# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80de867b-8003-5ab0-adeb-a7cd097675c4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 24.03.1995 BRKE I Nr. 0123/1995
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nr--0123-1995_1995-03-24.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 123/1995 vom 24. März 1995 in BEZ 1995 Nr. 17

4. Soll ein Gebäude erstellt werden, das den ordentlichen Grenzabstand nicht
respektiert, hat die Baubehörde nur zu prüfen, ob eine nachbarliche Vereinbarung 
über ein entsprechendes Näherbaurecht vorliegt (§ 270 Abs. 3 PBG).

Wird zusätzlich zur Grenzabstandsunterschreitung auch noch der ordentliche 
Gebäudeabstand unterschritten, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn 
einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche Verhältnisse gewährleistet sind. 
Wird der Grenzabstand vom projektierten Gebäude eingehalten und steht ein nach-
barliches Gebäude näher an der Grenze, als es nach den Bauvorschriften zulässig 
ist, muss das Vorhaben bewilligt werden, wenn der nach § 274 Abs. 1 PBG zu be-
messende Gebäudeabstand (Summe aus dem Grenzabstand, den das neue Bau-
vorhaben benötigt, und dem kantonalrechtlichen Mindestgrenzabstand) eingehalten 
ist oder wenn der Nachbar auch einer Unterschreitung dieses Gebäudeabstandes 
zustimmt und einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche Verhältnisse vor-
liegen (§ 270 Abs. 3 PBG).

Die Baubehörde darf sich angesichts dieser öffentlichrechtlichen Regelungen 
ohne weiteres auf eine Prüfung des jeweils gerade zur Beurteilung stehenden kon-
kreten Vorhabens beschränken. Es drängen sich mithin keine Regelungen im Hin-
blick auf künftige Bauten auf den Nachbargrundstücken auf. Steht nur dem Erstbau-
enden ein Näherbaurecht zu, so braucht sich die Baubehörde vorderhand nicht dar-
um zu kümmern, welche Konsequenzen sich hinsichtlich künftiger Bauten auf dem 
Nachbargrundstück ergeben. Es ist primär Sache der Grundeigentümer, die Näher-
baurechte im Rahmen des öffentlichrechtlich Zulässigen zu stipulieren. Dabei hat 
der ein Näherbaurecht einräumende Zweitbauende zu bedenken, dass er dereinst 
aufgrund der wohnhygienischen und feuerpolizeilichen Verhältnisse (§ 270 Abs. 3 
PBG) allenfalls weiter von der Grenze abrücken müssen wird, als es nach den pri-
vatrechtlichen Abmachungen zulässig wäre.

Ein Eingreifen der Baubehörde in die privatrechtlichen Belange in der Weise, 
dass der Erstbauende vorbehältlich der Statuierung eines gegenseitigen Näherbau-
rechts eine Abrückungserklärung des Zweitbauenden im Sinne von § 274 Abs. 2 
PBG beizubringen hätte, ist weder erforderlich noch zulässig. Mit der gesetzlich ge-
schaffenen Möglichkeit, Näherbaurechte zu stipulieren, sind die Abstände zwischen 
Grundstücksgrenzen und Gebäuden weitgehend der Disposition der Grundeigentü-
mer anheimgestellt worden und können die ordentlichen öffentlichrechtlichen Ab-

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stände von der Baubehörde nicht mehr durchgesetzt werden. Es muss demnach bei 
der nur einseitigen Einräumung eines Näherbaurechts hingenommen werden, dass 
der Zweitbauende den reduzierten Gebäudeabstand gemäss § 274 Abs. 1 PBG be-
anspruchen kann. Eine Abrückungserklärung im Sinne von § 274 Abs. 2 PBG 
zwecks Sicherung der zonengemässen Gebäudeabstände kann von der Baubehör-
de indessen nicht verlangt werden.