# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb198c58-a768-576e-ae0a-2d7369bcbf00
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.06.2013 LA130018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA130018_2013-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LA130018-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 28. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung (Arbeitsrecht) 
 
Klageerhebung gemäss der Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Ab-
teilung, vom 17. April 2013 (AF130002-L) 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 13. März 2013 hatte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich 

das Begehren gestellt, dem Beklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

zu verbieten, bis am 28. Februar 2014 eine die Klägerin konkurrierende Tätigkeit 

auszuüben, insbesondere für die C._____ AG, D._____ (Urk. 2 S. 2). Mit Verfü-

gung vom 17. April 2013 (Urk. 2) entsprach das Arbeitsgericht Zürich diesem Be-

gehren im Wesentlichen (Disp.-Ziff. 1) und verfügte sodann: 

2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieser Verfü-
gung angesetzt, um den Hauptsacheprozess direkt beim zuständigen 
Gericht anzuheben, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf 
der Frist die vorsorgliche Massnahme ohne weiteres dahinfällt [...]. 

b) Gegen diese Verfügung hatte der Beklagte am 26. April 2013 Berufung 

erhoben, welche hierorts unter der Prozess-Nummer LA130012 angelegt wurde 

und derzeit noch hängig ist. Das mit der Berufung gestellte Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 7. Mai 2013 abgewiesen. 

c) Am 21. Juni 2013 (gleichentags zur Post gegeben) reichte die Klägerin 

beim Obergericht Zürich die Klage ein mit dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin unter ausdrücklichem 
Vorbehalt des Nachklagerechts CHF 19'649.50 zzgl. Verzugszins zu 
5% seit dem 1. März 2013 zu bezahlen. 

 2. Dem Beklagten sei zu verbieten, bis am 28. Februar 2014 eine die Klä-
gerin konkurrenzierende Tätigkeit im Bereich der Personalvermittlung/ 
Personalverleih auszuüben, insbesondere für die C._____ AG, 
D._____. 

 3. Der Befehl gemäss Ziffer 2 sei zu erlassen unter Androhung der Bestra-
fung des Beklagten mit Busse im Sinne von Art. 292 StGB im Unterlas-
sungsfall. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 

d) Da das Obergericht (als Rechtsmittelinstanz) zur erstinstanzlichen Be-

handlung der Klage offensichtlich sachlich nicht zuständig war, wurde der Rechts-

vertreter der Klägerin telefonisch angefragt, ob die Einreichung beim Obergericht 

auf einem Versehen beruhe (was bejaht wurde; Urk. 6). 

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2. Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 hat die Klägerin die Klage mangels Zu-

ständigkeit zurückgezogen (Urk. 7, hierorts eingegangen am 26. Juni 2013). 

Dieser Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 

Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

3. a) Das Arbeitsgericht Zürich ist in seiner Verfügung vom 17. April 

2013 von einem Streitwert von Fr. 48'750.-- ausgegangen. Dieser ist für das vor-

liegende Verfahren um den zusätzlich geforderten Betrag von Fr. 19'649.50 zu 

erhöhen (Klagebegehren Ziff. 1). Die Gerichtsgebühr ist aufgrund des geringen 

Aufwands auf Fr. 700.-- festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 GebV OG). 

b) Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsge-

mäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zu-

zusprechen, dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO), der Klägerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1 und Urk. 7 sowie einer Kopie von Urk. 6, je gegen Emp-

fangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca. Fr. 68'400.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 28. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 28. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 7 sowie einer Kopie von Urk. 6, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...