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**Case Identifier:** 7f5202bf-26d1-52da-b1ba-a656e5428ab1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.01.2024 MVE 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MVE-2023-1_2024-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MVE 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 01.03.2024

Entscheiddatum: 16.01.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024
Art. 16b EOG, Art. 7 Abs. 1 EOV, Covid-19-VO, Mitteilungen des BSV Nr. 435 
vom 5. Mai 2021: Aufgrund der bis Ende 2021 gültigen 
Ausnahmebestimmungen hat die selbständig erwerbende 
Beschwerdeführerin Anspruch darauf, dass für die Berechnung ihrer 
Mutterschaftsentschädigung auf dasjenige Einkommen abzustellen ist, das 
vor der Coronapandemie erzielt worden ist bzw. für welches vor der 
Coronapandemie Akontobeiträge geleistet wurden, wenn dieses 
vorteilhafter war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. 
Gallen vom 16. Januar 2024, MVE 2023/1).

Entscheid vom 16. Januar 2024

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer

Geschäftsnr.

MVE 2023/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Mutterschaftsentschädigung (Rückerstattung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 8. Dezember 2021 zum Bezug einer 

Mutterschaftsentschädigung aufgrund der Geburt ihrer Tochter B.___ bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) an (SVA-act. 82-3ff.).

A.a. 

In der Berechnungsanzeige vom 17. Dezember 2021 teilte die SVA der 

Versicherten mit, für die Entschädigungsperiode vom 31. Oktober 2021 bis 5. Februar 

2022 ergebe sich nach Abzug von AHV/IV/EO-Beiträgen ein Anspruch auf 

Mutterschaftsentschädigung von insgesamt Fr. 18'189.90 (SVA-act. 83). Mit 

Abrechnungen vom 17. Dezember 2021, 31. Dezember 2021 und 31. Januar 2022 

erfolgten je Auszahlungen von Fr. 5'753.95 und mit Abrechnung vom 7. Februar 2022 

eine solche von Fr. 928.05 (SVA-act. 84, 85, 87 und 88).

A.b. 

Am 13. April 2022 meldete das Steueramt C.___ der SVA, die Versicherte habe im 

Jahr 2020 ein steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 51'711.-- erzielt. Das im Betrieb investierte Eigenkapital betrage Fr. 118'240.-- 

(SVA-act. 91). Gestützt darauf verfügte die SVA am 13. Juni 2022 definitiv, die Beiträge 

als Selbständigerwerbende würden für das Jahr 2020 auf Fr. 6'092.80 festgelegt (SVA-

act. G 92).

A.c. 

Mit Schreiben vom 4. August 2022 informierte die SVA die Versicherte, dass sie 

mit der definitiven Steuermeldung 2020 die AHV-Beiträge für die selbständige 

Erwerbstätigkeit festgelegt habe. Diese Anpassung habe sich auf die Höhe der 

Mutterschaftsentschädigung ausgewirkt, welche neu berechnet worden sei (SVA-act. 

A.d. 

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105). Mit Rückforderungsverfügungen vom 4. August 2022 forderte die SVA von der 

Versicherten den ausgerichteten Betrag von insgesamt Fr. 18'189.90 (= Fr. 928.05 

[SVA-act. 99] + Fr. 5'753.95 [SVA-act. 100] + Fr. 5'753.95 [SVA-act. 101] + Fr. 5'568.35 

[SVA-act. 102] + Fr. 185.60 [SVA-act. 103]) zurück. Gleichzeitig legte sie den Anspruch 

auf Mutterschaftsentschädigung für den 31. Oktober 2021 auf Fr. 118.95 

(Mutterschaftsentschädigung von Fr. 125.-- - AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 6.65, SVA-

act. 96), denjenigen für den 1. - 30. November 2021 auf Fr. 3'568.30 

(Mutterschaftsentschädigung von Fr. 3'768.-- - AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 199.70, 

SVA-act. 98), für die Zeit vom 1. - 31. Dezember 2021 auf Fr. 3'687.25 

(Mutterschaftsentschädigung von Fr. 3'893.60 - AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 206.35, 

SVA-act. 97), für die Zeit vom 1. - 31. Januar 2022 auf Fr. 3'687.25 

(Mutterschaftsentschädigung von Fr. 3'893.60 - AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 206.35, 

SVA-act. 95) und für den 1. - 5. Februar 2022 auf Fr. 594.70 

(Mutterschaftsentschädigung von Fr. 628.-- - AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 33.30, SVA-

act. 104) fest.

Gegen die Rückforderungsverfügungen reichte die Versicherte am 21. September 

2022 Einsprache ein mit dem sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung und auf 

nochmalige Prüfung des Anspruchs. Sie sei sich bewusst, dass die dreissigtägige Frist 

für eine Einsprache bereits überschritten sei, aber bis sie verstanden habe, was alle 

diese Zettel bedeuteten, seien einige Tage vergangen. Zur Begründung führte sie aus, 

sie habe ihr Geschäft aufgrund der Pandemie insgesamt während neun Monaten 

schliessen müssen, so dass ihr Einkommen geschrumpft sei. Dass daraus die 

Mutterschaftsentschädigung berechnet worden sei, empfinde sie als unfair. Sie 

beantrage daher, dass die Mutterschaftsentschädigung gestützt auf das Einkommen 

von mehreren Jahren berechnet werde und nicht so, wie es vorliegend gemacht 

worden sei (SVA-act.-109).

A.e. 

Mit Entscheid vom 31. Januar 2023 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache 

ab. Zur Begründung machte sie geltend, die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 

(SR 830.31) regle, unter welchen Voraussetzungen während einer gewissen Periode 

Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz bestehe. Sowohl für die Prüfung als auch für die 

Berechnung der Entschädigung sei auf das für die Bemessung der AHV-Beiträge 

massgebende Einkommen abzustellen. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

A.f. 

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B.  

sei zu schliessen, dass der als Nothilfe konzipierte Corona-Erwerbsersatz (Corona-

Erwerbsausfallentschädigung) analog zu einer "gewöhnlichen" EO-Entschädigung bei 

der Bestimmung des für die Mutterschaftsentschädigung als Grundlage dienenden 

durchschnittlichen Erwerbseinkommens nicht berücksichtigt werden könne. Gestützt 

auf die Meldung der Steuerverwaltung, wonach die Einsprecherin im Jahr 2020 ein 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 51'711.-- erzielt und das im 

Betrieb investierte Eigenkapital Fr. 118'240.-- betragen habe, habe die SVA für die 

Festsetzung der definitiven Beiträge des Jahres 2020 ein massgebendes 

beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 56'500.-- ermittelt. Dabei habe sie zum 

gemeldeten Nettoeinkommen die AHV/IV/EO-Beiträge wieder hinzugerechnet. Dadurch 

seien die definitiven Beiträge im Vergleich zu den Akontobeiträgen des Jahres 2020 

geringer ausgefallen. Das aufgrund der Steuermeldung ermittelte beitragspflichtige 

Einkommen von Fr. 56'500.-- habe die Grundlage für die Ermittlung des für die 

Neuberechnung der Mutterschaftsentschädigung massgebenden durchschnittlichen 

Erwerbseinkommens gebildet (SVA-act. 120).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Versicherten 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 27. Februar 2023 mit dem Antrag auf dessen 

Aufhebung und auf eine Neuberechnung der Mutterschaftsentschädigung entweder 

basierend auf dem Jahr 2019 (vor der Corona-Pandemie) oder auf den sechs Monaten 

vor der Geburt der Tochter (nach der Corona-Pandemie), d.h. von Mai bis Oktober 

2021. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, aufgrund der insgesamt 

neunmonatigen Schliessung ihres Geschäfts infolge der Corona-Pandemie - von Mitte 

März bis Juni 2020 und von Ende Oktober 2020 bis Mitte April 2021 - sei natürlich auch 

ihr Einkommen geschrumpft. Dass daraus ihre Mutterschaftsentschädigung berechnet 

worden sei, sei unfair. So habe sie bereits aufgrund der Pandemie finanzielle Strapazen 

erlebt. Wenn das Einkommen von 2020 als Berechnungsgrundlage dienen sollte, 

müsste ihres Erachtens die Corona-Erwerbsersatzentschädigung dazugezählt werden 

(act. G 1).

B.a. 

Mit Eingabe vom 7. März 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis 

auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Am 31. August 2023 ersucht das Gericht die Beschwerdegegnerin um Auskunft, 

weshalb sie auf die Einsprache vom 21. September 2022 gegen die Verfügungen vom 

4. August 2022 eingetreten sei. Aufgrund der Akten erscheine die Einsprache 

verspätet, nachdem die dreissigtägige Frist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien 

am 14. September 2022 abgelaufen sei. Zudem sei unklar, wieso vorliegend nicht auf 

die BSV-Mitteilung Nr. 435 vom 5. Mai 2021 abgestellt worden sei (act. G 5).

B.c. 

Mit Schreiben vom 5. September 2023 nimmt die Beschwerdegegnerin zu den 

Anfragen des Gerichts Stellung (act. G 6). Dieses wird der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnis gebracht (act. G 7).

B.d. 

Das kantonale Versicherungsgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von 

Amtes wegen. Vorliegend stellt sich die Frage, ob es sich beim angefochtenen 

Entscheid um einen Einspracheentscheid oder - falls die Einsprache verspätet 

gewesen wäre - um einen Wiedererwägungsentscheid handelt (vgl. act. G 5).

1.1. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erlässt der Versicherungsträger seine 

Verfügungen schriftlich. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der 

verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 

und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Frist beginnt einen Tag 

nach der Mitteilung (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Das Einspracheverfahren ist zwingend (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 15. September 2005, 120/05, E. 2.3).

1.2. 

Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin hat diese die 

Rückforderungsverfügungen vom 4. August 2023 per B-Post versendet (act. G 6). Bei 

dieser Zustellart wird die Briefpost dadurch zugestellt, dass sie direkt in den 

Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in den 

Verfügungs- und Machtbereich des Empfängers gelangt. Die Verfügung gilt als 

eröffnet, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt ist und der Adressat davon Kenntnis 

nehmen kann. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (BGE 122 I 139 E. 

1). Dies hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen 

Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu 

1.3. 

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2.  

laufen beginnen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2010, 2C_430/2009, E. 

2.4). Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass und gegebenenfalls wann ihre 

Verfügung dem Adressaten zugestellt worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 20. 

August 2003, H 137/03, E. 2.2).

Vorliegend ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin in ihrem Einspracheschreiben vom 21. September 2022, worin sie 

ausführte, ihr sei bewusst, dass sie die 30 Tage bereits überschritten habe, in 

Unkenntnis vom Fristenstillstand vom 15. Juli bis und mit 15. August 2022 war (vgl. Art. 

38 Abs. 4 lit. b ATSG). Nachdem sie auch nicht ausführte, wann sie die Verfügungen 

vom 4. August 2022 erhalten hatte, fehlt sowohl ein Nachweis dafür, wann die 

Verfügungen per B-Post versandt, als auch, wann sie zugestellt worden sind. Aus 

diesem Grund erscheint es als gerechtfertigt, dass die beweisbelastete 

Beschwerdegegnerin auf die Einsprache gegen die Verfügungen vom 4. August 2022 

eingetreten ist. Folglich ist der Einspracheentscheid in formeller Hinsicht nicht zu 

beanstanden und auf die dagegen erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.4. 

Die Mutterschaftsentschädigung wird gemäss Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG 

festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für erhebliche 

Entschädigungen.

2.1. 

Der im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG erlassene Entscheid zeichnet sich 

dadurch aus, dass er - wie die Verfügung im Anwendungsbereich von Art. 49 ATSG - in 

Rechtskraft erwachsen kann. Wann diese Rechtskraft eintritt, ist im Verhältnis 

Versicherungsträger - Partei unterschiedlich zu beantworten. Während die Partei je 

nach den Umständen bis zu einem Jahr Zeit hat, eine formelle Verfügung zu verlangen, 

kann der Versicherungsträger nur innerhalb von einer Frist von 30 Tagen ab Erlass des 

formlosen Entscheids voraussetzungslos auf diesen zurückkommen. Danach muss er 

sich dafür auf einen Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG berufen können (Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 51 N 20 ff., N 29 und N 31).

2.2. 

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Die Rückerstattung 

unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird 

bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen (Art. 1 EOG in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG und Art. 4 f. der Verordnung über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Der 

2.3. 

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3.  

Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung 

davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der 

einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG, in der seit dem 1. Januar 2021 

gültigen, vorliegend anwendbaren Fassung).

Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 

der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 

ATSG kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige 

Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 

Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Bei formlos zugesprochenen Leistungen 

ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der 

prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums 

möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem 

späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten 

Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision 

(BGE 129 V 110 E. 1.2.3).

2.4. 

Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich 

auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bzw. des streitigen 

Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 und 148 V 

162 E. 3.2.1). In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 und 144 V 

210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).

3.1. 

Als Anspruchsgrundlagen für die Mutterschaftsentschädigung sind im 

vorliegenden Fall die einschlägigen Bestimmungen des EOG zu prüfen.

3.2. 

Die Beschwerdegegnerin bestätigte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

31. Januar 2023 die Rückforderungsverfügungen vom 4. August 2022. Mit diesen hatte 

die Beschwerdegegnerin die für die Periode vom 31. Oktober 2021 bis 5. Februar 2022 

ausbezahlten Taggelder der Mutterschaftsentschädigung zurückgefordert. Somit sind 

hier die Gesetze und Verordnungen in den vom 31. Oktober 2021 bis 5. Februar 2022 

gültigen Fassungen anwendbar. Die nachfolgenden Normen werden grundsätzlich in 

der für diese Periode anwendbaren Fassung zitiert. Soweit unterschiedliche Fassungen 

zur Anwendung kommen, werden diese als solche bezeichnet.

3.3. 

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4.  

Nach Art. 16b EOG hat eine Frau Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn 

sie während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHVG; SR 831.10) 

obligatorisch versichert war (lit. a), sie in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine 

Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und sie im Zeitpunkt der Niederkunft: 1. 

Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG ist, 2. Selbständigerwerbende im Sinne von 

Art. 12 ATSG ist oder 3. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn 

bezieht (lit. c). Gemäss Art. 16c Abs. 1 und 2 EOG entsteht der 

Entschädigungsanspruch am Tag der Niederkunft. Die Mutterschaftsentschädigung 

wird an 98 aufeinanderfolgenden Tagen ab Beginn des Anspruchs ausgerichtet.

4.1. 

Nach Art. 16e EOG wird die Mutterschaftsentschädigung als Taggeld ausgerichtet 

(Abs. 1). Dieses beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, 

welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde. Für die Ermittlung 

dieses Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 EOG sinngemäss anwendbar (Abs. 2). Danach 

bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben 

werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung (EOV; SR 834.11, Stand 

am 1. Juli 2021) wird die Entschädigung für Selbstständigerwerbende aufgrund des auf 

den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem 

Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Für die Umrechnung werden 

Perioden nicht berücksichtigt, in denen eine Person kein oder nur ein vermindertes 

Erwerbseinkommen erzielt hat wegen: a. Krankheit, b. Unfall, c. Dienst im Sinne von 

Art. 1a EOG, d. Mutterschaft oder e. Betreuung eines gesundheitlich schwer 

beeinträchtigten Kindes im Sinne von Art. 16o EOG. Art. 7 Abs. 1  EOV hält fest, dass 

die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden kann, wenn für das Jahr der 

Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt wird.

4.2. 

bis

Das BSV führte dazu in Rz 5043 seiner Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung 

(WEO, gültig ab 1. Juli 2005, Stand: 1. Juli 2021) aus, bei der Ermittlung des 

durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens würden die dem AHV-Beitrag 

unterliegenden Sozialversicherungsleistungen (EO-Entschädigungen und IV-Taggelder) 

nicht berücksichtigt. Für die Umrechnung (ebenfalls) nicht berücksichtigt würden 

Perioden, in denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen 

erzielt habe wegen Krankheit, Unfall, Dienstleistungen gemäss Art. 1a EOG, 

Mutterschaft und Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im 

4.2.1. 

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Sinne von Art. 16o EOG. Der Grund der Einkommensreduktion müsse dabei über eine 

zusammenhängende Periode von mindestens 30 Tagen dauern (Rz 5043.1 und 5043.2 

WEO).

Das Kreisschreiben des BSV über die Mutter- und Vaterschaftsentschädigung 

(KS MVSE, gültig ab 1. Januar 2021, Stand: 1. Juli 2021) hält in Rz 1124 fest: 

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbständigerwerbende bildet 

das auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen, das für den letzten vor der Geburt 

verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Die Rz 5043.1-5044 WEO sind anwendbar. 

Liegt dieses Einkommen mehr als ein Kalenderjahr zurück, ist auf das Einkommen des 

Kalenderjahres vor dem Geburtsjahr abzustellen. Als Beleg für das Einkommen ist auf 

die Akontozahlungen abzustellen (Rz 1125 KS MVSE). Auf Wunsch der Frau oder des 

Mannes kann auch auf das Einkommen des Geburtsjahres abgestellt werden. Dabei 

dürfen aber nur Einkommen, die vor der Geburt erwirtschaftet worden sind, beigezogen 

werden (Rz 1126 KS MVSE). Zur Ermittlung des durchschnittlichen 

Erwerbseinkommens auf den Tag ist das Jahreseinkommen durch 360 zu teilen (Rz 

1128 KS MVSE). Wurde das Einkommen hingegen in weniger als einem Jahr 

erwirtschaftet, erfolgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend 

dieser Erwerbsdauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss belegt werden (bspw. 

Status als Selbständigerwerbende, Beleg aus der Buchhaltung, Rz 1129 KS MVSE).

4.2.2. 

Die als Reaktion auf das Coronavirus rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft 

gesetzte Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit 

dem Coronavirus (SR 830.31; abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, alle 

Fassungen) regelte den Anspruch auf eine Entschädigung bei Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus. Die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines X.___ und 

Selbständigerwerbende hatte unbestrittenermassen gestützt darauf bzw. konkret nach 

Art. 2 Abs. 3 bzw. Abs. 3  EOG Anspruch auf eine Entschädigung. Zur Höhe und 

Bemessung der Entschädigung regelte Art. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, das 

Taggeld betrage 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn 

des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt worden sei (Abs. 1). Für die Ermittlung 

des Einkommens sei Art. 11 Abs. 1 EOG sinngemäss anwendbar (Abs. 2). Für 

anspruchsberechtigte Selbständigerwerbende u.a. nach Art. 2 Abs. 3 oder 3 , die 

bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 16. September 

2020 geltenden Fassung bezogen hätten, bleibe die Berechnungsgrundlage die gleiche 

(Abs. 2 ). Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 

Selbständiger u.a. nach Art. 2 Abs. 3 oder 3 , die nicht unter Abs. 2  fielen, sei das 

AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend (Abs. 3 ). 

4.2.3. 

bis

bis

bis

bis bis

quinquies

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5.  

Weise für anspruchsberechtigte Selbständigerwerbende u.a. nach Art. 2 Abs. 3 oder 

3  die Steuerveranlagung 2019 ein höheres Erwerbseinkommen aus als die 

Berechnungsgrundlage nach Abs. 2  oder 2 , so würden ab dem 1. Juli 2021 

künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen (Abs. 2 ). 

Die Beschwerdeführerin erhielt aufgrund dieser Verordnung vom 17. März 2020 bis 18. 

April 2021 Corona-Erwerbsausfallentschädigungen (vgl. Einspracheentscheid Ziff. II. 

3.2, act. G 1.2).

bis

bis ter

ter0

Vorliegend stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, bei der 

Berechnung der Mutterschaftsentschädigung der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 

2021 bis 5. Februar 2022 sei die infolge der Corona-Pandemie unbestrittenermassen 

erlittene Erwerbseinbusse bzw. insbesondere der ihr in der Zeit vor der Geburt 

gewährte Corona-Erwerbsersatz nicht als Bestandteil des durchschnittlichen 

Erwerbseinkommens zu berücksichtigen (vgl. Einspracheentscheid Ziff. II 3.2, act. 

G 1.2).

5.1. 

Eine Nicht-Berücksichtigung der Erwerbseinbusse widerspricht allerdings sowohl 

Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV (vgl. Erwägung 4.2) als auch der Regelung gemäss KS MVSE 

Rz 1129 (vgl. Erwägung 4.2.2), wonach für die Berechnung des Einkommens nur 

diejenige Zeit berücksichtigt wird, in welcher das Einkommen erwirtschaftet wurde 

bzw. Perioden nicht berücksichtigt werden, in denen die Person kein oder nur ein 

vermindertes Einkommen erzielt hat (wegen Krankheit, Unfall, Dienstleistungen gemäss 

Art. 1a EOG, Mutterschaft, Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten 

Kindes im Sinne von Art. 16o EOG). In Analogie zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV hat 

offensichtlich auch eine Periode unberücksichtigt zu bleiben, in welcher die Mutter 

infolge der Corona-Pandemie ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt und dafür 

Corona-Erwerbsersatz erhalten hat. Bereits unter diesem Blickwinkel erscheint die 

definitive Berechnung der Mutterschaftsentschädigung und damit die Rückforderung 

fehlerhaft.

5.2. 

 5.3. 

Diesem Aspekt trug sodann das BSV in seiner Mitteilung an die AHV-

Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 435 vom 5. Mai 2021 Rechnung 

und hielt fest, die Krise im Zusammenhang mit Covid-19 und die daraus resultierenden 

Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hätten zur Folge, dass das für die 

Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung anrechenbare Einkommen 2020 für eine 

5.3.1. 

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uneingeschränkt ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht immer aussagekräftig sei. Hinzu 

komme, dass die Corona-Erwerbsersatzentschädigung anhand der Einkommen des 

Jahres 2019 berechnet werde, da sie die Situation vor der Pandemie widerspiegeln 

würden. Diese Mitteilung enthalte Weisungen, um der durch die Pandemie 

verursachten Ausnahmesituation Rechnung zu tragen und so zu vermeiden, dass der 

Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung Erwerbsjahre zugrunde lägen, die 

coronabedingt auf einer eingeschränkten Erwerbstätigkeit basierten. Die Weisungen 

würden sich ausschliesslich auf die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte 

Situation beziehen und würden nicht auf eine generelle Änderung der Praxis bei der 

Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung abzielen. Zudem seien sie zeitlich 

begrenzt.

Zur Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung regelte das BSV in dieser 

Mitteilung: Fällt das Einkommen für die Festsetzung der Akontobeiträge des 

Referenzjahres 2020 nachteiliger aus als das Einkommen für die Akontobeiträge 2019 

oder jenes für die definitive AHV-Beitragsfestsetzung 2019, wird für die Berechnung 

der Erwerbsausfallentschädigung das massgebende Einkommen für 2019 als 

Grundlage herangezogen. Bei der Berechnung der Erwerbsaufallentschädigung 

müssten die Ausgleichskassen in Abweichung von Rz 5043-5045 WEO und Rz 

1124-1126 KS MVSE und in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 EOV das Einkommen für die 

Akontobeiträge für das Jahr 2020 systematisch mit dem massgebenden Einkommen 

des letzten verfügten AHV-Beitrags von 2019 vergleichen und dabei das für die 

betroffene Person vorteilhaftere Einkommen für das Referenzjahr berücksichtigen. Die 

Rz 5046 WEO und 1127 KS MVSE blieben für eine nachträgliche Anpassung der 

Erwerbsaufallentschädigung gültig. Diese Regel gelte für alle 

Erwerbsausfallentschädigungen (für Dienstleistende, bei Mutterschaft, bei Vaterschaft 

und, ab 1. Juli 2021, für die Unterstützung von betreuenden Angehörigen). Diese 

Mitteilung betreffe alle Versicherungsfälle, die im Kalenderjahr 2021 auftreten

würden. Die vorliegende Regelung gelte ab dem aktuellen Datum bis zum 31. 

Dezember 2021, auch für Anträge, die bei den Ausgleichskassen hängig seien. Durch 

Mitteilung des BSV Nr. 441 vom 5. Oktober 2021 wurde nochmals konkret 

festgehalten, dass die Ausnahmeregelung für die Erwerbsausfallentschädigung am 31. 

Dezember 2021 ende.

5.3.2. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für die 

Gerichte nicht verbindlich. Diese sollen sie bei ihren Entscheidungen aber 

berücksichtigen, sofern sie dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegungen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht 

5.3.3. 

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6.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2023 

aufgehoben.

weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

Normanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 147 V 280 E. 2.2).

Nachdem der vorliegende Versicherungsfall "Mutterschaft" eingetreten ist, hätte 

die Beschwerdegegnerin auf die Ausführungsbestimmungen des BSV abstellen 

müssen. Dies insbesondere, da nicht ersichtlich ist, dass diese Verwaltungsweisungen 

mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht im Einklang wären. Während die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 5. September 2023 (act. G 6) weiterhin 

einzig - und in diesem Punkt korrekt - daran festhält, dass die Corona-Erwerbsausfall­

entschädigung analog einer gewöhnlichen EO-Entschädigung bei der Bestimmung des 

durchschnittlichen Erwerbseinkommens für die Mutterschaftsentschädigung nicht 

berücksichtigt werden könne, übersieht sie, dass auch dem Versicherungsfall 

"Mutterschaft" aufgrund der Corona-Pandemie bis Ende 2021 eine spezielle 

Behandlung zugesprochen wurde. Dabei ist nicht die bereits erhaltene EO-

Entschädigung als zusätzlicher Bestandteil des massgebenden Einkommens 

mitzuberücksichtigen, sondern es ist vielmehr auch bei der Berechnung der 

Mutterschaftsentschädigung von denselben Einkommensgrundlagen auszugehen, wie 

sie für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung zur Anwendung 

kamen. Nachdem gestützt auf die BSV-Mitteilung Nr. 435 die Rechtsgleichheit beim 

Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gewahrt wird, sieht das Gericht keinen 

Grund, von der im strittigen Zeitpunkt geltenden Weisung abzuweichen.

5.3.4. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben. Es ist festzuhalten, dass die erste Berechnung 

korrekt war, weshalb es an den Voraussetzungen für eine Revision der Verfügungen 

fehlte.

6.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das EOG keine solchen vorsieht 

(Art. 61 lit. f  ATSG).

6.2. 
bis

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024
	Art. 16b EOG, Art. 7 Abs. 1 EOV, Covid-19-VO, Mitteilungen des BSV Nr. 435 vom 5. Mai 2021: Aufgrund der bis Ende 2021 gültigen Ausnahmebestimmungen hat die selbständig erwerbende Beschwerdeführerin Anspruch darauf, dass für die Berechnung ihrer Mutterschaftsentschädigung auf dasjenige Einkommen abzustellen ist, das vor der Coronapandemie erzielt worden ist bzw. für welches vor der Coronapandemie Akontobeiträge geleistet wurden, wenn dieses vorteilhafter war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 16. Januar 2024, MVE 2023/1).

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