# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a26262a-a546-514c-bf48-b15d2ff0e7cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.09.2023 PP230037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP230037_2023-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP230037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 25. September 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 9. August 2023; Proz. FV220152 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____ in … Zürich (Klägerin und 

Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess mit Eingabe vom 

31. Oktober 2022 (unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes 

Stadt Zürich vom 28. Juni 2022) beim Einzelgericht, 1. Abteilung, des Bezirksge-

richtes Zürichs eine Teilklage gegen A._____ (Beklagte und Beschwerdeführerin, 

nachfolgend Beschwerdeführerin) auf Zahlung von Fr. 15'000.-- zuzüglich Zins 

anhängig machen (act. 10/1 und act. 10/2). Nach Durchführung der ersten pro-

zessleitenden Schritte (vgl. act. 10/5, act. 10/28 und act. 10/35) wurde den Partei-

en mit Verfügung vom 15. Mai 2023 angekündigt, dass zur Hauptverhandlung 

vorgeladen werde (act. 10/41). Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen hier-

orts erfolglos Beschwerde geführt hatte (act. 10/47; OGer PP230019 Beschluss 

vom 29. Juni 2023), wurden den Parteien mit Kurzbrief vom 7. Juli 2023 Termin-

vorschläge für die Hauptverhandlung unterbreitet (act. 10/48). Diese Vorschläge 

lehnte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juli 2023 ab (act. 10/49). 

Zudem reichte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2023 ein Ausstandsgesuch 

gegen die das Verfahren führende Bezirksrichterin lic. iur. C._____ ein 

(act. 10/53), worauf mit Verfügung des Einzelgerichts vom 3. August 2023 ohne 

Weiteres nicht eingetreten wurde (act. 10/55). Die dagegen erhobene Beschwer-

de wird hierorts im separaten Verfahren mit der Geschäfts-Nr. PP230038 bearbei-

tet. Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 lud das Einzelgericht sodann zur Hauptver-

handlung am 2. November 2023 vor (act. 10/50). Am 2. August 2023 gelangte die 

Beschwerdeführerin an das Einzelgericht und stellte ein "Gesuch um Widerruf 

bzw Verschiebung der Verhandlung" sowie ein "Gesuch um Sistierung" des Ver-

fahrens (act. 10/57). Beide Gesuche wurden mit Verfügung des Einzelgerichts 

vom 9. August 2023 abgewiesen (act. 10/59 = act. 9). 

1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

21. August 2023 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-

tons Zürich und hält sinngemäss an den bei der Vorinstanz gestellt Anträgen fest 

(act. 2).  

- 3 - 

1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 10/1-

60). Der der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. September 2023 auferleg-

te Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.-- wurde rechtzeitig geleistet (act. 11-14). 

Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif. 

2. 

2.1. Beim vorinstanzlichen Entscheid über die Verschiebung der Verhandlung 

und die Nichtsistierung des Verfahrens handelt es sich um prozessleitende Verfü-

gungen, gegen welche Beschwerde geführt werden kann, wenn ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl. Art.126 

Abs. 2 ZPO). Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 

ist ohne Weiteres zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Anspre-

cher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. 

Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betrof-

fenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der 

drohende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kam-

mer und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, 

sondern es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. 

zum Ganzen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017, E. 3.2 mit Hinweisen). 

Die Entscheidung, ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Er-

messen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, 

Art. 319 N 13). Es ist indes Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Be-

schwerde ist in diesen Fällen die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnah-

me. In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft denn auch die Auffas-

sung vertreten, dass beispielsweise bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO) ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen kann (BK ZPO II-

STERCHI, Art. 319 N 14; BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, 

Art. 319 N 41 f.). Im Grundsatz überprüft die obere Instanz das Verfahren der un-

teren Instanz, wenn sie mit dem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid befasst 

ist. Die Beweislast trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht 

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von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15 und Art. 321 

N 17). Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (OGer ZH PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; ZR 

112/2013 Nr. 52; vgl. ferner etwa BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15). 

2.2. Die Beschwerdeführerin äussert sich in der Beschwerde im Wesentlichen zu 

den Gründen, weshalb sie mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden 

ist, und macht überdies Ausführungen zur Hauptsache (act. 2).Ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil bringt die Beschwerdeführerin hingegen weder 

infolge der Abweisung des Verschiebungsgesuchs noch der Abweisung des Sis-

tierungsantrags vor und ein solcher ist auch nicht offenkundig. Bezüglich der Ab-

weisung des Verschiebungsgesuchs bleibt zu bemerken, dass die Beschwerde-

führerin auch nicht darlegt, weshalb ihr nicht zuzumuten ist, ihre Reservation beim 

Hotel D._____ in E._____ vom 1. bis 5. November 2023 zu stornieren bzw. zu 

verschieben und an der Hauptverhandlung teilzunehmen, zumal - wie die Vo-

rinstanz zutreffend ausführte - eine Stornierung bis zwei Tage vor Anreise kosten-

los möglich ist. Nachteile aus einer Stornierung sind somit nicht erkennbar. Im Üb-

rigen gehen die Argumente der Beschwerdeführerin, die F._____ Gmbh sei nicht 

mehr die Verwalterin der Beschwerdegegnerin, an der Sache vorbei. Diese Frage 

wird im Rahmen des hängigen Forderungsprozesses zu behandeln sein. 

 Damit fehlt es an einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sin-

ne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 

ist.  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen 

und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an die Be-

schwerdegegnerin ist mangels Umtriebe, die zu entschädigen wären, nicht zuzu-

sprechen. 

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt, der 

Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss bezogen. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht, 1. Abteilung, des 

Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 15'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 25. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht, 1. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...