# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43c05031-c9bd-5aa1-b9d5-21ea11424a2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2015 D-2866/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2866-2014_2015-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2866/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch MLaw Michèle Binggeli, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 24. April 2014 / N (…). 

 

 

 

D-2866/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in 

E._______, verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss am 8. Oktober 

2011 und reisten nach Griechenland, wo sie voneinander getrennt wurden. 

A.b Die Beschwerdeführerin gelangte am 2. Dezember 2011 in die 

Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Bei der Befragung zur 

Person (BzP), die am 9. Dezember 2011 im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum Basel stattfand, gab sie an, ihr Ehemann sei auf der Reise in die 

Schweiz in Griechenland zurückgeblieben. Er habe als (…) gearbeitet und 

in der letzten Zeit in Syrien an ein oder zwei Demonstrationen teilgenom-

men. Die Behörden hätten davon erfahren und seien seit September 2011 

zwei- oder dreimal täglich gekommen, um nach ihm zu fragen. Seit der 

ersten Suche habe ihr Mann in F._______ bei seiner Schwester gewohnt. 

Die Suche nach ihm habe etwas abgenommen, kurz vor der Ausreise seien 

die Behörden wieder sehr oft gekommen.  

A.c Der Beschwerdeführer gelangte am 22. Dezember 2011 in die Schweiz 

und suchte hier am folgenden Tag um Asyl nach. Bei der BzP vom 10. Ja-

nuar 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso sagte er, er habe 

im Jahr 2011 an sieben bis acht Demonstrationen teilgenommen. Etwa 

zehn Tage vor seiner Ausreise habe ihn seine Frau angerufen und gesagt, 

er werde von der Polizei gesucht. Die Behörden seien etwas fünf- oder 

sechsmal bei ihm zu Hause gewesen, um ihn zu suchen.  

A.d Am 19. Juli 2012 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM zu ihren 

Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe an einer 

Demonstration in Bern teilgenommen. Zirka drei Tage vor seiner Ausreise 

aus Syrien sei er nach F._______ gegangen, wo er sich versteckt habe. Er 

habe die Parteimitglieder (…) herumgefahren. Er habe sie zu Sitzungen 

gebracht, an denen er teilgenommen habe, und habe Waffen geschmug-

gelt beziehungsweise transportiert. Er sei seit etwa fünf oder sechs Jahren 

Mitglied der Partei der Demokratischen Union (PYD). Einige Male sei er 

von der Polizei oder vom Geheimdienst verfolgt worden. Ein gewisser 

G._______ habe ihn ab und zu gefragt, was er für diese Leute mache, wo-

rauf er geantwortet habe, dies sei seine Sache. Als es in H._______ zu 

Demonstrationen gekommen sei, habe er an diesen teilgenommen. Durch 

seinen Beruf sei er auch den verschiedenen Behörden bekannt gewesen. 

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Seine Frau habe ihn eines Tages angerufen und ihm gesagt, er werde vom 

Geheimdienst gesucht, der eine Hausdurchsuchung durchgeführt habe. 

Deshalb sei er zu seiner Schwester gefahren. Des Weiteren machte er gel-

tend, schon vor acht oder neun Jahren in I._______ festgenommen worden 

zu sein. Er sei nach J._______ gegangen, wo überall Polizisten gewesen 

seien. Am folgenden Morgen sei die Polizei zur Wohnung gekommen, in 

der er mit zwei Cousins übernachtet habe. Die Polizisten hätten gesagt, sie 

müssten mit auf den Posten kommen. Er sei mit einem Bus auf den Posten 

gebracht worden, wo er zwei Monate lang festgehalten worden sei. Er sei 

gefoltert worden; man habe von ihm erreichen wollen, dass er die Teil-

nahme an einer Demonstration gestehe. Nachdem er dies getan habe, sei 

er freigelassen worden. In K._______ sei er einige Male festgenommen 

worden, weil er, ohne im Besitz eines (…) zu sein, gefahren sei. Seine An-

gehörigen seien in den Nordirak geflohen, da sie seinetwegen immer wie-

der belästigt worden seien. Zur Stützung der Vorbringen gab der Be-

schwerdeführer einen Mitgliedschaftsantrag an die PYD ab. 

Die Beschwerdeführerin sagte aus, ihr Bruder habe wegen dem Militär 

ebenfalls aus Syrien fliehen müssen, weshalb ihr Vater erkrankt sei. Ihr 

Mann sei (…). Er habe an Demonstrationen teilgenommen, weshalb die 

Behörden ihn gesucht hätten. Sie habe ihm dies mitgeteilt, worauf er zu 

seiner Schwester nach F._______ gegangen sei, wo er sich zirka einen 

Monat lang versteckt habe. Die Behörden (Geheimdienst) hätten wieder-

holt nach ihm gefragt und auch das Haus durchsucht. Als sie einmal gesagt 

habe, man solle die Familie in Ruhe lassen, habe man sie zu Boden ge-

worfen. Die Behörden seien ungefähr jeden dritten Tag   – manchmal mehr-

mals täglich – zu ihnen gekommen.  

B.  

Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 24. April 2014 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz, deren Vollzug es zufolge Unzumutbarkeit durch die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

C.  

Die Beschwerdeführenden beantragten mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 26. Mai 2014, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihr Asyl-

gesuch sei gutzuheissen und ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft zuzu-

sprechen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-

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Seite 4 

dung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (Bestätigung des Ge-

meindeammans von L._______ vom 18. März 2012, Todesschein des Bru-

ders M._______ vom (…), Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung 

vom 19. Juli 2012 und Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 13. Mai 

2014). 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 gut. Rechts-

anwältin MLaw Michèle Binggeli wurde den Beschwerdeführenden als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Akten wurden zur Ver-

nehmlassung an die Vorinstanz übermittelt. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerde-

führenden vom Bundesverwaltungsgericht am 16. Juni 2014 zur Kenntnis 

gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Waffenschmuggel keinen direkten Zusammen-

hang mit der behördlichen Suche und der anschliessenden Ausreise ge-

habt habe. Hinsichtlich der geltend gemachten Verhaftung in I._______ 

und der Misshandlungen bestehe kein zeitlich-kausaler Zusammenhang zu 

seiner Ausreise im Jahr 2011. 

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4.1.2 Zur Anzahl der Teilnahme an Demonstrationen habe der Beschwer-

deführer unterschiedliche Angaben gemacht. In der BzP habe er ausge-

führt, an sieben bis acht Demonstrationen teilgenommen zu haben, wäh-

rend er bei der Anhörung lediglich von drei Demonstrationsteilnahmen ge-

sprochen habe. Die Beschwerdeführerin habe gar von nur ein oder zwei 

Demonstrationsteilnahmen gesprochen. Die Beschwerdeführenden hätten 

bezüglich des Aufenthalts des Beschwerdeführers in F._______ zeitlich wi-

dersprüchliche Angaben gemacht. Er habe gesagt, er habe sich dort etwa 

drei Tage bei seiner Schwester aufgehalten, sie habe von einem ganzen 

Monat gesprochen, den er in F._______ verbracht habe. In Zusammen-

hang mit den zeitlichen Differenzen entstünden auch Widersprüche betref-

fend die behördliche Suche. Sie habe gesagt, die Behörden hätten zu Be-

ginn zwei- bis dreimal täglich nach ihm gesucht, manchmal seien sie einige 

Tage nicht mehr und dann wieder gekommen. Dies widerspreche den An-

gaben des Beschwerdeführers, wonach er lediglich drei Tage versteckt bei 

seiner Schwester gelebt habe. Die aufgezeigten Widersprüche ergäben 

Zweifel an den zentralen Episoden der Fluchtgeschichte. 

4.1.3 Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei 

festzuhalten, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv 

seien. Angesichts der umfangreichen Aktivitäten von Syrern im Ausland sei 

davon auszugehen, dass sich die Geheimdienste auf die Erfassung von 

Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Massge-

blich sei das öffentliche Exponieren, das aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus 

Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen 

werde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts                E-4301/2006 vom 

28 Februar 2011). 

4.1.4 Die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Probleme geltend ge-

macht, sondern sei aufgrund der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. 

Da diese nicht glaubhaft gemacht worden seien, sei nicht weiter darauf 

einzugehen.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

in H._______ bekannt gewesen, weshalb den Behörden seine Aktivitäten 

für die PYD nicht entgangen seien. Er sei deshalb von Polizei und Geheim-

dienst mehrmals verfolgt worden. Aufgrund der Teilnahme an Demonstra-

tionen habe er noch mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weshalb er 

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vom Geheimdient gesucht worden sei. Deshalb hätten sich die Beschwer-

deführenden zur Flucht entschlossen. Der Beschwerdeführer sei von einer 

Person namens G._______ mehrmals nach seinen Tätigkeiten für die PYD 

befragt worden, habe diese aber verschwiegen. Es sei davon auszugehen, 

dass G._______ einige Informationen gehabt habe, die er an die Regie-

rung weitergegeben habe. Mit seiner Teilnahme an regimekritischen De-

monstrationen habe sich der Beschwerdeführer als Regimegegner zu er-

kennen gegeben. Aufgrund seiner politischen Anschauung habe er 

schliesslich aus Syrien fliehen müssen. Da auch das Leben der Beschwer-

deführerin gefährdet gewesen sei, habe sie ebenfalls fliehen müssen. We-

gen ihrer politischen Einstellung wäre das Leben der Beschwerdeführen-

den bei einer Rückkehr akut gefährdet. Der Beschwerdeführer würde vom 

Geheimdienst gefunden und unter grausamen Bedingungen inhaftiert oder 

getötet.  

4.2.2 Der Vater und zwei Brüder der Beschwerdeführerin seien auch Mit-

glieder der PYD gewesen. Ihr Bruder N._______ habe fliehen müssen, weil 

er an Demonstrationen teilgenommen habe und für den Militärdienst hätte 

rekrutiert werden sollen. Er habe im Juni 2013 in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht. Ihr Bruder M._______ sei bei der Teilnahme an einer De-

monstration im März 2012 erschossen worden. Sie habe dies bei der zwei-

ten Befragung noch nicht gewusst, da sie von ihrer Familie darüber be-

wusst in Unkenntnis gelassen worden sei. Einem Schreiben des Gemein-

deammans vom 18. März 2013 sei zu entnehmen, dass N._______ und 

die Mutter der Beschwerdeführerin nach der Ermordung von M._______ 

bedroht und geschlagen worden seien.  

4.2.3 Der Beschwerdeführer sei auch in der Schweiz weiterhin politisch ak-

tiv und nehme an Sitzungen der PYD teil. In Bern habe er an einer De-

monstration gegen das syrische Regime teilgenommen.  

4.2.4 Der Beschwerdeführer habe sich drei Tage lang in F._______ bei sei-

ner Schwester aufgehalten. Bei der Angabe der Beschwerdeführerin, es 

seien dreissig Tage gewesen, müsse es sich um einen Übersetzungsfehler 

oder einen Versprecher handeln. Sie habe nie von dreissig Tagen gespro-

chen. Während der Befragung habe sie sich nicht gut gefühlt und sie sei 

traurig über die Flucht ihres Bruders und die Krankheit ihres Vaters gewe-

sen. Sie habe während der Befragung geweint und sei durch ihren fünf 

Monate alten Sohn abgelenkt gewesen, der mehrmals geweint habe. Bei 

der zweiten Befragung habe der Beschwerdeführer seine bei der BzP ge-

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machte Angabe, er habe an sieben bis acht Demonstrationen teilgenom-

men, korrigieren wollen. Er sei daraufhin vom Befrager unterbrochen, spä-

ter aber nicht gefragt worden, was er zu Beginn der Befragung noch habe 

ausführen wollen. Es könne nicht angehen, dass man ihn nicht ausreden 

lasse, wenn er eine fälschlich gemachte Aussage korrigieren und die 

Gründe erklären wolle. Dies verletze seinen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Er habe bei der BzP übertrieben, weil er angenommen habe, er werde 

sofort nach Syrien zurückgeschickt, wenn er angebe, "nur" an drei De-

monstrationen teilgenommen zu haben. Generell sei zu sagen, dass in Sy-

rien genauen Daten keine grosse Bedeutung zugemessen werde. Dass 

dem so sei, scheine wahrscheinlich, da die Beschwerdeführenden bei zahl-

reichen Angaben betreffend Geburtstage von Verwandten oder sogar zum 

eigenen Geburtsdatum falsche Angaben gemacht hätten. Ihre Aussagen 

seien insgesamt als glaubhaft zu beurteilen.  

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

5.2 Unbestritten ist, dass die Angaben der Beschwerdeführenden über die 

Anzahl der Demonstrationen, an denen der Beschwerdeführer teilgenom-

men haben soll, voneinander abweichen. In der Beschwerde wird geltend 

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gemacht, der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung einleitend einräu-

men wollen, dass er bei der BzP eine zu hohe Anzahl von Demonstratio-

nen, an denen er teilgenommen habe, genannt habe. 

Der Beschwerdeführer wurde in F3 darüber informiert, dass ihm einige Fra-

gen zu seiner Person gestellt würden und er Gelegenheit haben werde, 

ausführlich zu seinen Asylgründen Stellung zu nehmen. Er wurde gefragt, 

ob er noch Dokumente oder Beweismittel habe, die er nachreichen wolle. 

Daraufhin antwortete er, er lebe mit seiner Frau und den Kindern in einem 

Asylheim. Er wolle nicht übertreiben. Er habe nicht an allen Demonstratio-

nen teilgenommen, aber er sei an einer Demonstration in Bern gewesen. 

Er habe kein Telefon dabei gehabt, sein Freund habe aber einige Fotogra-

fien von ihm machen können (act. B24/15 S. 2). 

Die in der Beschwerde vorgenommene Interpretation dieser Protokollstelle 

vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer wurde gefragt, ob er 

Beweismittel habe, die er einreichen wolle. Seine Antwort, er habe in Bern 

an einer Demonstration teilgenommen und sein Freund habe von ihm ein 

paar Fotografien machen können, bezog sich auf die Frage nach dem Vor-

handensein von Beweismitteln. Ein Verweis an dieser Stelle, er habe in 

Syrien nicht an so vielen Demonstrationen wie bei der BzP erwähnt teilge-

nommen, würde keinen Sinn machen. Vielmehr wies der Beschwerdefüh-

rer darauf hin, dass er nicht übertreiben und wahrheitsgemäss geltend ma-

chen wolle, in der Schweiz bisher nur an einer Demonstration teilgenom-

men zu haben.  

Die Befragerin wies den Beschwerdeführer in der Folge darauf hin, dass 

man auf die Gründe (unter anderem die Teilnahme an einer Demonstra-

tion/an Demonstrationen; Anmerkung des Gerichts) nachher noch kommen 

werde, sie habe eigentlich wissen wollen, ob er Identitätsdokumente oder 

andere Dokumente dabei habe. Der in der Beschwerde vertretenen An-

sicht, er sei später nicht mehr gefragt worden, was er zu Beginn habe aus-

führen wollen, kann nicht gefolgt werden, erhielt er doch ausreichend Ge-

legenheit, seine Asylgründe darzulegen (act. B24/15 S. 4 ff.). Man hat ihn 

weder nicht ausreden lassen noch ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt. 

Vielmehr wurde er zur Schilderung des Geschehenen aufgefordert (act. 

B24/15 S. 4) und auch gefragt, ob er in der Schweiz politisch aktiv sei (act. 

B24/15 S. 12). In F83 und F84 wurde er schliesslich gefragt, ob er alles 

habe sagen können, was für ihn wichtig sei. In F88 wurde er nochmals 

gefragt, ob er alles habe sagen können, worauf er antwortete, er könne 

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nichts erfinden, das nicht vorgefallen sei. Er habe nur an einer Demonstra-

tion in Bern teilgenommen, sein Freund habe die Fotografien. Auch diese 

abschliessende Aussage zur Demonstration in Bern bestätigt die Auffas-

sung, dass der Beschwerdeführer einleitend einzig auf die Teilnahme an 

einer Demonstration in Bern und die vorhandenen Fotografien hinweisen 

wollte und nicht etwa darauf, dass er bei der BzP hinsichtlich der Teilnahme 

an Demonstrationen im Heimatland übertrieben habe. Die Erklärung, er 

habe bei der BzP hinsichtlich der Anzahl der Demonstrationen übertrieben, 

weil er befürchtet habe, ansonsten umgehend nach Syrien zurückgeschafft 

zu werden, ist nicht stichhaltig. Er wurde bereits bei der BzP auf die ihm 

obliegende Mitwirkungs- und damit die Wahrheitspflicht hingewiesen und 

bestätigte die Korrektheit des Protokolls unterschriftlich (act. B4/12 S. 10), 

weshalb er bei seinen Aussagen zu behaften ist.  

5.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, bei der Aussage der Beschwer-

deführerin, ihr Ehemann habe sich 30 Tage in F._______ versteckt, handle 

es sich entweder um einen Übersetzungsfehler oder einen Versprecher. 

Zudem wird auf ihren psychischen Zustand und die Tatsache, dass sie 

durch ihren Sohn abgelenkt gewesen sei, hingewiesen. 

Bei der BzP gab die Beschwerdeführerin an, sie habe die Ausreise aus 

Syrien am 8. Oktober 2011 angetreten (act. A4/11 S. 6). Auf Nachfrage 

sagte sie, die Behörden seien erstmals im 9. Monat des Jahres 2011 ge-

kommen, bis zur Ausreise seien sie täglich zwei- bis dreimal gekommen. 

Sie wurde daraufhin gefragt, ob die Behörden täglich während eines Mo-

nats gekommen seien. Sie führte aus, die Behörden seien täglich zwei- bis 

dreimal gekommen, kurze Zeit habe die Suche nach ihrem Mann abge-

nommen, kurz vor der Ausreise seien sie wieder sehr oft gekommen. Zirka 

zwei Tage vor der Ausreise seien sie letztmals gekommen (act. A4/11 S. 

8). Bei der BzP sagte sie somit zwar nicht, die Behörden seien während 

eines Monats gekommen, diese Interpretation wurde von der befragenden 

Person vorgenommen. Sie wies indessen auch nicht darauf hin, dass die 

Behörden nicht während der Dauer eines Monats gekommen seien. Ihre 

Angaben, die Behörden seien anfänglich täglich zwei- bis dreimal gekom-

men, kurze Zeit habe die Suche ab- und kurz vor der Ausreise wieder zu-

genommen, lassen sich nicht mit der Aussage des Beschwerdeführers, die 

in der Beschwerde als korrekt bezeichnet wird, er sei nur drei Tage in 

F._______ gewesen, nachdem er von der behördlichen Suche in Kenntnis 

gesetzt worden sei (dies sei umgehend nach der ersten Suche gewesen), 

in Übereinstimmung bringen. 

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Im Rahmen der Anhörung sagte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann 

sei zu seiner Schwester nach F._______ gegangen und habe sich dort 

zirka einen Monat lang versteckt, nachdem sie ihn telefonisch davon in 

Kenntnis gesetzt habe, dass er zu Hause von den Behörden gesucht wor-

den sei. Als die Behörden am Anfang gekommen seien, sei ihr Mann nicht 

zu Hause gewesen. Darauf seien sie fast jeden Tag gekommen, manchmal 

sogar zweimal täglich. Manchmal seien sie ein oder zwei Tage nicht ge-

kommen. Sie hätten gedacht, sie würden nicht mehr kommen, doch dann 

seien sie wieder gekommen. Sie schätze, die Behörden seien erstmals im 

September 2011 gekommen (act. 13/9 S. 4 f.). Angesichts der Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin zum Verlauf der behördlichen Suche, die mit 

ihrer Schilderung bei der BzP in Übereinstimmung zu bringen sind, wird 

klar, dass es sich bei ihrer Angabe, ihr Mann habe sich etwa einen Monat 

lang in F._______ versteckt, weder um einen Übersetzungsfehler noch um 

einen Versprecher handeln kann. 

Die in der Beschwerde gemachten Erklärungsversuche für den gravieren-

den Widerspruch hinsichtlich der zeitlichen Angaben zur Verweildauer des 

Beschwerdeführers in F._______ sind aufgrund des vorstehend Gesagten 

nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführerin mag bei der Schilderung der Er-

eignisse in Syrien aufgewühlt gewesen und vom ihrem Sohn abgelenkt 

worden sein, indessen erklärt dies nicht, weshalb ihre in sich stimmigen 

Angaben zu einer längeren Verweildauer ihres Ehemannes in F._______ 

deutlich von dessen Angaben dazu abweichen. 

5.4 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er sei eines Tages von seiner 

Ehefrau angerufen worden, die ihm gesagt habe, er werde von der Polizei 

gesucht (act. B4/12 S. 8 f.). Im Rahmen der Anhörung hingegen gab er an, 

seine Frau habe ihm gesagt, der Geheimdienst sei zu Hause gewesen und 

habe das Haus durchsucht. Auch die Angabe, welche Behörde nach ihm 

gesucht haben soll, ist somit nicht übereinstimmend.  

5.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei der 

BzP gefragt wurde, ob er je andere (als die erwähnten; Anmerkung des 

Gerichts) Probleme mit den Behörden seines Heimatlandes gehabt habe, 

was er verneinte (act. B4/12 S. 9). Bei der Anhörung hingegen schilderte 

er, er sei in I._______ einmal zwei Monate lang inhaftiert und misshandelt 

worden (act. B24/15 S. 7 f.). Es befremdet angesichts seiner Aussage bei 

der Anhörung, er habe heute noch Angst vor dieser Verhaftung (act. B24/15 

S. 5), dass er dieses Ereignis bei der BzP trotz entsprechender Frage nicht 

erwähnte.  

D-2866/2014 

Seite 12 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, den unmittelbaren Anlass, der sie zur Ausreise aus 

Syrien bewegt haben soll – die behördliche Suche nach dem Beschwerde-

führer infolge dessen Teilnahme an Demonstrationen –, glaubhaft zu ma-

chen. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 

S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 

6.2 Zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierung in 

I._______ im Jahre 2005 oder 2006, bei der er misshandelt worden sei 

(act. B24/15 S. 7), ist unbesehen deren Glaubhaftigkeit festzuhalten, dass 

diese zu weit zurückliegt, als dass sie ihn unmittelbar zur Ausreise veran-

lassen konnte. Im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien wäre dieses Vor-

kommnis acht oder neun Jahre zurückgelegen. Der Begriff der Flüchtlings-

eigenschaft setzt jedoch voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht in 

zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammen-

hang besteht. Dieser ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben, da dem 

Beschwerdeführer in den weiteren Jahren bis zu seiner Ausreise keine wei-

teren Nachteile daraus erwachsen sein sollen. Die geltend gemachte In-

haftierung und die dabei erlittenen Misshandlungen müssten vielmehr als 

in sich abgeschlossene, die Ausreise ins Ausland nicht beeinflussende Vor-

kommnisse gesehen werden, weshalb diese asylrechtlich nicht relevant 

sind. Der Beschwerdeführer räumte denn auch ein, er sei wegen der Teil-

nahme an den Demonstrationen in H._______ und nicht wegen zurücklie-

gender Probleme ausgereist (act. B24/15 S. 9).  

6.3 Unbesehen der Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer erst bei der 

Anhörung erwähnten Waffenschmuggels beziehungsweise -transports ist 

festzustellen, dass er von den Behörden dabei nicht erwischt wurde und 

diese davon keine Kenntnis hatten (act. B24/15 S. 6). Den Akten sind auch 

D-2866/2014 

Seite 13 

keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass den syrischen Behörden nach 

der Ausreise des Beschwerdeführers diesbezügliche Hinweise vorliegen, 

weshalb er sich aufgrund dieses Vorbringens nicht in begründeter Weise 

vor Verfolgung fürchten muss. 

6.4 Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung auch an, er sei nach der 

Festnahme in I._______ vor acht oder neun Jahren noch einige Male fest-

genommen worden, weil er keinen (…) gehabt habe. Deshalb er sei er 

manchmal für einen Tag festgehalten worden. Bereits bei der BzP wies er 

darauf hin, dass er einen Beamten bestochen habe, der ihm den für die 

(…) ausgestellt habe (act. B4/12 S. 6). Die zurückliegenden Probleme wa-

ren aufgrund ihrer geringen Intensität asylrechtlich nicht relevant und ver-

anlassten den Beschwerdeführer auch nicht zur Ausreise aus Syrien. Auch 

im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland müsste er aus diesem Grund 

keine Verfolgung befürchten. 

6.5  

6.5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, nicht nur der Ehemann der 

Beschwerdeführerin, sondern auch ihre Brüder und ihr Vater seien Mitglie-

der der PYD gewesen. Ihr Bruder M._______ sei bei der Teilnahme an ei-

ner Demonstration vom 1. März 2012 erschossen worden. Ihr Bruder 

N._______ sei aufgrund der Teilnahme an dieser Demonstration und weil 

er zum Militärdienst hätten aufgeboten werden sollen, in die Schweiz ge-

flohen. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit sinngemäss auf eine ihr 

bei einer Rückkehr drohende Reflexverfolgung. 

6.5.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Diese kann 

flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hän-

gen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität 

stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer 

Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss 

also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht 

vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die 

begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sach-

lich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat-oder Herkunfts-

staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktu-

ell sein. 

6.5.3 Die Beschwerdeführerin hatte gemäss eigenen Angaben selbst nie 

Probleme mit den Behörden oder sonst jemandem in Syrien. Sie habe auch 

D-2866/2014 

Seite 14 

nicht an Demonstrationen teilgenommen (act. A4/11 S. 8, A13/9 S. 4 und 

7). Sie führte aus, sie sei einmal gestossen worden, als man nach ihrem 

Mann gesucht habe; diese Suche nach ihrem Ehemann wurde indessen 

als unglaubhaft gewertet. Sie wurde bei der Anhörung gefragt, ob ihre El-

tern in Syrien in irgendeiner Form politisch aktiv seien, was sie verneinte. 

Sie wurde ebenso gefragt, ob ihre Schwiegereltern in Syrien politisch aktiv 

seien oder waren und antwortete, nur ihr Ehemann und der sich auf der 

Flucht befindliche Bruder N._______ hätten politische Aktivitäten gehabt 

(act. A13/9 S. 4). Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den Ausfüh-

rungen in der Beschwerde, ihr Vater und beide Brüder seien Mitglieder der 

PYD gewesen. Auch aus dem Umstand, dass ihr Bruder M._______ wäh-

rend einer Demonstration erschossen worden sei und deshalb ihr Bruder 

N._______ und ihre Mutter behelligt worden seien, lässt sich nicht ableiten, 

dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien Opfer einer 

Reflexverfolgung werden würde. Aus den Akten sind keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, die einen solchen Schluss zuliessen.  

7.  

7.1 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-

falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm 

jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-

reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-

richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten 

bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

7.2  

7.2.1 Wie vorstehend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführenden keine 

Verfolgung glaubhaft machen. Es bestehen insgesamt gesehen, keine 

überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass sie vor dem Verlassen des Hei-

matlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Be-

hörden geraten sind. 

7.2.2 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt In-

formationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist unbestritten. 

Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine 

D-2866/2014 

Seite 15 

begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssen zusätzlich kon-

krete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass der syri-

sche Staat ein Interesse daran hat, die Betroffenen als regimefeindliche 

Personen zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnissen des 

Bundesverwaltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivitäten erst 

dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponier-

tes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts E-7185/2014 vom 28. Juli 2015, E-6535/2014 vom 24. 

Juni 2015, D-2227/2014 vom 13. Mai 2015 und E-4550/2013 vom 5. Januar 

2015). Daran vermag auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu 

ändern. Vielmehr ist angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und 

der unsicheren Prognose davon auszugehen, dass das Schwergewicht der 

Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt 

sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht 

bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland le-

benden Opposition liegt. 

7.2.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz an einer Demonstration in Bern und an Sitzungen der PYD teilge-

nommen hat. Darüber hinausgehende exilpolitische Aktivitäten macht der 

durch eine Rechtsanwältin vertretene Beschwerdeführer im Rahmen sei-

ner Mitwirkungspflicht nicht geltend; es wurden diesbezüglich auch keine 

Beweismittel eingereicht. Bei dieser Sachlage kann nicht auf ein intensives, 

wahrnehmbares exilpolitisches Engagement geschlossen werden. Na-

mentlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich besonders 

und über das Mass der gewöhnlichen Kundgebungsteilnehmer hinaus ex-

poniert oder gar eine Führungsposition innegehabt hätte. 

7.3 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann insgesamt nicht auf 

ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwer-

deführers geschlossen werden, das die Aufmerksamkeit des syrischen 

Staates auf ihn lenken würde. Es liegen somit keine subjektiven Nach-

fluchtgründe vor. 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen können. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abge-

lehnt. 

9.  

D-2866/2014 

Seite 16 

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 indessen die unentgeltliche Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

12.  

12.1 Nachdem den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gewährt und Rechtsanwältin MLaw Michèle Binggeli als amt-

liche Anwältin eingesetzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurich-

ten. Da die Rechtsvertreterin ihren Aufwand nicht unaufgefordert ausge-

wiesen hat, ist der zu entschädigende Aufwand von Amtes wegen zu schät-

zen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt. 

D-2866/2014 

Seite 17 

12.3 Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Stundenan-

satz von Fr. 220.– (inkl. MWSt.) für die anwaltliche Vertretung als ange-

messen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar von ins-

gesamt Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszu-

richten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2866/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzten Anwältin ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'600.–. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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