# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72d68d04-ecb7-5d5f-aab5-7b4810d2ab2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2017 E-6758/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6758-2016_2017-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6758/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Kind B._______, geboren am (…), 

beide Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Sabrina Weisskopf, Rechtsan-

wältin, (…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 29. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6758/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige, verliess 

eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland Ende 1999 und reiste nach einem 

langjährigen Aufenthalt in [Drittland] über ein unbekanntes Land am 2. No-

vember 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 5. November 2014 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) ein Asylgesuch stellte.  

A.b Am (…) kam ihre Tochter in der Schweiz zur Welt. 

A.c Die Beschwerdeführerin wurde am 18. November 2014 im Rahmen 

der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt sowie am 24. August 

2016 vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Dabei gab sie im Wesentli-

chen Folgendes zu Protokoll:  

Sie sei islamischen Glaubens und stamme aus C._______. Nachdem sie 

die elfte Klasse abgeschlossen habe beziehungsweise etwa zwei Monate 

vor ihrer Ausreise habe sie eine Vorladung erhalten, dass sie nach Sawa 

gehen müsse. Da sie nicht zu Hause gewesen sei, habe ihr Vater an ihrer 

Stelle das militärische Aufgebot entgegengenommen. Um nicht dasselbe 

Schicksal wie ihre Geschwister erleiden zu müssen (zwei ihrer Brüder 

seien im Militärdienst respektive in Haft, während eine ihrer Schwestern als 

Märtyrerin umgekommen sei), habe sie Eritrea verlassen. Sie sei Ende 

1999, als sie etwa (…) Jahre alt gewesen sei, mit ihrem eigenen Pass nach 

[Drittland] geflogen. Ihr Vater habe damals die Behörden bestochen, um 

einen Reisepass für sie zu erhalten; dies sei in der damaligen Kriegszeit 

möglich gewesen. Nach ihrer Ausreise sei ihr Vater für fünf Jahre inhaftiert 

gewesen. Wenn sie sich bei den Behörden gemeldet hätte, wäre er indes 

freigelassen worden.  

In der Folge habe sie etwa 15 Jahre lang bei [Arbeitgeber] gearbeitet. Ihren 

Reisepass habe sie jeweils auf der eritreischen Botschaft verlängern las-

sen können. Diesen habe sie benötigt, um [mit dem Arbeitgeber zu reisen]. 

Nachdem sie vom [Arbeitsnehmer] ihres Arbeitgebers, welcher ihr einen 

schriftlichen Heiratsantrag gemacht habe, schwanger geworden sei, habe 

ihre Vorgesetzte sie schikaniert und zu einer Abtreibung zwingen wollen. 

Als der Vater des Kindes von der Schwangerschaft erfahren habe, sei er 

aus Angst, umgebracht zu werden, spurlos verschwunden; seither habe sie 

nie wieder etwas von ihm gehört. Anschliessend sei sie mit Hilfe eines Be-

kannten sowie eines Schleppers in ein ihr unbekanntes Land geflogen, von 

wo aus sie mit dem Zug am 2. November 2014 illegal in die Schweiz gereist 

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Seite 3 

sei. Sie könne nicht nach Eritrea zurückkehren, da sie unzulässigerweise 

schwanger geworden sei, was eine Schande für die Familie darstelle und 

rufschädigend sei. Ihr Vater sei deshalb erzürnt über sie, weshalb sie bei 

einer Rückkehr nach Eritrea befürchte, von ihm beziehungsweise ihren 

Brüdern umgebracht zu werden. Schliesslich habe sie Angst davor, dass 

ihre Tochter im Falle einer Rückkehr rituell verstümmelt beziehungsweise 

beschnitten würde, was ihr selber im Übrigen bereits widerfahren sei.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie ihre Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. September 2016 – eröffnet am 4. Oktober 2016 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen 

(Dispositiv-Ziffer 1), wies ihre Asylgesuche ab (Ziffer 2) und ordnete ihre 

Wegweisung aus der Schweiz an (Ziffer 3); den Vollzug der Wegweisung 

schob es indes infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf (Ziffern 4 - 7). 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachte 

Furcht der Beschwerdeführerin vor asylrechtlich relevanter Verfolgung von-

seiten der eritreischen Behörden aufgrund ihrer angeblichen Refraktion 

werde als unbegründet erachtet. So habe sie, indem sie nach ihrer Aus-

reise aus Eritrea freiwillig und persönlich in Kontakt mit den heimatlichen 

Behörden getreten sei, in der Absicht gehandelt, sich erneut unter den 

Schutz ihres Heimatlands zu stellen. Mit diesem Verhalten habe sie ge-

zeigt, dass sie selber nicht von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung 

durch die heimatlichen Behörden ausgehe, andernfalls hätte sie das Ri-

siko, das mit einem persönlichen Erscheinen bei der eritreischen Botschaft 

einhergehe, nicht auf sich genommen. Diese Einschätzung werde zusätz-

lich dadurch erhärtet, dass ihr der eritreische Staat bereits vor ihrer Aus-

reise eine Identitätskarte sowie einen Reisepass ausgestellt habe, obwohl 

sie damals im militärdienstpflichtigen Alter gewesen sei. Sie habe zwar an-

gegeben, der Reisepass sei gegen Bestechung ausgestellt worden. Indem 

die heimatlichen Behörden in der Folge aber ihren eritreischen Reisepass 

jeweils verlängert beziehungsweise erneuert hätten, hätten sie signalisiert, 

dass kein Verfolgungsinteresse an ihr bestehe; ansonsten wäre ihr Antrag 

auf Verlängerung des Reisepasses nicht genehmigt worden. Diese Ein-

schätzung bestätige die Beschwerdeführerin indirekt, indem sie keinerlei 

Schwierigkeiten seitens der eritreischen Behörden bei den jeweiligen 

Passverlängerungen zu Protokoll gegeben habe. Daraus folge, dass vor-

liegend weder von einer subjektiv noch von einer objektiv begründeten 

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Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszugehen sei, weshalb ihre Vorbrin-

gen keine Asylrelevanz zu entfalten vermöchten.  

C.  

Mit Eingabe vom 2. November 2016 (Datum Poststempel) erhob die 

Rechtsvertreterin namens und im Auftrag der Beschwerdeführerinnen beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

Dispositiv-Ziffern 1 - 3 der Verfügung des SEM vom 29. September 2016, 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen 

und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung 

der unentgeltlichen Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht. Ferner wurde um Akteneinsicht und um 

Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Ergänzung der Beschwer-

debegründung sowie zum Nachreichen von Beweismitteln gebeten. 

Zur Begründung wurde insbesondere festgehalten, die Beschwerdeführe-

rin habe ihr Heimatland Ende 1999 zwar mit einem gültigen Reisepass ver-

lassen. Trotzdem müsse ihre Ausreise aus Sicht der eritreischen Behörden 

als illegal betrachtet werden. So habe der Reisepass nur durch Bestechung 

erlangt werden können, zumal sie im Alter von (…) Jahren unter keinen 

legalen Umständen eine Ausreisebewilligung erhalten hätte. Angesichts 

der Inhaftierung ihres Vaters sei klar erstellt, dass die eritreischen Behör-

den über die illegale Ausreise der Beschwerdeführerin informiert seien. 

Durch ihre Ausreise habe sie den Militärdienst verweigert, wodurch sie bei 

einer Rückkehr unverhältnismässig strengen strafrechtlichen Sanktionen 

ausgesetzt wäre, da Desertion und Wehrdienstverweigerung von der 

Staatsführung in Eritrea als politischer Akt angesehen sowie als Ausdruck 

von Opposition verstanden werde. Im Falle einer Rückkehr würden ihr so-

mit ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG (SR 142.31) drohen, zumal die 

Verfolgung nach wie vor aktuell sei.  

Ferner habe sie sich zu keinem Zeitpunkt freiwillig unter den Schutz ihres 

Heimatstaats gestellt. Die Beschwerdeführerin habe von Ende 1999 bis 

Ende 2014 in [Drittland] als [Tätigkeit] gearbeitet. Wie dort üblich, habe sie 

bereits bei ihrer Ankunft am Flughafen der Arbeitgeberin ihren Pass aus-

händigen müssen. Da ihre Arbeitgeberin viel ins Ausland gereist sei und 

die Beschwerdeführerin sie und ihre Familie habe begleiten müssen, habe 

sie jederzeit über einen gültigen Reisepass verfügen müssen. Die Be-

schwerdeführerin habe das Ablaufdatum ihres Reisepasses nicht gekannt 

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und habe dies konsequenterweise auch nie selber nachprüfen können. So 

sei sie eines Tages vom [Arbeitnehmer] ihrer Arbeitgeberin darüber infor-

miert worden, dass ihr Pass verlängert werden müsse. [Der Arbeitgeber] 

beziehungsweise der betreffende [Arbeitnehmer] hätten zu diesem Zeit-

punkt bereits alles arrangiert und die Verlängerung bereits beantragt. Die 

Beschwerdeführerin habe lediglich persönlich bei der eritreischen Bot-

schaft erscheinen müssen. Sie sei erst am gleichen Tag darüber informiert, 

dass sie noch zur Botschaft gehen müsse. Selbstverständlich habe sie 

grosse Angst vor einem solchen Besuch gehabt, zumal sie das Land im 

militärpflichtigen Alter illegal verlassen und bei einer allfälligen Rückkehr 

entsprechende Strafen zu erwarten habe. Trotzdem habe sie den Besuch 

nicht verweigern können, da sie als Frau und Arbeitnehmerin in [Drittland] 

nicht in der Lage gewesen sei, Befehle ihrer Arbeitgeberin zu verweigern 

beziehungsweise in diesem Fall ähnliche Strafen zu erwarten gehabt hätte, 

wie wenn sie in der Botschaft durch die eritreischen Behörden verhaftet 

worden wäre. Folglich sei sie in keiner Weise freiwillig in Kontakt mit ihrem 

Heimatland getreten. Aufgrund der Umstände in [Drittland] sei sie vielmehr 

gezwungen gewesen, der Aufforderung ihrer Arbeitgeberin nachzukom-

men und demnach zwecks Verlängerung des Reisepasses persönlich auf 

der eritreischen Botschaft zu erscheinen. Sie habe niemals mit der Absicht 

gehandelt, den Schutz ihres Heimatlands in Anspruch zu nehmen. Bei ihrer 

Ankunft bei der Botschaft habe sie im Übrigen festgestellt, dass der eritre-

ische Staat über keinerlei Macht – auch nicht auf dem Gelände der Bot-

schaft – in [Drittland] verfüge. Sie habe nicht einmal das Gebäude der Bot-

schaft betreten müssen, sondern habe (…) bis zu einem Fenster gehen 

können, in welches sie ihren Reisepass habe hineinreichen müssen. Die 

Verlängerung sei sofort registriert worden und sie habe die Botschaft innert 

weniger Minuten wieder verlassen können. Daneben könne die Verlänge-

rung des Reisepasses keineswegs als tatsächliche Schutzgewährung Erit-

reas gewertet werden. So sei die Verlängerung an sich nur möglich gewe-

sen, weil die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin – (…) – offenbar gros-

sen Einfluss im Land gehabt, der sich sogar bis zu den ausländischen Ver-

tretungen erstreckt habe. Darüber hinaus hätten die eritreischen Behörden 

nicht signalisiert, dass sie die Beschwerdeführerin nicht verfolgen würden. 

Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Verlängerungen des Reise-

passes im System erfasst worden sei und sie bei einer Einreise in ihr Hei-

matland mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hätte. Im Üb-

rigen zeige auch ihr Verhalten nach der Feststellung der Schwangerschaft, 

dass sie sich nach wie vor von den eritreischen Behörden verfolgt gefühlt 

habe, weshalb sie nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt, sondern in die 

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Schweiz geflüchtet sei. Zudem könne aufgrund ihres Verhaltens in subjek-

tiver Hinsicht nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich des Schut-

zes ihres Heimatlandes sicher gewesen sei, zumal sie seit ihrer Ausreise – 

mit Ausnahme dieser beiden Besuche auf einer Botschaft in [Drittland] – 

keinerlei Kontakt zu Eritrea gehabt habe. Sie habe sich im Gegenteil wäh-

rend 15 Jahren in [Drittland] versteckt und sei danach weiter in die Schweiz 

geflüchtet. 

Schliesslich sei die Beschwerdeführerin, welche wie ihre ehemalige Arbeit-

geberin gläubige Muslimin sei, als unverheiratete Frau ungewollt schwan-

ger geworden. [Drittland] gelte als sehr strenges muslimisches Land, in 

welchem das religiöse Recht der Scharia gelte. Mit der ungewollten 

Schwangerschaft sei ihr Aufenthalt in [Drittland] immer problematischer 

und gefährlicher geworden; namentlich sei sie von ihrer Arbeitgeberin 

misshandelt worden. Entsprechend sei sie auch in [Drittland] nicht mehr 

sicher gewesen. Darüber hinaus fürchte sie, bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Eritrea wegen der ausserehelichen Schwangerschaft von ihrem Vater 

oder ihren Brüdern getötet zu werden. Diese geschlechtsspezifische Ver-

folgung gehe zwar von privaten Akteuren aus. Gemäss der Schutztheorie 

könne dies jedoch flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn der Staat nicht 

in der Lage oder nicht gewillt sei, die betroffene Person angemessen zu 

schützen. Anders gesagt, sollte die betroffene Person keine Anzeige bei 

den Behörden machen können, weil sie von ihnen keinen Schutz erwarten 

könne beziehungsweise fürchte, sich dadurch weiterer Gewalt, Schikanen 

oder Schande auszusetzen respektive durch die Familie verstossen, ge-

sellschaftlich geächtet oder staatlich verfolgt zu werden, sei die Schutzun-

willigkeit des Staates zu bejahen, sofern für diese Furcht objektive Gründe 

vorliegen würden. Dies sei vorliegend offensichtlich der Fall. 

Zur Stützung der Vorbringen wurden diverse Beweismittel zum Beleg der 

Bedürftigkeit ins Recht gelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2016 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Beschwerdeführerinnen verfügten gestützt auf die 

vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme (bis zu deren Aufhebung) 

über einen gültigen Aufenthaltstitel zum Verbleib in der Schweiz. Zudem 

hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie amtlichen Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gut. Daneben bot es der von den Beschwerde-

führerinnen mandatierten Rechtsvertreterin Gelegenheit, sich innert Frist 

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zu den Bedingungen des Gerichts für die Einsetzung als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu äussern. Im Übrigen überwies es das Akteneinsichts-

gesuch – zusammen mit den N-Akten und dem Beschwerdedossier – an 

das SEM zur beförderlichen Behandlung.  

E.  

In seiner Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2016 ordnete das Gericht 

den Beschwerdeführerinnen in der Person von Frau MLaw Sabrina Weiss-

kopf, Rechtsanwältin, eine amtliche Rechtsbeiständin bei, hielt fest, das 

SEM habe der Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 23. November 2016 

die entsprechenden Akten ediert und wies das Gesuch um Ansetzung einer 

angemessenen Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung so-

wie zum Nachreichen von Beweismitteln ab. Im Übrigen lud es das SEM 

ein, sich vernehmen zu lassen.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2016 führte die Vorinstanz 

aus, die Länderanalyse des SEM werte laufend Berichte zu Eritrea aus und 

tausche sich mit Experten und Partnerbehörden aus. Das darauf basie-

rende, ständig aktualisierte Lagebild sei die Grundlage der Asylpraxis. Im 

Jahr 2015 habe die Länderanalyse einen Überblick über diese Erkennt-

nisse im Bericht „Länderfokus Eritrea“ erarbeitet, der von vier Partnerbe-

hörden sowie einem wissenschaftlichen Experten validiert und vom Euro-

päischen Asylunterstützungsbüro (EASO) veröffentlicht worden sei. Darin 

stehe unter anderem, dass eine Ausreise aus Eritrea nur mit gültigem Aus-

reisevisum gestattet sei, welches das Departement für Immigration und 

Staatsangehörigkeit in Asmara und dessen Zweigstellen (ohne Rückspra-

che mit der Zentrale) ausstellen würden. Voraussetzung für die Erteilung 

eines Ausreisevisums seien insbesondere die Erfüllung der Nationaldienst-

pflicht oder die legale Freistellung von der Dienstpflicht. Antragsteller 

müssten normalerweise eine Identitätskarte, ein Überweisungsschreiben 

der Kebabi-Verwaltung, einen Nachweis über den Reisegrund sowie ent-

weder ein Unterstützungsschreiben des Arbeitsgebers oder einen Nach-

weis über den Abschluss des Nationaldienstes einreichen. Entgegen der 

Behauptung der Beschwerdeführerin habe es schon damals Umstände ge-

geben, die eine legale Ausreise erlaubt hätten (namentlich aus medizini-

schen Gründen zur Behandlung im Ausland sowie – wie heute –, wenn 

man entweder den Nachweis über den Abschluss des Nationaldienstes     

oder ein Unterstützungsschreiben des Arbeitgebers habe vorweisen kön-

nen). Sie habe zwar den Nationaldienst nicht absolviert, jedoch eine lang-

jährige Arbeitsstelle in [Drittland] innegehabt; ein Unterstützungsschreiben 

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ihres Arbeitgebers habe durchaus für eine legale Ausreise mit Visum aus-

reichen können. 

Sodann sei festzuhalten, dass ihre Identitätskarte zwar am (…) 1999 in 

C._______ ausgestellt worden sei; als Wohnsitz sei allerdings D._______, 

Sudan, aufgeführt. Da sie angegeben habe, ihre Identitätskarte selber und 

legal beantragt zu haben, müsse sie sich zu diesem Zeitpunkt im Sudan 

aufgehalten haben und danach erst nach Eritrea zurückgekehrt sein, um 

Ende 1999 erneut auszureisen. Die Beantragung der Identitätskarte bei 

den eritreischen Behörden im Sudan, der wiederholte Grenzübertritt und 

die Ausreise mit eigenem Pass aus Eritrea würden nicht für eine Furcht vor 

den eritreischen Behörden sprechen, wie sie seitens der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemacht werde. 

In der Beschwerdeschrift sei weiter ausgeführt worden, sie sei als unver-

heiratete Frau ungewollt schwanger geworden; aufgrund der aussereheli-

chen Schwangerschaft würde sie bei einer Rückkehr nach Eritrea von ih-

rem Vater oder ihren Brüdern getötet; zudem sei von der Schutzunwilligkeit 

des Staates auszugehen. In der Anhörung habe die Beschwerdeführerin 

indes geltend gemacht, nachdem ihr der Vater ihres Kindes beziehungs-

weise der [Arbeitnehmer] ihres Arbeitgebers einen Heiratsantrag gemacht 

habe, habe sie schwanger werden wollen. Obwohl sie gewusst habe, dass 

dies mit der Todesstrafe sanktioniert werde, habe sie unbedingt ein Kind 

auf die Welt setzen wollen, bevor sie zu alt dafür sei. Von einer ungewollten 

Schwangerschaft könne deshalb nicht die Rede sein. Sie sei sich gemäss 

eigenen Aussagen der daraus resultierenden Konsequenzen in [Drittland] 

bewusst gewesen. Die aussereheliche Schwangerschaft vermöge weder 

eine Asylgewährung herbeizuführen, noch die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen. Da die Beschwerdeführerin vorläufig aufgenommen sei, müsse 

auf die Konsequenzen bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea aus fami-

liärer Sicht nicht eingegangen werden. 

G.  

Zur Replik vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, reichte die 

Rechtsvertreterin am 13. Januar 2017 eine Stellungnahme ein, in welcher 

festgehalten wurde, das SEM gehe davon aus, die Beschwerdeführerin 

habe ihr Heimatland damals mit einem Visum und einem Unterstützungs-

schreiben legal verlassen können; Voraussetzungen einer Visumserteilung 

sei nämlich die Erfüllung des Militärdienstes oder die legale Freistellung 

davon. Diese Voraussetzungen habe die Beschwerdeführerin jedoch ge-

rade nicht erfüllt, zumal sie mit ihrer Flucht den Militärdienst in illegaler 

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Weise habe verweigern wollen. Aus diesem Grund habe das Visum auf 

illegale Weise beschafft werden müssen. Leider könne sie keine genaue-

ren Angaben dazu machen, wie ihr Vater schliesslich das Visum erlangt 

habe. Sie wisse lediglich, dass er jemanden bestochen habe. Man müsse 

sich in diesem Zusammenhang vor Augen führen, dass die Beschwerde-

führerin in einem kulturellen Umfeld aufgewachsen sei, in welchem Kinder 

nicht in die Entscheidungen und Handlungen der Eltern beziehungsweise 

des Vaters miteinbezogen würden. 

Im Übrigen sei in dieser Zeitspanne die Grossmutter der Beschwerdefüh-

rerin, welche in D._______, Sudan, gelebt habe, schwer krank geworden. 

Die Mutter der Beschwerdeführerin und sie selber hätten die Grossmutter 

besuchen wollen. Es sei geplant gewesen, dass die Beschwerdeführerin 

ihr Heimatland auf diesem Weg verlasse und nicht mehr zurückkehre. An 

der Grenze seien die beiden Frauen jedoch kontrolliert worden. Die Be-

schwerdeführerin habe damals keinerlei Identitätspapiere gehabt, während 

ihre Mutter über entsprechende Dokumente verfügt habe. Die beiden seien 

zuerst über ihren Reisegrund sowie ihre Familienverhältnisse befragt wor-

den, bevor man ihnen gestattet habe, das Land für eine kurze Zeit zwecks 

Besuchs der Grossmutter zu verlassen; allerdings seien sie verpflichtet ge-

wesen, hiernach wieder gemeinsam nach Eritrea einzureisen. Wäre die 

Beschwerdeführerin nicht zurückgekehrt, wäre ihre Mutter, selber eine äl-

tere Frau, noch an der Grenze verhaftet worden. Aus diesem Grund habe 

sie sich entschieden, ihre Mutter wieder nach Eritrea zu begleiten und 

(noch) nicht zu flüchten. Sie sei der Überzeugung, dass es solche „Deals“ 

an der Grenze – zumindest vor 20 Jahren – öfters gegeben habe. Aufgrund 

der familiären Verhältnisse hätten die eritreischen Behörden gewusst, dass 

solche Personen in der Regel zurückkehren wollten. Bei der Wiederein-

reise in Eritrea sei allerdings eine Identitätskarte nötig gewesen, welche sie 

zu diesem Zeitpunkt nicht gehabt habe. Aus diesem Grund habe sie an der 

Grenze einen entsprechenden Antrag ausgefüllt. Im Übrigen sei darauf hin-

zuweisen, dass sie bisher nicht zu ihrer Identitätskarte befragt worden sei 

und die Anschuldigung, sie habe Eritrea mehrfach verlassen, erstmals in 

der Vernehmlassung aufgetaucht sei. Dem könne entgegnet werden, dass 

sie nie Wohnsitz im Sudan gehabt habe. Sie habe – wie oben beschrieben 

– lediglich einmal ihre Grossmutter dort besucht. Weshalb in der Identitäts-

karte D._______ als Wohnort aufgeführt sei, könne sie sich nicht erklären. 

Wahrscheinlich sei beim Ausfüllen des Antragsformulars an der Grenze 

zum Sudan fälschlicherweise der Reiseort als Wohnort aufgeführt worden. 

Tatsache sei, dass ihr ihre Identitätskarte einige Wochen später an ihrem 

Wohnort in Eritrea zugestellt worden sei. Nachdem der erste Fluchtversuch 

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gescheitert sei, habe sich der Vater der Beschwerdeführerin schliesslich 

um ihre Ausreise nach [Drittland] gekümmert.  

Überdies werde in Bezug auf die Argumentation des SEM, sie habe mit 

ihrem Verhalten mehrfach gezeigt, dass sie sich nicht vor den eritreischen 

Behörden fürchte, auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwie-

sen. Darin sei eingehend dargelegt worden, dass sie sich keineswegs frei-

willig unter den Schutz ihres Heimatstaates gestellt habe und sich nach wie 

vor vor einen Rückkehr fürchte.  

Weiter bringe das SEM in seiner Vernehmlassung erstmals vor, die Be-

schwerdeführerin sei wunschgemäss schwanger geworden. Hierzu müsse 

zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Befragung mit einem Dol-

metscher durchgeführt worden sei. Entsprechend könnten die protokollier-

ten Aussagen nicht wortwörtlich betrachtet werden. Vielmehr sei es ge-

richtsnotorsich, dass die Befragungen in Anwesenheit eines Übersetzers 

immer in einem gewissen Masse durch dessen Interpretationen geprägt 

seien, was auch nicht durch eine anschliessende Rückübersetzung verhin-

dert werden könne, weil der gleiche Dolmetscher die protokollierte Antwort 

wieder in die Worte der befragten Person rückübersetze. Ferner sei es un-

bestritten, dass die Beschwerdeführerin als (…)-jährige Frau gerne Kinder 

gehabt hätte. Als gläubige Muslimin sei sie sich jedoch der Konsequenzen 

einer unehelichen Schwangerschaft bewusst gewesen. Aus diesem Grund 

habe sie es niemals freiwillig darauf angelegt und sie habe nicht auf diese 

Art schwanger werden wollen. Die Schwangerschaft sei folglich nicht ge-

plant gewesen, sondern sei plötzlich gekommen. Sie hätte niemals freiwil-

lig ihr Leben sowie dasjenige ihres Partners gefährdet. Dennoch habe sie 

das Kind behalten wollen und anfangs sogar davon geträumt, sie werde 

den Kindsvater heiraten. Dieser Traum sei schliesslich durch die Flucht ih-

res Partners sowie die Misshandlungen ihrer Arbeitgeber zerstört worden. 

Es könne ihr daher nicht vorgeworfen werden, sie sei wegen ihres freiwilli-

gen Verhaltens nach der Flucht zum Flüchtling geworden. Vielmehr sei sie 

aufgrund ihrer ungewollten Schwangerschaft erneut zur Flucht gezwungen 

worden. Abschliessend sei festzuhalten, dass sie nie beabsichtigt habe, in 

die Schweiz zu flüchten. Sie habe vielmehr dem Militärdienst entfliehen und 

nicht allzu weit weg von ihrer Heimat leben wollen.  

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sowohl 

als Deserteurin als auch als unverheiratete Mutter persönlich verfolgt 

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werde. Sie habe diesen Zustand nicht schuldhaft herbeigeführt. Aus all die-

sen Gründen erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihr Asyl zu ge-

währen sei. 

Im Übrigen wurde eine aktuelle Honorarnote eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Da die Beschwerdeführerinnen vorläufig aufgenommen wurden, be-

schränkt sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die 

Frage, ob das SEM zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint bezie-

hungsweise ihr Asylgesuch abgelehnt und sie aus der Schweiz weggewie-

sen hat. 

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Seite 12 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden. 

Wie sich nach Durchsicht der Akten erschliesst, ist es der Beschwerdefüh-

rerin nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt 

ihrer Ausreise aus Eritrea aufzuzeigen (ihre Tochter wurde im Übrigen oh-

nehin im Ausland geboren und war bis anhin noch nie in Eritrea). Wie die 

Vorinstanz richtig festhält, sprechen die Beantragung und der Erhalt der 

Identitätskarte bei den eritreischen Behörden im Sudan, der wiederholte 

Grenzübertritt aus Eritrea in den Sudan sowie die Ausreise aus Eritrea 

nach [Drittland] mit dem eigenem Pass nicht für eine Furcht der Beschwer-

deführerin vor den eritreischen Behörden. Die Ausführungen im Beschwer-

deverfahren, dass die Ausreise der Beschwerdeführerin mit ihrem Reise-

pass dennoch als illegale Ausreise gewertet werden müsse (Beschwerde 

S. 3 f.), überzeugen nicht. Auch die Erklärungen dazu, dass in der Identi-

tätskarte ein Wohnsitz im Sudan aufgeführt wird (Replik S. 2), vermögen 

nicht zu überzeugen; sie basieren auf Vorbringen, die im erstinstanzlichen 

Verfahren nie Erwähnung fanden, und muten konstruiert an. Um Wieder-

holungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwä-

gungen verwiesen werden. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

E-6758/2016 

Seite 13 

Soweit die Beschwerdeführerin Asylgründe in Bezug auf [Drittland] geltend 

macht, brauchen diese Vorbringen in asylrechtlicher Hinsicht nicht ab-

schliessend geprüft zu werden, nachdem nur asylbegründende Tatsachen, 

die vor dem Verlassen des Heimatlands eingetreten sind, im Rahmen der 

Prüfung der Vorfluchtgründe erheblich sein können. Die geltend gemach-

ten Vorbringen beziehen sich indes nicht auf das Heimatland der Be-

schwerdeführerin, sondern haben sich in einem Drittstaat zugetragen. Da 

Asylgründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prüfen sind, finden sie 

folglich keine Berücksichtigung. 

5.  

Somit bleibt zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe bestehen, und ob 

diesbezüglich die Beschwerdeführerinnen im Falle einer Rückkehr nach 

Eritrea befürchten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

5.2 Vorliegend geht das SEM davon aus, dass aufgrund der angeordneten 

vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerinnen auf die Konsequenzen 

aus familiärer Sicht im Falle einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea nicht 

eingegangen werden müsse. Implizit geht es somit davon aus, dass diese 

Frage einzig eine allfällige Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, nicht 

aber die Frage der Flüchtlingseigenschaft beschlägt. Dies trifft jedoch nicht 

zu. Im Hinblick auf die Frage der flüchtlingsrechtlichen Anerkennung dro-

hender Genitalverstümmelung kann auf die von der ehemaligen ARK (Asyl-

rekurskommission) entwickelte und heute noch geltende Rechtsprechung 

EMARK 2004 Nr. 14 E. 5cff. verwiesen werden. Danach stellt die Genital-

verstümmelung bei Frauen und Mädchen eine Form geschlechtsspezifi-

scher Gewalt dar, die sowohl psychisches wie auch physisches Leiden zur 

Folge hat und einer asylrelevanten Verfolgung gleichkommt. Ob beim Vor-

bringen, einer Frau oder einem Mädchen drohe eine Genitalverstümme-

lung (bzw. eine Mutter wehre sich gegen die Genitalverstümmelung ihres 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-6758/2016 

Seite 14 

Kindes), die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind, be-

darf daher der sorgfältigen Prüfung. Wie die Beschwerdeführerin in der An-

hörung zu Protokoll gab, befürchte sie, dass ihre Tochter – wie sie selber – 

im Falle einer Rückkehr nach Eritrea rituell verstümmelt beziehungsweise 

beschnitten würde. Aufgrund vorliegender Berichte beispielsweise von 

Unicef oder von Terre des Femmes muss für Eritrea auch heute weiterhin 

von einer erheblichen Verbreitung der Praktiken der Genitalverstümmelung 

ausgegangen werden. Indem die Beschwerdeführerin ihre Tochter vor ei-

ner drohenden Genitalverstümmelung zu bewahren versucht, äussert sie 

eine politische Überzeugung, welche flüchtlingsrechtlich relevant sein 

kann. Neben der Fragestellung hinsichtlich des Vorliegens einer Verfol-

gungsmotivation stellt sich ferner bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen 

Relevanz drohender Genitalverstümmelung die Frage nach der Urheber-

schaft der Verfolgung beziehungsweise nach der Schutzwilligkeit und -fä-

higkeit des Heimatstaats. Auch diesen Faktor hätte das SEM prüfen müs-

sen. Diese Fragestellungen können nicht lediglich mit Verweis auf den 

Wegweisungsvollzug offengelassen werden. 

Überdies wird der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eigenen Anga-

ben zufolge Eritrea Ende 1999 verlassen hat, von der Vorinstanz unter dem 

Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht gewürdigt. Zu erörtern wäre 

in diesem Zusammenhang, ob sich aus der langjährigen Landesabwesen-

heit eine Gefährdung bei einer Rückkehr nach Eritrea ergäbe; ebenso wird 

zu untersuchen sein, ob die Beschwerdeführerin die 2%-Steuer über die 

Jahre hinweg entrichtet habe respektive welche Konsequenzen sich im ne-

gativen Falle aus diesem Umstand ergeben könnten.  

Aufgrund der fehlenden Auseinandersetzung mit diesen Aspekten im Rah-

men einer Prüfung allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe hat die Vo-

rinstanz ihre Begründungspflicht verletzt.  

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-

sätzlich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen 

E-6758/2016 

Seite 15 

Gründen ist auf Beschwerdeebene unter gewissen Voraussetzungen mög-

lich (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen drängt sich eine Kassation – die 

Vorinstanz hat im vorliegenden Fall verschiedene obgenannte Gesichts-

punkte nicht berücksichtigt und ihre Prüfungs- und Begründungspflicht in 

Bezug auf allfällige subjektive Nachfluchtgründe verletzt – auf.  

7.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde. Die Dispositivziffer 1 

der angefochtenen Verfügung des SEM vom 29. September 2016 ist auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Staatssekretariat zu-

rückzuweisen. Gegebenenfalls, bei Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin, wäre sodann auch Dispositivziffer 4 (vor-

läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) an-

zupassen. 

Soweit die Asylgewährung beantragt wurde, ist die Beschwerde dagegen 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von ei-

nem hälftigen Obsiegen (betreffend Flüchtlingseigenschaft) und hälftigen 

Unterliegen (betreffend Asylgewährung) der Beschwerdeführerinnen aus-

zugehen. Die Beschwerdeführerinnen wären somit in einem hälftigen Um-

fang kostenpflichtig. Nachdem mit Zwischenverfügung vom 10. November 

2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut-

geheissen wurde, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Den vertretenen, teilweise obsiegenden Beschwerdeführerinnen ist 

eine um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG so-

wie Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2). In der Kostennote vom 13. Januar 2017 wird ein zeitlicher Auf-

wand von 12 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– ausgewie-

sen, welcher insgesamt nicht als vollumfänglich angemessen zu werten ist. 

Der zeitliche Aufwand wird daher vom Gericht reduziert, wobei insgesamt 

ein Aufwand von 8.5 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 220.– als ange-

messen erachtet wird. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-6758/2016 

Seite 16 

nach Art. 7 ff. VGKE und angesichts des hälftigen Obsiegens ist eine Par-

teientschädigung zu Lasten des SEM in Höhe von Fr. 1‘067.- (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

8.3 Der Restbetrag wird als amtliches Honorar in Höhe von ebenfalls 

Fr. 1‘067.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) der als unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin zu Lasten des Gerichts 

zugesprochen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-6758/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

betreffend, gutgeheissen. In Bezug auf die Asylgewährung wird die Be-

schwerde abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des SEM vom 29. September 2016 

wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschä-

digung von Fr. 1‘067.- auszurichten. 

5.  

Der Restbetrag wird als amtliches Honorar in Höhe von Fr 1‘067.- der als 

unentgeltlichen Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin zu Las-

ten des Gerichts zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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