# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29f3f2d2-ffdd-5696-af1d-a9dcd4046f15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2021 A-637/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-637-2020_2021-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 27.09.2021 (2C_254/2021) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-637/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 LRT Invest & Consulting AG,  

Steinenvorstadt 38, 4051 Basel,   

vertreten durch  

lic. iur. Daniel U. Helfenfinger, Rechtsanwalt,  

Löwenplatz 5, 4222 Zwingen,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Pronovo AG,  

Dammstrasse 3, 5070 Frick,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Festsetzung Einmalvergütung für grosse Photovoltaik- 

anlagen. 

 

 

 

A-637/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 23. April 2013 meldete die LRT Invest & Consulting AG bei der Swiss-

grid AG die Photovoltaikanlage "LRT Invest & Consulting AG Büsserach" 

(nachfolgend: PV-Anlage) für die kostendeckende Einspeisevergütung 

(KEV) an. 

B.  

Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 teilte ihr die Swissgrid AG mit, dass die 

Voraussetzungen für die KEV grundsätzlich erfüllt seien. Zugleich wies sie 

die LRT Invest & Consulting AG darauf hin, dass die durch das Parlament 

festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdeckel) über alle Technolo-

gien erneuerbarer Energien erreicht worden sei und das Bundesamt für 

Energie (BFE) daher einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt 

habe. Sämtliche Neuanmeldungen für alle Technologien würden auf die 

Warteliste gesetzt.  

C.  

Die PV-Anlage wurde am 23. Dezember 2013 mit einer Leistung von 

251.09 kW in Betrieb genommen. 

D.  

Am 8. Dezember 2017 versandte die Pronovo AG (ab 1. Januar 2018 die 

für den Vollzug zuständige Tochtergesellschaft der Swissgrid AG) ein 

Schreiben an verschiedene Empfänger, wonach das neue Recht ab 2018 

für PV-Anlagen mit einer Leistung ab 100 kW ein Wahlrecht zwischen einer 

Einmalvergütung und dem Einspeisevergütungssystem (bisher KEV) vor-

sehe, welches bis zum 30. Juni 2018 schriftlich mitgeteilt werden müsse. 

Wenn das Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht ausgeübt werde, so gelte 

die Anmeldung als Gesuch um Einmalvergütung. Eine Chance auf das Ein-

speisevergütungssystem hätten allerdings nur Gesuche, die bis zum 

30. Juni 2012 angemeldet worden seien. 

E.  

Die Pronovo AG sprach der LRT Invest & Consulting AG anschliessend mit 

Verfügung vom 15. April 2019 eine Einmalvergütung in der definitiven Höhe 

von Fr. 189'763.– zu. Sie erwog im Wesentlichen, dass das Wahlrecht nicht 

innert Frist bis zum 30. Juni 2018 zu Gunsten der Einspeisevergütung aus-

geübt worden sei, weshalb die Anmeldung als Gesuch um Einmalvergü-

tung gelte. 

A-637/2020 

Seite 3 

F.  

Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die Pronovo AG mit Entscheid 

vom 18. Dezember 2019 ab. 

G.  

Gegen diesen Entscheid der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 

die LRT Invest & Consulting AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 

Eingabe vom 3. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen; ihr sei die Einspeisevergütung für die 

Dauer von 25 Jahren zu bewilligen. Eventualiter sei festzustellen, dass sie 

für die Dauer von 25 Jahren einen Anspruch auf die KEV habe und in das 

entsprechende System aufzunehmen sei. Die Beschwerdeführerin bringt 

im Wesentlichen vor, sie habe keine Kenntnis über ein Wahlrecht gehabt. 

Vorab sei festzuhalten, dass der Bundesrat als Verordnungsgeber eine Be-

hörde sei und es sich damit um eine behördliche Frist und nicht um einen 

Stichtag handle. Sie habe weder von der Vorinstanz noch von der 

Swissgrid AG eine entsprechende Mitteilung (über die Frist zur Ausübung 

des Wahlrechts) erhalten. Die Beschwerdegegnerin verfalle in Willkür und 

stelle den Sachverhalt falsch fest, wenn sie ausführe, sie habe sie (die Be-

schwerdeführerin) mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 über das auszu-

übende Wahlrecht informiert. Aufgrund einer Beweislastumkehr sei der Be-

weis der rechtzeitigen Zustellung dieser Mitteilung von der Vorinstanz zu 

erbringen. Das Energiegesetz sehe kein Wahlrecht vor, welches sie habe 

ausüben müssen. Für eine Wahlpflicht fehle es an einer gesetzlichen 

Grundlage. Weiter sei eine Gesetzesdelegation an die Exekutive in diesem 

Fall nicht zulässig. 

H.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 19. März 2020 die Ab-

weisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Per 

1. Januar 2018 seien das neue Energiegesetz sowie die entsprechenden 

Verordnungen in Kraft getreten. Die Schlussbestimmungen des Energie-

gesetzes enthielten übergangsrechtliche Regelungen. In diesen Bestim-

mungen sei ausdrücklich festgehalten, dass für Betreiber, die bis zum In-

krafttreten des Energiegesetzes keinen positiven Bescheid erhalten hätten, 

also insbesondere für diejenigen, welche sich auf der Warteliste befänden, 

das neue Recht gelte, auch wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten des Ge-

setzes schon in Betrieb gewesen sei. Für Betreiber, denen die Vergütung 

vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesichert worden sei, würden be-

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Seite 4 

stimmte Neuerungen nicht gelten. Bei der Frist zur Ausübung des Wahl-

rechts vom 30. Juni 2018 handle es sich nicht um eine behördliche Frist, 

sondern um einen in der Energieförderungsverordnung vorgesehenen 

Stichtag. Dieser gelte für alle Betroffenen und sei durch die Publikation der 

Energieförderungsverordnung öffentlich bekannt geworden. Eine Anset-

zung einer Frist sei nicht erforderlich gewesen, da sich diese explizit aus 

der Energieförderungsverordnung ergebe. 

I.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 9. Juli 2020 an den in der 

Beschwerde gestellten Anträgen fest. Sie stellt sich auf den Standpunkt, 

dass die Swissgrid AG bei der Planung, der Erstellung sowie während des 

Bewilligungs- respektive Anmeldeverfahrens bei ihr das Vertrauen erweckt 

habe, sie habe alles getan, was getan werden müsse, um an der Einspei-

severgütung teilzunehmen; sie müsse nur noch auf die entsprechende Be-

stätigung warten. Durch das von der Swissgrid AG geschaffene Vertrauen 

und durch deren Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben habe sie nach 

Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass sie von dieser oder der 

Vorinstanz informiert werden würde, falls etwas (mit ihrer Anmeldung) nicht 

in Ordnung sei oder es zu (rechtlichen) Änderungen komme, die von ihr ein 

weiteres Handeln erfordern würden. 

J.  

Die Vorinstanz dupliziert am 13. August 2020 im Wesentlichen dahinge-

hend, dass keine Grundlage für die Gewährung des Vertrauensschutzes 

ersichtlich und von der Beschwerdeführerin zu belegen sei. Es seien keine 

Belege in ihren Archiven zu finden, wonach die Swissgrid AG der Be-

schwerdeführerin während der Errichtung die Förderung mittels KEV zuge-

sichert hätte. Zudem treffe es nach ihrer Kenntnis nicht zu, dass die Swiss-

grid AG die Beschwerdeführerin angefragt habe, ob diese eine PV-Anlage 

errichten wolle. Dies hätte auch keinen Sinn ergeben, da es nicht die Auf-

gabe der Swissgrid AG gewesen sei, solche Projekte zu lancieren. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Doku-

mente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen.  

A-637/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt laut Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 

18. Dezember 2019 betreffend Einmalvergütung handelt es sich um eine 

solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 

Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 

Abs. 2 EnG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Da keine 

Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen 

Verfügung, mit welcher ihr die Vorinstanz ihre Begehren vollumfänglich ab-

gewiesen hat, ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). 

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 

3. Februar 2020 (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit ein-

zutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die 

Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das 

Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Den Sachverhalt stellt das Bundesverwaltungsgericht von Amtes we-

gen fest (Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Be-

weismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur 

Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) 

und kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn be-

reits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss 

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Seite 6 

ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu ver-

mitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sach-

kunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 

BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; Urteile des BVGer A-407/2019 

vom 14. Mai 2020 E. 2.2 und A-4132/2016 vom 14. Dezember 2017 

E. 3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144). 

2.  

Im Folgenden ist vorab auf die Revision des Energiegesetzes vom 30. Sep-

tember 2016 (EnG, SR 730) sowie der dazugehörigen Energieverordnung 

vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) und der Verordnung über die 

Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 

1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03) ein-

zugehen, um das hier anwendbare Recht zu ermitteln. 

2.1 Mit der Revision des Energiegesetzes (Teil des ersten Massnahmen-

pakets zur Energiestrategie 2050) wurde der Ausbau der Stromproduktion 

aus erneuerbaren Energien angestrebt, weshalb die finanzielle Förderung 

optimiert, ausgebaut und mit unterstützenden Massnahmen flankiert wer-

den sollte (vgl. BBl 2013 7624). Dem Gesetzgeber war es ein Anliegen, die 

Neuregelung zum Einspeisevergütungssystem schonend einzuführen und 

die Wertung, wer nach den alten und wer nach den neuen Regeln zu be-

handeln ist, gleich selber vorzunehmen. Dabei unterschied er zwischen 

drei Hauptgruppen: 1) diejenigen, mit einem sogenannten Wartelistenbe-

scheid, denen die nationale Netzgesellschaft mitgeteilt hatte, ihre Anlage 

erfülle zwar grundsätzlich die Anforderungen, bis auf Weiteres stehe für sie 

aber kein Geld zur Verfügung; 2) diejenigen, denen die nationale Netzge-

sellschaft mit einem sogenannten positiven Bescheid beschieden hatte, sie 

seien auf der Warteliste so weit vorgerückt, dass für ihr Projekt nun Mittel 

vorhanden seien; sie erhielten – sofern die Anlage in Betrieb sei – die Ein-

speisevergütung; 3) diejenigen, die die Einspeisevergütung bereits erhal-

ten hatten (vgl. BBl 2013 7696; vgl. ferner die Urteile des BVGer 

A-217/2020 vom 18. Mai 2020 E. 3.3.4 und A-7036/2018 vom 26. August 

2019 E. 4.4.2 m.w.H.). 

2.2 Gemäss den Schlussbestimmungen des EnG gilt für die erste Gruppe 

bzw. für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten des EnG kei-

nen positiven Entscheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, de-

nen mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbe-

scheid), das neue Recht, auch wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses 

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Gesetzes schon in Betrieb ist (vgl. Art. 72 Abs. 3 EnG). Hintergrund dieser 

Regelung ist die Ansicht des Gesetzgebers, wonach sich aus einem War-

telistenbescheid keine schützenswerte Vertrauensbasis ableiten lässt. So 

seien mit der bisherigen Deckelung der Mittel für die Einspeisevergütung 

nicht nur die Ausgaben begrenzt, sondern implizit auch Rechtsänderungen 

vorbehalten worden. Ein Anspruch auf Vergütung (zu den bisherigen Be-

dingungen) habe nur im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel be-

standen, darüber hinaus aber gerade nicht. Wer bloss einen Wartelisten-

bescheid habe oder noch gar nicht angemeldet sei, müsse die Verschär-

fungen, die das neue Recht bringe, gewärtigen (vgl. BBl 2013 7696 f.; Urteil 

des BVGer A-7036/2018 vom 26. August 2019 E. 4.4.3).  

2.3 Am 1. Januar 2018 sind das neue Energiegesetz, die neue Energiever-

ordnung sowie die Energieförderungsverordnung in Kraft getreten. Das 

Energiegesetz sieht seither vor, dass PV-Anlagen mit einer Leistung von 

weniger als 30 kW nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen kön-

nen (Art. 19 Abs. 4 Bst. b EnG). Die Betreiber von neuen PV-Anlagen mit 

einer Leistung von weniger als 30 kW, können, sofern die Mittel reichen, 

einen Investitionsbeitrag (d.h. eine Einmalvergütung) in Anspruch nehmen 

(vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. a EnG). Der Bundesrat kann gestützt auf Art. 19 

Abs. 6 Satz 1 EnG die Leistungsgrenze für die Teilnahme am Einspeise-

vergütungssystem (nach Art. 19 Abs. 4 Bst. b EnG) zusammen mit derjeni-

gen für die Einmalvergütung erhöhen. Von dieser Möglichkeit hat der Bun-

desrat Gebrauch gemacht und die Teilnahme am Einspeisevergütungssys-

tem auf grosse PV-Anlagen beschränkt, welche eine Leistung ab 100 kW 

vorweisen müssen (Art. 13 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EnFV). Sodann kann der 

Bundesrat eine höhere Leistungsobergrenze für die Einmalvergütungen 

festlegen, wovon er ebenso Gebrauch gemacht hat und diese auf bis 50 

MW erhöht hat (Art. 19 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a EnG; Art. 8 

Abs. 1 EnFV). Gibt es eine Überschneidung, so können die Anlagebetrei-

ber zwischen Einspeisevergütungssystem und Einmalvergütung wählen 

(Art. 19 Abs. 6 Satz 2 EnG; vgl. zum Ganzen ANDREAS STÖCKLI/LUKAS 

MARXER, in: Brigitta Kratz/Michael Merker/Renato Tami/Stefan Rechsteiner 

[Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band III, Bern 2020 [nachfolgend: 

Kommentar zum Energierecht], Art. 19 Rz. 54 ff.).  

2.4 Nach dem Gesagten können Betreiber von grossen PV-Anlagen mit ei-

ner Leistung ab 100 kW bis 50 MW gestützt auf Art. 7 Abs. 1 EnFV i.V.m. 

Art. 8 Abs. 1 EnFV wählen, ob sie eine Einspeisevergütung oder eine Ein-

malvergütung beantragen. Sie üben dieses Wahlrecht mit Einreichung des 

Gesuchs für die eine oder andere Art der Förderung endgültig aus (Art. 8 

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Abs. 2 Satz 1 EnFV). Für Projekte, die sich per 1. Januar 2018 auf der 

Warteliste befanden, war das Wahlrecht bis zum 30. Juni 2018 auszuüben. 

Wurde das Wahlrecht nicht innerhalb dieser Frist ausgeübt, gilt die Anmel-

dung als Gesuch um Einmalvergütung (Art. 104 Abs. 3 Satz 1 EnFV). 

Wurde das Wahlrecht zugunsten der Einspeisevergütung ausgeübt, so ist 

ein späterer Wechsel zur Einmalvergütung jederzeit möglich (Art. 104 

Abs. 3 Satz 2 EnFV).  

3.  

3.1 Unstrittig ist im Beschwerdeverfahren, dass die Beschwerdeführerin 

die Voraussetzungen für die KEV voraussichtlich erfüllt (vgl. Art. 19 EnG 

und Art. 40 Abs. 1 EnFV). Die Beschwerdeführerin ist eine Betreiberin, die 

bis zum Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes am 1. Januar 2018 

keinen positiven Bescheid erhalten hat und der insbesondere am 23. Juni 

2013 mitgeteilt worden ist, ihre PV-Anlage sei auf der Warteliste (Wartelis-

tenbescheid). Sie betreibt eine grosse PV-Anlage mit einer Leistung von 

251.09 kW und sie hat diese am 23. Dezember 2013 in Betrieb genommen. 

Nach neuem Recht änderte sich die Situation – vorbehältlich der über-

gangsrechtlich in Art. 104 Abs. 3 EnFV statuierten Frist – dahingehend, 

dass sie statt eines Gesuches um Einspeisevergütung wahlweise auch ein 

Gesuch um Einmalvergütung einreichen konnte (Art. 8 Abs. 2 EnFV).  

3.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihr Wahlrecht gemäss 

Art. 104 Abs. 3 EnFV zwischen der KEV und der Einmalvergütung nach 

dem Inkrafttreten dieses Artikels am 1. Januar 2018 (Art. 109 EnFV) bis 

zum 30. Juni 2018 nicht ausgeübt hat. Strittig und zu beurteilen ist, ob es 

sich dabei um eine Verwirkungsfrist bzw. – wie von der Beschwerdeführerin 

vorgebracht – um eine behördliche Frist handelt und welche Rechtsfolgen 

eine allenfalls verspätete Ausübung des Wahlrechts mit sich bringt (E. 4). 

Weiter ist zu prüfen, ob sich diese Regelung als gesetzeskonform erweist 

bzw. ob eine Delegationskompetenz des Verordnungsgebers besteht 

(E. 5). Danach ist darauf einzugehen, ob das Wahlrecht bereits vor dessen 

Inkrafttreten oder aber auch nach Ablauf der Frist zur Ausübung des Wahl-

rechts noch ausgeübt werden konnte (E. 6). Schliesslich ist zu beurteilen, 

ob sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz berufen kann 

(E. 7). Im Übrigen ist auf die prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin 

einzugehen (E. 8).  

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Seite 9 

4.  

4.1 Vorliegend ist die Rechtsnatur der Frist zur Ausübung des Wahlrechts 

zwischen Einmalvergütung und KEV umstritten. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, dass der Bundesrat 

als Verordnungsgeber eine Behörde sei und es sich damit beim von ihm in 

der Verordnung fixierten Termin um eine behördliche Frist handle. Offen-

sichtlich scheine die Vorinstanz zudem davon auszugehen, dass betreffend 

Wahlrecht und Frist vom 30. Juni 2018 keine Informationen an die Anla-

genbetreiber zu erfolgen hätten, da sich diese aus der Verordnung ergeben 

würden. Damit gehe sie fehl. Von einem Rechtsunkundigen dürfe und 

müsse man nicht erwarten, dass er Kenntnis von Verordnungen habe. Aber 

auch um die Investitionssicherheit zu gewährleisten, seien die Betreiber 

entsprechender Anlagen über diese wichtigen Änderungen, die nur auf 

Verordnungsstufe geregelt seien, zu informieren. 

4.3 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin das Stichdatum von Art. 104 

Abs. 3 EnFV verpasst habe, womit von einer Anmeldung zur Einmalvergü-

tung auszugehen sei. Das Datum habe für alle Betroffenen gegolten und 

sei durch die Publikation der Verordnung öffentlich bekannt geworden. Die 

Ansetzung einer Frist seitens der Swissgrid AG oder der Vorinstanz sei 

nicht erforderlich gewesen, da sich der Stichtag explizit aus der Verordnung 

ergebe. 

4.4  

4.4.1 Gesetzliche Fristen sind in der Regel Verwirkungsfristen. Verwirkung 

bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflich-

tete eine Handlung nicht innerhalb der Frist vornimmt. Das Bundesgericht 

geht in der Regel dann von einer Verwirkung aus, wenn aus Gründen der 

Rechtssicherheit oder der Verwaltungstechnik die Rechtsbeziehungen 

nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig festgelegt werden müssen, 

ohne dass diese durch eine Unterbrechungshandlung verlängert werden 

kann (vgl. BGE 125 V 262 E. 5a mit Hinweis; Urteil des BVGer A-578/2015 

vom 17. August 2015 E. 2.3.2). 

4.4.2 Von den Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind neben dem Institut 

der Verjährung die Ordnungsfristen. Bei den in Regelungen unterer Recht-

setzungsstufen festgelegten Fristen handelt es sich nicht durchwegs um 

Verwirkungsfristen, sondern zum Teil um blosse Ordnungsfristen. Diese 

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Seite 10 

sollen den geordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit 

Verwirkungsfolgen verbunden. Ihre Erstreckung ist zwar ebenfalls ausge-

schlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach dem Frist-

ablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfah-

rensgang dies nicht ausschliesst (vgl. Urteile des BVGer A-988/2019 vom 

7. November 2019 E. 2.5.2 und A-3454/2010 vom 19. August 2011 

E. 2.3.1). 

4.5  

4.5.1 Nach Art. 19 Abs. 6 EnG bzw. Art. 8 Abs. 1 EnFV kommt der Be-

schwerdeführerin ein Wahlrecht zwischen Einspeisevergütung und Einmal-

vergütung zu. Das Gesetz schweigt sich dabei zur Frage aus, ob dieser 

Anspruch verwirken kann. Erst auf Verordnungsstufe sieht die Energieför-

derungsverordnung in Art. 104 Abs. 3 vor, dass die Betreiber von grossen 

PV-Anlagen ihr Wahlrecht bis zum 30. Juni 2018 ausüben müssen; andern-

falls wird für die Einmalvergütung optiert. 

4.5.2 Vorliegend ergibt sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 104 Abs. 3 

EnFV, dass das Wahlrecht bei grossen PV-Anlagen, die bereits unter bis-

herigem Recht angemeldet wurden, bis zum 30. Juni 2018 auszuüben ist. 

Bei nicht fristgerechter Ausübung wird nach der Energieförderungsverord-

nung davon ausgegangen, dass für eine Einmalvergütung optiert wird. Es 

handelt sich mithin um eine Verwirkungsfrist, womit das Wahlrecht der Be-

schwerdeführerin verwirkt wäre. 

5.  

Als nächstes ist danach zu fragen, ob eine Delegationskompetenz des 

Bundesrates besteht, um die genannte Frist mit Verwirkungsfolge in der 

Energieförderungsverordnung und nicht auf Gesetzesstufe vorzusehen. 

5.1 Die Beschwerdeführerin erblickt in der Regelung von Art. 104 Abs. 3 

EnFV einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, da keine Grundlage im 

Energiegesetz dafür bestehe. Art. 19 Abs. 6 EnG könne allenfalls als 

Grundlage für Art. 8 EnFV gelten, jedoch nicht für die Einführung der Wahl-

pflicht in den Übergangsbestimmungen der EnFV. Die Zulässigkeit der Ge-

setzesdelegation an die Exekutive sei in diesem Fall nicht gegeben. Die 

Delegation an den Bundesrat beschränke sich (zudem) nicht auf eine be-

stimmte, genau umschriebene Materie. 

5.2 Die Vorinstanz äussert sich nicht näher zur Delegationskompetenz des 

Bundesrates. Sie führt im Wesentlichen aus, dass sie als Vollzugsstelle des 

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Seite 11 

Bundes einzig den Zweck und die Aufgabe habe, das Energiegesetz nach 

Art. 63 EnG zu vollziehen. Dazu habe der Bundesrat gestützt auf das EnG 

am 1. November 2017 die EnFV erlassen, an welche sie als Vollzugsbe-

hörde gebunden sei. 

5.3  

5.3.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebietet 

das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf 

einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Norm-

stufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (Urteile des BVGer 

A-988/2019 vom 7. November 2019 E. 2.4.1 und A-3454/2010 vom 19. Au-

gust 2011 E. 1.4). 

5.3.2 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Ver-

ordnungsgeber übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Ge-

setzgeber ermächtigt dabei im Gesetz die Exekutive zum Erlass von sog. 

unselbstständigen Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt grundsätz-

lich als zulässig (Art. 164 Abs. 2 BV; BGE 137 II 409 E. 6.3 und BGE 128 I 

113 E. 3c; Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.4.1). 

Bei unselbstständigen Verordnungen werden zwei Kategorien unterschie-

den: Die gesetzesvertretenden Verordnungen ergänzen oder ändern die 

gesetzliche Regelung und übernehmen damit Gesetzesfunktion. Solche 

Verordnungen darf der Bundesrat gemäss Art. 164 Abs. 2 BV nur gestützt 

auf eine besondere Ermächtigung des Gesetzgebers erlassen, d.h. es 

braucht eine genügende Delegationsnorm im Gesetz. Vollziehungsverord-

nungen hingegen sollen Gesetzesbestimmungen verdeutlichen und soweit 

nötig das Verfahren regeln. Sie dürfen – im Vergleich zum Gesetz – nicht 

zusätzliche Pflichten auferlegen, selbst wenn diese mit dem Gesetzes-

zweck im Einklang stehen. Ebenso wenig dürfen sie Ansprüche, die aus 

dem Gesetz hervorgehen, beseitigen. Zum Erlass von Vollziehungsverord-

nungen ist der Bundesrat grundsätzlich aufgrund von Art. 182 Abs. 2 BV 

auch ohne gesetzliche Ermächtigung befugt (BGE 125 V 266 E. 6b; Urteile 

des BVGer A-1956/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4.3 und A-3454/2010 vom 

19. August 2011 E. 1.4.2 je mit weiteren Hinweisen). 

5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung 

des Bundesrates auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz- und 

A-637/2020 

Seite 12 

Verfassungsmässigkeit prüfen (sog. konkrete Normenkontrolle). Bei un-

selbstständigen Verordnungen prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob 

sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Be-

fugnis gehalten hat (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.1.1; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.177 ff.). Erweist sich die Verordnung als gesetzmäs-

sig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Verfassung 

abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 143 II 

87 E. 4.4; BGE 141 II 169 E. 3.4; Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 

2017 E. 2.3). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein 

sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe 

eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesver-

waltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der 

Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bun-

desrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die 

Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kom-

petenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetzes- oder ver-

fassungswidrig ist (statt vieler: BGE 131 II 562 E. 3.2; BVGE 2010/33 

E. 3.1.1; Urteil des BVGer A 3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.5.2). 

5.4  

5.4.1 Die allgemeinen Rahmenbedingungen der KEV sind wie folgt ausge-

staltet: Gemäss Art. 89 Abs. 1 BV setzen sich der Bund und die Kantone 

im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energiever-

sorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert als Ziel die verstärkte Nut-

zung von erneuerbaren Energien. Als Hauptinstrument zur Zielerreichung 

hat der Gesetzgeber die KEV per 1. Januar 2009 eingeführt (BBl 2013 

7623; vgl. Art. 19 ff. EnG). Die Bundesverfassung schliesst dabei eine De-

legation an den Verordnungsgeber für den Sachbereich der Förderung er-

neuerbarer Energien nicht aus (vgl. Urteil des BVGer A-2895/2014 vom 

17. Dezember 2014 E. 4.3). Der Bundesrat ist vielmehr allgemein für den 

Vollzug des Energiegesetzes und für den Erlass von Ausführungsbestim-

mungen zuständig (vgl. Art. 60 Abs. 1 und Abs. 3 EnG; vgl. ferner Art. 182 

Abs. 2 BV). Die Kompetenzen des Bundesrates sind auf Gesetzesstufe 

weiter in Art. 19 Abs. 6 und 7 EnG wie folgt geregelt: 

"6 Der Bundesrat kann die Leistungsgrenze nach Absatz 4 Buchstabe b zusammen 

mit derjenigen für die Einmalvergütung erhöhen (Art. 24 Abs. 1 Bst. a). Gibt es 

eine Überschneidung, so können die Anlagebetreiber zwischen Einspeisevergü-

tungssystem und Einmalvergütung wählen. 

A-637/2020 

Seite 13 

7 Er regelt die weiteren Einzelheiten zum Einspeisevergütungssystem, insbeson-

dere: 

a. das Antragsverfahren; 

b. die Vergütungsdauer; 

c. energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen; 

d. das vorzeitige Erlöschen des Anspruchs auf Teilnahme am Einspeisevergü-

tungssystem; 

e. den Austritt sowie die Bedingungen für einen vorübergehenden Austritt aus dem 

Einspeisevergütungssystem; 

f. die rechnerische Weiterverteilung der eingespeisten Elektrizität durch die als 

Mess- und Abrechnungseinheiten tätigen Bilanzgruppen; 

g. weitere Aufgaben der Bilanzgruppen und der Netzbetreiber, insbesondere eine 

Pflicht zur Abnahme und Vergütung im Rahmen von Artikel 21 sowie eine allfällige 

damit zusammenhängende Vorleistungspflicht." 

5.5  

5.5.1 Es ist nun im Einzelnen zu prüfen, ob insbesondere die eben zitierte 

Bestimmung sowie Art. 60 Abs. 1 und 3 EnG eine genügende gesetzliche 

Grundlage für die Delegationskompetenz Art. 104 Abs. 3 EnFV betreffend 

bilden. 

5.5.2 Die Konkretisierung einer Norm erfolgt durch Auslegung. Die Ausle-

gung dient dazu, den wahren Sinngehalt eines im Gesetz selbst enthalte-

nen Begriffs zu ergründen oder zu überprüfen, ob eine (auszulegende bzw. 

ausgelegte) Verordnungsbestimmung durch die ausgelegte Gesetzesbe-

stimmung (noch) abgedeckt ist (Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 

2017 E. 2.4). 

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Ist der 

Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 

muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wah-

ren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die 

Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeu-

tung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die 

Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen 

aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei 

neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil 

veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine an-

dere Lösung weniger nahelegen. Das Gericht hat sich bei der Auslegung 

von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten zu lassen und 

nur dann allein auf das grammatikalische Element abzustellen, wenn sich 

daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (vgl. BGE 131 II 697 

A-637/2020 

Seite 14 

E. 4.1 m.w.H.; Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 

E. 6.7.1). 

5.5.3 Der Wortlaut von Art. 19 Abs. 6 EnG ist insofern nicht eindeutig, als 

er den Bundesrat ermächtigt, die Leistungsgrenze für die Teilnahme am 

Einspeisevergütungssystem zusammen mit derjenigen für die Einmalver-

gütung nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a zu erhöhen, aber betreffend Überschnei-

dung dieser beiden Subventionsformen nichts über eine Befristung des 

Wahlrechts ausführt. 

5.5.4 Den Materialien lässt sich Folgendes entnehmen. Die (geltende) For-

mulierung von Art. 19 Abs. 6 EnG beruht auf einem Antrag der Mehrheit 

der ständerätlichen Kommission (AB 2015 N 949). Nach einer 

Wortmeldung von Herrn Ständerat Ivo Bischofberger an der zehnten 

Sitzung des Ständerats vom 22. September 2015 ist dieser Absatz (zu 

Art. 19 Abs. 5bis, welcher Art. 19 Abs. 6 entspricht) "Teil des Konzepts 'Ein-

malvergütung vor Einspeisevergütung', das heisst eben der Idee, 

Fotovoltaikanlagen künftig vermehrt mittels Einmalvergütungen zu för-

dern". Weitere Wortmeldungen hierzu blieben aus (AB 2015 N 950). 

5.5.5 Damit kann als Zwischenergebnis gesagt werden, dass aus der his-

torischen Auslegung eine Tendenz des Gesetzgebers hervorgeht, Einmal-

vergütungen anstelle von Einspeisevergütungen vorzusehen, namentlich 

bei Überschneidungen dieser beiden Kategorien. 

5.5.6 Unter systematischen Überlegungen kann gesagt werden, dass sich 

die Bestimmung über den Vollzug und das Wahlrecht – im Gegensatz zur 

Bestimmung über das Wahlrecht bei der Direktvermarktung (vgl. Art. 72 

Abs. 5 EnG) – nicht in den Übergangsbestimmungen des Energiegesetzes 

finden (vgl. Art. 72 ff. EnG). Dies leuchtet jedoch ein, da die Leistungs-

grenze für die Einmalvergütung gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. a EnG vom 

Bundesrat in Art. 8 Abs. 1 EnFV auf bis 50 MW erhöht wurde und damit 

das Wahlrecht (erst später) eine grosse Bedeutung erlangt hat. 

Weiter ist in systematischer Hinsicht von Bedeutung, dass gestützt auf 

Art. 72 EnG für Betreiber, die bis zum Inkrafttreten des revidierten EnG kei-

nen positiven Entscheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, de-

nen mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste, das neue Recht 

gilt. Hintergrund dieser Regelung ist die Ansicht des Gesetzgebers, wo-

nach sich aus einem Wartelistenbescheid keine schützenswerte Vertrau-

ensbasis ableiten lasse. So seien mit der bisherigen Deckelung der Mittel 

A-637/2020 

Seite 15 

für die Einspeisevergütung nicht nur die Ausgaben begrenzt, sondern im-

plizit auch Rechtsänderungen vorbehalten worden. Ein Anspruch auf Ver-

gütung (zu den bisherigen Bedingungen) habe nur im Rahmen der zur Ver-

fügung gestellten Mittel bestanden, darüber hinaus aber gerade nicht. Wer 

bloss einen Wartelistenbescheid habe oder überhaupt noch gar nicht an-

gemeldet sei, müsse die Verschärfungen, die das neue Recht bringe, ge-

wärtigen (vgl. BBl 2013 7696 f.). Ferner wird der Bundesrat in Art. 19 Abs. 7 

EnG ermächtigt, die weiteren Einzelheiten zum Einspeisevergütungssys-

tem zu regeln. 

5.5.7 In teleologischer Hinsicht ist festzuhalten, dass der Gesetzeszweck 

mit einer Befristung des Wahlrechts nicht unterlaufen wird. Im Gegenteil ist 

der Anspruch auf eine Einspeisevergütung ohnehin auf die verfügbaren 

Mittel beschränkt, womit Rechtsänderungen implizit vorbehalten sind (vgl. 

BBl 2013 7696 f.). Die Vorinstanz verweist ausserdem darauf, dass die Be-

schwerdeführerin wohl auch bei rechtzeitiger Ausübung ihres Wahlrechts 

keinen Anspruch auf eine Einspeisevergütung hätte, da nach den Erfah-

rungen des BFE nur Betreiber, die sich bis zum 30. Juni 2012 angemeldet 

haben, eine realistische Chance hätten, um in die Einspeisevergütung auf-

genommen zu werden. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann auf-

grund des Ausgangs des Verfahrens aber letztlich offenbleiben. 

5.5.8 Somit ergibt sich aus der Auslegung von Art. 19 Abs. 6 i.V.m. Art. 24 

Abs. 1 Bst. a EnG sowie von Art. 60 Abs. 1 und 2 EnG, dass keine Anhalts-

punkte ersichtlich sind, wonach der Bundesrat seine Delegationskompe-

tenzen überschritten hätte. 

Kommt schliesslich hinzu, dass dem Bundesrat hinsichtlich allfälliger Ein-

zelheiten des Vollzugs zur Einspeisevergütung ein erheblicher Ermessens-

spielraum zukommt, welcher für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich 

ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Revision des Energiegesetzes 

erst kürzlich erfolgt ist, womit namentlich den Materialien und damit der 

historischen Auslegung ein grösseres Gewicht zukommt. Nach dem unter 

E. 5.5.4 hiervor Gesagten war es der gesetzgeberische Wille, PV-Anlagen 

künftig vermehrt mittels Einmalvergütungen zu fördern. Weiter ist an dieser 

Stelle anzumerken, dass die Mittel für die KEV begrenzt sind und diese 

kürzlich durch ein Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung um-

gestaltet wurde (vgl. Art. 21 und Art. 72 Abs. 5 EnG). Im Übrigen geht die 

Beschwerdeführerin ihres Anspruchs nicht gänzlich verlustig, sondern hat 

einen Anspruch auf eine Einmalvergütung, was ebenso dafürspricht, dass 

es keiner Regelung des Wahlrechts auf Gesetzesstufe bedurfte.  

A-637/2020 

Seite 16 

5.5.9 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Bun-

desrat berechtigt war, die fragliche Verwirkungsfrist festzulegen, die in 

Art. 104 Abs. 3 EnFV statuiert wird. 

6.  

Es ist nun zu prüfen, ob das Wahlrecht bereits vor Inkrafttreten oder auch 

nach Ablauf der Frist noch ausgeübt werden konnte. 

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt einerseits vor, sie habe (mit der Anmel-

dung vom 23. April 2013) alles getan, was getan werden müsse, um am 

Einspeisevergütungssystem teilzunehmen. Sie bestreitet zudem, dass ihr 

die Information betreffend die Frist bis am 30. Juni 2018 übermittelt bzw. 

eröffnet worden sei und kritisiert, dass das entsprechende Schreiben nicht 

per eingeschriebene Post zugestellt worden sei. Der Beweis, ob es über-

haupt zur Zustellung der Verfügung gekommen und wann dies geschehen 

sei, obliege (aufgrund einer Beweislastumkehr) der Behörde, die allein in 

der Lage sei, diesen Beweis zu sichern. Mit Verfügung vom 15. April 2019 

– respektive mit Zustellung der Verfahrensakten – habe sie Kenntnis dar-

über erlangt, dass sie ein weiteres Mal ein Wahlrecht werde ausüben müs-

sen. Direkt nach der entsprechenden Kenntnisnahme und damit innerhalb 

der im Schreiben vom 8. Dezember 2017 erwähnten Frist von sechs Mo-

naten, habe sie der Vorinstanz mitgeteilt, dass sie für die Einspeisevergü-

tung optiere. 

Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, von einem 

Rechtsunkundigen dürfe und müsse man nicht erwarten, dass er Kenntnis 

von Verordnungen (bzw. deren Änderungen) habe. Aber auch um die In-

vestitionssicherheit zu gewährleisten, seien die Betreiber entsprechender 

Anlagen über diese wichtigen Änderungen, die nur auf Verordnungsstufe 

geregelt seien, zu informieren. 

6.2 Die Vorinstanz erwidert hierzu im Wesentlichen, dass die Swissgrid AG 

mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 sämtliche betroffenen Anlagenbe-

treiber und damit auch die Beschwerdeführerin darüber informiert habe, 

dass sie bis zum 30. Juni 2018 ihr Wahlrecht schriftlich ausüben müssen. 

Zwar könne die Zustellung dieses Informationsschreibens an die Be-

schwerdeführerin nicht mit einem Zustellnachweis ("track & trace") belegt 

werden, da diese Schreiben per A-Post versendet worden seien. Sie bzw. 

die Swissgrid AG habe aber die Informationsschreiben vom 8. Dezember 

2017, welche von der Post an sie bzw. an die Swissgrid AG retourniert wor-

A-637/2020 

Seite 17 

den seien, systematisch erfasst. Die betreffende Excel-Liste enthalte kei-

nen Eintrag, dass das an die Beschwerdeführerin gerichtete Informations-

schreiben retourniert worden sei. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass die 

Möglichkeit einer Einmalvergütung erst per 1. April 2014 geschaffen wor-

den sei und damals nur für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 30 

kW bestanden habe. Betreibern von grossen Anlagen, die bei Inkrafttreten 

der EnFV bereits auf der Warteliste gestanden hätten, sei zum Zeitpunkt 

der Anmeldung noch gar kein Wahlrecht zugestanden, weshalb sie dieses 

(zum damaligen Zeitpunkt) noch nicht hätten ausüben können. Demnach 

sei damals für die vorliegende Anlage mit einer Leistung von 251.09 kW 

gar keine Wahl zwischen KEV und Einmalvergütung möglich gewesen. 

Mit Duplik vom 13. August 2020 ergänzt die Vorinstanz ihre Ausführungen 

dahingehend, dass Verordnungen des Bundesrates gestützt auf das Pub-

likationsgesetz ihre Rechtspflichten entfalten würden, sobald diese in der 

amtlichen Sammlung veröffentlicht worden seien. 

6.3  

6.3.1 In Art. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlun-

gen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz [PublG], 

SR 170.512) werden jene (innerstaatlichen) Erlasse des Bundes aufge-

zählt, die in der Amtlichen Sammlung (AS) zu veröffentlichen sind. Darunter 

befinden sich auch die Verordnungen des Bundesrates (Art. 2 Abs. 1 Bst. d 

PublG). Art. 8 Abs. 1 PublG hält fest, dass Rechtspflichten aus zu publizie-

renden Erlassen (einschliesslich der Verordnungen des Bundesrates) mit 

deren ordnungsgemässen Veröffentlichung entstehen (vgl. zum Ganzen 

die Urteile des BVGer A-4407/2012 vom 1. Mai 2013 E. 3.5.4 und 

A-7689/2008 8. September 2009 vom E. 2.1.1). 

6.3.2 Vorliegend wurde die EnFV, namentlich auch Art. 104 Abs. 3, ord-

nungsgemäss am 12. Dezember 2017 in der AS publiziert (vgl. AS 2017 

7031) und entfaltete damit ihre Rechtswirkungen ab dem Inkrafttreten am 

1. Januar 2018 (Art. 109 EnFV). Nach dem zuvor unter E. 3 Gesagten ist 

unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihr Wahlrecht zwischen der KEV 

und der Einmalvergütung bis zum 30. Juni 2018 nicht ausgeübt hat. Dabei 

handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (vgl. E. 4.5.2 hiervor). Kommt 

hinzu, dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf der Frist auch kein Ge-

such um eine allfällige Fristwiederherstellung gestellt hat. Somit ist festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Geltendmachung 

des Wahlrechts verwirkt hat, weil sie dieses nicht innert Frist ausgeübt hat. 

A-637/2020 

Seite 18 

Daran ändert auch der (sinngemässe) Einwand nichts, wonach sie am 

23. April 2013 ihre PV-Anlage angemeldet und damit für den Erhalt der 

Einspeisevergütung optiert habe. Art. 104 Abs. 3 EnFV ist erst am 

1. Januar 2018 in Kraft getreten. Damit kann die Beschwerdeführerin ihr 

Wahlrecht nicht bereits am 23. April 2013 ausgeübt haben. 

7.  

Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Vertrauensschut-

zes nach Art. 9 BV. 

7.1 Sie macht diesbezüglich geltend, dass die Swissgrid AG bei der Pla-

nung, der Erstellung sowie während des Bewilligungs- respektive Anmel-

deverfahrens bei ihr das Vertrauen erweckt habe, sie habe alles getan, was 

getan werden müsse, um an der Einspeisevergütung teilzunehmen; sie 

müsse nur noch auf die entsprechende Bestätigung warten. Durch das von 

der Swissgrid AG geschaffene Vertrauen und durch die Wahrnehmung von 

staatlichen Aufgaben habe sie nach Treu und Glauben darauf vertrauen 

dürfen, dass sie von der Swissgrid AG oder der Vorinstanz informiert 

werde, falls etwas nicht in Ordnung sei oder es zu (rechtlichen) Änderun-

gen komme, die von ihr ein weiteres Handeln erfordern würden. 

7.2 Die Vorinstanz widerspricht den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

mit Duplik vom 13. August 2020 dahingehend, dass eine über die Warte-

liste hinausgehende Grundlage für die Gewährung des Vertrauensschut-

zes nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin zu belegen sei. Es 

seien keine Belege in ihren Archiven zu finden, wonach die Swissgrid AG 

der Beschwerdeführerin während der Errichtung die Förderung mittels kos-

tendeckender Einspeisevergütung zugesichert hätte. Zudem treffe es nach 

ihrer Kenntnis nicht zu, dass Swissgrid die Beschwerdeführerin angefragt 

habe, ob diese eine PV-Anlage errichten wolle. Dies hätte auch keinen Sinn 

ergeben, da es nicht Aufgabe von Swissgrid AG gewesen sei, solche Pro-

jekte zu lancieren. 

7.3 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) bedeutet, dass die 

Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in 

behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen 

begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 624). Dabei bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes. Es muss 

ein Vertrauenstatbestand, eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. 

Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei 

A-637/2020 

Seite 19 

den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (statt vieler BGE 

129 I 161 E. 4.1). Der entsprechende Schutz entfällt in der Regel bei 

Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die 

Rechtsordnung grundsätzlich jederzeit geändert werden kann. Mit anderen 

Worten steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im Allgemeinen unter 

dem Vorbehalt von Rechtsänderungen, weshalb grundsätzlich immer mit 

einer Änderung des geltenden Rechts gerechnet werden muss (BGE 130 

I 26 E. 8.1; Urteile des BGer 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E. 7.4.4 und 

2C_763/2013 vom 28. März 2014 E. 4.4; Urteil des BVGer A-5647/2016 

vom 6. September 2018 E. 6.2.1 m.w.H; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 640). Abgesehen davon können Private das Prinzip des 

Vertrauensschutzes im Fall einer Rechtsänderung nur ausnahmsweise 

anrufen, wenn sie durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in 

schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige gesetzliche 

Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden und keine Möglichkeit 

der Anpassung an die neue Rechtslage haben. Auch in einem solchen Fall 

besteht aber kein Anspruch auf Nichtanwendung des neuen Rechts, 

sondern es kann lediglich aus Gründen der Rechtsgleichheit, der 

Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots geboten sein, gegebenenfalls 

eine angemessene Übergangsregelung zu schaffen (BGE 130 I 26 E. 8.1; 

Urteile des BGer 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E. 7.4.4 und 

2C_694/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.9.2; Urteil BVGer A-5647/2016 

vom 6. September 2018 E. 6.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 641). 

7.4 Dem Wartelistenbescheid vom 26. Juni 2013 lässt sich wörtlich Folgen-

des entnehmen: "Die im Energiegesetz unter Art. 15b Abs. 4 durch das 

Parlament festgesetzte Summe der Zuschläge (Gesamtdeckel) über alle 

Technologien erneuerbarer Energien ist erreicht worden. Das BFE hat da-

her einen Bescheidstopp für alle Technologien verfügt. Sämtliche Neuan-

meldungen für alle Technologien werden auf die Warteliste gesetzt. (…) 

Sollte Ihr Projekt (…) Platz in der regulären Förderung finden, werden Sie 

einen positiven Bescheid mit dem festgelegten provisorischen Vergütungs-

satz, den von Ihnen einzuhaltenden Fristen und weiteren Pflichten bekom-

men. Ob und wann Ihr Projekt von der Warteliste in die reguläre Förderung 

übernommen wird, ist offen". Daraus ergibt sich deutlich, dass die Frage, 

ob das Projekt überhaupt von einer Förderung profitieren kann, als auch 

ein allfälliger Vergütungssatz, im Rahmen des positiven Bescheids erst 

provisorisch festgelegt werden. Mit anderen Worten gibt die Aufnahme in 

die Warteliste einem Anbieter noch keinen Anspruch auf Teilnahme am Ein-

speisevergütungssystem (vgl. auch ANDREAS STÖCKLI/LUKAS MARXER, 

A-637/2020 

Seite 20 

Kommentar zum Energierecht, Art. 19 EnG Rz. 67). Selbst nach einem po-

sitiven Bescheid gilt der Vergütungssatz mithin noch als provisorisch. Bis 

zu einem positiven Bescheid musste die Beschwerdeführerin somit in je-

dem Fall damit rechnen, dass sich Änderungen hinsichtlich einer allfälligen 

Förderung ergeben können. Darauf schliesst auch die Fussnote am Ende 

des Wartelistenbescheids, wonach das Parlament eine Änderung bei der 

Förderung von Photovoltaik-Anlagen beabsichtige. Angesichts des Wort-

lauts des Wartelistenbescheids vom 26. Juni 2013 ist nicht ersichtlich, in-

wiefern dieser bei der Beschwerdeführerin ein berechtigtes Vertrauen in 

die KEV hätte schaffen sollen. Der Wartelistenbescheid ist nicht geeignet, 

eine Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 5 und Art. 9 BV zu bilden (vgl. 

auch Urteil des BGer 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E. 7; Urteil des 

BVGer A-217/2020 vom 18. Mai 2020 E. 5.4). 

Mangels Vertrauensgrundlage liegt keine Verletzung des Vertrauensschut-

zes nach Art. 9 BV vor. 

8.  

Ausstehend ist auf die prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin ein-

zugehen. Sie stellt diverse Beweisanträge hinsichtlich der Anmeldung der 

PV-Anlage, des (fehlenden) Kontakts mit der Beschwerdegegnerin bzw. 

die fehlende Zustellung von Informationen. Ausserdem stellt sie einen An-

trag auf Edition des Zustellnachweises bezüglich des Informations-

schreibens der Beschwerdegegnerin.  

Vorliegend erlauben die im Recht liegenden Akten eine ausreichende 

Würdigung des Sachverhalts. Zum einen ist nicht bestritten, dass es sich 

um eine grosse PV-Anlage handelt, welche die Voraussetzungen für die 

KEV grundsätzlich erfüllt (vgl. E. 3 hiervor). Diesbezüglich erübrigen sich 

die Beweisanträge, da Feststehendes nicht zu beweisen ist. Zum anderen 

ist es bei der Verwirkungsfrist gemäss Art. 104 Abs. 3 EnFV unerheblich, 

ob die Beschwerdeführerin allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, nach 

Ablauf der Frist, der Vorinstanz die Ausübung ihres Wahlrechts mitgeteilt 

hat (vgl. E. 6.3.2 hiervor), womit eine Beweisabnahme auch diesbezüglich 

keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben kann. 

Die entsprechenden Beweis- bzw. Editionsanträge der Beschwerdeführe-

rin sind daher in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 1.4 hiervor) abzu-

weisen. 

A-637/2020 

Seite 21 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

10.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist als unterlie-

gend zu betrachten. Sie hat die auf Fr. 2'000.– festgesetzten Verfahrens-

kosten zu tragen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2'000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

10.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädi-

gung zu (vgl. Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE); ebenso wenig hat die 

Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)  

A-637/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte 

Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Energie (A-Post) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Joel Günthardt 

  

A-637/2020 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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