# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a61587b0-31c6-5116-a233-6693088c7cbc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE240471-O4
**Docket/Reference:** UE240471-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE240471-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE240471-O/U/JST

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., lic. iur. B. Stiefel und 

Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiberin MLaw U. Zanoni

Beschluss vom 31. März 2025

A._____,

Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

B._____, 

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft See/Oberland vom 2. Dezember 2024, C-4/2024/10028337

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Erwägungen:

I.

1.   Am 30. Mai 2024 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Straf-

anzeige und stellte Strafantrag gegen seinen Nachbarn, B._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegner 1), wegen Hausfriedensbruchs (Urk. 12/1; Urk. 12/3). Er warf die-

sem  vor,  am  29.  Mai  2024  abends  trotz  eines  bestehenden  Hausverbots  sein 

Grundstück an der C._____-strasse ... in D._____- betreten und an der Tür geklin-

gelt zu haben. Nach einem kurzen Gespräch, bei dem er, der Beschwerdeführer, 

den  Beschwerdegegner  1  unter  anderem  darauf  hingewiesen  habe,  dass  dieser 

hier nicht erwünscht sei, habe er die Haustür wieder geschlossen. Der Beschwer-

degegner 1 habe dann noch mehrmals die Türfalle betätigt, diese aber nicht öffnen 

können, da sie sich automatisch abschliesse. Durch dieses Verhalten habe sich der 

Beschwerdegegner  1  des  Hausfriedensbruchs  strafbar  gemacht  (Urk. 12/1; 

Urk. 12/5).

2.   Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 (Urk. 3/1 = Urk. 12/7) nahm die Staats-

anwaltschaft  See/Oberland  (nachfolgend:  Staatsanwaltschaft)  die  Strafuntersu-

chung gegen den Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht 

anhand.

3.   Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 15. Dezember 2024 (Urk. 2) samt Beilagen (Urk. 3/1–2) innert Frist 

Beschwerde.  Auf  entsprechende  Verfügung  hin  (vgl.  Urk. 5)  leistete  er  eine  Pro-

zesskaution  in  der  Höhe  von  Fr. 1'800.–  (Urk. 8).  Die  Staatsanwaltschaft  reichte 

sodann  aufforderungsgemäss  (vgl.  Urk. 9)  ihre  Untersuchungsakten  ein  (C-

4/2024/10028337 = Urk. 12) und teilte mit, dass sie auf eine Stellungnahme ver-

zichte (vgl. Urk. 11). Der Beschwerdegegner 1 reichte mit Eingabe vom 29. Januar 

2025 seine Stellungnahme (Urk. 15) sowie Beilagen hierzu (Urk. 16/1–3) ein und 

beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. Ja-

nuar 2025 (Urk. 18) wurde dem Beschwerdeführer Möglichkeit zu weiteren Äusse-

rungen gegeben. Die entsprechende Postsendung wurde von diesem nicht abge-

holt (vgl. Urk. 19), gilt indes als zugestellt, da er als Beschwerdeführer ohne Weite-

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res mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Es ist somit 

sinngemäss  von  einem  Verzicht  des  Beschwerdeführers  auf  weitere  Äusserung 

auszugehen. Das Verfahren ist spruchreif.

4.  

Infolge einer internen Reorganisation der Kammer (zufolge hoher Geschäfts-

last) wird vorliegender Beschwerdeentscheid (in Anwendung von § 12 der Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts und entgegen der ursprünglichen An-

kündigung, vgl. Urk. 5 S. 3) unter Mitwirkung einer Stellvertretung des Kammerprä-

sidenten gefällt.

II.

1.   Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Stra-

funtersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 

Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 

ergibt. Demgegenüber eröffnet die Staatsanwaltschaft keine Untersuchung, wenn 

die Führung eines Verfahrens gestützt auf die ersten Ermittlungsergebnisse oder 

die Strafanzeige geradezu aussichtslos erscheint. In diesen Fällen verfügt sie ge-

mäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafan-

zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder 

die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshinder-

nisse  bestehen  (lit. b)  oder  aus  den  in  Art. 8  StPO  genannten  Gründen  auf  eine 

Strafverfolgung  zu  verzichten  ist  (lit.  c).  Eine  Nichtanhandnahme  gestützt  auf 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fäl-

len ergehen. Sie darf mit anderen Worten nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit 

feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftat-

bestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Im Zweifelsfall muss grundsätzlich – dem 

aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" folgend – 

ein Verfahren eröffnet werden. Der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeinstanz 

steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu (VOGELSANG, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 und N 8 ff. zu Art. 310 

StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteile BGer 6B_291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3.1 

und 6B_594/2021 vom 6. September 2021 E. 7).

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2.  

2.1.   Die  Staatsanwaltschaft  führte  zur  Begründung  der  Nichtanhandnahme  zu-

sammengefasst  Folgendes  aus:  Das  Grundstück  des  Beschwerdeführers  sei  bis 

zur Haustür nicht umfriedet im Sinne von Art. 186 StGB. Es seien weder Hecken, 

Büsche noch anderweitige Abgrenzungen vorhanden, die ersichtlich machen wür-

den, dass die Eigentümer deren Überschreitung nicht tolerieren würden. Vielmehr 

liege die Eingangstür direkt an einem von der Strasse öffentlich zugänglichen, of-

fenen Platz. Auch ein etwaiges Betätigen der Türklinke würde an dieser Ausgangs-

lage  nichts  ändern.  Letzteres  sei  jedoch  nicht  nachzuweisen,  da  die  Kamera  im 

Eingangsbereich  der  Liegenschaft  des  Beschwerdeführers  nichts  aufgezeichnet 

habe. Bei dieser Ausgangslage sei keine Strafbarkeit des Beschwerdegegners 1 

ersichtlich (Urk. 3/1).

2.2.   Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, die Staats-

anwaltschaft  habe  den  Sachverhalt  fehlerhaft  rechtlich  gewürdigt.  Es  werde  ver-

kannt, dass das Gesetz nicht zwingend eine physische Umfriedung fordere, son-

dern es ausreichend sei, wenn das Betreten klar gegen den Willen des Berechtigten 

erfolge. Der Beschwerdegegner 1 habe Kenntnis vom bestehenden Hausverbot ge-

habt,  was  er  gegenüber  der  Polizei  bestätigt  habe.  Zudem  sei  dieser  über  die 

Grundstücksgrenzen informiert gewesen. Bereits am 30. April 2021 habe eine Ver-

handlung  mit  der  Friedensrichterin  stattgefunden,  die  eine  Vor-Ort-Besichtigung 

des Grundstücks beinhaltet habe. Zusätzlich sei in einer weiteren Verhandlung am 

4. Mai 2022 (Geschäfts-Nr.: CG210019-I) erneut die Grundstücksgrenze im Rah-

men  eines  Verfahrens  zu  Datenschutz  und  Persönlichkeitsrecht  im  Zusammen-

hang mit der strittigen Überwachungskamera (des Beschwerdeführers) thematisiert 

worden. Die an diesen Verhandlungen behandelten Themen seien dem Beschwer-

degegner 1 hinreichend bekannt, sodass dieser bewusst die Grenze seines Grund-

stücks überschritten habe. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass zum Zeit-

punkt des Vorfalls ein technisches Problem mit der Kamera bestanden habe, wes-

halb der Vorfall nicht aufgezeichnet worden sei. Seine Frau habe in ihrer Befragung 

bestätigt, dass der Beschwerdegegner 1 das Grundstück trotz bestehendem Haus-

verbot betreten habe. Diese Aussage sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. 

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Weiter könne sein Grundstück nicht als allgemein zugänglich betrachtet werden. 

Das Verhalten des Beschwerdegegners 1, trotz eines bestehenden Hausverbots 

das Grundstück zu betreten und an der Tür zu klingeln, stelle eine klare Verletzung 

seines Hausrechts im Sinne von Art. 186 StGB dar (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 3/2).

2.3.   Der Beschwerdegegner 1 bringt hiergegen vor, dass der Beschwerdeführer 

im  Jahr  2021  einen  hohen  blickdichten  Holzzaun  sowie  einen  Anbau  an  seinem 

Hausteil habe errichten lassen. Er, der Beschwerdegegner 1, sei deshalb von ei-

nem Grenzverlauf entlang dieser Holzverkleidung ausgegangen. Die Behauptung, 

er habe an der Türklinke gerüttelt, entspreche nicht der Wahrheit. Wenn der Be-

schwerdeführer die Kameraaufnahmen vom 29. Mai 2024 freigeben würde, würde 

sich dies bestätigen. Der Beschwerdeführer habe zudem weder vor noch nach dem 

Vorfall jemals ein technisches Problem der Kamera im relevanten Zeitraum erwähnt 

(Urk. 15; Urk. 16/1–3). 

3. 

3.1.   Einen Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB begeht, wer gegen den 

Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen 

Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfrie-

deten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, 

trotz  der  Aufforderung  eines  Berechtigten,  sich  zu  entfernen,  darin  verweilt.  Das 

durch diese Bestimmung geschützte Rechtsgut ist das Hausrecht, d.h. die Befug-

nis, über die "bestimmten Räume ungestört zu herrschen und darin den eigenen 

Willen frei zu betätigen" (BGE 112 IV 31 E. 3; Urteil BGer 6B_971/2020 vom 19. Ja-

nuar 2021 E. 5.4 m.H.). Geschützt wird das Hausrecht als die Freiheit, selbst zu 

bestimmen, wer sich in den eigenen Räumen aufhalten darf und als Element der 

Privatsphäre (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 5 

zu Art. 186 StGB). Das Unrecht des Hausfriedensbruchs liegt im Eindringen oder 

Verweilen im Raum durch die unerwünschte Person. Das Eindringen und Verweilen 

stört in akuter und andauernder Weise den Hausfrieden. Der Eindringling sieht und 

hört, was im Raum vorgeht, er kann sich dort hin und her bewegen, kann die An-

wesenden ansprechen. Schon seine Anwesenheit hemmt die freie Betätigung der 

Berechtigten und stört die Atmosphäre im umfriedeten bzw. umschlossenen Raum 

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(ebd.  N 9;  Urteil  BGer  6B_971/2020  vom  19. Januar  2021  E.  5.4  m.H.).  Die  ge-

schützten  Objekte  sind  im  Gesetz  abschliessend  aufgezählt.  Neben  Haus,  Woh-

nung  und  abgeschlossenem  Raum  in  einem  Haus  wird  auch  der  unmittelbar  zu 

einem Haus gehörende umfriedete Platz, Hof oder Garten geschützt. Umfriedet be-

deutet,  dass  solche  Flächen  umschlossen  sein  müssen,  etwa  durch  Zäune  oder 

Hecken. Massgebend ist die Erkennbarkeit der Abgrenzung, nicht deren Lückenlo-

sigkeit. Nach dem Gesetzeswortlaut ist ein enger Konnex zu einem Haus voraus-

gesetzt, sodass z.B. eine vom Haus entfernte, eingezäunte Wiese nicht geschützt 

ist. Offene Plätze sind auch dann nicht geschützt, wenn sie zu einem Haus gehören 

(DELNON/RÜDY, a.a.O., N 16 zu Art. 186 StGB; BGE 141 IV 132 E. 3.2.4; Urteil BGer 

6B_1056/2013 vom 20. August 2014 E. 2.1).

3.2.   Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner 1 wie erwähnt vor, dieser 

habe am 29. Mai 2024 abends trotz eines bestehenden Hausverbots sein Grund-

stück betreten, an der Tür geklingelt und nach einem kurzen Gespräch mit ihm an 

der  Haustür  noch  mehrmals  die  Türfalle  der  wieder  geschlossenen  Tür  betätigt 

(Urk. 12/1; Urk. 12/5; Urk. 2).

3.3.   Die örtlichen Verhältnisse sind auf den im Recht liegenden Fotos bzw. Plänen 

ersichtlich (Urk. 3/2 hinten; Urk. 12/2/1; Urk. 16/1–3). Aus den Fotos geht hervor, 

dass der betroffene Vorplatz vor dem Haus des Beschwerdeführers direkt an die 

Strasse angrenzt und bis zur Haustür hin keinerlei Umfriedung aufweist. Erst hinter 

dem Vorplatz befindet sich eine hohe, dunkelbraune Holzwand, die den Garten / 

Sitzplatz des Beschwerdeführers nach aussen hin abgrenzt. Der Beschwerdeführer 

bestreitet auch nicht, dass hinsichtlich des Vorplatzes eine physische Umfriedung 

fehle (Urk. 2). Indem der Beschwerdegegner 1 diesen Vorplatz betrat und an der 

Tür klingelte, konnte er somit, auch wenn er die Grundstücksgrenze des Beschwer-

deführers übertrat, nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 186 StGB handeln. 

Da (unbestrittenermassen) kein Eindringen in das Haus erfolgte, erfüllt auch das – 

vom  Beschwerdegegner  1  bestrittene  –  weitere  angebliche  Verhalten  des  Be-

schwerdegegners 1 (mutmassliches Betätigen der Türklinke) nicht den Tatbestand 

des Hausfriedensbruchs. 

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3.4.   Der  Beschwerdeführer  argumentiert  weiter,  dass  er  dem  Beschwerdegeg-

ner 1  mit  E-Mail  vom  18. April  2024  ein  Haus-  bzw.  Betretungsverbot  für  sein 

Grundstück erteilt habe (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 12/2/2; Urk. 12/5 S. 1). Der Beschwer-

degegner 1 räumte anlässlich seiner polizeilichen Befragung ein, dass er von die-

sem Betretungsverbot Kenntnis gehabt habe. Weiter gab er zu Protokoll, dass er 

den Grenzverlauf nicht kenne. Der Zugang zur Tür sei über den Vorplatz erreichbar. 

Den Rest habe der Beschwerdeführer mit einem grossen Zaun abgegrenzt. Dies 

habe er als Grenze gesehen (Urk. 12/4 S. 1 f.). Unabhängig davon, ob für den Be-

schwerdegegner  1  ein  Betretungsverbot  galt  und  ob  ihm  der  Grenzverlauf  des 

Grundstücks  bekannt  war,  bleibt  entscheidend,  dass  eine  Umfriedung  des  zum 

Grundstück gehörenden Vorplatzes weder geltend gemacht wird noch ersichtlich 

ist. Mangels des objektiven Tatbestandsmerkmals der Umfriedung hat sich der Be-

schwerdegegner 1 auch trotz des vom Beschwerdeführer ausgesprochenen Ver-

bots nicht in strafrechtlich relevanter Weise verhalten, als er am 29. Mai 2024 den 

Vorplatz des Beschwerdeführers betreten, an der Tür geklingelt und nach einem 

kurzen Gespräch mit diesem an der Haustür angeblich noch mehrmals die Türfalle 

der wieder geschlossenen Tür betätigt habe. Ein ausgesprochenes Betretungsver-

bot  vermag  eine  tatbestandsmässig  erforderliche  Umfriedung  nicht  zu  ersetzen 

bzw. würde auf eine unzulässige Erweiterung des Tatbestands des Hausfriedens-

bruches hinauslaufen, was mit dem im Strafrecht verankerten Gesetzlichkeitsprin-

zip ("nulla poena sine lege") nicht vereinbar wäre. Inwieweit sich das Betretungs-

verbot zivilrechtlich auswirkt, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens und kann offen bleiben.

3.5.   Nach dem Erwogenen ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 2. Dezember 2024 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen.

III.

1.   Angesichts  der  Bedeutung  und  Schwierigkeit  des  Falls  sowie  des  Zeitauf-

wands  des  Gerichts  ist  die  Gerichtsgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Ausgangs-

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gemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution zu 

beziehen.  Der  nicht  beanspruchte  Teil  der  Kaution  wird  dem  Beschwerdeführer 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet. Vorbehalten blei-

ben allfällige staatliche Verrechnungsansprüche.

2.   Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren nicht 

zu entschädigen. Mangels erheblicher Umtriebe ist auch dem Beschwerdegegner 1 

keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen.

1.

2.

Es wird beschlossen:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer 

auferlegt und von der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. Im 

Mehrbetrag wird dem Beschwerdeführer die Kaution nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet. Vorbehalten bleiben allfäl-

lige staatliche Verrechnungsansprüche.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen.

4.

Schriftliche Mitteilung an:







den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 



die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der beigezo-
genen Akten (Urk. 12; gegen Empfangsbestätigung) 

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 31. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Flury

MLaw U. Zanoni