# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19c18f63-b09b-5ce0-b609-924df724e452
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.08.2021 V-2021/189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2021-189_2021-08-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2021/189

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 23.02.2022

Entscheiddatum: 18.08.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18. August 2021
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im 
Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (E. 4b; 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 18. August 2021, V-2021/189). 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben 
(KES.2021.16-EZE2).

Präsidentin Louise Blanc Gähwiler, Fachrichter Thomas Angehrn, Fachrichterin 

Sieglinde Marte, Gerichtsschreiberin Nicole Gönitzer

A.__, verbeiständet durch B.__, Berufsbeistandschaft, Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. R.__,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde K.__, Vorinstanz,

betreffend

fürsorgerische Unterbringung

 

Sachverständiger:       Dr. med. S.__, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH

Sachverhalt:

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A.- A.__ leidet seit Jahren an einer multiplen Substanzabhängigkeit und bezieht 

deshalb eine IV-Rente (100%) sowie Ergänzungsleistungen. Zudem wurde für ihn am 

13. November 2013 die altrechtliche Beistandschaft in eine Vertretungsbeistandschaft 

mit Einkommens- und Vermögensverwaltung umgewandelt; seit 1. Oktober 2020 waltet 

B.__ als Beiständin von A.__. Seit dem 5. Oktober 2020 ist A.__, gestützt auf eine 

Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 1. Oktober 2021 

und begründet durch seinen Alkohol- und Medikamentenkonsum sowie seine zum 

damaligen Zeitpunkt desolate Wohnsituation, im Wohnheim W.__ in C.__ fürsorgerisch 

untergebracht.

B.- Mit Verfügung der KESB vom 31. März 2021 wurde die fürsorgerische 

Unterbringung von A.__ erstmalig überprüft und bestätigt. Die nächste Überprüfung der 

Massnahme wurde bis spätestens 1. August 2021 vorgesehen. Die Beiständin von A.__ 

wurde überdies beauftragt, die Möglichkeiten eines Übertritts in ein betreutes 

Wohnsetting zu prüfen und einen allfälligen Übertritt zu planen. (…)

C.- Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 bestätigte die KESB die fürsorgerische 

Unterbringung von A.__ per 1. August 2021 erneut und setzte eine Frist zur nächsten 

Überprüfung der Massnahme bis zum 1. Dezember 2021 an. (…). Gegen die Verfügung 

der KESB vom 28. Juli 2021 erhob A.__, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. R.__, am 

9. August 2021 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons 

St. Gallen (VRK). Er beantragte die Aufhebung Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen 

Verfügung vom 28. Juli 2021 und damit sinngemäss der fürsorgerischen Unterbringung 

im Wohnheim W.__. Den Antrag auf Aufhebung von Ziffer 3 der Verfügung zog der 

Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Verhandlung zurück. Der Rechtsvertreter 

beantragte zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

D.- Am 18. August 2021 fand die mündliche Verhandlung im Wohnheim W.__ in C.__ 

statt, (…).

Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.

Erwägungen:

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1. (…)

2. (…)

3. (…)

4.- a) (…)

b) Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gestellt; darüber hat die Abteilungspräsidentin zu befinden 

(Art. 13 lit. d des Reglements über den Geschäftsgang der VRK [sGS 941.223]). Die 

Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Dementsprechend ist Rechtsanwalt 

Dr. iur. R.__, als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu bestimmen.

c) Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien-, Verwandtschafts- und 

Strafsachen und des amtlichen Verteidigers wird grundsätzlich als Pauschale

bemessen (Art. 10 Abs. 1 der Honorarordnung, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Vor der 

VRK beträgt diese zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). In 

Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren ist Art. 20 Abs. 1 lit. b HonO als 

Vergleichsnorm beizuziehen. Danach beträgt das Honorar in diesen Verfahren pauschal 

Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–. Innerhalb dieses Rahmens wird das Honorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO). Massstab ist der erfahrene Anwalt, der ein Mandat 

zielgerichtet führt und die notwendigen Vorkehrungen und Verfahrenshandlungen 

effizient vornimmt. Nur in aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um 

höchstens 50 Prozent erhöht werden (Art. 10 Abs. 2 HonO). Das Honorar wird bei 

unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel 

herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Folglich beträgt der 

Rahmen für die ordentliche Pauschale in Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren 

noch Fr. 800.– bis Fr. 6'000.–. Mit dem Höchstbetrag des ordentlichen 

Pauschalhonorars von Fr. 6'000.– müssen rechtlich und tatsächlich sehr schwierige 

Fälle abgedeckt werden können. Der Anspruch einer Rechtsvertretung im Rahmen der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung geht soweit, wie dies zur Wahrung der Rechte 

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der betroffenen Person notwendig ist; es geht dabei nur um die rechtliche und nicht 

auch um die persönliche oder fürsorgerische Betreuung (vgl. BGer 4A_20/2011 vom 

11. April 2011 E. 8.2.1; Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., 3. Aufl., Art. 118 N 5). Massstab der Beurteilung ist, ob eine vernünftige Person 

guten Glaubens und mit den erforderlichen Mitteln entsprechende Bemühungen eines 

Anwalts veranlassen würde (vgl. BGer 5A_244/2014 vom 25. Juni 2014 E. 4.2.1). Von 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gedeckt werden demnach nicht einfach 

sämtliche Leistungen, die eine Rechtsvertretung erbringt, sondern nur diejenigen, die 

im Rahmen der Rechtswahrung tatsächlich erforderlich sind. Bei der Festsetzung der 

Honorarpauschale ist die eingereichte Kostennote zu berücksichtigen, die Gründe für 

Kürzungen der Kostennote müssen jedoch nur summarisch dargelegt werden (vgl. 

R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Diss. St. Gallen 2004, S. 208).

Im Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung gelten spezielle Regeln (insbesondere 

kurze Fristen, keine Begründungspflicht). Das Gericht muss innert kurzer Zeit aufgrund 

der Akten und der während der mündlichen Verhandlung erhobenen Beweise 

entscheiden. Dies muss – im Vergleich zu anderen Verfahren – grundsätzlich auch zu 

einem geringeren Aufwand des Rechtsvertreters führen. Dementsprechend liegt das 

Anwaltshonorar bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit einer fürsorgerischen 

Unterbringung praxisgemäss bei pauschal Fr. 1'200.– bis Fr. 1'500.–. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Kostennote bei einem 

Zeitaufwand von etwa 14.5 Stunden ein – bereits um einen Fünftel herabgesetztes – 

Honorar in der Höhe von Fr. 2'906.70 (exkl. effektive Barauslagen von Fr. 90.60 und 

7.7 % Mehrwertsteuer) geltend (act. 12) und liegt damit deutlich über dem üblichen 

Anwaltshonorar. Im vorliegenden Verfahren stellten sich keine schwierigen 

tatsächlichen oder rechtlichen Fragen. Der Aktenumfang ist im Rahmen einer 

behördlich verfügten fürsorgerischen Unterbringung zudem eher gering und der 

Betreuungsaufwand durch den Rechtsvertreter als durchschnittlich zu bezeichnen. 

Eine schriftliche Begründung der Beschwerde und eine vorgängige Besprechung vor 

Ort – eine telefonische Instruktion muss genügen – sind im Verfahren der 

fürsorgerischen Unterbringung nicht notwendig und dementsprechend nicht zu 

entschädigen. Die Beweise, insbesondere die Befragung des Beschwerdeführers und 

der Auskunftspersonen des Wohnheims W.__ sowie das mündliche 

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Sachverständigengutachten, werden vielmehr direkt vor Gericht abgenommen, 

weshalb die Vorbereitung eines schriftlichen Plädoyers in den wenigsten Fällen als 

sinnvoll erscheint. Besprechungen mit der Beiständin sind ebenfalls nicht vom Staat zu 

vergüten. Die Wegzeit für die Verhandlung von D.__ nach C.__ sowie die geschätzte 

Dauer der mündlichen Gerichtsverhandlung sind des Weiteren den tatsächlichen 

Gegebenheiten bzw. der effektiven Dauer anzupassen. Unter Berücksichtigung, dass 

dem Rechtsvertreter die dargelegte Entschädigungspraxis bei fürsorgerischen 

Unterbringungen offenbar nicht bekannt war, rechtfertigt es sich vorliegend 

ausnahmsweise, das bereits um einen Fünftel reduzierte (vgl. Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70) Honorar auf pauschal Fr. 2'000.– festzulegen. 

Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 80.– (4% von Fr. 2'000.–; Art. 28  Abs. 1 

HonO) sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 160.15 (7.7% von Fr. 2'080.–; Art. 29 HonO). 

Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

demnach mit Fr. 2'240.15. Der unentgeltliche Rechtsvertreter darf von seinem 

Mandanten keine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten fordern, welche von der 

unentgeltlichen Rechtspflege erfasst sind (Art. 11 HonO).

Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung der vorläufig 

vom Staat übernommenen Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

verpflichtet ist, sobald dies seine wirtschaftliche Lage zulässt (Art. 99 Abs. 2 VRP und 

Art. 123 Abs. 1 ZPO).

Präsidialverfügung:

1.

(…)

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird hinsichtlich der 

amtlichen Kosten als erledigt abgeschrieben.

3.

bis

bis 

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Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. R.__ gewährt.

Entscheid:

1.

(...)

2.

(...)

3.

(...)

4.

Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. iur. R.__, 

wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'240.15 entschädigt.

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	Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (E. 4b; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 18. August 2021, V-2021/189). Gegen diesen Entscheid wurde beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben (KES.2021.16-EZE2).

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