# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03b48118-7eca-56b3-a887-81536d79808e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 28.01.2014 410 13 295 (410 2013 295)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-13-295_2014-01-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 28. Januar 2014 (410 13 295) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht (ZPO) 

 

 

Zustellfiktion bei im Handelsregister eingetragener Gesellschaft 

 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtschreiberin i.V. Ann Sofie Benz 

  
 

Parteien  A.____ GmbH 

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Konkurseröffnung ordentlich 

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 

5. November 2013 

 

 

 

 

A. Mit Eingabe vom 25. September 2013 stellte B.____ beim Bezirksgericht Arlesheim das 

Konkursbegehren gegen die A.____ GmbH mit Sitz in X.____. Der entsprechende Zahlungsbe-

fehl und die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. ____ wurden beigelegt. 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

B. Mit Vorladung vom 10. Oktober 2013 legte das Bezirksgericht Arlesheim den 

5. November 2013 für die Konkurseröffnung fest. Die Schuldnerin wurde darauf aufmerksam 

gemacht, dass sie der Gläubigerin direkt zu bezahlen habe und die entsprechende Quittung bis 

zum Konkurseröffnungstermin auf der Gerichtskanzlei vorzulegen habe, ansonsten der Konkurs 

eröffnet werde. Laut Bezirksgericht Arlesheim betrug die Forderung inkl. Zinsen und Kosten bis 

zum Verhandlungstag CHF 8‘931.25. Diese Vorladung wurde am 14. Oktober 2013 der Post 

aufgegeben, kam jedoch am 17. Oktober 2013 wieder zurück mit dem Vermerk, der Empfänger 

sei weggezogen und die Nachsendefrist abgelaufen. In der Folge wurde die Vorladung im kan-

tonalen Amtsblatt vom 24. Oktober 2013 publiziert. 

 

C. Am 5. November 2013 eröffnete das Bezirksgericht Arlesheim um 10.30 Uhr in Anwe-

senheit der Schuldnerin den Konkurs über die A.____ GmbH. Die Schuldnerin hatte keinen der 

in Art. 172 SchKG erwähnten Fälle vorgebracht. Die Gerichtsgebühr von CHF 250.00 ging zu-

lasten der Konkursmasse. Dieser Entscheid konnte der Beschwerdeführerin am 

6. November 2013 ebenfalls nicht zugestellt werden (selber Vermerk wie bei Vorladung) und 

wurde dem Bezirksgericht zurückgesandt. 

 

D. Mit Eingabe vom 13. November 2013 legte die Schuldnerin Beschwerde gegen den Ent-

scheid über die Konkurseröffnung durch das Bezirksgericht Arlesheim ein. Die Beschwerde 

ging ohne Unterschrift ein. Es wurde die Kopie eines Zahlungsbeleges vom 13. November 2013 

über CHF 9‘181.25 zugunsten der Beschwerdegegnerin beigelegt. 

 

E. Mit Verfügung vom 14. November 2013 räumte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Zivilrecht (im Folgenden: Kantonsgericht), der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 

28. November 2013 ein, um einen Kostenvorschuss von CHF 750.00 zu leisten und um ein 

handschriftlich von einer gemäss Handelsregistereintrag zeichnungsberechtigten Person der 

Beschwerdeführerin unterzeichnetes Beschwerdeexemplar einzureichen. Sofern die zehntätige 

Rechtsmittelfrist gewahrt sei, könne die Beschwerdeführerin zudem Unterlagen zur Glaubhaft-

machung ihrer Zahlungsfähigkeit nachreichen. Diese Verfügung kam mit Eingang am 

18. November 2013 zum Kantonsgericht zurück mit dem Vermerk, dass der Empfänger unter 

der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte. Mit Verfügung des Kantonsgericht 

vom 21. November 2013 wurde festgehalten, dass die Verfügung vom 14. November 2013 der 

Beschwerdeführerin nicht hatte zugestellt werden können, weil eine andere Anschrift als die von 

der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 13. November 2013 angegebene verwendet 

wurde. Es wurden deshalb die Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 14. November 2013 aufgeho-

ben und der Beschwerdeführerin eine neue Frist bis zum 3. Dezember 2013 zur Leistung des 

Kostenvorschusses und zur Einreichung eines unterzeichneten Beschwerdeexemplars einge-

räumt. 

 

F. Am 25. November 2013 erschien C.____, Gesellschafter und Geschäftsführer der Be-

schwerdeführerin, persönlich beim Kantonsgericht und reichte ein unterzeichnetes Beschwer-

deexemplar, einen Betreibungsregisterauszug vom 6. November 2013, die Jahresrechnungen 

2010, 2011 und 2012, eine Debitoren- und Kreditorenliste, offene Offerten sowie eine Quittung 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

über die Bezahlung des Kostenvorschusses ein und ersuchte um die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung. 

 

G. Am 26. November 2013 verfügte das Kantonsgericht, dass der Beschwerdeführerin die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren sei, zumal aufgrund einer summarischen Prüfung der ein-

gereichten Unterlagen eine gewisse Aussicht auf Erfolg bestehe. 

 

H. Am 10. Dezember 2013 wurde vom Kantonsgericht per Verfügung festgehalten, dass 

die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss geleistet hatte und dass die Beschwerdegegnerin 

sich nicht hatte vernehmen lassen. Der Schriftenwechsel wurde geschlossen. 

 

Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde 

angefochten werden, welche innert zehn Tagen bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht werden 

muss. Die Beschwerdeerklärung selbst wurde am 13. November 2013 der Post übergeben und 

erfolgte damit ohnehin innert Frist. Es fragt sich, ob die nachgereichten Unterlagen auch innert 

der Rechtsmittelfrist eingereicht wurden, weil sie nur in diesem Fall berücksichtigt werden dür-

fen. Der Konkurs wurde am 5. November 2013 eröffnet, jedoch konnte der entsprechende Ent-

scheid der Schuldnerin nicht zugestellt werden und kam mit dem Vermerk zurück, der Empfän-

ger sei weggezogen und die Nachsendefrist abgelaufen. Der Entscheid war an die im Handels-

register eingetragene Adresse der A.____ GmbH geschickt worden. Diese lautet bis heute noch 

„W.____areal in X.____“. Tatsächlich ist die A.____ GmbH in der Zwischenzeit jedoch an die 

Y.____strasse 66 in Z.____ gezogen. Gemäss Art. 27 HRegV i.V.m. Art. 937 OR sind die Ände-

rungen von Tatsachen, die ins Handelsregister eingetragen werden müssen, ebenfalls einzu-

tragen. Somit hätte es in der Verantwortung der Schuldnerin gelegen, um die entsprechende 

Änderung im Handelsregister besorgt zu sein. Der Beschwerdeführerin wird dringend gera-

ten, ihre Adresse im Handelsregister berichtigen zu lassen, um künftigen Säumnissen 

aufgrund von Zustellungsschwierigkeiten entgegenzuwirken. Infolgedessen wird gemäss 

Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver-

such fingiert. So gelten Einschreibebriefe, die nicht abgeholt werden, als am siebten Tag nach 

erfolglosem Zustellungsversuch zugestellt, sofern mit der Zustellung gerechnet werden musste. 

Da der Entscheid über die Konkurseröffnung nicht das erste Schriftstück im Verfahren darstellt, 

sondern die in casu im kantonalen Amtsblatt veröffentlichte Vorladung zur Konkursverhandlung, 

musste mit einer weiteren Zustellung gerechnet werden. Der erfolglose Zustellungsversuch er-

folgte am 6. November 2013, womit der Entscheid als am 13. November 2013 zugestellt gilt. 

Die zehntätige Rechtsmittelfrist begann am Tage nach der Zustellung zu laufen und endete 

folglich am 25. November 2013, da der 23. November 2013 auf einen Samstag fiel 

(Art. 142 Abs. 3 ZPO). Da die Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit am 

25. November 2013 persönlich beim Kantonsgericht abgegeben wurden, wurde die Rechtsmit-

telfrist eingehalten. Das unterzeichnete Beschwerdeexemplar wurde am selben Tag einge-

reicht, womit die Nachfrist vom 3. Dezember 2013 zur Behebung des Mangels gemäss 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Art. 132 Abs. 1 ZPO eingehalten wurde. Da der Kostenvorschuss von CHF 750.00 ebenfalls vor 

Ablauf der auf den 3. Dezember 2013 festgesetzten Frist geleistet wurde und auch die übrigen 

Beschwerdeformalien eingehalten sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Gemäss 

§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Be-

zirksgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 

2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen 

von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine 

neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorgebracht werden. Vorbehalten 

bleiben jedoch gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestimmungen des Gesetzes. Gemäss 

Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder spätestens innert der Rechtsmittelfrist sei-

ne Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: die 

Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1); der geschuldete Betrag bei 

der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf 

die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Aus der genannten Bestimmung ergibt 

sich, dass die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen ist und die Aufhebung des Konkurses nur 

in Frage kommt, wenn zusätzlich eine der drei weiteren Voraussetzungen durch Urkunden be-

wiesen ist. Die in Art. 174 Abs. 2 SchKG aufgestellten Voraussetzungen sind demnach kumula-

tiv (BGE 5A_350/2007, E. 4). Das bedeutet mithin, dass der Schuldner sowohl seine Zahlungs-

fähigkeit als auch einen der drei Konkurshinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft 

zu machen bzw. mit Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise 

über konkurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann erhe-

ben, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Vorliegend macht die Be-

schwerdeführerin geltend, sie habe mit Bezahlung der Forderung gegenüber der Gläubigerin 

ihre Schuld getilgt. Dazu hat sie die Kopie eines Zahlungsbeleges vom 13. November 2013 

über CHF 9‘181.25 (Forderung über CHF 8‘931.25 plus CHF 250.00 für die erstinstanzlichen 

Gerichtskosten) zugunsten der Beschwerdegegnerin beigelegt. Damit hat die Schuldnerin den 

Konkursaufhebungsgrund der Tilgung gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG ausreichend nach-

gewiesen. 

3. Somit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft ma-

chen kann. An die Zahlungsfähigkeit sind dabei grundsätzlich keine allzu strengen Anforderun-

gen zu stellen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher er-

scheint als die Zahlungsunfähigkeit, wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldneri-

schen Betriebs nicht zum vornherein verneint werden muss bzw. die Möglichkeit besteht, den 

Konkurs noch zu verhindern oder wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass der Schuldner 

künftig in der Lage sein wird, seine Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln zu erfüllen. Blosse 

Behauptungen des Schuldners genügen dabei nicht, vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte wie 

Zahlungsbelege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel, Debitorenlis-

ten, Auftragsbestätigungen, Betreibungsregisterauszüge, aktuelle Jahresrechnungen, Zwi-

schenbilanzen etc. erforderlich. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei der aktuelle Auszug aus 

dem Betreibungsregister für die letzten Jahre. Zu diesem und den einzeln als nicht erledigt aus-

gewiesenen Betreibungen hat der Schuldner schriftlich Stellung zu nehmen (GIROUD, Basler 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kommentar SchKG, Art. 174 N 26; DIGGELMANN/MÜLLER, Kurzkommentar SchKG, Art. 174 N 

15). 

4. Im vorliegenden Fall weist der Betreibungsregisterauszug vom 6. November 2013 für den 

Zeitraum vom 4. Juni 2009 bis zum 20. Juni 2013 insgesamt 14 Einträge auf, von denen elf als 

bezahlt ausgewiesen sind. Zwei Einträge weisen Zahlungsbefehle auf, die zwischenzeitlich je-

doch abgelaufen sind, da mehr als 15 Monate vergangen sind (vgl.  Art. 166 Abs. 2 SchKG). 

Eine Konkursandrohung ist einzig in der Betreibung Nr. ____ vorliegend, welche die Forderung 

der Beschwerdegegnerin betrifft und die in der Zwischenzeit getilgt wurde. Es sind keine offe-

nen Verlustscheine vorhanden. Vergleicht man die eingereichten Aufstellungen von Debitoren 

und Kreditoren, so ergeben die von der Beschwerdeführerin noch zu bezahlenden Beträge ge-

samthaft gut CHF 50‘000 und die von ihren Debitoren zu bezahlenden Beträge ein deutlich hö-

heres Total von über CHF 102‘000. Diese Umstände deuten darauf hin, dass die Beschwerde-

führerin über genügend flüssige Mittel verfügt, um ihren Zahlungspflichten nachzukommen. Den 

Jahresrechnungen zufolge hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 2011 und 2012 positive 

Gewinne erwirtschaftet, so dass auch keine Veranlassung besteht, an der aktuellen Liquidität 

zu zweifeln. Des Weiteren liegen offene Offerten vor, wovon eine im Falle einer Auftragsertei-

lung über CHF 20‘000 einbringen würde. Ausserdem weist der Bankauszug vom 

18. November 2013 einen positiven Saldo von über CHF 10‘000 aus. Die eingereichten Unter-

lagen geben ausreichend Grundlage, um die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin als hin-

reichend glaubhaft gemacht zu erachten. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und das 

Konkursdekret des Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 5. November 2013 in der 

Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamts Arlesheim aufzuheben. 

5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss 

Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die-

ser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine 

Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann 

dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgesehen werden, 

wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. Vorliegendes 

Verfahren wurde einzig durch das Versäumnis der Beschwerdeführerin, die Konkursforderung 

rechtzeitig zu begleichen, veranlasst und hätte durch rechtzeitige Bezahlung der Forderung 

verhindert werden können. Es erscheint deshalb angemessen, dass sie trotz ihres Obsiegens 

die Gerichtskosten beider Instanzen selbst zu tragen hat. Die Gerichtskosten für das zweitin-

stanzliche Verfahren werden dabei in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b 

GebV SchKG auf CHF 750.00 festgesetzt. Parteikosten werden keine gesprochen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Konkursdekret des Be-

zirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 5. November 2013 in der Be-

treibung Nr. ____ des Betreibungsamts Arlesheim wird aufgehoben. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 750.00 werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Jede Partei hat ihre Parteikosten selbst zu 

tragen. 

  

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtschreiberin i.V. 

 

 

 

Ann Sofie Benz 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht