# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e50d7fff-f5c6-5f3b-ad14-7bd4f98052ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2008 E-4198/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4198-2008_2008-06-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4198/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Eritrea,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
________
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
20. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4198/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, tigrinischer Ethnie und orthodoxen Glau-
bens, eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 9. August  2006 
verliess und nach Aufenthalten im Sudan und in Libyen am 30. Novem-
ber 2006 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nach-
suchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Chiasso vom 11. Dezember 2006 sowie der kantonalen Anhö-
rung vom 13. Februar 2007 zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er habe seit dem Jahre 1999 bis im Som-
mer 2006 Militärdienst geleistet und sei im August 2006 desertiert,

dass er sich von Mai 2000 bis Dezember 2003 in äthiopischer Kriegs-
gefangenschaft befunden habe,

dass er desertiert sei, um nicht weiterhin sein Leben zu riskieren,

dass er seitens der heimatlichen Behörden bis anhin keine ernsthaften 
Probleme gehabt habe, von diesen nie festgenommen worden sei und 
auch nie vor Gericht gestanden habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 20. Mai 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz an-
ordnete, den Vollzug der Wegweisung wegen derzeitiger Unzumutbar-
keit jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, eine Würdi-
gung der gesamten Vorbringen führe zum Schluss, dass sich der Be-
schwerdeführer auf einen konstruierten Sachverhalt abstütze und sei-
ne Angaben den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genü-
gen könnten,

dass die Aussagen zur geltend gemachten Desertion wenig genau und 
unsubstanziiert,  ohne Attribute von selbst Erlebtem, geblieben seien, 
die Schilderungen über die Militärdienstzeit sehr allgemein ausgefallen 
seien und eine authentische und erlebnisgeprägte Nacherzählung ver-
missen liessen,

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dass er nicht in der Lage gewesen sei, über relevante Aspekte des All-
tages im Militärdienst Auskunft zu erteilen beziehungsweise seien sei-
ne diesbezüglichen Angaben im Rahmen des Unverbindlichen stecken 
geblieben,

dass sich aus seinen Aussagen auch markante Widersprüche ergeben 
hätten, so etwa, wenn er im Empfangs- und Verfahrenszentrum einer-
seits angebe, er sei bis zum 1. August 2006 im Militärdienst gewesen 
und später bei der gleichen Befragung vorbringe, er sei am 7. August 
2006 desertiert,

dass das BFM weitere als widersprüchlich erkannte Aussagen aufführ-
te und die entsprechenden Fundstellen in den Protokollen bezeichne-
te, wobei diesbezüglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung und auf die Akten zu verweisen ist,

dass zudem auch die geltend gemachten Umstände seiner Ausreise 
aus dem Heimatland aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht glaub-
haft seien,

dass  das  BFM  des  Weiteren  ausführte,  Desertion  als  auch  illegale 
Ausreise würden in Eritrea schwer bestraft und glaubhafte Vorbringen 
dieser Art vermöchten gemäss der schweizerischen Praxis Furcht vor 
asylrelevanter Verfolgung zu begründen,

dass jedoch die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angebli-
chen Desertion und die Angaben zur Ausreise aus dem Heimatland, 
wie er sie geschildert habe, nicht glaubhaft seien, weshalb das Asylge-
such abzulehnen sei,

dass der Ablehnung des Asylgesuches in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz folge,

dass vorliegend das BFM jedoch den Vollzug der Wegweisung zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar erachte und der Beschwer-
deführer demnach in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juni 2008 gegen die-
sen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhebt 
und dabei beantragt, ihm sei politisches Asyl zu gewähren,

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dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um die  Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege ersucht,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen sinnge-
mäss vorbringt, er habe den geltend gemachten Sachverhalt entgegen 
der Einschätzung der Vorinstanz hinreichend glaubhaft gemacht,

dass er dabei auf den Grundsatzentscheid der ehemaligen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission in Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 verweist,

dass  auf  die  weitere  Begründung,  soweit  entscheidrelevant,  auf  die 
nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 1  und  Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  52  Abs. 1 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen seien in wesentlichen Aspekten unglaubhaft, 

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe die  Erwä-
gungen des BFM offenkundig nicht zu entkräften vermag,

dass der blosse Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf den Entscheid 
EMARK 1993 Nr. 3 und die blosse Beteuerung, der Beschwerdeführer 
sei vom Militärdienst desertiert, an den im Resultat zutreffenden Fol-
gerungen der Vorinstanz nichts zu ändern vermögen,

dass auch der Hinweis in Rechtsmitteleingabe auf EMARK 2006 Nr. 3 
unbehelflich  bleiben  muss,  hat  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen 
Verfügung  doch  selbst  ausgeführt,  gemäss  ihrer  Praxis  würde  eine 

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glaubhaft gemachte Desertion Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu 
begründen vermögen,

dass die Vorinstanz jedoch zu Recht ausgeführt hat, dass die Angaben 
des  Beschwerdeführers  zu  zentralen  geltend  gemachten  Bereichen 
pauschal, oberflächlich und ohne Realkennzeichen geblieben sowie in 
massgeblichen Aspekten widersprüchlich ausgefallen sind und somit 
der Schluss zu ziehen ist, er habe die Sachverhalte nicht in der von 
ihm vorgebrachten Form selbst erlebt,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen hat und demnach vor-
liegend diesbezüglich keine weitere Prüfung vorzunehmen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren gemäss 
vorstehenden Erwägungen aussichtslos erschienen, welcher Umstand 
die  Gewährung  unentgeltlicher  Prozessführung  nach  Gesetz  aus-
schliesst,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y.________ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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