# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 465a5eac-dd56-5c2f-98f5-4dad6cd93fba
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Überbrückungsleistungen, Finanzierungsverfahren, Leistungsprimat (BGE 9C_889/2014)
**Docket/Reference:** BV.2013.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
S
tiftung Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta
Mozar
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1960,
war
ab 1. April
2004 bei der
Z.___
AG
als
Kadermitarbeiter
angestellt
und bei
der Stiftung
Y.___
(nachfolgend:
Stiftung
Y.___
)
vorsorgeversichert. Der Geschäftsbereich, für welchen er tätig war, wurde per 30. Juni 2010 ausgeglied
ert und in die
neu gegründete Gesellschaft
A.___
AG (heu
te als
B.___
AG firmierend) überführt
(Urk. 1 S. 3 f.)
.
Diese
schloss
sich
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge
der
S
tiftung
Y.___
an
(
Anschlussvertrag vom 15. Juli/18. Au
gust 2010,
Urk. 10/5)
.
X.___
blieb daher bis zu seinem Austritt
per 31. Mai 2013
bei der Stiftung
Y.___
vorsorgeversichert
.
Die
S
tiftung
Y.___
erstellte eine Austrittsabrechnung
per
31. Mai 2013
(Urk. 2/3)
. Mit den darin ermittelten Fre
izügigkeitsleistungen
konnte sich
X.___
nur teilweise einverstanden erklären. Eine Einigung fand in der folgenden Korrespondenz nicht statt.
2.
Am 5. Juli 2013 liess
X.___
Klage gegen
die
Stiftung
Y.___
einreichen und beantragen, es sei die Beklagte zu ver
pflichten, ihm
Fr.
298‘254.--
nebst Zins in der Höhe des BVG-Minimalsatzes plus 1 % seit 30. Juni 2013
zu bezahlen
(Urk. 1 S. 2). Die Beklagte schloss in der Klageantwort vom 13. November 2013 auf Abweisung der Klage (Urk. 9 S. 2). In der Replik
vom 3. Februar 2014
liess
der Kläger
am bereits gestellten An
trag festhalten. Zudem stellte
er den Eventualantrag, es sei
die Beklagte zu ver
pflichten, ihm Leistungen im Umfang von 2/3 der gesamten reglementarischen Beiträge des Arbeitgebers hinsichtlich der temporären Leistungen im
Ruhege
haltsplan
auszurichten
,
nebst Zins in der Höhe des BVG-Minimalzinses plus 1 % seit 30. Juni 2
013 (Urk. 14 S. 2). Die Stiftung
Y.___
bekräf
tigte
in der Duplik vom 28. April 2014 ihren Antrag
auf Abweisung der Klage (Urk. 18
S. 2). Mit Eingaben vo
m 20. Mai 2014, 19. Juni 2014 und 26
. Juni 2014 reichten die Parteien weitere Stellungnahmen ein (Urk. 21, 23, 26).
Der Antrag von
X.___
, d
ie Stellungnahme der Stiftung
Y.___
vom 19. Juni 2014 sei aus dem Recht zu weisen (vgl. Urk. 26), wurde mit Verfügung vom 24. September 2014 abgewiesen (Urk. 28).
Mit Ein
gabe vom 30. September 2014 liess sich der Kläger inhaltlich zur Stellung
nahme vom 19. Juni 2014 vernehmen (Urk. 30
). Die Stiftung
Y.___
verzichtete auf eine weitere Stellungnahme
(
Urk. 33
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei
der
Beklagten
handelt es sich um eine
patronal
finanzierte
Vorsorgeeinrich
tung
, die ausschliesslich Leistungen versi
chert, die über dem BVG-
Obligatorium
und über dem maximalen Grenzlohn des Sicherheitsfonds gemäss Art. 56
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invaliden
vorsorge
(BVG)
liegt
.
Für die Basisvorsorge ist nicht die Beklagte, sondern die Pensionskasse der
C.___
zuständig (vgl. Urk. 9 S. 3). Die Be
klagte
führt
einen Vorsorgeplan im Leistungsprimat und einen weiteren im
Bei
tragsprimat
(
vgl. Jahresrechnung der
Beklagten 2010/2011 S. 8
Ziff.
31, Urk. 10/3
).
1.2
Im Leistungsprimat versichert die Beklagte gemäss
dem Reglement „
Ruhegehalts
abkommen
“ als Altersleistung ein lebenslängliches Ruhegehalt
so
wie
temporäre Überbrückungsrenten. Ferner
sind Invalide
n- und
Todesfallleis
tungen
versichert.
Die Berechnung des Ruhegehalts ist in Art. 11 des Vorsorgereglements geregelt. Die Normierung der Überbrückungsleistungen findet sich in Art. 12 des
Vorsor
gereglements
. Laut dieser Bestimmung werden bei Pensionierungen von
ruhe
gehaltsberechtigten
Personen zusätzlich zum Ruhegehalt ab Alter 60 bis zum Zeitpunkt der reglementarischen Pensionierung eine 100%ige maximale einfa
che AHV-Überbrückungsrente (bis zum Einsetzen der AHV-Rente), eine 100%ige PK-Ersatzrente (bis zum ordentlichen Pensionsalter der Pensionskasse im Alt
er 65, Höhe gemäss Versicherungsausweis
) und die Übernahme der Bei
träge an die Basis-Pensionskasse (bis zum ordentlichen Pensionsalter der Pensi
onskasse im Alter 65) ausgerichtet.
Seit Oktober 2007 ist dieser Plan geschlossen. Seither werden
keine neuen Versi
cherten mehr
aufgenommen.
Für die bereits darin versicherten Personen gilt er aber weiterhin
(
Reglement
Stiftung
Y.___
, Stand 1. Januar 2003, samt Anhänge und Nachträge;
nachfolgend: Vorsorgereglement
[
Urk. 2/2
] Nachtrag Nr. 2
Ziff.
3
).
1.3
Daneben besteht das Reglement der Kadervorsorge, worin die Altersleistungen nach dem Beitragsprimat versichert werden. Auch dieses Reglement sieht Inva
liden- und Todesfallleistungen vor.
2.
Mit der Austrittsabrechnung per 3
1.
Mai 2013 ermittelte die Beklagte einen An
spruch auf eine Freizügigkeitsleistung von
Fr.
34‘761.05 aus dem
Beitragspri
matplan
und
Fr.
44‘910.65
(als jährliches Ruhegehalt im Sinne von Art. 11 des Vorsorgereglements)
aus dem
Leist
ungsprimatplan
(Urk. 2/3).
Diese
Austritts
leistungen
sind nicht umstritten.
Strittig ist hingegen, ob und inwiefern
zusätzlich aus dem
Leistungsprimatplan
die temporären Leistungen gemäss Art. 12 des Vorso
rgereglements
geschuldet
sind.
3.
Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes
über die Freizügigkeit in der beruflichen Al
ters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge (
FZG)
haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (
Freizügig
keitsfall
), Anspruch auf eine Austrittsleistung (
Abs.
1). Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss min
destens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des
4.
Abschnitts berech
nete Austrittsleistung (
Abs.
2).
Die Vorsorgeeinrichtungen haben im Reglement festzulegen, ob sie die
Austritts
leistung
gemäss Art. 15 FZG nach dem Gru
ndsatz des Beitragsprimats oder
gemäss Art. 16 FZG nach dem Grundsatz des Leistungsprimats erbringen (Art. 5
der Verordnung
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin
terl
assenen- und Invalidenvorsorge, FZV).
Im Leistungsprimat entspricht die Freizügigkeitsleistung mindestens dem Bar
wert der erworbenen Leistung (Art. 16
Abs.
1 FZG). Dieser Barwert bemisst sich anhand der Formel „versicherte Leistungen x (anrechenbare Versicherungsdauer / mögliche Versicherungsdauer)“ (
Abs.
2). Art. 16
Abs.
3 FZG hält sodann fest, dass temporäre Leistungen gemäss Art. 17
Abs.
2 FZG bei der
Barwertbestim
mung
weggelassen werden können, wenn sie nicht nach dem
Deckungskapital
verfahren
finanziert sind.
Als temporäre Leistungen im Sinne von Art. 17
Abs.
2 FZG gelten namentlich Ansprüche auf Überbrückungsrenten bis zum Erreichen de
r
ordentlichen Alters
grenze (
lit
. c).
4.
4.1
Von den temporären Leistungen der Beklagten gemäss Art. 12 des
Vorsorgeregle
ments
fallen die
AHV-Überbrückungsrent
e und die
PK-Überbrü
ckungsrente
unter Art. 17
Abs.
2 FZG.
Gestützt auf Art. 16
Abs.
3 FZG dürfen sie
in
der Barwertbestimmung weggelassen werden, sofern sie nicht nach dem Deckungskapitalverfahren finanziert wurden.
Die
Übernahme der Beiträge an die Basis-Pensionskasse ist zwar ebenfalls tempo
rär, hat aber
insofern
keinen Einfluss
auf die
gesamte
Freizügigkeitsleis
tung
, als es sich um eine Beitragszahlung der Beklagten an die
Basis-Pens
ions
kasse handelt,
die ihrerseits diese Zahlung bei der von ihr zu ermittelnden
Al
tersleistung
zu berücksichtigen hat
.
4.2
Unbestritten
ist, dass das von der Stiftung vorgesehene Ruhegehalt
(Art. 11 des Vorsorgereglements)
im Deckungskapitalverfahren finanziert wird.
Uneinig sind sich die Parteien
, ob es sich hinsichtlich der
temporären Nebenleistungen
(Art. 12 des Vorsorgereglements)
gleich
verhäl
t. Der Kläger bejaht dies
. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, deren Finanzierung erfolge nach dem
Renten
wertumlageverfahren
.
4.3
Zu prüfen ist somit
, nach welchem Verfahren die temporären Nebe
nleistungen finanziert werden.
Zwischen den Parteien ist in diesem
Zusammenhang zu
nächst strittig, wer die Beweislast
hiefür
trägt
(Urk. 18 S. 4, Urk. 21, Urk. 23)
.
Nach Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders be
stimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Da der Kläger eine zusätzliche Austrittsleistung für die AHV-Überbrückungsrente und weitere temporäre Leistungen ver
langt,
trägt er die Beweislast.
Die Beklagte trifft
eine Mitwirkungspflicht
(
Bundesgerichts
urteil
9C_140/2012
vom 1
2.
April 2012 E. 3.2.2.1
)
.
In diesem Rahmen hat sie
die massgebenden Umstände offenzulegen, da der K
läger
sich
diese
nicht ver
schaffen kann
(vgl. dazu
Christoph
Hurni
,
in: Berner Kommentar, 2012,
N.
44 zu Art. 55
ZPO
).
Zu
beachten ist
, dass
der Berufsvorsorgeprozess
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht
ist
(Art. 73
Abs.
2 BVG). Mithin tragen
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un
gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten w
i
ll. Die
se Beweisregel greift allerdings
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund ei
ner Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264
E. 3b, vgl. auch BGE 139 V 185 E. 5.2).
4.4
Die Finanzierung von Vorsorgeleistungen kann entweder nach dem
Deckungska
pitalverfahren
, dem Umlageverfahren, de
m
Rentenumlageverfahren oder durch eine Kombination dieser Methoden erfolgen (Carl Helbling,
Perso
nalvorsorge
und BVG,
8.
Auflage, Bern 2006, S. 403).
Das Deckungs
kapitalverfahren wird weder im BVG noch im FZG definiert. Im Allgemeinen wird darunter ein Verfahren verstanden, bei dem die während der Erwerbstätigkeit der
versicherten Person einbezahlten Beiträge in Form eines Kapitals
geäufnet
werden, um dann die ab der Pensionierung ausgerichteten
Renten zu finanzieren. D
ie laufenden und die künftigen (
anwartschaftlichen
) Renten
müssen in diesem Verfahren
jederzeit durch ein angespartes
Vor
sorge
kapital
gedeckt sein (vgl. BGE 128 II 24 E. 3).
Beim Umlageverfahren wird
der jährliche Beitrag periodisch s
o festgelegt
, dass aus ihm die in der entsprechenden Periode anfallenden Vorsorgeleistungen er
bracht werden können
. Für den Einzelnen gibt es keinen subjektiven Anspruch auf die eigenen Beiträ
ge oder auf ein Kapital (
Carl Helbling, a.a.O., S. 4
09
).
Das Rentenumlageverfa
hren stellt eine Mischform dar, und zwar in dem Sinne, dass ein Teil des Jahresbeitrages für die Finanzierung der im laufenden Jahr neu entstehenden Renten notwendige Kapital verwendet wird, da die
Vorsorgeein
richtung
das Kapital erst in dem Moment bildet, in dem die Leistung fällig wird. Für die laufenden Renten ist somit stets das volle erforderliche Deckungskapital vorhanden, während für die Aktivversicherten keine umfassenden und plan
mässigen Deckungskapitalien gebildet werden (Carl Helbling, a.a.O., S. 410).
5.
5.1
Der Kläger
schliesst
primär
aus
dem Vorsorgereglement
und dem Umstand
, dass die
A.___
AG eine Ausfinanzierung leisten musste, auf das Vorliegen
des
Deckungskapital
verfahrens
.
Dav
on abgesehen erachtet er
aus formelle
n Gründen ein
en
Abzug der temporären Leistungen bei der
Bar
wertbestimmung
nicht als
statthaft
(
Urk.
1 S. 6 ff.,
Urk.
14
).
D
ie Beklagte ver
weist für ihren Standpunkt
, wonach die Finanzierung der temporären Leistun
gen nach dem R
entenwertumlageverfahren erfolge
,
insbesondere
auf
die
von ihr eingereichte
n
versicherungstechnische
n
Berichte
(
Urk.
9,
Urk.
23)
. Auf die ein
zelnen Vorbringen ist im Folgenden einzugehen.
Zunächst ist dabei
zu klären
, ob und inwiefern das Vorsorgereglement Aussagen zum Finanzierungsverfahren macht.
5.2
Art. 17 des Vorsorgereglements hält zur Finanzierung fest, dass die
ruhegehalts
berechtigten
Personen keinen Beitrag zu entrichten haben (
Abs.
1). Die gesam
ten Kosten der Personalvorsorge werden vom Arbeitgeber
und/oder der Stiftung (sofern freie Stiftungsmittel vorhanden sind) getragen (
Abs.
2). Für Mitglieder einer sich neu anschliessenden Unternehmung trägt ausschliesslich diese die gesamten Kosten (
Abs.
3). Der Kläger sieht im letztzitierten Absatz einen Hin
weis auf das Vorliegen eines Deck
ungskapitalverfahrens
(
Urk.
1 S. 6)
. Dem kann nicht gefolgt werden
. Der dritte Absatz besagt nichts anderes, als dass be
i einem Anschluss eines
Unternehmen
s
die freien Mitte
l der Beklagten nicht
belastet werd
en dürfen
. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass die freien Mittel ver
wässert werden.
Zur Frage des Finanzierungsverfahrens kann daraus
indes
nichts abgeleitet werden.
Gemäss
Art. 22.1 des Vorsorgereglements
kann das Reglement jederzeit abgeän
dert werden, wobei das für die einzelne versicherte Person vorhandene
De
ckungskapital
auch weiterhin für ihre Vorsorge verwendet
werden
muss.
Entge
gen der Ansicht des Klägers
trägt
diese Bestimmung
nicht zur Klärung der
vor
liegend strittige
n
Frage
bei
(
Urk.
1 S. 6)
. Denn unbestrittenermassen wird da
s von der Stiftung vorgesehene Ruheg
ehalt
im Deckungskapitalverfahren finan
ziert. Darauf nimmt Art. 22.1 Bezug. Dass für die Überbrückungsrenten eben
falls ein Deckungskapital geführt w
i
rd, lässt sich daraus nicht
ableiten.
Der Kläger beruft sich weiter auf Art. 10
Abs.
3 des Vorsorgereglements, wo
nach bei einem WEF-
Vorbezug
beziehungsweise einer Pfandverwertung das Ruhegehalt sowie die übrigen mitversicherten Leistungen (ohne das
Todesfall
kapital
) gekürzt werden. Er ist der Meinung, dass
damit auch
die temporären Leistungen gemeint seien
(
Urk.
1 S. 6).
Dabei
verkennt er,
dass
die temporären Leistungen sich
nicht in Abhängigkeit des Ruhegehalts bemessen
(Art.
12 des Vorsorgereglements;
E. 1.2
hievor
). D
ementsprechend
erfahren sie
bei einem allfälligen
Vorb
ezug
auch keine Kürzung
. Mit den „mitversicherten Leistungen“
im Sinne von Art. 10
Abs.
3 sind jene gemeint, die in Abhängigkeit von der Hauptleistung, also des Ruhegehalts bei der Pensionierung, definiert werden. Dies sind Invaliden-, Ehegatten- und Waisenrente.
Ausgenommen von dieser Regelung ist das Todesfallkapital, das ebenfalls in Prozent
en
des Ruhegehalts definiert wird, jedoch gemäss Vorsorgereglement auch nach erfolgtem
Vorbezug
ungekürzt zur Verfügung stehen soll.
Anderweitige
Reglementsb
estimmungen
, die einschlägig sein könnten,
bestehen nicht und werden auch nicht geltend gemacht. Anhand des Vorsorgereglements lässt sich somit nicht bestimmen, nach
welchem System die temporären Leis
tungen finanziert werde
n
.
5.3
Ihre Rechnungslegung erläuternd führte die Beklagte im Rahmen dieses Verfah
rens aus, sie
äufne
für die Finanzierung der Nebenleistungen pauschale
techni
sche Rückstellungen.
Bis zum Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung erfolge diesbezüglich keine individualisierte Gutschrift für die Vers
icherten. Werde ein Versicherter
pensioniert, so werde
ein Teil der auf
ihn
entfallenden Rückstellun
gen nicht mehr benötigt
,
da
er
nicht mehr invalid werden oder als aktive Person sterben könne,
und dah
er aufgelöst
. Mit den freiwerdenden Mitteln würden im Zeitpunkt der Pensionierung die temporären Leistungen finanziert. Erst in die
sem Zeitpunkt w
e
rde ein Deckungskapital für di
e temporären Leistungen gebil
det. Dieses Vorgehen entspreche
dem
Rentenumlageverfahren
(
Urk.
9 S. 7 f.).
Diese Darstellung wird durch die von der Beklagten eingereichten
buchhalteri
schen Unterlagen
belegt.
Der Jahresrechnung 2007/2008 sowie dem
versiche
rungstechnischen
Bericht vom 3
0.
September 2008 ist zu entnehmen, dass das ausgewiesene Vorsorgekapital nur die Freizügigkeitsleistungen enthält. Für die Risiken Tod und Invalidität führt die Beklagte (zusätzlich)
pauschale
Rückstel
lungen, die sogenannte Risikoreserve (
Urk.
24/10-11)
.
Damit wird klar zwischen den Freizügigkeitsleistungen der Aktiven und den Rückstellungen
unterschie
den, was
der gesetzlichen Vorgabe nach Art. 43 BVV2 entspricht.
Die ebenfalls eingereichten
„
versicheru
ngstechnischen Informationen
“
, Stichtag
3
0.
Septem
-
ber
2013
, vom 1
6.
Oktober 2013
enthalten
u.a.
die Verbuchung
en
im Falle
eines Dest
inatärs, welcher im
Geschäftsjahr 2012/2013 -
also im nämli
chen Jahr, in dem der Kläger aus der Vorsorgeeinrichtung austrat -
in Pension ging. Daraus ist ersichtlich, dass zwar das vom betreffenden Destinatär
geäuf
nete
Vorsorgekapital im Deckungskapitalverfahren, hingegen die Risikoreserve, aus welcher die temporären Nebenleistungen beglichen werden, im
Umlagever
fahren
finanziert wird (
Urk.
24/11-12, vgl. auch
Urk.
23
).
Nicht nachvollziehbar ist der in diesem Zusammenhang vom Kläger erhobene Einwand, die für die temporären Altersleistungen notwendigen Mittel müssten
bei richtiger Betrachtung
zu den Deckungskapitalien für die
Freizügigkeitsleis
tungen
gezählt werden (
Urk.
30 S. 2).
Sein Verweis auf die
allgemeinen Erläu
terungen im Ja
hresbericht 2010/2011 und in den
versicherungstechnischen In
formationen vom 1
6.
Oktober 2013
geht fehl. Darin
wird zwar festgehalten, dass die Rückstellungen für die Risiken Tod und Invalidität der aktiven Versi
cherten im Leistungsprimat als technische Rückstellungen gebucht würden. Sie entsprächen der um 8.00 % (im Jahresbericht 2010/2011) respektive 30.4 % (in den versicherungstechnischen Informationen vom 1
6.
Oktober 2013)
erhöhten
Differenz zwischen der Summe der ausfinanzierten Deckungskapitalien und der Summe der
als
Vorsorgekapital gebuchten Freizügigkeitsleistungen (
Urk.
10/3
S. 11,
Urk.
24/12 S. 6).
Entscheidend ist
indessen
, dass einzig das Vorsorgekapital im Deckungsverfahren finanziert wird. Dass
die
s
auch für die temporären
Al
tersleistungen
gelten soll, lässt sich aus den erwähnten allgemeinen Erwägun
gen nicht ableiten und widerspricht auch den konkreten Verbuchungen.
5.
4
D
ie
A.___
AG
hatte
eine
Ausfinanzierung zu leis
ten
. Gemäss dem
Anschlussvertrag vom 1
5.
Juli/1
8.
August 2010
hatte sie
einen Fünftel Über
brückungsrente zu erbringen; im Falle des Klägers
Fr.
87‘114.--
(
Urk.
10/6, vgl. auch
Urk.
2/4)
.
Diese Summen
w
u
rden
gemäss Anschlussvertrag
jedoch nicht
in
di
vidualisiert den Versicherten gutgeschrieben, sondern
werden
in den allgemeinen Mitteln der Stiftun
gen geführt
(
Urk.
10/5
). S
ofern
die über
tretenden Personen den vorzeitigen Alte
rsrücktritt nicht antreten
,
wird
die
Ein
kaufss
umme
unverzinst
der Arbeitgeber
reserve der
A.___
AG
gutgeschrieben
(Art. 2 des Anschlussvertrages
,
Urk.
10/5
)
.
In die
sem Zusammenhang macht der Kläger einen Verstoss gegen Art. 331
Abs.
3 des Obligationenrechts (OR) geltend
(
Urk.
14 S. 6)
.
Diese Bestimmung verbietet etwa die Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen aus freien Stiftungsmitteln. Unzuläs
sig ist ebenfalls die Umbuchung von freien Mitteln in die Arbeitgeberreserven. Dies gilt jedoch nur für Stiftungen, bei denen der Arbeitnehmer verpflichtet ist,
Beiträge zu leisten, nicht abe
r
patronal
geführte Stiftungen
wie d
ie
Beklagte (BGE 138 V 502 E. 5.3, Bundesgerichtsurteil 9C_804/2010 vom 2
0.
Dezember 2010 E. 3.3-3.5), wes
halb die angerufene Norm nicht zur Anwendung gelangt
.
Ferner tut der Umstand, dass der Deckungsgrad der Beklagten etwas über 100
%
liegt, zur Frage nach der Finanzierung der temporären Nebenleistungen nichts zur Sache.
Offenbar geht der Kläger davon aus, dass bei einem
Rentenumlage
verfahren
die jährlichen Beiträge direkt in die im gleichen Jahr entstehenden Rentendeckungskapitalien über
zu
gehen haben (
Urk.
1 S. 7). Dass dies nicht notwendigerweise der Fall ist, zeigt vorliegendes Beispiel.
6.
6.1
Der Kläger ist der Meinung, es fehle an einer reglementarischen Regelung,
die es erlauben würde,
die temporären Leistungen bei der Berechnung der
Aus
trittsleistunge
n
ausser Acht zu lassen
.
Art. 16
Abs.
3 FZG
verweise
für die ei
nem Ausschluss zugänglichen einzelnen Leistungsarten auf Art. 17
Abs.
2 FZG.
In formeller Hinsicht werde an dieser Stelle verlangt
, dass ein Abzug der tem
porären Leistungen bei der Barwertbestimmung nur möglich sei, wenn die Höhe der verschiedenen Beiträge im Reglement festgelegt und der Bedarf in der
Jah
resrechnung
oder in deren Anhang ausgewiesen sei. Konkret fänden sich aber weder im Vorsorgereglement noch in den Jahresrechnungen entsprechende Hinweise (
Urk.
1 S. 6 ff.,
Urk.
14 S. 5).
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass Art. 19.2 des Vorsorgereglements klar festhält, dass
die erworbenen Leistungen sich nur anhand des versicherten Ruhegehalts berechnen. Damit ist hinreichend klar, dass die temporären Leistungen für die Ermittlung der Austrittsleistung keine Rolle spielen.
Art. 17
Abs.
2 FZG spricht von
Beiträgen
un
d nimmt dabei auf Art. 17
Abs.
1
FZG Bezug. Für die Ermittlung der Austrittsleistung gemäss Art. 16 FZG sind die Beiträge indessen irrelevant. Zwar verweist Art. 16
Abs.
3 FZG auf den Art. 17
Abs.
2 FZG, aber lediglich auf die darin aufgeführten
Leistungen
.
Folglich werden mit diesem Verweis lediglich die bei gegebenen Voraussetzungen ab
zugsfähigen temporären Leistungen definiert, nämlich jene in der Aufzählung von Art. 17
Abs.
2
lit
. a bis c genannten. Ein Erfordernis einer reglementari
schen Regelung kann daraus nicht abgeleitet werden. Solches wäre auch nicht praktikabel, sind doch die
letztlich
auszurichtenden Leistungen, anders als die zu erhebenden
Beiträge, nicht von
v
ornherein
bekannt.
Der vom Kläger in die
sem Zusammenhang zitierte Entscheid des Eidgenössischen
Versicherungsge
richts
vom 3
0.
April 2002, S
VR 2002 BVG Nr. 12 (vgl.
Urk.
14 S. 8
), ist nicht einschlägig
. Dort ging es nicht um eine Auslegung von Art.
16
Abs.
3 FZG bzw. nicht um
die Frage, wie
die temporären Leistungen
von der Berechnung der Austrittsleistungen auszunehmen sind
. Zu entscheiden war in jenem Fall,
ob es für den Ausschluss einzelner Lohnbestandteile vom versicherten Lohn im Sinne von Art. 3
Abs.
1
lit
. a BVV2 genügt, wenn
im Reglement die
se
Formulierung
wiederholt wird, was vorliegend nichts zur Sache tut.
6.2
Eventualiter verlangt der Kläger, dass ihm hinsichtlich der temporären Leistun
gen der
Mindestbeitrag nach Art. 17 FZG
zugesprochen wird (
Urk.
18 S. 10).
Bei
der Schaffung von Art. 17
FZG ging es dem Gesetzgeber darum, dass alle Leis
tungen
in d
ie
Barwertbestimmung einbezogen werden, für die der Versicherte deckungskapitalbildende Beiträge bezahlt hat.
Weil die temporären Nebenleis
tungen
im
konkret
en Fall
im Rentenumlageverfahren finanziert wurden, kann kein Mindestbetrag nach Art. 17 FZG ermittelt werden. Wollte man dem Even
tualantrag des Klägers folgen und ihm die vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge zusprechen, würde Art
. 16
Abs.
3 FZG seines Sinnes be
raubt.
6.3
Zusammenfassend ist
somit
gestützt auf
die versicherungstechnischen Berichte der Beklagten
ausge
wiesen
, dass die temporären Überbrückungsleistungen
mit
tels Rentenumlageverfahren finanziert werden.
Die Beklagte hat sie daher bei der Berechnung der Austrittsleistungen zu Recht nicht berücksichtigt.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
7
.
7
.1
Gemäss
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht
festzusetzenden Ersatz der Par
teikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit de
s Prozesses bemessen. Den Versicherungsträgern und den Ge
meinwesen steht
der Anspruch auf Ersatz der Par
teikosten in der Regel nicht zu (
§
34
Abs.
2
GSVGer
). Davon ist nach der Rechtsprechung abzuweichen, wenn das Verhalten der Gegenpartei leichtsinnig oder mutwillig ist (BGE 126 V 150
E. 4b).
7
.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser
Be
-stimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den
pri-vaten
UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Kranken-kassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder
Versiche-rer
der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 105 E. 4a,
118 V 169 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
Vorliegend besteht keine Veranlassung, von diesen Grundsätzen abzuweichen, weshalb der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
Rechtsanwältin Marta
Mozar
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger