# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38b13c7b-33c1-50cf-869a-801c9e6d0ae8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 C-2492/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2492-2008_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2492/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Antonio Imoberdorf, 
Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mark Steffen, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2492/2008

Sachverhalt:

A.
Die  aus  Brasilien  stammende  Beschwerdeführerin  (geb.  [...]  1969) 
reiste  am  2.  Juli  1999  in  die  Schweiz  ein  und  heiratete  am 
9. September 1999 einen Schweizer Bürger. Das Amt für Migration des 
Kantons Luzern erteilte ihr am 11. Oktober 1999 eine Aufenthaltsbewil-
ligung B. Diese wurde regelmässig verlängert, aufgrund der Trennung 
von ihrem Ehemann im Jahre 2002 respektive der Abmeldung bei der 
Einwohnerkontrolle  Horw  per  25.  Februar  2003  letztmals  bis  zum 
9. September 2003. Mit Strafbefehl vom 31. März 2005 wurde die Be-
schwerdeführerin  wegen  Stellenantritts  ohne  Bewilligung  verurteilt. 
Das  Amt  für  Migration  des  Kantons  Luzern  lehnte  das  Gesuch  der 
Beschwerdeführerin  um  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  mit 
Entscheid vom 3. März 2006 ab und wies sie an, den Kanton Luzern 
bis zum 30. April  2006 zu verlassen. Gleichzeitig verweigerte es die 
Erteilung  einer  Niederlassungsbewilligung.  Das  Verwaltungsgericht 
des Kantons Luzern wies die gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 31. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat, und 
überwies  die  Akten  dem  Justiz-  und  Sicherheitsdepartement  des 
Kantons Luzern zur Prüfung der Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung 
der  Beschwerdeführerin  trotz  fehlenden  Rechtsanspruchs  zu 
verlängern  sei. Mit  Entscheid vom 1. Oktober  2007 wies das Justiz- 
und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Verwaltungsbe-
schwerde ab,  bestätigte  die  Verfügung  des Amtes für  Migration  des 
Kantons Luzern vom 3. März 2006 und wies die Beschwerdeführerin 
an, den Kanton Luzern bis zum 15. November 2007 zu verlassen. Am 
10. Dezember 2007 dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsver-
fügung  auf  die  ganze  Schweiz  sowie  das  Fürstentum  Liechtenstein 
aus und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz unverzüg-
lich zu verlassen. Anlässlich eines Einsatzes der Kantonspolizei Bern 
vom  13.  März  2008  wurde  die  Beschwerdeführerin  im  „Cabaret 
Kristall“  in  Gstaad  kontrolliert.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  am 
20. März 2008 nach Brasilien ausgeschafft.

B.
Das BFM verfügte am 18. März 2008 gegen die Beschwerdeführerin 
ein  Einreiseverbot  von  drei  Jahren  wegen  Verstosses  gegen  die 
öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  (illegale  Einreise,  illegaler 
Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  ohne  Bewilligung).  Einer  allfälligen 

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Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  wurde  vorsorglich  die 
aufschiebende Wirkung entzogen.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
17. April  2008 beantragt  die Beschwerdeführerin  die Aufhebung des 
Einreiseverbots. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Edition der 
polizeilichen Ermittlungsakten sowie die Gewährung einer angemesse-
nen Frist für die nachträgliche Ergänzung der Beschwerdebegründung. 
Gleichzeitig  reichte  die  Beschwerdeführerin  einen  ärztlichen  Bericht 
vom 28. März 2008 zu den Akten.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2008 sowie der Stellungnahme 
vom 28. Mai 2008 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung 
fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

E.
Am 18. August  2008 reichte die Beschwerdeführerin  eine Replik zur 
vorinstanzlichen  Vernehmlassung  sowie  zur  Stellungnahme  zu  den 
Akten.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Als  Vorinstanzen gelten die in  Art. 33  VGG genannten 
Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines 
Einreiseverbotes  eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher  ein 
zulässiges  Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach 
Art. 32 VGG liegt nicht vor.

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  Verfügung  vom 
18. März 2008 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutre-
ten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art. 83 
Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behör-
de als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die  Begründung der  Begehren nicht  gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl.  E. 1.2  des  in 
BGE 129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.

3.1 Die  Beschwerdeführerin  rügt  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  vom 
17. April 2008 sowie der Replik vom 18. August 2008 eine Verletzung 
des  Anspruchs  auf  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs.  Ihr  sei  am 
18. März 2008 im Regionalgefängnis Bern im Hinblick auf die allfällige 
Verhängung  einer  Fernhaltemassnahme  zwar  das  entsprechende 
Standardformular  ausgehändigt  worden,  aufgrund  der  Haftsituation, 
ihrer  gesundheitlichen  Verfassung  sowie  ihrer  eingeschränkten 
Deutschkenntnisse sei  es  ihr  nicht  möglich  gewesen,  das  rechtliche 
Gehör wahrzunehmen oder einen Anwalt zu konsultieren.

3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall kann die Frage, ob die Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs anlässlich des Aufenthalts im Regional-

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gefängnis Bern vom 18. März 2008 ausreichend gewesen sei, offenge-
lassen werden, da der Beschwerdeführerin bereits anlässlich der pro-
tokollarischen Befragung durch die Kantonspolizei Bern vom 17. März 
2008  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Fernhaltemassnahme 
gewährt  und  ihr  die  Möglichkeit  zur  Stellungnahme  gegeben  wurde 
(vgl. Befragungsprotokoll vom 17. März 2008, 41. Frage). Eine Verlet-
zung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs liegt folg-
lich nicht vor.

3.3

3.3.1 Weiter  macht  die  Beschwerdeführerin  auf  Rechtsmittelebene 
geltend,  die  ihr  eröffnete  angefochtene  Verfügung,  welche das BFM 
per Fax übermittelt habe und welche ihr am 19. April 2008 im Regio-
nalgefängnis eröffnet worden sei,  trage keine Unterschrift. Nach den 
geltenden Anforderungen des allgemeinen Verwaltungsrechts sei aber 
die Signatur des zuständigen Beamten zwingend erforderlich. Die Ein-
haltung dieser Formvorschrift stelle ein Gültigkeitserfordernis dar. Für 
sie sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei der Verfügung um 
einen rechtmässig eröffneten Entscheid gehandelt habe.

3.3.2 Das BFM führt in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2008 aus, 
seit der Einführung des Zentralen Ausländerregisters (ZAR) werde bei 
den Einreiseverboten beziehungsweise bei den altrechtlichen Einreise-
sperren  auf  eine  eigenhändige  Unterschrift  verzichtet.  Die  altrechtli-
chen  Einreisesperren,  welche  mit  Hilfe  des  ZAR ausgestellt  worden 
seien, hätten lediglich Faksimileunterschriften enthalten. Bei den Ein-
reiseverboten  handle  es  sich  um  ein  Massengeschäft  (über  10'000 
Verfügungen jährlich), die eigenhändige Unterschrift werde deshalb als 
nicht zwingend erachtet. Bei Einreiseverboten sei in vielen Fällen ein 
rasches Verfahren angezeigt,  damit diese Verfügungen auch im Inte-
resse  der  betroffenen  Person  noch  vor  deren  Ausschaffung  in  der 
Schweiz  eröffnet  werden  könnten.  Dies  bedinge  eine  elektronische 
Übersteuerung der Entscheide. Auf Gesuch könne aber jederzeit nach-
träglich eine eigenhändig unterschriebene Verfügung verlangt werden. 
Die Nachvollziehbarkeit der Entscheide sei jederzeit gewährleistet, da 
aufgrund der elektronischen Protokollierung im ZAR und im Zentralen 
Migrationsinformationssystems (ZEMIS)  rasch  nachgewiesen  werden 
könne, welcher Benutzer – immer ein aufgrund seines Pflichtenheftes 
berechtigter Mitarbeiter des BFM – das Einreiseverbot erlassen habe. 
Es  sei  damit  sichergestellt,  dass  nicht  ein  automatisierter  Entscheid 

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erfolgt sei,  sondern eine vom Amt bestimmte und befugte natürliche 
Person den fraglichen Entscheid gestützt  auf  die geltenden gesetzli-
chen Bestimmungen und unter Abwägung der öffentlichen und priva-
ten  Interessen  getroffen  habe.  Die  verfügende  Person  sei  zudem 
aufgrund  des  Kürzels  bei  der  Rubrik  Referenz/Aktenzeichen  rasch 
feststellbar.

3.3.3 In ihrer Replik vom 18. August 2008 macht die Beschwerdefüh-
rerin geltend, die Argumentation des BFM in der Stellungnahme vom 
28. Mai 2008 gehe vollständig fehl. Die Tatsache, dass in analoger Sa-
che  jährlich  über  10'000  Verfügungen  erlassen  würden,  könne  nicht 
bedeuten, dass man standardisierte Verfügungen erlasse, welche man 
auch  dem  Computer  überlassen  könnte.  Bei  solchen  Verfügungen 
handle es sich immer um Individualverfügungen. Eine Wegweisung be-
treffe immer nur einen einzelnen Fall, welcher sich von anderen Fällen 
unterscheide. Im Gegensatz dazu stünden Massenentscheide, bei wel-
chen die spezielle Situation des Betroffenen keine Rolle spiele, wie bei 
Verfügungen der Krankenkassen, der Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) usw., welche nicht auf-
grund einer individuellen Situation, sondern aufgrund der gesetzlichen 
Grundlage  erfolgen  würden.  Eine  unlösbare  Problematik  einer  nicht 
unterzeichneten Individualverfügung sei darin zu erkennen, dass dem 
Betroffenen das Recht auf Einwendungen oder die Ablehnung der ver-
fügenden Person, beispielsweise wegen Befangenheit, entzogen sei.

3.3.4 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist, solange das anwendba-
re Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt, die Unterschrift 
nicht  von  Bundesrechts  wegen  Gültigkeitserfordernis  für  eine  Verfü-
gung  (BGE 105  V  248  E. 4;  Urteil  des  Bundesgerichts  1P.330/2000 
vom  12. Dezember  2000  E. 3b).  Der  Unterschrift  bei  Verfügungen 
kommt indes eine Beweis-  sowie eine Identifikationsfunktion  zu. Der 
Verfügungsadressat  soll  aus  der  Existenz  der  Unterschrift  erkennen 
und sich darauf verlassen können, dass der Entscheidungsprozess ab-
geschlossen und die ihm eröffnete Verfügung eine gewollte Erklärung 
der Behörde und nicht ein zufällig die Amtsstelle verlassender Entwurf 
ist. Weiter lässt sich eine Verfügung aufgrund der Unterschrift einer be-
stimmten oder bestimmbaren Person zuordnen und ermöglicht es dem 
Verfügungsadressaten, gegen diese allfällige Ausstandsgründe festzu-
stellen und geltend zu machen. 

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3.3.5 Bei Einreiseverboten handelt es sich um Verfügungen, welche in 
grosser Zahl erlassen werden und welche bei der Ausstellung und der 
Eröffnung grosse Unterschiede zur  Mehrzahl  der  im Verwaltungsver-
fahren erlassenen Verfügungen aufweisen. Ein Einreiseverbot wird im-
mer von einem aufgrund seines Pflichtenheftes dazu berechtigten Mit-
arbeiter  des BFM erlassen. Die  entsprechende Verfügung wird  dazu 
elektronisch  im  Zentralen  Migrationsinformationssystem  (ZEMIS)  er-
fasst,  wobei  eine  Zuordnung  zu  einem  bestimmten  Mitarbeiter  auf-
grund der elektronischen Protokollierung im ZEMIS jederzeit gewähr-
leistet ist. Dieser Mitarbeiter wird in der Referenz (Referenz/Aktenzei-
chen) der Verfügung mit seinem Kürzel genannt. Der ausstellende Mit-
arbeiter ist daher jederzeit identifizierbar und sämtliche getätigten Zu-
griffe werden in einer Historie dokumentiert. Das auf der Verfügung an-
gebrachte Kürzel des ausstellenden Mitarbeiters übernimmt somit die 
Identifikationsfunktion der Unterschrift. Zudem kann der Verfügungsad-
ressat jederzeit nachträglich eine eigenhändig unterschriebene Verfü-
gung verlangen. Das Aktenzeichen mit Kürzel ist mit Blick auf die Iden-
tifikationsfunktion einer Faksimileunterschrift, welche gemäss bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  eine  Originalunterschrift  ersetzen kann 
(vgl. BGE 97 IV 205 E. 1), gleichwertig. Das Recht auf Einwendungen 
oder die Ablehnung einer verfügenden Person, etwa wegen Befangen-
heit, wird dem Adressaten einer solchen Verfügung somit nicht entzo-
gen.

3.3.6 Das  Administrieren  einer  derart  hohen  Zahl  von  Verfügungen 
kann  nur  elektronisch  erfolgen,  da  verschiedenste  Behörden  Zugriff 
haben müssen. Es ist daher sinnvoll, die Verfügungen auf einem vom 
System ZEMIS verwalteten Dokument zu erlassen. Bei Einreiseverbo-
ten ist zudem in vielen Fällen ein rasches Verfahren zur Eröffnung der 
Verfügungen angezeigt,  damit  diese den Adressaten noch vor deren 
Ausschaffung eröffnet werden können, was mit Blick auf die Rechtssi-
cherheit auch im Interesse der Adressaten liegt. Dieses Vorgehen be-
dingt eine elektronische Übersteuerung der Verfügungen; sie werden 
zentral durch einen Mitarbeiter des BFM im ZEMIS erfasst und dann 
dezentral  von  einem  Mitarbeiter  der  kantonalen  Ausländerbehörde 
ausgedruckt  und  den  Adressaten  ausgehändigt.  Mit  den  elektroni-
schen Sicherungen im ZEMIS ist gewährleistet, dass nur eine berech-
tigte  Person  ein  Einreiseverbot  erlassen  kann. Das  Ausdrucken  und 
Aushändigen eines Einreiseverbots durch einen Mitarbeiter der kanto-
nalen Fremdenpolizei stellt zudem sicher, dass nur Einreiseverbote er-
öffnet werden, bei welchen der Entscheidungsprozess abgeschlossen 

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ist. Somit  ist  bei  den zu  beurteilenden  Einreiseverboten eine  Unter-
schrift auch mit Blick auf deren Beweisfunktion nicht erforderlich.

3.3.7 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  deshalb  zum  Schluss, 
dass die Art  der Erstellung der Verfügung als rechtsgenüglich zu er-
achten ist.

4.
Wird gegen eine Person,  welche nicht  Angehörige eines Staates ist, 
der  durch  eines  der  Schengen-Assoziierungsabkommen  (vgl.  An-
hang 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer  [AuG,  SR 142.20])  gebunden ist,  ein 
Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt 
auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 
zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen 
Abbau  der  Kontrollen  an  den  gemeinsamen  Grenzen  (Schengener 
Durchführungsübereinkommen [SDÜ], ABl. L 239 vom 22. September 
2000,  S. 19–62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 
13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes 
(BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], 
vgl.  dazu  Art. 92 ff.  SDÜ)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben. 
Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweige-
rung aufgrund einer  vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme be-
wirkt,  dass  ihr  die  Einreise  in  das  Hoheitsgebiet  der  Schengen-Mit-
gliedstaaten verweigert  wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] 
Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, ABl. 
L 105 vom 13. April 2006, S. 1–32]).

5.
5.1 Das  in  Art.  67  AuG geregelte  Einreiseverbot  entspricht  der  alt-
rechtlichen  Einreisesperre  von  Art.  13  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121). Es kann unter  anderem vom Bundesamt gegen-
über ausländischen Personen verfügt werden,  die gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). Das Ein-
reiseverbot wird befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet 
verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Wenn wichtige Gründe es rechtfertigen, 

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kann die verfügende Behörde das Einreiseverbot vorübergehend auf-
heben (Art. 67 Abs. 4 AuG).

5.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 
Bst. a AuG umfasst neben anderen polizeilichen Schutzgütern die Un-
verletzlichkeit  der  objektiven  Rechtsordnung  (Botschaft  zum  Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl  2002 3809; vgl. auch  RAINER J. SCHWEIZER /  PATRICK SUTTER /  NINA 
WIDMER, in: RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht 
des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). 
Somit kann eine Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestim-
mungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach 
sich ziehen, jedoch nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum 
Schutz vor künftigen Störungen (vgl. BBl 2002 3813).

6.

6.1 Die  Beschwerdeführerin  wurde  bereits  mit  Strafbefehl  vom 
31. März 2005 wegen Stellenantritts ohne entsprechende Bewilligung 
im  „Studio  Seetal“  rechtskräftig  verurteilt.  Mit  Verfügung  vom 
10. Dezember  2007  hat  das  BFM die  kantonale  Wegweisungsverfü-
gung  auf  das  Gebiet  der  Schweiz  sowie  des  Fürstentums Liechten-
stein  ausgedehnt  und  die  Beschwerdeführerin  aufgefordert  die 
Schweiz unverzüglich zu verlassen. Die Beschwerdeführerin  ist  aber 
gemäss eigenen Aussagen bereits am 29. Januar 2008 wieder illegal 
in die Schweiz eingereist und hat im „Cabaret Kristall“ in Gstaad am 
7. Februar 2008 ohne Bewilligung eine Stelle angetreten. Aufgrund der 
Widerhandlungen gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen steht 
fest, dass die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz verstossen hat und somit die Voraussetzun-
gen von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt. Die Beschwerdeführerin hält 
dem Vorwurf der Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestim-
mungen in ihrer Rechtsmitteleingabe nichts Substanziiertes entgegen, 
sondern  führt  lediglich aus, das Einreiseverbot  erscheine angesichts 
der ihr vorgehaltenen Sachverhalte als völlig unverhältnismässig. Man 
werfe ihr einen Stellenantritt  ohne Arbeitsbewilligung im Kanton Aar-
gau im Jahre 2005 sowie die unerlaubte Einreise in die Schweiz mit 
Arbeitsaufnahme im Jahre 2008 vor. Es handle sich lediglich um Baga-
telldelikte, welche auf jeden Fall nicht den Charakter hätten, ein Einrei-
severbot zu rechtfertigen. Von einem Verstoss gegen die öffentliche Si-

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cherheit  und Ordnung respektive einer Gefährdung derselben könne 
nicht die Rede sein.

6.2 Neben der (bereits eingetretenen) Verletzung nennt Art. 67 Abs. 1 
Bst. a AuG auch den Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung. Sowohl mit der Verurteilung wegen Stellenan-
tritts ohne entsprechende Bewilligung aus dem Jahre 2005 als auch 
den  erneuten  Widerhandlungen  gegen  die  ausländerrechtlichen  Be-
stimmungen im Jahre 2008 erfüllt die Beschwerdeführerin gleichzeitig 
diesen zweiten in Bst. a erwähnten Tatbestand. Ihr Verhalten lässt dar-
auf schliessen, dass sie auch künftig keine Gewähr für ein Respektie-
ren der schweizerischen Rechtsordnung bieten kann.

7.

7.1 Zu prüfen ist weiter, ob die erfolgte Massnahme in richtiger Aus-
übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Ge-
sichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem 
öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der 
Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen an-
dererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 
die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönli-
chen  Verhältnisse  des  Verfügungsbelasteten  bilden  dabei  den  Aus-
gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG 
MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / 
St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.).

7.2 Wie dargelegt hat die Beschwerdeführerin ausländerrechtliche Be-
stimmungen verletzt. Das generalpräventiv motivierte öffentliche Inter-
esse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Mass-
nahmenpraxis  gegenüber  fehlbaren  Ausländerinnen  und  Ausländern 
zu schützen, ist gewichtig. Was die subjektive Seite anbetrifft, so kann 
zumindest nicht von einer besonderen Einsicht der Beschwerdeführe-
rin in die Problematik ihrer Verhaltensweise ausgegangen werden. Ob-
wohl  die  Beschwerdeführerin  bereits  mit  Strafbefehl  vom  31.  März 
2005  wegen  Stellenantritts  ohne  Bewilligung  rechtskräftig  verurteilt 
wurde und das BFM am 10. Dezember 2007 die kantonale Wegwei-
sungsverfügung auf  das Gebiet  der Schweiz sowie des Fürstentums 
Liechtenstein  ausgedehnt  und  die  Beschwerdeführerin  aufgefordert 
hat,  die  Schweiz  verlassen,  ist  die  Beschwerdeführerin  bereits  am 
29. Januar 2008 wieder illegal in die Schweiz eingereist  und hat am 

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7. Februar 2008 ohne Bewilligung eine Stelle angetreten. Sie hat damit 
vorsätzlich wiederholt gegen die ausländerrechtliche Ordnung verstos-
sen, weshalb das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin auch subjek-
tiv schwer wiegt.

7.3 Persönliche Interessen daran, keinen besonderen Einreiserestrik-
tionen unterstellt zu werden, macht die Beschwerdeführerin nicht gel-
tend. Zwar hatte die Beschwerdeführerin bei ihrer Befragung durch die 
Kantonspolizei  Bern vom 17. März 2008 angegeben, in  der  Schweiz 
über zahlreiche Kontakte zu verfügen; in Brasilien habe sie hingegen 
absolut  keinen Kontakt  mehr. Die  diesbezüglichen Angaben sind  je-
doch weder ausreichend substanziiert, noch sind sie als solche geeig-
net, das an einer Fernhaltung bestehende öffentliche Interesse aufzu-
wiegen. Bei dieser Sachlage ist die Anordnung des Einreiseverbots als 
solche nicht zu beanstanden und erweist sich dessen Dauer von drei 
Jahren unter Berücksichtigung der Praxis in vergleichbaren Fällen als 
verhältnismässig und angemessen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und auch angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdefüh-
rerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-
kosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 30. Juni 2008 geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...]; zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand:

Seite 12