# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eb27a08-db5a-55af-91ab-c936b23a8df2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2021 D-5723/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5723-2019_2021-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5723/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5723/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.    

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie und hinduistischen Glaubens aus B._______ (Distrikt Jaffna, 

Nordprovinz) – liess am 19. Juni 2007 ein Gesuch um Bewilligung der Ein-

reise in die Schweiz zwecks Teilnahme an der Hochzeit eines Verwandten 

einreichen, welches vom damals zuständigen Bundesamt für Migration 

(BFM) am 1. August 2007 abgelehnt wurde. 

 

A.b Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das mit Eingabe vom 25. Au-

gust 2007 angehobene Beschwerdeverfahren zufolge des am 3. Dezem-

ber 2007 erklärten Rückzugs am 10. Dezember 2007 als gegenstandslos 

geworden ab. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. August 2010 erstmals in der 

Schweiz um Asyl. 

B.b Mit Verfügung vom 3. März 2011 trat das SEM auf sein Asylgesuch 

nicht ein und wies ihn nach Italien weg. Diese Verfügung erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

C.   

C.a Am 14. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asyl-

gesuch in der Schweiz.  

C.b Das SEM lehnte dieses mit Verfügung vom 13. Mai 2015 ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.c Eine gegen diese Verfügung am 15. Juni 2015 erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3777/2015 vom 

7. Juli 2015 ab. 

D.   

D.a Mit Schreiben vom 10. August 2015 suchte der Beschwerdeführer 

beim SEM erneut um Asyl nach. 

D.b Das SEM überwies diese Eingabe am 14. August 2015 an das Bun-

desverwaltungsgericht zwecks Prüfung als Revisionsgesuch.   

D-5723/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Schreiben an das SEM vom 

20. August 2015 indessen fest, es gebe keinen Anlass, die Eingabe vom 

10. August 2015 als Revisionsgesuch zu behandeln, und schickte diese 

dem SEM zur gutscheinenden Behandlung zurück. 

D.c Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. September 2015 fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehr-

fachgesuch vom 10. August 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Im Weiteren erhob es eine 

Gebühr von Fr. 600.–. 

 

D.d Das Bundesverwaltungsgericht wies die vom Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter am 19. Oktober 2015 gegen die vorinstanzliche 

Verfügung vom 10. September 2015 erhobene Beschwerde mit Urteil        

D-6757/2015 vom 8. Januar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfah-

renskosten von Fr. 1'500.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

E.   

E.a  Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter bei der Vorinstanz ein viertes Asylgesuch ein. 

Darin machte er im Wesentlichen geltend, die politische Lage in Sri Lanka 

habe sich massgeblich verändert. Insbesondere seien die bisher durch das 

SEM angewandten Risikoprüfungen seit Beginn der politischen Krise in Sri 

Lanka Ende Oktober 2018 nicht mehr aktuell. Überdies sei sein exilpoliti-

sches Engagement in der Schweiz wesentlich stärker als bisher vorge-

bracht. Die nunmehr eingereichten Fotos, auf denen er in der Uniform der 

"Tamil Guard" zu sehen sei, zeigten, dass er sich stark und öffentlich für 

die tamilische Sache einsetze. Als Ordnungsdienst für vom "Tamil Coordi-

nating Committee" (TCC) organisierte Anlässe stehe die "Tamil Guard" – 

wie die TCC – unter Terrorverdacht, was aus dem eingereichten Artikel der 

Zeitung "The Gazette oft the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka" 

ersichtlich sei. Es lägen somit klare Hinweise vor, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt wäre. 

Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit verschiede-

nen Berichten zur Situation in Sri Lanka zu den Akten und beantragte, es 

sei ihm Frist zur Einreichung von neuem audiovisuellem Material zu seiner 

exilpolitischen Tätigkeit anzusetzen. Ferner sei er in einer ausführlichen 

Anhörung zu den vorgebrachten Gründen zu befragen, vorzugsweise in 

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Seite 4 

Anwesenheit seines Rechtsvertreters. Schliesslich sei das Migrationsamt 

des Kantons Luzern anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten.  

E.b Mit Verfügung vom 18. März 2019 – eröffnet am 26. März 2019 – stellte 

das SEM fest, eine Anhörung sei vorliegend nicht angezeigt. Sodann wies 

die Vorinstanz das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung von 

audiovisuellem Material ab, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit sie da-

rauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. Im Weiteren wurde verfügt, der Beschwerdefüh-

rer habe die Schweiz sieben Tage nach der Eröffnung dieser Verfügung zu 

verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Hei-

matstaat zurückgeführt werden könne. Schliesslich wurde dem Beschwer-

deführer erneut eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. – auferlegt und einer 

allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung 

entzogen. 

E.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die vom Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter am 26. März 2019 gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde mit Urteil D-1475/2019 vom 29. Mai 2019 ab, soweit es 

darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.– wurden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Seinem Rechtsvertreter wurden Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt und die Vorinstanz wurde 

angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

250.– für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.  

 

F.   

Am 3. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein fünftes Asylgesuch ein. 

Dieses wurde mit Beschluss des SEM vom 9. Juli 2019 formlos abgeschrie-

ben.  

G.  

Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM 

als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde, gelangte der Beschwer-

deführer am 7. Oktober 2019 abermals ans SEM. 

Darin machte er im Wesentlichen geltend, der amtierende Präsident Siri-

sena habe innert kürzester Zeit eine gravierende Veränderung der Gefähr-

dungslage für Minderheiten, insbesondere Tamilen in Sri Lanka geschaf-

fen. Am 19. August 2019 habe er den berüchtigten Kriegsverbrecher 

Shavendra Silva zum neuen Armeechef ernannt. Bei diesem handle es 

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Seite 5 

sich um einen international geächteten und von den Tamilen gefürchteten 

Kriegsherrn, der vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen erwiese-

nermassen nicht zurückschrecke. Ferner zeige das Wachstum der Zahlen 

auf der internationalen Blacklist als terroristisch definierten tamilischen In-

dividuen mit LTTE-Verbindung, dass die Verfolgungsgefahr für Personen 

mit Verbindungen zum tamilischen Separatismus stark zunehme. Im Zu-

sammenhang mit den Terroranschlägen seien bisher 2289 Menschen fest-

genommen worden. Es sei jedoch nicht bekannt, wie diese in Haft behan-

delt würden, was ihnen vorgeworfen werde und auch nicht, wo sie inhaftiert 

seien. Insgesamt ergebe sich, dass das real risk aufgrund der neuen ver-

änderten Ausgangslage von Übergriffen auf zurückgeschaffte Asylgesuch-

steller, insbesondere Tamilen und Muslime, noch einmal markant angestie-

gen sei.  

Mit dem Gesuch wurden zahlreiche Beweismittel betreffend die Ländersi-

tuation in Sri Lanka eingereicht. 

H.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 trat das SEM auf das Mehrfachge-

such nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Gleichzeitig wies es die An-

träge auf Sistierung des Verfahrens sowie auf eine mündliche Anhörung 

ab.  

I.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 31. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung als neues Asylgesuch. 

Eventualiter sei die Verfügung wegen einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, der Begründungspflichtverletzung oder der unvollständigen und un-

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und 

zur erneuten Entscheidung ans SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen. 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er eine Kopie des Urteils des 

EGMR, Case X vs. Switzerland vom 26. Januar 2017 zu den Akten.   

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Seite 6 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2019 erhob der Instruktionsrich-

ter einen Kostenvorschuss. Dieser wurde fristgerecht geleistet.  

K.  

Mit Eingabe vom 20. November 2019 führte der Beschwerdeführer einer-

seits an, die Höhe des einverlangten Kostenvorschusses sei unverhältnis-

mässig und schikanös. Andererseits wies er auf die neuesten Entwicklun-

gen in Sri Lanka, insbesondere die Wahl von Gotabaya Rajapaksa, hin und 

reichte zahlreiche Berichte zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Be-

schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– vorbehältlich der Erwägung 4 – einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die in-

nert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungs-

entscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der 

Beschwerdeführer hat – wie oben aufgeführt – bereits am 25. August 2010 

das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Weitere Asylgesuche 

wurden am 14. Oktober 2013, am 10. August 2015, am 27. Februar 2019 

und am 3. Juli 2019 gestellt. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

D--3777/2015 vom 7. Juli 2015, D-6757/2015 vom 8. Januar 2019 und       

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Seite 7 

D-1475/2019 vom 29. Mai 2019 wurde jeweils rechtskräftig über diese Asyl-

gesuche entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung vom 7. Oktober 

2019 wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entge-

gengenommen. 

4.  

Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz gemäss 

Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich 

– sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – ei-

ner selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfü-

gung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und 

des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwal-

tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.    

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf sein 

Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Die Vorinstanz habe mit dem Nichtein-

tretensentscheid das Willkürverbot sowie den Anspruch auf das rechtliche 

Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheb-

lichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt.  

5.3 Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Entscheidart so-

wie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung 

des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere 

Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur 

dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

nen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-

tigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER 

HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 9. Auflage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hin-

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weisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüg-

lich ausgeführt werden (vgl. BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinwei-

sen). 

Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Unglei-

ches ungleich behandelt werden (vgl. BGE 134 I 23 E. 9.1; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 572). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hin-

sichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidun-

gen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, 

die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. JÖRG 

PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 

2008, S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung 

im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur 

ausnahmsweise anerkannt (vgl. BGE 132 II 485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu be-

darf es, dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzes-

widrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht 

davon abweichen zu wollen. 

5.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb 

der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging. Sie ver-

trat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, Voraussetzung für die An-

nahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der veränderten Situation in Sri 

Lanka sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben die-

sen Ereignissen respektive dessen Folgen. Aus der Eingabe des Be-

schwerdeführers gehe nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er in-

folge der veränderten Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. 

Damit fehle es an einer gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 

1 AsylG. Ihre Einschätzung hat die Vorinstanz sodann auch nachvollzieh-

bar begründet; ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein 

Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorge-

sehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsu-

chende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die Be-

hörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 

VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch 

nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Eine Verletzung des Willkür-

verbots ist nicht ersichtlich.  

5.5 Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, dass die Vor-

instanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und den 

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Seite 9 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt 

habe. Vorliegend ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) ersichtlich. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid nachvollziehbar 

dar, warum sie das Gesuch als ungenügend begründet erachtete. Die Ver-

fügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begrün-

dung eines Nichteintretensentscheides, in welchem gerade keine materi-

elle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die genü-

gend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als "neu" 

bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend auf 

seinen Einzelfall individualisiert erachtete, als dass es auf das Gesuch 

hätte eintreten müssen. Ferner entspricht die vom SEM vorgenommene 

Prüfung und Begründung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auch 

den gesetzlichen Anforderungen; das SEM beurteilte diese Frage unter Be-

rücksichtigung der einschlägigen völkerrechtlichen und landesrechtlichen 

Normen, verwies auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers und erwog, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Über-

dies war es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich, den vorinstanz-

lichen Entscheid in sachgerechter Weise anzufechten. 

5.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Dem Rückweisungsantrag ist nicht stattzugeben. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom 7. Oktober 2021 als Mehr-

fachgesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung 

im Sinne von Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

Zur Begründung führte das SEM aus, die Ernennung von Shavendra Silva 

und die vom Beschwerdeführer behauptete erweiterte Machtkompetenz 

des Militärs und der Sicherheitsbehörden würden in keinem Zusammen-

hang zu seiner Person stehen. Es gehe aus seinen Schilderungen nicht 

hervor, aus welchen Gründen er deshalb bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka asylbeachtlich gefährdet würde. Auch die von ihm vorgebrachte er-

höhte Gefährdungslage aufgrund des angeblichen Informations-Blackout 

und der Blacklist blieben dahingehend unbegründet, als dass kein persön-

licher Bezug zu seiner Person festzustellen sei. Hinsichtlich seines Profils 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

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Seite 10 

sei auf die zahlreichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu verwei-

sen. Es entstehe vorliegend angesichts der Prozessgeschichte der Ein-

druck, dass er seine Eingabe alleine aufgrund eines erhofften Verzöge-

rungserfolgs und damit einer Verhinderung des Vollzugs der Wegweisung 

eingereicht habe. 

Im Übrigen sei es nicht erforderlich, ihn zu einer Anhörung zu den Asyl-

gründen vorzuladen. Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG würden 

grundsätzlich schriftlich geführt. Eine Anhörung erweise sich vorliegend 

auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt. Zudem sei nicht er-

sichtlich, weshalb das vorliegende Verfahren aufgrund der aktuellen Situa-

tion in Sri Lanka sistiert werden sollte. Die entsprechenden Anträge seien 

abzulehnen.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen ausgeführt, das SEM 

habe die individuelle Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers vor dem 

Hintergrund der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation 

in Sri Lanka zu beurteilen. Es wäre gehalten gewesen, sämtliche Risiko-

faktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, vor dem Hintergrund ei-

ner neuen Lageanalyse zu betrachten. Das neue Asylgesuch sei mit der 

neuen Lage in Sri Lanka und damit einem objektiven Nachfluchtgrund be-

gründet worden. Dabei sei sowohl die erheblich veränderte Lage infolge 

der Kompetenzerweiterung der Streitkräfte unter der neuen Führung durch 

Silva als auch die aktuelle heisse Phase des Wahlkampfes vor den Neu-

wahlen Mitte November 2019 erläutert worden. Im neuen Asylgesuch habe 

er somit klar dargelegt und begründet, inwiefern die veränderte Menschen-

rechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka für Angehörige der tamilischen 

Minderheit, insbesondere abgewiesene Asylgesuchsteller, - und somit 

auch für ihn – eine asylrelevante Gefahr bedeuten könne. Die veränderte 

Lage in Sri Lanka präsentiere sich im Zeitpunkt der Einreichung des Mehr-

fachgesuches so, dass eine erheblich verschärfte Gefährdungssituation 

vorliege, die zur Folge habe, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 

Profils als in asylrelevanter Weise verfolgt zu beurteilen sei. Damit seien 

die Argumente des SEM zum Nichteintreten entkräftet. Ferner sei im Asyl-

gesuch darauf hingewiesen worden, dass er als Mitglied der «Tamil Gu-

ard», einer in Sri Lanka wegen Terrorismus verbotenen Organisation, ein 

besonders aktives und ausgeprägtes exilpolitisches Engagement zeige. 

6.3 In seiner Eingabe vom 20. November 2019 führt der Beschwerdeführer 

ergänzend aus, mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa liege ein neuer 

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Seite 11 

rechtserheblicher Sachverhalt vor. Damit bestehe eine neue, massive Ge-

fährdungslage für den Beschwerdeführer, da gerade die tamilische Minder-

heit verstärkt unter Generalverdacht einer Gefahr für den sri-lankischen 

Einheitsstaat nach buddhistischer-singhalesischer Nationalideologie ste-

hen würden. Insbesondere für zurückkehrende Asylgesuchsteller bestehe-

eine gravierend erhöhte Gefährdungslage. 

7.   

7.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 7. Oktober 2019 die formellen Anforderungen er-

füllt. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, 

dass es das SEM in die Lage versetzte, darüber zu entscheiden, ohne den 

Beschwerdeführer vorab anzuhören, weshalb keine Verbesserungsbedürf-

tigkeit der Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG bestand. Das SEM verzich-

tete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender Instruktions-

massnahmen. 

7.2 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden 

sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht 

stichhaltig zu erachten. So wiederholt der Beschwerdeführer lediglich in 

geraffter Form bekannte Sachverhaltselemente, die bereits in den vergan-

genen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant er-

achtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere 

Subsumption den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gefährdet, obwohl 

mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-763/2017 vom 4. Septem-

ber 207 und D-3213/2019 vom 23. September 2019 rechtskräftig festge-

stellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Die 

blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von be-

reits vorgebrachten und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend 

beurteilten Risikofaktoren vermag zu keiner anderen Einschätzung zu füh-

ren. Demnach hat das SEM auf zutreffende Weise das Erfordernis einer 

ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht 

erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf 

das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangel-

haften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-5723/2019 

Seite 12 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 

VwVG nicht eingetreten wurde, ist nicht von einer asylrechtlich erheblichen 

D-5723/2019 

Seite 13 

Gefährdung auszugehen und sind den Akten keine Hinweise auf eine Ver-

letzung des in Art. 5 AsylG verankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen 

Non-Refoulement zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf die letzten ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

D-6757/2015 vom 8. Januar 2019 und D-1475/2019 vom 29. Mai 2019, in 

welchem sich das Gericht wiederholt mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auseinandersetzte, mit zutreffender Begründung 

bejaht. Ausserdem hat die Vorinstanz zu Recht darauf verwiesen, dass 

trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich unsichere, von 

bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen domi-

nierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig von ihrem in-

dividuellen Hintergrund konkret gefährdet wären. An dieser Einschätzung 

vermögen auch die Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 und 

der damit einhergehende Machtwechsel nichts zu ändern. Andere Gründe, 

welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, wurden weder substan-

D-5723/2019 

Seite 14 

ziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. Den Aussa-

gen der Vorinstanz kann sich das Gericht vollumfänglich anschliessen. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 20. November 2019 einbezahlte Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5723/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.–  werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Aglaja Schinzel 

 

 

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