# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf16852f-3e0d-5f45-883c-5782807427b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2009 E-4174/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4174-2009_2009-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4174/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
Syrien,
beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi,
Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4174/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  ihren  Heimatstaat  eigenen  Angaben 
zufolge  am  9.  Juni  2008  verliessen  und  am  20.  Juni  2008  in  die 
Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum C._______ vom 24. Juni 2008 sowie der Anhörungen vom 
14. Mai 2009 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend 
machten, 

dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien, aus der 
Region D._______ stammten,  seit  dem (...)  verheiratet  seien  und in 
guten  ökonomischen  Verhältnissen  gelebt  hätten,  zumal  der  Be-
schwerdeführer als Dekorateur und Bauarbeiter in Syrien sowie im Li-
banon  und  die  Beschwerdeführerin  als  studierte  Apothekerin  und 
Künstlerin erwerbstätig gewesen sei,

dass sie nie politisch tätig gewesen seien und mit den syrischen Be-
hörden bis zum 2. Januar 2008 keine Probleme gehabt hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  an  jenem  Tag  zusammen  mit  einem 
Freund bei Bauarbeiten auf wertvolle und archäologisch bedeutsame 
Kulturgüter  gestossen  sei,  deren  Fund  er  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen entsprechend sofort auf dem örtlichen Polizeiposten deklariert 
habe,

dass  er  von  der  Polizei  jedoch  ohne  begründete  Veranlassung  ver-
dächtigt worden sei, Teile des Kulturgüterfundes unterschlagen bezie-
hungsweise gestohlen zu haben, weshalb er rund eine Woche auf dem 
Posten festgehalten, verhört und gefoltert worden sei, 

dass er nach seiner mangels Beweisen erfolgten Freilassung ständig 
beobachtet und in verschiedener Weise von den Behörden benachtei-
ligt worden sei (Beschlagnahmung eines neu erworbenen Motorrades; 
weitere Inhaftierungen, Verhöre und Folterungen; mehrere Hausdurch-
suchungen; Drohungen betreffend seine Frau; Belästigung von Ange-
hörigen),

Seite 2

E-4174/2009

dass der Beschwerdeführer sich aus Furcht vor weiteren Benachteili-
gungen und Bedrohungen in den Berge versteckt gehalten habe und in 
jener Zeit zu Hause mehrmals gesucht worden sei,

dass sich die Beschwerdeführerin hauptsächlich auf die Verfolgung ih-
res Ehemannes berief und sich deswegen unter Druck gefühlt habe,

dass der Bruder des Beschwerdeführers die Ausreise organisiert habe 
und die Beschwerdeführenden Syrien am 9. Juni 2008 in Begleitung 
eines Schleppers illegal in  Richtung Türkei verlassen hätten und am 
20. Juni 2008 auf dem Landweg unkontrolliert über unbekannte Länder 
in die Schweiz gelangt seien, wobei sie nicht im Besitze irgendwelcher 
Reisepapiere gewesen seien,

dass die Beschwerdeführenden als Beweismittel  ihre Identitätskarten 
und ihr  Familienbüchlein  zu  den  Akten  gaben  und die  Existenz  von 
Reisepässen, Visa und weiteren Auslandaufenthalten ausdrücklich ver-
neinten,

dass sie im Weiteren geltend machten, in der Schweiz exilpolitisch tä-
tig zu sein, wobei sie an Kundgebungen in Zürich und in Genf gegen 
die Regierung Syriens teilgenommen hätten und die Beschwerdeführe-
rin zwei regimekritische Interviews im (...) gegeben habe, wodurch sie 
nun in  der Heimat zusätzlich verfolgt  und ihre Angehörigen belästigt 
würden,

dass sie in diesem Zusammenhang vier DVD's beziehungsweise CD's 
sowie verschiedene Internetausdrucke mit Fotografien von Demonstra-
tionen und Kundgebungen, sowie Flugblätter zu den Akten gaben,

dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus am 1. Juli 
2008 um Vornahme von Abklärungen und Verifizierungen im Heimat-
land der Beschwerdeführenden ersuchte,

dass  die  Schweizerische  Botschaft  in  ihrem  Antwortschreiben  vom 
27. Juli 2008 dem BFM das durch ihren Vertrauensanwalt gewonnene 
Abklärungsergebnis mitteilte,  wonach die Beschwerdeführenden syri-
sche Staatsangehörige seien, durch die syrischen Behörden nicht ge-
sucht  würden,  Inhaber  von im Jahre 2007 beziehungsweise 2008 in 
D._______  ausgestellten  Reisepässen seien  und  Syrien  am (...)  mit 
Destination Deutschland legal verlassen hätten,

Seite 3

E-4174/2009

dass  den  Beschwerdeführenden  im  Rahmen  der  Anhörungen  vom 
14. Mai 2009 das rechtliche Gehör zu diesen Erkenntnissen gewährt 
wurde,

dass sie – der Beschwerdeführer nach anfänglicher Bestreitung – da-
bei einräumten, Syrien mit ihren eigenen und gegen eine hohe Geld-
summe erhältlich  gemachten  Reisepässen am (...)  auf  dem Luftweg 
legal verlassen zu haben, wobei sie die beiden Dokumente nach der 
Ankunft in Italien vernichtet hätten,

dass sie weiter geltend machten, die syrische Regierung gebe nie In-
formationen betreffend eine behördliche Suche preis beziehungsweise 
das Ergebnis laute stets auf „nicht gesucht“, jedenfalls solange die be-
treffende Person auslandabwesend sei,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen einen ärztlichen Bericht  vom 
18. Februar 2009 und weitere Unterlagen zu den Akten gab, wonach er 
ein leichtgradiges Nierensteinleiden habe und eine zufällig diagnosti-
zierte Diskushernie aufweise und entsprechend physiotherapeutische 
Behandlung benötige,

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü-
gung vom 27. Mai 2009 – eröffnet am 28. Mai 2009 – ablehnte und de-
ren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  den  ablehnenden  Asylentscheid  damit  begründete, 
dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  betreffend  ihre  Vor-
fluchtgründe  den  Anforderungen  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  an  die  Glaubhaftmachung  eines 
asylbegründenden Sachverhalts  und jene betreffend ihre Nachflucht-
gründe  den  Anforderungen  von  von Art.  3  AsylG an  die  flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit nicht genügten, weshalb sie die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfüllten,

dass  die  geltend  gemachten  Vorfluchtgründe  insbesondere  realitäts-
fremd, erfahrungswidrig und nicht logisch nachvollziehbar seien (Motiv 
und Intensität der behördlichen Benachteiligungen und Bedrohungen; 
unterlassene Zurwehrsetzung der Beschwerdeführenden dagegen; Be-
hördenverhalten  nach  eigeninitiativer  Fundmeldung  durch  den  Be-
schwerdeführer;  unterlassene  behördliche  Einleitung  eines  Strafver-
fahrens bei tatsächlichem Tatverdacht),

Seite 4

E-4174/2009

dass sich der Beschwerdeführer ferner in wesentlichen Punkten wider-
sprochen (Anzahl und Dauer der Festnahmen, Inhaftierungen und Ver-
höre) und er die angebliche Haft  und Folter vom Januar 2008 subs-
tanzarm,  distanziert,  angelernt  und  ohne  persönlich  gefärbte  Real-
kennzeichen geschildert habe,

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Weiteren  erstelltermassen  tatsa-
chenwidrige Angaben zu ihren Reisepässen gemacht hätten und ihre 
diesbezüglichen Stellungnahmen unplausibel und zudem widersprüch-
lich (Ausstelldaten der Pässe) ausgefallen seien,

dass  sich  der  Schluss  aufdränge,  die  Beschwerdeführenden  hätten 
Syrien  auf  dem normalen  Weg und  behördlich  kontrolliert  verlassen 
und sie seien nach wie vor im Besitze ihrer  Reisepässe, welche sie 
zwecks Verheimlichung von Angaben und Erschwerung von Vollzugs-
handlungen den Asylbehörden vorenthalten würden,

dass  diese  Einschätzung  durch  das  Abklärungsergebnis  einer  nicht 
bestehenden behördlichen Suche nach den Beschwerdeführenden be-
stätigt  werde und die diesbezüglichen Stellungnahmen reine Schutz-
behauptungen darstellten, zumal Abklärungsergebnisse der Schweize-
rischen Vertretung in Damaskus in Einzelfällen auch immer wieder zu 
gegenteiligen Ergebnissen (behördliche Suchen) führten,

dass  sodann  die  vorgebrachten  und  mit  Beweismitteln  unterlegten 
subjektiven Nachfluchtgründe (regimekritische politische Betätigung in 
der Schweiz) nicht zu einer im Sinne von Art. 3 AsylG zureichend und 
ernsthaft begründeten Furcht vor Verfolgung führten, zumal davon aus-
zugehen sei, die syrischen Behörden beschränkten ihre Abklärungen 
hauptsächlich auf  die Identifizierung von Personen, deren Aktivitäten 
über  den  Rahmen  massentypischer  und  niedrig  profilierter  Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen und die Funktionen 
oder Aktivitäten entwickelten, welche sie als ernsthafte und gefährliche 
Regimegegner erscheinen liessen, 

dass eine exilpolitische Tätigkeit nur dann als erheblich anzusehen sei, 
wenn eine Person über einen beträchtlichen Zeitraum nach aussen er-
kennbar,  exponiert  und  mit  staatsuntergrabenden  Absichten  als  Re-
gimekritiker intensiv in Erscheinung trete, 

dass die  geltend gemachten Teilnahmen an drei  Kundgebungen und 
Demonstrationen  ([...])  und  die  in  (...)  ausgestrahlten  Interviews  der 

Seite 5

E-4174/2009

Beschwerdeführerin  kein  solches  Bild  vermittelten,  da  die 
Beschwerdeführenden einzig bei der Kundgebung in Zürich erkennbar, 
im Übrigen aber offensichtlich nicht identifizierbar seien, 

dass zudem einige mittels CD eingereichter Dateien nicht hätten geöff-
net werden können und mithin nicht überprüfbar seien,

dass gestützt auf diese Feststellungen ein gegen die syrische Regie-
rung gerichteter und in führender Stellung begangener Exilaktivismus 
der Beschwerdeführenden ausgeschlossen werden könne, sie zudem 
nicht an gewalttätigen Aktionen gegen syrische Einrichtungen beteiligt 
gewesen  seien  und  sie  mit  ihrem niederprofiligen,  niemals  staatssi-
cherheitsgefährdenden Auftreten keinen Anlass für eine (äusserst auf-
wändige) Identifizierung durch die syrischen Behörden böten,

dass  die  angeblichen Belästigungen von Angehörigen reine und zu-
dem  substanzarme  Parteibehauptungen  darstellten  und  im  Übrigen 
auch  unter  dem  Gesichtspunkt  der  bereits  schwer  angeschlagenen 
Glaubwürdigkeit zu betrachten seien, 

dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung des Asyl-
gesuchs darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzu-
ges  schliessen  lassen  könnten,  zumal  insbesondere  Art.  5  Abs.  1 
AsylG (Grundsatz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  erkennbar sei,  die Beschwerdeführenden über ein umfas-
senden familiäres Beziehungsnetz in Syrien verfügten und die gesund-
heitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers bei Bedarf ohne Wei-
teres in seiner Wohnregion behandelbar seien,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. Juni 2009 diesen 
Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfochten  und  dabei  die 
Aufhebung der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Gewährung  von Asyl 
unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in prozessualer 
Hinsicht  die  unentgeltliche  Prozessführung  für  die  Verfahrenskosten 
beantragen, 

Seite 6

E-4174/2009

dass sie in der Begründung zunächst eine durchaus bestehende Logik 
und Nachvollziehbarkeit  im Vorgehen der syrischen Behörden gegen 
den Beschwerdeführer erkennen, da hinter den regelmässigen Wieder-
freilassungen des Beschwerdeführers eine Beobachtungsabsicht zum 
Zwecke der Beweisgewinnung und Tatüberführung stecke,

das die aufgetretenen Widersprüche auf den summarischen Charakter 
der Befragung im Empfangszentrum sowie auf Missverständnisse und 
Übersetzungsmängel zurückzuführen seien,

dass der  Beschwerdeführer sodann seine einwöchige Haft  entgegen 
der Auffassung des BFM überzeugend und glaubhaft geschildert habe, 
zumal er Emotionen gezeigt habe, die seitens der Hilfswerksvertretung 
auch vermerkt  worden seien,  jedoch von der  Vorinstanz nicht  in  die 
Würdigung miteinbezogen worden seien,

dass der auch durch die gesundheitlichen Folgen der Folter (Rücken-
schmerzen, Schlaflosigkeit, kleine Narben von Elektroschocks) zu ge-
winnende Eindruck grosser Glaubwürdigkeit durch das Bundesverwal-
tungsgericht mittels einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers 
zu den erlittenen Misshandlungen zu überprüfen sei, deren Durchfüh-
rung er hiermit beantrage,

dass  die  Beschwerdeführenden  sodann  die  Verlässlichkeit  der  bot-
schaftlichen Abklärungsergebnisse in Frage stellen,  da die Informati-
onsquelle (Vertrauensanwalt) unter Verletzung des rechtlichen Gehörs 
trotz  nicht  bestehender  Geheimhaltungsinteressen  nicht  offengelegt 
werde und dadurch eine Qualitätsüberprüfung ausgeschlossen sei,

dass  zudem  die  Aussagekraft  einer  nicht  bestehenden  Suche  nach 
einer  Person  fraglich  sei,  da  Ermittlungen  gegen  Kurden  in  Syrien 
hauptsächlich  von  Geheimdiensten  geführt  und  ohne  Anklage  oder 
Prozess erledigt würden, wodurch einem Anwalt  die Registereinsicht 
verunmöglicht sei,

dass das Bundesamt, indem es das Botschaftsergebnis für bare Mün-
ze nehme und als einzig verlässliches Beweismittel taxiere, das Prin-
zip der freien Beweiswürdigung und wiederum den Anspruch auf recht-
liches Gehör verletze, zumal sich verschiedentlich Botschaftsinforma-
tionen schon als falsch oder kompromittiert herausgestellt hätten,

Seite 7

E-4174/2009

dass  sich  die  Beschwerdeführer  unter  Bezugnahme  auf  subjektive 
Nachfluchtgründe als politisch interessierte und engagierte Menschen 
bezeichnen und sie in ihrer exilpolitischen Betätigung in der Schweiz 
durchaus eine flüchtlingsrechtlich relevante und zureichende Gefähr-
dung für den Fall einer Rückkehr sehen,

dass das Engagement insbesondere durch zwei CD's mit Fernsehin-
terviews der unter ihrem Namen aufgetretenen und sich als Regimekri-
tikerin ausgebenden Beschwerdeführerin in (...) ausgewiesen sei,

dass sie im Übrigen bemüht seien, lesbare Formate nachzuliefern be-
ziehungsweise bereits eine nun lesbare CD vorlegen könnten, ander-
seits aber das BFM zu rügen sei, weil es in Missachtung der Gebote 
von Treu und Glauben und des rechtlichen Gehörs den Lesbarkeits-
mangel  nicht  konkretisiert  und  ihnen  keine  Gelegenheit  eingeräumt 
habe, den Mangel innert kurzer Frist zu beheben,

dass es eine gerichtsnotorische Tatsache sei, dass der Sender sowie 
im Ausland gedruckte,  für  die  exilsyrische Gemeinschaft  produzierte 
Zeitungen von den syrischen Behörden systematisch überwacht wür-
den,

dass aufgrund der Willkür der syrischen Geheimdienste, welche exil-
politische  Aktivisten  profilunabhängig  umfassend  kontrollierten  und 
überwachten, vorliegend in dubio pro refugio zu entscheiden und ih-
nen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, zumal sie nun weite-
re Fotos und ein Flugblatt betreffend ihre Beteiligung an einer neuen 
Protestaktion (...) einzureichen imstande seien,

dass die Asylvorbringen somit gesamthaft  glaubhaft  und asylrelevant 
seien, weshalb sie Anspruch auf Gewährung von Asyl oder zumindest 
auf  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  hätten,  woraus  sich 
gleichsam  zwingend  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzuges ergebe,

dass die Beschwerdeführenden nebst den bereits erwähnten Beweis-
mitteln auch Abschriften der wesentlichen Zitate der Beschwerdeführe-
rin anlässlich ihrer beiden Fernsehinterviews zu den Akten geben,

dass  die  damals  zuständig  gewesene  Instruktionsrichterin  des  Bun-
desverwaltungsgerichts mit  Zwischenverfügung vom 2. Juli  2009 den 
einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der 

Seite 8

E-4174/2009

Schweiz  feststellte  und  ein  Rückkommen  auf  die  Beschwerde  nach 
Prüfung der Akten in Aussicht stellte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Seite 9

E-4174/2009

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend, detail-
liert, umfassend und mit zutreffenden Aktenabstützungen auf die Un-
glaubhaftigkeit  und  fehlende  flüchtlingsrechtliche  Bedeutsamkeit  der 
Verfolgungsvorbringen  geschlossen  hat  und  in  den  diesbezüglichen 
Erwägungen kein wesentliches Beanstandungspotenzial  zu erkennen 
ist, 

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den diesbezüglichen Inhalt der angefochtenen und aktenkundigen Ver-
fügung (vgl. dort  E. I)  verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG 
i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG), 

dass im Übrigen bereits der Ursprung der Verfolgungsgeschichte krass 
widersprüchlich  geschildert  wurde,  indem der  Beschwerdeführer  die 
gefundenen Artefakte mal  als  „eine Vase ... und ein paar Bilder,  die 
sehr als aussahen“ (act. A1 S. 6) und mal als „Vasen ... und ein altes 
Steinbild“ (act. A25 S. 4) bezeichnete,

dass  der  Inhalt  der  Beschwerde  und  die  eingereichten  Beweismittel 
nicht geeignet sind, eine andere Sichtweise zu begründen,

dass der erkannten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen im Wesentli-
chen mit blossen und pauschalen Gegenbehauptungen und nicht nä-
her konkretisierten Missverständnissen und Übersetzungsmängeln be-
gegnet wird,

Seite 10

E-4174/2009

dass  der  Einwand  eines  der  Empfangsstellenbefragung  immanenten 
Summarcharakters  im  Grundsatz  berechtigt  ist,  in  casu  aber  offen-
sichtlich nicht zutrifft,  da sich die Protokolle der beiden Befragungen 
im  Empfangszentrum  gerade  auch  hinsichtlich  der  Asylbegründung 
überaus detailliert und ausführlich präsentieren,

dass das BFM insbesondere auch in seiner Erkenntnis unglaubhafter 
Haft- und Foltervorbringen zu stützen und der Antrag betreffend eine 
weitere Anhörung zu diesem Thema abzuweisen ist, zumal den einge-
reichten  medizinischen  Unterlagen  auch  nicht  ansatzweise  eine  in 
Misshandlungen  bestehende  Ursache  der  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen zu entnehmen ist,

dass die Kritik an der Verlässlichkeit der botschaftlichen Abklärungser-
gebnisse und an der Geheimhaltung der Informationsquelle in der vor-
gelegten pauschalen Form offensichtlich  spekulativ  und unberechtigt 
ist und in keiner Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersicht-
lich macht,

dass unter dem Aspekt der Beweiswürdigung mit aller Deutlichkeit und 
entgegen der anderslautenden Auffassung der Beschwerdeführenden 
festzuhalten ist, dass die Botschaftsantwort vom BFM zu Recht nicht 
als das zentrale Argumentationselement, sondern als ein Mosaikstein 
unter  vielen  im  Rahmen  einer  gesamtheitlichen  Glaubhaftigkeitsprü-
fung herangezogen wurde, 

dass die Vorinstanz ebenso die geltend gemachten subjektiven Nach-
fluchtgründe gesetzes- und praxiskonform gewürdigt hat,

dass  Flüchtlingen  kein  Asyl  gewährt  wird,  wenn  sie  erst  durch  ihre 
Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der 
Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3  AsylG wurden (vgl. Art. 54 
AsylG),

dass die Behauptung, wonach die Beschwerdeführenden als politisch 
interessierte und engagierte Menschen zu qualifizieren seien, nicht zu-
trifft,  zumal  sie  in  den insgesamt vier  Befragungen und Anhörungen 
jegliches politisches Engagement im Heimatstaat noch verneint haben 
und ihre exilpolitische Betätigung in der Schweiz offensichtlich weder 
langandauernd noch profiliert ist,

Seite 11

E-4174/2009

dass dieser Eindruck nicht nur aus einer fehlenden Parteizugehörigkeit 
sondern insbesondere auch aus der Visionierung der bis dato insge-
samt fünf eingereichten CD's gewonnen wird, wovon zwei (Statement 
der Beschwerdeführerin in [...]) in identischer Form vorliegen und eine 
bei der Vorinstanz eingereichte CD nach wie vor nicht lesbar ist,

dass die Art und Form – inklusive technische Verwertbarkeit – der Be-
weismitteleinreichung in den Verantwortungsbereich eines Gesuchstel-
lers  fällt,  solange nicht  die  Behörde diese im Rahmen einer  spezifi-
schen Beweismitteleinforderung festlegt,

dass  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  durch  die  Vorinstanz 
auch  deshalb  nicht  ersichtlich  ist,  weil  der  Beschwerdeführer  seiner 
Ankündigung einer  umgehenden Nachreichung lesbarer  Formate  bis 
zum Urteilsdatum nicht nachgekommen ist,

dass  unbesehen  dessen  die  im Zentrum stehenden Fernsehauftritte 
der Beschwerdeführerin in Betrachtung der eingereichten Abschriften 
keine Inhalte aufweisen, die zur Annahme subjektiver Nachfluchtgrün-
de führen könnten,

dass  nämlich  (...),  wobei  die  Beschwerdeführerin  gemäss 
unbestrittenem Sachverhalt  eindeutig  zu  keiner  der  angesprochenen 
spezifischen Gruppen gehört,

dass im Übrigen die neu eingereichten Beweismittel betreffend die Be-
teiligung  an  einer  neuen  Protestaktion  vom (...)  ebenfalls  weder  ein 
Politprofil  noch  eine  besondere  Funktionsträgerschaft  oder  gar 
staatsuntergrabende  Absichten  der  Beschwerdeführenden  erkennen 
lassen,

dass der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer Staats-
angehöriger von den syrischen Behörden beobachtet werden, für sich 
allein nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft 
zu machen,

dass  zusätzliche  konkrete  Anhaltspunkte  -  nicht  lediglich  abstrakte 
oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen müssten, dass 
die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Be-
hörden auf  sich  zogen respektive als  regimefeindliche Elemente  na-
mentlich identifiziert und registriert wurden,

Seite 12

E-4174/2009

dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegend nicht be-
stehen, 

dass zusammenfassend und unter Berücksichtigung sämtlicher Akten, 
Vorbringen und Beweismittel  festzustellen  ist,  dass die Beschwerde-
führenden ihre Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen konnten, darü-
ber hinaus in ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit erheblich beeinträch-
tigt  sind  und  ihre  geltend gemachten Nachfluchtgründe keine flücht-
lingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisen,

dass  das  Bundesamt  somit  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft zutreffend verweigert  und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

Seite 13

E-4174/2009

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass auch diesbezüglich auf  die zutreffenden und im Übrigen unbe-
strittenen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
und insbesondere das Bestehen eines umfangreichen familiären Be-
ziehungsnetzes, günstiger Erwerbsaussichten und ausreichender me-
dizinischer  Strukturen  im  Herkunftsgebiet  der  Beschwerdeführenden 
hervorzuheben ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen und auf deren Inhalt und Anträge im Detail nicht näher ein-
zugehen ist, 

Seite 14

E-4174/2009

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 unbesehen einer allfällig bestehen-
den Bedürftigkeit abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren gemäss 
vorstehenden Erwägungen als aussichtslos präsentieren, welcher Um-
stand  die  Gewährung  unentgeltlicher  Prozessführung  nach  Gesetz 
ausschliesst. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E-4174/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Urs David

Versand: 

Seite 16