# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc18e1ec-9461-5044-b709-5f1c5b2f43ee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.07.2020 720 19 386/166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-386-166_2020-07-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. Juli 2020 (720 19 386 / 166) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen. Anspruchsvorausset-

zungen für ärztliche Kontrollen in Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen nach 

Ziff. 16 KSME respektive Ziff. 17 KSME. 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber i.V. Stefan A. Buchwalder 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ und C.____ 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen  

 
 
 
A. Die am 13. Juli 2002 geborene A.____ leidet seit Geburt an einer Hüftdisplasie (Dys-
plasia coxae congenita) rechts, an einem Sichelfuss (Pes adductus) rechts sowie an einem Flos-
senfuss (Talus verticalis) mit Rückfussvalgus links. Ihre Eltern, B.____ und C.____, meldeten sie 
am 5. Dezember 2002 bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die 
IV-Stelle erteilte ihr daraufhin Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung 

 

 
 
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der Geburtsgebrechen Ziff. 193 und 183, einschliesslich ärztlich verordneter Behandlungsgeräte, 
erstmalig mit Verfügung vom 11. Februar 2003 respektive vom 10. März 2003. Die Kostengut-
sprache im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 193 wurde in der Folge von der IV-
Stelle mit Verfügungen vom 26. Januar 2009, vom 26. August 2010, vom 29. August 2013 sowie 
vom 15. Dezember 2016 für jeweils drei Jahre verlängert. 
 
Am 24. Juli 2019 reichten die Eltern von A.____ ein erneutes Gesuch um Verlängerung der Kos-
tengutsprache für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 193 bei der IV-Stelle ein. In der Folge untersuchte die IV-Stelle den medizinischen Sachver-
halt. Nach Rücksprache mit PD Dr. med. D.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin so-
wie für Kinderendokrinologie und –diabetologie, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), stellte die IV-
Stelle den Eltern von A.____ am 2. Oktober 2019 einen negativen Vorbescheid zu. Diese erhoben 
gegen den Vorbescheid keinen Einwand, weshalb die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. November 
2019 die Verlängerung der Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Zusammenhang 
mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 193 mangels Behandlungsbedürftigkeit abwies. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch ihre Eltern, am 26. November 
2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Verpflichtung der IV-Stelle zur Kostengutsprache für die ärztlichen Kontrolluntersuchungen 
im Sinne einer medizinischen Massnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend ge-
macht, dass es sich um ein offensichtliches Geburtsgebrechen handle, wobei der linke Fuss trotz 
zweier Operationen nie so beweglich sein würde wie der rechte Fuss. Der linke Fuss sei zwei bis 
drei Schuhgrösser kleiner als der rechte Fuss. Zudem würde sie hinken, wenn sie lange unter-
wegs sei. 
 
C. Die IV-Stelle liess sich am 12. Februar 2020 zur Beschwerde vernehmen und beantragte 
deren Abweisung. Gemäss dem von ihr eingeholten Verlaufsbericht vom 27. August 2019 sei die 
Beschwerdeführerin letztmals am 19. Oktober 2016 zur ärztlichen Kontrolle im Spital H.____ bei 
PD Dr. med. E.____, Leitender Arzt Neuroorthopädie, vorstellig geworden. Aufgrund dessen sei 
keine ärztliche Behandlung des Geburtsgebrechens mehr erforderlich und habe auch seit über 
drei Jahren nicht mehr stattgefunden, weshalb hieraus auch kein Anspruch auf Verlängerung der 
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen abgeleitet werden könne. 
 
D. Mit Replik vom 11. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin den medizinischen Befund 
von Pract. med. F.____, Stellvertretende Oberärztin Neuroorthopädie, vom 3. Dezember 2019, 
nebst fotografischen Unterlagen zum Geburtsgebrechen, ein. 
 
E. Die IV-Stelle hielt mit Duplik vom 17. April 2020 an ihrem bereits vernehmlassungsweise 
dargelegten Standpunkt fest. Unter Bezug auf den Bericht von Dr. med. G.____, Facharzt für 
Orthopädie sowie Physikalische und Rehabilitative Medizin, RAD, vom 3. April 2020 nahm sie zur 
Eingabe der Beschwerdeführerin Stellung und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. 
 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 26. November 2019 ist demnach einzutreten. 
 
2. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit 
dem Geburtsgebrechen Ziff. 193 zu Recht abgelehnt hat. 
 
3.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung 
von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) notwendigen medizinischen Massnahmen 
(Art. 13 Abs. 1 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt beste-
hen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen (Art. 1 Abs. 1 der 
Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV] vom 9. Dezember 1985). Die einzelnen Geburtsge-
brechen sind in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt; das Eidgenössische Departement des 
Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, als solche im 
Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Der Anspruch beginnt gemäss Art. 2 Abs. 1 
GgV mit der Einleitung von medizinischen Massnahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Ge-
burt. 
 
3.2 Laut Ziff. 193 des Anhangs zur GgV handelt es sich beim angeborenen Plattfuss um ein 
Geburtsgebrechen, sofern Operation oder Gipsverband notwendig sind. Der Flossenfuss stellt 
als kongenitaler Knick-Plattfuss eine Unterform des Plattfusses dar und wurde bei der Beschwer-
deführerin erstmals im Kleinkindalter mit Redressionsgipsen und am 14. Januar 2003 operativ 
mit einer hinteren Kapsulotomie und einer offenen Naviculare-Reposition behandelt. Am 26. No-
vember 2013 folgte eine Plantarfaszienspaltung nach Steindler links. Dies entspricht auch den 
Kriterien in Ziff. 193 des durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erlassenen Kreis-
schreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung 
(KSME) in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG zur Behandlung des 
Geburtsgebrechens Ziff. 193, was von der Beschwerdegegnerin denn auch vorliegend zu Recht 
nicht bestritten wird. 
 
4.1 Die medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG umfassen die Behandlung, 
die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder 

 

 
 
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Hauspflege vorgenommen wird und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (Art. 14 
Abs. 1 IVG). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens 
notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen 
Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger 
Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Gemäss Ziff. 16 KSME gehören auch ärztliche Kontrollen 
bei einem anerkannten Geburtsgebrechen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens. Die Häu-
figkeit derartiger Überwachungskontrollen muss sich in angemessenem Rahmen halten. Nach 
Ziff. 17 KSME sind ärztliche Kontrollen während einer oder im Anschluss an eine Behandlung 
von der IV nur solange zu übernehmen, als sie mit der Therapie des Geburtsgebrechens in en-
gem und adäquatem Zusammenhang stehen. 
 
4.2 Beim Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invaliden-
versicherung handelt es sich um eine Verwaltungsweisung des BSV. Solche Verwaltungsweisun-
gen stellen keine eigenen Rechtsregeln dar, sondern nur eine Konkretisierung und Umschreibung 
der gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen. Es handelt sich hierbei um Vorgaben 
an die Vollzugsorgane der Versicherung (hier IV-Stelle) über die Art und Weise, wie diese ihre 
Befugnisse auszuüben haben. Als solche stellen die Verwaltungsweisungen den Standpunkt der 
Verwaltung über die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachlichen 
Aufsicht des BSV einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Versi-
cherten, aber auch die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten. Deshalb richten sich 
solche Ausführungsvorschriften rechtsprechungsgemäss nur an die Durchführungsstellen; für 
das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. Das heisst indessen nicht, dass Ver-
waltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind: Vielmehr berücksich-
tigt das Gericht sie, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung 
der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trif-
tigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellen. Dadurch trägt es 
dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Geset-
zesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen jedoch keine 
über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsan-
spruchs eingeführt werden (BGE 144 V 108 E. 3.3.2, 140 V 547 E. 3.2.2.1, 133 V 591 E. 6.1, 132 
V 125 E. 4.4 mit Hinweisen). 
 
4.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungs-
rechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrund-
satz beherrscht sind. Danach haben Versicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die 
Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache 
nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversi-
cherungsrecht hat die rechtsanwendende Behörde ihren Entscheid, sofern das Gesetz nicht et-
was Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Verwaltung und Gericht haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie 

 

 
 
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von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 221 
E. 6 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.4 Sowohl bei der Feststellung des Gesundheitszustandes einer versicherten Person als 
auch bei dessen rechtlicher Beurteilung ist die rechtsanwendende Behörde – die Verwaltung und 
im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur 
Verfügung zu stellen sind. Es ist deren Aufgabe, den Gesundheitszustand zu beurteilen (BGE 
105 V 158 E. 1 in fine, 140 V 195 E. 3.2, 132 V 99 E. 4, 115 V 133 E. 2, je mit weiteren Hinweisen). 
Die ärztlichen Stellungnahmen bilden eine wichtige Grundlage für die Beurteilung, ob und allen-
falls welche Leistungen einer versicherten Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchti-
gung zustehen. Das Gericht hat die ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen nach dem für 
den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c 
ATSG) – wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, 
sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungs-
gericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen 
Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die 
Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. 
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der 
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
4.5 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b mit zahl-
reichen Hinweisen). Stützt sich ein Entscheid im Wesentlichen auf versicherungsinterne ärztliche 
Feststellungen, und wurden durch die versicherungsinterne Fachperson keine eigenen Untersu-
chungen durchgeführt, handelt es sich weder um ein medizinisches Gutachten nach Art. 44 
ATSG noch um Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. In diesen Fäl-
len werden nicht selber medizinische Befunde erhoben, sondern die vorhandenen Befunde wer-
den von einem praktischen Arzt mit fachärztlicher Spezialisierung gewürdigt. Ihre Funktion be-
steht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen 
Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entschei-
den haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen. Es handelt 
sich dabei mithin um eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus 
medizinischer Sicht im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV (BGE 142 V 64, 
E. 5.1; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 24. Juli 2012, 8C_724/2011, E. 5.3.3 und 
vom 4. Juni 2009, 8C_756/2008, E. 4.4). Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversiche-
rungsgericht nicht verwehrt, im Wesentlichen gestützt auf solche versicherungsinternen Berichte 
zu entscheiden. In diesen Fällen sind jedoch an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen in 

 

 
 
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dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit 
der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen eine versicherungsexterne Begutachtung 
anzuordnen ist (BGE 139 V 229 E. 5.2, 135 V 470 E. 4.4 in fine; vgl. auch das Urteil des Bundes-
gerichts vom 12. April 2017, 8C_839/2016, E. 3.2). Die Stellungnahmen haben den allgemeinen 
beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht zu genügen und die Arztperson hat 
über die notwendigen fachlichen Qualifikationen zu verfügen. Bezüglich dieser materiellen und 
formellen Anforderungen sind sie im Beschwerdefall gerichtlich überprüfbar (BGE 137 V 219 
E. 1.2.1; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2009, 9C_323/2009, E. 4.3.1). 
 
4.6 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel 
auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sach-
verhalt ab; vorliegend also auf den 8. November 2019. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 
verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 
116 V 251 E. I.1a, 143 V 411 E. 2.1, 134 V 397 E. 6, 121 V 366 E. 1b). Tatsachen, die sich erst 
später verwirklichen, sind jedoch insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand 
in einem engen Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses zu beeinflussen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. Juni 2007, 
9C_101/2007, E. 3.1 und vom 27. Mai 2008, 9C_24/2008, E. 2.3.1). Medizinische Berichte und 
Gutachten, die nach Erlass der angefochtenen Verfügung vorgebracht werden und in einem en-
gen Sachzusammenhang mit dem streitigen Leistungsanspruch stehen, sind daher zu berück-
sichtigen, soweit sie Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zur Zeit des Verfügungserlasses 
zulassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2016, C-2263/2014, E. 2.1 
und vom 16. November 2015, C-3733/2014, E. 2.2). 
 
5. Zur Beurteilung des medizinischen Sachverhalts liegen zahlreiche ärztliche Unterlagen 
vor, welche vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Nachfolgend werden die für den vorlie-
genden Fall entscheidrelevanten Berichte aufgeführt. 
 
5.1 Anlässlich einer medizinischen Verlaufskontrolle stellte PD Dr. E.____ mit Bericht vom 
15. Januar 2015 fest, dass die Plantaraponeurose am linken Fuss der Patientin bei Status nach 
offener Naviculare-Reposition vom 4. Januar 2003 bei Flossenfuss links sowie bei Status nach 
Operation nach Steindler vom 26. November 2013 bei Hohlfuss links weniger gespannt sei als 
zuvor. Bezüglich des Fusses gehe es gut. Je nach Schuh bestünden zwei bis drei Schuhnummern 
Unterschied. Die Dorsal-/Plantarflexion links betrage bei fixiertem USG und gestrecktem Kniege-
lenk 40-0-20 Grad, bei freiem USG und gestrecktem Kniegelenk ebenfalls 40-0-20 Grad. Fersen-
ballengang und Zehenspitzengang seien beidseits gut möglich. Er empfehle eine Wiederholung 
der Ganganalyse. 
 
5.2 In seinem Bericht vom 21. Oktober 2016 legte PD Dr. E.____ dar, dass bei der Patientin 
beim Ausdauersport Schmerzen im Fuss auftreten würden, weshalb er eine entsprechende Dis-
pensation ausgestellt habe. Er attestierte ihr eine ausgesprochen gute Funktionalität mit flüssi-
gem Gangbild; auch Fersenballengang und Hackengang seien gut möglich. Der Kraftgrad der 
Plantarflexoren betrage M5, des Fusshebers links M4. Es bestünde zudem weiterhin ein Grös-
senunterschied von mindestens zwei Schuhnummern. Er habe keine Änderung des laufenden 

 

 
 
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Regimes vorgeschlagen und lediglich eine Verlaufskontrolle in zwei Jahren, bei Problemen vor-
zeitig, empfohlen. 
 
5.3 Mit Verlaufsbericht vom 27. August 2019 teilte PD Dr. E.____ mit, dass seit der Kontrolle 
vom 19. Oktober 2016 keine weiteren Konsultationen stattgefunden hätten. 
 
5.4 Anlässlich der klinischen Verlaufskontrolle stellte Pract. med. F.____ mit Bericht vom 
3. Dezember 2019 fest, dass die Patientin nach längerer Belastung Schmerzen an der Ferse 
sowie der Wade linksseitig verspüre und teilweise der Mutter in diesen Fällen ein Hinken auffalle. 
Es bestünde weiterhin eine Beinlängendifferenz im bipedalen Stand von -1.5cm zu Ungunsten 
der linken Seite. Die Dorsal-/Plantarflexion links betrage bei fixiertem USG und gestrecktem Knie-
gelenk 35-0-40 Grad, bei freiem USG und gestrecktem Kniegelenk ebenfalls 40-0-40 Grad. Das 
Gangbild im Fersenballengang beidseits der Ferse rechts sei im natürlichen Valgus, links be-
stünde eine gerade Ferse, soweit dies bei Weichteilpolster beurteilbar sei. Sie empfehle einen 
Ausgleich bezüglich der Beinlängendifferenz von mindestens 0.7cm durch geeignetes Schuh-
werk, um spätere Rückenprobleme zu vermeiden und die Arbeitsfähigkeit langfristig zu erhalten. 
Sie verschreibe zudem eine Serie Physiotherapie, welche nicht regelmässig durchgeführt werden 
solle, sondern der Etablierung von Heimübungen diene, auf welche die Patientin bei Problemen 
zurückgreifen könne. Schliesslich veranschlagte Pract. med. F.____ eine erneute klinische Ver-
laufskontrolle in einem Jahr. 
 
5.5 In seinem RAD-Bericht vom 3. April 2020 beurteilte Dr. G.____, dass anhand des Be-
richtes vom 21. Oktober 2016 bei guter Funktionalität keine Indikation für weitere operative Mas-
snahmen bestanden hätten. Ab diesem Zeitpunkt seien die medizinischen Massnahmen hinsicht-
lich des Geburtsgebrechens Ziff. 193 als abgeschlossen anzusehen. Die im Bericht vom 3. De-
zember 2019 dargelegten Beschwerden seien unspezifisch und am ehesten überlastungsindu-
ziert, wobei der klinische Befund unauffällig sei. Die geklagten Beschwerden seien deshalb nicht 
dem Geburtsgebrechen Ziff. 193 anzulasten. Es fänden sich keine unmittelbar behandlungs-
pflichtigen klinischen Befunde und es sei ferner unklar, welcher pathophysiologische Befund mit 
der Physiotherapie behandelt werden solle. Unverändert bestände jedoch die medizinische Indi-
kation für geeignetes spezielles Schuhwerk. 
 
6 Vorliegend strittig ist zunächst, ob der von der Beschwerdeführerin erst mit der Replik 
eingereichte Bericht von Pract. med. F.____ vom 3. Dezember 2019 noch zu beachten ist. Die 
Beschwerdegegnerin verweist zu Recht auf den Grundsatz der zeitlichen Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis. Wie in Erwägung 4.7 dargelegt, sind medizinische Berichte, welche nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung vorgebracht werden, zu berücksichtigen, soweit sie Rück-
schlüsse auf den Gesundheitszustand zur Zeit des Verfügungserlasses zulassen. Es wird von 
der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht, dass sich die gesundheitliche Situation seit Er-
lass der angefochtenen Verfügung massgeblich verschlechtert habe. Zudem gibt es auch in den 
Akten keine Hinweise für eine Verschlechterung. Es ist daher davon auszugehen, dass die Be-
funde von Pract. med. F.____ anlässlich der Kontrolle am 28. November 2019, notabene zwanzig 

 

 
 
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Tage nach Erlass der Verfügung der IV-Stelle, den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Ver-
fügungserlasses beschreiben. Folglich ist ihr Bericht bei der vorliegenden Beurteilung entgegen 
der Ansicht der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen. 
 
7.1 Die IV-Stelle lehnte eine Verlängerung der Kostengutsprache für medizinische Mass-
nahmen hauptsächlich gestützt auf den aktenkundigen Mangel an Kontrollterminen sowie in 
Rücksprache vom 25. September 2019 mit PD Dr. D.____ ab. Als Duplik auf den eingereichten 
Bericht von Pract. med. F.____ reichte die IV-Stelle einen RAD-Bericht von Dr. G.____ ein. Letz-
terer wiederum begründet seine Schlussfolgerung ebenfalls auf der Basis der ihm vorliegenden 
Aktenlage. Eine persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin durch den RAD hat unbestrit-
tenermassen weder vor noch nach der Einreichung des Gesuches um Kostengutsprache statt-
gefunden. Nach den in Erwägung 4.6 dargelegten Prinzipien sind in diesen Fällen strenge Anfor-
derungen an den versicherungsinternen Bericht zu stellen, so dass auch nur geringe Zweifel an 
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit genügen, um von der Einschätzung des RAD-Arztes abzu-
weichen. 
 
7.2 Aus dem Bericht von PD Dr. E.____ vom 21. Oktober 2016 geht hervor, dass bereits zu 
diesem Zeitpunkt keine weitere Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin hinsichtlich ih-
res linken Fusses mehr bestand. Es lag insbesondere eine ausgesprochen gute Funktionalität 
mit flüssigem Gangbild sowie gutem Fersenballen- und Hackengang vor. Lediglich beim Ausdau-
ersport traten noch Schmerzen auf. Trotz fehlender Behandlungsbedürftigkeit hatte die IV-Stelle 
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 nochmals Kostengutsprache bis 
zum 31. Juli 2019 erteilt. Die von PD Dr. E.____ empfohlene Verlaufskontrolle nach zwei Jahren 
wurde von der Beschwerdeführerin allerdings bis zum erneuten Gesuch um Kostengutsprache 
vom 24. Juli 2019 nicht wahrgenommen. Vielmehr unterzog sie sich erst am 28. November 2019 
wieder einer ärztlichen Kontrolle, nachdem die IV-Stelle die erneute Kostengutsprache verweigert 
hatte und dagegen Beschwerde erhoben wurde. Auch aus dem Bericht von Pract. med. F.____ 
geht keine ausdrückliche weitere Behandlungsbedürftigkeit hervor. Ihrem Bericht ist zu entneh-
men, dass das Gangbild im Fersenballengang bei der Ferse rechts im natürlichen Valgus sei, 
während links – soweit beurteilbar – eine gerade Ferse vorliegt. Bei längerer Belastung bestehen 
auch weiterhin Schmerzen an der Ferse sowie an der Wade linksseitig. Die Physiotherapie dient 
denn auch explizit nicht der postoperativen Rehabilitation oder der Weiterführung einer gezielten 
Therapie des Geburtsgebrechens Ziff. 193, sondern erlaubt lediglich die Etablierung von Heim-
übungen beim Auftreten von Problemen. Der RAD-Arzt Dr. G.____ geht deshalb – gestützt auf 
diese Aktenlage – zu Recht davon aus, dass es momentan an einer medizinischen Indikation für 
weitere unmittelbare Therapien des Geburtsgebrechens Ziff. 193 mangle. An der Schlüssigkeit 
und Zuverlässigkeit seiner Einschätzung sind denn auch keine Zweifel zutage getreten. Eine Be-
handlungsbedürftigkeit des Geburtsgebrechens der Beschwerdeführerin ist deshalb zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht ersichtlich. 
 
8.1 Die IV-Stelle verneinte in ihrer Verfügung vom 8. November 2019 eine weitere Kosten-
gutsprache für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 193. Sie führte in ihrer Begründung aus, dass derzeit keine Therapie des Geburtsgebrechens 
stattfände und deshalb auch keine Behandlungsbedürftigkeit vorläge. Ohne eine solche bestände 

 

 
 
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jedoch kein enger oder adäquater Zusammenhang der ärztlichen Kontrollen mit der Therapie des 
Geburtsgebrechens, wie dies von Ziff. 17 KSME vorausgesetzt würde. Mangels eines solchen 
qualifizierten Zusammenhangs müsse deshalb von einer Kostenübernahme abgesehen werden. 
 
8.2 Ziff. 17 KSME regelt die Kostenübernahme für ärztliche Kontrollen, welche anlässlich 
oder im Nachgang an eine Behandlung stattfinden. Diese müssen einen engen und adäquaten 
Zusammenhang zu dieser aufweisen, können allerdings dementsprechend – je nach Bedürfnis – 
durchaus auch in grösserer Zahl und rascher Abfolge vorgenommen werden. Es ist der Be-
schwerdegegnerin im vorliegenden Fall zuzustimmen, dass Ziff. 17 KSME für die vorgesehenen 
Kontrollen nicht einschlägig ist. 
 
8.3 Nach Ziff. 16 KSME sind hingegen ärztliche Kontrollen bei einem anerkannten Geburts-
gebrechen grundsätzlich zur Behandlung desselbigen zu zählen. Die Häufigkeit derartiger Über-
wachungskontrollen muss sich in angemessenem Rahmen halten. Ziff. 16 KSME stellt den allge-
meinen Grundsatz für ärztliche Kontrollen jeglicher Art, Ziff. 17 KSME hingegen eine spezielle 
Regelung für ärztliche Kontrollen im Zusammenhang mit Therapien des Geburtsgebrechens dar. 
Wenn die Beschwerdegegnerin deshalb die allgemeinen Verlaufskontrollen beim Geburtsgebre-
chen der Beschwerdeführerin – soweit sie wie vorliegend nicht unter Ziff. 17 KSME fallen – nicht 
auch im Hinblick auf Ziff. 16 KSME prüft, geht sie fehl. Diese Regelung lässt nämlich gerade die 
Vergütung solcher ärztlichen Verlaufs- oder Überwachungskontrollen auch ohne ausdrückliche 
Behandlungsbedürftigkeit zu. In diesem Sinne hat die IV-Stelle die Kostengutsprache für ange-
messene medizinische Massnahmen zu Unrecht verweigert. Vielmehr sind die Kosten für solche 
Kontrollen, wie jene bei Pract. med. F.____ vom 28. November 2019, von der IV-Stelle auch wei-
terhin zu übernehmen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
9. Ob die von Pract. med. F.____ angeordnete Physiotherapie im Zusammenhang mit dem 
Geburtsgebrechen oder der Beinlängendifferenz in Zusammenhang steht, kann vorliegend offen-
gelassen werden, da sie nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. Dieses Vorbringen 
ist mithin von der IV-Stelle zu beurteilen. Gleiches gilt auch für die erst in der Replik vorgebrachten 
psychischen Probleme der Beschwerdeführerin. 
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis
 IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-

rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemessenem 
Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend hat deshalb die IV-Stelle als unterlie-
gende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen 
wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt 
das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens 
einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Die ordentlichen Kosten von Fr. 800.-- werden somit der IV-Stelle 
auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-
- zurückerstattet. 
 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

10.2 Eine Parteientschädigung wird der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin nicht 
zugesprochen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
8. November 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die IV-Stelle 
Basel-Landschaft die Kosten für die Kontrolluntersuchungen zu über-
nehmen hat. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
degegnerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
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