# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e3e1620-069e-537a-8c67-2b4a2984b7b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2014 C-2652/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2652-2012_2014-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2652/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
P._______,  

vertreten durch lic. iur. Hanspeter Kümin, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. 

 

 

C-2652/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) reiste am  

11. Mai 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags unter 

dem Namen "N._______" um Asyl, konnte jedoch kein seine Identität be-

legendes Dokument vorweisen, wobei er behauptete, nie ein solches be-

sessen zu haben. Mit Entscheid vom 27. August 2002 lehnte das damals 

zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migra-

tion) sein Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine da-

gegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. November 2002 

der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesver-

waltungsgericht) abgewiesen. Am 2. Mai 2003 wies das BFF ein Wieder-

erwägungsgesuch vom 4. Dezember 2002 bzw. 20. Januar 2003 ab. Auf 

die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2003 trat 

die ARK mit Urteil vom 4. Juli 2003 nicht ein. Trotz rechtskräftiger Weg-

weisung verblieb der Beschwerdeführer in der Schweiz und widersetzte 

sich jeglicher Mitwirkung. 

B.  

Am 2. März 2005 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und tags darauf 

der nigerianischen Botschaft zugeführt. Am selben Tag wurde ihm der 

Ausschaffungsbefehl ausgehändigt. Hierauf ersuchte er am 9. März 2005 

um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Auf 

dieses Gesuch wurde am 20. Juni 2005 nicht eingetreten, da der Be-

schwerdeführer zwischenzeitlich in den Genuss einer Aufenthaltsbewilli-

gung gelangt war. 

Ebenfalls am 9. März 2005 hatte sich der Beschwerdeführer an die Ein-

wohnerdienste M._______ gewandt und um Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung ersucht, weil er Vater eines Kindes (geb. 23. November 2003) 

mit Schweizer Bürgerrecht geworden sei. Dieses hatte er am 23. Dezem-

ber 2004 unter dem Namen "N._______" anerkannt. Gestützt auf diesen 

Sachverhalt erteilte der Kanton Basel-Stadt dem Beschwerdeführer am 

12. April 2005 eine Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck wurde 

"Verbleib bei der Lebenspartnerin" aufgeführt. Die Aufenthaltsbewilligung 

wurde ihm regelmässig verlängert. 

C.  

Am 1. Juli 2010 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals unter dem Na-

men "P._______" beim Migrationsamt des Kantons M._______ (nachfol-

C-2652/2012 

Seite 3 

gend: Migrationsamt) um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilli-

gung gemäss Art. 34 Abs. 4 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20). Mit Schreiben des Migrationsamtes vom 7. Juli 

2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Einkommensnachweise, 

einen aktuellen Strafregisterauszug sowie den Nachweis sprachlicher In-

tegration beizubringen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Zwi-

schenzeitlich hatte er jedoch einen am 1. März 2008 ausgestellten, gülti-

gen Reisepass der Republik Nigeria vorgelegt, der die behauptete Identi-

tät bestätigte. Hierauf wurden seine Personendaten am 11. Oktober 2010 

auf "P._______" abgeändert. 

D.  

Am 3. Januar 2011 stellte der Beschwerdeführer sein zweites Gesuch um 

vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung, worauf ihn das Migra-

tionsamt am 11. Januar 2011 und am 18. Juli 2011 erneut um Zustellung 

der erforderlichen Unterlagen ersuchte. In der Folge reichte der Be-

schwerdeführer am 9. August 2011 diverse Arbeitsbestätigungen, Lohn-

abrechnungen, einen Strafregisterauszug sowie ein am 7. Juli 2011 aus-

gestelltes Sprachzertifikat Niveau A2 des "telc" ein. Gestützt auf diese 

Unterlagen unterbreitete das Migrationsamt am 10. August 2011 das Ge-

such um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung der Vorin-

stanz zur Zustimmung. Diese lehnte es am 22. August 2011 formlos ab 

das Gesuch zu behandeln, weil der Beschwerdeführer ihres Erachtens 

nicht erfolgreich beruflich integriert gewesen sei, er keinen erfolgreichen 

Erwerb von Bildung vorweisen konnte und die eingereichten Unterlagen 

kein vollständiges Bild über den Beschwerdeführer ermöglichten. Die Ab-

lehnung des Gesuchs wurde dem Beschwerdeführer seitens des Migrati-

onsamts mit Schreiben vom 28. September 2011 mitgeteilt. 

E.  

Hierauf gelangte der zwischenzeitlich anwaltlich vertretene Beschwerde-

führer am 13. und 16. Oktober 2011 erneut an das Migrationsamt und er-

suchte um wiedererwägungsweise Prüfung des Gesuchs. Die Akten wur-

den mit weiteren Unterlagen, unter anderem mit zusätzlichen Arbeitsbe-

stätigungen und einem Betreibungsregisterauszug ergänzt. Das Migrati-

onsamt übermittelte das Gesuchsdossier zusammen mit den kantonalen 

Akten am 20. Oktober 2011 und 3. Januar 2012 an die Vorinstanz und er-

suchte um Zustimmung zur Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsbe-

willigung. 

C-2652/2012 

Seite 4 

F.  

Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 9. Januar 2012 hielt die 

Vorinstanz im Wesentlichen fest, sie erwäge die Zustimmung zur vorzeiti-

gen Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu verweigern. Der Be-

schwerdeführer habe in der Vergangenheit keine dauerhafte wirtschaftli-

che Unabhängigkeit erreicht und habe meist nur befristete Stellen und 

Einsätze gehabt. Im Sinne des rechtlichen Gehörs erhielt er Gelegenheit 

zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 9. Februar 2012. 

G.  

Von seinem Recht machte der Beschwerdeführer fristgerecht Gebrauch 

und hielt in seiner Eingabe im Wesentlichen fest, gemäss der Bestim-

mung von Art. 62 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über Zulassung, Aufent-

halt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) 

i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung über die Integration von Ausländerin-

nen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA, 142.205) sei für die 

Beurteilung der wirtschaftlichen Integration massgeblich, ob die betref-

fende Person den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben bekunde. Die-

ser Wille sei vorliegend offensichtlich gegeben. Dank sehr sparsamer Le-

bensführung bestreite er seinen Lebensunterhalt ausnahmslos selbst. 

Überdies sei er imstande seinen bei der Mutter lebenden Sohn finanziell 

zu unterstützen. Für das Jahr 2011 könne er einen hohen Beschäfti-

gungsgrad nachweisen. Für jemanden mit seinem Ausbildungshinter-

grund erweise es sich als nahezu unmöglich, mit einer Aufenthaltsbewilli-

gung eine unbefristete Anstellung zu finden. Entsprechend seien seine 

individuellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Zudem bedürfe es eines 

grossen Einsatzes und Willens, immer wieder neue Stellen zu suchen 

und zu finden. Mit seinem Antrag auf vorzeitige Erteilung der Niederlas-

sungsbewilligung bezwecke er eine Verbesserung seiner Aussichten auf 

dem Arbeitsmarkt. Diese Anstrengungen könnten im Sinne von Art. 34 

Abs. 4 AuG nicht missachtet werden, insbesondere weil er auch alle an-

deren Integrationskriterien erfülle. 

H.  

Mit Verfügung vom 30. März 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an den Beschwerde-

führer ab. Zur Begründung verweist sie zunächst auf die Ausgestaltung 

der einschlägigen Artikel als "kann" Bestimmungen, was der urteilenden 

Behörde einen weiten Ermessensspielraum zuweise. Der Beschwerde-

führer habe nie über längere Zeit eine unbefristete Stelle innegehabt und 

sich sonst nur in prekären Arbeitsverhältnissen befunden. Zudem gehe 

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Seite 5 

aus einem an das kantonale Migrationsamt gerichteten Gesuch vom  

21. Dezember 2011 ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 429.95 hervor. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer diesen Fehlbetrag durch eine über 

das übliche Mass hinausgehende sparsame Lebensweise kompensiert 

habe, habe er damit noch keine nachhaltige wirtschaftliche Unabhängig-

keit erlangt. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der 

eidgenössischen Kontrolle seien folglich nicht gegeben. 

I.  

Gegen die vorgenannte Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 

15. Mai 2012 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht. In 

Gutheissung der Beschwerde sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe-

ben und die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungs-

bewilligung auszusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

die Zustimmung zu erteilen, subeventualiter sei unmittelbar das kantonale 

Migrationsamt anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, aus der – später ge-

schiedenen – Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin sei ein 

gemeinsames Kind hervorgegangen, welches er nach Möglichkeit unter-

stütze. Unbestritten erreiche der Beschwerdeführer die Niveaustufe A2 

des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens. Insbesondere seine 

mündliche Sprachkompetenz habe er in diversen Kursen zusätzlich ver-

bessert. Ebenfalls identifiziere er sich eindeutig mit den Werten der Bun-

desverfassung und verfüge über einen einwandfreien Leumund. Aus der 

Pflicht zur Gesamtbeurteilung im Einzelfall ergebe sich, dass auch dem 

Bildungshintergrund und den sich daraus ergebenden Chancen auf dem 

Arbeitsmarkt gebührend Rechnung zu tragen sei. Sein in der Heimat er-

worbener Bachelor-Abschluss in Soziologie nütze ihm auf dem hiesigen 

Arbeitsmarkt wenig. Deshalb und aufgrund seines Aufenthaltsstatus seien 

seine Möglichkeiten faktisch auf befristete Anstellungen beschränkt. Wer-

de einer wirtschaftlich unabhängigen Person, wie ihm, die wirtschaftliche 

Integration abgesprochen, seien lediglich gut verdienende Drittausländer 

integrationsfähig. Diese Schlussfolgerung liefe dem Ziel der persönlichen 

Integrationsanstrengungen in stossender Weise zuwider. Daher sei zu be-

rücksichtigen, dass sein Kultur- und Bildungshintergrund die wirtschaftli-

che Integration ungleich erschwere. Trotzdem sei es ihm immer von neu-

em gelungen, Arbeitsstellen zu finden. Die angestrebte, vorzeitige Ertei-

lung der Niederlassungsbewilligung sei vorwiegend dadurch motiviert, 

bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Diese Bemühungen, 

die auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Integration abzielten, seien 

ebenfalls zu berücksichtigen und entsprechend zu honorieren. Obwohl er 

C-2652/2012 

Seite 6 

sich derzeit in keinem Arbeitsverhältnis befinde, versuche er möglichst 

rasch wieder eine Stelle zu finden. Diese lediglich vorübergehende Er-

werbslosigkeit genüge jedoch nicht, um ihm die wirtschaftliche Integration 

abzusprechen. Auf diesem begrenzten Arbeitsmarkt immer wieder von 

neuem eine Arbeitsstelle zu finden, bedürfe eines grossen Efforts und sei 

Ausdruck für einen ausgeprägten Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsle-

ben.  

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2012 hält die Vorinstanz voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der 

Beschwerde. 

K.  

Mit Replik vom 13. September 2012 lässt der Beschwerdeführer ergän-

zend ausführen, auch viele aufeinanderfolgende, befristete Anstellungen 

seien geeignet, zu einer dauerhaften und zunehmend einfacheren Integ-

ration ins Erwerbsleben zu führen und zeugten eher noch mehr von ei-

nem relevanten Willen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2013 wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Stellungnahme bezüglich der Identitätstäuschung gegenüber den 

Behörden sowie der behaupteten Ehe mit einer Schweizerin aufgefordert. 

M.  

Am 22. November 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, sein Asylge-

such habe er unter dem Namen "N._______", Sohn des "L._______" ge-

stellt. Am 14. August 2002 habe er beim Migrationsamt zu Protokoll ge-

geben, dass er seinen Namen geändert habe, weil  er von seinem Vater 

enttäuscht worden sei. Damit sei sein richtiger Name den Behörden be-

kannt gewesen. Der Vorwurf in Bezug auf seine Identität gehe an die Be-

hörde, welche ihn problemlos auch unter dem richtigen Namen hätten 

führen können. Erst im März 2008 habe er einen Reisepass erhalten, 

weshalb er bei den Behörden fortan unter dem Namen P._______ geführt 

worden sei. Es treffe zu, dass er mit der Mutter seines Kindes nicht ver-

heiratet gewesen sei, doch sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand 

zur Beurteilung relevant sei. 

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Seite 7 

N.  

Auf den weiteren Inhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, 

welche die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungs-

bewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgül-

tig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 

und BVGE 2011/1 E. 2). 

C-2652/2012 

Seite 8 

3.  

3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG mit seinen Ausführungsverordnun-

gen in Kraft – unter anderem der VZAE. Diese Bestimmungen gelten für 

Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine andere Bestimmung des 

Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche 

Verträge zur Anwendung kommen (vgl. Art. 2 Abs. 1 AuG). 

3.2 Ausländische Personen sind zur Anwesenheit in der Schweiz nur 

dann berechtigt, wenn sie rechtmässig einreisen und eine Anwesenheits-

bewilligung haben oder von Gesetzes wegen keiner solchen bedürfen. 

Auf die Gewährung einer Bewilligung kann ein Anspruch bestehen, oder 

sie kann im Ermessen der Behörden liegen (vgl. Art. 10, 11 und 14 AuG; 

PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in : Uebersax / Rudin/ Hugi 

Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.84). 

3.3 Gemäss Art. 3 AuG stehen bei der Zulassung von erwerbstätigen 

Ausländern nicht humanitäre Aspekte, sondern langfristige gesamtwirt-

schaftliche Interessen der Schweiz im Vordergrund; ausschlaggebend 

sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen 

Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kultu-

rellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden ange-

messen berücksichtigt (Abs. 1). Dies bringt insbesondere zum Ausdruck, 

dass die Arbeitsimmigration unqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten 

aufgrund befürchteter Integrationsprobleme tendenziell unerwünscht ist. 

Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflich-

tungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern 

(Abs. 2). Bei der Zulassung wird der demografischen, der sozialen und 

der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen (Abs. 

3). 

3.4 Bei der Ermessensausübung berücksichtigen die Behörden, nament-

lich bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 

62 VZAE, die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration des Ausländers (vgl. Art, 96 Abs. 1 AuG 

und Art. 3 VIntA, sinngemäss auch Art. 54 Abs. 2 AuG). Auf diese Weise 

soll die Einzelfallgerechtigkeit verwirklicht werden. 

4.  

Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung 

durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vor-

C-2652/2012 

Seite 9 

liegenden Fall aus Art. 40 Abs. 1 und 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. c 

und Art. 86 Abs. 2 Bst. b VZAE. Diese Bestimmungen werden präzisiert 

durch Ziffer 3.4.3.5.2 der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der 

Fassung vom 25. Oktober 2013, besucht im Januar 2014 (online abrufbar 

unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > 

Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > Verfahren und 

Zuständigkeiten > Zustimmungsverfahren). Danach ist die vorzeitige Er-

teilung einer Niederlassungsbewilligung dem BFM zur Zustimmung zu un-

terbreiten. Sodann ist weder das BFM noch a fortiori das Bundesverwal-

tungsgericht an die Einschätzungen der kantonalen Behörde gebunden. 

5.  

5.1 Die Regelung des Aufenthalts ausserhalb des Freizügigkeitsbereiches 

erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Ermessensbewilligungen. Dabei 

wird im schweizerischen Recht unter anderem zwischen Aufenthalts- und 

Niederlassungsbewilligung unterschieden. Erstere ist an einen bestimm-

ten Aufenthaltszweck gebunden und kann mit weiteren Bedingungen ver-

sehen werden. Sie ist befristet und verlängerbar, wenn keine Widerrufs-

gründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 AuG). Die Niederlassungsbe-

willigung hingegen ist auf Dauer angelegt. Sie vermittelt den günstigsten 

Aufenthaltsstatus mit gefestigtem Anwesenheitsrecht und wird unbefristet 

und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG). 

5.2 Die Niederlassungsbewilligung schliesst in der Regel an eine Aufent-

haltsbewilligung an. Auf ihre Erteilung besteht grundsätzlich kein gesetzli-

cher Anspruch (vgl. PETER BOLZLI, in Spescha / Thür / Zünd / Bolzli 

[Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, Rz. 3 zu Art. 34); die 

Behörde entscheidet im Rahmen des Ermessens. In Abweichung von  

Art. 34 Abs. 2 AuG räumen hingegen verschiedene Sondervorschriften 

bestimmten Gruppen von ausländischen Personen Rechtsansprüche auf 

die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen ein. Dies gilt etwa für 

Ehegatten und Kinder von Schweizern und Niedergelassenen unter den 

in Art. 42 Abs. 3 und 4 bzw. Art. 43 Abs. 2 und 3 AuG genannten Voraus-

setzungen sowie für anerkannte Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, 

nach einem fünfjährigen Aufenthalt (vgl. Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Überdies bestehen aufgrund sog. 

Niederlassungsvereinbarungen staatsvertragliche Ansprüche auf Ertei-

lung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.248). 

 

C-2652/2012 

Seite 10 

6.  

6.1 Die Erteilung einer ordentlichen Niederlassungsbewilligung setzt in 

der Regel nebst bestehender Jahresaufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 34 

Abs. 2 Bst. a AuG) und einwandfreiem Verhalten (Art. 60 VZAE) voraus, 

dass die ausländische Person während einer bestimmten Zeit in einem 

ordentlichen Aufenthaltsverhältnis zur Schweiz stand. Gemäss Art. 34 

Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung nach einer zehnjährigen 

Anwesenheit mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt wer-

den, sofern keine Widerrufsgründe (nach Art. 62 AuG) vorliegen. Nicht 

angerechnet werden können vorübergehende Aufenthalte gemäss Art. 34 

Abs. 5 AuG sowie Aufenthalte im Rahmen des Asylverfahrens und der 

vorläufigen Aufnahme (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG e contrario).   

6.2 Das von der Praxis entwickelte Erfordernis des ununterbrochenen 

Aufenthaltes während einer bestimmten Zeit vor Erteilung der Niederlas-

sungsbewilligung soll Gewähr bieten, dass der Ausländer mit den hiesi-

gen Verhältnissen vertraut und im Hinblick auf die weitreichenden Folgen 

eines unbefristeten Anwesenheitsrechts auch genügend integriert ist. Die 

in Art. 34 Abs. 2 AuG aufgeführte Aufenthaltsdauer von zehn Jahren stellt 

den Regelfall dar. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu einem 

früheren Zeitpunkt bedarf somit einer zusätzlichen Rechtfertigung, welche 

sich primär im strengeren Massstab bei der Ermessensausübung (be-

sonders erfolgreich integriert) manifestiert.  

6.3 Bereits das zwischenzeitlich aufgehobene und durch das AuG ersetz-

te Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 

26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) enthielt eine Bestimmung, wonach eine 

Niederlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration vorzeitig erteilt 

werden konnte (Art. 17 ANAG). Der Begriff der erfolgreichen Integration 

war damals in Art. 3a Abs. 1 der zwischenzeitlich revidierten VIntA defi-

niert. Die in Art. 4 der heute geltenden Fassung dieser Verordnung aufge-

stellten Kriterien zum Grad der Integration entsprechen im Wesentlichen 

den nicht abschliessend aufgeführten Konkretisierungen in Art. 62 VZAE. 

Das BFM hat zusammen mit der Konferenz der Migrationsbehörden 

(VKM) und der Konferenz der Integrationsdelegierten (KID) eine Kriterien-

liste zum Grad der Integration erarbeitet (vgl. Anhang 1 zu den Weisun-

gen IV. Integration,  www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundla-

gen > Weisungen und Kreisschreiben > IV. Integration, E. 2.3.4, Stand: 

27. März 2013, besucht im Januar 2014), welche die gesetzlichen Be-

stimmungen weiter konkretisieren sollte. 

C-2652/2012 

Seite 11 

6.4 Die im alten Recht geltende Praxis wird unter Art. 34 Abs. 4 AuG fort-

geführt. So kann bei erfolgreicher Integration, insbesondere bei guten 

Kenntnissen einer Landessprache nach einem ununterbrochenen Aufent-

halt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre und vor Ab-

lauf der Zehnjahresfrist von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG die Niederlas-

sungsbewilligung erteilt werden. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.2 mit Hinweisen; SILVIA 

HUNZIKER/BEAT KÖNIG, in Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder, Bern 2010, Art. 34 Abs. 4 N 43; BOLZLI, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 34; 

MARIO GATTIKER, Integration im neuen Ausländergesetz – eine Zwischen-

bilanz, in Achermann / Caroni / Epiney / Kälin / Nguyen / Uebersax 

[Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008, S. 95). 

Ratio legis der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ist 

die Schaffung eines Anreizes für persönliche Integrationsanstrengungen 

(vgl. BBl 2002 3750; Bolzli, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 34; UEBERSAX, a.a.O., 

Rz. 7.252).  

6.5 Bei der Prüfung des Kriteriums der Integration einer ausländischen 

Person sind je nach dem bestimmten Kontext, in welchem Integration zu 

prüfen ist, im Rahmen einer Gesamtwürdigung des konkreten Falles, die 

einzelnen Kriterien unterschiedlich zu gewichten und zu würdigen. So 

sind die Anforderungen an vorhandene Kenntnisse der Landes- oder 

Ortssprache bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassung höher als bei 

der Beurteilung des Integrationsgrades im Rahmen der Prüfung eines 

Härtefallgesuchs. Allgemein kann gesagt werden, dass die Anforderun-

gen an die Integration umso höher sind, je mehr Rechte mit dem ange-

strebten Rechtsstatus verliehen werden (vgl. GATTIKER, a.a.O., S. 91).  

Neben der sozialen und beruflichen Integration hat die zuständige Behör-

de ihren Ermessensentscheid insbesondere nach den Sprachkenntnissen 

zu richten (vgl. BOLZLI, a.a.O.; HUNZIKER/KÖNIG, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N. 

44, 49, 50 und 51). 

6.6 Die Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 62 Abs.1 VZAE bei 

einer erfolgreichen Integration vorzeitig erteilt werden, wenn die ausländi-

sche Person namentlich:  

a. die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung 

respektiert;  

C-2652/2012 

Seite 12 

b. in der am Wohnort gesprochenen Landessprache mindestens das Re-

ferenzniveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für 

Sprachen des Europarates erreicht; in begründeten Fällen können auch 

Kenntnisse einer anderen Landessprache berücksichtigt werden; 

c. den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von 

Bildung bekundet. 

6.7 Soweit sich die Integration auf die Beachtung der rechtsstaatlichen 

Ordnung und der demokratischen Prinzipien bezieht, gilt diese, sofern 

keine Berichte von Amtsstellen vorliegen, die eine vorzeitige Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung wegen erfolgreicher Integration von vornher-

ein ausschliessen oder gegenteilig einen einwandfreien Leumund bele-

gen, als erwiesen, wenn die Überprüfung des Verhaltens auf der Grund-

lage eines Strafregisterauszuges erfolgt (vgl. Anhang 1 der Weisung über 

die Integration; vgl. HUNZIKER/KÖNIG, a.a.O., Art. 34 Abs. 4 N 53). 

6.8 Hinsichtlich der beruflichen Integration, kann der Wille zur Teilnahme 

am Wirtschaftsleben mittels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Ar-

beitsvertrag) oder dem Nachweis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit be-

legt werden (vgl. Anhang 1 der Weisung über die Integration). Ausserdem 

hat auch dem vorübergehend Erwerbslosen, der seine Suchbemühungen 

nachweist, und insbesondere der Hausfrau und Mutter, welche Kinder be-

treut, der Weg zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassung offen zu blei-

ben (vgl. BOLZLI, a.a.O., Art. 34 AuG N 7; UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.252). 

6.9 Der Wortlaut "erfolgreiche Integration" in Art. 34 Abs. 4 AuG und Art. 

62 Abs. 1 VZAE entspricht demjenigen in Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Die-

ser Begriff wird in Art. 77 Abs. 4 VZAE näher umschrieben. Danach liegt 

eine erfolgreiche Integration namentlich vor, wenn die betreffende aus-

ländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bun-

desverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirt-

schaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landes-

sprache bekundet. Dabei handelt es sich um eine beispielhafte Aufzäh-

lung von Aspekten, die für eine erfolgreiche Integration sprechen können, 

und nicht um eine Liste notwendiger Voraussetzungen. Das Bundesge-

richt hat präzisiert, dass mit der Umschreibung "namentlich" in Art. 77 

Abs. 4 VZAE (welcher im Wesentlichen dem Art. 4 VIntA entspricht) eine 

nicht abschliessende Aufzählung der Integrationsvoraussetzungen beab-

sichtigt sei und betont, dass das Kriterium der "erfolgreichen Integration" 

unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Einzelfall zu prüfen 

C-2652/2012 

Seite 13 

sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012, 

E. 3.3 und 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011, E. 7.1.2; ebenso CARONI, 

a.a.O., Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG N. 20-21). Der Begriff der "erfolgreichen 

Integration", wie er in den Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG und 77 Abs. 4 VZAE 

aufgeführt ist, umfasst dieselben Aspekte, wie in Art. 34 Abs. 4 AuG und 

62 VZAE, wobei unter Hinweis auf E. 6.5 hievor hervorzuheben ist, dass 

bei der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung das Kriteri-

um der guten Kenntnisse einer Landessprache stärker betont ist. 

7.  

7.1 Nach seiner Einreise in die Schweiz am 11. Mai 2002 kam der Be-

schwerdeführer erst knapp drei Jahre später, am 12. April 2005 in den 

Genuss einer Aufenthaltsbewilligung. Grund dafür ist nicht zuletzt seine 

Weigerung, trotz rechtskräftiger Wegweisung auszureisen. Obwohl der 

Aufenthaltszweck unter "Verbleib bei der Lebenspartnerin" registriert wur-

de, kann den Akten weder entnommen werden, dass er je mit der Mutter 

seines Kindes eine Beziehung im Sinne einer Lebenspartnerschaft unter-

halten hat, noch dass sie – wie vom Beschwerdeführer zunächst behaup-

tet – je verheiratet gewesen wären. Letzteres verneinte der Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers – zur Einreichung eines diesbezüglichen Be-

legs aufgefordert – denn auch explizit. Die Aufenthaltsbewilligung wurde 

in der Folge jedes Jahr verlängert, bis der Beschwerdeführer am 1. Juli 

2010 nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt 

von etwas über fünf Jahren beim kantonalen Migrationsamt um vorzeitige 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte. Die zeitlichen Voraus-

setzungen des Art. 34 Abs. 4 AuG sind demnach erfüllt. 

7.2 Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob sich der Beschwerdeführer auf 

eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 34 Abs. 4 AuG i.V.m.  

Art. 62 Abs. 1 VZAE berufen kann.  

7.2.1 Bezüglich des Kriteriums der Beachtung der rechtsstaatlichen Ord-

nung und der Werte der Bundesverfassung (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VZAE) 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Strafregister nicht ver-

zeichnet ist. Gleichwohl kann sein Leumund aufgrund seines Verhaltens 

im Asylverfahren sowie während der nachfolgenden Jahre nicht als ma-

kellos bezeichnet werden. Er durchlief das Asylverfahren unter einer fal-

schen Identität und gab vor, keine Reisepapiere oder andere, die Identität 

belegende Dokumente zu besitzen. Zudem weigerte er sich trotz rechts-

kräftiger Wegweisung aus der Schweiz auszureisen. Erst nachdem er be-

reits mehr als fünf Jahre im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen 

C-2652/2012 

Seite 14 

war, gab er den Behörden – im Rahmen seines Gesuchs um vorzeitige 

Erteilung einer Niederlassungsbewilligung – seine wahre Identität preis 

und reichte einen auf den Namen "P._______" lautenden Reisepass ein. 

Sein Verhalten stellt daher in mehrfacher Hinsicht einen strafrechtlich re-

levanten Verstoss dar (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b, Art. 118 Abs. 1 und Art. 

120 Abs. 1 Bst. e AuG). Der Beschwerdeführer rechtfertigt sein Handeln 

indem er vorbringt, er habe im Rahmen seiner Befragung vom 14. August 

2002 beim kantonalen Migrationsamt erzählt, dass er seinen Namen ge-

wechselt habe, weil er von seinem Vater enttäuscht worden sei. Dass die 

Behörden hierauf seinen Namen nicht geändert hätten, könne nicht ihm 

angelastet werden. Tatsache ist jedoch, dass der Beschwerdeführer sein 

Asylgesuch unter dem Namen "N._______" gestellt und bei der Befra-

gung durch die eidgenössischen Behörden nicht offenbart hat, dass dies 

nicht sein richtiger Name war. Bei der kantonalen Behörde hat er lediglich 

im Zuge der Befragung in einem anderen Zusammenhang festgehalten, 

dass er den Namen seines Vaters geändert habe und jetzt "N._______" 

heisse. Glaubt der Beschwerdeführer, er könne die kantonale Behörde für 

die falsche Identität verantwortlich machen, geht er in seiner Annahme 

fehl. So hätte es an ihm gelegen, dafür zu sorgen, dass er unter seinem 

richtigen Namen geführt wurde. Dies nicht zuletzt, weil bei der damaligen 

Sachlage nicht erkennbar war, dass er seinen Namen eigenmächtig ab-

geändert hatte. Überdies ist nicht nur die Kindsanerkennung unter dem 

Namen "N._______" erfolgt, sondern auch alle übrigen Kontakte mit den 

Behörden. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-

führer im Rahmen des Asylverfahrens keine Papiere beschaffen konnte, 

ihm dann aber in der Folge am 1. März 2008 ohne weiteres ein Pass 

ausgestellt wurde. Seine weitere Behauptung, diesen umgehend der 

Migrationsbehörde vorgelegt zu haben, erweist sich als unzutreffend. Aus 

den Akten geht unbestreitbar hervor, dass der Name des Beschwerdefüh-

rers im Einwohnerinformationssystem des Wohnsitzkantons erst am 11. 

Oktober 2010 auf "P._______" geändert wurde, nämlich nachdem er auf 

Aufforderung des Migrationsamtes vom 7. Juli 2010 seinen Reisepass 

vorgelegt hatte. Die verzögerte Vorlage des Reisepasses lässt vermuten, 

dass dem Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit seines Handelns – 

das Verschweigen seiner wahren Identität – bewusst war. Ob er seinen 

Reisepass den Behörden vorgelegt hätte, wenn es für das vorliegende 

Verfahren nicht notwendig gewesen wäre, bleibt zu bezweifeln. Der Be-

schwerdeführer hat kantonale und eidgenössische Behörden bewusst 

während Jahren getäuscht, was – unabhängig von seiner diesbezügli-

chen Motivation – als fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu qua-

C-2652/2012 

Seite 15 

lifizieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-931/2009 vom 

27. Januar 2012 E. 6.3).  

7.2.2 Anhaltspunkte zur gesellschaftlichen Integration des Beschwerde-

führers können den Akten sodann keine entnommen werden. Zwar soll er 

stets darum bemüht sein, sich im Rahmen seines geringen Einkommens 

an der finanziellen Betreuung seines Sohnes zu beteiligen. Diesbezügli-

che Belege fehlen jedoch. Inwiefern er darüber hinaus eine affektive Be-

ziehung zu ihm pflegt, geht aus den Akten nicht hervor. Was die weiteren 

sozialen Beziehungen anbelangt, kann zwar davon ausgegangen wer-

den, dass der Beschwerdeführer im Laufe seiner Anwesenheit von beina-

he 12 Jahren in der Schweiz gewisse Kontakte geknüpft hat. Doch ist 

mangels anderweitiger Hinweise sowie aufgrund des eher geringen Fort-

schrittes beim Erlernen der hiesigen Sprache (vgl. E. 7.2.3 hienach) da-

von auszugehen, dass lediglich eine gewöhnliche, die Dauer seines Auf-

enthalts entsprechende soziale Integration vorliegt und sich der Be-

schwerdeführer weiterhin vorwiegend in seinem Kulturkreis bewegt. Je-

denfalls dürfte er keine aussergewöhnliche Eingliederung in die hiesige 

Gesellschaft vorweisen können.  

7.2.3 Hinsichtlich seiner sprachlichen Integration bringt der Beschwerde-

führer vor, es sei unbestritten, dass er die (zweitunterste) Niveaustufe A2 

des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens erreicht habe (vgl. 

Zertifikat des "telc" vom 7. Juli 2011). Ausserdem habe er insbesondere 

seine mündliche Sprachkompetenz in diversen Kursen zusätzlich stets 

verbessert. Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen oder an-

derweitige Belege, welche seine behaupteten Bemühungen zur sprachli-

chen Integration belegen könnten, wurden nicht eingereicht. Das in Art. 

62 Abs. 1 Bst. b VZAE festgesetzte Sprachniveau A2 des gemeinsamen 

europäischen Referenzrahmens stellt, wie im Gesetz explizit festgehal-

ten, eine Minimalanforderung dar. Aufgrund der Einzelfallbeurteilung (vgl. 

E. 6.5 hievor) ist jedoch stets individuell zu bemessen, welches Sprachni-

veau bei der jeweiligen Person vorliegen sollte, damit sie als erfolgreich 

sprachlich integriert gilt. Entsprechend darf von einem Ausländer, der sich 

über zehn Jahre in der Schweiz aufhält, grundsätzlich erwartet werden, 

dass er bessere Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache be-

sitzt, als ein Ausländer, der sich erst seit fünf Jahren in der Schweiz auf-

hält, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung 

rechtfertigen. In jedem Fall darf die untere Grenze der vorgeschriebenen 

Niveaustufe A2 nicht unterschritten werden. Der Beschwerdeführer hält 

sich seit beinahe 12 Jahren in der Schweiz auf, was ein vergleichsweise 

C-2652/2012 

Seite 16 

langer Aufenthalt darstellt. Dennoch beherrscht er die deutsche Sprache 

nur rudimentär (vgl. sein Schreiben an das Migrationsamt des Kantons 

Basel-Stadt vom 9. August 2011). Das Erlangen eines Zertifikates auf der 

Stufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens kann ihm 

daher lediglich als eine durchschnittliche Leistung, nicht jedoch als be-

sonders erfolgreiche Integrationsanstrengung angerechnet werden. 

Gründe, welche die verhältnismässig geringen sprachlichen Fortschritte 

rechtfertigen würden, wurden keine vorgebracht und sind aus den Akten 

nicht ersichtlich. Kommt hinzu, dass das Sprachzertifikat am 7. Juli 2011 

und damit erst nachdem der Beschwerdeführer vom Migrationsamt wie-

derholt zur Vorlage eines solchen aufgefordert worden war, ausgestellt 

wurde. Anstrengungen im sprachlichen Bereich ausserhalb des vorlie-

genden Verfahrens sind somit keine ersichtlich. 

7.2.4 Der Beschwerdeführer war stets darum bemüht, finanziell unabhän-

gig zu sein. Dies gelang ihm, obwohl er jeweils nur temporär angestellt 

war und die Gefahr bestand und auch weiterhin besteht, dass er über ei-

nen längeren Zeitraum ohne Arbeit bleiben und folglich in eine finanzielle 

Notsituation geraten könnte. Bis anhin war dies nicht der Fall. Gemäss 

seinen Angaben war der Beschwerdeführer weder von der Sozialhilfe ab-

hängig, noch hat er Arbeitslosengelder bezogen. Ebenfalls wurde er, so-

weit ersichtlich, weder betrieben noch bestehen auf ihn lautende Verlust-

scheine. Ob er in der Lage ist, den Unterstützungspflichten gegenüber 

seinem Sohn nachzukommen, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Insge-

samt kann aber davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

bemüht ist, finanziell unabhängig zu bleiben. Es stellt sich jedoch die Fra-

ge, ob diese Integrationsbemühungen im vorliegenden Zusammenhang 

genügen. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er 

sei als Jahresaufenthalter gegenüber einem niedergelassenen Ausländer 

in arbeitsmarktlicher Hinsicht benachteiligt, trifft es zwar zu, dass Auslän-

der mit Niederlassungsbewilligung vielfach in beruflicher Hinsicht besser 

gestellt sind, als blosse Jahresaufenthalter, da deren Aufenthaltsregelung 

unbefristet und nicht mit Bedingungen verknüpft ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 

und 2 AuG sowie Art. 34 Abs. 1 AuG). Das durchaus verständliche Inte-

resse, auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben, vermag per se 

keine Ausnahme zu begründen, ist es doch dem Beschwerdeführer bis 

anhin auch mit einer "blossen" Aufenthaltsbewilligung gelungen, einige – 

wenn auch nur befristete – Anstellungen zu finden. Hingegen gelang es 

ihm bis dato nie, längerfristige Arbeitsverhältnisse nachzuweisen. Zudem 

garantiert die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht, dass der 

Beschwerdeführer tatsächlich und umgehend eine entscheidend bessere 

C-2652/2012 

Seite 17 

Position auf dem Arbeitsmarkt erhält, dürften ihn doch weitere wesentli-

che Gründe am beruflichen Fortkommen hindern. So hat er sich zwar in 

gewissem Umfang um den Erwerb der deutschen Sprache bemüht, doch 

kann er bei einem Sprachniveau von A2 in der Arbeitswelt noch nicht be-

liebig eingesetzt werden, weil die Kommunikationsfähigkeiten nicht über 

die elementaren Sprachanwendungen hinausgeht. Ebenso wenig hat er 

sich darum bemüht, sich fachlich aus- bzw. weiterzubilden und sich auf 

diese Weise eine bessere Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zu schaf-

fen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er verfüge in seiner Heimat über 

einen Bachelor-Abschluss, der ihm auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nichts 

nütze. Tatsache ist hingegen, dass der weitere Erwerb von Bildung für ei-

nen Ausländer, der nach eigenen Angaben bereits universitäre Studien 

absolviert hat, einfacher sein dürfte, als für einen Ausländer in einer ähn-

lichen Situation, der keine Studien absolviert hat. Letztlich ist es nicht 

Sinn von Art. 34 Abs. 4 AuG, dem Ausländer eine bessere Ausgangslage 

auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen bzw. schafft dieser Umstand kein 

hinreichendes persönliches Interesse, wenn das Ziel auch mittels eigener 

Bemühungen erreichbar wäre.   

7.3 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die im 

Vergleich zu Art. 34 Abs. 2 AuG erhöhten Anforderungen an die Anstren-

gungen zur Integration und an die Sprachkenntnisse nicht erfüllt. Die ge-

mäss Art. 34 Abs. 4 AuG vorausgesetzte "erfolgreiche Integration" für die 

Bewilligung der frühzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung im 

Sinne einer Anerkennung oder Belohnung (vgl. dazu Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-6067/2012 vom 20. September 2013 E. 6.3) liegt 

nach dem Gesagten beim Beschwerdeführer nicht vor. Dass die Vorin-

stanz die Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbe-

willigung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

C-2652/2012 

Seite 18 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie werden mit den am 12. Juni 2012, 2. Juli 2012 und 27. Juli 

2012 in gesamthaft gleicher Höhe geleisteten Raten für den Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (…) 

– (…) 

– (…) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

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