# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3440aec-d4e7-57cd-b665-bc4fd89ba630
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.09.2023 SST.2022.276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-276_2023-09-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.276 

(ST.2022.12; StA.2020.4761) 

 

 

Urteil vom 19. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1983, von Einsiedeln, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Mäder,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Betrug, Diebstahl, Nötigung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

  
 

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 11. Februar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise 

versuchten Betrugs, mehrfacher Nötigung, mehrfachen Hausfriedens-

bruchs, mehrfacher Amtsanmassung, Diebstahls, Veruntreuung, 

mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und versuchter Fälschung von 

Ausweisen.  

 

2. 

Das Bezirksgericht Bremgarten fällte am 9. Juni 2022 folgendes Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen  
- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 2.1.) 
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.2.) 
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 1.1., 1.2., 1.3., 1.4. und 1.5.) 
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffern 1.1., 1.2., 1.3., 1.4. 

und 1.5.) 
- der versuchten Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 3.) 
- der mehrfachen Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB (Anklageziffern 1.1., 1.2., 1.3., 

1.4. und 1.5.) 
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffern 2.1. und 2.2.). 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 24 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
2.2. 
Die Haft von 78 Tagen (25.03.2021, 11:45 Uhr - 10.06.2021, 17:25 Uhr) wird gestützt auf 
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
3. 
Der mit Urteil SGO 2013 003 des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 15.07.2015 für sechs 
Monate Freiheitsstrafe gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 
StGB widerrufen. 
 
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe 
gemäss Ziff. 2. 
 
4. 
Der Gegenstand "1 Paar Kampfstiefel Haix, Grösse […], schwarz" wird wieder freigegeben 
und ist vom Beschuldigten 1 innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils bei der 
Gerichtskanzlei abzuholen, andernfalls darüber verfügt wird. 
 
5. 
5.1. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 3 [N._____ AG] Fr. 4'966.00 
zzgl. 5% Zins seit 19.02.2021 zu bezahlen.  
 

 - 3 - 

 

 

5.2. 
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 2 [C._____] wird auf den Zivilweg verwiesen 
 
5.3. 
Den Straf- und Zivilklägern werden für die Strafklage keine Parteientschädigungen 
zugesprochen. 
 
6. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 1'350.00 
Gerichtsgebühr (50%) Fr. 2'000.00 
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 15'239.70 
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 2'702.65 
andere Auslagen Fr. 66.00 
Total Fr. 21'358.35 
 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche 
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 6'118.65. 
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
7. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 15'239.70 
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
 
8. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 2. November 2022 beantragte der 

Beschuldigte, er sei von den Vorwürfen des Diebstahls, des versuchten 

Betrugs, der Nötigung und der Amtsanmassung gemäss Anklageziffer 1.2 

und vom Vorwurf der versuchten Urkundenfälschung gemäss Anklage-

ziffer 3 freizusprechen. Für die verbleibenden Schuldsprüche sei die 

Freiheitsstrafe angemessen zu reduzieren. 

 

3.2. 

Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsbegründung 

vom 24. Februar 2023 hielt der Beschuldigte an den mit Berufungs-

erklärung gestellten Anträgen vollumfänglich fest. Für die verbleibenden 

Schuldsprüche sei die Freiheitsstrafe auf 20 Monate und 25 Tage zu 

reduzieren. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 23. März 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

 - 4 - 

 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 19. September 2023 zusammen mit 

dem Berufungsverfahren in Sachen D._____ (SST.2022.267) statt.  

 

 
  

 

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte hat mit Berufung die vorinstanzlichen Schuldsprüche 

wegen Diebstahls, versuchten Betrugs, Nötigung und Amtsanmassung 

gemäss Anklageziffer 1.2 sowie wegen versuchter Urkundenfälschung 

gemäss Anklageziffer 3 und damit einhergehend die Strafzumessung und 

die Kostenfolgen angefochten. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz 

unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte, 

insbesondere der Schuldsprüche wegen Veruntreuung (Anklageziffer 2.1),  

(versuchten) Betrugs (Anklageziffern 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5), Nötigung 

(Anklageziffern 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5), Amtsanmassung (Anklageziffern 1.1, 

1.3, 1.4 und 1.5) und Fahrens ohne Berechtigung (Anklageziffern 2.1 und 

2.2), findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

1.2. 

Die Vorinstanz hat hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen 

Hausfriedensbruchs ausgeführt, dass das angeklagte Verhalten den 

Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfülle. Das ist im Berufungs-

verfahren unbestritten geblieben. Da der Urteilsspruch den vorgegebenen 

Prozessgegenstand erschöpfend erledigen muss, hat für diesen Vorwurf 

– entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil Ziff. A, E. 3.4.3) – 

jedoch formell ein Freispruch zu erfolgen (BGE 142 IV 378). 

 

2.  

2.1. 

Gemäss Anklageziffer 1.2 soll der Beschuldigte am 30. Oktober 2020, 

zwischen ca. 19.15 Uhr und 20.00 Uhr, zusammen mit D._____ und einer 

weiteren unbekannten Person bei F._____, wohnhaft […] in Einsiedeln, 

geklingelt und sich als Polizist ausgegeben haben, welcher wegen Drogen 

eine Hausdurchsuchung durchzuführen habe. Im Irrglauben, es handle sich 

beim Beschuldigten und den beiden anderen Personen tatsächlich um 

Polizisten, habe F._____ diese in die Wohnung eintreten lassen. In der 

Wohnung sollen zwei der Täter die Zimmer durchsucht haben, während der 

dritte Täter F._____ an den Esstisch beordert habe. Im Rahmen der 

Durchsuchung der Zimmer soll einer der Täter Fr. 600.00, welche sich in 

einer Schachtel im Schlafzimmerschrank befunden haben sollen, 

entwendet haben. Mit der Durchsuchung der Wohnung von F._____ habe 

sich der Beschuldigte gemeinsam mit seinen Mittätern in rechtswidriger 

Absicht ein Amt angemasst, wozu er gar nicht berechtigt gewesen sei. 

 - 5 - 

 

 

Durch die Vorspieglung, Polizist zu sein, habe der Beschuldigte – 

zusammen mit D._____ und dem dritten Mittäter – F._____ wissentlich und 

willentlich gegen ihren den Willen zur Duldung des Eintritts in die Wohnung 

sowie der Hausdurchsuchung genötigt, weiter habe der Beschuldigte mit 

seinem Vorgehen versucht, arglistig die Herausgabe von 

Vermögenswerten zu erwirken. Die Mitnahme des Geldes in der Höhe von 

Fr. 600.00 sei in der Absicht erfolgt, darüber zu verfügen und sich 

unrechtmässig daran zu bereichern. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich dieses Vorfalls wegen 

Diebstahls, versuchten Betrugs, Nötigung und Amtsanmassung schuldig 

gesprochen. Sie hat dazu im Wesentlichen erwogen, gestützt auf die 

Ergebnisse der Randdatenauswertung, den Rapport der Kantonspolizei 

Schwyz sowie desselben «modus operandi» bestünden keine Zweifel 

daran, dass der Beschuldigte auch an diesem Delikt beteiligt gewesen sei 

(vorinstanzliches Urteil Ziff. A, E. 2.3.7). 

 

Der Beschuldigte verlangt demgegenüber einen Freispruch und rügt 

sinngemäss eine fehlerhafte Beweiswürdigung. Beweise für eine (Mit-

)Täterschaft würden fehlen, so dass er vom Vorwurf des Diebstahls, des 

versuchten Betrugs, der Nötigung und der Amtsanmassung freizusprechen 

sei (Berufungsbegründung S. 4). 

 

2.3. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich 

sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz 

«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des 

urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante 

Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen 

vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

2.4. 

In sachverhaltlicher Hinsicht ist gestützt auf den Rapport der Kantonspolizei 

Schwyz (UA act. 826 ff.) sowie die Aussagen des Opfers F._____ (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 3 ff.) erstellt sowie unbestritten geblieben, 

dass am 30. Oktober 2020, um ca. 19.15 Uhr bis ca. 20.00 Uhr, drei 

männliche Personen an der Wohnungstür von F._____ in Einsiedeln 

 - 6 - 

 

 

geklingelt und sich als Polizisten ausgegeben haben, die wegen Drogen 

eine «Hausdurchsuchung» durchzuführen hätten. Im Irrglauben, es handle 

sich tatsächlich um Polizisten, liess F._____ die drei Personen in die 

Wohnung eintreten. Im Rahmen der «Hausdurchsuchung» durchsuchten 

zwei Personen die Wohnung von F._____, während die dritte Person 

F._____ an den Esstisch beorderte. Eine Person entwendete im Rahmen 

der «Hausdurchsuchung» Fr. 600.00, welche sich in einer Schachtel im 

Schlafzimmerschrank befunden haben. Am Ende der 

«Hausdurchsuchung» musste F._____ ein «Durchsuchungsprotokoll» 

unterschreiben. 

 

Umstritten ist, ob der Beschuldigte an der Tat beteiligt war. Der 

Beschuldigte bestreitet, für den Vorfall vom 30. Oktober 2020 in Einsiedeln 

mitverantwortlich zu sein. 

 

2.5. 

Gemäss Rapport der Kantonspolizei Schwyz gab F._____ Folgendes zu 

Protokoll (UA act. 827 ff.): Die eine Person habe eine dunkle 

Mundschutzmaske, eine Brille und eine Jacke mit der Aufschrift «Polizei» 

getragen, sei zwischen 45 und 55 Jahre alt, ca. 175 cm gross und von 

mittlerer Statur gewesen. Die beiden anderen Personen hätten weisse 

Mundschutzmasken sowie weisse Einweghandschuhe getragen und seien 

zivil gekleidet gewesen. Der eine habe eine schwarze oder dunkelgrüne 

North Face Jacke und eine dunkelblaue Jeanshose getragen. Der andere 

habe eine lange grüne Jacke getragen. Beide seien zwischen 20 und 30 

Jahre alt, etwa 180 cm gross und von schlanker Statur gewesen. Die 

beiden hätten wenig gesprochen. Einer hätte zudem ein grosses 

schwarzes Tattoo an der rechten Halsseite gehabt. Zudem habe er – im 

Bereich des Gurtes – eine Waffe auf sich getragen. Die drei hätten auf 

Schweizerdeutsch gesprochen (UA act. 827). 

 

Die von F._____ anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll 

gegebene Täterbeschreibung (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.) 

stimmt – mit gewissen Abweichungen (z.B., dass nicht nur einer, sondern 

alle eine Waffe getragen hätten), die sich ohne Weiteres mit dem Zeitablauf 

erklären lassen bzw. sogar zu erwarten sind – in den Grundzügen mit ihrer 

früheren Täterbeschreibung überein. Den im Gerichtssaal anwesenden 

Mitbeschuldigten D._____ bezeichnete sie als zu 90 % jenen Täter, der 

einen Polizeianzug getragen habe. Er habe damals eine andere Brille 

gehabt und – gemeint im Kontext mit der Aussage zu den Covid-Masken 

wohl: teilweise – keine Maske angehabt. Derjenige mit dem Tattoo am Hals 

sei nicht anwesend. Den Beschuldigten habe sie damals nicht erkannt.  

 

Die Täterbeschreibung von F._____ weist eine so hohe Übereinstimmung 

mit den Täterbeschreibungen von G._____, C._____ und H._____ in den 

weiteren zur Anklage gebrachten und vom Beschuldigten anerkannten 

 - 7 - 

 

 

Fällen auf, dass die Annahme eines blossen Zufalls komplett ausserhalb 

einer vernünftigen Betrachtungsweise liegt. G._____ – bei welchem nur 

zwei Täter vor Ort waren – hat zu Protokoll gegeben, die eine Person sei 

etwa 185 cm gross gewesen, habe eine Brille, schwarze Kleidung, 

Mundschutz, ein schwarzes Baseballcap mit der Aufschrift «Polizei» und 

Kampfstiefel bzw. Militärstiefel getragen. Die andere Person sei kleiner, 

etwa 175 cm gross und schlanker gewesen. Sie habe eine Wollmütze, 

Latexhandschuhe, Mundschutz, einen schwarzen Pullover und eine 

schwarze Hose getragen. Die kleinere Person hätte wenig gesprochen. 

Beide Täter hätten auf Schweizerdeutsch gesprochen (UA act. 1522 ff.; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). C._____ – bei welchem 

ebenfalls nur zwei Täter vor Ort waren – hat zu Protokoll gegeben, eine 

Person habe eine Polizeijacke, Einsatzschuhe und Einsatzhosen, 

Mundschutz, Wollmütze mit der Aufschrift «Polizei» getragen. Des 

Weiteren habe sie eine Brille getragen und sei etwa 180 cm gross gewesen. 

Die andere Person sei zivil gekleidet gewesen und sei etwa 170 bis 175 cm 

gross gewesen. Die beiden hätten Schweizerdeutsch gesprochen, wobei 

hauptsächlich die Person in «Uniform» das Wort ergriffen habe (UA act. 

1541 ff.). Schliesslich hat auch H._____ – bei welchem ebenfalls nur zwei 

Täter vor Ort waren – in etwa dieselbe Beschreibung der Täter zu Protokoll 

gegeben. Die Täter seien etwa 180 cm oder 170 cm bis 175 cm gross 

gewesen. Sie hätten eine Mundschutzmaske getragen. Eine Person habe 

eine Jacke mit der Aufschrift «Polizei» getragen. Die andere Person sei zivil 

gekleidet gewesen. Sie hätten auf Schweizerdeutsch gesprochen, wobei 

wiederum die Person in «Uniform» das Wort geführt habe (UA act. 1564 

ff.). 

 

Nachdem der Beschuldigte die Vorwürfe gemäss Anklageziffer 1.3 bei 

G._____ in Tägerig (3. November 2020), Anklageziffer 1.4 bei C._____ in 

Rheinfelden (23. November 2020) und Anklageziffer 1.5 bei H._____ in 

Niederbuchsiten (24. November 2020) nicht nur eingestanden hat, sondern 

auch zu Protokoll gegeben hat, dass er jeweils nicht die Person in 

«Uniform» gewesen sei, sondern die Person in ziviler Bekleidung (UA act. 

1237, 1286, 1344), bestehen für das Obergericht keine unüberwindbaren 

Zweifel daran, dass er auch beim Vorfall bei F._____ eine der Personen 

gewesen ist, welche in ziviler Bekleidung aufgetreten ist. Auszuschliessen 

ist, dass der Beschuldigte die Person mit dem Tattoo im Halsbereich war. 

So konnte ein solches anlässlich der Berufungsverhandlung weder beim 

Beschuldigten, noch beim Mitbeschuldigten D._____ festgestellt werden. 

Im Übrigen passt aber auch die Grössenbeschreibung der Opfer 

grundsätzlich auf den Beschuldigten. Der Beschuldigte ist tatsächlich 

kleiner als der Mitbeschuldigte D._____. Er hat anlässlich der Berufungs-

verhandlung zu Protokoll gegeben, dass er 175 cm gross sei. Der 

Mitbeschuldigte D._____ hat zu Protokoll gegeben, dass er 179 cm gross 

sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12).  

 

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In Einklang mit diesen Täterbeschreibungen und den Aussagen des 

Beschuldigten, wonach er am 30. Oktober 2020 mit D._____ unterwegs 

war bzw. dass D._____ ihn an seinem Wohnort abholte und wieder nach 

Hause fuhr und dass er an diesem Tag in Einsiedeln war (UA act. 1404 ff.; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17, 27), stehen die Auswertungen 

der Randdatenerhebung: Aus den Randdaten ergibt sich, dass der 

Beschuldigte am Abend vom 30. Oktober 2020 in telefonischem Kontakt 

mit D._____ stand. Der Beschuldigte und D._____ telefonierten am 

besagten Tag mindestens drei Mal miteinander. Um 18.22 Uhr kam es zu 

einem Telefongespräch von 3 Sekunden, wobei anzunehmen ist, dass der 

Beschuldigte um diese Zeit von D._____ an seinem Wohnort abgeholt 

worden ist bzw. dass D._____ dem Beschuldigten seine Ankunft mitgeteilt 

hat (UA act. 786). Dies legt auch der Umstand nahe, dass sich das 

Mobiltelefon von D._____ um exakt 18.22 Uhr erstmalig in die Antenne an 

der […]strasse in Y._____ einwählte (UA act. 543). Nach diesem Zeitpunkt 

weisen der Beschuldigte und D._____ exakt dasselbe Bewegungsmuster 

auf. Beide haben sich am 30. Oktober 2020, um 18.27 Uhr, noch in 

Y._____ aufgehalten (UA act. 543, 786), um ca. 18.47 Uhr waren beide 

Mobiltelefone mit einer Antenne an der Z-Strasse in Einsiedeln verbunden. 

Dies legt nahe, dass D._____ den Beschuldigten in Y._____ an seinem 

Wohnort abgeholt hat und von dort aus zuerst nach Einsiedeln 

weitergefahren ist. Die Strecke von Y._____ bis Einsiedeln weist eine 

Distanz von ca. 14.1 Kilometern auf und dauert mit dem Auto etwa 

20 Minuten, was zeitlich mit der Abfahrt von Y._____ und Ankunft in 

Einsiedeln überstimmt (vgl. Google Maps, Routenplaner). Beide 

Mobiltelefone waren danach von 18.47 Uhr bis ca. 19.53 Uhr (UA act. 543, 

786) überwiegend mit der Antenne an der Z-Strasse in Einsiedeln 

verbunden, bevor sie sich danach wohl mit dem Auto in Richtung 

Schübelbach begeben haben. Dies zeigt, dass sich sowohl der 

Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte zur und exakt auch nur während 

der Tatzeit von ca. 19.15 Uhr bis 20.00 Uhr in unmittelbarer Tatortnähe 

befanden. Die Mobiltelefone der beiden loggten sich erst um 21.15 Uhr 

wieder in die Antenne in Y._____ ([…]strasse) ein (UA act. 543, 786). Wie 

vom Beschuldigten zu Protokoll gegeben, ist davon auszugehen, dass er 

um diese Zeit vom Mitbeschuldigten D._____ nach Hause gefahren worden 

ist. Das Mobiltelefon des Beschuldigten blieb danach mit der Antenne an 

seinem Wohnort in Y._____ ([…]strasse) bis zum nächsten Tag verbunden 

(UA act. 786), während das von D._____ ab ca. 22.14 Uhr auf eine 

Antenne an der QR-Strasse in Q._____ – an seinem Wohnort – zugriff 

(UA act. 543).  

Im Übrigen kann dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn er 

vorbringt, er sei am besagten Tag mit einem seiner Temporärarbeiter nach 

Einsiedeln gelangt (UA act. 1387; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 17). Aus den Randdaten ist nämlich nicht ersichtlich, dass der 

Beschuldigte an diesem Tag bereits vor 18.22 Uhr – somit vor der Abfahrt 

mit D._____ in Richtung Einsiedeln bzw. Schübelbach – in Einsiedeln 

 - 9 - 

 

 

gewesen und zurück an seinen Wohnort nach Y._____ oder nach seiner 

Ankunft in Y._____ um ca. 21.15 Uhr erneut nach Einsiedeln gelangt wäre. 

Vielmehr ist aus den Randdaten der Schluss zu ziehen, dass der 

Beschuldigte am 30. Oktober 2020 – entgegen seinem Vorbringen 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17) – nur einmal in Einsiedeln 

gewesen ist und zwar mit D._____. Nach dem Gesagten handelt es sich 

bei der Erklärung des Beschuldigten, der eine Temporärarbeiter habe einen 

anderen Temporärarbeiter bzw. Saisonnier nach Einsiedeln chauffiert, da 

dieser dort (im Hotel […] in Einsiedeln) ein Zimmer habe und er selbst sei 

als Beifahrer dabei gewesen (UA act. 1385; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 18), um eine offensichtliche Schutzbehauptung. 

Der Beschuldigte konnte oder wollte denn auch nicht sagen, wer der 

Temporärarbeiter bzw. Saisonnier gewesen ist oder wie dieser hiess (UA 

act. 1387).  

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 33) vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten, dass 

F._____ den Beschuldigten am 30. Oktober 2020 nicht erkannt hat. 

Vielmehr ist festzuhalten, dass sie ihm nur eine Woche später (am 

6. November 2020) eine Nachricht geschickt hat, in welcher sie sich bei ihm 

erkundigte, wo denn seine «Polizistenkollegen» seien (UA act. 727). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat sie diesbezüglich zu Protokoll 

gegeben, dass sie ihm diese Nachricht geschickt habe, da sie wütend auf 

ihn gewesen sei. Sie habe den Verdacht gehegt, dass er hätte dabei 

gewesen sein können. Obwohl sie ihn in der Wohnung nicht erkannt habe, 

habe sie tatsächlich gedacht, dass er etwas damit zu tun gehabt haben 

könnte. Deshalb habe sie ihm auch die Nachricht geschrieben (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 5 ff.), was insgesamt umso mehr für die 

Täterschaft des Beschuldigten spricht.  

 

Auch die Aussagen des Mitbeschuldigten D._____, wonach der 

Beschuldigte nicht an der Tat beteiligt gewesen sein soll (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 26, 33), vermögen den Beschuldigten nicht zu 

entlasten, geht doch aus der Auswertung der Randdaten und aus den 

Aussagen der Beschuldigten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27; 

UA act. 1404 ff.) hervor, dass diese am 30. Oktober 2020 zusammen 

unterwegs waren. Auch hat der Mitbeschuldigte D._____ auf die Frage, ob 

er den Beschuldigten am 30. Oktober 2020 nach Einsiedeln, aber an einen 

anderen Ort, gefahren habe, geantwortet, dass das sein möge, er es aber 

nicht mehr wisse (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27). 

Zusammenfassend hat er keine plausible Erklärung dafür, weshalb er am 

30. Oktober 2020 mit dem Beschuldigten A._____ unterwegs war bzw. 

weshalb er ihn nach Einsiedeln chauffiert hat. 

 

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Zusammengefasst ist in einer Gesamtbetrachtung aller relevanten 

Umstände für das Obergericht zweifelfrei erstellt, dass der Beschuldigte am 

Vorfall vom 30. Oktober 2020 in Einsiedeln als einer der Täter beteiligt war. 

 

2.6. 

Was die rechtliche Würdigung betrifft, kann grundsätzlich auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen (vorinstanzliches Urteil Ziff. A, E. 3.2.1, 3.5.1, 

3.6.1) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese sind im Berufungs-

verfahren unbestritten geblieben. 

 

Hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB 

hat jedoch – in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO, wonach zugunsten 

der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüft 

werden können, um gesetzeswidrige oder unbillige Entscheidungen zu 

verhindern – ein Freispruch zu erfolgen, da der Beschuldigte den 

Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt hat: Der Beschuldigte hat sich, indem 

er sich bei den Täuschungsopfern als Polizist ausgegeben hat, um bei 

diesen zuhause eine Hausdurchsuchung durchzuführen, dort 

Gegenstände und Vermögenswerte zu «beschlagnahmen» und sich 

dadurch unrechtmässig zu bereichern wegen (versuchten) Betrugs 

schuldig gemacht. Er hat dabei gegen die anwesenden Personen weder 

Gewalt angewendet, noch diesen einen ernstlichen Nachteil angedroht 

oder diese durch eine andere Beschränkung der Handlungsfreiheit dazu 

genötigt, ihm und D._____ Zutritt zu gewähren, die Hausdurchsuchungen 

und die «Beschlagnahmung» von Gegenständen und Vermögenswerten 

zu dulden. Die von den anwesenden Personen erduldeten 

Hausdurchsuchungen und «Beschlagnahmungen» waren jeweils die 

alleinige Folge der Täuschung über die Tatsache, dass es sich beim 

Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ nicht um Polizisten 

handelte. Folglich lag kein nötigendes Verhalten vor, welches für die 

Duldung der Hausdurchsuchungen und die «Beschlagnahmungen» hätte 

kausal sein können. Der Beschuldigte und D._____ beabsichtigten denn 

auch, sich mittels der Täuschungen Zugang zu den Wohnungen zu 

verschaffen, um dort Gegenstände und Vermögenswerte zu 

«beschlagnahmen», nicht jedoch durch die Anwendung von Gewalt, durch 

die Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Handlungsfreiheitsbeschränkungen. Folglich hat der Beschuldigte 

betreffend die Anklageziffern 1.1 bis 1.5 weder den objektiven noch den 

subjektiven Tatbestand der Nötigung erfüllt, weshalb er vom Vorwurf der 

mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB freizusprechen ist.  

 

Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte hinsichtlich der 

Anklageziffer 1 des Diebstahls, des mehrfachen, teilweise versuchten 

Betrugs und der mehrfachen Amtsanmassung schuldig gemacht. 

 

 - 11 - 

 

 

3.  

3.1. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 3 vor, er habe 

versucht, sich einen falschen Schweizer Führerausweis zu beschaffen, um 

diesen danach zur Erleichterung seines Fortkommens zu verwenden, 

indem er am 4. August 2020 erstmals via WhatsApp mit dem unbekannten 

Inhaber der Nummer […] Kontakt aufgenommen habe, um einen Schweizer 

Führerausweis zu bestellen. Zu diesem Zweck habe er am 16. Januar 2021 

seine Unterschrift sowie ein Foto von sich zur Verfügung gestellt und habe 

ein Muster des Ausweises verlangt. Nachdem der Ausweisfälscher jedoch 

zuerst den vereinbarten Kaufpreis von Euro 700.00 überwiesen haben 

wollte, sei es nicht zur Ausstellung des falschen Ausweises gekommen.  

 

3.2. 

Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch und macht im Wesentlichen 

geltend, er habe keinen Führerausweis fälschen lassen wollen, einen 

solchen habe er nie bestellt. Er habe lediglich Nachforschungen betrieben 

bzw. sei es eine reine Recherche gewesen. Der subjektive Tatbestand sei 

nicht erstellt (Berufungsbegründung S. 5).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Gemäss Art. 252 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern, 

Ausweisschriften zur Täuschung gebraucht. Gebrauch ist die Benutzung 

im Rechtsverkehr. Die gefälschte oder unwahre Urkunde muss der zu 

täuschenden Person zur sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht 

werden, d.h. in den Machtbereich gelangen. Der subjektive Tatbestand 

erfordert neben dem Vorsatz auch Täuschungsabsicht (BGE 95 IV 68 E. 2). 

Ferner ist die Absicht des Täters erforderlich, sich oder einem andern das 

Fortkommen zu erleichtern. 

 

3.3.2. 

Es ist unbestritten, dass die Konversation zwischen dem Beschuldigten und 

dem unbekannten Chatpartner stattgefunden hat (Berufungsbegründung 

S. 5). Aus dem Chatverlauf geht hervor, dass der Beschuldigte die Zahlung 

von Euro 700.00 hätte tätigen müssen, bevor ihm sein Chatpartner den 

Führerausweis erstellt und diesen anschliessend dem Beschuldigten 

zugesandt hätte (UA act. 740). Eine Zahlung seitens des Beschuldigten 

blieb jedoch aus, so dass sein Chatpartner weder einen gefälschten 

Führerausweis erstellt noch dem Beschuldigten einen solchen zugesandt 

hat. Der Beschuldigte hatte somit gar keine Möglichkeit, den gefälschten 

Ausweis im Rechtsverkehr zu benutzen. Folgerichtig konnte der gefälschte 

Ausweis auch nie in den Machtbereich einer zu täuschenden Person (in 

casu u.a. der Polizei) gelangen bzw. zur sinnlichen Wahrnehmung 

zugänglich gemacht werden. Der objektive Tatbestand ist somit nicht erfüllt. 

 - 12 - 

 

 

Auch ein Versuch des Gebrauchs fällt ausser Betracht, da dieser erst mit 

Zugänglichmachen des Falsifikats einsetzt (vgl. BGE 120 IV 122). 

 

3.4. 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten 

Fälschung von Ausweisen freizusprechen. Die Berufung des Beschuldigten 

erweist sich in diesem Punkt als begründet. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB, 

des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen, teilweise 

versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 

StGB, der mehrfachen Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB und des 

mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG 

schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu bestrafen. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

Die Tatbestände der Veruntreuung, des Diebstahls und des Betrugs 

werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die 

Tatbestände der Amtsanmassung und des Fahrens ohne Berechtigung 

werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.  

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.2).  

 

Der Beschuldigte ist mehrfach, zum Teil einschlägig vorbestraft (siehe 

aktueller Strafregisterauszug). Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 2. März 2015 wegen Urkundenfälschung 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00. Die 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verurteilte ihn sodann mit Strafbefehl 

vom 19. Juni 2015 wegen Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens 

ohne Berechtigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen 

à Fr. 70.00, Probezeit 3 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 600.00. Mit Urteil 

des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 15. Juli 2015 wurde er wegen einfacher 

Körperverletzung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, 

Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Führens eines 

 - 13 - 

 

 

Motofahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkohol-

konzentration, mehrfachen Führens eines Motofahrzeugs ohne 

erforderlichen Führerausweis und mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, 

Probezeit 5 Jahre, sowie zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Weiter 

wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Juni 2017 wegen 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, 

Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter 

Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration und Fahrens ohne 

Berechtigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 22. August 

2017 wurde der Beschuldigte wegen Veruntreuung zu einer unbedingten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 70.00 verurteilt. Schliesslich wurde er 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. September 

2019 erneut wegen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 

 

Die bedingten und unbedingten Vorstrafen des Beschuldigten, welche 

teilweise einschlägig sind, zeigen seine Ungerührtheit gegenüber dem 

hiesigen Straf- und Vollzugssystem und dass er sich durch die Ausfällung 

einer weiteren bedingten oder unbedingten Geldstrafe nicht beeindrucken 

lassen würde. So wurden bisher – nebst (un)bedingt ausgesprochenen 

Geldstrafen – bereits zwei mehrmonatige unbedingte Freiheitsstrafen 

ausgefällt. Auch diese konnten ihn nicht von einer erneuten Delinquenz 

abhalten. Unter diesen Umständen erweist sich eine blosse Geldstrafe aus 

spezialpräventiven Gründen auch dort nicht mehr ausreichend, wo dies 

allein aufgrund der Schwere des Verschuldens noch möglich wäre. 

Vielmehr ist in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen und der 

Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und 

Vollzugssystem davon auszugehen, dass nur eine Freiheitsstrafe als 

angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt. Damit sind für 

sämtliche begangenen Straftaten Freiheitsstrafen auszufällen.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Einsatzstrafe ist für den betragsmässig schwersten Betrug zum 

Nachteil von G._____ als – bei gleichen Strafrahmen – qua Verschulden 

konkret schwerste Straftat festzusetzen. 

 

Wer einen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – 

Geldstrafe bestraft. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs.1 StGB). 

Ausgangspunkt ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Tatbestand des 

 - 14 - 

 

 

Betruges ist das geschützte Rechtsgut das Vermögen (BGE 117 IV 139 

E. 3d).  

 

Am 3. November 2020 haben der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte 

D._____ bei G._____ an der Wohnungstüre geklingelt und sich als 

Polizisten ausgegeben, die von der Abteilung für Wirtschaftskriminalität 

seien. Sie haben bei G._____ – unter Vorweisen von angeblichen 

Polizeiausweisen und eines Hausdurchsuchungsbefehls – den Eindruck 

erweckt, für die Durchführung einer Hausdurchsuchung berechtigt zu sein. 

Anlässlich der fraglichen Hausdurchsuchung wurde Bargeld in der Höhe 

von mindestens Fr. 5'000.00 «beschlagnahmt» und sie liessen G._____ 

schliesslich ein «Sicherstellungsprotokoll» unterzeichnen. Der 

Beschuldigte hat somit durch arglistige Täuschung erwirkt, sich Eintritt in 

die Wohnung von G._____ zu verschaffen und in der Folge von G._____ 

mindestens Fr. 5'000.00 zu «beschlagnahmen». Dieser Deliktsbetrag von 

mehreren Tausend Franken ist nicht unerheblich, zumal ohne Weiteres 

darauf geschlossen werden kann, dass sich der Vorsatz des Beschuldigten 

auf eine grössere Summe richtete als die effektiv erbeuteten Fr. 5'000.00. 

Dafür spricht der Umstand, dass er im Zusammenspiel mit D._____ eine 

ganze Hausdurchsuchung fingierte, bei welcher diese das ganze Haus 

bzw. die Wohnung auf Wertgegenstände und Barmittel durchsuchen 

konnten. Der monetäre Taterfolg ist in Relation zum weiten Strafrahmen 

von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten Deliktsbeiträge 

jedoch als noch leicht bis mittelschwer zu bezeichnen. 

 

Verschuldenserhöhend wirkt sich sodann die Art und Weise der 

Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns 

aus. Der Beschuldigte ist nicht etwa plump oder unbedarft vorgegangen, 

sondern agierte äussert professionell. Der Beschuldigte hat vorgängig mit 

dem Mitbeschuldigten D._____ einen «Hausdurchsuchungsbefehl» sowie 

ein «Sicherstellungsprotokoll» auf den Namen von G._____ angefertigt, um 

seine Funktion als Polizist und die anstehende «Hausdurchsuchung» zu 

untermauern. Auf diese Weise hat er bei G._____ den Eindruck erweckt, 

dass er es tatsächlich mit offiziellen Polizeibeamten zu tun hat, deren 

Anweisungen er befolgen müsse. Sodann war die Umsetzung auch 

besonders perfid. Das Opfer hat sich der Beschuldigte gezielt ausgesucht, 

wobei gegenüber G._____ eine auf ihn zugeschnittene Geschichte erzählt 

wurde, nämlich Polizisten von der Abteilung für Wirtschaftskriminalität zu 

sein, was auch der Grund war, weshalb er sich Zutritt bei G._____ 

verschaffen konnte und dieser erst Recht davon ausging, dass es sich beim 

Beschuldigten um einen Polizisten handelt. Weiter wurde G._____ auch 

auf eine Firma eines Kollegen in X._____ und auf die Freundin in W._____ 

angesprochen. Dies zeigt deutlich, dass die Tat von langer Hand geplant 

war und der Beschuldigte bestens über das ausgesuchte Opfer Bescheid 

wusste. Der Beschuldigte ist systematisch vorgegangen und hat denn auch 

viel Zeit investiert, um über das Opfer Informationen zu sammeln, das 

 - 15 - 

 

 

Vorgehen zu planen und mit dem Mitbeschuldigten zu besprechen. 

Insgesamt deutet es auf eine überlegte, raffinierte und zielgerichtete 

Vorgehensweise sowie eine hohe kriminelle Energie hin, was über die 

Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Täuschung 

voraussetzt, hinausgeht und sich entsprechend verschuldenserhöhend 

auswirkt. Was den effektiven Tatbeitrag des Beschuldigten betrifft, so war 

dieser keinesfalls von untergeordneter Natur und er war – entgegen der 

Vorinstanz – nicht nur ein «Mitläufer», war es doch er, der die Liegenschaft 

durchsucht hat (UA act. 1528). Die Rollenverteilung wirkt sich insgesamt 

neutral aus. 

 

Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind 

jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits 

durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals 

verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte 

verfügte jedoch über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was 

verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist. Ihm standen im Tatzeitpunkt 

hinreichend Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung, 

gab er zu den persönlichen Verhältnissen doch an, er hätte ein monatliches 

Einkommen von rund Fr. 4'500.00 gehabt (UA act. 1214). Mithin hat er 

ohne Not den aus seiner Sicht am einfachsten erscheinenden Weg 

gewählt, um zusätzlich an Geld zu kommen. Davon, dass der Beschuldigte 

aus achtenswerten Gründen, in schwerer Bedrängnis oder aber bloss auf 

Druck hin gehandelt hätte, ist nicht auszugehen und wird auch nicht geltend 

gemacht. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der 

Beschuldigte in einer aussichtslosen finanziellen Notsituation befunden 

hätte. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen zu 

respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen 

(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

  

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe von einem gerade noch leichten bis mittelschweren 

Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 

12 Monaten auszugehen. 

 

4.3.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.  

 

4.3.3. 

Der Betrug gegenüber C._____ vom 23. November 2020 unterscheidet 

sich von jenem gegenüber G._____ einzig darin, dass nicht Bargeld 

 - 16 - 

 

 

«beschlagnahmt» wurde, sondern drei Computer. Schätzungsweise liegt 

der Wert bei rund Fr. 4'000.00. Was das geschützte Rechtsgut, die Art und 

Weise der Tatbegehung, das Tatmotiv sowie das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit betrifft, kann daher grundsätzlich auf die obigen 

Ausführungen zu G._____ verwiesen werden. Präzisierend ist dazu 

Folgendes festzuhalten: 

 

Der Beschuldigte hat von C._____ Computer im Wert von geschätzt rund 

Fr. 4'000.00 ertrogen, indem er C._____ ebenfalls durch unwahre Angaben 

getäuscht hat. Ihm gegenüber hat er jedoch eine andere Geschichte 

vorgespielt und zwar, dass er Polizist von der Abteilung für 

Cyberkriminalität sei. Auch wenn der monetäre Taterfolg etwas geringer 

wiegt, ist der Taterfolg innerhalb des weiten Strafrahmens von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen im leichten 

bis mittelschweren Bereich anzusiedeln.  

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Betrug gegenüber C._____ von einem 

gerade noch leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür 

angemessenen Einzelstrafe von 11 Monaten auszugehen. Im Rahmen der 

Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwischen den beiden 

Betrugshandlungen nur wenige Tage liegen. Im Übrigen besteht aber kein 

besonders enger Zusammenhang. Vielmehr musste der Beschuldigte 

hinsichtlich des gegenüber C._____ begangenen Betrugs einen neuen 

Tatentschluss fassen. Entsprechend ist der Gesamtschuldbeitrag der 

Betrugshandlung gegenüber C._____ nicht zu bagatellisieren. 

Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe von 12 Monaten 

um 6 Monate auf 18 Monate. 

 

4.3.4. 

In Bezug auf den versuchten Betrug vom 20./21. Oktober 2020 gegenüber 

der Familie E._____ kann ebenfalls auf die obigen strafzumessungs-

relevanten Erwägungen zum vollendeten Betrug verwiesen werden, zumal 

die Tathandlungen weitgehend identisch sind. Der Unterschied besteht 

einzig darin, dass bei diesen Vorfällen nichts hat ertrogen werden können, 

so dass es bei einem blossen Versuch geblieben ist. Präzisierend ist dazu 

Folgendes festzuhalten: 

 

Dem Beschuldigten ging es in erster Linie darum, J.E._____ anzutreffen. 

J.E._____ hat den beiden Polizisten am 20. Oktober 2020 die Tür nicht 

geöffnet, weshalb die beiden die Örtlichkeit wieder verlassen haben. Am 

Folgetag haben die beiden erneut an der Wohnungstür der Familie E._____ 

geklingelt, wohl in der Hoffnung, J.E._____ anzutreffen. Dieser war am 

21. Oktober 2020 jedoch nicht zu Hause. I.E._____, die Schwester von 

J.E._____, hat den beiden «Polizisten» am 21. Oktober 2020 die Tür 

geöffnet. Der Beschuldigte gab sich dann gegenüber ihr als Polizist von der 

Abteilung für Drogenfahndung Zürich aus. I.E._____ wurde anlässlich der 

 - 17 - 

 

 

«Hausdurchsuchung» eingeschüchtert, indem der Beschuldigte ihr 

gegenüber bekundet hat, dass ein grosser Polizeieinsatz resultieren würde, 

wenn sie ihren Bruder anrufen und darüber berichten würde.  

 

Insgesamt wäre für den vollendeten Betrug, der zweifellos auf mehrere 

Tausend Franken ausgerichtet war, in Relation zum Strafrahmen bis zu 

5 Jahren Freiheitsstrafe von einem gerade noch leichten bis 

mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe 

von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Da es vorliegend bei einem 

Versuch geblieben ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 

Abs. 1 StGB). Dabei hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je 

näher der tatbestandsmässige Erfolg und je schwer die tatsächlichen 

Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Der Beschuldigte hat bei 

seiner Durchsuchung nichts Passendes gefunden, deshalb kam es weder 

zu einer Vermögensdisposition noch zu einem Vermögensschaden. Hätte 

er etwas Passendes gefunden, hätte er I.E._____ zur Herausgabe von 

Vermögenswerten bewegt. Der Beschuldigte sah somit nicht aus eigenem 

Antrieb, sondern einzig aufgrund äusserer Umstände von einer 

Weiterverfolgung der Tat ab. Der Umstand, dass es bei einem versuchten 

Betrug geblieben ist, ist deshalb nur leicht verschuldensmindernd mit 1 

Monat zu veranschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 

25.August 2015 E. 1.3), so dass auf eine angemessene Einzelstrafe von 5 

Monaten Freiheitsstrafe zu erkennen ist.  

 

Im Rahmen der Asperation rechtfertigt sich für den versuchten Betrug eine 

angemessene Erhöhung der Strafe um 4 Monate auf 22 Monate. 

 

4.3.5. 

Diese Strafe ist für die weiteren versuchten Betrugsfälle (Anklageziffer 1.2 

und 1.5) zu erhöhen.  

 

Das Tatvorgehen und die Tatumstände haben sich bei diesen weiteren 

versuchten Betrugsfällen nicht massgeblich voneinander unterschieden, 

weshalb auch hinsichtlich dieser weiteren Betrugsfälle für sich betrachtet 

von einem gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden und einer 

dafür angemessenen Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen ist.  

 

Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die einzelnen Betrugsfälle 

insofern in einem Zusammenhang stehen, als dass sie jeweils auf ähnliche 

Art und Weise begangen worden sind. Sie liegen zeitlich jedoch so weit 

auseinander, dass nicht mehr von einer natürlichen Handlungseinheit 

ausgegangen werden kann. Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die 

Einsatzstrafe für die zwei weiteren versuchten Betrugsfälle in Anwendung 

des Asperationsprinzips um 8 Monate auf 30 Monate Freiheitsstrafe zu 

erhöhen. 

 - 18 - 

 

 

4.3.6. 

An sich wäre die bis anhin ermittelte Freiheitsstrafe aufgrund der weiteren 

Straftaten (Veruntreuung, Diebstahl, mehrfache Amtsanmassung, mehr-

faches Fahren ohne Berechtigung) angemessen zu erhöhen. Dies kann 

jedoch unterbleiben, da bereits für die teilweise versuchten Betrugsfälle – 

auch unter strafmindernder Berücksichtigung der Täterkomponente (siehe 

dazu unten) – eine deutlich höhere als die von der Vorinstanz 

ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 Jahren auszusprechen wäre, was 

aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 

Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 

2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren 

Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe 

aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten 

Person abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von 

der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Jahren.  

 

4.4. 

Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil 

einschlägigen Vorstrafen, mit denen der Beschuldigte u.a. zu mehr-

monatigen Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, ins Gewicht (siehe dazu E. 

4.2), straferhöhend ins Gewicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Der Beschuldigte 

hat offensichtlich keine Lehren aus den früheren Strafverfahren gezogen. 

Vielmehr zeigt er eine grosse Gleichgültigkeit gegenüber der 

Schweizerischen Rechtsordnung. Mithin handelt es sich beim 

Beschuldigten um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter. 

 

Der Beschuldigte bestreitet mit sich widersprechenden Geschichten auch 

noch im Berufungsverfahren konstant, am 30. Oktober 2020 bei F._____ 

anwesend gewesen zu sein und damit einhergehend seine Täterschaft. Im 

Übrigen hat er sich jedoch – was seine Täterschaft bzw. Tatbeteiligung 

angeht – weitgehend geständig gezeigt, hat er doch zugegeben bei vier 

von fünf Vorfällen – gemäss Anklageziffer 1.1 und 1.3 bis 1.4 – beteiligt 

gewesen zu sein. Auch wenn er mitunter nur zugegeben hat, was ohnehin 

auf der Hand gelegen hat und seine Reue nicht über eine blosse 

Tatfolgenreue hinauszugehen scheint, so ist doch nicht zu verkennen, dass 

er die Strafverfolgung und Wahrheitsfindung durch seine Geständnisse 

erleichtert und verkürzt hat, was zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017).  

 

Weitere Faktoren, welche sich im Rahmen der Täterkomponente 

strafmindernd oder straferhöhend auswirken könnten, sind nicht ersichtlich. 

Insbesondere erweist sich die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten als 

maximal durchschnittlich. Er ist ledig, wohnt alleine, hat keine Kinder und 

auch keine familiären Verpflichtungen (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 13). Das Bundesgericht hat wiederholt betont, dass eine erhöhte 

Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist 

 - 19 - 

 

 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.6.1 mit Hinweisen). Es ist zwar unbestritten, dass ein Strafvollzug eine 

Belastung darstellt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der 

Beschuldigte von einer auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen 

würde als jede andere beruflich und sozial integrierte Person. Auch sein 

Alter führt nicht zur Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren, insbesondere aufgrund der 

Geständnisse in Bezug auf die Vorfälle gemäss Anklageziffer 1.1 und 1.3 

bis 1.5 die negativen Faktoren leicht, so dass es sich rechtfertigt, die 

Täterkomponente im Umfang von einem Monat strafmindernd zu 

berücksichtigen. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei 

Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 

erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug 

einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren 

nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden 

des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer 

Schlechtprognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe 

ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet 

es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB). Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und 

Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, 

dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde 

dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig 

erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. 

Desgleichen kann sie im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für 

die frühere Strafe widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses 

nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im 

Sinne von Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 StGB verneinen und deren Vollzug 

bedingt resp. teilbedingt aufschieben (BGE 144 IV 277 E. 3.2, BGE 134 IV 

140 E. 4.3 ff.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist 

anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichem Umstände vorzu-

nehmen.  

 

 - 20 - 

 

 

4.5.2. 

Der Beschuldigte wurde vom Bezirksgericht Einsiedeln mit Urteil vom 

15. Juli 2015 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer 

Probezeit von 5 Jahren sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 100.00 

verurteilt. Das Bezirksgericht Horgen hat die Probezeit mit Urteil vom 

6. Juni 2017 um 2 Jahre und 6 Monate verlängert (aktueller 

Strafregisterauszug). Der Beschuldigte hat alle vorliegend zu beurteilenden 

Straftaten während laufender Probezeit begangen.  

 

4.5.3. 

Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Wie 

bereits im Rahmen der Täterkomponente ausgeführt (vgl. E. 4.2 und 

E. 4.4), ist er mehrfach und teilweise einschlägig vorbestraft. Sein 

Strafregisterauszug verdeutlicht, dass er die ihm in der Vergangenheit 

gewährten Chancen, sich zu bewähren, wiederholt nicht genutzt hat. 

Weder eine bedingte Geldstrafe,eine spürbare unbedingte Geldstrafe, 

noch eine (un)bedingte mehrmonatige Freiheitsstrafe vermochten ihn von 

weiteren, gleich gelagerten Straftaten abzuhalten. Aufgrund seiner 

nunmehr jahrelangen deliktischen Tätigkeit erscheint er als eigentlicher 

Gewohnheitsverbrecher. Angesichts der erneuten, einschlägigen 

Delinquenz sind die Bewährungsaussichten des Beschuldigten stark 

getrübt. Negativ fällt dabei ins Gewicht, dass er knapp zwei Jahre nach 

Eröffnung des Urteils des Bezirksgerichts Einsiedeln erneut straffällig in 

Erscheinung trat. Die erhoffte Warnwirkung des bedingten Vollzugs einer 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten blieb damit offensichtlich aus. Dabei ist 

Folgendes zusätzlich von Bedeutung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen 

vom 6. Juni 2017 wurde der Beschuldigte zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 10. September 2019 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wurde er ebenfalls zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Der Beschuldigte 

wusste somit bestens, was ein Gefängnisaufenthalt bedeutet. Aus dem 

neuerlichen Rückfall offenbart sich, dass weder der drohende Widerruf des 

bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe, noch die vollzogene 

Freiheitsstrafe bzw. ausgestandene Haft, ausgereicht haben, um beim 

Beschuldigten eine nachhaltige Warnwirkung zu erzielen und ihn von 

einem weiteren Rückfall abzuhalten. Er hat aus den Vorstrafen keinerlei 

Lehren gezogen. Er hat sich über Jahre hinweg uneinsichtig gezeigt und 

seine Reue geht nicht über eine blosse Tatfolgenreue hinaus. Eine 

grundlegende positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschuldigten oder 

eine nennenswerte positive Veränderung seiner Lebensumstände sind 

nicht zu erkennen. Der Beschuldigte hat sich nach einer Phase der 

Arbeitslosigkeit selbständig gemacht und ist seit dem 1. Juli 2023 bei der 

L._____ GmbH, deren Gesellschafter und Vorsitzender der 

Geschäftsleitung er ist, angestellt. Sein monatliches Nettoeinkommen 

beträgt – ohne Berücksichtigung einer Gewinnbeteiligung – Fr. 5'000.00 

(anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichter Arbeitsvertrag). Ferner 

 - 21 - 

 

 

wolle er sich dauerhaft von seiner Drogensucht lösen. Diesbezüglich warte 

er bereits auf den ersten Termin bei der Psychiaterin (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 13). Diese (späte) Einsicht und Absicht ist positiv 

zu werten. Es wird sich allerdings erst noch weisen müssen, ob dem 

Beschuldigten ein drogenfreies Leben auch effektiv gelingen wird. Der 

Beschuldigte weist eine hohe Verschuldung auf. Anlässlich der 

Berufungsverhandlung konnte er nicht zu Protokoll geben, auf welchen 

Betrag sich diese beläuft. Er habe jedoch bereits damit begonnen, seine 

Schulden zu tilgen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13). Selbst 

wenn unter diesen Umständen von einer positiven Persönlichkeits-

entwicklung oder positiven Veränderung seiner Lebensumstände 

auszugehen wäre, kann er daraus nur wenig zu seinen Gunsten ableiten, 

vermochten ihn diese Verhältnisse doch bereits in der Vergangenheit nicht 

von der Begehung von neuen Straftaten abzuhalten. Im Zeitpunkt der 

Tatbegehung war er ebenfalls berufstätig und bei seiner damaligen 

Einzelfirma M._____ mit Sitz in Einsiedeln (am […] gelöscht) angestellt, bei 

welcher er ein ausreichendes Einkommen, namentlich Fr. 4'000.00 bis Fr. 

4'500.00, generierte (UA act. 1214). 

 

Insgesamt erweist sich der Beschuldigte als eine Person, die über Jahre 

hinweg unbekümmert um sämtliche Strafverfahren weiter delinquierte und 

in den neu zu beurteilenden Straftaten eine kriminelle Energie an den Tag 

legte, die angesichts der innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit aufeinander 

folgenden Strafverfahren ein eingeschliffenes Muster der Einsichtslosigkeit 

und Gleichgültigkeit hinsichtlich des ihn offenbar kaum beeindruckenden 

Rechtssystems offenbart. Bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten 

Umstände ist ihm eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen.  

 

Zusammenfassend ist die neu ausgesprochene Strafe unbedingt 

auszufällen. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 15. Juli 2015 

für die Freiheitsstrafe von 6 Monaten gewährte bedingte Vollzug ist zu 

widerrufen. Ein bedingter oder teilbedingter Vollzug für die neue Strafe 

kommt vorliegend unter Berücksichtigung des Widerrufs der früheren 

bedingten Strafe nicht in Frage. Umgekehrt vermag der Vollzug der neuen 

Strafe nicht zum Wegfall der Schlechtprognose zu führen.  

 

4.5.4. 

In Bezug auf die Widerrufsstrafe von 6 Monaten ist in Anwendung von 

Art. 46 Abs. 1 StGB zusammen mit der Freiheitsstrafe von 24 Monaten für 

die neu begangenen Delikte in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB 

eine Gesamtstrafe zu bilden.  

 

Zwischen den neu begangenen Straftaten und den Straftaten, die der 

Widerrufsstrafe zugrunde liegen, besteht nur insofern ein Zusammenhang, 

als der Beschuldigte u.a. Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz verübt 

hat. Im Übrigen besteht jedoch kein enger, sachlicher oder zeitlicher 

 - 22 - 

 

 

Zusammenhang. Zu beachten ist weiter, dass sowohl bei der Bildung der 

neuen Strafe als auch der Widerrufsstrafe bereits eine Asperation 

stattgefunden hat (BGE 145 IV 146 mit Hinweisen). Angemessen erscheint 

vorliegend eine Erhöhung der Einsatzstrafe (24 Monaten Freiheitsstrafe für 

die neuen Straftaten) im Umfang von 4 Monaten für die Widerrufsstrafe von 

6 Monaten auf eine Gesamtstrafe von 28 Monaten. Da nur der Beschuldigte 

ein Rechtsmittel erhoben hat, hat es aufgrund des Verschlechterungs-

verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) allerdings bei der vorinstanzlich 

ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten sein Bewenden. 

 

4.6. 

Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von 78 Tagen 

(25. März 2021 bis 10. Juni 2021) auf die Freiheitsstrafe anzurechnen 

(Art. 51 StGB). 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die für das gemeinsam geführte Berufungsverfahren des Beschuldigten 

(SST.2022.276) und des Mitbeschuldigten D._____ (SST.2022.267) 

festzusetzenden Verfahrenskosten belaufen sich auf insgesamt 

Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD). Der auf den Beschuldigten entfallende Anteil ist 

unter Berücksichtigung der mit Berufung angefochtenen Punkte auf Fr. 

3'000.00 festzusetzen. 

 

Zwar erwirkt der Beschuldigte mit seiner Berufung insofern ein günstigeres 

Urteil, als dass er von den Vorwürfen der versuchten Fälschung von 

Ausweisen, der mehrfachen Nötigung und des mehrfachen Hausfriedens-

bruchs freigesprochen wird. Dabei handelt es sich jedoch um 

vergleichsweise untergeordnete Punkte, zumal sie sich nicht auf das 

Strafmass auswirken. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Unter 

diesen Umständen sind die auf den Beschuldigten entfallenden 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich dem 

Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf seine 

anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote – unter 

Berücksichtigung der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung 

(inkl. Wegzeit) sowie eines Aufwands von ½ Stunde für eine 

Nachbesprechung des Urteils mit dem Beschuldigten – mit gerundet 

Fr. 4'540.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).  

 

 - 23 - 

 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, befindet sie darin 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber 

freigesprochen, sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. 

Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar 

auseinanderhalten lassen (Urteile des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 

24. April 2017 E. 5.3; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.). 

 

Der Beschuldigte wird zum einen von den Vorwürfen der mehrfachen 

Nötigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs freigesprochen. Es 

handelt sich dabei jedoch um vergleichsweise untergeordnete Punkte, 

denen ein gemeinsamer Anklagekomplex zusammen mit den übrigen 

Vorwürfen (Betrug und Amtsanmassung) zugrunde liegt. Die diesbe-

züglichen Untersuchungshandlungen waren mithin für die eben erwähnten 

Vorwürfe notwendig. Andererseits wird er vom Vorwurf der versuchten 

Fälschung von Ausweisen freigesprochen. Da sich der Anklagesachverhalt  

der versuchten Fälschung von Ausweisen klar von den übrigen Vorwürfen 

abgrenzen lässt und zumindest teilweise auch separate Untersuchungs-

handlungen erforderlich gemacht hat (UA act. 1446 ff.), sind dem 

Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten nur anteilsmässig im 

Umfang von 9/10 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu 

nehmen.  

 

6.2. 

Der amtliche Verteidiger wurde für seinen Aufwand vor Vorinstanz mit 

Fr. 15'239.70 entschädigt. Dieser Punkt ist unangefochten geblieben, 

weshalb darauf nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten im Umfang von 9/10 mit 

gerundet Fr. 13'715.00 zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6.3. 

Den Privatklägern G._____, C._____, N._____ AG, I.E._____ und H._____ 

ist für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung 

 - 24 - 

 

 

zuzusprechen, nachdem sie eine solche weder beantragt noch beziffert 

haben (Art. 433 Abs. 2 StPO).  

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
  

 

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen  

- der mehrfachen Nötigung; 

- des mehrfachen Hausfriedensbruchs; 

- der versuchten Fälschung von Ausweisen. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 2.1) 

[in Rechtskraft erwachsen]; 

- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.2);  

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 

StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.1 bis 1.5);  

- der mehrfachen Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB (Anklagezif fer 

1.1 bis 1.5); 

- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a 

SVG (Anklageziffer 2.1 und 2.2) [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

3.  

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB  

 

als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2  

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. 

 

3.2. 

Der dem Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 

15. Juli 2015 für die Freiheitsstrafe von 6 Monaten gewährte bedingte 

Strafvollzug wird widerrufen und bildet Bestandteil der Gesamtstrafe 

gemäss Ziff. 3.1. 

 

 - 25 - 

 

 

3.3. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 78 Tagen (25. März 2021 bis 

10. Juni 2021) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.  

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Kampfstiefel Haix (schwarz, Grösse […]) werden dem Beschuldigten 

herausgegeben. 

 

Werden diese nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft bei der 

Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwalt die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

5.1. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin N._____ AG Fr. 

4'966.00 zzgl. 5 % Zins seit 19. Februar 2021 zu bezahlen.  

 

5.2. 

Die Zivilklage des Privatklägers C._____ wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

6. 

6.1. 

Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'540.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'118.65 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'350.00) werden dem Beschuldigten zu 9/10 mit gerundet 

Fr. 5'507.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.  

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'239.70 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 9/10 zurückgefordert, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 26 - 

 

 

7.3. 

Die Privatkläger G._____, C._____, N._____ AG, I.E._____ und H._____ 

haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 19. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six Kaileswaran