# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14df3a72-886d-56ad-9342-b3b734efe035
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.06.2014 LF140031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF140031_2014-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF140031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler 

Urteil vom 20. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 3. März 2014 (ES140012) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1.1. Es sei auf der Liegenschaft Kat.-Nr. ..., Grundbuchblatt ..., C._____-Strasse 
..., … Zürich-Oerlikon, Grundbuchamt der Stadt Zürich, Grundbuchkreis 
Oerlikon, welche sich im Eigentum von A._____ befindet, ein 
Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin im Betrage von 
CHF 109'436.– zuzüglich Zins zu 12% auf CHF 101'012.– seit dem 1. März 
2013 und Zins zu 10% auf CHF 8'424.– seit dem 15. November 2013 
provisorisch einzutragen. 

 1.2. Die Anordnung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 
habe gestützt auf Art. 262 lit. c ZPO durch richterliche Anweisung an das 
Grundbuchamt Zürich, Grundbuchkreis Oerlikon und infolge besonderer 
Dringlichkeit gestützt auf Art. 265 Abs. 1 ZPO ohne vorherige Anhörung der 
Gesuchsgegnerin, d.h. superprovisorisch zu erfolgen. 

 1.3. Von der Durchführung einer Verhandlung sei abzusehen und der 
Gegenpartei stattdessen in Anwendung von Art. 265 Abs. 2 ZPO 
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. 

 1.4. Der Gesuchstellerin sei in Anwendung von Art. 263 ZPO eine Frist von vier 
Monaten anzusetzen, innert welcher sie auf definitive Eintragung des 
Bauhandwerkerpfandrechtes und Anerkennung und/oder Feststellung der 
Forderung zu klagen habe. 

 1.5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners." 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz,  
vom 3. März 2014: 

(act. 14 = act. 19 = act. 21 S. 8 f.) 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich wird 
bestätigt 
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB 
mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 6. Februar 
2014 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 
einzuleitenden Prozesses 
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 
C._____-Strasse ..., … Zürich, 
für eine Pfandsumme von Fr. 101'012.– nebst Zins zu 12 % seit 4. 
September 2013 (mittlerer Verfall) und Fr. 8'424.– nebst Zins zu 10 % seit 
15. November 2013. 

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2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses 
Urteils angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf 
definitive Eintragung des Pfandrechts gegen den Gesuchsgegner 
anzuheben. Bei Säumnis kann der Gesuchsgegner beim Einzelgericht den 
vorläufigen Eintrag (Dispositivziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Entscheidgebühr von Fr. 4'750.– wird von der Gesuchstellerin bezogen. 
Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im Verfahren um 
definitive Eintragung des Pfandrechts. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 
innert Frist gemäss Dispositivziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird 
ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.  

4. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im Verfahren um 
definitive Eintragung des Pfandrechts vorbehalten. 

5. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositivziffer 2 angesetzte 
Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, dem 
Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen. 

6.-8. Mitteilung / Rechtsmittel 

Berufungsanträge des Berufungsklägers: 
(act. 20 S. 2) 

"1. Es sei das Urteil vom 3. März 2014 des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht 
Audienz (Geschäfts-Nr. ES 140012-L) vollumfänglich aufzuheben; 

 2. Es sei das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich anzuweisen, das zugunsten der 
Berufungsbeklagten/Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch eingetragene 
Pfandrecht auf der Liegenschaft Kat.-Nr. ..., GBBl. ..., C._____-Strasse ..., ... 
Zürich, für eine Pfandsumme von CHF 101'012.00 nebst Zins zu 12% seit 4. 
September 2013 (mittlerer Verfall) und CHF 8'424.00 nebst Zins zu 10% seit 
15. November 2013 zu löschen; 

 3. Es seien die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich, 
Einzelgericht Audienz (Geschäfts-Nr.: ES 140012-L), vollumfänglich der 
Berufungsbeklagten/Gesuchstellerin aufzuerlegen; 

 4. Es sei dem Berufungskläger/Gesuchsgegner im Verfahren vor dem 
Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (Geschäfts-Nr.: ES 140012-L) 
eine angemessene Prozessentschädigung (zuzüglich 8% MwSt) 
zuzusprechen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt) zu Lasten der 
Berufungsbeklagten/Gesuchstellerin." 

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Berufungsanträge der Berufungsbeklagten: 
(act. 29 S. 2) 

"1.1. Die Berufung sei abzuweisen. 
 1.2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz vom 3. März 

2014 (Geschäfts-Nr. ES140012-L) sei zu bestätigen. 
 1.3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Berufungsklägers/Gesuchsgegners." 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 machte die Gesuchstellerin und 

Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbeklagte) beim Bezirksgericht Zürich, 

Einzelgericht Audienz, ein Begehren um vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts zulasten eines im Eigentum des Gesuchsgegners 

und Berufungsklägers (nachfolgend Berufungskläger) stehenden Grundstücks an 

der C._____-Strasse ... in ... Zürich (Kataster-Nummer ..., Grundbuchblatt ...) für 

eine geltend gemachte Forderung von Fr. 109'436.– zuzüglich Zins zu 12% auf 

CHF 101'012.– seit dem 1. März 2013 und Zins zu 10% auf CHF 8'424.– seit dem 

15. November 2013 anhängig (act. 1). Die Vorinstanz wies das Grundbuchamt 

Oerlikon-Zürich mit Verfügung vom 6. Februar 2014 einstweilen an, das 

Pfandrecht für eine Pfandsumme von Fr. 101'012.– nebst Zins zu 12% seit 4. 

September 2013 (mittlerer Verfall) und Fr. 8'424.– nebst Zins zu 10% seit 

15. November 2013 im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im Grundbuch 

einzutragen. Gleichzeitig setzte sie dem Berufungskläger Frist zur schriftlichen 

Stellungnahme (act. 7a). Nach deren Eingang (act. 12) bestätigte die Vorinstanz 

mit Urteil vom 3. März 2014 die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt als 

vorläufige Eintragung (act. 14 = act. 19 = act. 21). 

2. Gegen dieses Urteil richtet sich die hierorts rechtzeitig anhängig gemachte 

Berufung (act. 20, act. 17). Die Kammer auferlegte dem Berufungskläger mit 

Verfügung vom 8. April 2014 (act. 24) einen Kostenvorschuss, der innert Frist 

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geleistet wurde (act. 25, act. 26). Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 (act. 27) wurde 

der Berufungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort angesetzt, die rechtzeitig 

einging (act. 28, act. 29). Die Berufungsantwort wurde dem Berufungskläger 

zugestellt (act. 31), weshalb sich die Sache nunmehr als spruchreif erweist. 

II. 

1.1 Die Vorinstanz erwog, dass es nicht ausgeschlossen werden könne und 

auch nicht höchst unwahrscheinlich scheine, dass das Pfandrecht der 

Berufungsbeklagten bestehe und bestätigte die einstweilige Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechtes (act. 19 S. 7). 

1.2 Der Berufungskläger bringt dagegen in erster Line vor, dass die Vorinstanz 

Art. 55 Abs. 1 ZPO verletzt habe, indem sie sich in ihrem Entscheid auf 

Tatsachen gestützt habe, die von der Berufungsbeklagten nicht behauptet worden 

seien. In Wiederholung seiner vorinstanzlichen Stellungnahme wendet er ein, 

dass die Berufungsbeklagte verpflichtet gewesen wäre, die in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 

3 und Abs. 2 ZGB aufgestellten Bedingungen für die vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechtes zu behaupten und glaubhaft zu machen. Dies habe 

sie aber nicht einmal ansatzweise getan. Sie habe in ihrem Gesuch mit keinem 

einzigen Wort erwähnt, ob die vorliegend als Besteller handelnden Personen 

(D._____, E._____ und die F._____ GmbH) in der Eigenschaft als Handwerker 

oder Unternehmer, Mieter, Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte 

Person oder als deren (direkte oder indirekte) Stellvertreter aufgetreten seien. 

Ungeachtet dessen habe die Vorinstanz erwogen, dass sie die Bestellungen im 

Auftrag des Mieters der betroffenen Liegenschaft, G._____, aufgegeben hätten 

und als indirekte Stellvertreter zu qualifizieren seien (act. 20 S. 5 f. und S. 7 ff., 

vgl. act. 12 S. 5).  

 Im Übrigen habe sich die Vorinstanz ausschliesslich auf von der 

Berufungsbeklagten eingereichte Gesuchsbeilagen gestützt. Ein Richter dürfe 

sich jedoch nicht auf Tatsachen abstützen, welche sich bloss aus eingereichten 

Beilagen ergeben, auf die in der Rechtsschrift nicht klar verwiesen worden sei. 

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Dies verletze ebenfalls die Verhandlungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO (act. 20 

S. 9). 

1.3 Die Berufungsbeklagte macht geltend, dass bei der Vormerkung vorläufiger 

Eintragungen von Bauhandwerkerpfandrechten aufgrund der hohen zeitlichen 

Dringlichkeit an die Glaubhaftmachung sowie an die Behauptungs- und Substan-

tiierungslast nur sehr geringe Anforderungen zu stellen seien (act. 29 S. 3, 6, 11). 

Vor diesem Hintergrund hätten die Behauptungen im Gesuch bezüglich der 

Vertragsabschlüsse durch D._____, E._____ und die F._____ GmbH durchaus 

genügt. Erst im folgenden Hauptverfahren um die definitive Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts werde es an ihr sein, detailliert darzulegen und zu 

beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen für die definitive Eintragung gegeben 

seien (act. 29 S. 5). 

 Vom Berufungskläger werde zugestanden, dass D._____, E._____ und die 

F._____ GmbH mit zwei Werkverträgen den Einbau einer …küche und diverse 

weitere Küchenmöbel bei ihr bestellt hätten. Ohne entsprechende Berechtigung 

hätten diese Personen dies mit Sicherheit nicht getan (act. 29 S. 7). Indem der 

Berufungskläger gegen die Arbeits- und Materiallieferungen der 

Berufungsbeklagten nie protestiert habe, sei die geschilderte Berechtigung der 

beiden Herren und der F._____ GmbH ausgewiesen (act. 29 S. 8). Abgesehen 

davon sei vorliegend einzig und allein das Einverständnis des Berufungsklägers 

zu den von ihr zu erbringenden Bauarbeiten auf der fraglichen Parzelle glaubhaft 

zu machen gewesen. Dies sei vorliegend geschehen. Ob die Behauptung, 

D._____, E._____ und die F._____ GmbH hätten im Auftrag des Mieters G._____ 

die Werkverträge geschlossen, aufgestellt worden sei oder nicht, sei völlig 

irrelevant (act. 29 S. 11). 

 Ausreichend sei sodann, wenn dem Gericht unter Verweis auf die Akten die 

schlüssige Behauptung unterbreitet worden sei, dass die Berufungsbeklagte auf 

Veranlassung von an der Liegenschaft berechtigten Personen gehandelt habe. 

Der Verweis auf ein Aktenstück genüge, sofern in der Rechtsschrift auf eine darin 

enthaltene Aussage Bezug genommen werde (act. 29 S. 6 f.). 

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2. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

muss ungeachtet des zugrundeliegenden Summarverfahrens begründet werden 

(Art. 219 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO). Dem Bauunternehmer obliegt es nicht 

nur, Bestand und Höhe der von ihm geltend gemachten und zu sichernden 

Vergütungsfoderung glaubhaft zu machen; er hat auch sämtliche übrigen in Art. 

837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB genannten Voraussetzungen kurz darzulegen. Darunter 

fällt der Besteller der baupfandberechtigten Leistung bzw. der Pfandschuldner 

(SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich u.a. 2008, N 1387 

sowie DERSELBE, Ergänzungsband zur 3. Auflage, Zürich u.a. 2011, N 182; BSK 

ZGB II-HOFSTETTER/THURNHERR, Art. 839/849 N 9). Insofern stösst die 

Argumentation der Berufungsbeklagten, dieser Behauptung komme neben der 

glaubhaft zu machenden Zustimmung des Grundeigentümers keine eigenständige 

Bedeutung zu, von vornherein ins Leere. 

3.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich bei den drei vorliegend als 

Besteller auftretenden Personen (D._____, E._____ und der F._____ GmbH) 

zwar nicht um in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB genannte Personen handle, dass 

aber in deren Auftrag tätigen direkten oder indirekten Stellvertretern ebenfalls die 

Bestellereigenschaft im Sinne der genannten Bestimmung zukomme (act. 19 

S. 3). Vorliegend erscheine es – obwohl von der Berufungsbeklagten nicht explizit 

behauptet – aufgrund der Beilagen und der gesamten Umstände als glaubhaft, 

dass die erwähnten Besteller nicht unabhängig vom Mieter der betroffenen 

Liegenschaft (G._____), sondern vielmehr in dessen Auftrag als indirekte 

Stellvertreter gehandelt hätten (act. 19 S. 4 f.). In dieser Schlussfolgerung der 

Vorinstanz sieht der Berufungskläger eine Verletzung der Verhandlungsmaxime 

(Art. 55 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Aus dem Verhandlungsgrundsatz gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO folgt die 

Behauptungs- und Substantiierungslast der Parteien. Die Parteien haben dem 

Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen. 

Tatsachenbehauptungen bestehen darin, dass Sachverhalte beschrieben werden, 

die aus der Sicht der betreffenden Partei rechtserheblich sind. Die Tatsachen sind 

überdies in einer ausreichend detaillierten Art und Weise zu schildern bzw. zu 

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behaupten, sodass sie vom Gericht nachvollzogen und von der Gegenpartei 

bestritten werden können. Der Verhandlungsgrundsatz betrifft somit die Frage, 

wer in einem Prozess die tatsächlichen Urteilsgrundlagen beschaffen soll (ZK 

ZPO-SUTTER-SOMM/VON ARX, Art. 55 N 7, 11, 20 ff.). 

 Davon abzugrenzen ist die Frage nach dem Beweismass. Dieses legt fest, 

mit welchem Grad an Sicherheit und Intensität das Gericht vom Vorhandensein 

einer behaupteten Tatsache überzeugt sein muss. Dabei sind unterschiedliche 

Intensitäten möglich, welche vom blossen Glaubhaftmachen bis zur absoluten 

Sicherheit reichen können (SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

2. Aufl., Zürich u.a. 2012, N 897). 

3.3 Über das Gesuch um provisorische Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts wird wie erwähnt im summarischen Verfahren 

entschieden (Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO), weshalb die Voraussetzungen des 

Anspruchs auf Eintragung nur (aber immerhin) glaubhaft zu machen sind (Art. 261 

Abs. 1 ZPO, Art. 961 Abs. 3 ZGB). Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, darf im 

Verfahren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angesichts 

der besonderen Interessenlage des Unternehmers die Eintragung nur dann 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen 

erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige 

Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand um Umfang des 

Pfandrechts dem ordentlichen Richter zu überlassen. Insofern gilt ein geringeres 

Beweismass (act. 19 S. 3; SCHUMACHER, Ergänzungsband, N 609). 

 Das herabgesetzte Beweismass der Glaubhaftmachung ändert jedoch nichts 

an der Behauptungs- und Substantiierungslast des Gesuchstellers. Dieser muss 

in seinem Gesuch mit substantiierten Behauptungen seinen Anspruch auf ein 

Baupfandrecht und dessen Dringlichkeit begründen. Lediglich in besonders 

einfachen Fällen ist es zulässig, dass ein schriftlich eingereichtes Gesuch allein 

das Rechtsbegehren und die erforderlichen Beweismittel enthält, ohne die 

Sachverhaltsdarstellungen im Gesuch aufzuführen (SCHUMACHER, 

Ergänzungsband, N 597).  

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3.4 Das Gesuch der Berufungsbeklagten um vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts beschränkte sich auf die Darstellung, dass G._____ 

im Jahr 2012 mit der H._____ AG einen Mietvertrag über eine Grundfläche von 

80m2 in der vom Pfandrecht betroffenen Liegenschaft geschlossen habe. Sodann 

seien im April und September 2013 von D._____, E._____ und der F._____ 

GmbH Werkverträge mit der Berufungsbeklagten abgeschlossen worden (act. 1 

S. 3). In welcher Funktion die genannten Personen auftraten und in welcher 

Beziehung sie zum Mieter G._____ standen, wurde mit keinem Wort dargetan. 

3.5 Die Vorinstanz schloss insbesondere aus dem eingereichten 

Handelsregisterauszug der F._____ GmbH, der G._____ und E._____ als 

ehemalige Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Unternehmung ausweist 

(act. 4/7), auf das indirekte Stellvertretungsverhältnis zum Mieter G._____. Auch 

die Überschrift der beiden Werkverträge liefere ein Indiz, dass offenbar die 

F._____ GmbH nach Beendigung der Bauarbeiten in den von G._____ 

gemieteten Räumlichkeiten einen Gastrobetrieb zu führen beabsichtigte. Eine 

Verbindung zwischen den drei Personen sei aus den Beilagen ersichtlich und 

damit die Bestellereigenschaft glaubhaft gemacht (act. 19 S. 4). 

3.6 Korrekt ist, dass es sich bei rechtskonform publizierten 

Handelsregistereinträgen prozessual um offenkundige bzw. notorische Tatsachen 

im Sinne von Art. 151 ZPO handelt. Als solche müssen sie im kantonalen 

Verfahren weder behauptet noch bewiesen werden (BGer 4A_412/2011 vom 4. 

Mai 2012 E. 2.2). Aus dem Handelsregisterauszug der F._____ GmbH ergibt sich 

tatsächlich eine "Verbindung" zwischen dieser, G._____ sowie E._____, und zwar 

insofern als die beiden Letztgenannten ehemalige Gesellschafter und 

Geschäftsführer der GmbH sind. Welche Bedeutung dieser Verbindung im 

Hinblick auf das Mietverhältnis zwischen G._____ und der H._____ AG zukommt, 

bleibt jedoch im Unklaren. Namentlich wurde G._____ als Gesellschafter und 

Geschäftsführer mit Einzelunterschrift per 25. Februar 2013, also noch vor 

Abschluss des Werkvertrages vom 20./25. September 2013 (act. 4/6), gelöscht. In 

welcher Funktion sodann D._____ die Bestellungen aufgegeben hat, ist 

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überhaupt nicht ersichtlich; er ist nicht als zeichnungsberechtigtes Organ der 

GmbH im Handelsregister eingetragen.  

 Der Handelsregisterauszug zeigt allein das gesellschaftsrechtliche 

Verhältnis der Personen zueinander auf. Daran ändert auch der Umstand nichts, 

dass der im Handelsregister aufgeführte Zweck der GmbH in der Erbringung von 

Dienstleistungen im Bereich Gastronomie (insbesondere im Betrieb von Café 

Bars und Restaurants) liegt (vgl. act. 4/7). Es wäre der Berufungsbeklagten 

oblegen, die Verbindung der betroffenen Personen zueinander und insbesondere 

deren Bestellereigenschaft bzw. ein Stellvertretungsverhältnis zu einer in Art. 837 

Abs. 1 Ziff. 3 ZGB genannten Bestellerkategorie zu behaupten. Eine Subsumption 

aus dem Handelsregistereintrag kann vorliegend eine saubere Behauptung nicht 

ersetzen.  

 Daran vermag das im (summarischen) Verfahren der provisorischen 

Eintragung zur Anwendung gelangende (herabgesetzte) Beweismass der 

Glaubhaftmachung nichts zu ändern, da dieses erst in einem nachfolgenden 

Schritt – bei der Würdigung der behaupteten Tatsachen durch das Gericht – die 

Position des Gesuchstellers erleichtert. Ebenso wenig hilft der 

Berufungsbeklagten die durchaus korrekte Feststellung der Vorinstanz, dass auch 

direkten oder indirekten Stellvertretern von in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB 

genannten Personen die Bestellereigenschaft zukomme (act. 19 S. 3). Es ist 

richtig, dass man mit der Revision der gesetzlichen Regelung des 

Bauhandwerkerpfandrechts den Kreis der Besteller baupfandberechtigter 

Leistungen bewusst weit fassen wollte, was aufgrund der gleichzeitigen 

Einführung eines Zustimmungserfordernisses durch den Grundeigentümer als 

unbedenklich erschien (vgl. SCHUMACHER, Ergänzungsband, N 188 ff.). Dennoch 

entbindet diese Öffnung den Gesuchsteller nicht von seiner Behauptungslast 

hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen. 

 Indem die Vorinstanz ihre eigenen aus dem Handelsregistereintrag und 

weiteren Beilagen gezogene Schlussfolgerung an die Stelle der 

Tatsachenbehauptungen der Berufungsbeklagten gestellt hat, hat sie Art. 55 Abs. 

1 ZPO verletzt. Die Berufung ist damit gutzuheissen. 

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3.7 Da sich aus den Beilagen ebenfalls keine schlüssigen Hinweise auf die 

Verbindung der als Besteller auftretenden Personen zum Mieter G._____ 

ergeben, kann letztlich offen bleiben, ob die Berufungsbeklagte unter der Geltung 

der Verhandlungsmaxime in genügender Weise auf die eingereichten Beilagen 

verwiesen hat. Generell gelten durch Verweis auf eingereichte Akten 

Sachverhaltselemente nur dann als behauptet, wenn der entsprechende Verweis 

in der Rechtsschrift spezifisch ein bestimmtes Aktenstück nennt und aus dem 

Verweis in der Rechtsschrift selbst klar wird, welche Teile des Aktenstücks als 

Parteibehauptungen gelten sollen (BK ZPO I-HURNI, Art. 55 N 21). Ob dies 

vorliegend der Fall ist, erscheint fraglich. 

4. Nicht geklärt werden müssen somit auch die umstrittenen Fragen, wer 

effektiv Mieter der vom Pfandrecht betroffenen Liegenschaft war bzw. ist und ob 

der Berufungskläger seine Zustimmung zu den Umbauarbeiten erteilt hatte. 

III. 

1. Im Sinne der obenstehenden Erwägungen ist das Grundbuchamt Zürich-

Oerlikon anzuweisen, das aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

Einzelgericht Audienz, vom 3. März 2014 zugunsten der Berufungsbeklagten und 

zulasten des Grundstücks des Berufungsklägers vorläufig eingetragene 

Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen, und zwar nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist ans Bundesgericht oder nach Abschluss des bundesgerichtlichen 

Verfahrens, falls das Bundesgericht nichts anderes anordnet. 

2.1 Die Vorinstanz setzte der Berufungsbeklagten im angefochtenen Entscheid 

eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung des Urteils, um die vorläufige Eintragung 

mittels Klage auf definitive Eintragung zu prosequieren, wobei der 

Berufungskläger bei Säumnis den vorläufigen Eintrag löschen lassen könne (act. 

19, Dispositivziffer 2). 

- 12 - 

2.2 Die Akten lassen vorliegend offen, ob die Berufungsbeklagte das Verfahren 

betreffend die definitive Eintragung des Pfandrechts anhängig gemacht hat (vgl. 

act. 29 S. 15). Da der Berufung gegen ein Entscheid über vorsorgliche 

Massnahmen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO) 

– und eine solche vorliegend auch nicht beantragt wurde –, stünde es dem 

Berufungskläger im Falle der Säumnis offen, die Löschung auch gestützt auf das 

vorinstanzliche Urteil beim Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, zu 

beantragen. 

IV. 

1. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Berufungsbeklagte für die 

Verfahren vor beiden Instanzen kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 und Art. 318 Abs. 

3 ZPO). Die von der Vorinstanz für ihr Verfahren festgesetzte Entscheidgebühr 

von Fr. 4'750.– wurde nicht beanstandet und ist zu bestätigen. Die 

Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist ebenfalls auf Fr. 4'750.– 

festzusetzen (§§ 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) und mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss des Berufungsklägers zu verrechnen. Die 

Berufungsbeklagte hat ihm diesen zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

2. Dem Berufungskläger ist für das Berufungsverfahren sodann in Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 und § 13 Abs. 1 AnwGebV eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.– zuzügl. 8% MwSt. zuzusprechen. Die Höhe der von der Vorin-

stanz festgesetzten Prozessentschädigung (Fr. 5'400.–) ist ebenfalls nicht 

beanstandet worden und ergänzt um die Mehrwertsteuer von 8% dem 

Berufungskläger zuzusprechen. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird gutgeheissen. 

2. Das Grundbuchamt Zürich-Oerlikon wird angewiesen, das folgende 

aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 

3. März 2014 zugunsten der Berufungsbeklagten und zulasten des 

Grundstücks des Berufungsklägers vorläufig eingetragene 

Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens, 

falls das Bundesgericht nichts anderes anordnet: 

Pfandrecht auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 
C._____-Strasse ..., ... Zürich, 
für eine Pfandsumme von Fr. 101'012.– nebst Zins zu 12% seit 4. 
September 2013 (mittlerer Verfall) und Fr. 8'424.– nebst Zins zu 10% seit 
15. November 2013. 

3. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 4'750.– wird 

bestätigt. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'750.– 

festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Berufungsbeklagten auferlegt, jedoch, soweit ausreichend, mit dem vom 

Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'750.– verrechnet. 

Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger diesen Betrag 

zu ersetzen. 

5. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für beide 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'400.– zuzügl. 8% MwSt. zu 

bezahlen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Grundbuchamt Zürich-

Oerlikon sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 109'436.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. M. Isler 
 
versandt am: 
 
 
 

 

	Urteil vom 20. Juni 2014
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz,  vom 3. März 2014: (act. 14 = act. 19 = act. 21 S. 8 f.)
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 6. Februar 2014 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemä...
	2.  Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen den Gesuchsgegner anzuheben. Bei Säumnis kann der Gesuchsgegner ...
	3. Die Entscheidgebühr von Fr. 4'750.– wird von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im Verfahren um definitive Eintragung des Pfandrechts. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dis...
	4. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im Verfahren um definitive Eintragung des Pfandrechts vorbehalten.
	5. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositivziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen.
	Berufungsanträge des Berufungsklägers: (act. 20 S. 2)
	Berufungsanträge der Berufungsbeklagten: (act. 29 S. 2)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird gutgeheissen.
	2. Das Grundbuchamt Zürich-Oerlikon wird angewiesen, das folgende aufgrund des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 3. März 2014 zugunsten der Berufungsbeklagten und zulasten des Grundstücks des Berufungsklägers vorläufig ein...
	Pfandrecht auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., C._____-Strasse ..., ... Zürich, für eine Pfandsumme von Fr. 101'012.– nebst Zins zu 12% seit 4. September 2013 (mittlerer Verfall) und Fr. 8'424.– nebst Zins zu 10% seit 15. November 2013.
	3. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 4'750.– wird bestätigt. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'750.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsbeklagten auferlegt, jedoch, soweit ausreichend, mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'750.– verrechnet. Die Berufungsbeklagte wird ver...
	5. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für beide Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'400.– zuzügl. 8% MwSt. zu bezahlen.
	6.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Grundbuchamt Zürich-Oerlikon sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...