# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f2832d6-5ba1-570e-b3a4-3b7a97e58c7b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.12.2021 715 21 188/320
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-188-320_2021-12-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. Dezember 2021 (715 21 188 / 320) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherungsrecht 
 
 
Ausschluss eines ehemaligen Inhabers einer familiären Kleinfirma vom Anspruch auf 
Kurzarbeit infolge weiterhin bestehender faktischer Organstellung.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____ GmbH, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona)  

 
 
 
A. Die A.____ GmbH ist seit 11. April 2016 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt 
Beratungen im Finanzbereich, die Vermittlung von Krediten, Hypotheken, Versicherungen und 
Leasinggeschäften sowie den Handel mit Gastronomieartikeln und Waren aller Art. Im Zeitpunkt, 
als die Gesellschaft am 16. März 2020 bei der Arbeitslosenversicherung für ihre beiden Mitarbei-
tenden B.____ und dessen Ehefrau Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beantragte, amtete B.____ 
als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der A.____ GmbH. Mit Ver-
fügung vom 2. April 2020 hat die Kantonale Amtsstelle der Ausrichtung von KAE für die Zeit vom 

 
 
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16. März bis 15. September 2020 unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die übrigen Anspruchs- 
und Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. In der Folge wurde der A.____ GmbH für B.____ 
und seine Frau von März bis Mai 2020 eine entsprechende KAE für Personen in arbeitgeberähn-
licher Stellung ausgerichtet. 
 
B. Mit Wirkung per 17. Dezember 2020 ist B.____ in seiner Eigenschaft als Gesellschafter 
und Geschäftsführer der A.____ GmbH aus dem Handelsregister gelöscht worden. An seiner 
Stelle ist neu C.____ als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen 
worden. Am 18. Januar 2021 hat die A.____ GmbH für die Zeit ab 28. Januar 2021 erneut um 
Bewilligung von Kurzarbeit ersucht. Die Kantonale Amtsstelle hat unter Vorbehalt der übrigen 
Anspruchs- und Anrechnungsvoraussetzungen der Ausrichtung von KAE wiederum zugestimmt. 
Auf Antrag der A.____ GmbH vom 15. Februar 2021 hat die Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba-
selland (Kasse) der A.____ GmbH in der Folge für Januar 2021 für B.____ und dessen Ehegattin 
eine KAE im Umfang von Fr. 768.65 ausgerichtet. Diese Zahlung hat sie mit Verfügung vom 16. 
April 2021 zurückgefordert und mit einer zweiten Verfügung vom 19. April 2021 die Anspruchs-
berechtigung von B.____ und dessen Ehefrau mit Wirkung ab 28. Januar 2021 grundsätzlich mit 
der Begründung verneint, dass B.____ die A.____ GmbH zwar verkauft habe und daher nicht 
mehr als Gesellschafter im Handelsregister eingetragen sei, er aber nach wie vor als faktischer 
Geschäftsführer amten würde. Sein Cousin C.____ arbeite als neuer Eigentümer und offizieller 
Geschäftsführer selbst nicht in der Firma, sondern sei vollzeitlich vielmehr für die D.____ GmbH 
tätig. B.____ habe somit weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung bei der A.____ GmbH inne, 
so dass er und seine Ehefrau keinen Anspruch auf KAE besitzen würden.  
 
C. Eine ausschliesslich gegen die Verfügung vom 19. April 2021 erhobene Einsprache hat 
die Kasse mit Entscheid vom 21. Mai 2021 dahingehend abgewiesen, dass sie die Anspruchsbe-
rechtigung auf KAE für B.____ und seine Frau bereits mit Wirkung ab 18. Januar 2021 verneint 
hat. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass C.____ bereits in seiner eigenen Firma 
D.____ GmbH vollumfänglich als Geschäftsführer tätig sei. Es sei nicht glaubhaft, dass er gleich-
zeitig auch noch die A.____ GmbH führe, zumal ihm offensichtlich hierfür auch das fachliche 
Wissen fehle. Faktisch bestimme nach wie vor B.____ die Geschicke der A.____ GmbH. Dafür 
spreche nicht nur sein sehr hoher Lohn in der Eigenschaft als einfacher Angestellter, sondern 
auch die mittlerweile neu vereinbarte Konventionalstrafe im Umfang von Fr. 300'000.— im Fall 
einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses von B.____ durch die A.____ GmbH noch vor Ablauf 
von fünf Jahren. Schliesslich besetze B.____ weiterhin eine Leitungsfunktion und könne auch 
Personal einstellen. Damit habe er eine arbeitgeberähnliche Position inne, wonach der Anspruch 
auf KAE für ihn und seine Gattin ausgeschlossen sei.  
 
D. Gegen diesen Entscheid hat die A.____ GmbH, vertreten durch den Gesellschafter 
C.____, mit als Einsprache bezeichneter Eingabe vom 17. Juni 2021 beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), am 17. Juni 
2021 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren erhoben, dass der Beschwerdefüh-
rerin für ihre beiden Mitarbeitenden ab dem 18. Januar 2021 KAE auszurichten sei. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass C.____ die A.____ GmbH übernommen, 
B.____ in der Firma hingegen nichts mehr zu sagen habe. Vielmehr sei es C.____, der sämtliche 

 
 
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Entscheide alleine treffe. C.____ sei sehr wohl kompetent genug, die Firma selbst zu führen. So 
führe er ja bereits die D.____ GmbH selbständig. C.____ habe einen Buchhalter zur Seite und 
kenne alle Versicherungsgesellschaften selbst. Dass der Arbeitsvertrag von B.____ auf eine Min-
destvertragsdauer von fünf Jahren ausgelegt worden sei, habe mit den Kenntnissen weder von 
B.____ noch von C.____ zu tun. In der Versicherungsbranche sei es üblich, derart hohe Löhne, 
wie vertraglich vereinbart, auszurichten. Würde B.____ auf Provisionsbasis arbeiten, würde er 
jährlich nicht nur rund Fr. 160'000.—, sondern Fr. 350'000.— verdienen. B.____ habe zwar eine 
Funktion als Teamleiter, er könne aber keine neuen Berater selbständig einstellen; auch verfüge 
er über keine entsprechende Unterschriftsberechtigung. Die Bewerbungsgespräche würde viel-
mehr C.____ führen. 
 
E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 18. August 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde.  

 
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht 
als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist bei Streitigkeiten betreffend KAE nach Art. 100 
Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 119 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 die Rekursinstanz am 
Ort des betroffenen Betriebes. Dieser liegt vorliegend im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. 
Juni 2021 ist demnach einzutreten.  
 
2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Kasse die Anspruchsberechtigung der Beschwerdefüh-
rerin auf KAE für B.____ und seine Ehefrau ab 18. Januar 2021 zu Recht abgelehnt hat.  
 
2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit ver-
kürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf KAE, wenn sie für die Arbeitslosenver-
sicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht 
erreicht haben. Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind Arbeitnehmer, die nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 

 
 
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1946 versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig sind (Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG). 
 
2.2 Keinen Anspruch auf KAE haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremiums die Entscheidungen ihres Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflus-
sen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). Der Grund für diese 
Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehme-
rische Dispositionsfreiheit verfügen, durch die sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf KAE für sich selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere theore-
tisch auch alle nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Ge-
fälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei 
arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 
48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit ver-
hindern, dass arbeitgeberähnliche Personen allenfalls missbräuchlich eine KAE erhalten 
(GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, 
Art. 31 N 35 ff.). Bereits das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2008: 
Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) hatte wiederholt betont, dass die Rechtsprechung 
zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Rechtsmissbrauch an sich, son-
dern bereits dessen Risiko begegnen wolle (Urteile des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 
2.3; vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 2, und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Damit 
genügt bereits die Möglichkeit eines Missbrauchs, um einen Leistungsauschluss zu rechtfertigen 
(REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.).  
 
2.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die 
formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Begriff des Mitglieds eines obersten betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 III 225 E. 4b, 114 V 213). Massgebend ist mithin 
stets die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem obers-
ten betrieblichen Entscheidungsgremium und einer unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht 
alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus einer Prokura allein 
noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung in ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des frag-
lichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeit im Aussenbereich betrof-
fen wird. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezia-
list oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da 
ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (BGE 120 V 
527). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Beispiel eines einzelzeichnungs-
berechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsberechtigung ebenfalls zuerkannt 
worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsführung keine Kompetenzen zuge-
standen worden waren, und er im Kern lediglich für den Aufbau einer internen Vermögensverwal-
tung zuständig gewesen war (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

 
 
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vom 16. Dezember 2009, AL.2009.00053). Ohne Bezugnahme auf die intern vorherrschenden 
Verhältnisse kann somit keine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung im Betrieb abge-
leitet werden (AVIG-Praxis ALE, Staatssekretariat für Wirtschaft seco, in der ab 1. Januar 2021 
anwendbaren Fassung, Rz. B17 ff.).  
 
2.4 Umgekehrt bleibt zu beachten, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 
eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregisterein-
trag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere auch massge-
bende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachgewiesen werden kön-
nen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B18). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten 
betrieblichen Entscheidungsgremium angehört, und ob sie in dieser Eigenschaft auch einen mas-
sgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen besitzt, ist mithin gerade in diesen Fäl-
len stets aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 
2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung des Einzelfalles ist dann erforderlich, wenn sich die mass-
gebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt für 
die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911) 
ebenso wie für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigen-
schaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die 
Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vor-
schreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Was die faktische Einflussnahme einer 
versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss schliesslich auch nicht alleine auf-
grund der ausgerichteten Lohnhöhe bejaht werden. So sah beispielsweise das Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 22. März 2010 (AL 2008.00295) im Fall 
einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrats und Geschäftsführer war, 
keinen Grund, eine arbeitgeberähnliche Stellung dessen Mutter anzunehmen, obschon der ihr 
entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.— relativ hoch bemessen und die 
Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (Urteil des Sozial-
versicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
3. Im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Kurzarbeit in mehreren Etappen aus-
geweitet. So bestimmt Art. 2 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung), dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Perso-
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit-
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitge-
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten 
oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf KAE besitzen. Art. 2 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde mit Wirkung per 1. Juni 2020 allerdings wieder auf-
gehoben (AS 2020 1777). Ab diesem Datum entfällt daher die grundsätzliche Anspruchsberech-
tigung des Personenkreises von Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, und 
deren Anspruch richtet sich seither wieder ausschliesslich nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG.  

 
 
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4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 
1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache ausserdem nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, 
E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, schliesslich nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
5. 1 Den Akten zufolge hat die Kasse der A.____ GmbH mit E-Mail vom 10. Juni 2020 ur-
sprünglich mitgeteilt, dass ab Juni 2020 die grundsätzliche Anspruchsberechtigung des Perso-
nenkreises von Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und damit der An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab Juni 2020 entfallen werde (Kassen-Dok 19). Am 17. De-
zember 2020 ist B.____ in der Folge als Gesellschafter und Geschäftsführer der A.____ GmbH 
aus dem Handelsregister gelöscht und an seiner Stelle sein Cousin C.____ als einziger Gesell-
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen worden (Kassen-Dok 33, Kas-
sen-Dok 99). Am 18. Januar 2021 hat die A.____ GmbH bei der kantonalen Amtsstelle erneut um 
Bewilligung von Kurzarbeit ersucht (Kassen-Dok 36) und am 15. Februar 2021 für B.____ und 
seine Ehefrau die Ausrichtung von KAE ab 18. Januar 2021 beantragt (Kassen-Dok 45). Anders 
als noch anlässlich der ersten Anmeldung für März 2020, mit welcher für B.____ und seine Ehe-
frau eine monatliche Lohnsumme von je Fr. 4'150.— für Personen in arbeitgeberähnlicher Stel-
lung deklariert worden war (Kassen-Dok 13), war Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG mittlerweile wieder 
anwendbar (oben, Erwägung 3). Damit hatte die Kasse nunmehr zu prüfen, ob namentlich B.____ 
eine arbeitgeberähnliche Stellung bei der A.____ GmbH einnimmt.  
 
5.2 Zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang zu Recht unbestritten geblieben ist die 
Tatsache, dass B.____ nach seiner Löschung aus dem Handelsregister am 17. Dezember 2020 
keine formelle Organeigenschaft mehr in der A.____ GmbH zugekommen ist (Kassen-Dok 33). 
Weiter geht aus den Akten hervor, dass dessen Cousin C.____ am 6. Januar 2020 von B.____ 
das gesamte Stammkapital der A.____ GmbH übernommen und am 19. März 2020 hierfür frist-
gerecht die vertraglich geschuldete Kaufpreis-Zahlung von Fr. 50'000.— geleistet hat (Kassen-
Dok 99; Kassen-Dok 78, Ziffer 1,4 und 2.2.1; Kassen-Dok 72). Damit fehlt es auch an allfälligen 
Hinweisen, dass B.____ an der A.____ GmbH weiterhin finanziell beteiligt ist. Als Form einer 
möglichen arbeitgeberähnlichen Stellung ist demnach ausschliesslich eine faktische Organschaft 
im Sinne einer massgebenden Einflussnahme auf die Betriebsleitung zu prüfen (oben, Erwägung 
2.3). Während die Kasse der Auffassung ist, dass an der arbeitgeberähnlichen Stellung von 
B.____ nicht zu zweifeln sei, vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, dass ihm keinerlei 
Entscheidungskompetenz mehr zugekommen sei. 
 

 
 
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5.2.1 Hinsichtlich der Betriebsverhältnisse handelt es sich bei der A.____ GmbH um einen 
Kleinbetrieb, der nebst dem neuerdings geschäftsführenden Gesellschafter C.____ lediglich 
B.____ und dessen Ehefrau beschäftigt. Mit Blick auf das Organigramm der A.____ GmbH (Kas-
sen-Dok 34) ist mithin von einer Gesellschaft mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen 
auszugehen. Die in den Akten befindliche Lohnbuchhaltung weist einzig B.____ und seine Ehe-
frau als Angestellte der A.____ GmbH auf (Kassen-Dok 53). Damit ist davon auszugehen, dass 
die Ehegatten A.____ das operative Geschäft der Gesellschaft auch weiterhin alleine führen, 
demgegenüber C.____ in der Eigenschaft als neuer Geschäftsführer der A.____ GmbH offenbar 
kein Salär erzielt (Kassen-Dok 98). Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, dass der feh-
lende Lohnbezug von C.____ nicht mit dessen fehlender Arbeitsleistung gleichzusetzen sei, und 
dass C.____ seinen Verdienst auch an seine zweite Firma D.____ GmbH überweisen und sich 
seinen Lohn anschliessend von der D.____ GmbH auszahlen lassen könne. Einen entsprechen-
den Nachweis, dass er zumindest auf diese Weise einen allfälligen Lohn als Geschäftsführer der 
A.____ GmbH beziehen würde, liegt indessen nicht vor. Auf die Frage, welche Tätigkeiten er als 
Geschäftsführer konkret ausübe (Kassen-Dok 147), gab C.____ sodann lediglich an «alles, was 
der Geschäftsführer tut» (Kassen-Dok 149). Diese unkonkrete und letztlich nichtssagende Ant-
wort lässt vermuten, dass er die Funktion des Geschäftsführers nicht wahrnimmt, andernfalls er 
in der Lage gewesen wäre, konkrete Tätigkeiten näher zu benennen. Nachweislich der Akten 
überzeugt es damit nicht, dass C.____ als Geschäftsführer alleine operativ tätig ist. Als einzige 
konkrete Tätigkeit in seiner Funktion als Geschäftsführer nennt er die Durchführung von Bewer-
bungsgesprächen und die Anstellung von weiterer Angestellten (Kassen-Dok 137, Kassen-Dok 
149). Bezeichnenderweise liegen für tatsächlich geführte Bewerbungsgespräche oder für allfäl-
lige Anstellungen indessen ebenfalls keine Nachweise in den Akten. 
 
5.2.2 Für den Umstand, dass B.____ zumindest faktisch auch weiterhin einen wesentlichen Ein-
fluss auf den Geschäftsgang der A.____ GmbH hat, spricht ferner, dass er als einziger Mitarbeiter 
mit Leitungsfunktion (Kassen-Dok 79, Kassen-Dok 98) über die fachliche Kompetenz, die Berufs-
erfahrung sowie insbesondere auch über die formelle Berufsbewilligung als Versicherungsver-
mittler verfügt (Kassen-Dok 159). Sein um drei Jahre jüngerer Cousin C.____ (Kassen-Dok 99) 
verfügt demgegenüber nicht nur über eine geringere Berufserfahrung, sondern hat mit einer ab-
gebrochenen Ausbildung als Montage-Elektriker und einer Ausbildung als Reifenpraktiker zwei-
felsohne noch keine ausreichenden Kenntnisse im Finanz- und Versicherungsbereich (Kassen-
Dok 160). Dass er nun offenbar eine Ausbildung als Versicherungsbroker begonnen hat (Kassen-
Dok 86), ändert nichts an dieser Tatsache. Dafür, dass vielmehr B.____ nach wie vor einen mas-
sgebenden Einfluss in der A.____ GmbH innehat, spricht auch die Tatsache, dass er als Ange-
stellter der A.____ GmbH weiterhin an einen inhaltlich identischen Arbeitsvertrag gebunden ist 
wie zuvor noch in der Eigenschaft als Geschäftsführer und namentlich auch den gleich hohen 
Lohn wie schon zuvor erzielt. Offensichtlich wurde sein alter Arbeitsvertrag vom 25. November 
2019, den er sich in seiner vorangehenden Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer 
ursprünglich selbst erstellt hatte (Kassen-Dok 79 f.), nach dem Wechsel der Inhaberschaft auf 
C.____ einzig mit einem fünfjährigen faktischen Kündigungsschutz ergänzt (Kassen-Dok 81, Zif-
fer 8). Die arbeitsvertragliche Stellung von B.____ erweist sich im Ergebnis mit seiner früheren 
Stellung als Inhaber und Geschäftsführer deshalb als kongruent. Dass sich B.____ nachweislich 
der Akten seinen neuen Arbeitsvertrag ausserdem selbst aufgesetzt hat, ergibt sich sodann nicht 

 
 
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nur aus dem gleichen Design, sondern mit Ausnahme eines neu fünfjährigen Kündigungsschut-
zes auch aus dem identischen Wortlaut der beiden Arbeitsverträge. Namentlich unverändert ge-
blieben sind wie erwähnt nicht nur der vereinbarte Lohn, sondern auch das bisherige Arbeitspen-
sum im Umfang von 45 Stunden pro Woche. Gemäss dem aktuellen Arbeitsvertrag vom 28. De-
zember 2020 ist B.____ insbesondere auch unverändert als Berater mit «Leiterfunktion» ange-
stellt (Kassen-Dok 82). Damit aber ist davon auszugehen, dass sich in Bezug auf dessen Tätigkeit 
letztlich keine Änderungen ergeben haben. Als haltlos erweist sich in diesem Zusammenhang 
der Einwand der Beschwerdeführerin, B.____ habe sich durch den Verkauf der A.____ GmbH 
von der Geschäftsführung entlasten wollen, um mehr Zeit für die Leitung seiner übrigen Gesell-
schaften und Firmen zu haben. Hätte er sich wirklich entlasten wollen, so hätte er aber sein Pen-
sum reduziert, was gemäss dem aktuell gültigen Arbeitsvertrag gerade nicht der Fall ist. Die Bei-
behaltung seiner Leitungsfunktion spricht im Gegenteil gerade dafür, dass B.____ faktisch nach 
wie vor die Geschäftsführung der A.____ GmbH ausübt. Belegt wird dieser Umstand durch die 
Tatsache, dass B.____ im Antrag auf KAE für den Monat Mai 2020 explizit weiterhin als «CEO» 
deklariert worden ist, obschon er am 6. Januar 2020 das gesamte Stammkapital der A.____ 
GmbH bereits an seinen Cousin übertragen und die Firma mithin bereits verkauft hatte (Kassen-
Dok 78). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass C.____ gemäss eigenen Angaben bereits im 
Vollzeitpensum die D.____ GmbH führt (Kassen-Dok 96). Alleine schon deshalb verfügt sein 
Cousin über einen grossen Gestaltungsfreiraum bei seiner Tätigkeit für die A.____ GmbH, dem-
gegenüber C.____ den eigenen Aussagen zufolge selbst physisch kaum präsent ist (Kassen-Dok 
96).  
 
5.3 Insgesamt besteht damit zweifellos eine gewisse Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen 
Arbeitsablaufs durch C.____, womit B.____ zumindest mitzubestimmen in der Lage ist, ob genü-
gend Arbeit vorhanden oder ob allenfalls für sich oder seine Ehefrau als einzige Angestellte KAE 
zu beantragen ist. Damit einher geht eine faktische Organstellung von B.____. Durch dessen 
Mitverantwortung in der A.____ GmbH liegt jedenfalls ein Sachverhalt vor, bei welchem B.____ 
unbesehen seiner neuerlichen Anstellung per Ende Dezember 2020 insbesondere auch mit Blick 
auf die Inanspruchnahme einer allfälligen KAE namentlich über eine Reduktion seines eigenen 
Arbeitspensums hat entscheiden können. Zusammenfassend kommt ihm ab Januar 2021 dem-
nach weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung in der A.____ GmbH zu. Daraus wiederum re-
sultiert, dass er und seine mitarbeitende Ehefrau gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch 
auf KAE ausgeschlossen sind. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 
 
6. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG in der ab 1. Ja-
nuar 2021 geltenden Fassung hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die 
ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung 
ist infolge Unterliegens der Beschwerdeführerin zu verzichten. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 
 
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://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.