# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eea3e214-3b83-514f-ba4c-aecdd8993461
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 31.07.2017 HG170066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG170066_2017-07-31.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG170066-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichter  

Prof. Dr. Alexander Brunner, Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri, 

Handelsrichter Peter Leutenegger und Handelsrichter Thomas 

Klein sowie der Gerichtsschreiber Jan Busslinger 

 

Urteil vom 31. Juli 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  

Beklagte 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 273.70 
gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst 
Zins zu 5 % seit 01.04.2015 zu bezahlen. 

2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu 5 % 
seit 11.11.2015 zu bezahlen. 

3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 nebst Zins zu 5 % 
seit 29.06.2016 zu bezahlen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu 
Lasten der beklagten Partei." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhalt 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich ZH. Sie bezweckt, die 

Rechte an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bilden-

den Kunst und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und andere 

Rechtsinhaberinnen oder -inhaber zu wahren. Dazu verfügt sie über die Bewilli-

gung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41 

URG, die gesetzlichen Rechte und Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a, 

22b, 24c URG geltend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere be-

fugt, den Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigenge-

brauch nach Art. 20 URG geltend zu machen. 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung schweizerischen 

Rechts mit Sitz in Zürich ZH. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen 

im Bereiche des Party-Service (act. 3/3). 

- 3 - 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten Vergü-

tungsansprüche i.S.v. Art. 20 Abs. 2 URG für die Jahre 2012 bis 2016 gestützt auf 

Art. 20 Abs. 4, Art. 40 Abs. 1 lit. b, Art. 46, 47 URG sowie die für die Jahre 2012 

bis 2016 gültigen Gemeinsamen Tarife 8 VI und 9 VI (im Folgenden: GT 8 VI 

2012-2016 und GT 9 VI 2012-2016) geltend. 

Nachdem die Beklagte keine Klageantwort eingereicht hat, ist aufgrund der Dar-

stellung der Klägerin und in Übereinstimmung mit der Aktenlage von folgendem 

Sachverhalt auszugehen: 

Die Klägerin stellte der Beklagten Rechnungen für die Vergütungen der Jahre 

2012 bis 2016 zu (act. 1 Rz. 11; act. 3/4; act. 3/6; Beträge jeweils inkl. MwSt. von 

2,5 %): 

Vergütungen für das Jahr 2012 

Rechnung Nr. 18176337 vom 11.04.2012 CHF 61.50 

Rechnung Nr. 20145785 vom 11.04.2012 CHF 27.70 

Vergütungen für das Jahr 2013 

Rechnung Nr. 18556375 vom 20.03.2013 CHF 61.50 

Rechnung Nr. 20470882 vom 20.03.2013 CHF 30.75 

Vergütungen für das Jahr 2014 

Rechnung Nr. 18884548 vom 13.03.2014 CHF 61.50 

Rechnung Nr. 20764696 vom 13.03.2014 CHF 30.75 

Vergütungen für das Jahr 2015 

Rechnung Nr. 18990855 vom 30.03.2015 CHF 61.50 

Rechnung Nr. 20843701 vom 30.03.2015 CHF 30.75 

Vergütungen für das Jahr 2016 

Rechnung Nr. 19109740 vom 08.04.2016 CHF 61.50 

Rechnung Nr. 20947659 vom 08.04.2016 CHF 30.75 

Nachdem die Rechnungen unbezahlt geblieben waren, mahnte die Rechtsvertre-

terin der Klägerin die Beklagte – neben weiteren Vergütungen vergangener Jahre, 

welche die Klägerin mit der vorliegenden Klage jedoch nicht geltend macht (act. 1 

Rz. 6) – für die Vergütungen der Jahre 2012 bis 2014 mit eingeschriebener Zah-

lungsaufforderung vom 11. März 2015 (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). Mit Mahnung[en 

- 4 - 

vom 11. November 2015 und vom 29. Juni 2016; act. 3/6] forderte die Klägerin die 

Beklagte zudem zur Zahlung der Vergütungen für das Jahre 2015 und 2016 auf 

(act. 1 Rz. 10). 

Auf die weiteren Ausführungen in der Klage vom 28. März 2017 (act. 1) ist nach-

folgend einzugehen, soweit dies zur Entscheidungsfindung notwendig ist. 

B. Prozessverlauf  

Mit Eingabe vom 28. März 2017 (Datum Poststempel: 28. März 2017) machte die 

Klägerin die vorliegende Klage beim hiesigen Gericht rechtshängig (act. 1). Mit 

Verfügung vom 29. März 2017 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Ge-

richtskosten einen Vorschuss zu leisten, und der Beklagten, um eine Klageant-

wort einzureichen (act. 4). Diese Verfügung wurde der Klägerin und der Beklagten 

je am 31. März 2017 zugestellt (act. 5/1-2). Die Klägerin leistete den Kostenvor-

schuss am 7. April 2017 innert Frist (act. 6). Nachdem die Beklagte innert Frist 

keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 21. Juni 2017 

eine kurze Nachfrist bis zum 12. Juli 2017 angesetzt (act. 7). Diese Verfügung 

wurde der Klägerin am 22. Juni 2017 zugestellt (act. 8/1), während die Sendung 

an die Beklagte von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert wurde 

(act. 8/2). 

Da die Voraussetzungen zur Fällung eines Säumnisurteils erfüllt sind, ist das Ver-

fahren durch Endentscheid abzuschliessen (Art. 223 Abs. 2 Satz 1, Art. 236 

Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Säumnisurteil 

1.1. Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort 

ein, so trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif 

ist (Art. 223 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen 

(Art. 147 Abs. 3 ZPO). Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht die Klage aufgrund 

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der unbestritten gebliebenen Behauptungen der klägerischen Partei durch Pro-

zess- oder Sachurteil erledigen kann. An der Spruchreife mangelt es, wenn das 

Vorbringen der klägerischen Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder of-

fensichtlich unvollständig ist (fehlende Schlüssigkeit; Art. 56 ZPO) oder erhebliche 

Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung bestehen (Art. 153 Abs. 2 

ZPO; zum Ganzen: Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG130183 

vom 9. April 2014, in: ZR 2015 Nr. 2 E. 1.1.1. S. 3; Entscheidung des Handelsge-

richts des Kantons Aargau, HOR.2011.18 vom 7. Dezember 2011, in: CAN 2012 

Nr. 73, E. 3 S. 204-205; DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 20-23 zu Art. 223 ZPO; CHRISTOPH 

LEUENBERGER, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenber-

ger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, 

N. 5-7a zu Art. 223 ZPO). 

1.2. Mit Verfügung vom 29. März 2017 erfolgte an die Beklagte die Ansetzung 

einer Frist zur Einreichung einer Klageantwort bis zum 16. Juni 2017 (act. 4). Ein 

Angestellter der Beklagten nahm diese am 31. März 2017 in Empfang (act. 5/2). 

Nach Säumnis der Beklagten erfolgte mit Verfügung vom 21. Juni 2017 die an-

drohungsgemässe Ansetzung einer Nachfrist bis zum 12. Juli 2017 mit der weite-

ren Androhung, bei Säumnis werde das Gericht entweder einen Endentscheid 

treffen, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorla-

den (act. 7). Diese Verfügung wurde der Beklagten von der Post am 22. Juni 2017 

zur Abholung gemeldet und am 30. Juni 2017 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" 

retourniert (act. 8/2). Nachdem die Beklagte die Verfügung vom 29. März 2017 

erhalten hatte, wusste sie vom vorliegenden Verfahren. Zudem wurden die Par-

teien darauf hingewiesen, dass Adressänderungen während des Prozesses dem 

Gericht unverzüglich mitzuteilen sind (act. 4). Da die Beklagte infolge des hängi-

gen Prozesses mit einer Zustellung rechnen musste, gilt die Verfügung vom 

21. Juni 2017 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolg-

losen Zustellungsversuch, somit am 29. Juni 2017, als zugestellt. Das Verfahren 

erweist sich zudem auch als spruchreif. 

1.3. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Säumnisurteils sind erfüllt. 

- 6 - 

2. Formelles 

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus 

Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. 

Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a 

GOG. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die Klage ist einzutreten. 

3. Materielles 

3.1. Nach Art. 19 Abs. 1 URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffent-

lichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt ins-

besondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen 

Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die in-

terne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Wer zum Eigen-

gebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, 

schuldet dem Urheber oder der Urheberin eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). 

Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen 

Tarife auf (Art. 46 Abs. 1 URG), wobei sie über die Gestaltung der einzelnen Tari-

fe mit den massgebenden Nutzerverbänden zu verhandeln haben (Art. 46 Abs. 2 

URG). Die Tarife bedürfen der Genehmigung durch die Eidgenössische Schieds-

kommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrech-

ten (Art. 46 Abs. 3 URG; Art. 55 Abs. 1 URG). Nach Art. 59 Abs. 3 URG sind 

rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. 

Die Werknutzerinnen und -nutzer trifft gegenüber den Verwertungsgesellschaften 

nach Art. 51 Abs. 1 URG eine Auskunftspflicht. Sie müssen den Verwertungsge-

sellschaften "alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die An-

wendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen" (Art. 51 Abs. 1 

URG). Die Auskunftspflicht verleiht den Verwertungsgesellschaften einen privat-

rechtlichen Auskunftsanspruch. Diese können jedoch einen Verstoss gegen die 

Auskunftspflicht auch in der Gestaltung ihrer Tarife berücksichtigen (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007, in: sic! 2008, 289, E. 4 

S. 289). 

- 7 - 

3.2. Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin schätzte diese in 

ihrer Eigenschaft als Verwertungsgesellschaft die Fotokopier-Vergütung sowie die 

betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber der Beklagten aufgrund des feh-

lenden Eingangs des Erhebungsformulars gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere 

Ziff. 8.3 von GT 8 VI 2012-2016 sowie Ziff. 8.3 von GT 9 VI 2012-2016 ein (act. 1 

Rz. 7, 8). Dabei teilte sie die Beklagte der Branche "Übrige Dienstleistungsunter-

nehmen" GT 8 VI 2012-2016 Ziffer 6.3.26 sowie GT 9 VI 2012-2016 Ziffer 6.3.26 

zu und schätzte die Anzahl Angestellte auf 10-19 (act. 3/4). 

3.3. Die relevanten Bestimmungen der vorliegend anwendbaren Fassung des 

GT 8 VI 2012-2016 und GT 9 VI 2012-2016, welche die Auskunftspflicht der  

Werknutzerinnen und -nutzer konkretisieren, lauten folgendermassen: 

GT 8 VI 2012-2016: 
8 Angaben für die Rechnungsstellung 
8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die A._____ auf 

die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12. 
8.2 a) Pauschalvergütungen 

  Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschal-
vergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen 
Erhebungsbogen ausfüllen. Die A._____ stützt sich für das Folge-
jahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung 
gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind verpflichtet, der 
A._____ allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen 
schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen die-
se Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue 
korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende 
Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres 
berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1). 

 b) Individualvergütungen 

  Die Nutzer sind verpflichtet, der A._____ innert 30 Tagen nach 
Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Anga-
ben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespie-
gel, Branche, usw. zu melden. Die A._____ lässt den Nutzern da-
zu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich 
für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Nutzer 
haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der 
A._____ einen Vertrag abzuschliessen. 

 c) Neue Nutzer 
  Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. 

Neugründungen), erhält von der A._____ einen Erhebungsbogen 
mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die 

- 8 - 

Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbei-
tende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu 
melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung 
nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b). 

8.3 Werden die von der A._____ erbetenen Angaben auch nach einer 
schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die 
A._____ die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, 
entsprechend Rechnung stellen. Gibt der betroffene Nutzer die für die 
Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zu-
stellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als 
anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen 
der Einschätzung. Die A._____ verlangt für den zusätzlichen Verwal-
tungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschulde-
te Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. 

… 
GT 9 VI 2012-2016: 
8 Angaben für die Rechnungsstellung 
8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die A._____ auf 

die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12. 

8.2 a) Pauschalvergütungen 

  Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschal-
vergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen 
Erhebungsbogen ausfüllen. Die A._____ stützt sich für das Folge-
jahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung 
gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind verpflichtet, der 
A._____ allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen 
schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen die-
se Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue 
korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende 
Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres 
berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1). 

 b) Individualvergütungen 

  Die Nutzer sind verpflichtet, der A._____ innert 30 Tagen nach 
Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Anga-
ben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespie-
gel, Branche, usw. zu melden. Die A._____ lässt den Nutzern da-
zu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukommen und stützt sich 
für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Nutzer 
haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der 
A._____ einen Vertrag abzuschliessen. 

 c) Neue Nutzer 

  Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. 
Neugründungen), erhält von der A._____ einen Erhebungsbogen 
mittels welchem er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die 
Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbei-
tende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu 

- 9 - 

melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung 
nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b). 

8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung 
auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die A._____ die Angaben 
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für 
die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach 
Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung 
als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundla-
gen der Einschätzung. Die A._____ verlangt für den zusätzlichen Ver-
waltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die ge-
schuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. 

… 

3.4. Die anwendbaren Gebührentarife sehen vor, dass die der Pauschalvergü-

tung unterstehenden Nutzer bei der Erstprüfung der Tarifpflicht einen Erhebungs-

bogen zugestellt erhalten und die notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen 

melden müssen (GT 8 VI 2012-2016 Ziffer 8.2 lit. c; GT 9 VI 2012-2016 Ziffer 8.2 

lit. c). In den Folgejahren müssen diese Nutzer nicht jährlich einen neuen Erhe-

bungsbogen ausfüllen, sondern lediglich allfällige Änderungen nach Rechnungs-

stellung innerhalb von 30 Tagen melden (GT 8 VI 2012-2016 Ziffer 8.2 lit. a; GT 9 

VI 2012-2016 Ziffer 8.2 lit. a). 

Die Klägerin führte gestützt auf GT 8 VI 2012-2016 Ziffer 8.3 bzw. GT 9 VI 2012-

2016 Ziffer 8.3 oder eine allfällige analoge Regelung des Tarifs der Vorperiode ei-

ne Einschätzung der Beklagten durch. Diese Einschätzung behielt sie für alle 

streitgegenständlichen Jahre bei. Allfällige Einwendungen der Beklagten gegen 

die Einschätzung wären zum jetzigen Zeitpunkt verspätet (GT 8 VI 2012-2016 Zif-

fer 8.3 Satz 2; GT 9 VI 2012-2016 Ziffer 8.3 Satz 2). Bestand und Umfang der 

Forderung der Klägerin sind somit aufgrund der anwendbaren Tarife begründet. 

3.5. Die Klägerin hat Anspruch auf Verzugszinsen (Art. 102 Abs. 1, Art. 104 

Abs. 1 OR). Hinsichtlich der Mahnungen vom 11. November 2015 und vom 

29. Juni 2016 ist jedoch die dort gewährte zehntägige Zahlungsfrist zu beachten, 

weshalb der Zins – unter Berücksichtigung der Samstage, Sonntage und Feierta-

ge (Art. 78 Abs. 1 OR) – erst ab 24. November 2015 bzw. ab 12. Juli 2016 läuft. 

- 10 - 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Kostenauflage 

Da die Beklagte unterliegt, sind ihr die Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG). Vorliegend beläuft sich der Streitwert auf CHF 458.20. Die nach § 4 Abs. 1 

GebV OG ermittelte (minimale) ordentliche Gerichtsgebühr beträgt CHF 150.00 

und ist angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwands nach § 4 

Abs. 2 GebV OG zu verdoppeln auf CHF 300.00. Die Gerichtsgebühr ist deshalb 

auf CHF 300.00 festzusetzen. 

Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen und vorab aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kläge-

rin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

4.3. Parteientschädigungen 

Die Parteientschädigung bestimmt sich nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 95 Abs. 3 lit. b und 96 ZPO 

i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 

2003). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a Anw-

GebV). Beim vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermit-

telte (minimale) einfache Anwaltsgebühr CHF 100.00. Diese wäre angesichts des 

im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwands nach § 4 Abs. 2 AnwGebV um 

einen Drittel und für die zusätzliche Verfassung der Replikschrift nach § 11 Abs. 2 

AnwGebV um die Hälfte zu erhöhen, somit insgesamt auf CHF 200.00 zu verdop-

peln. 

- 11 - 

Die Klägerin verfasste eine Eingabe (act. 1) von knapp 7 Seiten netto und reichte 

5 Beilagen ein (act. 3/2-6) ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht 

auch unter Berücksichtigung der möglichen Verdoppelung ein offensichtliches 

Missverhältnis zwischen der Anwaltsgebühr und dem Zeitaufwand der Klägerin. 

Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV praxis-

gemäss entsprechend zu erhöhen. In Anbetracht des geschätzten Aufwands er-

scheint eine Entschädigung von CHF 650.00 als angemessen. 

Da die selber mehrwertsteuerpflichtige Klägerin nicht darlegt, inwieweit sie die für 

die Rechtsvertretung bezahlte Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuerabzug geltend 

machen kann, ist der beantragte Mehrwertsteuerzusatz nicht zu gewähren (Kas-

sationsgericht des Kantons Zürich, Entscheid vom 19. Juli 2005, ZR 104 [2005] 

Nr. 76 = SJZ 101 [2005] 531, E. III.2.d; Handelsgericht des Kantons Zürich, Urteil 

und Beschluss vom 26. August 2015 E. 15.3.2, abrufbar unter <http://www.gerichte-

zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG130021-O20.pdf>, obiter bestä-

tigt durch Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen 

CHF  273.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. April 2015 

CHF  92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. November 2015 

CHF  92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 12. Juli 2016 

Im Mehrbetrag (Zins) wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 300.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-

räumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 650.00 zu bezahlen. 

- 12 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstras-

se 65/59g, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 458.20. 

 

 
Zürich, 31. Juli 2017 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Präsident: 

 
 
 

Oberrichter Dr. George Daetwyler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Jan Busslinger 
 

	Urteil vom 31. Juli 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhalt
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Säumnisurteil
	1.1. Reicht die beklagte Partei auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwort ein, so trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist (Art. 223 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auf die Säumnisfolgen ist die Partei hinzuweisen (Art....
	1.2. Mit Verfügung vom 29. März 2017 erfolgte an die Beklagte die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Klageantwort bis zum 16. Juni 2017 (act. 4). Ein Angestellter der Beklagten nahm diese am 31. März 2017 in Empfang (act. 5/2). Nach Säumnis d...
	1.3. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Säumnisurteils sind erfüllt.

	2. Formelles
	3. Materielles
	3.1. Nach Art. 19 Abs. 1 URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Institute...
	3.2. Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin schätzte diese in ihrer Eigenschaft als Verwertungsgesellschaft die Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs de...
	3.3. Die relevanten Bestimmungen der vorliegend anwendbaren Fassung des GT 8 VI 2012-2016 und GT 9 VI 2012-2016, welche die Auskunftspflicht der  Werknutzerinnen und -nutzer konkretisieren, lauten folgendermassen:
	3.4. Die anwendbaren Gebührentarife sehen vor, dass die der Pauschalvergütung unterstehenden Nutzer bei der Erstprüfung der Tarifpflicht einen Erhebungsbogen zugestellt erhalten und die notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen melden müssen (GT 8 VI...
	3.5. Die Klägerin hat Anspruch auf Verzugszinsen (Art. 102 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1 OR). Hinsichtlich der Mahnungen vom 11. November 2015 und vom 29. Juni 2016 ist jedoch die dort gewährte zehntägige Zahlungsfrist zu beachten, weshalb der Zins – unter ...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Kostenauflage
	4.2. Gerichtskosten
	4.3. Parteientschädigungen

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen CHF  273.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. April 2015 CHF  92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. November 2015 CHF  92.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 12. Juli 2016 Im Mehrbetrag (Zin...
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 300.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 650.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...