# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0beb78c-e860-5bbf-a335-a6a28dfe0c21
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Wahrung der Rekursfrist. Vermutung der korrekten Zustellung durch Postangestellte.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0044/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2022-22.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0044/2022 vom 16. März 2022 in BEZ 2022 Nr. 22 

Zu prüfen war die Rechtzeitigkeit des Rekurses. Gemäss Zustellnachweis 
war der angefochtene Beschluss am 20. Dezember 2021 ausgehändigt worden, 
jedoch  nicht  an  den  Rekurrenten  persönlich.  Dieser  machte  geltend,  dass  er 
den Beschluss erst am folgenden Tag in seinem Briefkasten vorgefunden habe.  

Aus den Erwägungen: 

3.1  Gemäss  § 22  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  ist 
der Rekurs innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder, mangels einer solchen, seit 
Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich 
einzureichen. Diese gesetzlich vorgeschriebene Frist kann gemäss § 12 Abs. 1 
Satz 1 VRG nur erstreckt werden, wenn die davon betroffene Person im Laufe 
der  Frist  stirbt  oder  handlungsunfähig  wird.  In  einem  solchen  Fall  ist  gemäss 
§ 12  Abs. 2  VRG  eine  Fristwiederherstellung  möglich,  wenn  dem  Säumigen 
keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn Tagen nach Wegfall 
des  Grundes,  der  die  Einhaltung  der  Frist  verhindert  hat,  ein  entsprechendes 
Gesuch stellt. 

Gemäss  Sendeverfolgung  der  Post  wurde  der  angefochtene  Beschluss 
dem  Rekurrenten  am  Montag,  den  20.  Dezember  2021,  um  12:34 Uhr 
zugestellt.  Die  30-tägige  Rekursfrist  begann  somit  am  21.  Dezember  2022  zu 
laufen  und  endete  am  19.  Januar  2022.  Der  Poststempel  auf  dem 
Versandcouvert  der  Rekurseingabe  lautet  jedoch  auf  den  20.  Januar  2022, 
weshalb der Rekurs grundsätzlich verspätet eingereicht wurde. 

3.2  Der  Rekurrent  macht  diesbezüglich  nun  geltend,  er  sei  am  20. 
Dezember 2021 um 12:34 Uhr nicht zu Hause gewesen und er habe den Brief 
erst  am  folgenden  Tag,  dem  21.  Dezember  2021,  in  seinem  Briefkasten 
vorgefunden.  Es  sei  unklar,  wer  das  Einschreiben  entgegengenommen  habe. 
(…) 

3.3  Gemäss  den  geltenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  der 
Schweizerischen  Post  für  Postdienstleistungen  für  Privatkundinnen  und  -
kunden 
(https://www.post.ch/de/pages/footer/allgemeine-geschaeftsbedingun-
gen-agb)  bestätigt  die  Empfängerin  bei eingeschriebenen  Briefsendungen  den 
Sendungsempfang  durch  ihre  Unterschrift  auf  den  von  der  Post  eingesetzten 
Geräten  (Ziff.  2.5.1). Neben  der  Empfängerin  sind  sämtliche  im  selben Wohn- 
oder  Geschäftsdomizil  anzutreffenden  Personen  berechtigt,  Sendungen  zu 
beziehen  (Ziff.  2.5.5). Die  förmliche  Zustellung  erfolgt  mit  der  Entgegennahme 
der  Sendung  bzw.  mit  der  unterschriftlichen  Empfangsbestätigung  durch  eine 
empfangsberechtigte  Person  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. A.,  2014, 
§ 10 Rz. 94 m.w.H.). Jene Person braucht zur Entgegennahme einer Sendung 
weder ausdrücklich noch  stillschweigend  ermächtigt  zu  sein  (Adrian  Staehelin, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Hrsg.: Thomas 
Sutter-Somm, Franz Hasenböhler, Christoph Leuenberger, 3. A., 2016, Art. 138 
Rz. 5).  

 
 
- 2-  

Tatsächlich gleicht die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung der Post 
nicht derjenigen des Rekurrenten. Es stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, 
wenn  der  Adressat  –  wie  im  vorliegenden  Fall  –  die  Zustellung  an  die  richtige 
Adresse  bzw.  Person  bestreitet.  Hierzu  kann  auf  die  Rechtsprechung  des 
Bundesgerichts  zum  Empfang  von  Abholungseinladungen  verwiesen  werden. 
Bestreitet  ein  Adressat  den  Empfang  der  Abholungseinladung,  so  gilt  gemäss 
Rechtsprechung  eine  Vermutung,  dass  der  Postangestellte  den  Avis 
ordnungsgemäss  in  den  Briefkasten  oder  ins  Postfach  des  Empfängers  legte 
und  das  Zustelldatum  im  Zustellbuch  korrekt  eingetragen  worden  ist.  Die 
Gefahr,  dass  die  Abholungseinladung  versehentlich  in  den  Briefkasten  einer 
Drittperson  gelangte,  wird  mit  anderen Worten  nicht  in  Betracht  gezogen  bzw. 
sie geht zulasten des Empfängers (vgl. BGr, 29. Januar 2008, 5A_729/2007, E. 
4.2,  www.bger.ch).  Es  hat  somit  im  vorliegenden  Fall  –  analog  zu  der 
erwähnten  Rechtsprechung  –  die  Vermutung  zu  gelten,  dass  der  Postange-
stellte  die  Sendung  dem  Adressaten  oder  einer  zur  Entgegennahme 
berechtigten  Person  übergeben  hat  (so  auch  das  Obergericht  des  Kantons 
Zürich,  II.  Zivilkammer,  im  Urteil  PQ200046  vom  9.  November  2020,  E.  II.1, 
www.gerichte-zh.ch). Es ist somit denkbar, dass die Sendung von einer mit dem 
Rekurrenten im gleichen Haushalt lebenden Person – oder zumindest von einer 
Person,  die  den  Anschein  erweckt  hat,  sie  lebe  im  gleichen  Haushalt  – 
entgegengenommen  worden 
ist.  Zumindest  kann  der  Rekurrent  diese 
Vermutung nicht wiederlegen. (…)