# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbb42856-8889-525a-896f-6b08a2f6cd82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2014 A-3341/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3341-2013_2014-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer. 

 

 
 

Parteien 

 
1. Aare Seeland mobil AG,  

Grubenstrasse 12, 4900 Langenthal,   

vertreten durch Fürsprecherin Patricia Sidler,  

Neumarktstrasse 14, Postfach 3073, 2500 Biel/Bienne 3, 

Beschwerdeführerin 1,  

 
 

 
2. Einwohnergemeinde Brüttelen,  

Lindengasse 7, 3237 Brüttelen,   

Beschwerdeführerin 2, 

 
 

 
3. A._______,  

vertreten durch lic. iur. Peter Saluz, Fürsprecher,  

Spitalgasse 14, 3011 Bern, 

Beschwerdeführer 3,  

 
 

 
gegen 

 

 
Aare Seeland mobil AG,  

Grubenstrasse 12, 4900 Langenthal,   

vertreten durch Fürsprecherin Patricia Sidler,  

Neumarktstrasse 14, Postfach 3073, 2500 Biel/Bienne 3, 

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
Bundesamt für Verkehr BAV,  

Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Linie T Biel-Ins, Aufhebung Bahnübergang "Eichhof" in  

Brüttelen, Bahn-km 17.782. 

 

 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die Aufhebung des Bahnübergangs Eichhof bei Bahn-km 17.782 auf dem 

Gebiet der Gemeinde Brüttelen BE wurde am 10. Oktober 2012 im 

Amtsblatt des Kantons Bern und am 12. Oktober 2012 im Anzeiger 

Region Erlach publiziert. Innerhalb der Auflagefrist von 30 Tagen gingen 

beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprachen von A._______, der 

Burgergemeinde Brüttelen, B._______, der Einwohnergemeinde 

Brüttelen und dem Kanton Bern ein. Die Aare Seeland mobil AG liess sich 

zu den Einsprachen am 20. Dezember 2012 vernehmen. Auf diese 

Einspracheantwort reichten die Einsprechenden ihre Replik ein. Am 

9. April 2013 fand unter der Leitung des BAV beim Bahnübergang Eichhof 

ein Augenschein mit Einigungsverhandlung statt, an welchem die 

Einsprechenden sowie die Vertreter der Aare Seeland mobil AG 

teilnahmen. Das entsprechende Verhandlungsprotokoll wurde den 

Teilnehmenden am 10. April 2013 zur Kenntnis zugestellt. Anlässlich des 

Ortstermins wurde festgestellt, dass die Einsprechenden an ihren 

Einsprachen und die Aare Seeland mobil AG an ihrem Projekt festhielten. 

Mit E-Mail vom 25. April 2013 äusserte sich das Bundesamt für Strassen 

(ASTRA) zum Projekt. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wies das BAV die Einsprachen der 

Einwohnergemeinde Brüttelen und der privaten Einsprechenden 

A._______, B._______ sowie der Burgergemeinde Brüttelen ab, soweit 

es darauf eintrat (Ziff. 1). Die Einsprache des Kantons Bern hiess es, 

soweit auf sie einzutreten war und sie nicht gegenstandslos wurde, mit 

der Auflage gut, dass die Aare Seeland mobil AG die Verlegung der 

Wanderroute in Absprache mit dem kantonalen Tiefbauamt, der 

Gemeinde Brüttelen und den Berner Wanderwegen vorzunehmen habe 

(Ziff. 2). Das Gesuch der Aare Seeland mobil AG betreffend die ersatz-

lose Aufhebung des Bahnübergangs Eichhof bei km 17.782 auf der Linie 

T Biel – Ins wurde im Sinn der Erwägungen gutgeheissen (Ziff. 3). Die 

Aare Seeland mobil AG habe den Flurweg entlang dem "Chräjeberg" im 

Sinn der Erwägungen auszubauen. Die Aufhebung des Bahnübergangs 

Eichhof dürfe erst nach dem Ausbau des Flurwegs erfolgen, spätestens 

jedoch bis am 31. Dezember 2014 (Ziff. 4). Es wurden keine 

Verfahrenskosten erhoben (Ziff. 5).  

 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 4 

C.  

C.a Gegen die Verfügung des BAV (Vorinstanz) vom 16. Mai 2013 führt 

die Aare Seeland mobil AG (Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerde-

gegnerin) am 12. Juni 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht und beantragt, Ziff. 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 16. Mai 

2013 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, Ziff. 4 der 

vorinstanzlichen Verfügung sei nicht rechtens, da die Liegenschaft 

Eichhof über verschiedene rückwärtige Flurwege, die zum Teil befestigt 

seien, erschlossen sei. Auch würde keine dingliche Berechtigung zur 

Überquerung der Gleise der Beschwerdeführerin bestehen. Zudem sei 

kein Rechtstitel gegeben, der die Vorinstanz dazu berechtige, sie in 

Sachen Erschliessung in ein kommunales/kantonales Verfahren zu 

verweisen bzw. den Flurwegausbau entlang dem "Chräjeberg" durch sie 

zu verlangen. Ein solches Verfahren könne auch nicht erzwungen 

werden. Sie sei sodann die falsche Verfügungsadressatin für einen 

allfälligen Flurwegausbau. Im Weiteren sei die gesetzte Frist für den 

Ausbau unangemessen, zumal ein kommunales/kantonales Planerlass- 

und allfälliges Enteignungsverfahren sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Es 

stehe zudem nicht fest, dass die Bewilligung für den Ausbau des 

Flurwegs entlang dem "Chräjeberg" in einem kommunalen/kantonalen 

Verfahren rechtskräftig erteilt und das benötigte Land letztlich erworben 

werden könne, sodass die angefochtene Ziff. 4 der Verfügung der 

Vorinstanz gar nicht umsetzbar sei. Weiter führt sie an, der Ausbau-

standard des auszubauenden Flurwegs entlang dem "Chräjeberg" ergebe 

sich nicht aus der angefochtenen Verfügung. Daher sei nicht klar, was 

letztlich realisiert werden solle, damit der Bahnübergang Eichhof 

aufgehoben werden könne. Die angefochtene Ziff. 4 der Verfügung sei 

auch in diesem Punkt nicht umsetzbar. Schliesslich hindere Ziff. 4 die 

Beschwerdeführerin letztlich daran, ihren Gesetzesauftrag, die Aufhebung 

des Bahnübergangs Eichhof bis 31. Dezember 2014 zu erfüllen. 

C.b Gegen die Verfügung des BAV (Vorinstanz) vom 16. Mai 2013 führt 

auch die Einwohnergemeinde Brüttelen (Beschwerdeführerin 2) am 

13. Juni 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Mai 2013 sei aufzu-

heben, der Bahnübergang Eichhof sei offenzuhalten und mit geeigneten 

Massnahmen zu sichern. Falls die Schliessung des Bahnübergangs 

wegen übergeordnetem Recht unausweichlich werde, so sei die Aare 

Seeland mobil AG zu verpflichten, den Flurweg entlang dem "Chräjeberg" 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 5 

nach Vorgabe der Gemeinde auszubauen. Die Kosten für die 

Ausbauarbeiten des rund 850 Meter langen Flurwegs entlang dem 

"Chräjeberg" (Kofferung, Verbreiterung, Teeren) sowie für Landkauf, 

Notariats-, Grundbuch- und Geometerkosten müssten von der Aare 

Seeland mobil AG finanziert werden. Im Falle einer Schliessung des 

Bahnüberganges sei der Brandschutz für die Häuser "Uf der Flue" durch 

die Aare Seeland mobil AG sicherzustellen. 

Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe im 

Zusammenhang mit der Interessenabwägung in der angefochtenen 

Verfügung den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Rund um die 

Liegenschaft Eichhof werde Land von etlichen Bauern aus der Gemeinde 

Brüttelen bewirtschaftet, die den Bahnübergang regelmässig benutzen. 

Betreffend den zumutbaren Umweg von 3 km für den landwirtschaftlichen 

Verkehr bringt sie vor, der Bahnübergang werde auch für den privaten 

Individualverkehr, für Arbeits- bzw. Schulwege sowie durch Feuerwehr, 

Post und Spitex etc. benutzt. Sodann führt sie an, dass es ihr als 

finanzschwache Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss im Amtsbezirk 

nicht möglich sei, sich mehr als mit dem in Aussicht gestellten Betrag von 

Fr. 20'000.— an allfälligen Sanierungsmassnahmen am Bahnübergang 

oder am Ausbau einer neuen Zufahrtsstrasse zu beteiligen. Der Ausbau 

des Flurweges entlang dem "Chräjeberg" würde der Gemeinde jährliche 

Mehrkosten im Winterdienst sowie im Strassenunterhalt generieren.  

C.c Gegen die Verfügung des BAV (Vorinstanz) vom 16. Mai 2013 führt 

schliesslich A._______ (Beschwerdeführer 3) am 14. Juni 2013 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt – alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge –, die Verfügung der Vorinstanz 

vom 16. Mai 2013 sei aufzuheben und der Bahnübergang Eichhof in der 

Gemeinde Brüttelen sei nicht aufzuheben (Ziff. 1). Die Aare Seeland 

mobil AG sei anzuweisen, für den bestehenden Bahnübergang geeignete 

Sicherheitsmassnahmen zu treffen, durch Erstellen einer Anlage mit 

Drehlicht ohne Barriere (Ziff. 2). Eventualiter sei die Angelegenheit zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, zur 

genauen Abklärung betreffend die Zulässigkeit einer Sicherungsmass-

nahme im Sinn des Erstellens einer Anlage mit Drehlicht ohne Barriere 

oder einer anderen geeigneten Sicherungsmassnahme (Ziff. 3). Subeven-

tuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung der Akten an die Vorinstanz 

zurückzuweisen betreffend die Art und des Umfangs des Ausbaus des 

Flurwegs entlang dem Chräjeberg und der damit verbundenen Kosten 

(Ziff. 4).  

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 6 

Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nicht zutreffend bzw. unvollständig festgestellt. Zudem habe 

die Vorinstanz die Interessenabwägung und die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit fehlerhaft vorgenommen. So habe die Vorinstanz die 

relevanten Interessen nur unzureichend ermittelt, bewertet und gege-

neinander abgewogen: Anlässlich des Augenscheins im vorinstanzlichen 

Verfahren habe festgestellt werden können, und es sei seitens der 

Gemeindebehörden darauf hingewiesen worden, dass der Ausbau des 

Flurweges entlang dem "Chräjeberg" (Hanglage, fehlende Kreuzungs-

möglichkeiten) sehr kostspielig werden dürfte (ob der im technischen 

Bericht erwähnte Betrag von ca. Fr. 520'000.— ausreiche, werde von ihm 

bezweifelt). Er gehe davon aus, dass die Kosten für den Ausbau und den 

Unterhalt der neuen Erschliessungsstrasse wesentlich höher seien, als 

die Kosten für die Sanierung des Bahnübergangs gemäss seinen 

Anträgen. Ohne dass die Kosten des Ausbaus des Flurweges bekannt 

seien, liessen sich eine Interessenabwägung und die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit nicht korrekt vornehmen. Er beantrage deshalb die 

Einholung eines sachdienlichen Berichts im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens für den Fall, dass die Akten nicht zur Vervollständigung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen würden. Im Weiteren habe der Bahnübergang 

auch eine betriebliche Bedeutung. Die Bewirtschaftung der Landwirt-

schaftsbetriebe sei deutlich erschwert, wenn er den Bahnübergang nicht 

mehr benützen könne. Die Erwägung der Vorinstanz, dass die Felder 

über den Bahnübergang in Brüttelen oder über den Bahnübergang Feissli 

erreicht werden könnten, verkenne die Folgen der Umwege.  

D.  

In ihren Vernehmlassungen vom 12., 18. und 22. Juli 2013 beantragt die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten 

sei. Die Verfahrenskosten seien den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. 

Zur Begründung führt sie an, sie halte an der Verfügung vom 16. Mai 

2013 vollumfänglich fest und verweise auf die dortigen Ausführungen, um 

unnötige Wiederholungen zu vermeiden. 

E.  

E.a Im Verfahren A-3384/2013 hat die Aare Seeland mobil AG 

(Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin) auf die Eingabe einer 

Beschwerdeantwort verzichtet. 

E.b In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 2013 beantragt die 

Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin im Verfahren 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 7 

A-3396/2013, die Hauptbegehren, das Eventualbegehren und das Sub-

eventualbegehren des Beschwerdeführers 3 seien abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden könne (Ziff. 1). Die angefochtene Verfügung 

der Vorinstanz vom 16. Mai 2013 sei mit Ausnahme von Ziff. 4 der 

Verfügung gutzuheissen (Ziff. 2). Ziff. 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 

16. Mai 2013, wonach sie den Flurweg entlang dem "Chräjeberg" im Sinn 

der Erwägungen auszubauen habe und wonach die Aufhebung des 

Bahnübergangs Eichhof erst nach dem Ausbau des Flurwegs erfolgen 

dürfe, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2014, sei aufzuheben (Ziff. 3); 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 4). 

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, der zumutbare Umweg für 

den landwirtschaftlichen Verkehr (praxisgemäss auch für PW-Verkehr) 

von 3 km werde vorliegend bei Weitem nicht erreicht. Die Öffentlichkeit 

und sie hätten ein erhebliches Interesse an der Vermeidung von Unfällen 

bzw. an der Verminderung des Unfallrisikos auf Bahnübergängen. 

Diesem Punkt sei eine zentrale Bedeutung zuzumessen. Die Aufhebung 

eines gefährlichen Bahnübergangs entspreche aufgrund der bisherigen 

Erfahrungen infolge Unfällen und Zwischenfällen zudem ihrer eigenen 

Strategie, wobei die Aufhebung das einzige wirksame Mittel sei, um ein 

Unfallrisiko auszuschliessen oder doch zumindest erheblich zu mini-

mieren. Werde ein Bahnübergang lediglich gesichert, so sei damit das 

Unfallrisiko überhaupt nicht ausgeschlossen. Ein zusätzliches Gefahren-

potenzial würden vorliegend wartende Autos auf der Kantonsstrasse 

bilden, da kein Warteraum vorhanden sei. Sodann stehe mit Bezug auf 

den Ausbau des Flurwegs kein öffentliches Interesse zur Diskussion. Es 

gehe einzig um das private Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner 

des Eichhofs, diesen auf möglichst bequeme Art und Weise zu erreichen. 

Die Kosten für den Ausbau des Flurwegs entlang dem "Chräjeberg" seien 

bekannt. Sie habe ferner im Technischen, Sicherheits- und Umweltbericht 

die Variantenstudien mit den entsprechenden Kosten dargelegt. Die 

Vorinstanz habe auf diesen Grundlagen eine Interessenabwägung und 

die Prüfung der Verhältnismässigkeit korrekt vornehmen können. Nach 

ihrer Auffassung seien Erstellungskosten von Fr. 520'000.— für eine neue 

rückwärtige Erschliessung einer einzigen Liegenschaft, die nicht nur 

Wohnnutzung, sondern auch landwirtschaftliche Nutzung enthalte, 

unverhältnismässig hoch, dies umso mehr, als die Liegenschaft Eichhof 

bereits rückwärtig durch verschiedene, zum Teil befestigte Flurwege, 

erschlossen sei. 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 8 

F.  

Am 27. September 2013 führt das Bundesverwaltungsgericht im Beisein 

der Beschwerdeführenden 1 bis 3 und der Beschwerdegegnerin in den 

Verfahren A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 einen Augen-

schein an verschiedenen Standorten durch. Die anlässlich dieses 

Augenscheins dem Gericht in Aussicht gestellten Kostenschätzungen und 

ergänzenden Angaben wurden in der Folge nicht eingereicht. 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Beschwerden im Verfahren A-3341/2013, A-3384/2013 und 

A-3396/2013 betreffen dieselbe Verfügung des Bundesamtes für Verkehr 

vom 16. Mai 2013 in der Angelegenheit Aare Seeland mobil AG: Linie T 

Biel – Ins, Aufhebung Bahnübergang "Eichhof" in Brüttelen, Bahn-km 

17.782. Im Rahmen der Instruktion hat sich gezeigt, dass die einzelnen 

Sachverhalte in den beiden Verfahren in einem engen inhaltlichen 

Zusammenhang stehen und sich gleiche oder ähnliche Rechtsfragen 

stellen. Es rechtfertigt sich deshalb, die drei Verfahren unter der Verfah-

rensnummer A-3341/2013 zu vereinigen und über die Beschwerden in 

einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1, BGE 128 V 

192 E. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4832/2012 vom 1. Mai 

2013 E. 1, A-1275/2011 vom 20. September 2012 E. 1 und A-438/2009 

vom 8. März 2011 E. 1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

Basel 2013, Rz. 3.17).  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungs-

verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das 

BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das 

Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 9 

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist 

demnach einzutreten. 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessen-

heit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 2.149). 

3.  

Die Grundsätze der Planung, des Baus und des Betriebs von 

Eisenbahnen sind in den Art. 17 ff. des Eisenbahngesetzes vom 

20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) verankert. Gemäss Art. 17 Abs. 4 

EBG sind die Bahnunternehmen für den sicheren Betrieb der Bahn-

anlagen und Fahrzeuge verantwortlich. Sie sind nach Art. 19 Abs. 1 EBG 

verpflichtet, die Vorkehren zu treffen, die gemäss den Vorschriften des 

Bundesrates und den mit den genehmigten Plänen verbundenen 

Auflagen zur Sicherheit des Baus und Betriebs der Bahn sowie zur 

Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind. 

Die ausführlichen Sicherheitsvorschriften finden sich in der gestützt auf 

Art. 17 Abs. 2 EBG erlassenen Eisenbahnverordnung vom 23. November 

1983 (EBV, SR 742.141.1), die Regeln über die Sicherung und Signali-

sation von Bahnübergängen im Besonderen in den Art. 37 ff. EBV. Nach 

Art. 37b Abs. 1 EBV sind Bahnübergänge entsprechend der Verkehrsbe-

lastung und der Gefahrensituation entweder aufzuheben oder so mit 

Signalen oder Anlagen auszurüsten, dass sie sicher befahren und 

betreten werden können. Die Modalitäten der Signalisation von Bahn-

übergängen sowie die gesetzlich vorgesehenen Sicherungsmassnahmen 

(Schranken- oder Halbschrankenanlagen, Blinklichtsignalanlagen, 

Bedarfsschrankenanlagen, Lichtsignalanlagen, Andreaskreuze) sind in 

Art. 37c EBV aufgeführt. Zudem hat das Eidgenössische Departement für 

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gestützt auf Art. 81 

EBV Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung erlassen (AB-

EBV [Ausgabe 1. Juli 2012], SR 742.141.11, nicht amtlich publiziert, 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 10 

abrufbar unter: <www.bav.admin.ch> Grundlagen > Vorschriften > 

Ausführungsbestimmungen EBV [AB EBV, Stand 01.08.2013], zuletzt 

besucht am 24. Februar 2014). 

Gemäss Art. 37f Abs. 1 EBV sind Bahnübergänge, die der Verordnung 

nicht entsprechen, bis spätestens 31. Dezember 2014 zu sanieren, also 

aufzuheben oder anzupassen. 

4.  

Die Verordnungsbestimmungen von Art. 37b und Art. 37c EBV räumen 

der Vorinstanz als Genehmigungsbehörde einen weiten Entscheidungs-

spielraum in der Rechtsanwendung ein, sowohl was die Beurteilung der 

unbestimmten Rechtsbegriffe "Verkehrsbelastung" und "Gefahrensitua-

tion" (sog. Tatbestandsermessen) anbelangt als auch hinsichtlich der 

Wahl zwischen verschiedenen Sicherungsmassnahmen, d.h. den ver-

schiedenen Signalisierungen bzw. der Aufhebung des Bahnübergangs 

(sog. Auswahlermessen; vgl. dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2010, Rz. 434 ff.). Des Weiteren verfügt das Bundesverwaltungsgericht 

zwar über volle Kognition (vgl. E. 2 hiervor), auferlegt sich aber eine 

gewisse Zurückhaltung, soweit sich Fragen der Zweckmässigkeit einer 

Anordnung stellen. Dies gilt namentlich dann, wenn technische Fragen 

zur Diskussion stehen. In solchen Fällen ist der Vorinstanz als Fach-

behörde auch unter diesem Blickwinkel ein gewisser Handlungsspielraum 

zu belassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in erster Linie zu 

klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie die 

möglichen Auswirkungen des Projekts bei der Entscheidfindung 

berücksichtigt worden sind. Trifft dies zu und hat sich die Vorinstanz bei 

ihrer Entscheidung von sachgerechten Überlegungen leiten lassen, so 

weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht von deren Auffassung ab (vgl. 

zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5941/2011 vom 

21. Juni 2012 E. 4, A-699/2011 vom 9. Februar 2012 E. 7 und 

A-1844/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 5 mit diversen Hinweisen auf 

Rechtsprechung und Lehre; vgl. insb. auch BGE 133 II 35 E. 3; JÉRÔME 

CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, Basel 

2013, N. 191 S. 113 f.).  

5.  

Der Bahnübergang Eichhof bei Bahn-km 17.782 ist mit Andreaskreuzen 

als einziges strassenseitiges Signal ausgerüstet (vgl. Art. 37c Abs. 3 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 11 

Bst. c EBV). Auf der Zugangsseite der Kantonsstrasse ist kein Warteraum 

vorhanden. 

6.  

Steht die Schliessung eines Bahnübergangs zur Diskussion, sind die 

Interessenabwägung und die Prüfung der verschiedenen Sicherungs-

varianten von besonderer Bedeutung (vgl. Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-5941/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6 und A-1844/2009 vom 

17. Dezember 2009 E. 7 mit Hinweis). 

6.1 Gemäss den Unterlagen für die Publikation der Schliessung des 

Bahnübergangs führt die Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegeg-

nerin aus, dass es sich beim Bahnübergang Eichhof um einen 

gefährlichen Bahnübergang handle, welcher entsprechend den bundes-

rechtlichen Vorschriften zu sanieren respektive aufzuheben sei. Die 

Gefährlichkeit rühre insbesondere daher, dass die Sichtverhältnisse im 

Einmündungsbereich in die Kantonsstrasse in Richtung Ins beim Ab- und 

Einbiegen bei Nebel oder starken Niederschlägen ungenügend seien. 

6.2 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

bestehende Sicherung mit Andreaskreuzen sei nicht gesetzeskonform, da 

der Schienenverkehr vorliegend nicht mehr als langsam zu qualifizieren 

sei und die Strasse nicht nur der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 

diene, sondern eine bewohnte Liegenschaft erschliesse (vgl. Art. 37c 

Abs. 3 Bst. c Ziffern 2 und 3 EBV).  

6.3 In ihrer Beschwerde vom 12. Juni 2013 schliesst sich die 

Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin den Ausführungen der 

Vorinstanz bezüglich der Aufhebung des Bahnübergangs grundsätzlich 

an. Sie bringt jedoch im Wesentlichen vor, die Liegenschaft Eichhof sei 

über verschiedene rückwärtige Flurwege, die zum Teil befestigt seien, 

erschlossen und es bestehe kein Rechtstitel, der die Vorinstanz 

berechtigte, sie in Sachen Erschliessung in ein kommunales/kantonales 

Verfahren zu verweisen bzw. den Flurwegausbau entlang dem 

"Chräjeberg" durch sie zu verlangen.  

6.4 Die Beschwerdeführenden 2 und 3 halten dem im Wesentlichen 

entgegen, der Bahnübergang Eichhof sei offenzuhalten und mit 

geeigneten Massnahmen zu sichern, d.h. durch Erstellen einer Anlage mit 

Drehlicht ohne Barriere oder einer anderen geeigneten Sicherungs-

massnahme. Falls die Schliessung des Bahnübergangs wegen überge-

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 12 

ordneten Rechts unausweichlich werde, so sei die Beschwerdeführerin 1 

bzw. Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Flurweg entlang dem 

"Chräjeberg" nach Vorgabe der Gemeinde auszubauen.  

6.5 Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob der Bahnübergang im 

heutigen Zustand den Mindestanforderungen von Art. 37b und 37c EBV 

und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen entspricht. 

6.6 Gemäss Art. 37c Abs. 3 Bst. c Ziff. 1 EBV können an 

Bahnübergängen, falls die Sichtverhältnisse genügend sind oder die 

Schienenfahrzeuge bei zeitweise ungenügenden Sichtverhältnissen 

zweckdienliche Achtungssignale abgeben, Andreaskreuze als einziges 

Signal angebracht werden, sofern die Strasse oder der Weg nur für den 

Fussgängerverkehr geöffnet und dieser schwach ist (Ziff. 1), der 

Strassenverkehr schwach und der Schienenverkehr langsam ist, oder 

(Ziff. 2) die Strasse oder der Weg nur der landwirtschaftlichen Bewirt-

schaftung dient (Feldweg), keine bewohnte Liegenschaft erschliesst und 

aufgrund der Signalisation nur einem beschränkten Personenkreis 

offensteht; die Infrastrukturbetreiberin hat diesen Personenkreis zu 

instruieren (Ziff. 3).  

Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festge-

halten hat, ist vorliegend einerseits der Verkehr über den Bahnübergang 

schwach, d.h. weist strassenseitig maximal 8 Personenäquivalente pro 

Stunde auf (vgl. Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung 

[AB-EBV] zu Art. 37b, AB 37b [Ausgabe: 01.07.2012], Ziff. 1.1), 

anderseits fahren die Züge der Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerde-

gegnerin auf der fraglichen Eisenbahnstrecke mit Geschwindigkeiten 

zwischen 65 und 80 km/h, was nicht mehr als langsamer Schienen-

verkehr zu qualifizieren ist (AB-EBV zu Art. 37b, AB 37b, Ziff. 1.2: 

langsamer Schienenverkehr: bis zu 50 km/h Höchstgeschwindigkeit im 

Bereich des Bahnübergangs). Zudem dient die Strasse nicht nur der 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, sondern auch der Erschliessung der 

Liegenschaft Eichhof und als Wanderweg. Damit ist die gegenwärtige 

Sicherung des Bahnübergangs mittels Andreaskreuz als einzigem Signal 

gemäss dem geltenden Recht ungenügend.  

6.7 Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass der Bahnüber-

gang Eichhof im Sinn von Art. 37c und Art. 37f Abs. 1 EBV sanierungs-

bedürftig ist. Als Massnahmen sind im Folgenden die Optionen 

Schliessung und Sanierung zu prüfen.  

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 13 

7.  

Steht die Sanierung eines Bahnübergangs zur Diskussion, ist eine 

Interessenabwägung und damit eine Prüfung der Verhältnismässigkeit 

vorzunehmen. Hierfür sind die im konkreten Fall relevanten Interessen zu 

ermitteln (E. 7.1 f.), zu bewerten (E. 7.3) und gegeneinander abzuwägen 

(E. 7.4). Es ist mithin im Nachfolgenden mit der nötigen Zurückhaltung, 

welche sich das Bundesverwaltungsgericht auferlegt (s. vorne E. 4) zu 

prüfen, ob die Vorinstanz diese Interessenabwägung korrekt vorgenom-

men hat (vgl. zu Interessenabwägungen anlässlich der Sanierung von 

Bahnübergängen u.a. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-78/2013 

vom 19. August 2013 E. 5, A-4435/2012 vom 26. März 2013 E. 5 und 

A-5941/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6; vgl. zur Methodik der Interessen-

abwägung ausführlich A-4832/2012, A-4875/2012 vom 1. Mai 2013 E. 6.4 

ff.).  

7.1 Vorliegend können folgende relevanten öffentlichen Interessen an der 

Schliessung des Bahnübergangs ermittelt werden:  

7.1.1 Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein öffentliches Interesse 

an einem sicheren und ungestörten Bahnverkehr; dieses wird durch die 

Sanierung gefährlicher Bahnübergänge gefördert, da jede höhengleiche 

Querung zwischen Schiene und Strasse oder Weg eine Gefahrenquelle 

und damit eine Einschränkung der Betriebssicherheit darstellt (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_162/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.2.3 und 

3.4.1; s.a. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-78/2013 

vom 19. August 2013 E. 5.1 und A-4435/2012 vom 26. März 2013 E. 5.3).  

Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, hat die Beschwerdeführerin 1 

bzw. Beschwerdegegnerin ein Interesse an einem sicheren und möglichst 

ungestörten Bahnbetrieb, denn Unfälle führen zu Betriebsunterbrüchen, 

weiteren Umtrieben und Kosten. Die Beschwerdeführerin 1 bzw. 

Beschwerdegegnerin bringt ergänzend vor, die Aufhebung eines gefähr-

lichen Bahnübergangs entspreche aufgrund der bisherigen Erfahrungen 

infolge Unfällen und Zwischenfällen auch ihrer klaren Strategie, zumal die 

Aufhebung das einzige Mittel sei, ein Unfallrisiko auszuschliessen oder 

doch zumindest erheblich zu minimieren. Werde der Bahnübergang 

lediglich gesichert, so sei das Unfallrisiko nicht ausgeschlossen. War-

tende Autos auf der Kantonsstrasse bildeten ein zusätzliches 

Gefahrenpotential. 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 14 

7.1.2 Die Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin und die 

Vorinstanz weisen zudem darauf hin, dass die Rechtsprechung auch ein 

öffentliches Interesse der Verkehrsteilnehmenden, u.a. der Zugs-

passagiere an einem möglichst sicheren Bahnübergang anerkenne, da 

sie im Falle einer Notbremsung gefährdet werden (BGE 113 Ib 327 E. 2). 

7.2 Gegenüber diesen öffentlichen Interessen an der Schliessung des 

Bahnübergangs lassen sich folgende private und öffentliche Interessen 

an der Aufrechterhaltung des Bahnübergangs ermitteln:  

7.2.1 Der Bahnübergang Eichhof dient im Wesentlichen der Erschlies-

sung der Liegenschaft des Beschwerdeführers 3 und der Bewirtschaftung 

des Kulturlandes durch ihn und weitere Landwirte. Aus diesem Grund hat 

der Beschwerdeführer 3 ein Interesse an einer möglichst guten 

Erschliessung, insbesondere an der Aufrechterhaltung eines direkten und 

befestigten, ganzjährigen Zugangs zu seiner an der Gemeindegrenze 

gelegenen Liegenschaft Eichhof, aber auch am Zugang zu den 

landwirtschaftlichen Feldern. Der Beschwerdeführer 3 macht geltend, 

dass sich die Bewirtschaftung ohne den Bahnübergang erschwere. 

Gestützt auf den technischen Bericht bringt er zudem vor, bei Aufhebung 

des Bahnübergangs würde sich für ihn und seine Familie bei allen 

Fahrten Richtung Ins ein Umweg von 1.9 km ergeben. Die im technischen 

Bericht noch erwähnten Alternativen über Flurwege (mit kürzeren 

Umwegen – gemeint sein dürfte insbesondere der Weg über "Murstude") 

würden für ihn keine echten Alternativen darstellen. Zwar würde sich der 

Weg ins Dorf Brüttelen nur geringfügig verlängern, die Verbindung nach 

Ins sei jedoch wichtiger und mache mehr als die Hälfte der Fahren aus. 

Im Gegensatz zu Brüttelen gibt es im Verkehrsknoten Ins eine 

umfassende Infrastruktur, namentlich Schulen, diverse Einkaufsmöglich-

keiten, medizinische Versorgung und eine Poststelle. Ferner hat der 

Beschwerdeführer 3 eine Bestätigung ins Recht gelegt, wonach er Teilzeit 

in Ins arbeitet. Ferner wurde vorgebracht, dass der Besitzer bei der 

Erstellung der direkten Strasse vom Bahnübergang zum Eichhof einen 

namhaften Beitrag an diese geleistet habe (Protokoll des Augenscheins 

S. 7). 

Wie der Augenschein vom 27. September 2013 gezeigt hat, ist die 

Liegenschaft Eichhof auch rückwärtig über teils befestigte, d.h. teilweise 

mit Hartbelag versehene Strässchen über Umwege erreichbar. Diese 

weisen beim Hof je einen kurzen relativ steilen Abschnitt auf, wobei der 

Beschwerdeführer 3 vorgebracht hat, dass das Gefälle auf der in 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 15 

südlicher Richtung führenden Strasse bis zu 18 %, auf der in westlicher 

Richtung führenden Strasse bis zu 15 % betrage und insbesondere bei 

Schnee und Eisglätte, teilweise aber auch bei starken Niederschlägen 

zumindest für Lastwagen nicht befahrbar sei. Es gäbe Lastwagenfahrten 

zu seiner Liegenschaft, aber "nicht so viele" (Protokoll des Augenscheins 

S. 8 ff.). Der Augenschein hat gezeigt, dass die in südliche Richtung 

führende Strasse sehr steil und daher für landwirtschaftlichen Verkehr 

wenig geeignet, für Personenwagen höchstens bei trockener Strasse und 

Witterung befahrbar erscheint. In westlicher Richtung besteht jedoch eine 

weniger steile, rückwärtige Erschliessung, die auch für den 

landwirtschaftlichen Verkehr brauchbar ist. Der steilste Abschnitt ist 

geteert. Für eine noch bessere Erschliessung erscheint einzig der Ausbau 

des Flurwegs entlang dem "Chräjeberg" sinnvoll. 

7.2.2 Die Beschwerdeführerin 2 hat im Wesentlichen finanzielle und 

infrastrukturelle/logistische Interessen an der Aufrechterhaltung des 

Bahnübergangs: Einerseits bringt sie vor, sie könne sich als 

finanzschwache Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss im Amtsbezirk 

nicht mit einem weit höheren Betrag als die in Aussicht gestellten 

Fr. 20'000.— am Ausbau des Flurwegs beteiligen. Sodann würde der 

Ausbau des Flurwegs jährliche Mehrkosten im Winterdienst sowie im 

Strassenunterhalt generieren. Anderseits hat sie ein Interesse an der 

Aufrechterhaltung des Bahnübergangs insoweit, als es sich bei der 

Erschliessung der Liegenschaft Eichhof nicht bloss um landwirt-

schaftlichen Verkehr des Besitzers des Eichhofs und weiterer Landwirte 

handle, sondern der Bahnübergang auch durch den privaten Individual-

verkehr, für Arbeits- bzw. Schulwege, durch Feuerwehr, Post, Spitex 

benutzt werde. Zudem macht sie gegen die Schliessung des Bahnüber-

gangs auch ein Interesse an der Sicherstellung des Brandschutzes für die 

nördlich der Bahnlinie und Kantonsstrasse gelegenen Häuser "Uf der 

Flue" geltend. Zu beachten ist ferner, dass ein kantonaler Wanderweg 

über den Bahnübergang führt.  

7.3   

7.3.1 Bei der Bewertung der dargelegten Interessen kann vorab mit der 

Vorinstanz festgehalten werden, dass dem öffentlichen Interesse (und 

privaten Interesse der Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin) 

an der Vermeidung von Unfällen bzw. der Verminderung des Unfallrisikos 

auf Bahnübergängen eine zentrale Bedeutung zuzumessen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_162/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.2.3; s.a. statt 

vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-78/2013 vom 19. August 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 16 

2013 E. 5.1 und A-4435/2012 vom 26. März 2013 E. 5.3). Wie die 

Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ergibt sich auch aus den 

vorliegend anwendbaren Bestimmungen, dass der Gesetzgeber der 

Unfallverhütung bei Bahnübergängen eine sehr hohe Bedeutung zumisst 

(vgl. dazu ausführlich E. 3; s. auch Urteil des Bundesgerichts 

1C_162/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.2.3). Anlässlich des 

Augenscheins wurde ferner geltend gemacht, dass beim Bahnübergang 

Eichhof nicht nur ein Unfallrisiko bestehe, sondern sich dort bereits 

Unfälle ereignet hätten (vgl. Protokoll Augenschein, S. 4). 

7.3.2 Die Vorinstanz erachtete das Interesse an der Aufrechterhaltung 

des Bahnübergangs aus Sicht des betroffenen Personenkreises als nicht 

gering. Dennoch hat sie zutreffend festgehalten, dass der strittige 

Bahnübergang von insgesamt untergeordneter Bedeutung ist. Es besteht 

nur ein schwacher Verkehr von weniger als acht Personen pro Stunde, 

weshalb er eine begrenzte Erschliessungsfunktion hat (Erschliessung der 

Liegenschaft Eichhof und Benutzung durch weitere Landwirte und 

Wanderer). Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts zu berücksichtigen, dass ein Bahnübergang nicht nur seine 

Daseinsberechtigung hat, wenn er stark frequentiert wird. Auch sind in 

grundsätzlicher Weise nicht bestimmte Benutzungsarten (beispielsweise 

Fussgängerverkehr bzw. Freizeitverkehr) per se weniger schützenswert 

als andere. Den Ausführungsbestimmungen zu Art. 37b Abs. 1 EBV (AB-

EBV, Blatt Nr. 1 zu Art. 37b) lässt sich jedoch auch nicht entnehmen, in 

die Beurteilung der Bedeutung eines Bahnübergangs dürfe keinesfalls 

einfliessen, zu welchem Zweck dieser benützt werde (Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-1844/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 8.1, 

A-5941/2011 vom 21. Juni 2012 E. 6.5.1).  

7.3.3  Als Zwischenfazit ergibt sich, dass dem öffentlichen Interesse an 

der Vermeidung von Unfällen bzw. der Verminderung des Unfallrisikos auf 

Bahnübergängen eine sehr hohe Bedeutung beizumessen ist. Diesem 

Interesse steht einerseits das private Interesse des Beschwerdeführers 3, 

anderseits die infrastrukturellen und finanziellen Interessen der 

Beschwerdeführerin 2 entgegen, auch diesen kommt ein gewisses 

Gewicht zu. 

7.4 Im Rahmen der Abwägung der Interessen sind diese nun nach ihrem 

Gewicht möglichst umfassend zu berücksichtigen, wobei die verschie-

denen Sanierungsvarianten von besonderer Bedeutung sind (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4435/2012 vom 26. März 2013 E. 5.2 mit 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 17 

Hinweisen). Dabei verlangt das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass 

eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder 

privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich 

für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechts-

einschränkung als zumutbar und verhältnismässig erweist; es muss eine 

vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (BGE 132 I 49 E. 7.2 S. 62 

mit Hinweisen) 

7.4.1 Diesbezüglich kann vorab festgehalten werden, dass sich anlässlich 

des Augenscheins vom 27. September 2013 durch eine Delegation des 

Bundesverwaltungsgerichts bestätigt hat, was sich bereits aus den Akten 

ergibt: Selbst bei guten Wetterverhältnissen muss der Bahnübergang 

Eichhof als erhebliche Gefahrenquelle eingestuft werden: Neben der 

Gefahr von Kollisionen zwischen Bahn- und Strassenfahrzeugen besteht 

auch für den Strassenverkehr ein Unfallrisiko, weil es vor dem 

Bahnübergang keinen Warteraum gibt, ein abbiegendes Fahrzeug also 

auf der Kantonsstrasse warten muss, auf der im interessierenden 

Abschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h signalisiert ist. Es ist 

daher nachfolgend auf die verschiedenen Varianten der Sicherung des 

Bahnübergangs bzw. dessen Aufhebung unter Berücksichtigung der 

Interessen einzugehen. Dabei ist zu beachten, dass gemäss ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der umfassenden 

Interessenabwägung auch die Kosten der jeweiligen Sicherungs-

alternativen zu erheben und einander gegenüberzustellen sind, wobei 

das Interesse der Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin an 

einer finanziell tragbaren Sanierungslösung anerkannt ist (Entscheide des 

Bundesgerichts 1C_162/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.4.1 und 

1A.117/2003 vom 31. Oktober 2003 E 5.4). 

7.4.2 Zunächst könnte mit der Installation einer Schranken- oder 

Blinklichtanlage dem Interesse an der Vermeidung von Unfällen wegen 

zeitweiser schlechter Sichtverhältnisse auf dem Bahnübergang Eichhof 

vollständig bzw. weitgehend Rechnung getragen werden. Gleichzeitig 

würden auch die Interessen des Beschwerdeführers 3 an der direkten 

Erschliessung des Eichhofs und der Felder sowie den finanziellen und 

infrastrukturellen Interessen der Beschwerdeführerin 2 (vgl. E. 7.2.2) 

optimal Rechnung getragen werden. Die Vorinstanz hat diese Variante 

aufgrund der hohen Kosten zu Unrecht ohne Weiteres ausgeschieden. 

Aufgrund der Akten rechnet die Beschwerdeführerin 1 bzw. 

Beschwerdegegnerin mit Erstellungskosten zwischen Fr. 550'000.— und 

Fr. 600'000.— (Schrankenanlage ca. Fr. 350'000.—; Verbreiterung der 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 18 

Kantonsstrasse ca. Fr. 200'000.—) zuzüglich wiederkehrenden Kosten 

(alle 25 Jahre) von ca. Fr. 350'000.— für die altersbedingte Instand-

setzung bzw. Erneuerung der Anlage. Es ist nicht zu beanstanden, dass 

ferner die Kosten für den Ausbau der Kantonsstrasse berücksichtigt 

worden sind, da nur mit dieser zusätzlichen Massnahme der notwendige 

Platz für eine Schrankenanlage und Warteraum für vor dem Bahn-

übergang wartende Fahrzeuge geschaffen und das Risiko von Unfällen 

erheblich vermindert und damit das Sanierungsziel erreicht werden kann. 

Für diese hätte wohl die Bahnunternehmung gemäss Art. 26 Abs. 2 EBG 

ganz oder zu einem grossen Teil aufzukommen, da in erster Linie die 

Verschärfung der eisenbahnrechtlichen Sicherheitsvorschriften die 

Sanierung unumgänglich macht, während strassenseitig keine Ursache 

erkennbar ist, namentlich von keiner Partei dort ein Mehrverkehr geltend 

gemacht worden ist (vgl. hierzu BVGE 2011/12 E. 8 ff.). Die Vorinstanz 

erachtet angesichts der Tatsache, dass lediglich ein sehr begrenzter 

Personenkreis auf die Erschliessungsfunktion des Bahnübergangs 

tatsächlich angewiesen ist, die Kosten als unverhältnismässig hoch.  

7.4.3 Die Installation einer Wechselblinkanlage wäre vorliegend aufgrund 

des unbestrittenermassen schwachen Strassenverkehrs zulässig 

(Art. 37c Abs. 3 Bst. b EBV) und mit Kosten von ca. Fr. 150'000.— bis 

Fr. 200'000.— zuzüglich desselben Betrags an wiederkehrenden Kosten 

alle 25 Jahre verbunden. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, würde 

die Installation einer derartigen Lösung zur Sicherung des Bahn-

übergangs gegenüber der heutigen Situation eine Verbesserung bringen. 

Hingegen liesse sich damit das Unfallrisiko nicht grundsätzlich 

vermeiden. Den Interessen der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwer-

deführers 3 könnte damit zwar Rechnung getragen werden, dem 

öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Unfällen jedoch nur in 

beschränkten Mass (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.117/2003 

vom 31. Oktober 2003 E. 5.4). Aufgrund des bereits erwähnten 

Unfallrisikos für den Strassenverkehr, das sich aus dem fehlenden 

Warteraum zwischen dem Bahntrassee und der mit hoher Geschwindig-

keit befahrenen Kantonsstrasse ergibt, müsste auch bei dieser 

Sanierungsvariante die Kantonsstrasse ausgebaut und ein zusätzlicher 

Betrag von ca. Fr. 200'000.— aufgewendet werden, wie zuvor in E. 7.4.2. 

ausgeführt. Im Ergebnis würde eine solche Sanierung ebenfalls hohe 

Kosten verursachen, die zwar unter denjenigen für eine Schrankenanlage 

liegen, jedoch in Bezug auf die angestrebte Verbesserung der Sicherheit 

schlechter abschneidet. Insgesamt erweist sich eine solche Sanierung als 

weniger geeignet und mit einem schlechten Kosten-/Nutzenverhältnis.  

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 19 

7.4.4 Im Falle einer ersatzlosen Aufhebung des Bahnübergangs müsste 

mit einmaligen Kosten in der Höhe von etwa Fr. 25'000.— gerechnet 

werden für das Entfernen des Asphaltbelags und des Andreaskreuzes, für 

neuen Schotter sowie für die Erstellung der Randsteine, einer Leitplanke 

und eines Grünstreifens zwischen Bahntrasse und Strasse. Diese, von 

der Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin beantragte Variante 

ist die mit Abstand kostengünstigste und würde auch das Sanierungsziel 

vollumfänglich und nachhaltig erreichen. Sie würde jedoch die privaten 

und öffentlichen Interessen der Beschwerdeführenden 2 und 3 

unberücksichtigt lassen, weshalb sie auch primär die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragen. Wie der Augenschein vom 

27. September 2013 gezeigt hat, ist die Liegenschaft Eichhof ein recht 

einsam gelegener Bauernhof, der mehr als einen Kilometer vom Dorfrand 

bzw. Siedlungsgebiet der Gemeinde Brüttelen entfernt ist. Sie ist heute 

über den umstrittenen Bahnübergang erschlossen, aber auch rückwärtig 

über teilweise befestigte, d.h. mit einem Hartbelag versehene Strässchen 

über Umwege erreichbar, wobei der Umweg nach Brüttelen etwa 50 

Meter beträgt. Die für die Bewohner des Eichhofes mindestens gleich 

wichtige Verbindung nach Ins würde statt über den Bahnübergang 

Eichhof ebenfalls über den Bahnübergang Brüttelen am westlichen 

Dorfrand führen, was zu einer Verlängerung der Wegstrecke von etwa 1,9 

km führt. Diese Zufahrt hat in der Nähe des Eichhofs einen geteerten 

Abschnitt mit erheblichem Gefälle. Bei trockener Strasse und Witterung 

kann Ins mit einem Auto trotz eines steilen Abschnitts allenfalls auch über 

"Murstude" erreicht werden, was eine Mehrdistanz von etwa 600 m ergibt. 

Weil die Kantonsstrasse mit 80 km/h befahren wird und kein Trottoir 

aufweist, benützen Fussgänger für den Weg vom Eichhof nach Brüttelen 

oder Ins bereits heute einen südlich der Bahnlinie verlaufenden Flurweg, 

sie sind somit nicht auf den Bahnübergang angewiesen bzw. von dessen 

Aufhebung nicht betroffen. Einzig ein Wanderweg, der Abschnitt von 

Vinelz nach Müntschemier, führt über den Bahnübergang, wobei die 

zuständige kantonale Behörde sich mit dessen Aufhebung und der als 

Auflage verfügten Verlegung des Wanderwegs einverstanden erklärt hat. 

Der Beschwerdeführer 3 macht geltend, dass seine Liegenschaft ohne 

den Bahnübergang mit Lastwagen nicht mehr ganzjährig erreicht werden 

könnte. Mit einem Auto und mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist und 

bleibt diese jedoch unbestrittenermassen stets erreichbar, wenn auch mit 

einem Umweg. Zu beachten ist ferner, dass die Liegenschaft auf weniger 

als 500 Meter über Meer gelegen ist, weshalb mit wenig Schnee bzw. nur 

an wenigen Tagen mit schneebedeckten Strassen zu rechnen ist. Da der 

steilste Abschnitt mit Hartbelag versehen ist, erscheint dort eine 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 20 

Schneeräumung möglich. Überdies kommen Lieferungen mit Lastwagen 

nach der Aussage des Beschwerdeführers "nicht so viel" vor und dürften 

sich planen lassen, wobei jeweils auch die Witterung berücksichtigt 

werden kann. Als bedeutender Transport wird derjenige von Rüben 

geltend gemacht, dieser erfolgt jedoch nicht im Winter. Der 

Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass sich die Bewirtschaftung 

des Kulturlandes erschwere, ohne dies zu präzisieren, namentlich wohin, 

wie oft und in welchen Mengen landwirtschaftliche Transporte erfolgen. 

Hierzu ist festzuhalten, dass die bestehenden Flurwege für den 

landwirtschaftlichen Verkehr ausreichen, die Felder somit auch ohne 

Bahnübergang erreichbar bleiben und auch die Ernte abtransportiert 

werden kann. Insgesamt wäre damit die weit ausserhalb des 

Siedlungsgebiets gelegene Liegenschaft Eichhof nach Aufhebung des 

Bahnübergangs zwar etwas weniger günstig, aber dennoch hinreichend 

erschlossen. Die zusätzlichen Wegstrecken und die Steigung sind für den 

motorisierten Verkehr ohne Weiteres zumutbar. Auch für die Post, 

Feuerwehr und Spitex bleibt der Eichhof erreichbar.  

Ohne Ausbau einer Zufahrt zum Eichhof fällt für die Beschwerdeführerin 2 

in erster Linie ein gewisser Zusatzaufwand für den Winterdienst an, 

soweit dieser nach dem einschlägigen kantonalem Recht überhaupt 

notwendig ist. Denkbar ist auch ein zusätzlicher Unterhaltsbedarf durch 

die leicht zunehmende Nutzung der Strässchen, die zum Eichhof führen. 

Wie der Augenschein vom 27. September 2013 ergeben hat, bleibt der 

Brandschutz für die nördlich der Bahnlinie und Kantonsstrasse gelegenen 

Häuser im Gebiet "Uf der Flue" grundsätzlich möglich, denn der Hydrant 

beim Bahnübergang bleibt zugänglich und es besteht bereits ein Rohr 

unter dem Bahntrassee (vgl. Protokoll des Augenscheins vom 

27. September 2013, S. 6 f.). Feuerwehrfahrzeuge können auf der Wiese 

abgestellt werden, die nördlich an die Kantonsstrasse grenzt. Unbestritten 

ist überdies, dass die Erstellung eines zweiten Hydranten auf der anderen 

Strassenseite technisch möglich ist, sollte dies erforderlich sein. Diese 

Frage ist jedoch von Feuerwehrfachleuten bzw. Spezialisten für Brand-

schutz zu beurteilen. Es ist daher festzuhalten, dass die Beschwerde-

führerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin den Brandschutz der Häuser "Uf der 

Flue" im Sinne dieser Erwägung sicherzustellen hat. Schliesslich hat sich 

auch die für die Wanderwege zuständige Behörde mit der Verlegung des 

Wanderwegs grundsätzlich einverstanden erklärt. Der Aufhebung des 

Bahnübergangs stehen somit seitens des Beschwerdeführers 3 achtens-

werte Interessen entgegen, diese vermögen jedoch diejenigen der 

Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin an der Aufhebung des 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 21 

Bahnübergangs nicht zu überwiegen oder diese Massnahme als 

unzumutbar erscheinen lassen. Auch seitens der Beschwerdeführerin 2 

bestehen keine überwiegenden Interessen an der Aufrechterhaltung des 

strittigen Bahnübergangs, er ist auch ihr zumutbar. 

7.4.5 Die Vorinstanz hat die Aufhebung des Bahnübergangs verfügt und 

die Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin verpflichtet, den 

Flurweg entlang dem "Chräjeberg" auszubauen. Die Beschwerdeführerin 

1 bzw. Beschwerdegegnerin bringt vor, dass für den Ausbau des Wegs 

ein kantonales Verfahren notwendig sei, der Vorinstanz jedoch keine 

Kompetenz zukomme, sie in ein solches zu verweisen bzw. ein solches 

Verfahren zu erzwingen. Sie sei als Bahnunternehmen der falsche 

Verfügungsadressat für einen allfälligen Ausbau des Flurwegs, dafür sei 

die Gemeinde oder die Grundeigentümerschaft zuständig. Zudem 

äussere sich die Anordnung nicht zum Ausbaustandard und den Details, 

weshalb sie nicht umsetzbar sei. Schliesslich seien die Kosten für den 

Ausbau, die sie auf etwa Fr. 520'000.— mit einem Unsicherheitsfaktor 

von 30 % schätzt, unverhältnismässig hoch. 

Abgesehen von Nationalstrassen hat der Bund keine Kompetenz im 

Strassenbau (Art. 82 f der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Bauten und 

Anlagen sind jedoch dann im eisenbahn- und damit bundesrechtlichen 

Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, wenn sie ganz oder 

überwiegend dem Bau und Betrieb der Eisenbahn dienen (Art. 18 Abs. 1 

EBG), andernfalls untersteht die Errichtung und die Änderung von Bauten 

und Anlagen dem kantonalen Recht (Art. 18m Abs. 1 EBG). Im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4435/2012 vom 26. März 2013 E. 6.3 

wurde hierzu festgehalten, dass die Abgrenzung nach funktionellen 

Kriterien erfolgt. Von einer ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb 

dienenden Anlage kann nur gesprochen werden, wenn sachlich und 

räumlich ein notwendiger, enger Zusammenhang derselben mit dem 

Bahnbetrieb besteht. Steht eine andere, bahnbetriebsfremde Zweckset-

zung im Vordergrund, ist das kantonale Bewilligungsverfahren 

anwendbar. Es besteht für eine Bundesbehörde kein Anlass, sich im 

eisenbahnrechtlichen Verfahren über das Erforderliche hinaus mit einem 

Bereich wie dem kommunalen Planungs- und Baurecht zu befassen. Die 

kommunalen und kantonalen Behörden sind, was die genaue 

Ausgestaltung des Strassen- und Wegnetzes und die Abklärung 

bestehender Dienstbarkeiten und anderer Rechtsverhältnisse angeht, 

wesentlich besser mit den lokalen Gegebenheiten vertraut (vgl. Urteil des 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 22 

Bundesverwaltungsgerichts A-4435/2012 vom 26. März 2013E. 6.4). Dies 

trifft auf einen allfälligen Ausbau des Flurwegs beim "Chräjeberg" zu, er 

dient weder dem Eisenbahnbetrieb noch hat er eine enge räumliche Nähe 

zu diesem. Der Ausbau ist daher zu Recht nicht bereits mit der 

angefochtenen Verfügung bewilligt worden. Zwar muss auch bei einer 

Aufhebung von Bahnübergängen die Erschliessung der Liegenschaften 

weiterhin gewährleistet bleiben und gegebenenfalls Ersatzmassnahmen 

getroffen werden; soweit notwendig, hat dies im eisenbahnrechtlichen 

Verfahren zu erfolgen. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine 

Rede sein, denn die Liegenschaft Eichhof verfügt bereits heute über eine 

rückwärtige Erschliessung (E. 7.4.3). Der Ausbau des Flurwegs stellt 

somit eine zusätzliche Ersatzmassnahme dar, die aus Sicht der 

Beschwerdeführenden 2 und 3 wünschbar, jedoch aus eisenbahn-

rechtlicher Sicht nicht erforderlich ist. Somit ist es nicht notwendig, dieses 

Projekt im eisenbahnrechtlichen Verfahren zu prüfen, insbesondere auch 

weil die beiden Vorhaben unabhängig voneinander verwirklicht werden 

können.  

Ob die Vorinstanz mit der Verpflichtung der Beschwerdeführerin 1 bzw. 

Beschwerdegegnerin zum Ausbau des Flurwegs (Dispositiv-Ziffer 4) 

allenfalls ihre Kompetenzen überschritten hat, kann jedoch offen bleiben: 

Angesichts der groben Kostenschätzung vom 29. Mai 2012 sollen die 

Kosten für den Ausbau zwischen Fr. 364'000.— und Fr. 676'000.— 

liegen, weshalb das erhebliche Risiko besteht, dass diese Variante die 

Kosten für die Installation einer Schranken- oder Blinklichtanlage 

(Fr. 550'000.— bis Fr. 600'000.—) übersteigen könnte. Sie würde auch 

mindestens das Fünfzehnfache der ersatzlosen Aufhebung des 

Bahnübergangs kosten, eher noch mehr.  

7.4.6 Nach den vorangehenden Erwägungen ist die Aufhebung des 

Bahnübergangs Eichhof eine erforderlich, geeignete und auch zumutbare 

Massnahme um das dortige Unfallrisiko zu beseitigen, wobei der Eichhof 

zwar weniger günstig, aber dennoch hinreichend erschlossen bleibt. Alle 

anderen Varianten, seien es die Sicherung des Bahnübergangs, sei es 

ein Ausbau der rückwärtigen Erschliessung des Eichhofs, ziehen 

Kostenfolgen mindestens in der Höhe des 15-fachen nach sich, weshalb 

diese nicht mehr verhältnismässig erscheinen, insbesondere unter dem 

Gesichtspunkt des Kosten-/Nutzenverhältnisses. Dementsprechend ist in 

Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 bzw. 

Beschwerdegegnerin die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz 

vom 16. Mai 2013 aufzuheben und die gegen die Aufhebung des 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 23 

Bahnübergangs gerichteten Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 

und 3 abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ergebnis erweist sich die Beschwerde der 

Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin als begründet und ist 

gutzuheissen. Hingegen sind die Beschwerden der Beschwerdeführen-

den 2 und 3, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Bahnübergangs 

Eichhof richten, eventuell eine neue Beurteilung der Sanierungs-

alternativen oder die Präzisierung des Ausbaus des Flurwegs verlangen, 

als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 

ist hingegen bezüglich des Brandschutzes der Häuser "Uf der Flue" 

begründet und insofern teilweise gutzuheissen, wobei diesbezüglich die 

Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin unterliegt.  

9.  

Für die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen sind die 

allgemeinen Regel des VwVG anwendbar, da keine enteignungsrecht-

lichen Tatbestände Gegenstand dieses Verfahrens waren und deshalb 

kein sog. kombiniertes Verfahren vorliegt (vgl. dazu Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-699/2011 vom 9. Februar 2012 E. 12.1 mit 

Hinweisen). Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwer-

deführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin im Wesentlichen, einmal 

abgesehen vom Nebenpunkt bezüglich Brandschutz für die Häuser "Uf 

der Flue", während die Beschwerdeführerin 2 bezüglich des erwähnten 

Brandschutzes obsiegt, im Übrigen aber unterliegt. Auch der Beschwer-

deführer 3 gilt als unterliegende Partei. Indes werden anderen als 

Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, gestützt auf 

Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der 

Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder 

autonomen Anstalten dreht. Ohne vermögensrechtliche Interessen 

handeln namentlich Gemeinden, die – meist im Rahmen von Plangeneh-

migungsverfahren – missliebige Infrastrukturprojekte bekämpfen (LORENZ 

KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des 

Bundes, in: ZBl 2005, S. 449 ff., 457 m.H.). Entsprechend werden der 

Beschwerdeführerin 2 im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten 

auferlegt (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-78/2013 vom 19. September 2013 E. 6). Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.— ist der Beschwerdeführerin 2 zurückzuerstatten. 

Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer 3 die Hälfte der 

auf Fr. 3'000.— festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 24 

Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Diese sind mit seinem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.— 

zu verrechnen und die Differenz von Fr. 500.— ist ihm nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführern 1 

bzw. Beschwerdegegnerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1'500.— zurückzuerstatten. 

10.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung ent-

sprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Vorinstanz und der nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 2 stehen keine Parteientschä-

digungen zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE). 

Gemäss Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG ist die Parteientschädigung in erster 

Linie einer unterliegenden Gegenpartei aufzuerlegen, wenn sie sich mit 

selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat und leistungsfähig ist. 

Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die 

Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei der 

Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens 200 und 

höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die gekürzte 

Parteientschädigung für die Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerde-

gegnerin wird auf Fr. 4'000.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

festgesetzt. Davon werden der Beschwerdeführerin 2 unter 

Berücksichtigung ihres teilweisen Obsiegens Fr. 1'500.— und dem 

unterliegenden Beschwerdeführer 3 Fr. 2'500.— auferlegt.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin 

wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz 

vom 16. Mai 2013 aufgehoben. 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 25 

3.  

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird dahingehend teilweise 

gutgeheissen, als die Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin 

verpflichtet wird, den Brandschutz für die Häuser "Uf der Flue" im Sinn 

der Erwägungen sicherzustellen.  

4.  

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 

5.  

Der Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdeführerin 2 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Nach 

Eintritt der Rechtskraft werden ihnen die geleisteten Kostenvorschüsse in 

der Höhe von je Fr. 1'500.— zurückerstattet. Hierzu haben sie dem 

Bundesverwaltungsgericht ihre Postkonto- oder Bankverbindung bekannt 

zu geben. 

6.  

Dem Beschwerdeführer 3 werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1'500.— auferlegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.— verrechnet. Nach Eintritt der Rechtskraft wird 

ihm die Differenz von Fr. 500.— zurückerstattet. Hierzu hat er dem 

Bundesverwaltungsgericht seine Postkonto- oder Bankverbindung 

bekannt zu geben. 

7.  

Die Beschwerdeführerin 2 hat der Beschwerdeführerin 1 bzw. 

Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.— (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten, der Beschwerdeführer 3 hat 

der Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin eine Partei-

entschädigung von Fr. 2'500.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

bezahlen. 

8.  

Dieses Urteil geht an:  

– die Beschwerdeführerin 1 bzw. Beschwerdegegnerin (Gerichts-

urkunde) 

– die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdeführer 3 (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.245/2013-04-23/274; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

A-3341/2013, A-3384/2013 und A-3396/2013 

Seite 26 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus Metz Yvonne Wampfler Rohrer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist steht still vom siebenten 

Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 

Bst. a BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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