# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0f17339-44e1-53b3-9966-bf3f5b538298
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2007 D-3079/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3079-2007_2007-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3079/2007
{T 0/2}

Urteil vom 10. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Scherrer, Galliker
Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______, Irak,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 8. März 2007 i. S. Einreisebewilligung und Asyl / N 3

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 ersuchten die Beschwerdeführer bei  der 
Schweizerischen Vertretung in Pretoria  um Asyl.  Zur Begründung ihrer  Gesuche 
wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer lebe seit gut zwei 
Jahren  in  Südafrika  und  besitze  als  F._______  und  G._______  ein  temporäres 
Arbeitsvisum.  Es  sei  ihm  jedoch  nicht  gelungen,  einen  permanenten 
Aufenthaltstitel  zu  erlangen.  Die  temporäre  Aufenthaltsbewilligung  laufe  im 
H._______ aus. Im Irak herrsche eine schlechte Sicherheitslage, insbesondere mit 
der  Häufung  von  Morden  an  Akademikern,  was  eine  Rückkehr  dorthin 
verunmögliche. Zudem sei der Beschwerdeführer zu Ausbildungszwecken bereits 
einmal in der Schweiz gewesen. 

Zur  Untermauerung  ihrer  Asylgesuche  reichten  die  Beschwerdeführer 
verschiedene Dokumente zu den Akten.

In der Folge reichten die Beschwerdeführer den Fragebogen über den Asylantrag 
ein,  in  welchem sie angaben,  weder  Verwandte  noch Bekannte  in  der  Schweiz, 
hingegen  in  Kanada  und  Australien  verwandtschaftliche  und  freundschaftliche 
Beziehungen zu haben. 

B. Am  9.  Februar  2007  übermittelte  die  Schweizerische  Botschaft  die 
Gesuchsunterlagen mit ihren Bemerkungen dem BFM.

C. Mit Verfügung vom 8. März 2007 bewilligte das BFM die Einreise in die Schweiz 
nicht und lehnte die Asylgesuche ab.

D. Mit Eingabe vom 23. April 2007 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 4. Mai 
2007)  ersuchten  die  Beschwerdeführer  sinngemäss  um  Aufhebung  der 
vorinstanzlichen Verfügung, Erteilung der Einreisebewilligung in die Schweiz und 
Gewährung von Asyl. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3

1.3 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem  vereinfachten 
Verfahren  entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich  vorliegend 
um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Das BFM kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ablehnen,  wenn die  asyl-
suchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft  machen können oder ihnen die 
Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 
52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden 
kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes  Land 
auszureisen.

3.2 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  einer  Einreise-
bewilligung  grundsätzlich  restriktiv  zu  umschreiben,  wobei  den  Behörden  ein 
weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe 
zu  anderen  Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und 
Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen.  Ausschlaggebend  für  die 
Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen 
Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer 
der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  werden  kann  (vgl.  zum  Ganzen 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 20 S. 128 ff., mit Verweis auf EMARK 1997 Nr. 15 S. 126 ff.).

4.

4.1 Das BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen aus, es fehle 
vorliegend  an  einer  besonders  nahen  Beziehung  zur  Schweiz,  zumal  aus  den 
Akten  nicht  ersichtlich  sei,  dass  die  Beschwerdeführer  hier  Verwandte  hätten. 
Andererseits sei es ihnen möglich, in ihrem derzeitigen Aufenthaltsstaat Südafrika 
um  Schutz  und  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  zu  ersuchen.  Des 
Weiteren  hätten  die  Beschwerdeführer  nahe  Verwandte  in  Kanada,  weshalb  es 
ihnen zuzumuten sei, auch dort  oder in einem anderen Land um Asylgewährung 
oder Schutz nachzusuchen.

4.2 Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt auch das Bundesverwaltungsgericht in 
Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss kommen, dass die Beschwerdeführer 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, da aufgrund der Akten keine 
Gründe dafür ersichtlich sind, aufgrund welcher davon auszugehen wäre, dass sie 
sich nicht  weiterhin in Südafrika aufhalten und dort  um weiteren Aufenthalt  oder 
um Asylgewährung bemühen können, zumal Südafrika – wie vom BFM zu Recht 

4

festgehalten  wurde  –  das  Abkommen  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
ratifiziert hat und das Prinzip des Non-Refoulement beachtet. Zu Recht stellte das 
BFM darüber hinaus fest, dass die Beschwerdeführer  - gemäss dem ausgefüllten 
Fragebogen (vgl. A5) - weder Familie noch Freunde in der Schweiz haben, mithin 
nicht  über  eine  Beziehungsnähe  zu  diesem  Land  verfügen,  hingegen  ein 
I._______ in Kanada und ein K._______ in Australien leben, weshalb sie allenfalls 
dort um Schutz ersuchen können. Auch auf Beschwerdeebene wird offensichtlich 
nichts angeführt, was zu einem gegenteiligen Schluss als dem von der Vorinstanz 
gezogenen führen müsste,  zumal  im Wesentlichen lediglich  entgegnet  wird,  der 
Beschwerdeführer  wäre  in  der  Schweiz  nicht  auf  finanzielle  Unterstützung 
angewiesen, Flüchtlinge in Südafrika seien nicht sicher und er ersuche mit seiner 
Familie  lieber  in  der  Schweiz  als  in  Kanada  um  Asyl,  da  Kanada  Truppen  im 
Irakkrieg eingesetzt habe. 

4.3 Bei  dieser  Sachlage  kann  letztlich  offen  bleiben,  ob  die  angeführten  Bedro-
hungslage der Beschwerdeführer im Irak unter den Verfolgungsbegriff  von Art. 3 
AsylG fallen, beziehungsweise ob die Beschwerdeführer allenfalls innerhalb ihres 
Heimatlandes über  eine valable  inländische Fluchtalternative  verfügen,  da diese 
Fragen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen.

4.4 Zusammenfassend  ist  mit  der  Vorinstanz  zu  schliessen,  dass  die 
Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführer im Sinne des AsylG als nicht gegeben 
erachtet  werden  muss  und  auch  keine  anderen  Gründe  für  eine 
Einreisebewilligung sprechen.

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

6. Bei  diesem Ausgang  des Verfahrens  wären  die  Kosten den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE; SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen auf 
die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

5

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Pretoria

- die Schweizerische Botschaft in Pretoria, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils 
an die Beschwerdeführer, allenfalls um Übersetzung des wesentlichen Inhalts 
sowie  um  Zustellung  einer  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer