# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 800f9d1c-d946-5f29-89a8-d11a39925ee0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.10.2021 VV210004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV210004_2021-10-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV210004-O/U 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. iur. 

F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 21. Oktober 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

und 

 

B._____,   
Gesuchsteller 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. FE210257-… des Bezirksgerichts C._____ 
in Sachen A._____ und B._____ betreffend Ehescheidung  
 
 

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1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Eingabe vom 23. September 2021 übermittelte der Präsident des Be-

zirksgerichts C._____, lic. iur. D._____, der Verwaltungskommission des Oberge-

richts des Kantons Zürich ein gemeinsames Scheidungsbegehren von A._____ 

(fortan Gesuchstellerin) und B._____ (fortan Gesuchsteller) mit dem Ersuchen, 

den Prozess einem anderen Bezirksgericht des Kantons Zürich zuzuweisen. Zur 

Begründung wurde angeführt, die Gesuchstellerin sei seit Jahren am Bezirksge-

richt C._____ als Bezirksrichterin tätig, so dass sich die Durchführung des Pro-

zesses am Bezirksgericht C._____ aus Gründen der Unbefangenheit verbiete 

(act. 1).  

1.2. Mit Verfügung vom 29. September 2021 (act. 3) setzte die Verwaltungs-

kommission den Gesuchstellern Frist zur freigestellten Stellungnahme an. Beide 

teilten rechtzeitig mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 4 und 5).  

2. Prozessuales 

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Auf-

sichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

3. Materielles 

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher 

sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

3.2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein … . Die Gesuchstelle-

rin des besagten Scheidungsverfahrens ist seit Jahren als Bezirksrichterin am 

Bezirksgericht C._____ tätig. Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Be-

zirksrichterinnen und Bezirksrichtern ein kollegiales bzw. teilweise sogar freund-

schaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht angebracht erscheint, diese ein 

Verfahren behandeln zu lassen, das durch eine Kollegin und ihren Ehemann ein-

geleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, die 

- 3 - 

Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich 

vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt 

für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die 

Behandlung des Scheidungsverfahrens Ersatzmitglieder heranzuziehen. Demzu-

folge ist das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu 

überweisen.  

 

Es wird beschlossen:  

1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingegangene gemeinsame Scheidungs-

begehren der Gesuchsteller wird dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren 

Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− die Gesuchstellerin,  
− den Gesuchsteller,  
− das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage einer Kopie von act. 2, 
− das Bezirksgericht C._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-

rens Nr. FE210257-… nach Abschreibung am Register direkt dem Be-
zirksgericht Zürich zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 4 - 

Zürich, 21. Oktober 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 21. Oktober 2021
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Eingabe vom 23. September 2021 übermittelte der Präsident des Bezirksgerichts C._____, lic. iur. D._____, der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ein gemeinsames Scheidungsbegehren von A._____ (fortan Gesuchstellerin) un...
	1.2. Mit Verfügung vom 29. September 2021 (act. 3) setzte die Verwaltungskommission den Gesuchstellern Frist zur freigestellten Stellungnahme an. Beide teilten rechtzeitig mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 4 und 5).

	2. Prozessuales
	Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).

	3. Materielles
	3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und ...
	3.2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein … . Die Gesuchstellerin des besagten Scheidungsverfahrens ist seit Jahren als Bezirksrichterin am Bezirksgericht C._____ tätig. Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und ...

	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht C._____ eingegangene gemeinsame Scheidungsbegehren der Gesuchsteller wird dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Gesuchstellerin,
	 den Gesuchsteller,
	 das Bezirksgericht Zürich, unter Beilage einer Kopie von act. 2,
	 das Bezirksgericht C._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Nr. FE210257-… nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.