# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be02b5b4-7d98-5ff8-b446-35b0816724e5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-28
**Language:** de
**Title:** Kein anspruchsbegründendes Einkommen nach Abzug Freibetrag (BGE 9C_37/2021)
**Docket/Reference:** EE.2020.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
28. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1952
geborene
X.___
meldete sich am 29
. März 2020 (Ein
gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verord
nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Corona
virus
(COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (vgl. Urk.
8/64
). Die Ausgleichs
kasse verneinte mit Verfügung vom
30. April 2
020 einen Anspruch der Antrag
s
tellerin
auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk.
8/65
). Die a
m 2. Mai
2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk.
8/66
) wies sie mit
Einsprache
entscheid
vom
7.
Juli
2020 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
1
1.
Juli
2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte
, ihr sei
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom
7.
Juli
2020
eine
Erwerbsausfallentschädigung
auszurichten
. Zudem
sei
festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin
eine Rechtsverzögerung begangen habe
und ihr (der Beschwerdeführerin)
sei
eine «
Umtriebsentschädigung
» in Höhe von
Fr.
500.-- auszurichten
(Urk. 1
S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 1.
Oktober
2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
7
), was der
Beschwerdeführer
in
am 2.
Oktober
2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
9
).
Am 1
2.
Oktobe
r 2020 (Datum Poststempel) gab letztere
eine weitere Stellung
nahme zu den Akten (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung gültig bis 16. September 2020 sind
selbstständig erwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Mass
nahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000 Franken liegt (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i. V. m. Art. 11 Absatz 1 des Erwerbs
ersatzgesetzes).
1.
2
Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einsprache
entscheid
erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das
auch für Beschwerden im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG zuständige
Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
1.
3
Eine Verletzung von
Art.
29
Abs.
1 BV – sowie gegebenenfalls von
Art.
6
Ziff.
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
1.
4
Das
mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3).
2
.
2
.1
Mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin in der Sache selbst (
vgl.
Verfügung vom
3
0.
April 2020, Urk. 8/65;
Einspracheentscheid
vom
7.
Juli 2020,
Urk.
2
)
ist die Frage der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung gegen
standslos geworden, was zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses
im Rahmen des vorliegenden
Prozess
es
führt
(vgl. E. 1.5)
. Folglich ist
diesbezüglich auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
2
.
2
Sodann ist
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
zu verneinen
. Insbesondere vermochte die Beschwerdeführerin den abschlägigen Entscheid vom
7.
Juli
2020 sachgerecht anzufechten und ihre Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vorzutragen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
2
.3
In materieller Hinsicht ergibt sich schliesslich:
Selbst
wenn das massgebliche Ein
kommen – zugunsten und dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend
(
Urk.
1,
Urk.
10)
– gestützt auf die Steuererklärung 2019 eruiert würde, resultierte daraus kein Anspruch auf ein
e
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
.
Bei einem gestützt darauf anzunehmenden
Einkommen 2019 von Fr. 14'183.--
ist der
massgebliche Schwellenwert
bereits mit Blick auf den für Personen im AHV-Alter geltenden Freibetrag von jährlich Fr. 16'800.-- (
Art. 4 Abs. 2
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG in Verbindung mit Art. 6
quater
Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
) offen
sichtlich nicht
erreicht
.
Etwas anderes ergibt
sich – entgegen der Beschwerdefüh
rerin (vgl.
Urk.
1 S. 6)
–
auch
nicht
aus der
beschwerdeweise a
n
gerufenen Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen
(«kann ich auch eine Entschädigung erhalten, wenn ich bereits eine Altersrente habe?»;
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundla
gen-und-gesetze/eo-corona.html
)
:
«
[…]
massgeblich zur Berechnung des Erwerbsausfalls ist das AHV-pflichtige Einkommen, das bei Pensionierten wegen des sogenannten Freibetrags trotz Einkommen bei
Null
liegen kann: Wenn Sie nach dem AHV-Alter ein Einkommen von weniger als 1400 Franken im Monat (16’800 Franken im Jahr) verdienen, wird dieses Einkommen nicht als AHV-pflichtiges Einkommen
erfasst.»
3
.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, so
weit
darauf einzutreten ist.
Ausgangsgemäss hat die Beschwer
deführerin
von vornherein
keinen Anspruch
auf
die sinngemäss beantragte
Pro
zessentschädigung
(
Urk.
1 S. 2)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger