# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22796453-9b2f-513b-beba-fd4bba9c02f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2025 D-5360/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5360-2025_2025-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5360/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Janine Carmona,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

D-5360/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 22. November 2022 fand die Personalienaufnahme und am 

9. April 2024 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie, jesidischer Herkunft und stamme aus B._______ 

(C._______), habe aber seit (…) auch in D._______ gelebt. Bereits in sei-

ner Kindheit habe er Repressalien wie Razzien und Misshandlungen seiner 

Grossmutter durch Beamte miterlebt. Seine Verfolgung habe (…) begon-

nen, als er an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen habe, woraufhin er 

und sein Bruder festgenommen worden seien; dabei sei ihm das Handge-

lenk gebrochen und eine medizinische Behandlung verwehrt worden. (…) 

habe er seinen Cousin bei dessen erfolgreicher Wiederwahl zum Bürger-

meister von B._______ unterstützt. Etwa eine Woche nach der Wahl sei er 

von der Polizei mitgenommen, an einen abgelegenen Ort gebracht und na-

mentlich zu seinem Cousin befragt worden. Man habe ihn gezwungen, ein 

Loch zu graben, und ihm eröffnet, dies sei sein eigenes Grab. Drei Tage 

später sei er erneut von zwei Personen zur Partiya Karkerên Kurdistanê 

(PKK) befragt worden. Daraufhin sei er nach D._______ zurückgekehrt 

und habe seine politischen Aktivitäten eingestellt. Anfang (…) sei er bei ei-

nem Besuch in B.________ erneut mitgenommen worden, nachdem zuvor 

sein (…) festgenommen worden sei. Drei Männer hätten ihn in ein Ge-

bäude gebracht und ihm mitgeteilt, sein Name sei auf einem Zettel bei drei 

getöteten Guerillakämpfern gefunden worden. Er sei gezwungen worden, 

sich bis auf die Unterhose zu entkleiden, und sei daraufhin mit einem 

Schlagstock misshandelt worden. Nach seiner Freilassung sei er mit sei-

nem (…) nach D._______ zurückgekehrt. Am (…) sei er legal von 

D._______ nach Bosnien-Herzegowina geflogen und von dort illegal über 

Griechenland und Italien in die Schweiz gereist, wo er am (…) angekom-

men sei. In der Türkei seien mindestens zwei Strafverfahren gegen ihn 

hängig, nachdem er bereits im Jahr (…) wegen (…) angeklagt, (…) jedoch 

rechtskräftig freigesprochen worden sei. Nach seiner Ausreise sei ihm eine 

Entschädigung für die ungerechtfertigte Inhaftierung in diesem Verfahren 

zugesprochen worden. Sein (…), der als Protokollführer beim Gericht ar-

beite, habe über einen Mittelsmann in Erfahrung gebracht, dass trotz eines 

Geheimhaltebeschlusses ein Festnahmebefehl gegen ihn vorliege. 

Zur Substantiierung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer di-

verse Beweismittel ein (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.). 

D-5360/2025 

Seite 3 

B.  

Am 16. April 2024 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 (eröffnet am 19. Juni 2025) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-

nete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Rückweisung der Sa-

che zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung. 

Eventualiter beantragte er die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl, subeventualiter die vorläufige Aufnahme auf-

grund Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die amtliche 

Rechtsverbeiständung. 

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: 

– Referenzschreiben des türkischen Anwalts vom (…); 

– Gesuche um Akteneinsicht des türkischen Anwalts in die Verfahren 

Nr. (…) und (…) vom (…); 

– Geheimhaltungsbeschluss vom (…) betreffend das Verfahren (…); 

– Entscheid über die Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft E._______ 

vom (…); 

– Trennungsbeschluss vom (…); 

– Festnahmebefehl vom (…); 

– Zusammenführungsbeschluss vom (…); 

– Persönliche Erklärung des Beschwerdeführers vom (…); 

– Fürsorgebestätigung vom (…). 

E.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

D-5360/2025 

Seite 4 

F.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 24. Juli 2025 reichte der Beschwerde-

führer folgende Beweismittel zu den Akten: 

– Übersetzung des Referenzschreibens des türkischen Anwalts vom 

(…); 

– Übersetzungen der Gesuche um Akteneinsicht des türkischen Anwalts 

in die Verfahren Nr. (…) und (…); 

– Übersetzung des Geheimhaltungsbeschlusses vom (…) betreffend das 

Verfahren (…); 

– Übersetzung des Entscheids über die Unzuständigkeit der Staatsan-

waltschaft E._______ vom (…); 

– Übersetzung des Trennungsbeschlusses vom (…); 

– Übersetzung des Festnahmebefehls vom (…); 

– Übersetzung des Zusammenführungsbeschlusses vom (…); 

– Antrag auf Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung des türkischen 

Anwalts betreffend das Verfahren (…) vom (…) inkl. Übersetzung; 

– Bildschirmfoto des UYAP-Avukat des türkischen Anwalts, auf dem er-

sichtlich ist, dass er der Akte (…) neue Dokumente hinzugefügt hat. 

Zudem korrigierte der Beschwerdeführer seine Beschwerde dahingehend, 

dass in der Beschwerdebeilage 5 fälschlicherweise auf das Verfahren 

Nr. (…) verwiesen werde, es sich aber richtigerweise um das Verfahren Nr. 

(…) handle. 

G.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 6. November 2025 wies der Beschwer-

deführer auf die gestützt auf im Schweizer Asylverfahren vorgelegten Haft- 

und Vorführbefehle erfolgte Inhaftierung mehrerer zurückgekehrter abge-

wiesener Asylsuchender aus der Türkei hin und beantragte, die Umstände 

der dem SEM zur Kenntnis gebrachten Inhaftierungsfälle seien genau zu 

untersuchen und die bundesverwaltungsgerichtliche Asylpraxis (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024) sei sofern er-

forderlich anzupassen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das vorlie-

gende Verfahren bis zum Abschluss dieser Abklärung zu sistieren. 

 

 

D-5360/2025 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

das rechtliche Gehör verletzt, indem sie den Sachverhalt nicht rechts-

genüglich festgestellt habe. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da 

ihre Begründetheit die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken 

könnte. 

4.2 

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-5360/2025 

Seite 6 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.2.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den 

rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, das Dossier 

des Bruders beigezogen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5), ihren Ent-

scheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar begründet 

und im Einzelnen hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überle-

gungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Der Be-

schwerdeführer legt keine konkreten Anhaltspunkte dar, welche Zweifel an 

der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu begründen vermöchten 

und es ist auch aus den im Rahmen der Beschwerde eingereichten Be-

weismitteln sowie der persönlichen Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers nicht ersichtlich, inwiefern diesen im vorliegenden Verfahren ent-

scheidrelevante Bedeutung zukommen soll (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). 

Seine Einwände sind nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung zu belegen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, beschlägt im Übrigen nicht 

formell-rechtliche Ansprüche, sondern die materiell-rechtliche Würdigung 

des Sachverhalts. Es liegt somit weder eine unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor noch ist eine Verlet-

zung anderer Verfahrensrechte erkennbar. 

4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung nicht. Das Begehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. In tatsächlicher und rechtli-

cher Hinsicht ist den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen; auf diese kann 

verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Die vorinstanzli-

che Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdevorbringen 

sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrach-

tungsweise zu gelangen. 

5.4  

5.4.1 Sofern der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die mit Ein-

gabe vom 12. April 2024 eingereichten Beweismittel pauschal als Fäl-

schungen qualifiziert, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz in kor-

rekter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

gehandelt hat. Sie hat zutreffend auf die allgemeine Problematik hingewie-

sen, dass türkische Justizdokumente ohne verifizierbare Sicherheitsmerk-

male leicht fälschbar oder durch Korruption käuflich erwerbbar sind und 

ihnen daher nur ein geringer Beweiswert zukommt. In Anwendung dieser 

gefestigten Praxis (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 9.6; Urteil des BVGer E-1067/2023 vom 24. April 2024, 

E. 7.2), ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Echtheit der 

Dokumente offenliess, zumal sie ihre Schlussfolgerung der Unglaubhaf-

tigkeit massgeblich und zutreffend auf die widersprüchlichen und unsub-

stantiierten Aussagen des Beschwerdeführers selbst stützte. 

5.4.2 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neue Beweis-

mittel, insbesondere einen weiteren Geheimhaltungsbeschluss und einen 

Festnahmebefehl vom (…), einreicht, vermag er daraus nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Unabhängig von der Echtheit dieser neuen Doku-

mente, die ohnehin nach der Ausreise datieren, sprechen gewichtige Indi-

zien gegen eine akute, fahndungsrelevante Verfolgung zum Zeitpunkt der 

Ausreise selbst. Entscheidend ist der Umstand der legalen und unbehellig-

ten Ausreise des Beschwerdeführers am (…), wo unter Vorweisung seines 

eigenen Reisepasses problemlos von D._______ nach F._______ ausflie-

gen konnte (vgl. SEM-act. 16/18 F42 f., 68). Dass er die Grenzkontrolle 

ohne Anhaltung passieren konnte, spricht gegen die Existenz einer zu die-

sem Zeitpunkt wirksamen Fahndung und widerlegt die Annahme eines ak-

tuellen Verfolgungsinteresses der türkischen Behörden. Diese Einschät-

zung wird dadurch erhärtet, dass ihm am (…) – zwei Tage nach seiner 

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Seite 8 

Ausreise – in einem anderen, nicht-politischen Verfahren (Betäubungsmit-

tel) eine staatliche Entschädigung zugesprochen wurde. Die neuen Doku-

mente stützen zwar die Behauptung, dass irgendwelche Verfahren gegen 

den Beschwerdeführer hängig sein sollen, sie heilen jedoch die Widersprü-

che in den Aussagen des Beschwerdeführers oder die Unlogik seiner lega-

len Ausreise angesichts der angeblich bereits (…) bekannten Verfolgung 

nicht (vgl. SEM-act. 16/18 F92).  

5.4.3 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu den Strafverfahren zu Unrecht als unglaubhaft einge-

stuft, ist den überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz zu folgen. Es ist 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die angeblich gegen ihn 

laufenden Strafverfahren und Festnahmebefehle – welche den Kern seiner 

aktuellen Gefährdung darstellen müssten – in seiner freien Rede zu den 

Ausreisegründen (vgl. SEM-act. 16/18 F75 ff.) mit keinem Wort erwähnte. 

Das Vorbringen auf Beschwerdeebene, er sei nur nach den unmittelbaren 

Gründen gefragt worden, überzeugt nicht; es widerspricht der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass eine Person, die von angeblich hängigen Festnah-

mebefehlen wegen Terrorismus weiss, dies nicht als Hauptgrund für ihre 

Flucht und als Hauptbefürchtung nennt. Die Vorbringen wurden erst auf 

explizite Nachfrage der Vorinstanz zu den eingereichten Dokumenten the-

matisiert (vgl. SEM-act. 16/18 F84). 

Darüber hinaus hat die Vorinstanz zutreffend auf wesentliche Widersprü-

che in den Aussagen des Beschwerdeführers hingewiesen. So behauptete 

der Beschwerdeführer zunächst, bei den drei getöteten Guerillakämpfern 

sei ein Zettel gefunden worden, auf dem auch sein Name gestanden habe 

(vgl. SEM-act. 16/18 F79). Auf spezifische Nachfrage zu den Verfahrens-

vorwürfen nannte er jedoch nur noch die Namen seiner Cousins 

(vgl. SEM-act. 16/18 F88). Der Versuch, dies auf Beschwerdeebene als 

Missverständnis darzustellen, verfängt angesichts der Klarheit der Aus-

sage nicht. Ebenso blieben seine Ausführungen zu den angeblichen Ver-

fahren unsubstantiiert (vgl. SEM-act. 16/18 F86 f., 93). 

Ein weiteres Glaubhaftigkeitsdefizit ergibt sich aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer wesentliche Aspekte seiner justiziellen Vorgeschichte 

verschwiegen hat. Wie den erst nach der Anhörung nachgereichten Be-

weismitteln (BM 17–19) zu entnehmen ist, war gegen ihn ein Strafverfah-

ren wegen Betäubungsmitteldelikten hängig, in welchem er (offenbar nach 

einer Inhaftierung) mit Urteil vom (…) rechtskräftig freigesprochen und ihm 

am (…) eine Entschädigung zugesprochen wurde. Dass der Beschwerde-

führer dieses Verfahren und die damit verbundene Inhaftierung in seiner 

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Seite 9 

gesamten, ausführlichen Anhörung mit keiner Silbe erwähnt hat, lässt 

seine gesamten Vorbringen als selektiv und potenziell manipulativ erschei-

nen. 

5.4.4 Sofern der Beschwerdeführer seine Vorverfolgung rügt, ist festzustel-

len, dass die Vorinstanz diese korrekt gewürdigt hat. Den Vorfällen aus sei-

ner Kindheit (vgl. SEM-act. 16/18 F78) sowie den Ereignissen von (…) 

(Newroz-Festnahme, Kobane-Hilfe; vgl. SEM-act. 16/18 F58 f., 69, 75) fehlt 

die erforderliche zeitliche Aktualität, zumal sie rund (…) Jahre vor der Aus-

reise lagen und kein fluchtrelevanter Kausalzusammenhang ersichtlich ist. 

Bezüglich der Übergriffe in den Jahren (…) (vgl. SEM-act. 16/18 F78) und 

September (…) (vgl. SEM-act. 16/18 F81) ist anzuerkennen, dass diese 

subjektiv äusserst belastend sein können. Jedoch hat der Beschwerdefüh-

rer selbst dargelegt, dass er sich dem Vorfall von (…) durch einen Umzug 

nach D._______ entziehen konnte und danach zweieinhalb Jahre unbe-

helligt blieb (vgl. SEM-act. 16/18 F79). Dies belegt die Existenz einer in-

nerstaatlichen Schutzalternative. Bezüglich des Vorfalls im September (…) 

unterliess es der Beschwerdeführer, den ihm offenstehenden Rechtsweg 

zu beschreiten, obwohl er aus dem Entschädigungsverfahren wusste, wie 

man erfolgreich gegen staatliches Unrecht vorgeht. Diese Vorfälle begrün-

den daher keine aktuelle Asylrelevanz. 

5.4.5 Hinsichtlich des geltend gemachten politischen Profils des Beschwer-

deführers durch Unterstützung seines Cousins (vgl. SEM-act. 16/18 F56, 

78) sind die Angaben des Beschwerdeführers in sich widersprüchlich. Ei-

nerseits gab er an, er sei ab (…) «vollständig in der Politik» gewesen zu 

sein und deshalb nicht mehr viel habe arbeiten können (vgl. SEM-

act. 16/18 F38). Andererseits relativierte er diese Darstellung, indem er an 

anderer Stelle ausführte, er sei nach den Vorfällen von (…) nach 

D._______ zurückgekehrt und sei seither nicht mehr politisch aktiv gewe-

sen (vgl. SEM-act. 16/18 F79). Diese diametral entgegengesetzten Aussa-

gen zu seiner eigenen politischen Aktivität in den Jahren vor der Ausreise 

lassen seine Vorbringen als inkonsistent erscheinen. Sie stützen die Ein-

schätzung der Vorinstanz, dass sein Profil – er war auch nie formelles Mit-

glied der Halkların Demokratik Partisi (HDP; vgl. SEM-act. 16/18 F83) – als 

niederschwellig einzustufen ist. 

5.4.6 Was schliesslich die generell behaupteten erlittenen Nachteile oder 

Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit (Kurde) und der 

Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers anbelangt, hat die Vor-

instanz zutreffend festgestellt, dass es sich bei diesen nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handelt, die einen Verbleib im 

D-5360/2025 

Seite 10 

Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Der Be-

schwerdeführer konnte trotz dieser behaupteten Nachteile in der Türkei 

aufwachsen, eine Schule besuchen (vgl. SEM-act. 16/18 F32) und ver-

schiedenen, finanziell erfolgreichen Arbeitstätigkeiten nachgehen (vgl. 

SEM-act. 16/18 F34, 38, 40 f.). Die vom Beschwerdeführer konkret geltend 

gemachten Vorkommnisse (vgl. SEM-act. 16/18 F78) gehen in ihrer Inten-

sität nicht über die Schikanen hinaus, welche weite Teile der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. Im Übrigen 

stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr hohe Anfor-

derungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung, die im Fall der Kurden 

in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-

wicklungen – nicht erfüllt sind (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 6.1, 8.1). 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zentralen Vorbringen des 

Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Sodann liegen keine konkreten Hinweise darauf 

vor, dass der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder ei-

ner entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle sei-

ner Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG zu gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Das Eventualbe-

gehren ist abzuweisen. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-5360/2025 

Seite 11 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 

wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung 

des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. In diesem Zu-

sammenhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Ver-

fügung S. 10 f.). Der Beschwerdeführer verfügt über langjährige Berufser-

fahrung in verschiedenen Branchen (vgl. SEM-act. 16/18 F34 ff.); seine fi-

nanzielle Lage in der Türkei war nach eigenen Angaben gut (vgl. SEM-

act. 16/18 F31, 39). Aufgrund seines Alters und seiner Berufserfahrungen 

ist davon auszugehen, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann und 

bei einer Rückkehr in die Türkei in keine existenzbedrohende Notlage ge-

raten dürfte. Zudem verfügt der Beschwerdeführer in der Türkei über ein 

grosses familiäres und soziales Beziehungsnetz (vgl. SEM-act. 16/18 F17 

ff.), auf dessen Unterstützung er auch künftig zählen dürfte. 

7.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

D-5360/2025 

Seite 12 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.).  

7.3.4 Die in den Akten dokumentierten psychischen Leiden (…) stellen 

zwar einen klaren Behandlungsbedarf dar, indessen ist weder eine akut 

vitale Gefährdung noch eine Situation ausgewiesen, die bei der Rückkehr 

zu einer raschen, irreversiblen und lebensbedrohlichen Gesundheitsbeein-

trächtigung führen würde. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz in 

antizipierter Beweiswürdigung schliessen, dass weitergehende medizini-

sche Abklärungen den Ausgang nicht zu beeinflussen vermöchten und da-

rauf verzichten (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; BVGE 2009/2 E. 9.3.1; Urteil 

des BVGer D-3812/2019 vom 15. August 2019 E. 5.1).  

Damit bestehen vorliegend keine gesundheitlichen Gründe, die einer Rück-

kehr entgegenstünden, zumal davon auszugehen ist, dass die beim Be-

schwerdeführer diagnostizierten Leiden auch in der Türkei behandelt wer-

den können. Das dortige Gesundheitswesen entspricht grundsätzlich west-

europäischen Standards (vgl. Urteil des BVGer D-7282/2023 vom 6. Feb-

ruar 2024 E. 8.3.5) und verfügt über entsprechende Einrichtungen, die eine 

adäquate medizinische beziehungsweise medikamentöse Versorgung für 

die genannten Beeinträchtigungen sicherstellen. Zudem ist davon auszu-

gehen, dass dem Beschwerdeführer das türkische Gesundheitssystem be-

kannt und er in der Lage ist, dieses zu nutzen. Es ist deshalb nicht anzu-

nehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer Beeinträchtigung sei-

nes Gesundheitszustandes führen. Damit erweist sich auch der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

D-5360/2025 

Seite 13 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 

eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Ge-

such ist daher abzuweisen. Aus demselben Grund ist auch dem Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht zu 

entsprechen. 

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil werden die Anträge auf Kostenvorschussver-

zicht und Sistierung gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5360/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer