# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f653f66-1139-5291-b237-bfcef4ee3bd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2010 E-3475/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3475-2010_2010-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3475/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____, Algerien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 21. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3475/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2009 in der Schweiz um 
Asyl nachgesucht hat,

dass er  anlässlich der summarischen Befragung vom 8. Januar 2010 
im B._____ zur  Begründung seines  Asylgesuchs geltend machte,  er 
habe Algerien verlassen, weil es dort  an allem fehle, vor allem finde 
man keine Arbeit und werde von den Sicherheitskräften erniedrigt,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 12. 
Januar 201 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zuwies, 

dass das  BFM mit  Verfügung vom 21. April 2010 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Italien wegwies, 

dass das Bundesamt ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  und  den  Kanton 
Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte, 

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer habe 
ausgesagt, er sei illegal nach Italien gelangt und habe dort drei Jahre 
lang unrechtmässig gelebt, 

dass  gemäss  dem  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und dem Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung,  Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 

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in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags Italien 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass der Termin für die Stellungnahme (Italiens) laut Art. 18 Abs. 7 Bst c 
Dublin-II-Verordnung  (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des  Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung  eines  von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist) am 22. März 2010 verfristet sei, was als stillschweigende 
Zusage zur Übernahme des Beschwerdeführers gelte,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 22. Oktober 2010 zu erfolgen 
habe,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 8. Januar 2010 das recht-
liche Gehör zu einer Rückkehr nach Italien gewährt  und dieser dabei 
ausgesagt  habe,  ihm  gefalle  Italien  nicht,  die  Schweiz  gefalle  ihm 
besser, hier seien die Leute und die Polizei netter, 

dass diese Aussagen kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien 
darstellten und auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 14.  Mai  2010  (Post-
stempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
sinngemäss beantragt, die Verfügung des BFM vom 21. April 2010 sei 
aufzuheben, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Ver-
fügung vom 17. Mai 2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

dass  die  vorinstanzlichen Akten  am 18. Mai  2010  beim Gericht  ein-
gingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  fristgerecht  (mangels  eines  Beleges 
steht der Zeitpunkt der Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung nicht 
fest, weshalb zugunsten des Beschwerdeführers von der Rechtzeitig-
keit der Einreichung des Rechtsmittels ausgegangen wird) und form-
gerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensents-
cheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–   namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den  zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichtein-
tretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführers ausgesagt  hat,  er  habe sich drei  Jahre 
lang in Italien unrechtmässig aufgehalten,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag- 
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Dublin-II-Verordnung),

dass das BFM an die zuständige italienische Behörde gelangt und der 
Termin  für  die  Stellungnahme  verfristet  ist,  weshalb  davon  aus-
gegangen  werden  darf,  Italien  habe  dem  Ersuchen  stillschweigend 
zugestimmt (s. vorstehend S. 3),

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 
und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich 
im vorliegenden Fall nicht an die aus den Übereinkommen resultieren-
den Verpflichtungen halten,

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dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen, 

dass  auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde,  es  gebe  in  Italien 
Rassismus und man werde schlecht behandelt, unbehelflich ist, 

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009), 

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass die auf  Beschwerdeebene geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme einerseits nicht ausgewiesen sind, anderseits in Italien eine 
angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist, 

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einget-
reten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweis-
ung aus der  Schweiz zur Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  wobei  in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-

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Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt  werden 
sollen  –  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel 
(Art. 15 Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

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