# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09fce8eb-aa29-510b-9201-ef4e8ea61518
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 25.01.2000 P 45/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_P-45-98_2000-01-25.html

## Full Text

[AZA] 

P 45/98 Gi 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Fleischanderl 

 

    
  Urteil vom 25. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, 1924, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, 

Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Der 1924 geborene S.________ ersuchte am 8. Juli 

1997 um Ergänzungsleistungen zur AHV. Mit Verfügung vom 

18. November 1997 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kan- 

tons Bern ab 1. Juli 1997 monatliche Ergänzungsleistungen 

in der Höhe von Fr. 414.- zu. 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 19. Juni 

1998). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt 

S.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder Ver- 

waltung zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. Er 

reicht ein Schreiben der Liegenschaftsverwaltung der Stadt 

Bern, Wohnungsamt, vom 10. März 1997 sowie diverse Post- 

quittungen zu den Akten. 

    Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt 

für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Be- 

schwerdeführer ab 1. Juli 1997 zustehenden Ergänzungsleis- 

tungen. Anzuwenden sind somit das ELG sowie die entspre- 

chenden bundesrechtlichen Verordnungen und kantonalen Er- 

lasse in den bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassungen. 

 

    2.- a) In der Schweiz wohnhafte Schweizer Bürger, de- 

nen eine Rente der AHV oder Invalidenversicherung zusteht, 

haben gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG Anspruch auf Ergänzungsleis- 

tungen, soweit ihr jährliches Einkommen einen bestimmten 

Grenzbetrag nicht erreicht. Die jährliche Ergänzungsleis- 

tung entspricht dem Unterschied zwischen der massgebenden 

Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen 

(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 ELG). 

 

    b) Das im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ELG anrechenbare 

Jahreseinkommen ist nach Massgabe der Art. 3 ff. ELG zu 

bestimmen. 

    Unbestrittenermassen beträgt die Einkommensgrenze für 

Ehepaare seit 1. Januar 1997 Fr. 25'635.- (Art. 2 Abs. 1 

lit. b ELG in Verbindung mit Art. 1 lit. b der Verordnung 

97 vom 16. September 1996 über Anpassungen bei den Ergän- 

zungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.306] und Art. 1 Abs. 1 

der bernischen Verordnung vom 20. Dezember 1989 über Ergän- 

zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- 

versicherung [ELVK; BSG 841.311] gemäss Änderung vom 23. 

Oktober 1996). Ebenfalls grundsätzlich nicht mehr strittig 

ist, dass die Einkommensgrenze um den Betrag der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflege- 

versicherung erhöht wird (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 

17. Juni 1996 über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in- 

folge Einführung der Prämienverbilligung im KVG [SR 

831.309]). Diese betrug im Jahre 1997 im Kanton Bern für 

Erwachsene Fr. 2'483.-, d.h. Fr. 4'966.- - und nicht wie 

vom Beschwerdeführer geltend gemacht Fr. 4'968.- - für ein 

Ehepaar (Art. 1 der Verordnung vom 21. November 1996 über 

die kantonalen Durchschnittsprämien 1997 der Krankenpflege- 

versicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 

[SR 831.309.1]). Vom Beschwerdeführer anerkannt ist zudem 

der Einkommensabzug in Form eines Pauschalbetrags für die 

ausgewiesenen jährlichen Krankheitskosten (Diätkosten) in 

Höhe von Fr. 2'100.- (Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG in Verbin- 

dung mit Art. 19 ELV und Art. 8 der Verordnung vom 20. Ja- 

nuar 1971 über den Abzug von Krankheits- und Behinderungs- 

kosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR 831.301.1). 

 

    c) Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG sind die Kantone er- 

mächtigt, einen Abzug vom Einkommen für den Mietzins bis zu 

einem Höchstbetrag zuzulassen, soweit dieser einen jährli- 

chen Mindestbetrag (Fr. 1'200.- bei Ehepaaren) übersteigt. 

Sie können überdies bis zu einem Höchstbetrag einen Pau- 

schalbetrag für Nebenkosten wie Heizkosten, Warmwasser usw. 

in den Mietzinsabzug einschliessen (Art. 4 Abs. 1 lit. c 

ELG). Von dieser Ermächtigung hat der Kanton Bern Gebrauch 

gemacht und in Art. 3 ELVK bestimmt, dass die tatsächlichen 

Mietzinse einschliesslich Nebenkosten bis zu den jeweiligen 

Höchstbeträgen abgezogen werden können. Der Mietzinsabzug 

beträgt seit 1. Januar 1997 für Ehepaare höchstens 

Fr. 12'600.- (Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG in Verbindung mit 

Art. 2 lit. b der Verordnung 93 vom 31. August 1992 über 

Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 

831.305]) und Art. 3 Abs. 3 ELVK gemäss Änderung vom 

11. November 1992). Der in den Mietzinsabzug einzuschlies- 

sende Pauschalbetrag für Nebenkosten beläuft es sich für 

Ehepaare auf höchstens Fr. 800.- (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG 

in Verbindung mit Art. 3 lit. b der Verordnung 90 vom 

12. Juni 1989 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen 

zur AHV/IV [SR 831.302] und Art. 3 Abs. 2 ELVK). 

    In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss 

gerügt, der im Rahmen des Mietzinsabzuges zu berechnende 

jährliche Nettomietzins sei mit Fr. 10'620.- und nicht wie 

in der Kassenverfügung vom 18. November 1997 - mit 

Fr. 6'552.- zu beziffern. Diesem Einwand ist zuzustimmen. 

Auf Grund des letztinstanzlich eingereichten, der Verwal- 

tung und Vorinstanz nicht bekannten Schreibens der Liegen- 

schaftsverwaltung der Stadt Bern, Wohnungsamt, vom 10. März 

1997 ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer entge- 

gen dem Inhalt des Nachtrags zum Mietvertrag 1422 42 100 02 

vom 27. November 1996 kein Anspruch auf Zusatzverbilligun- 

gen des Mietzinses in Höhe von monatlich Fr. 339.- durch 

die Invalidenversicherung sowie die Stadt Bern zugestanden 

wurde. Diesen Umstand belegen auch die eingereichten Post- 

quittungen, welche die Einzahlung eines Monatsmietzinses 

von je Fr. 1'000.- (Fr. 885.- Nettomietzins sowie Fr. 115.- 

Nebenkosten) für das Jahr 1997 ausweisen. Somit beträgt der 

abzugsfähige Nettomietzins Fr. 885.- pro Monat oder 

Fr. 10'620.- pro Jahr. Wie hievor bereits dargelegt, ist 

ein derartiger Abzug indes lediglich für den Fr. 1'200.- 

übersteigenden Betrag vorzunehmen, sodass die Statuierung 

eines entsprechenden Selbstbehaltes durch die Ausgleichs- 

kasse zu Recht erfolgte. Wiederum unbestritten ist der Ein- 

kommenspauschalabzug für die Nebenkosten im Betrag von 

Fr. 800.-. 

 

    d) Nicht zu beanstanden sind auch in masslicher Hin- 

sicht die von der Verwaltung gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c 

ELG als Einkommen angerechneten Renten der AHV (ausbezahlt 

Fr. 1'494.- monatlich oder Fr. 17'928.- jährlich), der Un- 

fallversicherung (Fr. 341.- monatlich oder Fr. 4'092.- 

jährlich) sowie der Pensionskasse (Fr. 1'144.90 monatlich 

oder Fr. 13'738.- jährlich) von insgesamt Fr. 35'758.- im 

Jahr. 

 

    3.- Nach dem Gesagten ist für die Zeit ab 1. Juli 1997 

von folgender Berechnung auszugehen: 

 

Ausgaben: 

 

Einkommensgrenze Fr. 25'635.- 

Krankenkassenprämien Fr. 4'966.- 

Netto-Mietzins (ohne Nebenkosten) Fr. 10'620.- 

Nebenkostenpauschale         Fr.   800.- 

abzügl. Selbstbehalt./. 
  Fr. 1'200.- Fr. 10'220.-
  
 

 

Total Ausgaben Fr. 40'821.- 

 

Einnahmen: 

 

AHV-Renten Fr. 17'928.- 

Andere Renten 
  Fr. 17'830.- 
 

 

Total Einnahmen Fr. 35'758.- 

 

Differenz         pro Monat (Fr. 5'063.- : 12) Fr.   422.- 

 

zuzügl. Krank- 

heitskosten      pro Monat (Fr. 2'100.- : 12) 
  Fr.    175.-
  
 

 

Monatl. Ergänzungsleistungen         
  Fr.    597.-
  
 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
  
 

    den der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

    Bern vom 19. Juni 1998 und die Verfügung der Aus- 

    gleichskasse des Kantons Bern vom 18. November 1997 

    aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Be- 

    schwerdeführer ab 1. Juli 1997 Anspruch auf Ergän- 

    zungsleistungen von monatlich Fr. 597.- hat. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 25. Januar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: