# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77fb1634-b5c6-5b9c-b767-64151911b0ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2010 D-1557/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1557-2010_2010-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1557/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, 
geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel 
Asyl und Integration, Beratungsstelle für Menschen 
aus Sri Lanka,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1557/2010

Sachverhalt:

A.
Am 23. September 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  C._______  ein  Asylgesuch  ein.  Dazu 
wurde  er  am  8.  Oktober  2008  durch  das  BFM  im  EVZ  D._______ 
befragt (Kurzbefragung) und am 12. Juni 2009 in E._______ angehört 
(Anhörung). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  tamilischer  Ethnie und habe mit  seiner 
Familie bis kurz vor seiner Ausreise aus Sri Lanka in F._______ (Halb -
insel  Jaffna)  gelebt.  Am  31.  Januar  2008  sei  in  der  Ortschaft 
G._______  eine  Bombe  explodiert,  weshalb  die  Bewohner  der  um-
liegenden Dörfer aufgefordert worden seien, sich beim Krishna-Tempel 
in F._______ zu versammeln. Weil er sich nicht dorthin begeben habe, 
sei er von der srilankischen Armee zu Unrecht verdächtigt worden, ein 
"Tiger" zu sein und etwas mit der Bombenexplosion zu tun zu haben, 
weshalb  die  srilankische  Armee  in  seiner  Abwesenheit  bei  ihm  zu 
Hause nach ihm gesucht  habe. Deshalb habe er  sich -  auf  Anraten 
seines  Vaters  -  entschlossen,  die  Halbinsel  Jaffna  zu  verlassen. 
Nachdem  ihm  sein  Vater  mit  der  Hilfe  eines  EPDP[Eelam  People's 
Democratic  Party]-Mitgliedes  ein  Flugticket  für  den  Flug  Jaffna-
Colombo beschafft  habe,  sei  er  am 4. Februar  2008  nach Colombo 
geflogen,  wo  er  in  der  Lodge  seines  Onkels  gewohnt  habe. Am 6. 
Februar  2008  sei  er  von  der  srilankischen  Polizei  anlässlich  einer 
Kontrolle,  die  diese  aufgrund  einer  Bombenexplosion,  die  am  3. 
Februar  2008 an einem Bahnhof in  Colombo stattgefunden habe, in 
der Lodge seines Onkels durchgeführt habe, verhaftet und auf einen 
Polizeiposten gebracht worden, da er verdächtigt worden sei,  für die 
Bombenexplosion  verantwortlich  zu  sein.  Dort  sei  er  zu  seinen 
Kontakten zur LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) befragt worden. 
Einige Tage später habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden, an 
der der Richter entschieden habe, dass er - der Beschwerdeführer - 
für drei Monate im Gefängnis bleiben müsse, wo man ihn regelmässig 
befragt und geschlagen habe. Bei einer zweiten Gerichtsverhandlung 
vom 13. Mai  2008  sei  er  dann  auf  Kaution,  die  sein  Onkel  bezahlt  
habe, freigelassen worden. Das Gericht habe ihm jedoch eine regel-
mässig Meldepflicht  auferlegt,  wobei  er sich zum ersten Mal  am 15. 
Juli  2008  hätte  melden  müssen.  Da  er  dieser  Aufforderung  nicht 
nachgekommen  sei,  sei  ein  Haftbefehl  gegen  ihn  erlassen  worden. 

Seite 2

D-1557/2010

Gleichzeitig habe man ihn über seinen Anwalt darüber informiert, dass 
er  die  Möglichkeit  erhalte,  seine Meldepflicht  am 5. August  2008 zu 
erfüllen. Aus Angst, von der Polizei erneut verhaftet und geschlagen zu 
werden, habe er am 1. August 2008 Sri Lanka auf illegalem Weg per  
Schiff verlassen und sei nach Italien gefahren. Am 21. September sei 
er dann per Auto unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
gelangt. Auf die Frage nach seinen Reise- oder Identitätspapieren gab 
der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  er  habe  am  5.  Juli  2008  in 
Colombo auf legalem Weg einen Pass erhalten. Dieser sei ihm jedoch 
einige  Tage später  von der  Armee  anlässlich  einer  Kontrolle  wieder 
abgenommen worden. 

Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
srilankische Identitätskarte, eine militärische Identitätskarte, eine Ge-
burtsurkunde (in Kopie), einen fremdsprachigen Polizeirapport vom 30. 
Juli  2008,  ein  fremdsprachiges Gerichtsschreiben vom 30. Juli  2008 
hinsichtlich der zu befolgenden Meldepflicht, ein in englischer Sprache 
verfasstes  Schreiben  des  Anwalts  H._______  vom 5.  August  2008, 
zwei  fremdsprachige  Zeitungsartikel,  einen  fremdsprachigen 
Haftbefehl vom 15. Juli 2008 sowie ein Zustellcouvert zu den Akten. 

B.
Am  21.  August  2009  heiratete  der  Beschwerdeführer  in  I._______ 
(Kanton  J._______)  eine  in  Dänemark  wohnhafte  dänische 
Staatsbürgerin. 

C.
Mit  Verfügung  des  BFM  vom  30.  Dezember  2009  wurde  der  Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  Angaben hinsichtlich seiner Ehefrau zu 
machen beziehungsweise diese betreffende Dokumente einzureichen. 
Mit  Eingabe vom 13. Januar 2010 kam der Beschwerdeführer dieser 
Aufforderung nach. 

D.
Mit  Verfügung  vom 5.  Januar  2010  forderte  die  Vorinstanz  den  Be-
schwerdeführer  auf,  die  eingereichten  behördlichen  Dokumente 
(Polizeirapport,  Schreiben  des  Gerichts,  Haftbefehl)  in  eine  Amts-
sprache  übersetzen  zu  lassen.  Mit  Eingabe  vom  13.  Januar  2010 
reichte  der  Beschwerdeführer  deutsche  Übersetzungen  dieser 
Dokumente ein.

Seite 3

D-1557/2010

E.
Mit  Verfügung  vom 9.  Februar  2010  -  eröffnet  am  folgenden  Tag - 
stellte  das  BFM  fest,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  im  Verlaufe  des  Verfahrens  zu 
wesentlichen Punkten widersprüchlich geäussert. So habe er bei der 
Anhörung angegeben, er  sei  im Gefängnis "K._______" festgehalten 
worden, demgegenüber er anlässlich der Kurzbefragung den Namen 
der  Haftanstalt  nicht  zu nennen vermocht  habe. Zudem habe er  bei 
dieser  Befragung den Namen des Gerichts,  bei  dem er zweimal  er-
schienen  sei,  nicht  genau  gewusst,  er  habe  lediglich  von einer  Be-
zeichnung  namens  "L._______"  gesprochen,  hingegen  er  anlässlich 
der  Anhörung  ausgesagt  habe,  das  Gericht  heisse  "M._______". 
Gemäss seinen dortigen Angaben hätte er sich am 5. August 2008 das 
zweite  Mal  bei  den  Behörden  melden  müssen.  Im  eingereichten 
Schreiben des Anwalts H._______ werde jedoch der 15. August 2008 
als  Meldedatum  erwähnt.  Aufgrund  dieser  Widersprüche  in  den 
Kernvorbringen des Beschwerdeführers kämen erste Zweifel an deren 
Glaubhaftigkeit  auf.  Im  Weiteren  sei  -  angesichts  der  behaupteten 
Suche der Armee nach dem Beschwerdeführer - nicht nachvollziehbar, 
wie  dieser  offenbar  ohne  Schwierigkeiten  am  4.  Februar  2008  von 
Jaffna nach Colombo habe fliegen können, ohne dabei entdeckt und 
festgenommen  zu  werden,  zumal  damals  der  gesamte  Flugverkehr 
zwischen  der  Halbinsel  Jaffna  und  Colombo  von  der  srilankischen 
Armee  kontrolliert  und  Passagierlisten  vorgängig  den  zuständigen 
Stellen  unterbreitet  worden  seien.  Überdies  habe  der 
Beschwerdeführer  bei  der  Anhörung angegeben,  er  habe auf  seiner 
Reise von Sri Lanka in die Schweiz den eingereichten Haftbefehl mit 
sich  geführt.  Eine  tatsächlich  auf  Kaution  freigelassene  und  einer 
Unterschriftspflicht  unterliegende  Person  hätte  jedoch  ein  solches 
Dokument kaum bei der Flucht aus Sri Lanka mitgenommen und sich 
so  unnötig  gefährdet.  Auch  die  behauptete  Passbeschaffung  in 
Colombo  lasse  sich  nicht  mit  den  geltend  gemachten 
Verfolgungsmassnahmen  und  der  Gefährdungssituation  des  Be-
schwerdeführers vereinbaren, zumal eine tatsächlich in einem hängi-

Seite 4

D-1557/2010

gen  Strafverfahren  involvierte,  auf  Kaution  freigelassene  und  einer 
Meldepflicht unterstehende Person mit Sicherheit keinen Pass erhalten 
hätte. Eine solche Person hätte zudem nicht versucht, einen Pass zu 
beschaffen.  Ausserdem  seien  auch  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers bezüglich des Datums der angeblich erfolgten Pass-
abnahme  widersprüchlich.  Diese  Umstände  würden  mit  Nachdruck 
aufzeigen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der srilankischen 
Behörden  als  unbescholtener  Bürger  gelte.  Auch  die  von  ihm 
eingereichten  Dokumente  vermöchten  seine  Kernvorbringen  nicht 
glaubhaft  zu machen, zumal sie Ungereimtheiten aufweisen würden. 
So  handle  es  sich  beim  eingereichten  Haftbefehl  um  ein  original 
Blankoformular,  welches  anschliessend  handschriftlich  ausgefüllt 
worden sei. Originalhaftbefehle würden jedoch von den srilankischen 
Strafverfolgungsbehörden  nicht  ausgehändigt.  Jedoch  sei  dem  BFM 
bekannt, dass solche Blankoformulare in Sri Lanka gegen Bezahlung 
erworben  werden  könnten.  Ferner  weise  der  Haftbefehl  auch  in-
haltliche Ungereimtheiten auf. So sei beispielsweise die Rubrik "Ver-
haftungsgrund, zur Last gelegter Straftatbestand" nicht ausgefüllt, und 
die  aufgeführte  Wohnadresse  stimme  nicht  mit  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  Kurzbefragung  überein.  Beim 
Polizeirapport  und  dem  Schreiben  des  Gerichts  handle  es  sich 
offenbar  um "verwaltungsinterne Dokumente". Daher  sei  nicht  nach-
vollziehbar, wie der Beschwerdeführer überhaupt in deren Besitz habe 
gelangen können. Beim Ablauf eines srilankischen Strafverfahrens sei 
festgelegt, zu welchem Zeitpunkt eine festgenommene oder angeklag-
te Person Einsicht in welche Verfahrensakten habe. Der Polizeirapport 
und das Schreiben des Gerichts würden indessen nicht darunter fallen. 
Demgegenüber  müsste  der  Beschwerdeführer  andere  offizielle  Be-
weismittel beibringen können, über die er aber offenbar nicht verfüge. 
Daher  handle  es sich  beim im Haftbefehl  genannten Verfahren wohl 
kaum  um  ein  tatsächlich  gegen  den  Beschwerdeführer  hängiges. 
Hinsichtlich des Schreibens von H._______ sei festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer ausgesagt habe, sein Onkel habe am 30. Juli 2008 
Briefe von seinem Anwalt  geholt. Das eingereichte Anwaltsschreiben 
sei jedoch erst am 5. August 2008 ausgestellt worden. Bezüglich der 
beiden Zeitungsartikel  sei  zu bemerken,  dass der Beschwerdeführer 
darin nicht namentlich erwähnt werde, weshalb er auch daraus nichts 
zu  seinen  Gunsten  ableiten  könne.  Überdies  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für 
die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwie-
sen. 

Seite 5

D-1557/2010

F.
Mit  Beschwerde  vom 12. März  2010  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechts-
vertreterin  beantragen, der Entscheid des BFM sei  aufzuheben, und 
ihm sei  in  der  Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die  Un-
zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit seiner Wegweisung festzu-
stellen und als Folge davon ihm von Amtes wegen die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrecht licher Hinsicht 
liess  er  zudem beantragen,  mittels  vorsorglicher  Massnahmen seien 
die  Vollzugsbehörden anzuhalten,  von allfälligen Vollzugshandlungen 
abzusehen,  und  es  sei  ihm  zu  allfälligen  Stellungnahmen  des  Be-
schwerdegegners ein Replikrecht zu gewähren. Schliesslich ersuchte 
er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung 
der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er -
wägungen eingegangen. 

Der Beschwerde lag ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. N._______ 
vom 8. März 2010 bei. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  31.  März  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.--  bis  zum 14. April  2010  zu  bezahlen 
habe. Der Kostenvorschuss ging am 9. April 2010 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-

Seite 6

D-1557/2010

treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung  des  Schriftenwechsels  verzichtet,  womit  der  in  der  Be-
schwerde gestellte Antrag, es sei dem Beschwerdeführer zu allfälligen 
Stellungnahmen  des  BFM  das  Replikrecht  zu  gewähren,  gegen-
standslos geworden ist. 

4.  
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 

Seite 7

D-1557/2010

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Vorab ist nach Durchsicht der Akten festzuhalten, dass die Rüge 
des  Beschwerdeführers,  die  Vorinstanz  habe  den  Sachverhalt  un-
genügend festgestellt, unbegründet ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Wortlaut  sämtlicher  Protokolle  mit 
seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich  deshalb  seine  Aussagen 
grundsätzlich entgegenhalten lassen muss.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  vor-
instanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. Ziffer  I; Bst. E. vor-
stehend).  Der  Einwand  des  Beschwerdeführers  in  der  Beschwerde, 
wonach er von der Verschwiegenheitspflicht der Schweizer Behörden 
bei  der  Kurzbefragung nichts  gewusst  und deshalb  befürchtet  habe, 
seine Aussagen würden an die heimatlichen Behörden weitergegeben, 
ist  nicht  geeignet,  die  in  der  angefochtenen  Verfügung  angeführten 
widersprüchlichen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  plausibel  zu 
machen,  zumal  dieser  zu  Beginn  der  Befragung  auf  die  Ver-
schwiegenheitspflicht der anwesenden Personen hingewiesen wurde. 
Zudem ist festzuhalten, dass seine Befürchtung beziehungsweise sein 
diesbezügliches Aussageverhalten gegenüber den Asylbehörden nicht 
mit  seinem "Schutzersuchen"  zu vereinbaren sind. Auch die übrigen 
Ausführungen  des Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittelschrift  ver-
mögen  die  in  der  angefochtenen  Verfügung  aufgeführten  Unglaub-
haftigkeitselemente  nicht  zu  entkräften.  Insbesondere  vermag  sein 
Einwand, er habe die Beweismittel von seinem Onkel erhalten, nichts 
am  Umstand  zu  ändern,  dass  Originalhaftbefehle  von  den 
srilankischen Strafverfolgungsbehörden nicht herausgegeben werden. 
Zudem ist  festzustellen,  dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
weitere  erhebliche  Ungereimtheiten  enthalten,  auf  die  vorliegend 
jedoch  nicht  einzugehen ist. Schliesslich  ist  festzuhalten,  dass  auch 
das  eingereichte  Arztzeugnis  von  Dr. med. N._______  vom 8. März 
2010 nicht geeignet ist, die Asylvorbringen zu stützen, zumal es nicht 

Seite 8

D-1557/2010

die Ursachen der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 
zu belegen vermag. 

Aufgrund des soeben Ausgeführten ist davon auszugehen, es handle 
sich bei den geltend gemachten Asylgründen des Beschwerdeführers 
um ein Sachverhaltskonstrukt, weswegen auch nicht geglaubt werden 
kann,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  von  den  sri-
lankischen Behörden etwas zu befürchten hätte. 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste. Der 
Beschwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und den 
eingereichten  Dokumenten  zu  keiner  anderen Betrachtungsweise  zu 
führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Er erfüllt 
somit  die  Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht und 
mit zutreffender Begründung abgelehnt hat.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Seite 9

D-1557/2010

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
oder  Art. 1  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  verbotenen  Strafe  oder  Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

Seite 10

D-1557/2010

Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Für aus der Nord- oder der Ostprovinz stammende srilankische 
Asylsuchende  tamilischer  Ethnie  setzt  die  Anerkennung  einer  inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im 
Grossraum Colombo,  das  Vorliegen  besonders  begünstigender  Fak-
toren voraus, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären 
oder  sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.2 
S. 21 f.).

7.3.3 Das  Bestehen  einer  solchen  innerstaatlichen  Aufenthaltsalter-
native  ist  vorliegend  zu  bejahen. Eigenen  Angaben  zufolge  lebt  ein 
Onkel des Beschwerdeführers in Colombo, bei dem er sich vor seiner 
Ausreise  aus  Sri  Lanka  aufgehalten  haben  will.  Es  ist  daher  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach 
Colombo  vorerst  dort  unterkommen  kann.  Zudem  verfügt  er  über 
jahrelange  Berufserfahrung  als  Zimmermann  und  spricht  neben 
Tamilisch etwas Englisch und Singhalesisch, weshalb anzunehmen ist, 
er  könne  sich  in  Colombo  sowohl  beruflich  als  auch  wirtschaftlich 
integrieren.  Dabei  wird  er  im  Bedarfsfall  auf  die  (finanzielle)  Unter -
stützung  seiner  Verwandten  zählen  können,  die  im  Norden  von  Sri  
Lanka leben. Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass der junge Be-
schwerdeführer  nicht  unter  ernsthaften  gesundheitlichen  Problemen 
leidet. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers nach Sri Lanka als zumutbar zu erachten. 

Übereinstimmend  mit  der  Vorinstanz  ist  der  Vollständigkeit  halber 
festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  -  aufgrund  der 
dänischen Staatsbürgerschaft seiner Ehefrau - auch möglich und zu-
zumuten  ist,  sich  nach  Dänemark  zu  begeben  und  sich  dort  im 
Rahmen eines Gesuches um Familiennachzug um eine Aufenthalts-
berechtigung zu bemühen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

Seite 11

D-1557/2010

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 9. 
April  2010  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-1557/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  9.  April  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  über 
die  Herausgabe  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Dokumente 
entscheidet das BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 13