# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ff5334e-583b-540c-b532-4c7d84a85ef0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.12.2021 E-5551/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5551-2021_2021-12-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5551/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Tanja Ivanovic, Rechtsanwältin, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5551/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Afghanistan un-

gefähr im Jahr 2016. Er sei nach Bulgarien gelangt und noch bevor er einen 

Asylentscheid erhalten habe nach B._______ weitergereist. Dort habe er 

sich schliesslich bis zu seiner legalen Weiterreise im September 2021 auf-

gehalten; er habe auch ein Arbeitsvisum besessen. Am 10. September 

2021 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Am glei-

chen Tag reichte er ein «Case testimonial» (ohne Datum) einer Anwältin 

der (…) Nichtregierungsorganisation (NGO) C – zu den Akten. Am 15. Sep-

tember 2021 unterzeichnete er eine Vollmacht zugunsten der ihm zugewie-

senen Rechtsvertretung der Bundesasylzentren D._______. Abklärungen 

des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer im (…) 2016 in Bulgarien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Ausserdem stellte ihm Italien am (…) 

2021 in E._______ ein Visum aus.  

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 21. September 2021 wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien oder Bulga-

rien gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zu-

ständig seien. Er wandte ein, bei einer Wegweisung nach Italien würde 

B._______ – wo sein italienisches Visum ausgestellt worden sei – von sei-

nem Aufenthalt in Italien erfahren. Er sei zudem überzeugt, dass er von 

Italien aus nach B._______ zurückgeschickt werde, wo er jedoch Probleme 

gehabt habe. Er habe dort nämlich als (…) gearbeitet habe und sei in den 

Jahren 2019 und 2020 aufgefordert worden, als Spitzel zu arbeiten. Im Ge-

genzug habe man ihm den Asylstatus angeboten. Dies habe er aber jeweils 

abgelehnt. Auch nach Bulgarien, das er bereits vor fünf Jahren verlassen 

habe, wolle er aus diversen Gründen nicht zurückkehren. 

Aus gesundheitlicher Sicht brachte er vor, er habe Schlafprobleme seit man 

ihn 2019 in B._______ aufgefordert habe, als Spitzel tätig zu sein. Der Arzt 

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Seite 3 

im Bundesasylzentrum (BAZ) habe gemeint, er solle zum Psychiater ge-

hen. Sodann leide er an einer chronischen (…), welche allenfalls eine Ope-

ration bedinge, zumal es nur Medikamente gegen die Symptome gebe.  

C.  

Am 22. September 2021 informierte die (damalige) Rechtsvertretung die 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe während des Dublin-Gespräches 

tags zuvor nur einen Bruchteil dessen, weshalb er nicht nach Italien zu-

rückkehren wolle, ausführen können. Weil deshalb sein Recht auf rechtli-

ches Gehör verletzt worden sei, beantragte er, sich schriftlich weitergehend 

äussern zu können. 

D.  

Mit Schreiben vom 28. September 2021 teilte das SEM mit, dass derzeit 

Abklärungen betreffend eine Überstellung des Beschwerdeführers mit Ita-

lien geführt würden. Sollte Italien sich für die Durchführung des Asylverfah-

rens zuständig zeigen, werde ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör noch 

einmal gewährt. 

E.  

Am 24. September 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO 

(gültiges Visum).  

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und Abs. 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

F.  

Am 13. Oktober 2021 diagnostizierte die Medbase F._______ in ihrem Be-

richt eine chronische (…) ([…]) mit Verdacht auf anatomische Abnormalität, 

weshalb ihm ein Schnupfenmittel in Form von Kapseln ([…]) verschrieben 

wurde. 

G.  

Dem Bericht vom 28. Oktober 2021 von Medbase F._______ lässt sich ent-

nehmen, dass ihm, weil er nicht schlafen könne und zu Depressionen 

neige, ausserdem ein Arzneimittel mit beruhigender, angstlösender und 

stimmungsaufhellender Wirkung ([…]) verschrieben wurde. 

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Seite 4 

H.  

Am 26. November 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer ge-

stützt auf sein Schreiben vom 28. September 2021 nochmals das rechtli-

che Gehör bezüglich einer Überstellung nach Italien. 

I.  

Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 teilte der Beschwerdeführer 

mit, dass er in B._______ im Migrationsbereich im Auftrag der Behörden 

und von NGO als (…) gearbeitet habe. Der (…) Geheimdienst habe dann 

versucht, ihn als Spitzel zu gewinnen, um Schleppern auf die Spur zu kom-

men. Er habe dies abgelehnt und man habe ihm mit dem Verlust seines 

Aufenthaltsstatus und der Wegweisung nach Afghanistan gedroht. Den 

Rechtsweg habe er nicht beschreiten können, weil er vom (…) Staat ver-

folgt worden sei. Deshalb habe er ein italienisches Visum beantragt. Im 

Rahmen seiner (…)-Tätigkeit habe er jedoch mitbekommen, dass Perso-

nen, welche wie er einen (…) Aufenthaltstitel gehabt hätten, von den itali-

enischen Behörden über G._______ nach B._______ ausgeschafft worden 

seien. Er sei überzeugt, dass er dasselbe Schicksal erleiden werde (mit 

Hinweis auf C._______). Wegen dieser Gefahr einer Kettenabschiebung 

habe die Schweiz auf sein Asylgesuch einzutreten. 

J.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 (eröffnet am 13. Dezember 2021) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz in das für ihn zuständige Italien an und forderte 

ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Voll-

zug der Wegweisung, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und händigte ihm 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

K.  

Am 14. Dezember 2021 beendete die zugewiesene Rechtsvertretung das 

Mandatsverhältnis. 

L.  

Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragt der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechts-

vertretung, die Verfügung vom 9. Dezember 2021 sei aufzuheben und die 

Angelegenheit sei zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung 

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Seite 5 

sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Implizit er-

sucht er, auf das Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht 

beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (und eine super-

provisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs), den Beizug der vor-

instanzlichen Akten, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und die Bestellung der neu mandatierten Rechtsvertretung als amtliche 

Rechtsbeiständin. 

Der Eingabe lagen Berichte der Wochenzeitung (WoZ) vom 24. Dezember 

2020 («Ein Dokument der Schande»), von Medical Tribune vom (…) 2021 

(«[…]») und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend aktuelle 

Situation für Asylsuchende in Italien vom 8. Mai 2019 sowie betreffend Auf-

nahmebedingungen in Italien vom 10. Juni 2021 und eine Kostennote vom 

20. Dezember 2021 bei. 

M.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Dezember 2021 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche. 

Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet und der Entscheid nur summarisch begründet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, das SEM habe den Untersuchungs-

grundsatz gemäss Art. 12 VwVG verletzt (vgl. Beschwerde Ziff. 9 ff.). Hätte 

die Vorinstanz den Sachverhalt abgeklärt, wüsste sie, dass gemäss dem 

Border Violence Monitoring Network über 12'000 Fälle dokumentiert seien, 

welche «Opfer von Kettenrückschiebungen aus Italien oder Österreich 

über Slowenien, Kroatien nach Bosnien und Herzegowina oder Serbien» 

geworden seien (vgl. Bericht der WoZ vom 24. Dezember 2020). Ausser-

dem habe Italien der Überstellung nie zugestimmt, was für eine Kettenab-

schiebung nach B._______ spreche. In gesundheitlicher Hinsicht gehe aus 

den Akten eindeutig hervor, dass der vulnerable Beschwerdeführer operiert 

werden müsse und er einem erhöhten Risiko unterliege, an Covid-19 zu 

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erkranken, zumal seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekrets (und 

auch des nachfolgenden Dekrets) nicht gewährt sei, dass er medizinisch 

versorgt werde. Ferner sei, weil sich die Begründung der Vorinstanz be-

züglich des Selbsteintritts aus humanitären Gründen lediglich auf drei 

Sätze beschränke, die Begründungspflicht verletzt worden (vgl. Be-

schwerde Ziff. 17). 

4.2 Diese formellen Rügen sind unbegründet.  

4.2.1 Das SEM nahm zu den vom Beschwerdeführer geltenden Befürch-

tungen hinsichtlich einer Kettenabschiebung über zwei Seiten hinweg Stel-

lung (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.). Es hielt dann im Wesentlichen 

fest, Italien habe diverse Richtlinien der Europäischen Union (EU) das Asyl-

verfahren betreffend umgesetzt und sei Signatarstaat der EMRK. Dabei 

gehe es nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in seinen Herkunfts- oder Heimatstaat überstellt 

werde. Konkret vermöge sein Einwand, weil B._______ aus Sicht von Ita-

lien ein sicherer Drittstaat sei, habe er keinen Zugang zu einem fairen Asyl-

verfahren, an diesen Feststellungen nichts zu ändern. Aus dem eingereich-

ten «Case testimonial» ergebe sich bloss, dass er bei der NGO C._______ 

um Unterstützung ersucht und seine angebliche Bedrohungslage in 

B._______ zur Sprache gebracht habe. Es lägen folglich keine konkreten 

Hinweise auf eine völkerrechtswidrige Abschiebung von Italien nach 

B._______ vor. 

Aus diesen Erwägungen die Kettenabschiebung betreffend ergibt sich, 

dass das SEM die Angaben des Beschwerdeführers sowie dessen Beden-

ken bezüglich einer völkerrechtswidrigen Abschiebung seitens Italiens zur 

Kenntnis genommen und geprüft hat.  

4.2.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers hat 

die Vorinstanz am 8. Dezember 2021 die Pflegestation des BAZ 

D._______ um Zustellung aller medizinischen Zeugnisse gebeten und an-

gefragt, ob weitere Arzttermine oder Operationen vorgesehen seien (vgl. 

SEM-Akte 1108698-31). Einen Tag später wurden sämtliche Arztberichte 

dem SEM zugestellt und bestätigt, dass keine Arzttermine ausstehen wür-

den. Während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in den Strukturen 

des SEM, so die Vorinstanz in ihrer Verfügung, sei kein akuter medizini-

scher Notfall festgestellt worden. Gemäss den Arztberichten vom 13. und 

18. Oktober 2021 seien die Beschwerden des Beschwerdeführers behan-

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Seite 8 

delbar, was auch in Italien, das über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur verfüge, möglich sei. Zudem wies sie darauf hin, dass das soge-

nannte Salvini-Dekret (Nr. 113 vom 4. Oktober 2018) vom Dekret Nr. 130 

vom 21. Oktober 2020 ersetzt worden sei, welches einen einfacheren Zu-

gang zur Gesundheitsversorgung vorsehe. 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im BAZ medizinisch 

versorgt und ärztlich behandelt wurde. Das SEM hat alle ärztlichen Be-

richte in der angefochtenen Verfügung eingehend gewürdigt. Aufgrund der 

Aktenlage bestand für die Vorinstanz kein Anlass, die gesundheitlichen Be-

schwerden – auch nicht ein mutmassliches Risiko betreffend eine allfällige 

Covid-19-Erkrankung – näher abzuklären. Schliesslich hat sich das SEM 

auch mit den Behandlungsmöglichkeiten in Italien auseinandergesetzt. 

Folglich ist diesbezüglich kein Verfahrensfehler erkennbar. 

4.3 Zusammenfassend erweisen sich sowohl die Sachverhaltsrüge als 

auch die Rüge der Verletzung formellen Rechts als unbegründet. Das da-

mit begründete Rechtsbegehren um Rückweisung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie vorlie-

gend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien 

in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von 

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Seite 9 

der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; 

vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

5.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer von der ita-

lienischen Botschaft E._______ am (…) 2021 ein Visum ausgestellt wurde 

(gültig vom […]). Damit ist die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 

Asylverfahrens des Beschwerdeführers grundsätzlich begründet (Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden haben ihre Zuständigkeit 

stillschweigend anerkannt (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Italiens wird vom Beschwerdeführer sodann auch nicht 

bestritten. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

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Seite 10 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

 

7.  

7.1 In der Beschwerde werden unter Bezugnahme auf diverse Quellen 

Mängel im italienischen Asylwesen geltend gemacht. Zum einen komme 

es regelmässig zu Kettenabschiebungen, zum anderen habe sich seit In-

krafttreten des Salvini-Dekrets die Lage (Aufnahmebedingungen) für asyl-

suchende Personen massiv verschlechtert; sie seien in mangelhaften Un-

terkünften untergebracht und würden nicht in adäquater Weise medizinisch 

versorgt. De facto habe sich auch nach dem Erlass des neuen Dekrets 

Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 nichts geändert. Ausserdem überlaste die 

Pandemie das sonst schon schwach aufgestellte Gesundheitssystem. Der 

Beschwerdeführer unterliege aufgrund seiner Vorerkrankung (chronische 

[…]) und der engen Verhältnisse in den Unterkünften bezüglich Covid-19 

einer hohen Ansteckungsgefahr (vgl. Bericht Medical Tribune vom […] 

2021), zumal schon grundsätzlich eine adäquate Behandlung – und insbe-

sondere eine Operation, die angebracht wäre – nicht sichergestellt sei. Vor 

diesem Hintergrund habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

F-3042/2021 (recte: F-3043/2021) vom 30. September 2021 erwogen, bis 

zur Umsetzung des neuen Dekrets Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 die im 

Referenzurteil BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 entwickelte 

Rechtsprechung anzuwenden.  

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

E-5551/2021 

Seite 11 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile BVGer D-2846/2020 vom 

16. Juli 2020 E. 6.1.2 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Ur-

teil BVGer F-3769/2021 vom 2. September 2021 E. 5.2). Für eine Ände-

rung der Rechtsprechung besteht weder in Berücksichtigung der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers noch des WOZ-Artikels vom 24. Dezember 

2020 oder der Berichte der SFH Anlass. 

7.4 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. oben E. 6.1) fällt 

demnach nicht in Betracht. 

8.  

8.1 Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi-

derlegt werden (vgl. oben E.6.2). Die beschwerdeführende Person muss 

jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer 

Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei 

es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.4 f. und Urteil BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 

E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings, wie das SEM zu-

treffend erwogen hat, nicht. 

8.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach der 

Überstellung keinen Zugang zum Asylverfahren in Italien hätte. Entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Auffassung besteht offensichtlich kein 

Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe bereits aufgrund der feh-

lenden expliziten Zustimmung Italiens eine Kettenabschiebung zu befürch-

ten. Vielmehr ist auch in seinem Fall davon auszugehen, die italienischen 

Behörden hielten sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Im Übri-

gen kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Beweismittel aus B._______, 

die ihn persönlich beträfen, legt der Beschwerdeführer im Übrigen auch auf 

Beschwerdestufe nicht vor. 

8.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist Folgendes festzuhalten: 

8.3.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

E-5551/2021 

Seite 12 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann 

erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers liegt offensichtlich eben-

falls kein Überstellungshindernis. Aus den Akten ist ersichtlich, dass er an 

chronischer (…) ([…]) leidet und zu Depressionen neigt, was medikamen-

tös behandelt wurde (SEM-Akte 1108698-22, -24 und -31). Im Bericht vom 

13. Oktober 2021 (SEM-Akte 1108698-22) wurde zwar festgehalten, dass 

eine Operation vorgesehen sei. Eine solche ist aber aufgrund der Akten 

nicht konkret geplant; unabhängig davon handelt es sich offensichtlich um 

eine solche, die nötigenfalls auch in Italien durchgeführt werden kann. Die 

Erkrankung des Beschwerdeführers ist nicht als schwerwiegend zu qualifi-

zieren und er ist nicht als besonders verletzlich im Sinn des Referenzurteils 

BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4 einzustufen. Dies gilt 

im Übrigen auch in Berücksichtigung der geltend gemachten besonderen 

Betroffenheit von der Covid-19-Pandemie. Mit dem Hinweis auf eine allen-

falls in Zukunft – im Falle einer Erkrankung am Virus – notwendige Behand-

lung auf der Intensivstation ist eine ernsthafte Gefahr im Sinne von Art. 3 

EMRK offenkundig auch nicht dargetan. Die psychischen Beschwerden 

sind ebenfalls nicht derart gravierend, dass sie im Rahmen von Art. 3 

EMRK zu beachten wären. Allfällige weitere notwendige medizinische Ab-

klärungen und Behandlungen des Beschwerdeführers können in Italien er-

folgen. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesund-

heitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich ge-

währleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kom-

men kann (vgl. Referenzurteil E-962/2019 a.a.O. E. 6.2.7). Strengere Kri-

terien für Dublin-Überstellungen nach Italien gelten nur für schwer er-

krankte Asylsuchende, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose 

medizinische Versorgung angewiesen sind. Eine solche Konstellation ist 

vorliegend nicht gegeben, womit es keiner individuellen Zusicherungen der 

italienischen Behörden bezüglich Unterbringung und medizinischer Versor-

gung bedarf. In der angefochtenen Verfügung wurde zudem bereits darauf 

hingewiesen, dass die zuständigen Behörden dem Gesundheitszustand 

E-5551/2021 

Seite 13 

des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Italien 

Rechnung tragen würden.  

Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für 

den Fall einer Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

8.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

9.  

9.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel. 

9.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das SEM hat die spezifischen Umstände des Einzelfalls in 

der ausführlich begründeten Verfügung hinreichend berücksichtigt (vgl. 

auch oben E. 4).  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet, 

zumal auch kein Tatbestand gemäss Art. 32 Bst. a AsylV 1(SR 142.311) 

vorliegt. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-5551/2021 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift erübrigt sich und 

die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der am 22. Dezember 2021 angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos im Sinn von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt. Die Verfahrenskosten sind demnach dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weil der Be-

schwerdeführer von den Verfahrenskosten nicht befreit wurde, ist das Ge-

such um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin abzuweisen 

(Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). 

13.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5551/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: