# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca8f0099-a40a-551d-a201-0039df8c7a44
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-03-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 06.03.1996
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Umfassende-Interesse_1996-03-06.pdf

## Full Text

Abwägung von Natur- und Landschaftsschutzinteressen gegen Überbauungsmöglichkeit. 
Die Einzonung ist vertretbar, da trotz Biotopverlusten die kantonale Bedeutung eines 
ornithologischen Gebietes erhalten werden kann und die Bauordnung eine gute 
Einpassung der Bauten ins Landschaftsbild ermöglicht.

kein

4. Zonierung
a)
Die gesamte Raumplanung hat eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung 
zu verwirklichen (Art. 22quater Abs. 1 aBV [neu Art. 75 BV]). Diese Gestaltungsaufgabe unterliegt einer gesamthaften 
Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen (BGE 114 Ia 368/369, 374). Die 
Planungsbehörden haben dabei die im positiven Recht normierten Ziele und Grundsätze (Art. 1 und 3 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979; Art. 15 ff. RPG) optimal zu berücksichtigen (BGE 114 
Ia 374). Aber auch die ausserhalb des Raumplanungsgesetzes festgelegten Interessen sind zu beachten, sowohl die 
öffentlichen als auch die privaten, sofern ihnen im konkreten Fall räumlich relevante Bedeutung zukommt (BGE 118 Ia 
157, 114 Ia 374). (...)

h)
(...) Die aufgezeigten Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Orientierungshilfe bildet dabei die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen.

aa)
Im BGE 118 Ib 485 "Augst/Schutz des Eisvogels" hat das Bundesgericht der Erhaltung natürlicher Lebensräume in der 
dicht besiedelten Agglomeration Basel mehr Gewicht zugemessen als der vorgesehenen Ueberbauung und der 
beschränkten Baulandreserven der Gemeinde Augst (BGE 118 Ib 496; der Eisvogel gehört gemäss Roter Liste zur 
Gefährdungskategorie 3). Auch im Entscheid "Bottmingen/Bruderholz" gewichtete das Bundesgericht den 
Landschaftsschutz höher als eine bereits vor über dreissig Jahren erfolgte Baulandumlegung (BGE 118 Ia 160 ff.). Zu 
demselben Ergebnis gelangte das Bundesgericht im Entscheid "Pratteln/Erli": Die Vorgeschichte habe zwar auf eine 
Einzonung hingedeutet, aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Erhaltung genügender Fruchtfolgeflächen sei 
eine Einzonung aber abzuweisen (BGE 115 Ia 362). Einzig im Entscheid "Pratteln/Wannen" wertete das Bundesgericht 
die Vorgeschichte höher als die Sicherung genügender Fruchtfolgeflächen (BGE 115 Ia 356/357). Andere 
Schutzinteressen standen dort nicht auf dem Spiel. Das fragliche Land war den Eigentümern überdies als Realersatz 
beim Bau der Nationalstrasse abgegeben worden; es lag nicht eine blosse Baulandumlegung vor.

bb)
Die Interessen des Artenschutzes weisen im vorliegenden Fall ein besonderes Gewicht auf. Die in diversen Erlassen 
enthaltenen Vorschriften verlangen vom Kanton imperativ, die Lebensräume der vorkommenden Indikatorarten und 
Reptilien zu schützen. Zu beachten ist, dass Wendehals und Zaunammer sogar noch zu den stärker gefährdeten Vögeln 
gehören als der Eisvogel. Auch der Wert der Landschaft und die Funktion des G.s als Naherholungsgebiet werden mit 
einer Ueberbauung beeinträchtigt. In Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann daher der 
Vorgeschichte hier keine entscheidende Bedeutung zukommen. Die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes sind 
hier eindeutig höher zu bewerten. Somit ist zu prüfen, welche Massnahmen zu treffen sind, um den G. als ökologisch 
wertvolles Gebiet von kantonalem Interesse zu erhalten und um die Landschaft

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 454) vom 06.03.1996 in Sachen Einsprache NVB und ABN, Seite 4, E.4a und 
Seite 11, E. 4h

Umfassende Interessenabwägung