# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f71fa95a-d79e-562d-b997-a64233324ecd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.06.2014 RU140027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140027_2014-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU140027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 5. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des 
Kantons Zürich vom 13. Mai 2014 (VO140057-O) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 15. April 2014 hatte die Gesuchstellerin beim 

Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das 

Schlichtungsverfahren betreffend Mündigenunterhalt gestellt (Urk. 1). Mit 

Verfügung vom 24. April 2014 wurde ihr Frist zur Einreichung von aktuellen 

Belegen angesetzt. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 wies der Obergerichtspräsident 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 4 = Urk. 7). 

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 20. Mai 2014 fristgerecht 

Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 6): 

Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Schlichtungsverfahren zu gewähren. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2 Die Gesuchstellerin hat ihre Beschwerde als "Beschwerde gegen den 

richterlichen Entscheid vom 24. April 2014" überschrieben. Die Beschwerde 

richtet sich jedoch offensichtlich nicht gegen die Verfügung vom 24. April 2014, 

sondern gegen das von der Gesuchstellerin der Beschwerde beigelegte (Urk. 9/1) 

Urteil vom 13. Mai 2014. Auf eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. April 

2014 wäre ohnehin wegen Verspätung nicht einzutreten. 

3. a) Der Obergerichtspräsident erwog im angefochtenen Urteil, der 

Gesuchstellerin sei mit Verfügung vom 24. April 2014 Frist angesetzt worden, um 

ihre finanziellen Verhältnisse und diejenigen ihrer Mutter mittels aktuellen Belegen 

nachzuweisen. Die Gesuchstellerin habe diese Verfügung am 28. April 2014 

entgegen genommen. Innert Frist sei keine Stellungnahme der Gesuchstellerin 

eingegangen. Damit sei deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

androhungsgemäss abzuweisen (Urk. 7 S. 2). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im 

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Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizer. Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-

Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich 

Bestand. 

Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Behauptungen und neue 

Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen 

Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr 

geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der 

Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die 

Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen 

soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

c) Die Gesuchstellerin erhebt in ihrer Beschwerde keine Rügen gegen 

das angefochtene Urteil. Sie beanstandet dieses Urteil mit keinem Wort, sondern 

reicht im Wesentlichen nur diejenigen Unterlagen ein, welche von ihr mit der 

Verfügung vom 24. April 2014 gefordert wurden, bzw. legt dar, wieso sie nicht 

über die entsprechenden Belege verfüge (Urk. 6). Im Beschwerdeverfahren 

können neue Beweismittel jedoch, wie erwähnt (oben Erw. 3.b), nicht mehr 

berücksichtigt werden. Es bleibt damit beim Urteil vom 13. Mai 2014 und die 

dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen. 

4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden 

grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt dies allerdings nur für das 

Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 

III 470). Daher sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten 

festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchstellerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchstellerin zufolge ihres 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Obergerichtspräsidenten unter 

Beilage einer Kopie von Urk. 6, je gegen Empfangsschein. 

Die Akten des Obergerichtspräsidenten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an diesen zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 5. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 
dz 

	Urteil vom 5. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Obergerichtspräsidenten unter Beilage einer Kopie von Urk. 6, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...