# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27b0d664-36ce-5f63-85cd-fb02a3ada8ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2023 D-6379/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6379-2023_2023-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6379/2023 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, Rechtsschutz 

für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 14. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6379/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge ergab ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac), dass er am 1. Juni 2023 in Kroatien illegal in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten einreiste und dort gleichen-

tags ein Asylgesuch stellte. Das SEM ersuchte darauf am 25. Oktober 2023 

die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b VO der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 24. Oktober 2023 gewährte das 

SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroa-

tiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Wegweisung 

nach Kroatien. Ferner gab es ihm die Gelegenheit, sich zu seinem Gesund-

heitszustand zu äussern. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen am 8. November 2023 das Ersuchen 

des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Bst. b Dublin-III-VO gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. November 2023 (eröffnet am 15. November 2023) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Wegweisung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM beauftragte 

den zuständigen Kanton (B._______) mit dem Vollzug der Wegweisung, 

verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwer-

deführer und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. November 2023 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

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beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

zudem beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

abzusehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 

Abs. 1 VwVG) 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie sich aus den nachfolgenden Erwägun-

gen ergibt – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren ein-

zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

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beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begrün-

dung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 24. Oktober 2023 ausgeführt, er ma-

che sich ständig Gedanken und würde deshalb ständig auf die Zähne beis-

sen. Auch der Rechtsvertretung sei beim Vorgespräch mit ihm aufgefallen, 

dass er stottere und unbewusst auf die Zähne beisse, wenn er von seinen 

Erlebnissen erzähle. Es liege ein medizinisches Datenblatt betreffend ei-

nen internen Arztbesuch im BAZ C._______ vom 9. November 2023 in den 

Akten, aus dem hervorgehe, dass der Zentrumsarzt, Dr. med. D._______, 

Allgemeinmediziner, beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belas-

tungsstörung mit depressiver Entwicklung diagnostiziert habe. Dem medi-

zinischen Datenblatt sei ebenfalls zu entnehmen, dass er aufgrund famili-

ärer Probleme und Vergewaltigung seit mehreren Jahren unter hohen psy-

chischen Druck leide. Festgehalten werde weiter, er wolle nicht näher de-

tailliert erzählen, wahrscheinlich aus Scham. Ihm sei die Einnahme von 50 

mg Trittico verschrieben worden. Zudem sei seitens des Arztes als weiteres 

Prozedere eine Anbindung an «(…)» vorgesehen worden. Das SEM halte 

in seinem Entscheid fest, dass der Beschwerdeführer gemäss telefoni-

scher Abklärung mit dem Gesundheitsdienst des Bundesasylzentrums 

C._______ am 10. November 2023, für die Behandlung der PTBS (Post-

traumatische Belastungsstörung) bei den Psychiatrischen Diensten 

E._______ ([…]) angemeldet worden sei. Ein entsprechender Termin 

werde je nach Kapazität in einigen Wochen festgelegt werden können. 

Es würden somit deutliche Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer 

an einer schweren psychischen Erkrankung leide. Es wurde im Rahmen 

einer nur kurzen allgemeinmedizinischen Konsultation in der Unterkunft 

bereits eine sehr schwerwiegende Diagnose gestellt – PTBS mit depressi-

ver Entwicklung und parasuizidalen Handlungen als Symptomatik. Die ver-

schriebene Medikation weise ebenfalls auf eine schwere psychische Stö-

rung hin. Es handele sich bei Trittico um ein Medikament, welches zuge-

lassen sei zur Behandlung depressiver Erkrankungen mit Angststörungen 

bei Erwachsenen. Angesichts dessen sowie angesichts der geschilderten 

Symptomatik sei nicht auszuschliessen, dass seine Erkrankung einen re-

levanten Schweregrad erreiche. Die Schwere und das tatsächliche Aus-

mass seiner Krankheit sei mangels fachärztlicher Diagnose aktuell jedoch 

nicht abschliessend beurteilbar. Ebenfalls müsse aufgrund der Notiz des 

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Arztes auf dem medizinischen Datenblatt vom 9. November 2023 («will 

nicht näher detailliert erzählen wahrscheinlich aus Scham!») davon ausge-

gangen werden, dass es bei dieser kurzen allgemeinmedizinischen Kon-

sultation dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen ist, seine Be-

schwerden umfassend darzulegen. Allenfalls sei dies darauf zurückzufüh-

ren, dass der konsultierte Arzt männlich war; die psychischen Beschwer-

den des Gesuchstellers gehen gemäss Akten unter anderem auf erlebte 

sexuelle Gewalt zurück. 

Der Beschwerdeführer habe bisher – trotz klaren Hinweisen auf eine 

schwerwiegende psychische Erkrankung und durch den behandelnden 

Arzt klar erkanntem weiteren Behandlungsbedarf – noch keinen Termin für 

weitere Abklärungen bei den Psychiatrischen Diensten E._______ ([…]) 

erhalten. Die Vorinstanz stelle sich auf den Standpunkt, der medizinische 

Sachverhalt sei genügend abgeklärt. Dies greife jedoch zu kurz. Der Be-

schwerdeführer habe seine Beschwerden im Dublin-Gespräch dargelegt 

und sich beim Gesundheitsdienst seiner Unterkunft gemeldet. Er sei damit 

seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe seinen medizinischen 

Behandlungsbedarf klar signalisiert. Der allgemeinmedizinisch ausgebil-

dete Zentrumsarzt habe eindeutig einen weiteren Abklärungsbedarf er-

kannt. Er habe ihn diesbezüglich bereits an die Psychiatrischen Dienste 

E._______ überwiesen. Der geplante Termin bei der (…) habe allein auf-

grund der notorischen Kapazitätsengpässe in der Psychiatrie noch nicht 

durchgeführt werden können. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die 

weiteren Abklärungs- und Behandlungsschritte, insbesondere den bereits 

geplanten ersten Untersuchungstermin bei der (…), abzuwarten. Ohne Un-

tersuchung und Diagnose durch eine ärztliche Fachperson, in einem Set-

ting, welches dem Beschwerdeführer ermögliche, sich umfassend zu sei-

nen Beschwerden zu äussern, sei der medizinische Sachverhalt im vorlie-

genden Fall nicht erstellt. 

Bei Vorliegen von klaren Indizien für psychische Beschwerden könne die 

Einschätzung von einem Allgemeinmediziner nicht genügen, um Ausmass 

und Behandlungsbedarf der Beschwerden abschliessend einzuschätzen. 

Der medizinische Sachverhalt sei somit im vorliegenden Fall nicht ab-

schliessend erstellt. Es liege betreffend die psychischen Beschwerden des 

Beschwerdeführers weder eine fachärztliche Diagnose noch eine Ein-

schätzung zum Behandlungsbedarf vor. Die Vorinstanz habe ihre Untersu-

chungspflicht verletzt. Die vorgesehene und bereits organisierte fachärztli-

che Abklärung bei der (…) sei im vorliegenden Fall unabdingbar, um die 

medizinischen Beschwerden, deren Schweregrad und Behandlungsbedarf 

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adäquat einzuschätzen. Insbesondere aufgrund der parasuizidalen Symp-

tomatik verbunden mit dem beschränkten Zugang zu (psychiatrischen) Be-

handlungsmöglichkeiten in Kroatien, erhalte die sorgfältige Abklärung der 

psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers erhöhte Priorität. 

Werde die Ursache der para-suizidalen Symptomatik nicht behandelt, be-

stehe für ihn Lebensgefahr. Eine Wegweisung nach Kroatien könnte sich 

somit als unzumutbar beziehungsweise unzulässig erweisen. Die Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes führe somit im Ergebnis dazu, dass 

die Sache nicht entscheidreif sei. Dies stelle einen Verfahrensmangel dar, 

der zur Kassation des beanstandeten Entscheids führen müsse. Die Sache 

sei daher zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

Aufgrund des Rechtsbegehrens (vgl. Bst. E) und dessen vorstehend wie-

dergegebenen Begründung ist der Streitgegenstand des Beschwerdever-

fahrens auf die Frage beschränkt, ob das SEM den medizinischen Sach-

verhalt unvollständig erhoben hat, die angefochtene Verfügung deswegen 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhal-

tes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

6.  

6.1 Die Asylbehörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Un-

tersuchungsgrundsatz, vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Sie müssen 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, 

die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss 

Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvoll-

ständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die 

Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

dazu BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zü-

rich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu Art. 49). 

6.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, zu seiner Gesund-

heit befragt, habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe keine 

körperlichen Beschwerden, er leide aber an psychischen Beschwerden 

und mache sich ständig Gedanken. So könne er beispielsweise nicht ver-

stehen, wie Leute die Toilette ohne zu Spülen verlassen könnten und würde 

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sich deshalb auf die Zähne beissen. Sogar seine Rechtsvertretung habe in 

einem Vorgespräch bemerkt, dass er stottere und unbewusst auf die Zähne 

beisse, wenn er von seinen Erlebnissen erzähle. Als er seine Beschwerden 

beim Gesundheitsdienst gemeldet habe, sei ihm gesagt worden, dass kein 

Psychologe anwesend sei. Dem SEM liege ein medizinisches Datenblatt 

für interne Arztbesuche im BAZ C._______ vom 9. November 2023 vor. 

Diesem sei zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine posttrauma-

tische Belastungsstörung (PTBS) mit depressiver Entwicklung festgestellt 

worden sei. Gemäss einer telefonischen Abklärung mit dem Gesundheits-

dienst des Bundesasylzentrums (BAZ) C._______ am 10. November 2023 

sei er für die Behandlung der PTBS bei den Psychiatrischen Diensten 

E._______ ([…]) angemeldet worden. Ein entsprechender Termin werde 

gemäss Auskunft des Gesundheitsdienstes je nach Kapazität in einigen 

Wochen festgelegt. Weitere gesundheitliche Beschwerden seien dem Ge-

sundheitsdienst nicht bekannt beziehungsweise mache der Beschwerde-

führer nicht geltend. Zudem lägen keine weiteren ärztliche Berichte vor und 

es seien keine weiteren Termine bei für ihn ausstehend. Das SEM erachte 

den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, um die Zulässig-

keit und Verhältnismässigkeit einer Wegweisung nach Kroatien beurteilen 

und über die Anwendung der Souveränitätsklausel befinden zu können. 

Die Behandlung seiner psychischen Beschwerden könne bis zur Überstel-

lung nach Kroatien in der Schweiz erfolgen und anschliessend in Kroatien 

weitergeführt werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich wei-

terer medizinischer Untersuche – welche gegenwärtig nicht vorgesehen 

seien – bei ihm derart schwerwiegende Diagnosen gestellt würden, welche 

geeignet seien, an der Einschätzung des SEM etwas zu ändern. Sollte er 

zukünftig ärztlicher Behandlung bedürfen oder Abklärungen seines Ge-

sundheitszustands wünschen, könne er sich auch an eine Gesundheitsin-

stitution in Kroatien wenden. Kroatien verfüge über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versorgung, 

welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, 

zu gewähren. Ferner sei bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie). Schliesslich hätten Asylsuchende in Kroatien einen gesetzlich 

verankerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen. Die Kos-

ten würden vom kroatischen Staat übernommen. Asylsuchende hätten ein 

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Anrecht auf medizinische und psychosoziale Versorgung sowie einen An-

spruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstützung in geeigneten Ge-

sundheitseinrichtungen. Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in 

Kroatien hätten ergeben, dass das bisherige Projekt von Medecins du 

Monde (MdM) zur medizinischen Versorgung in Kroatien, welches aus dem 

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) finanziert worden 

sei, im März 2023 ausgelaufen sei, worauf MdM seine Aktivitäten im Mai 

2023 grösstenteils eingestellt habe. Die aus dem AMIF finanzierten Aufga-

ben würden jeweils für einen begrenzten Zeitraum vergeben und regelmäs-

sig neu ausgeschrieben. Die Finanzierung von MdM sei rückwirkend auf 

den 1. August 2023 wieder sichergestellt, wobei die Schweiz für die Über-

brückungsfinanzierung aufkomme, bis die kroatische Regierung das Man-

dat zur medizinischen Versorgung neu vergeben habe. MdM habe seine 

Aktivitäten bereits wieder aufgenommen. Im Übrigen werde die psychoso-

ziale Versorgung in Kroatien durch das kroatische Rote Kreuz sicherge-

stellt. Ein entsprechender Vertrag zwischen dem Roten Kreuz und den zu-

ständigen kroatischen Behörden sei abgeschlossen worden. Das SEM 

gehe daher von einem genügenden medizinischen inklusive psychologi-

schen Behandlungsangebot in Kroatien aus. Erkenntnissen des SEM zu-

folge sei der Zugang zur medizinischen Versorgung in Kroatien grundsätz-

lich gewährleistet. Allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zur medizini-

schen Versorgung, wie beispielsweise situative Verständigungsprobleme, 

würden nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kro-

atien sprechen. Bei vorübergehenden Einschränkungen könne sich der 

Beschwerdeführer an die in Kroatien zuständigen Stellen oder karitative 

Organisationen richten. Dem SEM würden keine Hinweise vorliegen, wo-

nach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in me-

dizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, ihm eine medizinische Be-

handlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Eine allfällig 

erforderliche medizinische Behandlung könne demnach auch in Kroatien 

in Anspruch genommen werden. Für das weitere Dublin-Verfahren sei ein-

zig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt. 

6.3 Angesichts dieser Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung trifft der Einwand in der Beschwerde, dieses habe den medizinischen 

Sachverhalt trotz konkreter Hinweise auf eine psychische Erkrankung des 

Beschwerdeführers ungenügend abgeklärt und damit den Untersuchungs-

grundsatz verletzt, offensichtlich nicht zu. Das SEM hat seine Angaben und 

die vorhandenen Informationen zu seinem Gesundheitszustand in die an-

gefochtene Verfügung einfliessen lassen und es hat hinreichend klar 

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dargelegt, warum es allfällige weitere ärztliche Untersuchungen nicht ab-

warten müsse, da es (in antizipierter Beweiswürdigung) nicht davon aus-

gehe, es würden beim Beschwerdeführer derart schwerwiegende Diagno-

sen erstellt, welche geeignet seien, an seiner Einschätzung etwas zu än-

dern. Das SEM hat sodann – dies im Übrigen in Einklang mit der Rechts-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt etwa die Urteile  

D-2991/2023 vom 3. November 2023 E. 11.4.1 und D-5614/2023 vom 

30. Oktober 2023 E. 7.3.3 je m.w.H.) – ausführlich dargelegt, weshalb es 

davon ausgehe, in Kroatien bestehe ein genügendes medizinisches und 

psychologisches Behandlungsangebot, und weshalb der Zugang zur me-

dizinischen Versorgung in Kroatien grundsätzlich gewährleistet sei. Der 

Umstand, dass die von einem Allgemeinmediziner diagnostizierten psychi-

schen Beschwerden des Beschwerdeführers (bisher) nicht zusätzlich auch 

fachärztlich abgeklärt worden sind beziehungsweise das SEM eine fach-

ärztlich erstellte Diagnose – wie in der Beschwerde gefordert – nicht abge-

wartet hat, ist vor dem Hintergrund der vorinstanzlichen Erwägungen nicht 

zu beanstanden. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens, in welchem es da-

rum geht, zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylan-

trags zuständig ist, ist es nicht erforderlich, die medizinische Situation der 

asylsuchenden Person (auch) fachärztlich umfassend und erschöpfend ab-

zuklären. Es genügt vielmehr, wenn allfällige gesundheitliche Probleme der 

asylsuchenden Person soweit geklärt sind, dass mit Blick auf die medizini-

sche Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden Personen im 

zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO verankerten und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisierten Selbsteintrittsrecht eine 

abschliessende Beurteilung vorgenommen werden kann. Dies ist vorlie-

gend offensichtlich der Fall. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos. 

7.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten desselben 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: