# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 591f8cb8-28de-5b58-a251-2dbc5a3eed86
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2022 PVG 2022 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2022-19_2022-12-31.pdf

## Full Text

9/19 Energie

Wasserkraftnutzung. Gemeindefusion. Auswirkungen auf den Wirkungsbereich 
einer Gemeindekorporation.

- Standpunkte der Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerinnen 

(E.3.1, 3.2).

- Grundsatz der Universalsukzession; der Wirkungsbereich des Zweck- oder 

Gemeindeverbands bleibt auf sein angestammtes Gebiet beschränkt, 

obschon fortan die vereinigte Gemeinde Verbandsmitglied ist; Anwendung 

auf den konkreten Fall (E.3.3, 3.4).

Utilizzo delle forze idriche. Fusione di comuni. Effetti sul campo d'azione di una 
corporazione comunale. 

- Posizione delle ricorrenti e delle opponenti (consid. 3.1, 3.2).

- Principio della successione universale; il campo d'azione di un consorzio o di 

una corporazione di comuni, rimane limitata al suo territorio originario, anche 

se da lì in poi è il comune aggregato ad essere membro della corporazione; 

Applicazione nel caso concreto (consid. 3.3, 3.4).

Erwägungen:

3.1. In materieller Hinsicht stellen sich die Beschwerdeführerinnen auf den 

Standpunkt, dass die Vergrösserung des Siedlungsgebiets oder ein Zuwachs 

an Industrie und Gewerbe zwangsläufig zu einem höheren "Eigenbedarf" und 

damit zu einem sinkenden Anteil an disponibler Energiemenge führe. Eine 

Fusion führe gleichermassen zu einer entsprechenden Vergrösserung des 

"Abnehmergebiets" und damit zu einer Erhöhung des "Eigenbedarfs". 

Demnach sei bei Fusionen der Energiebedarf der fusionierten Gemeinde 

massgebend, was sich bereits aus den allgemein gültigen Rechtsfolgen bei 

einer Fusion ergebe. Die Delegiertenversammlung habe sich dieser 

Betrachtungsweise verweigert und blende die Rechtsfolgen der Fusion damit 

vollständig aus. Mit der Fusion der ursprünglichen Gemeinden D._____ und 

K._____ sei die neue Gemeinde T._____ Korporationsgemeinde in der 

C._____ geworden und verfüge als neue zusammengeschlossene 

Gemeinde (und nicht nur die Fraktion K._____) über eine Beteiligungsquote 

von 15.88 % an der C._____. Mit dem Übergang der Beteiligungsrechte an 

der C._____ auf die fusionierte Gemeinde T._____ müssten aber auch die 

weiteren Bestimmungen des Statuts hinsichtlich des Einsatzes der 

Beteiligungsenergie innerhalb des Gebiets der neuen Fusionsgemeinde 

gelten. Es könne nicht sein, dass die Gemeinde T._____ an der C._____ 

wohl zu 15.88 % beteiligt sei, das Recht zum Eigenverbrauch der 

Beteiligungsenergie sich aber nur auf die Fraktion K._____ beziehe. Diese 

Sichtweise lasse sich weder mit dem Fusionsvertrag noch mit Art. 69 des 

Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050) in Einklang 

bringen. Die Auffassung der Beschwerdeführerinnen werde hingegen mit 

Blick auf das gesamte Konstrukt der C._____ und deren Statut bestätigt: So 

sei die Beteiligungsquote von 15.88 % der ursprünglichen Gemeinde 

K._____ kraft Universalsukzession mit der Fusion auf die neue Gemeinde 

T._____ übergegangen, welche jetzt im genannten Umfang an der 

Korporation beteiligt sei. Weiter partizipiere am Ende der Konzession die 

neue Gemeinde T._____ am Heimfall, und zwar im Umfang der von beiden 

ursprünglichen Gemeinden zusammen verliehenen Wasserkräfte. 

Schliesslich sei es auch die Gemeinde T._____ – und nicht nur die Fraktion 

K._____ –, welche einen Delegierten der neuen Gemeinde in die 

Delegiertenversammlung entsende und nach den Vorgaben der neuen 

Gemeinde abstimmen lasse. 

3.2. Demgegenüber sind die Beschwerdegegnerinnen der Ansicht, dass dem 

Fusionsvertrag der Gemeinde T._____ lediglich der Grundsatz der 

Universalsukzession entnommen werden könne. Dieses Prinzip vermöge 

indes den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerinnen nicht zu 

begründen. Insbesondere habe die Universalsukzession nicht automatisch 

die Ausweitung bisheriger Perimeter von Gemeindeverbänden zur Folge. 

Wie auch das Recht bisheriger Gemeinden grundsätzlich nach der Fusion 

nur auf ihrem jeweiligen Gebiet Anwendung finde, vermöchten auch 

Mitgliedschaften in Gemeindeverbänden nicht eine Gebietsausdehnung 

bezüglich sämtlicher Recht und Pflichten zu begründen. So habe die 

ehemalige Gemeinde D._____ explizit bei der C._____ nicht mitgewirkt und 

sei nicht beteiligt gewesen. Ebenfalls seien die ehemaligen N._____ 

Gemeinden E._____, O._____, P._____, Q._____ und R._____ nicht 

Mitglieder der C._____ gewesen. Diese ehemaligen Gemeinden seien daher 

auch nicht in den Genuss von Beteiligungsenergie gekommen und hätten 

daher daran auch nicht partizipieren können. Es sei daher umso weniger 

einzusehen, weshalb sie jetzt, ohne je in den Genuss der Berechtigungen 

gekommen zu sein, für die Verpflichtungen aufkommen sollten. Aus diesem 

Grund habe sich auch das Amt für Gemeinden Graubünden dafür 

ausgesprochen, dass sich mit der Universalsukzession bei der Fusion die 

Pflicht zur Abnahme von Beteiligungsenergie nicht auf das neue 

Gemeindegebiet ausweite, sondern sich weiterhin auf das bisherige 

Gemeindegebiet der Mitgliedsgemeinde beschränke (Hinweis auf Bg-act. 10 

und 21). 

3.3. Im Kanton Graubünden folgen Gemeindefusionen dem Grundsatz der 

Universalsukzession resp. sind die rechtlichen Auswirkungen von 

Gemeindefusionen vom Prinzip der Universalsukzession geprägt, sofern im 

Fusionsvertrag nichts Abweichendes geregelt wird (vgl. FETZ, Bündner 

Gemeinderecht, Zürich/Basel/Genf 2020, S. 163; DERS., Gemeindefusion, 

unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Graubünden, Diss. Zürich 

2009, S. 170). Somit übernimmt im Regelfall die fusionierte Gemeinde 

sämtliche Rechte und Pflichten sowie die Guthaben und Verbindlichkeiten 

der bisherigen Gemeinden (Art. 69 Abs. 1 GG). Wird eine Gemeindefusion 

nach dem Grundsatz der Universalsukzession vollzogen, erfolgt dieser 

Übergang auf die fusionierte Gemeinde einheitlich und ipso iure mit dem 

Inkrafttreten der Fusion (vgl. ZAHNER, Gemeindevereinigungen – 

öffentlichrechtliche Aspekte, Diss. Zürich 2005, S. 131 m.w.H.). Nach dem 

Prinzip der Universalsukzession gehen auch sämtliche Verträge der 

bisherigen Gemeinden und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten 

unverändert auf die fusionierte Gemeinde über. Diese tritt somit im Umfang 

der bisherigen Regelungen gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften oder Privaten an die Stelle der bisherigen Gemeinden (Art. 

69 Abs. 2 GG). Damit wird sichergestellt, dass durch Gemeindefusionen 

subjektive bzw. private Rechte und Pflichten Dritter nicht beeinträchtigt 

werden (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 313 m.w.H.).  

Als subjektive Rechte im erwähnten Sinne gelten auch die Rechte 

untergehender Gemeinden aus deren Mitgliedschaft in Zweck- oder 

Gemeindeverbänden; sie gehen demnach gemäss den Regeln der 

Universalsukzession ipso iure auf die vereinigte Gemeinde über. Dies 

bedeutet, dass die vereinigte Gemeinde Mitglied all derjenigen Zweck- oder 

Gemeindeverbände wird, in denen die an der Fusion beteiligten Gemeinden 

Mitglied gewesen sind (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 329 m.w.H.). Die 

Auswirkungen des Übergangs solcher Mitgliedschaften auf die fusionierte 

Gemeinde ergeben sich dabei aus den Statuten des Zweck- oder 

Gemeindeverbandes, denn daraus ergeben sich die subjektiven Rechte der 

Mitgliedergemeinden. Das Recht auf Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet einer 

Mitgliedsgemeinde wird umschrieben durch die Verbandsaufgabe und den 

Mitgliederbestand (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 330 m.w.H.). In dieser Zweck- und 

Mitgliederkreisumschreibung ist stillschweigend auch das geographische 

Tätigkeitsgebiet des Verbandes enthalten, denn die Infrastruktur und die 

Mittelbeschaffung des Zweck- oder Gemeindeverbandes sind auf die Grösse 

des Gebiets, in welchem die Aufgabe zu erfüllen ist, ausgerichtet, was den 

Gebietsumfang zur Vertragsgrundlage macht. Damit bleibt der 

Wirkungsbereich des Zweck- oder Gemeindeverbandes auf sein 

angestammtes Gebiet beschränkt, obschon fortan die vereinigte Gemeinde 

Verbandsmitglied ist (vgl. ZAHNER, a.a.O., S. 330 f.; so auch FETZ, 

Gemeindefusion, unter besonderer Berücksichtigung des Kantons 

Graubünden, Diss. Zürich 2009, S. 191). Aus Sicht der fusionierten 

Gemeinde können so deren Aufgaben auf verschiedene Verbände aufgeteilt 

sein (vgl. FETZ, Gemeindefusion, unter besonderer Berücksichtigung des 

Kantons Graubünden, Diss. Zürich 2009, S. 191). 

3.4. Vorliegend ist bezüglich der Fusion der ehemaligen Gemeinden D._____ und 

K._____ festzuhalten, dass der Rechtsübergang im Rahmen der 

Universalsukzession erfolgt ist, zumal sich aus dem entsprechenden 

Fusionsvertrag vom 22. August 2008 nichts Abweichendes ergibt (vgl. Bg-

act. 4). Vielmehr wird im besagten Fusionsvertrag der Grundsatz der 

Universalsukzession wiederholt (vgl. Bg-act. 4 S. 2). In Bezug auf die 

Mitgliedschaft in der C._____ bedeutet dies, dass das ursprüngliche 

geographische Tätigkeitsgebiet der C._____ unverändert auf die 

Fusionsgemeinde T._____ übergegangen ist, sich der Wirkungsbereich der 

C._____ also nicht auf das Gebiet der ehemaligen Gemeinde D._____ 

erstreckt hat. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen verfängt somit 

nicht, auch in Bezug auf die Stimmrechtsverhältnisse nicht. Diese sind hier 

auch nicht Streitgegenstand. Hingewiesen sei doch immerhin darauf, dass 

solche Veränderungen wohl gestützt auf die Clausula rebus sic stantibus auf 

dem Weg einer Statutenanpassung nachgezeichnet werden könnten (vgl. 

ZAHNER, a.a.O., S. S. 331 ff.).

U 19 124       Urteil vom 18. Oktober 2022