# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75b7efa1-87ec-533d-bce5-fc75394162ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 B-7908/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7908-2007_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7908/2007/sce/ped
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin),
Richter Ronald Flury, Richter Hans-Jacob Heitz, 
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

Trägerschaft der Arbeitslosenkasse X._______,
vertreten durch Arbeitslosenkasse X._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO - 
Direktion für Arbeit,

Vorinstanz.

Trägerhaftung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7908/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Revisionsbericht  vom 15. Mai 2007 hielt  die Ausgleichsstelle der 
Arbeitslosenversicherung, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO – 
Direktion  für  Arbeit  (nachfolgend  Vorinstanz),  zuhanden  der  Träger-
schaft der Arbeitslosenkasse X._______, vertreten durch letztere, u.a. 
fest, aufgrund des Revisionsergebnisses sei die Unrechtmässigkeit der 
Ausrichtung  von  Leistungen  der  Arbeitslosenversicherung  durch  die 
Kasse X._______ an verschiedene Personen festgestellt  worden. Es 
werde der Trägerschaft der Kasse X._______ daher in fünf beanstan-
deten Fällen eine Trägerhaftung im Gesamtumfang von Fr. 26'442.65 
auferlegt.  Die  durch  die  Kasse  X._______  vertretene  Trägerschaft 
nahm dazu mit  Eingabe vom 8. Juni  2007 Stellung und bestritt  den 
Sachverhalt  bzw. die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen bezüglich der 
verschiedenen Trägerhaftungsfälle. Sie brachte insbesondere vor, die 
Kasse X._______ habe ihre Aufgaben als Durchführungsorgan der Ar-
beitslosenversicherung nicht mangelhaft erfüllt.

Mit Verfügung vom 16. August 2007 auferlegte die Vorinstanz der Trä-
gerschaft der Kasse X._______ in vier beanstandeten Fällen eine Haf-
tung im Gesamtumfang von Fr. 21'304.40. Die Vorinstanz hielt insbe-
sondere  fest,  die  Ausrichtung  von  Leistungen  der  Arbeitslosenversi-
cherung an A._______ sei zu Unrecht erfolgt. Die Versicherte sei auf-
grund  ihrer  Organstellung  in  der  Y._______  GmbH  (laut  Eintrag  im 
Handelsregister des Kantons D._______ als Geschäftsführerin mit Ein-
zelunterschrift)  von  jeglichem  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädi-
gung  ausgeschlossen.  Von  der  A._______  betreffenden  Beanstan-
dungssumme von total Fr. 44'520.20 brutto seien Fr. 22'592.35 zufolge 
relativer Verjährung nicht mehr rückforderbar (Zeitraum Oktober 2005 
bis  März  2006).  Bezüglich  dieses  Schadens  werde  der  Trägerschaft 
der Kasse X._______ eine Haftung im Umfang von Fr. 10'000.- aufer-
legt.  Gegenüber  B._______  und  C._______  habe  die  Kasse 
X._______  zudem wegen jeweils  selbstverschuldeter  Arbeitslosigkeit 
der Versicherten zwar  mit  Verfügungen vom 20. Mai  bzw. 12. August 
2005  eine  Einstellung  in  der  Anspruchsberechtigung  verhängt.  Die 
Kasse X._______ sei dabei jedoch beide Male zu Unrecht nicht von 
schwerem Verschulden der Betroffenen ausgegangen, weshalb im Er-
gebnis eine zu geringe Anzahl Einstelltage verfügt worden sei. Es wür-
den daher Trägerhaftungen von Fr. 805.- (betreffend B._______) und 
Fr. 4'593.60 (betreffend C._______) auferlegt. Zudem wurde der Trä-

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gerschaft  bezüglich  der  von der  Kasse  X._______  an  einen  vierten 
Versicherten ausgerichteten Leistungen eine weitere (hier  aber nicht 
strittige) Trägerhaftung auferlegt.

B.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhebt die Trägerschaft der Kasse 
X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 11. September 2007 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie verlangt  die Aufhe-
bung der  angefochtenen  Verfügung,  soweit  ihr  darin  eine  Trägerhaf-
tung betreffend die Leistungsausrichtung an die vorhin namentlich ge-
nannten Versicherten auferlegt wird.

B.a Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, aus dem 
Auszug  des  individuellen  Kontos  der  Versicherten  A._______  gehe 
hervor, dass für die Versicherte regelmässig Arbeitnehmerbeiträge der 
Sozialversicherungen  einbezahlt  worden  seien.  Die  Versicherte  sei 
erst  seit  11. Oktober 2006,  d.h. als sie  bereits keine Leistungen der 
Versicherung mehr bezogen habe, an der Y._______ GmbH beteiligt. 
Für die vorangegangene Zeit habe sie Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung gehabt, weshalb keine Trägerhaftung zu verfügen sei.

B.b Bezüglich  der  auferlegten  Trägerhaftung  betreffend  B._______ 
wird  ausgeführt,  die  Kasse X._______ habe die Begründung für  die 
verhängte Taggeldsperre dieser Versicherten gegenüber nachgeliefert. 
Es  liege  kein  eindeutiges  Selbstverschulden  der  Versicherten  vor, 
denn der Arbeitgeber habe jene zu sich gerufen, um ihr die Kündigung 
zu überreichen, angeblich weil jene sich nicht weiterbilden wollte. Im 
Laufe des Gesprächs seien B._______ und ihr Arbeitgeber überein ge-
kommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzu-
lösen. Ein Verschulden der Versicherten sei nicht mit Sicherheit nach-
zuweisen. Die Verminderung der gegenüber B._______ verfügten Ein-
stelltage beruhe darauf, dass ihr sowieso gekündigt worden wäre. Wei-
ter  seien das Alter  der  Versicherten und die kurze Arbeitszeit  (nach 
Lehrabschluss im gleichen Betrieb) berücksichtigt worden. Insgesamt 
liege kein schweres Verschulden der Versicherten vor. Die Haftungsau-
ferlegung sei daher zu Unrecht erfolgt.

B.c Gleiches lasse sich im Ergebnis bezüglich der Trägerhaftung aus-
führen,  welche ihr  betreffend C._______ auferlegt  worden  sei.  Auch 
hier liege zwar eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, aber entgegen 
der Vorinstanz kein schweres Verschulden des Versicherten vor. Vorlie-
gend habe man zudem den Fall  dem kantonalen Amt für  Wirtschaft 

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und  Arbeit  D._______  (nachfolgend  kantonale  Amtsstelle)  gemäss 
Art. 81 Abs. 2 Bst. b AVIG zum Entscheid betreffend der zu verfügen-
den Einstelltage unterbreitet. Die kantonale Amtsstelle habe dies aber 
zurückgewiesen und indirekt sogar in Frage gestellt, ob überhaupt eine 
selbstverschuldete  Arbeitslosigkeit  vorliege.  Darüber  habe  man  die 
Vorinstanz informiert und bei ihr nachgefragt, ob die Rückweisung zu-
treffend sei  und wie man in vergleichbaren Fällen vorzugehen habe. 
Mehr als eineinhalb Jahre später habe die Vorinstanz mitgeteilt, dieser 
Fall  sei  leider untergegangen, er  werde nicht  mehr behandelt. Sollte 
sich in ähnlichen Fällen wieder eine Rückweisung ereignen, solle man 
dies unverzüglich  melden. Dieses Verhalten  der  Vorinstanz habe die 
Kasse X._______ in der Ansicht bestärkt, sich korrekt verhalten zu ha-
ben. Um so mehr, als gemäss ständiger Rechtsprechung bei der Be-
messung der Einstelldauer einer versicherten Person gegenüber nach 
Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen 
nicht  zwingend  ein  schweres  Verschulden  der  Betroffenen anzuneh-
men sei. Besondere Umstände des Einzelfalls, welche hier vorlägen, 
würden ein Abweichen von dieser in Art. 45 Abs. 3 AVIV enthaltenen 
Regel  gestatten.  Die  Voraussetzungen  für  eine  Trägerhaftung  seien 
nicht gegeben.

C.
Mit  Vernehmlassung vom 26. Oktober 2007 beantragt  die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

C.a Die Vorinstanz führt aus, A._______ sei als Geschäftsführerin der 
Y._______  GmbH  im  Handelsregister  eingetragen  gewesen,  als  die 
Kasse X._______ Leistungen an sie ausbezahlt habe. Damit habe die 
Versicherte eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt, deretwegen 
sie  von  Gesetzes  wegen  vom  Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädi-
gung ausgeschlossen sei. Die Kasse X._______ habe unterlassen, die 
Frage  der  arbeitgeberähnlichen  Stellung  zu  prüfen,  sie  treffe  daher 
kein leichtes Verschulden. Da von der Versicherten die zu Unrecht be-
zogenen Leistungen zufolge relativer Verjährung teilweise nicht mehr 
zurückgefordert werden könnten, belaufe sich der dem Bund aufgrund 
mangelhafter Aufgabenerfüllung durch die Kasse X._______ zugefüg-
te  Schaden auf  Fr. 22'592.35. Die  Beschwerdeführerin  habe  hiervon 
Fr. 10'000.- zu übernehmen.

C.b Sodann  wird  bezüglich  B._______  vorgebracht,  ihre  Kündigung 
sei als Selbstkündigung zu qualifizieren, was sich aus den Akten erge-

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be. Die Vertragsauflösung im gegenseitigen Einverständnis könne nur 
dann als Kündigung durch den Arbeitgeber aufgefasst werden, wenn 
die Versicherte damit der unausweichlichen Kündigung durch den Ar-
beitgeber zuvorgekommen wäre. Es sei nicht ersichtlich, dass die Ver-
sicherte von ihrem Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden wäre, ent-
weder selbst zu kündigen oder die Kündigung durch ihn entgegenzu-
nehmen. Die Versicherte habe somit im Ergebnis gekündigt, ohne dass 
ihr eine andere Arbeitsstelle zugesichert  gewesen wäre oder ihr das 
Verbleiben  an  der  Arbeitsstelle  nicht  mehr  hätte  zugemutet  werden 
können. Es liege ein schweres Verschulden der Versicherten im Sinne 
von  Art. 45  Abs.  3  AVIV vor. Auch  unter  Berücksichtigung  verschul-
densmindernder  Umstände  hätte  die  Versicherte  für  mindestens  31 
Tage, d.h. dem Sanktionsminimum, in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt  werden müssen. Da die  Kasse  X._______  ohne  ersichtliche 
Gründe davon abgewichen sei, habe sie ihre Aufgaben mangelhaft er-
füllt. Ein leichtes Verschulden der Kasse X._______ liege nicht mehr 
vor. Der Schaden im Umfang von sieben Taggeldern entspreche der 
Differenz zwischen der Minimaleinstelldauer und der durch die Kasse 
X._______ verfügten Einstelldauer. Zufolge Verwirkung sei von einem 
definitiven Schadenseintritt auszugehen, welchen die Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen der Trägerhaftung zu übernehmen habe.

C.c Schliesslich bringt  die Vorinstanz vor, C._______ habe ebenfalls 
seinen Arbeitsvertrag gekündigt, ohne eine neue Stelle zu haben. Da 
die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen sei, lie-
ge eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor. Gemäss Art. 45 Abs. 3 
AVIV  sei  von  einem  schweren  Verschulden  auszugehen.  Der  Versi-
cherte  hätte  somit  mindestens  31  Tage im  Taggeldbezug  eingestellt 
werden müssen. Davon sei  die  Kasse X._______ ohne Begründung 
abgewichen, indem sie bloss 15 Einstelltage verfügt habe. Aus der An-
frage an die kantonale Amtsstelle bzw. aus deren Antwort ergebe sich 
nichts  zugunsten der  Kasse X._______. Ebenso wenig  sei  nachvoll-
ziehbar, inwiefern  der  mit  der  Vorinstanz geführte  Schriftverkehr be-
züglich  Zuständigkeit  gemäss Art.  81  Abs. 2 Bst. b  AVIG die Kasse 
X._______ in  ihrer  Annahme bestärkt  haben soll,  mit  der  verfügten, 
vom gesetzlichen Mindestmass abweichenden Sanktion richtig gehan-
delt zu haben. Im Übrigen habe die Kasse X._______ die Einstelltage 
gegenüber dem Versicherten in  einem Zeitpunkt  verfügt,  in welchem 
noch gar keine materielle Stellungnahme der  Vorinstanz zur Zustän-
digkeitsanfrage vorgelegen habe. Die Kasse X._______ habe mit  ih-
rem Abweichen vom gesetzlich vorgesehenen Sanktionsrahmen ihr Er-

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messen offensichtlich willkürlich ausgeübt. Es könne nicht von einem 
leichten Verschulden ausgegangen werden. Der dem Bund durch die 
mangelhafte  Aufgabenerfüllung  zugefügte  Schaden  entspreche  der 
Differenz zwischen der verfügten Einstelldauer und der gesetzlich vor-
geschriebenen Minimaleinstelldauer. Aufgrund des Ablaufs der Verwir-
kungsfrist von Art. 30 Abs. 3 AVIG sei der Eintritt des Schadens defini-
tiv. Diesen habe die Beschwerdeführerin zu tragen.

D.
Mit Replik vom 3. Dezember 2007 hält die Beschwerdeführerin an ih-
ren Begehren fest.

D.a Bezüglich der Versicherten A._______ wird ausgeführt, diese sei 
gemäss Angaben der Y._______ GmbH nicht am Betrieb beteiligt ge-
wesen,  als  sie  Arbeitslosenentschädigung  bezogen  habe.  Als  ge-
schäftsleitende  Person  sei  sie  nicht  zwingend  am  Betrieb  beteiligt. 
Weitere  Abklärungen  seitens  der  Kasse  X._______  seien  nicht  not-
wendig gewesen; man habe sich auf die Arbeitgeberangaben verlas-
sen dürfen. Die nachträglichen Abklärungen hätten ergeben, dass die 
Versicherte in der fraglichen Zeitspanne zwar zeichnungsberechtigt für 
die GmbH gewesen sei. Finanziell sei sie gemäss Statuten aber nicht 
beteiligt  gewesen.  Es  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie 
keinerlei  Entscheidungsbefugnis  innegehabt  habe. Daher  liege keine 
arbeitgeberähnliche Stellung vor,  weshalb der Versicherten zu Recht 
Leistungen ausgerichtet worden seien.

D.b Bezüglich  B._______  wird  auf  die  Beschwerdebegründung  ver-
wiesen.

D.c Bezüglich C._______ sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorin-
stanz eine Einstelldauer von 31 Tagen gegenüber dem Versicherten für 
rechtens halte. Der Umstand, dass dieser während seiner für die frü-
here  Arbeitgeberin  zu  verrichtenden Tätigkeit  mit  langen,  stundenin-
tensiven Projekten in Deutschland nur ungenügend Zeit für Bewerbun-
gen gehabt habe, habe seine Stellensuche in der Schweiz glaubhaft 
erschwert.  Solche  Umstände  würden  v.a.  von  den  Sozialversiche-
rungsgerichten  zugunsten  der  Versicherten  gewertet.  Vorliegend  sei 
der Versicherte zudem sehr pflichtbewusst gewesen und habe sich um 
eine neue Stelle bemüht. Insgesamt bestünden grosse Zweifel an der 
Richtigkeit der Ansicht der Vorinstanz, wonach der Versicherte wegen 
schweren Verschuldens für mindestens 31 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen gewesen wäre. Die Vorinstanz sei aufgrund der 

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Anfrage der Kasse X._______ bezüglich Festlegung der Einstelltage 
sowie  bezüglich  der  Zuständigkeitsregelung  gemäss  Art.  81  Abs. 2 
Bst. b AVIG über die diesbezüglichen Zweifel der Kasse X._______ in-
formiert gewesen. Es sei zu fragen, ob nicht die kantonale Amtsstelle, 
welche die Anfrage der Kasse X._______ bezüglich Höhe der Einstell-
tage zurückgewiesen habe, oder die Vorinstanz selbst unrichtig, wenn 
nicht grobfahrlässig, gehandelt hätten. Es sei nicht einzusehen, wes-
halb die Beschwerdeführerin für diese Fehler haften müsse.

E.
Im Rahmen von Entlastungsmassnahmen zugunsten der Abteilung III 
wurde die Streitsache per 18. Dezember 2007 von der Abteilung II des 
Bundesverwaltungsgerichts übernommen.

F.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 10. Januar 2008 auf die 
Einreichung einer Duplik.

G.
Am 13. Februar 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Ein-
gabe ein. Sie hielt insbesondere an ihrem Rechtsstandpunkt fest, die 
Versicherte A._______ habe in der fraglichen Zeit  entgegen der An-
sicht der Vorinstanz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt. 
Dennoch sei gegenüber der Versicherten mittlerweile eine Rückforde-
rung  erhoben  worden. Der  Rückforderungsbetrag belaufe  sich  indes 
gemäss  Abrechnungsbelegen  nur  auf  Fr.  21'011.20  und  nicht  auf 
Fr. 21'927.85, wie von der Vorinstanz angenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. August 2007 stellt eine Ver-
fügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar.

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeins-
tanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von der Bun-
deskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder ad-
ministrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen 
werden (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Darunter fällt auch die vorliegende, 

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von der  Vorinstanz  erlassene  Verfügung  (vgl. auch  Art.  101 des  Ar-
beitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] 
in der Fassung seit dem 1. Januar 2007). Das Bundesverwaltungsge-
richt ist somit zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal eine 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt.

1.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  vor  der  Vorinstanz  am Verwaltungs-
verfahren teilgenommen und ist als Trägerin der Kasse X._______ Ad-
ressatin des angefochtenen Entscheides. Sie ist durch diesen beson-
ders berührt  und hat  daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a - c VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG). Daher ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Eingabefrist und Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer-
deschrift  sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 47 ff. VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Nach Art. 82 Abs. 1 AVIG (in der seit dem 1. Januar 2001 gültigen, hier 
anwendbaren Fassung, AS 2000 3096) haftet der Träger einer – nach 
Art. 78 AVIG eingerichteten und anerkannten – privaten Arbeitslosen-
kasse dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Er-
füllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht hat. Die 
Schadenersatzansprüche  werden  durch  die  Ausgleichsstelle  der  Ar-
beitslosenversicherung, welche durch die Vorinstanz geführt wird (vgl. 
Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (vgl. Art. 82 
Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Eine  derartige  mangelhafte  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  liegt  vor,  wenn 
die Kasse die rechtlich gebotenen Handlungen zur gesetzeskonformen 
Erfüllung ihrer Aufgaben nicht vollständig, nicht sorgfältig, nicht zweck-
entsprechend,  nicht  rechtzeitig  oder  überhaupt  nicht  ausführt  und in 
der Folge Arbeitslosenentschädigungen zu Unrecht bzw. teilweise zu 
Unrecht ausrichtet (vgl.  GERHARD GERHARDS, AVIG – Kommentar, Bd. II, 
Bern und Stuttgart 1988, N. 16 zu Art. 82).

3.
Streitig und zu prüfen ist  in einem ersten Schritt,  ob die seitens der 
Kasse  X._______  den  Versicherten  A._______,  B._______  sowie 
C._______  gegenüber  ausgerichteten  Arbeitslosenentschädigungen 

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zu Unrecht bzw. teilweise zu Unrecht und somit in mangelhafter Erfül-
lung der kasseneigenen Aufgaben ausbezahlt worden sind.

3.1 Bezüglich  der  Ausrichtung  von  Versicherungsleistungen  an 
A._______ ergibt sich, was folgt:

3.1.1 Das AVIG schliesst  Arbeitnehmer,  die  in  ihrer  Eigenschaft  als 
Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder 
eines  obersten  betrieblichen  Entscheidungsgremiums  die  Entschei-
dungen des Arbeitgebers bestimmen oder  massgeblich beeinflussen 
können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, vom Anspruch auf Kurz-
arbeitsentschädigung aus (vgl. Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG). Wohl findet 
sich diese Bestimmung im dritten Kapitel des Gesetzes über die Kurz-
arbeitsentschädigung und ist vom klaren Wortlaut her bloss auf Kurz-
arbeitsfälle  zugeschnitten.  Eine  entsprechende  Bestimmung  in  den 
AVIG-Kapiteln über die Arbeitslosenentschädigung fehlt. Wie das EVG 
(Eidgenössisches Versicherungsgericht; seit dem 1. Januar 2007 erste 
und zweite sozialrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesge-
richts)  indessen  wiederholt  festgestellt  hat,  kann  die  vorgenannte 
Norm in bestimmten Konstellationen auch Auswirkungen auf die Frage 
der Anspruchsberechtigung von ganzarbeitslosen Arbeitnehmern in ar-
beitgeberähnlicher Stellung haben (vgl. BGE 123 V 234 E. 7).

3.1.2 Bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnli-
cher Stellung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. 
Insbesondere  verbleibt  im Einzelfall  die  Möglichkeit  der  Überprüfung 
der  Anspruchsberechtigung  unter  dem Gesichtspunkt  der  Gesetzes-
umgehung  (vgl. BGE 121  II  97  E. 4  mit  Hinweisen,  BGE 114  Ib  11 
E. 3a mit  Hinweis). Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG dient der Vermeidung 
von Missbräuchen, etwa zufolge Selbstausstellung von für die Kurzar-
beit notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbescheinigungen, Un-
kontrollierbarkeit  des  tatsächlichen  Arbeitsausfalls  sowie  Mitbestim-
mung oder  Mitverantwortung bei  der  Einführung von Kurzarbeit,  v.a. 
bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung 
in Leitungsfunktion des Betriebes (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb, BGE 
122 V 270 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

Nun kann Kurzarbeitslosigkeit nicht allein in einer Reduktion der tägli-
chen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin 
bestehen, dass ein Betrieb – bei fortgesetztem Arbeitsverhältnis – nur 
für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird (sog. 100%ige Kurzar-

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beit). Auch in einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeber-
ähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Denn auch diesfalls be-
hält er – wie ein Arbeitgeber – die Dispositionsfreiheit, Kurzarbeit ein-
zuführen und bei Erfüllen der einschlägigen Voraussetzungen den an-
spruchsbegründenden Sachverhalt für eine Kurzarbeitsentschädigung 
zu  verwirklichen. Daher  ist  er  von vornherein  vom Anspruch  ausge-
schlossen. Wird das Arbeitsverhältnis mit einem arbeitgeberähnlichen 
Arbeitnehmer  hingegen  gekündigt,  liegt  kein  Kurzarbeitstatbestand, 
sondern Ganzarbeitslosigkeit vor. Grundsätzlich besteht in einem der-
artigen Fall ein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. 
Wenn somit  ein Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des 
betreffenden  Arbeitnehmers  mithin  definitiv  ist,  kann  nicht  von einer 
Gesetzesumgehung gesprochen werden. Entsprechendes gilt  für den 
Fall,  dass  das  Unternehmen  zwar  weiterbesteht,  der  Arbeitnehmer 
aber wegen der Kündigung endgültig  auch jene Eigenschaft  verliert, 
deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG 
vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen wäre.

Grundsätzlich anders verhält  es sich hingegen, wenn der Arbeitneh-
mer  nach  der  Entlassung  seine  arbeitgeberähnliche  Stellung  behält 
und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestim-
men oder  massgeblich beeinflussen kann,  z.B. als  verbleibender  Al-
lein-  oder  Mehrheitsaktionär  bzw. -gesellschafter,  als  Verwaltungsrat 
oder als Geschäftsführer. Behält der Arbeitnehmer trotz Kündigung die 
unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit wieder zu 
reaktivieren und sich bei Bedarf als Arbeitnehmer erneut selbst einzu-
stellen, liegt bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG 
vor.  Nach  der  Rechtsprechung  ist  der  darin  enthaltene  Ausschluss-
grund absolut zu verstehen. Dem Sinn nach dient die Regelung dem-
nach der Missbrauchsverhütung im gesamten Bereich der AVIG-Leis-
tungen. Sie trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Ar-
beitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen im Ergebnis praktisch 
unkontrollierbar bleibt, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen 
oder massgeblich beeinflussen können (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb).

3.1.3 Unbestritten  ist,  dass  A._______  als  Geschäftsführerin  der 
Y._______  GmbH  angestellt  war  (vgl.  die  Arbeitgeberbescheinigung 
vom 29. August 2005). Aus dem Auszug aus dem Handelsregister des 
Kantons  D._______  geht  hervor,  dass  sie  seit  der  Publikation  im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB]; Beginn der Publizitätswir-

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kung mit Veröffentlichung nach Art. 932 Abs. 2 des Obligationenrechts 
vom  30. März  1911  [OR,  SR  220])  auch  als  Geschäftsführerin  der 
GmbH mit Einzelunterschrift eingetragen war.

Damit steht die arbeitgeberähnliche Stellung der Versicherten zufolge 
leitender Funktion im Arbeitgeberbetrieb fest. Zwar behauptet die Be-
schwerdeführerin replikando, die Versicherte sei lediglich zeichnungs-
berechtigt für die GmbH gewesen, weil sie Lieferungen habe gegen-
zeichnen  müssen.  Aus  dem  Schreiben  der  Arbeitgeberin  an 
A._______  vom  22. Juni  2004  („Arbeitsvertrag“)  geht  indes  hervor, 
dass deren Stellung als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift „... die 
personelle,  organisatorische  und  fachtechnische  Führung  der 
Y._______ GmbH (...)  in  bezug auf  das Ladengeschäft,  den Engros 
sowie den Partyservice ...“ beinhaltete. Schon aufgrund dieser Aufga-
benumschreibung  sowie  angesichts  der  eingeräumten  Einzelzeich-
nungsbefugnis ist entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin von 
einer (alleinigen) Leitungsfunktion von A._______ innerhalb der GmbH 
und damit von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Wann 
eine arbeitgeberähnliche Person nach einer Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses endgültig aus der Firma ausgeschieden ist, ist sodann an-
hand eindeutiger Kriterien zu beantworten. Die Rechtsprechung hat im 
Zusammenhang  mit  der  Ausrichtung  von  Arbeitslosenentschädigung 
an  arbeitgeberähnliche  Personen  wiederholt  auf  die  Bedeutung  des 
Handelsregistereintrags hingewiesen (vgl. etwa das Urteil des EVG i.S. 
S. vom 15. März 2006 [C 278/05] E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Sie 
hat verschiedentlich darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden 
Person im Handelsregister  gelöscht  worden ist  oder  nicht  (vgl. etwa 
das Urteil des EVG i.S. E. vom 20. April 2005 [C 76/04] E. 3 mit weite-
ren Hinweisen; siehe auch ARV 2002 Nr. 28 S. 185).

3.1.4 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Arbeitsverhältnis 
der Y._______ GmbH mit A._______ zwar per 30. September 2005 ge-
kündigt  wurde (vgl. das Kündigungsschreiben der  Arbeitgeberin vom 
18. Juli  2005).  Der  Handelsregistereintrag  von  A._______  als  Ge-
schäftsführerin wurde allerdings nicht gelöscht. Aus den Akten ergibt 
sich  ferner,  dass  die  Versicherte  nach  Anmeldung  bei  der  Kasse 
X._______ zum Leistungsbezug auch weiterhin in zeitlich reduziertem 
Umfang  für  die  Y._______  GmbH  tätig  war.  Dies  war  der  Kasse 
X._______  bekannt,  da  dieses  Einkommen jeweils  als  Zwischenver-
dienst angerechnet wurde. Der Handelsregistereintrag als Geschäfts-
führerin wurde in der Folge denn auch nicht gelöscht; vielmehr über-

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nahm A._______ am 11. Oktober 2006 einen hälftigen Stammanteil an 
der Y._______ GmbH und wurde per 25. Oktober 2006 als Geschäfts-
führerin und Gesellschafterin ins Handelsregister eingetragen. 

Angesichts dieser Umstände spricht die Aktenlage für  den Fall  einer 
rechtsmissbräuchlichen  Umgehung  der  Kurzarbeitsbestimmung  von 
Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG und damit gegen eine Anspruchsberechti-
gung von A._______. Allfällige Sachverhaltsumstände, welche diesen 
Eindruck  widerlegen  könnten,  hat  die  Arbeitslosenkasse  X._______ 
nicht abgeklärt und sind daher nicht aktenkundig. 

3.1.5 Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 
SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisre-
gel  enthält. Danach hat  derjenige die  Folgen der  Beweislosigkeit  zu 
tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ablei-
ten will. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung heisst dies, dass der 
Versicherte, der Anspruch auf Leistungen erhebt, die Beweislast dafür 
trägt, dass er die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung erfüllt. Liegen Sachverhaltsumstände vor, die wesentli-
che Zweifel an der Anspruchsberechtigung aufdrängen, so hat die Ar-
beitslosenkasse  den  Versicherten  aufzufordern,  den  erforderlichen 
Nachweis zu erbringen, um diese Zweifel zu widerlegen. 

In Bezug auf das Trägerhaftungsverfahren hat diese Beweislastvertei-
lung zur Folge,  dass der  Kasse eine mangelhafte  Aufgabenerfüllung 
vorzuwerfen ist, wenn sie Taggelder ausgerichtet hat, obwohl der Ver-
sicherte diesen Nachweis nicht erbracht hat. Massgeblich ist der Sach-
verhalt,  wie  er  sich  im  Trägerhaftungsverfahren  -  d.h.  insbesondere 
aufgrund der Kassenakten - darstellt. 

Der jeweilige Versicherte ist  im Trägerhaftungsverfahren nicht  Partei. 
Das  Ergebnis  des  Trägerhaftungsverfahrens  hat  daher  für  ihn  keine 
materielle Rechtskraftwirkung, d.h. es steht ihm frei, in einem allenfalls 
von der Arbeitslosenkasse angestrengten Verfahren zur Rückforderung 
der ausgerichteten Leistungen zusätzliche Beweismittel einzureichen, 
welche die ursprüngliche,  gegen seine Anspruchsberechtigung spre-
chende Aktenlage widerlegen und letztlich dazu führen, dass das Ver-
sicherungsgericht  seine  Anspruchsberechtigung  bejaht.  Angesichts 
der Interessenlage wird in antizipierter Beweiswürdigung im Regelfall 
davon abgesehen, den Versicherten als Zeugen einzuvernehmen. 

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3.1.6 Bei  der  vorliegenden  Aktenlage  hätte  die  Arbeitslosenkasse 
X._______ somit A._______ keine Arbeitslosenentschädigung ausrich-
ten dürfen. Indem sie es trotzdem tat, erfüllte sie ihre Aufgabe mangel-
haft.

3.2 Bezüglich der Ausrichtung von Versicherungsleistungen durch die 
Kasse X._______ an B._______ ergibt sich Folgendes:

3.2.1 Auch bei Erfüllung aller in Art. 8 Abs. 1 Bst. a – g AVIG aufge-
führten  Anspruchsvoraussetzungen  für  den Bezug  von Arbeitslosen-
entschädigung sind Versicherte insbesondere dann in der Anspruchs-
berechtigung  einzustellen,  wenn  sie  durch  eigenes  Verschulden  ar-
beitslos geworden sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG). Eine Einstel-
lung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ist  von der Kasse zu 
verfügen (vgl. Art. 30 Abs. 2 Satz 2 AVIG). Die Dauer der Einstellung 
bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt höchstens 
60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG), wobei der Bundesrat eine Mindest-
dauer der Einstellung vorschreiben kann (vgl. Art. 30 Abs. 3bis AVIG).

Als selbstverschuldet gilt  die Arbeitslosigkeit insbesondere, wenn der 
Versicherte  das  Arbeitsverhältnis  von  sich  aus  aufgelöst  hat,  ohne 
dass ihm eine andere Stelle zugesichert  war, es sei denn, dass ihm 
das  Verbleiben  an  der  Arbeitsstelle  nicht  zugemutet  werden  konnte 
(vgl.  Art.  44  Abs. 1  Bst.  b  der  Arbeitslosenversicherungsverordnung 
vom 31. August 1983 [AVIV, SR 837.02] in der Fassung seit dem 1. Ja-
nuar 1997, AS 1996 3071). Gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. a-c AVIV dau-
ert  die  Einstellung  in  der  Anspruchsberechtigung  bei  leichtem  Ver-
schulden 1-15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage und 
bei schwerem Verschulden 31-60 Tage. Ein schweres Verschulden liegt 
gemäss  Art.  45  Abs. 3  AVIV  (eingefügt  gemäss  Verordnung  vom 
11. Dezember  1995,  AS  1996  295)  vor,  wenn  der  Versicherte  ohne 
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung 
einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.

Indes hat das EVG in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass bei 
der Bemessung der  Einstelldauer bei  Aufgabe einer zumutbaren Ar-
beitsstelle ohne Zusicherung einer neuen nicht zwingend ein schweres 
Verschulden  zugrunde  zu  legen  ist. Für  die  Unterschreitung des für 
schweres  Verschulden  vorgesehenen  Sanktionsrahmens  werden  be-
sondere Umstände des Einzelfalls verlangt, indem jeweils festgehalten 
wird, die Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 AVIV bilde lediglich die Regel, 

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von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abge-
wichen werden dürfe, sodass insoweit das Ermessen von Verwaltung 
und Sozialversicherungsgericht  nicht  auf  eine  Einstelldauer  im Rah-
men eines schweren Verschuldens beschränkt sei, sondern auch eine 
mildere  Sanktion zulasse (vgl. dazu das Urteil  des  EVG i.S. D. vom 
29. Oktober 2003 [C 162/02] E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

3.2.2 Unbestritten ist, dass B._______ den Arbeitsvertrag im Rahmen 
eines  Gespräches  mit  dem  Arbeitgeber  vom  28.  Februar  2005  per 
Ende März 2005 kündigte (vgl. das Schriftstück vom 28. Februar 2005 
und die undatierte Aktennotiz der Versicherten). Die Beschwerdeführe-
rin anerkennt, dass die Auflösung im gegenseitigen Einverständnis als 
Selbstkündigung der Versicherten und damit als selbstverschuldet im 
Sinne von Art.  44  Abs. 1  Bst.  b  AVIV zu  qualifizieren ist  –  entspre-
chend hatte sie die Versicherte für 24 Tage in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt (vgl. die Verfügung vom 20. Mai 2005).

Umstritten  ist,  ob  das  Verhalten  der  Versicherten  als  schweres  Ver-
schulden im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. c AVIV einzustufen ist und 
ob dies eine Einstelldauer  in  der Anspruchsberechtigung von 31 Ta-
gen, der unteren Grenze der in der genannten Bestimmung enthalte-
nen Einstelldauerbandbreite, hätte nach sich ziehen müssen.

Die Beschwerdeführerin führt aus, der Arbeitgeber habe der Versicher-
ten ohnehin kündigen wollen. Wenn damals kein Gespräch stattgefun-
den hätte, wäre ihr gekündigt worden, es wäre nicht zur Vertragsauflö-
sung in  gegenseitigem Einvernehmen gekommen. Die  Verminderung 
der Einstelltage durch die Kasse X._______ beruhe auch auf diesem 
Umstand. Es sei ein mittelschweres Verschulden anzunehmen. Die Be-
schwerdeführerin ist zudem der Ansicht, aufgrund des jugendlichen Al-
ters der Versicherten sowie der Tatsache, dass sie erst ein halbes Jahr 
vor der Kündigung die Lehre im gleichen Betrieb beendet habe, wür-
den selbst bei Annahme schweren Verschuldens besondere Umstände 
vorliegen, welche ein gemäss Praxis zulässiges Unterschreiten des in 
der  AVIV  vorgesehenen  Sanktionsrahmens  durch  die  Kasse 
X._______ erlauben würden.

3.2.3 Aufgrund der dargelegten Beweislastverteilung (vgl. E. 3.1.5 hie-
vor) hätte die Versicherte, die trotz eigener Kündigung Anspruch auf 
Leistungen erhob,  nachweisen müssen,  dass ihr  die Stelle  bzw. das 
weitere  Verbleiben  am  Arbeitsplatz  unzumutbar  gewesen  wäre  oder 

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dass sie entschuldbare Gründe für ihre Kündigung gehabt habe.

Mit Recht macht die Vorinstanz geltend, die Versicherte habe von sich 
aus ein zumutbares Arbeitsverhältnis aufgelöst, weshalb ihre Arbeits-
losigkeit  als  selbstverschuldet  anzusehen  sei.  Aus  den  verfügbaren 
Akten (Schriftstück vom 28. Februar 2005,  undatierte Aktennotiz der 
Versicherten,  Arbeitgeberbescheinigung  vom  29. März  2005)  geht 
nicht hervor, dass die Versicherte vor die Wahl gestellt  worden wäre, 
entweder selbst zu kündigen oder die Kündigung durch den Arbeitge-
ber entgegenzunehmen. Eine ihr in diesem Rahmen zugute zu halten-
de Verschuldensminderung ist nicht belegt. Die von ihr selbst behaup-
teten Gründe für die Kündigung – laut ihrem Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung aufgrund von Unstimmigkeiten  –  sind  reine  Parteibe-
hauptungen. Belegt ist zwar das Alter der Versicherten; doch ist weder 
substantiiert  noch  nachvollziehbar,  inwiefern  darin  ein  verschuldens-
mindernder Grund zu sehen ist. Nach der Aktenlage hat die Versicher-
te somit eine zumutbare Arbeitsstelle von sich aus und ohne Zusiche-
rung einer neuen Stelle aufgegeben, ohne dass dafür ein entschuldba-
rer Grund vorliegen würde.

3.2.4 Indem die Kasse X._______ angesichts dieser Aktenlage nur 24 
Einstelltage wegen mittelschweren Verschuldens anstatt der Minimal-
einstelldauer von 31 Tagen wegen schweren Verschuldens verfügt hat, 
erfüllte sie ihre Aufgabe mangelhaft.

3.3 Auch  bezüglich  C._______  ist  unbestritten,  dass  die  Kündigung 
des  Arbeitsverhältnisses  seitens  des  Versicherten  erfolgte  (vgl.  das 
Kündigungsschreiben vom 21. Februar 2005). Somit liegt – was eben-
so  nicht  strittig  ist  –  eine  im Sinne  von Art.  44  Abs. 1  Bst.  b  AVIV 
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vor.

3.3.1 Umstritten ist hingegen, ob C._______ in Bezug auf die eigene 
Arbeitslosigkeit ein schweres Verschulden (im Sinne von Art. 45 Abs. 2 
Bst. c AVIV) vorzuwerfen ist,  wovon die Vorinstanz ausgeht,  oder ob 
ihm  bloss  ein  leichtes  Verschulden  anzulasten  ist,  wovon  die  Be-
schwerdeführerin ausgeht.

Letztere  führt  dazu  aus,  aufgrund  des  Rückweisungsentscheids  der 
kantonalen Amtsstelle und der fehlenden Reaktion der um Rechtsaus-
künfte angefragten Vorinstanz sei die Kasse X._______ darin bestärkt 
worden, richtig gehandelt zu haben, d.h. den Versicherten nur gering-

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fügig  in  den  Bezugstagen  eingestellt  zu  haben.  Es  entspreche  der 
ständigen  Praxis,  dass  entschuldbare  Gründe  bzw. besondere  Um-
stände  eine  Abweichung  von  der  Regeleinstelldauerfrist  auch  bei 
schwerem Verschulden erlaubten. Es sei nachvollziehbar, dass die Ar-
beitstätigkeit des Versicherten, laut eigenen Aussagen die Betreuung 
vieler Projekte in Deutschland, es ihm erschwert  habe, rechtzeitig in 
der Schweiz wieder eine Stelle zu finden. Dieser Umstand sei zuguns-
ten des Versicherten zu werten. Ausserdem habe sich dieser als sehr 
pflichtbewusst  und bemüht  erwiesen,  eine  neue Stelle  zu  finden. Er 
habe dies auch innert Kürze getan.

3.3.2 Der Beschwerdeführerin kann zwar insoweit gefolgt werden, als 
allgemein bekannt ist, dass Arbeitgeber in der Branche des Versicher-
ten einen sehr hohen zeitlichen Einsatz von ihren Angestellten verlan-
gen, weshalb es glaubhaft ist, dass dem Versicherten neben seiner Ar-
beit nur mehr sehr beschränkte freie Zeit zur Verfügung stand. Genau-
so notorisch ist  aber,  dass die Stellensuche in  dieser  Branche nicht 
durch  Spontanbewerbungen  in  der  Form  von  persönlichen  Vorspra-
chen erfolgt, sondern primär durch schriftliche Bewerbungen, die Kon-
taktaufnahme mit Headhuntern und durch das Aktivieren des persönli-
chen Beziehungsnetzes. Dass der Versicherte diese Mittel genutzt hät-
te, dann aber wegen seiner Arbeitsbelastung ausserstande gewesen 
wäre, den Einladungen zu allfälligen Vorstellungsgesprächen nachzu-
kommen, ist nicht belegt. Somit sind die Ausführungen der Beschwer-
deführerin diesbezüglich als unbelegte Parteibehauptungen zu werten. 
Auch diesfalls sind demzufolge die von der Beschwerdeführerin ange-
führten verschuldensmindernden Gründe aktenmässig nicht erstellt.

3.3.3 Die Kasse X._______ hat somit gegenüber dem selbstverschul-
det arbeitslosen Versicherten zu Unrecht bloss 15 Einstelltage wegen 
leichten Verschuldens verhängt. Sie  hätte  C._______ gegenüber  die 
Minimaleinstelldauer von 31 Tagen wegen schweren Verschuldens ver-
fügen müssen. Es liegt wiederum eine mangelhafte Aufgabenerfüllung 
seitens der Kasse X._______ vor.

4.
In einem zweiten Schritt ist das Vorliegen der übrigen Haftungsvoraus-
setzungen zu prüfen.

4.1 Es  steht  fest,  dass  die  Kasse  X._______  den  Versicherten 
A._______, B._______ und C._______ zu Unrecht  bzw. teilweise  zu 
Unrecht  Arbeitslosenentschädigung  ausgerichtet  hat  und  dem  Bund 

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dadurch in kausaler Weise ein Schaden entstanden ist.

Was die an die Versicherte A._______ ausgerichtete Arbeitslosenent-
schädigung  von  insgesamt  Fr. 44'520.20  für  den  gesamten  Bezugs-
zeitraum vom Oktober  2005  bis  September  2006  betrifft,  so  könnte 
diese  zufolge  Verwirkung  unbestrittenermassen  höchstens  teilweise 
zurückgefordert  werden  (zur  relativen  Verwirkungsfrist:  vgl.  Art. 25 
Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Die Vorins-
tanz  geht  diesbezüglich  von  einem  Rückforderungsbetrag  von 
Fr. 21'927.85 aus, die Beschwerdeführerin dagegen von Fr. 21'011.20 
(vgl. die  Rückforderungsverfügung vom 25. April  2007 und den  Ein-
spracheentscheid vom 13. Februar 2008). Die genaue Höhe einer all-
fälligen  Rückforderung  ist  nicht  Gegenstand  dieses  Verfahrens  und 
kann ohnehin offen bleiben. Unbestritten ist, dass die vor dem 25. April 
2006 an A._______ ausbezahlten Leistungen schon nur aufgrund der 
Verwirkungsbestimmung nicht zurückgefordert werden können und be-
tragsmässig wesentlich mehr als Fr. 10'000.- betragen. Dieser Vermö-
gensschaden, wovon seitens der Vorinstanz bloss Fr. 10'000.- als Haf-
tungssumme geltend  gemacht  werden (vgl. zur  Haftungsbegrenzung 
weiter unten E. 4.2.3 i.f.), ist damit unwiederbringlich eingetreten. Das-
selbe gilt für den Schaden, der wegen der B._______ bzw. C._______ 
zuviel  ausgerichteten  Leistungen  in  Höhe  von  Fr. 805.- bzw. 
Fr. 4'593.60 entstanden ist. Denn auch diese Beträge können aufgrund 
der längst verstrichenen sechsmonatigen Vollzugsfrist der Taggeldein-
stellung gemäss Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG von den Versicherten 
nicht mehr zurückgefordert werden.

4.2 Folglich ist zu prüfen, inwieweit die mangelhafte Aufgabenerfüllung 
durch die Kasse X._______ für  die  Beschwerdeführerin  Haftungsfol-
gen  zeitigt,  d.h.,  ob  die  dem  Bund  verursachte  Schadenszufügung 
fahrlässig erfolgte oder nicht.

4.2.1 Fahrlässig  verhält  sich,  wer  Sorgfaltspflichten  nicht  oder  nicht 
genügend beachtet. Bei der Fahrlässigkeit werden üblicherweise grobe 
und leichte  unterschieden,  je  nach Schwere  des  Verschuldens,  wel-
ches den Verursacher trifft. Dazwischen besteht eine breite Zone der 
sog. mittleren Fahrlässigkeit. Je grösser die voraussehbare Möglichkeit 
der Schädigung ist, umso grösser ist dabei die Sorgfaltspflicht und da-
mit  auch  die  Unsorgfalt  derjenigen,  die  ihr  nicht  Rechnung  tragen. 
Grobfahrlässig handelt demnach, wer elementare Vorsichtsgebote au-

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sser Acht lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und 
unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natür-
lichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (vgl. 
statt vieler BGE 118 V 305 E. 2b und c; siehe auch GERHARDS, a.a.O., 
N. 21  zu  Art.  82).  Mittlere  Fahrlässigkeit  liegt  vor,  wenn  man  den 
Durchschnittsanforderungen nicht gerecht wird (zum Begriff  der „fau-
tes moyennes“ vgl. BGE 100 II  332 E. 3a). Leichte Fahrlässigkeit  ist 
gegeben, wenn die erforderliche Sorgfalt nur geringfügig verletzt wur-
de,  also  nur  geringe  Vorwerfbarkeit  vorliegt  (vgl.  HEINRICH HONSELL, 
Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2005, S. 73).

4.2.2 Welcher Grad von Fahrlässigkeit vorliegt, ist einzelfallweise fest-
zulegen. Die Beantwortung der Frage beruht auf einem Werturteil. Das 
Verschulden ist an einem generellen, objektiven Massstab zu messen: 
Es wird nicht gefragt, ob der Schädiger im konkreten Fall anders hätte 
handeln können, sondern danach, ob der durchschnittlich Sorgfältige 
in derselben konkreten Situation anders gehandelt, d.h. die schädigen-
de Handlung vermieden hätte (vgl. ANTON K. SCHNYDER, in: Basler Kom-
mentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N. 48 zu Art. 41 OR).

4.2.3 Ob der Kasse X._______, für deren Verhalten die Beschwerde-
führerin haftet, grobe, mittlere oder leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen 
ist, kann offen gelassen werden. Die Haftung des Trägers greift nach 
der per 1. Januar 2001 erfolgten Revision des AVIG bereits bei leichter 
Fahrlässigkeit. Anzufügen ist in diesem Zusammenhang, dass eine ab-
sichtliche Schadenszufügung durch die Kasse X._______ vorliegend 
von  vornherein  zu  verneinen  ist.  Die  Vorinstanz  verfügte  gegenüber 
der Beschwerdeführerin denn auch betreffend den Fall A._______ die 
bloss für eine fahrlässige Schadenszufügung vorgesehene Haftungs-
begrenzung von Fr. 10'000.- pro Schadensfall (das von der Vorinstanz 
in Zusammenarbeit mit den anerkannten Arbeitslosenkassen ausgear-
beitete  Reglement  über  die  Haftungsrisikovergütung  gemäss  Art. 82 
Abs. 5 AVIG sieht in der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Fas-
sung vor, dass die Kasse pro Schadensfall höchstens mit Fr. 10'000.- 
belastet wird; vgl. Art. 114a AVIV in der Fassung seit 1. Juli 2003, AS 
2003 1828).

4.2.4 Unbestritten  ist,  dass  der  Kasse  X._______  alle  wesentlichen 
Sachverhaltsumstände betreffend A._______ (Geschäftsführerstellung 
mit  entsprechendem  Handelsregistereintrag),  B._______  und 
C._______ (jeweils  schwer selbstverschuldete Stellenlosigkeit  wegen 

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Aufgabe  einer  zumutbaren  Arbeitsstelle  ohne  entschuldbaren  Grund 
und ohne Zusicherung einer neuen Stelle) bekannt waren.

Wenn die Kasse X._______ unter diesen Umständen an die drei versi-
cherten Personen Arbeitslosenentschädigung im stattgefundenen Aus-
mass ausbezahlte, wirft ihr die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht eine 
Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vor. Die Kasse X._______ hätte so-
wohl  die  fehlende  Anspruchsberechtigung  von  A._______  bezüglich 
Arbeitslosenentschädigung  zufolge  arbeitgeberähnlicher  Stellung  wie 
auch  den  gesetzlich  vorgegebenen  Minimaleinstelldauerrahmen  bei 
der jeweils schwer selbstverschuldeten Stellenlosigkeit von B._______ 
und C._______ ohne grossen Aufwand erkennen können und dies wie 
dargelegt berücksichtigen müssen.

Auch aus dem Umstand, dass die Kasse X._______ die Frage nach 
der  Einstelldauer  im  Fall  von  C._______  der  kantonalen  Amtsstelle 
zum Entscheid unterbreitet hatte, diese den Fall aber ohne Beantwor-
tung der Frage an die Kasse X._______ zurückwies, und dass die dar-
aufhin  um  Intervention  angegangene  Vorinstanz  anderthalb  Jahre 
nicht  reagierte,  lässt  sich  nichts  zugunsten  der  Beschwerdeführerin 
ableiten. Zwar ist der Unmut der Kasse X._______ über das Verhalten 
von kantonaler Amtsstelle und Vorinstanz ohne Weiteres nachvollzieh-
bar. Indessen kann nicht gesagt werden, die zu entscheidende Frage 
sei  derart  schwierig gewesen, dass die Kasse X._______, die durch 
die Rechtsverweigerung durch die kantonale Amtsstelle auf sich selbst 
gestellt  war,  objektiv  überfordert  und  ihr  Fehlentscheid  daher  ent-
schuldbar  gewesen  wäre.  Es  fällt  denn  auch  auf,  dass  die  Kasse 
X._______ in ihrem Email an die Vorinstanz vom 10. August 2005 we-
der geltend macht, die Frage sei für sie zu schwierig, noch die Vorins-
tanz um Instruktion für den Entscheid bittet, sondern lediglich um Re-
gelung des Zuständigkeitsproblems im Hinblick auf zukünftige Fälle er-
sucht. Auch entschied die Kasse X._______ bereits  zwei  Tage nach 
der Kontaktaufnahme mit der Vorinstanz selbst über die Einstelldauer. 
Es fehlt  daher an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen 
der Rechtsverweigerung durch die kantonale Amtsstelle (Übernahme 
zum Entscheid gemäss Art. 81 Abs. 2 Bst. b AVIG) und dem Inhalt der 
gleichwohl  durch die Kasse X._______ selbst  gefällten Einstellungs-
verfügung.

5.
Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die gesetzlichen Vorausset-

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zungen  für  die  Trägerhaftung  der  Beschwerdeführerin  in  sämtlichen 
drei Fällen erfüllt sind. Die von der Vorinstanz erlassene Revisionsver-
fügung vom 16. August 2007 ist  nicht zu beanstanden. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.

6.

6.1 Als  im Prozess  unterliegende Partei  hat  die  Beschwerdeführerin 
die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art.  63 Abs. 1  VwVG). Die  Ge-
richtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art  der Prozessführung und finanzieller  Lage der Parteien (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008 
[VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit 
mit Vermögensinteresse, beim gegebenen Streitwert von Fr. 15'398.60 
liegt  der  Gebührenrahmen  zwischen  Fr.  500.- und  Fr. 5'000.- (vgl. 
Art. 4  Zeile  2  VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht  erachtet  ange-
sichts von Umfang und Schwierigkeit der Streitsache eine Gerichtsge-
bühr in der Höhe von Fr. 1'500.- als angebracht.

6.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  als  unterliegende Partei  keinen An-
spruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art. 7 
Abs. 1 VGKE). Der Vorinstanz steht als Bundesbehörde ebenfalls kein 
derartiger Anspruch zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- ist innert 30 Tagen 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 
erfolgt mit separater Post.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-08-10/324; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichtsurkun-

de)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-

gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bun-

desgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 173.110]).  Die  Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. August 2008

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