# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d1d78d2-7960-5472-bc6a-4fd05187120d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.01.2023 U 2022 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2022-76_2023-01-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 76

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 11. Januar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch lic. iur. Nicole Hauptlin,

Beschwerdeführerin

gegen

Stadt B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geb. C._____, wird seit April 2011 von der Stadt B._____ mit 

wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Ihre behandelnden Ärztinnen und 

Ärzte attestierten ihr in den letzten Jahren eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit.

2. Mit Leistungsentscheid vom 15. Juni 2021 verpflichtete die Dienststelle 

Gesellschaft, Abteilung Sozialleistungen, der Stadt B._____ (nachfolgend: 

Dienststelle) A._____, sich für die soziale Integration in einem Pensum 

von 20 % beim D._____ anzumelden. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, 

sich vertrauensärztlich untersuchen zu lassen.

3. Mit Gutachten vom 6. September 2021 wies Dr. med. E._____, Fachärztin 

für Psychiatrie und Psychotherapie, aus psychiatrischer Sicht eine 

Dysthymie mit Neigung zu psychosomatischen (gastrointestinalen) 

Beschwerden, eine rezidivierende depressive Störung, derzeit remittiert, 

in der Vergangenheit leichte bis mittelschwere depressive Episoden, teils 

auch mit Kontrollzwängen verbunden, sowie eine 

Persönlichkeitsakzentuierung mit ängstlich-vermeidenden, misstrauisch-

kränkbaren und unreifen Zügen aus. Als weitere Diagnosen aus anderen 

Fachgebieten führte sie ein CRPS (= Complex Regional Pain Syndrome 

bzw. Morbus Sudeck), eine Migräne und ein 

zervikozephales/zervikobrachiales Schmerzsyndrom auf. In funktioneller 

Hinsicht führte Dr. med. E._____ namentlich aus, A._____ sei im 

geschützten Rahmen eine Tätigkeit in einem Halbtagspensum von vier 

Stunden am Tag und nach ca. drei Monaten ein Pensum von acht Stunden 

pro Tag bei reduzierter Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) zumutbar. Dabei 

soll es sich um körperlich leichte Hilfstätigkeiten bzw. wenig fordernde 

Tätigkeiten im geschützten Rahmen handeln, die überwiegend im Sitzen 

und mit bedarfsweisen Pausen ausgeübt werden könnten. 

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4. Gestützt darauf erteilte die Dienststelle A._____ am 24. September 2021 

die Auflage, sich für einen Einsatz beim D._____ in einem 

Halbtagspensum (vier Stunden pro Tag) für die soziale Integration 

anzumelden. Das Pensum sei nach ca. sechs Monaten auf ein 

Ganztagspensum (acht Stunden pro Tag) an fünf Tagen die Woche zu 

erhöhen. Werde der Arbeitseinsatz nicht aufgenommen bzw. unbegründet 

oder unentschuldigt abgebrochen, werde eine Kürzung der 

wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von 15 bis 30 % des Grundbedarfs 

verfügt. 

5. Daraufhin reichte A._____ eine ärztliche Bestätigung ihres Hausarztes Dr. 

med. F._____ vom 13. Oktober 2021 ein. Darin führte dieser aus, dass er 

einen erneuten Arbeitsversuch im zweiten Arbeitsmarkt grundsätzlich für 

sehr sinnvoll halte. Allerdings schätze er die Gesundheitssituation von 

A._____ nicht gleich ein wie die Gutachterin. A._____ leide an 

invalidisierenden, neuropathischen Schmerzen, welche die bereits 

vorbestehende depressive Neigung deutlich verstärkten. Aktuell erlaube 

der Allgemeinzustand keinen Einsatz im zweiten Arbeitsmarkt. Er bitte 

daher darum, die Massnahme für sechs Monate auszusetzen. 

6. Nachdem A._____ die Frist zur vorgenannten Pflichterfüllung ungenutzt 

hatte verstreichen lassen, verfügte die Dienststelle am 4. Januar 2022 die 

Kürzung der Sozialhilfe um 15 % des Grundbedarfs für den 

Lebensunterhalt ab dem 1. Februar 2022. Eine Aufhebung der Kürzung 

werde geprüft, wenn A._____ die Arbeit im D._____ aufnehme und 

während drei Monaten zuverlässig und ohne Absenzen ausführe. Nach 

Ablauf von 12 Monaten werde die Kürzung grundsätzlich überprüft. Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

7. Mit Gesuch des Regionalen Sozialdienstes G._____ vom 16. März 2022 

liess A._____ eine Verlängerung der Sozialhilfe für ein Jahr ab dem 1. Mai 

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2022 beantragen. Ihre behandelnden Ärzte sähen sie nach wie vor zu 

100 % arbeitsunfähig. Die Schmerzen im Fuss und die Migräne-Anfälle 

erlaubten es ihr nicht, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. 

8. Mit Leistungsentscheid vom 19. April 2022 hiess die Dienststelle die 

wirtschaftliche Sozialhilfe gut und auferlegte A._____ namentlich die 

Auflage, sich im D._____ für die soziale Integration anzumelden. Im 

Unterlassungsfall werde an der Kürzung des Grundbedarfs gemäss 

Verfügung vom 4. Januar 2022 festgehalten. Eine weitergehende Kürzung 

könne geprüft werden.

9. In der Folge bestätigte der Hausarzt Dr. med. F._____ mit Bericht vom 

13. Mai 2022 erneut, dass A._____ aufgrund der aktuellen 

Krankheitssituation keine körperlichen und psychischen Ressourcen für 

eine berufliche Eingliederung – nicht einmal im zweiten Arbeitsmarkt – 

habe. 

10. Die daraufhin von A._____ gegen den Leistungsentscheid vom 19. April 

2022 erhobene Beschwerde an den Stadtrat von B._____ wies dieser mit 

Entscheid vom 9. August 2022 ab. Dabei stellte er auf das Gutachten von 

Dr. med. E._____ vom 6. September 2021 ab, das einen umfassenden, 

detaillierten und überzeugenden Bericht darstelle und auf allseitigen 

Untersuchungen beruhe. Demgegenüber bestünden erhebliche Zweifel an 

der Aussagekraft und Objektivität der eingereichten Arztzeugnisse und 

Berichte der behandelnden Ärzte.

11. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

15. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erheben und was folgt beantragen:

1. Der Entscheid des Stadtrates sei aufzuheben.

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2. Ziffer 5 des Leistungsentscheids der Dienststelle vom 19. April 2022 sei 

aufzuheben oder anzupassen.

3. Auf Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration sei zur Zeit zu 

verzichten. Damit verbundene Auflagen und die Sanktionen seien aufzuheben. 

4. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei aufgrund der ausgewiesenen 

Bedürftigkeit zu verzichten.

5. Der Beschwerdeführerin sei in der Person der Unterzeichnenden ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser sei auch für das 

vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. 

6. Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche 

mindestens die Kosten der Rechtsvertretung deckt. 

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass eine berufliche 

Integration mit dem Ziel, selbst für den Unterhalt aufzukommen, gestützt 

auf die medizinischen Unterlagen unrealistisch und damit irrelevant sei. 

Ausserdem könne in einer psychosozialen Beratung eine mildere 

Massnahme im Vergleich zu einem Einsatz in einem 

Beschäftigungsprogramm erblickt werden. Sodann sei nicht 

nachvollziehbar, inwiefern es zumutbar wäre, dass sie mit ihren Leiden in 

einem 50%-Pensum an einem Programm teilnehmen müsse, das auf – 

wenn auch nur leichte – körperliche Arbeit setze, um die soziale 

Selbständigkeit zu fördern. Ihre behandelnden Ärzte hielten bezüglich 

ihrer körperlichen Situation fest, dass sie aktuell über keinerlei Ressourcen 

verfüge, um den Weg der Integration zu beschreiten. Die durch die 

Kürzung einbehaltenen Leistungen seien auszurichten. 

12. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 hiess die Instruktionsrichterin das 

von der Rechtsbeiständin gestellte Gesuch um Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung zur Vertretung der Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren gut (Verfahren U 22 76a). 

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13. Die Stadt B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 4. November 2022 auf Abweisung der Beschwerde, 

soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung 

verwies sie im Wesentlichen auf die im Beschwerdeentscheid des 

Stadtrats von B._____ enthaltenen Ausführungen und vertiefte diese 

punktuell. 

14. Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. November 2022 bei 

unveränderten Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin reichte am 29. 

November 2022 ihre Duplik ein und hielt ebenfalls an ihrem Antrag fest. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2022 ist weder 

endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und 

materielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die 

Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

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Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit 

unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 2.2 einzutreten.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet hat, sich im D._____ für die 

soziale Integration anzumelden bzw. für den Unterlassungsfall zu Recht 

angedroht hat, an der bereits verfügten Kürzung des Grundbedarfs um 15 

% festzuhalten. 

2.2. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihren Rechtsbegehren in Ziffer 2 die 

Aufhebung bzw. Anpassung der Ziffer 5 des Leistungsentscheids der 

Dienststelle vom 19. April 2022, welche die hier umstrittene Auflage 

aufführt. Dabei übersieht sie aber, dass der erwähnte Leistungsentscheid 

der Dienststelle im Rahmen des Streitgegenstands durch den Entscheid 

des Stadtrats von B._____ vom 9. August 2022 (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1) ersetzt worden ist 

(Devolutiveffekt); er gilt als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 139 II 404 

E.2.5, 134 II 142 E.1.4; Urteile des Bundesgerichts 1C_440/2019 vom 7. 

Januar 2020 E.1.2, 1C_349/2019 vom 18. Dezember 2019 E.1.3). Auf 

diesen Antrag ist somit nicht einzutreten. 

3. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, indem sie vorbringt, im 

stadträtlichen Entscheid vom 9. August 2022 sei nicht mit der gebotenen 

Begründungstiefe auf die Zumutbarkeit einer Teilnahme an einem 

Integrationsprogramm eingegangen worden, kann ihr nicht gefolgt 

werden. Damit übersieht sie, dass die Beschwerdegegnerin nicht gehalten 

war, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie durfte sich 

vielmehr auf die wesentlichen Einwände beschränken (vgl. BGE 146 II 335 

E.5.1, 141 III 28 E.3.2.4, 141 V 557 E.3.2.1 und 134 I 83 E.4.1; PVG 2011 

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Nr. 31 E.2c/aa; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[VGU] A 22 11 vom 30. August 2022 E.3.3 sowie R 20 99 und R 20 100 

vom 30. Juni 2022 E.3.1). Die Beschwerdegegnerin hat sich denn auch im 

angefochtenen Entscheid vom 9. August 2022 mit der Zumutbarkeit eines 

Arbeitseinsatzes beim D._____ befasst und dazu ausgeführt, dass das 

von Dr. med. E._____ verfasste Gutachten vom 6. September 2021 einen 

umfassenden, detaillierten und überzeugenden Bericht darstelle, der auf 

allseitigen Untersuchungen beruhe. Die Fragen würden von der 

Gutachterin vollständig und ausführlich beantwortet. Das Gutachten der 

Vertrauensärztin sei sodann unter Berücksichtigung der umfangreichen 

IV-Akten und relevanter Informationen der behandelnden Ärzte sowie 

anderer Leistungsträgerinnen und -träger erstellt worden. Hinzu komme, 

dass die IV-Stelle trotz intensiver Abklärungen mehrfach zum Schluss 

gekommen sei, dass kein IV-relevantes Leiden vorliege. Demgegenüber 

bestünden vorliegend erhebliche Zweifel an der Aussagekraft und der 

Objektivität der von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnisse 

und Berichte. Es sei der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass 

die behandelnden Ärzte mit Blick auf die Vertrauensstellung in 

Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin entscheiden. Immerhin 

erachteten auch die behandelnden Ärzte eine soziale Integration der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich als sinnvoll. Die Beschwerdegegnerin 

stützte sich für ihre Beurteilung daher vollumfänglich auf das fachliche 

Gutachten von Dr. med. E._____ ab (vgl. dortige Erwägung 5). Die 

Beschwerdegegnerin erwog des Weiteren, dass die Voraussetzungen der 

Zumutbarkeit und die von der Gutachterin verlangten 

Rahmenbedingungen bei einem Arbeitseinsatz beim D._____ – einer 

Fachstelle für Arbeitsintegration des Schweizerischen H._____ – gegeben 

seien. Die Gesundheit, das Alter und die persönlichen Verhältnisse der 

Beschwerdeführerin liessen den von ihr verlangten bescheidenen Einsatz 

zu. Die Beschwerdeführerin sei mit ihren 36 Jahren noch jung und es 

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bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, sie für eine an ihre 

Fähigkeiten angepasste Tätigkeit wieder einzugliedern, um den Zielen der 

Sozialhilfe Rechnung zu tragen. Die verfügte Massnahme erweise sich 

zudem als verhältnismässig (vgl. dortige Erwägung 6). Insofern hat die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde in einer kurzen 

Begründung erläutert. Die Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, 

können daher im Kern nachvollzogen werden. Die Pflicht zur 

Entscheidbegründung bezweckt denn auch, dass sich der Betroffene über 

die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann, falls er damit 

nicht einverstanden ist (vgl. BGE 145 III 324 E.6.1, 143 III 65 E.5.2 und 

142 III 433 E.4.3.2). Da vorliegend die Motive der Beschwerdegegnerin 

mit genügender Klarheit aus dem stadträtlichen Entscheid vom 9. August 

2022 hervorgehen, war die Beschwerdeführerin denn auch in der Lage, 

diesen sachgerecht anzufechten.

4. In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Verpflichtung zur 

Teilnahme an einem Arbeitsprogramm des D._____ rechtmässig ist. 

Während die Beschwerdegegnerin dies im Umfang der gutachterlichen 

Ausführungen – d.h. zu Beginn in einem Halbtagspensum von vier 

Stunden pro Tag und nach ca. drei Monaten in einem Ganztagspensum 

von acht Stunden am Tag bei reduzierter Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) 

(vgl. Bf-act. und beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 5 S. 24 f.) – für 

zumutbar erachtet, ist die Beschwerdeführerin insbesondere gestützt auf 

die von ihrem Hausarzt Dr. med. F._____ vertretene Auffassung der 

Ansicht, dass ihre gesundheitliche Situation einen solchen Arbeitseinsatz 

nicht zulasse.

5.1. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese 

verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale 

Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf 

persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz 

[UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung 

bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität, welcher das 

Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei den 

ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom jeweiligen 

Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage 

unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft einsetzt und eine 

zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Fürsorgeleistungen 

in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I 218 E.3.3 und 

E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG 

bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung 

nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und 

persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch 

die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels 

"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen 

massgebend (vgl. VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. 

Februar 2022 E.3.1, U 21 89 vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 

3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom 

24. Oktober 2018 E.2.1).

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5.2. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

eine Ansprecherin für ihren Unterhalt, wenigstens teilweise, selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der der Ansprecherin obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

ihrer Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. BGE 

139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 

2022, Kapitel A.4.1.). Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen 

grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig 

und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht 

nicht definiert, weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche 

Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) herangezogen wird (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 

Nr. 18 E.3c; STUDER, Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse: 

zwischen Subsidiarität, Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der 

schweizerischen Praxis aus verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht, 

Diss. 2021, S. 180 und S. 183, abrufbar über open access [Dike-Verlag]). 

Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht 

angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des 

Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein 

Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen 

Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf 

(vgl. BGE 139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder 

aber dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem 

Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. 

c AVIG). 

6. Im vorliegenden Fall begründete die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Entscheid die Auflage, sich beim D._____ im Umfang der 

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gutachterlichen Beurteilung anzumelden, mit der Förderung der 

wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Selbstständigkeit der 

Beschwerdeführerin (vgl. Entscheid des Stadtrats von B._____ vom 

9. August 2022 E.4). Dem hält die Beschwerdeführerin beschwerdeweise 

entgegen, dass eine berufliche Integration mit dem Ziel, selbst für den 

Unterhalt aufzukommen, gestützt auf die medizinischen Unterlagen 

unrealistisch und damit irrelevant sei. Soweit sie einzig die Förderung der 

sozialen und persönlichen – aber nicht der wirtschaftlichen – 

Selbstständigkeit als Ziel der Massnahme definiert und dabei in einer 

psychosozialen Beratung eine mildere Massnahme im Vergleich zu einem 

Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm erblickt, kann ihr nicht gefolgt 

werden. Zwar trifft es zu, dass sich die vormalige Hausärztin der 

Beschwerdeführerin Dr. med. I._____ im Rahmen der gutachterlichen 

Fremdanamnese dahingehend ausgesprochen hat, dass die 

Beschwerdeführerin für eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht 

geeignet sei (vgl. Gutachten vom 6. September 2021 [Bf/Bg-act. 5 S. 3]) 

und auch die Gutachterin Dr. med. E._____ selbst in ihrer Expertise vom 

6. September 2021 ausführte, dass der jetzige stark dekonditionierte 

Zustand der Beschwerdeführerin mit den Anforderungen des ersten 

Arbeitsmarkts nicht vereinbar sei (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 24). Allerdings hielt 

Dr. med. E._____ – was die Beschwerdeführerin zu übersehen scheint – 

zugleich fest, dass Letztere prinzipiell bei ausreichender Motivation über 

die Zwischenschritte von sozialen und beruflichen 

Integrationsmassnahmen zu einer einfachen handwerklichen Tätigkeit 

hingeführt werden könnte, die sie überwiegend im Sitzen, ohne 

besonderen Zeit- und Leistungsdruck ganztags ausüben könnte, wobei 

ihre Leistung bei ca. 70 bis 80 % (aufgrund vermehrter bedarfsweiser 

Pausen) liegen würde (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 24 f.). Insofern schloss Dr. med. 

E._____ eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt nicht grundsätzlich 

aus, sondern befürwortete ein Vorgehen, gemäss welchem die 

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Beschwerdeführerin stufenweise mittels Integrationsmassnahmen einer 

Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt zugeführt werde. Dabei scheint sich Dr. 

med. E._____ an den im Rahmen des IV-Verfahrens eingeholten 

Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 6. Dezember 

2011 und 2. April 2014 orientiert zu haben, welche im Aktenauszug 

wiedergegeben werden (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 9 ff.). Denn danach 

attestierten die ABI-Gutachter der Beschwerdeführerin in körperlich 

leichten, überwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeiten eine 

Arbeitsfähigkeit von 70 %, die vollschichtig realisierbar sei mit einer 

verminderten Leistungsfähigkeit aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs 

(vgl. ebenda). Dabei ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

davon auszugehen, dass es sich um eine Arbeitsfähigkeitseinschätzung 

für adaptierte Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt handelt, weshalb 

sie nicht als Beispiele dafür angeführt werden können, dass eine 

berufliche Integration in diesen (ersten) Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei. 

Zwar zweifelten die ABI-Gutachter gemäss Aktenauszug an einer 

erfolgreichen Wiedereingliederung, führten dies jedoch auf einen 

fraglichen subjektiven Eingliederungswillen der Beschwerdeführerin 

zurück (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 11). Denn grundsätzlich befanden sie 

berufliche Massnahmen für eine überwiegend sitzende Tätigkeit, initial zur 

Rekonditionierung in einem halben Pensum beginnend, bei der noch 

jungen Beschwerdeführerin für möglich (vgl. ebenda). Mithin kann daraus 

nicht gefolgert werden, es fiele für die von der Beschwerdegegnerin 

auferlegte Integrationsmassnahme ausser Betracht, dass diese die 

wirtschaftliche Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin zu fördern 

bezweckt. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass selbst im 

Rahmen von Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen auf dem 

zweiten Arbeitsmarkt durchaus auch Modelle angeboten werden, welche 

die Ausrichtung eines Lohnes vorsehen (vgl. z.B. https://www.dock-

gruppe.ch/zuweiser, zuletzt besucht am 11. Januar 2023). In einer solchen 

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Konstellation wäre es der betroffenen Personen möglich, sich die für ihren 

Lebensunterhalt erforderlichen Mittel teilweise selbst zu beschaffen (vgl. 

BGE 139 I 218 E.3.4 und E.5.3, 130 I 71 E.4.3; VGU U 22 33 vom 21. Juni 

2022 E.4.3, U 20 10 vom 19. Januar 2021 E.3.2.1, U 18 63 vom 8. Januar 

2019 E.4.3.1). Dabei hat das Bundesgericht entschieden, dass auch der 

entlöhnten Teilnahme an einem Arbeitsprogramm für 

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger der Vorrang gegenüber dem 

Bezug von öffentlichen Unterstützungsleistungen zukommt, da mit der 

Teilnahme Erwerbseinkommen erzielt wird, das der Überwindung der 

Notlage dient (vgl. BGE 142 I 1 E.7.2.2, 139 I 218 E.5.3 mit zahlreichen 

Hinweisen). Ausserdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die 

Beschwerdeführerin im Rahmen eines Integrationsprogramms auch 

Fertigkeiten erwerben und Arbeitserfahrungen sammeln kann, die sie 

durchaus in einer geeigneten Verweistätigkeit nutzbar machen könnte. So 

führt denn auch die Fachstelle für Arbeitsintegration des D._____ auf dem 

von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Flyer aus, dass sie 

sozialhilfeberechtigten Personen soziale Integration mit praktischer 

Tätigkeit bieten würden. Eine solche soll jenen Menschen gerecht werden, 

für die zur Zeit der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich sei. Im 

Rahmen eines Assessments würden die Fähigkeiten und Möglichkeiten 

der betreffenden Person abgeklärt, wobei gestützt darauf 

personenzentrierte Förder- und Integrationsziele festgesetzt würden. Als 

Integrationsmassnahmen würden namentlich Arbeitsprogramme vom 

Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) sowie 

Arbeitseinsätze in Non-Profit-Organisationen, öffentlichen Institutionen 

und bei Verwaltungsstellen angeboten (vgl. Bf-act. 7). Vor diesem 

Hintergrund stimmt die hier in Frage stehende Auflage insbesondere mit 

den Zwecken der Sozialhilfe überein, die berufliche Integration sowie das 

eigenverantwortliche Handeln der Sozialhilfeempfängerin zu fördern, was 

auch im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 139 I 218 E.4.2). Denn dabei 

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ist zu berücksichtigen, dass mit einem Einsatz in einem Arbeitsprogramm 

die Chancen auf dem Arbeitsmarkt regelmässig erhöht werden können, da 

eine Sozialhilfeempfängerin wieder an einen geregelten und strukturierten 

Berufsalltag gewöhnt wird. Bei der Stellensuche kann sich die Teilnahme 

an Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen positiv auswirken, da 

gegenüber allfälligen Arbeitgebern ein Ausweis über geleistete Arbeit 

vorliegt. Zudem bringt ein Einsatz im Arbeitsprogramm wie beim D._____ 

eine Struktur in den Alltag der Beschwerdeführerin, was denn auch von 

den behandelnden Ärztinnen und Ärzten der Beschwerdeführerin begrüsst 

wird (vgl. z.B. Bericht von Dr. med. F._____ vom 13. Oktober 2021 [Bf-act. 

6 = Bg-act. 7]; Stellungnahme von Dr. med. I._____ im Rahmen 

fremdanamnestischer Auskünfte im Gutachten vom 6. September 2021 

[Bf/Bg-act. 5 S. 3]). Zudem ist ein solcher geeignet, bei der 

Beschwerdeführerin nach langjähriger Absenz vom Arbeitsmarkt eine 

Aktivierung herbeizuführen. Schliesslich hielt das Bundesgericht in BGE 

139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur Annahme einer konkreten 

Arbeit oder zur Teilnahme an Beschäftigungs- und 

Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel eine verhältnismässige 

Weisung darstellt (vgl. dortige Erwägung 4.3). Ob dies auch vorliegend 

zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.

7.1. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

auf das Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. September 2021 

abgestellt hat, um der Beschwerdeführerin die Auflage zu erteilen, sich – 

im gutachterlich ausgewiesenen Umfang von zu Beginn einem 

Halbtagspensum von vier Stunden pro Tag und nach ca. drei Monaten 

einem Ganztagspensum von acht Stunden am Tag bei reduzierter 

Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) – beim D._____ anzumelden.

7.2. Vorab ist der Beschwerdegegnerin mit Blick auf die allgemeinen 

Beweisanforderungen an ärztliche Berichte und Gutachten (vgl. BGE 134 

- 16 -

V 231 E.5.1, 125 V 351 E.3a, 122 V 157 E.1c mit Hinweisen; Urteile des 

Bundesgerichts 9C_528/2021 vom 11. Februar 2022 E.4.1 und 

9C_788/2019 vom 30. Januar 2020 E.3.1.1) darin beizupflichten, dass das 

Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. September 2021 in Kenntnis der 

von der Beschwerdeführerin beklagten Beschwerden und der 

medizinischen Vorakten – einschliesslich jener aus dem IV-Verfahren – 

ergangen ist, welche in einem Aktenauszug zusammengestellt worden 

sind (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 2 ff.). Zudem basiert das Gutachten auf einer 

eigenen klinischen Untersuchung unter Einbezug fremdanamnestischer 

Auskünfte (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 2 ff. und S. 18 f.). Ebenso nahm Dr. med. 

E._____ zu den streitigen Belangen Stellung (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 20 ff.). 

Dabei diagnostizierte sie in psychiatrischer Hinsicht eine Dysthymie (ICD-

10 F34) mit Neigung zu psychosomatischen (gastrointestinalen) 

Beschwerden, eine rezidivierende depressive Störung, derzeit remittiert 

(ICD-10 F33.4), in der Vergangenheit leichte bis mittelschwere Episoden, 

teils auch mit Kontrollzwängen verbunden, sowie eine 

Persönlichkeitsakzentuierung mit ängstlich-vermeidenden, misstrauisch-

kränkbaren und unreifen Zügen (ICD-10 Z73). Zudem wies sie folgende 

Diagnosen aus anderen Fachgebieten aus: CRPS rechter Fuss (nach 

Hallux-OP 2009), Migräne und ein zervikozephales bzw. zervikobrachiales 

Schmerzsyndrom (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19). Dazu führte Dr. med. E._____ 

in ihrer Gesamtbeurteilung namentlich aus, die Beschwerdeführerin sei in 

der Kindheit und Jugend schwierigen Entwicklungsbedingungen 

unterlegen. Als Kind habe sie nur vom 7. bis 14. Lebensjahr jeweils 

während des Winterhalbjahres die Schule besuchen können, so dass sie 

nur eine banale Bildung erworben habe und beispielsweise beim 

Schreiben unsicher geblieben sei. Zudem habe sie sich aufgrund ihrer 

kulturellen Zugehörigkeit von den Lehrern und Mitschülern nicht 

anerkannt, sondern diskriminiert und ausgegrenzt gefühlt. Weiter scheine 

es erhebliche familiäre Spannungen gegeben zu haben. Als die J._____-

- 17 -

Schule in B._____ geschlossen worden sei, sei die Beschwerdeführerin 

mit ihrer Mutter schweizweit zum Hausieren gefahren, wobei sie vor allem 

Textilien verkauft hätten. Bereits mit 21 Jahren habe die 

Beschwerdeführerin das Hausieren aufgegeben und einen ersten (von 

vielen) IV-Antrag gestellt. Es sei ein 13-jähriger intensiver juristischer 

Kampf um eine IV-Rente gefolgt. Im Verlauf des langjährigen 

Rentenkampfs seien bei der Beschwerdeführerin eine eher niedrige, aber 

noch normwertige Intelligenz, Bildungsmängel, 

Persönlichkeitsauffälligkeiten, eine chronisch leichte depressive 

Verstimmung (Dysthymie) mit gelegentlichen Verschlechterungen im 

Sinne von leichten bis mittelgradigen Depressionen sowie somatische 

Beschwerden (Rücken, CRPS, Migräne) jeweils berücksichtigt worden. 

Bei kritischer Würdigung des gesamten Verlaufs sei aus gutachterlicher 

Sicht gut nachvollziehbar, dass weder die psychischen noch die 

somatischen Leiden als invalidisierend anerkannt worden seien. Der 

Beschwerdeführerin hätten trotz der genannten gesundheitlichen 

Probleme durchaus berufliche Tätigkeiten offen gestanden. Sie habe aber 

bisher nicht vom Berentungswunsch Abstand nehmen können. Aufgrund 

der Fixierung auf die Berentung und der erheblichen Dekonditionierung sei 

es sehr unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit 

eine Erwerbstätigkeit, die ihr in angepasstem Umfeld möglich wäre, 

anstreben bzw. aufnehmen werde. Auch an sozialen oder beruflichen 

Integrationsmassnahmen werde sie sich sehr wahrscheinlich nicht 

beteiligen. Aus psychiatrischer Sicht wäre es jedoch sinnvoll, über soziale 

bzw. berufliche Integrationsmassnahmen der Beschwerdeführerin eine 

Tagesstruktur, Erweiterung ihrer sozialen Kontakte und befriedigende 

Aufgaben zu ermöglichen. Solche Massnahmen wären der 

Beschwerdeführerin, insbesondere an ihrem Wohnort in B._____, d.h. 

ohne grossen Anfahrtsweg, durchaus zumutbar, anfangs in einem 

Halbtagspensum, im Verlauf in einem vollen Pensum (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 

- 18 -

20 ff.). Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit führte Dr. med. E._____ ferner aus, 

der jetzige stark dekonditionierte Zustand der Beschwerdeführerin sei mit 

den Anforderungen des ersten Arbeitsmarkts nicht vereinbar. Die Tätigkeit 

als Hausiererin sei ihr aufgrund der körperlichen Einschränkungen (CRPS) 

langfristig nicht mehr möglich. Prinzipiell könnte die Beschwerdeführerin 

bei ausreichender Motivation über die Zwischenschritte von sozialen und 

beruflichen Integrationsmassnahmen zu einer einfachen handwerklichen 

Tätigkeit hingeführt werden, die sie überwiegend im Sitzen, ohne 

besonderen Zeit- und Leistungsdruck ganztags ausüben könnte, wobei 

ihre Leistung bei ca. 70 bis 80 % (aufgrund vermehrter bedarfsweiser 

Pausen) liegen würde. Solche Integrationsschritte seien ihr aus 

medizinischer Sicht zumutbar, wenn damit keine weiten Anfahrtswege 

verbunden seien. Im geschützten Arbeitsmarkt bzw. in beruflichen 

Integrationsmassnahmen sei der Beschwerdeführerin anfangs ein 

Halbtagspensum mit vier Stunden pro Tag und nach ca. drei Monaten ein 

Ganztagspensum mit acht Stunden pro Tag bei reduzierter 

Leistungsfähigkeit (70 bis 80 %) zumutbar (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 24 f.).

7.3.1. Bei näherer Betrachtungsweise vermögen diese gutachterlichen 

Ausführungen zur Beurteilung der medizinischen Situation und die daraus 

gezogenen Schlussfolgerungen indes nicht vollends zu überzeugen:

7.3.2. Hinsichtlich der lege artis zu stellenden Diagnose wies Dr. med. E._____ 

in erster Linie eine Dysthymie aus, zu welcher sie festhielt, dass eine 

solche in aller Regel eine Arbeitstätigkeit zulasse (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19). 

Eine eigentliche Herleitung dieser Diagnose enthält das Gutachten indes 

nicht. Zwar wurde diese Diagnose – gemäss dem gutachterlichen 

Aktenauszug – auch in älteren Berichten, insbesondere im Gutachten von 

Dr. med. K._____ vom 23. Mai 2008, ausgewiesen (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 6 

ff.; siehe auch Bericht von Dr. med. L._____ vom 1. Oktober 2009 [Bf/Bg-

act. 5 S. 8]). Danach wurde indes keine Dysthymie mehr festgestellt, 

- 19 -

sondern vielmehr eine rezidivierende depressive Störung leichten bis 

mittelgradigen Ausmasses diagnostiziert, welcher – wiederum gemäss 

Aktenauszug – im ABI-Gutachten vom 2. April 2014 funktionelle 

Auswirkungen zuerkannt wurde (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 10; vgl. ferner Bericht 

Psychosomatik der Kliniken M._____ vom 12. Februar 2013 [Bf/Bg-act. 5 

S. 10], Austrittsbericht der Kliniken M._____ vom 21. Dezember 2012 

[Bf/Bg-act. 5 S. 4] und ABI-Gutachten vom 6. Dezember 2011 [Bf/Bg-act. 

5 S. 9]). Insofern erscheint es erklärungsbedürftig, weshalb nun anlässlich 

der gutachterlichen Exploration trotzdem lediglich von einer Dysthymie 

ausgegangen werden soll. Denn gemäss diagnostischen Leitlinien nach 

ICD-10 ist das wesentliche Kennzeichen einer Dysthymie eine 

langandauernde, depressive Verstimmung, die niemals oder nur selten 

ausgeprägt genug ist, um die Kriterien für eine rezidivierende leichte oder 

mittelgradige depressive Störung zu erfüllen (vgl. 

DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, Internationale Klassifikation psychischer 

Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische Leitlinien, 9. Aufl. 

2014, S. 183). Wenn nun aber gerade solche leichte bis mittelgradige 

depressive Episoden aktenkundig sind und auch Dr. med. E._____ im 

Gutachten vom 6. September 2021 anerkannte, dass die Arbeitsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin vorübergehend eingeschränkt sei, wenn 

mittelschwere Depressionen aufträten (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19), die sowohl 

psychotherapeutisch als auch medikamentös behandelt worden sind, 

leuchtet nicht ein, inwiefern die Diagnosekriterien für eine Dysthymie erfüllt 

sein sollen, liegen damit doch gerade mehrere depressive Episoden 

schwereren Ausmasses vor als eine blosse depressive Verstimmtheit. In 

diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Hausarzt 

Dr. med. F._____ insbesondere in seinem Bericht vom 13. Mai 2022 

ebenfalls eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

mindestens mittelschwerer Ausprägung, auswies und zudem – wie bereits 

mit Bericht vom 13. Oktober 2021 (vgl. Bf-act. 6 = Bg-act. 7) – auf die 

- 20 -

Wechselwirkung zwischen den chronischen Schmerzen und der 

depressiven Symptomatik hinwies (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 1), mit 

welcher sich Dr. med. E._____ in ihrem Gutachten vom 6. September 

2021 nicht auseinandersetzte.

7.3.3. Dasselbe gilt auch für die bei der Beschwerdeführerin vorbefundlich 

festgestellten Zwangshandlungen. Hierzu bemerkte Dr. med. E._____ 

einzig im Rahmen der diagnostizierten rezidivierenden depressiven 

Störung an, dass diese teils auch mit Kontrollzwängen verbunden sei (vgl. 

Bf/Bg-act. 5 S. 19), wobei sie aber im psychiatrischen 

Untersuchungsbefund keine geschilderten Zwänge feststellen konnte (vgl. 

Bf/Bg-act. 5 S. 18). Insoweit leidet die Diagnoseherleitung nicht nur an 

einem inneren Widerspruch, sondern es mangelt ihr auch an einer 

vertieften Auseinandersetzung mit der nachweislich diagnostizierten 

Zwangsstörung, welcher Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

zugeschrieben worden ist (vgl. ABI-Gutachten vom 2. April 2014 [Bf/Bg-

act. 5 S. 10]; siehe ferner Bericht Psychosomatik der Kliniken M._____ 

vom 12. Februar 2013 [Bf/Bg-act. 5 S. 10], Austrittsbericht der Kliniken 

M._____ vom 21. Dezember 2012 [Bf/Bg-act. 5 S. 4] und Bericht von Dr. 

med. L._____ vom 18. Dezember 2007 [Bf/Bg-act. 5 S. 6]). Diese führte 

denn auch im Rahmen eines Wiedereingliederungsversuchs in der 

Lebensmittelproduktion im N._____ zumindest anamnestisch dazu, dass 

die Beschwerdeführerin aufgrund von Kontrollzwängen (z.B. ob die 

Wohnungstüre verschlossen sei) des Öfteren unpünktlich gewesen sei 

(vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 11). Gleichermassen führte der Hausarzt Dr. med. 

F._____ in seinem Bericht vom 13. Mai 2022 aus, dass bei der 

Beschwerdeführerin eine mittelschwere Zwangsstörung bestehe, wobei 

es für sie ein erheblicher Stress darstelle, das Haus zu verlassen, da sie 

beispielsweise fünf bis zehn Mal kontrollieren müsse, ob die Haustüre 

- 21 -

verschlossen sei (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 2). Insofern liegt nahe, dass 

diese Diagnose unmittelbar funktionelle Auswirkungen zeitigt.

7.3.4. Gleichermassen ist – neben den somatischen Beschwerden (vgl. hierzu 

Erwägung 7.3.6 hernach) – mit Blick auf die Frage, ob der 

Beschwerdeführerin eine im Rahmen eines Integrationsprogramms 

auszuübende praktische Tätigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt 

überhaupt zugänglich ist, auch die vorbefundlich ausgewiesene 

Angststörung von Relevanz. Zwar gab die Beschwerdeführerin anlässlich 

der gutachterlichen Exploration an, dass es ihr prinzipiell möglich sei, den 

öffentlichen Verkehr zu benutzen. Sie relativierte dies allerdings zugleich 

insoweit, als ihr dies namentlich aufgrund ihrer Platzangst schwerfalle (vgl. 

Bf/Bg-act. 5 S. 13). Desgleichen ist dem Aktenauszug zu entnehmen, dass 

sie Angst vor Begegnungen habe und in grossen Menschenmengen in 

Panik gerate (vgl. Bericht von Dr. med. L._____ vom 18. Dezember 2007 

[Bf/Bg-act. 5 S. 6] und Gutachten von Dr. med. K._____ vom 23. Mai 2008 

[Bf/Bg-act. 5 S. 7]; siehe auch Bericht von Dr. med. O._____ vom 13. März 

2006, VGU S 08 164 vom 24. März 2009 E.3b). Zudem wies auch der 

Hausarzt Dr. med. F._____ in seinem Bericht vom 13. Mai 2022 auf eine 

erhebliche Angststörung hin, welche sich insbesondere dann manifestiere, 

wenn die Beschwerdeführerin ihre gewohnte Umgebung verlassen und 

sich unter fremde Leute begeben müsse (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 2). 

In diesem Sinne gab die Beschwerdeführerin denn bereits anlässlich der 

Begutachtung durch Dr. med. K._____ am 23. Mai 2008 an, froh zu sein, 

wenn sie nicht vielen Nachbarn begegnen würde, und lieber in kleineren 

Läden einkaufen gehe, weil sie im Coop oder Migros Panik habe (vgl. 

Bf/Bg-act. 5 S. 7). Da die Beschwerdeführerin ausserdem über keinen 

Personenwagen verfügt (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 13 f.), liegt somit nahe, dass 

bereits die Zurücklegung des Weges zu einem möglichen Einsatzort im 

Rahmen eines Integrationsprogramms für sie eine Erschwernis darstellt. 

- 22 -

Abgesehen von der Anmerkung, dass eine Integrationsmassnahme nicht 

mit einem weiten Anfahrtsweg verbunden sein sollte (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 

23 und S. 25), welche ihre Begründung jedoch in den somatischen 

Beschwerden zu finden scheint (vgl. hierzu Erwägung 7.3.6 hernach), hat 

sich Dr. med. E._____ indes nicht mit der damit einhergehenden 

psychischen Belastung im öffentlichen Verkehr und deren Auswirkungen 

auf die Leistungsfähigkeit auseinandergesetzt.

7.3.5. Des Weiteren ist zu beanstanden, dass Dr. med. E._____ in ihrem 

Gutachten vom 6. September 2021 nicht begründet, weshalb sie in Abkehr 

zu den vorbefundlichen Diagnosen einer Persönlichkeitsstörung (vom 

unreifen Typ oder gemischt), welche – gemäss Aktenauszug – selbst von 

RAD-Arzt P._____ in seinem Gutachten vom 25. August 2017 festgestellt 

worden war (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 12; siehe ferner Austrittsbericht der 

Kliniken M._____ vom 21. Dezember 2012 [Bf/Bg-act. 5 S. 4] und Bericht 

der Psychiatrischen Dienste Q._____ vom 28. März 2008, VGU 08 164 

vom 24. März 2009 E.3b), lediglich auf eine Z-codierte Diagnose einer 

Persönlichkeitsakzentuierung mit ängstlich-vermeidenden, misstrauisch-

kränkbaren und unreifen Zügen schloss (ICD-10 Z73), welche keine 

Erkrankung im Sinne der anerkannten internationalen 

Klassifikationssysteme darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_542/2019 vom 12. November 2019 E.3.2). Insoweit erweist sich das 

Gutachten vom 6. September 2021 unter psychiatrischen 

Gesichtspunkten in mehrfacher Hinsicht als ergänzungsbedürftig.

7.3.6. Es ist aber auch mit Blick auf die Würdigung der somatischen 

Beschwerden der Beschwerdeführerin mängelbehaftet, wobei sich der 

medizinische Sachverhalt diesbezüglich letztendlich als unvollständig 

abgeklärt präsentiert. Zwar wies Dr. med. E._____ im Gutachten vom 6. 

September 2021 verschiedene Diagnosen aus anderen Fachgebieten aus 

(CRPS rechter Fuss, Migräne und zervikozephales bzw. zervikobrachiales 

- 23 -

Schmerzsyndrom [vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19]). Dazu führte sie aus, die 

somatischen Leiden schränkten die Arbeitsfähigkeit in erster Linie 

qualitativ ein (keine schweren Tätigkeiten, die überwiegend im Stehen 

oder Gehen auszuführen seien) (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 19). Dabei übersieht 

sie allerdings, dass die bei der Beschwerdeführerin festgestellten 

somatischen Beeinträchtigungen in den im Aktenauszug referenzierten 

Gutachten als Diagnosen mit quantitativen Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit ausgewiesen worden sind (vgl. ABI-Gutachten vom 2. 

April 2014 [Bf/Bg-act. 5 S. 10 f.] und vom 6. Dezember 2011 [Bf/Bg-act. 5 

S. 9], wo eine Leistungsfähigkeit von 70 % für adaptierte Tätigkeiten 

attestiert wurde). Darin wurden zudem ein funktionell relevantes leichtes 

Schulterimpingement-Syndrom rechts sowie ein chronisches 

paravertebrales Schmerzsyndrom ausgewiesen, auf welches auch Dr. 

med. F._____ in seinem Bericht vom 13. Mai 2022 im Sinne von 

chronischen lumbalen Rückenschmerzen Bezug nimmt (vgl. Bf-act. 8 = Bf-

act. 11 S. 2), was daher insoweit im Gutachten vom 6. September 2021 

unberücksichtigt und ungewürdigt geblieben ist. Dies mag auch damit 

zusammenhängen, dass Dr. med. E._____ eine Fachärztin für Psychiatrie 

und Psychotherapie ist und somit die Beschwerdeführerin nicht somatisch 

– sondern nur psychiatrisch – untersucht hat. Insofern fehlen denn auch 

entsprechende Befundungen zur körperlichen Leistungsfähigkeit im 

Gutachten vom 6. September 2021, womit der medizinische Sachverhalt 

unvollständig abgeklärt worden ist. Dabei dürfte vor allem das CRPS im 

Bereich des rechten Fusses im Vordergrund stehen, das sich nach einer 

Hallux valgus-Operation im August 2009 entwickelt hat. Im Austrittsbericht 

vom 21. Dezember 2012 zum mehrwöchigen Rehabilitationsaufenthalt der 

Beschwerdeführerin in den Kliniken M._____, welcher im gutachterlichen 

Aktenauszug aufgeführt ist, wird zu den damit einhergehenden 

funktionellen Einschränkungen ausgeführt, dass der rechte Vorfuss 

praktisch nicht belastbar sei. Die Beschwerdeführerin könne mit Hilfe von 

- 24 -

einem oder zwei Gehstöcken ca. 100 Meter gehen. Da ein 

Entlastungshinken rechts bestehe, komme es zunehmend auch zu 

Beschwerden im Rücken und im Schulterbereich (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 4). 

Auch der Hausarzt Dr. med. F._____ nimmt in seinen Berichten vom 13. 

Oktober 2021 und 13. Mai 2022 Bezug auf das neuropathische 

Schmerzsyndrom bzw. den Morbus Sudeck (vgl. Bf-act. 6 = Bg-act. 7 

sowie Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 1). Dazu führt er aus, dass neben den in 

das Bein ausstrahlenden Schmerzen eine ausgesprochene 

Überempfindlichkeit auf Druck und Berührung bestehe. Letztere werde als 

brennender Schmerz empfunden. Schon das Tragen eines normalen 

Schuhs sei – wenn überhaupt – nur kurzzeitig möglich. Aktuell trainiere die 

Beschwerdeführerin ca. drei Mal zehn Minuten täglich das Tragen eines 

Schuhs. Nachts bringe sie eine Schiene an, welche allerdings nach zwei 

Stunden aufgrund von Schmerzen wieder ausgezogen werden müsse. 

Dadurch sei der Schlaf schwer und chronisch gestört. Die 

Beschwerdeführerin habe eine schmerzbedingte Gangasymmetrie, 

welche sich statisch ungünstig auf die Wirbelsäule auswirke. In den letzten 

zwei Jahren habe sich die chronische Schmerzsituation nochmals 

verschlechtert (vgl. Bf-act. 8 = Bg-act. 11 S. 1). Dass diese Symptomatik, 

welche von der Beschwerdeführerin bereits anlässlich des 

Explorationsgesprächs bei Dr. med. E._____ ansatzweise beschrieben 

worden ist (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 15), im Rahmen der auch 

gutachterlicherseits als nachvollziehbar erachteten rechtsseitigen 

Fussbeschwerden (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 24) gewürdigt und in die 

gutachterliche Folgeabschätzung eingeflossen wäre, ist nicht ersichtlich. 

Da die damit einhergehenden Funktionseinschränkungen auch für die 

Zurücklegung des Weges zu einem möglichen Einsatzort im Rahmen 

eines Integrationsprogramms zu Fuss bzw. mittels öffentlicher 

Verkehrsmittel relevant sind, hätte sich eine eingehende 

Auseinandersetzung damit aufgedrängt.

- 25 -

7.4. Insgesamt ist zwar festzustellen, dass ein Einsatz der Beschwerdeführerin 

in einem Integrationsprogramm des D._____ im zweiten Arbeitsmarkt 

auch von den behandelnden Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich für sinnvoll 

erachtet wird (vgl. z.B. Bericht von Dr. med. F._____ vom 13. Oktober 

2021 [Bf-act. 6 = Bg-act. 7]; Stellungnahme von Dr. med. I._____ im 

Rahmen fremdanamnestischer Auskünfte im Gutachten vom 6. 

September 2021 [Bf/Bg-act. 5 S. 3]). Die Beschwerdeführerin verfügt denn 

auch über gewisse erhaltene Ressourcen, mitunter in der 

Haushaltsbewältigung und der Selbstversorgung (vgl. Bf/Bg-act. 5 S. 13 

f.), weshalb den in den Akten liegenden Einschätzungen des 

behandelnden Hausarztes nicht vorbehaltlos gefolgt werden kann. In 

psychiatrischer Hinsicht erweist sich das Gutachten vom 6. September 

2021 von Dr. med. E._____ allerdings sowohl hinsichtlich der lege artis 

vorzunehmenden Diagnosestellung als auch der Folgeabschätzung als 

ergänzungsbedürftig und in somatischer Hinsicht präsentiert sich der 

Sachverhalt als ungenügend abgeklärt, um das tatsächlich erreich- und 

zumutbare Leistungsvermögen der Beschwerdeführerin im Rahmen einer 

Beschäftigungs- bzw. Integrationsmassnahme insgesamt zuverlässig 

einschätzen zu können. Die Angelegenheit ist daher an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach ergänzender 

fachärztlicher Abklärung des medizinischen Sachverhalts (und unter 

Gewährung des rechtlichen Gehörs) gestützt auf die dannzumal 

vollständigen medizinischen Unterlagen über die Teilnahme der 

Beschwerdeführerin an einem Einsatzprogramm des D._____ neu 

entscheide. Weitere Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

an der verfügten Kürzung des Grundbedarfs um 15 % im Unterlassungsfall 

festhalten durfte, erübrigen sich infolge der Rückweisung im jetzigen 

Zeitpunkt. Ein reformatorischer Entscheid im Sinne eines Massnahmen- 

und Sanktionsverzichts, wie dies von der Beschwerdeführerin im 

Hauptrechtsbegehren beantragt wird, erweist sich demnach als verfrüht.

- 26 -

8.1. In prozessualer Hinsicht bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin für 

das vorinstanzliche Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

zuzusprechen gewesen wäre.

8.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 76 VRG hat jede Person, die nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht offensichtlich mutwillig ist 

oder von vornherein aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aussichtslos ist ein Prozess, wenn die 

Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so 

dass die Gewinnchancen kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder 

jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 

über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb 

anstrengen können, weil er nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 

summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 142 

III 138 E.5.1, 139 III 475 E.2.2, 138 III 217 E.2.2.4; Urteile des 

Bundesgerichts A_306/2021 vom 20. Oktober 2021 E.3.1, 2C_156/2021 

vom 1. September 2021 E.3.2). 

8.3. Die Beschwerdegegnerin hat im stadträtlichen Beschwerdeverfahren die 

Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit 

verweigert. Zur Begründung führte sie an, die in der Beschwerde 

gestellten Rechtsbegehren seien als wenig aussichtsreich zu bezeichnen 

(vgl. Entscheid des Stadtrats von B._____ vom 9. August 2022 E.8 in fine). 

- 27 -

Abgesehen davon, dass selbst damit nicht zum Ausdruck gebracht wird, 

es bestünden kaum ernsthafte Gewinnchancen, kann der 

beschwerdegegnerischen Sichtweise nicht gefolgt werden. Denn im 

vorliegenden Verfahren hat sich gezeigt, dass sich der Sachverhalt als 

unvollständig abgeklärt präsentiert und die gutachterlichen Ausführungen 

ergänzungsbedürftig sind. Angesichts der damit verbundenen 

Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht die Rede 

davon sein, dass die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im 

vorinstanzlichen Verfahren aussichtslos waren. Dies gilt umso mehr, als 

die Berichte von Hausarzt Dr. med. F._____ vom 13. Oktober 2021 und 

vom 13. Mai 2022, welche wesentliche Aspekte aufzeigten, die im 

Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. September 2021 ungewürdigt 

geblieben sind, bereits im stadträtlichen Verfahren eingereicht worden 

waren. Zudem stand für die Beschwerdeführerin aufgrund des für den 

Unterlassungsfall angedrohten Festhaltens an der Kürzung ihres 

Grundbedarfs um 15 % mit ihrer existenziellen Grundsicherung und ihrem 

finanziellen Fortkommen viel auf dem Spiel. Es kann deshalb davon 

ausgegangen werden, dass andere Personen in vergleichbaren 

Situationen ebenfalls einen solchen Prozess angestrebt hätten. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsbeiständin der 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 17. Oktober 2022 als Vertreterin zugelassen worden ist, 

was somit auch für das vorinstanzliche Verfahren zu gelten hat (vgl. 

Verfahren U 22 76a).

8.4. Da die Beschwerdeführerin zudem unbestrittenermassen bedürftig ist und 

auch die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einräumt, 

dass Erstere aus rechtlicher Sicht auf eine Rechtsbeiständin angewiesen 

sei – mithin die Komplexität der sich stellenden Fragen einen Beizug einer 

Vertreterin rechtfertigt –, hat die Beschwerdegegnerin letztlich das Gesuch 

- 28 -

um unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht abgewiesen. Die 

Angelegenheit ist daher auch in diesem Sinne an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit sie die Entschädigungsfolgen des 

vorangegangenen Verfahrens neu festlegt.

9. Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist 

gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene 

stadträtliche Entscheid vom 9. August 2022 ist aufzuheben und die 

Angelegenheit ist zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 

zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Insofern erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und Anträge der 

Beschwerdeführerin einzugehen.

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich 

eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als 

angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Zudem hat die 

Beschwerdegegnerin die obsiegende, durch die Unabhängige Fachstelle 

für Sozialhilferecht UFS vertretene Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 

1 VRG aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte am 7. Dezember 2022 

einen Zeitaufwand von 8.65 Stunden à CHF 200.-- (= CHF 1'730.--) und 

Barauslagen von CHF 40.-- geltend. Entsprechend der Praxis des 

Verwaltungsgerichts, wonach bei der Vertretung durch (Hilfs-

)Organisationen bzw. deren Rechtsdienst oder angestellten Anwälten 

nicht der volle Anwaltstarif zu entschädigen ist, da ihre Arbeitssituation von 

derjenigen der selbstständigen Anwälte abweicht und ihnen 

strukturbedingte Einsparungen möglich sind, ist ein reduzierter 

Stundenansatz in der Höhe von CHF 160.-- anzuwenden (vgl. PVG 2010 

Nr. 31/32). Damit ergibt sich vorliegend ein reduziertes Honorar von 

insgesamt CHF 1'424.-- (bestehend aus: Zeitaufwand 8.65 Stunden zu 

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reduziertem Stundenansatz von CHF 160.-- [= CHF 1'384.--] zzgl. 

Barauslagen von CHF 40.--). Die Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführerin somit in diesem Umfang aussergerichtlich zu 

entschädigen.

10.2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und 

Verbeiständung für das vorliegende verwaltungsgerichtliche 

Beschwerdeverfahren wird bei diesem Verfahrensausgang 

gegenstandslos.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 

angefochtene Entscheid des Stadtrats von B._____ vom 9. August 2022 

wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zu weiteren Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Stadt B._____ 

zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 554.--

zusammen CHF 1'554.--

gehen zulasten der Stadt B._____.

3. Aussergerichtlich hat die Stadt B._____ A._____ mit CHF 1'424.-- (inkl. 

Auslagen) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung] 

Mitgeteilt am

[Mit Urteil 8C_183/2023 vom 5. April 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]