# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f1dac99-e709-521d-ac19-7a8a50b6e9db
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-05
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung; Zinsen gemäss Anschlussvertrag und Vorstandsentscheid; Prämienkontokorrent; Abweisung bezüglich vertraglicher Betreibungskosten
**Docket/Reference:** BV.2016.00004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00004
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
5. August 2016
in Sachen
Pensionskasse PIG Genossenschaft
Bankstrasse 8, Postfach 1659, 8401 Winterthur
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Erich von
Arx
Modl
von
Arx
Schmidiger
Neumarkt 15, Postfach 2098, 8401 Winterthur
gegen
X.___
AG
Beklagte
Nach Einsicht in
die Klage vom 20. Januar 2016, mit welcher die Pensionskasse PIG
Genossenschaft
beantragen liess, es sei die
X.___
AG
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr
den Betrag von
Fr.
95‘002.25
zuzüglich Zins zu 8
% seit dem 1.
Januar 2016 zu bezahlen
, und es sei
der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr.
P.___
des Betreibungsamtes
O.___
vom 1
5.
September 2015 aufzuheben und der Kläge
rin im Betrag von
Fr.
79‘776.15 zuzüglich Zins zu 8
%
seit
2.
September 2015 definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 1
S. 2
),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom
2
8.
Januar
2016 angesetzten Frist (vgl. Urk. 4
und 5
) keine Klageantwort erstattete
(vgl.
Urk.
6)
, weshalb
an
dro
hungsgemäss
Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass
- da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat
(Urk. 2/2)
-
das angerufene Ge
richt für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zu
stän
dig ist
(Art. 73
Abs.
1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen und Invalidenvorsorge [BVG]
;
vgl. SZS 1990 S. 156)
,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschluss
vereinbarung vom 20
.
April 1998
(Urk. 2/4
) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen
, sei im Verlauf des Jah
res 2012 mit den geschuldeten Beitragsleistungen in Verzug geraten und
der Ausstand inklusive aufgelaufener Verzugszinsen
habe per 3
1.
Dezember 2015
Fr. 95‘002.25 betragen
(Urk. 1 S. 3
;
Urk.
2/
7d
),
dass gemäss
den Ausführungen der Klägerin und dem von ihr
eingereichten Kontoaus
z
u
g per
1
. September 201
5
Beiträge inklusive
aufgelaufene
Verzugs
zinsen
sowie
Be
treibungskosten
von
Fr.
100.-- (vgl.
Urk.
1 S. 4)
in Höhe von
total
Fr.
79‘776.15
(
Urk.
2/7d)
ausstanden (
vgl.
Urk.
1 S.
4
), welche die Klägerin mit Zah
lungsbefehl vom
15
.
September
2015 in der Be
trei
bung
Nr.
P.___
des Betrei
bungsamts
O.___
n
ebst Zins zu 8
% seit
2. September 2015
in Betrei
bung setzte
(vgl. Urk. 2/
10
),
dass sodann gemäss der Klägerin seit Einleitung der
erwähnten
Betreibung von der Beklagten
die
Beitragsforderung für das 4. Quartal 2015
von
Fr.
13‘065.20
(Urk.
2/14j)
sowie
Verzugszinsen
von
Fr.
2‘160.90
(
Urk.
2/13)
ebenfalls hätten bezahlt werden müssen
(vgl.
Urk.
1 S. 5)
,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag
(
Urk.
2/10 S. 2)
- auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forde
rung in Zweifel
gezogen,
und namentlich
mit den
Ab
zahlungs
vereinbarungen
vom 2
6.
März 2013 respektive vom 2
6.
September 2014
Bei
tragsschulden
von Fr.
94‘867.40 beziehungsweise Fr.
107‘753.05 zu
züglich
Ver
zugszinsen von
8
% ab Fälligkeitsdatum der Prämienrechnung aus
drücklich an
erkannt hat (
Urk.
2/8-9)
,
dass sodann
die Klägerin
für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent führte (
vgl.
Urk.
2/7a-d), was unbe
strit
ten blieb (
Urk.
1 S. 3;
vgl. auch die Abzahlungsvereinbarungen vom
26.
März 2013 sowie 2
6.
September 2014 [Urk. 2/8-9]
),
dass
die eingeklagte
F
orderung im Betrag von
total
Fr. 95‘002.25
(in Betreibung ge
setzte Beitrags-
,
Zins- und Betreibungskostenforderung
von
Fr.
79‘776
.
15 plus
Bei
tragsforderung
für das
4.
Quartal 2015
von
Fr.
13‘065.20
und
Verzugs
zins
forderung
von Fr.
2‘160.90)
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei ins
beson
dere
auf
den Kontoauszug
per 3
1.
Dezember
2015 (Urk. 2/7d), die
Ver
zugs
zinsabrechnungen
vom 2
5.
Februar 2015
für
den zum Kapital geschlagenen
Verzugs
zins
des Jahres 2014
von Fr.
6‘966.65
(Urk.
2/11)
sowie
vom
1.
Septem
ber 2015 für
den zum Kapital geschlagenen
Verzugszins bis
1.
September 2015
von
Fr.
4‘019.45
(
Urk.
2/12)
,
den
Zahlungsbefehl vom
15. September 2015 (Urk. 2/10)
sowie
die
Rechnung
für das 4. Quartal 2015
von
Fr.
13‘065.20
(
Urk.
2/14j)
hinzuweisen ist,
dass
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen beste
hen,
dass
die geforderten Verzugszinsen ihre
Grundlage
in Ziffer
4
des Anschlussver
trags vom 2
0.
April 1998 (Urk. 2/4) und den jeweiligen Entscheiden des Vorstandes der Klägerin haben (vgl.
Urk.
2/11-13, s.a.
Urk.
2/8-9)
,
dass die geltend gemachten
zum Kapital geschlagenen
Verzugszinsen nach der Anhe
bung der Be
treibung bis 31. Dezem
ber 2015 von Fr. 2‘160.90 (Urk. 2/13) nicht im vorliegen
den Verfahren zuzusprechen
sind
, da bei einer in Betreibung ge
setzten laufen
den Zinsforderung das Betreibungsamt den zu be
rück
sichti
genden Zins zu errechnen hat (Christian Schöniger, in: Adrian
Staehlin
/Thomas Bauer/Daniel
Staehlin
[Hrsg.], Basler Kommentar - Bundesgesetz über
Schuldbe
treibung
und Konkurs I
Art.
1 - 158,
2.
Aufl., Basel 2010,
N
73 zu
Art.
144 SchKG mit weiteren Hinweisen),
dass sodann
im Kontoauszug für das Geschäftsjahr 2015 bezüglich der
geltend ge
machten
Betreibungs
kosten
von
Fr.
100.-- auf das „Kostenreglement Be
trei
bung“ verwiesen wird (
Urk.
2/7d), ein solches sich jedoch nicht bei den von den Klägerin aufgelegten
Reglemente
n
und Statuten (
Urk.
2/5-6)
befindet, weshalb diese Forderung nicht substantiiert ist,
dass
Betreibungs
kosten
gemäss
ständige
r
Rechtsprechung
(vgl. etwa Urteil des
da
mali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts
B 61/00
vom 26. September 2001
E. 5)
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen, weil
der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners vorab zu erheben (
Art.
68 Abs.
2 des Bundesgesetzes über
Schul
d
betreibung
und Konkurs
[
SchKG
]
)
,
dass die Beklagte demnach in
teilweiser
Gutheissung der
Klage zu verpflichten ist, der
Klägerin
Fr.
79‘676.15
(
Fr.
79‘776
.
15 -
Fr.
100
.--
)
nebst Zins zu
8
% seit dem 2. September 201
5
zu bezahlen,
und
der Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr.
P.___
des Betrei
bungsamtes
O.___
vom 15.
September 2015
in diesem Umfang
aufzuheben
ist,
dass die Beklagte sodann zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr.
13‘065.20 nebst Zins zu 8
% seit
1.
Januar 2016
zu bezahlen,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist,
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr.
2
‘
0
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor
dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]
),
dass
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kein
en
Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu ver
pflichten ist, der
fast vollumfänglich
obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘
0
00.--
(inkl. Baraus
la
gen und
MWSt
)
zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin Fr.
79‘676.1
5
nebst Zins zu
8 %
seit dem 2
. September 2015
zu bezahlen, und
es wird der Rechtsvorschlag in der
Betreibung Nr.
P.___
des Betreibungsamtes
O.___
(Zahlungsbefehl vom
1
5.
September 2015
)
in
diesem Umfang
aufge
hoben, und die
Beklagte
wird ferner verpflichtet
,
der Klägerin
Fr.
13‘065.20 nebst Zins zu 8
% seit 1.
Januar 2016
zu bezahlen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
2‘000
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1‘000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Erich von
Arx
-
X.___
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher