# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2038f534-a586-59e0-9b51-da822a78d3e2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.07.2014 720 2014 83 / 178 (720 14 83 / 178)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-83---178_2014-07-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Juli 2014 (720 14 83 / 178) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anordnung einer bidisziplinären Begutachtung (Zwischenverfügung); Notwendigkeit ei-

ner polydisziplinären Begutachtung bejaht 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper-
Muthuthamby 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Jan Herrmann, Rechts-
anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Gutachten  
 
 
 
 
A. Die 1962 geborene A.____ meldete sich mit Gesuch vom 30. August 2011 bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle beauftragte 
Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer psychiatrischen Begutachtung 
der Versicherten. Im Gutachten vom 17. September 2012 hielt Dr. B.____ fest, dass die Versi-
cherte in ihrer angestammten Tätigkeit 100% arbeitsunfähig, in einer Verweistätigkeit jedoch 

 
 
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uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
12. März 2013 der Versicherten eine befristete ganze Rente für die Dauer vom 1. April 2012 bis 
30. November 2012 in Aussicht. Für die Zeit danach kündigte sie eine Ablehnung des Renten-
anspruchs an. Gegen den Vorbescheid erhob A.____ Einwand. Gleichzeitig legte sie ein 
Schreiben ihres behandelnden Psychiaters, Dr. med. C.____, FMH für Psychiatrie und Psycho-
therapie, datiert vom 7. Februar 2013 bei. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 kündigte die IV-
Stelle die Durchführung einer weiteren psychiatrischen Begutachtung durch Dr. B.____ an. 
Nach Intervention der Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Herrmann, stellte die IV-
Stelle mit Schreiben vom 28. Januar 2014 die Durchführung einer bidisziplinären psychiatri-
schen und rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psy-
chotherapie, und Dr. med. E.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, in Aussicht. Trotz 
weiterer Interventionen der Versicherten, hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 
12. Februar 2014 an der bidisziplinären Begutachtung fest.  
 
B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsan-
walt Herrmann, am 7. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei in Aufhebung der angefoch-
tenen Zwischenverfügung die IV-Stelle anzuweisen, eine polydisziplinäre Begutachtung zu ver-
anlassen.  
 
C. Am 25. April 2014 liess sich die IV-Stelle vernehmen und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g  : 
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in 
Aussicht gestellte bidisziplinäre Begutachtung sei nicht rechtmässig, handelt es sich um eine 
materielle Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten beschwerdeweise unterbreitet wer-
den kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
vom 7. März 2014 ist einzutreten. 
 
2. Streitig ist, ob die IV-Stelle zur Recht eine bloss bidisziplinäre Begutachtung bei den 
Fachärzten Dres. D.____ und E.____ angeordnet hat. Die IV-Stelle stellte fest, dass eine neuro-
logische Untersuchung nicht indiziert sei. Demgegenüber lässt die Beschwerdeführerin geltend 
machen, dass erhebliche zervikale und lumbosakrale degenerative Beeinträchtigungen bestün-

 
 
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den, wobei zumindest die Diskushernie L5/S1 mit einer möglichen Wurzelirritation einhergehe. 
Zudem bestehe eine Schwindelproblematik. Deshalb sei eine Beurteilung durch einen Neurolo-
gen sowie durch einen HNO-Spezialisten erforderlich. Weiter verweist die Beschwerdeführerin 
auf die Schmerzproblematik im linken Knie, weshalb weiter eine orthopädische Beurteilung 
notwendig sei.  
 
3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes we-
gen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen 
Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermes-
sensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Er-
hebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 
Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsan-
spruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden 
werden kann.  
 
3.2 Um zu prüfen, ob eine polydisziplinäre oder bloss bidisziplinäre Expertise einzuholen 
ist, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit 
hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber 
dazu führen, dass die Endverfügung im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachla-
ge weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum 
Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der IV-Stelle liegt und ihr deshalb im Rahmen der 
Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und 
Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfahren 
die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibili-
täts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die 
IV-Stelle für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erschei-
nen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung in das 
Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare 
Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre 
oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die IV-Stelle bei ihrem Entscheid von sachfremden 
Motiven leiten liess (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE 
SV] vom 10. Mai 2012, 720 11 393 E. 3 und 720 11 441 E.3). 
 
3.3 Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdiszipli-
nen beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72bis Abs. 1 der Verordnung über die Inva-
lidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher 
das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind 
die MEDAS im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zu-
fallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Verga-
beplattform SuisseMed@P eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinho-
lung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. SuisseMed@P: Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen 
= Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 
1. Januar 2014; http://www.suissemedap.ch). Bei mono- und bidisziplinären Gutachten dagegen 

 
 
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werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage 
kommenden Sachverständigen hier weitaus grösser (z.B. Universitätskliniken, frei praktizieren-
de Ärzte und Gutachter; BGE 137 V 210 E. 3.1.1). 
 
3.4 Es existieren keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der Anwen-
dungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt von Begutach-
tungssituationen erfordert Flexibilität. Nach neuerer Rechtsprechung (vgl. BGE 139 V 352 
E.3.2) lassen sich jedoch die jeweiligen Einsatzbereiche wie folgt umreissen: Die umfassende 
administrative Erstbegutachtung wird regelmässig polydisziplinär und damit zufallsbasiert anzu-
legen sein; eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Ex-
pertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder 
zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproble-
matik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer polydiszipli-
nären Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt werden, so-
fern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete beschlägt 
und ausserdem weder weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sind 
(zur Interdisziplinarität der Begutachtung vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.4) noch ein besonderer 
arbeitsmedizinischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf besteht. Diese Vorausset-
zungen werden nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor allem bei Verlaufsgutachten er-
füllt sein (BGE 139 V 352 E. 3.2). 
 
4.1 Die IV-Stelle stützt sich in ihrer Zwischenverfügung auf den RAD-Bericht vom 
5. Februar 2014, wonach bei der Versicherten ausschliesslich Beschwerden des Bewegungs-
apparates und der Psyche vorliegen würden. Demnach sei der Gesundheitszustand lediglich 
rheumatologisch und psychiatrisch abzuklären. 
 
4.2 Wie oben (vgl. E. 3.4) ausgeführt, hat eine administrative Erstbegutachtung polydiszip-
linär zu erfolgen, sobald feststeht, dass sich der Gesundheitsschaden und die Beschaffenheit 
der Gesundheitsproblematik nicht als vollständig gesichert erweisen. Dies ist vorliegend der 
Fall. Zunächst ist der Abklärungsbedarf in den Disziplinen Rheumatologie und Psychiatrie un-
bestritten. Im Bericht des Spitals F.____ vom 15. August 2013 wurde aber festgehalten, dass 
bei der Versicherten ein etwas ungerichteter Schwindel bestehe. Anlässlich der psychiatrischen 
Untersuchung durch Dr. B.____ klagte die Beschwerdeführerin bereits über Schwindel bzw. 
Schwächeanfälle. Im Bericht der Privatklinik G.____ vom 25. Juni 2013 weist die Psychologin 
H.____ zudem auf kognitive Leistungseinschränkungen hin. Die Psychologin geht davon aus, 
dass sich dies mit der Verbesserung der depressiven Symptomatik ebenfalls verbessern werde. 
Dennoch kann unter Berücksichtigung dieser Berichte nicht gesagt werden, die medizinische 
Situation beschlage offenkundig ausschliesslich die Fachgebiete der Rheumatologie und der 
Psychiatrie. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Anhang V des KSVI 
davon ausgeht, dass bereits bei zwei spezialisierten Fachdisziplinen eine allgemeinmedizini-
sche Fallführung hinzuzuziehen und damit ein polydisziplinäres Gutachten angezeigt ist. Auch 
die Mustervereinbarung zwischen dem BSV und den Gutachterstellen definiert das polydiszipli-
näre Gutachten als aus (mindestens) zwei fachärztlichen Spezialistenbeurteilungen und einer 
allgemeinmedizinischen/internistischen Fallführung bestehend. Einem mit der Fallführung be-

 
 
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trauten Allgemeinmediziner würde es ausserdem obliegen, die ausgewählten Disziplinen gege-
benenfalls mit weiteren zu ergänzen. Die IV-Stelle hat bei der vorliegenden medizinischen 
Sachlage nach dem Ausgeführten eine zufallsbasierte polydisziplinäre Expertise anzuordnen. 
Demnach ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Zwischenverfügung vom 
12. Februar 2014 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Beschwerdeführerin polydis-
ziplinär begutachten zu lassen. 
 
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Gegenüber den Vorinstanzen bzw. den kan-
tonalen Behörden werden gemäss § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO keine Verfahrenskosten auferlegt. 
Da vorliegend die IV-Stelle unterlegen ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-
zichten. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführe-
rin zurückerstattet.  
 
5.2 Als obsiegende beschwerdeführende Partei hat die Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin macht in seiner Honorarnote vom 12. Juni 2014 einen Aufwand von 12.5 Stunden gel-
tend. Der beigelegten Deservitenkarte kann entnommen werden, dass der Rechtsvertreter ei-
nen Zeitaufwand von 2 Stunden für die Teilnahme an der Urteilsberatung vom 24. Juli 2014 
geltend macht. Da die Teilnahme an der Urteilsberatung fakultativ ist und ein Fernbleiben kei-
nerlei Rechtsnachteile nach sich zieht, wird der Aufwand für eine solche Teilnahme im Rahmen 
der Parteientschädigung praxisgemäss nicht entschädigt. Ohnehin hat der Rechtsvertreter nicht 
an der Urteilsberatung teilgenommen. Der betreffende Aufwand ist deshalb nicht zu berücksich-
tigen. Ebenfalls sind die Bemühungen im Umfang von 15 Minuten nicht zu berücksichtigen, 
welche auf den Kontakt mit der Rechtsschutzversicherung der Beschwerdeführerin zurückzu-
führen sind. Diese Bemühungen würden im Falle einer nicht Rechtsschutz versicherten Person 
nicht anfallen. Der verbleibende Aufwand von 10.25 Stunden erweist sich angesichts der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die geltend gemachten Kopiatu-
ren sind gemäss § 14 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 
2003 mit Fr. 1.50 anstatt mit Fr. 2.-- zu berechnen. In Abzug sind weiter die für die Teilnahme 
an der Urteilsberatung geltend gemachten Feldspesen von Fr. 21.80 zu bringen. Demzufolge 
sind die Auslagen auf Fr. 52.50 zu kürzen. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 2'824.20 (10.25 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 52.50 plus 8% 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen.  
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung vom 
12. Februar 2014 aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, die Be-
schwerdeführerin polydisziplinär begutachten zu lassen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘824.20 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.