# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 113ec654-da34-59d0-812f-1c611d08d23c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 B-127/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-127-2010_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-127/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thierry Calame, 
Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Internationale Registrierung Nr. 937 528 V (fig.).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-127/2010

Sachverhalt:

A.
Die  IR-Marke  Nr. 937 528  "V  (fig.)"  wurde  am  13. August  2007  mit 
Schutzausdehnung auf die Schweiz auf den Namen der B._______ im 
Internationalen Register eingetragen und sieht wie folgt aus:

Die Registrierung beruht  auf  einer deutschen Basismarke mit  Priori-
tätsdatum vom 11. Juni 2007 und wurde am 18. Oktober 2007 von der 
Organisation  Mondiale  de  la  Propriété  Intellectuelle  (OMPI)  an  das 
Eidgenössische  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (nachfolgend:  Vor-
instanz) notifiziert. Sie wird für die folgenden Waren beansprucht: 

Klasse 18
Produits en cuir et imitations du cuir (compris dans cette classe), à savoir  
sacs  et  autres  récipients  non  adaptés  à  leur  contenu,  ainsi  que  petits 
articles  de  maroquinerie,  notamment  porte-monnaie,  portefeuilles,  étuis  
pour clefs; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols.

Klasse 25
Vêtements, chaussures, articles de chapellerie. 

Klasse 28
Jeux  et  jouets;  articles  de  gymnastique  et  de  sport  (compris  dans  cette  
classe).

B.
Die Vorinstanz erliess am 9. Oktober 2008 eine vorläufige vollständige 
Schutzverweigerung mit der Begründung, bei "V (fig.)" handle es sich 
um ein zum Gemeingut gehörendes Zeichen. Die grafische Gestaltung 

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des Buchstabens "V" sei ungenügend und könne dem Zeichen keine 
Unterscheidungskraft verleihen. 

Mit Eingabe vom 3. März 2009 bestritt B._______ mit Hinweis auf eine 
Reihe  eingetragener  Marken  mit  grafisch  gestalteten  Einzelbuch-
staben,  dass  die  grafische  Gestaltung  des  Buchstabens  "V"  un-
genügend sei,  und  beantragte, die IR-Marke Nr. 937 528 "V (fig.)" in 
sämtlichen  angemeldeten  Warenklassen  zur  Eintragung  zuzulassen. 
Sie wies zudem darauf hin, dass das Zeichen als Gemeinschaftsmarke 
eingetragen worden sei. 

Mit  Schreiben  vom  26. Mai  2009  hielt  die  Vorinstanz  an  der  voll-
ständigen  Schutzverweigerung  der  internationalen  Registrierung 
Nr. 937 528 "V (fig.)"  fest. Ergänzend zu ihren bisherigen Vorbringen 
machte sie geltend, dass vorliegend hauptsächlich Waren beansprucht 
würden,  die  der  Bekleidung  dienten  und  textilen  resp.  ledernen 
Charakter hätten, weshalb die gestrichelte Linie die Befestigung (das 
Annähen)  des  Einzelbuchstabens  "V"  widerspiegle.  Solche 
funktionalen  Elemente  könnten  per  se  keinen  unterscheidungs-
kräftigen  Gesamteindruck  zur  Folge  haben.  Festzuhalten  sei  im 
Weiteren,  dass  weder  ein  Anspruch  auf  Gleichbehandlung  bestehe 
noch  einzelnen  Fehleinträgen  des  Instituts  oder  ausländischen  Ent-
scheiden eine präjudizielle Wirkung zukomme. 

Innert  erstreckter  Frist  hielt  B._______  mit  Eingabe  vom 24. August 
2009 an ihren bisher vorgebrachten Argumenten fest und bestritt, dass 
die grafische Ausgestaltung des Zeichens "V" als funktionales Element 
verstanden werde. Zudem verwies sie auf  weitere vergleichbare Vor-
eintragungen. 

Mit Verfügung vom 24. November 2009 verweigerte die Vorinstanz der 
internationalen  Registrierung  Nr.  937 528  "V  (fig.)"  definitiv  die 
Schutzausdehnung auf die Schweiz für die beanspruchten Waren der 
Klassen 18, 25 und 28. In der Begründung qualifizierte die Vorinstanz 
das hinterlegte Zeichen als zum Gemeingut  gehörend. Die grafische 
Gestaltung  vermöge  den  Gesamteindruck  des  Einzelbuchstabes  "V" 
nicht derart zu prägen, dass diesem Unterscheidungskraft zukommen 
würde. Vielmehr sei die grafische Ausgestaltung für die beanspruchten 
Waren ein durchaus übliches dekoratives Element und weise zudem 
funktionalen  Charakter  auf.  Die  angeführten  Voreintragungen  seien 
entweder älteren Datums oder aber mit dem hinterlegten Zeichen nicht 
vergleichbar. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe 

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daher nicht. Eintragungen im Ausland kämen zudem keine präjudizielle 
Wirkung zu.

C.
Gegen  diese  Verfügung  hat  B._______  am  8. Januar  2010  Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, die 
Verfügung der Vorinstanz vom 24. November 2009 sei aufzuheben und 
der internationalen Registrierung Nr. 937 528 "V (fig.)"  der  Schutz in 
der  Schweiz  für  alle  in  den  Klassen  18,  25  und  28  beanspruchten 
Waren  zu  gewähren.  Weiter  beantragte  sie  die  Anordnung  einer 
öffentlichen Parteiverhandlung. Zur Begründung führte sie im Wesent-
lichen aus, das Zeichen "V (fig.)" gehöre nicht zum Gemeingut, da die 
grafische  Ausgestaltung  dem  Zeichen  als  Ganzes  Unterscheidungs-
kraft  verleihe. Die  fein  gestrichelte  Linie  entlang  der  Innenseite  des 
Zeichens "V"  stehe im starken Kontrast  zum dunklen "V"  und präge 
den  Gesamteindruck  des  Zeichens  derart,  dass  ihm  ein  hoher 
Wiedererkennungswert  zukomme.  Die  grafische  Ausgestaltung  des 
Zeichens  könne  insbesondere  nicht  als  funktionales  oder  als  üblich 
dekoratives Element für die beanspruchten Waren qualifiziert werden. 
Da die Vorinstanz in ständiger Praxis mehrere vergleichbare Marken 
eingetragen  habe,  müsse  gestützt  auf  das  Gleichbehandlungsgebot 
von  Art. 29  Abs. 1  bzw.  Art. 8  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
dem  Zeichen  "V  (fig.)"  Schutz  in  der  Schweiz  gewährt  werden.  Zu 
bemerken bleibe weiter, dass das in Frage stehende Zeichen "V (fig.)" 
in  der  Europäischen  Gemeinschaft  und in  weiteren  Ländern  als  ge-
nügend unterscheidungskräftig angesehen werde und daher als Marke 
eingetragen  worden  sei. Diese ausländischen  Eintragungen  seien in 
einem  Grenzfall  als  Indizien  für  die  Eintragungsfähigkeit  zu  berück-
sichtigen. Im Übrigen habe die Vorinstanz das Zeichen bei Vorliegen 
eines Zweifelsfalls einzutragen und die endgültige Entscheidung dem 
Zivilrichter zu überlassen. 

D.
Innert  verlängerter  Frist  liess  sich  die  Vorinstanz  mit  Eingabe  vom 
9. März  2010  vernehmen.  Sie  beantragt  unter  Hinweis  auf  die  Be-
gründung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Beschwerde  unter 
Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Ergänzend macht sie geltend, 
auch  die  in  der  Beschwerde  vom  8. Januar  2010  zusätzlich  an-
geführten  Voreintragungen  seien  mit  dem  Zeichen  "V  (fig.)"  nicht 

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vergleichbar. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe 
daher nicht.

E.
Mit  Schreiben  vom 17. März  2010  zog  B._______  ihren  Antrag  auf 
Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung zurück. Gleichzeitig 
beantragte sie sinngemäss, sie sei aus dem Beschwerdeverfahren zu 
entlassen  und  das  Verfahren  mit  der  neuen  Markeninhaberin,  der 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), weiterzuführen. 

F.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme und stimmte damit 
stillschweigend dem beantragten Parteiwechsel zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist 
von  Art.  50  Abs.  1  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021)  eingereicht  und  der  ver-
langte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. 

B._______ beantragt mit  Schreiben vom 17. März 2010 sinngemäss, 
aus  dem  Beschwerdeverfahren  entlassen  zu  werden  und  das  Ver-
fahren  mit  der  Beschwerdeführerin  fortzusetzen.  Die  Vorinstanz  hat 
diesem Parteiwechsel  (stillschweigend)  zugestimmt. Gemäss  Art.  21 
des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 
1947 (BZP, SR 273) bleibt die Veräusserung der im Streite liegenden 
Sache  während  der  Rechtshängigkeit  ohne  Einfluss  auf  die 
Legitimation  zur  Sache.  Ein  Parteiwechsel  mit  Zustimmung  der 
Gegenpartei  ist  nach  Art.  17  BZP  in  Verbindung  mit  Art.  4  VwVG 
jedoch  zulässig  (vgl.  RKGE  in  sic!  2006,  183  Banette/Panetta,  sic! 
2005, 757 E. 1 Boss/Airboss, sic! 2004, 777 E. 1 Lonsdale). B._______ 
ist daher ohne Kostenfolge aus dem Verfahren zu entlassen, das mit 
der Beschwerdeführerin weitergeführt wird. Als Inhaberin der im Streit 
liegenden  Marke  ist  diese  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt und wie eine Verfügungsadressatin beschwert (Art. 48 
Abs. 1 Bst. b-c VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

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2.

2.1 Zwischen Deutschland und der Schweiz ist am 1. September 2008 
eine neue Fassung des Protokolls  vom 27. Juni  1989 zum Madrider 
Abkommen über  die  internationale  Registrierung  von  Marken  (MMP, 
SR  0.232.112.4)  in  Kraft  getreten  (vgl.  AS  2009  287).  Nach  dem 
revidierten  Art.  9sexies Abs. 1  Bst.  a  MMP findet  in  den Beziehungen 
zwischen  Staaten,  die  –  wie  Deutschland  und  die  Schweiz  –  Ver-
tragsparteien  sowohl  des  MMP  als  auch  des  Madrider  Abkommens 
über  die  internationale  Registrierung  von  Marken  (MMA, 
SR 0.232.112.3,  in  der  in  Stockholm  am  14.  Juli  1967  revidierten 
Fassung) sind, nur das MMP Anwendung. Die Neufassung des MMP 
hat jedoch keine Auswirkungen auf die Frist der Schutzverweigerung 
(Art.  9sexies Abs. 1 Bst.  b  MMP). Eine eventuelle  Schutzverweigerung 
hat die Schweiz gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP – wie bereits 
nach Art. 5  Abs. 2 MMA – vor Ablauf  eines  Jahres mitzuteilen  (vgl. 
JULIE POUPINET,  Madrider  System:  Aufhebung  der  "Sicherungsklausel" 
und weitere Änderungen, in: sic! 2008 S. 572). 

2.2 Ohne Übergangsregelung entfalten Rechtsänderungen grundsätz-
lich nur Wirkung, wenn sie vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung 
in  Kraft  getreten sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 326 f.). Verfahrensvorschriften sind jedoch grundsätzlich mit  dem 
Tag des Inkrafttretens anwendbar. Ist  eine Frist  im Zeitpunkt  des In-
krafttretens  noch  nicht  abgelaufen,  so  bestimmt  sich  der  Fristenlauf 
nach bisherigem Recht  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 327a mit 
Hinweisen).  Die  Vorschriften  des  MMP sind  als  Verfahrensrecht  ein-
zuordnen (vgl. die Charakterisierung bei  KARL-HEINZ FEZER,  Einleitung, 
in: Ders. [Hrsg.], Handbuch der Markenpraxis, Markenverfahrensrecht 
Bd. 1, München 2007, Rn. 50 ff.) und sind damit auf die vorliegende 
Beschwerde grundsätzlich anwendbar. Da die Frist für die Schutzver-
weigerung jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MMP noch nicht 
abgelaufen war, bestimmt sie sich noch nach Art. 5 Abs. 2 MMA. 

2.3 Nach  Art.  5  Abs.  2  MMA  kann  die  Vorinstanz  innerhalb  eines 
Jahres  ab  Mitteilung  einer  internationalen  Markenregistrierung  er-
klären, dass sie dieser Marke den Schutz in der Schweiz verweigere. 
Die  Notifikation  der  IR-Marke  Nr.  937 528  erfolgte  am  18. Oktober 
2007.  Mit  dem  Versand  der  provisorischen  Schutzverweigerung  am 
9. Oktober 2008 hat die Vorinstanz die Jahresfrist gewahrt. 

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2.4 Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international 
registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der 
Pariser  Verbandsübereinkunft  zum  Schutz  des  gewerblichen 
Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 
revidierten Fassung) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das 
nationale  Register  verweigert  werden  kann.  Das  trifft  gemäss 
Art. 6quinquies Bst. B  Ziff. 2  PVÜ namentlich dann zu,  wenn die  Marke 
jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen 
oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung 
der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, 
des  Ursprungsortes  der  Erzeugnisse  oder  der  Zeit  der  Erzeugung 
dienen  könnten  oder  im  allgemeinen  Sprachgebrauch  oder  in  den 
redlichen  und  ständigen  Verkehrsgepflogenheiten  des  Schutzlandes 
üblich  sind.  Dieser  zwischenstaatlichen  Regelung  entspricht  Art. 2 
Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 
232.11), wonach eine Marke vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn sie 
zum  Gemeingut  gehört.  Lehre  und  Praxis  zu  dieser  Norm  können 
somit vorliegend herangezogen werden (BGE 128 III 457 E. 2 – Yukon, 
BGE 114 II 373 E. 1 – Alta tensione).

3.
Nach  Art.  2  Bst.  a  MSchG  sind  Zeichen  des  Gemeinguts  vom 
Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten sich als Marke 
für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, 
im Verkehr durchgesetzt. 

3.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschafts-
verkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die 
Individualisierung der  Ware oder  Dienstleistung des Markeninhabers 
erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (EUGEN MARBACH, in: Roland von 
Büren/Lucas  David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und 
Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 247; 
CHRISTOPH WILLI,  in:  Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum 
schweizerischen  Markenrecht  unter  Berücksichtigung  des 
europäischen und internationalen Markenrechts,  Zürich  2002,  Art. 2, 
N. 34). 

3.2 Zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 Abs. a MSchG zählen unter 
anderem einfache Zeichen, worunter auch einzelne Buchstaben fallen 
(MARBACH,  a.a.O.,  N.  336;  DAVID ASCHMANN,  in:  Michael  Noth/Gregor 
Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 

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2009, Art. 2 lit. a, N. 66;  LUCAS DAVID, Kommentar zum Markenschutz-
gesetz,  in:  Heinrich  Honsell/Nedim  Peter  Vogt/Lucas  David  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  schweizerischen  Privatrecht,  Markenschutzgesetz/ 
Muster-  und Modellgesetz,  2. Aufl.,  Basel  1999,  Art. 2,  N. 31;  WILLI, 
a.a.O., Art. 2 N. 150). Einzelne Buchstaben des lateinischen Alphabets 
sind  daher  grundsätzlich  schutzunfähig,  es  sei  denn,  ihre  Unter-
scheidungskraft ergebe sich aus der grafischen Gestaltung (MARBACH, 
a.a.O., N. 336;  ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 69). Gemäss bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  sind  alleinstehende  Buchstaben 
markenschutzfähig,  wenn  sie  sich  durch  originelle  oder  phantasie-
reiche grafische Gestaltung der Einordnung als Gemeingut entziehen 
(BGE 134 III  314 E. 2.3.5 – M und M Budget/M-Joy).  Die  grafische 
Gestaltung des Zeichens darf sich mithin nicht im Naheliegenden er-
schöpfen.  Ausgestaltungen  eines  Zeichens,  die  lediglich  aus  nahe-
liegenden  Hervorhebungen,  Schriftdekor  und  thematischen  An-
spielungen  bestehen,  wie  beispielsweise  Schleifen,  Striche  und 
Schraffierungen,  leisten  keinen  selbständigen  Beitrag  zur  Unter-
scheidungskraft (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 64 mit weiteren Hin-
weisen).  Als  nicht  unterscheidungskräftig  gelten  ebenso  Elemente, 
denen aus der Sicht der massgebenden Verkehrskreise in Bezug auf 
die  beanspruchten  Waren  überwiegend  funktionaler  Charakter  zu-
kommt. Die grafische Gestaltung eines Zeichens, die als Hinweis auf 
eine zweckgebundene Ausgestaltung verstanden wird, ist regelmässig 
kein  individualisierendes  Merkmal,  das  dem  Zeichen  Unter-
scheidungskraft verleiht (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 55;  MARBACH, 
a.a.O., N. 313 f.; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 83; DAVID, a.a.O., Art. 2 N. 16). 
Die  grafische  Gestaltung  bedarf  vielmehr  besonderer, 
charakteristischer  Elemente,  die  im  Gegensatz  zu  den  einfachen 
Zeichenbestandteilen den markenrechtlichen Schutz verdienen (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7427/2006  vom  9.  Januar  2008 
E. 3.5 – Chocolat Pavot [fig.] mit Hinweisen). Je banaler oder üblicher 
ein  Zeichenelement  ist,  desto  höhere  Anforderungen  sind  an  die 
weiteren  zur  Unterscheidung  geeigneten  Elemente  zu  stellen  (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1643/2007  vom  13. September 
2007  E. 7  –  Basilea  Pharmaceutica  [fig]).  Ob ein  Zeichen  zum Ge-
meingut gehört, beurteilt sich jedoch stets nach dem Gesamteindruck 
(vgl.  DAVID ASCHMANN/MICHAEL NOTH,  in:  Michael  Noth/Gregor 
Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 
2009, Art. 2, N. 22 mit weiteren Hinweisen).

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3.3 Die  Frage  der  Unterscheidungskraft  wird  anhand  der  Wahr-
nehmung  der  massgeblichen  Verkehrskreise  beurteilt,  welche  die 
Marke  anspricht  (ROLAND VON BÜREN/EUGEN MARBACH/PATRIK DUCREY, 
Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2008,  S. 120, 
N. 577).  Für  die  Beurteilung  der  Unterscheidungskraft  einer  Marke 
sind in  erster  Linie  Abnehmer und Endkonsumenten entsprechender 
Waren  massgeblich  (ASCHMANN,  a.a.O.,  Art.  2  lit.  a  N.  22;  MARBACH, 
a.a.O.,  N.  180).  Neben  der  Sicht  der  Abnehmerkreise  ist  auch  die 
Wahrnehmung von Zwischenhändlern und anderen Fachleuten zu be-
rücksichtigen.  An  Fachleute  und  Endkonsumenten  zugleich  ver-
triebene Waren sind vor allem aus der Sicht der am wenigsten markt-
erfahrenen  und  grössten  Gruppe  der  Letztabnehmer  zu  beurteilen 
(ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 25; MARBACH, a.a.O, N. 266).

4.
Als  unbestritten hat vorliegend zu gelten, dass das Zeichen "V (fig.)" 
die Grundform des lateinischen Buchstabens "V" aufweist und daher 
als einzelner Buchstabe grundsätzlich zum Gemeingut gehört (vgl. E. 
3.2 hiervor). Strittig ist demgegenüber, ob die grafische Gestaltung des 
Buchstabens "V" den Gesamteindruck des Zeichens in Bezug auf die 
beanspruchten  Waren  aus  der  Sicht  der  relevanten  Verkehrskreise 
derart  prägt,  dass  es  insgesamt  als  unterscheidungskräftig  zu  be-
trachten ist. Da sich  die beanspruchten Waren der Klasse 18, 25 und 
28 sowohl an Fachleute als auch an Endkonsumenten richten, ist für 
die  Beurteilung  der  Unterscheidungskraft  des  Zeichens  vorliegend 
vom Verständnis des Durchschnittskonsumenten auszugehen. 

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz macht geltend, die subtile grafische Gestaltung, 
bestehend aus einer gestrichelten Linie an der Innenseite des Buch-
stabens "V", vermöge den Gesamteindruck des in banaler Schrift ge-
haltenen  Einzelbuchstabens  nicht  derart  zu  prägen,  dass  diesem 
Unterscheidungskraft  zukommen würde. Die feine, weiss gestrichelte 
Linie entlang den Konturen sei angesichts der Grösse und Dicke des 
Buchstabens  unauffällig  und  werde  erst  bei  näherem  Hinsehen  als 
solche überhaupt wahrgenommen. 

4.1.2 Die Beschwerdeführerin vertritt  demgegenüber die Auffassung, 
die grafische Ausgestaltung des "V" verleihe dem Zeichen als Ganzem 
Unterscheidungskraft,  da sie sich nicht im Naheliegenden erschöpfe. 
Gerade weil das "V" dunkel, massig und selber unauffällig wirke, hebe 

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sich die fein gestrichelte Linie, welche in konträrer Farbe zum "V" ge-
halten sei, stark davon ab. Die gestrichelte Linie wirke aufgrund ihrer 
Unterbrechungen  gegenüber  dem  "V"  geradezu  unruhig.  Insgesamt 
springe die gestrichelte Linie bei der Gesamtbetrachtung des Zeichens 
dem durchschnittlichen Betrachter  sofort  ins Auge und bleibe im Er-
innerungsbild zurück.

4.1.3 Das  strittige  Zeichen  besteht  aus  dem  breitgeformten, 
schwarzen,  lateinischen  Buchstaben  "V",  der  als  grafische  Aus-
gestaltung eine feine,  regelmässig  gestrichelte,  weisse Linie  entlang 
der Innenseite  des Zeichens aufweist. Da der  Buchstabe "V"  grund-
sätzlich zum Gemeingut zählt, müssen an die grafische Ausgestaltung 
der  zur  Unterscheidung  geeigneten  Elemente  vorliegend  hohe  An-
forderungen gestellt werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Die gestrichelte Linie 
entlang des inneren Randes des Buchstabens "V" steht zwar in einem 
farblichen Kontrast zum übrigen Zeichen, doch wirkt sie aufgrund ihrer 
Feinheit unauffällig und bleibt daher bei einer Gesamtbetrachtung des 
Zeichens  neben  dem  breitgeformten,  dominanten  Hauptelement  "V" 
kaum im Erinnerungsbild des durchschnittlichen Konsumenten haften. 
Da die Linie zudem in regelmässigen Abständen unterbrochen wird, 
kann auch nicht von einer unruhigen Gestaltung gesprochen werden. 
Im  Unterschied  zu  einer  unregelmässigen  Unterbrechung  der  Linie 
oder gar einer wellenförmigen Verzierung wirkt  die gestrichelte Linie 
vielmehr eher gleichmässig und ruhig. Im Übrigen folgt die gestrichelte 
Linie  der  Grundform  des  Buchstabens  "V"  ohne  auffällige  oder 
originelle  Abweichungen  irgendwelcher  Art  aufzuweisen.  Die  ge-
strichelte Linie selbst ist somit ebenfalls in der Form des Buchstabens 
"V" gehalten und fügt diesem einfachen Hauptelement nichts Ausser-
gewöhnliches hinzu. Damit handelt es sich vorliegend um eine nahe-
liegende grafische Gestaltung des Buchstabens "V", die den Gesamt-
eindruck des Zeichens nicht  derart  zu prägen vermag,  dass diesem 
Unterscheidungskraft zukommen würde.

4.2

4.2.1 Die  Vorinstanz  bringt  zudem  vor,  dass  für  die  vorliegend  be-
anspruchten Waren der Klassen 18, 25 und 28, die überwiegend der 
Bekleidung dienten und textilen respektive ledernen Charakter hätten, 
einfache  Buchstaben  mit  einer  deutlichen  Naht  übliche  dekorative 
Elemente  darstellten.  Die  Internet-Recherchen  würden  zeigen,  dass 
eine  Dekoration  der  beanspruchten  Waren  mit  einem  Einzelbuch-

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staben weit verbreitet und daher banal sei. Insbesondere bei Schuhen 
und  Jeans  scheine  es  zudem  üblich  zu  sein,  Ziernähte  in  anderen 
Farben anzubringen – sei es als rein dekoratives Element, sei es als 
Befestigung mit dekorativer Funktion. Solche Darstellungen hätten rein 
ästhetischen  Charakter  und  prägten  den  Gesamteindruck  eines 
Zeichens  nicht  genügend,  um  diesem  Unterscheidungskraft  zu  ver-
leihen.

4.2.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass die 
grafische  Ausgestaltung  des  Buchstabens  kein  übliches  dekoratives 
Element  darstelle.  Allenfalls  würden  Buchstaben  vereinzelt  auf  Be-
kleidungsstücken, Taschen oder Brieftaschen angebracht. Dass diese 
Buchstaben jedoch üblicherweise mit einer deutlichen Naht aufgenäht 
würden,  sei  den  Internet-Recherchen  der  Vorinstanz  nicht  zu  ent-
nehmen. Diese Belege seien im Übrigen untauglich, da sie nicht Bilder 
von Schweizer Internetseiten zeigen würden.

4.2.3 Gemäss der Rechtsprechung kann sich die Vorinstanz zur Be-
urteilung des Gemeingutcharakters eines Zeichens unter anderem auf 
Internet-Recherchen  stützen.  Auch  ausländische  Internetseiten 
können  zur  Beurteilung  der  Üblichkeit  eines  Zeichens  für  die  be-
anspruchten  Waren  herangezogen  werden  (Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  B-990/2009  vom  27.  August  2009  –  Biotech 
Accelerator, B-181/2007 vom 21. Juni 2007 E. 4.4 – Vuvuzela und B-
8371/2007  vom  19. Juni  2008  E.  5.3  –  Leader).  Diese  können  ins-
besondere bei der Beurteilung der Üblichkeit von bildlichen Elementen 
Indizien  dafür  sein,  ob  einem  Zeichen  in  der  Schweiz  Unter-
scheidungskraft zukommt. Die Vorinstanz geht daher mit Blick auf die 
Ergebnisse  ihrer  Recherchen  zu  Recht  davon  aus,  dass  einzelne 
Buchstaben  übliche  dekorative  Elemente  bei  den  beanspruchten 
Waren  darstellen.  Diese  Gestaltungselemente  kommen  bei  den  be-
anspruchten Waren häufig vor, werden gewöhnlich dekorativ gebraucht 
und  wirken  daher  nicht  unterscheidungskräftig.  Entgegen  den  Aus-
führungen der Beschwerdeführerin hat das Gleiche für die Befestigung 
solcher Einzelbuchstaben mit einer sich vom Buchstaben farblich ab-
hebenden Naht zu gelten. Einer solchen Naht kommt neben ihrer Be-
festigungsfunktion  zusätzlich  die  Funktion  einer  Dekoration  zu. Aus-
stattungselemente wie dekorative Zier- oder Steppnähte werden vom 
Abnehmer jedoch nicht markenmässig verstanden, weshalb ihnen die 
Unterscheidungskraft  fehlt  (MARBACH,  a.a.O.,  N.  325,  249;  vgl.  auch 

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Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts B-2768/2007 vom 6. Mai 2008 
E. 5 – Diagonali parallele [fig.]).

4.3

4.3.1 Die Vorinstanz führt weiter aus, in Bezug auf die beanspruchten 
Waren widerspiegle die gestrichelte Linie die Art der Befestigung (das 
Annähen) des Einzelbuchstabens "V" und stelle daher ein funktionales 
Element  dar.  Dies  treffe  auch  auf  die  von  der  Hinterlegerin  auf-
gezählten  Waren  "parapluie  et  parasols"  in  Klasse  18  und  "jeux  et 
jouets;  articles  de  gymnastique  et  de  sport  (compris  dans  cette 
classe)" in Klasse 28 zu. 

4.3.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  der  durchschnittliche 
Abnehmer werde die grafische Ausgestaltung des "V" nicht oder zu-
mindest nicht nur als funktionales Element wahrnehmen, sondern als 
Herkunftshinweis  erkennen.  Zum  einen  werde  eine  rein  funktionale 
Naht  regelmässig  so  gestaltet,  dass  sie  gegenüber  dem  anzu-
nähenden Objekt  in  den Hintergrund trete. Dies  sei  vorliegend nicht 
der Fall, da die gestrichelte Linie in starkem Kontrast zum V-förmigen 
Element stehe. Zum anderen gebe es neben dem Annähen zahlreiche 
weitere Möglichkeiten, buchstabenähnliche Zeichen auf einem textilen 
bzw. ledernen Gegenstand zu befestigen (insbesondere mittels Kleb-
stoffen).  Zudem  sei  es  nicht  nachvollziehbar,  dass  die  Vorinstanz 
selbst  bei  Regenschirmen und Spazierstöcken (parapluies,  parasols; 
cl. 18) sowie bei sämtlichen in Klasse 28 beanspruchten Waren (jeux 
et  jouets;  articles  de  gymnastique  et  de  sport  [compris  dans  cette 
classe])  davon  ausgehe,  dass  die  gestrichelte  Linie  von  den  ent-
sprechenden  Abnehmern  als  Befestigung  für  das  "V"  verstanden 
werde, da diese Waren in der Regel aus Materialien bestehen würden, 
die  es  nicht  erlaubten,  etwas  anzunähen  (Kunststoff,  Holz,  Gummi, 
Metall). 

4.3.3 Die Beschwerdeführerin beansprucht markenrechtlichen Schutz 
für  Waren  aus  Leder  und  Lederimitationen,  für  Reisekoffer  und 
-taschen sowie für Regen- und Sonnenschirme (Klasse 18). Darüber 
hinaus  ist  das  Zeichen  für  Bekleidungsstücke,  Schuhe,  Kopf-
bedeckungen (Klasse 25),  Spiele,  Spielzeug sowie  Turn-  und Sport-
artikel bestimmt (Klasse 28). Die beanspruchten Waren bestehen ganz 
überwiegend aus Leder, Textilien oder anderen nähbaren Materialien. 
Auf  diesen  Materialien  wird  ein  Zeichen  wie  der  Buchstabe  "V" 
üblicherweise mit einer Naht befestigt, da andere Befestigungen – wie 

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beispielsweise  Klebstoff – als weniger dauerhaft und stabil zu gelten 
haben. Die gestrichelte Linie an der Innenseite des Buchstabens "V" 
muss daher von den massgebenden Verkehrskreisen als Hinweis auf 
die  Befestigung  des  Zeichens  auf  die  beanspruchten  Waren  ver-
standen  werden.  Damit  ist  die  Gestaltung  des  Zeichens  allerdings 
funktional  bedingt  und  kann  nicht  als  originell  oder  phantasievoll 
gelten.  Daran  vermag  nichts  zu  ändern,  dass  die  gestrichelte  Linie 
farblich in einem Kontrast zum Buchstaben "V" steht, denn auch eine 
Naht,  die  sich  vom anzunähenden  Objekt  abhebt,  dient  dessen  Be-
festigung und hat somit funktionalen Charakter. 

Ein funktionaler  Charakter  der gestrichelten Linie entlang des Buch-
stabens "V" muss entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch 
in  Bezug auf  die  beanspruchten  Waren Regen-  und Sonnenschirme 
(parapluies,  parasols)  der  Klasse  18  und  der  Waren  der  Klasse  28 
(jeux et jouets; articles de gymnastique et de sport [compris dans cette 
classe])  angenommen  werden.  Regen-  und  Sonnenschirme  werden 
regelmässig  aus  textilem  Material  gefertigt,  mit  Nähten  zusammen-
gefügt  und  mit  einigen  Stichen  an  mit  entsprechenden  Ösen  aus-
gestattete  Gestelle  befestigt.  Ebenso  fallen  unter  die  Oberbegriffe 
Spiele,  Spielwaren  sowie  Turn-  und  Sportartikel  Waren  aus  Leder, 
Textilien  oder  nähbaren  Materialien,  wie  beispielsweise  Plüschtiere, 
Spielbälle,  Golf-,  Fecht-  und  Baseballhandschuhe,  Golftaschen,  Eis-
laufstiefel,  Gleitschirme  und  Drachen  (vgl. Deutsches  Patent-  und 
Markenamt,  Marken Klassifikation  –  Internationale  Klassifikation  von 
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, 9. Aufl., 
München  2006,  online  unter  <www.ige.ch/marken/schutz-in-der-
schweiz/waren-dienstleistungen.html>).  Auch  in  Bezug  auf  diese 
Waren liegt es nahe, dass die gestrichelte Linie an der Innenseite des 
Buchstabens "V" von den massgebenden Verkehrskreisen als Hinweis 
auf die Befestigung des Zeichens und damit als funktionales Element 
wahrgenommen  wird.  Da  gemäss  Rechtsprechung  ein  Zeichen 
regelmässig für den gesamten Oberbegriff unzulässig ist, wenn es für 
bestimmte  Produkte,  die  unter  den  entsprechenden  Oberbegriff  zu 
subsumieren  sind,  unzulässig  ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  B-2125/2008  vom  15.  Mai  2009  E. 5.2.1  –  Total 
Trader und B-613/2008 vom 6. November 2008 E. 3.4 – NanoBone), 
kann das vorliegende Zeichen für  die Waren der  Klasse 28 "jeux et 
jouets;  articles  de  gymnastique  et  de  sport  (compris  dans  cette 
classe)" nicht beansprucht werden. 

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4.4 Zusammenfassend  gilt  es  festzuhalten,  dass  sich  die  grafische 
Gestaltung  des  Einzelbuchstabens  "V"  im  Naheliegenden  erschöpft 
und  von  den  massgebenden  Verkehrskreisen  in  Bezug  auf  die  be-
anspruchten Waren als übliches dekoratives und funktionales Element 
verstanden wird, das den Gesamteindruck des Zeichens nicht derart 
prägt, dass es insgesamt als unterscheidungskräftig zu betrachten ist. 
Das  Zeichen  "V  (fig.)"  stellt  daher  Gemeingut  im  Sinne  von  Art. 2 
Bst. a MSchG dar. 

5.
Die  Beschwerdeführerin  verweist  auf  die  Eintragungen  der  Marke 
"V (fig.)" in der Europäischen Union, Russland, der Ukraine, der Türkei 
und Kroatien. Sie führt  diese Eintragungen als  Indiz  für  die  Schutz-
fähigkeit  von  "V  (fig.)"  in  der  Schweiz  auf.  Massgeblich  für  die  ab-
soluten Ausschlussgründe sind jedoch einzig die  Verhältnisse in  der 
Schweiz.  Ausländischen  Eintragungsentscheiden  wird  grundsätzlich 
keine  Präjudizwirkung  zugesprochen  (BGE  130  III  113  E.  3.2  – 
Montessori,  BGE  129  III  225  E. 5.5  –  Masterpiece I).  Lediglich  in 
Grenzfällen sind sie als Indiz  für  die Eintragungsfähigkeit  zu werten 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7427/2006  vom  9. Januar 
2008  E.  8  –  Chocolat  Pavot  [fig.]).  Angesichts  des  klaren 
Gemeingutcharakters von "V (fig.)" handelt es sich vorliegend jedoch 
nicht um einen Grenzfall. Ausländische Voreintragungen haben daher 
keine Indizwirkung für die Schweiz. Da keine Zweifel an der Schutz-
unfähigkeit  des  Zeichens  bestehen,  ist  die  Marke  im  Übrigen  auch 
nicht einzutragen, um die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu 
überlassen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Grundsatz 
der  Gleichbehandlung. Sie verweist  dabei  auf  mehrere  eingetragene 
Marken  mit  grafisch  gestalteten  Einzelbuchstaben,  die  mit  dem 
Zeichen "V (fig.)"  vergleichbar  seien. Da die  Vorinstanz  in  ständiger 
Praxis  solche  vergleichbaren  Marken eingetragen habe,  müsse dem 
Zeichen "V (fig.)" Schutz in der Schweiz gewährt werden.

6.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, dass einzelne von 
der  Beschwerdeführerin  genannte  Eintragungen  schon  einige  Jahre 
zurückliegen und daher nicht mehr ihre aktuelle Praxis widerspiegeln 
würden. Die anderen eingetragenen Marken seien nicht mit  "V (fig.)" 
vergleichbar,  da  sie  über  zusätzliche  gestalterische  Elemente  ver-

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fügten oder nicht für vergleichbare Waren eingetragen seien. Ein An-
spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe daher nicht.

6.3 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachver-
halte  nach  Massgabe  ihrer  Gleichheit  gleich  zu  behandeln  (Art. 8 
Abs. 1  BV).  Die  gleiche  Behörde  darf  nicht  ohne  sachlichen  Grund 
zwei  ohne  weiteres  vergleichbare  Sachverhalte  unterschiedlich  be-
urteilen  (WILLI,  a.a.O.,  Art. 2  N. 28;  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 – Stencilmaster). Wegen 
der  Problematik  einer  erneuten  Beurteilung  der  Eintragungsfähigkeit 
einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss 
das Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein 
müssen,  restriktiv  angewendet  werden.  Nach  bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist  ein Anspruch auf Eintragung eines Zeichens, für 
das  ein  absoluter  Ausschlussgrund  besteht,  unter  dem  Titel  der 
Gleichbehandlung  nur  zu  bejahen,  wenn  die  Voraussetzungen  der 
Gleichbehandlung im Unrecht  erfüllt  sind  (Urteil  des Bundesgerichts 
4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 – Firemaster). Weicht  die 
Praxis  in  Einzelfällen  vom  Recht  ab,  kann  aufgrund  eines  solchen 
Voreintrags kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend ge-
macht  werden. Der Anspruch auf  Gleichbehandlung im Unrecht  wird 
nur  anerkannt,  wenn  eine  ständige  gesetzeswidrige  Praxis  einer 
rechtsanwendenden  Behörde  vorliegt  und  die  Behörde  zu  erkennen 
gibt,  dass  sie  auch  in  Zukunft  nicht  von dieser  Praxis  abzuweichen 
gedenke  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.5/2004  vom  25.  November 
2004 E. 4.3  – Firemaster,  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
2052/2008  vom  6. November  2008  E. 4.2  – Kugeldreieck  [fig.],  B-
7412/2006 vom 1. Oktober  2008 E. 10  – Afri  Cola  und B-7427/2006 
vom 9. Januar 2008 E. 9  – Chocolat Pavot [fig.]). Weiter  müssen die 
zitierten Präjudizien wirklich vergleichbar sein. Diese Vergleichbarkeit 
fehlt insbesondere dann, wenn die Vergleichsmarken für andere Waren 
beansprucht  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.5/2004  vom 
25. November 2004 E. 4.3 – Firemaster;  ASCHMANN/NOTH, a.a.O., Art. 2 
N. 35; MARBACH, a.a.O., N. 232).

6.4 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass Marken 
älteren  Datums  für  den  Aspekt  der  Gleichbehandlung  unbeachtlich 
seien, da sie nicht ihre aktuelle Eintragungspraxis widerspiegelten (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2052/2008 vom 6. November 
2008  E. 4.2  –  Kugeldreieck  [fig];  Entscheid  der  RKGE in  sic!  2004, 
S. 575  E. 8  –  Swiss  Business  Hub).  Insoweit  sind  die  von  der  Be-

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schwerdeführerin angeführten Marken mit älterem Hinterlegungsdatum 
vorliegend  unbeachtlich  (CH  400 293  mit  Hinterlegungsdatum 
21.7.1992,  CH 415 462  mit  Hinterlegungsdatum  23.11.1994,  CH 
402 465  mit  Hinterlegungsdatum  1.9.1992  und  CH  P-315 943  mit 
Hinterlegungsdatum 20.5.1981). Weiter müssen die Marken, um wirk-
lich vergleichbar zu sein, zumindest teilweise für die gleichen Waren 
beansprucht werden, was bei den Zeichen CH 574 024, CH 532 968 
und  CH 557 245  nicht  zutrifft.  Die  weiteren  von  der  Beschwerde-
führerin angeführten Marken weisen im Unterschied zum Zeichen "V 
(fig.)"  zusätzliche grafische Gestaltungselemente auf,  die  für  die be-
anspruchten Waren weder als funktional noch als üblich dekorativ zu 
gelten  haben  und  daher  mit  dem  hinterlegten  Zeichen  nicht  ohne 
weiteres  vergleichbar  sind.  So  sind  die  Buchstabenelemente  der 
Marken CH 574 448,  CH 525 661,  CH 516 788 und CH 590 314 mit 
einem kreisförmigen oder  sechseckigen Rahmen ausgestaltet. Diese 
Rahmen  fügen  –  im  Unterschied  zur  grafischen  Ausgestaltung  des 
Zeichens "V (fig.)" – der jeweiligen Grundform der Buchstaben ein zu-
sätzliches,  auffälliges Gestaltungselement  hinzu. Entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin werden diese Zeichen zudem nicht 
als  handelsübliche  Etiketten  wahrgenommen,  sind  letztere  doch 
regelmässig viereckig gestaltet, mit einer Naht versehen und umfassen 
zusätzliche  Informationen  wie  beispielsweise  Herstellungsort  und 
Warenzusammensetzung. 

Die von der Beschwerdeführerin weiter genannten Marken weisen zu-
dem  eine  originelle  grafische  Gestaltung  des  Buchstabenelements 
selbst auf und sind daher nicht mit dem Zeichen "V (fig.)" vergleichbar. 
Die  Marke IR 813 560 ist  auffällig  schräg gestellt  und  mit  einer  un-
regelmässigen,  farblich  vom  Buchstaben  abweichenden  Umrandung 
versehen. Das Zeichen CH 577 023 kann sowohl als Buchstabe "Z" als 
auch als eine an der weissen, diagonalen Linie gespiegelte Zahl "7" 
wahrgenommen werden, was für die beanspruchten Waren weder eine 
funktionale noch übliche dekorative Gestaltung darstellt. Ebenso weist 
die Marke CH 545 608 eine für  die beanspruchten Waren unübliche 
grafische Ausgestaltung auf, indem ein kurzer, freistehender Balken in 
der Öffnung des Buchstabens "C" eingefügt ist, der das Zeichen auch 
als stilisiertes "G" oder aber als leicht gedrehtes Symbol für "Stand by" 
resp.  "Power"  erscheinen  lässt.  Durch  die  Öffnung  links  über  dem 
Querbalken weicht die Marke CH 504 101 wesentlich von der Grund-
form des Buchstabens "e" ab, so dass das Zeichen auch als spiegel-
verkehrtes  "s"  wahrgenommen werden  kann. Die  Marke  IR  775 608 

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unterscheidet  sich von dem üblicherweise rund geformten "C" durch 
unregelmässig dicke, eckig gestaltete Zeichenelemente, und die Marke 
IR  755 685  weicht  von  der  Grundform  des  Buchstabens  "M"  durch 
unterschiedlich  hohe  und  schräg  gestellte  Buchstabenelemente  ab. 
Das Zeichen CH 488 560 weist im Unterschied zur üblichen Form des 
Buchstabens "Y" eine auffällige trichterförmige Gestaltung der Enden 
sowie eine deutliche Verlängerung des rechten Schenkels auf, und die 
Marke  CH  509 185  unterscheidet  sich  schliesslich  durch  unregel-
mässig dicke und dünne Linienführung von der Grundform des Buch-
stabens  "f".  Der  Beschwerdeführerin  ist  zwar  zuzugeben,  dass  die 
Marke  CH  578 109  nur  geringfügig  von  der  Grundform  des  Buch-
stabens  "O"  abweicht  und  keine  auffällige  grafische  Ausgestaltung 
aufweist. Aber auch wenn ein einzelnes Zeichen in Bezug auf die be-
anspruchten Waren heute möglicherweise als zu wenig originell oder 
phantasievoll  gestaltet angesehen werden müsste, so kann aufgrund 
eines  solchen  Einzelfalles  kein  Recht  auf  Gleichbehandlung  im  Un-
recht  geltend gemacht  werden. Mit  Blick  auf  die Rechtsprechung ist 
vielmehr eine ständige gesetzeswidrige Praxis zu fordern, von der die 
Vorinstanz  auch  in  Zukunft  nicht  abzuweichen  gedenkt  (vgl.  E.  6.3 
hiervor). Diese Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung 
im Unrecht sind vorliegend jedoch nicht gegeben.

7.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  Zeichen  "V  (fig.)"  in 
Bezug auf  die  beanspruchten Waren der  Klasse 18,  25  und 28 Ge-
meingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt. Die Vorinstanz hat 
die  Ausdehnung  des  Schutzbereichs  der  IR-Marke  Nr.  937 528  "V 
(fig.)" zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerde erweist sich als un-
begründet und ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühren 
sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien  festzulegen  (Art. 63 
Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 73.320.2]).  Bei  Markeneintragungen  geht  es  um 
Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst  sich folglich nach 
dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich 

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nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis 
zu orientieren, wobei bei  eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich 
ein  Streitwert  zwischen  Fr. 50'000.– und  Fr. 100'000.– angenommen 
werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss [3D]). Von diesem 
Erfahrungswert  ist  auch  im  vorliegenden  Verfahren  auszugehen.  Es 
sprechen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für  einen  höheren  oder 
niedrigeren Wert  der strittigen Marke. Der Vorinstanz ist als Bundes-
behörde  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 7  Abs. 3 
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.– verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind nach Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse 
zurückzuerstatten.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rück-
erstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. IR 937 528; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  EJPD  (Ge-

richtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Philippe Weissenberger Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 7. April 2010

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