# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d65cee5-da65-59e5-b1a3-3203ede91cca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.08.2019 110 2019 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-78_2019-08-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2019/310 vom 04.08.2020). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_472/2020 vom 
18.01.2022).

RA Nr. 110/2019/78 Bern, 13. August 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Frau C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

per Adresse D.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. April 2019 
(bbew 520/2018; Umnutzung in einen Prostitutionsbetrieb)

I. Sachverhalt

1. E.________ reichte am 30. Juli 2018 bei der Stadt Bern ein nachträgliches Baugesuch 

ein für die Umnutzung von Räumlichkeiten auf Parzelle Bern Grundbuchblatt 

RA Nr. 110/2019/78 2

Nr. H.________ in einen Prostitutionsbetrieb. Die Parzelle liegt in der Wohnzone (W) mit 

Bauklasse 4 und offener Bauweise. Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III. Die 

Beschwerdeführerin unterzeichnete das Baugesuch als Projektverfasserin.1 Mit dem 

Baugesuch wurde ein Ausnahmegesuch betreffend Zonenkonformität gestellt. Das für die 

Beurteilung des Baugesuchs zuständige Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland beteiligte 

die Grundeigentümerin von Amtes wegen am Verfahren.2

Mit Entscheid vom 5. April 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland dem 

Vorhaben ohne vorgängige Publikation den Bauabschlag. Zudem ordnete es an, dass der 

rechtmässige Zustand wieder herzustellen sei, indem die fraglichen Räumlichkeiten wieder 

dem nicht störenden Gewerbe zugeführt werden. Dafür setzte es eine Frist von 2 Jahren ab 

Rechtskraft des Entscheids. Es ordnete an, dass die Vollendung der Wiederherstellung der 

Baupolizeibehörde der Stadt Bern zu melden sei. Zudem drohte es die Ersatzvornahme und 

eine Busse bei Nichtbefolgung an.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2019 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die Aufhebung 

des Entscheids vom 5. April 2019 und die Erteilung der Bau- und der Ausnahmebewilligung.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, beteiligte die 

Grundeigentümerin von Amtes wegen am Verfahren. Es führte den Schriftenwechsel durch 

und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt nahm mit Schreiben vom 17. Mai 

2019 Stellung, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Stadt Bern verzichtete mit 

Eingabe vom 23. Mai 2019 auf eine Stellungnahme. Die von Amtes wegen Beteiligte teilte 

mit Schreiben vom 23. Mai 2019 mit, dass sie auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort 

und das Stellen eigener Anträge verzichte.

1 Vorakten, pag. 1 und 5
2 Vorakten, pag. 15
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2019/78 3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Zur Beschwerde gegen Bauentscheide 

befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die 

Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Baupolizeiliche 

Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG ebenfalls innert 

30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Wird im Falle 

eines nachträglichen Baugesuchs mit dem Bauentscheid zugleich über die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entschieden (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG), 

so können der Bauentscheid und die Wiederherstellungsverfügung zusammen angefochten 

werden.5 Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde sind nebst der Bauherrschaft und der Grundeigentümerschaft auch 

Dritte legitimiert, soweit sie durch die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 65 VRPG6 

beschwert sind.7 Letzteres ist der Fall, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen haben oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben.

Die Beschwerdeführerin ist im erstinstanzlichen Verfahren zunächst nicht als Bauherrschaft, 

sondern als Projektverfasserin und Vertreterin der Bauherrschaft aufgetreten.8 Sie reichte 

jedoch das Ausnahmegesuch betreffend Zonenkonformität in eigenem Namen ein. Das 

Regierungsstatthalteramt gewährte ihr am 21. Dezember 2018 das rechtliche Gehör zum 

beabsichtigten Bauabschlag mit Wiederherstellungsanordnung9, welches sie mit Schreiben 

ihres Rechtsvertreters vom 22. März 2019 wahrnahm und beantragte, es solle ein 

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 2
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 40 N. 4, Art. 49 N. 3 Bst. a
8 Vorakten, pag. 5
9 Vorakten, pag. 17 ff.

RA Nr. 110/2019/78 4

anfechtbarer Entscheid erlassen werden.10 Im angefochtenen Entscheid wird die 

Beschwerdeführerin als Projektverfasserin genannt. Der von ihr mandatierte Rechtsvertreter 

wird unzutreffend als Vertreter des Bauherrn aufgeführt. Der angefochtene Entscheid wurde 

u.a. dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingeschrieben eröffnet, ihr selbst mit B-

Post/elektronischer Post.

Die Stellung der heutigen Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ist damit nicht 

ganz klar. Soweit sie als (Mit-)Bauherrin am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt war und als 

Adressatin der Wiederherstellungsanordnung gilt, ist sie direkt gestützt auf Art. 40 Abs. 2 

und Art. 49 Abs. 1 BauG beschwerdeberechtigt.

Andernfalls stünde ihr gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VRPG die Möglichkeit einer 

Drittbeschwerde offen. Drittpersonen können ebenfalls ein schutzwürdiges 

Anfechtungsinteresse im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG haben.11 Vorausgesetzt ist 

aber, dass sie zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe haben und daher 

durch den angefochtenen Entscheid in höherem Masse als eine beliebige Drittperson berührt 

sind.12 Ergreift der Adressat eines Entscheids (hier der Bauherr) selbst kein Rechtsmittel, so 

kommt die Legitimation einer Drittperson nur in Betracht, wenn das Gesetz dies vorsieht oder 

aber die Drittperson ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der 

Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen kann. Hierfür muss der Drittperson aus 

dem streitigen Entscheid ein unmittelbarer Nachteil erwachsen. Bloss mittelbare, faktische 

Interessen an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids reichen hingegen nicht aus.13 

Das Baugesuch umfasst einzig die Nutzung für den Prostitutionsbetrieb. Als dessen 

Betreiberin14 hat die Beschwerdeführerin an der Ausnahme- und Baubewilligung unabhängig 

von den Absichten des Bauherrn (der mit der Grundeigentümerschaft nicht identisch ist) ein 

direktes Interesse. Aus dem Verhalten der Grundeigentümerin im erstinstanzlichen sowie im 

Beschwerdeverfahren ist zu schliessen, dass sie die fragliche Nutzung zumindest billigt. Die 

10 Vorakten, pag. 33
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 8
12 Art. 65 Abs. 1 Bst. b VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 9
13 Urteil des Bundesgerichts 1C_220/2009, E. 4.2; BGE 130 V 560 E. E. 3.5 und 3.6 S. 565 f. mit Hinweisen zu 
Literatur und Rechtsprechung
14 Vgl. Vorakten, pag. 7

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Beschwerdeführerin hat daher ein unmittelbares, eigenes Interesse an der 

Beschwerdeführung gegen den Bauabschlag und die Wiederherstellungsanordnung.

Die Legitimation zur Drittbeschwerde setzt auch voraus, dass die beschwerdewillige 

Drittperson vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhielt.15 Diese Voraussetzung ist mit der Teilnahme der Beschwerdeführerin im 

erstinstanzlichen Verfahren erfüllt. Sie ist demnach zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zonenwidrige Nutzung

a) Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der von ihr geführte Prostitutionsbetrieb 

den Nutzungsvorschriften der Wohnzone nicht entspricht, d.h. zonenwidrig ist. Sie macht 

aber geltend, dass ihr Betrieb in der Wohnzone nicht störe. Es habe bisher nie 

Beanstandungen wegen Immissionen durch den Betrieb bzw. die Kundschaft gegeben. Die 

Zonenwidrigkeit sei daher bloss theoretischer und nicht praktischer Natur. Dadurch werde 

das Interesse an der Durchsetzung der Zonenvorschriften relativiert.

b) Im Bundesrecht ist als Planungsgrundsatz festgelegt, dass Wohngebiete vor 

schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm, Erschütterungen 

möglichst verschont werden sollen.16 Entsprechend schreibt Art. 90 Abs. 1 BauV17 vor, dass 

in Wohnzonen stille Gewerbe bewilligt werden dürfen, sofern sie sich baulich gut einordnen 

und weder durch ihren Betrieb (Einwirkungen durch Lärm, Rauch, Staub, Geruch, Abgase, 

Licht, Erschütterungen und dgl.) noch durch den verursachten Verkehr störend wirken 

können. Innerhalb dieser Schranken bestimmt sich die zulässige Nutzung der Wohnzone 

nach kommunalem Recht. Die Bauordnung der Stadt Bern (BO) vom 24. September 2006 

legt fest, dass die Wohnzone W dem Wohnen sowie nicht störenden Arbeitsnutzungen dient 

(Art. 19 Abs. 1 BO).

15 Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 29
16 Art. 3 Abs. 3 Bst. b Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 
700)
17 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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c) Als nicht störend gelten Betriebe, die mit der Wohnnutzung ohne Weiteres vereinbar 

sind oder diese sogar begünstigen. Dazu gehören Gewerbe, die dem täglichen Bedarf der 

Bewohnerinnen und Bewohner dienen. Als störend wird demgegenüber jede Nutzungsart 

angesehen, die gemessen an den örtlichen Verhältnissen unzulässige Immissionen zur 

Folge hat. Eine gewerbliche Nutzung ist in der Wohnzone unzulässig, wenn sie 

typischerweise Belästigungen verursacht, die über das hinausgehen, was mit dem Wohnen 

verträglich ist. Von einem Prostitutionsbetrieb können insbesondere ideelle Immissionen 

ausgehen. Darunter sind Einwirkungen zu verstehen, die das seelische Empfinden verletzen 

bzw. unangenehme Eindrücke erwecken und das ruhige und angenehme Wohnen 

beeinträchtigen. Sie können die Nachbarschaft direkt belästigen oder aber indirekte 

Wirkungen zeitigen, indem sie durch eine unerfreuliche Umgebung die Wohnqualität oder 

den Ruf der Wohngegend beeinträchtigen, die Vermietbarkeit von Wohnungen erschweren 

oder den Geschäften Kundinnen und Kunden fernhalten. Zwischen einer Wohnnutzung und 

einem Prostitutionsbetrieb besteht daher ein Nutzungskonflikt. Dieser ist nach der 

Rechtsprechung in Wohnzonen mit hohem Mindestwohnanteil zu Gunsten der Wohnzone 

und zu Lasten des Prostitutionsgewerbes zu lösen.18 Dies gilt unabhängig davon, ob 

konkrete Konfliktsituationen auftreten oder nicht. Als Nutzungsvorschriften haben die 

baurechtlichen Immissionsbeschränkungen abstrakte Geltung. Daher ist bei Wohnzonen mit 

hohem Mindestwohnanteil ein zwingendes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des 

Prostitutionsgewerbes unabhängig davon zu bejahen, ob der Betrieb diskret geführt wird 

oder nicht und ob er kaum materielle Immissionen verursacht.19 

d) Nach Art. 19 Abs. 3 BO ist in der Wohnzone bei Bauklasse 4 und ES III der 

Gewerbeanteil begrenzt auf ein Vollgeschoss bei 4 zulässigen Geschossen (vgl. Art. 46 Abs. 

1 BO). Der Wohnanteil beträgt hier also rund 75%.

Bei diesen Verhältnissen gilt nach der dargestellten Rechtsprechung ein 

Prostitutionsgewerbe unabhängig von Beanstandungen als Beeinträchtigung. Die 

beabsichtigte Nutzung gemäss Baugesuch ist demnach zonenwidrig.

18 BVR 2006 S. 80 E. 4b m.w.H.
19 VGE 2018/185 vom 1. März 2019, E. 3.3 und E. 4.4 m.w.H.

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3. Ausnahmebewilligung

a) Die Beschwerdeführerin hat für die beabsichtigte zonenwidrige Nutzung ein 

Ausnahmegesuch gestellt. Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen 

Bauvorschriften bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn 

keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine 

wesentlichen nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne 

durch Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen 

kumulativ erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden 

Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des 

Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber 

auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen 

ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer 

Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine 

Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob 

ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: Vom 

Interesse an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden 

soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.20

b) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin liegen besondere Verhältnisse vor, da sie im 

Falle des Bauabschlags ihre berufliche Tätigkeit aufgeben müsste. Trotz jahrelanger Suche 

habe sie keinen Alternativstandort für ihren Betrieb finden können. Die Führung eines 

Prostitutionsbetriebes werde von Immobilienverwaltungen generell sehr skeptisch 

20 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4

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betrachtet, da sie den Verlust von Mietern befürchteten. Am gegenwärtigen Ort werde ihr 

Betrieb von Vermieterschaft und Anwohnern geduldet.

Die Vorinstanz bezweifelt in ihrer Stellungnahme, dass kein Alternativstandort gefunden 

werden könne. Es handle sich wohl auch um eine Preisfrage. In finanziellen Interessen der 

Bauherrschaft sei aber kein besonderer Grund zu erblicken, der eine Ausnahme von den 

Zonenvorschriften rechtfertige.

c) Es mag zutreffen, dass das Finden geeigneter Mieträumlichkeiten für einen 

Prostitutionsbetrieb aufgrund der Besonderheiten des Gewerbes schwierig ist. In gemischten 

und Gewerbezonen dürften sich aber Alternativstandorte finden lassen, an denen die vom 

Prostitutionsgewerbe ausgehenden Immissionen tendenziell als weniger störend empfunden 

werden als in der Wohnzone. Der Beschwerdeführerin ist zuzumuten, dass sie den Radius 

möglicher Alternativstandorte grosszügig definiert und Folgewirkungen einer 

Standortverlegung (bspw. Wiederaufbau des Kundenstamms) auf sich nimmt. Unter diesen 

Gesichtspunkten erscheint das Finden eines geeigneten Alternativstandorts nicht als so 

aussichtslos, dass daraus besondere Gründe für den jetzigen, in der Wohnzone gelegenen 

Standort abgeleitet werden könnten.

In Ermangelung von besonderen Verhältnissen kann keine Ausnahme bewilligt werden und 

die übrigen Voraussetzungen (Vereinbarkeit mit öffentlichen und wesentlichen 

nachbarlichen Interessen) brauchen nicht geprüft zu werden. Im Übrigen würde die 

Interessenabwägung trotz des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten grossen 

persönlichen Interesses (Bestreitung ihres Lebensunterhalts mit dem Betrieb, dessen 

Existenz sie bei Aufgabe des bisherigen Standorts als gefährdet sieht) zu ihren Ungunsten 

ausfallen. Zunächst ist das Interesse der Beschwerdeführerin zu relativieren, weil ein 

Standortwechsel möglich erscheint und der Beschwerdeführerin zuzumuten ist. Es besteht 

ausserdem ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung zonenfremder 

Nutzungen, insbesondere an der Vermeidung der mit dem Prostitutionsgewerbe 

verbundenen u.a. ideellen Immissionen in Wohnquartieren, auch unabhängig von konkreten 

Beanstandungen von Anwohnern. Diesbezüglich ist der Ansicht der Vorinstanz 

zuzustimmen, wonach auch die Interessen allfälliger Neuzuzüger zu berücksichtigen sind 

und aus der Duldung der bisherigen Anwohner nicht geschlossen werden darf, dass keine 

wesentlichen nachbarlichen Interessen gegen eine Bewilligung sprechen.

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d) Die Ausnahmebewilligung wurde demnach zu Recht verweigert. Entsprechend hat die 

Vorinstanz korrekterweise wegen fehlender Zonenkonformität den Bauabschlag erteilt.

4. Wiederherstellung

a) Nach Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG entscheidet die Baubewilligungsbehörde im Falle des 

Bauabschlags für ein nachträgliches Baugesuch zugleich darüber, ob und inwieweit der 

rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist. Die Wiederherstellungsverfügung muss im 

öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 

verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, 

das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.21

Die Vorinstanz hat in Dispositivziffer 3.1.3 des angefochtenen Entscheids angeordnet, dass 

der rechtmässige Zustand im Sinne der Erwägungen wieder herzustellen sei, d.h. die 

fraglichen Räumlichkeiten wieder dem nicht störenden Gewerbe zuzuführen seien. Sie 

setzte dafür eine Frist von 2 Jahren ab Rechtskraft des Entscheids an und verpflichtete die 

Bauherrschaft und die Grundeigentümerin, der Baupolizeibehörde der Stadt Bern die 

Vollendung der Wiederherstellung zu melden. Sie drohte die Ersatzvornahme und eine 

Busse bei Nichtbefolgung an.

b) Es ist unbestritten, dass in den fraglichen Räumlichkeiten ohne entsprechende 

Bewilligung ein Prostitutionsbetrieb geführt wird. Der Betrieb der Beschwerdeführerin besteht 

am fraglichen Standort seit 2010.22 Die Gemeinde hat sie im Jahr 2013 und erneut im Jahr 

2015 auf die fehlende Zonenkonformität bzw. die Möglichkeit baupolizeilichen Vorgehens 

aufmerksam gemacht.23 Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Recht nicht darauf, dass 

wegen Untätigkeit der Behörde (vgl. Art. 46 Abs. 3 BauG) auf die Wiederherstellung zu 

verzichten sei.24

21 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
22 Vgl. Beschwerdebeilage 3
23 Vgl. Beschwerdebeilagen 6 und 7.
24 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11a

RA Nr. 110/2019/78 10

c) Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde demnach grundsätzlich zu 

Recht angeordnet. Die Formulierung in Dispositivziffer 3.1.3, Absatz 1 des angefochtenen 

Entscheids geht aber insofern zu weit, als die Zuführung zu nicht störendem Gewerbe 

angeordnet wird. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung, in diesen 

Räumlichkeiten ein Gewerbe zu betreiben; auch eine Zuführung zur Wohnnutzung wäre 

rechtmässig. Die Formulierung der Anordnung ist daher von Amtes wegen so anzupassen, 

dass der Prostitutionsbetrieb in den fraglichen Räumlichkeiten einzustellen ist. Die von der 

Vorinstanz angesetzte Frist von zwei Jahren ab Rechtskraft des Entscheids ist nicht zu 

beanstanden.

5. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen 

und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25).

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2019/78 11

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Dispositivziffer 3.1.3 Absatz 1 des Bauentscheids des Regierungsstatthalteramtes 

Bern-Mittelland vom 5. April 2019 wird von Amtes wegen wie folgt angepasst:

"Die Wiederherstellungsverfügung und somit die Verpflichtung, den rechtmässigen Zustand auf 

der Parzelle Bern Gbbl.-Nr. H.________ im Sinne der Erwägungen wiederherzustellen, d.h. den 

Prostitutionsbetrieb in diesen Räumlichkeiten einzustellen."

Im Übrigen wird der Entscheid bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.