# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a669c1ed-5bb2-5537-8521-a610f76b9108
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.05.2013 RT130045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130045_2013-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130045-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

K. Montani Schmidt 

Urteil vom 22. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich, Gemeinde B._____ und römisch-katholische und reformierte 
Kirchgemeinde,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. Januar 2013 (EB120398-M) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 11. Januar 2013 erteilte die Vorinstanz den 
Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2012) gestützt 

auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes 

Zürich betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2008 vom 15. Februar 2010 

sowie auf die dazugehörige rechtskräftige Schlussrechnung des Steueramtes der 

Gemeinde B._____ vom 15. März 2010 für ausstehende Steuern definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 7'515.20 nebst 4.5 % Zins seit 27. Oktober 2012 sowie für 

Fr. 961.10 Zins bis 25. Juni 2012 und Fr. 113.65 Zins vom 26. Juni 2012 bis 26. 

Oktober 2012. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des 

Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt 

(Urk. 11 S. 4). Das Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf 

Verlangen des Gesuchsgegners, in begründeter Form (Urk. 4; Urk. 6-7). 

1.2 Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 24. Februar 
2013 (Datum Poststempel: 25. Februar 2013, eingegangen am 27. Februar 2013) 

fristgerecht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Urteils sowie die Wiederholung der Verhandlung vor Vorinstanz, 

unter Kostenfolge zu Lasten des Staates (Urk. 10). 

2. Der Gesuchsgegner rügt, dass das Urteil der Vorinstanz lediglich auf 
seinen Namen laute, obschon seine Ehefrau, C._____, für die Steuerschuld 

solidarisch hafte. Für seine Ehefrau existiere kein Urteil, obschon sie von der Vor-

instanz vorgeladen worden sei. So laute auch die Pfändung durch das 

Betreibungsamt B._____ für die Forderung ausschliesslich auf ihn. Dies 

entspreche weder der Forderung noch der Gleichbehandlung der solidarisch 

haftenden Schuldner, die zeitgleich das Urteil der Vorinstanz zu erhalten hätten. 

Entsprechend beantrage er, dass das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und 

beide Schuldner für die Verhandlung aufgeboten würden. Schliesslich habe die 

Vorinstanz über die Forderung – wie von den Gläubigern auch gefordert – 

zeitgleich zu urteilen und beiden Gläubigern [recte: Schuldnern] mitzuteilen (Urk. 

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10). Damit macht der Gesuchsgegner geltend, die Vorinstanz habe das Recht 

falsch angewandt (Art. 320 lit. b ZPO). 

3. Die Rüge des Gesuchsgegners, wonach die Pfändung nur auf ihn laute 
und das Urteil der Vorinstanz gemäss der von ihr gesondert vorgenommenen 

Vorladung an ihn und seine Ehefrau, C._____, auf beide Ehegatten hätte lauten 

müssen, ist unbegründet. Zwar haben die Steuerrechnungen auf beide 

Ehegatten, welche in ungetrennter Ehe leben, zu lauten, werden diese doch auch 

gemeinsam veranlagt (§ 7 Abs. 1 StG). Indes haften die Ehegatten für die 

Steuerschulden solidarisch, und die Steuerbehörde kann gestützt auf § 12 Abs. 1 

StG von beiden Ehegatten – im Aussenverhältnis – den vollen Steuerbetrag 

fordern. Zahlt einer, ist der andere befreit. Dabei ist die Steuerbehörde frei, wen 

sie von den Ehegatten in Anspruch nehmen will. Über die Verteilung der 

Steuerlast im Innenverhältnis bestimmt § 12 StG indes nichts – diese Frage wird 

durch das Zivilrecht geregelt, wobei hier die konkreten Verhältnisse, insbesondere 

der Güterstand, eine Rolle spielen (Richner/Frei/Kaufmann/Maurer, Kommentar 

zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage, Zürich 2013, § 12 N 5 f.). Entsprechend 

aber waren die Gesuchsteller berechtigt, den gesamten Steuerbetrag von nur 

einem Ehegatten einzufordern und einen Ehegatten nach ihrer Wahl separat zu 

betreiben. Der Zahlungsbefehl lautet damit zulässigerweise allein gegen den 

Gesuchsgegner und muss nicht auch gegen dessen Ehefrau lauten (Urk. 2/1). 

Entsprechend aber wurde das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht auch nur gegen 

den Gesuchsgegner allein gestellt, kann doch im Rechtsöffnungsverfahren nur 

derjenige Gesuchsgegner und damit in dieser Parteirolle verfahrenslegitimiert 

sein, welcher Schuldner und entsprechend betrieben worden ist (Urk. 1; Urk. 2/1; 

P. Stücheli, a.a.O., S. 65). Entgegen der Behauptung des Gesuchsgegners wurde 

denn auch zu Recht nur er allein von der Vorinstanz zur auf den 11. Januar 2013 

angesetzten Hauptverhandlung vorgeladen, nicht aber dessen Ehefrau, wäre 

diese im Rechtsöffnungsverfahren doch mangels Betreibung gegen sie nicht 

verfahrenslegitimiert (Urk. 3; Urk. 13). Entsprechend durfte das Urteil der 

Vorinstanz auch nur auf den Gesuchsgegner lauten.  

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4. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw. 
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen 

und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen. 

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

5.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'515.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 22. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
 
 
versandt am: js 

 

	Urteil vom 22. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...