# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fd847e3-db35-5879-983e-421e3d2b6749
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2023 E-351/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-351-2023_2023-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m i n i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-351/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Claudia Peter, Rechtsschutz für  

Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-351/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. November 2022 gemeinsam mit sei-

ner Schwester D. (N […]) in der Schweiz um Asyl nach.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass beide am (…) 2022 bereits in Kroatien 

ein Asylgesuch eingereicht hatten. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2022 im Rah-

men des persönlichen Gesprächs (gemäss Art. 5 der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen    o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]) das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Wegweisung nach Kroatien, welches grundsätzlich für die Behandlung sei-

nes Asylgesuchs zuständig sei. Dabei machte er geltend, beim Einreise-

versuch in Kroatien habe die Polizei Gewalt angewandt und sie nicht wie 

Flüchtlinge behandelt. Sie seien geschlagen worden und man habe ihnen 

die Handys weggenommen. Polizeiautos hätten sie an einen Ort gebracht, 

wo sie sich nicht zurechtgefunden hätten. Sie seien in drei Gruppen aufge-

teilt worden. Ein Kind sei von seiner Mutter getrennt worden. Es seien Kin-

der mit gebrochenen Beinen dabei gewesen. Er habe ein (…) und nichts 

zu essen gehabt. Er habe dies gesagt, sei aber nicht ernstgenommen wor-

den. Er habe Blut gespuckt. Seine Schwester, die ein Kind auf dem Rücken 

getragen habe, sei vor seinen Augen geschlagen worden und er habe ihr 

nicht helfen können. Sie sei nicht vergewaltigt worden, habe aber auf dem 

Boden schlafen müssen, obschon sie ein Kind auf dem Rücken gehabt 

habe. Dort wo sie hingebracht worden seien, habe es keine Toiletten ge-

habt und es sei kalt gewesen. Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, 

er habe Beschwerden und sich hier untersuchen lassen. Nebst dem (…) 

habe er (…). Er erinnere sich an das in Kroatien Erlebte.  

C.  

Ebenfalls am 7. Dezember 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

E-351/2023 

Seite 3 

D.  

(…) ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem 

Gesuch wurde am (…) 2022 entsprochen. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 (eröffnet am 13. Januar 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Kroatien, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte das SEM die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 20. Januar 2023 (Eingang am 23. Januar 2023) an 

das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 

diese sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs 

zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbrin-

gung von den kroatischen Behörden einzuholen. Weiter ersuchte er um 

Koordination seines Beschwerdeverfahrens mit demjenigen seiner 

Schwester D. (N […]). Ferner sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde zu gewähren und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden 

seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzu-

sehen. Sodann sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Januar 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

E-351/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Aufgrund der familiären Verbindung wird das vorliegende Verfahren mit 

dem ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren der 

Schwester D. des Beschwerdeführers (E-340/2023) zeitlich koordiniert und 

vom gleichen Spruchkörper behandelt (vgl. auch Rechtsbegehren Nr. 5). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

E-351/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt die formelle Rüge, die Vorinstanz habe 

den medizinischen Sachverhalt unvollständig ermittelt. Er habe am Dublin-

Gespräch erwähnt, dass er ein (…) habe sowie aufgrund des in Kroatien 

Erlebten an (…) leide. Zum Zeitpunkt des Entscheids des SEM sei der me-

dizinische Sachverhalt trotz Hinweisen auf medizinische Probleme nicht 

vollständig abgeklärt gewesen. Folglich habe keine korrekte Ausübung des 

Ermessens stattfinden können. Dies hätte sich vorliegend jedoch insbe-

sondere deshalb aufgedrängt, da eine Rückführung in den Staat verfügt 

worden sei, in welchem er bereits Gewalt durch Beamte erlebt habe und 

Defizite betreffend die medizinische Versorgung und Unterbringung be-

ständen.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörde hat 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Un-

terlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde 

ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nach-

forschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzu-

nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. 

4.3 Wie der Beschwerdeführer erwähnt, hat er am Dublin-Gespräch auf 

gesundheitliche Probleme hingewiesen, ohne diese näher zu erläutern. Er 

hat auch erklärt, er habe sich hier untersuchen lassen. Einen ärztlichen 

Bericht hat er aber nicht eingereicht (vgl. SEM-Akte A1214528-9/2, nach-

folgend Akte A9, S. 2). Ferner war er mehrere Male mit seiner Schwester 

bei der Pflege im Bundesasylzentrum (BAZ), ohne selbst vorstellig zu wer-

den. Bei tatsächlichen ernsthaften gesundheitlichen Beschwerden wäre es 

am Beschwerdeführer gewesen, sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

um medizinische Abklärungen zu kümmern. Er wusste von der Möglichkeit, 

sich bei medizinischen Problemen behandeln zu lassen. Während seines 

Aufenthalts im BAZ hat er diese offenbar nicht wahrnehmen müssen. Die 

Vorinstanz hat daher die angegebenen gesundheitlichen Beschwerden ge-

würdigt und einen dringenden Behandlungsbedarf verneint. Ferner hat sie 

auf die vorhandene Möglichkeit medizinischer Behandlungen in Kroatien 

hingewiesen. Sie ist in ihrer Verfügung zutreffend zum Schluss gekommen, 

dass ausreichend Informationen bestünden, um insbesondere die Zuläs-

sigkeit und Verhältnismässigkeit einer Überstellung nach Kroatien beurtei-

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Seite 6 

len zu können. Nach dem Oberwähnten war die Vorinstanz nicht verpflich-

tet, weitere Abklärungen vorzunehmen, und durfte den Sachverhalt als 

ausreichend erstellt erachten. Im Übrigen unterlässt es der Beschwerde-

führer auch auf Beschwerdeebene, die behaupteten gesundheitlichen Be-

schwerden vertieft darzulegen und Sachverhaltsergänzungen vorzubrin-

gen. Mithin besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die for-

melle Rüge erweist sich als unbegründet. Das Eventualbegehren ist abzu-

weisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Der Beschwerdeführer hatte gemäss Eurodac-Treffer (…) vor seiner 

Asylgesuchstellung in der Schweiz bereits in Kroatien um Asyl nachge-

sucht (vgl. Sachverhalt Bst. A). Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen 

Behörden am (…) 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Diese Behörden stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz am (…) 2022 zu 

(Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Kroatiens steht somit 

grundsätzlich fest. Sie wird als solche vom Beschwerdeführer auch nicht 

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Seite 7 

bestritten. Sein Hinweis während des Dublin-Gesprächs, er habe in Kroa-

tien kein Asyl beantragt, sei dort geschlagen und schlecht behandelt wor-

den, vermag bezüglich der Zuständigkeitsfrage nichts zu ändern. Dasselbe 

gilt für die andere Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeschrift, na-

mentlich, dass er gezwungen worden sei, die Fingerabdrücke abzugeben 

und man ihm nicht gesagt habe, dass damit die Einreichung eines Asylge-

suchs einhergehe. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er in Kroatien als asyl-

suchende Person hätte erfasst werden sollen, wenn er keine entspre-

chende Äusserung getätigt hätte.  

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die menschenrechtliche Situ-

ation in Kroatien sei insbesondere für vulnerable Asylsuchende prekär. 

Speziell Dublin-Rückkehrende hätten keinen Zugang zu psychologisch-

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Seite 8 

psychiatrischer Behandlung. Gesundheitsdienstleistungen würden mehr-

heitlich von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Eine Überstellung 

könne gravierende Konsequenzen für den psychischen Zustand der Be-

troffenen haben. Dies gelte vorliegend umso mehr, stehe doch eine Rück-

führung in das Land im Raum, dessen Behördenvertreter ihn in der Ver-

gangenheit gewaltsam behandelt hätten, wohl als er sich bereits im Asyl-

verfahren befunden habe. Menschenrechtsverletzungen durch die kroati-

schen Behörden seien nunmehr gut dokumentiert, es sei von systemati-

scher Gewaltanwendung auszugehen. Daher sei fraglich, ob ihm in Kroa-

tien tatsächlich ein faires Asylverfahren zuteilwerden würde und ob 

Verstösse gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtecharte aus-

geschlossen werden könnten. 

7.1.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.1.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-4754/2022 vom 18. Januar 2023 E. 7.2 

m.H. u.a. auf das Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3.2), 

wie von der Vorinstanz ausführlich dargelegt (vgl. Verfügung S. 3 f.). Hin-

weise, die diese Erwägungen im Fall des Beschwerdeführers erschüttern 

könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. Referenzurteil E-3078/2019 

vom 12. Juli 2019 E. 5.5–5.8). Auch unter Berücksichtigung der von ihm 

geschilderten gewaltsamen Erlebnisse bei der Einreise (die im Übrigen 

nicht gänzlich mit den Angaben seiner Schwester übereinstimmen) und der 

in der Beschwerdeschrift genannten Berichte zur Situation in Kroatien, ist 

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Seite 9 

nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub-

lin-Mitgliedstaat bei Rücküberstellungen von Asylsuchenden. Der Be-

schwerdeführer hat damit kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen – ihm mithin ein faires Asylverfahren zu-

kommen zu lassen. Die Hinweise auf die Situation für vulnerable Personen 

und fehlende psychologische Versorgung sind allgemeiner Natur. Sodann 

kann die angegebene schlechte Behandlung bei der Einreise nicht zur An-

nahme führen, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückführung mit ho-

her Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden 

Behandlung. Dass die ihn bei einer Überstellung nach Kroatien zu erwar-

tenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen könnten, ver-

mochte er ebenso wenig aufzuzeigen, wie dass Kroatien in seinem Fall die 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten oder den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten werde. Weshalb dem Beschwerdeführer, 

der nur (…) in Kroatien verbracht hat, bei einer Rückkehr dauerhaft die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten werden sollen, legt er nicht dar. Das Gericht geht davon aus, 

dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem 

einzustufen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sich der Beschwerdefüh-

rer mithin an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auch bei (erneutem) 

Fehlverhalten einzelner Beamter könnte er sich an die zuständigen kroati-

schen Stellen wenden, wie auch von der Vorinstanz aufgezeigt.  

7.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Kroatiens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311), hätte ausüben 

müssen, wonach das SEM ein Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. 

7.2.1 Der Beschwerdeführer hat auf die Erlebnisse in Kroatien hingewie-

sen und dargelegt, er leide an (…), ferner an einem (…). Zudem nannte er 

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Seite 10 

das Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Schwester und deren Gesundheits-

zustand.  

7.2.2 Wie oben erwähnt, hat der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen 

Probleme bislang nicht substantiiert dargelegt. Eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. u.a. Ur-

teil des BVGer E-4754/2022 vom 18. Januar 2023 E. 9.1.2 m.w.H.). Eine 

solche Situation ist unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer er-

wähnten Beschwerden offenkundig nicht gegeben. Ausserdem wäre eine 

adäquate medizinische und psychologische Versorgung bei Bedarf auch in 

Kroatien möglich. Das Land verfügt grundsätzlich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung zur Verfügung zu 

stellen, wie von der Vorinstanz zutreffend aufgezeigt. Sodann bestehen 

nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungs-

organisationen für die psychische Betreuung, womit – entgegen der Be-

fürchtung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 5) – von einem ge-

nügenden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-4754/2022 E. 9.1.3 und E-5671/2022 vom 16. Dezember 2022 

E. 7.3.3 je m.w.H.). Hinweise, dass ihm in Kroatien eine adäquate Versor-

gung verweigert oder das Land seinen Verpflichtungen gemäss der Dublin-

III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, sind nicht er-

sichtlich. Dass er nicht reisefähig wäre oder sein Gesundheitszustand der 

Überstellung entgegenstehen könnte, zeigte der Beschwerdeführer mithin 

nicht auf.  

7.2.3 Insgesamt sind keine drohenden Völkerrechtsverletzungen im Falle 

einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien auszumachen. 

Weshalb die Vorinstanz vor diesem Hintergrund angewiesen werden 

müsste, bei den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüg-

lich Zugang zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung so-

wie Unterbringung einzuholen, wurde nicht substantiiert dargelegt und ist 

auch nicht zu erblicken.  

7.2.4 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das SEM bei der Anwendung 

der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine 

Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 

E-351/2023 

Seite 11 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel – entgegen der Ansicht in der Beschwerdeschrift – nicht zu be-

anstanden. Wie oben dargelegt, ist vorliegend nicht von einem unzu-

reichend erstellten Sacherhalt auszugehen. Auch sind keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens festzustellen. 

7.2.5 Zum Hinweis auf das Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Schwester sowie deren Gesundheitszustand 

(vgl. Beschwerde S. 7) ist schliesslich festzuhalten, dass sie gemeinsam 

nach Kroatien zurückkehren und dort das Asylverfahren durchlaufen kön-

nen (vgl. gleichentags ergangenes Urteil der Schwester E-340/2023). Ent-

sprechend ist nicht weiter darauf einzugehen.  

7.2.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.3 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa-

tien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind un-

ter diesen Umständen nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

E-351/2023 

Seite 12 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, um vorsorgliche Massnahmen hinsichtlich Vollzugs-

handlungen und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-351/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: