# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb56c1c-fbf9-5885-9a58-27b7474581d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2016 E-4461/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4461-2014_2016-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4461/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt 

für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 4. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4461/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

 

Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ (Al-Hassaka) mit letz-

tem Wohnsitz in Damaskus – stellte am 3. Februar 2011 in der Schweiz 

erstmals ein Asylgesuch. Auf dieses Gesuch trat das BFM mit Verfügung 

vom 4. März 2011 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

nicht ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Eingabe vom 15. September 2011 stellte der Beschwerdeführer durch 

seinen damaligen Rechtsvertreter ein zweites schriftliches Asylgesuch. Er 

begründete dies damit, er habe Syrien verlassen, da er befürchtet habe, 

von der Familie seiner Freundin, welche arabischer Ethnie sei, getötet zu 

werden. Zudem sei er am 15. April 2011 der Yekiti-Partei Schweiz (PYKS) 

beigetreten und habe als deren Mitglied an Demonstrationen in verschie-

denen Schweizer Städten und an Anlässen, die von der Yekiti-Partei orga-

nisiert worden seien, teilgenommen und Flugblätter verteilt. Am 11. Juli 

2011 hätten Aktivisten dem russischen Botschafter in der Schweiz einen 

offenen Brief übergeben. Darin sei Russland aufgefordert worden, der sy-

rischen Regierung die Unterstützung zu entziehen. Mit Eingabe vom 

8. Februar 2012 machte er zudem geltend, zwischen dem 25. November 

2011 und dem 16. Dezember 2011 an Demonstrationen der Ararat-Gruppe 

in C._______ teilgenommen zu haben. 

Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte der Beschwerdeführer seine 

syrische Identitätskarte (im Original), ein Beitrittsformular der Yekiti-Partei 

Schweiz (in Kopie) sowie weitere Unterlagen (in Kopie) von in der Schweiz 

durchgeführten Kundgebungen (Fotos, Flugblätter, Internet-Auszüge, etc.) 

zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 wies das BFM das zweite Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 

an.  

Mit Eingabe vom 3. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht dagegen Beschwerde. Der Beschwerde wurden meh-

rere Beweismittel zur exilpolitischen Tätigkeit beigelegt.  

E-4461/2014 

Seite 3 

Die Vorinstanz hob mit Verfügung vom 8. Mai 2014 im Rahmen eines 

Schriftenwechsels ihre Verfügung vom 30. Januar 2014 auf und nahm das 

erstinstanzliche Asylverfahren wieder auf.  

Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit Ent-

scheid vom 20. Mai 2014 (E-1107/2014) ab. 

D.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. Juli 2014 – eröffnet am 10. Juli 2014 

– fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus 

der Schweiz an, wobei es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Die Vorinstanz begründete ihre Ver-

fügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorflucht-

gründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen und die 

exilpolitischen Aktivitäten denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.  

E.  

Mit Eingabe vom 11. August 2014 erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragte, es sei ihm Einsicht in die internen Anträge über 

die vorläufige Aufnahme (VA-Anträge, Akten B6/2 und B22/2), eventualiter 

das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche 

Begründung betreffend die VA-Anträge zuzustellen. Dem Beschwerdefüh-

rer sei nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter erfolgtem recht-

lichen Gehör oder der erfolgten schriftlichen Begründung eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Fer-

ner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM 

zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen; es sei 

festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle 

der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen 

Verfügung fortbestehen; eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren (bzw. er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen); eventu-

aliter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Gleichzeitig wurde auf verschiedene Berichte im Internet hingewiesen und 

die folgenden, bereits im Beschwerdeverfahren des ersten Asylverfahrens 

(E-1107/2014) eingereichten Beweismittel zu den Akten gereicht: 

E-4461/2014 

Seite 4 

– Internetartikel und Ausdrucke betreffend Demonstration vom 29. April 

2011 in D._______, 

– Flugblatt einer Demonstration in C._______ vom 11. Juli 2011, 

– Links zu Internetartikeln betreffend Demonstration vom 11. Juli 2011 

auf Facebookgruppe "Syrien Revolution 2011 in Switzerland against 

Bashr al-Assad", 

– Aufruf, Artikel und Filmausschnitt im Internet betreffend Demonstration 

vom 11. Juli 2011, 

– mehrere Internetartikel betreffend Demonstrationen vom 16. November 

2011, 25. November 2011 und 2. Dezember 2011 in C._______. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 wurden die Anträge auf Ak-

teneinsicht in B6/2 und B22/2 (VA-Anträge), auf Zustellung einer schriftli-

chen Begründung zu den Aktenstücken B6/2 und B22/2 und auf Fristan-

setzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Gleich-

zeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. 

Am 29. August 2014 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 

2015 die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer 

am 18. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2016 ersuchte der Beschwerdeführer darum, die 

Verfahrensakten seien der Vorinstanz zwecks Vornahme einer Vernehm-

lassung zuzustellen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-4461/2014 

Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt 

wird.  

1.4 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen, ist durch die nachfolgenden Erwägun-

gen insofern Rechnung getragen, als die Vorinstanz in einem neu durch-

zuführenden Verfahren erneut über die Flüchtlingseigenschaft zu befinden 

haben wird. Dasselbe gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der 

Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, in-

dem sie keine Einzelfallwürdigung vorgenommen und den Vollzug lediglich 

aufgrund der Sicherheitslage (in Syrien) ausgesetzt habe. Auf die entspre-

chenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht ein-

zutreten.  

1.5 Das vorliegende Gesuch, welches vom SEM als zweites Asylgesuch 

behandelt wurde, datiert vom 15. September 2011. Damit handelt es sich 

um ein Asylverfahren, das vor der am 1. Februar 2014 in Kraft gesetzten 

neuen Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) 

eingeleitet wurde. Diese Fassung enthält unter anderem auch neue Best-

immungen zur Wiedererwägung und eben zu Mehrfachasylgesuchen 

(insb. Art. 111b und 111c AsylG). Die Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung vom 14. Dezember 2012 halten in ihrem Absatz 2 indessen fest, dass 

bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Wieder-

erwägungs- und Mehrfachasylgesuchen weiterhin das bisherige Recht (in 

der Fassung vom 1. Januar 2008) anwendbar bleibt.  

E-4461/2014 

Seite 6 

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt aber das Asyl (vgl. 

Art. 54 AsylG).  

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch damit, er 

befürchte weiterhin, von der Familie seiner Freundin, welche arabischer 

Ethnie sei, getötet zu werden. Zudem sei er in der Schweiz exilpolitisch 

tätig geworden und am 15. April 2011 der Yekiti-Partei Schweiz (PYKS) 

beigetreten. Als deren Mitglied habe er an Demonstrationen in verschiede-

nen Schweizer Städten und an Anlässen teilgenommen und Flugblätter 

verteilt. Am 11. Juli 2011 hätten Aktivisten dem russischen Botschafter in 

der Schweiz einen offenen Brief übergeben. Darin sei Russland aufgefor-

dert worden, der syrischen Regierung die Unterstützung zu entziehen. Mit 

Eingabe vom 8. Februar 2012 machte er zudem geltend, zwischen dem 

25. November 2011 und dem 16. Dezember 2011 an Demonstrationen der 

E-4461/2014 

Seite 7 

Ararat-Gruppe in C._______ teilgenommen zu haben. Dies könne den ein-

gereichten Beweismitteln entnommen werden. 

3.2 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, hinsichtlich der vom 

Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen, von der Familie seiner 

Freundin getötet zu werden, handle es sich um dasselbe Vorbringen wie in 

seinem ersten Asylverfahren. Das BFM habe bereits in seiner Verfügung 

vom 4. März 2011 festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft bezüglich 

dieses Vorbringens offensichtlich nicht erfüllt sei, da der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage gewesen sei, diese Ereignisse glaubhaft auszuführen. 

Seither sei auch keine neue Sachlage ersichtlich noch würden neue Be-

weismittel vorliegen, welche weitere Abklärungen als notwendig rechtferti-

gen würden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien sei 

keine veränderte Risikosituation für seine Person zu erkennen, zumal die 

geltend gemachten Ereignisse ohnehin nicht glaubhaft seien. Im Rahmen 

seines schriftlichen Asylgesuches habe er lediglich seine Identitätskarte 

eingereicht und damit seine Identität belegen können. Das BFM sehe darin 

keinen Anlass zu weiteren Abklärungen betreffend diese – unglaubhaften 

– Ereignisse.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei in der Schweiz 

exilpolitisch aktiv und diesbezüglich Beweismittel eingereicht habe, könne 

gestützt auf die geltende Praxis und Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Behör-

den zwar für die exilpolitischen Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger in-

teressieren würden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren wür-

den, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/o-

der Aktivitäten entwickelt hätten, die die Person aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften, gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen liessen. Eine öffentliche Exponierung sei dann an-

zunehmen, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen 

Erklärungen der Eindruck erweckt werde, dass der Asylsuchende zu einer 

Gefahr für den Bestand des syrischen Regimes werde. Die exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche durch die schriftlichen Einga-

ben, die Beschwerdeschrift vom 3. März 2014 sowie die Beweismittel aus-

reichend dokumentiert seien, seien weder Ausdruck noch eine Fortsetzung 

einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge in 

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Seite 8 

Syrien nie politisch aktiv gewesen. Abgesehen davon seien seine exilpoli-

tischen Aktivitäten nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Ver-

folgung zu begründen. Durch seine Teilnahme an regimekritischen Kund-

gebungen und Yekiti-Anlässen in der Schweiz sowie die Verteilung von 

Flugblättern unterscheide er sich nicht wesentlich von der grossen Masse 

von unzufriedenen Exilsyrern, welche ihrer Empörung über die Ereignisse 

in ihrer Heimat Ausdruck verliehen. Der Beschwerdeführer sei zwar optisch 

als Regimekritiker in Erscheinung getreten. Seine Tätigkeit sei jedoch nicht 

als qualifiziert im obigen Sinne einzustufen, da ihr die notwendige Brisanz 

fehle und er im Vergleich zu anderen keine individuell hervorstechende 

Rolle einnehme.  

3.3 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erho-

ben.  

3.3.1 Die beantragte Akteneinsicht wurde bereits mit Zwischenverfügung 

vom 20. August 2014 aufgrund der zutreffenden Qualifikation dieser Akten 

als intern verweigert. 

3.3.2 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts, weshalb die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei. In der Beschwerde wird ferner eingewendet, die Vor-

instanz habe wesentliche Sachverhaltselemente in der angefochtenen Ver-

fügung nicht berücksichtigt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt. 

Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe 

bezüglich der anlässlich des zweiten Asylgesuchs eingereichten Beweis-

mittel keine einzelfallbezogene Würdigung vorgenommen und diese pau-

schal abgetan. Es sei jedoch offensichtlich, dass die eingereichten Beweis-

mittel gewisse Tatsachen beweisen würden. Die Vorinstanz wäre gehalten 

gewesen, diese im Zusammenhang mit nicht bewiesenen Vorbringen zu 

würdigen und allenfalls weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere 

Anhörung – vorzunehmen. Indessen habe sie hinsichtlich der exilpoliti-

schen Aktivitäten festgestellt, dass deren Umfang und Art aufgrund der ge-

machten Eingaben und Beweismittel ausreichend dokumentiert seien und 

keine weiteren Abklärungen als notwendig erachtet würden. Diese Begrün-

dung halte auch im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung nicht Stand. 

E-4461/2014 

Seite 9 

3.4 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 

ausdrücklich und glaubhaft geschildert, dass er im Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Syrien wegen seines ethnischen Profils von Drittpersonen gezielt 

gesucht und verfolgt worden sei, wobei er seitens der syrischen Behörden 

keinen Schutz erhalten habe. Damit komme dieser Verfolgung asylrele-

vante Bedeutung zu. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Asylrele-

vanz zudem die politische Situation in Syrien nicht beachtet. Dabei sei auf 

die Feststellungen des UNHCR in seinem Bericht vom 22. Oktober 2013 

hinzuweisen, der deutlich mache, dass bei den meisten Asylsuchenden 

aus Syrien von einer glaubhaften und begründeten Furcht vor asylrelevan-

ter Verfolgung ausgegangen werden müsse. Schlieslich habe der Be-

schwerdeführer als Regimekritiker, Mitglied der Yekiti-Partei und engagier-

ter Aktivist für die kurdischen Anliegen sowie aufgrund der öffentlich zu-

gänglichen Informationen die Schwelle der Exponiertheit und der asylrele-

vanten Gefährdung längst überschritten. In der Beschwerdeschrift wird zu-

dem auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie Me-

dienbeiträge hingewiesen und der Beizug anderer Verfahren (u.a. D-

736/2011, E-8873/2010, E-6298/2010, D-4844/2013) beantragt. Weiter 

werden Ausführungen zur Überwachung der Exilsyrer durch die syrischen 

Geheimdienste in der Schweiz gemacht, wobei auf mehrere Hinweise im 

Internet zu Demonstrationen anlässlich der Syrien-Friedenskonferenz in 

Montreux vom 22. Januar 2014 hingewiesen wird. 

3.5 Das SEM beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Be-

schwerde, ohne auf diese substanziell einzugehen, und verweist auf seine 

bisherigen Erwägungen. 

4.  

4.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt das schriftliche Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 15. September 2011 zugrunde. Das BFM nahm 

diese Eingabe zu Recht als zweites Asylgesuch entgegen. Mit Verfügung 

vom 30. Januar 2014 wies es das Asylgesuch ab und nahm den Beschwer-

deführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig auf. Nachdem der Beschwerdeführer am 3. März 2014 Be-

schwerde dagegen erhoben hatte, nahm die Vorinstanz das Asylverfahren 

am 8. Mai 2014 im Rahmen eines Schriftenwechsels wieder auf und ver-

fügte am 4. Juli 2014 erneut eine Abweisung des Asylgesuchs und die Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme, wobei sie diese Verfügung im Gegen-

satz zu derjenigen vom 30. Januar 2014 etwas ausführlicher begründete 

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Seite 10 

und ausführte, der Umfang und die Art der exilpolitischen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers seien durch die Erklärungen im Rahmen der schriftlichen 

Eingaben, der Beschwerdeschrift vom 3. März 2014 sowie den Beweismit-

teln ausreichend dokumentiert, weshalb diesbezüglich keine weiteren Ab-

klärungen als notwendig zu erachten seien.  

4.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Soweit im neuen (zweiten) Asylge-

such die im ersten Asylgesuch vorgebrachten Vorfluchtgründe wiederholt 

werden und zur Untermauerung derselben eine Identitätskarte eingereicht 

wird, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur gleichen Einschätzung 

wie die Vorinstanz, wonach die geltend gemachte Verfolgung des Be-

schwerdeführers durch Verwandte seiner Freundin grundsätzlich nicht 

mehr zu prüfen ist, weil das betreffende Ereignis bereits Gegenstand des 

ersten Asylverfahrens war. Mit Verfügung des BFM vom 4. März 2011 

wurde dieses als unglaubhaft erachtet, und wurde die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers ausdrücklich verneint, wobei der Beschwer-

deführer von der Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzureichen, keinen 

Gebrauch gemacht hat, weshalb diese Verfügung rechtskräftig wurde. 

Auch hat er im zweiten Asylgesuch diesbezüglich keine neue, nachträglich 

eingetretene Sachlage geltend gemacht.  

Die eingereichte Identitätskarte belegt zwar die Identität des Beschwerde-

führers, trägt indessen zu keiner Klärung der als unglaubhaft erachteten 

Asylgründe bei. Es bestand für die Vorinstanz aufgrund des nachträglichen 

Beibringens der zuvor nur als Kopie vorgelegten ID-Karte auch keine Ver-

anlassung, wiedererwägungsweise auf die Nichteintretensverfügung vom 

4. März 2011 zurückzukommen. Wie von der Vorinstanz zutreffend festge-

halten worden ist, vermag die aktuelle Lage in Syrien zu keiner veränderten 

Risikosituation im Zusammenhang mit seinen Vorbringen zu führen, zumal 

die angebliche Verfolgung durch Dritte nicht glaubhaft gemacht werden 

konnte.  

Damit wurden mit dem zweiten Asylgesuch keine neuen Tatsachen und 

Beweismittel vorgebracht, welche eine andere Beurteilung der im ersten 

Asylverfahren erkannten Unglaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Un-

beachtlichkeit der Vorfluchtgründe zulassen würden. Es besteht diesbe-

züglich somit kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

oder Gewährung von Asyl. Im Hinblick auf die weiteren Vorbringen ist fer-

ner festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 

sei vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins 

Blickfeld der syrischen Behörden geraten. 

E-4461/2014 

Seite 11 

4.3 Betreffend die im zweiten Asylgesuch geltend gemachten subjektiven 

Nachfluchtgründe stellt das Bundesverwaltungsgericht indessen einen 

Verfahrensmangel fest: Will das SEM über diese neuen Verfolgungsgründe 

mittels einer Verfügung über ein multiples, in der Schweiz gestelltes Asyl-

gesuch materiell entscheiden, sind in diesem neuen Verfahren grundsätz-

lich die gleichen Verfahrensbestimmungen wie bei einem ersten Asylge-

such anzuwenden. Dazu gehört insbesondere der unabdingbare und als 

Kernstück der Sachverhaltsermittlung schlechthin zu bezeichnende Ver-

fahrensschritt der Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen ge-

mäss Art. 29 AsylG (vgl. EMARK 2006 Nr. 20, bestätigt in BVGE 2009/53 

E. 6 und 7). Eine solche Anhörung betreffend die subjektiven Nachflucht-

gründe wurde nicht durchgeführt. Dies stellt eine schwerwiegende Verlet-

zung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs und eine Bun-

desrechtsverletzung dar, welche zwingend eine Kassation nach sich zieht 

(vgl. die analoge Konstellation gemäss dem am 30. März 2016 ergangenen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7311/2015 E. 4.3 und  

E-1558/2015 E. 5.5). Das SEM hat trotz entsprechender Möglichkeit in sei-

ner Vernehmlassung zur formellen Rüge in der Beschwerdeschrift, wonach 

eine Anhörung durchzuführen sei, nicht Stellung genommen. Es ist somit 

auch nicht erkennbar, ob es – wider Erwarten – allenfalls berechtigte 

Gründe für den Verzicht auf eine Anhörung hatte. Präzisierend klarzustel-

len ist jedoch, dass die zwecks Beurteilung des Bestehens subjektiver 

Nachfluchtgründe unabdingbare Wiederaufnahme des erstinstanzlichen 

zweiten Asylverfahrens mit der Durchführung einer ordentlichen Anhörung 

bestenfalls zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers führen kann, da das Asyl nach Art. 54 AsylG ausgeschlossen ist. 

Die Dispositiv-Ziffer 2 (Ablehnung des zweiten Asylgesuchs) hat daher wei-

ter Bestand und der Beschwerdeantrag auf Gewährung des Asyls ist – un-

ter Mitberücksichtigung der in E. 4.2 zuvor gewonnenen Erkenntnisse – 

abzuweisen.  

Bei der vorzunehmenden Neubeurteilung betreffend die Flüchtlingseigen-

schaft ist der Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4-7) keiner Prüfung mehr zu 

unterziehen, sondern die mit Verfügung vom 4. Juli 2014 angeordnete vor-

läufige Aufnahme hat nach wie vor Bestand. Die in Dispositiv-Ziffer 3 ge-

troffene Wegweisungsanordnung als solche bleibt ebenfalls unangetastet, 

weil sie durch eine allfällige Gewährung der Flüchtlingseigenschaft nicht 

tangiert würde und ein Anspruch auf Gewährung des Asyls, wie soeben 

erwähnt, nicht besteht.  

E-4461/2014 

Seite 12 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung teil-

weise Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-

tig sowie unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Der aufgezeigte 

Verfahrensmangel ist schwerwiegend und nicht heilbar (zur Frage der Heil-

barkeit vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.5 vom 

13. Februar 2015 mit weiteren Hinweisen), so dass er zwingend zur Kas-

sation der angefochtenen Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft 

und den Wegweisungsvollzug führt. Die Verfügung vom 4. Juli 2014 ist 

deshalb hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffer 1 aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist insoweit 

gutzuheissen. Das SEM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt 

insbesondere mittels Durchführung einer Anhörung nach Art. 29 AsylG voll-

ständig und richtig abzuklären, zu erfassen und gestützt darauf sowie unter 

Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerdeeingabe ei-

nen neuen Entscheid zu fällen. 

6.  

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist die Hälfte der Verfahrenskosten, 

ausmachend Fr. 300.–, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 und 5 VwVG); der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300.– ist ihm zurück-

zuerstatten. 

6.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend zu be-

trachten. Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsauf-

wand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, 

weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in finde VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) ist dem Beschwerdeführer eine hälftige 

Parteientschädigung in der Höhe Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen und MWSt) 

zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4461/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darin die Aufhebung der Dispo-

sitivziffer 2 (Ablehnung des zweiten Asylgesuches) und 3 (Wegweisungs-

anordnung) sowie die Gewährung von Asyl beantragt werden. 

2.  

Die Verfügung vom 4. Juli wird hinsichtlich ihrer Dispositivziffer 1 (Nichter-

füllen der Flüchtlingseigenschaft) aufgehoben und die Beschwerde inso-

weit gutgeheissen. 

3.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

4.  

Die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 300.–, werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.– ist dem Beschwerdefüh-

rer zurückzuerstatten. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1’000.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

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