# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d7082fe-56bd-5c1c-a69f-f365e0c18d7d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 09.02.2000 H 387/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-387-99_2000-02-09.html

## Full Text

[AZA] 

H 387/99 Gi 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Attinger 

 

    
  Urteil vom 9. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

C.________, 1936, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 

Genf, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im 

Ausland wohnenden Personen, Lausanne 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass die Schweizerische Ausgleichskasse der 1936 gebo- 

renen C.________ mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 ab 

1. Juli 1998 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von 

Fr. 133.- bzw. Fr. 134.- (ab 1. Januar 1999) pro Monat zu- 

sprach, 

    dass sich diese Rente auf Grund eines massgebenden 

durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 33'768.- aus 

einer anrechenbaren Beitragsdauer von 5 Jahren und 10 Mona- 

ten nach der anwendbaren Rentenskala 4 errechnet, 

    dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV 

für die im Ausland wohnenden Personen die dagegen einge- 

reichte Beschwerde, mit welcher C.________ u.a. die Berück- 

sichtigung einer anrechenbaren Beitragsdauer von 7 Jahren 

und 4 Monaten beantragt hatte, mit Entscheid vom 5. Oktober 

1999 abwies, 

    dass die Rekurskommission zur Begründung ausführte, 

C.________ habe eine längere Beitragsdauer (auf Grund des 

geltend gemachten Wohnsitzes in B.________ vom Januar 1959 

bis Juni 1960) nicht rechtsgenüglich beweisen können, 

    dass die Kommission dabei offenbar auf die Angaben der 

Einwohnerkontrolle B.________ vom 8. Juli 1998 abstellte, 

wonach C.________ - welche damals noch H.________ hiess - 

nie in B.________ angemeldet gewesen sei, 

    dass C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt 

mit dem Antrag, "die Schweizerische Ausgleichskasse möge 

anerkennen, dass (sie) bereits im Januar 1959, und nicht 

erst im Juli 1960, Wohnsitz in der Schweiz genommen habe", 

    dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundes- 

amt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen las- 

sen, 

    dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die 

Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 

geht, 

    dass daher die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössi- 

schen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens beschränkt ist, sondern sich auch auf die 

Angemessenheit der angefochtenen Verfügung erstreckt, wobei 

das Gericht - entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse - 

nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheb- 

lichen Sachverhalts gebunden ist und über die Begehren der 

Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen kann 

(Art. 132 OG), 

    dass die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid 

die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die 

Berechnung der ordentlichen Altersrenten (insbesondere 

Art. 29ter Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 

lit. a AHVG, Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG [in Ver- 

bindung mit lit. c Abs. 4 ÜbBest. AHVG 10], Art. 29quin - 

quies Abs. 4 lit. b in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a 

AHVG, Art. 29sexies AHVG) zutreffend wiedergegeben hat, wo- 

rauf verwiesen werden kann, 

    dass vorliegend einzig im Streite liegt, ob die Be- 

schwerdeführerin - wie sie selber geltend macht - bereits 

im Januar 1959 in die Schweiz einreiste oder - wie Verwal- 

tung und Vorinstanz angenommen haben - erst im Juli 1960, 

wobei zu Recht unbestritten ist, dass sie unmittelbar nach 

ihrer Einreise in unserem Land (bis April 1966) Wohnsitz 

nahm, 

    dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Fotokopien 

des alten, am 30. November 1957 ausgestellten deutschen 

Reisepasses der Beschwerdeführerin eingereicht wurden, aus 

denen klar hervorgeht, dass sie am 3. Januar 1959 in die 

Schweiz einreiste und sich am 13. Januar 1959 bei der Ein- 

wohnerkontrolle B.________ anmeldete, 

    dass sich die von der Ausgleichskasse gegen die Zuläs- 

sigkeit des erst letztinstanzlich aufgelegten Beweismittels 

angeführte Novenpraxis (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 

Erw. 1b, je mit Hinweisen) ausschliesslich auf die - wie 

bereits dargelegt - hier nicht zu beachtende enge Kognition 

(Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) bezieht, 

wogegen im Rahmen der umfassenden Überprüfungsbefugnis 

Noven durchaus zulässig sind (BGE 103 Ib 196 Erw. 4a; RKUV 

1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a), 

    dass die Sache deshalb an die Verwaltung zurückzuwei- 

sen ist, welche die Altersrente der Beschwerdeführerin 

unter Berücksichtigung der bereits ab Januar 1959 bestehen- 

den Versicherteneigenschaft (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG) neu 

zu berechnen haben wird (wobei sich dieser Umstand nicht 

nur auf die anrechenbare Beitragsdauer, sondern auch auf 

das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen aus- 

wirkt), 

 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
  
 

    den der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission 

    der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 

    5. Oktober 1999 und die Verfügung der Schweizerischen 

    Ausgleichskasse vom 21. Dezember 1998 aufgehoben, und 

    es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, 

    damit diese die Altersrente der Beschwerdeführerin im 

    Sinne der Erwägungen neu festsetze. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen
  
 

    Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- 

    den Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 9. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: