# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c31201e-c177-5611-b7b2-86e39b2e9878
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-07
**Language:** de
**Title:** Die Ausgleichskasse und das Sozialversicherungsgericht sind gemäss Art. 190 BV zur Anwendung von Art. 35 AHVG (Rentenplafonierung) verpflichtet. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die Verfassungs- und Konventionskonformität der Rentenplafonierung bei Ehegatten bereits bestätigt hat (BGE 140 I 77).
**Docket/Reference:** AB.2022.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2022.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
7.
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1954
,
ist seit dem
6.
September 1985 mit
Y.___
, geboren 19
5
7, verheiratet (
Urk.
7/8/2-3).
Mit Verfügung vom 2
8.
Mai 2019
bemass
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Aus
gleichskasse
,
die
X.___
mit Wirkung ab dem
1.
August 2019 aus
zu
richtende Altersrente mit
Fr.
2'370.-- pro Monat (
Urk.
3/2).
Weil
seine
Ehe
frau durch Erreichen des AHV-Rentenalters einen eigenen Anspruch auf eine Alters
rente erlangt hatte (
Urk.
7/31), setzte die Ausgleichskasse die Altersrente von
X.___
mit Verfügung vom 1
9.
November 2021 unter Hinweis auf die für Ehepaare geltende Rentenplafonierung mit Wirkung ab dem
1.
Januar 2022
mit
Fr.
1'793.--
pro Monat neu fest
(
Urk.
6/1
). Die von
X.___
d
agegen am
30
. November 20
21
er
hobene
Einsprache (
Urk.
6
/
4
) wies
die Aus
gleichskasse mit
Einsprache
e
ntscheid
vom
15
.
Dezember
20
2
1 ab
(Urk. 2).
2.
2.1
Dagegen
erhob
X.___
am
31
.
Januar
20
22
Beschwerde (Urk. 1).
Er beantragte (
Urk.
1 S. 2):
Es sei dem Beschwerdeführer weiterhin und unter Aufhebung der ent
spre
chenden Verfügung der SVA Zürich vom 1
9.
November 2021, gegebenenfalls unter Nichtigerklärung der Verfügung, eine volle Altersrente von CHF 2‘390.-- ab
1.
Januar 2022 zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
Eventualiter sei die Verfügung vom 1
9.
November 2021 als nichtig zu erklären, der
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Dezember 2021 sei aufzuheben und die Ein
sprache zur (korrekten materiellen) Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
Prozessualiter
sei die SVA im Sinne einer sofortigen Massnahme anzuweisen, die Rentenzahlungen ab
1.
Januar 2022 wie bis anhin (
monatlich CHF 2‘390.--) und bis zur rechtskräftigen Erledigung dieses Vorgangs vorzunehmen und zu
dem aktuell für den Monat Januar 2022 die entsprechende Differenzzahlung von
Fr.
597.-- auszurichten.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
beantragte
m
it Beschwerdeantwort vom
22
.
Februar
20
22
Abweisung der Beschwerde (Urk. 4
, unter Beilage der Kassenakten
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau,
Urk.
6
/1-
10,
Urk.
7/1-33
)
.
2.3
Mit Gerichtsverfügung vom
4.
März 2022 wurde
Y.___
zum Prozess beigelade
n und
dem Beschwerdeführer
eine Kopie der Beschwerde
ant
wort vom 2
2.
Februar 2022 zur K
enntnisnahme zugestellt (
Urk.
8).
2.4
Alsdann wurde
mit Verfügung vom
1
1.
April 2022
der Antrag des Beschwerde
führers und der Beigeladenen vom 30. März 2022 auf Streichung der Beige
lade
nen aus dem Rubrum der weiteren prozessleitenden Verfügungen und des im vorliegenden Verfahrens zu fällenden Urteils (Urk. 10) abgewiesen
(
Urk.
11)
. Diese Verfügung blieb unangefochten.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer - nebst einer Verletzung der Begründungspflicht durch die Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S. 2-3,
vgl. dazu E.
2.4
nachstehend) -, dass die Rentenverfügung
vom 1
9.
November 2021 (
Urk.
6/1)
nichtig sei, weil deren Adressierung falsch sei
(
Urk.
1 S. 2)
.
1.2
Gemäss
Art.
49
Abs.
3 Satz 3 des
Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungs
rechts
(ATSG; anwendbar im Bereich der Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
gestützt auf
Art.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
,
AHVG
,
und
Art.
2 ATSG) darf aus einer mangel
haften Eröff
nung
der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
1.3
Die
Verfügung vom 1
9.
November 2021
enthält nebst dem Namen und der Adresse
des Beschwerdeführers unmittelbar unter dessen Namen
den Zusatz «
Z.___
» (
Urk.
6/1). Dies ist die Firma des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers (vgl. den Auszug aus dem Handels
register des Kantons Zürich vom
8.
August 2020,
Urk.
6/
9/19
). Der Beschwerdeführer führt dazu aus, er sei
von
der
Rentenverfügung nicht als Geschäftsperson, sondern als Privat
person betroffen.
Für ihn ist die Verfügung deswegen nichtig (Urk. 1 S. 2). Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Verfügung so oder anders am selben Ort eröffnet worden wäre, we
il
die Verfügung an ihn adressiert war und
die
Privatadresse
des Beschwerdeführers
und die Adresse seines Einzel
unter
nehm
ens identisch sind (
Urk.
1 S. 1 und
Urk.
6/5).
Folglich konnte ihm daraus kein Nachteil entstehen.
Weitere Aus
führungen erüb
rigen sich.
2.
2.1
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer
sodann
geltend, es gehe nicht an, s
eine Altersrente zu kürzen,
nur,
weil er eine etwas jüngere Frau geheiratet habe. Eine natürliche Person dürfe nicht wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts dis
kriminiert werden. Zudem habe je
de
Person das Recht auf individuelle Freiheit.
Beispielsweise dürfe eine
Person aufgrund der Tatsache, dass sie verheiratet
sei, nicht sozialökonomisch benachteiligt werden
.
Diese Ausführungen ergänzt
er mit Hinweisen auf
Art.
8 der Bundesverfassung (
BV) betreffend Rechtsgleichheit
und
die Artikel
5
, 6 und 14
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK
) betreffend
Recht auf Freiheit und Sicherheit
,
Recht auf ein faires Verfahren und Diskriminierungsverbot. Und schliesslich führt er aus, dass auch ein Verstoss gegen
Art.
12 EMRK betreffend Recht auf Eheschliessung vorliege.
Er hält fest, e
s sei evident, dass ihn die Rentenkürzung lediglich auf
grund seines eherechtlichen Status treffen würde (
Urk.
1 S. 3)
.
2.2
Nach
Art. 35 AHVG beträgt die Summe der bei
den Altersren
ten eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten An
spruch auf eine Altersrente haben (
lit
. a) oder wenn ein Ehe
gatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invaliden
ver
siche
rung hat (
lit
. b). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Ver
sicherten mit unvollständiger Beitr
agsdauer (Art. 35 Abs. 3 AHVG).
2.3
Weil es sich bei Art.
35 AHVG um eine Norm des Bundesrechts handelt,
haben sie
die Beschwerdegegnerin und
das Sozialversicherungsgericht, wie andere rechts
anwende Behörden auch, anzu
wenden (Art.
190 BV). Daher
k
ann
die Frage nach einer
all
fällige Verfassungs
widrigkeit
von Art.
35 AHVG
hier
grundsätzlich offenbleiben (vgl.
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurnherr
- Schweizerisches Bundes
staatsrecht, 1
0.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, S. 681,
Rz
. 2086)
und auf die dies
bezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 2.1)
braucht
nicht weiter ein
gegangen zu werden
.
Betreffend die Frage
der Konventionswidrigkeit
ist der Beschwerdeführer
auf das
in
BGE 140 I 77 auszugsweise
publizierte Urteil des Bundes
gerichts 9C_383/2013 vom
6.
Dezem
ber 2013 hin
zuweisen. Mit jenem Ur
teil hatte das Bundesgericht die Beschwerde eines Ver
sicherten zu beurteilen, welcher
im Wesentlichen
gerügt hatte,
Art.
35 AHVG diskri
miniere die wirt
schaftliche Ein
heit von Ehepaaren im Vergleich zur wirt
schaftlichen Einheit von
Kon
kubinatspaaren
(BGE 140 I 77 E. 3.2). In seinem Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass bei Auslegung sozialver
sicherungs
recht
licher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshand
habung den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen sei, soweit dies im Rahmen von
Art.
190 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen
rechts
an
wendenen
Behörden massgebend sind, möglich sei (BGE 140 I 77 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). Es führte aber ebenfalls aus,
dass es
-
in einer Gesamt
schau des Sozialversicherungsrechts
-
sachliche
Gründe
für die nur bei ver
heirateten Paaren und eingetragenen Partnerschaften gesetzlich verankerte Renten
pla
fonierung
gebe. Zwar wü
rden diesen Lebens
formen tiefere Altersrenten zu
gestanden, indes auch zahlreiche Privilegien einge
räumt. Von einer im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes von
Art.
8
Abs.
1 BV
unzulässigen oder will
kür
lichen (
Art.
9 BV)
Diskriminierung der (wirtschaftlichen Einheit der) Ehe
paare und einer dadurch bewirkten Verletzung des Rechts a
uf Achtung des Fami
lien
lebens kö
nn
e
nicht gesprochen werden. Auch im Lichte der Rechtsprechung des
Euro
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(
EGMR
) kö
nn
e
in der strit
tigen Renten
plafonierung gemäss
Art.
35 AHVG
keine unzu
lässige Diskrimi
nierung einer bestimmten (wirtschaftlichen) Lebens
gemein
schaft im Sinne von
Art.
8
Abs.
1 (betreffend Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit
Art.
14 EMRK
gesehen werden. Einer Anwendung von
Art.
35 AHVG
stehe
somit, ohne dass näher auf das Verhältnis zwischen Völkerrecht u
nd Landesrecht ein
zugehen wäre
, nichts im Wege
(BGE 140 I 77 E.
9
mit Hin
weisen).
Zu ergän
zen ist, dass sich der Beschwerdeführer vorliegend zu Unrecht auf
Art.
5 EMRK beruft, denn das Schutzgut des mit diesem Artikel garantierten Recht
s
auf Freiheit be
trifft nur die
körperliche Bewegungs
freiheit (Meyer-Ladewig/
Harrendorf
/König, in: Mayer-Ladewig/
Nettesheim
/von Raumer [Hrsg.], EMRK Europäische Menschen
rechts
konvention, Handkom
mentar,
4.
Aufl., Baden-Baden, 2017,
Rz
. 8 zu
Art.
5 EMRK) und
Art.
35 AHVG wirkt sich
,
was das angeht
,
offensichtlich
nicht
einschränkend aus. Ebenfalls nicht tangiert ist
hier
das vom Beschwerde
führer an
gerufene Recht auf ein faires Ver
fahren (
Art.
6 EMRK).
Alsdann wird von
Art.
12 EMRK das Recht jedes ehefähigen Erwachsenen, selbst zu ent
scheiden, ob und
wen
sie
oder
er
heiraten will, geschützt (Meyer-Ladewig/
Nettesheim
, a.a.O.
,
Rz
.
7 zu
Art.
12 EMRK). Art.
12 EMRK beschränkt sich darauf, die Freiheit zur Ein
gehung einer Ehe und zur Gründung einer Familie zu
garantieren
. Eine
darüber hinausgehende
Schutzpflicht für bestehende Ehen und Familien ergibt sich aus
Art.
12 EMRK jedoch nicht.
In Bezug darauf
ist auf
Art.
8 EMRK abzustellen (Meyer-Ladewig/
Nettesheim
, a.a.O.,
Rz
.
1 zu
Art.
12 EMRK).
Im Übrigen hat sich auch der Versicherte im erwähnten Verfahren vor dem Bundesgericht auf
Art.
12 EMRK berufen (vgl.
BGE 140 I 77 E. 3.2). Er ist damit aber nicht durchgedrungen.
Zum Schluss ist festzuhalten, dass die Anwen
dung von
Art.
14 EMRK keine eigenständige Bedeutung hat. Seine Anwendung setzt voraus, dass der Sachverhalt, um den es geht, in den Anwendungsbereich eines oder mehrerer Vorschriften der Konvention oder der Protokolle
zur EMRK
fällt
(Meyer-Ladewig/Lehner, a.a.O.,
Rz
.
5
zu Art. 14 EMRK)
.
Dies ist hier - wie fest
gehalten - nicht der Fall.
In
masslicher
Hinsicht ist die dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 19.
November 2021
(
Urk.
6/1)
zugesprochene Altersrente nicht
bestritten
worden.
2.
4
Nach dem Vorgenannten würde eine Aufhebung des angefochtenen
Einsprache
entscheids
vom 1
5.
Dezember 2021
(Urk. 2)
und Rückweisung der Sache an die Beschwer
degegnerin zur
hinreichenden Begründung einem
formellen Leerlauf gleichkommen.
Es kann somit offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Dezember 2021
(Urk. 2)
die Begründungs
pflicht verletzt hat (vgl.
zum Umfang der
Begründungspflicht
:
Urteil des
Bundes
gerichts 9C_162/2018
vom 1
4.
Mai 2018 E.
4.2.1 mit weiteren Hin
weisen
)
.
2.5
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit dem heutigen Urteil wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Weiter
aus
richtung der
unplafonierten
Altersrente im Sinne
einer
vorsorglichen Massnahme (
Urk.
1 S. 1), welches von ihm nicht begründet wurde, gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher