# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2846e11-3dc3-5fe8-8cf9-4de6fb3577f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 D-3531/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3531-2010_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3531/2010
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A.__________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3531/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  eine  in  B.__________  (Stadtteil  von 
C.__________,  (...))  geborene  und  seit  dem  Jahr  1986  in 
D.__________  (Viertel  im  C.__________er  Stadtteil  E.__________, 
(...))  wohnhaft  gewesene  Kurdin,  am  7. Januar  2010  mit  einem 
Schengen-Besuchervisum über den Flughafen Zürich in  die Schweiz 
einreiste und hier am 3. Februar 2009 um Asyl nachsuchte,

dass sie in der summarischen Befragung vom 5. Februar 2009 und der 
einlässlichen Anhörung vom 31. März 2009 im Wesentlichen geltend 
machte, ihr Ex-Ehemann – ein drogenabhängiger Psychopath, der sie 
im Jahr 2004 entführt, zur Heirat gezwungen und während der Ehe in 
psychischer,  physischer  und  sexueller  Hinsicht  schlecht  behandelt 
habe – trachte ihr nach dem Leben, weil sie sich im Juli 2008 durch 
Urteilsspruch  einer  Richterin von  ihm habe  scheiden  lassen,  als  er 
sich im Gefängnis in E.__________ aufgehalten habe, um dort – seit 
Januar 2008 – eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten 
wegen Drogendelikten zu verbüssen,

dass sie in Ergänzung dazu vorbrachte, sie habe sich auf dem schwei-
zerischen Konsulat  in  C.__________ ein Schengen-Visum beschafft, 
weil  sie  von  Verwandten  und  Freunden  ihres  Ex-Ehemannes  immer 
wieder bedroht worden sei und befürchtet habe, ihr Ex-Mann erhalte 
Hafturlaub und mache bei dieser Gelegenheit die geäusserte Drohung 
wahr,  ihr  Säure  ins  Gesicht  zu  schütten  oder  die  Kehle 
durchzuschneiden,

dass er auch damit gedroht habe, an ihrer Stelle ein anderes Familien -
mitglied zu töten,

dass die Familie ihres Ex-Mannes aus F.___________ stamme und zu 
den  religiösen  Kurden  ("G.__________")  gehöre,  währenddem  sie 
selbst einer alevitischen Familie entstamme und unter anderem auch 
deswegen von ihm gehasst und erniedrigt worden sei,

dass sie hier in der Schweiz entsprechenden Schutz in Anspruch neh-
men wolle, zumal der türkische Staat dazu nicht in der Lage sei, was 
sich durch die zahlreichen Morde an Frauen zeige, welche jedes Jahr 
begangen und niemals restlos aufgeklärt würden,

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dass sie sich in C.__________ telefonisch an ein Frauenhaus gewandt 
und die Auskunft erhalten habe, man könne sie nur für die Dauer von 
drei Monaten aufnehmen,

dass  sie  nach  der  Scheidung  als  Reaktion  auf  eine  von  seiner 
Schwester am Telefon weitergegebene Todesdrohung beim Staatsan-
walt eine Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann eingereicht, diese jedoch 
ein halbes Jahr später aus Angst zurückgezogen habe, nachdem ihr 
Ex-Mann entgegen ihrer Absicht von der Anzeige erfahren habe und 
sie  von  ihm  –  anlässlich  von  Telefonanrufen  oder  Besuchen  seiner 
Freunde an ihrem Arbeitsplatz  (Coiffeur-Salon) –  nur noch mehr be-
droht worden sei,

dass das Verfahren daraufhin eingestellt worden sei, ein Polizist sie je-
doch auf die Möglichkeit einer erneuten Strafanzeige aufmerksam ge-
macht habe, wovon sie jedoch abgesehen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. April 2010 – eröffnet am 15.  April 
2010 – feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  ihr  Asylgesuch  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz verfügte und – unter Ansetzung einer bis zum 2. Juni 2010 
laufenden Ausreisefrist – den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass  die  Beschwerdeführerin  diesen  Entscheid  mit  Eingabe  vom 
17. Mai 2010 (Poststempel) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundes-
verwaltungsgericht anfechten liess,

dass sie im Hauptpunkt das Begehren stellte, es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-
gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-
lung an das BFM zurückzuweisen,

dass sie im Eventualpunkt  beantragte,  es sei  die  angefochtene Ver-
fügung  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihr 
Asyl zu gewähren,

dass  sie  daneben  das weitere  Eventualbegehren  formulierte,  es  sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen,

dass sie ferner beantragte, es sei vor Gutheissung der Beschwerde ih-
rem Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Einreichung einer de-

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taillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung einzu-
räumen,

dass sie zusammen mit der Rechtsmittelschrift verschiedene Beweis-
unterlagen zur Problematik der Gewaltanwendung an Frauen im türki-
schen Kontext einreichte (Bericht Euranet vom 9. März 2010, UNHCR-
Bericht vom 17. Juni 2009, Bericht UN-Menschenrechtsrat vom Januar 
2007, Todays Zaman vom 10. Mai 2010, IDS-Studie über die türkische 
Strafrechtsreform vom September  2007,  Netzeitung.de vom 10. Juni 
2009,  Bericht  über  Frauenhäuser  in  der  Türkei  von  Medine  Kilic, 
Nürnberger Nachrichten vom 10. Juni 2009 [Übernahme der im Bei-
lagenkatalog der Beschwerde verwendeten Bezeichnungen durch das 
Bundesverwaltungsgericht]),

dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin mit Zwischenver-
fügung vom 1. Juni 2010 gestützt auf Art. 63 Abs. 4 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) unter Androhung des Nichteintretens aufforderte, zur De-
ckung der mutmasslichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bis zum 
16. Juni 2010 einen Vorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juni 2010 um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um wiedererwägungs-
weisen Verzicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses 
ersuchte,

dass der Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung vom 2. Juli  2010 
– eröffnet am 9. Juli 2010 – die Beschwerdebegehren aufgrund einer 
summarischen Aktenprüfung als aussichtlos beurteilte und die Gesu-
che um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um wieder-
erwägungsweisen Verzicht auf  die Erhebung eines Verfahrenskosten-
vorschusses abwies,

dass er gleichzeitig der Beschwerdeführerin bei Androhung des Nicht-
eintretens eine Nachfrist von drei Tagen gewährte, um den ausstehen-
den Kostenvorschuss zu leisten,

dass am 12. Juli  2010 im Namen der Beschwerdeführerin ein Betrag 
von Fr. 600.- in die Gerichtskasse einbezahlt wurde,

dass die Beschwerdeführerin mit Folgeeingabe vom 12. Juli  2010 ihr 
fehlendes  Einverständnis  mit  der  vorläufigen  Würdigung  in  der  Zwi-

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schenverfügung vom 2. Juli 2010 äusserte und die Verfahrensanträge 
stellte, es sei eine Beweisanordnung im Sinn von Art. 11 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 ([AsylG, SR 142.31]) betreffend das von ihr 
geltend gemachte Fehlen einer staatlichen Schutzmöglichkeit zu erlas-
sen, und es sei ein ordentliches Asylbeschwerdeverfahren durchzufüh-
ren,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men hat, durch die Verfügung vom 7. April 2010 besonders berührt ist 
und sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung berufen kann (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 VwVG), womit sie zur Einreichung der dagegen ge-
richteten Beschwerde legitimiert ist,

dass sie die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in 
gültiger  Form  eingereicht  hat  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  und  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der einver-
langte Kostenvorschuss innert  richterlicher  Frist  bezahlt  wurde,  wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass sich die Beschwerde vom 17. Mai 2010, wie nachfolgend aufge-
zeigt, als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber der Ein -
zelrichter  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  in  einem lediglich 
summarisch  begründeten  Entscheid  befindet  (Art. 111  Bst. e  und 
Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass es sich unter den dargelegten und noch darzulegenden Umstän-
den rechtfertigt,  auf  einen Schriftenwechsel  zu verzichten (Art. 111a 
Abs. 1 AsylG),

dass der am 12. Juli 2010 eingebrachte Antrag auf Durchführung eines 
"ordentlichen Asylbeschwerdeverfahrens", soweit damit die Entscheid-
fällung in der Besetzung mit drei  Richtern oder Richterinnen (Art.  21 
Abs. 1 VGG) und die Durchführung eines Schriftenwechsels gemeint 
ist, abzuweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  des  Hauptbegehrens 
einwendet,  das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt  weder 
vollständig noch richtig abgeklärt,

dass die  Bestimmung des Umfangs der  Amtsermittlung von der  Be-
hörde eine während des Verfahrens wiederkehrende vorläufige Würdi-
gung des Beweisergebnisses erfordert (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN 
EMMENEGGER,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger 
(Hrsg.), Zürich 2009, Art. 12 N 29),

dass  vorliegend  die  rechtliche  Erheblichkeit  –  und  damit  die  Abklä-
rungsbedürftigkeit – von Sachverhaltsbestandteilen an der Praxis zur 
asylrechtlichen Irrelevanz nichtstaatlicher Verfolgung bei Erhältlichkeit 
ausreichenden Schutzes im Heimat-  oder (im Fall  von Staatenlosen) 
Herkunftsstaat (Schutztheorie) zu messen ist,

dass  gemäss  Praxis  die  Flüchtlingseigenschaft  von  Asylsuchenden, 
welche im Heimat- oder Herkunftsstaat – unter asylrechtlich im Übri-
gen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher  Verfolgung bedroht 
sind, zu verneinen ist, wenn auf dem Gebiet dieses Staates genügen-
der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist,  wobei  dieser 
Schutz sowohl durch den Heimat- oder Herkunftsstaat als auch durch 
einen  im  Sinne  der  Rechtsprechung  besonders  qualifizierten  Quasi-
Staat  gewährt  werden  kann  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/12  E. 7.2.6.2  S.  174  f., 
2008/4 E. 5.2 S. 37, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.),

dass dabei  nicht  etwa eine faktische Garantie  des Schutzgewährers 
für  langfristigen  individuellen  Schutz  des  von  nichtstaatlicher  Verfol-
gung Bedrohten zu verlangen ist, weil es keinem Staat gelingt, die ab-

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solute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantie -
ren,

dass vielmehr nicht mehr und nicht weniger als eine funktionierende 
und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung stehen muss, wobei 
in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie 
an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive 
Strafverfolgung ermöglicht,

dass die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsys-
tems dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich und andererseits 
individuell zumutbar sein muss, wobei letzteres beispielsweise dann zu 
verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der kon-
kreten  Gefahr  weiterer  (oder  anderer)  Verfolgungsmassnahmen aus-
setzen würde,

dass  über  die  Frage  der  individuellen  Zumutbarkeit  der  Inanspruch-
nahme einer  bestehenden Schutz-Infrastruktur  im Rahmen einer  auf 
den Einzelfall bezogenen Prüfung unter Berücksichtigung des länder-
spezifischen Kontexts zu entscheiden ist,  wobei  es der entscheiden-
den Behörde obliegt, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher 
Verfolgung  im  Heimatland  abzuklären  und  zu  begründen  (vgl.  zum 
Ganzen EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 mit weiteren Hinwei -
sen),

dass  gemessen  an  diesen  Leitlinien  der  Rechtsprechung  vorliegend 
sämtliche entscheiderheblichen Tatsachen vom BFM ermittelt  worden 
sind,

dass  sich  aus  den  beiden  Befragungsprotokollen  und  den  Feststel-
lungen des BFM zu den vom türkischen Staat gegen Ehrenmorde und 
häusliche Gewalt getroffenen Massnahmen in der angefochtenen Ver-
fügung (vgl. daselbst, S. 3) ein genügendes Ermittlungsvolumen ergibt,

dass das BFM im Übrigen im Zusammenhang mit dem Scheidungsver-
fahren und der Anzeige gegen den Ex-Mann auf aussagekräftige Ur-
kunden greifen konnte, die von der Beschwerdeführerin selber einge-
reicht wurden,

dass allein  mit  den ins  Detail  zielenden Ausführungen,  statistischen 
Angaben zur türkischen Rechtspraxis oder der Auflistung von tödlichen 
Gewaltdelikten an Frauen in der Türkei in der Beschwerdeschrift keine 

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Anhaltspunkte für eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltser-
mittlung im konkreten Fall hergeleitet werden kann,

dass insbesondere das Argument, wonach das BFM bei der Sachver-
haltserhebung die verbreitete Gewohnheit  der türkischen Polizei  ver-
kannt habe, die Ehepartner zu versöhnen und so weitere Gewaltdelikte 
gerade zu ermöglichen,  ins Leere stösst,  nachdem die Beschwerde-
führerin in den Befragungen sinngemäss erklärt hat, der Staatsanwalt 
habe ihr zugehört und trotz ihrerseits geäusserter Bedenken ein Ver-
fahren gegen ihren Ex-Mann eingeleitet (vgl. act. A11/15 S. 9), und ein 
Polizist habe sie nach dem Rückzug der Anzeige ausdrücklich auf die 
Möglichkeit  einer  erneuten  Anzeige  aufmerksam  gemacht  (vgl.  act. 
A1/11 S. 6),

dass der in der Eingabe vom 12. Juli 2010 vertretene Standpunkt, wo-
nach allein die in der Beschwerde dargelegte Sachlage "differenzierter 
und  fallbezogener"  als  die  entsprechenden  Abklärungen  durch  das 
BFM ausgefallen sei, nicht geteilt werden kann,

dass das BFM in seinen Entscheiderwägungen zunächst  eine Reihe 
von fallunabhängigen Tatsachen betreffend die vom türkischen Staat 
getroffenen Massnahmen und unternommenen Anstrengungen zur Be-
kämpfung von Ehrdelikten und häuslicher Gewalt  gegen Frauen auf-
führt,

dass das BFM sodann in fallspezifischer Hinsicht gestützt auf die von 
der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Gerichtsakten  feststellt,  die 
Staatsanwaltschaft  von  H.__________  habe  aufgrund  einer  Anzeige 
der  Beschwerdeführerin  ein  Verfahren  gegen  ihren  Ex-Mann 
eingeleitet  und  dieses erst  nach  Rückzug  der  Anzeige  durch  die 
Erstatterin eingestellt,

dass  in  diesen  Ausführungen  eine genügende Abklärung  derjenigen 
Sachumstände zu erkennen ist, die nötig sind, um die Fragen der ob-
jektiven  Zugänglichkeit  zu  einer  funktionierenden  und  effizienten 
Schutz-Infrastruktur  sowie  der  individuellen  Zumutbarkeit  einer  Inan-
spruchnahme dieses Schutzsystems im vorliegenden Fall zuverlässig 
zu beantworten,

dass abgesehen davon kein ersichtlicher Grund zur Annahme besteht, 
die dem BFM in der Entscheidfindung zur Verfügung stehende Sach-
kenntnis zum Phänomen der  Ehrverbrechen und anderer Formen von 

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Gewalt gegen Frauen in der Türkei und zu den diesbezüglichen Ge-
genmassnahmen des türkischen Staates habe sich auf die in die Ent-
scheidbegründung aufgenommenen Punkte beschränkt,

dass sich die in der Beschwerde erhobene Rüge der unvollständigen 
und unkorrekten Sachverhaltsabklärung durch das BFM als unbegrün-
det erweist,

dass nach dem Gesagten die in der Eingabe vom 12. Juli 2010 vertre-
tene Ansicht, wonach "auf dem Papier" ein wirksamer Schutz vor Ver-
folgung wohl bestehen möge, ein solcher jedoch bezogen auf den kon-
kreten  Fall  fehle,  nicht  die  Sachverhaltsfeststellung,  sondern  bereits 
den Bereich der rechtlichen Würdigung beschlägt, worauf sogleich nä-
her einzugehen ist,

dass  aufgrund dessen seitens  des Bundesverwaltungsgerichts  keine 
Veranlassung zu einer  Beweisanordnung im Sinn  von Art.  11  AsylG 
besteht,  weshalb das dahingehende prozessuale Begehren abzuwei-
sen ist,

dass die Schweiz Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen 
auf Gesuch hin Asyl gewährt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG) und jenen Personen 
zukommt,  welche in  ihrem Heimatstaat  oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnten, wegen ihrer  Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen  An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG).

dass das Prüfungsergebnis des BFM, wonach die Beschwerdeführerin 
in der Türkei zu ihrem Schutz über eine staatliche Infrastruktur verfü-
ge, die funktioniere und wirksam sei, als korrekt zu bestätigen ist,

dass im Einklang mit dem BFM auf die eingereichten türkischen Ge-
richtsakten zu verweisen ist, aus denen sich die Einleitung eines Ver-
fahrens gegen den Ex-Mann auf Anzeige der Beschwerdeführerin hin 
ergibt,

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dass es der  Beschwerdeführerin  zuzumuten ist,  diesen Weg im Be-
darfsfall ein weiteres Mal zu beschreiten, zumal von ihr selber nichts 
Stichhaltiges für die Annahme vorgebracht wird, sie sei beim Rückzug 
der  ersten  Strafanzeige  von  staatlichen  Stellen  beeinflusst  worden 
oder  setze  sich  bei  einer  erneuten  Anzeige  der  Gefahr  von  Verfol-
gungsmassnahmen aus,

dass ihre Aussagen in den Befragungen (vgl. act. A1/11 S. 6 und act. 
A11/15 S. 9)  im Gegenteil  die  Bereitschaft  der  türkischen Behörden 
erkennen  lassen,  ihr  den  bestehenden  institutionellen  Schutz  vor 
Übergriffen ihres Ex-Mannes zukommen zu lassen,

dass sodann  auch das  zusätzliche Argument  des BFM,  wonach  die 
Beschwerdeführerin mit der Unterstützung der ihr wohlgesinnten Fami-
lie  allfälligen  Nachstellungen  ihres  Ex-Manns  durch  geeignete  Wahl 
ihres Aufenthaltsortes innerhalb der Türkei ausweichen könne, stich-
haltig  ist,  zumal  die Beschwerdeführerin  selber  nicht  geltend macht, 
sie sei nach dem vor Gericht erstrittenen Scheidungsurteil aus Grün-
den der Ehre im Kreis ihrer Familie in Ungnade gefallen,

dass auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und in der Eingabe 
vom 12. Juli 2010 nicht näher einzugehen ist, da diese zu keiner ande-
ren  Einschätzung  hinsichtlich  der  Verfügbarkeit  eines  ausreichenden 
Schutzes vor der befürchteten nichtstaatlichen Verfolgung im Heimat-
staat zu führen vermögen,

dass demnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Anerkennung als 
Flüchtling und die Gewährung von Asyl durch das BFM versagt geblie-
ben sind,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung des Asylgesuchs in 
der  Regel  die  Wegweisung aus der  Schweiz  zur  Folge hat,  die  Be-
schwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung  ist  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und sich auch nicht auf einen 
grundsätzlichen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung 
berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu be-
stätigen ist,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 

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oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin ins Heimat-
land unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der 
Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [Europäische  Menschen-
rechtskonvention,  EMRK, SR 0.101],  Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlings-
konvention,  FK,  SR  0.142.30])  und  der  Bestimmungen  von  Art.  5 
Abs. 1 AsylG sowie Art. 25  Abs. 2 und 3 der  Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
zulässig  ist,  da  aus  den  dargelegten  Gründen  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  besteht  und  auch  keine  tatsächliche  Gefahr  von  Men-
schenrechtsverletzungen existiert,

dass durch den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK neben drohenden 
staatlichen Übergriffen auch Handlungen von privaten Akteuren abge-
deckt sind,

dass, geht die konkrete Gefahr einer gegen die materiellen Garantien 
von Art.  3  EMRK verstossenden  Beeinträchtigung  von Zivilpersonen 
aus,  die  Gewährung  eines  wirksamen  Schutzes  („protéction  appro-
priée“)  durch  die  Behörden  ausgeschlossen  erscheinen  muss  (vgl. 
JENS MEYER-LADEWIG,  Europäische  Menschenrechtskonvention,  Hand-
kommentar,  2. Aufl.,  Baden-Baden,  2006,  Rz. 21  und  22  zu  Art. 3; 
Europäischer  Gerichtshof  für  Menschenrechte [EGMR],  Saadi  gegen 
Italien, Urteil der grossen Kammer vom 28. Februar 2008 [Beschwerde 
Nr. 37201/06], §§ 124-149; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und 
EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen),

dass aus weitgehend denselben Überlegungen, wie sie vorne zur Ver-
fügbarkeit  eines ausreichenden Schutzes vor der  befürchteten nicht -
staatlichen Verfolgung angestellt wurden, keine ernsthaften und siche-
ren (wörtlich: erwiesenen, bewahrheiteten, bestätigten) Gründe („mo-
tifs  sérieux  et  avérés“,  vgl.  vorstehend  erwähntes  Urteil  des  EGMR 
§ 128)  für  die  Annahme  zu  erkennen  sind,  die  Beschwerdeführerin 
sähe  sich  für  den  Fall  einer  Rückschiebung  in  den  Heimatstaat  da-
selbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt,

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dass sich  allein  aus der  derzeit  herrschenden Menschenrechtssitua-
tion in der Türkei ebenso wenig ein reales Risiko von Folter oder un -
menschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  herleiten 
lässt,

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug der Wegweisung für aus -
ländische  Personen  unzumutbar  sein  kann,  wenn  sie  in  Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
im Heimatstaat konkret gefährdet sind,

dass in den Akten kein Anhaltspunkt dafür besteht,  die Beschwerde-
führerin würde im Falle einer Rückführung nur schon als Folge der ge-
genwärtig in der Türkei herrschenden allgemeinen Sicherheitslage ei -
ner konkreten Gefährdung ausgesetzt,

dass sodann auch mit hinlänglicher Sicherheit auszuschliessen ist, sie 
geriete im Falle der Rückkehr in ihre Heimat aus individuellen Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation,

dass die Beschwerdeführerin aus einer gut situierten Familie stammt, 
bis zwei Tage vor ihrer Ausreise in einem Coiffeur-Salon gearbeitet hat 
und allfällige psychische Probleme in ihrer Heimat behandeln lassen 
kann, wie sie dies in der Vergangenheit getan hat,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vor-
liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der  Vollzug 
auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass es sich nach dem Erwogenen erübrigt, auf die weiteren den Weg-
weisungsvollzug betreffenden Begründungselemente in der Beschwer-
de einzugehen, da auch diese nicht geeignet sind, die angefochtene 
Verfügung als fehlerhaft im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG erschei-
nen zu lassen,

dass die Beschwerde folgerichtig abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. a des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerde-

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führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem am 
12. Juli 2010 in dieser Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen sind,

dass die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die vollständig un-
terlegene  Beschwerdeführerin  nicht  in  Betracht  fällt,  weshalb  deren 
Begehren, vor Gutheissung der Beschwerde sei ihrem Rechtsvertreter 
eine angemessene Frist zur Einreichung einer detail lierten Kostennote 
zur  Bestimmung  der  Parteientschädigung  anzusetzen,  als  gegen-
standslos zu betrachten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in dieser Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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