# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61fdc366-cb0b-53a3-83d1-7cdd3c152b13
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.01.2022 III 2021 208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-208_2022-01-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 208

Entscheid vom 19. Januar 2022 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Simone Höfliger, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug, Postfach 73, 8836 Bennau,
Vorinstanz,

Gegenstand Strafvollzug (Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe)

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Sachverhalt:

A. Mit Strafbefehl (SUI 2019 2275) vom 7. Juni 2019 hat die Staatsanwalt-
schaft B.________ A.________ (geb. __.__.1966) des Überschreitens der signa-
lisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts schuldig gesprochen und ihn mit einer 
Busse von Fr. 100.-- bestraft. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht be-
zahlt werde, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgelegt.

B. Nachdem Mahnungen erfolglos blieben und die Geldbusse auf dem Betrei-
bungswege uneinbringlich war bzw. die betreibungsrechtlichen Inkasso-
bemühungen mit einem Verlustschein endeten, ordnete das kantonale Amt für 
Justizvollzug am 1. Dezember 2021 den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von ei-
nem Tag an. Der Strafantritt wurde auf den 2. Februar 2022 festgesetzt.

C. Dagegen reichte A.________ rechtzeitig am 10. Dezember 2021 (= Datum 
der Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den folgenden 
Rechtsbegehren:

1. Es sei der Vollzugsbefehl SUI 2019 2275 sofort aufzuheben.
2. Die Busse sei durch die diversen Verfahrensfehler sofort zu erlassen.
3. Mit sei eine Umtriebs-Entschädigung in der Höhe von CHF 400.00 zu erstat-

ten.

D. Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 nahm das Amt für Justizvollzug 
zur Beschwerde Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere 
die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtsanhängigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung oder 
eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (§ 27 Abs. 1 lit. a, lit. d, 
lit. e, lit. f und lit. g des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP, SRSZ 234.110] 
vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht 
einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.1.2  Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung (bzw. eines 
Beschlusses) - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 

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beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es 
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (siehe VGE III 2018 15 vom 
16.1.2018 Erw. 2 mit Verweis auf VGE III 2017 11 vom 27.9.2017 Erw. 11.2; 
BGE 125 V 414 Erw. 1a; 119 Ib 36 Erw. 1b; 118 V 313 Erw. 3b; 110 V 51 Erw. 
3b; 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Rechtsprechung 
festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des Verwal-
tungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand abge-
grenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was 
auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Ge-
setzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste Instanz 
bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht in den 
Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt 
vieler VGE III 2016 193 vom 21.12.2016 Erw. 1.2 mit Hinweisen, u.a. auf VGE III 
2012 126 vom 15.11.2012 Erw. 1.2; siehe auch Martin Bertschi, in: Alain Griffel 
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
3.A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49).

2.1 Nach Art. 106 Abs. 2 StGB spricht der Richter im Urteil für den Fall, dass 
die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindes-
tens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Die Ersatzfreiheitsstrafe ent-
fällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB). Auf den 
Vollzug und die Umwandlung sind die Art. 35 und 36 Abs. 2-5 StGB sinngemäss 
anwendbar. 

2.2 In § 115 Abs. 1 (Satz 1) des Justizgesetzes des Kantons Schwyz (JG; 
SRSZ 231.110) vom 18. November 2009 wird festgehalten, dass die zuständige 
Vollzugsbehörde Geldstrafen, Bussen und Kosten bezieht. Nach § 117 Abs. 1 JG 
ist die Vollzugsbehörde zuständig für Entscheide, die im Strafgesetzbuch 
vorgesehen und nicht dem Gericht vorbehalten sind. Sie ist u.a. namentlich 
zuständig zum Erlass von Verfügungen zur Anordnung des Vollzugs einer 
Ersatzfreiheitsstrafe (§ 117 Abs. 2 lit. a JG). Verfügungen der Vollzugsbehörden 
können innert 20 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden (§ 120 Abs. 1 JG).

2.3 Anfechtungsgegenstand für das vorliegende Beschwerdeverfahren bildet 
die Verfügung vom 1. Dezember 2021, mit welcher die Vorinstanz gegenüber 
dem Beschwerdeführer für die unbezahlt gebliebene Busse von Fr. 100.-- den 
Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag angeordnet hat. 

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2.4 Für die Behandlung einer Beschwerde gegen diese soeben erwähnte 
Verfügung ist das Verwaltungsgericht nach § 120 Abs. 1 JG zuständig.

2.5 Sodann erfolgte die vorliegende Beschwerde rechtzeitig innert der in der 
Verfügung korrekt angegebenen Rechtsmittelfrist von 20 Tagen. 

2.6 Soweit mit der vorliegenden Beschwerde sinngemäss "diverse 
Verfahrensfehler" im Zusammenhang mit dem Erlass des zugrundeliegenden 
Strafbefehls bemängelt werden, kann darauf hier nicht eingetreten werden, 
zumal das Gericht für den Erlass von Strafbefehlen nicht zuständig ist. Ein 
rechtskräftiger Strafbefehl kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in 
welchem es um den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen nicht bezahlter 
Busse geht, grundsätzlich nicht überprüft werden (res iudicata). 

Soweit der Beschwerdeführer mit den angesprochenen Verfahrensfehlern 
allfällige Mängel im Zusammenhang mit den Inkassobemühungen der Vorinstanz 
geltend macht, ist darauf nachfolgend in den Erwägungen 3ff. zurückzukommen.

2.7 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Verwaltungsgericht im 
Rechtsbegehren Ziffer 3 eine Entschädigung für Umtriebe fordert, kann auf 
dieses Begehren zum vornherein nicht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren 
eingetreten werden, weil die Frage eines allfälligen Entschädigungsanspruchs 
nicht zum Gegenstand der angefochtenen Verfügung gehört.

2.8 Nach dem Gesagten kann grundsätzlich nur insofern auf die vorliegende 
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 1. Dezember 2021 
eingetreten werden, als der Beschwerdeführer den Vollzug der 
Ersatzfreiheitsstrafe sowie den von der Vorinstanz verfügten Strafantritt per 2. 
Februar 2022 beanstandet.

3.1 Dass bei den Bemühungen der Vorinstanz für das Inkasso der erwähnten 
Busse Verfahrensfehler begangen wurden, ist nach der Aktenlage nicht 
ersichtlich. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer vor Gericht auch nicht 
ansatzweise vorgebracht, welcher konkrete Verfahrensschritt der Vorinstanz 
(namentlich im Betreibungsverfahren) fehlerhaft sein sollte.

3.2 Der Beschwerdeführer argumentiert vor Gericht sinngemäss, dass keine 
schuldhafte Nichtleistung der betreffenden Busse vorliege. Er lebe seit bald zwei 
Jahren von der Sozialhilfe, weshalb es ihm nicht möglich sei, die Busse zu 
bezahlen. Da er die Busse wegen unverschuldeter Nichtleistung nicht habe 
bezahlen können, dürfe keine Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe erfolgen.

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3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht der Umstand, 
wonach er nach eigenen Angaben seit bald zwei Jahren Sozialhilfeleistungen 
beziehe, einem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht entgegen. Zum einen 
verhält es sich so, dass - wenn man den Angaben in der Beschwerde folgt - der 
Beschwerdeführer beim Erlass der Strafverfügung vom 7. Juni 2019 keine 
Sozialhilfe bezog, mithin er damals ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, 
diese Busse von lediglich Fr. 100.-- zu bezahlen. Aus dem Umstand, dass er dies 
damals nicht getan hat, kann er hier nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Zum andern kann auch einem Sozialhilfeempfänger grundsätzlich zugemutet 
werden, dass er diese rechtskräftig festgelegte Geldbusse zumindest ratenweise 
begleicht. Dass der Beschwerdeführer sich um eine angemessene 
Ratenzahlungsregelung bemüht hat, wird weder geltend gemacht, noch ist dies 
ersichtlich. Auch daraus kann der Beschwerdeführer hier nichts zu seinen 
Gunsten ableiten.

Abgesehen davon ist nicht einzusehen, dass für einen verurteilten Straftäter eine 
rechtskräftige Geldbusse von Fr. 100.-- unbeachtlich sein sollte, wenn und 
solange dieser Straftäter Sozialhilfeleistungen bezieht. Dass der bald 56-jährige 
Beschwerdeführer krank und deshalb nicht arbeitsfähig sei, wird vor Gericht 
weder geltend gemacht noch ist dies ersichtlich. Mithin kann dem 
Beschwerdeführer grundsätzlich zugemutet werden, eine (Teilzeit)Beschäftigung 
zu suchen und aus einem solchen Verdienst den offenen Bussenbetrag zu 
begleichen. Soweit der Beschwerdeführer dies bislang unterlassen hat, kann 
daraus keine schuldlose Nichtbezahlung der Busse hergeleitet werden. 
Zusammenfassend bleibt es dabei, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer 
den ausstehenden Bussen-betrag nicht (auch nicht im Rahmen einer 
Ratenzahlungsregelung) bezahlt, er 
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag abzusitzen hat.

4. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägun-
gen abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in Strafsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den (Art. 42 und 78ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; 
SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- und die Vorinstanz (EB).

Schwyz, 19. Januar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 20. Januar 2022