# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fecfb840-2a48-5941-8dd2-1c7912dedc86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.12.2012 VO120181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120181_2012-12-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   

 
 

Geschäfts-Nr.: VO120181-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 24. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller 

 

1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____ 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 liessen A._____ und B._____ (nach-

folgend: Gesuchsteller 1-2) beim Friedensrichteramt D._____ durch Rechtsanwäl-

tin lic. iur. X._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Abänderung von 

Unterhaltsverträgen gegen E._____ einreichen (act. 4/18).  

1.2. Ebenfalls am 4. Dezember 2012 liessen die Gesuchsteller 1-2 sodann 

beim Obergericht des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchen 

(act. 1 und act. 4/18 S. 7). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-

tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint 

(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines 

rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

- 3 - 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligato-

rische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Ver-

pflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind 

die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., 

Art. 117 N 4). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-

vilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-

mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere 

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zu prüfen ist, ob die Gesuchsteller 1-2 nicht auf der Grundlage solcher Verpflich-

tungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen können. Konkret sind 

deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchsteller 1-2 in die Beur-

teilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.7. Beim Gesuchsteller 1 handelt es sich um einen sechs Jahre alten Jungen, 

bei der Gesuchstellerin 2 um ein drei Jahre altes Mädchen. Gemäss den glaub-

haften Ausführungen im Gesuch verfügen sie weder über Einkommen noch über 

Vermögen (act. 4/18 S. 6). Die Kindsmutter arbeitet zurzeit zu 20 Prozent als Me-

dizinische Praxis-Assistentin in einer Arztpraxis und verdient dabei einen monatli-

chen Nettolohn von Fr. 1'150.- (inkl. Anteil 13. Monatslohn, act. 4/10). Gemäss 

den Ausführungen im Gesuch und der Abrechnung der Sozialbehörde D._____ 

erhält sie Kinderzulagen von insgesamt Fr. 400.- pro Monat (act. 4/18 S. 4 und 

act. 4/16). Zudem erhält sie gemäss den Unterhaltsverträgen vom 5./23. April 

2012 (Gesuchsteller 1) bzw. vom 31. August 2009 (Gesuchstellerin 2) von 

E._____, dem Vater ihrer beiden Kinder, Unterhaltsbeiträge von insgesamt 

Fr. 2'100.- pro Monat (act. 4/7 und act. 4/4). Im Weiteren wird die Mutter der Ge-

suchsteller 1-2 von der Sozialbehörde D._____ unterstützt. Im August 2012 - nur 

für diesen Monat wurde eine Abrechnung eingereicht (act. 4/17) - wurden lediglich 

die Krankenkassenprämien (KVG) durch die Sozialbehörde D._____ beglichen 

(Fr. 388.- gemäss den eingereichten Versicherungsausweisen 2013, act. 4/12-

14), eine weitergehende Unterstützung erfolgte nicht (act. 4/17). Gemäss eigenen 

Angaben erhält sie sodann eine individuelle Prämienverbilligung von monatlich 

Fr. 280.- (act. 4/18 S. 5). Insgesamt belaufen sich die monatlichen Einkünfte der 

Mutter der Gesuchsteller 1-2 damit auf Fr. 4'318.-. Gemäss den Ausführungen im 

Gesuch verfügt die Mutter der Gesuchsteller 1-2 über keinerlei Ersparnisse (act. 

4/18 S. 6), ohne dass dazu jedoch Belege wie zum Beispiel Kontoauszüge einge-

reicht wurden. Alleine die Tatsache der Unterstützung durch die Sozialbehörde 

der Gemeinde D._____ vermag eine Vermögenslosigkeit nicht automatisch zu 

begründen. Mangels Belegen zur Vermögenssituation ihrer Mutter sind die Ge-

suchsteller 1-2 ihrer Mitwirkungspflicht somit nicht nachgekommen. Infolge der fi-

nanziellen Verhältnisse bzw. des hohen monatlichen Fehlbetrages (vgl. nachfol-

gend) kann indes ausnahmsweise auf den Nachweis verzichtet werden. Die not-

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wendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lassen die Gesuchsteller 

1-2 wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'690.- pro Monat (act. 4/11), 

Krankenkassenbeiträge KVG Fr. 388.- pro Monat (Fr. 248.- [Mutter], Fr. 70.- [Ge-

suchsteller 1], Fr. 70.- [Gesuchstellerin 2], act. 4/12-14), Hausrat/Haftpflichtversi-

cherung Fr. 30.- pro Monat (gerichtsüblich), Tel./TV/Radio Fr. 150.- pro Monat 

(gerichtsüblich), Mobilität Fr. 200.- pro Monat (kein Beleg und keine Ausführun-

gen), Berufsauslagen Fr. 60.- pro Monat (kein Beleg und keine Ausführungen) 

und Fremdbetreuung beider Kinder Fr. 1'012.- pro Monat (act. 4/15). Dies ergibt - 

unter Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss Kreisschreiben von total 

Fr. 2'150.- und ohne Berücksichtigung der weder belegten noch begründeten 

Kosten für Mobilität und Berufsauslagen - einen monatlichen Bedarf von 

Fr. 5'420.-. Bei diesen finanziellen Verhältnissen kann die Mutter der Gesuchstel-

ler 1-2 nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhalts-

pflicht einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, zumal allfälliges Vermögen auf-

grund der Unterstützung der Sozialbehörde von geringer Höhe wäre und zur De-

ckung der notwendigen Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das 

Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchsteller 1-2 ist damit gegeben. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die 

fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). 

Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter 

Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismit-

tel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wo-

bei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevan-

ten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu 

Art. 119). 

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2.9. Die Gesuchsteller 1-2 verlangen die Abänderung der Unterhaltsverträge 

vom 5./23. April 2012 (Gesuchsteller 1) bzw. vom 31. August 2009 (Gesuchstelle-

rin 2). Zur Begründung lassen sie einzig ausführen, die Lebensumstände der Par-

teien, insbesondere die Einkommenssituation von E._____, habe sich in der Zwi-

schenzeit stark bzw. wesentlich und dauerhaft verändert (act. 4/18 S. 4). Diese 

Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im Schlichtungsverfah-

ren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit nicht zu genügen. Die Gesuchsteller 1-2 legen nicht dar, worin die 

geltend gemachte wesentliche und dauerhafte Veränderung liege bzw. sie führen 

einzig aus, die Einkommenssituation von E._____ habe sich wesentlich und dau-

erhaft verändert. Es mag zwar sein, dass sie die massgebenden finanziellen Ver-

hältnisse nicht genau beziffern können, weigert sich E._____ doch gemäss der 

Darstellung der Gesuchsteller 1-2, aktuelle Unterlagen vorzulegen (act. 4/18 S. 4). 

Es wäre den Gesuchstellern 1-2 aber ohne Weiteres möglich gewesen, die Grös-

senordnung der Veränderung darzulegen oder zumindest zu erklären, weshalb 

bzw. gestützt auf welche Anhaltspunkte sie davon ausgehen, dass sich die Um-

stände geändert hätten bzw. dass E._____ heute wesentlich mehr verdiene als 

bei Abschluss der Unterhaltsverträge. Damit ist die dauerhafte und wesentliche 

Veränderung der Verhältnisse lediglich behauptet, jedoch in keiner Weise glaub-

haft gemacht. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht 

möglich zu beurteilen, ob die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit ge-

geben ist oder nicht. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einrei-

chung allfälliger Unterlagen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung der Ge-

suchsteller 1-2 sodann nicht auf. Die Gesuchsteller 1-2 sind damit ihrer Mitwir-

kungspflicht nicht nachgekommen und das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist abzuweisen. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der Not-

wendigkeit eines Rechtsbeistandes kann deshalb verzichtet werden. Den Ge-

suchstellern 1-2 ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirks-

gericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

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3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-

richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der 

Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-

ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller 1-2, Rechtsanwältin lic. iur. 
X._____, zweifach für sich und zuhanden der gesetzlichen Vertreterin 
der Gesuchsteller 1-2 

− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr E._____, … [Adresse] 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 8 - 

Zürich, 24. Dezember 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 

versandt am: 

 

 

	Urteil vom 24. Dezember 2012
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 liessen A._____ und B._____ (nachfolgend: Gesuchsteller 1-2) beim Friedensrichteramt D._____ durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Abänderung von Unterhaltsverträgen ge...
	1.2. Ebenfalls am 4. Dezember 2012 liessen die Gesuchsteller 1-2 sodann beim Obergericht des Kantons Zürich für das Schlichtungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchen (act. 1 und act. 4/18 S. 7).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit....
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.7. Beim Gesuchsteller 1 handelt es sich um einen sechs Jahre alten Jungen, bei der Gesuchstellerin 2 um ein drei Jahre altes Mädchen. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügen sie weder über Einkommen noch über Vermögen (act. 4/18 S. 6)...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.9. Die Gesuchsteller 1-2 verlangen die Abänderung der Unterhaltsverträge vom 5./23. April 2012 (Gesuchsteller 1) bzw. vom 31. August 2009 (Gesuchstellerin 2). Zur Begründung lassen sie einzig ausführen, die Lebensumstände der Parteien, insbesondere ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller 1-2, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der gesetzlichen Vertreterin der Gesuchsteller 1-2
	 das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr E._____, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. Dezember 2012
	versandt am: