# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 461a7c28-2599-5896-9be3-763e94f644e4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.11.2016 WBE.2016.243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-243_2016-11-03.pdf

## Full Text

2016 Übriges Verwaltungsrecht 317 

50 Betreuungsgesetz; ausländisches Pflegekind 

- § 27 Abs. 2 des Betreuungsgesetzes (Elternbeiträge an stationäre 

Sonderschulen und Einrichtungen) ist auf Pflegeeltern nicht anwend-

bar. 

- Keine Verfügungskompetenz bezüglich der Verpflichtung der Pflege-

eltern, für den Unterhalt eines ausländischen Pflegekindes in der 

Schweiz aufzukommen; im Falle einer Fremdplatzierung als Kindes-

schutzmassnahme ist der Kostenersatzanspruch des Gemeinwesens 

auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. November 2016 in 

Sachen A. und B. gegen Stadt C. und Regierungsrat (WBE.2016.243). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Gemäss § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtungen für 

Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen vom 2. Mai 2006 
(Betreuungsgesetz; SAR 428.500) leisten die Eltern den stationären 
Einrichtungen gemäss § 2 Abs. 1 lit. b und c für den Aufenthalt ihrer 
Kinder eine vom Regierungsrat auf maximal Fr. 30.00 pro Kind und 
Nacht festgesetzte Pauschale, wobei der Regierungsrat diesen Eltern-
beitrag auf Fr. 25.00 pro Übernachtung festsetzte (§ 54 Abs. 1 der 
Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen 
Betreuungsbedürfnissen vom 8. November 2006 [Betreuungsverord-
nung; SAR 428.511]). Dabei haben alle Eltern von Kindern, Jugend-
lichen und jungen Erwachsenen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht 
einen Beitrag an den Aufenthalt einer Einrichtung zu leisten (vgl. 
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen 
Rat vom 28. September 2005, GR.05.256, S. 54 f.). Die Wohnsitz-
gemeinden bevorschussen den Einrichtungen die Elternbeiträge und 
beziehen diese von den Eltern (§ 27 Abs. 3 i.V.m. § 25 Abs. 2 
Betreuungsgesetz). 

  

318 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführer bestreiten die Zuständigkeit des Regie-

rungsrats zur Beurteilung dieser Streitsache. Dem Wortlaut des § 31 
Abs. 1 i.V.m. § 27 des Betreuungsgesetzes folgend, beziehe sich der 
Rechtsschutz nicht auf Streitigkeiten betreffend die Kostentragung 
zwischen nicht leiblichen Eltern (wie etwa Pflegeeltern) und der Ge-
meinde. Grundlage von § 27 Betreuungsgesetz sei die gesetzlich 
geregelte Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 276 ZGB). Zu Eltern 
werde man durch Geburt des Kindes, Ehelichkeitsvermutung des mit 
der Mutter verheirateten Mannes, Anerkennung der Vaterschaft, 
Vaterschaftsurteil oder Adoption. Andere Möglichkeiten gebe es 
nicht. 

2.2. 
Das BKS führte in seinem Entscheid aus, ihm komme keine 

Kompetenz zu, gestützt auf das Betreuungsgesetz gegenüber den 
Pflegeeltern Elternbeiträge zu verfügen, da D. weder der leibliche 
Sohn noch das Adoptivkind der Beschwerdeführer sei und diese so-
mit nicht als Eltern im Sinne von § 27 Abs. 2 Betreuungssetz gälten. 

2.3. 
Für die Vorinstanz sind Konstellationen denkbar, in denen 

"Nicht-Eltern" in Bezug auf die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 
kraft einer rechtlichen Grundlage oder einer privatrechtlichen Verein-
barung den leiblichen Eltern gleichgestellt sind. Das BKS sei daher 
von Gesetzes wegen nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, bei 
Streitigkeiten unter anderem über den Bestand von Beiträgen und 
Leistungspflichten im Sinne von § 27 Betreuungsgesetz materiell zu 
entscheiden. 

Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid zwar aus, dass aus dem 
Umstand, dass das Pflegeverhältnis während des Aufenthalts von D. 
im Internat X. noch bestand, kein Anspruch gegenüber den Pfle-
geeltern auf Rückerstattung der bevorschussten Elternbeiträge im 
Sinne von § 27 Abs. 2 Betreuungsgesetz abgeleitet werden könne. 
Die Vorinstanz sieht aber in der von den Beschwerdeführenden am 
30. Januar 2001 unterzeichneten Verpflichtungserklärung im Sinne 
von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung über die Aufnahme von Pflege-

2016 Übriges Verwaltungsrecht 319 

kindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung, PAVO; 
SR 211.222.338; alte Fassung) eine gültige Rechtsgrundlage für die 
Begründung der Leistungspflicht nach § 27 Abs. 2 Betreuungsgesetz 
und somit die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des BKS und 
des Regierungsrats gemäss § 31 Abs. 1 Betreuungsgesetz. Da die 
Beschwerdeführer gemäss der genannten Verpflichtung "für sämt-
liche Kosten des Unterhalts" aufzukommen hätten, seien sie den 
leiblichen Eltern im Sinne von § 27 Abs. 2 Betreuungsgesetz gleich-
gestellt. 

2.4. 
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie der 

Regierungsrat in einem anderen Entscheid richtig ausführte, wird die 
Elternschaft im ZGB indirekt mit den Bestimmungen über die Ent-
stehung des Kindsverhältnisses definiert (Art. 252 ZGB). Somit gel-
ten als Vater und Mutter und damit im rechtlichen Sinn als Eltern 
eines Kindes diejenigen Personen, zu denen ein zivilrechtliches 
Kindsverhältnis besteht. Pflege-, Tages-, Gross- und Stiefeltern so-
wie jegliche in der Alltagssprache genannten Eltern gelten hingegen 
in zivilrechtlicher Hinsicht nicht als Eltern. Eine andere Definition 
des Wortes "Eltern" lasse sich weder dem Betreuungsgesetz noch der 
Botschaft entnehmen. Der Gesetzeswortlaut selber erwähne lediglich 
"die Eltern" und es folge kein Hinweis darauf, dass der verwendete 
Begriff "Eltern" weit auszulegen sei, so dass auch "Nicht-Eltern" da-
runter fallen würden. Der Gesetzeswortlaut umfasse damit lediglich 
das zivilrechtlich definierte Elternpaar, d.h. die leiblichen Eltern, so-
fern keine Adoptiveltern bestehen (Regierungsratsbeschluss 
Nr. 2010-000400 vom 17. März 2010, Erw. 2.3). Diesen Ausfüh-
rungen des Regierungsrats ist zu folgen. Die Beschwerdeführer wa-
ren die Pflegeeltern von D.. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Pflege-
eltern gestützt auf eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung den 
zivilrechtlich definierten Eltern gleichzusetzen, ist nicht zulässig. Da 
die Beschwerdeführer nicht als Eltern im Sinne von § 27 Abs. 2 Be-
treuungsgesetz zu qualifizieren sind, ist die Zuständigkeit des BKS 
und des Regierungsrats nach § 31 Abs. 1 Betreuungsgesetz nicht 
gegeben. 

320 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Über allfällige Ansprüche der Gemeinde C. gegenüber den Ehe-
gatten A. und B. gestützt auf die Verpflichtungserklärung ist auf dem 
Klageweg zu befinden. Die Gemeinde macht einen vertraglichen An-
spruch geltend (vgl. § 60 lit. a VRPG). 

 

2016 Verwaltungsrechtspflege 321 

XIII. Verwaltungsrechtspflege 

 

51 Verteilung der Parteikosten bei Gutheissung der Beschwerde (Praxisän-

derung) 

Praxisänderung (AGVE 2009, S. 278 f.): Entgegen dem VRPG ist das 

Strassenverkehrsamt von Bundesrechts wegen Partei im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren (Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 

BGG). Deshalb sind das DVI und das Strassenverkehrsamt bei Gutheis-

sung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht zu verpflichten, die 

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten des 

Beschwerdeführers je zur Hälfte zu bezahlen (§ 33 Abs. 1 VRPG). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 11. Mai 

2016, in Sachen M. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2016.36). 

Aus den Erwägungen 

III. 
1. 
1.1.-1.2. (…) 
1.3. 
1.3.1. 
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren 

auch die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens 
und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in die-
ser Hinsicht nicht privilegiert, sondern den übrigen Parteien 
gleichgestellt (vgl. AGVE 2009, S. 278 f.), weshalb zu beurteilen ist, 
welchen Verfahrensbeteiligten Parteistellung zukommt. 

Zu dieser Frage ist in AGVE 2009, S. 278 f., festgehalten wor-
den, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschwerde-
führer gestützt auf § 13 Abs. 2 lit. a VRPG Parteistellung habe und