# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ebc49f6-aa6a-5273-84ae-57ac05f7c038
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.01.2014 HE140011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140011_2014-01-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht    

 

 

 

Geschäfts-Nr.: HE140011-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin   

Claudia Marti 

 

Urteil vom 27. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

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Rechtsbegehren (act. 1) 

 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Am Freitag, 24. Januar 2014, 14:15 Uhr, überbrachte die Klägerin ein Mass-

nahmegesuch (act. 1). 

2. Es enthält 23 Massnahmebegehren, welche vertragliche Erfüllungshandlungen 

betreffen.  

3. Die Begehren sollen superprovisorisch, d.h. vorerst ohne Anhörung der Beklag-

ten, angeordnet werden (Art. 265 ZPO). 

4. In diesem Verfahrensstadium muss alles als bestritten gelten. Sodann werden 

bei anbegehrten, vorläufigen Vollstreckungshandlungen besonders hohe Anforde-

rungen an das Glaubhaftmachen eines Anspruches gestellt (BGer 4A_367/2008). 

5. Vorliegend geht es um einen Vertrag für IT-Outsourcing vom 18. Dezember 

2009 (act. 3/2). Gemäss Klägerin wird er Ende 2014 auslaufen. Wie sie darlegte, 

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gab es schon während der bisherigen Vertragsdauer Konflikte zwischen den Par-

teien.  

6. Offenbar seit Anfang 2012 hielt die Klägerin einen Teil der in Rechnung gestell-

ten Beträge zurück, und sie wird ab Januar 2015 mit einer neuen Partnerin zusa-

menarbeiten. Im Oktober 2013 wurden Anwälte eingeschaltet, was zu einer aus-

gedehnten Korrespondenz führte (act. 3/20 - act. 3/30).  

7. Am 18. Oktober 2013 forderte die Beklagte die Begleichung von Ausständen im 

Umfange von rund CHF 8,5 Mio. (act. 3/20). 

8. Die Klägerin lehnte das am 28. Oktober 2013 ab (act. 3/21), worauf die Beklag-

te am 28. November 2013 schrieb (act. 3/22), sie werde ab sofort keinerlei Leis-

tungen mehr erbringen, welche vertraglich nicht ganz ausdrücklich vorgesehen 

seien. Das gelte insbesondere für die Leistungen im Hinblick auf das Auslaufen 

des Vertrages, die sogenannten "Termination Assistance Services", wobei allge-

mein auf den Rahmenvertrag und dessen "Anlage 7" (act. 3/23) hingewiesen 

wurde. Die Erbringung anderer Leistungen machte die Beklagte von der Erfüllung 

gewisser Bedingungen abhängig. 

9. Einen Tag später kündigte die Klägerin den Vertrag per Ende 2014 (act. 3/24) 

und verlangte gestützt auf Ziff. 2.1 der "Anlage 7" (act. 3/23) die Zusendung des 

Entwurfes eines "Termination - Assistance - Planes" bis Ende 2013. 

10. In ihrer Antwort vom 11. Dezember 2013 (act. 3/25) machte die Beklagte die 

Unzulässigkeit der Kündigung geltend, da der Vertrag nur eine ausserordentliche 

Kündigung vorsehe, bezüglich welcher aber keine Gründe dargelegt worden sei-

en. Der erwähnte Plan sei erst Mitte 2014 geschuldet. 

11. Die Klägerin reagierte am 16. und 20. Dezember 2013 (act. 3/26, 27): Sie 

wies darauf hin, es müsse umgehend mit den Vorbereitungsarbeiten für die Über-

nahme der ICT Infrastruktur begonnen werden. Die Parteien hätten denn auch am 

16. September 2013 eine "Verbindliche Absichtserklärung" für den Abschluss ei-

ner Vereinbarung betreffend "Exit - Arbeiten" oder "Re - Transition"  unterzeichnet 

(act. 3/33). Die Klägerin forderte die Vorlegung (eines Entwurfes) des Termination 

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Assistance Planes und die Fortführung der Verhandlungen betreffend Re - Transi-

tion. Sie wies darauf hin, ab Februar 2014 entstehe ansonsten Schaden in Millio-

nenhöhe.  

12. Die Beklagte hielt am 27. Dezember 2013 an ihrer Auffassung betreffend Er-

stellung eines Termination - Assistance - Plans fest und wies darauf hin, die Ab-

sichtserklärung stehe infolge Zeitablaufes ausser Kraft (act. 3/28; act. 3/33, Art. 

2.2).  

13. In ihrer Stellungnahme vom 31. Dezember 2013 hielt die Klägerin fest, dass 

die Beklagte auch aus dem Rahmenvertrag Leistungen zu erbringen habe. Sie 

wies auf § 2.2, § 26.6, § 26.1 und § 7 des Rahmenvertrages hin (act. 3/2). Die 

Klägerin setzte der Beklagten eine Nachfrist bis 10. Januar 2014, um den "Termi-

nation Assistance Plan" vorzulegen. 

14. Die Klägerin stellt nicht nur eine Vielzahl von Massnahmebegehren. Sie sind 

auch in sich sehr detailliert und in einer Fachsprache formuliert. Schon im Dring-

lichkeitsverfahren müsste ein Zusammenhang zu konkreten Vertragspflichten 

(diejenigen gemäss Rahmenvertrag sind nur sehr allgemein formuliert) dargelegt 

werden. In Rz. 41 von act. 1 schreibt die Klägerin, die Gegenseite habe ihr am 4. 

November 2013 einen Vertragsentwurf für einen "Projektvertrag Transition Out" 

vorgelegt, welchem ein "Project Phase Plan" beigelegen sei, auf welchen sich die 

gestellten Begehren abstützten. Allerdings sind die entsprechenden Dokumente 

(alle unter act. 3/42) nicht selbsterklärend, d.h. es kann keine logische und nach-

vollziehbare Verbindung zu den gestellten Massnahmebegehren hergestellt wer-

den. Für ein Superprovisorium fehlt es klar an einem glaubhaft gemachten An-

spruch. 

15. Eine Klage (das gilt auch für Massnahmebegehren) muss schlüssig sein. Das 

ist sie, "wenn die zu ihrer Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Begründet-

heit unterstellt (…), die von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren aufgestellte 

Rechtsfolgebehauptung und den darauf gerichteten Rechtsschutzantrag als be-

gründet erscheinen lassen" (Berti, Einführung in die Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Basel 2011, Rz. 218). Die Klägerin verlangt Vertragserfüllung im Zu-

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sammenhang mit dem Auslaufen des Vertrages (act. 3/2). Worin diese konkret 

bestehen soll, wird in der Begründung (act. 1 S. 10 ff.) nicht dargetan. Weder die 

Beilagen zum Gesuch (auch nicht act. 3/5) noch die Rechtsbegehren sind selbst-

erklärend. Es können deshalb keine vernünftigen Feststellungen über die Not-

wendigkeit, Nützlichkeit und Angemessenheit der diversen Anträge getroffen wer-

den. Die betroffene Materie mag spezifisch sein. Das kann eine Partei im Rahmen 

ihrer Begründungsobliegenheit aber nicht davon entbinden, konkrete Erläuterun-

gen zu geben. Vorliegend fehlt es dem gestellten Massnahmebegehren an der 

Schlüssigkeit. Es ist abzuweisen (Art. 253 ZPO). 

16. Der Streitwert beträgt rund CHF 800'000 (act. 1 S. 12). 

Der Einzelrichter verfügt und erkennt: 

1. Das Begehren betreffend Erlass einer superprovisorischen Anordnung wird 

abgewiesen. 

2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'500. 

4. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 

5. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit Doppeln von act. 

1 und act. 3/2 - 58. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt rund CHF 800'000.00. 

 

Zürich, 27. Januar 2014 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Claudia Marti