# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0030521a-17ac-55ac-90ef-1d5c745eea00
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.07.2009 S 2009 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-44_2009-07-07.pdf

## Full Text

S 09 44
S 09 45

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 7. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente und Umschulung 

1. a) … ist am 8. Dezember 1956 in … geboren, verheiratet und portugiesische 

Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung C. Sie reiste 1989 in die 

Schweiz und war vorerst als Buffetangestellte und Serviertochter tätig. Seit 

2003 bzw. 2005 arbeitete sie für verschiedene Arbeitgeber als Raumpflegerin. 

b) Nachdem die IV-Stelle bereits mehrere Anmeldungen der Versicherten 

abgelehnt hatte bzw. nicht darauf eingetreten war, meldete sie sich am 21. 

Oktober 2006 erneut zum Bezug von IV-Leistungen an. Nachdem die IV-Stelle 

sie aufforderte, im Sinne von Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) glaubhaft zu machen, dass sich der 

Grad ihrer Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 

habe, bestätigte Dr. med. …, dass es seiner Patientin tatsächlich deutlich 

schlechter gehe. Sie sei auch bei Dr. med. …, Rheumatologie FMH, in 

Behandlung und werde durch den Psychiater Dr. med. … antidepressiv 

behandelt. Da diese Arztberichte eine Verschlechterung des Zustands 

glaubhaft machten trat die IV-Stelle schliesslich am 30. Januar 2007 auf das 

Gesuch ein.

c) Im Folgenden holte die IV-Stelle diverse ärztliche Gutachten über die 

Versicherte ein. Dr. med. … diagnostizierte unter anderem eine chronische 

Depression, woraus eine Leistungsfähigkeit von 0% resultiere. Dr. … befand 

die Versicherte aufgrund einer Polyarthrose als Reinigungsfrau zu 50% 

arbeitsunfähig und Dr. med. … führte gar aus, dass ihr diese Tätigkeit gänzlich 

unzumutbar sei. Andere Tätigkeiten seien sicherlich über 50% eingeschränkt 

und Büroarbeiten seien zu 30% möglich. Am 9. Juli 2008 wurde die 

Versicherte schliesslich durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut Basel (ABI) 

untersucht. In diesem Gutachten wurde festgehalten, dass bei der 

Explorandin im Rahmen der bisherigen Tätigkeiten als Serviceangestellte 

bzw. als Reinigungsfrau eine maximal 50%-ige Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit bestehe. Eine adaptierte 50%-ige Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit bestehe für jegliche regelmässige, mittelschwere, 

wechselbelastende berufliche Tätigkeit. Eine körperlich leichte, 

wechselbelastende berufliche Tätigkeit sei ihr gar ganztägig, im Sinne einer 

80%-igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit zuzumuten. 

d) Am 6. November 2009 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, in dem sie die 

Kostengutsprache für eine Umschulung verneinte. Bei einer körperlich 

leichten, wechselbelasteten Tätigkeit bestehe aufgrund der Abklärungen eine 

20%-ige Leistungseinbusse. Ihr Minderverdienst liege mit 12.18% (Fr. 

40'932.-- statt Fr. 46'610.--) somit unter 20%, weshalb kein Anspruch auf 

berufliche Massnahmen bestehe. Tags darauf wurde ein Vorbescheid 

betreffend IV-Rente erlassen. Auch dieses Leistungsbegehren wurde 

abgewiesen, da ihr Invaliditätsgrad bei 12.18% liege und unter 40% kein 

Rentenanspruch bestehe. 

e) Gegen diesen Vorbescheid erhob Dr. med. … Einwand aus ärztlicher Sicht. 

Der festgestellte Invaliditätsgrad entspreche nicht der Realität. Aufgrund von 

chronischen Schmerzen und einer chronischen Depression sei eine 

Dauerbelastung mit über 80% Arbeitstätigkeit nicht realisierbar. Die 

Versicherte bestätigte auf Rückfrage schriftlich, dass sie mit dem Einwand 

ihres Arztes einverstanden sei. 

2. Am 28. bzw. 29. Januar 2009 erliess die IV-Stelle die Verfügungen, dass an 

den Vorbescheiden festgehalten werde. Es bestehe somit weder ein 

Anspruch auf Umschulung noch einer auf IV-Rente. Die Versicherte sei durch 

die IV-Stelle im Juli 2008 multidisziplinär begutachtet worden und dieses 

Gutachten sei umfassend, konsistent und abschliessend, weshalb 

vollumfänglich darauf abgestützt worden sei. 

3. Dagegen liess die Versicherte am 2. März 2009 zwei Einsprachen (recte: 

Beschwerden) erheben und beantragte in beiden die Aufhebung der jeweils 

angefochtenen Verfügung sowie das Ansetzen einer Nachfrist zur 

Vervollständigung der Begründung. Im Übrigen verlangte sie die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung.

4. Am 24. März 2009 nahm die IV-Stelle zu beiden Beschwerden Stellung und 

beantragte deren Abweisung sowie deren Vereinigung zu einem Verfahren. 

Zur Begründung verwies sie vollumfänglich auf die angefochtenen 

Verfügungen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Angesichts des engen Sachzusammenhangs zwischen den 

Beschwerdeverfahren S 09 44 und S 09 45 mit identischen Parteien 

rechtfertigt es sich vorliegend gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) – im Interesse einer 

zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung – diese beiden 

Prozessverfahren zusammenzulegen und darüber gerichtlich in einem Urteil 

zu befinden.

b) Anfechtungsobjekte der vorliegenden Beschwerden sind die Verfügungen der 

IV-Stelle vom 28. und 29. Januar 2009 betreffend Ablehnung eines Anspruchs 

auf Umschulung und der Verneinung einer IV-Rente. 

2. Die im Namen der Versicherten eingereichten Beschwerden vom 2. März 

2009 sind wörtlich identisch, ausser dass es sich bei der einen um eine gegen 

die Verfügung „betreffend Kostengutsprache für Umschulung“ und bei der 

anderen um eine gegen die Verfügung „betreffend Anspruch auf eine 

Invalidenrente“ gerichtete Beschwerde handelt. Die nachfolgenden 

Ausführungen betreffend formelle Anforderungen an eine Beschwerde haben 

somit Geltung für beide eingereichten Beschwerden. 

3. a) Neben der Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung muss 

eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) eine 

gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine 

kurze Begründung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die 

eingereichten Beschwerden den gesetzlichen Voraussetzungen und den 

Grundsätzen der Rechtsprechung genügen.

b) Gefordert ist zum einen eine gedrängte Sachverhaltsdarstellung, die es der 

Gerichtsinstanz ermöglichen soll, Klarheit darüber zu erlangen, worum es 

beim Rechtsstreit geht. Diese Sachverhaltsdarstellung kann sich auf wenige 

Sätze beschränken, zumal im Rahmen der Beschwerdeantwort die Akten, aus 

denen sich der gesamte Sachverhalt ergibt, sowieso einzureichen sind. Zum 

andern muss aus dem Rechtsbegehren der Wille der Beschwerde führenden 

Partei hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert 

werden soll (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 

61). Aus der Begründung einer Beschwerde muss schliesslich erkennbar sein, 

weshalb der Sachverhalt   oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend 

sind. Es muss aus ihr hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und 

auf welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der 

Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim 

Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss 

sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 134; Urteil des Bundesgerichts 

C.322/2005 vom 6. März 2006). 

c) Die Beschwerden wurden vorliegend fristgerecht eingereicht. Auch die in den 

Beschwerden formulierten Rechtsbegehren erfüllen die gesetzlichen 

Anforderungen. Jedoch ist sachverhaltsmässig in den Beschwerden gar 

nichts ausgeführt und auch unter dem Titel „Begründung“ führt der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin kaum etwas aus. Er schicke lediglich 

voraus, dass es unzulässig sei, der Versicherten entgegen den Aussagen des 

behandelnden Arztes den Anspruch zu verweigern. Im Übrigen verweist er 

nur darauf, dass das ATSG zur Anwendung komme und dass der Einwand 

(recte: Beschwerde) ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten 

müsse. Schliesslich wird auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 

10 Abs. 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) hingewiesen. Die gesetzlichen 

Anforderungen an eine Beschwerde sind nicht sehr hoch und ausserdem im 

Gesetz klar formuliert. Trotzdem hat der rechtliche Vertreter nichts zum 

Sachverhalt ausgeführt und auch eine Begründung, die sich materiell zu den 

angefochtenen Verfügungen äussert, ist nicht zu finden. Dem Rechtsanwalt 

scheint offenbar entgangen zu sein, dass er sich zum einen nicht im 

Einspracheverfahren sondern im Beschwerdeverfahren befindet und zum 

anderen selbst das Einspracheverfahren mit der 5. IV-Revision per 1. Juli 

2006 (AS 2006, S. 2003) abgeschafft worden ist. Die Anforderungen an eine 

Beschwerde nach Art. 61 lit. b ATSG sind durch seine Eingabe nicht erfüllt. 

4. a) Die Beschwerdeführerin verlangt gestützt auf Art. 10 Abs. 5 ATSV eine 

angemessenen Frist zur Behebung der Mängel in der Einsprache. Wie 

erwähnt, handelt es sich vorliegend jedoch nicht um eine Einsprache im Sinne 

von Art. 52 ATSG, sondern es geht gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG um 

eine Beschwerde nach Art. 56 Abs. 1 ATSG. Es kann deshalb nicht gestützt 

auf die vom Rechtsvertreter geltend gemachte Bestimmung  eine Nachfrist 

zur Behebung der Mängel angesetzt werden. Jedoch findet sich diese 

Möglichkeit auch für das Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 

ATSG setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine 

angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 

dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Es ist somit 

vorliegend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin das Recht gehabt hätte, ihre 

Beschwerde zu konkretisieren. 

b) Der Sinn der Nachfrist gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im Schutz 

der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist 

in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich ungenügend 

begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll – bei klar bekundetem 

Anfechtungswillen – nicht um die Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden 

(BGE 108 Ia 209 E. 2b). 

Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist 

grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist 

anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual 

gehöriger Form klar bekundet worden ist. Die Einräumung einer solchen Frist 

steht nicht im Belieben des Gerichts. Vorbehalten bleibt jedoch der Fall des 

offenbaren Rechtsmissbrauchs (BGE 116 V 353 E. 2b; 112 Ib 634 E. 2b; Urteil 

des Bundesgerichts I 898/06 vom 23 Juli 2007, E. 3.2). Ein solcher ist dann 

zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine 

bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur 

Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung des 

Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde ansonsten 

nämlich seines Sinnes entleert (BGE 134 V 162 E. 4.1 mit weiteren 

Hinweisen). Dies hat nun jedoch nicht zur Folge, dass bei einer 

rechtskundigen Person in solchen Fällen per se ein offensichtlicher 

Rechtsmissbrauch zu bejahen ist. Das Bundesgericht präzisierte die 

Rechtsprechung in BGE 134 V 162 E. 5.2 wie folgt: Ein Rechtsmissbrauch, 

der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen 

vermöge, liege in der Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine 

rechtsgenügliche Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne 

Aktenkenntnis möglich sei, die rechtsunkundige Partei, welche selber die 

Akten nicht besitze, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der 

Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiere, und diesem weder eine 

rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung 

des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem 

Klienten) möglich sei. In solchen Fällen müsse es als genügend betrachtet 

werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten einhole und nach 

deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer 

Begründung ergänze. Es muss daher geprüft werden, ob in casu ein Fall des 

offensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf das 

Ansetzen einer Nachfrist verzichtet wurde. 

c) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner Rechtsschrift 

geltend, dass er die Akten zu spät erhalten habe, um sich noch genügend mit 

seiner Mandantin auseinandersetzen zu können. Er hat es in seiner 

Rechtsschrift jedoch unterlassen, das wichtige Datum der Zustellung der 

Akten festzuhalten. Aus den Akten ergibt sich indes, dass der Rechtsvertreter 

am 17. Februar 2009 mandatiert worden ist und gleichentags ein Gesuch um 

Aktenzustellung an die IV-Stelle sandte. Diese schickte ihm die Akten offenbar 

am 24. Februar 2009. Es ist demnach davon auszugehen, dass der 

Rechtsvertreter genügend Zeit hatte, um die vorliegende Beschwerde bis zum 

Fristablauf ausreichend und in Aktenkenntnis zu begründen. Es ist im Übrigen 

auch zu beachten, dass der Rechtsvertreter Kenntnis von den Verfügungen 

vom 28. und 29. Januar 2009 hatte, zumal er in seiner Rechtsschrift 

ausdrücklich darauf verweist. Es wäre ihm demnach möglich gewesen, die 

eingereichten Beschwerden mit einer kurzen Schilderung des Sachverhalts 

sowie mit einer Begründung zu ergänzen. Wenn er jedoch lediglich geltend 

macht, man möge ihm eine Nachfrist ansetzen, so ist dies offensichtlich 

rechtsmissbräuchlich. Es wurde ihm deshalb zu Recht keine Nachfrist im 

Sinne von Art. 61 lit. b ATSG angesetzt.  

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die eingereichten 

Beschwerden die formellen Anforderungen an solche nicht erfüllen. Dies 

scheint auch der Rechtsvertreter einzusehen, zumal er ja zur Einreichung 

einer Begründung selbst eine Nachfrist verlangt hat. Eine solche konnte ihm 

jedoch nicht gewährt werden, da er mit seiner Beschwerde offensichtlich nur 

eine unzulässige und rechtsmissbräuchliche Verlängerung der nicht 

erstreckbaren Beschwerdefrist von Art. 60 ATSG erreichen wollte. Die 

formellen Anforderungen an eine Beschwerde sind in casu nicht erfüllt, 

weshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Diese Unsorgfältigkeiten in 

der Mandatsausführung wirken sich bedauerlicherweise zu Lasten der 

Beschwerde führenden Person aus. 

6. a) Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. Gemäss Art. 69 Abs. 

1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG 

- bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-

Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Das 

Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 VRG einer Partei, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung 

bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von 

vornherein aussichtslos ist. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich 

verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es 

rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der Regel 

erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und 

die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder 

doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a mit Hinweisen). Als aussichtslos 

gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen 

können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 E. 2b; KIESER, a.a.O., Rz. 102 ff. 

zu Art. 61 ). 

b) Die eingereichten Beschwerden enthalten entgegen dem klaren Wortlaut von 

Art. 61 lit. b ATSG weder eine Sachverhaltsschilderung noch eine 

rechtsgenügliche Begründung. Bei der Einreichung einer ungenügend 

begründeten Beschwerde sind die Gewinnchancen beträchtlich geringer als 

die Verlustgefahr. Auch würde eine Partei, die den Prozess auf eigene Kosten 

führen müsste, sicherlich nicht eine Beschwerde dieser Art einreichen. Das 

Verfahren muss daher zum Vornherein als aussichtslos angesehen werden, 

weshalb dem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege keine Folge geleistet 

werden kann. 

7. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Kosten in Höhe von Fr. 300.-- 

zu tragen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Beschwerdegegnerin entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerdeverfahren S 09 44 und S 09 45 werden zusammengelegt und 

in einem Entscheid beurteilt.

2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen.

4. Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.