# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdf44b3f-c937-5652-aede-d45efbc9ee6e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.08.2011 SST.2011.63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2011-63_2011-08-18.pdf

## Full Text

56 Obergericht 2011 

Mit Ermächtigung der Leitung der Staatsanwaltschaft dürfen Assis-
tenz-Staatsanwälte im Einzelfall oder in bestimmten Verfahren selb-
ständig Untersuchungshandlungen durchführen (§ 8 Abs. 3 
EG StPO). 

Das Ergreifen eines Rechtsmittels stellt zweifellos keine von 
§ 8 EG StPO erfasste Untersuchungshandlung dar. Der Umstand 
alleine, dass sich das Rechtsmittel auf eine Untersuchungshandlung 
bezieht, macht dieses noch nicht zu einer solchen. Assistenzstaatsan-
wälte sind deshalb nicht berechtigt, selbständig Beschwerde gegen 
einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu führen. Anders-
lautenden Ermächtigungen, seien sie individuell oder generell erteilt 
worden, fehlt die Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne, 
weshalb sie unbeachtlich sind. Auf die Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Baden vom 31. Oktober 2011 ist deshalb nicht einzutreten. 

Nicht zu entscheiden ist vorliegend die Frage, ob ein Assistenz-
staatsanwalt die Staatsanwaltschaft vor dem Zwangsmassnahmen-
gericht gültig vertreten darf, welche Frage daher offen bleiben kann. 

15 Art. 12 lit. b, 422 StPO  
Ein Kostenersatz für die Anklagevertretung der Staatsanwaltschaft vor 
Gericht kann nicht gewährt werden: Die in Art. 422 StPO definierten 
Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren, die den allgemeinen 
Aufwand des Bundes und der Kantone für die Rechtsprechung – zumin-
dest teilweise – decken sollen, und den Auslagen, die im konkreten Straf-
verfahren angefallen sind, zusammen. Die Vertretungskosten der Staats-
anwaltschaft vor Gericht stellen insbesondere keine Auslagen i.S.v. 
Art. 422 Abs. 2 StPO dar, da die Anklagevertretung zu ihren typischen 
Tätigkeiten als Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. b StPO) in einem 
konkreten Strafverfahren gehört.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 18. August 2011 
i.S. Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen O.J. (SST.2011.63). 

2011 Strafprozessrecht 57 

Aus den Erwägungen 

6.3. 
Die Staatsanwaltschaft machte anlässlich der Berufungsver-

handlung für ihre Anklagevertretung einen Kostenersatz von 
Fr. 900.00 geltend. Ein solcher kann jedoch nicht gewährt werden: 
Die in Art. 422 StPO definierten Verfahrenskosten setzen sich aus 
den Gebühren, die den allgemeinen Aufwand des Bundes und der 
Kantone für die Rechtsprechung – zumindest teilweise – decken 
sollen, und den Auslagen, die im konkreten Strafverfahren angefallen 
sind, zusammen (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 422 N. 1). Die Ver-
tretungskosten der Staatsanwaltschaft vor Gericht stellen insbeson-
dere keine Auslagen i.S.v. Art. 422 Abs. 2 StPO dar, da die Anklage-
vertretung zu ihren typischen Tätigkeiten als Strafverfolgungsbe-
hörde (Art. 12 lit. b StPO) in einem konkreten Strafverfahren gehört 
(vgl. DOMEISEN, a.a.O. Art. 422 N. 11). 

16 Art. 61 lit. a, 132 Abs. 1 lit. b, 133 Abs. 1 StPO; § 4 Abs. 7 EG StPO 
- Die Oberstaatsanwaltschaft ist aufgrund des Wortlautes von § 4 

Abs. 7 EG StPO und aufgrund des Willens des Gesetzgebers, die Be-
stimmung der amtlichen Verteidigung im konkreten Fall durch die 
im Vorverfahren nicht unmittelbar mit der Sache befasste Ober-
staatsanwaltschaft ausführen zu lassen, für die Bestellung der amt-
lichen Verteidigung im Sinne von Art. 133 StPO ausschliesslich zu-
ständig. Die Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 132 StPO ob-
liegt hingegen nicht der Oberstaatsanwaltschaft, sondern der örtlich 
zuständigen Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung (E. 1). 

- Bei der Prüfung, ob ein Beschuldigter im Sinne von Art. 132 Abs. 1 
lit. b StPO in der Lage ist, die mutmasslich anfallenden Kosten für 
seine angemessene Verteidigung aufzubringen, kann aufgrund der 
Einheit der Rechtsordnung und der in Bezug auf die Frage der Mit-
tellosigkeit identischen Formulierung von Art. 117 lit. a ZPO ohne 
Weiteres auf die bisherige Praxis zur eidgenössischen und kantona-
len Zivilprozessordnung sowie die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 
BV zurückgegriffen werden (E. 2.1).