# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be0d330e-4f42-58e0-9548-146e26955232
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250192-O2
**Docket/Reference:** RT250192-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250192-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250192-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 20. Oktober 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Soziale Dienste B._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am 

Bezirksgericht Zürich vom 23. September 2025 (EB251181-L)

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Nach Einsicht in die Beschwerde der Gesuchsgegnerin vom 1. Oktober 2025 (Da-

tum Poststempel: 6. Oktober 2025), mit der sie die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 23. September 2025 beantragt (Urk. 7 S. 1),

in der Erwägung,

dass zur Ergreifung einer Beschwerde nur legitimiert ist, wer durch den angefoch-

tenen  Entscheid  formell  und  materiell  beschwert  ist  (OGer  ZH  PF210021  vom 

13. Juli 2021 E. 2.2.1 m.w.H.),

dass  die  Vorinstanz  mit  der  angefochtenen  Verfügung  vom  23. September  2025 

auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin nicht eintrat und festhielt, dass 

die Entscheidgebühr ausser Ansatz fällt (Urk. 5 Dispositiv-Ziffer 1 und 2 = Urk. 8 

Dispositiv-Ziffern 1 und 2),

dass die Gesuchsgegnerin durch die angefochtene Verfügung – entgegen ihrer An-

sicht (Urk. 7 S. 2) – nicht beschwert ist, zumal die Vorinstanz erwog, dass die Be-

treibung nichtig sei (Urk. 8 E. 2.3), und die Verfügung auch dem zuständigen Be-

treibungsamt  zustellte  (Urk. 8  Dispositiv-Ziffer 3),  womit  nun  keine  Bekanntgabe 

der Betreibung an Drittpersonen mehr erfolgen darf (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG),

dass auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit a ZPO, der 

auch im Beschwerdeverfahren Anwendung findet; BGer 5D_14/2020 vom 28. Ok-

tober 2020 E. 4.3.1),

dass  die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  ausgangsgemäss  der  Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und die Entscheidgebühr 

unter  Berücksichtigung  des  Streitwerts  von  Fr. 1'579.80  (vgl.  Urk. 7  S.  1  i.V.m. 

Urk. 1b)  und  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1  GebV  SchKG  auf 

Fr. 300.– festzusetzen ist,

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dass  der  Gesuchsgegnerin  infolge  ihres  Unterliegens  (Art. 106  Abs.  1  ZPO)  und 

der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Be-

schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

1.

2.

3.

4.

5.

wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien von Urk. 7 und Urk. 9/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.

Der Streitwert beträgt Fr. 1'579.80.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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