# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b0bc2ff-bccc-5ea7-bf27-6139ec67e0eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2010 E-6934/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6934-2008_2010-12-14.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6934/2008

Urteil vom 14. Dezember 2010

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien A._______,
B._______,
C._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz. 

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 28. August 2008 / N (...).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer gelangte mit englischsprachiger Eingabe vom 
24. Oktober 2006 unter Beilage mehrerer Beweismittel an die Schweizer 
Botschaft in Colombo und suchte darin um Asyl in der Schweiz für sich 
und seine an der gleichen Adresse wohnhafte Familie nach. Zur 
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit (...), habe seit 
2002 bei der (...) gearbeitet und sei an (...) beteiligt gewesen. Am (...) sei 
er bei (...) zusammen mit zwei seiner Kollegen im Mannar Distrikt von den 
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) festgenommen worden. Am (...) 
sei er wieder freigelassen worden. Seine beiden Kollegen seien früher 
freigekommen. (...). Seit seiner Freilassung fühle er sich seitens der 
LTTE, der Sicherheitskräfte und (...) bedroht. Als Beweismittel reichte er 
Kopien einer Haftbestätigung des International Committee of the Red 
Cross (ICRC) vom (...), eines (...), eines Schreibens des (...), eines 
Schreibens des (...) sowie zahlreicher (...) zu den Akten.

B. 
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 forderte die Botschaft in Colombo 
den Beschwerdeführer auf, die Vorbringen detailliert und unter Beilage 
von Beweismitteln darzulegen, sofern er am Gesuch festhalten wolle.

C. 
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 24. Dezember 2006 am 
Asylgesuch fest und reichte weitere Beweismittel zu den Akten.

D. 
Die Botschaft überwies das Dossier am 13. Juli 2007 
zuständigkeitshalber dem BFM zur weiteren Bearbeitung.

E. 
Das BFM wies mit Verfügung vom 4. März 2008 das Asyl- und 
Einreisegesuch des Beschwerdeführers für sich und seine Familie ab.

F. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. April 2008  
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte unter 
anderem, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

G. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 11. Juni 2008 die 

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Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 4. März 2008 auf und 
wies das BFM an, den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu 
gewähren, gegebenenfalls den rechtserheblichen Sachverhalt ergänzend 
vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

H. 
Das BFM ersuchte die Botschaft mit Schreiben vom 26. Juni 2008, die 
Beschwerdeführenden schriftlich zu kontaktieren, sie unter Gewährung 
einer Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme einzuladen und ihnen unter 
anderem mitzuteilen, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer 
Einreisebewilligung nicht als erfüllt erachtet würden, dass aus 
Kapazitätsgründen auf eine Anhörung durch die Botschaft verzichtet 
worden sei und dass sie allenfalls vorhandene weitere Beweismittel 
einzureichen oder in der Zwischenzeit neu eingetretene Vorfälle zu 
schildern hätten.

I. 
Die Botschaft führte am 5. August 2008 mit dem Beschwerdeführer eine 
Anhörung zu seinen Asylgründen durch. Dabei wiederholte er im 
Wesentlichen seine in den schriftlichen Eingaben geltend gemachten 
Vorbringen. Ergänzend führte er aus, dass er seit seiner Freilassung  
Probleme seitens der LTTE, der Regierung und (...) habe. (...). Gleich 
nach seiner Freilassung sei er vom "Intelligence Service" befragt worden. 
Etwa einen Monat später sei er wieder zur Arbeit gegangen. Ungefähr 
gleichzeitig mit der Arbeitsaufnahme hätten er beziehungsweise seine 
Frau wiederholt Telefonanrufe erhalten, in welchen sich Unbekannte nach 
seinen Arbeitszeiten und -orten erkundigt hätten. Zirka nach einem 
weiteren Monat habe er seine Telefonnummer wechseln lassen, worauf 
die Belästigungen aufgehört hätten. Wöchentlich einmal, wenn er mit dem 
Motorrad zur Arbeit gehe, werde er von einem Mann verfolgt, welcher 
sein Gesicht verdecke. Im November 2006 habe sich zudem eine Person 
in einem Geschäft in der Nähe seines Hauses nach ihm erkundigt. Im 
Übrigen sei er insgesamt viermal vom "Intelligence Service" zu seinen 
Verwandten befragt worden. Wiederholt sei er angerufen und besucht, 
indessen nie bedroht worden.

Das Anhörungsprotokoll sowie ein kurzer Bericht wurden am 5. August 
2008 von der Botschaft dem BFM zugestellt.

J. 
Das BFM verweigerte dem Beschwerdeführer und seiner Familie mit 

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Verfügung vom 28. August 2008 (Zustellung am 12. September 2009) die 
Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.

K. 
Der Beschwerdeführer reichte mit englischsprachiger Eingabe vom 
7. Oktober 2008 bei der Schweizer Botschaft Beschwerde gegen die  
Verfügung ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung sowie die 
Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

L. 
Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Beschwerde am 
3. Dezember 2008 dem BFM zur Vernehmlassung.

M. 
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2008, welche den 
Beschwerdeführenden am 22. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht 
worden war, an seiner Verfügung und deren Begründung fest.

N. 
Die Beschwerdeführenden hielten mit Stellungnahme vom 18. März 2009 
ihrerseits an den gestellten Begehren und deren Begründung fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 [BV, SR 101]) abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur 
Beschwerdeverbesserung im Sinne von Art. 52 VwVG kann aus 
prozessökonomischen Gründen jedoch verzichtet werden, da der in 
Englisch verfassten Beschwerde genügend klare Rechtsbegehren und 
deren Begründung zu entnehmen sind und ohne weiteres darüber 
befunden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht hingegen in 
deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

1.4. Abgesehen vom Sprachlichen ist die Beschwerde frist- und 
formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren 
vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.5. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. 

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

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2.2. Gemäss Art. 19 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer 
schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht 
an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Das Bundesamt 
kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die 
asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die 
Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 
und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das 
Bundesamt einem Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des 
Sachverhalts, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder 
Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 
Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Hinsichtlich des 
Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in 
der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies 
nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1; vgl. hierzu 
auch Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2007/30). Die Schweizer Botschaft in Colombo führte am 
5. September 2006 eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 durch.

2.3. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive 
Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum 
zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die 
Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die 
Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und 
objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die 
voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in 
Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der 
Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen 
Personen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c 
S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am 
Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet 

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werden kann (vgl. dazu die in diesem ganzen Zusammenhang nach wie 
vor massgeblichen EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.e-g S. 130 f., EMARK 2004 
Nr. 20 E. 3b S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 
S. 174 ff.).

3. 

3.1. Das BFM wies das Asyl- und Einreisegesuch des Beschwerdeführers 
für sich und seine Familie gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 3 
AsylG ab. In seiner Verfügung führte es aus, der Beschwerdeführer 
mache geltend, während (...) von den LTTE festgehalten worden zu sein, 
und er befürchte nun weitere Übergriffe. Dazu sei festzuhalten, dass der 
srilankische Staat grundsätzlich Willens sei, bedrohten beziehungsweise 
verfolgten Personen den erforderlichen Schutz zu gewähren. Den Akten 
könne nicht entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer 
vergeblich um Schutz bemüht habe, respektive dass adäquate 
Massnahmen nicht erfolgt wären. Gemäss seinen Angaben habe er 
überdies seit Ende 2006 keinen Kontakt und keine Schwierigkeiten mit 
den LTTE mehr gehabt. Das Vorbringen, wonach er auf dem Weg zur 
Arbeit verfolgt werde, sei mit starken Zweifeln behaftet. Selbst wenn 
dieses indessen den Tatsachen entsprechen sollte, so sei es 
offensichtlich zu keinen ernsthaften konkreten Zwischenfällen gekommen, 
und der Beschwerdeführer habe sich nicht veranlasst gesehen, 
deswegen etwas zu unternehmen. Zwar fühle er sich durch die 
heimatlichen Behörden nicht wirklich geschützt, mache indessen keine 
konkreten Ereignisse geltend, in welchen ihm kein Schutz gewährt 
worden sei. Den Akten sei insgesamt nicht zu entnehmen, dass er seit 
November 2006 ernsthafte Nachteile erlitten habe oder dass ihm solche 
gedroht hätten respektive dass er sich vergeblich um Schutz bemüht 
habe. Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Vorfälle möge zwar verständlich erscheinen, dass er sich vor 
Übergriffen fürchte. Diese subjektive Furcht genüge indessen nicht für die 
Annahme einer einreiserelevanten Verfolgungsgefahr, fehle es doch im 
vorliegenden Fall an konkreten Indizien, dass die Verfolger ihre 
Drohungen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in die Tat umzusetzen 
gedenkten.

3.2. In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer geltend, 
seit seiner Entlassung lebe er in grosser Furcht. Seine Frau habe 
mehrere Telefonanrufe erhalten, in welchen er auf bedrohliche Art zu 
einem Treffen an bestimmten Plätzen aufgefordert worden sei.  Vom 

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"Intelligence Service" sei er mehrfach befragt worden, (...). Er sei sich 
aber sicher, dass er (...). Zudem sei ihm (...). Bei der Arbeit (…). Sein 
Kind werde in der Schule von den Lehrern als (...) bezeichnet, so dass es 
sich weigere, weiter in die Schule zu gehen. Schliesslich wies der 
Beschwerdeführer darauf hin, dass er als Katholik auch aus religiösen 
Gründen diskriminiert werde. Als Beweismittel legte er seiner 
Beschwerde ein Schreiben der St. Joseph's Catholic Church vom 
7. Oktober 2010 bei.

3.3. Das BFM führte in seiner Vernehmlassung unter anderem aus, dass 
es sich bei den erstmals auf Beschwerdeebene erwähnten 
Diskriminierungen aus religiösen Gründen, der (…) am Arbeitsplatz oder 
den Schwierigkeiten der Tochter in der Schule nicht um  Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG handle. Im Übrigen verwies es auf seine 
Erwägungen in der Verfügung vom 28. August 2008, an denen es 
vollumfänglich festhielt.

Betreffend die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfene Frage, 
weshalb lediglich der Beschwerdeführer und nicht auch seine Ehefrau 
und die Tochter von der Botschaft angehört worden sei, argumentierte 
das BFM, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland zwar zusammen 
mit seiner Familie verlassen möchte, jedoch sämtliche Eingaben im 
Zusammenhang mit dem Asylverfahren allein unterzeichnet habe, und 
sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben würden, wonach die 
Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind einreiserelevante 
Nachteile erlitten respektive ihnen solche gedroht hätten.

3.4. In seiner Stellungnahme vom 18. März 2009 hielt der 
Beschwerdeführer unter anderem fest, dass sich seine Situation aufgrund 
der aktuellen Lage in seinem Heimatland verschärft habe und dass er 
und seine Familie Opfer von Verfolgung seitens verschiedener Akteure 
werden könne. Die ganzen Vorkommnisse hätten sie sozial isoliert.

3.5. In formeller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das BFM auf eine Anhörung der Ehefrau des 
Beschwerdeführers und der Tochter verzichten konnte, da sich aus den 
gesamten Akten – auch nicht aus der Replik vom 18. März 2009 – 
Hinweise auf deren asylrelevante Verfolgung ergeben und zudem 
sämtliche Eingaben lediglich vom Beschwerdeführer alleine unterzeichnet 
worden sind.

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Im Weiteren geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung 
abgewiesen hat und schliesst sich der Ansicht der Vorinstanz an, wonach 
weder von einer konkreten Schutzverweigerung durch die heimatlichen 
Behörden noch von einreiserelevanten Bedrohungen seitens der 
Behörden, den LTTE oder Dritter ausgegangen werden kann. Gestützt 
auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass er 
einen Monat nach seiner Entlassung aus der Gefangenschaft der LTTE 
wieder (...) ist (vgl. vorinstanzliche Akten A 10 S. 4 und 7) (...). Zwar 
ergibt sich aus seinen Ausführungen, dass er wiederholt vom "Intelligence 
Service" befragt worden und dass es bei der Arbeit (…), woraus sich 
indessen keine asyl- und einreiserelevante Benachteiligungen seitens der 
heimatlichen Behörden ergeben. Soweit der Beschwerdeführer weitere 
Nachteile seitens der LTTE befürchtet, ergibt sich aus den Akten, dass er 
gemäss eigenen Aussagen keine den LTTE zuzuordnenden Drohungen 
mehr erhalten habe, nachdem er seine Telefonnummer gewechselt habe 
(vgl. A 10 S. 8). Betreffend die geltend gemachte begründete Furcht vor 
Verfolgung ist festzustellen, dass der Krieg zwischen der srilankischen 
Armee und den LTTE im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE geendet 
hat und sich ganz Sri Lanka wieder unter Regierungskontrolle befindet, 
so dass die entsprechenden Befürchtungen des Beschwerdeführers auch 
aus diesem Grund als unbegründet und nicht einreiserelevant zu 
qualifizieren sind. Im Übrigen ist festzustellen, dass in der Beschwerde 
nichts weiter vorgebracht wird, was zu einer anderen Einschätzung 
führen könnte, und es sich erübrigt, auf die weiteren Einzelheiten in der 
Beschwerdebegründung näher einzugehen.

3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
keine aktuelle Gefährdung beziehungsweise keine konkreten Hinweise 
auf eine unmittelbare künftige Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
darzulegen vermochte. Die geltend gemacht Furcht scheint zudem nicht 
derart zu sein, dass ihm und seiner Familie der Verbleib im Heimatland 
nicht zugemutet werden könnte (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unter diesen 
Umständen hat die Vorinstanz das Asyl und die Erteilung der 
Einreisebewilligung zu Recht verweigert.

4. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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5. 
Bei diesem Ausgang wären die Verfahrenskosten von Fr. 600.– 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von 
Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) ist allerdings auf die Erhebung von diesen Verfahrenskosten 
zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
Schweizer Botschaft in Colombo.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

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