# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0a7be66-0081-5596-bda2-f166bceccb81
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 07.05.2013 A 2013 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2013-1_2013-05-07.pdf

## Full Text

A 13 1

Einzelrichter

URTEIL
vom 7. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gebühren Baubescheid

1. … reichte am 7. August 2012 ein Baugesuch ein für den Neubau einer 

Sichtschutzwand auf der Südseite ihres Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 

4473 in der Wohnzone W1 in ... Aus den beigelegten Plänen war ersichtlich, 

dass die Wand entlang der südlichen Grundstücksgrenze zu stehen kommen 

sollte und aus acht Holzelementen von 1.80m x 1.80m Grösse bestehen würde, 

welche wegen der Hangneigung leicht abgetreppt angeordnet würden. Der  

Abstand der Wand von der Grundstücksgrenze war im Ansichtsplan mit 0.45m 

angegeben, und auf der Grundbuchplankopie von Hand in etwa so 

eingezeichnet. 

2. Am 17. August 2012 wurde das Baugesuch publiziert und daraufhin bis am 5. 

September 2012 öffentlich aufgelegt.

3. Die Erbengemeinschaft … ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 4531, welches 

auf der Südseite unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt. Mit Einsprache 

vom 4. September 2012 beantragten …, das Baugesuch sei wegen 

Unzulänglichkeit zurückzuweisen. Eventuell sei das Gesuch mit der Auflage, 

dass der kleinste Grenzabstand 0.45m nicht unterschreiten und die Höhe 

höchstens 1.80m erreichen dürfe, zu genehmigen. Die im Baugesuch 

enthaltene Abstandsangabe von 0.45m (Blatt Quer- und Längsseite) sei aus 

dem Recht zu weisen. Für den Wandverlauf sei der Grundbuchplan für 

verbindlich zu erklären. Die angegebene Höhe von 1.80m sei für verbindlich zu 

erklären. Zur Begründung machten die Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, die Sichtschutzwand sei bereits am 8. August 2012 errichtet worden, 

wobei die Bauherrin angebe, es handle sich bloss um das Baugespann. 

Jedenfalls entspreche dieses nicht den Angaben in den Baugesuchsunterlagen. 

Ein Teil der Wand halte den Grenzabstand von 0.45m nicht ein; ein Pfosten 

stehe gar auf ihrem Grundstück und teilweise sei die Wand höher als 1.80m. … 

beantragte in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2012 sinngemäss die 

Abweisung der Einsprache. Am 23. September 2012 reichte … unaufgefordert 

eine Replik ein.

4. Mit Entscheid vom 19. November 2012, mitgeteilt am 23. November 2010, 

erteilte die Stadt … die nachgesuchte Baubewilligung und wies die Einsprache 

ab. Die Kosten von Fr. 400.-- für das Einspracheverfahren auferlegte sie ... Zur 

Begründung wurde angeführt, in den Plänen betrage der Grenzabstand 0.45m, 

was auf dem Hintergrund von Art. 76 Abs. 4 KRG rechtmässig sei. Ob die 

Ausführung des Bauvorhabens den bewilligten Plänen entspreche, werde die 

Baupolizei bei der Bauabnahme zu prüfen haben. Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG 

seien die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten den 

Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache wie vorliegend 

abgewiesen werde.

5. Gegen diesen Entscheid erhoben … am 2. Januar 2013 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei bezüglich 

der Kostenauflage aufzuheben und die Kosten seien der Bauherrschaft und 

dem Leiter der Baupolizei aufzuerlegen. Eventuell sei die Sache zur 

Neuverteilung der Kosten an den Stadtrat zurückzuweisen. Zur Begründung 

machen sie im Wesentlichen geltend, in der aufgelegten Grundbuchplankopie 

sei der Abstand der Sichtschutzwand von der Grundstücksgrenze nicht 

angegeben gewesen. Diese Angabe sei erst nachträglich eingefügt worden. Sie 

hätten diese Unzulänglichkeit in ihrer Einsprache zu Recht bemängelt und 

erachteten die Kostenauflage deshalb für ungerecht. Wenn ein Plan nach 

Einreichung der Einsprache Einträge aufweise, die bei der Auflage nicht 

vorhanden gewesen seien, dann heisse das doch, dass die neu 

hinzugekommenen Daten namentlich für die Baukontrolle notwendig seien, und 

dies würde bedeuten, dass die Einsprache zu Unrecht abgewiesen worden sei. 

Weiter machten die Beschwerdeführer geltend, ein Profilpfosten habe jenseits 

der Grenze auf ihrem Grundstück gestanden, was sie ebenfalls zu Recht in der 

Einsprache geltend gemacht hätten. Es genüge nicht, dass die 

grenzverletzende Profilstange nach dem Eingang der Einsprache entfernt 

worden sei. Schliesslich seien die Gesuchsunterlagen vom Leiter der Baupolizei 

zu Unrecht für ausreichend befunden worden; dieser sei gestützt auf Art. 70 

Abs. 2 PVO zur Verantwortung zu ziehen.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2013 beantragte Sandra Brunner-

Decurtins die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur 

Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

7. Die Stadt … beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2013 die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen 

geltend, die für Gebühren anwendbaren Grundsätze des Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzips seien eingehalten, und mit Art. 96 Abs. 2 KRG sei eine 

gesetzliche Grundlage gegeben. Die Beschwerdeführer seien im 

Einspracheverfahren vollständig unterlegen, so dass die Kostenfolge nicht zu 

beanstanden sei.

8. In ihrer Replik vom 28. Februar 2013 hielten die Beschwerdeführer an ihren 

Anträgen fest und vertieften ihren Standpunkt. … und die Stadt verzichteten auf 

die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Stadt (Beschwerdegegnerin 1) vom 19. 

November 2012, mit welchem … (Beschwerdegegnerin 2) die Baubewilligung 

für eine Sichtschutzwand erteilt und die Einsprache der Beschwerdeführer 

abgewiesen wurde. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob den 

Beschwerdeführern für das Einspracheverfahren zu Recht Gebühren in der 

Höhe von Fr. 400.-- auferlegt wurden.

2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Im 

vorliegenden Fall kann der Streitwert maximal Fr. 400.-- betragen und die 

Streitsache ist gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG nicht in Fünferbesetzung zu 

entscheiden, so dass die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich 

gegeben ist.

3. a) Gebühren dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gestützt 

auf eine gesetzliche Grundlage erhoben werden (BGE 132 II 371 E.2.1; 126 I 

180 E.2a/aa). Vorliegend besteht die gesetzliche Grundlage darin, dass die 

Gemeinden gemäss Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) berechtigt sind, für ihren Aufwand im 

Baubewilligungsverfahren Gebühren zu erheben. Kostenpflichtig ist gemäss Art. 

96 Abs. 2 KRG, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein 

Verhalten verursacht hat. Für die Kosten, die sich aus der Behandlung von 

Einsprachen ergeben, sieht Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG vor, dass diese den 

Einsprechenden zu überbinden sind, wenn die Einsprache abgewiesen oder 

darauf nicht eingetreten wird. 

b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Einsprache der Beschwerdeführer 

vollumfänglich abgewiesen wurde. Der Hauptantrag der Einsprache lautete auf 

Zurückweisung des Baugesuches wegen Unzulänglichkeit und die 

Eventualanträge zielten auf eine Erteilung der Bewilligung unter gewissen 

Auflagen. Diese Anträge wurden alle abgelehnt und die Baubewilligung wurde 

ohne Auflagen erteilt. Dass die Kosten für das Einspracheverfahren den 

Beschwerdeführern, mithin den vollständig unterliegenden Einsprechern 

auferlegt wurden, ist somit rechtmässig. 

c) Zu prüfen ist nun, ob auch die Höhe der auferlegten Kosten rechtmässig ist. 

Gemäss Art. 96 Abs. 3 KRG regeln die Gemeinden die Bemessung und 

Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung. Die Stadt ist dieser 

Verpflichtung in den Art. 90 ff. ihres Baugesetzes (BG) nachgekommen. 

Gemäss Art. 92 BG können für die Bearbeitung, die Ausfertigung und 

Zustellung von Einspracheentscheiden von der Baubehörde Amtskosten bis zu 

maximal Fr. 5'000.-- erhoben werden. Dass Art. 92 BG keine 

Bemessungskriterien sondern nur die maximale Höhe der Abgabe im Sinne 

einer Obergrenze festlegt, ist nach der Rechtsprechung zulässig (BGE 126 I 

180 E.2a/bb). In einem solchen Fall sind bei der Bemessung der Amtskosten 

die effektiven Auslagen sowie das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip 

zu berücksichtigen (BGE 126 I 180 E.2 und E.3; VGU R 12 136 E.3). Das 

Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in 

einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen 

darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung 

bemisst sich dabei nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach 

dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum 

gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, 

auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe 

angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem 

Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach 

sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 

treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 132 II 371 E.2.1; 

126 I 180 E.3a/bb). Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der 

Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder 

nur geringfügig übersteigen (BGE 126 I 180 E.3a/aa). Auf diesem Hintergrund 

erweisen sich die im vorliegenden Fall für die Durchführung des 

Einspracheverfahrens und die Ausfertigung des Einspracheentscheids 

erhobenen Kosten von Fr. 400.-- als rechtmässig. Die Beschwerdeführer 

bringen nichts vor, und es ist auch nichts ersichtlich, was die Kosten von Fr. 

400.-- angesichts des Aufwands der involvierten Behörden und Amtsstellen 

(Baukommission, Stadtrat, Hochbauamt, Rechtskonsulent) als unangemessen 

erscheinen liesse.

4. An diesem Ergebnis vermögen die Argumente der Beschwerdeführer, wie 

nachstehend gezeigt wird, nichts zu ändern.

a) Die Beschwerdeführer rügen, in der aufgelegten Grundbuchplankopie sei der 

Abstand der Sichtschutzwand von der Grundstücksgrenze nicht angegeben 

gewesen. Diese Angabe sei erst nachträglich eingefügt worden. Diese 

Unzulänglichkeit hätten sie in ihrer Einsprache zu Recht bemängelt. Zum 

Beweis haben die Beschwerdeführer eine Grundbuchplankopie eingereicht, 

welche keine Angaben zum Grenzabstand enthält und mit dem Stempel 

„Planverfasser, Auflageplan, vom 17. August 2012 bis 5. September 2012“ 

versehen ist (Beilagen der Beschwerdeführer Nr. 2 [Bf/2]). Der Sichtweise der 

Beschwerdeführer kann indessen nicht gefolgt werden. Sie übersehen, dass es 

wohl von Beginn weg zwei Versionen der Grundbuchplankopie bei den 

Auflageakten gab, einerseits die erwähnte mit dem Stempel „Planverfasser“ und 

andererseits diejenige, bei welcher die Grenzabstände von behördlicher Seite 

ergänzt worden waren und welche mit dem Stempel „Hochbauamt, Auflageplan, 

vom 7. August 2012 bis 5. September 2012“ versehen war (Bf/3). Aber selbst 

dann, wenn - wie die Beschwerdeführer behaupten - zunächst nur der Plan 

ohne Angaben zum Grenzabstand aufgelegt gewesen wäre, könnten die 

Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auf dem Plan mit 

dem Stempel „Planverfasser“ ist die Sichtschutzwand in etwas unsorgfältiger 

Weise so eingezeichnet, dass sich daraus ein Abstand von rund 0.60m bis 1m 

von der Grenze ergibt, und im ebenfalls aufgelegten Ansichtsplan (Beilagen der 

Beschwerdegegnerin 1 Nr. 1 [Bg1/1]) ist klar und unmissverständlich 

angegeben, dass der Abstand von der Grenze 0.45m betrage. Diese beiden 

Dokumente gaben somit in keiner Weise Anlass dazu anzunehmen, die 

geplante Sichtschutzwand käme näher als 0.45m von der Grundstücksgrenze 

zu liegen. Damit gab es auch keinen Anlass anzunehmen, das Bauprojekt sei 

mit den Vorschriften über den Grenzabstand nicht vereinbar. Gemäss Art. 76 

Abs. 4 KRG dürfen nämlich Einfriedungen wie Zäune, Mauern und Holzwände 

bis zu einer Höhe von 1.50m ab gewachsenem Boden an die Grenze gestellt 

werden. Höhere Einfriedungen müssen um das Mass der Mehrhöhe 

zurückversetzt werden. Vorliegend genügt angesichts der Höhe der 

Sichtschutzwand von 1.80m ein Grenzabstand von 0.30m. Darauf hinzuweisen 

ist in diesem Zusammenhang schliesslich, dass nicht die Grundbuchplankopie 

der Planverfasserin sondern diejenige des Hochbauamtes mit den Angaben 

zum Grenzabstand zum Bestandteil der Baubewilligung gemacht wurde. Dies 

geht aus dem darauf angebrachten Stempel („Unter den im beiliegenden 

Baubescheid enthaltenen Bedingungen genehmigt am 19. November 2012“) 

und den Unterschriften des Stadtpräsidenten und des Stadtschreibers 

unzweifelhaft hervor (Bg1/1).

b) Die Beschwerdeführer machen geltend, das Baugespann habe nicht mit den 

Angaben im Baugesuch übereingestimmt; ein Profilpfosten habe gar jenseits 

der Grenze auf ihrem Grundstück gestanden. Dies hätten sie zu Recht in der 

Einsprache geltend gemacht; es genüge nicht, dass die grenzverletzende 

Profilstange nach dem Eingang der Einsprache entfernt worden sei. 

aa) Gemäss Art. 43 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO; BR 801.110) ist bei Bauvorhaben, die nach aussen in 

Erscheinung treten, gleichzeitig mit der Einreichung des Baugesuchs ein 

Baugespann aufzustellen; dieses muss die Lage, Höhe und Gestalt der Baute 

klar erkennen lassen. Der Zweck des Baugespanns liegt darin darauf 

aufmerksam zu machen, dass ein Bauprojekt öffentlich aufgelegt ist und die 

Pläne von Interessierten eingesehen werden können. Die Aussteckung ist damit 

im weiteren Sinne ein Mittel zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Nach der 

Rechtsprechung darf sich der Nachbar darauf verlassen, dass die wesentlichen 

Abmessungen ersichtlich sind. Über den exakten Umfang der Baute muss sich 

der Nachbar dagegen mit Hilfe der öffentlich aufliegenden Pläne orientieren. Ist 

die Aussteckung fehlerhaft oder unvollständig, liegt ein wesentlicher Mangel 

des Baubewilligungsverfahrens vor, sofern dadurch eine genaue Beurteilung 

der Auswirkungen des Gebäudes auf ein Nachbargrundstück verunmöglicht 

oder zumindest erheblich erschwert wird. Nicht wesentlich ist der Mangel, wenn 

er sich nicht nachteilig auf die Rechts- und Interessenwahrnehmung des 

Nachbarn ausgewirkt hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aus den 

aufgelegten Unterlagen mit Sicherheit auf Art und Umfang der baulichen 

Vorkehren geschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_506/2008 

vom 12. Mai 2009 E.2.2.2).

bb) Im vorliegenden Fall dokumentieren die von den Beschwerdeführern mit der 

Einsprache eingereichten Fotos (Bg1/2), dass die Sichtschutzwand zunächst 

provisorisch montiert worden war, und dass die tragenden Holzpfosten dann im 

Sinne eines Baugespanns stehen gelassen worden waren. Aus dem einen Foto 

geht dabei hervor, dass sich der äusserste Pfosten auf der Ostseite auf dem 

Grundstück der Beschwerdeführer befand. Das Baugespann war damit, wie die 

Beschwerdeführer geltend machen, mangelhaft. Indessen ist dieser Mangel 

nicht als wesentlich zu qualifizieren. Zum einen wäre der Mangel unschwer als 

solcher zu erkennen gewesen. Aus dem Foto ist nämlich ersichtlich, dass der 

Pfosten auf dem Nachbargrundstück dort nicht hingestellt worden war, um den 

Verlauf der Sichtschutzwand zu illustrieren, sondern eher aus Nachlässigkeit, 

weil der eigentliche definitive Standort dieses Pfostens auf dem Grundstück der 

Beschwerdegegnerin 2 noch durch einen Kompostbehälter blockiert war. Der 

Pfosten war nur an einen Zaun angelehnt, während die übrigen, als 

Baugespann fungierenden Pfosten, bereits mit einer metallischen Bodenhülse 

fixiert waren. Sodann befand sich der fragliche Pfosten nicht auf der geraden 

Linie, welche die bereits fix montierten Pfosten bildeten. Schliesslich lag 

zwischen dem fraglichen und dem nächstliegenden Pfosten die 

Zyklopensteinmauer, was bei der Montage des Wandelementes hinderlich 

gewesen wäre. Der Mangel des Baugespanns ist sodann deshalb nicht 

wesentlich, weil er nicht dazu geführt hat, dass die Beschwerdeführer die 

Auswirkungen des Bauprojekts auf ihr Grundstück unterschätzt und auf eine 

Einsichtnahme in die aufgelegten Unterlagen verzichtet hätten, und weil die 

Beschwerdeführer aus den aufgelegten Unterlagen mit Sicherheit auf Art und 

Umfang der baulichen Vorkehren schliessen konnten, handelte es sich bei der 

Sichtschutzwand doch um ein äusserst unkompliziertes und leicht vorstellbares 

Bauvorhaben. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich 

der Mangel des Baugespanns nicht nachteilig auf die Rechts- und 

Interessenwahrnehmung der Beschwerdeführer ausgewirkt hat, und das 

Baubewilligungsverfahren deshalb keinen wesentlichen Mangel aufweist. 

cc) Die Beschwerdeführer machen geltend, das Baugespann sei verändert worden. 

Auch daraus können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine Veränderung 

des Baugespanns wäre vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung 

(vgl. oben E. 4b/aa) dann nicht zulässig, wenn sie zu einer veränderten 

Beurteilung der Auswirkungen der Baute auf das Nachbargrundstück führen 

müsste. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie erwähnt wurde zunächst die 

Sichtschutzwand provisorisch montiert, und dann wurden die Wandelemente 

entfernt und die Pfosten belassen. Durch dieses Vorgehen waren die Lage, 

Höhe und Gestalt der projektierten Baute immer im Sinne von Art. 43 Abs. 1 

KRVO klar zu erkennen. 

dd) Die Beschwerdegegnerin 2 hat einen Holzpfosten und mehrere wieder 

abmontierte Holzwände auf dem Grundstück der Beschwerdeführer abgestellt 

(vgl. Foto; Bg1/2). Dieses Verhalten ist in nachbarschaftlicher Hinsicht unschön, 

indessen für die sich vorliegend stellenden baurechtlichen Fragen nicht 

relevant.

c) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gesuchsunterlagen seien vom 

Leiter der Baupolizei zu Unrecht für ausreichend befunden worden; dieser sei 

gestützt auf Art. 70 Abs. 2 der Personalverordnung der Stadt (PVO) zur 

Verantwortung zu ziehen. 

Gemäss Art. 44 Abs. 1 KRVO prüft die kommunale Baubehörde eingehende 

Baugesuche umgehend auf Vollständigkeit und unterzieht sie einer materiellen 

Vorprüfung. Bei unvollständigen Gesuchen sowie bei Gesuchen mit 

offenkundigen materiellen Mängeln haben die Gesuchstellenden das Gesuch 

zu vervollständigen beziehungsweise zu verbessern (Art. 44 Abs. 2 KRVO). Im 

vorliegenden Fall war das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 2 entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführer nicht unvollständig oder offenkundig materiell 

mangelhaft. Dass auf der eingereichten Grundbuchplankopie (Bf/2) die 

Grenzabstände nicht eingetragen waren, war angesichts der Tatsache, dass 

diese aus dem Ansichtsplan (Bg1/1) ohne jeden Zweifel hervorgingen, 

unproblematisch. Das Baugesuch wurde deshalb zu Recht nicht zur 

Überarbeitung zurückgewiesen und eine Verletzung der Dienstpflicht seitens 

des zuständigen Beamten liegt nicht vor.

d) Die Beschwerdeführer beanstanden, der bei den Gesuchsunterlagen 

befindliche Laufzettel gehöre höchstwahrscheinlich nicht zum Projekt 

Sichtschutzwand. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin 1 

legt glaubhaft dar, dass ein Baugesuch jeweils bei allen Abteilungen zirkuliere, 

und dass es deshalb nichts Aussergewöhnliches darstelle, dass auch das 

Tiefbauamt den Eingang der Baugesuchsunterlagen visiert habe. Ebenfalls 

glaubhaft ist die Erklärung, die Überschrift des Laufzettels habe infolge eines 

Versehens geändert werden müssen. Bleibt zu erwähnen, dass der Laufzettel 

bloss ein Hilfsmittel für die verwaltungsinterne Abwicklung eines Baugesuches 

darstellt und deshalb keinen direkten Einfluss auf die Rechtmässigkeit eines 

Bauentscheides hat.

e) Die Beschwerdeführer beanstanden sinngemäss, der angefochtene 

Einspracheentscheid sei nicht vollständig, weil der dem Entscheid zugrunde 

liegende Antrag der Baukommission nicht erwähnt werde. Gemäss Art. 4 Abs. 1 

BG beurteilt die Baukommission unter anderem Baugesuche mit Einsprachen. 

Im vorliegenden Fall behandelte die Baukommission das Baugesuch der 

Beschwerdegegnerin 2 anlässlich ihrer Sitzung am 3. Oktober 2012. Gemäss 

Protokoll vom 6. Oktober 2012 (Bg1/6) entschied sie einstimmig, die Einsprache 

sei abzuweisen und dem Baugesuch könne ohne spezielle Auflagen 

zugestimmt werden. Dieser Antrag bildete dann die Grundlage für den gestützt 

auf Art. 2 BG durch die Baubehörde (Stadtrat) gefällten, vorliegend 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 2012. Das Vorgehen 

der Beschwerdegegnerin 1 entsprach damit dem üblichen Vorgehen und war 

gesetzeskonform. Eine Erwähnung dieses internen Ablaufes im 

Einspracheentscheid war nicht notwendig. 

f) Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die Stellungnahme des 

Rechtskonsulenten fehle im Einsprachedossier. Dieses Vorbringen ist ebenfalls 

unbehelflich. Es liegt im Entscheidungsspielraum der Gemeinden 

beziehungsweise der Baubehörden, wie sie die rechtliche Argumentation für 

ihre Bau- und Einspracheentscheide intern erarbeiten. Eine diesbezügliche 

Pflicht zur Offenlegung gegenüber den Gesuchstellern und den Einsprechern 

gibt es nicht. Entscheidend ist, dass die Einspracheentscheide eine 

rechtsgenügliche Begründung enthalten, was vorliegend der Fall ist.

5. Es hat sich gezeigt, dass den Beschwerdeführern für das Einspracheverfahren 

zu Recht Kosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt worden sind. Der 

angefochtene Entscheid erweist sich deshalb als rechtmässig, und die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

6. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Haben mehrere Beteiligte ein 

Verfahren gemeinsam veranlasst, so haften sie in der Regel für die Kosten 

solidarisch (Art. 72 Abs. 2 VRG). Vorliegend haben somit die unterliegenden 

Beschwerdeführer die Kosten unter solidarischer Haftbarkeit zu übernehmen.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 633.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von ... Sie sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Juli 2013 

nicht eingetreten (1C_625/2013).