# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50f52614-e373-5afd-bcc5-35f355725cf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 D-2421/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2421-2010_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2421/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.___________, geboren (...),
Ghana,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 31. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2421/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  ghanaischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem  Wohnsitz  in  B.___________,  sein  Heimatland  eigenen 
Angaben zufolge im März 2008 verliess und via Burkina Faso, Niger 
und Libyen zunächst nach Italien gelangte,

dass er am 3. Januar 2009 erstmals in die Schweiz einreiste und hier 
ein  erstes  Asylgesuch  stellte,  wobei  er  im  Wesentlichen  geltend 
machte, in seiner Heimatregion herrsche ein Stammeskrieg,

dass zwei seiner Geschwister dabei umgekommen seien und er selber 
verletzt worden sei,

dass  er  in  Italien  ein  Asylgesuch  gestellt  habe,  welches  abgelehnt 
worden sei,

dass das BFM dieses Asylgesuch mit  Verfügung vom 20. April  2009 
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  ablehnte  und die  Wegweisung  aus der  Schweiz 
nach Italien sowie den Vollzug anordnete,

dass dieser erste Asylentscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs 
und  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  nach  Italien  ausgeschafft 
wurde,

dass er am 29. Dezember 2009 erneut von Italien herkommend illegal 
in  die  Schweiz  einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum C.__________ ein zweites Asylgesuch stellte,

dass er  dort  am 20. Januar  2010  summarisch befragt  wurde,  wobei 
ihm auch das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-
zug nach Italien oder Norwegen gewährt wurde,

dass  er  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
D.__________ zugewiesen wurde,

dass er für die Begründung seines zweiten Asylgesuchs auf seine Vor-
bringen im ersten Asylgesuch verwies,

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dass  er  ausserdem  geltend  machte,  er  habe  nach  seiner  Rück-
schaffung nach Italien im Mai 2009 dort  eine Ausweisungsverfügung 
erhalten,

dass er dagegen rekurriert  habe, in der Folge für drei Tage inhaftiert 
worden sei und schliesslich eine zweite Ausweisungsverfügung erhal -
ten habe,

dass er daher Ende Dezember 2009 erneut in die Schweiz gekommen 
sei,

dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Rück-
schaffung nach Italien vorbrachte, Italien habe ihm keine  Dokumente 
ausgestellt, er habe dort weder eine Unterkunft noch Arbeit und auch 
die Nahrungsbeschaffung sei schwierig,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer zwei italienische Ausweisungsverfügungen 
(vom 14. Mai 2009 und vom 23. Dezember 2009) zu den Akten reichte 
(Kopien),

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung vom 31. März 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst.  d 
AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, Italien sei gestützt auf die einschlägigen internationalen Ab-
kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig,

dass  die  italienischen  Behörden  das  vom BFM  gestellte  Rücküber-
nahmegesuch  innert  Frist  nicht  beantwortet  hätten,  weshalb  davon 
auszugehen sei, Italien sei mit der Rückübernahme einverstanden,

dass  die  Rückführung  grundsätzlich  bis  spätestens  zum 13.  August 
2010 zu erfolgen habe,

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dass  der  Beschwerdeführer  keine  relevanten  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr nach Italien geltend gemacht habe,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 12. April 
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass dabei beantragt wurde, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt aus-
zuüben und sich für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständig 
zu erklären,

dass das BFM ausserdem anzuweisen sei,  die Rückführung des Be-
schwerdeführers  in  die  Schweiz  zu  veranlassen,  falls  dieser  bereits 
nach Italien überstellt worden sei,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 72.021),  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses, 
superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung ersucht wurde,

dass der Beschwerde drei Internetartikel beilagen,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 13. April 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
vorbehältlich  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf das Rechtsbegehren, das BFM sei eventuell anzuweisen, die 
Rückführung des Beschwerdeführers in die Schweiz zu veranlassen, 
mangels  Rechtsschutzinteresses  nicht  einzutreten  ist,  da  die  Rück-
überstellung nach Italien den Akten zufolge bisher nicht erfolgt ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  Juli  2008 
erstmals nach Italien einreiste und dort ein Asylgesuch stelle, welches 
abgewiesen wurde,

dass er nach seinem ersten Aufenthalt in der Schweiz und der Rück-
überstellung nach Italien im Mai 2009 zweimal mittels Verfügung auf-
gefordert worden sei, Italien zu verlassen, weswegen er Ende Dezem-
ber 2009 erneut in die Schweiz eingereist sei,

dass die EURODAC-Treffer aus dem Jahr 2008 sowie die von ihm ab-
gegebenen Beweismittel (zwei italienische Ausweisungsverfügungen in 
Kopie) die Angaben des Beschwerdeführers bestätigen,

dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  betreffend  den  Beschwerdeführer  zuständig 
ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] sowie  die 

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Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] 
und  die  Verordnung [EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 28. Januar 2010 gestützt 
auf  Art. 16  Abs. 1  Bst. e  Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. 2 Dublin-II-VO zu Recht  
annehmen  durfte,  Italien  stimme  stillschweigend  der  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers zu,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Italien) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
müsse  mit  Blick  auf  den  Kooperationsvertrag  zwischen  Italien  und 
Libyen  (vgl.  dazu  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Internet-
artikel)  bei  einer  Rücküberstellung  nach  Italien  befürchten,  nach 
Libyen  zurückgeschafft  zu  werden,  was  eine  Verletzung  der  Flücht-
lingskonvention  sowie  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention 
darstellen würde, zumal Libyen ihn möglicherweise in sein Heimatland 
zurückschaffen würde,

dass  dieser  Einwand  jedoch  entgegen  der  vom  Beschwerdeführer 
vertretenen Auffassung nicht  gegen eine Rückschaffung nach Italien 
spricht,  zumal  Italien  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  den 
Akten  zufolge  geprüft  und  abgewiesen  hat,  weshalb  grundsätzlich 
davon auszugehen ist, er sei nicht Flüchtling,

dass  Italien  überdies  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und grundsätzlich davon auszugehen 

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ist,  Italien  werde  sich  auch  im  vorliegenden  Fall  an  die  aus  diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass im Übrigen keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, Italien 
werde  den  Beschwerdeführer  bei  dessen  Rücküberstellung  nach 
Libyen  ausschaffen,  zumal  er  im  Rahmen  seines  vorgängigen  Auf-
enthaltes in Italien zwar zweimal eine Ausweisungsverfügung erhalten 
hat, jedoch nicht in Ausschaffungshaft genommen wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs  anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung  auf  die  schlechten 
Lebensbedingungen in Italien verwies,

dass indessen den Akten zu entnehmen ist, er habe in Italien sowohl  
von  einem  Bekannten  als  auch  von  Hilfswerken  Unterstützung  er-
halten,  und  davon  auszugehen  ist,  er  könne  sich  bei  einer  Rück-
schaffung nach Italien bei Bedarf erneut an diese Personen und Insti-
tutionen wenden,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Zulässigkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art.  83 Abs. 2  und 3  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) regel -
mässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Rechtsfolge) des Nicht -
eintretensentscheides  sind,  weshalb  diese  Fragen  an  dieser  Stelle 
nicht mehr zu prüfen sind,

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dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern ebenfalls bereits ein Teil -
aspekt des Nichteintretensentscheides darstellt,

dass nämlich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
Dublin-Verfahren  im  Rahmen  der  Souveränitätsklausel  von  Art.  3 
Abs. 2 Dublin-VO-II sowie der humanitären Klausel von Art. 15 Dublin-
II-VO berücksichtigt wird,

dass  jedoch  vorliegend  keine  dieser  beiden  Bestimmungen  zur  An-
wendung gelangt, 

dass  der  vom Bundesamt  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach  Italien 
demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden  Wirkung  (Art.  107a  AsylG)  erübrigt  und  der  am 
13. April 2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit der vorliegenden 
Abweisung der Beschwerde hinfällig wird,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses damit ebenfalls gegenstandslos wird,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Be-
schwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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