# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cbc223e-57c3-5ce1-95df-5eaa07096055
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-05-03
**Language:** de
**Title:** Gebühren im baurechtlichen Verfahren. Überwälzbarkeit von Kosten aus dem Beizug von externen Hilfspersonen.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0065/1995
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_65_1995_632.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 65/1995 vom 3. Mai 1995 in BEZ 1995 Nr. 18

6.a)  Gebühren  sind  ein  Entgelt  für  bestimmte,  von  den  Pflichtigen  veranlasste 
Amtshandlungen  (Verwaltungsgebühren)  oder  für  die  Benützung  einer  öffentlichen 
Anstalt  (Benützungsgebühren).  Sie  bedürfen  einer  gesetzlichen  Grundlage  (Ge-
setzmässigkeitsprinzip).  Eine  Ausnahme  vom  Erfordernis  der  Gesetzesform  gilt  für 
sogenannte  Kanzleigebühren,  die  als  Gegenleistung  für  einfache,  keinen  besonde-
ren Prüfungs- und Kontrollaufwand erfordernde Tätigkeiten der Verwaltung erhoben 
werden  (Imboden/Rhinow,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Bd.  II,  Bes. 
Teil, 5.A., Basel/Stuttgart 1976, Nr. 110 B I und II).

b) Kommunale  Gebühren  und  Kostenvorschüsse  haben  im  Kanton  Zürich  ihre
Rechtsgrundlage  in  §  63  des  Gesetzes  über  das  Gemeindewesen  (Gemeindege-
setz) vom 6. Juni 1926 und in § 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-
tungssachen  (Verwaltungsrechtspflegegesetz)  vom  24.  Mai  1959  sowie  in  der  ge-
stützt darauf erlassenen, mehrfach revidierten regierungsrätlichen Verordnung über 
die Gebühren der Gemeindebehörden (Gebührenverordnung) vom 8. Juni 1966.

Gemäss § 1 lit. E Ziffern 1-5 der Gebührenverordnung (in der hier noch mass-
geblichen Fassung vom 21. September 1983) betragen die Gebühren für die Ertei-
lung  von  Baubewilligungen,  einschliesslich  der  Kosten  für  die  Prüfung  und  Aus-
schreibung des Baugesuches (ohne Insertionskosten), bei Regelbauweise zwischen 
Fr.  20.-- und Fr. 7'500.--. Bei Areal- und Gesamtüberbauungen, Hochhäusern, Ter-
rassensiedlungen  und  ähnlichen  Überbauungsformen  kann  die  Gebühr  nach  Zahl 
und  Art  der  vergleichsweise  zulässigen  Einzelbauten  berechnet  werden.  Bei  Bau-
verweigerungen erfolgt eine entsprechende Herabsetzung dieser Gebühren. Für die 
Rohbau- und die Schlussabnahme (einschliesslich Bezugsabnahme) darf sodann je 
(maximal)  die  Hälfte  der  Baubewilligungsgebühr  verrechnet  werden.  Die  Gebühren 
für die Gerüstkontrolle ("Gebühr pro Gerüst, für Augenscheine und Ausnahmebewil-
ligungen")  haben zwischen  Fr.  10.-- und  Fr.  250.--,  diejenigen  für  die  Betriebskon-
trolle von Feuerungsanlagen zwischen Fr. 20.-- und Fr. 5'000.-- zu betragen.

c) Gebühren  unterliegen  - neben  dem Gesetzmässigkeitsprinzip  - auch  dem
Kostendeckungsprinzip  und  dem  aus  dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  fol-
genden Aequivalenzprinzip.

Das Aequivalenzprinzip beinhaltet, dass die einzelne Gebührenforderung in ei-
nem angemessenen Verhältnis zu dem vom Gebührenpflichtigen im Einzelfall verur-
sachten staatlichen Aufwand stehen muss. Die Grenzen liegen in den Grundsätzen 
der  Verhältnismässigkeit  und  der  rechtsgleichen  Behandlung  der  Bürger.  Die  Ge-
bühr darf sich zum objektiven Wert der behördlichen Leistung nicht in ein offensicht-
liches Missverhältnis setzen und muss sich auch dann in vernünftigen Grenzen hal-

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ten, wenn dadurch der Verwaltungsaufwand im Einzelfall nicht gedeckt werden soll-
te.

Das  Kostendeckungsprinzip  besagt,  dass  die  Gebührenerträge  eines  Verwal-
tungszweiges (z.B. des Bauwesens) den Gesamtaufwand des Gemeinwesens nicht 
übersteigen  sollten.  Das  Kostendeckungsprinzip  beschlägt  demnach  nicht  das  ein-
zelne Verwaltungsgeschäft als solches, sondern den Rahmen der gesamten Verwal-
tungstätigkeit, bei welcher im Durchschnitt mit der Gebührenerhebung eine Kosten-
deckung  erreicht  werden  soll.  Dass  für  jedes  einzelne  Geschäft  des  betroffenen 
Verwaltungszweiges eine kostendeckende Gebühr erhoben werden kann und muss, 
lässt sich aus dem Kostendeckungsprinzip somit nicht herleiten (vgl. hierzu statt vie-
ler Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 110 B).

7.a) Vorliegend wurde die Baubewilligungsgebühr (inkl. Ausschreibung des Pro-
jektes) von der Vorinstanz auf Fr. 2'500.- festgesetzt. Zudem wurde bestimmt, dass 
der  Bauherrschaft  die  Aufwendungen  eines  Ingenieurbüros  für  die  baurechtliche 
Prüfung  der  Eingabe  und  für  alle  Baukontrollen  verrechnet  würden;  sodann  wurde 
zur Sicherstellung dieser Auslagen ein Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- einverlangt.

b) Wohl können im Bauwesen fachtechnische Abklärungen an qualifizierte Pri-
vatpersonen  delegiert  werden  (Thalmann,  Kommentar  zum  Zürcher  Gemeindege-
setz, Wädenswil 1988, N 4 zu § 55). Solche Personen handeln jedoch nur als Hilfs-
personen im Auftrag der Baubehörde, ohne in der Regel selber über Amtsbefugnis-
se  zu  verfügen. Dabei ist es zulässig, dass die Hilfspersonen die Baugeschäfte bis 
zur  Entscheidreife  bearbeiten  und  Antrag  zuhanden  der  Baubehörde  stellen.  Stets 
handelt  es  sich  aber  um  ein  rein  internes  Verhältnis  zwischen  Behörden  und  Hilf-
spersonen.  Letztere  stehen  in  keinem  Rechtsverhältnis  zum  Baugesuchsteller.  Ihre 
finanzielle  Entschädigung  hat  dementsprechend  durch  die  Gemeinde  zu  erfolgen 
und gehört zu den Aufwendungen, welche die Behörde gegebenenfalls bei der Be-
messung der Gebührenhöhe mitberücksichtigen darf. Genau besehen wird der Auf-
wand nur mittelbar durch den Bauherrn (Einreichung eines Baugesuches), unmittel-
bar aber durch die Behörde selber (Auftragserteilung an die Hilfsperson) ausgelöst. 
Der  Aufwand,  für  den  die  Hilfspersonen  der  Gemeinde  Rechnung  stellen  dürfen, 
hängt von Art und Umfang des Auftrages ab und muss sich nicht mit dem Aufwand 
decken, der bei einer Baugesuchsbehandlung objektiverweise anfällt. Unzulässig ist 
es  daher,  einfach  den  Betrag  der  von  der  Hilfsperson  präsentierten  Rechnung  zur 
Gebühr  - und  damit  zur  öffentlichrechtlichen  Forderung  - zu  erheben,  wie  dies  im 
vorliegenden Fall geschehen ist. Auf diese Weise wird die behördliche Verpflichtung 
zur adäquaten Gebührenbemessung umgangen.

Aus  §  1  lit.  E  Ziff.  1  der  kantonalen  Gebührenverordnung  ergibt  sich,  dass  für 
die  Erteilung  (bzw.  Verweigerung)  einer  Baubewilligung,  "einschliesslich Kosten für 
die  Prüfung  und  Ausschreibung  des  Baugesuches  (ohne  Insertionskosten)",  eine 
pauschale  Gebühr  zu  erheben  ist.  Es  ist  somit  unzulässig,  dem  Baugesuchsteller 
über  die  Baubewilligungs- bzw.  Bauverweigerungsgebühr  hinaus  Kosten  für  Auf-
wendungen in Rechnung zu stellen, die lediglich dadurch entstanden sind, dass die 
Behörde  die  Prüfung  des  Baugesuches  nicht  selber  vorgenommen,  sondern  einer 
externen  Hilfsperson  übertragen  hat;  der  Gesamtaufwand  wäre  vielmehr  - jedoch 
unter  Berücksichtigung  des  Aequivalenzprinzips  - bei  der  Bemessung  der 
Baubewilligungsgebühr zu berücksichtigen. Mit der gesonderten Inrechnungstellung 
des Aufwandes des Gemeindeingenieurs wird die Gebührenordnung umgangen.