# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5fd32a9-4e3c-54f7-b2b7-af8f987638ba
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.08.2014 100 2014 136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-136_2014-08-19.pdf

## Full Text

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht am 
2. Februar 2015 nicht eingetreten (4A_565/2014).

100.2014.136U
HAT/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 19. August 2014

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Stiftung Inselspital
handelnd durch ihre statutarischen Organe, Freiburgstrasse 18, 3010 Bern
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin

betreffend Spitalhaftung; Ablehnung des Administrativgutachters (Zwischenverfügung 
der Stiftung Inselspital vom 11. April 2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.08.2014, Nr. 100.2014.136U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ wurde am 18. Januar 2000 wegen einer epileptischen Erkrankung im 
Inselspital Bern am Gehirn operiert, wobei sie eine linksseitige Hemiparese 
(Halbseitenlähmung) erlitt. Nachdem sie mit der Stiftung Inselspital mehrjährige 
aussergerichtliche Verhandlungen über Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen 
geführt hatte, einigten sich die Beteiligten anfangs 2008 darauf, bei Dr. B.________, 
Medizinischer Direktor des …, und bei Dr. C.________, ehemals leitender Arzt der 
Neurochirurgie am …, je ein medizinisches Gutachten einzuholen. Gemäss den hierauf 
ergangenen (Teil-)Gutachten vom 14. April bzw. 20. Mai 2008 war die Operation not-
wendig und gab es keine anderen therapeutischen Optionen. Nach Auffassung der 
Gutachter lag das Risiko einer Hemiparese bei rund 2 % und sind die Operation sowie 
die Diagnose und Behandlung «lege artis» durchgeführt worden. Die Folgediskussion 
zwischen den Beteiligten brachte keine Einigung. Am 15. Oktober 2009 stellte 
A.________ ein Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung, das die Stiftung 
Inselspital mit Verfügung vom 18. November 2010 abwies. Hiergegen gelangte 
A.________ an das Verwaltungsgericht, das ihre Beschwerde am 14. November 2011 
teilweise guthiess, die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Fortsetzung 
des Verfahrens an die Stiftung Inselspital zurückwies. Das Verwaltungsgericht kam 
zum Schluss, die Stiftung Inselspital habe für beweisbedürftige medizinische Sachver-
halte unter Verweigerung des geforderten Sachverständigenbeweises 
unzulässigerweise allein auf vorprozessuale Privat- bzw. Parteigutachten abgestellt 
(VGE 2010/493, publ. in BVR 2012 S. 252). 

B.

In der Folge nahm die Stiftung Inselspital das Verfahren wieder auf. Sie teilte 
A.________ am 16. Februar 2012 mit, Dr. B.________ und Dr. C.________ würden 
«neu als gerichtliche Experten eingesetzt». A.________ lehnte indes beide 
Sachverständige wegen Vorbefassung ab. Die von der Stiftung Inselspital verfügte 
Abweisung dieses Ablehnungsbegehrens focht A.________ erfolgreich beim Verwal-
tungsgericht an, das die Zwischenverfügung vom 1. Mai 2012 aufhob und dem 
Ablehnungsbegehren gegen Dr. B.________ und Dr. C.________ stattgab. Die beiden 

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Experten hätten als Administrativgutachter genau jene Fragen zu beantworten, zu 
denen sie sich als Privatgutachter bereits ausführlich geäussert haben, weshalb sie in 
ihrer Meinungsbildung nicht mehr frei erscheinen würden (VGE 2012/178 vom 
7.1.2013).

C.

Die Stiftung Inselspital erwog alsdann, Prof. Dr. D.________, Chefarzt der 
Universitätsklinik für Neurochirurgie am …, als Administrativgutachter einzusetzen. Mit 
prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2013 gab sie A.________ Gelegenheit, zu 
dessen Person und zum entworfenen Fragenkatalog Stellung zu nehmen. A.________ 
liess sich am 12. Juni 2013 vernehmen und wurde am 18. September 2013 
aufgefordert, innert Frist allfällige Ablehnungsgründe substantiiert vorzutragen. Darauf 
reagierte A.________ mit Eingaben vom 22. und 23. Oktober 2013, welche die Stiftung 
Inselspital als Ablehnungsbegehren entgegennahm, das sie mit Zwischenverfügung 
vom 11. April 2014 alsdann abwies.

D.

Dagegen hat A.________ am 14. Mai 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem Antrag, die Verfügung vom 11. April 2014 sei «nichtig zu erklären bzw. 
aufzuheben». Die Stiftung Inselspital schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Juli 
2014 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

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Erwägungen:

1.

1.1 Angefochten ist eine Zwischenverfügung, mit welcher die Stiftung Inselspital 
das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. 
Zwischenverfügungen unterliegen demselben Rechtsmittel wie der Entscheid in der 
Sache selber (Umkehrschluss aus Art. 75 Bst. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). In der Hauptsache geht es um 
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aufgrund eines chirurgischen Eingriffs im 
Inselspital Bern. Da gegen die insoweit zu treffende Verfügung die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (vgl. Art. 74 ff. VRPG; Art. 104a Abs. 2 
des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]), steht sie auch 
gegen die streitige Zwischenverfügung offen. Zwischenverfügungen über den Ausstand 
und die Ablehnung sind selbständig anfechtbar (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 
VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch die Abweisung ihres Ablehnungsbegehrens besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung 
(vgl. Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

1.4 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterinnen oder 
Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

Zunächst stellt die Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag, es seien die Akten zu 
vervollständigen bzw. die «gesamten, insbesondere auch die von der 

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E.________Versicherung bearbeiteten Daten unter Vollständigkeitserklärung 
beizuziehen» und ihr nach Einsicht in diese Akten Gelegenheit zu erneuter 
Stellungnahme zu gewähren. – Anfechtungs- und Streitgegenstand des 
Rechtsmittelverfahrens bildet allein die Ablehnung des für die Erstattung eines 
Administrativgutachtens vorgesehenen Sachverständigen. Weshalb für die Beurteilung 
dieser Streitfrage der Beizug weiterer Akten erforderlich wäre, ist weder ersichtlich 
noch (nachvollziehbar) dargetan. Im Übrigen ist unklar, was die Beschwerdeführerin 
mit den «von der E.________Versicherung bearbeiteten Daten» genau meint. Soweit 
sie damit auf von der Haftpflichtversicherung der Stiftung Inselspital selber eingeholte, 
für die Entscheidfindung relevante Dokumente mit medizinischem Inhalt abzielt, ist 
deren Edition bereits im ersten Rechtsgang verbindlich angeordnet worden (vgl. BVR 
2012 S. 252 E. 3.4.1 f. und 3.5.2). Soweit sie aber jene Akten meint, welche die 
Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit dem Staatshaftungsverfahren für ihren 
eigenen Gebrauch angelegt hat, wäre ein Beizug – sofern überhaupt zulässig – 
jedenfalls unnütz: Es handelt sich dabei um Dokumente einer Dritten, die über keinen 
besonderen Sachverstand verfügt und nur mittelbar in das von der Stiftung Inselspital 
als Behörde zu führende Gesuchsverfahren involviert ist; solche Unterlagen taugen 
nicht als Erkenntnisquelle für den Entscheid, der in der Hauptsache zu fällen ist, und 
gehören deshalb nicht in die Verfahrensakten (zur Aktenführungspflicht vgl. BVR 2012 
S. 252 E. 3.3.5 mit Hinweisen). Der Antrag auf Beizug weiterer «Daten» bzw. von 
(unbestimmten) Unterlagen der Haftpflichtversicherung wird deshalb abgewiesen, 
womit es sich erübrigt, der Beschwerdeführerin, die bereits mehrmals Einsicht in die 
gesamten Akten des Staatshaftungsverfahrens genommen hat, erneut Akteneinsicht 
zu gewähren. Weiter braucht der Beschwerdeführerin bei diesen Gegebenheiten nicht 
(ausdrücklich) Gelegenheit zur Einreichung einer weiteren Eingabe gewährt zu werden. 
Das verfassungsrechtliche Replikrecht (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.2 und 2.4 mit 
Hinweisen; VGE 2010/40 vom 6.7.2010, E. 4.3.2) ist gewahrt worden, indem die 
Ausfällung des vorliegenden Urteils mehr als vier Wochen nach der Zustellung der 
Beschwerdeantwort erfolgt (vgl. BGer 6B_629/2010 vom 25.11.2010, E. 3.3.2; vgl. 
auch BGer 1B_407/2012 vom 21.9.2012, E. 2.2 und 3). 

3.

Streitig ist, ob Prof. Dr. D.________ im Staatshaftungsverfahren betreffend die 
Operation vom 18. Januar 2000 als Sachverständiger wirken darf. 

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3.1 Massgebend ist insoweit die Regelung von Ausstand und Ablehnung in Art. 9 
VRPG, da für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und 
Ablehnungsgründe wie für Richterinnen und Richter gelten (Art. 9 Abs. 5 sowie Art. 19 
Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 183 Abs. 2 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; 
VGE 2012/178 vom 7.1.2013, E. 2.2, 21581 vom 9.11.2010, E. 4.2; vgl. auch 
BGE 137 V 210 E. 2.1.3, 133 II 384 E. 4.1, 125 II 541 E. 4a; BGer 6B_258/2011 vom 
22.8.2011, E. 1.3.1). Die Ablehnung von Prof. D.________ ist mithin gerechtfertigt, 
wenn einer der Ausstandsgründe gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG vorliegt, er also in der 
Sache ein persönliches Interesse hat (Bst. a), an einem Vorentscheid mitgewirkt hat 
(Bst. b), mit einer Partei verwandt, verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, 
eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), 
eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine Partei vertritt 
oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder aus andern Gründen 
in der Sache befangen sein könnte (Bst. f). Letztere Generalklausel erfasst nach der 
Praxis des Verwaltungsgerichts namentlich Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge 
Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen Ausstandsgrund erfüllen, 
aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit 
schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten 
persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen 
Gegebenheiten begründet sein, wobei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 
abzustellen ist, sondern das Misstrauen in objektiver Weise begründet erscheinen 
muss (BVR 2011 S. 128 E. 2.2, 2006 S. 193 E. 3.2; VGE 2013/209 vom 18.12.2013, 
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 
N. 15). Bei der Auslegung der Ausstands- und Ablehnungsgründe gemäss Art. 9 Abs. 1 
VRPG ist auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen 
Minimalanforderungen gemäss Art. 29 und Art. 30 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
bzw. Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) zu 
berücksichtigen (vgl. etwa BGE 136 I 207 E. 3.1, 114 Ia 50 E. 3).

3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf keinen der dargestellten gesetzlichen 
Ausstandsgründe und stützt ihre Ablehnung nicht auf konkrete Einwände gegen die 
Person von Prof. D.________. In Bezug auf den Sachverständigen persönlich bringt 
sie einzig vor, die Beantwortung der offenen medizinischen Fragen setze ein anderes 
Fachgebiet als die Neurochirurgie voraus (Beschwerde, S. 4 f.). Nachdem die streitige 
Haftung im Zusammenhang mit einer Operation am Gehirn steht, ist indes nicht 

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ersichtlich, weshalb Prof. D.________ mit Blick auf seine Spezialisierung als 
Sachverständiger ungeeignet sein sollte. Falls er als Neurochirurg nicht abschliessend 
zu allen entscheidwesentlichen Sachverhaltsfragen Stellung nehmen kann, wird die 
Stiftung Inselspital weitere Abklärungen zu treffen haben; ob und inwieweit dies zutrifft, 
wird sich nach Erstellung des einzuholenden Gutachtens weisen. Zudem steht die 
berufliche Qualifikation von Prof. D.________, der als ordentlicher Professor an der … 
und Direktor der Neurochirurgischen Klinik des Universitätsspitals … wirkt, ausser 
Frage. Allerdings würde mangelnde Sachkunde ohnehin keinen Ablehnungsgrund 
darstellen, sondern lediglich die Beweiskraft der Schlussfolgerungen des 
Sachverständigen in Frage stellen (vgl. VGE 18872 vom 1.7.1993, E. 2b; vgl. auch 
Annette Dolge in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, 
Art. 183 ZPO N. 25). Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern Prof. D.________ als 
befangen erscheinen könnte, wobei er als Sachverständiger ohnehin verpflichtet wäre, 
der Behörde allfällige Ausstandsgründe von sich aus zu offenbaren (vgl. etwa Annette 
Dolge, a.a.O., Art. 183 ZPO N. 20). In der prozessleitenden Verfügung vom 
18. September 2013 hat die Stiftung Inselspital ausdrücklich festgehalten, dass zwi-
schen ihr und Prof. D.________ «keine Verflechtungen» bestünden (act. 5A, pag. 510); 
es steht der Beschwerdeführerin allerdings frei, in den Katalog der Gutachterfragen 
auch solche zu allfälligen beruflichen Kontakten zwischen Prof. D.________ und dem 
Inselspital aufnehmen zu lassen. Objektive Gründe für die Befürchtung der 
Beschwerdeführerin, die Wahl des Sachverständigen sei auf ein «nicht neutrales und 
parteiisches Ergebnis ausgerichtet» (Beschwerde, S. 4), sind weder ersichtlich noch 
dargetan. Insbesondere besteht kein Anlass, eine «parteiische Beeinflussung» des 
Verfahrens durch die Haftpflichtversicherung zu befürchten (Beschwerde, S. 7 f. und 
12). Es wurde im ersten Rechtsgang klargestellt, dass das Instruktionsverfahren von 
der Stiftung Inselspital und nicht mehr von der Haftpflichtversicherung zu führen ist 
(BVR 2012 S. 252 ff., insb. E. 3.5.2). Zudem stellt deren anfänglich stärkere 
Beteiligung an der Sachverhaltsabklärung kein Indiz für eine ungebührliche 
Einmischung dar, sondern war dem Umstand geschuldet, dass die Beschwerdeführerin 
und die Stiftung Inselspital damals in rein informellem Kontakt standen. Ein Einbezug 
der Haftpflichtversicherung in einer solchen Phase aussergerichtlicher Verhandlungen 
war nicht unüblich und erscheint aus damaliger Sicht unproblematisch. Es gilt insoweit 
zu bedenken, dass der Stiftung Inselspital erst Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die 
Beschwerdeführerin an sie herangetreten ist, gesetzlich die Aufgabe zur 
verfügungsweisen Beurteilung von Schadenersatzgesuchen übertragen wurde (vgl. 
BVR 2012 S. 252 E. 1.1.1 f.). Nachdem keinerlei Hinweise bestehen, dass bei 

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Prof. D.________ ein gesetzlicher Ausstandsgrund vorliegen könnte, hat die 
Vorinstanz das Ablehnungsbegehren zu Recht abgewiesen.

3.3 Was die Beschwerdeführerin ansonsten gegen die angefochtene Verfügung 
vorbringt, ist unbehelflich: Wie bereits im ersten Rechtsgang dargelegt, obliegt der 
Stiftung Inselspital die Verfahrensinstruktion von Amtes wegen; weil sie insoweit 
Behördenstellung hat, muss sie von sich aus alles Erforderliche vorkehren, um das 
Verfahren der Erledigung zuzuführen. Dabei hat sie insbesondere den Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Zwar trifft private Gesuchsteller eine 
Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 20 VRPG), aber die Stiftung Inselspital ist deswegen nicht 
an Vorbringen und Beweisanträge der Beschwerdeführerin gebunden; sie darf und 
muss selber darüber entscheiden, auf welche Art und Weise und in welcher Abfolge sie 
ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen will (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1). 
Insbesondere unterliegt sie keiner Verpflichtung, unverzüglich über gestellte 
Verfahrensanträge zu entscheiden. Sie kann vielmehr die Ergebnisse des 
Instruktionsverfahrens abwarten und erst in dessen weiterem Verlauf über Anträge der 
Beschwerdeführerin befinden oder solche gar erst im Rahmen des Entscheids in der 
Hauptsache abweisen. Zwar hat sie Beweisanträge zum rechtserheblichen Sachverhalt 
zu berücksichtigen (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3), was der Beschwerdeführerin indes 
keinen Anspruch darauf vermittelt, dass darüber vorgängig entschieden wird. Es ist 
erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid geltend zu machen, der Sachverhalt sei 
ungenügend abgeklärt oder es seien Anträge der Beschwerdeführerin zu Unrecht 
abgewiesen worden. Mithin stellt es keine Verletzung von Verfahrensrechten bzw. von 
Gehörsansprüchen dar, wenn die Stiftung Inselspital bisher noch nicht über alle 
Verfahrens- und Beweisanträge der Beschwerdeführerin, sondern vorab über deren 
Ablehnungsbegehren entschieden hat. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern das 
Datenschutzrecht im vorliegenden Zusammenhang relevant sein könnte; auf die 
(schwer verständlichen) Ausführungen der Beschwerdeführerin zu 
datenschutzrechtlichen Fragestellungen (Beschwerde, S. 8 ff.) ist daher nicht weiter 
einzugehen. Schliesslich kann auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts im ersten 
Rechtsgang verwiesen werden, soweit die Beschwerdeführerin – erneut – die Rolle der 
Stiftung Inselspital als verfügende Behörde kritisiert (vgl. BVR 2012 S. 252 E. 3.6).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.08.2014, Nr. 100.2014.136U, Seite 9

4.

4.1 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

4.2 Das vorliegende Urteil über einen vorinstanzlichen Zwischenentscheid schliesst 
das Verfahren nicht ab und gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls 
als Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1.3, 136 V 156 nicht publ. E. 1.2 [BGer 
8C_699/2009 vom 22.4.2010]). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde beim Bundesgericht zulässig (Art. 92 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten 
werden (Art. 92 Abs. 2 BGG; vgl. in Bezug auf Sachverständige BGer 2C_991/2011 
und 2C_992/2011 vom 18.7.2012, E. 1.3 mit Hinweisen). Dabei steht das gleiche 
Rechtsmittel wie in der Hauptsache offen (BGE 133 III 645 E. 2.2). Entscheide letzter 
kantonaler Instanzen über Verantwortlichkeitsansprüche aus Spitalhaftung unterliegen 
der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (vgl. Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG; 
BGE 133 III 462 E. 2.1). Da die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 
Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. c BGG erreicht ist, ist auf dieses Rechtsmittel 
hinzuweisen.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, 
werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG liegt über Fr. 30'000.--.