# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd44f768-ccb1-5fba-a9d5-3c4f506a4865
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2020 D-2886/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2886-2020_2020-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2886/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

alle Albanien, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat,  

Stadelhoferstrasse 40, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Gebührenvorschuss, 

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; Verfügung des 

SEM vom 22. Mai 2020 / N (…). 

 

 

D-2886/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) stellten für sich und ihre Kinder C._______ und 

D._______ sowie den zwischenzeitlich volljährigen Sohn E._______ (N 

[…]; D-2289/2020) am 17. Juli 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch. 

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7400/2018 vom 8. Februar 

2019 als offensichtlich unbegründet ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 gelangten die Beschwerdeführenden 

an das SEM, nachdem ihnen am Tag zuvor eine neue Ausreisefrist (per 

13. März 2019) angesetzt worden war, und ersuchten um Aufhebung des 

Urteils D-7400/2018 zwecks Neubeurteilung ihrer Gesuchsgründe. Das 

SEM überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-

tungsgericht, welches sie als Revisionsgesuch entgegennahm. Mit Urteil  

D-1024/2019 vom 12. März 2019 trat es darauf nicht ein. Es hielt fest, die 

Eingabe der Beschwerdeführenden werde den Anforderungen an ein Re-

visionsgesuch nicht gerecht und stelle sich als blosse Bittschrift dar. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden das 

SEM um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Das SEM 

wies dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 12. August 2019 

ab. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-4769/2019 vom 

26. September 2019 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. 

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Oktober 2019 reichten die Be-

schwerdeführenden beim SEM ein Gesuch «betreffend Feststellung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft» ein, mit dem sie um Gewährung von Asyl, eventu-

aliter um vorläufige Aufnahme in der Schweiz ersuchten. Das SEM qualifi-

zierte die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf mit Verfü-

gung vom 27. Dezember 2019 nicht ein. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-195/2020 vom 

6. Februar 2020 als offensichtlich unbegründet ab. 

D-2886/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 10. März 2020 reichten die Be-

schwerdeführenden und ihr erwachsener Sohn E._______ (N […],  

D-2889/2020) ein weiteres als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» 

bezeichnetes Gesuch ein, mit dem sie die Aufhebung der Wegweisungs-

anordnung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 

beantragten, dies unter Gewährleistung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einschliesslich Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Bei-

stand sowie unter Verzicht auf Verfahrenskosten. 

Zur Begründung machten sie geltend, die ursprüngliche Verfügung des 

SEM sei fehlerhaft, weil sich herausgestellt habe, dass die Beschwerde-

führerin aufgrund der Erlebnisse in Albanien und der drohenden Rückkehr 

dorthin unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bezie-

hungsweise einer schweren Depression leide. Eine Behandlung dieser 

Krankheit in Albanien sei unmöglich, zumal gerade die Rückkehr zu einer 

Retraumatisierung und Suizidalität führe. Eine Wegweisung verstosse ei-

nerseits mangels Gewährleistung der physischen und psychischen Integri-

tät gegen Art. 2 bzw. 3 EMRK (SR 0.101). Andererseits erweise sich der 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar, da er zu einer existenziellen Notlage 

für die Beschwerdeführenden führe und die medizinische Versorgung nicht 

gewährleistet sei. Zudem sei wegen der Krankheit der Beschwerdeführerin 

auch das Wohl der Kinder gefährdet, weil sie diese nicht angemessen be-

treuen könnte. Als Beweismittel reichten Sie einen Bericht (…) von 

Dr. F._______ vom 7. Februar 2020 ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2020 qualifizierte das SEM das Wie-

dererwägungsgesuch als aussichtslos und forderte die Beschwerdeführen-

den zusammen mit ihrem volljährigen Sohn auf, bis zum 11. Mai 2020 ei-

nen Gebührenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen, verbunden mit 

der Androhung, bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf das Wieder-

erwägungsgesuch nicht einzutreten. Zudem hielt es gestützt auf seine Er-

wägungen hinsichtlich der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsge-

suchs fest, jedem weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder 

Reduktion des Gebührenvorschusses, Akontozahlung oder Fristerstre-

ckung keine Beachtung zu schenken. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden und 

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Seite 4 

ihr Sohn um Fristerstreckung zur Zahlung des Gebührenvorschusses um 

30 Tage. 

H.  

Mit zwei Verfügungen vom 22. Mai 2020 – eröffnet am 26. Mai 2020 – trat 

das SEM gegenüber den Beschwerdeführenden einerseits sowie gegen-

über dem volljährigen Sohn andererseits auf das Wiedererwägungsgesuch  

aufgrund nicht geleisteten Gebührenvorschusses nicht ein, erklärte die 

Verfügung vom 20. Dezember 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar und 

hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 

zukomme. Zudem lehnte es wegen Aussichtslosigkeit des Gesuchs die An-

träge auf Erlass der Verfahrenskosten beziehungsweise unentgeltliche 

Rechtspflege ab.  

I.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. Juni 2020 erhoben die Be-

schwerdeführenden sowie auch ihr Sohn (D-2889/2020) gegen diese Ver-

fügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die 

angefochtenen Nichteintretensentscheide seien aufzuheben und die Sa-

che zur neuerlichen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde und den Erlass vorsorglicher Massnahmen, die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung des 

rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Mit der Be-

schwerdeschrift reichten sie eine Unterstützungsbestätigung ein. 

J.  

Am 4. Juni 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und 

setzte den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Gleichen-

tags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form 

vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

D-2886/2020 

Seite 5 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Das Verfahren rich-

tet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes be-

stimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art 48 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das vorliegende Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren des Sohnes 

E._______ (D-2889/2020) werden koordiniert behandelt. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend verzichtet 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG; Art. 57 VwVG).  

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 

AsylG).  

Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Änderung einer ur-

sprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erheb-

liche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Die 

Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2. 1 sowie Urteil des BVGer E-1532/2014 

vom 8. Mai 2014 E. 3).  

D-2886/2020 

Seite 6 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2020 führte das SEM 

aus, es habe von den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 

27. April 2020 einen Gebührenvorschuss verlangt, nachdem diese mit Ein-

gabe vom 10. März 2020 um Wiedererwägung der Asylverfügung vom 

20. Dezember 2018 ersucht hätten. Dabei sei angedroht worden, im Un-

terlassungsfall auf das Gesuch nicht einzutreten, und in Anbetracht der Er-

wägungen zur Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs jedem 

weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduktion des Ge-

bührenvorschusses, Akontozahlung oder Fristerstreckung keine Beach-

tung zu schenken. Da der Gebührenvorschuss innert Frist nicht geleistet 

worden sei und eine Erstreckung der Zahlungsfrist, wie in der Zwischen-

verfügung vom 27. April 2020 erwähnt, nicht möglich sei, werde auf das 

Wiedererwägungsgesuch androhungsgemäss nicht eingetreten.  

6.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde im Wesentli-

chen geltend, das SEM habe Art. 29 Abs. 1 BV zum einen durch Ermes-

sensunterschreitung verletzt, indem es eine zu kurze Zahlungsfrist von 

acht Tagen angesetzt habe. Es habe dabei unberücksichtigt gelassen, 

dass sie lediglich Nothilfe bezögen und die Verfügbarmachung des Ge-

bührenvorschusses mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei 

(Verschuldung bei Freunden und Bekannten), dass sie mangels eige-

nem Bankkonto für die Überweisung des Geldes zur Bank gehen müss-

ten und dass ein Treffen mit Freunden sowie ein Besuch der Bank auf-

grund der bundesrätlichen Massnahmen zur Eindämmung des Corona-

virus (einschliesslich Kontaktverbot) nicht ohne gesundheitliche Gefah-

ren sowie Sanktionen innert Frist möglich gewesen sei. Zum anderen 

habe das SEM mit seiner Weigerung, das Gesuch der Beschwerdefüh-

renden vom 11. Mai 2020 zu berücksichtigen und die Frist zur Zahlung 

des Vorschusses zu erstrecken, sein Ermessen nicht gebraucht und 

auch insoweit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Trotz der Ankündigung in der 

Zwischenverfügung vom 27. April 2020 sei es nämlich zur Ausübung ei-

nes zusätzlichen pflichtgemässen Ermessens verpflichtet gewesen. Sie 

(die Beschwerdeführenden) hätten einen ausgewiesenen Anspruch auf 

Fristerstreckung. Indem das SEM die bekannten erschwerten Umstände 

während der Coronavirus-Situation nicht entsprechend berücksichtigt 

habe, sei ihm zudem ein Ermessensfehler unterlaufen. Schliesslich 

habe das SEM in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV durch die kurze Zah-

lungsfrist und die Nichtberücksichtigung des Fristerstreckungsgesuchs 

überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung 

angewendet. Selbst wenn die kurze Frist dem Beschleunigungsgebot im 

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Seite 7 

Asylrecht gedient habe, sei doch im konkreten Fall die angewandte 

Formstrenge unter den erwähnten Umständen unzumutbar sowie unver-

hältnismässig gewesen und überwiege das Interesse (der Beschwerde-

führenden) am Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch. 

7.  

7.1  

7.1.1 Gemäss Art. 111d AsylG erhebt die Vorinstanz eine Gebühr, sofern 

sie ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht 

eintritt. Sie kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvor-

schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Sie 

setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine ange-

messene Frist an. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes 

Gesuch hin insbesondere verzichtet, sofern die gesuchstellende Person 

bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erschei-

nen (Art. 111d Abs. 1–3 AsylG).  

7.1.2 Zwischenverfügungen des SEM, mit welchen über die Leistung eines 

Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 111d Abs. 3 AsylG entschieden 

wird, können praxisgemäss erst mit dem Endentscheid angefochten wer-

den, zumal der Partei alleine aus der Verweigerung eines kostenfreien vo-

rinstanzlichen Verfahrens noch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil 

erwachsen kann, da ein allfälliger Nichteintretensentscheid zufolge Nicht-

bezahlung des Gebührenvorschusses auf dem ordentlichen Rechtsweg 

angefochten werden kann (vgl. dazu BVGE 2007/18).  

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch aufgrund 

dessen, dass die Beschwerdeführenden den in der Zwischenverfügung 

vom 27. April 2020 erhobenen Kostenvorschuss nicht geleistet hatten, 

androhungsgemäss nicht ein. Die Beschwerdeführenden wenden dage-

gen ein, das SEM habe mit acht Tagen eine zu kurze Zahlungsfrist an-

gesetzt und sich geweigert, gemäss ihrem Gesuch vom 11. Mai 2020 

die Frist zur Zahlung des Vorschusses zu erstrecken. Damit habe es – 

in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – das ihm eingeräumte Ermessen 

unterschritten beziehungsweise nicht gebraucht und überspitzten For-

malismus angewendet. 

7.2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den gestellten 

Rechtsbegehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden aus-

schliesslich gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 22. Mai 

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Seite 8 

2020. Aus der Beschwerdebegründung geht zumindest implizit hervor, 

dass sie auch die diesem Entscheid zugrundeliegende Zwischenverfügung 

vom 27. April 2020 beanstanden, jedenfalls soweit die angesetzte Zah-

lungsfrist betreffend. Gegen die Einschätzung des SEM hinsichtlich der 

Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuches und die Erhebung ei-

nes Gebührenvorschusses an sich werden aber keinerlei Einwände vorge-

bracht. Demnach beschränken sich die nachfolgenden Erwägungen auf 

die Prüfung der angesetzten Zahlungsfrist, das Nichteintreten bei nicht 

fristgerechter Zahlung nach entsprechender Androhung sowie die Nicht-

beachtung des Gesuchs um Fristerstreckung.  

7.3 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverwei-

gerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Von einem solchen ist nur auszugehen, wenn 

die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen 

Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Ver-

wirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder 

verhindert (BGE 141 IV 298 E. 1.3.2 f.; BGE 142 I 10 E. 2.4.2; vgl. auch 

BVGE 2007/13 E. 3.2 m.w.H.; Urteil des BVGer D-3399/2015 vom 29. Ok-

tober 2015 E. 6.2.2). Allein die strikte Anwendung der Formvorschriften 

stellt keinen überspitzten Formalismus dar (BGE 142 IV 299 E. 1.3.3). 

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das Nichteintre-

ten auf ein Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvor-

schusses regelmässig keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Be-

schwerde führende Partei über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungs-

frist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert worden ist (vgl. etwa 

Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.2 m.w.H.). Diese 

Praxis lässt sich sinngemäss auf Eingaben auf vorinstanzlicher Ebene 

übertragen.  

7.4  

7.4.1 Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus vermögen die Be-

schwerdeführenden im Hinblick auf die ihnen gesetzte Zahlungsfrist 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Verpflichtung zur Leistung eines 

Kostenvorschusses innert einer bestimmten Frist lässt sich sachlich be-

gründen, so etwa hier mit dem Interesse an einer effizienten, auf Be-

schleunigung ausgerichteten Verfahrensführung im Asylbereich. Bei der 

Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses steht der Behörde 

zudem ein erheblicher Ermessensspielraum zu, was die Beschwerde-

führenden selbst festhalten. Die Frist ist grundsätzlich so anzusetzen, 

dass ihnen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Verfahrens ge-

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Seite 9 

nügend Zeit zur Verfügung gestellt wird, um den geforderten Betrag ver-

fügbar machen und überweisen zu können (vgl. Urteil des BGer 

2C_1065/2017 vom 15. Juni 2018 E. 4.3.1 m.w.H.). Das Bundesgericht 

hat dazu festgehalten, eine Zahlungsfrist von zehn Tagen oder etwas 

mehr möge als kurz betrachtet werden, sei jedoch nicht so kurz, als dass 

dadurch der Zugang zum Gericht de facto ausgeschlossen und damit eine 

Rechtsverweigerung begangen würde (vgl. Urteil des BGer 12T_4/2010 

vom 2. August 2010 E. 3.1 m.w.H., bei dem eine Aufsichtsanzeige gegen 

das Bundesverwaltungsgericht betreffend Nichteintreten auf eine Be-

schwerde im Asylbereich wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses be-

urteilt wurde). 

7.4.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass die Ansetzung einer Frist sowie 

die Androhung des Nichteintretens für den Fall der nichtfristgerechten 

Zahlung des Gebührenvorschusses in Art. 111d Abs. 3 AsylG eine hin-

reichende gesetzliche Grundlage finden. Die Beschwerdeführenden wur-

den auch über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säum-

nisfolgen rechtsgenüglich informiert.  

7.4.3 In Frage steht, ob die nach einem Datum bestimmte Frist (11. Mai 

2020) als angemessen im Sinne von Art. 111d Abs. 3 Satz 2 AsylG zu 

bezeichnen ist. Das SEM setzte sie mit der Zwischenverfügung vom 

27. April 2020 an, welche den Beschwerdeführenden gemäss Akten am 

29. April 2020 zuging. Demnach betrug die Frist zur Zahlung des Vor-

schusses 12 Tage (davon 8 Arbeitstage).  

Vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Zah-

lungsfristen ist diese Frist zwar als kurz, jedoch nicht als rechtsverwei-

gernd kurz zu erachten. Sie erscheint auch angemessen: So strengten 

die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden von sich aus ein 

neues Verfahren vor dem SEM an und mussten daher mit der Zustellung 

einer Mitteilung, einschliesslich der Erhebung eines Vorschusses, rech-

nen. Diesbezüglich können sie überdies auf ihre einschlägigen Erfah-

rungen aus immerhin vier vorangehenden Verfahren vor dem SEM und 

dem Gericht verwiesen werden, in denen teilweise ebenfalls Kosten an-

fielen. Es lag daher im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführen-

den, für die finanziellen Mittel zur Führung eines erneuten Verfahrens 

zu sorgen. Dazu hatten sie, gerechnet ab dem Datum ihrer Eingabe 

(10. März 2020), immerhin zwei Monate Zeit. Dass sie als Nothilfebe-

ziehende nur über geringe Mittel verfügen, ist dabei unter Beachtung 

D-2886/2020 

Seite 10 

der Vorgaben für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, na-

mentlich der Erfolgsaussichten ihrer Begehren, ebenso unbehelflich wie 

der Umstand, dass sie kein Bankkonto haben und für eine Überweisung 

eine Bank aufsuchen müssen, zumal sie in ihrer Beschwerdeschrift 

nichts in Bezug auf die vom SEM festgehaltene Aussichtslosigkeit ihres 

Gesuchs vorgebracht haben. Auch die einschränkenden Massnahmen 

im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können die Beschwerde-

führenden nicht zu ihren Gunsten anführen, blieben doch Finanzinstitute 

weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich und bestanden bussenbe-

wehrte Kontaktverbote allein für mehr als fünf Personen sowie bei Nicht-

einhaltung des Mindestabstands von zwei Metern (betreffend Verbote 

vgl. insbesondere Art. 7c Abs. 1 und 10f Abs. 2 Bst. a COVID-19-Ver-

ordnung 2 [SR 314.11]). Selbst unter diesen Umständen hätten sich 

nach Einschätzung des Gerichts Möglichkeiten geboten, den Gebühren-

vorschuss rechtzeitig innert der angesetzten Frist bis zum 11. Mai 2020 

und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen zur Eindämmung der 

Corona-Pandemie zu leisten.  

7.5 Zu prüfen bleibt, ob das SEM mit der Nichterstreckung der Zahlungs-

frist trotz entsprechenden Gesuchs einen Ermessensfehler begangen 

und überspitzt formalistisch gehandelt hat. 

7.5.1 Art. 111d AsylG sind keine Angaben über eine mögliche Fristverlän-

gerung zu entnehmen, auch nicht gestützt auf andere Vorgaben des Asyl-

gesetzes. Gemäss Art. 6 Asylgesetz richtet sich das Verfahren daher 

grundsätzlich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Dieses Gesetz 

kennt keinen Anspruch auf Fristverlängerung. Art. 22 Abs. 2 VwVG sieht 

nur vor, dass eine behördlich angesetzte Frist aus zureichenden Gründen 

erstreckt werden kann. Die Gründe müssen dabei mit dem Gesuch belegt 

oder zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl PATRICIA EGLI, in: Bernhard 

Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl., 2016, Art. 22, N 21). Gemäss Art. 23 VwVG kann eine Behörde, 

die eine Frist ansetzt, gleichzeitig auch Säumnisfolgen androhen, die im 

Säumnisfall eintreten. Im Asylbereich gilt diesbezüglich kein Sonderrecht 

(vgl. Urteil des BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.2 m.w.H.). 

7.5.2 Ein Anspruch auf Fristerstreckung besteht nach dem zuvor Gesagten 

– entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden in ihrer Beschwer-

deschrift – nicht. Vorliegend haben sie mit ihrem Gesuch vom 11. Mai 2020 

vor Fristablauf um Fristerstreckung ersucht, aber keinerlei Gründe dafür 

D-2886/2020 

Seite 11 

vorgebracht. Der Hinweis auf die bekannten erschwerten Umstände wäh-

rend der Corona-Pandemie erfolgte erst in der Beschwerdeschrift und da-

mit verspätet. Überdies genügt ein Fristerstreckungsgesuch den Anforde-

rungen an die Darlegung zureichender Gründe gerade nicht, wenn Um-

stände als bei der Behörde «bekannt» vorausgesetzt werden. Mithin waren 

bereits die Voraussetzungen nicht erfüllt, dass das SEM überhaupt sein 

Ermessen nach der «Kann»-Bestimmung in Art. 22 Abs. 2 VwVG pflichtge-

mäss ausüben musste.  

7.5.3 Auch darüber hinaus ist die Nichtberücksichtigung des Gesuchs 

durch das SEM nicht zu beanstanden. Es hat mit dem Verweis auf die Er-

wägungen zur Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs unmiss-

verständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Fristverlängerung nur unter 

besonders strengen Voraussetzungen in Betracht kommen könne, na-

mentlich, wenn inhaltliche Angaben und Beweismittel vorgebracht werden, 

welche die summarische Einschätzung des SEM zur Aussichtslosigkeit 

umstossen könnten. Damit entspricht der Nichteintretensentscheid auch 

den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die es genü-

gen lässt, wenn in einer Verfügung zum Ausdruck gebracht wird, dass eine 

nach Art. 22 VwVG angesetzte Frist voraussichtlich nicht verlängert oder 

zumindest nur schwerlich gewährt würde (vgl. Urteil des BGer 12T_4/2010 

vom 2. August 2010 E. 3.3 m.w.H.). Dies ist mit der Zwischenverfügung 

vom 27. April 2020 klar und deutlich erfolgt.  

7.6 In Anbetracht dieser Erwägungen sind die vom SEM angesetzte 

Zahlungsfrist, die Androhung des Nichteintretens bei nicht fristgerechter 

Zahlung sowie die Nichtbeachtung des Gesuchs um Fristerstreckung nicht 

zu beanstanden. Das Nichteintreten des SEM auf das Wiedererwä-

gungsgesuch mangels Zahlung des Gebührenvorschusses innert Frist 

erfolgte demnach zu Recht.  

8.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos. Der am 4. Juni 2020 im 

Rahmen einer superprovisorischen Massnahme einstweilen angeordnete 

Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben.  

D-2886/2020 

Seite 12 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde erwies 

sich jedoch nicht als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch der 

Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung vom 2. Juni 2020 in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheis-

sen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist hingegen abzu-

weisen, da es sich vorliegend nicht um einen besonderen Fall handelt, in 

welchem in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten 

bestanden, welche der professionellen juristischen Hilfe des Anwaltes be-

durften (vgl. insbesondere EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2886/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

5.  

Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp vom 4. Juni 2020 wird aufge-

hoben. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik