# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 494ab6b0-4506-51bd-b3da-888316fbe402
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2021 D-52/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-52-2021_2021-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-52/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-52/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie 

und römisch-katholischen Glaubens aus B._______ (Distrikt Colombo, 

Westprovinz) stellte am 31. Mai 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch. 

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, sein Vater habe mit 

seinem Geschäftspartner namens C._______ einen Gemüseladen betrie-

ben. In der Nacht vom 30. auf den 31. Juni 2006 seien Mitglieder des Terror 

Investigation Departement (TID) bei ihnen zu Hause erschienen und hätten 

seinen Vater mitgenommen. Seitdem habe er seinen Vater nicht mehr ge-

sehen. Am Morgen sei er mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder 

zum Polizeiposten in B._______ gegangen, um Informationen über den 

Verbleib seines Vaters zu erhalten. Er und seine Familienangehörigen 

seien zu C._______ befragt und fotografiert worden und hätten ein Blatt 

unterschreiben müssen. Anschliessend hätten sie sich täglich zwei Wo-

chen lang unterschriftlich melden müssen, danach jeden letzten Sonntag 

im Monat. In dieser Zeit hätten sie Nachforschungen zu ihrem Vater ge-

macht, aber keine Informationen erhalten. Da der Laden seines Vaters ge-

schlossen worden sei und er aus Sicherheitsbedenken seine Arbeitsstelle 

verloren hatte, sei es ihnen finanziell schlecht gegangen. Im Januar 2007 

sei die Polizei wieder vorbeigekommen und habe ihn für eine Befragung 

mitgenommen. Sie hätten ihn mehrere Tage im «4th Floor» in Colombo 

nackt festgehalten. Dort sei er nach angeblichen Waffengeschäften 

C._______ für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt, ge-

schlagen und sexuell misshandelt worden. Danach sei er ins Hauptgefäng-

nis D._______ überführt, befragt und misshandelt worden. Er sei auch von 

den Mitgefangenen schlecht behandelt und stark sexuell missbraucht wor-

den. Er habe ein paar Mal versucht, sich umzubringen. Er habe nicht damit 

gerechnet, dass er aus D._______ lebendig herauskommen würde. Seine 

Mutter habe ein Grundstück an einen Drogenhändler namens E._______ 

verkauft, der gute Kontakte zu sri-lankischen Staatsministern und Anwälten 

gehabt habe. Er sei dann gesetzeswidrig am 14. März 2012 von einem 

Wärter aus dem Gefängnis von D._______ zu einem Polizeiposten ge-

bracht worden. Dort seien ihm seine früheren Kleider retourniert worden 

und er sei schliesslich von einem Handlanger von E._______ nach 

F._______ zu seiner Tante gebracht worden, wo er sich einige Tage aufge-

halten habe. Er sei dann im März/April 2012 mit der Hilfe von E._______, 

der seine Ausreise vorbereitet habe, nach Dubai geflogen. 

D-52/2021 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-4895/2019 vom 7. September 2020 ab. 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass zwar glaub-

haft sei, dass der Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Behörden in-

haftiert worden sei, aber die Inhaftierung in einem anderen als vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Kontext stattgefunden haben müsse. 

C.  

Am 20. November 2020 liess der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe einreichen und beantra-

gen, in Anbetracht der neuen erheblichen Tatsache sei auf den Entscheid 

vom 22. August 2019 zurückzukommen und es sei ihm hierzulande Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, dass das Wiederwä-

gungsgesuch aufschiebende Wirkung habe und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und Kostenauferlegung zu verzichten.  

Dabei wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer be-

finde sich seit Mai 2020 in ärztlicher Behandlung bei Dr. med. G._______, 

welche bei ihm einen lebensgefährlichen Bluthochdruck festgestellt und ihn 

zur psychologischen Behandlung an die (…) überwiesen habe. Dort sei er 

seit dem 4. September 2020 bei Dr. med. H._______ in Behandlung. Er 

leide an Schlafstörungen, chronischen Angstzuständen und einem massiv 

erhöhten Blutdruck und einem zur Selbstmedikation beginnenden schädli-

chen Gebrauch von Alkohol. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berich-

ten erfülle er alle erforderlichen Kriterien einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1). Zudem leide er aufgrund seiner an-

dauernden Ängste, Albträume und Flashbacks an einer vegetativen Über-

erregbarkeit beziehungsweise Hypervigilanz, die zu einem extrem hohen, 

lebensbedrohlichen Bluthochdruck führe.  

Das Gericht habe in seinem Urteil D-4895/2019 vom 7. September 2020 

festgehalten, dass sowohl die Inhaftierung und das Verhör auf dem 

D-52/2021 

Seite 4 

4. Stock als auch die Haft im D._______ Gefängnis und die erlebten Folte-

rungen und sexuellen Übergriffe als glaubhaft zu qualifizieren seien. Das 

Gericht habe hingegen bezweifelt, dass dies aufgrund der durch ihn ge-

schilderten Umständen stattgefunden habe. Damit stehe fest, dass er tat-

sächlich Opfer von sexuellen Übergriffen durch Häftlinge und Beamte ge-

worden sei. Es sei laut eingereichtem Bericht offensichtlich, dass er durch 

die sexuellen Übergriffe stark traumatisiert sei. Damit liege im Sinne des 

Urteils D-6301/2018 vom 23. April 2020 E. 7.1-7.2 ein zwingender Grund 

für eine Asylgewährung vor, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt keine zu-

künftige Verfolgung belegt werden könne. Damit sei ihm im Sinne von Art. 3 

AsylG in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Er leide an einem lebensgefährlich hohen Bluthochdruck, der medikamen-

tös nicht behandelt werden könne. Die Stabilisierung des Bluthochdrucks 

könne lediglich durch eine Behandlung seiner PTBS und deren Folgen er-

reicht werden. Eine Therapie der diagnostizieren PTBS in Sri Lanka stehe 

ausser Frage. Dies weil ein erhöhtes Risiko eines erneuten Übergriffes be-

stehe und von einer Retraumatisierung auszugehen sei mit Folgen für sei-

nen ohnehin schon zu hohen Bluthochdruck. Als weiteres Element spreche 

auch die desolate Situation der psychologischen Versorgung in Sri Lanka 

gegen seine Rückschaffung dorthin. Damit seien die Voraussetzungen der 

Unzumutbarkeit des Vollzuges erfüllt, weswegen ihm mindestens eine vor-

läufige Aufnahme zu erteilen sei. 

Mit der Eingabe wurden ein ärztlicher Bericht von Dr. med. H._______ vom 

30. Oktober 2020 und eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. G._______ 

vom 15. November 2020 sowie der Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH), Sri Lanka: Psychiatrische Behandlung und Psychothera-

pie im Norden vom 3. September 2020 eingereicht. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 – eröffnet am 7. Dezember 2020 – 

wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 

vom 20. November 2020 ab. Im Weiteren erklärte sie die Verfügung vom 

22. August 2019 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. 

 

D-52/2021 

Seite 5 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Januar 2021 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Darin wurde beantragt, es seien die Entscheide der  

Vorinstanz vom 04.12.2020 und vom 22.09.2019 (recte: 22. August 2019; 

Anm. des Gerichts) aufzuheben und ihm hierzulande Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren. Es sei ferner festzustellen, dass das rechtliche Ge-

hör verletzt worden sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem 

beantragen, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustel-

len, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Rechtsvertreterin sei als 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

Mit der Beschwerde wurde eine Kopie des Berichts von Dr. med. 

H._______ ans SEM vom 22. Dezember 2020 eingereicht. 

F.  

Am 12. Januar 2021 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

nachstehendem Vorbehalt (vgl. E. 1.3) – einzutreten. 

 

D-52/2021 

Seite 6 

1.3  

1.3.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet in der Bundesver-

waltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Par-

teien dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung 

unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegen-

stand darf dabei nicht über den Anfechtungsgegenstand hinausreichen. 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann somit nur sein, was Gegen-

stand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Beschwerdebegehren, die 

neue, in der angefochtenen Verfügung geregelte Fragen aufwerfen, über-

schreiten den Streitgegenstand und sind unzulässig (vgl. FRANK SEETHA-

LER/FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, 

N 38 zu Art. 52), dies auch dann, wenn im erstinstanzlichen Verfahren über 

ein Rechtsverhältnis nicht verfügungsweise entschieden wurde, obwohl 

dazu Anlass bestanden hätte (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, a.a.O., N 18 zu 

Art. 7).  

1.3.2 Die angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2020 enthält keine 

materielle Regelung betreffend die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl (siehe dazu E. 5). Mit dem in der Be-

schwerde enthaltenen Begehren, es sei dem Beschwerdeführer hierzu-

lande Asyl zu gewähren (vgl. Bst. E), wird demnach der Streitgegenstand 

in unzulässiger Weise über den in der angefochtenen Verfügung geregel-

ten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert, weshalb auf dieses Begeh-

ren nicht einzutreten ist. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Es wendet 

im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht sodann von Amtes wegen an. 

Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 

gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 

gemachten Gründen gutheissen oder abweisen beziehungsweise die Sa-

che an die Vorinstanz zurückweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

D-52/2021 

Seite 7 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer bezeichne seine Eingabe vom 20. November 2020 als 

Wiedererwägungsgesuch. Mit seinen aufgelisteten gesundheitlichen Prob-

lemen mache er Wegweisungsvollzugshindernisse geltend. Das SEM qua-

lifiziere seine Eingabe daher als einfaches Wiedererwägungsgesuch und 

behandle diese folglich nach den Bestimmungen von Art. 111b AsylG. In-

sofern er ausgeführt habe, seine in der Schweiz festgestellte PTBS sei eine 

Folge der erlebten sexuellen Gewalt während seiner Haft in Sri Lanka stelle 

sich das SEM auf folgenden Standpunkt: Bezüglich der Ursache dieser 

PTBS sei festzuhalten, dass sich seine behandelnden Ärzte in der Anam-

nese auf seine Aussagen und somit auf Hypothesen stützen würden. Die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen sei je-

doch eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe der Asylbehörde sei. 

Die von ihm behauptete Haft im Hauptgefängnis in D._______ wegen 

LTTE-Unterstützung habe sowohl das SEM als auch das Bundesverwal-

tungsgericht in seinen Entscheiden als unglaubhaft erachtet. Es sei des-

halb davon auszugehen, dass seiner diagnostizierten Erkrankung in der 

Schweiz eine andere, mitunter asylfremde Ursache zugrunde liege. Hin-

sichtlich seiner persönlichen Situation und der Beurteilung der Zumutbar-

keit seiner Wegweisung verweise das SEM vorerst auf die Erwägung 8.3.3 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2020 sowie 

die Ausführungen im Asylentscheid vom 22. August 2019. Seine neu gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die dazu einge-

reichten Unterlagen seien zwar bedauerlich, liessen aber nicht auf eine 

medizinische Notlage und damit verbunden die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs schliessen. Es gäbe in Sri Lanka verschiedene Möglich-

keiten, psychische Erkrankungen und PTBS in Spitälern oder ambulanten 

Einrichtungen behandeln zu lassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-

7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H., E-4580/2020 vom 12. Ok-

tober 2020 E. 9.4.2-9.4.3). Bei einer weiterhin bestehenden posttraumati-

schen und depressiven Symptomatik oder im Falle einer Verschlechterung 

derselben könnten seine psychischen Probleme somit auch in seinem Hei-

matstaat behandelt werden. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass eine 

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Seite 8 

Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Be-

einträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde. Zudem könne 

allfälligen Bedürfnissen auch durch die medizinische Rückkehrhilfe Rech-

nung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asyl-

verordnung 2 vom 11. August 1999). Unter Berücksichtigung dieser Rah-

menbedingungen seien daher nach wie vor keine Anhaltpunkte ersichtlich, 

wonach er aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur bei einer Wegweisung nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage 

gelangen könnte. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass keine 

Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

22. August 2019 beseitigen könnten. Sein Gesuch um Wiedererwägung 

sei deshalb abzuweisen. Die Verfügung vom 22. August 2019 sei rechts-

kräftig und vollstreckbar. 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend ge-

macht, das SEM habe in der Verfügung vom 4. Dezember 2020 aktenwid-

rig festgehalten, dass sowohl das Gericht als auch das SEM zum Schluss 

gekommen seien, dass die Haft nicht glaubhaft sei. Daraus schliesse die 

Vorinstanz, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht 

mit dem durch ihn vorgebrachten Verfolgung in Sri Lanka, sondern mit asyl-

fremden Ursachen zusammenhänge. Dieser Schluss stehe schlicht im Wi-

derspruch zur Aktenlage und zum ergangenen Urteil vom 7. September 

2020. Das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich die Umstände der Haft 

angezweifelt. Es habe jedoch festgehalten, dass die Gefangenschaft und 

die sexuellen Übergriffe samt Suizidversuchen und emotionaler Erzähl-

weise des Beschwerdeführers als glaubhaft zu qualifizieren seien. In die-

sem Sinn sei auch die in den medizinischen Berichten diagnostizierte 

PTBS nichtsdestotrotz unter anderem auf seine Gefangenschaft in Sri 

Lanka und die dort erlebten Übergriffe zurückzuführen. Die Vorinstanz 

habe sich damit nicht richtig mit dem eingereichten medizinischen Gutach-

ten auseinandergesetzt. Es sei fälschlicherweise vor dem Hintergrund der 

festgestellten fehlenden Glaubhaftmachung der Haft evaluiert worden, was 

nicht der Aktenlage entspreche. Auch die Behauptung, dass der medizini-

sche Bericht vom Oktober 2020 auf Hypothesen beruhe, zeige wie wenig 

sich die Vorinstanz mit dem eingereichten Bericht auseinandergesetzt 

habe. Zudem erwecke die angefochtene Verfügung den Eindruck, als hätte 

die Vorinstanz die lebensbedrohliche Situation des Beschwerdeführers 

nicht erkannt oder nicht ernst genommen. Dies sei auch dem neuesten Be-

richt der behandelnden Chefärztin vom 22. Dezember 2020 zu entnehmen. 

Gerade mit dem wesentlichen Anliegen, dem lebensgefährlichen Bluthoch-

druck, der nicht medikamentös behandelbar sei, habe sich das SEM nur 

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Seite 9 

kursorisch auseinandergesetzt. In diesem Sinne scheine sich das SEM 

nicht ausreichend mit dem Hauptanliegen auseinandergesetzt zu haben, 

obwohl dies angesichts der Lebensgefahr und der Beweismittellage ange-

bracht gewesen wäre. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt. 

Gemäss dem Urteil vom 7. September 2020 stehe fest, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich Opfer von sexuellen Übergriffen durch Häft-

linge und Beamte geworden sei und im Hauptquartier der CID in Colombo 

im 4. Stock verhört worden sei. In der Behandlung des Beschwerdeführers 

habe sich zudem gezeigt, dass er psychisch noch immer unter den geschil-

derten Verfolgungen leide. Gerade, dass er in der Behandlung angegeben 

habe, dass er sich insbesondere vor der Polizei und den uniformierten 

Securitasmitgliedern fürchte, da er Angst habe, er würde erneut von ihnen 

sexuell missbraucht, sei als starker Hinweis dafür zu verstehen, dass er 

keine erfundene Verfolgung in der Anhörung zu seinen Asylgründen prä-

sentiert habe, sondern dass er tatsächlich Opfer sexueller Gewalt gewor-

den sei. Ein weiterer Trigger, der für den Wahrheitsgehalt seiner Schilde-

rungen spreche, sei die Retraumatisierung des Beschwerdeführers bei der 

Platzierung im Asylheim. Der Beschwerdeführer habe sich in diesem ge-

fängnisähnlichen Asylheim in die Zeit seiner Gefangenschaft in Sri Lanka 

zurückversetzt gesehen. Weiter streiche der Arztbericht vom 22. Dezem-

ber 2020 hervor, dass es sich bei der Glaubhaftmachung im Sinne des 

Asylgesetzes zwar um eine Rechtsfrage handle, dass es jedoch auch für 

behandelnde Psychiaterinnen von Relevanz sei, den Wahrheitsgehalt der 

Aussagen ihrer Patientinnen und Patienten einschätzen zu können. Die 

behandelnde Chefärztin Frau Dr. med. H._______ verfüge über ausrei-

chend Erfahrung, um die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich ih-

res Wahrheitsgehaltes einschätzen zu können. In diesem Sinne würden 

ihre Beobachtungen nicht lediglich, wie die Vorinstanz behaupte, auf Hy-

pothesen beruhen, sondern auf einer fundierten fachlichen Einschätzung 

und Beobachtung von nicht simulierbaren Symptomen. Frau Dr. med. 

H._______ betone, dass als erstes traumatisches Erlebnis (sogenannte 

Haupttrauma) immer wieder die irreguläre Verhaftung des Vaters des Be-

schwerdeführers auftauche. Als erfahrene Psychiaterin erachte sie es als 

unmöglich, dass der Beschwerdeführer sie über ein erfundenes Element 

täusche und in monatelanger Behandlung Symptome vortäuschen könne. 

Demzufolge müsse die psychiatrische Einschätzung gerade auch in die 

rechtliche Einschätzung der Glaubhaftmachung des Elements der irregu-

lären Verhaftung seines Vaters miteinfliessen und weit mehr Beachtung 

geschenkt werden, als einer simplen Hypothese. 

D-52/2021 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht habe sowohl die Inhaftierung und das Ver-

hör im 4. Stock als auch die Haft im D._______ Gefängnis und die erlebten 

Folterungen und sexuellen Übergriffe als glaubhaft qualifiziert. In diesem 

Sinne erfülle der Beschwerdeführer alleine dadurch mehrere Risikofakto-

ren, die für die Annahme einer künftigen Verfolgung sprächen. Insbeson-

dere eine mehrjährige Inhaftierung und irreguläre Entlassung müssten als 

Risikofaktoren in Kontext der LTTE-Verbindung seines Vaters und dessen 

irregulärer Verhaftung verstanden werden. Diese Annahme sehe sich 

durch den aktuellen Regierungswechsel und die damit einhergehende Zu-

nahme an Repression bestätigt. Es sei laut eingereichten Berichten offen-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die sexuellen Übergriffe stark 

traumatisiert sei. Damit liege im Sinne des Urteils D-6301/2018 vom 

23. April 2020 ein zwingender Grund für eine Asylgewährung vor. Weiter 

sei von einem Risikoprofil des Beschwerdeführers auszugehen, weswegen 

auch von einer künftigen Verfolgung auszugehen sei. Damit soll dem Be-

schwerdeführer im Sinne von Art. 3 AsylG in der Schweiz Asyl gewährt 

werden. 

In der Zwischenzeit habe sich in der medizinischen Behandlung des Be-

schwerdeführers gezeigt, dass nun Fakten vorlägen, bei denen sich eine 

erneute Überprüfung der in diesem Fall gemachten Einschätzung auf-

dränge. Das SEM habe die speziellen Faktoren dieses Falles unbeachtet 

gelassen. Der Beschwerdeführer leide an einem ausserordentlichen star-

ken psychischen Stress, sogenannt Hypertonie. Dieser Stress bringe eine 

aussergewöhnlich starke und auf mittelfristige Sicht lebensgefährliche Ne-

benwirkung mit sich, nämlich einen medikamentös nicht regulierbaren Blut-

hochdruck. Dies bedeute eine hohe Gefährdung des gesamten Organis-

mus, insbesondere des Herz-Kreislauf-Systems, die einen lebensbedrohli-

chen Charakter annehmen könne und bei längerer Dauer ausgeprägte Fol-

geerkrankungen nach sich ziehe. Dieser lebensgefährliche Bluthochdruck 

könne nur durch eine traumatherapeutische Behandlung der Ursache die-

ses Stresses, dem Trauma, abgewendet werden und lasse sich medika-

mentös nicht mit Blutdrucksenkungsmitteln stabilisieren. In Sri Lanka seien 

fast keine Therapieplätze vorhanden, die auf Langzeitbehandlungen aus-

gerichtet seien und es sei mit einer Retraumatisierung des Beschwerde-

führers zu rechnen. Als die behandelnde Chefärztin den abschlägigen Ent-

scheid dem Beschwerdeführer in einem stündigen Gespräch eröffnet habe, 

sei sein Bluthochdruck in lebensgefährliche Höhe von 209 mmHG systo-

lisch/ 143 mmHG diastolisch / Puls 89 gestiegen. Solche messbaren 

Symptome könnten nicht simuliert werden und seien Ausdruck einer Ret-

raumatisierung. Die behandelnde Chefärztin habe eine Notfallbehandlung 

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Seite 11 

vornehmen müssen. Seit dem abschlägigen Entscheid werde der Be-

schwerdeführer als massiv hypertensiv und suizidal beschrieben. Diese 

Reaktion gebe einen Vorgeschmack, welche Reaktion der Beschwerdefüh-

rer haben werde, wenn seine Ausschaffung tatsächlich vollzogen werde. 

Laut Chefärztin sei mit seinem sicheren Tod zu rechnen. Damit prognosti-

ziere der Bericht, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausschaffung 

nach Sri Lanka entweder an seinem Bluthockdruck sterbe oder Suizid be-

gehen werde. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- 

und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 

sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Daraus ergibt sich unter 

anderem auch, dass die Behörde ein bei ihr ordnungsgemäss eingereich-

tes Begehren zu behandeln hat. 

5.2 Die an das SEM gerichtete Eingabe vom 20. November 2020 wurde 

als Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b AsylG betitelt und beantragt, 

es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, dies mit der Begründung, 

der eingereichte Arztbericht vom 30. Oktober 2020 spreche für die Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen und aufgrund der vom Beschwerdeführer er-

lebten Übergriffe würden Traumata vorliegen, welche als zwingende 

Gründe zur Gewährung von Asyl führen müssten. In der angefochtenen 

Verfügung setzte sich das SEM mit der beantragten Asylgewährung und 

deren Begründung jedoch mit keinem Wort auseinander und beschränkte 

sich stattdessen darauf zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20) zumutbar sei (vgl. E. 4.1). Damit 

hat es den aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Anspruch des Beschwerde-

führers auf Prüfung seines (Haupt-)Begehrens auf Asylgewährung verletzt. 

6.  

Die Beschwerde ist – soweit auf diese einzutreten ist (vgl. E. 1.3) – somit 

gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

vom 4. Dezember 2020 beantragt wird. Die vom SEM erhobenen Gebühr 

von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer, sofern diese bereits geleistet wor-

den ist, zurückzuerstatten. Die angefochtene Verfügung ist folgerichtig auf-

zuheben, die Sache an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen und 

dieses anzuweisen, über den in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

20. November 2020 enthaltenen Antrag auf Asylgewährung zu befinden.  

 

D-52/2021 

Seite 12 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses werden damit gegenstandslos. 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit der Beschwerde wurde eine 

Kostennote eingereicht. Darin werden Fr. 50.– für das Erstgespräch, 

Fr. 300.– für das Aktenstudium, Fr. 150.– für Telefongespräche mit den Ärz-

tinnen, Übersetzungskosten von Fr. 60.– und sechs Stunden à Fr. 150.– 

für das Verfassen der Beschwerde, Portospesen von Fr. 12.– und Fr. 500.– 

für die persönliche Unbill, indem das SEM durch den vorschnellen abschlä-

gigen Entscheid vom 4. Dezember 2020 den Beschwerdeführer einer Le-

bensgefahr ausgesetzt habe, aufgeführt. Die Parteientschädigung umfasst 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei 

(Art. 8 VGKE). Darunter fällt die geltend gemachte Unbill nicht. Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz daher eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1472.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-52/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit auf diese einzutreten ist – gutgeheissen, 

soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 4. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1472.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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