# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71648f00-86d8-50e0-8324-28a125c3e942
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.04.2016 SB150447
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150447_2016-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150447-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. B. Gut und  

Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

Urteil vom 7. April 2016 
 

in Sachen 
 

A._____,  

 

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  
 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. M. Hug,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 

sowie 
 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich SVA,  

IV-Rechtsdienst lic. iur. Y._____,  

 

Privatklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

betreffend  

mehrfacher, teilweise versuchter Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom  

4. Juni 2015 (DG150033) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Februar 

2015 (Urk. 41/9) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 64 S. 74 ff.) 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1, teilweise 
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; 

- der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 70 IVG und 
Art. 31 Abs. 1 ATSG; 

- der Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 
ATSG sowie 

- der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 
und 2 AuG sowie Art. 9 VZAE (unzulässige Dauer des Aufenthalts); 

2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 11 

Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 1a VZAE (Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) wird die  

Beschuldigte freigesprochen. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 50 

Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 2. Februar 2015 be-

schlagnahmten und bei den Akten liegenden 16 Farbfotos (act. 22/2) werden der Beschul-

digten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen zurückgegeben. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'000.–  Gebühr Anklägerin 

Fr. 570.–   Kosten Kantonspolizei Zürich 

Fr. 400.–  Auslagen Untersuchung 

Fr. 22'837.50    amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

-   3   - 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. 

8. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 22'837.50 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Diese 

Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

9. (Mitteilungen) 

10.  (Rechtsmittel) 

11.  (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 79) 

1. Die Beschuldigte sei der Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. a  

(recte: lit. d) ELG sowie der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a 

AuG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 VZAE 

schuldig zu sprechen. 

2. Sie sei mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 10.00 zu  

bestrafen. 

3. Es sei ihr der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren unter  

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

4. Die Anschlussberufung der Privatklägerin 3 sei abzuweisen. 

5. Die Kosten der Untersuchung, des gerichtlichen Verfahrens sowie des 

Berufungsverfahrens seien gemäss Ausgang des Verfahrens den  

Parteien aufzuerlegen. 

6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren seien 

auf die Staatskasse zu nehmen. 

-   4   - 

Prozessualer Antrag: 

(sinngemäss): 

 Das Berufungsverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des sozial-

versicherungsrechtlichen Verfahrens zu sistieren. 

 (keine Beweisanträge) 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 80) 

1. Das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Beschuldigten auf-

zuerlegen. 

 (keine Beweisanträge) 

c) Der Privatklägerin 3 und Anschlussberufungsklägerin (SVA): 

 (Urk. 71 und Urk. 83) 

- Die Beschuldigte sei wegen vollendeten Betrugs auch hinsichtlich des 

Bezugs von Rentenleistungen der Invalidenversicherung zu verurteilen. 

- Das Strafmass sei entsprechend zu erhöhen. 

- Eventualiter sei die Berufung der Beschuldigten abzuweisen und das 

Strafmass zu bestätigen. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 (keine Beweisanträge) 

-   5   - 

Erwägungen: 

I. Gerichtsverfahren und Umfang der Berufung 

1. Erstinstanzliches Verfahren 

Am 11. Februar 2015 (Datum Eingang) erhob die Staatsanwaltschaft II des  

Kantons Zürich Anklage gegen die Beschuldigte wegen unerlaubter Erlangung 

von Sozialversicherungsleistungen und Widerhandlungen gegen sozialversiche-

rungsrechtliche Meldepflichten und das Ausländergesetz (Urk. 41/9). 

Mit vorgenanntem Urteil vom 4. Juni 2015 befand das Bezirksgericht Zürich die 

Beschuldigte mit Ausnahme eines Teils der Widerhandlungen gegen das Aus-

ländergesetz für schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Freiheits- und 

Geldstrafe von 14 Monaten und 90 Tagessätzen zu Fr. 10.- (Urk. 64). 

Nach der am 4. Juni 2015 durchgeführten Hauptverhandlung wurde der Entscheid 

am 19. Juni 2015 mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 19 -

 25). Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 (Datum Poststempel) meldete der amtliche 

Verteidiger innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an 

(Urk. 60).  

2. Berufungsverfahren 

2.1. Verfahrensgang 

Das begründete Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger am 2. November 2015 

zugestellt (Urk. 63/2). Am 24. November 2015 (Poststempel 23. November 2015), 

somit unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Sonntagen gemäss Art. 90 

Abs. 2 StPO innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO, ging die 

Berufungserklärung des amtlichen Verteidigers hierorts ein (Urk. 66).  

Von den drei vorinstanzlichen Privatklägern erklärte die Privatklägerin 3, die Sozi-

alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, am 16. Dezember 2015 (Poststempel 

15. Dezember 2015) rechtzeitig innert der mit Verfügung vom 24. November 2015 

angesetzten 20-tägigen Frist Anschlussberufung (Urk. 68; Datum Empfang 

2. Dezember 2015, Urk. 69). 

-   6   - 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete ausdrücklich auf Berufung und Anschluss-

berufung und beantragte vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 70). Die beiden vorinstanzlichen Privatkläger 1 und 2 liessen sich nicht  

vernehmen (Urk. 68). 

Zur Berufungsverhandlung am 7. April 2016 erschienen die Beschuldigte in Be-

gleitung ihres amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie Staats-

anwalt Dr. iur. M. Hug als Vertreter der Staatsanwaltschaft und lic. iur. Y._____ 

als Vertreter der Privatklägerin (Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 

SVA) (Prot. II S. 4).  

2.2. Sistierungsantrag 

2.2.1. Zu Beginn der Berufungsverhandlung stellte die amtliche Verteidigung  

– wie bereits vor Vorinstanz (Prot. I S. 18) – den Antrag, das Berufungsverfahren 

sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahrens zu sistieren (Prot. II S. 5 f.; Urk. 79 S. 2 ff.). Zur Begründung brachte sie 

im Wesentlichen und zusammengefasst vor, die sozialversicherungsrechtlichen 

Vorfragen bezüglich des Invaliditätsgrades der Beschuldigten seien unentbehrlich 

für die Beantwortung der vorliegend strafrechtlich relevanten Fragen, da sie ei-

nerseits über die tatbestandliche Einordnung des Verhaltens der Beschuldigten 

entscheiden würden und andererseits Auswirkung auf das Strafmass hätten.  

Entscheidend sei, wie es um den Gesundheitszustand der Beschuldigten im rele-

vanten Zeitraum bestellt, bzw. in welchem Ausmass sie in ihrer Arbeitsfähigkeit 

eingeschränkt gewesen sei. Diese medizinische Fachfrage könne durch das 

Strafgericht selbst nicht beantwortet und beurteilt werden. Über die Rentenan-

sprüche der Beschuldigten sei noch nicht rechtskräftig befunden worden, da diese 

gegen die Verfügung der SVA Zürich vom 13. März 2015 habe Beschwerde beim 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben lassen (vgl. Urk 50/1). 

Der vorliegende Straffall sei damit zum jetzigen Zeitpunkt nicht justiziabel. 

2.2.2. Die Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 6 f.; Urk. 80 S. ff.), deren Ansicht sich die 

Privatklägerin anschliesst (Prot. II S. 7), stellt sich unter Verweis auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung auf den Standpunkt, ein rechtskräftiger Abschluss 

-   7   - 

des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens sei für die strafrechtliche Beurtei-

lung des zur Anklage gebrachten Sachverhalts nicht erforderlich. Es lägen, ins-

besondere mit dem aussagekräftigen Gutachten der Klinik C._____, ausreichende 

Grundlagen vor, den vorliegenden Fall beurteilen und abschliessen zu können. 

2.2.3. Was die Vorinstanz bereits zur Frage der Sistierung ausgeführt hat (Urk. 64 

S. 4 ff.), erweist sich als zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann 

(Art. 82 Abs. 4 StPO) mit nachfolgenden ergänzenden Erwägungen. 

2.2.4. Die Staatsanwaltschaft weist mit Recht auf die jüngsten bundesgerichtli-

chen Urteile zu dieser rechtsgebietübergreifenden Schnittstellenproblematik hin 

(Prot. II S. 6 f.; Urk. 80 S. ff.). Entscheidend ist, dass sich die für die vorliegend zu 

beurteilenden Delikte rechtserheblichen Tatsachen beweismässig erstellen las-

sen. Nachdem die Beschuldigte – wie zu zeigen sein wird – des versuchten Be-

trugs schuldig zu sprechen ist, kann im Strafverfahren offen bleiben, in welchem 

genauen Ausmass die Beschuldigte in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ge-

wesen war resp. welche genaue, betragsmässige Auswirkung der veränderte Ge-

sundheitszustand auf ihre Arbeitsfähigkeit und auf die Rentenleistungen hatte. Im 

vorliegenden Strafverfahren genügt es, wenn sich rechtsgenügend erstellen lässt, 

dass die Beschuldigte in ihrer Arbeitsfähigkeit in weit geringerem Umfang als von 

ihr angegeben eingeschränkt war. Für die Beurteilung dieser Frage bestehen vor-

liegend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichende Ent-

scheidgrundlagen.  

2.2.5. Insbesondere liegt ein interdisziplinäres Gutachten der Rehaklinik C._____ 

(Urk. 13/13) vor, das gestützt auf die Akten, insbesondere gestützt auf die Obser-

vationsergebnisse, erstellt wurde. Diesem kommt die Stellung eines quasi-

gerichtlichen Gutachtens und damit erhöhter Beweiswert zu, zumal es aufgrund 

der Beauftragung durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt (SVA Zürich) erstellt 

wurde (vgl. dazu BSK StPO-HEER, Art. 189 N 7). Im Weiteren liegt denn auch mit 

der Renteneinstellungsverfügung der SVA Zürich vom 13. März 2015 (Urk. 47) 

bereits ein erster, zwar noch nicht rechtskräftiger, sozialversicherungsrechtlicher 

Entscheid vor. Insbesondere mit dem Gutachten C._____ bestehen vorliegend 

hinreichend verlässliche Entscheidgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hin-

-   8   - 

weis), die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Täuschung der Beschuldigten 

über ihren Gesundheitszustand und ihre Arbeitsfähigkeit erlauben (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 1.2 [nicht publ. in 

BGE 140 IV 11] m.H. u.a. auf BGE 134 V 231 E. 5.1; BGE 137 I 327 E. 7.1 und 

Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2012 vom 12. April 2013 E. 2.4.2). 

2.2.6. Eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens ist folglich nicht angezeigt.  

3. Umfang der Berufung und der Anschlussberufung 

3.1. Die Beschuldigte 

3.1.1. Die Beschuldigte ficht vom vorinstanzlichen Urteil die Schuldsprüche wegen 

Betrugs (Art. 146 Abs. 1 teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen Verlet-

zung der Meldepflicht gemäss Art. 87 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 70 IVG und Art. 31 

Abs. 1 ATSG an, mithin die ersten beiden Absätze des vorinstanzlichen Schuld-

spruchs in Dispositivziffer 1 (Urk. 66 S. 2; Urk. 79 S. 1; Prot. II S. 4, 9 ff.). 

Des Weiteren wird die Strafzumessung (Dispositivziffern 3 und 4) angefochten 

(Urk. 66 S. 2; Urk. 79 S. 1; Prot. II S. 4, 9 ff.).  

Ebenfalls angefochten ist die Kostenfestlegung gemäss Dispositivziffer 7 (Prot. II 

S. 11). Sinngemäss als angefochten zu gelten hat somit auch Dispositivziffer 8 

des vorinstanzlichen Urteils über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung, 

da darin eine vollumfängliche Rückforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten wird, was im Falle der beantragten Freisprüche zu überprüfen ist.  

3.1.2. Anerkannt werden die beiden Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen 

Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG und wegen Widerhandlung 

gegen das Ausländergesetz gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG, somit der dritte 

und vierte Absatz des vorinstanzlichen Schuldspruchs in Dispositivziffer 1 (Prot. II 

S. 9 f.). 

-   9   - 

Nicht beanstandet wird der teilweise Freispruch in Dispositivziffer 2 hinsichtlich 

der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Urk. 66 S. 2; Urk. 79 S. 1; Prot. II 

S. 4, 9 ff.). 

3.2. Die Privatklägerin, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 

3.2.1. Die Privatklägerin macht geltend, es liege hinsichtlich der Rentenleistung 

der Invalidenversicherung (Ziffer 1.1.6. - 1.1.8 der Anklage) vollendeter und nicht 

bloss versuchter Betrug vor (Urk. 71 S. 2; Urk. 83 S. 2 ff.). Sinngemäss wird damit 

der erste Absatz des vorinstanzlichen Schuldspruchs angefochten. 

3.2.2. Die Privatklägerin beantragte in ihrer Anschlussberufung aus dem vor-

genannten Grund eine Erhöhung des Strafmasses (Urk. 71 S. 2), wobei darauf 

hinzuweisen ist, dass die Privatklägerin zur Anfechtung der Sanktion nicht legiti-

miert ist (vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO). Auf entsprechenden Hinweis anlässlich der 

Berufungsverhandlung hat die Privatklägerin ihre Anschlussberufung diesbezüg-

lich zurückgezogen hat (Prot. II S. 11). 

3.3. In Rechtskraft erwachsener Teil des vorinstanzlichen Urteils 

Nicht angefochtene Teile eines vorinstanzlichen Urteils erwachsen gemäss 

Art. 437 StPO i.V.m. Art. 399 Abs. 3 StPO und Art. 402 StPO in Rechtskraft. Vor-

liegend betrifft dies:  

- Dispositivziffer 1 Absatz 3 (Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 31 

Abs. 1 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG) 

- Dispositivziffer 1 Absatz 4 (Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthaltes 

gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 AuG 

sowie Art. 9 VZAE),  

- Dispositivziffer 2 (Freispruch vom Vorwurf der Beschaffung einer Erwerbs-

tätigkeit gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG), 

- Dispositivziffer 5 (Rückgabe der beschlagnahmten Fotos), 

- Dispositivziffer 6 (Festsetzung der Gerichtsgebühr). 

-   10   - 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Teile des vorinstanzlichen Urteils ist Vormerk 

zu nehmen. 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Verletzung der Meldepflicht ab Juli 2008 (IV-Rente gemäss Anklageziffer 
1.1.3) 

1.1. Objektiver Tatbestand 

1.1.1. Der Beschuldigten war aufgrund einer psychischen Störung ab 1. Januar 

1996 eine volle Invalidenrente zugesprochen worden. Nach Darstellung der amtli-

chen Verteidigung ging der Bericht des Universitätsspitals Zürich damals von ei-

ner 100%-igen Arbeitsunfähigkeit aus (Urk. 50/1 S. 3 Ziff. 2). 

1.1.2. Die Anklage wirft der Beschuldigten vor, sie habe die Aufnahme einer Ar-

beitstätigkeit und die massive Verbesserung ihres Gesundheitszustandes nicht 

gemeldet. 

1.1.3. Gemäss Art. 87 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG ist jede wesen-

tliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von der 

Rentenbezügerin dem Versicherungsträger zu melden. Die Meldepflicht nach 

Art. 77 IVV (und Art. 31 Abs. 1 ATSG) besteht unabhängig von einer konkreten 

Frage der IV-Stelle nach dem Verdienst – mithin losgelöst von (periodischen) 

Leistungsüberprüfungen im Rahmen von Revisionsverfahren –, und die versicher-

te Person ist gehalten, dem Versicherungsträger von sich aus alle ihr bekannten 

relevanten Veränderungen unverzüglich, vollständig und mit hinreichender Ge-

nauigkeit bekanntzugeben (Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2012 vom 

29. Oktober 2012 E. 4.2.2, KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, N 14 

zu Art. 31 ATSG). Die Meldepflicht besteht gemäss Art. 77 IVV namentlich in Be-

zug auf den Gesundheitszustand und die Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit. Es ist 

dabei nicht Sache des Rentenbezügers zu beurteilen, ob die veränderten Verhält-

nisse zu einer Anpassung des Invaliditätsgrades führen werden oder nicht. Eben-

so ist für die Meldepflicht nicht relevant, ob die Änderung im Rahmen von Ein-

kommensbandbreiten liegt, welche noch nicht zu einer Leistungsänderung führen 

-   11   - 

(anstelle vieler: Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich IV.2015.00746 vom 

25. September 2015 E. 3). Die zu meldende wesentliche Veränderung bezieht 

sich auf die Leistungsgrundlagen und nicht auf deren mögliche Auswirkung. Die 

Meldepflicht wurde von der amtlichen Verteidigung auch vor Vorinstanz anerkannt 

(Urk. 52 S. 2). Es wurde jedoch geltend gemacht, der Gesundheitszustand habe 

sich nicht massiv verbessert, wie die Anklageschrift zitiere (Urk. 52 S. 2; Urk. 79 

S. 3, 6 ff.). Zudem habe es sich bei der Arbeitstätigkeit der Beschuldigten mehr 

um eine Art Beschäftigungsprogramm in einem geschützten Rahmen gehandelt 

als um eine Erwerbstätigkeit (Urk. 52 S. 3; ähnlich Urk. 79 S. 9). 

1.1.4. Die Vorinstanz hat sich sehr sorgfältig und ausführlich mit dem Aussage-

verhalten der Beschuldigten, der Beweislage hinsichtlich der Art und des Umfangs 

der Arbeitstätigkeit der Beschuldigten wie auch dem Entgelt ab 2008 auseinan-

dergesetzt (Urk. 64 S. 9 - 28). Überzeugend sind auch die vorinstanzlichen Erwä-

gungen zum Gesundheitszustand der Beschuldigten (Urk. 64 S. 16 E. 5.3.2. und 

S. 37 - 44). Insbesondere die Behauptung der Beschuldigten, sie habe nicht 

selbst gearbeitet, sondern lediglich ihrer Tochter bei den Reinigungsarbeiten "et-

was mitgeholfen", ist klar durch Zeugenaussagen widerlegt (Prot. I S. 8; vgl. auch 

Urk. 81 S. 21). So sagte beispielsweise der Zeuge D._____ von der Firma 

E._____ AG auf die Frage, ob er die bei seiner Einvernahme anwesende Be-

schuldigte persönlich kenne, spontan aus: "Frau A._____ hat in unserer Firma 

geputzt" (Urk. 8/8 S. 3). Als Monatspauschale sei ein Betrag von Fr. 3'900.-- ver-

einbart worden. Auf die Frage, ob jemand der Beschuldigten bei der Arbeit gehol-

fen habe, entgegnete der Zeuge: "Ja, sie waren immer zu zweit oder sogar zu 

dritt. Mit Namen kann ich aber nicht dienen" (Urk. 8/8 S. 5). Meistens, etwa zu  

80 - 90 Prozent, habe er die Beschuldigte gesehen. D._____ schloss seine Zeu-

genbefragung mit der Bemerkung: "Mich hat es erstaunt, dass es ein Verfahren 

gibt. Frau A._____ ist nämlich sehr nett, anständig und sehr angenehm" (Urk. 8/8 

S. 6). Ein starkes Indiz, dass er wahrheitsgemäss ausgesagt hat und kein Motiv 

hätte, die Beschuldigte zu Unrecht zu belasten. Auch der Zeuge F._____ sagte 

zum Reinigungsdienst aus: "Frau A._____ habe ich am häufigsten gesehen". Sie 

sei von Anfang an dabei gewesen (Urk. 8/9 S. 4 und 5). Um weitere unnötige 

Wiederholungen zum Sachverhalt bzw. der Beweiswürdigung zu vermeiden, kann 

-   12   - 

auf die Darstellung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 64 S. 7 - 28, Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

1.1.5. Es bestand eine Meldepflicht im eingangs erwähnten Sinne. Daran ändert 

nichts, dass die Verteidigung das genaue Quantitativ der Arbeitsstunden und des 

erzielten Entgelts wie auch die quantitative Bewertung der Gesundheitsverbesse-

rung mittels dem Wort "massiv" in Frage stellte (Urk. 52 S. 5; Urk. 79 S. 3 ff. und 

S. 12 f.).  

1.2. Subjektiver Tatbestand 

1.2.1. Die amtliche Verteidigung vertrat die Auffassung, der Beschuldigten könne 

kein vorsätzliches Handeln vorgeworfen worden. Wegen ihren schlechten 

Deutschkenntnissen und den Aussagen ihrer behandelnden Ärztin, Dr. G._____, 

sei die Beschuldigte im Glauben gewesen, sie dürfe "ein wenig arbeiten", zumal 

sie dafür keinen Lohn bezog (Urk. 52 S. 7; Urk. 79 S. 4 f., 9, 12).  

1.2.2. Die Beschuldigte selbst stellte sich in verschiedenen Einvernahmen auf den 

Standpunkt, sie habe die Meldepflicht sprachlich nicht verstanden (Urk. 6/1 S. 7; 

Urk. 81 S. 18-20, 23). In der Einvernahme vom 13. Juli 2011 gab sie beispielswei-

se auf die Frage, weshalb sie die Aufnahme von Arbeitstätigkeiten nicht gemeldet 

habe, zu Protokoll: "Ich weiss es nicht. Mich hat niemand informiert, was ich darf 

und was nicht. Man überlegt auch nicht viel" (Urk. 6/3 S. 8). In der Einvernahme 

vom 3. Dezember 2014 erklärte sie auf entsprechende Frage wiederum: "Mich hat 

niemand ermahnt. Niemand sagte mir, dass dies meldepflichtig wäre" (Urk.6/6 

S. 4). Die Vorinstanz ist einlässlich auf den Einwand der mangelnden Sprach-

kenntnisse eingegangen (Urk. 64 S. 18 f.). Diesen Ausführungen wie auch der 

Schlussfolgerung, dass es sich um eine reine Schutzbehauptung der Beschuldig-

ten handelt, ist beizupflichten (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist hinzuzufügen, 

dass die Beschuldigte seit 1984 in der Schweiz lebt (Prot. II S. 2). Auch hat die 

Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung angegeben, die auf Deutsch 

gestellten Fragen zu verstehen, auch Deutsch – zwar nicht gut – lesen zu können 

(Urk. 81 S. 2 f.). Sprachlich keine Verständnisprobleme hatte sie offenbar beim 

Ausfüllen des Formulars der Haftpflichtversicherung, worin sie eine Versiche-

rungsleistung wegen eines Hagelschadens an ihrem Auto beantragte und auch 

-   13   - 

Fr. 9'500.-- erhielt (Urk. 6/1 S. 14, Urk. 6/5 S. 16, Urk. 66 S. 36). Widersprüchlich 

mutet auch an, dass die Beschuldigte einerseits bestätigt hat, ihre Tochter be-

herrsche die deutsche Sprache gut und habe ihr die Formulare vorgelesen und 

erklärt (Urk. 81 S. 19), dann aber andererseits geltend macht, die Tochter habe 

ihr mehrmals gesagt, sie verstehe die Formulare nicht (Urk. 81 S. 19). Es ist le-

bensfremd, jemanden zum Ausfüllen der Formulare als Hilfe beizuziehen, der sie 

selber gar nicht versteht und dies angeblich auch kommuniziert haben soll. Und 

schliesslich gab die Beschuldigte an, trotz angeblicher Sprachprobleme ab-

gesehen von ihrer Tochter sich keine Hilfe zum Ausfüllen der Formulare geholt zu 

haben, wie bspw. einen Dolmetscher oder ein sprachkundigen Landsmann etc. 

(Urk. 81 S. 20). Dies alles stützt die überzeugende Schlussfolgerung der Vor-

instanz, dass es sich bei den behaupteten Sprachproblemen vielmehr um eine 

nachgeschobene Schutzbehauptung handelt, die Beschuldigte die Formulare (mit 

Hilfe der Tochter) sehr wohl verstanden hat und demnach um das Bestehen der 

Meldepflicht gewusst hat. Insbesondere räumte die Beschuldigte ein, dass sie je-

weils entschieden habe, welche Antworten in den Formularen angekreuzt werden 

und welche Antworten man gebe (Urk. 81 S.17 f.). 

1.2.3. Die Beschuldigte liess ausführen, es sei ihr von der Psychiaterin 

Dr. G._____ gesagt worden, ein Verdienst von jährlich Fr. 10'000.-- bis 

Fr. 15'000.-- führe nicht zu einer Rentenkürzung (Urk. 52 S. 8; Urk. 81 S. 5, 9 

und 12). Dr. G._____ bestätigte diese Aussage als Zeugin in dem Sinne, dass sie 

dies allen Patienten sage; soweit sie wisse, dürfe man nebst der Rente ca. 

Fr. 10'000.-- bis Fr. 15'000.-- verdienen (Urk. 8/4 S. 11). Allerdings sagte 

Dr. G._____ auch aus, dass sie allen Patienten ebenso sage, dass eine Arbeitstä-

tigkeit meldepflichtig sei (Urk. 8/4 S. 11). Zudem habe sie von der Arbeitstätigkeit 

der Beschuldigten keine Kenntnis gehabt (Urk. 8 S. 12). Der Umstand, dass die 

Beschuldigte ihre Arbeitstätigkeit nicht nur gegenüber den Behörden, sondern 

auch gegenüber Dr. G._____ verschwiegen hat (vgl. dazu Urk. 81 S. 20), ist ein 

starkes Indiz dafür, dass sie um die Meldepflicht wusste. Ein anderes Motiv des 

Verschweigens ist nicht vernünftig herzuleiten. Abgesehen davon ist offensicht-

lich, dass einer Ärztin die fachliche Kompetenz fehlt bzw. nicht die zuständige Be-

hörde ist, um über sozialversicherungsrechtliche Deklarationspflichten und An-

-   14   - 

sprüche verbindliche Auskünfte zu erteilen bzw. an deren Stelle Entscheide zu 

treffen. Hätte die Beschuldigte im Übrigen tatsächlich auf die behauptete Auskunft 

der Psychiaterin vertraut, hätte sie später auch keinerlei Gründe für eine Falsch-

deklaration in den Formularen der Sozialversicherungsanstalt gehabt. Diese spä-

teren Falschdeklarationen sind ein starkes Indiz dafür, dass der Beschuldigten 

bewusst war, dass die Aufnahme der Arbeitstätigkeit ein Risiko in Bezug auf die 

Ausrichtung einer vollen IV-Rente darstellte.  

1.2.4. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, wie oft die Beschuldigte auf die 

Meldepflicht hingewiesen worden ist (Urk. 64 S. 30 - 33; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es 

bestehen keine Zweifel, dass sich die Beschuldigte über die Meldepflicht im Kla-

ren war.  

1.3. Fazit 

Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung ist folglich nicht zu 

beanstanden. Darauf ist zu verweisen (Urk. 64 S. 53 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die 

Beschuldigte hat sich somit der Verletzung von Meldepflichten gemäss Art. 87 

Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG schuldig gemacht. 

2. Versuchter Betrug durch Falschangaben auf dem Revisionsformular vom 
17. Januar 2011 (IV-Rente gemäss Anklageziffer 1.1.6. - 1.1.9.) 

2.1. Anklagevorwurf und erwiesener Sachverhalt 

2.1.1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 17. Januar 2011 (Datum Unter-

zeichnung) ein Revisionsformular zu Handen der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Zürich (Urk. 12/21) wahrheitswidrig ausgefüllt zu haben bzw. ausfüllen 

lassen, um weiterhin die IV-Rente zu erhalten. Sie habe angegeben, sie sei nicht 

erwerbstätig und es sei ihr auch nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzuge-

hen. Sie verneinte die Frage, ob sie einer freiwilligen Arbeit nachgehe. Ihr Ge-

sundheitszustand habe sich verschlechtert und bei der Körperpflege sei sie auf 

regelmässige Hilfe Dritter angewiesen (Anklageschrift Urk. 41/9 S. 6). Schliesslich 

habe sie bei der Frage, welche Fortbewegungsmittel sie noch selbständig be-

nützen könne, verschwiegen, dass sie regelmässig Auto fahre und stattdessen 

angegeben, sie benutze öffentliche Verkehrsmittel und könne dies nur für kurze 

-   15   - 

Strecken tun. Die Angaben im Formular wurden von der Beschuldigten nicht  

bestritten.  

2.1.2. Fest steht, dass die Beschuldigte seit Juli 2008 einer entlöhnten Tätigkeit 

im Reinigungsdienst nachging und entgegen ihren Angaben regelmässig Auto 

fuhr, auch schon nach Serbien, um ihre Mutter zu besuchen (Urk. 6/3 S. 5). Auch 

hier wiederum nur illustrativ einige Beispiele für die geringe Glaubhaftigkeit der 

Aussagen der Beschuldigten: Sie gab im Revisionsformular an, sie sei bei der 

Körperpflege regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe ihrer Tochter an-

gewiesen (Urk. 12/21 S. 3). Auf die Körperpflege ihrer Mutter, der Beschuldigten, 

angesprochen sagte die Tochter in ihrer Einvernahme aus: "Das hat sie selber 

gemacht. Sie ist nicht so, dass sie Hilfe bei der Körperpflege braucht" (Urk. 7/3 

S. 17). Auf das Verschweigen des Autofahrens im Formular angesprochen kon-

zedierte die Beschuldigte zunächst: "Das ist nur 5 Minuten mit dem Auto und nicht 

so lange. Vielleicht hat meine Tochter dies nicht richtig ausgefüllt" (Urk. 6/1 Ant-

wort 54). Auf Nachhaken in der Befragung sagte sie dann aus: "Wenn es mir gut 

geht, dann fahre ich Auto. Vielleicht ist dies insgesamt eine Stunde. Längere 

Strecken fahre ich nicht" (Urk. 6/1 Antwort 55). Auf Vorhalt, dass der VW Golf auf 

ihren Namen eingelöst sei, machte die Beschuldigte geltend, es sei der Wagen ih-

res Schwagers, welcher ihr das Auto geschenkt habe (Urk. 6/1 Antwort. 60; vgl. 

auch Urk. 81 S. 9). Darauf angesprochen, dass sie aufgrund der von ihr gegen-

über der Sozialversicherungen geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen wohl nicht Autofahren sollte, gab die Beschuldigte zu Protokoll: "Wenn ich 

so etwas spüre, halte ich an und fahre auf die Seite. Dies ist kein Hinderungs-

grund (Urk. 6/1 Antwort 61). Ein ähnliches Aussageverhalten legte die Beschul-

digte anlässlich der Berufungsverhandlung zum Themenkreis "Autofahren" an den 

Tag. So bestätigte sie zunächst, dass sie jeweils mit dem Auto dorthin gefahren 

sei, wo sie Reinigungsarbeiten verrichtet habe, fügte allerdings bei, dass sie nicht 

alleine gefahren sei. Darauf angesprochen, dass sie im Formular allerdings ange-

geben habe, ausschliesslich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu 

sein, erwiderte sie, sie sei hautsächlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln un-

terwegs gewesen, mit dem Auto nur diese kurzen Strecken. Sonst sei sie überall 

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hingefahren (Urk. 81 S. 17). Dieses Ab-

-   16   - 

schweifen vom eigentlichen Kern der Frage, weshalb im Formular – wahrheitswid-

rig – angeben wurde, dass sie nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs 

gewesen sei, auf Nebensächliches bzw. die Flucht in unbehelfliche Erklärungen 

("nur diese kurzen Strecken"; "ja, aber nicht alleine") sind in der Aussage-

psychologie klare Anzeichen für eine geringe Glaubhaftigkeit einer Aussage 

(vgl. BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., München 

2014, S. 84). 

Dass die Beschuldigte einer – zwar formell unter dem auf ihre Tochter als Ar-

beitsnehmerin lautenden Arbeitsvertrag – entlöhnten Tätigkeit nachging, erhellt 

auch daraus, dass die Lohnabrechnungen anlässlich der Hausdurchsuchung bei 

der Beschuldigten gefunden wurden (Urk. 21/2, Sicherstellungsverzeichnis S. 2) 

und ihre Tochter dazu ausführte, die Beschuldigte habe die Lohnabrechnungen 

immer kontrollieren wollen (Urk. 7/1 S. 7). All dies sind weitere Umstände (vgl. 

dazu bereits vorstehend zur Meldepflichtverletzung), die klar gegen den Stand-

punkt der Beschuldigten sprechen, sie habe ihrer Tochter bei den Reinigungsar-

beiten lediglich "etwas mitgeholfen". 

Die von der Beschuldigten dazu ins Feld geführte Erklärung, diese Lohnabrech-

nungen seinen nie bei ihr gewesen, jemand habe das dorthin gebracht, als sie ins 

Gefängnis gegangen sei (Urk. 81 S. 16), erweist sich als falsch. So war nämlich 

die Beschuldigte an der Hausdurchsuchung vom 12. Juli 2011 selbst zugegen, 

unterzeichnete auch das Durchsuchungsprotokoll (Urk. 21/2) und wurde erst am 

selbigen Tag in Haft gesetzt (Urk. 31/2). Es ist somit nicht möglich, dass die frag-

lichen Lohnabrechnungen erst während ihrer Haftzeit in ihr Haus gelangt sind.  

2.1.3. Es stimmt zwar, dass das Arbeitsverhältnis auf ihre Tochter, der Mitbe-

schuldigten H._____ lautete, welche den Lohn entgegennahm. Bewiesen ist aber 

auch, dass die Beschuldigte im Gegenzug für ihre Arbeit erhebliche finanzielle 

Vorteile von ihrer Tochter erhielt. Die Beschuldigte machte geltend, diese Zuwen-

dungen seien nicht für ihre Arbeit gewesen, sondern im Sinne familiärer Unter-

stützung (so zuletzt auch Urk. 81 S. 11 und 16). Auch im Zusammenhang mit der 

Falschdeklaration kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Meldepflicht und 

-   17   - 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 66 S. 11 - 

44). Illustrativ für das Aussageverhalten der Beschuldigten ist auch, dass sie an-

lässlich der Berufungsverhandlung frühere Zugaben nicht ausgesagt haben will, 

obwohl sie die Einvernahmeprotokolle gegengelesen und unterzeichnet hatte. So 

entgegnete sie auf Vorhalt ihrer früheren Aussage (Urk. 6/5 S. 2), wonach sie 

häufiger als ihre Tochter bei der Firma E._____ gearbeitet habe und nicht bloss 

aushilfsweise, dass sie das nicht gesagt habe. Sie habe nie gesagt, dass sie 

mehr als ihre Tochter hingegangen sei (Urk. 81 S. 13). Mit dem gleichen Einwand 

begegnete sie dem Vorhalt ihrer Aussage in der Untersuchung (Urk. 6/5 S. 7 f.), 

dass es vorgekommen sei, dass sie am gleichen Abend bei der Firma E._____, 

der Firma I._____ sowie der J._____ AG Reinigungsarbeiten gemacht habe, und 

zwar allein (Urk. 81 S. 13 f.). Dieses pauschale, unsubstantiierte Abstreiten frühe-

rer Aussagen verstärkt den Eindruck einer gesamthaft geringen Glaubhaftigkeit 

der Ausführungen der Beschuldigten. 

2.1.4. Dass die Beschuldigte – entgegen ihren Angaben im Formular – einer ent-

löhnten Tätigkeit im von der Vorinstanz dargelegten Umfang nachging und regel-

mässig Auto fuhr, ist nach dem Gesagten erstellt. 

2.2. Arglistige Täuschung 

2.2.1. Zur Täuschungshandlung und der Arglist kann auf die vorinstanzlichen  

Erwägungen verwiesen werden (Urk. 64 S. 54 - 59; Art. 82 Abs. 4 StPO). Das 

Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass Sozialbehörden nicht verpflichtet 

sind, ohne konkrete Hinweise die Angabe des Leistungsempfängers, wonach kei-

ne Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, zu überprüfen bzw. dass dadurch Arglist 

nicht ausgeschlossen sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2010 vom 22. April 

2015 E. 2 mit zahlreichen angegebenen Entscheiden).  

2.2.2. Was die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung hiergegen ein-

wendet, ändert an dieser Beurteilung nichts (Urk. 79 S. 9-11). Das betrugs-

relevante Verhalten der Beschuldigten erschöpfte sich vorliegend nicht im blossen 

Nichtmelden einer meldepflichtigen Tatsache. Vielmehr ist im Verhalten der Be-

-   18   - 

schuldigten eine aktive Täuschung darin zu erblicken, dass sie die Sozialversiche-

rungsbehörden aktiv über das Ausmass ihrer Beschwerden täuschte, indem sie 

die Verbesserung ihres Gesundheitszustands nicht offenlegte resp. wahrheits-

widrig angab, keiner Arbeit nachzugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.5.3 [nicht publ. in BGE 140 IV 11]). 

Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Schleudertraumen Arglist wieder-

holt mit der Begründung bejaht, die Betroffene habe tatsächlich nicht bestehende 

Beschwerden vorgetäuscht. Versicherer sind bei der Ermittlung der Arbeits- und 

in der Folge der Erwerbsfähigkeit in hohem Masse auf das Ergebnis der Befra-

gung des Leistungsansprechers zu seinen Beschwerden und Einschränkungen 

angewiesen. Indem die Beschuldigte in den Formularen (im Rahmen des Renten-

revisionsverfahrens) ihre Aktivitäten nicht offenlegte und vorgab, in einem Masse 

gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, das in diesem Umfang nicht (mehr) den tat-

sächlichen Verhältnissen entsprach, täuschte sie die Privatklägerin arglistig, zu-

mal ihre subjektive Sachdarstellung in den Formularen in Bezug auf ihren Ge-

sundheitszustand nur schwer überprüfbar war (Urteil des Bundesgerichts 

6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.5.4 [nicht publ. in BGE 140 IV 11] 

m.z.H.). 

2.3. Irrtum 

Aufgrund der Falschdeklaration gingen die Sozialbehörden irrtümlich davon aus, 

dass die Beschuldigte nach wie vor nicht arbeits- und erwerbsfähig sei und des-

halb eine volle Rente auszuzahlen sei.  

2.4. Versuch bzw. fehlender Vermögensschaden 

Die Privatklägerin beantragt in ihrer Anschlussberufungserklärung, es sei nicht 

bloss auf versuchten Betrug, sondern auf vollendeten Betrug zu erkennen 

(Urk. 71 S. 2; Urk. 83 S. 2). Die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Vermögens-

schaden verneint mit dem Argument, dass die IV-Rente wegen dem Strafverfah-

ren mit Verfügung vom 19. Juli 2011 vorläufig sistiert worden sei (Urk. 71 S. 2 

Ziff. 2.2; Urk. 83 S. 4; Verfügung SVA Urk. 13/2). Hätte die Beschuldigte – so die 

Anschlussberufungsklägerin – wahrheitsgetreue Angaben gemacht und dabei auf 

-   19   - 

die zumindest seit Juli 2008 über mehrere Tage pro Woche ausgeübte Arbeitstä-

tigkeit hingewiesen, wäre die IV-Rente unverzüglich und damit bereits per Ende 

Januar 2011 und nicht erst per Ende Juli 2011 eingestellt worden (Urk. 71 S. 2 f.). 

Deshalb sei die IV-Rente zumindest von Januar 2011 bis Juli 2011 zu Unrecht 

ausbezahlt worden (vgl. Urk. 83 S. 4). Diese Argumentation erscheint zutreffend, 

jedoch geht auch die Anklageschrift im gesamten Anklagepunkt 1.1.6. von einem 

fehlenden Vermögensschaden infolge besagter vorläufiger Sistierung aus,  

weshalb auch nur ein Versuch angeklagt wurde. Aufgrund des in Art. 9 StPO ver-

ankerten Anklagegrundsatzes war die Vorinstanz an den Anklagesachverhalt ge-

bunden, weshalb sie nicht anstelle eines Versuchs auf vollendeten Betrug  

erkennen durfte (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anschlussberufung bzw. der damit 

verbundene Antrag erweist sich deshalb auch im Berufungsverfahren als rechtlich 

nicht möglich, da auch die Berufungsinstanz vom Sachverhalt in der Anklage-

schrift auszugehen hat und diesen nicht zu Lasten der Beschuldigten abändern 

darf.  

2.5. Irrtum und Vermögensdisposition sowie Vermögensschaden 

2.5.1. In der Berufungserklärung macht der amtliche Verteidiger geltend, der Inva-

liditätsgrad der Beschuldigten habe mindestens 70% betragen, weshalb sie zur 

Ausführung einer Arbeitstätigkeit im Umfang von maximal 30% befugt gewesen 

sei (Urk. 66 S. 2). Bevor ein rechtskräftiger Entscheid über den Invaliditätsgrad 

vorliege, könne gar kein strafrechtlicher Schuldspruch ergehen (so auch anläss-

lich der Berufungsverhandlung, Urk. 79). Sinngemäss wird damit das Tat-

bestandselement der Vermögensdisposition bestritten bzw. die Kausalität der 

Vermögensdisposition zum Irrtum der Privatklägerin über die tatsächliche Arbeits-

fähigkeit der Beschuldigen (DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzel-

nen, 10. Aufl., Zürich 2013, S. 235, Ziff. 1.3.a). Eventuell wird damit auch bestrit-

ten, es habe kein Irrtum über den Invaliditätsgrad vorgelegen, da dieser ohnehin 

mindestens 70% betragen habe. Die Auffassung der amtlichen Verteidigung findet 

eine gewisse Stütze in einem Entscheid des Bundesgerichts vom 24. November 

2011, worin festgehalten wurde, dass bei einer Arbeitsfähigkeit von bis zu 30% 

-   20   - 

noch nicht automatisch nachgewiesen sei, dass eine IV-Rentenkürzung erfolge 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_304/2011 vom 24. November 2011 E. 1.5). 

2.5.2. Es leuchtet ein, dass die Vorinstanz bzw. der Strafrichter nicht anstelle der 

zuständigen Sozialversicherungsbehörde den genauen Invaliditätsgrad verbind-

lich feststellen kann. So beanstandet auch das Bundesgericht im Übrigen nicht  

– zumindest im Zusammenhang mit dem Betrugsversuch –, wenn der Strafrichter 

das exakte Ausmass der Arbeits(un)fähigkeit resp. den Invaliditätsgrad offenlässt 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.5.3 [nicht 

publ. in BGE 140 IV 11] m.z.H.). Dies gilt jedenfalls solange, als die arglistige 

Täuschung über das Mass des gesundheitlichen Zustands zu einem solchen Irr-

tum bei der Leistungserbringerin führt, dass sie Rentenzahlungen entrichtet bzw. 

(beim Betrugsversuch) entrichten würde, auf die kein Anspruch – jedenfalls nicht 

in solchem Umfang – besteht. Dies ist vorliegend klar der Fall.  

So kam die Vorinstanz in Würdigung der Beweislage in nachvollziehbarer Weise 

zum Schluss, dass ein Invaliditätsgrad von 70% oder mehr, was gemäss Art. 28 

IVG zur einer vollen Rente berechtigen würde, ausgeschlossen sei. Eine solche 

Annahme sei insbesondere schlechterdings unvereinbar mit dem Umstand, dass 

verschiedene Zeugen an Arbeitsorten der Beschuldigten keinerlei Einschränkung 

in deren Arbeitsfähigkeit festgestellt hätten (Urk. 64 S. 23 -27) sowie dem inter-

disziplinären Gutachten der Rehaklinik C._____ vom 15. April 2013, welches von 

einer Einschränkung von höchstens 20% ausgehe (Urk. 64 S. 40 - 44 und Gut-

achten Urk. 13/13 S. 5). Letztere Feststellung der Vorinstanz ist allerdings etwas 

missverständlich bzw. bezieht sich nur auf die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

infolge somatischer Beschwerden (Urk. 13/13, Psychiatrische Stellungnahme vom 

15. April 2013, S. 22). Es ist jedoch unbestritten, dass bei der Beschuldigten eine 

Kombination mit einer psychischen Störung vorliegt. Das genannte Gutachten hält 

fest, dass eine retrospektive Feststellung der prozentualen Arbeitsfähigkeit auf-

grund der psychischen Störung kaum beantwortet werden könne. Im nachträgli-

chen Bericht der Rehaklinik C._____ vom 29. April 2013 wird die Arbeitsfähigkeit 

aufgrund aller gesundheitlichen Einschränkungen dann aber trotzdem auf insge-

samt höchstens 50% bewertet (Urk. 13/13, Interdisziplinäre Zusammenfassung 

und Fragenbeantwortung vom 29. April 2013, S. 5). Daran ändert auch der im 

-   21   - 

Rahmen der Berufungsverhandlung eingereichten Bericht der psychiatrischen 

Universitätsklinik Zürich vom 22. Dezember 2015 nichts (Urk. 82/1). Der Bericht 

stellt einen psychopathologischen Befund für den Zeitpunkt des Eintritts der Be-

schuldigten in die Tagesklinik am 15.09.2015 und sagt damit nichts über den  

deliktsrelevanten Zeitraum aus. Bemerkenswert ist im Übrigen, dass im Bericht 

unter dem Titel "Somatischer Befund bei Eintritt" festgehalten wird, dass sich bei 

Eintritt der Beschuldigten keine Hinweise für das Vorliegen einer schweren kör-

perlichen Erkrankung gezeigt hätten. 

2.5.3. Auch mit dieser Korrektur gemäss dem nachträglichen Bericht C._____ 

kommt man aber zum selben Ergebnis wie die Vorinstanz. Aufgrund des Gutach-

tens und der Berichte der Rehaklinik C._____ ist von einer erheblichen Erhöhung 

der Arbeitsfähigkeit ab 2006 von zuvor 0% auf mehr als 30% auszugehen, wes-

halb eine Reduktion des Invaliditätsgrades von bisher 70% sicher ist. Gestützt auf 

Art. 28 IVG wird die Vollrente deshalb auf maximal drei Viertel herabgesetzt wer-

den. Es ist daran zu erinnern, dass die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügung 

vom 13. März 2015 den Invaliditätsgrad nicht etwa bloss auf unter 70% fest-

gesetzt hat, sondern auf unter 40%, weil die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

bloss 20% betrage (Urk. 14/4 und 50/1). Die IV-Rente der Beschuldigten wurde 

deshalb nicht bloss herabgesetzt, sondern sogar vollständig eingestellt. Daran 

ändert nichts, dass die Beschuldigte gegen diesen Entscheid Ende April 2015 ein 

Rechtsmittel eingelegt hat und das Verfahren noch am Sozialversicherungsgericht 

hängig ist (Urk. 50/2).  

2.5.4. Dass im Übrigen auf von der Sozialversicherung in Auftrag gegebene Gut-

achten und Berichte der Rehaklinik C._____ gemäss Rechtsprechung abgestellt 

werden kann bzw. muss, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässig-

keit der Expertise sprechen, hat das Bundesgericht im Entscheid BGE 125 V 351 

festgehalten (E. 3b/bb; vgl. auch BSK StPO-HEER, N 7 zu Art. 189). Solche Indi-

zien liegen nicht vor; auch Gerichte beauftragen nebst anderen Institutionen die 

Rehaklinik C._____ mit Gutachten. 

2.5.5. Abgesehen davon kann nicht in absoluter Form gesagt werden, dass die 

Strafbarkeit von Sozialhilfebetrug stets ausgeschlossen sei, solange kein rechts-

-   22   - 

kräftiger Entscheid des Sozialversicherungsgerichts über den Invaliditätsgrad vor-

liege (Urk. 79 S. 2 ff.; dazu bereits vorstehend zum Sistierungsantrag). Gestützt 

auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes (VwVG) und Art. 7b Abs. 2 IVG wird nämlich eine IV-Rente vorläufig 

eingestellt, wenn ein Rentenbezüger gegenüber den Sozialversicherungsbehör-

den Erwerbs- bzw. Arbeitstätigkeiten in dem in der Anklageschrift geschilderten 

erheblichen Umfang wissentlich und willentlich trotz Nachfrage nicht angibt. 

Nachdem die Sozialversicherungsanstalt von den Falschdeklarationen Kenntnis 

erhalten hat, hat sich denn auch die vorläufige Einstellung der Leistungen am 

19. Juli 2011 verfügt (Urk. 13/2). Wie erwähnt, hat die Sozialversicherungsanstalt 

inzwischen die Rentenleistung sogar vollständig eingestellt. Die Ausgleichskasse 

K._____ hat die Rente ab Januar 2011 deshalb nur ausbezahlt, weil noch keine 

solche vorläufige Verfügung ergangen ist, bzw. weil die Privatklägerin von der 

teilweisen Arbeitsfähigkeit der Beschuldigten nichts wusste bzw. von der  

Beschuldigten diesbezüglich bereits zum zweiten Mal mit falschen Angaben im 

Revisionsformular getäuscht worden ist. Die Kausalität zwischen Irrtum und den 

Vermögensdispositionen, die monatliche Auszahlung der IV-Rente bis Ende Juli 

2011, ist deshalb gegeben.  

2.5.6. Auch ein Vermögensschaden ist unter diesen Voraussetzungen zu beja-

hen, da gemäss Lehre und Rechtsprechung beim Betrug auch eine bloss vo-

rübergehende Beeinträchtigung des Vermögens ausreicht (BGE 122 IV 430; DO-

NATSCH, Strafrecht III, a.a.O., S. 240). Bei zu Unrecht geleisteten Sozialleistungen 

ist abgesehen davon eine Rückforderung meistens aussichtslos, was einem defi-

nitiven Vermögensschaden gleich kommt. Geht man davon aus, dass gestützt auf 

Art. 28 IVG und Art. 24 BVG eine Rentenreduktion von mindestens einem Viertel 

erfolgt wäre, errechnet sich ein Vermögensschaden bis 19. Juli 2011 von mindes-

tens Fr. 2'688.75 (5 x ¼ von Fr. 1'207.- + Fr. 944.-). Die Frage nach dem genauen 

Umfang des entstandenen Schadens kann indes offenbleiben, da die Beschuldig-

te – anklagegemäss – ohnehin nur des Versuchs schuldig zu sprechen ist (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_750/2012 vom 12. November 2013 E. 2.5.3 [nicht 

publ. in BGE 140 IV 11] m.z.H.). 

-   23   - 

2.6. Bereicherungsabsicht 

2.6.1. Vor Vorinstanz machte der amtliche Verteidiger geltend, der Beschuldigten 

habe die Bereicherungsabsicht gefehlt, weil ihr von ihrer Psychiaterin Dr. G._____ 

gesagt worden sei, ein Verdienst von jährlich Fr. 10'000.-- bis Fr. 15'000.-- führe 

nicht zu einer Rentenkürzung (Urk. 52 S. 8 ). Wie bereits vorstehend erwähnt, be-

stätige Dr. G._____ als Zeugin diese Aussage in dem Sinne, dass sie dies allen 

Patienten sage; soweit sie wisse, dürfte man nebst der Rente ca. Fr. 10'000.-- bis 

Fr. 15'000.-- verdienen (Urk. 8/4 S. 11). Allerdings gab sie auch zu Protokoll, sie 

habe von der Arbeitstätigkeit der Beschuldigten keine Kenntnis gehabt (Urk. 8 

S. 12). Zudem wird selbst von der Beschuldigten nicht geltend gemacht, Dr. 

G._____ habe gesagt, man dürfe gegenüber den Sozialversicherungsbehörden 

wahrheitswidrige Angaben machen (vgl. Urk. 81 S. 25). Vielmehr ist der Rat-

schlag von Dr. G._____, die Beschuldigte solle doch arbeiten gehen, als thera-

peutisch motiviert zu verstehen und nicht als Auskunft, man dürfe einer bezahlten 

Arbeit nachgehen, ohne dies den Sozialversicherungsbehörden melden zu müs-

sen. Das war auch der Beschuldigten klar, auch wenn sie dies mit unglaubhaften 

Aussagen in Abrede stellt. 

Augenfällig dabei ist auch, dass die Beschuldigte selbst einräumt, gegenüber 

Frau Dr. G._____ nie erwähnt zu haben, dass sie bei verschiedenen Firmen Rei-

nigungsarbeiten mache (Urk. 81 S. 20), dies obwohl sie Dr. G._____ angeblich 

immer wieder zum Arbeiten angehalten resp. motiviert habe (Urk. 81 S. 21 und 

S. 25).  

Das gesamte Verhalten der Beschuldigten, konkret das Verschweigen gegenüber 

Dr. G._____, dass sie dem von Dr. G._____ mehrfach geäusserten Ratschlag, 

arbeiten zu gehen, bereits nachlebt, dass die Arbeitsverträge auf die Tochter lau-

ten, die Beschuldigte indes die vertragliche Arbeitsleistung erbringt und die Lohn-

abrechnungen kontrolliert, die bewusst wahrheitswidrige Verneinung von Einkünf-

ten trotz ausdrücklicher Frage im Formular, ist nur vernünftig erklärbar mit der 

Tatsache, dass sich die Beschuldigte durch die Lüge finanzielle Vorteile ver-

sprach. Die Vorinstanz hat unter diesen Voraussetzungen die Bereicherungsab-

sicht zu Recht bejaht.  

-   24   - 

2.6.2. Bei der Bereicherungsabsicht genügt im Übrigen Eventualvorsatz  

(DONATSCH, Strafrecht III, a.a.O., S. 244). Wie bereits ausgeführt, würde der Um-

stand, dass der Invaliditätsgrades bei einer Neubeurteilung trotz teilweiser Er-

werbstätigkeit möglicherweise wiederum auf 70% festgesetzt wird, nichts daran 

ändern, dass nur aufgrund der erheblichen Falschdeklaration der Beschuldigten 

im Januar 2011 keine vorläufige Einstellung der Leistungen bis zum Revi-

sionsentscheid erfolgt ist. Unter den gegebenen Umständen konnte sich die Be-

schuldigte auch in keiner Weise sicher sein, dass der Invaliditätsgrad erneut auf 

mindestens 70% festgesetzt werden wird. Die Beschuldigte hat sich durch die Lü-

ge im Deklarationsformular deshalb zumindest vorübergehend bereichert bzw. 

dies in Kauf genommen.  

2.7. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich als zutreffend 

(Urk. 64 S. 54 ff.). In Bezug auf die Falschdeklaration im Formular vom 17. Januar 

2011 gemäss Anklageziffer 1.1.6. bleibt es deshalb beim vorinstanzlichen Schuld-

spruch wegen versuchten Betrugs.  

3. Betrug ab ca. März/April 2008 (Ergänzungsleistung gemäss Anklageziffer 
1.2.6. - 1.2.9.) 

3.1. Anklagevorwurf 

Die Beschuldigte gab gegenüber dem Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich 

in einem schriftlichen Fragebogen am 13. März 2009 wahrheitswidrig an, sie habe 

in den vergangenen drei Jahren nicht gearbeitet und nebst der IV- und 

BVG Rente kein Einkommen erzielt (Anklage Urk. 41/9 S. 9; Formular des Amts 

für Zusatzleistungen Urk. 17/1/3 Seite 2 Fragen 3 - 6). 

3.2. Verweis auf die Ausführungen zur IV-Rente 

Bereits vor Vorinstanz verwies die amtliche Verteidigung diesbezüglich weitge-

hend auf ihren Standpunkt zum Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit der 

IV Rente (Urk. 52 S. 15 ff.). Ihren Einwänden kommt denn auch in Bezug auf den 

vorgeworfenen Betrug im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen die-

selbe Bedeutung zu. Dasselbe gilt aber auch zur Begründung der Vorinstanz zu 

diesem Anklagepunkt und deren Verweis auf die Erwägungen zum versuchten 

-   25   - 

Betrug in Bezug auf die IV-Rente (Urk. 64 S. 47 - 49). Darauf kann, mit nach-

folgenden Einschränkungen, ebenfalls in zustimmendem Sinne verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.3. Vermögensschaden 

3.3.1. Zu den Tatbestandselementen des vollendeten Betrugs gehört der Vermö-

gensschaden. Wenngleich eine exakte Bezifferung des Schadens keine Voraus-

setzung für die Strafbarkeit des Betrugs ist (dazu bereits vorstehend), so ist doch 

die beweiskräftige Feststellung eines Mindestbetrags unentbehrlich. Der vor-

instanzliche Verweis auf BGE 136 IV 117 ist etwas irreführend (Urk. 64 S. 62). In 

jenem Entscheid wurde vielmehr festgehalten, dass die vorinstanzliche Fest-

stellung eines Fr. 10'000.-- übersteigenden Schadens nicht willkürlich sei und ein 

solcher Schaden bereits als gross im Sinne des qualifizierten Tatbestands von 

Art. 144 Abs. 3 StGB gelte, weshalb eine exakte Feststellung des Fr. 10'000.-- 

übersteigenden Schadens strafrechtlich gar nicht notwendig sei (E. 4.3.2 am  

Ende). 

3.3.2. Im schweizerischen Sozialhilfesystem ist häufig weniger die Frage wichtig, 

wie hoch die Sozialhilfe insgesamt ist, sondern mehr die Frage, welcher Versiche-

rungsträger die Leistung erbringen muss. Nebst IV- und BVG-Renten gibt es in 

diesem System unter anderem die Ergänzungsleistungen aufgrund des ELG so-

wie Sozialhilfe im engeren Sinne, d.h. kantonale Beihilfen und Gemeindezu-

schüsse zur Deckung der notwendigen Lebenshaltungskosten. Muss mit anderen 

Worten ein Versicherungsträger weniger bezahlen, hat dies oft zur Konsequenz, 

dass die Minderleistung durch eine Mehrleistung des anderen Versicherungs-

trägers kompensiert werden muss. Im Gegensatz zur IV-Rente handelt es sich bei 

den anderen Sozialleistungen, insbesondere der Ergänzungsleistung nicht um ei-

ne primäre, sondern um eine komplementäre Leistung. 

3.3.3. Ergänzungsleistungen werden gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG zur Deckung des 

Existenzbedarfs gewährt. Die Höhe der Ergänzungsleistung entspricht dem Be-

trag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über-

steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Im Gegensatz zur IV-Rente führt eine Reduktion des 

Invaliditätsgrades unter die Grenze von 70% nicht automatisch zu einer Reduktion 

-   26   - 

resp. vollumfänglichen Aufhebung der Ergänzungsleistungen, da sich die Er-

gänzungsleistung im Gegensatz zur IV-Rente nicht allein am Invaliditätsgrad und 

den gesetzlichen Abstufungen von Art. 28 IVG bemisst, sondern gemäss Art. 9 

ELG an Einkünften und notwendigen Lebenshaltungskosten (anerkannten Aus-

gaben). Voraussetzung ist einzig, dass ein Anspruch auf eine AHV- bzw. IV-Rente 

besteht (Art. 4 ELG). 

3.3.4. Die Vorinstanz ging von einem Erwerbseinkommen der Beschuldigten in 

der Zeit von Juli 2008 bis Juli 2011 von Fr. 500.-- bis Fr. 800.-- aus (Urk. 64 

S. 27). Dies basiert auf dem bewiesenen Sachverhalt, dass die Beschuldigte von 

2008 bis Juli 2011 regelmässig in der Räumlichkeiten der E._____ AG während 

rund 6 - 7 1/2 Stunden pro Woche Reinigungsarbeiten verrichtete und darüber 

hinaus sporadisch in den Räumlichkeiten des …verbands, der I._____ sowie der 

J._____ AG (Urk. 64 S. 26). Zugunsten der Beschuldigten ist vom tieferen Betrag 

von Fr. 500.-- auszugehen, zumal ihr nicht widerlegt werden kann, dass sie zeit-

weise wegen Schwindel und Depressionen nicht habe arbeiten können (Prot. I 

S. 15).  

3.3.5. Bei einer IV-Rentenreduktion um einen Viertel infolge Verminderung des 

Invaliditätsgrades unter die Grenze von 70% hätten sich die Einkünfte der Be-

schuldigten somit um monatlich Fr. 537.-- vermindert (1/4 von Fr. 1207.-- IVG-

Rente + Fr. 949.-- BVG-Rente). IV-Renten gestützt auf IVG und IV-Renten ge-

stützt auf BVG gelten bei der Berechnung der Ergänzungsleistung grundsätzlich 

als anrechenbare Einkünfte (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Erwerbseinkommen gelten 

ebenfalls als Einkünfte, jedoch gemäss Art. 14a ELV nur bis zu einem gewissen 

Prozentsatz je nach Invaliditätsgrad. Ob das von der Beschuldigten in der Zeit ab 

Juli 2008 erzielte anrechenbare Erwerbseinkommen die Reduktion der beiden  

IV-Renten aus IVG und BVG überstiegen hätte, kann aufgrund der Akten und in-

folge Fehlens eines rechtskräftigen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts 

über den Invaliditätsgrad für die fragliche Zeitperiode entgegen der Vorinstanz 

deshalb nicht mit genügender Beweiskraft festgestellt werden (Urk. 64 S. 62 E. 

4.6.3.). 

-   27   - 

3.3.6. Gestützt wird diese Schlussfolgerung durch das Schreiben des Amts für 

Zusatzleistungen vom 31. Oktober 2011 (Urk. 16/8). Darin wurde das Amt durch 

die Staatsanwaltschaft aufgefordert, hypothetische Berechnungen der Ergän-

zungsleistungen anhand verschiedener Erwerbseinkommen der Beschuldigten 

darzulegen (Urk. 14/6). Bei den Berechnungen ging das Amt noch von einem hö-

heren, nicht gemeldeten Erwerbseinkommen der Beschuldigten als Fr. 500.-- aus. 

Abgesehen davon wurde ausdrücklich festgehalten, dass im Falle einer  

IV-Teilrente zwar ein Mindesterwerbseinkommen anzurechnen sei, für eine Neu-

berechnung jedoch nicht genügend Angaben vorhanden seien (Urk. 16/8 S. 3 Ab-

satz 1). Zwar ist durchaus wahrscheinlich, dass aufgrund der Arbeitstätigkeit der 

Beschuldigten auch eine Reduktion der Ergänzungsleistungen erfolgt wäre, man-

gels rechtsgenügend bewiesenem Vermögensschaden kann die Beschuldigte je-

doch ohne konkrete Berechnungen nicht des vollendeten Betrugs im Zusammen-

hang mit den Ergänzungsleistungen schuldig gesprochen werden. Die Frage, ob 

die Reduktion schliesslich durch Sozialhilfe im engeren Sinne kompensiert wor-

den wäre, ist damit noch nicht einmal geprüft worden. So wurde der Beschuldig-

ten gemäss Leistungsentscheid des Sozialzentrums … der Stadt Zürich ab 1. 

September 2014 eine Unterstützungsleistung gemäss kantonalem Sozialhilfege-

setz von monatlich Fr. 2'086.-- zuzüglich weiterer Lebenshaltungskosten zu-

gesprochen (Urk. 14/6).  

3.3.7. Das ATSG ist gemäss Art. 1 ELG auch bei den Ergänzungsleistungen an-

wendbar. Gestützt Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 79 ff. BZP 

besteht auch hier die Möglichkeit, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen 

(vgl. SCHLAURI, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversi-

cherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in 

der Sozialversicherung, S. 203 f.). Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 orientierte die 

Staatsanwaltschaft das Amt für Zusatzleistungen über das Strafverfahren gegen 

die Beschuldigte, weil sich der Verdacht auf ein nicht deklariertes Einkommen er-

härtet habe (Urk. 16/3). Am 31. Oktober 2011 antwortete das Amt für Zusatzleis-

tungen und hielt fest, dass die Angabe der Beschuldigten im Formular vom März 

2009, wonach sie keiner Arbeit nachgehe, offensichtlich falsch gewesen sei 

(Urk. 16/8, S. 3 Absatz 3). Des Weiteren wurde die Staatsanwaltschaft gebeten, 

-   28   - 

das Amt für Zusatzleistungen zu informieren, wenn genaue Kenntnisse vom 

Sachverhalt vorhanden seien, insbesondere wenn die IV einen Entscheid zum 

Anspruch der Rente fälle, damit das Amt für Zusatzleistungen eine entsprechende 

Rückerstattungsverfügung erlassen könne (Urk. 16/8, S. 5 f.). Vor diesem Hinter-

grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Amt für Zusatzleistungen 

eine vorsorgliche Einstellung der Ergänzungsleistungen verfügt hätte, weshalb in 

strafrechtlicher Hinsicht auch nicht erwiesen ist, dass die Beschuldigte durch die 

Falschangaben im Formular vom März 2009 einen auch nur vorübergehenden 

Vermögensvorteil erzielt hat. Es ist schliesslich nicht aktenkundig, dass das Amt 

für Ergänzungsleistungen bis heute eine Leistungskürzung, rückwirkend auf die 

angeklagte Periode vorgenommen hat. Hinsichtlich der Neubeurteilung des Inva-

liditätsgrades ist nach Angaben der amtlichen Verteidigung das Verfahren vor So-

zialversicherungsgericht immer noch pendent (Urk. 50/1; Prot. II S. 8). 

3.3.8. Tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser 

nicht eintreten, so liegt gemäss Art. 22 StGB ein Versuch vor. Zwar steht vor ei-

nem rechtskräftigen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts noch nicht ab-

schliessend fest, ob die Ausgleichskasse durch die Falschdeklaration der Be-

schuldigten einen Schaden erlitten hat. Da die übrigen Tatbestandselemente des 

Betrugs allerdings erfüllt sind, ist die Beschuldigte des versuchten Betrugs für 

schuldig zu sprechen. 

III.  Strafzumessung 

1. Strafrahmen 

Auszugehen ist vorliegend vom Tatbestand des Betrugs. Der Strafrahmen reicht 

nach oben bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

StGB). Für die Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. a AuG wäre gemäss Art. 116 Abs. 1 AuG grundsätzlich auch eine Frei-

heitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich, weshalb der ordentliche Strafrahmen 

entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht bloss bis Geldstrafe bis zu 

360 Tagessätzen reichen würde (Urk. 64 S. 65 Ziff. 2.2.). Allerdings hat die Vor-

instanz diesbezüglich auf die Strafart Geldstrafe erkannt, was sicher vertretbar ist. 

-   29   - 

Die Berufungsinstanz ist aufgrund des Verschlechterungsverbots von Art. 391 

Abs. 2 StPO daran gebunden.  

Für die Verletzung der Meldepflichten gemäss Art. 87 Abs. 5 AHVG und Art. 31 

Abs. 1 lit. d ELG reicht der Strafrahmen entgegen der vorinstanzlichen Feststel-

lung nicht bis 360 Tagen Geldstrafe, sondern bloss bis zu 180 Tagen Geldstrafe 

(Art. 87 Abs. 8 AHVG und Art. 31 Abs. 1 ELG; Urk. 66 S. 65).  

2. Objektive Tatschwere 

2.1. Sozialversicherungsbetrug ist im Rahmen möglicher Betrugshandlungen 

grundsätzlich nicht im leichten Bereich anzusiedeln, da damit das gesamte Sozial-

versicherungssystem erschüttert wird und andere, ehrliche Rentenbezüger in Ver-

ruf gebracht resp. einem Generalverdacht ausgesetzt werden. Die Vorinstanz hat 

bereits auf die bundesgerichtliche Auffassung verwiesen, wonach ein erhebliches 

und gewichtiges öffentliches Interesse bestehe, Sozialversicherungsmissbrauch 

zu verhindern (Urk. 64 S. 67; Urteil des Bundesgerichts 8C_239/2008 vom 

17. Dezember 2009 E. 6.4.2).  

2.2. Der gemäss Anklage bloss theoretische, gemäss Akten aber reelle Vermö-

gensschaden in der Zeit von 17. Januar 2011 bis 19. Juli 2011 liegt allerdings bei 

lediglich Fr. 2'688.--, was in Bezug auf den Zeitraum als auch den Betrag als ge-

ring zu bezeichnen ist, was zu Gunsten der Beschuldigten ins Gewicht fällt 

(vgl. zum Schaden vorstehend). Letztlich ist die Höhe dieses theoretischen Scha-

dens indes zufällig, jedenfalls nicht durch eigenes Zutun der Beschuldigten in ge-

ringem Umfang geblieben, sondern durch das Aufdecken der Falschdeklarationen 

durch die Sozialversicherungsbehörden in Grenzen gehalten worden. 

2.3. Straferhöhend wirkt die mehrfache Tatbegehung, einerseits durch Falsch-

deklaration im Formular vom 17. Januar 2011 der Sozialversicherungsanstalt, an-

dererseits durch Falschdeklaration im Formular vom 13. März 2009 des Amts für 

Zusatzleistungen. 

2.4. Straferhöhend wirkt das Zusammenwirken mit der Tochter der Beschuldig-

ten. Indem man das Arbeitsverhältnis auf deren Namen laufen liess, war die Auf-

deckung der Falschdeklaration bzw. des Delikts erheblich erschwert worden. 

-   30   - 

Auch der Umstand, dass die Beschuldigte die Revisionsformulare mit den Falsch-

deklarationen im Beisein der Tochter wahrheitswidrig ausfüllte, zeugt von einer 

nicht unerheblichen kriminellen Energie. 

3. Subjektive Tatschwere 

3.1. Die Beschuldigte handelte nicht in einer Notlage. Es ging ihr um eine reine 

finanzielle Besserstellung, weil ihre Ansprüche an ihre Lebensführung den finan-

ziellen Rahmen der IV-Renten überstieg. Nicht gefolgt werden kann der Vor-

instanz, die Beschuldigte habe in Bezug auf die IV-Rente der Pensionskasse 

bloss eventualvorsätzlich gehandelt. Dass diese IV-Rente gestützt auf BVG völlig 

unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ausgerichtet wird, kann niemand vernünftig 

annehmen. In Bezug auf den Vorsatz gibt es keinen Unterschied zur IV-Rente, 

welche gestützt auf das IVG durch die Ausgleichskasse K._____ ausbezahlt wur-

de. Dass der Beschuldigten die rechtliche Unterscheidung der Renten bzw. der 

Leistungsträger nicht bewusst war, ändert nichts an ihrem Vorsatz, zu finanziellen 

Vorteilen zu gelangen, die ihr nicht zustanden. Schliesslich ist zu bemerken, dass 

der deliktische Wille der Beschuldigten darauf gerichtet war, das betrügerische 

Handeln über längere oder gar unbefristete Zeit fortzusetzen, was nur deshalb 

nicht umgesetzt werden konnte, weil die Sozialversicherungsbehörden den Betrug 

aufgedeckt haben.  

3.2. Die subjektive Tatschwere wirkt sich insgesamt neutral auf das Tatver-

schulden aus. 

3.3. Es rechtfertigt sich demgemäss, eine einstweilige Einsatzstrafe von 

16 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. 

4. Versuch und Verfahrensdauer 

4.1. Der Versuch wirkt sich nur ganz leicht strafmindernd aus. Dass im Juli 

2011 eine Rentensistierung erfolgt ist, war nicht auf ein positives Verhalten der 

Beschuldigten zurückzuführen. Ebenso, dass die Ergänzungsleistungen erst spät 

sistiert wurden.  

-   31   - 

4.2. Die Länge eines Verfahrens ist nicht per se ein Strafminderungsgrund. Ge-

stützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 BV sind Strafverfahren innert angemes-

sener Frist zu beenden. Das in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot ver-

langt, dass das Strafverfahren ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss 

gebracht wird (vgl. auch BGE 133 IV 170 = Pra 97 [2008] Nr. 45; BGE 130 I 271). 

Abgesehen von Stillständen in der Untersuchung kann auch die Nähe zur Verjäh-

rung oder die Verhältnismässigkeit zur Schwere des untersuchten Deliktes eine 

Rolle spielen (BGE 119 IV 107 E. 1c; BGE 117 IV 124 E. 4a).  

Den Akten ist nicht entnehmen, aus welchen Gründen zwischen dem Polizei-

rapport vom 11. Juni 2009 und dem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft 

vom 22. Juni 2011 rund zwei Jahre verstrichen sind (Urk. 1/1 und Urk. 1/2). Ende 

Dezember 2011 gab die Sozialversicherungsanstalt umfangreiche medizinische 

Abklärungen über die Beschuldigte in Auftrag (Urk. 13/8). Das Gutachten und die 

ärztlichen Berichte der Rehaklinik C._____ datieren von April und Mai 2013 

(Urk. 13/13 bis 13/15). Von April 2014 bis August 2014 sind verschiedene Prüfun-

gen der Sozialversicherungsanstalt aktenkundig, jedoch keine erheblichen Unter-

suchungshandlungen (Urk. 14). Gewisse Verzögerungen sind wohl auch dadurch 

entstanden, dass gleichzeitig auch ein Strafverfahren gegen die mitwirkende 

Tochter der Beschuldigten geführt werden musste. Im Dezember 2014 erfolgte 

die Schlusseinvernahme, am 11. Februar 2015 wurde Anklage erhoben (Urk. 7/5 

und 41/9). Die rund fünfeinhalbjährige Untersuchungsdauer wirkt sich deshalb 

aufgrund der nicht durch die Beschuldigte verursachten, erheblichen unbegründe-

ten Verzögerungen im Umfang von drei Monaten leicht strafmindernd aus. 

5. Tatverschulden 

Das Tatverschulden bei den beiden versuchten Betrügen ist gesamthaft betrach-

tet als nicht mehr leicht zu taxieren. Dafür erscheint eine Einsatzstrafe von 

13 Monaten als angemessen.  

6. Täterkomponenten 

6.1. Die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten sind dem Bericht der 

Rehaklinik C._____ zu entnehmen (Urk. 36/5; vgl. auch Urk. 81 S. 4 f.). Danach 

-   32   - 

ist die Beschuldigte in Serbien in familiär guten, aber finanziell eher knappen Ver-

hältnissen aufgewachsen. Nach acht Jahren Grundschule habe sie eine Ausbil-

dung als Maschinentechnikerin begonnen, diese aber wegen Heirat nach zwei 

Jahren abgebrochen. Der Ehemann habe als Hilfskoch in einer Klinik in der 

Schweiz gearbeitet. Eine erste Tochter wurde 1975 geboren, die zweite verstarb 

nach einer Frühgeburt 1988. Nach dem dritten Jahr sei die Ehe schwierig gewor-

den, 2000 erfolgte die Trennung, 2004 die Scheidung.  

6.2. Die Beschuldigte hat psychische Probleme, was offenbar auch von der So-

zialversicherungsanstalt anerkannt wurde und wird und auch aus dem eingereich-

ten Bericht der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 22. Dezember 2015 

hervorgeht (Urk. 82/1). In den Befragungen gab die Beschuldigte immer wieder 

an, an zahlreichen Schmerzen und gesundheitlichen Problemen zu leiden, unter 

anderem an Schwindel- und Angstzuständen, Panikattacken, Schlaf- und Kon-

zentrationsstörungen, Depressionen, hohen Blutdruck, Schilddrüsenproblemen 

und Diabetes, Brust-, Kopf- und Nackenschmerzen oder Magenweh, Osteoporose 

und Eisenmangel (vgl. zuletzt auch anlässlich der Berufungsverhandlung, Urk. 81 

S. 8 f.; Prot. II S. 18). Wegen den Rückenschmerzen habe sie auch Schmerzen 

am ganzen Arm bis in die rechte Hand. Es wurden ihr zahlreiche Medikamente 

verschrieben (Urk. 6/1 S. 2 - 9; Urk. 6/8 S. 6, Prot. I S. 3; Urk. 81 S. 8; Urk. 82/1). 

Das Aussageverhalten der Beschuldigten in der Untersuchung ist geprägt von 

Ausreden, Ausflüchten und der Abschiebung von Verantwortung auf andere (so 

auch anlässlich der Berufungsverhandlung, Urk. 81 S. 10 ff.; dazu bereits vorste-

hend). Dazu passt auch, dass sie im Rahmen der Untersuchung getätigte Aus-

sagen, die übersetzt und von ihr visiert wurden, anlässlich der Berufungsverhand-

lung pauschal abstritt (vgl. nur Urk. 81 S. 13 f. und S. 26). 

6.3. Die Beschuldigte ist nicht geständig und zeigte auch keinerlei Anzeichen 

von Einsicht oder Reue. Sie sei unschuldig, weil sie auf Anraten der Ärztin arbei-

ten gegangen sei und die Ärztin gesagt habe, sie müsse dies nicht melden 

(Urk. 6/1 Antwort 56, Prot. I S. 7). Sie habe aus gesundheitlichen Gründen gear-

beitet und auch nie einen Lohn für die Arbeit erhalten (Urk. 6/1 Antwort 57, Prot. I 

-   33   - 

S. 8). An der Berufungsverhandlung äusserte sie sich im selben Sinne (Urk. 81 

S. 10 ff.; dazu bereits vorstehend). 

6.4. Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Insgesamt wirken sich die Täterkom-

ponenten deshalb weder straferhöhend noch strafmindernd aus. 

7. Strafzumessung der Delikte mit Geldstrafe 

7.1. Verletzung der Meldepflichten (Anklage Ziffern 1.1.3 und 1.2.1)  

Zwischen der Meldepflichtverletzung im Zusammenhang mit der IV-Rente und je-

ner im Zusammenhang mit der Ergänzungsleistung gibt es, abgesehen von der 

Dauer der Unterlassung, in Bezug auf das Verschulden keine erheblichen Unter-

schiede, weshalb es sich rechtfertigt, die Zumessung der Geldstrafe zusammen 

zu begründen. 

Die Beschuldigte unterliess die nötigen Meldungen in einem Zeitraum von rund 

drei Jahren, von Juli 2008 bis Juli 2011 bei den IV-Renten und bei den Ergän-

zungsleistungen gemäss Anklage ab Juli 2008 bis März 2009. Immerhin ist davon 

auszugehen, dass sie dadurch nicht die gesamten Renten zu Unrecht erwirkt hat, 

da lediglich eine teilweise Arbeitsfähigkeit als strafrechtlich erwiesen betrachtet 

werden kann.  

Die bereits geschilderten Täterkomponenten wirken sich nicht auf die Strafhöhe 

aus.  

Insgesamt ist das Verschulden bei beiden Delikten als mittelschwer zu bewerten. 

Beim eingangs geschilderten Strafrahmen bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe ist 

eine in der Mitte des Rahmens festzusetzende Geldstrafe angemessen. 

7.2. Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

Die Beschuldigte beherbergte ihren Neffen rund fünfeinhalb Monate über die zu-

lässige Dauer von drei Monaten hinaus. Allerdings hätte sie ihn auch noch länger 

bei sich wohnen lassen, wenn er nicht verhaftet worden wäre. Hinzu kommt, dass 

die Beschuldigte wusste, dass ihr Neffe ohne Arbeit einer Erwerbstätigkeit nach-

ging. In Bezug auf die Täterkomponente hat die Vorinstanz zurecht das – zumin-

dest teilweise – Geständnis leicht strafmindern berücksichtigt (vgl. Urk. 64 S. 70). 

-   34   - 

Das diesbezügliche Verschulden ist noch leicht. Eine Strafe von 30 Tagessätzen 

Geldstrafe erscheint angemessen.  

7.3. Fazit Geldstrafe 

Auch nach Berücksichtigung des Strafschärfungsprinzips von Art. 49 Abs. 1 StGB 

würde eine im Vergleich zur Vorinstanz (dort 90 Tagessätze) höhere Geldstrafe 

resultieren, was indes aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 

StPO) ausser Betracht fällt. Es bleibt folglich bei den ausgesprochenen 

90 Tagessätzen. Aus demselben Grund kann der Minimalansatz von Fr. 10.-- 

nicht abgeändert werden, weshalb sich Erwägungen zur Höhe des Tagessatzes 

erübrigen.  

8. Strafhöhe 

Die Beschuldigte ist deshalb mit vierzehn Monaten Freiheitsstrafe und 

90 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.-- zu verurteilen. Der Anrechnung der Unter-

suchungshaft von 50 Tagen steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). 

IV. Vollzug 

Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft und seit Einleitung dieses Strafverfahrens 

sind keine weiteren Delikte bekannt geworden. Der Vollzug der Strafen ist des-

halb gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB bedingt aufzuschieben mit einer Probezeit 

von zwei Jahren. Auch aufgrund des Verschlechterungsverbotes ergäbe sich die-

ses Resultat. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Gerichtskosten sind im Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte unterliegt mit ihrer Beru-

fung praktisch vollständig. Einzig bei einem Betrug wurde anstatt auf vollendete 

Tat auf vollendeten Versuch erkannt. Die Anschlussberufungsklägerin unterliegt 

mit ihrer Anschlussberufung vollumfänglich. Allerdings betraf die Anschluss-

berufung nur einen geringen Teil des Urteils.  

-   35   - 

2. Mit Blick auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO sind die Kosten des Berufungsver-

fahrens (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsver-

fahren) bei dieser bloss unwesentlichen Abänderung der Beschuldigten aufzuer-

legen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen von der Gerichts-

kasse zu tragen. Eine Nachforderung bleibt gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten. 

3. Da es in einer Gesamtbetrachtung mehrheitlich beim erstinstanzlichen 

Schuldspruch bleibt, ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen.  

4. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.--  

festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung 

vom 4. Juni 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- (…) 

- (…) 

- der Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 31 

Abs. 1 ATSG, 

- der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit 

Art. 10 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 VZAE (unzulässige Dauer des  

Aufenthalts); 

2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG in Verbin-

dung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 1a VZAE (Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung) wird die Beschuldigte freigesprochen. 

3.-4.(…).  

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

2. Februar 2015 beschlagnahmten und bei den Akten liegenden 16 Farbfotos 

(act. 22/2) werden der Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 

Verlangen zurückgegeben. 

 

-   36   - 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'000.–  Gebühr Anklägerin 

Fr. 570.–   Kosten Kantonspolizei Zürich 

Fr. 400.–  Auslagen Untersuchung 

Fr. 22'837.50    amtliche Verteidigung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

7.-8.(…). 

9. (Eröffnung und Mitteilungen)  

10. (Rechtsmittel)"  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig  

- des mehrfachen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; 

- der Verletzung von Meldepflichten im Sinne von Art. 87 Abs. 5 AHVG in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

50 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Geld-

strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7'543.70   amtliche Verteidigung 

5. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 

7 und 8) wird bestätigt. 

-   37   - 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− die Privatklägerin 1, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt  

Zürich, zHd. Herr RA lic. iur. L._____, Amtshaus Helvetia,  
Molkenstr. 5/9, Postfach, 8026 Zürich 

− das Staatssekretariat für Migration 
− die Bundesanwaltschaft 
− die Privatklägerin 2, Pensionskasse M._____ AG, (vormals  

Personalvorsorgekasse M._____ AG), … [Adresse] 
− die Privatklägerin 3, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 

SVA, IV-Rechtsdienst zHd. Herr lic. iur. Y._____, Röntgenstr. 17,  
Postfach, 8087 Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− die Privatklägerin 3, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 

SVA, IV-Rechtsdienst zHd. Herr lic. iur. Y._____, Röntgenstr. 17,  
Postfach, 8087 Zürich 

− das Staatssekretariat für Migration 

− die Bundesanwaltschaft  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

-   38   - 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Walchestr. 19, Postfach, 8090 Zürich 
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsbedingungen / Arbeitsmarkt-

aufsicht, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 7. April 2016 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 7. April 2016
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 64 S. 74 ff.)
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;
	- der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 70 IVG und Art. 31 Abs. 1 ATSG;
	- der Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG sowie
	- der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 9 VZAE (unzulässige Dauer des Aufenthalts);

	2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 1a VZAE (Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) wird die  Beschuldigte freigesprochen.
	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 50 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 2. Februar 2015 beschlagnahmten und bei den Akten liegenden 16 Farbfotos (act. 22/2) werden der Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen zurückgegeben.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.
	8. Die amtliche Verteidigung wird mit Fr. 22'837.50 (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt. Diese Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	11. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	I.  Gerichtsverfahren und Umfang der Berufung

	1. Erstinstanzliches Verfahren
	Am 11. Februar 2015 (Datum Eingang) erhob die Staatsanwaltschaft II des  Kantons Zürich Anklage gegen die Beschuldigte wegen unerlaubter Erlangung von Sozialversicherungsleistungen und Widerhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten...
	Mit vorgenanntem Urteil vom 4. Juni 2015 befand das Bezirksgericht Zürich die Beschuldigte mit Ausnahme eines Teils der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz für schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Freiheits- und Geldstrafe von 14 Mona...
	Nach der am 4. Juni 2015 durchgeführten Hauptverhandlung wurde der Entscheid am 19. Juni 2015 mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 19 - 25). Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 (Datum Poststempel) meldete der amtliche Verteidiger innert...

	2. Berufungsverfahren
	2.1. Verfahrensgang
	Das begründete Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger am 2. November 2015 zugestellt (Urk. 63/2). Am 24. November 2015 (Poststempel 23. November 2015), somit unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Sonntagen gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO innert der 20...
	Zur Berufungsverhandlung am 7. April 2016 erschienen die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie Staatsanwalt Dr. iur. M. Hug als Vertreter der Staatsanwaltschaft und lic. iur. Y._____ als Vertreter...
	2.2. Sistierungsantrag
	2.2.1. Zu Beginn der Berufungsverhandlung stellte die amtliche Verteidigung  – wie bereits vor Vorinstanz (Prot. I S. 18) – den Antrag, das Berufungsverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens zu sist...
	2.2.2. Die Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 6 f.; Urk. 80 S. ff.), deren Ansicht sich die Privatklägerin anschliesst (Prot. II S. 7), stellt sich unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf den Standpunkt, ein rechtskräftiger Abschluss ...
	2.2.3. Was die Vorinstanz bereits zur Frage der Sistierung ausgeführt hat (Urk. 64 S. 4 ff.), erweist sich als zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO) mit nachfolgenden ergänzenden Erwägungen.
	2.2.4. Die Staatsanwaltschaft weist mit Recht auf die jüngsten bundesgerichtlichen Urteile zu dieser rechtsgebietübergreifenden Schnittstellenproblematik hin (Prot. II S. 6 f.; Urk. 80 S. ff.). Entscheidend ist, dass sich die für die vorliegend zu beu...
	2.2.5. Insbesondere liegt ein interdisziplinäres Gutachten der Rehaklinik C._____ (Urk. 13/13) vor, das gestützt auf die Akten, insbesondere gestützt auf die Observationsergebnisse, erstellt wurde. Diesem kommt die Stellung eines quasi-gerichtlichen G...
	2.2.6. Eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens ist folglich nicht angezeigt.

	3. Umfang der Berufung und der Anschlussberufung
	3.1. Die Beschuldigte
	3.1.1. Die Beschuldigte ficht vom vorinstanzlichen Urteil die Schuldsprüche wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 87 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 70 IVG und Art. 31 Abs. 1 ATS...
	Des Weiteren wird die Strafzumessung (Dispositivziffern 3 und 4) angefochten (Urk. 66 S. 2; Urk. 79 S. 1; Prot. II S. 4, 9 ff.).
	Ebenfalls angefochten ist die Kostenfestlegung gemäss Dispositivziffer 7 (Prot. II S. 11). Sinngemäss als angefochten zu gelten hat somit auch Dispositivziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung, da darin ...
	3.1.2. Anerkannt werden die beiden Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG und wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG, somit der dritte und vierte Absatz des...
	3.2. Die Privatklägerin, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
	3.2.1. Die Privatklägerin macht geltend, es liege hinsichtlich der Rentenleistung der Invalidenversicherung (Ziffer 1.1.6. - 1.1.8 der Anklage) vollendeter und nicht bloss versuchter Betrug vor (Urk. 71 S. 2; Urk. 83 S. 2 ff.). Sinngemäss wird damit d...
	3.2.2. Die Privatklägerin beantragte in ihrer Anschlussberufung aus dem vorgenannten Grund eine Erhöhung des Strafmasses (Urk. 71 S. 2), wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Privatklägerin zur Anfechtung der Sanktion nicht legitimiert ist (vgl. Art...
	3.3. In Rechtskraft erwachsener Teil des vorinstanzlichen Urteils
	II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

	1. Verletzung der Meldepflicht ab Juli 2008 (IV-Rente gemäss Anklageziffer 1.1.3)
	1.1. Objektiver Tatbestand
	1.1.1. Der Beschuldigten war aufgrund einer psychischen Störung ab 1. Januar 1996 eine volle Invalidenrente zugesprochen worden. Nach Darstellung der amtlichen Verteidigung ging der Bericht des Universitätsspitals Zürich damals von einer 100%-igen Arb...
	1.1.2. Die Anklage wirft der Beschuldigten vor, sie habe die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit und die massive Verbesserung ihres Gesundheitszustandes nicht gemeldet.
	1.1.3. Gemäss Art. 87 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von der Rentenbezügerin dem Versicherungsträger zu melden. Die Meldepflicht nach Art. 77 IVV (und Art. 31 A...
	1.1.4. Die Vorinstanz hat sich sehr sorgfältig und ausführlich mit dem Aussageverhalten der Beschuldigten, der Beweislage hinsichtlich der Art und des Umfangs der Arbeitstätigkeit der Beschuldigten wie auch dem Entgelt ab 2008 auseinandergesetzt (Urk....
	1.1.5. Es bestand eine Meldepflicht im eingangs erwähnten Sinne. Daran ändert nichts, dass die Verteidigung das genaue Quantitativ der Arbeitsstunden und des erzielten Entgelts wie auch die quantitative Bewertung der Gesundheitsverbesserung mittels de...
	1.2. Subjektiver Tatbestand
	1.2.1. Die amtliche Verteidigung vertrat die Auffassung, der Beschuldigten könne kein vorsätzliches Handeln vorgeworfen worden. Wegen ihren schlechten Deutschkenntnissen und den Aussagen ihrer behandelnden Ärztin, Dr. G._____, sei die Beschuldigte im ...
	1.2.2. Die Beschuldigte selbst stellte sich in verschiedenen Einvernahmen auf den Standpunkt, sie habe die Meldepflicht sprachlich nicht verstanden (Urk. 6/1 S. 7; Urk. 81 S. 18-20, 23). In der Einvernahme vom 13. Juli 2011 gab sie beispielsweise auf ...
	1.2.3. Die Beschuldigte liess ausführen, es sei ihr von der Psychiaterin Dr. G._____ gesagt worden, ein Verdienst von jährlich Fr. 10'000.-- bis Fr. 15'000.-- führe nicht zu einer Rentenkürzung (Urk. 52 S. 8; Urk. 81 S. 5, 9 und 12). Dr. G._____ bestä...
	1.2.4. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, wie oft die Beschuldigte auf die Meldepflicht hingewiesen worden ist (Urk. 64 S. 30 - 33; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es bestehen keine Zweifel, dass sich die Beschuldigte über die Meldepflicht im Klaren war.
	1.3. Fazit

	2. Versuchter Betrug durch Falschangaben auf dem Revisionsformular vom 17. Januar 2011 (IV-Rente gemäss Anklageziffer 1.1.6. - 1.1.9.)
	2.1. Anklagevorwurf und erwiesener Sachverhalt
	2.1.1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 17. Januar 2011 (Datum Unterzeichnung) ein Revisionsformular zu Handen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (Urk. 12/21) wahrheitswidrig ausgefüllt zu haben bzw. ausfüllen lassen, um weiterhin...
	2.1.2. Fest steht, dass die Beschuldigte seit Juli 2008 einer entlöhnten Tätigkeit im Reinigungsdienst nachging und entgegen ihren Angaben regelmässig Auto fuhr, auch schon nach Serbien, um ihre Mutter zu besuchen (Urk. 6/3 S. 5). Auch hier wiederum n...
	Dass die Beschuldigte einer – zwar formell unter dem auf ihre Tochter als Arbeitsnehmerin lautenden Arbeitsvertrag – entlöhnten Tätigkeit nachging, erhellt auch daraus, dass die Lohnabrechnungen anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten ge...
	Die von der Beschuldigten dazu ins Feld geführte Erklärung, diese Lohnabrechnungen seinen nie bei ihr gewesen, jemand habe das dorthin gebracht, als sie ins Gefängnis gegangen sei (Urk. 81 S. 16), erweist sich als falsch. So war nämlich die Beschuldig...
	2.1.3. Es stimmt zwar, dass das Arbeitsverhältnis auf ihre Tochter, der Mitbeschuldigten H._____ lautete, welche den Lohn entgegennahm. Bewiesen ist aber auch, dass die Beschuldigte im Gegenzug für ihre Arbeit erhebliche finanzielle Vorteile von ihre...
	2.1.4. Dass die Beschuldigte – entgegen ihren Angaben im Formular – einer entlöhnten Tätigkeit im von der Vorinstanz dargelegten Umfang nachging und regelmässig Auto fuhr, ist nach dem Gesagten erstellt.
	2.2. Arglistige Täuschung
	2.2.1. Zur Täuschungshandlung und der Arglist kann auf die vorinstanzlichen  Erwägungen verwiesen werden (Urk. 64 S. 54 - 59; Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass Sozialbehörden nicht verpflichtet sind, ohne konkret...
	2.2.2. Was die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung hiergegen einwendet, ändert an dieser Beurteilung nichts (Urk. 79 S. 9-11). Das betrugsrelevante Verhalten der Beschuldigten erschöpfte sich vorliegend nicht im blossen Nichtmelden einer...
	2.3. Irrtum
	2.4. Versuch bzw. fehlender Vermögensschaden
	2.5. Irrtum und Vermögensdisposition sowie Vermögensschaden
	2.5.1. In der Berufungserklärung macht der amtliche Verteidiger geltend, der Invaliditätsgrad der Beschuldigten habe mindestens 70% betragen, weshalb sie zur Ausführung einer Arbeitstätigkeit im Umfang von maximal 30% befugt gewesen sei (Urk. 66 S. 2)...
	2.5.2. Es leuchtet ein, dass die Vorinstanz bzw. der Strafrichter nicht anstelle der zuständigen Sozialversicherungsbehörde den genauen Invaliditätsgrad verbindlich feststellen kann. So beanstandet auch das Bundesgericht im Übrigen nicht  – zumindest ...
	So kam die Vorinstanz in Würdigung der Beweislage in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass ein Invaliditätsgrad von 70% oder mehr, was gemäss Art. 28 IVG zur einer vollen Rente berechtigen würde, ausgeschlossen sei. Eine solche Annahme sei insbeso...
	2.5.3. Auch mit dieser Korrektur gemäss dem nachträglichen Bericht C._____ kommt man aber zum selben Ergebnis wie die Vorinstanz. Aufgrund des Gutachtens und der Berichte der Rehaklinik C._____ ist von einer erheblichen Erhöhung der Arbeitsfähigkeit a...
	2.5.4. Dass im Übrigen auf von der Sozialversicherung in Auftrag gegebene Gutachten und Berichte der Rehaklinik C._____ gemäss Rechtsprechung abgestellt werden kann bzw. muss, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spr...
	2.5.5. Abgesehen davon kann nicht in absoluter Form gesagt werden, dass die Strafbarkeit von Sozialhilfebetrug stets ausgeschlossen sei, solange kein rechtskräftiger Entscheid des Sozialversicherungsgerichts über den Invaliditätsgrad vorliege (Urk. 79...
	2.5.6. Auch ein Vermögensschaden ist unter diesen Voraussetzungen zu bejahen, da gemäss Lehre und Rechtsprechung beim Betrug auch eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung des Vermögens ausreicht (BGE 122 IV 430; Donatsch, Strafrecht III, a.a.O., S. ...
	2.6. Bereicherungsabsicht
	2.6.1. Vor Vorinstanz machte der amtliche Verteidiger geltend, der Beschuldigten habe die Bereicherungsabsicht gefehlt, weil ihr von ihrer Psychiaterin Dr. G._____ gesagt worden sei, ein Verdienst von jährlich Fr. 10'000.-- bis Fr. 15'000.-- führe nic...
	Augenfällig dabei ist auch, dass die Beschuldigte selbst einräumt, gegenüber Frau Dr. G._____ nie erwähnt zu haben, dass sie bei verschiedenen Firmen Reinigungsarbeiten mache (Urk. 81 S. 20), dies obwohl sie Dr. G._____ angeblich immer wieder zum Arbe...
	Das gesamte Verhalten der Beschuldigten, konkret das Verschweigen gegenüber Dr. G._____, dass sie dem von Dr. G._____ mehrfach geäusserten Ratschlag, arbeiten zu gehen, bereits nachlebt, dass die Arbeitsverträge auf die Tochter lauten, die Beschuldigt...
	2.6.2. Bei der Bereicherungsabsicht genügt im Übrigen Eventualvorsatz  (Donatsch, Strafrecht III, a.a.O., S. 244). Wie bereits ausgeführt, würde der Umstand, dass der Invaliditätsgrades bei einer Neubeurteilung trotz teilweiser Erwerbstätigkeit möglic...
	2.7. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich als zutreffend (Urk. 64 S. 54 ff.). In Bezug auf die Falschdeklaration im Formular vom 17. Januar 2011 gemäss Anklageziffer 1.1.6. bleibt es deshalb beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen ver...

	3. Betrug ab ca. März/April 2008 (Ergänzungsleistung gemäss Anklageziffer 1.2.6. - 1.2.9.)
	3.1. Anklagevorwurf
	3.2. Verweis auf die Ausführungen zur IV-Rente
	3.3. Vermögensschaden
	3.3.1. Zu den Tatbestandselementen des vollendeten Betrugs gehört der Vermögensschaden. Wenngleich eine exakte Bezifferung des Schadens keine Voraussetzung für die Strafbarkeit des Betrugs ist (dazu bereits vorstehend), so ist doch die beweiskräftige ...
	3.3.2. Im schweizerischen Sozialhilfesystem ist häufig weniger die Frage wichtig, wie hoch die Sozialhilfe insgesamt ist, sondern mehr die Frage, welcher Versicherungsträger die Leistung erbringen muss. Nebst IV- und BVG-Renten gibt es in diesem Syste...
	3.3.3. Ergänzungsleistungen werden gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG zur Deckung des Existenzbedarfs gewährt. Die Höhe der Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). I...
	3.3.4. Die Vorinstanz ging von einem Erwerbseinkommen der Beschuldigten in der Zeit von Juli 2008 bis Juli 2011 von Fr. 500.-- bis Fr. 800.-- aus (Urk. 64 S. 27). Dies basiert auf dem bewiesenen Sachverhalt, dass die Beschuldigte von 2008 bis Juli 201...
	3.3.5. Bei einer IV-Rentenreduktion um einen Viertel infolge Verminderung des Invaliditätsgrades unter die Grenze von 70% hätten sich die Einkünfte der Beschuldigten somit um monatlich Fr. 537.-- vermindert (1/4 von Fr. 1207.-- IVG-Rente + Fr. 949.-- ...
	3.3.6. Gestützt wird diese Schlussfolgerung durch das Schreiben des Amts für Zusatzleistungen vom 31. Oktober 2011 (Urk. 16/8). Darin wurde das Amt durch die Staatsanwaltschaft aufgefordert, hypothetische Berechnungen der Ergänzungsleistungen anhand v...
	3.3.7. Das ATSG ist gemäss Art. 1 ELG auch bei den Ergänzungsleistungen anwendbar. Gestützt Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 79 ff. BZP besteht auch hier die Möglichkeit, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen (vgl. Schlauri, Die vorsorgli...
	3.3.8. Tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so liegt gemäss Art. 22 StGB ein Versuch vor. Zwar steht vor einem rechtskräftigen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts noch nicht abschliessend ...
	III.   Strafzumessung

	1. Strafrahmen
	2. Objektive Tatschwere
	2.1. Sozialversicherungsbetrug ist im Rahmen möglicher Betrugshandlungen grundsätzlich nicht im leichten Bereich anzusiedeln, da damit das gesamte Sozialversicherungssystem erschüttert wird und andere, ehrliche Rentenbezüger in Verruf gebracht resp. ...
	2.2. Der gemäss Anklage bloss theoretische, gemäss Akten aber reelle Vermögensschaden in der Zeit von 17. Januar 2011 bis 19. Juli 2011 liegt allerdings bei lediglich Fr. 2'688.--, was in Bezug auf den Zeitraum als auch den Betrag als gering zu bezeic...
	2.3. Straferhöhend wirkt die mehrfache Tatbegehung, einerseits durch Falschdeklaration im Formular vom 17. Januar 2011 der Sozialversicherungsanstalt, andererseits durch Falschdeklaration im Formular vom 13. März 2009 des Amts für Zusatzleistungen.
	2.4. Straferhöhend wirkt das Zusammenwirken mit der Tochter der Beschuldigten. Indem man das Arbeitsverhältnis auf deren Namen laufen liess, war die Aufdeckung der Falschdeklaration bzw. des Delikts erheblich erschwert worden. Auch der Umstand, dass d...

	3. Subjektive Tatschwere
	3.1. Die Beschuldigte handelte nicht in einer Notlage. Es ging ihr um eine reine finanzielle Besserstellung, weil ihre Ansprüche an ihre Lebensführung den finanziellen Rahmen der IV-Renten überstieg. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, die Besc...
	3.2. Die subjektive Tatschwere wirkt sich insgesamt neutral auf das Tatverschulden aus.
	3.3. Es rechtfertigt sich demgemäss, eine einstweilige Einsatzstrafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen.

	4. Versuch und Verfahrensdauer
	4.1. Der Versuch wirkt sich nur ganz leicht strafmindernd aus. Dass im Juli 2011 eine Rentensistierung erfolgt ist, war nicht auf ein positives Verhalten der Beschuldigten zurückzuführen. Ebenso, dass die Ergänzungsleistungen erst spät sistiert wurden.
	4.2. Die Länge eines Verfahrens ist nicht per se ein Strafminderungsgrund. Gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 BV sind Strafverfahren innert angemessener Frist zu beenden. Das in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot verlangt, dass das ...

	5. Tatverschulden
	6. Täterkomponenten
	6.1. Die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten sind dem Bericht der Rehaklinik C._____ zu entnehmen (Urk. 36/5; vgl. auch Urk. 81 S. 4 f.). Danach ist die Beschuldigte in Serbien in familiär guten, aber finanziell eher knappen Verhältnissen aufg...
	6.2. Die Beschuldigte hat psychische Probleme, was offenbar auch von der Sozialversicherungsanstalt anerkannt wurde und wird und auch aus dem eingereichten Bericht der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 22. Dezember 2015 hervorgeht (Urk. 82...
	6.3. Die Beschuldigte ist nicht geständig und zeigte auch keinerlei Anzeichen von Einsicht oder Reue. Sie sei unschuldig, weil sie auf Anraten der Ärztin arbeiten gegangen sei und die Ärztin gesagt habe, sie müsse dies nicht melden (Urk. 6/1 Antwort 5...
	6.4. Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten deshalb weder straferhöhend noch strafmindernd aus.

	7. Strafzumessung der Delikte mit Geldstrafe
	7.1. Verletzung der Meldepflichten (Anklage Ziffern 1.1.3 und 1.2.1)
	7.2. Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
	7.3. Fazit Geldstrafe

	8. Strafhöhe
	IV.  Vollzug
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 50 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 7 und 8) wird bestätigt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschul...
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerin 1, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt  Zürich, zHd. Herr RA lic. iur. L._____, Amtshaus Helvetia,  Molkenstr. 5/9, Postfach, 8026 Zürich
	 das Staatssekretariat für Migration
	 die Bundesanwaltschaft
	 die Privatklägerin 2, Pensionskasse M._____ AG, (vormals  Personalvorsorgekasse M._____ AG), … [Adresse]
	 die Privatklägerin 3, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich SVA, IV-Rechtsdienst zHd. Herr lic. iur. Y._____, Röntgenstr. 17,  Postfach, 8087 Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerin 3, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich SVA, IV-Rechtsdienst zHd. Herr lic. iur. Y._____, Röntgenstr. 17,  Postfach, 8087 Zürich
	 das Staatssekretariat für Migration
	 die Bundesanwaltschaft
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 das Amt für