# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f345415d-7d43-5d7b-8100-6ebe848bc7db
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_99_709.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_99_709.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_5s_99_709.pdf

## Full Text

Sozialversicherungsgerichtshof. Entscheid vom 11. Januar 2001. 

In  der  Beschwerdesache  (5S  99  709)  X.,  Beschwerdeführer,  gegen  die 
Ausgleichskasse  des  Kantons  Freiburg,  Impasse  de  la  Colline  1,  1762 
Ergänzungsleistungen 
Givisiez,  Beschwerdegegnerin, 
Berücksichtigung 
einer  Campingplatzparzelle 
(Verfügung vom 14. Oktober 1999) 

der  Mietkosten 

betreffend 

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

D. 

E. 

X.,  Jahrgang  1933,  ist  Bezüger  einer  Rente  der  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung.  Er  ist  Eigentümer  eines  Mobilhomes  auf  dem  Cam-
pingplatz in Y., wo er eine Parzelle für dieses Mobilhome mietet.  

Am 14. Oktober 1999 entschied die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, 
dass 
infolge  Einkommensüberschuss  kein  Anspruch  auf  Ergänzungs-
leistungen bestehe. 

Am  11.  November  1999  erhob  X.  gegen  diese  Verfügung  Beschwerde  und 
beanstandete,  dass  bei  der  Berechnung  die  Miete  für  den  Standplatz  auf 
dem Camping Y. nicht angerechnet worden sei. 

Die Ausgleichskasse nahm dazu am 14. Dezember 1999 Stellung und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, dass das Gesetz kei-
nen Abzug für die Miete eines Standplatzes vorsehen würde. 

Die weiteren rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Parteien ergeben 
sich, soweit sie für die Urteilsfindung von Bedeutung sind, aus den nachfol-
genden rechtlichen Erwägungen. 

Der Sozialversicherungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

Die Beschwerde wurde fristgerecht und in zulässiger Form bei der zuständi-
gen  Beschwerdeinstanz  eingereicht.  Im  Weiteren  hat  der  Beschwerdeführer 

 
 
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ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Verwaltungsgericht überprüft, 
ob ihm ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zusteht. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

Im  Rahmen  des  durch  die  Verfügung  als  solchen  bestimmten  Anfechtungs-
gegenstands  bildet  der  aufgrund  der  Beschwerdebegehren  effektiv  ange-
fochtene  Teil  der  Verfügung  den  Streitgegenstand;  die  Beschwerdeinstanz 
prüft also in Anwendung des Rügeprinzips nicht, ob die angefochtene Verfü-
gung schlechthin in allen in Frage kommenden Aspekten korrekt ist, sondern 
untersucht  nur  die  vorgebrachten  Beanstandungen  und  die  damit  zusam-
menhängenden  Fragen  (BGE  122  V  158  E.1a,  118  V  313  E.  3b,  110  V  52 
E.4;  E.  Carigiet,  Ergänzungsleistungen  AHV/IV,  Zürich  1995,  S.  195).  Es 
werden somit die unbestrittenen und prima vista zutreffenden Angaben in der 
Berechnung der Ausgleichskasse übernommen und nur die streitigen Punkte 
und die damit zusammenhängenden Zahlen überprüft. 

Nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben 
die gemäss Art. 2 ff. ELG anspruchsberechtigten Personen, wenn die anre-
chenbaren  Einkünfte  die  zugelassenen  Ausgaben  übersteigen,  Anrecht  auf 
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL). 

Das  Gesetz  regelt,  welche  Einnahmen  als  anrechenbares  Einkommen  bei 
der  Ergänzungsleistungsbestimmung  anzurechnen  sind  und  sieht  ebenfalls 
die  zulässigen  Abzüge  vom  Einkommen  vor.  Anhand  dieser  gesetzlichen 
Bestimmungen ist im Folgenden zu überprüfen, ob der vom Beschwerdefüh-
rer  beanstandete  Punkt  durch  die  Ausgleichskasse  korrekt  in  Rechnung 
gestellt worden ist.  

Der Streit dreht sich dabei um die Anrechnung der mit dem Bewohnen eines 
Mobilhomes  zusammenhängenden  und  ergänzungsleistungsrechtlich  mass-
gebenden  Kosten  bzw.  Einnahmen.  In  casu  präsentiert  sich  die  Lage  so, 
dass  der  Beschwerdeführer  Eigentümer  des  Mobilhomes  und  Mieter  des 
Grundstücks  ist,  auf  welchem  dieses  steht.  Zu  vermerken  ist,  dass  ihm  aus 
steuerrechtlicher Sicht kein Eigenmietwert angerechnet worden ist.  

Zweck  der  Ergänzungsleistungen  ist  es,  den  Existenzbedarf  zu  decken, 
soweit  dies  über  die  durch  die  Versicherten  erlangten  Einkünfte,  insbeson-
dere die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht 
möglich  ist  (vgl.  Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht,  E.  Carigiet, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S.1). Zu diesem Zweck wurden im Gesetz 

2. 

3. 

4. 

5. 

 
 
 
 
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diejenigen Einkünfte vorgesehen, welche als Einkommen anzurechnen sind, 
weiterhin wurden auch eine Reihe von Ausgaben vorgesehen, auf welche ein 
Anrecht  besteht,  welche  insbesondere  auch  notwendig  sind,  um  den 
Existenzbedarf zu decken. Diese Abzüge sind im Gesetz abschliessend auf-
gezählt  (E.  Carigiet,  Ergänzungsleistungen  zur  AHV/IV,  Supplement,  Zürich 
2000, S. 83).  

6.  a)  Ein  Mieter  ist  berechtigt,  gemäss  Art.  5  Abs.  1  lit.  b  ELG  einen  Bruttomiet-
zinsabzug  von  12'000  Franken  bei  Alleinstehenden  und  13'800  Franken  bei 
Ehepaaren  abzuziehen.  Dabei  sind  die  effektiven  Nebenkosten  zu  berück-
sichtigen.  Allerdings  dürfen  Mietkosten  und  Nebenkosten  zusammen  den 
Höchstbetrag nicht übersteigen (Prinzip der Bruttomiete; vgl. F. Huber, 3. EL-
Revision unter Dach in Soziale Sicherheit 1997 S. 205; vgl. auch AHI-Praxis 
1998, Erläuterungen zur Änderung der ELV auf den 1. Januar 1998, S. 32). 
Aus  der  Tatsache  des  Wohnens  allein  entstehen  beim  Mieter  im  Übrigen 
keine weiteren Auslagen, aber auch keine Einkünfte.  

b)  Die Situation des Eigentümers einer Liegenschaft ist komplexer: 

Einerseits  wird  ihm  in  Anwendung  von  Art.  3c  Abs.  1  lit.  b  ELG  aus  dem 
Eigentum einer Liegenschaft ein Eigenmietwert als Einkommen angerechnet 
(vgl. E. Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000 
S.  91).  Dieser  Mietwert  der  Wohnung  berechnet  sich  nach  Art.  12  ELV 
gemäss  den  steuerrechtlichen  Grundsätzen.  Auf  Ausgabenseite  hat  er 
jedoch Anrecht auf Abzug eines "Mietzinses" in gleicher Höhe wie der ange-
rechnete Eigenmietwert (E. Carigiet, Supplement a.a.O., S. 87) sowie eines 
Pauschalabzugs  für  die  Nebenkosten  von  1680  Franken  (Art.  16a  ELV). 
Allerdings  darf  der  Abzug  von  Eigenmietwert  zusammen  mit  dem  Neben-
kostenpauschalabzug den in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG genannten Höchstbetrag 
für die Bruttomietkosten nicht übersteigen.  

c)  Zu den Abzügen zählen also auch die Kosten für die Miete einer Wohnung, 
d.h., es wird anerkannt, dass das Wohnen bzw. die Kosten für das Wohnen 
zum  Existenzbedarf  gehören.  Allerdings  soll  weder  bei  Mietern  noch  bei 
Eigentümern  eine  beliebig  teure  Wohnmöglichkeit  finanziert  werden.  Die 
Wohnkosten  dürfen  bei  Alleinstehenden  12'000  Franken  nicht  übersteigen 
(Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG, Art. 16a Abs. 4 ELV).  

7. 

Die Situation des Eigentümers eines Mobilhomes, welches auf einer gemie-
teten  Parzelle  stationiert  ist,  ist  weder  mit  der  Situation  eines  Mieters  noch 
mit derjenigen eines Eigentümers einer Liegenschaft völlig identisch, es fehlt 
auch  eine  detaillierte  Regelung  für  sämtliche  ergänzungsleistungsrechtlich 

 
 
 
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relevanten Punkte dieser Sachlage. Es ist somit im vorliegenden Fall anhand 
der  vorhandenen  gesetzlichen  Bestimmungen  und  insbesondere  von  deren 
Zweck  zu  entscheiden,  welche  anrechenbaren  Auslagen  und  Einnahmen 
resultieren.  

a)  Die  Ausgleichskasse  geht  dabei  grundsätzlich  von  einer  Gleichstellung  des 
Mobilhomeeigentümers  mit  dem  Eigentümer  einer  Liegenschaft  aus.  Sie 
lässt  nämlich  den  Vermögensabzug  für  Liegenschaften  in  der  Höhe  von 
75'000  Franken  zu  (Art.  3  Abs.  1  lit.  c  ELG),  sie  berechnet  auch  einen 
Eigenmietwert  (Art.  3c  Abs.  1  lit.  b  ELG,  Art.  12  ELV),  obschon  ein  solcher 
steuerlich nicht erfasst ist. Zudem lässt sie auch den Pauschalabzug für die 
Nebenkosten  wie  bei  Liegenschaftseigentümern,  Nutzniessern  oder  Wohn-
berechtigten zu (Art. 16a ELV). 

lassen 

Im  Übrigen 

b)  Dieser Lösung ist betreffend den Abzug vom Vermögen und den Eigenmiet-
wert  zuzustimmen.  Betreffend  die  Zulässigkeit  des  Vermögensabzugs  von 
75'000  Franken  gemäss  Art.  3c  Abs.  1  lit.  c  ELG  rechtfertigt  sich  dies,  weil 
die Wohnsituation des Eigentümers der Wohnung mit diesem Abzug privile-
giert  werden  sollte.  Insbesondere  sollte  es  ermöglicht  werden,  dass  die  bis 
anhin gelebte Wohnsituation beibehalten werden kann (vgl. dazu E. Carigiet, 
in  casu  auch  die 
Supplement,  a.a.O.,  S.  98). 
Steuerbehörden diesen Vermögenswert als Liegenschaft erscheinen (vgl. die 
Veranlagung  der  Steuerbehörden).  Offen  bleiben  kann  im  vorliegenden  Fall 
die  Frage,  ob  der  eingesetzte  Wert  des  Mobilhomes  der  vom  Gesetzgeber 
gewünschten  zusätzlichen  Privilegierung  des  Wohneigentümers  durch  die 
Anrechnung  des  Steuer-  und  nicht  des  Verkehrswerts  der  Liegenschaft 
genügend Rechnung trägt (vgl. Art. 17 ELV; E. Carigiet, Supplement, a.a.O., 
S. 87). Es ist nämlich nicht ersichtlich, ob Steuerwert und Verkehrswert des 
Mobilehomes  identisch  sind.  In  casu  liegt  der  eingesetzte  Wert  von  54'000 
Franken  jedoch  ohnehin  tiefer  als  der  getätigte  Abzug  von  75'000  Franken. 
Betreffend die Anrechnung eines Ertrags aus dem Eigentum am Mobilhome 
ist  festzustellen,  dass  sich  ein  solcher  aus  der  Steuerveranlagung  nicht 
ergibt.  Hingegen  spricht  die  Verordnung  in  Art.  12  ELV  vom  "Mietwert  der 
Wohnung".  Umfasst  sind  somit  auch  Wohnrecht  und  Nutzniessung  (vgl. 
E. Carigiet, Supplement, a.a.O. S. 87) und es spricht angesichts dieser For-
mulierung  nichts  dagegen,  dass  das  als  Wohnung  genützte  Mobilhome 
ebenfalls  einen  Eigenmietwert  aufweist.  Es  ist  die  Situation  des  Beschwer-
deführers vorliegend durchaus mit derjenigen eines Eigentümers zu verglei-
chen,  welcher  betreffend  die  Tatsache,  dass  er  keine  weitergehende  Miete 
bezahlen muss, aus seinem Eigentum einen Vermögensvorteil zieht. 

Betreffend  den  Abzug  der  für  Eigentümer  vorgesehenen  Pauschale  der 
Nebenkosten wird die Situation unter E. 7c erläutert. 

 
 
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8. 

  Genauer zu untersuchen ist, ob die Ausgleichskasse zu Recht die Miete der 

Parzelle, auf welcher das Mobilhome steht, nicht berücksichtigt hat. 

a)  Aus dem Sinn des Gesetzes ergibt sich, dass die Kosten die mit dem Woh-
nen  zusammenhängen,  abgezogen  werden  können.  Dieser  Grundsatz  gilt 
bei  Mietern  wie  auch  bei  Eigentümern  (die  im  Übrigen  auch  Hypothekarzin-
sen  und  Gebäudeunterhaltskosten  bis  zum  Bruttoertrag  in  Abzug  bringen 
können,  Art.  3b  Abs.  3  lit.  b  ELG).  Die  Kosten  für  die  Wohnung  bzw.  das 
Wohnen sind somit Kosten, welche zum Existenzminimum gehören und wel-
che daher zum Abzug zugelassen werden müssen.  

Im vorliegenden Fall ist nun festzustellen, dass der Eigentümer eines Mobil-
homes seine Wohnung nur am gewählten Ort haben kann, weil er eine Par-
zelle  mietet.  Zahlt  er  diese  Miete  nicht,  so  kann  er  im  Gegenzug  dort  nicht 
mehr wohnen. Weiterhin ist festzustellen, dass es sich bei dieser Miete nicht 
um  die  Miete  eines  Parkplatzes  handelt.  Es  geht  hier  nicht  um  die  Abstell-
möglichkeit  für  ein  Fahrzeug,  sondern für diejenige der Wohnung, worin ein 
zentraler  Unterschied  liegt.  Es  ergibt  sich  zudem  auch  aus  der  Abrechnung 
des  Campings  Y.,  dass  der  Beschwerdeführer  zusätzlich  die  Miete  eines 
Parkplatzes  bezahlt.  Ist  nun  einerseits  festzustellen,  dass  das  Wohnen  nur 
unter Bezahlung der Parzellenmiete möglich ist, so muss andererseits diese 
Miete  auch  im  Rahmen  der  Ergänzungsleistungen  berücksichtigt  werden. 
Würde  dem  nicht  so  sein,  so  wäre  der  Beschwerdeführer  im  Vergleich  zu 
Eigentümern von Liegenschaften und Mietern von Wohnungen benachteiligt. 
Bei  einer  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise  der  Situation  erscheint  dies 
umso  einleuchtender.  Zudem  ist  es  nicht  Zweck  der  Ergänzungsleistungen, 
gewisse Wohnformen zu sanktionieren und diese indirekt zu verunmöglichen.  

b)  Es ist somit im gegebenen Fall einerseits ein Mietwert des Mobilhomes unter 
dem  Titel  "Einkommen"  zu  verzeichnen  und  gleichzeitig  unter  dem  Titel 
"Abzüge" ein gleich hoher Betrag wieder in Abzug zu bringen. Hinzu kommt 
jedoch,  dass  unter  dem  gleichen  Abzug  auch  die  Mietkosten  der  Parzelle 
zugelassen werden müssen. 

Selbstverständlich  jedoch  ist  auch  in  diesem  Fall  die  in  Art.  5  Abs.  1  lit.  b 
ELG  vorgesehene  Höchstgrenze  von  12'000  Franken  zu  berücksichtigen. 
Wenn  auch  die  Ergänzungsleistungen  -  wie  soeben  ausgeführt  -  nicht 
gewisse  Wohnformen  verunmöglichen  sollen,  so  können  sie  ebenso  wenig 
solche  über  das  zulässige  Mass  hinaus  privilegieren.  Da  nun  aber  das 
Gesetz  für  alle  Fälle  eine  maximale  Ausgabe  für  Wohnkosten  vorsieht,  ist 
diese  auch  im  vorliegendem  Sonderfall  selbstverständlich  zu  berücksichti-
gen.  In  Kombination  von  Art.  16a  Abs.  4  ELV  und  dem  Prinzip  der  Brutto-
miete  von  Art.  5  Abs.  1  lit.  b  ELG  können  Nebenkosten,  Eigenmietwert  des 

 
 
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Mobilhomes  und  Miete  der  Parzelle  zusammen  12'000  Franken  nicht  über-
steigen.  Damit  ist  denn  auch  Gewähr  dafür  geboten,  dass  die  Versicherten 
zwar  innerhalb  dieser  Grenze  frei  sind,  wie  sie  diesen  Betrag  für  direkte 
Wohnauslagen  verwenden  (unter  Vorbehalt  selbstverständlich,  dass  die 
Kosten tatsächlich entstehen), dass sie  aber nicht auf Kosten der Versiche-
rung Missbräuche betreiben können. 

c) 

Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Ausgleichskasse  den  in  Art.  16a  ELV  vorgese-
henen  Pauschalabzug  für  Eigentümer  von  1600  Franken  übernommen. 
Allerdings  rechtfertigt  sich  dieses  Vorgehen  nur  für  den  Fall,  dass  der 
Eigentümer  des  Mobilhomes  wie  ein  Eigentümer  sämtliche  mit  seinem 
Eigentum verbundenen Nebenkosten selbst tragen muss. Vorliegend jedoch 
ergibt  sich  aus  dem  Mietvertrag,  dass  zusätzlich  zur  Standplatzmiete  kein 
Nebenkostenbeitrag  verlangt  ist,  es  werden  im  Gegenteil  gewisse  typische 
Nebenleistungen  (Kanalisationsanschluss,  Frischwasseranschluss)  als  im 
Mietzins  eingeschlossen  erachtet.  Nicht  davon  umfasst  sind  allerdings  die 
Heizkosten,  so  dass  dem  Beschwerdeführer  nicht  der  von  der  Ausgleichs-
kasse  angerechnete  Betrag  von  1680  Franken,  sondern  von  840  Franken 
gemäss Art. 16b Abs. 2 ELV unter dem Titel "Pauschale" für selbst bezahlte 
Heizkosten abzuziehen ist. 

Es  ergibt  sich,  wenn  man  die  Heizkostenpauschale  von  840  Franken  zum 
Eigenmietwert von 3600 Franken und der Parzellenmiete von 7030 Franken 
zählt,  ein  abziehbarer  Betrag  von  11'470  Franken.  Die  Höchstgrenze  von 
12'000 Franken Wohnkosten ist somit eingehalten. 

d)  Die  Ausgleichskasse  führt  zur  Anrechnung  eines  Eigenmietwerts  nicht  im 
Detail aus, wie sie auf den massgebenden Betrag kommt. Sie geht implizite 
auch  davon  aus,  dass  diese  Frage  nicht  von  grosser  Tragweite  ist,  da  der 
Eigenmietwert ja wieder unter dem Titel Mietausgaben abgezogen wird und 
sich  somit  eine  "Nullrechnung"  ergibt.  Diese  Auffassung  kann,  da  der  Maxi-
malbetrag  gemäss  Art.  5  Abs.  1  lit.  b  ELG  für  die  Mietkosten  von 
12'000 Franken  nicht  erreicht  ist,  im  vorliegenden  Fall  genügen.  Es  könnte 
die  Rechnung  unter  Weglassung  des  Eigenmietwerts  geschehen  und  es 
würden  sich  sowohl  die  Gesamteinnahmen  wie  auch  die  Gesamtausgaben 
um je 3600 Franken reduzieren. 

Wenn  allerdings  der  Betrag  für  Wohnungskosten  von  12'000  Franken  über-
stiegen  würde,  so  wäre  der  Eigenmietwert  durch  die  Ausgleichskasse  in 
analoger  Anwendung  der  steuerrechtlichen  Bestimmungen  gemäss  Art.  12 
ELV zu bestimmen. Zu berücksichtigen wäre bei Eigentümern von Mobilhei-
men  insbesondere  auch  die  Tatsache,  ob  jemand  gerade  nicht  Eigentümer 

 
 
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der  Parzelle  ist.  Ein  nicht  gemäss  Steuerkriterien  ermittelter  Wert  könnte 
nicht unbesehen übernommen werden.  

9. 

Aus diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die ange-
rechneten  Auslagen  unter  dem  Titel  "Mietabzug"  erhöhen  sich  um  6190 
Franken,  was  der  Differenz  zwischen  dem  zulässigen  Abzug  von  11'470 
Franken  und  dem  vorgenommen  Abzug  von  5280  Franken  ergibt.  Gesamt-
haft  betragen  die  Auslagen  neu  41'032  Franken.  Stellt  man  diese  dem  Ein-
kommen  von  39'846  Franken  gegenüber,  so  ergibt  sich  ein  jährlicher  Fehl-
betrag  von  1186  oder  eine  monatliche  Ergänzungsleistung  von  98.80  Fran-
ken,  was  gemäss  den  Rundungsregeln  von  Art.  26b  ELV  einen  Betrag  von 
99 Franken ergibt. 

10.   

Die  Beschwerde  wird  daher  gutgeheissen und die Angelegenheit zur neuen 
Verfügung an die Ausgleichskasse zurückgewiesen. 

11.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

LPC.3c.1.b;3c.1.c;5.1.b;OPC.12;16a