# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05e2f160-9f94-5f4c-8648-283794387aa7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS240240-O1
**Docket/Reference:** PS240240-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS240240-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS240240-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming

Beschluss vom 20. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Beschwerdeführer,

betreffend Pfändungsurkunde vom 12. September 2024 / 

Pfändung Nr. 1 / Betreibungen Nrn. 2, 3 und 4

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 10)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 19. November 2024 (CB240113)

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Erwägungen:

I.

1.

Das Betreibungsamt Zürich 10 (fortan Betreibungsamt) pfändete im 

Beisein des Beschwerdeführers am 15. Juli 2024 in den Betreibungen Nrn. 3, 2 

und 4 vom Netto-Monatslohn des Beschwerdeführers mit sofortiger Wirkung seine 

das monatliche Existenzminimum von Fr. 3'173.85 übersteigenden Einkünfte bis 

zur Deckung der betriebenen Forderungen nebst Zinsen und Kosten (knapp 

Fr. 14'000.–) längstens für die Dauer eines Jahres ab dem Pfändungsvollzug bzw. 

bis am 15. Juli 2025. Die Pfändungsurkunde (Pfändung Nr. 1) wurde am 12. Sep-

tember 2024 ausgestellt (act. 6/2).

2.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 

2024 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbe-

hörde über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) mit den folgenden Anträgen 

(6/1 S. 2, sinngemäss):

1.

2.

3.

4.

Alle Gerichtskosten seit 25. Mai 2012 bis heute seien aufzuhe-
ben.

Die SVA (Sozialversicherungsanstalt) sei zu verpflichten, ihm die 
Prämienverbilligungen von 2011 bis heute zurückzuzahlen.

Es sei festzustellen, dass ihm die B._____ über Fr. 30'000.– 
schulde.

Alle Pfändungen seien sofort zu löschen und die (laufende) Lohn-
pfändung sei zu stoppen.

3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 19. September 2024 trat die Vorinstanz 

auf die Beschwerde nicht ein (Geschäfts-Nr. CB240113, act.6/ 5 = act. 5). Der 

Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 28. November 2024 zugestellt 

(act. 6/4/2).

4.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 

2024 (überbracht) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale 

Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 2 und Beilage act. 4). 

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5.

Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 6/1-4). Der Beschwerdeeingang wurde dem Beschwerdeführer und dem Be-

treibungsamt angezeigt (act. 7/1-2). Auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 

einer Vernehmlassung kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 

ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist 

spruchreif.

II.

1.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, ob der Beschwerdeführer die 

u.a. in der Betreibung Nr. 2 betriebenen Gerichtskosten bezahlen könne, sei 

durch das Betreibungsamt geprüft und durch die verfügte Einkommenspfändung 

zumindest teilweise bejaht worden. Die tatsächlichen Feststellungen des Betrei-

bungsamtes zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschwerde-

führers sowie die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

durch das Betreibungsamt seien unbestritten und übereinstimmend mit den ober-

gerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-

nimums vom 16. September 2009. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen 

krassen Eingriff ins betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdefüh-

rers, was gegebenenfalls von Amtes wegen zu berücksichtigen gewesen wäre 

(act. 5 S. 3-5).

1.2 Weiter wurde erwogen, für die materielle Beurteilung von Gegenforde-

rungen des Beschwerdeführers gegen die Pfändungsgläubiger sei die Aufsichts-

behörde nicht zuständig, weshalb auf die entsprechenden Anträge mangels sach-

licher Zuständigkeit nicht einzutreten sei (act. 5 S. 4).

1.3 Hinsichtlich der beantragten Löschung aller Pfändungen und der Auf-

hebung der (laufenden) Lohnpfändung trat die Vorinstanz mangels konkreten An-

trags und mangels hinreichender Begründung sowie – unter Hinweis auf frühere 

Verfahren – wegen abgeurteilter Sache nicht ein (act. 5 S. 4). 

2.

Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift 

ein, er kenne A._____ nicht mehr. Seine Ehe sei seit Oktober 2010 annulliert und 

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seitdem sei sein Name C._____. Er bitte um Hilfe gegen den Rechtsmissbrauch 

und die seit 25. Mai 2012 andauernde Verleumdung durch die Gemeinde D._____ 

im Zusammenhang mit seiner Niederlassungsbewilligung. Warum solle er dem 

Gericht Geld schulden, wenn dieses nicht einmal seine Personalien schreiben 

könne (act. 2).

3.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-

chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 

SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss 

Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über 

das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens 

rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und 

inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien 

ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-

legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die 

Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS240150 vom 

23. August 2024 E. 2; PS240079 vom 16. Mai 2024 E. 3.1.1; PS110192 vom 

21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im 

zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH 

PS240132 vom 28. August 2024 E. 3; PS240070 vom 29. Juli 2024 E. 2; 

PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).

3.2 Die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichte Beilage (act. 4) hat 

nach dem vorstehend Gesagten unberücksichtigt zu bleiben. Ausführungen des 

Beschwerdeführers zu anderen Verfahren (Urteil vom 29. Oktober 2024 im Ge-

schäft-Nr. EB241094) sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, wes-

halb darauf nicht einzugehen ist.

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3.3 Der Beschwerdeführer stellt weder einen ausdrücklichen Antrag noch 

setzt er sich in seinem Rechtsmittel auch nur ansatzweise mit den Erwägungen 

der Vorinstanz auseinander, wonach auf die Beschwerde mangels sachlicher Zu-

ständigkeit, abgeurteilter Sache sowie mangels eines konkreten Antrags und ei-

ner hinreichenden Begründung nicht einzutreten sei (Erw. II.1). Damit kommt der 

Beschwerdeführer seiner Begründungslast – auch nach den für Laien herabge-

setzten Massstäben – nicht nach. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutre-

ten. Es besteht schliesslich aufgrund der vorliegenden Akten kein Anlass, von 

Amtes wegen in das Verfahren einzugreifen (Art. 22 SchKG).

4.

Zur Ausführung des Beschwerdeführers, wonach er nichts verstehe 

und einen Anwalt brauche (act. 2), ist festzuhalten, dass eine Partei, die der Mei-

nung ist, sie bedürfe anwaltlicher Vertretung, grundsätzlich selber einen Anwalt 

beizuziehen hat, welcher sodann u.U. im entsprechenden Verfahren ein Gesuch 

um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand stellen kann. Es ist nicht am 

Gericht, einen (unentgeltlichen) Rechtsvertreter zu beauftragen (vgl. OGer ZH 

PF110064 vom 25. Januar 2012, E. III.4.2). Eine allgemeine Pflicht der Gerichte, 

einer Prozesspartei auf Antrag hin einen Anwalt zu bestellen, besteht nicht. Sol-

ches ist nur unter besonderen, hier weder behaupteten noch ersichtlichen Voraus-

setzungen gemäss Art. 69 ZPO gefordert (vgl. BGer 5A_455/2010 vom 16. Au-

gust 2010, E. 2.2). Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist somit 

abzuweisen.

III.

Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG 

keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines Rechtsbeistandes 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Vorinstanz sowie 

an das Betreibungsamt Zürich 10, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i.V. Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Jauch

versandt am:
23. Dezember 2024