# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc5b0e61-b5e1-59d2-b939-f805f3bb4dfd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2024 D-1738/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1738-2024_2024-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1738/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Solidaritätsnetz Bern, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1738/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei machte er geltend, am 9. August 2007 geboren und somit 

noch minderjährig zu sein. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit EURODAC) ergab, dass er am 10. November 2023 in Bulgarien als 

Asylsuchender registriert worden war.  

A.c Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz die bul-

garischen Behörden um Informationen zum Alter und zum Stand des Asyl-

verfahrens des Beschwerdeführers. Gemäss Auskunft der bulgarischen 

Behörden vom 20. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer in Bulgarien 

– basierend auf seinen eigenen Angaben – als unbegleiteter minderjähri-

ger Asylsuchender mit Geburtsdatum 9. August 2006 registriert. Aufgrund 

seines Verschwindens sei sein Asylverfahren zwischenzeitlich jedoch ein-

gestellt worden.  

A.d Am 15. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer eine Kopie seiner 

Tazkara einreichen. Im Begleitschreiben wurde ausgeführt, der Tazkara sei 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1395 nach afghani-

schem Kalender zehn Jahre alt gewesen sei. Sein korrektes Geburtsdatum 

sei der 8.8.1395, was dem (…) 2006 entspreche. Die Angabe auf dem Per-

sonalienblatt basiere auf einem Umrechnungsfehler, weshalb die Vo-

rinstanz ersucht werde, sein Geburtsdatum entsprechend anzupassen. 

A.e Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 

möglichen Überstellung nach Bulgarien. Der Beschwerdeführer erklärte, er 

habe in Bulgarien kein Asylgesuch eingereicht, jedoch seien ihm seine Fin-

gerabdrücke unter Zwang abgenommen worden. Er könne sich nicht erin-

nern, welches Geburtsdatum er den bulgarischen Behörden angegeben 

habe. Er sei dort von Polizisten aggressiv behandelt, geschlagen und sein 

Handy sei ihm abgenommen worden. Es gehe ihm gesundheitlich gut, er 

leide aber manchmal an Vergesslichkeit und unter Albträumen.  

B.  

B.a Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum liess das SEM 

ein medizinisches Altersgutachten erstellen. Das Institut für Rechtsmedizin 

D-1738/2024 

Seite 3 

der Universität B._______ kam in einem Gutachten zur Altersschätzung 

vom 29. Februar 2024 zum Schluss, die radiologischen Untersuchungen 

der medialen Anteile der Schlüsselbeine und der dritten Molaren resultier-

ten in einem durchschnittlichen Alter von 20.5 – 23.2 Jahren. Das zu be-

rücksichtigende Mindestalter sei mit 19 Jahren zu benennen, womit die 

Volljährigkeit bestätigt sei. Das angegebene Alter (…) erscheine daher aus-

geschlossen. 

B.b Mit Schreiben vom 1. März 2024 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer mit, es beabsichtige aufgrund der durchgeführten Altersabklärung sein 

Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf 

den (…) anzupassen. Es räumte ihm die Gelegenheit ein, sich im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs dazu zu äussern.  

B.c Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben seiner Rechtsvertretung 

vom 5. März 2024 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin erklärte 

er, mit der beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums nicht einver-

standen zu sein, verlangte das Anbringen eines Bestreitungsvermerks im 

ZEMIS und das Ausstellen einer anfechtbaren Verfügung.  

C.  

C.a Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 6. März 2024 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers.  

C.b Die bulgarischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des 

SEM am 8. März 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. März 2024 – eröffnet am 12. März 2024 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Überstel-

lung nach Bulgarien. Es forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftrage es den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten an und legte das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) fest, versehen mit einem 

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Seite 4 

Bestreitungsvermerk. Weiter hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung setzte das SEM mit Schreiben vom 

13. März 2024 über die Beendigung des Mandatsverhältnisses in Kenntnis.  

F.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters am 19. März 2024 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er, die an-

gefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und – im Sinne einer super-

provisorischen Massnahme – um unverzügliche Anweisung der Vollzugs-

behörden, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

G.  

Die Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. März 2024 in 

elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Gemäss dem Wortlaut seines ersten Rechtsbegehrens beantragt der 

Beschwerdeführer die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. Aus den übrigen Anträgen und der Begründung der Beschwerde 

geht indessen zweifelsfrei hervor, dass sich die vorliegende Beschwerde 

nicht gegen die Altersanpassung des Beschwerdeführers im ZEMIS richtet 

(vgl. SEM-Verfügung, Dispositiv-Ziff. 6) und diese demnach nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens bildet. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

stehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist und auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Zur 

Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft die 

Vorinstanz die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende 

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Seite 6 

Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, 

auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der 

nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine an-

tragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO) oder ihren Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet dabei grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.).  

5.  

5.1 Bei einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüp-

fungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO stets derjenige Mitgliedstaat zuständig, in welchem diese ihren 

aktuellen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Min-

derjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. CHRIS-

TIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische 

Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-VO, m.w.H.). 

Bei einer Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestünde folglich eine 

vorrangige Zuständigkeit der Schweiz. Die Beweislast für eine behauptete 

Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsuchende Person (vgl. BVGE 

2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3).  

5.2 Im erstinstanzlichen Verfahren machte der Beschwerdeführer geltend, 

er sei noch minderjährig. In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM 

– gestützt auf die Ergebnisse der Altersabklärung, der unterschiedlichen 

Altersangaben auf dem Personalienblatt, auf der Tazkara und gegenüber 

den bulgarischen Behörden sowie aufgrund der vagen Angaben zum Zeit-

punkt der Beendigung der Schule und der Ausreise – überzeugend fest, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die geltend gemachte 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer äussert sich 

in seiner Beschwerde nicht mehr zu diesem Punkt. Es ist deshalb nicht zu 

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Seite 7 

beanstanden, wenn die Vorinstanz vorliegend von der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers ausgeht.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz unter anderem in Bulgarien aufgehalten zu haben. Er machte je-

doch geltend, zur Abnahme von Fingerabdrücken gezwungen worden zu 

sein.  

6.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass er am 10. November 2023 in Bulgarien als 

Asylsuchender registriert worden war. Das SEM ersuchte deshalb die bul-

garischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Diese 

stimmten dem Übernahmeersuchen am 8. März 2024 gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Die grundsätzliche Zuständig-

keit Bulgariens für den weiteren Verlauf des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens steht somit fest. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei in 

Bulgarien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist ent-

gegenzuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal ein-

reisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 

der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. An dieser Stelle ist 

ferner darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständig-

keitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen.  

7.  

In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, eine 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien verstosse gegen die 

EMRK sowie gegen das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Auch das Bundesverwaltungsgericht 

habe bereits festgestellt, dass das bulgarische Asylverfahren gewisse 

Mängel aufweise und die Aufnahmebedingungen prekär seien, sich aber 

gleichzeitig auf den Standpunkt gestellt, es lägen keine systemischen Män-

gel vor. Es müsse jedoch der Einzelfall geprüft und das entsprechende Vor-

bringen der Asylsuchenden berücksichtigt werden. Es lägen verschiedene 

Berichte vor, welche die völkerrechtswidrige Behandlung von Geflüchteten 

in Bulgarien dokumentierten. Demnach würden Asylsuchende unrechtmäs-

sig festgehalten und es komme zu Polizeigewalt. Auch fänden illegale 

Rückführungen in die Türkei statt. Das Asyl- und Aufnahmeverfahren in 

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Seite 8 

Bulgarien weise offensichtlich erhebliche systemische Mängel auf, wes-

halb eine Rückführung dorthin unzulässig sei.  

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

8.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat dabei festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnah-

mebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht 

systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

nicht grundsätzlich abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht sys-

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsan-

gehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen 

mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen 

Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Be-

dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch 

nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. 

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Seite 9 

E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht pra-

xisgemäss nicht von systemischen Mängeln aus (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-4897/2023 vom 21. September 2023 S. 8; E-3454/2023 vom 

3. Juli 2023 E. 5; D-5574/2022 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.). Die geltend ge-

machte Misshandlung durch die bulgarische Polizei ist nicht zu rechtferti-

gen. Jedoch ist selbst unter Berücksichtigung derselben nicht davon aus-

zugehen, Bulgarien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im 

Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. An dieser Rechtspre-

chung vermögen auch die in der Beschwerde aufgeführten Verweise auf 

Berichte verschiedener Organisationen nichts zu ändern. Demnach ist die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

9.  

9.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen.  

9.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

9.3 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Bulga-

rien Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

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Seite 10 

Die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es indessen 

konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der gesuchstellenden Person 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Vorliegend hat der Beschwerde-

führer vorgebracht, von Polizisten aufgegriffen, geschlagen, in ein Camp 

gebracht und zur Abnahme von Fingerabdrücken gezwungen worden zu 

sein. Ausserdem sei ihm sein Handy weggenommen worden. Anlässlich 

der EB UMA gab er an, ein afghanischer Dolmetscher habe seine Angaben 

aufgeschrieben (SEM-act. 17/9, 2.06), in der Beschwerdeschrift wird hin-

gegen geltend gemacht, es sei während der gesamten Zeit kein Dolmet-

scher zur Verfügung gestanden (Beschwerdeschrift, S. 3). Diese Vorbrin-

gen vermögen diese Vermutung nicht zu widerlegen, und auch eine Durch-

sicht der Akten fördert keinerlei konkrete Hinweise auf das Bestehen eines 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage.  

9.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Bulgarien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt in An-

wendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind.  

9.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat. Die angefochtene Ver-

fügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Ge-

richt enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen.  

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

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Seite 11 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist be-

reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides, weshalb allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter 

diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.).  

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Zudem erweist sich der rechtserheb-

liche Sachverhalt als richtig sowie vollständig festgestellt und es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um 

superprovisorische Aussetzung des Vollzugs gegenstandslos werden.  

13.  

13.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, womit die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorlie-

genden Entscheid in der Sache gegenstandslos.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1738/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter 

 

 

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