# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 053dc75b-545c-58c7-a968-2f2782d1fa45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2008 E-7811/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7811-2007_2008-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7811/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Martin Zoller,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren _______,
China,
vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienzusammenführung betreffend B._______, 
geboren (...), China; 
Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7811/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  und  hiess  sein  Asylgesuch 
vom 18. Mai 2006 gut.

B.
Am 12. Dezember 2006 liess der Beschwerdeführer durch den St. Gal-
ler  Flüchtlingsdienst  CARITAS/HEKS/SRK,  9001  St.  Gallen,  ein  Ge-
such  um Familienzusammenführung  betreffend  seine  (...)  Ehefrauen 
und (...) Kinder einreichen, verbunden mit dem Hinweis, er versuche, 
die erforderlichen Papiere nachzureichen. Seine Familienangehörigen 
lebten als Nomaden und die Kontaktaufnahme sei sehr schwierig.

Am 6. Februar 2007 führte er anlässlich seiner Anhörung aus, sein Fa-
milienzusammenführungsgesuch  vom  12.  Dezember  2006  gelte  nur 
noch für seine erste Frau und die (...) Kinder.

Am 21. März und 10. April 2007 kam er einer entsprechenden Auffor-
derung des BFM vom 7. Februar 2007 nach und reichte Dokumente 
seiner Familienangehörigen in China betreffend zu den Akten.

Mit Eingabe vom 8. Juni 2007 gab er dem BFM durch seine damalige 
Rechtsvertretung die Personalien seiner im Gesuch eingeschlossenen 
Familienangehörigen  und  deren  Aufenthaltsort  in  Indien  bekannt. 
Gleichzeitig  zeigte  er  seine  (erfolgte)  Kontaktaufnahme  mit  der  auf 
DNA-Analysen spezialisierten Genetica AG, 8001 Zürich, an und stell-
te ein entsprechendes Gutachten in Aussicht.

Mit am 7. September 2007 beim BFM eingelangter Eingabe reichte er 
durch seine Rechtsvertretung das in Aussicht gestellte Abstammungs-
gutachten der Genetica AG vom 16. August 2007 zu den Akten.

C.
Am  24.  Oktober  2007  bewilligte  das  BFM  der  ersten  Frau  des  Be-
schwerdeführers (C._______) und den beiden gemeinsamen Söhnen 
(D._______)  und  (E._______)  zur  Durchführung  des  Asylverfahrens 
die Einreise in die Schweiz. Mit separater Verfügung gleichen Datums 
- eröffnet am 25. Oktober 2007 - wies das Bundesamt sein Gesuch um 
Familienzusammenführung  für  die  drei  anderen  Kinder  (F._______, 

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G._______  und  H._______)  ab  und  bewilligte  deren  Einreise  in  die 
Schweiz nicht.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. November 2007 (Poststempel) bean-
tragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, in teilwei-
ser Aufhebung der Verfügung vom 24. Oktober 2007 sei das Familien-
nachzugsgesuch für die (...)Tochter (B._______) gutzuheissen und ihr 
die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen.  In  prozessualer  Hinsicht 
ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um anwaltliche Ver-
beiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]). 
Auf  die Begründung des Rechtsbegehrens wird,  soweit  für  den Ent-
scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Am  19.  November  2007  liess  der  Beschwerdeführer  eine  Unterstüt-
zungsbestätigung  des  St.  Galler  Flüchtlingsdienstes  zu  den  Akten 
reichen.

E.
Mit  Verfügung  vom 29. November  2007  verzichtete  der  Instruktions-
richter  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte gegebe-
nenfalls  den  Entscheid  über  die  Gesuche  um  Erlass  der  Verfah-
renskosten  und  um  anwaltliche  Verbeiständung  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung 
einzureichen.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 30.  November  2007  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

G.
In seiner Replik vom 20. Dezember 2007 hielt der Beschwerdeführer 
am Rechtsbegehren fest.

H.
Mit Verfügung vom 8. April 2008 anerkannte das BFM in Anwendung 
von Art. 51 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft der zwischenzeit-
lich in die Schweiz eingereisten Familienangehörigen des Beschwer-
deführers (I._______, K._______ und L._______) und gewährte ihnen 
in der Schweiz Asyl.

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I.
Am 3. Juli 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers in Beantwortung seiner Anfrage vom 30. Juni 2008 
mit, aufgrund der gerichtsinternen Prioritätenordnung, die recht wenig 
Spielraum lasse, sei eine verbindliche Aussage über den Zeitpunkt der 
Verfahrenserledigung nicht möglich.

J. Am  11.  Juli  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  auf  entsprechende 
Einladung des Bundesverwaltungsgerichts hin seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

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3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen 
und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten 
Asyl,  sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.  Beson-
dere Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familien-
mitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Fa-
milie in diesem Staat nicht gefährdet ist,  wenn der Flüchtling seinen 
Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben während 
längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familien-
mitglieder  nicht  den Willen haben,  als  Familie  zusammenzuleben. In 
jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass 
die  anspruchsberechtigte  Person  ihren  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
verlassen  hat;  im  Hinblick  hierauf  haben  Personen,  welche  nach 
Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 
Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, 
sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht vom aner-
kannten  Flüchtling  getrennt  wurden  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 7 E. 5.4. und 6.1.). Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurtei-
lung ist derjenige des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides.

3.2 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 25. Okto-
ber 2007 im Wesentlichen aus, dem am 7. September 2007 zu den Ak-
ten gereichten Abstammungsgutachten sei zu entnehmen, dass ledig-
lich  (...)  der  (...)  Kinder  vom  Beschwerdeführer  abstammten. 
B._______ sei zwar die leibliche Tochter von I._______, stamme aber 
nicht  von ihm ab. G._______ und H._______ seien Halbgeschwister 
der  drei  anderen  Kinder,  stammten  aber  weder  von I._______ noch 
vom  Beschwerdeführer  ab.  Da  keines  der  (...)  Kinder  vom  Be-
schwerdeführer  abstammte,  fehlten  die  Voraussetzungen von Art. 51 
Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  für 
eine Familienzusammenführung. Zudem seien vorliegend auch die Be-
dingungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG nicht erfüllt, weil es sich bei den 
(...)  Kindern  weder  um  volljährige  noch  um  Pflegekinder  des  Be-
schwerdeführers  handle.  Der  Argumentation  in  der  Eingabe  vom 
7. September  2007,  die  Eltern  (X._______)  und  die  (...)  Kinder 
bildeten eine untrennbare Familieneinheit, könne nicht gefolgt werden. 
G._______  und  H._______  seien  bei  Eltern  mit  gesetzlicher 
Erziehungsgewalt  aufgewachsen,  von  ihnen  erzogen  und  betreut 
worden.  Gleiches  gelte  für  B._______.  Unter  diesen  Umständen 
müsse  eine  existenzielle  Abhängigkeit  der  (...)  Kinder  zum 
Beschwerdeführer  klar  verneint  werden.  Ausserdem  bestünden 

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aufgrund  gewichtiger  Widersprüche  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers zu seinen Kindern erhebliche Zweifel daran, dass 
er  „Hauptvater“  gewesen  sei  und  mit  ihnen  dauernd  im  gleichen 
Haushalt gelebt habe.

3.3 Die  Vorinstanz  verkennt,  dass  gemäss Rechtsprechung  der  vor-
maligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK),  welche  vom 
Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, auch Stief- und Adoptiv-
kinder zur Kernfamilie gehören (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5b 
S. 6 f. und EMARK 2000 Nr. 22). Vorliegend gilt aufgrund des im erstin-
stanzlichen  Asylverfahren  vom  Beschwerdeführer  zu  den  Akten  ge-
reichten Abstammungsgutachtens als erstellt und wird vom BFM nicht 
bestritten, dass es sich bei der zur Zeit in Indien weilenden minderjäh-
rigen B._______ um die leibliche Tochter von (I._______), der Ehefrau 
des  Beschwerdeführers,  und  um  die  Halbschwester  der  zwei 
gemeinsamen Söhne des Elternpaares handelt, welchen das BFM mit 
Verfügung  vom  16.  Mai  2008  im  Rahmen  der  Familienzusam-
menführung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte und Asyl gewährte. 
Daraus erhellt, dass es sich bei B._______ zwar nicht um die leibliche 
Tochter  des  Beschwerdeführers,  wohl  aber  um  dessen  Stieftochter 
handelt,  womit  vorliegend  entgegen  den  diesbezüglichen  Aus-
führungen  des  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  die  Vorausset-
zungen für die Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorbehältlich 
des Vorliegens besonderer Umstände erfüllt sind.

3.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
zum Schluss, dass keine besonderen Umstände im Sinne der Recht-
sprechung  vorliegen,  welche  der  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und der Gewährung von Asyl für die Stieftochter des Beschwer-
deführers  (B._______)  entgegenstehen  könnten.  Zweck  der 
Einräumung von Familienasyl mit seinen Vergünstigungen ist zum ei-
nen,  der  gesamten  Kernfamilie  eines  Flüchtlings  einen  einheitlichen 
Rechtsstatus  in  der  Schweiz  zu  geben,  zum  anderen  zu  erreichen, 
dass das minderjährige Kind vor der aus der familiären Gemeinschaft 
mit  den  verfolgten  Eltern  erwachsenen  Verfolgungsgefahr  geschützt 
wird (vgl. EMARK 1994 Nr. 11 E. 4c). Dahinter  steht die Vermutung, 
dass einem minderjährigen Kind eines politisch Verfolgten die Gefahr 
eigener Verfolgung drohe.

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Vorliegend ergeben sich aus den Akten entgegen den diesbezüglichen 
Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in 
der  Vernehmlassung keine Anhaltspunkte für  eine  fehlende familiäre 
Verbundenheit  der  Stieftochter  B._______  mit  ihren  als  anerkannte 
Flüchtlinge  in  der  Schweiz  lebenden  Familienangehörigen.  Der 
Beschwerdeführer hat denn auch nach der Asylgewährung die nötigen 
Massnahmen für einen Familiennachzug seiner sich in Indien aufhal-
tenden Angehörigen zwecks Wiederaufnahme des gemeinsamen Fa-
milienlebens in der Schweiz in die Wege geleitet. Zu beachten ist ins-
besondere  auch,  dass  die  Stieftochter  des  Beschwerdeführers  ohne 
einen Elternteil  in Indien zurückgeblieben ist  und ihr -  aus Sicht  der 
chinesischen  Behörden  Kind  eines  politisch  Verfolgten  -  bei  einer 
Rückkehr  nach  China  die  Gefahr  eigener  Verfolgung  drohen  würde. 
Angesichts dieser Sachlage ist  es ihr  verwehrt,  zu den in China zu-
rückgebliebenen anderen Mitgliedern ihrer Grossfamilie zurückzukeh-
ren.  B._______  hat  nicht  zuletzt  auch  in  Berücksichtigung  des 
Kindeswohls ein berechtigtes Interesse an der Familienvereinigung mit 
ihren  in  der  Schweiz  lebenden  Elternteilen  (vgl.  Art.  3  Abs.  1  des 
Übereinkommens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des 
Kindes [SR 0.107]).

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Die  Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2007  auf-
zuheben, soweit sie das Familiennachzugsgesuch für die Stieftochter 
B._______, geboren (...), betrifft. Das BFM ist gestützt auf Art. 51 Abs. 
4 AsylG anzuweisen, B._______ als anspruchsberechtigter Person die 
Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen  und  ihr  zumindest  -  nach 
vorgängiger Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft (vgl. Art. 37 
der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1,  SR  142.311])  -  gestützt  auf  Art.  51  Abs.  1  AsylG  unter 
Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), womit das Gesuch um 
Erlass  der  Verfahrenskosten  (Art.  65  Abs. 1  VwVG)  gegenstandslos 
wird.

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Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerde-
verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG 
für  die  Kosten  der  Vertretung  und  allfälligen  weiteren  notwendigen 
Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE,  SR  173.320.2]), 
womit  das  Gesuch  um  anwaltliche  Verbeiständung  (Art.  65  Abs.  2 
VwVG) gegenstandslos wird. In der eingereichten Kostennote wird ein 
Arbeitsaufwand  von  total  7,49  Stunden  ausgewiesen,  der  unter  Be-
rücksichtigung  von Umfang  und  Schwierigkeit  des  vorliegenden  Ver-
fahrens  angemessen  erscheint.  Dem Beschwerdeführer  ist  eine  ins-
gesamt auf  Fr. 1914.40 (inkl. Auslagen im Betrag von Fr. 56.50 und 
Mehrwertsteuer)  festzusetzende,  von  der  Vorinstanz  zu  entrichtende 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  10  und  Art.  14  Abs.  2 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen  und die Verfügung des BFM vom 
24. Oktober 2007 wird aufgehoben, soweit sie das Familiennachzugs-
gesuch für die B._______, geboren (...), betrifft.

2.
Das  BFM  wird  angewiesen,  B._______  als  anspruchsberechtigter 
Person die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen und  ihr  zumindest 
-  nach  vorgängiger  Prüfung  der  originären  Flüchtlingseigenschaft  - 
unter Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu ge-
währen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsmit-
telverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1914.40 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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