# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 679f7f37-02cc-54d6-bb5a-311e33797bb0
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.10.2025 RH.2025.24
**Docket/Reference:** RH.2025.24
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2025-24_2025-10-14

## Full Text

Auslieferung an Polen
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 14. Oktober 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey,     

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A.,  

vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Hazeraj, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Polen  

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG);  

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2025.24 

Nebenverfahren:    RP.2025.58  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass: 

 

- die polnischen Behörden am 9. Oktober 2024 die Schweiz um Auslieferung 

des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Vollstreckung einer Freiheits-

strafe von 2 Jahren und 4 Monaten ersuchten (RR.2025.24, act. 7.1); 

 

- gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nach-

folgend «BJ») vom 17. Januar 2025 A. am 13. Februar 2025 festgenommen 

und in Auslieferungshaft versetzt wurde (RR.2025.24, act. 7.4); der Auslie-

ferungshaftbefehl unangefochten blieb; 

 

- das BJ die polnischen Behörden mit Schreiben vom 10. März 2025 um Über-

mittlung ergänzender Informationen bis spätestens am 17. März 2025 

ersuchte; nachdem seitens der polnischen Behörden innert der angesetzten 

Frist keine Rückmeldung einging, das BJ am 19. März 2025 die Entlassung 

von A. aus der Auslieferungshaft anordnete (RR.2025.24, act. 7.11);  

 

- das BJ mit Entscheid vom 3. Juli 2025 die Auslieferung von A. an Polen für 

die dem Ersuchen vom 9. Oktober 2024, ergänzt mit undatiertem Schreiben, 

das am 22. April 2025 beim BJ eingegangen ist, zugrunde liegenden Straf-

taten bewilligte (RR.2025.24, act. 1.1);  

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von A. dagegen erho-

bene Beschwerde mit Entscheid RR.2025.24 vom 26. August 2025 abwies; 

das Bundesgericht auf die von A. erhobene Beschwerde mit Urteil 

1C_415/2015 vom 15. September 2025 nicht eintrat (act. 3.4);  

 

- A. gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 27. August 2025 am 

10. September 2025 festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt wurde 

(act. 3.1-3.2);  

 

- A. am 22. September 2025 bei der Beschwerdekammer Beschwerde erhe-

ben und um Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls vom 27. August 2025 

sowie um Entlassung aus der Auslieferungshaft ersuchen liess; er zudem 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung er-

suchte (act. 1);  

 

- das BJ mit Schreiben vom 25. September 2025 die Verfahrensakten ein-

reichte und sich zugleich vernehmen liess; das BJ die kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde beantragt (act. 3); 

 

- A. sich zur Beschwerdeantwort innert angesetzter Frist nicht vernehmen 

liess; 

- 3 - 

 

 

 

- das BJ der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 1. Oktober 2025 mitteilte, 

dass A. am 30. September 2025 an die polnischen Behörden ausgeliefert 

worden und der angefochtene Auslieferungshaftbefehl somit nicht mehr in 

Kraft sei (act. 4); 

 

- die Auslieferungshaft als Gegenstand der Beschwerde mit der Auslieferung 

des Beschwerdeführers an Polen dahingefallen und das Verfahren als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. Entscheide des Bundesstraf-

gerichts RH.2021.10 vom 16. September 2021; RH.2020.7 vom 27. August 

2020; RH.2016.8 vom 5. Oktober 2016; RH.2013.1 vom 23. April 2013);  

 

- der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung 

ersucht (RP.2025. 58); 

 

- die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG); gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung Prozessbegehren als aussichtslos an-

zusehen sind, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen 

als die Verlustgefahren; dagegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-

ten oder jene nur wenig geringer sind als diese; massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; ob im Einzelfall genü-

gende Erfolgsaussichten bestehen, sich nach den Verhältnissen zur Zeit 

beurteilt, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird 

(BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 

E. 2c); 

 

- die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden kann, da 

der Beschwerdeführer nach Ergehen des Entscheids RR.2025.119 der Be-

schwerdekammer und des Urteils des Bundesgerichts 1C_415/2015 vom 

15. September 2025 und damit nach rechtskräftigem Abschluss des Auslie-

ferungsverfahrens in Auslieferungshaft versetzt wurde und der Beschwerde-

gegner unter diesen Umständen zurecht von erhöhter Fluchtgefahr ausging; 

 

- das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbei-

ständung bereits aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuwei-

sen ist; 

- 4 - 

 

 

- es sich unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung ei-

ner Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbei-

ständung wird abgewiesen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 14. Oktober 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Claudia Hazeraj 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 

- 6 - 

 

 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der 
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte 
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 
BGG).