# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a5424d-2e16-52f5-b909-374144c31f50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.11.2022 SBK.2022.216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-216_2022-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.216 
(HA.2022.288; STA.2019.502)  

Art. 370 

 

 

Entscheid vom 8. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Keller,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,  

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

21. Juni 2022 betreffend den Antrag auf Feststellung der Verletzung des 

Beschleunigungsgebots 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte eine Strafuntersuchung ge-

gen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und qualifizierten Geldwäscherei. A. wurde am 

12. Mai 2020 festgenommen. 

 

1.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-

fügung vom 15. Mai 2020 einstweilen bis am 12. August 2020 in Untersu-

chungshaft. Mit Verfügung vom 12. August 2020 verlängerte es die Unter-

suchungshaft um drei Monate bis zum 12. November 2020 und mit Verfü-

gung vom 20. November 2020 verlängerte es die Untersuchungshaft bis 

zum 12. Februar 2021. Seit dem 6. Februar 2021 befindet sich A. im vor-

zeitigen Strafvollzug. 

 

1.3. 

Am 23. März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beim Be-

zirksgericht Aarau Anklage gegen A. wegen mehrfach qualifizierter Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bandenmässiger Geldwä-

scherei sowie mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln.  

 

2. 

2.1. 

Mit Gesuch vom 10. Juni 2020 beantragte A. dem Präsidenten des Bezirks-

gerichts Aarau, er sei aus der Haft zu entlassen und es sei festzustellen, 

dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei. 

 

2.2. 

Am 13. Juni 2022 leitete der Präsident des Bezirksgerichts Aarau das Ent-

lassungsgesuch von A. an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 

Aargau weiter. Er beantragte, das Entlassungsgesuch sei abzuweisen und 

A. sei in der Sicherheitshaft zu belassen. 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nahm mit Eingabe vom 

15. Juni 2022 zum Entlassungsgesuch von A. Stellung. 

 

2.4. 

A. ersuchte mit Replik 17. Juni 2022 um Gutheissung des Entlassungsge-

suchs. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.5. 

Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch von A. ab (Ziff. 1). A. 

wurde einstweilen für die Dauer von sechs Monaten bis am 10. Dezem-

ber 2022 in Sicherheitshaft versetzt (Ziff. 2). Schliesslich wies es den An-

trag auf Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ab 

(Ziff. 3). 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 23. Juni 2022 zugestellte Verfügung erhob A. mit Ein-

gabe vom 4. Juli 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die Ziffer 3 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 
21. Juni 2022 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ver-
letzt worden ist. 
 
3. 
Unter o/e-Kostenfolgen." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2022 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Lenzburg-Aarau die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Verfügung 

des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 21. Juni 2022 

mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). 

Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer rügt (einzig) eine Verletzung des Beschleunigungs-

gebots in Haftsachen. Eine solche habe einerseits bei der langen Dauer 

zwischen der Konfrontationseinvernahme bzw. dem Anzeigerapport und 

der Anklage von 13 bzw. 10 Monaten und andererseits nach Einreichung 

der Anklageschrift stattgefunden, indem zwischen Einreichung und der an-

gesetzten Verhandlung 10 Monate lägen. Zu Unrecht habe schliesslich das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die geltend gemachte 

 - 4 - 

 

 

 

Verzögerung im Untersuchungsverfahren und die Verzögerung nach Ein-

reichung der Anklageschrift nicht auch gesamthaft beurteilt. Es läge auch 

in einer Gesamtbetrachtung zweifellos eine Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots vor.  

  

2.2. 

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Haftsachen müssen gestützt auf 

Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 3-4 EMRK und Art. 5 Abs. 2 StPO mit be-

sonderer Beschleunigung behandelt werden. Bei der Beurteilung, ob das 

besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde, sind die 

konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Zu berücksichtigen ist 

insbesondere die Komplexität des Falles und das Verhalten des Betroffe-

nen bzw. seines Anwalts (Urteil des Bundesgerichts 1B_434/2021 vom 

14. September 2021 E. 3.2, nicht publ. in BGE 148 I 116, mit Hinweisen; 

BGE 117 Ia 372 E. 3; Urteil des Bundesgericht 1B_680/2021 vom 14. Ja-

nuar 2022 E. 3.2).  

  

Nach der Rechtsprechung ist in einem Haftprüfungsverfahren die Rüge, 

das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt, 

nur so weit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die 

Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer 

Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer 

wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schlep-

pende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshand-

lungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das 

Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben 

und zum Abschluss zu bringen (Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 

vom 15. April 2021 E. 6.3 mit Hinweis auf BGE 140 IV 74 E. 3.2, 

BGE 137 IV 92 E. 3.1 und BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f.; Urteil des Bundesge-

richts 1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2). Bei weniger gravie-

renden Verletzungen des Beschleunigungsgebots kann unter Umständen 

angezeigt sein, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Wei-

terführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls nur un-

ter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Zudem 

ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Urteils 

festzustellen und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berück-

sichtigen. Im Übrigen ist die Frage dem Sachrichter vorzubehalten, der sie 

unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen und auch darüber befin-

den kann, in welcher Weise – z.B. durch eine Strafreduktion – eine allfällige 

Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gut zu machen ist (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2 mit Ver-

weis auf BGE 140 IV 74 E. 3.2; BGE 137 IV 92 E. 3.1; Urteile des Bundes-

gerichts 1B_490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5.4; 1B_175/2018 vom 

9. Mai 2018 E. 2.5; 1B_482/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2). 

 - 5 - 

 

 

 

 

Vorliegend wird die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft vom Be-

schwerdeführer nicht (mehr) in Frage gestellt (vgl. Beschwerde S. 4 unten 

bzw. die Beschwerdeanträge). Es geht einzig noch um die Frage, ob eine 

(weniger gravierende) Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, 

welche im Dispositiv des Urteils festzustellen ist. Im Übrigen ist die Frage 

der Verletzung des Beschleunigungsgebots dem Sachrichter vorzubehal-

ten, der sie unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen kann. 

 

2.3. 

Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich 

ständig einem einzigen Fall widmen. Aus diesem Grund sowie wegen fak-

tischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfah-

ren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche 

stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten 

mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen 

kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrens-

handlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der 

Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dabei genügt es nicht, 

dass die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleu-

nigung hätte vorgenommen werden können. Als krasse Zeitlücke gilt etwa 

eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, 

eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Beschwerde gegen 

eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder elfeinhalb Monaten für 

die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 E. 3.3.5 mit Hinweis auf 

BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteile 6B_122/2017 vom 8. Januar 2019 

E. 11.7.1; 6B_987/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 1.2.1). 

 

2.4. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte dar, es könne 

von einem aufwändigen und komplexen Verfahren gesprochen werden. 

Zwischen der Inhaftierung des Beschwerdeführers am 12. Mai 2020 und 

der Anklageerhebung am 23. März 2022 seien 1 Jahr und 10 1/3 Monate 

vergangen, was mit Blick auf das Beschleunigungsgebot zwar nicht vollum-

fänglich zu befriedigen vermöge, aber angesichts der Komplexität des Ver-

fahrens doch im Rahmen liege. Die Hauptverhandlung sei nun auf den 

16. und 17. Januar 2023 terminiert, also fast 10 Monate nach Eingang der 

Anklage. Dies liege auch in einem komplexen Fall sicher an der äusseren 

Grenze dessen, was gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

noch mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar sei. Allerdings sei auch zu 

berücksichtigen, dass das Sachgericht den Parteien zunächst Verhand-

lungstermine am 14./15. September 2022, am 27./28. Oktober 2022 und 

am 14./15. Dezember 2022 vorgeschlagen gehabt habe, wobei diese Vor-

schläge offenbar alle an den Terminplänen der Parteivertreter gescheitert 

seien. Wäre der Termin am 14./15. September 2022 zustande gekommen, 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2019&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Von+den+Beh%F6rden+und+Gerichten+kann+nicht+verlangt+werden%2C+dass+sie+sich+st%E4ndig+einem+einzigen+Fall+widmen.+%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-54%3Ade&number_of_ranks=0#page54

 - 6 - 

 

 

 

hätte die Verfahrensführung sogar als relativ speditiv bezeichnet werden 

können. Dass es dazu nicht gekommen sei, könne anhand des geschilder-

ten Ablaufs nicht dem Sachgericht alleine angelastet werden, auch wenn 

dieses als Inhaberin der Verfahrensleitung letztlich die Hauptverantwortung 

tragen müsse. Insgesamt könne anhand dieser Umstände nicht von einer 

Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden. Der Antrag 

des Beschwerdeführers auf Feststellung einer Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots sei darum (ebenso wie das Haftentlassungsgesuch) abzuwei-

sen. 

 

2.5. 

Mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ist vorliegend 

von einem aufwändigen und komplexen Verfahren auszugehen. Bereits 

der Anzeigerapport der Kriminalpolizei Aargau umfasste 104 Seiten (vgl. 

Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf Abweisung des Haft-

entlassungsgesuchs vom 15. Juni 2022, S. 2 [Akten HA.2022.288]). Aus 

dem Verfahrensprotokoll (Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsan-

waltschaft Lenzburg-Aarau) sowie der Anklage (Beilage zum Antrag des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau auf Abweisung des Haftentlas-

sungsgesuchs vom 13. Juni 2022) ist ersichtlich, dass das vorliegende 

Dossier mit 25 Bundesordnern umfangreich ist und die Rollen der Beschul-

digten eng miteinander verbunden sind. Die in der 14-seitigen Anklage-

schrift enthaltenen Delikte (mehrfache qualifizierte Widerhandlungen ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz sowie bandenmässige Geldwäscherei) 

stellen schwerwiegende Tatvorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer 

dar, die umfangreiche Ermittlungen erforderten. So wurden zahlreiche ver-

deckte Überwachungsmassnahmen vorgenommen (vgl. Logbuch Überwa-

chungsmassnahmen, Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwalt-

schaft Lenzburg-Aarau). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

kann somit nicht lediglich von einer mittelgrossen Komplexität (vgl. Be-

schwerde S. 6) gesprochen werden. 

 

2.6. 

2.6.1. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Beschleunigungsge-

bot in Haftsachen verletzt, wenn in einem weder besonders schwierigen 

noch komplexen Fall zwischen der Anklageerhebung und der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung mehr als sechs Monate liegen. Wenn keine beson-

deren Umstände vorliegen, ist eine Dauer von sieben Monaten, die nur mit 

der Überlastung der urteilenden Behörde begründet wird, mit dem Be-

schleunigungsgebot unvereinbar. Gleich hat das Bundesgericht bei einer 

Dauer von acht Monaten in einem Fall betreffend internationalen Drogen-

handel mit fünf Angeklagten entschieden, die an einem grenzüberschrei-

tenden Schmuggel von 27 Kilogramm Kokain beteiligt waren, weil der Fall 

keinen aussergewöhnlichen Umfang aufwies. Hingegen verneinte das Bun-

desgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Dauer 

 - 7 - 

 

 

 

von acht Monaten zwischen der Anklageerhebung und der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung bei einem internationalen Drogenhandelfall von 

aussergewöhnlicher Tragweite und grosser Komplexität, weil die Untersu-

chung Ermittlungen in mehreren Ländern gefordert, die Akten aus 123 Bun-

desordner bestanden und die Durchführung des Prozesses besondere Si-

cherheitsmassnahmen erfordert hatte (Urteil des Bundesgerichts 

1B_22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil 

1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.4 [mit Hinweis auf die Übersicht 

über die Rechtsprechung in Urteil 1B_419/2011 vom 13. September 2011 

E. 2.1]; 1B_330/ 2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.4.6 f.; 1B_419/2011 vom 

13. September 2011 E. 2.1; je mit Hinweisen). 

 

2.6.2. 

Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Aarau ist auf den 16. und 

17. Januar 2023 festgesetzt. Zwischen der Anklageerhebung vom 

23. März 2022 und der Hauptverhandlung liegen somit fast 10 Monate. Al-

lerdings erwog das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wie 

erwähnt zutreffend, die Angelegenheit sei aufwändig und komplex. Der 

Präsident des Bezirksgerichts Aarau erwähnte in seinem Antrag auf Abwei-

sung des Haftentlassungsgesuchs vom 13. Juni 2022, dass sich die Ter-

minsuche als schwierig gestaltete und den Parteien in einer ersten Runde 

die Termine vom 14./15. September 2022, 27./28. Oktober 2022 und 

14./15. Dezember 2022 vorgeschlagen worden seien. Da keine Überein-

stimmung habe gefunden werden können, habe die Verhandlung auf den 

16./17. Januar 2023 festgesetzt werden müssen.  

 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau plante richtigerweise aufeinander-

folgende Tage für die Hauptverhandlung (vgl. Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO: 

"ohne unnötige Unterbrechungen"). Zudem hat er sich (am 5. Mai 2022, 

vgl. Faxeingang der Terminumfrage beim Beschwerdeführer, Beilage 1 zur 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2022) genügend 

rasch nach Eingang der Anklageschrift um einen frühen Hauptverhand-

lungstermin bemüht. Gemäss der Terminumfrage war der erste vorgese-

hene Termin der 14./15. September 2022. Somit hätte die Verhandlung in-

nert sechs Monate seit Anklage stattgefunden. Es ist richtig, dass gerade 

in Haftsachen dem Beschleunigungsgebot besonders Nachachtung zu ver-

schaffen ist. Bei einer mehrtägigen Verhandlung mit drei Rechtsanwälten 

und dem Staatsanwalt sind allerdings die Interessen und Geschäftsbelas-

tungen sämtlicher involvierter Personen mit zu berücksichtigen. Daran än-

dert nichts, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers offenbar 

seine Verfügbarkeit an sämtlichen Terminen mitteilte (vgl. Beschwerde 

S. 8). Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wird zu Recht zusam-

men mit den Verfahren gegen die zwei Mitbeschuldigten C. und D. geführt 

(vgl. Vorladung, Beilage zum Antrag des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Aarau auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 13. Juni 2022). 

 - 8 - 

 

 

 

Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO sieht bei Mittäterschaft oder Teilnahme eine ge-

meinsame Verfolgung der Straftaten vor (Grundsatz der Verfahrensein-

heit). Zwar ist eine ausnahmsweise Verfahrenstrennung gemäss 

Art. 30 StPO aus sachlichen Gründen möglich, wobei die Einhaltung des 

Beschleunigungsgebots einen sachlichen Grund im Sinne dieser Bestim-

mung darstellt (BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 

1B_428/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2; 6B_353/ 2017 vom 24. No-

vember 2017 E. 3.2 f.; 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 3.3; je mit 

Hinweisen). Vorliegend ist eine Verfahrenstrennung aufgrund der engen 

Verflechtung zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden Mitbeschul-

digten bzw. der Bandenmässigkeit sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem 

drängte sich eine solche mangels Verfahrensverzögerung im Zeitpunkt der 

Terminumfrage auch nicht auf und macht auch im jetzigen Zeitpunkt auf-

grund der gleichen Problematik bei den Mitbeschuldigten C. und D. keinen 

Sinn. Nebst der Komplexität des Falles waren vorliegend somit auch das 

Verhalten bzw. die Verfügbarkeiten der Mitbeschuldigten bzw. ihrer An-

wälte zu berücksichtigen. 

 

Insgesamt ist nach Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorlie-

genden Einzelfalles eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haft-

sachen durch das Bezirksgericht Aarau zu verneinen. Das Strafverfahren 

gegen den Beschwerdeführer wurde mit der gebotenen Beförderung be-

handelt und der Beschwerdeführer war bislang nicht länger als notwendig 

den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt. 

 

2.7. 

Was die Verfahrensdauer in der Untersuchung betrifft, so ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer wie erwähnt am 12. Mai 2020 verhaftet wurde. 

Auch nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde das Verfahren in der 

Folge schnell vorangetrieben und fanden regelmässig Einvernahmen statt 

(vgl. Beschwerde S. 6). Am 4. Februar 2021 fand die Konfrontationseinver-

nahme mit den Mitbeschuldigten C. und D. statt und am 19. Mai 2021 ging 

der Anzeigerapport der Kantonspolizei bei der Staatsanwaltschaft Lenz-

burg-Aarau ein. Der Einwand des Beschwerdeführers, nach der Konfronta-

tionseinvernahme bzw. Eingang des Anzeigerapports der Kantonspolizei 

gebe es eine Lücke von 13 bzw. 10 Monaten bis zur Anklageerhebung, in 

der nichts oder kaum etwas zum Fortgang des Strafverfahrens beigetragen 

worden sei, ist nicht zu hören. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

konnte in ihrer Beschwerdeantwort gestützt auf das Verfahrensprotokoll 

(Auszug vom 19. Mai 2021 bis 23. März 2022) aufzeigen, dass im 

Juni/Juli 2021 die Zusammenführung der Polizeiakten mit den bei ihr be-

stehenden Verfahrensakten erledigt wurde. Es erfolgten sodann formelle 

Arbeiten wie Erstellung der Inhalts- und Aktenverzeichnisse für 25 Bundes-

ordner und Einscannen der Verfahrensakten. Im August/September 2021 

gewährte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den amtlichen Verteidi-

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gern vollumfängliche Akteneinsicht und informierte sie über die angeordne-

ten und richterlich bewilligten Überwachungsmassnahmen. Von Oktober 

bis Dezember 2021 verfasste der zuständige Staatsanwalt drei umfangrei-

che Anklageschriften (im Falle des Beschwerdeführers 14 Seiten). Im Ja-

nuar/Februar 2022 bereitete der zuständige Staatsanwalt die Schlussein-

vernahmen des Beschwerdeführers sowie der Mitbeschuldigten C. und D. 

vor und führte diese durch. Am 24. Februar 2022 teilte er den amtlichen 

Verteidigern den Verfahrensabschluss mit und stellte diesen die Verfahren-

sakten zur Verfügung. Im März 2022 stellte er die Anklageschriften fertig 

und am 23. März 2022 wurde gegen alle drei Mitbeschuldigten Anklage 

beim Bezirksgericht Aarau erhoben. Entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers ist eine krasse Zeitlücke (im Ablauf) seitens der Strafbe-

hörde nicht auszumachen. Dazu genügt es wie oben (E. 2.3) erwähnt nicht, 

dass diese oder jene Handlung ein bisschen rascher hätte vorgenommen 

werden können.  

 

2.8. 

In einer Gesamtwürdigung der im vorliegenden Einzelfall gegebenen Um-

stände liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, welche zur 

Feststellung im Dispositiv des Entscheids führen würde. 

 

3. 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Aargau hat zutreffend keine Verletzung des Beschleunigungs-

gebots in Haftsachen festgestellt bzw. den entsprechenden Feststellungs-

antrag des Beschwerdeführers abgewiesen.  

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwer-

deverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

4.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des 

Strafverfahrens von der zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 

Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

  

 - 10 - 

 

 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 64.00 zusammen Fr. 864.00 

werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 8. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli  Groebli Arioli