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**Case Identifier:** 539244fd-1a00-598e-8342-f678fc907d82
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.04.2013 410 13 50 (410 2013 50)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-13-50_2013-04-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. April 2013 (410 2013 50) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Definitive Rechtsöffnung / vorfrageweise Vollstreckbarerklärung eines ausländischen 

Urteils als Rechtsöffnungstitel / formelle Voraussetzungen / Entkräftung des Titels durch 

nachträgliche Parteivereinbarung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

  
 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Advokat Roger Wirz, Anton von Blarerweg 2, 
4147 Aesch BL, 
Gesuchsbeklagter und Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____, 
vertreten durch Annina Gegenschatz, advocenter Rechtsanwälte, Bahn-
hofstrasse 92, 5000 Aarau, 
Gesuchsklägerin und Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 21219124 des Betrei-
bungsamtes Arlesheim 

Beschwerde vom 15. Februar 2013 gegen den Entscheid des Bezirksge-
richtspräsidenten Arlesheim vom 07. Februar 2013 

 
 
Sachverhalt 

 

A. Mit Entscheid vom 07. Februar 2013 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim in 
der von B.____ veranlassten Betreibung Nr. 21219124 des Betreibungsamtes Arlesheim gegen 

 
 
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ihren getrennt lebenden Ehemann A.____ über CHF 29'040.00 nebst Zins zu 5 % seit 01. Feb-
ruar 2011 die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 14'933.80 nebst Zins zu 5 % seit 
01. Dezember 2011, ferner wurde der Gesuchsbeklagte verpflichtet, der Gesuchsklägerin die 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.00 zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 auf-
erlegte der Bezirksgerichtspräsident den Parteien je zur Hälfte, ferner ordnete er an, dass jede 
Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen habe. Zur Begründung des Urteils wurde im 
Wesentlichen angeführt, dass das Urteil des Tribunal de Grande Instance de Colmar vom 25. 
März 2010 vorfrageweise als für in der Schweiz vollstreckbar zu erklären sei, wobei offen ge-
lassen werden könne, ob es sich beim geltend gemachten Anspruch um eine Unterhaltspflicht 
im Sinne von Art. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens (UVÜ) oder um eine 
Zivilsache im Sinne von Art. 1 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) handle, zumal die formel-
len Voraussetzungen zur Vollstreckbarkeit nach beiden Übereinkommen erfüllt seien. Aus dem 
erwähnten Urteil gehe hervor, dass der Gesuchsbeklagte verpflichtet sei, unter dem Titel "de-
voir de secours" die Hälfte der Hypothekarkosten der ehelichen Liegenschaft im Umfang von 
€ 1'100.00 pro Monat zu bezahlen, weshalb für den geltend gemachten Zeitraum vom 01. Feb-
ruar 2011 bis zum 30. November 2012 eine Gesamtforderung von € 12'100.00 erstellt sei. Der 
Gesuchsbeklagte habe sich in seiner Stellungnahme weder zu seiner Pflicht zur Beteiligung an 
den Hypothekarkosten geäussert noch die mögliche Einwendung der Tilgung, Stundung oder 
Verjährung geltend gemacht. Seine Vorbringen, die sich ausschliesslich auf die Frage von Kin-
der- und Ehegattenunterhalt sowie auf die Eigentumsübertragung einer Liegenschaft in 
Deutschland bezogen hätten, seien im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Nachdem der von 
der Gesuchsklägerin geltend gemachte Euro-Umrechnungskurs von CHF 1.20 nicht zu bean-
standen sei, sei die Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 14'933.80 zu bewilligen. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter des Gesuchsbeklagten mit Eingabe 
vom 15. Februar 2013 Beschwerde mit dem Begehren, das Rechtsöffnungsgesuch sei in Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids vollumfänglich abzuweisen, unter o/e Kostenfolge; fer-
ner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für das kantonsgerichtliche 
Verfahren zu bewilligen. Ausserdem sei die Vollstreckung des angefochtenen Rechtsöffnungs-
entscheids bis zum Entscheid der Beschwerde superprovisorisch aufzuschieben. Zur Begrün-
dung der Beschwerde wurde vorab eingewendet, die vorinstanzliche Vollstreckbarerklärung sei 
unzulässig, da die Gesuchsklägerin diese gar nie beantragt habe. Sodann handle es sich beim 
Urteil vom 25. März 2010 um ein Kontumazurteil, weshalb die Gläubigerin sowohl gemäss LugÜ 
als auch gemäss UVÜ die gehörige Vorladung hätte nachweisen müssen, was sie indessen 
nicht getan habe. Ebenso fehle eine Rechtskraftbescheinigung des Entscheids vom 25. März 
2010. Im Weiteren fehle im Entscheid vom 25. März 2010 eine klare Bezeichnung, wer Gläubi-
ger der in Betreibung gesetzten Forderung sei. Die Gesuchsklägerin werde nicht als Gläubige-
rin genannt, ebenso wenig werde ein Zeitpunkt fixiert, ab wann die Leistung geschuldet sei. 
Ferner wäre bei einer Leistung an die Gesuchsklägerin nicht garantiert, dass diese die Zahlung 
tatsächlich auch für die Tilgung der Hypothekarzinsforderung verwende. Ausserdem habe die 
Gesuchsklägerin nicht nachgewiesen, dass sie über den von ihr zu tragenden hälftigen Anteil 
hinaus Hypothekarzinszahlungen geleistet habe. Schliesslich habe die Vorinstanz die vom Be-
schwerdeführer eingereichten Parteivereinbarungen zu Unrecht als unbeachtlich qualifiziert. Die 

 
 
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Vereinbarungen vom 26. April 2011 seien als aussergerichtliche Aufhebung des Urteils vom 25. 
März 2010 und damit als Tilgung der Schuld zu qualifizieren. 
 
C. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 verlieh das instruierende Kantonsgerichtspräsidi-
um der Beschwerde aufschiebende Wirkung und setzte der Gesuchsklägerin Frist zur Stellung-
nahme. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist stellte die neu mandatierte Rechtsvertreterin der 
Gesuchsklägerin mit Eingabe vom 19. März 2013 das Begehren um Ansetzung einer Nachfrist, 
welches indes mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2013 abgewiesen wurde. 
 
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2013 beantragte das Bezirksgerichtspräsidium die Ab-
weisung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Auf die zur 
Begründung vorgebrachten Argumente ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden 
Erwägungen zurückzukommen. 
 
 
Erwägungen 

 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 
3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 
Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im 
summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 
251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen 
Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und 
genügt auch den weiteren Formalien. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidi-
ums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Auf die vorliegende Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
 
2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Person gegen 
den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhe-
bung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf 
einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht (Art. 80 SchKG). Ausländische Zivilurteile kön-
nen in der Schweiz vollstreckt werden, wenn sie von einem Schweizer Richter für vollstreckbar 
erklärt worden sind. Erfolgt die Vollstreckung aufgrund eines Staatsvertrags über die gegensei-
tige Vollstreckung gerichtlicher Urteile, so ergibt sich aus Art. 81 Abs. 3 SchKG die Möglichkeit, 
den Entscheid ohne separates Exequaturverfahren vorfrageweise vom Rechtsöffnungsrichter 
vollstreckbar erklären zu lassen (vgl. D. STAEHELIN, in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 
158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 80, N 59, S. 637). 
 
2.2 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Vollstreckung auf einem Staatsvertrag ba-
siert, weshalb die Vollstreckbarerklärung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrage-
weise erfolgen kann. Die Vorinstanz hat offen gelassen, welcher Staatsvertrag für die Vollstre-
ckung der umstrittenen Forderung zur Anwendung gelangt. Die in Betreibung gesetzte Forde-

 
 
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rung betrifft den im Urteil vom 25. März 2010 festgelegten Anspruch der Ehefrau des Be-
schwerdeführers auf einen Beitrag an ihre Wohnkosten und ist somit klarerweise als Unter-
haltsanspruch zu qualifizieren. Unterhaltsansprüche von Ehegatten und Familienangehörigen 
fallen in den Geltungsbereich des LugÜ (vgl. F. DASSER, in: F. Dasser / P. Oberhammer [Hrsg.], 
Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008, zu Art. 1, N 69 f., S. 46), wobei 
im Hinblick darauf, dass es um die Vollstreckung eines im März 2010 ergangenen Entscheids 
geht und die revidierten Bestimmungen des LugÜ in der Schweiz erst am 01. Januar 2011 in 
Kraft getreten sind, in casu die altrechtlichen Bestimmungen des LugÜ zur Anwendung kom-
men (vgl. CHR. OETIKER / TH. WEIBEL, in: Chr. Oetiker / Th. Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Lugano-Übereinkommen, Basel 2011, zu Art. 63, N 8, S. 1005). 
 
2.3 Der Beschwerdeführer wendet nun vorab ein, die vorfrageweise Vollstreckbarerklärung 
durch die Vorinstanz sei unzulässig, da es an einem entsprechenden Begehren der Gesuchs-
klägerin fehle. Dieser Einwand ist insofern unbehelflich, als für die vorfrageweise Vollstreckbar-
erklärung ein explizites Begehren nicht zwingend erforderlich ist. Praxisgemäss kann der Titel-
gläubiger um Rechtsöffnung mit bloss vorfrageweiser Vollstreckbarerklärung ersuchen, indem 
er in seinem Rechtsbegehren bloss die Erteilung der Rechtsöffnung verlangt, ohne die Voll-
streckbarerklärung zu erwähnen, oder indem er Rechtsöffnung sowie bloss vorfrageweise Voll-
streckbarerklärung verlangt (vgl. D.A. HOFMANN / O.M. KUNZ, in: Chr. Oetiker / Th. Weibel 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, Basel 2011, zu Art. 38, N 308 f., S. 721). 
 
2.4 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, es fehle am Nachweis einer gehörigen Vorla-
dung, was indes erforderlich sei, da es sich beim zu vollstreckenden Entscheid um ein Kontu-
mazurteil handle. Gemäss Art. 46 Abs. 2 aLugÜ ist bei einer im Säumnisverfahren ergangenen 
Entscheidung die Zustellung des prozesseinleitenden Schriftstücks an die säumige Partei nach-
zuweisen. Wird die Zustellungsurkunde nicht vorgelegt, so führt dies nicht zwingend zur Abwei-
sung des Vollstreckbarerklärungsgesuches. Vielmehr ist diesfalls Art. 48 aLugÜ zu beachten 
(G. NAEGELI, in: F. Dasser / P. Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen 
[LugÜ], Bern 2008, zu Art. 46, N 31, S. 691). Gemäss Art. 48 aLugÜ kann sich das Gericht mit 
einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Urkunde befreien, wenn es 
eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält. Im vorliegenden Fall konnte die Vorinstanz aus 
dem eingelegten Urteil vom 25. März 2010 selbst ersehen, dass der Beschwerdeführer zur Ver-
handlung vom 25. März 2010 vorgeladen wurde ("Monsieur Heiko PALLASCH a été avisé du 
renvoi de l'affaire au 25 mars 2010. Il n'a pas comparu"). Ferner wird vom Beschwerdeführer 
gar nicht behauptet, er habe keine rechtzeitige Kenntnis vom Verhandlungstermin vom 25. März 
2010 gehabt. Angesichts dieser Sachlage durfte die Vorinstanz auf die Vorlage eines Zustel-
lungsnachweises verzichten. 
 
2.5 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, es fehle an einer Rechtskraftbescheinigung in 
Bezug auf das zu vollstreckende Urteil. Gegenstand des gemäss Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ verlang-
ten Nachweises ist - entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers - nicht die Rechtskraft 
des Urteils, sondern vielmehr die davon zu unterscheidende Vollstreckbarkeit. Der Nachweis 
der Vollstreckbarkeit muss sich nicht unbedingt aus einem separaten Dokument ergeben. Mit-
unter kann sich die Vollstreckbarkeit schon aus der nach Art. 46 Ziff. 1 aLugÜ ausgefertigten 

 
 
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Entscheidung selbst ergeben. Ist ein Rechtsmittel ergriffen worden, so ist die Einreichung des 
Rechtsmittelentscheides für den Nachweis der Vollstreckbarkeit in der Regel unabdingbar (G. 
NAEGELI, a.a.O., zu Art. 47, N 6, 9 und 11, S. 694 f.). Im vorliegenden Fall geht aus dem Urteil 
selbst hervor, dass es nach dessen Zustellung vollstreckbar ist ("Rappelons le caractère exécu-
toire de la présente décision à compter de sa signification"). Dass das Urteil dem Beschwerde-
führer formgerecht auf dem Rechtshilfeweg zugestellt wurde, ist von der Gesuchsklägerin ur-
kundlich nachgewiesen worden und im Übrigen auch unbestritten. Nachdem der Beschwerde-
führer gegen das Urteil vom 25. März 2010 aber nachweislich appelliert hat, ist für den Nach-
weis der Vollstreckbarkeit Aufschluss über den Ausgang des Rechtsmittelverfahren unerläss-
lich. Mit der eingereichten Bestätigung des Cour d'Appel de Colmar vom 13. Dezember 2012, 
wonach die Appellation vom Beschwerdeführer wieder zurückgezogen wurde, liegt ein hinrei-
chender Nachweis über den Abschluss des Rechtsmittelverfahrens vor, so dass die Vorinstanz 
die Vollstreckbarkeit des Entscheids vom 25. März 2010 zu Recht bejaht hat. 
 
2.6 Gegen die Rechtsöffnung bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, der Wortlaut 
des Urteils vom 25. März 2010 lasse offen, wer Gläubiger der strittigen Zahlungsverpflichtung 
sei. Die Gesuchsklägerin werde jedenfalls nicht als Gläubigerin genannt, weshalb deren Aktiv-
legitimation fraglich sei. 
 
Bei unklaren Anordnungen im zu vollstreckenden ausländischen Urteil ist das Vollstreckungsge-
richt befugt, das Urteil durch Auslegung zu konkretisieren (D. STAEHELIN, in: F. Dasser / P. 
Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008, zu Art. 31, 
N 23, S. 591; D.A. HOFMANN / O.M. KUNZ, a.a.O., zu Art. 38, N 155 ff., S. 696 f.). Ob neben dem 
Titelgläubiger noch andere Personen als "Berechtigte" aus der Entscheidung gelten können, 
etwa Personen, deren Berechtigung sich zwar nicht aus Dispositiv und Rubrum, wohl aber aus 
der Begründung ergibt, ist durch Auslegung des Entscheids zu bestimmen (D.A. HOFMANN / 
O.M. KUNZ, a.a.O., zu Art. 38, N 190, S. 701). 
 
Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das Dispositiv des Entscheids vom 25. März 2010 die Ge-
suchsklägerin in Bezug auf die monatlichen Wohnkostenbeiträge nicht ausdrücklich als Berech-
tigte bezeichnet. Grundsätzlich wäre daher denkbar, auf eine Zahlungspflicht des Beschwerde-
führers gegenüber der hypothezierenden Bank zu schliessen. Wie die Vorinstanz in ihrer Ver-
nehmlassung indessen zutreffend festhält, indiziert der ausdrückliche Hinweis im Dispositiv des 
Entscheids, wonach die hälftigen Wohnkosten vom Beschwerdeführer "au titre du devoir de 
secours" (unter dem Titel 'Verpflichtung zur Hilfe') geschuldet sind, klar eine Gläubigerschaft der 
unterstützungsberechtigten Gesuchsklägerin. Ferner ist aufgrund des Umstands, dass nur die 
Gesuchsklägerin und der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instan-
ce de Colmar beteiligt waren und die hypothezierende Bank im Entscheid vom 25. März 2010 
gar nicht namentlich bezeichnet wurde, auf ein direktes Forderungsrecht der Gesuchsklägerin 
in Bezug auf die hälftigen Wohnkosten zu schliessen. Gestützt auf den Wortlaut des Ent-
scheidsdispositivs liesse sich allenfalls eine mögliche Solidargläubigerschaft der hypothezie-
renden Bank insofern begründen, als der Beschwerdeführer sich durch Leistung des Wohnkos-
tenanteils an die hypothezierende Bank gegenüber der Gesuchsklägerin gültig befreien könnte. 

 
 
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Nachdem aber der Beschwerdeführer keinerlei Leistungen an die hypothezierende Bank nach-
gewiesen hat, kann diese Frage letztlich offen bleiben. 
 
2.7 Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die drei Vereinbarungen, welche er am 
26. April 2011 mit der Gesuchsklägerin abgeschlossen und im bezirksgerichtlichen Verfahren 
eingereicht habe, seien als aussergerichtliche Aufhebung des Entscheids vom 25. März 2010 
und damit als Tilgung der Schuld zu qualifizieren. 
 
Gemäss Art. 81 SchKG vermag der Schuldner der definitiven Rechtsöffnung unter anderem 
dann zu entgehen, wenn er urkundlich die Tilgung der Betreibungsforderung nachweist. Die 
Tilgung der Schuld kann auch durch Erlass erfolgen. So ist etwa die Rechtsöffnung für eine 
Unterhaltsforderung dann zu verweigern, wenn die Parteien mit einer späteren schriftlichen 
Vereinbarung den Unterhaltsanspruch reduziert oder aufgehoben haben (vgl. D. STAEHELIN, in: 
A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 81, N 15, S. 
675). 
 
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens rechtzeitig insgesamt 
drei schriftliche Vereinbarungen eingereicht, welche mit dem Datum vom 26. April 2011 verse-
hen sind und die Unterschrift des Beschwerdeführers sowie der Gesuchsklägerin tragen. Wäh-
rend eine der Vereinbarungen die Regelung der Verhältnisse nach der Scheidung zum Inhalt 
hat und somit keinen Bezug zum Entscheid vom 25. März 2010 bzw. zur Betreibungsforderung 
aufweist, regelt eine weitere Vereinbarung die Nebenfolgen der Trennung bis zur Scheidung - 
namentlich die vom Beschwerdeführer geschuldeten Unterhaltsbeiträge an die Gesuchsklägerin 
sowie die Kinder - und deckt sich somit inhaltlich mit dem Entscheid vom 25. März 2010. Mit der 
dritten Vereinbarung wird schliesslich der Eigentumsanteil des Beschwerdeführers an der eheli-
chen Liegenschaft auf die Gesuchsklägerin übertragen und gleichzeitig festgehalten, dass die 
Eigentumsübertragung ohne Vermögensausgleichszahlung oder sonstige Verrechnungsan-
sprüche erfolgt und die Finanzierung des Eigentums von der Ehefrau übernommen wird. Damit 
bezieht sich diese dritte Vereinbarung inhaltlich direkt auf die Betreibungsforderung. Auch wenn 
die erwähnten Vereinbarungen die Aufhebung des Entscheides vom 25. März 2010 nicht expli-
zit festschreiben, so ist doch aufgrund des Umstands, dass die Vereinbarungen und der Ent-
scheid dieselben Punkte regeln, folgerichtig, dass die späteren Vereinbarungen an die Stelle 
des früheren Entscheides treten. Namentlich wird durch die vertragliche Übertragung des Ei-
gentums an der ehelichen Liegenschaft in X.____ (Frankreich) auf die Ehefrau und die damit 
verbundene Übernahme der Finanzierung durch die Ehefrau auch die hälftige Wohnkostenbe-
teiligung des Ehemannes gemäss Entscheid vom 25. März 2010 aufgehoben, zumal die Partei-
en anstelle der Wohnkostenbeteiligung mit der separaten Vereinbarung neu einen Unterhalts-
beitrag an die Ehefrau von monatlich € 500.00 festgelegt haben, so dass sich zusammen mit 
den vertraglich leicht erhöhten Kinderunterhaltsbeiträgen der vom Beschwerdeführer gemäss 
den Vereinbarungen geschuldete monatliche Gesamtbetrag gegenüber dem Gesamtbetrag 
gemäss Entscheid vom 25. März 2010 um € 50.00 erhöhte. Mit den eingereichten Vereinbarun-
gen hat der Beschwerdeführer somit den urkundlichen Nachweis erbracht, dass die Parteien die 
gemäss Entscheid vom 25. März 2010 angeordnete Wohnkostenbeteiligung des Beschwerde-

 
 
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führers per 01. Mai 2011 einvernehmlich aufgehoben haben. Folglich vermag der Entscheid 
vom 25. März 2010 für die in Betreibung gesetzte Wohnkostenforderung nur bis zum 30. April 
2011 als Rechtsöffnungstitel dienen. Gemäss Zahlungsbefehl vom 15. November 2012 hat die 
Gesuchsklägerin die monatliche Wohnkostenforderung von € 550.00 ab 01. Februar 2011 zu 
einem Umrechnungskurs von CHF 1.20 in Betreibung gesetzt, so dass die Rechtsöffnung für 
einen Gesamtbetrag von CHF 1'980.00 zuzüglich 5 % Zins seit 01. März 2011 (mittlerer Verfall) 
zu bewilligen ist. 
 
3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und die Rechtsöffnung in Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids auf den er-
wähnten Betrag zu reduzieren ist. Da sich die Betreibung lediglich in diesem Umfang als ge-
rechtfertigt erweist, sind auch die vom Beschwerdeführer zu tragenden Zahlungsbefehlskosten 
auf CHF 60.00 zu reduzieren (vgl. Art. 16 Abs. 1 Gebührenverordnung SchKG; SR 281.35). 
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren im Verhältnis zur ursprünglichen 
Rechtsöffnungsforderung weitestgehend durchdringt, sind die Gerichtsgebühren beider Instan-
zen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ferner ist dem Beschwerdeführer für das kantons-
gerichtliche Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auf der 
Basis eines anwaltlichen Zeitaufwandes von 6 Stunden à CHF 250.00 sowie von Auslagen im 
Umfang von CHF 40.00, zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, zuzusprechen. Die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers ist aufgrund der eingereichten Unterlagen rechtsgenüglich erstellt, so dass 
ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen ist. Nachdem 
die Parteientschädigung bei der Beschwerdegegnerin voraussichtlich uneinbringlich ist, sind die 
Voraussetzungen gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO erfüllt, weshalb die Parteientschädigung an den 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf der Basis eines Honorars für unentgeltliche Ver-
beiständung aus der Gerichtskasse zu bezahlen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 1, 2 und 5 des 
Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 07. Februar 
2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 
 
1. Der Gesuchsklägerin wird in Betreibung Nr. 21219124 des Betrei-

bungsamts Arlesheim die definitive Rechtsöffnung bewilligt  für eine 

Forderung von CHF 1'980.00 nebst Zins zu 5 % seit 01. März 2011. 

 

2. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin Zahlungsbefehlskos-

ten im Umfang von CHF 60.00 zu bezahlen. 

 

5. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Gesuchsklägerin aufer-

legt. 

 

 Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

 
In den übrigen Ziffern bleibt der angefochtene Entscheid unverändert. 
 

 II. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt. 
 

 III. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 500.00 wird der Beschwerde-
gegnerin auferlegt. 
 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Beschwerdegegnerin für das 
kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 
1'500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 40.00 sowie Mehrwertsteuer von 
CHF 123.20, insgesamt somit CHF 1'663.20 zugesprochen. 
 
Gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO wird Advokat Roger Wirz eine Ent-
schädigung von CHF 1'080.00 zuzüglich Auslagen von CHF 40.00 sowie 
Mehrwertsteuer von CHF 89.60, insgesamt somit CHF 1'209.60 aus der 
Gerichtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den 
Kanton über. 
 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll