# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e375c514-4eae-5f8b-babb-5705f6314dfb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.02.2017 RR.2016.290
**Docket/Reference:** RR.2016.290
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2016-290_2017-02-08

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Entscheid vom 8. Februar 2017  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

   
Parteien  1. A. INC.,  

2. B.,  

3. C. INC.,  

4. D. INC.,  

5. E. LTD.,  

alle vertreten durch Rechtsanwalt Andrzej Remin,  

Beschwerdeführer 1-5 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS  

ZÜRICH,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.290-294 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die polnischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen B. ein Straf-

verfahren wegen Steuerhinterziehung führen;  

 

- die Berufungsstaatsanwaltschaft Danzig mit Rechtshilfeersuchen vom 

20. Juni 2013 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich um Bankermitt-

lungen betreffend der bei den Banken F. in Zürich, G. in Zürich und H. in 

Zürich oder Genf, unter anderem auf die A. Inc., B., die C. Inc., die D. Inc. 

und die E. Ltd. lautenden Konten ersuchte (act. 1.1 und 1.2); 

 

- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretensverfügung vom 

20. April 2016 dem Rechtshilfeersuchen entsprach und eine Aktenedition bei 

den obgenannten Banken anordnete; 

 

- die Banken F. und H. dieser Aufforderung am 10. und 25. Mai 2016 nachka-

men, während die Bank G. am 10. Mai 2016 mitteilte, dass bei ihr keine Ge-

schäftsbeziehungen zu den in der Eintretensverfügung genannten Personen 

existieren würden; 

 

- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Schlussverfügungen Nr. 1 

und Nr. 2 vom 20. Oktober 2016 die Herausgabe der betreffenden Bankun-

terlagen bei den Banken F. und H. verfügte (act. 1.1. und 1.2); 

 

- dagegen die A. Inc., B., die C. Inc., die D. Inc. und die E. Ltd. (nachfolgend 

auch „Beschwerdeführer“) durch ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt 

Andrzej Remin (nachfolgend „Rechtsanwalt Remin“), am 30. November 

2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

heben liessen und sinngemäss beantragten, es seien die Schlussverfügun-

gen aufzuheben (act. 1); 

 

- die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 eingeladen 

wurden, bis zum 19. Dezember 2016 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 10‘000.-- zu leisten und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht wurden, 

dass bei versäumter Zahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten wird 

(act. 5); 

 

- B. am 16. bzw. 19. Dezember 2016 sinngemäss ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (act. 7); 

 

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 B. das For-

mular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zustellte und ihn aufforderte, 

dieses ausgefüllt bis spätestens 30. Dezember 2016 zu retournieren (vgl. 

- 3 - 
 
 

RP.2016.75); die Beschwerdekammer gleichzeitig die mit Schreiben vom 

6. Dezember 2016 angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 10‘000.-- abnahm und neu der A. Inc., der C. Inc., der D. Inc. und der 

E. Ltd eine Frist bis 30. Dezember 2016 ansetzte, um einen Kostenvor-

schuss von Fr. 8‘000.-- zu leisten und hinsichtlich der Säumnisfolgen auf ihr 

Schreiben vom 6. Dezember 2016 verwies (act. 8);  

 

- die eingeschriebene Postsendung vom 20. Dezember 2016 gemäss elektro-

nischer Sendungsverfolgung nicht abgeholt und mit Datum vom 29. Dezem-

ber 2016 zurückgesandt wurde (act. 9);  

 

- eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer ande-

ren berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach 

dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20 

Abs. 2bis VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- nach Lehre und Rechtsprechung kumulativ folgende zwei Bedingungen er-

füllt sein müssen, um bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellfiktion 

auszulösen: erstens die Abholeinladung in den physischen oder elektroni-

schen Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers gelegt worden sein 

muss; zweitens der Empfänger eine solche Zustellung mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit erwarten muss (MAITRE/THALSMANN, in: WALDMANN/ 

WEISSENBERGER [HRSG.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 20 N. 42 ff.; 

BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 123 III 492 E. 1; 120 III 3 E. 1d; 119 V 89 E. 4b/aa); 

 

- Rechtsanwalt Remin das Beschwerdeverfahren eingeleitet hat und damit mit 

behördlichen Zustellungen rechnen musste; 

 

- gemäss Postnachforschungen das Schreiben am 21. Dezember 2016 bei 

Rechtsanwalt Remin avisiert wurde (act. 9);  

 

- in Anwendung der vorerwähnten Bestimmungen das Schreiben vom 20. De-

zember 2016 den Beschwerdeführern demnach spätestens am 28. Dezem-

ber 2016 und damit vor Ablauf der Frist vom 30. Dezember 2016 als zuge-

stellt gilt; 

 

- die A. Inc., die C. Inc., die D. Inc., die E. Ltd innert Frist weder den verlangten 

Kostenvorschuss bezahlt noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ersucht haben; 

 

- B. innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit den 

darin genannten Unterlagen nicht retourniert hat; 

- 4 - 
 
 

 

- das Fehlen der Mittel B.s damit zwar behauptet, aber nicht rechtsgenüglich 

dargetan wurde, weshalb die Beschwerdekammer mit Zwischenentscheid 

vom 11. Januar 2017 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies 

und B. eine Frist bis zum 23. Januar 2017 zur Bezahlung des Kostenvor-

schusses von Fr. 5‘000.-- ansetzte und im Entscheid darauf aufmerksam 

machte, dass bei versäumter Zahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde (act. 10; RP.2016.75, act. 4);  

 

- B. bis dato den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat;  

 

- auf die Beschwerde der Beschwerdeführer daher androhungsgemäss nicht 

einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); 

 

- die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Ge-

richtsgebühr vorliegend auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen ist.  

 

 

 

- 5 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird den Beschwerdeführern 1-5 unter so-

lidarischer Haftung auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 9. Februar 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andrzej Remin 

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).