# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a5b864-da4c-54ad-b220-ba08d38a5661
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.04.2013 AVI 2012/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-65_2013-04-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/65

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 25.04.2013

Entscheiddatum: 25.04.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 25.04.2013
Art. 14 Abs. 2 AVIG. Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit "aus 
ähnlichen Gründen" infolge Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen. 
Vorliegend bejaht, da der Entschluss der versicherten Person, ihre 
unselbstständige Erwerbstätigkeit zu erweitern, in der erheblichen 
Reduktion der Kinderunterhaltsleistungen mitbegründet liegt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 25. April 2013, AVI 
2012/65).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und

Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiberin Nataša Stanković

 

Entscheid vom 25. April 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Linda Keller, Waisenhausstrasse 17, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung)

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 28. März 2011 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) St. Gallen zur Arbeitsvermittlung an (act. G 4.1 / 15) und stellte bei der 

Kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung 

(act. G 4.1 / 19). Die Versicherte gab an, sie sei seit Juli 2007 stundenweise als 

Haushilfe bei der B.___ in Y.___ tätig. Da eine Seniorin, welche sie betreut habe, ins 

Pflegeheim eingetreten sei, sei ihr Arbeitspensum reduziert worden, und sie erleide 

einen stundenweisen Arbeitsausfall. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 ergänzte die 

Versicherte, sie suche Arbeit im Umfang eines 80% Pensums inklusive ihrer Tätigkeit 

bei der B.___ (act. G 4.1 / 29).

A.b  Die Kantonale Arbeitslosenkasse lehnte einen Anspruch der Versicherten auf 

Arbeitslosenentschädigung ab 28. März 2011 mit Verfügung vom 23. Mai 2011 ab (act. 

G 4.1 / 34). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 21. Juni 2011 (act. G 

4.1 / 36) wurde mit Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse vom 

13. Juli 2011 abgewiesen (act. G 4.1 / 38). Gegen diesen Entscheid wurde am 

12. September 2011 Beschwerde erhoben (act. G 4.1 / 42). Mit Entscheid vom 30. April 

2012 hielt das Versicherungsgericht St. Gallen fest, da die Beschwerdeführerin über 

längere Zeit keine konstanten Arbeitseinsätze geleistet habe, könne keine Nor­

malarbeitszeit ermittelt werden, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

unter diesem Titel verneint werden müsse. Das Gericht wies jedoch in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde vom 12. September 2011 die Sache zu weiteren 

Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück hinsichtlich der erstmals im 

Beschwerdeverfahren geltend gemachten Beitragszeitbefreiung aufgrund der durch 

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Abänderungsurteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. September 2010 

herabgesetzten Unterhaltsbeiträge (AVI 2011/70; act. G 4.1 / 48).

B.    

B.a  Durch Entscheid vom 20. Februar 2007 betreffend Abänderung des Scheidungs­

urteiles vom 28. Oktober 2003 hatte das Kreisgericht St. Gallen den nachehelichen 

Unterhalt des geschiedenen Ehemannes an A.___ von Fr. 2'000.-- auf Fr. 1'500.-- im 

Monat herabgesetzt (vgl. act. G 4.1 / 51). Mit Abänderungsurteil vom 15. Januar 2010 

hatte das Kreisgericht St. Gallen den nachehelichen Unterhalt rückwirkend per 1. April 

2009 auf Fr. 1'000.-- im Monat herabgesetzt, unter Begrenzung dieser Verpflichtung 

bis Mai 2012, bei Fortführung der Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen bis 

längstens Mitte Februar 2015 (act. G 4.1 / 51). Mit Abänderungsurteil vom 

27. September 2010 hatte das Kantonsgericht St. Gallen im Berufungsverfahren die 

Leistungspflicht an den Kinderunterhalt von je Fr. 2'000.-- auf je Fr. 1'200.-- pro Monat 

(zuzüglich allfälligen vom geschiedenen Ehemann bezogenen Kinderzulagen) rück­

wirkend per 1. April 2009 herabgesetzt und die Herabsetzung des nachehelichen 

Unterhaltes bestätigt (act. G 4.1 / 52).

B.b  Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse einen 

Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. März 2011 erneut ab 

(act. G 4.1 / 55). Eine wirtschaftliche Zwangslage der Versicherten sei bereits mit dem 

Scheidungsurteil im Jahr 2003, spätestens jedoch mit dem Abänderungsentscheid des 

Kreisgerichtes St. Gallen vom 15. Januar 2010 eingetreten, wonach die Versicherte ab 

diesem Zeitpunkt als Unterhaltsbeitrag nur noch Fr. 1'000.-- pro Monat erhalten habe. 

Ein weiterer Hinweis für einen bereits früher erfolgten Eintritt der wirtschaftlichen 

Zwangslage sei die Anstellung bei B.___ ab 15. Juli 2007 gewesen. Die Anstellung sei 

erfolgt, nachdem im Abänderungsurteil vom 20. Februar 2007 der nacheheliche 

Unterhaltsbeitrag bereits auf Fr. 1'500.-- gekürzt worden sei. Es sei nicht glaubhaft, 

dass erst der Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. September 2010 zur 

Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit geführt haben 

solle. Vielmehr habe die wirtschaftliche Zwangslage aufgrund der früheren 

Entscheidungen bereits mehr als ein Jahr vor Antragsstellung (28. März 2011) 

bestanden.

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B.c  Gegen diese Verfügung erhob die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag der 

Versicherten am 18. Juli 2012 Einsprache (act. G 4.1 / 56). Zur Begründung wurde 

ausgeführt, die wirtschaftliche Zwangslage der Versicherten sei erst nach dem 

Abänderungsurteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. September 2010 

eingetreten. Die vom geschiedenen Ehemann zu erbringenden Unterhaltsleistungen 

seien um insgesamt 32% – von Fr. 5'000.-- auf Fr. 3'400.-- pro Monat – reduziert 

worden. Für die Versicherte sei besonders die Herabsetzung der 

Kinderunterhaltsbeiträge um Fr. 800.-- je Kind unerwartet erfolgt. Zudem seien die 

Unterhaltsleistungen rückwirkend auf April 2009 herabgesetzt worden, weshalb noch 

Verrechnungsforderungen des geschiedenen Ehemannes gegenüber der Versicherten 

bestehen würden.

B.d  Mit Einspracheentscheid vom 24. Juli 2012 wies die Kantonale Arbeitslosenkasse 

die Einsprache vom 18. Juli 2012 ab (act. G 4.1 / 57). Zur Begründung wurde aus­

geführt, der Grund für die Notwendigkeit der Aufnahme einer Teilzeitstelle bzw. zur 

Erweiterung der Erwerbstätigkeit sei nicht erst mit dem Abänderungsentscheid 

entstanden. Vielmehr habe die finanzielle Zwangslage der Versicherten bereits vorher 

bestanden, als über den Betrieb des geschiedenen Ehemannes der Konkurs eröffnet 

worden sei und die Versicherte in der Folge vom Sozialamt habe unterstützt werden 

müssen. Der Konkurs vom 3. Dezember 2009 sei im Zeitpunkt der Antragsstellung der 

Versicherten am 28. März 2011 mehr als ein Jahr zurückgelegen, weshalb er nicht als 

Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit anerkannt werden könne.

C.    

C.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. August 

2012 mit den Anträgen, es sei der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2012 aufzuheben, 

die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die ihr 

zustehenden Leistungen zu entrichten, und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 

G 1). Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei zwar richtig, dass über das 

Unternehmen des geschiedenen Ehemannes der Beschwerdeführerin der Konkurs 

eröffnet worden sei, jedoch sei er in der Folge in der gleichen Branche im Unternehmen 

eines guten Freundes zu einem festen Lohn angestellt worden. Nachdem das 

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Kreisgericht St. Gallen mit Entscheid vom 15. Januar 2010 die Unterhaltsbeiträge des 

geschiedenen Ehemannes auf insgesamt Fr. 5'000.-- festgesetzt habe, sei die 

Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass sie auch weiterhin monatlich diesen 

Betrag erhalten und das Kantonsgericht die durch den geschiedenen Ehemann 

erhobene Berufung abweisen werde, zumal dieser vermögend sei. Erst mit 

Abänderungsentscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. September 2010 

habe sie Kenntnis erhalten, dass sie künftig Fr. 1'600.-- Unterhaltsleistungen pro Monat 

weniger erhalten und somit in eine ernste wirtschaftliche Zwangslage geraten werde. 

Mit den Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes und ihren eigenen 

bescheidenen Einkünften sei sie nur knapp in der Lage, den Bedarf für sich und ihre 

beiden Kinder zu decken. Im Übrigen sei die Unterstützung durch das Sozialamt nur im 

Rahmen der notwendigen Bevorschussung der Kinderunterhaltsleistungen erfolgt. Dies 

ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin habe davon 

ausgehen dürfen, dass ihr geschiedener Ehemann in der Lage sei, die betreffenden 

Leistungen zu erbringen. Folglich sei die Anmeldung zum Bezug von 

Arbeitslosentaggeldern innerhalb eines Jahres seit Eintritt des finanziellen Engpasses 

erfolgt.

C.b  Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2012 beantragte die Beschwerde­

gegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Sowohl die Reduktion der 

Unterhaltsbeiträge als auch der Konkurs des Unternehmens des geschiedenen 

Ehemannes der Beschwerdeführerin würden mehr als ein Jahr zurückliegen und 

könnten somit als Befreiungsgrund nicht berücksichtigt werden. Aus dem zeitlich 

engen Zusammenhang zum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung sei die Reduktion 

des Beschäftigungsgrades der Beschwerdeführerin als aktueller Grund für die 

Stellensuche zu bezeichnen. Dabei handle es sich allerdings um keinen gesetzlich 

anerkannten Befreiungsgrund. Indem die Beschwerdeführerin – wie in der 

Beschwerdeeingabe ausgeführt worden sei – den Bedarf für sich und die beiden Kinder 

gleichwohl decken könne, fehle es zudem an der wirtschaftlichen Zwangslage.

C.c  Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Versicherungsgericht wurde am 4. 

Oktober 2012 entsprochen (act. G 8).

C.d  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 10).

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Erwägungen:

1.    

1.1   Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] hat Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von 

der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit erfüllt hat laut Art. 13 Abs. 1 

AVIG, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während 

mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

1.2   Von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG unter 

anderem Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität 

oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer 

Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Tätigkeit aufzunehmen oder zu 

erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein 

Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren 

Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die Bestimmung von Art. 14 Abs. 2 AVIG ist in erster 

Linie für jene Fälle vorgesehen, in denen plötzlich die Person, welche durch 

Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle aus- oder 

weggefallen ist (BGE 125 V 124 E. 2a). Die Formel "aus ähnlichen Gründen" stellt einen 

unbestimmten Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher 

umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel 

handhaben zu können (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980, BBl 

1980 III 565). Der Wortlaut gibt über die Bedeutung dieses Rechtsbegriffs nur insofern 

Aufschluss, als das Gesetz einen Grund verlangt, welcher ähnlich ist, also sachlich auf 

der gleichen Ebene liegt wie die vorab einzeln umschriebenen, aber nicht 

abschliessend aufgezählten Motive für die Arbeitsaufnahme. Entscheidend ist, dass der 

unmittelbar Betroffene oder dessen Ehepartner durch ein bestimmtes Ereignis in eine 

wirtschaftliche Zwangslage gerät (BGE 119 V 54 E. 3a mit Hinweis). Art. 14 Abs. 2 AVIG 

macht den Anspruch auf Befreiung von der Beitragszeit nicht von der Plötzlichkeit des 

Eintritts der darin genannten Sachverhalte abhängig. Immerhin handelt es sich bei den 

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genannten Ereignissen um Lebenssachverhalte, die programmwidrig oder 

unvorbereitet eintreten. Die anvisierte Versichertenkategorie gerät aus den erwähnten 

Gründen in eine wirtschaftliche Notlage, die bald zur Aufnahme, Wiederaufnahme oder 

Ausdehnung der Erwerbstätigkeit zwingt. Es kommt daher weniger darauf an, ob das 

Ereignis an sich plötzlich eintritt, vielmehr sollen die mit den ausdrücklich geregelten 

und ähnlichen Situationen konfrontierten Versicherten, die aus wirtschaftlicher 

Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen, begünstigt 

werden. Diesen Sinngehalt widerspiegelt Art. 14 Abs. 2 AVIG insofern, als er die 

enumerierten oder ähnlichen Befreiungsgründe im Rahmen der Generalklausel nicht 

mehr zulässt, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt.

1.3   Gemäss geltender Rechtsprechung ist eine Befreiung von der Erfüllung der 

Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG nur möglich, wenn zwischen dem geltend 

gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist. Dabei ist 

kein strikter Kausalitätsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinn zu verlangen. Der 

erforderliche Kausalzusammenhang ist vernünftigerweise bereits zu bejahen, wenn es 

glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten 

Person, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, in dem als Be­

freiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegründet liegt (BGE 125 V 125 E. 2a, 

121 V 344 E. 5c/bb, 119 V 55 E. 3b und ARV 2002 Nr. 25 S. 176 E. 2).

2.     

Streitig und zu prüfen ist, ob ein "ähnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG 

vorliegt und die Beschwerdeführerin vom Anspruchserfordernis der Erfüllung der 

Beitragszeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG befreit ist. Die Beschwerdeführerin stellte 

am 28. März 2011 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Fraglich ist, ob sich im Jahr 

zuvor eine Änderung in ihren wirtschaftlichen Verhältnissen verwirklicht hat, die sie zur 

Aufnahme bzw. zur Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gezwungen 

hat.

2.1   Mit Abänderungsurteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. September 2010 

wurde die Leistungspflicht an den Kinderunterhalt auf je Fr. 1'200.-- pro Monat 

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(zuzüglich allfälligen vom geschiedenen Ehemann bezogenen Kinderzulagen) 

rückwirkend per 1. April 2009 herabgesetzt. In Bezug auf den nachehelichen Unterhalt 

hielt das Gericht fest, die Beschwerdeführerin verfüge seit inzwischen sieben Jahren 

über genügend Freiraum, um sich um Weiterbildungen oder eine berufliche Tätigkeit zu 

bemühen, damit sie mit dem Heranwachsen der Kinder in der Lage sein könnte, ihren 

eigenen Bedarf schrittweise stärker aus eigener Kraft zu decken. Es wäre ihr ohne 

weiteres zumutbar, ein Pensum von rund 60% zu versehen und mit einer Hilfsarbeit 

zumindest rund Fr. 2'000.-- zu erwirtschaften, umso mehr als die Kinder im 

Teenageralter seien und teilweise durch den Vater betreut würden. Mit dem der Be­

schwerdeführerin zumutbaren Einkommen von Fr. 2'000.-- und dem herabgesetzten 

nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'000.-- im Monat könne sie ihren persönlichen Bedarf 

decken (act. G 5.1/52). Somit erachtete das Kantonsgericht – entgegen den 

Feststellungen des Kreisgerichtes – eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit der 

Beschwerdeführerin als zumutbar. Die Beschwerdeführerin war folglich gezwungen, 

ihre Erwerbstätigkeit von bisher etwa 25% (vgl. act. G 4.1/33) auf neu 60 bis 80% 

auszudehnen. Ferner ist zu beachten, dass es sich vorliegend um eine erhebliche 

Herabsetzung der Kinderalimente um Fr. 800.-- je Kind handelt, mit welcher die 

Beschwerdeführerin nicht vor dem Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen rechnen 

musste. Namentlich ist den Akten nicht zu entnehmen, dass eine vorsorgliche 

Massnahme in Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge angeordnet worden wäre, 

aufgrund welcher die Beschwerdeführerin eine Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge 

hätte erwarten müssen. Überdies geht aus den Akten hervor, dass ihr geschiedener 

Ehemann gut situiert ist (vgl. act. G 4.1/51), weshalb die Beschwerdeführerin umso 

weniger mit einer derart erheblichen Senkung der Beiträge an den Kinderunterhalt hatte 

rechnen müssen. Zwar hat vorliegend auch der Umstand, dass ihr Arbeitspensum bei 

der B.___ wegen des Eintritts einer Seniorin ins Pflegeheim (vorübergehend) reduziert 

wurde, zur wirtschaftlichen Notwendigkeit der Erweiterung ihrer unselbstständigen 

Erwerbstätigkeit beigetragen. Der Entschluss der Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit 

auszudehnen, liegt jedoch in der als Befreiungsgrund geltend gemachten 

Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge mitbegründet, weshalb die massive 

Senkung der Unterhaltszahlungen zumindest als teilursächlich für die Erweiterung der 

Erwerbstätigkeit bzw. Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung angesehen werden 

muss. Dies ist gemäss oben zitierter Rechtsprechung (vgl. E. 1.3) ausreichend.

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2.2   Dagegen kann der Argumentation der Beschwerdegegnerin, eine Unterdeckung 

habe bereits aufgrund des Konkurses des geschiedenen Ehemannes am 3. Dezember 

2009 bestanden, weshalb der Konkurs als Auslöser ihrer wirtschaftlichen Zwangslage 

zu betrachten sei, nicht gefolgt werden. Wie aus dem Entscheid des Kreisgerichtes 

St. Gallen vom 15. Januar 2010 hervorgeht, tangierte der Konkurs die 

Leistungsfähigkeit des geschiedenen Ehemannes nicht entscheidend. Jedenfalls ging 

das Kreisgericht davon aus, dieser könne einen Verdienst von monatlich Fr. 10'500.-- 

netto erzielen und legte u.a. gestützt darauf die gesamten Unterhaltsleistungen auf Fr. 

5'000.-- fest (Fr. 1'000.-- für die Beschwerdeführerin, je Fr. 1'800 zuzüglich 

Kinderzulagen von Fr. 200.-- für die beiden Kinder, act. G 4.1/51). Die Unterstützung 

durch das Sozialamt betraf denn auch einzig die Bevorschussung der Kinderalimente, 

wie die Beschwerdeführerin geltend machte (Beschwerde S. 6), und das Inkasso der 

Kinder- und Ehegattenalimente (act. G 4.1/51).

2.3   Bei der Frage, ob eine wirtschaftliche Zwangslage vorliegt, ist zu prüfen, ob 

zwischen den Einkünften und den laufenden Kosten unter Einbezug eines allfällig 

verfügbaren Vermögens ein Gleichgewicht besteht. Ergibt sich, dass die versicherte 

Person nicht imstande ist, ihren finanziellen Verpflichtungen kurz- und mittelfristig 

nachzukommen, ist eine finanzielle Zwangslage zu bejahen. Dies ist beispielsweise 

trotz Ehescheidung dann nicht der Fall, wenn sie vom geschiedenen Ehepartner 

Unterhaltsbeiträge in erheblichem Umfang erhält oder über ein grosses Vermögen 

verfügt. Einschränkungen im bisher gepflegten Lebensstandard sind hinzunehmen 

(Thomas Nussbaumer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 

Bd. XIV, 2. Aufl., 2007, S. 2253, N 246). Im Zusammenhang mit der Begründung für das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde festgehalten, dass 

die Beschwerdeführerin mit den herabgesetzten Unterhaltsleistungen ihres 

geschiedenen Ehemannes und ihren eigenen bescheidenen Einkünften knapp in der 

Lage sei, den Bedarf für sich und ihre beiden Kinder zu decken. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch nicht auf das rein betreibungsrechtliche 

Existenzminimum abzustellen (ARV 2006 Nr. 2 S. 56 mit weiteren Hinweisen). Auch 

wenn Einschränkung im bisher gepflegten Lebensstandard hinzunehmen sind, darf bei 

einer gerade knappen Bedarfsdeckung die wirtschaftliche Zwangslage nicht verneint 

werden. Die finanziellen Ressourcen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich in den 

reduzierten Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehemannes und ihren eigenen 

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bescheidenen Einkünften aus der Tätigkeit bei der B.___. Den Akten ist sodann nicht zu 

entnehmen, dass sie über ein nennenswertes Vermögen verfügt. Aufgrund ihrer 

Bedürftigkeit wurde ihr im Einsprache- und Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt. Die damalige Berechnung hat ergeben, dass das Einkommen 

der Beschwerdeführerin nicht höher liegt als das erweiterte Existenzminimum. Vielmehr 

besteht ein Manko. So sind insbesondere Steuern bei der Berechnung des Bedarfs zu 

berücksichtigen und ebenso Schuldzinsen. Es ist daher davon auszugehen, dass im 

Zeitpunkt der Antragsstellung zwischen den Einkünften der Beschwerdeführerin und 

den festen laufenden Kosten kein Gleichgewicht bestand und eine adäquate 

Bedarfsdeckung überwiegend wahrscheinlich kurz- und mittelfristig nicht sichergestellt 

war. Demnach ist eine wirtschaftliche Zwangslage zu bejahen.

2.4   Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die Reduktion der 

Kinderunterhaltsleistungen durch das Abänderungsurteil des Kantonsgerichtes 

St. Gallen vom 27. September 2010 zumindest teilkausal für die Erweiterung einer 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. die Anmeldung bei der 

Arbeitslosenversicherung am 28. März 2011 war und das Ereignis weniger als ein Jahr 

zurückliegt.

3.     

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 24. Juli 2012 gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin für einen Leistungsbeginn ab 28. März 2011 von der Erfüllung der 

Beitragszeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG befreit ist. Die Streitsache ist sodann zur 

Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurück­

zuweisen.

4.     

4.1   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

4.2   Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

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ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung der Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 

963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin verzichtete auf das Einreichen einer Kostennote. Im vorliegenden 

Fall erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2012 

aufgehoben und die Sache zur Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 3'000.-- (inklusive 

Bar-auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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