# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4204efec-0311-51dc-8104-f80637271114
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2024 D-4008/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4008-2023_2024-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4008/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sierra Leone,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4008/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein Staatsangehöri-

ger aus Sierra Leone, ersuchte am 3. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl und 

machte dabei unter anderem geltend, am (…) 2006 geboren und somit 

minderjährig zu sein.  

 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 5. Mai 2023 ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 8. April 2023 in Italien aufgegriffen und am darauffol-

genden Tag daktyloskopisch erfasst worden war. Am 8. Mai 2023 stellte 

das SEM gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) ein Informationsersuchen an die italienischen 

Behörden.  

B.  

Mit Vollmacht vom 10. Mai 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zuge-

wiesene Rechtsvertretung der Bundesasylzentren (BAZ) der Region 

B._______ ihr Mandat an.  

C.  

C.a Am 11. Mai 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige 

Asylsuchende (EB UMA) statt.   

C.b Darin machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, am (…) 

2006 geboren und minderjährig zu sein. Das genaue Geburtsdatum habe 

er von seinem Onkel erfahren. Er sei im Alter von sechs Jahren eingeschult 

worden und habe die Schule im Alter von elf oder zwölf Jahren abgebro-

chen. Nachdem seine Mutter vergiftet worden sei und sein Vater erneut 

geheiratet habe, habe er (der Beschwerdeführer) die Familie verlassen 

müssen. Er und seine Geschwister seien innerhalb der Familie verteilt wor-

den. Zuerst sei er während ungefähr zwei Monaten bei seinem Onkel ge-

wesen, danach sei er bei einem Nachbarn untergekommen, bis dieser 

2017 verstorben sei. Als Elf- oder Zwölfjähriger respektive im Jahr 2018 

habe er Sierra Leone schliesslich verlassen. In Libyen habe er seine Cou-

sine (N […]) getroffen und sei mit ihr weitergereist. Da er bei seiner Aus-

reise sehr jung gewesen sei, habe er weder jemals einen Pass noch eine 

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Seite 3 

Identitätskarte beantragt. Er verfüge weder über weitere Identitätsdoku-

mente noch könne er solche organisieren.  

D.  

Am 24. Mai 2023 erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Universität 

B._______ ein Gutachten – basierend auf den Untersuchungsergebnissen 

vom 22. Mai 2023 – zur Altersschätzung und kam dabei zusammenfassend 

zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer von einem Mindestalter von 

21,6 Jahren auszugehen sei. Das von ihm angegebene Lebensalter von 

sechszehn Jahren und (…) Monaten könne demnach nicht zutreffen und 

seine Volljährigkeit sei zu bestätigen.  

E.  

Am 5. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zur beabsichtigten Altersanpassung.  

F.  

Am 6. Juni 2023 teilten die italienischen Behörden dem SEM mit, dass der 

Beschwerdeführer unter demselben Namen sowie dem Geburtsdatum vom 

(…) 2006 registriert worden und unmittelbar danach – ohne einen Asylan-

trag gestellt zu haben – untergetaucht sei.  

G.  

Die Rechtsvertretung teilte mit Eingabe vom 12. Juni 2023 mit, dass der 

Beschwerdeführer mit der Altersanpassung nicht einverstanden sei und am 

von ihm angegebenen Geburtsdatum vom (…) 2006 festhalte. Bei einer 

allfälligen Anpassung im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

sei zwingend ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Weiter beantragte er 

den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung sowie die allfällige Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung.  

H.  

Gestützt auf das Altersgutachten vom 24. Mai 2023 wurden die Personen-

daten am 23. Juni 2023 im ZEMIS angepasst und das Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers vom (…) 2006 auf den (…) 2022 – mit Bestreitungs-

vermerk – geändert.  

 

I.  

Am 28. Juni 2023 (eröffnet am darauffolgenden Tag) verfügte das SEM die 

Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 

(…) 2022, liess einen Bestreitungsvermerk anbringen und stellte 

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Seite 4 

gleichzeitig fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. Ihm wurden die dazugehörenden Akten ausgehändigt. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vor-

instanzliche Verfügung vom 28. Juni 2023 und beantragte deren Aufhe-

bung sowie die Anpassung des im ZEMIS aufgeführten Geburtsdatums 

vom (…) 2004 (recte: […2022] auf den (…) 2006. Es sei die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und der Beschwerdeführer 

umgehend in die Strukturen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 

zurückzuverlegen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde wurden neben den Kopien des vorinstanzlichen Ent-

scheids, der unterzeichneten Empfangsbestätigung und der Vollmacht vom 

10. Mai 2023, die Originale einer Geburtsurkunde des Beschwerdeführers 

vom (…) 2006, einer Geburtsurkunde vom 5. Juli 2023, einer National Iden-

tity Card, eines Umschlags der DHL und eines an ihn adressierten Briefes 

seiner Tante beigelegt.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2023 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt, das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gutgeheissen, auf einen Kostenvorschuss verzichtet und gleichzeitig 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

L.  

Am 6. September 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen. 

M.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 replizierte der Beschwerdeführer.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-

stützt auf Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021), die von einer Vorinstanz im 

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Seite 5 

Sinne von Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwal-

tungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) erlassen wurde. Da 

keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwal-

tungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem Bun-

desgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

1.4 Das am 1. September 2023 in Kraft getretenen revidierte Bundesge-

setz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (DSG; SR 235.1) ist 

auf die vorliegende Beschwerde nicht anwendbar (vgl. Art. 70 DSG). Der 

vorliegend zu beurteilende Sachverhalt untersteht folglich dem bisherigen 

Recht. 

2.  

Strittig ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung vom 28. Juni 2023 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

im ZEMIS zu Recht auf den (…) 2022 abgeändert hat.    

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive des Da-

tenschutzes nach Art. 49 VwVG. Es entscheidet im vorliegenden Verfahren 

daher mit uneingeschränkter Kognition. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA; SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung; SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem DSG und dem VwVG. 

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Seite 6 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 aDSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a aDSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-

gung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verord-

nung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von 

Amtes wegen zu berichtigen sind. 

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG den Sachverhalt 

grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären; die gesuchstellende Person 

ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Fest-

stellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 

2016 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).  

4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

aDSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 aDSG die Anbringung eines Vermerks 

vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten 

Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der 

neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die 

neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. 

Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen 

oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. 

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Seite 7 

Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher einge-

tragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahr-

scheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk 

zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von 

Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-

der Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 

30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.2). 

4.5 Dass im Asylverfahren das Glaubhaftmachen der Minderjährigkeit ge-

nügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderun-

gen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar 

Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. An-

ders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Be-

richtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahr-

scheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten ein-

getragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-

sen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person ge-

rade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil 

des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein 

ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers an der EB UMA betreffend 

seine geltend gemachte Minderjährigkeit nicht überzeugend ausgefallen 

seien, das durchgeführte Altersgutachten ein eindeutiges Ergebnis 

aufweise und bei ihm von einem durchschnittlichen Alter zwischen 21,4 bis 

28,7 Jahren respektive von seiner Volljährigkeit auszugehen sei. Ferner 

überzeuge seine Erklärung, sein Geburtsdatum von seinem Onkel zu 

kennen, nicht, da er über keine Belege verfüge, welche seine Identität 

bezeugen könnten. Seinem Vorhalt in der Stellungnahme zur beabsichtig-

ten Altersanpassung, dass aufgrund der Auswertungen der Handknochen-

analyse seine Minderjährigkeit nicht vollständig ausgeschlossen werden 

könne, entgegnete die Vorinstanz, dass das skelettale Mindestalter seiner 

linken Hand zwar von einem Mindestalter von 16,1 Jahren ausgehe, jedoch 

das Gutachten ihm eindeutig seine Volljährigkeit attestiere und seine 

geltend gemachte Minderjährigkeit explizit ausschliesse. Ferner seien 

auch seine Angaben anlässlich seiner Registrierung in Italien als Minder-

jähriger ungeeignet, um sein Alter zu belegen, zumal er keine rechtsge-

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Seite 8 

nüglichen Dokumente eingereicht habe, welche seine Minderjährigkeit be-

legen könnten.  

5.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Rechtsmittelschrift aus, dass er 

zwischenzeitlich seine Tante habe kontaktieren können. Er habe Freunde, 

die sich aktuell in Tunesien aufhalten würden, gebeten, mit deren Familien 

in Kontakt zu treten, damit diese versuchten, seine Tante oder andere Ver-

wandte in Sierra Leone ausfindig zu machen. Die in der Folge kontaktierte 

Tante habe seine alte Geburtsurkunde gefunden, diese jedoch nicht bei der 

National Civil Registration Authority beglaubigen lassen können, weil dies 

aufgrund des Regierungswechsels nicht mehr möglich gewesen sei. 

Jedoch habe die Tante eine neue Geburtsurkunde erhalten sowie die 

bereits vor Jahren beantragte Identitätskarte ausstellen lassen können, da 

er kurz vor seiner Ausreise aus Sierra Leone (2018) seine biometrischen 

Daten habe registrieren lassen und somit über eine National Identification 

Number (NIN) verfügen würde. Sodann habe er die Originaldokumente per 

DHL-Post erhalten. Angesichts der nun eingereichten Dokumente, seiner 

identischen Angaben zu seinem Geburtsdatum anlässlich der 

Registrierung in Italien sowie seiner Aussagen während der EB UMA sei 

seine Minderjährigkeit wahrscheinlicher als das von der Vorinstanz im 

ZEMIS eingetragene Geburtsdatum respektive die Volljährigkeit. Das 

einzige Indiz, worauf sich das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 

stütze, sei das Altersgutachten. Dieses attestiere ihm ein Mindestalter von 

21,6 Jahren. Diese Werte würden sich jedoch lediglich auf limitierte Daten 

über die Kalzifikation und Eruptionszeiten von Zähnen aus Sierra Leone 

stammmender Populationen stützen. Ausserdem gehöre er nicht derselben 

Population an, welche als Referenz für die Beurteilung der Schlüsselbeine 

herangezogen worden sei.  

5.3 Die Vorinstanz hielt im Zusammenhang mit den eingereichten 

Dokumenten in ihrer Vernehmlassung fest, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der EB UMA erklärt habe, weder über einen Pass noch über 

andere Identitätsdokumente – wie etwa eine Geburtsurkunde – zu 

verfügen. Auch habe er ausgeführt, dass er keine Identitätsdokumente 

beschaffen könne, da er keine seiner Verwandten in Sierra Leone kenne. 

Nach diesen Ausführungen erscheine es äusserst erstaunlich, dass es ihm 

knapp zwei Wochen nach Erlass der angefochtenen Verfügung und rund 

einen Monat nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu seiner 

Altersanpassung gelungen sei, seine ursprüngliche sowie eine neu aus-

gestellte Geburtsurkunde und eine Identitätskarte einzureichen. Ebenso 

wenig überzeuge seine Erklärung, dass er kurz vor seiner Ausreise noch 

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Seite 9 

seine biometrischen Daten habe registrieren lassen und damit eine NIN 

beantragt habe. Ferner mute es seltsam an, dass er über Freunde in 

Tunesien und deren Familienangehörige habe Kontakt zu seiner Tante in 

Sierra Leone aufnehmen können und diese ihm danach die Originale der 

Dokumente per DHL habe zukommen lassen. Obwohl die Identitätskarte 

nach einer Prüfung keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweise, seien 

das Dokument sowie die neue Geburtsurkunde nachweislich nach dem 

Erlass der Verfügung ausgestellt worden. Weiter falle auf, dass sich die 

Angaben zum Zeitpunkt der auf den Dokumenten angegebenen Geburt 

unterscheiden würden. Insgesamt sei bei den drei eingereichten 

Dokumenten von einer Gefälligkeit auszugehen und deren Rechtsgültigkeit 

anzuzweifeln. Schliesslich sei erneut auf die eindeutigen Resultate der 

Altersanalyse zu verweisen, wonach ihm ein Mindestalter von 21,6 Jahren 

attestiert worden sei.   

5.4 Der Beschwerdeführer legte in der Replik dar, weshalb er auf Be-

schwerdeebene Identitätsdokumente habe einreichen können, obwohl er 

an der EB UMA erklärt habe, über keine solchen zu verfügen. So habe er 

im Zeitpunkt seiner Ausführungen an der EB UMA tatsächlich über keine 

Dokumente verfügt, da diese noch nicht existiert hätten und er auch nicht 

habe wissen können, dass er diese werde beschaffen können. Ihm dies 

nun als Widerspruch anzulasten, erscheine gesucht. Überdies habe er 

angesichts seiner bedrückenden Erlebnisse in seiner Kindheit zu 

erwähnen vergessen, dass er vor seiner Ausreise aus Sierra Leone noch 

seine biometrischen Daten habe registrieren lassen und eine NIN 

beantragt habe. Dieses Sachverhaltselement sei ihm nebensächlich 

erschienen. Gemeinsam mit seiner Cousine und mithilfe von in Tunesien 

lebenden sierra-leonischen Freunden sowie deren Familienangehörigen 

sei eine Vertrauensperson beauftragt worden, Verwandte von ihm 

ausfindig zu machen. Dieser Vertrauensperson sei es gelungen, die Frau 

des Nachbars des Onkels, bei dem er während mehrerer Jahre gelebt habe 

und die er als «Tante» bezeichne, zu kontaktieren. Diese habe in der Folge 

im Haus seines verstorbenen (leiblichen) Onkels die alte Geburtsurkunde 

gefunden und der Vertrauensperson ausgehändigt. Letztere habe seine 

Geburtsurkunde und diejenige seiner Cousine beglaubigen sowie jeweils 

eine neue erstellen lassen und auch seine Identitätskarte und diejenige 

seiner Cousine organisiert. Die eingereichten Dokumente würden 

biometrische und überprüfbare Sicherheitsmerkmale aufweisen, seien 

entsprechend fälschungssicher und könnten nicht lediglich als 

Gefälligkeitsdokumente abgetan werden; insbesondere für die Ausstellung 

der Identitätskarte seien seine Geburtsurkunde und die Registrierung 

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Seite 10 

seiner NIN notwendig gewesen. Schliesslich bestehe der einzige 

Unterschied des Zeitpunkts der Geburt auf beiden Geburtsurkunden 

lediglich darin, dass bei einer Urkunde «AM» (ante meridium) und bei der 

anderen «PM» (post meridium) stehe.  

6.  

Grundsätzlich obliegt es dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im 

ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom (…) 2022 

korrekt ist (vgl. E. 4 hiervor). Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzu-

weisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum vom (…) 2006 

zutreffend respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die im ZEMIS er-

fassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburts-

datums, ist dieses im ZEMIS zu belassen oder jenes einzutragen, dessen 

Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, 

m.w.H.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtli-

cher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-

tersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt 

befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person 

(vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hin-

weis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30). 

7.  

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz liess aufgrund starker Zweifel an der behaupteten 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers am 24. Mai 2023 ein Gutachten 

zur Altersschätzung erstellen. Das beim ihm ermittelte Mindestalter (21,6 

Jahre) stützte sich auf die Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung, 

einer zahnröntgenologischen Altersschätzung, einer radiologischen Alters-

schätzung der linken Hand sowie einer radiologischen Altersschätzung ba-

sierend auf den Schlüsselbein-Brustbein-Gelenken (vgl. SEM-Akte A15/6). 

Die körperliche Untersuchung habe ergeben, dass keine Hinweise auf Hin-

dernisse aktueller oder vergangener Krankheiten oder Medikamentenein-

nahmen vorliegen würden, die das Wachstum oder die Entwicklung hätten 

beeinflussen können. Die zahnärztliche Untersuchung der Zähne #38 und 

#48 habe – je nach Studie – ein Alter von 21,4 mit einer möglichen Abwei-

chung von 2,34 Jahren, ein Durchschnittsalter von 22,9 mit einer möglichen 

Abweichung von 2,4 respektive 2,3 Jahren, ein durchschnittliches Alter von 

23,7 mit einer möglichen Abweichung von 2,7 Jahren respektive ein Durch-

schnittsalter von 23,5 mit möglicher Abweichung von 2,8 Jahren und einem 

Stadium 10 mit einem Alter von 20,6 und einer möglichen Abweichung von 

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Seite 11 

1,34 Jahren ergeben. Da lediglich limitierte Auswertungen über die Kalzifi-

kation und die Eruptionszeiten von Zähnen von Personen aus Sierra Leone 

vorliegen würden, seien auch spezifische Auswertungen der schwarzafri-

kanischen Population beigezogen worden. Diese hätten ein Mindestalter 

von 17,38 Jahren ergeben. Ausgehend von den zahnärztlichen Auswertun-

gen sei von einem Durchschnittsalter von ungefähr 21,4 Jahren auszuge-

hen. Das skelettale Alter seiner linken Hand und des linken Handgelenks 

entspreche einer Person mit einem Mindestalter von 16,1 Jahren. Die Aus-

wertung des Schichtröntgenscans der medialen Anteile der Schlüsselbeine 

weise das Stadium 4 auf, welches einem Mindestalter von 21,6 Jahren ent-

spreche, wobei im Gutachten berücksichtigt worden sei, dass der Be-

schwerdeführer nicht derselben Population entstamme, wie derjenigen der 

entsprechenden beigezogenen Referenzwerte. Die radiologischen Unter-

suchungen der medialen Anteile der Schlüsselbeine und der dritten Mola-

ren würden einem durchschnittlichen Alter von 21,4 bis 28,7 Jahren ent-

sprechen. Unter Berücksichtigung aller Evaluationen sei gestützt auf das 

Gutachten beim Beschwerdeführer von einem Durchschnittsalter von 21,6 

Jahren auszugehen. 

7.1.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung stellen medizinische Altersabklä-

rungen – je nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für 

das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar. Liegt 

das eruierte Alter, basierend auf der Handknochenanalyse, unter achtzehn 

Jahren, lässt sich keine Aussage über die Minder- oder Volljährigkeit ma-

chen. Die radiologische Altersschätzung des linken Handskeletts des Be-

schwerdeführers, welche gestützt auf das Gutachten einem Mindestalter 

von 16,1 Jahren entspricht, ist für die Feststellung der Minder- respektive 

der Volljährigkeit demzufolge nicht verwertbar. Hingegen liegt ein starkes 

Indiz für die Volljährigkeit vor, wenn das erhobene Mindestalter der Schlüs-

selbein- respektive Skelettanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung 

über achtzehn Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1f.).  

7.1.3 Vorliegend ergab die Brustbein-Schlüsselbein- respektive Skelett- 

altersanalyse, dass das Knochenalter des Beschwerdeführers dem Sta-

dium 4 entspricht, welches von einem Mindestalter von 21,6 Jahren und 

einem Medianalter von 28,7 ausgeht. Die zahnärztliche Untersuchung 

ergab einen Mittelwert von 21,4 Jahren, wobei auch spezifische Auswer-

tungen der schwarzafrikanischen Population, die ein Mindestalter von 

17,38 Jahren ergeben hätten, beigezogen wurden. Gestützt auf das Alters-

gutachten liegt somit im Sinne der zitierten Rechtsprechung ein Indiz für 

die Volljährigkeit des Beschwerdeführers vor.   

D-4008/2023 

Seite 12 

7.2 Weiter ist festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers 

anlässlich der EB UMA zu seinen Altersangaben zwar zum Teil nachvoll-

ziehbar ausgefallen sind. Insgesamt betrachtet, überzeugen aber vor allem 

seine eher vagen und oberflächlichen Ausführungen zu seinem Lebens-

lauf, zu seiner Schulzeit und dem Aufenthalt beim Nachbarn, welchen er 

als Onkel bezeichnet, nicht (vgl. SEM-Akte A13/9 F1.17.04, F1.1.7.05, 

F5.01, F8.02). So gab er an, seinen Onkel unterstützt zu haben, jedoch 

nicht zu wissen, wie lange er dies gemacht habe (vgl. SEM-Akte A13/9 

F1.17.05), mit «11, 12 Jahren» mit der Schule aufgehört (vgl. SEM-Akte 

A13/9 F1.17.04) und seinen Heimatstaat mit «11 oder 12 Jahren» (vgl. 

SEM-Akte A13/9 F1.17.05) beziehungsweise «mit 11, noch nicht zwölf, (es 

sei) im Jahr 2018» gewesen (vgl. SEM-Akte A13/9 F1.5.01), verlassen zu 

haben. Auch gab er zu Protokoll, in Sierra Leone keine Verwandten zu ken-

nen, da man ihn «weitergegeben habe» (vgl. SEM-Akte A13/9 F1.3.01) und 

über keinen Pass oder Identitätskarte zu verfügen, weil er «sehr jung» ge-

wesen sei, als er aus dem Land gegangen sei (vgl. SEM-Akte A13/9 

F1.4.02). Es überrascht, und erscheint zudem nicht nachvollziehbar, wes-

halb er seine Cousine, ausser im Zusammenhang mit dem Zusammentref-

fen in Libyen, unerwähnt liess.  

7.3 Sodann bestehen erhebliche Zweifel an der Beschaffung der einge-

reichten Dokumente, welche die Minderjährigkeit respektive das Geburts-

datum des Beschwerdeführers belegen sollen. Zwar stimmen die Angaben 

seines Geburtsdatums mit denjenigen auf den beiden Geburtsurkunden 

und der Identitätskarte überein. Diese Tatsache allein vermag jedoch sein 

behauptetes Geburtsdatum nicht zu belegen und seine widersprüchlichen 

Angaben im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit der Beschaffung von 

Identitätsdokumenten nicht zu widerlegen. Während der EB UMA erklärte 

er ausdrücklich, dass er nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen 

oder beantragt habe, da er sehr jung gewesen sei, als er sein Heimatland 

habe verlassen müssen. Die Frage, ob er andere Dokumente zum Beleg 

seiner Identität wie etwa eine Geburtsurkunde, einen Impfausweis oder 

Schulunterlagen einreichen könne, hat er ebenfalls explizit verneint und 

erklärt, keine Möglichkeit zu haben, Dokumente beschaffen zu können (vgl. 

SEM-Akte A13/9 F4.02-4.07, F3.01). Diese zentralen Diskrepanzen lassen 

sich weder mit dem Umstand, dass er während der Anhörung tatsächlich 

(noch) nicht über die Dokumente verfügt habe, noch mit allfälligen trauma-

tischen Kindheitserinnerungen erklären, die ihn während den Ausführun-

gen an der EB UMA belastet hätten (vgl. Replik vom 3. Oktober 2023, S. 2 

oben). Des Weiteren gelang es ihm nicht, die Zweifel an den Umständen, 

wie es ihm gelungen sein soll, innerhalb kürzester Zeit Identitätsdokumente 

D-4008/2023 

Seite 13 

einzureichen, zu entkräften. Während der EB UMA erklärte er noch unmiss-

verständlich, nichts für die Papierbeschaffung unternehmen zu können, da 

er keine Personen im Heimatland kenne und mit niemanden Kontakt auf-

nehmen könne (vgl. SEM-Akte A13/9 F4.07). Vor diesem Hintergrund ist 

es nicht nachvollziehbar, weshalb er entgegen diesen eindeutigen Schilde-

rungen dennoch innerhalb kürzester Zeit über in Tunesien lebende, sierra-

leonische Freunde, deren Familienangehörige und eine Vertrauensperson 

seine «Tante» respektive die Frau des verstorbenen Nachbarn hat kontak-

tieren können. Ebenso unerklärlich ist, weshalb er die Frau des Nachbarn 

respektive die «Tante» zuvor nie erwähnt hat, zumal ihrem Schreiben vom 

23. Juni 2023 zufolge ein inniges Verhältnis zwischen ihr und dem Be-

schwerdeführer vorgelegen haben soll (vgl. Beweismittel 7 der Be-

schwerde). Sodann verstrickte sich der Beschwerdeführer in weitere Wi-

dersprüche, indem er in der Beschwerdeschrift und in der Replik erstmalig 

erwähnte, seine biometrischen Daten vor der Ausreise registriert und be-

reits Jahre zuvor eine Identitätskarte beantragt zu haben (vgl. Beschwerde 

S. 4 zweitletzter Abschnitt). Diese Aussage steht in diametralem Wider-

spruch zu seinen in der EB UMA protokollierten Ausführungen und ist als 

Schutzbehauptung zu werten. Auch wenn er – wie in der Beschwerde be-

hauptet – sich beim Erzählen seiner Lebensgeschichte in einer Stresssitu-

ation befunden haben und ihm die Nennung dieses Sachverhaltselements 

unwichtig erschienen sein soll, wäre es ihm zu einem späteren Zeitpunkt 

respektive insbesondere anlässlich der Stellungnahme vom 12. Juni 2023 

durchaus möglich gewesen, diesen Umstand zu erwähnen.  

7.4 Bezüglich Identitätsdokumente ist sodann festzuhalten, dass in Sierra 

Leone Korruption in staatlichen Institutionen weit verbreitet ist und diese 

entsprechend auch die Beschaffung aller Arten von Ausweispapieren be-

trifft. Der Besitz von Dokumenten kann nicht immer als Beweis dafür gelten, 

dass die Angaben auf dem Dokument mit den echten Personendaten des 

Inhabers übereinstimmen. Sowohl echte Dokumente mit gefälschten An-

gaben als auch gefälschte Dokumente mit echten Angaben sind in der Re-

gion weit verbreitet und es ist leicht, ein echtes Dokument mit gefälschten 

Angaben zu erhalten (vgl. Australian Government, Deportment of Foreign 

Affairs and Trade [DFAT], Thematic Report – Economic community of West 

african states [ECOWAS], 3. Dezember 2020, <https://www.dfat.gov.au/

sites/default/files/dfat-thematic-report-ecowas-3-december-2020.pdf> 

S. 26 f.; <https:// bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/re-

ports/country_report_2022_SLE.pdf>, beide zuletzt abgerufen am 9. Ja-

nuar 2024). Auch wenn die eingereichten Dokumente keine offensichtli-

chen Fälschungsmerkmale aufweisen, verfügen sie nach dem Gesagten 

https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/dfat-thematic-report-ecowas-3-december-2020.pdf
https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/dfat-thematic-report-ecowas-3-december-2020.pdf
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_SLE.pdf
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_SLE.pdf

D-4008/2023 

Seite 14 

über einen geringen Beweiswert. Auch ist vorliegend davon auszugehen, 

dass die eingereichten Dokumente nicht auf legalem Weg erstanden wur-

den. Für diese Annahme spricht auch die Tatsache, dass keine Belege oder 

Kaufquittungen eingereicht wurden, welche einen offiziellen Erwerb bele-

gen würden.  

7.5 Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer in Italien als Minderjähriger erfasst wurde, ebenso wenig 

Rückschlüsse auf eine allfällige Minder- respektive Volljährigkeit zulässt, 

zumal er sich dort unmittelbar nach Stellen des Antrags auf internationalen 

Schutz dem Verfahren entzogen hat, ohne dass eine Erstbefragung statt-

gefunden und entsprechende aussagekräftige Altersangaben hätten ge-

macht sowie überprüft werden können (vgl. SEM-Akte A19/1).  

7.6 Das Gericht kommt zusammenfassend zum Schluss, dass weder das 

im ZEMIS eingetragene noch dasjenige vom Beschwerdeführer behaup-

tete Geburtsdatum bewiesen werden können. Unter Berücksichtigung aller 

vorliegenden Beweismittel und Indizien erscheint jedoch das im ZEMIS ein-

getragene Geburtsdatum vom (…) 2022 wahrscheinlicher als das vom Be-

schwerdeführer vorgebrachte vom (…) 2006, auch wenn der derzeitige 

ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers ba-

siert. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist 

und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst 

wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 

2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des 

BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende 

ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (…) (mit Bestreitungsvermerk) ist 

folglich unverändert zu belassen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwischenverfü-

gung vom 22. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wor-

den war, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

D-4008/2023 

Seite 15 

10.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss dem vorliegend anwendbaren alten Recht (vgl. 

Art. 35 Abs. 2 der alten Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz 

über den Datenschutz [aVDSG; SR 235.11]) dem Eidgenössischen Daten-

schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4008/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom 

(…) 2022 und der Bestreitungsvermerk bleiben unverändert. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generealsek-

retariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), den 

eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 

und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

 

 

 

 

D-4008/2023 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 

Versand: