# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 767abf05-521f-548e-ba12-5270ab183366
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-03-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.03.1988 ZZ.1988.26 (Erw. 2.1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-26_1988-03-14.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 26

 

 

§ 108 Abs. 1 BauG; § 6 Abs. 1 Kantonales Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Grundeigentümerbeiträge,
Vorteilsprinzip.

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Zum Einwand des Grundeigentümers, die neue
Erschliessungsstrasse biete seinem Grundstück keinen Vorteil, weil es über eine
Privatstrasse bereits an eine andere öffentliche Strasse angeschlossen sei
(Erw. 2.1).

-       
Zum Einwand des Grundeigentümers, die neue
Erschliessungsstrasse biete seinem Grundstück jedenfalls nur einen sehr kleinen
Vorteil, weil sie südlich des Grundstücks verlaufe und Wohnbauten
vernünftigerweise an den Nordrand der Parzelle gestellt würden (Erw. 2.2).

 

 

R. ist Eigentümer dreier nebeneinander liegender Parzellen
in R. (GB Nr. 321, 206 und 322).Auf dem östlichsten Grundstück, Nr. 321, steht ein
Wohnhaus. Die beiden andern Grundstücke sind noch unüberbaut. Das westlichste
grenzt mit seiner Westseite an die W.-Strasse. Das Gebäude auf Nr. 321 war von
Anfang an mit einer Privatstrasse, genannt T.-Weg, mit der W.-Strasse
verbunden. Diese Privatstrasse verläuft gänzlich auf dem Land von R. und führt
dem Nordrand der drei Grundstücke entlang. Die Einwohnergemeinde plante dann
den R.-Weg als neue Erschliessungsstrasse, welche im Süden der drei Grundstücke
verläuft, an deren Südgrenze anstösst und rechtwinklig in die W.-Strasse
mündet. - Für die Kosten des neuen R.-Weges legte die Einwohnergemeinde einen
Beitragsplan auf, wonach auch R. für seine drei Grundstücke Beiträge zu leisten
hatte. R. bestritt eine Beitragspflicht, und es kam zum Rechtsstreit, der bis
ans Verwaltungsgericht gelangte. Hier verlangte R. als Beschwerdeführer, dass
er für die drei Grundstücke von jeder Beitragspflicht zu befreien sei oder dass
zum mindesten die Beiträge wesentlich zu reduzieren seien. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit folgender Begründung: 

 

2. Nach § 108 BauG und § 6 des kantonalen Reglementes über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren setzt die Einforderung von
Erschliessungsbeiträgen voraus, dass die öffentliche Anlage, für die Beiträge
erhoben werden, dem betreffenden Grundeigentum zum Vorteil gereicht. Die
Einwände des Beschwerdeführers beziehen sich auf diese Voraussetzung.

 

2.1 Der Beschwerdeführer macht vor allem geltend, seine drei
Grundstücke seien seit sehr langer Zeit durch den T.-Weg erschlossen; der neue
R.-Weg verschaffe ihnen keinen oder - bei den unüberbauten Grundstücken -
höchstens einen ganz geringen Vorteil.

 

Der private T.-Weg dient seit langer Zeit - der
Beschwerdeführer sagt: seit mehr als 50 Jahren - als Zufahrt zum Gebäude auf GB
Nr. 321, beginnend bei der öffentlichen W.-Strasse. Für die
Erschliessungsabgaben sind nun aber die öffentlichen, in den geltenden
Nutzungsplänen vorgesehenen Erschliessungsanlagen massgeblich. Für die
Grundstücke des Beschwerdeführers sind dies die W.-Strasse (für 1/2 des
Grundstücks Nr. 322) und der neue R.-Weg. Der Beschwerdeführer kann nicht
geltend machen, er benötige den R.-Weg nicht, weil er mit Hilfe des Privatweges
direkt in die W.-Strasse gelangen könne. Ob er den R.-Weg benutzt oder nicht,
ist eine Frage der inneren Erschliessung seines Landes. Von der Lage der
Grundstücke aus stellt der R.-Weg für alle drei Grundstücke zweifellos eine
dienliche Erschliessungsmöglichkeit und deshalb einen Vorteil dar. Für die
Beitragspflicht ist massgeblich, ob die Erschliessungsanlage nach objektiven
Gesichtspunkten benutzt werden könnte, und nicht, ob der Eigentümer sie auch
wirklich benutzt oder aber auf Grund von besonderen internen Lösungen darauf
verzichtet (vgl. Dilger, Raumplanungsrecht der Schweiz, S. 332 N 33).

 

Die Tatsache, dass auf den Grundstücken des
Beschwerdeführers ein Privatweg verläuft, der direkt in die W.-Strasse führt,
spielt also beitragsrechtlich keine Rolle. Das wäre allerdings dann anders,
wenn die Nichtberücksichtigung des Privatweges aus besonderen Gründen als
unbillig erschiene, so zum Beispiel dann, wenn es sich um eine teure Anlage
handelte, die seinerzeit im Vertrauen auf eine damals gültige, hinterher nun
aber abgeänderte Erschliessungsplanung der Gemeinde platziert worden ist. Das
trifft aber für den T.-Weg nicht zu. Das Wohnhaus auf GB Nr. 321 und das
Zufahrtssträsschen von der W.-Strasse her existieren nach der Behauptung des
Beschwerdeführers schon seit mehr als 50 Jahren. Das Strässchen ist technisch
gesehen eine höchst bescheidene Anlage. Ihre Erstellungskosten sind angesichts
des Alters als längst amortisiert anzusehen. Man weiss nicht, wieso das Haus
gerade an den betreffenden Ort gestellt wurde und weshalb man die Zufahrt so
angelegt hat, wie sie sich vorfindet; mit der Ortsplanung hatte dies jedenfalls
gar nichts zu tun. Der Privatweg ist technisch derart bescheiden, dass er als
Zufahrt für eine Überbauung aller drei Grundstücke ohnehin nicht genügen würde,
sondern zuerst saniert werden müsste. Betrachtet man dies alles, kann keine
Rede sein davon, es sei unbillig, wenn das Vorhandensein dieses Weges als für
die Beitragsfrage unerheblich erachtet wird. Ganz im Gegenteil wäre es
unbillig, wenn der Beschwerdeführer wegen dieses Weges von Beiträgen an den
R.-Weg dispensiert würde. Für das in den Beitragsplan R.-Weg einbezogene Land
sind nämlich noch nie Beiträge bezahlt worden, auch nicht an die W.-Strasse. Da
die letztere Strasse voll ausgebaut und technisch in Ordnung ist, hätte die
Auffassung des Beschwerdeführers zur Folge, dass für diese bedeutenden
Landflächen, auch wenn sie im vollen Umfange baulich ausgenützt werden sollten,
auf unabsehbare Zeit hinaus überhaupt keine Beiträge an das öffentliche
Strassennetz geleistet würden. Diese Konsequenz erschiene nicht bloss als unbillig,
sondern als offensichtlich unhaltbar.

 

2.2 Der Beschwerdeführer macht noch besonders geltend, die
beiden unüberbauten Grundstücke würden vernünftigerweise so überbaut, dass die
Wohngebäude möglichst nahe an den Nordrand der Grundstücke gestellt würden. Bei
einer solchen Situierung sei eine Zufahrt im Profil des bisherigen T.-Weges
weitaus besser als eine Zufahrt vom R.-Weg her. (Er hat zu dieser Argumentation
mehrere Situationsskizzen eingereicht.) Dass man Wohnhäuser im allgemeinen
gerne an den Nordrand des Grundstücks stellt, damit an ihrer Sonnenseite (im
Süden) möglichst viel Vorgelände entsteht, mag zutreffen. Das ist aber kein
Grund, dem Eigentümer eines Grundstücks, das die Erschliessungsstrasse im Süden
hat, keine oder nur reduzierte Beiträge aufzuerlegen. Im ganzen Kanton werden
diejenigen Grundstücke, die mit dem Südrand an die massgebliche
Erschliessungsstrasse grenzen, ebenfalls zu Beiträgen herangezogen und zwar zu
gleichen Ansätzen wie die Grundstücke, die auf der andern Seite der Strasse mit
ihrem Nordrand an die Strasse grenzen. Im ganzen Kanton ist es auch durchaus
üblich, dass zwischen zwei öffentlichen Erschliessungsstrassen mehr als nur
eine Bautiefe liegt. Die Argumentation des Beschwerdeführers ändert deshalb
nichts. Im übrigen darf man zur ganzen Erschliessungssituation noch sagen: Wie
auch immer die Wohngebäude schliesslich platziert werden dürften, wird der neue
R.weg zum mindesten im Zusammenhang mit Garagen und Abstellplätzen ernst zu
nehmende neue Ausnützungsmöglichkeiten bieten. Das gilt auch für das heute
überbaute Grundstück Nr. 321.

 

2.3 Nach allem sind die Einwände des Beschwerdeführers
unbehelflich. Es besteht kein Grund, seine Grundstücke nicht nach den normalen
Regeln in den Beitragsplan einzubeziehen. Wie die Beitragsbetreffnisse im
einzelnen ausgerechnet worden sind, ist unbestritten. Die Beschwerde betreffend
die Beiträge ist somit abzuweisen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 1988