# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3233dc15-bed1-5202-ba7f-4b8b9360d02d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2013 E-2031/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2031-2013_2013-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2031/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 3  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Marokko, 

alias B._______, geboren (…), Algerien, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 18. März 2013 / N (…). 

 

 

E-2031/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Oktober 2012 im C._______ um 

Asyl nach. Am 30. Oktober 2012 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) 

und am 21. Januar 2013 die Anhörung zu den Asylgründen. 

Zur Begründung brachte er vor, er sei Marokkaner und habe als Waisen-

kind in D._______ (Marokko) unter der Obhut seiner (...), die inzwischen 

die (…) Staatsbürgerschaft besitze, gelebt. Er habe sich bereits im Kin-

desalter zu Männern hingezogen gefühlt und erste sexuelle Erfahrungen 

gemacht. Die anderen Kinder hätten ihn wegen seiner Veranlagung aus-

gelacht, verachtet und Steine nach ihm geworfen. Im Alter von (…) sei er 

mit seiner (...) nach E._______ (Frankreich) umgezogen, wo er in einem 

marokkanischen Milieu aufgewachsen sei und eine (…) Ausbildung zum 

(...) absolviert habe. Er sei in die Schweiz gekommen, weil hier die Men-

schenrechte eingehalten würden. In Marokko sei die Homosexualität ver-

boten, weshalb Betroffene schnell Opfer von Gewalt oder sogar umge-

bracht werden könnten. 

B.  

Das BFM stellte mit am 20. März 2013 eröffneter Verfügung vom 18. März 

2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch vom 21. Oktober 2012 ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung führte es 

aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu genügen. Die Wegweisung aus der Schweiz sei die 

Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs und der Vollzug vorliegend 

zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. April 

2013 (Poststempel vom 11. April 2013) beantragt der Beschwerdeführer 

in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, 

eventualiter unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme die Feststellung 

der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche 

Prozessführung und die anwaltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; 

weiter sei die aufschiebenden Wirkung wiederherzustellen und die zu-

ständige Stelle vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den 

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marokkanischen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu 

unterlassen, und er sei bei einer bereits erfolgter Weitergabe mit einer 

Verfügung darüber zu informieren. 

Als Beilagen reichte er Kopien der angefochtenen Verfügung, einer Un-

terstützungsbestätigung der (…) vom 9. April 2013 und von zwei Termin-

karten betreffend ärztliche Konsultationen zu den Akten. 

Auf die Begründung und die eingereichten Dokumente wird in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Am 16. April 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind er-

füllt. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

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(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Vorab stellt das Gericht fest, dass die Identität des Beschwerdefüh-

rers nicht feststeht, was erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner 

Asylvorbringen aufkommen lässt. Weil es aber wie zuvor schon das Bun-

desamt zum Schluss gelangt, dass diese den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen, erübrigt sich eine 

diesbezügliche Auseinandersetzung. 

Die Erwägungen der Vorinstanz, die marokkanischen Behörden handhab-

ten die strafrechtliche Bestimmung, wonach homosexuelle Handlungen 

strafbar seien, pragmatisch, Homosexualität werde in Marokko geduldet 

und sichtbar gelebt, in Casablanca, Marrakesch, Tanger und in anderen 

Städten existierten Treffpunkte und Bars für Homosexuelle, zudem seien 

diese auch in hohen Staatsämtern respektive in privilegierten Gesell-

schaftsschichten vertreten, treffen zu. Auch den weiteren Einschätzungen 

des BFM, in Marokko werde niemand wegen seiner homosexuellen Nei-

gungen verhaftet, homosexuelle Personen oder Paare riskierten nur dann 

eine Verhaftung, wenn sie im öffentlichen Raum intim würden oder durch 

provozierendes Verhalten Passanten und Nachbarn auf sich aufmerksam 

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machten, und der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, in der Anony-

mität einer grösseren Stadt Wohnsitz zu nehmen, wo er bei einer diskre-

ten Ausübung seiner Homosexualität keine Behelligungen seitens der 

Behörden oder privater Dritter zu gewärtigen habe, ist beizupflichten. 

4.2 Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, an den Feststellungen des 

Bundesamtes etwas zu ändern; insbesondere erschöpft sie sich darin, die 

Authentizität der gesuchsbegründenden Aussagen zu bekräftigen, ohne 

in substanziierter und vollständiger Weise zu den Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen. Die Ausführungen zur an-

geblich starken Homophobie der marokkanischen Gesellschaft vermögen 

nicht zu überzeugen, zumal diese als stark überzeichnet zu erkennen 

sind. 

4.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine Verfolgung glaub-

haft zu machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat. 

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. An dieser Beurteilung vermag die 

nicht weiter substanziierte Behauptung der bevorstehenden Eheschlies-

sung mit einer Schweizerin nichts zu ändern, zumal diese auch in Marok-

ko stattfinden kann. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem 

Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flücht-

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lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte da-

für auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Zwar wird er sich auf-

grund seiner Veranlagung in Marokko mit einer gewissen Ablehnung kon-

frontiert sehen, aber dieser Umstand genügt für sich allein nicht für die 

Annahme einer relevanten Gefährdungslage. Der Wegweisungsvollzug 

erweist sich bei dieser Sachlage als zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Angesichts der heutigen Lage in Marokko kann nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen gesprochen werden. In den Akten finden sich auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer gerate bei einer 

Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situati-

on, zumal er jung ist und mit (…) sowie (…) über ein familiäres Bezie-

hungsnetz verfügt. Zudem wird ihm seine in Frankreich absolvierte Aus-

bildung zum (...) von Nutzen sein, und er darf wohl auch auf die Unter-

stützung seiner (...) rechnen. Hinsichtlich seines gesundheitlichen Prob-

lems (…) ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

sich dieses nicht als derart gravierend erweist, als eine medizinische Not-

lage vorliegen würde, weil eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung stehen und die Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

standes führen würde. Zudem kann der weiteren Behandlung in der 

Schweiz (…) auf entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers durch 

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eine Verlängerung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. Damit 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

8.1 Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

auf anwaltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind 

abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die 

weiteren prozessualen Anträge werden mit dem vorliegenden Direktent-

scheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

anwaltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) werden 

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bruno Huber Peter Jaggi 

 

 

Versand: