# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbc5c4e9-539b-5618-bc37-cafb5d67d525
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2007 C-794/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-794-2006_2007-05-01.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-794/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Trommer; Richter Vuille; 
Gerichtsschreiberin Kradolfer.

1. X._______,
2. Y._______,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli, Grossmünsterplatz 9, 
8001 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  8.  Februar  2006  beantragte  die  dominikanische  Staatsangehörige 
X._______ (nachfolgende Beschwerdeführerin 1) bei der schweizerischen 
Vertretung  in  Santo  Domingo  (Dominikanische  Republik)  ein  Visum  für 
einen  dreimonatigen  Aufenthalt  bei  ihrer  Mutter  Y._______ (nachfolgend 
Beschwerdeführerin 2) und deren schweizerischem Ehemann. Zudem sei 
eine medizinische Behandlung vorgesehen. Die schweizerische Vertretung 
überwies das Gesuch dem Bundesamt für Migration zum Entscheid.

B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Beschwerdefüh-
rerin  2 und deren Ehemann weitere Auskünfte eingeholt  hatte,  wies das 
Bundesamt für Migration (nachfolgend Vorinstanz) das Gesuch mit Verfü-
gung vom 22. Mai 2006 ab. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorge-
bracht,  dass aufgrund der  allgemeinen  Situation  im Herkunftsland sowie 
wegen fehlender familiärer, beruflicher oder gesellschaftlicher Verpflichtun-
gen die fristgerechte Wiederausreise nicht gesichert erscheine. Zudem sei 
die vorgesehene medizinische Behandlung nicht genügend dokumentiert.

C. Mit Beschwerde vom 26. Juni 2006 beantragt die Rechsvertreterin im Na-
men  der  Beschwerdeführerinnen  die  Erteilung  des  Visums  an  die  Be-
schwerdeführerin 1. Als Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass 
diese aufgrund ihrer Ausbildung an der Universität, die kurz vor dem Ab-
schluss stehe, kein Interesse habe, dauerhaft in die Schweiz zu kommen. 
Hauptsächlicher  Grund für  den Besuch sei  die notwendige  medizinische 
Behandlung.

D. Mit  Vernehmlassung vom 19. Juli  2006 beantragt  die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie ergänzt ihre Begründung dahingehend, dass 
die  Ausführungen  zum  Studium  der  Beschwerdeführerin  1  in  der  Be-
schwerdeschrift an der Einschätzung betreffend die persönlichen Verpflich-
tungen nichts zu ändern vermögen. Was die medizinische Behandlung an-
betreffe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass bis zum Ende der Be-
handlung der Zeitraum von drei Monaten weit überschritten werde.

E. Am 12. September 2006 legt die Rechtsvertreterin dar, dass die finanzielle 
Situation der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz gut sei und genügend 
Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  der  Beschwerdeführerin  1 
biete. Im Weiteren bezweifelt sie, dass in Santo Domingo eine umfassende 
Prüfung der dortigen Situation durchgeführt worden sei. Die Zukunftsaus-
sichten der Beschwerdeführerin 1 seien dank des Universitätsstudiums in 
der Dominikanischen Republik besser als in der Schweiz. Die Familie ge-
höre  nicht  zur  Unterschicht.  Sie  besitze  zwei  Liegenschaften.  Die  Be-
schwerdeführerin 1 könne dank der Unterstützung aus der Schweiz gut le-
ben. Zudem sei sie verlobt. Die gesundheitliche Situation der Beschwerde-
führerin 1 habe sich inzwischen verbessert, die notwendige Operation sei 
durchgeführt worden.

F. Mit Eingabe vom 21. September 2006 legte die Rechtsvertreterin namens 
ihrer Mandantinnen Dokumente vor, welche über Vermögenswerte der Be-

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schwerdeführerin  2 und ihres Ehemannes in der Dominikanischen Repu-
blik sowie über die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin 1 (Bank-
konto) Auskunft geben.

G. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit notwendig, in den Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörden.

Darunter fallen die Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend 
Bewilligung der Einreise (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufent-
halt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom  26.  März  1931  [ANAG,  SR 
142.20] und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und Anmel-
dung von Ausländerinnen und Ausländern vom 14. Januar 1998 [VEA, SR 
142.211]).  Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem Bereich 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemen-
te hängigen Rechtsmittel.  Das neue Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (Art. 
53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts an-
deres bestimmt.

1.3 Die  Beschwerdeführerin  1  ist  als  Verfügungsadressatin  durch  die  ange-
fochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  (Art.  48  Abs.  1  VwVG).  Sie  ist  daher  zur  Beschwerde  legiti-
miert.

Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 (Gastgeberin) ergibt 
sich aus Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 ANAG.

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG).

2. Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz be-
rechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben 
oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Gruppen von Aus-
länderinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die Schweiz ein 
Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA).

Das  Bundesamt  für  Migration  entscheidet  im  Rahmen  der  gesetzlichen 

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Vorschriften  und  der  Verträge  mit  dem  Ausland  nach  freiem  Ermessen 
über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 und Art. 16 
Abs.  1  ANAG,  Art.  9  VEA).  Dies  bedeutet,  dass  die  schweizerische 
Rechtsordnung weder ein allgemeines Recht auf Einreise kennt, noch ei-
nen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums gewährt (vgl.  PETER 
UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter  Münch/ 
Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis Bd. VIII, Basel 2002, Rz. 5.28).

Ein  Einreisevisum wird  verweigert,  wenn die in  Art.  1  VEA aufgeführten 
Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere 
müssen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller,  die in die Schweiz reisen 
möchten,  Gewähr  bieten,  dass  sie  fristgerecht  wieder  ausreisen  werden 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3. Die Beschwerdeführerin 1 benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz neben dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte die 
Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die fristgerechte Wie-
derausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

4. Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen  und  Bürgern  aus  Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch 
oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  von  vorn-
herein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage 
in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befri-
steten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.1 Nach mehr als zehn Jahren starken Wachstums und grosser Stabilität be-
findet  sich  die  Dominikanische  Republik  seit  Anfang  2003  in  einer  wirt-
schaftlich  schwierigen  Situation.  Zur  Wirtschaftskrise  hat  unter  anderem 
die Insolvenz einer der grössten Geschäftsbanken beigetragen, deren Ver-
bindlichkeiten von der dominikanischen Zentralbank übernommen wurden. 
Die  Wirtschaftsdaten für  2003 weisen  eine Verdoppelung der  Staatsver-
schuldung auf etwa 56% des Bruttoinlandproduktes auf, und die Inflations-
rate betrug allein in diesem Jahr 42,7%. Die Wirtschaftskrise hat vor allem 
die Bevölkerung empfindlich getroffen. In diesem Zeitraum stieg der Anteil 
der  unter  der  Armutsgrenze  lebenden  dominikanischen  Bevölkerung  um 
582'278 auf  5,71 Mio.,  bei  einer Gesamtbevölkerung von ca.  9 Mio.  Der 
gesetzliche Mindestlohn pro Monat  betrug Ende 2003 zwischen USD 73 
(kleine Unternehmen) und USD 119 (grosse Unternehmen) und ist  damit 
im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Die Arbeitslosen-
quote ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrug im Jah-
re 2004 18,4%; diese Quote droht durch Massenentlassungen noch weiter 
zu steigen (Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Stand März 2006, besucht 
am 18. April 2007). Vor allem in der jüngeren Bevölkerung ist aufgrund der 
ungünstigen Lebensverhältnisse ein starker Migrationsdruck festzustellen. 
Dabei gilt  auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbs-

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fähigen  Alter,  welche  sich  hier  unter  besseren  Lebensbedingungen  eine 
(neue)  Existenz  aufbauen  möchten.  Diese  Tendenz  zur  Auswanderung 
wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt,  wo bereits ein soziales Be-
ziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht.

4.2 In Anbetracht der schwierigen Situation im Herkunftsland der Beschwerde-
führerin 1 ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko 
einer nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzte. 
Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände 
und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 
Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  einem  Gesuchsteller  oder  einer 
Gesuchstellerin  beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftli-
che oder familiäre Verantwortung,  so kann dieser Umstand durchaus die 
Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen.  Umgekehrt 
muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine 
besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko,  dass sie sich nach einer 
bewilligten Einreise nicht gemäss den fremdenpolizeilichen Regeln verhal-
ten, als hoch eingeschätzt werden.

4.3 Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt  es sich um eine 23-jährige, ledige 
Frau. Gemäss den Akten steht sie kurz vor dem Abschluss ihres Journalis-
tik-Studiums an einer  privaten Universität  in  der Dominikanischen Repu-
blik. Über ihre Lebensumstände in ihrem Heimatland geht aus den Akten 
zudem hervor, dass sie verlobt ist und von ihrer Mutter – der Beschwerde-
führerin 2 – finanziell unterstützt wird. Ihre Mutter, die mit einem Schweizer 
verheiratet ist, und ihre beiden jüngeren Schwestern leben in der Schweiz. 

Aus diesen Angaben ergibt  sich,  dass der Beschwerdeführerin  1 in ihrer 
Heimat  keine beruflichen,  persönlichen oder  gesellschaftlichen Verpflich-
tungen obliegen, die sie nachhaltig von einer Emigration abhalten könnten. 
Dies umso mehr, als mit ihrer Mutter und ihren Schwestern ihre engsten 
Familienangehörige bereits in der Schweiz leben.

4.4 In der Beschwerdeschrift  wird in dieser Hinsicht weiter vorgebracht, dass 
die Familie der Beschwerdeführerinnen nicht zur Unterschicht der Domini-
kanischen Republik gehöre,  dass sie dort  Vermögenswerte besitze.  Was 
die Beschwerdeführerin 1 anbelange, habe sie kein Interesse ihre Heimat 
zu  verlassen,  da  sie  über  eine  sehr  gute  Ausbildung  verfüge;  in  der 
Schweiz hingegen könnte sie wegen mangelnder Sprachkenntnisse keine 
vergleichbare Tätigkeit ausüben.

4.4.1 Die  Vermögenswerte  in  der Dominikanischen Republik,  wie sie  sich  aus 
den Akten ergeben, deuten in der Tat darauf hin, dass die Familie dank 
des in der Schweiz erzielten Einkommens nicht zur Unterschicht der Domi-
nikanischen Republik gehört. Diese Tatsache ändert jedoch nichts daran, 
dass die Beschwerdeführerin 1 von der oben in Ziffer 4.1 geschilderten an-
gespannten wirtschaftlichen Lage direkt betroffen sein wird. Die schlechte 
Wirtschaftslage spiegelt  sich unter anderem auch in der hohen Arbeitslo-
sigkeit  von  mehr  als  18%  wider.  Es  wird  somit  auch  der  Beschwerde-
führerin 1, trotz ihrer Hochschulausbildung, nicht leicht fallen, eine adäqua-
te Stelle  zu finden.  Insofern scheint  es nicht abwegig,  dass der Wunsch 

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zur Emigration vorhanden ist oder zumindest entstehen könnte. 

4.4.2 Die  Vermögensverhältnisse  der  Familie  können  demzufolge  die  die  Be-
schwerdeführerin betreffende Prognose, welche aufgrund der allgemeinen 
Lage im Heimatland (oben Ziffer 4.1) und ihrer persönlichen Situation da-
selbst (oben Ziffer 4.3) erstellt wurde, nicht entscheidend beeinflussen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Einreisebewilligung für die Be-
schwerdeführerin  1  nicht  aufgrund  mangelnder  finanzieller  Mittel  (Art.  1 
Abs. 2 Bst. d VEA) verweigert wurde, sondern wegen des als hoch einge-
schätzten Risikos, dass die Wiederausreise aus der Schweiz nicht fristge-
recht erfolgen werde (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Gegen diese Einschätzung 
durch die Vorinstanz, die im übrigen auch durch die schweizerische Vertre-
tung vor Ort geteilt  wird, ist im Ergebnis somit nichts einzuwenden. Dies 
nicht zuletzt auch deswegen, weil diese Einschätzung nicht zur Folge hat, 
dass die familiäre Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrer 
Mutter,  d.h. der Beschwerdeführerin 2, sowie ihren Schwestern nicht ge-
pflegt werden kann. Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ist es den Familien-
angehörigen, die in der Schweiz leben, unbenommen, die Beschwerdefüh-
rerin 1 in der Dominikanischen Republik zu besuchen.

4.5 In der Eingabe vom 26. Juni 2006 wurde im Weiteren vorgebracht,  dass 
sich  die  Beschwerdeführerin  1  in  der  Schweiz  einer  medizinischen  Be-
handlung unterziehen wolle. Da diese Behandlung gemäss Schreiben vom 
12.  September  2006 in der Zwischenzeit  jedoch in der Dominikanischen 
Republik durchgeführt worden ist, muss vorliegend nicht weiter auf diesen 
Aspekt eingegangen werden.

5. Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  fristgerechte  und  anstandslose 
Wiederausreise  der  Beschwerdeführerin  1  als  nicht  gesichert  erscheint. 
Dabei handelt es sich nicht um eine sichere Erkenntnis, sondern um eine 
Prognose betreffend das zukünftige  Verhalten  der  Beschwerdeführerin  1 
im Falle ihrer Einreise in die Schweiz; doch reicht praxisgemäss eine ne-
gative  Prognose  aus,  um den Antrag auf  Erteilung einer  Einreisebewilli-
gung, worauf wie erwähnt ohnehin kein Rechtsanspruch besteht, abzuleh-
nen. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 
Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1 und Art. 3 des 
Reglements  über  die  Kosten  und Entschädigungen  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr.  600.-- werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Sie werden mit dem am 7. Juli 2006 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführerinnen (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben), Akten Ref-Nr. 2 217 614 Sup/Mil retour

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

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