# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c5497da-61a9-5e23-a5f5-e7fa9f8bb42d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 D-5662/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5662-2006_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5662/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Dr. Hans R. Grendelmeier, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5662/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am 28. Juli  2005 und gelangte  am 22. August  2005 in  die 
Schweiz, wo er gleichentags im Empfangszentrum B._______ um Asyl 
nachsuchte. Dazu wurde er am 16. September 2005 vom BFM im Tran-
sitzentrum  C._______  befragt  und  am  22.  November  2005  vom 
Migrationsamt des Kantons D._______ angehört. 

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme aus dem Dorf E._______ im Distrikt F._______, wo er bis zu 
seiner  Ausreise  mit  seiner  Familie  gelebt  habe.  Angehörige  der 
Maoisten seien seit 2002/2003 zu ihm und seiner Familie nach Hause 
gekommen  und  hätten  Geldspenden  gefordert.  Von  ihm  -  dem 
Beschwerdeführer  -  hätten  sie  zudem  verlangt,  dass  er  Flugblätter 
verteile  und  Spenden  sammle.  Er  habe  sich  geweigert,  diese 
Tätigkeiten  auszuführen,  worauf  die  Maoisten  ihn  und seine  Familie 
mit  dem  Tod  bedroht  hätten,  weshalb  er  ihren  Forderungen 
nachgekommen  sei.  Am  13.  April  2004  hätten  die  Armee  und  die 
Polizei in seinem Dorf eine Razzia durchgeführt, in deren Verlauf sie in 
seinem  Zimmer  Flugblätter  und  in  einer  zum  Haus  seiner  Familie 
gehörenden  Scheune  von  den  Maoisten  versteckte  Tarnanzüge 
gefunden  hätten.  Daraufhin  sei  er  auf  den  Polizeiposten  von 
G._______  gebracht  worden,  wo  er  über  die  Maoisten  befragt  und 
misshandelt worden sei. Durch die Unterstützung des Gemeinderates 
seines  Dorfes  sowie  von  weiteren  Dorfbewohnern  sei  er  nach  vier 
Tagen  wieder  freigelassen  worden.  Er  habe  jedoch  eine  Erklärung 
unterschreiben müssen, dass er die Maoisten nicht mehr unterstützen 
werde. 

Am 26. Juli  2005 habe er  den Maoisten helfen müssen,  Sprengstoff 
und andere Sachen zu einem Gebäude auf dem Anwesen seiner Fa-
milie  zu  transportieren.  Als  zwei  Maoisten  gleichentags  in  diesem 
Haus etwas gebastelt  hätten,  sei  es zu einer heftigen Explosion ge-
kommen. Dabei seien diese beiden Maoisten sowie ein Mädchen getö-
tet  worden. Aus Angst,  aufgrund  dieses  Ereignisses  von der  Armee 
oder der Polizei verhaftet zu werden, sei er zu einem Freund geflohen. 
Die Armee und die Polizei hätten in der Folge tatsächlich nach ihm ge-
sucht, weil sie ihn für einen Maoisten gehalten hätten. Auch die Maois-
ten hätten ihn beseitigen wollen, aus Angst, er habe sie bei der Polizei 

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verraten. Deswegen habe er sich entschlossen, nach Indien zu fliehen. 
Mit  Hilfe  eines  Schleppers  sei  er  in  der  Folge  von  Neu-Delhi  nach 
Paris  geflogen  und  von  dort  mit  dem  Auto  illegal  in  die  Schweiz 
eingereist.

Während des Verfahrens vor der Vorinstanz gab der Beschwerdeführer 
die folgenden Dokumente zu den Akten: Eine Fax-Kopie eines Briefes 
seiner Ehefrau vom 21. November 2005, worin sie dem Beschwerde-
führer mitteilt, dass die Polizei, die Armee und die Maoisten noch im-
mer nach ihm suchen würden; eine Fax-Kopie eines Schreibens der 
Polizei  vom Polizeiposten  in  G._______  sowie  zwei  Schulzeugnisse 
vom 16. Juli 2001 und vom 11. November 2001 in Kopie.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 - eröffnet am 7. Juli 2006 - stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 3. August 2006 (Poststempel) an die damals zu-
ständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Be-
schwerdeführer  beantragen,  es  sei  in  Gutheissung  der  Beschwerde 
seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und demgemäss das Asyl-
gesuch gutzuheissen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden mehrere Zei-
tungsartikel,  eine Karte von F._______ sowie ein Ausdruck eines In-
ternetbeitrages eingereicht.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 21.  August  2006  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Gleichzeitig  ver-
zichtete  der  Instruktionsrichter  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

E.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  28.  August 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1; Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch mit  der  Begründung ab, 
angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert  habe. Die Maoisten,  welche der Beschwerde-
führer gemäss eigenen Angaben habe unterstützen müssen,  würden 
seit  dem  Waffenstillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesi-
schen Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrach-
tet und seien mit dieser an den Friedensgesprächen mitbeteiligt. Diese 
Entwicklung habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deut-
lichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land ge-
führt.  Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  für  Personen,  welche  die 
Maoisten hätten unterstützen müssen,  aufgrund der  zwischenzeitlich 
eingetretenen politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung 
mehr bestehe.

Für Personen, welche trotz dieser veränderten Situation weiterhin Be-
drängungen durch die Maoisten befürchten würden, bestehe die Mög-
lichkeit,  sich  diesen  befürchteten  Massnahmen -  gestützt  auf  die  in 
Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit - durch Wohnsitznahme in ei-
nem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien daher nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zudem sei der Vollzug der Wegwei-
sung zulässig, zumutbar und möglich.

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4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht,  die Einschätzung des BFM sei ober-
flächlich  und  voreilig.  Der  labile  Waffenstillstand  sei  lediglich  etwa 
zweieinhalb Monate alt. Sehr oft zeige sich, dass zwei erbitterte Geg-
ner auf politischem und/oder militärischem Gebiet, wie z.B. in Sri Lan-
ka, Friedensgespräche aufnehmen würden, ohne dass es indessen zu 
einer nachhaltigen Verbesserung für  die Bevölkerung käme. Er -  der 
Beschwerdeführer - sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen aus Nepal 
in die Schweiz geflohen, sondern aus Angst um sein Leben. Er fürchte 
sich vor einer Heimreise - zumindest im jetzigen Zeitpunk -, da noch 
unklar sei, ob er von der einen oder anderen Seite attackiert werde.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-

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ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-
sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur  Republik  (vgl.  Nepal  schafft  die  Monarchie  ab;  NZZ  Online, 
International, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der entmachte-
te Monarch Nepals, König Gyandendra,  seinen Palast  in Kathmandu 
(vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, In-
ternational,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten (vgl. Maoisten-Chef neu-
er  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. Au-
gust 2008).

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittel-
schrift - keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch 
die Armee beziehungsweise die Maoisten besteht. Es kann daher dar-
auf  verzichtet werden,  auf  die Ausführungen in der Beschwerde und 
die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente  im  Einzelnen 
einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermö-
gen.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 

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in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.4 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt,  als  dass  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  gesprochen 
werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar 
zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-

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jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005, mithin 21 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt, wo er die letzten fünf Jahre vor seiner 
Ausreise auf dem Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters gearbeitet hat. 
Überdies  hat  er  in  Nepal  während  10  Jahren  die  Schule  besucht. 
Neben Nepali und Hindi spricht der Beschwerdeführer auch ein wenig 
Englisch.  Zudem  leben  seine  Eltern,  seine  beiden  Schwestern  und 
seine Ehefrau nach wie vor in seinem Heimatdorf. Bei dieser Sachlage 
ist  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein soziales 
Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihm  eine  Reintegration  erleichtern 
kann. Blosse soziale  und wirtschaftliche Schwierigkeiten,  von denen 
die  ansässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  genügen 
nicht,  um  eine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG 
darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 
2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). Sodann steht es dem Beschwerdeführer 
frei  und ist  ihm auch zuzumuten, sich an einem anderen als seinem 
bisherigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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