# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ee5120d-3bb6-5961-9f04-8a281643ed5e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.06.2024 715 23 376 / 129 (715 2023 376 / 129)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-376---129_2024-06-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 6. Juni 2024 (715 23 376 / 129) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Arbeitgeberähnliche Stellung bei einem Arbeitgeber, über den der Konkurs eröffnet wor-
den ist und der sich in Liquidation befindet 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A.1 A.____ arbeitete ab Dezember 2017 bei der B.____ GmbH in einem 100 % Pensum als 
Geschäftsführer, zuletzt vereinbart wurde ab 4. Januar 2021 ein Bruttojahreslohn von 
Fr. 212'745.-- (vgl. Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2021). Die B.____ GmbH bezweckt gemäss 
Handelsregistereintrag die Planung und Ausführung von Bauarbeiten im Hoch- und Tiefbau, na-
mentlich auch das Ausführen von Akkordarbeiten in allen Branchen des Baugewerbes und die 
Zurverfügungstellung von Mitarbeitenden für temporäre Einsätze in Drittfirmen. C.____ ist einzige 

 

 
 
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Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der B.____ GmbH. Sie ist die Ehe-
frau des Versicherten. Der Arbeitsvertrag wurde von Arbeitgeberseite von C.____ unterzeichnet. 
Mit Urteil vom XX.XX.XXXX eröffnete der Gerichtspräsident des Zivilgerichts D.____ über die 
B.____ GmbH den Konkurs. 
 
A.2 Der Versicherte meldete sich am 16. Mai 2023 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV) 
ab 16. Mai 2023 an. Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 (Nr. XXXX/2023) lehnte die Arbeitslosen-
kasse die Anspruchsberechtigung des Versicherten für die Zeit ab 16. Mai 2023 ab. Sie hielt fest, 
dass der Versicherte vom 1. Dezember 2017 bis 29. November 2022 bei der B.____ GmbH als 
Geschäftsführer tätig gewesen sei. Er habe daher vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslo-
sentaggeldern eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt. Ausserdem sei die Ehefrau gemäss 
Handelsregistereintrag Gesellschafterin und Geschäftsführerin dieser Firma. Den Lohnfluss 
könne der Versicherte auch nicht nachweisen. Daher werde der Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung wegen Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von 
Fr. 500.-- nach Art. 40 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 sowie aufgrund der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zu Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 abgelehnt. Dagegen 
erhob der Versicherte mit Schreiben vom 10. Juli 2023 Einsprache. Er wies darauf hin, dass die 
B.____ GmbH im Jahr XXXX Konkurs gegangen sei, weshalb er keine arbeitgeberähnliche Stel-
lung mehr innehaben könne. Den Lohnfluss könne er gerne nachweisen, er habe die Kontoaus-
züge schon bestellt. 
 
A.3 Mit Einspracheentscheid vom 3. November 2023 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrer 
Auffassung fest und wies die Einsprache ab. In der Begründung wies sie unter Bezugnahme auf 
die Weisungen des Seco darauf hin, dass mit dem Konkurs eines Betriebes grundsätzlich die 
Beendigung der arbeitgeberähnlichen Stellung einhergehe. Personen, die jedoch gemäss Liqui-
dationsbeschluss weiterhin für die Firma in Liquidation tätig seien, hätten in der Regel keinen 
Anspruch auf Arbeitslosentschädigung. Zur Liquidation gehöre auch die Weiterführung des Ge-
schäftes bis zu dessen Verkauf oder Löschung im Handelsregister. Grundsätzlich werde erst mit 
der Löschung des Handelsregistereintrages der arbeitgeberähnlichen Person für Dritte in verläss-
licher Weise kundgetan, dass die Person definitiv ausgetreten sei bzw. ihre arbeitgeberähnliche 
Stellung endgültig verloren habe. Es sei unbestritten erstellt, dass der Versicherte mit der Been-
digung des Arbeitsverhältnisses formell nicht mehr Geschäftsführer der B.____ GmbH sei und 
damit keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr innehabe. Dem Auszug des Handelsregisters vom 
30. Oktober 2023 sei zu entnehmen, dass sich die B.____ GmbH seit dem Urteil des Präsidenten 
des Zivilgerichts D.____ vom XX.XX.XXXX in Liquidation befinde. Ferner sei als alleinige Gesell-
schafterin und Geschäftsführerin C.____, die Ehefrau des Versicherten, eingetragen. Damit habe 
sie die Stellung als Liquidatorin inne und sei befugt, sämtliche Handlungen die Auflösung betref-
fend vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund komme der Ehefrau trotz Liquidation immer noch 
eine arbeitgeberähnliche Stellung zu und sie könne die Geschicke der Firma massgebend beein-
flussen. Bis zur Löschung des Eintrages der Ehefrau im Handelsregister oder der Löschung der 
GmbH bestehe die Möglichkeit, die Firma wieder zu reaktivieren und den Versicherten wieder 

 

 
 
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anzustellen. Ein Arbeitsausfall wäre somit weder bestimm- noch kontrollierbar, was das Risiko 
eines Missbrauches beinhalte. Die absichtliche Umgehung der Bestimmung über die Kurzarbeit 
müsse nicht ausgewiesen sein, denn die abstrakte Möglichkeit einer solchen genüge. Vor diesem 
Hintergrund sei ein Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 Beschwerde 
beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab 16. Mai 2023. Zur 
Begründung legte er dar, dass der Lohnfluss durch die Lohnausweise 2021 und 2022 belegt sei. 
Es sei unbestritten, dass sich die B.____ GmbH seit XX.XX.XXXX in Liquidation befinde. Er be-
streite aber, dass der Umstand, wonach die Ehefrau als Liquidatorin immer noch im Handelsre-
gister eingetragen sei, zur Verneinung seiner Anspruchsberechtigung führe. Eine Reaktivierung 
der B.____ GmbH könne ausgeschlossen werden. Ein Missbrauchsrisiko bestehe nicht. Nach-
dem über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet worden sei, habe das Konkursamt das Firmen-
konto gesperrt. Die einzigen Aktiven der Firma, die aus dem Baumaterial und den Baumaschinen 
bestehen würden und sich auf dem Werkhof in Z.____ befunden hätten, seien vom Konkursamt 
beschlagnahmt und verwertet bzw. versteigert worden. Eine entsprechende Bestätigung sei von 
Amtes wegen beim Konkursamt einzuholen. Es gebe keine Aktiven mehr, die noch liquidiert wer-
den könnten, weshalb die Ehefrau beim Handelsregisteramt ein Gesuch auf Löschung des Ein-
trages als Liquidatorin gestellt habe. Der Betrieb sei vollständig eingestellt, nachdem die Büro-
räumlichkeiten an der X.____ Strasse per Mai 2023 und auch sämtliche weitere Verträge (Versi-
cherungen, Internet und Telefon) gekündigt worden seien. 
 
C. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 wies das Kantonsgericht den Beschwerdeführer 
darauf hin, dass er seine Beschwerde zu unterzeichnen habe, ansonsten nicht darauf eingetreten 
werden könne. Innert Frist reichte er ein unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde ein. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, dass keine Bestätigungen des Konkursamtes betref-
fend Sperrung des Kontos der B.____ GmbH und Beschlagnahme resp. Verwertung der Aktiven 
wie Baumaterial, Baumaschinen etc. vorliegen würden. Zudem seien vom Beschwerdeführer 
keine Bestätigungen der behaupteten Kündigungen der Verträge eingereicht worden. Bei den 
Versicherungen und dem Internetanschluss würden nicht einmal Kündigungsschreiben vorliegen. 
Darüber hinaus widerspreche das beschwerdeweise eingereichte Kündigungsschreiben zu den 
Büroräumlichkeiten den Vorbringen, dass die Büroräumlichkeiten per Mai 2023 gekündigt worden 
seien. Die E.____ AG habe am 20. November 2023 bestätigt, dass der Mietvertrag mit Datum 
vom gleichen Tag gekündigt worden sei. Aus dem Handelsregistereintrag gehe hervor, dass sich 
der Sitz der B.____ GmbH an der Wohnadresse des Beschwerdeführers befinde. Dies zeige, 
dass die Gesellschaft an dieser Adresse weitergeführt werden könnte. Der Firmenzweck sei weit 
gefasst und beinhalte auch das Zurverfügungstellen von Mitarbeitenden für temporäre Einsätze 
von Drittfirmen. Somit bestehe das abstrakte Risiko, dass die B.____ AG ihre Geschäfte wieder-
aufnehmen könnte. Daher könne das Missbrauchspotenzial und damit eine Reaktivierung der 
B.____ GmbH nicht mit einem hohem Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden.  
 

 

 
 
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E. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts vom 22. Februar 2024 wurde die Angelegenheit der Dreierkammer zur Be-
urteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht 
desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Land-
schaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 
lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche In-
stanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss 
Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 1. Dezember 2023 ist 
einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerde-
führers auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Mai 2023 zu Recht ablehnte. 
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. 
AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtspre-
chung gilt diese Regelung jedoch auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 
123 V 234 E. 7b/bb). Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitge-
berähnliche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, durch die sie 
die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – 
für sich oder ihren Ehegatten – selbst herbeizuführen. Der Ausschluss vom Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung dieser Personen ist absolut zu verstehen, auch dies hat das Bundesgericht 
bereits mehrmals betont (BGE 142 V 263 E. 4.1). 
 
3.2 Das Bundesgericht führte im Urteil vom 21. November 2022, 8C_379/2022, aus, dass 
die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ausgeschlossen seien, und zwar unabhängig davon, ob sie selber 
ebenfalls eine arbeitgeberähnliche Stellung innehaben (Erwägung 5.1.2 mit Hinweis auf BGE 142 
V 263 E. 4.1). Falls der Betrieb als GmbH ausgestaltet sei und der Ehepartner die Funktion als 

 

 
 
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Gesellschafter bekleide, stehe seine arbeitgeberähnliche Stellung ohne weitere Prüfung im Ein-
zelfall fest (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber seien Liquidatoren – 
und deren Ehepartner – nach ständiger Praxis "nur" in der Regel vom Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ausgeschlossen. Im begrenzten Rahmen der Liquidationstätigkeiten könnten 
sie zwar weiterhin die Geschicke des Betriebs bestimmen und seien daher nicht endgültig aus 
dem Betrieb ausgeschieden. Das Missbrauchsrisiko beruhe bei Liquidatoren in erster Linie auf 
der Möglichkeit, sich selbst (bzw. den Ehegatten) während der Liquidationsphase wiedereinzu-
stellen oder den Betrieb zu reaktivieren. Wenn allerdings aufgrund der konkreten Umstände des 
Einzelfalls ein Missbrauch mit einem sehr hohen Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden 
könne, rechtfertige es sich nicht, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen einer ar-
beitgeberähnlichen Stellung zu verneinen (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 14. Februar 
2012, 8C_656/2011, E. 3.4 und vom 19. März 2002, C 373/00, E. 3b). 
 
Im Urteil vom 14. Februar 2012, 8C_656/2011, hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, 
bei dem die versicherte Person auch nach der Eröffnung des Konkurses über die Firma in arbeit-
geberähnlicher Stellung verblieben war. Die versicherte Person war aber im Gegensatz zur Kons-
tellation, die dem Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2002, C 373/00, zugrunde lag, nicht 
mit der Liquidation der aufgelösten Firma betraut. In Erwägung 3.4 gelangte das Bundesgericht 
zum Schluss, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Personen mit arbeitge-
berähnlicher Stellung während der Liquidation einer Gesellschaft dann bejaht werden könne, 
wenn ein Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt und die Firma nach Art. 66 Abs. 2 HRegV 
von Amtes wegen nach drei Monaten im Handelsregister gelöscht werde. Bei einer solchen Ein-
stellung des Konkurses gebe es in der Regel nichts mehr zu liquidieren. Angesichts der von Am-
tes wegen anstehenden Löschung der Gesellschaft im Handelsregister könne für die verblei-
bende Zeit ein Missbrauchsrisiko ausgeschlossen werden, da es kaum noch denkbar sei, dass 
sich die versicherte Person wieder anstellen und ein Einkommen erzielen könnte. Auch wenn der 
Zustand der Liquidation nach der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) 
andauere und erst nach Abschluss zur Löschung der Firma im Handelsregister (Art. 739 Abs. 1, 
Art. 743 ff. OR) führe, sei bei dieser Fallkonstellation mit fehlender Funktion der versicherten 
Person als Liquidatorin und dementsprechender Befugnisse eine Reaktivierung der Firma un-
wahrscheinlich.  
 
4.1 Aus den Akten geht folgendes hervor: Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer die Aus-
richtung von Arbeitslosenentschädigung beantragte, war der Konkurs über die B.____ GmbH be-
reits eröffnet worden. Seine Ehefrau ist heute noch als Gesellschafterin und Geschäftsführerin 
der B.____ GmbH in Liquidation im Handelsregister eingetragen und hat damit klarerweise eine 
arbeitgeberähnliche Stellung inne. Dass sie als Liquidatorin eingesetzt worden wäre, kann den 
Akten und insbesondere dem Handelsregistereintrag nicht entnommen werden. Damit hat sie 
zwar nicht die Funktion einer Liquidatorin inne, dennoch steht ihr aber weiterhin die Möglichkeit 
offen, für die B.____ GmbH in Liquidation zu handeln, denn im Rahmen des Konkurses wird die 
GmbH zwar durch die Konkursverwaltung nach den Vorschriften des Konkursrechtes liquidiert 
(Art. 821a Abs. 1 OR i.V.m. Art. 740 Abs. 5 OR), die Organe der Gesellschaft behalten die Ver-
tretungsbefugnis aber insofern, als eine Vertretung der Gesellschaft durch sie noch notwendig 
ist. 

 

 
 
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4.2 In der vom Bundesgericht mit Urteil vom 14. Februar 2012, 8C_656/2011, beurteilten 
Konstellation wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven innert kürzester Zeit eingestellt. Die-
ser Umstand lässt ein Missbrauchsrisiko in der Tat als höchst unwahrscheinlich erscheinen. Im 
Gegensatz dazu dauert das Konkursverfahren der B.____ GmbH in Liquidation immer noch an. 
Zudem geht aus den Schilderungen des Beschwerdeführers hervor, dass noch Aktiven vorhan-
den sind bzw. waren, die auch verwertet werden. Es kann somit festgestellt werden, dass sich 
die vorliegenden Umstände und diejenigen des vom Bundesgericht beurteilten Falles, bei wel-
chem die Missbrauchsgefahr verneint wurde, in wesentlichen Punkten unterscheidet. Hinzu 
kommt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in ihrer Funktion als Geschäftsführerin auch 
nach Konkurseröffnung für die Gesellschaft in Erscheinung trat und Entscheidungen traf. So kün-
dete sie gemäss Angaben des Beschwerdeführers verschiedene Verträge und Versicherungen. 
Zudem füllte sie die Arbeitgeberbescheinigung vom 22. Mai 2023 für die B.____ GmbH in Liqui-
dation aus. Dort gab sie an, dass der Versicherte vom 1. Januar 2020 bis 29. November 2022 
Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 425'490.-- erhalten habe. Letztmals am 25. August 2022 habe 
ihm die B.____ GmbH einen 13. Monatslohn von Fr. 16'365.-- ausbezahlt. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ein Missbrauch faktisch ausgeschlossen sei, 
da die Aktiven der Gesellschaft bereits vollumfänglich liquidiert seien. Die Firmenkonten seien 
gesperrt, die Büroräumlichkeiten seien ebenso wie weitere Verträge gekündigt worden und das 
Handelsregister sei am 29. November 2023 schriftlich dazu aufgefordert worden, die Ehefrau als 
Liquidatorin aus dem Handelsregister zu löschen. Als Beweis für diese Behauptungen wird zu-
nächst eine Kopie des Löschungsantrages vom 29. November 2023 eingereicht. Dazu ist festzu-
stellen, dass der Antrag an sich noch keine Wirkung hat, sondern erst die Löschung selbst. Für 
eine Löschung gibt es aber bis heute keinen Nachweis. Vielmehr besteht der Eintrag im Handels-
register nach wie vor. Ausserdem sind rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die rechtlichen und 
tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 143 V 295 
E. 4.1.2), so dass das erst später erfolgte Löschungsbegehren zur Beurteilung grundsätzlich un-
erheblich ist. Die weiteren Belege erschöpfen sich in zwei handschriftlichen Schreiben. Mit dem 
einen Schreiben bestätigt die E.____ AG am 30. November 2023, dass ein Mietvertrag über Bü-
roräumlichkeiten an der X.____ Strasse per sofort annulliert werde. Auch diese Bestätigung be-
zieht sich auf einen Zeitpunkt nach dem Einspracheentscheid und ist daher unbeachtlich. Aus-
serdem geht aus der Bestätigung nicht klar hervor, dass die entsprechenden Büroräumlichkeiten 
von der B.____ GmbH gemietet wurden. Die B.____ GmbH in Liquidation hat ihr Domizil gemäss 
Handelsregistereintrag am Wohnort des Beschwerdeführers. In der zweiten Bestätigung führt die 
Ehefrau des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2023 aus, dass die Festnetznummer der 
B.____ GmbH in Liquidation am 22. Dezember 2022 gekündigt worden sei. Eine Kündigungsbe-
stätigung sei angefordert worden und werde nachgereicht. Bis heute wurde die in Aussicht ge-
stellte Kündigungsbestätigung nicht nachgereicht. Für die weiteren Behauptungen, nämlich dass 
die Geschäftskonten der B.____ GmbH gesperrt worden seien und die Aktiven der Firma in Form 
von Baumaterialien und Baumaschinen beschlagnahmt und versteigert worden seien, stellt der 
Beschwerdeführer den Antrag, es sei von Amtes wegen eine entsprechende Bestätigung beim 
Konkursamt einzuholen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass im vorliegenden Verfahren der 

 

 
 
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Untersuchungsgrundsatz gilt. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen 
(vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheb-
lichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen 
oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 
8C_412/2009, E. 1). Für Belege und Beweismittel, die der Beschwerdeführer selbst ohne Weite-
res beibringen kann und die einen ihn entlastenden Ausnahmetatbestand untermauern sollen, 
kann er sich nicht auf den Untersuchungsgrundsatz berufen. Vielmehr müsste er im Rahmen 
seiner Mitwirkungspflicht die entsprechenden Beweise selbst besorgen und einreichen. Die be-
antragten Bestätigungen des Konkursamtes hätte der Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau 
ohne Weiteres selbst über das Akteneinsichtsrecht in die Konkursakten beibringen können. 
 
5. Insgesamt ist die Beschwerdegegnerin in Anbetracht der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung und der Beweislage zu Recht davon ausgegangen, dass der Ehefrau des Beschwer-
deführers immer noch eine arbeitgeberähnliche Stellung zukommt und sie die Geschicke der 
B.____ GmbH in Liquidation beeinflussen kann. Bis zur Löschung der Ehefrau als Geschäftsfüh-
rerin und Gesellschafterin oder bis zur Löschung der Gesellschaft im Handelsregister des Kan-
tons Basel-Landschaft besteht deshalb die abstrakte Möglichkeit des Missbrauchs (Selbstaus-
stellung von für die Arbeitslosenentschädigung notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbe-
scheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalles etc.) weiter fort. Damit ver-
neinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 16. Mai 2023 zu Recht. Die gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 
2023 erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
 
6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
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