# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfc95d4b-ab97-59ac-b1a9-8b210f508a51
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-23
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision und erneutes Gesuch um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung nach zweimaliger (formloser) Anspruchsverneinung in den vergangenen Jahren. Die neu eingetretene Verschlechterung ist krankheits- und nicht unfallbedingt bzw. nicht wesentlich.
**Docket/Reference:** UV.2015.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2015.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00013
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
23. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Milena
Mezzacapo
Via Giuseppe Garibaldi 4, IT-81020
Capodrise
,
B.___
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Infolge eines am 26. März 1985 erlittenen
Berufsu
nfall
s
wurde
dem
1952 gebore
ne
n
und damals als Hilfsmaurer im Strassenbau erwerbstätig gewesenen
X.___
das rechte Bein unterhalb des Knies amputiert.
Trotz
wieder
holten Aufenthalten in der Rehaklinik
Y.___
(Urk. 7/6-7,
Urk.
7/11, Urk. 7/15) und
zwei
Stumpfrevision
en
am 22. Oktober 1985
und 23. Februar 1987
(Urk. 7/8
, Urk. 7/39
)
klagte der Versicherte über einen weiterhin schmerz
haften Stu
m
pf. Nachdem
verschiedene
Eingliederungsbemühungen erfolglos ge
blieben waren, s
prach ihm die Suva
mit
Verfügung vom 30. November 1988 mit
Wirkung ab 1. November
1
988 eine
auf eine
r
Erwerbsunfähigkeit
von 50 % ba
sierende R
ente und eine Integritätsentschädigung von 35 %
zu
(Urk. 7/74)
.
Da
neben
richtete die Invalidenversicherung
ab März 1986 eine ganze und ab Sep
tember 1988 eine halbe
Rente
aus
(vgl. Urk. 7/104 S. 2)
.
Im September 1992 reiste der Versicherte mit seiner Familie in sein Heimatland zurück (Urk. 7/101-102).
Am 9. März 1994 ersuchte
X.___
die Suva
unter Hinweis auf eine Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes um Revision der 50%igen Rente (Urk. 7/105)
, worauf eine stationäre Behandlung und Untersuchung in der Rehaklinik
Y.___
erfolgte (Austrittsbericht vom 6. Juli 1994, Urk. 7/113
). Am 13. September 1994 teilte die Suva dem Versicherten die Beibehaltung der bis
herigen Rente mit (Urk. 7/115). A
uf Intervention des
Versicherten
mit Schreiben vom 1. November 1994
(Urk. 7/119)
wurde Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
mit einer psychiatrischen Begutachtung beauftragt (Gutachten vom 19. März 1996, Urk. 7/125).
Gestützt
darauf bestätigte
die Suva
mit Mitteilung vom
18. April
1996
die bisherige
Rente (Urk. 7/1
29
)
.
Nach Abklärungen der Erwerbssituation des
nach wie vor nicht erwerbstäti
gen
Versicherten schloss die Suva eine zweite, 1997 eingeleitete
Rentenrevi
sion
ohne eine Änderung der ausgerichteten Leistungen
mit Mitteilung vom 12. Dezember 1997
ab (Urk. 7/137).
Am 18. Februar 2005 ersuchte
X.___
um Abgabe von neuen Prothe
sen (Urk. 7/139).
Im Rahmen der stationären
Anpassung einer neuen Prothese in der Rehaklinik
Y.___
(Urk. 7/141)
wurde
n
ein psychosomatisches Konsilium eingeholt (Bericht vom 26. April 2005, Urk. 7/140)
und
letzlich
die Kosten der Prothese übernommen (Urk. 7/142).
Mit Schreiben vom 30. September 2005 beantragte
d
er
Versicherte
sodann eine
Hilflosenentschädigung
(Urk. 7/143),
welches Gesuch
die Suva
am
15. November 2005
mit formlosem Schreiben
ab
lehnte (Urk. 7/146).
Nachdem der Versicherte
im Februar 2009 seinen bereits 2005 eingereichten Antrag auf
Hilflosenentschädigung
der Suva
erneut
zugestellt hatte (Urk. 7/144),
bestätigte
diese m
it Schreiben vom 19. Februar 2009
ihren ablehnenden Entscheid
(Urk. 7/148).
Am 17. Februar 2014 meldete sich der Versicherte direkt bei der Rehaklinik
Y.___
zur Anpassung einer neuen Prothese (Urk. 7/155)
, wofür
die Suva a
m 25. Februar 2014 Kostengu
tsprache
erteilte
(Urk. 7/156).
1.2
Am 23. Juni 2014 ersuchte der Versicherte
um Erhöhung der Invalidenrente auf 100 % und Zusprechung einer „
indennità
di
accompagnamento
“
(Urk. 7/158)
.
Da
raufhin unterbr
eitete die Suva das Dossier
der Neurologin des
Kompetenz
zentrum
s
H.___
. G
estützt auf
de
r
en
Beurteilung vom 21. Juli 2014 (Urk. 7/165) lehnte sie mit Verfügung vom 24. Juli 2014 eine
Rentenerhö
hung
ab (Urk. 7/166).
Dagegen erhob der Versicherte am 6. August 2014 Ein
sprache und
erneuerte
seine
Rechtsbegehren
(Urk. 7/170).
Am 11. November 2014 untersuchte der Kreisarzt Dr. med.
A.___
, Facharzt für
O
rthopädische Chirurgie
, den Versicherten. Gestützt auf dessen Untersuchungsbericht vom 13. November 2014 (Urk. 7/189)
wies
die Suva mit
Einspracheentscheid
vom 28. November 2014
die Einsprache mit Bezug auf die Invalidenrente ab und trat mit Bezug auf die „
indennità
di
accompagnamento
“ nicht darauf ein
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
5. Januar 2015 Beschwerde mit dem
Rechtsbe
gehren
um Anordnung eines Gerichtsgutachtens über die Frage der Unfallkausalität der
aktuellen Symptomatik, bestehend in
tonisch-
klonischen Kontraktionen am amputierten rechten Unterschenkel,
weiter um
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung einer
vollen
Invalidenrente
so
wie
einer „
indennità
di
accompagnamento
“ (Urk. 1 S.
4
f.).
Daraufhin zog das hiesige Gericht zwecks Prüfung der Zuständigkeit die
Verwaltungsakten
bei (Urk. 4). Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 wies der Beschwerdeführer hin
sichtlich der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die Rechtsmittelbeleh
rung im angefochtenen Entscheid hin (Urk. 8).
Nach Eingang der Verwaltungs
akten (Urk. 7/1-200) und Aufforderung durch das Gericht zur Stellungnahme zur Sache (Urk. 9) schloss die Verwaltung m
it Beschwerdeantwort vom
7. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 12), was dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten erbringt der
Un
fallversicherer
Leistungen. Darunter fallen unter anderem Invalidenrente (Art. 18 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung; UVG),
Integritätsent
schädigung
(Art. 24 UVG) und
Hilflosenentschädigung
(Art. 26 UVG).
1.2
Die Versicherungsleistungen werden auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt (Art. 11
der Verordnung über die Unfallversicherung; UVV
). Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krank
heit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar ge
heiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder auch psychische Ver
änderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild führen kön
nen (BGE 118 V 293 E. 2c mit Hinweisen).
1.3
Rückfälle und Spätfolgen schliessen sich begrifflich an ein bestehendes
Unfaller
eignis
an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht der Unfallver
sicherung nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Be
schwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen
Gesundheits
schädigung
ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 293 E. 2c in
fine
).
Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Inva
lidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht.
Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhan
densein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der glei
chen Weise beziehungsweise nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder un
mittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädi
gende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geis
tige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene ge
sundheitliche Störung entfiele (BGE 129 V 177 E. 3.1, 402 E. 4.3.1, 119 V 335 E. 1, 118 V 286 E. 1b, je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines
Leistungs
–
anspruches
nicht (BGE 129 V 177 E. 3.1, 119 V 335 E. 1, 118 V 286 E. 1b, je mit Hinweisen).
1.
4
Wird die versicherte Person infolge eines Unfalles zu mindestens 10
%
invalid (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
; ATSG), so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Für die Bestim
mung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die ver
sicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum
Er
werbseinkommen
, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).
1.5
1.5.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder au
fgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgeho
ben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG).
Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 68 zu Art. 17).
1.
5
.2
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer ma
teriellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hin
weisen; BGE 133 V 108 E. 5.4).
1.5.3
Rückfälle und Spätfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbestände dar.
Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse nach einem verfügten Fallabschluss, entfällt die Möglichkeit einer Revision gemäss
Art. 17
ATSG, weil sich diese Bestimmung auf die Revision laufender
Dauerleistungen
bezieht. Eine Anpas
sung an geänderte unfallkausale Verhältnisse kann im Unfallversicherungsrecht aber dadurch bewirkt werden, dass ein Rückfall oder Spätfolgen des seinerzeit rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses geltend gemacht werden. Dieses Vor
gehen entspricht dem in der Invalidenversicherung bestehenden Institut der Neuanmeldung
(Art. 87 Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung; vgl. dazu
Rumo-Jungo
/Holzer, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 79).
1.
6
Bei Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) hat die versicherte Person Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
(Art. 26 UVG). Als Hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dau
ernd auf die Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
Die
Hilflosenentschädigung
bemisst sich nach dem Grad der Hilflosig
keit (Art. 2
7 UVG).
Bei der Ermittlung der Hilflosigkeit besteht die Aufgabe des Arztes bzw. der Ärztin darin zu untersuchen, worin die von Dritten notwendigerweise zu leis
tende (direkte oder indirekte) Hilfe bei den einzelnen Lebensverrichtungen bzw. deren Teilfunktionen besteht. Die Verwaltung bzw. das Gericht haben aufgrund dieser Angaben die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Hilfsbedürftigkeit erheblich ist oder nicht (BGE 107 V 142).
2.
2.1
Gemäss Art. 58
Abs.
1 ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons örtlich zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohn
sitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desje
nigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz be
fand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58
Abs.
2 ATSG).
Bevor der Beschwerdeführer im Jahr 1992 seinen Wohnsitz nach
B.___
ver
legte, war er in
C.___
wohnhaft (Urk. 7/101). Damit ist das angerufene Gericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
trat auf den
Antrag
auf Ausrichtung einer
„
indennità
di
accompagnamento
“
nicht ein mit der Begründung, dass
diese nicht
Anfech
tungsgegenstand
bilde; zudem sei
eine solche Leistung im
schweizerischem
R
echt
nicht
vorgesehen und
der
Anspruch des Beschwerdeführers auf
Hilflo
senentschädigung
sei
mit einem inzwischen in Rechtskraft erwachsene
n
infor
melle
n
Entscheid
bereits
verneint
worden sei
(Urk.
2
S. 3).
Weiter liege kein
Re
visionsgrund
vor (Urk. 12 S. 8 f.).
Mit Bezug auf die Invalidenrente
verneinte
die Beschwerdegegnerin
gestützt auf
die
Beurteilung
der Neurologin
des
Kom
petenzzentrums
H.___
vom 21. Juli 2014 (Urk. 7/165) sowie auf de
n
Untersuchungsbericht des Kreisarztes Dr.
A.___
vom 13. November 2014 (Urk. 7/189)
eine Unfallkausalität der geltend gemachten
Verschlimmerung des Gesundheitszustandes
(Urk. 2 S. 5 f.
, Urk. 12 S. 6 ff.
).
Demgegenüber
mach
te
der Beschwerdeführer
eine Verschlechterung seines Ge
sundheitszustandes geltend. D
ie geklagte Symptomatik
sei
Folge von
tonisch-klonischen Kontr
aktionen des rechten Beins. Diese Kontraktionen seien spinaler Herkunft
und
stünden somit in direktem
Kausalzusammenhang
zur Amputation
des rechten Unterschenkels (Urk. 1 S. 4)
.
3.
Da die
letzte
, 1997 eingeleitete Rentenrevision lediglich zu einer Abklärung der Erwerbssituation des Beschwerdeführers geführt hatte (Urk. 7/135-137)
,
kann die Mitteilung vom 1
2.
Dezember 1997 mangels umfassender materieller Prü
fung des Leistungsanspruchs nicht als Vergleichsbasis herangezogen werden (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_384/2015 vom 2
1.
Dezember 2015 E. 3). Vielmehr
bildet die Mitteilung vom 1
8
.
April
1996, womit die bisherige Rente bestätigt wurde (Urk.
7
/1
29
)
,
den zeitlichen
Referenzpunkt für die Prü
fung einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes
mit Bezug auf den Rentenanspruch
(E. 1.
5
.2)
. Diese Mitteilung beruht mit Bezug auf die psy
chischen Beschwerden auf d
em
Gutachten von Dr.
Z.___
vom 19. März 1996 (Urk. 7/
125
).
Nach der vom Beschwerdeführer beanstandeten
Mitteilung vom 13. September 1994 (Urk. 7/
115; vgl. Urk. 7/119) wurden abgesehen vom psy
chiatrischen Gutachten keine weiteren medizinischen Abklärungen durchge
führt, weshalb
betreffend
die Veränderung der
die körperlichen Beschwerden vom
Austrittsbericht der Rehaklinik
Y.___
vom 6. Juli 1994 (Urk. 7/113)
aus
zugehen ist.
4.
4.1
Im Austrittsbericht der Rehaklinik
Y.___
vom 6. Juli 1994 (Urk. 7/113) wurde die Diagnose einer traumatischen Unterschenkelamputation rechts gestellt
(S. 1)
. Weiter lässt sich dem Bericht entneh
men, dass der Beschwerdeführer
über lum
balen Rückenschmerzen, die beim Gehen auftreten
,
sowie Nackenschmerzen klagte
. Ferner
bestünden
ein stechender, permanenter Stumpfschmerz, der unter Belastung zunehme, und ein Brennen im Stu
m
pf nach einer gewissen
Gehstre
ck
e
. Röntgenaufnahmen von Lenden- und Halswirbelsäule sowie des Stumpfes hätten
blande
ossäre
Verhältnisse gezeigt.
Gestützt darauf verneinten die be
richtenden Klinikärzte eine bedeutsame Verschlechterung. Sie stellten jedoch eine gewisse Verwahrlosung des Beschwerdeführers bei Eintritt fest und gingen davon aus, dass ihm die Behandlung sicher
wieder
etwas Selbstwertgefühl ge
geben habe.
Die Prothesentragdauer habe auf zweimal drei bis vier Stunden täglich gesteigert werden können. Die
Stumpfhyperpathie
sei erwartungsgemäss unverändert geblieben.
4.2
Im psychiatrischen Gutachten vom 19. März 1996 (Urk. 7/125) kam Dr.
Z.___
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer an einer leichten phobischen Störung, einer Angst vor dem Fliegen, leide. Diese Angst habe bereits vor dem Unfall bestanden. Nach dem Unfall habe der Beschwerdeführer im Verlauf der lang
wierigen Rehabilitation eine schwere depressive Entwicklung durchgemacht. Von dieser habe er sich nach seiner definitiven Rückkehr in seine Heimat jedoch vollständig erholt. Aus psychiatrischer Sicht sei er vollständig arbeitsfähig
(S. 7 ff.).
4.3
Im Rahmen der stationären Prothesenversorgung in der Rehaklinik
Y.___
vom
30. März bis 27. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer zweimal psycho
somatisch konsiliarisch untersucht. Dem Bericht vom 26. April 2005 über das psychosomatische Konsilium
(Urk. 7/140) lässt sich entnehmen, dass der Be
schwerdeführer vorwiegend
dysphorisch
, gereizt und vorwurfsvoll gewirkt hatte. Er
klage
über seine Schmerzen am Stumpf, häufige Kopfschmerzen sowie seine schwierige finanzielle Situation. Erst auf Nachfrage würden Müdigkeit sowie Lustlosigkeit berichtet. Insgesamt entsprächen die berichteten Symptome am ehesten einer anhaltenden depressiven Symptomatik (sonstige depressive Episode ICD-10 F32.8), vermutlich aufgrund der anhaltenden körperlichen Ein
schränkung, der persistierenden Schmerzen, der sozialen Problematik (insbe
sondere die finanziellen Schwierigkeiten und die depressive Symptomatik der Ehefrau) sowie der eingeschränkten
Copingmöglichkeiten
(zum Beispiel geringes Bildungsniveau; S. 3 f.).
4.4
Im Austrittsbericht
der Rehaklinik
Y.___
vom 23. Juni 2005 (Urk. 7/141) wur
den folgende Diagnosen gestellt:
A.
Quetschtrauma des rechten Unterschenkels d
urch Baggerschaufel am 25.03.85
-
26.03.85: Offene Unterschenkelamputation rechts
.
-
22.10.85: Stumpfrevision,
Neuromextirpation
N.
fibularis
superficialis
profun
dus
und
N.
ti
bialis
,
Exostosenabtragung
.
-
23.02.87: Stumpfrevision, Freilegung von
N.
tibialis
posterior
,
N.
fi
bularis
pro
fundus
,
N.
fibularis
superficialis
,
Verschluss des
Epineureums
.
B.
Status nach reaktiver Depression, leichte phobische Störung (Angst vor dem Flie
gen)
.
Weiter führten die Klinikärzte aus
,
20 Jahre nach einer Amputation des rechten Unterschenkels bestehe heute nach wie vor nur eine stark eingeschränkte
Geh
fähigkeit
mit Prothese, einem Handstock für kürzere Strecken und zwei Hand
stöcke für längere Gehstrecken über 200 m.
Der Stumpf ertrage nur wenig Druck und reagiere
mit ein
em sogenannten Stumpfschlagen bei Berührung und Extension im Kniegelenk.
Die deutlich zu spürende Unzufriedenheit des Be
schwerdeführers resultiere wahrscheinlich einerseits aus seiner objektiv stark eingeschränkten Gehfähigkeit und den anamnestisch nicht unerheblichen Stumpf- beziehungsweise Phantomschmerzen, andererseits wahrscheinlich auch auf dem Hintergrund seiner schwierigen psychosozialen und finanziellen Situa
tion mit zwei Kindern in Ausbildung, die im gleichen Haushalt lebten. Der Be
schwerdeführer habe mehrfach kundgetan, dass die Rente zu gering bemessen sei und er auf eine erneute Revision dränge.
Laut den Ärzten
sei
es
Tatsache, dass er einen sehr empfindlichen Stumpf habe, der die prothetische Versorgung entsprechend erschwere. Dem sei bei der Rentenfestsetzung und bei der Festset
zung der Integritätsentschädigung Rechnung getragen worden. Unter diesem Gesichtspunkt habe sich aktuell nichts geändert.
4.
5
Wegen Störungen der Aufmerksamkeit und des Kurzzeitgedächtnisses begab sich der Beschwerdeführer am 19. Mai 2014
in
Spitalbehandlung. Im
Austritts
bericht
der
D.___,
vom 23. Mai 2014
(Urk.
7/158 Beilage 1
)
wurde eine
vasculäre
Enze
phalopath
ie
mit
Halbseitensyndrom links mit
Dysästhesie
n
und tonisch-kloni
schen Kontraktionen der rechten unteren Extremität
diagnostiziert und weitere fachärztliche Abklärungen empfohlen (Koloskopie, Elektroenzephalographie, Anpassung der Pharmakotherapie).
4.
6
Dr.
E.___
, Facharzt für Chirurgie,
stellte im Zeugnis vom 6. Juni 2014 fol
gende Diagnosen (Urk. 7/158 Beilage 2):
-
vasculäre
Enzephalopathie mit
Dysästhesien
und
myoklonischen
Kontraktio
nen der rechten unteren Extremität
-
vorübergehende
Zentralparese
des Hirnnervs VII rechts
-
Arteriosklerose
in den
unteren Extremitäten
-
arterielle Hypert
onie
-
gemischte
Dyslipidämie
-
lumbale
Diskopathie
-
Skoliose
-
diffuse
Spondylarthrose
-
venöse Insuffizienz der unteren Extremitäten
-
chronische Obstipation
-
gutartiges Prostataadenom
-
ängstliche Depression
-
Visus
minderung
4.
7
Dr.
F.___
, Facharzt für Orthopädi
e
,
attestierte am 12. Juni 2014 (Urk. 7/158 Beilage 3
S. 2
), dass der Beschwerdeführer nicht
gehfähig
und nicht in der Lage sei, die Prothese zu
tragen
. Er bedürfe der ständigen Hilfe eines Begleiters.
4.
8
In der neurologischen Beurteilung vom 21. Juli 2014
(Urk. 7/165) nahm
Dr. med.
G.___
, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie und Leiterin des Kompetenzzentrums
H.___
, zum
Austrittsbe
richt
der
D.___
, vom 23. Mai 2014 (Urk. 7/158 Beilage 1)
Stellung und kam
zum Schluss, dass
selbst wenn sich di
e
Symptomatik am selben Bein abspiele, an dem die traumatische Amputation gewesen sei
, habe sie nichts mit dem Unfall zu tun, da es sich um eine Erkrankung des Gehirns handle.
Es sei keine Ände
rung der Leistungen angezeigt.
4.
9
Am 1. August 2014 berichtete Dr.
H.___
, Facharzt für Orthopädie und Traumato
logie
(Urk. 7/168), dass der Beschwerdeführer
Narbenveränderungen am Stumpf und von der Prothese verursachte Haut
geschwüre
präsentiere
. Wei
ter klage er
über Schmerzen im linken Bein, ununterbrochene
Muskelkontrakti
onen
bei Kniebewegungen, Druckschmerzen am Stumpf sowie nächtliche ste
chende Schmerzen,
weswegen er plötzlich aufwache
und unter einer depressi
ven Störung leide.
D
ie spontanen Muskelkontraktionen erlaubten keine Anpas
sung einer neuen Prothese. Die Fortbewegung erfolge mit kanadischen Stöcken und alternativ mit Rollstuhl.
4.
10
Dr.
I.___
, Fachärztin für Chirurgie und Versicherungsmedizin,
gelangte
in ih
rer
aktengestützten
Ste
llungnahme vom 5. August 2014 (Urk. 7/169) zum Schluss, dass
das Vorliegen der berichteten ununterbrochenen
Muskelkontrakti
onen
und der Hautgeschwüre ein
Anlegen
der Prothese verhinderten, womit
eine
Wiederherstellung der
selbständigen Fortbewegungsfähigkeit stark er
schwert werde. Demzufolge erscheine es als erwiesen, dass der Beschwerdefüh
rer für die alltäglichen Verrichtungen und die Fortbewegung ständig der Hilfe
leistung Dritter bedürfe.
4.
11
Im Untersuchungsbericht vom 13. November 2014 (Urk. 7/189) stellte der Kreis
arzt Dr.
A.___
folgende Diagnosen (S. 3):
-
Status nach Unfall vom 26.03.1985 mit Amputation des proximalen III des rech
ten Schienbeins
.
-
Status nach Stumpfrevision
,
Neuromextirpation
N.
fibularis
superficialis
profun
dus
und
N.
tibialis
,
Exostosenabtragung
am
22.10.85
.
-
Status nach Revision des
N.
tibialis
posterior
,
N.
fi
bularis
profundus
und
N.
fibularis
superficialis
sowie Verschluss des
Epineureums
am
23.02.87
.
-
S
tatus nach reaktiver Depression mit
leichte
r
phobische
r
Störung (Angst vor dem Fliegen).
Bei folgenden weiteren Diagnosen verneinte Dr.
A.___
eine Kompetenz der Beschwerde
gegne
rin (S. 4):
-
vasculäre
Enzephalopathie mit
Dysästhesien
und
myoklonischen
Kontraktio
nen der rechten unteren Extremität
-
vorübergehende
Zentralparese des Hirnnervs VII rechts
-
Arteriosklerose in den unteren Extremitäten
-
arterielle Hypert
onie
-
gemischte
Dyslipidämie
-
lumbale
Diskopathie
-
Skoliose
-
diffuse
Spondylarthrose
-
venöse Insuffizienz der unteren Extremitäten
-
chronische Obstipation
-
gutartiges Prostataadenom
-
ängstliche Depression
-
Visusminderung
Weiter gab Dr.
A.___
an,
gemäss eigenen Angaben könne
der Beschwerdefüh
rer seit November 2013
wegen Entwicklung von Blasen um den Stumpf
keine Prothese
mehr
tragen
. Diese Blasen bildeten sich häufiger im Verlauf des Som
mers wegen der Wärme. Der Beschwerdeführer habe immer wieder versucht, die Prothese
anzulegen
, was ihm jedoch
wegen Muskelkontraktionen und Zittern am Stumpf
, wenn er ihn zu bewegen versuche,
nicht gelinge.
In der klinischen Untersuchung habe ein Betasten der Umgebung des Stumpfes eine starke klo
nische Reaktion verursacht, die durch den Beschwerdeführer schwer zu kontrol
lieren sei. Dieser habe den Stumpf in die Hände genommen und in wenigen Se
kunden hätten sich die Muskelkontraktionen beruhigt.
Die Haut um den Stumpf zeige weder Läsionen noch Blasen
. Der Beschwerdeführer habe sich in Rollstuhl vorgestellt, denn das Stehen bereite ihm Mühe
(S. 3).
In seiner Beurteilung kam der Kreisarzt zum Schluss, dass
die
Muskelkontraktio
nen
am Stumpf keine Unfallfolge seien. Die Blasenbildung manifestiere sich hauptsächlich im Sommer und verhindere das Tragen der Prothese während längerer Zeit. Bereits 2005
sei
der Beschwerdeführer an zwei Stöcken
gelaufen
. Die aktuelle Untersuchung ergebe keine neuen Pathologien.
Es
sei
daher
kein unfallkausaler Grund ersichtlich, weshalb die Prothese nicht getragen werden sollte (S. 4 f.).
4.
12
Prof.
J.___
, Facharzt für Versicherungsmedizin, und Prof.
K.___
, Facharzt für Neurologie und Pharmakologie, erstatteten am 5. Januar 2014 [
richtig
wohl 2015] ein
G
utachten
zu
Handen
des Beschwerdeführers
(Urk. 3/1)
. Darin führten sie aus
(S. 7 f.)
, sieben bis acht Jahre zuvor sei eine arterielle Hypert
onie
aufge
treten, die aktuell
medikamentös eingestellt sei. Im Mai 2013
habe
infolge einer
hypertensiven
Krise eine zunehmende Verschlechterung der kognitiven Fähig
keiten, der Beziehungsfähigkeit sowie des Verhaltens mit sozialem Rückzug und Behandlungsverweigerung
eingesetzt
. Im April 2014
habe
eine
hypertensi
ve
Kri
se einen Schlaganfall mit Lähmungen im Gesichts-, Arm-, Leisten- und Oberschenkelbereich links
verursacht. Dies
habe zur
Hospitalisation
im L.___
vom 1
9.
bis 23. Mai 2014 geführt (vgl. E. 4.
5
).
Die aktuelle Untersuchung
zeige
neben dem
Halbseitens
yndrom links vor allem die besondere Schwere des Syndroms
des posttraumatischen Stumpfes.
Sie er
hoben zunehmende
Phantomschmerzen
. Als
Komorbidität
bestehe eine schwere chronische
depressive
Störung
mit psychotischen Episoden und hypochondri
schem Wahn, die das soziale Funktionieren des Beschwerdeführers bedeutend erschwerten.
Sodann
liege mit Sicherheit eine spinale Myoklonie vor.
Die Kon
traktionen träten bei
muskuläre
Aktivität auf, so beim Anlegen der Prothese. Das Vorhandensein von schmerzhaften Spasmen und die
Dysästhesien
stünden im Zusammenhang mit den Läsionen und der neuronalen Schädigung der
Hin
terhörner
des
Rückenmarkes
sowie der Ganglien der Nervenwurzeln. Es handle sich somit nicht um spontane Kontraktionen von
Skelettmuskeln mit
korti
kospinaler
Ursache sondern um
myoklonische
Zuckungen als Folge einer Pa
thologie des Rückenmarkes. Dieser spinale
Myoklonus
stelle zweifellos eine Schädigung, die ursächlich zum zurückliegenden Trauma mit konsequenter Amputation der unteren rechten Extremität zurückzuführen sei. Bei zentraler Ursache h
abe
die Pharmakotherapie den
Myoklonus
sicherlich beseitigt. Das Anhalten der Symptomatik beweise deren peripher-segmentale
, beziehungs
weise spinale
Herkunft
(S. 8 f.)
.
5.
5.1
Den wiedergegebenen ärztlichen Stellungnahmen kann entnommen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten
Ren
tenrevision
insgesamt
verschlechtert hat.
So
wurden verschiedene Diagnosen gestellt, welche 1996 noch nicht bestanden hatten
(vgl.
Zeugnis von
Dr.
E.___
vom 6. Juni 2014,
Urk. 7/158 Beilage 2
;
E. 4.6
)
, wobei sich die aufgeführten Diagnosen in einer Liste erschöpfen, ohne dass aus medizinischer Sicht oder seitens des Beschwerdeführers eine Unfallkausalität, welche jeder
Leistungszusprache
der Beschwerdegegnerin zu Grunde liegt (E. 1.3
hievor
), auch nur in Erwägung gezogen worden wäre. Insofern erübrigen sich daher Weiterungen.
Als unfallkausale Verschlechterung werden vom Beschwerdeführer die tonisch-klonischen Kontraktionen am rechten Stumpf geltend gemacht (Urk. 1 S. 5). Solche
Zuckungen
wurden
bereits 1990 dokumentiert,
allerdings
nur
als massiv gesteigerter PSR rechts (Patellarsehnenreflex:
E
r löst
nach
einem
Schlag auf die Patellarsehne eine Kontraktion der Streckmuskulatur des Oberschenkels und damit eine Streckung im Kniegelenk
aus
) mit praktisch unstillbarem
Klonus
(Bericht von Dr. med.
M.___
, Facharzt für Neurologie, vom 19. Nov
e
mber 1990; Urk. 7/95). Die Auslösung
eines Stumpfschlagens
durch
einfache
Berüh
rung
des Stumpfes
und Extension im Kniegelenk
wurde
indes
erstmals
im
Aus
trittsbericht
der Rehaklinik
Y.___
vom
23. Juni 2005
dokumentiert
(Urk. 7/141
; E. 4.4
)
und
sind
somit für die Prüfung einer Verschlechterung mit Bezug auf den Rentenanspruch
grundsätzlich
massgeb
lich
(E. 3)
.
Eine Verschlechterung der Symptomintensität und
häufigkeit
im Zusammen
hang mit dem
Stumpfschlagen
ist indes
nicht geeignet, den Invaliditätsgrad wesentlich zu verändern. Denn im Untersuchungsbericht vom
13. November 2014 (Urk. 7/189
; E. 4.11
)
beschrieb der Kreisarzt Dr.
A.___
nicht nur, wie diese
Zuckungen
durch blosses Be
rühren
des Stumpfes ausgelöst wurden, son
dern auch
,
wie der Beschwerdeführer
den Stumpf
durch Halten
mit beiden Hän
den innert
Sekunden
zu beruhigen vermochte
.
Die weiteren
Arten von
Phantom
beschwerden beziehungsweise Schmerzen
wur
den im Übrigen
bereits in der Vergangenheit immer wieder dokumentiert
(
Urk.
7/95 S. 2,
Urk.
7/113 S. 2)
und stellen damit keine
wesentliche
Ver
schlechterung dar
.
Insoweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf die von den behandelnden Ärzten in
B.___
erstatteten Berichte und insbesondere auf das Gutachten der Prof.
J.___
und
K.___
eine wesentliche Verschlechterung postulierte, ist ihm
entgegen zu halten, dass die Gutachter zwar von zunehmenden Phantom
schmerzen sprachen (E. 4.12). Allerdings lassen sie eine Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im Referenzzeitpunkt vollständig vermissen.
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Differenz in den - hier dem medizinischen Gutachten zu entnehmenden - Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unter
schied zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks
Renten
revision
erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts - bezieht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_25/2014 vom 12. November 2014 E. 3.3). Weder die Berichte der behandelnde Ärzte noch das seitens des Beschwerde
führers aufgelegte Gutachten sprechen sich
hinreichend darüber aus, inwiefern eine effektive Veränderung im Gesundheitszustand eingetreten ist
, weshalb sie in Bezug auf den Revisionsgrund nicht geeignet sind, den schlüssigen
Kreisarzt
bericht
in Zweifel zu ziehen.
5.2
Mit Bezug auf die von den behandelnden Ärzten diagnostizierte chronische de
pressive
Störung
ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
[nach Lage der Akten]
offenbar nicht in fachpsychiatrischer Behandlung steht. Dar
über hinaus werden in der Schmerzbehandlung oft Antidepressiva eingesetzt, weshalb auch die vom Beschwerdeführer befolgte P
sychop
harmakotherapie
(vgl.
G
utachten der Prof
.
J.___
und
K.___
vom 5. Januar 2015
,
Urk. 3/1 S. 5;
Urk. 7/158 Beilage 1)
für sich allein nicht auf eine Verschlimmerung der de
pressiven Symptomatik
schliessen lässt
. Schliesslich wurden entsprechende Symptome von Dr.
A.___
während der kreisärztlichen Untersuchung
nicht festgestellt. O
bwohl
dieser
keine
Ausbildung im Fachgebiet der Psychiatrie
auf
weist
, ist
davon auszugehen
, dass er
in der Lage wäre,
eine relevante depressive Symptomatik während der Untersuchung
wahrzunehmen.
In der psychiatrischen Vorgeschichte des Beschwerdeführers traten
wiederholt
d
epressive Störungen auf. So
litt er
nach dem Unfall
an
eine
r
schwere
n
Depres
sion. Zwar besserte sich die Symptomatik nach der Rückkehr ins Heimatland, wodurch die Arbeitsfähigkeit nicht mehr tangiert war (psychiatrisches Gutach
ten von Dr.
Z.___
vom
19. März 1996
,
Urk. 7/125;
E. 4.2). I
n
leichte
m
A
us
mass hielten die Symptome
im Rahmen einer depressiven
Reaktion auf die schwierigen Umstände
jedoch an, wie 2005
im Rahmen des
psychosomatischen
Konsilium
s
in der Rehaklinik
Y.___
festgestellt wurde (Bericht vom 26. April 2005,
Urk. 7/140
; E. 4.
3
)
. In Anbetracht dieser Vorgeschichte kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die neueren
krankheitsbedingten
Probleme, insbesondere
die
vasculäre
Enzephalopathie
und ihre Folgen,
zu einer
mangels fachpsychiatrischer Behandlung wohl vorübergehenden
Verschlechterung der depressiven Symptomatik
geführt haben.
Diese
sind
aber in einem solchen Fall unfallfremd.
Unter diesen Umständen bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verstärkung der depressiven Symptomatik
infolge des
Unfall
s
.
5.3
Zusammenfassend ist keine Verschlechterung ausgewiesen, welche geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu ändern, weshalb die Beschwerdegegnerin das
Rentener
höhungsgesuch
des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.
Die beantrag
ten weiteren Beweisvorkehren versprechen
keine neuen
entscheidrelevanten
Er
kenntnisse
, weshalb
darauf zu verzichten
ist
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 162 E. 1d).
6.
6.1
Zu prüfen ist sodann der vom Beschwerdeführer geltend gema
chte
Anspruch auf eine „
indennità
di
accompagnamento
“ (Urk. 1 S. 5).
Der Beschwerdeführer macht
diesbezüglich
geltend, dass er für die alltäglichen Verrichtungen und die Fortbewegung ständig der Hilfeleistung Dritter
bedürfe
(Urk. 1 S. 5, Urk. 7/158, Urk. 7/170 S. 2)
.
Wie bereits von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid
ausgeführt (Urk. 2 S. 3), ist z
unächst festzuhalten, dass eine solche Leistung vom UVG nicht vorgesehen ist. Angesichts der
vom Beschwerdeführer
darge
legten
Einschränkungen
hat die Beschwerdegegnerin zu Recht
ihre
Leistungs
pflicht
unter dem Titel der
Hilflosenentschädigung
(Art. 26 f. UVG)
geprüft
.
6.2
6.2.1
Im
Einspracheentscheid
vom 28. November 2014 ist die Beschwerdegegnerin auf den (sinngemässen) Antrag auf Zusprechung einer
Hilflosenentschädigung
nicht eingetreten mit der Begründung,
diese Frage bilde nicht Streitgegenstand und
sie
habe
darüber bereits 2005 rechtskräftig entschieden (Urk. 2 S. 3).
6.2.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungsbegehren
eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (
Sach
entscheid
) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a
; SVR 1997, UV Nr. 66 S.
225 E. 1a).
6.2.3
Gegenstand der
dem angefochtenen
Einsprach
eentscheid
zu Grunde liegen
den
Verfügung vom 2
4.
Juli 2014 bildete allein die Frage des Rentenan
spruchs und dessen Veränderung (
Urk.
7/166), obwohl der Beschwerdeführer in der Ein
gabe vom 2
3.
Juni 2014 auch
Anspruch auf eine
„
indennità
di
accom
pagna
mento
“
erhoben
hatte (
Urk.
7/158). Unter dem Hinweis darauf, diese Frage bilde nicht Streitgegenstand, trat die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheent
scheid
vom 2
8.
November 2014 bezüglich dieses Leistungsanspruches nicht auf die Einsprache ein (
Urk.
2 S. 3 oben und Dispositiv-Ziffer 1).
Dieses Vorgehen ist unter dem Blickwinkel der Frage des Streitgegenstands nicht zu beanstanden.
6.2.4
Nichts anderes ergibt sich unter dem seitens der Beschwerdegegnerin aufgewor
fene
n
Gesichtspunkt der Rechtskraft der formlosen Erledigung des Begehrens auf
Hilflosenentschädigung
mit Schreiben vom 1
5.
November und 1
9.
Februar 2009 (
Urk.
7/146,
Urk.
7/148;
Urk.
2 S. 3 oben).
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; Art. 51 Abs. 2 ATSG räumt der betroffenen Person die Mög
lichkeit ein, den Erlass einer Verfügung zu verlangen.
Das ATSG unterscheidet somit
zwischen der Behandlung eines Gesuchs mittels Verfügung einerseits und im formlosen Verfahren andererseits. Die erste Vari
ante ist vorgeschrieben, wenn es sich um eine erhebliche Leistung, Forderung oder Anordnung handelt sowie wenn die versicherte Person mit dem Entscheid nicht einverstanden ist. In den übrigen Fällen ist d
as formlose Verfahren nach Art.
51 ATSG zulässig.
Die beiden
Schreiben
der Beschwerdegegnerin
vom
15. November 2005 bezie
hungsweise vom 19. Februar 2009, womit sie den vom Beschwerdeführer gel
tend gemachten Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
ein erstes Mal verneint hatte
(Urk. 7/146
, Urk. 7/148
)
, sind
dem formlosen Verfahren zuzuordnen.
Art. 49 Abs.
1 ATSG schreibt
jedoch
für erhebliche Leistungen sowie bei Nicht-Einverständnis der versicherten Person die Verfügungsform vor. Die formlose Erledigung
war
diesfalls
unzulässig
(vgl. auch Art.
124 UVV
)
. Der Entscheid hätte in Form einer Verfügung ergehen müssen.
Da der Beschwerdeführer je
doch innert eines Jahres nach Empfang des jeweiligen Schreibens nicht bei der Beschwerdegegnerin interveniert
hat
,
entfalten
die
im formlosen Verfahren er
gangene
n
Entscheid
e
in gleicher Weise Rechtswirkungen, wie wenn
sie im durch Art. 51 Abs.
1 ATSG umschriebenen Rahmen erlassen worden wäre
n
(Bundesgerichtsurteil
8C_738/2007
vom 26.
März 2008
E. 6;
BGE 134 V 145
)
.
In Bezug auf die
Hilflosenentschädigung
ist die Beschwerdegegnerin somit zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.2.5
Immerhin bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen erneuten An
trag auf
Hilflosenentschädigung
mit einer Verschlechterung seines Gesundheits
zustandes begründet hat (
Urk.
7/158).
Ob eine revisionsbegründende Verände
rung de
r
- unfallbedingt beeinträchtigten -
Hilfsbedürftigkeit im Sinne von
Art.
17 ATSG oder eine Spätfolge zum Unfallereignis eingetreten ist, hat die Beschwerdegegnerin materiell nicht geprüft. Dem Gericht bleibt daher eine entsprechende Prüfung des Leistungsanspruches verwehrt (vgl. E. 6.2.2
hievor
).
Aus diesen Gründen ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 28. No
v
ember 2014 zu
bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Milena
Mezzacapo
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner