# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07d09f05-37a0-5c88-b743-48d59be245b7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 11.01.2023 SST.2022.122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-122_2023-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.122 
(ST.2021.29; StA.2018.1055) 

 

 

Urteil vom 11. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1996, von der Türkei, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,  

[…] 

 

 

 

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 20. April 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen die 

Beschuldigte Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbs-

mässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 

versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 

Urkundenfälschung, unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten 

sowie unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe. Sie 

beantragte, es sei die Beschuldigte dafür mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ 

Jahren zu bestrafen und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme 

nach Art. 63 StGB anzuordnen. Die Beschuldigte sei sodann für die Dauer 

von zehn Jahren des Landes zu verweisen, unter Ausschreibung im SIS. 

Zudem seien die beschlagnahmten Gegenstände an die Beschuldigte nach 

Rechtskraft des Urteils herauszugeben bzw. gestützt auf Art. 69 Abs. 1 

StGB einzuziehen.  

 

2. 

Das Bezirksgericht Brugg sprach die Beschuldigte mit Urteil vom 

16. November 2021 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte sie zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen, unter 

Anrechnung der verbüssten Untersuchungshaft sowie der Ersatzmass-

nahmen im Umfang von gesamthaft 20 Tagen. Es ordnete vollzugs-

begleitend eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB an 

und verwies die Beschuldigte für die Dauer von fünf Jahren des Landes, 

verzichtete indessen auf eine Ausschreibung im SIS. Die beschlagnahmten 

Gegenstände wurden teilweise eingezogen und zur Vernichtung 

freigegeben, im Übrigen an die Beschuldigte (nach Rechtskraft) 

herausgegeben. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht die Beschuldigte 

zur Zahlung diverser Zivilforderungen, darunter auch eine 

Schadenersatzforderung in Höhe von Fr. 620.00 sowie einer Prozess-

entschädigung von Fr. 4'306.40 an den Privatkläger B._____ Im Übrigen 

wurden die Zivilklagen der Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen. 

Schliesslich auferlegte es der Beschuldigten die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 30'253.85 und sprach dem amtlichen 

Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 24'520.05 zu. 

  

 - 3 - 

 

 

3. 

 

Mit Berufungserklärung vom 7. Juni 2022 liess die Beschuldigte folgende 

Anträge stellen:  

 

1. 
Die Ziffern 1 Alinea 5, 2, 4, 5, 7.58, 10 lit. e und 10 Abs. 2 sowie 11.2 seien aufzuheben.  
 
2. 
Die Beschuldigte sei vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der 
Sozialhilfe freizusprechen. 
 
3.  
Die Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen.  
 
4.  
Für die ausgesprochene Freiheitstrafe sei der Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu 
gewähren unter Anordnung einer Probezeit von 2 Jahren. Eventuell, d.h. insbesondere für 
den Fall einer 24 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe, sei der Beschuldigten der 
teilbedingte Strafvollzug zu gewähren.  
 
5. 
Gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB sei der Beschuldigten die Weisung zu erteilen, die bereits 
begonnene Behandlung fortzusetzen.  
 
6.  
Von einer Landesverweisung sei abzusehen.  
 
7.  
Die Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Zivil- und Strafkläger 39 (B._____) 
Schadenersatz in Höhe von Fr. 620.- sowie eine Prozessentschädigung von Fr. 200.- zu 
bezahlen.  
 
8.  
Die Kosten für das Gutachten und für die Mitwirkung anderer Behörden seien insgesamt 
um Fr. 2'970.- zu kürzen.  
 
9. 
Die Verfahrenskosten seien der Beschuldigten zu drei Vierteln zu auferlegen. 
 
10. 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien der Beschuldigten zu drei Vierteln zu 
auferlegen.  
 
11. 
Die Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 
nehmen.  
 
12. 
Der amtliche Verteidiger sei für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Staatskasse zu 
entschädigen. Diese Entschädigung sei von der Beschuldigten nicht zurückzuverlangen.  

 
 

 - 4 - 

 

 

 

Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 bzw. vom 13. Juni 2022 verzichteten die 

Staatsanwaltschaft sowie B._____ auf die Stellung eines Antrags auf 

Nichteintreten. Letzterer verzichtete auch darauf, am Berufungsverfahren 

als Partei teilzunehmen.  

 

 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Beschuldigten fand am 

4. November 2022 statt. Mit Beschluss desselben Datums wurde der 

Beschuldigten antragsgemäss Frist zu Einreichung der in Aussicht 

gestellten Unterlagen über ein gegen sie laufendes Strafverfahren in der 

Türkei angesetzt und die Urteilsfällung einstweilen aufgeschoben.  

 

 

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 reichte die Beschuldigte die in 

Aussicht gestellten Unterlagen, deren Übersetzung sowie die Kostennote 

des amtlichen Verteidigers ein. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine 

Stellungnahme dazu.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen 

Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der 

Sozialhilfe (Anklageziffer I.6), die Strafzumessung, die vollzugsbegleitende 

Anordnung einer ambulanten Massnahme, die Landesverweisung, die 

Prozessentschädigung des Privatklägers B._____ sowie gegen die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten hinsichtlich der Höhe der Kosten für das 

Gutachten und die Mitwirkung anderer Behörden. 

 

Nicht angefochten sind damit die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen 

gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher 

Urkundenfälschung sowie unrechtmässiger Verwendung von 

Vermögenswerten (Anklageziffern I.1-I.5) sowie – mit Ausnahme des 

Privatklägers B._____ – die für diese Delikte zugesprochenen 

Zivilforderungen. Ebenfalls unangefochten blieb die Frage der Verwendung 

der beschlagnahmten Gegenstände. Diese Punkte sind daher nicht mehr 

zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2.  

  

Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB ist in tatsächlicher 

Hinsicht unbestritten sowie erstellt, dass die Beschuldigte im Zeitraum vom 

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Dezember 2017 bis und mit April 2018 Leistungen der Sozialhilfe Q._____ 

im Umfang von Fr. 7'447.85 bezogen hat (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 8.5.2; Plädoyer der Verteidigung S. 1). Ebenso ist anerkannt, dass sie 

im selben Zeitraum aus den Internetverkäufen, für die sie rechtskräftig 

wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt wurde, Einkünfte in Höhe von 

Fr. 15'975.70 erwirtschaftet hat. Strittig und zu prüfen ist, ob die 

Beschuldigte diese Einkünfte gegenüber der zuständigen Sozialarbeiterin 

des Sozialdienstes Q._____ offengelegt hat oder ob sie diese in Kenntnis 

der entsprechenden Meldepflicht verschwiegen hat.  

 

 

Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der Beweismittel zum Schluss, 

dass die Beschuldigte von der Gemeinde Q._____ auf die ihr obliegende 

Pflicht zur Meldung sämtlicher Einkünfte mehrfach hingewiesen worden 

sei. Die Beschuldigte habe deshalb gewusst, dass ihre Einkünfte aus den 

Internetverkäufen meldepflichtig seien und habe diese Meldepflicht 

bewusst missachtet. Das Vorbringen der Beschuldigten, wonach sie der 

Sozialarbeiterin C._____ mitgeteilt habe, dass sie Kinderkleider verkaufe, 

vermöge daran nichts zu ändern, zumal sie in Tat und Wahrheit 

Damenhandtaschen, iPhones und iPads verkauft habe und die Einnahmen 

später auf den einverlangten Kontoauszügen als ihrer Mutter gehörend 

deklariert habe (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 8.3.2). 

 

Die Beschuldigte wendet dagegen mit Berufung ein, sie habe C._____, der 

für sie zuständigen Sozialarbeiterin des Sozialdienstes Q._____, vor dem 

ersten Bezug von Sozialhilfe mitgeteilt, dass sie die Sachen ihres Sohnes 

sowie ihrer Mutter verkaufe und dafür Geld erhalte. Da sie die 

entsprechenden Einkünfte gemeldet habe, habe sie sich nicht strafbar 

gemacht. Sollte sich das Obergericht dieser Auffassung nicht anschliessen, 

sei sie lediglich wegen eines leichten Falles i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB zu 

bestrafen, da sie mit Fr. 7'447.85 nur über einen relativ geringen Betrag 

sowie eine kurze Zeit unrechtmässig Leistungen bezogen habe (vgl. 

Plädoyer der Verteidigung S. 1 f.)  

 

 

Nach Art. 148a Abs. 1 StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig, wer 

jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch 

Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem 

Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer 

Sozialversicherung oder Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht 

zustehen. Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146 

StGB) konzipiert und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von 

Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht 

gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch 

unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem 

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Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die 

Tatbestandsvariante des Verschweigens auch das passive Verhalten 

durch Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage. 

Im Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen keine 

Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus. 

Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden 

müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung 

geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 

16. Juli 2021 E. 3.4; 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 

6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2).  

 

In leichten Fällen stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezuges von 

Leistungen der Sozialhilfe eine Übertretung dar (Art. 148a Abs. 2 StGB). 

Wann ein leichter Fall gegeben ist, ist gesetzlich nicht definiert. Ein 

Abgrenzungskriterium stellt der Deliktsbetrag der, der jedoch nur im Sinne 

einer Erheblichkeitsschwelle bedeutsam sein kann. Daneben sind weitere 

Elemente wie namentlich die Dauer des unrechtmässigen Bezuges zu 

berücksichtigten. Abgesehen von Fällen mit einem geringen Betrag kann 

ein leichter Fall auch dann gegeben sein, wenn das Verhalten des Täters 

nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder seine Beweggründe und 

Ziele nachvollziehbar sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 

6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.4.2).  

 

Der Tatbestand von Art. 148a StGB ist als Vorsatzdelikt ausgestaltet und 

setzt in der Variante des Verschweigens individuelles Wissen um Bestand 

und Umfang der Meldepflicht sowie tatsächlichen Täuschungswillen voraus 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4). 

Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2 StGB). 

 

 

Mit der Vorinstanz ist für das Obergericht erstellt, dass die Beschuldigte 

ihre Einnahmen aus den Internetverkäufen der Sozialhilfebehörde 

verschwiegen hat, obwohl sie auf ihre Pflicht zur Meldung sämtlicher 

Einkünfte aufmerksam gemacht worden ist und die Gemeinde Q._____ 

somit über ihre finanzielle Lage getäuscht hat (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 8.3.2).  

 

Die als Zeugin befragte C._____ führte an ihrer Einvernahme an der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, die Beschuldigte habe sich im 

Februar 2017 erneut bei der Sozialhilfe in Q._____ angemeldet, nachdem 

sie zuvor bereits vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 

Sozialhilfeleistungen bezogen habe. Sie habe das Formular abgeholt, 

ausgefüllt und am Schalter wieder abgegeben. Mit ihrer Unterschrift auf 

diesem Formular würden die Klienten jeweils bestätigen, dass sie ihre 

Rechte und Pflichten verstanden hätten. Anschliessend würden die 

Klienten im Rahmen eines Erstgespräches vor Ort nochmals mündlich 

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darauf aufmerksam gemacht, dass sie während des Leistungsbezuges das 

Sozialamt über sämtliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, 

namentlich Vermögen oder Einkünfte, informieren müssen. So sei es auch 

im Fall der Beschuldigten geschehen. Das Erstgespräch habe D._____ mit 

der Beschuldigten geführt. Im Zeitpunkt des Sozialhilfebezuges sei die 

Beschuldigte zudem verbeiständet gewesen, sämtliche Korrespondenzen 

seien daher auch der Beiständin der Beschuldigten zugestellt worden, 

welche über alles informiert gewesen sei (vgl. GA act. 377 f.). 

 

Die Beschuldigte bestreitet denn auch nicht, auf die Pflicht zur Meldung 

veränderter persönlicher Verhältnisse hingewiesen worden zu sein (vgl. UA 

act. 474 ff.; UA act. 490; GA act. 405; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 6). Sie macht vielmehr geltend, sie habe der Sozialarbeiterin zu Beginn 

der Internetverkäufe mitgeteilt, dass sie Kinderkleider sowie Sachen ihrer 

Mutter verkaufen würde, was diese zur Kenntnis genommen und ihr 

mitgeteilt habe, das sei gut (UA act. 474 f; UA act. 490; GA act. 405; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Sie sei deshalb davon 

ausgegangen, dass sie den Verkauf der Taschen nicht erneut habe melden 

müssen (vgl. UA act. 473). Dieser Einwand ist mit der Vorinstanz als 

unbeachtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren: Es ist zwar zutreffend 

bzw. stimmt mit den Aussagen der Sozialarbeiterin C._____ und dem 

Protokoll zur Anhörung der Beschuldigten vom 24. Mai 2018 überein, dass 

die Beschuldigte am 18. April 2018 in einem Beratungsgespräch 

gegenüber C._____ erwähnt hatte, sie würde Sachen ihres Kindes und 

ihrer Mutter im Internet verkaufen (vgl. GA act. 378; Sozialhilfeakten 

act. 212; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Allerdings ist 

unbestritten bzw. aufgrund der edierten Kontoauszüge erstellt, dass die 

Beschuldigte bereits seit Dezember 2017 Einnahmen aus den 

Internetverkäufen generierte und es sich dabei nicht um Kinderkleider, 

sondern Handtaschen, iPads, iPhones und dergleichen handelte (vgl. 

Sozialhilfeakten act. 218 ff.; UA act. 267 ff.; vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 4.1.1 mit Hinweis auf Anklageziffer I.1). Damit ist die entsprechende 

Meldung der Beschuldigten am 18. April 2018 nicht nur in Widerspruch mit 

den tatsächlichen Gegebenheiten, sondern darüber hinaus auch um 

Monate verspätet erfolgt. Davon abgesehen hat die Beschuldigte dem 

Sozialamt die entsprechenden Einnahmen nicht nur monatelang passiv 

verschwiegen, sondern auch aktiv zu vertuschen versucht, indem sie die 

entsprechenden Zahlungseingänge auf den vom Sozialamt einverlangten 

Kontoauszügen wahrheitswidrig als ihrer Mutter gehörend deklarierte 

(Sozialhilfeakten act. 214 ff.). Damit hat die Beschuldigte der Gemeinde 

Q._____ ihr Einkommen bewusst verschwiegen bzw. sie darüber 

getäuscht. Dem Vorbringen der Beschuldigten, wonach das Sozialamt 

Q._____ die Hilfeleistungen im Wissen um die fraglichen Einkünfte der 

Beschuldigten erbracht habe (vgl. GA act. 437 f.), kann vor diesem 

Hintergrund nicht gefolgt werden. Die Leistungserbringung wurde bereits 

mit Beschluss vom 28. Mai 2018 eingestellt, unmittelbar nachdem die 

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Beschuldigte auf Verlangen des Sozialamts ihre Kontoauszüge eingereicht 

hatte (Sozialhilfeakten act. 225). Zuvor war für die zuständige 

Sozialarbeiterin nicht erkennbar bzw. bestanden keine Verdachtsmomente 

dafür, dass der Beschuldigten Gelder in beträchtlichem Umfang zufliessen 

würden. Auch eine Verletzung der Abklärungspflichten durch das Sozialamt 

der Gemeinde Q._____ liegt damit – entgegen den Vorbringen der 

Beschuldigten (vgl. GA act. 437) – nicht vor.  

 

Aufgrund der Täuschungshandlung der Beschuldigten ist bei der 

Sozialhilfebehörde der Gemeinde Q._____ resp. der zuständigen 

Sozialarbeiterin der Irrtum entstanden, die Beschuldigte verfüge über 

keinerlei Einkünfte und befände sich daher in einer finanziellen Notlage. 

Gestützt darauf erbrachte die Gemeinde Q._____ im fraglichen Zeitraum 

Sozialhilfeleistungen in Höhe von Fr. 7'447.85. Da die Beschuldigte darauf 

bei korrekter Deklaration ihrer Einkünfte keinen Rechtsanspruch gehabt 

hätte (vgl. § 5 Abs. 1 des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes des 

Kantons Aargau [SAR 851.200]; Sozialhilfeakten act. 210 ff.), ist der 

Gemeinde im entsprechenden Umfang ein Schaden entstanden. Sämtliche 

objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 148a Abs. 1 StGB sind somit 

erfüllt. 

 

 

In subjektiver Hinsicht geht das Obergericht mit der Vorinstanz davon aus, 

dass die Beschuldigte der Sozialhilfebehörde ihre Einkünfte aus den 

Internetverkäufen wissen- und willentlich verschwiegen bzw. nachträglich 

vertuscht und damit vorsätzlich gehandelt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 8.3.2).  

 

Die Beschuldigte wurde ab Februar 2016 erstmals sozialhilferechtlich durch 

die Gemeinde Q._____ unterstützt (vgl. Sozialhilfeakten act. 48). Als sie im 

Juli 2016 in die Türkei reiste und ihren heutigen Ex-Mann heiratete, meldete 

sie sich bei der Gemeinde nicht ab. Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz in 

Februar 2017 wurde sie verpflichtet, die bezogenen Sozialhilfeleistungen 

rückwirkend zurückzuerstatten (vgl. Sozialhilfeakten act. 193). Aus dieser 

Erfahrung wusste die Beschuldigte, dass Veränderungen in ihren 

persönlichen Verhältnissen der Sozialhilfebehörde zu melden sind und 

dass sich diese auf ihren Leistungsanspruch auswirken können. Vor 

diesem Hintergrund scheint auch überzeugend, wenn C._____ ausführt, 

dass sie das Gefühl hatte, dass die Beschuldigte verstanden habe, um was 

es ging, als sie mit ihr das im März 2017 eingereichte Gesuch um materielle 

Hilfe besprach (vgl. GA act. 380). Schliesslich ist kein vernünftiger Grund 

ersichtlich, weshalb die Beschuldigte der Sozialarbeiterin wahrheitswidrig 

mitteilen sollte, sie verkaufe Kinderkleider, um die Einnahmen später auf 

den eingereichten Kontoauszügen zu vertuschen, wäre sie nicht selbst 

davon ausgegangen, dass diese Einnahmen meldepflichtig sind. In 

Anbetracht der Gesamtumstände ist das Gericht daher überzeugt, dass die 

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Beschuldigte der Sozialhilfebehörde ihre Einnahmen wissen- und 

willentlich und damit vorsätzlich verschwiegen hat, um ihren Anspruch auf 

Sozialhilfeleistungen nicht zu verlieren. Damit ist sowohl der subjektive 

Tatbestand als auch das Erfordernis der Bereicherungsabsicht erfüllt.  

 

 

Gestützt auf das Vorstehende liegt auch kein leichter Fall eines 

Sozialhilfebetrugs i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB vor. Die Beschuldigte hat 

ihre Einkünfte aus den Internetverkäufen nicht nur in Kenntnis um ihre 

Informationspflicht passiv verschwiegen, sondern sie vielmehr aktiv zu 

vertuschen versucht. Zusätzlich fällt ins Gewicht, dass es sich nicht nur um 

einen untergeordneten Zufluss, sondern um einen erheblichen Betrag 

handelte, der die bezogenen Sozialhilfeleistungen im fraglichen Zeitraum 

um mehr als das Doppelte übersteigt. Entsprechend schwer wiegt das 

Tatverschulden der Beschuldigten. Ob der Deliktsbetrag für sich 

genommen die Annahme eines leichten Falles indiziert hätte, kann bei 

diesem Ergebnis dahin gestellt bleiben. Obwohl die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung diesbezüglich keine eindeutige Abgrenzung zulässt (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 4.4), ist der 

Deliktsbetrag von Fr. 7'447.85 vorliegend jedenfalls nicht dermassen 

gering, als dass dadurch das Tatvorgehen in den Hintergrund treten würde. 

Auch ein nachvollziehbarer Beweggrund für die Tat ist nicht ersichtlich. 

Entsprechend ist Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegend nicht anzuwenden. 

 

 

Zusammenfassend hat sich die Beschuldigte des unrechtmässigen 

Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht.  

 

3. 

 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs, 

gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung, unrechtmässiger 

Verwendung von Vermögenswerten sowie unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen der Sozialhilfe schuldig gesprochen und sie dafür zu einer 

Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen verurteilt. Auf einen 

zusätzlichen Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmässigen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage hat sie verzichtet, zumal der 

Versuch in der vollendeten Tatbegehung bereits enthalten sei (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 5.2.3 und 9). 

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung eine bedingte Freiheitsstrafe von 

24 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, eventuell eine 

teilbedingte Strafe (vgl. Berufungserklärung S. 2, Plädoyer der 

Verteidigung S. 10). 

 - 10 - 

 

 

 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 

61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

 

3.3.1. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 

Vorliegend kommt für das konkret schwerste Delikt, den gewerbsmässigen 

Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, verschuldensbedingt nur eine 

Freiheitsstrafe in Betracht. Gleiches gilt für den gewerbsmässigen 

betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss 

Art. 147 Abs. 2 StGB, die Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

sowie den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe gemäss 

Art. 148a Abs. 1 StGB. Für die unrechtmässige Verwendung von 

Vermögenswerten gemäss Art. 141bis StGB käme die Ausfällung einer 

Geldstrafe mit Blick auf das Verschulden in Betracht. Wie zu zeigen sein 

wird (vgl. Ziffer 3.3.5), erübrigt sich aufgrund des Verschlechterungsverbots 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) die Ausfällung einer zusätzlichen Strafe. 

 

3.3.2. 

Die Einsatzstrafe ist für den gewerbsmässigen Betrug gemäss 

Anklageziffer I.1 als – bei gleichem abstraktem Strafrahmen wie dem 

gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-

anlage – konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs wird gemäss Art. 146 

Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe 

nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. Entscheidend für die Bestimmung der 

Strafe innerhalb des Strafrahmens ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das 

Verschulden des Täters. Ausgangspunkt zur Bestimmung des 

Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Tatbestand des 

Betruges ist das geschützte Rechtsgut das Vermögen (BGE 117 IV 139 

E. 3d). 

 

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 - 11 - 

 

 

Die Beschuldigte hat im Zeitraum vom Dezember 2017 bis April 2018, im 

Oktober 2018 sowie vom Dezember 2019 bis im April 2020 und damit über 

einen relativ langen Zeitraum von elf Monaten insgesamt 103 Geschädigte 

mit ihren Internetinseraten um einen Betrag von gesamthaft Fr. 43'132.70 

betrogen. Es handelt sich dabei zweifelsohne um einen hohen 

Deliktsbetrag, selbst wenn ein solcher der qualifizierten Begehungsform 

der Gewerbsmässigkeit inhärent ist und im Rahmen von 

Vermögensdelikten immer (noch) höhere Schadenssummen denkbar sind. 

Ins Gewicht fällt zudem die hohe Anzahl an geschädigten Personen und 

damit auch die Frequenz der einzelnen Betrugshandlungen. Entsprechend 

gross war deshalb auch der Aufwand, den sie in ihre betrügerischen 

Tätigkeiten investierte, wie es auch die Chatverläufe mit den Geschädigten 

belegen.  

 

Die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit des Handelns ist indessen nicht 

wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestandes, der sowohl 

Täuschungsabsicht als auch Arglist voraussetzt, hinausgegangen, zumal 

ihr Vorgehen nicht von besonderer Raffinesse oder Machenschaften 

geprägt war. Dieser Umstand ist neutral zu werten. Dass die Beschuldigte 

mit der Absicht handelte, sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil 

zukommen zu lassen, ist dem Betrug als Vermögensdelikt, das 

Bereicherungsabsicht im Tatbestand voraussetzt, wiederum inhärent und 

darf entsprechend ebenfalls nicht verschuldenserhöhend berücksichtigt 

werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 

E. 4.2).  

 

Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das erhebliche Mass an 

Entscheidungsfreiheit aus, über das die Beschuldigte im Zeitpunkt der 

Tatbegehung verfügte. Die Beschuldigte war zwar bereits zu Beginn der 

Betrugshandlungen verschuldet, wurde für ihren Lebensunterhalt jedoch 

von der Sozialhilfe und später durch ihren aktuellen Ehemann unterstützt 

(vgl. Sozialhilfeakten act. 210; GA act. 392). Von einer akuten finanziellen 

Notlage kann daher nicht die Rede sein. Insofern die Beschuldigte 

vorbringt, ihr in der Türkei lebender Ex-Mann habe ihr damit gedroht, den 

gemeinsamen Sohn zu entführen, wenn sie ihm kein Geld schicke, handelt 

es sich um eine unbeachtliche Schutzbehauptung (vgl. GA act. 437 f.). 

Einerseits verneinte sie anlässlich ihrer Einvernahme vom 3. Juli 2020 

explizit, dass sie von jemanden zu den Delikten gedrängt worden sei (UA 

act. 536). Andererseits sagte die Beschuldigte über sämtliche Befragungen 

hinweg aus, sie habe mit den Betrugshandlungen begonnen, weil ihr das 

Geld vom Sozialamt nicht gereicht habe. Die ertrogenen Beträge habe sie 

dann jeweils für ihren Lebensunterhalt, ihr Kind und Drogen ausgegeben 

(vgl. UA act. 444 f.; 486; 526; 532; 536; GA act. 400). Je leichter es aber 

der Beschuldigten gefallen wäre, von der strafbaren Handlung Abstand zu 

nehmen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 

117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen). 

 - 12 - 

 

 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren 

Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen und 

Verhaltensweisen von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen Einsatzstrafe von 24 Monaten auszugehen.  

 

3.3.3. 

Diese Einsatzstrafe ist nun aufgrund der weiteren, ebenfalls mit einer 

Freiheitsstrafe zu ahndenden Straftaten in Anwendung des 

Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Hinsichtlich des gewerbs-

mässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

ergibt sich Folgendes:  

 

Für das geschützte Rechtsgut kann auf die Ausführungen zum 

gewerbsmässigen Betrug verwiesen werden (vgl. Ziffer 3.3.2 hiervor), 

zumal Art. 147 StGB lediglich der Schliessung von Strafbarkeitslücken 

dient, ohne den Kreis geschützter Objekte zu erweitern (vgl. FIOLKA, in: 

Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 147).  

 

Die Beschuldigte hat mit der gefundenen Kreditkarte von E._____ im 

Zeitraum vom 20. Mai 2020 bis zum 2. Juni 2020 durch kontaktloses 

Bezahlen ohne Berechtigung Waren und Dienstleistungen im Wert von 

gesamthaft Fr. 12'939.06 für ihre eigenen Bedürfnisse erworben. Es 

handelt sich dabei zweifelsohne um einen hohen Deliktsbetrag, 

insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich dieser innerhalb von 

nur zwei Wochen angehäuft hat. Besonders ins Gewicht fällt dabei auch 

die hohe Anzahl Transaktionen, für welche sie die Karte eingesetzt hat. 

Diese ergibt sich einerseits daraus, dass die Beschuldigte mit der Karte nur 

Beträge bis zu Fr. 80.00 bezahlen konnte, weil sie den PIN nicht kannte. 

Darüber half sie sich jedoch hinweg, indem sie das Verkaufspersonal durch 

falsche Angaben dazu bewog, den Betrag in mehrere Tranchen 

aufzuteilen, was sich stark verschuldenserhöhend auswirkt. Andererseits 

hat die Beschuldigte mit der Karte einen eigentlichen Shoppingexzess 

ausgelebt und eine breite Palette von Gütern, über Lebensmittel, Kleidung, 

Parfums und Kosmetikartikel bis hin zu EDV-Geräten und 

Einrichtungsgegenständen bezogen, die sie sich in Anbetracht ihrer 

eigenen finanziellen Situation wohl kaum geleistet hätte. Insgesamt zeugt 

ihr Vorgehen von einer erheblichen kriminellen Energie, was ebenfalls 

verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt. 

 

Hinsichtlich des Tatmotivs sowie in Bezug auf das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit kann grundsätzlich auf die Ausführungen im 

Zusammenhang mit Art. 146 StGB verwiesen werden (vgl. Ziffer 3.3.2 

hiervor). Die Beschuldigte handelte aus rein egoistischem Motiv und befand 

sich nicht in einer finanziellen Notlage, wobei Letzteres verschuldens-

erhöhend ins Gewicht fällt.  

 - 13 - 

 

 

 

Gestützt auf das Vorstehende ist die Einzelstrafe für den gewerbsmässigen 

betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage auf zehn 

Monate festzusetzen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass weder 

zeitlich noch sachlich ein enger Zusammenhang zu den 

Betrugshandlungen gemäss Anklageziffer I.1. besteht, rechtfertigt es sich, 

die Einsatzstrafe insgesamt um acht Monate auf 32 Monate zu erhöhen.  

 

3.3.4. 

Hinsichtlich der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergibt 

sich Folgendes:  

 

Der Tatbestand der Urkundenfälschung schützt in erster Linie die 

Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, 

welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel 

entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen 

unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die 

Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 

E. 3.3.3).  

 

Die Beschuldigte hat zwei falsche Schreiben mit dem Briefkopf des 

F._____-Instituts der G._____-Universität verfasst und an H._____ 

versandt, mit welchem sie rund zwei Jahre zuvor über einige Wochen eine 

Beziehung geführt hatte. Gegenstand der Schreiben war das Ergebnis 

eines am 20. April 2018 beim I._____-Instituts gemeinsam in Auftrag 

gegebenen Vaterschaftstests. Die Beschuldigte wollte H._____ damit 

fälschlicherweise Glauben machen, dass er der Vater ihres Sohnes 

J._____ sei. Die Urkundenfälschung beschlug damit ein wichtiges 

Dokument mit weitreichenden Konsequenzen, wäre der 

Täuschungsversuch der Beschuldigten nicht wegen der vielen 

Rechtschreibfehler aufgeflogen. Gleichzeitig zeugte das Handeln der 

Beschuldigten jedoch nicht von besonderer Raffinesse und war 

verhältnismässig leicht zu durchschauen, weshalb das Tatvorgehen leicht 

verschuldenserhöhend ins Gewicht fällt.  

 

Zum Tatmotiv führte die Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung sowie gegenüber dem Gutachter aus, sie habe im 

Bestreben gehandelt, ihr Kind gut versorgt zu wissen. Vom Vater ihres 

Sohnes habe sie keinerlei Unterstützung erhalten und H._____ habe über 

eine gute berufliche Stellung verfügt, viel verdient und wäre ein guter Vater 

gewesen (vgl. UA act. 3038; GA act. 404). Die Tat der Beschuldigten war 

mitunter auch finanziell motiviert, wenngleich sie auch im Bestreben 

handelte, die Versorgung ihres Sohnes zu sichern. Insgesamt wirken sich 

die Beweggründe der Tat leicht verschuldenserhöhend aus.  

 

 - 14 - 

 

 

Ebenfalls verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist wiederum das 

hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches sie im Tatzeitpunkt 

verfügte. Die Beschuldigte handelte nicht aus einer finanziellen Notlage 

heraus (vgl. Ziffer 3.3.2 hiervor) und auch die Behauptung, sie habe eine 

Fremdplatzierung des Kindes befürchtet, findet in den Akten keine Stütze.  

 

Gestützt auf das Vorstehende erscheint für die mehrfache Urkunden-

fälschung eine Einzelstrafe von sechs Monaten als angemessen, die im 

Rahmen der Asperation mit fünf Monaten und damit einer Erhöhung der 

Einsatzstrafe auf 37 Monate zu berücksichtigen ist.  

 

3.3.5. 

Diese Strafe wäre sodann um den Tatbestand des unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen der Sozialversicherung angemessen zu erhöhen, 

was – in Anbetracht der von der Vorinstanz zu Recht neutral gewerteten 

Täterkomponente (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.3.8) – zu einer deutlich 

höheren als der von der Vorinstanz ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe von 

34 Monaten und zehn Tagen geführt hätte. Aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht 

jedoch verwehrt, eine höhere Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb es 

damit sein Bewenden hat. Aus denselben Gründen ist daher auch auf die 

(zusätzliche) Ausfällung einer Geldstrafe für die unrechtmässige 

Verwendung von Vermögenswerten zu verzichten.  

 

 

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die 

Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen zu 

verurteilen ist.  

 

Wie zu zeigen sein wird, ist für die Beschuldigte zudem eine ambulante 

Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen (vgl. Ziffer 4 

hernach). Ein bedingter oder teilbedingter Strafvollzug kommt mit der 

Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9.5) deshalb nicht in Betracht, 

weil nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch bei Anordnung einer 

ambulanten Massnahme von einer ungünstigen Legalprognose 

auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2020 vom 24. Juni 

2021 E. 1.3.2). Die Freiheitsstrafe ist daher unbedingt auszusprechen.  

 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von drei Tagen (13. August 2020, 

07:35 Uhr bis 15. August 2020, 15:00 Uhr) ist auf die Freiheitsstrafe 

anzurechnen. Die Vorinstanz hat zudem die über die Beschuldigte verfügte 

Schriftensperre vom 18. September 2018 bis zum 5. März 2019, was 170 

Tagen entspricht, im Umfang von 17 Tagen an die Freiheitsstrafe 

angerechnet, was unbestritten geblieben ist und angemessen erscheint. 

 

 - 15 - 

 

 

4. 

 

Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB eine ambulante, 

vollzugsbegleitende Massnahme angeordnet. Die Beschuldigte beantragt 

im Berufungsverfahren, es sei von der Anordnung einer ambulanten 

Massnahme abzusehen und ihr stattdessen eine Weisung i.S.v. Art. 44 

Abs. 2 StGB zu erteilen (vgl. Plädoyer Verteidigung S. 4 f.).  

 

 

Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine 

Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu 

begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die 

öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der 

Artikel 59−61, 63 oder 64 erfüllt sind (lit. c). Die Anordnung einer Massnah-

me setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeits-

rechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere 

weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB).  

 

Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 

Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen 

oder Vergehen des Täters in Zusammenhang mit seiner psychischen 

Störung steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr 

weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen 

(lit. b). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass 

sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die 

Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315 

E. 3.4.1). Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht anordnen, dass 

der psychisch schwer gestörte oder von Suchtstoffen abhängige Täter nicht 

stationär, sondern ambulant behandelt wird. Es kann für die Dauer der 

Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 63 

Abs. 2 StGB). 

 

 

Unbestritten ist, dass die Beschuldigte mehrere Verbrechen bzw. Vergehen 

i.S.v. Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat und damit eine Anlasstat 

gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB vorliegt. Auch die grundsätzliche 

Behandlungsbedürftigkeit wird von der Beschuldigten – wenn auch nicht im 

Rahmen einer strafrechtlichen Massnahme – nicht in Frage gestellt, zumal 

sie sich im Sommer 2020 aus eigener Initiative in psychotherapeutische 

Behandlung bei Dr. K._____ begeben hat (UA act. 3041; GA act. 444). Mit 

Berufung bringt sie jedoch vor, es liege keine schwere psychische Störung 

im Sinne der Art. 59 ff. StGB vor, weshalb die Voraussetzungen für die 

Anordnung einer ambulanten Massnahme nicht erfüllt seien (vgl. Plädoyer 

Berufungsverhandlung S. 4 f.). Dieser Auffassung kann mit der Vorinstanz 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 11.3) nicht gefolgt werden:  

 

 - 16 - 

 

 

Über die Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

durch Dr. med. L._____ ein forensisch-psychiatrisches Gutachten erstellt 

(UA act. 3014 ff.). Das von ihm erstellte Gutachten datiert vom 10. Januar 

2021. Es beruht auf einer sorgfältigen Sachverhaltsabklärung und ist in sich 

schlüssig und nachvollziehbar, was von der Beschuldigten weder im 

Allgemeinen, noch bezüglich der einzelnen Befunde in Abrede gestellt wird 

und worauf deshalb abzustellen ist. 

 

4.3.1. 

Der Gutachter kommt dabei zum Schluss, dass die Beschuldigte an einer 

emotionalen instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10 

F60.31), einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 

F90.0), schädlichem Gebrauch von Alkohol (ICD-10 F10.1) und einer 

unterdurchschnittlichen Intelligenz im Sinne einer nicht näher bezeichneten 

Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (ICD-10 F81.9) leidet. Im 

Deliktszeitpunkt war die Beschuldigte zudem depressiv (ICD-10 F33.4) und 

abhängig von Kokain (ICD-10 F 14.20), im Beurteilungszeitpunkt waren 

jedoch keine klinischen Anzeichen für einen gegenwärtigen Konsum von 

Kokain auszumachen und die Depression war remittiert. Diese Störungen 

seien gemäss Gutachter nicht als unabhängig voneinander vorliegende 

und einzeln zu behandelnde Entitäten zu sehen. Vielmehr würden sich die 

Symptome überlappen und die Störungen gegenseitig verstärken, was zu 

einem komplexen Zustandsbild führe. In ihrer Gesamtheit betrachtet, 

handle es sich um eine Störung von erheblichem Ausmass (vgl. UA 

act. 3064 und 3072). Die Beschuldigte sei nach wie vor nicht in der Lage, 

ihr Leben ohne fremde Hilfe zu organisieren. Das Störungsbild, verbunden 

mit der Suchtmittelproblematik sowie den daraus resultierenden 

finanziellen Schwierigkeiten, hätten zu den zahlreichen Betrugshandlungen 

der Beschuldigten geführt (UA act. 3066).  

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte zudem aus, 

dass sich die Alkoholproblematik wieder derart akzentuiert habe, als dass 

ihr Therapeut sich aktuell um einen neuerlichen stationären Aufenthalt für 

sie bemühe. Sie trinke zwar nicht täglich, aber wenn sie zu trinken beginne, 

sei es hochprozentig und zu viel (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 11 f.).  

 

4.3.2. 

Aus den unbestrittenen, gutachterlichen Ausführungen erhellt, dass die 

Ursache für die Straftaten der Beschuldigten durch ihr Störungsbild, 

verbunden mit der Suchtproblematik und den daraus resultierenden 

finanziellen Problemen bedingt sind. Insbesondere die Suchtmittel-

problematik ist mit Bezug auf den Alkoholkonsum gestützt auf die 

Aussagen der Beschuldigten nach wie vor akut. Es ist deshalb 

naheliegend, dass die Beschuldigte ohne entsprechende Behandlung 

weiterhin Vermögens- und Eigentumsdelikte verüben wird, was mit der 

 - 17 - 

 

 

Prognose des Gutachters übereinstimmt und wie es auch die kürzlich 

gegen die Beschuldigte neu eröffneten Strafuntersuchungen wegen 

gewerbsmässigen Betruges, Betruges sowie Geldwäscherei nahelegen 

(vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Die Delinquenz der Beschuldigten ist 

daher auf ein pathologisches Motiv zurückzuführen. Entsprechend der 

funktionalen Natur des Begriffs der psychischen Störung, der sich nach 

dem Zweck der Massnahme, nämlich der Verbesserung der Legalprognose 

richtet, ist daher das Vorliegen einer psychischen Störung vorliegend zu 

bejahen (vgl. BGE 146 IV 1). Auch die massnahmerechtlich erforderliche 

Schwere der Störung ist vorliegend erreicht, wenn auch nicht für die 

einzelnen gutachterlichen Befunde je für sich betrachtet, jedoch in der 

Gesamtbetrachtung des Störungsbildes und der bestehenden 

Wechselwirkungen. Letzteres ist mit derart weitreichenden Konsequenzen 

auf die Lebensgestaltung der Beschuldigten verbunden, als dass sie selbst 

nicht in der Lage ist, ihr Leben zu organisieren und ihren Alltag zu 

bewältigen. Sie ist stetig auf die Unterstützung durch ihr Umfeld 

angewiesen (UA act. 3066).  

 

Damit ist das Vorliegen einer schweren psychischen Störung sowohl im 

Tatzeitpunkt, als auch aktuell zu bejahen. 

 

Wie bereits ausgeführt, betrachtet der Gutachter die Eigentums- und 

Vermögensdelikte der Beschuldigten als Folge der bei ihr festgestellten 

Persönlichkeitsstörungen, der – zumindest in Bezug auf den 

Alkoholkonsum heute noch bestehenden – Suchtmittelproblematik sowie 

den daraus resultierenden Problemen im Alltag und der finanziellen 

Lebensgestaltung (UA act. 3066). Vom Störungsbild her bedürfe die 

Beschuldigte grundsätzlich einer stationären Behandlung. Aufgrund ihrer 

geringen Frustrationstoleranz sowie der Tatsache, dass sich die 

Beschuldigte nur schwer in bestehende Gruppen integrieren lasse, seien 

einem derartigen Setting jedoch nur geringe Erfolgsaussichten 

beizumessen, zumal die Beschuldigte entsprechende 

Behandlungsversuche in der Vergangenheit jeweils nach kurzer Zeit 

abgebrochen habe. Entsprechend sei eine ambulante Therapie im Sinne 

von Art. 63 StGB besser geeignet, um der erheblichen Rückfallgefahr 

bezüglich weiterer Delikte der bereits verübten Art zu begegnen (UA 

act. 3071 und 3073 f.). Durch eine allgemeine psychologische Behandlung, 

verbunden mit einer kontrollierten Suchtmittelabstinenz und sozialer 

Betreuung könnten die Störungen zwar nicht vollständig geheilt, jedoch 

deren Auswirkungen vermindert werden (UA act. 3074). Gestützt darauf ist 

somit der Zusammenhang zwischen dem Störungsbild und den 

Anlasstaten, die Rückfallgefahr für weitere Straftaten sowie die 

grundsätzliche Behandelbarkeit der Beschuldigten erstellt. Die 

Beschuldigte ist zudem grundsätzlich gewillt, sich auf eine Therapie 

einzulassen (GA act. 443), weshalb davon auszugehen ist, dass sich der 

 - 18 - 

 

 

Gefahr weiterer Straftaten mit einer ambulanten Massnahme begegnen 

lässt.  

 

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

ambulanten therapeutischen Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB 

somit erfüllt und die entsprechende Massnahme ist anzuordnen.  

 

 

Da die Beschuldigte gleichzeitig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

verurteilt wird, ist die ambulante Massnahme vollzugsbegleitend 

anzuordnen. Wie bereits die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend 

festgehalten hat, sind die Voraussetzungen für einen Aufschub des 

Strafvollzugs zugunsten der Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB 

vorliegend nicht erfüllt, weshalb an dieser Stelle auf die entsprechenden 

vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 11.4.1 f.). 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet und die ambulante therapeutische Massnahme 

gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB ist vollzugsbegleitend anzuordnen. 

 

5. 

 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte unter Verzicht auf eine Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem (SIS) für die Dauer von fünf Jahren des 

Landes verwiesen. Die Beschuldigte beantragt, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen. 

 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 

vom 31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.  

 

 

Die Beschuldigte ist türkische Staatsangehörige. Sie hat mit dem 

gewerbsmässigen Betrug, dem gewerbsmässigen Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage und dem unrechtmässigen Bezug von 

Leistungen der Sozialhilfe drei Katalogtaten begangen und ist somit 

grundsätzlich für bis zu 15 Jahre aus der Schweiz wegzuweisen.  

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen 

 - 19 - 

 

 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

der Ausländerin am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 erster Satz StGB).  

 

Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch 

des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen. Art. 66a StGB ist 

EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der 

Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der 

Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 

EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des 

Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das 

Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, 

kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat 

zu berücksichtigen. Die Konvention verlangt, dass die individuellen 

Interessen an der Erteilung beziehungsweise am Erhalt des Anwesenheits-

rechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegen-

einander abgewogen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1318/2020 

vom 19. Mai 2022 E. 1.2.3 mit Hinweisen).  

 

Die Situation des Ausländers in seiner Heimat stellt im Rahmen der 

Härtefallprüfung bzw. der anschliessenden Interessenabwägung einen 

massgebenden Gesichtspunkt dar. Mögliche Vollzugshindernisse i.S.v. 

Art. 66d StGB wie namentlich ein der Landesverweisung 

entgegenstehendes Rückweisungsverbot (das Non-refoulement-Gebot) 

sind unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der 

strafrechtlichen Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigten, 

soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der 

Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 3.4.2 mit 

Hinweis auf BGE 145 IV 455 E. 9.4). Das mit der Prüfung befasste Gericht 

hat indessen ebenfalls in Betracht zu ziehen, dass zufolge Art. 66c Abs. 2 

StGB unbedingte Strafen sowie freiheitsentziehende Massnahmen vor 

dem Vollzug der Landesverweisung zu vollziehen sind und deshalb 

zwischen der Anordnung und dem Vollzug der Landesverweisung eine 

relativ lange Zeit vergehen kann, während derer sich die massgeblichen 

Umstände ändern können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 

vom 17. März 2019 E. 2.2.2 mit Hinweis auf BGE 145 IV 455 E. 9).  

 

 

5.4.1. 

Die heute 26-jährige Beschuldigte ist in R._____ geboren, hat in S._____ 

bzw. Q._____ den Kindergarten, die Primarschule und die Realschule 

 - 20 - 

 

 

besucht und hat mit Ausnahme einiger Monate vor und nach der Heirat mit 

ihrem ersten Ehemann in der Türkei sowie einigen Wochen Ferien stets in 

der Schweiz gelebt (UA act. 89 und 3019). Sie spricht einwandfrei Dialekt 

und Türkisch (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Die Beschuldigte hat 

damit die prägenden Kindheits- und Jugendjahre in der Schweiz verbracht, 

ist hierzulande geboren und aufgewachsen. Der besonderen Situation von 

in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern ist im 

Rahmen von Art. 66a Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, indem eine 

längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration – 

beispielsweise aufgrund eines Schulbesuches in der Schweiz – in aller 

Regel als starkes Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib 

in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind 

(BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).  

 

Der Lebensmittelpunkt der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen 

Beschuldigten liegt in der Schweiz. Sie hat nach der Scheidung von ihrem 

ersten Ehemann im April 2019 am 22. Januar 2021 erneut geheiratet und 

wohnt aktuell mit ihrem ebenfalls türkischstämmigen Ehemann und den 

gemeinsamen zwei Kindern in T._____ (UA act. 84; GA act. 187 und 386; 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Sie selbst, ihre Kinder sowie ihr 

Ehemann verfügen über eine Niederlassungsbewilligung B (vgl. Protokoll 

der Berufungsverhandlung, S. 10). Die Dauerhaftigkeit dieser Ehe ist 

indessen in Frage zu stellen, zumal beide Ehegatten bereits anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung und damit wenige Monate nach der 

Eheschliessung Trennungsintentionen äusserten (GA act. 388 und 393). 

Nebst ihrem Ehemann und den zwei Kindern leben ausserdem die 

geschiedenen Eltern der Beschuldigten, ihre Schwester sowie weitere 

Verwandte väterlicherseits in der Schweiz (UA act. 90). Zur Mutter, bei der 

sie bis über ihre Volljährigkeit hinaus gewohnt hat, sowie zu ihrer drei Jahre 

jüngeren Schwester pflegt sie eigenen Angaben zufolge ein gutes 

Verhältnis, zum Vater besteht hingegen seit einigen Jahren kein Kontakt 

(vgl. UA act. 89).  

 

Als unterdurchschnittlich erweist sich die persönliche und gesellschaftliche 

Integration der Beschuldigten ausserhalb der Familie. Trotz ihrer guten 

Sprachkenntnisse ist sie weder in einem Verein, einer kulturellen oder 

kirchlichen Institution aktiv, noch sind andere ausserfamiliäre Aktivitäten 

oder Beziehungen der Beschuldigten bekannt. Gegenüber Dr. M._____, 

der im Auftrag der Vorinstanz ein Kurzgutachten über die 

Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten erstellt hat, führte sie aus, das 

Haus nur zum Einkaufen zu verlassen. Sie kenne in ihrem Wohnort 

niemanden, habe auch keine Lust, Leute kennen zu lernen und habe auch 

zu früheren Bekannten keinen Kontakt mehr (GA act. 350). Die 

Beschuldigte verfügt damit weder über einen Freundeskreis in der Schweiz, 

noch ist sie überhaupt an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben 

interessiert. Gegen eine gelungene Integration sprechen überdies auch die 

 - 21 - 

 

 

zahlreichen Strafuntersuchungen, die derzeit noch gegen die Beschuldigte 

laufen (vgl. eingeholter Strafregisterauszug).  

 

Zur gesundheitlichen Situation der Beschuldigten ist unter Verweis auf die 

Ausführungen im Zusammenhang mit der Anordnung der ambulanten 

Massnahme (vgl. Ziffer 4 hiervor) festzuhalten, dass die Beschuldigte 

vormals drogenabhängig war, unter diversen psychischen Erkrankungen 

sowie eines schädlichen Alkoholkonsums leidet und deshalb in 

psychotherapeutischer Behandlung ist. Eine entsprechende Therapie 

könnte indessen nach dem Strafvollzug auch in der Türkei oder einem 

anderen Land fortgesetzt werden, weshalb der Gesundheitszustand der 

Beschuldigten einer Ausweisung grundsätzlich nicht entgegensteht. 

 

Auch die wirtschaftliche und berufliche Integration der Beschuldigten muss 

als perspektivlos und deshalb gescheitert angesehen werden. Nach 

Abschluss der obligatorischen Schulzeit ist es der Beschuldigten nicht 

gelungen, im Erwerbsleben dauerhaft Fuss zu fassen. Sie hat keine 

Berufslehre abgeschlossen, war mit Ausnahme von einigen, 

mehrmonatigen Anstellungen als Hilfskraft in verschiedenen Betrieben nie 

erwerbstätig und wird seit ihrer Volljährigkeit von der Sozialhilfe unterstützt 

(UA act. 66, 71, 91; GA act. 392). Aktuell bestreitet die Familie den 

Lebensunterhalt von der Sozialhilfe (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 8; GA act. 388). Gleichzeitig ist die Beschuldigte hoch verschuldet. Bei 

den Betreibungsämtern U._____, V._____ und Q._____ sind Betreibungen 

und Verlustscheine gegen die Beschuldigten im Umfang von gesamthaft 

über Fr. 55'000.00 verzeichnet (GA act. 69 ff.), hinzu kommen die aus dem 

vorliegenden Verfahren resultierenden Schulden (u.a. zugesprochene 

Zivilforderungen im Umfang von Fr. 18'393.00; Verfahrens und 

Anwaltskosten von insgesamt Fr. 67’487.70). Bestrebungen um eine 

Ablösung von der Sozialhilfe sind nicht auszumachen, weshalb auch in 

absehbar Zukunft von einem Unterstützungsbedarf auszugehen ist. 

 

5.4.2. 

Nebst dem eigenen Interesse der Beschuldigten am Verbleib in der 

Schweiz sind unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 EMRK auch das Recht auf 

Familienleben und damit die Interessen ihrer Kinder sowie ihres 

Ehemannes zu berücksichtigen. Zweifelsohne wären die beiden am 7. Juni 

2019 bzw. am 25. September 2021 in der Schweiz geborenen Kinder sowie 

der Ehemann von einer Landesverweisung der Beschuldigten direkt 

betroffen. Beide Kinder sind indessen gesund sowie noch in einem 

anpassungsfähigen Alter, so dass es ihnen ohne Weiteres zugemutet 

werden kann, ihrer Mutter in die gemeinsame Heimat zu folgen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.4.3). 

Gleiches gilt für den Ehemann der Beschuldigten, zumal er ebenfalls aus 

der Türkei stammt, dort aufgewachsen und mit der Sprache und Kultur 

bestens vertraut ist (vgl. GA act. 349). In diesem Zusammenhang ist 

 - 22 - 

 

 

ausserdem zu berücksichtigen, dass das vorliegende Strafverfahren lange 

vor der Hochzeit der Beschuldigten und ihrem Ehemann eröffnet wurde 

(vgl. UA act. 3149), er sie somit in Kenntnis um die im Raum stehenden 

Tatvorwürfe geheiratet hat. Ohnehin ist fraglich, ob der Ehemann der 

Beschuldigten unabhängig von einer gegen sie ausgesprochenen 

Landesverweisung weiter in der Schweiz aufenthaltsberechtigt wäre. 

Gemäss Schreiben des Sozialamts vom 22. September 2022 droht ihm die 

Nichtverlängerung bzw. der Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung und die 

Wegweisung aus der Schweiz, sofern er nicht bis zum 15. November 2022 

den Nachweis einer existenzsichernden Arbeit sowie ausreichender 

Deutschkenntnisse erbringt (vgl. Akten Migrationsamt betreffend N._____, 

S. 572 f.). Den Aussagen der Beschuldigten an der Berufungsverhandlung 

zufolge ist ihr Ehemann jedoch nach wie vor arbeitslos (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 8).  

 

5.4.3.  

In Bezug auf die Auswirkungen eines Landesverweises auf das Leben der 

Beschuldigten ist in Ergänzung zu den vorstehenden Ausführungen 

auszuführen, dass die Beschuldigte sowohl Deutsch als auch ihre 

Muttersprache Türkisch spricht. Nachdem sie in der Türkei jeweils Ferien 

gemacht und nach der Hochzeit mit ihrem ersten Ehemann von August 

2016 bis Februar 2017 dort gelebt hat, ist ihr auch die Kultur ihres 

Heimatlandes nicht gänzlich fremd (vgl. UA act. 61 und 71). Sie hat 

ausserdem zwei Tanten, die sie bei der Reintegration in der Türkei 

unterstützen könnten (UA act. 91). Auch wenn die Beschuldigte aktuell 

keine besonders engen Bindungen zu ihrem Heimatland pflegt, stehen die 

Chancen auf eine erfolgreiche Integration im Heimatland oder einem 

anderen ausländischen Staat damit nicht schlechter, als es in der Schweiz 

der Fall ist, zumal die Beschuldigte hierzulande ebenfalls weder in 

wirtschaftlicher noch persönlicher Hinsicht integriert ist. 

 

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in der Türkei bzw. die von 

der Beschuldigten geltend gemachten Vollzugshindernisse ist zudem zu 

erwägen, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis 

festgehalten hat, dass selbst nach dem Militärputschversuch vom 

15./16. Juli 2016 keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen. Das gilt auch für Angehörige 

der kurdischen Minderheit sowie für die Provinz W._____, in welcher gegen 

die Beschuldigte ein strafrechtliches Verfahren anhängig sein soll (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-3131/2018 vom 7. Juli 2018 E. 7.3; 

Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 5.4.4; 

Unterlagen zur Eingabe vom 14. Dezember 2022). Auch die Tatsache, 

dass gegen die Beschuldigte ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, weil 

sie in den sozialen Medien politisch motivierte Beiträge veröffentlicht habe, 

vermag vor diesem Hintergrund zum aktuellen Zeitpunkt noch keine 

konkrete Gefährdung bzw. Hinweise auf eine menschenrechtswidrige 

 - 23 - 

 

 

Behandlung zu liefern, zumal bereits der Ausgang des Strafverfahrens 

noch ungewiss ist. Unter diesen Umständen ist im aktuellen Zeitpunkt nicht 

von einem Vollzugshindernis bzw. einer Unverhältnismässigkeit der 

Landesverweisung auszugehen. Da dem Vollzug der Landesverweisung 

zunächst derjenige der Freiheitsstrafe von 34 Monaten und 10 Tagen sowie 

der ambulanten Massnahme vorangehen, erscheint eine Änderung der 

massgeblichen Verhältnisse im konkreten Fall nicht ausgeschlossen, 

weshalb die Vollzugsbehörden sich zu gegebener Zeit erneut damit zu 

befassen haben werden. 

 

5.4.4. 

Hinsichtlich der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest 

teilweise bereits bei der Frage des Härtefalles vorzunehmenden 

Interessenabwägung ergibt sich Folgendes:  

 

Die Beschuldigte ist in der Schweiz geboren, aufgewachsen, hat 

hierzulande die Schulen besucht und den ganz überwiegenden Teil ihres 

Lebens in der Schweiz verbracht. Ihr persönliches Interesse an einem 

Verbleib in der Schweiz ist daher als hoch zu gewichten. Gleichzeitig leben 

ihre eigentliche Kernfamilie sowie ihre Mutter und Schwester hier. Es ist 

indessen zu berücksichtigen, dass der jungen Familie ein Umzug ins 

Ausland zumutbar ist, zumal die Kinder noch im anpassungsfähigen Alter 

sind und der Ehemann zudem Familienangehörige in Deutschland hat. Die 

Chancen auf eine soziale und berufliche Reintegration im Ausland 

erscheinen daher mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen nicht 

wesentlich schlechter als in der Schweiz.  

 

Auf der anderen Seite hat die Beschuldigte sich gleich drei Katalogtaten 

zuschulden kommen lassen. Wenngleich es sich dabei lediglich um 

Vermögensdelikte und damit im Vergleich zu Delikten gegen die 

körperliche oder sexuelle Integrität um geringfügigere Rechtsgüter handelt, 

hat die Beschuldigte aufgrund der erheblichen Zeitdauer ihrer Delinquenz, 

der hohen Frequenz der einzelnen Deliktshandlungen und der Vielzahl an 

Geschädigten eine erhebliche kriminelle Energie offenbart und sich 

skrupellos über die Vermögensinteressen anderer hinweggesetzt. 

Zusätzlich fällt ins Gewicht, dass die Beschuldigte mit dem 

unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen ehrliche Bezüger in 

Verruf bringt. Entsprechend dem erheblichen Tatverschulden, verbunden 

mit der massnahmebedingten Schlechtprognose, hat das Obergericht die 

Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und 

10 Tagen verurteilt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Obergericht 

ohne Geltung des Verschlechterungsverbots eine höhere Freiheitsstrafe 

ausgefällt hätte. Im Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich 

ist denn auch bereits ab einer Verurteilung von zwei Jahren von einem 

schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 

 - 24 - 

 

 

2.6). Es gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung 

betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und 

Massstäbe entscheidend sind, als bei der Prüfung der 

Bewährungsaussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 

31. März 2022 E. 1.5.3). Hinzukommt, dass gegen die Beschuldigte in der 

Zwischenzeit drei weitere Strafuntersuchungen wegen Betrugs, 

gewerbsmässigen Betrugs sowie Geldwäscherei eröffnet worden sind (vgl. 

eingeholter Strafregisterauszug). Wenngleich gestützt darauf noch nicht 

erstellt ist, dass sich die Beschuldigte abermals strafbar gemacht hat, 

handelt es sich doch um ein weiteres Indiz für die auch bereits vom 

Gutachter attestiere erhebliche Rückfallgefahr für Delikte der bisher 

verübten Art (vgl. UA act. 3073). Entsprechend bestehen erhebliche 

Zweifel an der Legalbewährung der Beschuldigten und es ist ihr – nicht 

zuletzt auch aufgrund ihrer Massnahmebedürftigkeit (vgl. Ziffer 4 hiervor) – 

eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Insgesamt ist damit von einer 

hohen Gefährlichkeit der Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit und 

einer ungünstigen Legalprognose auszugehen, womit ein entsprechend 

hohes öffentliches Interesse an der Landesverweisung besteht. Dieses 

überwiegt das private Interesse der Beschuldigten bzw. dasjenige ihrer 

Kernfamilie an einem Verbleib in der Schweiz, zumal die 

Resozialisierungschancen im Ausland durchaus intakt sind. 

 

5.4.5. 

Zusammenfassend ist unter Würdigung der Gesamtumstände von einem 

schweren persönlichen Härtefall auszugehen. Jedoch überwiegen die 

öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen 

der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz deutlich. Von einer 

gesicherten, konkret bestehenden Gefährdung, die dem künftigen Vollzug 

der Landesverweisung entgegenstünde, ist derzeit nicht auszugehen. Die 

Landesverweisung ist deshalb anzuordnen. Die von der Vorinstanz auf das 

Minimum angesetzte Dauer von 5 Jahren kann aufgrund des 

Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw. abgeändert werden, weshalb 

es damit sein Bewenden hat. Entgegen der Vorinstanz ist vorliegend jedoch 

die Ausschreibung im Schengener Informationssystem vorzunehmen, 

zumal die entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 24 Abs. 2 der 

SIS-II-Verordnung vorliegend erfüllt sind und die Ausschreibung als rein 

vollzugs- und polizeirechtliche Massnahme nicht vom Anwendungsbereich 

von Art. 391 Abs. 4 StPO erfasst ist (BGE 146 IV 172 E. 3.3). 

  

 - 25 - 

 

 

 

Im Ergebnis ist somit eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer 

von 5 Jahren auszusprechen und die Ausschreibung im SIS vorzunehmen. 

Die Berufung der Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet.  

 

6. 

 

Die Vorinstanz hat dem Privatkläger B._____ Schadenersatz in Höhe von 

Fr. 620.00 sowie eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 4'303.40 

zugesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 14.61).  

 

Die Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die 

Prozessentschädigung und beantragt, diese auf Fr. 200.00 zu reduzieren. 

 

 

Art. 433 Abs. 1 lit. c StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der 

beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung 

für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die 

Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie 

die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren 

selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der 

Privatklägerschaft notwendig waren (Urteil des Bundesgerichts 

6B_981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 IV 102 

E. 4.3). Wann von notwendigen Aufwendungen auszugehen ist, wird von 

der Rechtsprechung nicht abschliessend umschrieben. Das Bundesgericht 

hat dazu unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zu Art. 429 StPO 

ausgeführt, dass der Entschädigungsanspruch der Privatklägerschaft 

kumulativ voraussetzte, dass der Beistand angesichts der tatsächlichen 

oder der rechtlichen Komplexität notwendig war und dass der 

Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.3.1 mit 

Hinweis auf BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). 

 

 

Der Privatkläger B._____ hat von der Beschuldigten im Internet ein iPhone 

für Fr. 620.00 gekauft und ihr den Betrag am 29. März 2020 überwiesen. 

Die Beschuldigte hat das Mobiltelefon allerdings nie geliefert, weshalb der 

Privatkläger am 22. Mai 2020 von seinem Anwalt einen Strafantrag stellen 

liess und Schadenersatz in Höhe von Fr. 620.00 geltend machte (UA 

act. 558 und 2801 ff.). Dieser Sachverhalt wurde von der Beschuldigten nie 

bestritten bzw. anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 3. Juli 2020 

sowie der vorinstanzlichen Vorverhandlung vom 12. August 2021 

ausdrücklich anerkannt (vgl. UA act. 558; GA act. 219). Darüber hinaus 

anerkennt die Beschuldigte die geltend gemachten Anwaltskosten im 

Umfang von Fr. 200.00 (vgl. Berufungserklärung S. 2).  

 - 26 - 

 

 

 

Mit der Beschuldigten erachtet auch das Obergericht den vom 

Rechtsvertreter des Privatklägers mit Kostennote vom 16. November 2021 

geltend gemachten und von der Vorinstanz bereits gekürzten Aufwand als 

in keinem Verhältnis zur Zivilforderung stehend und damit als massiv 

überhöht. Der Deliktsbetrag von Fr. 620.00 ist zwar nicht zu bagatellisieren, 

insbesondere auch weil er den Grenzwert zur Annahme eines 

geringfügigen Vermögensdelikts gemäss Art. 172ter StGB deutlich 

übersteigt, er ist aber auch nicht besonders hoch. Gleichzeitig waren mit 

der Stellung des Strafantrages und der Geltendmachung der Zivilforderung 

keine besonderen Schwierigkeiten oder Aufwendungen im Hinblick auf die 

Substantiierung der Forderung verbunden, nicht zuletzt auch deshalb, weil 

die Beschuldigte den Sachverhalt anerkannt hat. Unter diesen 

Gesichtspunkten erachtet das Obergericht eine Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 700.00 (inkl. Auslagen und MWST) als den Umständen des 

Falles angemessen. 

 

7. 

 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. 

November 2017 E. 4.3). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen 

hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die 

Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur 

unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).  

 

Die Beschuldigte unterliegt mit ihrer Berufung beinahe vollumfänglich. Sie 

hat einzig in Bezug auf die Prozessentschädigung von B._____ einen für 

sie teilweise günstigeren Entscheid erwirkt. Dabei handelt es sich jedoch 

um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt und das vorinstanzliche 

Urteil wird nur unwesentlich abgeändert. Insbesondere bleibt es bei der 

vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe. Im Übrigen ist die Berufung 

abzuweisen, weshalb es sich rechtfertigt, die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich der 

Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

  

 - 27 - 

 

 

 

 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 eingereichten Kostennote, 

angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit 

Fr. 7'713.80 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT). 

 

Dieser Betrag ist von der Beschuldigten zurück zu fordern, sobald es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.  

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da die Beschuldigte hinsichtlich 

sämtlicher Delikte verurteilt wird, sind ihr die vorinstanzlichen Kosten 

vollumfänglich aufzuerlegen.  

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, die vorinstanzlichen 

Kostenpositionen für Gutachten (Fr. 2'800.00) und die Mitwirkung anderer 

Behörden (Fr. 18'918.95) um Fr. 4'230.00 zu reduzieren. (Plädoyer 

Verteidigung S. 9). Während erstere Position die Kosten für das 

vorinstanzlich angeordnete Gutachten der PDAG zur Frage der 

Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten betrifft (vgl. GA act. 342 ff.), 

setzen sich die Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden aus den 

Kosten für die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene 

psychiatrische Begutachtung der Beschuldigten in Höhe von gesamthaft 

Fr. 18'233.10 sowie diversen Polizei-Kostenrapporten und Auslagen in 

Höhe von Fr. 585.85 zusammen (vgl. vorinstanzliche Kostenaufstellung). 

Während die Kosten für die beiden Gutachten der Beschuldigten gestützt 

auf Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO zu Recht auferlegt worden sind, hat die 

Anklagegebühr nebst den Kosten für das Vorverfahren auch die Kosten für 

Kanzleigebühren zu umfassen (vgl. § 15 Abs. 1bis VKD). Dieser Aufwand 

von Fr. 585.85 wäre mit der Anklagegebühr bereits abgegolten, eine 

gesetzliche Grundlage für eine zusätzliche Erhebung von Gebühren durch 

die Untersuchungsbehörden besteht nicht. Da die Vorinstanz der 

Beschuldigten indessen die Anklagegebühr von Fr. 4'450.00 zu Unrecht 

nicht auferlegt hat, können diese Kosten dennoch insoweit berücksichtigt 

werden, als dass das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) dem 

nicht entgegensteht. Aus denselben Gründen ist entgegen dem 

Dafürhalten der Beschuldigten auch die Entschädigung der beiden 

Gutachter im Ergebnis nicht herabzusetzen. 

 - 28 - 

 

 

 

Im Ergebnis bleibt es daher bei der vorinstanzlichen Kostenregelung und 

die vorinstanzlichen Prozesskosten sind der Beschuldigten mit gesamthaft 

Fr. 30'253.85 aufzuerlegen. 

 

 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 24'520.05 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019).  

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4 

lit. a StPO zurück zu fordern, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es 

erlauben. 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

  

 - 29 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte ist schuldig 

- des gewerbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB 

- des gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB 

- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

- der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten gemäss 

Art. 141bis StGB 

- des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe gemäss 

Art. 148a Abs. 1 StGB 

 

2. 

 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB  

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zehn Tagen 

verurteilt.  

 

 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 3 Tagen sowie 10 % der Dauer 

der Schriftensperre, d.h. 17 Tage, werden der Beschuldigten auf die 

Freiheitsstrafe angerechnet.  

 

3. 

Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB wird vollzugsbegleitend eine ambulante 

Massnahme angeordnet.  

 

4. 

Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und e StGB für die 

Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.  

 

Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem angeordnet. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen]  

 

Die nachfolgend beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen.  

 

1 Paar Adiletten schwarz Papiersack Nr. 6 

1 Paar Schuhe Lacoste Papiersack Nr. 7 

1 Textil 'Hoils, Grösse XL Papiersack Nr. 4 

 - 30 - 

 

 

1 Paar Adiletten Graceland Papiersack Nr. 5 

1 Paar Kinderschuhe Cupcake Papiersack Nr. 1 

1 Hose schwarz Papiersack Nr. 3 

1 Textil weiss Papiersack Nr. 2 

1 Handy iPhone schwarz/silber, Bildschirm 

defekt 

Minigrip Nr. 5 

1 Handy iPhone schwarz/silber Minigrip Nr. 4 

1 Handy iPhone weiss Minigrip Nr. 2 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

 

Die nachfolgend beschlagnahmten Gegenstände werden nach Rechtskraft 

des Urteils der Beschuldigten herausgegeben: 

 

- diverse Papierakten 

- Unterlagen PostFinance 

 

6. 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger O._____ infolge 

Anerkennung Fr. 350.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P._____ infolge 

Anerkennung Fr. 450.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AA._____ infolge 

Anerkennung Fr. 205.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AB._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'400.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AC._____ infolge 

Anerkennung Fr. 400.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AD._____ infolge 

Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AE._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'000.00 zu bezahlen. 

 - 31 - 

 

 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AF._____ infolge 

Anerkennung Fr. 965.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AG._____ Fr. 100.00 

zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AH._____ infolge 

Anerkennung Fr. 500.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AI._____ Fr. 420.00 

zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AJ._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'100.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AK._____ infolge 

Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AL._____ infolge 

Anerkennung Fr. 784.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin AM._____ infolge 

Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AN._____ infolge 

Anerkennung Fr. 580.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AO._____ infolge 

Anerkennung Fr. 160.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger AP._____ infolge 

Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen. 

 

 - 32 - 

 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BA._____ infolge 

Anerkennung Fr. 150.00. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BB._____ infolge 

Anerkennung Fr. 752.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BC._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'350.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BD._____ infolge 

Anerkennung Fr. 400.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BE._____ Fr. 175.00 

zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beschuldigte die Forderung im 

Umfang von Fr. 145.00 anerkannt hat.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BF._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'310.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BG._____ infolge 

Anerkennung Fr. 400.00. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BH._____ Fr. 350.00 

zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BI._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'000.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BJ._____ infolge 

Anerkennung Fr. 200.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin BK._____ infolge 

Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen. 

 

 - 33 - 

 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BL._____ Fr. 300.00 

zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BM._____ infolge 

Anerkennung Fr. 720.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BN._____ infolge 

Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BO._____ infolge 

Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger BP._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'300.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CA._____ infolge 

Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CB._____ infolge 

Anerkennung Fr. 650.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CC._____ infolge 

Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CD._____ infolge 

Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin CE._____ infolge 

Anerkennung Fr. 585.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CF._____ infolge 

Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen. 

 

 - 34 - 

 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CG._____ infolge 

Anerkennung Fr. 600.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CH._____ infolge 

Anerkennung Fr. 650.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin CI._____ infolge 

Anerkennung Fr. 360.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CJ._____ infolge 

Anerkennung Fr. 500.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CK._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'600.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CL._____ infolge 

Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CM._____ infolge 

Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CN._____ infolge 

Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CO._____ infolge 

Anerkennung Fr. 153.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger CP._____ infolge 

Anerkennung Fr. 130.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DA._____ infolge 

Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen. 

 

 - 35 - 

 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DB._____ infolge 

Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DC._____ infolge 

Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DD._____ infolge 

Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DE._____ infolge 

Anerkennung Fr. 140.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DF._____ infolge 

Anerkennung Fr. 145.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DG._____ infolge 

Anerkennung Fr. 620.00 zu bezahlen. 

 

 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 620.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DH._____ infolge 

Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DI._____ infolge 

Anerkennung Fr. 350.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin DJ._____ infolge 

Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DK._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'100.00 zu bezahlen. 

 

 - 36 - 

 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin DL._____ infolge 

Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DM._____ infolge 

Anerkennung Fr. 240.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DN._____ infolge 

Anerkennung Fr. 50.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger DO._____ infolge 

Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin DP._____ infolge 

Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EA._____ infolge 

Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EB._____ infolge 

Anerkennung Fr. 700.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EC._____ infolge 

Anerkennung Fr. 300.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger ED._____ infolge 

Anerkennung Fr. 600.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EE._____ infolge 

Anerkennung Fr. 500.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EF._____ infolge 

Anerkennung Fr. 1'000.00 zu bezahlen. 

 

 - 37 - 

 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EG._____ infolge 

Anerkennung Fr. 105.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EH._____ infolge 

Anerkennung Fr. 150.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EI._____ infolge 

Anerkennung Fr. 250.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilforderung der Privatklägerin EJ._____ im Betrag von Fr. 250.00 

wird abgewiesen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EK._____ infolge 

Anerkennung Fr. 350.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EL._____ infolge 

Anerkennung Fr. 600.00 zu bezahlen.  

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin EM._____ infolge 

Anerkennung Fr. 105.00 zu bezahlen. 

 

 [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger EN._____ Fr. 300.00 

zu bezahlen.  

 

7. [in Rechtskraft erwachsen] 

Im Übrigen werden die Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen. 

 

8. 

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden der 

Beschuldigten auferlegt.  

 

 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'713.80 auszurichten. 

 

 - 38 - 

 

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4 

lit. a StPO zurück zu fordern, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es 

erlauben. 

 

9. 

 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 30'253.85 (inkl. 

Anklagegebühr im Umfang von Fr. 4'450.00) werden der Beschuldigten 

auferlegt. 

 

 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 24'520.05 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4 

lit. a StPO zurück zu fordern, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es 

erlauben. 

 

 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das 

erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 700.00 zu 

bezahlen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 39 - 

 

 

Aarau, 11. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Albert