# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60d9f2ca-9942-55da-ac20-d543c17d0384
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2013_006
**Docket/Reference:** O2013_006
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/70/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

O2013_006 

Besetzung 

  U r t e i l   v o m   7 .   O k t o b e r   2 0 1 5  

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, 
Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dr. sc. nat. Dipl. Phys. ETH Kurt Sutter, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 

Verfahrensbeteiligte 

Von Arx AG, Gelterkinderstrasse 24, 4450 Sissach,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thierry Calame,  
Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,  
patentanwaltlich beraten durch Joachim Mader, Bardehle 
Pagenberg, Prinzregentenplatz 7, 81675 München, 

Klägerin 

gegen 

Gustav Klauke GmbH,  
Auf dem Knapp 46, DE-42855 Remscheid, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Gasser, 
Staiger, Schwald & Partner AG, Genferstrasse 24, Postfach 
2012, 8027 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Christoph 
Müller, Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil, 

Beklagte 

Gegenstand 

Patentnichtigkeit (EP 0 944 937 B1); hydraulisches Pressge-
rät  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
O2013_006 

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Prozessgeschichte 

1.1  Mit  Eingabe  vom  19.  März  2013  machte  die  Klägerin  die 
folgendem  Rechtsbegehren 
vorliegende  Patentnichtigkeitsklage  mit 
rechtshängig:  

"1.  Es sei festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents 

EP 0 944 937 B1 nichtig ist; 

 2.  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beklagten,  unter 

Einschluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen." 

1.2  Mit  Klageantwort  vom  8.  Juli  2013  beantragte  die  Beklagte  die 
Abweisung  der  Klage  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten 
der Klägerin. 

1.3  Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reichte die Beklagte ein Urteil 
des  Landgerichts  Mannheim  ein,  in  welchem  aus  dem  gleichen  Patent 
geklagt worden war, und wies darauf hin, dass diesem Urteil eine Ausle-
gung des Anspruchs zugrunde liege, welche zwei unabhängig voneinan-
der wirkende Ventile ausschliesse, was wiederum bedeute, dass entspre-
chend  auch  die  offenkundige  Vorbenutzung  nicht  neuheitsschädlich  sein 
könne.  Zudem  zeigte  sie  an,  dass  auch  das  Landgericht  Mannheim  da-
rauf  hingewiesen  hätte,  dass  die  EP  0  626  788 A1  als  Entgegenhaltung 
im parallelen Verfahren beim deutschen Bundespatentgericht wohl kaum 
zu einem Widerruf des deutschen Teils des europäischen Patents führen 
werde. 

1.4  Mit  Eingabe  vom  11.  Dezember  2013  beantragte  die  Klägerin,  die 
Eingabe  der  Beklagten  vom  4.  Dezember  2013  aus  dem  Recht  zu  wei-
sen, da in dem Verfahren vor dem Landgericht Mannheim die offenkundi-
ge Vorbenutzung aus formalen Gründen nicht zugelassen worden sei und 
da  zudem  sonst  das  Prinzip  der  Waffengleichheit  verletzt  wäre,  weil  die 
Beklagte im Gegensatz zur Klägerin vor der Instruktionsverhandlung zwei 
Möglichkeiten gehabt hätte, sich zur Rechtsbeständigkeit zu äussern. 

1.5  Zur Zulässigkeit dieser Eingabe äusserte sich die Beklagte mit einer 
weiteren Eingabe vom 16. Dezember 2013. 

1.6  Mit  Schreiben  vom  29.  August  2013  wurden  die  Parteien  auf  den 
20. Dezember  2013  zur  Instruktions-/Vergleichsverhandlung  vorgeladen, 
welche indes zu keiner Einigung führte. 

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Anlässlich der Verhandlung hielt das Gericht fest, es wünsche in der Tat 
keine  ungefragten  Eingaben  der  Parteien.  Das  Gericht  müsse  aber,  das 
verlange  das  Bundesgericht  sehr  deutlich,  im  Sinne  der  Harmonisierung 
in  Europa,  ausländische  Gerichtsentscheide  aus  parallelen  Verfahren 
berücksichtigen. Dem wolle das Gericht nachkommen, und zwar laufend, 
also auch schon im Hinblick auf eine Instruktionsverhandlung. Und damit 
dies  möglich  sei,  müsse  das  Gericht  diese  ausländischen  Entscheide 
kennen.  Und  deshalb  seien  die  Parteien  gehalten,  das  Gericht  über 
solche  Entscheide  zu  informieren,  und  zwar  umgehend.  Entsprechende 
Eingaben seien deshalb nicht Eingaben, die ungefragt erfolgten, sondern 
solche, die das Gericht von den Parteien ausdrücklich erwarte. 

1.7  Die  Replik  erfolgte  mit  Eingabe  vom  3.  März  2014  mit 
unveränderten Rechtsbegehren. 

1.8   Die  Duplik  erfolgte  mit  Eingabe  vom  5. Mai  2014,  wobei  die 
Beklagte folgende geänderten Rechtsbegehren stellte: 

"1.   Die Klage sei abzuweisen. 

 2.   Eventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und  liechtensteini-
schen  Teils  des  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1  wie  folgt  einzu-
schränken: 

"Hydraulisches Pressgerät (2)  

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 

dadurch gekennzeichnet,  

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklautventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung  gehalten ist 
und  

dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist,  

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist.“, 

mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  3-24  als  neu  nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 

Seite 3 

 
 
 3.   Subeventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und  liechten-
steinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt ein-
zuschränken: 

O2013_006 

"Hydraulisches Pressgerät (2) 

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 

dadurch gekennzeichnet, 

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklaufventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg  des  Hydraulikkolbens(9)  in  der  Öffnungsstellung  gehalten  ist 
und 

dass  das  Rücklaufventil  (1)  aus  einem  Ventilkolben  (3)  besteht,  wobei  der 
Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet ist, 

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 

wobei  die  durch  den  Bohrungsdurchmesser  einer  mit  dem  Druckraum  (6) 
verbundenen  Bohrung  (7)  wirksame  kleinere  Teilkolbenfläche  im  Zuge  der 
Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) von dem Öl beauf-
schlagt ist und 

wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 

wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung tritt,  

wobei  weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren  Begrenzungsdruck  als  in  der  Verschlusslage  arbeitet,  da  der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert  ist,  sondern  vielmehr  durch  die  Gesamtoberfläche  (5)  des  als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens (3) 

und  wobei  der  Ventilkolben  (3)  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Hyd-
raulikkolbens  (9)  infolge  des  auf  den  Ventilkolben  (3)  einwirkenden  Öldru-
ckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 

mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  3-24  als  neu  nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 

 4.   Subsubeventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und  liech-
tensteinischen  Teils  des  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1  wie  folgt 
einzuschränken: 

"Hydraulisches Pressgerät (2) 

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

Seite 4 

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und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 

dadurch gekennzeichnet, 

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklaufventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung  gehalten ist 
und 

dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventilkolben (3) mit einer Nadelspitze 
(4)  besteht,  welche  eine  mit  dem  Druckraum  (6)  verbundene  Bohrung  (7) 
verschliesst,  wobei  der  Ventilkolben  (3)  mit  einer  Ventilkolbenfläche  (4,5) 
ausgebildet ist, 

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 

wobei  die  durch  den  Bohrungsdurchmesser  wirksame  kleinere  Teilkolben-
fläche im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) 
von dem Öl beaufschlagt ist und 

wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 

wonach eine wesentlich grössere Kolbenflache in Wirkung tritt, 

wobei  weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren  Begrenzungsdruck  als  in  der  Verschlusslage  arbeitet,  da  der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert  ist,  sondern  vielmehr  durch  die  Gesamtoberflache  (5)  des  als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens(3), 

und  wobei  der  Ventilkolben  (3)  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Hyd-
raulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben einwirkenden Öldruckes in 
der Öffnungsstellung verbleibt." 

mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  3-24  als  neu  nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 

 5.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin unter Ein-
schluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen Patentanwäl-
te der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil (insbeson-
dere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 

1.9  Mit  Eingabe  vom  17.  Juni  2014  erfolgte  die  Stellungnahme  der 
Klägerin  zur  Duplik  und  mit  Eingabe  vom  30.  Juni  2014  eine 
Stellungnahme  der  Beklagten  dazu.  Mit  Eingabe  vom  14. Juli  2014 
erfolgte  eine  Stellungnahme  der  Klägerin  darauf  und  mit  Eingabe  vom 
28. Juli 2014 eine weitere Stellungnahme der Beklagten zu darauf.  

1.10  Am  4.  September  2014  reichte  die  Klägerin  als  Noveneingabe  die 
vorläufige Einschätzung der Rechtsbeständigkeit des deutschen Teils des 

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Klagepatents  durch  das  deutsche  Bundespatentgericht  ein.  Mit  Eingabe 
vom 18. September 2014 nahm die Beklagte dazu Stellung.  

1.11  Mit  Eingabe  vom  22.  Dezember  2014  reichte  die  Klägerin  als 
weitere  Noveneingabe  das  Protokoll  der  mündlichen  Verhandlung  vor 
dem deutschen Bundespatentgericht vom 3. Dezember 2014 ein. 

1.12  Mit  Eingabe  vom  2.  März  2015  reichte  die  Beklagte  eine 
Noveneingabe  mit  der  schriftlichen  Begründung  des  am  3.  Dezember 
2014  verkündeten  Urteils  des  deutschen  Bundespatentgerichts  ein  und 
stellte den nachfolgenden neuen Subsubsubeventualantrag Ziff. 5 (womit 
Ziff.  5  der  geänderten  Rechtsbegehren  vom  5.  Mai  2014  neu  Ziff.  6 
entsprach): 

"5.   Subsubsubeventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und 
liechtensteinischen  Teils  des  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1  wie 
folgt einzuschränken: 

Hydraulisches Pressgerät (2) 

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1), 

dadurch gekennzeichnet, 

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklaufventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist, 
und 

dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist, 

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 

dass  das  Rücklaufventil  (1)  vermittels  einer  Andruckfeder  (8)  in  die  Ver-
schlussstellung vorgespannt ist, 

dass  ein  Zylinder  (11),  in  welchem  der  Ventilkolben  (3)  aufgenommen  ist, 
eine Ablauföffnung (12) zu einem Ölvorratsraum (13) aufweist, 

dass die Ablauföffnung (12) im Zuge einer Bewegung des Ventilkolbens (3) 
in die Öffnungsstellung freigegeben wird, 

dass  der  Ventilkolben  (3)  zusätzlich  mittels  Handbetätigung  in  eine  Öff-
nungsstellung verfahrbar ist, 

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dass  ein  Zugteil  (27)  mit  dem  Ventilkolben  (3)  unter  Durchsetzung  des  Zy-
linders (11) verbunden ist 

und  dass  das  Zugteil  (27)  einen  Mitnahmekopf  (28)  aufweist,  der  mit  einer 
Mitnehmernase des Ventilkolbens (3) in Eingriff steht.,  

mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  4,  7,  8  und  10-24  als  neu 
nummerierte abhängige Ansprüche 2-19 mit angepassten Rückbezügen. 

 6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin unter Ein-
schluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen Patentanwäl-
te der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil (insbeson-
dere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 

1.13  Mit Eingabe vom 27. März 2015 nahm die Klägerin dazu Stellung.  

1.14  Am  9.  April  2015  erstattete  Richter  Dr.  sc.  nat.  Tobias  Bremi  ein 
Fachrichtervotum. Die Stellungnahmen der Parteien dazu erfolgten je mit 
Eingabe  vom  18.  Mai  2015.  Die  Beklagte  stellte  damit  einen  neuen 
Subsubsub-eventualantrag Ziff. 5, womit Ziff. 5 und Ziff. 6 ihrer ergänzten 
Rechtsbegehren  vom  2.  März  2015  neu  zu  Ziff.  6 
(nun 
subsubsubsubeventualiter) und Ziff. 7 wurden. Das geänderte und für die 
vorliegende  Beurteilung  massgebende  Rechtsbegehren  lautet  demnach 
wie folgt: 

"1.   Die Klage sei abzuweisen. 

 2.   Eventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und  liechtensteini-
schen  Teils  des  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1  wie  folgt  einzu-
schränken: 

"Hydraulisches Pressgerät (2)  

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 

dadurch gekennzeichnet,  

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklautventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung  gehalten ist 
und  

dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist,  

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist.“, 

Seite 7 

 
 
mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  3-24  als  neu  nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 

 3.   Subeventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und  liechten-
steinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie folgt ein-
zuschränken: 

O2013_006 

"Hydraulisches Pressgerät (2) 

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 

dadurch gekennzeichnet, 

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklaufventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg  des  Hydraulikkolbens(9)  in  der  Öffnungsstellung  gehalten  ist 
und 

dass  das  Rücklaufventil  (1)  aus  einem  Ventilkolben  (3)  besteht,  wobei  der 
Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet ist, 

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 

wobei  die  durch  den  Bohrungsdurchmesser  einer  mit  dem  Druckraum  (6) 
verbundenen  Bohrung  (7)  wirksame  kleinere  Teilkolbenfläche  im  Zuge  der 
Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) von dem Öl beauf-
schlagt ist und 

wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 

wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung tritt,  

wobei  weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren  Begrenzungsdruck  als  in  der  Verschlusslage  arbeitet,  da  der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert  ist,  sondern  vielmehr  durch  die  Gesamtoberfläche  (5)  des  als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens(3) 

und  wobei  der  Ventilkolben  (3)  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Hyd-
raulikkolbens  (9)  infolge  des  auf  den  Ventilkolben  (3)  einwirkenden  Öldru-
ckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 

mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  3-24  als  neu  nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 

 4.   Subsubeventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und  liech-
tensteinischen  Teils  des  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1  wie  folgt 
einzuschränken: 

"Hydraulisches Pressgerät (2) 

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

Seite 8 

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wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 

dadurch gekennzeichnet, 

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklaufventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung  gehalten ist 
und 

dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventilkolben (3) mit einer Nadelspitze 
(4)  besteht,  welche  eine  mit  dem  Druckraum  (6)  verbundene  Bohrung  (7) 
verschliesst,  wobei  der  Ventilkolben  (3)  mit  einer  Ventilkolbenfläche  (4,5) 
ausgebildet ist, 

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 

wobei  die  durch  den  Bohrungsdurchmesser  wirksame  kleinere  Teilkolben-
fläche im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) 
von dem Öl beaufschlagt ist und 

wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die 
Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben wird, 

wonach eine wesentlich grössere Kolbenflache in Wirkung tritt, 

wobei  weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren  Begrenzungsdruck  als  in  der  Verschlusslage  arbeitet,  da  der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
definiert  ist,  sondern  vielmehr  durch  die  Gesamtoberflache  (5)  des  als 
Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens(3), 

und  wobei  der  Ventilkolben  (3)  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Hyd-
raulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben einwirkenden Öldruckes in 
der Öffnungsstellung verbleibt." 

mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  3-24  als  neu  nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 

5.  Subsubsubeventualiter sei Patentanspruch 1 des schweizerischen und 

liechtensteinischen Teils des europäischen Patents EP 0 944 937 B1 wie 
folgt einzuschränken: 

"Hydraulisches Pressgerät (2) 

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydraulikkolben (9) relativ zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 

Seite 9 

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dadurch gekennzeichnet, 

dass das selbsttätig ansprechende Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, 
dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist 
und 

dass das Rücklaufventil (1) einen einzigen Ventilkolben (3) aufweist, wobei 
dieser Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet ist, 

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche dieses Ventil-
kolbens im Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 

wobei die durch den Bohrungsdurchmesser einer mit dem Druckraum (6) 
verbundenen Bohrung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche dieses Ventil-
kolbens im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes 
(2) von dem Öl beaufschlagt ist und  

wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinier-
ten Höhe des Öldrucks dieser Ventilkolben (3) über die Teilkolbenfläche aus 
dem Dichtsitz angehoben wird, 

wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche dieses Ventilkolbens in Wir-
kung tritt, 

wobei weiter das Rücklaufventil (1) in dieser Stellung mit einem wesentlich 
niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage arbeitet, da der 
Begrenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche 
dieses Ventilkolbens definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamtober-
fläche (5) dieses als Längsschieberkolben ausgebildeten Ventilkolbens (3) 

und wobei dieser Ventilkolben (3) über den gesamten Rückstellweg des 
Hydraulikkolbens (9) infolge des auf ihn einwirkenden Öldruckes in der Öff-
nungsstellung verbleibt.", 

mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 3-24 als neu nummerierte 
abhängige Ansprüche 2-23 mit angepassten Rückbezügen. 

 6.  Subsubsubsubeventualiter  sei  Patentanspruch  1  des  schweizerischen  und 
liechtensteinischen  Teils  des  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1  wie 
folgt einzuschränken: 

Hydraulisches Pressgerät (2) 

mit einem Festteil (26) und einem Bewegungsteil (24), 

wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 
dem Festteil (26) bewegt wird 

und  mittels  einer  Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbe-
wegbar ist, 

wobei die Rückbewegung in Abhängigkeit von einem vorbestimmten Press-
druck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1), 

dadurch gekennzeichnet, 

dass  das  selbsttätig  ansprechende  Rücklaufventil  (1)  so  ausgebildet  ist, 
dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist, 
und 

Seite 10 

 
O2013_006 

dass das Rücklaufventil (1) als Ventilkolben (3) mit einer Ventilkolbenfläche 
(4,5) ausgebildet ist, 

wobei eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche im Hinblick auf 
den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, 

dass  das  Rücklaufventil  (1)  vermittels  einer  Andruckfeder  (8)  in  die  Ver-
schlussstellung vorgespannt ist, 

dass  ein  Zylinder  (11),  in  welchem  der  Ventilkolben  (3)  aufgenommen  ist, 
eine Ablauföffnung (12) zu einem Ölvorratsraum (13) aufweist, 

dass die Ablauföffnung (12) im Zuge einer Bewegung des Ventilkolbens (3) 
in die Öffnungsstellung freigegeben wird, 

dass  der  Ventilkolben  (3)  zusätzlich  mittels  Handbetätigung  in  eine  Öff-
nungsstellung verfahrbar ist, 

dass  ein  Zugteil  (27)  mit  dem  Ventilkolben  (3)  unter  Durchsetzung  des  Zy-
linders (11) verbunden ist 

und  dass  das  Zugteil  (27)  einen  Mitnahmekopf  (28)  aufweist,  der  mit  einer 
Mitnehmernase des Ventilkolbens (3) in Eingriff steht,  

mit  den  ursprünglichen  abhängigen  Ansprüchen  4,  7,  8  und  10-24  als  neu 
nummerierte abhängige Ansprüche 2-19 mit angepassten Rückbezügen. 

 7.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin unter Ein-
schluss der Auslagen für die notwendigerweise beigezogenen Patentanwäl-
te der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5, 9500 Wil (insbeson-
dere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 

1.15  Mit  Eingabe  vom  1.  Juni  2015  nahm  die  Beklagte  Stellung  zu 
act. 70 und stellte folgenden prozessualen Antrag: 

"1.  Die  Behauptungen  der  Klägerin  in  Ziff.  16-22  ihrer  Stellungnahme  vom 
18. Mai  2015  (act.  70)  seien  nicht  zu  hören,  die  in  diesen  Ziff.  16-22 
unterbreiteten Beweismittel seien nicht zuzulassen, und insbesondere seien 
die  Urkunden  “Rechnung  vom  14.  Mai  1997  betreffend  Pressgerät  PT2-H 
mit  der  Fabrikationsnummer  96111032“  (in  der  Stellungnahme  und  im 
Beweismittelverzeichnis der Klägerin vom 18. Mai2015 [act. 70] mit “Beilage 
“Beilage  42“)  und 
41“  bezeichnet,  auf  der  Urkunde  selbst  mit 
“http://de.wikipedia.org/wiki/DIN_7155“ 
im 
Beweismittelverzeichnis  der  Klägerin  vom  18.  Mai  2015  [act.  70]  mit 
“Beilage 42“ bezeichnet, auf der Urkunde selbst mit “Beilage 41“) aus dem 
Recht  zu  weisen,  sei  der  Augenschein  am  angeblichen  Pressgerät  PT2-H 
mit  der  Fabrikationsnummer  96111032  nicht  durchzuführen  und  seien  die 
als  Zeugen  angebotenen  Herren  Georg  Praniess,  Bifangweg  20,  4441 
Thürnen, und Peter Schmid, Simplongasse 5, 3714 Frutigen, zu den in den 
obgenannten Ziff. 16-22 vorgetragenen Behauptungen nicht zu befragen. 

(in  der  Stellungnahme  und 

 2.   Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Klägerin  unter 
Einschluss  der  Auslagen 
für  die  notwendigerweise  beigezogenen 
Patentanwälte der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG, Friedtalweg 5,9500 Wil 
(insbesondere von Herrn PA Dipl. Ing. EPFL Christoph Müller)." 

1.16  Mit  Eingabe vom  16.  Juni  2015  erfolgte  eine  Eingabe der  Klägerin 
dazu und mit Eingabe vom 18. Juni 2015 die Stellungnahme der Klägerin 

Seite 11 

O2013_006 

zur  Stellungnahme  der  Beklagten  zum  Fachrichtervotum  sowie  zu  damit 
neu gestellten Rechtsbegehren. 

1.17  In  der  Folge  wurden  die  Parteien  auf  den  3.  September  2015  zur 
Hauptverhandlung vorgeladen. 

1.18  Mit  Beschluss  des  Bundespatentgerichts  vom  5.  August  2015 
wurde  über  den  prozessualen  Antrag  der  Beklagten  in  dem  Sinne 
entschieden,  dass  die  Ausführungen  der  Klägerin  zum  Verkauf  eines 
zweiten  hydraulischen  Pressgerätes  PT2-H  samt  den  diesbezüglich 
angebotenen  neuen  Beweismitteln  nicht  zugelassen  werde.  Begründet 
wurde  dies  wie  folgt:  Damit  die  Ausführungen  zum  Verkauf  des  zweiten 
Gerätes,  welche  lange  nach  Aktenschluss  erfolgt  seien,  als  (unechte) 
Noven zugelassen werden könnten, müsste die Klägerin dartun, dass die 
neu  vorgebrachten  Tatsachen  "trotz  zumutbarer  Sorgfalt  nicht  vorher 
beigebracht werden konnten" (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Das heisse, die 
Klägerin  müsste  darlegen,  dass  und  wie  sie  unter  Wahrung  der 
zumutbaren  Sorgfalt  nach  vor  dem  Prioritätsdatum  erfolgten  Verkäufen 
von  hydraulischen  Pressgeräten  PT2-H  gesucht  habe,  dabei  aber  den 
fraglichen  Verkauf  nicht  habe  finden  können.  Darüber  verliere  die 
Klägerin indes kein Wort. Sie sage lediglich, sie berufe sich erst jetzt auf 
diesen  Verkaufsvorgang,  da  ihr  das  neu  entdeckte  Pressgerät  PT2-H 
eben  erst  zur  Wartung  überlassen  worden  sei  und  sie  im  Zeitpunkt  der 
Klageeinleitung  bzw.  Replik  noch  keine  Kenntnis  von  diesem  Gerät 
gehabt  habe.  Es  gehe  aber  nicht  nur  darum,  ob  die  Klägerin  von  einem 
Sachverhalt  erst  jetzt  erfahren  habe,  sondern  auch  darum,  dass  sie  ihn 
bei  sorgfältigem  Vorgehen  nicht  rechtzeitig  (d.h.  vor  der  Replik)  hätte  in 
Erfahrung bringen können. 

1.19  Am 3. September 2015 fand die Hauptverhandlung statt. 

1.20  Der Prozess ist spruchreif. 

2. 

Prozessuales 

2.1  Die  Klägerin  hat  ihren  Sitz  in  der  Schweiz,  die  Beklagte  in 
Deutschland.  Somit  liegt  ein  internationaler  Sachverhalt  vor.  Gemäss 
Art. 1  Abs.  2  IPRG  i.V.m.  Art.  22  Nr.  4  LugÜ  sowie  Art.  26  Abs.  1  lit.  a 
PatGG ist die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts gegeben und wird 
zudem von der Beklagten ausdrücklich anerkannt. 

2.2  Gemäss  Art.  110  Abs.  1 
anwendbar. 

IPRG 

ist  schweizerisches  Recht 

Seite 12 

O2013_006 

2.3  Die  Patentnichtigkeitsklage  steht  jedermann  zu,  der  daran  ein 
Interesse  nachweist  (Art.  28  PatG).  Die  Beklagte  hat  aus  dem 
Klagepatent  vor  dem  Landgericht  Mannheim  gegen  die  Cimco 
Werkzeugfabrik  Carl  Jul.  Müller  GmbH  &Co.  KG  Patentverletzungsklage 
erhoben.  Die  Cimco  Werkzeugfabrik  Carl  Jul.  Müller  GmbH  &Co.  KG 
vertreibt die mit der Verletzungsklage angegriffenen Produkte, welche sie 
von  der  Klägerin  erworben  hat.  Mit  der  Gutheissung  der  Klage  soll  die 
ihrer  wirtschaftlichen 
Klägerin 
Bewegungsfreiheit 
drohende  Nachteile 
und 
wirtschaftlicher  Art  abgewendet  werden.  Das  Rechtsschutzinteresse  ist 
daher  gegeben  und  wird  von  der  Beklagten  im  Übrigen  auch  nicht 
bestritten.  

in 
damit 

Behinderung 

geschützt 

einer 

vor 

3. 

Sachverhalt, Parteivorbringen 

3.1  Die  Klägerin  ist  eine  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  Sissach, 
Schweiz.  Sie  bezweckt  den  Maschinen-  und  Apparatebau  sowie  die 
Herstellung  und  den  Vertrieb  von  technischen  Produkten  aller  Art.  Sie 
handelt  unter  anderem  mit  Flächenbearbeitungsmaschinen  und 
Druckluftwerkzeugen, darunter auch hydraulische Pressgeräte. 

3.2  Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland. Sie entwickelt, 
fertigt  und  vertreibt  Produkte 
für  die  Elektro-,  Sanitär-  und 
Heizungstechnik. Sie ist eingetragene Inhaberin des mit der vorliegenden 
Nichtigkeitsklage  angegriffenen  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1 
(nachfolgend Klagepatent). 

3.3  Das  Klagepatent  wurde  am  15.  Oktober  1998  beim  Europäischen 
Patentamt  angemeldet  und  beansprucht  zwei  deutsche  Prioritäten  vom 
15. Oktober 1997 aus DE 197 45 483 und vom 5. Juni 1998 aus DE 198 
25 160. Die Veröffentlichung und die Bekanntmachung des Hinweises auf 
die Erteilung des Klagepatents erfolgte am 27. März 2002.  

Gegenstand  des  Klagepatents  ist  ein  hydraulisches  Pressgerät  für 
bestimmte  Fügevorgänge,  wie  beispielsweise  das  Aufpressen  von 
Kabelschuhen  auf  elektrische  Leiter,  für  Nietverbindungen  oder  für 
Fügevorgänge im Sanitärbereich. 

3.4  Die  Klägerin  macht  geltend,  ausgehend  vom  im  Klagepatent 
genannten  Stand  der  Technik  (US 2,254,613,  US 5,195,354)  liege  dem 
Gegenstand des Klagepatents die Aufgabe zugrunde, ein hydraulisches 

Seite 13 

 
 
Pressgerät  zu  schaffen,  das  funktionssicherer  und  handhabungstech-
nisch  verbessert  ausgestaltet  sei.  Die  Lösung  dieser  Aufgabe  solle  sich 
aus Anspruch 1 ergeben, der im Einzelnen die nachfolgenden Merkmale 
aufweise: 

O2013_006 

1.  Hydraulisches Pressgerät (2) mit 

1.1  einem Festteil (26) und 

1.2  einem Bewegungsteil (24). 

2.  Das Bewegungsteil (24) 

2.1  werde  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu  dem  Festteil  (26)  bewegt 

und  

2.2  sei mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung 

zurückbewegbar. 

3.  Die Rückbewegung 

3.1  sei abhängig von einem vorbestimmten Pressdruck auslösbar 

3.2  durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1). 

4.  Das Rücklaufventil (1) 

4.1  sei selbsttätig ansprechend und 

4.2  so ausgebildet, dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den 

gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der Öffnungsstellung 
gehalten sei. 

Massgebend  für  die  Lehre  des  Anspruchs  1  des  Klagepatents  sei  es, 
hydraulische Pressgeräte mit Rücklaufventil dadurch zu verbessern, dass 
das  Rücklaufventil  bei  einem  vorbestimmten  Öldruck  selbsttätig  auslöse 
und  dabei  so  ausgebildet  sei,  dass  es  durch  den  Druck  des 
zurücklaufenden  Öls  in  der  Öffnungsstellung  gehalten  sei,  bis  der 
Hydraulikkolben  in  eine  gewünschte  Ausgangsstellung  zurückgefahren 
sei.  Mit  anderen  Worten,  das  Rücklaufventil  gemäss  Anspruch  1  des 
Klagepatents  müsse  nicht  mehr  manuell  vom  Anwender  ausgelöst 
werden. Ein Zurückfahren des Kolbens in eine Ausgangsstellung erfolge 
automatisch  ohne  Zutun  des  Anwenders,  sobald  ein  vorbestimmter 
Auslösedruck erreicht bzw. überschritten werde. Das Ventil bleibe danach 
solange in der  Öffnungsposition,  bis  der  Kolben  seine  Ausgangsstellung 
wieder eingenommen habe. 

Der schweizerische Teil des Klagepatents sei für nichtig zu erklären, weil 
es  dem  Gegenstand  des  Klagepatents  an  Neuheit  mangle  bzw.  der 
Gegenstand  des  Klagepatents  jedenfalls  nicht  auf  einer  erfinderischen 
Tätigkeit beruhe.  

Seite 14 

O2013_006 

Der  Gegenstand  des  Anspruchs  1  des  Klagepatents  werde  durch  die 
europäische  Patentanmeldung  EP  0  636  788  A1  neuheitsschädlich 
vorweggenommen.  Die  EP  0  636  788  A1  sei  im  Einspruchsverfahren 
gegen  das  Klagepatent  zitiert  und  von  der  Einspruchsabteilung  als 
neuheitsschädlich  für  den  Gegenstand  des  Anspruchs  1  angesehen 
worden. Dabei sei das Rücklaufventil 18 derart ausgebildet, dass es über 
den  gesamten  Rückstellweg  des  Hydraulikkolbens  4 
in  der 
Öffnungsstellung  gehalten  sei  und  ein  automatisches  Rückfahren  des 
Kolbens 4 in eine Ausgangsstellung ermögliche, ohne dass ein Anwender 
manuell  durch  Betätigung  des  Handgriffs  20  eingreifen  müsse.  Dies 
entnehme der Fachmann explizit aus den Angaben in Spalte 3, Zeilen 45-
51,  wo  der  Begriff  "automatisch"  als  Alternative  zur  Handbetätigung 
angegeben sei. Um eine automatische Rückführung oder Retraktion des 
Kolbens  4  im  Zylinder  zu  erlauben,  müsse  das  Rücklaufventil  18  jedoch 
zwangsläufig  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Kolbens  4  in  der 
Öffnungsstellung  gehalten  sein,  da  es  am  einzigen  Ausgang  des 
Zylinderraums  eingerichtet  sei.  Demnach  sei  neben  allen  anderen 
Merkmalen  insbesondere  auch  Merkmal  4.2  in  der  EP  0  636  788  A1 
offenbart.  

Darüber hinaus werde Anspruch 1 durch die offenkundige Vorbenutzung 
des  hydraulischen  Presswerkzeugs  Powertool  PT2-H  der  Klägerin 
neuheitsschädlich  vorweggenommen.  Diese  offenkundige  Vorbenutzung 
PT2-H  der  Klägerin  sei  nicht  Gegenstand  des  Einspruchsverfahrens  vor 
dem Europäischen Patentamt gewesen.  

Das Presswerkzeug PT2 der Klägerin sei von der Klägerin zwischen 1994 
und  1995  entwickelt  und  bereits  1995  vermarktet  worden.  Von  solchen 
Presswerkzeugen  PT2  habe  die  Klägerin  als  Herstellerin  im  Jahre  1995 
beispielsweise an ihre Kunden Viega GmbH & Co. KG, Deutschland und 
R. Nussbaum AG, Schweiz 1'000 Stück verkauft. Im Jahre 1996 habe die 
Klägerin an die Viega weitere 9‘550 und an R. Nussbaum AG weitere 200 
Stück  der  P12  verkauft.  Zusätzlich  berufe  sie  sich  für  den  Verkauf  der 
PT2  bereits  im  Jahre  1995  auf  die  Zeugenaussage  des  ehemaligen 
Konstruktionsleiters der Klägerin, Paul Dummermuth. 

Das  vor  den  Prioritätsdaten  des  Klagepatents  vorbenutzte  und  der 
Öffentlichkeit  zugängliche  Presswerkzeug  PT2  der  Klägerin  sei  ein 
hydraulisches  Pressgerät,  wie  es  in  Anspruch  1  des  Klagepatents 
beansprucht  werde.  Neben  allen  anderen  Merkmalen  sei  insbesondere 
auch  Merkmal  4.2  durch  die  PT2  offenbart,  denn  das  benutzte 

Seite 15 

O2013_006 

Rücklaufventil 
Druckbegrenzungsventil mit dem Verhalten nach Merkmal 4.2. 

sogenannten 

entspreche 

einem 

"vorgesteuerten" 

jedem  Fall 

In 
fehle  es  dem  Gegenstand  des  Anspruchs  1  des 
Klagepatents an der erforderlichen erfinderischen Tätigkeit, da er sich für 
in  naheliegender  Weise  aus  Offenbarung  der 
den  Fachmann 
WO 97/10908 
in  Verbindung  mit  dem  allgemeinen  Wissen  des 
Fachmanns ergebe. Auch dieser Einwand sei im Einspruchsverfahren vor 
dem  EPA  nicht  geltend  gemacht  worden.  Der  Gegenstand  der  WO 
97/10908  unterscheide  sich  vom  Gegenstand  des  Anspruchs  1  des 
Klagepatents  nur  darin,  dass  anstelle  eines  Rücklaufventils,  das  durch 
den Druck des zurücklaufenden Öls in der Öffnungsstellung gehalten sei, 
ein  elektromechanisches  Ventil  vorgesehen  sei.  Dem  Fachmann  seien 
jedoch  rein  hydraulisch  wirkende  Steuerventile  bestens  bekannt.  Diese 
stellten  einen  wesentlichen  Bereich  der  Ölhydraulik  dar.  Der  Austausch 
eines  vorbekannten  elektromechanischen  Steuerventils  durch  ein 
hydraulisches  Steuerventil  könne 
in  Anbetracht  des  allgemeinen 
technischen Fachwissens für den Fachmann keine erfinderische Leistung 
bedeuten.  Der  massgebende  Fachmann  sei  vorliegend  ein  Diplom-
Ingenieur  mit  der  Vertiefungsrichtung  Entwicklung  und  Konstruktion,  der 
mehrere Jahre praktische Erfahrung in der Konstruktion und Entwicklung 
von  Hydraulikwerkzeugen  habe.  Der  Fachmann  erkenne,  dass  wenn  er 
das  elektromechanische  Rückflussventil  der  WO  97/10908  durch  ein 
hydraulisches Ventil ersetzen wolle, er ein Steuerventil benötige, das erst 
jedoch  bei  einem 
durch  einen  hohen  Maximaldruck  öffne,  dann 
niedrigeren  Druck  offen  bleibe.  Derartig  arbeitende  hydraulische 
Steuerventile  stellten  eine  eigene  bekannte  Klasse  dar,  nämlich  die 
Klasse  der  sogenannten  "vorgesteuerten  Druckbegrenzungsventile".  Der 
Austausch  des  elektromechanischen  Rückflussventils  der  WO  97/10908 
durch  ein  dem  Fachmann  allgemein  geläufiges  vorgesteuertes 
Druckbegrenzungsventil  könne  daher  keine  erfinderische  Tätigkeit 
darstellen.  Der  Fachmann  hätte  auch  Veranlassung  gehabt,  das 
elektromechanische  Rückflussventil  der  WO  97/10908  durch  ein  rein 
hydraulisches  Rückflussventil  zu  ersetzen.  So  arbeiteten  etwa 
vorgesteuerte  Druckbegrenzungsventile 
einer 
Stromversorgung,  sodass  der  Elektromotor,  die  Stromversorgung  und 
evtl.  der  Mikroprozessor  der  WO  97/10908  entfallen  könne.  Durch  das 
Austauschen  des  elektromechanischen  Ventils  der  WO  97/10908  durch 
ein  rein  hydraulisches  vorgesteuertes  Druckbegrenzungsventil  könnten 
somit  teure  Bauteile,  wie  Stromversorgung  und  Elektromotor,  entfallen 

unabhängig 

von 

Seite 16 

O2013_006 

und damit Kosten, aber vor allem auch Komplexität und Fehleranfälligkeit 
verringert werden.  

Schliesslich  seien  auch  die  abhängigen  Ansprüche  2-24  des 
Klagepatents  nichtig.  Die  abhängigen  Ansprüche  seien  lediglich  zweck-
mässige  Ausgestaltungen,  die  weder  für  sich,  noch  in  Kombination  mit 
vorhergehenden,  jeweils  in  Bezug  genommenen  Ansprüchen,  einen 
eigenständigen Erfindungsgehalt aufweisen würden. 

3.5  Demgegenüber machte die  Beklagte geltend,  der  Gegenstand des 
Klagepatents  sei  neu  und  beruhe  auf  erfinderischer  Tätigkeit.  Daher  sei 
die Klage abzuweisen. Insbesondere sei der Gegenstand von Anspruch 1 
neu  gegenüber  der  bereits 
im  Einspruchs-  und  Einspruchs-
beschwerdeverfahren  ausführlich  gewürdigten  EP  0  636  788  A1, 
insbesondere  weil  in  diesem  Dokument  das  Merkmal  4.2  nicht  offenbart 
sei.  

Die  EP  0  636  788  A1  sei  bereits  Gegenstand  des  Einspruchs-  und 
Einspruchsbeschwerdeverfahrens  vor  dem  Europäischen  Patentamt 
gewesen. Insbesondere habe die Beschwerdekammer sich im Detail mit 
den  von  der  Klägerin  zitierten  Textstellen  der  EP  0  636  788  A1 
auseinandergesetzt.  Die  Tatsache,  dass  die  Einspruchsabteilung  als 
erste  Instanz  die  Offenbarung  von  EP  0  636  788  A1  zunächst 
fälschlicherweise als neuheitsschädlich betrachtet habe, sei ohne Belang. 
im 
Die  Feststellungen  der  Beschwerdekammer  seien  verbindlich; 
Gegensatz  zu  den  klägerischen  Ausführungen  handle  es  sich  hier  nicht 
lediglich um eine "abweichende Auffassung". 

Die  EP  0  636  788  A1  offenbare  zwar  durchaus  die  Betätigung  eines 
Rücklaufventils  durch  Betätigung  eines  Hebels.  Allerdings  sei  zwar  wohl 
eine  automatische  Betätigung  erwähnt,  nicht  aber  dass  diese  "bei 
Erreichen  eines  bestimmten  Maximaldrucks"  erfolgen  solle.  Gemäss 
Merkmal 4.2 sei das Rücklaufventil durch den Druck des zurücklaufenden 
Öls  in  der  Öffnungsstellung  gehalten.  Eine  konkrete  Textstelle,  die 
offenbart,  dass  das  Rücklaufventil  über  den  ganzen  Rückstellweg  des 
Kolbens  in  der  Öffnungsstellung  gehalten  sein  müsse,  gebe  es  nicht. 
Insbesondere fehle jedenfalls jeder Hinweis darauf, dass die Offenhaltung 
durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den ganzen Rückstellweg 
erfolge. Merkmal 4.2 sei daher in EP 0 636 788 A1 nicht gezeigt. 

Für das Verständnis des Fachmanns sei zunächst von Bedeutung, dass 
in Spalte 3, Zeilen 41-51 an der angegebenen Stelle ausgeführt sei, dass 

Seite 17 

O2013_006 

das Gerät mit einem Entleerungsventil in bekannter Weise versehen  sei. 
In der Beschreibungseinleitung der EP 0 636 788 A1 sei auf vorbekannte 
Vorrichtungen  hingewiesen,  nämlich  auf  solche  gemäss  der  FR-
A 2563291.  Anknüpfungspunkt  für  "in  bekannter  Weise"  sei  daher  der 
Inhalt  der  FR-A 2563291.  Darin  sei  ein  Rücklaufventil  17  beschrieben, 
das  konstruktiv  so  ausgebildet  sei  wie  das  Rücklaufventil  der  EP  0  636 
788 A1. Zur Funktion des in FR-A 2563291 beschriebenen Ventils heisse 
es dort z.B. auf S. 4, Zeilen 22-27:  

"Eine  Rücklaufklappe  17,  welche  durch  eine  tarierte  Feder  auf  ihrem  Sitz 

gehalten ist. Die Klappe  17 wird von ihrem  Sitz  angehoben, um den Durchfluss 

von  Fluid  freizugeben,  sei  es  automatisch,  wenn  der  hydraulische  Druck  die 

Einstellung  der  Feder  18  übersteigt,  also  als  Sicherheitsmassnahme,  um  eine 

Beschädigung  des  Zylinders  zu  verhindern,  sei  es  unter  Wirkung  eines  Hebels 

29, der manuell betätigt ist (Pfeil F3), um das Rücklaufen des Kolbens im Zuge 

einer Bearbeitung oder am Ende einer Bearbeitung zu erreichen." 

Die Funktion des Rücklaufventils  sei in FR-A 2563291 also praktisch mit 
denselben  Worten  beschrieben  wie  in  EP  0  636  788  A1  an  der 
angegebenen  Stelle,  insbesondere  auch  unter  Verwendung  des  Begriffs 
"ressort 
taré".  FR-A 2563291  enthalte  aber  eine  ausdrückliche 
Ergänzung,  dass  dies  eine  Sicherheitsfunktion  sei  und  das  Ventil 
automatisch lediglich als Überdruckventil arbeite. FR-A 2563291 verweise 
ausdrücklich  auf  eine  "austarierte  Feder",  welche  zu  einem  automa-
tischen  Öffnen  der  Klappe  17  führe  und  dabei  ein  Sicherheitselement 
bilde,  und  auf  eine  separate  Betätigung  des  Hebels  20,  um  die 
Rückführung  des  Kolbens  zu  bewirken.  FR-A 2563291  belege  daher, 
dass  eine  "austarierte  Feder"  durchaus  auch  bei  einem  Ventil,  welches 
als reines Druckablassventil wirken solle, sinnvoll sei. Die Funktionsweise 
der  Klappe  17  ergebe  sich  deutlich  aus  S.  5,  Zeilen  24-28,  der  FR-
A 2563291: 

"Am  Ende  des  Arbeitsvorgangs  nimmt  der  innere  Druck  zu,  bis  die  Klappe  17 

plötzlich  gegen  die  Feder  18  angehoben  wird,  was  zu  einem  Klackgeräusch 

führt, welches ein Ton-Signal gibt, dass der Kolben durch Betätigung des Hebel 

20 zurückzufahren ist." 

Dieser  Gesichtspunkt  sei  auch  in  der  Entscheidung  der  Beschwerde-
kammer  entsprechend  gewürdigt  worden.  Insofern  heisse  es  auf  S.  10 
unten bis S. 11 oben dieser Entscheidung wörtlich: 

Seite 18 

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"In  der  Tat  scheinen  der  Verweis  in  der  Beschreibungseinleitung  von  D14 

[vorliegend:  (Spalte  1,  Zeilen  10  bis  14)  auf  ein  in  D15  [vorliegend:  KB  101 

offenbartes Pressgerät mit einem Entlastungsventil, das nach Auslösen und dem 

entsprechenden  Nachlassen  des  Öldrucks  wieder  schliesst,  und  der  Hinweis  in 

D14  (Spalte  3,  Zeile  41)  auf  die  Tatsache,  dass  das  offenbarte  Pressgerät  in 

bekannter  Weise  (“de  manière  connue“)  mit  einem  Entlastungsventil  versehen 

ist,  die  Auslegung  der  Beschwerdeführerin  [der  Beklagten  im  vorliegenden 

Verfahren]  zu  bestätigen,  wonach  gemäss  der  Lehre  von  D14  die  Rückstellung 

des Hydraulikkolbens nach dem Auslösen des Entlastungsventils 18 lediglich bei 

manueller Betätigung des Hebels 20 erfolgt." 

Der von der Klägerin herausgestellte Aspekt "austarierte Feder" in Spalte 
3, Zeilen 41-49, der EP 0 636 788 A1 sei also tatsächlich sehr wohl in der 
Beschwerdeentscheidung  gewürdigt  worden,  allerdings  mit  gegenüber 
der Schlussfolgerung der Klägerin gegenteiligem Ergebnis. 

Im Ergebnis seien zumindest die Merkmale 3.1, 3.2, 4.1 und 4.2 nicht in 
EP  0  636  788  A1  gezeigt.  Insbesondere  zeige  EP  0  636  788  A1  nicht, 
dass das Rücklaufventil selbsttätig anspreche in Abhängigkeit von einem 
vorbestimmten Pressdruck und dass das Rücklaufventil durch den Druck 
des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten  Rückstellweg  des 
Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten sei. 

Bezüglich des Rücklaufventils entspreche die Offenbarung der EP 0 636 
788  A1  im  Übrigen  im  Wesentlichen  der  Offenbarung  der  bereits  in  der 
Beschreibungseinleitung  zitierten  US  5,195,354,  deren  Funktion  die 
Klägerin im Übrigen in der Klage zutreffend beschreibe. 

Beim  hydraulischen  Presswerkzeug  "Powertool  PT2-H"  der  Klägerin 
handle  es  sich  um  keine  offenkundige  Vorbenutzung.  Selbst  wenn  aber 
dieses  Werkzeug  offenkundig  vorbenutzt  wäre,  nähme  es  den 
Gegenstand  von  Anspruch  1  nicht  vorweg.  Schliesslich  beruhe  der 
Gegenstand  von  Anspruch  1  des  Klagepatents  auch  auf  erfinderischer 
Tätigkeit. 

Die Klägerin verweise zur PT2 mehrfach auf Auslieferungszeiträume, die 
sich  aus  den  Fabrikationsnummern  der  Geräte  ableiten  lassen  würden. 
Sie  wolle  hiermit  darlegen,  dass  ein  Gerät  mit  dieser  Fabrikations-
nummer,  das  heute  besichtigt  werden  könne,  dem  Zustand  in  dem  aus 
der Nummer angeblich ersichtlichen Produktionsjahr entspreche. Dies sei 
aber  allein  schon  deshalb  nicht  zwingend,  weil  zugleich  auch 

Seite 19 

O2013_006 

dokumentiert  sei,  dass  die  Geräte  vielfach  in  einer  Werkstatt  gewesen 
seien, also nicht mehr dem Auslieferungszustand entsprechen könnten. 

Unabhängig  hiervon  werde  auch  bestritten,  dass  die  Nummern, 
insbesondere  ausnahmslos,  in  der  Bedeutung  verwendet  worden  seien, 
welche die Klägerin hierfür angebe. 

Selbst wenn unterstellt werde, dass die Ausführungen der Klägerin richtig 
seien  und  die  eingestanzte  Nummer  ein  Jahr  und  einen  Monat  angebe, 
sei damit noch nicht erstellt, ob und wann entsprechende Geräte an nicht 
zur  Geheimhaltung  verpflichtete  Abnehmer  ausgeliefert  worden  seien. 
im 
Vielmehr  sei  anzunehmen,  dass  diese  Fabrikationsnummer 
Produktionsprozess  aufgebracht  worden  sei.  Jedenfalls  belege  diese 
Nummer nicht, dass tatsächlich eine Auslieferung an Kunden erfolgt sei. 
Es dürfte ferner für die Klägerin ein Leichtes gewesen sein, an Hand von 
Rechnungs-  oder  Lieferbelegen  eine  Auslieferung  nachzuweisen,  wenn 
denn eine solche Auslieferung erfolgt wäre. 

Zum  "Nachweis"  der  Bedeutung  der  Fabrikationsnummer  anhand  eines 
Nummernschlüssels berufe sich die Klägerin auf eine Reparaturanleitung, 
welche  vom 6. Februar 1996 datiere. Diese Reparaturanleitung sei nicht 
geeignet,  den  Nummernschlüssel  eines  angeblich  bereits  1995 
ausgelieferten  Produkts  zu  belegen.  Es  sei  nicht  dargetan,  welche 
Werkzeuge zu welchem AusIieferungsdatum welchen technischen Stand 
aufgewiesen  haben  sollten.  Tatsächlich  seien  aber  Änderungen 
offenkundig.  Weder  lege  die  Klägerin  eine  konkrete  Auslieferung  von 
Produkten dar, noch belege sie, wie die angeblich vorbenutzten Produkte 
seien,  noch,  dass  angebliche 
technisch  aufgebaut  gewesen 
Auslieferungen  ohne  Geheimhaltungsvorbehalt  erfolgt  seien.  Ebenso 
fehle  ein  konkretes  Datum  einer  Auslieferung.  Allein  schon  aus  diesen 
Gründen sei die Klage abzuweisen.  

Der  Gegenstand  der  offenkundigen  Vorbenutzung  weise  zwei 
unterschiedliche,  jeweils  nur  eine  bestimmte  Funktion  erfüllende  Ventile 
auf,  von  welchen  keines  zugleich  (i)  selbsttätig  ansprechend  und  (ii)  so 
ausgebildet sei, dass es durch den Druck des zurücklaufenden Öls über 
den gesamten Rückstellwert des Hydraulikkolbens in der 0ffnungsstellung 
gehalten  sei.  Das  "obere  Ventil“  werde  nicht  durch  den  Druck  des 
zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten  Rückstellweg  des 
Hydraulikkolbens  in  der  Öffnungsstellung  gehalten.  Das  demgegenüber 
“untere“  Ventil,  das  als  Schieberventil  arbeite,  spreche  nicht  selbsttätig 
an. Weder das obere noch das untere Ventil wiesen zugleich, wie es der 

Seite 20 

O2013_006 

Anspruch  1  fordere,  die  Merkmale  für  das  Ventil  auf,  selbsttätig 
ansprechend  zu  sein  und  so  ausgebildet  zu  sein,  dass  es  durch  den 
Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten  Rückstellweg  des 
Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten sei. 

Der  Gegenstand  des  Anspruchs  1  des  Klagepatents  beruhe  auch  auf 
erfinderischer  Tätigkeit.  Die  WO  97/10908  sei  bereits  als  Anlage  D3  im 
oben  genannten  Einspruchsverfahren  vor  dem  Europäischen  Patentamt 
berücksichtigt  worden.  Ein  Pressgerät  gemäss  WO  97/10908  weise 
unstreitig  kein  Rücklaufventil  auf,  das  selbsttätig  ansprechend  sei  und 
durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  über  den  gesamten 
Rückstellweg des Hydraulikkolbens in der Öffnungsstellung gehalten sei. 
Wenn die Klägerin meine, der Fachmann hätte Veranlassung gehabt, das 
elektromechanische  Rückflussventil  der  WO  97/10908  durch  ein  rein 
hydraulisches  Rückflussventil  zu  ersetzen,  da  dieses  unabhängig  von 
einer  Stromversorgung  arbeiten  würde,  so  übersehe  die  Klägerin,  dass 
bis  zum  Prioritätszeitpunkt  des  Klagepatents  kein  rein  hydraulisches 
Rückflussventil  bekannt  war,  das  auch  in  der  gewünschten Weise  einen 
nur  teilweisen  Rücklauf  des  Hydraulikkolbens  ermöglicht  hätte.  Vielmehr 
musste  der  Fachmann  davon  ausgehen,  dass  dies  nur  mit  der  in  WO 
97/10908 beschriebenen elektromotorischen Betätigung möglich sei.  

Vor  dem  Hintergrund  der  Neuheit  und  der  erfinderischen  Tätigkeit  von 
Anspruch  1  des  Klagepatents  erübrige  sich  eine  Prüfung  der 
Rechtsbeständigkeit der abhängigen Ansprüche 2 bis 24. Allerdings seien 
auch  die  Merkmale  der  abhängigen  Ansprüche  2  bis  24  geeignet, 
Anspruch 1 zusätzlich Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu verleihen. 

3.6  Auf  diese  und  weitere  Parteivorbringen  ist  nachfolgend  insoweit 
einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

4. 

Beurteilung 

4.1  Offenkundige Vorbenutzung 

4.1.1  In  Bezug  auf  die  offenkundige  Vorbenutzung  ist  zu  unterscheiden 
zwischen  dem  tatsächlichen  Vorgang  der  öffentlichen  Zugänglichma-
chung des Gegenstands und der Frage, ob der öffentlich zugänglich ge-
machte Gegenstand technisch das offenbart, was beansprucht wird. 

Damit  eine  öffentliche  Zugänglichmachung  vorliegt,  muss  erstellt  sein, 
wer  welchen  konkreten  technischen  Gegenstand  zu  welchem  Zeitpunkt 

Seite 21 

O2013_006 

vor  dem  Prioritätsdatum  unter  welchen  Bedingungen  wem  zugänglich 
gemacht hat.1 

Dies  bedeutet,  dass  eine  im  Wesentlichen  zweifelsfrei  miteinander  im 
eindeutigen Zusammenhang stehende Kette von substantiierten Behaup-
tungen  und  gegebenenfalls  zugehörigen  Beweismitteln  erforderlich  ist, 
welche diese Tatbestandsmerkmale in Kombination nachweisen. Es muss 
also  im  Bestreitungsfall  ein  individuell  konkreter  tatsächlicher  Vorgang 
nachgewiesen  werden.  Absolute  Gewissheit  kann  dabei  nicht  verlangt 
werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tat-
sache  keine  ernsthaften  Zweifel  mehr  hat  oder  allenfalls  verbleibende 
Zweifel als leicht erscheinen. 2 

Der Nachweis kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Beispielswei-
se indem ein konkreter datierter Rechnungsbeleg oder Lieferbeleg an ei-
ne bestimmte nicht an Geheimhaltung gebundene dritte Person vorgelegt 
wird, wobei der Rechnungsbeleg oder Lieferbeleg einen konkreten Bezug 
zu  einem  definierten  technischen  Gegenstand  aufweist  (eindeutige  Be-
zeichnung,  z.B.  Maschinennummer).  Und  indem  zusätzlich  ein  weiteres 
Dokument  vorgelegt  wird,  welches  erlaubt,  dieser  eindeutigen  Bezeich-
nung  eine  konkrete  technische  Lehre  zuzuordnen  (beispielsweise  eine 
technische  Zeichnung,  die  diese  eindeutige  Bezeichnung  ebenfalls  trägt 
oder dieser eindeutig direkt oder indirekt zugeordnet werden kann). 

Prioritätsdatum  des  Klagepatents  ist  der  5.  Juni  1998.  Die  Klägerin  be-
hauptet  als  neuheitsschädliche  offenkundige  Vorbenutzung  u.a.  einen 
Verkauf  der  PT2  Nr.  95112060  im  Dezember  1995  an  die  R.  Nussbaum 
AG. Die Beklagte bestreitet, dass eine offenkundige Vorbenutzung darge-
tan sei und auch – eventualiter – deren Relevanz.  

Mit der Replik präzisierte die Klägerin: "Die Klägerin hat zwischenzeitlich 
in Erfahrung gebracht, dass die Klägerin dieses Gerät PT2 mit der Fabri-
kationsnummer 95112060 im Dezember 1995 an ihre Kundin Nussbaum 
ausgeliefert hat, welche das Gerät ihrerseits am 17. Juli 1996 an die heu-
te  noch  in  Zürich  domizilierte  Sanitärfirma  Riedi  &  Co. AG  verkauft  hat. 
Zum Nachweis überreicht die Klägerin einen Auszug aus der Datenbank 
der Fa. Nussbaum, in welcher sämtliche von der Fa. Nussbaum 

1 vgl. BGE 117 II 480, E. 1 sowie auch Rechtsprechung der Beschwerde-

kammern des europäischen Patentamts I.C.1.9.9 respektive Richtlinien für die 
Prüfung G-IV, 7.2 

2 BGE 130 III 321 E. 3.2 

Seite 22 

 
 
                                                
O2013_006 

verkauften  Geräte  zu Wartungs-  und  Reparaturzwecken  aufgelistet  wer-
den" … "Die Endabnehmerin, die Sanitärfirma Riedi & Co. AG, ist aus der 
Rubrik 'Auftraggeberin' in Beilage 35, Auszug unten, unten links, ersicht-
lich.  Der  Eintrag  des  Kunden  in  die  Datenbank  der  Fa.  Nussbaum  bzw. 
dessen  Gültigkeit  erfolgt  im  Zeitpunkt  der  Erstellung  des  Lieferscheins 
bzw.  der Auslieferung  des  Geräts.  Das Auslieferungsdatum  des  17.  Juli 
1996 ist deshalb aus der Rubrik 'Gültig ab' ersichtlich".  

Die  Beklagte  sagte  dazu  in  der  Duplik:  "Zusammenfassend  ist  in  KB  35 
lediglich  ersichtlich,  dass  ein  Presswerkzeug  mit  der  Seriennummer 
95112060 in  einer  Datenbank  der  R.  Nussbaum AG  aufgeführt  sein soll. 
Weder lässt sich daraus der technische Stand zum Zeitpunkt der angebli-
chen Auslieferung entnehmen, noch erscheint es plausibel, dass es sich 
bei  der  Rubrik  'gültig ab'  um  das Auslieferdatum handelt (wie wäre  dies-
falls die Rubrik 'gültig ab' zu verstehen?)".  

Mit  der  Stellungnahme  zur  Duplik  erklärte  die  Klägerin  die  diesbezügli-
chen Bedenken für unbegründet und führte einen Zeugen dafür an, dass 
das Datum in der Rubrik "Gültig ab" das Auslieferungsdatum sei. 

4.1.2 Die  Klägerin  muss  zum  Nachweis  des  Vorgangs  der  öffentlichen 
Zugänglichmachung  die  von  ihr  behauptete  Auslieferung  vom  17.  Juli 
1996 beweisen. Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach ob-
jektiven  Gesichtspunkten  von  der  Richtigkeit  einer  Sachbehauptung 
überzeugt  ist.  Absolute  Gewissheit  kann  dabei,  wie  erwähnt,  nicht  ver-
langt  werden.  Es genügt,  wenn das Gericht  am Vorliegen  der  behaupte-
ten  Tatsache  keine  ernsthaften  Zweifel  mehr  hat  oder  allenfalls  verblei-
bende Zweifel als leicht erscheinen.3  

Mit  dem  Dokument  act.  32_35  ist  dieser  Beweis  erbracht.  Das  Gerät  ist 
dort  mit  der  Seriennummer  95112060  grundsätzlich  identifiziert.  In  der 
Rubrik "Gültig ab" steht "17.07.1996". Dass dies das Auslieferungsdatum 
an  den  Kunden  sein  soll,  ist  dem  Dokument  nicht  direkt  zu  entnehmen, 
zumal  –  wie  die  Beklagte  richtig  bemerkt  und  die  Klägerin  übergeht  – 
dann  die  Rubrik  "Gültig  bis"  erklärungsbedürftig  wäre.  Dort  steht  aller-
dings  "31.12.9999",  was  offensichtlich  kein  ernstgemeintes  Datum  ist, 
sondern vielmehr der von der Stellenanzahl her höchstmögliche Wert für 
diese Rubrik. Der Eintrag dürfte vorgenommen worden sein, weil diese 

3 BGE 130 III 321 E. 3.2 

Seite 23 

 
 
                                                
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Rubrik vom System her wohl zwingend auszufüllen war (Pflichtfeld). Weil 
es  ein  "bis"  Datum  jedoch  nicht  gab,  wurde  als  Platzhalter-Datum 
"31.12.9999" eingesetzt. Von daher könnte "Gültig ab" durchaus die Aus-
lieferung  betreffen.  Das  muss  aber  nicht  weiter  abgehandelt  werden, 
steht  doch  auf  dem  Dokument  in  der  Rubrik  "in  Betrieb  ab"  ebenfalls 
"17.07.1996".  Und  das  muss  ohne  weiteres  als  Auslieferungsdatum  be-
trachtet  werden.  Oder  –  anders  formuliert  –  wenn  die  Maschine  ab 
17. Juli 1996 beim Kunden in Betrieb war, dann hatte er sie auch mindes-
tens  seit  dann  und  damit  war  die  Maschine  ab  diesem  Zeitpunkt  der Öf-
fentlichkeit zugänglich gemacht. 

Damit  hat  die Klägerin  den Auslieferungszeitpunkt  17.  Juli  1996  der  Ma-
schine  95112060  bewiesen.  Zweifel  bestehen  keine;  v.a.  keine  dahinge-
hend,  dass  die  Auslieferung  allenfalls  später  erfolgt  sein  könnte.  Dafür 
gibt es nicht das geringste Indiz, auch nicht seitens der Beklagten. Weite-
re Dokumente oder Zeugen seitens der Klägerin sind für den Beweis ent-
sprechend nicht nötig. Die Beklagte ihrerseits hat keine Gegenbeweismit-
tel genannt. 

4.1.3 Hinsichtlich der Frage, wie das Gerät zum Auslieferungszeitpunkt in 
technischer Hinsicht beschaffen war, liegt die Behauptungs- und Beweis-
last ebenfalls bei der Klägerin.  

Die Klägerin behauptet, dass das Gerät so beschaffen gewesen sei, wie 
sie  es  anlässlich  der  Instruktionsverhandlung  vom  20.  Dezember  2013 
gezeigt  habe  und  beruft  sich  auf  einen  Augenschein  der  Maschine.  Mit 
dem Augenschein  kann  jedoch  nur  bewiesen  werden,  wie  die  Maschine 
zum Zeitpunkt des Augenscheins aussieht. Strittig ist aber, ob das Gerät 
bei der Auslieferung im Jahre 1996 ebenfalls so ausgesehen hat.  

Die  Klägerin  beruft  sich  diesbezüglich  auf  technische  Zeichnungen  na-
mentlich auf act. 1_24 und act. 1_26, wobei es sich dabei um zwei tech-
nische Zeichnungen mit darauf vermerktem Datum vom 10. Januar 1995 
respektive 6. Januar 2005 handelt. Dies in Verbindung mit dem Qualitäts-
sicherungshandbuch PT2-H gemäss act. 1_12 vom 6. Januar 1996, also 
kurz  vor  dem Auslieferungszeitpunkt  der  Maschine  95112060.  In  der  auf 
Seite 2 des Qualitätssicherungshandbuchs PT2-H gemäss act. 1_12 dar-
gestellten technischen Zeichnung, die jener gemäss act. 1_24 entspricht, 
bezeichnet  die  Position  11  ein  Schnappventil,  das  auf  den  Seiten  8  und 
12 ausdrücklich angesprochen wird. Dieses Schnappventil gemäss Posi-
tion 11 wird auf Seite 4 des Qualitätssicherungshandbuchs nicht als Bau-
teil angegeben, welches bei einer Wartung zu ersetzen ist. Das Schnapp-

Seite 24 

O2013_006 

ventil 11 wird in zwei detaillierten technischen Zeichnungen auf den Sei-
ten  7  und  11  des  Qualitätssicherungshandbuchs  dargestellt.  Der  Fach-
mann erkennt allein schon wegen der Dimensionierung, dass es sich da-
bei nur um ein Ventil handeln kann, wie es in der technischen Zeichnung 
gemäss act. 1_25 dargestellt ist. Weiter ergibt sich dies daraus, dass das 
Ventil  sowohl  im  Qualitätssicherungshandbuch  PT2-H  gemäss  act.  1_12 
als  auch  in  der  technischen  Zeichnung  gemäss  act.  1_25  als  Schnapp-
ventil  bezeichnet  wird,  dass  auf  Seite  20  des  Qualitätssicherungshand-
buchs der in der technischen Zeichnung gemäss act. 1_25 strukturell und 
funktional  erkennbare  und  mit  Position  5  bezeichnete  Not-aus-Knopf  er-
wähnt wird, und insbesondere auch, dass aus dem Lieferschein gemäss 
act. 1_19 wiederum unter der Bezeichnung "Schnappventil" von der Klä-
gerin im gleichen Zeitraum Ventile mit der Nummer DSVPZ-1L-4-14 aus-
geliefert  wurden,  das  heisst  mit  genau  jener  Nummer,  die  auch  auf  der 
technischen Zeichnung gemäss act. 1_26 aufgeführt wird. 

Die  Dokumente  act.  1_12,  act.  1_19,  act.  1_25  und  act.  1_26  aus  dem 
Zeitraum  kurz  vor  der  Auslieferung  zeigen  folglich  eine  Ausstattung  der 
Maschinen,  die  dem  entspricht,  wie  die  Maschine  95112060  heute  aus-
gebildet ist. Damit ist bewiesen, dass die Maschinen der Klägerin generell 
kurz  vor  und  die  Maschine  95112060  spezifisch  zum  Auslieferungszeit-
punkt  so  ausgestattet  war,  wie  es  heute  bei  der  vorgelegten  Maschine 
95112060 der Fall ist.  

Damit  bestehen  keine  ernsthaften  Zweifel  daran,  dass  die  Maschine 
95112060 zum Auslieferungszeitpunkt gemäss act. 1_25 ausgebildet war 
und ein Schnappventil gemäss act. 1_26 aufwies.  

Die Beklagte behauptet angesichts des erkennbar der act. 1_26 entspre-
chenden Schnappventils beim bei der anlässlich der Instruktionsverhand-
lung  vorgelegten  und  demontierten  Maschine,  es  könne  aber  nicht  aus-
geschlossen werden, dass zum Auslieferungszeitpunkt ein anderes Ventil 
eingebaut  gewesen  sei,  und  erst  im  Rahmen  einer  Wartung  ein  Ventil 
gemäss  act.  1_26  eingebaut  worden  sei.  Sie  behauptet  damit  nur  eine 
hypothetische  Möglichkeit  und  trägt  keine  substantiierten  konkreten 
Gründe oder Indizien vor, die ernsthaft darauf schliessen liessen, dass in 
diesem konkreten Fall das Gerät 95112060 im Auslieferungszeitpunkt an-
ders ausgestattet gewesen war als gemäss den Dokumenten von damals 
und erst im Nachhinein auf jene Ausstattung umgearbeitet worden wäre. 
Die  Hypothese  scheint  zudem  wenig  plausibel,  da  im  Qualitätssiche-
rungshandbuch  das  Schnappventil  nicht  als  normalerweise  bei  der War-
tung auszuwechseln beschrieben wird. 

Seite 25 

O2013_006 

Die  Ausführungen  der  Beklagten  an  der  Hauptverhandlung,  in  den  ver-
schiedenen Darstellungen des Schnappventils der Klägerin gebe es zum 
Teil  leicht  abweichende  geometrische  Ausgestaltungen,  ändern  daran 
nichts. Selbst die Beklagte macht nicht geltend, dass sich aufgrund dieser 
leichten Unterschiede auch funktionelle Unterschiede ergäben, die insbe-
sondere  im  Hinblick  auf  die  Beurteilung  der  technischen  Übereinstim-
mung mit Anspruchsmerkmalen eine Rolle spielten. 

4.2  Patentnichtigkeit 

4.2.1 Zur  Frage  der  Rechtsbeständigkeit  des  Klagepatents  wurde  ein 
Fachrichtervotum  von  Richter  Dr.  sc.  nat.  Tobias  Bremi  eingeholt.  Das 
Fachrichtervotum  kam  zum  Schluss,  dass,  sofern  die  offenkundige  Vor-
benutzung  PT2  als  bewiesen  betrachtet  wird,  der  zum  Zeitpunkt  der  Er-
stellung  des  Fachrichtervotums  gestellte  Subsubsubeventualantrag  neu 
und  erfinderisch  sei,  der  Hauptantrag  und  die  anderen  Eventualanträge 
hingegen entweder nicht neu oder nicht erfinderisch seien.  

Der  Spruchkörper  schliesst  sich  dieser  damaligen  Beurteilung  trotz  der 
gefundenen Offenkundigkeit der Vorbenutzung PT2 nur teilweise an, und 
kommt zum folgenden Ergebnis: 

4.2.2 Hauptantrag 

4.2.2.1  Das  Klagepatent  hat  einen  unabhängigen  Anspruch  1,  aufge-
schlüsselt gemäss Klägerin, wie folgt: 

1.  Hydraulisches Pressgerät (2) 

1.1  mit einem Festteil (26) und  

1.2 

einem Bewegungsteil (24), wobei  

2.   

das Bewegungsteil (24)  

2.1 

2.2 

durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu  dem  Festteil  (26) 
bewegt wird  

und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Ausgangsstellung-
zurückbewegbar ist, wobei  

3. 

die Rückbewegung  

3.1 

in  Abhängigkeit  von  einem  vorbestimmten  Pressdruck  auslös-
bar ist  

3.2 

durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1),  

Seite 26 

O2013_006 

dadurch gekennzeichnet, dass  

4.   

das Rücklaufventil (1)  

4.1 

selbsttätig ansprechend ist und 

4.2 

so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurücklaufen-
den  Öls  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Hydraulikkol-
bens (9) in der Öffnungsstellung gehalten ist. 

Kernpunkt des Klagepatents ist am besten anhand Figur 1 zu verstehen: 

Die Federkraft  der  Rückstellfeder  10,  die Querschnittsfläche  9'  des  Hyd-
raulikkolbens 9, die Strömungsquerschnittsfläche des Kanals 7, die Quer-
schnittsfläche  5  des  Hydraulikkolbens  3  des  Ventils  und  die  Rückstellfe-
der  des  Hydraulikkolbens  3  etc.  des  Ventils  sind  so  ausgelegt,  dass, 
wenn infolge Erreichens des Grenzdrucks das Ventil 1 einmal geöffnet ist, 
das  Ventil  unter  dem  Druck  des  Hydraulikkolbens  9  und  der  Rückstellfe-
der 10 so lange offen bleibt, bis der Hydraulikkolben 9 wieder vollständig 
in der Öffnungsstellung, d.h. ganz nach links in Fig. 1 verschoben ist.  

Grund für die Beibehaltung des Öffnungszustandes nach der Öffnung des 
Ventils trotz initialem Druckabfall unmittelbar nach der Öffnung ist bei die-
ser  konkreten  Bauweise  die  Auslegung  der  druckbeaufschlagten  Quer-
schnitte, kleine Fläche in der Öffnung 7 und grosse Fläche von Zylinder 5.  

Seite 27 

 
O2013_006 

Eine einfache mechanische und fehlerunanfällige Lösung wird durch die-
se Konstruktion zur Verfügung gestellt. D.h. die Lösung zur Aufgabe aus 
[0004] des Klagepatents wird gegeben: 

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine techni-

sche Problematik der Erfindung darin gesehen, ein hydraulisches Pressgerät 

anzugeben,  das  funktionssicherer  und  handhabungstechnisch  verbessert 

ausgestaltet ist.  

4.2.2.2 Auslegung 

Merkmal  4  lautet  wie  folgt:  "das  Rücklaufventil  (1)  ist  selbsttätig  anspre-
chend  und  so  ausgebildet,  dass  es  durch  den  Druck  des  zurücklaufen-
den Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der 
Öffnungsstellung gehalten ist". 

Umstritten, insbesondere auch im Lichte der Beurteilung durch das deut-
sche  Bundespatentgericht,  ist  in  Bezug  auf  dieses  Merkmal  besonders 
die  Frage,  was  unter  dem  gesamten  Rückstellweg  des  Hydraulikkol-
bens  zu  verstehen  ist.  Nicht  ganz  einfach  ist  in  diesem  Zusammenhang 
die Auslegung  der Absätze  [0008]  und  [0019]  des  Klagepatents,  in  wel-
chen  ein nur  teilweises  Zurückfahren  des  Kolbens als  mögliche  Variante 
beschrieben  wird,  woraus  das  deutsche  Bundespatentgericht  schliesst, 
dass der gesamte Rückstellweg auch ein beliebig kurzer sein kann. 

Die Auslegung  auf  Basis  der  Beschreibung  des  Patents  muss  vom  hier 
zuständigen Fachmann im Lichte des geschilderten Standes der Technik, 
der damit verbundenen Nachteile, sowie der Aufgabe, die sich das Patent 
selber setzt, und die das Patent auch tatsächlich löst, erfolgen. 

Der Fachmann ist hier, das ist unstrittig, ein Diplom-Ingenieur mit der Ver-
tiefungsrichtung Entwicklung und Konstruktion, der mehrere Jahre prakti-
sche  Erfahrung  in  der  Konstruktion  und  Entwicklung  von  Hydraulikwerk-
zeugen hat. 

Bei der Beschreibung der Nachteile des Standes der Technik heisst es im 
Klagepatent in [0003], dass bei den bekannten Konstruktionen der Rück-
lauf des Bewegungsteils erreicht wird, indem ein Rücklaufhebel aktiv be-
tätigt wird. Im Stand der Technik werden zwar Überdruckventile vorgese-
hen,  diese  lassen  aber  beim Ansprechen  nur  eine Teilmenge  des  Öls  in 
den Vorratstank zurückfliessen. 

Seite 28 

O2013_006 

Als Aufgabe  wird  formuliert  (vgl.  [0004]  des  Klagepatents),  ein  hydrauli-
sches  Pressgerät  anzugeben,  welches  funktionssicherer  und  handha-
bungstechnisch verbessert ausgestaltet ist. 

Anschliessend  wird  die  im  Anspruch  gegebene  Lösung  beschrieben  als 
eine  Konstruktion,  welche  nach  Erreichen  eines  Maximaldruckes  das 
Pressgerät  selbsttätig  öffnet  und  das  Bewegungsteil  vollständig  in  die 
Ausgangsstellung zurückfährt.  

Diese  Aufgabe  wird  durch  die  Anspruchsmerkmale  auch  tatsächlich  er-
füllt.  Kernpunkt  ist  dabei,  dass  durch  die  vorgeschlagene  Konstruktion 
dem Anwender der manuelle Eingriff zum Öffnen und Rückverfahren des 
Bewegungsteiles  erspart  wird,  sprich,  dass  das  Gerät  für  die  nächste 
Pressoperation ohne Manipulation zur Verfügung steht (vgl. auch [0019]). 

Im Rahmen der Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen weist das 
Klagepatent  in  Spalte  3:39-41  darauf  hin,  dass  die  Rückstellfeder  des 
Hydraulikkolbens  so  ausgelegt  wird,  dass  der  Hydraulikkolben  bis  zum 
Anschlag zurückverfährt. Es ist also nicht zwingend, dass der Hydraulik-
kolben bis zu einem mechanischen Anschlag zurück verfährt. 

Im Rahmen einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird im Absatz 
[0008] folgendes beschrieben: 

Alternativ  oder  kombinativ  ist  es  weiter  auch  denkbar,  den  Hydraulikkolben  nur 

partiell zurückfahren zu lassen. Hierzu ist die Rückstellfeder so auszulegen, dass 

ihre Kraft in einer bestimmten Stellung innerhalb des Arbeitshubs des Hydraulik-

kolbens nicht mehr ausreicht, das Rückstellventil offenzuhalten. 

Im  Rahmen  der  Beschreibung  der  Ausführungsbeispiele  wird  dann  auf 
diese Variante im Absatz [0020] eingegangen: 

Es ist auch denkbar, den Hydraulikkoben 9 lediglich partiell zurückfahren zu las-

sen. Hierzu wird die Rückstellfeder 10 so ausgelegt, dass ihre Kraft in einer vor-

bestimmten  Stellung  innerhalb  des  Arbeitshubs  des  Hydraulikkolbens  9  nicht 

mehr ausreicht, das Rückstellventil offenzuhalten. 

Im Lichte der Aufgabe, die sich das Klagepatent selber setzt, und im Lich-
te  der  im  Zusammenhang  mit  dem  Stand  der  Technik  beschriebenen 
Nachteile  kann  die  Auslegung  dieser  Textstellen  nur  so  sein,  dass  der 
Fachmann  darunter  versteht,  dass  auch  in  diesem  Fall  die  Rückstellung 
des  Hydraulikkolbens  zwar  nicht  bis  zu  einem  mechanischen  Anschlag 
aber auf jeden Fall doch so weit zurück erfolgt, dass das Gerät anschlies-

Seite 29 

O2013_006 

send wieder für den nächsten Arbeitszyklus zur Verfügung steht. Es wird 
eben  der  gesamte  Rückstellweg  bis  zur  Offenstellung  durchlaufen,  das 
muss aber nicht notwendigerweise bis zum mechanischen Anschlag sein, 
sondern kann auch etwas davor liegen. 

Eine Auslegung dieser Textstellen in [0008] und [0020] des Klagepatents, 
gemäss welcher für diese Variante der Rückstellweg auch "beliebig kurz" 
sein  kann,  mag  zwar  bei  isolierter  Betrachtung  dieser  beiden Textstellen 
theoretisch  möglich  sein,  macht  aber  im  Lichte  des  Gesamtzusammen-
hangs für den Fachmann keinen Sinn, denn eine solche Lösung wäre of-
fensichtlich im Stand der Technik, der im Klagepatent selber beschrieben 
wird  (Überdruckventil  aus  [0003]),  würde  die  im  Zusammenhang  mit  der 
gestellten Aufgabe formulierte Zielsetzung, dass nach Auslösen des Ven-
tils  automatisch  die  Ausgangsstellung  erreicht  wird,  nicht  erfüllen,  und 
orientierte  sich  auch  nicht  am  Wortlaut  dieses  Merkmals,  wo  doch  aus-
drücklich vom "gesamten Rückstellweg" gesprochen wird. 

Die  diesbezügliche Auslegung  des  Urteils  des  deutschen  Bundespatent-
gerichts scheint somit zu sehr am formalen und isolierten Wortlaut dieser 
Textstellen orientiert und im Gesamtzusammenhang nicht zutreffend. 

Somit  muss  unter  dem  gesamten  Rückstellweg  ein  Rückstellweg  ver-
standen  werden,  der  nicht  beliebig  klein sein  kann,  sondern  die  Vorrich-
tung wieder zurück in ihre Ausgangsstellung für den nächsten Arbeitszyk-
lus bringt. 

4.2.2.3 Neuheit 

Die Klägerin macht mangelnde Neuheit im Lichte zweier Dokumente gel-
tend,  

–  im Lichte der EP 0 636 788 A1, sowie  

–  im Lichte der offenkundigen Vorbenutzung durch Verkauf des hydrauli-
schen Presswerkzeugs PT2 der Klägerin. 

Neuheit gegenüber der EP 0 636 788 (EP '788): 

Diese  Frage  ist  bereits  in  der  rechtskräftigen  Entscheidung  der  Be-
schwerdekammer  vom  19.  Juni  2007  behandelt worden,  wo  Neuheit ge-
funden wurde. 

Seite 30 

O2013_006 

Auf  der  anderen  Seite  kommt  das  deutsche  Bundespatentgericht  in  sei-
ner  vorläufigen  Stellungnahme  insbesondere  nach  Berücksichtigung  der 
Absätze  [0019]  und  [0020]  des  Klagepatents  zum  Schluss,  dass  keine 
Neuheit gegenüber der EP '788 gegeben ist. 

In der Begründung des deutschen Bundespatentgerichts wird dann man-
gelnde erfinderische Tätigkeit gefunden (vgl. Gründe 6.4). Dabei sind die 
im  Urteil  festgehaltenen  Überlegungen  nicht  in  jeder  Hinsicht  nachvoll-
ziehbar.  So  wird gesagt,  dass  der  Entgegenhaltung  zwar  nichts  über  die 
hydraulische Auslegung  des  Rücklaufventils  entnommen  werden  könne, 
dass aber bei der Überlegung, wie der in dieser Druckschrift angegebene 
automatische Rücklauf zustande kommen könne, der Fachmann zu dem 
Ergebnis gelange, dass das Rücklaufventil durch den Druck des zurück-
laufenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens in 
der Öffnungsstellung gehalten  sei.  Damit  wird gesagt,  dass  Merkmal  4.2 
zwar in der Entgegenhaltung nicht ausdrücklich offenbart ist, aber implizit 
vorliegen  muss.  Damit  sollte  eigentlich  auf  mangelnde  Neuheit  erkannt 
werden (vgl. beispielsweise Richtlinien für die Prüfung beim europäischen 
Patentamt, Teil G, Kapitel VI-2). Auf die Begründung des deutschen Bun-
despatentgerichts abzustellen scheint deshalb nicht vertretbar. 

Die  EP  '788  offenbart  unstrittig  die  Merkmale  des  Oberbegriffs  von  An-
spruch 1 des Klagepatents, d.h. strittig sind nur die Merkmale 4.1 und 4.2, 
d.h.  

4.1: ob das Rücklaufventil (1) selbsttätig ansprechend ist, und  

4.2: ob es so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurücklaufen-
den Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens (9) in der 
Öffnungsstellung gehalten ist. 

Vgl. für die folgende Diskussion Figur 1 von EP '788: 

Seite 31 

O2013_006 

Unstrittig offenbart das Dokument im Rahmen des in Figur 1 dargestellten 
Ausführungsbeispiels  eine  Konstruktion,  bei  der  das  Rücklaufventil  18 
manuell über den Hebel 20 aktiviert wird/werden kann. 

Strittig ist, genau wie im Verfahren vor dem EPA, die Interpretation einer 
entscheidenden  Textstelle  in  diesem  Dokument,  namentlich  in  Spalte  3, 
Zeilen 42-51, wo es heisst: 

De  manière  connue,  le  dispositif  est  également  pourvu  d‘un  clapet  de  dé-

charge 18 retenu sur son siège par un ressort 19. 

Ce clapet 18 peut être actionné soit éventuellement de manière automatique 

(ressort taré), soit  par la manœuvre d‘un  levier 20 en forme de gâchette,  de 

façon à commander la rétraction du piston 4 du vérin en vidant le corps 1‘ par 

un circuit de décharge schématisé en 21, le fluide retournant alors vers le ré-

servoir 16. 

Die Frage ist also, was unter einem automatischen Auslösen dieses Ven-
tils mit einer tarierten Feder zu verstehen ist. 

Diesbezüglich  kann  aufgrund  des  ausdrücklichen  Verweises  in  dieser 
Textstelle ("De manière connue") sicherlich auch das in der EP '788 in der 
Einleitung  in  Spalte  1:8-13  erwähnte  Dokument  FR  8406346,  Publikati-
onsnummer FR 2 563 291 hinzugezogen werden. Hierbei handelt es sich 
um  eine  zehn  Jahre  ältere Anmeldung  der  gleichen Anmelderin  wie  der 
EP '788 mit den gleichen Erfindern. In diesem Dokument wird im Zusam-
menhang mit der im wesentlichen gleichen Ventilkonstruktion mit der Ven-

Seite 32 

 
tilfeder  18 gemäss  der  unten  im  entscheidenden Ausschnitt  wiedergege-
benen Figur 1: 

O2013_006 

etwas detaillierter erläutert wie folgt (vgl. S. 4:19-27): 

Un clapet de décharge 17 retenu sur son siège par un ressort taré 18 est inter-

posé sur une canalisation 15 mettant en communication la canalisation de refou-

lement 5 avec le réservoir 3. Le clapet 17 est soulevé de son siège pour libérer le 

passage  du  fluide,  soit  automatiquement  lorsque  la  pression  hydraulique  dé-

passe le tarage du ressort 18, jouant alors le rôle de sécurité pour éviter la dété-

rioration  du  cylindre,  soit  sous  l'action  d'un  levier  20  manœuvré  manuellement 

(flèche F3) pour obtenir la rétraction du piston en cours de travail ou à la fin du 

travail. 

Es geht  also bei  diesem  Ventil  um  eine  Sicherheitsmassnahme,  und  da-
mit um ein reines Überdruckventil, wie es im Klagepatent in [0003] im Zu-
sammenhang mit dem bekannten Stand der Technik beschrieben wird. 

Wie oben erwähnt, sind für die erfindungsgemässe Wirkung und Einstel-
lung des Ventils eine Vielzahl von Parametern, namentlich wenigstens die 
Federkraft  der  Rückstellfeder,  die  Querschnittsfläche  des  Hydraulikkol-
bens,  die  Strömungsquerschnittsfläche  des  durch  das  Ventil  gesperrten 
Kanals zum Ventil, die Querschnittsfläche des Hydraulikkolbens des Ven-
tils und die Konstante der Rückstellfeder des Hydraulikkolbens des Ven-
tils  massgeblich.  Ebenfalls  entscheidend  ist  dabei,  wie  die  Kennlinie  der 
Federn  ist.  Es  macht  z.B.  einen  erheblichen  Unterschied,  ob  die  Federn 
im beanspruchten Bereich idealisiert konstantes Verhalten zeigen (Feder-
kraft unabhängig vom Federweg), oder ob sie ein anderes Verhalten zei-
gen, z.B. die Kraft abnimmt für grösseren Federweg.  

Seite 33 

 
O2013_006 

In der EP '788 wird nur von einer automatischen Auslösung gesprochen. 
Aus der Figur lassen sich keine Strömungsquerschnitte ableiten, so wis-
sen  wir  z.B.  nicht,  ob  der  Kanal  zum  Ventil  ein  zylindrischer  Kanal  oder 
ein  langer  Schlitz  ist,  etc. Automatisch  im  Sinne  der  EP  '788  heisst  also 
nur mit Sicherheit, dass bei einem bestimmten Druck, der über die tarierte 
Feder  des  Ventils  eingestellt  ist,  das  Ventil  auslöst. Ob  das  Ventil  unmit-
telbar  nach  dem  Öffnen  nach  dem  dadurch  ausgelösten  Druckabfall 
gleich  wieder  in  den  verschlossenen  Zustand  fällt  oder  nicht,  kann  nicht 
gesagt werden. Es kann auch nicht gesagt werden, unter welchen Bedin-
gungen und wann das Ventil, wenn es nicht gleich wieder schliesst, dann 
schliesst.  Dem  Dokument  kann  damit  auf  den  ersten  Blick  Merkmal  4.1, 
sicher  aber  nicht  Merkmal  4.2  entnommen  werden,  wenn  man  der  oben 
angegebenen  Auslegung  folgt,  dass  unter  dem  gesamten  Rückstellweg 
gemäss Merkmal 4.2 eine Rückführung des Hydraulikkolbens in die Aus-
gangsstellung zu verstehen ist. 

Damit  liegt,  hierin  ist  der  Beurteilung  der  Beschwerdekammer  zu  folgen, 
Neuheit  vor,  denn  nur  was  unmittelbar  eindeutig  einem  Dokument  ent-
nommen  werden  kann,  kann  für  einen  beanspruchten  Gegenstand  neu-
heitsschädlich sein. 

Neuheit im Lichte der offenkundigen Vorbenutzung PT2: 

Es  ist  nicht  streitig,  dass  der  Gegenstand  der  offenkundigen  Vorbenut-
zung  PT2  die  Merkmale  des  Oberbegriffs  beinhaltet.  In  technischer  Hin-
sicht  streitig,  d.h.  ob  ein  technischer  Gegenstand  offenbart  wurde,  der 
neuheitsschädlich sein könnte,  ist  auch nicht  die  Frage,  ob  der gesamte 
Ventilmechanismus  die  Funktion  aufweist,  dass,  wenn  das  Ventil  einmal 
geöffnet  wurde,  der  Hydraulikkolben  wieder  über  den  gesamten  Rück-
stellweg zurück verschiebt. Damit ist nur streitig, ob die Ventilkonstruktion 
wie  dargestellt  in  der  technischen  Zeichnung  gemäss  act.  1_26  ein 
selbsttätig  ansprechendes  Rücklaufventil  im  Sinne  von  Merkmal  4.1  ist, 
welches  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  in  der  Öffnungsstel-
lung gehalten ist. 

Die Frage reduziert sich letzten Endes darauf, ob das Rücklaufventil ge-
mäss Anspruch  1  so  ausgelegt  wird,  dass  es  ein  einziges  Element  sein 
muss, oder ob auch eine Kombination von verschiedenen Elementen, die 
in ihrer gesamten Wechselwirkung die anspruchsgemässe Funktion erfül-
len, als Rücklaufventil gemäss Anspruch gelten kann.  

Seite 34 

O2013_006 

Ein Ventil ist normalerweise nicht einfach nur ein einziges Element, son-
dern eine Kombination von verschiedenen Elementen. Dies insbesondere 
auch  im  Zusammenhang  mit  der  Erfindung  des  Klagepatents  (vgl.  Figur 
1) wo es wenigstens einen Kolben, einen diesen umschliessenden Hohl-
zylinder, eine Nase am Kolben sowie eine Rückstellfeder für den Kolben 
gibt,  die  in  ihrer  gesamten  Kombination  dann  das  eigentliche  Rücklauf-
ventil  ausmachen.  Obwohl  in  den Figuren  3-8 kein  Rücklaufventil  genau 
wie  in  der  offenkundigen  Vorbenutzung  PT2  dargestellt  wird,  so  zeigen 
diese Zeichnungen dennoch, dass das Rücklaufventil auf jeden Fall meh-
rere Elemente aufweisen kann. 

Anspruch  1  ist  im  vorliegenden  Fall  breit  formuliert,  das  Rücklaufventil 
wird nur charakterisiert als – als Ganzes – selbsttätig ansprechend und 
eben durch den Druck des zurücklaufenden Öls über den gesamten 
Rückstellweg  des  Hydraulikkolbens  in  der  Öffnungsstellung  gehal-
ten.  

Es  gibt  keine  Einschränkung,  dass  diese  Funktion  durch  ein  einzelnes 
Ventilelement,  wie  beispielsweise  einen  einzigen  Zylinder,  wahrgenom-
men  werden  muss,  oder  dass  ausgeschlossen  wird,  dass  verschiedene 
Elemente nur als gesamtes betrachtet diese Funktion wahrnehmen. Die-
se  weiteren  Spezifikationen  finden  sich  erst  in  abhängigen  Ansprüchen 
und beispielsweise in [0007] auf Zeile 26 werden solche Zusatzmerkmale 
nur als bevorzugt angegeben. 

Entsprechend  ist  die  Gesamtheit  des  Bauelements,  wie  es  in  act.  1_26 
der Vorbenutzung angegeben ist, grundsätzlich als Rücklaufventil zu be-
zeichnen  und  ist  ein  solches  im  Sinne  des Anspruchs.  Die  Kombination 
der  einzelnen  Elemente  in  diesem  Ventil  führt,  das  ist  unstrittig,  dazu, 
dass  die  Kombination  dieser  Elemente  durch  den  Druck  des  zurücklau-
fenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens in der 
Öffnungsstellung  gehalten  wird.  Zudem  ist  die  Kombination  dieser  Ele-
mente, auch das ist unstrittig, selbsttätig ansprechend. 

Damit  ist  die  offenkundige  Vorbenutzung  PT2  eine  neuheitsschädliche 
Vorwegnahme. 

Die  Beklagte  macht  geltend,  dass  die  Öffnungsstellung  diejenige  sei,  in 
welcher  sich  das  Ventil  beim  Ansprechen  befinde,  und  dass  das  Ventil 
anspruchsgemäss  durch  den  Druck  des  zurücklaufenden  Öls  genau  in 
dieser  Öffnungsstellung  (und  nicht  in  einer  anderen  Stellung)  über  den 
gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens gehalten werde. Bei dieser 

Seite 35 

O2013_006 

Auslegung wäre es jedoch ausgeschlossen, dass sich im Ventil nach dem 
Auslösen  desselben während des gesamten  Rückstellwegs  des  Hydrau-
likkolbens  irgendetwas  bewegt.  Diese Auslegung  vermag  schon  deshalb 
nicht  zu  überzeugen,  da  auch  im Ausführungsbeispiel  gemäss  Klagepa-
tent der Ventilkolben 3 während des Rückstellwegs des Hydraulikkolbens 
nicht  stationär  bleibt.  Da  der  Druck  des  Öls  mit  der  zunehmenden  Ent-
spannung  der  Feder  10  des  Hydraulikkolbens  9  absinkt,  entspannt  sich 
auch die Feder 8 des Ventilkolbens zunehmend und der Ventilkolben be-
wegt sich kontinuierlich gegen seine Verschlussstellung hin, so dass auch 
in  den  Ausführungsbeispielen  gemäss  Klagepatent  in  der  Öffnungsstel-
lung eine Komponentenbewegung stattfindet. 

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 hat die Beklagte ein Urteil des Land-
gerichts  Mannheim  vom  8.  November  2013  eingereicht.  In  diesem  geht 
es um die Frage der Patentverletzung, und nicht eigentlich um die Frage 
der  Rechtsbeständigkeit,  im  Gegensatz  zum  vorliegenden  Verfahren. 
Dennoch soll auf die beiden von der Beklagten herangezogenen Textstel-
len kurz eingegangen werden: 

Die Beklagte nimmt Bezug auf die Diskussion des parallelen Nichtigkeits-
verfahrens  beim  Deutschen  Bundespatentgericht  in  diesem  Entscheid. 
Die dort angeführte Textstelle von S. 25 des genannten Entscheides be-
zieht sich ausdrücklich auf die Frage der Relevanz der EP '788 als Stand 
der Technik  und  erübrigt  sich  im  Lichte  der  inzwischen  ergangenen  Ent-
scheidung  des  deutschen  Bundespatentgerichts.  Diesbezüglich  sei  auf 
die oben geführte Diskussion zum Urteil des deutschen Bundespatentge-
richts verwiesen. 

Bezugnehmend  auf  die  geltend  gemachte  offenkundige  Vorbenutzung 
wird  auf  S.  14  des  genannten  Entscheides  hingewiesen.  Dort  heisst  es, 
dass die Lösung nach dem Klagepatent darin bestehe, die Funktionen ei-
nes Überdruck-/Überlastventils und eines Rücklaufventils in dem einheit-
lichen Bauteil des Rücklaufventils zu verknüpfen. Die Beklagte zieht dar-
aus den Schluss, dass anspruchsgemäss nur ein "eigenständiges" Ventil 
sein kann, nicht aber, wenn es für diese beiden Funktionen zwei separate 
Elemente braucht. 

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass zwar im Verfahren in Mannheim of-
fenbar  die  offenkundige  Vorbenutzung  ebenfalls  ins  Verfahren  einge-
bracht wurde, aber in der Entscheidung vom 8. November 2013 gar keine 
Berücksichtigung gefunden hat (vgl. S. 25 letzter Absatz sowie S. 26 ers-
ter  Absatz,  wo  die  offenkundige  Vorbenutzung  ausdrücklich  nicht  zuge-

Seite 36 

O2013_006 

lassen wird),  insbesondere  nicht  in  der  von  der Beklagten  herangezoge-
nen Textstelle im Urteil.  

Entsprechend  kann  auch  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 
Textstelle  auf  S.  14  im  Hinblick  auf  das  Ventil  der  offenkundigen  Vorbe-
nutzung so formuliert wurde. 

Zudem  bedeutet  diese  Aussage  im  Urteil  keineswegs,  dass  ein  erfin-
dungsgemässes  Rücklaufventil  einteilig  sein  muss  und  nur  ein  Element 
aufweisen darf.  

Tatsächlich ist es nämlich so, dass, nimmt man den Ansatzpunkt des Ur-
teils, der sich im Lichte der Absätze [0015] und [0016] des  Klagepatents 
tatsächlich  vertreten  lässt,  ein  Überdruckventil  an  sich  bekannt  war  und 
ein  einfaches  Rücklaufventil  ebenfalls,  die  einfache  Kombination  dieser 
beiden  noch  nicht  zum  erfindungsgemässen  Gegenstand  führt.  Ordnet 
man einfach sowohl ein Überdruckventil als auch ein Rücklaufventil in ei-
ner  solchen  Anordnung  parallel  an,  so  ergibt  sich  noch  nicht  der  erfin-
dungsgemässe Gegenstand.  

Dies  unter  anderem  deswegen,  weil  Überdruckventil  und  Rücklaufventil 
nun  eben  genauso  miteinander  gekoppelt  werden  müssen,  dass  das 
Überdruckventil,  wenn  es  aufgeht,  und  nur  dann,  das  Rücklaufventil 
ebenfalls aktiviert. Zudem muss das Rücklaufventil so eingestellt werden, 
dass  es  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Hydraulikkolbens  offen 
bleibt und erst wieder schliesst, wenn dieser ganz zurückgefahren ist.  

Genau diese Kombination von Eigenschaften wird durch das Ventil der of-
fenkundigen Vorbenutzung realisiert. Ob es sich dabei also um ein Ventil 
handelt,  welches  wie  in  Figuren  1/2  des  Klagepatents  dargestellt  nur  ei-
nen  einzigen  Kolben  aufweist,  oder  wie  in  Figur  6-8  dargestellt  um  eine 
komplexere  Konstruktion,  bei  welcher  zusätzlich  manuell  ausgelöst  wer-
den kann, oder eben auch um eine Konstruktion, in welcher im Rahmen 
eines  einzigen  Ventils  die  Funktionen  Überdruck  und  Rücklauf  auf  zwei 
verschiedene aber miteinander genau im erfindungsgemässen Sinne ko-
operierende,  in  Serie  angeordnete  Elemente  aufgeteilt  ist,  spielt  keine 
Rolle. 

Entsprechend  ändert  die Aussage  im  Urteil  des  Landgerichts  Mannheim 
vom 8. November 2013 nichts. 

Seite 37 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Konstruktion  PT2  mit  der 
Seriennummer  95112060  neuheitsschädlich  ist  und  das  Patent  im  Um-
fang des Hauptantrags zu widerrufen ist. 

O2013_006 

4.2.3 Eventualantrag 

Anspruch  1  dieses Antrags  stützt  sich  hinsichtlich  der  in  Bezug  auf  den 
erteilten Anspruch  hinzugefügten  Merkmale  auf Anspruch  2  des  erteilten 
Patents  und  findet  sich  auch  als Anspruch  2  in  den  ursprünglich  einge-
reichten  Unterlagen.  Zudem  handelt  es  sich  offensichtlich  um  eine  Ein-
schränkung. 

Die  Klägerin  macht  geltend,  der  Anspruch  sei  nicht  klar,  weil  ein  Rück-
laufventil  nicht  als  Ventilkolben  ausgebildet  sein  könne,  sondern  auch 
noch andere Merkmale umfassen müsse. Sie macht dabei geltend, dass 
die Frage der Klarheit wie in der Praxis des europäischen Patentamts bei 
Änderungen des Patents überprüft werden müsse. 

Diese Frage ist Gegenstand der Entscheidung der Grossen Beschwerde-
kammer des Europäischen Patentamts unter der Nummer G3/14.4 In die-
ser wurde die übliche Praxis bestätigt, dass, wenn abhängige Ansprüche 
vollständig in einen unabhängigen Anspruch aufgenommen werden, was 
hier  der  Fall  ist,  die  Frage  der  Klarheit  nicht  noch  einmal  aufgebracht 
werden kann, weil eigentlich nur ein Anspruch gestrichen wird und ein be-
reits  vorher  erteilter  und  bestehender  (der  abhängige)  ausformuliert  wird 
(vgl. Nr. 80 auf S. 85 der Entscheidung G3/14). 

Die Frage kann aber offen bleiben, denn in Bezug auf die Auslegung die-
ses  Merkmals  ist  die  Sichtweise,  die  das  deutsche  Bundespatentgericht 
in  der  Entscheidung  vom  3.  Dezember  2014  in  5.3  äussert,  richtig:  Die 
Formulierung,  dass  das  Rücklaufventil  als  Ventilkolben  ausgebildet  ist, 
stellt der Fachmann gedanklich unmittelbar dahingehend richtig, dass das 
Rücklaufventil  einen  Ventilkolben  aufweist.  Entsprechend  liegt  hier  kein 
Mangel an Klarheit vor, unabhängig von der Frage, ob Klarheit überhaupt 
überprüft werden muss. 

Die  zusätzlich  hinzugefügten  Merkmale  ändern  aber  nichts  daran,  dass 
die Vorbenutzung PT2 auch für einen derartig eingeschränkten Anspruch 
neuheitsschädlich ist. Der in der unten angegebenen Darstellung als obe-
rer  Ventilkolben  bezeichnete  Körper  verfügt  an  der  Unterseite  über  eine 
kreisscheibenförmige  Erweiterung,  die  in  einem  zylindrischen  Hohlraum 

4 Entscheidung G3/14 vom 24. März 2015. 

Seite 38 

                                                
geführt  ist  und  in  der  Mitte  eine  Kugel  eingelagert  hat,  die  nach  unten 
vorsteht: 

O2013_006 

Es  ist  zwar  richtig,  dass  –  wie  die  Beklagte  ausführt  –  dieser  Vorsteuer-
kegel am Ende bei Verschiebung durch den Öldruck von unten nach oben 
etwas  seitlich  verkippt,  weil  die  Spitze  dieses  Körpers  in  den  exzentri-
schen konischen Bereich eingreift, aber zumindest am Anfang verschiebt 
sich auch dieser Körper axial und wirkt auch wie ein Kolben. Andernfalls 

Seite 39 

 
O2013_006 

würde  nämlich  der  Körper  gar  nicht  weiter  nach  oben  verkippend  ver-
schoben, wenn die Kugel einmal die enge Durchlassöffnung freigegeben 
hat. 

Damit ist die Konstruktion der Vorbenutzung neuheitsschädlich, denn das 
Rücklaufventil  verfügt  über  einen  Ventilkolben  mit  einer  Ventilkolbenflä-
che,  und  eine  im  Verschlusszustand  wirksame Teilkolbenfläche  (der  Be-
reich der Kugel) ist im Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck aus-
gelegt,  analog  zur  im  Klagepatent  beschriebenen  Konstruktion,  wo  die 
Teilkolbenfläche  durch  die  mit  dem  Bezugszeichen  4  bezeichnete  spitz-
kegelige Nadelspitze umgesetzt ist (vgl. Figur 1 des Klagepatents): 

Damit ist Anspruch 1 gemäss Eventualantrag nicht neu im Lichte der Vor-
benutzung PT2. 

4.2.4 Subeventualantrag 

Beim  Subeventualantrag werden zusätzlich die folgenden,  angeblich der 
Beschreibung  im Absatz  [0007]  aufgeführten  Merkmale  der  erteilten An-
spruchsfassung von Anspruch 1 hinzugefügt: 

5‘ das Rücklaufventil (1) besteht aus einem Ventilkolben (3) 

5.1‘ der Ventilkolben (3) ist mit einer Ventilkolbenfläche (4,5) ausgebildet 

Seite 40 

 
O2013_006 

5.2‘ eine im Verschlusszustand wirksame Teilkolbenfläche ist im Hinblick auf den 

gewünschten Maximaldruck ausgelegt 

5.3‘  die  durch  den  Bohrungsdurchmesser  einer mit  dem  Druckraum  (6)  verbun-

denen Bohrung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche ist im Zuge der Verpres-

sung mittels des hydraulischen Pressgerätes (2) von dem Öl beaufschlagt 

5.4‘ bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinierten Hö-

he  des  Öldrucks  wird  der  Ventilkolben  (3)  des  Rücklaufventils  (1)  über  die  Teil-

kolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben 

5.5‘ wonach eine wesentlich grössere Kolbenflache in Wirkung tritt 

5.6‘  wobei  weiter  das  Rücklaufventil  (1)  in  dieser  Stellung  mit  einem  wesentlich 

niedrigeren  Begrenzungsdruck  als  in  der  Verschlusslage  arbeitet,  da  der  Be-

grenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche definiert 

ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberfläche des als Längsschieberkolben 

ausgebildeten Ventilkolbens (3) 

5.7‘ der Ventilkolben (3) verbleibt über den gesamten Rückstellweg des Hydrau-

likkolbens  (9)  infolge  des  auf  den  Ventilkolben  einwirkenden  Öldruckes  in  der 

Öffnungsstellung. 

Die Hinzufügung dieser Merkmale ist unter dem Titel der Klarheit nicht zu 
beanstanden: dem Fachmann ist klar, dass, obwohl es heisst "das Rück-
laufventil  (1)  besteht  aus  einem  Ventilkolben",  dies  nicht  im  strengen 
Sinne  heissen  kann  "besteht  ausschliesslich  aus  einem  Ventilkolben", 
denn  ein Ventil kann  nicht  allein aus  einem  Ventilkolben bestehen. Auch 
die  weiteren  Merkmale  präzisieren  den  Gegenstand  widerspruchslos  in 
klarer und nachvollziehbarer Weise. 

Die  Hinzufügung  dieser  Merkmale  ist  auch  unter  dem Titel  der  Stützung 
auf  die  ursprünglich  eingereichten  Unterlagen  und  das  erteilte  Patent 
nicht zu beanstanden, denn eine vollständige Stützung findet sich im all-
gemeinen Zusammenhang im Klagepatent in Absatz [0007] (insbesonde-
re  Spalte  2,  Zeilen  22-53,  wo  die  eingefügten  Merkmale  als  funktionale 
Einheit dargestellt sind) und in den ursprünglich eingereichten Unterlagen 
auf den S. 4-6.  

Die Merkmale 5' sowie 5.1' entsprechen den im Rahmen des Eventualan-
trags  hinzugefügten  Merkmalen  und  sind  aus  den  oben  angegebenen 
Gründen in der Vorbenutzung PT2 offenbart. 

Die  durch  den  Bohrungsdurchmesser  einer  mit  dem  Druckraum  verbun-
denen  Bohrung  (Durchgangsbohrung  unterhalb  der  Kugel  in  der  oben 

Seite 41 

O2013_006 

angegebenen  Figur)  wirksame  kleinere  Teilkolbenfläche  (der  in  die 
Durchgangsbohrung eingreifende Oberflächenbereich der Kugel) ist auch 
bei PT2 im Zuge der Verpressung mittels des hydraulischen Pressgerätes 
von dem Öl beaufschlagt. Damit ist Merkmal 5.3' offenbart. 

Bei  Überschreiten  einer  durch  den  Bohrungsdurchmesser  vordefinierten 
Höhe des Öldrucks wird der Ventilkolben (Steuerkegel) des Rücklaufven-
tils der PT2 über die Teilkolbenfläche (Kugel) aus dem Dichtsitz angeho-
ben, womit Merkmal 5.4' offenbart ist. 

Danach  tritt  bei  PT2  eine  wesentlich  grössere  Kolbenfläche  in  Wirkung, 
namentlich  der  untere  scheibenförmige  Bereich des  Steuerkegels,  damit 
ist Merkmal 5.5' offenbart. 

Bei PT2 arbeitet das Rücklaufventil in dieser Stellung mit einem wesent-
lich niedrigeren Begrenzungsdruck als in der Verschlusslage, da der Be-
grenzungsdruck  in  dieser  Stellung  nicht  mehr  durch  die Teilkolbenfläche 
des oberen Ventilkolbens definiert ist, sondern vielmehr durch den Druck-
abfall über der unteren axialen Drosselöffnung im unteren Ventilkolben. In 
den Merkmalen 5.'-5.7' wird jeweils in bestimmter Form von einem Ventil-
kolben gesprochen. Selbst wenn ein Ventil als Ganzes mehrere Ventilkol-
ben  aufweist,  was  durch  den  Anspruchswortlaut  nicht  ausgeschlossen 
wird, so ist doch die Formulierung der Merkmale 5.'-5.7' so zu verstehen, 
dass dabei immer auf den gleichen Ventilkolben Bezug genommen wird. 
Damit wird, wenn man den oberen Kolben der PT2 als Ventilkolben nach 
den  Merkmalen  5'-5.7'  betrachtet,  das  Merkmal  5.6'  nicht  verwirklicht. 
Nach  der  Öffnung  bestimmt  die Gesamtoberfläche  des  oberen  Ventilkol-
bens  der  PT2  den  Begrenzungsdruck  nicht,  denn  der  obere  Kolben  fällt 
kurz  nach  dem  Öffnen  wieder  in  die  Schliesslage  zurück,  womit  dessen 
grosse  Kolbenfläche  nicht  mehr  wirksam  ist.  Das  Ventil  bleibt  bei  niedri-
gerem  Begrenzungsdruck  für  den  Rückfluss  und  das  Rückstellen  über 
den gesamten Weg des Hydraulikkolbens nicht wegen des oberen Ventil-
kolbens offen, sondern wegen der nach oben verschobenen Stellung des 
unteren Ventilkolbens und wegen des durchflussbestimmten Druckabfalls 
über dessen Drosselöffnung.  

Merkmal  5.7'  wird  ebenfalls  durch  die  PT2  nicht  verwirklicht,  denn  wenn 
der obere Ventilkolben der PT2 als Ventilkolben nach den Merkmalen 5'-
5.7' betrachtet wird, dann verbleibt dieser nicht über den gesamten Rück-
stellweg  des  Hydraulikkolbens  infolge  des  auf  den  Ventilkolben  ein-
wirkenden Öldruckes in der Öffnungsstellung. Der obere Ventilkolben fällt 

Seite 42 

O2013_006 

vielmehr, das ist zwischen den Parteien unbestritten, kurz nach dem Öff-
nen wieder in die Schliessstellung zurück. 

Da es sich beim Subeventualantrag um eine Einschränkung bezüglich er-
teilter  Anspruchsfassung  handelt,  und  da  die  erteilte  Anspruchsfassung 
wie oben dargelegt neu im Lichte der EP '788 ist, ist auch der Subeven-
tualantrag neu im Lichte der EP '788. 

Weitere Angriffe auf die Neuheit hat die Klägerin nicht vorgetragen. 

Damit stellt sich die Frage, ob erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 ge-
mäss  Subeventualantrag  gegeben  ist.  Es  wurde  diesbezüglich  von  der 
Klägerin  nur  auf  Basis  der  Kombination  der  PT2  mit  der  EP  '788  oder 
umgekehrt argumentiert. 

Ausgehend von der PT2 lässt sich die Aufgabe formulieren, ein alternati-
ves  Ventil  zur  Kontrolle  der  automatischen  Rückführung  des  Hydraulik-
kolbens vorzuschlagen. Die Aufgabe gemäss Absatz [0004] des Klagepa-
tents scheint ausgehend von der PT2 nicht angemessen. 

Grundsätzlich  würde  der  Fachmann  bei  dieser  Fragestellung  durchaus 
das Dokument EP '788 hinzuziehen, denn es betrifft eine gattungsgleiche 
Vorrichtung wie die PT2, stammt also aus dem gleichen technischen Ge-
biet wie die PT2. 

Wie oben bereits dargelegt, offenbart die EP '788 ein reines Sicherheits-
ventil, das bei Überschreiten des zugelassenen Maximaldrucks kurzzeitig 
öffnet. Dass das Ventil nach dem Öffnen geöffnet bleibt, bis der Hydrau-
likkolben  in  seine  Ausgangsstellung  zurückgefahren  ist,  ist  dem  Doku-
ment weder explizit zu entnehmen, noch gibt es Hinweise, dass das dor-
tige  Ventil  so  ausgelegt  werden  könnte,  dass  diese  Funktionalität  gege-
ben ist. 

Ausgehend von der PT2 kann der Fachmann deshalb nicht ohne erfinde-
risches Zutun erkennen, wenn er die EP '788 hinzuzieht, dass das Ventil 
der  EP  '788  in  Bezug  auf  Federkräfte,  Kolbenquerschnitte  und  Durch-
flussquerschnitte so ausgelegt werden könnte, dass es als Ersatz für das 
Ventil  der  PT2  mit  gleicher  Funktionalität  überhaupt  in  Frage  käme.  Nur 
rückschauende  Betrachtungsweise  könnte  zu  diesem  Schluss  verleiten, 
diese Betrachtungsweise ist aber verboten. 

Seite 43 

 
 
O2013_006 

Geht man von der EP '788 aus, lässt sich als Aufgabe formulieren, dass 
eine  alternative  Bauweise  gesucht  wird,  funktionssicherer  und  handha-
bungstechnisch verbesserte im Vergleich zum Stand der Technik (vgl. Ab-
satz [0004]), etwas spezifischer wohl sogar eine Konstruktion mit einer al-
ternativen  Realisierung  für  die  Rückführung  des  Hydraulikkolbens  in  die 
Ausgangsstellung.  

Wenn  der  Fachmann für  die Lösung dieser Aufgabe mit  der  PT2 kombi-
niert,  was  wegen  der  Gattungsgleichheit  wohl  ohne  erfinderisches  Zutun 
geschieht,  dann  würde  er  erkennen,  dass  das  Ventil  der  PT2  geeignet 
wäre, eine alternative Realisierung für die Rückführung des Hydraulikkol-
bens  in  die Ausgangsstellung  bereit  zu  stellen.  Er  würde  dann  aber  ein-
fach  das  Ventil  der  PT2  in  die  Konstruktion  der  EP  '788  zusätzlich  ein-
bauen  oder  das  Ventil  der  EP  '788  ersetzen  durch  das  Ventil  der  PT2. 
Worauf  er  aber  nicht  käme,  ohne  erfinderisch  tätig  zu  werden,  ist  das 
Ventil  der  EP  '788  so  auszulegen,  dass  es  die  Funktion  des  Ventils  der 
PT2 bereitstellt. 

Im  Gegensatz  zum  Fachrichtervotum  kommt  entsprechend  der  Spruch-
körper  zum  Schluss,  dass  der  Subeventualantrag  neu  und  erfinderisch 
ist. 

4.2.5 Demnach ist auf die weiteren Eventualanträge nicht mehr einzuge-
hen. 

5. 
Zusammenfassend ist somit Patentanspruch 1 des schweizerischen 
Teils  des  europäischen Patents  EP  0 944  937 B1  wie  folgt  einzuschrän-
ken (Änderung gegenüber dem ursprünglichen Anspruch kursiv):  

"Hydraulisches  Pressgerät  (2) mit einem Festteil (26)  und einem Bewegungsteil 

(24),  wobei  das  Bewegungsteil  (24)  durch  einen  Hydraulikkolben  (9)  relativ  zu 

dem Festteil (26) bewegt wird und mittels einer Rückstellfeder (10) in eine Aus-

gangsstellung  zurückbewegbar  ist,  wobei  die  Rückbewegung  in  Abhängigkeit 

von  einem  vorbestimmten  Pressdruck  auslösbar  ist  durch  Ansprechen  eines 

Rücklaufventils (1) dadurch gekennzeichnet, dass das selbsttätig ansprechen-

de Rücklaufventil (1) so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurücklau-

fenden  Öls  über  den  gesamten  Rückstellweg  des  Hydraulikkolbens  (9)  in  der 

Öffnungsstellung gehalten ist  und dass das Rücklaufventil (1) aus einem Ventil-

kolben  (3)  besteht,  wobei  der  Ventilkolben  (3)  mit  einer  Ventilkolbenfläche  (4,5) 

ausgebildet  ist,  wobei  eine  im  Verschlusszustand  wirksame  Teilkolbenfläche  im 

Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck ausgelegt ist, wobei die durch den 

Bohrungsdurchmesser  einer  mit  dem  Druckraum  (6)  verbundenen  Bohrung  (7) 

Seite 44 

O2013_006 

wirksame kleinere Teilkolbenfläche im Zuge der Verpressung mittels des hydrau-

lischen Pressgerätes (2) von dem Öl beaufschlagt ist und wobei bei Überschrei-

ten einer durch den Bohrungsdurchmesser vordefinierten Höhe des Öldrucks der 

Ventilkolben (3) des Rücklaufventils (1) über die Teilkolbenfläche aus dem Dicht-

sitz angehoben wird, wonach eine wesentlich grössere Kolbenfläche in Wirkung 

tritt,  wobei weiter  das Rücklaufventil (1)  in dieser  Stellung mit einem wesentlich 

niedrigeren  Begrenzungsdruck  als  in  der  Verschlusslage  arbeitet,  da  der  Be-

grenzungsdruck in dieser Stellung nicht mehr durch die Teilkolbenfläche definiert 

ist, sondern vielmehr durch die Gesamtoberfläche (5) des als Längsschieberkol-

ben ausgebildeten Ventilkolbens(3) und wobei der Ventilkolben (3) über den ge-

samten Rückstellweg des  Hydraulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben 

(3) einwirkenden Öldruckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 

6. 

Kosten und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss  hat  keine  Partei  vollständig  obsiegt.  Mit  dem 
Subeventualantrag  hat  die  Beklagte  das  Klagepatent  wesentlich 
eingeschränkt,  was  einem  Klagerückzug  im  entsprechenden  Umfang 
ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  Beklagte  das 
entspricht.  Weiter 
Klagepatent wiederholt  mittels Klageänderungen bzw. Eventualanträgen, 
vor allem auch unter Verwendung von Merkmalen aus der Beschreibung, 
eingeschränkt hat und damit einen grossen Aufwand verursacht hat, der 
nicht  notwendig  war.  Es  erscheint  daher  gerechtfertigt,  die  Kosten  im 
Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 
1 lit. f ZPO). 

Ausgehend  von  einem  Streitwert  von  CHF  1'000'000.– 
ist  die 
Gerichtsgebühr  auf  CHF  66'000.–  festzusetzen  (Art.  1  KR-PatGer)  und 
der  Klägerin  zu  1/3  und  der  Beklagten  zu  2/3  aufzuerlegen.  Die 
Gerichtsgebühr ist mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 
von  CHF  50'000.–  zu  verrechnen.  Der  Fehlbetrag  von  CHF  16'000.–  ist 
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  Die Beklagte hat der 
Klägerin CHF 28'000.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

Die  Entschädigung 
CHF 70'000.– festzusetzen (Art. 5 KR-PatGer).  

für  die 

rechtsanwaltliche  Vertretung 

ist  auf 

Für  patentanwaltliche  Auslagen  macht  die  Klägerin  einen  Aufwand  von 
CHF 50'000.– geltend, die Beklagte einen Aufwand von CHF 63'675.–. 

Seite 45 

 
 
O2013_006 

Die entsprechenden Auslagen blieben gegenseitig unbestritten. Demnach 
hat  die  Beklagte  der  Klägerin  eine  Parteientschädigung  von  insgesamt 
CHF 35'441.70 zu bezahlen. 

Das Bundespatentgericht erkennt: 

1. 

In  teilweiser  Gutheissung  der  Klage  wird  Patentanspruch  1  des 
schweizerischen  Teils  des  europäischen  Patents  EP  0  944  937  B1 
wie folgt eingeschränkt: 

"1.  Hydraulisches  Pressgerät  (2)  mit  einem  Festteil  (26)  und  einem  Be-
wegungsteil (24), wobei das Bewegungsteil (24) durch einen Hydrau-
likkolben (9) relativ zu dem Festteil (26) bewegt wird und mittels einer 
Rückstellfeder  (10)  in  eine  Ausgangsstellung  zurückbewegbar  ist, 
wobei  die  Rückbewegung  in  Abhängigkeit  von  einem  vorbestimmten 
Pressdruck auslösbar ist durch Ansprechen eines Rücklaufventils (1) 
dadurch gekennzeichnet, dass das selbsttätig ansprechende Rück-
laufventil (1) so ausgebildet ist, dass es durch den Druck des zurück-
laufenden Öls über den gesamten Rückstellweg des Hydraulikkolbens 
(9)  in  der  Öffnungsstellung  gehalten  ist  und  dass  das  Rücklaufventil 
(1) aus einem Ventilkolben (3) besteht, wobei der Ventilkolben (3) mit 
einer  Ventilkolbenfläche  (4,5)  ausgebildet  ist,  wobei  eine  im  Ver-
schlusszustand  wirksame  Teilkolbenfläche  im  Hinblick  auf  den  ge-
wünschten  Maximaldruck  ausgelegt  ist,  wobei  die  durch  den  Boh-
rungsdurchmesser  einer  mit  dem  Druckraum  (6)  verbundenen  Boh-
rung (7) wirksame kleinere Teilkolbenfläche im Zuge der Verpressung 
mittels des hydraulischen  Pressgerätes (2) von dem Öl beaufschlagt 
ist und wobei bei Überschreiten einer durch den Bohrungsdurchmes-
ser vordefinierten Höhe des Öldrucks der Ventilkolben (3) des Rück-
laufventils (1) über die Teilkolbenfläche aus dem Dichtsitz angehoben 
wird,  wonach  eine  wesentlich  grössere  Kolbenfläche  in Wirkung  tritt, 
wobei  weiter  das  Rücklaufventil  (1)  in  dieser  Stellung  mit  einem  we-
sentlich  niedrigeren  Begrenzungsdruck  als  in  der  Verschlusslage  ar-
beitet,  da  der  Begrenzungsdruck  in  dieser  Stellung  nicht  mehr  durch 
die Teilkolbenfläche definiert ist, sondern vielmehr durch die Gesamt-
oberfläche  (5)  des  als  Längsschieberkolben  ausgebildeten  Ventilkol-
bens  (3)  und  wobei  der  Ventilkolben  (3)  über  den  gesamten  Rück-
stellweg des Hydraulikkolbens (9) infolge des auf den Ventilkolben (3) 
einwirkenden Öldruckes in der Öffnungsstellung verbleibt." 

Die ursprünglichen abhängigen Ansprüche 3-24 lauten mit angepass-
ter  Nummerierung  2-23  sowie  angepassten  Rückbezügen  neu  wie 
folgt: 

"2.   Pressgerät nach ein Anspruch 1, wobei das Rücklaufventil (1) vermit-
tels einer Andruckfeder (8) in die Verschlussstellung vorgespannt ist, 
dadurch  gekennzeichnet,  dass  ein  Zylinder  (11),  in  welchem  der 
Ventilkolben  (3)  aufgenommen  ist,  eine  Ablauföffnung  (12)  zu  einem 
Ölvorratsraum (13) aufweist und dass die Ablauföffnung (12) im Zuge 

Seite 46 

 
 
O2013_006 

3.  

4.  

5.  

6.  

7.  

8.  

9.  

einer Bewegung des Ventilkolbens (3) in die Öffnungssteilung freige-
geben wird. 

Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  1  oder  2,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  auf  der  Rückseite  des  Ventilkolbens  (3)  eine  die  Zy-
linderwandung  durchsetzende  Entlastungsbohrung  (14)  ausgebildet 
ist. 

Pressgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich-
net, dass der Ventilkolben (3) zusätzlich mittels Handbetätigung in ei-
ne Öffnungsstellung verfahrbar ist. 

Pressgerät  nach  Ansprüche  [recte:  Anspruch]  5,  gekennzeichnet 
durch ein Zugteil (27), das mit dem Ventilkolben (3), unter Durchset-
zung des Zylinders (11), verbunden ist. 

Pressgerät  nach  Ansprüche  [recte:  Anspruch]  6,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass das Zugteil (27) über eine Betätigungswippe (37) von 
Hand bewegbar ist. 

Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  1  bis  6,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  der  Ventilkolben  (3)  rückseitig  zu  seiner  Beaufschla-
gungsfläche topfartig ausgebildet ist. 

Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  5  bis  7,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  das  Zugteil  (27)  einen  Mitnahmekopf  (28)  aufweist, 
der mit einer Mitnehmernase des Ventilkolbens (3) in Eingriff steht. 

Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  2  bis  8,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  die  Andruckfeder  (8)  vermittels  des  Zugteils  (27)  auf 
den Ventilkolben (3) einwirkt. 

10.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  8  oder  9,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass die Mitnehmernase ein in der Topfwandung (32) des 
Ventilkolbens (3) angeordneter Sprengring (33) ist. 

11.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  8  oder  9,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass die Mitnehmernase ein in der Topfwandung (32) des 
Ventilkolbens  (3)  ausgeformter  Radialkragen  (40)  ist,  welcher  zu-
gleich das Zugteil (27) in dem Ventilkolben (3) zentriert. 

12.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  8  bis  11,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  der  Mitnahmekopf  (28)  durch  einen  umlaufenden 
Flansch an dem zylindrischen Zugteil (27) ausgebildet ist. 

13.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  8  bis  12,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  das  Zugteil  (27)  über  einen  am  Mitnahmekopf  (28) 
mittig  angeordneten  durchmesserverkleinerten  Zapfen  (40)  auf  den 
Ventilkolben (3) einwirkt. 

14.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  8  bis  13,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  der  Mitnahmekopf  (28)  im  Öffnungszustand  des 
Rücklaufventils (1) eine wirksame Kolbenfläche ausbildet. 

15.   Pressgerät  nach  Ansprüche  [recte:  Anspruch]  14,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  der  Mitnahmekopf  (28)  im  Öffnungszustand  des 
Rücklaufventils  (1)  eine  in  eine  wirksame  Ventilkolbenfläche  (5)  des 
Ventilkolbens (3) integrierte Teilkolbenfläche (41) ausbildet. 

Seite 47 

 
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16.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  8  bis  17  [recte:  8  bis  15], 
dadurch  gekennzeichnet,  dass  der  Mitnahmekopf  (28)  im  Ver-
schlusszustand eine  im Hinblick auf den gewünschten Maximaldruck 
ausgelegte Teilkolbenfläche ausbildet. 

17.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  2  bis  16,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass der Durchmesser (c) der Ablauföffnung (12) kleiner ist 
als die Höhe (b) eines geschlossenen Umfangs des Ventilkolbens (3). 

18.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  1  bis  19  [recte:  1  bis  17]‚ 
dadurch gekennzeichnet, dass rückwärtig der Ventilkolbenfläche (5) 
eine zum Topfaußenmantel hin offene Ringnut (42) vorgesehen ist. 

19.   Pressgerät  nach  Ansprüche  [recte:  Anspruch]  18,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass der Abstand zwischen der Ventilkolbenfläche (5) und 
der Ringnut (42) größer ist als der Durchmesser (c) der Ablauföffnung 
(12). 

20.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  15  bis  19,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  von  der  Ventilkolbenfläche  (5)  eine  axial  gerichtete 
Durchlauföffnung (44) ausgeht, zur Verbindung der Ventilkolbenfläche 
(5) mit der Ringnut (42). 

21.   Pressgerät  nach  Ansprüche  [recte:  Anspruch]  20,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass der Durchmesser der Durchlauföffnung (44) kleiner ist 
als der Durchmesser einer Öleintrittsbohrung (7) des Ventils (1). 

22.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  18  bis  21,  dadurch  gekenn-
zeichnet, dass die Ringnut (42) in der Topfaußenwandung (32) aus-
gebildet  ist,  bei  im  wesentlichen  planer  Ausbildung  der  Zylinderboh-
rung (30). 

23.   Pressgerät  nach  einem  der  Ansprüche  18  bis  22,  dadurch  gekenn-
zeichnet,  dass  die  Ringnut  (42)  in  der  Zylinderbohrung  (30)  ausge-
bildet  ist  und  der  Ventilkolben  (3)  eine  zugeordnete  Radialbohrung 
(45) besitzt." 

2. 

Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen. 

3.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 66'000.–. 

4.  Die  Kosten  werden  der  Klägerin  zu  einem  Drittel  und  der  Beklagten 
zu  zwei  Dritteln  auferlegt  und  mit  dem  von  der  Klägerin  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 16'000.– wird 
der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im 
Umfang von CHF 28'000.– zu ersetzen. 

5.  Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung 

von CHF 35'441.70 zu bezahlen. 

Dieses Urteil geht an:  

–  die Klägerin (mit Gerichtsurkunde)  
–  die Beklagte (mit Gerichtsurkunde)  

Seite 48 

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–  das  Eidgenössische  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (nach  Eintritt  der 

Rechtskraft, mit Gerichtsurkunde) 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

St. Gallen, 7. Oktober 2015 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erste Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

Versand: 12.10.2015 

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