# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 879a6316-5f82-5fc4-9888-e99488a7419a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.11.2011 S 2011 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2011-96_2011-11-08.pdf

## Full Text

S 11 96

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 8. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. … ist am … 1979 geboren, ledig und angelernter Bauarbeiter sowie Bus-, Car- 

und Taxichauffeur. Als Taxichauffeur war er zuletzt auch für die Firma … 

GmbH tätig. Nach am 27. Januar 2011 erfolgter Kündigung per 28. Februar 

2011 meldete der Beschwerdeführer am 24. Februar 2011 einen Anspruch 

auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 1. März 

2011 an. Mit Verfügung vom 11. März 2011 lehnte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die Anspruchsberechtigung von … wegen Nichterfüllung der 

Beitragszeit ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte nur eine 

beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz von 2 Monaten und 12 Tagen 

nachweisen könne. Dies ergebe sich daraus, dass Personen aus Rumänien 

und Bulgarien mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA während der 

ersten sieben Jahre nach In-Kraft-Treten des Personenverkehrsabkommens 

(d.h. bis zum 31. Mai 2016) in der Schweiz nur dann einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hätten, wenn sie allein auf Grund einer oder 

mehrerer unterjähriger Beschäftigungen in der Schweiz die im 

Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehene Mindestbeitragszeit erfüllten. 

Dagegen erhob der Versicherte Einsprache mit dem Antrag um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung verwies der 

Beschwerdeführer auf verschiedene Bestimmungen aus EWG-Verordnungen 

und hielt sinngemäss fest, er habe die für einen EU-Bürger notwendige 

Versicherungszeit erzielt, indem er das Formular E 301 aus Rumänien 

vorgelegt habe und damit inklusive der Arbeitszeit in der Schweiz von 2 

Monaten und 12 Tagen über insgesamt 12 Monate in den letzten 24 Monaten 

verfüge. Mit Entscheid vom 7. Juni 2011 wurde die Einsprache abgewiesen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das sogenannte 

Totalisierungsprinzip, gemäss welchem zur Erfüllung der Beitragszeit 

ausländische Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten berücksichtigt 

werden, für Kurzaufenthalter aus Bulgarien oder Rumänien zur Zeit noch 

nicht, aber spätestens ab dem 1. Juni 2016 gelte. 

2. Dagegen erhob … am 10. August 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

mit dem sinngemässen Antrag, ihm die beantragten Leistungen zu gewähren. 

Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die schon in der Einsprache 

vorgebrachten Argumente. 

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) beantragte in 

seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Zu Begründung 

brachte es im Wesentlichen die schon im Einspracheentscheid geltend 

gemachten Argumente vor.

4. Der Beschwerdeführer machte in der freigestellten Replik keine neuen 

Gründe mehr geltend.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, 

gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Nach Art 38 

Ziff. 4 ATSG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen 

oder Monaten bestimmt sind, vom 15. Juli bis zum 15. August still. Der 

angefochtene Entscheid datiert vom 7. Juni 2011. Aus den Akten ergibt sich, 

dass er dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2011 in Rumänien zugestellt wurde. 

Die Beschwerde wurde am 10. August 2011 der Post übergeben und damit 

unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben. 

2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes        (AVIG) 

hat ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die 

Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für 

die Erfüllung der Beitragszeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine 2-jährige 

Rahmenfrist. Die Frist beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle 

Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllt sind. Die 

Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG innerhalb dieser 

Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige 

Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn ein Versicherter die nötige Beitragszeit 

nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob er allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit 

befreit ist. Dies sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, welche innerhalb 

der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem 

Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit unter anderem wegen Unfalls 

nicht erfüllen konnten. Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG 

oder jene von Art. 14 Abs. 1 AVIG erfüllt, hat der Versicherte, unter Vorbehalt 

der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung und es wird ihm für den Leistungsbezug ebenfalls 

eine 2-jährige Rahmenfrist gewährt. 

3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Anstellung als Taxichauffeur bei der Firma … GmbH insgesamt nur eine 

beitragspflichtige Beschäftigung von 2 Monaten und 12 Tagen in der Schweiz 

nachweisen kann. Weitere Arbeitseinsätze in der Schweiz sind weder 

behauptet noch ersichtlich. Damit steht aber fest, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz die notwendige 

Mindestbeitragszeit von 12 Monaten während der letzten zwei Jahre vor 

seiner Anmeldung per 1. März 2011 offensichtlich nicht erfüllt hat und damit 

grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Eine 

Befreiung von der Beitragszeit hat der Beschwerdeführer nicht geltend 

gemacht. Der Beschwerdeführer macht nach wie vor geltend, die 

Arbeitslosenkasse Graubünden habe in Missachtung verschiedener EWG-

Verordnungen die nachgewiesene Beitragszeit in Rumänien nicht 

berücksichtigt und dadurch seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

zu Unrecht abgelehnt. Grundsätzlich stellt er die relevanten rechtlichen 

Grundlagen zutreffend dar, übersieht aber nach wie vor die erwähnte 

Ausnahme für Kurzaufenthalter aus Rumänien und Bulgarien. 

4. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt, ungeachtet des 

Aufenthaltsstatus der betroffenen Person, u.a. den Nachweis der 

Mindestbeitragszeit von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist für die 

Beitragszeit von zwei Jahren voraus. EU/EFTA-Angehörige, die arbeitslos 

werden und deren Beitragszeit in der Schweiz allein nicht genügt, um einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu begründen, haben das Recht, 

sich die Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten anrechnen zu lassen, die 

sie im EU/EFTA-Raum zurückgelegt haben, bevor sie in die Schweiz 

gekommen sind (Art. 67 VO [EWG] Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1). Die 

Berücksichtigung ausländischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten 

zur Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 67 Abs. 3 VO 1408/71 

grundsätzlich nur zulässig, wenn unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 

eine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt wurde. Eine 

Mindestdauer der Beschäftigung ist dabei nicht vorgeschrieben. Für 

Kurzaufenthalter sind jedoch spezielle Übergangsbestimmungen zu 

beachten: Für Kurzaufenthalter aus der EU-15 (Belgien, Dänemark, 

Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, 

Italien, Niederlande, Österreich, Luxemburg, Portugal, Schweden, Spanien) 

sowie aus Malta und Zypern gilt dieses so genannte Totalisierungsprinzip erst 

seit 1. Juni 2009. Für Kurzaufenthalter aus der EU-8 (Estland, Lettland, 

Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) gilt es erst ab dem 

1. Mai 2011 und für solche aus Bulgarien und Rumänien gilt es spätestens ab 

dem 1. Juni 2016 (Weisung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO, 

Personenfreizügigkeit - Arbeitslosenentschädigung - Totalisierung. 2009-11-

17/226/TCRV). Diese Weisung hat keinen Gesetzescharakter, sondern gilt als 

Verwaltungsverordnung, die für das Gericht an sich nicht bindend ist (vgl. 

BGE 133 V 587 E.6.1; VGU A 02 38). Die Weisung findet ihre gesetzliche 

Grundlage jedoch im Protokoll vom 27. Mai 2008 zu Anhang II des 

Abkommens über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681). Dort heisst es unter 

dem Titel „Arbeitslosigkeit“: 

"1. Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer 

Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem 

Jahr gilt folgende Regelung:

1.1

Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen 

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums in der 

Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen 

für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäss 

den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung." 

Nach Ziff. 3 des Protokolls gilt diese Regelung für die Dauer von sieben 

Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (in Kraft seit 1. Juni 2009), für 

Rumänien somit erst ab 1. Juni 2016 (s. FN 84). Damit kann das 

Totalisierungsprinzip vorliegend nicht zur Anwendung kommen. Daran ändert 

auch die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Verordnung (EG) Nr. 

883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 

nichts, welche ebenfalls das Totalisierungsprinzip vorsieht. Diese Verordnung 

gilt zwar EU-weit seit dem 1. Mai 2010. Da die bilateralen Verträge bislang 

keine automatische Übernahme von EU-Recht vorsehen, bedürfte es für 

deren Anwendbarkeit in der Schweiz einer Anpassung des 

Freizügigkeitsabkommens. Es bleibt damit dabei, dass für den 

Beschwerdeführer nur die in der Schweiz zurückgelegte Beitragszeit zählt, 

welche mit 2 Monaten und 12 Tagen unbestritten zu kurz ist. 

5. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtmässig 

und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten 

werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 

lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e 

contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Februar 

2012 nicht eingetreten (8C_26/2012).