# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5292cd79-856b-52b5-bbdf-8b80ae7a934d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 D-5101/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5101-2009_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5101/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5101/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 1. Mai 2008 in der Schweiz ein Asylge-
such stellte, 

dass er dazu am 2. Juni 2008 summarisch befragt wurde, 

dass ihn das BFM am 27. April 2009 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) direkt zu den 
Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend  machte,  iraki-
scher Staatsbürger _______ Glaubens zu sein und aus _______ zu 
stammen, 

dass er im Dorf an sich keine Probleme gehabt habe, 

dass  die  _______  Gemeinschaft  jedoch  als  religiöse  Minderheit  ge-
fährdet sei und viele Mitglieder verfolgt würden, 

dass seine Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt gewesen sei, 

dass Dorfbewohner, welche in _______ gearbeitet hätten, aus religiö-
sen Gründen ermordet worden seien, 

dass er befürchtet habe, dasselbe Schicksal zu erleiden, und in Anbe-
tracht der geschilderten Situation schliesslich ausser Landes geflohen 
sei, 

dass er gemäss Abklärungen der Vorinstanz am 21. Februar 2008 in 
Deutschland registriert wurde, 

dass die deutschen Behörden am 6. Juli 2009 seiner Rückübernahme 
zustimmten, 

dass ihm das BFM am 20. Juli 2009 das rechtliche Gehör zum festge-
stellten Aufenthalt  in Deutschland gewährte und er  mit  Eingabe vom 
23. Juli 2009 einräumte, sich vor der Einreise in die Schweiz dort als 
Asylsuchender aufgehalten zu haben, 

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dass er  bereits  in  Griechenland daktyloskopiert  worden sei  und  be-
fürchtet habe, von Deutschland aus dorthin abgeschoben zu werden, 
zumal ihm die deutschen Behörden dies in Aussicht gestellt hätten, 

dass  das  griechische  Asylverfahren  rechtsstaatlichen  Massstäben 
nicht zu genügen vermöge und er deshalb in die Schweiz weitergeflo-
hen sei, 

dass  er  den  Deutschlandaufenthalt  den  Schweizer  Behörden  aus 
Angst, Opfer einer Kettenabschiebung Schweiz/Deutschland/Griechen-
land/Irak zu werden, verheimlicht habe,  

dass  er  seiner  Eingabe  einen  Bericht  der  Gesellschaft  für  bedrohte 
Völker (_______ im Irak) beilegte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juli 2009 – eröffnet am 5. August 
2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-
such nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete mit 
dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft zu verlassen,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer könne nach Deutschland zurückkehren, wo er sich vor 
der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen aufgehalten habe, 

dass er dort  gemäss daktyloskopischen Abklärungen am 21. Februar 
2008 eingereist sei und ein Asylgesuch gestellt habe, 

dass er seit April 2009 als untergetaucht gelte, 

dass sein dortiges Asylgesuch am 4. Juni 2009 abgelehnt worden sei, 

dass ihm die deutschen Behörden indes gleichzeitig Abschiebeschutz 
gewährt hätten, 

dass er  in  Deutschland entsprechend Rechtsanspruch auf  die  Ertei-
lung eines Aufenthaltstitels habe und die Behörden der Rückübernah-
me zugestimmt hätten, 

dass Deutschland ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG sei und sowohl die Bestimmungen  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101])  wie  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30]) beachte, 

dass  deshalb  vermutungsweise  davon  ausgegangen  werden  könne, 
der Beschwerdeführer müsse dort nicht mit einer Verletzung des Non-
Refoulement-Gebots  oder  der  Nichtbeachtung  relevanter  Wegwei-
sungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG rechnen, 

dass der Beschwerdeführer erklärt habe, vor der Einreise in Deutsch-
land in Griechenland registriert worden zu sein und eine entsprechen-
de Abschiebung befürchte, seinen Aussagen indes keine Anhaltspunk-
te im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG, wonach für ihn in Deutsch-
land kein effektiver  Schutz vor Rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 
AsylG bestehe, entnommen werden könnten, 

dass der Beschwerdeführer ferner wegen seiner religiösen Zugehörig-
keit im Irak keine ernsthaften Nachteile geltend gemacht habe und aus 
den Akten auch keine offensichtlichen Anhaltspunkte  für  begründete 
Furcht  vor  solchen  Nachteilen  hervorgingen,  zumal  bei  _______  im 
Irak nicht von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsse, 

dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers somit nicht of-
fensichtlich sei, weshalb die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs 3 Bst. b 
nicht zur Anwendung gelange, 

dass in der Schweiz weder nahe Angehörige des Beschwerdeführers 
noch sonstige Personen, zu denen er eine enge Beziehung habe, leb-
ten,  weshalb  die  Ausnahmebestimmung  von  Art.  34  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG ebenfalls keine Relevanz zu entfalten vermöge, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland zulässig, zumut-
bar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. August 2009 (Datum 
der  Postaufgabe)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein-
reichte und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rück-
weisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung, eventualiter die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 
sowie  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche Rechtspflege samt 
Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-

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zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 
SR 172.021]) beantragte, 

dass  er  zur  Begründung  vorab  auf  die  schwierige  Situation  der 
_______ in seinem Herkunftsort hinwies, 

das er in der Heimat nicht mit behördlichem Schutz vor Behelligungen 
durch Araber und Kurden rechnen könne, 

dass er deshalb vorerst in Deutschland und später in der Schweiz um 
Asyl nachgesucht habe, 

dass er  wegen der  drohenden Kettenabschiebung Deutschland/Grie-
chenland/Irak nicht nach Deutschland rückgeführt werden dürfe, 

dass die deutschen Behörden drei seiner Kollegen, welche gleichzeitig 
mit  ihm in  Deutschland  eingereist  seien,  bereits  nach  Griechenland 
abgeschoben hätten, 

dass Deutschland für ihn entsprechend kein sicherer Drittstaat sei und 
die Vorinstanz auf seine Argumente in der Eingabe vom 23. Juli 2009 
nicht rechtsgenüglich eingegangen sei, 

dass das BFM im angefochtenen Entscheid zudem sein Untertauchen 
in  Deutschland,  die Ablehnung des Asylgesuchs und den gewährten 
Abschiebeschutz  falsch  beziehungsweise  mutmasslich  falsch  datiert 
habe, 

dass er den besagten Abschiebeschutz in Deutschland aufgrund sei-
ner langen Landesabwesenheit ohnehin verwirkt haben dürfte, 

dass schliesslich die drohende Rückführung in seine Heimatregion in 
Anbetracht  der  Situation  allgemeiner Gewalt  klarerweise unzumutbar 
sei, 

dass vor diesem Hintergrund auch die Feststellung des BFM, es be-
stünden keine offensichtlichen Hinweise für ernsthafte Nachteile, nicht 
nachvollzogen werden könne, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass demnach auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass sich bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit de-
nen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin 
zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  demgegenüber  die  Frage  der  Wegweisung  und 
des  Vollzugs  materiell  zu  prüfen  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  sich  die  Vorinstanz  im angefochtenen Entscheid  entgegen den 
Beschwerdevorbringen  mit  den  Argumenten  in  der  Eingabe  vom 
23.  Juli  2009  rechtsgenüglich  auseinandergesetzt  hat  und  eine  Ge-
hörsverletzung nicht ersichtlich ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 
(Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass  diese  Voraussetzungen  im  vorliegenden  Fall  erfüllt  sind,  da 
Deutschland am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Dritt-
staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet wurde und 
sich der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz unbestritte-
nermassen dort aufgehalten hat,

dass auch keine Gründe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AsylG vorliegen, 
welche der Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenste-
hen würden, 

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge zwar in der Schweiz er-
werbstätig ist, aber nicht geltend macht, er verfüge hier über enge Be-
zugspersonen (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass  das  BFM  ferner  überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer in Anbetracht seiner Vorbringen zur Begründung des 
Asylgesuchs die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht offen-
sichtlich erfüllt (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), 

dass in der Beschwerde unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen 
zwar zu Recht  auf  die angespannte Lage vor Ort  hingewiesen wird, 
damit  die  offensichtliche  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdefüh-
rers aber klarerweise nicht hinlänglich glaubhaft gemacht ist (vgl. dazu 
auch BVGE 2008/4), 

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dass nochmals auf seine Aussage, wonach er im Dorf selbst keine ei-
gentlichen Probleme gehabt habe, hingewiesen werden kann (A 1/11, 
S. 6), 

dass  zudem  von  effektivem  Schutz  vor  Rückschiebung  nach  Art. 5 
Abs. 1 AsylG in Deutschland auszugehen ist (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Umstand, wo-
nach die deutschen Behörden dem Beschwerdeführer am 4. Juni 2009 
–  bei  gleichzeitiger  Ablehnung  des  Asylgesuchs  –  Abschiebeschutz 
gewährten, hinzuweisen ist, 

dass  die  genannten Daten  entgegen den Beschwerdevorbringen mit 
der relevanten Akte (vgl. A 12/2) übereinstimmen,  

dass  das  im  Entscheid  genannte  Datum  des  Untertauchens  (April 
2009 statt  April  2008),  welches offensichtlich auf  einem Redaktions-
versehen  beruht,  nicht  entscheidwesentlich  war  und  jedenfalls  die 
Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung nicht recht-
fertigt, 

dass  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  er  habe  seinen  Ab-
schiebeschutz  in  Deutschland  wegen  der  Landesabwesenheit  mut-
masslich verwirkt, mit den relevanten Akten nicht übereinstimmt, 

dass die deutschen Behörden nämlich in Kenntnis des Untertauchens 
des Beschwerdeführers und der bevorstehenden Rückübernahme am 
6. Juli 2009 ausdrücklich festhielten, er habe in Deutschland Rechtsan-
spruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. wiederum A 12/2), 

dass  somit  auch  die  vom Beschwerdeführer  befürchtete  Rückschie-
bung  von  Deutschland  nach  Griechenland  gestützt  auf  die  Dublin-
Übereinkunft durch die deutschen Behörden offensichtlich nicht in Be-
tracht gezogen wird,

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. a 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 

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der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu  Recht  angeordnet  wurde (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer  in  einen  Drittstaat  ausreisen  kann,  in  welchem  er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, 

dass weder die in Deutschland herrschende Situation noch sonstige, 
in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land sprechen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Deutschland schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen und die deutsche Behörde einer Rückübernahme zugestimmt 
hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass die Vorinstanz nur eine eintägige Ausreisefrist ansetzte,

dass die in  diesem Zusammenhang entwickelte  Rechtsprechung der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) nach wie vor Gültigkeit 
hat,  wonach bei  Ansetzung der Ausreisefrist  der  Grundsatz der  Ver-
hältnismässigkeit  zu  beachten  ist,  wenn  die  gesetzlich  vorgesehene 
Frist  zur  Behandlung des Asylgesuchs von der Vorinstanz ohne Ver-
schulden  des  Beschwerdeführers  erheblich  überschritten  wird  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 27),

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dass  Nichteintretensentscheide  in  der  Regel  innert  10  Arbeitstagen 
nach der Gesuchstellung zu fällen sind (Art. 37 Abs. 1 AsylG), 

dass das vorliegende Verfahren länger  als  14 Monate  gedauert  hat, 
die lange Verfahrensdauer beziehungsweise der ergangene Nichtein-
tretensentscheid  indes auf  den  vom Beschwerdeführer  verschwiege-
nen Deutschlandaufenthalt zurückgeführt werden muss, 

dass die eintägige Ausreisefrist somit grundsätzlich korrekt erscheint, 

dass mit vorliegenden Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, 

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzulehnen  und  die  Kosten  von 
Fr. 600.– (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21.  Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den vorinstanzlichen Akten Ref.-

Nr. N _______ (in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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