# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ae5cc4b-2df8-5e2d-80de-938e243c6e79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2011 D-8357/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8357-2010_2011-01-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8357/2010

Urteil vom 20. Januar 2011

Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien A._______, 
geboren (…),
Sri Lanka,
c/o Schweizerische Botschaft in Colombo,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung / 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist; 
Verfügung des BFM vom 17. August 2010 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. August 2010 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers abwies und ihm die Einreise in die Schweiz nicht 
bewilligte, 

dass die Schweizer Botschaft in Colombo die Verfügung des BFM dem 
Beschwerdeführer am 27. August 2010 auf postalischem Weg 
"Re�gistered Mail" übermittelte, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit in englischer Sprache 
abgefasster Beschwerde vom 5. November 2010 (Eingang Botschaft: 15. 
November 2010; Eingang Bundesverwaltungsgericht: 6. Dezember 2010) 
beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und sinngemäss um 
Wiederher�stellung der Beschwerdefrist ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer ein vom 30. Oktober 2010 datiertes, 
deutschsprachiges Schreiben dem BFM einreichte (Eingangsstempel 
BFM: 7. Dezember 2010), welches zuständigkeitshalber dem 
Bundesver�waltungsgericht übermittelt wurde, 

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) beurteilt,

dass das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist,

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist und in diesem Bereich 
endgültig entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von 
Ge�suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 
VwVG zuständig ist, bei denen es im Falle der Wiederherstellung über die 
nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden 
hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel 

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in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 
1985, S. 233),

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung 
einzureichen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG),

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der 
Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post 
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertre�tung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),

dass im vorliegenden Fall die Beschwerde als am 15. November 2010 als 
erhoben gilt – durch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. 
Novem�ber 2010 –, zumal das vom 30. Oktober 2010 datierte Schreiben 
des Beschwerdeführers erst am 7. Dezember 2010 bei der Vorinstanz 
ein�ging, 

dass sich dem in Kopie vorliegenden Rückschein der sri-lankischen Post 
entnehmen lässt, dass die angefochtene Verfügung von der 
Schweizeri�schen Botschaft am 27. August 2010 an den 
Beschwerdeführer per Einschreiben versandt wurde, 

dass aus dem Rückschein zwar nicht ersichtlich ist, wann die 
ange�fochtene Verfügung dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, 

dass jedoch aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass die 
Eröffnung der Verfügung an den Beschwerdeführer vor dem 15. Oktober 
2010 stattfand, zumal die Verfügung bereits am 27. August 2010 der sri-
lankischen Post übergegeben wurde, weswegen die vom 
Beschwerde�führer am 15. November 2010 bei der Schweizerischen 
Botschaft in Colombo eingereichte Beschwerde nach Ablauf der 30-
tägigen Be�schwerdefrist von Art. 108 Abs. 1 AsylG erfolgt sein dürfte, 

dass auch der Beschwerdeführer selber in der Beschwerde diese als 
verspätet bezeichnete ("I also could not find a person who knows your 
official language to reply in time. […]. Please excuse the delay."),

dass er in der Beschwerde sinngemäss um Wiederherstellung der 
verpassten Beschwerdefrist ersuchte ("I received your letter, but I could 
not reply that letter due to my illness. I also could not finde a person who 
knows your official language to reply in time."), 

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dass bei dieser Sachlage die am 15. November 2010 bei der 
Schweizerischen Botschaft in Colombo eingegangene Beschwerde sich 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als verspätet erweist, 
weshalb zu prüfen ist, ob entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 24 
Abs. 1 VwVG vorliegen, welche eine Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist rechtfertigen würden, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs um 
Wieder�herstellung der Beschwerdefrist im Wesentlichen geltend 
machte, er habe die 30-tägige Beschwerdefrist nicht einhalten können, da 
er krank gewe�sen sei und er keine Person gefunden habe, die einer 
schweizerischen Amtssprache mächtig sei, 

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG Voraussetzung für die 
Wiederher�stellung der Beschwerdefrist ist, dass der Beschwerdeführer 
unverschul�det davon abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln 
und dass er binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die 
versäumte Rechts�handlung nachholt,

dass davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist innert 30 Tagen seit Wegfall der 
genannten Hindernisse (Krankheit respektive Nichtfinden eines 
Über�setzers) eingereicht und gleichzeitig die versäumte 
Rechtshandlung (Ein�reichung der Beschwerde) innert Frist nachgeholt, 
weshalb auf das eng�lischsprachige Fristwiederherstellungsgesuch 
einzutreten ist, zumal es verständlich ist und es sich aus 
prozessökonomischen Gründen nicht rechtfertigt, eine Verbesserung in 
einer Amtssprache einzufordern, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile 
zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter 
Frist�versäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungs�verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 
VwVG),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrem 
Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im 
Falle von Naturkatastrophen oder schwerwiegender Erkrankung,

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dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv 
be�trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je 
für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, 
die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum 
Ganzen VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG),

dass den Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten 
Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, der Gesuchsteller zu 
erbrin�gen hat, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (vgl. BEERLI-BONORAND, 
a.a.O., S. 227 ff.),

dass der Beschwerdeführer – wie bereits festgestellt – nicht behauptet, er 
sei in Bezug auf die Frist zur Einreichung einer Beschwerde einem Irrtum 
unterlegen,

dass er zur Begründung der Verspätung einerseits ausführt, aufgrund 
seiner Krankheit sei es ihm nicht möglich gewesen, rechtzeitig 
Beschwer�de zu erheben,

dass dieser behauptete Verhinderungsgrund vom Beschwerdeführer 
je�doch in keiner Weise nachgewiesen wird, obwohl ihm dies ohne 
Weiteres zumutbar gewesen wäre, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Verspätung andererseits 
vorbringt, er habe keine Person gefunden, die einer schweizerischen 
Amtssprache mächtig sei, 

dass der Beschwerdeführer mit dieser Begründung kein Unverschulden 
im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu belegen vermag,

dass er zur Zeit nämlich in der Stadt B._______ (in der Nähe von 
C._______) lebt, von wo es ihm nach Erhalt der angefochtenen 
Verfügung ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sich nach D._______ 
beziehungsweise nach E._______ zu begeben, wo er eine Person hätte 
finden können, die einer schweizerischen Amtssprache mächtig ist, zumal 

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nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts dort viele NGO's ihr 
Büro haben, 

dass davon umso mehr auszugehen ist, da der Beschwerdeführer vor 
wenigen Jahren nach F._______ reiste, wo er sich während Monaten 
aufhielt und somit unter Beweis stellte, dass er über eine grosse 
Selbständigkeit verfügt und sich durchaus zu helfen weiss, 

dass vor diesem Hintergrund die geltend gemachten Schwierigkeiten im 
Zusammenhang mit der Suche nach einem Übersetzer unbegründet 
erscheinen, 

dass es dem Beschwerdeführer abgesehen davon auch möglich 
ge�wesen wäre, die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist in englischer 
Sprache zu erheben, um die Frist zu wahren, zumal der bisherige 
Schriftenwechsel jeweils auf Englisch durchgeführt wurde,

dass das Fristversäumnis des Beschwerdeführers nach dem Gesagten 
nicht als unverschuldet bezeichnet werden kann, womit es an einer der 
kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist fehlt, 

dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist somit 
abzu�weisen ist, 

dass bei dieser Sachlage gleichzeitig auf die verspätet eingereichte 
Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 17. August 2010 nicht 
einzutreten ist (Art. 111 Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen 
auf die Kostenerhebung in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu verzichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.  
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

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