# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25f78143-cb51-5912-81f0-8967b2e676fc
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-02
**Language:** de
**Title:** Solothurn Schätzungskommission 02.12.2002 SKGEB.2002.4 (Präzisierung der Rechtsprechung)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_SK_001_SKGEB-2002-4_2002-12-02.html

## Full Text

SOG.2002.45

 

 

§ 116 PBG. Wasseranschlussgebühren.
Regelungskompetenz der Gemeinde. Eine Badeteichanlage, die nicht an die
Wasserversorgung angeschlossen ist und vorwiegend durch Regenwasser gespeist
wird, unterliegt nicht der Gebührenpflicht (Präzisierung der Rechtsprechung).

 

 

Sachverhalt:

 

Im
September 1999 erhielt die Stockwerkeigentümergemeinschaft X. in R. die
Baubewilligung für eine Badeteichanlage. lm Februar 2002 stellte die
Einwohnergemeinde (EG) R. der Grundeigentümerin Rechnung für Anschlussgebühren
in der Höhe von Fr. 2'031.60. Dagegen erhob die Grundeigentümerin Einsprache,
welche abgewiesen wurde. Die Stockwerk-eigentümergemeinschaft X. erhob
Beschwerde an die Kantonale Schätzungskommission mit dem Antrag, es sei von
Anschlussgebühren für die Badeteichlanlage abzusehen. Die Schätzungskommission
heisst die Beschwerde gut.

 

Aus den
Erwägungen:

 

2. (...)
Die EG R. sieht in ihrem Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren
die Berechnungsart nach der Gesamtversicherungssumme vor, hat aber zusätzlich
eine Anschlussgebühr für Bassins eingeführt, berechnet nach dem Kubikinhalt.
Die Schätzungskommission und das Verwaltungsgericht (vgl. SOG 1987, Nr. 29)
haben sich bereits einmal mit dieser Art von Anschlussgebühr im Reglement von
R. auseinandergesetzt und sie als gesetzmässig erachtet. Die Begründung dafür
ist im Umstand zu finden, dass einerseits die Gebäudeversicherung die
(freistehenden) Schwimmbäder nicht versichert, diese aber andrerseits gerade
einen direkten Zusammenhang zum Wasserbezug und damit zur gebührenfinanzierten
Wasserversorgung haben. Es erübrigt sich hier, noch einmal die gleichen Ausführungen
zu machen und es kann auf das Urteils des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

 

Der
vorliegende Fall unterscheidet sich jedoch von-dem 1987 beurteilten dadurch,
dass die hier zu beurteilende Teichanlage nur am Anfang durch Trinkwasser aus
der öffentlichen Wasserversorgung gefüllt wurde, dann aber - jedenfalls
grundsätzlich - durch das Regen- und Sauberabwasser gespeist wird.

 

3. a) Es
stehen sich zwei Argumente diametral gegenüber, welche in der Praxis zu den
Anschlussgebühren immer wieder herangezogen werden. Die erste
Betrachtungsweise geht davon aus, es könne nicht darauf ankommen, ob die an
sich gebührenpflichtige Anlage wirklich auch Wasser verbrauche. Es genüge eben
die Möglichkeit des Wasserverbrauchs. Die Gemeinde hat auf Grund dieser
Möglichkeit die nötige Wasserversorgung sicherzustellen. Diese Leistung ist
u.a. durch Anschlussgebühren zu entgelten. Für den vorliegenden Fall heisst
dies, dass die Anlage zugestandenermassen das erste Mal mit Trinkwasser
aufgefüllt worden ist. Es besteht zudem immer die „Gefahr", dass in
Trockenperioden, namentlich natürlich im Sommer, die Anlage wie der mit Wasser der
Wasserversorgung aufgefüllt wird.

 

Die zweite
Betrachtungsweise geht von der in der Praxis strikt durchgeführten Trennung von
angeschlossenen und nicht angeschlossenen Bauwerken aus. Nicht angeschlossene
Bauwerke wie z.B. eine frei stehende Garage sind nicht
anschlussgebührenpflichtig, selbst wenn - um beim Beispiel zu bleiben - die
Garage mit grosser Wahrscheinlichkeit regelmässig geputzt wird. Für den
vorliegenden Fall heisst dies, dass die Teichanlage nicht an die
Wasserversorgung angeschlossen ist und sich in einiger Entfernung von den
angeschlossenen Liegenschaften befindet. Ein allfälliger Wasserverbrauch wäre
dann durchaus vergleichbar mit der Bewässerung von Gartenanlagen.

 

b) Das
kantonale Recht sieht in § 29 GBV (Grundeigentümerbeitragsverordnung, BGS
711.41) für die Berechnung der Anschlussgebühren das Abstellen auf den Gebäude-versicherungswert
vor, solange die Gemeinde keine andere Berechnungsart wählt. Gemäss der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VWGE vom 28. Januar 1997 1.5. H.
gegen E.) ist die Gemeinde aber nicht frei, irgendwelche Berechnungsgrundlagen
heranzuziehen. Hat sich die Gemeinde für das System Gebäudeversicherungssumme
entschieden, so ist sie an das System gebunden, wie es das kantonale Recht
vorsieht. In jenem Fall aus dem Jahre 1997 hat das Verwaltungsgericht es als
unzulässig er klärt, für gewisse Fälle (Nachzahlung bei Erhöhung der
Versicherungssumme) reduzierte Gebühren zu verlangen. Mit der Gebührenpflicht
für Bassins weicht die EG R. ebenfalls vom System der Gebäudeversicherungssumme
ab. Diese Abweichung wurde von den Beschwerdeinstanzen generell als zulässig
erachtet, weil sie eine Lücke im System schliesst, welches auf die Gebäudeversicherungssumme
abstellt. Es wäre nämlich nicht ersichtlich, warum gerade jene Anlage von der
Gebührenpflicht ausgenommen sein sollte, welche von der Wasser-versorgung
abhängig ist, nur weil sie selber nicht an der Wasserversorgung angeschlossen
ist. Diese Ergänzung des kantonalen Systems ist jedoch nur zuzulassen, soweit
es wirklich um das Füllen dieser Lücke geht. Es darf nicht sein, dass die
Gemeinde neben den an geschlossenen, versicherten Gebäuden noch weitere Anlagen
als gebührenpflichtig erklärt, nur weil sie allenfalls irgendwann auch Wasser
benötigen. Ein strenger Massstab analog zur obgenannten
verwaltungsgerichtlichen Praxis drängt sich auf.

 

c) Die
Anlage der Beschwerdeführerin ist unbestreitbar nicht an die Wasserversorgung
angeschlossen. Sie ist auch nicht von ihr abhängig, sondern bezieht das Wasser
gemäss den Baubewilligungsakten vom Regen- und Sauberabwasser. Daran ändert
auch nichts, dass der Teich am Anfang mit Wasser aus der Wasserversorgung
gefüllt worden ist. Die Anlage unterscheidet sich einerseits kaum von einer
andern Gartenanlage, andrerseits jedoch wohl von einem konventionellen
Schwimmbad, welches ausschliesslich oder mehrheitlich mit Trinkwasser gefüllt
wird. Der Einbezug der Anlage der Beschwerdeführerin in den Kreis der gebührenpflichtigen
Bauten würde die Grenze zu nicht gebührenpflichtigen Anlagen wie etwa kleine
Teiche und Biotope verwischen. Aus diesen Gründen ist die Anschlussgebührenpflicht
vorliegend zu verneinen. 

 

Kantonale
Schätzungskommission, Urteil vom 2. Dezember 2002, SKGEB.2002.4