# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47a5e08c-4bac-53f2-8532-bd192cc35e37
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.01.2014 470 13 245 (470 2013 245)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-13-245_2014-01-21.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

21. Januar 2014 (470 13 245) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Zeitpunkt der Gewährung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO 

 

 
Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Hersberger (Ref.), Richter 

Stephan Gass; Gerichtschreiberin i.V. Ann Sofie Benz 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, St. Johanns-

Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel,  

Beschwerdeführer 

 gegen 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 

Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand Akteneinsicht 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 16. Oktober 2013 betreffend Akteneinsicht 

 

A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach (im 
Folgenden: Staatsanwaltschaft) vom 16. Oktober 2013 wurde der von Rechtsanwalt 
Dr. iur. Yves Waldmann am 15. Oktober 2013 gestellte Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut-
geheissen, und es wurden ihm die Haftakten in Kopie sowie Kopien der bis zu diesem Zeitpunkt 
erfolgten Einvernahmen inkl. Beilagen seines Mandanten, dem Beschuldigten A.____ zuge-
stellt. Betreffend alle weiteren Untersuchungsakten wurde der Antrag auf Akteneinsicht vorläufig 

 

 
 
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abgelehnt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass wenn neu erhobene Beweismassnahmen 
neue für die Frage der Täterschaft relevante Sachverhaltselemente hervorbringen, es möglich 
sein müsse, die beschuldigte Person dazu zu befragen, bevor diese vom Inhalt der entspre-
chenden Aktenteile Kenntnis erhalte. Aufgrund der Dauer der Auswertung und des Umfangs der 
neuen Beweismittel sei es gerechtfertigt, dass die Befragung der beschuldigten Person und die 
Konfrontation mit den Beweismitteln längere Zeit in Anspruch nehme und in mehreren Einver-
nahmen durchgeführt werden müsse. Die gänzliche Einsicht in die Akten werde dem Beschul-
digten erst nach erfolgter Konfrontation mit den vorhandenen Beweismitteln gewährt. 
 
B. Gegen diese Verfügung legte der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Oktober 2013, rekti-
fiziert am 29. Oktober 2013, Beschwerde ein. Er beantragte, es sei die Verfügung der Staats-
anwaltschaft aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, Kopien der gesamten Ver-
fahrensakten dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers zuzustellen, eventualiter sei 
die Sache zum neuen Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Dies alles unter 
o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer der Kostenerlass und die amtliche Verteidigung 
auch für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen seien.  
 
C. Mit Eingabe vom 11. November 2013 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme 
ein. Sie beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei, und dass die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen seien. Weiter sei 
der Staatsanwaltschaft das Duplikrecht zu gewähren, sollte der Beschwerdeführer replizieren. 

 
D. Am 15. November 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung betreffend Wider-
ruf der amtlichen Verteidigung und betreffend Akteneinsicht. Die mit Verfügung vom 
30. September 2013 angeordnete amtliche Verteidigung wurde mit Wirkung auf den 
15. November 2013 widerrufen und RA Yves Waldmann wurde aus der amtlichen Verteidigung 
entlassen. Weiter wurde festgehalten, dass ab dem 15. November 2013 der Beschuldigte aus-
schliesslich durch RA Dietmar Grauer Briese verteidigt werde. Schliesslich wurde Einsicht in die 
vollständigen Akten gewährt, da die erste Einvernahme seit dem 6. November 2013 abge-
schlossen und somit auch der Grund für die vorläufige Verweigerung der Akteneinsicht wegge-
fallen sei. 

 
Erwägungen 

1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die an-
gefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2013 stellt demzufolge ein gülti-
ges Anfechtungsobjekt dar. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt wer-
den. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht 
werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (JEREMY STEPHENSON/ 
GILBERT THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen 

 

 
 
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schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schrift-
lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
gründungspflicht wird in Art. 385 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach ist genau anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe 
legen und welche Beweismittel angerufen werden. Verlangt ist die Angabe, wie anstelle des 
angefochtenen vorinstanzlichen Dispositivpunkts zu entscheiden sei und aus welchen Gründen 
(ZIEGLER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 385 N 1). Im vorliegenden Fall hat der Be-
schwerdeführer gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, vom 16. Oktober 2013 Be-
schwerde erhoben. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2013 zugestellt, 
wodurch mit Aufgabe der Beschwerde am 28. Oktober 2013 die zehntägige Beschwerdefrist 
gewahrt wurde (der 27. Oktober 2013 fiel auf einen Sonntag). Aus der Beschwerde geht klar 
hervor, was der Beschwerdeführer an der angefochtenen Verfügung bemängelt und wie seines 
Erachtens zu entscheiden sei. So kommt er auch der Begründungspflicht nach. Die Zuständig-
keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie 
§ 15 Abs. 2 EG StPO. 

 

2. Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss weiter die Voraussetzung 
der Legitimation erfüllt sein. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei zur Beschwerde legiti-
miert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat. Ein solches 
Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid 
unmittelbar in ihren Rechten betroffen, das heisst beschwert ist (VIKTOR LIEBER, Zürcher Kom-
mentar StPO, 2010, Art. 382 N 7). Die Betroffenheit muss zudem von aktueller Natur sein 
(MARTIN ZIEGLER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 382 N 2). Da zwischenzeitlich die Akten-
einsicht durch die Staatsanwaltschaft gewährt worden ist, ist fraglich, ob noch ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers besteht. Da der Beschwerdeführer nicht mehr 
unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist, ist er nicht mehr beschwert. Die Beschwerde ist 
damit gegenstandslos geworden und es kann deshalb mangels fehlenden Rechtsschutzinteres-
ses nicht auf sie eingetreten werden. 

 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO gilt 
auch diejenige Partei als unterliegend und damit als kostenpflichtig, auf deren Rechtsmittel nicht 
eingetreten wird. Bei der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf 
die Kostentragungspflicht zu unterscheiden, ob sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor 
der Hängigkeit des Verfahrens feststand oder erst nach Ergreifung des Rechtsmittels während 
der Hängigkeit des Rechtsmittels eingetreten ist. Da hier der zweite Fall gegeben ist, ist über 
die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des 
Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang 
des Verfahrens abzustellen (THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 428 N 14). 

 

 

 
 
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4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei ihm fünf Einvernahmen durchgeführt wor-
den seien, ohne dass ihm vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Er bezieht sich dabei 
auf den Wortlaut des Art. 101 Abs. 1 StPO, wonach spätestens nach der „ersten Einvernahme“ 
die Akteneinsicht zu gewähren sei. In gewissen Fällen hat es die Staatsanwaltschaft jedoch mit 
aufwendigen Beweisaufnahmen und umfangreichen Untersuchungen zu tun, besonders dann, 
wenn ein schweres Delikt vorliegt oder sich der Zeitraum des Delikts über eine lange Zeitspan-
ne zieht. In solchen Fällen mögen mehrere Einvernahmen zu diversen Beweismitteln erforder-
lich sein und die Einsicht in gewisse Akten erst nach einer entsprechenden Konfrontation ange-
bracht sein. So kann sich auch die erste Einvernahme des Beschuldigten über mehrere Einver-
nahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit der Beschuldigte zu sämtlichen zu 
untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werden kann (MARKUS SCHMUTZ, Basler Kom-
mentar StPO, 2011, Art. 101 N 14). Des Weiteren verkennt der Beschwerdeführer, dass dem 
Wortlaut des Art. 101 Abs. 1 StPO zufolge die Parteien spätestens nach der ersten Einvernah-
me der Beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die 
Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können. Diese beiden Vorausset-
zungen müssen kumulativ gegeben sein (MARKUS SCHMUTZ, a.a.O.). In Fällen, in denen Be-
weismassnahmen neue, relevante Sachverhaltselemente hervorbringen, muss die Möglichkeit 
bestehen, den Beschuldigten dazu zu befragen, bevor er Kenntnis vom Inhalt entsprechender 
Aktenteile erhält. Zur Erhebung der „wichtigsten Beweise“ gehören sodann auch allfällige weite-
re Einvernahmen zur beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (MARKUS SCHMUTZ, 
a.a.O., N 15), wie dies die Staatsanwaltschaft in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung zutref-
fend ausgeführt hat. Art. 101 Abs. 1 StPO statuiert also nicht ein laufendes Recht auf Einsicht in 
neue Beweismittel, sondern vielmehr ein Einsichtsrecht, sobald die Untersuchung zu allen rele-
vanten Beweismitteln im Rahmen der ersten Einvernahme erfolgt ist. Im vorliegenden Fall wäre 
es der Staatsanwaltschaft kaum möglich gewesen, die gesamte erste Einvernahme inklusive 
Erhebung der wichtigsten Beweise im Rahmen eines einzelnen ersten Termins wahrzunehmen, 
da sich der dringende Verdacht auf einen Deliktsraum von rund zehn Jahren bezieht. Des Wei-
teren liegt momentan ein hängiges Verfahren gegen den Vater des Beschuldigten vor, was bei 
einer Gewährung der Akteneinsicht vor Abschluss der ersten Einvernahme die Gefahr von 
Überlappungen oder Beeinträchtigungen des anderen Verfahrens zur Folge gehabt hätte. Auf-
grund dieser Umstände erweist sich die teilweise Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht 
durch die Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2013 als rechtens und begründet. 

 

5. Demzufolge wäre die Beschwerde im Falle eines Eintretens mutmasslich abzuweisen ge-
wesen, weshalb dem Beschwerdeführer die Kosten für das Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen 
sind. Diese werden auf CHF 500.00 festgesetzt. 

In seiner Beschwerde vom 28. Oktober 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 
der amtlichen Verteidigung. Diese wird dann gewährt, wenn einer der Gründe gemäss 
Art. 132 Abs. 1 StPO vorliegt und das Rechtsmittelverfahren bei der Rechtsmittelerhebung nicht 
aussichtslos war (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 9 ff.). Da der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung mittellos war, liegt ein Fall von 
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO vor. Des Weiteren war die Schwelle der Aussichtslosigkeit des Ver-

 

 
 
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fahrens im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung nicht erreicht. Somit wird dem Beschwerdefüh-
rer für das Rechtsmittelverfahren die amtliche Verteidigung mit RA Yves Waldmann bewilligt. 
Da Yves Waldmann keine Honorarnote eingereicht hat, wird seine Entschädigung pauschal auf 
CHF 600.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 48.00 festgelegt. Diese sind aus der Ge-
richtskasse zu entrichten. Der Beschuldigte, der zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, hat 
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidi-
gung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. 

 
2. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von CHF 500.00 gehen zu 
Lasten des Beschuldigten. 

 
 3. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
4. 

Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmit-
telverfahren wird dem Vertreter des Beschuldigten für seine Bemü-
hungen im Rechtsmittelverfahren ein Honorar von pauschal 
CHF 600.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 48.00, insge-
samt somit CHF 648.00, aus der Gerichtskasse entrichtet. 
 

Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtli-
chen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 
 
Dieser Beschluss wird den Parteien sowie RA Dietmar Grauer Briese 
schriftlich mitgeteilt. 
 

 
   
Präsident 
 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Ann Sofie Benz