# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eacc7ccd-791f-5aa8-9634-ea2496665b88
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-17
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 17.01.2000 OG ARGVP 2000 3367
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-2000-3367_2000-01-17.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3367 

 

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Versäumnisverfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Recht 
der säumigen Partei, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (Art. 
343 Ziff. 4 OR; Art. 156, 249 ff. ZPO). 

 Der Beklagte 1 ist zur mündlichen Verhandlung, zu der alle Partei-
en peremptorisch vorgeladen worden waren, nicht erschienen. Nach 
Art. 249 Abs. 1 lit. b ZPO tritt somit das Versäumnisverfahren ein. 
Nach Art. 249 Abs. 2 ZPO ist das Versäumnisverfahren nur dann aus-
geschlossen, wenn Rechtsverhältnisse zu beurteilen sind, über welche 
die Parteien nicht frei verfügen können. Dazu gehören Arbeitsstreitig-
keiten nicht. Die in Arbeitsstreitigkeiten geltende Untersuchungsmaxi-
me (Art. 343 Abs. 4 OR, Art. 207ff ZPO) hat keinen Einfluss auf die 
Dispositionsmaxime (Art. 102 ZPO; JAR 1984 S. 297ff.). Nach Art. 
251 Abs. 2 ZPO ist somit im vorliegenden Fall aufgrund der Prozess-
schriften, der Akten und der mündlichen Angaben der erschienenen 
Partei zu entscheiden. Dabei ist auf die von der Klägerin vorgebrach-
ten Tatsachenbehauptungen abzustellen, soweit sich der Richter - 
dies in Abweichung von Art. 250 Abs. 2 ZPO - von deren Richtigkeit 
überzeugen konnte (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Mit Blick auf Art. 343 Abs. 4 
OR sind - ebenfalls in Abweichung von Art. 250 Abs. 2 ZPO - nicht nur 
beantragte, sondern alle erforderlichen Beweise zu erheben. 
 Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass von mehre-
ren Streitgenossen einer zur Verhandlung erschienen ist, der andere 
aber nicht. Ein gesetzliches Vertretungsverhältnis nach Art. 112 Abs. 2 
ZPO ist ausgeschlossen, weil die Beklagten 1 und 3 keine notwendige 
Streitgenossenschaft bilden. Der Beklagte 1 kann also vom Umstand, 
dass der Beklagte 3 an der Verhandlung teilgenommen hat, nicht pro-
fitieren. Andererseits gereicht das Säumnis des Beklagten 1 dem Be-
klagten 3 weder zum Nachteil noch zum Vorteil (Frank/Sträuli/Mess-
mer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, 
N. 18 zu § 40). 
 Der Kantonsgerichtspräsident hat es als notwendig erachtet, nach 
der mündlichen Hauptverhandlung weitere Beweise zu erheben. Es 
stellt sich die Frage, ob dem säumigen Beklagen 1 die Rechte aus den 
Art. 156 ff. ZPO, insbesondere das Recht auf Stellungnahme zum 
Beweisergebnis, zustehen oder nicht. 

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 Das Gesetz enthält zu dieser Frage keine Antwort. Mit Blick darauf, 
dass das vorliegende Verfahren der Untersuchungsmaxime unterstellt 
ist, erscheint es sachgerecht, die Rechte des Beklagten 1 nach den 
Art. 156 ff. ZPO nicht zu beschneiden. Von einer "zuverlässigen Abklä-
rung", wie sie Art. 208 Abs. 2 ZPO vorschreibt, kann wohl nur dann die 
Rede sein, wenn nicht nur Beweise erhoben, sondern diese von den 
Parteien auch gewürdigt werden. Denn die Parteien stehen der Sache 
näher und sind deshalb in der Lage, die Ergebnisse des Beweisverfah-
rens zu beleuchten und so unter Umständen in einem anderen Lichte 
erscheinen zu lassen. Einer anderen Sicht der Dinge aber, die prü-
fenswert ist, muss der Richter im Rahmen von Art. 208 ZPO nachge-
hen. 

KGP 17.1.2000 

2.4. Schuldbetreibung und Konkurs  

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Betreibungsverfahren. Ein per Fax übermittelter Rechtsvorschlag ist 
gültig, wenn der Betreibungsbeamte sich über den Urheber der Mel-
dung im klaren ist (Art. 74 SchKG). 

 Sachverhalt: 
 X.Y., zeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer 
der Z. GmbH brachte auf dem Schuldnerexemplar handschriftlich den 
Vermerk "Rechtsvorschlag erhoben 11/8/00 X.Y." an und übermittelte 
noch gleichentags eine Faxkopie an das Betreibungsamt. In seiner 
Beschwerde macht der Gläubiger geltend, es sei festzustellen, dass 
innert Frist kein gültiger Rechtsvorschlag erhoben worden ist.  
 
 Aus den Erwägungen: 
 Gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG ist der Rechtsvorschlag gegenüber 
dem Überbringer des Zahlungsbefehls sofort oder innert 10 Tagen