# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61e6a87f-306b-591a-9870-98686096f602
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.11.2015 110 2015 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-129_2015-11-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/129 Bern, 5. November 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau Y.________
Beschwerdeführerin

und

Z.________AG
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________, Oberlandstrasse 5, 3700 Spiez

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 
25. August 2015 (Baugesuch-Nr. 768/2013-0158; Neubau von 7 Seevillen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 16. Oktober 2013 bei der Gemeinde Spiez ein 

Baugesuch ein für den Abbruch bzw. Teilabbruch mehrerer Gebäude, den Neubau von 

sieben Seevillen mit Garage und Bootsgarage, den Neubau von zwei Appartementhäusern 

mit Einstellhalle sowie den Umbau und die Aufstockung eines weiteren Gebäudes auf den 

Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. A.________ und B.________. Die Parzellen liegen in 

der Überbauungsordnung (ÜO) „F.________“. Dagegen erhob neben anderen die 

Beschwerdeführerin Einsprache. Am 13. Juli 2015 erhob die Beschwerdeführerin 

RA Nr. 110/2015/129 2

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) gegen 

eine undatierte Zwischenverfügung der Gemeinde Spiez. Die BVE entschied am 20. Juli 

2015, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.1 Mit Gesamtentscheid vom 

25. August 2015 erteilte die Gemeinde Spiez dem Bauvorhaben die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 25. September 2015 Beschwerde bei 

der BVE ein. Sie beantragt die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 25. August 2015 

und das Erteilen des Bauabschlags, eventualiter die Rückweisung an die Gemeinde Spiez. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der 

Beschwerde und den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 14. Oktober 

2015 teilte das Rechtsamt der Beschwerdeführerin mit, es beabsichtige, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid der BVE die aufschiebende Wirkung zu entziehen, und 

gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht 

vernehmen. Die Gemeinde Spiez beantragt in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu 

entziehen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit der BVE

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

1 RA Nr. 110/2015/95
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

RA Nr. 110/2015/129 3

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

2. Beschwerdelegitimation

a) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Einsprache der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Die 

Beschwerdeführerin ist damit formell beschwert.

Materiell beschwert ist nur, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise 

beteiligt hat.5 Die Beschwerdeführerin durfte sich am vorinstanzlichen Verfahren nur 

beteiligen, wenn sie zur Einsprache berechtigt war. Zur Einsprache befugt sind Personen, 

die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen 

sind (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Nach Lehre und Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn 

eine Person durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist 

und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann 

rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, das 

heisst eine bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen 

oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss dabei bei einer 

objektivierten Betrachtungsweise als solcher empfunden werden; eine besondere 

subjektive Empfindlichkeit der betroffenen Person verdient keinen Rechtsschutz. Diese 

Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der unzulässigen 

Popularbeschwerde ab.6

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 BVR 2008 S. 396 E. 1.2
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

RA Nr. 110/2015/129 4

Baugrundstücks. Unter Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab die 

Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie Personen, die an solchen Grundstücken 

dinglich berechtigt sind. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein 

festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

werden. Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Nachbarn ist in der Regel zu 

bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 

allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird also darauf 

verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Allerdings ergibt sich die Legitimation 

nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden 

besonderen Betroffenheit. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in Fällen bejaht, in 

denen von einer Baute oder Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit 

Immissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen.7 

b) Die Beschwerdeführerin begründet ihre Legitimation zur vorliegenden Beschwerde 

insbesondere damit, dass sie auf einem weniger als 100 m entfernten Nachbargrundstück 

einen Verkaufswagen und einen Raum in einem Ökonomiegebäude gepachtet habe. Der 

Verkaufswagen und das Ökonomiegebäude befinden sich auf der "E.________", dem 

nördlichen Teil der Parzelle Nr. C.________. Der Verkaufswagen dient dem Verkauf von 

Imbissen und Getränken. Gemäss Pachtvertrag vom 7. Februar 2012 ist der 

Verkaufswagen von frühestens Mitte März bis spätestens Ende Oktober tagsüber in 

Betrieb. Der Raum im Ökonomiegebäude wird im Sommerhalbjahr für das Lagern von 

Lebensmitteln für den Verkauf im Wagen, im Winterhalbjahr für das Abstellen von 

Gerätschaften aus dem Wagen verwendet. 

Die Parzelle Nr. C.________, auf der sich der Verkaufswagen der Beschwerdeführerin 

befindet, grenzt im Westen direkt an die Bauparzelle Nr. 3237. Der Verkaufswagen 

befindet sich in rund 100 m Entfernung von dieser Parzellengrenze. Das Bauvorhaben soll 

aber im westlichen Teil der Parzellen Nr. A.________ und D.________ realisiert werden, 

so dass zwischen dem Verkaufswagen und dem Bauvorhaben rund 350 m liegen. Damit 

fehlt bereits eine besondere räumliche Nähe der Beschwerdeführerin zum Bauvorhaben. 

Der dazwischen liegende Grund ist zu einem grossen Teil bewaldet. Es besteht daher 

keine Sichtverbindung zwischen dem Verkaufswagen und dem Bauvorhaben. Es ist auch 

nicht davon auszugehen, dass im Bereich des Verkaufswagens irgendwelche Immissionen 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BGE 121 II 171 
E. 2b und c

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des Bauvorhabens wahrgenommen werden können. Schliesslich leitet die 

Beschwerdeführerin ihre Legitimation nicht aus einem bewohnten Gebäude ab, sondern 

aus einem Verkaufswagen und Ökonomiegebäude, die nur tagsüber und nur im 

Sommerhalbjahr betrieben werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

Beschwerdeführerin durch das Bauvorhaben besonders betroffen sein sollte. Sie 

begründet ihre Beschwerde denn auch ausschliesslich mit ihrem Interesse für Naturschutz. 

Dies allein führt aber nicht zu einer persönlichen Betroffenheit, die die Beschwerdeführerin 

zur vorliegenden Beschwerde legitimieren könnte. Die Beschwerdeführerin ist nicht mehr 

als jedermann vom Bauvorhaben betroffen und nicht unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen. Sie ist daher nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf 

ihre Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Aufschiebende Wirkung

a) Die Beschwerdegegnerin beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu entziehen. Sie begründet ihr Gesuch damit, dass das 

Bauvorhaben nur während der grossen Seeabsenkung, die alle vier Jahre erfolge, realisiert 

werden könne. Die nächste grosse Seeabsenkung werde im November 2015 durchgeführt, 

ein pünktlicher Baubeginn sei daher zwingend. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 

entbehre zudem jeglicher Grundlage. Die Gemeinde Spiez bestätigt in ihrer 

Stellungnahme, dass das Bauvorhaben nur während der Seeabsenkung realisiert werden 

kann.

b) Die aufschiebende Wirkung dient dem umfassenden und wirksamen Rechtsschutz. 

Sie soll die tatsächliche Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts dadurch 

gewährleisten, dass das eigenmächtige Verändern der Sach- oder Rechtslage bzw. das 

Schaffen von vollendeten Tatsachen, das den Entscheid in der Hauptsache vorwegnimmt 

oder das Rechtsmittel illusorisch werden lässt, verhindert wird.8 Die aufschiebende 

Wirkung ist damit die Regel, von der nur unter besonderen Verhältnissen abgewichen 

werden soll.9 Aus wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde anordnen, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 2
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 16

RA Nr. 110/2015/129 6

68 Abs. 1 VRPG10). Die Bestimmung gilt analog auch für Beschwerdeinstanzen.11 Als 

wichtige Gründe gelten bedeutende und dringliche öffentliche und/oder private Anliegen, 

die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur 

endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen. Es muss sich um wirklich überzeugende 

Anliegen handeln, weil den Interessen, ein umstrittenes Rechtsverhältnis in der Schwebe 

zu halten, erhebliche Bedeutung zukommt. Diese Interessen müssen den besonderen 

Anliegen an der sofortigen Wirksamkeit im Rahmen einer Interessenabwägung 

gegenübergestellt werden. Nur wenn die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung 

sprechen, vordringlich bzw. gewichtiger sind als die Interessen an einem Aufschub, darf 

einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen werden. Die Prozessaussichten können 

mitberücksichtigt werden, sofern sie eindeutig sind.12 Art. 68 Abs. 5 Bst. b VRPG nennt als 

wichtigen Grund insbesondere ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer 

begünstigenden Verfügung, sofern eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde 

offensichtlich unbegründet ist. Der Entscheid nach Art. 68 Abs. 2 VRPG ist aufgrund der 

Akten, also ohne zusätzliche Beweiserhebungen, zu fällen.13

c) Das Bauvorhaben sieht unter anderem den Bau einer privaten Hafenanlage mit 

Bootsgaragen vor. Die Bauarbeiten bedingen eine Absenkung des Thunersees. Eine 

solche grosse, geplante Absenkung des Thunersees auf die Niedrigwasserkote von 

557 m.ü.M. erfolgt alle vier Jahre. Die nächste Absenkung findet vom 20. Januar bis 

20. Februar 2016 statt, die folgenden Absenkungen im Januar 2020 und 2024.14 Die 

eigentlichen Bauarbeiten brauchen gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin eine 

Vorlaufzeit von rund ein bis zwei Monaten. Dies bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin 

darauf angewiesen ist, umgehend mit den Arbeiten beginnen zu können, da das 

Bauvorhaben ansonsten frühestens im Jahr 2020 realisiert werden könnte. Die 

Verzögerung eines Bauvorhabens aufgrund einer Beschwerde gegen die Baubewilligung 

kann im Normalfall den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertigen. Vielmehr 

muss jeder Bauherr mit dieser Möglichkeit rechnen und die Umsetzung des Bauvorhabens, 

soweit möglich, entsprechend planen. Im vorliegenden Fall liegen jedoch insofern 

10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 15
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 16
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 17
14 Angaben gemäss Website des Amtes für Wasser und Abfall (AWA): www.bve.be.ch/bve/de/index/wasser/ 
wasser/wasserregulierung/oberlandseen.html

http://www.bve.be.ch/bve/de/index/wasser/

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besondere Umstände vor, als das Bauvorhaben nur während der vierjährlich stattfindenden 

Seeabsenkung realisiert werden kann. Die Daten der Seeabsenkung sind vorgegeben und 

können von der Bauherrschaft nicht beeinflusst werden. Ein Aufschub des Baubeginns 

bedeutet, dass das Bauvorhaben erst in vier Jahren realisiert werden kann. Mit einer 

solchen Verzögerung muss im Normalfall nicht gerechnet werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat daher ein gewichtiges privates Interesse an der sofortigen 

Wirksamkeit der Baubewilligung.

Die Beschwerdeführerin hat bereits zweimal Beschwerde gegen die Überbauungsordnung 

"F.________" bzw. ein im Bereich dieser Überbauungsordnung liegendes Bauvorhaben 

erhoben. Das Verwaltungsgericht wie auch die BVE sprachen der Beschwerdeführerin die 

Legitimation zur Beschwerde mangels materieller Beschwer ab.15 Die BVE entzog einer 

allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung.16 Der 

vorliegende Fall unterscheidet sich insofern, als die Beschwerdeführerin neu ihre 

Legitimation aus dem Verkaufswagen auf Parzelle Nr. C.________ ableitet. Wie oben 

dargelegt (E. 2b) führt dies zu keiner anderen Beurteilung, da die Beschwerdeführerin nach 

wie vor nicht mehr als jedermann vom Bauvorhaben betroffen und damit nicht materiell 

beschwert ist. Ihre Beschwerde, wie auch eine allfällige Beschwerde gegen den 

vorliegenden Entscheid, ist daher zum Vornherein aussichtslos.

Angesichts der fehlenden Legitimation der Beschwerdeführerin und der damit verbundenen 

Aussichtslosigkeit einer Beschwerde erscheint es als nicht gerechtfertigt, wenn die 

Beschwerdegegnerin mit der Ausführung ihres Bauvorhabens, das nur während der 

grossen Seeabsenkung realisiert werden kann, erst im Jahr 2020 beginnen könnte. 

Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls überwiegt daher das private 

Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der Baubewilligung das Interesse am Aufschub 

der Rechtskraft. Einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid wird 

deshalb die aufschiebende Wirkung entzogen.

4. Kosten

15 VGE Nr. 100.2013.376 vom 22. April 2014, E. 3; RA Nr. 110/2014/60, E. 2
16 RA Nr. 110/2014/60, E. 4

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a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV17).

b) Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig18 

und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer 

eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 

Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 

Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer von Fr. 327.35 bei 

der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.19

Im Übrigen gibt die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die 

Parteikosten von Fr. 4'092.00 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den vorliegenden Entscheid 

wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
18 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
19 BVR 2014 S. 484 E. 6

RA Nr. 110/2015/129 9

4. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 4'092.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Frau Y.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin