# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a73b8d8-ec7a-528b-8eca-a528bf79afbc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-04-16
**Language:** de
**Title:** Sonderbauvorschriften. Flächenmässige Minimalanforderungen bezüglich des erfassten Gebiets.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0080/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_80_2002_822.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 80/2002 vom 16. April 2002 in BEZ 2002 Nr. 55

5. a) Nach § 79 PBG (Marginale: Zweck) ermöglichen und erleichtern Sonderbau-
vorschriften die freiere Überbauung geeigneter Gebiete nach einheitlichen Gestaltungs-
grundsätzen.

Gemäss § 80 PBG können Sonderbauvorschriften von den Bestimmungen über die 
Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abweichen sowie die Nutz-
weise nach ihrer Art und innerhalb der Art nach Aufteilung und Zweckbestimmung näher 
umschreiben.  Sie  haben  für  die  einwandfreie  Einordnung,  Gestaltung,  Erschliessung 
und Ausrüstung der Überbauung zu sorgen.

Zuständig zum Erlass von Sonderbauvorschriften ist nach § 88 PBG das nach der 

Gemeindeordnung für die Festsetzung von Nutzungsplanungen zuständige Organ. 

b) Mit diesen Regelungen stehen die Sonderbauvorschriften X nach rekurrentischer
Auffassung nicht in Einklang. Die Rekurrenten halten dafür, dass dem Begriff «Gebiet» 
das  Element  einer  gewissen  Grösse  immanent  sei.  Beplanungstauglich  sei  vorliegend 
lediglich die unüberbaute Parzelle Kat.-Nr. 2 im Halte von 2365 m2, da die 5948 m2 gros-
se Parzelle Kat.-Nr. 1 mit dem bestehenden Altersheim überbaut sei. Es fehle daher an 
dem von § 79 PBG vorausgesetzten «geeigneten Gebiet».

Der  von  den  Rekurrenten  zitierten,  die  Sonderbauvorschriften  betreffenden  Wei-
sung zum Planungs- und Baugesetz aus dem Jahr 1975 ist zu entnehmen, dass der Ge-
setzgeber  bei  der  Schaffung  dieses  Planungsinstrumentes  wohl  in  der  Tat  davon  aus-
ging,  es  solle  auf  grössere  Gebiete  Anwendung  finden.  Flächenmässige  Minimalanfor-
derungen sind indessen anders als bei dem gleichzeitig mit den Sonderbauvorschriften 
geschaffenen Institut der Arealüberbauung (vgl. § 70 PBG in der Fassung vom 7. Sep-
tember  1975)  nicht  statuiert  worden.  Hieran  hat  sich  auch  im  Rahmen  nachfolgender 
Gesetzesrevisionen  nichts  geändert.  Die  rekurrentische  Auffassung,  wonach  Sonder-
bauvorschriften einzig für grössere Gebietseinheiten zulässig seien, findet daher im Ge-
setz  keine  Stütze.  Im  übrigen  lässt  die  im  Zusammenhang  mit  Arealüberbauungen  ge-
troffene  Regelung,  wonach  (ohne  abweichende  kommunale  Anordnung)  eine  Arealflä-
che von 8000 m2 erforderlich sei (§ 70 aPBG), darauf schliessen, dass der Gesetzgeber 
davon ausging, ein Gebiet dieser Grösse lasse sich zweckmässig beplanen. Auch inso-
weit  erscheint  daher  nicht  ausgeschlossen,  für  ein  Gebiet  der  genannten  Grösse  Son-
derbauvorschriften zu erlassen.

Damit bleibt der rekurrentische Einwand zu beurteilen, wonach in casu lediglich das 
unüberbaute Grundstück Kat.-Nr. 2 im Halte von 2365 m2 «planungstauglich» sei. Dabei 
ist  unerfindlich,  weshalb  die  von  den  Sonderbauvorschriften  miterfasste  ZöBA-Parzelle 
Kat.-Nr.  1  unberücksichtigt  bleiben  sollte.  Dieses  5948  m2 grosse  Grundstück  ist  zwar 
überbaut, dürfte jedoch deutlich unternutzt sein und im Rahmen der Sonderbauvorschrif-

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ten zusätzlich genutzt werden. Dass eine weitere Überbauung des Grundstücks Kat.-Nr. 
1 auch gestützt auf die geltende Zonierung (ZöBA) möglich wäre, ist unerheblich.

c) Die Rekurrenten bemängeln überdies, dass die Sonderbauvorschriften entgegen 
§ 80 PBG nicht für eine einwandfreie Erschliessung des erfassten Gebiets sorgten. Das 
in der genannten Norm statuierte Erfordernis gilt indessen nur innerhalb des erfassten 
Gebiets.  Je  nach  dessen  Grösse  müssen  Sonderbauvorschriften  erforderlichenfalls  in 
ihrem  Geltungsbereich  die  zur  Herstellung  einer  hinreichenden  gebietsinternen  Er-
schliessung notwendigen Anordnungen treffen. Ein derartiger Handlungsbedarf besteht 
beim vorliegend  zur  Beurteilung  stehenden  Gebiet  nicht.  Ob  das  erfasste  Gebiet  als 
Ganzes  hinreichend  erschlossen  sei,  wird  erst  im  Rahmen  eines  konkreten  Bauvorha-
bens zu prüfen sein (§ 236 f. PBG).