# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 918b8b27-254d-5504-af82-98c5cbc9f87e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.08.2011 LF110084
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110084_2011-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF110084-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Wili. 

Urteil vom 30. August 2011 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin 3 und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____, [Berufliche Vorsorgestiftung] 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

2. C._____,  
Gesuchsgegnerin 1 und Berufungsbeklagte, 

3. D._____,  
Gesuchsgegner 2 und Berufungsbeklagter, 

 

Nr. 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

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betreffend Hinterlegung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes summarisches Verfahren 

des Bezirkes Winterthur vom 22. Juni 2011 (EO110001) 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1.1 Die Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte 1 (nachfolgend Berufungsbe-

klagte 1) gelangte am 3. Januar 2011 an das Einzelgericht summarisches Verfah-

ren des Bezirkes Winterthur und beantragte die Bewilligung der Hinterlegung des 

Todesfallkapitals von Fr. 261'874.-- plus Zins ihres am tt.mm.2009 verstorbenen 

Versicherten E._____ sowie den Erlass der für die Herausgabe notwendigen Ver-

fügung (act. 1). Als potentielle Anspruchsberechtigte wurden die direkten Nach-

kommen des Verstorbenen sowie die Gesuchsgegnerin 3/Berufungsklägerin 

(nachfolgend Berufungsklägerin), die aus fünfjähriger Lebensgemeinschaft mit 

dem Verstorbenen Anspruch erhebt, als Gesuchsgegner ins Verfahren aufge-

nommen (act. 3). Die Berufungsklägerin beantragte im Rahmen der Erstattung 

der Klageantwort die Abweisung des Hinterlegungsgesuchs und die Anweisung 

der Auszahlung des Todesfallkapitals (zuzüglich Zins) an sie, eventualiter (im Fal-

le der Gutheissung des Hinterlegungsgesuchs) die Auszahlung des Todesfallkapi-

tals (zuzüglich Zins) an sie sowie die Zuweisung der Klägerrolle an den Gesuchs-

gegner 2/Berufungsbeklagten 3 (nachfolgend Berufungsbeklagten 3). In pro-

zessualer Hinsicht beantragte die Berufungsklägerin das Nichteintreten wegen 

örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit, stellte ein Auskunftsbegehren gegen die 

Berufungsbeklagte 1, verlangte die Vormerknahme vom Verzicht der Gesuchs-

gegnerin 1/Berufungsbeklagten 2 (nachfolgend Berufungsbeklagte 2) auf Kla-

geantwort und auf materielle Ansprüche sowie deren Löschung aus dem Rubrum 

(act. 15). 

1.2 Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 bewilligte die Einzelrichterin die Hin-

terlegung und setzte der Berufungsklägerin eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung 

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der Verfügung an, um Klage beim zuständigen Gericht anhängig zu machen, an-

sonsten die Hinterlage an die Berufungsbeklagten 2 und 3 herausgegeben würde. 

Im Übrigen wies sie die Anträge der Berufungsklägerin ab, soweit darauf einzutre-

ten war (act. 19 = act. 23).  

1.3 Hiegegen erhob die Berufungsklägerin rechtzeitig Berufung und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gut-

heissung der bereits vor Vorinstanz gestellten Anträge (inklusive den prozessua-

len Anträgen) und eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Ent-

scheidung (act. 24). Sodann sei die vorinstanzliche Gerichtsgebühr auf ein ange-

messenes Mass herabzusetzen und der Berufungsbeklagten 1 aufzuerlegen. Auf 

eine Ersatzpflicht der Berufungsklägerin sowie auf den Vorbehalt einer anderen 

Regelung der Kostenfolge im Falle einer Klage sei zu verzichten. Gleichzeitig 

stellte die Berufungsklägerin in prozessualer Hinsicht den Antrag, es sei ihr die in 

der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist von 60 Tagen zur Klageerhebung 

abzunehmen. 

1.4 Mit Beschluss vom 29. Juli 2011 wurde auf den Antrag der Berufungs-

klägerin um Abnahme der Klagefrist nicht eingetreten und es wurde der Beru-

fungsklägerin Frist angesetzt, um einen Gerichtskostenvorschuss zu leisten 

(act. 28). Letzterer wurde rechtzeitig bezahlt (act. 29-30).  

1.5 Da sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, wurde auf 

das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Sache 

ist spruchreif. 

2. Anwendbares Recht 

2.1 Am 1. Januar 2011 trat die schweizerische Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel 

das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Die vorliegende Be-

rufung wurde nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Kammer anhängig ge-

macht, weshalb sie sich nach den Bestimmungen der schweizerischen ZPO rich-

tet. Findet die schweizerische Zivilprozessordnung Anwendung, so gilt dies auch 

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für deren kantonales Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behör-

denorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, GOG) und die Ge-

bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV). 

2.2 Für die Überprüfung, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Ent-

scheidfällung geltenden Normen richtig angewendet hat, sind hingegen grund-

sätzlich noch die altrechtlichen Bestimmungen (ZPO/ZH, GVG und GerGebV) 

massgebend (Art. 404 Abs. 1 ZPO), andernfalls das neue Recht nicht nur sofort 

und uneingeschränkt, sondern darüber hinaus rückwirkend angewendet würde, 

was unzulässig wäre. Eine Ausnahme ergibt sich für die örtliche Zuständigkeit, die 

sich unabhängig der Rechtshängigkeit nach neuem Recht bestimmt (Art. 404 

Abs. 2 ZPO). 

3. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

3.1 Die Vorinstanz prüfte und bejahte ihre sachliche und örtliche Zustän-

digkeit. Dies mit der Begründung, dass auf die Hinterlegung nach Art. 96 OR und 

Art. 168 OR der Einzelrichter im summarischen Verfahren zuständig sei, wenn 

hinreichende Gründe glaubhaft gemacht würden. Letzteres bilde eine doppelrele-

vante Tatsache, welche erst im Rahmen der materiellen Prüfung beantwortet 

werde, weshalb von der sachlichen Zuständigkeit auszugehen sei (act. 23 S. 8). 

Die örtliche Zuständigkeit ergebe sich schliesslich aus dem Sitz der Berufungsbe-

klagten 1 in Winterthur (act. 23 S. 9).  

3.2 Die Berufungsklägerin macht geltend, dass es mangels Hinterlegungs-

anspruches für die Berufungsbeklagte 1 überhaupt keinen Grund zur Anrufung 

der Vorinstanz gegeben habe und auch die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht in An-

spruch genommen werden könne, weshalb die Vorinstanz weder sachlich noch 

örtlich zuständig sei (act. 23 S. 6 f.).  

3.3 Handelt es sich um eine Hinterlegung von Geld, die nicht bereits durch 

die §§ 215 oder 219 ZPO/ZH abgedeckt ist, so ist gemäss § 220 ZPO/ZH eben-

falls der Einzelrichter im summarischen Verfahren zuständig (so auch weiterhin 

unter der schweizerischen ZPO, vgl. Art. 250 lit. a Ziff. 6 ZPO). Vorliegend stützt 

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sich der Hinterlegungsanspruch der Berufungsbeklagten 1 auf Art. 96 OR und 

Art. 168 OR, weshalb sich die sachliche Zuständigkeit nach ebendiesem 

§ 220 ZPO/ZH bestimmt. Die Vorinstanz geht in ihrer Begründung einen Schritt zu 

weit. Die in § 220 ZPO/ZH genannte weitere Voraussetzung der Glaubhaftma-

chung hinreichender Gründe ist für die sachliche Zuständigkeit nicht massgebend 

und bezieht sich alleine auf die Bewilligung der Hinterlegung. Die Ausführungen 

der Vorinstanz zur doppelrelevanten Tatsache sind daher überflüssig. Demnach 

erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Argumenten 

der Berufungsklägerin. Die Vorinstanz war demnach sachlich zuständig. 

3.4 In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit stellte die Vorinstanz zutreffend 

fest, dass es sich beim Hinterlegungsverfahren um ein Verfahren der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit handelt (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 220 N 1). Gemäss Art. 404 

Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 19 ZPO ist die Vorinstanz somit auf Grund des Sitzes der 

Berufungsbeklagten 1 in Winterthur auch örtlich zuständig (act. 23 S. 7 f.). Die 

Frage, ob das Verfahren als freiwillige Gerichtsbarkeit zu qualifizieren ist, hängt 

nicht von der materiellen Beurteilung des Rechtsbegehrens ab, wie es die Beru-

fungsklägerin sinngemäss vorbringen lässt. Mit anderen Worten: auch ein mög-

licherweise aussichtsloses Hinterlegungsverfahren ist als Verfahren der freiwilli-

gen Gerichtsbarkeit zu qualifizieren, womit Art. 19 ZPO anwendbar bleibt und die 

Vorinstanz auch örtlich zuständig war. Etwas anderes bringt die Berufungskläge-

rin nicht vor. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

4. Stellungnahme der Berufungsbeklagten 2 

4.1 Mit Verfügung vom 12. Januar 2011 forderte die Vorinstanz nebst dem 

Berufungsbeklagten 3 und der Berufungsklägerin die Berufungsbeklagte 2 auf, ei-

ne Klageantwort einzureichen (act. 3). Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 ge-

langte die Berufungsbeklagte 2 innert der ihr angesetzten und auf Antrag er-

streckten Frist an die Vorinstanz (act. 5 und act. 11). Darin teilte sie mit, sie ver-

zichte auf sämtliche Ansprüche im oben erwähnten Verfahren zu Gunsten der 

damit zu bestimmenden Person. Im Titel des Schreibens nahm die Berufungsbe-

klagte 2 durch Nennung der vorinstanzlichen Geschäftsnummer Bezug auf dieses 

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Verfahren (act. 11). Die Berufungsklägerin beantragte in der Folge bei der Vo-

rinstanz die Vormerknahme des Verzichts der Berufungsbeklagte 2 auf Stellung-

nahme und des Verzichts auf sämtliche materiellen Ansprüche in diesem Verfah-

ren sowie die Löschung der Berufungsbeklagte 2 aus dem Rubrum (act. 15 S. 3). 

4.2 Die Vorinstanz erwog hierzu, die Berufungsbeklagte 2 habe gegen die 

beantragte Hinterlegung nichts eingewandt (act. 23 S. 5). Sie habe damit lediglich 

in diesem Verfahren auf Ansprüche verzichtet. Diese Erklärung sei allenfalls in ei-

nem nachfolgenden ordentlichen Verfahren zu interpretieren und zu beachten. In 

diesem Verfahren fehle es für die beantragte Vormerknahme an einer Grundlage. 

Die Gesuchstellerin 1 bleibe aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren (eingereichte 

Stellungnahme) zudem Verfahrensbeteiligte, weshalb sie nicht aus dem Rubrum 

zu löschen sei (act. 23 S. 10). 

4.3 Die Berufungsklägerin rügt in diesem Zusammenhang, dass die Vo-

rinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt habe. Sie lässt vorbringen, die Stel-

lungnahme der Berufungsbeklagten 2 sei so zu verstehen, dass sie überhaupt auf 

sämtliche Ansprüche verzichte. Daraus könne betreffend die Hinterlage auch 

nicht abgeleitet werden, sie mache keine Einwände (act. 24 S. 4 f.). Ferner habe 

die Vorinstanz die beantragte Vormerknahme nicht geprüft und damit Recht ver-

letzt bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie von vornherein von ei-

ner fehlenden Grundlage ausgegangen sei. Im Hinblick auf ein ordentliches Ver-

fahren möge das richtig sein, aber betreffend das vorliegende Verfahren hätte die 

Vorinstanz den Verzicht festhalten müssen. Denn mit dieser Vormerknahme wür-

de die Berufungsklägerin lediglich noch den Berufungsbeklagten 3 einklagen 

müssen (act. 24 S. 5 f.).  

4.4 Vorab ist in begrifflicher Hinsicht klarzustellen, dass den Berufungsbe-

klagten 2 und 3 (sowie der Berufungsklägerin) vorinstanzlich nicht die Möglichkeit 

zur Einreichung einer Klageantwort, sondern im Rahmen ihrer Anhörung (vgl. 

FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 220 N 4) die Möglichkeit zur Vernehmlassung 

gemäss § 206 ZPO/ZH gewährt worden ist. Damit wurde das Einparteienverfah-

ren bereits vor Vorinstanz zu einem kontradiktorischen Verfahren (FRANK/STRÄU-

LI/MESSMER, a.a.O., § 211 N 5) und wurden die Berufungsbeklagten 2 und 3 zu 

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Parteien. Demgemäss sind sie auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren als 

Berufungsbeklagte ins Rubrum aufzunehmen.  

4.5 Wie bereits erwähnt, reichte die Berufungsbeklagte 2 ihr Schreiben 

nach der Aufforderung zur Vernehmlassung durch die Vorinstanz und innert einer 

auf Antrag erstreckten Frist ein (act. 11). Sie nahm darin Bezug auf das Verfahren 

und formulierte den Verzicht auf Ansprüche. Somit hat die Berufungsbeklagte 2 

eine Stellungnahme im Sinne von § 206 ZPO/ZH eingereicht und bleibt damit 

auch verfahrensbeteiligt. Der geäusserte Verzicht bezieht sich ferner im Zusam-

menhang gesehen und auf Grund der ausdrücklichen Formulierung auf das Ver-

fahren. Das Verfahren betrifft die Bewilligung einer Hinterlegung. Zur Frage der 

Bewilligung der Hinterlegung äusserte sich die Berufungsbeklagte 2 nicht, wes-

halb die Vorinstanz zutreffend festhielt, diese habe dagegen nichts eingewendet. 

Ferner ist aus der Stellungnahme vordergründig nicht zu lesen, ob die Berufungs-

beklagte 2 auch auf einen allfälligen Anspruch an der Todesfallkapitalsumme ver-

zichtet. Im Hinterlegungsverfahren, in dem einzig der Hinterlegungsanspruch 

glaubhaft zu machen ist, kann aber ohnehin nicht festgestellt und vorgemerkt 

werden, ob ein Prätendent in materieller Hinsicht auf seinen Anspruch verzichtet. 

Das wäre in einem allfälligen nachfolgenden ordentlichen Verfahren zu entschei-

den (vgl. dazu Ausführungen in E. 6 nachfolgend). Daran ändern auch die von der 

Berufungsklägerin in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumente und neu ein-

gereichten Urkunden – sofern sie überhaupt zu berücksichtigen sind – nichts. Die 

Vorinstanz wies daher die von der Berufungsklägerin beantragte Vormerknahme 

"des Verzichts auf Klageantwort [recte: Vernehmlassung]" und auf "sämtliche ma-

terielle Ansprüche" sowie die Löschung der Berufungsbeklagten 2 aus dem 

Rubrum zutreffend ab. 

5. Editionsbegehren 

5.1 Zum Editionsbegehren der Berufungsklägerin führte die Vorinstanz 

aus, der Umfang der zu hinterlegenden Summe sei aus den eingereichten Unter-

lagen ersichtlich. Dieser Substantiierungsgrad genüge dem vorliegenden Verfah-

ren, zumal weder über Bestand noch Höhe des Anspruches zu befinden sei. Die-

se Akten seien der Berufungsklägerin auf Grund der ihr zustehenden Aktenein-

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sicht auch bekannt. Im Übrigen fehle es der Berufungsklägerin für einen Editions-

anspruch ohnehin an der notwendigen materiellrechtlichen Grundlage (act. 23 

S. 9 f.). 

5.2 Die Berufungsklägerin hält dem entgegen, dass die Berufungsbeklag-

te 1 mangels Darlegung der genauen Höhe und Zusammensetzung der gesamten 

Todesfallkapitalsumme den Streitwert nicht rechtsgenüglich beziffert habe. Indem 

die Vorinstanz die Berufungsbeklagte 1 nicht zur Bezifferung angehalten habe, 

habe sie Verfahrensrecht verletzt. Zudem erschliesse sich kein Einblick durch die 

Akteneinsicht. Die materiellrechtliche Grundlage für das Editionsbegehren bilde 

die versicherungsrechtliche Auskunftspflicht (act. 24 S. 7 f.).  

5.3 Der Streitwert richtet sich gemäss § 18 ZPO/ZH nach dem Rechtsbe-

gehren zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit. Dabei werden u.a. Zinsen nicht 

berücksichtigt, soweit sie neben dem Hauptbegehren geltend gemacht werden 

(§ 20 ZPO/ZH). Handelt es sich somit um eine Klage auf Geldzahlung, so braucht 

der Streitwert – im Gegensatz zu den Fällen von § 22 ZPO/ZH – nicht zusätzlich 

beziffert zu werden. Hier lautete das vorinstanzliche Rechtsbegehren der Beru-

fungsbeklagten 1 auf Hinterlegung von Fr. 261'874.-- nebst Zins. Der Streitwert 

hat sich danach zu richten und beträgt somit Fr. 261'874.--, da der damit zusam-

menhängende Zins nicht hinzugezählt wird. Es gab für die Vorinstanz keinen An-

lass bzw. keinen Raum, um die Berufungsbeklagte 1 unter diesem Titel zu einer 

Bezifferung anzuhalten. Eine Verletzung von Verfahrensrecht durch die Vo-

rinstanz ist nicht ersichtlich. 

5.4 Überdies ist anzumerken, dass im Hinterlegungsverfahren die Voraus-

setzungen lediglich glaubhaft zu machen sind (vgl. E. 6 nachfolgend). In diesem 

Rahmen hatte die Berufungsbeklagte 1 somit glaubhaft den Bestand des Betra-

ges offenzulegen und den Betrag zu beziffern. Dem ist sie mit den eingereichten 

Unterlagen nachgekommen (vgl. act. 2/2-3 und act. 2/5-7). Mangels weiterer Be-

weiserhebungen war die Berufungsbeklagte 1 somit im Lichte von § 183 ZPO/ZH 

nicht verpflichtet, weitere Urkunden einzureichen. Auf die Ausführungen betref-

fend das Vorhandensein einer materiellrechtlichen Grundlage für das Editionsbe-

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gehren ist deshalb auch nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz wies auch das 

Editionsbegehren der Berufungsklägerin zutreffend ab. 

6. Hinterlegung 

6.1 Die Vorinstanz erachtete die für eine Hinterlegung notwendigen hinrei-

chenden Gründe als glaubhaft gemacht. Die Ungewissheit der Berufungsbeklag-

ten 1 über die Person des Gläubigers erscheine als unverschuldet, weil objektiv 

verständige Zweifel bestünden, die sie nicht beseitigen könne (act. 23 S. 12). 

Nach der massgebenden Ziffer 29 des Vorsorgereglements für die BVG-

Basisvorsorge der Berufungsbeklagten 1, die eine Kaskadenordnung vorsehe, 

würden je nach Auslegung des Begriffes der Lebensgemeinschaft grundsätzlich 

verschiedene Personen als Gläubiger in Frage kommen, weshalb eine Ungewiss-

heit bestünde (act. 23 S. 13 f.). Diese sei auf Grund der vorliegenden Indizienlage 

und der beschränkten Möglichkeit der Beweisfindung durch Private als unver-

schuldet zu betrachten (act. 23 S. 15).  

6.2 Die Berufungsklägerin bringt vor, dass keine unverschuldete Unge-

wissheit über die Person des Gläubigers vorliege. Die Berufungsbeklagte 1 habe 

mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 zu Handen der Berufungsklägerin bereits 

entschieden, wem das Todesfallkapital zustehe (act. 24 S. 9 und S. 13). Mit die-

sem Schreiben sei die Berufungsklägerin anspruchsberechtigt geworden (act. 24 

S. 10). Der rechtliche Anspruch der Berufungsklägerin sei unstrittig. Es würden 

daher auch die Berufungsbeklagten 2 und 3 nicht mehr als Gläubiger in Frage 

kommen, weshalb keine Ungewissheit vorliege. Das Verhalten der Berufungsbe-

klagten 1 verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (act. 24 S. 9 und 

S. 18). Es sei unverständlich, warum die Berufungsbeklagte 1 die Abwicklung der 

Auszahlung verkompliziert habe, indem sie in ihrem Schreiben vom 10. Dezem-

ber 2010 diese an die Voraussetzung des Einverständnisses der Berufungsbe-

klagten 2 und 3 geknüpft habe. Die Berufungsbeklagte 1 habe sich mit diesem 

Vorgehen lediglich vor einer möglichen Klage des Berufungsbeklagten 3 schützen 

wollen. Die Berufungsklägerin lässt ferner diverse Argumente zum Verhalten und 

den Absichten des Berufungsbeklagten 3 sowie zur Frage ihrer Anspruchsberech-

tigung vortragen (act. 24 S. 11 ff.). Sie rügt sodann, dass die Vorinstanz in Anbe-

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tracht des Schreibens vom 10. Dezember 2010 überhaupt die Anspruchsberech-

tigung geprüft habe (act. 24 S. 19). Dabei habe sich die Vorinstanz überdies nicht 

mit allen von ihr eingereichten Unterlagen (insbesondere auch die Erklärungen 

verschiedener Personen) betreffend die Frage der Lebensgemeinschaft ausei-

nandergesetzt (act. 24 S. 15 ff.). Die Vorinstanz habe dadurch den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt sowie ihr rechtliches Gehör und die Beweismassregeln ver-

letzt (act. 24 S. 17 f.).  

6.3 Für das Verfahren sowie die Voraussetzungen einer Hinterlegung nach 

§ 220 ZPO/ZH und Art. 96 OR bzw. Art. 168 OR kann, um unnötige Wiederholun-

gen zu vermeiden, auf die grundsätzlich zutreffenden allgemeinen rechtlichen 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 23 S. 11 ff.). In Bezug auf 

die Voraussetzungen des – hier zur Anwendung gelangenden – Art. 168 OR sind 

die entsprechenden Erwägungen allerdings wie folgt zu verdeutlichen: 

Art. 168 OR ist lex specialis zu Art. 96 OR und regelt einen Anwendungsfall der 

von Art. 96 OR vorausgesetzten unverschuldeten Ungewissheit. Ein Hinterle-

gungsgrund liegt nach Art. 168 OR bereits dann vor, wenn die Inhaberschaft der 

Forderung (gerichtlich oder aussergerichtlich) bestritten wird, auch wenn nach 

Ansicht des Schuldners klar ist, wem die Forderung zusteht (BGE 105 II 273 E. 2; 

BSK OR I-GIRSBERGER, 4. Aufl. 2007, Art. 168 N 2; ZK-SPIRIG, OR, Bd. V1e, 

Art. 68-96, 3. Aufl., Zürich 1991, Art. 96 N 6; ZK-SPIRIG OR, Bd. V1k, Art. 164-

174, 3. Aufl., Zürich 1993, Art. 168 N 2 und 11 f.; ZR 87/1988 Nr. 54 E. 6.a; diffe-

renzierter: STAEHELIN, Die Hinterlegung zu Handen wes Rechtes und der Präten-

dentenstreit, BJM 1972, S. 227 f.). Überdies gilt, dass im zürcherischen Hinterle-

gungsverfahren der Hinterlegungsrichter einerseits nach der bundesrechtlichen 

Vorgabe von Art. 92 OR die Hinterlegungsstelle zu bezeichnen und andererseits 

das Bestehen der Hinterlegungsgründe vorfrageweise summarisch zu prüfen hat. 

Die Voraussetzungen der Hinterlegung sind von der gesuchstellenden Partei le-

diglich glaubhaft zu machen und das Hinterlegungsgesuch ist vom Hinterlegungs-

richter nur dann abzuweisen, wenn es offensichtlich unbegründet ist 

(FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 220 N 1 m.w.H.; BGer 4A_511/2007 vom 

8. April 2008 E. 2.2; BGE 105 II 273 E. 2; BK-WEBER OR, Bd. VI, 1. Abteilung, 

2. Aufl., Bern 2005, Art. 92 N 99 f.; BSK OR I-BERNET, Art. 92 N 11; ZK-SPIRIG 

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OR, a.a.O., Art. 92 N 85 und Art. 96 N 38; STAEHELIN, a.a.O., S. 229). Ob die Hin-

terlegung schliesslich gerechtfertigt war bzw. ob der Schuldner dadurch befreit 

wird und welche Partei materiell an der Forderung berechtigt ist, entscheidet 

schliesslich der Richter in einem allfälligen nachfolgenden ordentlichen Prozess 

(FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 220 N 1 und 4; BSK OR I-GIRSBERGER, 

4. Aufl. 2007, Art. 168 N 5).  

6.4 Für die Bewilligung des Hinterlegungsgesuchs der Berufungsbeklag-

ten 1 ist somit einzig massgebend, ob es sich um dieselbe Forderung von ver-

schiedenen Ansprechern handelt und ob sich die Ansprecher im Streit befinden. 

Dies ist glaubhaft zu machen und die Hinterlegung ist zu bewilligen, wenn sie 

nicht offensichtlich unbegründet ist. Aus Ziffer 29 des Vorsorgereglements für die 

BVG-Basisvorsorge der Berufungsbeklagten 1 geht hervor, dass sowohl die Beru-

fungsklägerin als auch die beiden direkten Nachkommen (Berufungsbeklagte 2 

und 3) als mögliche Berechtigte figurieren (act. 2/5). Abstrakt betrachtet kommen 

somit alle drei als am Todesfallkapital Berechtigte in Betracht. Sie stützen ihren 

Anspruch zudem auf die gleiche Anspruchsgrundlage und machen dieselben 

Gläubigerrechte geltend. Es handelt sich damit um identische Forderungen von 

verschiedenen Ansprechern. Bis zum gerichtlichen Hinterlegungsverfahren haben 

sowohl die Berufungsklägerin als auch der Berufungsbeklagte 3 den jeweils ande-

ren Anspruch bestritten. Soweit sie ihn nicht ausdrücklich bestritten haben, so 

zumindest implizit, indem sie den jeweils eigenen Anspruch geltend machten und 

sich der Anspruch der Berufungsklägerin einerseits und derjenige der direkten 

Nachkommen andererseits gegenseitig ausschliessen. Das ergibt sich aus der bei 

den vorinstanzlichen Akten liegenden Korrespondenz (act. 2/8-9, act. 16/7-8). Es 

wurde damit die Strittigkeit der Ansprüche der Berufungsklägerin und des Beru-

fungsbeklagten 3 glaubhaft gemacht. Auch die Berufungsbeklagte 2 wird von der 

Berufungsbeklagten 1 als Ansprecherin bezeichnet. Dass die Berufungsbeklag-

te 2 im Vorfeld des Hinterlegungsverfahrens einen Anspruch gegenüber der Beru-

fungsbeklagten 1 geltend gemacht hat und den Anspruch der Berufungsklägerin 

bestritten hat, ist aus den eingereichten Unterlagen abzuleiten, wird jedoch nicht 

explizit dargelegt. Allerdings wird dieser Umstand vom Berufungsbeklagten 3 be-

stätigt (act. 13 S. 1) und weder von der Berufungsbeklagten 2 selbst noch von der 

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Berufungsklägerin bestritten (act. 15 S. 8 ff.), weshalb auch diesbezüglich ein 

Streit glaubhaft gemacht wurde bzw. er nicht von vornherein haltlos erscheint. Der 

Hinterlegungsanspruch erweist sich damit insgesamt nicht als offensichtlich un-

begründet. 

6.5 Für die Bewilligung der Hinterlegung nach Art. 168 OR irrelevant ist, ob 

die Berufungsbeklagte 1 als Schuldnerin sich ihrerseits sicher oder unsicher ist, 

wem der Anspruch zusteht. Damit zielen auch die umfangreichen Darstellungen 

von der Berufungsklägerin zum Schreiben der Berufungsbeklagten 1 vom 

10. Dezember 2010 an der Sache vorbei, weshalb nicht weiter darauf einzugehen 

ist. Der Vollständigkeit halber ist aber immerhin dies zu sagen: Das genannte 

Schreiben enthält – wie die Berufungsklägerin mehrmals ausführt – einen Passus, 

wo die Berufungsbeklagte 1 ausführt, eine Lebenspartnerschaft und mithin eine 

Anspruchsberechtigung der Berufungsklägerin sei überwiegend wahrscheinlich. 

Allerdings enthält dieses Schreiben aber auch den Hinweis, dass vor diesem Hin-

tergrund nur ausbezahlt werden könne, wenn die übrigen grundsätzlich in Frage 

kommenden Personen (Berufungsbeklagte 2 und 3) ihr Einverständnis geben 

würden, ansonsten eine gerichtliche Hinterlegung vorgenommen werde 

(act. 16/2). Damit setzt sich die Berufungsklägerin nicht auseinander. Das Schrei-

ben ist indes in seiner Gesamtheit zu betrachten. Diesfalls stellt die Beurteilung 

der Berufungsbeklagten 1 eben keine (unbedingte) Zusicherung dar. Daran än-

dert sich auch nichts, dass es die Berufungsklägerin wiederholt geltend macht. Es 

handelt sich im Zusammenhang vielmehr um eine vorläufige Beurteilung der Be-

rufungsbeklagten 1 unter der Bedingung des Einverständnisses der Nachkom-

men. Für den Fall, dass diese die Lebenspartnerschaft bestreiten und mithin ihr 

Einverständnis mit der Auszahlung verweigern, wird der Weg der gerichtlichen 

Hinterlegung vorbehalten, welcher schliesslich auch – und wie sich zeigt, zu 

Recht – beschritten worden ist. Es ist somit auch nicht ersichtlich, inwiefern das 

Verhalten der Berufungsbeklagten 1 treuwidrig sein soll.  

6.6 Ferner waren von der Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 96 OR 

(unverschuldete Ungewissheit) nicht (noch einmal) zu prüfen, liegen diese mit der 

Bejahung der Voraussetzungen von Art. 168 OR eben vor. Auch waren die mate-

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riellen Berechtigungen der Berufungsklägerin oder der Berufungsbeklagten 2 

und 3 nicht zu prüfen. Sie sind für die Bewilligung der Hinterlegung nicht massge-

bend. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern – wie es die Berufungsklägerin gel-

tend macht – die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, das rechtliche 

Gehör der Berufungsklägerin oder die Beweismassregeln verletzt haben soll, in-

dem sie sich im Entscheid mit den von der Berufungsklägerin eingereichten Un-

terlagen zur allfällig bestandenen Lebensgemeinschaft nicht im Detail auseinan-

dersetzte. Die entsprechenden (kurzen) Erwägungen der Vorinstanz sind lediglich 

als ergänzende Ausführungen zu betrachten. Sie bilden keinen entscheidenden 

Inhalt der Prüfung der Hinterlegungsvoraussetzungen. Ebenso verhält es sich mit 

den vorinstanzlichen Erwägungen zum Vorliegen einer unverschuldeten Unge-

wissheit. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen und es kann eine Auseinan-

dersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen der Berufungsklägerin unter-

bleiben. 

7. Fazit 

Zusammenfassend bleibt mit der Vorinstanz festzustellen, dass nach sum-

marischer Prüfung der Hinterlegungsanspruch der Berufungsbeklagten 1 für einen 

Betrag von Fr. 261'874.-- zuzüglich Zins nicht offensichtlich unbegründet und 

deshalb unter Ansetzung einer Klagefrist zu bewilligen war. Die Berufung ist dies-

bezüglich abzuweisen. 

8. Klagerollenverteilung im Prätendentenstreit 

8.1 Die Vorinstanz setzte der Berufungsklägerin eine Frist von 60 Tagen 

zur Anhängigmachung der Klage beim zuständigen ordentlichen Gericht. Die Zu-

teilung der Klägerrolle an die Berufungsklägerin begründete sie damit, dass der 

Anspruch der Berufungsklägerin im nachfolgenden Verfahren zuerst abzuklären 

sein werde und der Berufungsklägerin dafür die Beweislast obliege. Auf Grund 

dieses Beweisrisikos erscheine sie als minderberechtigt (act. 23 S. 17). 

8.2 Die Berufungsklägerin führt demgegenüber aus, dass mit dieser Rol-

lenverteilung das Ergebnis eines ordentlichen Prozesses und dessen Beweiswür-

- 14 - 

digung vorweggenommen werde. Ein solches Vorgehen sei nicht gerechtfertigt. In 

der Kaskadenordnung des Vorsorgereglements komme die Berufungsklägerin vor 

den Gesuchstellern 1 und 2 und die Gesamtheit der Beweismittel und Indizien 

würden für ihren Anspruch sprechen, weshalb sie besser berechtigt sei. In der 

Folge sei dem Berufungsbeklagten 3 eine Klagefrist anzusetzen und im Säumnis-

falle die Summe ihr auszuzahlen. Die Berufungsbeklagte 2 hingegen sei wegen 

ihres Verzichts nicht mehr Partei des Verfahrens, weshalb ihr keine Klagefrist an-

zusetzen sei (act. 24 S. 22). 

8.3 Wird die Hinterlegung bewilligt, sind die für die Herausgabe der Hinter-

lage erforderlichen Verfügungen zu erlassen (§ 220 Abs. 2 ZPO). Die Hinterle-

gungsstelle kann mit befreiender Wirkung nur an denjenigen leisten, der sich ihr 

gegenüber als Gläubiger ausweist. Einem Begehren auf Herausgabe des Deposi-

tums kann daher nur entsprochen werden, wenn die Berechtigung an der Hinter-

lage durch Einigung der Parteien oder Urteil festgestellt ist (ZR 54/1955 Nr. 27). 

Aus diesem Grund ist einem der möglichen Gläubiger Frist zur Klageeinleitung 

gegen den andern Gläubiger anzusetzen. Die Fristansetzung erfolgt praxisge-

mäss unter der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf der Frist der hinterleg-

te Betrag dem anderen, besserberechtigten Ansprecher ausbezahlt werde (BK-

WEBER OR, a.a.O., Art. 96 N 34; BUSSIEN, a.a.O., S. 142 f. und S. 197; ZK-SPIRIG 

OR, a.a.O., Art. 96 N 39 und Art. 168 N 30). Die Zuweisung der Klägerrolle ist an-

hand der materiellrechtlichen Situation zu bestimmen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, 

a.a.O., § 220 N 6). Aufgrund einer summarischen Würdigung erhält die dem ers-

ten Anschein nach minderberechtigte Partei die Klägerrolle. Die Zuweisung 

schafft aber kein Präjudiz, ist doch der ordentliche Richter nicht an den summari-

schen Entscheid gebunden (§ 212 Abs. 3 ZPO).  

8.4 In dem von der Berufungsbeklagten 1 glaubhaft gemachten Streit zwi-

schen den Berufungsbeklagten 2 und 3 und der Berufungsklägerin mit Bezug auf 

die Berechtigung an der Todesfallkapitalsumme wurde auch die Nachkommens-

eigenschaft der Berufungsbeklagten 2 und 3 glaubhaft dargelegt (vgl. 2/4). Des 

Weiteren ist den Berufungsbeklagten 2 und 3 als einzigen direkten Nachkommen 

das Todesfallkapital gestützt auf Ziffer 29 Ziff. 2 lit. d des Vorsorgereglements für 

- 15 - 

die BVG-Basisvorsorge der Berufungsbeklagten 1 unbestritten auszuzahlen, so-

fern kein in der Kaskadenordnung vorgehend Berechtigter die Auszahlung erwir-

ken kann. Dagegen hat die Berufungsklägerin für ihren Anspruch zunächst nach-

zuweisen, dass sie im Sinne von Ziffer 29 Ziff. 2 lit. c des Vorsorgereglements für 

die BVG-Basisvorsorge der Berufungsbeklagten 1 die Voraussetzungen erfüllt 

und damit anspruchsberechtigt ist. Dem ersten Anschein nach gilt deshalb die Be-

rufungsklägerin gegenüber den Berufungsbeklagten 2 und 3 als minderberechtigt.  

8.5 In Bezug auf die Berufungsbeklagte 2 lehnt die Berufungsklägerin de-

ren Berücksichtigung bei der Auszahlung für den Fall der Gutheissung der Hinter-

lage und einer folgenden Klagesäumnis ab. Die Berufungsbeklagte 2 verzichtete 

in ihrer Eingabe vom 24. Januar 2011 auf die Ansprüche in diesem Verfahren. In 

E. 4 vorstehend wurde dazu bereits ausgeführt, dass die Berufungsbeklagte 2 

damit dennoch Partei im Verfahren bleibt. Weil in diesem Verfahren nach dem be-

reits Festgestellten nur die Bewilligung der Hinterlegung zu beurteilen ist, beste-

hen für die Berufungsbeklagte 2 ohnehin keine Ansprüche im Zusammenhang mit 

ihrer Berechtigung am Todesfallkapital, die geltend gemacht oder auf deren Gel-

tendmachung verzichtet werden könnte. Über einen allfälligen materiellen Ver-

zicht zu befinden, liegt allein in der Kompetenz des ordentlichen Richters. Daraus 

folgt, dass im Falle, dass die Berufungsklägerin nicht klagt, das Todesfallkapital 

sowohl an den Berufungsbeklagten 3 als auch an die Berufungsbeklagte 2 auszu-

zahlen ist, ansonsten inzident über deren materiellen Anspruch entschieden wür-

de. 

8.6 Es gilt allerdings zu beachten, dass sich der Bestand eines zivilrechtli-

chen Anspruchs erschöpfend nach Bundesrecht beurteilt und das kantonale 

Recht einen Anspruch nicht wegen Versäumnis einer Klagefrist zum Untergang 

bringen kann (BK-WEBER OR, a.a.O., Art. 96 N 34; STAEHELIN, a.a.O., S. 234). 

Dennoch rechtfertigt sich praxisgemäss und in einer vorläufigen Würdigung die 

Zuweisung der Klägerrolle im Prätendentenstreit an die Berufungsklägerin unter 

der Androhung, dass im Säumnisfalle der hinterlegte Geldbetrag aufgrund einer 

entsprechenden Anordnung durch die Vorinstanz (Einzelgericht summarisches 

Verfahren des Bezirkes Winterthur) den Berufungsbeklagten 2 und 3 zu gleichen 

- 16 - 

Teilen herausgegeben würde. Auch das diesbezügliche Begehren der Berufungs-

klägerin ist abzuweisen. 

8.7 Die Berufungsklägerin rügt im Übrigen, dass die Vorinstanz das 

Rechtsbegehren Ziff. 3 der Berufungsklägerin falsch verstanden habe (act. 24 

S. 21). In diesem Rechtsbegehren verlangt die Berufungsklägerin für den Fall der 

Gutheissung der Hinterlegung die Auszahlung der Summe an sie. Es ist zu wie-

derholen: Das Verfahren der Hinterlegung dient nie der Klärung und der Feststel-

lung, an wen auszuzahlen ist, oder gar der Vollstreckung. Die beantragte Anwei-

sung der Auszahlung stellt aber eine solche Vollstreckung dar. Sie wurde ferner 

klar beantragt, weshalb auch kein Raum für eine Auslegung besteht. Das Rechts-

begehren wurde somit von der Vorinstanz nicht falsch verstanden und war zutref-

fenderweise abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten war. Selbst wenn 

das Rechtsbegehren aber dennoch im Zusammenhang mit der Begründung gele-

sen und so ausgelegt würde, dass die Berufungsklägerin mit diesem Begehren 

sinngemäss gemeint habe, es sei im Falle der Bewilligung der Hinterlegung und 

der Zuteilung der Klägerrolle an den Berufungsbeklagten 3 bei dessen Klage-

säumnis die Auszahlung an sie anzuordnen, so wäre es abzuweisen. Denn der 

Berufungsbeklagte 3 (und auch die Berufungsbeklagte 2) gelten gegenüber der 

Berufungsklägerin nach dem Gesagten als besserberechtigt. 

9. Kosten 

9.1 Vorinstanzlich wurde die Gerichtsgebühr auf Fr. 6'700.-- festgesetzt 

und von der Berufungsbeklagten 1 bezogen. Die Kostenauflage sowie eine allfäl-

lige Prozessentschädigung wurden in Abhängigkeit des weiteren Verlaufs gesetzt. 

Unterbleibt die Klage durch die Berufungsklägerin, so hat diese der Berufungsbe-

klagten 1 die Kosten zu ersetzen. Im Klagefall werden durch den ordentlichen 

Richter die Kosten zu verteilen und Prozessentschädigungen festzusetzen sein 

(act. 23 S. 18).  

9.2 Die Berufungsklägerin rügt die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidge-

bühr und die Kostenverteilung. Sie bringt insbesondere vor, ihr seien die entstan-

- 17 - 

denen Auslagen zu ersetzen und es sei bei der Kostenverteilung das negierende 

Verhalten des Berufungsbeklagten 3 zu berücksichtigen (act. 24 S. 22 f.).  

9.3 Wie ausgeführt, handelt es sich beim Hinterlegungsverfahren um ein 

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das mit der vorinstanzlich gewährten 

Möglichkeit zur Stellungnahme zu einem kontradiktorischen Verfahren wurde. 

Deshalb greift auch die allgemeine Kosten- und Entschädigungsfolge Platz 

(FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 211 N 5).  

9.4 Nach der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 4. April 2007 (GerGebV) bilden einerseits der Streitwert und andererseits der 

Zeitaufwand des Gerichtes und die Schwierigkeit des Falles die Grundlage für die 

Festsetzung der Gebühren (§ 2 Abs. 1 GerGebV). Die nach § 4 Abs. 1 GerGebV 

errechnete Gebühr kann nach § 4 Abs. 2 GerGebV ermässigt werden und ist fer-

ner auf Grund der Eigenschaft als summarisches Verfahren gemäss § 7 GerGebV 

nach Ermessen auf zwei Drittel bis drei Viertel des Betrages herabzusetzen. § 11 

Abs. 1 GerGebV findet auf Grund der kontradiktorischen Ausgestaltung (Anhö-

rung der Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagten 2 und 3) keine Anwen-

dung. Die Vorinstanz hatte sich vorliegend mit dem Gesuch, den Eingaben der 

Berufungsbeklagten 2 und 3 und dem verhältnismässig umfangreichen Schriftsatz 

der Berufungsklägerin sowie diversen Beilagen auseinanderzusetzen. Daher kann 

der Aufwand nicht als gering eingestuft werden. In rechtlicher Hinsicht gestaltete 

sich der Fall indes nicht als übermässig schwierig. In Anbetracht dieser Umstände 

liegt die von der Vorinstanz auf Fr. 6'700.-- festgesetzte Gebühr im Rahmen des 

rechtlich Vorgegebenen. Sie erscheint auch nicht unangemessen, weshalb sie zu 

bestätigen ist.  

9.5 Die Gebühren werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt 

und sie hat die Gegenpartei im gleichen Verhältnis zu entschädigen (§§ 64 Abs. 2 

und 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Die Kosten werden in der Regel unter Vorbehalt eines 

abweichenden Entscheides im ordentlichen Verfahren der gesuchstellenden Par-

tei auferlegt. Die Zusprechung allfälliger Parteientschädigungen obliegt ebenfalls 

dem ordentlichen Richter (BUSSIEN, a.a.O., S. 147).  

- 18 - 

9.6 Die Kosten sind somit zunächst von der Berufungsbeklagten 1 zu be-

ziehen. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich einzig die Berufungsklägerin gegen 

die Bewilligung der Hinterlegung gestellt und ist demnach unterlegen, weshalb es 

gerechtfertigt erscheint, für den Fall der Klagesäumnis die Kosten des Hinterle-

gungsverfahrens ihr aufzuerlegen bzw. der Berufungsbeklagten 1 einen entspre-

chenden Ersatzanspruch gegen die Berufungsklägerin zu gewähren. Wird das 

Verfahren hingegen durch Klage weitergeführt, so wird die Kostenverteilung und 

die Zusprechung allfälliger Prozessentschädigungen aufgeschoben und nach 

Massgabe des Ausganges des ordentlichen Verfahrens dem ordentlichen Richter 

vorbehalten. Damit ist auch die Kostenverteilung der Vorinstanz für den Fall der 

Klageanhebung durch die Berufungsklägerin nicht zu beanstanden. 

9.7 Für das Berufungsverfahren sind die Kosten ausgangsgemäss der Be-

rufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Festsetzung der Ent-

scheidgebühr ist die Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 8. September 2010 (GebV OG) anwendbar. Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von Fr. 261'874.-- ist die Entscheidgebühr in Anwendung von §§ 2 

Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 6'000.-- 

festzusetzen. Mangels erheblicher Umtriebe sind keine Prozessentschädigungen 

zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und der Entscheid des Einzelgerichtes 

summarisches Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 22. Juni 2011 wird 

bestätigt. 

2. Der Gesuchsgegnerin 3 und Berufungsklägerin wird eine Frist von 60 Tagen 

ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, um Klage beim zuständigen 

Gericht anhängig zumachen. Bei Säumnis wird die Hinterlage an die Ge-

suchsgegner 1 und 2 resp. Berufungsbeklagten 2 und 3 herausgegeben. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt. 

- 19 - 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungskläge-

rin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage von act. 24, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 261'874.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Wili 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 30. August 2011
	Erwägungen:
	8.4 In dem von der Berufungsbeklagten 1 glaubhaft gemachten Streit zwischen den Berufungsbeklagten 2 und 3 und der Berufungsklägerin mit Bezug auf die Berechtigung an der Todesfallkapitalsumme wurde auch die Nachkommenseigenschaft der Berufungsbeklagt...
	8.5 In Bezug auf die Berufungsbeklagte 2 lehnt die Berufungsklägerin deren Berücksichtigung bei der Auszahlung für den Fall der Gutheissung der Hinterlage und einer folgenden Klagesäumnis ab. Die Berufungsbeklagte 2 verzichtete in ihrer Eingabe vom 24...

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und der Entscheid des Einzelgerichtes summarisches Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 22. Juni 2011 wird bestätigt.
	2. Der Gesuchsgegnerin 3 und Berufungsklägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, um Klage beim zuständigen Gericht anhängig zumachen. Bei Säumnis wird die Hinterlage an die Gesuchsgegner 1 und 2 resp. Berufungsbe...
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage von act. 24, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...