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**Case Identifier:** 1537a3ac-067a-5251-b5a5-35553ea35f53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2021 E-1689/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1689-2020_2021-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1689/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Afghanistan und F._______,   

vertreten durch MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Widerruf des Asyls und Aberkennung  

der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (…). 

 

 

E-1689/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2019 wurde die Be-

schwerdeführerin als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl in der 

Schweiz gewährt. Die Kinder wurden in ihre Flüchtlingseigenschaft einbe-

zogen und es wurde ihnen Familienasyl gewährt. 

A.b Mit separater Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2019 wurde 

die originäre Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht aner-

kannt, jedoch wurde er in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

rerin einbezogen und es wurde ihm Familienasyl gewährt. 

B.  

Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vom 27. November 2019 des Be-

schwerdeführers und des (…) wurden fünf (...) Reisepässe sichergestellt, 

welche auf die fünf Beschwerdeführenden ausgestellt waren. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 räumte die Vorinstanz den Beschwer-

deführenden Gelegenheit ein, zu einem möglichen Asylwiderruf sowie ei-

ner möglichen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verschwei-

gens der (...) Staatsangehörigkeit Stellung zu nehmen. 

D.  

In der Stellungnahme vom 30. Januar 2020 führten die Beschwerdeführen-

den aus, sie seien im (…) 20(…) in F._______ eingereist. Bei ihrem (…) – 

(…)-jährigen – (…) handle es sich um einen (…) und während ihres Auf-

enthaltes sei der (…) an ein auf besondere (…) geflossen. Darüber sei (…) 

und in der Folge seien der Familie auf Veranlassung des Staatspräsidenten 

im (…) 20(…) (…) (…)pässe erteilt worden. Dabei seien ihnen unter ande-

rem Arbeitsstellen und eine Wohnung versprochen worden, was sich je-

doch in der Folge nicht bewahrheitet habe. Sie hätten sich gezwungen ge-

sehen, sich in ein Asylcamp zu begeben, wo sie vom Sicherheitspersonal 

und den anderen Campbewohnern schikaniert worden seien. Zudem habe 

die Absicht bestanden, sie auf die Strasse zu stellen, da sie kein Anrecht 

mehr gehabt hätten, sich im Asylcamp aufzuhalten. Vom (…) Staat sei 

keine Hilfe zu erwarten gewesen, wobei erschwerend hinzugekommen sei, 

dass sie der Landessprache nicht mächtig (gewesen) seien. Aufgrund die-

ser perspektivlosen Zukunft hätten sie im (…) 20(…) beschlossen, 

E-1689/2020 

Seite 3 

F._______ zu verlassen. Sie hätten sich dort nicht sicher gefühlt und wür-

den befürchten, bei einer Überstellung dorthin in Armut und Obdachlosig-

keit leben zu müssen.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 aberkannte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das gewährte 

Asyl.  

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen den Entscheid der Vorinstanz 

mit Eingabe vom 23. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie seien vorläufig 

aufzunehmen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihnen 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie ein amtlicher Rechts-

beistand beizuordnen.   

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2020 trat die Instruktionsrichterin auf 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

nicht ein, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, so-

wie das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und lud die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

H.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2020 sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Am 1. Mai 2020 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik 

eingeräumt. 

J.  

Die Replik der Beschwerdeführenden ging nach gewährter Fristverlänge-

rung am 26. Mai 2020, zusammen mit der Honorarnote des Rechtsvertre-

ters, beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

  

E-1689/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – 

einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Vorinstanz hat die Wegweisung sowie den Vollzug in der angefochte-

nen Verfügung nicht angeordnet, weshalb diese Punkte nicht Prozessge-

genstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Auf die in der Rechtsmitte-

leingabe in diesem Zusammenhang enthaltenen Vorbringen und Rügen ist 

deshalb nicht einzutreten.  

3.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird das Asyl widerrufen und/oder die 

Flüchtlingseigenschaft aberkannt, wenn die ausländische Person das Asyl 

oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen 

wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Die Falschangabe oder das Ver-

schweigen wesentlicher Tatsachen muss kausal für die Gewährung von 

Asyl oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewesen sein 

(CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. (Hrsg.), Kommentar zum Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 63 AsylG N. 2). 

4.  

Soweit in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, die Vorinstanz habe 

den Beschwerdeführenden bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Ak-

teneinsicht gewährt, ist festzustellen, dass ihrem diesbezüglichen Gesuch 

vom 25. Februar 2020 mit Schreiben des SEM vom 6. März 2020 entspro-

chen wurde. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass sie im Be-

sitze sämtlicher relevanten Verfahrensakten waren, um ihre Beschwerde 

zu begründen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass – entgegen 

ihrer Ankündigung – auch keine Ergänzung der Rechtsmitteleingabe er-

folgt ist. 

 

E-1689/2020 

Seite 5 

5.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, aufgrund des 

Umstandes, dass die Beschwerdeführenden ihre (...) Staatsangehörigkeit 

verschwiegen hätten, erachte sie die Voraussetzungen für einen Widerruf 

des Asyls und eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft als gegeben. 

Die Beschwerdeführenden hätten wesentliche Tatsachen verschwiegen, 

was zur Gewährung des Asyls sowie zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft geführt habe. Bei Kenntnis der Doppelstaatsangehörigkeit, wäre 

den geltend gemachten Problemen in Afghanistan keine Asylrelevanz bei-

zumessen gewesen. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden geltend, sie 

hätten sich auch nach Ausstellung der (...) (...)pässe in einer prekären Si-

tuation befunden. Sie hätten keine Arbeitsstellen erhalten und die Kinder 

hätten dem schulischen Unterricht aufgrund der Sprachbarriere nicht fol-

gen können. Der (…) sei im Asylzentrum geschlagen worden. Nach Erhalt 

der Pässe seien sie angehalten worden, sich aus der Asylunterkunft zu 

entfernen. Aufgrund der desolaten Situation in F._______ und der drohen-

den Obdachlosigkeit hätten sie das Land deshalb verlassen. 

Weiter habe die Vorinstanz weder ausgeführt, aus welchen Gründen die 

(...) Staatsangehörigkeit bei Kenntnis derselben im Asylverfahren zur feh-

lenden Asylrelevanz der Ausführungen zu Afghanistan geführt hätte, noch 

auf welche Art und Weise sie das Asyl erschlichen, insbesondere wissent-

lich und willentlich Falschaussagen gemacht haben sollen. Sodann lasse 

sich der Verfügung nicht entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die Beschwer-

deführenden Falschaussagen gemacht beziehungsweise eine weitere 

Staatsangehörigkeit verneint haben sollen und auf welche Beweise sich 

die Vorinstanz dabei stütze. Insgesamt könnten der angefochtenen Verfü-

gung die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt hät-

ten, nicht entnommen werden. Des Weiteren sei das Schreiben, in wel-

chem ihnen vorab das rechtliche Gehör zu einer möglichen Aufhebung des 

Asyls und der Flüchtlingseigenschaft gewährt worden sei, ungenügend be-

gründet. 

Sodann habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Asyl wi-

derrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt, jedoch habe sie es un-

terlassen, eine Wegweisung zu verfügen und dabei die notwendigen Ab-

klärungen betreffend das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernis-

E-1689/2020 

Seite 6 

sen vorzunehmen. Könne oder wolle F._______ ihnen keinen Schutz ge-

währen beziehungsweise werde ihnen dort ein menschenwürdiges Leben 

verwehrt, müsste die Vorinstanz auch bei Kenntnis der (...) Staatsangehö-

rigkeit die Flüchtlingseigenschaft anerkennen und den Asylstatus verfügen. 

Gemäss Praxis könne ein Leben in extremer Armut und ohne die Möglich-

keit zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse und ohne Perspektive 

auf Besserung eine Verletzung von Art. 3 EMKR (SR 0.101) darstellen. Die 

ganze Familie sei weder der (...) Sprache noch des Alphabets mächtig und 

würde in F._______ über kein soziales Beziehungsnetz verfügen. Es er-

scheine daher unwahrscheinlich, dass ihnen bei dieser Ausgangslage die 

soziale und wirtschaftliche Integration gelingen würde. Ferner könnten sie 

nicht auf genügende Unterstützung des Staates zählen und ein Leben in 

Obdachlosigkeit wäre sehr wahrscheinlich. Erwägungen zum Kindeswohl 

würden in der angefochtenen Verfügung vollständig fehlen. Ferner sei zu 

beachten, dass den Kindern ein allfälliges Erschleichen des Asyls nicht vor-

gehalten werden könne.  

7.  

Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, den Beschwerdeführen-

den sei das rechtliche Gehör zu einem möglichen Widerruf gewährt worden 

und die Verfügung sei genügend klar formuliert. Ferner habe sie im Rah-

men des Asylverfahrens die Wegweisungsvollzugshindernisse nach 

F._______ nicht prüfen müssen, da ihr die betreffende Staatsangehörigkeit 

nicht bekannt gewesen sei. Darüber hinaus handle es sich bei F._______ 

um einen vom Bundesrat als sicher bezeichneten Heimat- beziehungs-

weise Herkunftsstaat. Des Weiteren liege die Zuständigkeit für den Wider-

ruf ausländischer Bewilligungen beim Kanton, womit weder der Widerruf 

des Asyls noch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einen Einfluss 

auf den Bestand der Aufenthaltsbewilligung hätten.  

8.  

In der Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz ver-

kenne, dass nicht eine unterlassene Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

nach F._______ im Rahmen des Asylverfahrens, sondern im Rahmen des 

Widerrufsverfahrens moniert werde. Ferner sei das Vorliegen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen unabhängig davon zu prüfen, ob es sich bei 

F._______ um einen sicheren Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat 

handle. Auch erhelle nicht, was mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des 

Kantons für den Widerruf ausländerrechtlicher Bewilligungen über die Prü-

fungszuständigkeit des Wegweisungsvollzuges ausgesagt werden soll. Für 

Letzteres sei die Vorinstanz zuständig. 

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Seite 7 

9.  

9.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beendigung des Asyls beziehungs-

weise die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft von der Frage des Weg-

weisungsvollzuges zu unterscheiden ist. Vorliegend wurde die Wegwei-

sung nicht verfügt und entsprechend auch der Vollzug der Wegweisung 

nicht geprüft, mithin bilden die Fragen des Vollzugs der Wegweisung nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. bereits E. 2). 

Die Vorinstanz verfügt den Widerruf des Asyls sowie die Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft regelmässig ohne gleichzeitige Prüfung bezie-

hungsweise Behandlung des Wegweisungsvollzuges (vgl. statt vieler: Ur-

teile des BVGer D-5080/2019 vom 17. Februar 2020 Bst. H sowie E. 6 und  

E-3800/2017 vom 29. Mai 2019 E. 2.2). Den Beschwerdeführenden ist da-

rin beizupflichten, dass die Vorinstanz ihr Vorgehen im konkreten Fall nicht 

nachvollziehbar zu begründen vermag. Sie scheint in der Vernehmlassung 

alternativ drei Gründe ins Feld zu führen (Nichtkennen der Staatsangehö-

rigkeit, sicherer Drittstaat, Zuständigkeit der kantonalen Behörden für aus-

länderrechtliche Bewilligungen), ohne genau darzutun, welcher davon vor-

liegend für sie auschlaggebend wäre. Sodann bringen die Beschwerdefüh-

renden zu Recht vor, das Argument des Nichtkennens der Staatsangehö-

rigkeit sei nicht stichhaltig, da diese der Vorinstanz im vorliegenden Verfah-

ren bekannt sei.  

Es ist ausdrücklich festzuhalten, dass der Justizgewährungsanspruch ge-

bietet, ein Verfahren vollständig – allenfalls auch durch mehrere Ent-

scheide – durchzuführen und zum Abschluss zu bringen. Dazu gehört vor-

liegend, nach Aufhebung des Asyls und der Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft auch über die Wegweisung und den Vollzug zu entscheiden. 

Da jedoch die Frage letztendlich nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens bildet beziehungsweise der diesbezügliche Entscheid der zustän-

digen Behörde noch aussteht, hat sich das Gericht an dieser Stelle nicht 

weiter mit diesem Aspekt der Beschwerde und der Replik auseinanderzu-

setzen (zur Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse durch das SEM 

und die Kantone vgl. SPESCHA/KERLAND/BÖLZLI, Handbuch zum Migrati-

onsrecht, 4. Aufl. 2020, S. 402 f. N.1.4).  

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Aufhebung 

des Asyls beziehungsweise der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 63 

Abs. 1 Bst. a AsylG angeordnet hat (zum Inhalt der Bestimmung vgl. das 

unter E. 3 Ausgeführte). In diesem Zusammenhang ist ergänzend anzu-

merken, dass entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht 

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Seite 8 

das allfälligen Vorhandensein von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht 

zu einem Flüchtlings- beziehungsweise Asylstatus führen könnte und die 

damit zusammenhängenden – sich im Kern auf den Wegweisungsvollzug 

beziehenden – Vorbringen somit ebenfalls nicht Gegenstand des vorlie-

genden Widerrufs- beziehungsweise Aberkennungsverfahrens bilden.  

9.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Ein-

leitung ihrer Asylverfahren im Jahre 2019 im Besitze der (...) Staatsbürger-

schaft waren, welche ihnen im Jahre 20(…) erteilt wurde. 

Die im Asylgesetz statuierte Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden beinhal-

tet unter anderem, dass sie ihre Identität – worunter auch ihre Staatsange-

hörigkeit zählt – offenlegen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise ab-

geben (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG sowie Art. 1a der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Beschwerdefüh-

renden wurden auf diese Pflichten anlässlich der Personalienaufnahme 

vom 20. Mai 2019 hingewiesen. Als ihre Staatsangehörigkeit gaben sie le-

diglich Afghanistan an. Nach einer zweiten Staatsangehörigkeit gefragt, 

gaben sie nichts weiter an, und im Zusammenhang mit ihrem Reiseweg 

erwähnten sie den Aufenthalt in F._______ nicht (vgl. SEM-Akten 

1041348/-23/6 sowie 1041348-24/6). Auch anlässlich der Dublin-Gesprä-

che machten sie weder zum diesbezüglichen Aufenthalt noch zu ihrer (...) 

Staatsangehörigkeit irgendwelche Angaben (vgl. a.a.O. 1041348-28/4 so-

wie 1041348-29/4). Im Rahmen der Anhörungen wurden sie sodann erneut 

auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen, insbesondere ihre 

Identität offenzulegen und ihre Reise- und Identitätspapiere abzugeben. 

Der Aufenthalt in F._______ sowie die (...) Staatsbürgerschaft wurden auch 

hier von den Beschwerdeführenden unerwähnt gelassen (vgl. a.a.O. 

1041348-43/19 sowie 1041348-45/23).  

Für das Gericht geht aus dem Dargelegten klar hervor, dass beide Be-

schwerdeführenden in gegenseitiger Absprache sowohl ihren Aufenthalt in 

F._______ als auch die dort erhaltene Staatsbürgerschaft anlässlich ihrer 

mehreren Befragungen bewusst verschwiegen haben.  

9.3 Art. 1 Abschn. A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) hält im Wesentlichen 

fest, dass alle Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten von der An-

erkennung der Rechtsstellung als Flüchtlinge ausgeschlossen sind, so-

lange sie den Schutz wenigstens eines dieser Länder in Anspruch nehmen 

können. Der flüchtlingsrechtliche Schutz durch Drittstaaten ist in diesem 

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Seite 9 

Sinne subsidiär zum Schutz, welcher das Land, dessen Staatsangehörig-

keit der Asylgesuchsteller besitzt, gewähren kann (vgl. dazu auch The UN 

Refugee Agency [UNHCR; Hrsg.], Handbuch und Richtlinien über Verfah-

ren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 

2011 [Deutsche Version 2013], S. 25 N. 106; vgl. sodann auch die in Art. 1 

Abschn. C Ziff. 3 FK sowie in Art. 64 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Been-

digungsgründe).  

Die Beschwerdeführenden erlangten nach ihrer Ausreise aus Afghanistan 

im Jahre 20(…) die (...) Staatsbürgerschaft. Sie machen nicht geltend, sie 

würden in F._______ in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt und 

den Akten können diesbezüglich auch keinerlei Anhaltspunkte entnommen 

werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass F._______ vom Bundesrat als 

sogenannter sicherer Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat bezeichnet 

wurde, in welchem nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung 

besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 2 AsylV 1 sowie deren An-

hang 2). 

Angesichts des Umstandes, dass für die Beschwerdeführenden in ihrem 

Heimatstaat F._______ Sicherheit vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung besteht, stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass das Verschweigen 

der (...) Staatsbürgerschaft letztlich kausal für die damalige Erteilung des 

Asyls sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft war, welche unter 

der Annahme erfolgten, die Beschwerdeführenden würden lediglich die af-

ghanische Staatsangehörigkeit besitzen.  

9.4 Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem – zugegebenermas-

sen knapp begründeten – Entscheid der Vorinstanz mit genügender Klar-

heit hervorgeht, dass das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der 

nachträglichen Entdeckung der (...) Staatsangehörigkeit aufgrund der Si-

cherstellung der entsprechenden (...) Reisepässe am (…) 2019 widerrufen 

beziehungsweise aberkannt wurden. Auch ist der Inhalt des Schreibens 

vom 22. Januar 2020, mit welchem die Vorinstanz den Beschwerdeführen-

den das rechtliche Gehör zu einem möglichen Widerruf des Asyls bezie-

hungsweise einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einräumte, 

nicht zu beanstanden. Es wird darin klar festgehalten, dass dies wegen 

Verdachts auf Verschweigen der (...) Staatsangehörigkeit, einer wesentli-

chen Tatsache, in Betracht gezogen werde, im Übrigen ein Vorkommnis, 

bei welchem die Beschwerdeführenden mit dabei waren (vgl. vorstehend). 

Auch war die Vorinstanz nicht gehalten, den Zeitpunkt des Verschweigens 

präzise festzuhalten, liegt es doch in der Natur der Sache, dass sich ein 

E-1689/2020 

Seite 10 

solches Verhalten über die ganze Verfahrensdauer erstreckt. Dass der Um-

stand, dass eine asylsuchende Person mehrere Staatsangehörigkeiten be-

sitzt, einen Einfluss auf den Asylentscheid des ersuchten Staates haben 

kann, dürfte sodann auch für mit dem Asylgesetz nicht vertraute Personen 

in genügendem Masse erkennbar sein. Die Vorinstanz war jedenfalls nicht 

gehalten, die entsprechenden Mechanismen vertieft und im Detail darzule-

gen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher 

insgesamt als unbegründet. 

Ergänzend ist noch festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zu Recht 

nicht geltend machen, der Asylwiderruf beziehungsweise die Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft könne sich aufgrund von Art. 63 Abs. 4 AsylG 

nur auf die Mutter beziehungsweise (dem Vater ist ein eigenes Verschwei-

gen vorzuhalten) die Eltern beziehen. Stellt sich im Nachhinein heraus, 

dass die Person, von welcher das Asyl derivativ erworben wurde, dieses 

dadurch erschlichen hat, indem sie die für sämtliche Familienangehörigen 

bestehende und in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht Sicherheit bietende 

zweite Staatsangehörigkeit verschwieg, rechtfertigt es sich, die derivative 

Flüchtlingseigenschaft und das dadurch erlangte Asyl der Angehörigen 

ebenfalls erlöschen zu lassen. 

9.5 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

renden mit dem Nichtoffenlegen der (...) Staatsbürgerschaft eine wesentli-

che Tatsache verschwiegen und sich dadurch das Asyl und die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG erschlichen haben. 

Der Widerruf des Asyls sowie die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

durch die Vorinstanz sind somit zu Recht erfolgt. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischen-

verfügung vom 30. März 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen ihrer finanziellen 

Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-1689/2020 

Seite 11 

11.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte mit der Replik vom 26. Mai 2020 

eine Kostennote ein, welche unter anderem einen zeitlichen Aufwand von 

13.76 Stunden ausweist. Die geltend gemachten Aufwände (gemäss Kos-

tennote insgesamt Fr. 3'175.21) erscheinen grundsätzlich angemessen, 

die pro futuro angesetzte Stunde (Kenntnisnahme Urteil, Besprechung, Ab-

schluss des Dossiers) plus die entsprechenden Auslagen sind allerdings 

praxisgemäss nicht zu vergüten, womit der zu entschädigende Aufwand 

auf insgesamt Fr. 2'925.– (gerundet; inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen ist. Dieser Betrag ist dem amtlichen Rechtsbeistand vom Bun-

desverwaltungsgericht auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1689/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 2'925.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor