# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f89aea31-9833-5acb-9f5e-41c118b85c51
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2008 D-3233/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3233-2008_2008-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3233/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch Felicity Oliver, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. Mai 2008 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  am 3. Februar  2008 in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte, 

dass er  bei  der  Erstbefragung vom 14. Februar  2008 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum B._______ sowie anlässlich der - nach der am 
22. Februar 2008 erfolgten Zuweisung an den Kanton C._______ - am 
14. April 2008 in D._______ durchgeführten direkten Bundesanhörung 
geltend machte, er sei Angehöriger der Ethnie der Igbo und stamme 
aus E._______ (F._______, G._______ [früher: H._______]), wo er die 
Schulen besucht und danach im Baugeschäft  seines Vaters sowie in 
einem Laden für Trinkwasserproduktion gearbeitet habe, 

dass  er  als  Mitglied  der  oppositionellen  Bewegung  MASSOB in  der 
ganzen Region F._______ bekannt gewesen sei,

dass er im März 2007 - unter dem Verdacht, an mehreren der MAS-
SOB zugeschriebenen Entführungen beteiligt gewesen zu sein - fest-
genommen und ins Gefängnis von I._______ gebracht worden sei, 

dass er - nachdem sein Vater einen hochrangigen Offizier bestochen 
habe - im Dezember 2007 wieder freigekommen und in der Folge in 
sein Heimatdorf zurückgekehrt sei,

dass er sich zwei Tage später zu einer Tante nach J._______ begeben 
habe, von wo aus er im Versteckten seine Ausreise organisiert habe, 

dass der  Beschwerdeführer  schliesslich  am 2. Februar  2008 Nigeria 
über den Flughafen von J._______ in Begleitung eines Schleppers mit 
seinem eigenen, rund drei Jahre zuvor selber beantragten Reisepass 
verlassen habe,

dass er von einem ihm nicht namentlich bekannten europäischen Ziel-
flughafen aus in  einem Personenwagen unter Umgehung der Grenz-
kontrollen in die Schweiz gereist sei,

dass er seinen Pass sowie weitere Dokumente seinem Begleiter habe 
abgeben müssen, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird,

Seite 2

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen den 
Asylbehörden eine Mitgliedschaftskarte der MASSOB abgab,

dass er keine weiteren Ausweisschriften zu den Akten reichte, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 7. Mai  2008 -  eröffnet  am 8. Mai 
2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 
3. Februar 2008 nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers  anordnete,  wobei  dieser  die  Schweiz  am  Tag nach  Eintritt  der 
Rechtskraft der Verfügung zu verlassen habe, 

dass die Vorinstanz zur  Begründung dieses Entscheids im Wesentli-
chen ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe den Asylbehörden trotz 
entsprechender schriftlicher Aufforderung innerhalb der eingeräumten 
Frist  von 48 Stunden ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder 
Identitätspapiere zu den Akten gegeben,

dass seine Aussagen zu seinem Reiseweg wie auch zu seinen Reise- 
und Identitätsdokumenten tatsachenwidrig beziehungsweise stereotyp 
und widersprüchlich ausgefallen seien,

dass sodann die Vorbringen in wesentlichen Punkten widersprüchlich, 
realitätsfremd sowie - insbesondere was die Freilassung aus dem Ge-
fängnis betreffe - auffallend knapp, unspezifisch und konturenlos dar-
gelegt worden seien,

dass sich überdies die Aussagen betreffend seine Aktivitäten für  die 
MASSOB in der stereotypen Wiederholung von inhaltslosen Floskeln 
erschöpfen würden und zudem auch eine vertiefte Konkretisierung sei-
ner Kenntnisse über diese Organisation vermissen liessen,

dass  auch  der  eingereichte  MASSOB-Mitgliederausweis  an  dieser 
Feststellung nichts zu ändern vermöge, zumal der mit keinem Stempel 
versehene  Ausweis  mit  einfachen  Mitteln  von  jedermann  hergestellt 
und erfahrungsgemäss auch leicht käuflich erworben werden könne,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
aufgrund der Aktenlage zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nicht erforderlich seien,

Seite 3

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin mit  Eingabe vom 
16. Mai 2008 (Datum Poststempel; Eingang beim Bundesverwaltungs-
gericht: 19. Mai 2008) gegen die Verfügung des BFM vom 7. Mai 2008 
Beschwerde  erhob  und  sinngemäss  beantragte,  es  sei  die  besagte 
Verfügung aufzuheben und  die  Sache zur  Prüfung des Asylgesuchs 
(Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  29.  Mai  2008  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilge-
nommen  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 4

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG),  die Beurteilungszuständigkeit  der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  gemäss der  revidierten  Bestimmung von Art.  32  Abs. 2  Bst.  a 
AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage (Art.  32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst  b  AsylG),  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007 auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet, wobei 
im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der 
Flüchtlingseigenschaft  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-

Seite 5

sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind  (vgl.  BVGE 2007/8  E. 
2.1 S. 73), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- und Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, zu-
mal  der  Beschwerdeführer  diesen  Erwägungen  nichts  entgegenhält, 
das zu einer anderen Würdigung führen könnte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  erklärte,  er 
habe drei oder vier Jahre vor seiner Ausreise einen Reisepass bean-
tragt und erhalten und sei mit diesem nach Europa gereist (vgl. A2, S. 
4 und A11, S. 5 f.), 

dass - wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde - 
die  Behauptung,  er  habe  seinen  Reisepass  nach  Abschluss  seiner 
Reise seinem "Begleiter"  abgeben müssen,  nicht  plausibel  tönt,  und 
der Beschwerdeführer überdies auch keine konkreten Angaben zu sei-
nem Reisepass und insbesondere auch zu den darin enthaltenen Ver-
merken machen konnte (vgl. A2, S. 4 und A11, S. 5 f.), 

dass in Bezug auf die Bemerkung des Beschwerdeführers, er sei mit 
dem MASSOB-Mitgliederausweis "hierhergekommen", um seine "Iden-
tität zu beweisen", festzuhalten ist, dass es sich beim besagten Aus-
weis - ungeachtet der Frage seiner Echtheit - um eine blosse Mitglied-
schaftskarte und keinesfalls um ein "Reise- oder Identitätspapier" ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG handelt (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6),

dass in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 3) diesbezüglich lediglich gel-
tend  gemacht  wird,  der  Beschwerdeführer  sei  "mit  seinem  eigenen 
Pass ausgereist" und der "Begleiter/Schlepper" habe den Pass mit ei-
nem Schengen-Visum gefälscht und nach der Einreise behalten,

dass der Beschwerdeführer somit keine entschuldbaren Gründe für die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuches  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2.), 

dass  der  Beschwerdeführer  -  wie  in  der  angefochtenen  Verfügung 
ebenfalls  zutreffend  bemerkt  wurde  -  keine  differenzierte  Reisebe-

Seite 6

schreibung abgegeben hat, und die Anreise in die Schweiz offensicht-
lich tatsachenwidrig (angesichts seiner Angaben über die Entfernung 
zwischen dem Ankunftsflughafen und dem Empfangs- und Verfahrens-
zentrum B._______ kommen als Landeorte in der Tat nur die Flughä-
fen K._______ und L._______ in Frage, wo jedoch gar keine direkt aus 
J._______ kommenden Flugzeuge landen würden) schilderte,

dass es dem Beschwerdeführer im Weiteren auch nicht gelungen ist, 
die  geltend  gemachte  Verfolgungssituation  glaubhaft  zu  machen,  da 
die entsprechenden Aussagen - wie in der angefochtenen Verfügung 
zutreffend festgestellt wurde - in wesentlichen Punkten widersprüchlich 
(etwa was den Zeitpunkt des Beitritts zur MASSOB [vgl. A11, S. 8 und 
9], seine Festnahme [vgl. A2, S. 5 sowie A11, S. 8 und 12] oder die 
Zahl der ihn freilassenden Beamten [vgl. A2, S. 6 und A11, S. 17] be-
trifft), realitätsfremd (etwa, die Aussage, Nigeria mit dem eigenen Rei-
sepass  über  den  streng  bewachten  internationalen  Flughafen  von 
J._______  verlassen  zu  haben),  und  auffallend  knapp,  unspezifisch 
und konturenlos (insbesondere die Schilderung seiner Befreiung aus 
dem Gefängnis) ausgefallen sind,

dass sich schliesslich - wie die Vorinstanz zutreffend bemerkte -  die 
Aussagen des Beschwerdeführers zur MASSOB und zu seinen Aktivi-
täten für diese Organisation in einer stereotypen Wiederholung von in-
haltslosen Floskeln erschöpfen und eine vertiefte Konkretisierung der 
Kenntnisse über diese Organisation vermissen lassen,

dass weder die knappen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe (im 
Wesentlichen Hinweise auf den vom Beschwerdeführer anlässlich der 
Befragungen geltend gemachten Sachverhalt  sowie die Behauptung, 
der Vater des Beschwerdeführers habe am BIAFRA-Krieg teilgenom-
men) noch der - mit einfachen Mitteln selbst herstellbare oder gegen 
entsprechende  Bezahlung  erhältliche  -  MASSOB-Mitgliederausweis 
geeignet sind, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu be-
seitigen, 

dass mithin im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der direkten Bundesanhörung vom 14. April 2008 darstellte, unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im  Rahmen  einer  bloss  summarischen  Prüfung  ohne  weiteres  der 
Schluss  gezogen  werden  konnte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  offenkundig  nicht,  und  ebenso  offenkundig 

Seite 7

stünden  dem  Vollzug  der  Wegweisung  keine  Hindernisse  entgegen 
(Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch 
einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (Art.  32  Bst.  a  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer  im  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einem  Drittstaat  droht 
(Art. 83 Abs. 3 AuG), zumal die geltend gemachte Verfolgungssituation 
nicht glaubhaft erscheint,

dass den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung nach Nigeria unzumutbar wäre,

dass  aus  den  -  von  blutigen  Zusammenstössen  begleiteten  -  Präsi-
dentschaftswahlen von Ende April 2007 der Kandidat der Regierungs-
partei  People's Democratic Party (PDP), Umaru Yar'Adua, als Sieger 
hervorging, welcher am 29. Mai 2007 sein Amt antrat und dabei der 
Opposition eine Beteiligung an der nationalen Einheitsregierung anbot 
und  als  wichtigste  Ziele  die  Bekämpfung  von  Korruption  und  Armut 
und die Einigung des in ethnischer und religiöser Hinsicht zersplitter-
ten Landes nannte,

Seite 8

dass es im Niger-Delta auch im Jahre 2007 und zu Beginn des Jahres 
2008 zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kri-
minellen Banden und den Sicherheitskräften gekommen ist,

dass  bezüglich  Nigeria  unter  den  heute  bestehenden  Verhältnissen 
dennoch nicht  von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allge-
meiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei der Rückkehr in 
seine Heimat eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen wer-
den kann, 

dass  der  Beschwerdeführer  -  soweit  aktenkundig  -  gesund  ist,  über 
eine zwölfjährige Schulbildung und über Berufserfahrung (als Mitarbei-
ter im Baugeschäft seines Vaters und in einem Laden für Trinkwasser-
produktion)  sowie  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  in 
der Heimat (Eltern und zwei Schwestern) verfügt, weshalb nicht davon 
auszugehen ist, er würde bei seiner Rückkehr in eine die Existenz ver-
nichtende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der 
zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nige-
ria schliesslich auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine prakti-
schen Hindernisse erkennbar  sind,  die  einer  Rückkehr  entgegenste-
hen könnten, und er verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Vertre-
tung allenfalls benötigte neue Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 
4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorlie-
gen und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 
65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Beschwerde  als  aus-
sichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des  Reglements vom 

Seite 9

11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Vertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Ein-
zahlungsschein  und  Original  der  Verfügung  des BFM vom 7. Mai 
2008; über  eine allfällige  Rückgabe der  bei  der  Vorinstanz  einge-
reichten Unterlagen befindet das BFM auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

Seite 11