# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ddfaadf-f88e-539d-9696-1762c5954de2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2018 D-1040/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1040-2018_2018-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1040/2018 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Andrea Berger-Fehr,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch;  

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ehefrau  

B._______, geboren am (…),  

sowie die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Kolumbien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1040/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, welche sich zuvor bereits erfolglos von Ko-

lumbien aus um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewäh-

rung des Asyls bemüht hatten (vgl. die Verfahren D-552/2014 und                    

D-5185/2015 des Bundesverwaltungsgerichts), reisten am 10. November 

2017 gemeinsam mit den beiden volljährigen Töchtern E._______ (mit ih-

rem (…) Sohn F._______) und G._______ (vorinstanzliche Verfahren N 

[…] und N […]) in die Schweiz ein und suchten am 14. November 2017 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach.  

 

A.b Das SEM teilte den Beschwerdeführenden am 15. November 2017 mit, 

sie seien per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum (VZ) I._______ zuge-

wiesen worden, wo ihre Asylgesuche gemäss Art. 4 Abs. 3 der Testphasen-

verordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) behandelt wür-

den. 

A.c Am 20. November 2017 mandatierten die Beschwerdeführenden die 

Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende mit ihrer 

Rechtsvertretung im Rahmen des Testverfahrens im VZ I._______. 

A.d Am 21. November 2017 nahm das SEM im VZ I._______ die Perso-

nalien der Beschwerdeführenden auf und befragte A._______ und seine 

Ehefrau B._______ summarisch zu ihrem Reiseweg. 

 

A.e Das SEM führte am 18. Dezember 2017 mit A._______ und am 20. 

Dezember 2017 mit B._______ – jeweils im Beisein ihrer damaligen 

Rechtsvertretung – eine Erstbefragung gemäss Art. 16 Abs. 3 TestV durch. 

Am 29. Januar 2018 wurden die beiden – wiederum im Beisein ihrer dama-

ligen Rechtsvertretung – vom SEM im VZ I._______ gemäss Art. 17 Abs. 

2 Bst. b TestV vertieft angehört. 

A.e.a Anlässlich der Befragungen machten A._______ und B._______ im 

Wesentlichen geltend, sie seien kolumbianische Staatsangehörige und 

stammten beide aus J._______, wo sie ungefähr im Jahr 1992 geheiratet 

hätten.  

A._______ habe seit etwa 1990 als (…) in J._______ gearbeitet und im 

Jahr 2006 zusammen mit anderen Personen ein kleines Unternehmen für 

(…) gegründet. (…) in J._______ hätten sich durch das neue Unternehmen 

jedoch finanziell gefährdet gefühlt und daher die "Unidad de Autodefensas 

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Seite 3 

de Colombia" (recte: "Autodefensas Unidas de Colombia [AUC]") mit der 

Ermordung der (…) beauftragt. Aus Angst um ihr Leben seien die Be-

schwerdeführenden im Jahr 2007 zunächst nach Arauca (Departement 

Arauca) gezogen, aufgrund der allgemein unsicheren Lage dort aber bald 

nach K._______ weitergereist, wo A._______ wegen der ebenfalls unsi-

cheren Lage aber nur unregelmässig habe arbeiten können. Da seine Fa-

milie wegen der AUC aus J._______ habe flüchten müssen, habe 

A._______ bei verschiedenen Ämtern und auch bei der Staatsanwaltschaft 

gegen den damaligen AUC-Chef, K._______, Anzeige erstattet. In der 

Folge habe die "Unidad de Protección" (beziehungsweise "Unidad Nacio-

nal de Protección [UNP]") ihn und seine Familie ins Schutzprogramm der 

"Unidad de Víctimas" aufgenommen. Die vorgeschlagenen Schutzmass-

nahmen hätten sie jedoch als ungenügend erachtet und deshalb abge-

lehnt.  

Nachdem A._______ sich an eine Person des Büros für Menschenrechte 

gewandt habe, seien seltsame Dinge passiert: Einmal hätten fremde Per-

sonen ihre beiden jüngeren Töchter C._______ und D._______ von der 

Schule entführen wollen. Ein anderes Mal hätten Unbekannte versucht, die 

älteste Tochter Daniela Andrea auf dem Heimweg von einem Supermarkt 

zu entführen. Eine fremde Person habe den Töchtern auch gesagt, "Pablo 

Escobar" würde nach ihrem Vater suchen. Einmal seien zudem während 

einer Abwesenheit von A._______ fremde Männer in ihr Haus gekommen 

und hätten gedroht, sie würden zurückkommen, wenn A._______ anwe-

send sei. B._______ sei dann krank geworden, und C._______ und 

D._______ hätten nicht mehr zur Schule gehen können. Schliesslich hät-

ten sie sich zur Ausreise aus Kolumbien entschlossen. 

Gemäss den Einträgen in ihren Reisepässen flogen die Beschwerdefüh-

renden zusammen mit ihren beiden älteren Töchtern E._______ und Libia 

Carolina sowie dem dreijährigen Enkel Christopher Derek am 9. November 

2017 von Bogotá aus nach Madrid.  

A.e.b Nebst ihren Reisepässen und Identitätskarten reichten die Be-

schwerdeführenden im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens zur Unter-

mauerung ihrer Vorbringen zahlreiche Dokumente und Schreiben zu den 

Akten; diese Unterlagen wurden vom SEM in einem separaten Beweismit-

telverzeichnis einzeln aufgeführt.  

A.f Am 6. Februar 2018 erhielten die Beschwerdeführenden vom SEM die 

Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie machten 

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Seite 4 

von dieser Möglichkeit durch ihre damalige Rechtsvertretung mit Eingabe 

vom 7. Februar 2018 Gebrauch.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 – der damaligen Rechtsvertretung 

gleichentags eröffnet – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden er-

füllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. 

 

B.b Mit separaten Verfügungen vom 8. Februar 2018 lehnte das SEM die 

Asylgesuche von E._______ (und Sohn F._______) sowie von G._______ 

ebenfalls ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Wegweisungsvoll-

zug an.  

 

C.  

C.a Die nunmehr nicht mehr vertretenen Beschwerdeführenden (die vor-

malige Rechtsvertretung erklärte am 9. Februar 2018 die Mandatsverhält-

nisse für beendet) beantragten mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 19. Februar 2018 die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 8. Feb-

ruar 2018, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

des Asyls. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und entsprechend die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung 

aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

Zur Untermauerung der Anträge – für deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurden ein in spanischer Sprache abgefasstes, mit zwei Zertifikaten 

ergänztes Schreiben des Koordinators der (…) in Kopie sowie ein dem In-

ternet entnommener, am 31. Januar 2018 publizierter Bericht betreffend 

die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien zu den Akten 

gegeben. 

 

C.b Mit Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2018 

erhoben auch E._______ (für sich und ihren Sohn) und G._______ Be-

schwerde gegen die ablehnenden Verfügungen des SEM (Beschwerdever-

fahren D-1045/2018 und D-1046/2018). 

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Seite 5 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2018 teilte die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Abschluss des Verfah-

rens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten. So-

dann wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt 

verschoben; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 

VwG) wurde verzichtet.  

Gleichzeitig übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Akten an das 

SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung Frist an. 

E.  

Gemäss zwei sich bei den Akten befindenden, als "medizinische Informa-

tionen" bezeichneten Kurzberichten vom 21. Februar 2018 und 7. März 

2018 wurde dem Beschwerdeführer A._______ eine neue Brille abgege-

ben; ausserdem wurde bemerkt, es bestehe der Verdacht auf eine (…), 

weshalb ein Termin bei einer (…) vereinbart worden sei. 

 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 9. März 2018 beantragte das SEM sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerde. Insbesondere vermöchten auch die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Dokumente die widersprüchlichen Anga-

ben der Beschwerdeführenden nicht zu erklären. 

Das Bundesverwaltungsgericht liess den Beschwerdeführenden am 3. Ap-

ril 2018 ein Doppel der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zukommen. 

G.  

Mit Verfügung vom 11. April 2018 wies das SEM die Beschwerdeführenden 

für den weiteren Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens dem 

Kanton I._______ zu.  

H.  

In einer ergänzenden Eingabe vom 26. April 2018 verwiesen die Beschwer-

deführenden auf einen im Internet einsehbaren Bericht betreffend die Men-

schenrechtslage in Kolumbien in den Jahren 2013-2017 und ersuchten da-

rum, diesen bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 6 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. 

Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Aus Gründen 

der Prozessökonomie wurde auf die Nachforderung einer Übersetzung der 

auf Beschwerdeebene eingereichten, fremdsprachigen Beweismittel ver-

zichtet. 

1.4 Über die Beschwerden der beiden volljährigen Töchter E._______ (mit 

ihrem nunmehr (…) Sohn) und G._______ (D-1045/2018 und D-

1046/2018) wird mit zwei Urteilen vom gleichen Tag und insofern koordi-

niert entschieden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwie-

gen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Das SEM stellte in seiner angefochtenen Verfügung fest, die Be-

schwerdeführenden A._______ und B._______ sowie ihre beiden volljäh-

rigen Töchter E._______ und G._______ hätten widersprüchliche Aussa-

gen zu den Ereignissen, die schlussendlich zu ihrer Ausreise geführt haben 

sollen, gemacht.  

Es legte dabei sehr eingehend und detailliert dar, wie die vier Familienmit-

glieder verschiedene Vorfälle (insbesondere das Auftauchen von zwei un-

bekannten Männern an einem Abend im Juni 2017 vor der Tür ihres Hau-

ses, die Nachfrage nach A._______ durch einen Mann namens Pablo 

Escobar      [oder durch eine Person aus dem Umfeld des 1993 verstorbe-

nen Drogenbosses], die versuchte Entführung der ältesten Tochter 

E._______, die versuchte Abholung der beiden jüngeren Töchter 

D._______ und C._______ durch unbekannte Personen von der Schule 

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beziehungsweise die Furcht vor einer solchen Abholung sowie die Vertrei-

bung aus ihrer Heimatstadt J._______) auf ganz unterschiedliche Art und 

Weise geschildert haben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf die entsprechenden Ausführungen (vgl. SEM-Verfügung vom 8. Feb-

ruar 2019, Ziff. 1 Bst. a-e der Erwägungen) verwiesen werden kann. 

4.2 Sowohl in ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 7. Februar 

2018 als auch in der Beschwerde vom 19. Februar 2018 (vgl. S. 3-5) halten 

die Beschwerdeführenden am Wahrheitsgehalt ihrer jeweiligen Aussagen 

fest. Da sie die Polizei so oft hätten kontaktieren müssen (vgl. Stellung-

nahme S. 1), beziehungswiese aufgrund der "fortdauernden Bedrohungs-

lage" hätten sie den Überblick in Bezug auf die Involvierung der Polizei in 

den einzelnen Vorfällen verloren; im Übrigen habe B._______ ihre Anga-

ben als "freie Erzählung" gemacht. Auch die weiteren Ungereimtheiten lies-

sen sich mit der anhaltenden, psychisch sehr belastenden Bedrohungslage 

erklären, wobei in Bezug auf die von "Pablo Escobar" ausgegangene Dro-

hung einerseits dem eingereichten Beweismittel klar entnommen werden 

könne, dass diese im Jahr 2014 stattgefunden habe (vgl. Stellungnahme 

S. 2) und andererseits die Tochter E._______ sicher gewusst habe, dass 

ihr Kind erst nach diesem Vorfall geboren sei (Beschwerde S. 4). 

4.3 Mit diesen allgemein gehaltenen Ausführungen lassen sich indessen 

die zahlreichen festgestellten Ungereimtheiten und damit auch die Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation nicht 

beseitigen. Das gilt umso mehr, als allen befragten Familienmitgliedern an-

lässlich der vertieften Anhörung vom 29. Januar 2018 das rechtliche Gehör 

gewährt wurde, sie aber zu den wesentlichen festgestellten Unstimmigkei-

ten keine überzeugenden Erklärungen abgeben konnten (vgl. Akten SEM 

A49 S. 3 ff und A50 S. 4 ff. sowie die Vorakten betreffend E._______ [N 

{…} und G._______ [N {…}]). 

4.4 Sodann sind auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, zu ei-

ner anderen Beurteilung des Sachverhalts zu führen. 

4.4.1 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, be-

deutet das Vorhandensein von Anzeigen nicht zwingend, dass sich eine 

Begebenheit auch tatsächlich zutragen hat, da die Anzeigen lediglich auf 

Aussagen der Beschwerdeführenden beruhen und nicht auf Nachforschun-

gen der kolumbianischen Behörden (vgl. insbesondere A46 Beweismittel 

Nr. 1-3, Nr. 6-7, Nr. 15 und Nr. 19-20), weshalb auch die durch den Om-

budsmann eingeleiteten Präventivmassnahmen (vgl. A46 Beweismittel Nr. 

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Seite 9 

8) und die weiteren eingereichten Schreiben verschiedener Behörden (vgl. 

A46 Beweismittel Nr. 9-13, Nr. 14, Nr. 16-18, Nr. 21-24) vor diesem Hinter-

grund zu betrachten sind. Dasselbe gilt für das an die Schweizer Botschaft 

in Bogotá adressierte schriftliche Asylgesuch, da dieses – wie die Vo-

rinstanz ebenfalls richtig bemerkte – von A._______ verfasst worden ist. 

In diesem Zusammenhang wies das SEM zu Recht darauf hin, das Datum 

auf der Anzeige des Vorfalls, bei welchem der Tochter E._______ gesagt 

worden sei, "Pablo Escobar" würde nach A._______ suchen (vgl. A46 Be-

weismittel Nr. 5; die Anzeige wurde demnach am 6. Mai 2014 erhoben), 

stimme im Übrigen auch nicht mit den Aussagen dieser Tochter überein 

(vgl. Vorakten N […] unten, wo E._______ ausdrücklich erklärt hatte, der 

Vorfall habe "dieses Jahr", mithin im Jahr 2017, stattgefunden), wodurch 

auch Zweifel an der Echtheit beziehungsweise am Wahrheitsgehalt der 

weiteren Anzeige entstünden. 

4.4.2 Schliesslich sind auch die zusammen mit der Beschwerdeschrift in 

Kopie eingereichten Unterlagen und der in der Eingabe vom 26. April 2018 

erwähnte Bericht beziehungsweise Link betreffend die Menschenrechts-

lage in Kolumbien nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen zu beseitigen.  

So bestätigt das auf den 10. Februar 2018 datierte Schreiben lediglich, 

dass A._______ sich und seine Familie bei der (…) als Opfer des bewaff-

neten Konflikts in Kolumbien registrieren liess; im Übrigen ist es sehr all-

gemein gehalten beziehungsweise steht inhaltlich in keinem Zusammen-

hang mit den von den Beschwerdeführenden im Schweizer Asylverfahren 

geschilderten Fluchtgründen und ist somit – wie das SEM in seiner Ver-

nehmlassung vom 9. März 2018 zutreffend feststellte – auch nicht geeig-

net, die widersprüchlichen Aussagen zu erklären. 

Der in der Eingabe vom 26. April 2018 genannte Link (http://colju-

ristas.org/documentos/tmp/INFORME_SITUACION_DERECHOS_HU-

MANOS_OSC_EPU_ESPANOL_3 APRIL_2018.pdf) lässt sich zwar nicht 

(vollständig) öffnen, doch ist bereits aus dessen Titel erkennbar, dass er – 

wie auch der mit der Beschwerde eingereichte Bericht betreffend die Er-

mordung von Menschenrechtsaktivisten – inhaltlich ebenfalls nicht in ei-

nem direkten Zusammenhang mit den Vorbringen der Beschwerdeführen-

den steht. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführenden nie geltend gemacht haben, sie oder ihre nächsten 

http://coljuristas.org/documentos/tmp/INFORME_SITUACION_DERECHOS_HUMANOS_OSC_EPU_ESPANOL_3%20APRIL_2018.pdf
http://coljuristas.org/documentos/tmp/INFORME_SITUACION_DERECHOS_HUMANOS_OSC_EPU_ESPANOL_3%20APRIL_2018.pdf
http://coljuristas.org/documentos/tmp/INFORME_SITUACION_DERECHOS_HUMANOS_OSC_EPU_ESPANOL_3%20APRIL_2018.pdf

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Seite 10 

Angehörigen hätten sich aktiv für die Menschenrechte in Kolumbien einge-

setzt.  

4.5 Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, 

die von ihnen geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen, weshalb 

es sich erübrigt, die allfällige Asylrelevanz derselben zu prüfen und sich 

etwa mit der Aussage von A._______, er habe die von der UNP ihm und 

seiner Familie angebotenen Schutzmassnahmen abgelehnt (vgl. A42 S. 3), 

zu befassen.  

Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vor-

instanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerde und in der 

Beschwerdeergänzung vom 26. April 2018 einzugehen. Nach dem Gesag-

ten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

renden verneint und die Asylgesuche abgewiesen.  

Im Übrigen ist auch der erhebliche Sachverhalt ausreichend erstellt, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der entsprechende Subeventualantrag ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

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wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen.  

Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und 

Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich 

vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Best-

immungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Ge-

mäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi 

gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 7201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall, zumal die gel-

tend gemachte Verfolgungssituation nicht als glaubhaft erachtet wurde und 

auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kolumbien den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen lässt. 

Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

6.3.1 In Kolumbien herrscht im jetzigen Zeitpunkt weder Krieg noch Bür-

gerkrieg und es liegt auch keine Situation allgemeiner Gewalt vor. Mit der 

Bekanntgabe eines Waffenstillstandes zwischen den "Fuerzas Armadas 

Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo" (FARC-EP bezie-

hungswiese FARC) und den Vertretern der kolumbianischen Regierung am 

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Seite 12 

22. Juni 2016 ging in Kolumbien ein mehr als 50 Jahre dauernder Bürger-

krieg zu Ende. Ende Juni 2017 bestätigte die Organisation der Vereinten 

Nationen (UNO), dass die Entwaffnung der FARC abgeschlossen sei. Die 

erste Präsidentschaftswahl seit Ende des Bürgerkrieges (nach der ersten 

Runde der Präsidentschaftswahl am 27. Mai 2018 lag der rechtskonserva-

tive Kandidat Iván Duque vor dem ehemaligen Guerillakämpfer Gustavo 

Petro; die Stichwahl vom 17. Juni 2018 bestätigte dies) ist zwar von we-

sentlicher Bedeutung für den weiteren Friedensprozess. Es ist jedoch 

(auch nach der Präsidentschaftswahl) davon auszugehen, dass der Weg-

weisungsvollzug nach Kolumbien aufgrund der allgemeinen Lage auch in 

absehbarer Zukunft als zumutbar bezeichnet werden kann.  

6.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle Gründe – 

insbesondere auch gesundheitliche Gründe – gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen. 

Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug 

der Beschwerdeführenden unter medizinischen Gesichtspunkten als unzu-

mutbar erscheinen lassen würden. Gemäss den beiden als "medizinische 

Informationen" bezeichneten Kurzberichten (vgl. A56 und A59) soll für 

A._______ wegen (…) ein Termin bei einer bei einer (…) vereinbart worden 

sein. Obwohl die Konsultation offenbar bereits am 27. Februar 2018 statt-

gefunden hat, wurden bis anhin keinerlei entsprechende Berichte oder Un-

terlagen zu den Akten gegeben, die das Vorliegen (…) des Beschwerde-

führers dokumentieren würden. Im Übrigen ist festzustellen, dass Kolum-

bien insbesondere in den Städten und grösseren Ortschaften über eine 

vergleichsweise gute Gesundheitsversorgung verfügt. 

Sodann verfügen die Beschwerdeführenden über ein umfangreiches Be-

ziehungsnetz (vgl. A43 S. 4 f. und A49 S. 2) und eine gute Schulbildung, 

A._______ auch über vielfältige Arbeitserfahrung unter anderem in der 

(…), als (…), im (…), als (…), als (…) und (…) (vgl. A42 S. 7 f.). Es muss 

daher nicht befürchtet werden, die Beschwerdeführenden könnten nach ih-

rer Rückkehr nach Kolumbien in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenz-

bedrohende Situation geraten. Ebenso wenig sind Gründe ersichtlich, wel-

che einer Rückkehr unter dem Aspekt des Kindeswohls entgegenstehen 

würden. Es kann ihnen daher – wie in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht bemerkt wurde – zugemutet werden, als Familie zusammen mit den 

beiden volljährigen Töchtern und ihrem Enkel nach Kolumbien zurückzu-

kehren.  

D-1040/2018 

Seite 13 

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

6.4 Die Beschwerdeführenden sind im Besitz gültiger, beim SEM abgege-

bener Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung ohne weiteres als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Februar 2018 wurde auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet und der Ent-

scheid über das in der Beschwerde vom 19. Februar 2018 gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Beschwerdeführenden wur-

den allerdings gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ihre Bedürftigkeit 

noch durch keine entsprechende Bestätigung belegt sei, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen wäre. 

Nachdem die allenfalls bestehende Bedürftigkeit der Beschwerdeführen-

den bis heute nicht nachgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege – ungeachtet der Tatsache, dass die Be-

schwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht aussichtslos erschien – 

abzuweisen. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1040/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: