# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad74b269-8aba-5c5b-b9ad-bc9c32d91b54
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 06.09.2016 BK 2016 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2016-112_2016-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 16 112

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 6. September 2016

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiber Kind

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Fürsprecher B.________

Beschuldigte

C.________
v.d. Fürsprecher D.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 7. März 2016 (BM 14 10297)

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Erwägungen:

1. In der Strafsache gegen die Beschuldigte wegen Betruges und Urkundenfälschung 
stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) am 7. März 2016 das Verfahren ein. Gegen diese Verfügung erhob der 
Straf- und Zivilkläger am 21. März 2016 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung 
der Einstellungsverfügung, die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton 
sowie die Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung. Die General-
staatsanwaltschaft nahm am 31. März 2016 Stellung zur Beschwerde. Sie bean-
tragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte nahm nach 
zweimaliger Fristerstreckung am 30. Mai 2016 Stellung zur Beschwerde und bean-
tragte ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdefüh-
rer replizierte nach zwei Mal erteilter Fristerstreckung am 2. August 2016 unter Auf-
rechterhaltung seiner Beschwerdebegehren. Am 12. August 2016 nahm die Be-
schuldigte unaufgefordert Stellung zur Replik. Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
den Parteien am 15. August 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO, SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Gegen Einstellungen ist die Beschwerdemöglichkeit gesetzlich ausdrücklich in 
Art. 322 Abs. 2 StPO vorgesehen. Der Beschwerdeführer ist durch die Einstellung 
des Verfahrens als Straf- und Zivilkläger unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer, geschiedener Ehegatte der Beschuldigten, wirft ihr vor, sie 
habe anlässlich ihres Scheidungsverfahrens im Jahr 2007 Prozessbetrug und Ur-
kundenfälschung begangen. Sie habe dem Gericht und dem Beschwerdeführer, 
trotz gerichtlicher Aufforderung, Art und Umfang ihrer erheblichen Einkünfte als 
Verkäuferin bei der E.________ AG verschwiegen. Auf entsprechende Aufforde-
rung hin habe sie nur Belege für ihre Einkünfte bei der F.________ AG eingereicht. 
Infolgedessen sei in der damals abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung der 
Ehegattenunterhalt viel zu hoch festgelegt und die Pensionskassenguthaben falsch 
verteilt worden.

4.

4.1 Des Betruges (Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) 
macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 
bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu 
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-
mögen schädigt. Als Prozessbetrug (vom Bundesgericht seit BGE 122 IV 197 als 
Sonderfall der Verfügung über Drittvermögen anerkannt) gilt die arglistige Täu-

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schung des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Pro-
zessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei 
oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (ibd., 
E. 2).

4.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, durch das Nichteinreichen der Lohnaus-
weise habe die Beschuldigte den falschen Anschein erweckt und gepflegt, dass sie 
höchstens gelegentlich bei der E.________ AG als Aushilfe im Stundenlohn arbeite 
respektive als Ferienaushilfe tätig sei. Sie habe es geschafft, das Gericht derart zu 
täuschen, als dass ein allfälliges Einkommen als Verkäuferin als vernachlässigbar 
betrachtet worden sei. Durch dieses täuschende Verhalten habe sie bewusst die 
Gefahr geschaffen, dass das Gericht und der Beschuldigte über ihre Vermögens-
verhältnisse geirrt hätten. Sie wäre deswegen nach Ansicht des Beschwerdefüh-
rers verpflichtet gewesen, die Fehlvorstellung über ihre Einkommensverhältnisse 
aufzulösen. Sie habe das Gericht davon abhalten können, die Unterlagen von Am-
tes wegen einzufordern. Überdies sei es ihr bewusst gewesen, dass das Gericht 
aufgrund des Verschweigens und Mindergewichtung der Anstellung bei der 
E.________ AG von einer Überprüfung absehen werde. Daraus ergebe sich, dass 
die Beschuldigte arglistig und damit tatbestandsmässig gehandelt habe.

4.3 Die Staatsanwaltschaft kam in der angefochtenen Einstellungsverfügung zum 
Schluss, dass der Betrugstatbestand mangels Täuschung des Richters ausschei-
de. Der Richter habe die Scheidungskonvention in Kenntnis um das Vorhandensein 
eines – in der genauen Höhe mutmasslich unbekannten – Einkommens der Be-
schuldigten unterzeichnen lassen und diese im folgenden Scheidungsurteil gericht-
lich genehmigt (Einstellungsverfügung, Ziff. 5). Selbst wenn von einer Täuschung 
ausgegangen würde, könne der Betrug mangels Arglist ausgeschlossen werden, 
da keine Anzeichen besonderer Machenschaften seitens der Beschuldigten aus-
zumachen seien (ibd., Ziff. 6).

4.4 Einleitend muss festgehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer nicht kon-
kret mit der zur Einstellung führenden Begründung – insbesondere der staatsan-
waltschaftlichen Feststellung, dass seitens des Richters kein Irrtum vorlag – aus-
einandersetzt, sondern dass er im Wesentlichen seinen eigenen Standpunkt wie-
derholt. Dabei fällt auf, dass er in zentralen Sachverhaltsdarstellungen anhand der 
Beweislage zurückkrebste. In der Anzeige behauptete er noch, die Beschuldigte 
habe ihre Tätigkeit als Verkäuferin bei der E.________ AG ihrem Mann und dem 
Gericht verschwiegen (Strafanzeige vom 11. März 2014, Ziff. II.2). Im Beschwerde-
verfahren präzisierte er dann, dass nicht über die Anstellung an sich getäuscht 
worden sei, sondern über deren effektiven Umfang (Replik, Ziff. III.1). Des Weiteren 
behauptete er in der Anzeige ursprünglich, die Beschuldigte sei auf konkrete Frage 
des Gerichtspräsidenten dabei geblieben, keine weiteren Einkünfte zu erzielen 
(Strafanzeige, Ziff. II.3). Anhand der edierten Akten konnte festgestellt werden, 
dass es im fraglichen Verfahren nicht zu einer Parteieinvernahme der Beschuldig-
ten gekommen ist, sprich der Richter die Beschuldigte nie förmlich nach weiteren 
Einkünften befragte. Die Staatsanwaltschaft stellte gestützt darauf zu Recht fest, 
dass sich für eine Verleugnung der Einkünfte auf explizite, richterliche Nachfrage 

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hin keine Hinweise in den edierten Scheidungsakten fänden (angefochtene Verfü-
gung, Ziff. 4.2).

Bezüglich des hier interessierenden Scheidungsverfahrens Nr. Z 06 2173, anläss-
lich welcher die umstrittene Vereinbarung abgeschlossen wurde, lässt sich dem 
Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. Juni 2007 das Folgende entnehmen (Ak-
ten Staatsanwaltschaft, Fasz. «Edition Regionalgerichte»):

Die Verhandlung wurde am besagten Tag um 8:15 Uhr eröffnet. Die Beschuldigte 
wie auch der Beschwerdeführer waren beide mit ihren Rechtsvertretern anwesend. 
Die Zusammensetzung des Gerichts wurde verkündet, der Verhandlungsgegen-
stand war den Parteien bereits bekannt. Es gab keine Rekusationen und auch kei-
ne Vorfragen. Darauf folgten die ersten Parteivorträge. Im Rahmen dieses ersten 
Parteivortrags beantragte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
dass die Pensionskassen-Austrittsleistung der Beschuldigten geteilt werde. Aus-
serdem stellte er den Beweisantrag, «es sei der Sohn der Parteien und Hausbewohner als 
Zeuge betreffend Tätigkeit der Frau A.________ als [Verkäuferin] einzuvernehmen» (Protokoll, 
S. 1). Nach Replik und Duplik wurden getrennte Vergleichsverhandlungen geführt, 
die dann schliesslich zum Abschluss der strittigen Vereinbarung führten. In diesem 
Zusammenhang wurde im Protokoll ausdrücklich die gerichtliche Feststellung ver-
merkt, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Beschwerdeführer 
«entgegen der Empfehlung seines Anwaltes» erfolgt sei (Protokoll, S. 2). Das Beweisver-
fahren wurde sodann geschlossen.

Weil Vergleichsverhandlungen nicht protokolliert werden, kann anhand des Proto-
kolls nicht eruiert werden, ob und inwieweit die Tätigkeit der Beschuldigten bei der 
E.________ AG Gegenstand der getrennten Verhandlungen war. Jedenfalls kann 
festgehalten werden, dass der Beweisantrag des Beschwerdeführers (Befragung 
des Sohnes der Beschuldigten bezüglich ihre Tätigkeit als Verkäuferin) in jenem 
Zeitpunkt bereits auf dem Tisch lag und demzufolge auch das damit beabsichtigte 
Beweisthema. Es muss somit allen im Raum anwesenden Personen bewusst ge-
wesen sein, dass der strittige Umfang der Tätigkeit Gegenstand der Beweisführung 
hätte werden können, respektive dem mit der Sache betrauten Richter, dass er 
über diesen Beweisantrag noch hätte befinden müssen. Dass es dann schlussend-
lich nicht so weit gekommen ist, lag nicht daran, dass sich der Richter in einem Irr-
tum befunden hätte, sondern dass dem Beschwerdeführer offensichtlich sehr viel 
am Abschluss der Vereinbarung lag, obschon ihm sein damaliger Anwalt davon ab-
riet.

Auch aus der von ihm zitierten «eingeschränkten Verhandlungsmaxime» (Replik, 
Ziff. III.2) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss 
Art. 89 Abs. 2 der damals noch geltenden bernischen Zivilprozessordnung (aZ-
PO/BE) hatte der Richter den Sachverhalt nur in denjenigen Fällen von Amtes we-
gen zu ermitteln, für welche das Bundesrecht dies vorschrieb; dazu gehörten nach 
den damaligen Bestimmungen des aZGB (Stand am 1. Mai 2007) z.B. die Rege-
lung der Elternrechte, die Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses 
oder das Entmündigungsverfahren (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zi-
vilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 4.a zu Art. 89), nicht je-
doch die Regelung des nachehelichen Unterhalts. Diesbezüglich galt, wie vom Be-

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schwerdeführer richtig dargelegt, lediglich eine eingeschränkte Verhandlungsma-
xime, d.h. eine durch öffentliche Interessen (insb. sozialpolitische Überlegungen) 
beschränkte richterliche Sachverhaltsüberprüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 140 
Abs. 2 aZGB). Eine umfassende Wahrheitsfindung wurde in diesen Fällen nicht 
angestrebt (vgl. BRÖNNIMANN, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, in: ZBJV 
126/1990, S. 349 und 360 f.). Die eingeschränkte Verhandlungsmaxime ist und war 
nicht dazu da, die Parteien vollumfänglich vor sich selbst zu schützen. So sollte bei 
Vereinbarungen über die rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung nicht 
ohne Not in die Freiheit der Parteien bei der Gestaltung ihrer vermögensrechtlichen 
Beziehungen eingegriffen werden (BGE 99 II 362 E. 3.c). Im Rahmen von Art. 140 
aZGB war es nicht Aufgabe des Gerichts, im Sinne einer Untersuchungsmaxime 
nach versteckten Willensmängeln zu forschen (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar 
zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 80 zu Art. 140 aZGB mit Hinweis auf die 
Materialien). Inwiefern der damalige Entscheid des Richters angemessen war, bei 
der gegebenen Sachlage die Vereinbarung – trotz des noch im Raum stehenden 
effektiven Umfangs der Tätigkeit bei der E.________ AG – zu genehmigen, kann 
im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden. Ei-
nem im Sinne des Betrugstatbestands rechtserheblichen Irrtum unterlag der Rich-
ter jedenfalls nicht.

Zur Argumentation des Beschwerdeführers, der Gerichtspräsident habe nicht nach 
weiteren BVG-Guthaben geforscht, weil mit bloss stundenweisen Ferienablösun-
gen die Eintrittsschwelle gerichtsnotorisch nicht erreicht werde (Replik, Ziff. III.2) ist 
Folgendes anzumerken: Der Beschwerdeführer reichte einen Auszug des individu-
ellen Kontos der Beschuldigten bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
22. Dezember 2014 zu den Akten (Beschwerdebeilage 2). Darauf ist ersichtlich, 
dass die Beschuldigte bei der E.________ AG im Jahr 2006 CHF 9‘622.00 (Beginn 
der Tätigkeit im Juli 2006) und im Jahr 2007 CHF 19‘072.00 erzielte. Die BVG-
Eintrittsschwelle lag im Jahr 2006 bei CHF 19‘350.00 und im Jahr 2007 bei 
CHF 19‘890.00 (siehe Tabelle «Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen 
Vorsorge», 1985–2016, abrufbar auf der Webseite des Bundesamts für Sozialver-
sicherungen, BSV, www.bsv.admin.ch). In beiden Jahren erreichte die Beschuldig-
te die Eintrittsschwelle nicht. Vor diesem Hintergrund ist gut denkbar, dass sie bei 
der BVG-Kasse der E.________ AG im Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens 
tatsächlich kein Guthaben hatte. Umso weniger ist ersichtlich, warum sich der Rich-
ter über diesen Sachverhalt hätte täuschen sollen. Es ist vielmehr davon auszuge-
hen, dass er von einer realistischen Vorstellung des Umfangs der Tätigkeit der Be-
schuldigten bei der E.________ AG ausging.

Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Richter nicht gestützt auf ei-
nen Irrtum die Nachprüfung des genauen Umfangs der Tätigkeit bzw. eines allfälli-
gen BVG-Guthabens unterliess, sondern weil der Beschwerdeführer letztlich der 
Vereinbarung, entgegen der Empfehlung seines eigenen Anwalts, zustimmte. Der 
gestellte Beweisantrag war infolgedessen nicht mehr nötig und wurde nicht, wie 
vom Beschwerdeführer in der Beschwerde (Ziff. V.2) suggeriert, durch das Gericht 
aufgrund einer irrigen Annahme abgewiesen.

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Dass der exakte Umfang der Einkünfte aus der Tätigkeit bei der E.________ AG 
letztlich nicht von Amtes wegen abgeklärt wurde, lag nicht an einer falschen Vor-
stellung des Richters, sondern es war dem Beschwerdeführer selbst, der offen-
sichtlich auf eine Vereinbarung drängte, ein untergeordnetes Anliegen. Der Richter 
hat somit nicht hoheitlich gestützt auf einen Irrtum in das Vermögen des Beschwer-
deführers eingegriffen. Dem vom Beschwerdeführer angerufenen Betrugstatbe-
stand gebricht es bereits an dieser Voraussetzung.

Selbst wenn von einer Täuschung seitens der Beschuldigten ausgegangen würde, 
fänden sich keine Hinweise für die beim Betrug im Weiteren vorausgesetzte Arglist. 
Eine einfache Lüge (wovon der Beschwerdeführer im Übrigen selbst ausgeht [Re-
plik, Ziff. III.3]) ist nur dann als arglistig anzusehen, wenn sie für das Opfer entwe-
der gar nicht oder doch zumindest nicht mit zumutbarem Aufwand überprüft werden 
kann, wenn der Täter das Opfer von einer Überprüfung abhält oder wenn der Täter 
aufgrund besonderer Umstände damit rechnen kann, dass das Opfer von einer 
Überprüfung absehen wird. Ein Abhalten von der Überprüfung liegt dann vor, wenn 
der Täter durch gezielte Vorkehrungen das Opfer davon abhält, Nachforschungen 
überhaupt erst in Betracht zu ziehen (vgl. BGE 72 IV 124, S. 159; 99 IV 86). Der 
Beschwerdeführer führt dazu aus (Replik, Ziff. III.3):
«Indem die Beschuldigte dem Gerichtspräsidenten weismachte, sie arbeite bloss einige wenige Stun-
den als Ferienaushilfe bei der E.________ AG, hat sie sich einer einfachen Lüge bedient. Die beson-
deren Machenschaften sind darin begründet, dass der Beschuldigten durch ihre Rechtsvertretung 
bewusst war, dass der Gerichtspräsident gerichtsnotorische (vermeintliche) Tatsachen gerade nicht 
überprüfen und folgerichtig auch keine Unterlagen einfordern würde. Dies nutzte sie arglistig zu ihrem 
Vorteil aus.»

Der Beschwerdeführer legt nicht konkret dar, worin er die gezielten Vorkehrungen 
der Beschuldigten erblickt, welche den Richter davon hätten abhalten sollen, Nach-
forschungen in Betracht zu ziehen. In der vorstehend zitierten Passage spricht er 
von «weismachen» (was eher auf aktives Einwirken hindeutet), einen Absatz davor 
von «im Glauben lassen» (rein passiv). Wie bereits dargelegt, fanden keine förmli-
chen Einvernahmen statt. Aktives, auf Nachfrage bestätigendes Verleugnen lag 
nicht vor. Was den Grund für die unterlassenen Nachforschungen angeht, kann auf 
das vorne Gesagte verwiesen werden. Von Arglist kann in diesem Zusammenhang 
nicht gesprochen werden. Im Übrigen hat das Bundesstrafgericht in anderer Sache 
bereits festgehalten, dass die blosse Verneinung eines Kontos im Rahmen eines 
Scheidungsverfahrens nicht arglistig sein kann, weil dem zuständigen Zivilrichter 
nach Schweizer Recht verschiedene Möglichkeiten zur Abhilfe zur Verfügung stün-
den, so z.B. die Anordnung der Gütertrennung (Art. 185 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) bis hin 
zu einer gänzlichen Streichung des Unterhaltsbeitrags (Urteil des Bundesstrafge-
richts TPF 2011 97 vom 21. Juni 2011 E. 3.2.2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer sieht anders als die Staatsanwaltschaft auch den Tatbe-
stand der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) in der Tatbestandsvariante der 
Falschbeurkundung als erfüllt. Indem die Beschuldigte in der Vereinbarung 
bestätigt habe, dass ihr BVG-Guthaben geteilt werde, ohne dass das Guthaben bei 

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der Vorsorgeeinrichtung der E.________ AG auch nur erwähnt worden sei, habe 
sie eine rechtserhebliche Tatsache falsch beurkunden lassen. Das zu teilende 
BVG-Guthaben umfasse auch dasjenige aus der Vorsorgeeinrichtung der 
E.________ AG (Beschwerde, Ziff. VI.3). In der Replik präzisierte er sodann, wie 
schon beim Betrug, dass das Gericht nicht darüber getäuscht worden sei, dass die 
Beschuldigte für die E.________ AG arbeitete, sondern darüber, wie viel sie gear-
beitet habe. «Nämlich so viel, dass sie die Eintrittsschwelle der BVG überschritt und folgedessen 
BVG-Guthaben äufnete, welche auf Grund der Angaben der Beschuldigten gegenüber dem Gerichts-
präsidenten bei der Scheidung nicht geteilt wurden.» (Replik, Ziff. III.4).

5.2 Soweit der Beschwerdeführer damit wider den von ihm selbst ins Recht gelegten 
AHV-Auszug der Beschuldigten (Beilage 2) behauptet, sie habe mit ihrem Jahres-
einkommen als Verkäuferin bei der E.________ AG in den Jahren 2006 und 2007 
die BVG-Eintrittsschwelle erreicht, kann auf vorne Festgestelltes verwiesen wer-
den. Im Übrigen setzt die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tat-
sache voraus, dass sich die Urkunde zu dieser überhaupt äussert. Zu fragen ist al-
so zunächst, welche Aussage die Urkunde enthält. Denn nur auf die in ihr selbst 
unmittelbar bezeugten Sachverhalte kann sich ihre Beweisfunktion überhaupt be-
ziehen. Die Urkunde kann somit nur für den in ihr bezeugten Sachverhalt, niemals 
für dessen tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen Beweis erbringen, auf 
welche bloss mittelbar aus den beurkundeten Tatsachen geschlossen werden 
kann. Diese sind nicht konkludent mitbeurkundet. Demzufolge beweist z.B. die Be-
urkundung einer Eheschliessung im Zivilstandsregister nur die Eheschliessung als 
solche, nicht aber die Ehefähigkeit der Ehegatten, das Motiv des Eheschlusses 
oder die Zugehörigkeit zum männlichen oder weiblichen Geschlecht (BOOG, in: 
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 3. Aufl. 2013, N. 73 ff. zu Art. 251 StGB). 
Analog verhält es sich hier: Die mit Urteil vom 14. Juni 2007 gerichtlich genehmigte 
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen beweist lediglich, dass sich der Be-
schwerdeführer verpflichtete, an die Beschuldigte einen gewissen Unterhaltsbeitrag 
zu leisten (Vereinbarung, Ziff. 2) und dass das Guthaben der Beschuldigten aus 
BVG geteilt werde (Vereinbarung, Ziff. 3). Die Vereinbarung ist aber nicht geeignet 
zu beweisen, dass die Beschuldigte im Rahmen der Vereinbarungsverhandlung ihr 
BVG-Guthaben vollständig angegeben hat. Mangels diesbezüglicher Beweisfunkti-
on der Vereinbarung kommt eine Falschbeurkundung nicht in Betracht.

6. Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass das der Beschuldigten vor-
geworfene Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, keinen Straftatbestand 
erfüllt. Die staatsanwaltschaftliche Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 
Abs. 1 Bst. b StPO ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als un-
begründet und ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

7.2 Die Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren. Diese werden pauschal bestimmt auf CHF 800.00 (inkl. Ausla-
gen und MWST) und sind vom Kanton Bern zu tragen (BGE 141 IV 476).

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Der Beschuldigten wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung im Betrag von CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. 
Diese ist vom Kanton Bern zu entrichten.

4. Zu eröffnen:
- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher D.________
- der Generalstaatsanwaltschaft
- der Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________ 

(mit den Akten)

Bern, 6. September 2016 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber:

Kind

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.