# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9562d6f-9fcd-59d3-a4c3-46faabff1006
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.12.2004 AA040098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040098_2004-12-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA040098/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,

Dieter Zobl, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser

sowie der Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2004

in Sachen

X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

1. Y. AG,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin

2. Z.,
Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt ___________

betreffend Persönlichkeitsverletzung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2004 (LB020067/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Im Zusammenhang mit einem am 18. August 1995 in der A.-Zeitung er-

schienenen Artikel machte der (vor den Vorinstanzen anwaltlich vertretene) Be-

schwerdeführer (Kläger und Appellant) am 20. März 1996 beim Bezirksgericht Zü-

rich (3. Abteilung; Erstinstanz) gegen die beiden Beschwerdegegnerinnen (Be-

klagte und Appellatinnen) eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung anhängig

(BG act. 1 und 2), welche mit Urteil vom 19. Dezember 1997 (ein erstes Mal) ab-

gewiesen wurde (BG act. 51). Dagegen appellierte der Beschwerdeführer, worauf

das Zürcher Obergericht am 7. September 1998 beschloss, das erstinstanzliche

Erkenntnis in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Durchfüh-

rung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurück-

zuweisen (BG act. 54). Nach durchgeführtem Beweisverfahren wies die Erstin-

stanz die Klage mit Urteil vom 21. Juni 2002 erneut ab (BG act. 259 = OG act.

265).

2.a) Gegen dieses (zweite) bezirksgerichtliche Erkenntnis erklärte der Be-

schwerdeführer abermals Berufung (BG act. 262), die er mit Schriftsatz vom

4. November 2002 begründete (OG act. 278). (Die Berufungsantwortschrift datiert

vom 26. April 2004 [OG act. 330].) Da er dem Kanton Zürich aus verschiedenen

erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen Gerichts-

und Verwaltungsbehörden noch Kosten schuldet(e) (vgl. OG act. 267), setzte ihm

die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Be-

schluss vom 23. September 2002 gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO (sowie unter der

Androhung, dass im Säumnisfall auf die Berufung nicht eingetreten würde) eine

zehntägige Frist an, um für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten und eine allfälli-

ge Prozessentschädigung im Berufungsverfahren eine Prozesskaution von

Fr. 10'000.-- zu leisten (OG act. 268).

In der Folge stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung der

unentgeltlichen Prozessführung (OG act. 273), worauf ihm die Frist zur Leistung

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der Prozesskaution mit vorinstanzlicher Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2002

wieder abgenommen wurde (OG act. 275). Nach Durchführung eines umfangrei-

chen Beweisverfahrens (insbesondere) zu den finanziellen Verhältnissen des Be-

schwerdeführers beschloss die Vorinstanz am 10. Juli 2003, dessen Gesuch um

Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen; zugleich erhöhte sie

die eingeforderte Prozesskaution auf Fr. 14'000.--, wobei sie dem Beschwerde-

führer bewilligte, die Kaution in sieben monatlichen Raten zu Fr. 2'000.-- zu lei-

sten, zahlbar jeweilen am ersten Tag eines jeden Monats (erstmals am 1. Sep-

tember 2003, letztmals am 1. März 2004); damit verband sie die Androhung, dass

auf die Berufung nicht eingetreten würde, sollte der Beschwerdeführer auch nur

eine Rate nicht oder zu spät leisten (OG act. 313).

b) Diesen vorinstanzlichen (Zwischen-)Beschluss focht der Beschwerdefüh-

rer einerseits mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an, auf die das Bun-

desgericht (II. Zivilabteilung) mit Urteil vom 2. September 2003 mangels Leistung

des dem Beschwerdeführer auferlegten Kostenvorschusses nicht eintrat (OG act.

322; s.a. OG act. 319). Ausserdem erhob er dagegen auch kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde (Kass.-Nr. AA030141 [nachfolgend: "KG I"] act. 1), welcher der

Präsident des Kassationsgerichts mit Verfügung vom 23. September 2003 an-

tragsgemäss aufschiebende Wirkung verlieh (KG I act. 4). Mit Zirkulationsbe-

schluss vom 11. Februar 2004 wies das Kassationsgericht sowohl das vom Be-

schwerdeführer gestellte prozessuale Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege im Kassationsverfahren als auch die Nichtigkeitsbeschwerde ab,

soweit auf Letztere eingetreten werden konnte. Überdies setzte es dem Be-

schwerdeführer die Kautionsfrist in der Weise neu an, als er verpflichtet wurde,

die erste der von der Vorinstanz festgesetzten monatlichen Raten von Fr. 2'000.--

am 1. März 2004 und die letzte am 1. September 2004 zu bezahlen; dabei wurde

dem Beschwerdeführer erneut angedroht, dass auf die Berufung nicht eingetreten

würde, wenn er auch nur eine Rate nicht oder zu spät leisten sollte (KG I act. 9 =

OG act. 324).

c) Gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsentscheid führte der Be-

schwerdeführer unter dem 12. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde (KG I act.

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11/3), welcher mit Verfügung vom 26. März 2004 aufschiebende Wirkung verlie-

hen wurde (KG I act. 11/6). Mit Urteil vom 28. April 2004 wies das Bundesgericht

(II. Zivilabteilung) die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten

war (KG I act. 11/8 = OG act. 337 = Kass.-Nr. AA040098 [im Folgenden: "KG II"]

act. 3/1). Eine Neuansetzung der Fristen für die Leistung der einzelnen Kautions-

raten erfolgte weder durch das Bundesgericht noch durch die Vorinstanz.

d) Noch vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde liess der Be-

schwerdeführer die per 1. März 2004 fällig gewordene Rate durch seinen (dama-

ligen) Rechtsvertreter der Obergerichtskasse überweisen (vgl. OG act. 333).

Weitere Raten leistete er in der Folge nicht. Statt dessen ersuchte er mit (persön-

lich verfasster) Eingabe vom 2. Mai 2004 unter anderem – im Sinne eines Wie-

dererwägungsgesuchs hinsichtlich des vorinstanzlichen Beschlusses vom 10. Juli

2003 – um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfah-

ren (OG act. 332). Ohne weitere Prozesshandlungen trat die Vorinstanz mit Be-

schluss vom 17. Mai 2004 (OG act. 334 = KG II act. 2) auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein (Disp.-Ziff. 1). Gleich verfuhr sie mit dem klägerischen An-

trag, den Prozess Richtern mit voller Kognition zuzuweisen (Disp.-Ziff. 4). Ferner

wies sie sowohl das (allenfalls sinngemäss gestellte) Fristerstreckungsgesuch

hinsichtlich der am 1. Mai 2004 fällig gewordenen Kautionsrate als auch den An-

trag des Beschwerdeführers, "Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung" im Sinne

der EMRK festzustellen, ab (Disp.-Ziff. 2 und 3). Schliesslich trat sie (mangels

Leistung der am 1. April 2004 und 1. Mai 2004 fälligen Kautionsraten) andro-

hungsgemäss auf die Berufung nicht ein, und sie erklärte das erstinstanzliche

Urteil vom 21. Juni 2002 für rechtskräftig (Disp.-Ziff. 5).

3. Gegen diesen der Beschwerde führenden Partei am 21. Mai 2004 zuge-

stellten (vgl. OG act. 335/1) obergerichtlichen Erledigungsentscheid richtet sich

die vorliegende, vom 20. Juni 2004 datierte, gleichentags zur Post gegebene und

damit fristwahrend (vgl. § 287 ZPO und § 191-193 GVG) eingereichte Nichtig-

keitsbeschwerde (KG II act. 1). Darin verlangt der – im Kassationsverfahren nicht

(mehr) anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochte-

nen Beschlusses; überdies stellt er den prozessualen Antrag um Bewilligung der

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unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistands (KG II act. 1 S. 1).

Mit Präsidialverfügung vom 1. Juli 2004 wurden die vorinstanzlichen Akten

beigezogen und den Beschwerdegegnerinnen sowie der Vorinstanz Gelegenheit

zur Beantwortung der Beschwerde bzw. zur Vernehmlassung gegeben (KG II act.

5). Eine Kaution war dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen (vgl. § 75 Abs. 2

ZPO).

Am 8. Juli 2004 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein (KG II act.

10), die den Parteien alsdann zur freigestellten Stellungnahme zugestellt wurde

(KG II act. 11). Der Beschwerdeführer liess sich hiezu innert Frist nicht verneh-

men (vgl. KG II act. 11 und 12/1b). Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ih-

rer fristwahrend (vgl. KG II act. 5 und 6/2; § 140 Abs. 1 GVG) erstatteten Be-

schwerdeantwort, in der sie sich auch zur vorinstanzlichen Vernehmlassung äu-

ssern, die Abweisung der Beschwerde (KG II act. 13).

 II.

1. Die Vorinstanz erwog zur Begründung ihres Entscheids zunächst, dass

prozessleitende Entscheide (wie derjenige betreffend unentgeltliche Rechtspfle-

ge) vom Gericht in Wiedererwägung gezogen werden könnten, wobei allerdings

kein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe. Der Beschwerdeführer erachte den

Entscheid vom 10. Juli 2003 (betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Pro-

zessführung) als falsch, indem er ihm einmal mehr seine eigene Sachdarstellung

gegenüberstelle. Das könne aber kein Anlass für eine Wiedererwägung bilden,

weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten sei (KG II act. 2 S. 5,

Erw. II/1).

Was das klägerische Armenrechtsgesuch betreffe, sei dieses bereits er-

schöpfend behandelt worden. Dass nun zwei weitere, vom Beschwerdeführer

eingereichte Verlustscheine vorlägen, könne nicht dazu führen, dass über dieses

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Gesuch neu zu entscheiden sei. Vielmehr sei im Entscheid vom 10. Juli 2003 klar

dargelegt worden, weshalb der Beschwerdeführer nicht als mittellos im Sinne des

Gesetzes gelten könne. Dem Beschwerdeführer sei dort insbesondere vorgehal-

ten worden, dass er sich offensichtlich so einzurichten versuche, dass kein Gläu-

biger auf Vermögenswerte greifen könne, die aus seinem Arbeitserwerb resul-

tierten. Zwei weitere Verlustscheine vermöchten die Aktenlage daher von vorn-

herein nicht wesentlich zu verändern (KG II act. 2 S. 5, Erw. II/2/a m.Hinw. auf OG

act. 313 S. 10).

Soweit der Kläger – so die Vorinstanz weiter – mit seinem Gesuch um auf-

schiebende Wirkung eine Fristerstreckung hinsichtlich der am 1. Mai 2004 fällig

gewordenen Kautionsrate verlange, sei das Gesuch ohne weiteres abzuweisen.

Denn einerseits sei die Fristansetzung durch das Kassationsgericht im Sinne ei-

nes Entgegenkommens als letzte Fristansetzung zu verstehen gewesen; anderer-

seits würden mit dem Gesuch auch keine zureichenden Gründe im Sinne von

§ 195 GVG für eine solche Fristerstreckung vorgetragen (KG II act. 2 S. 5, Erw.

II/2/b).

Nachdem der Beschwerdeführer den weiteren Antrag auf Feststellung einer

Rechtsverzögerung im Sinne der EMRK nicht näher begründe und eine Durch-

sicht der Akten auch keinen Hinweis auf derartige Verzögerungen ergebe, sei

auch dieser Antrag abzuweisen (KG II act. 2 S. 6, Erw. II/2/c). Und soweit der Be-

schwerdeführer verlange, den Prozess Richtern zuzuweisen, die "volle Kognition"

hätten, renne er offene Türen ein, stehe der Berufungsinstanz doch volle Kogniti-

on zu. Auf diesen Antrag sei daher nicht einzutreten (KG II act. 2 S. 6, Erw. II/2/d).

Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer weder

die am 1. April 2004 noch die am 1. Mai 2004 fällig gewordene Kautionsrate von

je Fr. 2'000.-- bezahlt habe. Auf die Berufung sei daher im Sinne der Androhung

des Kassationsgerichtes unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des

Beschwerdeführers nicht einzutreten (KG II act. 2 S. 6, Erw. III-IV).

2.a) Der Beschwerdeführer verlangt (in der Sache selbst) die Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses (KG II act. 1 S. 1). Rein formell betrachtet

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scheint sich die Beschwerde somit gegen den gesamten vorinstanzlichen Ent-

scheid, d.h. gegen sämtliche Dispositiv-Ziffern desselben zu richten. Indessen

sind Rechtsbegehren (und – als besondere Kategorie derselben – auch Rechts-

mittelanträge) nicht bloss nach ihrem Wortlaut, sondern unter Mitberücksichtigung

der Begründung nach ihrem Sinngehalt und dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben auszulegen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 50 ZPO, N 16 zu § 54 ZPO und

N 15 zu § 100 ZPO).

Unter diesem Gesichtspunkt fällt auf, dass die Beschwerdebegründung sich

hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1 des angefochteten Beschlusses in einer blossen

Zusammenfassung der vorinstanzlichen Erwägungen erschöpft (vgl. KG II act. 1

S. 2, Ziff. 2) und zu den in den Dispositiv-Ziffern 2-4 beurteilten Fragen kein einzi-

ges Wort verliert. Insbesondere werden diesbezüglich auch keine Nichtigkeits-

gründe geltend gemacht resp. Rügen im Sinne von § 281 ZPO erhoben. Daraus

lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer (ungeachtet der weitergehen-

den Formulierung des Rechtsmittelantrages) lediglich Dispositiv-Ziffer 5 des vorin-

stanzlichen Beschlusses anficht, mit der die Berufung von der Hand gewiesen

wurde. (Sollte sich die Beschwerde entgegen dieser Annahme sinngemäss auch

gegen die Weigerung der Vorinstanz, auf das klägerische Wiedererwägungsge-

such einzutreten, richten, könnte darauf schon deshalb nicht eingetreten werden,

weil sie in diesem Punkt mangels inhaltlicher Auseinandersetzung mit der vorin-

stanzlichen Begründung und Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes den formellen

Anforderungen an die Begründung einer solchen nicht genügen würde [vgl. dazu

§ 288 ZPO und von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Straf-

sachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 16 ff.; Spühler/Vock,

Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.].)

b) Mit Bezug auf diesen – ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. Frank/

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 und 26 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 4)

– (Nichteintretens-)Entscheid bringt der Beschwerdeführer vor, dass es zwar rich-

tig sei, dass die am 1. April 2004 und 1. Mai 2004 fällig gewordenen Kautionsra-

ten nicht bezahlt worden seien. Die Vorinstanz übersehe jedoch, dass gegen den

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(fristansetzenden) Entscheid des Kassationsgerichts vom 11. Februar 2004 (OG

act. 324) fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden sei, u.a. mit

dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Nachdem das Bundesge-

richt diesem Antrag mit Verfügung vom 26. März 2004 stattgegeben und der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung veliehen habe, hätten die Fristen gemäss Be-

schluss des Kassationsgerichts gar nicht zum Tragen kommen können. Der Ent-

scheid, mangels fristwahrender Kautionsleistung auf die Berufung nicht einzutre-

ten, sei daher unhaltbar (KG II act. 1 S. 2, Ziff. 4-5).

Dazu macht die Vorinstanz – ohne hierbei einen konkreten Antrag zu stellen

– in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen geltend, im Zeitpunkt der Fällung des

angefochtenen Entscheids keine Kenntnis vom Umstand gehabt zu haben, dass

das Bundesgericht der vom Beschwerdeführer gegen den kassationsgerichtlichen

Beschluss vom 11. Februar 2004 eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde

aufschiebende Wirkung verliehen habe (KG II act. 10).

Die Beschwerdegegnerinnen, die offenbar weder vom Weiterzug an das

Bundesgericht noch vom erteilten Suspensiveffekt wussten (vgl. KG II act. 13 S.

2; KG I act. 11/2 und 11/6 [Disp.-Ziff. 2]), stellen sich in der Beschwerdeantwort

ihrerseits auf den Standpunkt, dass die aufschiebende Wirkung mit dem (die Be-

schwerde abweisenden) bundesgerichtlichen Urteil erloschen und der Beschwer-

deführer danach so zu halten sei, wie wenn kein Suspensiveffekt ausgelöst wor-

den wäre. Nachdem der Beschwerdeführer die beiden auf den 1. April 2004 bzw.

1. Mai 2004 fälligen Raten im Anschluss an die unverzüglich erfolgte Zustellung

des bundesgerichtlichen Urteils(dispositivs) vom 28. April 2004 (vgl. KG I act.

11/7) nicht bezahlt habe, sei die Vorinstanz zu Recht auf die Berufung nicht ein-

getreten. Im Übrigen sei es geradezu rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschwer-

deführer, der in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 2. Mai 2004 die bundesge-

richtliche Präsidialverfügung vom 26. März 2004 bzw. die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung mit keinem Wort erwähnt habe, aus dem zeitweiligen Sus-

pensiveffekt nunmehr einen vollkommen ungerechtfertigten Vorteil ziehen könnte

(KG II act. 13 S. 2 f.).

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c) Die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen über die auf-

schiebende Wirkung von Rechtsmitteln und deren Folgen (konkret: Art. 94 OG)

gehören zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen, weshalb ihre Verletzung

den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO begründet. Demzufolge prüft das

Kassationsgericht mit freier Kognition, ob eine Missachtung derselben vorliegt

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75).

3.a) Als ausserordentliches Rechtsmittel hat die staatsrechtliche Beschwer-

de nicht von Gestzes wegen aufschiebende Wirkung. Gemäss Art. 94 OG kann

der Präsident des Bundesgerichts (bzw. der Präsident der befassten Abteilung;

vgl. Art. 14 Abs. 2 OG) auf Ansuchen einer Partei jedoch diejenigen Verfügungen

treffen, die erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder be-

drohte rechtliche Interessen einstweilen sicherzustellen. Dazu gehört – als in der

Praxis wichtigste vorsorgliche Anordnung – insbesondere die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, welche den Vollzug bzw. die Vollstreckbarkeit des ange-

fochtenen Entscheids hemmt. Tritt das Bundesgericht in der Folge auf die staats-

rechtliche Beschwerde nicht ein oder weist es sie ab, erlischt der verfügte Sus-

pensiveffekt bzw. verliert dieser seine Wirkung (Marti, Die staatsrechtliche Be-

schwerde, 4. A., Basel 1979, S. 146, Ziff. 266; Rhinow/Koller/Kiss-Peter, Öffentli-

ches Prozessrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1994, Rz 1582; s.a. Auer, Die schweize-

rische Verfassungsgerichtsbarkeit, Basel/Frankfurt a.M. 1984, S. 255, Ziff. 473;

Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., Bern 1994, S. 395).

b) Das Wesen des Suspensiveffekts liegt darin, dass er die (unmittelbaren)

Wirkungen des angefochtenen Entscheids hemmt bzw. nicht eintreten lässt, um

den Erfolg einer Gutheissung des eingelegten Rechtsmittels nicht zu gefährden

oder zu verunmöglichen (vgl. von Salis, Probleme des Suspensiveffektes von

Rechtsmitteln im Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss.

Zürich 1980, S. 99 und 193). Wird im angefochtenen Entscheid unter der Andro-

hung peremptorischer Säumnisfolgen eine Frist zur Vornahme einer prozessualen

Handlung (z.B. zur Leistung einer Kaution) angesetzt, führt die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung somit dazu, dass deren Lauf (als unmittelbare Wirkung des

fristansetzenden Entscheids) zumindest so lange, als das Verfahren vor Bundes-

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gericht hängig ist (d.h. bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde),

gehemmt wird und die Frist demzufolge nicht ablaufen kann (Kass.-Nr. 90/352

vom 6.5.1991 i.S. G.c.A., Erw. 5; s.a. von Salis, a.a.O., S. 96 und 97). Insofern

wird die Anwendung des angefochtenen Entscheids einstweilen sistiert (vgl. Marti,

a.a.O., S. 146, Ziff. 265). Entscheidet das kantonale Gericht dennoch, d.h. trotz

des verfügten Suspensiveffekts, während der Dauer des bundesgerichtlichen

Verfahrens (auf der Grundlage des beim Bundesgericht angefochtenen Ent-

scheids), begeht es eine formelle Rechtsverweigerung, die (bei erfolgter Anfech-

tung des trotz der aufschiebenden Wirkung getroffenen Entscheids auf dem

Rechtsmittelweg) in jedem Fall zur Aufhebung dieses Entscheids führt. Das gilt

unabhängig vom Ausgang des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, also

selbst dann, wenn das Bundesgericht die mit aufschiebender Wirkung ausgestat-

tete staatsrechtliche Beschwerde in der Folge von der Hand oder abweist (Spüh-

ler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, Rz 82; BGE 115 Ia

323 f.).

c) Damit ist indessen die – hier zentrale – Frage noch nicht beantwortet, was

nach Erteilung der aufschiebenden Wirkung und späterer Ausfällung eines nega-

tiven bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheids mit einer im angefochtenen

(und bestätigten) vorinstanzlichen Entscheid angesetzten Frist geschieht (deren

Lauf nach dem Gesagten während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens

gehemmt war).

aa) Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass die Frage, welche konkreten

Auswirkungen eine (im Rahmen eines staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens

ergangene) Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung im Einzelnen zeitigt,

nicht in einer einheitlichen, für alle Fälle gültigen Weise beantwortet werden kann.

Insbesondere kann (entgegen KG II act. 13 S. 2) nicht einfach davon ausgegan-

gen werden, der negative Ausgang des Beschwerdeverfahrens bewirke stets (und

nur) eo ipso die rückwirkende Aufhebung des Suspensiveffekts. Vielmehr kommt

es auf die Besonderheiten des Einzelfalls und auf die jeweilige Interessenlage an.

Soweit der verfügende Richter die konkrete Bedeutung der aufschiebenden Wir-

kung nicht selber näher präzisiert und umschreibt (was in der Praxis eher selten

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geschieht), muss mit anderen Worten in jedem einzelnen Fall untersucht werden,

welche Tragweite dem Suspensiveffekt vernünftigerweise zuzumessen ist bzw.

welchen Zwecken er vernünftigerweise und legitimerweise dienen soll (BGE 106

Ia 158 f., Erw. 4 und 5; 112 V 76 f.). Dabei ist neben dem schützenswerten Inter-

esse des durch den angefochtenen Entscheid Betroffenen auch zu berücksichti-

gen, dass die aufschiebende Wirkung dem (am Ende) unterliegenden Beschwer-

deführer nicht zum Nachteil des obsiegenden Beschwerdegegners einen materi-

ell-rechtlichen Vorteil bringen darf (BGE 112 V 77 und 78; 106 Ia 160). Sodann

gibt es Fälle, in denen eine (bloss) rückwirkende Aufhebung des Suspensiveffekts

der konkreten Situation bzw. dem mit der aufschiebenden Wirkung verfolgten

Zweck schon deshalb nicht gerecht wird (und daher nicht genügt), weil es gar

nicht möglich ist, die Vergangenheit rückgängig zu machen. So wäre es bei-

spielsweise sinnlos, jemanden rückwirkend zur Zahlung einer Prozesskaution auf

einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu verpflichten.

Denkbar sind schliesslich auch Konstellationen, in denen sich die nachträgliche

Vollstreckung für die Geltungsdauer des Suspensiveffekts aus praktischen Grün-

den gar nicht realisieren lässt (s. dazu auch die weiteren Beispiele in BGE 112 V

76).

bb) In Fällen der vorliegenden Art (Beschwerde gegen einen Entscheid, mit

dem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen

und der Gesuch stellenden Partei Frist zur Leistung einer Prozesskaution ange-

setzt wurde) beweckt die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, dass die Kaution

nicht geleistet werden muss, bevor endgültig über das Gesuch um Gewährung

der unentgeltlichen Prozessführung und die von diesem Entscheid abhängige

Frage der Kautionspflicht (vgl. § 85 ZPO) entschieden ist. Insbesondere soll damit

verhindert werden, dass die Frist während des Rechtsmittelverfahrens zum

Nachteil der kautionspflichtigen Partei ungenutzt ablaufen kann. Dem Rechtsmit-

telkläger soll mit anderen Worten die Möglichkeit eröffnet werden, die Kaution bis

zum (höchstrichterlichen) Entscheid über seine Kautionspflicht nicht bezahlen zu

müssen, ohne dass er dadurch einen Rechtsverlust erleidet; insofern wird er

einstweilen von der Zahlungspflicht dispensiert. Faktisch kommt der Suspensi-

veffekt oftmals einer einstweiligen Abnahme der Kautionsfrist gleich. (Das ist ins-

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besondere dann der Fall, wenn die zu wahrende Frist nicht nach Tagen bemes-

sen, sondern ihr Ende im Sinne eines datummässig bestimmten Termins festge-

setzt wird und dieser in den Zeitraum der Rechtshängigkeit des bundesgerichtli-

chen Verfahrens fällt.)

Wird die (hier: staatsrechtliche) Beschwerde in der Folge abgewiesen, führt

dies regelmässig zu einer (zumal für die kautionspflichtige Partei unzumutbaren)

Unklarheit hinsichtlich des (durch die aufschiebende Wirkung gehemmten) Fri-

stenlaufs. Zur Beseitigung derselben verlangt die diesbezüglich gefestigte zürche-

rische Praxis in derartigen Fällen (und – jedenfalls im Rahmen der kantonalen

Nichtigkeitsbeschwerde – überdies selbst dann, wenn keine aufschiebende Wir-

kung erteilt worden ist) unter Hinweis auf das Gebot der Klarheit der Rechtslage

eine Neuansetzung der betreffenden Frist (vgl. von Castelberg, Zur aufschieben-

den Wirkung bei der Zürcher Kassationsbeschwerde, in: Recht und Rechtsdurch-

setzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, S.

295 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291 ZPO; von Rechenberg,

a.a.O., S. 22; Spühler/Vock, a.a.O., S. 78). Eine solche ist erst recht vonnöten,

wenn der angefochtene Entscheid die zu wahrende Frist nicht nach Tagen be-

stimmt, sondern (wie hier) einen konkreten Termin (Datum) für die Vornahme der

geforderten Prozesshandlung festsetzt. Denn ohne Neuansetzung liefe die Kauti-

onsfrist in diesen Fällen regelmässig ab, bevor die Frage der Kautionspflicht bzw.

-auferlegung überhaupt rechtskräftig beurteilt ist. Das wiederum hätte zur Folge,

dass die Frist im Zeitpunkt, in welchem die Rechtmässigkeit der Kautionierung

von der Rechtsmittelinstanz bestätigt wird und die Kautionspflicht (erst) endgültig

feststeht, gar nicht mehr gewahrt werden könnte, was dem Wesen der aufschie-

benden Wirkung offensichtlich zuwiderlaufen und deren Zweck vereiteln würde.

Aus diesem Grund kann die Bestätigung des angefochtenen Entscheids (bzw. die

Abweisung der dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde) durch das

Bundesgericht vernünftigerweise nicht bloss die rückwirkende Aufhebung des

Suspensiveffekts nach sich ziehen; vielmehr erheischt die Tragweite der erteilten

aufschiebenden Wirkung in Fällen der vorliegenden Art darüber hinaus eine Neu-

ansetzung der in ihrem Lauf gehemmten Frist.

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d) Entsprechend dieser Praxis setzte das Kassationsgericht dem Beschwer-

deführer in casu mit Beschluss vom 11. Februar 2004 die Kautionsfrist in dem

Sinne neu an, als es neue Fälligkeitstermine für die einzelnen Kautionsraten fest-

setzte. In der Folge gewährte der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesge-

richts der gegen diesen kassationsgerichtlichen Beschluss gerichteten staats-

rechtlichen Beschwerde mit Verfügung vom 26. März 2004 die aufschiebende

Wirkung (KG I act. 11/6). Damit bezweckte er, dass der Beschwerdeführer die

Ratenzahlungen bis zum höchstrichterlichen Entscheid über das Armenrechtsge-

such aussetzen darf, ohne einen Rechtsverlust befürchten zu müssen. Dement-

sprechend sollten die vom Kassationsgericht angesetzten Zahlungsfristen wäh-

rend des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht ablaufen resp. die Zahlungstermi-

ne nicht mit peremptorischer Wirkung verstreichen können.

Es würde nun dem Sinn der aufschiebenden Wirkung widersprechen und

deren Zweck vereiteln, könnte die Vorinstanz – wie sie dies getan hat – nach er-

folgter Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und damit einhergehendem

Wegfall des Suspensiveffekts einfach ohne weiteres mit der Begründung, die

Kaution bzw. einzelne Raten seien nicht rechtzeitig bezahlt worden, auf die Be-

rufung nicht eintreten; dies umso mehr, als eine rechtzeitige Leistung (zumindest

der am 1. April 2004 fälligen Rate) im Zeitpunkt der Eröffnung des bundesgericht-

lichen Entscheids gar nicht mehr möglich war. Vielmehr hätte die Vorinstanz, um

der dem Suspensiveffekt vernünftigerweise beizumessenden Tragweite Rech-

nung zu tragen, im Sinne der gefestigten (und in anderen Fällen auch vom Ober-

gericht selbst befolgten) Praxis (vgl. OG-Nr. LN030033, Beschluss vom

13.5.2003, Erw. 6) dem Beschwerdeführer zunächst die Frist zur Leistung der

einzelnen Raten neu ansetzen (bzw. deren Fälligkeitstermine neu festsetzen)

müssen; denn nur so lässt sich – im Übrigen ohne dass der Beschwerdeführer

durch dieses (rein prozessuale Wirkungen zeitigende) Vorgehen zum Nachteil der

Beschwerdegegnerinnen einen ungerechtfertigten materiell-rechtlichen Vorteil er-

zielen würde – der beabsichtigte Zweck der aufschiebenden Wirkung erreichen.

Die diesbezügliche Unterlassung stellt eine Rechtsverweigerung zum Nachteil

des Beschwerdeführers dar.

-   14   -

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im

Zeitpunkt der Entscheidfällung nur (aber immerhin) von der Erhebung der staats-

rechtlichen Beschwerde (vgl. KG II act. 10), nicht aber von der Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung Kenntnis hatte (und die Beschwerdegegnerinnen offenbar

nicht einmal vom Weiterzug an das Bundesgericht wussten), traten die rechtlichen

Folgen der aufschiebenden Wirkung doch unabhängig von deren Kenntnisstand

ein. Deshalb durfte sich die Vorinstanz (ungeachtet dessen, dass sie vom Kassa-

tionsgericht – wohl versehentlich – nicht über die Erteilung der aufschiebenden

Wirkung in Kenntnis gesetzt worden ist und auch der Beschwerdeführer in seiner

Eingabe vom 2. Mai 2004 nichts davon erwähnte) auch nicht ohne weiteres auf

den Bestand und die Rechtsverbindlichkeit des fristansetzenden (kassationsge-

richtlichen) Beschlusses vom 11. Februar 2004 verlassen, zumal sie im Zeitpunkt

ihres Abschreibungsentscheids wusste, dass dieser Beschluss ans Bundesgericht

weitergezogen worden war. Belanglos ist im vorliegenden Kontext auch, dass sich

die staatsrechtliche Beschwerde gemäss bundesgerichtlicher Urteilsbegründung

"von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat" (KG I act. 11/8 S. 12, Erw. 8; s.a.

KG II act. 13 S. 2 unten), ändert diese Würdigung der vor Bundesgericht erhobe-

nen Rügen doch nichts an der Tatsache, dass der Beschwerde zunächst auf-

schiebende Wirkung (mit den dargelegten Rechtsfolgen) verliehen worden ist.

Somit verletzt der angefochtene (Nichteintretens-)Beschluss die aus Art. 94

OG fliessenden Grundsätze der aufschiebenden Wirkung, womit er am Nichtig-

keitsgrund gemäss § 281 Ziff. 1 ZPO leidet. Die Beschwerde erweist sich als be-

gründet.

4. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 5 des an-

gefochtenen Beschlusses aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehenden

Erwägungen, insbesondere zur Neuansetzung der Fristen zur Bezahlung der

noch nicht geleisteten Kautionsraten, zurückzuweisen (§ 291 Satz 3 ZPO). Da

das Berufungsverfahren damit in den Zustand der Rechtshängigkeit zurückver-

setzt wird und dessen Ausgang wieder offen ist, erscheint es angezeigt, darüber

hinaus auch die vom Ergebnis des zweitinstanzlichen Verfahrens abhängige (vgl.

-   15   -

§ 64 Abs. 2 ZPO) Regelung der Nebenfolgen (Disp.-Ziff. 6-8 des angefochtenen

Beschlusses) aufzuheben (s.a. Pra 2004 Nr. 70).

 III.

Da dem Beschwerdeführer im vorliegenden Kassationsverfahren keine Ko-

sten auferlegt werden (vgl. nachstehende Erw. IV), erweist sich sein Gesuch um

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (KG II act. 1 S. 1) als hinfällig.

Hinsichtlich des ebenfalls gestellten Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistands für das Kassationsverfahren fragt sich, ob überhaupt ein recht-

lich geschütztes Interesse an dessen Beurteilung besteht, nachdem der Be-

schwerdeführer im Kassationsverfahren nicht anwaltlich vertreten ist und sich so-

mit weder die Frage nach der Person des Entschädigungsberechtigten (vgl. § 89

Abs. 1 ZPO) noch diejenige einer allfälligen Entschädigung aus der Gerichtskasse

(vgl. § 89 Abs. 2 ZPO) stellt. Sollte die Frage zu bejahen sein, wäre das Gesuch

einerseits schon aus den im vorinstanzlichen Zwischenbeschluss vom 10. Juli

2003 (OG act. 313) genannten Gründen abzuweisen, auf welche Ausführungen

zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen

werden kann (s.a. OG act. 324 und 337). Andererseits würde es auch an der

sachlichen Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung fehlen, vermag der Be-

schwerdeführer – wie die Beschwerdeschrift zeigt – seine Rechte im vorliegenden

Kassationsverfahren doch auch ohne anwaltlichen Beistand gehörig zu wahren.

 IV.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-

dung der allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) je zur Hälfte, jedoch unter solida-

rischer Haftung beider Beschwerdegegnerinnen für den gesamten Betrag, den mit

ihrem Antrag (auf Abweisung der Beschwerde) unterliegenden Beschwerdegeg-

-   16   -

nerinnen aufzuerlegen (s.a. BGE 119 Ia 1 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5

a.E. zu § 66 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 80/81; von Rechenberg, a.a.O.,

S. 52). Überdies sind die Beschwerdegegnerinnen je hälftig und unter solidari-

scher Haftung für den gesamten Betrag zu verpflichten, dem Beschwerdeführer

für die im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung entstandenen Kosten

und Umtriebe eine nach Ermessen festzusetzende Prozessentschädigung auszu-

richten (§ 68 Abs. 1 und § 69 ZPO; s.a. § 70 ZPO). Bei deren Bemessung ist zu

beachten, dass der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren nicht (mehr) an-

waltlich vertreten ist, weshalb die Vorschriften der AnwGebV keine Anwendung

finden (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 69 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung im Kassationsverfahren wird als gegenstandslos geworden

abgeschrieben.

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsvertreters für das Kassationsverfahren wird abgewiesen, soweit dar-

auf einzutreten ist.

3. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 5-8

des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich

vom 17. Mai 2004 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne

der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

-   17   -

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 416.--   Schreibgebühren,

Fr. 171.--   Zustellgebühren und Porti.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdegegnerinnen

je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung beider Beschwerdegegne-

rinnen für den gesamten Betrag.

6. Die Beschwerdegegnerinnen werden je zur Hälfte und unter solidarischer

Haftung für den gesamten Betrag verpflichtet, dem Beschwerdeführer für

das Kassationsverfahren eine Umtriebsentschädigung von insgesamt

Fr. 150.-- zu entrichten.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung; ad

CG980278), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: