# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9efc30ac-6ba4-5a8f-9e35-423e4c2ea1ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2007 C-746/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-746-2006_2007-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-746/2006

{T 0/2}

Urteil vom 8. März 2007

Mitwirkung: Richter  Antonio  Imoberdorf;  Richterin  Ruth  Beutler;  Richter 
Bernard Vaudan; Gerichtsschreiber Daniel Brand

M._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf J._______, Kuba

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 3. März 2006 beantragte J._______ bei der Schweizerbotschaft in Ha-
vanna die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. 
Als Hauptzweck der beabsichtigten Reise gab er an, den im Kanton Aar-
gau  wohnhaften  Schweizerbürger  M._______  (Beschwerdeführer)  besu-
chen zu wollen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizeri-
sche Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorin-
stanz.

B. Nachdem weitere Abklärungen seitens der kantonalen Migrationsbehörde 
vorgenommen  worden  waren,  wies  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
7. April 2006 das Einreisegesuch mit der Begründung ab, der Gesuchstel-
ler  stamme  aus  einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhält-
nisse bekannterwiese nach wie vor stark anhalte. Viele seiner Landsleute 
versuchten,  ihren Aufenthalt  in  der Schweiz  durch Ausschöpfung sämtli-
cher rechtlicher Mittel zu verlängern, um sich so in Umgehung der bundes-
rätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft auf-
zubauen. Dem Eingeladenen oblägen im Heimatland weder zwingende be-
rufliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebe-
nenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C. Mit Eingabe vom 25. April 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement (EJPD) beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten 
Besuchervisums und versichert, dass auch der Eingeladene nach seinem 
Besuchsaufenthalt  fristgerecht  in  sein  Heimatland  zurückkehren  werde, 
wie dies bisher alle seine Gäste aus Kuba getan hätten. Zu berücksichti-
gen gelte es in diesem Zusammenhang, dass der Gesuchsteller ein sehr 
schönes Haus mit zwei Gästezimmern besitze, seine Ehefrau einer gere-
gelten Erwerbstätigkeit  in einem Hotel  nachgehe, der einzige Sohn noch 
die Schule besuche und die ganze Familie einen für kubanische Verhält-
nisse hohen Lebensstandard aufweise.
Auf die weiteren Vorbringen wird – soweit entscheiderheblich – in den Er-
wägungen eingegangen.

D. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2006 spricht sich die Vorinstanz un-
ter  Erläuterung  der  bisher  genannten Gründe  und unter  Hinweis  auf  die 
Einschätzung der gegenwärtigen Situation  in Kuba durch die Schweizer-
vertretung in Havanna für die Abweisung der Beschwerde aus. 

E. Trotz gewährtem Replikrecht liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr 
vernehmen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 
und Art.  34  VGG genannten Behörden.  Dazu  gehören Verfügungen des 
Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Verweigerung  der  Einreise 
(Art. 20 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]  i.V.m. Art.  31 und 
Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig 
(Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel.  Für  die  Beurteilung  gilt  das  neue  Verfahrensrecht  (vgl. 
Art. 53 VGG).

3. Der Beschwerdeführer ist als "Mitbeteiligter"  (Gastgeber und Garant)  ge-
mäss Art.  20  Abs.  2  ANAG i.V.m.  Art.  48  VwVG zur  Beschwerde  legiti-
miert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG). 

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Aus-
länderinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem be-
hördlichen  Ermessen  steht  somit  im  Falle  der  Erteilung  einer  Ein-
reisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum  offen  als  beispielsweise  bei  der 
Verlängerung  einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  An-
wesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  auch  für  die  Beurteilung  von  Einreise-
ersuchen zur Anwesenheit  von bis zu drei  Monaten,  die bewilligungsfrei, 
mitunter  aber  visumspflichtig  sind  (vgl.  Art.  2  Abs.  1  ANAG  i.V.m.  den 
nachstehend erwähnten Visumsbestimmungen). 

5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 
über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 

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die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 
fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu las-
sen sich jedoch, da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel 
keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

6. Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und un-
terliegt aufgrund seiner Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. Art. 1 - 
5 VEA). 

6.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.2 Kuba ist nach wie vor ein Einparteienstaat mit zentraler Lenkung von Ver-
waltung,  Wirtschaft  und Gesellschaft.  Mit  dem Zusammenbruch des Ost-
blocks und der Auflösung der Sowjetunion ab 1989 verlor das Land rund 
85% seiner bisherigen Exportmärkte und die gewichtige wirtschaftliche Un-
terstützung  im  Gegenwert  von  mehreren  Milliarden  USD pro  Jahr.  Dies 
verursachte  eine tief  greifende Wirtschaftskrise,  welche noch nicht  über-
wunden ist.  Vorsichtige  Massnahmen zur  Reform und Umgestaltung  der 
Wirtschaftsstruktur (insb. Förderung von Tourismus und ausländischen In-
vestitionen)  haben  zwar  die  Situation  der  Bevölkerung  teilweise  verbes-
sert, aber auch die sozialen Unterschiede vergrössert. Inzwischen lässt die 
kubanische Wirtschaft wieder steigende Zentralisierungstendenzen erken-
nen. Vorläufiger Höhepunkt  dieser Tendenz ist  die Abschaffung des US-
Dollars als Zahlungsmittel  im November 2004 und sein Ersatz durch den 
konvertiblen Peso (CUC) im Verhältnis 1:1. Die ökonomische und soziale 
Situation weiter Teile der Bevölkerung ist weiterhin prekär. So beträgt die 
Entlöhnung bei einer – nur bei staatlichen Firmen möglichen – Arbeit  im 
Angestelltenverhältnis in der Regel nicht mehr als umgerechnet 10 bis 20 
US-Dollar monatlich; Beträge, von denen die Betroffenen kaum leben kön-
nen.
Bedenklich ist nach wie vor auch die allgemeine Menschenrechtssituation: 
Individuelle  Bürgerrechte und Grundfreiheiten gibt es nicht.  Anfang 1999 
wurde das Strafrecht verschärft und im März 2003 wurden zahlreiche Regi-
megegner zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Neben strafrechtlichen Mit-
teln wie (oft vorübergehenden) Inhaftierungen werden vom Staat auch an-
dere Mittel wie Entzug von Wohnung bzw. Arbeits-/Studienplatz, Verweige-
rung behördlicher Genehmigungen oder entsprechende Drohungen ange-
wandt,  um seine Bürger zu beeinflussen (vgl.  dazu u.a.:  www.auswaerti- 
ges-amt.de).
Die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse widerspiegeln sich in ei-
ner anhaltend hohen Emigrationsrate. Grundsätzlich ist das Recht auf Aus-
wanderung für die Kubaner nicht gewährleistet, weswegen jährlich zahlrei-
che Menschen illegal die lebensgefährliche Flucht von der Insel über das 

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Meer wagen. Die Regierung Castro unternimmt alles, um den Flüchtlings-
strom einzudämmen und keine neue Massenflucht zuzulassen. Insgesamt 
verliessen über eine Million Kubaner seit der Revolution ihre Heimat. Die 
Bereitschaft, das Land auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen 
zu verlassen, wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo bereits Ver-
wandte oder Bekannte im Ausland leben und entsprechend ein minimales 
Beziehungsnetz besteht.  Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse 
angesichts der strengen fremdenpolizeilichen Zulassungspraxis nicht sel-
ten zu unerwünschten Umgehungsmechanismen. Dabei geht es nicht etwa 
allein um die Einreichung von Asylgesuchen nach erfolgter Einreise, son-
dern es wird auch des Öfteren versucht, den Aufenthalt zu verlängern oder 
– beispielsweise durch Ausbildung oder Heirat – auf eine andere migrati-
onsrechtliche Grundlage zu stellen.
Eine Rolle bei der Risikoanalyse spielt aber auch der Aspekt, dass kubani-
sche Staatsangehörige, die sich länger als elf Monate im Ausland aufge-
halten haben, gemäss dortigem Recht nicht mehr in ihr Heimatland zurück-
kehren können. Diese Regelung lädt Migrationswillige geradezu dazu ein, 
die Verpflichtung zur Wiederausreise zu missachten oder soweit hinauszu-
zögern,  bis  eine  zwangsweise  Wegweisung  durch  den  Aufenthaltsstaat 
nicht mehr durchgesetzt werden kann.

6.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  5 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

6.4 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen verheirateten 48-jährigen Fa-
milienvater, welcher sich anlässlich seiner Gesucheinreichung als Maschi-
neningenieur ("ingeniero mecanico") bezeichnete (vgl. Ziff. 8 des persönli-
chen Einreisegesuches vom 3. März 2006). Im vorinstanzlichen Verfahren 
hielt  der  Beschwerdeführer  gegenüber  der  kantonalen  Migationsbehörde 
präzisierend fest, der Eingeladene, bei dem es sich um einen Freund und 
Nachbarn der Familie handle, sei als selbständiger Mechaniker tätig und 
vermiete  noch zwei  Gästezimmer an Touristen (vgl.  Auskunftsbogen zur 
Garantieerklärung). Allerdings unterliessen es die Betroffenen, Belege vor-
zuweisen, die die angeblichen beruflichen Bindungen des Gesuchstellers 
in  Kuba zweifelsfrei  nachgewiesen  hätten.  Abgesehen davon dürfte  sich 
ein dreimonatiger Besuchsaufenthalt – wie von den Beteiligten gewünscht 
– wohl kaum mit allfälligen beruflichen Verpflichtungen vereinbaren lassen. 
Insofern  müssen  dem Eingeladenen  besondere  Bindungen  zum Heimat-
land abgesprochen werden,  die ihn ernsthaft  von einer Emigration abzu-

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halten vermöchten, zumal er mit dem Rekurrenten, insbesondere aber mit 
dessen Ehefrau, einer gebürtigen Kubanerin, bereits über Bezugspersonen 
in der Schweiz verfügt.
Berücksichtigt  man  zudem die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage in Kuba, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten des Gesuch-
stellers zumindest als schwierig einzustufen sein. In Anbetracht feststellba-
rer  Differenzen  betreffend  Lebensqualität,  sozialer  Absicherung  und  des 
Lohnniveaus könnte nämlich selbst eine Arbeitsstelle im Heimatland nicht 
verlässlich vom Entschluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren, ebenso 
wenig  zurückbleibende Familienangehörige.  Vielmehr  könnte  die  Absicht 
auszuwandern gar von der Hoffnung getragen sein, die Angehörigen aus 
dem  Ausland  wirtschaftlich  besser  unterstützen  zu  können.  Vor  diesem 
Hintergrund  müssen  die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  ge-
nügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, 
als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die 
Schweizerische  Vertretung  in  Havanna,  welche  mit  den  sozialen,  wirt-
schaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat  des Auslän-
ders gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild des Einreisewilligen 
machen kann, Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und 
verweigerte formlos die Einreisebewilligung.

6.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Wieder-
ausreise des Eingeladenen sei im Sinne der massgeblichen Bestimmun-
gen nicht gesichert. Insbesondere aufgrund der schlechten Zukunftspers-
pektiven bestand keine genügende Gewähr dafür, der Gesuchsteller würde 
nach Abschluss seines Besuches fristgerecht und anstandslos in sein Hei-
matland zurückkehren. Zwar liess sich diese Prognose nicht zu einer gesi-
cherten Feststellung verdichten; sie reichte aber aus, um die Erteilung ei-
nes Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch 
besteht  – abzulehnen. Daran ändert  auch die Tatsache nichts,  dass der 
Beschwerdeführer für die Rückreise seines Gastes garantiert  hätte, denn 
eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich 
bzw.  rechtlich  nicht  durchsetzbar  (vgl.  Verwaltungspraxis  der  Bundesbe-
hörden [VPB] 57.24). Die Abwägung der für und gegen eine Wiederausrei-
se  sprechenden  Gesichtspunkte  obliegt  allein  der  zuständigen  Behörde. 
Die Gastgeber in der Schweiz, deren Staatsangehörigkeit im Übrigen keine 
Rolle spielt, haben darauf keinen Einfluss. Wie bereits mehrfach betont, ist 
bei  der Beurteilung von Einreisebegehren in erster  Linie auf das Umfeld 
bzw.  die  (persönlichen)  Verhältnisse  der  eingeladenen  Personen  –  und 
nicht der Gastgeber – abzustellen. 

7. Soweit  der  Rekurrent  schliesslich  vorbringt,  sämtliche  seiner  bisherigen 
Gäste aus Kuba seien stets fristgerecht in ihr Heimatland zurückgekehrt, 
gilt es darauf hinzuweisen, dass sich mangels näherer Angaben einerseits 
nicht  eruieren lässt,  unter welchen Umständen diesen Personen (Mutter, 
Cousine,  Cousin,  ehemaliger Deutschlehrer  der Gastgeberin)  in der Ver-
gangenheit ein Einreisevisum erteilt wurde. Anderseits weist jeder Einzel-
fall – wie vorliegend belegt – eine ihm eigene und spezifische Konstellation 
auf, so dass er nicht ohne weiteres mit anderen, angeblich gleich gelager-

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ten Fällen verglichen werden kann.

8. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmun-
gen entsprechend gewichtete und dem Eingeladenen die Einreise verwei-
gerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher das Bundesrecht nicht. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt, 
und die Vorinstanz  hat  das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und 
zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist  demzufolge 
abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kos-
ten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von 
Art. 1 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; 
SR 173.320.2)  auf  Fr.  600.--  festzusetzen.  Diesen  Betrag  hat  der  Be-
schwerdeführer  gestützt  auf  Art.  63 Abs.  4 VwVG bereits  als  Vorschuss 
geleistet. Die Verfahrenskosten sind damit gedeckt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 5. Mai 2006 geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer  (eingeschrieben,  Beilage:  angefochtene  Verfü-
gung im Original)

- der Schweizerischen Botschaft in Havanna (via Vorinstanz)

- der Vorinstanz (mit den Akten, eingeschrieben)

- dem Migrationsamt Kanton Aargau (via Vorinstanz)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand am: 

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