# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b9df849-5239-5835-b094-671205582e7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2021 D-6948/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6948-2019_2021-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6948/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,  

Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6948/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Mai 2016 

und gelangte auf dem Luftweg nach B._______. Von dort aus ging er weiter 

nach Marokko, bevor er sich für einige Monate in Senegal aufhielt. Im No-

vember 2016 flog er nach Frankreich, wo eine Schwester von ihm wohnt. 

Schliesslich reiste er am 2. Dezember 2016 mit dem Auto in die Schweiz, 

da hierzulande zwei seiner Brüder leben. Noch am gleichen Tag stellte er 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch. Dort 

wurde er 13. Dezember 2016 im Rahmen einer Befragung zur Person 

(BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summa-

risch zu seinen Asylgründen befragt. Das SEM hörte ihn am 12. September 

2019 einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus D._______ 

(Distrikt E._______, Nordprovinz) und habe elf Jahre die Schule besucht, 

diese aber nicht mit einem O-Level abgeschlossen. Einer beruflichen Tä-

tigkeit sei er nie nachgegangen, abgesehen von der Mitarbeit auf dem 

Landwirtschaftsbetrieb seiner Eltern. Im (…) 2014 sei er von Soldaten bei 

einem Checkpoint angehalten worden. Sie hätten ihn in ein nahegelegenes 

Armeecamp gebracht und aufgefordert, sich nackt auszuziehen. Dann hät-

ten sie ihn fotografiert und seine Handynummer aufgenommen, bevor sie 

ihn hätten gehen lassen. Später habe er einen Anruf erhalten und sei auf-

gefordert worden, im Camp zu erscheinen. Dort sei er zu sexuellen Hand-

lungen mit Soldaten gezwungen worden, wobei ihm damit gedroht worden 

sei, die erstellten Fotoaufnahmen würden im Internet veröffentlicht, wenn 

er nicht kooperiere. In der Folge sei es immer wieder zu solchen sexuellen 

Übergriffen gekommen. Manchmal sei er telefonisch aufgefordert worden, 

zum Camp zu gehen. In der Regel seien die Soldaten jedoch zu seinem 

Haus gekommen und hätten die Fahrradklingel betätigt. Daraufhin habe er 

mit ihnen zu einem Wald gehen müssen, wo es zum Missbrauch gekom-

men sei. Die Soldaten hätten ihm mit dem Tod gedroht, wenn er jemandem 

davon erzähle. Im Jahr 2016 habe seine Mutter bemerkt, dass er in der 

Nacht das Haus verlassen habe. Sie sei ihm gefolgt und habe die Ge-

schehnisse beobachtet. Später habe sie ihn damit konfrontiert und gefragt, 

was er mit den Soldaten zu schaffen habe, woraufhin er ihr alles erzählt 

habe. Kurze Zeit später habe es in seiner Gegend Probleme mit der soge-

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nannten Aava-Gruppe gegeben. Die Polizei habe ihn einmal mitgenom-

men, zwei Tage festgehalten und gefragt, ob er zu dieser Gruppierung ge-

höre. Aufgrund dieses Ereignisses habe seine Mutter noch mehr Angst um 

ihn gehabt und deshalb seine Ausreise organisiert. Nachdem er Sri Lanka 

verlassen habe, hätten die Soldaten seine Eltern sowie Freunde von ihm 

nach seinem Aufenthaltsort gefragt.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im 

Original und ein Unterstützungsschreiben eines "Justice of the Peace" ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. November 2019 – eröffnet am 3. Dezember 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

27. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen 

Feststellung des Sachverhalts und neuen Entscheidung an das SEM zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters. 

Als Beschwerdebeilagen wurden neben einer Vollmacht, der angefochte-

nen Verfügung sowie einer Sozialhilfebestätigung ein Kartenausschnitt 

vom Wohnort des Beschwerdeführers und verschiedene Berichte von Or-

ganisationen respektive Medien über die Lage in Sri Lanka eingereicht. 

E.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 21. Januar 2020 fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete dem Beschwerdeführer Ozan Polatli, Advokat, als 

amtlichen Rechtsbeistand bei.  

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Seite 4 

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 29. Januar 2020 zur Beschwerde 

vom 27. Dezember 2019 vernehmen.  

G.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

4. März 2020 eine Replik zu den Akten. Dieser lagen zwei Medienberichte 

über die Lage in Sri Lanka sowie eine Honorarnote bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer habe bei der BzP stets dargelegt, dass er von einem bestimmten 

Soldaten der sri-lankischen Armee missbraucht worden sei. Zwar habe er 

im Zusammenhang mit weiteren Nachfragen einmal erwähnt, dass ihn ver-

schiedene Soldaten missbraucht hätten. In der Folge habe er aber wieder 

jeweils von einem Soldaten gesprochen und erklärt, dieser habe ihm mit 

dem Tod gedroht, wenn er jemandem von den Vorfällen erzähle. Anlässlich 

der Anhörung habe er jedoch keinen bestimmten Soldaten mehr genannt, 

sondern dargelegt, man habe ihn ins Camp bestellt und aufgefordert, se-

xuelle Handlungen an einem anderen Jungen vorzunehmen. Später habe 

er mit verschiedenen Mädchen schlafen sowie sexuelle Handlungen mit 

Jungen durchführen müssen. In seinen weiteren Ausführungen habe er 

sich ebenfalls nicht auf einen bestimmten Soldaten bezogen. Zudem habe 

er angegeben, dass er niemandem von den Ereignissen erzählt habe, weil 

er Angst gehabt habe, dass die von ihm erstellten Nacktfotos veröffentlicht 

würden. Die Soldaten hätten ihm auch ein Video gezeigt, in welchem ein 

tamilischer Mann erschossen werde, wobei sie damit gedroht hätten, ihm 

werde es ebenso ergehen, wenn er ihren Aufforderungen keine Folge 

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leiste. Die Schilderungen bei der Anhörung stünden somit hinsichtlich zent-

raler Punkte im Widerspruch zu jenen bei der BzP. Weiter habe er bei der 

BzP angegeben, seine Mutter sei ihm im Mai 2016 einmal gefolgt und habe 

dadurch alles erfahren. Ebenfalls im Mai sei er wegen des Verdachts auf 

Zugehörigkeit zur Aava-Gruppe festgenommen und befragt worden. Bei 

der Anhörung habe er dagegen zu Protokoll gegeben, dass seine Mutter 

im dritten Monat des Jahres 2016 von den Vorfällen erfahren habe. Danach 

habe es noch einen oder zwei weitere Missbräuche gegeben, wobei sich 

der letzte Vorfall ein, zwei Wochen nach dem Zeitpunkt ereignet habe, in 

welchem seine Mutter von der Sache erfahren habe. Später habe er aus-

geführt, nachdem seine Mutter ihm gefolgt sei, sei er zwei oder drei Wo-

chen nicht mehr gerufen worden, bevor es noch zu einem weiteren Vorfall 

gekommen sei. Aufgrund dieser Widersprüche bestünden erhebliche Zwei-

fel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und es entstehe der Eindruck, 

als hätten sich diese in weiten Teilen nicht so ereignet, wie er dies darstelle. 

Verstärkt werde diese Einschätzung dadurch, dass die Aussagen insge-

samt sehr unsubstanziiert und stereotyp wirkten. Es fehle ihnen an Real-

kennzeichen und er sei nicht in der Lage gewesen, die Ereignisse mit dem 

zu erwartenden Konkretisierungsgrad zu schildern. Insgesamt könne auf-

grund der widersprüchlichen und unsubstanziierten Angaben nicht ge-

glaubt werden, dass er über zwei Jahre hinweg von Angehörigen der sri-

lankischen Armee sexuell missbraucht worden sei. Weiter mache der Be-

schwerdeführer geltend, er sei von der Polizei inhaftiert und befragt worden 

wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zur Aava-Gruppe. Er habe jedoch 

keinerlei Angaben zu dieser Gruppierung machen können. Dies erstaune, 

nachdem er gerade deswegen verhaftet und befragt worden sein soll. Zu-

dem seien die Ausführungen zu dieser Haft ebenfalls unsubstanziiert und 

es fehle ihnen an Realkennzeichen. Auch dieses Vorbringen erweise sich 

daher als unglaubhaft. Das eingereichte Bestätigungsschreiben vermöge 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da solche Dokumente leicht käuf-

lich erhältlich beziehungsweise fälschbar seien und oft aus Gefälligkeit 

ausgestellt würden.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass der Beschwer-

deführer bereits bei der BzP von allen Vorfällen und dem Missbrauch durch 

verschiedene Soldaten habe erzählen wollen. Er habe denn auch erwähnt, 

dass er von mehreren Soldaten sexuell missbraucht worden sei. Das SEM 

habe ihn aber unterbrochen und ihm nicht erlaubt, auch über diese Vorfälle 

zu sprechen, wodurch er komplett den Faden verloren habe. Zudem sei er 

damals von einer Frau befragt worden, habe die ganze Zeit geweint und 

aus Scham nicht frei über seine Erlebnisse berichten können. Weiter habe 

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die Vorinstanz zwischen der BzP und der Anhörung knapp drei Jahre ver-

streichen lassen und werfe ihm nun vor, er habe sich betreffend den Zeit-

punkt, an dem seine Mutter von den sexuellen Übergriffen erfahren habe, 

widersprüchlich geäussert. Nach so langer Zeit sei es nachvollziehbar, 

dass er nicht mehr genau gewusst habe, ob die Mutter im März oder Mai 

Kenntnis von den Vorfällen erlangt habe. In der BzP seien die Erinnerun-

gen noch frisch gewesen und die dort getätigte Aussage erweise sich als 

zutreffend. Ungerechtfertigt sei auch der Vorwurf, dass er seine schreckli-

chen Erlebnisse nicht genügend detailliert geschildert habe. In seiner Kul-

tur werde normalerweise überhaupt nicht über Sex gesprochen, da es sich 

dabei um ein Tabuthema handle. Es sei ihm peinlich gewesen, von diesen 

Vorfällen zu berichten. Entsprechend hätte er – wenn das SEM ihn nicht 

gezwungen hätte, Aussagen zu machen – gar nichts davon erzählen wol-

len. In Sri Lanka komme es häufig zu sexuellen Übergriffen durch Soldaten. 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei zudem zu berücksichtigen, dass 

es sich um traumatisierende Erlebnisse handle und er bei der Befragung 

durch das SEM zum ersten Mal darüber gesprochen habe. Seine Vorbrin-

gen seien insgesamt als glaubhaft zu erachten. Sodann habe das SEM ihn 

bei der Anhörung kaum zur Aava-Gruppierung befragt, sondern nur zur da-

mit zusammenhängenden Verhaftung. Er sei lediglich wegen eines Ver-

dachts festgenommen worden und habe mit dieser Gruppe nichts zu tun 

gehabt, weshalb er zu dieser keine weiteren Angaben habe machen kön-

nen. Die Wertung seiner diesbezüglichen Aussagen durch das SEM sei 

daher unzutreffend. In Sri Lanka herrsche wieder die alte Regierung, wel-

che mit allen Mitteln ein Wiedererstarken der Tamilen verhindern wolle. Als 

illegal mithilfe eines Schleppers ausgereister Tamile müsse er bei einer 

Rückkehr befürchten, dass er bereits bei der Einreise festgenommen 

werde. Selbst wenn er wieder freigelassen würde, lebte er in ständiger 

Angst vor dem sri-lankischen Militär, das ihm bereits mit dem Tod gedroht 

und nach ihm gesucht habe.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass die jüngsten Ent-

wicklungen in Sri Lanka mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten die Einschätzungen der angefochtenen Verfügung nicht umzustos-

sen vermöchten. Die Entführung der Botschaftsmitarbeiterin sei zwar ein 

beunruhigendes Ereignis. Dennoch bestehe kein Anlass zur Annahme, 

dass ganze Volksgruppen unter der neuen Regierung kollektiv einer Ver-

folgungsgefahr ausgesetzt seien. Ein persönlicher Bezug des Beschwer-

deführers zu den politischen Entwicklungen im Heimatstaat sei nicht dar-

getan worden.  

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Seite 8 

4.4 In der Replik wurde festgehalten, dass sich die Situation für Tamilen in 

Sri Lanka zuspitze. Das SEM gehe davon aus, dass keine Verfolgung von 

ganzen Volksgruppen vorliege. Entscheidend sei jedoch, dass im vorlie-

genden Einzelfall eine direkte Verfolgung des Beschwerdeführers bestehe. 

Weiter sei absehbar, dass die Regierungspartei bei den nächsten Wahlen 

die Mehrheit im Parlament erhalte und in der Folge härter gegen Tamilen 

vorgehen werde. Schliesslich sei hervorzuheben, dass das SEM in der Ver-

nehmlassung nicht auf die Rügen eingegangen sei, dass der Beschwerde-

führer bei der BzP aus Scham – in Anwesenheit von weiblichen Personen 

– und aus Zeitgründen nicht ausführlich über den sexuellen Missbrauch 

durch die Soldaten habe sprechen können. Diese Rügen erwiesen sich als 

berechtigt.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche 

Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1). Die Beiziehung des Protokolls der 

BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhö-

rung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich zulässig. Den Anga-

ben im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters 

dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe 

aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unterschiedliche Angaben dür-

fen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in 

der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Ausführungen diamet-

ral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die 

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später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatz-

weise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 

26. Oktober 2017 E. 5.3 m.H.). 

5.2 Vorliegend wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer seine Erlebnisse anlässlich der BzP sowie der Anhörung 

in Bezug auf zentrale Sachverhaltselemente unterschiedlich dargelegt hat. 

Aus seinen Ausführungen im freien Bericht der BzP geht klar hervor, dass 

er von einem bestimmten Soldaten – dem er seine Handynummer habe 

geben müssen – aufgefordert worden sei, sich im Camp zu melden. In der 

Folge sei er von diesem Soldaten sexuell missbraucht worden und habe 

immer wieder von ihm Anrufe erhalten und ihm zur Verfügung stehen müs-

sen (vgl. A5, Ziff. 7.01). Demgegenüber führte er bei der Anhörung aus, 

dass bereits beim ersten Mal, als er zum Camp habe kommen müssen, 

mehrere Personen – ein Mädchen und zwei, drei Jungs – anwesend ge-

wesen seien (vgl. A20, F60). Von Anfang an legte er dar, dass auch Mäd-

chen an den Übergriffen beteiligt gewesen seien (vgl. A20, F58 und F61). 

Dies lässt sich den Schilderungen an der BzP nicht einmal ansatzweise 

entnehmen. Zwar machte er auf konkrete Nachfrage hin auch bei dieser 

geltend, dass er von mehreren verschiedenen Soldaten missbraucht wor-

den sei. In der Folge sprach er jedoch wiederum von einem Soldaten, der 

ihm mit dem Tod gedroht habe, wenn er jemandem von den Ereignissen 

erzähle, und der ihn – telefonisch – aufgefordert habe, zu ihm in den Wald 

zu kommen (vgl. A5, Ziff. 7.01). Zur Erklärung dieser unterschiedlichen An-

gaben führte der Beschwerdeführer aus, er habe bei der BzP angefangen 

zu erzählen und dabei geweint, woraufhin er gestoppt worden sei (vgl. A20, 

F99). Auf Beschwerdeebene wurde ergänzt, dass er damals von einer Frau 

befragt worden sei und aus Scham nicht frei über den sexuellen Miss-

brauch habe sprechen können. Dem Protokoll der BzP lässt sich jedoch 

nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer unterbrochen oder aufgefor-

dert worden wäre, sich kurz zu fassen. Vielmehr fragte er selbst zum Ende 

des freien Berichts "Was soll ich noch sagen?", ergänzte kurz seine Vor-

bringen und hielt dann fest "Das ist alles." Daraufhin erkundigte sich die 

Befragerin, ob er alle Gründe genannt habe, die zur Ausreise aus dem Hei-

matstaat geführt hätten, was er bejahte (vgl. A5, Ziff. 7.01). Der Vorwurf an 

das SEM, dass er bei der BzP unterbrochen worden sei, erweist sich vor 

diesem Hintergrund als unberechtigt. Zudem fällt auf, dass der Beschwer-

deführer bei der BzP erklärte, die Übergriffe hätten jeweils in einem Zimmer 

im Armeecamp stattgefunden. Schliesslich sei ihm seine Mutter einmal ge-

folgt, wobei der Soldat ihm dieses Mal gesagt habe, er solle in den Wald 

kommen (vgl. A5, Ziff. 7.01). Diese Aussage lässt darauf schliessen, dass 

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die vorangehenden Missbräuche im Camp stattgefunden haben. Anlässlich 

der Anhörung machte er dagegen geltend, er habe nur am Anfang zum 

Camp kommen müssen, danach sei er jeweils aufgefordert worden, zu ei-

nem Ort bei den Wäldern zu kommen (vgl. A20, F58). Nur etwa alle vier bis 

fünf Monate habe er noch ins Camp gehen müssen (vgl. A20, F88 und 

F105). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung nicht als blosse Präzisie-

rung oder ausführlichere Darstellung seiner bereits bei der BzP vorgetra-

genen Asylgründe angesehen werden können. Es macht einen erheblichen 

Unterschied, ob der Beschwerdeführer jeweils von einem bestimmten Sol-

daten – der ihm auch mit dem Tod gedroht habe, wenn er jemandem von 

den Vorfällen erzähle – im Armeecamp missbraucht worden sei oder ob er 

sich mehrheitlich nachts in einen Wald habe begeben müssen, wo er Opfer 

von Übergriffen durch verschiedene Männer und Frauen geworden sei.  

5.3 Weiter wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass der Beschwer-

deführer bei der BzP ausführte, seine Mutter habe erst im Mai 2016 von 

den Vorfällen erfahren, während er bei der Anhörung geltend machte, dies 

sei im März 2016 gewesen. Gemäss den Ausführungen in der Beschwer-

deschrift sei die Angabe Mai 2016 korrekt und die unterschiedlichen Aus-

sagen seien darauf zurückzuführen, dass die Erinnerungen bei der BzP 

noch frisch gewesen seien. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer bei der Anhörung erklärte, seine Mutter habe von den Ereignissen 

erst im dritten Monat 2016 erfahren, bevor das Tempelfest angefangen 

habe (vgl. A20, F58). Da es sich bei letzterem um einen wichtigen Anlass 

zu handeln scheint (vgl. A20, F9 ff.), wäre zu erwarten, dass der Beschwer-

deführer sich daran erinnern kann, ob seine Mutter vor diesem Fest oder 

erst später von den Übergriffen erfahren habe. Im Laufe der Anhörung be-

stätigte er, dass die Vorfälle sich ungefähr zwischen (…) 2014 und März 

2016 ereignet hätten, wobei es – nachdem er seiner Mutter davon erzählt 

habe – noch ein oder zwei weitere Vorfälle gegeben habe; der letzte habe 

sich ein oder zwei Wochen danach ereignet (vgl. A20, F62 ff.). An einer 

anderen Stelle führte er aus, nachdem seine Mutter von der Sache erfah-

ren habe, sei zwei oder drei Wochen nichts mehr passiert, bevor er noch 

einmal gerufen worden und auch hingegangen sei (vgl. A20, F90). Hätte 

die Mutter erst im Mai 2016 Kenntnis von den Übergriffen erlangt, was ge-

mäss der Beschwerdeschrift zutreffend sein soll, gehen seine Vorbringen 

jedoch in zeitlicher Hinsicht nicht auf. So will der Beschwerdeführer danach 

ein bis drei Wochen in Ruhe gelassen worden sein und habe schliesslich 

noch einen oder zwei weitere Übergriffe erdulden müssen. Dann soll er von 

der Polizei mitgenommen und mehrere Tage inhaftiert worden sein, bevor 

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er zwei Wochen später ausgereist sei (vgl. A20, F93 ff.). Da der Beschwer-

deführer das Land bereits im Mai verliess, ist dies zeitlich nicht möglich. 

Diesbezüglich ist anzumerken, dass er bei der Anhörung ausführte, er sei 

am (…) Mai 2016 ausgereist, wobei er den Tag seiner Ausreise nie verges-

sen könne (vgl. A20, F58). Anlässlich der BzP – welche deutlich näher am 

Ausreisezeitpunkt liegt als die Anhörung – machte er geltend, dass er Sri 

Lanka am (…) Mai 2016 verlassen habe (vgl. A5, Ziff. 5.01). Als er mit die-

sem Widerspruch konfrontiert wurde, bestätigte er, dass die Angabe bei 

der Anhörung korrekt sei und er sich gut daran erinnern könne, da es das 

erste Mal gewesen sei, dass er sich von seiner Mutter getrennt habe (vgl. 

A20, F103). Angesichts dessen erscheint der Erklärungsversuch in der Be-

schwerdeschrift, dass die Erinnerungen bei der BzP noch frisch gewesen 

seien, wenig überzeugend.  

5.4 Sodann erscheint es schwer nachvollziehbar, dass die Mutter erst nach 

rund zwei Jahren bemerkt haben soll, dass der Beschwerdeführer regel-

mässig nachts das Haus verliess. Die sexuellen Übergriffe sollen sich zwi-

schen (…) 2014 und März respektive Mai 2016 drei bis vier Mal pro Monat 

ereignet haben (vgl. A20, F62 und F67 f.). Diesbezüglich führte er anläss-

lich der Anhörung aus, dass die Soldaten auf Patrouille jeweils bei ihrem 

Haus vorbeigekommen seien und mit der Fahrradglocke geklingelt hätten. 

Die Hunde hätten gebellt und sobald es wieder ruhig geworden sei, sei er 

zu Fuss zum Wald gelaufen (vgl. A20, F82). Die Soldaten sollen dabei un-

gefähr um zehn oder elf Uhr in der Nacht vorbeigekommen sein und mit 

dem Fahrrad geklingelt haben (vgl. A20, F89). Aufgrund des Hundegebells 

und der Fahrradglocken dürfte nicht nur der Beschwerdeführer, sondern 

auch dessen Familie das Auftauchen der Soldaten bemerkt haben. Den-

noch soll es den Eltern während rund zwei Jahren, in welchen die Soldaten 

regelmässig vorbeigekommen seien und dem Beschwerdeführer mit ihrer 

Fahrradglocke ein Signal gegeben hätten, nie aufgefallen sein, dass ihr 

Sohn just nach dem Erscheinen der Patrouille für einige Stunden das Haus 

verliess. Unklar bleibt auch, was die Mutter, als sie dies schliesslich doch 

einmal mitbekommen habe und ihm gefolgt sei, tatsächlich beobachtet ha-

ben soll. Bei der BzP führte er aus, sie habe gemerkt, dass er zu diesem 

Soldaten gegangen sei, und ihn gefragt, was er mit ihm zu schaffen habe 

(vgl. A5, Ziff. 7.01). Bei der Anhörung wurde er darauf hingewiesen, es sei 

schwer vorstellbar, wie die Mutter bei Dunkelheit – wenn sie nicht sehr 

nahe am Geschehen gewesen wäre – etwas hätte erkennen können. Da-

raufhin erklärte der Beschwerdeführer, das Mondlicht scheine in seiner Hei-

mat stärker als hierzulande und der Stahl der Fahrräder glitzere. Seine 

Mutter habe ihm nichts erzählt, aber er nehme an, sie habe anhand der im 

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Mondschein glitzernden Fahrräder gemerkt, dass sie – gemeint sind die 

Soldaten – dort seien (vgl. A20, F91). Eine präzise Schilderung des Ge-

sprächs mit der Mutter, bei dem es sich um einen sehr einschneidenden 

Moment gehandelt haben dürfte, lässt sich dem Anhörungsprotokoll nicht 

entnehmen. Der Beschwerdeführer legte lediglich dar, dass sie ihn gefragt 

habe, wo er gewesen sei, ihn beschimpft und ihm vorgeworfen habe, dass 

er ihr nicht von Anfang an von der Sache erzählt habe (vgl. A20, F58 und 

F91). Es bleibt offen, ob die Mutter ihn tatsächlich zusammen mit den Sol-

daten gesehen und gar einen der Übergriffe beobachtet habe, oder ob sie 

den Beschwerdeführer lediglich mit seiner Abwesenheit konfrontiert habe, 

woraufhin er ihr alles erzählt habe. Die Vorinstanz wies überdies zu Recht 

darauf hin, dass seine Angaben zu jenem Abend jeden persönlichen Bezug 

vermissen lassen. Als ebenso unsubstanziiert erweisen sich seine Ausfüh-

rungen zur Frage, wie sich die konkreten Vorfälle, bei welchen er sich im 

Wald habe einfinden müssen, abgelaufen seien (vgl. A20, F80 ff.). Die be-

treffenden Ausführungen enthalten kaum Realkennzeichen und es lassen 

sich diesen insbesondere keine eigenen Empfindungen und Überlegungen 

entnehmen. Nach konkreten Gefühlen zu dieser Zeit gefragt, gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, er habe Angst gehabt und sich gefragt, wa-

rum man mit ihm solche Sachen mache (vgl. A20, F92). Diese Darstellung 

ist als äusserst oberflächlich anzusehen und lässt sich angesichts der gel-

tend gemachten massiven sexuellen Übergriffe über einen längeren Zeit-

raum hinweg nicht nachvollziehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung 

der Tatsache, dass die vorgebrachten Ereignisse als traumatisierend ein-

zustufen wären und es ihm schwer gefallen sei, darüber zu berichten. Die 

Angaben des Beschwerdeführers erweisen sich zudem in verschiedener 

Hinsicht als vage. Auf die Frage, ob in die Vorfälle jeweils dieselben Perso-

nen involviert gewesen seien, führte er aus, "einer oder zwei" seien immer 

dieselben gewesen (vgl. A20, F72). Es ist nicht ersichtlich, weshalb er bei 

den von ihm dargelegten häufigen Übergriffen nicht konkret sagen konnte, 

ob eine oder zwei Personen wiederkehrend dabei waren. Er konnte auch 

nicht genau ausführen, ob es nach der Kenntnisnahme der Mutter noch zu 

einem oder zwei weiteren Vorfällen gekommen sei und ob sich der letzte 

Vorfall ein, zwei oder drei Wochen später ereignet habe (vgl. A20, F63 f. 

und F90).  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten enthalten. Seine Aussagen 

anlässlich der BzP und der Anhörung stimmen in wesentlichen Punkten 

nicht überein. Zentrale Sachverhaltselemente konnten von ihm nicht sub-

D-6948/2019 

Seite 13 

stanziiert dargelegt werden und die Angaben erweisen sich in verschiede-

ner Hinsicht als vage. Überdies fehlt es den Ausführungen weitgehend an 

Realkennzeichen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist deshalb festzu-

halten, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft 

erweisen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er in Sri Lanka über einen 

längeren Zeitraum Opfer von sexuellen Misshandlungen durch Armeean-

gehörige geworden ist. Entsprechend ist auch nicht anzunehmen, dass er 

nach seiner Ausreise von Soldaten gesucht worden ist respektive dass 

diese bei seiner Familie und Freunden nach ihm gefragt haben. Der auf 

Beschwerdeebene gestellte Antrag, wenn ihm nicht geglaubt werde, sei 

gegebenenfalls ein Gutachten einzuholen (vgl. Ziff. 3.10 der Beschwerde-

schrift), wird nicht weiter begründet. Es ist denn auch nicht ersichtlich, wes-

halb vorliegend die Erstellung eines Gutachtens erforderlich sein sollte. Der 

betreffende Antrag ist daher abzuweisen.  

5.6 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, dass er kurz vor seiner 

Ausreise festgenommen und zwei bis drei Tage inhaftiert worden sei auf-

grund des Vorwurfs, etwas mit der sogenannten Aava-Gruppe zu tun zu 

haben. Er führte aus, dass er sich mit anderen Jungs zum Fussballspielen 

getroffen habe und die Polizei die ganze Gruppe festgenommen habe. Sie 

hätten alle einzeln befragt, was einige Tage gedauert habe (vgl. A20, F94). 

Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, waren 

seine diesbezüglichen Angaben ebenfalls wenig substanziiert und be-

schränkten sich im Wesentlichen darauf, dass er verhaftet, zu seinen per-

sönlichen Umständen befragt und am nächsten Morgen wieder freigelas-

sen worden sei (vgl. A20, F95). Neben der äusserst oberflächlichen Schil-

derung dieses Vorfalls fällt auf, dass er bei der Anhörung – anders als noch 

bei der BzP (vgl. A5, Ziff. 7.01) – nicht erwähnte, dass er dabei geschlagen 

worden sei. Es ist daher in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, 

dass auch dieses Vorbringen nicht glaubhaft erscheint. Das in diesem Zu-

sammenhang vorgelegte Schreiben eines "Justice of the Peace" weist den 

Charakter eines blossen Gefälligkeitsschreibens auf. Ohnehin wäre die 

geltend gemachte polizeiliche Festnahme als nicht asylrelevant anzuse-

hen. Eigenen Angaben zufolge soll der Beschwerdeführer zusammen mit 

zahlreichen anderen jungen Männern festgenommen und nach der Befra-

gung bedingungslos wieder freigelassen worden sein. Es ist weder eine 

gezielte Verfolgung noch ein in Art. 3 AsylG genanntes Motiv – bei der 

Aava-Gruppe handelt es sich um eine kriminelle Bande – ersichtlich. Zu-

dem würde die einmalige Festnahme, bei welcher lediglich eine Befragung 

erfolgte, den Anforderungen an die Intensität einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung in keiner Weise genügen.  

D-6948/2019 

Seite 14 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), ein Eintrag in 

der sogenannten "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regime-

kritischen Handlungen wurden dabei als stark risikobegründende Faktoren 

eingestuft. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-

mente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthalts-

dauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. 

Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüll-

ten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die 

nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die kon-

kret glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie un-

ter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, 

ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung vorliegt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8).  

6.2 Der Beschwerdeführer ist tamilischer Ethnie und stammt aus dem Dis-

trikt E._______. Er machte nicht geltend, dass er selbst oder Verwandte 

von ihm über Verbindungen zu den LTTE verfügt hätten. Den Akten seiner 

beiden Brüder (N […] und N […]), die in der Schweiz eine vorläufige Auf-

nahme erhalten haben, lassen sich ebenfalls keine Hinweise auf eine Ge-

fährdung entnehmen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die 

Brüder sich bereits zu Besuchszwecken im Heimatstaat aufgehalten haben 

(vgl. A20, F76). Weiter brachte der Beschwerdeführer nicht vor, dass er 

exilpolitisch tätig sei. Konkrete Hinweise darauf, dass er im Heimatstaat 

von den Behörden gesucht wird und daher befürchten müsste, bei der Ein-

reise nach Sri Lanka verhaftet zu werden, sind ebenfalls nicht ersichtlich. 

Zwar verfügt er nicht über einen eigenen Pass und müsste nach einem 

längeren Auslandaufenthalt mit temporären Reisedokumenten zurückkeh-

ren. Dies ist jedoch – ebenso wie seine Ethnie – lediglich als schwach risi-

kobegründenden Faktor anzusehen. Insgesamt weist der Beschwerdefüh-

rer kein Profil auf, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er von 

D-6948/2019 

Seite 15 

den heimatlichen Sicherheitsbehörden als Unterstützer der LTTE respek-

tive als Person wahrgenommen wird, die bestrebt ist, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen. Es ist daher nicht davon auszuge-

hen, dass ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würden.  

6.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in 

Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-

knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-

len (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). 

Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur 

Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. 

Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist 

aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf 

die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. dazu BVGE 

2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch sonst keine 

Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politi-

schen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der heimatlichen Behörden gera-

ten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vorge-

bracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-6948/2019 

Seite 16 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

9.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an wel-

cher weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamili-

schen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 

E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real 

D-6948/2019 

Seite 17 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorste-

henden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft jedoch 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht jeweils eine Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Weg-

weisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von indi-

viduellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von Go-

tabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die Nach-

wirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, 

zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands führen eben-

falls nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar 

angesehen werden müsste.  

9.3.3 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

vor seiner Ausreise bei seinen Eltern gewohnt hat, welche sich nach wie 

vor im Heimatstaat aufhalten. Er hat elf Jahre lang die Schule besucht 

D-6948/2019 

Seite 18 

(vgl. A5, Ziff. 1.17.04) und half gelegentlich im Landwirtschaftsbetrieb der 

Eltern mit (vgl. A20, F26). Seine Familie verfügte über viel eigenes Land 

und war vergleichsweise vermögend (vgl. A20, F20 ff.). Der Beschwerde-

führer wurde von seiner Mutter grosszügig mit Geldmitteln versorgt und 

musste nicht auswärts arbeiten gehen (vgl. A20, F92 und F96). Vor diesem 

Hintergrund ist davon auszugehen, dass er in der Heimat über eine gesi-

cherte Wohnsituation verfügt und bei einer Rückkehr nicht in eine existen-

zielle Notlage geraten würde. Er ist jung und leidet – abgesehen von (…), 

die aber offenbar kein behandlungsbedürftiges Ausmass erreichen (vgl. 

A20, F116 f.) – an keinen gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich angesehen. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

21. Januar 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.  

11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer  

Ozan Polatli, Advokat, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser 

reichte mit der Replik eine detaillierte Kostennote vom 4. März 2020 ein. 

Darin werden ein Aufwand von 8.167 Stunden à Fr. 250.– (Ozan Polatli) 

und 0.33 Stunden à Fr. 166.– (Selda Erdem) sowie Auslagen in Höhe von 

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Seite 19 

Fr. 84.80 (für Kopien und Porto) geltend gemacht, insgesamt Fr. 2'349.35. 

Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, der Stundenansatz beträgt 

jedoch bei amtlicher Vertretung praxisgemäss – wie bereits in der Verfü-

gung vom 21. Januar 2020 dargelegt – höchstens Fr. 220.– für Anwältinnen 

und Anwälte beziehungsweise höchstens Fr. 150.– für nicht-anwaltliche 

Vertreterinnen und Vertreter. Der Stundenansatz ist entsprechend zu redu-

zieren. Das amtliche Honorar ist daher gerundet auf Fr. 2'080.– (inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter Ozan Polatli, Advokat, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'080.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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