# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c510d4b3-a1d7-51c9-b2b5-401cab265e81
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.03.2022 PD220001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD220001_2022-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PD220001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Beschluss und Urteil vom 10. März 2022 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

C._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch D._____, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

Anfechtung Kündigung/Erstreckung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Hor-

gen vom 1. Februar 2022 (MJ220001) 

  

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Mietverträgen vom 19. September 2019 mieteten die Kläger und Be-

schwerdeführer 1 und 2 (nachfolgend: Beschwerdeführer) die 3.5-

Zimmerwohnung Nr. 3 im 1. OG links an der E._____-strasse ... in F._____ sowie 

einen Parkplatz vom Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwer-

degegner). Der Beschwerdegegner kündigte die Mietverhältnisse mit amtlich ge-

nehmigtem Formular vom 17. August 2021 per 31. März 2022 (act. 6/3/2/1-3). 

Damit waren die Beschwerdeführer nicht einverstanden; sie fochten die Kündi-

gung mit Eingabe vom 12. September 2021 bei der Schlichtungsbehörde des Be-

zirkes Horgen an (act. 6/3/1). Im Schlichtungsverfahren konnte zwischen den Par-

teien keine Einigung erzielt werden, sodass die Schlichtungsbehörde mit Be-

schluss vom 9. Dezember 2021 die Klagebewilligung ausstellte (act. 6/3/12).  

1.2. Die Beschwerdeführer erhoben daraufhin mit Eingabe vom 14. Januar 2022 

Klage beim Mietgericht des Bezirksgerichtes Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) 

(act. 6/1). Mit Beschluss vom 1. Februar 2022 setzte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführern Frist an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 9'000.– zu leisten, 

ferner wurde die Prozessleitung delegiert (act. 3 = act. 5 = act. 6/4; nachfolgend 

zitiert als act. 5).  

1.3. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. Februar 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Den 

Parteien wurde mit Schreiben vom 28. Februar 2022 vom Eingang des Rechtsmit-

tels Mitteilung gemacht (act. 7/1-3).  

1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6/1-5). Da sich die Be-

schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-

weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden 

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(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Ent-

scheid lediglich eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführer zuzustellen. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz 

schriftlich und begründet einzureichen. Das bedeutet unter anderem, dass kon-

krete Rechtsmittelanträge enthalten sein müssen, aus denen hervorgeht, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird 

sehr wenig verlangt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthal-

tene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das 

Obergericht entscheiden soll (OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2). 

Unklare Begehren sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen, 

allenfalls auch unter Beizug der Begründung. Rechtsbegehren haben im Übrigen 

so bestimmt zu sein, dass sie im Falle der Gutheissung zum Entscheid erhoben 

werden können. Das bedeutet, dass Begehren, die sich auf Geldbeträge bezie-

hen, beziffert sein müssen. Genügt ein Rechtsbegehren diesen Anforderungen 

nicht, ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 137 III 617 E. 4 und 6 m.w.H.).  

2.2. Vorliegend stellt sich vorab die Frage, wie die Anträge der Beschwerdefüh-

rer zu verstehen sind. So verlangen sie einerseits, "die Mieter", also wohl beide 

Beschwerdeführer, seien von der Pflicht eines Kostenvorschusses zu befreien. 

Ebenfalls ersuchen sie darum, dass der Kostenvorschuss angemessen reduziert 

werde (act. 2 S. 1). Und schliesslich fordern sie in der Begründung, dem Be-

schwerdeführer  1 sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Hälfte 

des Kostenvorschusses solle in diesem Sinne "ausgesetzt werden" (act. 2 S. 2). 

Der Begründung lässt sich sodann entnehmen, dass sie in erster Linie der Ansicht 

sind, dass überhaupt kein Kostenvorschuss hätte verlangt werden dürfen und 

selbst wenn dem doch so wäre, der Kostenvorschuss deutlich tiefer sein müsste 

und weniger als Fr. 6'000.– betragen müsste (act. 2). Wohl für letzteren Fall ma-

chen sie zudem geltend, der Beschwerdeführer 1 sei mittellos und es könne nicht 

angehen, dass der Beschwerdeführer 2 für ihn die Verfahrenskosten übernehmen 

müsse (vgl. act. 2 S. 2). Im Lichte dieser Begründung und auch angesichts des-

sen, dass die Beschwerdeführer juristische Laien sind, ist davon auszugehen, 

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dass sie sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der Verpflichtung zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses verlangen, und als Eventualantrag, sollte dem 

Hauptbegehren nicht stattgegeben werden, um eine angemessene Reduktion des 

Kostenvorschusses auf unter Fr. 6'000.– und ferner um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für den Beschwerdeführer 1 ersuchen. Letzterer Antrag 

scheint sich primär auf das erstinstanzliche Verfahren zu beziehen, ist aber sinn-

gemäss als auch für das Beschwerdeverfahren gestellt zu betrachten.  

2.3. Der Hauptantrag sowie der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege genügen den Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechtsbegeh-

rens. Der Eventualantrag ist demgegenüber nicht hinreichend beziffert, weshalb 

darauf – sollte der Hauptantrag abgewiesen werden – nicht eingetreten werden 

könnte.  

2.4. Für die Behandlung des Antrages um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren, welche eine Befreiung von Vor-

schussleistungen und später auch der Gerichtskosten beinhalten würde (vgl. 

Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO), ist die Kammer nicht zuständig. Dieser Antrag 

wäre vielmehr an die Vorinstanz zu richten. Entsprechend ist darauf ebenfalls 

nicht einzutreten, der Antrag ist jedoch an die Vorinstanz zur Prüfung weiterzulei-

ten (zum Antrag um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

vgl. E. 4.1). 

2.5. In Bezug auf den Hauptantrag enthält die Beschwerde eine schriftliche Be-

gründung im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerde wurde innert der 

zehntägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und act. 6/5/1-2) bei der 

Kammer als diesbezüglich zuständige Beschwerdeinstanz eingereicht und richtet 

sich gegen einen beschwerdefähigen Entscheid (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 103 ZPO). Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Entscheid 

auch beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf den 

Hauptantrag der Beschwerde einzutreten. 

2.6. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-

schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 

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Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die 

Rechtsmittelinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). 

3. Zur Beschwerde im Einzelnen 

3.1. Die Vorinstanz erwog zunächst, ausgehend von einem Mietzins von insge-

samt Fr. 2'743.– für Wohnung und Parkplatz und einer Kündigungsfrist von drei 

Monaten betrage der Streitwert Fr. 106'977.–. Gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG 

sei anhand dieses Streitwertes derzeit mit Gerichtskosten von rund Fr. 9'000.– zu 

rechnen. Die Beschwerdeführer seien in Anwendung von Art. 98 ZPO zu ver-

pflichten, diese Gerichtskosten vorzuschiessen, wobei eine nachträgliche Erhö-

hung des Vorschusses vorbehalten bleibe (act. 5).  

3.2. Die Beschwerdeführer rügen zunächst, es handle sich vorliegend nicht um 

eine vermögensrechtliche Streitigkeit, sondern um einen im vereinfachten Verfah-

ren durchzuführenden Prozess betreffend Kündigungsanfechtung. In solchen Ver-

fahren könne kein Kostenvorschuss verlangt werden. Weiter bringen sie vor, die 

Schlichtungsbehörde sei von einem Streitwert von Fr. 95'868.– ausgegangen, 

während die Vorinstanz nun behaupte, der Streitwert belaufe sich auf 

Fr. 106'977.–. Die Differenz sei nicht nachvollziehbar, der Streitwert willkürlich 

festgesetzt. Ohnehin könne kein Streitwert von über Fr. 100'000.– vorliegen, 

handle es sich doch um keine vermögensrechtliche Streitigkeit. Bei der Gebüh-

renerhebung sei zudem nicht berücksichtigt worden, dass bei Kündigungs-

schutz/Erstreckung eine Ermässigung von bis zu 33.3 % vorzunehmen sei. Allei-

ne unter diesem Gesichtspunkt müsse der Kostenvorschuss weniger als 

Fr. 6'000.– betragen (act. 2). 

3.3. Eine vermögensrechtliche Streitigkeit liegt dann vor, wenn der Rechtsgrund 

des Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit dem Begehren also 

letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Dass ein 

Streitwert nur schwer zu schätzen ist, schliesst die Annahme einer vermögens-

rechtlichen Streitigkeit nicht aus (Peter Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 

2016, Art. 91 N 1). Das gerichtliche Anfechten einer Kündigung eines Mietobjek-

tes ist in diesem Sinne ohne Weiteres als vermögensrechtliche Streitigkeit zu qua-

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lifizieren. Zwar ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, dass für einen solchen 

Prozess gestützt auf Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO das vereinfachte Verfahren zur 

Anwendung gelangt (vgl. auch act. 5 E. 4). Gegenstand vereinfachter Verfahren 

können aber entgegen den Beschwerdeführern auch vermögensrechtliche An-

sprüche sein, was sich bereits daran zeigt, dass Art. 243 Abs. 2 ZPO davon 

spricht, in den im Einzelnen aufgelisteten Streitigkeiten gelte das vereinfachte 

Verfahren "ohne Rücksicht auf den Streitwert", im Gegensatz zu Abs. 1 dieser 

Bestimmung, wonach das vereinfachte Verfahren allgemein für vermögensrechtli-

che Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– gilt. Letztendlich ist die 

Frage, ob es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt oder nicht, für 

den Entscheid, ob ein Kostenvorschuss erhoben werden soll, jedoch ohnehin von 

untergeordneter Bedeutung, können Kostenvorschüsse doch sowohl in vermö-

gensrechtlichen als auch in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten erhoben 

werden.  

3.4. Unabhängig von der Art der Streitigkeit bestimmt nämlich Art. 98 ZPO, dass 

das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mut-

masslichen Gerichtskosten verlangen kann. Es handelt sich dabei um eine Kann-

Vorschrift: Ob von der klagenden Partei ein Vorschuss eingefordert wird, liegt im 

Ermessen des verfahrensleitenden Gerichts. Bei der Angemessenheitskontrolle 

hat sich die Rechtsmittelinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Einholung eines 

Kostenvorschusses nach Eingang des klägerischen Begehrens gehört im Kanton 

Zürich – sofern das Verfahren kostenpflichtig ist und keine unentgeltliche Rechts-

pflege beantragt wurde – zum Standard (OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 

E. 4.3). Es kann folglich keine Ermessensüberschreitung darin erblickt werden, 

dass die Vorinstanz von den Beschwerdeführern, die bis zum Datum des ange-

fochtenen Entscheides bei der Vorinstanz kein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege gestellt hatten, einen Kostenvorschuss erhob. Entsprechend besteht kein 

Grund, diesen Entscheid durch die Rechtsmittelinstanz zu korrigieren.  

3.5. Der Vollständigkeit halber ist in Kürze auf die Beanstandungen der Be-

schwerdeführer zur Höhe des Streitwertes und zur Bemessung des Kostenvor-

schusses einzugehen:  

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 Im Fall einer vom Mieter angefochtenen Kündigung eines unbefristeten 

Mietverhältnisses entspricht der Streitwert dem Mietzins, der bis zum Zeitpunkt 

geschuldet ist, auf den frühestens eine neue Kündigung ausgesprochen werden 

könnte, sollte sich die angefochtene als ungültig erweisen. Nach der Rechtspre-

chung ist dabei die dreijährige Frist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zu berücksich-

tigen, während welcher der Vermieter nicht kündigen darf. Sodann ist zu prüfen, 

auf welchen Zeitpunkt nach Ablauf der Schutzfrist eine Kündigung frühestens 

ausgesprochen werden kann. Die Verfahrensdauer ist – zumal ungewiss – nicht 

zu berücksichtigen. Das Bundesgericht stellt für den Beginn der Fristenberech-

nung auf das Datum des angefochtenen kantonalen Entscheides ab (BGE 137 III 

389 E. 1.1). Für die Streitwertermittlung vor erster Instanz rechtfertigt es sich, vom 

Zeitpunkt der Fortführungslast nach Art. 65 ZPO auszugehen (vgl. BGE 144 III 

346 E. 1.2.2.3; ZMP 2017 Nr. 11).  

 Gestützt auf diese Grundsätze ist der von der Vorinstanz berechnete Streit-

wert korrekt: Davon ausgehend, dass – aus Sicht der Vorinstanz – der Kostenvor-

schuss im Februar 2022 geleistet und die Klage hernach spätestens im März 

2022 in Anwendung von Art. 245 Abs. 2 ZPO dem Beschwerdegegner zugestellt 

würde, wodurch die Fortführungslast nach Art. 65 ZPO eintreten würde, rechnete 

sie vom April 2022 an. Unter Berücksichtigung der dreijährigen Sperrfrist (bis En-

de März 2025) und der dreimonatigen Kündigungsfrist gemäss den Mietverträgen 

vom 19. September 2019 sowie den Kündigungsterminen (vgl. act. 6/3/2/2-3) wä-

re eine Kündigung frühestens per 30. Juni 2025 möglich. Bei Mietzinsen von total 

Fr. 2'743.– für die beiden Mietobjekte (vgl. act. 6/3/2/2-3) resultiert der Streitwert 

von Fr. 106'977.–. Dass die Schlichtungsbehörde noch mit einem Streitwert von 

Fr. 95'868.– rechnete (vgl. act. 6/3/12) – mutmasslich dem Mietzins für die Woh-

nung allein für drei Jahre entsprechend (36 x Fr. 2'663.–), was nach dem Gesag-

ten nicht ganz richtig ist – ist im Verfahren vor der Vorinstanz nicht relevant; mas-

sgeblich ist dort der von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aufgeführte, 

korrekte Streitwert von Fr. 106'977.–. 

 Die für die Bestimmung der Höhe des Kostenvorschusses relevante Ge-

richtsgebühr bestimmt sich nach § 2 ff. GebV OG, wobei Grundlage für die Ge-

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bührenfestsetzung der Streitwert, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwie-

rigkeit des Falls sind (vgl. § 2 Abs. 1 GebV OG). Wie aufgezeigt ging die Vor-

instanz für die Berechnung vom richtigen Streitwert aus. Auch ist nicht zu bean-

standen, dass sie die Parteien einstweilen über die primär auf dem Streitwert ba-

sierende ordentliche Gebühr nach § 4 Abs. 1 GebV OG belehrte und auch den 

Kostenvorschuss danach bemass. Zwar ist es richtig, dass gestützt auf die nach-

folgenden Bestimmungen, etwa § 4 Abs. 2 GebV OG, der von den Beschwerde-

führern erwähnte § 7 lit. a GebV OG und § 10 GebV OG die Höhe der Gebühr 

den Verhältnissen im konkreten Fall und dem Gang des Verfahrens angepasst 

werden kann. Es handelt sich dabei jedoch um Kann-Vorschriften, und zu Beginn 

des Verfahrens bestehen naturgemäss auch noch erhebliche Unsicherheiten in 

Bezug auf die relevanten Parameter. Im Endentscheid wird sich die Vorinstanz 

dereinst näher damit zu befassen haben, zu Beginn des Verfahrens ist jedoch 

auch den Parteien besser gedient, wenn sie einstweilen über die mutmassliche 

ordentliche Gerichtsgebühr orientiert werden.  

3.6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Auf den Eventualan-

trag ist bei diesem Ergebnis wie erwähnt nicht einzutreten (vgl. E. 2.3), er wäre 

jedoch nach dem Gesagten bei inhaltlicher Beurteilung auch abzuweisen gewe-

sen.  

3.7. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefoch-

tenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO), weshalb die von der Vorinstanz an-

gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses trotz Rechtsmittelerhebung 

weiterlief. Die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Kostenvorschussverfügung 

ist jedoch sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungsgesuch zu verstehen  

(OGer ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 6). Die Vorinstanz wird den Beschwer-

deführern daher die (erste) Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzu-

setzen haben bzw. beim Beschwerdeführer 1 zunächst sein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege zu prüfen haben. 

 

4. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen 

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4.1. Der sinngemäss gestellte Antrag des Beschwerdeführers 1 für das Be-

schwerdeverfahren ist zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde im Sinn von 

Art. 117 lit. b ZPO abzuweisen.  

4.2. Die Gerichtsgebühr, die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 7 lit. a und 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ausgehend vom Streitwert der Hauptsache von 

Fr. 106'977.– (vgl. Peter Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 

N 7) auf Fr. 300.– festzusetzen ist, ist den unterliegenden Beschwerdeführern un-

ter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; den Beschwerdeführern 

nicht zufolge ihres Unterliegens und dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm im 

Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Beschwerdefüh-

rern unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag aufer-

legt. 

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage einer Kopie von act. 2, sowie unter Hinweis auf E. 3.7 und unter Beilage 

einer Kopie von act. 2 an das Bezirksgericht Horgen, ferner an die Oberge-

richtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 106'977.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 
11. März 2022 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 10. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie unter Hinweis auf E. 3.7 und unter Beilage einer Kopie von act. 2 an das Bezirksgericht Horgen, ferner an die Obergerichtskasse, je gegen E...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...