# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83d29339-a011-5f90-8c4a-9003103d0683
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2024 E-1576/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1576-2024_2024-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1576/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle verbeiständet durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2024. 

 

 

 

E-1576/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 8. Januar 2024 in der Schweiz Asyl-

gesuche. Am 13. Februar 2024 fanden Anhörungen der Beschwerdefüh-

renden 1–3 zu ihren Asylgründen statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er sei kurdischer Ethnie und sunnitischer Konfession mit letztem 

Wohnsitz in E._______, Provinz Adiyaman. Er sei von Angehörigen der 

Glaubensgemeinschaft Menzil bedrängt worden, seine Ehefrau zu verlas-

sen und sich zusammen mit seinen Kindern dieser Sekte anzuschliessen. 

Da er sich ihren Ansichten widersetzt habe, sei er von den Menzil beleidigt 

und später auch geschlagen worden. Diese hätten überall nach ihm gefragt 

und gedroht, ihm die Kinder wegzunehmen, um sie gemäss ihren religiö-

sen Ansichten zu erziehen. Ende Januar 2023 habe er letztmals Kontakt 

zu den Menzil-Anhängern gehabt. Im März 2023 seien er und seine Familie 

nach dem Erdbeben mit einem Visum zu ihren Verwandten in Deutschland 

gereist, wo sie sich von 31. März bis 16. Mai 2023 aufgehalten hätten. Er 

habe darauf verzichtet, in Deutschland ein Asylgesuch einzureichen, weil 

er gedacht habe, die Menzil würden ihn nach der Ausreise in Ruhe lassen. 

Nach der Rückkehr in die Türkei hätten er und seine Familie sich in 

F._______ aufgehalten. Die Menzil-Gemeinschaft habe jedoch ihren Auf-

enthaltsort ausfindig gemacht und sich bei seinem Schwager mehrfach 

nach seinem Verbleib erkundigt. Der Schwager habe überdies in Erfahrung 

gebracht, dass gegen ihn (Beschwerdeführer 1) ein Untersuchungsverfah-

ren aus politischen Gründen eingeleitet worden sei. Er habe jedoch keine 

näheren Informationen hierüber. Er habe zuletzt zahlreiche Drohungen der 

Menzil erhalten, habe dies den Behörden aber nicht gemeldet, da diese 

durch die Menzil unterwandert worden seien. Auch ein Umzug an einen 

anderen Ort in der Türkei hätte nichts genützt, da die Menzil überall anwe-

send seien. Er habe erst im Juni 2023 erfahren, dass seine Ehefrau eben-

falls Probleme mit den Menzil gehabt habe. Sie seien schliesslich am 2. Ja-

nuar 2024 illegal aus der Türkei ausgereist, um die Familie zu schützen. 

B.b Die Beschwerdeführerin 2 gab zu Protokoll, sie sei Alevitin kurdischer 

Ethnie. Sie habe ebenfalls Probleme mit den Menzil gehabt. Sie sei wie-

derholt von Frauen dieser Gemeinschaft dazu gedrängt worden, Muslima 

zu werden. Ferner habe sie von einer Kundin ihres (…)geschäfts erfahren, 

dass Menzil-Anhänger ihr die Kinder wegnehmen wollten. Gleich-zeitig 

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Seite 3 

habe ihr Sohn Probleme in der Schule bekommen. Sie habe während ihres 

Aufenthalts in Deutschland kein Asylgesuch gestellt, weil sie nicht gewusst 

habe, dass ihr Ehemann ebenfalls Probleme mit der gleichen Gemein-

schaft gehabt habe. Nach ihrer Rückkehr in die Türkei hätten Angehörige 

der Menzil sich wiederholt bei ihrem Bruder nach ihrem Ehemann erkun-

digt. Sie vermute, dass das Verfolgungsinteresse dieser Organisation an 

ihm damit zusammenhänge, dass einer seiner Brüder Menzil-Anhänger 

sei. Bezüglich des gegen ihren Ehemann eingeleiteten Verfahrens hätten 

sie keine Dokumente erhalten und würden vermuten, dass dieses im Zu-

sammenhang mit der Gemeinschaft der Menzil stehe. Sie seien schliess-

lich illegal aus der Türkei ausgereist, weil das Leben ihrer Kinder in Gefahr 

gewesen sei. Im Übrigen habe sie gesundheitliche Beschwerden (Asthma, 

Probleme mit den Schilddrüsen), für welche sie bereits in der Türkei in  

medizinischer Behandlung gewesen sei. Ihr Sohn werde in der Schweiz 

wegen Problemen mit den Beinen physiotherapeutisch behandelt. 

B.c Der Beschwerdeführer 3 brachte vor, er sei in der Schule von seinen 

Mitschülern schlecht behandelt und ausgeschlossen worden, weshalb er 

Angst gehabt habe, zur Schule zu gehen. Nach der Rückkehr aus Deutsch-

land habe er die Schule nicht mehr besucht und sei fast ausschliesslich zu 

Hause geblieben. Er habe Angst gehabt, das Haus zu verlassen, da nie-

mand mit ihm habe befreundet sein wollen und Drittpersonen ihn geschla-

gen und bedroht hätten. 

B.d Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein 

zahnärztliches Rezept für die Beschwerdeführerin 2 vom 1. Dezember 

2023 sowie einen e-Devlet-Auszug (betreffend den Hausverkauf vom […] 

2023) ein. 

C.  

C.a Am 21. Februar 2024 wurde dem von den Beschwerdeführenden man-

datierten Rechtsvertreter der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur 

Stellungnahme zugestellt.  

C.b In ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2024 rügten die Beschwerde-

führenden eine Verletzung der Untersuchungspflicht sowie eine unrichtige 

und unvollständige Sachverhaltsabklärung. Zudem beantragten sie ihre 

Zuteilung ins erweiterte Verfahren und die Durchführung vertiefter Abklä-

rungen betreffend die Bedrohung durch die Menzil-Gemeinschaft. 

E-1576/2024 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2024 (eröffnet am 29. Februar 2024) stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Darüber hinaus entzog die 

Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung (ohne jede 

Begründung) die aufschiebende Wirkung.  

E.  

E.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. März 2024 an das Bundes-

verwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden fristgerecht Be-

schwerde gegen die Verfügung des SEM. Sie beantragten, der Asylent-

scheid sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei 

ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden, ihrer Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und ihnen ihr Rechtsvertreter als unentgelt-

licher Rechtsbeistand beizuordnen. 

E.b In der Beilage reichten die Beschwerdeführenden folgende Beweismit-

tel ein: 

‒ Vollmacht an türkische Rechtsanwältin G._______ (Kopie); 

‒ Schreiben von Rechtsanwältin G._______ vom 6. März 2024 (Kopie); 

‒ Haftbefehl vom (…) 2024 (Kopie); 

‒ Beschluss des Friedensstrafrichteramts E._______ betreffend Erlass ei-

nes Haftbefehls vom (…) 2024; 

‒ Antrag der Generalstaatsanwaltschaft E._______ betreffend Erlass ei-

nes Haftbefehls vom (…) 2024 (Kopie); 

‒ Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft E._______ an Direktion für 

die Bekämpfung von Cyberkriminalität vom (…) 2024 (Kopie); 

‒ Schreiben der Direktion des Büros der Polizeidirektion E._______ an 

das Vor-bereitungsbüro E._______ vom (…) 2024 (Kopie); 

‒ Schreiben der Direktion für die Bekämpfung von Cyberkriminalität der 

Sicherheitsdirektion der Provinz Adiyaman an Polizeidirektion 

E._______ vom (…) 2024 (Kopie); 

‒ Untersuchungsbericht vom (…) 2024 (Kopie); 

‒ Screenshot betreffend Ermittlungsverfahren auf dem Avukat-UYAP. 

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Seite 5 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 19. März 2024 

das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde gut und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Aus-

gang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurden 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung gutgeheissen und MLaw Saban Murat Özten als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden eingesetzt. Auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Schliesslich wurde das 

SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Innert erstreckter Frist äusserte das SEM sich in seiner Vernehmlassung 

vom 17. April 2024 zu den Argumenten in der Beschwerdeeingabe und 

hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. 

H.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 machten der Beschwerdeführenden von dem 

ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2024) eingeräumten Recht 

zur Replik Gebrauch und liessen an ihren Rechtsbegehren ebenfalls fest-

halten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung Folgendes aus: 

3.1.1 Es sei von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen des türkischen 

Staates betreffend die vorgebrachten Belästigungen durch Mitglieder der 

Menzil-Gemeinschaft auszugehen. Die Überzeugung der Beschwerdefüh-

renden, die Menzil hätten alle behördlichen Instanzen unterwandert, reiche 

nicht aus, um dem türkischen Staat den Schutzwillen generell abzuspre-

chen. In den Akten seien auch keine Hinweise ersichtlich, weshalb es ihnen 

nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, den staatlichen Schutz in An-

spruch zu nehmen. Im Weiteren könnten die geschilderten Übergriffe nicht 

als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert werden, da 

sie nicht eine Intensität erreicht hätten, welche den Beschwerdeführenden 

ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise 

erschwert hätte. Ein besonderes Verfolgungsinteresse der Menzil-Gemein-

schaft an den Beschwerdeführenden sei nicht anzunehmen, zumal sie die-

ser nach ihrer Rückkehr aus Deutschland nicht mehr begegnet seien. Zu-

dem sei es den Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben trotz der 

vorgebrachten Behelligungen möglich gewesen, in der Türkei ein normales 

Leben zu führen. Schliesslich stehe es ihnen aufgrund der Niederlassungs-

freiheit in der Türkei auch frei, sich innerhalb ihres Heimatstaats einen 

neuen Wohn- oder Aufenthaltsort zu suchen. Die von ihnen vorgebrachten 

Behelligungen hätten sich auf E._______ beschränkt, und sie hätten sich 

diesen durch ihren Umzug nach F._______ entziehen können. Die Be-

schwerde-führenden seien somit nicht auf den Schutz der Schweiz ange-

wiesen. Auch die vom Beschwerdeführer 3 vorgebrachten Behelligungen 

durch Mitschüler und andere Drittpersonen könnten nicht als ernsthafte 

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Seite 7 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG bezeichnet werden. Zudem seien 

keine Hinweise ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage gewesen wäre, 

staatlichen Schutz in seinem Heimatstaat in Anspruch zu nehmen. 

3.1.2 Das Vorbringen, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten ein 

Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleitet, sei eine 

Vermutung, die alleine auf Angaben Dritter, namentlich seines Schwagers, 

beruhe. Auskünfte von Drittpersonen vermöchten jedoch praxisgemäss für 

sich alleine keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bele-

gen. Zudem habe der Beschwerdeführer 1 auch keine Angaben zum Ge-

genstand des Verfahrens machen können. Dass dieses durch die Mitglie-

der der Menzil-Gemeinschaft veranlasst worden sein solle, sei eine blosse 

Annahme. Da auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht wor-

den seien, würden sich aus den Akten keine relevanten Hinweise für ein 

hängiges Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 ergeben. Im Üb-

rigen sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungsverfahren in 

hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden. Das 

Risiko für den Beschwerdeführer 1, im Falle einer Rückkehr in die Türkei 

strafrechtlich verfolgt zu werden, sei daher in jedem Fall als sehr gering 

einzuschätzen. 

3.1.3 Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 22. Februar 2024 ver-

möchten keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Entgegen der Rüge 

der Beschwerdeführenden sei der Sachverhalt basierend auf den Anhörun-

gen richtig und vollständig festgestellt worden. 

3.1.4 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den 

Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung zu befürchten hätten. 

Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sprechen. Die Beschwerdeführenden könnten auf die 

Unterstützung eines sozialen, familiären Netzwerkes zurückgreifen. Der 

Ausnahmezustand in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten sei per 

9. Mai 2023 aufgehoben worden. Es könne in der Herkunftsprovinz der Be-

schwerdeführenden nicht von einer flächendeckenden Situation allgemei-

ner Gewalt gesprochen werden. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls 

seinen keine Wegweisungshindernisse erkennbar. Die gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführenden 2 und 3 seien in der Türkei behandel-

bar. Zudem stehe es ihnen frei, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu 

beantragen. 

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Seite 8 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerde wurde zunächst gerügt, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Die 

Asylgründe der Beschwerdeführenden seien in grosser Eile und nur ober-

flächlich geprüft worden. So sei das SEM in der angefochtenen Verfügung 

fälschlicherweise davon ausgegangen, sie stammten aus Diyarbakir, ob-

wohl weder sie noch ihre Angehörigen je dort gelebt hätten. Ferner fehle 

es der Vorinstanz offensichtlich an Kenntnissen über die Menzil-Gemein-

schaft, und sie habe es versäumt, diesbezügliche Abklärungen vorzuneh-

men. Dies stelle eine Verletzung der Untersuchungspflicht dar. Die Menzil-

Gemeinschaft sei politisch sehr einflussreich, da sie in einer sehr engen 

Beziehung zur Regierungspartei AKP stehe. Sie sei insbesondere bei den 

Sicherheitskräften in der Provinz Adiyaman stark verankert und greife im-

mer stärker in das Leben der Menschen ein. Die Menzil-Gemeinschaft 

habe viele Kinder aufgenommen, um sie nach ihren Prinzipien zu erziehen 

und versuche, die Aleviten zum Übertritt zum sunnitischen Glauben zu 

zwingen. Interkonfessionelle Ehen würden nur unter dieser Voraussetzung 

erlaubt. Die Ehe der Beschwerdeführenden sei daher von den Menzil nicht 

toleriert worden. Sie hätten die Gefährdung durch die Menzil übereinstim-

mend und detailliert geschildert. Entgegen der Einschätzung der Vor- 

instanz seien sie an Leib und Leben gefährdet. Der Verweis des SEM auf 

die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen der türkischen Behörden sei in 

Anbetracht der engen Beziehung zwischen diesen und den Menzil eben-

falls unzutreffend. Aus demselben Grund hätten sie sich der Verfolgung 

auch durch einen Umzug in einen anderen Teil ihres Heimatstaats nicht 

entziehen können.   

3.2.2 Im Weiteren sei gegen den Beschwerdeführer 1 unter der Verfah-

rensnummer (…) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden unter dem 

Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 

des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG), der öffentlichen Aufforderung zu 

einer Straftat (Art. 214 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuchs [TCK]), der 

Verleumdung eines Amtsträgers (Art. 125 Abs. 3 Bst. a TCK), und der Be-

leidigung eines Amtsträgers (Art. 125 Abs. 5 TCK). Das Verfahren sei auf-

grund von Beiträgen eröffnet worden, die er in den sozialen Medien veröf-

fentlicht habe. Am (…) 2024 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. 

Die Ermittlungen würden höchstwahrscheinlich in ein Strafverfahren mün-

den und es drohe ihm gemäss dem Schreiben seiner türkischen Rechts-

anwältin eine mehrjährige Haftstrafe. Zudem müsse er damit rechnen, dass 

eine für die in den sozialen Medien verübten Straftaten ausgesprochene 

Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, sondern erhöht werde. Entgegen 

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Seite 9 

der Einschätzung der Vorinstanz würden nur wenige Ermittlungen wegen 

des Tatvorwurfs der Propaganda für eine Terrororganisation durch Beiträge 

in den sozialen Medien eingestellt, sondern es komme zumeist zu Straf-

verfahren, die zu Verurteilungen führen würden. Die türkischen Justizbe-

hörden und Gerichte seien durch massive Korruption und Einflussnahme 

seitens der Regierung geprägt, weshalb eine unabhängige und faire Ur-

teilsfindung nicht zu erwarten sei. Die Menschenrechtssituation in der Tür-

kei habe sich im Laufe der letzten Jahre verschlechtert. Strafrechtliche Er-

mittlungen würden eingesetzt um Anders-denkende zum Schweigen zu 

bringen. Zahlreiche Personen würden wegen Beiträgen in den sozialen 

Medien strafrechtlich verfolgt, wobei eine starke Willkür festzustellen sei. 

Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer we-

gen des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zu einer hohen 

Freiheitsstrafe verurteilt werde, die voraussichtlich nicht zur Bewährung 

ausgesetzt würde, der unmenschlichen Lebensbedingungen in türkischen 

Gefängnissen und dem Umstand, dass politische Gefangene schweren 

Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien, stelle die Abweisung sei-

nes Asylgesuchs eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 AsylG sowie der Flücht-

lingskonvention dar.  

3.2.3 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei zu berücksichtigen, dass sie vom Erdbeben im Februar 2023 betroffen 

seien, da die Heimatprovinz des Beschwerdeführers 1, Kahramanmaraş, 

in dessen Epizentrum gelegen habe. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz sich auf den Standpunkt, 

der Sachverhalt sei vollständig festgestellt worden. Zwar sei in der ange-

fochtenen Verfügung tatsächlich versehentlich an zwei Stellen ein falscher 

Herkunftsort der Beschwerdeführenden (Diyarbakir) genannt worden, je-

doch würden sich die Erwägungen stets auf die Heimatstadt der Familie, 

F._______, beiziehen. Der genannte Fehler ändere nichts an der Korrekt-

heit der vorgenommenen Einschätzung. Die in der Beschwerde vorge-

brachten Social-Media-Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 seien von den 

Beschwerdeführenden weder in den Anhörungen noch in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf erwähnt worden, und es seien bis zum Asyl-

entscheid keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht worden. Dies er-

staune, da die Social-Media-Beiträge angeblich schon vor der Anhörung 

bestanden hätten. Aus diesen Umständen sei zu folgern, dass es sich hier-

bei um ein nachträglich konstruiertes Vorbringen handle, welches überdies 

keine asylrechtliche Relevanz zu entfalten vermöge. In der Türkei würden 

Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren in hoher Zahl eingeleitet, aber 

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Seite 10 

häufig auch wieder eingestellt. Von den eröffneten Strafverfahren, die die 

dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftatbestände betreffen wür-

den, hätten in den letzten Jahren nur rund ein Drittel mit einer Verurteilung 

geendet. Personen mit einem Vorführbefehl müssten zwar damit rechnen, 

bei der Einreise angehalten und dem Gericht zwecks Einvernahme zuge-

führt zu werden. Danach würden sie aber in der Regel freigelassen und 

nicht in Untersuchungshaft gesetzt. Der Beschwerdeführer sei strafrecht-

lich nicht vorbelastet und weise kein politisches Profil auf. Daher sei die 

Wahrscheinlichkeit gering, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

verurteilt werde. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, müsste er gemäss 

der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis angesichts des zu 

erwartenden Strafmasses die Strafe sehr wahrscheinlich nicht in Haft ver-

büssen, sondern würde in den offenen Strafvollzug eingewiesen. Überdies 

sei bei der Vollstreckung von Vorführbefehlen nicht mit einem systemati-

schen Risiko von Misshandlungen oder Folter in dem Kontext der dem Be-

schwerdeführer 1 vorgeworfenen Straftatbestände auszugehen. Diese Er-

wägungen würden zum Schluss führen, dass er aufgrund des geltend ge-

machten Gerichtsverfahrens nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. Überdies sei 

darauf hinzuweisen, dass die im Untersuchungsbericht der türkischen  

Polizeibehörden vom (…) 2024 erwähnten Posts des Beschwerdeführers 1 

in engem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Ausreise und der Asylge-

suchseinreichung in der Schweiz sowie der Einleitung der Ermittlungen ste-

hen würden. Es sei zu vermuten, dass er die dem Untersuchungsbericht 

ebenfalls zugrundeliegenden Fotos aus anderen Quellen entnommen 

habe. Diese Feststellungen würden dafürsprechen, dass er die angeblich 

gegen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst 

eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachflucht-

gründe zu begründen. Ein solches Vorgehen sei als rechtsmissbräuchlich 

zu bewerten und verdiene keinen Schutz. Demnach dürfe nicht vorschnell 

auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. 

Überdies sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch in der 

Lage wäre, allfällig drohende weitergehende Nachteile auf geeignetem 

Weg abzuwenden. Die Beschwerdeführenden hätten sich nach dem Erd-

beben vom Februar 2023 kurzzeitig in Deutschland aufgehalten, seien da-

nach aber in die Türkei zurückgekehrt und hätten bis zu ihrer erneuten Aus-

reise bei der Familie der Beschwerdeführerin 2 gelebt. Sie hätten demnach 

auch nach dem Erdbeben über Unterstützung und eine Unterkunft verfügt. 

Der Wegweisungsvollzug sei unter diesen individuellen Aspekten als zu-

mutbar zu qualifizieren. 

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Seite 11 

3.4 In ihrer Replik rügten die Beschwerdeführenden zunächst, das SEM 

habe sich auch in seiner Vernehmlassung nicht zur geltend gemachten 

Verfolgung durch die Menzil-Gemeinschaft geäussert und damit still-

schweigend eingeräumt, dass es hierzu keine Nachforschungen angestellt 

habe. Der Verweis auf ein Kanzleiversehen zur Erklärung der irrtümlichen 

Nennung von Diyarbakir statt F._______ als Herkunftsort in der angefoch-

tenen Verfügung verdeutliche die Verletzung der Untersuchungspflicht. Der 

Beschwerdeführer 1 habe seiner türkischen Rechtsanwältin erst am 

29. Februar 2024 eine Vollmacht erteilen können, weshalb diese erst da-

nach die Ermittlungsakten der türkischen Staatsanwaltschaft habe be-

schaffen können. Es sei daher nachvollziehbar, dass dieses Vorbringen 

erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sei. Ferner werde daran 

festgehalten, dass in der Türkei nur wenige wegen des Vorwurfs der Ter-

rorpropaganda durch Beiträge in den sozialen Medien eingeleitete Straf-

verfahren eingestellt würden, sowie dass eine unabhängige und faire Ur-

teilsfindung nicht gewährleistet sei. Viele von den Staatsanwaltschaften zu 

Einvernahmen vorgeladene Personen würden nach ihrer Einvernahme 

verhaftet, obwohl sie strafrechtlich nicht vorbelastet seien. Insbesondere 

bei Tatvorwürfen des Terrorismus oder bei gegen den Staat und den 

Staatspräsidenten gerichteten Straftaten sei die Wahrscheinlichkeit einer 

Verhaftung sehr hoch. In den türkischen Medien seien zahlreiche Berichte 

über entsprechende Verhaftungen erschienen. Den Betroffenen drohten 

ein langer Gefängnisaufenthalt und eine unmenschliche Behandlung im 

Gefängnis. Nach der Haftentlassung müssten sie mit weiteren Konsequen-

zen aufgrund der Verurteilung rechnen, beispielsweise die Unmöglichkeit, 

einen Arbeitsplatz zu finden, oder die Einleitung weiterer Strafverfahren. 

Aufgrund des dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfenen Tatbestands der 

Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des Terror-

bekämpfungsgesetzes drohe ihm wahrscheinlich eine Freiheitsstrafe von 

mehr als zwei Jahren. Bei einer Strafe dieser Höhe sei eine Aussetzung 

zur Bewährung nicht möglich, sondern er müsste diese im Gefängnis ver-

büssen. Dass er die Strafverfolgung bewusst provoziert habe, sei eine un-

begründete Behauptung der Vorinstanz. Die hohe Zahl an strafrechtlichen 

Ermittlungen aufgrund von Posts in den sozialen Medien beruhe auf der 

politisch bedingten rechtlichen Situation in der Türkei. Bei den Posts handle 

es sich um ein Mittel des demokratischen Kampfs gegen die repressive 

und autoritäre türkische Regierung. Die Bagatellisierung der zu erwarten-

den Menschenrechtsverletzungen als "Unannehmlichkeiten" sei inakzep-

tabel. Dass der Beschwerdeführer 1 um die Konsequenzen seines Han-

delns gewusst habe, könne eine Auslieferung in die Türkei nicht rechtferti-

gen. Schliesslich sei es angesichts der durch das Erdbeben erlittenen 

E-1576/2024 

Seite 12 

Schäden unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden in der Lage 

sein würden, sich in der Türkei wieder ein angemessenes Leben aufzu-

bauen. 

4.  

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a) 

4.2 Wie im Folgenden (vgl. E. 6.1) zu zeigen sein wird, gelangte das SEM 

zu Recht zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden vorge-

brachten Schikanen durch die Menzil-Gemeinschaft schon aufgrund unzu-

reichender Intensität die Anforderungen an eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Den Akten lassen sich zudem keine Hinweise 

dafür entnehmen, dass die von dieser Seite ausgehende Gefährdung der 

Beschwerdeführenden sich seit ihrer Ausreise wesentlich verändert hätte. 

Bei dieser Ausgangslage bestand keine Notwendigkeit für weitergehende 

Abklärungen zur Einschätzung ihrer Gefährdungssituation. Der Vorwurf, 

die Vorinstanz habe den Sachverhalt betreffend das Verhalten der Menzil-

Gemeinschaft ungenügend abgeklärt, erweist sich somit als ungerecht-

E-1576/2024 

Seite 13 

fertigt. Unbestritten ist, dass in der angefochtenen Verfügung irrtümlicher-

weise von der Herkunft der Beschwerdeführenden aus Diyarbakir ausge-

gangen wurde. Die Ausführungen betreffend die allgemeine Situation in 

dem vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiet in der Türkei 

treffen jedoch auch auf ihren ursprünglichen Wohnort (E._______, Provinz 

Adiyaman) sowie ihren letzten Wohnsitz im Heimatstaat (F._______) zu. 

Zudem hat das SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. April 2024 seine  

Erwägungen zur Lage im Erdbebengebiet sowie zu der individuellen Situ-

ation der Beschwerdeführenden ergänzt, und sie hatten Gelegenheit, sich 

im Rahmen des Schriftenwechsels in ihrer Replik vom 2. Mai 2024 hierzu 

zu äussern. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre damit als geheilt zu be-

trachten. Schliesslich stellt der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

mit den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden sind, per se we-

der eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts noch eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht (respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör) dar, son-

dern beschlägt vielmehr die Frage der materiellen Würdigung.  

4.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver- 

fügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zu-

rückzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-

sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-1576/2024 

Seite 14 

6.  

6.1  

6.1.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die von den Be-

schwerdeführenden beschriebenen Repressalien und Drohungen durch 

Angehörige der Menzil-Gemeinschaft mangels hinreichender Intensität 

nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert wer-

den können. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass diese Personen 

konkrete Schritte im Hinblick auf eine Umsetzung der geschilderten Dro-

hungen – namentlich das Wegnehmen ihrer Kinder – unternommen hätten. 

Die angebliche diesbezügliche Verfolgungsfurcht der Beschwerdeführen-

den wird weiter dadurch relativiert, dass sie nach ihrem Aufenthalt in 

Deutschland im Jahr 2023 trotz der behaupteten Probleme in ihren Hei-

matstaat zurückkehrten und sie gemäss ihren Angaben dort bis zu ihrer 

erneuten Ausreise keinen relevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der 

Menzil-Gemeinschaft ausgesetzt waren. Aus dem Umstand, dass diese 

sich bei ihrem Bruder beziehungsweise Schwager nach dem Beschwerde-

führer 1 erkundigt habe, kann nicht auf eine begründete Furcht vor Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Dass die Menzil-Ge-

meinschaft das gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleitete Ermittlungs-

verfahren veranlasst habe, ist eine blosse, nicht substanziierte Vermutung.  

6.1.2 Überdies kann eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte nur dann 

flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, wenn im Heimatstaat kein adä-

quater Schutz vor Verfolgung besteht. Der Schutz vor privater Verfolgung 

ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und 

effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht (vgl. BVGE 2011/51 

E. 7.1 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen 

Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der türkischen Strafverfolgungs- und 

Justizbehörden im Falle nichtstaatlicher Verfolgung aus. An dieser Recht-

sprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen politischen Situation in der 

Türkei festzuhalten (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6861/2023 vom 

25. April 2024 E. 7.3, D-7268/2023 vom 24. Januar 2024 E. 6.2,  

E-5733/2023 vom 28. November 2023 E. 6.4 und E-4548/2020 vom 

23. Oktober 2023 E. 5.1 je m.w.H.).  

6.1.3 Dieser Praxis ist auch im vorliegenden Fall zu folgen. Entgegen der 

Behauptung der Beschwerdeführenden kann aufgrund der von ihnen vor-

gebrachten negativen Erlebnisse mit der – mutmasslich regierungsnahen 

– Menzil-Gemeinschaft nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, 

die türkischen Behörden seien bei Übergriffen von dieser generell nicht 

schutzwillig oder -fähig. Auch die in der Beschwerdeschrift aufgeführten 

E-1576/2024 

Seite 15 

Links zu allgemeinen Berichten über die Menzil, die keinen konkreten Be-

zug zu den Beschwerdeführenden aufweisen, rechtfertigen keinen solchen 

Schluss. Überdies haben die Beschwerdeführenden die heimatlichen Be-

hörden gemäss eigenen Aussagen nie um Schutz ersucht (vgl. act. SEM 

A42/12 S. 8 F75, A43/9 S. 6 F48 f.). Somit hatten diese vornherein gar 

keine Möglichkeit, ihnen Hilfe und Schutz zu bieten.  

6.2   

6.2.1 In Bezug auf das vorgebrachte Ermittlungsverfahren gegen den Be-

schwerdeführer 1 wegen Verbreitung von Terrorpropaganda durch Veröf-

fentlichungen in den sozialen Medien ist – auch bei unterstellter Glaubhaf-

tigkeit des Vorbringens der laufenden Ermittlungen – anzunehmen, dass 

eine mit einem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdefüh-

rers vorliegend nicht wahrscheinlich ist. Wie das SEM in seiner Vernehm-

lassung zu Recht feststellte, werden in der Türkei Ermittlungs- und Straf-

verfahren in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt, 

weshalb selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer 1 eingeleitet respektive Anklage erhoben worden, nicht 

ohne Weiteres von einer späteren Verurteilung auszugehen ist. (vgl. statt 

vieler Urteile des BVGer D-1699/2024 vom 17. April 2024 E. 7.2 und  

E-1373/2024 vom 20. März 2024 E. 6.3 S. 8, m.w.H.)  

6.2.2 Das Risiko einer Verurteilung des Beschwerdeführers 1 zu einer un-

bedingten Haftstrafe wird dadurch relativiert, dass er nicht angegeben hat, 

strafrechtlich vorbelastet zu sein, und daher für die türkischen Ermittlungs- 

und Justizbehörden als "Ersttäter" gelten würde. Zudem verfügt er über 

kein geschärftes oppositionelles Profil, gab er doch ausdrücklich zu Proto-

koll, er habe sich nicht politisch betätigt (vgl. Akten SEM A42/12 S. 10 F89). 

Da es sich bei den in Frage stehenden Facebook-Posts nur um wenige 

Beiträge handelt, die in einem sehr kurzen Zeitraum – November/Dezem-

ber 2023 – abgesetzt wurden und kaum auf Resonanz gestossen sind  

(maximal vier Likes), dürfte das Interesse der türkischen Strafverfolgungs-

behörden an der Person des Beschwerdeführers 1 mutmasslich gering 

sein.  

6.3 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie der Replik vermögen 

keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Aus den zitierten Berichten 

über Verhaftungen in der Türkei kann der Beschwerdeführer 1 – auch man-

gels persönlicher Betroffenheit – nichts zu seinen Gunsten ableiten. In An-

betracht obiger Erwägungen besteht entgegen seiner Argumentation kein 

Grund zur Annahme, dass ihm mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ein lan-

ger Gefängnisaufenthalt und eine unmenschliche Behandlung drohen. 

E-1576/2024 

Seite 16 

Aufgrund der Verneinung ernsthafter Nachteile im Sinne des Gesetzes 

kann die Frage, ob die Strafverfolgung legitim wäre, offenbleiben. 

6.4 Auch die vom Beschwerdeführer 3 vorgebrachten Schikanen, die er 

nach seiner Darstellung in der Schule und auf der Strasse erlitt, erfüllen 

mangels hinreichenden Intensität die Anforderungen an eine asylrelevante 

Verfolgung nicht. 

6.5 Für die Annahme einer Kollektivverfolgung gelten praxisgemäss 

strenge Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im 

Falle der Kurden und Personen alevitischen Glaubens in der Türkei nicht 

erfüllt sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen 

Entwicklungen in der Türkei (vgl. Urteile des BVGer D-5068/2023 vom 

29. April 2024 E. 7.2, E-1255/2021 vom 25. April 2023 E. 5.1 und  

E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4, je m.w.H.).  

6.6 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelun-

gen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. 

Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre 

Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-1576/2024 

Seite 17 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

E-1576/2024 

Seite 18 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-

nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. zuletzt etwa die 

Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1,  

E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 vom 23. Januar 

2024 E. 7.3.1, D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 und  

D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.2, je m.w.H.). 

8.3.3 Die Beschwerdeführenden stammen aus E._______, Provinz Adi-

yaman, und hatten ihren letzten Wohnsitz in F._______. Das Bundesver-

waltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-1308/2023 vom 

19. März 2024 einlässlich mit der Situation im Erdbebengebiet auseinan-

dergesetzt. Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die 

betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adıya-man, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) sei 

nicht generell unzumutbar. Vielmehr sei die individuelle Situation der Asyl-

suchenden im Einzelfall zu prüfen, wobei der Lage von vulnerablen Perso-

nen gebührend Rechnung zu tragen sei (vgl. Urteil E-1308/2023 vom 19. 

März 2024 E. 11.2 f.).  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 verfügen über gute berufliche Qualifi-

kationen, die ihnen die Gewährleistung der wirtschaftlichen Existenz ihrer 

Familie ermöglichen werden. Der Umstand, dass die Beschwerdeführen-

den gemäss ihrer Darstellung nach ihrer Rückkehr in die Türkei im Mai 

2023 bis zu ihrer erneuten Ausreise im Januar 2024 durch ihre Ange-

E-1576/2024 

Seite 19 

hörigen unterstützt wurden, lässt sodann darauf schliessen, dass sie in der 

Türkei auf ein tragfähiges soziales und familiäres Beziehungsnetz zurück-

greifen können. Im Bedarfsfall würde ihnen auch die Möglichkeit einer 

Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil offenstehen. Unter diesen 

Umständen ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr aus 

sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage gera-

ten werden. Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme der Beschwer-

deführenden 2 und 3 sind nicht schwerwiegender Natur und in der Türkei 

ohne Weiteres behandelbar. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

keine Gründe ersichtlich, die einer Rückkehr in die Türkei entgegenstehen 

würden. Ferner ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine be-

sondere individuelle Vulnerabilität der Beschwerdeführenden.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischen-

verfügung vom 19. März 2024 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde 

und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung ihrer 

finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu 

verzichten. 

E-1576/2024 

Seite 20 

11.  

Mit der Zwischenverfügung vom 19. März 2024 wurde auch das Gesuch 

der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und 

ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Diesem ist 

demnach durch das Gericht ein Honorar für seine notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine Kosten-

note zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Vertretungskosten 

aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Das Honorar für 

die amtliche Rechtsverbeiständung wird unter Berücksichtigung der mass-

geblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt 

Fr. 1’800.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1576/2024 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt 

Fr. 1’800.‒ bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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