# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92828f8f-9696-5b75-8bbf-188bcf247767
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 D-4762/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4762-2008_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4762/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli,mit Zustimmung von 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Jonathan Brünggel.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Adrian Blättler, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Juni 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4762/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  türki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  B._______,  Urfa, 
seinen Heimatstaat am 14. November oder Dezember 2007, nachdem 
er sich von seinem Wohnort nach Istanbul begeben habe. Er ersuchte 
am 16. Januar 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Am 22. Januar 2008 
fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  die 
Kurzbefragung statt, am 17. März 2008 erfolgte die Bundesanhörung 
durch  das  BFM.  Er  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  vor 
seiner  Ausreise in  D._______ gelebt  und ein Geschäft  betrieben. Er 
sei  Mitglied  der  Jugendfraktion  von  (...),  einer  der  türkischen 
Arbeiterpartei  PKK unterstehenden Partei,  gewesen und habe diese 
sowohl finanziell wie auch materiell unterstützt. Er sei darum von der 
Polizei  drei-  bis  viermal  in  Untersuchungshaft  genommen  worden, 
welche jeweils 3 bis 4 Tage gedauert habe. Die Polizei habe ihn auch 
in seinem Geschäft  aufgesucht und Geld verlangt  sowie bedroht. So 
sei  die  Polizei  im  Juni  2007  in  sein  Geschäft  gekommen,  habe  ihn 
bedroht  und  ihm angeboten,  als  Spitzel  tätig  zu  werden,  wobei  sie 
nach Verwandten und Freunden von ihm gefragt hätten. Die Polizisten 
hätten ihm gedroht,  dass er grundlos jahrelang ins Gefängnis käme, 
falls er nicht kooperieren würde. Er brachte im Weiteren vor, dass er 
aus einer politisch aktiven Familie stamme und sein Familienname in 
der  Türkei  auffallen  würde,  da  er  Verwandte  in  der  Guerilla  und  im 
Gefängnis habe. Weiter sei er aufgrund seiner politischen Tätigkeiten 
in  seinem  Geschäft  von  Faschisten  aufgesucht  und  geschlagen 
worden,  wodurch  er  am  Kopf  und  am  Körper  Verletzungen  erlitten 
habe  und  in  dieser  Angelegenheit  mehrere  Monate  im  Gefängnis 
verbracht habe. Der Beschwerdeführer hätte gemäss seinen eigenen 
Angaben zudem Militärdienst leisten müssen, habe diesen jedoch aus 
Gewissensgründen  wegen  den  Kurden  und  seinen  gefallenen 
Verwandten  verweigert  und  darum  zeitweise  unter  einer  falschen 
Identität (falsche Identitätskarte) gelebt. Der Beschwerdeführer reichte 
anlässlich  der  Befragung  durch  das  BFM  vom  17.  März  2008 
verschiedene Dokumente ein, welche seine Vorbringen belegen sollen, 
namentlich  ein  Schuldiplom,  mehre  Unterlagen  bezüglich  seines 
Geschäfts  sowie  mehrere  Dokumente  aus  Deutschland,  betreffend 
Verwandte des Beschwerdeführers.

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B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 17. Juli  2008 beantragte der Beschwerdeführer 
durch  seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neuentscheidung an 
die Vorinstanz, wobei diese anzuweisen sei,  die Asyldossiers betref-
fend  E._______  und  F._______  beizuziehen  und  dem 
Beschwerdeführer zur Einsicht und ergänzenden Stellungnahme offen-
zulegen.

Eventualiter sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewäh-
ren,  subeventualiter  sei  von  einer  Wegweisung  abzusehen  und  der 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

Weiter wurden die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, die unent-
geltliche Rechtspflege sowie eine Parteientschädigung beantragt.

Mit  der  Beschwerde  reichte  der  Beschwerdeführer  ausserdem  ver-
schiedene  Beweismittel  ein,  namentlich  Referenzschreiben  von 
G._______,  E._______  und  H._______  sowie  Ermächtigungen  zur 
Akteneinsicht von E._______ und F._______.

D.
D.a Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2008 wies der Instruktions-
richter  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  ab  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  bis  zum  19. 
August  2008  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse  zu  überweisen.  Gleichzeitig  wurde  dem  Beschwerde-
führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten könne.

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 19. August 2008.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Abs. 1 Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 

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einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
der  Begründung  ab,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  zahlreiche 
Ungereimtheiten verstrickt. Insbesondere bezüglich des Aufenthalts in 
Istanbul habe er verschiedene Daten genannt und auch das genaue 
Ausreisedatum habe er nicht nennen können. So habe er in der Emp-
fangsstelle zu Protokoll  gegeben, er habe bis im September 2007 in 
D._______gelebt  und  habe  sich  danach  bis  zur  Ausreise  am  14. 
November 2007 in Istanbul aufgehalten, an der Bundesanhörung habe 
er  hingegen  behauptet,  er  sei  bereits  im  Juni  2007  nach  Istanbul 
gegangen,  um  von  September  bis  November  2007  wieder  nach 
D._______  zurückzukehren,  bevor  er  am  14.  November  oder  14. 
Dezember 2007 ausgereist sei. 
Im Weiteren seien seine Angaben zum mehrmonatigen Gefängnisauf-
enthalt nicht übereinstimmend gewesen, wo er bei der Erstbefragung 
von  zwei,  bei  der  Bundesanhörung  von  drei  Monaten  gesprochen 
habe. Auch das Datum des Überfalls durch Faschisten habe er nicht 
nennen können.
Auch  bezüglich  seiner  Tätigkeit  für  (...)  und  der  letzten  Festnahme 
durch  die  Polizei  habe der  Beschwerdeführer  in  den Anhörungen in 
der  Empfangsstelle  und  vor  den  Bundesbehörden  widersprüchliche 
Angaben gemacht. So habe er in der Empfangsstelle gesagt, er sei für 
die Partei von 2000 bis 2003 tätig gewesen, an der Bundesanhörung 
habe  er  aber  erklärt,  bis  zu  seiner  Ausreise  für  die  Partei  aktiv 

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gewesen zu sein. Ferner sei er nicht in der Lage gewesen, von allen 
angeblich erlittenen Festnahmen die genauen Daten und Orte darzule-
gen.
Schliesslich seien die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich des 
Militärdienstes  unlogisch;  so  ergebe  es  keinen  Sinn,  dass  er  unter 
einer falschen Identität gelebt habe und darum nicht erwischt worden 
sei,  gleichzeitig jedoch vorgebracht habe, die Gendarmerie habe ihn 
zu Hause aufgesucht und nichts unternommen. Ausserdem müsse in 
diesem  Zusammenhang  ausgeschlossen  werden,  dass  er  als 
Geschäftsinhaber sowie anlässlich der Festnahmen unter der falschen 
Identität hätte leben können.

5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer  nebst den 
bereits bekannten Vorbringen   im Wesentlichen geltend, das BFM sei 
in  seiner  Verfügung  nicht  auf  die  verwandtschaftlichen  Beziehungen 
des Beschwerdeführers zu anerkannten Flüchtlingen sowie I._______ 
eingegangen,  der  zur  Führung  der  PKK  gehöre,  einer  der 
meistgesuchten Männer in der Türkei sei und regelmässig mit Bild auf 
den Titelseiten der türkischen Zeitungen erscheine. Im Weiteren wird 
erneut auf die bereits vor der Vorinstanz vorgebrachte Ehe zwischen 
seiner  Schwester  und  dem  Neffen  von  I._______,  F._______, 
verwiesen, was vom BFM nicht berücksichtigt  worden sei. Zusätzlich 
zu  diesem  bereits  bekannten  Vorbringen  wird  in  der  Beschwerde 
geltend  gemacht,  dass  der  Beschwerdeführer  auch  direkt  mit 
I._______  verwandt  sei,  da  dessen  Mutter  die  Schwester  des 
Grossvaters  mütterlicherseits  des  Beschwerdeführers  gewesen  sei. 
Diese  verwandtschaftlichen  Beziehungen  würden  zeigen,  dass  der 
Beschwerdeführer und I._______ zum gleichen Familienclan gehören 
würden, was auch den türkischen Behörden bekannt sei.
Die Verfügung des BFM gehe nicht auf die offensichtliche Gefahr einer 
"Anschlussverfolgung"  im Zusammenhang mit  den erwähnten Perso-
nen ein. Der Beschwerdeführer sei schon aufgrund der erwähnten ver-
wandtschaftlichen Beziehungen   unabhängig vom eigenen politischen 
Engagement der Gefahr ausgesetzt, bei einer Kontrolle unter starken 
Druck  gesetzt,  verhaftet  und  gefoltert  zu  werden.  Daher  müsse  die 
Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere mittels Botschaftsanfra-
ge zur Klärung der Situation des Beschwerdeführers in der Türkei, an 
die Vorinstanz zurückgewiesen werden.

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5.3
5.3.1 Obwohl die Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetz-
lich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen ein-
zelner Angehöriger in der Türkei nicht existiert,  wird sie in der Form 
der  "Reflexverfolgung" -  gemeint  sind  staatliche Repressalien gegen 
Familienangehörige von Aktivisten - auch heute noch vereinzelt ange-
wandt und zwar meistens im Zusammenhang mit Aktivisten verbotener 
linker  und/oder  kurdischer  Gruppierungen.  Die  Wahrscheinlichkeit, 
Opfer  einer  Reflexverfolgung  im  genannten  Sinn  zu  werden,  ist  vor 
allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahn-
det wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit 
dem Gesuchten in engem Kontakt steht (Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 
5 E. 3h und i S. 47 ff.; 1994 Nr. 17 E. 3b S. 134 ff.; bestätigt in EMARK 
2005  Nr. 21  E. 10  S. 194  ff.).  Diese  Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich, 
wenn  ein  nicht  unbedeutendes  politisches  Engagement  seitens  des 
Reflexverfolgten hinzukommt (EMARK 1994 Nr. 5 S. 39 ff.). Je grösser 
das politische Engagement der Familie des Reflexverfolgten ist, desto 
geringere  Anforderungen  sind  an  den  Umfang  seiner  eigenen 
Aktivitäten zu stellen. Gemäss der von der ARK entwickelten und vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführten  Praxis  lösen  allein  illegale 
politische Tätigkeiten eines Familienangehörigen in der Türkei nicht in 
jedem Fall eine Reflexverfolgung aus. Vielmehr müssen andere Fakto-
ren wie beispielsweise die eigene politische Tätigkeit oder eine allfälli-
ge Suche der türkischen Behörden nach dem flüchtigen Familienmit-
glied die Gefahr einer Reflexverfolgung evident erscheinen lassen.

5.3.2 Die  angeblichen  verwandtschaftlichen  Verbindungen  zu  wichti-
gen PKK Mitgliedern sind vom Beschwerdeführer nicht belegt worden. 
Wie in der Verfügung des BFM dargelegt, gelingt es dem Beschwerde-
führer ausserdem nicht, seine eigenen angeblichen politischen Aktivi-
täten sowie die davon abgeleitete Verfolgung schlüssig und glaubhaft 
darzulegen.  Selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  mit  den 
erwähnten Personen verwandt sein sollte, ist somit eine Reflexverfol-
gung im vorliegenden Falle zu verneinen. 

5.3.3 Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in wesentlichen 
Punkten seiner Aussagen in verschiedene Widersprüche verstrickt hat, 
weckt begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemach-
ten Verfolgung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüg-
lich auf die zutreffende Begründung in der angefochtenen Verfügung 

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verwiesen  (vgl. Art.  109 Abs. 3  BGG i.V.m. Art.  6  AsylG und  Art.  4 
VwVG). Die  in  der  Beschwerde aufgeführten  Erklärungen  sind  nicht 
geeignet,  um die  von  der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widersprüche  zu 
entkräften. Insbesondere ist  davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer  gravierende  Ereignisse  wie  den  angeblichen  Übergriff  der 
Faschisten sowie die Verhaftungen durch die Polizei zeitlich genauer 
bestimmen könnte, bzw. die genauen Daten kennen müsste. Demnach 
erweisen sich die Aussagen des Beschwerdeführers in  wesentlichen 
Punkten als unglaubhaft.

5.3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der entscheidwe-
sentliche Sachverhalt als hinreichend erstellt zu betrachten. Somit sind 
in  antizipierter  Beweiswürdigung die  in  der  Rechtsmitteleingabe gel-
tend  gemachten  Beweisanträge  (Antrag  auf  Beizug  und  Einsicht  in 
weitere Verfahrensdossiers, Antrag auf Einholung einer Botschaftsab-
klärung) abzuweisen (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84).

5.3.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  somit  auch  nach  einer 
genauen Prüfung der Akten zum Schluss,  dass die Ausführungen in 
der Beschwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz 
zu entkräften. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, zumal sie nicht 
zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen. Es ergibt sich, dass 
der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 
oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu 
Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

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7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 

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einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  D._______,  wo  er  bis  zu 
seiner Ausreise fast sein ganzes Leben lang gelebt hat. Nach gelten-
der Praxis ist eine Rückkehr in dieses Gebiet der Türkei als zumutbar 
zu erachten, zumal sich die Sicherheitslage im Südosten und im Sü-
den der Türkei in den letzten Jahren soweit entspannt hat,  dass der 
Ausnahmezustand aufgehoben werden konnte (vgl. EMARK 2004 Nr. 
8). 

7.4.2 Der gestützt auf die Aktenlage junge und gesunde Beschwerde-
führer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges Beziehungs-
netz, auf das er sich bei seiner Rückkehr stützen kann. Zudem hat er 
gemäss seinen Angaben das Gymnasium abgeschlossen und erfolg-
reich ein Geschäft geführt. Unter diesen Umständen dürfte die Wieder-
eingliederung in seinem Heimatland möglich sein.

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7.4.3
Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in selbiger Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  19.  August  2008  geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Jonathan Brünggel

Versand: 

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