# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8837934f-3457-5c42-bf38-56fa24f191ba
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.04.2012 RR.2012.48
**Docket/Reference:** RR.2012.48
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-48_2012-04-26

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).;;Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).;;Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).;;Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Entscheid vom 26. April 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Marion Schmid  

 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG, 

 

Beschwerdegegner

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 

IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG) 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.48 und RP.2012.12 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

ersuchte mit Schreiben vom 20. Januar 2012 die Schweiz um Auslieferung 

des deutschen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung ei-

ner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten aus dem 

rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts München vom 

14. Juli 2010 wegen Körperverletzung (act. 7.2).   

 

 

B. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz 

(nachfolgend „BJ“) vom 25. Januar 2012 (act. 7.3) wurde A. am 2. Februar 

2012 im Kanton Luzern festgenommen und in provisorische Auslieferungs-

haft versetzt (act. 7.6). Anlässlich seiner Einvernahmen vom 2. und 3. Feb-

ruar 2012 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung gemäss Art. 54 

des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSG; SR 351.1) nicht einverstanden zu sein, bzw. sich dazu 

nicht äussern zu wollen, bevor er mit seiner deutschen Rechtsvertreterin 

Rücksprache genommen habe. Das BJ setzte ihm eine Frist von 14 Tagen, 

um schriftlich zum Auslieferungsersuchen Stellung zu nehmen (act. 7.4, 

7.5). Innert dieser Frist reichte A. weder eine Stellungnahme noch einen 

Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beim BJ ein. 

 

 

C. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 bewilligte das BJ die Auslieferung A.s 

an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 20. Januar 2012 

zugrunde liegenden Straftaten (act. 2).  

 

 

D. Dagegen führt A. mit Eingabe vom 4. März 2012 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt sinngemäss, er 

sei nicht an Deutschland auszuliefern (act. 1).  

 

 Das BJ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2012 die kostenfäl-

lige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Innert angesetzter Frist reichte A. 

keine Replik ein.  

 

 Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

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1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-

schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das 

zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-

protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, 

sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-

vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-

wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) 

massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des 

Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüber-

einkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur 

Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragspar-

teien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-

kommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-

rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung 

(Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 

SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a 

IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 

I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte 

(BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

 

 

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Er-

öffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a 

Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; 

SR 173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundes-

strafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer 

[BStGerOR, SR 173.713.161]). Der vorliegende Auslieferungsentscheid 

wurde dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2012 eröffnet (act. 2). Die 

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Beschwerde vom 4. März 2012 ist demnach fristgerecht eingereicht wor-

den, weshalb darauf einzutreten ist. 

 

 

3. 

3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich ver-

pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des 

ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur 

Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer-

den (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach 

dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit 

einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mass-

nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwere-

ren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine 

Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme ange-

ordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen 

(Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Die beidseitige 

Strafbarkeit setzt voraus, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt 

die objektiven Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafbestim-

mung erfüllt. Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen wer-

den nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Bei der Prüfung der beidsei-

tigen Strafbarkeit ist das BJ an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen 

gebunden. Es hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätz-

lich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachver-

haltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler,  

Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b 

S. 257, je m.w.H.). 

 

3.2 Gemäss Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2010 hat der Be-

schwerdeführer am 9. Mai 2009 in München sowohl alleine als auch ge-

meinsam mit zwei Mittätern zwei Besucher einer Diskothek geschlagen und 

getreten. Ein Geschädigter habe dabei eine blutende Gesichtsverletzung 

und der andere Schürfwunden, Hämatome und eine Schädelverletzung er-

litten. Das Amtsgericht München verurteilte den Beschwerdeführer wegen 

Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten (act. 7.2). Die Tat 

wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. act. 1).  

 

3.3 Das für eine Auslieferung erforderliche Minimum bezüglich Strafmass von 

vier Monaten i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 EAUe, ist durch die Verurteilung zu 14 Mo-

naten Freiheitsstrafe erreicht. Sodann wäre das Verhalten des Beschwer-

deführers auch nach schweizerischem Recht strafbar und würde den Tat-

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bestand der Körperverletzung nach Art. 123 StGB erfüllen. Das Erfordernis 

der beidseitigen Strafbarkeit ist somit erfüllt.  

 

 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des Spezialitätsprinzips gel-

tend. Laut Art. 38 IRSG dürfe er nur für die beantragte Tat zur Verantwor-

tung gezogen werden. Er habe in Deutschland bereits einmal eine bedingte 

Strafe erhalten und müsse davon ausgehen, dass die Bewährung nun wi-

derrufen werde. Dies würde eine Missachtung von Art. 38 IRSG darstellen 

(act. 1).  

 

4.2 Gemäss Art. 14 EAUe darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der 

Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zu-

grunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder si-

chernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung 

seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn 

ausgeliefert hat, zustimmt (Ziff. 1 lit. a, vgl. auch Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG) 

oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das 

Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 

45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat,  

oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist 

(Ziff. 1 lit. b; vgl. auch die Erklärung der Schweiz zu dieser Bestimmung). 

Das Spezialitätsprinzip führt demzufolge nicht zu einem generellen Schutz 

des Betroffenen vor strafrechtlicher Verfolgung für weitere, vor der Überga-

be begangene strafbare Handlungen. Vielmehr statuiert es die Pflicht, den 

Staat, an welchen das ursprüngliche Auslieferungsbegehren gerichtet war, 

um Zustimmung auch zur Ahndung der weiteren Straftaten zu ersuchen.  

 

4.3 Mit Auslieferungsentscheid vom 22. Februar 2012 bewilligte das BJ die 

Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ausdrücklich nur für 

die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der 

Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Januar 2012 zugrunde liegenden 

Straftaten wegen Körperverletzung und somit lediglich für die Vollstreckung 

der diesbezüglichen Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Mona-

ten (act. 2).  

 

 Art. 14 EAUe entfaltet in Deutschland als Unterzeichnerstaat dieses Ab-

kommens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Ver-

trauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, 

die – wie Deutschland – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag 

verbunden sind, vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 

- 6 - 

 

 

vom 21. Dezember 2007, E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 

Deutschland das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verletzen 

könnte, sind nicht ersichtlich. Sollten die ersuchenden Behörden die Auslie-

ferung des Beschwerdeführers für andere Taten verlangen als für jene im 

Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Juli 

2010, so hat laut Art. 39 IRSG der ersuchende Staat ein erneutes Begeh-

ren um Auslieferung zu stellen. Der entsprechende Auslieferungsentscheid, 

welchen das BJ somit gegebenenfalls zu treffen hätte, würde sodann wie-

derum der Beschwerde unterliegen. Die vorliegende Beschwerde erweist 

sich somit als unbegründet. 

 

 

5. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht, noch 

sind solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an 

Deutschland für die im angefochtenen Auslieferungsentscheid genannten 

Straftaten ist daher zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

 

6. 

6.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, welche nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 l it. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn 
es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren 

und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen 

gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan-

ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 

E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c). 

 
6.2  Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland ist wie ausgeführt 

ohne Weiteres zulässig, weshalb seine Begehren als aussichtslos im vor-

genannten Sinne anzusehen sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ist somit abzuweisen. Der schwierigen finanziellen Situation kann 

aber gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

- 7 - 

 

 

gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-

strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG mit 

einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. 

 
6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR 

i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller 

Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen. 
 
 

 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 500.--

auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 26. April 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).