# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0508d8c-2f7a-533c-8b74-74457b8aeecf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.10.2008 B 2008/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-70_2008-10-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/70

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.10.2008

Entscheiddatum: 14.10.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2008
Öffentliches Beschaffungswesen, freihändige Vergabe, Art. 16 lit. d VöB (sGS 
841.11). Unzulässigkeit der freihändigen Vergabe eines Architekturauftrags 
für das Projekt Klanghaus Toggenburg mangels Vorliegens konkreter 
Vorarbeiten, welche künstlerische Besonderheiten oder Schutzrechte des 
geistigen Eigentums dokumentieren (Verwaltungsgericht, B 2008/70).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

 

In Sachen

Sektion St. Gallen/Appenzell des Schweizerischen Ingenieur- undArchitekten-Vereins 

sia, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,

Bund Schweizer Architekten BSA,Ortsgruppe Ostschweiz, Platz 1, 9100 Herisau,

Architektur Forum Ostschweiz,Davidstrasse 40, 9004 St. Gallen,

SWB Schweizerischer Werkbund Ortsgruppe Ostschweiz,Hauptstrasse 39, 

9053 Teufen,

A.

B.

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C.

D.

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S.

gegen

 

Kanton St. Gallen,vertreten durch das Baudepartement, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.

und

 

Peter Zumthor,Architekturbüro, Süesswinggel 20, 7023 Haldenstein,

Beschwerdegegner,

 

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Klanghaus Toggenburg,

Zuschlag Architekturleistungen

 

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der Musiker Peter Roth, der Gemeindepräsident von Alt St. Johann und Präsident 

des Vereins "Klangwelt", Alois Ebneter, sowie der Architekt Peter Zumthor begannen 

im Jahr 2003 mit einer mehrjährigen gemeinsamen Entwicklungsphase für das Projekt 

"Klanghaus" am Schwendisee in Unterwasser. Es war geplant, ein Klanghaus aus 

einheimischen Ahorn- und Fichtenhölzern zu erstellen und eine weit über das 

Toggenburg hinaus bekannte Akustik zu bieten. Das Klanghaus sollte nicht nur zum 

Zentrum der "Klangwelt Toggenburg" werden, sondern auch Musikern und Chören aus 

dem In- und Ausland mitten in der Berglandschaft Probe-, Aufnahme- und 

Aufführungsräume bieten. In dieser Entwicklungsphase wurde zusammen mit Peter 

Zumthor das provisorische Raumprogramm und die Grobkostenschätzung vom 29. 

September 2003 erarbeitet. Mit der Unterzeichnung des Vertrags "1. Phase" am 26. 

Januar 2004 wurde die Zusammenarbeit konkretisiert. Als Leistungen der 1. Phase 

wurden die Programmentwicklung, das Studium von Lösungsmöglichkeiten, das 

Vorprojekt, die Detailstudien und die Kostenschätzung definiert, worauf Peter Zumthor 

ein Landschaftsmodell des Gebietes Schwendisee erstellte. Nach der Ablehnung des 

Zukunftsfonds in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 geriet das Projekt in 

der Folge aufgrund unzureichender Finanzierungsmöglichkeiten ins Stocken.

Am 24. Januar 2006 verabschiedete die Regierung die strategischen Leitlinien der st. 

gallischen Kulturpolitik mit insgesamt sechs Strategiefeldern, zu denen auch die 

Plattform "Südkultur" mit dem Projekt "Klangpark Toggenburg/Werdenberg" gehörte. 

Sie stimmte am 19. Dezember 2006 dem Projektauftrag "Momentaufnahme Klangpark 

Toggenburg/Werdenberg" zu, der die Vorarbeiten zum eigentlichen Projektauftrag 

bildete. Am 2. Mai 2007 genehmigte die Regierung die Projektaufträge "Klanghaus 

Toggenburg" und "Klangschloss Werdenberg" zur Klärung unterschiedlicher 

konzeptioneller Fragestellungen. Im Rahmen des Projektauftrags "Klanghaus 

Toggenburg" sollten insbesondere die offenen Fragen zu Nutzung, Wirtschaftlichkeit, 

Finanzierung und Trägerschaft bestimmt und geregelt sowie weitere Themen geprüft 

werden. Zudem sollten im Rahmen einer "baulichen" Machbarkeitsstudie 

planungsrechtliche Abklärungen getätigt, raumprogrammliche, architektonische und 

finanzielle Vorgaben und Anforderungen ermittelt sowie ein Erschliessungskonzept 

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erarbeitet werden. In der Folge sprach der Kantonsrat dafür einen Projektkredit von Fr. 

250'000.–– aus dem Lotteriefonds in Form eines Rahmenkredits.

B./ Mit Beschluss vom 11. März 2008 erteilte die Regierung den Gesamtauftrag für die 

Architekturleistungen (ohne Kostenplanung und Bauleitung) freihändig an Peter 

Zumthor. Die Kostenplanung und die Leistungen für Bauleitung/Kostenkontrolle/

Inbetriebnahme/Leitung der Garantiearbeiten und Abrechnung sollten gesondert, im 

offenen oder selektiven Verfahren, vergeben werden. Zur Begründung führte die 

Regierung im wesentlichen an, dass sich Peter Zumthors Bauten durch ihre Sorgfalt 

und Poesie, durch ihre klare Ästhetik und Formensprache sowie durch ihren 

feinfühligen Bezug zur Umgebung auszeichneten. Peter Zumthor sei gerade deshalb in 

den Jahren 1992 und 1995 bereits zweimal mit dem "Internationalen Architekturpreis 

für Neues Bauen in den Alpen" geehrt worden. Er biete Gewähr, dass ein von ihm 

erstelltes Klanghaus wesentlich zur Markenbildung der Region Toggenburg beitrage. 

Seine in der näheren und weiteren Umgebung errichteten Bauwerke (Kunsthaus 

Bregenz, Therme Vals, Kapelle Sogn Benedetg) würden, ergänzt durch das Klanghaus 

Toggenburg, zahlreiche kunstinteressierte Touristen in die Region Toggenburg führen. 

Kein Architekt mit vergleichbarem Leistungs- und Erfahrungsausweis verfüge über eine 

nur annähernd ähnliche Dichte von ausgezeichneten Architekturwerken in touristisch 

relevanter Reisedistanz zum Toggenburg wie Peter Zumthor. Das Projekt Klanghaus 

könne deshalb nicht mit einem anderen Architekten realisiert werden, weil es die 

Architektursprache von Peter Zumthor habe und diese Mentalität und Philosophie 

schon in den anderen Projekten mitgedacht sei. Peter Zumthor habe sich sinngemäss 

so in das Projekt eingearbeitet, dass nur eine Vergabe im freihändigen Verfahren 

möglich sei.

Der Beschluss der Regierung, den Auftrag im freihändigen Verfahren an Peter Zumthor 

zu vergeben, wurde im Amtsblatt vom 25. März 2008 veröffentlicht.

C./ Mit Eingabe vom 4. April 2008 erhoben die Sektion St. Gallen/Appenzell des 

Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins sia, der Bund Schweizer 

Architekten BSA, das Architektur Forum Ostschweiz, der SWB Schweizerischer 

Werkverbund Ortsgruppe Ostschweiz sowie A., B., C. und D. beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid der Regierung vom 11. März 2008 mit den 

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Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, der Zuschlag für 

Architekturleistungen betreffend Klanghaus Toggenburg vom 11. März 2008 

(Publikation am 25. März 2008) sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, 

zur Beschaffung der Architekturleistungen ein offenes Verfahren durchzuführen. 

Eventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlags vom 11. März 2008 festzustellen, 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Regierung. Zur Begründung 

führen die Beschwerdeführer im wesentlichen an, die freihändige Vergabe des Projekts 

Klanghaus sei rechtswidrig, da keine architektonischen oder anderen Vorleistungen von 

Peter Zumthor vorlägen. Die Nichtdurchführung eines offenen Wettbewerbs verstosse 

gegen die grundlegenden Prinzipien der Gleichbehandlung und der 

Nichtdiskriminierung gemäss Art. 5 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB). Eine ausnahmsweise freihändige 

Vergabe trotz klarer Überschreitung des massgeblichen Schwellenwerts für ein offenes 

Verfahren sei mangels nachgewiesener künstlerischer Besonderheiten und 

Schutzrechte des geistigen Eigentums unzulässig.

Mit Vernehmlassung vom 10. April 2008 beantragte die Regierung die Abweisung des 

Begehrens um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. 

Sie machte im wesentlichen geltend, die freihändige Vergabe an den weltweit 

bekannten Architekten Peter Zumthor werde mit den besonderen Ansprüchen und 

Erwartungen an das Klanghaus hinsichtlich dessen aussergewöhnlicher Aufgabe, den 

exklusiven Erfahrungen des Architekten Peter Zumthor im Umgang mit Holz in 

Verbindung mit Klang- und Musikräumen sowie dessen aussergewöhnlicher 

Sensibilität für Akustik in der Architektur begründet. Peter Zumthor sei deshalb als 

einziger Architekt in der Lage, die von der Regierung gestellten Anforderungen an das 

Klanghaus zu erfüllen. Aus diesem Grund müsse der Auftrag für die 

Architekturleistungen freihändig vergeben werden.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 15. 

April 2008 die aufschiebende Wirkung.

Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2008 stellte die Regierung das Rechtsbegehren, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die 

Beschwerdeführer seien zur Tragung der amtlichen Kosten zu verpflichten und es sei 

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ihnen kein Ersatz der amtlichen Kosten zuzusprechen. Zur Begründung führte sie im 

wesentlichen an, die freihändige Vergabe sei mit Blick auf die technischen und 

künstlerischen Besonderheiten des Bedarfs, die einzig durch Peter Zumthor erbracht 

werden könnten, rechtmässig.

Am 19. Juni 2008 reichten die Sektion St. Gallen/Appenzell des Schweizerischen 

Ingenieur- und Architektenvereins sia, der Bund Schweizer Architekten BSA, das 

Architektur Forum Ostschweiz, der SWB Schweizerischer Werkbund Ortsgruppe 

Ostschweiz, A., B., C. und D. ihre Vernehmlassung mit den im Vergleich zur 

Beschwerde vom 4. April 2008 grundsätzlich unveränderten Rechtsbegehren ein. Zur 

Begründung führten sie im wesentlichen an, die Regierung habe einen allgemeiner zu 

formulierenden öffentlichen Bedarf enger formuliert, als er tatsächlich sei, indem sie 

den von privater Seite spezifizierten Bedarf ganz einfach übernommen habe. Die 

vermeintlichen technischen oder künstlerischen Besonderheiten beruhten deshalb auf 

einer unzulässigerweise eingeengten Bedarfsdefinition.

Peter Zumthor erhielt Gelegenheit, sich zu den Eingaben der Sektion St. Gallen/

Appenzell des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins sia, des Bundes 

Schweizer Architekten BSA, des Architektur Forums Ostschweiz, des SWB 

Schweizerischer Werkbund Ortsgruppe Ostschweiz sowie von A., B., C. und D. sowie 

der Regierung zu äussern. Er liess sich jedoch nicht vernehmen, weshalb er vom 

Verwaltungsgericht nicht mit einer eigenen Ausfertigung des Urteils bedient wird.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.1, abgekürzt EGöB). Zu prüfen ist im folgenden die Legitimation der 

Beschwerdeführer. Die anwendbaren Vorschriften des Submissionsrechts enthalten 

keine Regeln über die Legitimation zur Anfechtung vergaberechtlicher Verfügungen. 

Folglich richtet sich die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die freihändige 

Vergabe nach Art. 45 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP). Zur Beschwerde ist demnach 

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befugt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut.

1.1. Mit dem Erfordernis des "eigenen" Interesses wird zum Ausdruck gebracht, dass 

der Zweck der Verwaltungsrechtspflege vorab dem Schutz des einzelnen Bürgers 

dient. Gegen behördliches Handeln soll daher grundsätzlich nur einschreiten können, 

wer selbst davon betroffen ist (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 387). Das zweite Element besteht in der 

"Schutzwürdigkeit" des oder der geltend gemachten Interessen. Nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Rechtsmittelbefugnis nicht nur dann 

zu bejahen, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend macht, 

sondern auch dann, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid ihn in seiner tatsächlichen 

Interessensstellung mehr als irgendeinen Dritten oder die Allgemeinheit berührt. Dabei 

darf die Beeinträchtigung der Interessenlage nicht nur subjektiv empfunden werden, 

sondern muss insofern objektivierbar sein, als der Beschwerdeführer stärker als irgend 

jemand berührt sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 

Streitsache stehen muss. Das schutzwürdige Interesse liegt im "praktischen Nutzen", 

den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, den ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde. Diese Anforderungen sollen die verpönte 

Popularbeschwerde ausschliessen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 389 ff. mit weiteren 

Hinweisen; vgl. Galli/Moser/Lang/Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. 

Aufl., Zürich 2007, Rz. 850). Der in einem freihändigen Vergabeverfahren nicht 

berücksichtigte Anbieter ist zur Anfechtung des Zuschlags legitimiert, wenn er bei 

Gutheissung eine Ausschreibung des Submissionsverfahrens herbeiführen kann, so 

dass er die Möglichkeit zur Einreichung eines eigenen Angebots erhält. Ist sein 

Angebot dagegen als chancenlos zu beurteilen und kommt auch keine neue 

Ausschreibung in Frage, kann ihm die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

keinen Vorteil verschaffen. Demzufolge ist der nicht berücksichtigte Anbieter nicht zu 

dessen Anfechtung legitimiert (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2006/53 vom 

9. Mai 2006, Erw. 1d).

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1.2. Vorliegend ist darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein 

Interessent, der kein Angebot einreichen konnte, zur Anfechtung einer 

vergaberechtlichen Verfügung legitimiert ist. Wendet er sich gegen die freihändige 

Vergabe, hat er grundsätzlich dieselben Legitimationsvoraussetzungen zu erfüllen, die 

auch für abgewiesene Anbieter gelten; er kann bei Gutheissung der Beschwerde eine 

Ausschreibung herbeiführen, die unter anderen Bedingungen zu erfolgen hat. Seine 

Beschwerdelegitimation hängt in diesem Fall davon ab, ob er in der Lage ist, einen 

Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ob er ein Interesse an dessen 

Ausführung glaubhaft macht. Wesentlich ist, dass der Beschwerdeführer überhaupt 

zum Kreis der potentiellen Anbieter gerechnet werden kann; nur dann ist er in seinen 

eigenen Interessen hinreichend betroffen (Galli/Moser/Lang/ Clerc, a.a.O., Rz. 854 ff.; 

BGE 2P.282/1999 vom 2. März 2000 E. 1b betreffend die Rüge, ein öffentlicher Auftrag 

werde zu Unrecht ohne das vorgeschriebene Verfahren vergeben; vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts, Zürich VB 2001.00116 E. 2c betreffend die Rüge, dass zu 

Unrecht auf die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags verzichtet worden sei).

1.2.1. Als Architekten sind die Beschwerdeführer A., B., C. und D. direkt vom Entscheid 

der Vorinstanz, die Architekturleistungen freihändig an den Beschwerdegegner zu 

vergeben, betroffen. Auch machen sie durch die Erhebung der Beschwerde ihr 

Interesse an der Ausführung der Architekturleistungen für das Projekt Klanghaus 

glaubhaft. Im Zusammenhang mit der formellen Beschwerdelegitimation ist die Eignung 

der genannten Beschwerdeführer zur Teilnahme an einer Ausschreibung entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, gehören diese doch der 

gleichen Berufsgattung wie der Beschwerdegegner an. Die genannten 

Beschwerdeführer sind deshalb als formell beschwert zu betrachten. In materieller 

Hinsicht kann ihnen die Beschwerdelegitimation nicht allein aufgrund der 

vorinstanzlichen Behauptung abgesprochen werden, sie müssten zuerst ihre 

Fähigkeiten zum Bau des abstrakt definierten Klanghauses beweisen. Wie vorstehend 

ausgeführt, genügt zur Annahme der materiellen Beschwerdelegitimation das Vorliegen 

eines eigenen schutzwürdigen Interesses. Ein solches Interesse ist vorliegend als 

gegeben zu betrachten, sind die genannten Beschwerdeführer doch an der Aufhebung 

der freihändigen Vergabe und an der Durchführung eines offenen Verfahrens 

interessiert. Zusammenfassend sind A., B., C. und D. somit als beschwerdelegitimiert 

anzusehen.

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1.2.2. Das Submissionsrecht sieht eine besondere Beschwerdelegitimation von 

Gewerbe- oder Berufsorganisationen vor (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 862). Mit 

der sogenannten egoistischen Verbandsbeschwerde kann ein Verband im eigenen 

Namen, aber im Interesse seiner Mitglieder Beschwerde erheben, wobei jedoch zwei 

Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Zum einen muss der Verband gemäss seinen 

Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder berufen sein, und 

zum anderen müssen die Interessen der Mehrheit oder zumindest einer grossen Anzahl 

der Mitglieder betroffen und diese deshalb selbst zur Beschwerde legitimiert sein 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 

1787; BGE 127 V 80 mit weiteren Hinweisen). Nur das Interesse an der Wahrung des 

Qualitätsstandards einer Berufsbranche kann die Beschwerdelegitimation eines 

Anbieters nicht begründen (BRK 5/98 Erw. 2b). Die Sektion St. Gallen/Appenzell des 

Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins sia hat gemäss Art. 2 ihrer 

Statuten unter anderem die Aufgabe, die Standesinteressen ihrer Mitglieder 

wahrzunehmen. Der Bund Schweizer Architekten BSA vertritt gemäss Art. 2.1 der 

Statuten die beruflichen Anliegen des Standes, wahrt dessen Unabhängigkeit und setzt 

sich für den freien Wettbewerb ein. Er macht seinen Einfluss auf Behörden und 

Öffentlichkeit geltend, indem er seine Anliegen vertritt. Gestützt auf die entsprechenden 

Statuten sind die beiden Vereine als zur Beschwerde legitimiert anzusehen. Mit der 

Anfechtung der freihändigen Vergabe verfolgen sie die Interessen der Mehrheit ihrer 

Mitglieder am freien Wettbewerb. Das Architektur Forum Ostschweiz bezweckt 

demgegenüber den Betrieb eines Forums sowie Aktivitäten mit Fachvereinen (Art. 2 der 

Statuten). Der SWB Schweizerischer Werkbund setzt sich schliesslich zum Ziel, eine für 

verantwortungsbewusstes Gestalten notwendige Auseinandersetzung anzuregen und 

zu vertiefen (§ 2 der Statuten). Gestützt auf die jeweiligen Statuten kann den beiden 

Vereinen keine Beschwerdelegitimation zugestanden werden, stehen deren 

Zweckbestimmungen doch in keinem Zusammenhang mit der Anfechtung von 

öffentlichen Vergaben.

1.3. In formeller Hinsicht fällt sodann in Betracht, dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdegegner den Zuschlag mit Regierungsbeschluss vom 11. März 2008, der 

am 25. März 2008 als Verfügung im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht worden ist 

(Art. 6 und 36 VöB), eröffnet hat. Die Eingabe entspricht damit zeitlich, formal und 

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inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 5 Abs. 1 EGöB in Verbindung mit Art. 15 

und 16 IVöB).

1.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer A., B., C. und D. 

sowie die Sektion St. Gallen/Appenzell des Schweizerischen Ingenieur- und 

Architekten-Vereins sia und der Bund Schweizer Architekten BSA zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert sind. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht 

einzutreten ist dagegen mangels Legitimation auf die Beschwerde des Architektur 

Forums Ostschweiz und des SWB Schweizerischer Werkbund.

2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die freihändige Vergabe der Architekturleistungen 

für das Projekt Klanghaus an den Beschwerdegegner aufgrund künstlerischer 

Besonderheiten im Sinne von Art. 16 lit. d VöB sei rechtswidrig.

2.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 VöB werden Anbieter im Vergabeverfahren gleich behandelt 

und nicht diskriminiert. Das Gleichbehandlungsgebot ist im wesentlichen identisch mit 

dem Verbot der unsachlichen Differenzierung. So dürfen einem Anbieter weder Vorteile 

gewährt noch Nachteile auferlegt werden, die für andere Anbieter nicht gelten (Galli/

Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 

1996, Rz. 194). Der Auftraggeber kann einen Auftrag im freihändigen Verfahren 

vergeben (Art. 13 lit. d VöB). Das freihändige Verfahren im Sinne von Art. 16 VöB 

kommt einerseits zur Anwendung, wenn der Auftragswert unterhalb des 

Schwellenwerts für das Einladungsverfahren nach Art. 14 Abs. 1 VöB liegt. 

Andererseits kann es sich auch unabhängig vom Auftragswert aufdrängen, sofern 

bestimmte Gründe gegen eine Ausschreibung oder eine Einladung mehrerer Anbieter 

sprechen (Handbuch Öffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen 2002, 

abgekürzt HöB, Art. 16 Rz. 1; vgl. GVP 1999 Nr. 36). Das freihändige Verfahren ist nur 

unter den in Art. 16 VöB detailliert ausgeführten Voraussetzungen zulässig. Da es sich 

dabei um Ausnahmen handelt, sind die Tatbestände, unter denen eine freihändige 

Vergabe erlaubt ist, restriktiv auszulegen (BR 2/2001, S. 62; VPB 65.77 [2001] Erw. 2a; 

64.8 [2000] Erw. 1b/aa). Ein Auftrag kann unabhängig von seinem Wert unter anderem 

dann im freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn aufgrund technischer oder 

künstlerischer Besonderheiten oder wegen Schutzrechten des geistigen Eigentums nur 

ein Anbieter in Frage kommt (Art 16 lit. d VöB). Andere Anbieter dürfen somit aufgrund 

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von Besonderheiten oder Schutzrechten faktisch oder rechtlich nicht in der Lage zur 

Ausführung des Auftrags sein. Bei der Beurteilung dieser Fragen sind indes auch 

Alternativausführungen miteinzubeziehen. Je mehr Alternativen bestehen, desto 

weniger darf die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig sein (HöB, Art. 16 Rz. 9; 

vgl. Art. XV Ziff. 1 lit. b des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, 

SR 0.632.231.422). Die Beweislast dafür, dass die aussergewöhnlichen Umstände, 

welche die Ausnahmen rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, obliegt im allgemeinen 

demjenigen, der sich auf sie berufen will. Die Vergabestelle ihrerseits ist nicht nur 

verpflichtet, zur Rechtfertigung der Anwendung des freihändigen Verfahrens das 

Vorliegen technischer oder künstlerischer Gründe darzulegen, sondern sie muss auch 

glaubwürdig erläutern und wenn möglich belegen, dass diese Gründe die freihändige 

Vergabe des Auftrags unbedingt erforderlich machen (VPB 65.77 [2001] Erw. 2a; Galli/

Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 160).

2.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Publikationen im Zusammenhang 

mit dem Projekt Klanghaus sehr allgemein gehalten seien. So sei der 

Internetpublikation des Amts für Kultur unter dem Titel "Die Vision des Klanghauses" 

nur zu entnehmen, dass das Klanghaus durch seine hochstehende Architektur und die 

hohe Qualität der Akustik besteche. Im weiteren werde die Vision des Raumprogramms 

und der Funktionen des Klanghauses umrissen, wobei jedoch weitere 

Konkretisierungen fehlten. Auch sei unklar geblieben, ob sich diese Vision bereits 

materialisiert habe und, wenn ja, in welcher Form bereits Projektierungsarbeiten des 

offensichtlich favorisierten Beschwerdegegners beständen und ob für die 

Architekturleistungen zu diesem bedeutsamen Projekt ein vergaberechtliches 

Wettbewerbsverfahren in die Wege geleitet werden würde. Anlässlich der Besprechung 

zwischen Vertretern der Beschwerdeführer und der Vorinstanz vom 3. März 2008 sei 

die letztgenannte nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben zu architektonischen 

Leistungen zu machen oder gar Dokumente vorzulegen. Daraus sei zu schliessen, dass 

keine architektonischen oder andere Vorleistungen des Beschwerdegegners vorlägen, 

da sie andernfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hätten präsentiert 

werden müssen. Auch gingen aus den genannten Publikationen keine Bedingungen 

hervor, welche die Erbringung der nachgefragten Architekturleistungen nur einem 

einzigen Architekten vorbehalten würde. So schränkten die zweckspezifischen 

Anforderungen des Klanghauses an eine optimale Akustik und eine hochstehende 

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Architektur den Kreis der in Frage kommenden Architekten keineswegs auf einen 

einzigen Anbieter ein. Die Nichtdurchführung eines offenen Wettbewerbs verstosse 

somit gegen die grundlegenden Prinzipien der Gleichbehandlung und der 

Nichtdiskriminierung gemäss Art. 5 VöB.

2.3. Die Vorinstanz bringt in ihrer Stellungnahme demgegenüber vor, dass im 

Toggenburg kein Bedarf nach "irgendeinem" Klanghaus bestehe, möge es noch so mit 

solider Architektur und ansprechender Akustik gebaut werden. Vielmehr sei aus der 

Entstehungsgeschichte der Idee für ein Klanghaus und aus der Vorgeschichte des 

Projekts klar erkennbar, dass dieses Haus von Beginn an unzertrennlich mit den 

Persönlichkeiten von Peter Roth und des Beschwerdegegners verknüpft sei. Schon als 

der Bedarf nach einem Klanghaus entstanden sei, seien das Klanghaus sowie Peter 

Roth und der Beschwerdegegner nicht voneinander zu trennen gewesen. Ohne den 

Beschwerdegegner gäbe es heute kein Projekt Klanghaus, da dieser das Projekt von 

Beginn an mit seiner Inspiration, seinen Ideen und seiner Arbeit entscheidend geprägt 

habe. Auch verhalte es sich nicht so, dass ein recht allgemeiner Bedarf nach 

Musikräumen in manipulativer Absicht so zugeschnitten worden sei, bis er nur noch 

durch den Beschwerdegegner habe erfüllt werden können. Vielmehr bestehe gar kein 

allgemeiner Bedarf nach irgendwelchen Musikräumen. Dieser alleine würde die 

Klangwelt nicht voranbringen, hätte nie die breite Unterstützung finanzieller und ideeller 

Natur in Bevölkerung und Gewerbe zu mobilisieren vermocht und wäre vom Kanton 

überdies nie unterstützt worden. Das von Peter Roth und dem Beschwerdegegner als 

begehbares Instrument entwickelte Klanghaus sei hinsichtlich seines Anspruchs, seiner 

Einzigartigkeit und seiner kulturellen Qualität vielmehr als von künstlerischer Natur zu 

betrachten. Das Klanghaus solle neben an Musik interessierten Touristen auch solche 

ins Toggenburg bringen, die sich für die Architekturwerke des Beschwerdegegners 

interessierten und die ihren Besuch anderer von diesem geschaffenen Stätten mit 

einem Besuch des Klanghauses im Toggenburg ergänzen wollten.

2.4. Im folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Auftrag für die 

Architekturleistungen gemäss Art. 16 lit. d VöB aufgrund künstlerischer Besonderheiten 

im freihändigen Verfahren an den Beschwerdegegner vergeben durfte.

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2.4.1. Die Vorinstanz verzichtete im Vergabeverfahren auf die Prüfung alternativer 

Projektvorschläge für das Klanghaus. Zur Begründung führte sie an, das Klanghaus sei 

schon von Beginn weg untrennbar mit der Persönlichkeit des Beschwerdegegners 

verbunden, weshalb sich eine freihändige Vergabe rechtfertige. Die Beschwerdeführer 

stellen indes zu Recht fest, dass aus den Akten keine konkreten Gründe ersichtlich 

seien, welche die freihändige Vergabe des Auftrags an den Beschwerdegegner 

aufgrund künstlerischer Besonderheiten rechtfertigen könnten. Tatsächlich sind den 

Akten nur allgemeine Angaben zum Projektvorschlag des Beschwerdegegners zu 

entnehmen. Insbesondere fehlen konkrete Argumente, welche die künstlerische 

Besonderheit des Projektvorschlags belegen könnten. Die blosse Erarbeitung eines 

provisorischen Raumprogramms sowie einer Grobkostenrechnung durch den 

Beschwerdegegner stellt für sich keine ausreichende Konkretisierung des Projekts dar, 

auf deren Grundlage die Vorinstanz transparent und objektiv über das 

Vergabeverfahren hätte entscheiden können. Auch beschränken die von der Vorinstanz 

vorgebrachten zweckspezifischen Anforderungen des Projekts an eine optimale 

Akustik und eine hochstehende Architektur den Kreis der in Frage kommenden 

Anbieter nicht ausschliesslich auf den Beschwerdegegner. Den Akten ist schliesslich 

auch nicht zu entnehmen, dass es sich, wie von der Vorinstanz behauptet, beim 

Klanghaus um ein von Peter Roth und dem Beschwerdegegner entwickeltes 

begehbares Instrument handle, das in seiner Einzigartigkeit und seiner kulturellen 

Qualität als von künstlerischer Natur zu betrachten sei. Es gelingt der Vorinstanz nicht, 

das Projekt des Beschwerdegegners ausreichend zu materialisieren, weshalb es den 

Anforderungen an die künstlerische Besonderheit im Sinne von Art. 16 lit. d VöB unter 

den gegebenen Umständen nicht genügen kann.

2.4.2. Die Vorinstanz vermag zudem nicht überzeugend darzulegen, inwieweit nicht 

andere potentielle Anbieter ein Klanghaus erstellen könnten. Die fehlende 

Konkretisierung des Projektvorschlags des Beschwerdegegners verunmöglicht einen 

direkten Vergleich mit allfälligen Projekten anderer Anbieter. An dieser Feststellung 

ändert auch die Behauptung der Vorinstanz nichts, wonach der Beschwerdegegner 

zahlreiche Lösungsvorschläge insbesondere im Zusammenhang mit Formen, 

Materialien und Nutzungen des Klanghauses entwickelt habe, die jedoch aufgrund 

seiner üblichen Arbeitsweise, bei der sich die Ideen, Entwürfe und Konzepte erst nach 

überaus langem geistigem Reifeprozess in Plänen, Skizzen und Modellen 

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materialisierten, bis heute allein in dessen Kopf existierten. Ausschliesslich im Kopf des 

Beschwerdegegners existierende Ideen können keinen Einfluss auf die Vergabe des 

Auftrags haben, muss sich die Vorinstanz für ihre Entscheidung doch auf objektive 

Gegebenheiten stützen können. Andernfalls könnte die Transparenz der Vergabe nicht 

gewährleistet werden. Folglich ist der Ansicht der Beschwerdeführer zuzustimmen, 

dass aus den Akten keine Gründe ersichtlich sind, die es rechtfertigen würden, die 

Erbringung der nachgefragten Architekturleistungen nur dem Beschwerdegegner 

vorzubehalten. Folglich kann die Vorinstanz den Entscheid der freihändigen Vergabe 

nicht mit künstlerischen Besonderheiten im Sinne von Art. 16 lit. d VöB rechtfertigen.

2.5. Die Vorinstanz macht geltend, die freihändige Vergabe sei letztlich als 

Subventionierung im Sinne einer Finanzhilfe für im öffentlichen Interesse liegende 

Tätigkeiten von Privaten zu betrachten.

2.5.1. Nach Darstellung der Vorinstanz ist das Klanghaus ein privates Projekt, dessen 

Nutzen für die öffentlichen Interessen der Kanton anerkannt habe. Dass der Kanton 

nun selber einen Auftrag im Hinblick auf die Realisierung dieses Projekts vergebe, sei 

bloss eine atypische Ausgestaltung dieser Subventionierung. Die Vergabe von 

Subventionen unterliege nicht dem Submissionsrecht, und selbst wenn sie 

submissionsrechtlich betrachtet werde, würde sie offensichtlich nicht unter die 

gewöhnlichen Regeln bzw. Verfahren des Submissionsrechts passen.

2.5.2. Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Vernehmlassung demgegenüber vor, es 

sei verfehlt, von einer atypischen Ausgestaltung einer Subventionierung zu sprechen. 

Es sei unbestritten, dass der Kanton als Auftraggeber fungiere und somit das 

Vergaberecht anzuwenden sei. Schliesslich führe gemäss Art. 2 Abs. 2 EGöB schon die 

Ausrichtung von Subventionen der öffentlichen Hand an jede Person, Körperschaft 

oder Organisation zur Anwendbarkeit der Submissionsvorschriften, wenn die Beiträge 

mehr als die Hälfte der anrechenbaren Kosten betrügen bzw. erheblich seien. Selbst 

wenn der Kanton vorliegend nur als Subventionsgeber fungierte, hätten sich die 

privaten Arbeitgeber an das Submissionsrecht zu halten.

2.5.3. Unbestritten handelt es sich beim Projekt Klanghaus ursprünglich um ein von 

Peter Roth initiiertes privates Projekt. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass Peter 

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Roth schon von Beginn weg auf Beiträge der öffentlichen Hand zur Realisation des 

Projekts angewiesen war. So führte er im Schreiben vom 27. Oktober 2003 aus, dass 

er einerseits von Gemeinde und Kanton insgesamt Fr. 200'000.–– sowie andererseits 

von der P.-Stiftung einen Beitrag erwarte und er erst anschliessend den Vertrag über 

das Vorprojekt mit dem Beschwerdegegner unterzeichnen könne. Peter Roth konnte 

das Projekt somit zu keinem Zeitpunkt ohne Beizug öffentlicher Mittel finanzieren. 

Entgegen der Darstellung der Vorinstanz kann unter diesen Umständen nicht von einer 

Subventionierung durch die öffentliche Hand gesprochen werden, sondern es ist von 

einer praktisch vollständigen Finanzierung durch die öffentliche Hand auszugehen. 

Dafür sprechen insbesondere auch der vom Kantonsrat genehmigte Rahmenkredit von 

Fr. 250'000.-- aus dem Lotteriefonds, die für die Architekturleistungen des Projekts 

Klanghaus von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel von 

Fr. 3'000'000.-- sowie die von der Vorinstanz am 11. März 2008 beschlossene und am 

25. März 2008 im Amtsblatt publizierte freihändige Vergabe der Architekturleistungen 

an den Beschwerdegegner. Somit ergibt sich unzweifelhaft, dass das Projekt 

Klanghaus ein öffentliches Projekt darstellt, dessen Finanzierung hauptsächlich durch 

die öffentliche Hand gesichert wird.

2.5.4. Selbst wenn das Projekt Klanghaus nicht als öffentliches Projekt qualifiziert 

würde, hätte dies auf die Anwendung des Submissionsrechts keinen Einfluss. Wie die 

Beschwerdeführer zu Recht feststellen, findet das Submissionsrecht auch auf 

Privatpersonen, Körperschaften oder Organisationen Anwendung, sofern die 

öffentliche Hand Beiträge ausrichtet, die zusammen mehr als die Hälfte der 

anrechenbaren Kosten betragen (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 EGöB). Das Gemeinwesen steuert 

mit der Finanzierung der Architekturleistungen in der Höhe von Fr. 3'000'000.-- 

unbestritten weitaus mehr als die Hälfte der anrechenbaren Kosten zum Projekt 

Klanghaus bei. Auf ein privates Projekt käme das Submissionsrecht im konkreten Fall 

jedoch selbst dann zur Anwendung, wenn der besagte Schwellenwert nicht erreicht 

würde. Gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB wird das EGöB unter anderem auch auf 

Privatpersonen angewendet, wenn die öffentliche Hand erhebliche Beiträge ausrichtet 

und seine Anwendung in der Beitragszusicherung verfügt wird (HöB, Art. 2 N 9). Die 

Verfügung einer solchen Beitragszusicherung ergibt sich aus der Publikation der 

freihändigen Vergabe im Amtsblatt vom 25. März 2008. Das EGöB findet somit auf das 

Projekt Klanghaus unabhängig von dessen Qualifikation als öffentliches oder privates 

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Projekt Anwendung, weshalb sich das Vorbringen der Vorinstanz als unbegründet 

erweist.

2.6. Zwischen den Beschwerdeführern und der Vorinstanz ist streitig, ob im 

Zusammenhang mit dem Projekt Klanghaus Schutzrechte des geistigen Eigentums 

existierten, die eine freihändige Vergabe im Sinne von Art. 16 lit. d VöB rechtfertigten.

2.6.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und 

verwandte Schutzrechte (SR 231.10, abgekürzt URG) sind Werke, unabhängig von 

ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen 

Charakter haben. Dazu gehören nach Art. 2 Abs. 2 URG unter anderem Werke mit 

wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder 

plastische Darstellungen (lit. d) und Werke der Baukunst (lit. e). Ebenfalls geschützt 

sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit 

individuellem Charakter handelt (Art. 2 Abs. 4 URG). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung fallen unter den Begriff des geschützten Werks konkrete 

Darstellungen, die nicht bloss Gemeingut enthalten, sondern insgesamt als Ergebnis 

geistigen Schaffens von individuellem Gepräge oder als Ausdruck einer neuen 

originellen Idee zu werten sind. Individualität oder Originalität gilt denn auch als 

Wesensmerkmal des urheberrechtlich geschützten Werks. Am eindrücklichsten sind 

die Schutzvoraussetzungen erfüllt, wenn das Werk den Stempel der Persönlichkeit 

seines Urhebers trägt, unverkennbar charakteristische Züge aufweist und sich von 

Darstellungen der gleichen Werkgattung deutlich unterscheidet (BGE 117 II 468 E. 2a; 

113 II 196 E. I.2a mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 168 E. 4.1). Schliesslich handelt im 

Zusammenhang mit der Verwertung fremder Leistungen gemäss Art. 5 des 

Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241, abgekürzt UWG) 

insbesondere unlauter, wer ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, 

Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm 

unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist (lit. b).

2.6.2. Die Vorinstanz bringt vor, dass es im vorliegenden Fall insbesondere um die 

Schutzrechte von Peter Roth und des Beschwerdegegners gehe, die sich namentlich 

auf die Idee zum Klanghaus, auf die Art der Bauweise, die innere Ausgestaltung mit der 

Idee zur Herstellung eines Gebäudes als begehbares Musikinstrument und 

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Klangkörper, die Raumaufteilung und Materialwahl, die Einflechtung in die Klangwelt 

Toggenburg, die Nutzung des Hauses sowie auf unzählige Detailideen betreffend die 

Konstruktionsweise des Vorführungssaals als akustisch einmaligen Raum insbesondere 

mit der Idee, den Saal auf Füsse zu stellen, damit er mit dem Klang mitschwinge, 

bezögen. Die Ideen und Konzepte wiesen teilweise für sich selber, jedenfalls aber in 

ihrer Kombination, alle Begriffsmerkmale des Werkes im Sinne von Art. 2 URG auf und 

ständen daher unter urheberrechtlichem Schutz. Daran ändere nichts, dass viele Ideen 

und Konzepte erst im Kopf oder allenfalls im persönlichen Skizzenbuch des 

Beschwerdegegners existierten, da sie sich jedenfalls dann, wenn sie umgesetzt 

werden sollten, materialisierten, und ein allfälliger auf Art. 2 Abs. 4 URG abgestützter 

Einwand daher ins Leere fiele. Selbst wenn, was jedoch bestritten werde, einzelne der 

angesprochenen Ideen, Skizzen und Konzepte dem Werksbegriff des URG nicht zu 

genügen vermöchten und auch ihre Gesamtheit diesem Begriff nicht entspräche, 

stellten diese im einzelnen und vor allem in ihrem Gesamtzusammenhang ein 

schutzwürdiges Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 UWG dar. Da die Vorinstanz im 

vorliegenden Fall einen hochspezifischen Bedarf habe, der nur unter der Nutzung der 

besagten Schutzrechte erfolgreich gedeckt werden könne, gäbe es keine 

angemessene Alternative zur Beschaffung der erforderlichen Leistungen beim 

Beschwerdegegner. Insbesondere wäre jede Abstrahierung des Projekts weg von 

seinen Initianten dem Plagiatsvorwurf derselben ausgesetzt. Damit stehe fest, dass die 

Vorinstanz einen Bedarf habe, der sich nicht anders als unter Nutzung der 

Schutzrechte decken lasse.

2.6.3. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, es müssten solche 

Schutzrechte tatsächlich bestehen, damit die Durchführung eines offenen oder 

selektiven Verfahrens zu Urheberrechtsverletzungen führen würde. Wiederum seien 

Alternativausführungen miteinzubeziehen, und schliesslich gelte auch hier, dass die 

Beweislast für das Vorliegen von Schutzrechten des geistigen Eigentums bei der sich 

darauf berufenden Vergabeinstanz liege. Den Beschwerdeführern sei nichts über die 

Existenz urheberrechtlich geschützter Werke bekannt. So gehe weder aus den 

verfügbaren Publikationen noch aus den direkten Gesprächskontakten mit der 

Vorinstanz hervor, in welcher Art und Weise und ob überhaupt die Vision des 

Klanghauses Toggenburg bereits Niederschlag in urheberrechtlich schutzfähigen 

Werken gefunden habe. Die Vorinstanz gebe mithin unumwunden zu, dass neben 

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einem provisorischen, bloss in Worten festgehaltenen Raumprogramm und einer 

Grobkostenrechnung nichts Greifbares vorliege, sondern die Ideen und Konzeptionen 

eines Klanghauses erst im Kopf des Beschwerdegegners existierten. Von 

schützenswerten Werken im Sinne des URG könne somit nicht gesprochen werden, 

weshalb die Anwendbarkeit von Art. 16 lit. d VöB dahinfalle. Auch müssten sich im 

Zusammenhang mit Art. 5 UWG die Arbeitsergebnisse in irgendeiner Weise 

materialisieren. Da noch keine Arbeitsergebnisse in diesem Sinne, sondern erst Ideen 

des Beschwerdegegners vorlägen, falle ein theoretisch denkbarer Schutz nach Art. 5 

UWG ausser Betracht. Weitere Ideen zum Klanghaus (Art der Bauweise, innere 

Ausgestaltung, Raumaufteilung, Materialwahl, zahlreiche Detailideen) seien 

offensichtlich nie konkret geäussert und umschrieben worden. Es könne deshalb nicht 

von einem willkürfrei ermittelten, hochspezifischen Bedarf die Rede sein, zumal dieser 

von der Vorinstanz nicht pflichtgemäss ermittelt worden sei. Vielmehr habe sie diesen 

von privater Seite so sehr eingeengten Bedarf unbesehen und damit willkürlich 

übernommen.

2.6.4. Im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Schutzrechte des geistigen 

Eigentums im Sinne von Art. 16 lit. d VöB bringt die Vorinstanz grundsätzlich die 

gleichen Argumente vor wie für die Rechtfertigung der freihändigen Vergabe an den 

Beschwerdegegner aufgrund künstlerischer Besonderheiten. Den Akten sind wiederum 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche die vorinstanzlichen Behauptungen stützen 

könnten. Die Vorinstanz gibt in ihrer Stellungnahme vielmehr ohne weiteres zu, dass 

viele Ideen und Konzepte erst im Kopf oder allenfalls im persönlichen Skizzenbuch des 

Beschwerdegegners existierten. Indes verzichten die Vorinstanz und der 

Beschwerdegegner darauf, ihre scheinbar bereits entwickelten und ausgereiften Ideen 

und Konzepte für das Projekt Klanghaus anhand von Akten zu konkretisieren. Auch 

legen sie das in der Vernehmlassung geltend gemachte Skizzenbuch nicht ins Recht. 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt zur Erfüllung des Werkbegriffs im 

Sinne von Art. 2 URG das Vorliegen konkreter Darstellungen, die als Ergebnis geistigen 

Schaffens von individuellem Gepräge oder als Ausdruck einer neuen originellen Idee zu 

werten sind. Aufgrund der Akten ist nicht festzustellen, dass die Vision des 

Klanghauses Toggenburg bereits Niederschlag in urheberrechtlich geschützten Werken 

im Sinne von Art. 2 URG gefunden hätte. Es fehlt den von der Vorinstanz geltend 

gemachten Ideen und Konzepten ein Mindestmass an der von Art. 2 VöB verlangten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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Konkretisierung, weshalb sie nicht als konkrete Darstellungen im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden können. Die Vorinstanz kann 

sich somit mangels Erfüllung des Werkbegriffs im Sinne von Art. 2 URG nicht auf die 

Schutzrechte des geistigen Eigentums gemäss Art. 16 lit. d VöB berufen. Die in Art. 5 

UWG genannten Arbeitsergebnisse geniessen formal betrachtet lauterkeitsrechtlichen 

Schutz. In der Sache handelt es sich indes um genuines Immaterialgüterrecht im 

Gewand des Lauterkeitsrechts (C. Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Basel 2001, Art. 5 N 25). Unter 

diesen Umständen ist auch nicht von einem schutzwürdigen Arbeitsergebnis im Sinne 

von Art. 5 lit. b UWG auszugehen. Das Vorbringen der Vorinstanz erweist sich deshalb 

auch in diesem Punkt als unbegründet.

2.7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die freihändige Vergabe der 

Architekturleistungen an den Beschwerdegegner durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 

16 lit. d VöB mangels des Vorliegens von künstlerischen Besonderheiten und 

Schutzrechten des geistigen Eigentums als nicht gerechtfertigt erweist. Aufgrund des 

Auftragsvolumens von Fr. 3'000'000.-- ist der für das freihändige Verfahren geltende 

Schwellenwert von Fr. 150'000.-- für Architekturleistungen klar überschritten, weshalb 

der Auftrag im öffentlichen oder selektiven Verfahren auszuschreiben ist (Art. 14 Abs. 1 

VöB in Verbindung mit dem Anhang zur VöB). Die Beschwerde vom 4. April 2008 ist 

somit gutzuheissen, und die freihändige Vergabe der Architekturleistungen für das 

Projekt Klanghaus an den Beschwerdegegner vom 11. März 2008 (Publikation im 

Amtsblatt am 25. März 2008) ist aufzuheben.

3. In Streitigkeiten gilt nach Art. 95 Abs. 1 VRP grundsätzlich das Erfolgsprinzip, 

weshalb die Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen zu erfolgen hat (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 758). Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel ist als Unterliegen zu 

qualifizieren. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten 

einerseits zulasten der beiden Beschwerdeführer Architektur Forum Ostschweiz und 

SWB Schweizerischer Werkbund, auf deren Beschwerde mangels Legitimation nicht 

eingetreten worden ist, sowie andererseits zulasten des Staates. Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 8'000.-- für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sowie für die Verfügung vom 

15. April 2008 ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Davon haben 

die beiden Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- und der Staat Fr. 7'000.-- zu tragen. Auf die 

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Erhebung des Anteils des Staates ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Vom 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- ist den Beschwerdeführern Fr. 7'000.-- 

zurückzuerstatten.

Obsiegende Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer reichte keine Kostennote ein, weshalb die ausseramtlichen Kosten 

gemäss Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, 

abgekürzt HonO) nach Ermessen festzusetzen sind. Das Verwaltungsgericht erachtet 

eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt) für das 

Beschwerdeverfahren sowie für die Verfügung vom 15. April 2008 für angemessen (Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO).

                                                               Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Auf die Beschwerde des Architektur Forums Ostschweiz und des SWB 

Schweizerischen Werkbunds wird nicht eingetreten.

2./    Die Beschwerde der Sektion St. Gallen/Appenzell des Schweizerischen Ingenieur- 

und Architekten-Vereins sia und des Bundes Schweizer Architekten BSA sowie von A., 

B. C. und D. wird gutgeheissen, und die freihändige Vergabe an den 

Beschwerdegegner vom 11. März 2008 (Publikation im Amtsblatt vom 25. März 2008) 

wird aufgehoben.

3./    Von den amtlichen Kosten von Fr. 8'000.-- für das Beschwerdeverfahren und die 

Verfügung vom 15. April 2008 tragen das Architektur Forum Ostschweiz und der SWB 

Schweizerischer Werkbund Fr. 1'000.-- sowie der Staat Fr. 7'000.--. Beim Staat wird 

auf die Erhebung der Kosten verzichtet. Vom geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern Fr. 7'000.-- zurückerstattet.

4./    Der Staat entschädigt die Sektion St. Gallen/Appenzell des Schweizerischen 

Ingenieur- und Architekten-Vereins sia und den Bund Schweizer Architekten BSA 

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sowie A., B., C. und D. für die ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens und 

der Verfügung vom 15. April 2008 mit Fr. 4'000.-- (zuzüglich MWSt).

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                                  

Die Gerichtsschreiberin:

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführer

-       die Vorinstanz  

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f., und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2008
	Öffentliches Beschaffungswesen, freihändige Vergabe, Art. 16 lit. d VöB (sGS 841.11). Unzulässigkeit der freihändigen Vergabe eines Architekturauftrags für das Projekt Klanghaus Toggenburg mangels Vorliegens konkreter Vorarbeiten, welche künstlerische Besonderheiten oder Schutzrechte des geistigen Eigentums dokumentieren (Verwaltungsgericht, B 2008/70).

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