# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df70a6f6-c934-5263-bd99-d58caad3e927
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2017 D-5505/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5505-2016_2017-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5505/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Bendicht Tellenbach; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, 

Grand & Nisple Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 8. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5505/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Eritrea stammende Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge (…) 2015 in Richtung B._______. Von dort ge-

langte sie via C._______, D._______ und E._______ am 4. September 

2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 22. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 

6. Juni 2016 wurde die Anhörung zu den Asylgründen in Anwesenheit der 

für die damals minderjährige Beschwerdeführerin bestimmten Vertrauens-

person (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]) durchgeführt. 

Dabei führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie sei (…) Eth-

nie und habe seit ihrer Geburt zusammen mit ihrer Familie in F._______ 

gelebt. Die Schule habe sie in G._______ besucht und dort während der 

Schulzeit im (…) gewohnt. Ihr Vater sei (…) und (…) gewesen, bis er im 

Jahr 2009 aufgefordert worden sei, eine Waffe zu tragen. Da dies seiner 

religiösen Gesinnung widersprochen habe, sei er aus Eritrea ausgereist. 

Daraufhin hätten die Behörden eine Busse verhängt. Da die Familie diese 

nicht habe begleichen können, sei es ständig zu Problemen mit der Polizei 

gekommen. Zirka im Jahr 2013 habe ihre ältere Schwester eine Vorladung 

erhalten und sich bei der Verwaltung gemeldet, woraufhin sie umgehend 

verhaftet und für mehr als ein Jahr im Gefängnis H._______ inhaftiert wor-

den sei. Nach ihrer Flucht sei sie nachhause gekommen und habe später 

das Land verlassen. Deshalb hätten die Behörden wiederholt ihre gesund-

heitlich schwer angeschlagene Mutter mitgenommen. Diese sei dann ge-

gen Bürgschaft eines Verwandten wieder freigelassen worden. Dennoch 

habe die Verfolgung durch die Behörden angehalten. Im (…) 2015 sei die 

Beschwerdeführerin in den Semesterferien nachhause zurückgekehrt. Da-

bei habe ihr die Mutter mitgeteilt, dass ihr soeben eine sie betreffende be-

hördliche Vorladung zugestellt worden sei, wonach sie sich innert Wochen-

frist bei der zuständigen Stelle melden müsse. Diese Vorladung sei mög-

licherweise von einer bei der Verwaltung tätigen Nachbarin veranlasst wor-

den. Da sie befürchtet habe, dass ihr das gleiche Schicksal wie ihrer 

Schwester widerfahren könnte, habe sie sich zur Ausreise entschieden. 

Drei Tage später sei sie mit (Verwandten) und einer (…) via I._______ nach 

J._______ gegangen, von wo sie zu Fuss nach B._______ gelangt seien. 

Unterwegs seien sie von einem Soldaten angehalten worden, der ihre Pas-

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sierscheine geprüft habe. Diesem hätten sie gesagt, dass sie an ihr Ur-

sprungsdorf zurückkehren würden, woraufhin er sie habe weiterziehen las-

sen und sie die Grenze illegal überquert hätten. 

Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin eine (…) ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. August 2016 – eröffnet am 12. August 2016 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung 

wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. September 2016 liess die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl beantragen. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung 

ihrer Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 110a 

Abs. 1 und 3 AsylG. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2016 teilte der Instruktions-

richter der Beschwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten dürfe, hiess die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen (Art. 21 VGG), wobei gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet werden kann. 

4.  

Das SEM gab zur Begründung der ablehnenden Verfügung an, das Vor-

bringen, im (…) 2015 von den eritreischen Behörden eine Vorladung erhal-

ten und allfällige Konsequenzen befürchtet zu haben, sei nicht geeignet, 

eine asylrelevante Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. So 

fehle es an objektiven Anhaltspunkten für eine ernsthafte Bedrohung in 

flüchtlingsrelevantem Ausmass. Die Beschwerdeführerin habe ihre diesbe-

zügliche Befürchtung einzig mit dem Verweis auf ihre Schwester begrün-

det. Von deren Erlebnissen könne indes nicht automatisch darauf ge-

schlossen werden, dass ihr ebenfalls eine lange Inhaftierung gedroht habe. 

Namentlich solle ihre Schwester im Alter von (…) Jahren eine Vorladung 

erhalten haben. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin angegeben, 

dass ihr die Vorladung ihrerseits als (…)-Jährige zugestellt worden sei. An-

gesichts ihrer damaligen Minderjährigkeit sowie der fortwährenden Schul-

pflicht sei nicht anzunehmen, dass sie von den Behörden inhaftiert und da-

nach für den Militärdienst rekrutiert worden wäre. Auch seien dem Doku-

ment gemäss ihren Aussagen inhaltlich keine Androhungen zu entnehmen 

gewesen. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen könne auf 

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die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin ver-

zichtet werden, obschon diesbezüglich explizite Zweifel anzubringen seien. 

So habe sie sich bei Fragen zum zeitlichen Ablauf in wesentlichen Punkten 

widersprochen und erscheine nicht plausibel, dass die Behörden sechs 

Jahre nach der Ausreise des Vaters noch immer den besagten Aufwand 

zur Bestrafung sämtlicher Familienmitglieder betreiben sollten. Zudem sei 

zu bezweifeln, dass die bei der Verwaltung arbeitende Nachbarin gewusst 

habe, wann die Beschwerdeführerin für die Semesterferien nach 

F._______ zurückkehren würde, und daraufhin den Versand der Vorladung 

ausgelöst habe. Schliesslich lägen, ohne auf die Frage der Glaubhaftigkeit 

der geltend gemachten illegalen Ausreise einzugehen, keine konkreten In-

dizien vor, die für den Falle einer Rückkehr nach Eritrea eine Verfolgung 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahezulegen vermöchten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Die Überprüfung der Akten ergibt, dass die Asylrelevanz der geltend ge-

machten Vorfluchtgründe von der Vorinstanz mit zutreffender Begründung 

verneint wurde, weshalb sie diesbezüglich auf eine Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin verzichten konnte. Nament-

lich verneinte die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen von objektiven An-

haltspunkten für eine ernsthafte Bedrohung der Beschwerdeführerin in 

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flüchtlingsrelevantem Ausmass beziehungsweise dass aus den Erlebnis-

sen ihrer Schwester ohne Weiteres darauf geschlossen werden könne, 

dass ihr selbst ebenfalls eine lange Inhaftierung gedroht hätte. So hatten 

die geltend gemachten Behelligungen der Familie gemäss den Aussagen 

der Beschwerdeführerin ihren Ursprung in der im Nachgang zur Ausreise 

des Vaters durch die Behörden verhängten Busse (vgl. SEM-Akte […], 

[…]). Demnach wären die an ihre Schwester gerichtete Vorladung mit an-

schliessender Inhaftierung im Jahr 2013, mithin erst rund vier Jahre nach 

der Verhängung der Busse erfolgt. Nach der Ausreise der Schwester, zirka 

ab dem Jahr 2014, sei die Mutter der Beschwerdeführerin von den Behör-

den wiederholt mitgenommen worden (vgl. a.a.O., […], […]). Schliesslich 

sei die Mutter freigekommen, nachdem eine Bürgschaft geleistet und die 

Hälfte der Busse bezahlt worden sei, wobei ihr die Behörden auch nachher 

noch Probleme gemacht hätten (vgl. a.a.O., […], […]). Zum einen wurden 

diese Probleme von der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung in 

lediglich pauschaler Weise vorgebracht, während sich die Rechtsmittelein-

gabe dazu mit keinem Wort äussert. Bereits aus diesem Grund erscheint 

eine von der Beschwerdeführerin befürchtete Verhaftung als wenig wahr-

scheinlich, umso weniger, als die Freilassung ihrer Mutter ja durch Leistung 

einer Bürgschaft und Bezahlung der Hälfte der Busse erwirkt worden sei. 

Unter diesen Umständen hätten die Behörden zur Eintreibung der Restanz 

an die Bürgen gelangen können, was überdies Erfolg versprechender er-

scheint, nachdem ihnen die mehrjährige Erfahrung gezeigt hat, dass die 

Familie offensichtlich nicht über genügend liquide Mittel verfügt. Zum an-

dern war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt, als sie ihre Vorladung er-

halten haben will, erst (…) Jahre alt. Unter den gegebenen Umständen ist 

nicht nachvollziehbar, inwiefern die Behörden ihrem angeblichen Ziel, der 

vollständigen Eintreibung des Bussgelds, mit einer allfälligen Inhaftierung 

der Beschwerdeführerin einen Schritt hätten näherkommen können. Auch 

aus diesem Blickwinkel erscheint die von ihr befürchtete Verhaftung wenig 

wahrscheinlich. Abgesehen davon, war sie nicht in der Lage, nähere Anga-

ben zur angeblich erhaltenen Vorladung zu machen. So habe es sich um 

ein an sie gerichtetes Schreiben der Verwaltung gehandelt, wonach sie dort 

gebraucht werde und innerhalb einer Woche zu erscheinen habe, wobei 

kein Grund genannt worden sei (vgl. a.a.O., […]). Nach dem Gesagten ver-

mögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz keine objektiv begründete Furcht vor einer asylrelevanten Ver-

folgung zu begründen. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind 

nicht geeignet, zu einer andern Einschätzung zu gelangen, zumal sie sich 

im Wesentlichen auf eine Wiederholung der Vorfluchtgründe beschränken, 

an deren Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz festgehalten wird. 

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Seite 7 

7.  

7.1 Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer Aus-

reise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

7.2 Als subjektive Nachfluchtgründe kommen insbesondere illegales Ver-

lassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines 

Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behör-

den unerwünschte exilpolitische Betätigung in Betracht. Dies aber nur 

dann, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Per-

sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 

AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer 

sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaa-

tes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der po-

litischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG darstellen.  

7.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des 

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, 

SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

8.  

8.1 In diesem Zusammenhang wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, 

es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Heimat illegal verlas-

sen habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Entscheid vom 

14. April 2015 festgehalten, dass eritreischen Staatsangehörigen, die ille-

gal aus ihrem Heimatland ausreisten, – unabhängig von ihrem Alter und 

vom Grund der Ausreise – bei einer Rückkehr nicht nur eine Gefährdung 

nach Art. 3 EMRK zu befürchten hätten, sondern ihnen auch ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Seit dem 23. Juni 2016 

beurteile das SEM Asylgesuche von Personen aus Eritrea wesentlich 

strenger. So könnten illegal ausgereiste Eritreer unter gewissen Bedingun-

gen straffrei in ihren Heimatstaat zurückkehren. 

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Seite 8 

8.2 Zur vorherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die illegale Aus-

reise aus Eritrea betreffend kann auf das Referenzurteil D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 verwiesen werden (vgl. E. 4.1 f.).  

8.3 Im besagten Urteil wurde unter Bezugnahme auf die konsultierten 

Quellen festgehalten, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Aus-

reise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten 

werden könne. Aus der vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahl-

reiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ prob-

lemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person 

einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Ver-

folgung drohe. Damit erscheine die geltend gemachte Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen 

Ausreise nicht als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestra-

fung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann an-

zunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträ-

ten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behör-

den als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

8.4 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Glaubhaftigkeit 

der illegalen Ausreise vorliegend offen gelassen werden, da solche zusätz-

lichen Faktoren im Falle der Beschwerdeführerin zu verneinen sind. Es ge-

lang ihr gemäss vorstehenden Erwägungen nicht, Umstände darzulegen, 

welche sie in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person 

erscheinen lassen könnten. 

Somit bleibt festzuhalten, dass allein die illegale Ausreise keine Furcht vor 

einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen 

vermag, da keine zusätzlichen Faktoren für ein Risikoprofil zu erkennen 

sind. Insbesondere sind die vorgebrachten Probleme der Familie nicht als 

profilschärfende zusätzliche Faktoren zu würdigen. Auch das blosse Stel-

len eines Asylgesuchs im Ausland führt zu keiner entscheidrelevanten 

Schärfung des Risikoprofils (vgl. Urteil des BVGer 

D-1045/2016 vom 24. Mai 2016 E. 7.4). Wie bereits erwähnt, kann die 

Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise mangels flüchtlingsrechtli-

cher Relevanz offen bleiben.  

8.5 Nach dem Gesagten bestehen bei der Beschwerdeführerin auch keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten subjektiven Nachfluchtgründe 

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Seite 9 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 8. August 2016 die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, 

erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zum Vollzug der Weg-

weisung. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid for-

mell in Kraft. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig festgestellt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gutgeheissen hat und den Akten keine Hinweise auf 

eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von 

einer Kostenauflage abzusehen. 

11.2 Nachdem der Beschwerdeführerin mit derselben Verfügung ihre 

Rechtsvertreterin als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 

AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar aus-

zurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Entschädigung an 

Parteien und amtliche Vertreter und Vertreterinnen (vgl. Art. 8–11 sowie 

Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf ent-

sprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in 

D-5505/2016 

Seite 10 

fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfak-

toren und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der amtlichen 

Rechtsverbeiständung ein Stundenansatz von Fr. 220.– zugrunde zu legen 

und das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen. Dieses ist Rechtsanwältin Linda Keller, St. Gal-

len, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird als amtlicher Rechtsbeistand zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

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