# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddb4b44d-9de5-5a55-b075-0282e3fa0857
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.05.2015 BB.2014.150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-150_2015-05-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. Mai 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Editionsverfügung (Art. 265 StPO); Schriftliche 

Berichte (Art. 145 StPO); Aufschiebende Wirkung 

(Art. 387 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.150, BP.2014.66 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

 Mit Eröffnungsverfügung vom 18. August 2014 eröffnete die 

Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") ein Strafverfahren gegen B., C. und 

D. wegen Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) sowie gegen E. wegen 

Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB; Verfahrensakten 01-01-00-0001).  

 

 

 Im Rahmen des obgenannten Strafverfahrens erliess die BA am 

10. November 2014 eine mit "Edition und Beweismittelbeschlagnahme 

Art. 263 ff. StPO" betitelte Verfügung. Sie forderte darin die A. AG auf, ihr bis 

21. November 2014 folgende Unterlagen herauszugeben und verfügte, dass 

die einzureichenden Unterlagen sofort als Beweismittel beschlagnahmt 

würden (act. 1.1): 

 

1. Für die Projekte mit der Auftragsnummer […]: 

• Objekt-Auswertung/Nachkalkulation inkl. Gesamtkumulation: dabei sollten 

die totalen verrechenbaren Leistungen, die Personalkosten sowie die 

Warenaufwände und Fremdarbeiten ersichtlich sein. 

• Fakturajournal-Debitoren für sämtliche die Projekte […] gestellten 

Rechnungen. 

• Systemausdrucke sämtlicher Rechnungen, welche in den oben genannten 

Fakturajournalen aufgeführt sind. 

• Kontoblatt aus dem Hauptbuch für die in der Objekt-Auswertung/Nach-

kalkulation aufgeführten Warenaufwände und Fremdarbeiten. 

 

2. Für das Projekt mit der Auftragsnummer […]: 

• Kontoblatt aus dem Hauptbuch für die in der Objekt-Auswertung/Nach-

kalkulation aufgeführten Warenaufwände und Fremdarbeiten. 

 

3. Kreditoren F. AG, G. AG sowie H. AG: 

• Ausdruck Fakturajournal-Kreditoren für die F. AG, G. AG und H. AG für die 

Jahre 2004 bis 2012. 

• Kopien sämtlicher Rechnungen der F. AG, der G. AG sowie der H. AG für 

die Jahre 2004 bis 2012 samt Kontierungsstempel und Details. 

 

4. Bezeichnung bzw. Kundennamen für folgende Auftragsnummern: 

[…] 

 

Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO angegeben. 

Zudem wurde auf die Möglichkeit verwiesen, die Siegelung zu verlangen. 

 

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 Dagegen gelangt die A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler, an 

dieses Gericht und beantragt, die Verfügung vom 10. November 2014 sei 

aufzuheben, ev. sei der Beschlag der obgenannten Unterlagen aufzuheben 

bzw. seien die damit verbundenen Handlungsanweisungen aufzuheben. 

Zudem wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde sei aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, einstweilen superprovisorisch ohne Anhörung der 

Gegenpartei (act. 1).  

 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 stellt die BA folgende 

Anträge (act. 4): 

 

"1. Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten. 

2. Es sei die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes 

festzustellen.  

 3. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. 

 4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien der A. AG 

aufzuerlegen." 

 

 Die Replik erfolgte am 22. Dezember 2014, was der Beschwerdegegnerin 

am 23. Dezember 2014 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 7 und 8).  

 

 

 Am 30. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin Verfahrensakten 

nach (act. 9), was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

19. Januar 2015 mitgeteilt wurde (act. 10).  

 

 

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie 

die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).  

 

 

2. Beschwerde gegen Editionsverfügung 

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat unter Ziff. 1-3 der vorliegend angefochtenen 

Verfügung die Herausgabe von Unterlagen sowie deren Beschlagnahme 

angeordnet. Diesbezüglich gilt es Folgendes festzuhalten:  

 

Der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände, die beschlagnahmt werden sollen, 

herauszugeben (Art. 265 StPO). Mithin erfolgt die Editionsverfügung im 

Hinblick auf eine Durchsuchung (Art. 246 f. StPO) bzw. Beschlagnahme 

(Art. 264 ff. StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 

2. Februar 2012, E. 1.1). Nach Erhalt der herausverlangten Unterlagen, 

womit sich die Dokumente im Stadium der (vorläufigen) Sicherstellung 

befinden, sind diese von der Strafverfolgungsbehörde zu durchsuchen. Die 

Durchsuchung dient dazu, Aufzeichnungen, welche prima vista als 

Beweisgegenstände in Betracht kommen, auf die mögliche Beweiseignung 

hin zu prüfen. Hält die Strafverfolgungsbehörde die Beweiseignung für 

gegeben, so werden die Unterlagen mit Beschlag belegt und damit in die 

Strafakten integriert. Die Edition geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.51-52 vom 18. Novem-

ber 2014, E. 2.2; vgl. auch KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 246 N 1 zum Verhältnis Durchsuchung und 

Beschlagnahme).  

 

Gemäss den der Beschwerdekammer zur Verfügung stehenden Akten, 

befinden sich die mit der angefochtenen Verfügung herausverlangten 

Unterlagen immer noch im Besitze der Beschwerdeführerin bzw. ist die 

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Beschwerdeführerin der Editionsaufforderung (noch) nicht nachgekommen. 

Deshalb können die zur Diskussion stehenden Unterlagen auch (noch) nicht 

beschlagnahmt (i.S.v. Art. 263 Abs. 1-2 StPO) sein. Folglich kann sich die 

vorliegende Beschwerde auch nur gegen die Editionsaufforderung richten.  

 

2.2 Gemäss Rechtsprechung steht der betroffenen Person gegen eine 

Editionsverfügung nicht die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO offen. Es 

besteht – unter gewissen Voraussetzungen – die Möglichkeit eines 

Siegelungsverfahrens. Dem Entsiegelungsrichter kommt dabei umfassende 

Kognition zu, so dass gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung nebst 

allfälligen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten auch das Fehlen 

eines hinreichenden Tatverdachts oder der Beweiswahrscheinlichkeit 

geltend gemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 

2. Februar 2012, E. 1.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2012.5 vom 

26. Juni 2012, E. 1.4; auch KELLER, a.a.O., Art. 248 StPO N. 12; 

LEMBO/BERTHOD, Commentaire romand, Bâle 2011, n°20 ad art. 265 CPP; 

MELI, a.a.O., n. 7 ad art. 248 CPP; THORMANN/BRECHBÜHL, Basler 

Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 248 StPO N. 61). Ein solches 

Verfahren wurde aber in casu nicht gewählt und die Beschwerdekammer 

wäre ohnehin nicht dafür zuständig (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO).  

 

2.3 Aus dem Gesagten geht hervor, dass gegen die vorliegende 

Editionsverfügung die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO nicht offen 

steht. Die Frage, ob es in casu sachgerecht war, einen kombinierten 

Herausgabe- und Beschlagnahmebefehl zu erlassen, mithin der 

Beschlagnahmebefehl den Anforderungen von Art. 263 Abs. 2 StPO 

standhält, wird allenfalls in einem Beschwerdeverfahren gegen die 

Beschlagnahme der Unterlagen zu prüfen sein.  

 

 

3. Beschwerde gegen Einladung i.S.v. 145 StPO 

3.1 Unter Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung verlangt die Beschwerdegegnerin 

von der Beschwerdeführerin unter Auflistung verschiedener 

Auftragsnummern, sie solle den jeweiligen Kundennamen bezeichnen. Im 

Gegensatz zu den Ziff. 1-3 handelt es sich dabei nicht um ein 

Editionsbegehren, sondern vielmehr um eine Einladung, einen schriftlichen 

Bericht abzugeben (vgl. Art. 145 StPO).  

 

3.2 Art. 145 StPO (schriftliche Berichte) lautet wie folgt: Die Strafbehörde kann 

eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder 

zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Das Verfassen 

eines schriftlichen Berichts ist stets freiwillig. Art. 145 StPO erteilt der 

Strafbehörde nicht die Kompetenz, eine einzuvernehmende Person zur 

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Erstellung eines schriftlichen Berichts zu verpflichten, sie kann diese bloss 

dazu einladen. Entsprechend kann die Weigerung einen schriftlichen Bericht 

abzufassen, keine (nachteiligen) Folgen für die sich weigernde Person nach 

sich ziehen (HÄRING, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 145 StPO 

N. 5; vgl. auch SCHMID, a.a.O., Art. 145 N. 6).  

 

Die Beschwerdeführerin ist somit gestützt auf die angefochtene Verfügung 

nicht verpflichtet, die geforderten Kundennamen zu bezeichnen. Eine 

Beschwerde gegen die Einladung, einen schriftlichen Bericht abzugeben, 

kann nicht erhoben werden, da die Beschwerdeführerin bereits ihre 

Mitwirkung verweigern kann, ohne dass es für sie zu nachteiligen Folgen 

kommen könnte.  

 

 

4. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.  

 

 

5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und 

ist als gegenstandslos abzuschreiben. 

 

 

6. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 stellt die 

Beschwerdegegnerin unter Ziff. 2 den Antrag, es sei die Zuständigkeit der 

Strafverfolgungsbehörden des Bundes festzustellen (act. 4). Sie verkennt 

dabei, dass die Frage der Bundeszuständigkeit nicht Streitgegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens bildet: Der Streitgegenstand wird durch die 

angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Die 

Beschwerdekammer kann nicht Gegenstände beurteilen, über welche die 

vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (GUIDON, Die 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., 

Zürich/St. Gallen 2011, N. 390 und 543 m.w.H.). Vorliegend wurde eine 

Editionsverfügung und eine Einladung zur Erstellung eines schriftlichen 

Berichts angefochten, mithin nicht die Zuständigkeit der Bundesan-

waltschaft. Eine direkte Prüfung der Bundeszuständigkeit durch die 

Beschwerdekammer käme grundsätzlich einzig gestützt auf Art. 28 StPO in 

Frage (vgl. zum Ganzen KIPFER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 28 StPO N. 3).  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Jedoch ist die 

Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung missverständlich 

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formuliert, weswegen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten 

ist.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos 

abgeschrieben.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.   

 

 

Bellinzona, 5. Mai 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Lukas Blättler 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 
100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren 
richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).