# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00a01f36-d491-590f-afa7-190d9e1adce1
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_05_249.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_05_249.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_5s_05_249.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 19. September 2006 

In der Beschwerdesache (5S 05 249) 

A., in X., 

Beschwerdeführer, 

gegen 

die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Freiburg,  Impasse  de  la  Colline  1,  Postfach, 
1762 Givisiez,  

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(Einspracheentscheid vom 30. August 2005) 

 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

D. 

E. 

A., Schweizer, gebürtig aus der Türkei, ist wohnhaft in X. Das Bezirksgericht 
X. berichtigte mit Verfügung vom 1. Dezember 2004 das Geburtsdatum von 
A. vom 15. Januar 1965 auf den 15. Juni 1961. Dies führte zu einer Lücke in 
den Beitragsjahren der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in 
der Periode 1982 bis 1985. 

A.  stellte  am  24.  Mai  2005  bei  der  Ausgleichskasse,  der  Kasse  seines 
Arbeitgebers  (Schweizer  Maschinenindustrie),  ein  Gesuch  um  Schliessung 
der Beitragslücken per Nachzahlung der Beiträge. Am 31. Mai 2005 verwies 
ihn  diese  Kasse  an  die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Freiburg,  wo  A.  das 
Nachzahlungsgesuch am 22. Juni 2005 erneut stellte. Am 26. Juli 2005 wies 
die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Freiburg  dieses  Gesuch  ab,  wogegen  A. 
am  2.  August  2005  Einsprache  erhob.  Die  Ausgleichskasse  wies  diese  mit 
Entscheid vom 30. August 2005 ab. Sie führte aus, dass die Beitragslücken 
während  fünf  Jahren  geschlossen  werden  könnten;  weil  dies  eine  Verwir-
kungsfrist sei, sei eine Möglichkeit, weiter zurückliegende Einzahlungen vor-
zunehmen, gesetzlich nicht vorgesehen.  

Am 12. September 2005 erhob A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons  Freiburg.  Er  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Ent-
scheidung und die Eröffnung der Möglichkeit der Schliessung der Beitragslü-
cken. Er verwies darauf, dass er erst seit 1999 in der Schweiz eingebürgert 
worden sei und es ihm zuvor nicht möglich gewesen wäre, in der Türkei ein 
Verfahren zur Korrektur seines Geburtsdatums anzustrengen. 

Die  Ausgleichskasse  beantragte  in  ihren  Bemerkungen  vom  11.  Oktober 
2005 die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt fest, dass es ihr aufgrund der 
geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen  nicht  möglich  sei,  die  Nachzahlung 
von Beiträgen für die fehlende Beitragszeit zu erlauben. 

Die  weiteren  rechtlichen  und  tatsächlichen  Vorbringen  der  Parteien  und  die 
übrigen Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Rechts-
findung  von  Bedeutung  sind,  aus  den  nachfolgenden  rechtlichen  Erwägun-
gen. 

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Der Sozialversicherungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

2. 

3. 

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht bei der zuständigen Beschwerde-
instanz  eingereicht  worden.  Über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  und 
Einspracheentscheide  kantonaler  Ausgleichskassen  entscheidet  in  Abwei-
chung  von  Artikel  58  Absatz  1  des  Bundesgesetzes  über  den  allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechtes, [ATSG; SR 830.1]. das Versicherungs-
gericht  am  Ort  der  Ausgleichskasse  (Art.  84  des  Bundesgesetzes  über  die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 
841.10) 

Auf die Beschwerde ist einzutreten  

Vorliegend  geht  es  um  die  Möglichkeit  zur  Nachzahlung  von  Beiträgen  für 
eine  Zeit,  in  welcher  der  Beschwerdeführer  Student  gewesen  ist  und  als 
Nichterwerbstätiger  gemäss  Art.  64  Abs.  2  AHVG  der  kantonalen  Aus-
gleichskasse angeschlossen gewesen wäre. Zuständig für die Versicherung 
in  dieser  Zeit  war  die  Ausgleichskasse  des  Kantons  der  Studienanstalt 
(Art. 118 Abs. 3 AHVV). Der Beschwerdeführer war in der fraglichen Periode 
unbestrittenermassen Student an der Universität Freiburg und mithin ist auch 
die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Freiburg  zum  Entscheid  über  die  Nach-
zahlung in den Jahren 1982 bis 1985 zuständig. 

Erhält  eine  Ausgleichskasse  Kenntnis  davon,  dass  ein  Beitragspflichtiger 
keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzah-
lung  der  geschuldeten  Beiträge  zu  verlangen  und  nötigenfalls  durch  Verfü-
gung  festzusetzen.  Dies  ist  einerseits  eine  Pflicht  der  Ausgleichskasse,  be-
deutet  aber  andererseits  auch  das  Recht  der  Versicherten,  durch  Beitrags-
leistung in der gesetzlichen Höhe entsprechende Rentenanwartschaften bei 
der AHV zu erwerben. Freiwillige Beiträge sind grundsätzlich unzulässig. 

Vorbehalten bleibt im Rahmen der Beitragseinforderung die Verjährung nach 
Artikel  16  Absatz  1  AHVG.  Nach  Satz  1  von  Art.  16  Abs.  1  AHVG  können 
Beiträge,  die  nicht  innert  fünf  Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  für 
welches  sie  geschuldet  sind,  durch  Verfügung  geltend  gemacht  werden, 
nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Entgegen dem Wortlaut der 
Bestimmung  handelt  es  sich  nach  der  Rechtsprechung  um  eine  von  Amtes 
wegen  zu  berücksichtigende  Verwirkungsfrist  (BGE  117  V  208;  ZAK  1992 
S. 316  Erw.  4a  mit  Hinweisen;  Urteil  H.  vom  30.  Oktober  2002,  H  158/02, 
Erw. 2.1). 

 
 
 
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Diese  Bestimmung  ist  zwingend  und  bindet  sowohl  den  Beitragspflichtigen 
als auch die Kasse. Aus welchen Gründen ein Beitrag während der gesetz-
lichen  Verwirkungsfrist  nicht  entrichtet  wurden,  ist  gemäss  der  Rechtspre-
chung  ohne  Belang,  und  ebenso  spielt  keine  Rolle,  wer  die  Säumnis  ver-
schuldete.  Art.  16  Abs.  1  AHVG  will  verhüten,  dass  nach  einer  bestimmten 
Zeit  die  Beitragsfrage  von  irgendeiner  Seite  noch  aufgerollt  werden  könnte. 
Deshalb ist die Frist von fünf Jahren unabänderlich. Jede laut Art. 16 Abs. 1 
AHVG eingetretene Verjährung zeitigt absolute Verwirkungsfolgen: die innert 
der  fünfjährigen  Frist  nicht  durch  Kassenverfügung  geltend  gemachte  Bei-
tragsforderung ist erloschen und vermöchte selbst dann nicht wieder aufzu-
leben,  wenn  die  Beitragslücke  einem  Versehen  der  AHV-Verwaltung  zu-
geschrieben werden müsste. Das Gesetz will mit seiner klaren Verjährungs-
bestimmung  nicht  nur  Spekulationen  verhindern,  sondern  auch  Nach-
forschungen  über  weit  zurückliegende  Tatsachen  vermeiden  (EVGE  1955, 
S. 196  ff.;  ZAK  1955,  S.  454;  ZAK  1957,  S.  209,  und  ZAK  1959,  S.  437, 
1961 S. 227, vgl. P.-Y. GREBER, J.-L- DUC, G. SCARTAZZINI, Commentaire des 
articles  1  à  16  de  la  loi  fédérale  sur  l'assurance  vieillesse  et  survivants, 
S. 405). 

Im  vorliegenden  Fall  sind  die  Beiträge  infolge  der  Tatsache,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  damaligen  Zeitpunkt  rechtlich  nicht  AHV-pflichtig  war  in 
den  Jahren  1982  bis  1985  nicht  entrichtet  worden.  Ebenso  klar  ist  jedoch 
dass allfällige Beiträge gemäss Art. 16 Abs. 1 fünf Jahre nach Ende der ent-
sprechenden  Kalenderjahre  nicht  mehr  eingefordert  werden  konnten  und 
mithin auch nicht mehr entgegengenommen werden können.  

Es ist klar erkennbar, dass die Regelung von Art. 16 Abs. 1 AHVG in jedem 
Fall Anwendung findet, unabhängig vom Grund, weshalb keine Beiträge be-
zahlt  werden.  Dabei  ist  ebenso  klar,  dass  aus  einer  solchen  Regelung  ein-
deutige Nachteile für die betroffenen Versicherten resultieren können, an de-
ren  Entstehung  ihnen  in  gewissen  Fällen  nicht  einmal  ein  Verschulden  vor-
zuwerfen ist. 

Es sei in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass parlamen-
tarische Vorstösse zur Lockerung der Nachzahlungsregelung - insbesondere 
betreffend  Auslandschweizer  -  gescheitert  sind.  Hingewiesen  wurde  dabei 
insbesondere  auch  auf  die  Problematik,  dass  die  Nachzahlungen  für  ver-
gangene  Jahre  einigermassen  kostenneutral  ausgestaltet  werden  müssten 
und  die  Höhe  der  Nachzahlungsbeiträge  auf  der  Grundlage  des  heutigen 
Beitragssatzes und des für die Rente massgebenden durchschnittlichen Jah-
reseinkommens  festgesetzt  werden  müssten.  Die  Differenz  zwischen  Nach-
zahlungsbeiträgen  und  Rentenverbesserungen  wäre  diesfalls  minim  (vgl. 
ZAK  1988  S.  405  mit  Hinweisen).  Eine  Lockerung  der  Nachzahlungsmög-
lichkeiten  über die fünfjährige Verwirkungsfrist hinaus wird denn auch - bei-
spielsweise von CH. BRAUN, Beitragshöhe, Beitragsdauer und Beitragslücken 

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in der AHV, Bern 1990, einem künftigen Gesetzgeber übertragen, und auch 
dies in bloss restriktiver Form - empfohlen; vgl. dazu auch die Botschaft über 
die  11.  Revision  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  und  die  mittel-
fristige  Finanzierung  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
vom 2. Februar 2000, Ziffer 3.3.2). 

Es ist vorliegend nicht von einer echten Gesetzeslücke auszugehen, ist doch 
der  Sinn  dieser  Verwirkungsbestimmung  und  deren  Wortlaut  eindeutig  und 
klar:  es  sollen  abschliessend  keine  Nachzahlungen  ermöglicht  werden,  die 
über  die  fünfjährige  Frist  hinausgehen  (vgl.  dazu  ZAK  1955  S.  454).  Der 
Richter darf keine Ausnahme dulden, wo dies der klare Wortlaut des Geset-
zes  nicht  erlaubt;  er  ist  an  den  Rechtsinhalt  der  Gesetzesnorm  gebunden 
und vermag auch Billigkeitserwägungen nicht zu berücksichtigen. Daher liegt 
auch  keine  unechte  oder  Wertungslücke,  ein  rechtspolitischer  Mangel,  vor. 
Eine solche Lücke regelbildend zu schliessen, steht dem Gericht nur dort zu, 
wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder 
wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt 
haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht 
mehr  befriedigt  und  ihre  Anwendung  rechtsmissbräuchlich  wird  (BGE  99 
V 23 Erw. 4; vgl. auch BGE 125 V 11 f. Erw. 3, 124 V 164 f. Erw. 4c und 275 
Erw. 2a, 122 V 98 Erw. 5c und 329 Erw. 4 in fine, 121 V 176 Erw. 4d, je mit 
Hinweisen). 

Auch diesbezüglich kann also für den Beschwerdeführer keine Ausnahme in 
regelbildender  Art  geschaffen  werden.  Hinzuweisen  ist  dabei  insbesondere 
darauf,  dass  diese  Möglichkeit  der  Beitragsnachzahlung  gemäss  langer 
Rechtsprechung nicht einmal dort besteht, wo die Beitragslücke auf ein Ver-
schulden  der  Ausgleichskasse  zurückzuführen  ist.  Es  ist  somit  angesichts 
des  klaren  Willens  des  Gesetzgebers,  unabhängig  vom  Grund  der  Entste-
hung einer Beitragslücke keine Nachzahlungen zu ermöglichen, auch in Kauf 
zu  nehmen,  dass  bei  einer  Änderung  des  Geburtsdatums  keine  Lücken-
füllung  möglich  ist.  Es  ist  zumindest  nicht  ersichtlich,  dass  dies  stossender 
wäre als im Fall, wo die Beitragslücke auf das Verschulden der Ausgleichs-
kasse zurückzuführen ist. 

Aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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