# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93924116-a7f5-5c13-a707-df84bfb0a75c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2015 D-1791/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1791-2014_2015-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1791/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, Richter Thomas Wespi, 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1791/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 13. Mai 

2010 in die Schweiz, wo er am Tag darauf um Asyl nachsuchte. 

B.  

In der Befragung zur Person (BzP) vom 19. Mai 2010 sowie in der einge-

henden Anhörung vom 2. Juni 2010 gab er sich als palästinensischer 

Flüchtling aus, der legal in Syrien gelebt habe. Er habe Probleme mit der 

Hamas und der Fatah gehabt und sei daher geflüchtet. 

C.  

Aufgrund zweifelhafter Angaben zur Herkunft gab das BFM am 7. Juni 

2010 eine LINGUA-Analyse in Auftrag. Diese Analyse kam zum Schluss, 

dass der Beschwerdeführer mit Bestimmtheit keinen palästinensischen 

Hintergrund habe, sondern höchstwahrscheinlich in Syrien sozialisiert wor-

den sei. 

D.  

Am 16. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

den Ergebnissen der LINGUA-Analyse gewährt. Dabei hielt der Beschwer-

deführer an seinen bisherigen Angaben fest. 

E.  

Am 16. Juli 2010 gab das BFM eine Botschaftsabklärung in Auftrag, welche 

am 16. Februar 2011 beantwortet wurde. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 teilte der damalige Rechtsvertreter 

dem BFM sein Mandat mit und eröffnete der Behörde, dass der Beschwer-

deführer bisher über seine Identität getäuscht habe. In Tat und Wahrheit 

sei er syrischer Staatsbürger. Auch seine bisherigen Fluchtgründe seien 

unwahr. Er habe Angst vor den syrischen Geheimdiensten, welche brutal 

gegen Personen vorgehen würden, die ihre wahre Identität verschleierten. 

Als Beweismittel wurden das Original eines Familienauszugs sowie eine 

Kopie der syrischen Identitätskarte eingereicht. 

G.  

Am 9. Februar 2012 wurde das Original der Identitätskarte nachgereicht. 

Dieses Dokument geriet im Rahmen der Überprüfung durch das Urkunden-

labor der Kantonspolizei B._______ in Verstoss. 

D-1791/2014 

Seite 3 

H.  

Am 7. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen 

Fluchtgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er im 

Militärdienst schlecht behandelt worden sei und daher nach seiner Entlas-

sung aus dem Dienst ausgereist sei. In der Schweiz habe er erfahren, dass 

er erneut einen Marschbefehl erhalten habe. Als Beweismittel reichte er 

eine Empfangsbestätigung für eine militärische Ausreisebewilligung ein. 

I.  

Am 28. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein so-

wie zwei Reservistenkarten ein. Daraufhin forderte das BFM den Be-

schwerdeführer auf, Fragen hinsichtlich der eingereichten Dokumente zu 

beantworten. 

J.  

Am 4. Februar 2014 reichte er seinen Reisepass ein. 

K.  

Am 13. Februar 2014 ersuchte die Rechtsvertretung um Erstreckung der 

Frist zur Beantwortung der Fragen. Mit E-Mail vom 25. Februar 2014 teilte 

das BFM der Rechtsvertretung mit, dass nur Eingaben berücksichtigt wür-

den, welche bis spätestens am 27. Februar 2014 beim BFM einträfen. 

L.  

Am 27. Februar 2014 (vorab per Fax) reichte der Beschwerdeführer die 

Antworten zum Fragekatalog des BFM sowie einen Auszug des Militär-

büchleins in Übersetzung ein. 

M.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 (Eröffnung am 3. März 2014) lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet. 

N.  

Am 24. März 2014 zeigte der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

dem BFM das Mandatsverhältnis an und ersuchte um Einsicht in die Akten. 

Das BFM teilte dem Rechtsvertreter am 25. März 2014 mit, dass die Ak-

teneinsicht bereits der vorangehenden Rechtsvertretung gewährt worden 

sei und er sich daher an diese zu wenden habe. 

D-1791/2014 

Seite 4 

O.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 

2. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vo-

rinstanz zur erneuten Beurteilung. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufzunehmen. Überdies sei festzustellen, dass die angefochtene 

Verfügung hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

Rechtskraft erwachsen sei. In prozessualer Hinsicht wurde um Aktenein-

sicht, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu gewissen Ak-

tenstücken ersucht. Dies sei mit einer angemessenen Frist zur Beschwer-

deergänzung zu verbinden. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 wurde das Gesuch um Akten-

einsicht teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeführer zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses aufgefordert. 

Q.  

Mit Eingabe vom 24. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG. Diesem Antrag wurde mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 

stattgegeben. 

R.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2014 äusserte sich das BFM zur Be-

schwerdeschrift. Mit Replik vom 12. Juni 2014 nahm der Beschwerdeführer 

zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungs-

weise das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

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Seite 5 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt 

wird. 

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzu-

halten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. 

Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asyl-

suchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in 

jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und 

nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu 

prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 

54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzu-

lässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit 

der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine 

vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen 

Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwer-

deführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshinder-

nisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt be-

treffenden Anträge in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 6 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er 

nach Absolvierung seines Studiums im Jahre 2007 ins Militär eingerückt 

sei. Dort sei er von seinem Vorgesetzten schlecht behandelt worden, weil 

er sich nicht alles habe gefallen lassen. Er sei zweimal disziplinarisch be-

straft und jeweils für einen Monat inhaftiert worden. Nach seiner Entlas-

sung aus dem Dienst habe der betreffende Offizier ihn telefonisch belästigt 

und damit gedroht, ihn bald wieder einzuziehen. Aus diesem Grund und 

wegen der Ungerechtigkeit und des schlimmen Systems in Syrien habe er 

sich durch Beziehungen eine Ausreisebewilligung beschafft und sei mit ei-

nem vom Schlepper erhaltenen Reisepass über den Flughafen in Damas-

kus ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass ihm ein Marschbe-

fehl zugeschickt worden sei. Als Schiite sei er überdies seitens der Islamis-

ten gefährdet. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Empfangsbestätigung 

für eine militärische Ausreisebewilligung, sein Dienstbüchlein sowie zwei 

Reservistenkarten ein. 

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4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die Glaubwürdigkeit 

des Beschwerdeführers stark angeschlagen sei, da er sein ursprüngliches 

Gesuch unter falscher Identität eingereicht und mit offensichtlich nicht den 

Tatsachen entsprechenden Ausreisemotiven begründet habe. Es könne 

davon ausgegangen werden, dass eine Person, welche tatsächlich auf den 

Schutz eines Zufluchtsstaates angewiesen sei, von Beginn weg ihre wahre 

Identität sowie die tatsächlichen Fluchtgründe offenlege. Seine Erklärung, 

wonach er eingeschüchtert gewesen sei und Angst gehabt habe sowie 

falsch beraten worden sei, vermöge nicht zu überzeugen, zumal er erst 

eineinhalb Jahre nach Gesuchseinreichung seine wahre Identität offenge-

legt habe. Da sich die Botschaftsabklärung auf eine andere Identität bezo-

gen habe und daher für dieses Verfahren keine Bedeutung habe, sei in die 

Ergebnisse keine Einsicht gewährt worden. Weiter erstaune es, dass der 

Beschwerdeführer sein Asylgesuch am 12. Dezember 2011 damit begrün-

det habe, Angst vor den syrischen Geheimdiensten und der Regierung zu 

haben, da diese brutal gegen ihre Bürger vorgehen würden, während er in 

der ergänzenden Anhörung angegeben habe, er habe Syrien aufgrund von 

Problemen im Militärdienst verlassen und ein Offizier habe nach der Aus-

reise seine Familie belästigt. Dies lasse den Wahrheitsgehalt letzterer Vor-

bringen zweifelhaft erscheinen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass es 

zwar vorkomme, dass Offiziere aufmüpfige Untergebene disziplinarisch 

bestrafen würden. Im Falle des Beschwerdeführers sei dies jedoch un-

wahrscheinlich, da er gemäss eigenen Angaben das Waffenlager unter sei-

ner Aufsicht gehabt habe. Derart sensible Aufgaben würden nur loyalen 

und verlässlichen Soldaten übertragen. Es sei realitätsfern, dass ein Offi-

zier, mit welchem er Probleme während des Dienstes gehabt habe, den 

Aufwand auf sich nehme, ihn und seine Familie nach dem Dienst telefo-

nisch zu belästigen. 

Folglich dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer Syrien 

nicht wegen der Drohungen des Offiziers, sondern aus anderen Gründen 

– beispielsweise zwecks Arbeitssuche – verlassen habe und sich deshalb 

eine Ausreiseerlaubnis habe ausstellen lassen. Dass er sich dieses Doku-

ment dank Beziehungen habe beschaffen können, stelle eine reine Schutz-

behauptung dar. Dies werde durch den Umstand bekräftigt, dass er über 

seine Reise in die Schweiz bloss unsubstanziiert berichtet habe, was in 

Anbetracht seiner Ausbildung nicht nachvollziehbar sei. Somit sei offen-

sichtlich, dass er die wahren Umstände seiner Reise verheimliche, um den 

Anschein einer um Schutz nachsuchenden Person zu erwecken. Die Aus-

sagen zum Marschbefehl seien ungereimt. So habe er einerseits ausge-

sagt, diesen "vor circa zwei Jahren", also im Jahre 2012 erhalten zu haben. 

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Andererseits habe er angegeben, dieser habe nichts mit der Revolution zu 

tun, sondern sei vorher erfolgt, vor allem hätten die Kurden immer gegen 

das Regime demonstriert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er den Er-

halt des Marschbefehls auf das Jahr 2012, aber vor Beginn der Unruhen 

datiert habe, die Unruhen aber tatsächlich im März 2011 begonnen hätten. 

Schliesslich erwähne er die Kurden, welche zwar tatsächlich seit Längerem 

immer wieder Kundgebungen durchgeführt hätten, jedoch nicht in der Stadt 

C._______, wo er angeblich Dienst geleistet habe. Denn diese Stadt be-

finde sich im Süden des Landes und nicht im Norden, wo sich die Demonst-

rationen der Kurden ereignet hätten. Die eingereichte Ausreiseerlaubnis 

von Februar 2010 bestätige zwar, dass er der Reserve zugeteilt sei, spre-

che aber dafür, dass er nicht aufgeboten worden sei, zumal seine Ausreise 

bewilligt worden sei. Bei den zwei eingereichten Reservistenkarten handle 

es sich nicht um Marschbefehle. Vielmehr gehe daraus lediglich hervor, 

dass er der Reserve zugeteilt worden sei und einzurücken habe, sobald 

ihm dies bekanntgegeben werde.  

Schliesslich komme dem Vorbringen, Syrien habe ein schlimmes System, 

in welchem Ungerechtigkeit herrsche, keine asylrelevante Bedeutung zu. 

Zur Verfolgung seitens der Islamisten in Syrien sei zu erwähnen, dass 

diese nur lokal und nicht in der Region des Beschwerdeführers aktiv seien 

und der Staat soweit als möglich gegen solche Übergriffe Schutz biete. Am 

Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens seien aber ohnehin erhebliche Zweifel 

angebracht, zumal sich der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuchsein-

reichung als Sunnite ausgegeben habe. 

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, dass das 

BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da nur ungenü-

gende Einsicht in die Akten gewährt worden sei und die Sache daher an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Zudem habe das BFM die Stellung-

nahme des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2014 nicht in den Ent-

scheid einfliessen lassen und dadurch wiederum den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt. In diesem Zusammenhang ergebe sich ein weiterer 

massiver Verfahrensmangel aus dem Umstand, dass das BFM das Frist-

erstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2014 ledig-

lich per E-Mail beantwortet habe und darin in Verletzung von Art. 21 Abs. 1 

VwVG verfügt habe, dass nur Eingaben entgegengenommen würden, die 

bis zum 27. Februar 2014 beim BFM einträfen. Die Verfügung sei zudem 

mangelhaft begründet, indem im Wegweisungsvollzugspunkt lediglich mit 

der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien argumentiert und nicht auf die 

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individuelle Situation des Beschwerdeführers eingegangen werde. Das 

BFM habe auch die Aussage des Beschwerdeführers, seine Militärdienst-

zeit sei wegen seiner Proteste verlängert worden, bei seinem Entscheid 

nicht berücksichtigt. Das BFM habe es ferner unterlassen, weitere Abklä-

rungen vorzunehmen. Insbesondere habe es keine Frist zur Einreichung 

einer Übersetzung der beiden Reservistenkarten gesetzt und keine ergän-

zende Anhörung durchgeführt. Das BFM habe nach Offenlegung der Iden-

tität überdies mehr als zwei Jahre bis zur Anhörung zugewartet. Der Be-

schwerdeführer habe anfänglich aus Angst falsche Angaben gemacht, was 

das BFM nicht davon entbinde, die anschliessend gemachten Vorbringen 

auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Das Argument des BFM, es sei realitäts-

fremd, dass ein Offizier jemanden nach dem Militärdienst weiterhin be-

drohe, sei eine blosse Behauptung. Betreffend die angebliche Unglaubhaf-

tigkeit der Zuweisung einer wichtigen Aufgabe an den Beschwerdeführer 

im Militär sei festzuhalten, dass er ein gut qualifizierter Soldat gewesen sei 

und es sich dabei ohnehin wiederum um eine blosse Behauptung des BFM 

handle. Bei den Ausführungen zur Ausreiseerlaubnis handle es sich eben-

falls um eine konstruierte Behauptung. Der Beschwerdeführer habe zwei 

militärische Aufgebote erhalten. Dabei handle es sich entgegen der Be-

hauptung des BFM nicht um Reservistenkarten, sondern um eigentliche 

Aufgebote. Aus der Weigerung des Beschwerdeführers, seiner Militär-

dienstpflicht nachzukommen, resultiere eine asylrelevante Gefährdung. 

Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers, der Tatsache, dass er bereits 

Militärdienst geleistet habe, der Reserve zugeteilt sei und von seinem Vor-

gesetzten bedroht sowie wieder zum Dienst beordert worden sei, liege es 

auf der Hand, dass er spätestens bei seiner Einreise eingezogen würde. 

Als abgewiesener Asylbewerber, Dienstverweigerer und Regimegegner mit 

langer Landesabwesenheit sei er gefährdet. Aus diversen Berichten gehe 

hervor, dass Dienstverweigerer und Deserteure konsequent verfolgt wür-

den. Es sei zudem zu beachten, dass der Beschwerdeführer Syrien vor 

Ausbruch der Revolution verlassen habe und von den Geheimdiensten da-

her zu den "Terroristen" gezählt werde, welche den Aufstand vom Ausland 

angestachelt hätten. In absehbarer Zeit sei nicht mit einer Entspannung 

der Lage in Syrien zu rechnen, was der Ausgang der Friedensverhandlun-

gen in Genf gezeigt habe. Assad sitze wieder fest im Sattel und die ver-

schiedenen Fronten würden sich verhärten. Zudem würden die radikalen 

Islamisten zusehends an Einfluss und Macht gewinnen. Angesichts der 

drastischen Lage in Syrien sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, welche 

Uneinsichtigkeit und Fehleinschätzung das BFM in der Asylpraxis betref-

fend Syrien walten lasse. Es gelte dringend zu beachten, dass bereits der 

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Seite 10 

Umstand, abgewiesener Asylgesuchsteller zu sein, im Falle einer Rück-

kehr zu Verhaftung und Folter führen könne, was aus einem Entscheid des 

Upper Tribunal Grossbritanniens hervorgehe. 

Ferner stelle die Verfolgung des Beschwerdeführers durch Islamisten 

ebenfalls eine asylrelevante Verfolgung durch Dritte dar, vor welcher der 

syrische Staat ihn aufgrund des dort herrschenden Chaos nicht adäquat 

schützen könne. 

4.4 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, Art. 21 Abs. 1 VwVG 

schliesse nicht aus, dass die Behörde mit den Parteien im Einzelfall eine 

abweichende Vereinbarung treffe. Ohnehin seien dem Beschwerdeführer 

aus diesem Vorgehen keine Nachteile erwachsen. Bei den eingereichten 

Halbkarton-Karten handle es sich nicht um Marschbefehle, sondern viel-

mehr um Anweisungen, wie er sich als Reservist zu verhalten habe und 

unter welchen Bedingungen er einzurücken hätte, was vergleichbar mit der 

Anweisung im schweizerischen Militärbüchlein im Falle einer (Teil-) 

Mobilmachung sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass in den Medien 

eine entsprechende Mitteilung veröffentlicht worden sei, wonach der Be-

schwerdeführer einzurücken hätte. In diesem Zusammenhang sei erneut 

zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer Syrien mit einer Ausreisebewil-

ligung verlassen habe. 

4.5 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die Fristerstreckung 

des BFM sei rechtswidrig erfolgt, zumal Verfügungen schriftlich zu eröffnen 

seien und Art. 21 Abs. 1 VwVG zwingender Natur sei, da dieser Artikel ab-

weichende Vereinbarungen per E-Mail nicht vorsehe. Die eingereichten 

Karten seien nur an Personen verteilt worden, welche tatsächlich Dienst 

geleistet hätten. Verbunden mit der in Syrien herrschenden Kriegssituation 

und dem Zustand der Generalmobilmachung seien diese Karten vom Be-

schwerdeführer zu Recht als Einberufung aufgefasst worden. Ob tatsäch-

lich eine Generalmobilmachung stattgefunden habe, könne jedoch nicht 

mit Sicherheit gesagt werden. Dennoch hätten syrische Männer im kampf-

fähigen Alter begründete Furcht, für den Krieg rekrutiert zu werden. So sei 

der Militärdienst durch eine Fatwa des Grossmuftis Ahmad Hassoun zu ei-

ner Pflicht erklärt worden, was einem generellen Aufgebot gleichkomme. 

Berichte würden auf Massenrekrutierungen und Zwang zur Beteiligung am 

Bürgerkrieg hinweisen. Der Beschwerdeführer habe vor diesem Hinter-

grund die beiden Karten zu Recht als militärisches Aufgebot verstanden. In 

seiner Wahrnehmung sei er somit faktisch einberufen worden. 

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Seite 11 

5.   

5.1 Die Rüge bezüglich einer Verletzung von Art. 21 Abs. 1 VwVG ist unter 

Hinweis auf die Ausführungen des BFM unbegründet. Sinngemäss be-

trachtet handelte es sich bei der E-Mail des BFM nämlich nicht um eine 

förmliche Fristerstreckung, sondern um einen informellen Hinweis auf 

Art. 32 Abs. 2 VwVG, verbunden mit der Bemerkung, dass der Entscheid 

kurz nach dem 27. Februar 2014 ergehen werde. Dieses behördliche Han-

deln stellt somit keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, welche 

gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG schriftlich zu eröffnen wäre. Zur damit zusam-

menhängenden Rüge, die Eingabe vom 27. Februar 2014 sei in der ange-

fochtenen Verfügung unberücksichtigt geblieben, ist festzuhalten, dass die 

Nichtnennung der Eingabe als geringer Mangel einzustufen ist, welcher auf 

Beschwerdeebene geheilt wurde, zumal sich der angefochtene Entscheid 

bereits mit dem Inhalt dieser Karten befasst hat und sowohl in der Be-

schwerde als auch im Schriftenwechsel genügend Möglichkeit zur Darle-

gung der entsprechenden Argumente bestand. Hinsichtlich der Rüge einer 

ungenügenden Akteneinsicht ist zu erwähnen, dass dieser marginale Man-

gel durch die teilweise Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs mit Zwi-

schenverfügung vom 11. April 2014 geheilt wurde. Ferner ist die Sachver-

haltsfeststellung seitens des BFM ebenfalls nicht zu beanstanden. Daher 

besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.2 Auch die materiellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Dabei 

kann im Wesentlichen auf die Ausführungen des BFM verwiesen werden. 

Die geltend gemachten Ereignisse betreffend den Militärdienst sind jedoch 

selbst unter der Annahme, sie hätten sich tatsächlich so ereignet, nicht 

asylrelevant. Denn dafür ist die disziplinarische Haft während der militäri-

schen Ausbildung von zu geringer Intensität. Gleiches gilt für die allgemei-

nen Drohungen und Belästigungen seitens des Offiziers nach Abschluss 

der ordentlichen Dienstes. Letzteres Vorbringen bezieht sich ohnehin 

hauptsächlich auf das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er 

trotz Aufgebot nicht in den Militärdienst eingerückt sei und aufgrund dieser 

Refraktion asylrelevant verfolgt werde. Die Frage, ob syrische Staatsange-

hörige, welche sich durch Desertion oder Refraktion dem Militärdienst ent-

zogen haben, vom syrischen Regime als Verräter betrachtet und asylrele-

vant verfolgt werden, kann an dieser Stelle offenbleiben. Denn Vorausset-

zung dafür wäre, dass sich die betreffende Person auch tatsächlich der 

Dienstpflicht entzogen hat. Dieser Umstand ist vorliegend jedoch nicht 

glaubhaft dargelegt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den or-

dentlichen Militärdienst durchlaufen hat und anschliessend der Reserve 

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Seite 12 

zugeteilt wurde. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich bei den ein-

gereichten Reservistenkarten jedoch nicht um eigentliche Marschbefehle, 

sondern lediglich um eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt zu sein und 

unter gegebenen Umständen einrücken zu müssen. Dies geht bereits aus 

dem Wortlaut der Karten hervor, wonach erst nach Erhalt eines Marschbe-

fehls einzurücken ist. Dass der Beschwerdeführer diese Sachlage subjek-

tiv als Marschbefehl aufgefasst habe, wie dies in der Replik erklärt wurde, 

ist unerheblich. Zudem ist zu bemerken, dass es sich dabei um eine An-

passung der ursprünglichen Behauptung an die vorliegende Beweislage 

handelt, wonach er einen konkreten Marschbefehl erhalten habe. Somit 

stellt sich der Beschwerdeführer nunmehr selbst auf den Standpunkt, bis-

her noch nicht konkret aufgeboten worden zu sein. Dass in der Zwischen-

zeit ein solches Aufgebot ergangen sei, wurde weder behauptet noch be-

legt. Vor dem Hintergrund, dass bisher noch keine Generalmobilmachung 

stattgefunden hat und der Beschwerdeführer in C._______ Dienst geleistet 

hat, wo bisher noch keine grossflächige Mobilmachung von Reservisten 

stattfand (vgl. dazu http://iswsyria.blogspot.co.uk/2014/12/the-assad-re-

gime-understress.html#!/2014/12/the-assad-regime-under-stress.html [be-

sucht am 6. Januar 2015]), ist davon auszugehen, dass auch der Be-

schwerdeführer noch nicht aufgeboten wurde und daher nicht als Fahnen-

flüchtiger betrachtet werden kann. 

Die Asylgesuchstellung in der Schweiz reicht für sich allein genommen für 

eine asylrelevante Gefährdung ebenfalls nicht aus, zumal der Beschwer-

deführer Syrien mit einer Ausreiseerlaubnis verlassen hat und somit der 

Umstand, dass er das Land zwecks Stellung eines Asylgesuchs verliess, 

für die dortigen Behörden bei einer Rückkehr nicht ohne Weiteres erkenn-

bar wäre. 

Bei seiner pauschal geschilderten Angst vor islamistischen Extremisten 

handelt es sich schliesslich nicht um eine substanziiert dargelegte gezielte 

Verfolgung. Vielmehr stellt dies lediglich eine allgemeine Gefährdung auf-

grund der Bürgerkriegslage dar, welcher aber mit der vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit genügend Rechnung getragen wurde. 

5.3 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

D-1791/2014 

Seite 13 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG 

einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzu-

mutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch 

das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 die 

unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wor-

den ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen 

auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1791/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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