# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d95b2364-ade5-5918-9c4c-a154de976c47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2024 D-1824/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1824-2024_2024-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1824/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1824/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 28. August 2023 beauftragte er die Mitarbeitenden des 

HEKS Rechtsschutzes im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) mit der Wahrung 

seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.b Am 30. August 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

20. November 2023 – in Abwesenheit der Rechtsvertretung – die Anhörung 

zu den Asylgründen statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein und aus 

B._______ (Provinz C._______) zu stammen, wo er sich – nach mehreren, 

teilweise langjährigen Aufenthalten in D._______ – zuletzt aufgehalten 

habe. Mit 15 Jahren habe er angefangen mit der PKK und der HDP zu 

sympathisieren und habe an politischen Veranstaltungen und Demonstra-

tionen teilgenommen sowie entsprechende Beiträge in den Sozialen Me-

dien veröffentlicht. Am (…). Juli 2023 habe die Polizei sein Haus in 

D._______ aufgesucht und seine Mutter darüber informiert, dass er sich 

auf dem Polizeiposten zu melden habe. Am (…). August 2023 habe ihn die 

Polizei – erneut in seiner Abwesenheit – in C._______ gesucht, weshalb er 

sich versteckt und einen Anwalt kontaktiert habe. Dieser habe ihm gesagt, 

dass gegen ihn ein Dossier wegen Propaganda-Vorwürfen eröffnet worden 

sei und er wegen jedem Online-Beitrag eine Strafe von drei bis fünf Jahren 

erhalten könne. Deswegen habe er die Türkei am (…). August 2023 illegal 

verlassen. Am (…). November 2023 habe ihn die Polizei an seinem ehe-

maligen Arbeitsort erneut gesucht, wovon es eine Videoaufzeichnung 

gebe. Bei einer Rückkehr in die Türkei fürchte er, direkt am Flughafen ver-

haftet und ins Gefängnis gebracht zu werden. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfah-

rens eine Identitätskarte im Original, verschiedene Ausbildungsnachweise, 

einen Beleg seiner Mitgliedschaft bei der HDP, eine Zahlungsbestätigung 

an die Yesiller ve Sol Gelecek Partei, Screenshots von Beiträgen auf Fa-

cebook, einen Vorführbefehl sowie einen USB-Stick mit zwei Videoaufnah-

men zu den Akten, welche zeigten, wie er von der Polizei gesucht werde 

und dass sein Zugriff auf die UYAP-Datenbank gesperrt sei. 

A.d Am 22. November 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt und am folgenden Tag dem Kanton E._______ zuge-

wiesen.  

D-1824/2024 

Seite 3 

A.e Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 zeigte die neu mandatierte 

Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren die Übernahme des Mandats 

an und reichte weitere Beweismittel ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 – zugestellt gemäss Rückschein am 

23. Februar 2024 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Des Weiteren 

verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, der Be-

schwerdeführer sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 

zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise 

seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-

serhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen 

werde; wenn er dieser Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne 

die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Gleichzeitig beauftragte 

das SEM den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an.  

C.  

Am 12. März 2024 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme 

des Mandats an und ersuchte die Vorinstanz um Akteneinsicht, welche ihm 

am 18. März 2024 gewährt wurde.  

D.  

Mit Beschwerde vom 23. März 2024 – ergänzt mit Eingabe vom 25. März 

2024 (neues Beweismittel 3a [USB-Stick], Aktenverzeichnis, Korrektur 

sprachlicher Fehler) – an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der 

Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 sei auf-

zuheben und das SEM sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen, 

eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und rechtlicher Würdigung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung 

des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsvertreter.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG 

D-1824/2024 

Seite 4 

[SR 142.31]). Am 25. März 2024 wurde der Eingang der Beschwerde be-

stätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt 

wird – als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit 

summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem sinngemäss eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung geltend, dass seine An-

hörung in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung durchgeführt worden sei 

und entsprechend der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich habe festgestellt 

D-1824/2024 

Seite 5 

werden können. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes be-

handelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsver-

tretung (Art. 102f AsylG). Dieser kommt unter anderem die Aufgabe zu, an 

der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den 

Asylgründen teilzunehmen (Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG). Art. 102j AsylG 

regelt die Teilnahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im vor-

instanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung 

notwendig ist. Laut Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen des 

SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch 

ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten 

bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegen-

den Gründen.  

4.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 

28. August 2023 die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes im BAZ 

(…) mit seiner Vertretung mandatierte (SEM-act. 10/1). Er wurde sodann 

via seine Rechtsvertretung mit Vorladung vom 15. November 2023 über 

die am Montag 20. November 2023 um 13:30 Uhr stattfindende Anhörung 

informiert (SEM-act. 12/2). Art. 52c Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht bei Anhörungen einen Min-

destvorlauf von einem Arbeitstag für die Mitteilung des Termins vor. Der 

Anhörungstermin wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dem 

Leistungserbringer somit rechtzeitig mitgeteilt. Wann der Leistungserbrin-

ger respektive die Vorinstanz über die Abwesenheit der Rechtsvertretung 

informiert wurden, ist vorliegend unklar. Gemäss Akten wurde der Be-

schwerdeführer zu Beginn der Anhörung darüber informiert, dass seine 

Rechtsvertretung krankheitsbedingt ausfalle. Der Beschwerdeführer führte 

dazu aus, am Freitag sei ihm vom HEKS versichert worden, dass seine 

Rechtsvertretung an der Anhörung teilnehmen werde (SEM-act. 17/10 F4). 

Vorliegend ist somit von einer kurzfristigen Verhinderung im Sinne von 

Art. 102j Abs. 2 AsylG auszugehen. Als schwerwiegender Umstand im 

Sinne dieser Bestimmung hat auch eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall 

zu gelten (vgl. BBl 2014 7991, 8091; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spe-

scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

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Seite 6 

5. Auflage, Zürich 2019, N 3 zu Art. 102j AsylG). Die Verhinderung der 

Rechtsvertretung ist entschuldbar, wenn Gründe vorliegen, die es dem 

Leistungserbringer verunmöglichen, für einen Ersatz zu sorgen (beispiels-

weise bei einem schweren Unfall der Rechtsvertretung mit anschliessen-

dem Spitalaufenthalt, vgl. a.a.O.). Vorliegend ist lediglich aktenkundig, 

dass die Rechtsvertretung krankheitsbedingt ausgefallen ist. Ebenfalls 

steht fest, dass sie um 14:46 Uhr – und somit während der laufenden An-

hörung des Beschwerdeführers – in dessen Namen bei der Vorinstanz eine 

Beweismitteleingabe per E-Mail einreichte (SEM-act. 16/1). Ob die Rechts-

vertretung im vorliegenden Fall tatsächlich aufgrund einer angeblich kurz-

fristigen Erkrankung objektiv nicht in der Lage war, für Ersatz zu sorgen, 

oder ob sie dies nicht für notwendig erachtete, ist nicht bekannt, kann an-

gesichts der nachstehenden Ausführungen jedoch offenbleiben (vgl. Ur-

teile des BVGer D-540/2024 vom 4. März 2024 E. 5.2.2 und D-1381/2023 

vom 20. März 2023 E. 4.5).  

4.4 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda-

tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Dies 

gilt sowohl für einzelne Verfahrenshandlungen als auch das gesamte Asyl-

verfahren (vgl. Urteile des BVGer D-5420/2022 vom 30. November 2022 

E. 4.2 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 E. 4.2). Aufgrund ihrer 

schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung 

jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsu-

chenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wur-

den und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Unabdingbar ist denn 

auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. Urteile des BVGer 

D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 und E-2805/2020 vom 29. Juli 

2020 E. 3.5).  

4.5 Im vorliegenden Fall informierte das SEM den Beschwerdeführer zu 

Beginn der Anhörung darüber, dass seine Rechtsvertretung aufgrund von 

Krankheit abwesend sei. Gleichzeitig wurde ihm zugesichert, dass das Pro-

tokoll unmittelbar nach der Anhörung der Rechtsvertretung übermittelt 

werde, damit sie die Möglichkeit habe, schriftliche Fragen zu stellen oder 

Anmerkungen zu machen. Dem Beschwerdeführer wurde zudem mitge-

teilt, dass die Abwesenheit seiner Rechtsvertretung «keinerlei Nachteile» 

für ihn haben würde (SEM-act. 17/10 F4).  

Die Vorinstanz versäumte somit nicht nur, den Beschwerdeführer über 

mögliche Konsequenzen einer Anhörung ohne Beisein seiner Rechtsver-

tretung zu informieren (beispielsweise die fehlende Möglichkeit, Fragen zu 

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Seite 7 

stellen oder bei auftretenden Problemen zu intervenieren), sondern unter-

liess es auch, ihn auf mögliche Alternativen (wie die Verschiebung des Ter-

mins) hinzuweisen. Daher kann die Antwort des Beschwerdeführers, das 

HEKS habe ihm am Freitag mitgeteilt, dass jemand zur Anhörung mitkom-

men würde, es jedoch kein Problem sei, da seine Linie eigentlich klar sei, 

nicht als Zustimmung für die Durchführung der Anhörung ohne Rechtsver-

tretung betrachtet werden. Aufgrund der unzureichenden Aufklärung des 

Beschwerdeführers ist vielmehr anzunehmen, dass er sich der Möglichkeit 

nicht bewusst war, auf die Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zu beste-

hen und eine Verschiebung der Anhörung verlangen zu können. Diese An-

nahme wird zusätzlich durch die Tatsache gestützt, dass die entspre-

chende Information über die Durchführung der Anhörung in Abwesenheit 

seiner Rechtsvertretung als Hinweis und nicht in Frageform formuliert war. 

Entsprechend kann vorliegend kein ausdrückliches Einverständnis zum 

Verzicht auf die Teilnahme seiner Rechtsvertretung abgeleitet werden. 

Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – soweit aus den Akten 

ersichtlich – das Anhörungsprotokoll nicht wie angekündigt umgehend an 

die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übermittelt hat. Diese An-

nahme wird weiter durch den Umstand gestützt, dass der Beschwerdefüh-

rer zwei Tage nach der Anhörung dem erweiterten Verfahren zugeteilt und 

das Protokoll auch dieser Mitteilung an die Rechtsvertretung nicht beige-

legt wurde (SEM-act. 18/2).  

4.6 Die Vorinstanz hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt. Dementsprechend kann auch der rechtserheb-

liche Sachverhalt nicht als vollständig und richtig erstellt gelten. Die vorlie-

gend festgestellten Verfahrensfehler wiegen schwer und eine Heilung fällt 

ausser Betracht. Die Vorinstanz ist demzufolge anzuweisen, den Be-

schwerdeführer unter Wahrung seiner Verfahrensrechte erneut zu befra-

gen und unter vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes neu zu entscheiden.  

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 

beantragt wird. Die Verfügung vom 22. Februar 2024 ist aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts 

des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerde-

vorbringen näher einzugehen.  

D-1824/2024 

Seite 8 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie um Beiordnung des unterzeichnenden 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sind damit gegenstandslos 

geworden.  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der von 

seinem am 12. März 2024 mandatierten Rechtsvertreter eingereichte Kos-

tennote vom 27. März 2024 wird ein Aufwand von insgesamt 16 Stunden 

zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3% ausgewiesen. Der Aufwand 

muss jedoch als der Sache nicht angemessen hoch bezeichnet werden. 

Insbesondere die für das Verfassen der Beschwerde angesetzten 14 Stun-

den erscheinen deutlich überhöht und sind auf 4 Stunden zu kürzen. Unter 

Hinzurechnung des Aufwandes für eine E-Mail an die ehemalige Rechts-

vertretung und das Studium der Länderberichte erscheint somit ein zu ent-

schädigender Aufwand von insgesamt 5 Stunden als angemessen. Der 

geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.– bewegt sich im Rahmen 

von Art. 10 VGKE und ist daher zu akzeptieren. Die ausgewiesene Ausla-

genpauschale von 3% erscheint hingegen ebenfalls nicht gerechtfertigt. 

Zudem werden generelle Pauschalen praxisgemäss nicht vergütet, son-

dern nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt. Ausgewiesen sind 

Portokosten von Fr. 14.80. Nach dem Gesagten ist die Parteientschädi-

gung aufgrund der Aktenlage und unter Berücksichtigung der massgeben-

den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) auf Fr. 1’264.80 festzusetzen 

(inkl. Auslagen). Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuer-

zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1824/2024 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 wird aufgehoben und die 

Sache zur korrekten und vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’264.80 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter