# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcbc8db5-8a5f-5f97-8645-53d4722b173f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 C-8763/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8763-2007_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8763/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

T._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen 
Vorentscheid in Bezug auf C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8763/2007

Sachverhalt:

A.
Am  14.  März  2007  stellte  die  im  Gastronomiesektor  tätige 
„T._______“ (nachfolgend Beschwerdeführerin) bei der hierfür zustän-
digen  Berner  Wirtschaft  (beco)  für  den  aus  Malaysia  stammenden 
C._______ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum 
Stellenantritt  als  Spezialitätenkoch. Nachdem sich  die  kantonale  Ar-
beitsmarktbehörde mit Vorentscheid vom 30. August 2007 mit der Er-
teilung  einer  Kurzaufenthaltsbewilligung  für  zwölf  Monate  zu  Lasten 
des  kantonalen  Kontingents  einverstanden  erklärt  hatte,  wurden  die 
Akten gleichentags dem BFM zur Zustimmung unterbreitet.

B.
Mit Verfügung vom 30. November 2007 lehnte es die Vorinstanz ab, die 
Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid zu erteilen. Hierbei 
verwies sie im Wesentlichen auf die ungenügenden Rekrutierungsbe-
mühungen  sowie  auf  unzulässige  Einschränkungen  hinsichtlich  der 
Muttersprache (Chinesisch). Auch die Zulassungsvoraussetzungen für 
Spezialitätenrestaurants  gemäss  den  Weisungen  und  Erläuterungen 
des BFM über Einreise, Aufenthalt  und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisun-
gen)  würden nicht  erfüllt.  Die Beschwerdeführerin  biete chinesische, 
thailändische, malaysische und indonesische Küche an, es fehle mit-
hin an einer klaren Ausrichtung im Sinne der ANAG-Weisungen. Ein 
Spezialitätenrestaurant müsse zudem mindestens 500 Stellenprozente 
aufweisen,  der  Gesuch  stellende  Betrieb  beschäftige  zurzeit  jedoch 
nur zwei Vollzeitangestellte.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 30. Dezem-
ber 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit  dem sinn-
gemässen Antrag, es sei die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vor-
entscheid zu erteilen. Zur Begründung macht sie geltend, die Regiona-
le Arbeitsvermittlung (RAV) habe die Stelle sowohl in der Schweiz als 
auch im europäischen Ausland ausgeschrieben. Ihrer Auffassung nach 
reiche diese Vorkehr aus, zumal es sich um eine Person mit einer L-
Bewilligung handle. Das Beherrschen der chinesischen Sprache stelle 
bei der Tätigkeit in chinesischen Restaurants eine Notwendigkeit dar. 
Was die Ausrichtung der Küche anbelange, so müsse sich der Gastro-
nom den Bedürfnissen des Marktes anpassen. Mindestens 80 % der 
im Lokal zubereiteten Gerichte wären chinesisch. Von einem chinesi-

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schen Koch aus Malaysia dürfe aber erwartet  werden,  dass er  nicht 
nur von der chinesischen Küche, sondern auch von der eigenen ma-
laysischen Küche und derjenigen der angrenzenden Länder Thailand 
und Indonesien eine Ahnung habe. Andernfalls würde für jede Art von 
Küche  ein  spezialisierter  Koch  benötigt.  Es  treffe  zu,  dass  die  Be-
schwerdeführerin lediglich zwei anstelle der geforderten fünf Personen 
beschäftige. Es sei jedoch ungerecht, dass der Staat die grossen Be-
triebe unterstütze bzw. die kleinen Lokale diskriminiere und ihnen kei-
ne Chance zum Überleben gäbe. Bei einer allfälligen Schliessung des 
Restaurants werde der Koch im Übrigen wieder nach Hause zurück-
kehren, ohne das schweizerische Sozialsystem zu belasten.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2008 
auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit  Replik  vom 1. Mai  2008 hält  die  Beschwerdeführerin  am einge-
reichten Rechtsmittel fest und macht eine Ungleichbehandlung durch 
die Vorinstanz geltend.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird,  soweit  entscheiderheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktli-
chen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  Verwal-
tungsgerichtsgesetz  keine  abweichenden  Bestimmungen  aufstellt 
(Art. 37 VGG).

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1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  Verfügung  vom 
30. November 2007 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem 
die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Gesuche, die vor dem In-
krafttreten des AuG eingereicht wurden, wie es vorliegend der Fall ist, 
bleibt  gemäss Art.  126 Abs. 1  AuG das alte  Recht  anwendbar. Ein-
schlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständi-
gen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die  Ver-
ordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder (aBVO, AS 1986 1791, zum vollständigen Quellennachweis vgl. 
Art. 91 Ziff. 5 VZAE).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 
1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März  2003),  wobei  in  der  vorliegenden Streitsache  gemäss 
übergangsrechtlicher Ordnung des AuG, wie oben dargetan, das alte 
Recht anwendbar bleibt.

4.
C._______ untersteht als Staatsangehöriger von Malaysia weder dem 
Abkommen  vom  21.  Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 

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und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizü-
gigkeitsabkommen,  SR  0.142.112.681)  noch  dem  Abkommen  vom 
21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 
zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Über-
einkommen,  SR  0.632.31).  Seine  Zulassung  als  sogenannter  Dritt-
staatsangehöriger zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich des-
halb uneingeschränkt nach dem aANAG und der aBVO (Art. 1 aANAG 
und Art. 2 aBVO). Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzli-
chen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Er-
messen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 
aANAG).

5.
5.1 Art. 7 aBVO regelt den „Vorrang der inländischen Arbeitnehmer“. 
Nach dessen Abs. 1 bis 3 können Drittstaatsangehörige zum schwei-
zerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn auf diesem kei-
ne geeignete Arbeitskraft zu finden ist, die gewillt und fähig wäre, die 
Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen 
zu leisten. Der Arbeitgeber hat dafür den Nachweis zu erbringen (Art. 
7 Abs. 4 aBVO). Vorbehalten sind die Ausnahmetatbestände des Arti-
kels 7 Absätze 5 und 6 aBVO. Unter der Überschrift "Prioritäten für die 
Rekrutierung" errichtet Artikel 8 Absatz 1 aBVO ein analoges System 
zugunsten von Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Durchbrochen wird 
es  durch die  Ausnahmetatbestände des Artikels  8 Absätze 2 und  3 
aBVO. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist  somit  erst  mög-
lich, wenn nicht nur keine geeigneten einheimischen Arbeitskräfte re-
krutiert werden können, sondern auch keine geeigneten Arbeitskräfte 
aus  dem  EU/EFTA-Raum  zu  Verfügung  stehen.  Vorbehalten  bleiben 
die jeweiligen Ausnahmetatbestände.

5.2 Ob die Bestimmungen über den Inländervorrang (Art. 7 aBVO) und 
den Vorrang von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und EFTA 
(Art. 8 aBVO) die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zum schwei-
zerischen  Arbeitsmarkt  erlauben,  darüber  entscheidet  die  kantonale 
Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zu Handen des 
kantonalen  Bewilligungsverfahrens.  Der  Vorentscheid  zu  Bewilligun-
gen, die zu Lasten der kantonalen Höchstzahlen gehen (Kontingents-
bewilligungen), ist alsdann dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten 
(Art. 42 Abs. 1 und 5 aBVO). Das BFM befindet über das Vorliegen der 
entsprechenden Voraussetzungen in Ausübung einer originären Sach-
entscheidskompetenz des  Bundes ohne  Bindung an  die  Beurteilung 

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durch die kantonalen Behörden (vgl. BGE 127 ll 49 E. 3a S. 51 f., BGE 
120 lb 6 E. 3c S. 11 f., ferner Entscheide des Eidgenössischen Justiz- 
und  Polizeidepartements  [EJPD],  publiziert  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 70.23, 67.62 oder 66.66). 

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 aBVO werden Bewilligungen zur Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitglied-
staaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der 
EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen erteilt. Vorbe-
halten bleiben nach Art. 8 Abs. 2 aBVO hochqualifizierte Personen, die 
um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den 
von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinba-
rungen nachsuchen. Weitere Ausnahmen von Absatz 1 können nach 
Art. 8  Abs. 3  aBVO von den Arbeitsmarktbehörden im Rahmen des 
Vorentscheids zu Bewilligungen verfügt werden, wenn einer der folgen-
den Tatbestände erfüllt  ist: Der Drittstaatsangehörige ist  eine qualifi-
zierte Arbeitskraft  und besondere Gründe rechtfertigen eine Ausnah-
me (Bst. a), oder beim Drittstaatsangehörigen handelt es sich um eine 
Person, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungs-
projekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein 
Weiterbildungsprogramm absolviert (Bst. b), oder der Drittstaatsange-
hörige gehört der Personenkategorie der Künstler, Artisten und Caba-
ret-Tänzerinnen an, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt 
längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten (Bst. c).

6.
In  der  vorliegenden  Streitsache  fällt  als  Ausnahmetatbestand  allein 
Art. 8 Abs. 3 Bst. a aBVO in Betracht, der eine Ausnahme von den Re-
krutierungsprioritäten  zu  Gunsten  qualifizierter  Arbeitskräfte  zulässt, 
wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Beide Kriterien – die fach-
liche Qualifikation und die besonderen Gründe – müssen kumulativ er-
füllt sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4642/2007 vom 
7. Dezember 2007 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Ihr Vorliegen kann 
nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Verordnungs-
gebers  verwirklicht  werden,  die  Zuwanderung  aus  dem  Nicht-
EU/EFTA-Raum  restriktiv  zu  gestalten,  konsequent  dem  volkswirt-
schaftlichen  Gesamtinteresse  unterzuordnen  und  vermehrt  an  den 
übergeordneten integrations-  und  staatspolitischen  Zielen  auszurich-
ten  (zum  Ganzen  vgl.  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-5287/2007 vom 10. März 2008 E. 6, C-1224/2006 vom 16. Novem-

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ber 2007 E. 5.3 oder C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.3; ferner Zif-
fer 432.3 der ANAG-Weisungen).

7.
7.1 Die Vorinstanz verweigerte die Zustimmung zur Bewilligungsertei-
lung  namentlich  deshalb,  weil  sie  das  Vorliegen  eines  besonderen 
Grundes im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a aBVO verneinte. Unter be-
sagtem Gesichtspunkt werden von der Rechtsprechung und Praxis fol-
gende Ausnahmegründe zugelassen: Zusammenarbeitsverträge (Joint 
Ventures),  Praktika  oder  Aus-  und  Weiterbildung  (von Berufsverbän-
den, global tätigen Unternehmen oder in genau definierten Bereichen 
mit Ausbildungskonzepten auch von KMU), Kader- oder Spezialisten-
transfer,  prekäre  gesamtschweizerische  Arbeitsmarktsituation,  wirt-
schaftliche  und  für  den  Arbeitsmarkt  Schweiz  nachhaltig  relevante 
Gründe sowie Sonderfälle von allgemeinem Interesse ohne grössere 
wirtschaftliche  Bedeutung  (vgl.  Ziffer  432.32  der  ANAG-Weisungen 
oder  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1224/2006  vom 
16. November 2007 E. 5.3 und C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.3). 
Für diejenigen Branchen und Berufe bzw. Berufsfunktionen, in denen 
in der Vergangenheit am häufigsten um Ausnahmen von den Rekrutie-
rungsbemühungen ersucht  wurde  (Gastgewerbe,  Gesundheitswesen, 
Tourismus,  Informatik,  Sportler,  Musiker,  Künstler),  listen  die  ANAG-
Weisungen explizit die besonderen Kriterien für eine Ausnahme nach 
Art. 8 Abs. 3 Bst. a aBVO auf (siehe Ziff. 491 i.V.m. Anhang 4/8 der 
ANAG-Weisungen). Die Berufsgattung,  in  welcher  C._______ für  die 
Beschwerdeführerin tätig sein möchte, figuriert ebenfalls darunter.

7.2 Gemäss Ziffer 491.11 der ANAG-Weisungen (zur Bedeutung der 
ANAG-Weisungen  siehe  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.1) werden Spezialitätenkö-
chinnen und -köche dann zugelassen, wenn sie für ein Spezialitäten-
restaurant  vorgesehen sind,  das  eine klare  Ausrichtung verfolgt  und 
eine hohe Qualität  der Angebote und Dienstleistungen aufweist. Ver-
langt wird zudem ein Stellenetat von mindestens 500 Stellenprozenten 
und eine Betriebsgrösse von mindestens 40 Innenplätzen. Hinzu kom-
men Minimalanforderungen  hinsichtlich  Suchbemühungen,  Lohn und 
beruflicher Qualifikation.

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8.
8.1 Das Grundkonzept der Beschwerdeführerin besteht den Angaben 
des Geschäftsführers zufolge darin, asiatische Spezialitäten zu offerie-
ren. In erster Linie soll es sich um chinesische, thailändische und indo-
nesische  Gerichte  handeln,  die  soweit  möglich  auf  authentische Art 
zubereitet würden (siehe das sich in den Gesuchsunterlagen befindli-
che  Betriebskonzept).  Ebenfalls  angeboten  werden  laut  der  Stellen-
meldung  vom 16.  Februar  2007  malaysische  Speisen,  was  auf  Be-
schwerdeebene bestätigt  wird. Es versteht  sich von selbst,  dass bei 
dieser  Angebotspalette  nicht  mehr  von einer  klaren  Ausrichtung ge-
sprochen werden kann. Daran ändert  die in der Rechtsmitteleingabe 
vom 30. Dezember 2007 im Nachhinein geltend gemachte Gewichtung 
der chinesischen Küche (mindestens 80 % der Speisen) nichts, sieht 
man einmal davon ab, dass sich diese Aussage weder mit der Stellen-
ausschreibung  noch  den  ursprünglichen  Gesuchsunterlagen  deckt. 
Der Sinn und Zweck von Ziffer 491.11 der ANAG-Weisungen besteht 
darin, Art. 8 Abs. 3 Bst. a aBVO für das Gastgewerbe zu konkretisie-
ren. Wie in anderen Bereichen sollen auch in der Gastronomie mit den 
Ausnahmen  von  den  üblichen  Rekrutierungsprioritäten  primär  hoch 
qualifizierte Personen resp. klassische Spezialbetriebe erfasst werden. 
Damit einher geht das Bestreben,  Engpässe bei Spezialitätenrestau-
rants der „gehobeneren“ Klasse mit höheren Ausbildungs- und Quali-
tätsstandards zu beheben, was in der fraglichen ANAG-Weisung hin-
länglich  zum  Ausdruck  kommt.  Reine  Kosten/Nutzen-Überlegungen 
haben daher zurückzutreten. Vor diesem Hintergrund präsentiert  sich 
das von der Vorinstanz verwendete Erfordernis der klaren Ausrichtung 
des Betriebes als taugliches, nicht zu beanstandendes Zulassungskri-
terium, welches nach dem Gesagten auf Seiten der Beschwerdeführe-
rin nicht gegeben ist. 

8.2 Nicht anders verhält es sich mit dem Stellenetat von mindestens 
500 Stellenprozenten, den die Beschwerdeführerin mit ihren zwei Voll-
zeitangestellten  zurzeit  deutlich  verfehlt.  Auch  bei  dieser  Bedingung 
handelt  es  sich  um  ein  Erfordernis,  welches  der  Sicherung  der  er-
wähnten  Qualitätsstandards  dient.  Das  Festlegen  eines  minimalen 
Personalbestandes  stellt  zudem  ein  geeignetes  Instrument  dar,  um 
Missbräuchen  vorzubeugen,  besteht  doch  gerade  bei  Klein-  und 
Kleinstbetrieben  die  Gefahr,  dass  (Allein-)köchinnen  und  -köche  er-
gänzend  für  Aufgaben  eingesetzt  werden,  die  von  inländischen  Ar-
beitskräften oder solchen aus dem EU/EFTA-Raum übernommen wer-
den könnten. Die Beschwerdeführerin  wendet in  diesem Zusammen-

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hang zwar ein, es sei ungerecht, die grossen Betriebe zu bevorzugen. 
Wie die Auflistung unter  E. 7.1 zeigt,  wollte das Bundesamt mit  den 
ANAG-Weisungen  aber  primär  Sachverhalte  von  anderen  Dimensio-
nen erfasst haben. Die in der fraglichen Ziffer 491.11 konkretisierten 
Erfordernisse sind im Vergleich zu anderen Branchen indessen nicht 
überrissen und auch für kleinere Restaurants erfüllbar. Angesichts der 
Vielzahl von Gastronomiebetrieben rechtfertigt  es sich allerdings, ein 
Augenmerk  auf  die  konsequente  Einhaltung  der  einschlägigen  Vor-
schriften  zu  richten. Kommt hinzu,  dass  die  ANAG-Weisungen  nach 
vorgängiger  Konsultation  der  zuständigen  kantonalen  Behörden  und 
der  betroffenen  Branchenverbände  erlassen  und  seither  fortlaufend 
angepasst  wurden (vgl. hierzu das  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.3). Wohl sind Verwaltungsge-
richte in der Regel nicht an Verwaltungsweisungen gebunden. Freilich 
pflegt eine Rechtsmittelinstanz selbst im Rahmen einer Angemessen-
heitskontrolle  nicht  ohne  Not  von  der  Ermessenswaltung  der  Vorin-
stanz  abzuweichen,  zumal  wenn  eine  Verwaltungsweisung  vorliegt, 
welche das Ermessen konkretisiert und eine dem Einzelfall angepass-
te  und  gerecht  werdende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen 
Bestimmungen zulässt  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 41  Rz. 12  ff.;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 123 ff.; BGE 126 V 421 E. 5a S. 
427,  BGE 130 V 163 E. 4.3.1 S. 171 f.). Eine solche Zurückhaltung 
rechtfertigt sich umso mehr, wenn die Weisungen – wie vorliegend ge-
schehen – unter Mitwirkung der interessierten Fachverbände verfasst 
wurden und deshalb für sich die Vermutung eines sachgerechten und 
ausgewogenen Interessenausgleichs beanspruchen können.

8.3 Ausgehend von diesen Erwägungen ist mit der Vorinstanz festzu-
stellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  betrieblichen  Bedingungen 
gemäss  Ziffer  491.11  der  ANAG-Weisungen  in  mehrfacher  Hinsicht 
nicht erfüllt. Da die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid 
bereits am Erfordernis der „besonderen Gründe“ als einem der beiden 
Teiltatbestände von Art. 8 Abs. 3 Bst. a aBVO scheitert, muss nicht ge-
prüft werden, wie es mit den anderen Voraussetzungen einer Ausnah-
me von der Rekrutierungsprioritäten (qualifizierte Arbeitskraft im Sinne 
von  Art.  8  Abs. 3  Bst.  a  aBVO; hinreichende  Suchbemühungen  auf 
dem Arbeitsmarkt der Schweiz und der EU/EFTA gemäss Art. 7 Abs. 1 
und 4 bzw. Art. 8 Abs. 1 aBVO) bestellt ist.

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8.4 Schliesslich beklagt die Beschwerdeführerin in der Replik eine Un-
gleichbehandlung  gegenüber  einem  Restaurant  in  Steffisburg.  Die 
rechtsanwendenden Behörden sind gestützt auf Art. 8 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) gehalten, gleiche Sachverhalte mit  gleichen rele-
vanten Tatsachen auch gleich zu behandeln (zum Gleichbehandlungs-
gebot vgl. RAINER J. SCHWEIZER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mast-
ronardi/  Rainer  J. Schweizer/Klaus  A.  Vallender,  Die  schweizerische 
Bundesverfassung, Zürich 2002, N. 42 zu Art. 8, ferner BGE 129 I 346 
E. 6 S. 357, BGE 129 I 113 E. 5.1 S. 125 f., BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 
oder BGE 117 Ia 257 E. 3b S. 259). Nur schon von der angegebenen 
Betriebsgrösse her lassen sich die beiden Sachverhalte allerdings pri-
ma  vista  nicht  vergleichen.  Eine  vergleichende  Beurteilung  ist  hier 
aber letztlich nicht möglich, da die Beschwerdeführerin die Verhältnis-
se  im  angeführten  Vergleichsfall  nicht  im  dazu  erforderlichen  Mass 
spezifiziert  hat. Die  Rüge der  Ungleichbehandlung kann daher  nicht 
auf ihre Erheblichkeit geprüft werden. 

9.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  zu 
Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 
3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])

Dispositiv Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour)
- beco, Berner Wirtschaft, Ausländische Erwerbstätige, Laupenstr. 22, 

3011 Bern

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand: 

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