# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8af1e9e2-84ef-584f-a30c-61e9490bd01b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.08.2009 S 2009 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-97_2009-08-27.pdf

## Full Text

S 09 97

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 27. August 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit nach AVIG

1. …, geboren am … 1957, ist verheiratet und verfügt über keinen erlernten 

Beruf. Zuletzt war sie als Mitarbeiterin in einem Einsatzprogramm tätig. Am 

22. Dezember 2008 meldete sie erneut einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld (ALV-Taggeld) im Umfang von 100% ab 

selbigem Datum an. 

2. Gemäss Schlussbericht des Einsatzprogramms, in welchem die Versicherte 

zuletzt tätig war, war die Kinderbetreuung bei ihr nicht geregelt. Deshalb 

forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) sie 

mit Schreiben vom 11. Februar 2009 auf, den Nachweis zu erbringen, wer 

ihren behinderten 14-jährigen Sohn während der Schulferien des Zentrums 

für Sonderpädagogik … in … betreue. Die Versicherte liess am 3. März 2009 

über den Regionalen Sozialdienst … mitteilen, dass die Kinderbetreuung 

während der Ferien noch nicht geklärt sei, weshalb sie um eine 

Fristverlängerung bis Ende März 2009 bitte. Daraufhin wies das KIGA die 

Versicherte mit Schreiben vom 19. März 2009 darauf hin, dass ein Anspruch 

auf ALV-Taggeld nicht gegeben sei, solange die Kinderbetreuung nicht 

gewährleistet sei. Gestützt darauf empfahl ihr das Amt eine rückwirkende 

Abmeldung per Anmeldedatum. Mit mündlicher Mitteilung vom 25. März 2009 

verzichtete die Versicherte jedoch darauf. 

3. Am 27. März 2009 verfügte das KIGA, dass die Versicherte ab dem 22. 

Dezember 2008 als nicht vermittlungsfähig gelte. Es sei offensichtlich, dass 

bei ihr die Kinderbetreuung während der Schulferien nicht gewährleistet sei. 

Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 7. 

Mai 2009 abgewiesen.

4. Am 2. Juni 2009 erhob die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, 

die Wiederherstellung der Vermittlungsfähigkeit sowie die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führte sie aus, das KIGA 

berufe sich in seinem Einspracheentscheid auf VGU S 08 88, in welchem die 

Vermittlungsfähigkeit einer versicherten Person abgesprochen worden sei, da 

in jenem Fall die Kinderbetreuung für die gesamten zwölf Schulferienwochen 

nicht gewährleistet gewesen sei. Das erwähnte Urteil könne nicht auf ihren 

Fall übertragen werden, zumal sie vorliegend die Kinderbetreuung für das 

gesamte Jahr nachgewiesen habe und lediglich für vier Wochen noch eine 

definitive Lösung fehle. Ausserdem würden im Notfall ihre erwachsenen 

Kinder und deren Familien die Betreuung übernehmen. Auch der Regionale 

Sozialdienst … bemühe sich um eine Betreuungsmöglichkeit für ihren Sohn. 

Im Übrigen bleibe bei ihr nach Abzug ihres Ferienguthabens von vier Wochen 

keine Betreuungslücke mehr. Bisher seien lediglich noch zwei bzw. eine 

Woche Sommerferien, die Herbst- und die Weihnachtsferien im Dezember 

nicht im Detail geregelt. Für die restliche Zeit sei eine Betreuung 

gewährleistet. Sie wolle und könne arbeiten, weshalb sie grundsätzlich auch 

als vermittlungsfähig gelte. Ausserdem dürfe gemäss dem Kreisschreiben des 

Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) der Obhutsnachweis nicht schon im 

Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug verlangt werden, sondern erst, 

wenn im Verlaufe des Leistungsbezuges der Wille oder die Möglichkeit, die 

Kinderbetreuung einer Drittperson anzuvertrauen, zweifelhaft erscheine. Dies 

äussere sich beispielsweise durch ungenügende Arbeitsbemühungen oder 

bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Ausserdem führe eine übermässig 

strenge Handhabung des Betreuungsnachweises zu einer Diskriminierung 

von alleinerziehenden Personen. Die Beschwerdeführerin wiederholte, dass 

es sich in ihrem Fall nur um kleine Lücken handle. Sie verwies diesbezüglich 

auf ihre (auch bereits im Einspracheverfahren) eingereichte Übersicht über 

die geplante Kinderbetreuung für das Jahr 2009. Es sei ausserdem zu 

beachten, dass ihr bei einer Arbeitsstelle auch Ferien zustünden, wobei ein 

Arbeitgeber bei deren Planung ja üblicherweise auch Rücksicht auf die 

Wünsche der Arbeitnehmerin nehme. Überdies habe sie mit ihren 

erwachsenen Kindern und deren Familien vereinbart, dass diese im Notfall 

die Betreuung während der Schulferien übernehmen würden, womit nun eine 

lückenlose Betreuung gewährleistet sei. 

5. Am 18. Juni 2009 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. 

Begründend führte es aus, der Sohn der Beschwerdeführerin leide unter 

„Trisonomie 21“ und sei schwer zu bändigen und zu betreuen, weshalb auch 

der Verein für familienergänzende Kinderbetreuung keine Familie anbieten 

könne, die diesen Aufwand in den Schulferien erbringen könne. Es sei 

vorliegend die Kinderbetreuung für diverse Ferien noch nicht im Detail 

geregelt und gestützt auf VGU S 08 88 werde gerade eine lückenlose 

Kinderbetreuung verlangt. Ansonsten finde sich nämlich kaum ein 

Arbeitgeber, der die Versicherte beschäftige. Arbeitgeber würden bei der 

Ferienplanung wohl auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen, 

aber vier oder fünf Wochen würden sicherlich nicht ausreichen, um die zwölf 

Ferienwochen des Kindes abzudecken. Entsprechend den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin sei das Kreisschreiben des Seco zu beachten. Es sei bei 

ihr jedoch bereits im Schlussbericht des Einsatzprogramms festgehalten, 

dass die Kinderbetreuung nicht geregelt sei, weshalb es fahrlässig gewesen 

wäre, diesem Hinweis nicht nachzugehen. 

6. In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, das KIGA beachte nicht, 

dass die Betreuung ihres Sohnes lediglich noch während vier Wochen offen 

sei, und nicht etwa während den gesamten Schulferien (zwölf Wochen). 

Ausserdem verwies sie nochmals auf ihre Notfalllösung, die vorsehe, dass 

ihre erwachsenen Kinder und deren Familien die Betreuung übernehmen 

würden, wenn ansonsten keine Betreuung gefunden werde und sie ihre Ferien 

beim zukünftigen Arbeitgeber nicht entsprechend planen könne. Schliesslich 

führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie eine Arbeitsstelle finden möchte 

und dass es ihr widerstrebe, Sozialhilfe zu beziehen. 

7. Das KIGA verzichtete ausdrücklich auf die Einreichung einer Duplik. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

vom 7. Mai 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 27. März  

2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin trotz der ihr 

während der Schulferien obliegenden Betreuungspflicht ihres 14-jährigen 

behinderten Sohnes als vermittlungsfähig einzustufen ist. 

2. a) Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f. des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Gemäss Art. 15 AVIG ist die 

versicherte Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und 

berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Dabei ist entscheidend, wie sich 

die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die versicherte 

Person in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter 

Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit, aber auch der herrschenden 

konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände präsentieren 

(EVG-Urteil vom 27. Januar 2003 [C 236/02] E. 1.1 mit Hinweisen).

b) Nach der Rechtsprechung liegt Vermittlungsunfähigkeit dann vor, wenn eine 

versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft 

nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise 

verlangt. Bei Versicherten, die sich im Hinblick auf anderweitige 

Verpflichtungen oder besondere Umstände bloss während gewisser Tages- 

oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, kann demnach nur eine 

sehr bedingte Vermittlungsfähigkeit anerkannt werden. Sind also einer 

versicherten Person bei der Auswahl ihres Arbeitsplatzes oder dem Besuch 

eines Reintegrationskurses zur baldigen Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit so 

enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle bzw. die Absolvierung 

des Kursbesuches sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit 

angenommen werden; die Ursache für die Einschränkungen bzw. 

Behinderung spielt dabei keine Rolle (BGE 129 V 486 E. 1, 126 V 521 f. E. 

3a, 125 V 58 E. 6a, 120 V 388 E. 3a, 115 V 436 E. 2a; ARV 1993/94 Nr. 8 S. 

54 E. 1, 1991 Nr. 3 S. 24, 1989 Nr. 1 E. 3a; sowie EVG-Urteile vom 8. April 

2002 [C 293/01] E. 1 und vom 27. Januar 2003 [236/02] E. 1.1).

c) Für versicherte Personen mit Betreuungspflichten gilt der Grundsatz, dass 

trotz familiärer oder persönlicher Umstände die Vermittlungsfähigkeit 

aufgrund zeitlicher Einschränkungen nicht leichthin verneint werden darf, 

sondern genau ermittelt werden muss, ob der Arbeitslose auf dem 

Arbeitsmarkt erfolgreich vermittelt werden kann. (EVG-Urteil vom 12. Februar 

2003 [C 205/02] E. 2.2). Die Organe der Arbeitslosenversicherung dürfen, 

ausser bei begründeten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit einer Drittbetreuung, 

insbesondere nicht schon bei Geltendmachung der 

Arbeitslosenentschädigung die Kinderbetreuung prüfen, sondern erst, wenn 

tatsächliche Indizien für eine nicht geregelte Hütesituation bestehen. Solche 

Hinweise sind z.B. ungenügende Arbeitsbemühungen oder die Nichtannahme 

zumutbarer Arbeit (ARV 2006 Nr. 3 S. 64 E. 4; 1993/94 Nr. 31 S. 226 E. 3c).

3. a) Wie einleitend erwähnt, ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Betreuung 

des behinderten Sohnes der Beschwerdeführerin während seiner Schulferien 

gewährleistet ist und sie demnach als vermittlungsfähig gilt oder nicht. 

b) Während die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Betreuung ihres 

Sohnes mit Ausnahme von vier Schulferienwochen geregelt sei und sogar für 

diese vier Wochen noch eine Notfalllösung bestehe, führt die Vorinstanz 

lediglich aus, dass keine lückenlose Kinderbetreuung gewährleistet sei, eine 

solche aber zur Bejahung der Vermittlungsfähigkeit erforderlich wäre. Mit den 

eigentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin setzt sich die Vorinstanz 

indessen nicht auseinander. Einerseits führt sie zwar zu Recht aus, dass es 

fahrlässig gewesen wäre, dem Hinweis im Schlussbericht des 

Einsatzprogrammes, wonach die Kinderbetreuung bei der Versicherten nicht 

geregelt sei, nicht nachzugehen. Andererseits geht sie jedoch nicht auf die 

von der Beschwerdeführerin eingereichte Liste mit der Übersicht betreffend 

Betreuung des Sohnes für das Jahr 2009 ein. Aus dieser Auflistung wird 

ersichtlich, dass lediglich für die Zeiträume vom 27. bis 31. Juli 2009, vom 5. 

bis 16. Oktober 2009 sowie vom 24. bis 31. Dezember 2009, somit also für 

knapp 4 Wochen für die Betreuung noch keine Lösung gefunden worden ist. 

Entgegen dieser glaubhaften Darlegung geht die Vorinstanz  - zu Unrecht - 

nach wie vor davon aus, dass die Betreuung während zwölf Wochen nicht 

detailliert geregelt ist. Des Weiteren befasst sie sich auch nicht mit dem 

Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach ihre erwachsenen Kinder und deren 

Familien die Betreuung ihres Sohnes übernehmen würden, falls dies zum 

Beispiel dann, wenn ihr ein Arbeitgeber für die noch nicht geregelten Wochen 

keine Ferien gewähren könnte, notwendig sei. Schliesslich hat es die 

Vorinstanz auch unterlassen, von der Beschwerdeführerin einen Nachweis für 

die Bereitschaft der entsprechenden Personen zur Kinderbetreuung (z.B. eine 

schriftliche Bestätigung) zu verlangen. Dies wäre bereits im Rahmen des 

Einspracheverfahrens möglich gewesen, zumal die Beschwerdeführerin die 

Liste mit der Übersicht über die geregelten und noch offenen 

Betreuungszeiten im Jahr 2009 bereits mit ihrer Einsprache eingereicht und 

auch bereits damals gegenüber der Vorinstanz ausdrücklich auf die 

Betreuungsmöglichkeit und Betreuungsbereitschaft durch ihre erwachsenen 

Kinder und deren Familien hingewiesen hat. Die Vorinstanz ist damit ihrer 

Pflicht, den relevanten Sachverhalt abzuklären, nicht in genügendem Mass 

nachgekommen. Sie hat sich demnach noch eingehend mit der konkreten 

Kinderbetreuungssituation im vorliegenden Fall zu befassen und diese, sowie 

die übrigen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Art. 8 AVIG, zu 

überprüfen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache ist zur 

weiteren Abklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos 

ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zu. Entsprechend kommt 

dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege keine eigenständige Bedeutung mehr zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.