# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1580053c-70d7-5849-9b22-14cc0095aada
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2024 E-3277/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3277-2021_2024-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3277/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Ninja Frey,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2017. 

 

 

 

E-3277/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung seines Gesuchs gab er damals an, er sei ethnischer 

Kurde und stamme aus B._______. Er sei früher Maktum, dann Ajnabi ge-

wesen und im Jahr 2011 eingebürgert worden. Kurz danach habe er ein 

militärisches Aufgebot erhalten und sei aufgefordert worden, beim Rekru-

tierungsbüro vorzusprechen. Ausserdem sei er von den syrischen Behör-

den bei Ausweiskontrollen aufgrund seines kurdischen Vornamens befragt 

und ausgelacht worden. Aus Angst, in den Militärdienst eingezogen zu wer-

den und wegen seiner kurdischen Abstammung sei er am 4. Februar 2012 

in den Nordirak und von dort aus gut drei Jahre später in die Schweiz ge-

flohen. Nach seiner Ausreise aus Syrien sei er von den Militärbehörden an 

seinem ehemaligen Wohnort gesucht worden.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen eine syrische Identitätskarte zu den Akten. Zudem reichte er Doku-

mente zu seinem ehemaligen Maktum- respektive Ajnabi-Status und aus 

seiner Schul- und Ausbildungszeit, einen ärztlichen Bericht sowie Passfo-

tos aus seiner Kindheit ein.  

A.b Mit Verfügung vom 26. Januar 2017 wies das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 

an und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf.  

B.  

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mittels Urteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-1035/2017 vom 9. März 2017 abgewiesen.  

C.  

Am 31. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer sein Militärbüchlein zu den 

Akten und stellte ein Revisionsgesuch, welches mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-3187/2017 vom 13. Juli 2017 wegen Nichterheblichkeit 

des neu eingereichten Beweismittels abgewiesen wurde.  

E-3277/2021 

Seite 3 

II. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Mai 2021 stellte der Be-

schwerdeführer erneut ein Revisionsgesuch und beantragte, es sei darauf 

einzutreten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2017 

sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Befreiung von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.   

Der Beschwerdeführer reichte ein in Arabisch abgefasstes Dokument in-

klusive Übersetzung sowie einen DHL-Lieferschein zu den Akten, und wies 

darauf hin, dass es sich um ein ihn betreffendes Gerichtsurteil der Krimi-

nalsicherheitsabteilung C._______ vom (…) Juni 2012 handle.  

E.  

Mit Urteil E-2385/2021 vom 16. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die als Revisionsgesuch entgegengenommene Eingabe vom 20. Mai 

2021 gut, hob das Urteil E-1035/2017 vom 9. März 2017 auf und nahm das 

ordentliche Beschwerdeverfahren unter neuer Verfahrensnummer  

(E-3277/2021) wieder auf. 

F.  

Mit Verfügung vom 17. August 2021 lud die vormalige Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer ein, innert Frist eine Stellungnahme betreffend das 

neu beigebrachte Beweismittel einzureichen.  

Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. September 2021 ging 

am 2. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.   

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2021 äusserte sich die Vor-

instanz zum Beweiswert des eingereichten Beweismittels und zur flücht-

lingsrechtlichen Relevanz einer allfälligen Wehrdienstverweigerung, und 

wies im Übrigen darauf hin, dass sie vollumfänglich an ihren im Laufe des 

Asylverfahrens des Beschwerdeführers geäusserten Standpunkten fest-

halte.  

H.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

21. September 2021 zur Replik zugestellt.  

E-3277/2021 

Seite 4 

Innert der angesetzten Frist wurde keine Replik eingereicht. 

I.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 

Gründen auf Richterin Regina Derrer übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

E-3277/2021 

Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung vom 26. Januar 2017 hielt das SEM 

fest, es reiche für die Annahme einer begründeten Furcht vor einer zukünf-

tigen Rekrutierung nicht aus, dass eine Person im dienstfähigen Alter sei 

und befürchte, irgendwann ausgehoben zu werden. Angesichts des Alters 

des Beschwerdeführers könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei 

einem Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Er habe Sy-

rien jedoch im Februar 2012 verlassen und sich der Erfassung durch die 

Militärbehörden entzogen. Er habe nicht nachweisen können, dass er von 

der syrischen Armee als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen 

worden sei. Allein der Umstand, dass er sich vor dem Einzug in den Mili-

tärdienst in Zukunft fürchte, vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furcht 

vor asylrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

gründen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen durch die 

syrischen Behörden bei den Ausweiskontrollen wegen seines kurdischen 

Vornamens seien unbestritten demütigend, würden jedoch keine 

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Seite 6 

asylrechtlich relevante Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen. Wei-

ter habe er selbst zu Protokoll gegeben, dass er vor seiner Ausreise aus 

Syrien keine weiteren Probleme zu gewärtigen gehabt habe. Seine Vor-

bringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG somit nicht standhalten. An dieser Feststellung würden auch 

die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal diese 

keinen Hinweis auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG enthalten würden.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 20. Mai 2021 wird dem im Wesentli-

chen entgegnet, anhand des neu eingereichten Gerichtsurteils vom 

(…) Juni 2012 könne die Vermutung der Vorinstanz widerlegt werden, dass 

der Beschwerdeführer sich in Syrien nicht der Wehrdienstverweigerung 

schuldig gemacht habe.  

Beim Gerichtsurteil handle es sich um ein Dokument, welches durch die 

Abteilung für Strafsachen der internen Sicherheit des Innenministeriums 

der Syrisch-Arabischen Republik ausgestellt worden sei. Aus dem Urteil 

sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zu (…) Jahren Haft sowie zu 

harter Arbeit verurteilt worden sei. Er habe sich der Desertion vom Wehr-

dienst schuldig gemacht und stelle eine Bedrohung für die Staatssicherheit 

dar. Es sei somit davon auszugehen, dass er in den Augen des syrischen 

Regimes im Fall der Rückkehr als politischer Gegner gelten würde, wes-

halb es durchaus plausibel sei, dass ihm Folter oder unmenschliche Be-

handlung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Es sei allge-

mein bekannt, mit welcher Härte das Regime gegen Wehrdienstverweige-

rer, politische Gegner und andere, als Verräter eingestufte Personen vor-

gehe. Ausserdem würden kurdische Militärdienstverweigerer durch die sy-

rischen Behörden gesucht und teilweise gezielt verfolgt. Seine Furcht vor 

flüchtlingsrelevanter Verfolgung sei damit begründet. 

Zur Frage, wie das neu eingereichte Dokument zum Beschwerdeführer in 

die Schweiz gelangen konnte, wird in der Eingabe vom 20. Mai 2021 aus-

geführt, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1035/2017 

vom 9. März 2017 habe der Beschwerdeführer eine syrische Anwältin mit 

Nachforschungen betreffend etwaige Repressalien aufgrund seiner Flucht 

vor dem Militärdienst beauftragt. Nach vielen Verzögerungen und Nachfra-

gen sei der Anwältin am (…) Februar 2021 durch die Kriminalsicherheits-

abteilung C._______ das vorgenannte Gerichtsurteil vom (…) Juni 2012 

ausgehändigt worden. Dieses sei somit nur kurz nach seiner Ausreise aus 

Syrien ergangen, habe aber niemandem aus seiner Familie eröffnet 

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Seite 7 

werden können, da kurz nach seiner Ausreise sein Bruder und nach 

Newroz 2013 auch der Rest seiner Familie in den Irak gegangen seien. So 

sei das Strafverfahren gegen ihn mitsamt der Verurteilung bis zu den Nach-

forschungen der Anwältin unbekannt geblieben. Die Anwältin habe das Ge-

richtsurteil in der Folge an die Familie des Beschwerdeführers in 

D._______ geschickt. Diese habe das Dokument wiederum per DHL an 

den Beschwerdeführer weitergeleitet.  

4.3 In seiner Stellungnahme vom 1. September 2021 ergänzt der Be-

schwerdeführer, die Anwältin E._______ aus F._______ sei ihm von sei-

nem in Syrien verbliebenen Onkel vermittelt worden, als er sich Ende 2011 

– vor seiner Flucht – juristisch über die Folgen einer etwaigen Grenzkon-

trolle habe erkundigen wollen. Er habe ihr eine Generalvollmacht ausge-

stellt, mit welcher sie jegliche juristische Tätigkeiten für ihn habe erledigen 

können. Ende 2011 und Anfang 2012 hätten sie sich zweimal gesehen und 

danach einige Male kurz telefoniert. Konkreteres betreffend seine Flucht 

habe er ihr nicht mitgeteilt. Die Anwältin sei offenbar im Jahr G._______ 

geflohen und erst in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach Syrien zurückge-

kehrt. Der Beschwerdeführer könne nur mutmassen, dass die Anwältin 

nach ihrer Rückkehr ins Anwaltsbüro auf Mitteilungen betreffend die ver-

gebliche Zustellung früherer Anwaltspost gestossen sei und diese am Ge-

richt oder bei den Behörden habe abholen müssen. In Syrien sei es bei 

wichtiger behördlicher Post üblich, dass Behördenmitglieder diese persön-

lich an den Anwalt oder an den Wohnort des Adressaten überbringen wür-

den. Könne diese nicht zugestellt werden, werde die Post an eine zentrale 

Stelle gebracht. In seinem Fall sei diese wahrscheinlich wieder an die Be-

hörde retourniert worden. So habe sich seine Anwältin nach C._______ 

zum militärischen Sicherheitsdienst begeben müssen und danach zur Kri-

minalsicherheitsabteilung C._______, wo ihr das Urteil schliesslich ausge-

händigt worden sei. Der Onkel selbst wohne im Dorf H._______, welches 

etwa (…) Kilometer von F._______ entfernt sei. Er habe nicht beurteilen 

können, ob Behördenvertreter damals versucht hätten, den Beschwerde-

führer oder seine Familie für die Zustellung des Urteils in F._______ aufzu-

suchen, ob Nachrichten an deren Wohnort gebracht worden seien oder gar 

jemand in ihr Haus eingedrungen sei. Da der Beschwerdeführer aus Si-

cherheitsgründen keinen direkten Kontakt – unter Angabe seines Aufent-

haltsortes in der Schweiz – mit der Anwältin gewünscht habe, habe diese 

das Urteil dem Onkel überreicht. Das Dokument sei daraufhin zuerst vom 

Onkel an die Familie des Beschwerdeführers in D._______ und von dieser 

schliesslich an den Beschwerdeführer weitergeleitet worden. 

E-3277/2021 

Seite 8 

4.4 In seiner Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen aus, dass 

es sich beim vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Revisionsgesuchs 

eingereichten Dokument um einen Strafregisterauszug aus Syrien handle 

und Dokumenten dieser Art nur geringer Beweiswert zukomme. Angesichts 

der grassierenden Korruption in Syrien – insbesondere nach mehreren 

Kriegsjahren – könne nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung 

erhältlich gemacht werden. Dabei seien nicht nur Fälschungen unter-

schiedlichster Qualität, sondern gegen Bezahlung auch formell echte amt-

liche Dokumente erhältlich. Selbst einem formell echten amtlichen Doku-

ment sei daher nur dann relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses 

im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages einge-

reicht werde. Mangels weiterer ausreichender Indizien oder Erläuterungen 

liege kein substanziierter Sachverhalt vor. Des Weiteren sei daran zu erin-

nern, dass der Beschwerdeführer Syrien vor Erreichen des dienstpflichti-

gen Alters verlassen und somit keine Wehrdienstverweigerung begangen 

habe. Selbst wenn er als Wehrdienstverweigerer eingestuft würde, könne 

allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung geschlossen werden. Den Akten seien keine zusätzlichen Risiko-

faktoren zu entnehmen, die den Schluss zulassen würden, dass das syri-

sche Regime eine allfällige Wehrdienstverweigerung des Beschwerdefüh-

rers als oppositionspolitische Stellungnahme einstufe und entsprechend 

schwer bestrafe. Auch den Asylakten seiner Brüder (N […] und N […]) 

seien keine Anhaltspunkte auf zusätzliche Risikofaktoren im Profil des Be-

schwerdeführers zu entnehmen. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, gelingt es dem Beschwerdeführer mit sei-

nen Eingaben auf Beschwerdeebene nicht, der vorinstanzlichen Würdi-

gung Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

5.1 Mit der Rechtsmitteleingabe vom 20. Mai 2021 reichte der Beschwer-

deführer nicht wie von ihm vorgebracht ein Gerichtsurteil, sondern vielmehr 

einen Strafregisterauszug aus Syrien, in dem auf das erwähnte Urteil vom 

(…) Juni 2012 verwiesen wird, zu den Akten. Beim Strafregisterauszug 

handelt es sich nicht um ein fälschungssicheres Dokument. In Syrien kann 

– wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. September 

2021 zu Recht ausgeführt – nahezu jedes amtliche Dokument gegen Be-

zahlung erhältlich gemacht werden. Aufgrund der grassierenden Korrup-

tion sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, 

E-3277/2021 

Seite 9 

sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche 

Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem solch formell echten 

amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, 

wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvor-

trages eingereicht wird (vgl. Urteil des BVGer E-4040/2023 vom 29. August 

2023 E. 7.2.1 m.w.H.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob dies vorliegend der 

Fall ist.  

5.2 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Strafre-

gisterauszüge in Syrien nicht wie Vorladungen ausgehändigt, sondern 

müssen bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Das Dokument wird 

der antragstellenden Person ausgestellt, um damit ihren Status bei der zu-

ständigen Instanz zu regeln. Dies ist nur in drei Fällen möglich: durch die 

Verbüssung der Strafe und "Rehabilitierung", durch einen Straferlass durch 

eine Amnestie oder durch die Zurückziehung einer richterlichen Order. Wer 

durch die Behörden gesucht wird – wie dies der Beschwerdeführer geltend 

macht – kann keinen Strafregisterauszug erhältlich machen (Urteile des 

BVGer E-3248/2023 vom 29. Juni 2023 E. 7.2 und E-1357/2020 vom 

30. Mai 2023 E. 6.2.3 je m.H.). Bereits angesichts dessen sind die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Erhalt des vorlie-

gend eingereichten Strafregisterauszugs wenig plausibel. 

Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich der Frage des 

Erhalts des eingereichten Strafregisterauszugs in seinen Eingaben vom 

20. Mai 2021 und vom 1. September 2021 widerspricht. Während er in der 

Rechtsmitteleingabe vom 20. Mai 2021 vorbringt, er habe seine Anwältin 

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1035/2017 vom 9. März 

2017 mit Nachforschungen betreffend etwaige Repressalien aufgrund sei-

ner Flucht vor dem Militärdienst beauftragt, macht er in der Stellungnahme 

vom 1. September 2021 geltend, die Anwältin habe nach einer Mitteilung 

betreffend eine vergebliche Zustellung früherer Anwaltspost selbständig 

Nachforschungen angestellt. Inwiefern er nach dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1035/2017 vom 9. März 2017 seine Anwältin – wie in 

der Eingabe vom 20. Mai 2021 vorgetragen – mit Nachforschungen beauf-

tragen konnte, ist jedoch nicht nachvollziehbar, wenn seinen Ausführungen 

in der Stellungnahme vom 1. September 2021 geglaubt werden soll, dass 

diese bis ins Jahr 2020 ausserhalb von Syrien weilte und damit zu diesem 

Zeitpunkt gar nicht in Syrien gewesen sein konnte. Diese widersprüchli-

chen Vorbringen können nicht nur damit erklärt werden, dass der Be-

schwerdeführer keine Hinweise auf seinen Aufenthaltsort habe preisgeben 

respektive das Interesse der syrischen Behörden nicht habe auf sich 

E-3277/2021 

Seite 10 

ziehen wollen, wie er dies in seiner Stellungnahme vom 1. September 2021 

vorbringt.  

5.3 Wie nachfolgend darzulegen sein wird, steht eine Verurteilung des Be-

schwerdeführers wegen Dienstverweigerung vor dem Hintergrund der ein-

schlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Wi-

derspruch zu seinen bisherigen Vorbringen.  

5.3.1 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft nicht; diese ist 

indessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss  

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 

Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der Be-

schwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie. Er macht aber anlässlich der 

Anhörungen nicht geltend, aus einer politisch aktiven Kernfamilie zu stam-

men oder selbst regimekritisch politisch tätig gewesen zu sein (vgl. SEM-

Akte A4 S. 7 f.). Auch brachte er nicht vor, in einem anderen Zusammen-

hang Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Insgesamt 

ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für ein op-

positionelles Profil des Beschwerdeführers, weshalb nicht davon auszuge-

hen ist, dass bei ihm Risikofaktoren vorliegen, aufgrund derer er vom syri-

schen Regime als Regimegegner im Sinne der genannten Rechtsprechung 

wahrgenommen wird. Dies steht der hohen Strafe wegen Dienstverweige-

rung (respektive Desertion) und der Verurteilung wegen Bedrohung der 

Staatssicherheit, wie sie sich dem ins Recht gelegten Strafregisterauszug 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-3277/2021 

Seite 11 

entnehmen lässt, sowie der in diesem Zusammenhang geäusserten Furcht 

vor Folter und unmenschlicher Behandlung entgegen.  

5.3.2 Schliesslich führte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörun-

gen aus, dass er zwar ein Aufgebot zur Aushebung erhalten sich aber der 

Erfassung durch die Militärbehörden entzogen habe (vgl. SEM-Akte A4 

S. 7 und A19 F39 ff. und F76 f.). Entsprechend hat vor seiner Ausreise 

keine Einberufung in den Wehrdienst stattgefunden. Damit kann grund-

sätzlich nicht auf eine Verweigerung der militärischen Dienstpflicht ge-

schlossen werden, da eine solche voraussetzt, dass die für die Rekrutie-

rung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tatsächlich ‒ durch entspre-

chende Eintragung ins Militärbüchlein ‒ festgestellt hat, womit überhaupt 

erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. Möglicherweise hat er einer 

Vorladung zur Aushebung beziehungsweise zur militärischen Musterung 

nicht Folge geleistet. Es ist aber nicht anzunehmen, dies ziehe die gleichen 

Konsequenzen nach sich wie eine eigentliche Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er auf-

grund des blossen Nichterscheinens zur militärischen Musterung durch die 

staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden ‒ vergleichbar mit Dienstver-

weigerern und Deserteuren (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) ‒ als Regime-

gegner betrachtet wird und als solcher eine politisch motivierte Bestrafung 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte (vgl. Urteile des BVGer  

D-603/2020 vom 18. Februar 2020 E. 6.2.1 f. und E-3186/2018 vom 5. Juli 

2018 E. 6.1 m.w.H.). 

5.4 Da sich der ins Recht gelegte syrische Strafregisterauszug nach dem 

Gesagten nicht schlüssig in die Vorbringen des Beschwerdeführers zu des-

sen Erhalt und seine übrigen Schilderungen zur angeblichen Verfolgungs-

situation einfügen lässt, kann diesem keine relevante Beweiskraft beige-

messen werden (vgl. E. 5.1 hiervor). Insgesamt ist daher nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden wegen 

seiner behaupteten Wehrdienstverweigerung im Falle einer Rückkehr eine 

politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

gleichkommen würde.  

5.5 Im Weiteren ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise aus Syrien so-

wie die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im 

Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vor-

liegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3277/2021 

Seite 12 

etwa die Urteile des BVGer E-734/2020 vom 1. Juni 2023 E. 7.6;  

D-5273/2021 vom 9. März 2023 E. 6.4; E-6681/2019 vom 27. Februar 

2023 E. 6.5). Dies ist im Fall des Beschwerdeführers zu verneinen, da auf-

grund der Aktenlage – wie vorstehend ausgeführt – nicht davon auszuge-

hen ist, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 

5.6 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kommt das Bundes-

verwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer keine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Gründe nach 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat 

deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde vorliegend zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben. Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-

zug einer Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-

keit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 

der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-

senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Nachdem die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Januar 2017 wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen 

hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

E-3277/2021 

Seite 13 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Da die Beschwerdebegehren jedoch nicht als aussichtslos zu erachten wa-

ren und aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzu-

heissen und demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-3277/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

 

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