# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50f59557-d4e7-5ec5-8650-918780aa94af
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.03.2024 U 2022 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-46_2024-03-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 46

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

Richterinnen Parolini und von Salis

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 26. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Wulz, 

Beschwerdegegnerin

und

- 2 -

ARGE C._____, c/o D._____ AG

bestehend aus:

D._____ AG, 

Beigeladene 1

und

der E._____ AG, 

Beigeladene 2

und

F._____ ag, 

Beigeladene 3

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, 

betreffend Submission

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Am 11. November 2020 schrieb die Gemeinde B._____ für das Bauvor-

haben Alterszentrum G._____ in B._____ die Elektroinstallationen Stark-

strom (BKP 232) im offenen Verfahren aus. In den Ausschreibungs-

unterlagen wurden die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung wie folgt 

formuliert:
- Z1 Qualifikation Schlüsselperson/en 15 %

- Z2 Referenzen des Anbieters 15 %

- Z3 Organisation / Leistungsfähigkeit 10 %

- Z4 Angebotspreis 60 %

2. Innert Eingabefrist reichten vier Anbieter ihre Offerten ein. Anlässlich der 

Offertöffnung am 28. Dezember 2020 bot sich folgendes Bild:

- ARGE C._____ c/o D._____ AG CHF 1'572'377.55 100.00 %

- A._____ AG CHF 1'594'637.95 101.42 %

- ARGE H._____ c/o I._____ AG CHF 1'789'424.05 113.80 %

- J._____ SA CHF 1'947'871.85 123.88 %

Bei der anschliessenden Prüfung und Auswertung der Offerten ergab sich 

keine Änderung in der Reihenfolge:

- ARGE C._____ c/o D._____ AG 470/500 Punkte

- A._____ AG 414/500 Punkte

- ARGE Elektro G._____ c/o I._____ AG 371/500 Punkte

- J._____ SA 331/500 Punkte.

Mit Vergabeentscheid vom 4. Februar 2021 (Beschluss des Gemeinde-

vorstands B._____ vom 1. Februar 2021) erteilte die Gemeinde B._____ 

der ARGE C._____ c/o D._____ AG den Zuschlag für die Elektro-

installationen Starkstrom (BKP 232) als wirtschaftlich günstigstes Angebot 

zum Preis von CHF 1'572'377.55 (recte: CHF 1'572'377.45).

- 4 -

3. Dagegen erhob die zweitplatzierte A._____ AG (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 18. Februar 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 21 14). Sie 

beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 

Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten an sich selber, eventualiter die 

Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit zur 

Neuvergabe an die Gemeinde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten der Gemeinde B._____ und der ARGE C._____ c/o D._____ AG. 

In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, der 

Beschwerde sei (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung 

zuzuerkennen; weiter sei die Vergabebehörde zu verpflichten, die vollstän-

digen Vergabeakten der Zuschlagsempfängerin einzureichen und es sei 

der Beschwerdeführerin Akteneinsicht sowie Frist zur Stellungnahme 

resp. Ergänzung der Beschwerde zu gewähren. Die Beschwerdeführerin 

begründete ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass die Zuschlags-

empfängerin bzw. eine ihrer ARGE-Mitglieder in der Vergangenheit gegen 

die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) verstossen habe, 

weshalb das Angebot vom Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen 

werden müssen. Ausserdem habe die Vergabebehörde das rechtliche 

Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem sie ihr die Akteneinsicht 

verweigert habe. Weiter sei die Bewertung der Zuschlagskriterien zum 

Nachteil der Beschwerdeführerin qualifiziert falsch vorgenommen worden.

4. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Februar 2021 teilte der Instruk-

tionsrichter den Parteien mit, dass bis zum Entscheid über die aufschie-

bende Wirkung jegliche Vollzugshandlungen zu unterbleiben hätten, 

insbesondere der Vertragsabschluss. Zudem wurde die Zuschlags-

empfängerin in Anwendung von Art. 40 VRG dem Verfahren beigeladen.

5. Mit Verfügung vom 9. März 2021 gab der Instruktionsrichter dem Gesuch 

der Beschwerdegegnerin statt, die aufschiebende Wirkung im Umfang von 

- 5 -

CHF 82'502.31 (für die ab sofort bis Ende 2021 auszuführenden Arbeiten), 

mithin rund 5 % der Auftragssumme, nicht zuzulassen.

6. Mit Vernehmlassung vom 22. März 2021 beantragte die ARGE C._____ 

(nachfolgend Zuschlagsempfängerin, bestehend aus den Beigeladenen 1 

bis 3) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-

treten sei. Sie sieht einen allfälligen Ausschlussgrund für das Angebot der 

Beschwerdeführerin darin, dass diese ihre Offerte mit einem nicht 

aktuellen und deshalb nicht der Wahrheit entsprechenden Handels-

registerauszug eingereicht habe (Handelsregister nicht nachgeführt 

bezüglich des Rücktritts zweier Verwaltungsräte im Zusammenhang mit 

dem Beschwerdeverfahren U 20 75 des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden). In Bezug auf ihr eigenes Angebot sei kein Ausschlussgrund 

gegeben, zumal gegen sie selber weder ein Entscheid betreffend Verlet-

zung von GAV-Bestimmungen ergangen noch ein Verfahren hängig sei. 

Die Deklarationsblätter seien wahrheitsgetreu ausgefüllt worden. Bezüg-

lich ihres ARGE-Mitglieds sei in der Vergangenheit ein Verstoss fest-

gestellt worden, die Sache sei jedoch geregelt und es habe inzwischen 

eine Eigentümer- und Namensänderung der Firma stattgefunden. Die 

angeblichen Verfehlungen berührten den Zeitraum der Einreichung der 

Offerten nicht. Im Übrigen seien die Zuschlagskriterien korrekt angewandt 

und eine rechtskonforme Bewertung vorgenommen worden, was zur 

Abweisung der Beschwerde führe.

7. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) reichte ihre 

Vernehmlassung am 25. März 2021 ein und beantragte die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Sie erachtete das Verwaltungsgericht als 

weder gesetzlich noch anderweitig dazu verpflichtet und berechtigt, dem 

Zivilrecht zugeordnete Lohnbuchkontrollen bei Anbietern vorfrageweise zu 

entscheiden. Im Zeitpunkt der Vergabe hätten keine Anhaltspunkte für 

einen möglichen Verstoss gegen den GAV bestanden, die Anschul-

- 6 -

digungen würden erstmals im Beschwerdeverfahren erhoben. Die 

Anwendung und Bewertung der Zuschlagskriterien sei im Rahmen des ihr 

zukommenden Ermessens korrekt vorgenommen worden. Im Weiteren sei 

das rechtliche Gehör nicht verletzt worden, widrigenfalls gelte es als im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens als geheilt.

8. Am 15. April 2021 erneuerte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegeh-

ren, welche sie in Bezug auf die Akteneinsicht darauf reduzierte, dass ein 

von der Zuschlagsempfängerin unterzeichnetes vollständiges Leistungs-

verzeichnis vorgelegt werde. Sie hielt daran fest, dass gegen mindestens 

ein ARGE-Mitglied der Zuschlagsempfängerin ein Lohnbuchkontroll-

verfahren betreffend GAV-Verfehlungen der letzten 60 Monate hängig sei, 

was einen Ausschlussgrund darstelle. Das Verwaltungsgericht habe die 

betreffenden Abklärungen vorzunehmen und hierfür die entsprechenden 

Akten der Paritätischen Landeskommission (PLK) beizuziehen sowie 

einen Zwischenbericht einzufordern. Ausserdem habe die Vergabe-

behörde mindestens drei der vier Zuschlagskriterien entweder rechts-

widrig abgeändert oder durch nachträglich eingeführte Kriterien ergänzt 

und/oder die angewandten Vergabekriterien willkürlich und einseitig zu 

Lasten der Beschwerdeführerin ausgelegt.

9. In ihren Dupliken vom 3. Mai 2021 hielten die Beschwerdegegnerin und 

die Zuschlagsempfängerin unverändert an ihren Rechtsbegehren fest. Sie 

entgegnen der Argumentation der Beschwerdeführerin und bestreiten 

deren Behauptungen.

10. Am 11. Mai 2021 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin 

Einsicht in das unterzeichnete Titelblatt des Leistungsverzeichnisses der 

Zuschlagsempfängerin.

- 7 -

11. Am 6. Mai 2021 bzw. 21. Mai 2021 reichten die Rechtsvertreter der 

Zuschlagsempfängerin und der Beschwerdeführerin ihre Honorarnoten 

ein. Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2021 erachtete der Rechtsvertreter 

der Zuschlagsempfängerin den von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Honoraraufwand in mehrfacher Hinsicht als überhöht.

12. Mit Urteil vom 24. Juni 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden die Beschwerde vom 18. Februar 2021 ab. Die gegen die 

Verfügung vom 9. März 2021 erhobene Prozessbeschwerde (Verfahren 

U 21 26), schrieb der Einzelrichter aufgrund des Ergehens des Urteils des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (VGU) U 21 14 vom 

24. Juni 2021 mit rechtskräftigem Urteil vom 26. Juni 2021 als 

gegenstandslos geworden ab.

13. Die gegen das am 24. Juni 2021 ergangene Urteil erhobene Beschwerde 

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit 

Urteil 2C_608/2021 vom 11. Mai 2022 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob 

das Urteil des Verwaltungsgerichts U 21 14 vom 24. Juni 2021 auf (Ziffer 1 

des Urteilsdispositivs) und wies die Angelegenheit im Sinne der 

Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück (Ziffer 3 des Urteils-

dispositivs). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, es liege eine 

Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 11 lit. e IVöB vor, weshalb die 

Angelegenheit aufgrund formeller Mängel an die Vorinstanz 

zurückzuweisen sei. Die Vorinstanz habe zu prüfen, ob die Beschwerde-

gegnerin, d.h. die Zuschlagsempfängerin, die massgeblichen Bestim-

mungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt 

der Zuschlagserteilung eingehalten habe (vgl. Art. 22 lit. g und Art. 22 lit. e 

SubG) oder allenfalls die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_608/2021 vom 11. Mai 2022 E.4.4.5 und 

4.5).

- 8 -

14. Am 27. Januar 2023 edierte der Instruktionsrichter bei der PLK Unterlagen 

und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren betreffend die 

Unternehmung 'der E._____ AG' im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 

31. Dezember 2021, inkl. allfälliger Berichte über festgestellte 

Verfehlungen bzw. die Erkenntnis, dass keine Verfehlungen festgestellt 

wurden. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juli 2023 stellte das 

Gericht den Parteien die (geschwärzten) edierten Unterlagen zu, unter 

Gewährung einer Frist zur Stellungnahme.

15. Mit Stellungnahme vom 2. August 2023 beantragte die Zuschlags-

empfängerin die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten 

werden dürfe. Begründend führte sie an, im Zeitpunkt der Offert-

einreichung habe für das ARGE-Mitglied 'der E._____ AG' (nachfolgend 

Beigeladene 2) keine Veranlassung zu einer fehlerhaften Deklaration 

bestanden. Im März 2021 habe die PLK aus ungeklärten Gründen bei der 

Beigeladenen 2 eine Lohnbuchkontrolle veranlasst. Erst nach dem 

Ergehen des Verwaltungsgerichtsurteils am 24. Juni 2021 habe die PLK 

im September 2021 in einem äusserst bescheidenen Umfang Verstösse 

festgehalten; die Nachzahlung an die Arbeitnehmer in der Höhe von rund 

CHF 27'600.00 und die Konventionalstrafe von CHF 2'800.00 seien sofort 

und anstandslos beglichen worden. Am 29. Juni 2023 habe die PLK für 

die Kontrollperiode 1. März 2016 bis 28. Februar 2021 und damit für den 

Zeitpunkt der Offerte das Ergebnis "GAV-Konformität ist nachgewiesen 

worden" bescheinigt. Betreffend die übrigen Mitglieder der Zuschlags-

empfängerin liege nichts vor. Die Zuschlagsempfängerin habe sich mit der 

Offerteinreichung nicht ansatzweise einen vergaberelevanten Vorteil 

verschafft.

16. Mit Eingabe vom 4. September 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin 

auf eine Stellungnahme und verwies gleichzeitig auf ihre Ausführungen in 

der Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 14. September 2021.

- 9 -

17. In ihrer Stellungnahme vom 15. September 2023 beantragte die 

Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass der Zuschlagsentscheid 

vom 4. Februar 2021, der Post übergeben am 8. Februar 2021, bei der 

Beschwerdeführerin eingetroffen am 9. Februar 2021, betreffend 

Arbeitsvergabe der Arbeitsgattung BKP 232 Elektroinstallationen 

Starkstrom Neubau Alterszentrum G._____, B._____, rechtswidrig erfolgt 

sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin und der Zuschlagsempfängerin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte sie, es sei der PLK richterlich zu befehlen, dem Verwaltungs-

gericht zuhanden der Beschwerdeführerin die folgenden Informationen 

und Dokumente auszuhändigen und der Beschwerdeführerin nach deren 

Eingang Frist zur Stellungnahme anzusetzen:

– Auskünfte mit entsprechenden Nachweisen, wann die PLK ein allfälliges 

Verfahren gegen die Unternehmung der E._____ AG eingeleitet hat;

– Auskunft mit entsprechenden Nachweisen, wen die PLK zu welchem Zeitpunkt 

über die Einleitung des Verfahrens gegen die Unternehmung der E._____ AG 

informiert hat;

– Anhang I zum Bericht über die Lohnbuchkontrolle vom 29. März 2021 bei der 

Unternehmung der E._____ AG;

– Auskunft und entsprechende Nachweise, wann die Unternehmung der E._____ 

AG Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden, die Verfahrenskosten sowie die 

Konventionalstrafe bezahlt hat und ob die PLK das Verfahren auf Grund der 

Begleichung sämtlicher Zahlungen durch die Unternehmung der E._____ AG 

einstellte;

– Unterlagen und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren betreffend die 

Unternehmung D._____ AG im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 

2021 inkl. allfälligen Berichten über festgestellte Verfehlungen bzw. die 

Erkenntnis, dass keine Verfehlungen festgestellt wurden;

– Unterlagen bzw. Auskünfte darüber, wann ein allfälliges Verfahren gegen die 

D._____ AG eingeleitet wurde und wen die PLK darüber informiert hat;

– Unterlagen und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren betreffend die 

Unternehmung F._____ ag im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 

- 10 -

2021 inkl. allfälligen Berichten über festgestellte Verfehlungen bzw. die 

Erkenntnis, dass keine Verfehlungen festgestellt wurden;

– Unterlagen bzw. Auskünfte darüber, wann ein allfälliges Verfahren gegen die 

F._____ ag eingeleitet wurde und wen die PLK darüber informiert hat.

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, das 

Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, indem durch 

dieses keine vollständige Anforderung von Unterlagen und durch die PLK 

keine vollständige Vorlage von Unterlagen erfolgt sei. Sie machte zudem 

das Fehlen weiterer Unterlagen geltend. Ausserdem nahm sie Stellung zu 

den übersandten Unterlagen und folgerte, trotz fehlender Unterlagen und 

Auskünfte sei belegt, dass die Ausschlussgründe nach Art. 22 lit. e und 

lit. g SubG zum Zeitpunkt des Zuschlags am 4. Februar 2021 eindeutig 

bereits vorgelegen hätten und der Unternehmung der Beigeladenen 2 

auch hätten bekannt sein müssen.

18. Mit Eingabe vom 22. September 2023 verzichtete die Beschwerde-

gegnerin weiterhin auf eine Stellungnahme und beantragte sinngemäss, 

dass ihr – wie bereits im Verfahren vor Bundesgericht – keine Gerichts-

kosten und insbesondere keine Parteientschädigungen aufzuerlegen 

seien.

19. Mit Replik vom 9. Oktober 2023 hielt die Beschwerdeführerin an den 

bisherigen Rechtsbegehren fest. Sie bestritt die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin vom 14. September 2021 als auch diejenigen der 

Zuschlagsempfängerin vom 2. August 2023.

20. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin 

weiterhin auf die Erstattung einer Stellungnahme und hielt an ihren 

Ausführungen in der Vernehmlassung vom 14. September 2021 und im 

Schreiben vom 22. September 2023 fest.

- 11 -

21. Am 13. Oktober 2023 beantragte die Zuschlagsempfängerin die 

Abweisung der beschwerdeführerisch gestellten Verfahrensanträge, 

soweit auf sie einzutreten sei. Zudem bestritt sie die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin in deren Eingabe vom 9. Oktober 2023 vollumfänglich 

und vertiefte ihre bisherigen Ausführungen.

22. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 teilte der Instruktionsrichter den 

Parteien mit, dass über die von der Beschwerdeführerin gestellten 

Verfahrensanträge im Rahmen der Urteilsberatung befunden werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch 

entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber 

kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben und die 

Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende 

Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich et al. 2013, Rz. 1640; mit weiteren 

Hinweisen DORMANN, in: NIGGLI/-UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER 

[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 

2018, Art. 107 Rz. 12 ff.). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben des 

Bundesgerichts, insbesondere die entscheidwesentlichen Erwägungen, 

für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643; 

- 12 -

DORMANN, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; vgl. auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 mit 

Hinweisen auf BGE 135 III 334 E.2.1).

1.2. Die strittige Beschaffung durch öffentliche Auftragsvergabe untersteht 

dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Da der vorliegende Sachverhalt noch 

unter dem alten Submissionsrecht stattgefunden hat (in Kraft bis 

30. September 2022) gelangt dieses Recht zur Anwendung (vgl. Art. 64 

Abs. 1 IVöB 2019). Folglich kommen die Normen des GATT/WTO-

Abkommens, der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB 2001; 

SR 172.056.5 [BR 803.510]) und des Submissionsgesetzes für den 

Kanton Graubünden (SubG; BR 803.300) samt zugehöriger 

Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. Weiter ist 

das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) für das 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von Bedeutung.

2. Anfechtungsobjekt bildet die Zuschlagsverfügung der Beschwerdegeg-

nerin vom 4. Februar 2021. Die Überprüfung von Vergabe- und 

Zuschlagsentscheiden im Submissionsverfahren beschränkt sich auf 

Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige Sachverhalts-

feststellungen (Art. 16 Abs. 1 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SubG). Die Rüge 

der Unangemessenheit ist hingegen explizit ausgeschlossen (Art. 27 

Abs. 2 SubG). Das Verwaltungsgericht kann daher nicht sein Ermessen 

an die Stelle jenes der Vorinstanz (Vergabebehörde) setzen (Art. 16 

Abs. 2 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 2 SubG). Vielmehr hat es, so die 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, Lösungen der Vergabebehörde 

zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn 

eine andere Lösung als zweckmässiger und einfacher erschiene. Gerade 

bei Fragen der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien kommt der Vergabebehörde praxis-

- 13 -

gemäss ein weiter Ermessensspielraum zu und auch bei Fragen 

technischer, technologischer, (bau-)-physikalischer und methodologischer 

Art oder bei Eignungs- und Angebotsbewertungen ist die Kognition 

praktisch auf Willkür begrenzt. Das Gericht kann nur dort eingreifen, wo 

eine Bewertung erwiesenermassen falsch und sachlich nicht haltbar ist. 

Voraussetzung für ein Eingreifen und eine Korrektur ist der Nachweis einer 

willkürlichen, sachlich nicht zu rechtfertigenden Bewertung eines 

Kriteriums (vgl. zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] 

U 23 54 vom 24. Oktober 2023 E.1.4 mit weiteren Hinweisen). Zu prüfen 

ist daher nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin (Vergabeinstanz) 

sowohl bei der formellen als auch materiellen Beurteilung der Angebote 

einen verfahrensrechtlich wie im Besonderen auch sachlich haltbaren 

Vergabe-/Zuschlagsentscheid getroffen hat.

3. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen; die am Verfahren 

Beteiligten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken (Art. 25 SubG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 2 VRG). Das Gericht 

erhebt die notwendigen Beweise, wobei es an Begehren zur Ermittlung 

des Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 25 SubG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 

VRG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung 

der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweis-

losigkeit, wonach der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 

dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 988 mit weiteren Hinweisen). Gebunden ist 

das Gericht aber an die entscheidwesentlichen Erwägungen des 

Bundesgerichts. Das Verwaltungsgericht hat demnach dem neuen 

Entscheid die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die Rück-

weisung durch das Bundesgericht begründet wurde (vgl. BGE 111 II 94 

E.2). Nach der verbindlichen Anweisung des Bundesgerichts in seinem 

- 14 -

Urteil 2C_608/2021 vom 11. Mai 2022 E.4.5 gilt es nachstehend vorab zu 

prüfen, ob die Zuschlagsempfängerin, bestehend aus den Beigeladenen 1 

bis 3, die massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und 

Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung eingehalten hat 

(vgl. Art. 22 lit. g und Art. 22 lit. e SubG) oder allenfalls die Rechtswidrigkeit 

des Zuschlags festzustellen. Gestützt auf die verbindlichen Vorgaben des 

Bundesgerichts hat das Verwaltungsgericht das Eignungskriterium – 

vorliegend u.a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen – im Sinne von 

Art. 11 lit. e IVöB i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a SubG in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht eigenständig zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_608/2021 vom 11. Mai 2022 E.4.4.3 f.). Die Beschwerdegegnerin 

schloss mit der Zuschlagsempfängerin am 22. Juli 2021 den Vertrag über 

die vergebenen Arbeiten ab (vgl. Verfahren 2C_608/2021 Akten der 

Vergabebehörde act. 20). Die Gültigkeit dieses Vertrags wird durch eine 

allfällige Gutheissung der Beschwerde nicht berührt. Da damit ein 

Ausschluss des Angebots gemäss Art. 22 SubG nicht mehr möglich ist, 

kann das Verwaltungsgericht vorliegend nur noch die Rechtswidrigkeit des 

angefochtenen Vergabeentscheids vom 4. Februar 2021 feststellen (vgl. 

Art. 18 Abs. 2 IVöB 2001; vgl. auch BGE 125 II 86 E.5b; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_608/2021 vom 11. Mai 2022 E.1.4). Die Rechts-

widrigkeit des Zuschlages ist durch das Verwaltungsgericht bereits bei 

Bejahung der Nichteinhaltung der massgeblichen Bestimmungen des 

GAV durch eines der Mitglieder der Zuschlagsempfängerin festzustellen.

4.1. In materieller Hinsicht ist vorab die Rüge des Verstosses gegen die mass-

gebenden Bestimmungen des GAV zu prüfen. Die Beschwerdeführerin 

reichte zum Beweis, dass die Zuschlagsempfängerin die Arbeits-

bedingungen nicht eingehalten habe, zwei Arbeitsverträge und Lohn-

abrechnungen ein, die aufzeigen sollten, dass die Beigeladene 2 bei 

diesen Arbeitnehmenden im Jahr 2019 Löhne bezahlt habe, die unter dem 

- 15 -

Mindestlohn gemäss dem damaligen GAV gelegen hätten (vgl. Verfahren 

U 21 14 Bf-act. 32 bis 36). Die Zuschlagsempfängerin hält diese Rüge für 

unbegründet, da die vorgebrachten Verfehlungen nicht den Zeitraum der 

Offerteinreichung berührten, sondern vielmehr den Zeitraum, als die 

Unternehmung noch durch K._____ (L._____ AG) geführt worden sei (vgl. 

Verfahren U 21 14 Gerichtsakte A2). Im Zeitpunkt der Offerteinreichung im 

November/Dezember 2020 habe für sie keine Veranlassung für eine 

fehlerhafte Deklaration bestanden. Erst nach Ergehen des verwaltungs-

gerichtlichen Urteils vom 24. Juni 2021 habe die PLK in einem äusserst 

bescheidenen Umfang Verstösse festgehalten, die sofort und anstandslos 

beglichen worden seien. Dies sei durch die PLK am 29. Juni 2023 mit dem 

Ergebnis "GAV-Konformität ist nachgewiesen worden" bestätigt worden 

(vgl. Verfahren U 22 46 Akten der Zuschlagsempfängerin act. 20).

4.2. Ein Angebot wird insbesondere dann von der Berücksichtigung 

ausgeschlossen, wenn der Anbieter das Selbstdeklarationsblatt nicht 

wahrheitsgetreu ausgefüllt hat (Art. 22 lit. e SubG) oder den 

massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeits-

bedingungen nicht nachkommt (Art. 22 lit. g SubG, Art. 11 lit. e IVöB). Ein 

Ausschlussgrund muss eine gewisse Schwere aufweisen, Verhalten mit 

Bagatellcharakter rechtfertigen grundsätzlich keinen Ausschluss 

(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

3. Aufl., Zürich et al. 2013, Rz. 444). Gemäss Art. 11 SubG gelten als 

Arbeitsschutzbestimmungen insbesondere Erlasse über den Arbeit-

nehmerschutz und über die Unfallversicherung (Abs. 1). Als Arbeits-

bedingungen gelten insbesondere die Vorschriften der Gesamtarbeits-

verträge und der Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- 

und berufsüblichen Vorschriften (Abs. 2). Bei Bietergemeinschaften hat 

jedes Mitglied die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeits-

bedingungen einzuhalten (Art. 15 Abs. 3 SubG). Art. 10 Abs. 1 lit. a SubG 

- 16 -

besagt, dass der Auftraggeber im Rahmen einer Selbstdeklaration sicher-

stellt, dass der Anbieter die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und 

Arbeitsbedingungen einhält. Es handelt sich bei der Selbstdeklaration um 

eine Vereinfachung, indem der Auftraggeber davon befreit ist, 

systematisch bei allen Anbietern und Subunternehmern die Einhaltung 

dieser Anforderungen nachzuprüfen und Nachweise einzufordern 

(Verhältnismässigkeitsprinzip; vgl. TRIAS Leitfaden für öffentliche 

Beschaffungen; abrufbar unter: https://www.trias.swiss). Das Formular ist 

von sämtlichen an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen zu 

unterzeichnen, womit auch eine direkte Durchsetzung der Bestimmungen 

zum Schutze der Arbeitnehmer gewährleistet ist (vgl. Handbuch 

öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Graubünden, Stand 

01.01.2014; abrufbar unter: https://www.gr.ch/DE/institutionen/-

verwaltung/diem/ds/beschaffungswesen/handbuch/Seiten/Handbuch.-

aspx). Auf Verlangen hat jeder Anbieter die Richtigkeit der gemachten 

Angaben nachzuweisen und den Auftraggeber zur Nachprüfung zu 

bevollmächtigen (Art. 10 Abs. 2 SubG).

4.3. Die spezialgesetzlichen Vollzugsbehörden oder andere von der Regie-

rung bezeichneten Instanzen, insbesondere die paritätischen und triparti-

ten Kommissionen, kontrollieren die Einhaltung der Arbeitsschutz-

bestimmungen und Arbeitsbedingungen (Art. 11 Abs. 3 SubG). Bei der 

paritätischen Landeskommission der Schweizerischen Elektrobranche 

(PLK) handelt es sich um ein Privatrechtssubjekt (Verein gemäss 

Art. 60 ff. ZGB; vgl. https://www.plk-elektro.ch/de/home/). Sie ist das 

oberste Organ der GAV-Vertragsparteien, ihr obliegt der Vollzug des GAV 

der Schweizerischen Elektrobranche und seiner AVE (Art. 8.5 ff. GAV 

2020 – 2023 vom Dezember 2019, in Kraft per 1. Januar 2020; abrufbar 

unter: https://www.plk-elektro.ch/documents/211/Gesamtarbeitsvertrag_-

GAV_Elektrobranche_2020-2023.pdf; vgl. auch BBl 2020 7381) mittels 

- 17 -

Kontrollen und Ahndung bei Verstössen (Vertragseinhaltung, 

Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen). Liegen aufgrund einer 

Lohnbuchkontrolle GAV-Verletzungen vor, wird der Arbeitgeber zu 

Nachzahlungen aufgefordert und diesem Kontrollkosten, Verfahrens-

kosten und eine Konventionalstrafe auferlegt (Art. 10.2.1 GAV). Bei 

schwerwiegenden Widerhandlungen gegen die Arbeitsschutz-

bestimmungen und Arbeitsbedingungen kann die Regierung oder die 

gemäss Spezialerlassen bezeichnete Behörde den fehlbaren Anbieter 

verwarnen oder für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen 

Vergaben ausschliessen (Art. 31 Abs. 2 SubG).

4.4. Weder die Vergabebehörde noch das Verwaltungsgericht sind dazu 

verpflichtet oder gar berechtigt, bei Anbietern Lohnbuchkontrollen 

durchzuführen. Vielmehr obliegt eine solche Überprüfung der zuständigen 

PLK resp. der zuständigen Rechtsmittelinstanz. Zu diesem Schluss 

gelangte auch die Beschwerdeführerin im Verfahren U 20 75 (vgl. 

Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 30. August 2021, Rz. 31 ff.). 

Denn dem Verwaltungsgericht fehlt es für die Durchführung einer 

Lohnbuchkontrolle an den dafür erforderlichen fachlichen als auch 

zeitlichen Ressourcen. Realitätsfremd wäre eine eingehende Überprüfung 

jedes Anbieters auf die Einhaltung der GAV im Rahmen des Submissions-

verfahrens aufgrund des Umfanges und der inhärenten Komplexität, sind 

Submissionsbeschwerden doch von vornherein beförderlich zu 

behandeln. So hat das Gericht vielmehr auf substantiierte Unterlagen der 

Parteien oder Urteile der PLK resp. der Zivilgerichte betreffend Lohnbuch-

kontrolle abzustellen. Liegen solche Urteile nicht vor, obliegt es dem 

Verwaltungsgericht, von den Parteien eingebrachte Beweisunterlagen, die 

allfällige Verfehlungen substantiiert darlegen, summarisch zu prüfen, 

wobei es die Stellungnahmen der Parteien dazu einholt. Unbestimmte 

- 18 -

Anzeigen und vage Verdächtigungen gereichen für eine solche 

summarische Prüfung nicht.

4.5. Die Zuschlagsempfängerin hat am 18. Dezember 2020 im Rahmen der 

Selbstdeklaration angegeben, die Arbeitsschutzbestimmungen und 

Arbeitsbedingungen einzuhalten (vgl. Selbstdeklaration / Bestätigungen 

des Anbieters – Unternehmernachweis Formular 2 "1. Verpflichtet sich der 

Anbieter, die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Lohn- und 

Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge 

und bei deren Fehlen die orts- und berufsüblichen Vorschriften 

einzuhalten?" [Verfahren U 21 14, Bg-act. 6]). Das Verwaltungsgericht hat 

gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen 

(Verfahren U 21 14 Bf-act. 32 bis 36) und nach Einholen der Unterlagen 

betreffend das Lohnbuchkontrollverfahren der PLK gegen die 

Beigeladene 2 (edierte Akten [Ed-act.] 1 bis 3) sowie nach erfolgter 

Stellungnahme der Parteien eine summarische Prüfung der vorliegenden 

Beweise vorzunehmen. Dies erfolgt im Rahmen einer ex-ante-Betrachtung 

der Sachlage unter Berücksichtigung der konkreten Umstände.

4.5.1. Im vorliegenden Verfahren liess das Gericht am 27. Januar 2023 

Unterlagen und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren 

betreffend die Beigeladene 2 (unter Einbezug der Vorgängerfirma L._____ 

AG) im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 inkl. 

allfälliger Berichte über festgestellte Verfehlungen bzw. die Erkenntnis, 

dass keine Verfehlungen festgestellt wurden; sowie Unterlagen bzw. 

Auskünfte darüber, wann ein allfälliges Verfahren eingeleitet wurde und 

wen die PLK darüber informiert hat, edieren (inkl. Angaben über den 

Zeitpunkt einer solchen Information; vgl. Verfahren U 22 46 Gerichtsakte 

E1). Am 20. Februar 2023 reichte die PLK dem Gericht folgende 

Unterlagen ein: Management Summary (Vertraulich, nur für 

Gerichtsgebrauch) sowie Kontrollauftrag, Kontrollbericht und Entscheid 

- 19 -

PLK inkl. Rechnungen (jeweils 1x nicht anonymisiert für Gerichtsgebrauch 

und 1x anonymisiert; vgl. Ed-act. 1 bis 3). Die (geschwärzten) edierten 

Unterlagen wurden den Parteien zur Stellungnahme zugestellt.

4.5.2. Aus den edierten Akten ist erstellt, dass die PLK die M._____ gmbh mit 

Schreiben vom 11. März 2021 (vgl. Ed-act. 1) beauftragte, in der Firma der 

Beigeladenen 2 eine eingehende Lohnbuchkontrolle ab 1. März 2016 bis 

und mit aktuellem Kontrollmonat durchzuführen und dabei diverse Fragen 

und GAV-Artikel zu prüfen. Eine Kopie dieses Schreibens erging 

gleichzeitig an die Beigeladene 2 (Ed-act. 1), womit diese über die 

bevorstehende Kontrolle informiert war. Mit Bericht vom 18. Mai 2021 über 

die Lohnbuchkontrolle vom 29. März 2021 betreffend die Kontrollperiode 

1. März 2016 bis 28. Februar 2021 hielt die M._____ gmbh diverse 

Verstösse gegen den AVE GAV fest (Einhaltung der Mindestlöhne; 

Lohnerhöhung per 01.01.2018, 01.01.2019, 01.01.2020; Jahresendzulage 

[13. Monatslohn]; Normale Arbeitszeit und Überstunden; Vollzugskosten- 

und Weiterbildungsbeitrag). Nicht abschliessend geprüft werden konnte 

die Einhaltung der GAV-Bestimmungen hinsichtlich des Auslagenersatzes 

(Art. 41 f. GAV und Anhang 8 GAV 2014-2018; Art. 33 f. GAV 2020-2023). 

Es ergaben sich Differenzen für neun Arbeitnehmer von insgesamt 

CHF 27'636.30 (vgl. Ed-act. 2 S. 6). Gestützt darauf erging der Entscheid 

der PLK vom 22. September 2021, mit dem die Beigeladene 2 zu 

Nachzahlungen an die Mitarbeitenden in der Höhe von insgesamt 

CHF 27'636.30, zur Nachzahlung der geschuldeten Vollzugskosten- und 

Weiterbildungsbeiträge für das Jahr 2016, zur Bezahlung einer 

Konventionalstrafe von CHF 2'800.00 sowie Kontrollkosten und 

Verfahrenskosten verpflichtet wurde (vgl. Ed-act. 3). Die PLK hielt darin 

fest, dass die Nachzahlung zu Gunsten der Mitarbeiter bereits erfolgt sei 

und die entsprechenden Belege zugestellt worden seien (vgl. Ed-act. 3 

S. 3). Ebenso wurden die weiteren Forderungen der PLK beglichen. 

- 20 -

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. Ed-act. 

Management Summary).

4.5.3. Der gemäss edierten Unterlagen durch die PLK kontrollierte Zeitraum 

betrifft 1. März 2016 bis 28. Februar 2021. Hervorzuheben ist, dass der 

Grossteil der Verstösse den Zeitraum betreffen, als die Firma noch unter 

K._____ als L._____ AG, B._____ fungierte. Erst die Verstösse nach der 

Übernahme der Firma L._____ AG, B._____, im Dezember 2019 durch 

N._____ und O._____ (vgl. Mutation gemäss Publikation im SHAB Nr. 244 

vom 17. Dezember 2019) sind der Beigeladenen 2 anzurechnen. Diese 

Verstösse gegen die GAV-Bestimmungen im Zeitraum von Dezember 

2019 bis Dezember 2020 führten zu einem Differenzbetrag von mehreren 

Tausend Franken (vgl. Bericht der Lohnbuchkontrolle Anhang I [Ed-act. 

2]). Aus der ex ante-Betrachtung ergibt sich für das Verwaltungsgericht 

somit, dass die Beigeladene 2 im Zeitraum von Dezember 2019 bis 

Dezember 2020 gegen die massgeblichen Arbeitsbedingungen gemäss 

GAV (Art. 11 lit. e IVöB 2001; Art. 11 Abs. 2 SubG) verstossen hat. Mit der 

vorbehaltlosen Nachzahlung der festgestellten Differenzbeträge an die 

Mitarbeitenden noch vor Ergehen des Entscheides der PLK vom 

September 2021 und der Bezahlung der Konventionalstrafe hat die 

Beigeladene 2 ihre GAV-Verstösse zudem anerkannt. An den 

festgestellten Verstössen ändert auch die Bestätigung der PLK vom 

29. Juni 2023, die als Kontrollergebnis "keine Verstösse oder leichte 

Verstösse" sowie als Bescheinigungsergebnis "GAV-Konformität ist 

nachgewiesen worden" festhält (vgl. GAV-Bescheinigung vom 29. Juni 

2023 [Verfahren U 22 46 Akten der Zuschlagsempfängerin act. 20]) nichts, 

erfolgte diese Bestätigung doch zum einen erst, nachdem die 

Beigeladene 2 die offenen Beträge als auch die ihr auferlegten Kosten 

beglichen hatte (vgl. Akten der Zuschlagsempfängerin act. 20 S. 4), zum 

anderen obliegt der PLK die Prüfung der Eignungskriterien im Rahmen 

- 21 -

eines Vergabeverfahrens nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_608/2021 vom 11. Mai 2021 E.4.4.4).

4.5.4. Aus den vorliegenden Unterlagen ist aber auch erstellt, dass zur Zeit der 

Vergabe am 4. Februar 2021 kein Verstoss der Beigeladenen 2 gegen die 

GAV-Bestimmungen ersichtlich ist. Da der Zuschlag zudem mutmasslich 

bereits vor der Eröffnung des Verfahrens durch die PLK erging resp. klar 

vor der Auftragserteilung am 11. März 2021 an die M._____ gmbh, kann 

der Beigeladenen 2 resp. der Zuschlagsempfängerin auch kein 

treuwidriges Verhalten betreffend Selbstdeklaration am 18. Dezember 

2020 vorgeworfen werden, muss doch davon ausgegangen werden, dass 

zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von den später festgestellten 

Verstössen gegen den GAV vorlag resp. ist erstellt, dass die 

Beigeladene 2 keine Kenntnis von der später erfolgten Lohnbuchkontrolle 

hatte. Damit liegt aber auch der Ausschlussgrund des nicht wahrheits-

getreuen Ausfüllens des Selbstdeklarationsblatts nicht vor (Art. 22 Abs. 1 

lit. e SubG).

4.5.5. Die weiteren eingebrachten Unterlagen führen in der vorliegenden Frage 

nicht weiter. Am 7. September 2021 bestätigte die PLK, dass der Betrieb 

der Beigeladenen 2 die Berufs- und Vollzugskostenbeiträge gemäss 

Art. 19 GAV/AVE im Rahmen der üblichen Inkasso-Praxis abgerechnet 

und keine GAV/AVE-Verletzungen zu verzeichnen habe (vgl. Verfahren 

2C_608/2021 Akten der Zuschlagsempfängerin act. 22). Diese GAV-

Bestätigung widerspricht aber dem Entscheid der PLK vom 22. September 

2021, womit verschiedene Verstösse gegen den AVE GAV festgestellt 

wurden (Ed-act. 3). Weiter betreffen die von der Beschwerdeführerin 

eingebrachten Unterlagen (Verfahren U 21 14 Bf-act. 32 bis 36) das Jahr 

2019 und damit überwiegend die Zeit, als die Firma noch unter K._____ 

als L._____ AG fungierte; allfällige Verstösse in dieser Zeit könnten der 

Beigeladenen 2, welche die Firma gemäss SHAB-Eintrag erst im 

- 22 -

Dezember 2019 übernahm, nicht oder nur in sehr geringem Ausmass 

angelastet werden (vgl. Abrechnungen Dezember 2019 [Bf-act. 35 und 

36]). Auch liegen damit keine Beweise zum hier zu überprüfenden 

Zeitpunkt der Vergabe am 4. Februar 2021 vor.

4.5.6. Im Weiteren kann festgehalten werden, dass die PLK am 4. März 2021 

bestätigte, dass gegen das federführende Mitglied der Zuschlags-

empfängerin, die D._____ AG, kein Kontrollverfahren hängig sei. Bereits 

mit Schreiben vom 20. November 2020 sah die PLK von einer Kontrolle 

ab, entschuldigte sich für die Umstände und entschädigte die 

Beigeladene 1 ausseramtlich (Verfahren U 21 14 Akten der 

Beigeladenen 1 act. 6 und 8). Daraus kann geschlossen werden, dass für 

die PLK auch keine Anhaltspunkte für einen Verstoss der Beigeladenen 1 

gegen den GAV vorlagen. Substantiierte Rügen betreffend allfälliger GAV-

Verstösse der Beigeladenen 1 wurden seitens der Beschwerdeführerin 

nicht vorgebracht, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.

4.6. Aus dem Gesagten folgt, dass das streitberufene Verwaltungsgericht 

betreffend den Zeitpunkt der Vergabe am 4. Februar 2021 gestützt auf die 

summarische Prüfung kein Verstoss der Zuschlagsempfängerin gegen die 

massgeblichen Arbeitsbedingungen gemäss massgebendem GAV 

feststellen kann, so dass sich diese Rüge als unbegründet erweist. Damit 

sind durch das Verwaltungsgericht die weiteren Rügen zu prüfen.

5.1. Die Beschwerdeführerin moniert, das Verwaltungsgericht habe das recht-

liche Gehör verletzt, indem durch dieses keine vollständige Anforderung 

von Unterlagen und durch die PLK keine vollständige Vorlage von 

Unterlagen erfolgt sei. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 

11. Mai 2021 (2C_608/2021) das Verwaltungsgericht angewiesen, zu 

prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die massgeblichen Bestimmungen 
betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der 

- 23 -

Zuschlagserteilung eingehalten habe; Beschwerdegegnerin sei die 

Zuschlagsempfängerin, bestehend aus den Beigeladenen 1 bis 3. Das 

Verwaltungsgericht habe es demnach unterlassen, Unterlagen und Akten 

von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren betreffend die Beigeladene 1 

und 3 einzufordern. Die Beschwerdeführerin stellte weiter fest, dass die 

von der PLK eingereichten resp. den Parteien übersandten Unterlagen 

weder die vom Gericht angeforderten Unterlagen/Auskünfte/Nachweise 

darüber, wann ein allfälliges Verfahren gegen die Unternehmung der 

Beigeladenen 2 eingeleitet worden sei, noch darüber, wen die PLK über 

die Einleitung des Verfahrens informiert habe, enthielten; weiter fehle auch 

die Angabe über den Zeitpunkt einer solchen Information.

5.2. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 und 

Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör bildet einen Teilaspekt des Rechtes 

auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV. Er dient einerseits der 

Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre 

Rechtsstellung haben kann (siehe BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und 

140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1001 ff.). Dieses 

Mitwirkungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor 

der Beschlussfassung der Behörden zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, falls dieses geeignet ist, den Entscheid der Behörden zu beein-

flussen (BGE 140 I 99 E.3.4). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

- 24 -

sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (BGE 143 V 71 E.4.1 mit weiteren Hinweisen).

5.3. Sind die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich, braucht 

die Rechtsmittelinstanz nicht noch weitere Beweise abzunehmen (vgl. 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

3. Aufl., Zürich et al. 2013, Rz. 1382). Das Gericht kann auf die Abnahme 

von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits erhobener Beweise 

seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass 

seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 

würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 134 I 140 E.5.3). Die 

Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2023 

selbst fest, trotz fehlender Unterlagen und Auskünfte sei belegt, dass die 

Ausschlussgründe nach Art. 22 lit. e und lit. g SubG zum Zeitpunkt des 

Zuschlags am 4. Februar 2021 bereits vorgelegen hätten und der 

Beigeladenen 1 auch bekannt gewesen seien (vgl. Verfahren U 22 46 

Gerichtsakte A3 S. 20). Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts 

reichen die vorhandenen Akten, insbesondere die Lohnbuchkontrollen der 

PLK, bereits aus, um die Frage betreffend Ausschluss der Zuschlags-

empfängerin zu beantworten. Weitergehende Unterlagen der PLK dürften 

in der vorliegenden Sache nicht weiterhelfen, bestätigte diese doch 

explizit, dass auf eine Lohnbuchkontrolle bei der Beigeladenen 1 mangels 

Anhaltspunkten für einen Verstoss gegen den GAV verzichtet worden sei. 

Anhaltspunkte für einen Verstoss der Beigeladenen 3 gegen den GAV 

wurden keine vorgebracht. Zudem sind auch durch die Parteien keine 

weiteren, dem Verfahren dienlichen substantiierten Unterlagen betreffend 

die Beigeladenen 1 bis 3 eingebracht worden, so dass nach dem 

Gesagten in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung weiterer 

Unterlagen betreffend die Beigeladenen 1 bis 3 abgesehen werden kann, 

- 25 -

womit sich die diesbezügliche Rüge der Gehörsverletzung als 

unbegründet erweist.

5.4. Die Beschwerdeführerin moniert weiter, dass ihr während der 

Beschwerdefrist nicht Einsicht in sämtliche Dokumente gegeben worden 

sei. Zum Anspruch auf Akteneinsicht in einem Submissionsverfahren 

haben die herrschende Lehre und Rechtsprechung bereits mehrfach 

festgestellt, dass ein derartiges Einsichtsrecht lediglich eingeschränkt 

bestehen kann; insbesondere gilt ohne Zustimmung der Betroffenen kein 

allgemeiner Anspruch auf Einsichtnahme in Konkurrenzofferten (vgl. dazu 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1363 f. mit weiteren Hinweisen; 

PVG 2011 Nr. 31). Andererseits besteht ein Anspruch auf Einsichtnahme 

in die Bewertung der Konkurrenten, soweit damit nicht schützenswerte 

Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind (vgl. BGE 129 I 

253 E.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_277/2013 vom 7. Mai 2013 E.1.5, 

2C_450/2011 vom 26. September 2011 E.3, 2C_890/2008 vom 22. April 

2009 E.5.3.3). Eigenschaften und Vorteile des berücksichtigten Angebots, 

welche zur Zuschlagserteilung geführt haben, müssen in der Regel aber 

bekannt gegeben werden (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 1367).

5.5. Aus den Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin während der 

Beschwerdefrist zunächst Einsicht in die Beurteilungskriterien (enthalten 

in Unterlagen Submission) und die Nutzwertanalyse des Fachplaners 

P._____ erhielt (vgl. Verfahren U 21 14 Bf-act. 6). Zusätzlich erhielt die 

Beschwerdeführerin Einsicht in folgende Unterlagen der Zuschlags-

empfängerin (vgl. Verfahren U 21 14 Bf-act. 9, 10): Von den Mitgliedern 

der Zuschlagsempfängerin unterzeichnete

– Allgemeine Bestimmungen 

– Angaben zu den Anbietern der ARGE C._____

- 26 -

– Selbstdeklaration der einzelnen Mitglieder der ARGE C._____

– Beurteilungskriterien Elektroinstallationen der Mitglieder der ARGE C._____

– Von der ARGE eingereichte ergänzende Bestimmungen

– Vorausmasse und Angebot der ARGE

Keine Akteneinsicht wurde der Beschwerdeführerin hingegen in das 

Leistungsverzeichnis der Zuschlagsempfängerin gewährt (vgl. Verfahren 

U 21 14 Bf-act. 10). Dies ist mit Blick auf Art. 28 SubV jedoch nicht zu 

beanstanden, schliesslich fehlt in diesem Stadium des Verfahrens auch 

schlicht die Zeit, die anderen Anbieter anzufragen, ob und in welchem 

Umfang sie an ihren Offertunterlagen Geheimhaltungsinteressen gelten 

machen wollen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist der Vergabe-

behörde somit nicht anzulasten. Da es im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens vor Verwaltungsgericht keine Opposition gegen die Einsicht in 

sämtliche Verfahrensakten gab, wurde der Beschwerdeführerin vor dem 

zweiten Schriftenwechsel Einsicht in sämtliche Akten gewährt, dabei auch 

in das Leistungsverzeichnis der Zuschlagsempfängerin. Dies wäre aber 

wohl nicht notwendig gewesen, da der Beschwerdeführerin am 

12. Februar 2021 durch die Beschwerdegegnerin Einsicht in die 

verlangten Angebotsunterlagen der Zuschlagsempfängerin (ausgenom-

men Leistungsverzeichnisse) bzw. mit der Vernehmlassung der 

Beschwerdegegnerin vom 25. März 2021 Einsicht in die eingereichten 

Submissionsunterlagen der Zuschlagsempfängerin gewährt worden war 

(vgl. Verfahren U 21 14 Bf-act. 10; Gerichtsbeilagen E8 und E9). Die 

Beschwerdeführerin anerkannte überdies mit ihrer Replik, dass damit eine 

Heilung der gerügten Gehörsverletzung einherging. Die Beschwerde-

führerin hatte somit die Möglichkeit, sich in voller, umfassender Kenntnis 

der Akten gegen die angefochtene Verfügung zu wehren. Damit erweist 

sich auch diese Rüge bezüglich Verletzung des rechtlichen Gehörs als 

unbegründet.

- 27 -

6.1. Die Zuschlagsempfängerin moniert ihrerseits, die Beschwerdeführerin 

habe mit ihrer Offerte einen tatsachenwidrigen Handelsregisterauszug 

eingereicht; im Verwaltungsrat seien Personen aufgeführt, die ihre 

Funktion nicht mehr ausübten. Eine solche Falschinformation sei vom 

Gericht von Amtes wegen als Ausschlussgrund zu beachten.

6.2. Aus dem Verfahren VGU U 20 75 ist dem Gericht bekannt, dass die beiden 

Verwaltungsräte Q._____ und R._____ aus dem Verwaltungsrat der 

Beschwerdeführerin zurückgetreten sind (vgl. Verfahren U 22 46 Akten 

der Beigeladenen, act. 1). Ob und per wann diese Rücktritte im Handels-

register nachzutragen gewesen wären und ob die Rücktritte per sofort 

oder auf ein bestimmtes Datum ausgesprochen worden sind, ist nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Nach Auffassung des Gerichts 

stellt eine allenfalls verzögerte oder verspätete Nachführung des 

Handelsregisters keinen rechtlich bedeutsamen Umstand bzw. keine 

falsche Auskunft i.S.v. Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG und damit auch keinen 

Ausschlussgrund dar.

7.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung von Art. 21 SubG 

geltend. Gemäss Art. 1 Abs. 2 SubG bezweckt das öffentliche 

Beschaffungswesen und Submissionsrecht insbesondere den wirksamen 

Wettbewerb unter den Anbietern zu fördern (lit. a), die Gleichbehandlung 

aller Anbieter und eine unparteiische Vergabe zu gewährleisten (lit. b), den 

wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern (lit. c) sowie die 

Transparenz und den Rechtsschutz bei Vergabeverfahren sicherzustellen 

(lit. d). In Übereinstimmung mit dieser Zweckbestimmung erhält nach 

Art. 21 Abs. 1 SubG das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. 

Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sind 

insbesondere Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, 

technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, 

Kundendienst, Infrastruktur und Lehrlingsausbildung (vgl. die nicht 

- 28 -

abschliessende Aufzählung in Art. 21 Abs. 2 SubG). Dem Preiskriterium 

kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden bei der Mehrzahl der öffentlichen Arbeitsvergaben eine 

vorrangige Bedeutung zu. Als allgemeine Faustregel gilt, dass dem Preis 

ein umso höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je einfacher der Schwierig-

keitsgrad der Auftragserfüllung ist. Als Richtschnur gilt, dass bei 

einfacheren Aufgaben das Gewicht des Preises in der Regel nicht weniger 

als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf der Preis bei hochkomplexen 

Aufträgen eine untergeordnete Rolle spielen (so bereits PVG 2002 Nr. 36). 

Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungs-

unterlagen die zur Anwendung gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer 

Gewichtung oder der Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt (Art. 21 Abs. 3 

SubG). Vorliegend wurden die massgebenden Zuschlagskriterien 

unbestrittenermassen im Voraus bekannt gegeben und gewichtet: 

Qualifikation Schlüsselperson/en 15 %, Referenzen des Anbieters 15 %, 

Organisation/Leistungsfähigkeit 10 % und Preis 60 % (vgl. Offertunter-

lagen, Verfahren U 21 14 Bg-act. 7).

7.2. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vergabebehörde ihren Entscheid 

auf Zuschlagskriterien gestützt habe, die sie vorgängig nicht bekannt 

gegeben habe. So sei bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums 1 

'Qualifikation Schlüsselperson/en' auch die berufliche Ausbildung der 

Schlüsselpersonen bewertet worden, obschon in der Umschreibung des 

Zuschlagskriteriums nicht aufgeführt. Dies habe dazu geführt, dass die 

Offerte der Zuschlagsempfängerin mit vier anstatt mit drei Punkten 

bewertet worden sei, da die Vergabebehörde die Ausbildung 'Eidg. Dipl. 

Elektroinstallateur' nachträglich als Zuschlagskriterium eingeführt habe, 

obschon dies in den Ausschreibungsunterlagen nicht so vorgesehen 

gewesen sei. Zudem seien die unzulässigerweise nachträglich 

eingeführten Zuschlagskriterien auch noch falsch bewertet worden. 

- 29 -

Umgekehrt hätte die Beschwerdeführerin in diesem Kriterium die Note 5 

erhalten müssen, anstatt die tatsächlich vergebene Note 3. Auch beim 

Zuschlagskriterium 2 'Referenzen des Anbieters' sei man bei der 

Bewertung von den Ausschreibungsunterlagen abgewichen und habe 

beispielsweise bloss jeweils die ersten drei Referenzobjekte bewertet, so 

dass bei der Beschwerdeführerin ein wichtiges Referenzobjekt unberück-

sichtigt geblieben sei. Im Weiteren sei bei den Ausschreibungsunterlagen 

nirgendswo die Rede davon, dass es auf die Bausumme ankommen solle. 

Weiter habe die Vergabebehörde bei der Zuschlagsempfängerin eine 

Referenz bewertet, obschon sich das Objekt noch im Bau befunden habe. 

Schliesslich sei auch beim Zuschlagskriterium 3 'Organisation / 

Leistungsfähigkeit' von den Submissionsunterlagen abgewichen worden, 

indem ausschliesslich die Anzahl der Mitarbeitenden bewertet worden sei. 

Die Beschwerdeführerin hätte für ihre 45 Mitarbeitenden, wovon neun für 

die ausgeschriebenen Arbeiten eingesetzt würden, drei Punkte erhalten 

müssen; zusammen mit dem Zusatzpunkt für das Organisationsdiagramm 

hätte sie somit gesamthaft vier anstatt drei Punkte erhalten sollen.

7.3. Die Beschwerdegegnerin verweist zum Vorwurf der unzulässigen Abän-

derung oder Erweiterung der Zuschlagskriterien auf die einschlägige 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von vorgängig 

nicht bekannt gegebenen Unter- und Teilkriterien als Hilfsmittel zur Bewer-

tung der eingereichten Angebote. Bezüglich des Zuschlagskriteriums 1 

bringt sie folgendes vor: Entgegen den Ausführungen der Beschwerde-

führerin sei nicht nur die berufspraktische Ausbildung, sondern auch die 

berufspraktische Erfahrung berücksichtigt worden. Die Beschwerde-

führerin verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits implizit 

behaupte, sie würde unter der Qualifikation etwas Anderes verstehen, 

gleichzeitig aber an der einschlägigen Stelle selber die berufliche 

Ausbildung ihres Projektleiters hervorhebe, allerdings ohne nähere 

- 30 -

Angaben über dessen Berufserfahrung zu machen. Widersprüchlich 

verhalte sich die Beschwerdeführerin auch bei ihrer Forderung, dass bei 

der Bewertung ihres bauleitenden Monteurs stärker auf dessen 

Ausbildung als auf dessen Berufserfahrung abgestellt werden müsse. Zum 

Zuschlagskriterium 2 führt die Beschwerdegegnerin an, da in den 

Ausschreibungsunterlagen offengelassen worden sei, wieviele 

Referenzen einzureichen seien, sei sie zur Herstellung der Vergleich-

barkeit gezwungen gewesen, eine Regel für die Auswahl von Referenz-

objekten festzulegen, ansonsten ihr Willkür hätte vorgeworfen werden 

können. Deshalb habe sie – ohne dass dies in den Ausschreibungs-

unterlagen angekündigt gewesen sei – jeweils die ersten drei Referenzen 

in die Wertung einbezogen, auch in der Annahme, dass die Anbieter selber 

ihre besten Referenzen als erste nennen würden. Mit dieser Festlegung 

habe sie ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Nach dieser Regel sei das 

Referenzobjekt S._____ der Beschwerdeführerin nicht zu den ersten drei 

Referenzobjekten gezählt worden. Unzutreffend sei weiter die Behauptung 

der Beschwerdeführerin, bei der Bewertung der Referenzen könne es 

nicht auf die Höhe der Bausumme ankommen. Die Bausumme gebe 

Aufschluss über die Vergleichbarkeit bzw. die Grössenordnung des 

Referenzobjekts zum vorliegenden Bauprojekt. Zum Zuschlagskriterium 3 

argumentiert die Vergabebehörde wie folgt: Die Beschwerdeführerin habe 

insgesamt 45 Mitarbeitende angegeben, wofür es zwei Punkte gegeben 

habe, neun Mitarbeitende für die Baustelle ergäben drei Punkte. Daraus 

ergebe sich ein Durchschnitt von 2.5 Punkten. Mit dem Zusatzpunkt für 

das Organigramm ergäben sich 3.5 Punkte. Dieser Betrag sei abgerundet 

worden. Es stehe der Vergabebehörde erstens frei, ob auf- oder 

abgerundet würde und das Abrunden sei zweitens sachlich gerechtfertigt, 

da die Beschwerdeführerin mit ihrem Mitarbeiterbestand von 45 im 

Vergleich mit der Leistungsfähigkeit bzw. Anzahl Mitarbeitenden der 

anderen Anbieter (219, 120, 103) deutlich abfalle.

- 31 -

7.4. Die Zuschlagsempfängerin bringt dazu vor, die Beschwerdegegnerin habe 

die Zuschlagskriterien mit dem ihr zustehenden Ermessen korrekt 

bewertet, die von der Beschwerdeführerin behauptete unzulässige 

Erweiterung der Zuschlagskriterien liege nicht vor. Betreffend das 

Zuschlagskriterium 'Schlüsselperson' sei die Bewertung korrekt erfolgt, 

obschon ein Punkt mehr hätte vergeben werden können. Die von der 

Beschwerdeführerin genannte Schlüsselperson verfüge aber nicht über 

diejenigen Qualifikationen der Schlüsselperson der Zuschlags-

empfängerin. Ein Nachreichen der Ausweise/Zeugnisse käme einer wider-

rechtlichen Nachbesserung der Offerte gleich. Die Behauptung der 

Beschwerdeführerin zum Zuschlagskriterium 'Referenzen' sei falsch, der 

'Umbau 5. und 6. Obergeschoss T._____ sei im Zeitpunkt der 

Offerteinreichung vollendet, abgeliefert und abgenommen gewesen. Im 

Weiteren machten die Angaben der Elektrobausummen bezüglich 

Referenzen in vergleichbarer Grösse Sinn. Bezüglich des Zuschlags-

kriterium 'Organisation/Leistungsfähigkeit' sei die Zuschlagsempfängerin, 

was die Darstellung der Organisation und die Nennung des Personal-

bestandes betreffe, schliesslich massiv besser aufgestellt als die 

Beschwerdeführerin.

7.5.1. Nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis betreffend den Beizug von 

Unter- und Teilkriterien als Hilfsmittel zur Bewertung darf die Vergabe-

behörde in der Angebotsauswertung Unterkriterien zur Anwendung 

bringen, solange sie sachlicher Natur sind und sich dadurch die 

Gewichtung nicht im Grundsatz verschiebt. Unter- und Teilkriterien sind 

als ein methodisches Hilfsmittel zur Bewertung der eingereichten 

Angebote grundsätzlich zulässig und müssen vorher weder bekannt 

gegeben noch in ihrer Bedeutung aufgelistet werden (vgl. VGU U 20 24 

vom 3. Juni 2020 E.4.1 mit Hinweis auf U 17 47 vom 27. September 2017 

E.4b/bb und U 15 66 vom 15. September 2015 E.4b). Die einzelnen 

- 32 -

Kriterien müssen sich aber einem in den Ausschreibungsunterlagen 

aufgeführten Zuschlagskriterium zuordnen lassen; es dürfen also nicht 

nachträglich neue Zuschlagskriterien geschaffen werden, sondern die 

Vergabebehörde ist vielmehr an ihre bekannt gegebenen Kriterien 

gebunden. Unterkriterien können also durchaus eingeführt werden, 

solange sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem in der 

Ausschreibung kommunizierten Zuschlagskriterium stehen. Zudem 

müssen die Unterkriterien innerhalb der Gewichtung des Zuschlags-

kriteriums bleiben, dürfen also nicht zu einer Verzerrung der 

Punktevergabe führen (vgl. VGU U 20 24 vom 3. Juni 2020 E.4.1 mit 

weiteren Hinweisen).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. In den Ausschreibungs-

unterlagen wurden die Zuschlagskriterien Z1 'Qualifikation Schlüssel-

person/en' (Gewichtung 15 %), Z2 'Referenzen des Anbieters' (15 %), Z3 

'Organisation / Leistungsfähigkeit' (10 %) und Z4 'Preis' (60 %) bekannt 

gegeben, sowie (nicht näher beschriebene) Subkriterien (in %) und Noten 

(N) als Kriterien aufgeführt. Weiter wurden folgende Nachweise für die 

Zuschlagskriterien festgelegt (vgl. Verfahren U 21 14 Bg-act. 7):

Z1 Qualifikation Schlüsselperson/en

Referenzen der Schlüsselperson/en über die Ausführung mit der vorgesehenen Aufgabe 

vergleichbaren realisierten Aufträgen in den letzten 10 Jahren. Es können auch 

Referenzen angegeben werden, welche durch die Schlüsselperson bei einem früheren 

Arbeitgeber massgebend bearbeitet wurden oder aber bereits in den Referenzen des 

Anbieters aufgeführt sind.

Z2 Referenzen des Anbieters

Referenzen des Anbieters über die Ausführung mit der vorgesehenen Aufgabe vergleich-

baren realisierten Aufträgen in den letzten 10 Jahren.

Z3 Organisation/Leistungsfähigkeit

Darstellung der Organisation und Struktur des Anbieters und seiner Subunternehmer mit 

Nennung des Personalbestandes.

- 33 -

Z4 Preis Angebotspreis netto inkl. MWST

Die Bewertung des Preises erfolgt nach folgender Bewertungsmethode: Das Angebot mit 

dem tiefsten Preis erhält die maximale Punktzahl 5. Angebote, die 50 % oder mehr vom 

tiefsten Preis abweichen, erhalten die Punktzahl 0. Dazwischen werden die Punktzahlen 

(auf eine Kommastelle gerundet) linear vergeben und mit der Gewichtung multipliziert.

Jedes Kriterium wird mit einer Note (N) zwischen 0-5 in Schritten von ganzen Punkten 

bewertet. Anschliessend werden pro Kriterium die Wertungen mit den Gewichtungen (G) 

multipliziert. Das Angebot mit der höchsten Punktzahl (P) erhält den Zuschlag.

Bewertung übrige Kriterien

Punkte Bezogen auf die Erfüllung     Bezogen auf die Qualität der Angaben
der Kriterien 

    5 Sehr gute Erfüllung Qualitativ ausgezeichnet, sehr grosser 
Beitrag zur Zielerreichung

    4 Gute Erfüllung Qualitativ gut
    3 Genügende Erfüllung Durchschnittliche Qualität, den 

Anforderungen der Ausschreibung 
entsprechend

    2 Ungenügende Erfüllung Angaben ohne ausreichenden Bezug 
zur Leistung

    1 Sehr schlechte Erfüllung Ungenügende, unvollständige Angaben
    0 Nicht beurteilbar Keine Angaben

Die Auswertung der Angebote durch die von der Vergabebehörde 

beigezogenen Fachplanerin (Nutzwertanalyse) ergab für die Zuschlags-

empfängerin folgendes Bild (vgl. Verfahren U 21 14 Bg-act. 8 S. 1):

Z1 Qualifikation Schlüsselpersonen (Gewichtung 15 %): N 4 / N*G   60
Z2 Referenzen des Anbieters (Gewichtung 15 %): N 4 / N*G   60
Z3 Organisation/Leistungsfähigkeit (Gewichtung 10 %): N 5 / N*G   50
Z4 Preis (Gewichtung 60 %): N 5 / N*G 300
Total Punkte                  470

- 34 -

Bezüglich der Beschwerdeführerin ergab sich wiederum folgendes Bild:

Z1 Qualifikation Schlüsselpersonen (Gewichtung 15 %): N 3 / N*G      45
Z2 Referenzen des Anbieters (Gewichtung 15 %): N 3 / N*G      45
Z3 Organisation/Leistungsfähigkeit (Gewichtung 10 %): N 3 / N*G      30
Z4 Preis (Gewichtung 60 %): N 4.9 / N*G 294
Total Punkte        414

Diese Bewertung kam aufgrund folgender Detailbewertung statt, für 

welche auf die teils strittigen Bewertungsregeln abgestellt wurde (vgl. 

Verfahren U 21 14 Bg-act. 8, S. 2): Bei den Schlüsselpersonen gemäss 

Zuschlagskriterium 1 handelt es sich um den Projektleiter (PL) und den 

Bauleitenden Monteur (BM) der Anbieterinnen, deren Qualifikation 

wiederum nach deren höchsten Abschluss und der Berufserfahrung in 

Jahren bewertet wurde. Der Projektleiter der Zuschlagsempfängerin hat 

einen Abschluss als Eidg. Dipl. Elektroinstallateur; er verfügt über eine 

Berufserfahrung von insgesamt 15 Jahren und ist seit zwei Jahren in der 

aktuellen Funktion tätig (4 Punkte). Der Bauleitende Monteur der 
Zuschlagsempfängerin verfügt über einen Abschluss als Elektromonteur 

EFZ und 24 Jahre Berufserfahrung (4 Punkte). Betreffend den Projektleiter 

der Beschwerdeführerin waren keine näheren Informationen im Dossier 

enthalten (3 Punkte). Der Bauleitende Monteur der Beschwerdeführerin 

weist einen Abschluss als Bauleitender Monteur und sechs Jahre Berufs-

erfahrung im Unternehmen der Beschwerdeführerin auf (3 Punkte). Dies 

ergab hinsichtlich des Zuschlagskriteriums 1 ein Total (aufgerundet) für 

die Zuschlagsempfängerin von 4 Punkten und 3 Punkten für die 

Beschwerdeführerin. Die Bewertung stützte sich dabei auf folgende 

Bewertungsregeln:

Z1: PL 5: Eidg. Dipl. Elektroinstallateur + 10 Jahre Berufserfahrung
4: Eidg. Dipl. Elektroinstallateur oder Elektroprojektleiter/SiBe mit 10 Jahren
     Berufserfahrung
3: Elektroinstallateur mit weiterer Ausbildung und 10 Jahren Berufserfahrung
2: Elektroinstallateur ohne Berufserfahrung

- 35 -

1: Ausbildung unter Stufe Elektroinstallateur
0: Keine Angaben

Z1: BM 5: Elektroprojektleiter/SiBe oder höher + 10 Jahre Berufserfahrung
4: Elektroinstallateur mit 20 Jahren Berufserfahrung
3: Elektroinstallateur mit 10 Jahren Berufserfahrung
2: Elektroinstallateur ohne Erfahrung
1: Ausbildung unter Stufe Elektroinstallateur
0: Keine Angaben

Betreffend das Zuschlagskriterium 2 'Referenzen des Anbieters' 

(Bewertung nach Objekt, Elektrobausumme, Jahr) wurden jeweils die 

ersten drei Referenzen im Dossier berücksichtigt. Die Zuschlags-

empfängerin (Gesamtnote 4) verfügte über folgende Referenzen: Umbau 

des 5. und 6. Obergeschoss T._____, Elektrobausumme 0.95 Mio., 2020 

(Note 4); U._____, Elektrobausumme 6 Mio., 2017-2020 (Note 4) und 

Umbau Station Frau-Mutter-Kind T._____, Elektrobausumme 0.245 Mio., 

2016 (Note 3). In Bezug auf die Beschwerdeführerin (Gesamtnote 3) 

wurden folgende Referenzen bewertet: V._____, B._____, Elektro-

bausumme 0.4 Mio., 2016 (Note 3); W._____, X._____, Elektrobausumme 

0.55 Mio., 2015-2016 (Note 3) und Y._____, B._____, Elektrobausumme 

1 Mio., 2015-2017 (Note 4). Die Benotung stützte sich dabei auf folgende 

Kriterien:

5: Vergleichbares Objekt, Elektrobausumme höher als 1.5 Mio.
4: Objekt mit Elektrobausumme > 1.5 Mio. oder vergleichbares Objekt, zwischen 

0.9-1.4 Mio.
3: Objekt mit Elektrobausumme 0.9-1.4 Mio. oder vergleichbares Objekt 0.2-0.8 Mio.
2: Objekt mit Elektrobausumme 0.2-0.8 Mio.
1: Objekt mit Elektrobausumme unter 0.2 Mio.
0: Keine Angaben

Das Zuschlagskriterium 3 'Organisation/Leistungsfähigkeit' wurde anhand 

der Unterkriterien Anzahl Mitarbeiter Total, Anzahl Mitarbeiter Auftrag 

G._____ und vorhandenes Organisationsdiagramm bewertet. Die 

Zuschlagsempfängerin (Gesamtnote 5) wies demnach ein Mitarbeitertotal 

- 36 -

von 103 Personen, davon waren 19 Personen für den Auftrag G._____ 

vorgesehen, und die Beschwerdeführerin (Gesamtnote 3) wiederum ein 

total von 45 Mitarbeitenden auf, davon waren neun Mitarbeitende für den 

Auftrag G._____ eingeplant. Die Benotung stützte sich dabei auf folgende 

Kriterien:

4: Anzahl Mitarbeitende >100 Personen/Vorgesehene Mitarbeiter Baustelle 
       > 14 Personen
3: Anzahl Mitarbeitende 50-99 Personen/Vorgesehene Mitarbeiter Baustelle 
       9-13 Personen
2: Anzahl Mitarbeitende 35-49 Personen/Vorgesehene Mitarbeiter Baustelle 
       5-8 Personen
1: Anzahl Mitarbeitende 20-34 Personen/Vorgesehene Mitarbeiter Baustelle 
       4-5 Personen

+ 1 Punkt, wenn ein Organisationsdiagramm vorhanden ist

7.5.2. Nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsgerichts ist die 

Tatsache, dass die Vergabebehörde zusätzlich zur Beschreibung der 

Zuschlagskriterien auch Bewertungsregeln aufgestellt hat, mit Blick auf die 

erwähnte Rechtsprechung nicht nur zulässig, sondern geradezu 

notwendig, um die Angebote sachlich und rechtsgleich bzw. willkürfrei 

beurteilen zu können. Damit zielt die Rüge, die Vergabebehörde habe 

unzulässigerweise die Zuschlagskriterien erweitert, ins Leere.

7.5.3. Durch das Verwaltungsgericht zu prüfen gilt es damit, ob die Bewertung 

der einzelnen Zuschlagskriterien – unter Berücksichtigung des erheb-

lichen Ermessensspielraums – durch die Vergabebehörde korrekt erfolgt 

ist. Die Ausführungen der Vergabebehörde betreffend das Zuschlags-

kriterium 1 sind überzeugend. Es ist ihr insbesondere beizupflichten, dass 

die Nachlieferung von Daten des Lebenslaufs für den Projektleiter (PL) der 

Beschwerdeführerin nicht zielführend ist, da die Vergabebehörde auf die 

Angaben im Angebot abzustellen hatte. Auch nicht zu beanstanden sind 

die Ausführungen der Vergabebehörde, wonach die Ausbildung und 

Berufserfahrung berücksichtigt werden dürfen. Zutreffend sind auch die 

- 37 -

Ausführungen der Vergabebehörde betreffend die unklaren Angaben der 

Beschwerdeführerin zu ihrem bauleitenden Monteur (BM); etwa, dass den 

Unterlagen nicht habe entnommen werden können, über wie viele Jahre 

Berufserfahrung derselbe verfüge und zudem unklar geblieben sei, über 

welche Ausbildung. Dennoch habe die Vergabebehörde eine Berufs-

erfahrung von mehr als zehn Jahren in der Branche angenommen (vgl. 

Verfahren U 21 14 Bg-act. 10). Die Bewertungen der Vergabebehörde 

sind somit nicht zu beanstanden.

7.5.4. Auch nicht zu beanstanden sind die Bewertungsregeln der Vergabe-

behörde in Bezug auf das Zuschlagskriterium 2. Die Beschränkung ist 

sachlich geboten, um eine Vergleichbarkeit unter den Angeboten 

herzustellen. Dass die Begrenzung auf die jeweils ersten drei Referenzen 

fiel, ist durch die Überlegung der Vergabebehörde, wonach von einer 

Priorisierung der Referenzen durch die Anbieter ausgegangen werden 

könne (beste Referenzen zuerst) sachlich begründet und deshalb nicht zu 

beanstanden. Die Vergabebehörde weist diesbezüglich zu Recht darauf 

hin, dass sie sich ohne klare und einfache Regel bei jeder Auswahl von 

Referenzobjekten dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt hätte. Im Weiteren 

ist auch die Bewertung der ausgewählten Referenzobjekte nicht zu 

beanstanden. Zweifelsohne spielt die Bausumme eines Referenzobjekts 

eine Rolle bei der Bewertung. Die Vergabebehörde zeigt auch plausibel 

auf, dass die Referenzobjekte 'Umbau 5. und 6. Obergeschoss T._____ 

sowie 'U._____ im Zeitpunkt der Offerteinreichung vollendet, abgeliefert 

und abgenommen waren (vgl. Verfahren U 21 14 Bg-act. 11; siehe 

https://www.Z._____; https://www.AA._____). Damit ist auch diese Rüge 

unbegründet.

7.5.5. Offen gelassen werden kann, ob der Vergabebehörde auch in Bezug auf 

die Argumentation zum Zuschlagskriterium 3 gefolgt werden kann. Prima 

vista überzeugt das Argument betreffend Auf- oder Abrunden nicht, und 

- 38 -

auch die Zusatzbegründung für die Abrundung ("andere Anbieter haben 

massiv mehr Mitarbeiter") scheint eher zufällig, da die Anzahl der 

Mitarbeitenden bereits in der Notenstufung berücksichtigt wurde. Aber 

selbst die von der Beschwerdeführerin anbegehrte höhere Note würde 

bestenfalls dazu führen, dass eine Gesamtpunktzahl von 424 (anstatt 414) 

erzielt würde. Damit würde das Angebot der Beschwerdeführerin aber 

immer noch weit unter der Gesamtpunktzahl der Zuschlagsempfängerin 

von 470 liegen, so dass nicht weiter geprüft werden muss, ob die Vergabe-

behörde mit ihrem Vorgehen noch innerhalb ihres Ermessensspielraum 

geblieben ist, oder ob sie diesen allenfalls überschritten hat.

8. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Vergabebehörde habe die 

Offertsumme der Zuschlagsempfängerin falsch ermittelt, indem sie bei ihr 

unter der Position 'Andere' anstatt des in den Angebotsunterlagen 

vorgegebenen Abzugs von 2.2 % bzw. CHF 34'553.06 einen Abzug in der 

Höhe von 5.104 % bzw. von CHF 80'163.95 eingetragen habe. Die 

Korrektur der Offertsumme führe dazu, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerin das preislich günstigste sei und sie dafür die Punkte-

zahl 5 anstatt 4.9 erhalten würde. Die Behauptungen der Beschwerde-

führerin treffen offenkundig nicht zu. So hat die Zuschlagsempfängerin 

neben den vorgegebenen allgemeinen Abzügen von 2.2 % 

(=CHF 32'846.20) einen zusätzlichen Rabatt von 3 % (=CHF 47'117.80) 

gewährt. Zusammen mit dem vorgegebenen Abzug für die Baureklame 

von CHF 200.00 ergibt dies einen gesamthaften Abzug von 

CHF 80'164.00 (=CHF 32'846.20 + CHF 47'117.80 + CHF 200.00; vgl. 

Verfahren U 21 14 Bg-act. 8 S. 3 und Bg-act. 14). Die Summe ist somit 

korrekt berechnet (mit einer vernachlässigbaren Abweichung von 

5 Rappen) und übertragen worden, so dass die Beschwerdeführerin auch 

mit dieser Rüge nicht durchdringt.

- 39 -

9. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Vergabeentscheid 

vom 4. Februar 2021 als rechtens und vertretbar, was zu seiner 

Bestätigung und folglich zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde führt. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Beweisanträge 

der Parteien, soweit sie sich als rechtserheblich erweisen, in antizipierter 

Beweiswürdigung abzuweisen, da das Gericht sie als in der Sache nicht 

relevant betrachtet (vgl. vorstehende Erwägung 5.3).

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Anwendung von 

Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführerin. Nebst dem 

Auftragsvolumen von rund CHF 1.6 Mio. ist auch das ausführliche 

Rügeprogramm der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Unter 

Bezugnahme auf die bisherige Gerichtspraxis (vgl. VGU U 09 41: 

Belagsarbeiten, Auftragswert grösser als CHF 1.6 Mio., Staatsgebühr 

CHF 10'000.00; U 14 27: Belagsarbeiten, Auftragswert CHF 1.4 Mio., 

Staatsgebühr CHF 7'000.00; U 14 77: Notstromaggregate, Auftragswert 

CHF 1.8 Mio., Staatsgebühr CHF 8'000.00) erachtet das Gericht 

ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 9'000.00 vorliegend als 

angemessen und gerechtfertigt.

10.2. Nach Art. 78 Abs. 1 VRG ist der anwaltlich vertretenen Zuschlags-

empfängerin eine Parteientschädigung nach Massgabe des Obsiegens 

zuzusprechen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung 

des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 

310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der 

obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2 

Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungs-

berechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt 

wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig 

vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgs-

zuschläge enthält. Ausgangspunkt ist dabei grundsätzlich der Betrag, 

- 40 -

welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die (anwaltliche) 

Vertretung in Rechnung gestellt wird (siehe Art. 2 Abs. 2 HV). Der 

Rechtsvertreter der Zuschlagsempfängerin reichte dem Verwaltungs-

gericht am 6. Mai 2021 eine Honorarnote über CHF 9'594.45, bestehend 

aus einem Honorar nach Zeitaufwand (34.5 h) von CHF 9'315.00 (zum 

Stundenansatz von CHF 270.00 nach Art. 3 Abs. 1 HV) und 3 % 

Pauschalspesen von CHF 279.45, ein. Dieser Zeitaufwand erscheint 

aufgrund der Komplexität des Falles, der aufgeworfenen Rügen und des 

Umfanges der Akten gerechtfertigt. Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 machte 

der Rechtsvertreter nachträglich einen zusätzlichen Aufwand von drei 

Stunden à CHF 270.00 (zzgl. 3 % Spesen) geltend, der nach Ansicht des 

Gerichts auf einen Aufwand von einer Stunde zu kürzen ist.

10.3. Beim geltend gemachten Honorar ist nach dem Aufwand für das 

Hauptverfahren einerseits und demjenigen für das Prozess-

beschwerdeverfahren andererseits zu unterscheiden. Der Rechtsvertreter 

der Zuschlagsempfängerin macht geltend, dass 3.5 Stunden auf das 

Prozessbeschwerdeverfahren und insgesamt 34 Stunden (inkl. nachträg-

lich geltend gemachtem Aufwand) auf das Hauptverfahren entfallen 

würden. Aus der Kostenaufstellung vom 6. Mai 2021 (Leistungsblatt), 

welche Aufwände für das Haupt- wie auch für das Prozess-

beschwerdeverfahren umfasst, ist indes ersichtlich, dass der Rechts-

vertreter betreffend die Prozessbeschwerde am 26. März 2021 (0:45 h), 

am 6. April 2021 (1:15 h), am 19. April 2021 (0:30 h), am 25. April 2021 

(2:30 h) sowie am 26. April 2021 (1:30 h), Leistungen von insgesamt 

maximal 6.5 Stunden verzeichnete, was im Widerspruch zum vom Rechts-

vertreter geltend gemachten Aufwand von nur 3.5 Stunden steht. Das 

Gericht erachtet deshalb ermessensweise betreffend das Hauptverfahren 

einen Aufwand von insgesamt 29 Stunden als angemessen. Die restlichen 

rund 6.5 Stunden betreffen die Prozessbeschwerde; über diesen 

- 41 -

Zeitaufwand muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden 

(vgl. VGU U 21 26 vom 26. Juni 2021). Für das vorliegende Verfahren 

U 22 46 ist der obsiegenden Zuschlagsempfängerin ausserdem eine 

pauschale Entschädigung in der Höhe von CHF 2'000.00 (inkl. Spesen) 

zuzusprechen. Da die Zuschlagsempfängerin bzw. deren Unternehmen 

selber mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt sind 

(UID-Registernummern D._____ AG, F._____ AG, der E._____ AG), ist 

die vorliegende Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen 

(vgl. hierzu PVG 2015 Nr. 19). Dementsprechend ist die von der 

Beschwerdeführerin an die Zuschlagsempfängerin, bestehend aus den 

Beigeladenen 1 bis 3, zu leistende aussergerichtliche Entschädigung auf 

CHF 8'064.90 (29 h à CHF 270.00 [CHF 7'830.00] plus 3 % Spesen 

[CHF 234.90]) plus pauschal CHF 2'000.00, insgesamt CHF 10'064.90, 

festzusetzen.

10.4. Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteient-

schädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

- 42 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 9'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 827.00

zusammen CHF 9'827.00

gehen zulasten der A._____ AG.

3. Die A._____ AG hat der ARGE C._____, bestehend aus der D._____ AG, 

der F._____ AG und der E._____ AG, eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 10'064.90 zu entrichten.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 2D_10/2024 vom 11. November 2025 hat das Bundesgericht die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde gutgeheissen.]