# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62e6e58d-c15d-53af-b10b-a6e4365ffe1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2010 D-1435/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1435-2008_2010-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1435/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 19. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1435/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus der nordirakischen Provinz Sulaimaniya – verliess den Irak 
gemäss eigenen Angaben am 9. Mai 2002 und gelangte über den Iran, 
die Türkei und andere ihm unbekannte Länder am 30. August 2003 in 
die  Schweiz,  wo er  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte. Am 3. Sep-
tember 2003 wurde er in der Empfangsstelle Z._______ summarisch 
be-fragt  und  infolgedessen  am  Tag  darauf  für  die  Dauer  des 
Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 2. Oktober 2003 
wurde er durch die kantonalen Behörden einlässlich angehört.

Zur  Begründung seines  Gesuches machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  der  Vater  seiner  Freundin  habe  ihrer  Heirat 
nicht zustimmen wollen. Deshalb seien sie zuerst in den Iran und dann 
in die Türkei geflüchtet. Dort seien sie von Verwandten seiner Freundin 
aufgespürt  und  in  eine  Wohnung  verschleppt  worden,  wo  man  sie 
sechs Tage lang festgehalten habe. Dann hätten sie seine Freundin in 
den Irak zurückgeschafft. Ihn hätten sie umbringen wollen, es sei ihm 
aber die Flucht gelungen.

B.
Mit  Verfügung vom 23. Februar 2005 wies das  BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  vom 16. März 2005  erhob der  Beschwerdeführer  gegen 
diesen  Entscheid  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung und 
die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

D.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 hob das BFM seine Verfügung 
vom 23. Februar 2005 wiedererwägungsweise auf und nahm den Be-
schwerdeführer vorläufig in der Schweiz auf.

E.
Die  ARK schrieb  infolgedessen  die  Beschwerde  vom 16. März 2005 

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mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 als gegenstandslos geworden 
ab.

F.
Mit  Schreiben  vom  6. November 2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.  Dabei  teilte  es  dem  Beschwerdeführer  mit,  es  erachte  den 
Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Erbil  und  Sulaimaniya  nach einer  umfassenden  Analyse  der  Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  als  grundsätzlich  zumutbar,  da  dort 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Dies gelte insbesondere 
für  aus  der  Region  stammende  Männer,  welche  sich  alleine  in  der 
Schweiz aufhielten. Der Beschwerdeführer sei in der Provinz Sulaima-
niya aufgewachsen und es hielten sich noch Familienangehörige von 
ihm dort  auf. Zudem sprächen keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

G.
Mit  Schreiben  vom 16. November 2007  nahm der  Beschwerdeführer 
dazu  Stellung.  Dabei  verwies  er  im  Wesentlichen  auf  die  allgemein 
schlechte  Sicherheitslage  im Nordirak.  Es  sei  im  Jahr  2007  zu  ver-
schiedenen Anschlägen gekommen. Das anstehende Referendum in 
Kirkuk lasse eine weitere  Eskalation der  Sicherheitslage befürchten. 
Zudem sei eine Verlagerung der Gewalt in Richtung Nordirak festzu-
stellen. Die Türkei habe ihre Truppen in den Kurdengebieten nahe der 
Grenze zum Irak aufgestockt. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, 
er  habe  den  Irak  aufgrund  der  Verfolgung  durch  die  Familie  seiner 
Freundin verlassen. Da ihre Familie jetzt behaupte, sie habe ihre Ehre 
verloren, könne er bei einer Rückkehr getötet werden. Zudem habe er 
sich in der Schweiz gut integriert, habe einen guten Leumund, spreche 
gut Schweizerdeutsch und sei seit gut zwei Jahren fürsorgeunabhän-
gig.

H.
Das  BFM  hob  mit  Verfügung  vom  19. Februar 2008  –  eröffnet  am 
22. Februar 2008 – die am 9. Dezember 2005 angeordnete vorläufige 
Aufnahme  des  Beschwerdeführers auf  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung an.

I.
Mit Eingabe vom 3. März 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

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führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Ent-
scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte 
die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und 
die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme.  In  formeller  Hinsicht  er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]  und  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Verfügung vom 7. März 2008 verschob die Instruktionsrichterin den 
Entscheid  über  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
auf den Endentscheid und forderte den Beschwerdeführer auf, zu der 
geltend gemachten Prozessarmut Auskunft zu geben.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2008, welche dem Beschwer-
deführer  am  14. März 2008  zur  Kenntnis  gebracht  wurde,  hielt  das 
BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

L.
Mit  Schreiben vom 29. September 2008 beantragte der Beschwerde-
führer die Sistierung des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht.

M.
Mit  Verfügung vom 14. Oktober 2008 lehnte das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um formelle Sistierung des Verfahrens ab.

N.
Mit Schreiben vom 25. März 2009 machte der Beschwerdeführer gel-
tend, seine Familie sei in den Iran geflüchtet, er habe keinen Kontakt 
mehr mit Personen aus Sulaimaniya und verfüge dort über kein Bezie-
hungsnetz mehr. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiede-
ne Beweismittel ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme  endgültig  (Art. 84  Abs.  2  und  3  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]  i.V.m.  Art.  31  VGG;  Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (49 VwVG).

3.
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage, ob 
die  Vorinstanz  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht  aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2 AuG umschrieben. Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) geregelt, welches zeitgleich mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I  Anhang zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  – unter 
Vorbehalt der Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens  der  am  16.  Dezember  2005  beschlossenen  Änderung  des 
AsylG  sowie  des  AuG vorläufig  aufgenommen waren,  neues  Recht. 

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Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 9. Dezem-
ber 2005 vorläufig aufgenommen. Aufgrund der genannten übergangs-
rechtlichen  Regelung  ist  das  Vorliegen  der  Voraussetzungen  für  die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach 
Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei-
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die 
vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind 
(Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 
sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeord-
neten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländi-
schen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat 
oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen  gilt  gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
und  seiner  Vorgängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.  
4.1 In seinem Entscheid vom 19. Februar 2008 verwies das BFM be-
treffend die Frage der Zulässigkeit vorab auf die rechtskräftige Abwei-
sung des Asylgesuchs und hielt im Weiteren fest, aufgrund der Akten 
ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer 
in  seinem  Heimatstaat  eine  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung oder Strafe drohen würde. Der Beschwerdeführer habe die 
geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft machen können, weshalb 
sein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt worden sei. Wei-
tere diesbezügliche Ausführungen über eine allfällige Gefährdung bei 
einer Rückkehr in den Irak erübrigten sich somit. Den Wegweisungs-
vollzug in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya 
erklärte das BFM aufgrund der heutigen Verhältnisse als grundsätzlich 
zumutbar, da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Zudem 

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sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs.  Der  Beschwerdeführer  habe  seinen  letzten 
Wohnsitz in der Provinz Sulaimaniya gehabt und es lebten noch ver-
schiedene Verwandte von ihm dort. Er verfüge damit über ein familiä-
res Beziehungsnetz, welches ihm am Anfang unterstützend zur Seite 
stehen dürfte. Er sei jung und gemäss Aktenlage gesund und sollte so-
mit in der Lage sein, sich in Nordirak zu reintegrieren und eine wirt-
schaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Es stehe ihm zudem offen, 
vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen. Schliesslich sei 
der Vollzug auch als möglich zu betrachten.

4.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen die Ausführungen zur allgemeinen Sicherheitslage im Nord-
irak anlässlich seiner Stellungnahme vom 16. November 2007. Zu sei-
ner persönlichen Situation hielt er fest, er sei heute 25 Jahre alt und 
seit über viereinhalb Jahren in der Schweiz. Er habe sich perfekt den 
hiesigen Verhältnissen angepasst,  sei  von der Fürsorge unabhängig, 
spreche sehr gut Schweizerdeutsch und habe einen guten Leumund. 
Er habe eine wichtige Lebensphase in der Schweiz verbracht und hier 
ein soziales Netz aufgebaut. In Sulaimaniya habe er zwar die Schule 
besucht,  aber  keinen  Beruf  erlernt.  Seine  Familie  könne  ihm  beim 
Aufbau einer neuen Existenz kaum behilflich sein.

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Nachdem  die  Verfü-
gung vom 23. Februar 2005, was die Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft betrifft,  unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,  kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Nordirak ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  den  Nordirak dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen ). Dies ist  dem Beschwerdeführer nicht gelungen, wurden 
doch seine Vorbringen von der Vorinstanz als unglaubhaft qualifiziert, 
ohne dass er dies angefochten hätte. Auch die allgemeine Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak (Dohuk, 
Erbil und Sulaimaniya) lässt den Wegweisungsvollzug in den Nordirak 
im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 
2008/4; UK Home Office,  Country  of  Origin  Information  Report  vom 
16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of 
Iraq).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4
5.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te  (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die  Region mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, 
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei  irakisch-kurdischen Provinzen stammen und dort  nach 
wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zu-
mutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8, S. 65 ff.).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben  (vgl.  UK  Home  Office,  a.a.O.).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangrif-
fe des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht 
beeinflusst (MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklun-
gen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

5.4.2 An dieser Lageeinschätzung vermag der pauschale Hinweis des 
Beschwerdeführers  auf  die  schlechte  Sicherheitslage  im  Nordirak 
nichts  zu  ändern.  Die  im  erwähnten  Urteil  vorgenommene  Lageein-
schätzung basiert auf einer grossen Zahl von Berichten verschiedener 

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Organisationen, darunter namentlich auch des UNHCR (vgl. die Quel-
lenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

5.4.3 Der alleinstehende, heute 27-jährige Beschwerdeführer ist ethni-
scher Kurde und lebte seit seiner Geburt bis zur Ausreise in Sulaima-
niya. Im Zeitpunkt seiner Ausreise wohnten gemäss seinen Aussagen 
seine  Eltern  und zwei  Geschwister  in Sulaimaniya. Auf Beschwerde-
ebene machte der Beschwerdeführer geltend, seine Familie sei in den 
Iran geflüchtet und er habe nun kein Beziehungsnetz mehr im Nord-
irak. Gemäss BVGE 2008/5 E. 7.5.8 ist jedoch der Wegweisungsvoll-
zug zumutbar, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Regi-
on stammt und dort über ein soziales Netz verfügt, also Familie, Ver-
wandtschaft oder Bekanntenkreis. Der Beschwerdeführer stammt aus 
Sulaimaniya, lebte zwanzig Jahre in der Stadt, ging dort  zwölf  Jahre 
zur Schule und arbeitete mehr als ein Jahr auf dem Bau. Demnach ist 
davon auszugehen, dass er auch ausserhalb seines engsten Familien-
kreises über ein soziales Beziehungsnetz in  Sulaimaniya verfügt, das 
ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. In diesem Sinne 
kann offen bleiben, ob seine Familie tatsächlich ausgereist ist, anzu-
merken ist immerhin, dass diesbezüglich gewichtige Zweifel bestehen. 
Weiter hat der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keine gesundheit-
lichen Probleme, verfügt  über eine zwölfjährige Schulbildung und ar-
beitete längere Zeit  auf  dem Bau sowie für  eine Firma im elektroni-
schen Bereich. In der Schweiz arbeitete er zudem einige Jahre im Ga-
stronomiebereich. Gestützt auf diese Erwägungen ist davon auszuge-
hen, dass es ihm trotz der angespannten Arbeitsmarktlage im Nordirak 
gelingen wird, sich dort innert nützlicher Frist eine wirtschaftliche Exi-
stenzgrundlage aufzubauen. Zur  Überbrückung der voraussichtlichen 
Anfangsschwierigkeiten kann der Beschwerdeführer beim BFM Rück-
kehrhilfe  beantragen.  Insgesamt  ist  daher  nicht  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Provinz Sulaima-
niya aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-
heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

5.4.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt 
eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Das  mit  der  Beschwerde  vom 
3. März 2008  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Ge-
mäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten 
abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihre Beschwerdevorbringen nicht aussichtslos erscheinen. Der Be-
schwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben arbeitstätig. Der Auffor-
derung der Instruktionsrichterin vom 7. März 2008, zu der geltend ge-
machten  Prozessarmut  Auskunft  zu  geben,  ist  er  nicht  nachgekom-
men. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
nicht bedürftig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Unter  Abweisung  des  Gesuches  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  werden  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.– dem  Beschwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert 
30 Tagen  ab  Versand  des  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

Seite 12