# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de647796-4d3b-5e59-963d-7fd39679644c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.10.2017 HE170290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170290_2017-10-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170290-O 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie die Gerichts-

schreiberin Helene Lampel 

 

Urteil vom 25. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ s.r.l.,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____ AG,  

2. ... 

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

"1. Es sei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 im Rahmen einer super-
provisorischen vorsorglichen Massnahme, d.h. ohne Anhörung 
der Gegenpartei, nach Art. 261 ff. ZPO, eventualiter vorsorglich, 
unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 
StGB im Unterlassungsfall ab sofort bis zum 28. Februar 2018 zu 
verbieten, Markenprodukte (i. Sportfunktionsbekleidung, ein-
schliesslich Unterwäsche und Socken und ii. Socken und Strümp-
fe) in Europa herzustellen oder zu vertreiben oder durch andere 
Unternehmen als die Gesuchstellerin herstellen oder vertreiben 
zu lassen. 
Eventualiter sei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 im Rahmen 
einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme, d.h. ohne 
Anhörung der Gegenpartei, nach Art. 261 ff. ZPO, eventualiter 
vorsorglich, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe ge-
mäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall ab sofort bis zum 
28. Februar 2018 zu verbieten, Produkte mit den Bezeichnungen 
"C._____" oder "D._____" oder "E._____" oder "F._____" oder 
der Technik von "D._____ System" in Europa herzustellen oder 
zu vertreiben oder durch andere Unternehmen als die Gesuch-
stellerin herstellen oder vertreiben zu lassen. 
Es sei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 eine Ordnungsbusse in 
der Höhe von CHF 1'000 für jeden Verstoss gegen die Anord-
nung gemäss Ziffer 1 aufzuerlegen. 

 2. Es seien die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 im Rahmen einer su-
perprovisorischen vorsorglichen Massnahme, d.h. ohne Anhörung 
der Gegenpartei, nach Art. 261 ff. ZPO, eventualiter vorsorglich, 
unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 
StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, auf den von ihr  
[recte: ihnen] betreuten Internetseiten www.C._____.com, 
www.C._____.ch, www.C._____.fr, www.C._____.it, 
www.C._____.de, www.C._____.co.uk für die Dauer von 30 Ta-
gen auf der Startseite folgende Mitteilung zu veröffentlichen: 
"B1._____ Swiss GmbH will until 28 February 2018 neither pro-
duce nor distribute C._____ and G._____ products in Europe wit-
hout the consent of A._____ s.r.l." 
Es sei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 eine Ordnungsbusse in 
der Höhe von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung der 
Anordnung gemäss Ziffer 2 aufzuerlegen. 

 3. Es seien die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 und ihre Organe und 
Mitarbeitenden im Rahmen einer superprovisorischen vorsorgli-
chen Massnahme, d.h. ohne Anhörung der Gegenpartei, nach 
Art. 261 ff. ZPO, eventualiter vorsorglich, unter Androhung der 

- 3 - 

Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB im Unterlas-
sungsfall zu verpflichten, den Kontakt mit den Mitarbeitenden den 
Gesuchstellerin oder der Vertriebsgesellschaften der Gesuchstel-
lerin ab sofort zu unterlassen und sämtliche Kommunikation sei 
nur noch über H._____, I._____, J._____ oder K._____ abzuwi-
ckeln. 

Es sei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 eine Ordnungsbusse 
von CHF 1'000 für jeden Verstoss gegen die Anordnung gemäss 
Ziffer 3 aufzuerlegen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerinnen 1 und 2." 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 28. Juli 2017, überbracht um 16:00 Uhr, stellte die Gesuchstelle-

rin (fortan Klägerin) das Massnahmebegehren mit oben genannten Rechtsbegeh-

ren (act. 1; Beilagen: act. 3/2 - 88). Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 (act. 4) wur-

den - in teilweiser Gutheissung des superprovisorischen Begehrens - gegenüber 

der Gesuchsgegnerin 1 (fortan Beklagte) einstweilige Anordnungen ausgespro-

chen (Dispositiv Ziff. 1 und 2) und das Massnahmebegehren gegen die Beklagte 

im Übrigen abgewiesen (Dispositiv Ziff. 3). Auf das Massnahmebegehren gegen 

die Gesuchsgegnerin bzw. Beklagte 2, die B1._____ Swiss GmbH, wurde nicht 

eingetreten (Dispositiv Ziff. 4). Sodann wurde der Beklagten Frist zur Beantwor-

tung des Massnahmebegehrens und der Klägerin Frist zur Leistung eines Vor-

schusses für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 7'500.00 angesetzt (act. 4). 

Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 6). Die Gesuchsantwort wurde in-

nert Frist am 22. August 2017 erstattet. Darin beantragte die Beklagte im Wesent-

lichen die Abweisung des Massnahmebegehrens (act. 7; Beilagen: act. 9/1 - 35). 

Mit Verfügung vom 25. August 2017 wurde die Gesuchsantwort der Klägerin unter 

Hinweis auf den eingetretenen Aktenschluss zugestellt (act. 10). Mit Eingabe vom 

1. September 2017 ersuchte die Klägerin um Ansetzung einer Frist zur Replik von 

20 Tagen (act. 12). Gemäss Verfügung vom 4. September 2017 wurde der kla-

genden Partei keine Frist zur Ausübung des Replikrechts angesetzt (act. 13). Da-

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raufhin kündigte die Klägerin mit Eingabe vom 7. September 2017 die Einreichung 

einer Novenstellungnahme an (act. 15; Beilage: act. 16), welche vom 11. Sep-

tember 2017 datiert (act. 17; Beilagen: act. 18/89 - 110). Mit Verfügung vom 

13. September 2017 wurden die klägerischen Eingaben vom 7. und vom 

11. September 2017 samt Beilagen der Beklagten zugestellt (act. 19; act. 20/2). 

Eine weitere Eingabe der Klägerin vom 18. September 2017 (act. 21; Beilage: 

act. 22) wurde der Beklagten ebenfalls zugestellt und am 20. September 2017 in 

Empfang genommen (act. 23). Die Beklagte reichte am 22. September 2017 ih-

rerseits eine zweite Stellungnahme ein (act. 24; Beilagen: act. 25/36 - 38). Es er-

folgten weitere Eingaben der Klägerin vom 22. September 2017 (act. 26; Beilage: 

act. 27), vom 27. September 2017 (act. 30) und vom 9. Oktober 2017 (act. 32; 

Beilagen: act. 33/111 - 113). Diese Eingaben wurden der betreffenden Gegensei-

te jeweils kommentarlos zugestellt (act. 28, act. 29, act. 31 und act. 34). Mit Ein-

gabe vom 18. Oktober 2017 nahm die Beklagte ihrerseits erneut Stellung (act. 35; 

Beilage: act. 36/39). Diese Stellungnahme samt Beilage ist der Klägerin mit dem 

Urteil zuzustellen. 

2. Parteien und wesentlicher Sachverhalt 

2.1. Die Klägerin ist eine in L._____ in … [Staat] domizilierte Gesellschaft, 

welche Socken, Unterwäsche und hochtechnische Funktionsbekleidung, in erster 

Linie unter den Marken "C._____" und "G._____", herstellt und über ein europa-

weites Distributionsnetzwerk vertreibt (act. 1 Rz. 2, Rz. 5, Rz. 73; act. 7 Rz. 92; 

Beilagen: act: 3/2, act. 3/3 und act. 3/6). Gemäss Angaben der Klägerin über-

nimmt sie für die genannten Marken auch die Produktentwicklungen (act. 1 

Rz. 13, Rz. 40; vgl. auch act. 17 Rz. 18; act. 32 Rz. 9), was seitens der Beklagten 

unter Hinweis auf einen auf der Homepage der Klägerin publizierten Text, gemäss 

welchem die Produktentwicklung durch die Beklagte erfolgt (act. 9/28), bestritten 

wird (act. 7 Rz. 98, Rz. 114 und act. 24 Rz. 16 ff.). 

2.2. Bei der Beklagten (act. 3/7) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft 

mit Sitz in M._____ im Kanton Schwyz. Während die Klägerin ausführt, die Be-

klagte sei für das Marketingkonzept und das Design der Kleidungsstücke verant-

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wortlich (act. 1 Rz. 7, Rz. 13, Rz. 40), nimmt die Beklagte gemäss eigener Dar-

stellung als operativ tätige Hauptgesellschaft innerhalb der B._____ Gruppe, bei 

der aktuell alle Mitarbeitenden der Gruppe angestellt seien, sämtliche Aufgaben 

im Rahmen der Produkt- und Markenentwicklung der C._____ und G._____ Pro-

dukte, deren Marktpositionierung und Verbreitung wahr (act. 7 Rz. 17 ff., Rz. 32 f., 

Rz. 93, Rz. 97, Rz. 103, Rz. 114 und act. 24 Rz. 9 ff., Rz. 15 ff.). 

2.3. Die Parteien arbeiten seit rund zehn Jahren zusammen. Am 5. März 2013 

schlossen sie eine weitere Rahmenvereinbarung betreffend Dienstleistungen 

(act. 3/9) ab, namentlich hinsichtlich des Beizugs der Beklagten für Fragen des 

Vertriebs, des Marketings und der Werbung von C._____, G._____ und N._____ 

Produkten (act. 1 Rz. 7, Rz. 39 ff. und act. 17 Rz. 25, Rz. 32; act. 7 Rz. 20, Rz. 29 

und act. 24 Rz. 28). 

2.4. Die von der Klägerin mit dem vorliegenden Massnahmebegehren zu-

nächst ebenfalls ins Recht gefasste B1._____ Swiss GmbH (act. 3/10; fortan 

B1._____ genannt) ist gemäss Angaben der Beklagten die zweite Hauptgesell-

schaft innerhalb der B._____ Gruppe (act. 7 Rz. 17). Laut dem eingereichten 

Swissreg-Auszug vom 26. Juli 2017 ist sie Inhaberin u.a. der Marken C._____ 

und G._____ (act. 3/11). Es ist unbestritten, dass die B1._____ und die Klägerin 

am 22. Februar 2013 zwei Lizenzverträge (act. 3/13 und act. 3/14) bezüglich Li-

zenzierung der Klägerin zur Herstellung und zum Vertrieb von C._____ bzw. 

G._____ Produkten in Europa mit einer Laufzeit bis 28. Februar 2018 abge-

schlossen haben (act. 1 Rz. 8 f., Rz. 40, Rz. 142 und act. 17 Rz. 25; act. 7 Rz. 93 

ff., Rz. 117). Dem von der Klägerin mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 (act. 32) 

eingereichten, zwischen ihr und der B1._____ abgeschlossenen Addendum vom 

14. September 2017 zu den Lizenzverträgen vom 22. Februar 2013 ist zu ent-

nehmen, dass die B1._____ und die Klägerin für den Zeitraum ab 1. März 2018 

einen Beendigungsmechanismus vereinbart haben (act. 33/111; zur Zulässigkeit 

dieses Novums vgl. nachfolgend unter 3.3.3). In der Erstverfügung vom 31. Juli 

2017 wurde auf das Massnahmebegehren gegen die B1._____ nicht eingetreten, 

da zwischen der Klägerin und der genannten Gesellschaft am hiesigen Handels-

gericht bereits ein Hauptsacheverfahren (HG160198) anhängig ist (act. 4 Erw. 3 

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und Dispositiv Ziff. 4). Die Beklagte macht geltend, sie würde seit jeher mit Wis-

sen der Klägerin auch im Auftrag B1._____ agieren, ja sogar deren operatives 

Geschäft betreiben (act. 7 Rz. 17, Rz. 32 f., Rz. 93, Rz. 97, Rz. 126 und act. 24 

Rz. 9 ff., Rz. 15 ff.), was seitens der Klägerin in den Stellungnahmen vom 11. 

September 2017 und vom 9. Oktober 2017 u.a. unter Hinweis auf die Lizenzver-

träge und die Rahmenvereinbarung bestritten wird (act. 17 Rz. 6 ff., Rz. 16 ff., 

Rz. 22 ff. und act. 32 Rz. 3, Rz. 5, Rz. 12 ff., Rz. 38). Von den mit der Stellung-

nahme vom 11. September 2017 in dieser Hinsicht eingereichten Beilagen 

(act. 18/90 - 93) sind das bereits vor Verfahrenseinleitung entstandene Schreiben 

vom 17. Mai 2017 samt Anhängen (act. 18/90) sowie die betreffenden klägeri-

schen Ausführungen nicht zu berücksichtigen (act. 17 Rz. 20, Rz. 30 und act. 32 

Rz. 5; dazu die Beklagte act. 24 S. 2, Rz. 7, Rz. 21 ff., Rz. 34). Abgesehen davon 

wären diese ohnehin nicht relevant. Unabhängig davon, ob die Darstellung der 

Beklagten zutrifft oder nicht, ist in Bezug auf allfällige gegenüber der B1._____ 

bzw. deren Organen auszusprechende vorsorgliche Verbote im Verfahren 

HG160198 zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das 

von der Klägerin ebenfalls erwähnte Hauptsacheverfahren HG150130 zwischen 

denselben Parteien, aber mit umgekehrten Parteirollen, mit Urteil vom 2. März 

2017 abgeschlossen wurde (act. 1 Rz. 44, Rz. 48; act. 17 Rz. 76; act. 32 Rz. 12). 

Insoweit die Parteien vorliegend Ausführungen zu den vertraglichen Verpflichtun-

gen der B1._____ aufgrund der mit der Klägerin abgeschlossenen Lizenzverträge 

machen (Klägerin: act. 1 Rz. 41 ff., Rz. 53 ff., Rz. 68 ff., Rz. 81, Rz. 89 ff., 

Rz. 98 ff., Rz. 110 ff., Rz. 142 ff., Rz. 150 ff., Rz. 190, Rz. 196 ff.; act. 17 Rz. 45, 

Rz. 60; act. 32 Rz. 6, Rz. 13 f.; Beklagte: act. 7 Rz. 21, Rz. 25 f., Rz. 60, Rz. 79, 

Rz. 115 f., Rz. 130 ff., Rz. 149 ff., Rz. 157 ff., Rz. 197 ff.; act. 35 Rz. 6), ist darauf 

nur insoweit einzugehen, als dies einen Einfluss auf die vertraglichen Verpflich-

tungen der Parteien des vorliegenden Verfahrens haben kann. 

2.5. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Klägerin würden neben der 

Beklagten und der B1._____ weitere Gesellschaften innerhalb des "Unterneh-

menskonglomerates" unter der Leitung von O._____ und dessen Sohn P._____ 

stehen, so die Q._____ AG, die kürzlich umbenannte Q1._____ AG und die 

Q2._____ AG (act. 1 Rz. 10 ff., Rz. 38; act. 7 Rz. 96 ff.; Handelsregisterauszüge: 

- 7 - 

act. 3/15 - 18). Auf die Ausführungen der Klägerin zu Handlungen und allfälligen 

Vertragsverletzungen dieser ins vorliegende Verfahren nicht involvierten Gesell-

schaften bzw. deren Organe (act. 1 Rz. 74 ff., Rz. 87 ff., Rz. 101 ff., Rz. 118, 

Rz. 153, Rz. 172; act. 17 Rz. 56, Rz. 59) ist nicht weiter einzugehen. Relevant 

sind einzig diejenigen Handlungen und allfälligen Vertragsverletzungen, welche 

gemäss den Ausführungen der Klägerin der Beklagten zuzuordnen sind. 

2.6. Es ist unbestritten, dass sich zwischen der Klägerin einerseits und den 

zur B._____ Gruppe gehörenden Gesellschaften andererseits seit 2015 immer 

grösser werdende Differenzen entwickelt haben (act. 1 Rz. 47 ff., Rz. 67 ff.; act. 7 

Rz. 117 f., Rz. 129 ff.). Die Parteien gingen zunächst übereinstimmend von einer 

Beendigung der Zusammenarbeit per 28. Februar 2018, dem Ende der Laufzeit 

der mit der B1._____ abgeschlossenen Lizenzverträge, aus (act. 1 Rz. 52, Rz. 86, 

Rz. 164 f.; act. 7 Rz. 68, Rz. 117, Rz. 134). Dem zwischen der B1._____ und der 

Klägerin abgeschlossenen Addendum vom 14. September 2017 zu den Lizenz-

verträgen ist indessen zu entnehmen, dass die Klägerin und die B1._____ für den 

Zeitraum ab 1. März 2018 einen Beendigungsmechanismus vereinbart haben, 

gemäss welchem die Zusammenarbeit faktisch um über ein Jahr verlängert wird, 

indem der Klägerin von der B1._____ im Wesentlichen das Recht eingeräumt 

wird, die von den Lizenzverträgen erfassten Markenprodukte bis 31. Dezember 

2018 zu produzieren, zu vertreiben und zu verkaufen, bis 31. Januar 2019 erfolgte 

Bestellungen noch bis 28. Februar 2019 auszuliefern und dannzumal noch im La-

ger der Klägerin vorhandene Markenprodukte bis 30. Mai 2019 an bestimmte 

Händler und Distributoren zu verkaufen und bis 30. Juni 2019 an diese auszulie-

fern, während die B1._____ bzw. eine neue Lizenznehmerin ab 1. Mai 2018 be-

rechtigt ist, die Markenprodukte der F/S Kollektion 2019 zu produzieren und zu 

verkaufen und ab 1. Februar 2019 auszuliefern (act. 33/111 Ziff. 2 - 4). Weiter ist 

im Addendum u.a. geregelt, dass die von der Klägerin an die Beklagte zu leisten-

de, monatliche Servicepauschale ab 1. März 2018 entfällt (act. 33/111 Ziff. 8 

Abs. 1). 

2.7. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte sei nicht ge-

willt, ihre vertraglichen Verpflichtungen bis 28. Februar 2018 einzuhalten. Die Be-

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klagte habe diese Verpflichtungen im Gegensatz zu ihr selber bereits mehrfach 

verletzt und es würden weitere Vertragsverletzungen drohen. Gemäss klägeri-

schem Standpunkt habe sie vertragliche, wettbewerbsrechtliche und markenrecht-

liche Ansprüche gegen die Beklagte (act. 1 Rz. 32 ff., Rz. 41, Rz. 50 f., Rz. 67, 

Rz. 107 ff., Rz. 138, Rz. 150 ff., Rz. 160 ff., Rz. 204 ff.; act. 17 Rz. 5, Rz. 26 ff., 

Rz. 58 ff.; act. 32 Rz. 30 ff.). 

Die Beklagte bestreitet jegliche bereits erfolgten oder noch drohenden Vertrags-

verletzungen. Sie treffe bzw. habe lediglich legitime Handlungen im Hinblick auf 

den Aufbau ihres Geschäfts für die Zeit nach dem 1. März 2018 getroffen, was die 

Klägerin u.a. mit dem vorliegenden Massnahmebegehren zu behindern versuche. 

Im Gegenteil sei es die Klägerin selber, welche ihre vertraglichen Verpflichtungen 

nicht einhalte (act. 7 Rz. 13 ff., Rz. 28, Rz. 35, Rz. 100, Rz. 129, Rz. 151 ff., 

Rz. 169 f., Rz. 186, Rz. 192, Rz. 203, Rz. 205, Rz. 218, Rz. 224, Rz. 228 und 

act. 24 Rz. 8 f., Rz. 36, Rz. 46, Rz. 63 ff., Rz. 77). 

3. Formelles 

3.1. Zuständigkeit 

3.1.1. Die Klägerin hat ihren Sitz in … [Staat], während sich der Sitz der Beklag-

ten in der Schweiz befindet. Damit liegt der Streitsache ein internationales Ver-

hältnis zugrunde. Im internationalen Verhältnis wird die Zuständigkeit der schwei-

zerischen Gerichte grundsätzlich durch das IPRG geregelt, wobei völkerrechtliche 

Verträge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG). Sowohl … [Staat] 

als Mitglied der Europäischen Union wie auch die Schweiz sind Vertragsstaaten 

des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit 

und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-

delssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12). 

3.1.2. Es ist unbestritten, dass die Parteien in Ziff. 11.5 der Rahmenvereinba-

rung vom 22. Februar 2013 (fortan Rahmenvereinbarung genannt) eine gültige 

Gerichtsstandsklausel im Sinne von Art. 23 Ziff. 1 LugÜ vereinbart haben, wonach 

sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkei-

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ten ausschliesslich durch die zuständigen Gerichte in Zürich entschieden werden 

sollen (act. 3/9 S. 6). 

3.1.3. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handels-

gericht des Kantons Zürich für die Beurteilung des vorliegenden Massnahmebe-

gehrens ist gegeben (Art. 23 Ziff. 1 LugÜ i.V.m. Art. 10 lit. a IPRG; Art. 6 Abs. 2 

und Abs. 5 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. b GOG; bezüglich Streitwert siehe 

nachfolgend unter 10.2.) und blieb auch unbestritten (act. 1 Rz. 28 ff.; act. 7 Rz. 2, 

Rz. 113). 

3.2. Anwendbares Recht 

Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 Abs. 1 

IPRG). Gemäss Ziff. 11.4 der Rahmenvereinbarung unterliegt der Vertrag aus-

schliesslich dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss des inter-

nationalen Privatrechts sowie internationaler Verträge (act. 3/9 S. 6). Diese 

Rechtswahl wurde von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. 

3.3. Aktenschluss 

3.3.1. Im summarischen Verfahren ist grundsätzlich kein zweiter Schriftenwech-

sel vorgesehen. Solange kein solcher angeordnet wird, tritt nach erfolgter Beant-

wortung des Gesuches Aktenschluss ein. Im Sinne des Replikrechts haben die 

Parteien zwar die Möglichkeit, sich zu den Eingaben der jeweiligen Gegenpartei 

nochmals zu äussern, neue Tatsachen und Beweismittel können jedoch nur unter 

den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. Wer nach 

Aktenschluss Noven geltend macht, hat diese ohne Verzug vorzubringen und zu 

begründen, weshalb diese Noven zulässig sein sollen (LEUENBERGER, Die Be-

stimmungen über das ordentliche Verfahren gelten sinngemäss für sämtliche an-

dere Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt [Art. 219 ZPO], in: 

Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Festschrift für Prof. Thomas Sutter-

Somm, 2016, S. 389, sowie in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, 

Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N 4a und N 17 zu Art. 229 ZPO; WILLISEGGER, 

in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, N 10 und N 58 zu Art. 229 ZPO; 

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PAHUD, in: DIKE Kommentar zur ZPO, Art. 197 - 408 ZPO, 2. Aufl. 2016, N 16, 

N 27 zu Art. 229 ZPO). 

3.3.2. Mit Verfügung vom 25. August 2017 wurde der Klägerin die Gesuchsant-

wort unter Hinweis auf den eingetretenen Aktenschluss und zur Wahrung des 

Replikrechts zugestellt (act. 10). Weitere Fristansetzungen - wie von der Klägerin 

mit Eingabe vom 1. September 2017 beantragt (act. 12) - waren daher nicht an-

gezeigt (vgl. dazu die Erwägungen in der Verfügung vom 4. September 2017 

[act. 13] sowie das Urteil des Bundesgerichts 4A_61/2017 vom 31. August 2017 

E. 6.2.2). Welche relevanten Vorbringen der Parteien in Bezug auf die nach Ak-

tenschluss noch eingereichten Eingaben der Klägerin vom 11. September 2017 

(act. 17), vom 18. September 2017 (act. 21), vom 22. September 2017 (act. 26) 

sowie vom 9. Oktober 2017 (act. 32) und der Beklagten vom 22. September 2017 

(act. 24) und vom 18. Oktober 2017 (act. 35) sich als unzulässig erweisen, ergibt 

sich aus den Erwägungen, während als zulässig erachtete Vorbringen und in die-

ser Hinsicht eingereichte Beilagen in der Regel nicht gesondert erwähnt werden, 

sondern in die Erwägungen einfliessen. Ebenfalls nicht gesondert erwähnt werden 

irrelevante Ausführungen und dazu eingereichte Beilagen oder blosse Wiederho-

lungen bzw. Präzisierungen der bereits in der ersten Rechtsschrift enthaltenen 

Vorbringen, welche nicht unter Art. 229 Abs. 1 ZPO fallen (KILLIAS, in: Berner 

Kommentar zur ZPO, Band II, 2012, N 7 zu Art. 229 ZPO). 

3.3.3. Speziell einzugehen ist indessen auf die Frage der Zulässigkeit des von 

der Klägerin mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 eingereichten Addendums zwi-

schen der B1._____ und der Klägerin vom 14. September 2017 (act. 33/111) und 

den Ausführungen dazu. Die Beklagte macht in der Stellungnahme vom 18. Okto-

ber 2017 geltend, das Addendum sei von der Klägerin nicht innert zehn Tagen 

nach Vertragsabschluss vom 19. September 2017 eingereicht worden, weshalb 

dieses sowie die klägerischen Ausführungen dazu zufolge verspäteten Vorbrin-

gens nicht zu berücksichtigen seien (act. 35 S. 2; Rz. 7 f., Rz. 10). 

Beim Addendum handelt es sich um ein nach Aktenschluss entstandenes, echtes 

Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO, welches gemäss Art. 229 Abs. 1 

ZPO "ohne Verzug" vorzubringen ist. Praxisgemäss bedeutet das Vorbringen oh-

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ne Verzug innert einer Frist von zehn Tagen, wobei es sich dabei nicht um eine 

exakte Frist, sondern um die Grössenordnung einer Frist handelt, die unter Wür-

digung der konkreten Umstände in einer gewissen Bandbreite variieren kann (vgl. 

dazu PAHUD, a.a.O., N 16 zu Art. 229 ZPO; LEUENBERGER, ZPO-Komm., a.a.O., 

N 9 und N 9a zu Art. 229 ZPO je m.H.). Ein späteres Vorbringen eines echten 

Novums als innerhalb von zehn Tagen seit dessen Entstehung bedeutet daher 

nicht, dass dieses generell nicht mehr zu berücksichtigen wäre (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 4A_61/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2.2 und 5A_155/2013 vom 

17. April 2013 E. 1.4). 

Vorliegend reichte nach Aktenschluss zunächst die Klägerin am 11. September 

2017 eine Stellungnahme in Ausübung ihres Replikrechts ein (act. 17), welche der 

Beklagten mit Verfügung vom 13. September 2017 unter Hinweis auf das Replik-

recht zugestellt wurde (act. 19; act. 20/2). Eine weitere Stellungnahme der Kläge-

rin vom 18. September 2017 (act. 21) wurde der Beklagten kommentarlos zuge-

stellt (act. 23). In jenen Tagen wurde zwischen der B1._____ und der Klägerin 

das Addendum abgeschlossen, welches die Klägerin am 15. September und die 

B1._____ am 19. September 2017 unterzeichneten (act. 33/111 S. 4). Der Vertre-

ter der B1._____ ist auch der Vertreter der Beklagten im vorliegenden Verfahren, 

so dass der Beklagten das Wissen ihres Vertreters zuzurechnen ist. Beim Ad-

dendum handelt es sich vorliegend um ein wesentliches Novum, was den Partei-

en ohne Weiteres klar sein musste. Unter diesen Umständen durfte die Klägerin 

nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Beklagte nach Erlass der Ver-

fügung vom 13. September 2017 bzw. der Zustellung ihrer Eingaben vom 11. und 

18. September 2017 an die Beklagte ihrerseits ebenfalls Stellung nehmen und 

u.a. das Addendum einreichen würde. Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 

22. September 2017 (act. 24) denn auch Stellung, ging ihrerseits aber nicht auf 

das drei Tage zuvor abgeschlossene Addendum ein. Diese Stellungnahme wurde 

der Klägerin zugestellt und am 27. September 2017 von ihr in Empfang genom-

men (act. 28). Zwar reichte die Klägerin am 22. September 2017 selber eine wei-

tere Stellungnahme ein, in welchem sie das Addendum nicht erwähnte (act. 26), 

doch wusste sie erst am 27. September 2017, dass die Beklagte das Addendum 

in ihrer Stellungnahme vom 22. September 2017 nicht thematisiert hatte. Auf die-

- 12 - 

sen Zeitpunkt bezogen lief die zehntätige Frist zur Einbringung des Novums am 

Samstag, 7. Oktober 2017 ab, worauf die Klägerin am darauf folgenden Werktag, 

d.h. am Montag, 9. Oktober 2017, eine weitere Eingabe einreichte, mit welcher sie 

das Addendum in den Prozess einbrachte und dazu Stellung nahm (act. 32). Un-

ter diesen Umständen ist von einem Vorbringen des Novums ohne Verzug ge-

mäss Art. 229 Abs. 1 ZPO auszugehen. 

Hinzu kommt, dass die Beklagte das wesentliche Novum in ihrer Stellungnahme 

vom 22. September 2017 trotz Kenntnis nicht erwähnt hatte. Dazu war sie zwar 

keineswegs verpflichtet, doch erweist sich ihr nachträglicher Einwand, das in der 

Folge von der Klägerin innert rund zwanzig Tagen nach dessen Entstehung ein-

gereichte Novum sei wegen verspäteter Einreichung nicht zu berücksichtigen, als 

rechtsmissbräuchlich. 

Zusammenfassend sind das Addendum vom 14. September 2017 (act. 33/111) 

und die Ausführungen der Parteien dazu (act. 32 Rz. 15, Rz. 19, Rz. 32, 

Rz. 36 ff.; act. 35 Rz. 11 ff.) vorliegend zu berücksichtigen. 

3.4. Fehlendes Aktenstück 

Im Massnahmebegehren führt die Klägerin aus, sie reiche eine ungeschwärzte 

Version des E-Mails eines ihrer Mitarbeiter an H._____ vom 27. Juli 2017 auch 

als "versiegelte ungeschwärzte Kopie" ein (act. 1 Rz. 132). Im eingereichten Bei-

lagenordner befindet sich an der betreffenden Stelle eine Seite mit der Aufschrift 

"Beilage 85 Versiegelt als Geschäftsgeheimnis eingereicht" (act. 3/85). Das ver-

siegelte Dokument befindet sich indessen nicht in den Akten. Gemäss einer 

Nachfrage bei der Beklagten vom 5. September 2017 stimmen ihre Akten in Be-

zug auf act. 3/85 mit den Gerichtsakten überein (Prot. S. 7). Nachdem das betref-

fende Aktenstück, welches den von der Klägerin geltend gemachten Produktions-

ort von R._____ Shirts belegen soll (act. 1 Rz. 131 f.), gemäss den nachfolgenden 

Ausführungen für die Entscheidfindung nicht von Relevanz ist (vgl. 5.1.4.10.), er-

übrigt es sich, der Klägerin Frist zur Nachreichung desselben anzusetzen. 

3.5. Genügende Bestimmtheit der Rechtsbegehren 

- 13 - 

3.5.1. Im Rechtsbegehren hat die klagende Partei den Anspruch zu bezeichnen, 

den sie gegen die beklagte Partei erhebt. Dabei ist das Rechtsbegehren so be-

stimmt zu formulieren, dass es bei Gutheissung der Klage vom Gericht unverän-

dert zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben und ohne weitere Verdeutli-

chung vollstreckt werden kann (KILLIAS, a.a.O., N 8 zu Art. 221 ZPO, PAHUD, 

a.a.O., N 7 zu Art. 221 ZPO; LEUENBERGER, ZPO-Komm., a.a.O., N 28 zu Art. 221 

ZPO; je m.w.H.). Bei Unterlassungsklagen muss das Begehren auf das Verbot ei-

nes genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll 

erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden 

müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen 

haben. Werden diese Behörden mit der Behauptung angerufen, der Beklagte ha-

be eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters erneut be-

gangen, haben sie einzig zu prüfen, ob die tatsächliche Voraussetzung erfüllt ist; 

dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren. Auch das vor-

sorgliche Verbot muss demnach so formuliert werden, dass keine materiellrechtli-

chen Fragen in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Zu diesem Zweck 

hat der Gesuchsteller seinen Verbotsantrag ganz konkret anhand der drohenden 

Verletzung zu umschreiben (BGE 142 III 587 E. 5.3; BGE 131 III 70 E. 3.3; ZR 

116 [2017] Nr. 3 E. 6.1; ZR 111 [2012] Nr. 63 E. 5.1, je m.w.H.). 

Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, wobei nicht 

nur auf den Wortlaut des Begehrens, sondern auch auf die Klagebegründung ab-

zustellen ist. Das Gericht kann demnach ein zu unbestimmtes Rechtsbegehren in 

seinem Dispositiv allenfalls präzisieren, sofern sich die entsprechende Auslegung 

eindeutig aus der Gesuchsbegründung ergibt. Auf Klagen mit Rechtsbegehren, 

die – trotz Auslegung – unklar, unvollständig oder unbestimmt sind, ist nicht ein-

zutreten (LEUENBERGER, ZPO-Komm., a.a.O., N 38 ff. zu Art. 221 ZPO m.w.H.; 

PAHUD, a.a.O., N 8 f. zu Art. 221 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N 15 zu Art. 221 ZPO, je 

m.w.H.). 

3.5.2. Die Klägerin verlangt im Hauptbegehren von Rechtsbegehren Ziff. 1 im 

Wesentlichen die Anordnung eines vorsorglichen Verbots gegenüber der Beklag-

ten zur Herstellung und zum Vertrieb von Markenprodukten (i. Sportfunktionsbe-

- 14 - 

kleidung, einschliesslich Unterwäsche und Socken und ii. Socken und Strümpfe) 

in Europa (act. 1 S. 2). Sie betont die genügende Bestimmtheit und Vollstreckbar-

keit des genannten Rechtsbegehrens. Der Begriff "Markenprodukte" entspreche 

der Definition von Ziff. 2 der Lizenzverträge, unter Einbezug von weiteren Be-

griffsdefinitionen in den Lizenzverträgen (act. 1 Rz. 16 ff., vgl. auch Rz. 53 ff., 

Rz. 155, Rz. 208 und act. 17 Rz. 4). Die Beklagte hält das Rechtsbegehren unter 

Hinweis auf die diesbezüglichen Erwägungen in der Erstverfügung (act. 4 S. 6 

Erw. 6.1) für zu unbestimmt (act. 7 Rz. 5, Rz. 99 ff., Rz. 112). 

3.5.3. Gemäss Ziff. 2 des Lizenzvertrages betreffend die Herstellung und den 

Vertrieb von C._____ Textilprodukten (fortan C._____ Lizenzvertrag) erteilt die Li-

zenzgeberin, d.h. die B1._____, der Lizenznehmerin, d.h. der Klägerin, "das auf 

die Dauer dieses Vertrages befristete, nicht übertragbare Recht, das Vertrags-IP 

zur Herstellung und zum Vertrieb" "a)   der im Anhang 3 von Zeit zu Zeit aufgelis-
teten Produkte (die "Vertragsprodukte") unter der Marke C._____ und anderen 

Vertragsmarken (die "Markenprodukte")" […] gemäss den Bedingungen dieses 

Vertrages zu nutzen […] (act. 3/13 S. 7 Ziff. 2 lit. a). Der Wortlaut von Ziff. 2 lit. a 

des Lizenzvertrages betreffend die Herstellung und den Vertrieb von G._____ 

Produkten (fortan G._____ Lizenzvertrag) ist gleichlautend abgesehen davon, 

dass es anstatt "C._____" an der betreffenden Stelle "G._____" heisst (act. 3/14 

S. 7). Die in Ziff. 2 lit. b der Lizenzverträge aufgeführten "N._____-Produkte" hat 

die Klägerin vorliegend explizit ausgeklammert (act. 1 Rz. 20, Rz. 27), so dass da-

rauf nicht weiter einzugehen ist. 

In Ziff. 2 lit. a der Lizenzverträge wird auf Anhang 3 verwiesen. In den eingereich-

ten Unterlagen findet sich dazu lediglich eine Seite, welche abgesehen vom Titel 

"Anhang 3 C._____ Produkte und entsprechende N._____ Produkte" bzw. ""An-

hang 3 Socken und Strümpfe" leer ist (Anhänge 3 von act. 3/13 und act. 3/14). 

Abgesehen davon lässt die Wendung in Ziff. 2 lit. a "der im Anhang 3 von Zeit zu 

Zeit aufgelisteten Produkte" darauf schliessen, dass die entsprechende Produkte-

liste wiederkehrenden Änderungen unterworfen ist. 

In ihren Ausführungen zur Erläuterung des Begriffs "Markenprodukte" nimmt die 

Klägerin Bezug auf Ziff. 2 der Lizenzverträge und führt zu den dort verwendeten 

- 15 - 

Begriffen die in den Lizenzverträgen aufgeführten Definitionen auf, um namentlich 

den Begriff "Vertrags-IP" durch die Begriffsdefinitionen von "Vertragsschutzrech-

te", "Vertragsmarken" und "Vertrags-Know-How" näher zu umschreiben. Diese 

Definitionen enthalten ihrerseits den Hinweis auf die Anhänge 1 und 2. Während 

in Anhang 1 die Vertragsmarken jeweils einzeln aufgelistet sind, liegt in Bezug auf 

Anhang 2 jeweils lediglich eine Seite vor, welche abgesehen vom Titel "Anhang 2 

Vertragsschutzrechte [Separate Excel-Liste] leer ist (Anhänge 1 und 2 von 

act. 3/13 und act. 3/14). 

Aufgrund des Hinweises auf Ziff. 2 lit. a der Lizenzverträge und die angeführten 

Begriffsdefinitionen schliesst die Klägerin, dass Markenprodukte definiert würden 

als "sämtliche Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche und So-

cken, sowie Socken und Strümpfe jeglicher Art, welche unter Verwendung von 

Immaterialgüterrechten der Gesuchsgegnerin hergestellt werden und mit den 

Marken G._____ oder C._____ versehen sind." (act. 1 Rz. 18 und act. 17 Rz. 4). 

Diese Schlussfolgerung der Klägerin ist indessen schon deshalb nicht nachvoll-

ziehbar, weil in der relevanten Vertragsbestimmung Ziff. 2 lit. a in den Lizenzver-

trägen, auf welche das Hauptbegehren von Rechtsbegehren Ziff. 1 Bezug nimmt, 

die Rede ist von der Marke C._____ bzw. G._____ und anderen Vertragsmarken, 

mit anderen Worten solche, die eben gerade nicht mit den Marken C._____ bzw. 

G._____ versehen sind. In dieser Hinsicht besteht ein Widerspruch zwischen dem 

gestellten Rechtsbegehren und der Begründung desselben. Auch die ineinander 

verschachtelten Begriffsdefinitionen tragen nichts zur Klärung der Frage bei, wel-

che Produkte unter die "anderen Vertragsmarken" und damit ebenfalls unter die 

"Markenprodukte" zu subsumieren sind. Selbstredend gilt dies auch für die vorlie-

gend leeren Seiten mit den Anhängen 2 und 3, wobei in Bezug auf Anhang 3 

noch hinzu kommt, dass von wiederkehrenden Änderungen der dort aufgeführten 

Produkte auszugehen ist. Nichts anderes gilt für die eingereichte Produkteliste  

"C.______G._____ Price List AW17 - 18" (act. 3/21), welche gemäss Angaben 

der Klägerin alle Produkte enthält, welche sie unter den Marken C._____ und 

G._____ momentan herstelle und vertreibe (act. 1 Rz. 18), betrifft diese Liste 

doch wiederum nicht die "anderen Vetragsmarken". Die Klägerin macht denn 

auch selber geltend, dass in der Produkteliste lediglich ein Teil der "Markenpro-

- 16 - 

dukte" enthalten sei (act. 17 Rz. 4) und die Beklagte und die B1._____ in Europa 

aktuell noch weitere Markenprodukte herstellen und vertreiben würden (act. 1 

Rz. 19). 

Im Ergebnis können die unter das Hauptbegehren von Rechtsbegehren Ziff. 1 zu 

subsumierenden Produkte weder aufgrund der Klagebegründung noch aufgrund 

der eingereichten Beilagen eruiert werden, so dass sich dieses als zu unbestimmt 

erweist. Entgegen der Auffassung der Klägerin (act. 1 Rz. 20; act. 17 Rz. 4; 

act. 32 Rz. 37) vermag die Anlehnung des Rechtsbegehrens an die im Ver-

tragstext verwendete Terminologie daran nichts zu ändern (vgl. dazu ZR 116 

[2017] Nr. 3 E. 6.3). 

3.5.4. Als unbehelflich erweist sich auch der Hinweis der Klägerin auf Erw. 4.3 

im Beschluss vom 23. Januar 2017 im Verfahren HG160198 (act. 1 Rz. 20 und 

act. 17 Rz. 4), zumal im betreffenden Rechtsbegehren in jenem Verfahren - ne-

ben den vorliegend explizit ausgeklammerten "N._____ Produkten" - konkret 

"C._____ Produkte" sowie "Socken und Strümpfe" genannt werden, während der 

im vorliegenden Verfahren in Rechtsbegehren Ziff. 1 verwendete Begriff "Marken-

produkte" nicht vorkommt und dementsprechend in der zitierten Erwägung auch 

nicht thematisiert wurde. 

3.5.5. Schliesslich kann die genügende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens 

entgegen der Auffassung der Klägerin (act. 17 Rz. 4) auch nicht schon deshalb 

bejaht werden, weil die Klägerin ihr Begehren auf das in der Rahmenvereinbarung 

enthaltene, gemäss klägerischem Standpunkt umfassende Konkurrenzverbot 

(act. 3/9 S. 4 Ziff. 6) stützt. Dabei geht es um die Frage, ob in materieller Hinsicht 

ein Verfügungsanspruch der Klägerin zu bejahen ist, während ein genügend be-

stimmtes Rechtsbegehren eine vorab zu prüfende Prozessvoraussetzung dar-

stellt. 

3.5.6. Zusammenfassend ist auf das Hauptbegehren von Rechtsbegehren Ziff. 1 

mangels genügender Bestimmtheit nicht einzutreten. 

- 17 - 

3.5.7. Im Übrigen erweisen sich die von der Klägerin gestellten Rechtsbegehren 

als genügend bestimmt. 

4. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

4.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 

gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-

letzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Gleich-

zeitig wird vorausgesetzt, dass eine gewisse zeitliche Dringlichkeit vorliegt. 

Schliesslich wird die Verhältnismässigkeit der Massnahme vorausgesetzt (KOFMEL 

EHRENZELLER, in: OBERHAMMER / DOMEJ / HAAS, Kurzkommentar zur ZPO, 

2. Aufl. 2014, N. 4 ff. zu Art. 261 ZPO). 

4.2. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-

chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 

nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c; Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_312/2009 vom 23. September 2009 E. 3.6.1, je 

m.w.H.). Das Gericht darf somit weder blosse Behauptungen genügen lassen 

noch einen stringenten Beweis verlangen. Die Last des Glaubhaftmachens ent-

spricht der Beweislast im ordentlichen Prozess. Der Kläger hat sowohl das Beste-

hen seines materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen Gefährdung oder 

Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite muss 

die Gegenpartei ihre Einwendungen gegen das Vorliegen der genannten Voraus-

setzungen ebenfalls nur glaubhaft machen. Schliesslich wird auch das Rechtliche 

vom Glaubhaftmachen erfasst, womit es das Gericht bei einer summarischen Prü-

fung der Rechtsfragen bewenden lassen kann (ZÜRCHER, in: DIKE Kommentar zur 

ZPO, Art. 197 - 408 ZPO, 2. Aufl. 2016, N 5 ff. zu Art. 261 ZPO; HUBER, in: SUT-

TER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, 

N 25 zu Art. 261 ZPO; TREIS, in: Stämpflis Handkommentar zur ZPO, 2010, 

N 14 ff. zu Art. 261 ZPO). 

- 18 - 

5. Rechtsbegehren Ziffer 1, Absatz 2 (Eventualbegehren) 

5.1. Verfügungsanspruch 

5.1.1. R._____ Aktion 

5.1.1.1. Es ist unbestritten, dass die Klägerin einen Prototypen auf Basis der  

C._____ R._____ Technologie herstellte und anlässlich eines Verkaufsevents im 

Mai 2017 den Distributoren vorstellte. Die umstrittene Frage, ob die Klägerin den 

genannten Prototypen gemäss klägerischer Darstellung im Wesentlichen auf-

grund von Zeichnungen der Beklagten herstellen konnte (act. 1 Rz. 21, Rz. 83 ff. 

und act. 17 Rz. 72 ff.) oder ob sie dazu gemäss beklagtischer Darstellung erst in 

der Lage gewesen sei, nachdem sie von der Beklagten überdies physische Mus-

ter mit der Strickstruktur in Form von Stoffschläuchen erhalten habe (act. 7 

Rz. 59, Rz. 104, Rz. 147, Rz. 187, Rz. 200 und act. 24 Rz. 76), erweist sich vor-

liegend als irrelevant und kann offen bleiben. 

5.1.1.2. Weiter ist unbestritten, dass P._____ namens der Beklagten am 25. Juli 

2017 per E-Mail den mit der Klägerin zusammen arbeitenden Distributoren und 

Händlern bzw. deren Mitarbeitenden sowie den Mitarbeitenden der Klägerin ein 

Angebot zum Erwerb des "C._____ F._____ Shirt mit C._____ R._____ Techno-

logie" zum Einführungspreis von EUR 19 unterbreitete (fortan "R._____ Aktion"; 

act. 1 Rz. 107 ff., Rz. 160 ff., Rz. 181, Rz. 199; act. 7 Rz. 10 f., Rz. 49, Rz. 62, 

Rz. 171). 

Das genannte E-Mail, deren Absender P._____ unter Hinweis auf die Beklagte als 

"mailing address" ist, trägt den Titel "Exklusives Einführungsangebot: die revoluti-

onäre C._____ R._____ Technologie kennenlernen. Du erhältst 50 % Marketing-

Support von C._____". Den C._____ Händlern werden - im Hinblick auf die 

Markteinführung 2018 - "Samples vom neuen Spitzenmodell des C._____ 

F._____ Shirt mit R._____-Technologie" zum Vorzugspreis des Produktmusters 

von EUR 19 pro Stück (zzgl. Versand und MwSt.) angeboten mit dem Hinweis, 

dass die "Samples nicht für den Verkauf bestimmt" seien. Es wird darum ersucht, 

möglichst bis 28. Juli 2017 eine Liste mit den Namen der Händler bzw. deren Mit-

- 19 - 

arbeitenden, welche die Produktmuster bestellen wollen und Feedback geben 

sollten, und der Stückzahl pro Händler zu senden. In einer Klammerbemerkung 

wird angefügt: "bitte schränkt die Auswahl nicht zu stark ein, wir wollen, dass 

möglichst viele Händler die neue Technologie erleben und davon erzählen". Der 

Versand der Produkte wird auf Mitte Oktober 2017 angekündigt (act. 3/69; vgl. 

auch act. 3/70 in englischer Sprache und die E-Mails mit jeweils identischem Text 

an verschiedene Empfänger [act. 3/71 - 76]). 

5.1.1.3. Während die Klägerin dies als gross angelegte E-Mailkampagne bezeich-

net (act. 1 Rz. 107), betont die Beklagte, dass es sich um ein Angebot an eine 

begrenzte Anzahl von Händlern und Distributoren gehandelt habe, ein nicht zum 

Verkauf bestimmtes Muster eines neu entwickelten Produktes, das erst nach Ab-

lauf der Verträge mit der Klägerin produziert werde und auf den Markt komme, zu 

testen und Feedback zu geben, welche Vorgehensweise bei Produktneuheiten 

üblich sei (act. 7 Rz. 11, Rz. 60 f., Rz. 68, Rz. 172 f., Rz. 209, Rz. 225 und act. 24 

Rz. 13 f., Rz. 39, Rz. 42). 

5.1.1.4. Sodann ist unbestritten, dass die Beklagte vor Erlass der Erstverfügung 

im vorliegenden Verfahren beabsichtigte, das Shirt mit C._____ R._____ Techno-

logie (fortan "R._____ Shirt") an der vom 30. August bis 2. September 2017 statt-

findenden Messe "S._____" auszustellen (act. 1 Rz. 134, Rz. 184, Rz. 205; act. 7 

Rz. 189; vgl. act. 3/88). 

5.1.2. Konkurrenzverbot 

5.1.2.1. Gemäss Titelseite der zwischen den Parteien abgeschlossenen Rahmen-

vereinbarung wird die Klägerin als "Auftraggeberin" und die Beklagte als "Agen-

tur" bezeichnet (act. 3/9 S. 1). Ziffer 6 der Vereinbarung mit dem Titel "Konkur-

renzverbot" lautet wie folgt (act. 3/9 S. 4): 

"Die Agentur verpflichtet sich, der Auftraggeberin sämtliche Aufträge offen zu legen, die zu einer 

Kollision mit den Interessen der Auftraggeberin führen könnten. Ohne ausdrückliche Einwilligung 
der Auftraggeberin ist die Agentur nicht berechtigt, für konkurrierende Produkte und/oder Dienstleis-

tungen von konkurrierenden Unternehmen Aufträge irgendwelcher Art anzunehmen. Ausgenommen 

- 20 - 

vom Konkurrenzverbot sind Tätigkeiten der Agentur für Unternehmen, die ausserhalb des Gebietes, 

für welches die Auftraggeberin exklusive Rechte bezüglich der Herstellung und des Vertriebs von  
C._____ und G._____ hat, tätig sind." 

5.1.2.2. Nach Auffassung der Klägerin verletzt die Beklagte mit der R._____ Akti-

on das Konkurrenzverbot gemäss Ziffer 6 der Rahmenvereinbarung und zudem 

ihre auftragsrechtliche Treuepflicht (act. 1 Rz. 32, Rz. 34, Rz. 140 f., Rz. 160 ff., 

Rz. 200, Rz. 206 f.; act. 17 Rz. 24 ff., Rz. 40; act. 32 Rz. 5; Rz. 15 ff., Rz. 22, 

Rz. 33, Rz. 42 ff.). Der Beklagten verboten seien Tätigkeiten für Unternehmen, 

welche innerhalb von Europa tätig seien und in irgendeiner Form in Konkurrenz 

zur Klägerin stünden (act. 1 Rz. 64, Rz. 139, Rz. 191; act. 32 Rz. 11). Unabhän-

gig von den Lizenzverträgen dürfe die Beklagte keine Sportfunktionsbekleidung, 

einschliesslich Unterwäsche und Socken, sowie Socken und Strümpfe jeglicher 

Art herstellen und vertreiben, egal mit welchen Marken die Produkte versehen 

seien (act. 1 Rz. 113, Rz. 116, Rz. 118; act. 17 Rz. 4, Rz. 32, Rz. 62 f., Rz. 71, 

Rz. 79 f.; act. 32 Rz. 11). Zudem werde das R._____ Shirt unter Verwendung der 

Marken "C._____" und "D._____" angeboten, was einen Eingriff in die der Kläge-

rin in den Lizenzverträgen eingeräumten Exklusivitätsrechte darstelle (act. 1 

Rz. 121, Rz. 149, Rz. 159). 

5.1.2.3. Die Beklagte macht geltend, das Konkurrenzverbot gemäss Rahmenver-

einbarung sei aufgrund der R._____ Aktion nicht verletzt worden, da dieses nicht 

die eigennützige, im eigenen Interesse erfolgende Aktivitäten der Beklagten, son-

dern nur die Annahme bzw. Ausführung von Aufträgen bzw. Tätigkeiten zuguns-

ten Dritter umfasse (act. 7 Rz. 7, Rz. 11, Rz. 29 f., Rz. 80 f., Rz. 125, Rz. 171, 

Rz. 178 ff., Rz. 189, Rz. 193 ff., Rz. 225 und act. 24 Rz. 26 ff., Rz. 33 ff., 

Rz. 44 ff., Rz. 68, Rz. 77). Auch sei die eigennützige Tätigkeit der Beklagten als 

interne Dienstleisterin für die B1._____ als Inhaberin der Rechte bzw. für andere 

Gruppengesellschaften aufgrund des Konkurrenzverbots nicht ausgeschlossen 

(act. 7 Rz. 24 f., Rz. 31, Rz. 37, Rz. 44, Rz. 80 f., Rz. 126 ff., Rz. 181, Rz. 193 f., 

Rz. 225 und act. 24 Rz. 26 ff., Rz. 34, Rz. 38, Rz. 44 ff.). Die R._____ Aktion sei 

offensichtlich allein im Interesse der Beklagten und der B1._____ erfolgt, und 

nicht für einen anderen Vertriebspartner oder Hersteller (act. 7 Rz. 11, Rz. 62, 

- 21 - 

Rz. 80, Rz. 194). Die Beklagte, welche u.a. für die Produktentwicklung verantwort-

lich sei, habe ein legitimes, eigenständiges, vom jeweiligen Lizenznehmer unab-

hängiges Interesse an der Positionierung der Marken und Produkte. In diesem ei-

gennützigen Rahmen benutze und promote die Beklagte seit jeher die Vertrags-

marken bzw. die entsprechenden Produkte, so etwa auf ihrer Firmenwebsite 

www.B._____.com, ohne dass die Klägerin dagegen jemals irgendwelche Ein-

wände erhoben hätte. Die Beklagte habe im Wissen und mit Einverständnis der 

Klägerin auch selbständig und in eigenem Namen Test- und Promotionsveranstal-

tungen durchgeführt, ohne dass die Klägerin in irgendeiner Weise erschienen wä-

re (act. 7 Rz. 21 ff., Rz. 31 ff., Rz. 45, Rz. 81, Rz. 93, Rz. 107, Rz. 126 ff. und 

act. 24 Rz. 26, Rz. 30 ff.). 

5.1.3. Vertragsauslegung 

Haben die Parteien unterschiedliche Auffassungen über den massgeblichen Inhalt 

eines Vertrages, ist das Gericht aufgerufen, durch Vertragsauslegung das Verein-

barte zu ermitteln (SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner 

Teil, 7. Aufl. 2016, § 33 N 33.01). Ziel der Vertragsauslegung ist es dabei, in ers-

ter Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. 

Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbe-

wiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärun-

gen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ih-

rem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 

werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszuge-

hen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus 

zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, 

wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, 

massgebend (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 m.H.; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 und 406 

E. 2.2). Des Weiteren ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend. 

Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip 

nicht von Bedeutung; es kann höchstens – im Rahmen der Beweiswürdigung – 

auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 132 III 626 

- 22 - 

E. 3.1; BGE 129 III 675 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_615/2015 vom 

19. Mai 2016 E. 5.1). 

5.1.4. Würdigung in Bezug auf das Konkurrenzverbot 

5.1.4.1. Nachdem hinsichtlich des Konkurrenzverbots konkrete Ausführungen zum 

übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien fehlen und in dieser Hinsicht 

auch keine Beweisofferten vorliegen, sind die Erklärungen der Parteien aufgrund 

des Vertrauensprinzips auszulegen. 

5.1.4.2. In Ziff. 6 der Rahmenvereinbarung werden lediglich in Satz 2 konkrete 

Anwendungsfälle von möglichen Verstössen der Beklagten gegen das Konkur-

renzverbot explizit geregelt. Es geht um die Annahme von Aufträgen durch die 

Beklagte, woraus erhellt, dass es um die Tätigkeit der Beklagten gemäss lit. B der 

Präambel geht, nämlich als Agentur, welche für Fragen des Vertriebs, des Marke-

ting und der Werbung beigezogen wird. Nicht explizit geregelt sind hingegen an-

dere Tätigkeiten der Beklagten, so etwa im Rahmen der vorliegend zu beurteilen-

den R._____ Aktion, welche im Namen der Beklagten durchgeführt wurde. Der 

Wortlaut von Satz 2 spricht somit für einen engen Anwendungsbereich des Kon-

kurrenzverbots gemäss dem Standpunkt der Beklagten. 

5.1.4.3. Aus Satz 2, gemäss welchem die Beklagte nicht berechtigt ist, für konkur-

rierende Produkte und/oder Dienstleistungen von konkurrierenden Unternehmen 

Aufträge anzunehmen, leitet die Beklagte ab, dass das Konkurrenzverbot nicht 

die eigennützige, im eigenen Interesse erfolgende Aktivitäten der Beklagten für 

sich oder für Gesellschaften der B._____ Gruppe, sondern nur die Annahme bzw. 

Ausführung von Aufträgen zugunsten nicht zum B._____ Konzern gehörender 

Dritter umfasse. Gemäss dem Standpunkt der Beklagten wäre in Bezug auf die 

Frage, ob ein Unternehmen konkurrierend gemäss Satz 2 ist, lediglich eine Kon-

kurrenzierung der Beklagten oder anderer Konzerngesellschaften der  

B._____ Gruppe massgebend. Dass diese Auslegung zu kurz greift, ergibt sich 

indessen schon aus Satz 1, gemäss welchem die Beklagte Aufträge offen zu le-

gen hat, die zu einer Kollision mit den Interessen der Klägerin führen können. 

Demgegenüber wird das "eigene Interesse" der Beklagten in Ziff. 6 nirgends er-

- 23 - 

wähnt. Aber auch die Ausnahme vom Konkurrenzverbot in örtlicher Hinsicht ge-

mäss Satz 3 zeigt die Bezugnahme auf das Tätigkeitsgebiet der Klägerin. Somit 

spricht schon der Wortlaut von Ziff. 6 in seiner Gesamtheit betrachtet gegen den 

von der Beklagten geltend gemachten engen Anwendungsbereich. 

5.1.4.4. Wird zudem der Regelungszweck des Konkurrenzverbots zu Gunsten der 

Klägerin berücksichtigt, so ist klar, dass dieses jeglichen Sinns entleert wäre, 

wenn es bei einer Tätigkeit im Interesse der Beklagten bzw. im Interesse der zur 

B._____ Gruppe gehörenden Gesellschaften jeweils nicht zur Anwendung käme. 

De facto gäbe es diesfalls keinen relevanten Anwendungsbereich für das Konkur-

renzverbot, sondern dieses wäre toter Buchstabe, könnte sich die Beklagte doch 

stets auf das eigene Interesse oder das Interesse von zur B._____ Gruppe gehö-

renden Gesellschaften berufen, während Tätigkeiten ausschliesslich im Interesse 

von Dritten praktisch nie gegeben wären. Dass die Parteien ein inhaltsleeres 

Konkurrenzverbot vereinbaren wollten, ist indessen nicht anzunehmen. Aufgrund 

der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass sich der 

Ausdruck "konkurrierend" nicht alleine auf die Beklagte beziehen kann, sondern 

auch in Bezug auf die Klägerin gemeint sein muss. 

5.1.4.5. Sodann ist der Klägerin darin beizupflichten (act. 1 Rz. 34, Rz. 46, Rz. 65, 

Rz. 200; act. 17 Rz. 25; act. 32 Rz. 15, Rz. 19, Rz. 44), dass die aufgrund der 

Rahmenvereinbarung unbestrittenermassen (act. 7 Rz. 21) an die Beklagte zu 

leistende Zahlung von EUR 255'005 pro Monat ein weiteres Indiz dafür darstellt, 

dass eine der wesentlichsten Gegenleistungen das von der Beklagten einzuhal-

tende Konkurrenzverbot darstellt. Dem Standpunkt der Beklagten, wonach das 

Addendum keinerlei Rückschlüsse auf das Konkurrenzverbot gemäss Rahmen-

vereinbarung zulasse (act. 35 Rz. 12 ff.), kann nicht gefolgt werden. Die Regelung 

im Addendum, wonach die Zahlung von EUR 255'005 pro Monat ab 1. März 2018 

entfällt (act. 33/111 Ziff. 8 Abs. 1), ab welchem Zeitpunkt der zwischen der 

B1._____ und der Klägerin vereinbarte Beendigungsmechanismus gilt, spricht für 

einen Zusammenhang dieser Zahlungsverpflichtung mit dem Konkurrenzverbot.  

5.1.4.6. In Bezug auf das geltend gemachte Eigeninteresse der Beklagten kommt 

folgendes hinzu: Die Klägerin betont, dass die Beklagte über keinerlei Rechte an 

- 24 - 

den Marken der B1._____ verfüge. Die Nutzung der Marken dieser Gesellschaft 

durch die Beklagte erfolge aufgrund des Auftragsverhältnisses zwischen der Klä-

gerin und der Beklagten (act. 1 Rz. 66, Rz. 154, Rz. 159; vgl. auch act. 32 Rz. 15 

ff., Rz. 30). Die Beklagte bezeichnet diesen klägerischen Standpunkt unter Hin-

weis auf die Einschränkung der klägerischen Lizenzrechte als offensichtlich falsch 

(act. 7 Rz. 48, Rz. 81, Rz. 128). Während die Beklagte die B1._____ einerseits 

wiederholt als Inhaberin der Rechte an den Marken bezeichnet, macht sie ande-

rerseits geltend, dass die Rechte an den Marken und Produkten bzw. die diesen 

zugrunde liegenden Immaterialgüterrechten von der Beklagten als Produkteent-

wicklerin jeweils an die B1._____ abgetreten worden seien (act. 7 Rz. 18, Rz. 21, 

Rz. 49, Rz. 62, Rz. 80 und act. 24 Rz. 18 f.). Die Klägerin bestreitet, dass die Be-

klagte die ursprüngliche Inhaberin der genannten Immaterialgüterrechte sei und 

diese an die B1._____ abgetreten worden seien (act. 17 Rz. 19). 

Die vorstehende Darstellung der Beklagten erweist sich als widersprüchlich und 

nicht schlüssig. Dass die im Jahre 2005 gegründete Beklagte die ursprüngliche 

Inhaberin der Immaterialgüterrechte sei, ist eine unsubstantiierte und unbelegte 

Behauptung (act. 7 Rz. 18 und act. 24 Rz. 18), welche sich schon aufgrund des 

Auszugs aus Swissreg, wonach durchwegs die B1._____ als Inhaberin der seit 

2002 registrierten Marken genannt wird (act. 3/11), als unglaubhaft erweist. Auch 

in dem von der Beklagten selber eingereichten Patentportfolio und der aktuellen 

Patentanmeldung wird stets die B1._____ als Patentinhaberin bzw. -anmelderin 

genannt. Aber auch die Lizenzverträge, gemäss welchen die B1._____ Lizenzge-

berin und die Klägerin Lizenznehmerin ist (act. 3/13 f.), sprechen dagegen. Selbst 

wenn man aber auf die Darstellung der Beklagten abstellen wollte, wonach ur-

sprünglich sie es gewesen sei, welche die Immaterialgüterrechte an die B1._____ 

abgetreten habe, wäre es wiederum die B1._____ gewesen, welche aufgrund 

dieser Abtretung Inhaberin der Rechte geworden wäre, in Bezug auf welche die 

B1._____ der Klägerin mit den Lizenzverträgen Lizenzen einräumte. So oder an-

ders und zudem unabhängig vom Umfang der der Klägerin eingeräumten Lizenz-

rechte verfügt die Beklagte somit über keinerlei Rechte an den Immaterialgüter-

rechten in Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehenden Marken und Pro-

- 25 - 

dukte, weshalb das Argument des Eigeninteresses an deren Vermarktung auch 

deshalb ins Leere geht. 

5.1.4.7. Auch aus dem Vorbringen, wonach die Beklagte seit jeher im Wissen und 

mit Einverständnis der Klägerin in eigenem Namen die Vertragsmarken und  

-produkte benutze sowie Test- und Promotionsveranstaltungen durchgeführt ha-

be, kann die Beklagte nichts für ihren Standpunkt ableiten. Dass die Klägerin 

während der reibungslosen, einvernehmlichen Zusammenarbeit der Parteien nicht 

gegen das Vorgehen der Beklagten opponierte, ist ohne Weiteres nachvollziehbar 

und bedarf keiner näheren Begründung, so dass es sich erübrigt, auf die strittige 

Frage der Zulässigkeit der in dieser Hinsicht seitens der Klägerin nachgereichten 

Unterlagen (act. 18/94 - 96) einzugehen (act. 17 Rz. 33, Rz. 42 und act. 32 Rz. 5, 

Rz. 14, Rz. 17, Rz. 22; act. 24 S. 2, Rz. 7, Rz. 19 f., Rz. 35 f. und act. 35 Rz. 3). 

Dass das Konkurrenzverbot aufgrund der früheren Einwilligung der Klägerin zu 

den Handlungen der Beklagten seine Geltung verloren hätte, wird von der Beklag-

ten zu Recht nicht vorgebracht. Abgesehen davon ist das Parteiverhalten nach 

Vertragsabschluss bei der Vertragsauslegung ohnehin nicht von entscheidender 

Bedeutung. 

5.1.4.8. Zudem ist die R._____ Aktion entgegen der Darstellung der Beklagten 

(act. 7 Rz. 62 ff., Rz. 171 ff., Rz. 182, Rz. 213; act. 24 Rz. 13, Rz. 39) nicht als 

blosse Test- oder Promotionsveranstaltung zu qualifizieren. Zwar werden die 

R._____ Shirts im Angebot als "Samples" bzw. "Produktmuster" bezeichnet 

(act. 3/69), doch ist in dieser Hinsicht wesentlich, dass der Adressatenkreis und 

die Bestellmenge keineswegs beschränkt werden, indem die Adressaten der Akti-

on mit den Worten "bitte schränkt die Auswahl nicht zu stark ein, wir wollen, dass 

möglichst viele Händler die neue Technologie erleben und davon erzählen" im 

Gegenteil zu einer möglichst breit gestreuten Bestellung in beliebiger Anzahl auf-

gefordert werden. 

5.1.4.9. Die Beklagte weist weiter darauf hin, dass die R._____ Shirts nicht zum 

Verkauf bestimmt gewesen seien (act. 7 Rz. 11, Rz. 172 f. und act. 24 Rz. 42). 

Bei dieser Argumentation wird ausgeblendet, dass gegen Entgelt eine Übereig-

nung einer beliebigen Anzahl von R._____ Shirts an Distributoren und Händler 

- 26 - 

bzw. an deren Mitarbeitende erfolgen sollte und daher mit dem Hinweis im Ange-

bot "Samples nicht für den Verkauf bestimmt" (act. 3/69) lediglich deren Weiter-

verkauf im Detailhandel gemeint sein kann. Angesichts des Verkaufs der R._____ 

Shirts erweisen sich die umstrittenen Fragen, welchen Umsatz die Beklagte mit 

der Aktion hätte erzielen können und ob der Verkauf der R._____ Shirts gewinn-

bringend gewesen wäre oder nicht, als irrelevant und können offen bleiben (Klä-

gerin: act. 1 Rz. 120 ff., Rz. 199; act. 17 Rz. 12, Rz. 36 ff. und act. 32 Rz. 9, 

Rz. 20 f.; Beklagte: act. 7 Rz. 59, Rz. 63 ff., Rz. 185 und act. 24 Rz. 39 ff.). 

5.1.4.10. Auch der Einwand der Beklagten, wonach die Produktion und Marktein-

führung der R._____ Shirts erst nach dem 28. Februar 2018 erfolgen sollte (act. 7 

Rz. 61, Rz. 68), geht an der Sache vorbei. Angesichts des Umstandes, dass die 

Auslieferung der R._____ Shirts im Rahmen der Aktion bereits für Mitte Oktober 

2017 angekündigt war (act. 3/69), kann damit nur die serienmässige Produktion 

für den Detailhandel gemeint sein. Abgesehen davon ist die Klägerin aufgrund 

des Addendums vom 14. September 2017 nunmehr ohnehin bis Ende Dezember 

2018 zur Produktion und zum exklusiven Vertrieb bzw. Verkauf der Markenpro-

dukte berechtigt (act. 33/111 Ziff. 2 und Ziff. 3). 

Angesichts des beabsichtigten Verkaufs der R._____ Shirts in Europa ebenfalls 

offen bleiben kann die umstrittene Frage, ob die Produktion der Shirts für die 

R._____ Aktion in Europa und damit innerhalb des exklusiven Vertragsgebiets der 

Klägerin gemäss den Lizenzverträgen (act. 3/13 f. jeweils Ziff. 3.1 und Anhang 4) 

erfolgt ist bzw. erfolgen sollte (act. 1 Rz. 110 ff., Rz. 131 ff., Rz. 152 und act. 32 

Rz. 9; act. 7 Rz. 75 ff., Rz. 188, Rz. 225). 

5.1.4.11. Schliesslich kann offen bleiben, ob die Beklagte gemäss klägerischem 

Standpunkt generell keine Sportfunktionsbekleidung, einschliesslich Unterwäsche 

und Socken, sowie Socken und Strümpfe jeglicher Art herstellen und vertreiben 

dürfe, egal mit welchen Marken die Produkte versehen seien. Wesentlich ist, dass 

aufgrund einer Auslegung der Rahmenvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip 

davon auszugehen ist, dass dies jedenfalls in Bezug auf die wiederholt explizit 

genannten C._____ und G._____ Produkte gilt, so u.a. in Satz 3 von Ziff. 6 der 

Rahmenvereinbarung. Zu den C._____ Produkten gehören u.a. die im Angebot 

- 27 - 

als "C._____ F._____ Shirt mit R._____-Technologie" (act. 3/69) bezeichneten 

R._____ Shirts. Nachdem die Klägerin C._____ Produkte herstellt und vertreibt, 

stellt der Vertrieb bzw. Verkauf von Produkten mit identischer Markenbezeichnung 

durch die Beklagte eine unter das Konkurrenzverbot fallende Tätigkeit dar. Dies 

gilt entgegen der Auffassung der Beklagten unabhängig davon, ob dieses spezifi-

sche Produkt von den Exklusivitätsrechten der Klägerin gemäss den Lizenzver-

trägen erfasst wird oder nicht. 

Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist aber ohnehin davon auszugehen, dass 

die Exklusivitätsrechte der Klägerin gemäss den Lizenzverträgen (act. 3/13 f.), auf 

welche in der Rahmenvereinbarung verschiedentlich Bezug genommen wird 

(act. 3/9 Ziff. 1, 3 und 6), mit der R._____ Aktion verletzt wurden. 

5.1.5. Exklusivitätsrechte der Klägerin gemäss Lizenzverträgen 

5.1.5.1. Der Umfang der Lizenzerteilung der B1._____ an die Klägerin wird in 

Ziff. 2 der Lizenzverträge näher umschrieben. Nachdem die Klägerin die in Ziff. 2 

lit. b der Lizenzverträge aufgeführten "N._____-Produkte" explizit ausgeklammert 

(act. 1 Rz. 20, Rz. 27) hat, ist vorliegend Ziff. 2 lit. a hinsichtlich der "Vertragspro-

dukte" unter den Marken C._____ bzw. G._____ und anderen Vertragsmarken 

(die "Markenprodukte") relevant (act. 3/13 f. je S. 7; vgl. zum Wortlaut von Ziff. 2 

lit. a der Lizenzverträge vorstehend unter 3.5.3.). Gemäss Ziff. 3.1 der Lizenzver-

träge wird der Lizenznehmerin die Lizenz für das Vertragsgebiet gemäss An-

hang 4 erteilt. Abs. 1 von Ziff. 3.2 mit dem Titel "Exklusivität" lautet wie folgt: "Vor-

behaltlich nachfolgender Absätze wird die Lizenzgeberin während der Dauer die-

ses Vertrages im Vertragsgebiet keine weiteren Vertriebs- und und/oder Produkti-

onslizenzen für Vertragsprodukte erteilen." (act. 3/13 f. je S. 8). In Abs. 1 von 

Ziff. 6 der Lizenzverträge wird sodann folgendes geregelt: "Während der Dauer 

dieses Vertrages umfasst die Lizenz alle Weiterentwicklungen der Markenproduk-

te. Die Erweiterung der Lizenz auf Weiterentwicklungen führt zu keiner Verände-

rung der Lizenzbedingungen. Nicht erfasst von der Lizenz sind, vorbehaltlich se-

parater Vereinbarung zwischen den Parteien, neuentwickelte Produkte." 

(act. 3/13 f. je S. 14). 

- 28 - 

5.1.5.2. Unter Hinweis auf Ziff. 2, Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 der Lizenzverträge betont 

die Klägerin, ihr sei in Bezug auf die Marken, welche sie nutzen dürfe, im Ver-

tragsgebiet eine exklusive Produktions- und Vertriebslizenz eingeräumt worden. 

Dazu gehörten gemäss Anhang 1 der Lizenzverträge u.a. die Marken C._____,  

G._____, F._____, D._____ und E._____. Sämtliche Sportfunktionsbekleidung 

bzw. Socken und Strümpfe, welche unter den Marken C._____ oder G._____ an-

geboten würden, fielen unter die Lizenzverträge, also auch R._____. Bis zum 

28. Februar 2018 dürfe somit kein anderes Unternehmen in Europa die betreffen-

den Immaterialgüterrechte nutzen (act. 1 Rz. 53 ff., Rz. 142, Rz. 190; act. 17 

Rz. 25, Rz. 64). Die Klägerin vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, dass na-

mentlich die R._____ Aktion eine Verletzung der ihr mit den Lizenzverträgen ein-

geräumten Exklusivitätsrechte darstelle (act. 1 Rz. 41, Rz. 144 ff., Rz. 190, 

Rz. 195 ff.; act. 17 Rz. 24 ff., Rz. 71; act. 32 Rz. 34). Im Addendum vom 

14. September 2017 werde die Auffassung der Klägerin in Bezug auf den Umfang 

ihrer Exklusivitätsrechte bestätigt (act. 32 Rz. 40 ff.). 

5.1.5.3. Die Beklagte bestreitet eine Verletzung der Lizenzverträge durch die 

R._____ Aktion. Sie macht im Wesentlichen geltend, mit den Lizenzverträgen 

würde der Klägerin keine umfassende, exklusive Markenlizenz betreffend die 

Marken C._____, G._____ oder andere Vertragsmarken oder am sonstigen Ver-

trags-IP eingeräumt, sondern nur das Recht, diese zur Herstellung und zum Ver-

trieb von Vertragsprodukten zu benutzen. Zudem gehörten nicht sämtliche Klei-

dungsstücke zu den Vertragsprodukten. Insbesondere seien gemäss Ziff. 6 Abs. 1 

der Lizenzverträge neuentwickelte Produkte davon ausgenommen (act. 7 Rz. 7, 

Rz. 11 f., Rz. 38 ff., Rz. 74, Rz. 81, Rz. 94 f., Rz. 99, Rz. 119 ff., Rz. 128, Rz. 171, 

Rz. 178, Rz. 181 ff., Rz. 189, Rz. 196, Rz. 202, Rz. 225 und act. 24 Rz. 28 f., 

Rz. 44, Rz. 69 ff.). Aus dem Addendum vom 14. September 2017 könne nicht auf 

die Reichweite der Exklusivitätsbestimmungen in den Lizenzverträgen geschlos-

sen werden (act. 35 Rz. 12 ff.). 

5.1.6. Würdigung in Bezug auf die Lizenzverträge 

- 29 - 

5.1.6.1. Unter Hinweis auf Ziff. 3.2. Abs. 1 der Lizenzverträge (act. 3/13 f. je S. 8) 

und die Ausführungen zu dieser Vertragsbestimmung in Erw. 8.1. des Beschlus-

ses vom 23. Januar 2017 im Verfahren HG160198 macht die Beklagte zusam-

mengefasst geltend, dass der B1._____ während der Vertragsdauer lediglich die 

Erteilung einer Vertriebs- und Herstellungslizenz für Vertragsprodukte an Dritte 

untersagt sei, nicht aber andere Formen der Zusammenarbeit, so dass für die 

Nutzung der Vertragsmarken und des sonstigen Vertrags-IP bzw. für Vertriebs- 

und Herstellungshandlungen durch die B1._____ selber keine Restriktionen be-

stünden und demzufolge die Beklagte als interne Dienstleisterin für die B1._____ 

zu den betreffenden Handlungen ebenfalls berechtigt sei (act. 7 Rz. 42 ff., Rz. 81, 

Rz. 122 ff., Rz. 128, Rz. 181, Rz. 202 und act. 24 Rz. 28, Rz. 44). Abgesehen da-

von, dass in der zitierten Erwägung im Beschluss vom 23. Januar 2017 (vgl. act. 7 

Rz. 43) nicht die eigenen Tätigkeiten der B1._____, sondern die Zusammenarbeit 

mit Dritten thematisiert wird, geht die Argumentation der Beklagten auch deshalb 

an der Sache vorbei, als vorliegend nicht zur Diskussion steht, dass die B1._____ 

von den Lizenzverträgen erfasste Produkte selber herstellen und vertreiben wür-

de, sondern es geht um die Produktion durch eine nicht näher bezeichnete Dritte 

und den Vertrieb durch die Beklagte. Zumindest faktisch läuft die R._____ Aktion 

daher ohne Weiteres auf eine Lizenzerteilung der B1._____ an die Beklagte zum 

Vertrieb der betreffenden Produkte hinaus. Abgesehen davon ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die B1._____ während der Geltungsdauer der Lizenzverträge 

bezüglich eigener Handlungen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem 

Vertrieb von Vertragsprodukten nicht eingeschränkt sein sollte. Dies ergibt sich 

schon aus dem Wortlaut von Ziff. 3.3 Abs. 1 der Lizenzverträge, wonach die Li-

zenzgeberin ausserhalb des Vertragsgebietes frei ist, weitere Vertriebs- und/oder 

Produktionslizenzen zu vergeben oder selber tätig zu werden, was darauf schlies-

sen lässt, dass dies innerhalb des Vertragsgebiets gerade nicht der Fall ist. Zu-

dem ist aufgrund einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip davon auszuge-

hen, dass die Einräumung von Exklusivitätsrechten an die Klägerin im Vertrags-

gebiet, welche auch die B1._____ als Lizenzgeberin in ihrer Handlungsfreiheit be-

schränken, gegen Entrichtung von Lizenzgebühren von der Klägerin an die 

B1._____ zum zentralen Inhalt der Lizenzverträge gehören. Insoweit die Lizenz-

- 30 - 

verträge die B1._____ in ihren Handlungen einschränken, muss dies selbstredend 

auch für die Beklagte gelten, welche gemäss den vorstehenden Ausführungen 

über keine Markenrechte verfügt (vgl. 5.1.4.6). In Bezug auf das geltend gemach-

te Eigeninteresse gilt das vorstehend unter 5.1.4.4 Ausgeführte analog für die Li-

zenzverträge - auch diese wären jeglichen Sinns entleert, wenn Tätigkeiten der 

B1._____ im eigenen Interesse bzw. im Interesse einer der zur B._____ Gruppe 

gehörenden Gesellschaft, namentlich der Beklagten, in jedem Fall als vertrags-

konform einzustufen wären. 

5.1.6.2. Weiter bringt die Beklagte vor, dass die Nutzung der Vertragsmarken und 

des sonstigen Vertrags-IP für andere Zwecke als bezüglich des Vertriebs und der 

Herstellung von Vertragsprodukten nicht von der Exklusivität erfasst seien. Dazu 

gehörten namentlich eigennützige Marketing- und Promotionsaktivitäten (act. 7 

Rz. 45, Rz. 81, Rz. 128, Rz. 181). Wie bereits vorstehend unter 5.1.4.8 f. ausge-

führt, ist die R._____ Aktion entgegen der Darstellung der Beklagten nicht bloss 

als allgemeine Marketingaktion oder Produktpromotion zu qualifizieren, sondern 

es ist davon auszugehen, dass es um einen Verkauf bzw. Vertrieb von R._____ 

Shirts ging. Die betreffenden Handlungen fallen daher auch ohne Weiteres unter 

die nach Auffassung der Beklagten relevante Definition des Begriffs "Vertrieb" 

(act. 7 Rz. 46, Rz. 105 ff., Rz. 218). 

5.1.6.3. Dass nicht sämtliche Kleidungsstücke von den Lizenzverträgen erfasst 

sind, spielt vorliegend insofern keine Rolle, als es sich beim R._____ Shirt um ein 

Produkt mit der Bezeichnung C._____ handelt, welche Marke in Ziff. 2 lit. a des 

C._____ Lizenzvertrags explizit aufgeführt ist (act. 3/13 S. 7). 

5.1.6.4. Die Beklagte vertritt sodann die Auffassung, bei R._____ handle es sich 

um eine Neuentwicklung im Sinne von Ziff. 6 Abs. 1 der Lizenzverträge, so dass 

kein Vertragsprodukt vorliege und die Exklusivitätsrechte der Klägerin nicht tan-

giert seien. Zwar werde R._____ aus marketing-technischen Gründen auch unter 

Bezugnahme auf das bestehende D._____ System vermarktet, da die Kunden 

diesen Namen bereits kennen würden. Indes sei es eine von der Beklagten kom-

plett neu entwickelte Technologie, die mit der bekannten D._____ Technologie 

- 31 - 

nichts gemeinsam habe (act. 7 Rz. 11 f., Rz. 47 ff., Rz. 74, Rz. 81, Rz. 102, 

Rz. 148, Rz. 178, Rz. 183, Rz. 196, Rz. 225; act. 24 Rz. 69 ff.; act. 35 Rz. 15). 

Die Klägerin hält dafür, die "C._____ R._____" Technologie basiere auf der durch 

die Klägerin seit Jahren benutzten "D._____ Technologie" (act. 1 Rz. 21, Rz. 85). 

Sie bestreitet das Vorliegen einer Neuentwicklung. Es handle sich um eine Ver-

besserung des bestehenden D._____ Systems und damit um eine Weiterentwick-

lung im Sinne von Ziff. 6 Abs. 1 der Lizenzverträge (act. 17 Rz. 65 ff.). 

5.1.6.5. Die in Ziff. 6 Abs. 1 von der Lizenzerteilung an die Klägerin ausgenom-

menen neuentwickelten Produkte werden in den Lizenzverträgen nicht näher de-

finiert, sondern aus Ziff. 6 Abs. 1 ergibt sich lediglich, dass diese von den Weiter-

entwicklungen der Markenprodukte abzugrenzen sind (act. 3/13 f. je S. 14). Auch 

die Regelung im letzten Absatz von Ziff. 1 der Rahmenvereinbarung, wonach die 

technischen Weiter- und Neuentwicklungen von Produkten der Marken G._____ 

und C._____ nicht Gegenstand der Rahmenvereinbarung seien (act. 3/9 S. 3), 

trägt nichts zur Klärung der Frage bei, welches die massgebenden Kriterien zur 

Unterscheidung von neu- und weiterentwickelten Produkten sind. 

5.1.6.6. Es fällt indessen auf, dass in den relevanten Vertragsbestimmungen im 

Zusammenhang mit den Weiter- und Neuentwicklungen stets schlicht die Rede 

von Markenprodukten ist, während Funktionalität oder Technologie nicht themati-

siert werden. Dem Vorbringen der Beklagten, wonach im Bereich der Sportfunkti-

onsbekleidung die Neuentwicklung im Bereich der Funktion liegen müsse (act. 24 

Rz. 74), kann mit Blick auf den Wortlaut Ziff. 6 Abs. 1 der Lizenzverträge sowie 

den letzten Absatz von Ziff. 1 der Rahmenvereinbarung daher nicht gefolgt wer-

den. Aber auch eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip dieser Vertragsbe-

stimmungen führt zu keinem anderen Ergebnis: Gerade bei bekannteren Marken 

wie vorliegend ist davon auszugehen, dass die Kennzeichnung von Produkten mit 

diesen Marken regelmässig ein gewichtiges Kriterium für den Kaufentscheid der 

Konsumenten in Bezug auf die betreffenden Produkte darstellt, indem diese bereit 

sind, dafür einen überdurchschnittlichen Preis zu zahlen, wobei neben erwarteter 

Qualität und Funktionalität auch Kriterien wie Prestige bzw. der Erwerb eines Sta-

tussymbols regelmässig eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen dürften. Da-

- 32 - 

mit in Einklang steht, dass vorliegend die Beklagte gemäss eigener Darstellung 

R._____ aus marketing-technischen Gründen unter Bezugnahme auf das beste-

hende D._____ System vermarktet habe. Es liegt auf der Hand, dass die mit den 

betreffenden Markenprodukten potentiell zu erzielenden Gewinne ein entschei-

dendes Kriterium für die Modalitäten eines Lizenzvertrages in Bezug auf diese 

Produkte darstellt. Den Akten ist zu entnehmen, dass mit den C._____ und 

G._____ Produkten relativ hohe Margen erzielt werden können (vgl. insbesondere 

act. 3/21), was sich entsprechend in der Höhe der von der Klägerin zu entrichten-

den Lizenzgebühren (act. 3/13 f. je Ziff. 11 S. 20 ff.) und unter der Rahmenverein-

barung an die Beklagte zu leistenden Entschädigung (act 3/9 Ziff. 9 S. 5) nieder-

geschlagen hat. Auch dies spricht dafür, dass ein neues Markenprodukt gemäss 

Ziff. 6 Abs. 1 der Lizenzverträge in erster Linie dann vorliegt, wenn dieses eine bis 

dahin nicht verwendete Markenbezeichnung aufweist, während es nicht entschei-

dend darauf ankommen kann, ob das betreffende Markenprodukt allfällige neue 

Funktionalitäten oder Technologien enthält. 

5.1.6.7. Zunächst ist festzuhalten, dass das R._____ Shirt im Rahmen der 

R._____ Aktion einerseits unter der Markenbezeichnung C._____ und anderer-

seits unter Bezugnahme auf das bereits bekannte D._____ System angeboten 

wurde. Im Angebot vom 25. Juli 2017 wird das R._____ Shirt als das "neue Spit-

zenmodedell des C._____ F._____ Shirt" angepriesen und als "Klassiker mit neu-

er Technologie" bezeichnet. Unter den Konditionen wird ausgeführt, der empfoh-

lene Einzelhandelspreis des neuen, parallel geführten Modells betrage zusätzli-

che 15 % des aktuellen F._____ T._____-Shirt (act. 3/69). Gemäss dem Angebot 

handelt es sich somit um ein neues Modell des F._____ Shirt, was für das Vorlie-

gen einer Weiterentwicklung dieses Produkts spricht. 

Nachdem es sich beim R._____ Shirt im Wesentlichen um ein neues Modell des 

F._____ Shirt unter der bereits für das frühere Modell verwendeten Markenbe-

zeichnung handelt, kann offen bleiben, ob dieses gemäss dem Standpunkt der 

Beklagten eine neu entwickelte Technologie oder gemäss klägerischem Stand-

punkt die Weiterentwicklung einer bestehenden Technologie enthält. 

- 33 - 

5.1.6.8. Zudem wird in der Werbebroschüre zu R._____ diese Technologie als 

"THE NEXT GENERATION OF C._____ D._____ SYSTEM" bezeichnet und u.a. 

ausgeführt: "20 years of experience are now ready for the next step" sowie "make 

the best better". Die Verbesserungen "Improvements" zum bisherigen System 

werden konkret in Prozenten angegeben (act. 3/22 S. 2 ff.). Dies spricht für das 

Vorliegen einer technologischen Weiterentwicklung. 

Demgegenüber sind die von der Beklagten in dieser Hinsicht eingereichten Beila-

gen nicht geeignet, das Vorliegen einer neuen Technologie glaubhaft zu machen. 

So liegen lediglich Unterlagen bezüglich der Patentanmeldung von "Sportbeklei-

dung mit wenigstens einer Klimazone" durch die B1._____ vor, während ein Ent-

scheid der zuständigen Behörde aussteht (act. 9/14 ff. und act. 18/109; dazu die 

Beklagte: act. 7 Rz. 51 f. und act. 24 Rz. 72; die Klägerin: act. 17 Rz. 65 f., 

Rz. 70). Dass die Unterschiede der beiden Technologien bei einem Vergleich der 

Abbildungen (act. 3/22 und act. 3/48) evident seien (act. 7 Rz. 53), ist aus Laien-

sicht nicht nachvollziehbar. Dasselbe gilt für die Ausführungen zur Funktionalität, 

wonach bei der bisherigen Technologie stegförmige Teilbereiche mit Luft- und 

Funktionskanälen, bei der neuen Technologie indessen Einzelelemente mit Y-

förmigen Klimazonen vorliegen würden (act. 7 Rz. 56 ff.). 

5.1.6.9. Im Ergebnis erscheint glaubhaft, dass es sich beim R._____ Shirt um die 

Weiterentwicklung eines bisherigen Markenprodukts handelt, so dass die R._____ 

Aktion die Exklusivitätsrechte der Klägerin gemäss den Lizenzverträgen tangiert. 

5.1.7. Zusammenfassende Würdigung 

Zusammenfassend ist glaubhaft, dass mit der R._____ Aktion sowohl das Konkur-

renzverbot gemäss Rahmenvereinbarung als auch die Exklusivitätsrechte gemäss 

den Lizenzverträgen verletzt wurden. Damit ist der Verfügungsanspruch in Bezug 

auf das Eventualbegehren von Rechtsbegehren Ziff. 1 zu bejahen. 

Ob die R._____ Aktion gemäss den Ausführungen der Klägerin (act. 1 Rz. 150 ff.) 

zudem eine Widerhandlung gegen das UWG darstellt, kann offen bleiben. 

5.2. Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

- 34 - 

5.2.1. Ein drohender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO gilt u.a. 

dann als nicht leicht wieder gutzumachen, wenn dieser bis zum Abschluss des 

Hauptsacheverfahrens nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden kann. 

Bei einem drohenden materiellen Schaden ist dies etwa dann der Fall, wenn die-

ser nur schwer beziffer- und beweisbar ist. Eine Wiederholungsgefahr wird indi-

ziert durch analoge Verletzungen in der Vergangenheit und speziell, wenn eine 

Verwarnung keine Wirkung gezeitigt hat. Die Wiederholungsgefahr wird zudem 

vermutet, wenn die beklagte Partei die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Ver-

haltens bestreitet (ZÜRCHER, in: DIKE Kommentar zur ZPO, a.a.O., N 20 ff., zu 

Art. 261 ZPO sowie in: Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, 

Diss. 1998, S. 101 ff.; vgl. auch SPRECHER, in: Basler Kommentar zur ZPO, 

3. Aufl. 2017, N 16 ff., N 28 ff., N 34 zu Art. 261 ZPO; HUBER, a.a.O., N 20 zu 

Art. 261 ZPO; je m.H.). 

5.2.2. In Bezug auf den drohenden Nachteil macht die Klägerin im Wesentlichen 

geltend, mit der R._____ Aktion würden ihre Exklusivitätsrechte beschnitten und 

ihre Marktstellung durch die Beklagte untergraben. Durch die Ankündigung zu-

künftiger Produkte und deren Verkauf bereits während der Vertragslaufzeit wür-

den die Distributoren und Händler sich mit Bestellungen des aktuellen Sortiments 

bei der Klägerin zurück halten, so dass die Verkäufe ins nächste Jahr verschoben 

und die Klägerin auf ihrem Lager sitzen bleiben würde. Weiter würde u.a. die Be-

klagte versuchen, den ausgezeichneten Ruf der Klägerin in Täuschung des Mark-

tes auf einen neuen Produzenten zu übertragen. Während dieser von der Ruf-

ausbeutung profitieren könnte, drohe der Klägerin eine Rufschädigung. Es wäre 

praktisch unmöglich, den drohenden Schaden nachzuweisen (act. 1 Rz. 35, 

Rz. 158 ff., Rz. 181, Rz. 187 f.). 

Die Beklagte bestreitet einen relevanten Nachteil. Die entgangene Marge für die 

Muster würde sich leicht berechnen lassen (act. 7 Rz. 204 ff., Rz. 227). 

5.2.3. Dass die Produktion von R._____ Shirts durch einen anderen in Europa 

ansässigen Produzenten zur einer Rufausbeutung und Rufschädigung der Kläge-

rin führen könnte, erscheint glaubhaft. Auch der geltend gemachte Rückgang von 

Verkäufen aufgrund der R._____ Aktion und ein daraus möglicherweise resultie-

- 35 - 

render, nur schwer beziffer- und beweisbarer Schaden erweisen sich als nach-

vollziehbar und glaubhaft. Die Argumentation der Beklagten, wonach derselbe Ef-

fekt einträte (act. 7 Rz. 208; vgl. auch Rz. 223), wenn die Klägerin gemäss ihrem 

Angebot im Massnahmebegehren die R._____ Shirts selber herstellen und ver-

treiben würde (act. 1 Rz. 199, Rz. 202; vgl. auch act. 17 Rz. 13), geht insofern an 

der Sache vorbei, als dies der Klägerin unter dem Strich einen Gewinn einbringen 

könnte, was bei einer Produktion und dem Vertrieb durch Dritte unter Verletzung 

des Konkurrenzverbotes und der klägerischen Exklusivitätsrechte gerade nicht 

der Fall wäre. 

5.2.4. Hinzu kommt, dass das von der Beklagten eingestandene Auftreten der 

Organe und Mitarbeitenden der B._____ Gruppe im Namen verschiedener Grup-

pengesellschaften (vgl. etwa act. 7 Rz. 97) und das geltend gemachte Betreiben 

des operativen Geschäfts der B1._____ durch die Beklagte (act. 7 Rz. 17 ff., 

Rz. 32 f., Rz. 93, Rz. 126 und act. 24 Rz. 9 ff., Rz. 15 ff.) die Durchsetzung eines 

allfälligen Schadenersatzanspruchs massiv erschweren könnte. 

5.2.5. Nachdem bei Verfahrenseinleitung die Messe S._____ kurz bevorstand, 

anlässlich welcher die Beklagte die R._____ Shirts auszustellen beabsichtigte 

(vgl. vorstehend 5.1.1.4), und da die Beklagte die Widerrechtlichkeit der Handlun-

gen im Zusammenhang mit der R._____ Aktion generell bestreitet, ist auch die 

von der Klägerin geltend gemachte Wiederholungsgefahr zu bejahen (act. 1 

Rz. 115, Rz. 119 ff., Rz. 159, Rz. 184, Rz. 187, Rz. 205). 

5.2.6. Zusammenfassend wurde der drohende, nicht leicht wiedergutzumachen-

de Nachteil glaubhaft dargetan. 

 

 

5.3. Dringlichkeit 

5.3.1. Die Dringlichkeit hat sich an der Dauer des erwartenden Hauptprozesses 

zu messen. Lässt sich dasselbe Ziel durch den richterlichen Endentscheid errei-

- 36 - 

chen, fehlt es an der Dringlichkeit. Dabei kommt es auf den geltend gemachten 

primären Realerfüllungsanspruch und nicht auf einen allfälligen, bloss sekundär 

gegebenen Schadenersatzanspruch an (SPRECHER, a.a.O., N 39, N 46 zu Art. 261 

ZPO; HUBER, a.a.O., N 22 zu Art. 261 ZPO m.H.; ZÜRCHER, Der Einzelrichter, 

a.a.O., S. 88 f. je m.H.). 

5.3.2. Der Klägerin ist darin beizupflichten (act. 1 Rz. 164), dass eine ordentli-

che Klage nicht vor dem 28. Februar 2018 und damit der gemäss Eventualbegeh-

ren von Rechtsbegehren Ziff. 1 beantragten maximalen Dauer der beantragten 

vorsorglichen Massnahme entschieden werden könnte. Die erforderliche Dring-

lichkeit ist daher zu bejahen. 

5.4. Verhältnismässigkeit 

5.4.1. Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip muss eine Massnahme 

notwendig und angemessen sein und es ist unter den notwendigen die mildeste 

Massnahme zu wählen. Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist eine Interessen-

abwägung vorzunehmen unter Berücksichtigung der Nachteile, welche sich bei 

den Varianten Anordnung oder Nichtanordnung der anbegehrten Massnahmen für 

die jeweils betroffene Partei ergeben (BGE 131 III 473 E. 3.2; ZÜRCHER, in DIKE 

Kommentar zur ZPO, a.a.O., N 33 ff. zu Art. 261 ZPO sowie in: Der Einzelrichter, 

a.a.O., S. 256 ff.; HUBER, a.a.O., N 23 zu Art. 261 ZPO). 

5.4.2. Die Beklagte macht geltend, dass es ihr im Falle der Gutheissung des 

Massnahmebegehrens faktisch unmöglich wäre, das neue Geschäft für die Zeit 

nach dem 1. März 2018 vorzubereiten, etwa durch den Aufbau eines neuen Dis-

tributionsnetzes oder der Vorbereitung neuer Produkte (act. 7 Rz. 218 ff., 

Rz. 228). Dem ist entgegen zu halten, dass ungeachtet des legitimen Interesses 

an der Vorbereitung der Beklagten für die Zeit nach der Vertragsbeendigung die 

Rahmenvereinbarung und die Lizenzverträge bis zu deren Ablauf einzuhalten 

sind. Abgesehen davon ist die Klägerin aufgrund des Addendums vom 14. Sep-

tember 2017 nunmehr ohnehin bis Ende Dezember 2018 zur Produktion und zum 

exklusiven Vertrieb bzw. Verkauf der Markenprodukte berechtigt (act. 33/111 

Ziff. 2 und Ziff. 3). 

- 37 - 

5.4.3. Dem Standpunkt der Klägerin, wonach die beantragte Massnahme der 

Einhaltung des vertraglich vorgesehenen Zustandes diene (act. 1 Rz. 189 ff.), 

kann gefolgt werden. Das beantragte Verbot erweist sich - mit Ausnahme der An-

drohung einer Busse von CHF 1'000 für jeden Verstoss gegen die Anordnung - 

als verhältnismässig. 

5.5. Inhalt des zu erlassenden Verbots 

5.5.1. Die im Eventualbegehren genannten Bezeichnungen "C._____", 

"D._____ System", "E:_____" sowie "F._____" kommen in der für die Bejahung 

der Vertragsverletzungen relevanten R._____ Aktion vom 25. Juli 2017 vor 

(act. 3/69). 

5.5.2. Welche Länder zu Europa gehören, ergibt sich aus dem Massnahmebe-

gehren (act. 1 Rz. 14 f.; vgl. auch Rz. 56 f., Rz. 63 f.) und ist unbestritten (act. 7 

Rz. 78, Rz. 99). 

5.5.3. Die Meinungsverschiedenheiten der Parteien in Bezug auf die Definition 

der Begriffe "herstellen" und "vertreiben" (act. 1 Rz. 22 ff.; act. 7 Rz. 46, 

Rz. 105 ff.) betreffen irrelevante Details (vgl. auch vorstehend unter 5.1.6.2). Die 

Begriffe erweisen sich als genügend klar. 

5.5.4. In der Erstverfügung vom 31. Juli 2017 wurde das Verbot auf den Vertrieb 

durch die Beklagte beschränkt, nachdem ein Verfügungsanspruch in Bezug auf 

die weiteren der Beklagten zu verbietenden Tätigkeiten ("herzustellen" bzw. "her-

stellen zu lassen" bzw. "vertreiben zu lassen") nicht glaubhaft erschien (act. 4 

E. 6.1 S. 7). Nachdem sich die Beklagte selber als die operativ tätige Hauptge-

sellschaft der B._____ Gruppe bezeichnet, bei der aktuell sämtliche Mitarbeiten-

den der Gruppe angestellt seien (act. 7 Rz. 17 ff., Rz. 32 f., Rz. 93, Rz. 97, 

Rz. 103, Rz. 126 und act. 24 Rz. 9 ff., Rz. 15 ff.), können gestützt auf diese Zuga-

be die weiteren Tätigkeiten in das Verbot einbezogen und dieses gegenüber der 

Erstverfügung entsprechend ausgeweitet werden. 

5.5.5. Nachdem sämtliche Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen erfüllt sind, ist das gemäss Eventualbegehren von Rechtsbegehren Ziff. 1 

- 38 - 

beantragte Verbot antragsgemäss - mit Ausnahme der Bussenandrohung von 

CHF 1'000 für jeden Verstoss gegen die Anordnung - zu verfügen. 

6. Rechtsbegehren Ziffer 2 

6.1. In Rechtsbegehren Ziff. 2 beantragt die Klägerin im Wesentlichen, die Be-

klagte sei vorsorglich zu verpflichten, auf diversen von ihr betreuten Internetseiten 

"www.C._____.[…]" eine Mitteilung in Bezug auf die B1._____ zu veröffentlichen 

(act. 1 S. 2). 

6.2. Zur Begründung hat die Klägerin einzig ausgeführt, die aufzuschaltende 

Kommunikation diene lediglich dazu, die Kunden (Distributoren, Händler, End-

kunden) über den aktuellen vertraglichen Zustand in Kenntnis zu setzen. Daraus 

sei kein Nachteil für die B1._____ ersichtlich (act. 1 Rz. 193). 

6.3. Ausführungen zur Anspruchsgrundlage und den weiteren Voraussetzun-

gen fehlen in Bezug auf dieses Rechtsbegehren, so dass es in dieser Hinsicht an 

der erforderlichen Glaubhaftmachung mangelt. Zudem geht es um eine Mitteilung 

namens der B1._____ und nicht der Beklagten. Nicht nachvollziehbar ist weiter, 

was die Beklagten mit dem Betrieb der genannten Internetseiten zu tun haben 

soll. Rechtsbegehren Ziff. 2 ist daher abzuweisen. 

7. Rechtsbegehren Ziffer 3 

7.1. Parteibehauptungen 

7.1.1. Die Klägerin führt im Wesentlichen aus, u.a. die Beklagte habe versucht, 

Vertriebsmitarbeitende der Klägerin durch Meetings, E-Mails und Telefonate dazu 

zu bringen, zur neuen Vertriebsorganisation der B._____ Gruppe zu wechseln. 

Konkret habe P._____ wiederholt den Versuch unternommen, Schlüsselpersonen 

von der Klägerin abzuwerben, u.a. U._____, den Verkaufsleiter für Deutschland, 

mit seinem ganzen Team. Diese Kontaktaufnahmen würden die Mitarbeitenden 

der Klägerin verunsichern und dadurch deren Geschäftstätigkeit behindern. Damit 

die Klägerin das von ihr aufgebaute Vertriebsnetz - und insbesondere die eigenen 

Mitarbeitenden - vor den "Avancen" u.a. der Beklagten schützen könne, sei die 

- 39 - 

Kommunikation auf die innerhalb der Klägerin zuständigen Personen gemäss 

Rechtsbegehren Ziff. 3 einzuschränken, welche sämtliche anfallenden Arbeiten 

erledigen oder weiter verteilen würden (act. 1 Rz. 36, Rz. 94 ff., Rz. 173 ff., 

Rz. 183, Rz. 194, Rz. 205, Rz. 208 und act. 17 Rz. 47 ff., Rz. 80; act. 32 Rz. 4, 

Rz. 23 ff.). Nach Auffassung der Klägerin stellen die Abwerbungsversuche durch 

die Beklagte sowohl eine Verletzung der auftragsrechtlichen Treuepflicht als auch 

einen Verstoss gegen das UWG dar (act. 1 Rz. 32 f., Rz. 151 und act. 32 Rz. 29). 

7.1.2. Die Beklagte bestreitet die Abwerbungsversuche. Bis heute habe sie kei-

nem Mitarbeitenden der Klägerin bzw. deren Ländergesellschaft ein Angebot für 

eine Anstellung gemacht. Vielmehr hätten sich verschiedene Mitarbeitende auf-

grund der unsicheren Zukunftsaussichten selber aktiv darum bemüht, nach Ver-

tragsbeendigung bei den Marken C._____ bzw. G._____ bleiben zu dürfen, so 

auch U._____, der verschiedene Anbiederungsversuche unternommen habe. 

Richtig sei einzig, dass man mit U._____ im Gespräch gewesen sei und ihm eine 

Perspektive habe bieten wollen, wobei die Initiative von ihm ausgegangen sei und 

er sich aktiv und wiederholt um eine Anstellung bemüht habe. Ein konkretes An-

gebot sei ihm oder anderen Mitarbeitern der Klägerin aber nie unterbreitet wor-

den, schon gar nicht für die Zeit vor Beendigung des Rahmenvertrages per 

28. Februar 2018 (act. 7 Rz. 16, Rz. 82 ff., Rz. 154 ff., Rz.199, Rz. 215, Rz. 226; 

act. 24 Rz. 50 ff.). Die Beklagte bestreitet einen Verstoss gegen das UWG und ei-

ne Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten. Auch die auftragsrechtliche Treue-

pflicht verlange keine generelle Interessenwahrung, geschweige denn für die Zeit 

nach Ablauf eines Vertrages (act. 7 Rz. 91, Rz. 156, Rz. 199, Rz. 226 und act. 24 

Rz. 59). 

- 40 - 

7.2. Würdigung 

7.2.1. Die Beklagte räumt Gespräche mit Mitarbeitenden der Klägerin bzw. de-

ren Ländergesellschaften bezüglich eines Wechsels dieser Mitarbeitenden zur  

B._____ Gruppe ein. Sie bestreitet lediglich, dass die Initiative dafür von ihr aus-

gegangen sei. 

7.2.2. In Bezug auf U._____ liegt zunächst sein E-Mail vom 28. Juli 2017 an 

H._____ von der Klägerin vor, in welchem er die Abwerbungsversuche seitens 

O._____ und P._____ schildert (act. 3/61). Der Beklagten ist darin beizupflichten 

(act. 24 Rz. 53), dass es aufgrund des Datums kurz vor Einleitung des Massnah-

mebegehrens naheliegend erscheint, dass U._____ dieses E-Mail auf Aufforde-

rung der Klägerin verfasste, so dass diesem von Vornherein nur eine äusserst ge-

ringe Beweiskraft zukommen kann. Als aussagekräftiger erweist sich hingegen 

das E-Mail von U._____ an O._____ und P._____ vom 30. Juni 2017 sowie die 

Antwort von P._____ vom 2. Juli 2017 (act. 3/62). Zur zukünftigen Zusammenar-

beit nach der allfälligen Beendigung der Verträge mit der Klägerin ab 1. März 

2018 schrieb U._____ u.a.: "Vielen Dank für das Vertrauen in meine Person und 

meinen Team! Aber wie geht der Vertrieb in Zukunft weiter?" und schliesslich 

"Aus diesen besagten Gründen, werde ich auch in Zukunft für A._____ arbeiten. 

Hoffe ihr habt für meine Entscheidung Verständnis". Darauf antwortet P._____ 

u.a.: "Das ist schade denn wie schon gesagt schätzen wir Deinen Einsatz für un-

seren Marken und wollten dir eine Perspektive bieten die deine Arbeit der letzten 

Jahre würdigt […] Die Sache ist doch die, wenn H._____ den Vertrag mit C._____ 

nicht unterschreibt, dann bist Du doch realistisch gesehen deinen Vertrag los. 

Denn was willst Du dann von A._____ verkaufen?" Der Inhalt dieser E-

Mailkonversation fügt sich ohne Weiteres in die Darstellung der Klägerin ein, wo-

nach es seitens O._____ und P._____ einen Abwerbungsversuch von U._____ 

und dessen Team gegeben habe, zumal P._____ auf die Absage von U._____ 

mit Bedauern und Unverständnis reagierte. Dass gemäss beklagtischer Darstel-

lung es U._____ gewesen sei, der die Initiative ergriffen haben soll, passt demge-

genüber nicht zu den Ausführungen von U._____ und der Reaktion von P._____. 

Aufgrund dieser E-Mailkonversation erscheint glaubhaft, dass es ca. im Juni 2017 

- 41 - 

seitens O._____ und P._____ einen Abwerbungsversuch von U._____ und des-

sen Team gab, bei welchem die Initiative von O._____ und P._____ ausgegangen 

war. 

7.2.3. Die seitens der Beklagten in dieser Hinsicht eingereichten E-Mails 

(act. 9/25 - 27) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Das E-Mail von U._____ vom 28. Juni 2017, in welchem er ein E-Mail von 

H._____ von der Klägerin an O._____ und P._____ weiterleitet mit dem Ersu-

chen, dieses absolut vertraulich zu behandeln, ansonsten er sich mit seinem 

Handeln in "Teufelsküche" bringe (act. 9/27), wirkt zwar tatsächlich wie ein Anbie-

derungsversuch von U._____. Indessen ist hier die zeitliche Einordnung relevant: 

Offenbar verfasste U._____ dieses E-Mail in der Phase, als er einen Wechsel zur 

B._____ Gruppe in Erwägung zog. Seine Absage erfolgte indessen zwei Tage 

später mit E-Mail 30. Juni 2017, worauf P._____ am 2. Juli 2017 sein Bedauern 

und Unverständnis über die Absage von U._____ zum Ausdruck brachte 

(act. 3/62). 

Aus dem E-Mail von V._____ vom 18. August 2017 geht lediglich hervor, dass 

gemäss seiner Einschätzung aufgrund eines Gesprächs mit U._____ vom 30. Mai 

2017 dieser darauf abziele, ein Angebot für die Zeit auch nach Vertragsbeendi-

gung mit A._____ zu erhalten, weiterhin für die Marke C._____ tätig sein zu kön-

nen (act. 9/25). Dass U._____ im Gespräch mit V._____ möglicherweise diesen 

Eindruck erweckte, bedeutet indessen noch nicht, dass er tatsächlich entspre-

chend aktiv geworden wäre. Dasselbe gilt für das E-Mail von W._____ vom 

22. August 2017, in welchem dieser ausführt, U._____ habe sich bereits seit län-

gerem darum bemüht bei B._____ Fuss zu fassen (act. 9/26). Dagegen spricht 

die E Mailkonversation vom 30. Juni bzw. 2. Juli 2017 (act. 3/62). Abgesehen da-

von sprechen sowohl die Versanddaten als auch der Inhalt der E-Mails von 

V._____ und von W._____ dafür, dass diese eigens zur Einreichung im vorlie-

genden Verfahren veranlasst wurden, weshalb der Beweiswert dieser E-Mails als 

höchst gering erscheint. 

- 42 - 

7.2.4. Nachdem der Abwerbungsversuch von U._____ und dessen Team auf 

Initiative der Beklagten bereits aufgrund der mit dem Massnahmebegehren einge-

reichten Unterlagen glaubhaft erscheint, kann die strittige Frage offen bleiben, ob 

das E-Mail von U._____ vom 7. September 2017 (act. 18/101) sowie die Ausfüh-

rungen der Klägerin dazu (act. 17 Rz. 47 ff.) die Voraussetzungen von Art. 229 

Abs. 1 ZPO erfüllen (act. 24 S. 2, Rz. 7, Rz. 50 ff.; act. 32 Rz. 4, Rz. 23 ff.). 

7.2.5. Auf die zwischen den Parteien abgeschlossene Rahmenvereinbarung 

(act. 3/9) kommt in erster Linie Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) zur Anwendung. Die 

auftragsrechtliche Treuepflicht im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR bedeutet für den 

Beauftragten, sein Verhalten angesichts der Fremdnützigkeit des Auftrags dem 

Interesse des Auftraggebers unterzuordnen. Mit der Treue im Sinne einer gene-

rellen Interessenwahrung ist gemeint, dass der Beauftragte alles zu tun hat, was 

zur Erreichung des Auftragserfolges erforderlich sein kann, und alles zu unterlas-

sen, was dem Auftraggeber Schaden zuzufügen vermöchte (WEBER, in: Basler 

Kommentar zu OR I, 6. Aufl. 2015, N 8 zu Art. 398 OR m.H.). 

7.2.6. Der Abwerbungsversuch von Mitarbeitenden einer der Ländergesellschaf-

ten der Klägerin seitens der Beklagten ist als Verstoss gegen die auftragsrechtli-

che Treuepflicht zu qualifizieren. Dies gilt umso mehr, als die Rahmenvereinba-

rung ein ausdrückliches Konkurrenzverbot enthält (act. 3/9 Ziff. 6 S. 4). 

Entgegen dem Standpunkt der Beklagten handelt es sich bei der Treuepflicht um 

eine die Auftragsbeendigung grundsätzlich überdauernde Pflicht (WEBER, a.a.O., 

N 8 zu Art. 398 OR), weshalb der sinngemässen Argumentation der Beklagten, 

wonach es ohnehin nur auf eine Abwerbung für den Zeitraum bis 28. Februar 

2018 ankommen könne (act. 7 Rz. 156; act. 24 Rz. 59), nicht gefolgt werden 

kann. Abgesehen führt der Abschluss des Addendums vom 14. September 2017 

(act. 33/111) zumindest faktisch zu einer Verlängerung der Zusammenarbeit der 

Parteien über den 28. Februar 2018 hinaus. 

7.2.7. Nachdem der Verfügungsanspruch aufgrund der Verletzung der aus der 

Rahmenvereinbarung fliessenden Treuepflicht zu bejahen ist, kann offen bleiben, 

- 43 - 

ob das Verhalten der Beklagten zugleich eine Widerhandlung gegen das UWG 

darstellt. 

7.3. Weitere Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen 

7.3.1. Dass die Abwerbung von Mitarbeitenden der Klägerin und deren Länder-

gesellschaften gemäss den Ausführungen der Klägerin (act. 1 Rz. 36, Rz. 158, 

Rz. 173 ff., Rz. 182) zu einem schwer beziffer- oder beweisbaren Schaden führen 

könnte, erscheint ohne Weiteres glaubhaft. Auch die Wiederholungsgefahr ist an-

gesichts der bestrittenen Widerrechtlichkeit des beklagtischen Verhaltens sowie 

der - ungeachtet der Anordnung in Dispositiv Ziff. 2 der Erstverfügung (act. 4 

S. 10) - erfolgten weiteren Kontaktaufnahmen seitens der Beklagten (act. 18/106; 

act. 22; act. 27; act. 33/113; vgl. dazu aber auch nachfolgend unter 7.4.4) zu be-

jahen. 

7.3.2. Das mit der beantragten Massnahme angestrebte Ziel könnte mit Blick 

auf die zu erwartende Dauer eines Hauptsacheverfahrens mit einem Endent-

scheid nicht innert nützlicher Frist erreicht werden, weshalb auch die Dringlichkeit 

gegeben ist. 

7.3.3. Schliesslich ist auch die Verhältnismässigkeit der beantragten Anordnung 

grundsätzlich zu bejahen. Auf die konkrete Ausgestaltung derselben ist nachfol-

gend näher einzugehen. 

7.4. Konkrete Ausgestaltung der Anordnung 

7.4.1. Nachdem sämtliche Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen erfüllt sind, ist Rechtsbegehren Ziff. 3 im Grundsatz gutzuheissen. Indes-

sen sind in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Anordnung Modifikationen 

vorzunehmen. 

7.4.2. Wie bereits in der Erstverfügung vom 31. Juli 2017 ausgeführt, könnten 

unter die Kategorie der in Rechtsbegehren Ziff. 3 genannten "Vertriebsgesell-

schaften" auch ausserhalb der Konzernstruktur der Klägerin stehende Vertriebs-

partner fallen, mit welchen der Beklagten die Kontaktaufnahme nicht verboten 

- 44 - 

werden kann (vgl. act. 4 Erw. 6.1 S. 7). Die Anordnung ist daher wiederum auf 

den Kontakt mit Mitarbeitenden der Klägerin und deren Ländergesellschaften zu 

beschränken. 

7.4.3. Die Beklagte führt aus, dass die Mitarbeitenden der Parteien und der Dis-

tributoren der Klägerin seit jeher stets im engen und direkten Kontakt gestanden 

und freien Zugang zu allen relevanten Informationen gehabt hätten (act. 7 

Rz. 136 ff., Rz. 145, Rz. 198, Rz. 219 f.). Als Beleg reicht sie eine Sammlung von 

E Mails bezüglich der direkten Kontaktierung durch Mitarbeitende der Klägerin, 

deren Ländergesellschaften und Distributoren ein (act. 9/30). Weiter weist die Be-

klagte darauf hin, dass es einige persönliche Freundschaften zwischen Mitarbei-

tenden der Parteien gebe (act. 7 Rz. 219). 

Die Klägerin räumt ein, dass sie in der Vergangenheit die direkte Kommunikation 

ihrer Mitarbeitenden mit jenen der Beklagten toleriert habe, zumal sie davon aus-

gegangen sei, dass es bei diesen Kontakten um die Abwicklung operativer Fra-

gen und nicht um die Abwerbung ihrer Mitarbeitenden gehe. Aufgrund der super-

provisorischen Anordnung gemäss Erstverfügung vom 31. Juli 2017 sei den Mit-

arbeitenden der Klägerin mit E-Mail vom 4. August 2017 (act. 18/103) der direkte 

Kontakt indessen untersagt worden (act. 17 Rz. 53 f.; act. 32 Rz. 27). 

7.4.4. Dass die von der Klägerin vorgebrachten "neuen Vorfälle" von Kontakt-

aufnahmen seitens der Beklagten (act. 17 Rz. 57, act. 21; act. 26; act. 32 

Rz. 26 ff., Rz. 47 ff.) einen Zusammenhang mit Abwerbungsversuchen hätten, ist 

entweder eine blosse Behauptung der Klägerin (vgl. act. 18/106), welche seitens 

der Beklagten substantiiert und glaubhaft bestritten wurde (act. 24 Rz. 57 ff. mit 

Hinweis auf act. 25/36 ff. sowie act. 35 Rz. 18), oder im Gegenteil offenkundig 

nicht der Fall (vgl. act. 22; act. 27; act. 33/113). Zwar erfolgte in der superproviso-

rischen Anordnung gemäss Dispositiv Ziff. 2 der Erstverfügung keine Differenzie-

rung, so dass grundsätzlich jegliche Kontaktaufnahme seitens der Beklagten mit 

Mitarbeitenden der Klägerin und deren Ländergesellschaften einen Verstoss ge-

gen die Anordnung darstellt, was entgegen der Auffassung der Klägerin aber nicht 

die sinngemäss beantragte Androhung der "Auferlegung einer zusätzlichen Busse 

für jeden Verstoss" (act. 17 Rz. 57; act. 32 Rz. 50) rechtfertigen würde. 

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7.4.5. Die vorliegend auszusprechende Anordnung ist gegenüber der superpro-

visorischen Anordnung insoweit einzuschränken, als damit bezweckt wird, direkte 

Kontaktaufnahmen seitens der Beklagten zur Abwerbung von Mitarbeitenden der 

Klägerin und deren Ländergesellschaften zu unterbinden. Andererseits soll die 

Anordnung nicht einfach mit dem Hinweis auf einen anderen Zweck der Kontakt-

aufnahme umgangen werden können. 

Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, mit den Mitarbeitenden der 

Klägerin und den Mitarbeitenden der Ländergesellschaften der Klägerin jeweils 

nur dann Kontakt aufzunehmen bzw. zu kommunizieren, wenn dazu vorgängig 

das schriftliche Einverständnis von H._____ und/oder I._____ und/oder J._____ 

und/oder K._____ vorliegt. 

Von der Androhung der Bestrafung auszunehmen sind einerseits Fälle, in wel-

chen in geschäftlichen Angelegenheiten das Einverständnis zur Kontaktaufnahme 

bzw. Kommunikation von den genannten Personen ohne schriftliche Begründung 

verweigert wird. Dies bedeutet, dass das Einverständnis in geschäftlichen Ange-

legenheiten zwar stets verweigert werden kann, dies aber schriftlich zu begründen 

ist, welche Begründung im Hinblick auf eine allfällige Bestrafung der Organe der 

Beklagten im Einzelfall relevant sein kann. 

Andererseits sind Fälle auszunehmen, in welchen in privaten Angelegenheiten 

das Einverständnis zur Kontaktaufnahme bzw. Kommunikation von den genann-

ten Personen verweigert wird. Mit anderen Worten hat die Verweigerung des Ein-

verständnisses in privaten Angelegenheiten stets folgenlos zu bleiben.