# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dabacb05-c5e1-5950-812b-c671b8ca38cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 02.05.2022 20-3378
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-3378_2022-05-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/21

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-3378

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 16.05.2022

Entscheiddatum: 02.05.2022

BUDE 2022 Nr. 037
Art. 14 RPG, Art. 2 eidg. WBG, Art. 37 Abs. 1 und 2 GSchG, Art. 7 BGF, Art. 9, 
Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 21 ff. WBG, Art. 41 ff. PBG, Art. 2 Abs. 2 Bst. 
a StAG. Da sich die Verfahrensbestimmungen betreffend persönlicher 
Anzeige nach WBG und PBG unterscheiden, fiel auch die Zustellung der 
persönlichen Anzeigen für das Wasserbauprojekt nach WBG und den 
Gewässerabstandslinienplan nach PBG unterschiedlich aus (Erw. 4). Das 
vorliegende Wasserbauprojekt stellt zusammenfassend ein geeignetes und 
erforderliches Mittel dar, den geforderten Hochwasserschutz zu erreichen. 
Im Weiteren werden auch die ökologischen Anforderungen an ein 
Hochwasserschutzprojekt erfüllt (Erw. 5). Die SchutzV, welche den Weiher 
schützt, statuiert ein Schutzinteresse, welches im Rahmen der 
Interessenabwägung zu ermitteln, bewerten und optimieren ist. Es handelt 
sich entgegen der rekurrentischen Ansicht nicht um einen absoluten Schutz 
(Erw. 6.2). Das Wasserbauprojekt ist mit den Bestimmungen der SchutzV 
betreffend Ortsbild vereinbar. Auch wird das Projekt den 
Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit Naturobjekten gerecht. 
Entgegen den Ausführungen der KDP geniesst der F.___weiher aber keinen 
Umgebungsschutz, sodass diesbezüglich auch keine Beeinträchtigung 
vorliegen kann (Erw. 6.3 ff.). Der Eingriff in das private Eigentum der 
Rekurrentin ist marginal und erweist sich angesichts der gewichtigen 
öffentlichen Interessen, welche mit dem Wasserbauprojekt verbunden sind, 
als verhältnismässig (Erw. 7).

BUDE 2022 Nr. 37 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-3378 

 

Entscheid Nr. 37/2022 vom 2. Mai 2022 

Rekurrentin 

 

 Erbengemeinschaft A.___, bestehend aus: 

 B.___ 

 C.___ 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Gesamtentscheid vom 21. April 2020) 

vertreten durch Dr.iur. HSG Benedikt Fässler, Rechtsanwalt, 

Teufenerstrasse 3, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Wasserbauprojekt und Festlegung Gewässerraum 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 2/20 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Erbengemeinschaft A.___, bestehend aus B.___ und C.___ 

ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001 und 002 an der 

D.____strasse in Z.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem 

Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 25. März 1994 in der Dorfkern-

zone für zweigeschossige Bauten (DK2). Zwischen den beiden Grund-

stücken verläuft (teilweise eingedolt) der Fluss E.___. Das Grundstück 

Nr. 001 ist mit dem Wohnhaus "Haus zur Mühle" (Vers.-Nr. 003) 

überbaut. Beim Gebäude handelt es sich um eine alte Mühle, welche 

für die Dorfgeschichte von Z.___ von Bedeutung ist. Auf dem 

Grundstück Nr. 002 befindet sich sodann ein altes Sägereigebäude 

(Vers.-Nr. 004). Südlich von Grundstück Nr. 001 liegt der rund 

1'100 m2 grosse F.___weiher. Der Weiher nimmt einen Grossteil des 

Grundstücks Nr. 005 ein, welches im Eigentum der Politischen 

Gemeinde Z.___ steht und der Grünzone (Freihaltung) zugewiesen ist. 

Beim F.___weiher handelt es sich um einen Stauweiher, welcher frü-

her die Mühle mit der notwendigen Wasserkraft versorgte. Der 

F.___weiher selbst wird vom etwa 1 km entfernten 

"G.___ Weiher" über den H.___kanal gespiesen. Westlich der 

Grundstücke Nrn. 001, 002 und 005 befindet sich das Schulhaus I.___ 

(Grundstück Nr. 006).  

 

b) Das Ortsbild von Z.___ ist bei der Erfassung des Bundesinven-

tars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Be-

deutung (abgekürzt ISOS) – mit Ausnahme des Weilers J.___ – als 

von regionaler Bedeutung eingestuft worden. Gemäss der geltenden 

Schutzverordnung der Politischen Gemeinde Z.___ vom 27. Dezem-

ber 2013 (abgekürzt SchutzV) liegen die Grundstücke Nrn. 001, 002 

und 005 im Ortsbildschutzgebiet. Darüber hinaus handelt es sich beim 

Haus zur Mühle (Vers.-Nr. 003) sowie der alten Sägerei (Vers.-

Nr. 004) um geschützte Kulturobjekte (Objekt Nr. 008). Der F.___wei-

her ist zudem als geschütztes Naturobjekt gelistet  

(Objekt Nr. 007).  

 

B.  

a) Um den Hochwasserschutz zu verbessern erliess der Gemein-

derat Z.___ am 25. September 2018 das Wasserbauprojekt 

"ökologische Aufwertung F.___weiher" (GRB 25.09.2018/84). Das 

Wasserbauprojekt sieht vor, den H.___kanal tiefer zu legen und offen 

westseitige des Weihers vorbeizuführen. Ein Fussweg samt kleiner 

Brücke vom Schulhaus her soll den Weiher für die Bevölkerung 

zugänglich machen. Der Weiher soll verkleinert, tiefer gelegt und neu 

modelliert werden. Der Weiher selbst soll nur noch durch den Regen 

und einen kleinen offenen Kanal mit Wasser versorgt werden. 

Neubepflanzungen sollen sodann das Ganze als Naherholungsgebiet 

aufwerten. Mit dem Wasserbauprojekt sollte auch der Gewässerraum 

ausgeschieden werden. Entsprechend erliess der Gemeinderat am 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 3/20 

 

25. September 2018 den Gewässerabstandslinienplan "H.___kanal 

und F.___weiher" (GRB 25.09.2018/85). 

 

b) Die öffentliche Auflage der beiden Pläne (Wasserbauprojekt 

"ökologische Aufwertung F.___weiher" und Gewässerabstandslinien-

plan "H.___kanal und F.___weiher") erfolgte vom 23. Oktober 2018 

bis 21. November 2018.  

 

c) Während der Auflagefrist erhob die Erbengemeinschaft A.___ 

Einsprache gegen das Wasserbauprojekt wie auch gegen den Gewäs-

serabstandslinienplan. Sie rügte – ergänzt um die weitere Stellung-

nahme vom 22. Juli 2019 – eine unzulässige Zerstörung des geschütz-

ten Ensembles bestehend aus dem F.___weiher, der alten Mühle samt 

Sägerei sowie den dazugehörigen Wasserläufen.  

 

d) Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 setzte der Gemeinderat 

Z.___ das Wasserbauprojekt und den Gewässerabstandslinienplan 

fest und wies die Einsprache der Erbengemeinschaft A.___ ab. 

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob die Erbengemeinschaft A.___ 

mit Schreiben vom 20. Februar 2020 Rekurs beim beim 

Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und 

Umweltdepartement). Der Rekurs wurde unter der Verfahrensnummer 

20-1506 eingeschrieben. 

 

b) Mit Schreiben vom 6. März 2020 teilte die Bauverwalterin der 

Gemeinde Z.___ der Erbengemeinschaft A.___ mit, dass der 

Einspracheentscheid fälschlicherweise eröffnet worden sei, bevor die 

kantonalen Zustimmungen zum Projekt vorlägen. Sobald diese 

vorliegen würden, werde der Einspracheentscheid als 

Gesamtentscheid zusammen mit den kantonalen Verfügungen erneut 

eröffnet. 

 

c) Mit Schreiben vom 9. März 2020 wurde das Rekursverfahren 

Nr. 20-1506 von der Geschäftsliste des Baudepartementes abge-

schrieben.  

 

d) Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG)  

genehmigte den Gewässerabstandslinienplan mit Verfügung vom 

14. April 2020.  

 

e) Der Gemeinderat eröffnete daraufhin – wie mit Schreiben vom 

6. März 2020 angekündigt – den Beschluss vom 28. Januar 2020  

sowie die Genehmigungsverfügung vom 14. April 2020 als Gesamt-

entscheid am 21. April 2020. 

 

D.  

a) Gegen diesen Gesamtentscheid erhob die Erbengemeinschaft 

A.___ mit Schreiben vom 6. Mai 2020 Rekurs beim Baudepartement. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 4/20 

 

Mit Rekursergänzung vom 7. Juli 2020 werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Die beiden Bauvorhaben „ökologische Aufwertung 

F.___weiher" und „Neugestaltung des Laufes des 
H.___kanals mit geändertem Grenzabstand" in Z.___ 
seien nicht zu gestatten.  

2. Eventualiter sei vom Kanton ein Augenschein auf dem 
Gelände vorzunehmen unter Anwesenheit aller am 
Verfahren Beteiligten. 

3. Die Kosten für die Einsprache bei der Gemeinde seien 
der Erbengemeinschaft A.___ zurückzuerstatten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass der F.___weiher samt 

dem dazugehörigen Ensemble ein historisches Wahrzeichen von 

Z.___ sei. So sei auf dem Wappen von Z.___ der Wasserlauf und das 

Mühlrad abgebildet. Nicht der Fluss E.___ habe die Mühle angetrie-

ben, sondern das Wasser aus dem heutigen F.___weiher sei genutzt 

worden. Mit dem Wasserbauprojekt werde der historische Weiher tro-

ckengelegt. Dafür soll ein Biotop ohne Wasserzufluss entstehen. Mit 

ökologischer Aufwertung habe das Projekt nichts zu tun. Dies sei nur 

ein Vorwand, habe doch die Gemeinde den desolaten Zustand des 

Weihers selbst zu verschulden. Sie habe den Weiher über die Jahre 

völlig vernachlässigt. Es gehe der Gemeinde um das bewusste Ver-

landen lassen und Trockenlegen des Weihers. Es sei zu befürchten, 

dass die Gemeinde an dessen Stelle einen Abstellplatz für Lastkraft-

wagen plane.  

 

b) Mit Ergänzung vom 31. Juli 2020 verweist die Rekurrentin pau-

schal auf diverse Gesetze und Verordnungen, welche im Rahmen des 

Rekurses ebenfalls zu beachten seien. 

 

E.  

a) Mit Vernehmlassung vom 17. August 2020 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, es sei keinesfalls die Absicht, den Weiher trocken zu legen. Mit 

dem Wasserbauprojekt soll eine ökologische Aufwertung erfolgen und 

der Weiher für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiet zugänglich 

gemacht werden. Die Behauptung, das Terrain samt Weiher würde 

tiefer gelegt, um einen Lastwagenplatz zu erstellen, sei völlig aus der 

Luft gegriffen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der Antrag Nr. 3, wo-

nach die Kosten für das Einspracheverfahren zurückzuerstatten seien. 

Denn im Einspracheentscheid seien gar keine amtlichen Kosten erho-

ben worden. 

 

b) Mit koordinierter Vernehmlassung vom 16. November 2020 führt 

das AREG aus, dass sich der Rekurs formell auch gegen den Gewäs-

serabstandslinienplan richte. Inhaltlich würden jedoch nur Argumente 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 5/20 

 

gegen das Wasserbauprojekt vorgebracht. Das Wasserbauprojekt sei 

mit dem Gewässerabstandslinienplan abgestimmt worden. Entspre-

chend werde auch das Wasserbauprojekt vom Amt für Wasser und 

Energie (AWE) als genehmigungsfähig erachtet. Diesbezüglich werde 

aber auf die eingeholten Mitberichte verwiesen.  

 

c) Mit Mitbericht vom 12. Oktober 2020 stellt das AWE als zustän-

dige Genehmigungsbehörde die Genehmigung des Wasserbaupro-

jekts in Aussicht. Durch die Absenkung des Gerinnes werde die heu-

tige, unnatürliche Dammsituation des H.___kanals soweit als möglich 

beseitigt. Weiter werde die bestehende, künstliche Weiheranlage aus 

dem Hauptschluss des Hauptgewässers entfernt. Somit könne das 

Längsgefälle des H.___kanals flacher ausgebildet und so die 

Längsvernetzung wiederhergestellt werden. Weiter würden die Fest- 

und Schwebstoffe mit der Umsetzung des Vorhabens wieder an das 

unterliegende Gerinne, der Fluss E.___, weitergegeben. Das Gewäs-

ser werde mit dem Vorhaben im Sinn des Gewässerschutzgesetzes 

verbessert. Weiter werde mit der Absenkung des H.___kanals die 

Hochwassersituation erheblich verbessert. 

 

d) Mit Mitbericht vom 20. Oktober 2020 teilt das Amt für Natur, Jagd 

und Fischerei (ANJF) mit, dass der F.___weiher zukünftig nicht mehr 

im Hauptschluss des H.___kanals sei, sondern lediglich durch ein klei-

nes Seitengewässer gespiesen werde. Damit werde der F.___weiher 

als solches aber nicht aufgehoben. Das ANJF könne die benötigte fi-

scherei- und naturschutzrechtliche Bewilligung in Aussicht stellen. 

 

e) Mit Amtsbericht vom 26. März 2021 führt die kantonale Denk-

malpflege (KDP) zusammenfassend aus, dass es sich bei der alten 

Mühle, dem Sägereigebäude und dem F.___weiher mitsamt seinen 

Wasserläufen, Zu- und Abflüssen um ein schützenswertes Ensemble 

handle, dessen industriegeschichtlicher Charakter erhalten werden 

müsse. Bei der Sanierung der Wasserläufe und des Weihers, sowie 

seiner Umgebung sei zu beachten, dass der technische industrielle 

Charakter erhalten bleibe. 

 

f) Mit Amtsbericht vom 19. Juli 2021 teilte der Projektleiter Natur-

gefahren/Stauanlagen des AWE mit, dass der F.___weiher unter die 

eidgenössische Stauanlagenverordnung (SR 721.101.1; abgekürzt 

StAV) falle. Der F.___weiher sei im Jahr 2015 überprüft worden. Dabei 

sei festgestellt worden, dass die Dammstabilität des F.___weihers un-

genügend sei. Somit bestehe aus Sicht Stauanlagensicherheit eine 

Sanierungspflicht. Zudem müsse die Überwachung und der Unterhalt 

geregelt werden. Werde der Weiher gemäss Wasserbauprojekt sa-

niert, sei eine besondere Gefährdung ausgeschlossen und die Anlage 

gelte nur noch als Kleinstanlage, welche nicht mehr der StAV unter-

stellt sei. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 6/20 

 

F.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 18. November 

2021 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie Vertretern der 

KDP und des AWE einen Augenschein durch. 

 

b) Mit Eingabe vom 22. November 2021 teilt die Rekurrentin mit, 

dass der von der KDP am Augenschein gemachte Vorschlag – die un-

tere Staumauer beim Wasserauslaufbereich gegen Osten aus histori-

schen Gründen stehen zu lassen – weder angenommen noch gutge-

heissen werden könne. Gemäss SchutzV sei jegliche Veränderung 

des Weihers, seiner Wasserläufe sowie der Topographie verboten. 

 

c) Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 lässt sich die Vorinstanz, 

seit dem Augenschein vertreten durch Dr.iur. Benedikt Fässler, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, zum Protokoll vernehmen und hält fest, dass 

der F.___weiher kein Bestandteil des Kulturobjekts (Haus zur Mühle 

und alte Sägerei) sei und daher auch nicht zum Umgebungsschutz 

gehöre.  

 

d) Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 teilt die Rekurrentin mit, 

dass der F.___weiher durch die Schutzverordnung dreifach geschützt 

sei (Ortsbildschutzgebiet, Naturobjekt Nr. 007 und Kulturobjekt 

Nr. 008). Die geschützten Objekte würden daher einen absoluten 

Schutz geniessen. 

 

e) Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 macht die Rekurrentin wie-

derholt Ausführungen zur Schutzwirkung von Schutzverordnungen. 

Darüber hinaus rügt die Rekurrentin, dass unzulässigerweise ein Son-

dernutzungsplan in das laufende Rekursverfahren eingeschoben wor-

den sei.  

 

f) Mit Eingabe vom 20. Februar 2022 reicht die Rekurrentin ein 

Beilagenverzeichnis samt Anleitung zum Auffinden der Schutzverord-

nung nach.  

 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist ebenfalls gegeben  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 7/20 

 

(Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist – mit nachfolgender Einschränkung 

– einzutreten.  

 

1.2.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 

sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-

träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 

Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-

kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-

serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-

verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 

(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-

kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann 

mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde 

(GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte 

Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck-

ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen-

stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet den Ausgangspunkt der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Verfügung 

des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im 

Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individuelles 

Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststel-

lend geregelt wird. Wenn sich die Vorbringen in der Rekursbegrün-

dung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. dessen Motive be-

ziehen, genügt die Begründung den Anforderungen nicht 

(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 

St.Gallen 2003, Rz. 921 f. mit Hinweisen; BDE Nr. 48/2019 vom 6. Au-

gust 2019 Erw. 1.2.1). 

 

1.2.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Rekurses ist der Ge-

samtentscheid vom 21. April 2020, mit welchem die Vorinstanz das 

Wasserbauprojekt und den Gewässerabstandslinienplan festgesetzt 

und die Einsprachen hiergegen abgewiesen hat. Ebenfalls Bestandteil 

des Gesamtentscheids bildet die Genehmigungsverfügung des AREG 

vom 14. April 2020. Die Rekurrentin stellt dagegen Anträge und macht 

Ausführungen, welche sich ausserhalb des Anfechtungsgegenstand 

bzw. dessen Motiven bewegen. 

 

1.2.2.1 Die Rekurrentin beantragt in Ziff. 3 ihrer Begehren, die 

Kosten für die Einsprache seien von der Vorinstanz zurückzuerstatten. 

Gemäss Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses wurden aber gar 

keine amtlichen Kosten erhoben und diesbezüglich somit auch kein 

Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststel-

lend geregelt. Auf den Antrag ist daher nicht einzutreten. 

 

1.2.2.2 Die Rekurrentin führt aus, die Politische Gemeinde Z.___ 

habe den F.___weiher samt Grundstück in unzulässiger Weise von 

der unter Vormundschaft stehenden Vorbesitzerin erworben. Die Aus-

führungen betreffen den zivilrechtlichen Erwerb und liegen ausserhalb 

des Anfechtungsgegenstands. Auf die Ausführungen ist nicht einzu-

treten.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 8/20 

 

1.2.2.3 Die Rekurrentin bringt vor, dass die Gemeinde den Wei-

her verlanden lasse, um so – wie sie vom Hörensagen wisse – entlang 

der D.____strasse einen Lastwagenausfahrplatz zu erstellen. Weder 

die Verbreiterung der D.____strasse noch die Ausgestaltung eines 

Lastwagenausfahrplatzes sind Gegenstand des Wasserbauprojekts  

oder des Gewässerabstandslinienplans. Auf die Ausführungen ist 

nicht einzutreten. 

 

1.2.2.4 Die Rekurrentin beanstandet, dass die D.____strasse von 

Z.___ aus die einzige, für den allgemeinen Verkehr freigegebene, 

Strasse sei, die nach K.___, L.___ und M.___ führe. Dabei wäre die 

N.___strasse besser geeignet, um den Verkehr nach K.___, L.___ und 

M.___ zu führen. Auch dieses Vorbringen liegt ausserhalb des Anfech-

tungsgegenstands, weshalb hierauf nicht einzutreten ist.  

 

1.2.2.5 Die Rekurrentin rügt, die Gemeinde plane den neben dem 

F.___weiher gelegenen Sportplatz mit einem Kunstrasen auszustat-

ten, um diesen intensiver nutzen zu können. Auch dieses Vorbringen 

liegt ausserhalb des Anfechtungsgegenstands, weshalb hierauf nicht 

einzutreten ist. 

 

1.2.2.6 Die Rekurrentin rügt, dass das Wasserbauprojekt auf-

grund der Bausumme der Bürgerschaft zur Abstimmung hätte vorge-

legt werden müssen. Die rekurrentischen Ausführungen betreffen die 

Frage der Finanzkompetenz. Damit bewegt sich die Rekurrentin aus-

serhalb des Anfechtungsgegenstands, kann doch mit vorliegendem 

Rekurs das Vorhaben nur auf Übereinstimmung mit den massgeben-

den Bestimmungen des öffentlichen Baurechts überprüft werden. Auf 

die Vorbringen betreffend Finanzkompetenz ist somit nicht einzutre-

ten. 

 

1.2.2.7 Die Rekurrentin stellt den Antrag, den Weiher samt Wei-

hergrundstück zu erwerben. Auch dieser Antrag liegt ausserhalb des 

Anfechtungsgegenstands, weshalb hierauf nicht einzutreten ist.  

 

1.2.2.8 Auf den Antrag um Unterschutzstellung des Weihers ist 

ebenfalls nicht einzutreten.  

 

2.  

Streitgegenstand im vorliegenden Rekurs sind ein Gewässerab-

standsplan gemäss Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt 

PBG) sowie ein Wasserbauprojekt gemäss Wasserbaugesetz 

(sGS 734.1; abgekürzt WBG). 

 

2.1 Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Bau-

gesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben 

worden (Art. 172 Bst. a PBG). Da der vorliegende Gewässerabstands-

linienplan erst nach dem Vollzugsbeginn des PBG öffentlich aufgele-

gen ist, gelangen somit grundsätzlich die Bestimmungen des PBG zur 

Anwendung, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben "Über-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 9/20 

 

gangsrechtliche Bestimmungen im PBG" vom 8. März 2017 (Baude-

partement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar an-

wendbar erklärt werden.  

 

2.2 Das WBG wurde mit Nachtrag vom 14. April 2021 (nGS 2021-

052; in Vollzug seit 1. Juli 2021) grundsätzlich überarbeitet. Gemäss 

den Übergangsbestimmungen nach Art. 71 Abs. 1 WBG werden auf 

wasserbauliche Massnahmen, die bei Vollzugsbeginn des Nachtrags 

bereits öffentlich aufgelegen sind, die Verfahrensvorschriften des bis-

herigen Rechts angewendet. Das strittige Wasserbauprojekt lag im 

Jahr 2018 auf, so dass das in der Fassung bis Juni 2021 gültige WBG 

(nGS 44-116) zur Anwendung gelangt. 

 

3.  

Die Rekurrentin macht mit Eingabe vom 14. Februar 2022 geltend, 

dass ein Sondernutzungsplan in das laufende Verfahren eingescho-

ben worden sei, ohne dass dieser ordnungsgemäss zur Einsprache 

aufgelegt worden wäre. 

 

3.1 Das eidgenössische Raumplanungsgesetz (SR 700; abgekürzt 

RPG) statuiert, dass die zulässige Nutzung des Bodens mittels 

sog. Nutzungsplänen geregelt wird (Art. 14 Abs. 1 RPG). Nutzungs-

pläne stellen somit das hauptsächliche Planungsinstrument zur Um-

setzung der raumplanerischen Ziele und Grundsätze dar. Die Zonen-

planung als Rahmennutzungsplan legt die grundsätzlich zugelasse-

nen Nutzungen fest. Mittels sogenannter Sondernutzungsplänen wird 

diese Grundordnung detaillierter ausgestaltet oder verändert. Zu die-

sen Sondernutzungsplänen zählen einerseits Pläne, welche für ein be-

stimmtes Gebiet die Art und Weise des Bauens näher regeln (Gestal-

tungs-, Überbauungs-, Bebauungs-, Quartierpläne), ferner projektbe-

zogene Spezialpläne und schliesslich solche Pläne, welche das für 

konkrete Projekte benötigte Land sichern wollen (Baulinienpläne; 

Werkpläne), sowie Erschliessungs- und Enteignungspläne (P. HÄNNI, 

Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 

2016, S. 244).  

 

3.2 Beim Gewässerabstandslinienplan handelt es sich um einen 

solchen Sondernutzungsplan. Auch beim strittigen Wasserbauprojekt 

handelt es sich – ähnlich wie bei einem Strassenbauprojekt – um einen 

Sondernutzungsplan, der aber einen derart hohen Konkretisierungs-

grad aufweist, dass er materiell einer Baubewilligung entspricht und 

daher – wie in Art. 21 Abs. 2 WBG ausdrücklich vorgesehen – das 

Baubewilligungsverfahren ersetzt. Aus diesem Grund kommen vorlie-

gend die Vorschriften des Planverfahrens nach WBG und PBG zur An-

wendung und nicht etwa – wie die Rekurrentin glaubt – das Baubewil-

ligungsverfahren. Soweit die Rekurrentin der Meinung ist, es sei ein 

Sondernutzungsplan ins Verfahren "eingeschoben" worden, kann ihr 

nicht gefolgt werden. Weder aus den Eingaben noch aus den Beilagen 

ist ersichtlich, was die Rekurrentin hiermit meint. Vielmehr ist davon 

auszugehen, dass eine unterschiedliche Terminologie für Verwirrung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 10/20 

 

gesorgt hat. In der Praxis werden Wasserbauprojekte sowie Gewäs-

serabstandslinienpläne wie die vorliegenden oft auch einfach als Son-

dernutzungspläne bezeichnet. Die Rüge erweist sich als unbegründet 

 

4.  

Die Rekurrentin rügt, es seien beim Erlass des strittigen 

Wasserbauprojekts wie auch des Gewässerabstandslinienplans Ver-

fahrensfehler gemacht worden. 

 

4.1 Mit dem strittigen Wasserbauprojekt sollen wasserbauliche 

Massnahmen im Sinn von Art. 13 WBG umgesetzt werden. Für was-

serbauliche Massnahmen sieht Art. 21 Abs. 1 WBG das Planverfahren 

vor. Das Planverfahren ersetzt das Baubewilligungsverfahren (Art. 21 

Abs. 2 WBG). Das Projekt wird in der politischen Gemeinde unter Er-

öffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. 

Die öffentliche Auflage wird amtlich bekannt gemacht (Art. 24 Abs. 1 

WBG). Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Publikationsorgan der 

politischen Gemeinde und im kantonalen Amtsblatt (Art. 24 

Abs. 2 WBG). Mit persönlicher Anzeige wird von der öffentlichen Auf-

lage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt (Art. 25 

Abs. 1 WBG): wer private Rechte abtreten muss (Bst. a); auf dessen 

Grundstück eine Baulinie ausgeschieden wird (Bst. b); dessen Grund-

stück in den Gewässerabstand zu liegen kommt (Bst. c). Gemäss 

Art. 28 Abs. 1 WBG kann gegen das Projekt, die Zulässigkeit der Ent-

eignung sowie den Beitragsplan Einsprache erhoben werden. Über die 

Einsprachen entscheidet bei kantonalen Gewässern das zuständige 

Departement, bei den Gemeinde- und den übrigen Gewässern die zu-

ständige Gemeindebehörde (Art. 31 Abs. 1 WBG). Wasserbauliche 

Massnahmen an einem Gewässer bedürfen sodann der Genehmigung 

des zuständigen Departementes (Art. 32 Abs. 1 WBG). 

 

4.2 Im Gegensatz dazu handelt es sich beim Gewässerabstandsli-

nienplan um einen Sondernutzungsplan nach PBG. Das Anzeige- und 

Auflageverfahren für den Erlass ist in Art. 41 PBG geregelt. Demge-

mäss werden Sondernutzungspläne unter Eröffnung einer Ein-

sprachefrist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Die amtliche Be-

kanntmachung erfolgt auch im kantonalen Amtsblatt. Bei Sondernut-

zungsplänen werden – anders als nach WBG – die Eigentümer von 

Grundstücken im Plangebiet sowie die Anstösser (Grundeigentümer, 

die nicht mehr als 30 Meter vom Plangebiet entfernt sind) schriftlich 

benachrichtigt (Art. 41 Abs. 2 PBG). Das Einspracheverfahren richtet 

sich nach Art. 152 ff. PBG. Über die öffentlich-rechtliche Einsprache 

wird gleichzeitig mit der Verfügung im Baubewilligungs- oder Unter-

schutzstellungsverfahren oder mit der Festsetzung eines Nutzungs-

plans (wozu auch Sondernutzungspläne gehören) entschieden  

(Art. 157 Abs. 1 PBG). Der Sondernutzungsplan bedarf ebenfalls einer 

Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates (Art. 38 Abs. 1 

PBG). Für die Genehmigung ist das AREG zuständig (Art. 10 Abs. 1 

Bst. c der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11; 

abgekürzt PBV]). Anders als nach dem (alten und hier anwendbaren) 

Verfahren gemäss WBG hat die Genehmigung aber zwingend vor dem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 11/20 

 

Rekursverfahren zu erfolgen und ist zusammen mit dem Einsprache-

entscheid als Gesamtentscheid im Sinn von Art. 132 PBG zu eröffnen.  

 

4.3 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass mit dem Nach-

trag zum WBG vom 14. April 2021 die Zuständigkeit für die Genehmi-

gung der wasserbaulichen Massnahmen vom Departement an die zu-

ständige kantonale Stelle delegiert worden ist. Diese Anpassung er-

folgte in Abstimmung auf die neuen Verfahrensbestimmungen des 

PBG und hat zum Zweck, diese für alle Arten von Sondernutzungsplä-

nen zu vereinheitlichen und aufeinander abzustimmen. Damit muss 

die Genehmigung nach WBG neu ebenfalls zwingend vor dem Re-

kursverfahren erfolgen (für weitere Informationen: Botschaft und Ent-

wurf der Regierung zum Nachtrag zum Wasserbaugesetz vom 14. Ap-

ril 2020, S. 17, ABl 2020-00.020.615). 

 

4.4 Mit dem strittigen Wasserbauprojekt sollen wasserbauliche 

Massnahmen im Sinn von Art. 13 WBG umgesetzt werden. Damit 

kommt – wie bereits ausgeführt – das Planverfahren nach WBG und 

nicht etwa das Baubewilligungsverfahren zur Anwendung. Das vorlie-

gend strittige Projekt wurde vom 23. Oktober 2018 bis 21. November 

2018 – wie in Art. 24 Abs. 1 WBG vorgeschrieben – öffentlich aufge-

legt. Die öffentliche Auflage wurde im Mitteilungsblatt vom 19. Oktober 

2018 sowie im kantonalen Amtsblatt (2018 Nr. 43 S. 3843) und im An-

schlagkasten der Gemeinde bekannt gegeben. Die Rekurrentin erhielt 

auch eine persönliche Anzeige, da ihr Grundstück vom Wasserbau-

projekt beansprucht wird (Art. 25 Abs. 1 WBG). Da keine weiteren 

Grundstücke vom Projekt betroffen waren, haben auch keine weiteren 

Personen eine persönliche Anzeige erhalten. Der Grund, warum aber 

– was die Rekurrentin irrtümlicherweise als Verfahrensfehler bean-

standet – sämtliche Anstösser eine persönliche Anzeige betreffend 

Gewässerabstandslinienplan erhalten haben, liegt schlicht darin, dass 

sich die Vorschrift für die persönliche Anzeige gemäss PBG von der-

jenigen gemäss WBG unterscheiden. Entgegen den Ausführungen der 

Rekurrentin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz über das 

Wasserbauprojekt entschieden hat. Dies entspricht Art. 31 Abs. 2 

WBG, wonach bei den Gemeinde- und den übrigen Gewässern – wozu 

H.___kanal und F.___weiher gehören – die zuständige Gemeindebe-

hörde und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen über das 

Projekt und die Einsprachen entscheiden. Auch das Vorbringen der 

Rekurrentin, wonach der Kanton über das Vorhaben nicht informiert 

worden sei, geht fehl. Hat doch das AREG den Gewässerabstandsli-

nienplan mit Verfügung vom 14. April 2020 – welche auch der Rekur-

rentin eröffnet worden ist – genehmigt. Betreffend Wasserbauprojekt 

brauchte es demgegenüber – wie oben ausgeführt – keine vorgängige 

Genehmigung des Kantons. Die Rügen der Rekurrentin erweisen sich 

damit als unbegründet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 12/20 

 

5.  

Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, dass aus Gründen der 

Hochwassersicherheit gar kein Bedarf für das Wasserbauprojekt be-

stehe. Die Gemeinde als Eigentümerin des Weihers hätte sich bloss 

um den nötigen Unterhalt kümmern müssen. 

 

5.1 Gemäss Art. 2 des eidgenössischen Wasserbaugesetzes 

(SR 721.100; abgekürzt eidg. WBG) ist der Hochwasserschutz Auf-

gabe der Kantone. Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz 

in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumpla-

nerische Massnahmen. Reicht dies nicht aus, so müssen Massnah-

men wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- 

und Hochwasserrückhalteanlagen sowie alle weiteren Vorkehrungen, 

die Bodenbewegungen verhindern, getroffen werden (Art. 3 eidg. 

WBG). Entsprechend sieht Art. 37 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes 

über den Schutz der Gewässer (SR 814.20; abgekürzt GSchG) vor, 

dass Fliessgewässer unter anderem dann verbaut oder korrigiert wer-

den dürfen, wenn der Schutz von Menschen oder erheblichen Sach-

werten es erfordert. Sodann dürfen Fliessgewässer verbaut oder kor-

rigiert werden, wenn dadurch der Zustand eines bereits verbauten o-

der korrigierten Gewässers verbessert werden kann (Bst. c). Gemäss 

Art. 37 Abs. 2 Bst. a bis c GSchG muss bei einer Verbauung oder Kor-

rektion von Fliessgewässern der natürliche Verlauf des Gewässers 

möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und 

Ufer müssen dabei so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen Tier- 

und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können, die Wechselwirkun-

gen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhal-

ten bleiben und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann 

(vgl. auch Art. 4 eidg. WBG). Nach Art. 7 des Bundesgesetzes über 

die Fischerei (SR 923.0; abgekürzt BGF) sorgen die Kantone sodann 

dafür, dass Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen erhalten 

bleiben. Sie ergreifen nach Möglichkeit Massnahmen zur Verbesse-

rung der Lebensbedingungen der Wassertiere sowie zur lokalen Wie-

derherstellung zerstörter Lebensräume. 

 

5.2 Diese Vorgaben aus dem Bundesrecht finden auch im kantona-

len WBG Niederschlag. Nach Art. 2 WBG bezweckt der Erlass den 

Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor schäd-

lichen Einwirkungen des Wassers (Bst. a) sowie die Erhaltung (Bst. b) 

und Wiederherstellung naturnaher Gewässer (Bst. c). Art. 7 Abs. 1 

WBG statuiert sodann eine Wasserbaupflicht. Diese Pflicht, welche 

unabhängig vom Eigentum gilt, umfasst den Unterhalt und den Ausbau 

von Gewässern. Art. 9 ff. WBG regelt den Unterhalt; Art. 13 ff. den 

Ausbau. Als Unterhaltsmassnahmen nach Art. 9 WBG gelten insbe-

sondere: Bst. a) periodische Pflege der Ufervegetation; Bst. b) Entfer-

nen von Böschungswülsten und anderen Hindernissen im Gerinne und 

an Ufern, wenn sie den Abfluss hemmen; Bst. c) Ausschöpfen von Ge-

wässern, wenn der Schutz der Umgebung vor Überflutung es erfor-

dert; Bst. d) Ausschöpfen von Kiesfängen; Bst. e) Unterhaltsmassnah-

men an Schutzbauten und Durchlässen; Bst. f) Entfernen von Unrat; 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 13/20 

 

Bst. g) Wiederinstandstellen von Notentlastungs- und Rückhalteräu-

men, die überflutet wurden; Bst. h) Bekämpfung von invasiven Neo-

phyten. Als wasserbauliche Massnahmen nach Art. 13 WBG gelten 

demgegenüber insbesondere: Bst. a) baulicher Unterhalt von Ufern 

und Uferverbauungen; Bst. b) Ausbau, Offenlegung und baulicher Un-

terhalt von Gerinnen; Bst. c) Revitalisierungen; Bst. d) Rückhaltemas-

snahmen; Bst. e) Ausleitung von Hochwasserspitzen, mit Einschluss 

der Ausscheidung von Rückhalteräumen und Notentlastungsräumen; 

Bst. f) Umleitung von Gewässern; Bst. g) Vorkehren gegen Bodenbe-

wegungen im Gewässerbereich. Gewässer werden – so die Voraus-

setzung nach Art. 15 Abs. 1 WBG – ausgebaut oder offengelegt, wenn 

der Schutz von Menschen und Tieren oder von erheblichen Sachwer-

ten es erfordert. Gewässer können aber auch zu Verbesserung, Auf-

bau und Wiederherstellung von Lebensräumen von einheimischen 

Tieren und Pflanzen ausgebaut oder offengelegt werden (Abs. 2). Bei 

der Umsetzung von wasserbaulichen Massnahmen sind aber die 

Grundsätze nach Art. 14 Abs. 1 WBG zu beachten. Neben dem Schutz 

von Menschen, Tieren (Bst. a) und erheblichen Sachwerten (Bst. b) 

sind bei wasserbaulichen Massnahmen insbesondere auch der Natur- 

und Landschaftsschutz (Bst. f) und der Ortsbild- und Heimatschutz 

(Bst. g) zu beachten. 

 

5.3 Vorliegend ist zusätzlich das Bundesgesetz über die Stauanla-

gen (SR 721.101; abgekürzt StAG) samt der dazugehörigen StAV zu 

beachten. Das StAG gilt automatisch für Anlagen deren Stauhöhe min-

destens 10 m beträgt oder wenigsten 5 m Stauhöhe mit mehr als 

50'000 m3 Stauraum aufweist (Art. 2 Abs. 1 StAG). Es gilt aber auch 

für Stauanlagen mit geringeren Ausmassen, sofern von ihnen ein be-

sonderes Gefährdungspotenzial ausgeht (Art. 2 Abs. 2 Bst. a StAG). 

Dies ist der Fall, wenn bei einem Bruch des Absperrbauwerks Men-

schenleben gefährdet oder grössere Sachschäden verursacht werden 

können (Art. 2 Abs. 1 StAV). 

 

5.4 Gemäss der Wegleitung "Hochwasserschutz an Fliessgewäs-

sern" des damaligen Bundesamtes für Wasser und Geologie (heute 

Bundesamt für Umwelt [Bafu]) aus dem Jahr 2001 (abrufbar unter 

https://www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Naturgefahren > Pub-

likationen und Studien > Hochwasserschutz an Fliessgewässern) ent-

spricht das schweizweit anerkannte Schutzziel für Siedlungsgebiete 

einem Ereignis mit einer Jährlichkeit von 100 Jahren (HQ100). Gemäss 

technischem Bericht weist der H.___kanal ein HQ100 von rund 9,8 m3/s 

auf. Die Gefahrenkarte zeigt, dass es heute am westlichen Projektpe-

rimeter bei einem HQ100 zu Ausuferungen kommen kann. Hiervon 

wäre das Schulhaus I.___ sowie die nordöstlich davon liegenden Sied-

lungen betroffen. Nördlich des Weihers sind ebenfalls Ausuferungen 

ersichtlich, welche vor allem die Alte Mühle gefährden. Die Karte "Wir-

kungsräume Kt SG" bestätigt, dass die genannten Gefährdungen vom 

H.___kanal ausgehen und namentlich im Bereich des Schulhauses 

und der alten Mühle Schutzdefizite bestehen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 14/20 

 

5.5 Die Rekurrentin bezweifelt zwar, dass es im fraglichen Gebiet 

überhaupt zu Hochwasserereignissen bzw. Gefährdungen kommen 

könne. Sie bringt aber keine Gründe vor, welche die Aussagekraft der 

Gefahrenkarte oder die Einschätzung der Fachpersonen seitens  

Vorinstanz aber auch des AWE anzweifeln lässt. Mehr noch bestätigt 

die Rekurrentin selbst die Gefährdung, indem sie ausführt, dass im 

Fall eines Hochwassers das Überwasser "auf der linken Seite des 

Schulhauses" vorbeiführen würde. Genau hier besteht aber ein 

Schutzdefizit. Die Notwendigkeit für das Projekt ist damit ausgewie-

sen. 

 

5.6 Entgegen den Behauptungen der Rekurrentin reicht es ange-

sichts der Schutzdefizite nicht aus, H.___kanal und F.___weiher bloss 

zu sanieren. Einerseits, weil die bestehenden Profile des H.___kanals 

die Wassermengen eines HQ100 nicht fassen können. Andererseits, 

weil der Damm des F.___weihers aufgrund der StAG ohnehin saniert 

werden müsste. Würde das Wasserbauprojekt nicht umgesetzt wer-

den, so müsste immer noch der Damm stabilisiert und gesichert wer-

den. In diesem Fall sei der Eingriff in den Raum – wie der Vertreter 

des AWE am Augenschein ausführte – noch grösser, da die bestehen-

den Bäume gefällt werden müssten. Bäume auf dem Damm seien aus-

geschlossen, da sie mit ihrem Wurzelwerk die Dammstabilität gefähr-

den. Mit der Um- und Tieferlegung des H.___kanals wird demgegen-

über gewährleistet, dass ein HQ100 im Profil des H.___kanals abgelei-

tet werden kann und die vorliegend problematischen Ausuferungen 

entsprechend verhindert werden können. Durch die Umlegung wird 

auch die Auflandungsproblematik entschärft. Der F.___weiher wirkt 

heute als Schlammsammler, da der H.___kanal stetig Feinsedimente 

und Schwebstoffe hineinführt. Ein Ausbau des H.___kanals durch den 

heutigen Weiher hindurch ist – wie der Vertreter des AWE am Augen-

schein zu Recht ausgeführt hat – keine Lösung. Denn für die Bewälti-

gung eines HQ100 müsste der Auslauf aus dem F.___weiher so gross 

dimensioniert werden, dass der Staueffekt – und damit auch der Wei-

her – aufgehoben wäre. Angesichts der Anforderungen an die Hoch-

wassersicherheit ist die vorliegende Variante die einzige, welche den 

Erhalt des Weihers sicherstellt. Zwar wird die Wasserzufuhr reduziert, 

dies führt aber nicht – was auch das ANJF bestätigt – zur Trockenle-

gung. Indem der Weiher verkleinert wird, wird auch der StAG Rech-

nung getragen, da eine besondere Gefährdung ausgeschlossen wird.  

 

5.7 Mit dem Wasserbauprojekt wird aber nicht nur die Hochwasser-

sicherheit bewerkstelligt, sondern das ganze Gewässer ökologisch 

aufgewertet. Die heutige Sohle ist mit Betonschalen verbaut. Diese 

Hartverbauung ist aus ökologischen Gesichtspunkten unerwünscht 

(vgl. ANJF, Handbuch ökologischer Unterhalt, Mai 2020, S. 14 [nach-

folgend ANJF Handbuch], abrufbar unter www.sg.ch  

> Umwelt und Natur > Natur und Landschaft > Biodiversität). Das offen 

geführte Gerinne wird im Gegensatz dazu naturnah gestaltet mit 

durchgehend kiesiger Sohle, hoher Breitenvariabilität und unterschied-

lich strukturierten Ufern. Die mäandrierende Niederwasserrinne und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 15/20 

 

die asymmetrisch gestalteten Querprofile fördern verschiedene Tie-

fen- und Strömungsverhältnisse. Innerhalb des zur Verfügung stehen-

den Bachprofils werden dynamische Strukturen wie Überschwem-

mungsbereiche, kleine Anrisse und Auflandungen zugelassen. Zur 

Entwicklung von unterschiedlichen Bachlebensräumen werden Ufer-

böschungen und Anschlussflächen mit standortheimischen Gehölzen 

bepflanzt. Das Bachufer wird zur Schattenbildung beidseitig mit He-

cken bepflanzt (vgl. ANJF Handbuch, S. 14). Weiter wird die beste-

hende, künstliche Weiheranlage aus dem Hauptschluss des Hauptge-

wässers entfernt, womit das Längsgefälle des H.___kanals flacher 

ausgebildet und die Längsvernetzung wiederhergestellt werden kann. 

Weiter werden die Fest- und Schwebstoffe mit der Umsetzung des 

Vorhabens wieder an das unterliegende Gerinne, die Fluss E.___, wei-

tergegeben. Auch der F.___weiher wird ökologisch aufgewertet, in-

dem die heutige Fettwiese im südlichen Teil abgetragen und eine Blu-

menwiese angesät werde (ANJF Handbuch, S. 15). Das gleiche gilt 

für die nördliche Wildblumenwiese. Weiter ist im südlichen Bereich ein 

Flachwasser vorgesehen. Die Variabilität der Tiefe und der Uferstruk-

tur fördert massgeblich die Artenvielfalt. Die im Flachbereich entste-

henden Hochstauden bzw. Schilfgürtel tragen sodann zur Selbstreini-

gung des Wassers bei. Dies ist dringend nötig, da – wie sich auch aus 

dem Objektblatt Nr. 007 zum Inventar Natur- und Landschaftsschutz 

ergibt – die Wasserqualität des F.___weihers schlecht ist. Vor diesem 

Hintergrund ist der Einschätzung des AWE und ANJF zu folgen, wo-

nach das vorliegende Wasserbauprojekt im Vergleich zur heutigen Si-

tuation eine grundlegende ökologische Aufwertung sicherstellt. Die 

Rüge der Rekurrentin – welche ohnehin nicht über blosse Behauptun-

gen hinauskommt – erweist sich jedenfalls als unbegründet.  

 

5.8 Das vorliegende Gewässerausbauprojekt stellt somit zusam-

menfassend ein grundsätzlich geeignetes und erforderliches Mittel 

dar, den geforderten Hochwasserschutz zu erreichen. Im Weiteren 

werden auch die ökologischen Anforderungen an ein Hochwasser-

schutzprojekt erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob dem Projekt andere öffentli-

che oder private Interessen entgegenstehen.  

 

6.  

Die Rekurrentin stellt sich auf den Standpunkt, dass das Wasserbau-

projekt mit der SchutzV nicht vereinbar sei.  

 

6.1 Gemäss der eidgenössischen Raumplanungsverordnung 

(SR 700.1; abgekürzt RPV) sind Behörden bei der Erfüllung und Ab-

stimmung raumwirksamer Aufgaben verpflichtet, die verschiedenen 

öffentlichen Interessen abzuwägen, sofern ihnen Handlungsspiel-

räume zustehen (Art. 3 RPV). Bei Wasserbauprojekten handelt es sich 

in jedem Fall um raumwirksame Tätigkeiten, denn zur Verbesserung 

des Hochwasserschutzes und des ökologischen Zustands der Gewäs-

ser sind Massnahmen im Raum notwendig. Zudem bestehen bei Was-

serbauprojekten in den meisten Fällen auch Handlungsspielräume. 

Die verschiedenen und auch häufig gegensätzlichen Ziele und Inte-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 16/20 

 

ressen sind gegeneinander abzuwägen. Die Grundlage für diese Inte-

ressenabwägung bilden primär die Ziele und Grundsätze gemäss 

Art. 1 und 3 RPG. Es sind aber auch Interessen zu berücksichtigen, 

die in Spezialgesetzen – etwa Schutzverordnungen – enthalten sind 

oder sich aus den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklun-

gen ergeben. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung und Abstim-

mung aller wesentlichen Gesichtspunkte (BGE 114 IA 369). Die Inte-

ressenabwägung erfolgt gemäss Art. 3 Abs. 1 RPV in drei Gedanken-

schritten: Ermitteln der Interessen, die im konkreten Fall von Bedeu-

tung sind; Beurteilen dieser Interessen mithilfe ausgewiesener Mass-

stäbe. In einem dritten Schritt folgt das gegenseitige Optimieren (oder 

Abwägen im eigentlichen Sinne) der verschiedenen Interessen. Die 

ermittelten und bewerteten Interessen sind einem Entscheid zuzufüh-

ren. Dabei ist dem Gewicht Rechnung zu tragen, das den verschiede-

nen Interessen bei der Bewertung zugemessen wurde. Interessen, die 

sich in der Beurteilung als nebensächlich erwiesen haben, dürfen für 

diesen letzten Schritt aus der Argumentation entlassen werden. Ziel 

ist, dass die wichtigen Interessen am Ende möglichst umfassend wirk-

sam werden können. Der Abwägungsschritt verlangt jedoch nicht 

zwingend nach einem ausgleichenden Kompromiss. Zwar sollen die 

berührten Belange, ihrer Beurteilung entsprechend, weitest möglich 

berücksichtigt werden. Bei Unvereinbarkeiten kann es dennoch dazu 

kommen, dass das eine Interesse bevorzugt und das andere endgültig 

zurückgestellt wird. Dabei stellen sich auch Fragen der Verhältnismäs-

sigkeit. So beispielsweise beim Eingriff in Schutzobjekte, wo stets der 

Nutzen eines Eingriffs mit der Durchsetzung des Schutzziels vergli-

chen werden muss (AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemiseg-

ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungs-

planung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 17 N 17). 

 

6.2 Es ist unter den Beteiligten unbestritten, dass der F.___weiher 

durch die SchutzV grundsätzlich geschützt ist. Es handelt sich aber 

entgegen der rekurrentischen Ansicht nicht um einen absoluten 

Schutz. So statuieren Art. 122 Abs. 3 und 129 Abs. 2 PBG ausdrück-

lich, dass unter Schutz gestellte Objekte beeinträchtigt oder beseitigt 

werden dürfen, wenn ein gewichtiges das Interesse an der Erhaltung 

überwiegendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Auch ist in Art. 16 

Abs. 2 SchutzV vorgesehen, dass Massnahmen, die eine Beeinträch-

tigung oder Beseitigung von Schutzgegenständen zur Folge haben, 

bewilligt werden können, wenn sich ein gewichtiges, das Interesse an 

der Erhaltung überwiegendes Bedürfnis nachweisen lässt. Die 

SchutzV statuiert somit vielmehr ein Schutzinteresse, welches im Rah-

men der Interessenabwägung zu ermitteln, bewerten und optimieren 

ist.  

 

6.3 Inwiefern das strittige Wasserbauprojekt nicht mit den Vorgaben 

über den Ortsbildschutz zu vereinbaren ist, macht die Rekurrentin 

nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Gemäss Art. 4 Abs. 6 

SchutzV sind das Ortsbild prägende Freiräume, Bäume und Vorgärten 

möglichst zu erhalten. Mit dem Projekt bleibt der Weiher als prägender 

Freiraum erhalten. Lediglich die bestehenden Bäume und Hecken – 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 17/20 

 

bei welchen ohnehin fraglich ist, ob sie das Ortsbild massgeblich prä-

gen – werden entfernt. Jedoch erfolgt eine ökologisch hochwertige 

Neubepflanzung des gesamten Gebiets. Damit wird dem Schutzinte-

resse von Art. 4 Abs. 6 SchutzV hinreichend Rechnung getragen.  

 

6.4 Der F.___weiher ist als Weiher im Sinn von Art. 11 SchutzV ge-

schützt. Gemäss dieser Bestimmung sind die bezeichneten Weiher mit 

ihrer natürlichen Umgebung zu erhalten und dürfen in ihrer flächen-

mässigen Ausdehnung nicht verändert werden. Entgegen den rekur-

rentischen Behauptungen wird der Weiher nicht aufgehoben, sondern 

wie oben dargelegt zusammen mit der ganzen Umgebung ökologisch 

aufwertet. Zwar wird der Weiher verkleinert, dies verstösst aber nicht 

gegen Art. 11 SchutzV, wonach die flächenmässige Ausdehnung nicht 

verändert werden dürfen. Diese Bestimmung ist – wie die Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid ausführt – nicht dahingehend zu verste-

hen, dass die flächenmässige Ausdehnung der Wasserfläche nicht 

verändert werden dürfe. Vielmehr darf die flächenmässige Ausdeh-

nung von Weiher samt natürlicher Umgebung nicht verändert werden. 

Die Gesamtfläche (Weiher und natürliche Umgebung) wird durch das 

Wasserbauprojekt nicht verkleinert. Durch die Schaffung eines ökolo-

gisch wertvollen Flachwasserbereichs wird die Verkleinerung der Flä-

che mit tiefem Wasser zudem mehr als kompensiert. Zumal für die ge-

schützten Hecken, Feld- und Ufergehölze hochwertige Ersatzpflan-

zungen vorgesehen sind, ist das Projekt auch mit Art. 12 SchutzV zu 

vereinbaren. Indem die künstlichen Betonschalen aus dem Bachlauf 

entfernt werden und die Sole naturnah gestaltet wird, trägt das Projekt 

auch Art. 14 SchutzV Rechnung.  

 

6.5 Bei der alten Mühle handelt es sich unbestrittenermassen um 

ein Kulturschutzobjekt gemäss Art. 5 SchutzV. Die im Plan aufgeführ-

ten Kulturobjekte sind in ihrer Substanz zu erhalten (Abs. 1). Der Ab-

bruch oder eine anderweitige Beeinträchtigung ihres künstlerischen  

oder geschichtlichen Wertes sind untersagt. Bauliche Änderungen, 

Zweckänderungen jeder Art sowie Fassadenrenovationen und -anstri-

che sind bewilligungspflichtig (Abs. 2). Art. 6 SchutzV statuiert sodann 

einen Umgebungsschutz, wonach Bauten und Anlagen in der Umge-

bung von Kulturobjekten und Ortsbildern so zu gestalten sind, dass 

deren geschichtlicher oder künstlerischer Wert nicht beeinträchtigt 

wird.  

 

6.5.1 Gemäss Objektblatt Inv.-Nr. 008 gehört der F.___weiher zwar 

zum Ensemble der alten Mühle. Aufgrund der Tatsache, dass zwi-

schen der Mühle und dem Weiher eine Distanz von mehr als 50 m liegt 

und der Weiher mit seinen industriegeschichtlichen Anlagen von der 

Mühle aus (wie auch umgekehrt) aufgrund der Topografie und der Be-

pflanzung fast nicht einsehbar ist, kann schwerlich ein räumlicher Be-

zug im Sinn eines Umgebungsschutzes konstruiert werden. Hinzu 

kommt, dass die SchutzV der Politischen Gemeinde Z.___ – in welcher 

auf eine Unterschutzstellung der industriegeschichtlichen Anlagen des 

F.___weihers verzichtet wurde – aus dem Jahr 2013 datiert und somit 

neueren Datums ist. Eine ex-lege-Schutz gemäss Art. 176 Abs. 2 Bst. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 18/20 

 

b PBG kommt somit nicht zur Anwendung und die geschützten Bau-

denkmäler ergeben sich abschliessend aus der Schutzverordnung. 

Ein Umgebungsschutz des Weihers ist somit zu verneinen. Entspre-

chend ist auch auf den am Augenschein besprochenen Kompromiss-

vorschlag – die untere Staumauer beim Wasserauslaufbereich aus 

historischen Gründen stehen zu lassen – nicht weiter einzugehen. Wo-

bei die Rekurrentin diesen ohnehin ablehnt.   

 

6.5.2 Ausgehend von den gemachten Ausführungen könnte höchs-

tens der künstliche Bachlauf westlich der alten Mühle noch Umge-

bungsschutz geniessen. Die Frage kann aber letztlich offenbleiben. 

Mit der ökologischen Aufwertung des Bachlaufs wird zwar die Lesbar-

keit der historischen Nutzung beeinträchtigt. Das Gewässer wird aber 

weiterhin offen und an gleicher Stelle geführt, so dass der  

ursprüngliche räumliche Bezug bestehen bleibt. Angesichts der hohen 

öffentlichen Interessen betreffend Hochwassersicherheit und ökologi-

scher Aufwertung wäre auch selbst eine allfällige geringfügige Beein-

trächtigung des Umgebungsschutzes zu rechtfertigen. 

 

6.6 Damit ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass das Wasserbau-

projekt mit den Bestimmungen der SchutzV betreffend Ortsbild zu ver-

einbaren ist. Auch wird das Projekt den Schutzbestimmungen im Zu-

sammenhang mit Naturobjekten gerecht. Entgegen den Ausführungen 

der KDP geniesst der F.___weiher aber keinen Umgebungsschutz, so-

dass diesbezüglich auch keine Beeinträchtigung vorliegen kann. Die 

Rügen der Rekurrentin erweisen sich damit als unbegründet.  

 

7.  

Die Rekurrentin bringt vor, dass das rekurrentische Grundstück durch 

das Wasserbauprojekt beeinträchtigt werde. 

 

7.1 Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 der Bun-

desverfassung (SR 101; abgekürzt BV) verlangt das Abwägen von 

Massnahmen im öffentlichen Interesse gegenüber den dadurch ent-

stehenden Einschnitten in private Interessen und Grundrechte. Mass-

nahmen der öffentlichen Hand müssen demnach ein geeignetes bzw. 

zweckmässiges sowie ein erforderliches Mittel sein, um ein öffentli-

ches Interesse durchzusetzen, und gegenüber dem Eingriff in die be-

troffenen Privatinteressen abgewogen werden. Eingriffszweck und 

Eingriffswirkung müssen also verhältnismässig sein, das heisst, auf 

Massnahmen mit geringem öffentlichem Interesse und zugleich star-

ken Eingriffen in private Freiheiten sollte verzichtet werden 

(B. SCHINDLER/T. TSCHUMI, in: Ehrenzeller und weitere [Hrsg.], 

Die Schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar, 

3. Aufl., Zürich/St.Gallen 2014, Art. 5 N 47 ff.). 

 

7.2 Das heutige Gerinne des H.___kanals verläuft unmittelbar ent-

lang des rekurrentischen Grundstücks. Mit dem Projekt ist vorgese-

hen, die Sohle des Gerinnes abzusenken. Weiter wurde die Gerin-

neachse soweit gegen das Schulhaus verschoben, dass das rekurren-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 19/20 

 

tische Grundstück lediglich im nördlichen Teil tangiert wird. Mit Aus-

nahme dieses nördlichen Bereichs bleibt das Terrain auf dem Grund-

stück der Rekurrentin aber unverändert.  

 

7.3 Wie das AWE in seinem Amtsbericht ausführt, wurde beim Pro-

jekt auf die Interessen der Rekurrentin stark Rücksicht genommen. So 

erfolgt der Gerinneausbau nicht auf der heutigen Achse des Gewäs-

sers, sondern weiter westlich. Dies hat den Vorteil, dass das rekurren-

tische Grundstück nur noch im nördlichen Bereich tangiert wird. An-

sonsten bleibt das Terrain des Grundstücks unverändert. Auch befin-

den sich im fraglichen Bereich keine Nutzungen, welche die Rekurren-

tin verlustig gehen könnte. Der Eingriff in das private Eigentum ist so-

mit marginal und erweist sich angesichts der gewichtigen öffentlichen 

Interessen, welche mit dem Wasserbauprojekt verbunden sind, als 

verhältnismässig. Dies umso mehr als auch das rekurrentische Grund-

stück massgeblich vom hochwassersicheren Ausbau profitiert. Die 

Rüge der Rekurrentin erweist sich somit als unbegründet.  

 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die gesetzlichen Grundlagen für 

das Wasserbauprojekt gegeben sind und dass die Notwendigkeit des 

Projekts ausgewiesen ist. Auch der Gewässerlinienabstandsplan ist – 

soweit die Rekurrentin diesbezüglich, abgesehen von formellen Fra-

gen, überhaupt Einwendungen platziert – nicht zu beanstanden. Der 

Rekurs erweist sich deshalb insgesamt als unbegründet und ist abzu-

weisen.  

 

9.  

9.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden. 

 

9.2 Der von der Rekurrentin am 8. Juni 2020 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

10.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten.  

 

10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 37/2022), Seite 20/20 

 

10.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der Erbengemeinschaft A.___, bestehend aus B.___ und 

C.___ wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen. 

 

2.  

a) Die Mitglieder der Erbengemeinschaft A.___ bezahlen unter so-

lidarischer Haftung eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.– 

 

b) Der am 8. Juni 2020 von der Erbengemeinschaft A.___ geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

Das Begehren von der Erbengemeinschaft A.___ um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten wird abgewiesen.   

 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 037
	Art. 14 RPG, Art. 2 eidg. WBG, Art. 37 Abs. 1 und 2 GSchG, Art. 7 BGF, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 21 ff. WBG, Art. 41 ff. PBG, Art. 2 Abs. 2 Bst. a StAG. Da sich die Verfahrensbestimmungen betreffend persönlicher Anzeige nach WBG und PBG unterscheiden, fiel auch die Zustellung der persönlichen Anzeigen für das Wasserbauprojekt nach WBG und den Gewässerabstandslinienplan nach PBG unterschiedlich aus (Erw. 4). Das vorliegende Wasserbauprojekt stellt zusammenfassend ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, den geforderten Hochwasserschutz zu erreichen. Im Weiteren werden auch die ökologischen Anforderungen an ein Hochwasserschutzprojekt erfüllt (Erw. 5). Die SchutzV, welche den Weiher schützt, statuiert ein Schutzinteresse, welches im Rahmen der Interessenabwägung zu ermitteln, bewerten und optimieren ist. Es handelt sich entgegen der rekurrentischen Ansicht nicht um einen absoluten Schutz (Erw. 6.2). Das Wasserbauprojekt ist mit den Bestimmungen der SchutzV betreffend Ortsbild vereinbar. Auch wird das Projekt den Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit Naturobjekten gerecht. Entgegen den Ausführungen der KDP geniesst der F.___weiher aber keinen Umgebungsschutz, sodass diesbezüglich auch keine Beeinträchtigung vorliegen kann (Erw. 6.3 ff.). Der Eingriff in das private Eigentum der Rekurrentin ist marginal und erweist sich angesichts der gewichtigen öffentlichen Interessen, welche mit dem Wasserbauprojekt verbunden sind, als verhältnismässig (Erw. 7).