# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc256aa0-0b46-5015-bda6-a5724acb432c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-08-30
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 30.08.1995 OG ARGVP 1995 2145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1995-2145_1995-08-30.pdf

## Full Text

B. Verwaltungsgerichtsentscheide 2145 2146

2145

Baubewilligung für die Errichtung einer Gartenwirtschaft. Koordina­
tion mit der wirtschaftspolizeilichen Bewilligung.

Ein Bauherr ersuchte je separat die Baubewilligungskommission der 
Gemeinde und die Polizeidirektion um die Bewilligung einer Garten­
wirtschaft. Die nach Art. 12 ff. des Gesetzes über das Gastgewerbe 
(GGG, bGS 955.11) erforderliche wirtschaftspolizeiliche Bewilligung 
wurde ihm von der Polizeidirektion unter dem Vorbehalt erteilt, dass 
er die nach Raumplanungs-, Feuerpolizei-, Bau- und Gesundheitspo­
lizeirecht notwendigen Bewilligungen noch einzuholen habe. Die wirt­
schaftspolizeiliche Bewilligung wurde unangefochten rechtskräftig. Im 
Rahmen der öffentlichen Auflage des Baugesuches erhob ein Nach­
bar Einsprache, Rekurs und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Infolge 
Nichtgebrauchs erlosch die wirtschaftspolizeiliche Bewilligung noch 
während des umstrittenen Baubewilligungsverfahrens (Art. 23 
Abs. 3 GGG), worauf der Bauherr sein Gesuch umgehend erneuerte. 
Das Verwaltungsgericht heisst die Baubeschwerde des Nachbarn gut. 
Es weist die Sache zur koordinierten Rechtsanwendung an die erst­
instanzlich zuständige Baubewilligungskommission zurück. Der Bau­
entscheid ist mit dem Bewilligungsentscheid der Polizeidirektion in­
haltlich wie zeitlich zu koordinieren. In formeller Hinsicht sind die bei­
den Entscheide dem Gesuchsteller und gegebenenfalls weiteren Be­
teiligten zumindest gleichzeitig zu eröffnen.

VGer 30.8.1995

2146

Fremdenpolizei. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung: 
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes (Art. 11 des Geset­
zes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, VwGerG, bGS 143.6).

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht 
grundsätzlich Rechtsverletzungen (inklusive Ermessensmissbrauch 
und -Überschreitung) und die unrichtige oder unvollständige Feststel­
lung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Volle

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