# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ba00d1-2edb-56ed-b530-71f324f2c5f9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 08.09.2020 BK 2020 216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2020-216_2020-09-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 20 216 – 218 

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. September 2020

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lustenberger

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Fürsprecher und Notar B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________

Beschuldigte 2

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

E.________
gesetzlich v.d.: F.________
a.v.d. Rechtsanwalt G.________

Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1

H.________
gesetzlich v.d.: F.________
a.v.d. Rechtsanwalt G.________

Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2

F.________
a.v.d. Rechtsanwalt G.________

Straf- und Zivilklägerin 3/Beschwerdeführerin 3

2

Gesundheits-und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Sozi-
alamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern

Zivilklägerin

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverlet-
zung etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 30. April 2020 (EO 16 4717)

3

Erwägungen:

1. Am 4. April 2014 verstarb I.________ sel. im Inselspital Bern, nachdem er zuvor 
notfallmässig durch das Regionalspital Emmental zugewiesen worden war. Die An-
gehörigen des Verstorbenen, E.________, H.________ und F.________, reichten 
am 19. April 2016 Strafanzeige ein gegen die Regionalspital Emmental AG, den 
Rettungsdienst Spital Emmental sowie gegen alle weiteren Personen, die 
I.________ sel. während dem Zeitraum vom 11. Januar bis am 4. April 2014 direkt 
oder indirekt erste medizinische Hilfe geleistet, transportiert, untersucht und/oder 
behandelt haben oder dafür verantwortlich waren. Mit Verfügung vom 13. Mai 2016 
eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen fahr-
lässiger Tötung, schwerer Körperverletzung, evtl. fahrlässig begangen, evtl. Ge-
fährdung des Lebens und der Gesundheit und evtl. Verantwortlichkeit des Unter-
nehmens. Am 11. Januar 2017 dehnte sie die Untersuchung auf Dr. med. 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) und am 27. Juni 2017 auf Dr. med. 
C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) aus. Am 7. August 2018 wurde das Ver-
fahren eingestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des 
Kantons Bern mit Beschluss BK 18 368-370 vom 20. Dezember 2018 gut, soweit 
es auf diese eintrat. Es wies die Staatsanwaltschaft an, die Strafuntersuchung ge-
gen die Beschuldigten 1 und 2 fortzusetzen. Mit Verfügung vom 30. April 2020 stell-
te die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut ein (Ziff. 1) und verwies die Zivilkla-
ge auf den Zivilweg (Ziff. 2). Gegen die Verfahrenseinstellung erhoben 
E.________, H.________ und F.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
18. Mai 2020 Beschwerde mit folgenden Anträgen:

«1. Die angefochtene Verfügung vom 30. April 2020 der Vorinstanz sei in Bezug auf Ziffer 1 und Ziffer 
2 aufzuheben und an einen unabhängigen, a.o. Staatsanwalt bzw. Staatsanwältin zur Vervollstän-
digung des Sachverhalts (insbesondere im Sinne der nachfolgenden Rügen) und zur anschlies-
senden Anklageerhebung zurückzuweisen.

2. Bei der Rückweisung seien der Untersuchungsbehörde verbindliche Fristen zur Vervollständigung 
des Sachverhalts und der Anklageerhebung anzusetzen.

3. Das Verfahren betreffend Verantwortlichkeit eines Unternehmens (Art. 102 StGB) sei zu ergänzen 
und fortzusetzen.

4. Die Vorakten seien vollumfänglich beizuziehen, wobei dies vorgängig noch zu paginieren sind.

5. Der Privatklägerschaft sei für das Beschwerdeverfahren URP zu gewähren und der Unterzeich-
nende als deren Rechtsvertreter einzusetzen.

Die entsprechenden aktualisierten Unterlagen (Sozialbudget) werden noch nachgereicht. Für den 
Fall, dass das Gericht noch weitere Unterlagen benötigt, wird um telefonische Nachricht oder Er-
lass einer Verfügung gebeten.

6. Für den Fall, dass das angerufene Gericht ohne Rückweisung an die Vorinstanz entscheidet, wird 
seitens der Privatklägerschaft eine mündliche Verhandlung beantragt.

7. Ansonsten alles unter KEF zu Lasten der Beschuldigten bzw. der Staatskasse.»

4

Am 28. Mai 2020 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet und verfügt, dass die 
den Beschwerdeführern bereits von der Staatsanwaltschaft gewährte unentgeltli-
che Rechtspflege auch für das Beschwerdeverfahren gelte. Die Generalstaatsan-
waltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2020, die Beschwerde 
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrenskosten seien den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen, unter Vorbehalt der ihnen gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege. Die Beschuldigte 2 stellte in ihrer Stellungnahme vom 18. Juni 
2020 das Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 
abzuweisen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
deführer. Der Beschuldigte 1 beantragte mit Eingabe vom 23. Juni 2020 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer hielten in der Replik vom 
10. August 2020 an ihren Anträgen vollumfänglich fest. Zusätzlich stellten sie fol-
genden Antrag:

«Es sei von der Beschwerdeinstanz abzuklären, was und welche Funktion Prof. Dr. med. J.________ 
bei der Erstellung des Zusatzgutachtens vom 24. Oktober 2019 ausübte.»

Der Beschuldigte 1 bezog am 18. August 2020 zur Replik Stellung, die Beschuldig-
te 2 am 24. August 2020. Beide bestritten die Ausführungen in der Replik. Zu die-
sen Eingaben bezogen die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. September 
2020 Stellung.

2.

2.1 Die Parteien können eine Einstellungsverfügung innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen anfechten (Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0] i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] und Art. 29 Abs. 2 
des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerdeführer haben als Angehörige des Verstorbenen und als im Verfahren kon-
stituierte Privatkläger ein rechtlich geschütztes Interesse an der Fortführung des 
Strafverfahrens. Entsprechend sind sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht. Soweit die Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung von Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung beantragen, wird auf 
die Beschwerde eingetreten.

2.2 Betreffend den Antrag auf Aufhebung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung 
(Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg) wird auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen, denen es nichts beizufügen gibt:

«Die Beschwerdeführer konstituierten sich im Verfahren als Zivil- und Strafkläger. Dabei ist unter 
Verweis auf die neuste Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Obergerichts (z.B. BK 20 10+11 
vom 25. Februar 2020) davon auszugehen, dass die den Beschwerdeführern allenfalls zustehenden 
Haftungsansprüche öffentlich-rechtlicher Natur und damit vom Adhäsionsprozess ausgenommen sind. 
Das Regionalspital Burgdorf ist ein Listenspital des Kantons Bern. Bei den aus der Behandlung des 
Ehemannes und Vaters der Beschwerdeführer gegebenenfalls fliessenden Ansprüchen handelt es 
sich somit um Staatshaftungsansprüche. Diese können nur gegenüber dem Kanton Bern, nicht aber 
gegenüber den beiden beschuldigten Ärzten geltend gemacht werden. Den Beschwerdeführern steht 
somit einzig das Recht zu, gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO ins Verfahren einzutreten und sich daran 
als Strafkläger zu beteiligen. Infolgedessen sind die Beschwerdeführer hinsichtlich Ziffer 1 der ange-

5

fochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert. Da sie sich aber nicht als Zivilkläger am Ver-
fahren beteiligen können, sind sie hinsichtlich der in Ziffer 2 verfügten Verweisung der Zivilklage auf 
den Zivilweg zur Beschwerdeführung nicht legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.»

2.3 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Von fachkundigen Per-
sonen wie Rechtsanwälten kann erwartet werden, dass sie die Beschwerde form-
gerecht einreichen. Entsprechend muss in solchen Fällen bei ungenügender Be-
gründung in der Regel, wenn nicht ein Versehen oder ein unverschuldetes Hinder-
nis infrage kommen, keine Nachfrist zur Verbesserung (Art. 385 Abs. 2 StPO) an-
gesetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2; 
ZIEGLER/KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 385 StPO).

Rechtsbegehren Nr. 2, wonach der Untersuchungsbehörde verbindliche Fristen zur 
Vervollständigung des Sachverhalts und der Anklageerhebung anzusetzen seien, 
wird mit keinem Wort begründet. Gleiches gilt für das Rechtsbegehren Nr. 3, wo-
nach das Verfahren betreffend Verantwortlichkeit eines Unternehmens zu ergänzen 
und fortzusetzen sei und das Rechtsbegehren Nr. 6, wonach eine mündliche Ver-
handlung beantragt werde, falls das Gericht ohne Rückweisung an die Vorinstanz 
entscheide. Ebenfalls nicht begründet wird, weshalb die Vorakten vor dem Beizug 
zu paginieren seien. Auf die Pflicht, ihre Anträge zu begründen, wurden die Be-
schwerdeführer bereits mit Beschluss BK 18 368-370 E. 2 aufmerksam gemacht. 
Auf die genannten Rechtsbegehren wird deshalb ebenfalls nicht eingetreten.

2.4 Das Rechtsbegehren gemäss Replik, wonach abzuklären sei, welche Funktion 
Prof. Dr. med. J.________ bei der Erstellung des Zusatzgutachtens ausgeübt ha-
be, erfolgte nach Ablauf der zehntätigen Beschwerdefrist und damit zu spät. Darauf 
wird auch nicht eingetreten.

3. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 
Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(Bst. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b). Der Entscheid über die 
Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» 
zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich 
nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen 
angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht 
in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Ver-
urteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine An-
klageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_816/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2). Bei der Prüfung der Fra-
ge, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die 
Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen. Die Beantwortung der Frage, ob ein 
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, setzt zwangsläufig eine Aus-
einandersetzung mit der Beweis- und Rechtslage voraus (anstatt vieler: Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 123 vom 5. Juni 2019 E. 3.1; GRA-

6

EDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 8 zu Art. 319 StPO).

4. Nach Art. 117 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) macht sich 
strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein 
Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder nicht darauf Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist 
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den 
Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 
Abs. 3 StGB). 

Nach herrschender Lehre und Praxis müssen für das Vorliegen einer fahrlässigen 
Tötung folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: (1) Unvorsätzliches Bewirken 
eines tatbestandsmässigen Erfolgs, (2) Kausalzusammenhang zwischen Handlung 
und Erfolg (natürliche und adäquate Kausalität), (3) Missachtung einer Sorgfalts-
pflicht (Art. 12 Abs. 3 StGB), (4) Relevanz der Sorgfaltspflichtverletzung für den Er-
folgseintritt (Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs bei pflichtgemässem 
Verhalten) (SCHWARZENEGGER/GURT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 
2019, N. 2 zu Art. 117 StGB mit Hinweisen). 

Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund 
der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefähr-
dung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er 
zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Nor-
men ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachten-
den Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass 
der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa 
den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Denn einerseits begründet 
nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allge-
mein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit und andererseits 
kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte 
Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, 
wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse 
bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften 
gefasst werden können (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen).

5. Im Mittelpunkt der streitigen Ereignisse steht der 31. März 2014. Damals wurde 
I.________ sel. am Morgen notfallmässig ins Regionalspital Emmental eingeliefert, 
weil er bleich und kaltschweissig war und an akutem Drehschwindel sowie Übelkeit 
litt. Nach seiner Einlieferung wurde er von einem Assistenzarzt, dem Beschuldigten 
1, behandelt. Dieser führte verschiedene Tests durch. Auf dem Blatt «Persönliche 
Notizen des Arztes» notierte er unter anderem: «O: fraglicher Spontannystagmus 
(Blick re oben)». Da er sich bei einem Testergebnis nicht sicher war, zog er die 
diensthabende Oberärztin, die Beschuldigte 2, bei, welche I.________ sel. eben-
falls untersuchte. Die beiden Beschuldigten diagnostizierten schliesslich eine «Neu-
ritis vestibularis» und damit eine periphere Ursache des Schwindels. Da kein Ver-
dacht auf eine zentrale Ursache des Schwindels bestand, verzichteten sie auf eine 
bildgebende Untersuchung. I.________ sel. ging es im Verlaufe des Morgens zu-

7

nehmend besser und er wurde noch am 31. März 2014 gegen Mittag aus dem Re-
gionalspital Emmental entlassen. Der Beschuldigte 1 erstellte gleichentags einen 
provisorischen Notfallbericht, dem die gestellten Diagnosen, die Beurteilung und 
der Verlauf sowie das weitere Prozedere zu entnehmen sind. Der definitive Notfall-
bericht wurde am 7. April 2014 von der Beschuldigten 2 verfasst.

Am 1. April 2014 musste I.________ sel. erneut notfallmässig ins Regionalspital 
eingeliefert werden, wo er nach kurzer Zeit nicht mehr ansprechbar war und auf die 
verabreichten Medikamente nicht reagierte. Daraufhin wurde ein Angio-CT vom 
Schädel erstellt, bei dem ein Kleinhirninfarkt festgestellt wurde. Zur weiteren Be-
handlung wurde I.________ sel. ins Notfallzentrum des Inselspitals verlegt. Dort 
zeigten weitere Bildgebungen eine Thrombose in der Arteria basilaris. Dieses Ge-
rinnsel konnte in der Folge nicht mehr aufgelöst werden. Am 4. April 2014 verstarb 
I.________ sel. im Inselspital. 

6. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Uni-
versität Bern (nachfolgend: IRM) am 28. November 2016 ein Aktengutachten zum 
Todesfall (nachfolgend: Erstgutachten). Darin kamen die Gutachter zum Schluss, 
dass die Arbeit des Rettungsdiensts und der Pflege am 31. März 2014 fachlich kor-
rekt ausgeführt worden sei. Die Frage, ob die Untersuchung/Anamnese von 
I.________ sel. am 31. März 2014 nach den durch die medizinische Wissenschaft 
aufgestellten und generell anerkannten Regeln und dem damaligen Stand der Wis-
senschaft erfolgt war, konnten die Experten betreffend die Ärzte hingegen nicht ab-
schliessend beantworten. Kritisiert wurde, dass die durchgeführten Untersuchun-
gen nicht hinreichend dokumentiert seien. Daher könne die gestellte Diagnose 
«Neuritis vestibularis» nicht nachvollzogen werden. Informationen zur Untersu-
chung seien erst im Notfallbericht vom 7. April 2014 nachgeschoben worden. Zu-
dem würden in der Stellungnahme von PD Dr. med. K.________ vom 28. Februar 
2016 klinische Untersuchungen erwähnt, die in den beiden ursprünglichen Berich-
ten der visierenden Ärzte weder angesprochen noch als durchgeführt geltend ge-
macht worden seien. Bei dieser Ausgangslage könne die Frage, ob die ärztliche 
Behandlung sorgfältig erfolgt sei, nicht abschliessend beantwortet werden. Somit 
könne auch nicht beantwortet werden, ob der Verzicht auf eine spezifische Bildge-
bung einer Sorgfaltspflichtverletzung entspreche (S. 50 f.). Allgemein gelte die Re-
gel, dass bei einem akuten Drehschwindel und gleichzeitig beobachtetem Blickrich-
tungsnystagmus eine warnende Situation vorliege, welche eine sorgfältige neurolo-
gische Untersuchung erfordere, die inhaltlich differenziert zu dokumentieren sei 
(S. 53). Weiter führten die Rechtsmediziner aus, in der am 1. April 2014 durchge-
führten Computertomografie des Schädels habe sich eine bereits mehr als sechs 
Stunden alte Demarkation der linken Kleinhirnhemisphäre dokumentieren lassen. 
Aus Sicht der Experten würden die klinischen Indizien für einen 24 Stunden alten 
Infarkt sprechen. In diesem Zusammenhang sei es nötig zu wissen, ab wann bei 
Herrn I.________ das erste Mal eine verwaschene Sprache, wie von der Ehefrau 
geltend gemacht, aufgefallen sei (S. 54). Ob sich durch ein Erkennen des lebens-
bedrohlichen Krankheitsbildes am 31. März 2014, sofern es damals bereits vorge-
legen habe, der tödliche Verlauf hätte abwenden lassen, lasse sich nicht mit der im 
Strafrecht erforderlichen Sicherheit beantworten (S. 59).

8

7.

7.1 Am 11. Juli 2019 beauftragte die Staatsanwaltschaft das IRM mit der Erstellung 
eines Zusatzgutachtens. In diesem Gutachten, datierend vom 24. Oktober 2019 
(nachfolgend: Zusatzgutachten), kommen die Rechtsmediziner neu zum Ergebnis, 
dass die Untersuchung/Anamnese von I.________ sel. am 31. März 2014 nach 
den durch die medizinische Wissenschaft aufgestellten und generell anerkannten 
Regeln und dem damaligen Stand der Wissenschaft erfolgt sei. Insbesondere sei 
eine sorgfältige klinisch neurologische Untersuchung zur Abklärung des Dreh-
schwindels von I.________ sel. durchgeführt worden (S. 21). Die Untersuchungen 
seien lege artis dokumentiert worden (S. 26). Zudem erachtet das Gutachter-Team 
die Diagnose einer «Neuritis vestibularis» zwischenzeitlich als nachvollziehbar (S. 
24). Es führt weiter aus, in Verbindung mit der Behandlung hätten sich am Morgen 
des 31. März 2014 keine weiteren Untersuchungen zwingend aufgedrängt. Insbe-
sondere habe es nicht zwingend einer Bildgebung bedurft (S. 30 f.). Zusammen-
fassend gelangen die Gutachter zum Ergebnis, dass den involvierten medizini-
schen Fachpersonen keine Verletzung einer Sorgfaltspflicht bei der Behandlung 
von I.________ sel. am 31. März 2014 vorzuwerfen sei. Der am 1. April 2014 dia-
gnostizierte Infarkt im Hirn mit dem bekannten fatalen Ausgang sei als schicksal-
haft einzuordnen und für die behandelnden Ärzte, die Beschuldigten 1 und 2, auf 
Basis ihrer klinisch-neurologischen Untersuchungen am Morgen des 31. März 2014 
ex ante nicht voraussehbar und demzufolge auch nicht vermeidbar gewesen (S. 32 
f.). 

7.2 Das Zusatzgutachten wird von den Beschwerdeführern in verschiedener Hinsicht 
kritisiert. Zunächst wird bemängelt, ein Gutachten setze grundsätzlich einen erstell-
ten oder von allen Seiten akzeptierten Sachverhalt voraus (Eingabe vom 2. Sep-
tember 2020). Die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt vollständig abzuklären und den Gutachtern einzig die Aussagen der 
beiden Beschuldigten zur Verfügung gestellt. Alleine darauf basierend hätten die 
Gutachter den gesamten Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ab-
schliessend gewürdigt, was nicht zulässig sei. Die Sachverständigen hätten sich 
auf medizinisches Fachwissen zu beschränken und seien nicht legitimiert, eine 
vollständige Beweiswürdigung vorzunehmen. Es könne namentlich nicht sein, dass 
medizinische Gutachter die bundesgerichtliche Rechtsprechung anwenden würden, 
wie dies auf S. 22 des Zusatzgutachtens der Fall sei (Beschwerde Rz. 50 ff.).  
Massgeblich sei zudem nicht die gelebte Dokumentationspraxis an einem mittel-
grossen Spital, sondern ob die Dokumentation entsprechend den betriebsinternen 
Vorgaben erfolgt sei (Beschwerde Rz. 87). Abgesehen davon sei das Zusatzgut-
achten unvollständig. Beispielsweise werde in Frage 1.14 keine verbindliche Ant-
wort gegeben, sondern eher philosophiert (Beschwerde Rz. 86). Ebenso basiere 
Antwort 1.12 nicht auf vollständigen Unterlagen und entspreche nicht wissenschaft-
lichen Erkenntnissen (Beschwerde Rz. 88). Schliesslich gingen die Gutachter und 
die Vorinstanz von einem falschen Verständnis der Vermeidbarkeit aus. Entschei-
dend sei nicht die Vermeidbarkeit des konkret stattgefundenen Todes von 
I.________ sel., sondern dass mit der Unterlassung der gesollten Untersuchung 
das Risiko der nicht entdeckten, vorhandenen Schädigung des Gehirns massiv er-

9

höht worden sei (Beschwerde Rz. 89). Aus den genannten Gründen seien die Aus-
führungen im Zusatzgutachten nicht verwertbar (Beschwerde Rz. 91).

In ihrer Replik (Rz. 15) ergänzen die Beschwerdeführer, das Zusatzgutachten sei 
widersprüchlich. Sie schliessen dies daraus, dass die Experten ihre ursprüngliche 
Meinung, wonach am 1. April 2014 ein deutlich demarkierter, mindestens 24 Stun-
den alter Infarkt vorgelegen habe, im Zusatzgutachten relativieren. 

7.3 Das Gericht ist bei der Würdigung eines Sachverständigengutachtens grundsätz-
lich frei (Grundsatz der freien Beweiswürdigung). Es ist somit nicht an den Befund 
oder die Stellungnahme des Sachverständigen gebunden. In Fachfragen darf es 
jedoch nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abrücken und muss Abweichun-
gen begründen. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche 
Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien 
seine Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Sach-
verständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse und 
Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder 
die Expertise sonstwie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, dass sie 
auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1 mit Hin-
weisen).

7.4 Derartige Mängel sind im Zusatzgutachten des IRM nicht zu erkennen. Zunächst 
gilt es festzuhalten, dass es beim zweiten Gutachtensauftrag gerade darum ging, 
die Aussagen der Beschuldigten, die ja ihrerseits Fachpersonen sind, von (weite-
ren) Experten auf ihre Glaubhaftigkeit hin überprüfen zu lassen, da es den Straf-
behörden am hierfür nötigen Fachwissen fehlt. So lauteten denn auch die Anwei-
sungen der Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BK 18 368-370 E. 4.4. Dieser 
Auftrag hat zwangsläufig zur Folge, dass die Experten sich an der Ermittlung des 
rechtserheblichen Sachverhalts beteiligen, was in einer Konstellation wie der vor-
liegenden unumgänglich und völlig legitim ist. Dass die Gutachter dabei nur unvoll-
ständig dokumentiert waren, ist unzutreffend. S. 3 des Gutachtens lässt sich näm-
lich klar entnehmen, dass ihnen die gesamten Original-Verfahrensakten zur Verfü-
gung gestellt wurden. Dazu gehören auch die von den Beschwerdeführern mehr-
fach erwähnten Weisungen des Regionalspitals Emmental, welche im breiten, 
weissen Bundesordner, der im Zusatzgutachten ausdrücklich erwähnt wird, enthal-
ten sind. Dass es noch weitere Akten von einem Fachspezialisten Neurologie ge-
ben solle, welche dem Gericht vorenthalten würden, wie die Beschwerdeführer aus 
der Stellungnahme des Chefarztes PD Dr. K.________ ableiten (vgl. Beschwerde 
Rz. 32), ist eine nicht weiter belegte Behauptung. Aus dem Kontext der Stellung-
nahme geht klar hervor, dass PD Dr. K.________ mit diesem Fachspezialisten den 
Privatgutachter L.________ meint und sich damit auf ein Gutachten bezieht, wel-
ches unbestrittenermassen aktenkundig ist. Der sich aus den Akten präsentierende 
Sachverhalt ist im Hinblick auf die sich stellenden rechtlichen Fragen vollständig; 
weitere Beweiserhebungen sind nicht erforderlich. Inwiefern etwa eine Edition der 
detaillierten Arbeitspläne der Beschuldigten am 31. März 2014 und 7. April 2014 
(vgl. Beschwerde Rz. 57 und Replik Rz. 18) sachverhaltsrelevant sein sollen, legen 
die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist die 
Kommunikation des Rechtsdienstes der Regionalspital Emmental AG mit den drei 

10

Zeugen für die Klärung der Tatbestandsmässigkeit des Handelns der Beschuldig-
ten von Relevanz (vgl. Editionsbegehren in Replik Rz. 28). Die Grundlagen für die 
Erstellung des Zusatzgutachtens und für die gesamte Beurteilung des Falls waren 
bzw. sind komplett. Weder die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, noch die-
jenige der Gutachter gibt zu Beanstandungen Anlass. 

Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Gutachter im Zusammenhang mit der 
Dokumentationspflicht von Ärzten auf einen Leitentscheid des Bundesgerichts ver-
weisen. Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist hierzu anzumerken, dass sich die 
Gutachter gemäss Beschluss BK 18 368-370 E. 4.4 ausdrücklich zur Frage zu äus-
sern hatten, «ob die Untersuchungen lege artis dokumentiert wurden (...)». Im be-
sagten Entscheid (BGE 141 III 363 E. 5) definiert das Bundesgericht den Umfang 
der ärztlichen Dokumentationspflicht. Es leuchtet daher ein, dass die Sachverstän-
digen die von der Beschwerdekammer vorgegebene Frage vor diesem Hintergrund 
beantworteten. Was die Beschwerdeführer bezüglich Dokumentationspflicht aus 
dem Verweis auf die Weisungen des Regionalspitals Emmental für sich ableiten 
wollen, erhellt nicht. Zur Dokumentationspflicht sind keine betriebsinternen Vorga-
ben vorhanden und die Beschwerdeführer legen auch nicht im Einzelnen dar, wel-
che Vorgaben die Beschuldigten nicht eingehalten haben sollen. Die Experten durf-
ten sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Behandlung von I.________ sel. lege 
artis dokumentiert worden ist, somit an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
orientieren.

Inwiefern das Gutachten unvollständig sein soll, ist für die Beschwerdekammer 
nicht erkennbar. Die gestellten Fragen werden allesamt beantwortet und die Ant-
worten begründet. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer ist nament-
lich die Antwort zu Frage 1.14 klar, nämlich, dass die Beschuldigten, auch wenn in 
der Medizin nach der Erstuntersuchung nur selten von einem «klaren Fall» gespro-
chen werde, auf eine Bildgebung hätten verzichten dürfen. Mit Philosophieren hat 
diese Antwort nichts zu tun.

Soweit die Beschwerdeführer als medizinische Laien die Richtigkeit der medizini-
schen Einschätzung der Gutachter in Frage stellen oder gar verneinen, kann ihnen 
klarerweise nicht gefolgt werden. Das Gutachten wurde von einem vierköpfigen er-
fahrenen Team, bestehend auch aus IRM-externen Spezialisten verschiedener 
Fachrichtungen, erstellt. Die Ausführungen sind nachvollziehbar, verständlich und 
lassen sich durch die fachlich nicht fundierten Rügen der Beschwerdeführer nicht 
erschüttern. Als Beispiel diene die von den Beschwerdeführern monierte Antwort 
1.12: Hierbei geht es entgegen ihren Ausführungen nicht darum, welche Ursachen 
(zentral oder peripher) generell häufiger sind, sondern, wie von den Gutachtern be-
antwortet, welche konkreten Symptome eher für welche Ursache sprechen. Insge-
samt sind aus Sicht der Kammer keine Gründe erkennbar, um nicht auf die fachli-
che Kompetenz der Gutachter zu vertrauen.

Fehl geht sodann die Rüge der Beschwerdeführer zur Vermeidbarkeit. Unbestritte-
nermassen ist vorliegend höchstens eine fahrlässige Tatbegehung in Betracht zu 
ziehen. Ein Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit ist wie bereits gesehen die 
Kausalität zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und dem Taterfolg. Diese beur-
teilt sich nach gefestigter Rechtsprechung anhand der Vermeidbarkeit des Erfolgs 

11

und dabei anhand der Wahrscheinlichkeits- und nicht der Risikoerhöhungstheorie 
(anstatt vieler: BGE 135 IV 56 E. 2.1; 130 IV 7 E. 3.2). Das Verständnis der Gut-
achter und der Staatsanwaltschaft ist folglich korrekt. 

Schliesslich werden die vordergründig vorhandenen Widersprüche zwischen dem 
Erst- und dem Zusatzgutachten von den Sachverständigen begründet. So legen sie 
insbesondere dar, weshalb sie ihre ursprüngliche Hypothese eines 24 Stunden al-
ten Infarkts zwischenzeitlich verworfen haben (Antwort 2.4). Es liegen folglich keine 
Widersprüche vor, welche die Zuverlässigkeit des Zusatzgutachtens ernsthaft in 
Zweifel zu ziehen vermöchten.  

Zusammenfassend stellt das Zusatzgutachten nach Ansicht der Kammer eine zu-
verlässige Grundlage für die Beurteilung des vorliegenden Falls dar. Darauf kann 
abgestellt werden.

8. Bevor auf die Rügen der Beschwerdeführer einzeln eingegangen wird, ist Folgen-
des festzuhalten: In ihrem Beschluss BK 18 368-370 erachtete die Beschwerde-
kammer den Sachverhalt als noch nicht genügend geklärt, weshalb sie das Verfah-
ren zwecks Vornahme weiterer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückwies. 
Die im Erstgutachten aufgeworfenen Fragen konnten im Laufe der Ermittlungen 
geklärt werden. Im Zusatzgutachten gelangen die Rechtsmediziner nun eindeutig 
zum Ergebnis, dass den Beschuldigten im Zusammenhang mit der Behandlung von 
I.________ sel. keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könne – we-
der bei den durchgeführten Untersuchungen, der Diagnosestellung, der Behand-
lung und Therapie noch bei der Dokumentation. Es sind keine Gründe ersichtlich, 
von den gutachterlichen Schlussfolgerungen abzuweichen. Der Tatbestand der 
fahrlässigen Tötung ist damit eindeutig nicht erfüllt. Was die Beschwerdeführer da-
gegen vorbringen, verfängt nicht. Im Einzelnen:

9.

9.1 Betreffend Verfahrensführung monieren die Beschwerdeführer, die Staatsanwalt-
schaft habe die Anweisungen des Obergerichts, welche lediglich ein «Minimalpro-
gramm» vorsehen würden, nicht mit hinreichender Sorgfalt ausgeführt (Replik 
Rz. 17). Insbesondere habe sie die Beschwerdeführerin 3 und einen gewissen 
Herrn M.________ nicht befragt. Die Beschwerdeführerin 3 habe jedoch nachweis-
bar bereits am 31. März 2014 mit dem Regionalspital Emmental in Kontakt gestan-
den und über den Gesundheitszustand ihres Ehemanns, insbesondere seine ver-
waschene Sprache, berichtet. Am 1. April 2014 habe eine Ärztin des Spitals ihr die 
lebensbedrohliche Diagnose eröffnet und erwähnt, dass sie gestern einen Fehler 
gemacht hätten, weil sie nicht alles untersucht hätten. Diese Feststellungen der 
Beschwerdeführerin 3 seien sachverhaltsrelevant, weshalb die Verweigerung ihrer 
Einvernahme als offensichtlich willkürlich zu rügen sei. Gleiches gelte für die Ein-
vernahme von Herrn M.________, welcher I.________ sel. am 31. März 2014 vom 
Spital abgeholt habe (Beschwerde Rz. 63 ff.; Replik Rz. 28 und 30). Insgesamt ha-
be die Staatsanwaltschaft das Verfahren verzögert und den Beschuldigten dadurch 
einen direkten Steilpass geliefert. Ihr Verhalten widerspreche dem Unabhängig-
keits-, dem Beschleunigungs- und dem Fairnessgebot sowie dem Untersuchungs-
grundsatz (Beschwerde Rz. 71 f.).

12

9.2 Den Beweisantrag auf Befragung der Beschwerdeführerin 3 hat die Staatsanwalt-
schaft bereits mehrfach mit hinlänglicher Begründung abgewiesen. Auch die Be-
schwerdekammer erachtete in ihrem Beschluss BK 18 368-370 eine Befragung der 
Beschwerdeführerin 3 «derzeit als nicht angezeigt». Die Beschwerdeführer vermö-
gen nicht darzutun, weshalb diese Einschätzung heute revidiert werden sollte. Es 
kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Beschuldigten 2 verwie-
sen werden: «Wie sich Herr I.________ sel. nach seiner Entlassung aus dem Spital am 31. März 
2014 – aus Sicht von Frau F.________, und damit eines medizinischen Laien – fühlte, kann die Fest-
stellung der behandelnden Ärzte nicht widerlegen, dass sich der Patient zum Zeitpunkt des Entlas-
sungsentscheids in einem gesundheitlichen Zustand befand, der seine Entlassung rechtfertigte. Doch 
dies allein ist vorliegend relevant. Zu Recht führte bereits die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen 
des damaligen Beschwerdeverfahrens BK 18 368 — 370 aus: „Den umfangreichen Dokumenten ist 
auch nicht zu entnehmen, dass die Ehefrau des Verstorbenen die beiden Beschuldigten auf ihre 
Wahrnehmung zur Sprechweise ihres Ehemannes hingewiesen hätte. [...] Selbst wenn also die Ehe-
frau des Verstorbenen am 31. März 2014 eine verwaschene Sprache festgestellt haben sollte, bedeu-
tet dies nicht, dass die Beschuldigten ebenfalls solche Feststellungen machen oder Kenntnis von den 
Feststellungen der Beschwerdeführerin 3 [d.h. Frau F.________] haben mussten." (vgl. Stellungnah-
me der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. September 2018, S. 11, Ziff. 15.5). Auch die angebliche 
Aussage „einer Ärztin" am 1. April 2014, ein Fehler sei begangen worden (vgl. Beschwerde, Rz. 64), 
wäre — soweit diese Aussage überhaupt gemacht worden wäre, (...) irrelevant: Es ist heute unbestrit-
ten, dass am 31. März 2014 nicht die zutreffende Diagnose gestellt wurde. Allerdings stellt dies keine 
Sorgfaltspflichtverletzung dar, weil die Abklärung und sämtliche Tests lege artis durchgeführt worden 
waren.» Der von der Beschuldigten 2 und – darin enthalten – der Generalstaatsan-
waltschaft vorgebrachten Argumentation kann gefolgt werden. Eine Befragung der 
Beschwerdeführerin 3 vermag also auch nach aktuellem Kenntnisstand nichts an 
der Schlussfolgerung zu ändern, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung durch die Be-
schuldigten zu verneinen ist (siehe dazu unten, E. 10 ff.). Der Verzicht auf diese 
Befragung ist darum nicht zu beanstanden.

9.3 Gleiches gilt für den besagten Herrn M.________, welcher, wie die Beschuldigte 2 
ebenfalls zu Recht vorbringt, höchstens Angaben zum Zustand von I.________ sel. 
nach seiner Entlassung am 31. März 2014 machen könnte. Diese Angaben sind für 
die Frage, ob den Beschuldigten ab Einlieferung ins Spital bei der Diagnosestellung 
und Behandlung Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind, nicht von Belang. Auf ein 
Ausfindigmachen und Befragen von Herrn M.________ durfte somit verzichtet wer-
den.

9.4 Darüber hinaus ist allgemein festzuhalten, dass die Strafuntersuchung, auch wenn 
deren Ausgang nicht im Sinne der Beschwerdeführer ist, korrekt geführt wurde. 
Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft, nachdem sie rund zwei Jahre nach dem 
Vorfall durch die Anzeige der Beschwerdeführer davon Kenntnis erhalten hatte, un-
vermittelt eine Untersuchung eröffnet, Abklärungen getätigt und namentlich das 
Erstgutachten in Auftrag gegeben. Sie hat in verschiedene Richtungen ermittelt und 
das Verfahren, soweit dies bei einem komplexen Sachverhalt wie dem vorliegen-
den möglich ist, in der gebotenen Zeit vorangetrieben. Dass eine erste Verfahrens-
einstellung durch die Beschwerdekammer aufgehoben wurde, bedeutet im Übrigen 
nicht, dass die Staatsanwaltschaft den Unabhängigkeits- oder den Untersuchungs-

13

grundsatz verletzt hätte. Gesamthaft betrachtet ist keine Verletzung der strafpro-
zessualen Grundsätze des Strafverfahrensrechts (Art. 3 ff. StPO) erkennbar.

10.

10.1 Inhaltlich bezeichnen die Beschwerdeführer die von den Beschuldigten gestellte 
Diagnose «Neuritis vestibularis» als falsch. Sie verweisen dabei auf das neurologi-
sche Aktengutachten von PD Dr. med. L.________ (Beschwerde Rz. 27). Betref-
fend dieses Gutachten schliesst sich die Beschwerdekammer integral den Aus-
führungen der Generalstaatsanwaltschaft an. Diese schreibt: «Zunächst ist darauf hin-
zuweisen, dass es sich beim Aktengutachten L.________ um ein Parteigutachten handelt, von dem 
nicht bekannt ist, auf welche Akten es sich stützt. Einem Parteigutachten kommt lediglich die Bedeu-
tung einer Parteibehauptung zu. Ausserdem wurde das Gutachten bereits am 1. September 2015 er-
stellt, also noch vor der Anzeigeerstattung. Zu diesem Zeitpunkt waren folglich noch keine Beweise 
erhoben worden und der Sachverhalt noch weitgehend ungeklärt. Der Gutachter betonte auch mehr-
fach, dass er «anhand der vorliegenden Akten» zum Schluss komme, dass die Untersuchungsbefun-
de nicht ausreichend und die gestellte Diagnose nicht nachvollziehbar sei. Der Beweiswert dieses 
Parteigutachtens ist daher als gering einzustufen.» Dass PD Dr. med. L.________ aufgrund 
der damaligen Aktenlage zum Schluss kam, es könne nicht mit ausreichend hoher 
Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen einer «Neuritis vestibularis» geschlossen 
werden, bedeutet nicht, dass diese Diagnose, ex ante betrachtet, nicht gerechtfer-
tigt war.

10.2 Im Resultat gleich können die Beschwerdeführer auch aus der E-Mail vom 16. Ja-
nuar 2017 des Beschuldigten 1 an einen seiner ehemaligen Dozenten und gleich-
zeitig einen der Gutachter im vorliegenden Verfahren, PD Dr. med. et Dr. iur. 
N.________, nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Beschwerde Rz. 33 ff.). Zwar 
steht in dieser E-Mail, die initiale Verdachtsdiagnose habe sich retrospektiv als 
falsch herausgestellt. Dies bedeutet aber wiederum nicht, dass sie im Zeitpunkt der 
Beurteilung nicht vertretbar war.

10.3 Im Zusatzgutachten (S. 24) wird ausgeführt, dass die initial gestellte Diagnose 
«Neuritis vestibularis», eine Differenzialdiagnose, nach heutigem Stand nachvoll-
ziehbar sei. Zum Zeitpunkt der Behandlung auf der Notfallstation des Regionalspi-
tals Emmental liessen sich keine Hinweise dafür erkennen, dass bereits am 
31. März 2014 eine ergänzende spezialärztliche Untersuchung zwingend notwen-
dig gewesen wäre. Demnach kann den Beschuldigten im Zusammenhang mit der 
initialen Diagnosestellung kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden.

11.

11.1 Die Beschwerdeführer rügen auch die Vorgehensweise der Beschuldigten bei der 
Diagnosestellung. Sie weisen darauf hin, dass in bis zu 20% der Fälle einem aku-
ten Drehschwindel ein bedrohliches Krankheitsbild wie etwa ein Hirnschlag   oder 
eine Hirnblutung zugrunde liegen könne. Vorliegend sei laut PD Dr. K.________ 
sogar eine Ischämie in Erwägung gezogen worden. Auf dem Notfall sei selten von 
Beginn an eine sichere Diagnose möglich. Von daher sei es «recht fahrlässig», 

14

wenn bei einer plötzlichen Drehschwindelattacke keine bildgebenden Untersu-
chungen vorgenommen würden (Beschwerde Rz. 77).

11.2 Was die nötigen Abklärungen im Zusammenhang mit der Diagnose anbelangt, ver-
treten die Sachverständigen die Ansicht, dass auf Basis der klinischen Untersu-
chungsergebnisse auf eine Bildgebung verzichtet werden durfte (Zusatzgutachten 
Antwort 1.12 und 2.4). Mit ihrer dagegen erhobenen Rüge muten sich die Be-
schwerdeführer medizinisches Fachwissen an, über welches sie nicht verfügen. 
Die Frage, ob eine bildgebende Untersuchung aufgrund der konkreten Umstände 
angezeigt gewesen wäre, wird von den fachkundigen Experten klar beantwortet. 
Die Antwort lautet «nein». Damit ist die Frage abschliessend geklärt: Der Verzicht 
auf eine Bildgebung kann nicht als sorgfaltspflichtwidrig bezeichnet werden. Dies 
gilt im Übrigen unabhängig davon, ob, wie von den Beschwerdeführern wiederholt 
vorgebracht, von einem «kniffligen» oder von einem «klaren» Fall gesprochen wer-
den konnte.

12.

12.1 Die Beschwerdeführer äussern verschiedentlich den Verdacht, dass die neurologi-
schen Untersuchungen von den Beschuldigten nur nachträglich behauptet würden 
und in Wirklichkeit gar nie vorgenommen worden seien. Es könne nicht sein, dass 
die Beschuldigten nachträglich einfach behaupten könnten, nur das Auffällige no-
tiert und nebenbei noch umfangreiche, jedoch nicht dokumentierte andere Tests 
durchgeführt zu haben, welche alle keine Auffälligkeiten gezeigt hätten (Beschwer-
de Rz. 16). Im Austrittsbericht vom 31. März 2014 würden die nachträglichen Un-
tersuchungen nicht erwähnt, was nur den einen Schluss zulasse, nämlich, dass 
diese nicht durchgeführt worden seien (Beschwerde Rz. 37). Den genannten Ver-
dacht schliessen sie auch aus der bereits erwähnten E-Mail des Beschuldigten 1 
an PD Dr. med. et Dr. iur. N.________ (Beschwerde Rz. 36). In der Replik (Rz. 21) 
fügen sie ergänzend an, die Behauptungen des Beschuldigten 1, es seien nur die 
Auffälligkeiten schriftlich festgehalten worden, sei aktenwidrig, denn es fänden sich 
in den Patientenakten verschiedene Stellen mit dem Vermerk «unauffällig». Im 
gleichen Kontext machen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Dokumentati-
onspflicht durch die Beschuldigten geltend. Bei der Dokumentationspflicht handle 
es sich um eine Schutznorm, deren Verletzung auch strafrechtlich relevant sei. Es 
könne nicht sein, dass der Arzt, welcher die getätigten und nicht getätigten Unter-
suchungen korrekt dokumentiere, schlechter gestellt werde als Ärzte, welche wie 
hier sorgfaltspflichtwidrig Untersuchungen nicht durchführen würden (Beschwerde 
Rz. 109 ff.).

12.2 Anhand der Befragungen der Beschuldigten und von drei Zeugen sowie den elek-
tronischen Einträgen in der Krankenakte von I.________ sel. eruierten die Rechts-
mediziner die erfolgten neurologischen Untersuchungen (Zusatzgutachten Ziff. 
III.c). Gestützt darauf kamen sie zum Schluss, dass eine sorgfältige klinisch neuro-
logische Untersuchung zur Abklärung des Drehschwindels dokumentiert bzw. an-
lässlich der Einvernahmen beschrieben worden sei. Konkret führen sie aus, ein Teil 
der Abklärungen – insbesondere die für das Gutachter-Team relevanten Befunde, 
wie die unauffälligen Tests (Finger-Nase-Versuch, Diadochokinese, Verhaltensver-

15

such der Arme und pathologischer Test zum vestibulookulären Reflex) seien am 
Morgen der Untersuchung vom 31. März 2014 in der Krankenakte elektronisch 
nachvollziehbar erfasst worden. Dass darüber pathologisch unauffällige Befunde 
wie der Test betreffend Spontannystagmus nicht separat dokumentiert, sondern in 
der Einschätzung «ansonsten unauffälliger Neurostatus» inbegriffen sei, sei mit der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht vereinbar und ent-
spreche der allgemeinen Dokumentationspraxis. Die Dokumentation sei somit lege 
artis erfolgt (Antwort 1.1). Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Ausführun-
gen nicht vertieft auseinander und vermögen nicht aufzuzeigen, aus welchen 
Gründen von dieser Bewertung abgewichen werden sollte. Es ist daher davon aus-
zugehen, dass die Beschuldigten sich bei der Dokumentation der streitigen Be-
handlung keine Pflichtverletzung zuschulden haben kommen lassen.

12.3 Mit Ausnahme des Tests of Skew, an den sich die Beschuldigten bei ihrer Einver-
nahme nicht mehr eindeutig erinnern konnten, erachten die Gutachter die behaup-
teten resp. dokumentierten Untersuchungen als tatsächlich durchgeführt. Dieser 
Befund lässt sich auch anhand des Klinikinformationssystems «Phoenix» nachvoll-
ziehen, wo die verschiedenen Untersuchungen aufgelistet sind (Faszikel Editionen, 
Anhang zum Schreiben der Regionalspital Emmental AG vom 9. Juni 2017, S. 4). 
Gegenteiliges lässt sich weder aus dem provisorischen Austrittsbericht vom 
31. März 2014 noch aus der E-Mail des Beschuldigten 1 an PD Dr. med. et Dr. iur. 
N.________ ableiten. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, wollte 
der Beschuldigte 1 mit seiner E-Mail einzig in Erfahrung bringen, ob es denn 
tatsächlich rechtens sei, dass gegen ihn ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung 
eröffnet worden sei. Um sich diese grundsätzliche Frage beantworten zu lassen, 
brauchte er nicht alle durchgeführten Untersuchungshandlungen zu schildern. Es 
erstaunt denn auch nicht weiter, dass er dies nicht getan und namentlich die um-
strittenen neurologischen Untersuchungen nicht erwähnt hat. Gleiches gilt für den 
provisorischen Notfallbericht vom 31. März 2014. Es handelt sich dabei, wie der 
Name schon sagt, um einen provisorischen Bericht, sozusagen den «Bericht der 
ersten Stunde», der nachträglich noch angepasst werden kann. Er braucht daher 
nicht alle durchgeführten Untersuchungen und Tests einzeln aufzuführen. Zudem 
enthält der Bericht den Vermerk «unauffälliger Neurostatus», woraus sich schlies-
sen lässt, dass entsprechende neurologische Abklärungen vorgenommen worden 
sind. Damit steht aus Sicht der Kammer fest, dass die Beschuldigten die strittigen 
Untersuchungen nicht nur nachträglich behauptet, sondern tatsächlich wie ausge-
sagt durchgeführt haben. Diese Untersuchungen entsprechen (unabhängig davon, 
ob der Test of Skew gemacht wurde oder nicht) nach Einschätzung der Gutachter 
den durch die medizinische Wissenschaft aufgestellten und generell anerkannten 
Regeln sowie dem damaligen Stand der Wissenschaft und sind mit anderen Wor-
ten sorgfältig erfolgt.

13. Die Beschwerdeführer zweifeln zum wiederholten Mal am Austrittsbericht der Be-
schuldigten 2 vom 7. April 2014 und unterstellen dieser, absichtlich aus ihren Feri-
en zurückgekehrt zu sein, um einen neuen Austrittsbericht zu erstellen und ihre 
Verantwortung dadurch zu vertuschen. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass 
die Staatsanwaltschaft es mit Verfügung vom 17. Mai 2018 unter einlässlicher Be-

16

gründung abgelehnt hat, das Strafverfahren auf Urkundendelikte auszuweiten. Die-
se Verfügung ist rechtskräftig (vgl. Beschluss BK 18 368-370 E. 2). Die Beschwer-
deführer bringen nach wie vor keine Gründe vor, welche für ein Zurückkommen auf 
diese Verfügung resp. eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Urkundende-
likten sprechen würden. Mit ihren Rügen im Zusammenhang mit dem Austrittsbe-
richt vom 7. April 2014 sind sie demnach nicht zu hören.

14. Weiter ist nicht nachvollziehbar, was die Beschwerdeführer aus den diversen Zita-
ten von Fussnoten und Bemerkungen aus dem Erstgutachten für sich ableiten wol-
len (vgl. Beschwerde Rz. 83 f.). Daraus lässt sich jedenfalls nicht «mehrfach be-
weisen, dass die Untersuchung am 31. März 2014 in mehrfacher Hinsicht nicht arte 
legis erfolgte» resp. auf eine «generell unsorgfältige, schludrige Art des Vorge-
hens» der Beschuldigten schliessen. Es bleibt dabei, dass den Beschuldigten, 
nachdem die im Erstgutachten aufgeworfenen Fragen im Zweitgutachten geklärt 
werden konnten – und nur auf dieses kommt es letztlich an –, keine Sorgfalts-
pflichtverletzung angelastet werden kann.

15.

15.1 In rechtlicher Hinsicht bringen die Beschwerdeführer vor, die Staatsanwaltschaft 
und die Gutachter würden von einem unzutreffenden Sorgfaltsmassstab ausgehen. 
Der spezifische Sorgfaltsmassstab von im Regionalspital Emmental tätigen Ärzten 
richte sich nicht nach den generell-abstrakten Vorgaben von Art. 12 Abs. 3 StGB, 
sondern nach den allgemeinen medizinischen und insbesondere den verbindlichen 
Betriebs- und Behandlungsvorschriften des Spitals. Ein Abweichen von diesen 
Vorschriften stelle ein sorgfaltspflichtwidriges Verhalten dar. Weder die Staatsan-
waltschaft noch die Gutachter hätten sich mit diesem Aspekt befasst, weshalb der 
Sachverhalt unvollständig und im Ergebnis willkürlich sei (Beschwerde Rz. 96 ff.). 
Die Beschuldigten seien nachweislich nicht nach den internen Weisungen des Re-
gionalspitals Emmental vorgegangen (Beschwerde Rz. 38). Insbesondere hätten 
sie weisungswidrig auf ein Konsil verzichtet, obwohl aus der Beurteilung des Be-
schuldigten 1 (Nystagmus) und derjenigen der Beschuldigten 2 (Neuritis vestibula-
ris) zwei ganz unterschiedliche Diagnosen resultiert hätten. Deshalb hätten die Be-
schuldigten sich einer Sorgfaltspflichtverletzung schuldig gemacht (Beschwerde 
Rz. 81 und 105 f.).

15.2 Wenn die Gutachter in ihrer Antwort 1.4 ausführen, aus ex ante Sicht seien am 
31. März 2014 keine ergänzenden spezialärztlichen Untersuchungen zwingend 
notwendig gewesen, ist damit auch gesagt, dass sie ein Konsil als entbehrlich er-
achten. Weiter beantworten sie die Frage, ob sie die von den Beschuldigten gel-
tend gemachten Untersuchungen als ausreichend zur Differenzierung des Schwin-
dels als peripher oder zentral erachten würden, mit «ja». Auch daraus folgt, dass 
ein Konsil aus Sicht der Fachexperten nicht erforderlich war. In welchen weiteren 
Punkten sich die Beschuldigten nicht an die Weisungen des Regionalspitals Em-
mental gehalten haben sollen, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Dass die 
Beschuldigten Derartiges zugegeben haben sollen, wie die Beschwerdeführer in 
Rz. 10 der Replik behaupten, trifft nicht zu. In den Akten finden sich jedenfalls kei-

17

ne dahingehenden Eingeständnisse. Insgesamt sind die Rügen der Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit den spitalinternen Weisungen somit unbegründet.

16. Zusammenfassend ist nach gutachterlicher Einschätzung, der sich die Kammer 
anschliesst, ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal für das Vorliegen einer fahr-
lässigen Tötung nicht gegeben: Indem die Beschuldigten I.________ sel. aufgrund 
verschiedener Untersuchungen anfänglich eine «Neuritis vestibularis» diagnosti-
zierten, eine zentrale Ursache des Drehschwindels ausschlossen und deshalb auf 
weitere bildgebende Untersuchungen verzichteten und den Patienten gegen Mittag 
nach Hause entliessen, kann ihnen keine Sorgfaltspflichtverletzung angelastet 
werden. Darüber hinaus werden im Zusatzgutachten auch die Vorhersehbarkeit 
und die Vermeidbarkeit des Todeseintritts verneint. Da es aber bereits an der Sorg-
faltspflichtverletzung fehlt, erübrigt sich eine genauere Erörterung dieser Fragen. 
Nach dem Gesagten kam die Staatsanwaltschaft richtigerweise zum Schluss, dass 
sich weder der Beschuldigte 1 noch die Beschuldigte 2 einer fahrlässigen Tötung 
strafbar gemacht haben. Die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft zu den 
weiteren angezeigten Delikten (schwere Körperverletzung, evtl. fahrlässig began-
gen, Aussetzung und Verantwortlichkeit eines Unternehmens) werden von den Be-
schwerdeführern nicht konkret in Frage gestellt. Die entsprechenden Überlegungen 
in der angefochtenen Verfügung geben auch aus Sicht der Kammer zu keinen Be-
merkungen Anlass. Insgesamt erfolgte die Einstellung des Verfahrens somit zu 
Recht. Die Beschwerde wird abgewiesen.

17. Die Beschwerdeführer beantragen, das Verfahren sei an einen a.o. Staatsanwalt 
bzw. eine a.o. Staatsanwältin zur Vervollständigung des Sachverhalts zurückzu-
weisen. Mit der Abweisung der Beschwerde erübrigt es sich, über diesen Antrag zu 
befinden. Damit kann auch offen bleiben, ob er als Ausstandsgesuch i.S.v. Art. 58 
Abs. 1 StPO (wobei diesfalls Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO zu nennen 
wären, was in der vorliegenden Beschwerde nicht getan wird) oder als Antrag auf 
Erteilung von Weisungen i.S.v. Art. 397 Abs. 3 StPO zu interpretieren ist.

18. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unterliegen 
die Beschwerdeführer vollständig und haben daher dem Grundsatz nach die Ver-
fahrenskosten von CHF 2'000.00 zu tragen. Da ihnen die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt worden ist, werden die Kosten vorläufig vom Kanton Bern getragen. 
Die Beschwerdeführer haben dem Kanton die Verfahrenskosten zurückzuzahlen, 
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 
135 Abs. 4 StPO analog). Sie haften dafür solidarisch (Art. 418 Abs. 2 StPO).

19. Entschädigungen

19.1 Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt 
G.________, macht in seiner Honorarnote vom 24. August 2020 ein amtliches Ho-
norar von CHF 14'710.20 (inkl. Auslagen und MWST) geltend. Dieses beruht auf 
einem Aufwand von 66.75 Stunden. Diesen Aufwand erachtet die Kammer für das 

18

vorliegende Beschwerdeverfahren klar als zu hoch, zumal von Seiten der Be-
schwerdeführer teilweise die gleichen Argumente wie schon in der Vergangenheit 
vorgebracht wurden. Rechtsanwalt G.________ war mit dem Fall bereits vertraut. 
Die Kammer verkennt jedoch nicht, dass der Fall vor allem in sachlicher Hinsicht 
schwierige Fragestellungen mit sich brachte. Daher erachtet sie, auch mit Blick auf 
die Aufwendungen der beiden Verteidigungen, einen Aufwand von maximal 25 
Stunden und somit ein Honorar von CHF 5'000.00 für angemessen. Den Aufwand 
für notwendige Fotokopien kann der Anwalt mit 40 Rappen pro Kopie in Rechnung 
stellen (Ziff. 3.3 des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern). 
Der Aufwand ist folglich um 10 Rappen pro Kopie zu kürzen. Zu keinen Beanstan-
dungen Anlass geben die in Rechnung gestellten Porti. Daraus resultiert ein amtli-
ches Honorar von CHF 5'656.40 (CHF 5'000.00 + CHF 252.00 Auslagen + MWST). 
Dieses wird vom Kanton Bern ausgerichtet. Die Beschwerdeführer haben dem 
Kanton den Betrag von CHF 5'656.40 zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. 135 Abs. 4 Bst. a StPO). Auch 
dafür haften sie solidarisch (Art. 418 Abs. 2 StPO). Ein volles Honorar i.S.v. Art. 
135 Abs. 4 Bst. b StPO wird von Rechtsanwalt G.________ nicht geltend gemacht.

19.2 Die Beschuldigten haben Anspruch auf eine Entschädigung der Aufwendungen für 
die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO). Entschädigungen für allfällige aufgrund des Strafverfahrens 
entstandene wirtschaftliche Einbussen oder Genugtuungen (Art. 429 Abs. 1 Bst. b 
und c) werden nicht verlangt und scheinen auch nicht angezeigt. 

19.3 In seiner Honorarnote vom 25. August 2020 verrechnet Fürsprecher B.________ 
für die Vertretung des Beschuldigten 1 im Beschwerdeverfahren ein Honorar von 
total CHF 3'258.90, beruhend auf einem Aufwand von zwölf Stunden und einem 
Stundenansatz von CHF 250.00. Diese Honorarnote ist nicht zu beanstanden. Dem 
Beschuldigten 1 wird folglich vom Kanton Bern eine Entschädigung von CHF 
3'258.90 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

19.4 Die Aufwendungen von Rechtsanwalt D.________ für die Vertretung der Beschul-
digten 2 gemäss Honorarnote vom 25. August 2020 bewegen sich in ähnlichem 
Rahmen und sind daher ebenfalls gerechtfertigt. Der Beschuldigten 2 wird daher 
eine Entschädigung von CHF 3'605.25 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen.

19

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden den Be-
schwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Sie werden vorläufig vom 
Kanton Bern getragen. Die Beschwerdeführer haben dem Kanton Bern CHF 2'000.00 
zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

3. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt 
G.________, wird eine Entschädigung von CHF 5'656.40 (inkl. Auslagen und MWST) 
ausgerichtet. Die Beschwerdeführer haben dem Kanton Bern die Entschädigung von 
CHF 5'656.40 zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Sie 
haften dafür solidarisch.

4. Dem Beschuldigten 1 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 3'258.90 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

5. Der Beschuldigten 2 wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 3'605.25 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

6. Zu eröffnen:
- den Straf- und Zivilklägern/Beschwerdeführern 1-3, alle a.v.d. Rechtsanwalt 

G.________
(per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecher B.________ (per Einschreiben)
- der Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt 

O.________
(mit den Akten – per Einschreiben)

- der Zivilklägerin (per A-Post)

20

Bern, 8. September 2020 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lustenberger

Die Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen 
entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann der amtliche Rechtsbeistand innert 10 Tagen seit Zustellung bei 
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und 
begründet Beschwerde führen (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 Bst. b und Art. 396 Abs. 1 StPO).