# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9607eb8c-c02b-5fa8-846d-03249407154f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.10.2017 SB170388
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170388_2017-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170388-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Boller 

Beschluss vom 24. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
Vereitelung von Massnahmen zur Festellung der Fahrunfähikeit etc.  

und Widerruf  

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung,  

vom 6. Juni 2017 (DG170005) 

 
 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung, vom 6. Juni 2017 wurde 

der Beschuldigte der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-

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fähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG, des Führens eines Motorfahrzeuges 

ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG sowie des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig ge-

sprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bestraft. Die 

Probezeiten von zwei bedingt ausgefällten Vorstrafen wurden um 1 ½ und 

2 ½ Jahre verlängert und dem Beschuldigten die Weisung erteilt, während der 

Dauer der Probezeit von 2 ½ Jahren die begonnene ambulante psychiatrische 

Therapie solange weiterzuführen, wie es der Therapeut für sinnvoll hält (Urk. 40 

S. 27 f.). Das Urteil wurde dem Beschuldigten und seinem amtlichen Verteidiger 

im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 6. Juni 2017 mündlich eröffnet 

(Prot. I S. 39 f.). Mit Eingabe vom 16. Juni 2017 liess der Beschuldigte Berufung 

gegen das Urteil anmelden (Urk. 36). Das begründete Urteil wurde dem Verteidi-

ger am 25. September 2017 zugestellt (Urk. 39/2). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-

ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 

2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung gegen das Urteil 

des Bezirksgerichts Horgen anmelden, in der Folge ging innert Frist aber keine 

Berufungserklärung ein (Fristende: 16. Oktober 2017). Nachdem bei offensicht-

licher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stel-

lungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden 

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kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten gestützt 

auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem amtlichen Verteidiger ist keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 16. Juni 2017 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Dem amtlichen Verteidiger wird keine Entschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Oktober 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Boller 
 

 
 
 

	Beschluss vom 24. Oktober 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 16. Juni 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Dem amtlichen Verteidiger wird keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.