# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 383d7aa8-3518-5622-8ce4-3e56b611a430
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 D-7049/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7049-2007_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7049/2007
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...), Irak,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7049/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  ein  sunnitischer 
Kurde mit letztem Wohnsitz in B.__________, suchte in der Schweiz 
am 15. Juli 2007 um Asyl nach.

B.
Mit  am  selben  Tag  eröffneter  Verfügung  vom  24. September  2007 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung an.

C.
Am 17. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Ver-
fügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein  und  bean-
tragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  und  es  sei  ihm 
Asyl  zu  gewähren;  eventuell  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom 
24. September  2007 aufzuheben,  und es  sei  die  Sache zur  Neube-
urteilung an die  Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell  sei  festzu-
stellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und ihm 
in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrecht-
licher  Hinsicht  beantragte  er,  es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15. November  2007  hiess  der  Instruk-
tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG gut,  soweit  –  als  Teil  des  Subeventualbegehrens  –  die  Fest-
stellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wies 
er  das  Gesuch  ebenso  ab  wie  jenes  um  unentgeltliche  Rechtsver-
beiständung. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, einen 
Kostenvorschuss  von  Fr. 300.--  einzuzahlen,  verbunden  mit  der  An-
drohung, bei ungenutzter Frist und unveränderter Sachlage werde auf 
die Beschwerde ungeachtet eines allfälligen weiteren,  ausschliesslich 

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mit ungenügenden finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege,  Kostenvorschusserlass 
oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung ohne Ansetzung 
einer Nachfrist nicht eingetreten, soweit darin die Aufhebung der Ver-
fügung und die Gewährung von Asyl (Hauptbegehren) bzw. die Rück-
weisung der  Sache an die Vorinstanz zur  Neubeurteilung (Eventual-
begehren)  sowie  -  als  Teil  des  Subeventualbegehrens  -  die  Fest-
stellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  beantragt 
werden. Gleichzeitig  gab  er  dem Beschwerdeführer  die  Möglichkeit, 
innert Frist mitzuteilen, ob er die Beschwerde teilweise zurückziehen 
wolle, soweit darin die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung 
von  Asyl  (Hauptbegehren)  bzw. die  Rückweisung  der  Sache  an  die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung (Eventualbegehren) sowie - als Teil des 
Subeventualbegehrens - die Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs  beantragt  werden,  und  stellte  ihm  in  Aussicht,  im 
Falle eines Teilrückzugs werde die Beschwerde im erwähnten Umfang 
ohne  Erhebung  von  Prozesskosten  abgeschrieben  und  die  Be-
schwerde als  auf  die  Frage der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  beschränkt  be-
handelt. 

E.
Mit Schreiben vom 29. November 2007 zog der Beschwerdeführer die 
Beschwerde betreffend die  Anträge auf  Gewährung von Asyl,  Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie Fest-
stellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zurück.

F.
Mit  Eingabe  vom  4.  Dezember  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
einen  Rezeptblockzettel  von  Dr.  med.  C.__________  vom 
29. November  2007,  Faxkopien  von  medizinischen  Unterlagen  aus 
dem Irak und eine Kopie eines Überweisungsschreibens von Dr. med. 
D.___________, E.___________, vom 21. Juli  2007, ein. Gleichzeitig 
erklärte er, er werde von den medizinischen Unterlagen aus dem Irak 
Übersetzungen  in  eine  Landessprache  einreichen,  sobald  er  über 
solche verfüge. Leider habe er bisher keinen Dolmetscher gefunden, 
der  ihm  helfe,  seine  Situation  im  Irak  darzulegen;  er  könne  seine 
familiäre Situation daher erst in einem späteren Schreiben schildern.

G.
Am 15. April  2008 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines provi-

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sorischen  Austrittsberichts  des  Spitals  F.__________  vom  11. März 
2008,  der  Anmeldung  zur  gastroenterologischen  Sprechstunde  des 
Gesundheitszentrums  F.__________/G.___________  vom 
29. November  2007  und  des  ärztlichen  Berichts  des  Spitals 
F.__________  vom  10. Dezember  2007  an  Dr.  med.  C.__________ 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1,  Art.  50  und  Art.  52  Abs.  1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der  Beschwerdeführer  hat  die  Anträge  auf  Gewährung  von  Asyl, 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zurückge-
zogen, weshalb die Beschwerde im entsprechenden Umfang als durch 

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Rückzug  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  ist.  Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzumutbar  ist  und  infolgedessen  die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht  möglich,  nicht  zulässig  oder  nicht  zumutbar,  so  regelt  das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei 
der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeit-
punkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 
Nr. 27 E. 4 f S. 211).

4.2
4.2.1 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG,  BS  1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie  beispiels-
weise  einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren  medizini-
schen Behandlung, angenommen werden. 

4.3 In  den  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleimaniya  und 
Erbil herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, und die dortige poli-
tische  Lage  ist  nicht  dermassen  angespannt,  als  dass  eine  Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 

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(vgl.  dazu  im  Einzelnen  BVGE  2008/5).  Nachdem  die  Region  mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  irakisch-kurdischen  Provinzen  stammen  oder  eine 
längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales 
Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Parteibezie-
hungen  verfügen,  zumutbar  ist  (vgl.  BVGE 2008/5  E.  7.5  und  insb. 
7.5.8).

Die  Sicherheitssituation  im  Nordirak  hat  sich  seit  Publikation  des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt  stabile  Situation 
beschrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  Country  of  Origin  Information 
Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Govern-
ment  Area  of  Iraq,  Ziff.  8.01  bis  8.16).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen  im  Nordirak  sowie  grenzübergreifende  Bombenan-
griffe  des  iranischen  Militärs  hätten  die  allgemeine  Sicherheitslage 
nicht  beeinflusst  (MICHAEL KIRSCHNER,  SFH, Irak,  Update: Aktuelle Ent-
wicklungen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9). 

Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben bereits von 1997 
bis 2003 bei einem Onkel in Suleimaniya gelebt und gearbeitet (vgl.  
act.  A16/16  S.  8),  und  aus  den  Akten  und  den  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  ergeben  sich  keine  konkreten  Anhaltspunkte,  die 
darauf  schliessen  liessen,  der  alleinstehende,  bald  27-jährige  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  nordirakische 
Provinz  Suleimaniya  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  seine  Existenz  bedro-
hende Situation. Wie bereits vom BFM in der angefochtenen Verfügung 
sowie in der Zwischenverfügung 15. November 2007 ausgeführt, sind 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme, die ihm im 
Zusammenhang  mit  seiner  angeblichen  Liebesbeziehung  zu  einer 
Schiitin erwachsen sein sollen, nicht glaubhaft. Dementsprechend ist 

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auch nicht  glaubhaft,  dass er wegen der Probleme, die er  angeblich 
mit  der  Familie  seiner  schiitischen  Freundin  habe,  von  seinem  in 
B.__________ lebenden Vater verstossen worden sein soll, und auch 
sein Onkel  nichts mehr mit  ihm zu tun haben wolle,  wie dies in  der 
Eingabe  vom  15. April  2008  behauptet  wird.  Vielmehr  ist  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Provinz Suleimaniya 
nach wie vor über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und sich dort  
allenfalls mit Hilfe seines Onkels sowie seines – gemäss Angaben in 
der  Eingabe  vom  15. April  2008  –  wohlhabenden  Vaters  eine 
wirtschaftliche Existenz aufbauen kann. Der Beschwerdeführer reichte 
alsdann Faxkopien von medizinischen Unterlagen  aus dem Irak ein, 
deren Übersetzung in eine Landessprache der Schweiz er  entgegen 
der Ankündigung in der Eingabe vom 4. Dezember 2007 indessen bis 
heute nicht nachgereicht hat. Ferner reichte er einen Rezeptblockzettel 
von Dr. med. C.__________ vom 29. November  2007,  sowie  Kopien 
eines  Überweisungsschreibens  von  Dr.  med.  D.___________, 
E.___________,  vom  21. Juli  2007,  eines  provisorischen 
Austrittsbericht  des  Spitals  F.__________  vom  11. März  2008,  der 
Anmeldung  zur  gastroenterologischen  Sprechstunde  des 
Gesundheitszentrums  F.__________/G.___________  vom 
29. November  2007  und  des  ärztlichen  Berichts  des  Spitals 
F.__________  vom 10. Dezember  2007  an  Dr. med. C.__________, 
ein. Den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer  sich  am  21. Juli  2007  Rissquetschwunden  am  Kopf 
nähen  lassen  musste,  im  November  2007  wegen  eines  Magenge-
schwürs  in  Behandlung  stand,  und  vom  10.  bis  12. März  2008  im 
Spital F.__________ hospitalisiert war und sich wegen seiner Gastritis 
behandeln lassen musste. Aus dem provisorischen Austrittsbericht des 
Spitals F.__________ vom 11. März 2008 geht  hervor, dass der Be-
schwerdeführer nach der Behandlung in gutem Allgemeinzustand ent-
lassen werden konnte. Ferner wird ausgeführt, dass er später zu einer  
Wiederholung  der  Gastroskopie  aufgeboten  wird  und  bis  dahin  die 
Therapie mit dem Medikament Nexium fortgeführt werden sollte. Nach-
dem keine weiteren ärztlichen Zeugnisse eingereicht wurden, ist davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  heute  über  keine  akuten 
gesundheitlichen  Beschwerden  verfügt,  die  im  Nordirak  möglicher-
weise nicht behandelt werden könnten. Anzufügen bleibt, dass er den 
Faxkopien der medizinischen Unterlagen aus dem Irak zufolge bereits 
in den Jahren 2005 und 2006 in der Heimat wegen Gastritis in ärzt-
licher Behandlung stand, und nicht ersichtlich ist, weshalb er nicht er-
neut auf die medizinische Infrastruktur in seiner Heimat zurückgreifen 

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könnte, falls in diesem Zusammenhang eine weitere medizinische Be-
handlung erforderlich sein sollte. Der Vollzug der Wegweisung erweist 
sich somit auch unter diesem Aspekt nicht als unzumutbar.

5.
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde – unter Verzicht auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG) – 
abzuweisen,  soweit  beantragt  wird,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  vorläufige  Aufnahme zu 
gewähren. Im Übrigen ist  sie als durch Rückzug gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben.

6.
6.1 Nachdem dem Beschwerdeführer in der Zwischenverfügung vom 
15. November  2007  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gewährt  wurde, 
soweit – als Teil des Subeventualbegehrens – die Feststellung der Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die  Anordnung  der  vor-
läufigen Aufnahme beantragt werden, und ihm für den Fall des Rück-
zugs  der  weiteren  Begehren  in  entsprechenden  Umfang  die  Ab-
schreibung  der  Beschwerde  ohne  Erhebung  von  Prozesskosten  in 
Aussicht  gestellt  wurde,  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63  Abs. 1  VwVG  und  Art. 6  Bst.  a  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  abgewiesen,  soweit  beantragt  wird,  es sei  die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen; im Übrigen wird sie als durch Rück-
zug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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