# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4682e49a-9ab3-5ab9-82ca-6bafdad345c5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.05.2015 110 2014 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-129_2015-05-27.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/129 Bern, 27. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 21. Oktober 2014 
(Mobilfunkantenne)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. Januar 2014 bei der Gemeinde Rapperswil 

(BE) ein Baugesuch ein für die Erstellung einer neuen Mobilfunkanlage auf Parzelle 

Rapperswil (BE) Grundbuchblatt Nr. C.________. Danach ist vorgesehen, den 

freistehenden Antennenmast in der Nordostecke des bestehenden Lagergebäudes an der 

E.________Strasse Nr. F.________ in Seewil zu platzieren. Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone. Im Baubewilligungsverfahren forderte die Beschwerdeführerin aus 

gestalterischen Gründen die Verschiebung des Antennenstandorts an die Ostfassade des 

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winkelförmigen Gebäudes Nr. F.________. Das Regierungsstatthalteramt Seeland erteilte 

mit Gesamtentscheid vom 21. Oktober 2014 die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage, 

ohne den Antrag der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. November 2014 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Verschiebung des Antennenstandorts an die Stirnseite der Ostfassade des Gebäudes 

Nr. F.________.

3. Das Regierungsstatthalteramt Seeland beantragt in seiner Stellungnahme vom 

5. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Es hält zusammengefasst fest, dem 

Horizont, der durch die geplante Mobilfunkanlage betroffen sei, komme keine erhöhte 

Schutzwürdigkeit zu. Vor diesem Hintergrund wäre es rechtlich nicht haltbar gewesen, eine 

Verschiebung der Anlage auf der gleichen Parzelle zu verlangen oder für den geplanten 

Standort den Bauabschlag zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der 

Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Zudem beantragt sie die Verfahrenssistierung, um mit 

dem Eigentümer der Liegenschaft E.________Strasse F.________ die Verschiebung, wie 

sie von der Beschwerdeführerin verlangt wird, zu prüfen.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte beim Regierungsstatthalteramt die Vorakten ein. Mit 

Verfügung vom 17. Dezember 2014 sistierte es das Verfahren auf Antrag der 

Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine 

Projektänderung ein. Die Projektänderung beinhaltet eine Verschiebung des 

Anlagestandorts um ca. 30 m in östlicher Richtung an die Stirnseite des Gebäudes 

F.________. Die technischen Anlagen und Leistungen, namentlich die Höhe des Mastes, 

die Wahl der Antennen, die Sendeleistung und die Antennenrichtung, bleiben unverändert.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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5. Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 nahm das Rechtsamt das sistierte Verfahren wieder 

an die Hand und teilte den Verfahrensbeteiligten mit, es beabsichtige den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben und die Projektänderung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD2 zur 

Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Eingaben der Parteien wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin ist zuständige Gemeindebehörde; der Anlagestandort befindet sich auf 

ihrem Gebiet. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 (eingegangen bei der BVE am 7. Mai 2015) hat die 

Beschwerdegegnerin ein Projektänderungsgesuch eingereicht. Die Projektänderung 

umfasst die Verschiebung des Anlagestandorts um ca. 30 m in Richtung Osten. Neu soll 

2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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die Anlage an der Stirnseite der Ostfassade des Gebäudes Nr. F.________ errichtet 

werden.

b) Nach Art. 43 BewD kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 

eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn ein Hauptmerkmal, wie 

Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung, 

Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringer 

Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte Identität 

verleiht.5

c) Im vorliegenden Fall bleibt das ursprüngliche Bauvorhaben in den Grundzügen 

gleich. Zwar soll mit der Projektanpassung der Antennenstandort um ca. 30 m in Richtung 

Osten verschoben werden. Der Rahmen einer Projektänderung wird jedoch dadurch nicht 

gesprengt. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben verändern sich weder Form, Grösse 

noch die Antennenleistungen. Auch befindet sich die Antenne immer noch auf der gleichen 

Parzelle.

d) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts tritt das geänderte Projekt 

an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.6 Das ursprüngliche Projekt steht ab 

diesem Zeitpunkt im Umfang der Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. 

Verfahrensinhalt bildet von nun an allein das geänderte Projekt. Erfolgt eine 

Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren kann die Beschwerdeinstanz die Sache 

selber entscheiden oder zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 

Abs. 3 BewD).

e) Vorliegend erfordert die Projektänderung eine erneute materielle Prüfung. Es müssen 

die neuen Strahlungsberechnungen im Standortdatenblatt vom 17. März 2015 (Revision 

1.7) geprüft werden. Dazu muss beim beco, das kantonale Fachbehörde im Bereich 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 12a
6 BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit Hinweisen

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nichtionisierender Strahlung ist, ein Fachbericht eingeholt werden. Auch stellt sich 

wiederum die Frage, ob das Vorhaben orts- und landschaftsverträglich ist. Die 

Projektänderung hat zudem eine Verschiebung des Einsprache- und 

Antennengruppenperimeters zur Folge. Durch die Verschiebung des Einspracheperimeters 

sind möglicherweise Dritte neu zur Einsprache berechtigt. Auch führt die Verschiebung zu 

einer höheren Strahlung am OMEN 5. Dadurch sind öffentliche und wesentliche 

nachbarliche Interessen zusätzlich berührt. Die Projektänderung muss deshalb publiziert 

werden.7 Damit ist die Projektänderung noch nicht entscheidreif. Es erscheint angebracht, 

wenn anstelle der BVE als Rechtsmittelinstanz das Regierungsstatthalteramt Seeland das 

Projektänderungsverfahren weiterführt und über das geänderte Projekt entscheidet. Die 

Sache wird deshalb zur Fortsetzung des Projektänderungsverfahrens und zum Entscheid 

über das geänderte Projekt an die Baubewilligungsbehörde zurückgewiesen.

f) Wird eine Beschwerdesache bzw. ein Bauvorhaben an die Vorinstanz zu neuem 

Entscheid zurückgewiesen, so muss der angefochtene Entscheid aus prozessualen 

Gründen (d.h. gleichgültig, ob er richtig war oder nicht) aufgehoben werden, weil ihm im 

Umfang der Projektänderung die Grundlage entzogen worden ist.8 Die hängige 

Beschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden.9

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat mit 

der Projektänderung der Rüge der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen. 

Dementsprechend werden die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 19 i.V.m. Art. 21 

Abs. 1 GebV10 auf pauschal Fr. 800.00 festgelegt (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG) und der 

Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

b) Die Beschwerdeführerin hat kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 

VRPG). Parteikosten werden deshalb keine gesprochen.

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32–32d N. 13
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32–32d N. 13
9 BVR 2012 S. 463 E. 2.2
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 21. Oktober 2014 

wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das Regierungsstatthalteramt Seeland 

zur Fortsetzung des Projektänderungsverfahrens und zum Entscheid über das 

geänderte Projekt vom 4. Mai 2015. Insoweit ist die Beschwerde vom 19. November 

2014 gegenstandslos geworden.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Die Vorakten (bbew 12/2014) pag. 1 bis 149 (inkl. Beilagen) und die überzähligen 

Baugesuchsunterlagen der Projektänderung gehen an das Regierungsstatthalteramt 

Seeland.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, mit Beilagen gemäss Ziff. 4, eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

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B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin