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**Case Identifier:** 6b0da941-6bc9-5494-9e40-e545d210012e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.01.2023 810 22 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-147_2023-01-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 18. Januar 2023 (810 22 147) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im 

erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren  

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber  
Marco Belser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dieter von Blarer, 
Advokat,  

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Rechtspflege (RRB Nr. 1061 vom 28. Juni 2022) 
 
 
 
 
A. Die türkische Staatsangehörige A.____ (geb. 1978) lebt seit dem Jahr 1998 in der 
Schweiz und ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Sie ist Mutter einer Tochter (geb. 1999) 

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und geschieden. Vom Juni 2001 bis August 2017 sowie vom Dezember 2018 bis Juli 2021 
bezog A.____ Sozialhilfeleistungen. 
 
B. Am 3. Dezember 2009 verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 
(AfM, heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFMB]) aufgrund ihres Sozialhilfebezugs die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ sowie den Widerruf der Niederlas-
sungsbewilligung ihrer Tochter und wies beide aus der Schweiz weg. Nach einer dagegen erho-
benen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) zog 
das AfM den Entscheid in Wiedererwägung und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von 
A.____ bzw. beliess ihrer Tochter die Niederlassungsbewilligung. 
 
C. Mit Gesuch vom 30. Januar 2017 beantragte A.____ die Verlängerung ihrer Aufent-
haltsbewilligung. 
 
D. Am 24. Juli 2017 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Gehör zur allfälligen Nicht-
verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und der damit einhergehenden Wegweisung aus der 
Schweiz aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit. Mit Schreiben vom 24. August 2017 nahm 
A.____, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, dazu Stellung. 
 
E. In der Folge nahm das AfM bzw. AFMB diverse Abklärungen vor und stellte A.____ 
fortlaufend Bestätigungen über ihre Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz aus. 
 
F. Mit Schreiben vom 18. September 2020 an das AFMB beantragte A.____, nunmehr 
und nachfolgend immer vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat, die Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. 
 
G. Am 26. März 2021 gewährte das AFMB A.____ erneut das rechtliche Gehör und teilte 
ihr mit, dass es die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der 
Schweiz beabsichtige. Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 nahm A.____ dazu Stellung und ersuchte 
erneut um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als unent-
geltlichem Rechtsbeistand. 
 
H. Nachdem sich A.____ per August 2021 von ihrer Sozialhilfeabhängigkeit hatte lösen 
können, verzichtete das AFMB mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 auf die beabsichtigte 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz und verwarnte 
A.____ stattdessen, ohne einen Kostenentscheid zu fällen.  
 
I. Mit E-Mail vom 17. Dezember 2021 ersuchte A.____ das AFMB sinngemäss um einen 
Entscheid betreffend ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. 
 
J. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 lehnte das AFMB das Gesuch von A.____ um 
unentgeltliche Verbeiständung ab. 
 

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K. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob A.____ am 14. Januar 2022 Beschwerde 
beim Regierungsrat und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung 
sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als unent-
geltlichem Rechtsbeistand für das Verfahren vor dem AFMB. Sodann ersuchte sie für das regie-
rungsrätliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. 
 
L. Mit Beschluss (RRB) Nr. 2022-1061 vom 28. Juni 2022 wies der Regierungsrat die Be-
schwerde ab und gewährte A.____ für das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Prozessführung und Verbeiständung. 
 
M. Gegen den RRB vom 28. Juni 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 11. Juli 2022 Be-
schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt, es sei der angefochtene RRB aufzuheben 
und ihr für das Verfahren vor dem AFMB die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter 
o/e-Kostenfolge. Im Weiteren ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Verfahren vor dem Kantonsgericht. Am 9. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin 
ihre Beschwerdebegründung ein. 
 
N. Der Regierungsrat schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. September 2022 auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen 
RRB. 
 
O. Am 7. November 2022 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seine Ho-
norarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-
schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, 
ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegen-
den Angelegenheit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit sie gestützt auf § 47 Abs. 1 
lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert ist. Die weiteren Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls 
erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

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2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor dem AFMB zu Recht abgewie-
sen wurde. 
 
3. Gemäss § 22 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG 
BL) vom 13. Juni 1988 werden im erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine Parteient-
schädigungen zugesprochen. Nach § 23 Abs. 1 VwVG BL wird eine Partei auf ihr Begehren von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteient-
schädigung befreit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht offen-
sichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der 
kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer 
Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Dieser kantonsrechtliche Anspruch geht 
nicht über den Gehalt von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV) vom 18. April 1999 hinaus. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Ver-
beiständung beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Grundsätzlich fällt 
die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuch-
steller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Dies ist der Fall, 
wenn die betroffene Person ihre Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinrei-
chend wirksam vertreten kann; andernfalls wird ihr zugemutet, das Verfahren selbstständig zu 
führen (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Gal-
ler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, N 70 zu Art. 29 
BV; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 
Basel 2008, S. 117 ff.). Insbesondere wird die sachliche Notwendigkeit nicht bereits dadurch 
ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (vgl. BGE 144 III 164 E. 3.5; 130 I 180 E. 3.2; 
125 V 32 E. 4b). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der aus der Verfassung abgeleitete An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege je nach den Besonderheiten eines Verfahrens differen-
ziert gehandhabt werden kann, wobei es die in einem Verfahren geltende Offizialmaxime oder 
der Untersuchungsgrundsatz rechtfertigen, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbei-
ständung durch eine Anwältin oder einen Anwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab 
anzulegen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b; vgl. auch Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. November 2017 [810 17 30] E. 7.4 und 
vom 2. April 2014 [810 13 234] E. 8.5). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
wegen der Komplexität der Rechtsfragen oder der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts 
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in 
Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzu-
greifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, im 
Übrigen nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht ge-
wachsen wäre (vgl. BGE 144 IV 299 E. 2.1; 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.5.2). 
 

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4.1 Das AFMB lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, da die im rechtli-
chen Gehör zur Feststellung des Sachverhalts gestellten Fragen sehr ausführlich gewesen 
seien und von der Beschwerdeführerin mühelos hätten beantwortet werden können. Bei allfälli-
gen Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Fragen hätte die Beschwerdeführerin auch die 
Hilfe ihrer Tochter oder einer kostenlosen Beratungsstelle in Anspruch nehmen können. Die 
weiteren Abklärungen zur Sachverhaltsfeststellung habe das AFMB von Amtes wegen vorneh-
men müssen, wobei es die benötigten Unterlagen klar aufgeführt habe. Im Zusammenhang mit 
dem Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätten sich keine komplizierten 
Rechtsfragen gestellt und seien weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere 
Schwierigkeiten vorgelegen, die den Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands rechtferti-
gen würden. 
 
4.2 Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entscheid, der Beizug eines Rechtsvertre-
ters im Verfahren vor dem AFMB sei nicht notwendig gewesen. Das AFMB ermittle den Sach-
verhalt grundsätzlich von Amtes wegen und bediene sich dazu unter anderem der Auskünfte 
von Parteien, Drittpersonen, anderen Behörden oder Gutachten. Im nichtstreitigen Verwaltungs-
verfahren komme das Rügeprinzip nicht zur Anwendung und rechtliche Ausführungen seien 
nicht nötig. Die anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Abklärung der Umstände der Beschwer-
deführerin vom AFMB gestellten Fragen seien geeignet gewesen, den Sachverhalt zum Ent-
scheid über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf den neusten Stand zu bringen. 
Das von ihrer Tochter eingereichte Schreiben lege dar, dass die Beschwerdeführerin nicht hilf-
los gewesen sei und in der Lage gewesen wäre, die Fragen des AFMB zu beantworten, wobei 
ihr bei sprachlichen Problemen die Tochter hätte helfen können. Im Weiteren sei keine Verlet-
zung der Offizialmaxime und der Informationspflicht durch das AFMB ersichtlich. Das Staats-
sekretariat für Migration (SEM) sowie das AFMB hätten ausreichend dargelegt, welche Doku-
mente und Informationen von der Beschwerdeführerin verlangt würden. Das AFMB habe der 
Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs lediglich mitgeteilt, was bei der Prüfung 
der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Fragen Anlass gebe, was sie zur Klärung des 
Sachverhalts beitragen müsse und dass nichts definitiv entschieden sei. Der dem Gesuch um 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zugrundeliegende Sachverhalt sei zudem übersichtlich 
gewesen und habe keine Schwierigkeiten geboten. Sodann seien damit keine komplexen 
Rechtsfragen verbunden gewesen.  
 
4.3 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, das AFMB handle von Amtes we-
gen und das Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unterliege dem Untersu-
chungsgrundsatz; einzig in Bezug auf die auslösende Handlung der betroffenen Person – den 
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung – gelte die Dispositionsmaxime. Trotz der 
Geltung des Untersuchungsgrundsatzes würden sich die vom AFMB eingeholten Auskünfte 
jedoch regelmässig auf Angaben von Sozialhilfebehörden, des Betreibungsamts sowie aus dem 
Strafregister beschränken und nebenbei würden die Betroffenen zur Beantwortung eines Frage-
bogens aufgefordert. Obwohl bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft 
(SVA BL) ein Verfahren um Ausrichtung einer Invalidenrente hängig gewesen sei, habe ihr das 
AFMB während Jahren statt einer Aufenthaltsbewilligung jeweils nur eine Anwesenheitsberech-
tigung über drei bzw. sechs Monate erteilt. Aus diesem Grund sei eine vertiefte Auseinander-

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setzung mit der Angelegenheit durch einen Anwalt notwendig gewesen. Sie selbst wäre nicht in 
der Lage gewesen, ihrem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Das AFMB habe um ihren psy-
chischen Zustand gewusst und hätte sie für eine rechtliche Beratung an eine entsprechende 
Beratungsstelle verweisen können. Da das AFMB in einem früheren ausländerrechtlichen Ver-
fahren ohne Prüfung der Wegweisungshindernisse von Amtes wegen sowie in Missachtung des 
Rechts auf Achtung des Familienlebens die Wegweisung von ihr sowie ihrer Tochter verfügt 
und die Verfügung erst nach Beizug eines Anwalts in Wiedererwägung gezogen habe, habe sie 
erneut von der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ausgehen müssen. Ohne eine an-
waltliche Vertretung wäre sie vorliegend nicht in der Lage gewesen, ihrer Mitwirkungspflicht so 
nachzukommen, dass das AFMB über alle relevanten Faktoren verfügt hätte und einen für sie 
günstigen Entscheid hätte treffen können. Dies ergebe sich bereits aus der damals bestehen-
den Beistandschaft für sie sowie aus den Akten des IV-Verfahrens. Auch ihre Tochter habe sie 
dabei nicht unterstützen können, da das Verhältnis zu ihr problematisch sei. Der Beitrag ihres 
Rechtsvertreters an der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts sei massgebend 
dafür gewesen, dass das AFMB nach mehr als vier Jahren zur Ausstellung einer Aufenthalts-
bewilligung bereit gewesen sei. Nicht die Lösung von der Sozialhilfe, sondern das laufende IV-
Verfahren und die damit zusammenhängende Frage des Verschuldens an ihrer Sozialhilfeab-
hängigkeit sei für die letztendlich erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entscheidend 
gewesen. Zum Zeitpunkt der Mandatierung ihres Rechtsbeistands habe sie noch nicht wissen 
können, ob sie sich von der Sozialhilfe werde lösen können. Deshalb sei es auch notwendig 
gewesen, dem AFMB die Unzumutbarkeit einer allfälligen Rückkehr aufzuzeigen. Im Übrigen 
lägen eine Ungleichbehandlung und eine Verletzung von Art. 8 BV vor, da die Vorinstanz im 
RRB Nr. 2021-1812 vom 14. Dezember 2021 den Beitrag des Rechtsvertreters zur vollständi-
gen Ermittlung des Sachverhalts mit Verweis auf sozialversicherungsrechtliche Fragen sowie 
die psychische Verfassung der betroffenen Person als relevant und notwendig erachtet habe 
und damit ein allfälliges langwieriges und kostenintensives Verfahren verhindert worden sei. 
Schliesslich handle es sich beim Wegweisungsrisiko um einen potenziell schwerwiegenden Ein-
griff, der mindestens so schwer wie ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten wiege. Die 
Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands stelle daher eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 3 BV dar. 
 
4.4 Vorliegend teilte das AFMB der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs vom 26. März 2021 mit, dass es den Wegweisungstatbestand der Sozialhilfeabhängig-
keit als erfüllt erachte, was unter Vorbehalt des Verhältnismässigkeitsprinzips die Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung zur Folge habe. Bevor es jedoch zu 
einem definitiven Ergebnis gelange, erhalte sie Gelegenheit, sich zu ihrer Situation zu äussern. 
Das AFMB stellte der Beschwerdeführerin sodann mit Verweis auf ihre Mitwirkungspflicht 
14 Fragen und forderte sie zur Einreichung bestimmter Unterlagen auf. Bei der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem AFMB handelt es sich um ein nichtstreitiges Verwal-
tungsverfahren, welches dem Untersuchungsgrundsatz untersteht (§ 9 VwVG BL). Es rechtfer-
tigt sich deshalb, einen strengen Massstab für die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Verbeiständung anzulegen. Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich somit nur auf, wenn dies 
neben der relativen Schwere des Falls auch schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen, 

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denen die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre, als notwendig er-
scheinen lassen. 
 
4.5 Bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der damit verbundenen 
Wegweisung aus der Schweiz handelt es sich zwar um einen schweren Eingriff in die Rechts-
position der Beschwerdeführerin, wobei es diesbezüglich zu relativieren gilt, dass ein solcher 
Eingriff im vorliegenden Fall noch nicht definitiv beschlossen und verfügt wurde, sondern – im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs – erst in Aussicht gestellt wurde. Jedoch ist das Vorbringen 
der Beschwerdeführerin, sie hätte ihre Mitwirkungspflicht ohne rechtliche Verbeiständung nicht 
ordnungsgemäss wahrnehmen können, nicht nachvollziehbar. Bei den Fragen des AFMB han-
delt es sich weder um komplexe rechtliche noch tatsächliche Fragen, deren Beantwortung ein 
eigentliches Fachwissen bzw. den Beizug einer anwaltlichen Vertretung erfordert hätte. Eine 
Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs verlangt zudem keinerlei rechtliche Ausfüh-
rungen. Es geht dabei um die erweiterte Sachverhaltsfeststellung. Entgegen der Beschwerde-
führerin traf das AFMB auch keine Pflicht, sie auf etwaige Beratungsstellen aufmerksam zu 
machen. Es wäre der Beschwerdeführerin vielmehr zumutbar gewesen, ihre Tochter als Ver-
trauensperson beizuziehen. Inwiefern das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und 
ihrer Tochter derart problematisch sein soll, sodass die Hilfe durch die Tochter ausgeschlossen 
wäre, ist nicht ersichtlich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Tochter die 
Vertretungsbeistandschaft ihrer Mutter übernommen hat (vgl. Entscheid der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Birstal vom 25. August 2021) und selbst von einer engen Beziehung 
zu ihrer Mutter spricht (vgl. undatierter Brief von B.____ an das AFMB). Im Weiteren vermag die 
Beschwerdeführerin auch aus der in einem früheren Verfahren vom AFMB bzw. AfM verfügten 
und später in Wiedererwägung gezogenen Wegweisung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 
Die damals ergangene Wegweisungsverfügung liegt mehr als zehn Jahre zurück und kann nicht 
zur pauschalen Annahme führen, das AFMB nehme keine sorgfältige Überprüfung aller 
relevanten rechtlichen Aspekte vor. Zudem hat der damalige Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin für seinen Aufwand im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren vor dem AFMB 
bzw. AfM auch damals keine Entschädigung erhalten. Die Notwendigkeit eines rechtlichen Ver-
treters vermag auch der Umstand nicht zu begründen, dass für die Beschwerdeführerin im Zeit-
raum vom 14. Mai 2019 bis 25. August 2021 eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- 
und Vermögensverwaltung bestand. Die Beschwerdeführerin war in diesem Zeitraum – wie aus 
den Akten ersichtlich wird – in der Lage, mit dem AFMB selbstständig in Kontakt zu treten und 
sich um ihre Aufenthaltsbestätigungen zu kümmern (vgl. Aktenbericht vom 1. Oktober 2019; E-
Mail der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2020; Aktenbericht vom 8. September 2020). Das 
Gleiche gilt im Hinblick auf ihr Vorbringen, ihr fragiler psychischer Zustand habe eine eigen-
ständige Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht. Ihre psychische Verfassung liess sowohl 
einen regelmässigen Kontakt zum AFMB als auch Arbeitstätigkeiten in einem Teilzeitpensum 
zu. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihr die Wahrnehmung des rechtlichen 
Gehörs bzw. die Beantwortung der dabei gestellten Fragen deswegen nicht möglich gewesen 
sein sollte. Demnach ist festzuhalten, dass sich im zu beurteilenden Verfahrensstadium keine 
komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestellt haben, die den Beizug eines An-
walts notwendig erscheinen lassen. 
 

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4.6 Im Übrigen gestaltete sich das Verfahren vor dem AFMB nicht komplex und liess bzw. 
lässt auch das laufende IV-Verfahren den Beizug eines Anwalts nicht als notwendig erscheinen. 
Das AFMB hat der Beschwerdeführerin im rechtlichen Gehör vom 26. März 2021 explizit 
dargelegt, dass es die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung auf-
grund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit in Erwägung ziehe. Dabei ging es einzig um die Vornahme 
einer erweiterten Sachverhaltsfeststellung und nicht um die rechtliche Beurteilung der Sachver-
haltselemente. An der fehlenden Notwendigkeit einer anwaltlichen Unterstützung ändert auch 
der von der Beschwerdeführerin herangezogene RRB Nr. 2021-1812 vom 14. Dezember 2021 
und die geltend gemachte Ungleichbehandlung bzw. der daraus abgeleitete Anspruch auf 
Gleichbehandlung gemäss Art. 8 BV nichts. Ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine unent-
geltliche Verbeiständung bzw. die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung gegeben sind, beurteilt 
sich jeweils anhand der im Einzelfall vorliegenden Gegebenheiten. Die spezifischen Umstände 
des hier zu beurteilenden Falls lassen die Vertretung der Beschwerdeführerin durch einen 
Rechtsbeistand im Verfahren vor dem AFMB indes gerade nicht notwendig erscheinen. Darüber 
hinaus zeigt die Beschwerdeführerin nicht näher auf, inwiefern der genannte RRB eine Ab-
weichung von der konstanten und zurückhaltenden Praxis des AFMB zur unentgeltlichen Ver-
beiständung bzw. Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im nichtstreitigen Verwaltungsverfah-
ren rechtfertigen soll (vgl. dazu unter anderem KGE VV vom 15. November 2017 [810 17 30] 
E. 7.1 ff.; KGE VV vom 29. Juni 2016 [810 15 122] E. 10.1; KGE VV vom 2. April 2014 
[810 13 234] E. 8.1 ff.). Die strenge Praxis des AFMB widerspiegelt sich auch exemplarisch in 
der Tatsache, dass es der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertreter bereits im obge-
nannten ausländerrechtlichen Verfahren aus dem Jahr 2009 (vgl. Sachverhalt lit. B und E. 4.5 
hiervor) keine Entschädigung für das erstinstanzliche zusprach. Mithilfe des vorgebrachten RRB 
kann die Beschwerdeführerin deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn in jenem 
Einzelfall die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wurde.  
 
4.7 Nach dem Gesagten haben sich im Verfahren vor dem AFMB keine komplizierten 
Rechtsfragen gestellt und lag auch kein unübersichtlicher Sachverhalt vor. Zudem wies das 
Verfahren keine Besonderheiten oder Eigenheiten auf, welche die Einsetzung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistands gerechtfertigt hätten. Die Beschwerdeführerin wäre in der Lage gewe-
sen, ihre Interessen selbstständig wahrzunehmen. Dementsprechend ist es nicht zu beanstan-
den, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeistän-
dung für das nichtstreitige Verfahren vor dem AFMB abgelehnt wurde. Die Beschwerde erweist 
sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahren zu befinden. Die Beschwerde-
führerin beantragt die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 
VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten 
von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht 
offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei 
der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Aufgrund der mit dem Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 
zweifelsohne nachgewiesen. Im Weiteren erweist sich die vorliegende Beschwerde nicht offen-

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sichtlich als aussichtslos und erscheint der Beizug des Rechtsvertreters der Beschwerde-
führerin im Verfahren vor dem Kantonsgericht zur Wahrung ihrer Interessen als notwendig. 
Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gutzuheissen. 
 
5.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in 
der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltli-
che Prozessführung bewilligt wird, sind die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen 
(§ 22 Abs. 1 VPO). 
 
5.3 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Infolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In 
der Honorarnote vom 7. November 2022 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von 7 Stun-
den geltend, was angemessen erscheint. Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (vgl. § 3 Abs. 2 
der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Bei nicht zu bean-
standenden Auslagen in der Höhe von Fr. 47.90 ist dem Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin somit ein Honorar von Fr. 1'559.40 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse auszurichten. 
 
5.4 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-
lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-
kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 
2001).  
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung wird gutgeheissen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'559.40 (inkl. Auslagen und 7.7% 
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber