# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c307ed33-6198-5243-a8bd-0a1abc28042a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 27.09.2005 R 2005 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-26_2005-09-27.pdf

## Full Text

R 05 26
4. Kammer 

URTEIL
vom 27. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubewilligung (Fristverlängerung)

1. … ist Eigentümer der Landwirtschaftsparzelle 583 im Halte von 17'454 m2 in 

der Gemeinde ... Im Juni 1999 stellte er bei der Gemeinde das Gesuch für 

den Neubau eines Ökonomiegebäudes/Stalles (approximative Baukosten Fr. 

180'000.--) auf seinem Grundstück. Im August 1999 machte die Gemeinde 

den Bauherrn erstmals darauf aufmerksam, dass folgende Fristen einzuhalten 

wären: Ab Erteilung der Baubewilligung – Baubeginn innert eines Jahres; ab 

Baubeginn – Fertigstellung innert 3 Jahren. Im Oktober 1999 wurde das 

Baugesuch von den zuständigen Instanzen (BAB-Verfahren DIV und 

Gemeindebaubehörde) bewilligt. Im Oktober 2000 erfolgte die 

Schnurgerüstabnahme (Baubeginn). Im Oktober 2003 musste der Bauherr 

erneut an die Einhaltung der Frist – Bauvollendung samt Umgebungsarbeiten 

innert 3 Jahren - erinnert werden. Mitte November 2003 erbat der Bauherr 

eine Fristerstreckung um weitere 3 Jahre, da es ihm aus finanziellen Gründen 

derzeit nicht möglich sei, den Neubau fertigzustellen. Im Dezember 2003 

gewährte die Baubehörde der Gemeinde dem Gesuchsteller zuerst eine 

Fristverlängerung um ein Jahr (bis 31.12.2004) und danach mit 

Baupolizeiverfügung vom 3./17., mitgeteilt am 21. Januar 2005, auch noch 

eine „letzte Nachfrist“ zur Bauvollendung von sechs Monaten (bis 30.06.2005; 

Ziff. 1 Dispositiv). Weiter verfügte sie: Wird der begonnene Bau bis dahin nicht 

vollendet, so sind unvollendete Bauteile unverzüglich zu entfernen, die 

Baugrube ist aufzufüllen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen 

(Ziff. 2). Wenn der Bauherr dieser Aufforderung (Wiederherstellung) innert 

gesetzter Frist  nicht nachkommt, erfolgt die Vollstreckung durch Beauftragte 

des Gemeindevorstands auf Kosten des Bauherrn (Ziff. 3).

2. Dagegen erhob der Bauherr am 18. Februar 2005 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung der angefochtenen Baupolizeiverfügung und angemessene 

Fristverlängerung zur Fertigstellung seiner Stallneubaute samt 

Umgebungsarbeiten, wobei eine weitere Verlängerung nicht vorab 

auszuschliessen sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er 

seit dem Stallbrand (1995/96) und der Aussiedlung aus dem Dorf mit der 

Viehhabe an den neuen Standort auf Parz. 583 beträchtliche Umtriebe und 

Schwierigkeiten zu überwinden gehabt hätte, weshalb die geplante Stallbaute 

vor allem wegen Geldmangels bis heute eben bloss zu 60% hätte erstellt 

werden können. Die ihm gesetzte Erledigungsfrist (bis 30.06.05) sei zu kurz, 

um das erforderliche Kapital für die Fertigstellung aufzutreiben. Ein sofortiger 

Abbruch der unvollendeten Bauteile wäre zudem unverhältnismässig, da er 

bereits über Fr. 360'000.-- in den Stallneubau investiert habe und zur 

Vollendung maximal noch ein Restbetrag von Fr. 80'000.-- benötigen würde. 

Die Umgebungsarbeiten im Wert von Fr. 20'000.-- könnten voraussichtlich 

bereits im Frühling 05 erledigt werden. Dass der unvollendete Stallbau 

äusserlich negativ in Erscheinung trete, sei nicht richtig, da er von der nur 

schwach befahrenen Verbindungsstrasse von … nach … gar nicht sichtbar 

sei. Da die festgestellten Bauverzögerungen nicht von ihm verschuldet 

worden seien, sondern er sich stets mit Herzblut für die Fertigstellung der 

Stallbaute eingesetzt hätte, wäre es nicht gerechtfertigt, ihm nun endgültig die 

Möglichkeit der Bauvollendung zu nehmen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. Zu den Einwänden 

des Bauherrn brachte sie vor, dass derselbe bereits seit August 2000 um die 

zu respektierenden Baufristen gewusst habe und auch frühzeitig über die 

Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung aufgeklärt worden sei. Mit den 

zahlreich gewährten Fristerstreckungen seit Baubeginn im Okt. 2000 habe sie 

den (finanziellen wie persönlichen) Problemen des Bauherrn genug 

Rechnung getragen. Dies gelte umso mehr, als in absehbarer Zeit auch nicht 

ersichtlich sei, woher der Bauherr das fehlende Geld für die Fertigstellung der 

Bauruine auf Parz. 583 bekommen sollte. Die von ihm verfolgte 

Verzögerungstaktik verdiene nicht mehr länger geschützt zu werden, weshalb 

die in der angefochtenen Baupolizeiverfügung (Dispositiv Ziff. 1-3) getroffenen 

Massnahmen alle rechtens und verhältnismässig gewesen seien.  

4. Mit Eingabe vom 30. März 2005 äusserte sich auch noch das beigeladene 

Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) zur Angelegenheit.

5. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse. 

6. Am 28. Juni 2005 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein an Ort und Stelle durch. Dabei war der Rekurrent persönlich in 

Begleitung seiner Lebenspartnerin (Dipl. Architektin ETH) anwesend. Die 

Rekursgegnerin war durch den Gemeindepräsidenten sowie den Baufachchef 

präsent. Ferner war ein Vertreter des DIV zugegen. Allen Beteiligten wurde 

hierbei die Möglichkeit geboten, sich auch noch mündlich zur vorgefundenen 

Bausituation (Stalldach zu 60% erstellt; 40% unbedacht; zwölf Säulen als 

Tragkonstruktion erstellt; vier davon „frei“ in den Himmel ragend; eine einzige 

Stallwand im Nordwesten; im Übrigen seitlich absolut „offene 

Stallbaute/Einstellhalle“) zu äussern. Seitens des Gerichts wurden noch drei 

Fotos vom Stall bzw. vom fehlenden Baufortschritt seit 2003 erstellt und dem 

Augenscheinprotokoll angefügt. Im Rahmen der Begehung versprach der 

Bauherr noch, dass er den Nachweis eines Kreditvertrags bzw. die 

Zusicherung des Erhalts eines sofort verfügbaren Geldbetrages von Fr. 

175'000.-- bis spätestens zum 15. August 2005 (Ende Gerichtsferien) 

erbringen werde. Gestützt auf dieses Versprechen kamen die Parteien 

schliesslich überein, das Rekursverfahren bis dahin zu sistieren.

7. Am 29. Juni 2005 reichte der Bauherr – wie tags zuvor am Augenschein in 

Aussicht gestellt - dem Verwaltungsgericht einen Auszug über die aktuelle 

Belastungsgrenze der Parz. 583 (Fr. 66'100.--) laut Bundesgesetz über das 

bäuerliche Bodenrecht (BGBB) nach, woraus hervorgeht, dass das dafür 

zuständige Grundbuchinspektorat einer Überschreitung der Pfandsumme (um 

Fr. 108'000.--) auf Fr. 175'000.-- bereits anfangs des Monats zugestimmt 

hatte. 

8. Mit Schreiben vom 16. August 2005 teilte der Bauherr dem Gericht mit, dass 

die durch seine Ex-Frau veranlasste Grundbuchsperre inzwischen 

aufgehoben worden und die Parz. 583 nun ab sofort pfandrechtsfrei sei. Die 

mit verschiedenen Banken geführten Gespräche zwecks Gewährung eines 

Geldkredits zur Fertigstellung seiner Stallbaute seien bisher aber allesamt 

gescheitert. Ein Gesuch um Restfinanzierungshilfe bei der Berghilfe sei noch 

hängig. Ein Abbruch wäre trotzdem unverhältnismässig, da er bis zum 

Sommer 05 gesamthaft Bauinvestitionen von Fr. 401'000.-- (inkl. 

Umgebungsarbeiten) getätigt habe und bis zur Vollendung lediglich noch Fr. 

85'000.-- fehlten. 

9. Mit Schreiben vom 24. August 2005 ersuchte die Vorinstanz das Gericht um 

Wiederaufnahme und Entscheidung des Rekursverfahrens, nachdem der 

Bauherr offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, die von ihm verlangten 

Finanzierungsnachweise zwecks Bauvollendung zu erbringen.

 

10. Das beigeladene DIV ergänzte am 29. August 2005 die Angaben der 

Vorinstanz noch insofern, als es (nebst des fehlenden Nachweises für einen 

Kreditvertrag über Fr. 175'000.--) von einer Bewilligung zum Verkauf einer 

andernorts situierten Landwirtschaftsparzelle des Bauherrn an einen Dritten 

per 08.06.05 laut BGBB in der Höhe von Fr. 42'000.-- berichtete.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 10 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) erlischt eine Baubewilligung, wenn der Gesuchsteller 

nicht innert eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft den Bau beginnt und ohne 

erhebliche Unterbrechungen weiterführt. Die Baubehörde kann diese Fristen 

auf begründetes Gesuch hin angemessen verlängern. In Ergänzung und 

Präzisierung jener Vorschrift schreibt Art. 92 des Baugesetzes der Gemeinde 

(BG) zudem was folgt vor: Ein angefangener Bau mit Einschluss der 

Umgebungsarbeiten ist innert 3 Jahren zu vollenden. Auf begründetes 

Gesuch hin kann der Gemeindevorstand die Frist angemessen verlängern 

(Abs. 2). Wird ein begonnener Bau nicht vollendet, so sind unvollendete 

Bauteile unverzüglich zu entfernen, die Baugrube ist auszufüllen und der 

ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (Abs. 3). Im Lichte der soeben 

zitierten Vorschriften in Art. 92 BG stellt sich vorliegend zur Hauptsache die 

Frage nach der Angemessenheit der nicht mehr gewährten Fristverlängerung 

ab 30.06.05 (Ziff. 1). Darüber hinaus wird noch die Zweckmässigkeit und 

Verhältnismässigkeit der weiter getroffenen Massnahmen (sofortige 

Wiederherstellung laut Ziff. 2 und Ersatzvornahme laut Ziff. 3) zu prüfen und 

klären sein.

2. Zur verweigerten Fristverlängerung gilt es festzuhalten, dass der Bauherr 

nachweislich bereits im August 2000 – also sogar noch zwei Monate vor 

Baubeginn (bzw. Schnurgerüstabnahme) – um die Verpflichtung wusste, 

seinen geplanten Neubau innert 3 Jahren fertig stellen zu müssen. Trotz 

dieser frühzeitigen Aufklärung durch die Vorinstanz gelang es ihm 

offensichtlich trotzdem nicht, die erforderlichen Geldmittel für eine rasche und 

effiziente Vollendung des neuen Ökonomie-/Stallgebäudes auf Parz. 583 

aufzutreiben bzw. finanziell sicherzustellen. Dieses Versäumnis muss ihm 

klarerweise zum Verschulden gereichen. Ferner ist erstellt, dass die 

Vorinstanz durchaus von den Schwierigkeiten des Bauherrn seit 1999/2000 

Kenntnis hatte und darauf gebührend Rücksicht nahm, andernfalls sie ihm 

doch kaum gleich zweimal (ausnahmsweise) die Fertigstellungsfrist zuerst bis 

Ende 2004 und später nochmals bis Mitte 2005 erstreckt hätte. Abgesehen 

davon, dass gestützt auf Art. 92 Abs. 2 BG die einzuhaltende 

Bauvollendungsfrist an sich bereits im Oktober 2003 abgelaufen wäre, gilt es 

auch nicht zu verkennen, dass die Vorinstanz eher grosszügig handelte, als 

sie dem Bauherrn zunächst eine Fristverlängerung von rund 15 Monaten (bis 

Ende 2004) und ihm danach - ausdrücklich im Sinne einer „letzten Nachfrist“ 

- gerade nochmals eine von sechs Monaten (bis Mitte 2005) zubilligte. Eine 

ausserordentliche Fristerstreckung von fast zwei Jahren – nach unbenutztem 

Fristablauf von drei Jahren – kann objektiv nun aber nicht mehr als zu kurz 

oder zu kleinlich bezeichnet werden. Vielmehr sind die Baubehörden von 

Gesetzes wegen gehalten, auch beim Vollzug von Baubewilligungen 

einheitlich und rechtsgleich vorzugehen, um effizient Bauruinen verhindern zu 

können. Mit ihrem Verhalten zeigte sich die Vorinstanz also „angemessen“ 

geduldig gegenüber den zweifellos ernst gemeinten Bemühungen des 

Bauherrn, jeweils innert vernünftiger Frist das fehlende Kapital (ungefähr Fr. 

80'000.--) für die Fertigstellung der Stallbaute doch noch beschaffen zu 

können. Aufgrund der Tatsache, dass es dem Bauherrn aber trotz 

entsprechender Anstrengungen auch innert der gesetzten Nachfrist nicht 

gelang, konkrete und zuverlässige Belege für die Restfinanzierung des ab 

Herbst 2003 unverändert ruhenden Baufortschritts zu erbringen, war die 

Vorinstanz indes mittlerweile zum Eingreifen verpflichtet. Dem ist im Einzelfall 

umso mehr zuzustimmen, als auch die Versprechungen und Beteuerungen 

im Zuge des Augenscheins am 28.06.2005 und die damals faktisch erneut 

gewährte „Geldbeschaffungsfrist bis Mitte August 2005“ letztlich im Ergebnis 

nicht erfüllt werden konnten, wie das nachgereichte Schreiben des Bauherrn 

vom 24.08.2005 klar beweist. Die angefochtene Baupolizeiverfügung ist 

bezüglich Ziff. 1 (keine weitere Fristverlängerung ab 30.06.05) daher nicht zu 

beanstanden und rechtens.

3. Ist die Bauvollendungsfrist indes inzwischen abgelaufen, so müssen die 

Wiederherstellungsarbeiten nach Art. 92 Abs. 3 BG sofort vorgenommen 

werden. Zu prüfen ist vorliegend allerdings noch – wie vor jeder 

Wiederherstellungsanordnung -, ob die zu verfügende Restitution als solche 

verhältnismässig und im öffentlichen Interesse ist. In Nachachtung und unter 

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit wird die 

Vorinstanz im Einzelfall deshalb zunächst noch prüfen müssen, ob der 

Neubau im jetzigen Zustand bewilligungsfähig ist oder nicht. Faktisch hat sie 

damit noch ein „nachträgliches Baubewilligungsverfahren“ durchzuführen. 

Dabei wird sie speziell zu klären haben, ob überwiegende öffentliche 

Interessen der Bewilligungsfähigkeit der Baute entgegenstehen oder andere 

Gründe zwingend für einen Abbruch aller oder einzelner Bauteile sprechen. 

Offensichtlich ist dazu einzig, dass die Beseitigung und Entsorgung von 

absolut fremdkörperartig wirkenden Bauteilen bzw. völlig „freistehenden“ und 

nutzlos in den Himmel ragenden Säulen – wegen der von der Talsohle aus 

(…; Golfplatz) hinauf zur Parz. 583 gut einsehbaren Geländekammer – vom 

öffentlichen Interesse gedeckt ist. Die zeitlich überholte Ziff. 2 muss daher 

aufgehoben werden und die Sache nochmals im aufgezeigten Sinne an die 

Vorinstanz zurückgewiesen werden, was im Ergebnis zur Gutheissung des 

Rekurses in diesem Punkt führt.

4. Was die angedrohte Ersatzvornahme auf Kosten des Bauherrn in Ziff. 3 der 

angefochtenen Baupolizeiverfügung betrifft, so gilt das oben Gesagte (zuerst 

bewilligungsfähige Bauteile bestimmen; dann faire/angemessene 

Restitutionsfrist setzen) auch für diese Zwangsmassnahme. Der Rekurs 

erweist sich damit in diesem Punkt ebenso als berechtigt, was zur Aufhebung 

von Ziff. 3 und zur Gutheissung des Rekurses auch insofern führt. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG (BR 370.100) dem im Hauptstreitpunkt (Ziff. 1) eindeutig und 

klarerweise unterliegenden Bauherrn (Rekurrenten) aufzuerlegen. Auf die 

Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Vorinstanz wird 

demgegenüber praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden die Ziffern 2 und 3 der 

angefochtenen Baupolizeiverfügung aufgehoben. Im Hauptpunkt (Ziffer 1) 

wird der Rekurs indessen abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 2'680.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.