# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2192e5aa-03cb-5410-bcd4-2eb281103cca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.09.2014 PC140038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC140038_2014-09-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PC140038-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. P. Knoblauch 

Beschluss und Urteil vom 16. Februar 2015 

in Sachen 
 
A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

gegen 
 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

sowie 
 
Bezirksgericht Zürich, 

Beschwerdegegner 

 
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 11. September 2014 
(FE120060-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 (eingegangen am 25. Januar 2012) 

reichten die Parteien im dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Schei-

dungsverfahren (Hauptverfahren) ihr gemeinsames Scheidungsbegehren nach 

Art. 112 ZGB beim Einzelgericht, 8. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich (Vor-

instanz) ein (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 6. August 2013 wies die Vorinstanz ein 

erstes Gesuch des Beschwerdeführers und Gesuchstellers (fortan Gesuchsteller) 

um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 7/75). Eine gegen diesen Entscheid er-

hobene Beschwerde wies die Kammer mit Beschluss vom 19. September 2013 

ab (Urk. 7/77). Nachdem der Gesuchsteller die am 12. Mai 2014 unter Mitwirkung 

der Vorinstanz nach mehrfachen und langen Vergleichsgesprächen ausgearbeite-

te Scheidungskonvention mit Bestätigungsvorbehalt bis 5. Juni 2014 (Prot. Vi 

S. 88 und Urk. 7/133) entgegen der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Gesuchstellerin; Urk. 7/135/2) innert Frist nicht unterschrieben hat (vgl. 

Urk. 7/136), liegen die Scheidungsfolgen nach wie vor im Streit.  

2. Bereits vor der anberaumten Vergleichsverhandlung vom 12. Mai 2014 

stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. April 2014 (eingegangen am 

17. Mai 2014) für den Fall des Scheiterns der Vergleichsgespräche vorsorglich ei-

nen Antrag auf Abänderung der vorsorglichen Massnahmen betreffend die Unter-

haltszahlungen. Weiter beantragte er für den Fall des Scheiterns der Vergleichs-

gespräche, es sei über sein mit Eingabe vom 6. Februar 2014, ursprünglich vom 

2. Januar 2014 (Urk. 7/86), gestelltes, noch offenes Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Urk. 7/90) und/oder um Aberkennung der unentgeltlichen Rechts-

pflege der Gesuchstellerin zu entscheiden (Urk. 7/120). 

- 3 - 

3. Mit Verfügungen vom 11. September 2014 wies die Vorinstanz das 

neuerliche Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und setzte der Gesuchstellerin im 

Hauptverfahren Frist an, um zur Frage des allfälligen Entzugs der ihr mit Verfü-

gung vom 1. November 2012 mit Wirkung ab 15. Februar 2012 gewährten unent-

geltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Urk. 7/40) 

Stellung zu nehmen (Urk. 2 S. 16 f.).  

4. Hiergegen hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. September 2014 

(Poststempel 20. September 2014) fristgerecht Beschwerde erhoben und mit die-

ser folgende Anträge gestellt (Urk. 1 S. 1): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts vom 11.9.2014 ist aufzuheben, bzw. in 
den Zahlen richtig zu stellen, so dass mir die unentgeltliche Rechtspflege 
rückwirkend gewährt wird. 

 2. Mir soll ein Rechtsbeistand in Form von Hr. RA Y._____ bestellt werden 

 3. Die unentgeltliche Rechtspflege der Gegenseite ist unverzüglich und rückwir-
kend aufzuheben. (vorsorglicher Antrag, da die Entscheidungsfrist dafür nach 
meiner Beschwerdefrist liegt und der Ausgang ungewiss scheint) 

 4. Für meine Aufwendungen die ich zusätzlich hatte und die unnötiger Weise 
durch das Bezirksgericht verursacht wurden bin ich angemessen zu entschä-
digen. 

 5. Mir soll eine verlängerte Frist zur Beschwerde über die verfügten 10 Tage 
hinaus gewährt werden, um weitere Unterlagen nachzureichen und Ausfüh-
rungen zu ergänzen. 

 6. Die Kosten des Verfahrens sind nicht mir aufzuerlegen. Ich weise hier schon 
darauf hin, dass ich keine Mittel für dieses Verfahren habe und nicht wüsste, 
wie ich die Kosten aufbringen soll." 

 5. Mit Verfügung vom 23. September 2014 wurde das Gesuch des Ge-

suchstellers um Erstreckung der Beschwerdefrist abgewiesen (Urk. 5). 

 6. Mit Eingang vom 9. Oktober 2014 erfolgte durch den Gesuchsteller un-

aufgefordert eine Noveneingabe (Urk. 8). 

 7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Parteivorbrin-

gen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung 

von Belang ist. 

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II.  

1.1 Vorauszuschicken ist, dass dem Gesuchsteller betreffend unentgeltli-

che Rechtspflege hinsichtlich der Gesuchstellerin keine Parteistellung zukommt 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_29/2013 vom 4. April 2013 E. 1.1 m.w.H.). Auf 

seinen Antrag, es sei die mit Verfügung der Vorinstanz vom 1. November 2012 

der Gesuchstellerin mit Wirkung ab 15. Februar 2012 gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege inklusive unentgeltliche Rechtsverbeiständung unverzüglich und 

rückwirkend zu entziehen, ist folglich nicht einzutreten. 

1.2 Weiter ist die Eingabe des Gesuchstellers vom 7. Oktober 2014 (Urk. 8 

f.) nachfolgend nicht zu berücksichtigen. Zum einen wurde, wie bereits erwähnt, 

das Gesuch des Gesuchstellers um Erstreckung der Beschwerdefrist mit Verfü-

gung vom 23. September 2014 abgewiesen (vgl. Ziff. I.5. vorstehend). Die Be-

rücksichtigung der soeben genannten Eingabe käme einer Erstreckung der Be-

schwerdefrist gleich. Zum andern beinhaltet die besagte Eingabe neue Tatsa-

chenbehauptungen und Beweismittel. Solche sind im Beschwerdeverfahren aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht nicht geprüft zu werden.  

3. Für die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege nach Art. 117 ZPO – Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit – kann 

auf die im angefochtenen Entscheid vom 11. September 2014 festgehaltenen Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 5 E. 2.1.). Gemäss 

Art. 118 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die – einstweilige – Befrei-

ung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Abs. 1 lit. a), die Befreiung von 

den Gerichtskosten (Abs. 1 lit. b) und, wenn es zur Wahrung der Rechte einer 

Partei erforderlich ist, die Bestellung eines Rechtsbeistandes (Abs. 1 lit. c); sie 

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kann ganz oder teilweise gewährt werden (Abs. 2), befreit jedoch nicht von der 

Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Abs. 3). 

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Gesuchs um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeiständung zu-

sammenfassend damit, dass dem Gesuchsteller wenigstens Fr. 8'925.– inkl. Diffe-

renz Kinderzulagen (Kanton ZG-Kanton ZH) als monatliches Einkommen anzu-

rechnen sei, dem monatliche Ausgaben in der Höhe von Fr. 6'827.– gegenüber 

stehen würden. Damit würden dem Gesuchsteller genügend finanzielle Mittel ver-

bleiben, um die Gerichtskosten sowie die Kosten für eine allfällige Rechtsvertre-

tung selbst zu tragen (Urk. 2 S. 6 ff. E. 3.3. ff.).  

 4.2 Der Gesuchsteller moniert, dass die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid sowohl bei seinem Einkommen als auch bei seinen Ausgaben von fal-

schen Zahlen ausgehe. Sie treffe in diesem Zusammenhang unzutreffende An-

nahmen und stelle nicht auf die tatsächlichen Begebenheiten ab. Er habe alles 

Verlangte und Vorhandene eingereicht. Es könne ihm nicht immer wieder zur Last 

gelegt werden, dass er Unterlagen nicht eingereicht habe, die es nicht gebe 

(Urk. 1 S. 1). Entgegen der Vorinstanz würden sich seine monatlichen Einnahmen 

auf Fr. 7'594.– belaufen, denen Lebensunterhaltskosten von zumindest 

Fr. 8'004.– entgegenstünden. Er sei folglich mittellos und auf die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im beantragten Sinne angewiesen (Urk. 1 S. 1 ff.). 

 5.  Nach der Rechtsprechung gilt als bedürftig, wer die Kosten eines 

Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur 

Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. 

Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Si-

tuation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu 

gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse. 

 6.1 Zum Einkommen des Gesuchstellers erwog die Vorinstanz, dass der 

Gesuchsteller gemäss Lohnausweis 2013 bei der C._____ AG monatlich 

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Fr. 7'395.– inkl. der Zahlung der Differenz für die Kinderzulagen (Kanton ZG-

Kanton ZH) von Fr. 150.– verdiene.  

 Weiter seien dem Gesuchsteller aus selbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 530.– 

monatlich anzurechnen, praxisgemäss entsprechend einem Durchschnitt der letz-

ten drei Jahre. Gemäss den Belegen des Gesuchstellers hätten sich die durch-

schnittlichen Nettoeinnahmen aus der Einzelunternehmung Büro A._____ im Jahr 

2011 auf Fr. 13'330.–, im Jahr 2012 auf Fr. 2'585.– und im Jahr 2013 auf 

Fr. 3'146.– belaufen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb hier einzig auf das 

Jahr 2013 abgestellt werden solle, wie dies der Gesuchsteller tue. Der Gesuch-

steller hätte anlässlich seiner Befragung vom 25. Februar 2014 bezüglich der Er-

tragsschwankungen ausgeführt, es gebe dafür keinen speziellen Grund. Da er die 

Tätigkeit nur nebenbei ausübe, unternehme er keine eigenen Akquisitionsbemü-

hungen. Wenn sich Aufträge ergäben, führe er diese aus, wenn sich nichts ergä-

be, eben nicht.  

 Sodann seien dem Gesuchsteller die bis Ende 2013 regelmässig ausbezahl-

ten Pauschalspesen von Fr. 1'000.– als Einkommen anzurechnen. Gemäss 

Lohnabrechnung Januar 2014 wurden diese Pauschalspesen zwar nicht mehr 

ausbezahlt. Dies aber gemäss Aussage des Zeugen D._____ auf Wunsch des 

Gesuchstellers, welcher inzwischen auch für die Kleinstausgaben eine effektive 

Spesenabrechnung beantragt habe. Aufgrund der Aussagen des Zeugen D._____ 

sei davon auszugehen, dass der Gesuchsteller auch nach der von ihm behaupte-

ten Veräusserung sämtlicher Aktien der C._____ AG an den früheren Geschäfts-

führerkollegen einer anderen Unternehmung und Bekannten E._____ das Sagen 

in der C._____ AG, seiner Arbeitgeberin, habe. Er könnte die Aufhebung der 

Pauschalspesen also jederzeit rückgängig machen lassen. Es sei auch nicht 

glaubhaft, dass der Gesuchsteller die Pauschalspesen von Fr. 1'000.– monatlich 

tatsächlich für effektiv anfallende Spesen benötige bzw. benötigt habe. Gemäss 

Spesenreglement der C._____ AG müssten mit den Pauschalspesen nämlich nur 

Kleinausgaben bis zu einer Höhe von Fr. 50.– pro Ereignis gedeckt werden, wo-

bei als Kleinausgaben Einladungen von Geschäftspartnern zu kleineren Verpfle-

gungen, Geschenke bei Einladungen von Geschäftsfreunden, Zwischenverpfle-

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gungen, Geschäftstelefonie vom Privatapparat, Einladungen und Geschenke an 

Mitarbeitende, Beiträge an Institutionen und Vereine, Parkgebühren, Geschäfts-

fahrten mit dem Privatwagen im Stadtgebiet, Gepäckträger und Garderobenge-

bühren und Kleiderreinigungen aufgezählt würden. Abgesehen davon, dass der 

Gesuchsteller – neben dem Verwaltungsrat D._____ – der einzige Mitarbeiter der 

C._____ AG sei, ihm für Geschäftstelefonate effektive Spesen erstattet würden 

und ihm seit dem Jahr 2013, in welchem die Gesellschaft seinen Privatwagen 

übernommen habe, einen Geschäftswagen zur Verfügung stehe, seien kaum Ge-

schäftsessen denkbar, welche weniger als Fr. 50.– kosten würden. Weiter seien 

Zwischenverpflegungen sowie notwendige Kleiderreinigung im Grundbetrag der 

Bedarfsrechnung enthalten. Zusätzlich zu den Pauschalspesen würden von der 

C._____ AG sodann weitere Pauschalvergütungen für Essen ausgerichtet, sofern 

ein Mitarbeitender sich auf Geschäftsreise befinde oder aus anderen Gründen 

gezwungen sei, sich ausserhalb seines sonstigen Arbeitsplatzes zu verpflegen. 

Gemäss Aussagen des Zeugen D._____ würden vom Gesuchsteller unter diesem 

Titel monatlich durchschnittlich fünf bis zehn Verpflegungs-Tagespauschalen à 

ca. Fr. 45.–, sprich Fr. 225.– bis Fr. 450.– abgerechnet. Als durch die Spesen-

pauschale von Fr. 1'000.– zu deckende Kleinstausgaben würden also lediglich 

Parkgebühren verbleiben, sofern solche aus geschäftlichen Gründen bei einem 

Interimsmanager, welcher in anderen Unternehmen zum Einsatz komme, über-

haupt anfallen würden. Solche seien jedenfalls vernachlässigbar. Zusammenfas-

send seien dem Gesuchsteller damit wenigstens Fr. 8'925.– inkl. Differenz Kin-

derzulagen als monatliches Einkommen anzurechnen. Wie es sich mit der An-

rechnung seiner Zahlungseingänge auf seinem Konto bei der Landesbank Baden-

Württemberg verhalte, könne offen bleiben, da der Gesuchsteller bereits mit die-

sem Einkommen seine Ausgaben sowie Ausgaben für das laufende Verfahren 

decken könne (Urk. 2 S. 6 ff. E. 3.3.). 

 6.2 Der Gesuchsteller bringt vor, dass sich seine Einkommensverhältnisse 

klar aus den im Recht liegenden Steuerklärungen 2011, 2012 und 2013 sowie al-

len vorliegenden Kontoauszügen ergäben. Die Steuerklärungen 2011 und 2012 

seien inzwischen auch definitiv geworden und liessen somit keinen Interpretati-

onsspielraum mehr zu. Entgegen den tatsächlichen Verhältnissen gehe die  

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Vorinstanz zum einen von Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 530.– statt von tatsächlich ca. Fr. 200.– pro Monat aus und zum andern rech-

ne sie zu seinem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 1'000.– 

hinzu, obschon er keine Pauschalspesen mehr ausbezahlt bekomme.  

 Hinsichtlich seines Einkommens aus selbständiger Erwerbsfähigkeit könne 

ihm in keinem Fall vorgeworfen werden, er bemühe sich zu wenig um die Gewin-

nung von Kunden (keine Akquise). Er habe vor Vorinstanz schon oft mitgeteilt, 

dass das Scheidungsverfahren für ihn sehr aufwendig sei. Da er keine Hilfe habe, 

müsse er fast alle ihm verbleibende Zeit dafür aufwenden, "eine Scheidung die 

bezahlbar ist hin zu bekommen". Ausserdem kümmere er sich neben einem auf-

reibenden Beruf mit viel Reisetätigkeit unbestritten an ca. 120 Tagen im Jahr um 

seine beiden Söhne. Im Ergebnis bleibe nicht viel Zeit für einen Nebenerwerb. 

 In Bezug auf die angerechneten Pauschalspesen sei die vorinstanzliche 

Feststellung falsch, er könne selbst entscheiden, ob er solche erhalte oder nicht. 

Tatsache sei, dass er keine solchen mehr erhalte. Aber auch wenn dem so wäre, 

müssten in der Schweiz die in einer Steuererklärung deklarierten Spesen durch 

die Steuerbehörde geprüft und anerkannt werden. Bei der Prüfung gehe es da-

rum, ob es sich um tatsächliche Spesen handle oder ob die Spesenvergütungen 

dem Einkommen zuzurechnen seien. Die von ihm in der Steuerklärung 2012 de-

klarierten Steuern seien denn auch von der Steuerverwaltung Zug in eben be-

schriebenem Sinne geprüft worden, die zum Schluss gekommen sei, dass es sich 

um tatsächliche Spesenaufwendungen handle, die nicht dem Einkommen hinzu-

zurechnen seien. Im Ergebnis würde sich sein monatliches Nettoeinkommen auf 

Fr. 7'594.– (inklusive seinem Teil der Kinderzulagen von Fr. 150.–) belaufen 

(Urk. 1 S. 2 f.). 

 6.3.1  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung spielt es für den An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege – Rechtsmissbrauchstatbestände vorbe-

halten – keine Rolle, ob der Gesuchsteller seine Armut verschuldet hat oder er 

nicht gewillt ist, an seiner finanziellen Situation etwas zu ändern, weil er einen 

Prozess im Armenrecht zu führen wünscht (BGE 108 Ia 108 ff., BGE 104 Ia 34 

und BGE 99 Ia 438 ff.). Von einem hypothetischen Einkommen ist demzufolge nur 

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ausnahmsweise auszugehen, beispielsweise wenn der Gesuchsteller seine frühe-

re Stelle nur deshalb aufgegeben oder eine neue nur aus dem Grunde nicht ange-

treten hat, weil er einen Prozess im Armenrecht zu führen wünscht (BGE 99 Ia 

438ff., Erw. 3. c). 

 6.3.2  Das neuerliche Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung datiert ursprünglich vom 

2. Januar 2014 (Urk. 7/86). Damit gilt dieses Datum für die Beurteilung der pro-

zessualen Bedürftigkeit als massgeblich. 

 Zunächst rechnet die Vorinstanz dem Gesuchsteller an Einkünften sein sich 

aus dem Lohnausweis 2013 bei der C._____ AG ergebendes monatliches Ein-

kommen aus unselbständiger Tätigkeit von Fr. 7'395.– (inkl. der Zahlung der Dif-

ferenz für die Kinderzulagen [Kanton ZG-Kanton ZH] von Fr. 150.–) an, was zu 

keinen Beanstandungen Anlass gibt. 

 Weiter will die Vorinstanz beim Gesuchsteller an Einkünften zusätzlich sein 

Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit der Einzelunternehmung Büro 

A._____ von Fr. 530.– pro Monat sowie die ihm als Arbeitnehmer von der 

C._____ AG bis Ende Dezember 2013 ausbezahlten Pauschalspesen von Fr. 

1'000.– pro Monat berücksichtigt wissen. Für das Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit stellt sie auf die durchschnittlichen Nettoeinnahmen der letzten 

drei dem Gesuch vorausgehenden Jahre 2011 bis 2013, nämlich im Jahr 2011 

von Fr. 13'330.–, im Jahr 2012 von Fr. 2'585.– und im Jahr 2013 von Fr. 3'146.–, 

ab. Den soeben genannten Zahlen kann entnommen werden, dass das Einkom-

men des Gesuchstellers aus selbständiger Tätigkeit starken Schwankungen un-

terworfen ist, betragen die Nettoeinnahmen aus seiner Einzelunternehmung im 

Jahr 2012 bzw. 2013 einen Fünftel bzw. einen Viertel im Vergleich zu denjenigen 

im Jahr 2011. Zunächst ist diesbezüglich zu bemerken, dass ein im Nebenerwerb 

erzieltes Einkommen praxisgemäss nur dann zu berücksichtigen ist, wenn es 

stabil ist und auch in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit anfallen wird. Auf-

grund der vorgenannten Zahlen können die Einkünfte des Gesuchstellers aus 

seinem Nebenerwerb nicht als stabil eingestuft werden. Das Abstellen auf die 

durchschnittlichen Nettoeinnahmen, insbesondere der Miteinbezug des einnah-

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mereichen Jahres 2011, führt folglich zur Annahme eines hypothetischen Ein-

kommens. Gleich verhält es sich mit der Hinzurechnung der bis Ende 2013 dem 

Gesuchsteller von seiner Arbeitgeberin entrichteten Pauschalspesen. Auch die 

Annahmen der Vorinstanz, der Gesuchsteller könne die Aufhebung der Pau-

schalspesen per Ende 2013 jederzeit rückgängig machen lassen und würde diese 

ohnehin nicht in glaubhafter Weise tatsächlich für effektiv anfallende Spesen be-

nötigen, sind hypothetischer Natur. Damit ist zu prüfen, ob ein Missbrauchstatbe-

stand im vorgenannten Sinne vorliegt und sich der Kläger in Abweichung zum 

oben Genannten im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege geltenden 

Effektivitätsgrundsatz ein hypothetisches Einkommen anrechnen lassen muss. 

 6.3.3  Der Gesuchsteller sieht die Gründe für den Rückgang der Nettoein-

nahmen aus selbständiger Tätigkeit im aufwendigen Hauptverfahren und in der 

Zeit für die Betreuung seiner beiden Söhne. Dass sich das Hauptverfahren für 

den Gesuchsteller aufwendig gestaltet, ergibt sich zweifelsohne bereits aus der 

Prozessgeschichte. Sodann finden sich bei den umfangreichen Akten des Haupt-

verfahrens auch zahlreiche Eingaben der Parteien inklusive Beilagen, seien diese 

un- oder aufgefordert erfolgt. Weiter ergibt sich aus den Akten, dass der Gesuch-

steller bislang im Hauptverfahren nicht immer vertreten und damit phasenweise 

auf sich alleine gestellt war (vgl. Urk. 7/1-147). Das gemeinsame Scheidungsbe-

gehren der Parteien datiert vom 24. Januar 2012, womit das Scheidungsverfahren 

bereits zwei Jahre andauert. Am 24. April 2012 unterzeichneten die Parteien eine 

Vereinbarung über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Hauptverfahrens. 

Hernach betreut der Gesuchsteller seine beiden Söhne an jedem zweiten Wo-

chenende vom Freitag nach Schulschluss bis Montagmorgen Schulbeginn. Ferner 

besteht für den Gesuchsteller ein vierwöchiges Ferienbesuchsrecht während der 

Schulferien (Urk. 7/21 S. 1 Ziff. 3). Selbstredend nimmt diese Betreuungsregelung 

intensiv Zeit in Anspruch. Die Gründe dafür, dass dem Gesuchsteller seit 2012 

weniger Zeit für einen Nebenerwerb verbleibt, und damit für den Rückgang der 

Nettoeinnahmen sind folglich evident, unabhängig davon, ob sie vom Gesuchstel-

ler bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurden. Ohnehin ist auch zu berücksichti-

gen, dass der Gesuchsteller bereits einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. 

Von daher erscheint durchaus nachvollziehbar, dass er seine selbständige Ne-

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bentätigkeit nur nebenbei ausübt und keine eigenen Akquisitionsbemühungen un-

ternimmt, sondern lediglich Aufträge ausführt, wenn sich solche ergeben, ohne 

dass es hierfür einer speziellen Erklärung bedürfte. 

 Sodann ist unbestritten, dass der Gesuchsteller seit Anfang 2014 die ihm bis 

Ende 2013 von seiner Arbeitgeberin entrichteten Pauschalspesen nicht mehr er-

hält. Auch diesbezüglich liegen keine Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen 

liessen, dass der Gesuchsteller auf die Entrichtung der Pauschalspesen verzich-

tet hat, um in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege zu kommen. Wie be-

reits erwähnt, ist die vorinstanzliche Annahme, der Gesuchsteller könne die Auf-

hebung der Pauschalspesen jederzeit rückgängig machen lassen, hypothetisch. 

Aber auch wenn dem so sein sollte, so erscheint fraglich, ob die Pauschalspesen 

dem Gesuchsteller vollumfänglich als Einkommen anzurechnen wären. Immerhin 

haben in der Schweiz steuerpflichtige Personen das vollständige und wahrheits-

gemässe Ausfüllen ihrer Steuererklärung unterschriftlich zu bestätigen. Bestand-

teil der Steuererklärung bildet auch der Lohnausweis. Auch auf dem Lohnausweis 

ist die Vollständigkeit und Richtigkeit zu unterzeichnen. Sind die Angaben in der 

Steuererklärung unvollständig oder falsch, spricht man von Steuerhinterziehung. 

Fälscht man auch noch Urkunden wie eine Firmenbilanz oder den Lohnausweis, 

handelt es sich um Steuerbetrug. Hier ermitteln die Strafbehörden; die Sanktionen 

können bis zu einer Gefängnisstrafe reichen. Bei Spesen handelt sich um Ent-

schädigungen für Auslagen, die dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner dienstli-

chen Tätigkeit, z.B. auf Geschäftsreisen, entstanden sind. Pauschale Spesenver-

gütungen sind bei allen Arbeitnehmern betragsmässig anzugeben. Pauschale 

Spesenvergütungen müssen in etwa den effektiven Auslagen entsprechen (vgl. 

Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung 

[Formular 11] der Schweizerischen Steuerkonferenz [SSK; www.steuerkonfe-

renz.ch] und der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV; www.estv.admin.ch] 

auf: http://www.estv.admin.ch/bundessteuer/dienstleistungen/00666/00852/ 

index.html?lang=de#sprungmarke0_11, eingesehen am 14. Januar 2015). Es ist 

dem Gesuchsteller darin zuzustimmen, dass eine Beanstandung der im Recht lie-

genden Steuererklärungen seitens der Steuerbehörden nicht aktenkundig ist. Eine 

vollumfängliche Anrechnung der Pauschalspesen als Einkommen würde sich folg-

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lich auch nicht rechtfertigen, wenn die Aufhebung der Pauschalspesen in tatsäch-

licher Hinsicht rückgängig gemacht würde. Im Übrigen würde sich der Gesuchstel-

ler gegenüber seiner Arbeitgeberin treuwidrig verhalten, wenn er die Aufhebung 

der Pauschalspesen rückgängig machte, obschon er diese für keinerlei Auslagen 

in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit aufwendete. 

Im Ergebnis ist in Bezug auf die Nebeneinkünfte des Gesuchstellers auf die 

zuletzt im Jahr 2013 generierten Nettoeinnahmen abzustellen. Diese haben im 

Jahr 2013 Fr. 3'146.– betragen, was einem Monatsdurchschnitt von gerundet 

Fr. 260.– entspricht. Pauschalspesen sind seinen Einkünften nicht hinzuzurech-

nen. Zusammenfassend sind dem Gesuchsteller damit Fr. 7'655.– (Fr. 7'395.– + 

Fr. 260.–) inkl. Differenz Kinderzulagen als monatliches Einkommen anzurech-

nen. 

 7.1 Die Vorinstanz hat dem Gesuchsteller einen monatlichen Bedarf (inkl. 

nachweislich bezahlter Unterhalt von Fr. 3'050.-- pro Monat) in der Höhe von 

Fr. 6'827.– angerechnet. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutref-

fend festgehalten hat, ist für die Berechnung der Lebensunterhaltskosten des Ge-

suchstellers (Bedarf) das Kreisschreiben der Verwaltungskommission betreffend 

Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (Kreisschreiben) 

massgebend (vgl. Urk. 2 S. 8 E. 3.4.). Einer Überprüfung bedürfen nachfolgend 

lediglich die vom Gesuchsteller beanstandeten Bedarfspositionen. Die nicht be-

anstandeten Bedarfspositionen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

auf sie nicht näher einzugehen ist. 

 7.2. Der Gesuchsteller bringt vor, dass auch sein von der Vorinstanz er-

rechneter Bedarf Korrekturen bedürfe. So seien in seinem Bedarf neben dem 

Grundbetrag für ihn selbst mindestens auch anteilsmässig noch Grundbeträge für 

seine beiden Söhne von je Fr. 200.– pro Monat zu berücksichtigen, was einem 

Drittel der sich aus dem massgebenden Kreisschreiben ergebenden Pauschalen 

entspreche. Aus dem Kreisschreiben gehe keine Definition hervor, was ein ge-

meinsamer Haushalt sei. Seine beiden Söhne würden 120 Tage im Jahr mit ihm 

im gleichen Haushalt leben. Die Kinder hätten ein eigenes Kinderzimmer und vie-

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le Gegenstände ihres Lebens in der gemeinsamen Wohnung mit ihm. Aufgrund 

des gemeinsamen Sorgerechts habe auch er während seiner Betreuungszeit für 

die Kinder volle Verantwortung und die damit einhergehenden Kosten zu tragen. 

Es sei zu einfach, auf eine Betreuungsregelung abzustellen ohne die tatsächli-

chen Verhältnisse miteinzubeziehen. Er könne nicht erkennen, dass er weniger 

Kosten zu tragen habe als die Mutter seiner Kinder. Sie trage wohl die Kosten für 

die Krankenkassenversicherungsprämien, die öffentlichen Verkehrsmittel und die 

allfälligen Schulauslagen der Kinder. Diese würden jedoch anderweitig abgegol-

ten. Die Nichtberücksichtigung von anteilsmässigen Grundbeträgen für die beiden 

Söhne stelle daher eine Ungleichbehandlung dar.  

 Sodann seien in seinem Bedarf die Wohnkosten in ihrer tatsächlichen Höhe 

anzuerkennen. Auch hier ergebe sich aus dem massgebenden Kreisschreiben 

nicht, was angemessene Wohnkosten seien. Jedenfalls sei es in Zürich nicht 

möglich, eine Wohnung für drei Personen mit Wohnkosten von Fr. 1'500.– pro 

Monat zu finden, wie ihm dies die Vorinstanz zubillige. 

 Weiter seien seine Krankenversicherungskosten so tief, weil er aus Kosten-

gründen eine Franchise von Fr. 2'500.– habe wählen müssen. Daher habe er die 

anfallenden Gesundheitskosten (Zahnarzt, Routineuntersuchungen etc.) jeweils 

selber zu bezahlen, was in tatsächlicher und nachgewiesener Hinsicht in etwa 

Fr. 50.– bis Fr. 70.– pro Monat entspreche und in seinen Bedarf aufzunehmen sei.  

 Dann sei er mit der vereinfachten Darstellung der Kommunikationskosten 

nicht einverstanden. Es seien in seinem Bedarf diesbezüglich zumindest Fr. 50.– 

mehr als von der Vorinstanz angerechnet zu berücksichtigen. 

 Schliesslich habe die Vorinstanz die Steuern falsch berechnet. Es könne 

diesbezüglich einfach auf die tatsächliche Steuer abgestellt werden, die gemäss 

Steuerberechnung für das Jahr 2013 Fr. 170.– pro Monat betragen habe. 

  

- 14 - 

Mit den entsprechenden Korrekturen ergebe sich ein monatlicher Bedarf von 

Fr. 4'634.–. Zusammen mit dem von ihm tatsächlich überwiesenen Unterhalt von 

Fr. 3'050.– pro Monat und dem Zuschlag von 20 Prozent auf die Grundbeträge 

ergäben sich monatliche Ausgaben von Fr. 8'050.– (Urk. 1 S. 2 f.). 

 7.3 Wie bereits erwähnt, betreut der Gesuchsteller seine beiden Söhne 

gemäss der am 24. April 2012 unterzeichneten Vereinbarung über vorsorgliche 

Massnahmen für die Dauer des Hauptverfahrens an jedem zweiten Wochenende 

vom Freitag nach Schulschluss bis Montagmorgen Schulbeginn. Ferner besteht 

für den Gesuchsteller ein vierwöchiges Ferienbesuchsrecht während der Schulfe-

rien (vgl. Ziff. 6.3.3 vorstehend). Die vereinbarte Betreuungsregelung geht damit 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht über das Mass eines gerichtsübli-

chen Besuchsrechts hinaus (vgl. Urk. 2 S. 8 f. E. 3.4.). Entsprechend leben die 

Kinder praxisgemäss (noch) nicht in im gemeinsamen Haushalt des Gesuchstel-

lers im Sinne des Kreisschreibens. Die Aufnahme von Grundbeträgen für die bei-

den Söhne im Bedarf des Gesuchstellers rechtfertigt sich daher nicht. 

 Der Gesuchsteller bewohnt in der Stadt Zürich eine 3-Zimmer-Mietwohnung 

für einen Mietzins inklusive Nebenkosten von Fr. 2'058.– pro Monat (Urk. 7/19/11 

und Urk. 7/114/8). In Anbetracht dessen, dass er zufolge der soeben genannten 

Betreuungsregelung seine beiden Söhne regelmässig bei sich zu Besuch hat und 

diese bei ihm über ein eigenes Zimmer verfügen, ist die Wohnung aufgrund ihrer 

Räumlichkeiten nicht unangemessen. Auch die Wohnkosten gehen nicht über das 

ortsübliche durchschnittliche Preissegment in der Stadt Zürich und Agglomeration 

hinaus sondern sind als eher günstig einzustufen. Entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz sind daher die tatsächlichen Wohnkosten des Gesuchstellers als ange-

messen einzustufen und entsprechend in seinen Bedarf aufzunehmen. 

 Weiter will der Gesuchsteller in seinem Bedarf Gesundheitskosten von in 

etwa Fr. 50.– bis Fr. 70.– pro Monat berücksichtigt wissen. Kosten für allgemein 

übliche Gesundheitspflege, wozu auch insbesondere die Kosten für den Zahnarzt 

(Dentalhygiene) und Routineuntersuchungen zählen, sind grundsätzlich aus dem 

Grundbetrag zu bezahlen (vgl. Kreisschreibens Ziff. II.). Ausserhalb des Grundbe-

- 15 - 

trages sind im Bedarf nur grössere notwendige oder wiederkehrende sowie aus-

gewiesene Gesundheitskosten zu berücksichtigen (vgl. Kreisschreiben Ziff. III.). 

Solche werden vom Gesuchsteller weder substantiiert behauptet noch belegt. Es 

sind folglich keine Gesundheitskosten in seinen Bedarf aufzunehmen.  

 In Bezug auf die Kommunikationskosten legt der Gesuchsteller in keiner 

Weise dar, wofür und in welchem Betrag ihm solche neben den Billag-Gebühren 

anfallen. Eine Erhöhung des entsprechenden Betrages im Bedarf des Gesuchstel-

lers fällt folglich ausser Betracht. 

 In Bezug auf die Bedarfsposition Steuern ist zunächst zu bemerken, dass 

der Gesuchsteller für das Jahr 2014 seine Steuerberechnung für das Jahr 2013 

heranziehen will und hieraus eine Steuerbelastung von Fr. 170.– ableitet. Damit 

stellt er aber auf seine Steuerberechnung für das Jahr 2012 ab (vgl. Urk. 4/2). Aus 

seiner Steuerberechnung für das Jahr 2013 ergibt sich ein monatlicher Aufwand 

für Steuern von gerundet Fr. 145.– (vgl. Urk. 4/3). Die von ihm selbst vorgenom-

mene Steuerberechnung lag der Vorinstanz nicht vor. Die Behauptung, er habe 

Steueraufwendungen in der Höhe seiner Steuerberechnung ist daher neu und im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässig. Inwiefern die durch die Vorinstanz 

vorgenommene Steuerberechnung falsch bzw. fehlerhaft sein soll, ist vom Ge-

suchsteller vorliegend weder substantiiert behauptet noch belegt worden. Es ist 

daher in seinem Bedarf auf die von der Vorinstanz errechnete Steuerbelastung 

abzustellen. 

7.4 Als monatliche Auslagen sind im Bedarf geschuldete Unterhaltsbeiträ-

ge aufzunehmen, welche der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende 

Personen nachweislich geleistet hat und welche voraussichtlich auch weiterhin 

geleistet werden (Ziff. III.4: Kreisschreiben). Der Gesuchsteller bezahlte der Ge-

suchstellerin im Hauptverfahren im Jahr 2012  insgesamt nur Fr. 8'000.– an Un-

terhalt für die Kinder und die Gesuchstellerin, seit Januar 2013 bezahlte er regel-

mässig Fr. 3'000.– und seit Januar 2014 Fr. 3'050.– monatlich (Urk. 125 und 

Urk. 131/1). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind folglich im massgebli-

chen Zeitpunkt Fr. 3'050.– pro Monat im Bedarf des Gesuchstellers zu berück-

sichtigen (vgl. Urk. 2 S. 11 f. E. 3.6.). 

- 16 - 

 7.5 Es ist fraglich, ob im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege im Be-

darf des Gesuchstellers ein Zuschlag von 20 Prozent auf dem Grundbetrag vor-

zunehmen ist. Im Kanton Zürich besteht diesbezüglich keine gefestigte Praxis. 

Angesichts der vorliegenden Verhältnisse und der doch für den Gesuchsteller 

nicht zu vernachlässigenden zeitintensiven Betreuung seiner beiden Söhne ist 

ihm dieser Zuschlag von Fr. 240.– pro Monat zu belassen (vgl. Urk. 2 S. 11 

E. 3.5.). 

 7.6 Nach dem Gesagten präsentiert sich der Bedarf des Gesuchsteller wie 

folgt: 

  Grundbetrag   Fr. 1'200.– 

  Zuschlag Grundbetrag 20 % Fr. 240.– 

  Anteil Grundbetrag Kinder Fr. 0.– 

  Wohnkosten   Fr. 2'058.– 

  Elektrisch(Gas)  Fr. 0.– 

  Krankenkasse   Fr. 254.– 

  Berufsauslagen  Fr. 0.– 

  Kommunikationskosten Fr. 38.– 

  Hausrats-/Haftpflichtvers. Fr. 14.– 

  Unterhaltsbeiträge  Fr. 3'050.– 

  Gesundheitskosten  Fr. 0.– 

  Abzlg. Schulden F._____ Fr. 400.– 

  Steuern    Fr. 131.– 

  Total Bedarf   Fr. 7'385.– 

 
  

8.1  Im Beschluss vom 19. September 2013 wurde die Frage nach dem 

Verbleib der im Jahre 2010 aus der Lebensversicherung erhaltenen € 38'888.70 

und nach der wirtschaftlichen Berechtigung an der C._____ AG gestellt (Urk 7/77 

S. 5 und S. 9).  

- 17 - 

Aufgrund der seither eingereichten Belege erscheint glaubhaft, dass knapp  

€ 30'000.– im Jahre 2010 zur Darlehensrückzahlung bzw. Schuldentilgung und 

die restlichen Mittel für den laufenden Unterhalt verbraucht wurden (Urk. 7/91/2, 

7/93/2). Aufgrund des Kaufvertrags vom 19. Juni 2012 betreffend die Übertragung 

der Aktien der C._____ AG (Urk. 67/19) und dem Schreiben des Aktienkäufers 

E._____ vom 9. Februar 2014 (Urk. 7/97) können dem Gesuchsteller wirtschaft-

lich auch keine Vermögenswerte der C._____ AG zugerechnet werden, obwohl 

erstaunt, dass der Treuhänder und Verwaltungsrat der C._____ AG, D._____, in 

der Zeugenbefragung vom 25. Februar 2014 keinerlei Angaben zu einem Aktien-

verkauf machen konnte (Urk. 7/102 S. 5).  

Zu erwähnen bleibt ein in der Steuererklärung 2012 nicht aufgeführtes Kon-

tokorrent-Guthaben des Gesuchstellers gegenüber der C._____ AG. Dieses belief 

sich per 31.12.2012 auf Fr. 84'852.55 (Urk. 7/114/1 S. 2, S. 9) und per 31.12.2013 

– nachdem Fr. 76'754.43 auf E._____ umgebucht wurden (Urk. 7/114/14 S. 11) – 

immerhin noch auf Fr. 33'935.50 (Urk. 7/114/14 S. 2). Der Zeuge D._____ sprach 

von einem Saldo von etwas über Fr. 110'000.– zu Gunsten des Gesuchstellers 

(Urk. 7/102 S. 15). Auch wenn die Vorgänge um dieses Kontokorrent nicht restlos 

geklärt sind, ist aufgrund der Bilanzen jedenfalls nicht zu übersehen, dass dieses 

Guthaben mangels liquider Mittel dem Gesuchsteller nicht ausbezahlt und damit 

verfügbar gemacht werden kann: Per 31. Dezember 2013 verfügte die C._____ 

AG über flüssige Mittel von Fr. 4'405.65 (Urk. 7/114/1 S. 1, Urk. 7/114/14 S. 1, 

Urk. 7/102 S. 15). 

 8.2 Aus seiner Steuererklärung 2012 erhellt, dass der Gesuchsteller per 

Ende 2012 einen massiven Passivüberschuss von Fr. -486'024.– (Fr. 5'013.– 

[Vermögenswerte] - Fr. 491'037.– [Schulden]) zu verzeichnen hatte (Urk. 7/79/4). 

Dass er seither für die Beurteilung seiner prozessualen Bedürftigkeit relevantes 

Vermögen hätte bilden können, erscheint daher als nicht wahrscheinlich. Damit 

bleibt festzustellen, dass der Gesuchsteller anfangs 2014 über kein seine pro-

zessuale Bedürftigkeit tangierendes Vermögen verfügt. 

  

- 18 - 

8.3 Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass die Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid auf ein nicht in der Steuererklärung aufgeführtes Girokon-

to des Gesuchstellers bei der Baden-Württembergischen Bank verweist (Urk. 2 S. 

8 E. 3.3.). Dieses Konto wies per Ende 2012 einen positiven Saldo zu Gunsten 

des Gesuchstellers von EUR 274.59 und per Ende 2013 einen solchen von EUR 

53.99 auf. Zumindest seit der zweiten Jahreshälfte 2012 hat der Kontostand nie 

mehr als rund EUR 700.– betragen (Urk. 7/67/26; Urk. 7/114/10). Für die Beurtei-

lung der prozessualen Bedürftigkeit im massgeblichen Zeitpunkt (Januar 2014) ist 

dieses Konto vernachlässigbar. Ein Wertpapierdepot bei der gleichen Bank wies 

per 31. Dezember 2013 keinen Bestand auf (Urk. 7/114/11). 

 9.1 Bei einem Gesamteinkommen des Gesuchstellers von netto Fr. 7'655.– 

pro Monat und einem Bedarf von monatlich Fr. 7'385.– verbleibt dem Gesuchstel-

ler ein Überschuss von Fr. 270.–. 

9.2 Ein allfälliger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung ste-

henden Einkommen und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den 

für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung 

zu setzen und danach zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr ver-

bleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskos-

ten innert angemessener Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faust-

regel geht die Rechtsprechung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr 

ermöglichen sollte, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert 

eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BK-Bühler, N 222 zu Art. 

117 ZPO; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 

Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 75 f.; BGer 4A_87/2007 vom 11. September 2007, 

Erw. 2.1; 5A_663/2007 vom 28. Januar 2008, Erw. 3.1; 5A_26/2008 vom 4. Feb-

ruar 2008, Erw. 3.1). 

9.3 Bei den umfangreichen Akten finden sich – neben der schriftlichen Kla-

gebegründung und -antwort (Urk. 12 und Urk. 20) – auch zahlreiche weitere Ein-

gaben der Parteien inklusive Beilagen. Am 24. April 2012 fand die Anhörung zum 

Scheidungspunkt sowie eine Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen 

- 19 - 

statt (Prot. Vi S. 6 ff.). Am 11. Juni 2013 erfolgte eine Verhandlung betreffend Ab-

änderung vorsorglicher Massnahmen (Prot. Vi S. 39 ff.). Am 25. Februar 2014 

fand eine Zeugeneinvernahme und Instruktionsverhandlung statt (Prot. Vi S. 68 

ff.). Die Instruktionsverhandlung im Sinne einer Vergleichsverhandlung wurde am 

10. April 2014 und 12. Mai 2014 fortgesetzt (Prot. Vi S. 83 ff. und S. 87 ff.). Am 

7. Mai 2014 fand ausserdem die Anhörung der beiden gemeinsamen Söhne der 

Parteien im Hauptverfahren statt (Prot. Vi S. 86). Ausstehend ist insbesondere die 

mündliche Hauptverhandlung. Dementsprechend ist im gegenwärtigen Zeitpunkt 

die Verfahrensdauer des Hauptverfahrens offen. Das Scheidungsverfahren ge-

staltet sich vorliegend damit als eher aufwendig.  

Der Gesuchsteller ist in der Lage, innert zwei Jahren für Prozesskosten von 

Fr. 6'480.– (24 x Fr. 270.–) aufzukommen. Im darüber hinausgehenden Mass er-

füllt er die Voraussetzungen nach Art. 117 ZPO und ist dementsprechend als pro-

zessual bedürftig zu erachten. Überdies können auch die Rechtsbegehren des 

Gesuchstellers im Hauptverfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

 9.4 Gemäss Art. 118 Abs. 2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspfle-

ge auch nur teilweise gewährt werden. Kann eine Partei die Prozesskosten teil-

weise selbst aufbringen, ist die Unentgeltlichkeit nur im nicht finanzierbaren Um-

fang zu gewähren. Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur für die Gerichtskos-

ten oder einen Teil derselben resp. nur für die Anwaltskosten oder einen Teil der-

selben oder für beide teilweise bewilligt werden (vgl. KUKO-ZPO-Jent-Sørensen, 

N 12 zu Art. 118 ZPO). Ein Vorrang der einen vor den anderen Kosten besteht 

nicht. Vielmehr ist das Gericht in der Ausgestaltung der Teilgewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege weitgehend frei (vgl. Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, N 

21 zu Art. 118 ZPO) und insbesondere an keine Gerichtspraxis gebunden. Der 

Teilgewährung kann auch Rechnung getragen werden, indem beispielsweise von 

der Pflicht zur Vorschussleistung befreit wird. Der Entscheid liegt im Ermessen 

des Gerichts. 

Vorliegend erscheint der Gesuchsteller in der Lage, die erstinstanzlichen 

Gerichtskosten selber zu tragen. Diese werden sich schätzungsweise auf nicht 

mehr als Fr. 8'000.-- belaufen und vom Gesuchsteller nur teilweise, jedenfalls 

- 20 - 

nicht zu mehr als ¾ zu übernehmen sein. Hinsichtlich der Befreiung von den Ge-

richtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) ist das Gesuch des Gesuchstellers um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege daher abzuweisen. 

Angesichts der geringen Höhe des monatlichen Freibetrages rechtfertigt es 

sich hingegen, den Gesuchsteller  von einer allfälligen Pflicht zur Vorschussleis-

tung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO zu befreien. 

Wie bereits erwähnt, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Be-

stellung eines Rechtsbeistandes, wenn es zur Wahrung der Rechte einer Partei 

erforderlich ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 

118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Gesuchstellerin ist anwaltlich vertreten. Sodann lassen 

auch der Umfang und die Komplexität des Scheidungsverfahrens den Beizug ei-

nes Rechtsbeistandes als notwendig erscheinen. Der Gesuchsteller ist nicht in 

der Lage, neben den Gerichtskosten auch für die Anwaltskosten aufzukommen, 

weshalb ihm - wie beantragt - Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen ist. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ war bereits teilwei-

se im Scheidungsverfahren für den Gesuchsteller tätig (vgl. Urk. 51 f.). Auf telefo-

nische Nachfrage hin hat er seine Bereitschaft zur Mandatsübernahme erklärt 

(vgl. Prot. S. 4).  

9.5 Gemäss Art. 119 Abs. 4 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege 

ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden; von dieser Möglichkeit ist jedoch 

nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen. Eine rückwirkende Bewilligung ist 

nur dann zu erteilen, wenn es wegen der Dringlichkeit einer sachlich zwingend 

gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig ein entsprechendes 

Gesuch zu stellen (Huber, in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 12 [Stand Printausga-

be] m.w.H.). 

Dass vorliegend die Voraussetzungen für eine rückwirkende Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sein sollen, legte der Gesuchsteller bereits vor 

Vorinstanz in keiner Weise dar (vgl. Urk. 7/86 und Urk. 7/90). Rückwirkend ist die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege folglich nicht zu erteilen. 

- 21 - 

9.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem Gesuchsteller 

in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege für 

das erstinstanzliche Verfahren insoweit zu gewähren ist, als er im Sinne von Art. 

118 Abs. 1 lit. a ZPO von der Vorschussleistung befreit und ihm mit Wirkung ab 

der neuerlichen Mandatsübernahme durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, frühes-

tens per Datum des vorliegenden Entscheids, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt wird. Entsprechend ist ihm ab die-

sem Zeitpunkt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 

Der Gesuchsteller ist im Zusammenhang mit der teilweisen Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege darauf hinzuweisen, dass er gemäss Art. 123 ZPO zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. 

III. 

1.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein 

darüber geführtes Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Der Ent-

scheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist prozessleitender 

Natur. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung der §§ 9 Abs. 1 i.V.m. 12 Abs. 1 und 

2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 

1'500.– festzusetzen. 

1.2 Mit seinen Anträgen um Entzug der derzeit der Gesuchstellerin im 

Hauptverfahren gewährten unentgeltlichen Rechtspflege und auf rückwirkende 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegt der Gesuchsteller gänz-

lich. Im Übrigen obsiegt bzw. unterliegt er teilweise. Es rechtfertigt sich insgesamt 

sowohl gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO als auch gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, 

dem Gesuchsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem Drittel aufzu-

erlegen. Im darüber hinausgehenden Umfang sind die Kosten auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

- 22 - 

2.1 Der Gesuchsteller beantragt sinngemäss auch für das Beschwerdever-

fahren (Art. 119 Abs. 5 ZPO entsprechend) die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO (Befreiung von Gerichtskos-

ten) sowie für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine angemessene 

Parteientschädigung. 

2.2 Die Beschwerde kann - entsprechend dem Ausgang des Verfahrens -

nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Hingegen ist die Mittellosigkeit des Ge-

suchstellers zu verneinen. Mit der teilweisen Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Hauptverfahren ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Ge-

suchstellers noch nicht vollständig ausgeschöpft. Vielmehr ist es ihm möglich, die 

ihm auferlegten relativ geringen Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens mit 

dem monatlichen Überschuss aufzubringen. Sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen. 

3. Der Gesuchsteller legt in keiner Weise dar, inwiefern ihm im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren ein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen sein 

soll. Parteientschädigungen sind daher keine zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Antrag des Gesuchstellers, es sei die mit Verfügung des Einzelge-

richts, 8. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich vom 1. November 2012 der 

Gesuchstellerin mit Wirkung ab 15. Februar 2012 gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege inklusive unentgeltliche Rechtsverbeiständung unverzüglich 

und rückwirkend zu entziehen, wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO (Befreiung von den Ge-

richtskosten) für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

- 23 - 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Gesuchsteller für das 

erstinstanzliche Verfahren von der Vorschussleistung (Art. 118 Abs. 1 lit. a 

ZPO) befreit, und es wird ihm Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ab der neuerli-

chen Mandatsübernahme, frühestens ab Datum des vorliegenden Ent-

scheids, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

zu einem Drittel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, ..., 

sowie an das Einzelgericht, 8. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 24 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat 
keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. P. Knoblauch 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss und Urteil vom 16. Februar 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren von der Vorschussleistung (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) befreit, und es wird ihm Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ab der neuerlichen Mandatsübernahme, f...
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller zu einem Drittel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, ..., sowie an das Einzelgericht, 8. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...