# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b49d6f6c-634d-5790-8662-1bfa3a968c92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2022 D-3689/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3689-2021_2022-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3689/2021 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Olivia Eugster, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3689/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 13. Januar 

2021 mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg und gelangte am 

27. April 2021 illegal in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nach-

suchte. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen. Am 11. Mai 2021 erhob das SEM im BAZ der Re-

gion B._______ seine Personalien und befragte ihn zu seiner Herkunft, sei-

nen Familienverhältnissen sowie zu seinem Reiseweg (Protokoll der Per-

sonalienaufnahme [PA]; vgl. SEM-Akten […]-11/7). Am 28. Mai 2021 hörte 

ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (nachfolgend Anhörung 

genannt [vgl. SEM-Akten {…}-18/15]). Am 3. Juni 2021 wies ihn das SEM 

dem erweiterten Verfahren zu. Am 8. Juni 2021 wurde er für die Dauer des 

weiteren Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 2. Juli 2021 

fand eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers statt (nachfol-

gend EA genannt [vgl. SEM-Akten {…}-31/18]). 

Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse führte der Beschwerdeführer 

aus, er sei Christ und in D._______ in Jaffna geboren. Seine Familie sei 

wegen des Krieges nach E._______ umgezogen, als er noch klein gewe-

sen sei. Nachdem seine Eltern sich im Jahr (…) getrennt hätten, sei er 

zusammen mit seinen Geschwistern in einem Heim der christlichen Kirche 

aufgewachsen. Seither habe er seine Mutter nie mehr gesehen, während 

sein in F._______ wohnhafter Vater ihn öfters besucht habe. Er habe die 

Schule in E._______ bis zum O-Level besucht, die Abschlussprüfung im 

Jahr 2006 jedoch nicht bestanden. Danach habe er zu Weiterbildungszwe-

cken diverse Computerkurse besucht. Seit Januar 2016 sei er verheiratet 

und mittlerweile Vater zweier Kinder. Seine Familie lebe heute bei seiner 

Schwester G._______ in E._______. Vor seiner Heirat habe er etwa ein 

Jahr lang in der (…)branche gearbeitet. Nach der Heirat habe er bis August 

2020 im (…)gewerbe gearbeitet. Seine finanziellen Verhältnisse seien mit-

telmässig gewesen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, seine Probleme hätten im Jahr 2010 begonnen. So-

wohl sein nunmehr in der Schweiz lebender Bruder H._______ (N […]) als 

auch sein ebenfalls in der Schweiz befindlicher Onkel mütterlicherseits na-

mens I._______ (N […]) hätten in Sri Lanka für die LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) gearbeitet, wobei sein Onkel gar eine Führungsposition 

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innegehabt habe. Im Jahr 2005 sei ein Freund seines Bruders, J._______, 

den LTTE beigetreten und 2008 von Angehörigen der sri-lankischen Armee 

verhaftet worden. Diese hätten J._______ der Karuna-Gruppierung ausge-

händigt, in deren Auftrag er zahlreiche Menschen entführt habe. Später sei 

J._______ für die sri-lankische Marine tätig gewesen, die ebenfalls viele 

Kriegsverbrechen begangen beziehungsweise zahlreiche Zivilisten ent-

führt und getötet habe. J._______ habe enge Kontakte zur sri-lankischen 

Regierung gepflegt, die ihn manipuliert habe. In der Folge seien sein (des 

Beschwerdeführers) Vater entführt und sein nunmehr in der Schweiz le-

bende Bruder verhaftet worden. Beide seien zum Hauptquartier des sri-

lankischen Geheimdienstes gebracht worden. J._______ habe seinem Va-

ter sowie seinem Bruder öfters vertrauliche Informationen weitergeleitet. 

Nachdem Maitreepala Sirisena im Jahr 2015 an die Macht gelangt sei, 

habe dieser Untersuchungen eingeleitet und verschwundene Menschen zu 

suchen begonnen. In diesem Zusammenhang sei J._______ nach Co-

lombo vorgeladen worden, wobei er viele Informationen geliefert bezie-

hungsweise "alles gebeichtet" habe. Anschliessend sei er freigelassen 

worden. 

Im April oder Mai 2017 habe er J._______ in E._______ getroffen. Dabei 

habe ihm dieser von seiner Einvernahme in Colombo erzählt. Er selbst 

habe dies seinem in der Schweiz lebenden Bruder weiter berichtet. Darauf-

hin habe ihn sein Onkel in der Schweiz beauftragt, nach dem Verbleib von 

zwei in den Jahren 2008/2009 verschwundenen Verwandten namens 

K._______ und L._______ zu forschen. Er habe sich diesbezüglich hilfe-

suchend an J._______ gewandt. Im Mai 2017 habe er sich zu diesem Zwe-

cke zusammen mit J._______ mit Angehörigen des Criminal Investigation 

Department (CID) getroffen und diesen mehrere Fotos der verschwunde-

nen Familienangehörigen ausgehändigt. Die CID-Leute hätten in der Folge 

50'000 Rupien verlangt, die er ihnen mittels Kontaktierung seines in der 

Schweiz lebenden Bruders habe zukommen lassen. Einen Monat später 

habe er sich abermals mit den CID-Leuten getroffen. Letztere seien sehr 

unfreundlich gewesen und hätten ihn gefragt, weshalb er diese Leute su-

che, worauf er geantwortet habe, sein Onkel wolle wissen, ob seine Ver-

wandten noch am Leben seien. Daraufhin hätten ihm die CID-Leute eröff-

net, er solle nicht weiter nach diesen Personen suchen, da gegen sie ein 

Verfahren hängig sei. Er habe deshalb weitere Nachforschungen zum Ver-

bleib der vorgenannten Personen eingestellt. Am 17. Oktober 2017 habe 

das Verfahren gegen K._______ und L._______ stattgefunden. J._______ 

habe ihm später mitgeteilt, alle entführten Personen, die spurlos ver-

schwunden seien, seien getötet worden, was er auch seinem Bruder in der 

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Schweiz weitererzählt habe. Danach habe er persönlich weiterhin Kontakte 

zu J._______ gepflegt, deswegen aber einstweilen keine behördlichen 

Probleme mehr gehabt. 

Im August oder Oktober 2018 sei er mit seinem eigenen Pass per Flugzeug 

nach M._______ gereist, um dort seinen in der Schweiz lebenden Bruder 

zu treffen. Anschliessend sei er nach fünfzehn bis zwanzig Tagen nach Sri 

Lanka zurückgekehrt. 

Nachdem Gotabaya Rajapaksa im Jahr 2019 zum neuen Präsidenten Sri 

Lankas gewählt worden sei, sei J._______ im Dezember 2019 abermals 

nach Colombo vorgeladen worden. Dort habe er eine Erklärung abgeben 

müssen, wonach er (von der früheren Regierung unter Maitreepala Siri-

sena) gezwungen worden sei, Falschinformationen über verschwundene 

Personen abzugeben. Ausserdem habe er die Situation während einer 

Nachrichtensendung erklären müssen. Die Regierung habe J._______ an-

schliessend freigelassen, indessen beabsichtigt, ihn erneut zu verhaften. 

Nach dieser Nachrichtensendung sei J._______ untergetaucht. Gleichzei-

tig habe er ihn um Hilfe gebeten. In der Folge habe J._______ die Nächte 

bei ihm verbracht, während er tagsüber mit Fischern auf dem Meer gelebt 

habe, um jeweils spätabends zu ihm zurückzukehren. Dabei habe 

J._______ seinen Reisepass und seine Identitätskarte bei ihm deponiert. 

Im August 2020 sei er wiederum mit den Fischern zur Arbeit gefahren, in-

dessen plötzlich während ungefähr zwei Wochen nicht mehr zu ihm zu-

rückgekehrt. Am 13. September 2020 hätten ihn (den Beschwerdeführer) 

zwei Beamte, die sich als Mitarbeiter einer Telefonfirma ausgegeben hät-

ten, besucht und ihm vorgeworfen, die Telefonrechnung nicht beglichen zu 

haben. Gleichsam beiläufig hätten sie ihn gefragt, wer alles in seinem 

Haushalt lebe, worauf er geantwortet habe, lediglich seine Ehefrau sowie 

seine Kinder würden mit ihm zusammenleben. Daraufhin hätten die beiden 

Beamten ihm eröffnet zu wissen, dass J._______, der sich in behördlichem 

Gewahrsam befinde, in der Vergangenheit ebenfalls bei ihm gewohnt 

habe. Ausserdem hätten sie sich nach dessen Identitätskarte und Reise-

pass erkundigt. Da er keine Wahl gehabt habe, habe er den beiden Beam-

ten die Dokumente von J._______ ausgehändigt. Danach hätten die Be-

amten seine Personalien aufgenommen, und ihn gefragt, weshalb er 

K._______ und L._______ gesucht habe. Er habe daraufhin – nach an-

fänglichem Bestreiten – erwidert, im Auftrage seines Onkels nach den bei-

den Personen geforscht zu haben, selber aber nichts mit diesen Personen 

zu tun zu haben. Da er in einem dicht besiedelten Gebiet gewohnt habe, 

hätten die beiden Beamten davon abgesehen, ihn sofort zu verhaften, ihm 

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aber mitgeteilt, er werde zeitnah darüber informiert, an welchem Ort er sich 

einfinden müsse. 

Nach diesem Vorfall habe er seine Ehefrau sowie seine beiden Kinder am 

nächsten Tag zu seiner jüngeren Schwester G._______ gebracht und sei 

selbst nach N._______ gegangen, wo er beim Onkel seiner Ehefrau gelebt 

habe. Etwa einen Monat später sei er bei seiner Schwester G._______ be-

hördlich gesucht worden. Dabei hätten die Behörden aufgrund der sicher-

gestellten Anrufliste seiner (dort lebenden) Ehefrau vermutet, er könnte 

sich bei deren Onkel aufhalten, und die örtliche Polizei angewiesen, ihn 

dort zu suchen, was der besagte Onkel indessen frühzeitig via Bekannte 

bei der Polizei erfahren habe und ihn rechtzeitig habe warnen können. Aus 

Angst vor einer Verhaftung beziehungsweise einer Denunziation durch 

J._______ unter Foltereinwirkung habe er seine Heimat am 13. Januar 

2021 mit einem falschen Reisepass auf dem Luftweg in Richtung Istanbul 

verlassen. Von dort aus sei er nach Bukarest weitergeflogen. Danach habe 

ihm der Schlepper den Pass abgenommen und ihn an einen unbekannten 

Ort gebracht. Schliesslich sei er via Frankreich illegal in die Schweiz ge-

langt. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens zum Nachweis seiner Identität seine sri-lankische Identitätskarte, 

seine Geburtsurkunde mit englischer Übersetzung sowie einen Familien-

registerauszug ein. Darüber hinaus reichte er Fotos von Kämpfern, Fotos 

von J._______, Kopien von dessen Identitätskarte und Reisepass, eine 

Haftbestätigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) 

betreffend J._______, Dokumente seines Bruders in der Schweiz, einen 

Bericht über vermisste Personen sowie Fotos von diesen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 – eröffnet am 20. Juli 2021 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit deren Vollzug. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe sei-

ner Rechtsvertreterin vom 18. August 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Dabei beantragte er, die Verfügung des SEM vom 15. Juli 

2021 sei vollumfänglich aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuer-

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kennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und er sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei der Voll-

zug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit und/oder Unzulässigkeit aus-

zusetzen und er sei in der Schweiz vorläufig als Ausländer aufzunehmen. 

Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Im Weiteren beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, 

es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unterzeichnende 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fügte ihrer Beschwerdeein-

gabe nebst diversen Fotos eine auf die Person ihres Mandanten ausge-

stellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 9. August 2021 sowie eine 

vom 18. August 2021 datierende Kostennote bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 19. August 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2021 teilte der zuständige In-

struktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, gemäss Art. 42 AsylG  

(SR 142.31) dürften asylsuchende Personen den Abschluss des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, weshalb er berechtigt sei, sich bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz auf-

zuhalten. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt der Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut, ordnete ihm 

seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und lud die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 20. September 

2021 ein. 

F.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2021 zur 

Beschwerde Stellung.  

G.  

Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

des SEM am 20. September 2021 zur Kenntnisnahme zu. 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

ausreisebegründenden Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Im Einzelnen führt es aus, seine Vorbringen ergäben wenig Sinn und er-

weckten zu keinem Zeitpunkt der Anhörung den Eindruck, dass er von 

selbst Erlebten erzählen würde. Seine Erläuterungen seien häufig ab-

schweifend gewesen und hätten nicht ihn persönlich, sondern die allge-

meine Lage in Sri Lanka oder andere Personen betroffen. Auch seien seine 

Antworten häufig ausweichend gewesen, wobei er immer wieder habe auf-

gefordert werden müssen, von seinen eigenen Problemen zu erzählen. 

Es sei völlig schleierhaft, warum die Regierung (Goyapaksa Rajapaksa) 

J._______ im Dezember 2019 festgenommen, ihn zu Aussagen gezwun-

gen und anschliessend wieder freigelassen haben sollte, um zu beabsich-

tigen, ihn später erneut festzunehmen. Es ergebe auch keinen Sinn, dass 

die sri-lankischen Beamten J._______ im August/September 2020 bereits 

festgenommen und in Gewahrsam gehabt hätten und dann zu ihm (Be-

schwerdeführer) gekommen wären, um nach dessen Dokumenten zu fra-

gen. Obwohl er bei der ersten Anhörung zu Protokoll gegeben habe, Angst 

davor zu haben, dass J._______ ihn unter Folter denunzieren könnte, habe 

er in der zweiten Anhörung ausgesagt, dass dieser ihn denunziert habe 

und ihn die heimatlichen Behörden deshalb an besagtem Abend aufge-

sucht hätten. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb er den beiden Män-

nern die Dokumente J._______ hätte aushändigen sollen, da er damit ein-

gestanden hätte, ihm geholfen und diese aufbewahrt zu haben und sich 

damit selbst in Gefahr gebracht hätte. Er habe dies damit erklärt, er sei von 

diesen Personen eingeschüchtert worden. Auf die Frage, wie er einge-

schüchtert worden sei, habe er zunächst seine Erzählung wiederholt und 

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schliesslich angefügt, man habe ihm angedroht, ihn mitzunehmen, um spä-

ter plötzlich auszusagen, man habe eine Hausdurchsuchung in Aussicht 

gestellt, falls er die Dokumente von J._______ nicht aushändigen würde. 

Nicht nachvollziehbar sei auch sein Erklärungsversuch, die Beamten hät-

ten ihn nicht gleich mitgenommen, weil er in einem dicht besiedelten Gebiet 

gelebt habe. Hätten die Behörden aber tatsächlich beabsichtigt, ihn inoffi-

ziell beziehungsweise heimlich festzunehmen, hätten sie sich gewiss nicht 

in seiner früheren Nachbarschaft überall nach seinem Verbleib erkundigt. 

Weiter habe der Beschwerdeführer das Angebot der vorsprechenden Be-

amten, ihn zu informieren, sobald sie Informationen bezüglich der ver-

schwundenen Verwandten K._______ und L._______ hätten, als "Trick" 

bezeichnet, um ihn bei dieser Gelegenheit verhaften zu können. Weiter 

falle auf, dass er in der Lage gewesen sei, Kopien der ID sowie des Reise-

spasses von J._______ einzureichen, nicht aber eine solche seines eige-

nen Reisepasses. 

4.2 In der Beschwerde wird den Argumenten der Vorinstanz namentlich 

entgegengehalten, J._______ habe am 6. Dezember 2019 auf Veranlas-

sung der neuen Regierung von Gotabaya Rajapaksa in einer öffentlichen 

Pressemitteilung erklärt, die frühere Regierung unter Maitrepaala Srisena 

habe ihn gezwungen, Falschaussagen zu Entführungsfällen zu machen, 

was auch durch öffentliche Quellen bestätigt werde (vgl. […]). Damit habe 

er die Erwartungen der neuen Regierung für's Erste erfüllt, weshalb diese 

keine Veranlassung gesehen habe, ihn im Anschluss an die Pressemittei-

lung festzunehmen. Nichtsdestotrotz habe sie schon damals die Tötung 

J._______ beschlossen und beabsichtigt, ihn später fernab der öffentlichen 

Wahrnehmung zu verhaften beziehungsweise zu liquidieren. Der Be-

schwerdeführer könne auch nicht verstehen, weshalb die Beamten später 

bei ihm nach den Dokumenten von J._______ gefragt hätten, obwohl sie 

diesen bereits davor im August/September 2020 festgenommen hätten. 

Das (möglicherweise unplausible) Vorgehen der Beamten dürfe ihm indes-

sen nicht angelastet werden. Er könne lediglich erzählen, wie sich die 

ganze Situation abgespielt habe. Möglicherweise hätten die Beamten aber 

alles über J._______ in Erfahrung bringen wollen, da er ja früher immerhin 

gegen die jetzige Regierung ausgesagt habe. Die Aussage der Vorinstanz, 

er habe bei der ersten Anhörung Angst davor geäussert, J._______ könnte 

ihn unter Folter denunzieren, sei falsch. Vielmehr habe er damals ausge-

sagt, Angst vor J._______ zu haben. Er glaube zwar, J._______ würde ihn 

nicht denunzieren, aber während der Folter habe man keine andere Wahl. 

Es sei verständlich, dass er nicht mit Sicherheit sagen könne, ob 

J._______ ihn verraten habe, da er seit dessen Verhaftung nicht mehr mit 

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diesem gesprochen habe. Er sei sich aber sicher, dass die Angaben von 

diesem stammen könnten, weshalb auch die Mitarbeiter des CID zu ihm 

gekommen seien. Entgegen der Annahme der Vorinstanz erscheine es 

auch als plausibel, dass er den Beamten J._______ Dokumente ausge-

händigt habe. Zwar habe er anfänglich alles abgestritten. Nachdem die Be-

amten ihn jedoch verbal bedroht und mit seiner Mitnahme gedroht hätten, 

habe er ihnen schliesslich – auch aus Angst um seine anwesende Familie 

– die Papiere herausgegeben. Ausserdem habe er gewusst, dass die Be-

amten sein Haus durchsucht hätten, falls er ihnen die besagten Dokumente 

nicht selbst ausgehändigt hätte. Entgegen der Annahme der Vorinstanz er-

scheine seine Erklärung plausibel, dass er im Anschluss an die Vorsprache 

der CID-Beamten nicht mitgenommen worden sei, da er in einem dicht be-

siedelten Gebiet gewohnt habe und die Nachbarn dies mitbekommen und 

nach den Gründen für seine Mitnahme gefragt hätten. Ausserdem würden 

in Sri Lanka viele Leute entführt, was immer im Geheimen geschehe, damit 

die Regierung kein Aufsehen errege. Es sei auch nicht unverständlich, 

dass die heimatlichen Behörden in der Nachbarschaft nach dem Be-

schwerdeführer gefragt hätten, obwohl sie ihn inoffiziell, also im Geheimen 

hätten mitnehmen wollen, seien sie doch dabei unauffällig als Zivilisten auf-

getreten. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Einschätzung, es mute seltsam 

an, dass er wohl Kopien des Reisepasses und der ID von J._______, aber 

nicht hinsichtlich seines eigenen Reisepasses habe beibringen können, sei 

festzuhalten, dass dieser damals bei ihm aus Sicherheitsgründen mehrere 

Kopien seines Passes und seiner ID hinterlegt habe, wogegen er selbst ja 

im Besitze seines eigenen Originalpasses gewesen sei, weshalb es keinen 

Sinn gemacht hätte, wenn er davon ebenfalls Kopien angefertigt hätte. 

4.3 In der Vernehmlassung hält das SEM ergänzend fest, der Beschwer-

deführer habe als zusätzlichen, gegen seine Rückkehr ins Heimatland 

sprechenden Risikofaktor den Umstand genannt, dass sein Bruder und 

sein Onkel für die LTTE tätig gewesen und in der Schweiz als Flüchtlinge 

anerkannt worden seien. Aufgrund der Tatsache, dass er selbst weder sei-

nes Bruders noch seines Onkels wegen im Heimatland irgendwelche Prob-

leme gehabt habe und beide Sri Lanka lange vor ihm verlassen hätten, sei 

nicht ersichtlich, weshalb er aufgrund dieser Verwandtschaft bei einer 

Rückkehr in seine Heimat einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein sollte, 

inhaftiert zu werden. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch beim SEM im We-

sentlichen damit, er sei nach dem Regierungswechsel vom November 

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Seite 11 

2019 behördlich gesucht worden, weil er J._______ im Jahr 2020 Unter-

schlupf gewährt und diesen im Verlaufe des Jahres 2017 im Auftrag seines 

in der Schweiz lebenden Onkels I._______ gebeten habe, ihm bei der Su-

che nach verschollenen Verwandten zu helfen. 

5.2 Wie Abklärungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts ergeben ha-

ben, taucht der Name von J._______ (unter seinem vollständigen Namen 

O._______) im Zusammenhang mit (…) auf, die unter (…) bekannt sind. 

Erwiesen ist auch, dass J._______ unter der früheren Regierung von 

Maitreepala Sirisena als (…). Weiter hat die (…) im (…) ausführlich (…), 

darunter auch J._______, berichtet (vgl. […], wobei sich keine weiteren 

Angaben zu tatsächlichen Festnahmen finden (vgl. […]). Schliesslich be-

richtete die Zeitung (…) im (…) über die Verhaftung von (…) (vgl. […]). Dem 

Bericht ist indessen nicht schlüssig zu entnehmen, wann J._______ in die-

sem Zusammenhang behördlich festgenommen worden ist. 

5.3 Vor diesem Hintergrund erscheint es grundsätzlich als plausibel, dass 

der Beschwerdeführer J._______ im Jahr 2017 im Zusammenhang mit der 

früheren Entführung von Verwandten seines in der Schweiz lebenden On-

kels gebeten haben könnte, ihm bei Nachforschungen nach deren Schick-

sal behilflich zu sein. Im Weiteren kann auch nicht ausgeschlossen werden, 

dass J._______ im Verlaufe des Jahres 2020 (…) tatsächlich behördlich 

festgenommen worden ist. 

5.4  

5.4.1 Nichtsdestotrotz erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers, 

im September 2020 von Angehörigen des CID wegen der Beherbergung 

von J._______ und des Vorwurfs, diesen zu einem früheren Zeitpunkt mit 

der Suche nach lange verschollenen Familienangehörigen beauftragt zu 

haben, gesucht worden zu sein, aufgrund diverser Widersprüche und Un-

gereimtheiten als unglaubhaft. 

5.4.2 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-

rung vom 28. Mai 2021 erklärte, die beiden verschollenen Personen 

K._______ und L._______ seien seine Cousins beziehungsweise Kinder 

seines ([…]) Onkels gewesen (vgl. Akten SEM […]-18/15 S. 13 F95), wo-

gegen er in der EA vom 2. Juli 2021 behauptete, K._______ sei sein Onkel 

und L._______ sein Cousin gewesen (vgl. Akten SEM […]-31/18 S. 4 ff. 

F30, F37, F44, F46, F67), und die beiden Entführten seien der Bruder (bzw. 

der Neffe) der (…) Onkels (also Vater und Sohn) gewesen (vgl. Akten SEM 

[…]-31/18 S. 8 F55). Grundsätzlich dürfte indessen davon auszugehen 

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Seite 12 

sein, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des genauen Verwandt-

schaftsgrades der beiden von ihm gesuchten Verwandten kohärente und 

übereinstimmende Angaben machen könnte, wenn er von seinem Onkel in 

der Schweiz tatsächlich einen Auftrag für deren Suche entgegengenom-

men hätte. Aus diesem Grunde bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, 

dass der Beschwerdeführer J._______ im Jahr 2017 überhaupt kontaktiert 

hat, um nach dem Schicksal von länger verschwundenen Familienangehö-

rigen zu forschen. 

5.4.3 Unerfindlich bleibt auch, weshalb der Beschwerdeführer die angeb-

lich im Original (sowie in Fotokopie; vgl. hierzu gleich E. 5.4.4) bei ihm hin-

terlegten Ausweispapiere J._______, nämlich dessen Reisepass und Iden-

titätskarte, nicht vernichtet oder zumindest an einem sicheren Ort aus-

serhalb seines Hauses versteckt hätte, nachdem dieser im Verlauf des Au-

gusts 2020 plötzlich während ungefähr zwei Wochen nicht mehr zu ihm 

zurückgekehrt sein soll, fühlte der Beschwerdeführer sich doch durch des-

sen unvermitteltes spurloses Verschwinden nach eigenem Bekunden in 

seiner eigenen Sicherheit beeinträchtigt (vgl. Akten SEM […]-18/15 S. 12, 

zehntunterste Zeile). 

5.4.4 Seltsam mutet überdies der Umstand an, das J._______, wie in der 

Beschwerde auf S. 10, Ziff. 3.1.2, Bst. j behauptet, nebst den Originalen 

seiner vorbezeichneten Ausweispapiere beim Beschwerdeführer zusätz-

lich noch mehrere Kopien derselben "aus Sicherheitsgründen" hätte hin-

terlegen sollen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdefüh-

rer mit dieser Argumentation eine Grundlage dafür zu schaffen versucht, 

überhaupt in der Lage zu sein, den Schweizer Asylbehörden entspre-

chende Fotokopien einreichen zu können. Es besteht jedoch bereits auf-

grund der Ausführungen in E. 5.4.2 und E. 5.4.3 Grund zur Annahme, dass 

er in anderem Zusammenhang in den Besitz der entsprechenden Ausweis-

kopien von J._______ gelangt sein muss. 

5.4.5 Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer 

den Angehörigen des CID anlässlich ihrer angeblichen Vorsprache vom 

13. September 2020 die Originalausweispapiere J._______ ausgehändigt 

hätte, bliebe zudem unerfindlich, weshalb ihn das CID damals nicht unver-

züglich festgenommen hätte, stellt die Beherbergung eines behördlich Ge-

suchten doch zweifelsfrei einen Umstand dar, der die sri-lankischen Behör-

den legitimiert hätte, ihn ebenfalls festzunehmen. Darüber hinaus hat der 

Beschwerdeführer selbst angedeutet, die CID-Leute hätten ihn damals 

wohl nicht aufgesucht, wenn er selbst "nicht eine wichtige Person gewesen 

D-3689/2021 

Seite 13 

wäre" (vgl. Akten SEM […]-31/18 S. 9 F67). Weiter hielt er es auch für 

denkbar, dass die sri-lankischen Behörden an ihm zusätzlich ein Interesse 

gehabt haben könnten, weil sie sich von ihm aufgrund seines engen Kon-

takts mit J._______ weitergehende Informationen über diesen erhofft hät-

ten (vgl. Akten SEM […]-31/18 S. 10 F74). Vor dem Hintergrund dieser Aus-

führungen leuchtet jedoch in keiner Weise ein, dass die Angehörigen des 

CID von seiner Festnahme abgesehen hätten, weil er "in einem dicht be-

siedelten Quartier" gewohnt habe (vgl. Akten SEM […]-18/15 S. 13 F95 

Mitte sowie […]-31/18 S. 7 F49). Auch der weitere, gleichsam alternativ 

vorgebrachte Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, man habe da-

mals von seiner Festnahme abgesehen, weil man ihn im Geheimen und an 

einem isolierten Ort habe "schnappen" wollen (vgl. Akten SEM […]-31/18 

S. 7 F50 f.), vermag nicht zu überzeugen, müsste den CID-Leuten anläss-

lich ihrer persönlichen Vorsprache in seinem Haus am 13. September 2020 

doch klar gewesen sein, dass er untertauchen würde, falls sie ihn nicht 

gleich mitnehmen würden, was er denn ja auch getan haben will. 

5.4.6 Schliesslich mutet es im Gesamtkontext der bisherigen Erwägungen 

zur Glaubhaftigkeit der individuellen Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers (vgl. vorstehende E. 5.4.1 bis E. 5.4.5) unglaubhaft an, dass der Onkel 

der Ehefrau den Beschwerdeführer rechtzeitig vor einer Festnahme durch 

Angehörige des örtlichen Polizeipostens in N._______ mit Hilfe dort befind-

licher Freunde habe warnen können, nachdem dort via Mitteilung des zu-

ständigen Polizeipostens in E._______ nach einer Auswertung der Tele-

fonliste auf dem Handy der Ehefrau des Beschwerdeführers bekannt ge-

worden sei, dass er sich mit grösster Wahrscheinlichkeit bei deren Onkel 

in N._______ aufhalte. 

5.5 Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM der Schluss zu 

ziehen, dass der Beschwerdeführer bezogen auf den Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Si Lanka keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen 

vermag. 

5.6  

5.6.1 Das SEM stellte weiter fest, es gelte zu prüfen, ob er im Falle der 

Rückkehr dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnah-

men im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. 

D-3689/2021 

Seite 14 

Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdo-

kumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder 

behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund 

befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens 

wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmass-

nahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort 

zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung 

der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen näh-

men grundsätzlich kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass an. Der 

Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Vielmehr sei er bis Januar 2021 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe 

also nach Kriegsende noch elf Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfäl-

lige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich 

kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr in Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Abgesehen da-

von sei er im Jahr 2018 bereits einmal mit seinen eigenen Dokumenten ins 

Ausland und wieder zurück in sein Heimatland gereist und habe dabei 

keine Probleme gehabt. 

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem 

Sieg von Gotabaya Rajapaksa könne diese Einschätzung nicht umstossen. 

Mit seiner Wahl zum Präsidenten gingen Befürchtungen von mehr Ein-

schüchterungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Op-

positionellen, regierungskritischen Personen und Minderheiten einher. Tat-

sächlich habe die Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschihadis-

tisch motivierten Terroranschlägen an Ostern 2019 und nochmals nach der 

Präsidentschaftswahl zugenommen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeit-

punkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen 

unter Präsident Gotabaya Rajapksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt seien. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr 

aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis respektive 

dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwick-

lungen der jüngeren Vergangenheit sowie mögliche Zukunftsszenarien zu 

verweisen. Vielmehr wäre eine hinreichende Subsumption im Einzelfall 

notwendig. Der Beschwerdeführer habe indessen nicht glaubhaft darzule-

gen vermocht, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der aktuellen 

politischen Lage aus den von ihm vorgebrachten Gründen ein Interesse an 

D-3689/2021 

Seite 15 

seiner Person hätten. Damit seien die Anforderungen für die Annahme ei-

ner begründeten Furcht nicht gegeben. 

Seine Asylvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe eine starke Verbindung zu den LTTE. Sein Bruder 

H._______ sei für die LTTE tätig gewesen und deswegen am (…) von der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Sein Onkel I._______ habe eine 

Führungsposition innerhalb der LTTE innegehabt und sei deswegen eben-

falls als Flüchtling in der Schweiz anerkannt worden. Zudem sei er mit 

J._______, einem bekannten LTTE-Mitglied, von klein auf befreundet und 

aufgewachsen. Zuletzt habe er ihm geholfen. Darüber hinaus seien sogar 

Verwandte des Beschwerdeführers entführt worden. Nach seiner Flucht 

aus Sri Lanka sei seiner Frau mitgeteilt worden, dass Personen in Zivil 

nach ihm suchen würden. Diese Verbindungen sowie die Behelligungen 

bei ihm Zuhause würden klar auf ein behördliches Interesse an seiner Per-

son hinweisen. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass er über keinen gülti-

gen Pass verfüge. In seiner Heimat sei er aufgrund seiner Verbindung zu 

den LTTE verfolgt gewesen, weshalb er aus Sri Lanka habe fliehen müssen 

und das Land somit illegal verlassen habe. Aus all diesen Gründen könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

erneut Ziel behördlicher Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Aus-

mass werden könnte. Zusammenfassend könne deshalb festgehalten wer-

den, dass er klar unter die vom Bundesverwaltungsgericht und vom SEM 

definierten Risikofaktoren falle, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen 

und ihm Asyl zu gewähren sei. 

5.6.3 In Bezug auf ein allfälliges asylbeachtliches Risikoprofil des Be-

schwerdeführers im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 ist zunächst festzuhalten, dass 

dieser nicht glaubhaft machen konnte, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka 

am 13. September 2020 wegen der angeblichen Beherbergung seines be-

hördlich gesuchten Freunds J._______ und der früheren Beauftragung 

desselben mit der Suche nach verschollenen Verwandten seines in der 

Schweiz lebenden Onkels von Angehörigen des CID aufgesucht und seit 

seinem anschliessenden Untertauchen behördlich gesucht worden zu sein. 

D-3689/2021 

Seite 16 

Soweit der Beschwerdeführer als zusätzlichen Risikofaktor geltend macht, 

sowohl sein Bruder als auch sein Onkel seien für die LTTE tätig gewesen 

und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, hat das SEM in sei-

ner Vernehmlassung vom 10.  September 2021 zutreffend festgestellt, auf-

grund der Tatsache, dass dieser wegen seines Bruders und seines Onkels 

im Heimatland nie Probleme gehabt habe und beide Sri Lanka lange vor 

ihm verlassen hätten, sei nicht ersichtlich, warum er aufgrund dieser Ver-

wandtschaft einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein sollte, bei einer Rück-

kehr inhaftiert zu werden. Ergänzend ist anzumerken, dass mangels 

Glaubhaftigkeit seiner Vorfluchtgründe auch jegliche Grundlage fehlt, um 

hieraus einen wie auch immer gearteten Anknüpfungspunkt zu früheren 

Tätigkeiten in der Schweiz lebender Verwandter mit den LTTE herleiten zu 

können. Nach dem durchgeführten Schriftenwechsel erweist sich der Vor-

wurf in der Beschwerde als hinfällig, das SEM habe in seinem Entscheid 

den Einfluss der Zugehörigkeit zu den LTTE des Bruders, des Onkels und 

des Freundes des Beschwerdeführers auf sein Risikoprofil nicht geprüft, 

weshalb der diesbezügliche Kassationsantrag (vgl. Beschwerde S. 2, 

Rechtsbegehren Ziff. 4 i.V.m. S. 13 Ziff. 5) abzuweisen ist. 

Zu den Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist 

festzustellen, dass nicht erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeit-

punkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich kann 

auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Angesichts des Gesagten ist somit festzuhalten, dass auch 

nicht von einem asylerheblichen Risikoprofil des Beschwerdeführers im 

Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8 auszugehen ist. 

5.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-3689/2021 

Seite 17 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-3689/2021 

Seite 18 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben 

sich aus den Akten – dies auch unter Hinweis auf die vorstehenden Aus-

führungen in Erwägungen 5 zur Frage der Asylgewährung – auch keine 

konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be-

fürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Re-

gierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage 

in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit 

als zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

D-3689/2021 

Seite 19 

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt 

vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

7.4.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt ur-

sprünglich aus Jaffna, lebte aber seit Kindstagen in E._______ und hat vor 

seiner Ausreise in Richtung Schweiz praktisch sein ganzes Leben in der 

Ostprovinz verbracht, wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als 

zumutbar zu erachten ist. Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer in Sri 

Lanka über ein familiäres Umfeld, leben doch dort jedenfalls ein Bruder und 

eine Schwester, bei welcher seine Ehefrau sowie seine beiden Kinder seit 

geraumer Zeit leben (vgl. Akten SEM […]-18/15 S. 6 F45 bis F51). Darüber 

hinaus hat er einen in der Schweiz lebenden Bruder, der ihn von hier aus 

finanziell unterstützen kann (vgl. Akten SEM […]-18/15 S. 6 F52 und F54). 

Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer selbst über eine solide Schul-

ausbildung und über mehrjährige Arbeitserfahrung, wobei er seine finanzi-

elle Situation nicht als wohlhabend, aber als mittelmässig bezeichnet und 

weiter ausgesagt hat, keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehabt zu ha-

ben (vgl. Akten SEM […]-18/15 S. 4 f. F23 bis F31 und F37 bis F43). Es ist 

somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich demnach nicht als unzumutbar. 

7.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine sri-lankische Identitätskarte 

und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

allenfalls weitere für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Dem Vollzug der Wegweisung steht auch die Corona-Pandemie nicht ent-

gegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres 

Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Wegweisung der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler Urteil des 

D-3689/2021 

Seite 20 

BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9). Der Vollzug der Wegwei-

sung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Das SEM hat den Wegweisungsvollzug demnach zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 3. September 2021 die unentgeltliche Prozess-

führung sowie die amtliche Rechtsverbeiständung nach Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts 

geändert hat, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.  

Der mit Verfügung vom 3. September 2021 für das Beschwerdeverfahren 

amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin ist ein Honorar auszurichten (vgl. 

für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 

18. August 2021 mit der Beschwerde eingereichte Kostennote weist für 

das vorliegende Verfahren einen totalen Zeitaufwand von 10 Stunden und 

45 Minuten sowie Auslagen in Höhe von Fr. 183.50 (zwei Stunden Dolmet-

scherkosten zu einem Stundenansatz von Fr. 70.– sowie Porti und Spesen 

in Höhe von Fr. 43.50) auf. Der Aufwand erscheint in zeitlicher Hinsicht als 

angemessen. Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei nichtan-

waltlichen Rechtsvertretern einen maximalen Stundenansatz von Fr. 150.– 

zugrunde, was von der Rechtsvertretung ausdrücklich anerkannt wird. Für 

das Beschwerdeverfahren ist der amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin 

somit zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1'796.– 

(inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3689/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeistän-

din eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'796.–. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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