# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f05f3ece-88fc-5e20-8549-4a546e42fd38
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** Rückerstattung der Quellensteuer 2009
**Docket/Reference:** QS.2012.4
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_QS_2012_4_ps.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 QS.2012.4 

Entscheid 

13. Dezember 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

A,    
im Ausland, 
Steuergemeinde B, 

vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG,  
Birchstrasse 160, 8050 Zürich,  

Rekurrent,  

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Quellensteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Rückerstattung der Quellensteuer 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) war seit 1. Januar 2009 bei der C Ltd in der 

Gemeinde  B  in  leitender  Funktion  angestellt.  Seinen Wohnsitz  hat  er  in  Deutschland, 

wo er über ein Einfamilienhaus verfügt und zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und 

zwei Kinder) lebt. An der ……..strasse in der Gemeinde B bewohnte er unter der Wo-

che eine 3-Zimmerwohnung und kehrte an den Wochenenden zu seiner Familie nach 

Deutschland  zurück.  Als  internationaler Wochenaufenthalter  unterliegt  er  hier  für  sein 

Salär von der C Ltd. der Quellenbesteuerung. 

Mit Eingabe vom 8. März 2010 verlangte der Pflichtige die Rückerstattung von 

zu viel bezahlten Quellensteuern der Steuerperiode 2009. Nach Einforderung von Un-

terlagen  verfügte  das  kantonale  Steueramt  am  26.  Mai  2011  jedoch  die  Ablieferung 

zusätzlicher  Quellensteuern  im  Umfang  von  Fr.  12'028.85.  Dabei  rechnete  es  zum 

Bruttolohn  des  Pflichtigen  die  nach  gesetzlicher  Vorschrift  berechneten,  von  diesem 

aber  nicht  geschuldeten  Sozialversicherungsbeiträge für  AHV/IV  etc.  auf  und zog  da-

von die von ihm in Deutschland für die dortigen Sozialversicherungswerke entrichteten 

Beiträge  ab.  Einkommensmindernd  berücksichtigte  es  sodann  auch  die  Reisekosten 

für die regelmässige Rückkehr nach Hause sowie einen Anteil der hiesigen Mietkosten. 

B.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  30.  Juni  2011  Einsprache  erheben  und 

um Reduktion der Quellensteuern gemäss Eingabe vom 8. März 2010 ersuchen.  Das 

kantonale Steueramt hiess die Einsprache am 20. August 2012 teilweise gut, indem es 

die  zurückzuerstattenden  Quellensteuern  auf  Fr.  5'019.05  festsetzte.  Dieser  Betrag 

ergab  sich  aus  der  Anwendung  eines  tieferen  Steuertarifs  (ohne  Kirchensteuer,  zwei 

Kinder). An der (Netto-)Aufrechnung für nicht geschuldete schweizerische Sozialversi-

cherungsbeiträge hielt es jedoch fest. 

C.  Mit  Rekurs  vom  12.  September  2012  liess  der  Pflichtige  beantragen,  auf 

die  Aufrechnung  der  schweizerischen  Sozialversicherungsbeiträge  zu  verzichten, 

eventualiter die Aufrechnung nur für das satzbestimmende Einkommen vorzunehmen.  

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Das kantonale Steueramt schloss am 25. September 2012 auf Abweisung des 

Rekurses. 

Der vom Pflichtigen verlangte Kostenvorschuss wurde geleistet.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Vorliegend ist nicht streitig, dass der Pflichtige als internationaler Wochen-

aufenthalter mit ausländischem Wohnsitz für sein im Kanton Zürich von der C Ltd. er-

zieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 91 des Bundesge-

setzes  über  die  direkte Bundessteuer  vom  14.  Dezember 1990  (DBG)  bzw.  §  94  des 

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) der Quellensteuerbesteuerung unterliegt.  

Die Quellensteuer von solchen Personen wird gemäss diesen Bestimmungen 

nach den Art. 83 - 86 DBG bzw. §§ 88 - 90 StG ermittelt. 

2.  a)  Laut  Art.  84  Abs.  1  DBG  bzw.  §  88  Abs.  1  StG  wird  die  Quellensteuer 

von  den  Bruttoeinkünften  berechnet.  Dies  erfolgt  aus  Praktikabilitätsüberlegungen, 

wobei  keinerlei  Abzüge  für  AHV/IV,  ALV,  UVG  und  BVG  zulässig  sind  (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009 Art. 84 N 4 DBG und Kom-

mentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  §  88  N  5  StG,  beide 

auch zum Folgenden).  

Die  Gewinnungskosten  und  andere  Abzüge  werden  jedoch  im  Tarif  berück-

sichtigt.  Damit  wird  dem  in  Art.  85  Abs.  1  DBG  bzw.  §  89  Abs.  1  StG  verankerten 

Grundsatz  Rechnung getragen,  dass  die Belastung  eines  Ansässigen  mit  einer  Quel-

lensteuer,  die  entsprechend  deren  Ausgestaltung  als  echte  Quellensteuer  grundsätz-

lich  definitiver  Natur  ist,  nicht  wesentlich  anders  ausfallen  darf,  als  diejenige  einer  im 

ordentlichen Verfahren veranlagten steuerpflichtigen Person (Gleichbehandlungsgebot 

gemäss Art. 8 Abs. 1 und 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV). 

Wird  daher  die  Quellensteuer  von  den  Bruttoeinkünften  berechnet,  ist  den  Abzügen, 

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wie  sie  den  ordentlich  veranlagten  Steuerpflichtigen  zustehen,  bei  Berechnung  der 

Quellensteuer angemessen Rechnung zu tragen. Es sind daher unterschiedliche Tarife 

für Alleinstehende, Verheiratete etc. vorzusehen. 

b) Art. 86 Abs. 1 DBG und § 90 Abs. 1 StG schreiben vor, dass bei Festset-

zung der Steuertarife Pauschalen für Berufskosten (Art. 26 DBG, § 26 StG) und Versi-

cherungsprämien (Art. 33 Abs. 1 lit. d, f und g DBG, § 31 Abs. 1 lit. d, f und g StG) so-

wie  Abzüge  für  Familienlasten  (Art.  35  und  36  DBG,  §  34  und  35  StG)  zu  berück-

sichtigen sind. Auch ist dem Abzug von Zweiverdienerehepaaren (Art. 33 Abs. 2 DBG, 

§ 31 Abs. 2 StG) pauschal Rechnung zu tragen (Art. 86 Abs. 2 DBG, § 90 Abs. 2 StG). 

Diese gesetzliche Regelung hat seine Grundlage in Art. 33 des Bundesgesetzes über 

die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  De-

zember  1990  (StHG),  wonach  Berufskosten,  Versicherungsprämien  sowie  der  Abzug 

für  Familienlasten  und  bei  Erwerbstätigkeit  beider  Ehegatten  pauschal  berücksichtigt 

werden.  

Diese Vorgaben des Gesetzgebers hat die beauftragte Eidgenössische Steu-

erverwaltung bzw. die Finanzdirektion (vgl. Art. 85 Abs. 1 DBG, § 89 Abs. 1 StG) zur 

Bildung  von  vier  Tarifen  geführt,  und  zwar  für  Alleinstehende  (Tarif  A),  Verheiratete 

(Tarif B), verheiratete Zweiverdiener (Tarif C) und im Nebenerwerb Erwerbstätige (Ta-

rif D). Die Tarife sind in den Quellensteuerverordnungen des Bundes und des Kantons 

bzw. den Anhängen dazu enthalten (Verordnung über die Quellensteuer bei der direk-

ten  Bundessteuer  vom  19.  Oktober  1993,  SR  642.118.2  und  kantonale  Verordnung 

über  die  Quellensteuer  für  ausländische  Arbeitnehmer  vom  2.  Februar  1994,  ZStB  I 

Nr. 28/011). Bei den Tarifen A - C wird der Umstand, dass die quellensteuerpflichtige 

Person  mit  Kindern  und  Unterstützungsbedürftigen  zusammen  lebt,  durch  entspre-

chende Tarifstufen berücksichtigt. 

c) Der individuellen Situation der quellensteuerpflichtigen Person ist aber nicht 

nur  mittels  der  Tarife  und  der  entsprechenden  Tarifstufen  Rechnung  zu  tragen,  son-

dern analog den Verhältnissen bei der ordentlichen Besteuerung auch damit, dass die 

quellensteuerpflichtige  Person  Aufwendungen  und  Auslagen  hat,  die  ihr  steuerbares 

Einkommen beeinflussen.  

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aa) Ein Teil der Aufwendungen werden aber nicht durch entsprechende Abzü-

ge  berücksichtigt,  sondern  –  da  die  Quellenbesteuerung  an  die  Bruttoeinkünfte  an-

knüpft – wiederum nur in den Tarifen selber. Zu diesem Zweck werden die betroffenen 

abzugsfähigen Aufwendungen in pauschalierter Form in die Quellensteuertarife einge-

rechnet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 86 N 10 DBG, § 90 N 6 StG). In den Tari-

fen A - C sind dabei aufgrund der abschliessenden Aufzählung in Art. 86 Abs. 1 DBG 

bzw.  §  90  Abs.  1  StG  folgende  Kosten  und  Abzüge  pauschal  berücksichtigt:  Die  Be-

rufskosten nach Art. 26 DBG bzw. § 26 StG, die Versicherungsprämien gemäss Art. 33 

Abs. lit. d, f, g DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. d, f, g StG, der Kinder-, Unterstützungs- und 

Verheiratetenabzug nach Art. 213 Abs. 1 DBG bzw. § 34 Abs. 1 StG sowie der Grund-/ 

Verheiratetentarif gemäss Art. 214 DBG bzw. § 35 StG. In den Versicherungsprämien 

sind auch die Sozialversicherungsbeiträge für AHV/IV, ALV, UVG und BVG enthalten, 

da  die  Quellensteuer  vom  Bruttolohn  und  nicht  wie  bei  der  ordentlichen  Besteuerung 

vom Nettolohn berechnet wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 86 N 12 DBG und 

§ 90 N 7 StG). Im Tarif C ist sodann der Zweiverdienerabzug laut Art. 212 Abs. 2 DBG 

bzw. § 31 Abs. 2 StG eingebaut. 

All  diese  Abzüge  können  grundsätzlich  individuell  nicht  mehr  in  Abzug  ge-

bracht  werden,  da  sie vorschriftsgemäss  in  den  Tarifen  eingebaut  sind  (Art.  87  DBG, 

§ 91  StG).  Immerhin sind  noch  Tarifkorrekturen  möglich.  Bei  unüblich  grossen Ausla-

gen  der  steuerpflichtigen  Person  muss  daher  allenfalls  eine  Speziallösung  getroffen 

werden, 

so 

z.B. 

bei  Einkäufen 

in 

die 

berufliche  Vorsorge 

(Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  86  N  14  DBG,  §  90  N  9  StG).  Die  pauschalierte  Be-

rücksichtigung der im Gesetz ausdrücklich genannten Kosten, u.a. die Berufsauslagen 

und  die  Versicherungsprämien,  hat  aber  auf  der  andern  Seite  auch  zur  Konsequenz, 

dass sie mittels Tarif einer quellensteuerpflichtigen Person auch dann zu gewähren ist, 

wenn sie gar keine entsprechenden Aufwendungen gehabt hat. Dies ist vor allem bei 

Vorsorgebeiträgen,  die  vollständig  der  Arbeitgeber  trägt,  d.h.  bei  patronaler  Finanzie-

rung, aber auch bei weitern Abzügen, bei denen keine entsprechenden Kosten ange-

fallen sind, zu beachten. In einem solchen Fall darf keine Aufrechnung beim Bruttolohn 

erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 86 N 14 DBG). Dies entspricht dem We-

sen einer jeden Pauschale, die der Steuerpflichtige beanspruchen kann, ohne entspre-

chende  tatsächliche  Kosten  nachweisen  zu  müssen,  so  z.B.  bei  den  übrigen  Be-

rufsauslagen  nach  Art.  26  Abs.  1  lit.  c  DBG  bzw.  §  26  Abs.  1  lit.  c  StG  oder  den 

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Liegenschaftsunterhaltskosten  bei  Objekten  des  Privatvermögens  gemäss  Art.  32 

Abs. 2 DBG bzw. § 30 Abs. 2 StG und weiteren pauschalierten Abzügen. 

bb) Alle andern Abzüge sind jedoch zusätzlich abzugsfähig, da sie in den Tari-

fen nicht enthalten sind. Es handelt sich dabei um Schuldzinsen, Alimente, Krankheits-, 

Unfall-,  Behindertenkosten,  und  Zuwendungen  oder  Beiträge  an  die  gebundene 

Selbstvorsorge  (Säule  3a;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  86  N  15  DBG,  § 90 

N 10 StG).  

cc)  Zu  berücksichtigen  ist  schliesslich  auch  die  Konfessionszugehörigkeit  ei-

ner  quellensteuerpflichtigen  Person;  im  Kanton  Zürich  gelangt  ein  tieferer  Tarif  ohne 

Kirchensteueranteil zur Anwendung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 90 N 12 StG). 

3. a) Der Pflichtige erzielte bei der C Ltd. im Jahr 2009 ein Bruttosalär gemäss 

Lohnausweis von Fr. 353'190.-. Beiträge für die AHV/IV, ALV, UVG und das BVG wur-

den ihm nicht abgezogen, da er dem hiesigen Sozialversicherungsrecht unstreitig nicht 

unterstand. Die Vorinstanz nahm dies zum Anlass, um den Bruttolohn um die entspre-

chenden  (geschätzten)  Beiträge  von  Fr. 58'099.75  zu  erhöhen,  lediglich  reduziert  um 

die  in  Deutschland  an  die  dortigen  Sozialversicherungseinrichtungen  entrichteten  Be-

träge  von  Fr.  11'106.25.  Netto  verblieb  so  eine  Erhöhung  des  Bruttolohns  von  

Fr. 46'993.50. 

b) Für die Berechnung der vom Pflichtigen zu entrichtenden Quellensteuer ist 

der  Tarif  B  für  Verheiratete  (ohne  Kirchensteuer)  anwendbar.  Dem  Umstand,  dass  er 

zwei Kinder mit den Jahrgängen 1989 und 1992 hat, wovon das ältere noch in Ausbil-

dung  ist,  ist  mit  der  Einordnung  in  die  Stufe  zwei  dieses  Tarifs  Rechnung  zu  tragen. 

Dies ist nicht streitig.  

In diesen Tarif ist gleich wie bei den andern Tarifen einkommensmindernd und 

pauschal eingebaut, dass der Quellensteuerpflichtige an die hiesigen Institutionen des 

Sozialversicherungsrechts  entsprechende  Beiträge  zu  entrichten  hat.  Dies  rechtfertigt 

sich aufgrund der Erfahrungstatsache, dass auch Quellensteuerpflichtige bei Ausübung 

einer  unselbstständigen  Erwerbstätigkeit  hierorts  regelmässig  dem  schweizerischen 

Sozialversicherungsrecht  unterstehen  und  sich  den  Abzug  diesbezüglicher  Beiträge 

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von ihrem Bruttolohn gefallen lassen müssen. Dieser Umstand ist übereinstimmend mit 

den  Intentionen  des  Gesetzgebers  bei  Festlegung  der  Tarife  in  pauschalierter  Form 

berücksichtigt worden.  

Nun entspricht es aber nach dem Gesagten dieser Pauschalierung, dass der 

derart  gestaltete  Tarif  auch  von  einer  quellensteuerpflichtigen  Person  beansprucht 

werden  kann,  die  ausnahmsweise  keine  Sozialversicherungsbeiträge  an  die  hiesigen 

Institutionen  abzuführen  hat.  Die  betroffene  Person  fährt  derart  zwar  besser  als  ein 

Quellensteuerpflichtiger  mit  hiesigen  Sozialversicherungsbeiträgen,  aber  auch  besser 

als  eine  der  ordentlichen  Einkommensbesteuerung  unterliegende  Person  mit  solchen 

Beiträgen.  Indessen  ist  dies  hinzunehmen:  Jede  Pauschalierung  nimmt  Unschärfen 

und Vereinfachungen in Kauf, die nicht nur vom  Steuerpflichtigen, sondern auch vom 

Fiskus  zu tragen  sind.  Beiden gereicht  wohl  zum  Vorteil,  dass  ihnen  bei der  Veranla-

gung durch die Pauschalierung nur ein reduzierter Aufwand erwächst. Sofern ein Steu-

erpflichtiger aufgrund der Pauschalregelung Aufwendungen abziehen kann, die ihm gar 

nicht  erwachsen  sind,  hat  sich  der  Fiskus  aber mit  diesem  Vorteil  zu begnügen.  Eine 

Aufrechnung  von  nicht  entrichteten  Sozialbeiträgen  beim  Bruttolohn  fällt  als  Ausfluss 

der von Gesetzes wegen bloss pauschal berücksichtigten Sozialversicherungsbeiträge 

zwingend ausser Betracht. Demnach ist die vom kantonalen Steueramt vorgenomme-

ne Aufrechnung der Differenz zwischen den nach schweizerischen und deutschen So-

zialversicherungsrecht berechneten Beiträgen fallen zu lassen. 

c) Was das kantonale Steueramt dagegen vorbringt, überzeugt nicht. So trifft 

es  zwar  zu,  dass  mit  der  gesetzlichen  Ordnung  der  Quellenbesteuerung  letztlich  auf 

die  einkommensteuerliche  Erfassung  nur  des  Nettolohns  abgezielt  wird,  um  die 

Gleichbehandlung mit den im ordentlichen Verfahren veranlagten Steuerpflichtigen zu 

garantieren. Indessen knüpft die Quellenbesteuerung bei Personen ohne steuerrechtli-

chen Wohnsitz in der Schweiz kraft gesetzlicher Vorschrift in DBG und StG bzw. StHG 

(Art. 35 Abs. 1 lit. a) eben am Bruttolohn an und ist den Abzügen der im ordentlichen 

Verfahren  veranlagten  Steuerpflichtigen  jedenfalls  bei  den  Versicherungsprämien  ge-

stützt auf weitere Vorschrift nur in pauschalierter Form und damit losgelöst von den im 

jeweiligen  Fall  tatsächlichen  Prämien  bzw.  Beiträgen  Rechnung  zu  tragen.  Derart  ist 

der Vorteil von Quellensteuerpflichtigen, die – wie hier – keine schweizerischen Sozial-

versicherungsbeiträge entrichten müssen, vom Gesetzgeber gewollt bzw. geduldet und 

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daher  von  den  rechtsanwendenden  Behörden  –  weil  in  Bundesgesetzen  (StHG  und 

DBG) verankert – hinzunehmen (vgl. Art. 190 BV). 

4. Der quellensteuerpflichtige Lohn ist demnach um die aufgerechneten Sozi-

alversicherungsbeiträge  von  netto  Fr.  46'993.50  zu  reduzieren.  Daraus  resultiert  eine 

verminderte  Quellensteuer  von  Fr.  64'993.59.  Der  Arbeitgeber  des  Pflichtigen  hat  je-

doch  Fr.  86'924.50  abgeliefert,  sodass  sich  der  Betrag,  welcher  dem  Pflichtigen  zu-

rückzuerstatten ist, auf Fr. 21'930.91 beläuft. 

5.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Gutheissung  des  Rekurses.  Ausgangsge-

mäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 

StG).  Eine  Parteientschädigung  ist  dem  Pflichtigen  nicht  zuzusprechen,  da  er  keine 

verlangt hat (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 

24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen. Die Quellensteuer für die Steuerperiode 2009 wird 

dem Rekurrenten im Umfang von Fr. 21'930.91 zurückerstattet. 

[…] 

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