# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7928067a-6b5b-534c-b64e-90903b87f53b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2017/115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-115_2017-10-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/115

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2017

Entscheiddatum: 26.10.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2017
Verfahren, Ausstand, Art. 7 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Gesamthaft und in 
objektiver Weise liegt weder ein Verhalten des Beschwerdebeteiligten vor 
noch sind Umstände erkennbar, die diesen im Massnahmenverfahren als 
befangen erscheinen lassen könnten. Die Vollzugsbehörde ist gestützt auf 
die ihr vorliegenden Akten (im Besonderen Berichte von Fachpersonen, 
Vollzugsberichte und Entscheide der Strafkammer), die im Übrigen ein 
weitestgehend einheitliches Bild des Beschwerdeführers abgeben, tätig 
geworden. Dieses Vorgehen ist praxisgemäss und somit nicht zu 
beanstanden. Eine persönliche Abneigung des Beschwerdebeteiligten dem 
Beschwerdeführer gegenüber lässt sich daraus – objektiv betrachtet – nicht 
ableiten (Verwaltungsgericht, B 2017/115).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; a.o. Gerichtsschreiber Sommer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y., z.Zt. JVA,

Beschwerdeführer,

gegen

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

lic. iur. A.Q., Leiter Straf- und Massnahmenvollzug, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligter,

 

Gegenstand

Verfahren (Ausstandsbegehren)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y., zurzeit im Rahmen einer stationären Massnahme in der Forensisch-

Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt, stellte mit Eingabe vom 12. 

Dezember 2016 im Hinblick auf eine Anhörung und die Vollzugskoordinationssitzung im 

Zusammenhang mit der jährlichen Überprüfung der stationären Massnahme ein 

Ausstandsbegehren gegen den Leiter Straf- und Massnahmenvollzug im Amt für 

Justizvollzug, lic. iur. A.Q., wegen offensichtlicher Befangenheit (Vorakten, Nr. 369). Die 

Befangenheit von lic. iur. A.Q. ergebe sich gemäss X.Y. namentlich daraus, dass 

Ersterer im Rahmen der Anhörung vom 9. November 2015 gegenüber ihm gesagt 

haben soll, er werde ihn nie wieder aus dem Dispositiv (Z.) herauslassen (act. 11, S. 1).

B. Das Amt für Justizvollzug leitete das Gesuch am 22. Dezember 2016 

zuständigkeitshalber dem Sicherheits- und Justizdepartement weiter und beantragte 

die Ablehnung (Vorakten, Nr. 371 und 372). Zur Begründung führte es im Wesentlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

an, das Ausstandsbegehren werde nicht begründet. Daher sei nicht dargetan und aus 

den Akten nicht ersichtlich, welche objektiven Gründe vorliegen, die geeignet wären, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit von lic. iur. A.Q. zu erwecken. Es liege nicht im 

Belieben einer verurteilten Person, sich eine genehme Amtsperson auszusuchen, die 

das Verfahren führt und Anhörungen macht.

C. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen das Gesuch von X.Y. betreffend Ausstandsbegehren gegen lic. iur. 

A.Q. ab (act. 5). Es lägen weder ein Verhalten noch Umstände vor, die ihn im 

Massnahmeverfahren als befangen erscheinen liessen. Im Wesentlichen begründete 

das Sicherheits- und Justizdepartement den Entscheid damit, dass X.Y. die Arbeit des 

Leiters Straf- und Massnahmenvollzug weder in regelmässig möglichen 

Stellungnahmen noch in Rechtsmittel- oder Gerichtsverfahren beanstandet habe, 

obwohl Ersterer dessen Voreingenommenheit offenbar darin sehe, dass dieser für ihn 

unliebsame Entscheide gefällt oder Verfahrensschritte unternommen habe. Das 

Vorbringen einer einzigen, aus dem Zusammenhang gerissenen Äusserung desselben 

sei nicht bestätigt und kaum in der behaupteten Weise gemacht worden, zumal lic. iur. 

A.Q. für die Entscheidung, X.Y. aus dem Hochsicherheitsdispositiv zu entlassen, gar 

nicht zuständig sei. Die betroffene Äusserung sei vielmehr als Motivierungsversuch zu 

verstehen, um X.Y. zur deliktorientierten Zusammenarbeit, an welcher es fehle, zu 

bewegen. Weitere konkrete Vorhalte lägen nicht vor. Dass lic. iur. A.Q. mehrfach gegen 

seine Wünsche entschieden habe, sei sachlich begründet und soweit ersichtlich 

jedenfalls nie gerichtlich korrigiert worden. Im Weiteren könne auch nicht auf eine 

Befangenheit geschlossen werden, wenn kein ausserterminlicher Austausch stattfinde, 

erlaube die grosse Geschäftslast doch regelmässig nur den Mindestkontakt. Die 

angeblich von lic. iur. A.Q. gezeigte Verachtung sei eine rein subjektive Wahrnehmung.

D. Am 7. Juni 2017 (Postaufgabe 9. Juni 2017) erhob X.Y. (Beschwerdeführer) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der vorinstanzliche 

Entscheid sei aufzuheben und seinem Gesuch um Ausstand von lic. iur. A.Q. sei 

stattzugeben (act. 11, S. 2).

E. Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2017 beantragte das Sicherheits- und 

Justizdepartement (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Er verzichtete unter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verweis auf die Erwägungen in der Verfügung vom 24. Mai 2017 auf ergänzende 

Bemerkungen (act. 6). Lic. iur. A.Q. (Beschwerdebeteiligter) nahm mit Schreiben vom 

28. Juli 2017 (act. 9) Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde und 

verweist für die Begründung ebenfalls auf die Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung vom 24. Mai 2017 sowie auf die im Vorverfahren eingereichten 

Stellungnahmen des Leiters des Amtes für Justizvollzug. Auf die Begründung des 

angefochtenen Entscheides, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

Begründung seiner Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher seinem 

Gesuch um Ausstand des Beschwerdebeteiligten durch das Sicherheits- und 

Justizdepartement nicht entsprochen wurde, und damit zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 7. Juni 2017 (act. 1) sowie die Beschwerdeergänzung vom 

22. August 2017 (act. 11) erfolgten rechtzeitig und erfüllen, unter Berücksichtigung, 

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist, 

formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 

unparteiischen Gerichts ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 des Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV), Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum 

Schutze der der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 14 

Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2, 

UNO-Pakt II) sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV. Es soll garantiert 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in 

sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil 

einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn 

bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. 

Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der 

Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und 

verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das 

subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es 

genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 

Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht 

verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1, 140 I 326 E. 

5.1, 139 III 433 E. 2.1.1, 139 I 121 E. 5.1, 139 III 120 E. 3.2.1, 138 I 1 E. 2.2, je mit 

Hinweisen, vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 16 24 

vom 4. April 2017 E. 5a).

2.2. Für nichtgerichtliche Behörden – wie hier für den Leiter Straf- und 

Massnahmenvollzug – kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welche die 

Unabhängigkeit des Gerichts bzw. vor der Gefahr der Befangenheit und der 

Voreingenommenheit der Richter schützen, nicht zur Anwendung. Vielmehr hat nach 

Art. 29 Abs. 1 BV jede Person auch in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen Anspruch 

auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen 

Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, 

2002, S. 237). Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit 

Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und 

Unparteilichkeit von Gerichtsbehörden kann, obwohl die Anforderungen an die 

Unbefangenheit von Richterinnen und Richter im Kern übereinstimmen (vgl. M. Schefer, 

Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535), jedoch nicht ohne weiteres auf 

erstinstanzliche Verwaltungsverfahren übertragen werden. Vielmehr müssen die 

Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden unter 

Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt 

werden (G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 29 

BV; vgl. auch BGer 1C_914/2013 vom 26. Juni 2014). Behördenmitglieder und 

Mitarbeiter der Verwaltung kommen in ihrem Fachbereich mit bestimmten 

Sachverhalten und den beteiligten Akteuren oft notwendigerweise unter verschiedenen 

Gesichtspunkten und in unterschiedlichen Zusammenhängen in Berührung. Ihre 

hauptsächlichen Aufgaben bestehen zumeist nicht oder jedenfalls nicht nur in der 

Durchführung und justizmässigen Erledigung von Verfahren. Vielmehr sind sie (auch) 

Anlaufstelle für verschiedenste Fragen zum gleichen Thema, in alle damit 

zusammenhängenden Arbeitsabläufe eingebunden und wegen ihrer Spezialkenntnisse 

in einem Verfahren manchmal kaum gleichwertig zu ersetzen. An ihre Unabhängigkeit 

können deshalb nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige von 

Justizbehörden, die grössere persönliche und fachliche Distanz haben und mit einem 

bestimmten Sachverhalt wesensgemäss nur punktuell und im Hinblick auf eine 

bestimmte Entscheidung befasst werden (BGer 2P.101/2003 a.a.O. E. 2.2). Im 

verwaltungsinternen Verfahren bejaht die Rechtsprechung eine Ausstandspflicht in der 

Regel deshalb nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied ein persönliches 

Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat (BGer 1C_278/2010 vom 31. Januar 

2011 E. 2.2), d.h. wenn ein Ausstandsgrund in der Person selbst und nicht in der 

Organisation einer Verwaltungs- oder Regierungsbehörde begründet liegt (vgl. B. 

Schindler, a.a.O., S. 111).

Die einer Behörde von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch 

dann zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung von Stellungnahmen und 

anderen Äusserungen vor der Entscheidfällung geht. Solche Aussagen, welche sich im 

üblichen Rahmen der Ausübung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen 

bewegen, schaffen im Allgemeinen keinen Ausstandsgrund. Eine Beurteilung aller 

konkreten Umstände ist indessen in jedem Fall unabdingbar (BGE 125 I 119 E. 3f; 209 

E. 8a; BGer 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen). Eine 

Ausstandspflicht hat das Bundesgericht etwa dann bejaht, wenn das betreffende 

Behördenmitglied gegenüber einem nachmaligen Verfahrensbeteiligten seine 

persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hatte. Eine 

Ausstandspflicht kann sich aber auch ergeben, wenn eine Behörde noch vor 

Kenntnisnahme aller entscheidrelevanter Umstände ihre Meinung bereits fest gebildet 

hat (BGer 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3c).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3. Im Kanton St. Gallen regelt Art. 7 VRP den Ausstand. Danach haben 

Behördenmitglieder, Beamte, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte 

Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, 

von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie – namentlich – aus anderen Gründen 

befangen erscheinen (Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP). Durch die Ausstandsvorschriften soll 

vermieden werden, dass Mitglieder, die voreingenommen sind oder so erscheinen, an 

einem Entscheid mitwirken (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 173 f.; zur Ausstandspflicht nichtgerichtlicher Behörden vgl. 

auch GVP 2014 Nr. 44, E. 2.2 f.). Ein strikter Nachweis ist nicht erforderlich – es genügt 

die Glaubhaftmachung. Auf rein individuelle – subjektive – Eindrücke eines 

Verfahrensbeteiligten darf nicht abgestellt werden. Vielmehr sind nur die objektiv 

festgestellten Umstände zu berücksichtigen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellte ein Ausstandsbegehren gegen den 

Beschwerdebeteiligten wegen offensichtlicher Befangenheit (Vorakten, Nr. 369) und 

macht in seiner Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2017 (act. 1) zur Begründung im 

Wesentlichen geltend, sein Misstrauen gegenüber dem Beschwerdebeteiligten sei, 

auch wenn er nie schriftlich auf ein Fehlverhalten hingewiesen habe, allseits bekannt 

gewesen. So habe dieser dann auch berechtigte Zweifel daran gehegt, ob er am 

Gespräch überhaupt erscheinen werde. Auch das Verharmlosen und Schönreden 

seiner Differenzen mit dem Beschwerdebeteiligten würden die Situation nicht besser 

machen. Seiner Beschwerdeergänzung vom 20. August 2017 (act. 11) ist im Weiteren 

zu entnehmen, der Beschwerdebeteiligte habe im Rahmen der Anhörung vom 9. 

November 2015 auf seine Äusserung, er könne nichts zugeben, was nicht geschehen 

sei, gesagt, dass er ihn nie wieder aus diesem Dispositiv herauslassen werde. Auch 

habe der Beschwerdebeteiligte ohne jede sachliche Begründung eine bereits verfügte 

bedingte Entlassung zu verhindern versucht und überdies auch dazu beigetragen, dass 

er sich zu seiner Familie entfremde und gesundheitlich sowie intellektuell schleichend 

degeneriere. Der Beschwerdebeteiligte habe in seiner schriftlichen Stellungnahme 

zudem die mehrfach verlautbarte Aussage festgehalten, wonach eine therapeutische 

Bearbeitung eines strukturellen Rückfallrisikos ohne Eingeständnis seinerseits (des 

Beschwerdeführers) nicht stattfinden könne. Abschliessend bringt der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer vor, sein Ausstandsbegehren basiere in erster Linie auf in den 

letzten zehn Jahren stetig gewachsenen persönlichen subjektiven Empfindungen 

gegenüber dem Beschwerdebeteiligten.

3.2. Der Beschwerdebeteiligte bringt im Rahmen der Vernehmlassung am 28. Juli 2017 

demgegenüber vor (act. 9), er habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer nie derartig 

geäussert. Vielmehr habe die vom Beschwerdeführer genannte Mitteilung im Rahmen 

der Anhörung vom 9. November 2015 dahingehend gelautet, dass die Vollzugsbehörde 

vom Beschwerdeführer eine Veränderung erwarte, ansonsten eine bedingte Entlassung 

nicht verantwortbar sei. Diese habe im Zusammenhang mit seinem Rückfallrisiko, den 

betroffenen Rechtsgütern und seiner fehlenden Einsicht wie auch 

Verantwortungsübernahme in Bezug auf die Anlassdelikte gestanden. Es sei daher 

nicht nachvollziehbar, dass daraus eine Voreingenommenheit abgeleitet werden könne. 

Da der Beschwerdeführer die Begehung der schweren Delikte weiterhin bestreite und 

demzufolge eine therapeutische Aufarbeitung der Anlasstaten zur Senkung des 

strukturellen Rückfallrisikos nicht stattfinden könne, seien ihm die daraus aus der Sicht 

der Vollzugsbehörde resultierenden Konsequenzen aufgezeigt worden. Selbstredend 

könne aus dem Umstand, dass sich Mitarbeitende der Vollzugsbehörde vor einer 

persönlichen Anhörung nach der Bereitschaft des Betroffenen zur Teilnahme 

erkundigen, keine Befangenheit abgeleitet werden. Der Beschwerdebeteiligte weist 

jegliche Einflussnahme auf Beurteilungen und Einschätzungen des 

Betreuungsumfeldes von Vollzugseinrichtungen über verurteilte Straftäter von sich und 

führt an, dass die Vermutung des Beschwerdeführers geradezu absurd sei, wonach 

Briefe des Massnahmenzentrums V. unter der Einflussnahme des 

Beschwerdebeteiligten bewusst ge- bzw. verfälscht worden sein könnten. Der 

Beschwerdeführer lege denn auch nicht konkret dar, welche Berichte oder Teile davon 

er beanstandet. Der Beschwerdebeteiligte weist schliesslich eine Einflussnahme 

irgendwelcher Art auf Beurteilungen und Einschätzungen des Betreuungsumfelds von 

Vollzugseinrichtungen über verurteilte Straftäter von sich.

3.3. Vorliegend geht es um die Beurteilung einer allfälligen Befangenheit des im Amt für 

Justizvollzug tätigen Leiters Straf- und Massnahmenvollzug. Der Aktennotiz über die 

persönliche Anhörung des Beschwerdeführers vom 9. November 2015 (Vorakten, Nr. 

352), auf die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift verweist (act. 1, S. 1), 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ist, die vorliegende Sachlage betreffend, im Wesentlichen zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer das Anlassdelikt weiterhin bestreitet und eine bedingte Entlassung, 

solange die von der Vollzugsbehörde erwarteten Veränderungen (vgl. Vorakten, Nr. 

357, S. 1) nicht eintreten, unverantwortbar sei. Es ist aktenkundig, dass der 

Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Gespräche mit Dr. B.W. im Zeitraum vom 24. 

Oktober 2013 bis 14. Februar 2014 zwar formuliert habe, er habe gegen eine Weisung 

verstossen. Dass er sich jedoch an einem Kind sexuell vergangen (bzw. dies versucht) 

habe, treffe nicht zu (Vorakten, Nr. 269, S. 1). Von dieser eigenen Überzeugung ist der 

Beschwerdeführer bis dato, soweit ersichtlich, nicht abgerückt (vgl. auch Vorakten, Nr. 

341, S. 18; Nr. 358, S. 2; Nr. 365b, S. 6 und 9). Nicht nur die genannte Verfügung 

sondern auch der Bericht des Massnahmenzentrums V. (Vorakten, Nr. 341, S. 18) 

heben hervor, dass nicht nur die Auseinandersetzung mit der Pädophilie sondern auch 

die Deliktbearbeitung mit Verantwortungsübernahme diesbezüglich wichtig sei (vgl. 

etwa Vorakten, Nr. 341, S. 18 f.; Nr. 357). Basierend darauf stellte das Amt in Aussicht, 

dass eine bedingte Entlassung unter diesen Voraussetzungen im Rahmen der noch zu 

erlassenden Verfügung nicht bewilligt werden könne (Vorakten, Nr. 352, S. 1). Obwohl 

der Beschwerdebeteiligte als Leiter des Straf- und Massnahmenvollzugs in die 

Hierarchie des Amts für Justizvollzug eingegliedert ist (http://www.sg.ch/home/

sicherheit/justizvollzug/amt_fuer_ justizvollzug.html), lässt sich in dieser Äusserung 

weder eine Befangenheit noch eine persönliche Abneigung erblicken, zumal sich die 

betroffene Aktennotiz und die daraus abgeleiteten Folgerungen nicht auf eine 

persönliche Einschätzung des Beschwerdebeteiligten, sondern im Wesentlichen auf 

den Behandlungsbericht des Massnahmenzentrums V. vom 16. September 2015 

stützen, an dessen Ausarbeitung der Beschwerdebeteiligte im Übrigen nicht beteiligt 

war. Vielmehr war er der Adressat dieses Berichts (vgl. Vorakten Nr. 341, S. 1).

Der daraufhin am 22. Dezember 2015 erlassenen Verfügung des Amts für Justizvollzug 

(Vorakten, Nr. 353), die im Übrigen vom Vorgesetzten des Beschwerdebeteiligten 

unterzeichnet wurde, lässt sich überdies – in demselben Zusammenhang – entnehmen, 

dass die Bereitschaft des heutigen Beschwerdeführers, sich mit seiner Störung 

auseinanderzusetzen eher auf einer strategischen Anpassungsleistung beruhe, mit dem 

Ziel, in ein offenes Setting verlegt zu werden. Diese Feststellung ist in nachvollziehbarer 

Weise erfolgt: Dass der Beschwerdeführer dieses Ziel tatsächlich verfolgt, ist 

namentlich der Beschwerdeergänzung vom 20. August 2017 zu entnehmen (act. 11, S. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1; vgl. diesbezüglich auch Vorakten, Nr. 352; Nr. 346, S. 6; Nr. 358, S. 3; eindeutig Nr. 

359; Nr. 364; Nr. 365a; Nr. 365b, S. 6) und ergibt sich bereits aus der Einschätzung 

durch Dr. B.W. (Vorakten, Nr. 269). Dass ein geschlossener Vollzug vorliegend 

notwendig erscheint, beruht ebenfalls nicht auf einer Einschätzung des 

Beschwerdebeteiligten. Vielmehr hat die Strafkammer des Kantonsgerichts im 

Entscheid vom 11. Dezember 2013 in E. 3a/ee (Geschäfts-Nr. ST.2013. 45-SK3) 

gestützt auf das Gutachten von L.M., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH, festgestellt, es sei (ausschliesslich) von einer stationären Massnahme gemäss 

Art. 59 StGB eine deutliche deliktpräventive Wirkung auf das Rückfallrisiko zu erwarten. 

Der geschlossene Vollzug sei aufgrund des Schutzbedürfnisses der Gesellschaft bei 

einer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter 

zudem höher zu gewichten als der mit der Anordnung verbundene Eingriff in die 

persönliche Freiheit des heutigen Beschwerdeführers (Vorakten, Nr. 273, S. 23).

Das Amt für Justizvollzug hielt in seiner Verfügung zudem fest, auf die fehlende 

Tataufarbeitung liesse auch schliessen, dass der Beschwerdeführer beim RISK 

(Risikoorientiertes Interventionsprogramm für straffällige Klient/innen) nicht 

mitgearbeitet habe und daher davon auszugehen sei, dass ihm die Deliktmechanismen 

ebenso wenig bekannt seien wie Frühwarnzeichen und Risikosituationen (vgl. auch 

Vorakten, Nr. 341, S. 19). Dasselbe lässt sich aus dem Behandlungsbericht Stationäre 

Massnahmen Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) vom 4. Oktober 2016 

entnehmen, wonach eine inhaltliche Auseinandersetzung und eine deliktorientierte 

Therapie im Sinne eines wirksamen kompensatorischen Risiko-Managements im 

stationären Setting bisher nicht möglich bzw. durch den heutigen Beschwerdeführer 

konsequent abgelehnt worden sei (Vorakten, Nr. 365b, S. 9). Ohne Tataufarbeitung und 

Einsicht sei unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aber eine 

Veränderung des Verhaltens grundsätzlich nicht zu erwarten. Angesichts der fehlenden 

therapeutischen Bearbeitung der deliktrelevanten Störung und der Anlasstaten müsse 

auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen nach der bedingten Entlassung im Juni 

2011 (vgl. auch Vorakten, Nr. 336 Ziff. 2 und Nr. 241) von einem unvermindert hohen 

Rückfallrisiko bezüglich sexuellen Handlungen mit Kindern ausgegangen werden (vgl. 

diesbezüglich die diagnostische und prognostische Beurteilung der Abteilung für 

Forensische Abklärungen Vorakten, Nr. 358, S. 2; Nr. 365a, S. 3 f.; betreffend 

strukturelles Rückfallrisiko in Bezug auf das Anlassdelikt Nr. 365b, S. 10 f.). Es trifft 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zwar zu, dass Dr. B.W. in ihrem Bericht (datiert auf den 14. Februar 2014) angegeben 

hat, dass beim Beschwerdeführer nicht mit dem Risiko eines unvorbereiteten sexuellen 

Übergriffs auf ein Kind zu rechnen sei (Vorakten, Nr. 269, S. 1). Die betroffene 

Stellungnahme stellt jedoch nicht eine vorhandene Rückfallgefahr des 

Beschwerdeführers in Frage, sondern legt den Fokus vielmehr auf die zeitliche 

Komponente, nämlich diejenige des unvorbereiteten Übergriffs. So ist aktenkundig, 

dass der Beschwerdeführer vor Beginn einer Tathandlung jeweils eine Vorlaufzeit 

benötigte, um das Vertrauen eines Opfers zu gewinnen (vgl. Vorakten, Nr. 270). Das 

Amt hob schliesslich hervor, dass weder eine Vollzugsöffnung noch eine bedingte 

Entlassung verantwortbar seien und eine Vollzugsöffnung erst dann geprüft werden 

könne, wenn sich der heutige Beschwerdeführer ernsthaft auf die Therapie in der JVA 

Z. eingelassen und relevante Entwicklungsschritte erzielt habe (vgl. Vorakten, Nr. 365a, 

S. 4: Gemäss Vollzugsbericht vom 1. November 2016 seien Entlassungsvorbereitungen 

zu diesem Zeitpunkt verfrüht).

3.4. Unter Bezugnahme auf die vorliegenden Akten sowie Vorakten aus dem 

vorinstanzlichen Verfahren kann den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht 

gefolgt werden. Dies umso weniger als nicht ersichtlich ist, weshalb der 

Beschwerdebeteiligte befangen sein soll, wenn dieser im Rahmen der Erfüllung seiner 

amtlichen Tätigkeit in Bezug auf den Beschwerdeführer (auch) negativ ausfallende 

Entscheide zuungunsten des Beschwerdeführers zu fällen hat. Zwar bringt der 

Beschwerdeführer vor, Differenzen zwischen ihm und dem Beschwerdebeteiligten 

würden verharmlost und schöngeredet. Er vermag jedoch weder in seiner 

Beschwerdeschrift noch im ergänzenden Schreiben nachvollziehbar darzulegen, aus 

welchen objektiv feststellbaren Gründen von einem Anschein der Befangenheit des 

Beschwerdebeteiligten auszugehen ist. Der Beschwerdeführer belässt es bei bloss 

pauschalen Beanstandungen, ohne diese aber näher zu begründen. Dass eine 

Vollzugsbehörde von einem verurteilten und sich im Strafvollzug befindenden Straftäter 

eine gewisse konstruktive Mitarbeit erwarten darf, und im Rahmen des Vollzugs dieser 

Erwartung mittels mündlicher Äusserungen Nachdruck verleiht, ist nicht zu 

beanstanden. Die vom Beschwerdeführer beanstandete Aussage erscheint jedenfalls 

nicht geeignet, den Beschwerdebeteiligten als Befangen erscheinen zu lassen. 

Vielmehr lässt sich die Argumentation der Vorinstanz nachvollziehen, wonach die 

beanstandete Aussage entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als Zeichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Abneigung, sondern vielmehr als Motivation zur deliktorientierten Mitarbeit zu 

betrachten ist. Gestützt auf die vorliegenden Akten und unter Bezugnahme auf E. 3.3 

dieses Entscheids ist es offensichtlich, dass es an einer Aufarbeitung der deliktischen 

Vergangenheit weitgehend fehlt. Den Akten lassen sich jedenfalls keine Anhaltspunkte 

entnehmen, die ein anderes Ergebnis wahrscheinlicher machen. Folglich kann auch die 

Argumentationslinie der Vorinstanz in E. 3 b des angefochtenen Entscheides nicht 

bemängelt werden. Dass der Beschwerdebeteiligte eine therapeutische Bearbeitung 

eines strukturellen Rückfallrisikos vom Eingeständnis des Beschwerdeführers abhängig 

macht, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach objektiven Gesichtspunkten ist es in 

der vorliegenden Konstellation durchaus nachvollziehbar, dass eine Verminderung der 

Rückfallgefahr nur gelingen kann, wenn der betroffene Täter eine minimale, nach 

aussen erkennbare intrinsische Motivation aufweist, sich mit der zur Delinquenz 

führenden Neigung bzw. der eigenen Delinquenz an sich auseinanderzusetzen.

Zusammenfassend erkannte die Vorinstanz demnach zu Recht, dass gesamthaft und in 

objektiver Weise weder ein Verhalten des Beschwerdebeteiligten vorliegt noch 

Umstände erkennbar sind, die diesen im Massnahmenverfahren als befangen 

erscheinen lassen können. Dies muss umso mehr gelten, als die Vollzugsbehörde 

gestützt auf die ihr vorliegenden Akten (im Besonderen auf Berichte von Fachpersonen, 

Vollzugsberichte und Entscheide der Strafkammer), die im Übrigen ein weitestgehend 

einheitliches Bild den Beschwerdeführer betreffend abgeben, tätig geworden ist. 

Dieses Vorgehen ist praxisgemäss und somit nicht zu beanstanden. Eine persönliche 

Abneigung des Beschwerdebeteiligten gegenüber dem Beschwerdeführer lässt sich 

daraus – objektiv betrachtet – nicht ableiten. Schliesslich ist die Begründung, dass das 

Ausstandsbegehren in erster Linie aufgrund von seit zehn Jahren gewachsenen 

persönlichen subjektiven Empfindungen dem Beschwerdebeteiligten gegenüber 

beruhe, unbeachtlich. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von dem 

Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 

1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der prozedural offenkundig bedürftige Beschwerdeführer ist im stationären 

Massnahmenvollzug. Dementsprechend ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung der 

amtlichen Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

Der Abteilungspräsident                Der a.o. Gerichtsschreiber

Zürn                                               Sommer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2017
	Verfahren, Ausstand, Art. 7 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Gesamthaft und in objektiver Weise liegt weder ein Verhalten des Beschwerdebeteiligten vor noch sind Umstände erkennbar, die diesen im Massnahmenverfahren als befangen erscheinen lassen könnten. Die Vollzugsbehörde ist gestützt auf die ihr vorliegenden Akten (im Besonderen Berichte von Fachpersonen, Vollzugsberichte und Entscheide der Strafkammer), die im Übrigen ein weitestgehend einheitliches Bild des Beschwerdeführers abgeben, tätig geworden. Dieses Vorgehen ist praxisgemäss und somit nicht zu beanstanden. Eine persönliche Abneigung des Beschwerdebeteiligten dem Beschwerdeführer gegenüber lässt sich daraus – objektiv betrachtet – nicht ableiten (Verwaltungsgericht, B 2017/115).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:51:43+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen