Jahre 2012 

(act. 2/63/12, act. 2/63/9-10) oder für einen Kaufvertrag zwischen Dritten vom 

18. März 2013 (act. 4/1). Es liegt auf der Hand, dass solche Urkunden keine nä-

here Erkenntnis darüber liefern können, ob der Beklagte F._____ am 19. Februar 

2010 den Restkaufpreis in Franken bar bezahlt hat. Dasselbe gilt für act. 2/63/7, 

den Fahrzeugausweis. Ein vertiefteres Eingehen auf sie erübrigt sich insofern. 

 Gleiches gilt für die "Druckansicht" gemäss act. 2/63/13. Welche Erkenntnis 

zum Thema sich aus dieser Urkunde ergeben könnte, bleibt nur schon deshalb 

unklar, weil der Text, soweit er einen Bezug zum Fahrzeugkauf haben könnte, 

praktisch unleserlich ist. 

3.6.2 Nichts Erhellendes zum Thema bieten des Weiteren die act. 2/63/2-3 und 

act. 27/13/4 (recte: 2/13/4). Sie beziehen sich auf den Vertragsschluss. Dieser hat 

in Urkunden bzw. "Papieren" allerdings keinen verlässlichen Niederschlag gefun-

den. Darauf wurde bereits im Rückweisungsbeschluss verwiesen (vgl. dazu vorn 

Ziff. II/3.3.1 und act. 1 S. 9 [Erw. 4.1]) und es wird das sowohl durch die Aussagen 

des Beklagten in der persönlichen Befragung, ursprünglich habe man eine Über-

weisung vereinbart usw. (vgl. vorn Ziff. II/3.5.1), und act. 2/63/3 selbst zusätzlich 

illustriert. Act. 2/63/3 besteht nämlich aus zusammengehefteten Blättern, enthält 

auf dem ersten Blatt den Ausdruck einer E-Mail an einen L._____, die vom 13. 

September 2011 datiert, am 15. August 2012 ausgedruckt wurde und deren Ge-

genstand eine E-Mail-Antwort des Beklagten vom 2. Februar 2010 an die Klägerin 

sein soll, deren Text indessen offenkundig nicht vollständig wiedergegeben ist. 

Verwiesen wird am Ende auf einen Anhang. Ob es sich bei den angehefteten 

Blättern zwei und drei von act. 2/63/3 um genau den Anhang handelt, lässt sich 

weder aus diesen zwei Blättern noch aus dem ersten Blatt erkennen. Offenkundig 

- 19 - 

keinen vollständigen Text gibt ebenso etwa Blatt ein von act. 2/63/2 wieder (eben-

falls E-Mail-Ausdruck). 

 Bei act. 2/13/8 handelt es sich um einen mit Mängelrüge bezeichneten Brief 

des Beklagten an die Klägerin vom 28. April 2010. Mit der Frage der Zahlung be-

fasst sich der Brief auf Seite 2. Der Beklagte hält dort im Wesentlichen daran fest, 

er habe den vollen Preis bezahlt. Die anderslautende Anschuldigung, er habe 

bloss einen Teil in Euro bezahlt, sei als taktisches Manöver zu werten. Er, der Be-

klagte, sei fest entschlossen, den unlauteren Geschäftspraktiken der Klägerin ei-

nen Riegel vorzuschieben. Mit dem hier interessierenden Thema (nämlich mit 

dem, was am 19. Februar 2010 war) befasst sich der Brief nicht näher, sondern 

gibt in knappen Worten den Prozessstandpunkt des Beklagten wieder und ist in-

sofern nichts anderes als eine Parteibehauptung. 

3.6.3 Keine Erkenntnisse zum 19. Februar 2010 lassen sich ferner aus act. 4/2 

herleiten. Diese Urkunde belegt im Wesentlichen einen Austausch zwischen dem 

Beklagten und einem M._____ (ab Blatt drei) auf der Plattform …. 

 Auf Blatt drei findet sich eine Anfrage des Beklagten an M._____, ob er mit 

dem Kauf seines Fahrzeuges bei der Klägerin zufrieden gewesen sei. M._____ 

beantwortet diese am 16. Oktober 2011 so: "bin sehr zufrieden mit dem Auto, und 

der Kauf über A._____ GmbH ist ebenfalls sehr gut verlaufen. Würde ich jederzeit 

empfehlen". 

 Unter Hinweis darauf, dass M._____ eine Stelle suche und er – der Beklagte 

– vielleicht helfen könne, erkundigt sich der Beklagte in einer weiteren Anfrage 

(Blatt vier), wie M._____ sein Fahrzeug bezahlt habe. M._____ erklärt am 17. Ok-

tober 2011, er habe seinen alten Wagen in Zahlung gegeben und den Rest bar 

bezahlt nach der Übergabe des Fahrzeuges. Vorher zu zahlen sei ein Risiko, soll-

te die Firma Konkurs anmelden. Er habe so einen Fall vor einem Jahr miterleben 

dürfen in seinem engsten Freundeskreis und sei sensibilisiert. 

 Auf Blatt fünf zeigt sich M._____ in einer Mitteilung vom 8. November 2011 

aufgrund einer Schilderung des Beklagten zum streitgegenständlichen Autokauf 

empört. Er gibt sodann kund, dass die Restzahlung nicht in bar erfolgte, sondern 

über N._____ als Leasingvertrag finanziert worden sei. 

- 20 - 

 Am 1. Dezember 2011 äussert M._____ unter "Re: Nachtrag zum Schreiben 

23.11.201-21.26" bei seinem Kauf seien keine Unregelmässigkeiten aufgetreten 

und F._____ habe sich ihm gegenüber korrekt verhalten. Er (M._____) möchte 

sein Dokument "nicht weitergeben aufgrund von Datenschutz. Freundliche Grüsse 

…". Diese Mitteilung bezieht sich auf eine Schilderung des Beklagten zur Strate-

gie, die er im Hinblick auf den Prozess mit der Klägerin einschlagen will und bei 

der er gerne auf M._____s Hilfe zählen würde. Der Beklagte erklärt, er wolle 

exemplarisch aufzuzeigen, dass ausser bei ihm auch bei anderen Fahrzeugkäu-

fen Unregelmässigkeiten aufgetreten seien. M._____ müsse keine Angst haben, 

dass ihn das gleiche Schicksal wie ihn – den Beklagten – ereile, "da sofern 

F._____ schwachsinnigerweise Ansprüche erhebt, diese ohnehin verjährt wären" 

(a.a.O., Blatt sieben). 

 Unter dem Datum des 5. Dezember 2011 findet sich "Re^3: Nachtrag zum 

Schreiben 23.11.201-21.26" (a.a.O., achtes Blatt). Es handelt sich um eine Ant-

wort M._____s auf die Mitteilung des Beklagten, er habe Verständnis für die Ant-

wort M._____s vom 1. Dezember 2011 und verfüge ohnehin über eine ausge-

zeichnete Beweislage (Beweise sind derart erdrückend, dass er [F._____] zur 

nächsten Gerichtsverhandlung gleich Zahnbürste und Pyjama mitbringen könne) 

näher einzugehen. M._____ reagiert in einem sog. "Einzeiler" mit guten Wün-

schen. 

3.6.4 Mittelbar mit dem hier interessierenden Thema befassen sich immerhin zwei 

der als Beweismittel angerufenen Urkunden, nämlich act. 2/63/4 und act. 2/13/6. 

 Act. 2/63/4 ist ein Duplikat eines Auszuges der I._____ [Bank] zum Konto, 

das sie für den Beklagten und dessen Ehefrau führt. Der Auszug erfasst den Zeit-

raum 1. bis 28. Februar 2010. Er belegt auf Blatt zwei, dass am Montag, 15. Feb-

ruar 2010 ab dem Konto ein Auszahlung über € 10'000.- erfolgte, nachdem der 

gleiche Betrag am Donnerstag, 11. Februar 2010 dem Konto durch eine Überwei-

sung gutgeschrieben worden war. 

 Act. 2/13/6 besteht in einer Farbfotokopie oder einem Farbscan zweier Aus-

zahlungsbelege der O._____ [Bank]. Die Belege beziehen sich auf zwei Konten 

(Privatkonto und Sparkonto), welche die O._____ [Bank] für den Beklagten und 

dessen Ehefrau führt. Sie zeigen Auszahlungen über Fr. 2'000.- ab dem Privat-

- 21 - 

konto sowie über Fr. 19'000.- ab dem Sparkonto an, die am Montag, 15. Februar 

2010 um 14.27 bzw. 14.28 Uhr erfolgten. 

3.7 Das Einzelgericht hat sich – wie z.T. schon vermerkt (vgl. vorn Ziff. II/3.1) – 

bereits zu den Gesichtspunkten geäussert, die bei der Würdigung (Wertung) der 

Beweismittel im Wesentlichen zu beachten sind (vgl. act. 27 S. 10 [Erw. 3.3., 

1. Absatz] und S. 13 [beginnen mit "Bei der Würdigung"]). Das erweist sich grund-

sätzlich als zutreffend, weshalb ebenso grundsätzlich darauf verwiesen werden 

kann. 

 Ergänzend bzw. verdeutlichend ist hier zum einen noch anzumerken, dass 

die Würdigung einer Gesamtschau der zum Beweis angerufenen Mittel verpflich-

tet ist, die sich nicht auf die rationale und kritische Wertung der einzelnen Be-

weismittel beschränken darf (und z.B. beachtet, in welchem Kontext Urkunden 

stehen, ob sie vollständig vorhanden sind usw.). Zu prüfen ist ebenso, inwieweit 

die Beweismittel sich gegenseitig zu stützen vermögen und inwieweit sie objektive 

Stützen im erstellten bzw. unbestrittenen und/oder anerkannten Sachverhalt fin-

den. Weil die Beweisführung immer auch selektiver Prozess ist (Auswahl von Be-

weismitteln durch die beweisführende Parte), darf sich die rationale Prüfung zu-

dem nicht auf eine Wertung der angerufenen Beweismitteln beschränken. Zu be-

achten ist ebenso, ob und inwieweit die zu prüfenden Beweismittel im Einklang 

mit den Parteistandpunkten der beweisbelasteten Partei stehen, wie diese Stand-

punkte im Verlauf des Verfahrens gebildet wurden (sog. prozessuales Verhalten) 

und ob allenfalls weitere, naheliegende Beweismittel zur Verfügung standen (oder 

erkennbar hätten stehen können), die nicht angerufen wurden, aus denen sich 

zwangsläufig Erkenntnisse zum Beweisthema hätten ergeben können bzw. müs-

sen. Denn auf der Hand liegende Auslassungen lassen ein Bild, das aufgrund nur 

bestimmter Beweismittel erzeugte wurde, offenkundig noch nicht als schlüssig 

bzw. überzeugend werten. 

 Ergänzend bleibt zum anderen anzumerken, dass das Einzelgericht in der 

Sache richtig erkannt hat, wie bei der Würdigung von Aussagen vorzugehen ist. 

Es kommt im Wesentlichen nicht auf die prozessuale (und/oder soziale) Stellung 

einer Person an, sondern auf die Glaubhaftigkeit (Zuverlässigkeit) der Aussage, 

so etwa unter den Aspekten der Logik, ihrer Verknüpfung mit objektiven Anhalts-

- 22 - 

punkten sowie im Lichte der Erkenntnisse der Aussagenpsychologie über die Zu-

verlässigkeit von Schilderungen bzw. Aussagen (es sind das z.B.: Stimmigkeit im 

Kerngeschehen oder nicht; magere Kurzaussage im Kerngeschehen oder nicht; 

Spontaneität oder nicht; Bericht nur über Dinge, die wahrgenommen werden 

konnten, oder Aussagen, die Folgerungen der Person zum Thema haben, nicht 

aber eigene Beobachtungen oder Erkenntnisse; Bestimmtheitssignale oder der 

Sachlichkeit verpflichtete Zurückhaltung).  

3.7.1 Was die Aussagen des Beklagten in der persönlichen Befragung betrifft, so 

fällt sofort auf, dass sie mit einem Bestimmtheitssignal beginnen ("Das ist ab-

surd"). Weiter fällt auf, dass die Aussagen rasch ein ungutes Gefühl des Beklag-

ten thematisieren, indessen keinen konkreten Bezug zur Klägerin und deren Ver-

halten vor dem 19. Februar 2010 nehmen, sieht man davon ab, dass die Klägerin 

irgendwie "landwirtschaftlich" wirkt und über keine Geschäftslokalitäten wie die 

K._____ verfügt. Das hielt den Beklagten, der vor der Aufnahme der Vertragsver-

handlungen den Ort sozusagen rekognoszierte (vgl. act. 2/14 S. 2 [Rz. 2]), weder 

von den Verhandlungen noch vom Vertragsschluss ab. Laut Beklagtem lag das 

ungute Gefühl ja auch darin, bei einer Überweisung nicht unmittelbar eine Gegen-

leistung zu erhalten (vgl. Vi-Prot. S. 23). Das ist plausibel und eigennützig ge-

dacht, zeigt ein Streben des Beklagten nach Sicherheit, was grundsätzlich alles 

einfühlbar ist; die Betonung des unguten Gefühls durch den Beklagten ist insofern 

nicht geeignet, seine Aussagen irgendwie glaubhafter oder in einem anderen 

Licht erscheinen zu lassen als dem, dass er um seine Interessen und deren Wah-

rung bestens wusste. Das zeigt sich auch sonst: Zwar war nach der Darstellung 

des Beklagten in der persönlichen Befragung anfänglich eine Zahlung per Über-

weisung abgemacht (vgl. Vi-Prot. S. 22). Davon wich der Beklagte dann nach ei-

genem Bekunden einfach ab, kommunizierte am 15. Februar 2015 per E-Mail sein 

ungutes Gefühl und teilte am 19. Februar 2014 telefonisch mit, er werde das Geld 

bar bezahlen (vgl. Vi-Prot. S. 22). Dass die Klägerin dem zustimmend gegenüber 

stand, legt der Beklagte in der persönlichen Befragung nicht näher dar und folgt 

z.B. auch nicht seiner Sachdarstellung in der Klageantwort (vgl. act. 2/14 S. 3/4). 

 In diesem Zusammenhang fällt übrigens auf, dass der Beklagte in der Kla-

geantwort noch eine Sachdarstellung geboten hatte, die keine anfänglich Verein-

- 23 - 

barung zur Überweisung des Kaufpreises enthält, sondern darlegt, dass "zuerst 

geplant war, dass der Eurobetrag auf ein Konto überwiesen werde, der Rest in 

bar" (vgl. act. 2/14 S. 3 [Rz. 4]). Wer da "zuerst geplant" hat (beide Parteien oder 

nur der Beklagte), lässt die Sachdarstellung der Klageantwort allerdings offen. 

Von daher ist es möglich, dass nur der Beklagte plante. Er legte in der Klageant-

wort denn auch dar, er habe am 15. Februar 2010 informiert, er wolle doch lieber 

den "Gesamtbetrag in bar bei der Autoübergabe" aushändigen (a.a.O.). Diese In-

formation erfolgte, nachdem die Klägerin dem Beklagten die zur Überweisung er-

forderlichen Angaben zu ihrem Eurokonto am 13. Februar 2010 per E-Mail hatte 

zukommen lassen (vgl. dazu act. 2/13/3 [Klageantwortbeilage, auf die der Beklag-

te in act. 2/14 S. 3 verwies, wenn auch mit anderer Akzentsetzung). Ungute Ge-

fühle erwähnt die Information vom 15. Februar 2010 nicht (vgl. act. 2/13/3). 

 Unstrittig ist, dass der Beklagte die Euro in bar überbracht hat. Er trug sie 

bzw. das Geld dabei in einem Couvert, im Innenfutter seiner Jacke, was nur na-

türlich erscheint und ohne Weiteres zu glauben ist. Bemerkenswerter ist hinge-

gen, dass sich der Beklagte in der persönlichen Befragung gemäss Protokoll (vgl. 

Vi-Prot. S. 22) spontan darüber äussert, wann und warum er die Euro 10 Tage vor 

dem 19. Februar 2010 in bar abhob (keine Überweisung wegen Steuerungereimt-

heiten), sich aber mit keinem Wort über die Auszahlung der Fr. 21'000.- äussert, 

die er am 19. Februar 2010 F._____ nach seiner Darstellung zusammen mit den 

Euro übergeben hat. Darum geht es jedoch, und nicht um die Euro. Und es sind 

die relative Ausführlichkeit der Aussagen zu den Euro sowie das Fehlen von Aus-

sagen über den Bezug der Franken bei der O._____ [Bank] doch auffällig, zumal 

dieser Bezug gemäss den zwei Bankbelegen am gleichen Tag erfolgte wie der 

Bezug der Euro in J._____. Letzterer erfolgte zudem nicht 10 Tage vor dem 19. 

Februar 2010, sondern vier Tage vor der Fahrzeugübergabe, nämlich am 

15. Februar 2010. Hierin Diskrepanzen zu erkennen, die das zum Bezug der 

Franken nicht Gesagte weder besonders stimmig noch schlüssig, sondern im 

thematischen Kerngehalt "mager" erscheinen lassen, geht man kaum fehl. Das 

gilt unbeschadet dessen, dass richtigerweise die Verminderung von Erinnerungen 

im Verlauf der Zeit zu berücksichtigen ist. Denn eigentlich müsste ja doch erinner-

lich bleiben, dass und warum man am gleichen Tag, aber Tage vor dem Erfül-

- 24 - 

lungsgeschäft, erhebliche Summen an verschiedenen Orten abhebt (zumal wenn 

es um "Angespartes" geht; vgl. Vi-Prot. S. 23). Von daher vermag die Darstellung 

des Beklagten in der persönlichen Befragung jedenfalls nicht einfach zu überzeu-

gen, sondern wirft durchaus Fragen auf, die in einer rationalen Wertung nicht 

ausgeklammert werden können, aber unbeantwortet bleiben. 

3.7.2 Die Zeugin H._____ äusserte sich knapp, ja wortkarg (vgl. Vi-Prot. S. 17-

19). Gewiss, sie war nicht dabei, als ihr Ehemann in der Baracke das Bargeld 

übergab und der Empfang erstelltermassen quittiert wurde. Die Quittung (erstell-

termassen in Form eines Vertragsexemplares) hat sie nicht gesehen. Gleichwohl 

weiss sie bestimmt: "Mein Mann hat das Auto bezahlt, bevor er das Auto genom-

men hat" (Vi-Prot. S. 17). Sie schliesst das aus dem Geschehen, nicht aus eige-

ner Erkenntnis und fügt dem bei: "warum sollte er nicht bezahlen?" (a.a.O., S. 18). 

In diesen Aussagen liegen Bestimmtheitssignale, die weder zu übersehen sind 

noch für eine besondere Zuverlässigkeit der Aussagen sprechen. Ähnlich verhält 

es sich bei der Antwort der Zeugin auf die Frage, ob sie als Zeugin etwas dazu 

aussagen könne, dass der Beklagte den Restkaufpreis bezahlt habe ("Ja, er hat 

an diesem Tag bezahlt"), im Kontext mit ihrer Antwort auf die Frage, ob sie bei der 

Geldübergabe dabei gewesen sei ("Nein"). 

 Die Zeugin weiss auch, dass ihr Mann bezahlt hat, weil sie "das Geld gese-

hen" hat (vgl. a.a.O., S. 18), weil sie die Fr. 20'000.- gesehen hat sowie die Euro 

(vgl. a.a.O.). Die Zeugin äussert sich aber nicht dazu, wann sie "das Geld" genau 

gesehen hat und wo. Ebenfalls das kann bei einer rationalen Wertung nicht über-

gangen werden, weil "das Geld" gemäss den Bankbelegen mehrere Tag im Zu-

griffsbereich des Ehepaares BH._____ lagerte und der Beklagte es am 19. Feb-

ruar 2010, als es um die Zahlung ging, nach eigener Aussage nicht offen mit sich 

herumtrug, sondern in einem Couvert im Innenfutter seiner Jacke verstaut hatte. 

 Endlich hat der Beklagte nach eigener Aussage Fr. 21'000.- bei sich und 

nicht Fr. 20'000.-, wie es die Zeugin auf die entsprechende Frage einfach mit "Ja" 

bestätigte. Diese wortkarge Bestätigung einer offenkundig höchst ungenauen 

Frage durch die Zeugin ist kein Einzelfall und kann insofern nicht unbesehen als 

bloss vorübergehende Unaufmerksamkeit einer Person gewertet werden, die sich 

um sachbezogene, nur eigene Beobachtungen wiedergebende Aussagen be-

- 25 - 

müht: Denn auch die weiteren, ebenso höchst ungenauen Fragen des beklagti-

schen Rechtsvertreters zu dem, was die Zeugin gesehen hat, wurden gleich 

knapp beantwortet. Dass diese höchst ungenauen Fragen im Verein mit den 

knappen Antworten keine Erkenntnis darüber zulassen, wo und wann genau die 

Zeugin Franken und Euro gesehen hat, wurde schon vermerkt. Anzufügen bleibt 

noch, dass solche Fragen zwangsläufig auf den Erkenntniswert der entsprechen-

den Aussagen durchschlagen und sich aus diesen nichts Konkretes, Fassbares 

herleiten lässt. Was die Zeugin wo genau gesehen hat, bleibt m.a.W. ungeklärt, 

wirft entsprechende Fragen danach auf sowie die weitere Frage, warum die Zeu-

gin von sich aus nichts Ergänzendes beitrug – wie andernorts zuweilen schon – 

und vor allem nichts Klärendes. 

3.7.3 Die vom Beklagten zum Beweis eingereichten Urkunden beschlagen das 

Beweisthema zum grössten Teil nicht (vgl. vorn Ziff. II/3.6.1-3). Eine vertieftere 

Würdigung bzw. Wertung kann daher insoweit unterbleiben. Näher zu würdigen 

sind die Urkunden, die sich zumindest mittelbar mit dem Thema befassen. 

 Act. 2/63/3 belegt den Bezug von Euro im Zusammenhang mit dem Konto-

verlauf im Februar 2010. Zum Beleg der Zahlung von Fr. 21'000.- am 19. Februar 

2010 taugt diese Urkunde nicht. Sie belegt einzig und immerhin Unstrittiges. 

 Die Echtheit des Inhaltes von act. 2/13/6 ist unbestritten geblieben. Diese als 

Kopie oder Scan vorgelegte Urkunde belegt den Bezug von Fr. 21'000.- am 

15. Februar 2010 in bar durch den Beklagten oder seine Frau. Bei einer Würdi-

gung (Wertung) dieser Urkunde fällt auf, dass sie im Gegensatz zu act. 2/63/3 

den Kontoverlauf im Monat Februar nicht dokumentiert, namentlich nicht den Ver-

lauf nach dem 15. Februar 2010. Schlüssig belegt wird aber auch so, dass am 

15. Februar 2010 ein Bezug von Fr. 21'000.- in bar zulasten des Spar- und Privat-

kontos der Eheleute BH._____ erfolgte. Weil der Bezug vier Tage vor der Fahr-

zeugübergabe erfolgte, erscheint es daher doch sehr wahrscheinlich, es sei der 

Barbetrag für die Zahlung des € 10'000.- übersteigenden Kaufpreises in Franken 

bereit gestellt worden, zumal andere Verwendungszwecke für den gesamten Be-

trag nicht offenkundig ersichtlich sind. Deshalb ist es an sich nahe liegend, und 

erscheint durchaus wahrscheinlich, dass der Betrag von Fr. 21'000.- am 19. Feb-

ruar 2010 zur Zahlung verwendet wurde. 

- 26 - 

 Immerhin lässt die Beweisführung des Beklagten mit act. 2/13/6 doch die 

Möglichkeit offen, ein Teil des am 15. Februar 2010 behobenen Frankenbetrages 

sei für andere Zwecke gedacht bzw. verwendet worden (worauf der Sache nach 

auch die Klägerin verweist; vgl. act. 35 S. 7 [Rz. 18]). Diese Möglichkeit lässt sich 

bei kritischer rationaler Prüfung sodann nicht sofort als völlig abwegig oder aus 

der Luft gegriffen bei Seite schieben, und zwar nur schon deshalb, weil die Be-

weisführung mit act. 2/13/6 doch augenfällig von derjenigen mit act. 2/63/3 zum 

gleichentags abgehobenen Eurobetrag abweicht und nicht gesagt werden kann, 

es wäre dem Beklagten eine gleichartige Beweisführung hinsichtlich des Fran-

kenbetrages unmöglich gewesen. Hinzu kommen die Aussagen der Zeugin 

H._____, die zum Kernthema des Geschehens am 19. Februar 2010 und dem 

von ihr dabei Gesehenen wenig konkret und fassbar blieben und insoweit über 

keinen entsprechenden Erkenntniswert verfügen. Ein solcher fehlt zudem dann, 

wenn man in Rechnung stellt, dass der Beklagte gemäss eigener Aussage das 

Geld am 19. Februar 2010 in einem Couvert in der Jacke mit sich führte. Denn 

das wirft durchaus Fragen auf, wie auch die Aussagen des Beklagten in der per-

sönlichen Befragung Fragen aufwerfen, die unbeantwortet bleiben, worauf bereits 

verwiesen wurde. Die Überzeugung, es könne sich eigentlich nur so verhalten 

haben, wie es der Beklagte behauptet, vermag sich bei diesem Ergebnis nicht 

einzustellen. 

3.7.4 Eine rationale, kritische Würdigung hat weiter zu beachten, dass z.B. 

act. 4/2 ein Verhalten des Beklagten gegenüber M._____ belegt, dem man gewis-

se manipulative Züge nicht absprechen kann (unbeschadet dessen, dass dieses 

Verhalten offenkundig nicht zum vom Beklagten erhoffen Ergebnis führte). Solche 

Züge, die keine Geradlinigkeit indizieren, schimmern ebenfalls im Zusammenhang 

mit den Vertragsurkunden und der Quittung auf. Erstelltermassen hat der Beklag-

te nach eigenem Bekunden in der Duplik/Widerklagereplik den Text in dem ihm 

zugesandten Vertrag verändert, indem er irgendwann wenigstens Tippfehler kor-

rigierte (vgl. Vi-Prot. in act. 2, S. 9 und dazu act. 2/74 S. 4 [E.2.2]). In der Dup-

lik/Widerklagereplik liess er weiter festhalten, man habe total verschiedene Ver-

träge, er reiche nun den "richtigen Originalvertrag" ein (vgl. Vi-Prot. in act. 2, S. 9); 

- 27 - 

zugleich liess er offen, warum er sich bei der Klageantwort noch mit einem inso-

weit "falschen" Originalvertrag (nämlich act. 2/13/4) begnügte hatte. 

 In der Hauptverhandlung machte er überdies geltend, die ihm unstrittig am 

19. Februar 2010 übergebene Quittung, die sich auf einem Vertragsexemplar be-

fand, sei ihm als Kopie übergeben worden. Im Berufungsverfahren liess er dem-

gegenüber einräumen, es habe sich um das Original der Quittung gehandelt (vgl. 

act. 2/14 S. 4 f., act. 2/61 S. 6 [Ziff. 11]). Was den Verbleib dieser (einzigen) Quit-

tung betrifft, so machte der Beklagte endlich einst gelten, er habe sie verloren (Vi-

Prot. in act. 2, dort S. 9). Im Schlussvortrag liess er demgegenüber ausführen 

(vgl. Vi-Prot. S. 26): "Dass der Beklagte die Quittung nicht hatte bzw. diese verlo-

ren hätte und deshalb nichts bezahlte, ist nicht so. Die Quittung ist nicht mehr 

vorhanden, aus welchen Gründen auch immer". Ebenfalls das ist weder geradlinig 

noch schlüssig noch überzeugend, sondern wirft nachgerade Fragen auf und er-

weckt dadurch begründete Zweifel. Und die Überzeugung, es habe sich bei der 

Bezahlung genau so verhalten, wie der Beklagte das behauptet, kann sich daher 

nicht einstellen. 

3.7.5 Weitere Urkunden oder Beweismittel des Beklagten als die ab Ziff. II/3.4 

vorgestellten fallen nicht in die Würdigung. Das gilt namentlich für die Aussagen 

von F._____ in der persönlichen Befragung. Diese wurden – was der Beklagte 

nicht beanstandet hat – vom Einzelgericht nur als Gegenbeweismittel der Klägerin 

abgenommen. Es bleibt somit beim vorhin gezeichneten Beweisergebnis. Dem 

Beklagten ist der ihm obliegende Beweis der vollen Bezahlung des Kaufpreises 

misslungen. 

3.8 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich – wie bereits dargelegt – die Prüfung der 

der Gegenbeweismittel der Klägerin (vgl. vorn Ziff. II/3.1 und 3.4, a.E.). Die Aus-

sagen des Beklagten wurden im Übrigen bereits im Rahmen der Würdigung der 

Beweismittel zum Hauptbeweis gewertet. 

3.8.1 Lediglich der Vollständigkeit halber kann dem angefügt werden, dass 

F._____ in seiner Befragung die Aussage des Beklagten bestätigte, die Parteien 

hätte abgemacht, es würden der Euro- und der Frankenbetrag überwiesen (vgl. 

Vi-Prot. S. 20). Wie in Ziff. II/3.7.1 dargelegt, entsprach dieser Standpunkt des 

- 28 - 

Beklagten in der persönlichen Befragung allerdings nicht ganz dem, was er einst 

noch in der Klageantwort vorgetragen hatte. Das spricht nicht gegen die Darstel-

lung von F._____. Ebenso wenig spricht dagegen (und würde dann die Sachdar-

stellung des Beklagten stützen), dass F._____ den Empfang der Euro quittierte 

(vgl. Vi-Prot. S. 20). Und endlich spricht nicht gegen die Darstellung von F._____ 

in der persönlichen Befragung (und vermöchte die Sachdarstellung des Beklagten 

nicht zu stützen), dass F._____ dem Beklagten die Quittung übergab, dieser sie 

aber nicht mehr hat. Es ist daher in diesem Zusammenhang fast müssig, auch 

noch darauf hinzuweisen, dass die Klägerin vom Beklagten die Zahlung des 

Restkaufpreises in Franken in einem Zeitpunkt forderte, als sie – selbst nach 

Sachdarstellung des Beklagten – noch gar nicht wissen konnte, dass die Quittung 

nicht mehr vorhanden ist, "aus welchen Gründen auch immer". Jedenfalls ver-

möchte das alles den Standpunkt des Beklagten nicht zu stützen, wenn es im 

Rahmen dessen Beweisführung zu berücksichtigen wäre (was aber – wie gesagt 

– nicht der Fall ist). 

3.8.2 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich, um selbst das nochmals verdeutlichend 

festzuhalten, die Prüfung der Beweiswürdigung des Einzelgerichtes im Lichte der 

von der Klägerin erhobenen Rügen. Insbesondere kann offen gelassen werden, 

ob diese Würdigung den Grundsätzen entsprach, die das Einzelgericht als we-

sentlich erachtete und gemäss den Rügen der Klägerin einseitig zu ihren Lasten 

unbeachtet liess. 

4. Dem Beklagten ist der ihm obliegende Beweis der Zahlung des gesamten 

Kaufpreises misslungen. Erstellt ist einzig, dass er der Klägerin € 10'000.- bezahlt 

hat. Demnach schuldet er ihr den Restbetrag, der sich unbestrittenermassen noch 

auf Fr. 20'000.- beläuft und den die Klägerin fordert. Unbestritten geblieben ist 

ferner der geforderte Zins auf diesem Betrag und zwar sowohl in Bezug auf den 

Beginn des Zinsenlaufes als auch in Bezug auf die Zinshöhe (vgl. act. 2/14, ins-

bes. S. 13, ferner Vi-Prot in act. 2, dort S. 9). Das führt zur Aufhebung des einzel-

gerichtlichen Urteils und zur Verpflichtung des Beklagten, den noch im Streit ste-

henden Betrag samt Zinsen zu bezahlen. 

- 29 - 

III. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend sind die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich dem Beklagten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 Im Streit lagen, wie das Einzelgericht zutreffend erwog, einst insgesamt 

Fr. 21'336.- (vgl. act. 27 S. 18). Im Betrag von Fr. 510.- hat der Beklagte mit sei-

ner Widerklage obsiegt; die Klägerin hat die Hauptklage um Fr. 250.- reduziert, 

was einem gesamthaften Obsiegen des Beklagten im Umfang von gerundet 3.6% 

entspricht, bei einem gleichzeitigen Unterliegen von 96.4%. Diesem Verhältnis 

entsprechend sind auch die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Ver-

fahren festzusetzen. 

1.1 Die vom Einzelgericht vorgenommene Kostenfestsetzung für sein Verfahren 

(vgl. act. 27 S. 18 f.) blieb unangefochten. Die Kosten sind daher einzig dem neu-

en Verfahrensausgang entsprechend zu verlegen. Bei den Gerichtskosten, die 

das Einzelgericht insgesamt auf Fr. 4'845.- festsetzte, führt das für das Verfahren 

bis zum Urteil vom 20. Februar 2012 und der dazu erhobenen Gebühr von 

Fr. 3'260.- zu einer Verlegung von Fr. 3'142.- auf den Beklagten und von Fr. 118.- 

auf die Klägerin. Für das Verfahren nach der Rückweisung, das sich einzig noch 

um die reduzierte Hauptklage drehte, erhob das Einzelgericht einen Zuschlag von 

Fr. 1'585.-, der ganz dem Beklagten als unterliegender Partei aufzuerlegen ist. 

 Die Klägerin hat dem Einzelgericht Kosten- und Barvorschüsse im Betrag 

von Fr. 3'670.- geleistet, der Beklagte im Betrag von Fr. 767.- (vgl. Vi.-Prot. S. 11 

und Vi-Prot. in act. 2, dort S. 2), was noch zu berücksichtigen sein wird (vgl. nach-

folgend Ziff. 3). 

1.2 Unangefochten blieb ebenfalls die einzelgerichtliche Festsetzung der Partei-

entschädigung für das gesamte erstinstanzliche Verfahren. Diese wurde gestützt 

auf § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 5'895.- bemessen (vgl. act. 27 

S. 19), was zur Verpflichtung des Beklagten führt, der Klägerin 92.8% dieses Wer-

tes zu ersetzen, nämlich Fr. 5'470.-. Mehrwertsteuerersatz wurde allerdings von 

der Klägerin nicht verlangt und ist daher nicht zu ersetzen. 

- 30 - 

2. Die Klägerin obsiegt in diesem Berufungsverfahren ebenso vollumfänglich wie 

im ersten Berufungsverfahren. In beiden Verfahren ging es nur noch um die auf 

Fr. 20'000.- reduzierte Hauptklage. Die Kosten beider Berufungsverfahren sind 

dem Ausgang gemäss zu verlegen. 

2.1 Die Entscheidgebühr für das erste Berufungsverfahren, das am 9. November 

2012 mit der Rückweisung der Sache an das Einzelgericht endete, wurde bereits 

festgesetzt (vgl. act. 2/74). Der Beschluss vom 9. November 2012 war sodann ein 

Zwischenentscheid. Dem allem ist heute Rechnung zu tragen, und es rechtfertigt 

sich daher, die Entscheidgebühr mit Blick auf § 2 lit. a, c und d GebVo gestützt 

auf § 12 Abs. 1-2 GebVo für dieses Berufungsverfahren auf ½ der einfachen 

Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 GebVo und damit auf (abgerundet) Fr. 1'500.- 

festzusetzen. Hinzuweisen ist dabei, dass die §§ 4 und 12 GebVo den nach § 2 

GebVo massgeblichen Gesichtspunkten im Wesentlichen ohnehin Rechnung tra-

gen. 

 Der von der Klägerin im vorliegenden Berufungsverfahren geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 3'150.- ist verrechnungsweise in Anspruch zu nehmen. Der 

Beklagte ist zu entsprechendem Ersatz zu verpflichten. Ebenso ist er zu verpflich-

ten, die bereits mit Beschluss vom 9. November 2012 von der Klägerin bezoge-

nen Kosten des ersten Berufungsverfahrens von Fr.  3'000.- zu ersetzen. 

2.2 Unangefochten geblieben ist weiter die Festsetzung der Parteientschädigung 

für das erste Berufungsverfahren durch das Einzelgericht im Umfang von 

Fr. 1'965.-; der Betrag entspricht 50% der vom Bezirksgericht ermittelten einfa-

chen Grundgebühr (vgl. act. 27 S. 19). Mehrwertsteuerersatz wurde nicht bean-

tragt (vgl. act. 2/35 S. 2) und ist daher nicht geschuldet. 

 Für das zweite Berufungsverfahren ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV zu bemessen und auf rund 

½ herabzusetzen, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'000.-. Die so be-

messene Gebühr beläuft sich auf Fr. 2'000.- und trägt, wie auch schon der § 13 

AnwGebV an sich, den Kriterien von § 2 AnwGebV insgesamt Rechnung. Mehr-

wertsteuerersatz wurde in diesem Verfahren beantragt (vgl. act. 24 S. 29) und ist 

daher zuzusprechen. 

- 31 - 

3. Die Liquidation der Gerichtskosten ist gestützt auf Art. 111 ZPO gesamthaft für 

das erst- und die zweitinstanzlichen Verfahren vorzunehmen. Angefallen sind Ge-

richtskosten von insgesamt Fr. 9'345.-, die im Betrag von Fr. 118.- der Klägerin 

und im Betrag von Fr. 9'227.- dem Beklagten aufzuerlegen sind. Dem stehen über 

alles gesehen Vorschüsse des Beklagten im Betrag von Fr. 767.- und der Kläge-

rin von Fr. 9'820.- gegenüber, die zur Deckung der Kosten durch Verrechnung 

beizuziehen sind. Ein nach Verrechnung verbleibender Mehrbetrag ist der Kläge-

rin herauszugeben. 

 Vorzumerken ist im Übrigen, dass die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.- für 

das erste Berufungsverfahren bereits von der Klägerin bezogen wurde. Das ist 

der Klägerin vom Beklagten ebenso zu ersetzen wie die übrigen durch Verrech-

nung herbeigezogenen Vorschüsse, die den der Klägerin aufzuerlegenden Kos-

tenanteil übersteigen. Das führt zu einer Ersatzverpflichtung des Beklagten im 

Umfang von insgesamt Fr. 8'460.-.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Berufungsantrag 3 der Klägerin und Berufungsklägerin, es seien die 

bereits vor erster Instanz angerufenen Zeugen einzuvernehmen, wird nicht 

eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen 

(Einzelgericht im vereinfachten Verfahren) vom 26. Mai 2014 aufgehoben 

und es wird der Beklagte und Berufungsbeklagte verpflichtet, der Klägerin 

und Berufungsklägerin Fr. 20'000.- nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2010 

zu bezahlen. 

- 32 - 

2. Die Festsetzung der Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren auf 

Fr. 4'845.- (Dispositivziffer 2 des Urteils vom 26. Mai 2014 des Bezirksge-

richtes Horgen – Einzelgericht im vereinfachten Verfahren) wird bestätigt. 

3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin 

und Berufungsklägerin im Betrag von Fr. 118.- sowie dem Beklagten und 

Berufungsbeklagten im Betrag von Fr. 4'727.- auferlegt. 

4. Die Entscheidgebühr für dieses Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'500.- fest-

gesetzt und dem Beklagten und Berufungsbeklagten auferlegt. 

5. Es wird vorgemerkt, dass die Gerichtskosten des ersten Berufungsverfah-

rens (Prozessnummer NP120012) im Umfang von Fr. 3'000.- bereits aus 

dem von der Klägerin und Berufungsklägerin in dem Verfahren geleisteten 

Vorschuss bezogen wurden und damit bezahlt sind. 

6. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und dieses Berufungs-

verfahrens werden mit den von den Parteien in diesen Verfahren geleisteten 

Vorschüssen verrechnet. Der verbleibende Mehrbetrag ist der Klägerin und 

Berufungsklägerin herauszugeben. 

Der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Klägerin und Be-

rufungsklägerin die von ihr vorgeschossenen Gerichtskosten für das erstin-

stanzliche Verfahren sowie die zwei Berufungsverfahren im Umfang von 

Fr. 8'460.- zu ersetzen. 

7. Der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Klägerin und Be-

rufungsklägerin für das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine Parteient-

schädigung von Fr. 5'470.- zu bezahlen. 

8. Der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Klägerin und Be-

rufungsklägerin für beide Berufungsverfahren eine gesamthafte Parteient-

schädigung von Fr. 3'965.-, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer auf dem Betrag 

von Fr. 2'000.-, zu bezahlen. 

- 33 - 

9. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an das Be-

zirksgericht Horgen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, und an die 

Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.- 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

 Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

   lic. iur. K. Graf 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2014
	Rechtsbegehren der Klägerin (act. 2/2 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren vom 26. Mai 2014:
	1. Die Hauptklage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das bezirksgerichtliche Verfahren wird auf Fr. 4'845.00 festgesetzt.
	3. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Obergericht die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren (NP120012) auf Fr. 3'000.00 festgesetzt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen hat.
	4. Die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens werden der Klägerin im Betrag von Fr. 4'682.00 auferlegt, im Betrag von Fr. 3'670.00 aus den von ihr geleisteten Vorschüssen bezogen und dem Beklagten im Betrag von Fr. 163.00 auferlegt und aus den von...
	5. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens werden der Klägerin auferlegt, wobei Vormerk zu nehmen ist, dass diese bereits bezahlt sind.
	6. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 7'860.00 (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer auf den Betrag von Fr. 5'895.00) zu bezahlen.
	(7./.8.: Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf den Berufungsantrag 3 der Klägerin und Berufungsklägerin, es seien die bereits vor erster Instanz angerufenen Zeugen einzuvernehmen, wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen (Einzelgericht im vereinfachten Verfahren) vom 26. Mai 2014 aufgehoben und es wird der Beklagte und Berufungsbeklagte verpflichtet, der Klägerin und Berufungsklägerin Fr. 20'00...
	2. Die Festsetzung der Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 4'845.- (Dispositivziffer 2 des Urteils vom 26. Mai 2014 des Bezirksgerichtes Horgen – Einzelgericht im vereinfachten Verfahren) wird bestätigt.
	3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin und Berufungsklägerin im Betrag von Fr. 118.- sowie dem Beklagten und Berufungsbeklagten im Betrag von Fr. 4'727.- auferlegt.
	4. Die Entscheidgebühr für dieses Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'500.- festgesetzt und dem Beklagten und Berufungsbeklagten auferlegt.
	5. Es wird vorgemerkt, dass die Gerichtskosten des ersten Berufungsverfahrens (Prozessnummer NP120012) im Umfang von Fr. 3'000.- bereits aus dem von der Klägerin und Berufungsklägerin in dem Verfahren geleisteten Vorschuss bezogen wurden und damit bez...
	6. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und dieses Berufungsverfahrens werden mit den von den Parteien in diesen Verfahren geleisteten Vorschüssen verrechnet. Der verbleibende Mehrbetrag ist der Klägerin und Berufungsklägerin herauszuge...
	Der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Klägerin und Berufungsklägerin die von ihr vorgeschossenen Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie die zwei Berufungsverfahren im Umfang von Fr. 8'460.- zu ersetzen.
	7. Der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Klägerin und Berufungsklägerin für das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'470.- zu bezahlen.
	8. Der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Klägerin und Berufungsklägerin für beide Berufungsverfahren eine gesamthafte Parteientschädigung von Fr. 3'965.-, zuzüglich 8% Mehrwertsteuer auf dem Betrag von Fr. 2'000.-, zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien, an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, und an die Obergerichtskasse.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...