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**Case Identifier:** 6688c7fa-0c1f-57ff-b0af-e65e7a769980
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.07.2009 IV 2007/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-174_2009-07-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/174

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 09.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 09.07.2009
Art. 22 ATSG, Art. 85bis IVV. Verrechnung einer Invalidenrentennachzahlung 
mit einer Vorschussleistungen einer Krankenkasse (Krankentaggelder nach 
VVG) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
9.Juli 2009, IV 2007/174).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-

Studerus und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 9. Juli 2009

in Sachen

W.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter, Haus Eden, Paradiesweg 2, 

Postfach, 9410 Heiden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

rhenusana die rheintaler krankenkasse, Heinrich-Wild-Strasse 210, 9435 Heerbrugg,

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Beigeladene,

betreffend

Verrechnung von IV-Rentenleistungen

Sachverhalt:

A.  

W.___ meldete sich am 19. Januar 2005 zum Bezug von IV-Leistungen (Rente) an (act. 

G 6.23). Mit Schreiben vom 7. März 2006 teilte die Betriebskrankenkasse Heerbrugg 

(BKK Heerbrugg; heute: rhenusana) der IV-Stelle mit, sie bezahle der Versicherten seit 

11. Februar 2004 Taggelder gemäss dem Versicherungsvertragsgesetz und bat sie, 

dies bei einer allfälligen Verrechnung zu berücksichtigen (act. G 6.21). Mit Formular 

"Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV/EL" stellte die rhenusana am 15. Februar 

2007 einen Verrechnungsantrag über Fr. 18'444.-- für den Zeitraum März 2005 bis 

Februar 2006. Die Versicherte gab am 21. Februar 2007 auf diesem Formular 

unterschriftlich ihre Zustimmung zur Verrechnung (act. G 6.11). Mit Schreiben vom 19. 

März 2007 widerrief die Versicherte ihre Zustimmungserklärung (act. G 6.10). Mit 

Vorbescheid vom 11. September 2006 stellte die IV-Stelle der Versicherten die 

Zusprache einer ganzen Invalidenrente in Aussicht (act. G 6.22). Mit Verfügung vom 4. 

April 2007 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2005 eine 

ganze Invalidenrente zu, wobei sie Verrechnungsforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 

29'180.-- (Fr. 10'736.-- für zuviel ausbezahlte Leistungen an den Ehegatten der 

Beschwerdeführerin; Fr. 18'444.-- Rückforderung rhenusana) von der vorzunehmenden 

Nachzahlung in Abzug brachte (act. G 6.6).

B.  

B.a Am 24. April 2007 erhebt Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter als Vertreter der 

Versicherten Beschwerde und beantragt, es sei die Verfügung vom 4. April 2007 

betreffend ordentliche Invalidenrente aufzuheben und es sei der Verrechnungsantrag 

der rhenusana abzulehnen. Eventualiter sei die Verfügung vom 4. April 2007 betreffend 

ordentliche Invalidenrente aufzuheben und es sei die Angelegenheit zum Erlass einer 

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neuen rentenbegründenden Verfügung ohne Verrechnung mit den Leistungen der 

rhenusana an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im 

Wesentlichen geltend, zum einen seien die materiellen Voraussetzungen einer 

Verrechnung nicht erfüllt, da die von der Krankentaggeldversicherung erbrachten 

Leistungen auf dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) beruhten und es 

nicht dargetan sei, dass diese überhaupt einer Überentschädigungsberechnung 

zugänglich seien bzw. als Vorschussleistungen qualifiziert werden könnten. Zum 

anderen habe die Beschwerdeführerin ihre anfängliche Zustimmung zur Verrechnung 

gegenüber der Beschwerdegegnerin, der Ausgleichskasse und der rhenusana 

widerrufen. Sie wisse bis heute noch nicht, wie sich die angebliche 

Verrechnungsforderung zusammensetze (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, 

vertraglich erbrachte Leistungen gälten als Vorschussleistungen, soweit aus dem 

Vertrag ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet 

werden könne. Das Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung der versicherten 

Person sei demnach für die Verrechnung bzw. Drittauszahlung nicht erforderlich (act. G 

6).

B.c Am 11. Februar 2009 lädt das Versicherungsgericht St. Gallen die rhenusana zum 

Beschwerdeverfahren bei und ersucht sie um Einreichung der im Zeitraum von März 

2005 bis Februar 2006 geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie 

um Dokumentation der geltend gemachten Verrechnungsforderung (act. G 9).

B.d Mit Eingabe vom 12. März 2009 beantragt die rhenusana die Abweisung der 

Beschwerde und reicht die einverlangten Unterlagen ein (act. G 12). Diese werden den 

Parteien am 25. März 2009 zur Stellungnahme unterbreitet (act. G 13). Sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin verzichten diesbezüglich auf 

eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.   

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1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet zwar die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2007 betreffend die Zusprache einer 

ganzen Invalidenrente an die Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. März 2005 und 

betreffend Verrechnung der Rentennachzahlung mit zu viel ausbezahlten Leistungen an 

den Ehegatten (Rentenkürzung wegen Plafonierung der Renten für Ehepaare) und mit 

einer Rückforderung der beigeladenen rhenusana für die im Zeitraum März 2005 bis 

Februar 2006 erbrachten Krankentaggelder. Der Streitgegenstand beschränkt sich 

indes auf die Verrechnung der Rentennachzahlung mit der Rückforderung der 

rhenusana. Hinsichtlich der rückwirkenden Rentenzusprache wie auch der Verrechnung 

mit den zu hohen Rentenleistungen an den Ehegatten ist die Verfügung vom 4. April 

2007 unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

1.2 Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch 

verpfändbar; jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig (Art. 22 Abs. 1 ATSG). 

Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen können jedoch an eine 

Versicherung abgetreten werden, wenn diese Vorschussleistungen erbracht hat (Art. 22 

Abs. 2 lit. b ATSG). Entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist keine 

Abtretung gemäss Art. 164 ff. OR erforderlich (vgl. Franz Schlauri, Die 

zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der 

Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/Schlauri 

[Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 190). Eine Drittauszahlung ist ohne 

Abtretung zulässig, wenn ein normativ eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht 

besteht (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., N. 41 zu Art. 22 ATSG). Mit fälligen 

Invalidenrentennachzahlungen können gemäss Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 

AHVG Forderungen bzw. Rückforderungen der IV und anderer bundesrechtlicher 

Sozialversicherungsträger verrechnet werden. Rückforderungen von Taggeldern, die 

auf Grund einer Versicherung nach VVG und damit auf privatrechtlicher Grundlage 

ausgerichtet wurden, fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 2 

AHVG (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [ab 1. Januar 2007 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichtes] vom 9. Dezember 2005 [I 632/03] E. 

3.1). Der Wortlaut der Gesetzesbestimmung von Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 

AHVG ist offensichtlich zu eng, denn Art. 22 Abs. 2 ATSG verweist für die 

Verrechnungsmöglichkeit auch auf ausserhalb des Sozialversicherungssystems 

stehende Erbringer von Leistungen mit Vorschusscharakter. Art. 85bis IVV, der eine 

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Aufzählung jener Dritten enthält, die ihre Vorschussleistungen (ohne Abtretung) mit 

einer Invalidenrentennachzahlung verrechnen lassen können, erweist sich deshalb 

bezogen auf Art. 22 Abs. 2 ATSG als gesetzmässig, auch wenn der Wortlaut von Art. 

50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 AHVG dies an sich nicht zulassen würde. Der 

Krankentaggeldversicherer nach VVG wird in Art. 85bis IVV nicht ausdrücklich erwähnt. 

Die dort enthaltene Aufzählung ist aber nicht abschliessend (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N. 

34 ff. zu Art. 22 ATSG). Das massgebende Kriterium für eine Aufnahme in die Liste des 

Art. 85bis IVV ist, ob eine Bevorschussung erfolgt ist, ob das Krankentaggeld also im 

Hinblick auf eine Invalidenrente ausgerichtet worden ist. Auch dies muss weit 

interpretiert werden, denn Sinn und Zweck der Verrechnung der 

Invalidenrentennachzahlung mit Rückforderungen anderer Leistungserbringer ist es, 

über das bundesrechtliche Sozialversicherungssystem hinaus zu verhindern, dass aus 

der Existenz weiterer Quellen für Leistungen, die der Deckung desselben Risikos wie 

die Invalidenrente dienen, für den Leistungsbezüger und Invalidenrentner 

ungerechtfertigte Vorteile resultieren, die nicht vorhanden wären, wenn es nur eine 

einzige Leistungsquelle für das entsprechende soziale Risiko gäbe. Es handelt sich 

also im weitesten Sinn um eine Massnahme zur Vereinfachung der 

Leistungskoordination über das bundesrechtliche Sozialversicherungssystem hinaus 

(vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 190 f.). Leistungspflichtige, die in der 

Koordinationsreihenfolge erst nach der Invalidenversicherung erscheinen, deren 

Leistungspflicht aber nicht erst nach langdauernden Sachverhaltsabklärungen 

feststeht, wie sie in Bezug auf eine Invalidenrente nötig sind, so dass sie früher zur 

Leistungsausrichtung führt, sollen nicht mit dem Inkassoaufwand und -risiko belastet 

werden, das mit der Rückforderung ihrer zu viel ausgerichteten Leistungen beim 

Leistungsempfänger persönlich unweigerlich verbunden wäre. In diesem Sinn stellt 

jede Leistung eine Vorschussleistung im Hinblick auf eine zu erwartende Invalidenrente 

dar, die dasselbe soziale Risiko wie die Invalidenrente (krankheitsbedingte 

Erwerbseinbusse) deckt, aber entsprechend der (meist selbst definierten) Einordnung in 

die koordinationsrechtliche Rangfolge erst nach der Invalidenrente erscheint und 

deshalb - ex post betrachtet - koordinationsrechtlich zu Unrecht ausgerichtet worden 

ist (sogenannte sachlich kongruente Leistung, vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 197).

Dies trifft auf das von der rhenusana ausgerichtete Krankentaggeld nach VVG zu. Laut 

Art. 1029 der AVB (vgl. act. G 12.1 bis 12.3) richtet die rhenusana auf Begehren des 

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Versicherungsnehmers Vorleistungen aus, wenn die versicherte Person die Krankheit 

bei der Invalidenversicherung angemeldet hat und über die Haftung noch nicht 

entschieden wurde. Der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person darf durch 

die bezogenen Leistungen keinen Gewinn erzielen; IV-Leistungen gehen im Rahmen 

einer allfälligen Überversicherung den Leistungen der rhenusana vor (Art. 1030 AVB). 

Die AVB der rhenusana stellen also klar, dass die Krankentaggelder in der 

Koordinationsrangordnung hinter der Invalidenrente eingeordnet sind. Des Weiteren 

wird in Art. 1303 Abs. 4 der AVB festgehalten, dass die Renten der 

Invalidenversicherung an die Taggeldleistungen angerechnet werden. Nach Sinn und 

Zweck dieser Bestimmung kann damit nichts anderes als ein Rückforderungsrecht 

gegenüber der versicherten Person gemeint sein, soweit die rhenusana bereits 

Vorschussleistungen erbracht hat, die im Nachhinein zu einer Überentschädigung 

geführt haben. Die Beschwerdegegnerin hat somit grundsätzlich zu Recht eine 

Verrechnung der Rückforderung der rhenusana mit der Nachzahlung der IV-Leistungen 

an die Beschwerdeführerin zugelassen.

Die mittels Verrechnung zurückgeforderten Taggelder betreffend die Monate März 2005 

bis Februar 2006 erfassen den gleichen Zeitraum, für welchen der Beschwerdeführerin 

nachträglich IV-Rentenleistungen zugesprochen wurden. Die Rückforderung ist im 

Übrigen aufgrund der von der rhenusana eingereichten Akten ausgewiesen (act. G 12.5 

bis 12.7) und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Damit sind 

sämtliche Voraussetzungen für die Verrechnung bzw. die Auszahlung an die rhenusana 

erfüllt.

2. 

2.1 Im Sinne der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

2.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1  IVG in 

der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 

600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist 

daran anzurechnen.

bis

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter 

Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.07.2009
	Art. 22 ATSG, Art. 85bis IVV. Verrechnung einer Invalidenrentennachzahlung mit einer Vorschussleistungen einer Krankenkasse (Krankentaggelder nach VVG) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9.Juli 2009, IV 2007/174).

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		2025-07-19T14:40:53+0200
	"9001 St.Gallen"
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