# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a852d37-5d46-5a4e-952a-23e6ae469cb8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.09.2010 IV 2010/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-104_2010-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/104

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 09.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2010
Art. 21 IVG, Art. 2 HVI, Ziffer 15.02 der Liste im Anhang zur HVI. Elektronische 
Kommunikationsgeräte. Ein Gerät, mit dem eine sprechunfähige versicherte 
Person das wiedergeben kann, was andere Personen gesagt haben, ist kein 
Kommunikationsgerät i.S. der Ziffer 15.02, denn es ist nicht die – 
synthetische – Stimme der versicherten Person. Die versicherte Person kann 
sich damit nicht spontan und situationsbezogen ausdrücken (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. September 2010, IV 
2010/104).

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2010

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 9. September 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch A.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Hilfsmittel (Kontakt mit der Umwelt)

Sachverhalt:

A.       

Gemäss einem Bericht von Dr. med. B.___ vom Ostschweizer Kinderspital vom 3. 

November 2009 waren bei M.___ (Jg. 1985) folgende Diagnosen erhoben worden: 

schwere Mehrfachbehinderung (multifokale symptomatische Epilepsie, bilaterale 

spastisch-dyskinetische Cerebralparese, schwerer psychomotorischer 

Entwicklungsrückstand, thorakal rechts- und lumbal linkskonvexe Skoliose), St. n. 

Hüftrekonstruktion rechts, St. n. Achillessehnenverlängerung bds., Fussarthrodese 

rechts, Windswept-Deformation und Dysphagie mit PEG-sondenabhängiger 

Ernährung. Der Versicherte lebte im Beschäftigungswohnheim des C.___. Er war 

schwergradig hilflos. Seine Mutter und Vertreterin stellte am 11. November 2009 das 

Gesuch um die Abgabe eines BIG Step-by-Step Kommunikators als Hilfsmittel. Zur 

Begründung machte sie geltend, der Versicherte könne nur sehr begrenzt Einzellaute 

und Silben bilden, so dass eine verbale Kommunikation erheblich eingeschränkt sei. Er 

sei dringend auf eine Kommunikationshilfe angewiesen, um mit der Umwelt in Kontakt 

treten zu können, zumal er ein ausgeprägtes Mitteilungsbedürfnis habe. Oft werde er 

nicht oder falsch verstanden, worauf er mit Aggression, Frust- und Resignation 

reagiere. Seien entsprechende Hilfsmittel vorhanden, bediene er diese ausdauernd und 

konzentriert. Beim Step-by-Step Kommunikator handle es sich um einen portablen 

Kommunikator, den der Versicherte den ganzen Tag bei sich haben könne. Durch das 

Drücken der Taste spreche das Gerät aus, was der Versicherte gerne sagen möchte. 

Damit könnten alle Personen den Versicherten verstehen. Der Step-by-Step 

Kommunikator habe die nötige Menge an Aussagemöglichkeiten und er könne vom 

Versicherten bedient werden. Die Kosten beliefen sich gemäss einer Offerte des 

Lieferanten auf Fr. 6854.75 (inklusive eine Pauschale von Fr. 6044.- für 

"Dienstleistungen gemäss Tarifvereinbarungen mit BSV").

B.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die IV-Stelle nahm eine telephonische Abklärung beim C.___ vor. Gemäss der Notiz 

vom 17. Dezember 2009 war der Versicherte nicht fähig, den Schalter zum Aufnehmen 

zu betätigen. Er konnte auch nicht selber darauf sprechen, da er kein Wort reden 

konnte. Aufgenommen wurden stattdessen Äusserungen der Eltern, der Heimleiterin, 

der Physiotherapeutin und der Betreuungspersonen. Der Versicherte nahm das Gerät 

mit nach Hause, um dort das abzuspielen, was andere Personen darauf gesprochen 

hatten. Das Gerät konnte also nicht situationsbezogen eingesetzt werden, d.h. der 

Versicherte konnte damit nicht ausdrücken, was er im Moment gerade sagen wollte. 

Die IV-Stelle betrachtete den Step-by-Step Kommunikator nicht als 

Kommunikationsgerät und damit auch nicht als Hilfsmittel. Mit einem Vorbescheid vom 

4. Januar 2010 teilte sie der Vertreterin des Versicherten mit, dass sie beabsichtige, 

das Leistungsgesuch abzuweisen, da der Step-by-Step Kommunikator nicht als 

situationsbezogenes Kommunikationsgerät eingesetzt werden könne. Das Gerät 

gehöre deshalb nicht zur Hilfsmittelkategorie der Kommunikationsgeräte. Im übrigen 

sei offensichtlich kein Gebrauchstraining nötig, so dass die entsprechenden Kosten 

von über Fr. 6000.- nicht gerechtfertigt seien. Am 15. Februar 2010 erging eine 

gleichlautende Verfügung.

C.       

Die Vertreterin des Versicherten erhob am 12. März 2010 Beschwerde gegen diese 

Abweisungsverfügung. Sie machte geltend, der Versicherte habe bereits erste positive 

Erfahrungen mit dem Step-by-Step Kommunikator gemacht. Er könne das Gerät 

beidhändig bedienen. Da er kognitiv in der Lage sei, Aussagen gegenüber 

Bezugspersonen zu machen, freue er sich, wenn er verstanden werde. Er sollte die 

Möglichkeit haben, mit weniger vertrauten Menschen zu kommunizieren. Deshalb sei 

eine verbale Kommunikationsmöglichkeit vonnöten. Mit dem Step-by-Step 

Kommunikator könne der Versicherte eigene Erlebnisse der Woche an die 

Bezugspersonen weitergeben und diese könnten wieder darauf eingehen. Abläufe des 

Alltags seien dadurch leichter anzuzeigen und könnten vom Versicherten selbständig 

wiederholt werden. So sei ihm die Partizipation im Alltag möglich.

D.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die IV-Stelle beantragte am 3. Juni 2010 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, der Step-by-Step Kommunikator könne nicht als spontanes und 

situationsbezogenes Kommunikationsgerät eingesetzt werden, mit dem der Versicherte 

seine Bedürfnisse und Wünsche mitteilen könnte. Vielmehr sei es ein pädagogisches 

Hilfsmittel, mit dem Drittpersonen über Erlebnisse im Alltag des Versicherten 

berichteten und die entsprechende Aufnahme dann bei anderen Personen abgespielt 

werden könne. Das Gerät werde ausschliesslich zwischen dem Elternhaus und der 

Schule eingesetzt. Die Anforderungen an ein Hilfsmittel zur Kommunikation seien in Rz 

15.02.4 KHMI wiedergegeben. Diese seien nicht erfüllt. Die bundesgerichtliche Praxis 

verlange zudem, dass ein Kommunikationsgerät der versicherten Person ermöglichen 

müsse, sich spontan und situationsbezogen auszudrücken. Auch diese Anforderung 

werde vom Step-by-Step Kommunikator nicht erfüllt. Sprachfördermassnahmen und 

Schulungsmaterial gingen nicht zulasten der Invalidenversicherung. Im übrigen sei der 

Step-by-Step Kommunikator so einfach zu bedienen, dass kein Gebrauchstraining 

erforderlich sei.

Erwägungen:

1.        

Versicherte, die infolge ihrer Invalidität u.a. für die Herstellung des Kontakts mit der 

Umwelt kostspielige Geräte benötigen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellen Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit einen Anspruch auf 

Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Der Bundesrat hat diese Aufgabe an das zuständige 

Departement delegiert (Art. 14 IVV). Dieses hat eine Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen. Gemäss dem Art. 2 Abs. 1 

HVI sind die abzugebenden Hilfsmittel in einer Liste im Anhang zu dieser Verordnung 

aufgeführt. Die Ziffer 15 dieser Liste enthält die Hilfsmittel für den Kontakt mit der 

Umwelt. Dazu gehören gemäss der Ziffer 15.02 elektronische Kommunikationsgeräte 

für schwer sprech- und schreibbehinderte Versicherte, die zur Pflege des täglichen 

Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die 

notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung verfügen. Die 

Verwaltungsweisungen enthalten keine Präzisierung des Begriffs 'Kontakt mit der 

Umwelt' (vgl. Rz 15.021 KHMI). Sinn und Zweck eines Hilfsmittels zur Ermöglichung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des Kontakts mit der Umwelt muss sein, die behinderungsbedingt fehlende 

Sprechfähigkeit zu ersetzen. Der Beschwerdeführer kann nur einzelne Laute oder 

Silben bilden. Er kann also nicht sprechen, auch nicht indem er einzelne Wörter bildet. 

Durch Schreiben kann er diese behinderungsbedingte Einschränkung in der 

Kommunikation nicht kompensieren, weil er behinderungsbedingt auch nicht schreiben 

kann. Er benötigt deshalb ein Gerät, das ihm eine Stimme gibt, das es ihm also erlaubt, 

wenigstens über die aktuellen alltäglichen Dinge – synthetisch, d.h. mittels 

Sprachausgabe des elektronischen Kommunikationsgeräts - zu sprechen, z.B. dass er 

Durst habe, dass er friere oder dass er auf die Toilette müsse. Das Bundesgericht hat 

das treffend als Möglichkeit, sich spontan und situationsbezogen auszudrücken, 

zusammengefasst (vgl. BGE 131 V 9 ff. Erw. 3.6.2). Diese Aufgabe kann der zur 

Diskussion stehende Step-by-Step Kommunikator nicht erfüllen. Der Beschwerdeführer 

kann den Inhalt der Sprachausgabe nämlich nicht selbst steuern, indem er das 

gewünschte Wort auswählt und dem Gerät den Befehl erteilt, dieses Wort zu sagen. Er 

hat also keinen Einfluss auf den Inhalt der Sprachausgabe. Seine 

Steuerungsmöglichkeit beschränkt sich auf die Möglichkeit, das Gerät dazu zu bringen, 

den von Drittpersonen vorgegebenen Mitteilungsinhalt wiederzugeben. Dabei handelt 

es sich nur im weitesten Sinn um eine Kommunikation des Beschwerdeführers mit 

anderen Personen, denn der Inhalt der konkreten Botschaft ist völlig fremdbestimmt. 

Die Kommunikation läuft also zwischen der Drittperson, die den Inhalt der 

aufzunehmenden Botschaft bestimmt, und der Drittperson, der gegenüber der 

Beschwerdeführer den Step-by-Step Kommunikator abspielt. Auch wenn die erste 

Drittperson versucht, den Inhalt der aufzunehmenden Botschaft so zu wählen, dass sie 

möglichst dem entspricht, was der Beschwerdeführer selbst in der konkreten Situation 

erzählen würde, wenn er könnte, handelt es sich doch nicht im eigentlichen Sinn um 

einen direkten und aktuellen Kontakt des Beschwerdeführers mit seiner Umwelt. Da der 

Step-by-Step Kommunikator also nicht geeignet ist, das fehlende Sprechvermögen 

des Beschwerdeführers in einer ausreichenden Form zu ersetzen, ist er kein Hilfsmittel 

für den Kontakt mit der Umwelt im Sinne der Ziffer 15.02 der Liste im Anhang zur HVI. 

Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf die 

Abgabe eines Step-by-Step Kommunikators als Hilfsmittel der Invalidenversicherung 

verneint.

2.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Da sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig erweist, ist die Beschwerde 

abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst 

sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Der konkrete 

Verfahrensaufwand war deutlich unterdurchschnittlich. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 

400.- erweist sich als angemessen. Diese Gebühr ist durch den geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt. Dem Beschwerdeführer sind Fr. 200.- 

zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- zu bezahlen; ihm 

sind vom geleisteten Kostenvorschuss Fr. 200.- zurückzuerstatten.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2010
	Art. 21 IVG, Art. 2 HVI, Ziffer 15.02 der Liste im Anhang zur HVI. Elektronische Kommunikationsgeräte. Ein Gerät, mit dem eine sprechunfähige versicherte Person das wiedergeben kann, was andere Personen gesagt haben, ist kein Kommunikationsgerät i.S. der Ziffer 15.02, denn es ist nicht die – synthetische – Stimme der versicherten Person. Die versicherte Person kann sich damit nicht spontan und situationsbezogen ausdrücken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. September 2010, IV 2010/104).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:25:58+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen