# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e71a4f34-1d09-5fc3-bca4-ab2baeff911c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2010 E-5294/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5294-2010_2010-07-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5294/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5294/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im April 2010 verliess und am 13. Mai 2010 in der Schweiz um 
Asyl ersuchte,

dass er am 18. Mai  2010 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum Val-
lorbe summarisch befragt und am 28. Juni 2010 vom BFM zu seinen 
Asylgründen angehört wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte,  er  sei  nach Abweisung seines am 10. No-
vember 2008 in Deutschland gestellten Asylgesuchs Anfang des Jah-
res 2009 in sein Heimatland zurückgekehrt,

dass sein Vater Hüter eines Orakels gewesen sei und er nach dessen 
Tod diese Rolle hätte übernehmen sollen,

dass er als Christ dem Orakel aber nicht habe dienen wollen und die -
ses am 1. April 2010 verbrannt habe,

dass er daraufhin von seiner Stiefmutter und seinen Halbgeschwistern 
sowie von anderen Dorfbewohnern mit dem Tod bedroht und aus dem 
Dorf verjagt worden sei,

dass er von diesen Leuten überall gesucht werde und sie ihn bei der 
Polizei angezeigt hätten,

dass  er  unter  anderem  beschuldigt  worden  sei,  seine  Stiefmutter 
umbringen zu wollen, 

dass er seine Verfolger ebenfalls bei der Polizei habe anzeigen wollen, 
die Polizeibeamten sich aber geweigert  hätten, seine Anzeige entge-
genzunehmen,

dass er sich zu einem Freund in A._______ begeben habe, welcher 
seine Ausreise in die Wege geleitet habe,

dass er im April 2010 von B._______ aus in einem Schiff nach Belgien 
gereist sei, von wo aus er per Auto in die Schweiz gelangt sei,

Seite 2

E-5294/2010

dass er seine Identitätspapiere bei seinem Freund in Nigeria zurückge-
lassen habe, ohne Reisepapiere gereist sei und auf seiner Reise nir -
gends kontrolliert worden sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juli 2010 – eröffnet am 14. Juli  
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer habe sich bisher nicht um die Beschaffung der feh-
lenden Identitätspapiere bemüht, 

dass  seine  Ausführungen  zur  Reise  von Nigeria  in  die  Schweiz  als  
stereotyp  und  realitätsfremd  zu  erachten  seien  und  nicht  geglaubt 
werden könne, er sei ohne Ausweispapiere gereist und habe nichts für  
die Reise bezahlen müssen, 

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe für die unterlassene Ein-
reichung von Identitätspapieren vorliegen würden,

dass  im  Weiteren  nicht  davon  auszugehen  sei,  dass  der  Kult  des 
Schreins des Herkunftsdorfes des Beschwerdeführers ausserhalb des 
Dorfes verbreitet sei, weshalb er in anderen Teilen Nigerias über eine 
innerstaatliche Fluchalternative verfüge,

dass ferner an der Glaubhaftigkeit  der Aussagen des Beschwerdefü-
hrers gezweifelt werden müsse, da er widersprüchliche Angaben zum 
Grund für die gegen ihn erfolgte Anzeige und zu seinen Familienan-
gehörigen gemacht habe, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juli 2010 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei sein Asylgesuch 
gutzuheissen,  eventualiter  die  Wegweisungsverfügung  aufzuheben 
und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass  er  in  formeller  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht,

Seite 3

E-5294/2010

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  26.  Juli  2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  ist,  der 
Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 
Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

Seite 4

E-5294/2010

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass demgegenüber die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegen-
stand  des  angefochtenen  Nichteintretensentscheides  bildet,  weshalb 
auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder  
wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

Seite 5

E-5294/2010

dass  es  sich  gemäss  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2007/7  beim Begriff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  um Doku-
mente handelt, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität 
als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen" 
sollen (vgl. E. 6), 

dass vorliegend keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht  wur-
den und das BFM in der  angefochtenen Verfügung in rechtsgenügli-
cher Weise dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeeingabe keine andere Einschät-
zung zu rechtfertigen vermögen, 

dass  aufgrund  der  unplausiblen  und  undetaillierten  Schilderung  des 
Reiseweges  und  der  Reiseumstände  davon  auszugehen  ist,  der 
Beschwerdeführer  enthalte  die  für  seine  Reise  verwendeten  Reise- 
und Identitätspapiere den schweizerischen Asylbehörden in Verletzung 
seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) 
vor, 

dass somit  die Identität  des Beschwerdeführers bis heute nicht  fest-
steht  und  dadurch  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  in  Frage 
gestellt ist, 

dass im Weiteren aufgrund der  überzeugenden Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung  und  der  Akten  in  Beachtung  der  im Urteil 
BVGE  2007/8  festgelegten  Richtlinien  (vgl.  E. 5.6)  der  Schluss  zu 
ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungshindernisses  noch  zur  direkten  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), 

dass die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vollumfänglich zu schützen sind,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelein-
gabe,  in  welcher  er  lediglich  seine  Asylvorbringen  wiederholt,  ohne 
aber in überzeugender Weise auf die Erwägungen des BFM im Einzel-
nen einzugehen, nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung 
zu führen,

Seite 6

E-5294/2010

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer -
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

Seite 7

E-5294/2010

ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe 
des  jungen,  alleinstehenden  und  gemäss  Aktenlage  gesunden  Be-
schwerdeführers  auf  eine konkrete  Gefährdung im Falle  einer  Rück-
kehr schliessen lassen,  weshalb der Vollzug der  Wegweisung vorlie-
gend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten st,

dass  das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen  ist  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus  den  obenstehenden  Erwä-
gungen  ergibt  -  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb  die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

Seite 8

E-5294/2010

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-5294/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

Seite 10