# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fd8b54a-c8cc-5781-bffa-54598e9c4388
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2025 D-1514/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1514-2022_2025-11-04.pdf

## Full Text

R u b r u m  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1514/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, 

Richter Thomas Segessenmann; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1514/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. September 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 14. September 2020 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ die Personalienaufnahme (PA) statt und am 6. November 2020 

wurde er ein erstes Mal sowie – nach der Zuteilung ins erweiterte Verfahren 

– am 18. Februar 2022 ergänzend angehört. 

 

A.b Dabei gab er an, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ 

(Distrikt D._______, Nordprovinz), habe aber bis zu seiner Ausreise mehr-

heitlich im Dorf E._______ (ebenfalls Distrikt D._______) gelebt. Nach Ab-

schluss der Schule im Jahr 2004 habe er (…) besucht und sei auf Arbeits-

suche gewesen. Alle männlichen Angehörigen seiner Familie seien (…), 

weshalb er von 2012 bis 2015 in der Werkstatt eines Bruders in D._______ 

gearbeitet und dort ebenfalls den Beruf des (…) erlernt habe. Anschlies-

send habe er in F._______ bei G._______ (Distrikt D._______) eine eigene 

Werkstatt eröffnet. Seine Freundin wohne in der Nachbarschaft. 

 

Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, er sei seit 2010 Sympathi-

sant und etwa seit 2016 einfaches Mitglied der Tamil National Alliance 

(TNA). Im Vorfeld der lokalen Wahlen vom 10. Februar 2018 habe er zu-

sammen mit einem Freund namens H._______ (nachfolgend: H._______) 

für die TNA Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt, Propagandaveranstal-

tungen mitorganisiert und andere Parteimitglieder bei Hausbesuchen be-

gleitet. Rund einen Monat vor den besagten Wahlen, im Januar 2018, hät-

ten seine Probleme begonnen. Wegen ihrer Propagandatätigkeiten für die 

TNA seien sein Freund H._______ und er wiederholt von Mitgliedern der 

regierungsfreundlichen Eelam People's Democratic Party (EPDP) bedroht 

worden. So sei er einmal mit Parteifreunden am Plakateaufhängen gewe-

sen, als EPDP-Mitglieder gekommen seien, die TNA-Plakate mit ihren ei-

genen überklebt und ihn und seine Freunde geschlagen hätten. Ein ander-

mal sei er, auf dem Motorrad unterwegs, von EPDP-Leuten verfolgt wor-

den. Auch habe er Drohanrufe erhalten, in denen er aufgefordert worden 

sei, mit seinen Aktivitäten für die TNA aufzuhören. Er habe diese Probleme 

der Partei gemeldet, welche dann Anzeige bei der Polizei erstattet habe, 

doch habe die Polizei diesbezüglich nichts unternommen. Zudem habe 

sich einer seiner Brüder wegen dieser Vorfälle an die sri-lankische Men-

schenrechtsbehörde gewandt.  

 

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Seite 3 

Die TNA sei als Siegerin aus den Lokalwahlen hervorgegangen, woraufhin 

sich die Lage beruhigt und er selber keine Probleme mehr gehabt habe; er 

sei auch nicht mehr für die Partei aktiv gewesen. Am 15. November 2018 

sei aber sein Freund H._______ auf dem Weg nach D._______ ver-

schwunden. Sein Motorrad sei zwar aufgefunden worden, doch fehle von 

H._______ nach wie vor jede Spur. Er – der Beschwerdeführer – gehe da-

von aus, dass H._______ von EPDP-Leuten entführt worden sei. Da er 

dieselbe Arbeit wie H._______ ausgeübt habe, habe er befürchtet, eben-

falls entführt oder getötet zu werden, und sich deshalb zur Ausreise aus Sri 

Lanka entschieden. Am 27. oder 28. November 2018 sei er legal per Flug-

zeug nach I._______ gereist, von dort aus jedoch am 7. Januar 2019 auf-

grund eines ungültigen Visums nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Er 

habe befürchtet, wegen der Deportation bei der Rückkehr von den sri-lan-

kischen Behörden inhaftiert beziehungsweise befragt zu werden, was je-

doch nicht der Fall gewesen sei. Dessen ungeachtet habe er drei Tage 

nach seiner Rückschaffung Sri Lanka erneut verlassen und sei auf dem 

Luftweg nach J._______ gereist. Von dort aus sei er in die Türkei gelangt, 

wo er bis August 2020 geblieben sei. In der Türkei sei er von Unbekannten 

beziehungsweise "Mafias" verschleppt, bedroht, erpresst und geschlagen 

worden. Schliesslich sei ihm zusammen mit einem Mitgefangenen die 

Flucht gelungen, und er sei mit Hilfe eines Schleppers durch verschiedene 

ihm nicht namentlich bekannte Länder unter Umgehung der Grenzkontrol-

len bis in die Schweiz gereist.  

 

Nach seiner Ausreise hätten unbekannte Personen sich einmal bei seinem 

drittältesten Bruder K._______(nachfolgend: K._______) und einmal bei 

seiner Freundin nach seinem Verbleib erkundigt. Nach seiner Ankunft in 

der Schweiz habe er erfahren, dass K._______ unter der (falschen) An-

schuldigung, unechten Schmuck verkauft zu haben, zwei- oder dreimal in-

haftiert worden sei. Es sei anzunehmen, dass die Inhaftierungen des Bru-

ders in einem Zusammenhang mit seinen – des Beschwerdeführers – Tä-

tigkeiten für die TNA gestanden hätten. 

 

Schliesslich brachte er vor, sein zweitältester Bruder (L._______) habe vor 

vielen Jahren Hilfeleistungen an die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) erbracht, ohne aber jemals LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Er sel-

ber habe nie Verbindungen zu dieser Bewegung gehabt.  

 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer – jeweils im Original – seine Identitätskarte, seine Geburtsurkunde, 

ein Schreiben eines ehemaligen TNA-Abgeordneten, eine Bestätigung der 

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Seite 4 

Anzeigeerstattung bei der "Human Rights Commission of Sri Lanka", ein 

Erinnerungsschreiben dieser Menschenrechtsbehörde an die Polizei sowie 

– jeweils in Kopie – seinen Führerschein und eine englische Übersetzung 

der Geburtsurkunde ein. Sein sri-lankischer Reisepass sei ihm von seinem 

Schlepper in der Türkei weggenommen worden. 

 

A.d Die editionspflichten Akten wurden der damaligen Rechtsvertretung 

auf deren Gesuch hin am 21. Februar 2022 zugestellt. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 – eröffnet am 1. März 2022 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 31. März 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die 

vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh-

rung des Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzulässigkeit allenfalls wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

Überdies sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung 

habe. 

Mit der Beschwerde wurden – nebst Kopien von sich bereits bei den Akten 

befindenden Unterlagen, insbesondere der Bestätigung der Anzeigeerstat-

tung bei der Menschenrechtsbehörde und des Erinnerungsschreibens der 

Menschenrechtsbehörde an die Polizei sowie des Schreibens des ehema-

ligen TNA-Abgeordneten – Kopien einer weiteren, auf den 25. September 

2019 datierten Anzeige bei der Menschenrechtsbehörde und einer auf den 

8. Dezember 2020 datierten Haftbestätigung für K._______ sowie eine am 

23. März 2022 vom M._______ ausgestellte Unterstützungsbestätigung zu 

den Akten gegeben. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 1. April 2022 den Eingang 

der Beschwerde. 

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Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2022 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Des Weiteren forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 25. April 2022 einen Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu 

benennen, wobei bei ungenutzter Frist vom Verzicht auf die Bestellung ei-

ner amtlichen Rechtsvertretung ausgegangen werde.  

Innert der angesetzten Frist wurde – nachdem die Verfügung als nicht ab-

geholt retourniert wurde – keine Rechtsvertretung benannt. 

F.  

F.a Die Instruktionsrichterin übermittelte die Akten am 28. Januar 2025 an 

das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.b Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2025 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

F.c In der Replik vom 28. Februar 2025 (Datum Postaufgabe) nahm der 

Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

G.  

G.a Mit Schreiben vom 23. April 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das 

SEM darum, es sei die Wohnsitznahme seiner Verlobten N._______ 

(N._______; N […]) bei ihm in Dottikon zu bewilligen.  

G.b N._______ gilt seit dem 16. Juni 2024 als verschwunden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

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Seite 6 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

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Seite 7 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

 

4.1.1 Dabei hielt sie vorab fest, die geltend gemachten Verfolgungsmass-

nahmen in Form von Drohanrufen, einmaligen Schlägen und einer Verfol-

gung auf dem Motorrad wiesen nicht die Intensität auf, die dem Beschwer-

deführer ein menschenwürdiges Leben in Sri Lanka verunmöglicht oder in 

unzumutbarer Weise erschwert hätte. Die Schikanen hätten sich auf einen 

relativ kurzen Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen im Februar 2018 be-

schränkt, wobei es sich um Einschüchterungsmassnahmen mit dem Ziel, 

den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen, gehandelt haben dürfte. Zudem 

sei nicht erkennbar, weshalb Mitglieder der EPDP oder sonstige Personen 

zum heutigen Zeitpunkt ein Interesse an der Verfolgung des Beschwerde-

führers haben sollten, zumal dieser seit Februar 2018 nicht mehr politisch 

aktiv gewesen sei und persönlich keine weiteren Probleme erlitten habe. 

Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, aufgrund derer davon ausge-

gangen werden müsste, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka wegen seiner Aktivitäten für die TNA flüchtlingsrechtlich re-

levante Nachteile zu befürchten hätte, zumal er kein besonders exponier-

tes Parteimitglied gewesen sei und es sich bei der TNA um eine legale 

Partei handle, die überdies die Wahlen vom Februar 2018 gewonnen habe.  

 

In Bezug auf das Verschwinden von H._______ stellte das SEM sodann 

fest, ohne die Tragik eines solchen Vorfalls zu verkennen, bestünden keine 

konkreten Hinweise darauf, dass das Verschwinden in Zusammenhang mit 

den gemeinsamen Aktivitäten des Beschwerdeführers und H._______ im 

Rahmen des Wahlkampfes für die TNA stehen würde. Der Beschwerdefüh-

rer habe seine entsprechende Annahme denn auch lediglich damit begrün-

det, dass H._______ abgesehen von den EPDP-Mitgliedern keine anderen 

Feinde gehabt und vor den Wahlen dieselben Drohungen erhalten sowie 

dieselbe Verantwortung wie er innegehabt habe. Im Übrigen hätten zwi-

schen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungssituation 

und dem Verschwinden von H._______ neun Monate gelegen, in denen es 

zu keinen Vorfällen gekommen sei.  

 

Sodann liessen auch die Angaben des Beschwerdeführers, nach seiner 

Ausreise hätten sich unbekannte Personen bei seinem Bruder L._______ 

und bei seiner Freundin nach seinem Verbleib erkundigt, nicht auf eine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung schliessen, wobei es sich bei der 

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Aussage, es habe sich bei den Unbekannten um EPDP-Mitglieder gehan-

delt, um eine blosse Vermutung handle.  

 

Des Weiteren bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass die Festnahmen 

des Bruders (unter falscher Anschuldigung) in einem Zusammenhang mit 

den geltend gemachten Aktivitäten des Beschwerdeführers für die TNA ge-

standen habe könnten, wobei die Aussagen, K._______ sehe ähnlich aus 

wie er selber, ausserdem passiere es öfters, dass die nächsten Familien-

angehörigen verfolgt würden, wenn die gesuchte Person nicht mehr auf-

findbar sei, nicht überzeugen könnten. Es könne daher in antizipierter Be-

weiswürdigung darauf verzichtet werden, die anlässlich der ergänzenden 

Anhörung in Aussicht gestellten Beweismittel betreffend Inhaftierungen des 

Bruders abzuwarten. 

 

In Bezug auf die beiden Schreiben betreffend Anzeigeerstattung des Bru-

ders bei der sri-lankischen Menschenrechtsbehörde bemerkte das SEM, 

es sei darauf weder der Name des Beschwerdeführers noch ein Grund für 

die Anzeige aufgeführt. Auch bleibe anhand der Aussagen des Beschwer-

deführers unklar, was seinen Bruder veranlasst haben könnte, an die Men-

schenrechtsbehörde zu gelangen; so habe der Beschwerdeführer einer-

seits angegeben, der Bruder habe sich an die Behörde gewandt, nachdem 

nach seiner Ausreise Personen nach seinem Verbleib gefragt hätten, und 

dann andererseits gesagt, diese Anzeigeerstattung sei bereits vor seiner 

Ausreise erfolgt. Auch habe der Beschwerdeführer nicht schlüssig erklären 

können, weshalb die Anzeige auf den 15. August 2018 datiere, während 

das Erinnerungsschreiben der Menschenrechtsbehörde an die Polizei vom 

27. März 2018, also von einem früheren Datum, stamme. Schliesslich sei 

das eingereichte Bestätigungsschreiben eines ehemaligen Abgeordneten 

des O._______ als reines Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und daher 

ebenfalls nicht geeignet, eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich re-

levanter Verfolgung zu belegen. 

 

4.1.2 Die Vorinstanz prüfte ferner, ob der Beschwerdeführer – ungeachtet 

der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vor-

verfolgung – dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Dabei nahm es eine Prüfung an-

hand sogenannter Risikofaktoren gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung (Referenzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016 

E-1866/2015 E. 8 und 9.1) vor und gelangte zum Schluss, auch die aktuelle 

politische Situation vermöge die Einschätzung, es sei aufgrund der Akten-

lage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

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nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten 

und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte, nicht um-

zustossen, zumal es auch keinen Anlass zur Annahme gebe, dass ganze 

Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien.  

4.1.3 Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht hatte, in der Türkei von 

Leuten der "Mafia" verschleppt, erpresst und bedroht worden zu sein, hielt 

das SEM schliesslich fest, anhand der Aktenlange könne nicht geschlos-

sen werden, dass er aufgrund der geltend gemachten Probleme in der Tür-

kei auch in Sri Lanka entsprechende Nachteile zu befürchten hätte, wes-

halb darauf verzichtet werden könne, das in der Türkei Erlebte im vorlie-

genden Asylentscheid zu thematisieren und einer Glaubhaftigkeitsprüfung 

zu unterziehen. 

4.2 In der Beschwerde wird – unter Wiederholung des in den beiden Anhö-

rungen vorgebrachten Sachverhalts und teilweise auch der Erwägungen 

der Vorinstanz sowie unter Hinweis auf die gleichzeitig eingereichten Be-

weismittel – geltend gemacht, die Übergriffe durch EPDP-Angehörige auf 

den Beschwerdeführer hätten sehr wohl das Mass des Erträglichen über-

schritten, weshalb eine Vorverfolgung vorliege und daher die "Regelvermu-

tung" gelte, dass auch eine Furcht vor künftiger Verfolgung begründet sei. 

Dabei könne die vorinstanzliche Ansicht, der Beschwerdeführer sei kein 

besonders exponiertes Parteimitglied und seine Aktivitäten innerhalb der 

TNA im Rahmen der Wahlkampfunterstützung seien als niederschwellig zu 

qualifizieren, nicht nachvollzogen werden. Er sei im Wahlkampf nicht bloss 

im gleichen Mass wie H._______ aktiv gewesen, sondern habe sogar die 

Hauptverantwortung getragen, weshalb völlig nachvollziehbar sei, dass er 

zum Zeitpunkt des Verschwindens seines Freundes und in Anbetracht der 

Vorgeschichte eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ge-

habt habe. Dass H._______ erst neun Monate nach den Wahlen ver-

schwunden sei, liege daran, dass die EPDP ein Interesse daran gehabt 

habe abzuwarten, damit das Verschwinden nicht mit dem Wahlergebnis in 

Verbindung gebracht würde. Sodann sei es sehr wohl naheliegend, dass 

auch die falschen Anschuldigungen gegenüber dem Bruder L._______ mit 

dem Beschwerdeführer beziehungsweise mit dessen Aktivitäten für die 

TNA in Zusammenhang gestanden hätten, zumal K._______ zuvor noch 

nie beschuldigt worden sei, unechten Schmuck weitergegeben zu haben, 

und es nicht unüblich sei, dass Familienmitglieder von Geflüchteten Re-

pressalien ausgesetzt seien. Auch der ehemalige TNA-Abgeordnete 

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bestätige, dass das Leben des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in Gefahr sei.  

Im Weiteren wird ausgeführt, der Beschwerdeführer erfülle sehr wohl meh-

rere wichtige Risikofaktoren. Dabei wird vorab gerügt, die Vorinstanz habe 

die aktuelle Lage (insbesondere die Präsenz der Sicherheitskräfte und die 

Überwachung der tamilischen Bevölkerung im Norden und Osten des Lan-

des) komplett ausser Acht gelassen. Der Beschwerdeführer stamme aus 

dem Distrikt D._______ und würde bei der Rückkehr beziehungsweise bei 

der Einreise mit einem temporären Reisedokument sofort als Person mit 

einem durchlaufenen Asylverfahren identifiziert. Zudem habe sein Bruder 

etwa im Jahr 2004 Hilfeleistungen für die LTTE erbracht und er – der Be-

schwerdeführer – sei selber Mitglied der TNA gewesen, eine Organisation, 

die in den Augen vieler Singhalesen und der Behörden nichts anderes sei 

als das "organisierte Überbleibsel der LTTE".  

4.3 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung auf seine Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung und hält daran fest, dass weder von Verfol-

gungsmassnahmen flüchtlingsrechtlich beachtlicher Intensität noch von ei-

nem unerträglichen psychischen Druck, welchem sich der Beschwerdefüh-

rer nur durch Ausreise hätte entziehen können, auszugehen sei. Sodann 

stützten sich die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer so-

wie die Behelligungen seines Bruders ausschliesslich auf Aussagen Dritter. 

Im Übrigen habe es sich in der angefochtenen Verfügung sehr wohl mit der 

Frage einer allfälligen begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor zu-

künftiger Verfolgung auseinandergesetzt, und dabei sowohl die aktuelle 

politische Situation in Sri Lanka als auch die im Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikofaktoren berücksichtigt.  

In Bezug auf die angeblich vorhandenen Risikofaktoren weist das SEM un-

ter anderem erneut darauf hin, der Beschwerdeführer habe nach den Wah-

len vom Februar 2018 und bis zu seiner erstmaligen Ausreise mehr als 

neun Monate lang unbehelligt in Sri Lanka leben können und auch bei sei-

ner Deportation von I._______ nach Sri Lanka im Jahr 2019 keinerlei Be-

helligungen seitens der sri-lankischen Behörden zu gewärtigen gehabt. 

Was die Unterstützungsleistungen des Bruders für die LTTE betreffe, so 

habe dieser Bruder gemäss den Angaben des Beschwerdeführers nach 

einer einmaligen Verwarnung von weiteren Tätigkeiten für die LTTE abge-

sehen. Sodann mache der Beschwerdeführer kein exilpolitisches Engage-

ment geltend, was indes einen der Hauptrisikofaktoren für eine Verfolgung 

von Rückkehrenden darstellen könne. Betreffend das geltend gemachte 

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Risiko aufgrund bestehender Narben sei darauf zu verweisen, dass vor al-

lem Narben an offensichtlichen Stellen wie dem Gesicht ein Risiko für eine 

Belangung bei der Rückkehr darstellen würde. Schliesslich stellt die Vor-

instanz nochmals fest, das geltend gemachte niederschwellige Engage-

ment für die TNA erscheine nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Tat-

sache, dass diese Allianz in den Parlamentswahlen der Vergangenheit eine 

grössere oppositionelle Kraft gebildet habe und im Austausch mit dem sri-

lankischen Präsidenten gestanden sei, nicht geeignet, den Beschwerde-

führer als missliebigen Oppositionellen ins Visier der heimatlichen Behör-

den zu rücken. 

4.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik daran fest, dass in Sri 

Lanka nach wie vor nach ihm gesucht und seine Familie behelligt werde. 

In der Zwischenzeit sei in Sri Lanka gegen ihn ein Haftbefehl, welcher sich 

auf Beschuldigungen aus dem Umfeld der EPDP stütze, ausgestellt wor-

den. Er sei daran, diesen Haftbefehl zu beschaffen und werde ihn mit einer 

Übersetzung einreichen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht und mit grundsätzlich 

zutreffender Begründung festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerde-

führers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Wesentlichen auf die 

detaillierten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den (vgl. Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 4.1 

des vorliegenden Urteils), da es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die-

sen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen.  

 

5.2  

5.2.1 Vorab ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer nicht geltend gemacht hat, er habe bereits unmittelbar nach den 

Wahlen im Februar 2018 und allein wegen der vorherigen Behelligungen 

ausreisen wollen (vgl. SEM-Akten […] zu F 64). Insofern erweist sich die 

vom SEM vorgenommene Aufteilung des vorgetragenen Sachverhalts (vgl. 

dazu E. 4.1.1) als nicht zwingend. Indessen kann sich das Gericht inhaltlich 

der Beurteilung des SEM anschliessen, den vom Beschwerdeführer ge-

schilderten Problemen im Vorfeld der Wahlen vom Februar 2018 fehle es 

an der (flüchtlingsrechtlich relevanten) Intensität und es bestünden keine 

konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Verschwin-

den von H._______ und den gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen des 

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Seite 12 

Wahlkampfes für die TNA. Entgegen der nunmehr in der Beschwerde-

schrift vertretenen Auffassung machte der Beschwerdeführer im vo-

rinstanzlichen Verfahren auch nie geltend, im Wahlkampf in einem Team, 

welchem auch H._______ angehört habe, die Hauptverantwortung gehabt 

zu haben. Er gab zwar in der ersten Anhörung an, Verantwortung gehabt 

zu haben, erklärte indes auf Nachfrage hin im Wesentlichen nur, für Partei-

zusammenkünfte Organisatorisches erledigt zu haben, beziehungsweise, 

als Parteimitglied habe man im Gegensatz zu einem "Unterstützer" eine 

"gewisse Verantwortung" und könne auch bei den Wahlen kandidieren, 

was er jedoch nicht getan habe (vgl. SEM-Akten […] zu F141-F146). In der 

ergänzenden Anhörung bemerkte er dann, P._______ (der ehemalige 

TNA-Abgeordnete und Unterzeichner des Bestätigungsschreibens vom 

9. Februar 2022; Anmerkung des Gerichts) habe in einem Team, dem so-

wohl H._______ als auch er – der Beschwerdeführer – angehört hätten 

beziehungsweise in dem sie "führend vorangegangen" seien, die Verant-

wortung gehabt (vgl. SEM-Akten […] zu F59 und F85). Zwar ist es nach-

vollziehbar, dass der Beschwerdeführer das behauptete Verschwinden von 

H._______ in einen Zusammenhang mit den Ereignissen vor den Wahlen 

stellte und dahinter die damaligen Täter vermutet. Dies genügt angesichts 

der konkreten Umstände (sowohl fehlende politische Aktivitäten nach den 

Wahlen wie auch fehlende Behelligungen) – wie das SEM zutreffend fest-

stellte – indessen nicht, um dem Beschwerdeführer für den Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus objektivierter Sicht eine begründete Verfolgungsfurcht zu-

sprechen zu können.  

 

Sodann fällt auf, dass in den beiden im vorinstanzlichen Verfahren zu den 

Akten gegebenen Schreiben betreffend Anzeigeerstattung bei der "Human 

Rights Commission of Sri Lanka" nicht nur weder der Name des Beschwer-

deführers noch ein Anzeigegrund aufgeführt sind (vgl. SEM-Akten […] ID-

009), sondern auch, dass es den Anschein macht, als sei versucht worden, 

auf der mit der Beschwerdeschrift eingereichten Kopie der Anzeige das 

Datum vom "15.08.2018" auf "15.03.2018" zu ändern, um so die in der an-

gefochtenen Verfügung (vgl. S. 8 oben) erwähnte zeitliche Ungereimtheit 

zu beseitigen (vgl. Beschwerde, Beilage 5). 

 

5.2.2 In Bezug auf die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweis-

mittel ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits an-

lässlich der ergänzenden Anhörung vom 18. Februar 2022 die Nachrei-

chung weiterer die angebliche Inhaftierung seines Bruders L._______ be-

treffender Dokumente in Aussicht gestellt hatte (vgl. SEM-Akten […] zu 

F104 f.). Ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei dem nunmehr zu 

D-1514/2022 

Seite 13 

den Akten gegebenen, auf den 8. Dezember 2020 datierten und den Na-

men von K._______ enthaltenden Dokument lediglich um eine – einfach 

zu manipulierende – Kopie handelt, ist dieses ebenfalls nicht geeignet, ei-

nen Zusammenhang mit den geltend gemachten Aktivitäten des Beschwer-

deführers für die TNA erkennen zu lassen und damit eine begründete 

Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung zu belegen. Dasselbe gilt auch für die weitere, auf den 25. September 

2019 datierte Anzeige bei der "Human Rights Commission of Sri Lanka", 

wobei diesbezüglich auch auf die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung (vgl. dort Ziff. II. 1. e) verwiesen werden kann. 

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der in der Replik vom 28. Februar 2025 

(vgl. dort S. 2 Mitte) in Aussicht gestellte Haftbefehl bis heute nicht einge-

reicht wurde, obwohl davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

nach wie vor in Kontakt zu seinen Angehörigen in der Heimat steht (vgl. 

SEM-Akten (…) zu F31 sowie Beschwerde S. 19). 

5.2.3 Schliesslich hat das SEM zu Recht auch das Vorliegen von stark risi-

kobegründenden Faktoren, aufgrund derer dem Beschwerdeführer trotz 

fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten, verneint. Es ergeben 

sich keine Hinweise, welche heute ein besonderes Interesse der sri-lanki-

schen Behörden am Beschwerdeführer nahelegen würden. Der Umstand, 

dass er im Jahr 2018 durch umstürzende Motorräder eine Verletzung am 

Schienbein erlitten hat (vgl. SEM-Akten (…) zu F60-62), vermag – entge-

gen der in der Beschwerde (vgl. dort S. 14) vertretenen Auffassung – daran 

nichts zu ändern, zumal er auch keine entsprechenden Bilder oder ärztli-

chen Zeugnisse zu den Akten gegeben hat und seine diesbezüglich in den 

Anhörungen gemachten Aussagen unstimmig ausgefallen sind.  

In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende (vgl. Beschwerde S. 15 oben) ist so-

dann festzuhalten, dass der am 16. November 2019 als Präsident ge-

wählte Gotabaya Rajapaksa und der zum Premierminister ernannte Ma-

hinda Rajapaksa inzwischen nicht mehr an der Macht sind. Auf sie folgte 

nach der Wahl vom 20. Juli 2022 Ranil Wickremesinghe als neuer (Über-

gangs-)Präsident. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts 

fand unter Wickremesinghe keine wesentliche Änderung der Verhältnisse 

statt, da auch er Teil des alten politischen Systems war. Nach der schweren 

Wirtschaftskrise wurde am 22. September 2024 Anura Kumara 

Dissanayake zum Präsidenten gewählt, der Vorsitzender der 

D-1514/2022 

Seite 14 

kommunistischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna ist. Erstmals wurde 

somit ein Präsident gewählt, der nicht den zwei etablierten Parteien ange-

hört. Bei der Parlamentswahl von Mitte November 2024 kam ein Links-

bündnis, die National People’s Power (NPP), auf einen Stimmenanteil von 

61%. Die EPDP verlor bei dieser Parlamentswahl ihre Sitze (vgl. https://re-

sults.elections.gov.lk/pe2024/; abgerufen am 13. Oktober 2025). Auch 

wenn noch nicht absehbar ist, wie sich diese jüngsten Entwicklungen auf 

die politische und allgemeine Lage in Sri Lanka auswirken werden, ist je-

denfalls nicht davon auszugehen, dass sich die allgemeine Situation für 

Rückkehrende tamilischer Ethnie durch den Regierungswechsel verschärft 

hätte (vgl. dazu etwa Urteil BVGer D-5426/2022 vom 30. Juli 2025 E. 6.4). 

5.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM 

hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständi-

ger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

https://results.elections.gov.lk/pe2024/
https://results.elections.gov.lk/pe2024/

D-1514/2022 

Seite 15 

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden und nachfolgenden Ausfüh-

rungen gelingt ihm das nicht. 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem 

D-1514/2022 

Seite 16 

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 

2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, 

Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung be-

stätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht er, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Insbesondere ist eine menschenunwürdige Behandlung im Rah-

men der "Background Checks" (Befragung und Überprüfung von Tätigkei-

ten im In- und Ausland) konkret nicht anzunehmen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Den Akten lassen 

sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Einschät-

zung nicht mehr zutreffend wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. etwa Urteil BVGer 

D-5426/2022 vom 30. Juli 2025 E. 8.3.6 m.w.H.). 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen 

"Background Check" hinausgehen würden, oder dass er sonst persönlich 

gefährdet wäre. 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdefüh-

rer lebte ab der Geburt und bis zu seiner Ausreise im Distrikt D._______ 

D-1514/2022 

Seite 17 

(Nordprovinz). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung gilt der Weg-

weisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz als zumutbar, sofern das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden 

können (vgl. Referenzurteile des BVGer D-3619/2016 vom 16. Okto-

ber 2017 E. 9.5 und E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-

schaftlichen Situation in Sri Lanka befasst (vgl. a.a.O. E. 10.2.5) und ist 

zum Schluss gekommen, dass auch unter Berücksichtigung der ökonomi-

schen Lage nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von 

Wegweisungen nach Sri Lanka auszugehen ist (vgl. Urteil BVGer 

E-1763/2025 vom 15. Mai 2025 E. 8.3.3).  

 

7.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung (Ab-

schluss mit dem A-Level), hat (…) besucht und eine Ausbildung zum (…) 

absolviert; von 2012 bis 2018 hat er auch als (…) gearbeitet, die letzten 

drei Jahre in einer eigenen Werkstatt. Er verfügt auch über Arbeitserfah-

rung im (…) in der Schweiz. Gemäss seinen Angaben wohnen seine 

nächsten Angehörigen (Mutter sowie mehrere seiner Geschwister) nach 

wie vor im Distrikt D._______. Es ist davon auszugehen, dass er bei der 

Rückkehr nicht in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

Soweit der Beschwerdeführer in der Replik geltend macht, er habe sich in 

der Schweiz eine Existenz aufgebaut und sei verheiratet, während er zu 

seiner Familie in Sri Lanka kaum noch Kontakt habe, ist festzuhalten, dass 

er in der Tat im Frühjahr 2024 beim Zivilstandsamt Q._______ ein Ehevor-

bereitungsverfahren einleitete. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, 

dass es in der Zwischenzeit tatsächlich zu der besagten Eheschliessung 

gekommen wäre, zumal N._______ seit dem 16. Juni 2024 als verschwun-

den gilt (vgl. SEM-Akten […]). Damit ergeben sich aus den Akten keine 

Unterstützungspflichten und solche werden vom Beschwerdeführer auch 

nicht geltend gemacht. 

Ferner sprechen auch keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer erklärte in den 

Anhörungen auf entsprechende Frage hin stets, es gehe ihm – abgesehen 

von zeitweiligen (…), gegen welche er Medikamente nehme, und (…) – gut 

(vgl. etwa SEM-Akten […] S. 1 und […] zu F3-8). 

D-1514/2022 

Seite 18 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zwar wurde mit Zwischenverfü-

gung vom 8. April 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter ausdrücklichem 

Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers – gutgeheissen. Inzwischen war der Beschwerde-

führer von November 2022 bis November 2024 und ist wieder seit Juni 

2025 in der Schweiz erwerbstätig und hat überdies in einem Schreiben an 

das SEM vom 23. April 2024 betreffend Bewilligung der Wohnsitznahme 

seiner Verlobten bei ihm in R._______ dargelegt, er sei zu 100 % erwerbs-

tätig und könnte bei seiner Verlobten "alle anfallenden Kosten inklusive 

Krankenkasse vollständig übernehmen" (vgl. SEM-Akten […]-40). Unter 

diesen Umständen, und da sich aus den Akten keine Unterstützungspflich-

ten ergeben, ist nicht mehr von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen. Die Zwischenverfügung vom 8. April 2022 ist – soweit die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung betreffend – wiedererwä-

gungsweise aufzuheben und dem Beschwerdeführer sind die auf insge-

samt Fr. 750.‒ festzusetzenden Kosten aufzuerlegen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

D-1514/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Zwischenverfügung vom 8. April 2022 wird – soweit die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung betreffend – wiedererwägungsweise 

aufgehoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: