# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f821f6c3-d555-5120-8cb0-925309168d87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2016 D-35/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-35-2016_2016-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-35/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Irak,   

vertreten durch Esther Potztal, MALS, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015 / N_______. 

 

 

D-35/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.   

A.a. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben zusam-

men mit seinen Eltern und Geschwistern am 8. August 2015 illegal in die 

Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. Am 25. August 2015 wurde dort mit dem 

Beschwerdeführer die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er und seine Familie hätten ihre 

Heimat am (...) verlassen und seien nach C._______ gereist. Am (...) seien 

sie von D._______ aus mit einem Schiff losgefahren und letztlich mit dem 

Auto in die Schweiz gelangt. Sie hätten nicht gewusst, durch welche Län-

der sie dabei gereist seien. 

Im Rahmen der BzP gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO), zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) sowie zur Überstellung nach Italien. Dabei führte er aus, es 

seien ihm nirgendwo die Fingerabdrücke abgenommen worden. Seit er in 

der Schweiz sei, fühle er sich als Mensch, weshalb er hier bleiben möchte. 

Aufgrund des Krieges leide er unter (Nennung Leiden). 

Mit Entscheid des SEM vom 26. August 2015 wurde der Beschwerdeführer 

für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton E._______ zuge-

wiesen. 

A.b. Am 4. September 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der zweimonatigen 

Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 – eröffnet am 29. Dezember 

2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

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Seite 3 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dass dem Beschwerdefüh-

rer die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt würden und einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Be-

schwerdeführer am (...) illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten ein-

gereist sei. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten 

Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen. Somit 

sei gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über 

die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 

die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 

Asylantrags (DAA; SR 0.142.392.68) und unter Anwendung von Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO die Zuständigkeit, sein Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren durchzuführen, am 5. November 2015 an Italien übergegangen. Italien 

sei aufgrund der illegalen Einreise für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zuständig. Daran vermöchten die Ausführungen des 

Beschwerdeführers im bisherigen Verfahren sowie dessen Wunsch nach 

einem weiteren Verbleib in der Schweiz nichts zu ändern. Gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO sei zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die An-

nahme gebe, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 

vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) und Art. 3 EMRK 

mit sich bringen würden. Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 

0.142.30) als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen würde. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 

EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, in 

eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- res-

pektive Herkunftsstaat überstellt werde. Zudem weise Italiens Asyl- und 

Aufnahmesystem keine systemischen Mängel auf. Es lägen keine Gründe 

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gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflichten wür-

den, sein Asylgesuch zu prüfen. So sei Italien ebenfalls für die Asylgesuche 

seiner Eltern und seiner Geschwister zuständig. Sodann würden in Würdi-

gung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände keine Gründe 

vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO als angezeigt erscheinen lassen oder die die Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) gebieten würden. Hinsichtlich sei-

ner gesundheitlichen Probleme sei anzumerken, dass Italien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 

1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 

verpflichtet sei, ihm die erforderliche medizinische Versorgung zu gewäh-

ren. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach ihm Italien eine medizi-

nische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Für 

das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlagge-

bend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem 

trage das SEM seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation 

der Überstellung nach Italien durch entsprechende Information der italieni-

schen Behörden Rechnung. Da Italien für sein Asylgesuch zuständig sei 

und keine Gründe vorlägen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel 

durch die Schweiz begründen würden, werde auf das Asylgesuch nicht ein-

getreten. 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 5. Ja-

nuar 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei der Nichteintretensent-

scheid des SEM vom 18. Dezember 2015 aufzuheben, es sei das SEM 

anzuweisen, sich im Sinne des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung 

mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorgesehenen Selbsteintrittes für das Asylver-

fahren als zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch einzutreten, even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht 

sei der vorliegenden Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid 

über die Beschwerde von einer Überstellung abzusehen, es sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Seite 5 

Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

D.  

Am 7. Januar 2016 setzte das Gericht den Vollzug der Überstellung einst-

weilen aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 legte der Beschwerdeführer ein (Nen-

nung Beweismittel) ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

1.6 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist aufgrund des engen Sach-

zusammenhangs mit denjenigen der von der Vorinstanz separat beurteilten 

Asylgesuche der Eltern und minderjährigen Geschwister (Auflistung Na-

men und Geschäftsnummern der Familienmitglieder) koordiniert zu behan-

deln. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ergehen für die oben erwähnten 

Verfahren je gesonderte Urteile. 

2.  

2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

2.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

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Seite 7 

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art . 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

3.  

3.1 Am 26. August 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-

III-VO). 

3.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird vom Beschwerdeführer 

in der Rechtsmitteleingabe mit dem Hinweis bestritten, die Regelung von 

Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zur Zustimmungsfiktion bedeute, dass die Zu-

ständigkeit nach Ablauf der zweimonatigen Frist nur dann auf den ersuch-

ten Mitgliedstaat übergehen könne, wenn die neue Zuständigkeit nicht ge-

gen völkerrechtliche Regelungen verstosse. Dieser Einwand vermag nicht 

zu einer anderen Einschätzung zu führen. Das SEM hat sich im angefoch-

tenen Entscheid in korrekter Weise zur Zuständigkeit Italiens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO geäus-

sert. Dass es dabei – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten 

Ansicht – zum Schluss gekommen ist, dass die Zuständigkeit Italiens mit 

den zu beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehe 

und dem Beschwerdeführer durch die Überstellung nach Italien keine Men-

schenrechtsverletzungen drohen würden, vermag an der grundsätzlichen 

Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Demzufolge ist die Zuständigkeit 

Italiens gegeben.  

3.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer würde im Falle 

einer Rückführung nach Italien menschenunwürdige Zustände sowie kein 

faires Asylverfahren zu erwarten haben, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden also systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

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Seite 8 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. Zwar können Asylsuchende gemäss der Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar aus der Souveränitätsklausel 

keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), 

sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt 

anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder ei-

ner Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, wel-

che einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Falls die Rüge begründet 

ist, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz 

muss sich für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5).  

3.4 Vorab ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,  

SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich 

Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen 

halten würde.  

3.5 Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Per-

sonen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der SFH, Italien: 

Aufnahmebedingungen – Aktuelle Situation von Asylsuchenden und 

Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 

2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Perso-

nen mit Schutzstatus – Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. Au-

gust 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee 

Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seek-

ers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-

richts ist jedoch nicht erstellt, dass Italien systematisch gegen die Bestim-

mungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) sowie der Aufnahmerichtlinie verstossen würde. 

3.6 Diese Ansicht wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel in Bezug auf 

Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die all-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4751/2013

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gemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsu-

chenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären 

Schutzstatus, in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: 

Entscheidung Mohammed Hussein und andere gegen Niederlande und Ita-

lien vom 2. April 2013, 27725/10, § 78). Aus weiteren Urteilen des EGMR 

(vgl. EGMR: Entscheidung A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 

39350/13; Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12) 

ergibt sich keine wesentlich andere Einschätzung.  

3.7 Sodann wird auch mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Probleme 

des Beschwerdeführers (Nennung Leiden), die grundsätzliche Zuständig-

keit Italiens nicht widerlegt, da aus diesem Umstand und dem diesbezüg-

lich eingereichten Beweismittel nicht zu schliessen ist, die Überstellung 

nach Italien setze ihn einer Gefahr für die Gesundheit aus und verletze 

damit Art. 3 EMRK. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschritte-

nen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet 

(vgl. Urteile des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008, 

26565/05; A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13; BVGE 

2011/9 E. 7, 2009/2 E. 9.1.3), was in casu nicht der Fall ist. Im Übrigen 

verfügt Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und es 

darf auch davon ausgegangen werden, dass ihm der Zugang zu einer al-

lenfalls notwendigen medizinischen Versorgung möglich ist. Ohnehin müs-

sen die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den 

Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten 

psychiatrischen Betreuung) gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, tragen den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde-

führers Rechnung. Zudem werden – wie die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid ausführte – die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über seine spezifischen medizinischen Umstände informiert (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

3.8 Auch aus den weiteren Vorbringen in der Beschwerde lässt sich nichts 

Gegenteiliges schliessen. Anlässlich des dem Beschwerdeführer bei der 

file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
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Seite 10 

BzP gewährten rechtlichen Gehörs zu möglichen Gründen, die gegen eine 

Rückkehr nach Italien sprechen könnten, brachte er lediglich vor, er möchte 

in der Schweiz bleiben und äusserte keinerlei Befürchtungen, in Italien ei-

ner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu wer-

den. Insgesamt sind daher keine konkreten und substanziierten persönli-

chen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in Italien zu ersehen. 

3.9 Sodann handelt es sich bei den sich in der Schweiz aufhaltenden Fa-

milienangehörigen des Beschwerdeführers nicht um Familienangehörige 

im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Zudem hielt die Vorinstanz zu 

Recht fest, weshalb die Voraussetzungen von Art. 16 Dublin-III-VO nicht 

vorliegen. Überdies befinden sich vorliegend der Antragsteller und seine 

Angehörigen im gleichen Mitgliedstaat, weshalb ein Ersuchen nach Art. 16 

Dublin-III-VO praxisgemäss nicht zur Anwendung gelangt, zumal es der 

Aufenthaltsstaat bereits alleine in der Hand hat, die Trennung der Famili-

enmitglieder durch die Ausübung seiner Zuständigkeit zu verhindern (vgl. 

FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäische Asylzustän-

digkeitssystem, Wien und Graz 2014, K11 zu Art. 16 S. 154). 

3.10 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

3.11 Der Beschwerdeführer kann auch aus der Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 nichts für sich ableiten, da diese (in Verbindung mit Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessensspielraum einräumt und 

vor dem Hintergrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

und der genügenden Auseinandersetzung des Staatssekretariats mit die-

ser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen Ermessens-

spielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit jedenfalls keine Rechts-

verletzung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG ersichtlich ist (vgl. BVGE 

2015/9 E. 4 ff.). 

4.  

Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist ver-

pflichtet, ihn gemäss Art. 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 

 

 

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5.  

5.1 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, 

weshalb dem Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen Abklä-

rung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz nicht 

stattzugeben ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung 

nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeord-

net (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

5.2 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10). 

6.   

6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen.  

6.2 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Erlass des Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 

7.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe von 

Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Vorliegend ist jedoch gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE auf deren Erhebung 

zu verzichten.  

D-35/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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