# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 025d1462-73dc-5072-84c3-82cae829ee04
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-19
**Language:** de
**Title:** Berechnung des rückwirkenden ZL-Anspruchs rechtens, Anspruch auf Verzugszinsen auf dem Nachzahlungsbetrag bejaht. Teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00034
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil vom 19. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___, geboren 1980,
bezieht für sich und seine Tochter
Zusatz
leis
tungen zur Re
nte der Invalidenversicherung.
Mit rechtskräftigem Urteil
vom 11. Juni 2013 des hiesigen Gerichts wurde dem Versicherten rück
wir
kend
ab 1. November 2008 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Urk. 7/59/2-15,
Prozess
Nr.
IV.2012.00524).
Aufgrund dieser rückwirkenden Rentenerhöhung sprach das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nach
fol
end: Durchführungsstelle) dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 (Urk. 7/V17
) rückwirkend ab November 2009 Zusatzleistungen zu und legte die Leistungen für die Zeitdauer von November bis Dezember 2009 auf monatlich Fr. 351.-- und von Januar bis April 2010 auf monatlich Fr. 379.-- fest.
Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/110, Urk. 7/114)
hiess die
Durchführungsstelle mit Entscheid vom 8. Februar 2016 (Urk. 7/V23 = Urk.
2) teilweise gut, in dem sie den Anspruch auf Zusatzleistungen ohne Anrech
nung eines Taggeldes als Einnahme und ohne Anrechnung der entspre
chen
den Versicherungsprämie als Ausgabe neu berechnete. Mit einer am gleichen Tag erstellten Verfügung (Urk. 7/V24) erhöhte die Durchführungsstelle die Leistungen für die Zeitdauer von November 2009 bis April 2010 auf monat
lich Fr. 949.--.
2.
Der Versicherte erhob am 10. März 2016 Beschwerde gegen den Einspra
che
entscheid vom 8. Februar 2016 (Urk. 2) und stellte folgende formelle An
träge: Es sei Rechtsanwalt Daniel Schilliger der Procap Schweiz für die geleisteten Bemühungen vor der Verwaltungsinstanz eine entsprechende Ver
gü
tung durch die Durchführungsstelle zu leisten, es sei ihm für das Beschwer
deverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege unter gerichtlicher Bestellung eines amtlichen Vertreters
zu gewähren, es sei für die Vorbereitung des Pro
zesses und einer nachfolgenden Ergänzung der Beschwerdeschrift eine ange
messene Gerichtsfrist anzusetzen und es sei der Entscheid über die Be
stellung eines amtlichen Vertreters bereits in Form einer Zwischenverfügung zu er
lassen (S. 1 Ziff. I.1-4). Zudem stellte er folgende materielle Anträge: Es seien ihm rückwirkende Unterhaltsbeiträge gemäss geltendem Unterhaltsvertrag von Fr. 1‘200.-- monatlich als Ausgaben anzurechnen, eventuell seien die Kinderrenten in
der massgeblichen
Zeitperiode nur insoweit zu berücksich
tigen, als diese Renten nicht mit Vorleistern verrechnet worden seien. Zudem sei festzustellen, dass die Anrechnung von Fr. 20‘221.-- an seinem Vermögen seit der Verfügung vom April 2014 hypothetischer Art sei, es sei festzu
stellen, dass er über das Sparguthaben, welches seiner Tochter als Vermögen
angerechnet worden sei, keine Verfügungsgewalt habe, es seien Verzugs
zin
se
n
auszurichten
sowohl für die Nachzahlung in der Verfügung vom 1. Okto
ber 2014 als auch für die Nachzahlung, die aufgrund der Einsprachegutheissung erstellt worden sei. Ferner seien die nachweislich entstandenen Heizkosten ab November 2009 zu berücksichtigen und die Sache diesbezüglich an die IV-
Stelle zur Weiterbehandlung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass Art. 22
Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) gesetzes- beziehungsweise verfassungs
widrig sei und es seien die Prämien der Krankentaggeldversicherung rück
wir
kend in der Berechnung als Ausgabe zu berücksichtigen (S. 1 f. Ziff. II.1-8).
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2016 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 24. März 2016 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung (vgl. Urk. 1 S. 1 Ziff. I.2) abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zu
gestellt (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind grundsätzlich nur Rechts
ver
hältnisse zu prüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich
-
in Form einer Verfü
gung bezie
hungsweise eines Einspracheentscheids
-
Stellung genommen hat. Inso
weit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfech
tungs
gegen
stand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung bezie
hungs
weise kein Einspracheentscheid ergangen ist. Streitgegen
stand im System
der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechts
verhältnis, wel
ches
im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfech
tungsgegen
standes
-
den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv
an
ge
fochtenen Verfü
gungs
gegenstand bildet (Christian Zünd/Brigitte Pfiffner,
Hrsg.,
Kommentar
zum
Gesetz
über
das
Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, 2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 32 zu § 13).
1.2
Auf den materiellen Antrag des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass die Anrechnung von über Fr. 20‘221.-- an seinem Vermögen seit der Ver
fügung von April 2014 hypothetischer Art sei (Urk. 1 S. 2 Ziff. II.3), ist mangels Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten. Das Gleiche gilt für den materiellen Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer über das Sparguthaben, welches seiner Tochter als Vermögen angerechnet worden sei, keine Verfügungsgewalt habe (Urk. 1 S. 2 Ziff. II.4).
Darüber ist im ange
foch
tenen E
insprachee
ntscheid
(Urk. 2)
nicht befunden worden
.
Schliesslich gilt dasselbe für den formellen Antrag, es sei Rechtsanwalt Daniel
Schilliger der Procap Schweiz für die geleisteten Bemühungen vor der Verwaltungsinstanz eine entsprechende Vergütung durch die Durchführungs
stelle zu leisten
(Urk. 1 S. 1 Ziff. I.1). Denn d
arüber ist im angefochtenen E
insprachee
ntscheid
ebenfalls
nicht befunden worden.
Ausserdem geht aus den Akten nicht hervor, dass
der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt hätte (vgl. Art. 3
7
Abs.
4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts, ATSG)
, weder in der Einsprache (Urk. 7/110, Urk. 7/114) noch in einer sonstigen Eingabe (vgl. Urk. 7/1-147).
2.
2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen.
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kann
ten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht nach Art. 12
Abs. 1 ELG ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden
ist, sofern sämtliche gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. In Abs. 4 er
folgt die Kompetenzverteilung an den Bundesrat zur Regelung der Nachzah
lungen von Leistungen, die auch von der in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgelegten Dauer abweichen kann.
Art. 22 ELV sieht sodann vor, dass wenn die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der
Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHV
)
oder der
Invalidenversicherung (
IV
)
eingereicht wird, der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung beginnt (Abs. 1). Daraus folgt, dass wenn die Rente ab dem Monat der Ren
ten
anmeldung oder von einem späteren Monat an zugesprochen wird, der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen im gleichen Monat wie der Rentenanspruch entsteht. Wird die Rente für eine vor der Rentenanmeldung liegende Zeitspanne zugesprochen, beginnt der Anspruch auf Ergänzungs
leistungen mit dem Monat der Einreichung der Anmeldung zum Bezug der Rente (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]
Rz 2122.01, vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Au
f
lage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 741 f. zu Art. 12). Wird eine laufende Rente der
AHV oder der IV
mit Verfügung geändert, findet Art. 22 Abs. 1 ELV sinngemäss Anwendung (Art. 22 Abs. 2 ELV).
2
.3
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Dazu gehören unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Sämtliche Taggelder aus der obligatorischen Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung oder einer Versicherung nach dem Bundesge
setz über den Versicherungsvertrag (VVG), welche dem Bezüger von Ergän
zungsleistungen direkt ausbezahlt werden, sind voll als Einnahme anzu
rech
nen (WEL Rz 3456.01). Nachgewiesene laufende Prämien für Taggelder aus einer Versicherung nach VVG, die in direktem Zusammenhang mit den erhaltenen Leistungen stehen, sind als Gewinnungskosten abzuziehen (WEL Rz 3456.02).
2
.4
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG geregelt. Bei einer allein
stehenden Person, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital lebt (zu Hause lebende Person), werden unter anderem der
Mietzins
für eine Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr. 13‘200.-- pro Jahr anerkannt Abs. 1 lit. b Ziff. 1). Zu den
anerkannten Ausgaben gehören auch geleistete familienrechtliche Unter
halts
beiträge (Abs. 3 lit. e). Geschuldete und tatsächlich geleistete familienrecht
liche Unterhaltsleistungen an getrennt lebende Ehegatten, geschiedene Ex-Ehegatten und Kinder, die ausser Rechnung fallen, werden als Ausgabe berücksichtigt. Unterhaltsleistungen an Familienmitglieder, welche in die ge
meinsame
EL-B
erechnung einbezogen werden oder für welche ein
EL-A
n
teil gesondert berechnet wird, dürfen nicht als Ausgabe berücksichtigt werden (WEL Rz 3270.01).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2
) aus, dass mittels rechtskräftigen Urteils des hiesigen Gerichts vom 11. Juni 2013 (ZL.2012.00524) der von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ursprünglich vorgesehene Zeitpunkt des Beginns der Inva
lidi
tät neu beurteilt und auf November 2008 festgelegt worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich indes erst am 10. November 2009 zum Bezug einer Rente angemeldet, weshalb der Zeitpunkt der Invalidität damit vor dem Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug einer Rente liege. Für den Beginn der Nachzahlungsperiode sei nicht der Eintritt der Invalidität, sondern der Anmeldezeitpunkt massgebend (S. 2 Ziff. 5). Ferner erweise sich die Anrech
nung des Krankentaggeldes der Swica im Hinblick auf die bisher nicht be
kannte Verrechnung der Swica im Nachhinein als nicht korrekt. Die Swica sei als Vorleisterin berechtigt gewesen, ihre bereits ausbezahlten Leistungen von der richtigerweise zuständigen IV-Stelle zurückzuverlangen. Der Betrag dürfe folgerichtig nur einmal als Einnahme berücksichtigt werden. In diesem Fall müssten die anerkannten Ausgaben ebenfalls angepasst werden, als die zu leistenden monatlichen Prämien dieser Taggeldversicherung nicht mehr als Ausgabe anerkannt würden. Folglich werde die Anspruchsberechnung des Beschwerdeführers ab November 2009 ohne Anrechnung eines Taggeldes als Einnahme und ohne Anrechnung der entsprechenden Versicherungsprämie als Ausgabe neu erstellt (S. 3 Ziff. 6). Aufgrund dessen, dass die Tochter des Beschwerdeführers bei ihrer Mutter in St. Gallen lebe, sei für den Beschwer
deführer und seine Tochter je eine Anspruchsberechnung erstellt worden. In der Zeit von November 2009 bis April 2010 seien keine geleisteten Unter
haltsbeiträge in die Berechnung des Beschwerdeführers aufzunehmen, da diese
in der Berechnung der Tochter für die gleiche Dauer wieder als Einnahme angerechnet würden. Dieses Nullsummenspiel sei zu vermeiden (S. 3 Ziff. 8). Bezüglich des geltend gemachten Verzugszinsanspruchs führte die Beschwer
de
gegnerin aus, nachdem das hiesige Gericht im Juni 2013 über den Beginn der Invalidität entschieden habe, sei offensichtlich gewesen, dass mindestens während einer bestimmten Zeit eine Neuberechnung der Ergänzungs
leis
tung
en nötig werden würde. Erst mit der Mitteilung der IV-Stelle über die Höhe der Renten vom 21. Oktober 2013 (vgl. Urk. 7/G) beziehungsweise mit der Verfügung vom 13. Dezember 2013 (vgl. Urk. 7/H = Urk. 7/115) sei klar ge
we
sen, wie hoch die Zahlungen definitiv werden würden. Die Berechnung der Ergänzungsleistungen habe aufgrund eines hängigen Rechtsmittelverfahrens
zwar erst rund zehn Monate später am 1. Oktober 2014 abgeschlossen werden
können. Diese Dauer liege jedoch noch innerhalb der statuierten ein- bezieh
ungsweise zweijährigen Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG (S. 4 f. Ziff. 11), weshalb keine Verzugszinsen geschuldet seien.
3
.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), dass ihm rückwirkend Unterhaltsbeiträge gemäss geltendem Unterhaltsver
trag von monatlich Fr. 1‘200.
-- (vgl. Urk. 3/1)
als Ausgabe anzurechnen seien, denn nach dem Beschluss des Kreisgerichts St. Gallen vom 6. Januar 2016
(vgl. Urk. 3/2)
seien die Ergänzungsleistungen zusätzlich zum Unter
haltsbeitrag geschuldet (S. 1 Ziff. II.1). Ferner seien ihm Verzugszinsen für die Nachzahlung in de
r
Verfügung vom 1. Oktober 2014 als auch für die Nach
zahlungen aufgrund der Einsprachegutheissung in analoger Anwendung von BGE 140 V 559 auszurichten, in welchem ein Nachteil zugunsten des Bezügers ausgeglichen worden sei (S. 2 Ziff. II.5). Zudem sei festzustellen, dass Art. 22 Abs. 1 ELV gesetzes- beziehungsweise verfassungswidrig sei, da
die (rückwirkende) Existenzsicherung eines Rentners, dem Leistungen rück
wir
kend zugesprochen worden seien, im Kontext weitreichender Verrech
nungs
rechte Dritter und Drittstellen, Vorrang besitze vor der blossen Staatsraison (S. 2 Ziff. II.7). Schliesslich seien die Prämien der Krankentaggeld
versi
che
rung rückwirkend in der Berechnung als Ausgabe zu berücksichtigen, die ihm sowohl teilweise zur eigenständigen Finanzierung seines Lebensbedarfes gedient habe als auch dazu, seine Schadenminderungspflicht gegenüber dem Sozialamt zu erfüllen (S. 2 Ziff. II.8).
3
.3
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen für die Zeitdauer von November 2009 bis April 2010
sowie der Anspruch auf Verzugszinsen
.
4.
4
.1
Vorab ist festzuhalten, dass die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Ver
fügungen vom 11. April 2012 eine Rente ab Mai 2010 zugesprochen hat (Urk. 7/B-D). Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer, nach
dem er sich am 29. März 2011 zum Bezug von Zusatzleistungen angemeldet hatte (vgl. Urk. 7/6e), ab dem 1. Mai 2010 Zusatzleistungen zu (vgl. Ver
fügung vom 12. September 2012, Urk. 7/V1).
Mit
rechtskräftige
m
Urteil des hiesigen Gerichts vom 11. Juni 2013 wurde der von der IV-Stelle ursprüng
lich vorgesehene Zeitpunkt des Beginns der Invalidität neu beurteilt und auf November 2008 festgelegt (Prozess Nr. IV.2012.00524). Im Nachgang dieses Urteils berechnete die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen für den Ver
sicherten neu und sprach ihm rückwirkend ab November 2009 Zusatzleis
tungen zu (vgl. Verfügung vom 1. Oktober 2014, Urk. 7/V17). Nach der teil
weisen Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache (Urk. 110, Urk. 114) mit Entscheid vom 8. Februar 2016 (Urk. 2) berechnete die Beschwerde
geg
nerin die Zusatzleistungen neu ohne Anrechnung eines Taggeldes als Ein
nahme und ohne Anrechnung der entsprechenden Versicherungsprämie als Ausgabe (vgl. Verfügung vom 8. Februar 2016, Urk. 7/V24).
4.2
Aus dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 11. Juni 2013 geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer erst am 10. November 2009 bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat (Prozess Nr. IV.2012.00524 S. 2). Der Zeitpunkt des Beginns der Invalidität liegt demnach vor dem Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug einer Rente. Dass die Beschwerde
geg
nerin dem Beschwerdeführer ab November 2009 Zusatzleistungen zuge
sprochen hat, ist
mit Blick auf
Art. 22 Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 ELV (vgl. vorstehend E. 2.2) nicht zu beanstanden und somit rechtens.
Der Einwand des Beschwerdeführers, Art. 22 Abs. 1 ELV sei
gesetzes- bezieh
ungsweise verfassungswidrig (vorstehend E. 3.2), erweist sich als unbegrün
det,
gibt
doch Art. 12 Abs. 4 ELG
dem
Bundesrat
die Kompetenz
zur Rege
lung der Nachzahlungen von Leistungen. Der Bundesrat erliess
gestützt darauf
Art. 22 ELV (vgl. vorstehend E. 2.2)
. Weshalb diese Bestimmung nicht gesetzeskonform sein sollte, legte der Beschwerdeführer nicht substituiert dar.
4.3
D
ie Beschwerdegegnerin berücksichtige bei der erstmaligen rückwirkenden Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeitdauer von November
2009
bis Ende April 2010 unter anderem ein Krankentaggeld der Swica von jährlich Fr. 8‘382.-- (vgl. Urk. 7/13) als Einnahme und die Prämie für die Kranken
taggeldversicherung von jährlich Fr. 427.-- (vgl. Urk. 7/30-30a) als Ausgabe (vgl. Verfügung vom 1. Okto
ber 2014, Urk. 7/V17
).
Der Verfügung der IV-Stelle vom 13. Dezember 2013 (Urk. 7/H = Urk. 7/115) bezüglich der rückwirkenden Zusprache einer Rente ab November 2008 ist zu entnehmen, dass die Rentennachzahlung unter anderem mit Forderungen der Swica für Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 21‘909.80 verrechnet wurde. Die Swica teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. November 2013 (Urk. 7/116/1) mit, dass sie die geleisteten Vorschussleistungen von März 2009 bis April 2010 in der Höhe von Fr. 21‘909.80 mit der Renten
nachzahlung der Invalidenversicherung verrechnen werde, um eine Rücker
stattung durch den Beschwerdeführer in bar zu verhindern. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer infolge der Festlegung des früheren Renten
beginns für die vorliegend zu beurteilende Zeitdauer von November 2009 bis April 2010 keinen Anspruch auf Krankentaggelder der Swica gehabt hätte.
Nach der teilweisen Gutheissung der gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2014
(Urk. 7/V17
) erfolgten Einsprache (Urk. 7/110, Urk. 7/114) berücksich
tigte die Beschwerdegegnerin in der Neuberechnung der Zusatzleistungen für die Zeitdauer von November 2009 bis April 2010 die Krankentaggelder der Swica aufgrund deren Verrechnung mit der Rentennachzahlung nicht mehr als Einnahme und hiess die Einsprache diesbezüglich gut. Hingegen berück
sichtigte sie die monatlichen Prämien dieser Taggeldversicherung auch nicht mehr als Ausgabe (vgl. Verfügung vom 8. Februar 2016, Urk. 7/V24, vgl.
auch vorstehend E. 3.2). Die Nichtberücksichtigung der ausbezahlten Kr
an
ke
n
taggelder als Einkommen erscheint aufgrund der Tatsache, dass der Beschwer
deführer gar keinen Anspruch auf Krankentaggelder gehabt hätte, weshalb die Rentennachzahlung mit den Vorschussleistungen der Swica ver
rechnet wurde, als nachvollziehbar und ist auch unbestritten. Streitig ist hin
gegen die Berücksichtigung der Krankentaggeldversicherungsprämien (vor
stehend E. 3.1-3.2). Nach dem Gesagten folgt, dass d
ie
Prämien für die Krankentaggeldversicherung somit nicht in einem direkten Zusammenhang mit den erhaltenen Leistungen standen (vgl. vorstehend E. 2.3), denn der Beschwerdeführer erhielt
schlussendlich
–
nach der Verrechnung der Vor
schuss
leistungen der Swica mit der Rentennachzahlung
–
gar keine Kranken
taggeldleistungen. Deshalb können die Krankentaggeldversicherungsprämien – der Beschwerdegegnerin folgend (vorstehend E. 3.1) – nicht als Ausgaben beziehungsweise als Gewinnungskosten anerkannt werden. Der diesbezüg
liche Einwand des Beschwerdeführers (vorstehend E. 3.2) erweist sich deshalb als unbegründet.
4.4
Weiter
ist vorliegend unbestritten, dass die Tochter des Beschwerdeführers (Jahr
gang 2003) bei
ihrer
Mutter in St. Gallen wohnt (vorstehend E. 3.1, vgl. Urk. 3/1). Aufgrund dieser Wohnsituation erstellte die Beschwerdegegnerin für den Beschwerdeführer und
seine
Tochter je eine separate Anspruchs
be
rechnung (vgl. die Akten von
Y.___
PN452564 in Urk. 7). Dies ist nicht zu beanstanden, denn lebt das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so ist die Ergänzungs
leis
tung für das Kind gesondert zu berechnen, sofern der rentenberechtigte Eltern
teil Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (
Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV, vgl.
WEL Rz 3143.01).
Folglich dürfen die Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers an seine Tochter auch nicht als Ausgabe berücksichtigt werden (vorstehend E. 2.4). Indem die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsbeiträge des Beschwerdeführers an seine Tochter (vgl. Urk. 7/117) nicht als Ausgabe anerkannte (vorstehend E. 3.1
,
vgl. Verfügung vom 1. Oktobe
r 2014 in Urk. 7/V17
, Verfügung vom 8. Februar
2016 in Urk. 7/V24
), handelte sie somit rechtens. Der diesbezüg
liche Einwand des Beschwerdeführers (vorstehend E. 3.2) erweist sich folglich als unbegründet.
Zu erwähnen bleibt, dass
der unterhaltspflichtige Elternteil
, wenn er
infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen
erhält
, die Erwerbsein
kommen ersetzen, diese Beträge
gemäss Art. 285 Abs. 2
bis
des Schweize
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
an das Kind zu zahlen
hat, wobei sich
der bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen
vermindert
.
Das heisst,
es bedarf keiner Abänderung, denn ZGB 285 Abs. 2
bis
greift von Gesetzes wegen. Unter Umständen kann allerdings ein Interesse an einer gerichtlichen Fe
ststellung beziehungsweise
Klärung bestehen. Eine Kumulation von Unterhaltsbeiträgen und Sozialversiche
rungs
leistungen ist nun nicht mehr möglich. Voraussetzung ist, dass der Ren
ten
anspruch bei Festsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht berücksichtigt worden ist und dass die Rente Erwerbseinkommen ersetzt (BGE 128 III 305 E.
3). Abs.
2
bis
ist vorteilhaft für den Pflichtigen, da sich die noch geschuldeten Unterhaltsbeiträge v
on Gesetzes wegen reduzieren, das heisst
ohne Weiteres, ohne gerichtliches Vorgehen (BGE 129 V 362 E. 5; 128 III 305 E. 3
; vgl. zum Ganzen Evelyne Gmünder in: Kommentar ZGB, Kren Kostkiewicz / Wolf / Amstutz / Fankhauser, 2016
).
4.5
Aus den Akten geht ferner hervor, dass der Beschwerdeführer von Oktober 2009 bis Februar 2012 in einer Wohnung an der Z.___ in Zürich wohnte (Urk. 7/11, vgl. Urk. 7/12). Der monatliche Mietzins betrug gemäss Mietvertrag vom 9. September 2009 Fr. 635.-- zuzüglich Nebenkosten von
Fr. 60.-- (Heizungs- und Warmwasserakontozahlung), mithin Fr. 695.-- brutto
(Urk. 7/11 S. 1).
Damit war ein monatlicher
Mietzins
vorgesehen, bei dem die Nebenkosten vom Vermieter mit diesem in Rechnung gestellt wurden. In Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG wird ausdrücklich festgehalten, dass bei einer allfälligen Schluss
ab
rechnung für die Nebenkosten keine Nach- oder Rückzahlungen zu berück
sichtigen sind (vgl. vorstehend E. 2.4). Die Beschwerdegegnerin handelte demnach rechtens, indem sie für die Berechnung der Zusatzleistungen für die vorliegend zu beurteilende Zeitdauer von September 2009 bis April 2010 den monatlichen effektiven Mietzins von Fr. 695.-- (inklusive Nebenkosten), mithin
Fr.
8‘340.-- pro Jahr, berücksichtigte (vorstehend E. 3.1, vgl. Verfü
gung vom 1. Oktobe
r 2014 in Urk. 7/V17
, Verfügung vom 8. Februar 2016 in Urk. 7/V24). Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers (vorstehend E. 3.2) erweist sich demnach ebenfalls als unbegründet.
4.6
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen für die Zeitdauer von November 2009 bis April 2010 korrekt berechnet hat. Die übrigen Positionen in der Berechnung der Zusatz
leistungen sind nicht bestritten (vgl. vorstehend E. 3.2, Urk. 1).
Die
Be
schwer
de ist deshalb in diesem
Punkt abzuweisen
.
5.
5.1
Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf einen Verzugszins auf dem Nachzahlungsbetrag infolge der Neuberechnung der Zusatz
leistungen für die Zeitdauer von November 2009 bis April 2010 hat.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 (Urk. 7/V17
)
sprach die Beschwerde
geg
nerin
dem Beschwerdeführer
für die Zeitdauer von November bis Dezember
2009 monatlich Fr. 351.-- und von Januar bis April 2010 monatlich Fr. 379.--
zu. Der Nachzahlungsbetrag belief sich demnach auf Fr. 2‘218.--. Nach der teilweisen Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache (Urk. 7/110, Urk. 7/114) erhöhte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 8. Februar 2016 (Urk. 7/V24)
die Leistungen
für die Zeitdauer von November 2009 bis Apri
l 2010 auf monatlich Fr. 949.--, mithin auf gesamthaft Fr. 5‘694.-- (6 x Fr. 949.--). Der Nachzahlungsbetrag erhöhte sich demnach um Fr. 3‘476.-- (Fr. 5‘694.-- – Fr. 2‘218.--).
5.2
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, für ihre Leistung nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des
Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugs
zins
pflichtig (Abs. 2).
Wann der Anspruch entsteht, wird vom Einzelgesetz bestimmt (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 26 N 50). Der Beginn des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen ist in Art. 12 ELG geregelt beziehungsweise in Art. 22 ELV in Fällen einer Nachzahlung (vgl. vorstehend E. 2.2). Der Anspruch gilt dann als geltend gemacht, wenn die Anmeldung erfolgt ist (Kieser, a.a.O., Art. 26 N 51).
Nach
Art.
7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSV) beträgt der Satz für den
Verzugszins
5 Prozent im Jahr. Der
Verzugszins
wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats
aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten
Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf
Verzugszins
en entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Abs. 2).
5.3
Es wurde bereits festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit November 2009 Anspruch auf Zusatzleistungen hat (vorstehend E. 4.2). Der Anspruch ent
stand somit am 1. November 200
9.
Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 29. März 2011 zum Bezug von Zusatz
leistungen angemeldet hat (vgl. Urk. 7/6e). Die Geltendmachung des An
spruch
s erfolgte somit am 29. März 2011.
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seiner Mit
wir
kungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen wäre (vgl. Urk. 7). Somit hat er Anspruch auf einen Verzugszins in der H
öhe von 5 % ab dem 1. März 2012
auf den Leistungen für die Zeitdauer von November 2009 bis April 2010, mithin auf dem Nachzahlungsbetrag von gesamthaft Fr. 5‘694.-- (vor
steh
end E. 5.1), bis zum Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird. Dies führt zur
teilweisen
Gutheissung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 8. Februar 2016 in dem Sinne abgeändert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von November 2009 bis April 2010 für die auszurichtenden Zusatzleistungen Anspruch auf Verzugszins von 5 % ab dem 1. März 2012 hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___ unter Beilage von Urk. 10
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage von Urk. 10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger