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**Case Identifier:** d394f389-e2b3-5f42-b93e-5aec8ec2a257
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.09.2011 B 2011/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-98_2011-09-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/98

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.09.2011

Entscheiddatum: 20.09.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 Abs. 1 IVöB (sGS 841.32). Es liegt 
im Ermessen der Vergabestelle, ob sie den Auftrag als Ganzes ausschreiben 
oder Lose, bzw. Teilaufträge bilden will. Konkret kann ihr nicht vorgeworfen 
werden, sie habe verschiedene Positionen willkürlich zusammengefasst 
(Verwaltungsgericht, B 2011/98).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

 

In Sachen

Miele Professional AG,Limmatstrasse 4, 8957 Spreitenbach,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch die Rechtanwälte Dr. Sigmund Pugatsch und/oder Birgit Weil, 

Beethovenstrasse 11, Postfach, 8027 Zürich,

gegen

 

Kantonsspital St. Gallen,Rorschacher Strasse 95, 9007 St. Gallen,

Vorinstanz,

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vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und/oder Julia Bhend, 

Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

und

 

Belimed Sauter AG,Zelgstrasse 8, Postfach, 8583 Sulgen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Reinigungs- und Desinfektionsgeräte

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Kantonsspital St. Gallen schrieb im November 2010 im Rahmen der 

Erweiterung des Hauses 24 zum Logistikzentrum (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke 

und zentrale Logistik) im Amtsblatt Nr. 44 vom 2. November 2010 bzw. unter 

www.simap.ch die neue Zentralsterilisation im offenen Verfahren aus:

BKP 771.0 Reinigungs- und Desinfektionsgeräte (RDG)

BKP 771.0 Wagenreinigungs- und Desinfektionsanlage (CWA)

BKP 772.0 Dampfsterilisationsgeräte

BKP 771.1 Niedertemperatur EO-Gassterilisator

BKP 771.1 Plasmasterilisator

BKP 771.8 Zentrale Dosieranlage / Umpumpstation

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Gemäss Ausschreibung war eine Aufteilung in Lose (ohne Spezifizierung) vorgesehen, 

wobei Angebote für alle Lose möglich waren. Varianten waren ebenfalls zugelassen.

B./ Innert Ausschreibungsfrist bis 17. Dezember 2010 reichten unter anderem die Miele 

Professional AG, Spreitenbach, und die Belimed Sauter AG, Sulgen, Offerten ein. 

Während die erstere nur für die BKP-Nr. 771.0 (Reinigungs- und Desinfektionsgeräte 

sowie Wagenreinigungs- und Desinfektionsanlage) und die BKR-Nr. 771.8 (Dosier- und 

Umpumpstation) offerierte, machte die Belimed Sauter AG für die ganze Ausschreibung 

Angebote. Die mit der Submission beauftragte Firma empfahl im Auswertungsbericht 

vom 3. März bzw. 26. April 2011, den Auftrag insgesamt an die Belimed Sauter AG zu 

vergeben. Das Kantonsspital teilte den Auftrag in vier Lose auf:

Los 1: Reinigungs- und Desinfektionsgeräte sowie Containerwaschanlage (BKP 771.0 

RDG und CWA)

Los 2: Dampfsterilisationsgeräte 9 STE und 18 STE (BKP 772.0)

Los 3: Niedertemperatur EO-Gassterilisator und Plasmasterilisator (BKP 771.1)

Los 4: Zentrale Dosier- und Umpumpstation (BKP 771.8)

und erliess die entsprechenden Zuschlagsverfügungen am 18. April 2011. Die Lose 1 

und 4 fasste sie dabei in einer Verfügung zusammen. Die Zuschläge begründete sie 

damit, dass die berücksichtigte Anbieterin das beste Preis-Leistungsverhältnis 

ausweise.

C./ Mit Eingabe vom 28. April 2011 erhob die Miele Professional AG gegen die 

Zuschlagsverfügungen betreffend die Lose 1 und 4 beim Verwaltungsgericht mit 

folgenden Anträgen Beschwerde:

"1. Es sei die Verfügung betreffend Zuschlag vom 18. April 2011 aufzuheben.

 2. Es sei ein durch das Gericht bestimmtes Gutachten zur Bestimmung der 

technischen und qualitativen Kriterien des Ausschreibungsgegenstandes einzuholen.

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 3. Es sei durch das Gericht gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens der Zuschlag 

unter den beteiligten sechs Anbieter zu bestimmen.

 4. Eventualiter

     Es sei die Ausschreibung zur Neubeurteilung an die Vertreter des 

Beschwerdegegners zurückzuweisen.

D/. Die Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin datieren vom 

26. Mai 2011, wobei sie unter anderem beantragen, dass die Beschwerde 

kostenpflichtig abgewiesen werde, soweit darauf eingetreten werden könne.

E/. Der zwischenzeitlich von der Beschwerdeführerin beauftragte Rechtsvertreter 

verlangte am 7. Juni 2011 Akteneinsicht und beantragte mit Eingabe vom 20. Juni 

2011, dass das Beschwerdeverfahren auf das Teil-Los 1 BKP 771.0 bzw. die 

Reinigungs- und Desinfektionsgeräte RDG beschränkt werde, dass die Beschwerde in 

diesem Teilbereich kostenpflichtig gutgeheissen und der Beschwerde dafür die 

aufschiebende Wirkung erteilt werde.

F/. Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 23. Juni 2011 kostenpflichtig ab.

G/. Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den folgenden Erwägungen dargelegt und 

gewürdigt.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 

lit. a und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Das Kantonsspital St. Gallen ist als 

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Spitalverbund eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 2 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Spitalverbunde, sGS 320.2) und somit nach Art. 1 Abs. 1 lit. c des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) Teil der Staatsverwaltung, die der 

Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt.

1.2. Die Beschwerdeführerin ist als unterlegene Anbieterin zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerde wurde 

fristgerecht eingereicht und enthält ein Rechtsbegehren sowie eine Begründung, womit 

die zeitlichen, formalen und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 15 Abs. 3 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB).

1.3. Die Vorinstanz macht geltend, die Beschwerden seien ungenügend substantiiert, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden könne.

1.3.1. Das Verwaltungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 16 IVöB ab, 

dass die Beschwerdeinstanz eine angefochtene Verfügung nicht von Amtes wegen auf 

allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüft, sondern dass vom 

Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen ist, inwiefern die Verfügung mangelhaft sein 

soll. Ein Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe mithin dartun, in welchen Punkten 

der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt beruht oder inwiefern Rechtsnormen unrichtig oder in Überschreitung bzw. 

Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2007, Rz. 913 mit 

Verweis auf GVP 1999 Nr. 37, S. 108 mit Hinweisen). Die Begründung der Beschwerde 

ist mithin Gültigkeitserfordernis des Rechtsmittels (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Im öffentlichen Beschaffungswesen kann sie deshalb nicht 

nachträglich bzw. innert einer Nachfrist vorgebracht werden (VerwGE B 2010/168 vom 

14. Oktober 2010 E. 1.6., in: www.gerichte.sg.ch).

1.3.2. Der Beschwerdeführer kann seine Beschwerde allerdings nur dann begründen, 

wenn die angefochtene Verfügung ihrerseits begründet ist (Art. 41 Abs. 1 der 

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.11, abgekürzt VöB). 

http://www.gerichte.sg.ch

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Aus diesem Grund verlangt Art. 41 Abs. 3 VöB, dass in der Zuschlagsverfügung kurz zu 

erläutern ist, weshalb das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die 

Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste sei. Die Begründung hat dabei 

insbesondere den Preis des berücksichtigten Angebots oder die tiefsten und höchsten 

Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote zu beinhalten. Das 

Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung einer 

Zuschlagsverfügung in zahlreichen Urteilen umschrieben und seine Praxis dazu 

publiziert (vgl. statt vieler GVP 2000 Nr. 24; VerwGE B 2008/213 vom 21. April 2009 E. 

2., in: www.gerichte.sg.ch). Nicht hinreichend ist eine Begründung dann, wenn sie 

lediglich die Aussage umfasst, ein bestimmtes Angebot sei das wirtschaftlich 

günstigste. Die Auftraggeberin muss in der Begründung einer Verfügung vielmehr kurz 

darlegen, weshalb sie das Angebot einer bestimmten Unternehmung als das 

wirtschaftlich günstigste qualifiziert. Anbieter müssen aufgrund der Verfügung bzw. 

deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden, aus welchen Motiven die 

Vergabebehörde ein Angebot als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert.

1.3.3. Die Beschwerdeführerin bringt in erster Linie vor, dass es nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb der Zuschlag nicht ihr erteilt worden sei, obwohl sie günstiger als die 

Beschwerdegegnerin offeriert habe. Tatsächlich hält die angefochtene 

Zuschlagsverfügung einzig das Ergebnis der Bewertung bzw. die Erkenntnis fest, dass 

die Beschwerdegegnerin das beste Preis-Leistungsverhältnis angeboten habe. Diese 

Begründung ist aber völlig inhaltsleer bzw. eine Selbstverständlichkeit, ansonsten die 

Aufträge nicht an die Beschwerdegegnerin hätten vergeben werden können. Die 

wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Zuschläge stützen, bleiben dagegen 

verborgen. Dazu kommt, dass die Lose 1 und 4 in ein und derselben Verfügung mit 

einem gesamthaft festgelegten Preis zugeschlagen wurden, obwohl es die 

Ausschreibung ausdrücklich zugelassen hat, dass nur für ein Los offeriert werde. Aus 

der entsprechenden Begründung ging somit nicht einmal die Preisspanne für das 

offerierte Los 1 hervor, das seinerseits zwei völlig verschiedene Gerätetypen 

zusammenfasst. Der Beschwerdeführerin war es daher schlichtweg unmöglich, die 

Zuschlagsverfügungen substantiiert anzufechten. Ihre Rüge ist deshalb sinngemäss so 

zu verstehen, dass der Zuschlag nicht hinreichend begründet sei.

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1.3.4. An der Mangelhaftigkeit der Begründung ändert nichts, dass die Vorinstanz am 

26. April 2011 versucht hat, ihren Beschluss der Beschwerdeführerin mündlich zu 

erläutern (VerwGE B 2010/90 vom 30. November 2010 E. 2.2., in: www.gerichte.sg.ch; 

BR 2/2011 S. 128 [S48]). Damit kann es offen bleiben, ob die Vergabestelle an jener 

Besprechung dazu überhaupt in der Lage war, was die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich bestreitet. Zweifel bestehen insofern, als an jener Unterredung auf Seiten 

der Vergabestelle niemand vom fachlichen Auswertungsteam anwesend war und die 

materiellen Einwände der Beschwerdeführerin somit gar nicht beantwortet werden 

konnten.

1.3.5. Dazu kommt, dass die Vorinstanz selbst im Beschwerdeverfahren noch versucht 

hat, jeglichen Einblick in die Bewertungsunterlagen zu verhindern. Als 

Geschäftsgeheimnis werden aber einzig jene Tatsachen geschützt, die den 

kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts oder 

Unternehmens betreffen. Akteneinsicht darf deshalb nur soweit beschränkt werden, als 

Geheimhaltungsgründe vorliegen (Art. 16 Abs. 1 VRP und Art. 11 lit. g IVöB). Die 

unterlegenen Bewerber haben aber grundsätzlich Anspruch auf Bekanntgabe jener 

Elemente, die von Gesetzes wegen zur Begründung des Zuschlags angeführt werden 

müssen. Aus diesem Grund nimmt das Verwaltungsgericht im öffentlichen 

Beschaffungswesen regelmässig nur die eigentliche Offerte einer konkurrierenden 

Anbieterin von der Akteneinsicht aus (BR 2/2011 S. 133 [S60]). Klar nicht unter die 

schützenswerten Geheimnisse fällt insbesondere die Bewertung der Offerten durch die 

Vergabestelle mit den entsprechenden Bewertungstabellen und -berichten.

1.3.6. Aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfügung mangelhaft 

begründet und somit formell fehlerhaft ist. Dieser Mangel konnte indes vor 

Verwaltungsgericht geheilt werden. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 

26. Mai 2011 zu den Rügen der Beschwerdeführerin Stellung genommen, die 

Zuschlagsverfügungen nachträglich begründet und die angefochtenen Bewertungen 

aktenmässig dokumentiert. Von einer Aufhebung des Zuschlags und einer 

Rückweisung an die Vorinstanz kann daher abgesehen werden; die Mangelhaftigkeit 

der Zuschlagsverfügung ist allerdings bei der Kostenauflage zu berücksichtigen (Art. 95 

Abs. 2 VRP). Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde sodann nachträglich 

umfassend begründen können, so dass sich das Gericht mit der Streitsache inhaltlich 

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auseinandersetzen kann. Die Gültigkeitsvoraussetzung der erforderlichen Begründung 

ist damit erfüllt. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin akzeptiert, dass die Beschwerdegegnerin betreffend die 

Wagenreinigungs- und Desinfektionsanlage CWA sowie Dosier- und Umpumpstation 

das bessere Angebot eingereicht hat als sie selbst. Nachträglich anerkennt sie auch die 

Zuschlagskriterien und deren Wertung. Demgegenüber verlangt sie, dass die 

Gerätetypen RDG und CWA nicht zusammen in einem Los, sondern separat vergeben 

werden und der Zuschlag für die Reinigungs- und Desinfektionsgeräte RDG ihr erteilt 

werde.

2.1. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). 

Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen 

Verfügungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wird somit nur geprüft, 

ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht und damit rechtswidrig 

gehandelt hat. Solange die Behörde ihren Entscheid innerhalb des ihr zustehenden 

Ermessensspielraums getroffen hat, ist dem Verwaltungsgericht somit eine Korrektur 

verwehrt, selbst wenn es einen anderen Entscheid ebenfalls als zweckmässig oder 

sogar als angemessener erachten würde. Die Behörde darf aber nicht willkürlich 

entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen 

Rechtsgrundsätze gebunden. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht 

den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren hat, wenn diese beim 

Erlass der Zuschlagsverfügung von sachlichen und vernünftigen Überlegungen 

ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. statt vieler GVP 

1999 Nr. 37, S. 108 mit Hinweisen; VerwGE B 2008/161 vom 19. Februar 2009 E. 2., in: 

www.gerich-te.sg.ch).

2.2. Der Entscheid, ob die Vergabestelle einen Auftrag als Ganzes ausschreiben oder 

Lose bzw. Teilaufträge bilden will, liegt grundsätzlich in ihrem Ermessen. Unzulässig ist 

die Aufteilung eines Auftrages nur dann, wenn diese einzig in der Absicht erfolgen 

http://www.gerich-te.sg.ch

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würde, mit tieferen Beschaffungswerten die vorgeschriebene Verfahrensart zu 

umgehen. Unstatthaft, weil diskriminierend, ist die Auftragsaufteilung ferner auch, wenn 

damit bestimmte Anbieter bevorzugt oder benachteiligt würden. Eine Teilvergabe ist 

zudem nur zulässig, wenn die Vergabeunterlagen die Einreichung von Teilangeboten 

gestatten bzw. diese in der Ausschreibung bekannt gegeben werden. Andernfalls 

müssen und dürfen die Anbieter davon ausgehen, dass nur der gesamte 

Beschaffungsgegenstand vergeben werde (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 481 und 

484).

2.3. Die Vorinstanz hat die Sterilisierungs-, Desinfektions- und Reinigungsausrüstung 

der Zentralsterilisation als einen Auftrag ausgeschrieben, in der Ausschreibung aber 

angemerkt, dass sie den Auftrag ohne Spezifizierung aufteilen werde. Angebote waren 

aber ausdrücklich auch für alle Lose möglich. Die verschiedenen Bestandteile des 

Auftrags teilte sie in unterschiedliche BKP-Nummern auf, die dem Baukostenplan BKP 

(Schweizer Norm SN 506 500) entsprechen. Dabei handelt es sich um einen 

Anlagekontenplan für sämtliche Kosten, die bei der Erstellung einer baulichen Anlage 

anfallen. Dieses ausführungsorientierte Instrument mit weitgehender Gliederung nach 

Arbeitsgattungen wird regelmässig zur Gliederung von Kostenvoranschlägen, für 

Ausschreibungen und Werkverträge, für Kostenkontrollen, Abrechnungen oder als 

Basis von statistischen Auswertungen nach Arbeitsgattungen genutzt. Während die 

dreistelligen Ziffern 0 bis 5 und 9 festen Positionen (Grundstück, Vorbereitungsarbeiten, 

Gebäude, Betriebseinrichtungen etc.) zugeordnet sind, handelt es sich bei den Ziffern 6 

bis 8 um Reserveposten, die von den Auftraggebern nach eigenem Gutdünken 

zugeteilt werden können.

2.4. Die Vorinstanz hat die ausgeschriebenen Bestandteile der Zentralsterilisation den 

freien Positionen 771 und 772 zugeordnet, wobei sie diese Ziffern weiter unterteilt hat. 

Nachdem sie vorab angekündigt hatte, dass sie den Auftrag in Lose aufgliedern werde, 

ohne diese vorab zu spezifizieren, und die Teilbereiche Reinigungs- und 

Desinfektionsgeräte RDG sowie Wagenreinigungs- und Desinfektionsanlage CWA der 

gleichen BKP Nr. 771.0 zugeteilt hatte, durften die Anbieter nicht damit rechnen, dass 

Geräte der gleichen unterteilten BKP-Nummer separat vergeben würden. Jedenfalls 

kann der Vergabestelle nicht vorgeworfen werden, sie habe die RDG- und CWA-Geräte 

willkürlich in einem Los zusammengefasst, auch wenn sie Unternehmervarianten 

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zugelassen hat, wie die Beschwerdeführerin einwendet. Nach Art. 27 Abs. 2 VöB ist die 

Auftraggeberin nicht verpflichtet, Varianten und Teilangebote zu berücksichtigen, auch 

wenn sie solche ausdrücklich zulässt. Selbst auf Grund der gesonderten Fragebogen 

konnte nicht geschlossen werden, dass die Geräte separat vergeben würden. Klar war 

einzig, dass sie gesondert bewertet würden. Daran ändert auch nichts, dass die beiden 

Geräte unabhängig voneinander funktionieren und dass andere Spitäler in Zürich, Bern 

und Basel die RDG- und CWA-Geräte ebenfalls an unterschiedliche Anbieter vergeben 

haben.

2.5. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf 

hat, dass die RDG-Geräte separat vergeben werden.

2.6. Die Beschwerdeführerin hat für das Los 1 von insgesamt 200 möglichen Punkten 

130 Punkte erzielt, wobei ihr Rückstand auf die Zuschlagsempfängerin 42 Punkte 

beträgt. Dieser gründet im Wesentlichen darin, dass ihr Angebot für die CWA-Geräte 

erheblich schlechter bewertet (53 Punkte von 100 Punkten) wurde als jenes der 

Beschwerdeführerin (91 Punkte von 100 Punkten), was die Beschwerdeführerin - wie 

bereits gesagt - ausdrücklich anerkennt. Damit erweist sich der Zuschlag des Loses 1 

an die Beschwerdegegnerin, die für das Los 1 insgesamt am meisten Punkte erhalten 

hat, als rechtmässig.

3. Die Beschwerde wäre aber auch dann nicht begründet, wenn die 

Beschwerdeführerin Anspruch darauf hätte, dass die RDG-Geräte separat vergeben 

werden.

3.1. Nach Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem 

preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können 

neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37, S. 108 mit 

Hinweis). Art. 34 Abs. 2 VöB beinhaltet eine beispielhafte Aufzählung von Kriterien, 

darunter Preis, Qualität, Erfahrung sowie Sicherung des Ausbildungsstandes einer 

Berufsgattung. Gemäss Art. 34 Abs. 3 VöB sind die Kriterien und allfällige Unterkriterien 

im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer 

Gewichtung bekannt zu geben.

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3.2. Dem Auftraggeber wird mit Art. 34 Abs. 2 VöB ein weiter Ermessensspielraum 

eingeräumt. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle 

deshalb nur beschränkt zugänglich. Das Verwaltungsgericht kann nur eingreifen, wenn 

einzelne Kriterien in unzulässiger Weise ausser Acht gelassen oder fehlerhaft 

angewendet wurden (anstelle vieler: GVP 2006 Nr. 58, S. 187).

Gemäss Ausschreibungsunterlagen wurden nachstehende Zuschlagskriterien 

ausgewählt und wie folgt gewichtet:

1. Qualität/Funktion/Technische Werte            50 Prozent

2. Serviceleistung/Kundendienst/Fachkompetenz/Qualifikation Fachpersonal/ 

Referenzen                     20 Prozent

3. Preis (Life Cycle Kosten [über eine Betriebsdauer von fünf Jahren 

berechnet])                                      30 Prozent

Während das Angebot der Beschwerdeführerin für die RDG-Geräte mit insgesamt 77 

Punkten bewertet wurde, erzielte die Beschwerdegegnerin 81 Punkte. Die 

Punktedifferenz ergibt sich daraus, dass die Offerte der Beschwerdeführerin bei den 

Kriterien Qualität und Service mit 37 und 18 Punkten schlechter als jene der 

Beschwerdegegnerin bewertet wurde, die dafür 50 und 20 Punkte erhalten hat. An 

diesem Ergebnis konnte auch nichts mehr ändern, dass die Beschwerdeführerin beim 

Kriterium Preis für ihr Produkt 11 Punkte mehr erhalten hat als die 

Beschwerdegegnerin.

3.3. Bezüglich des Qualitätskriteriums macht die Vorinstanz geltend, die Chargenzeiten 

des Produkts der Beschwerdeführerin für Programm P 1 seien mit 55 Minuten deutlich 

länger als jene der Beschwerdegegnerin mit 46 Minuten. Zudem würden die Geräte der 

Beschwerdeführerin keinen Vorlagebehälter aufweisen, weshalb die Anlage der 

Beschwerdegegnerin auch effizienter sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und 

macht geltend, die effektiven Zeiten würden bei ihrem Produkt 62 Minuten betragen, 

während das Programm P 1 bei der Beschwerdegegnerin tatsächlich 63 Minuten 

dauere. Diese Zeiten entsprechen aber nicht den Angaben im Leistungsverzeichnis, 

welche die Anbieter und notabene auch die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Offerte 

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angegeben haben. Es ist somit nicht willkürlich, dass die Vergabestelle die Anlage der 

Beschwerdeführerin auf Grund der kürzeren Chargenzeiten als produktiver beurteilt 

hat. Das Gleiche gilt betreffend die Grösse des Vorlagedosierbehälters. Die 

Beschwerdeführerin hat diesen bei ihrem Produkt mit 10 l beschrieben, während die 

Beschwerdegegnerin dazu ausgeführt hat, dass ihr Gerät keine solche Behälter 

beinhalte, stattdessen aber über einen zentralen Vorlagebehälter verfüge.

3.4. Die RDG-Geräte der Beschwerdeführerin sind 25 cm breiter als jene der 

Beschwerdegegnerin, was die Vergabestelle hinsichtlich der Montage und der 

Bedienung, vor allem zu Spitzenzeiten, als ungünstiger erachtet. Diese Beurteilung liegt 

in ihrem Ermessen, zumal die Mehrbreite bei fünf Geräten durchaus ins Gewicht fallen 

kann.

3.5. Die Vergabestelle bemängelt beim Angebot der Beschwerdeführerin - wie bei 

anderen Anbietern - die vorausgesetzte Wasserqualität und behauptet, dass die Geräte 

der Beschwerdeführerin speziell enthärtetes Wasser für Kalt- und Warmwasser 

verlangen würden. Demgegenüber muss ihrer Ansicht nach beim Angebot der 

Beschwerdegegnerin das Wasser nicht extra enthärtet werden.

3.5.1. Die Stadt St. Gallen bezieht relativ weiches Bodenseewasser (Wasserhärte 16 

°fH bzw. 9 °dH). Während die Beschwerdeführerin für die RDG als maximal zulässige 

Härte 7,12 °fH angegeben hat, setzt die Beschwerdegegnerin an gleicher Stelle max. 

20 °fH bzw. min. 7 °fH ein. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, bei ihrem 

Produkt sei gleichwohl keine zusätzliche Enthärtungsanlage nötig. Die Wasserhärte 

habe sie nur deshalb so tief angegeben, weil sonst mit Folgekosten zu rechnen sei.

3.5.2. Ob das Angebot der Beschwerdeführerin eine Wasserenthärtungsanlage 

voraussetzt, wie die Vorinstanz behauptet, geht aus den Akten nicht schlüssig hervor. 

Hätte die Beschwerdeführerin den maximal angegebenen Wert von 7,12 °dH jedoch 

tatsächlich als blossen Idealwert verstanden haben wollen, hätte sie dies entsprechend 

vermerken müssen, zumal nicht der Ideal-, sondern ausdrücklich der Maximalwert 

gefragt war. Dieser vorbehaltlose höhere Wert durfte im Rahmen des 

Qualitätskriteriums unter dem Unterkriterium Verbrauch somit schlechter bewertet 

werden. Zudem musste der Beschwerdeführerin auf Grund des auszufüllenden 

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Leistungsverzeichnisses klar sein, dass die ausschreibende Behörde die benötigte 

Wasserhärte bewerten werde. Mit Blick auf den Fragebogen ist es daher grundsätzlich 

zulässig und sachgerecht, dass im Rahmen des Zuschlagskriteriums Qualität Geräte 

mit einer grösseren Toleranzspannweite bei der Wasserhärte besser bewertet wurden 

als Geräte, die auf Grund der Offerte auf eine weniger hohe Wasserhärte ausgelegt 

sind. Es ist nicht sachwidrig, wenn einzelne Eigenschaften eine höhere Einstufung zur 

Folge haben, die aber die Mindestvoraussetzungen ebenfalls erfüllen. Insbesondere ist 

es unnötig, in der Ausschreibung bei sämtlichen Kriterien darauf aufmerksam zu 

machen, dass eine bessere Qualifikation in einzelnen Bereichen zu einer höheren 

Bewertung führen werde. Andernfalls müsste die Vorinstanz ausdrücklich darauf 

hinweisen, dass die Erfüllung gewisser Mindestanforderungen ohne weiteres eine 

maximale Bewertung zur Folge habe (vgl. dazu VerwGE B 2010/165 vom 9. November 

2010, E. 4.6.5., in: www.gerichte.sg.ch). Ein solcher Hinweis fehlt hier aber. Die 

entsprechende Schlechterplatzierung des Angebots der Beschwerdeführerin betreffend 

das Unterkriterium Verbrauch ist deshalb nicht missbräuchlich, selbst wenn das 

verwendete Trinkwasser nicht vorgängig speziell enthärtet werden müsste.

3.6. Auch die Schlechterbewertung des Angebots der Beschwerdeführerin bezüglich 

der höheren Verbrauchswerte Elektro und Abluft sind sachlich begründet. Die 

entsprechende Bewertung beruht auf den vorbehaltlosen Selbstangaben der Anbieter, 

bei denen sich die Beschwerdeführerin behaften lassen muss, weshalb im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden kann, ob die Werte je nach Annahme 

korrigiert werden müssten. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht nicht, dass es sich 

dabei um unklare (Selbst-)Angaben oder offensichtliche Kalkulationsfehler handle, die 

gemäss Art. 31 VöB einer Erläuterung oder Korrektur bedurft hätten (Galli/Moser/Lang/

Clerc, a.a.O., Rz. 456 ff.).

3.7. Unter den Anforderungskriterien der Programme hat die Vergabestelle verlangt, 

dass eine alkalisch oxidative Reinigungsstufe vorzusehen sei. Die Beschwerdeführerin 

verlangt, dass eine Expertise darüber erstellt werde, zumal sie die einzige Herstellerin 

eines Geräts mit entsprechend patentierten Verfahren sei. Sowohl die 

Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdegegnerin haben die entsprechende 

Frage mit ja beantwortet. Die Beschwerdegegnerin hat zusätzlich auf einen beigefügten 

Beschrieb der Borer Chemie und einen Untersuchungsbericht der SMP Tübingen 

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verwiesen und dabei geltend gemacht, dass deconex 28, Twin Zyme und Basic den 

BeliClean Produkten entsprechen würden. Auf Grund dieser Selbstangaben der 

Verfahrensbeteiligten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass sämtliche Produkte 

in der Lage sind, Instrumente mit antiseptischen und temperaturfixierten 

Anschmutzungen auch ohne Vorbehandlung optimal zu reinigen. Auf die verlangte 

gerichtliche Begutachtung durch einen Experten kann somit verzichtet werden.

3.8. Beim Zuschlagskriterium Service verlor die Beschwerdeführerin 2 Punkte, weil sie 

unter anderem weniger Auszubildende beschäftigt (vier Lehrlinge gegenüber achtzehn 

bei der Beschwerdegegnerin) und weil sie eine geringere Anzahl gelieferter Geräte an 

vergleichbaren Orten nachweisen konnte (Referenzen). Die Beschwerdeführerin 

erachtet die Bewertung Anzahl Lehrlinge als vernachlässigbar und angemessen, zumal 

sie selbst in Deutschland rund 250 Lehrlinge und Studenten beschäftige.

3.8.1. Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der Transparenz, dessen Gewährleistung 

auch Voraussetzung dafür ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter 

überhaupt erst umgesetzt werden kann (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 613). In 

diesem Sinn wird verlangt, dass alle für die Zuschlagserteilung massgeblichen 

Zuschlagskriterien unter Einschluss ihrer Gewichtung und allfälliger Subkriterien bereits 

in der Ausschreibung definiert werden. Die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien ist für 

die Vergabebehörde bindend. Entsprechend ist es ihr grundsätzlich verwehrt, 

angekündigte Kriterien nach erfolgter Ausschreibung, insbesondere nach Eingang der 

Angebote, wesentlich abzuändern. Sie verhält sich zudem vergaberechtswidrig, wenn 

sie bekannt gegebene Kriterien ausser Acht lässt, die bekannt gegebene 

Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen vornimmt oder nachträglich 

zusätzliche Kriterien heranzieht, die sie nicht bekannt gegeben hat (VerwGE B 

2008/161 vom 19. Februar 2009 E. 2.1., in: www.gerichte.sg.ch).

3.8.2. Vorliegend hat die Vergabestelle die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien 

nachträglich weiter aufgesplittet. Beim Service-Kriterium hat sie das Unterkriterium 

Qualifikation Fachpersonal in höhere Fachausbildung, Fachausbildung, Hilfskräfte und 

Auszubildende unterteilt. Zwar kann die Sicherung des Ausbildungstandes einer 

Berufsbildung bzw. die Lehrlingsausbildung durchaus ein Zuschlagskriterium sein 

(Art. 34 Abs. 2 lit. l VöB). Konkret hat die Vorinstanz die Angabe betreffend Anzahl 

http://www.gerichte.sg.ch

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Lehrlinge aber im Zusammenhang  mit der Eignungsprüfung (Personalbestand bei 

Angebotsabgabe) verlangt. Hätte die Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium 

bewertet werden sollen, hätte dies vorgängig als solches Kriterium bekannt gegeben 

werden müssen. Ansonsten ist es nicht nachvollziehbar, inwiefern die Anzahl Lehrlinge, 

die bei der Bearbeitung des ausgeschriebenen Auftrags wesentlich sind, während des 

Betriebs Einfluss auf die Serviceleistungen der gelieferten Geräte haben soll. Die 

Bewertung der Lehrlingsanzahl im Rahmen des Services erweist sich daher als 

rechtswidrig. Demgegenüber ist der Abzug beim vorab bekannt gegebenen 

Unterkriterium Referenzen unbestritten geblieben.

3.9. Beim Zuschlagskriterium Preis hat die Beschwerdeführerin mit 22 Punkten das 

zweitbeste Resultat erzielt bzw. doppelt so viel erhalten wie die Beschwerdegegnerin. 

Nach der Beschwerdeführerin hätte sie aber 27 Punkte erhalten müssen. Das 

Preiskriterium, das in den Ausschreibungsunterlagen als "Preis (Life Cycle Kosten [über 

eine Betriebsdauer von fünf Jahren berechnet])" angegeben und mit 30 % gewichtet 

ist, wurde schliesslich in Preis & Life Cycle Kosten (25 %) sowie in Verbrauch (5 %) 

unterteilt. Der Verbrauch stellt aber auch beim Merkmal Qualität (50 %) nochmals ein 

Unterkriterium dar, das seinerseits als "Qualität/Funktion/Technische Werte" 

angekündigt und mit einer Gewichtung von 50 % vorgesehen war, dann aber in die 

Unterkriterien technische Werte (15 %), Verbrauch (25 %) und Funktion (10 %) 

unterteilt wurde. Auf Grund der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien ist es somit 

nicht nachvollziehbar, wieso der Verbrauch sowohl bei der Qualität als auch beim Preis 

und somit doppelt bewertet wurde. Während sich die Service- und Betriebskosten 

unter die Life Cycle Kosten subsumieren lassen, stehen die Verbrauchskosten in 

keinem Bezug zu den in der Ausschreibung vorgängig festgelegten Preiskriterien, 

zumal der Wasser-, Dampf- und Stromverbrauch und namentlich die Mehrkosten 

wegen des tiefer angegebenen Wasserhärtegrads wie gesagt im Rahmen der Qualität 

nochmals bewertet und mit 25 Prozent gewichtet wurden.

3.10. Aus dem Gesagten folgt, dass die Bewertungen der Verfahrensbeteiligten bis auf 

die genannten Ausnahmen im Rahmen des Ermessensspielraums der Vorinstanz 

liegen. Bewertet man das Angebot der Beschwerdeführerin betreffend Service und 

Preis entsprechend den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien bzw. erhöht man die 

Punkte beim Unterkriterium Fachpersonal auf das Maximum von 5 Punkten bzw. beim 

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Unterkriterium Preis (Verbrauch) ebenfalls auf die maximale Punktezahl von 5, erhöht 

sich die Punktezahl der Beschwerdeführerin beim Kriterium Service auf 19,3 und beim 

Preiskriterium auf 23 Punkte (die ursprüngliche Punktezahl von 22 für den Preis beruht 

auf einem Berechnungsfehler (18 + 3 = 21). Insgesamt erzielt die Beschwerdeführerin 

damit 79 Punkte (37 Punkte für die Qualität, 19 Punkte für den Service und 23 Punkte 

für den Preis), während die Beschwerdegegnerin beim Teillos 1 RDG insgesamt 81 

Punkte erzielt hat.

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin für das Los 1 das 

wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, womit sich die angefochtene 

Zuschlagsverfügung als rechtmässig erweist. Das gleiche gilt für das Teil-Los 1 RDG, 

womit der Zuschlag auch korrekt wäre, wenn die RDG- und CWA-Geräte nicht 

zusammen in einem Los hätten vergeben werden dürfen. Die Beschwerde ist demnach 

als unbegründet abzuweisen.

5. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 10'000.-- werden je zur 

Hälfte der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz auferlegt. Die Beschwerdeführerin 

bezahlt zusätzlich die Kosten der Verfügung vom 23. Juni 2011 von Fr. 2'000.--. Der 

Anteil der Beschwerdeführerin von insgesamt Fr. 7'000.-- wird mit dem 

Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- verrechnet und der Rest von Fr. 3'000.-- der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet. Auf die Erhebung des Anteils der Vorinstanz von 

Fr. 5'000.-- wird nicht verzichtet.

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3./ Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz haben die Beschwerdegegnerin unter 

solidarischer Haftbarkeit mit je 1'250.-- ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch die Rechtsanwälte Dr. S Sigmund Pugatsch und/

oder Birgit Weil, beide in  Zürich)

-   die Vorinstanz (durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und/oder Julia 

Bhend, beide in Zürich,

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwältin lic. iur. Christina Nossung, 

8280 Kreuzlingen)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
	Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 16 Abs. 1 IVöB (sGS 841.32). Es liegt im Ermessen der Vergabestelle, ob sie den Auftrag als Ganzes ausschreiben oder Lose, bzw. Teilaufträge bilden will. Konkret kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe verschiedene Positionen willkürlich zusammengefasst (Verwaltungsgericht, B 2011/98).

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		2025-07-19T12:18:15+0200
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