# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d0ab438-ddf4-5a59-a15c-f0dc827233b9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-45_2000-12-31.pdf

## Full Text

2000 Kantonales Steuerrecht 163 

Zusammenfassend erachtet das Verwaltungsgericht die darge-
stellten Mängel insgesamt für derart gewichtig, dass die Veranla-
gungsverfügung auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung als 
nichtig zu bezeichnen ist.  

43 Kostenauflage. 
- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen 

verspäteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der 
Regel nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente 
(Erw. II). 

Vgl. AGVE 2000, S. 352, Nr. 85 

44 Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit. 
- Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die 

Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht 
anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3). 

- Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung 
(Erw. 3/c). 

Vgl. AGVE 2000, S. 347, Nr. 79 

45 Reformatio in peius. 
- Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen ist es trotz des Verbots der 

reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren zulässig, die Veranlagung wegen neuer Tatsachen zu Un-
gunsten des Steuerpflichtigen abzuändern, um so ein Nach-
steuerverfahren zu verhindern. 

Vgl. AGVE 2000, S. 347, Nr. 80 

2000 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 165 

VI. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

46 Anstaltseinweisung; Belastung der Umgebung in einem Pflegeheim; 
blosse Belästigung nicht ausreichend. 
- Anforderungen an das Mass der Belastung der Umgebung sind sehr 

hoch, um einen Einweisungsgrund gemäss Art. 397a Abs. 2 ZGB dar-
zustellen; blosse Belästigung der Umgebung reicht nicht. 

- Anforderungen an Intensität der Belastung: richten sich nach den 
konkreten Verhältnissen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 4. April 2000 in 
Sachen A.R. gegen Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters L. 

Sachverhalt 

A.R., bei der eine chronische paranoide Schizophrenie diag-
nostiziert wurde, und die aufgrund ihrer Gehschwierigkeiten teil-
weise auf einen Rollstuhl angewiesen war, wohnte im Pflegeheim L. 
Sie lehnte immer wieder die Medikation ab und wurde gegen das 
Pflegepersonal in gesteigertem Masse aggressiv, indem sie trat, biss 
und Sachen gegen Dritte warf. Es erfolgte eine bezirksärztliche Ein-
weisung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

3. c) Zusammenfassend bedeutete die gesteigerte Aggressivität 
der Beschwerdeführerin für das sie betreuende Pflegepersonal eine 
grosse Belastungsprobe. In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes 
hinzuweisen: 

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Be-
lastung der Umgebung von der blossen Belästigung zu unterschei-