# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d9bd5b-6962-51be-bd78-4a18acd8a3c5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.12.2021 120 2021 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-75_2021-12-13.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/75

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Dezember 2021

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2022/8 vom 04.04.2023).

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen

Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, Zelgstrasse 3, Postfach 193, 
3715 Adelboden

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 
6. September 2021 (eBau Nummer 2021-5698/72143; Feststellungsverfügung 
Baubewilligungspflicht; Nutzung Kiosk für den Ausschank und die Abgabe von Speisen und 
Getränken)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 12. April 2021 bei der Gemeinde 
Adelboden ein Gesuch um Erweiterung der für das Restaurant A.________ auf Parzelle 
Adelboden Grundbuchblatt Nr. F.________ bestehenden Betriebsbewilligung ein. Der 
Beschwerdeführer beabsichtigte das Aufstellen von maximal 40 Liegestühlen mit 
Ablageflächen/Beistelltischchen sowie einer mobilen Feuerstelle auf der Wiese vor der 
Restaurantterrasse zwischen Juli und Oktober, montags bis sonntags ab 10.00 Uhr bis zum 
Eindunkeln. Diese Liegestühle sowie die Restaurantterrasse sollen aus einem bestehenden Kiosk 
mit einem eingeschränkten Angebot bewirtschaftet werden. Der Standort liegt in der 
Landwirtschaftszone sowie innerhalb der Überbauungsordnung Nr. 29a «H.________» vom 23. 
August 20131 (im Folgenden «ÜO H.________»).

1 Beschlossen durch die Gemeindeversammlung am 30. November 2012, genehmigt durch das AGR am 22. 
August 2013.

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Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 ersuchte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental 
das Amt für Gemeinden und Raumordnung (im Folgenden AGR) um eine Stellungnahme 
betreffend die Frage der Baubewilligungspflicht. Das AGR äusserte sich in seiner Stellungnahme 
vom 22. Juni 2021 dahingehend, dass das Vorhaben zusätzliche, zonenfremd genutzte Fläche in 
Anspruch nehme, was eine Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG2 notwendig mache. Eine 
solche Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG werde im Baubewilligungsverfahren geprüft, 
wobei das AGR die im Kanton Bern zuständige kantonale Stelle zum Vollzug der diesbezüglichen 
bundesrechtlichen Vorgaben sei. Im allfälligen Baugesuch müsse eine planerisch und rechnerisch 
nachvollziehbare Dokumentation der am 1. Januar 1980 rechtmässig bestehenden, durch den 
damaligen Gastgewerbebetrieb gewerblich genutzten Fläche vorhanden sein. Nur so könne die 
relevante Ausgangsgrösse zur Bestimmung des Erweiterungspotentials nach Art. 43 Abs. 2 RPV3 
festgelegt werden. Weiter müsse die Dokumentation aller aktuell bestehender, gastgewerblich 
genutzter Flächen eingereicht werden. Der Entscheid über die Durchführung eines 
Baubewilligungsverfahrens obliege gestützt auf Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD4 dem 
Regierungsstatthalteramt.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des AGR 
zugestellt und es wurde ihm Gelegenheit zur Äusserung dazu sowie zum weiteren Vorgehen 
gegeben.

In seinem Schreiben vom 5. Juli 2021 ging der Beschwerdeführer auf die Stellungnahme des AGR 
ein, jedoch nicht auf das weitere Vorgehen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 forderte das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental den Beschwerdeführer auf, bei der 
Gemeinde Adelboden ein Baugesuch einzureichen, das Gastgewerbegesuch vom 12. April 2021 
zurückzuziehen oder beim Regierungsstatthalteramt eine Feststellungsverfügung über die 
Baubewilligungspflicht zu beantragen.

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 14. Juli 2021 die getrennte Behandlung des 
ursprünglichen Gesuches sowie die superprovisorische Beurteilung eines neuen Gesuches 
betreffend Bewirtung der Restaurantterrasse aus dem Kiosk ohne das Aufstellen zusätzlicher 
Liegestühle.

Nach einer Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental stellte sich der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 
26. Juli 2021 weiterhin auf den Standpunkt, für die Inbetriebnahme des Kiosks sei keine 
Baubewilligung notwendig, da dies der Praxis im Amtsbezirk entspreche.

Mit Schreiben vom 5. August 2021 ersuchte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental das Amt für Gemeinden und Raumordnung (im Folgenden AGR) um eine 
Stellungnahme betreffend die Frage der Baubewilligungspflicht bezüglich des neuen Gesuchs. 
Das AGR äussert sich in seiner Stellungnahme vom 16. August 2021 dahingehend, dass der Kiosk 
nicht als zonenkonforme Baute gelte und somit auch das Vorhaben nicht zonenkonform sei. Es 
erfordere eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Aus den Unterlagen sei für das 
Betreiben des Kioskes als Verkaufsstelle keine Betriebsbewilligung ersichtlich. Die beantragte 
Nutzung der bestehenden Kleinbaute von Juni bis Oktober stelle raumplanungsrechtlich eine 
gewerbliche Nutzung des sich ausserhalb der Bauzone befindlichen Gebäudes dar. Die allfälligen 
durch die Nutzung zu erwartenden Auswirkungen auf Raum und Umwelt und die geltenden 

2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
3 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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raumplanungsrechtlichen Vorgaben würden aus Sicht des AGR eine vorgängige Überprüfung in 
einem Baubewilligungsverfahren gestützt auf Art. 7 Abs. 1 BewD erfordern.

Mit Schreiben vom 20. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des AGR 
zugestellt und es wurde ihm Gelegenheit zur Äusserung dazu sowie zum weiteren Vorgehen 
gegeben.

In seinem Schreiben vom 23. August 2021 stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 
der Kiosk sei 1989 zur Abgabe von Getränken sowie als Schnellimbiss bewilligt worden. Es 
würden keine baulichen Veränderungen vorgenommen und auch die Nutzung bleibe gleich, 
weshalb keine Baubewilligung und keine Bewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG notwendig seien. Es 
entspreche der Praxis des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental, für die 
Betriebserweiterung keine Baubewilligung zu verlangen. Der Kiosk werde nicht selbständig 
betrieben, sondern als Teil des Restaurants, welches bereits über eine Bewilligung verfüge. Art. 
7 Abs. 1 BewD sei vorliegend nicht erfüllt. Der Raum werde äusserlich nicht verändert, es gebe in 
Zukunft nicht mehr bewirtete Gästeplätze und es finde keine zusätzliche Belastung der Umwelt 
statt. Weiter sei es nicht verhältnismässig, für sein Vorhaben eine Baubewilligung zu verlangen, 
wenn während dem Weltcup-Rennen jährlich wiederkehrende Eingriffe in Raum und Umwelt 
bewilligungsfrei stattfinden könnten.

Mit Feststellungsverfügung vom 6. September 2021 teilte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental dem Beschwerdeführer mit, das geplante Vorhaben bedürfe einer 
Baubewilligung. Es handle sich um eine Erweiterung des Gastgewerbebetriebes in örtlicher und 
zeitlicher Hinsicht, welche einer raumplanerischen Ausnahmebewilligung durchs AGR im 
koordinierten Verfahren benötige. Weiter bestehe das öffentliche und nachbarliche Interesse, die 
möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, Erschliessung bzw. die räumlichen 
Folgen einer vorgängigen Kontrolle zu unterziehen.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 
6. September 2021 und die Feststellung, dass das geplante Vorhaben bewilligungsfrei sei. Der 
Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Nutzung des Kioskes als Ausschank sei 
bereits bewilligt. Weiter macht er geltend, die vorgesehene Nutzung sei baubewilligungsfrei, wie 
auch die Schneebar baubewilligungsfrei und lediglich mit einer Gastgewerbebewilligung betrieben 
werden könne. Es liege keine raumplanungsrechtliche Betriebserweiterung vor.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Adelboden verweist auf die 
Erwägungen des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental und verzichtet auf einen 
Antrag. Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2021 die Abweisung der 
Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt verzichtet auf eine vollständige 
Beschwerdevernehmlassung und nimmt zu ausgewählten Punkten der Beschwerde Stellung.

4. Das Rechtsamt zog die Akten des ebenfalls hängigen Beschwerdeverfahrens bezüglich des 
ursprünglichen Gastgewerbegesuches6 bei.

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
6 Verfahren 120 2021 71, Aufstellen von Liegestühlen, Beistelltischen und eines mobilen Grills mit Ausschank aus dem 
Kioskhäuschen.

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5. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine Argumente 
bezüglich der Baubewilligungsfreiheit des Vorhabens. Weiter wies er darauf hin, dass die in der 
angepassten Gastgewerbebewilligung erwähnte, nicht mehr in der Gastgewerbebewilligung 
enthaltene, Schneebar nicht die Schirmbar der Nachbarparzelle sei, sondern die vom Vorbesitzer 
früher geführte Schneebar Ausschank aus dem Kioskhäuschen gewesen sei.

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Entscheid eines Regierungsstatthalteramtes nach Art. 48 Abs. 2 
Bst. a BewD, mit welchem dieses die Baubewilligungspflicht des umstrittenen Vorhabens 
feststellte. Ein solcher Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 49 BauG7.8 Nach dieser 
Bestimmung können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. 

b) Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch die Feststellung 
der Baubewilligungspflicht bezüglich des geplanten Vorhabens unmittelbar betroffen und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Ausgangslage und Rechtliches

a) Vorliegend ist umstritten, ob das Bewirten der Terrasse des Restaurants A.________ auf 
der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. F.________ durch Abgabe von Getränken und Snacks 
aus dem bestehenden Chaletgebäude (Kiosk) von Juni bis Oktober baubewilligungspflichtig ist. 
Unbestritten ist, dass sich das geplante Vorhaben in der Landwirtschaftszone sowie innerhalb der 
ÜO H.________ befindet. Der Beschwerdeführer verfügt aktuell auf der Parzelle Adelboden 
Grundbuchblatt Nr. F.________ über zwei gastgewerbliche Betriebsbewilligungen: Eine 
Bewilligung A (ganzjährig) für das Restaurant A.________ mit zwei Ausschankräumen im Innern 
und einem Ausschankraum im Freien auf der Terrasse9 sowie eine Bewilligung A (Dezember bis 
April von 05.00 Uhr bis 00.30 Uhr des darauffolgenden Tages) für eine Schneebar im Freien 
ausserhalb der Beschneiungsfläche der ÜO H.________, angrenzend an die Terrasse mit 25 
Stehplätzen (Januar bis April, täglich während des Sesselbahnbetriebs).10

b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Der Begriff der «Bauten und Anlagen» ist ein bundesrechtlicher. 
Die Kantone können den Kreis der nach dem RPG bewilligungspflichtigen Vorkehren nicht 
einschränken, sondern höchstens ausdehnen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
gelten als bewilligungsbedürftige Bauten und Anlagen «jedenfalls jene künstlich geschaffenen und 
auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen 

7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 N. 2a.
9 Betriebsbewilligung A vom 9. Juni 2010, gggb 46/2010, vgl. Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 006.
10 Betriebsbewilligung A vom 16. November 2020, gggb 11/2019.

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und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigten».11 Massstab 
dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu 
unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so 
wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Das Bundesgericht folgt einer 
wirkungsbezogenen Betrachtungsweise, wonach es in erster Linie auf qualitative und weniger auf 
quantitative Aspekte ankommt. Daher können gewisse Vorhaben vor allem wegen ihres Betriebs 
und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage baubewilligungspflichtig sein. Folgerichtig können 
auch reine Zweckänderungen (Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen) der 
Baubewilligungspflicht unterstehen. Baubewilligungspflichtig sind auch Fahrnisbauten, welche 
über einen nicht unerheblichen Zeitraum ortsfest verwendet werden.12 

Der bernische Gesetzgeber hat die baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien 
Vorhaben gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 1a und Art. 1b BauG in genereller 
Art und Weise definiert und im Baubewilligungsdekret festgelegt, welche geringfügigen Vorhaben 
keiner Baubewilligung bedürfen. Art. 1a Abs. 2 BauG hält explizit fest, dass grundsätzlich auch 
Zweckänderungen baubewilligungspflichtig sind, da eine Baubewilligung auch eine 
Nutzungsbewilligung ist. Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD sieht gestützt auf Art. 1b Abs. 1 BauG vor, dass 
das Unterhalten und Ändern – einschliesslich das Umnutzen – von Bauten und Anlagen keiner 
Bewilligung bedarf, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. 
Solche Tatbestände sind betroffen, wenn Zonen- oder Abstandsvorschriften oder die 
Umweltschutzgesetzgebung berührt werden oder wenn es zu einer wesentlichen Mehrbelastung 
der Erschliessungsanlagen kommt. 13 Nur wenn der neue Verwendungszweck der in der fraglichen 
Zone zugelassenen Nutzung entspricht, sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf 
Umwelt, Erschliessung, Planung etc. als ausgesprochen geringfügig erweist und die 
Brandsicherheit nicht betroffen ist, ist eine Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen nicht 
bewilligungspflichtig. Sind die Auswirkungen mit der neuen Nutzung intensiver als bisher, ist von 
einer Baubewilligungspflicht auszugehen.14 Auch Änderungen des Betriebskonzepts15 oder von 
einer zonenwidrigen zu einer anderen zonenwidrigen Nutzung16 sind baubewilligungspflichtig.

Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. o BewD bedarf das Aufstellen einer kleinen Fahrnisbaute wie eine 
Verpflegungs- und Verkaufsstätte, eine Servicestation für Sport- und Freizeitgeräte oder ein 
Kleinskilift während der Dauer von bis zu sechs Monaten pro Kalenderjahr keiner Baubewilligung. 
Gemäss der BSIG-Weisung «Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b BauG»17 
gelten Bauten als «klein» im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie eine Fläche von 10 m2 nicht 
übersteigen.

Liegt ein Bauvorhaben nach Art. 6 oder 6a BewD ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, 
die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 
verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es 
baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD).

11 BGE 123 II 256 E. 3.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24; BGer 1C_285/2015 vom 19. November 2015 E. 3C, 1C_347/2014 
vom 16. Januar 2015 E. 3.2.
15 BGer 1C_347/2014 vom 16.Januar 2015 E. 3.2.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.
17 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 7/725.1/1.1 «Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
nach Artikel 1b BauG» vom 25. April 2019, S. 11.

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c) In einer BSIG-Weisung zu «gastgewerblichen Einrichtungen in der Landwirtschaftszone»18 
wird einleitend festgestellt, dass für die Bewirtung oder Beherbergung von Gästen in der 
Landwirtschaftszone eine Baubewilligung und/oder eine Gastgewerbebewilligung vorausgesetzt 
werden. Weiter kann laut der Weisung eine bestimmte Nutzung eines Grundstücks 
baubewilligungspflichtig sein, ohne dass es dafür eine Gastgewerbebewilligung braucht und 
umgekehrt. Die Fälle, in welchen keine Baubewilligung benötigt wird, sind in Ziffer 4 der Weisung 
geregelt. Beispiele dafür sind unter bestimmten Voraussetzungen etwa das gelegentliche 
Bewirten von Gästen durch Alphirtinnen und Alphirte während der Sömmerung, das gelegentliche 
Bewirten von Gästen durch Landwirte (z.B. 1. August-Brunches, Bure Zmorge) und Schneebars / 
Schneeiglus als Einrichtung im Freien am Rand von Skipisten. Schneebars sind unter anderem 
nur unter der Voraussetzung bewilligungsfrei, dass keine festen Einrichtungen nötig sind und der 
Rückbau mobiler Anlagen spätestens einen Monat nach Saisonschluss abgeschlossen ist.

d) Das Gastgewerbegesetz des Kantons Bern (GGG)19 regelt die Ausübung des 
Gastgewerbes und die Ausstellung der gastgewerblichen Bewilligungen. Eine gastgewerbliche 
Betriebsbewilligung wird nach Art. 6 Abs. 1 GGG i.V.m. Art. 3 GGV20 für das von einem Betrieb 
beanspruchte Grundstück erteilt und legt die Betriebsart und den Umfang des bewilligten Betriebs 
fest. Sofern auf einem Grundstück mehrere voneinander unabhängige Betriebe geführt werden, 
ist für jeden dieser Betriebe eine eigene Bewilligung erforderlich (Art. 3 Abs. 2 GGV). Die 
gastgewerbliche Nutzung muss aus bau- und planungsrechtlicher Sicht zulässig sein. Findet eine 
gastgewerbliche Umnutzung ohne bauliche Massnahmen statt, fällt dies unter die 
baubewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG. Ein Vorhaben, 
welches eine Gastgewerbebewilligung sowie eine Baubewilligung erfordert, fällt unter das 
Koordinationsgesetz, wobei das Baubewilligungsverfahren das Leitverfahren ist.21

Das 1982 in Kraft getretene Gastgewerbegesetz sah in seiner damaligen Fassung vor, dass für 
neue Betriebe sowie die wesentliche Änderung eines bestehenden Betriebs eine Zusicherung des 
Amtes für Fremdenverkehr benötigt wird. Die Erteilung der Bewilligung erfolgte durch den 
Regierungsstatthalter. Wurde von der Zusicherung des Amtes für Fremdenverkehr innert vier 
Jahren kein Gebrauch gemacht, erlosch diese.22

3. Baubewilligungspflicht der Nutzung des bestehenden Kiosks für den Ausschank und die 
Abgabe von Speisen und Getränken auf die Terrasse des Restaurants A.________ jährlich 
von Juni bis Oktober

a) Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid die Baubewilligungspflicht der Nutzung 
des Kioskhäuschens als Abgabestelle für Getränke und Speisen zum Konsum auf der Terrasse 
des Restaurants A.________ zwischen Juni und Oktober. Der Beschwerdeführer verfüge über 
keine Betriebsbewilligung A für die gastgewerbliche Nutzung des Kiosks. Bei der beabsichtigten 
Nutzung handle es sich um eine Erweiterung des Gastgewerbebetriebes des Gesuchstellers 
während den Monaten Juni bis Oktober, und zwar in örtlicher (Ausdehnung auf das Kioskgebäude) 
und in zeitlicher (fünftmonatiger Sommerbetrieb, welcher bis anhin nicht stattgefunden hat) 
Hinsicht. Es sei auszuschliessen, dass es sich um eine baubewilligungsfreie gastgewerbliche 
Einrichtung in der Landwirtschaftszone wie beispielsweise eine Schneebar handle. Aus diesem 
Grund sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG notwendig, was auch vom AGR 

18 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 9/935.11/1.1 «Gastgewerbliche Einrichtungen in der 
Landwirtschaftszone» vom 25. April 2019, Ziff. 4.
19 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11).
20 Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV, BSG 935.111).
21 Markus Müller/Reto Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013, S. 833 f., Rz. 88.
22 Vgl. Art. 15 ff. GGG vom 11. Februar 1982.

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bestätigt werde. Die Ausnahmebewilligung werde vom AGR im Rahmen eines koordinierten 
Baubewilligungsverfahrens geprüft. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die 
Auswirkungen des Sommerbetriebs des Kioskhäuschens auf die Umwelt, Erschliessung und 
Planung irrelevant sind, da die erweiterte Nutzung intensiver ist als die bisherige. Deshalb sei eine 
präventive Kontrolle nötig.

In der Stellungnahme zur Beschwerde vom 2. November 2021 bringt das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental vor, im Baubewilligungsgesuch vom 17. Juli 
1989 habe der Vorbesitzer um die Erteilung einer Baubewilligung für das Aufstellen eines 
Getränke- und Imbisskioskes als Fahrnisbau während den Wintermonaten ersucht. Die 
Baubewilligung und die Nebenbewilligung hätten sich dann auch auf das Fertigobjekt bezogen, 
welches nur während der Wintermonate betrieben werde. Es könne nicht mehr bewilligt werden, 
als im Baugesuch ersucht und das Kioskhäuschen sei in der Folge auch nie während den 
Sommermonaten gastgewerblich genutzt worden. Weiter könne aus der Betriebsbewilligung gggb 
I.________ keinen Anspruch auf Nutzung des Kioskhäuschens während den Sommermonaten als 
Erweiterung des Restaurant A.________ abgeleitet werden. Die Schneebar verfüge über eine 
selbständige Betriebsbewilligung A und sei gestützt auf die BSIG-Weisung 9/935.11/1.123 
baubewilligungsfrei. Es gehe aus dem Gesuch hervor, dass es sich bei der beabsichtigten 
Nutzung des Kioskhäuschens um eine Erweiterung der gastgewerblichen Nutzung des 
Restaurants A.________ handle. Die Verbindung ergebe sich auch aus dem Umstand, dass der 
gastgewerblichen Nutzung des Kioskes die bewilligte Terrasse des Restaurant A.________ zur 
Verfügung stehe. Aus diesem Grund finde die BSIG-Weisung 9/935.11/1.1 keine Anwendung auf 
das vorliegende Vorhaben. Zudem bringe der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, die 
Restaurant A.________ GmbH verfüge über eine Betriebsbewilligung A für eine Aussenbar mit 
maximal 50 Sitzplätzen und stelle diese mit dem Kioskhäuschen und der davor liegenden 
Schneebar gleich, was nicht korrekt sei. Die in der Betriebsbewilligung vom 13. November 2007 
erwähnte Aussenbar sei der am 7. April 2004 baubewilligte Bar-Pavillon auf dem heute 
abparzellierten Grundstück Adelboden Gbbl. Nr. G.________. Nach der Abparzellierung sei daher 
eine neue Betriebsbewilligung vom 9. Juni 201024 erteilt worden mit dem Vermerk «exkl. 
Schneebar» bzw. «neu ohne Schneebar, sep. Betrieb». Dieser Bar-Pavillon werde von der 
Schwester des Beschwerdeführers mit einer eigenen Betriebsbewilligung als «B.________» 
betrieben. 

b) Der Beschwerdeführer bestreitet die Baubewilligungspflicht des geplanten Vorhabens bzw. 
macht geltend, es bestünden schon Bewilligungen. Der Vorbesitzer habe 1989 eine 
Baubewilligung und als Nebenbewilligung dazu eine Gastgewerbebewilligung für das Aufstellen 
und Betreiben des Kioskes erhalten. Es sei nicht korrekt, dass weder für den Vorbesitzer noch für 
den Beschwerdeführer eine Gastgewerbebewilligung für den Kiosk ausgestellt worden sei. Es sei 
zudem keine zeitliche Nutzungseinschränkung verfügt worden. Aufgrund der Baubewilligung von 
1989 sei das Kioskgebäude nicht mehr als Fahrnisbaute, sondern als Normalbaute zu betrachten. 
Mit der Gastgewerbebewilligung gggb J.________ vom 13. November 2007 sei neben dem 
Restaurant mit zwei Ausschankräumen und auf der Terrasse auch eine Aussenbar bis maximal 
50 Sitzplätze (damals Kiosk mit Schneebar) bewilligt worden. 2010 sei vorübergehend auf die 
Nutzung des Kioskes verzichtet worden, was in gggb K.________ festgehalten worden sei, wobei 
die Baubewilligung für den Kiosk dadurch nicht hinfällig geworden sei. Die Baupolizeibehörde 
Adelboden habe am 26. März 2019 ein Verfahren eröffnet, da unklar gewesen sei, ob der Kiosk 
baubewilligt sei. In diesem Verfahren sei festgestellt worden, dass eine ordentliche Baubewilligung 
zum Betrieb eines Getränke- und Schnellimbisskioskes bestehe. Die Terrasse des Restaurants 

23 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 9/935.11/1.1 «Gastgewerbliche Einrichtungen in der 
Landwirtschaftszone» vom 25. April 2019, Ziff. 4.3.
24 Vgl. gggb K.________.

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sei baubewilligt und dürfe mit bis zu 98 Gästen bewirtet werden. Auch zusätzliche 
Lärmimmissionen könnten von Vornherein ausgeschlossen werden, da der Restaurantbetrieb auf 
der Terrasse und der gewerbliche Betrieb des Kiosks ganzjährig bewilligt worden seien. Die 
zusätzliche Ausdehnung auf wenige Sommermonate bedürfe keiner zusätzlichen Bewilligung.

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe ein Gastgewerbegesuch für eine Schneebar ausserhalb 
der Beschneiungszone in der UeO H.________25 eingereicht und habe die 
Gastgewerbebewilligung gggb I.________ ohne Einleitung eines Baubewilligungsverfahren 
erhalten. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Baubewilligung von 1989 weiterhin gültig sei und 
aufgrund der Ziffer 3 der BSIG-Weisung 9/935.11/1.126, welche die Baubewilligungsfreiheit von 
Schneebars und vergleichbaren Betrieben regle. Dieselben Regeln würden auch ausserhalb der 
Wintersaison gelten. Raum und Umgebung würden beim ersuchten Vorhaben nicht verändert und 
somit nicht mehr belastet, die gesamte Infrastruktur sei bestehend und es würden auch nicht mehr 
Gästeplätze angeboten. Wie sich Leute im Raum bewegen würden, sei weder Gegenstand des 
Raumplanungs- noch des Baurechts. Sollte der seit 1989 im Kiosk stehende Kaffeeautomat 
ausschlaggebend sein für die Baubewilligungspflicht, wolle der Beschwerdeführer darauf 
verzichten, warme Getränke im Kiosk zuzubereiten und diese aus dem Restaurant servieren, 
obwohl für den Schneebarbetrieb der Ausschank von warmen Getränken aus dem Kiosk bewilligt 
sei. Es handle sich des Weiteren bei der betrieblichen Verknüpfung der Restaurantterrasse und 
des Kioskes als Getränke- und Imbissausgabestelle nicht um eine Betriebserweiterung. Die 
Konzeptänderung sei auch zu gering, damit Art. 22 RPG zur Anwendung gelange und das 
Vorhaben baubewilligungspflichtig sei. Es gehe nur um die zeitlich beschränkte Änderung der 
Nutzung an sich bewilligter Betriebsteile. 

Der Beschwerdeführer argumentiert, die Baubewilligungspflicht ergebe sich aus dem RPG und 
aufgrund des kantonalen Baurechts, das Baubewilligungsverfahren sei kantonal geregelt. Die 
Rechtsprechung zur Baubewilligungspflicht sei in Art. 7 BewD umgesetzt worden. 
Nachbarrechtliche Interessen seien bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben baubewilligungspflichtig 
ist, nicht zu berücksichtigen. Kaum bestehende, rein hypothetische öffentliche Interessen, welche 
mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit als nicht vorhanden ausgeschlossen werden könnten, würden 
in keinem Fall die Einleitung eines aufwändigen und kostspieligen Baubewilligungsverfahrens 
rechtfertigen, wenn sie auch im Rahmen eines gastgewerblichen Verfahrens abgeklärt und 
entschieden werden könnten. Es würden keine neuen Bauten und Anlagen erstellt, es erfolge kein 
Eingriff in den Raum und keine Mehrbelastung der Infrastruktur oder der Nachbarn. Es bestehe 
kein öffentliches Interesse an einer vorgängigen Kontrolle. Das Durchführen eines für den 
Beschwerdeführer nachteiligen Baubewilligungsverfahrens sei unverhältnismässig. Da keine 
äusserlich sicherbaren Veränderungen vorgenommen würden, komme Art. 7 Abs. 2 BewD zur 
Anwendung, wonach Änderung im Inneren nicht baubewilligungspflichtig seien, wenn sie keinen 
Einfluss auf das Äussere hätten. Die Gäste würden sich lediglich im Freien aufhalten und der 
Kiosk sei gemäss gggb I.________ zum gleichen Zweck bewilligt worden. Eine weitere 
baurechtliche Prüfung erübrige sich. Das Grundstück grenze sich auch eindeutig von den 
landwirtschaftlich genutzten Nachbargrundstücken ab. Wie bei der Bewilligung gggb I.________ 
seien auch vorliegend lediglich die persönlichen Voraussetzungen des Verantwortlichen und die 
betrieblichen Anforderungen gemäss Gastgewerbegesetz zu prüfen. Würde der Kiosk nur als 
Lager genutzt, wäre der Betrieb nicht bewilligungspflichtig.

25 Überbauungsordnung H.________vom 23. August 2013; beschlossen durch die Gemeindeversammlung am 30. 
November 2012, genehmigt durch das AGR am 22. August 2013.
26 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 9/935.11/1.1 «Gastgewerbliche Einrichtungen in der 
Landwirtschaftszone» vom 25. April 2019, Ziff. 3.

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Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, Eigentum und Betrieb würden vorliegend 
auseinanderfallen. Die Eigentümerin des Grundstückes Adelboden Grundbuchblatt Nr. 
F.________ sei die Restaurant A.________ GmbH. Für den Betrieb sei der Beschwerdeführer 
persönlich verantwortlich, er sei auch der Gesuchsteller. Werde nun ein Baubewilligungsverfahren 
verlangt, werde eine unbeteiligte Drittperson in das Verfahren einbezogen. Weiter würden Dritten 
ungewollte und nicht zwingende Einspracherechte ermöglicht.

c) Das Gesuch für kleine Baubewilligungen vom 17. Juli 1989 des damaligen Inhabers des 
Restaurant A.________ beschreibt das Bauvorhaben wie folgt: «Aufstellen eines Getränke- und 
Schnellimbisskioskes als Fahrnisbau, während den Wintermonaten».27 Im Schreiben der 
Gemeinde Adelboden an das Regierungsstatthalteramt Frutigen vom 16. Oktober 1989 wird 
festgehalten, der Kiosk werde nur während der Wintermonate betrieben.28 Auch der Entscheid 
des Kantonalen Amtes für Fremdenverkehr vom 6. Dezember 1989 sowie die Stellungnahme des 
Lebensmittelinspektorats vom 11. November 1989 beziehen sich auf das Bauvorhaben der 
beabsichtigten Errichtung eines Kiosks mit Schneebar während den Wintermonaten als 
Fahrnisbau.29 Die kleine Baubewilligung der Gemeinde Adelboden vom 14. Dezember 1989 
bezieht sich auf das Aufstellen eines Getränke- und Schnellimbisskioskes beim bestehenden 
Gebäude Nr. E.________ und führt als Nebenbewilligungen unter anderen die oben genannten 
Entscheide resp. Stellungnahmen auf.

Ausgehend von diesen Unterlagen wurde dem Vorbesitzer des Restaurants A.________ die 
Bewilligung erteilt, das Kioskgebäude in den Wintermonaten am auf dem Situationsplan 
bezeichneten Standort aufzustellen.30 Wenn der Beschwerdeführer behauptet, mit der 
Baubewilligung L.________ sei der ganzjährige Betrieb eines Getränke- und 
Schnellimbisskioskes aus dem aufgestellten Kioskgebäude bewilligt, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Mit der Baubewilligung kann die Gemeinde-Baupolizeibehörde nicht mehr bewilligen, als 
worum im Baugesuch ersucht wurde, also das Aufstellen des Getränke- und Schnellimbisskioskes 
als Fahrnisbau während den Wintermonaten, dies zum Führen eines Gastgewerbebetriebes, 
jedoch nicht während der Sommermonate. Auch aus dem Einwand des Beschwerdeführers, die 
Gemeinde Adelboden habe mit Schreiben vom 26. März 2019 die Gültigkeit der Baubewilligung 
L.________ bestätigt, kann keine Bewilligung für den ganzjährigen Betrieb des Kioskes abgeleitet 
werden. Die Gemeinde Adelboden hat im Baupolizeiverfahren geprüft, ob das Aufstellen des 
Kioskes baubewilligt ist und dies nach Überprüfung der Aktenlage bestätigt. Das Aufstellen des 
Gebäudes sagt aber noch nichts über die gastgewerbliche Nutzung und der Ausgabe von 
Getränken und Imbissen während der Sommermonate aus.

Auch aus den aktuell geltenden Gastgewerbebewilligungen des Beschwerdeführers kann keine 
bewilligte Nutzung des Kioskes während der Sommermonate abgeleitet werden. Die 
Betriebsbewilligung A gggb K.________ bewilligt den ganzjährigen Betrieb des Restaurant 
A.________ mit zwei Ausschankräumen im Innern und einen Ausschank im Freien auf der 
Terrasse. Diese Bewilligung beinhaltet keinen Ausschank aus dem Kioskhäuschen. Die 
Betriebsbewilligung A gggb I.________ bezieht sich auf eine Schneebar im Freien, ausserhalb 
der Beschneiungsfläche, angrenzend an die Terrasse, aber beschränkt auf die Monate Dezember 
bis April während des Sesselbahnbetriebs. Diese Bewilligung wurde dem Beschwerdeführer 
gestützt auf BSIG-Weisung 9/935.11/1.1 explizit für den Betrieb einer Schneebar gewährt, welche 
unter bestimmten, spezifischen Voraussetzungen auch in der Landwirtschaftszone 

27 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 020.
28 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 024.
29 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 014, 017 f.
30 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 027.

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baubewilligungsfrei betrieben werden kann.31 Aus diesem Grund wurde die Bewilligung der 
Schneebar als separate Gastgewerbebewilligung ausgestellt, da sie sich auf andere 
Voraussetzungen stützt als beispielsweise der ganzjährige Betrieb eines Gastgewerbes oder das 
Errichten fester Einrichtungen zum Betrieb eines Gastgewerbes in der Landwirtschaftszone. Die 
vom Beschwerdeführer ebenfalls erwähnte Betriebsbewilligung gggb J.________ vom 13. 
November 2007 führt zusätzlich eine Aussenbar im Ganzjahresbetrieb auf32. Die erwähnte 
Aussenbar ist der Bar-Pavillon, welcher auf dem heute abparzellierten Grundstück Adelboden 
Gbbl. Nr. G.________ steht und von der Schwester des Beschwerdeführers betrieben wird und 
nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet die Schneebar mit Bewirtung aus dem 
Kioskhäuschen. Der Pavillon wurde mit Gesamtbauentscheid vom 7. April 200433 bewilligt. Die 
Betriebsbewilligung gggb J.________ vom 13. November 2007 referenziert auf «Bis max. 50 
Plätze / siehe Auflagen GVB v. 10.12.2003». Diese Auflagen der GVB beziehen sich auf das 
Bauvorhaben «Aufstellen Schirmbar»34, was sich mit dem Gesamtbauentscheid vom 7. April 2004 
deckt, bei welchem eine Schirmbar mit Markisen in weinrot und weissbeige bewilligt wird und nicht 
etwa das Kioskhäuschen im Chalet-Stil. Dass das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental in seiner Stellungnahme vom 2. November 2021 im letzten Abschnitt der Ziffer 
4 schreibt, dass es sich bei der erwähnten Aussenbar um das Kioskhäuschen mit Schneebar 
handelte, ist in den Augen des Rechtsamts ein Versehen, vielmehr sollte dort stehen, dass es sich 
eben nicht um das Kioskhäuschen mit Schneebar handelte. Die Betriebsbewilligung für das 
Restaurant A.________ wurde nach der Abparzellierung des Grundstücks Adelboden Gbbl. 
Nr. G.________ dann auch angepasst und mit dem Zusatz «neu: ohne Schneebar (sep. Betrieb)» 
ergänzt und unter dem Punkt «Ausschankräume» ist die Aussenbar nicht mehr aufgeführt35. Der 
Begriff «Aussenbar» wurde jeweils nur im Zusammenhang mit der Schirmbar genannt und nicht 
mit der Schneebar.

Zudem schreibt der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 12. April 2021 selbst, dass die 
Bewirtung der Terrasse und des Gartens über den Kiosk neu sei, da der Kiosk bisher nicht 
Bestandteil der bestehenden Bewilligung sei.36 

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer aktuell über keine Bewilligung für die Nutzung des 
bestehenden Kioskes als Ausschankraum für die Sommermonate verfügt.

d) In seinem Gesuch vom 12. April 2021 an die Gemeinde Adelboden sowie in seinem 
Schreiben vom 14. April 2021 an das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental 
beantragt der Beschwerdeführer die Erweiterung seiner bestehenden Gastgewerbebewilligung für 
die Nutzung des bestehenden Kioskhäuschens als Take-Away resp. Ausschank für die 
Konsumation auf der Restaurantterrasse in den Monaten Juli bis Oktober.

Die Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. F.________ liegt in der Landwirtschaftszone. Das 
Betreiben eines Gastgewerbes in der Landwirtschaftszone stellt eine zonenfremde Nutzung dar. 
Bei der Beurteilung der Frage der Baubewilligungspflicht sind sodann auch die Folgen des 
Gastgewerbebetriebs zu berücksichtigen und nicht nur die Frage, ob auf Dauer ausgerichtete 
Bauten und Anlagen in fester Beziehung zum Erdboden errichtet werden. Das Vorhaben ist durch 
die zusätzliche Nutzung in den Sommermonaten als Nutzungserweiterung zu bewerten. Es ist zu 

31 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 9/935.11/1.1 «Gastgewerbliche Einrichtungen in der 
Landwirtschaftszone» vom 25. April 2019, Ziff. 4.
32 Vgl. Beilage 4 zur Beschwerde des Beschwerdeführers.
33 Vgl. Beilage zur Stellungnahme des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 2. November 2021.
34 Vgl. Beilage zur Stellungnahme des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 2. November 2021, 
Brandschutzauflagen GVB Nr. RS 4277/03.
35 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 006.
36 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 002.

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erwarten, dass eine höhere Bewegung der Gäste auf dem Grundstück stattfindet. Daran ändert 
auch der Umstand nichts, dass die Bewirtung der bewilligten Plätze auf der Terrasse ohne 
Erhöhung der Platzzahl beabsichtigt ist. Auch wenn der Kiosk aktuell im Winter bereits als 
Ausschank für eine Schneebar dient, führt die zusätzlich beabsichtigte Nutzung in den 
Sommermonaten zu einer Mehrbelastung der Fläche, welche auch mit zusätzlichen Emissionen 
verbunden ist. Die Nutzung ist auf jeden Fall intensiver als bisher, weshalb gemäss Lehre und 
Rechtsprechung von einer Baubewilligungspflicht auszugehen ist, da ein öffentliches und 
nachbarliches Interesse an vorgängiger Kontrolle besteht. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers sind für die Beurteilung der Frage, ob die räumlichen Folgen eines Vorhabens 
wichtig genug sind, um eine Baubewilligung zu benötigen, nicht nur die öffentlichen Interessen 
heranzuziehen. Es ist ebenso zu beurteilen, ob wichtige nachbarliche Interessen eine vorgängige 
Kontrolle durch ein Baubewilligungsverfahren erfordern.37

Im Gastgewerbeverfahren wird die Ausübung des Gastgewerbes und die Erfüllung der Kriterien 
für die Erteilung einer Gastgewerbebewilligung überprüft. Es besteht kein Raum für die Prüfung 
baupolizeilicher Fragen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, rein hypothetische öffentliche Interessen könnten nicht zur 
Begründung einer Baubewilligungspflicht herangezogen werden. Er verkennt dabei, dass für die 
Beurteilung der Baubewilligungspflicht eben gerade die hypothetische Tangierung von Interessen 
beurteilt werden müssen. Ob die Interessen dann wirklich berührt sind und ob ein Vorhaben 
trotzdem realisiert werden kann, ist im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. Nur wenn bei einer 
Nutzungsänderung der Zweck der in der fraglichen Zone zugelassenen Nutzung entspricht und 
sich die Änderungen hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt, Erschliessung, Planung etc. als 
ausgesprochen geringfügig erweist und die Brandsicherheit nicht betroffen ist, ist die 
Nutzungsänderung nicht baubewilligungspflichtig.38 Kann nicht von vornherein ausgeschlossen 
werden, dass sich die Auswirkungen der Änderungen als ausgesprochen geringfügig erweisen, 
muss dies in einem Baubewilligungsverfahren überprüft werden. Wie bereits ausgeführt, sind 
durch den Ausschank aus dem Kiosk für den Konsum auf der Terrasse mehr Bewegung von 
Personen auf dem Grundstück zu erwarten. Weitere Auswirkungen wie beispielsweise den 
Umgang mit Abfall, Abgrenzung zum Nachbargrundstück etc. müssen hinsichtlich ihrer Eignung 
überprüft werden. Dies ist im gastgewerblichen Verfahren nicht möglich und auch nicht im 
vorliegenden Verfahren, wo es nur um die Frage geht, ob eine Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt werden muss und keine materiellen Fragen geprüft werden.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf demnach beim skizzierten Vorhaben nicht 
von der Baubewilligungsfreiheit ausgegangen werden. Vielmehr sind die Auswirkungen des 
Vorhabens auf die Nutzungsordnung in einer Präventivkontrolle im Baubewilligungsverfahren zu 
prüfen. Die Vorinstanz ging zu Recht von der Baubewilligungspflicht aus.

e) Dass bei einem gastgewerblichen Betrieb die Eigentümerin des Grundstücks und der 
Liegenschaften und die Person des Betriebsführers nicht dieselben sind, liegt in der Natur der 
Sache und kommt häufig vor. Weshalb der Beschwerdeführer daraus schliesst, dass durch ein 
Baubewilligungsverfahren eine unbeteiligte Drittperson in das Verfahren einbezogen würde, ist 
nicht ersichtlich.

4. Ergebnis, Beweismittel, Kosten

37 BGE 114 Ib 81 E. 3; BGE 114 Ib 312 E. 2a; BGE 120 Ib 379 E. 3c; BGE 139 II 134 E. 5.2.
38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.

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a) Insgesamt untersteht die Nutzung des Kioskes zum Ausschank von Getränken und Snacks 
zum Verzehr auf der Restaurantterrasse der Baubewilligungspflicht. Der Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts ist in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.

b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung stehenden 
Akten überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte Edition 
weiterer Akten konnte daher verzichtet werden, da von diesen Unterlagen keine relevanten 
Erkenntnisse zu erwarten waren. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt den 
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.39

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG40). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV41). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-
Niedersimmental vom 6. September 2021 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, per Mail
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

39 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3 mit Hinweisen.
40 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.