# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25037387-3e1c-5d62-b610-9e588f969456
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2010 D-8460/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8460-2007_2010-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8460/2007
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8460/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein irani-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B.__________ – sein 
Heimatland  gemeinsam  mit  seiner  Mutter  sowie  mehreren  Ge-
schwistern im Juni 1995. Anschliessend lebte er bis Dezember 2001 
im Nordirak und zwischen Dezember 2001 und September 2006 in der 
Türkei.  Am  29.  September  2006  gelangte  er  via  ihm  unbekannte 
Länder  illegal  in  die  Schweiz,  wo  er  am selben  Tag um Asyl  nach-
suchte.  Am  27. Oktober  2006  erhob  das  BFM  im  Transitzentrum 
Altstätten  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  und  befragte  ihn 
summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des 
Heimatlandes.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  ihn  am 
27. Juni 2007 zu den Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, seine Eltern 
seien  im  Iran  beide  politisch  aktiv  gewesen,  wobei  sie  namentlich 
Medikamente,  Lebensmittel  und  Geld  für  Leute  der  D.__________-
Partei  (Kurdische Organisation  der  kommunistischen Partei  im Iran), 
einer prokurdischen und sozialistischen iranischen Oppositionspartei, 
gesammelt  hätten. In den Jahren 1983 beziehungsweise 1998 seien 
zwei  Brüder,  welche  Peschmergas  (irakisch-kurdische  Kämpfer; 
wörtlich:  die  dem  Tode  ins  Auge  Sehenden)  gewesen  seien,  im 
Kampfe gefallen. Etwa im Jahre 1985 sei seine Mutter sechs Monate 
lang  inhaftiert  gewesen,  weil  man  sie  der  Unterstützung  der 
Peschmergas  beschuldigt  habe. Im Juni  1995  sei  sein  Vater  wegen 
seiner politischen Aktivitäten festgenommen und etwa ein Jahr lang im 
Gefängnis  gewesen.  Diese  Festnahme  seines  Vaters  habe  seine 
Mutter  veranlasst,  den  Iran  zusammen  mit  ihm  und  drei  weiteren 
Geschwistern zu verlassen. Zunächst hätten sie bis Dezember 1997 in 
Suleimaniya im Nordirak gelebt. In dieser Zeit  habe er als Techniker 
beim  C.__________  gearbeitet.  Zudem  habe  er  sich  aus 
Sicherheitserwägungen  den  Peschmergas  angeschlossen.  Im 
Dezember  1997  seien  sie  nach  Erbil  gezogen,  wo  sie  sich  bei  der 
UNO  angemeldet  hätten  und  vom  UNHCR  im  Jahre  1999  als 
Mandatsflüchtlinge  anerkannt  worden  seien.  Seit  der  Übersiedlung 
nach  Erbil  sei  er  faktisch  aus  der  D.__________-Partei  ausgetreten 
und sei auch nicht mehr als Peschmerga aktiv gewesen. Im Dezember 
2001  seien  sie  in  die  Türkei  gezogen,  weil  Saddam  Hussein  vom 
UNHCR  organisierte  Weiterreisen  von  Flüchtlingen  in  andere 

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Zielländer nicht mehr bewilligt habe und die Sicherheitslage im Irak für 
sie als Flüchtlinge instabil geworden sei. In der Türkei habe ständiger 
Druck  auf  den  kurdischen  Flüchtlingen  gelastet  und  überdies  die 
Gefahr  einer  zwangsweisen  Ausschaffung  in  den  Iran  bestanden. 
Praktisch täglich  seien sie  von den türkischen Behörden schikaniert 
worden.  Darüber  hinaus  sei  ihre  Duldung  in  der  Türkei  nur 
vorübergehender Natur gewesen, wiewohl sie auch in der Türkei als 
Mandatsflüchtlinge anerkannt worden seien. Aus diesen Gründen habe 
er sich im September 2006 dazu entschlossen, auch die Türkei zu ver-
lassen und in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch zu stellen. In  der  Türkei 
selbst  habe  er  keinerlei  politische  Tätigkeiten  im  Schosse  der 
D.__________-Partei  mehr  ausgeübt.  Zurzeit  lebten  sein  Vater  und 
drei  seiner  (des  Beschwerdeführers)  Geschwister  im  Iran,  während 
sich seine Mutter zusammen mit fünf seiner Geschwister nach wie vor 
in der Türkei aufhalte, wo sie als Flüchtlinge anerkannt worden seien. 
Ein  Bruder  sei  zwischenzeitlich  in  Deutschland,  eine  Schwester  in 
Schweden als Flüchtling anerkannt.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Kopien einer Be-
stätigung  des  UNHCR,  wonach  er  im  Irak  und  in  der  Türkei  als 
Mandatsflüchtling anerkannt worden sei, eine Kopie der Mitgliedskarte 
der  D.__________-Partei,  einen  Internetartikel  über  die  Situation 
iranischer Flüchtlinge in der Türkei sowie Kopien dreier Fotos ein.

B.
Mit  Verfügung  vom  9. November  2007  –  eröffnet  am  12. November 
2007 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen 
aus,  der  Beschwerdeführer  verfüge  über  kein  politisches  Profil,  da 
seine Tätigkeit als Techniker beim C.__________ im Irak keine ausge-
prägte politische Tätigkeit darstelle. Darüber hinaus sei er faktisch be-
reits  im  Jahre  1997  aus  der  D.__________  ausgetreten  und  habe 
überdies deutlich zum Ausdruck gebracht, der D.__________ im Jahre 
1995  vornehmlich  aus  Sicherheitsüberlegungen  beigetreten  zu  sein. 
Aufgrund  seines  unbedeutenden  Profils  könne  somit  davon  aus-
gegangen werden, dass er bei einer Rückkehr in den Iran nicht das 
Interesse der heimatlichen Behörden auf sich ziehen würde. Dies gelte 
umso mehr, als sein Vater,  welcher angeblich im Jahre 1995 wegen 
Unterstützung der D.__________ ein Jahr lang inhaftiert gewesen sein 
soll,  seitdem  offenbar  unbehelligt  gemeinsam  mit  mehreren 

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Geschwistern des Beschwerdeführers in seiner Heimat leben könne. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Anerkennung als Flüchtling durch 
das UNHCR im Nordirak und in der Türkei sei festzuhalten, dass die 
alleinige Anerkennung als Flüchtling durch das UNHCR noch nicht die 
Annahme einer begründeten Furcht vor einer Verfolgung im Falle einer 
Rückkehr in den Iran zu rechtfertigen vermöge. Gleichzeitig erachtete 
das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. 

C.
Mit  Eingabe  vom  12. Dezember  2007  erhob  der  Beschwerdeführer 
mittels  seines vormaligen Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungs-
gericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die Ver-
fügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm 
Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  es  sei  ihm  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten. Zur Begründung führte der damalige Rechts-
vertreter namentlich aus, angesichts der Tatsache, dass sein Mandant 
im Irak während zwei Jahren als Peschmerga tätig gewesen sei,  als 
C.__________techniker  den  Bemühungen  der  iranischen  Behörden, 
die  Ausstrahlung  von  C.__________  im  Iran  zu  unterbinden, 
entgegengewirkt  und  auch  nach  seinem  Austritt  aus  der 
D.__________ weiterhin im Umfeld von D.__________-Aktivisten und 
-Sympathisanten  verkehrt  habe,  mute  die  Einschätzung  der 
Vorinstanz,  er  verfüge  über  kein  politisches  Profil,  falsch  an.  Ver-
schiedene  Quellen  legten  die  Einschätzung  nahe,  dass  allein  die 
Unterstützung der  D.__________ oder  eine frühere  Mitgliedschaft  in 
dieser Organisation zu einer Inhaftierung ohne Anklage und zu Folter 
führen könne. Darüber hinaus habe die Vorinstanz es unterlassen, die 
Asylvorbringen seines Mandanten unter dem Aspekt einer Reflexver-
folgung  zu  würdigen,  zumal  bereits  beide  Eltern  für  diese  tätig  ge-
wesen  seien  und  auch  vier  seiner  Geschwister  als  Peschmerga  im 
Dienste  der  D.__________  gestanden  hätten.  Der  Rechtsvertreter 
legte  seiner  Rechtsmitteleingabe  namentlich  Auszüge  eines 
Beschlusses  des  hessischen  Verwaltungsgerichtshofs  vom  24. Juli 
2007  und  eines  Situationsberichts  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel „Iran - Reformen und Repression. 
Update der Entwicklungen seit Juni 2001” vom 20. Januar 2004 bei. Im 

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Weiteren  reichte  er  eine  vom  11.  Dezember  2007  datierende 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.

D.
Am 20. Dezember  2007  bestätigte  der  zuständige Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Eingang  der  Beschwerde  vom 
12. Dezember 2007.

E.
Am  27. Dezember  2007  ging  dem  BFM  ein  vom Beschwerdeführer 
persönlich  und  in  englischer  Sprache  verfasstes  Schreiben  vom 
20. Dezember 2007 zu, das es gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang 
beim Bundesverwaltungsgericht: 8. Januar 2008).

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  23. Januar  2008  hielt  der  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der  Beschwerdeführer 
dürfe den Ausgang seines Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Im 
Weiteren  hiess  er  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer 
nachträglichen  Veränderung  der  finanziellen  Verhältnisse  des  Be-
schwerdeführers  gut und verzichtete auf die  Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Im Weiteren forderte er den Beschwerdeführer in Anbe-
tracht der von diesem in der Beschwerde in Aussicht gestellten diver-
sen Beweismittel (Fotos, welche dokumentierten, dass er sich sowohl 
im Irak als auch in der Türkei im Umfeld der D.__________-Aktivisten 
und  -Sympathisanten  aufgehalten  habe)  auf,  diese  sowie  allfällige 
weitere  Beweismittel  –  soweit  möglich  –  im  Original  samt  den 
zugehörigen Zustellumschlägen und vollständig in  eine Amtssprache 
der  Schweiz  übersetzt  innert  30  Tagen  einzureichen.   Schliesslich 
stellte  der  Instruktionsrichter  dem  damaligen  Rechtsvertreter  eine 
Kopie der  von seinem Mandanten an das Bundesverwaltungsgericht 
gerichteten Eingabe vom 20. Dezember 2007 zu und räumte ihm die 
Möglichkeit ein, hierzu ebenfalls innert 30 Tagen eine Stellungnahme 
abzugeben.

G.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2008 reichte der frühere Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  mehrere  von  dessen  in  Schweden lebender 
Schwester mittels E-Mail-Anhang an ihn versandte Kopien von Fotos 

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aus  dem in  Suleimaniya  domizilierten  Filmarchiv  der  D.__________ 
ein. Dabei  stammten die drei  Bilder in Beilage 1 aus seiner Zeit  als 
Peschmerga für die D.__________, wobei der Beschwerdeführer sich 
und seine Schwester jeweils gekennzeichnet habe. Vier weitere Bilder 
aus  jener  Zeit  und  eine  Kopie  der  D.__________-Mitgliederkarte 
befänden sich in Beilage 2. Eine weitere Mitgliederkarte sei in Beilage 
3  zu  sehen.  Schliesslich  lägen  drei  Fotos  von  einem  Treffen  von 
D.__________-Anhängern in Burdur (Türkei). Es habe sich dabei um 
eine  Feier  gehandelt,  die  wahrscheinlich  anlässlich  des 
Gründungstags  der  D.__________  unter  den  sich  in  der  Türkei 
aufhaltenden D.__________-Anhängern stattgefunden habe. Über den 
Grund der Zusammenkunft  der D.__________-Anhänger sei sich der 
Beschwerdeführer  nicht  mehr  vollkommen sicher. Jedenfalls  habe er 
selber  in  den  Jahren  2002  beziehungsweise  2003  an  zwei  solcher 
Feiern  teilgenommen.  Später  hätten  keine  solchen  Feiern  mehr 
stattgefunden,  weil  die  verschiedenen  Familien  nach  ihrer  Aner-
kennung als UNHCR-Flüchtlinge an unterschiedliche Orte umgesiedelt 
worden  seien.  Im  Weiteren  rektifizierte  der  Rechtsvertreter  unter 
Bezugnahme auf  das  persönliche Schreiben seines Mandanten vom 
20. Dezember 2007 hin gewisse Ausführungen in seiner Beschwerde. 
So seien der Vater und sechs Geschwister des Beschwerdeführers im 
Jahre  1995  im  Iran  geblieben,  während  seine  Mutter  mit  insgesamt 
vier  Kindern  im Juni  1995  in  den  Irak  und  später  in  die  Türkei  ge-
gangen sei.

H.
Mit Schreiben vom 20. April 2009 teilte der vormalige Rechtsvertreter 
dem Bundesverwaltungsgericht mit,  dass er das vorliegende Mandat 
mit sofortiger Wirkung niederlege.

I.
Am 22. Juni 2009 teilte der jetzige Rechtsvertreter  des Beschwerde-
führers  die  Mandatsübernahme mit  und  reichte  gleichzeitig  die  ent-
sprechende Anwaltsvollmacht ein. Im Weiteren ersuchte er das Gericht 
um Zustellung einer Kopie des Rekursaktenverzeichnisses sowie eine 
Auflistung der von seinem Mandanten bis anhin eingereichten Beweis-
mittel, um unnötige Eingaben zu vermeiden.

J.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  2. Juli  2009  sandte  das  Bundesver-
waltungsgericht  dem  jetzigen  Rechtsvertreter  antragsgemäss  eine 
Kopie  des  Aktenverzeichnisses  des  Beschwerdedossiers  sowie  eine 

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Kopie der handschriftlichen Eingabe seines Mandanten an das BFM 
zu. Im Übrigen stellte der Instruktionsrichter fest, dass – vom eben er -
wähnten Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2007 
abgesehen  –  sämtliche  Parteieingaben  und  Beweismittel  durch  den 
früheren  Rechtsvertreter  eingereicht  worden  seien,  weshalb  der 
jetzige Rechtsvertreter diesbezüglich an diesen zu verweisen sei.

K.
Mit Begleitschreiben vom 23. Juli 2009 reichte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers  die Faxkopie  eines  Referenzschreibens der  Aus-
landsvertretung der D.__________ in Schweden vom 10. Januar 2009, 
zwei  Auszüge  aus  der  Internetseite  E.__________,  wo  in  einem 
Märtyreralbum der  Peschmerga  der  D.__________  zwei  im  Kampfe 
getötete  Brüder  des  Beschwerdeführers  (F.__________  und 
G.__________)  abgebildet  sind,  die  Kopie  einer  Liste  von 
D.__________-Aktivisten  der  Auslandsvertretung,  in  welcher  der 
Beschwerdeführer unter Nummer (...) als H.__________ aufgeführt ist, 
eine vom Beschwerdeführer beantragte Demonstrationsbewilligung der 
I.__________ Behörden vom 8. Mai 2009 für eine Kundgebung auf der 
(...), an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen haben soll, und 
sechs Kopien von Fotos aus dem Ausbildungslager der D.__________ 
im Irak, worunter – nebst Fotos des Beschwerdeführers – auch solche 
seiner  Schwestern  J._________  und  K.__________  sowie  seiner 
Mutter (vgl. Beweismittel B5) zu sehen seien, ein. Abschliessend hielt 
der  Rechtsvertreter  fest,  sein  Mandant  sei  anlässlich  einer  internen 
Versammlung  der  D.__________  am  (...)  zusammen  mit 
L.___________  als  Abgeordneter  gewählt  worden. Für  alle  weiteren 
Auskünfte stehe sein Mandant dem Gericht zur Verfügung.

L.
Am 19. Mai 2010 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur 
Vernehmlassung ein.

M.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 3. Juni 2010 die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  hielt  die  Vorinstanz 
namentlich fest, das BFM prüfe trotz dem Vorliegen einer Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers durch das UNHCR 
nach wie  vor  jedes Asylverfahren  individuell.  Es  komme dabei  auch 
vor, dass das BFM – wie etwa im vorliegenden Fall – zu einer anderen 
Einschätzung als das UNHCR gelange. An der Einschätzung des BFM 
würden  auch  die  nachgereichten  Beweismittel  nichts  ändern.  Beim 

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Referenzschreiben  der  Auslandvertretung  der  D.__________  vom 
10. Januar  2009  handle  es  sich  offensichtlich  um  ein 
Gefälligkeitsschreiben, welches sehr allgemein gehalten sei. Aus den 
Beweismitteln  gehe im Übrigen  auch  nicht  hervor,  ob und inwieweit 
sich der Beschwerdeführer in der Schweiz für die D.__________ aktiv 
betätigt  habe.  Bei  den  Akten  befinde  sich  lediglich  die  beantragte 
Demonstrationsbewilligung  des  Beschwerdeführers  bei  den 
I.__________  Behörden  für  eine  Kundgebung  auf  der  (...)  in 
M.__________.  Weiter  sei  die  angebliche  Wahl  des 
Beschwerdeführers als Abgeordneter der D.__________ vom (...) nicht 
belegt. Selbst wenn dieser aber an der Kundgebung in M.__________ 
teilgenommen  hätte  und  zum  Abgeordneten  gewählt  worden  wäre, 
würde  er  deshalb  aus  der  Sicht  der  iranischen  Behörden  noch 
keineswegs als gefährlicher Regimegegner wahrgenommen.

N.
Am  9. Juni  2010  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  Be-
schwerdeführer  die  Vernehmlassung  zur  Kenntnisnahme mit  Replik-
recht zu.

O.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt in seiner Replik vom 
22. Juni 2010 fest, die Vorinstanz habe sich bloss zu einigen Punkten 
des massgebenden Sachverhalts geäussert und nehme auch nicht zu 
sämtlichen neu eingereichten Beweismitteln Stellung. Im vorliegenden 
Fall sei die durch das UNHCR erfolgte Anerkennung des Beschwerde-
führers als  Flüchtling von grosser Bedeutung. Was die Referenz der 
D.__________  vom  10. Januar  2009  betreffe,  sei  die  Tatsache  der 
Ausstellung des Schreibens als solche von Bedeutung, auch wenn sie 
nicht  besonders  aussagekräftig  erscheine.  Die  eingereichte  Demon-
strationsbewilligung als solche belege bloss die leitende Funktion des 
Beschwerdeführers beim fraglichen Protest vor dem N.__________ in 
M.__________.  Dieser  habe  fünf  Tage  gedauert  und  dreizehn 
iranische Kurdinnen und Kurden versammelt, welche in der Türkei vom 
UNHCR  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien.  Die  Protestaktion 
habe dazu geführt, dass von den dreizehn Teilnehmern zehn Personen 
vom BFM als  Flüchtlinge anerkannt  worden seien oder  gar  Asyl  er-
halten  hätten.  Die  Wahl  des  Beschwerdeführers  zum Abgeordneten 
der  D.__________  ergebe  sich  aus  dem  eingereichten  internen 
Dokument  der  Partei,  welches  dem  Beschwerdeführer  zugestellt 
worden sei. Sie  sei  auch wegen der  Organisation  der  vorerwähnten 
Kundgebung  in  M.__________  erfolgt.  Abschliessend  hielt  der 

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Rechtsvertreter fest, sein Mandant leide seit dem Herbst vergangenen 
Jahres an psychischen Problemen, weshalb er seine politische Arbeit 
vorübergehend unterbrochen habe. Wegen der psychischen Probleme 
sei sein Mandant in den Monaten Januar/Februar 2010 während rund 
vier  Wochen hospitalisiert  gewesen (schwere Depressionen). Seither 
nehme  dieser  an  einem  Beschäftigungsprogramm  der  Gemeinde 
O.__________  teil  und  werde  von  einem  Psychiater  ambulant 
behandelt. Zurzeit  kläre er  als Rechtsvertreter  ab, ob ein Arztbericht 
erstattet und eingereicht werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss  Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

Die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  erfüllt  eine  asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begrün-
deterweise  befürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37,  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 18  E. 7 
und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Sub-
sidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Per-
son  in  ihrem Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangs-
punkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach 
der im Zeitpunkt  der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-
dete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-
scheides ist  jedoch im Rahmen der  Prüfung nach der  Aktualität  der  
Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich.  Veränderungen der objektiven 
Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind 
deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-
son  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4  S. 38  f.,  EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8a S. 20,  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009, 
Rz. 11.17  und  11.18,  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.   
4.1 Der  Beschwerdeführer  macht  in  der  Beschwerde  zunächst  gel-
tend, das BFM lasse in seiner Verfügung vom 9. November 2007 Aus-
führungen  zu  einer  allfälligen  Reflexverfolgung  seiner  Person  ver-
missen. So sei seine Mutter für die D.__________ aktiv und vier seiner 
Geschwister als Peschmerga tätig gewesen, wobei zwei der Letzteren 
im  Kampf  mit  den  iranischen  Regierungstruppen  gefallen und  zwei 
seiner Geschwister in Deutschland beziehungsweise in Schweden als 
Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien.  Aufgrund  der  Haftstrafe,  zu 
welcher seine Mutter verurteilt worden sei, müsse davon ausgegangen 
werden,  dass  die  iranischen  Behörden  einerseits  deren  persönliche 
Daten  besässen  und  andererseits  von  ihren  politischen  Aktivitäten 
wüssten. Dies sei auch hinsichtlich der beiden getöteten Brüder sowie 
hinsichtlich  seiner  geflohenen  Geschwister  zu  vermuten  (vgl.  Be-
schwerde S. 8 Ziff. 3e).

4.2 Es  trifft  zwar  zu,  dass  das  BFM  sich  in  seiner  Verfügung  vom 
9. November 2007 zur Frage einer allfälligen Reflexverfolgung des Be-
schwerdeführers  wegen  des  früheren  politischen  Wirkens  seiner 
Mutter sowie der vorerwähnten vier Geschwister nicht direkt geäussert 
hat. Den Akten sind indessen auch keine genüglichen Hinweise dafür 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen der vorgenannten 
Verwandten einer asylrechtlich relevanten Reflexverfolgung ausgesetzt 
sein könnte. Zunächst bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
nie geltend gemacht hat, dass die Tötung seiner beiden in den Jahren 
1998  beziehungsweise  1998  im  Kampfe  gefallenen  Brüder  oder  die 
sechsmonatige Inhaftierung seiner Mutter im Jahre 1985 wegen Unter-
stützung der D.__________ im Iran jemals dazu geführt hätte, dass er 
persönlich deswegen vor seiner im Jahre 1995 erfolgten Ausreise aus 
dem  Iran  seitens  der  heimatlichen  Behörden  Repressionen  unter-
worfen gewesen wäre. Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass die 
iranischen Behörden den Vater des Beschwerdeführers,  welchen sie 
im Jahre 1995 wegen Unterstützung der D.__________ festgenommen 

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hatten, ein Jahr später wieder freigelassen haben, gegen eine seitens 
des Beschwerdeführers zu befürchtende Reflexverfolgung. Soweit der 
Beschwerdeführer darauf hinweist, dass zwei seiner Geschwister (zu 
einem  nicht  näher  genannten  Zeitpunkt)  in  Deutschland  respektive 
Schweden als Flüchtlinge anerkannt worden seien, ist ebenfalls nicht 
plausibel,  weshalb  er  deswegen  einer  Reflexverfolgung  ausgesetzt 
sein  sollte:  Denn  zum einen  liegen  die  Hintergründe  für  deren  (bis 
heute unbelegt gebliebene) Anerkennung als Flüchtling nicht offen zu-
tage. Zum anderen ist keineswegs gewiss, ob die iranischen Behörden 
um deren Flüchtlingsstatus in Europa überhaupt wissen. Selbst wenn 
Letzteres  den  iranischen  Behörden  bekannt  geworden  sein  sollte, 
wäre anzunehmen, dass diese zunächst die im Iran verbliebenen Ver-
wandten  drangsalieren  würden,  falls  sie  sich  tatsächlich  veranlasst 
fühlen  würden,  Familienangehörige  für  die  (mutmassliche)  regime-
feindliche  Gesinnung im Auslande lebender  und dort  als  Flüchtlinge 
anerkannter Verwandter zur Rechenschaft zu ziehen. Dass sein Vater 
und die im Iran verbliebenen Geschwister indessen  – wie in der Be-
schwerde  ausgeführt  – unbehelligt  im  Iran  leben  können  (vgl.  Be-
schwerde S. 8 Ziff. 3e), deutet klarerweise darauf hin, dass sie ihrer im 
Ausland lebender  Verwandter  wegen  keinen nennenswerten  behörd-
lichen Belästigungen ausgesetzt waren respektive sind.

4.3 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  die  Rüge  des  Beschwerde-
führers,  die  Vorinstanz  habe  die  Frage  einer  allfälligen  Reflexverfol-
gung wegen seines verwandtschaftlichen Umfelds nicht geprüft, man-
gels  nennenswerter  diesbezüglicher  Anhaltspunkte  als  unbegründet. 
Da den Akten im Weiteren nichts zu entnehmen ist, das auf ein eige-
nes  regimefeindliches  politisches  Wirken  des  Beschwerdeführers 
während seines Aufenthalts  im Iran hindeutet,  ist  zusammenfassend 
festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 
für  eine Asylgewährung relevante Verfolgung respektive Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

5.
Im Ergebnis  nicht  anders  präsentiert  sich  die  Aktenlage,  soweit  zur 
Begründung des Asylgesuchs auf das exilpolitische Verhalten des Be-
schwerdeführers  im Irak  und in  der  Schweiz  hingewiesen und somit 
das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemacht wird.

5.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-

Seite 12

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tens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Artikel  3  wurden 
(Art. 54 AsylG).

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch poli-
tische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den  ist,  sich  somit  auf  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  von den Aktivitäten  im Ausland erfahren hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 
E. 7.1  S. 352,  EMARK 2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR,  Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1993).

5.3 In genereller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bei iranischen 
Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuchs keinen sub-
jektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt.  Dem-
gegenüber  gilt  es  festzustellen,  dass  die  politische  Betätigung  für 
staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit  der  Neufassung des 
iranischen  Strafrechts  vom 9. Juni  1996 unter  Strafe gestellt  ist  (§§ 
498-500 des iranischen Strafgesetzbuches). Einschlägigen Berichten 
zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen ver-
haftet,  angeklagt  und  verurteilt,  die  sich  unter  anderem im  Internet 
kritisch zum iranischen Staat  äusserten (vgl. Schweizerische Flücht-
lingshilfe  [SFH],  Iran: Rückkehrgefährdung für  AktivistInnen und Mit-
glieder  exilpolitischer  Organisationen  -  Informationsgewinnung 
iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern, 4. April 
2006, S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt  
und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivi -
täten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  überwachen  und  syste-
matisch  erfassen.  Durch  Einsatz  moderner  Software  dürfte  es  den 
iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet 
vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand ge-
zielt  und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stich-
worten zu durchsuchen. Demzufolge bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob 
die  im  Ausland  beziehungsweise  in  der  Schweiz  entwickelten  exil -
politischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile  im  asylrecht-
lichen Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, 
dass  sich  die  iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung von Per-

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D-8460/2007

sonen  konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrig-
profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste  hinaus Funk-
tionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt  haben, welche 
die  jeweilige  Person  aus  der  Masse  der  mit  dem Regime Unzufrie-
denen  herausheben  und  als  ernsthaften  und  gefährlichen  Regime-
gegner erscheinen lassen. Somit sind für die Einschätzung einer Ver-
folgungsgefahr nicht die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organi -
sation,  die  Teilnahme an  regimekritischen  Demonstrationen und  das 
hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen, sondern 
Positionen  (z.  B. Vorsitzende/r  einer  Exilgruppe),  Form  und  Einfluss 
von Aktionen (z. B. gewaltsamer  Protest)  von Bedeutung  (vgl. SFH-
Länderanalyse, a.a.O., S. 7; vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 
ff.). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 
Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  sondern  eine  derartige 
Exponierung in  der  Öffentlichkeit  massgebend,  die den Eindruck er-
weckt,  dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des 
Mullah-Regimes  wird.  Dass  die  iranischen  Sicherheitsbehörden 
zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exil-
aktivisten, die mit  ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 
Aufenthaltsrecht  zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, 
darf vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.). Wie 
sich  aus  den  nachfolgenden  Erwägungen  ergibt,  ist  ein  exponierter 
exilpolitischer  Einsatz  des  Beschwerdeführers,  der  ihn  ins  Zentrum 
des Interesses der iranischen  Behörden rücken könnte, aufgrund der 
vorliegenden Aktenlage zu verneinen.  In  diesem Zusammenhang ist 
festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in 
der Regel ein strikter Beweis möglich und deshalb auch erforderlich ist  
(vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., S. 568 Rz. 11.148).

5.4
5.4.1 Der  Beschwerdeführer  machte  hinsichtlich  seiner  politischen 
Tätigkeiten nach seiner Ausreise aus dem Iran im Irak namentlich gel -
tend, er habe sich während seines Aufenthalts in Suleimaniya im Nord-
irak  bis  Dezember  1997  als  Techniker  beim  C.__________  der 
D.__________  betätigt  (vgl.  act.  A1/9  S.  5  und  A12/18  S.  6).  Als 
C.__________techniker hätten seine Aufgaben etwa darin bestanden, 
die  Geräte  zu  warten  oder  einen  Frequenzwechsel  durchzuführen, 
wenn  die  iranischen  Behörden  die  Ausstrahlung  des  Senders  zu 
behindern  versucht  hätten  (vgl.  act.  A12/18  S. 8  unten).  Bis  zum 
nämlichen Zeitpunkt  sei  er  auch als Peschmerga in  den Reihen der 
D.__________ tätig  gewesen (vgl. act. A12/18 S. 6 und S. 10 Mitte). 
Nach der Übersiedlung nach Erbil  im Dezember 1997 habe er beide 

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Tätigkeiten eingestellt  und faktisch auch seine Mitgliedschaft  bei der 
D.__________ gekündigt (vgl. act. A12/18 S. 6,  8 und 10). In Bezug 
auf den Zeitraum nach seiner Übersiedlung nach Erbil im Nordirak und 
seines  Aufenthalts  in  der  Türkei  zwischen  Dezember  2001  und 
September  2006  verneinte  der  Beschwerdeführer  weitere  politische 
Aktivitäten (vgl. act. A12/18 S. 6, 8, 10 und 13).

5.4.2 Bezüglich  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aktiv an einer 
– von seiner Seite beantragten und von den I.__________ Behörden 
bewilligten  –  Kundgebung  auf  der  (...)  teilgenommen  zu  haben.  Im 
Weiteren  sei  er  anlässlich  einer  internen  Versammlung  der 
D.__________  am  (...)  als  Abgeordneter  gewählt  worden  (vgl. 
Sachverhalt  Bst. K).  Der  Beschwerdeführer  reichte  als  Beleg für  die 
geltend  gemachte  Mitgliedschaft  bei  der  D.__________  die  Kopie 
seines  Mitgliederausweises  sowie  die  Faxkopie  eines 
Referenzschreibens  der  Auslandsvertretung  der  D.__________  in 
Schweden vom 10. Januar 2009 ein. Seine Tätigkeit als Peschmerga 
belegte er mit  der Kopie eines Peschmergapersonalausweises sowie 
mehreren  Fotos,  welche  ihn  als  Peschmerga  in  einem  ihrer  Aus-
bildungslager  im  Nordirak  zeigen.  Hinsichtlich  seiner  exilpolitischen 
Aktivitäten  in  der  Schweiz  reichte  er  eine  an  ihn  adressiertes 
Schreiben (...) ein, worin eine Versammlung/Kundgebung auf der (...) 
zwischen dem (...) bewilligt wird. 

5.5
5.5.1 Aufgrund der vorerwähnten Ausweiskopien und Fotos ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts 
im Nordirak  tatsächlich  D.__________-Mitglied  war  und  mutmasslich 
auch eine Ausbildung als  Peschmerga  durchlaufen hat. Ob  er  dem-
gegenüber  als  C.__________techniker  für  die  D.__________ 
gearbeitet hat, ist durch keinerlei Beweismittel belegt. Nichtsdestotrotz 
ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass die Tätigkeit eines Technikers 
bei einem (...) a priori wenig geeignet erscheint,  das Augenmerk der  
iranischen  Behörden  zu  wecken,  da  diese  letztlich  keine  politischen 
Inhalte  beschlägt  und  –  im  Hintergrund  betrieben  –  rein  dienenden 
Charakter trägt. So besehen besteht wenig Anlass zur Annahme, dass 
die iranischen Behörden von den angeblichen logistischen Tätigkeiten 
des  Beschwerdeführers  für  C.__________  im  Nordirak  Notiz 
genommen haben, falls diese überhaupt den Tatsachen entsprechen 
sollten.  Daran  ändert  im  Ergebnis  auch  die  reichlich  gesucht 
erscheinende  Argumentation  in  der  Beschwerde  nichts,  die  vom 

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Beschwerdeführer (erst im Rahmen der zweiten Anhörung) erwähnten 
Frequenzwechsel zur Umgehung der iranischen Störsender (anlässlich 
der  Erstbefragung  im  Transitzentrum  Altstätten  erwähnte  der  Be-
schwerdeführer  lediglich,  er  habe  als  Operator  beim  C.__________ 
beispielsweise  Bänder  gewechselt  [vgl.  act.  A1/9  S.  5])  hätten 
durchaus  eine  politische  Dimension,  weil  sie  ja  gerade  die 
Ausstrahlung der missliebigen Sendung als solcher ermöglicht hätten 
(vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 3b, letzter Abs.), nichts.

5.5.2 Hinsichtlich  der  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  steht  einzig  die  –  nicht  näher  belegte  –  Be-
hauptung  im  Raum,  er  habe  sich  selbst  persönlich  aktiv  an  einer  
mehrtägigen  Kundgebung,  welche  vom  (...)  auf  der  (...)  in 
M.__________ stattgefunden habe, beteiligt (vgl. Sachverhalt Bst. K.). 
Worin  sein  aktives  Engagement  während  der  mehrtägigen 
Veranstaltung  bestanden  haben  soll,  wird  nicht  einmal  ansatzweise 
skizziert. Entgegen der Annahme in der Replik ist durch den Umstand, 
dass  der  Beschwerdeführer  am 7. Mai  2009  um die  Bewilligung  für 
letzteren Anlass ersucht hat (vgl. Sachverhalt Bst. K, Beweismittel B4),  
in  keiner  Art  und  Weise  dargetan,  dass  er  bei  der  fraglichen  Ver-
anstaltung vor dem N.__________ in M.__________ eine – wie auch 
immer geartete – leitende Funktion innegehabt haben soll. Auch dem – 
hinsichtlich  der  Beschreibung  der  exilpolitischen  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers auffallend unbestimmt gehaltenen – Bestätigungs-
schreiben der Auslandsvertretung der D.__________ vom 10. Januar 
2009 lässt  sich  nichts  entnehmen,  dass auf  exponierte  exilpolitische 
Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  im  Irak  oder  in  der  Schweiz 
hinweisen  würde.  Soweit  der  Rechtsvertreter  auf  Replikebene 
behauptet, dreizehn von zehn Teilnehmern an den Veranstaltungen auf 
der  (...),  welche  sämtlich  vom UNHCR in  der  Türkei  als  Flüchtlinge 
anerkannt  worden  seien,  seien  vom BFM als  Flüchtlinge  anerkannt 
worden oder hätten gar Asyl erhalten (vgl. Replik S. 1/2  Ziff. 5), stellt 
auch  diese  Aussage  im  Ergebnis  eine  durch  nichts  belegte  Be-
hauptung  dar. Abgesehen  davon  vermag  der  Beschwerdeführer  aus 
der Tatsache allein, dass andere Asylbewerber nach ihrer Teilnahme 
an der besagten Veranstaltung als Flüchtlinge anerkannt worden sein 
oder gar Asyl erhalten haben sollen, noch nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten,  da  sein  Gefährdungsprofil  allem  Anschein  nach 
demjenigen der übrigen  – angeblich teilweise gar der Asylgewährung 
teilhaftig  gewordenen  – Versammlungsteilnehmer  nicht  entsprechen 
dürfte. Darüber hinaus wird der Beschwerdeführer in einer lediglich a ls 
Kopie eingereichten Liste  der  Auslandsvertretung der  D.__________ 

Seite 16

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unter der Nummer (...) als angeblicher Aktivist aufgeführt und soll am 
(...)  anlässlich  einer  internen  Veranstaltung  der  D.__________  zum 
Abgeordneten  gewählt  worden  sein.  Letzteres  wurde  vom 
Beschwerdeführer indessen entgegen der sinngemässen Annahme in 
der Replik (S. 2 Ziff. 6) bis heute nicht belegt, zumal mit der Eingabe 
des  Rechtsvertreters  vom  23.  Juli  2009  kein  entsprechendes 
Beweismittel eingereicht worden ist. Dessen ungeachtet vermag – wie 
unter  Erw. 5.3 hiervor  ausgeführt  – allein die  Mitgliedschaft  in  einer 
exilpolitischen  Organisation  noch  keinen  rechtsgenüglichen  Hinweis 
dafür  zu  bilden,  dass  die  heimatlichen  Behörden  den 
Beschwerdeführer  deswegen  als  profilierten  politischen  Gegner 
betrachten.  Im  Weiteren  ist  an  dieser  Stelle  nochmals  festzuhalten, 
dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine 
Reflexverfolgung  glaubhaft  zu  machen.  Ein  persönliches  politisches 
Engagement im Iran selbst hat er ausdrücklich verneint. Somit ist auch 
nicht  davon  auszugehen,  dass  er  bereits  vor  der  Ausreise  die  Auf-
merksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich 
gezogen hat.

5.5.3 Angesichts  des  Gesagten  wird  auch  deutlich,  dass  die  Aner-
kennung des Beschwerdeführers als UNHCR-Mandatsflüchtling im Irak 
und in der Türkei für die Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft inner-
halb der Asylverfahrensrechts einzelner Staaten keine präjudizierende 
Wirkung hat, die landesinterne Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
eines Asylbewerbers vielmehr einzelfallbezogen gestützt auf die akten-
kundigen Tatsachen und Sachverhaltsvorbringen zu erfolgen hat. 

5.6 Insgesamt sind die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in 
den weiteren Parteieingaben nicht geeignet, die Erwägungen der Vor-
instanz zu entkräften. Es erübrigt deshalb auf die Ausführungen in den 
Eingaben  und  die  eingereichten  Dokumente  näher  einzugehen.  Im 
Ergebnis  ist  demnach  festzustellen,  dass  weder  die  behauptete 
Reflexverfolgung noch die geltend gemachten subjektiven Nachflucht-
gründe geeignet  sind,  eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-
furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flücht-
ling im Sinne von Art. 3 AsylG anerkannt werden kann. Die Vorinstanz 
hat sein Asylgesuch infolgedessen zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

Seite 17

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 

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4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation  im  Iran lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeit-
punkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.4.1 Bezüglich des Irans kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, 
Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt  gesprochen 
werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin 
eine konkrete Gefährdung darstellen würde – dies ungeachtet der um-
strittenen Präsidentenwahl vom Juni 2009, deren Resultat und Folgen 
insbesondere  für  die  iranische  Innenpolitik  noch  nicht  genauer  ab-
geschätzt  werden können. Zwar  kann nicht  ausgeschlossen werden, 
dass sich der Trend zu vermehrter Kontrolle und Überwachung der Zi-
vilbevölkerung fortsetzen wird, doch lassen sich nach wie vor diverse 
Bereiche ausmachen,  in  welchen der  Iran die von ihm mitgetragene 
„Allgemeine  Erklärung  der  Menschenrechte“  der  Vereinten  Nationen 
von 1948 respektiert (bspw. Verbot der Sklaverei, Anspruch auf Staats-
angehörigkeit, Recht auf Heirat und Eigentum sowie auf Arbeit und Bil -
dung usw.). 

Sodann sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den 
Vollzug der Wegweisung in den Iran als unzumutbar erscheinen lassen 
könnten. Der Beschwerdeführer ist noch relativ jung und spricht neben 
seiner  Muttersprache  Sorani  auch  Farsi  (fliessend),  Türkisch 
(fliessend),  Englisch  (gut)  und Arabisch (wenig).  Im Weiteren  hat  er 
zwischen  1982  und  1995  im  Iran  den  Schulunterricht  besucht. 
Ausserdem verfügt er im Iran nach wie vor über ein Beziehungsnetz, 
leben dort doch nach wie vor sein Vater sowie mehrere Geschwister. 
Soweit  der  Rechtsvertreter  auf  Replikebene  geltend  macht,  sein 
Mandant  leide seit  dem Herbst  vergangenen Jahres an psychischen 
Problemen und sei im Januar/Februar 2010 während rund vier Wochen 
im Sanatorium Kilchberg wegen schwerer Depressionen hospitalisiert  
gewesen, bleibt festzuhalten, dass die behaupteten, seit längerem be-
stehenden  psychischen  Probleme  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht 
ärztlich  dokumentiert  worden  sind,  wozu  der  Beschwerdeführer  auf-
grund  seiner  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs. 1  Bst.  d  AsylG)  in-
dessen  gehalten gewesen wäre. Ganz abgesehen hiervon bestünde 
für  den  Beschwerdeführer  grundsätzlich  auch  die  Möglichkeit,  seine 
psychischen Leiden in seinem Heimatstaat behandeln zu lassen (vgl. 
Iran:  Behandlung  einer  chronischen  Depression;  Auskunft  der  SFH-
Länderanalyse,  Bern,  20.  November  2008).  Der  Vollzug  der  Weg-
weisung erweist sich mithin nicht als unzumutbar.

8.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig und zumutbar bezeichnet hat. Die be-

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antragte  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  83 
Abs. 3 und 4 Aug fällt somit nicht in Betracht. 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 
der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  indessen 
dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
Zwischenverfügung  vom 23.  Januar  2008  gutgeheissen  hat  und  der 
Beschwerdeführer nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sind 
vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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