# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09a73ab5-33a9-5d0b-aba8-4a6401bd0684
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2021 D-2139/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2139-2019_2021-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2139/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter/in Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 3. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2139/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein syri-

scher Staatsangehöriger und ethnischer Kurde – zusammen mit seiner 

Ehefrau und den gemeinsamen Kindern seinen Heimatstaat (…) 2014 und 

reiste am 28. März 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl 

nachsuchten. 

A.b Am 4. April 2014 fanden die summarischen Befragungen zur Person 

(BzP) statt und am 7. April 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer und 

dessen Ehefrau einlässlich zu ihren Asylgründen an. 

A.c Auf erstinstanzlicher Ebene wurden die folgenden Beweismittel einge-

reicht: ein Familienbüchlein (im Original), ein Militärbüchlein des Be-

schwerdeführers (im Original), syrische Identitätskarten (im Original), ins-

gesamt acht Fotografien, die den Beschwerdeführer an Demonstrationen 

in der Schweiz zeigen sollen, eine Kopie des Führungszeugnisses des Be-

schwerdeführers vom (…) 2012 (ohne Übersetzung), eine Mitgliedschafts-

bestätigung der PYD für den Beschwerdeführer und ein Bestätigungs-

schreiben der PYD für die Ehefrau des Beschwerdeführers. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer und seine Familie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche vom 28. März 2014 ab, wies sie aus der Schweiz weg 

und schob den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit auf. 

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 9. März 2016 hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-1503/2016 vom 7. April 2016 gut, hob die 

angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurück. 

D.  

D.a Am 20. November 2017 wurde der Beschwerdeführer erneut zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines 

Führungszeugnisses vom (…) 2012 mitsamt Übersetzung zu den Akten. 

D-2139/2019 

Seite 3 

D.b Am 6. März 2018 überwies das SEM die Asylakten dem Nachrichten-

dienst des Bundes (nachfolgend: NDB). 

D.c Der NDB erstellte daraufhin am 6. August 2018 einen Bericht, worin er 

festhielt, der Beschwerdeführer sei bei seinem Dienst nicht nachteilig ver-

zeichnet. Aus den Unterlagen des Asyldossiers gehe jedoch hervor, dass 

er eine feste politische Überzeugung habe und ein hochrangiges Mitglied 

respektive Kadermitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiter-

partei Kurdistans) gewesen sei. Es habe festgestellt werden können, dass 

er auch bereits fest in das Netzwerk der PKK in der Schweiz eingebunden 

sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Werte der 

PKK stets höher gewichten würde als die rechtsstaatlichen Strukturen der 

Schweiz. Sein weiterhin andauerndes Engagement zugunsten der Partei 

mache ihn zu einem potentiellen Risiko, da er die innere und äussere Si-

cherheit der Schweiz schwer beeinträchtigen könnte. 

D.d Am 6. November 2018 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer 

ergänzenden Anhörung erneut befragt. Dabei wurde ihm auch das rechtli-

che Gehör zur Stellungnahme des NDB gewährt. Hierzu erklärte er, als er 

sich der PKK angeschlossen habe, habe er nie daran gedacht, eines Tages 

eine Waffe zu tragen. Nach seiner Haftentlassung habe er jedoch in Syrien 

kein normales Leben mehr führen können, da ihm sämtliche Bürgerrechte 

entzogen worden seien, weshalb er schliesslich gezwungen gewesen sei, 

mit der Partei weiterzumachen. 

D.e Das Protokoll der ergänzenden Anhörung vom 6. November 2018 

wurde dem NDB am 13. November 2018 übermittelt. 

D.f Mit Schreiben vom 30. November 2018 teilte der NDB, mit, er halte an 

seiner Stellungnahme vom 6. August 2018 vollumfänglich fest. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 3. April 2019 – eröffnet am 4. April 2019 – stellte 

das SEM abermals fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung, wo-

bei es wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige 

Aufnahme anordnete. 

E.b Mit gleichentags ergangener Verfügung anerkannte das SEM die Ehe-

frau und die Kinder des Beschwerdeführers als Flüchtlinge und gewährte 

ihnen in der Schweiz Asyl. 

D-2139/2019 

Seite 4 

F.  

Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung (Rechtsbegeh-

ren 4), eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl (Rechtsbegehren 5) sowie subeventualiter die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft (Rechtsbegehren 6). In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Rechtsbe-

gehren 7) sowie von der Bezahlung der Verfahrenskosten (Rechtsbegeh-

ren 8). Ferner ersuchte er um Einsicht in die Akten A78/2, A81/2, A90/1, 

A81/1 und A95/2 (Rechtsbegehren 1) und beantragte, es sei im diesbezüg-

lich das rechtliche Gehör zu gewähren (Rechtsbegehren 2). Nach der Ge-

währung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm 

eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen (Rechtsbegehren 3). 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie 

eine Fürsorgebestätigung des (…) vom 17. April 2019 bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2019 wies die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht, des rechtlichen Gehörs sowie 

um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. 

Demgegenüber hiess sie sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann wurde der Vorinstanz Ge-

legenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung gegeben. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu 

den Akten, welche dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2020 zur Kenntnis 

gebracht wurde.  

D-2139/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG) vom 

26. Juni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Ver-

fahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-

tig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Nachdem die Gesuche um vollumfängliche Einsicht in die Akten A78/2, 

A81/2, A90/1, A81/1 und A95/2 und die diesbezügliche Gewährung des 

rechtlichen Gehörs sowie das damit verbundene Gesuch um Beschwerde-

ergänzung respektive um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung nach 

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der Gewährung der Akteneinsicht mit Zwischenverfügung vom 

20. Mai 2019 abgewiesen worden sind (vgl. Sachverhalt oben, Bst. G), bil-

den die Rechtsbegehren 1 bis 3 des Beschwerdeführers nicht mehr Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispiels-

weise BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 

und 2.3, jeweils m.w.H.). 

4.3 Gemäss Art. 1 F Bst. b des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) sind die Bestimmun-

gen der Flüchtlingskonvention nicht anwendbar auf Personen, für die ernst-

hafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Verbre-

chen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, 

bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind. Diese Ausschluss-

bestimmung ist − ebenso wie die beiden anderen Tatbestandsvarianten 

von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen 

oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Bst. c: den Zielen und Grunds-

ätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlungen) − restriktiv 

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auszulegen (vgl. United Nations High Commissioner for Refugees 

[UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Proto-

koll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf 1979 [Neuauf-

lage: UNHCR Österreich, Dezember 2003], Ziff. 149 [nachfolgend: UN-

HCR Handbuch]). 

4.3.1 Als schwere Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK gelten Kapi-

talverbrechen und besonders schwerwiegende Verbrechen wie beispiels-

weise Mord, Vergewaltigung und bewaffneter Raub (vgl. UNHCR Hand-

buch, a.a.O., Ziff. 155; UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: 

Anwendung der Ausschlussklauseln: Artikel 1 F des Abkommens von 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003, Ziff. 14 [nach-

folgend: UNHCR Richtlinien]; UNHCR, Background Note on the Application 

of the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention relating to the 

Status of Refugees, Ziff. 40 [nachfolgend: UNHCR Background Notes]). 

Ein solches Verbrechen fällt jedoch dann nicht in den Anwendungsbereich 

von Art. 1 F Bst. b FK, wenn es einen vorwiegend politischen Charakter 

aufweist. Letzterer ist dann anzunehmen, wenn mit dem Delikt zum über-

wiegenden Teil politische Ziele verfolgt werden und die Tat im Gesamtkon-

text des Einzelfalles verhältnismässig erscheint (vgl. UNHCR Handbuch, 

a.a.O., Ziff. 152; UNHCR Richtlinien, a.a.O., Ziff. 15; UNHCR Background 

Notes, a.a.O., Ziff. 41). 

4.3.2 Ein weiteres Tatbestandselement ist die individuelle Verantwortlich-

keit des Täters für das ihm zur Last gelegte Delikt (vgl. UNHCR Richtlinien, 

a.a.O., Ziff. 18; UNHCR Background Notes, a.a.O., Ziff. 50 ff.). Die Anwen-

dung von Art. 1 F Bst. b FK schliesst zwar nicht aus, dass auch hohe Füh-

rungspersonen in Organisationen, die als Mittel der Zielerreichung terroris-

tische Handlungen begehen und dabei schwere Verbrechen des gemeinen 

Rechts in Kauf nehmen, die Verantwortung für deren Handlungen zu tra-

gen haben und sich solche Verbrechen anrechnen lassen müssen 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 6.2 und 6.3 m.w.H.; 

EMARK 1999 Nr. 11; vgl. auch die systematische Einordnung der Ausfüh-

rungen zur Verantwortlichkeit in UNHCR Richtlinien, a.a.O., Ziff. 18 ff.). In 

Anbetracht der Tragweite eines Ausschlusses vom Anwendungsbereich 

der Flüchtlingskonvention ist aber von einer pauschalen und undifferen-

zierten Zurechnung der Verantwortlichkeit Abstand zu nehmen (UNHCR 

Richtlinien, a.a.O., Ziff. 19; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer 

E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008). 

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Seite 8 

4.3.3 Falls die Beurteilung eines Asylgesuches schliesslich ergibt, dass ef-

fektiv ein schweres gemeinrechtliches Delikt begangen wurde, ist die An-

wendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK auf ihre Verhältnis-

mässigkeit hin zu überprüfen. Im Rahmen dieser Güterabwägung sind die 

Folgen des Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft der Schwere der 

Tat gegenüberzustellen (vgl. UNHCR Richtlinien, a.a.O., Ziff. 24). Lässt 

sich im Rahmen einer solchen Güterabwägung feststellen, dass das 

Schutzinteresse des Täters vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimat-

land im Vergleich zur Verwerflichkeit seines Verbrechens und seiner sub-

jektiven Schuld als geringer erscheint, so ist der Asylsuchende vom An-

wendungsbereich der Konvention auszuschliessen (vgl. BVGE 2011/29 

E. 8.1.4 [mit Verweis auf EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a] sowie Ur-

teil E-4286/2008). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, 

aufgrund der Aktenlage sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Syrien 

asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. Er erfülle daher die Flücht-

lingseigenschaft. Indessen habe er sich jahrelang als Guerillakämpfer, bei 

der politischen Arbeit und schliesslich auch als Kader und Truppenführer 

für die PKK betätigt. Zwar gelte die PKK trotz ihrer einschlägigen militanten 

Aktivitäten in der Schweiz – im Gegensatz zur Europäischen Union (EU) – 

nicht als terroristische beziehungsweise kriminelle Organisation im Sinne 

von Art. 206ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), 

diese Organisation begehe aber zur Umsetzung ihrer Ziele seit Jahren 

massive Gewaltakte, die insgesamt als terroristische Handlungen zu qua-

lifizieren seien. In den Akten würden sich zwar keine gesicherten Hinweise 

dafür finden, dass der Beschwerdeführer sich persönlich an Übergriffen auf 

Unbewaffnete und die Zivilbevölkerung direkt oder indirekt beteiligt hätte, 

es sei aber aufgrund seiner Aussagen erstellt, dass er an Kämpfen in den 

klassischen Einsatzgebieten der PKK teilgenommen und logistische sowie 

ideologistische Unterstützung geleistet habe. Damit habe er eine militante 

Organisation unterstützt, die sich terroristischer Mittel bediene und für 

schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Er sei mit Si-

cherheit mitverantwortlich für schwere Gewaltakte im Rahmen bewaffneter 

Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär, wo-

mit einhergehe, dass er grundsätzlich auch den Tod von Zivilpersonen und 

die Folter von Gefangenen und Abtrünnigen in Kauf genommen habe. Aus 

seinem Aussageverhalten lasse sich zudem schliessen, dass er persönlich 

für weitere Straftaten verantwortlich sei. Dabei seien die Delikte, deren sich 

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der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldig gemacht 

habe, nicht als überwiegend politisch zu qualifizieren, womit es sich um 

Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK handle. 

Weiter trage er als Kadermitglied der PKK eine direkte und individuelle Mit-

schuld. Insgesamt würden ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, 

dass er sich der schweren Verbrechen des gemeinen Rechts schuldig ge-

macht habe. Aus diesen Gründen sei der Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 1 F Bst. b FK aus der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen. Dies er-

scheine in Anbetracht der objektiven Verwerflichkeit seiner Taten und sei-

ner subjektiven Schuld auch unter Berücksichtigung des menschenrechtli-

chen Rückschiebeverbotes sowie seines Schutzinteresses als angemes-

sen. 

5.2 In seiner Rechtsmittelschrift rügte der Beschwerdeführer zunächst, das 

SEM habe seine Aktenführungspflicht, den Anspruch auf Akteneinsicht und 

auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt. Zu-

dem seien weitere Gesetzesbestimmungen, insbesondere Art. 1 F 

Bst. b FK, Art. 9 BV und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt wor-

den. 

Ferner wies der Beschwerdeführer auf zahlreiche Rechtsfehler des SEM 

hin. Hierzu führte er im Wesentlichen Folgendes an: Die Vorinstanz habe 

es unterlassen, einen konkreten Straftatbestand eines schweren Verbre-

chens zu nennen, welcher vom ihm begangen worden sein solle. Weiter 

habe sie in der angefochtenen Verfügung zwar festgehalten, dass die PKK 

nach der schweizerischen Rechtsprechung keine terroristische Organisa-

tion darstelle, behauptete hierzu aber im Widerspruch, deren seit 1984 zu 

verantwortende Taten seien als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, 

gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren. Wie aus dem Urteil 

BVGE 2011/29 (sic!) hervorgehe, seien weder sämtliche Taten der PKK 

pauschal als Kriegshandlungen noch die PKK pauschal als terroristische 

Organisation einzustufen. Alsdann habe das SEM selber eingeräumt, dass 

keine gesicherten Erkenntnisse bestünden, wonach er persönlich an Über-

griffen auf Unbewaffnete und die Zivilbevölkerung direkt oder indirekt be-

teiligt gewesen sei. Auch die Behauptung, dass er damit die Inkaufnahme 

des Todes von Zivilpersonen sowie die Folter von Gefangenen und Abtrün-

nigen in Kauf genommen habe, sei völlig unsubstantiiert und unbelegt. Da-

mit reiche bereits die Beweislage im Sinne des erforderlichen Beweismas-

ses nicht aus, um ihm ein schweres gemeinrechtliches Verbrechen im 

Sinne von Art. 1 F Bst. b FK vorzuhalten. Überdies sei es willkürlich, wenn 

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Seite 10 

die Vorinstanz behaupte, er sei mit Sicherheit mitverantwortlich gewesen. 

Im vorliegenden Fall sei nicht einmal erstellt, dass er überhaupt konkret an 

Kampfhandlungen mit Angehörigen der türkischen Armee teilgenommen 

habe. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass er schwere Verbre-

chen begangen habe, wären diese als politische Delikte einzustufen. Wei-

ter habe das SEM eine unzulässige pauschale und undifferenzierte Zu-

rechnung seiner individuellen Verantwortlichkeit vorgenommen. Bei der 

Prüfung der Verhältnismässigkeit habe die Vorinstanz schliesslich absur-

derweise behauptet, die Verjährung sei nicht eingetreten, ohne jedoch die 

entsprechenden Straftaten zu nennen. Indem das SEM ihn wegen Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen habe, habe 

es ohnehin faktisch eingeräumt, dass kein öffentliches Interesse daran be-

stehe, ihn von der Anwendung der Flüchtlingskonvention auszuschliessen. 

Zusammenfassend seien damit die Voraussetzungen für die Anwendung 

von Art. 1 F Bst. b FK nicht erfüllt. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift 

entfalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Än-

derung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf die Er-

wägungen seiner Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. 

6.  

6.1 Nachstehend ist aufzuzeigen, dass die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz an erheblichen Mängeln in der Begründung leidet und hinsicht-

lich des rechtserheblichen Sachverhaltes zentrale Fragen, wie insbeson-

dere jene, welchen Verfolgungsrisiken der Beschwerdeführer ausgesetzt 

sein wird, unbeantwortet blieben. 

6.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30–33 VwVG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 456 f., 1043; CHRISTOPH 

D-2139/2019 

Seite 11 

AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 

Zürich 2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49). 

6.1.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechts-

qualität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 

Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, 

sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich 

die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be-

fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung 

erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn Be-

troffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, was nur möglich 

ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu-

mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise 

unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 

E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, 

Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

6.2  

6.2.1 Das SEM konzentrierte sich in seinem Entscheid schwerpunktmässig 

darauf, den Beschwerdeführer nach Art. 1F Bst. b FK vom Geltungsbe-

reich der Flüchtlingskonvention auszuschliessen. Dabei führte es aus, das 

Schutzinteresse des Beschwerdeführers vor der ihm in Syrien drohenden 

asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG sei – unter 

Berücksichtigung des menschenrechtlichen Rückschiebeverbotes infolge-

dessen er gestützt auf Art. 3 EMRK in der Schweiz vorläufig aufzunehmen 

sei, da der Wegweisungsvollzug zurzeit nicht zulässig sei – verglichen mit 

der Natur der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter, der Verwerflichkeit 

seiner begangenen Verbrechen und seiner subjektiven Schuld als geringer 

zu gewichten, ohne aber näher zu erläutern, worin diese Verfolgungssitua-

D-2139/2019 

Seite 12 

tion des Beschwerdeführers besteht. Der angefochtenen Verfügung ist le-

diglich die Feststellung zu entnehmen, es müsse aufgrund der einzelfall-

spezifischen Aktenlage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausge-

gangen werden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland asylrecht-

lich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Die Gründe, 

die das SEM zur Annahme einer Verfolgung veranlasst haben, können der 

Entscheidbegründung jedoch nicht entnommen werden. Angesichts der 

Tragweite eines Ausschlusses vom Geltungsbereich der Flüchtlingskon-

vention ist die Vorinstanz mit der blossen Feststellung, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, seiner Begründungsplicht nicht in 

genügender Weise nachgekommen. Dabei ist insbesondere zu berück-

sichtigen, dass gerade unter dem Aspekt der nach Art. 1 F Bst. b FK zu 

erfolgenden Abwägung zwischen dem Schutzinteresse eines mutmassli-

chen Täters vor ihm allfällig drohender Verfolgung gegenüber der Verwerf-

lichkeit der ihm zur Last gelegten Verbrechen und seiner subjektiven 

Schuld, der Frage der Flüchtlingseigenschaft entscheidwesentliche Bedeu-

tung zukommt und daher eine eingehende Prüfung als notwendig zu er-

achten ist. 

6.2.2 Zum selben Ergebnis führt die Beurteilung im vorliegenden Fall unter 

Beachtung der Auslegung, wie sie vom UNHCR in den Richtlinien zur An-

wendung der Ausschlussklauseln vorgenommen wird. Danach ist der Ein-

schluss der Flüchtlingseigenschaft in aller Regel vor dem Ausschluss im 

Sinne von Art. 1 F FK zu prüfen (sog. "incusion before exclusion"-Prinzip). 

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich nur dann, (1) wenn 

Anklage vor einem internationalen Strafgericht erhoben worden ist, (2) 

wenn offensichtliche Beweise dafür vorliegen, dass der Asylsuchende in 

ein ausserordentlich schweres Verbrechen verwickelt ist oder (3) wenn im 

Rechtsmittelverfahren der Ausschluss im Mittelpunkt steht (vgl. UNHCR 

Richtlinien, a.a.O., Ziff. 31; UNHCR Background Notes, a.a.O., Ziff. 100). 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dem "incusion before exclu-

sion"-Prinzip und der genannten Betrachtungsweise, wenn auch nicht in 

der Beschränkung auf die drei exklusiv genannten Ausnahmen, grundsätz-

lich an. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb von dieser Regel 

abgewichen werden sollte, steht doch die Abwägung zwischen Schutzinte-

resse einerseits sowie Verwerflichkeit der Tat und Schuldfrage anderseits 

im Vordergrund, was zwangsläufig bedingt, dass so genau wie möglich be-

stimmt wird, was gegeneinander abzuwägen ist. 

6.3 Des Weiteren stützte sich das SEM in seinen Erwägungen auf den 

publizierten Entscheid der vormaligen Asylrekurskommission (ARK) 

D-2139/2019 

Seite 13 

EMARK 2002 Nr. 9. Dieser beansprucht nach Auffassung des Bundesver-

waltungsgerichts weiterhin Gültigkeit, wird hingegen vorliegend durch die 

Vorinstanz falsch interpretiert. So erwog sie unter explizitem Verweis auf 

E. 7c des erwähnten Urteils, die PKK begehe zur Umsetzung ihrer Ziele im 

Rahmen ihres "bewaffneten Kampfes" seit Jahren – als notorisch zu gel-

tende und deshalb nicht weiter zu beweisende – massive Gewaltakte, die 

sich nicht nur gegen bewaffnete Militärpersonen, sondern auch gegen Un-

bewaffnete, Zivilpersonen und Abtrünnige der PKK richten würden und ins-

gesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien. Damit erachtet 

das SEM die PKK zumindest implizit als terroristische Organisation im 

Sinne von Art. 260ter StGB. Dieser Schluss lässt sich indessen aus 

EMARK 2002 Nr. 9 nicht ableiten. So hielt die ARK in ihrem Urteil unter 

anderem zwar fest, dass die PKK zweifellos für eine Vielzahl von terroristi-

schen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich sei, führte 

aber auch aus, dass ebenso zweifelsfrei feststehe, dass ihre politische Mo-

tivation und teilweise ihre Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-) Kriegs-

partei entspreche. Während des jahrelangen Kampfes der PKK habe sich 

je nach Zeit, Ort, Angriffsziel und Methode, beteiligte Personen etc. der po-

litische, kriegerische und terroristische Aspekt in den Vordergrund gescho-

ben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlun-

gen oder aber ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der 

PKK – indem diese als terroristische Organisation im Sinne von 

Art. 260ter StGB betrachtet und demzufolge sich jedes ihrer Mitglieder allein 

durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde – rechtfertige sich nicht. 

Vielmehr sei von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen 

und der individuelle Tatbeitrag – zu welchem die Schwere der Tat, der per-

sönliche Anteil am Tatentscheid und das Motiv des Täters sowie allfällige 

Rechtfertigungs- und Schuldminderungsgründe zu zählen seien – zu er-

mitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c). Das SEM geht somit in seiner Ein-

schätzung, die PKK begehe seit Jahren massive Gewaltakte, die insge-

samt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien, fehl. Die ange-

fochtene Verfügung widerspricht diesbezüglich der Praxis der ARK, welche 

vom Bundesverwaltungsgericht bis heute fortgesetzt wird (vgl. beispiels-

weise BVGE 2011/10 E. 6.1 sowie Urteile des BVGer D-11/2008 vom 

9. Juli 2009 E. 6.2, E-5894/2008 vom 14. Januar 2011 E. 3.5 und D-

1261/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2, je m.w.H.), zumal denn auch die 

Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt die PKK offiziell nicht als terroristische 

Organisation qualifiziert hat und es bisher zu keiner Verurteilung von PKK-

Mitgliedern gestützt auf Art. 260ter Abs. 1 und 3 StGB gekommen ist, und 

stützt sich damit auf einer unzutreffenden Begründung ab. 

D-2139/2019 

Seite 14 

6.4 Gestützt auf die genannte Rechtsprechung ist bei der Anwendung von 

Art. 1 F Bst. b FK der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln. Wie bereits er-

wähnt (vgl. oben E. 4.3.2), bildet die persönliche Verantwortlichkeit des Tä-

ters für das ihm zur Last gelegte Delikt ebenfalls Tatbestandselemente die-

ser Norm. Zu beachten gilt hierbei des Weiteren, dass bezüglich des Be-

weismassstabes bei der Prüfung von Art. 1 F FK das Vorliegen "ernsthafter 

Gründe" für die Annahme eines Ausschlusstatbestandes genügt, womit ein 

tieferer Beweismassstab anzusetzen ist, als die überwiegende Wahr-

scheinlichkeit im Sinne von Art. 7 AsylG. Es geht folglich nicht darum, die 

Strafbarkeit des Beschwerdeführers konkret zu prüfen. Vielmehr ist nach 

ernsthaften Gründen für das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes zu 

fragen. Dazu braucht es zumindest substanziell verdichtete Verdachtsmo-

mente; blosse Mutmassungen genügen jedenfalls nicht (vgl. hierzu 

BVGE 2010/43 E. 5.3.2.4; EMARK 2006 Nr. 29, E. 4.4 m.w.H.). 

6.4.1 Das SEM vertrat in der angefochtenen Verfügung die Auffassung, der 

Beschwerdeführer sei als Kadermitglied der PKK mitverantwortlich für die 

durch diese Organisation verübten zahlreichen Gewaltakte. Dabei handle 

es sich um terroristische – und somit als nicht politisch zu bezeichnende – 

Handlungen, unter anderem in Form von gezielten Tötungen von Zivilper-

sonen und lokalen Amtsträgern, denen seit 1984 überaus zahlreiche Men-

schen zum Opfer gefallen seien. Damit geht die Vorinstanz von einer pau-

schalen Mitschuld des Beschwerdeführers für von der PKK begangene Ge-

waltakte in einer Zeitspanne von über 35 Jahren aus, ohne seine hierarchi-

sche Stellung und Verantwortlichkeit innerhalb der Organisation genauer 

zu erörtern, die verübten Delikte zu konkretisieren oder die Straftaten be-

züglich Zeitraums, Tatorts, beteiligter Opfer, etc. näher zu bezeichnen und 

damit insbesondere ohne den persönlichen Tatbeitrag sowie das Tatmotiv 

des Beschwerdeführers zu nennen. Eine solche Schlussfolgerung kann im 

Anwendungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK in dieser allgemeinen Form 

nicht zum Tragen kommen. Eine hiervon abweichende Beurteilung fiele 

– wenn überhaupt – nur in Betracht, wenn die Schweiz die PKK offiziell zur 

terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB erklärt hätte, ver-

bunden mit der Möglichkeit, die Mitgliedschaft in dieser Organisation straf-

rechtlich zu sanktionieren. Wie vorstehend aufgezeigt, lässt sich die PKK 

indessen nicht per se als terroristische Organisation bezeichnen und sie ist 

durch die Schweiz auch nicht als kriminelle Organisation im Sinne von 

Art. 260ter StGB anerkannt worden (vgl. oben E. 4.3), weshalb auch die 

Mitgliedschaft bei der PKK als solche keinen Straftatbestand erfüllt. Somit 

besteht keine hinreichende Grundlage dafür, den Beschwerdeführer pau-

D-2139/2019 

Seite 15 

schal für alle von der PKK begangenen Straftaten und Menschenrechts-

verletzungen als mitverantwortlich zu bezeichnen. Im Rahmen von Art. 1 F 

Bst. b FK wäre durch die Vorinstanz zu prüfen gewesen, ob in casu ernst-

hafte Gründe im Sinne von verdichteten Verdachtsmomenten bestehen, 

dass der Beschwerdeführer für ihm persönlich vorwerfbare, schwerwie-

gende, einzelne gemeinrechtliche Delikte im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK 

verantwortlich war. Weiter hätte sich die Vorinstanz damit auseinanderset-

zen müssen, welche konkreten Gewalthandlungen dem Beschwerdeführer 

in welchen Phasen seiner Mitgliedschaft in der PKK allenfalls persönlich 

zurechenbar wären. Eine solche dem vorliegenden Einzelfall gerecht wer-

dende Prüfung – unter Berücksichtigung der Stellung und Einflussnahme 

des Beschwerdeführers auf die konkreten Entscheide der PKK und unter 

Beachtung der ihm in den verschiedenen Zeitphasen seiner Mitgliedschaft 

persönlich zurechenbaren gewalttätigen Handlungen – hat das SEM hin-

gegen nicht vorgenommen. 

6.4.2 Aus den vorliegenden Akten lässt sich des Weiteren bezüglich der 

Organisations- und Befehlsstruktur sowie des Entscheidfindungsprozes-

ses der PKK nur wenig entnehmen. Entsprechende Erkenntnisse wären 

aber gerade auch mit Blick auf die zuvor erwähnte Prüfung der individuel-

len Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für ihm persönlich vorwerf-

bare strafrechtliche Handlungen von gewichtiger Bedeutung. Eine entspre-

chende Abklärung wäre deshalb hier angezeigt gewesen. Zudem ist fest-

zustellen, dass den vorinstanzlichen Anhörungsprotokollen nur wenig über 

die genaue Position des Beschwerdeführers im Kader der PKK zu entneh-

men ist. So werden aus den Befragungsprotokollen insbesondere der ge-

naue Aufgabenbereich und die Verantwortlichkeiten des Beschwerdefüh-

rers nicht ersichtlich, zumal seine Antworten diesbezüglich eher vage und 

ausweichend ausgefallen sind. Der Sachverhalt erscheint damit auch hin-

sichtlich der dem Beschwerdeführer zukommenden Rolle innerhalb der 

PKK nicht vollständig erstellt. Schliesslich äusserte sich der Beschwerde-

führer widersprüchlich zu seiner Beteiligung an Kampfhandlungen. Eine 

weitergehende Konfrontation respektive ergänzende Fragestellung hätte 

sich daher ebenfalls aufgedrängt. 

6.4.3 Die Anwendung der Ausschlussklauseln von Art. 1 F FK sind – wie 

vorstehend erwähnt (vgl. E. 4.3) – restriktiv zu handhaben. Dies bedeutet, 

dass die Ausschlussgründe im Allgemeinen nur mit äusserster Vorsicht und 

erst nach einer umfassenden Beurteilung der fallspezifischen Umstände 

anzuwenden sind (vgl. UNCHR Handbuch, a.a.O., Ziff. 149 und UNCHR 

Richtlinien, a.a.O., Ziff. 2). An die Begründung eines solchen Entscheides 

D-2139/2019 

Seite 16 

sind demnach von Vornherein erhöhte Anforderungen zu stellen. Das SEM 

wird diesem Anspruch auch im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gü-

terabwägung nicht gerecht. Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt, 

hält es, ohne die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte konkret zu 

benennen, fest, die Verjährung sei noch nicht eingetreten. Weiter erschöp-

fen sich die Erwägungen darin, dass die auf dem Spiel stehenden Rechts-

güter, die Verwerflichkeit der vom Beschwerdeführer begangenen Verbre-

chen und seine subjektive Schuld schwerer zu gewichten seien, als die ihm 

in Syrien konkret drohende Verfolgung. Nebst dem bereits zuvor dargeleg-

ten Mangel der eingehenden Erörterung der ihm in seinem Heimatstaat 

drohende Verfolgung (vgl. E. 6.2), lässt sich aus dieser sehr allgemein ge-

haltenen Formulierung weder das subjektive Mass der Schuld des Be-

schwerdeführers entnehmen, noch geht daraus hervor, ob allfällige Schuld-

minderungsgründe – wie etwa Alter, Tatbeitrag respektive Form der Tatteil-

nahme, oder eine allfällige Deliktsverjährung beziehungsweise Verfol-

gungsverjährung – durch die Vorinstanz berücksichtig oder zumindest in 

Betrag gezogen wurden. Diesen und weiteren Elementen hätte das SEM 

aber gemäss der weiterhin zutreffenden Rechtsprechung der ARK in 

EMARK 1993 Nr. 8 im Rahmen einer Güterabwägung nach Art. 1 F 

Bst. b FK Rechnung tragen müssen. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM vorliegend nicht 

aufzeigte, welche Vorbringen des Beschwerdeführers aus welchen konkre-

ten flüchtlingsrechtlichen Motiven grundsätzlich geeignet wären, dessen 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Durch die Vorinstanz wird hinsicht-

lich der Anwendbarkeit der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK zudem 

nicht näher präzisiert, für welche konkreten gemeinrechtlichen Delikte der 

Beschwerdeführer nach ihrer Überzeugung persönlich verantwortlich 

zeichnet. Auch nennt sie ihre konkreten Überlegungen, die zum Ergebnis 

führen, das Schutzinteresse des Beschwerdeführers sei geringer einzustu-

fen, als die Verwerflichkeit der von ihm begangenen Taten, nicht. Damit 

mangelt es der angefochtenen Verfügung an einer hinreichenden, nach-

vollziehbaren Begründung. Im Weiteren lässt sich eine unrichtige Anwen-

dung der Rechtsprechung der ARK in EMARK 2002 Nr. 9 erkennen und es 

ist zudem festzustellen, dass die Vorinstanz in casu zahlreiche für die 

Sachverhaltsfeststellung relevante Fragen nicht genügend abgeklärt hat. 

6.6 Die Vorinstanz ist somit – wie vom Beschwerdeführer zu Recht gerügt 

wurde – ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht nachge-

kommen und hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

D-2139/2019 

Seite 17 

ches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Zugleich ist eine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG festzustel-

len. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N 16). Die in diesen Fällen fehlende Entschei-

dungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz 

selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomi-

schen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu 

BVGE 2012/21 E. 5). 

7.2 Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfest-

stellung sowie einer damit verbundenen Verletzung der Prüfungs- und Be-

gründungspflicht. Die Entscheidreife lässt sich im vorliegenden Verfahren 

nicht mit geringem Aufwand herstellen. Es ist daher angezeigt, die ange-

fochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben 

und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 

Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wich-

tiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

8.  

8.1 Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 3. April 2019 

ist aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von 

Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und er-

neuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

8.2 Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwer-

debegehren und -vorbringen näher einzugehen, weil diese ebenfalls Ge-

genstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren sein 

werden und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird. 

D-2139/2019 

Seite 18 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfü-

gung vom 20. Mai 2019 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegen-

standslos. 

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-

sung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung 

wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

kann indes verzichtet werden, da sich der zu vergütende Aufwand zuver-

lässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der 

in Betracht zu ziehenden Berechnungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem 

Beschwerdeführer zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) 

zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2139/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 3. April 2019 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

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