# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43edd96d-85af-509e-b3c0-ede68e6feb08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2021 F-3809/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3809-2019_2021-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3809/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken in Bezug auf 

B._______. 

 

 

 

F-3809/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1987 geborene dominikanische Staatsangehörige B._______ (nachfol-

gend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 15. Mai 2019 bei 

der schweizerischen Botschaft in Santo Domingo die Ausstellung eines 

Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt von 42 Tagen. Als Zweck 

der beabsichtigten Reise gab sie an, ihren im Kanton St. Gallen wohnhaf-

ten Schweizer Freund (geb. 1957; nachfolgend: Gastgeber bzw. Be-

schwerdeführer) besuchen zu wollen (vgl. Akten derVorinstanz [SEM-act.] 

3/S. 22-25). Bereits am 14. März 2019 hatte sich der Gastgeber mit einem 

entsprechenden Einladungsschreiben an die Schweizer Botschaft gewandt 

(SEM-act. 3/S. 19). 

B.  

Mit Formular-Verfügung vom 15. Mai 2019 lehnte die Botschaft den Vi-

sumsantrag ab, da die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin 

aus dem Schengen-Raum nicht als hinreichend gesichert erscheine und 

die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des 

beabsichtigten Aufenthalts überdies nicht glaubhaft seien (SEM-

act. 3/S. 26-27). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Mai 2019 

Einsprache (SEM-act. 1/S. 3). Daraufhin liess die Vorinstanz durch die 

kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachverhalt vor-

nehmen (SEM-act. 4/S. 29-45). 

D.  

Mit Entscheid vom 17. Juli 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie an, die fristgerechte Wiederausreise der Gesuch-

stellerin könne angesichts der wirtschaftlichen Lage in der Dominikani-

schen Republik und ihrer persönlichen, insbesondere familiären, finanziel-

len und beruflichen Situation nicht als hinreichend gesichert erachtet wer-

den (SEM-act. 5/S. 46-48). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Juli 2019 beantragt der Beschwerdefüh-

rer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die 

Ausstellung des beantragten Schengen-Visums an die Gesuchstellerin. 

Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er möchte der Eingelade-

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nen, welche er über Medien kennen und schätzen gelernt habe, sein Le-

bensumfeld zeigen und ihr die Schweizer Kultur und Landschaft näher brin-

gen. Als Mutter von drei Kindern sei sie sich ihrer Verantwortung ihnen ge-

genüber bewusst. Für eine fristgerechte Wiederausreise spreche auch der 

Umstand, dass er (der Beschwerdeführer) seine Freundin bei ihrer Rück-

reise in die Dominikanische Republik begleiten werde (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 6. September 2019 26. November 2018 bean-

tragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Über die wirtschaftli-

che Situation der Eingeladenen sei nichts Näheres bekannt, ausser, dass 

sie ein Nagelstudio betreibe. Dieses scheine jedoch zu wenig Einkommen 

zu generieren, um finanziell unabhängig zu sein, werde sie doch vom Be-

schwerdeführer regelmässig finanziell unterstützt. Von einer gefestigten 

Freundschaft oder Beziehung könne in casu nicht gesprochen werden, hät-

ten sich doch die Betroffenen nach ersten Kontakten über die sozialen Me-

dien erst im letzten Jahr persönlich kennengelernt und lediglich eine kurze 

Zeit gemeinsam in der Dominikanischen Republik verbracht (BVGer-

act. 6). 

G.  

In seiner Replik vom 27. September 2019 hält der Beschwerdeführer an 

seinem Antrag und dessen Begründung vollumfänglich fest. Im Weiteren 

macht er nähere Angaben zur Erwerbstätigkeit der Eingeladenen, mit wel-

cher er eine kollegiale Freundschaft pflege, und erklärt sich bereit, zwecks 

Sicherstellung der fristgerechten Ausreise der Gesuchstellerin zu gegebe-

ner Zeit eine bestimmte Geldsumme zu hinterlegen (BVGer act. 8). 

H.  

In seiner unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 29. Januar 

2020 weist der Beschwerdeführer u.a. darauf hin, dass er im November 

2019 einen zweiwöchigen Urlaub bei seinen Bekannten in der Dominikani-

schen Republik verbracht habe (BVGer-act. 10). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen zurückgekommen. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellerin durch den ange-

fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein 

schon die Einreichung des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer ist daher 

zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer dominikanischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 42-tägigen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 

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Seite 5 

Tagen nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönli-

chen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsab-

kommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazu-

gehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 

2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, 

SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit 

zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-

chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).  

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 

303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806; in Kraft 

seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die 

Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV], in Kraft seit 

dem 15. September 2018; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AIG). Als dominikanische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstellerin 

unbestrittenermassen der Visumspflicht (Anhang I der bereits erwähnten 

Verordnung Nr. 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV). 

4.2 Voraussetzung zur Visumserteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) 

und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 

E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

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SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Aus-

reise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die ge-

sicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2).  

4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer 

F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu 

verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person 

bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 

Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Be-

urteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein 

weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine; Urteil des 

BVGer F-7617/2016 E. 4.1). 

4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann ein Mitgliedstaat unter an-

derem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus sol-

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chen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; 

Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der 

Visumspflicht (vgl. E. 4.1 hiervor). Bei der Prüfung der Einreisevorausset-

zungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederaus-

reise zentral. Eine solche erachtete die Vorinstanz aufgrund der allgemei-

nen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der Be-

troffenen als nicht genügend gewährleistet.  

5.2 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-

haltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesu-

chen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich 

und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, 

da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss 

häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebe-

willigung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Die Dominikanische Republik verzeichnete in den letzten Jahren ein 

starkes Wirtschaftswachstum und erreichte zwischen 2015 und 2019 mit 

durchschnittlich 6,1% jährlich eine der höchsten Raten in Lateinamerika 

und der Karibik. Angetrieben von einer stabilen Inlandnachfrage betrug das 

Wachstum zuletzt gar 7%. Die Einkommensverteilung präsentiert sich al-

lerdings weiterhin sehr ungleich, da sich das Wachstum nicht in einer brei-

ten gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung manifestiert. Die Ar-

mutsrate ist nach wie vor hoch und liegt gemäss der letzten Datenerhebung 

der Weltbank bei über 30%. Somit ist immer noch eine breite Bevölke-

rungsschicht von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen Lebensbe-

dingungen betroffen. Der Arbeitsmarkt kennzeichnet sich durch eine anhal-

tende Arbeitslosigkeit sowie niedrige Löhne. Die schlechten Aussichten auf 

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dem heimischen Arbeitsmarkt sind mitunter ein Grund für die hohe Aus-

wanderungsrate (vgl. zum Ganzen "www.worldbank.org" > Where we work 

> Dominican Republic > Overview, Stand: 29. Oktober 2020; Urteil des 

BVGer F-4313/2019 vom 14. Februar 2020 E. 5.2 m.H.). Mittlerweile hat 

ebenfalls das dynamische Wirtschaftswachstum nachgelassen. Insbeson-

dere die Tourismusbranche traf ein herber Rückschlag. Dies unter ande-

rem, da im vergangenen Jahr nach entsprechenden Berichten in amerika-

nischen Medien die Sicherheit des Reiselands in Frage gestellt wurde (vgl. 

Urteil des BVGer F-4303/2019 vom 27. April 2020 E. 5.2 m.H.). Kommt 

hinzu, dass die Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich inmitten der 

durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheitskrise restriktive 

Massnahmen für ihre Staatsangehörigen angeordnet haben, was einen 

harten Schlag für die Dominikanische Republik bedeutet (vgl. www.dom-

reptotal.com > Neue Regeln der USA, Kanada und Frankreich treffen Do-

minikanische Republik hart, vom 30. Januar 2021; besucht im Februar 

2021). Die Lage hat sich zwischenzeitlich nicht verändert. 

5.4 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 

und Besuchern aus der Dominikanischen Republik als grundsätzlich sehr 

hoch einschätzt. Allerdings wäre es zu schematisch und nicht haltbar, ge-

nerell und ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der all-

gemeinen Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesi-

cherte Wiederausreise zu schliessen. Es gilt vielmehr, über die Situation 

im Herkunftsland hinaus, die weiteren Umstände ebenfalls zu würdigen. 

Dabei sind in die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Per-

son, den Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, deren persönliche, fa-

miliäre und berufliche bzw. wirtschaftliche Situation sowie deren Interes-

senlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuch-

stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufli-

che, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prog-

nose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss 

bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, 

das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach 

einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 

E. 6.3.1 m.H.; 2009/27 E. 8). 

6.  

6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 33-jährige, ledige Mut-

ter von drei unmündigen Kindern. Als alleinerziehende Mutter von drei Kin-

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dern dürfte die Gesuchstellerin durchaus familiäre Verpflichtungen im Hei-

matland haben. Das Zurücklassen minderjähriger Kinder bildet für sich al-

lein aber noch keine Garantie für eine anstandslose und fristgerechte Wie-

derausreise nach einem Besuchsaufenthalt. Die Erfahrung zeigt, dass es 

in der Regel vielmehr die individuell herrschenden wirtschaftlichen und so-

zialen Verhältnisse sind, die letztlich über Rückkehr oder Verbleib im Aus-

land entscheiden. Dass eine Familie vorübergehend getrennt wird, wird je 

nach Interessenlage in Kauf genommen. Dies umso eher, wenn – wie der 

Beschwerde entnommen werden kann – die Betreuung der Kinder durch 

nahe Angehörige (in casu deren leiblichen Vater, der Tante sowie einer 

Freundin der Gesuchstellerin) sichergestellt werden kann und die Möglich-

keit besteht, die Kinder, für welche die Eingeladene die elterliche Sorge 

und Obhut innehat, später nachziehen zu können (vgl. Urteil des BVGer 

F-1520/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 8.1). Angesichts des vorgesehenen 

längeren Besuchsaufenthalts der Gesuchstellerin in der Schweiz darf oh-

nehin davon ausgegangen werden, die Betreuung der minderjährigen Kin-

der sei auch ohne die dauerhafte Anwesenheit der Eingeladenen gewähr-

leistet. Die familiären und persönlichen Verpflichtungen sind daher nicht so 

beschaffen, dass sie die Gesuchstellerin in nachhaltiger Weise von einer 

Emigration abhalten könnten. 

6.2 Aufgrund dieser Ausgangslage ist der wirtschaftlichen Situation der Ge-

suchstellerin ein besonderes Augenmerk zu widmen. Bezüglich ihrer aktu-

ellen beruflichen Tätigkeit gab sie an, als selbständige "Stylistin" zu arbei-

ten (vgl. Ziff. 19 des Einreisegesuches; SEM-act. 3/S. 24). In seiner Replik 

macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend, seine 

Freundin erziele ihre Einkünfte mit ihrem Nagelstudio, Haarstyling sowie 

dem Verkauf von Körper-Pflegeprodukten. Ausserdem habe sie auch die 

Möglichkeit, temporär im Hotel eines Bekannten als Bar-Kellnerin zu arbei-

ten. Allerdings fehlen Unterlagen, die ein regelmässiges Einkommen oder 

Vermögen der Gesuchstellerin belegen würden. Aufgrund der Aktenlage 

kann jedenfalls nicht von einer beruflichen Verankerung oder auch nur von 

vorteilhaften wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden, welche 

die Gesuchstellerin nachhaltig von einer Emigration abzuhalten vermöch-

ten, zumal der Beschwerdeführer betont, ohne seine finanzielle Unterstüt-

zung hätte sich seine Freundin nicht einer Operation im Spital unterziehen 

oder eine dringende Hausreparatur durchführen können. 

7.  

Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund der Ge-

suchstellerin durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Wiederausreise 

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Seite 10 

der Eingeladenen sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht 

gesichert. An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache 

nichts, dass der Beschwerdeführer, welcher gemäss den eingereichten Un-

terlagen fraglos über einen guten Leumund verfügt, mit der gegenüber der 

kantonalen Migrationsbehörde abgegebenen Verpflichtungserklärung sein 

Vertrauen in ein rechtskonformes Verhalten seines Gastes zum Ausdruck 

gebracht hat. Bei der Risikobeurteilung ist aber in erster Linie das mögliche 

Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit recht-

lich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusam-

menhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun 

oder Unterlassen ihres Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang 

auch BVGE 2009/27 E. 9). Insofern erweist sich der Vorschlag des Be-

schwerdeführers, eine Geldsumme als Kaution zu hinterlegen, als un-

behelflich. 

Der (durchaus verständliche) Wunsch des Beschwerdeführers, seiner gu-

ten Bekannten aus der Dominikanischen Republik sein Lebensumfeld in 

der Schweiz zeigen zu können, hat demnach in den Hintergrund zu treten. 

Als Schweizerbürger steht ihm weiterhin die Möglichkeit offen, die Gesuch-

stellerin wie bis anhin in deren Heimatland zu besuchen. 

8.  

Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 15. August 2019 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

 

 

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