# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf57ac04-a184-5d9b-b03a-815ae70b6943
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.10.2016 470 16 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-169_2016-10-11.pdf

## Full Text

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Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Oktober 2016 (470 16 169) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 
Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter 

Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Flora Reber 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier, Lange Gasse 90, 

4052 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefeh-

le (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

Beschuldigter 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 12. Juli 2016 

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A. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 gelangte der Rechtsvertreter von A.____ im 

Namen seines Klienten an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und beantragte die Eröff-

nung eines Verfahrens gegen den Polizeibeamten B.____ wegen grober Verletzung der Ver-

kehrsregeln und fahrlässiger Körperverletzung.  

 

B. Am 12. Juli 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren in Anwendung 

von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde, da B.____ keine Verkehrsre-

gelverletzung angelastet werden könne. 

 

C. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____, vertreten durch seinen 

Rechtsvertreter, mit Eingabe vom 22. Juli 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung im 

Verfahren gegen B.____ vom 12. Juli 2016 unter o/e Kostenfolge aufzuheben.  

 

D. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 

5. August 2016, mangels Beschwerdelegitimation sei auf die Beschwerde von A.____ nicht ein-

zutreten, eventualiter sei die Beschwerde unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen.  

 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. August 2016 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte B.____ innert Frist keine Stellung-

nahme eingereicht hat.  

 

Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die 

Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können 

mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit 

(lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 

StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Ta-

gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. In casu stellt die ange-

fochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2016 ein gültiges 

Anfechtungsobjekt dar, gegen welches am 22. Juli 2016 fristgerecht und begründet Beschwer-

de erhoben worden ist. 

 

2.1 Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei berechtigt, 

die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. 

Der Parteibegriff ist dabei umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO zu verstehen. Wäh-

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rend Art. 104 StPO die Hauptpersonen des Strafverfahrens abschliessend bezeichnet, listet 

Art. 105 StPO weitere Personen auf, die im Verfahren eine Rolle spielen, ohne dass ihnen Par-

teistellung zukommen würde. Zu den anderen Verfahrensbeteiligten gehört gemäss Art. 105 

Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Person, die Anzeige erstattet. Eine Strafanzeige kann von 

jedermann erstattet werden und dient dazu, die Behörden über das Bestehen eines bestimmten 

Sachverhalts zu informieren. Dem Anzeigeerstatter stehen jedoch – abgesehen vom be-

schränkten Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfah-

rens (Art. 301 Abs. 2 StPO) – keine weiteren Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO). Ins-

besondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft mit-

tels Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten, sofern er nicht geschä-

digt ist und folglich auch nicht als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen kann 

(BGer 6B_299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.1; BGer 1B_200/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.2; 

HENRIETTE KÜFFER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Basel 2014, N 1, 11 ff. zu Art. 105 StPO). Geschädigter ist, wer durch die Straftat in 

seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Der Geschädigte muss 

mit anderen Worten Träger des Rechtsgutes sein, das durch die fragliche Strafbestimmung vor 

Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO kann sich 

eine geschädigte Person als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen, wenn sie dies ausdrück-

lich im Verlaufe des Vorverfahrens gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde erklärt. Als Privat-

kläger gehört die Person zu den Parteien des Verfahrens, womit ihr jegliche Verfahrensrechte 

zustehen (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär 

Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, 

die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern 

diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden 

durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, auch private Interessen mittelbar beein-

trächtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO 

(BGE 138 IV 258 E. 2.3). Wird ein Verfahrensbeteiligter im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO in 

seinen Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihm die zur Wahrung seiner Interessen erfor-

derlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO; BGer 1B_10/2012 vom 

29. März 2012 E. 3). Ein bloss mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt für die Einräu-

mung von Parteirechten nicht (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich / St. Gallen 2013, N 10 zu Art. 105 StPO).  

 

2.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um den Lenker des Gesellschaftswagens 

C.____, welcher beim Verkehrsunfall vom 28. Juli 2015 als siebtes Fahrzeug hinter dem Be-

schuldigten mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen D.____ kollidiert ist. Im Rahmen seiner 

eigenen Strafuntersuchung hat dieser mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 unter dem Titel 

“weitere Beweisanträge“ eine Strafanzeige gegen den Polizeibeamten B.____ erstattet und be-

antragt, gegen den Beschuldigten als Lenker des zivilen Polizeifahrzeuges ein Verfahren wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und fahrlässiger Körperver-

letzung gemäss Art. 125 StGB zu eröffnen. In seiner Beschwerde vom 22. Juli 2016 betreffend 

die Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige legt der Beschwerdeführer dar, es sei anhand des 

Überwachungsvideos klar ersichtlich, dass B.____ mit seinem Manöver einerseits den dichten 

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https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/80cb5ad1-0fe5-485f-9c91-9619bc962633?source=document-link&SP=6|wr0qjy
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/f06152f1-fa34-4ef7-b39e-a10613dc3661?citationId=f4f4cc38-22a5-422d-a0af-7dac7c36eb79&source=document-link&SP=6|wr0qjy
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b93e7dfc-5a3c-49a1-b968-6e048f6ad7b3?citationId=8216f1bb-0623-456b-ba3c-ae212d0d3706&source=document-link&SP=6|wr0qjy

 
 
 

 
 
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Autobahnverkehr geradezu ausgebremst habe, und andererseits in grober Verletzung der Ver-

kehrsregeln über die doppelt durchgezogene Linie scharf in die Ausfahrt abgebogen sei. Die 

Staatsanwaltschaft habe gemäss dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ im Zweifel Anklage zu 

erheben, weshalb die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Be-

schwerdegegnerin zu verpflichten sei, das Verfahren zu führen und zur Anklage zu bringen. 

Inwiefern er durch die angeklagten Straftaten unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden 

sein soll, führte der Beschwerdeführer jedoch nicht aus.  

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2016 im Wesentli-

chen geltend, der Beschwerdeführer sei durch die angezeigte Straftat nicht unmittelbar in sei-

nen Rechten verletzt und könne somit auch nicht Privatkläger bzw. Partei sein. Bezüglich des 

Vorwurfes der schweren Körperverletzung sei er mangels selbst erlittener Körperverletzung 

nicht Träger des durch Art. 125 StGB geschützten Rechtsgutes. Beim Verkehrsunfall vom 

28. Juli 2015 habe der Beschwerdeführer lediglich einen Fahrzeugschaden erlitten, weshalb 

ihm auch nicht aufgrund des Tatbestandes der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 

Abs. 2 SVG) die Geschädigtenstellung gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO zukomme. Auf die Be-

schwerde sei demnach mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. Sollte dennoch auf 

die Beschwerde eingetreten werden, so sei sie jedenfalls abzuweisen. 

 

2.4 Als Anzeigeerstatter gehört der Beschwerdeführer zu den anderen Verfahrensbeteilig-

ten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO. Diesem stehen nur dann die zur Wahrung seiner Inte-

ressen erforderlichen Verfahrensrechte zu, wenn er durch die Straftat unmittelbar in seinen 

Rechten betroffen ist (Art. 105 Abs. 2 StPO). Folglich ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwer-

deführer Träger der durch die Straftaten geschützten Rechtsgüter ist. Wie die Beschwerdegeg-

nerin zu Recht vorbringt, stellt bei der Straftat der fahrlässigen Körperverletzung gemäss 

Art. 125 StGB die körperliche Integrität des Verletzten das geschützte Rechtsgut dar. Geschä-

digte Person ist demnach nur, wer in seiner körperlichen oder gesundheitlichen Integrität ange-

griffen wird. In casu kann dem Polizeirapport vom 11. August 2015 entnommen werden, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich der Auffahrkollision keine Verletzung der körperlichen oder 

gesundheitlichen Integrität erlitten hat. Der Beschwerdeführer ist demzufolge nicht Träger des 

durch Art. 125 StGB geschützten Rechtsguts, weshalb er auch nicht als geschädigte Person zu 

betrachten ist und insofern auch nicht als Privatkläger am Verfahren teilnehmen kann. 

 

2.5 Der Straftatbestand von Art. 90 SVG bezweckt die Sicherstellung des ungestörten 

Funktionierens des Strassenverkehrs sowie das Verhindern von Gefährdung und Verkehrsun-

fällen. In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Strafbestim-

mung der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG nur den rei-

bungslosen Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen, d.h. ausschliesslich ein öffentli-

ches Interesse, unmittelbar schütze. Individualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigen-

tum bzw. das Vermögen würden nur mittelbar geschützt (BGE 138 IV 258 E. 3.1 f.). Der Straf-

tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG hingegen 

bezweckt nach verbreiteter Lehrmeinung nebst dem Schutz des allgemeinen Interesses der 

Verkehrssicherheit zumindest auch den Schutz der körperlichen Integrität der Verkehrsteilneh-

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mer (HANS SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr 

vom 19. Dezember 1958, Bern 1964, S. 152 f.; GORAN MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, in: Bas-

ler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 88 f. zu 

Art. 115 StPO). Ob damit auch das Eigentum bzw. das Vermögen unmittelbar geschützt wird, 

ist in der Praxis jedoch umstritten (vgl. GERHARD FIOLKA, Das Rechtsgut, Band 2, Basel / Genf / 

München 2006, S. 646 ff.; ANDREAS EICKER / MANUEL MEIER, in: AJP 2013, Urteil des Bundes-

gerichts, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 20. September 2012, i.S. X. c. Staatsan-

waltschaft Zofingen-Kulm und Y., BGer 1B_432/2011, S. 139 f.). Im vorliegenden Fall kann die 

Frage, ob der Straftatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) 

neben Leib und Leben auch Eigentum bzw. das Vermögen schützt, allerdings offen gelassen 

werden. Tatsache ist nämlich, dass der Beschwerdeführer in casu weder einen körperlichen 

(vgl. dazu oben E. 2.4) noch einen materiellen Schaden erlitten hat. Zwar ist den Akten zu ent-

nehmen, dass der Gesellschaftswagen, welcher durch den Beschwerdeführer gelenkt worden 

ist, durch die Auffahrkollision einen Fahrzeugschaden von CHF 20‘000.-- erlitten hat. Dieser 

Schaden kann aber nur demjenigen angerechnet werden, der Halter des beschädigten Fahr-

zeugs ist. Fahrzeughalter ist, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das 

Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen 

lässt (Art. 78 Abs. 1 VZV). Im vorstehenden Fall ist der besagte Gesellschaftswagen auf die 

Firma E.____ GmbH zugelassen. Der Beschwerdeführer ist als angestellter Berufschauffeur bei 

der Firma E.____ GmbH lediglich im Interesse und auf Kosten des Fahrzeughalters Lenker des 

Unfallwagens gewesen, weshalb folglich nicht ihm, sondern seinem Arbeitgeber ein materieller 

Schaden entstanden ist. Insofern ist der Beschwerdeführer durch die angezeigte Straftat weder 

in den Rechtsgütern Leib und Leben noch in seinem Eigentum bzw. Vermögen unmittelbar be-

troffen worden, weshalb er auch nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sein 

kann. 

 

2.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer durch die angezeigten Straf-

taten nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen worden ist, weshalb ihm auch keine Verfah-

rensrechte einer Partei zustehen. Im Resultat wird daher mangels Beschwerdelegitimation auf 

die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss gehen die or-

dentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1‘100.-- (bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 1‘000.-- und Auslagen von pauschal CHF 100.--) zulasten des unterlie-

genden Beschwerdeführers (vgl. § 13 Abs. 1 GebT), welcher zudem seine eigenen Parteikosten 

selbst zu tragen hat.  

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total 

CHF 1‘100.-- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.-- 

sowie Auslagen von pauschal CHF 100.--) werden dem Beschwerde-

führer auferlegt.  

 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Flora Reber 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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