# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036041ea-3829-5689-bcf5-e22cbd3174a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2014 E-651/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-651-2014_2014-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-651/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 24. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-651/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige aus B._______, 

verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im April 2012 und 

reiste nach Aufenthalten in der Türkei und Griechenland am 10. August 

2012 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf ein Asylgesuch einreichte. 

Sie wurde am 22. August 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Altstätten befragt und am 23. Dezember 2013 vom BFM zu ihren 

Asylgründen angehört.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie aus, sie habe von Ende 

2011 bis März 2012 jeweils freitags mit einer Gruppe von Mitstudenten an 

Demonstrationen ihrer Universität in C._______ gegen das Asad-Regime 

teilgenommen und dabei gefilmt. Die letzte Demonstration sei gewaltsam 

aufgelöst und einer ihrer Kollegen verhaftet worden. Dieser habe den Be-

hörden wohl ihren Namen bekannt gegeben, da zwei bis drei Tage nach 

der Demonstration an der Universität nach ihr gesucht worden sei, bezie-

hungsweise die Behörden hätten auch später noch bei ihren Eltern in 

B._______ nach ihr gefragt. Sie habe sich in dieser Zeit bei ihrer Tante in 

Qamishli versteckt. Auf Anraten und mithilfe ihres Vaters sei ihr von 

B._______ – wo sie einmal übernachtet habe – die Flucht in die Türkei 

gelungen (vgl. A7/14 S. 9 f.; A25/16 S. 4 ff.).  

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Dezember 2013 – eröffnet am 

17. Januar 2014 – fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin wür-

den die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht erfüllen, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und 

nahm die Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig auf. 

C.  

Mit Beschwerde vom 6. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht 

liess die Beschwerdeführerin beantragen, die vorinstanzliche Verfügung 

sei betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben, sie sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht. 

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Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S.v. 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-

de ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine sol-

che, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 

m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft i.S.v. 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden 

staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeu-

tung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung we-

gen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder 

Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise 

droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei-

chenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren 

Bestehen – nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings 

erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begrün-

dete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. 

Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen. 

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber – unter Vorbehalt der (allfälligen) 

Einschränkung gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG – als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das ille-

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gale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen 

eines Asylgesuchs im Ausland und exilpolitische Betätigungen, wenn diese 

Aktivitäten die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Re-

publikflucht wird zum Flüchtling, wer aufgrund seiner illegalen Ausreise 

Sanktionen seines Heimatstaates befürchten muss, die in ihrer Intensität 

ernsthafte Nachteile i.S.v. Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung begründet die Vorinstanz die Ableh-

nung des Asylgesuchs vordergründig damit, dass Zweifel an dem von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausmass der Verfolgung durch 

die syrischen Behörden bestehen würden: So sei sie nicht in der Lage 

gewesen, eine konkret gegen sie gerichtete Verfolgung infolge Teilnahme 

an Demonstrationen durch die syrischen Behörden glaubhaft darzulegen 

und habe erst an der Anhörung geltend gemacht, dass die Behörden ein 

weiteres Mal bei ihren Eltern nach ihr gesucht hätten. Schliesslich sei 

nicht nachvollziehbar, dass sie noch einmal nach Hause zurückgekehrt 

sei, wenn sie bereits zweimal von den Behörden gesucht worden sei. 

Hätte sie sich in ihrer politischen Tätigkeit derart exponiert, dass sie die 

Aufmerksamkeit der überall in Syrien gegenwärtigen Geheimdienste auf 

sich gezogen hätte, wäre sie von diesem mit Sicherheit bereits belangt 

worden. Zusammenfassend gelinge es ihr nicht, eine bestehende Verfol-

gung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen.  

5.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wird in der Beschwerde entgegen-

gehalten, dass sie nicht nachvollziehbar und willkürlich seien und zudem 

auf widerlegbaren Argumenten bzw. auf einer zu restriktiven Handhabung 

der Beweisregel von Art. 7 AsylG gründen. Die Beschwerdeführerin habe 

glaubhaft gemacht, dass sie in ihrem Heimatland wegen ihrer politischen 

Anschauungen an Leib und Leben sowie in ihrer Freiheit gefährdet sei.  

5.3   

5.3.1 Diese Ausführungen können vom Gericht nicht bestätigt werden. Al-

lerdings ist festzustellen, dass das BFM sich in seiner Begründung teil-

weise auf die falsche Rechtsnorm stützt, da es (in der E. II.1) sinngemäss 

vorallem die mangelnde Gezieltheit, Intensität und Aktualität der geltend 

gemachten Verfolgungshandlungen – also deren Asylrelevanz gemäss 

Art. 3 AsylG – verneint, dann aber unter Hinweis auf einen angeblichen 

Widerspruch beziehungsweise ein unlogisches Verhaltens der Beschwer-

deführerin ausführt, die Vorbringen würden die Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen, weshalb deren 

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Asylrelevanz nicht geprüft werde. Der Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen erlaubt es dem Bundesverwaltungsgericht indes, dass 

es eine Beschwerde auch aus anderen Gründen als den geltend gemach-

ten gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer 

Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. 

Motivsubstitution, vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Soll sich der Entscheid aller-

dings auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht 

rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äus-

sern (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 21 Rz. 1.54). 

Dies ist vorliegend nicht der Fall ist, da das Bundesverwaltungsgericht 

zwar die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht als unglaubhaft be-

trachtet, ihnen aber wegen mangelnder Intensität und Aktualität der dro-

henden Verfolgung keine Asylrelevanz zumisst: Die Beschwerdeführerin 

hat weder anlässlich der geltend gemachten, gewaltsam aufgelösten 

Demonstration, noch im Nachgang dazu asylrelevante Verfolgungshand-

lungen i.S.v. Art. 3 AsylG erlitten. Zudem erfolgte ihr politisches Engage-

ment in Syrien eigenen Angaben zufolge erst spät und eher zögerlich, 

und sie hat sich nie über dem beschriebenen Masse (Teilnahme an De-

monstrationen und Filmaufnahmen) hinaus politisch betätigt oder beson-

ders exponiert, auch im Ausland nicht, so dass ihr im heutigen Zeitpunkt 

objektiv keine begründete Furcht vor drohenden Nachteilen gemäss Art. 3 

AsylG im Falle einer Rückkehr zuzugestehen ist. 

5.3.2 Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unvollständig festgestellt, da sie die illegale Ausreise aus 

Syrien in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt habe.  

Auch mit dieser Rüge kann sie offensichtlich nicht gehört werden. Obwohl 

die Illegalität der Ausreise in der angefochtenen Verfügung nicht explizit 

gewürdigt wird, so ist diesbezüglich in der Sache festzustellen, dass die-

ses Vorbringen aufgrund des geringen politischen Engagements im Falle 

der Beschwerdeführerin im In- und Ausland ebenfalls offensichtlich nicht 

geeignet ist, eine aktuelle flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht 

zu begründen.  

5.3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM 

im Ergebnis zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, die Beschwerdeführerin 

habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle somit 

die Flüchtlingseigenschaft i.S.v. Art. 3 AsylG nicht. 

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6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.1. m.w.H.). 

7.  

Nachdem die Beschwerdeführerin aufgrund der generellen Gefährdung 

angesichts der aktuellen Situation in Syrien vom BFM in Anwendung von 

Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.29) wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden ist, stellt sich 

die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Bedingungen für einen Ver-

zicht auf den Vollzug der Wegweisung (nämlich Unzulässigkeit und Un-

möglichkeit) nicht, da diese alternativer Natur sind: Ist eine von ihnen er-

füllt ist, so gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar. Zur in der 

Beschwerdeschrift erhobenen Behauptung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs ist folglich im vorliegenden Verfahren nicht weiter ein-

zugehen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

vollumfänglich abzuweisen. 

9.  

Mit vorliegendem Entscheid zeigt sich, dass die Beschwerde von Anfang 

an als aussichtslos betrachtet werden musste, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Der Antrag um Verzicht der 

Erhebung eines Kostenvorschusses wird gegenstandslos.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten somit der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

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