# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf37f207-4ea7-5880-af66-bfed4f91a13c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.08.2020 BE.2019.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2019-51_2020-08-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2019.51

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.10.2020

Entscheiddatum: 10.08.2020

Entscheid Kantonsgericht, 10.08.2020
Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG (SR 241); Art. 20 Abs.1, Art. 62 ff. OR (SR 220); Art. 55 
Abs. 1, Art. 57, Art. 326 ZPO (SR 272). Nach den im Beschwerdeverfahren 
nicht mehr umstrittenen Feststellungen der Vorinstanz betrieb die Beklagte 
zur relevanten Zeit ein unlauteres Schneeball-, Lawinen- oder 
Pyramidensystem im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG mit der Folge, dass auf 
dieser Grundlage geschlossene Verträge im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR 
sittenwidrig und nichtig sind. Die Vorinstanz sprach dem Kläger, der bei der 
Beklagten Gutscheine bezogen hatte, für seine dafür erfolgten Zahlungen 
gestützt auf Art. 62 ff. OR einen Rückforderungsanspruch zu. Die 
Einzelrichterin des Kantonsgerichts weist die von der Beklagten dagegen 
erhobene Beschwerde – die diese einzig mit der erstinstanzlich noch nicht 
vorgebrachten Behauptung begründet, sie sei nicht passivlegitimiert, da zur 
massgebenden Zeit nicht sie, sondern ihre Muttergesellschaft Vertragspartei 
des Klägers gewesen sei – aus formellen wie materiellen Gründen ab. Dabei 
stellt sie zu Ersterem klar, dass zwar das Gericht die Sachlegitimation – als 
materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs – von Amtes 
wegen zu prüfen hat, dass aber diese Prüfung unter der Herrschaft des 
Verhandlungsgrundsatzes nur nach Massgabe des behaupteten und 
festgestellten Sachverhalts erfolgen muss und darf (Kantonsgericht, 
Einzelrichterin im Obligationenrecht, 10. August 2020, BE.2019.51).

I. 1. Die X Swiss GmbH mit Sitz in U (Beklagte) bezweckt gemäss 

Handelsregistereintrag unter anderem "den Handel mit Waren aller Art, insbesondere 

von Gutscheinen, unter der Bezeichnung und unter der registrierten Marke 'X' sowie 

Vermittlung derartiger Geschäfte"; zudem betreibt sie "Schulungen und Seminare 

sowie eine Werbeagentur in diesem Bereich". Einzige Gesellschafterin der Beklagten 

war vormals die X Management GmbH mit Sitz im österreichischen R, welche Mitte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2018 von der X Europe AG mit Sitz in U übernommen wurde, die seither ihrerseits 

einzige Gesellschafterin der Beklagten ist.

 

Am 28. Januar 2014 registrierte sich Y (Kläger) über die Website der Beklagten als 

sogenanntes "X Mitglied", wobei er gleichentags "Allgemeine Geschäftsbedingungen 

für X Mitglieder" in der "Fassung April 2012" (hiernach AGB 2012) und am 30. März 

2014 "Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für X Mitglieder zur Nutzung der 

erweiterten Mitgliedsvorteile" ebenfalls in der "Fassung April 2012" (hiernach ZAGB 

2012) akzeptierte. Am 28. März 2014 nahm der Kläger auch für sein Einzelunternehmen 

eine entsprechende Registrierung vor und akzeptierte in diesem Zusammenhang 

gleichentags wiederum die AGB 2012 sowie am 22. Mai 2014 die ZAGB 2012. Schon 

zuvor, nämlich am 24. März 2014, hatte er zudem einen Antrag um Aufnahme seines 

Einzelunternehmens als Partnerunternehmen gestellt. Noch im gleichen Jahr kam es 

seitens der X zu einer – wie sich die Beklagte ausdrückt – "Umstrukturierung" des 

"Vertriebssystems", was mit einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

einherging. Am 11. November 2014 akzeptierte der Kläger für sich wie auch für seine 

Einzelfirma "Allgemeine Geschäftsbedingungen für X Mitglieder" in der "Fassung: 

November 2014" (hiernach AGB 2014 [womit – was unbestritten ist – die AGB 2012 

und ZAGB 2012 ihre Geltung verloren) sowie eine "Z-Vereinbarung für unabhängige Z 

Marketer" ebenfalls in der "Fassung: November 2014". Schon zuvor, nämlich zwischen 

dem 24. März und 22. Juli 2014, hatte der Kläger bei der Beklagten für sich als 

Privatperson verschiedene Gutscheine bestellt, für die er insgesamt Fr. 13'200.– 

bezahlte ([Belege] je mit dem expliziten Hinweis, "die Bestellung erfolgt bei der X 

Suisse GmbH"). Mit Brief vom 22. Mai 2018 forderte er diesen Betrag von der 

Beklagten zurück mit der Begründung, sie betreibe ein unlauteres Schneeballsystem, 

weshalb das Vertragsverhältnis nichtig sei. Darauf reagierte die Beklagte soweit 

ersichtlich nicht.

 

2.         Am 25. September 2018 reichte der Kläger nach erfolglosem 

Vermittlungsverfahren (die Beklagte blieb der Vermittlungsverhandlung fern) beim 

Einzelrichter des Kreisgerichts eine Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

"1.     Die beklagte Partei sei zu verurteilen, der klagenden Partei Fr. 9'960.14 nebst 5% 

Zins zu bezahlen.

Die Zinsen seien entweder seit Leistung der Zahlungen der klagenden Partei an die 

beklagte Partei zu berechnen oder seit dem 22. Mai 2018, an welchem Datum die 

klagende Partei die beklagte Partei zur Rückzahlung der einbezahlten Gelder schriftlich 

aber erfolglos aufgefordert hat.

  2.    Die beklagte Partei sei zu verurteilen, der klagenden Partei die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.–, Reisekosten (Zeitaufwand und 

Kilometerentschädigung von voraussichtlich total Fr. 530.–) und die Gerichtsgebühr 

des Kreisgerichts von voraussichtlich Fr. 1'500.– zu ersetzen."

 

Dabei ergab sich der eingeklagte Betrag von Fr. 9'960.14 aus den erwähnten 

Zahlungen von Fr. 13'200.– abzüglich Fr. 3'239.86 für dem Kläger zugeflossene 

Provisionen. Mit Stellungnahme vom 4. Dezember 2018 (hiervor/-nach: Klageantwort) 

ersuchte die Beklagte um kostenfällige Abweisung der Klage. Nach durchgeführter 

Hauptverhandlung erliess die Vorinstanz am 4. Juni 2019 ihren Entscheid, den sie am 

6. Juni 2019 im Dispositiv mit Kurzbegründung und am 31. Juli 2019 mit folgendem 

Entscheidspruch in begründeter Ausfertigung versandte:

 

"1.     Die Beklagte wird verpflichtetet, dem Kläger CHF 9'862.76 nebst 5% Zins seit 

dem 6. Juni 2018 zu bezahlen.

  2.    Die Entscheidgebühr für den begründeten Entscheid von CHF 1'200.00 hat die X 

Suisse GmbH zu bezahlen. Der von Y geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 

wird angerechnet und ihm für diesen Betrag ein Rückgriffsrecht auf die X Suisse GmbH 

eingeräumt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

  3.    Ausserdem hat die X Suisse GmbH Y die Kosten des Vermittlungsverfahrens von 

CHF 300.00 zu erstatten.

  4.    Die X Suisse GmbH hat Y für die Parteikosten mit CHF 603.20 

(Umtriebsentschädigung CHF 200.00, Fahrspesen CHF 403.20) zu entschädigen."

 

3.         Gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhob die Beklagte am 16. September 

2019 bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Beschwerde […].

 

II. […]

4.         Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel – abgesehen von hier nicht anwendbaren besonderen gesetzlichen 

Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie vom hier, wie noch zu zeigen ist, ebenfalls 

nicht relevanten Fall, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (vgl. BGE 

139 III 466 E. 3.4) – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

[…]

 

III.1. Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen und kurz 

zusammengefasst zum Schluss, beim Geschäftsmodell der Beklagten, welches sich 

aus dem Zusammenspiel der – für den Kläger bis November 2014 relevanten – AGB 

2012 und ZAGB 2012 ergebe, handle es sich um ein unlauteres Schneeball-, Lawinen- 

oder Pyramidensystem im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG. Auf der Grundlage solcher 

unlauterer Systeme geschlossene Verträge seien im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR 

sittenwidrig und somit nichtig. Demnach seien die Zahlungen des Klägers an die 

Beklagte von Fr. 13'200.– ohne Rechtsgrund erfolgt, was diesem damals allerdings 

noch nicht bewusst gewesen sei, weshalb er sie gestützt auf Art. 62 ff. OR 

zurückfordern könne und die eingeklagte Forderung im Umfang von Fr. 9'862.76 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Fr. 13'200.– abzüglich an der Hauptverhandlung anerkannte Provisionen von Fr. 

3'337.24) ausgewiesen sei […]. Die Überlegungen, welche die Vorinstanz dem 

zugrunde legt, erläutert sie ausführlich und eingehend auf den Seiten 3 f. und 6-23 

ihres Entscheids. Mit diesen äusserst sorgfältigen, detaillierten und umfassenden sowie 

in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen und 

den daraus folgerichtig gezogenen Schlüssen setzt sich die Beklagte in ihrer 

Beschwerdeschrift nicht einmal in Ansätzen auseinander, weshalb hier vollumfänglich 

darauf verwiesen werden kann. Insoweit bleibt es damit beim erstinstanzlichen 

Entscheid.

 

2.         Die Beklagte begründet ihre Beschwerde einzig damit, "Vertragspartei der 

Mitglieder" und damit (auch) des Klägers sei unter der Geltung der AGB 2012 und 

ZAGB 2012 nicht sie, sondern – was der Kläger an der Hauptverhandlung übrigens 

"ausdrücklich anerkannt" habe (mit Verweis auf die klägerischen Plädoyernotizen) – die 

damalige X Management GmbH mit Sitz in Österreich gewesen, deren 

Rechtsnachfolgerin die X Europe AG sei; sie, die Beklagte, sei daher im vorliegenden 

Zusammenhang nicht passivlegitimiert. Eine Rechtsbeziehung zwischen ihr und dem 

Kläger habe erst nach Unterzeichnung der AGB 2014 durch Letzteren und damit ab 

dem 12. November 2014 bestanden, als es mit der Anpassung der AGB im Zuge der 

Umstrukturierung des Vertriebssystems der "X-Gruppe" zu einem entsprechenden 

"Parteiwechsel" gekommen sei. Unter anderem und insbesondere wirft die Beklagte 

der Vorinstanz in diesem Zusammenhang dem Sinn nach vor, sie hätte die 

materiellrechtliche Voraussetzung der Passivlegitimation ungeachtet dessen, dass 

deren Vorliegen unbestritten geblieben sei, von Amtes wegen prüfen müssen, was sie 

in Verletzung von Art. 57 ZPO (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen) 

unterlassen habe. Dazu wie auch zu den im Beschwerdeverfahren in diesem 

Zusammenhang erhobenen weiteren Einwänden der Beklagten fällt im Einzelnen 

Folgendes in Betracht:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 a)        Zwar hat das Gericht die Sachlegitimation – als materiellrechtliche 

Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs – von Amtes wegen zu prüfen (Art. 57 

ZPO); unter der Herrschaft des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO) muss 

und darf diese Prüfung allerdings – was die Beklagte zu übersehen scheint – nur nach 

Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts erfolgen (BGE 118 Ia 129 

E. 1; BGE 130 III 550 E. 2; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 5.24).

 

b)         Hier thematisierte die Beklagte die Frage nach ihrer Passivlegitimation im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht. Insbesondere brachte sie – anders als nunmehr im 

Beschwerdeverfahren – (noch) nicht vor, anfänglich sei nicht sie, sondern die X 

Management GmbH Vertragspartei gewesen und dies habe sich erst mit der 

Unterzeichnung der AGB 2014 durch den Kläger und damit ab dem 12. November 

2014 geändert. Dieses Versäumnis erstaunt umso mehr, als die Beklagte den Wechsel 

zu den AGB 2014 in ihren erstinstanzlichen Parteivorbringen ansonsten durchaus 

eingehend thematisierte und sich in diesem Zusammenhang ein Hinweis auf den – 

gemäss Beschwerdeschrift angeblich damit einhergegangenen – Parteiwechsel 

geradezu aufgedrängt hätte. Stattdessen scheint die Beklagte in ihrer Klageantwort 

eine klare Stellungnahme dazu, wer Vertragspartner der (Schweizer) Mitglieder 

respektive des Klägers war, gerade geflissentlich vermieden zu haben, indem sie in 

dieser Hinsicht stets vage und unverbindlich von der "X" sprach (wobei hier 

dahingestellt bleiben kann, ob dies unbewusst oder – aus welchen Gründen immer – 

mit Absicht geschah, wenn auch immerhin der Umstand, dass die Beklagte schon 

erstinstanzlich anwaltlich vertreten und daher zweifellos in der Lage war, sich präzis 

auszudrücken, für Letzteres spricht). Soweit die Beklagte ihre Passivlegitimation in der 

Beschwerdeschrift erstmals bestreitet, erfolgt dies demnach – jedenfalls insoweit, als 

ihre eigenen Parteivorbringen betroffen sind (s. zu den gegnerischen Parteivorbringen 

und den Parteiakten sogleich) – auf der Basis neuer Tatsachenbehauptungen. Zu 

diesen gehört neben den hiervor zitierten Vorbringen im Übrigen auch die Darstellung 

der Beklagten, der Kläger habe sich "bei der X Management GmbH … als Mitglied der 

X-Einkaufsgemeinschaft" registriert, die sich so in ihren erstinstanzlichen 

Parteivorbringen nicht findet; dort hatte sie vielmehr – wörtlich – ausgeführt, der Kläger 

habe sich "über die Website der Beklagten als X Mitglied registriert". Diese neuen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Behauptungen wiederum hätte die Beklagte schon erstinstanzlich vorbringen können 

und müssen, weshalb sie mit ihnen im Beschwerdeverfahren nicht zu hören ist. 

Offensichtlich nicht stichhaltig ist in diesem Zusammenhang ihr Einwand, eine 

Beurteilung der Streitsache aufgrund der AGB 2012 und ZAGB 2012 sei nicht zu 

erwarten gewesen und habe sie, die Beklagte, denn auch nicht erwartet: Nachdem der 

Kläger die von ihm zurückgeforderten Beträge wie erwähnt zwischen März und Juli 

2014 überwiesen hatte, lag die Relevanz der AGB 2012 und ZAGB 2012 – die erst im 

November 2014 durch die AGB 2014 abgelöst wurden – entgegen der Ansicht der 

Beklagten geradezu auf der Hand, weshalb ihr offensichtlich nicht zugestanden werden 

kann, erst der angefochtene Entscheid habe ihr Anlass zu diesen neuen Behauptungen 

gegeben. Ins Leere läuft damit zugleich ihr Einwand, indem die Vorinstanz den Parteien 

nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, "sich zur Frage der Passivlegitimation … im 

Falle der Geltung der … AGB 2012 und der … ZGB 2012" zu "äussern", habe sie den 

verfassungsrechtlichen Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt.

 

Ansonsten weist zwar die Beklagte zutreffend darauf hin, dass in den AGB 2012 und in 

den ZAGB 2012 vermerkt ist, "Vertragspartner der Mitglieder" sei die X Management 

GmbH. Dazu ist allerdings relativierend anzumerken, dass es ungewöhnlich ist, in den 

Allgemeinen Vertragsbedingungen festzulegen, wer überhaupt Vertragspartei sein soll, 

und dass zudem eine allfällige davon abweichende individuelle Abrede (die auch 

stillschweigend oder konkludent erfolgt sein könnte) jedenfalls Vorrang hätte (s. zu 

Letzterem anstelle Vieler: Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, OR AT, 10. Aufl., 

N 1131 f., mit Verweisen). Es fällt weiter in Betracht, dass die Titel der AGB/ZAGB 2012 

vage und unpräzis – um nicht zu sagen irreführend – sind, indem sie die X Management 

GmbH nicht erwähnen, sondern bloss unverbindlich von Geschäftsbedingungen für "X-

Mitglieder" sprechen. Im von der Beklagten eingereichten "Registrierflyer 2014" (dass 

dieser Flyer erst unter den AGB 2014 aktuell gewesen wäre, behauptet die Beklagte 

nicht und ist auch nicht ersichtlich) erscheint die X Management GmbH sodann 

ebenfalls nicht; erwähnt wird hier nebst den Websites X.ch und X.com bloss zweimal 

die Beklagte, wovon einmal in folgendem – wörtlichen – Passus: "Hiermit beantrage ich 

die Teilnahme am X-Treueprogramm bei der X Suisse GmbH […] Schweiz". Es fällt 

sodann auf, dass – was die Beklagte in der Beschwerdeschrift übergeht – in den AGB 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2012 und in den ZAGB 2012 ergänzend vermerkt ist, die X Management GmbH werde 

"in der Schweiz durch die X Suisse GmbH … vertreten" (worauf hiernach noch 

zurückzukommen ist). Im Übrigen trifft zwar zu, dass der (nicht anwaltlich vertretene) 

Kläger, nachdem er in der Klageschrift soweit ersichtlich noch davon ausgegangen 

war, seine Vertragspartnerin sei die Beklagte gewesen ([…] "Die klagende Partei macht 

geltend, dass ihr mit der beklagten Partei geschlossener Vertrag nichtig ist …"), an der 

Hauptverhandlung – wohl mit Blick auf die hiervor erwähnten diesbezüglichen 

Vermerke in den AGB 2012 und ZAGB 2012 – vortrug, man habe "den Schweizer 

Mitgliedern die X Management GmbH … als Vertragspartei" beigegeben; er 

bezeichnete dies allerdings zugleich insofern als "ungewöhnlich", als gemäss den AGB 

2012 auf das Vertragsverhältnis dennoch Schweizer Recht anwendbar sei und zudem 

die X Management GmbH "gemäss österreichischem Firmenbuch gar keine 

Einkaufsgemeinschaft" betrieben habe. Es kommt hinzu, dass sich die Beklagte in ihrer 

Entgegnung zu diesen Ausführungen des Klägers (erneut) um eine klare Stellungnahme 

zur Frage nach der Vertragspartei der (Schweizer) Mitglieder (und damit des Klägers) – 

die sich auch hier wiederum aufgedrängt hätte – drückte und stattdessen bloss vage 

und abwiegelnd einwandte, das "Geschäft" sei eben "aus Österreich heraus" 

gewachsen, weshalb "die Verträge der Mitglieder aus der Schweiz über die 

Geschäftsstelle in R" gelaufen seien. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz nicht 

vorgehalten werden, sie hätte zum Schluss kommen müssen, vor dem AGB-Wechsel 

im November 2014 sei nicht die Beklagte, sondern die X Management GmbH 

Vertragspartei gewesen, und sie habe den Sachverhalt in dieser Hinsicht offensichtlich 

unrichtig festgestellt. Daran vermag insbesondere auch die hiervor zitierte Bemerkung 

des Klägers an der Hauptverhandlung nichts zu ändern; denn relevant ist nicht, zu 

welcher Erkenntnis dieser allenfalls zwischen dem Verfassen der Klageschrift und der 

Hauptverhandlung kam, sondern wovon er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter 

den gegebenen Umständen in guten Treuen ausgehen durfte und ausgegangen ist. 

Letztlich kommt dem für den Verfahrensausgang allerdings ohnehin keine 

ausschlaggebende Bedeutung zu, da die Beklagte – wie sogleich zu zeigen ist – auch 

dann passivlegitimiert wäre, wenn zur relevanten Zeit tatsächlich die X Management 

GmbH Vertragspartei gewesen wäre:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Kläger trug in der Klageschrift vor, der Betrag von Fr. 13'200.– sei "zwischen" ihm 

"und der Beklagten geflossen", indem er ihn im Umfang von Fr. 7'950.– an die Bank L, 

St. Gallen, zugunsten der Beklagten, und im Restbetrag von Fr. 5'250.– an die Bank M, 

Wien, ebenfalls zugunsten der Beklagten, bezahlt habe. Zu diesen Behauptungen 

äusserte sich die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren nicht, geschweige denn, dass 

sie sie bestritt, weshalb die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Beklagten zu Recht 

davon ausging, die Zahlung der gesamten Fr. 13'200.– sei "an die Beklagte" erfolgt. 

Soweit die Beklagte dem im Beschwerdeverfahren mit Hinweis auf die gegnerischen 

Parteiakten entgegenhält, diese Feststellung sei falsch, vielmehr habe der Kläger "die 

Bestellungen vom 24. März 2014 über sein zuvor bei der X Management A-GmbH 

eröffnetes Einkaufskonto und die Bestellungen vom 22. April 2014 und vom 22. Juli 

2014 durch direkte Überweisung … auf das in den Bestellformularen angeführte Konto 

der X Management A-GmbH bezahlt", ist diese Behauptung einerseits neu und 

unzulässig (die Beklagte hätte sie schon erstinstanzlich vorbringen können und 

müssen) und fällt andererseits in Betracht, dass es, nachdem das vorliegende 

Verfahren dem Verhandlungsgrundsatz untersteht, mangels jeglicher Bestreitung durch 

die Beklagte auch nicht etwa Aufgabe der Vorinstanz war, die Parteiakten nach 

möglichen Hinweisen zu durchforsten, welche die Darstellung des Klägers in Frage 

stellen könnten, was umso mehr gilt, als die Beklagte ja auch Bestellungsempfängerin 

gewesen war (s. zu Letzterem E. I.1 hiervor sowie sogleich). Es kommt im Übrigen – 

was nur der Vollständigkeit halber anzumerken ist – hinzu, dass sich die heutige 

(verspätete) Schilderung der Beklagten aus den von ihr dazu angerufenen 

(gegnerischen!) Parteiakten ohnehin nicht hinreichend klar ergibt (es handelt sich dabei 

um Bestellunterlagen, die höchstens Indizien zum möglichen Zahlungsweg/-fluss 

enthalten, ganz abgesehen davon, dass die seitens der X zur Verfügung gestellten 

Bestellformulare – die selbst für die hier relevante kurze Zeit in diversen Varianten 

vorliegen – die Bankverbindung der Beklagten teils durchaus nennen, wobei sich 

Letzteres übrigens wiederum mit den Bestellungsbestätigungen deckt, aus denen 

durchwegs [nur] die Bankverbindung der Beklagten ersichtlich ist); in dieser Hinsicht 

hätte die Beklagte (schon erstinstanzlich und nebst einer Bestreitung) aussagekräftige 

Unterlagen (zu denken ist namentlich an einschlägige Bankbelege und einen in jeder 

Hinsicht klaren Auszug des von ihr erwähnten Einkaufskontos) beibringen müssen, was 

sie unterliess. Daraus folgt, dass die Vorinstanz ihrem Entscheid zu Recht zugrunde 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

legt, der Kläger habe den Betrag von Fr. 13'200.– an die Beklagte bezahlt, und ihr in 

diesem Zusammenhang keine – und schon gar keine offensichtlich – unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts vorzuhalten ist.

 

Nun verhält es sich zwar bei der unmittelbaren (auch: direkten/echten) Stellvertretung 

grundsätzlich so, dass der Bereicherungsausgleich nach Art. 62 ff. OR zwischen dem 

Entreicherten und dem Vertretenen zu erfolgen hat (BSK OR I-Schulin/Vogt, 7. Aufl., 

Art. 62 OR N 27; Schwenzer OR AT, 7. Aufl., N 56.18). Hier liegen allerdings insofern 

besondere Umstände vor, als zwar wie erwähnt in den AGB 2012 und den ZAGB 2012 

die X Management GmbH als "Vertragspartner der Mitglieder" bezeichnet wird, indes 

zugleich festgehalten ist, diese werde "in der Schweiz durch die X Suisse GmbH … 

vertreten". Letzteres kann nur dahin verstanden werden, dass, sollte tatsächlich die X 

Management GmbH Vertragspartei sein, die Beklagte diese nicht nur beim (wie 

erwähnt über ihre Website erfolgten) Vertragsschluss vertrat, sondern auch danach in 

allen Belangen Ansprechpartner der Schweizer Mitglieder sein und die auf dem 

Basisvertrag gründenden Einzelgeschäfte abwickeln sollte. Letzteres deckt sich auch 

mit dem Umstand, dass die X Management GmbH nach unbestritten gebliebener 

Darstellung des Klägers offenbar selbst gar keine Einkaufsgemeinschaft betrieb. Dem 

entsprechend gingen denn auch nicht nur die streitgegenständlichen Zahlungen an die 

Beklagte, sondern nahm der Kläger wie erwähnt auch alle Bestellungen, für die er sie 

leistete, bei dieser vor. Damit – und da der Basisvertrag, der diesen Bestellungen und 

Zahlungen zugrunde liegt, nach dem Gesagten nichtig ist (was im Lichte der 

einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz, auf die wie erwähnt verwiesen werden kann, 

unabhängig davon gilt, ob zur relevanten Zeit nun die Beklagte oder die X Management 

GmbH Vertragspartei war) – kann der Kläger den nach Abzug der Provisionen 

verbleibenden Betrag von Fr. 9'862.76 im Zuge der Rückabwicklung nach Art. 62 ff. OR 

von der Beklagten – die in diesem konkreten Zusammenhang sowohl Bestellungs- wie 

Leistungsempfängerin war – zurückfordern. Beizufügen bleibt, dass – wie sich aus dem 

hiervor Dargelegten ergibt und was sich im Übrigen mit der schon von der Vorinstanz 

zutreffend festgestellten generellen Intransparenz des dem Streit zugrunde liegenden 

Geschäftsmodells deckt – in den dem Kläger seitens der X zur Verfügung gestellten 

Unterlagen homogene und fassbare Angaben zu den der Beklagten einerseits und ihrer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

früheren Muttergesellschaft andererseits im Rahmen des (vermeintlichen) 

Vertragsverhältnisses zukommenden Rollen fehlen, was (einen anderen Schluss lässt 

der ansonsten professionelle Auftritt nicht zu) wohl gewollt und kein Versehen ist. 

Indem sich die Beklagte nunmehr im Beschwerdeverfahren dieser von ihr selbst (mit-) 

geschaffenen und getragenen Intransparenz bedienen will, um sich der 

Rückabwicklung der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlungen zu entziehen, verletzt sie 

den Grundsatz von Treu und Glauben und verdient ihr Verhalten

– das nicht nur teils ihrem früheren Auftreten widerspricht, sondern auch mit ihrem 

erstinstanzlichen Prozessverhalten nicht ein Einklang steht – keinen Rechtsschutz (Art. 

2 Abs. 1 und 2 ZGB). Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die Beklagte den Kläger 

dabei selbst für den Fall dass das Gericht davon ausgehen sollte, sie sei als 

Vertragspartei zu betrachten, auf die X Europe AG – also ihre, der Beklagten, einzige 

Gesellschafterin – verweist, dies mit der (nach dem Gesagten allerdings 

unzutreffenden) Begründung, er habe die nunmehr zurückgeforderten Beträge ja nicht 

an sie, die Beklagte, sondern an die X Management GmbH bezahlt, weshalb er sich 

wenn schon an deren Rechtnachfolgerin zu halten hätte.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 10.08.2020
	Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG (SR 241); Art. 20 Abs.1, Art. 62 ff. OR (SR 220); Art. 55 Abs. 1, Art. 57, Art. 326 ZPO (SR 272). Nach den im Beschwerdeverfahren nicht mehr umstrittenen Feststellungen der Vorinstanz betrieb die Beklagte zur relevanten Zeit ein unlauteres Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG mit der Folge, dass auf dieser Grundlage geschlossene Verträge im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR sittenwidrig und nichtig sind. Die Vorinstanz sprach dem Kläger, der bei der Beklagten Gutscheine bezogen hatte, für seine dafür erfolgten Zahlungen gestützt auf Art. 62 ff. OR einen Rückforderungsanspruch zu. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts weist die von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde – die diese einzig mit der erstinstanzlich noch nicht vorgebrachten Behauptung begründet, sie sei nicht passivlegitimiert, da zur massgebenden Zeit nicht sie, sondern ihre Muttergesellschaft Vertragspartei des Klägers gewesen sei – aus formellen wie materiellen Gründen ab. Dabei stellt sie zu Ersterem klar, dass zwar das Gericht die Sachlegitimation – als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs – von Amtes wegen zu prüfen hat, dass aber diese Prüfung unter der Herrschaft des Verhandlungsgrundsatzes nur nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts erfolgen muss und darf (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 10. August 2020, BE.2019.51).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:37:36+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen