# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4744e7b6-bbb0-5b08-b0c7-51b8080345fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 A-1665/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1665-2006_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1665/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Thomas Stadelmann, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

X._______ Aktiengesellschaft, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Umsatzabgabe.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1665/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die  X._______  Aktiengesellschaft,  ...  (X._______),  betreibt  im 
Sinn  einer  Universalbank  Bankgeschäfte  aller  Art  für  eigene  und 
fremde Rechnung im In- und Ausland. Nach eigenen Angaben war sie 
bis  am  10. Juli  2002  Mitglied  der  Londoner  "virt-x"  (seit  2008  neu 
"SWX  Europe"  [vgl.  Medienmitteilung  vom  3. März  2008  der  SWX 
Swiss  Exchange  {heute:  SIX  Swiss  Exchange}  bzw.  SWX  Europe]; 
nachstehend  dennoch  "virt-x"),  wobei  sie  aus  "regulatorischen" 
Gründen ("Bankgeheimnis") nie selber als Händlerin an der Börse auf-
treten  konnte.  Zur  Teilnahme  an  der  besagten  Börse  brauchte  die 
X._______  daher  einen  "Broker".  Zu  diesem  Zweck  hatte  sie  am 
7. November  2001  mit  der  Y._______  LLC  mit  Sitz  in  ...,  USA 
(Y._______),  eine  Vereinbarung  über  die  Abwicklung  von 
Börsenaufträgen  getroffen  ("Y._______  LLC  Trade  Execution 
Agreement"; bf. Beilage Nr. 1) sowie mit gleichem Datum einen Vertrag 
über  das  Clearing  der  entsprechenden  Wertschriften  abgeschlossen 
("Clearing Agreement"; bf. Beilage Nr. 2).

A.b Laut (grundsätzlich) unbestrittenen Sachverhaltsdarstellungen der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurden für die X._______ 
gestützt  auf  die  beiden  vorerwähnten  Vereinbarungen 
(Börsen-)Transaktionen über eine durch die Y._______ zur Verfügung 
gestellte  elektronische Handelsplattform abgewickelt. Hinsichtlich der 
an der "virt-x" gehandelten Schweizer Aktien überliess die Y._______ 
die  ausführenden  Tätigkeiten  der  schweizerischen  Gruppen-  bzw. 
Konzerngesellschaft  Z._______  AG  (Z._______),  welche  in  ... 
domiziliert  ist  und  den  Status  einer  inländischen  Effektenhändlerin 
besitze.  Das  "Settlement"  (d.h.  die  eigentliche  Börsenabwicklung) 
erfolgte durch die Z._______ über das zentrale Clearing-System ("SIS 
SegaInterSettle"  oder  "SIS  x-clear"  [letzteres  bei  "virt-x"-
Transaktionen)  einer  an der  besagten Börse akkreditierten  zentralen 
Gegenpartei  ("Clearinghouse"  wie  bspw.  die  "x-clear")  mittels 
(elektronischen)  SIS-Buchungen  zwischen  dem  SIS-Konto  der 
Z._______  und  dem  SIS-Konto  der  X._______.  Die  für  das 
"Settlement" notwendigen Buchungen mussten laut eigenen Angaben 
der  X._______  schon  deshalb  zwischen  ihr  und  der  Z._______ 
erfolgen,  weil  die  Y._______  als  amerikanische  "Brokerin"  keinen 
Zugang zum SIS-System an der in Rede stehenden Börse besass. Die 
Y._______ fakturierte der X._______ für die betroffenen Transaktionen 

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Gebühren  für  "Execution  and  Clearing  Services"  (vgl.  bf.  Beilage 
Nr. 5).  Ferner  weist  die  ESTV  darauf  hin,  dass  im  Umsatz-
abgaberegister der Z._______ jeweils die Y._______ als Gegenpartei 
figuriere.

B.
Mit  Entscheid  vom  4. Mai  2005  machte  die  ESTV  geltend,  die 
Y._______  sei  der  X._______  in  den  anlässlich  einer  Kontrolle  vom 
Mai  2004  aufgegriffen  Transaktionen  als  Gegenpartei  gegenüber 
gestanden.  Zwar  seien  die  Lieferungen  der  betroffenen  steuerbaren 
Urkunden  direkt  über  das  Clearinghaus  ("x-clear")  zwischen  der 
Z._______ und X._______ erfolgt; indessen gelte der Effektenhändler 
(gemeint  ist  hier  die  Y._______)  schon  als  Vermittler,  wenn  er 
Gelegenheit  zum Geschäftsabschluss nachweise. Die Umsatzabgabe 
setzte  sie  mit  Fr. 830'097.95  und  den  Verzugszins  mit  Fr. 53'937.05 
fest.  Die  X._______  hatte  diese  Beträge  (bereits)  am  2. Dezember 
2004 bzw. 7. Januar 2005 an die ESTV überwiesen mit dem Vorbehalt, 
dass sie diese nicht schulde.

C.
Gegen den vorerwähnten Entscheid liess die X._______ am 25. Mai 
2005  Einsprache  erheben.  Sie  machte  dabei  insbesondere  geltend, 
die  Y._______  sei  nicht  Vertragspartei  im  Sinne  der  einschlägigen 
Bestimmungen  im  Stempelabgabengesetz,  weil  sie  in  keinem 
Zeitpunkt das "Eigentum" an den fraglichen Wertpapieren erwerbe und 
weitergebe. Die Funktion der Y._______ reduziere sich faktisch auf die 
Zurverfügungstellung einer Handelsplattform, während die eigentliche 
Vermittlungstätigkeit an der Börse und die technische Abwicklung der 
Transaktionen  durch  die  Z._______  wahrgenommen  würde. 
Schliesslich  rügte  die  X._______  noch  eine  rechtliche  Un-
gleichbehandlung mit (anderen) inländischen Effektenhändlern.

Mit  Einspracheentscheid  vom  19. Oktober  2006  wies  die  ESTV  die 
Einsprache  der  X._______  vom 25. Mai  2005  ab  und  hielt  fest,  die 
X._______ habe der ESTV die Umsatzabgabe von Fr. 830'097.95 und 
den  Verzugszins  von  Fr. 53'937.05  zu  Recht  überwiesen.  Sie  stellte 
sich  namentlich  auf  den  Standpunkt,  dass  aufgrund  rechtlicher 
Beurteilung der in Rede stehenden Transaktionen sich die Y._______ 
als  Gegenpartei  der  X._______  erweise.  Weil  die  ihr  gegenüber 
stehende  Y._______  indessen  keine  in  der  Schweiz  registrierte 
Effektenhändlerin sei, habe die X._______ auch für diese jeweils eine 

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halbe  Umsatzabgabe  zu entrichten. Die  von der  X._______ gerügte 
Ungleichbehandlung hielt die ESTV sodann für nicht stichhaltig, zumal 
mangels  Mitgliedschaft  der  X._______  an  der  fraglichen  Börse,  die 
Voraussetzung für das Vorhandensein einer identischen Situation von 
vornherein entfalle.

D.
Mit  Eingabe  vom  21. November  2006  führte  die  X._______ 
(Beschwerdeführerin)  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission  (SRK)  mit  dem  Antrag,  der 
Einspracheentscheid der ESTV vom 19. Oktober 2006 sei aufzuheben 
und  es  sei  festzustellen,  dass  sie  der  ESTV  für  Transaktionen  in 
inländische  Urkunden  über  die  elektronische  Handelsplattform  der 
Y._______  für  die  streitige  Periode  weder  Umsatzabgabe  noch 
Verzugszins schulde. Die in diesem Zusammenhang von ihr der ESTV 
unter  Vorbehalt  überwiesenen  Beträge  von  Fr. 830'097.95 
(Nachforderung  Umsatzabgabe)  bzw.  Fr. 53'937.05  (Verzugszins) 
seien  somit  zu  Unrecht  erfolgt  und  ihr  daher  vollumfänglich  (samt 
Vergütungszinsen)  zurückzuerstatten  –  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolgen.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen 
dasselbe aus, wie anlässlich ihrer Einsprache (vgl. Bst. C, 1. Absatz).

In  ihrer  Vernehmlassung  vom 15. März  2007  schloss  die  ESTV  auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung 
auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid (vgl. Bst. C, 2. Absatz).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2007 hatte das Bundesverwal-
tungsgericht den Parteien mitgeteilt,  dass es das hängige Beschwer-
deverfahren übernommen habe.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit ent-
scheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Bis  zum  31.  Dezember  2006  unterlagen  Einspracheentscheide  der 
ESTV der Beschwerde an die SRK (Art. 39a des Bundesgesetzes vom 

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27. Juni  1973  über  die  Stempelabgaben  [StG],  in  der  Fassung  vom 
4. Oktober 1991 [AS 1992 320], aufgehoben per 31. Dezember 2006). 
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungsge-
richtsgesetz,  VGG,  SR 173.32]).  Soweit  das  VGG  nichts  anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behand-
lung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 
Bst. d VGG).

2.
2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 Bst. b StG erhebt  der Bund Stempelabgaben 
auf dem Umsatz bestimmter Urkunden (Umsatzabgabe). Gegenstand 
der Abgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an steuer-
baren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Ver-
mittler inländischer Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 StG).

2.1.1 Was unter  den  Begriff  der  steuerbaren  Urkunden  fällt,  wird  in 
Art. 13  Abs. 2  StG umschrieben.  Darunter  fallen  namentlich  die  von 
einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Aktien, Stammanteile von 
Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,  Anteilscheine  von  Genos-
senschaften,  Partizipationsscheine  sowie  die  von  einem  Ausländer 
ausgegebenen  Urkunden,  welche  in  ihrer  wirtschaftlichen  Funktion 
den genannten Titeln gleichstehen (Art. 13 Abs. 2 StG).

Die Umsatzabgabe ist eine Rechtsverkehrs- bzw. Rechtsübertragungs-
steuer (vgl. XAVIER OBERSON, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz  über  die  Stempelabgaben,  Zürich  etc. 2006,  N 34  zu 
Art. 1 StG; CONRAD STOCKAR, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], 
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht. Bd. II/3, Bundesgesetz 
über die Stempelabgaben, Basel 2006, N 3 zu Art. 1 StG). Steuerob-
jekt ist nicht etwa die Urkunde (bzw. das Wertpapier) an sich, sondern 
das materielle Rechtsverhältnis, das diese repräsentiert (vgl. OBERSON, 
a.a.O., N 29 zu Art. 1 StG). Dementsprechend hält  Art. 1 Abs. 2 StG 
fest, dass die Stempelabgaben auch geschuldet sind, wenn keine Ur-
kunden  (im  Sinn  des  Wertpapierrechts)  ausgestellt  oder  umgesetzt 
werden.  An  ihre  Stelle  treten  namentlich  die  der  Feststellung  der 
Rechtsvorgänge  dienenden  Geschäftsbücher. Diese  Bestimmung  er-

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weist sich insbesondere im Zusammenhang mit der Herausgabe und 
dem Handel  mit  sogenannten  Wertrechten als  relevant.  Denn  Wert-
rechte sind nicht verurkundete Rechte mit  gleicher Funktion wie ver-
einheitlichte  und  zum massenweisen  Handel  geeignete  Wertpapiere 
(Art. 2  Bst. a  des  Börsengesetzes  vom  24. März  1995  [BEHG,  SR 
954.1]). Mithin verzichtet  das Konzept der Wertrechte vollständig auf 
das körperliche Element, weshalb nicht von einem physischen Titel ge-
sprochen werden kann. Die Herausgabe bzw. Übertragung von Wert-
rechten setzt  demnach eine Immobilisierung und Entmaterialisierung 
der Wertpapiere voraus, womit eine sogenannten mediatisierte Wert-
papierverwahrung mittels  Buchungen in  mediatisierten  Verwahrungs-
systemen verbunden ist.

2.1.2 Als Effektenhändler gelten laut Art. 13 Abs. 3 StG: (i) die Banken 
und die bankähnlichen Finanzgesellschaften im Sinn  des Bankenge-
setzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) sowie die Schwei-
zerische Nationalbank (Bst. a); (ii) die nicht unter Buchstabe a fallen-
den inländischen natürlichen und juristischen Personen und Personen-
gesellschaften,  inländischen  Anstalten  und  Zweigniederlassungen 
ausländischer  Unternehmen,  deren  Tätigkeit  ausschliesslich  oder  zu 
einem wesentlichen Teil  darin  besteht,  (1)  für  Dritte  den Handel  mit 
steuerbaren Urkunden zu betreiben (Händler) oder (2) als Anlagebera-
ter oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkun-
den  zu  vermitteln  (Vermittler)  (Bst. b).  Daneben  sind  den  Effekten-
händlern  weiter  juristische  Personen  des  privaten  und  öffentlichen 
Rechts gleichgestellt (Art. 13 Abs. 3 Bst. d bis f StG).

2.2 Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäfts. 
Bei bedingten oder ein Wahlrecht einräumenden Geschäften entsteht 
die Abgabeforderung mit der Erfüllung des Geschäfts (Art. 15 StG). Es 
ist Sache des Effektenhändlers, die auf dem Entgelt der übertragenen 
Urkunde  berechnete  Abgabe  (1,5  Promille  für  inländische  und  3 
Promille  für  ausländische  Urkunden)  zu  leisten  (Art. 16  Abs. 1  und 
Art. 17  Abs. 1  StG).  Der  Effektenhändler  schuldet  gemäss  Art. 17 
Abs. 2  StG  (je)  eine  halbe  Abgabe:  (i)  wenn  er  vermittelt:  für  jede 
Vertragspartei,  die  sich  weder  als  registrierter  Effektenhändler  noch 
als  von der  Abgabe  befreiter  Anleger  ausweist  (Bst. a);  (ii)  wenn  er 
Vertragspartei ist: für sich selbst und die Gegenpartei, die sich weder 
als  registrierter  Effektenhändler  noch  als  von  der  Abgabe  befreiter 
Anleger ausweist (Bst. b).

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Mithin weist dieses System folgende charakteristische Elemente auf: 
Zum einen ist die Umsatzabgabe zu je einer Hälfte für jede Vertrags-
partei geschuldet. Zum anderen hängt die Abgabepflicht für die jeweili-
ge Hälfte von der Rolle ab, welche der Abgabepflichtige in der einzel-
nen Transaktion spielt  sowie von der Eigenschaft des jeweiligen Ver-
käufers  und  Käufers  (vgl.  JEAN-FRÉDÉRIC MARAIA,  in:  Oberson/Hinny 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zü-
rich etc. 2006, N 27 ff. zu Art. 17 StG, auch zum Folgenden). Was den 
Abgabepflichtigen anbelangt, kann dieser entweder als Vermittler oder 
als Vertragspartei auftreten. Handelt er als Vermittler, schuldet der Ef-
fektenhändler  für  sich  selber  keine halbe Abgabe; als  Vertragspartei 
hingegen schon.

Ein Effektenhändler gilt gemäss Art. 17 Abs. 3 StG als Vermittler, wenn 
er:  (i)  mit  seinem Auftraggeber  zu den Originalbedingungen des mit 
der  Gegenpartei  abgeschlossenen  Geschäfts  abrechnet  (Bst. a);  (ii) 
lediglich Gelegenheit zum Geschäftsabschluss nachweist (Bst. b); (iii) 
die Urkunden am Tag ihres Erwerbs weiterveräussert (Bst. c).

2.3 Dem  formalen  Charakter  der  Stempelabgaben  entsprechend  ist 
die  rechtliche  Gestaltung  des  zu  beurteilenden  Geschäfts  massge-
bend und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (Urteile des Bundesge-
richts  vom 26. November  1993,  publiziert  in  ASA 63  S. 65  ff.  E. 3a; 
2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. auch die Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-6020/2007  vom  11. Mai  2009  E. 3.2, 
A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 4.4.3). Deshalb hat sich der Steu-
erpflichtige nach ständiger Praxis auf die von ihm vorgenommenen for-
mellen Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen behaften zu lassen. Es 
kann somit keine Rolle spielen, ob er eine steuerlich günstigere Ge-
staltung  hätte  vornehmen  können  (Urteile  des  Bundesgerichts  vom 
25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 757 E. 3c, vom 28. Juni 
1996, veröffentlicht in ASA 65 S.  674 E. 2d/bb; Urteil des Bundesge-
richts 2A.420/2000 vom 11. November 2001 E. 3c; Entscheid der SRK 
2000-109  vom  27. März  2002  E. 3d/cc;  vgl.  auch  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1504/2006  vom  25. September  2008 
E. 3.3,  A-1428/2006  vom 29. August  2007  E. 3.5,  A-1434/2006  vom 
14. Mai 2007 E. 3.4).

2.4 Ist beim Abschluss eines Geschäfts mit ausländischen Titeln eine 
ausländische Bank oder ein ausländischer Börsenagent Vertragspar-
tei, so entfällt die diese Partei betreffende halbe Abgabe. Das Gleiche 

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gilt für in- und ausländische Titel, die von einer als Gegenpartei auftre-
tenden Börse bei der Ausübung von standardisierten Derivaten über-
nommen  oder  geliefert  werden  (Art. 19  Abs. 1  StG;  in  der  Fassung 
vom 19. März 1999, in Kraft bis 31. Dezember 2005; AS 1999 1288). 
Bis zum 31. Dezember 2005 enthielt Art. 19 StG einen dritten Absatz, 
welcher wie folgt lautete: "Ist ein inländischer Effektenhändler Mitglied 
einer ausländischen Börse, so entfällt bei über diese Börse gehandel-
ten  Titeln  die  die  Gegenpartei  betreffende halbe Abgabe"  (AS 2000 
2993). Diese Regelung war im Rahmen der (neuen) dringlichen Mass-
nahmen des Jahres 2000 eingeführt worden (AS 2000 2991). Sie er-
wies  sich  infolge  der  internationalen  Zusammenarbeit  zwischen  der 
Schweizer Börse und den ausländischen Börsen, die es ermöglichte, 
dass schweizerische "blue chips" auch an ausländischen Börsen (seit 
2001 beispielsweise an der Londoner "virt-x")  gehandelt  werden,  als 
nötig (vgl. JEAN-FRÉDÉRIC MARAIA, a.a.O., N 42 f. zu Art. 19 StG). Die Aus-
nahme  der  halben  Abgabe  gemäss  Art. 19  Abs. 3  bezweckte  die 
Gleichbehandlung zwischen den in- und ausländischen Effektenhänd-
lern  für  den  Fall,  dass  schweizerische  Titel  an  einer  ausländischen 
Börse gehandelt wurden und folgte dabei – gleich wie die Behandlung 
der  "Remote  Members"  als  inländische  Effektenhändler  (vgl.  dazu 
Art. 13 Abs. 3 Bst. e StG) – der Logik, die Besteuerung nach dem Ort 
der Börse auszurichten (MARAIA, a.a.O., N 43 zu Art. 19 StG). Die Re-
gelung des befristeten Art. 19 Abs. 3 StG wurde indessen vor allem 
von inländischen Effektenhändlern kritisiert,  die nicht  zu den Mitglie-
dern der "virt-x" gehörten. Sie beanstandeten, dass sie von der Entlas-
tung nicht profitieren konnten und deshalb gegenüber den Mitgliedern 
der  "virt-x"  benachteiligt  seien. Aufgrund  von Empfehlungen der  da-
mals eingesetzten Arbeitsgruppe "PRETIME" wurde Art. 19 Abs. 1 StG 
geändert, indem die darin geregelte Entlastung der mit ausländischen 
Banken und mit ausländischen Börsenagenten getätigten Geschäften 
auf den Handel mit inländischen Titeln ausgedehnt wurde. Dies hatte 
eine ersatzlose Streichung des nun überflüssig gewordenen Absatz 3 
zur  Folge (vgl. Botschaft  des  Bundesrates vom 18. August  2004 zur 
Änderung des Bundesgesetzes über  die Stempelabgaben, BBl  2004 
4909  4910;  MARAIA,  a.a.O.,  N 44  zu  Art. 19  StG;  vgl.  ferner  URS 
DERENDINGER/MARKUS WEIDMANN,  Umsatzabgabe  bei  Transaktionen  über 
die SIX Swiss Exchange, in: Schweizer Treuhänder [ST] 2009 S. 276).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall  ist  zunächst  offensichtlich und unbestritten, 
dass die Beschwerdeführerin die Eigenschaft einer inländische Effek-

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tenhändlerin erfüllt. Denn gestützt auf Art. 13 Abs. 3 Bst. a StG i.V.m. 
dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechten-
stein  über  den  Anschluss  des  Fürstentums  Liechtenstein  an  das 
schweizerische  Zollgebiet  (SR 0.631.112.514)  gelten  auch  liechten-
steinischen Banken wie die Beschwerdeführerin als inländische Effek-
tenhändler  im  Sinne  des  Umsatzabgaberechts  (vgl.  FILIPPO LURÀ,  in: 
Oberson/Hinny (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Stem-
pelabgaben, a.a.O., N 59 zu Art. 13 StG;  Kreisschreiben Nr. 12 [Um-
satzabgabe] der ESTV vom 20. Dezember 2005, N 4). Nicht bestritten 
werden  sodann  die  beiden  getroffenen  Vereinbarungen  (zum  einen 
über die Abwicklung von Börsenaufträgen und zum anderen über das 
Clearing der entsprechenden Wertschriften) zwischen der Beschwer-
deführerin und der Y._______ (vgl. dazu oben Bst. A.a). Weiter erweist 
sich  als  unbestritten,  dass  es  sich  bei  den  in  Rede  stehenden 
Umsätzen um Käufe und Verkäufe von inländischen steuerbaren "Ur-
kunden" an der Londoner "virt-x" handelt, welche die Beschwerdefüh-
rerin  (bis  spätestens  Ende  des  Jahres  2005)  getätigt  bzw.  für  ihre 
Bankkunden vermittelt  hat. Unbestritten ist  sodann,  dass es sich bei 
der Londoner "virt-x"  um eine ausländische Börse handelt  und dass 
die  Beschwerdeführerin  seit  dem  10. Juli  2002  kein  Mitglied  dieser 
Börse  mehr  war.  Schliesslich  ist  unbestritten,  dass  die  Z._______ 
registrierte Effektenhändlerin war, währendem dies für die Y._______ 
nicht zutraf.

Die  Beschwerdeführerin  macht  indessen  sinngemäss  geltend,  die 
Y._______ könne aus folgenden Gründen nicht als ihre (vertragliche) 
Gegenpartei  qualifiziert  werden: Zum einen  sei  für  die  operationelle 
Umsetzung  des  mit  ihr  abgeschlossenen  Vertrags  "letztlich"  die 
Z._______  verantwortlich.  Diese  nehme  mithin  (ihr  gegenüber)  die 
"eigentliche"  Vermittlungstätigkeit  an  der  Börse,  einschliesslich  die 
technische  Abwicklung  der  Transaktionen  nach  dem  Grundsatz 
"Lieferung gegen Zahlung", wahr. Im Gegensatz dazu beschränke sich 
die  Funktion  der  Y._______  faktisch  auf  die  blosse  Zur-
verfügungsstellung der elektronischen Handelsplattform zwecks auto-
matischer  Weiterleitung  ihrer  Handelsaufträge  an  den  ausführenden 
"Broker"  Z._______.  Zum  anderen  erwerbe  bzw.  übergebe  die 
Y._______  zu  keinem  Zeitpunkt  das  Eigentum  an  den  fraglichen 
"Wertpapieren"  und  sei  deshalb  nicht  in  die  "Eigentumskette" 
eingebunden.  Die  Art  der  zivilrechtlichen  Eigentumsübertragung  sei 
aber  letztlich  massgebend  für  die  Erhebung  der  Umsatzabgabe  bei 
den Vertragsparteien.

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Trifft  die  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  zu,  ist  mithin  die 
Z._______ als stempelabgabenrechtliche Gegenpartei  zu betrachten, 
so  ist  angesichts  von  deren  Eigenschaft  als  registrierte 
Effektenhändlerin  keine  halbe  Abgabe  geschuldet.  Ist  dagegen  die 
Y._______ Gegenpartei, so gilt Gegenteiliges (vgl. oben E. 2.2).

3.2 Entsprechend  dieser  Ausgangslage  ist  nachfolgend  zu  untersu-
chen,  welche Gesellschaft  im Zusammenhang mit  den hier  in  Frage 
stehenden  ("Eigentums"-)Transaktionen  als  Gegenpartei  der  Be-
schwerdeführerin figuriert. Dies ist insbesondere anhand der vertragli-
chen Grundlagen festzustellen. Denn,  wie nachstehend noch zu zei-
gen sein wird (E. 3.2.6), kann es für die Bestimmung der Gegenpartei 
nicht nur auf die Einbindung in die "Eigentumskette" ankommen. Ent-
scheidend  ist  vielmehr,  aufgrund  welcher  vertraglichen  und  damit 
rechtlichen Gegebenheiten eine in die umsatzsteuerpflichtige Transak-
tion involvierte Partei (hier die Z._______) zur Eigentumsübertragung 
verpflichtet ist. 

3.2.1 Laut  dem  zwischen  der  Beschwerdeführerin  (als  "Customer") 
und  der  Y._______  am  7. November  2001  abgeschlossenen 
"Y._______  LLC  Trade  Execution  Agreement"  ergeben  sich  für  die 
Y._______ namentlich folgende Rechte und Pflichten (bf. Beilage Nr. 1, 
Ziffer 1):

"A.  Order  Execution:  Y._______  or  another  executing  broker,  including  an 
affiliate  which  shall  have  the  benefit  of  all  of  Y._______'s  rights  and 
remedies hereunder, shall execute Customer Orders [...].

D.  Displaying  Data:  Y._______  may  provide  data  and  disclose  Customer 
Orders,  including  to  affiliates  and customers,  for  the  purpose of  quote 
dissemination and to facilitate the execution of such orders [...].

E. Proprietary Trading: Y._______ affiliates may engage in proprietary trading 
of  securities,  options,  indexes  or  futures  contracts  («Securities  and 
Commodities»),  notwithstanding  that  Y._______  holds  unexecuted 
Customer Orders for the same Securities and Commodities which could 
be executed at the same price so long as Y._______ maintains policies 
and  procedures  to  prevent  the  misuse  of  Customer  Order  information 
[...]."

In  Ziffer  5  der  besagten  Vereinbarung  wird  sodann  unter  dem  Titel 
"Authorization for customer trades to be executed against Y._______, 
Y._______  customer  or  Y._______  affiliate  orders"  Folgendes 
festgehalten: 

"[...] Customer authorizes Y._______, its affiliates, or their customers, to 
act as buyers with respect to orders given by Customer to Y._______ to 

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sell  for Customer's Account(s), or as seller with respect to orders given 
by  Customer  to  Y._______  to  buy  for  Customer's  Account(s)  on  any 
commodity  futures,  securities  or  options  exchange.  This  consent  is 
subject to any applicable provisions of law and rules of the exchanges on 
which such transactions occur, and may be revoked at any time on written 
notice to Y._______."

3.2.2 Aus  den  soeben  wiedergegebenen  Passagen  der  besagten 
Vereinbarung  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  der  Y._______ 
ergibt sich somit klarerweise, dass (vertraglich) grundsätzlich Letztere 
die Börsenaufträge der Beschwerdeführerin ausführen soll. Dabei darf 
Y._______  Aufträge  der  Beschwerdeführerin  auch  ablehnen  und  ist 
ohne  weiteres  dazu  berechtigt,  eine  ihrer  (lokalen) 
Konzerngesellschaften mit der Handelsabwicklung zu beauftragen. Zur 
Auftragserteilung akzeptiert die Beschwerdeführerin laut Vereinbarung 
eine nicht-exklusive und nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung einer 
sich  im  Eigentum  der  Y._______  befindenden  Handelsplattform  (die 
"Y._______  Interface  Software").  Entgegen  ihrer  Ansicht  beschränkt 
sich  die  Funktion  der  Y._______  jedoch  nicht  auf  die  "blosse" 
Zurverfügungstellung dieser elektronischen Handelsplattform. Vielmehr 
übernimmt  die  Y._______  (selbst)  die  entsprechenden,  von  der  Be-
schwerdeführerin  in  Auftrag  gegebenen  Börsenabwicklungen  oder 
aber  beauftragt  damit  gestützt  auf  die  vorerwähnte  Vereinbarung (je 
nach  gehandelten  "Titeln"  bzw. Börsenstandort)  eine  ihrer  (lokalen) 
Gruppengesellschaften.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin,  wonach ihre Börsenaufträge 
durch die besagte Handelsplattform "stets direkt und automatisch, d.h. 
ohne  jedes  Zutun  der  Y._______  LLC",  an  die  schweizerische 
Gruppengesellschaft  Z._______  weitergeleitet  würden  und  dass  ihr 
deshalb  "kein  Recht  zur  Auswahl  der  die  Transaktion  abwickelnden 
Partei"  zustehe, erweisen sich daher als unwesentlich. Entscheidend 
ist vielmehr, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Unterzeichnung 
der  besagten Vereinbarung vertraglich  mit  dieser  Art  und Weise der 
Handelsabwicklung einverstanden erklärt hat. Die Beschwerdeführerin 
muss  sich  der  Einräumung  dieses  Substitutionsrechts  an  die 
Y._______ denn auch bewusst gewesen sein, gesteht sie doch selber 
ein,  diese  habe  "von  Beginn  weg  in  den  vorstehend  erwähnten 
Vertragswerken  festgelegt,  dass  die  Aufträge  in  Wertschriften-
Transaktionen  dort  durch  einen  «Agent»  von  Y._______  LLC 
ausgeführt"  würden,  wo  Letztgenannte  keinen  Börsenzugang  habe. 
Bei  dieser  von  ihr  vorgenommenen  formellen  Gestaltung  ihrer 
Rechtsbeziehungen hat sie sich behaften zu lassen (vgl. oben E. 2.3).

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3.2.3 Gleiches  ergibt  sich  aus  dem  Schreiben  des  Direktors  der 
Y._______ (UK) Ltd. (einem Mitglied der  Y._______ Gruppe mit  Sitz 
in ...) vom 19. Januar 2005 an einen Vertreter der Beschwerdeführerin. 
Darin  bestätigt  dieser,  was die  Geschäftsbeziehungen  zwischen  der 
Beschwerdeführerin und Y._______ angeht, Folgendes (vgl. bf. Beilage 
Nr. 4):

"[...]  You have  an  execution  only  account  with  Y._______  LLC  [...],  an 
Y._______ Group company based in .., ..., US. 
An execution account means that Y._______ does NOT act as a clearer 
for X._______. It would also not hold any securities on your behalf in any 
of  Y._______  (and  its  affiliates)  nominees  accounts.  X._______'s 
business  relationship  with  Y._______LLC  was  arranged  through  the 
Y._______LLC Branch based in ... England. Y._______LLC is registered 
with the Financial Services Authority («FSA») as an «arranger».
[...] The orders you send are sent by Y._______LLC to one of Y._______ 
Group  companies  which  has  membership  of  the  exchange.  In  the 
scenario  discussed,  X._______'s  orders  are  passed to  Z._______ AG, 
our Swiss based affiliate.
[...]  Virt-x securities orders from Y._______ Group companies including 
Y._______  LLC  are  executed  by  Z._______  AG,  which  is  a  trading 
member on that exchange. The trades are received in the Z._______ SIS 
code.  X._______'s  orders  which  are  executed  on  this  exchange  are 
electronically  sent  electronically  from  Z._______  AGs  code  to 
X._______'s SIS Code on a delivery versus payment basis («DVP») [...]". 

Unter dem Titel  "4. Counterparties" ist  dem besagten Schreiben des 
Weiteren Folgendes zu entnehmen:

"[...]  In  so  far  as  counterparties  are  concerned,  Z._______  AG  only 
executes trades either for itself or on behalf of its affiliates. In the case of 
Virt-x  trades,  Z._______  AG  would  be  executing  trades  on  behalf  of 
Y._______ LLC and not the underlying client [...]"

Und schliesslich wird unter dem Titeln "5. Trade Journal Entries" bzw. 
"6. Commissions and Fees" Folgendes festgehalten:

"[...]  Z._______  AG's  trade  journal  entries  carry  no  stamp  duty 
information about clients as it has no relationship with clients [...] Where 
appropriate fees are charged by Y._______LLC and no other company is 
directly involved with you in respect of these matters."

3.2.4 Im vorzitierten Schreiben nimmt der Direktor namentlich Bezug 
auf  die  Geschäftsbeziehungen  zwischen  der  Y._______  und  der 
Beschwerdeführerin, die Auftragserteilung durch Letztgenannte sowie 
die Übertragung der Wertrechte an diese. Insbesondere bestätigt  er, 
dass die Börsenaufträge der Beschwerdeführerin durch die Y._______ 
an eine (ihrer) Konzerngesellschaften weitergesendet werden, welche 
die Mitgliedschaft an der betreffenden Börse inne hat. Die Schweizer 

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Konzerngesellschaft  Z._______  besitze  die  erforderlichen 
Mitgliedschaften der in Frage stehenden Börse, weshalb Aufträge der 
Beschwerdeführerin, die den Handel mit Schweizer Titeln an der "virt-
x"  zum  Gegenstand  haben,  an  diese  weiter  geleitet  würden.  Zwar 
bekräftigt  der  Direktor  im  Ergebnis  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin, wonach das "Settlement" durch die Z._______ über 
das "zentrale Clearing-System der SIS SegaInterSettle [...] (bzw. über 
x-clear  bei  den  "virt-x"-Transaktionen)  mittels  eines  SIS-Codes 
zwischen  dem  SIS-Konto  der  Z._______  und  SIS-Konto  der 
X._______"  erfolge.  Was  indessen  die  Frage  der  (vertraglichen) 
Gegenparteien anbelangt, weist der Direktor deutlich darauf hin, dass 
für  den Fall  von Börsengeschäften an der "virt-x"  die Z._______ die 
einzelnen Transaktionen einzig im Auftrag der Y._______ und nicht des 
"zugrunde  liegenden"  (bzw.  dahinter  stehenden)  Kunden  (hier  die 
Beschwerdeführerin)  ausführe.  Bezeichnenderweise  führt  die 
Z._______  laut  übereinstimmenden  Angaben  beider  hier  beteiligten 
Parteien  in  ihrem  Umsatzabgabejournal  jeweils  die  Y._______  und 
nicht die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin auf. Auch wenn diese 
Frage  im  vorliegenden  Fall  nicht  abschliessend  geklärt  zu  werden 
braucht,  vermag  die  Annahme,  dass  dies  zutrifft,  die  vorzitierten 
Ausführungen des Direktors immerhin abzurunden.

3.2.5 Was die effektive Ausführung der fraglichen Börsenaufträge an-
belangt, macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, "abwicklungs-
technisch, wirtschaftlich und rechtlich" erfolgten die Transaktionen der 
Z._______  auf  ihre  Rechnung  (d.h.  auf  Rechnung  der  Beschwer-
deführerin)  für  ihre  Kunden.  Dies  ändert  nach  Ansicht  des 
Bundesverwaltungsgerichts  indessen  nichts  daran,  dass  die  Be-
schwerdeführerin die Entschädigung für diese Börsenabwicklung (be-
stehend  aus  einer  Mindestgebühr,  einer  transaktionsunabhängigen 
fixen Börsengebühr sowie einer transaktionsabhängigen Kommissions-
gebühr  ["commissions"])  vertraglich  einzig  und  allein  der  Y._______ 
schuldete.  Darin  liegt  auch  der  Grund,  weshalb  die  Y._______  auf 
ihren Abrechnungen  der  Beschwerdeführerin  insbesondere  auch  die 
Gebühren  für  das  "Brokerage"  (d.h.  die  transaktionsabhängige 
Kommissionsgebühr)  in  Rechnung  stellte.  Nur  weil  die 
Beschwerdeführerin  –  was  die  einzelnen  Transaktionen  anbelangt  – 
mit  der  ausführenden  Z._______  (auf  der  Basis  "Lieferung  gegen 
Zahlung")  stets  direkt  abrechnete,  wurden  die  diesbezüglichen 
"prepaid amounts", d.h. die vorausbezahlten Beträge dem geschulde-
ten Rechnungsbetrag wieder abgezogen (vgl. bf. Beilage Nr. 5). Dies 

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würde keinen Sinn ergeben, wenn die Beschwerdeführerin die transak-
tionsabhängigen Kommissionsgebühren, wie sie im Ergebnis zu sug-
gerieren versucht, rechtlich der Z._______ geschuldet hätte.

Immerhin ergibt sich (bereits) aus den vertraglichen Grundlagen, dass 
die Z._______ Börsengeschäfte entweder für sich selbst oder aber im 
Auftrag  ihrer  Konzerngesellschaften ausführen kann. Dies  wird  auch 
im vorzitierten Schreiben der Y._______ (UK) Ltd. bestätigt. Für den 
Fall,  dass  Z._______  im  Auftrag  beispielsweise  ihrer 
Gruppengesellschaft  Y._______ Börsengeschäfte  ausführt,  erhält  sie 
die Wertrechte entweder von der Zentralen Gegenpartei oder der Be-
schwerdeführerin (je nach dem, ob eine Kaufs- oder Verkaufsorder der 
Y._______ vorliegt)  auf  ihr  SIS Konto. Die beim Einkauf  erworbenen 
Wertrechte  werden  der  Beschwerdeführerin  dann  gegen  Bezahlung 
(elektronisch)  auf  ihren  SIS  Code  "geliefert"  bzw. übertragen.  Dass 
indessen die Z._______ selber (d.h. rechtlich unabhängig) als Käuferin 
oder Verkäuferin entsprechende (ihr durch die Y._______ substituierte) 
Kaufs-  oder  Verkaufsorder  der  Beschwerdeführerin  angenommen 
hätte,  wird  vorliegend  weder  von  der  Beschwerdeführerin  geltend 
gemacht noch ergibt sich dies aus den Akten.

3.2.6 Mit der ESTV ist der Beschwerdeführerin schliesslich entgegen 
zu halten, dass es umsatzabgaberechtlich nicht einzig auf die Einbin-
dung in die "Eigentumskette" ankommen kann: Denn ein Effektenhänd-
ler  gemäss  Art. 17  Abs. 2  Bst. a  StG  beispielsweise  (d.h.  ein 
Vermittler),  der i.S.v. Art. 17 Abs. 3 Bst. b StG "lediglich Gelegenheit 
zum Geschäftsabschluss nachweist", braucht das "Eigentum" an den 
betreffenden Wertrechten selber (auch) nicht zu erwerben, um für die 
fragliche Transaktion (vom Verkäufer zum Käufer) gestützt auf Art. 17 
Abs. 1  StG  steuerpflichtig  zu  werden.  Vielmehr  spielt  er  in  einem 
solchen Fall lediglich die Rolle eines Mäklers im Sinn von Art. 412 des 
Obligationenrechts  vom  30. März  1911  (OR,  SR  220)  (vgl.  MARAIA, 
a.a.O., N 75 zu Art. 17 StG). Im vorliegenden Fall ist indessen wie er-
wähnt ohnehin  davon  auszugehen,  dass  die  Y._______  die 
Konzerngesellschaft  Z._______  mit  den  hier  streitigen 
Börsenabwicklungen (unter-)beauftragte. Was die Beschwerdeführerin 
in  diesem  Zusammenhang  mit  dem  Hinweis,  die  Y._______  sei  als 
ausländische  Vermittlerin  mangels  gesetzlicher  Grundlage  nicht 
Steuersubjekt  der  Umsatzabgabe,  zu  ihren  Gunsten  ableiten  will, 
vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen.

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3.2.7 Mit Einführung des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008 
(BEG; noch nicht in Kraft; Referendumsfrist abgelaufen am 22. Januar 
2009 [BBl 2008 8321]; Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 [vgl. Medien-
mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 6. Mai 
2009])  soll  ein  neues  Vermögensobjekt,  die  Bucheffekte,  geschaffen 
werden.  Bucheffekten  weisen  Merkmale  sowohl  einer  schuldrechtli-
chen Forderung als auch einer Sache auf. Ihnen kommen alle funktio-
nellen Eigenschaften eines Wertpapiers zu, ohne Sache im Sinne der 
schweizerischen Privatrechtsordnung zu sein. Für die Bucheffekten gilt 
eine einheitliche rechtliche Regelung, unabhängig davon, ob das un-
terliegende Recht ein Wertpapier, eine Globalurkunde oder ein Wert-
recht  ist.  Für  die  Entstehung  von  Bucheffekten,  deren  Übertragung 
oder für die Begründung von Rechten daran anerkennt das neue Ge-
setz die konstitutive Wirkung von Gutschriften in Effektenkonten (Bot-
schaft des Bundesrates vom 15. November 2006 zum Bucheffektenge-
setz sowie zum Haager Wertpapierübereinkommen, BBl 2006 9316). 
Die Voraussetzungen und Wirkungen der Verfügung über Bucheffekten 
werden in Art. 24 des in Kraft zu setzenden Bucheffektengesetzes ge-
regelt. Als  Verfügung im Sinn des  BEG ist  jedes Rechtsgeschäft  zu 
verstehen, das eine Änderung im Bestand der Bucheffekten der verfü-
genden Person bewirkt. Dabei wird im Rahmen der besagten Botschaft 
nicht von Übertragung des "Eigentums", sondern von Übertragung der 
vollen "Rechtszuständigkeit"  an Bucheffekten gesprochen (Botschaft, 
a.a.O., BBl 2006 9367). Der Begriff Eigentumsrecht ist im Geltungsbe-
reich  des  zukünftigen  BEG  somit  nicht  im  engen  sachenrechtlichen 
Sinn zu verstehen,  der  den Art. 641 ff. des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB,  SR  210)  zugrunde  liegt. 
Wegleitend ist vielmehr der Eigentumsbegriff von Art. 26 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 (BV, SR 101). Schutzobjekt der Eigentumsgarantie ist nicht allein 
das sachenrechtlich verstandene Eigentum, sondern sämtliche Vermö-
gensrechte  des  Privatrechts,  einschliesslich  obligatorischen  Rechten 
(Botschaft, a.a.O., BBl 2006 9343 mit Hinweisen).

3.2.8 In  Anbetracht  des  Vorerwähnten  steht  somit  fest,  dass  für  die 
hier  zu  beurteilenden  Transaktionen  einzig  die  Y._______  als 
Vertragspartei im Sinn von Art. 17 Abs. 2 Bst. a StG in Frage kommt. 
Mithin vermittelt  die Beschwerdeführerin zwischen ihren Bankkunden 
einerseits und der als "Brokerin" beauftragten Y._______ andererseits. 
Dabei  ist  Letztere  wie  erwähnt  befugt,  je  nach  Börsenstandort  eine 
ihrer  Konzerngesellschaften  mit  der  Börsenabwicklung  zu 

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substituieren. Denn um beispielsweise an der Londoner Börse "virt-x" 
handeln  zu  dürfen,  ist  neben der  Mitgliedschaft  zur  besagten Börse 
namentlich auch eine solche zur zentralen Gegenpartei (d.h. eine sog. 
Clearing-Mitgliedschaft)  erforderlich  (vgl.  MARTIN HESS,  Die  zentrale 
Gegenpartei im Effektenhandel – Rechtliche Aspekte des Clearing, in: 
Aktuelle  Juristische  Praxis  [AJP]  2004  S. 687 ff.).  Die  (durch  die 
Y._______)  beauftragte  Konzerngesellschaft  Z._______  besitzt  die 
erforderlichen Mitgliedschaften,  die sie zum Handel  an der besagten 
Börse  berechtigen.  Indessen  führt  sie  die  entsprechenden  Bör-
sentransaktionen nicht auf eigene Rechnung, sondern eben einzig im 
Auftrag der Y._______ (deren Kundin die Beschwerdeführerin ist) aus. 
Angesichts des neu einzuführenden Bucheffektenrechts (vgl. dazu und 
zu  den  nachstehend  zitierten  Begriffen  oben  E. 3.2.7)  muss  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Z._______  zwar  die  unmittelbare 
"Rechtszuständigkeit"  an  den  für  ihre  Auftraggeberin  Y._______ 
erworbenen Wertrechten inne hat. Indessen kann es sich  dabei  aus 
vorgenannten  Gründen  (Kommissionsverhältnis  zwischen  der 
Y._______  und  der  Z._______)  lediglich  um  eine  abgeleitete 
"Rechtszuständigkeit"  (mit  Verfügungsbefugnis  bzw. 
Übertragungspflicht)  handeln.  Demgegenüber  erwirbt  die  Y._______ 
an  den  fraglichen  Wertrechten  (volle)  "Rechtszuständigkeit".  Auch 
wenn die Beschwerdeführerin die Wertrechte über den SIS Code der 
Z._______  erlangt,  steht  ihr  –  wie  hievor  aufgezeigt  (E. 3.2.2)  – 
vertraglich und damit rechtlich einzig die Y._______ gegenüber. Dies 
auch  unter  der  Annahme,  dass  die  Übertragungen  der  betroffenen 
Wertrechte  in  einem  geschlossenen  Finanzdienstleistungssystem 
(SIS)  –  wie  die  Beschwerdeführerin  mit  Bezugnahme auf  die  Lehre 
(vgl.  CHRISTOPH BRUNNER,  Wertrechte  –  nicht  verurkundete  Rechte  mit 
gleicher Funktion wie Wertpapiere, Diss. Bern 1996, S. 201 ff.) geltend 
macht – stets durch konstitutive Umbuchung erfolgt.

3.3 Die Beschwerdeführerin kann sich im Übrigen schon deshalb nicht 
auf den bis Ende 2005 gültig gewesenen Art. 19 Abs. 3 berufen, da sie 
eingestandenermassen seit dem 10. Juli 2002 kein Mitglied der "virt-x" 
mehr war. Damit fehlt es für die streitigen Umsätze (Periode ab dem 
11. Juli  2002 bis Ende Mai 2004) bereits an einer wesentlichen Vor-
aussetzung  für  die  Anwendbarkeit  dieser  (einstigen)  Ausnahme  der 
(bloss) halben Abgabe (vgl. oben E. 2.4). Die diesbezüglichen Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin – auch hinsichtlich angeblicher Ungleich-
behandlung  mit  anderen  inländischen  Effektenhändlern  –  erweisen 
sich  mithin  schon angesichts  der  fehlenden Mitgliedschaft  an  der  in 

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Rede stehenden  Börse  als  nicht  stichhaltig.  Der  Umstand,  dass  die 
Beschwerdeführerin angeblich aus "regulatorischen" Gründen nie sel-
ber an der "virt-x" handeln konnte bzw. ab dem 10. Juli 2002 die Mit-
gliedschaft  zur  besagten  Börse  verlor,  spielt  in  diesem  Zusammen-
hang insofern keine Rolle, als es sich dabei höchstens um einen politi-
schen, nicht aber um einen rechtlichen Nachteil handeln konnte. Abge-
sehen davon hätte  die  Beschwerdeführerin  die  Abgabe relativ  leicht 
vermeiden können, indem sie den Handel über einen anderen (inländi-
schen bzw. registrierten) Effektenhändler vorgenommen hätte, so dass 
(für sie) im Ergebnis eine Befreiung der betreffenden Transaktion ein-
getreten wäre.

3.4 Es bleibt demnach festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als 
vermittelnde Effektenhändlerin in Bezug auf die hier streitigen Transak-
tionen gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. a StG nicht bloss ein halbe Ab-
gabe für ihre Bankkunden, sondern eine weitere halbe Abgabe für die 
hier  als  Gegenpartei  qualifizierte  Y._______  schuldete.  Unbestritten 
sind  vorliegend  sowohl  die  Höhe  des  geschuldeten  Abgabebetrags 
sowie die Berechnung des Verzugszinses, weshalb sich das Eingehen 
darauf  erübrigt.  Die  Beschwerdeführerin  hat  der  ESTV  die  in  Rede 
stehende  Umsatzabgabe  zuzüglich  Verzugszins  folglich  zu  Recht 
überwiesen. Ein Anspruch auf Vergütungszins besteht demnach nicht.

4.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 20'000.- sind der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschä-
digung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe 
verrechnet.

Seite 17

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3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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