# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0252594-2a46-59f5-b77a-1679ae966d5e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-09-26
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Zustellungspflicht mit Bezug auf Baufreigabeentscheide.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0178-0180/1996
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_178-180_1996_825.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 178-180/1996 vom 26. September 1996 in BEZ 1996 Nr. 32

7. Der Rekurrent stellt den Antrag, es sei ihm der allfällige Entscheid der Bau-
behörde über die Baufreigabe zuzustellen. Zur Begründung dieses Antrages macht 
er  geltend,  er  wolle  die  Gelegenheit erhalten, im Hinblick  auf  die  nachträglich  vom 
Bauherrn einzureichenden Unterlagen sämtliche Rechtsmittel ergreifen zu können.

Allfällige  weitere  Baurechtsentscheide  über  ein  Projekt  hat  die  Baubehörde 
schon  von  Gesetzes  wegen  denjenigen  Personen  zuzustellen,  die  rechtzeitig  die 
Zustellung der Baubewilligung bzw. Bauverweigerung verlangt haben. Dies solange, 
als keine  neue  Aussteckung  oder  Bekanntmachung  erfolgt  (§  316  Abs.  2  PBG). 
Demzufolge  sind  dem  Rekurrenten  die  Entscheide  der  Baubehörde  über  die  Ge-
nehmigung  des  Umgebungsplanes  und  über  Projektänderungen  ohne  weiteres  zu 
eröffnen.  Bezüglich  solcher  Entscheide  ist  daher  auf  den  Antrag  mangels  Recht-
schutzinteresse nicht einzutreten.

Die  Baufreigabe  stellt  keinen  Entscheid  im  Sinne  von  §  316  Abs.  2  PBG  dar, 
weil  damit  nicht  über  das  Bauvorhaben  befunden,  sondern  lediglich  sinngemäss 
festgestellt  wird,  dass  vor  Baubeginn  einzuhaltende  Nebenbestimmungen  erfüllt 
sind. Der Entscheid über die Baufreigabe ist daher den Drittpersonen nicht zuzustel-
len.  Wollen  diese  Abweichungen  vom  bewilligten  Projekt  geltend  machen,  können 
sie dies bei der Baubehörde zur Anzeige bringen. Bezüglich der Zustellung der Bau-
freigabe ist der rekurrentische Antrag somit abzuweisen.