# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0eda739-bc49-5191-aae9-28809d4ae9da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2017 D-5428/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5428-2017_2017-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5428/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5428/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. Oktober 2015 ersuchten A._______ (der Beschwerdeführer) und 

B._______ (die Beschwerdeführerin) in Begleitung von zwei ihrer drei Kin-

der um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Am 4. November 2015 

führte das SEM mit den beiden je eine verkürzte Befragung zur Person 

(BzP) durch (BzP ohne summarische Befragung zu den Gesuchsgründen). 

Dabei brachten sie namentlich vor, sie seien anlässlich ihrer Ausreise aus 

dem Iran in die Türkei von ihrem mittleren Kind getrennt worden und seither 

in grosser Sorge um ihre (… [noch kleine]) Tochter. Auf die weiteren Anga-

ben und Ausführungen im Rahmen der BzP wird – soweit wesentlich – in 

den Erwägungen eingegangen 

Aus den Akten geht hervor, dass dem von seinen Eltern getrennten Kind 

am 22. November 2016 von der schweizerischen Botschaft in Teheran ein 

Laissez-passer ausgestellt wurde, worauf das Kind am 2. Februar 2017 zu 

seinen Eltern in die Schweiz nachreisen konnte. 

Am 11. August 2017 wurden erst der Beschwerdeführer und anschliessend 

die Beschwerdeführerin vom gleichen Anhörungsteam des SEM zu ihren 

Gesuchsgründen angehört. Dabei berichteten die beiden übereinstimmend 

über eine Verwicklung des Beschwerdeführers in eine Familienfehde, vor 

deren Hintergrund er während Jahren um sein Leben zu fürchten gehabt 

habe, und insbesondere darüber, dass die Beschwerdeführerin 2014 Opfer 

einer Vergewaltigung durch drei Männer geworden sei, welche damals im 

Zusammenhang mit der Fehde nach dem Beschwerdeführer gesucht hät-

ten. Auf die Vorbringen im Einzelnen wird – soweit wesentlich – in den Er-

wägungen eingegangen. Für die von den Beschwerdeführenden im Rah-

men der Anhörung vorgelegten Beweismittel (eine Sammlung verschiede-

ner Ausweise) kann auf die Akten verwiesen werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. August 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asyl-

gesuche ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz. Vom Staatssekretariat wurde jedoch gleichzeitig wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz angeordnet. Auf die vorinstanzliche 

Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.  

D-5428/2017 

Seite 3 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 25. Sep-

tember 2017 – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – Beschwerde. In ih-

rer Eingabe beantragten sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks 

vollständiger Abklärung des Sachverhalts, eventualiter die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hin-

sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie um Beiordnung ihres 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (nach Art. 110a Abs. 1 und 

3 AsylG). Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand zufolge mutmasslicher Aussichtslosig-

keit der Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdefüh-

renden aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– ein-

zuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

E.  

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 27. Oktober 2017 fristgerecht 

einbezahlt. Am gleichen Tag reichten die Beschwerdeführenden eine Be-

schwerdeergänzung nach. Auf den Inhalt dieser Eingabe wird – soweit we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.5 Aufgrund der Aktenlage wird auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

Von den Beschwerdeführenden wird vorab eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz beantragt, weil der entscheidrelevante Sachverhalt nicht 

hinreichend erstellt sei und eine Gehörsrechtsverletzung vorliege, da die 

Beschwerdeführerin – welche eine Vergewaltigung erlitten habe – vom 

SEM nicht durch ein Frauenteam angehört worden sei. Tatsächlich er-

scheint es im Nachhinein als zumindest bedauerlich, dass die Beschwer-

deführerin am 11. August 2017 nicht von einem Frauenteam (im Sinne von 

Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), 

sondern von einem überwiegend männlichen Team (Befrager und Dolmet-

scher) angehört worden ist. Diesem Umstand kommt jedoch vorliegend 

keine entscheidrelevante Bedeutung zu, da weder vom SEM noch vom 

Gericht in Zweifel gezogen wird, dass die Beschwerdeführerin 2014 im Iran 

eine Vergewaltigung durch drei Männer erlitten hat, welche im Zusammen-

hang mit einer Familienfehde auf der Suche nach ihrem Ehemann waren 

(vgl. dazu nachfolgende Erwägungen). Vor diesem Hintergrund – zufolge 

Unstrittigkeit der Vorbringen – durfte das SEM im Rahmen des erstinstanz-

lichen Verfahrens auf die Durchführungen einer ergänzenden Anhörung 

durch ein Frauenteam verzichten und ist auch auf Beschwerdeebene kein 

Bedarf an weitergehenden Sachverhaltsabklärungen erkennbar. Da nach 

dem Gesagten keine Gehörsrechtsverletzung ersichtlich ist und der ent-

scheidrelevante Sachverhalt als hinreichend erstellt erscheint, fällt eine 

Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht. Demzufolge hat das 

Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Anspruch auf Asyl hat demnach, wer im Zeitpunkt der Ausreise aus der 

Heimat aus einen Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ernsthaften Nachteilen 

(im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG) bereits ausgesetzt oder von solchen 

zumindest konkret bedroht war (sog. Vorfluchtgründe). Anspruch auf Asyl 

hat aber auch, wer aufgrund erst nach der Ausreise eingetretenen äusse-

ren Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rück-

kehr in die Heimat aus einem asylrelevanten Grund ernsthafte Nachteile 

befürchten müsste (sog. objektive Nachfluchtgründe; vgl. ferner Art. 54 

AsylG, welcher sich auf sog. subjektive Nachfluchtgründe bezieht).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich gemäss Aktenlage um 

Staatsangehörige von Afghanistan, welche der ethnischen Minderheit der 

Hazara angehören und ursprünglich aus der nordafghanischen Provinz 

F._______ stammen. Über einen Bezug zur Heimat verfügen sie jedoch 

nicht, da sie ihr gesamtes respektive fast ihr gesamtes Leben im Iran ver-

bracht haben. So sei der Beschwerdeführer erst vier Jahre alt gewesen, 

als seine Familie mit ihm aus Afghanistan in den Iran geflohen sei. Zur 

demnach bereits Ende der 1970er-Jahre erfolgten Flucht führte er aus, sein 

Vater sei damals Mitglied einer Hazara-Partei gewesen und seine Familie 

habe fliehen müssen, nachdem eine verfeindete Paschtunen-Partei die 

Kontrolle über ihre Heimatregion übernommen und dabei mehrere Ange-

hörige seines Vaters getötet habe. Von seiner Familie lebe niemand mehr 

in der Heimat, sondern es lebten seit der Flucht alle in der Gegend von 

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G._______ (eine grosse Stadt […]), wobei sein Vater im Iran auch Mitglied 

der Revolutionsgarden geworden sei. Die Beschwerdeführerin – welche ei-

nen afghanischen Reisepass vorgelegt hat, in welchem als Geburtsort die 

Provinz F._______ verzeichnet ist – gab im Rahmen der Anhörung an, sie 

sei in Wirklichkeit im Iran geboren, wo sie auch aufgewachsen sei. Zu den 

Gründen für die demnach ebenfalls schon mehr als 30 Jahre zurücklie-

gende Flucht ihrer Familie in den Iran führte sie nichts Näheres aus. Zwar 

wurde im Rahmen der BzP vermerkt, ihre Eltern und eine Schwester wür-

den in der Heimat leben. Aufgrund der Akten besteht jedoch Anlass zur 

Annahme, im Rahmen der BzP sei es wegen sprachlicher Probleme nicht 

nur bei der Frage nach der Herkunft der Beschwerdeführerin zu einer Fehl-

protokollierung gekommen, sondern auch bei der Frage nach dem aktuel-

len Aufenthaltsort ihrer Familie (vgl. dazu act. A31, insbesondere F. 1, 5, 

16 und 23). Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass auch auf-

seiten der Beschwerdeführerin niemand mehr in der Heimat lebt. Vor die-

sem Hintergrund berichtete vor allem der Beschwerdeführer im Rahmen 

von hinreichend ausführlichen und insgesamt sehr eindringlichen Schilde-

rungen über seine Verwicklung in eine Familienfehde, vor deren Hinter-

grund er im Iran während Jahren um sein Leben gefürchtet habe, und ins-

besondere darüber, dass seine Ehefrau wegen der Fehde das Opfer einer 

Vergewaltigung durch drei Männer geworden sei. Zur Fehde führte er aus, 

diese habe ihren Anfang vor 14 oder 15 Jahren im Iran genommen, als 

anlässlich gemeinsamer Feldarbeit unter den anwesenden Verwandten 

(alle miteinander versippt und verschwägert) ein Streit ausgebrochen sei. 

Der Streit habe unglücklicherweise einen blutigen Ausgang genommen, da 

bei der gemeinsamen Feldarbeit alle Messer in den Händen gehalten hät-

ten. Dabei sei der Schwiegervater eines Onkels zu Tode gekommen. We-

gen dieses Vorfalls sei sein Vater damals in ein Verfahren verwickelt, von 

den iranischen Behörden aber freigesprochen worden. Die Söhne des Ge-

töteten hätten aber allen beteiligten Verwandten Rache geschworen, wes-

halb er von da an im Iran in ständiger Furcht vor einem möglichen Angriff 

gelebt habe. Der Bedrohungslage hätte er sich auch nicht durch eine Rück-

kehr nach Afghanistan entziehen können, zumal er dort niemanden kenne 

und gleichzeitig der Bruder des Getöteten dort lebe. Bei diesem handle es 

sich um einen in der Provinz F._______ bekannten Kommandanten. Auf-

grund seiner Furcht habe er immer wieder während längerer Zeit an ande-

ren Orten als zuhause bei der Familie gelebt. Schliesslich sei aber nicht er, 

sondern vielmehr seine Ehefrau aufgrund der Fehde Opfer eines Angriffs 

geworden, indem sie 2014 von drei Männern vergewaltigt worden sei, wel-

che an ihrem Wohnort nach ihm gesucht hätten. Das Vorbringen wurde von 

der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anhörung bestätigt, wobei vom 

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SEM auf eine Detailbefragung zu diesem Punkt verzichtet wurde, nachdem 

die Anhörung nicht vor einem Frauenteam stattfand (vgl. dazu oben und 

die Akten). Der Beschwerdeführer machte namentlich geltend, seine Frau 

sei von seinen Feinden aus Rache vergewaltigt worden, was in seinem 

Kulturkreis eine höchste Entehrung sei. Gleichzeitig hätten sie nach die-

sem Ereignis in grösster Angst gelebt, zumal sie auch noch Töchter hätten. 

Vor diesem Hintergrund hätten sie den Iran im Sommer 2015 verlassen, 

wobei ihnen eine Ausreise in die Türkei erst im zweiten Anlauf gelungen 

sei. Für die weiteren Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführen-

den ist auf die Akten zu verweisen.  

4.2 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung werden die Schilderungen 

der Beschwerdeführenden vom SEM nicht in Zweifel gezogen, jedoch ge-

langt das Staatssekretariat zum Schluss, die vorgebrachten Gesuchs-

gründe seien nicht asylrelevant, zumal die Beschwerdeführenden die gel-

tend gemachten Nachteile nicht in der Heimat, sondern im Drittstaat Iran 

erlitten hätten. Dem halten die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Be-

schwerde im Wesentlichen entgegen, die von der Beschwerdeführerin er-

littene Vergewaltigung hätte vom SEM nicht im Zusammenhang mit der Fa-

milienfehde gewürdigt werden dürfen, sondern zwingend als eigener Asyl-

grund betrachtet werden müssen, zumal die erlittene Vergewaltigung zwei-

felsohne als frauenspezifische Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 (zwei-

ter Satz) AsylG zu erkennen sei. Gleichzeitig halten sie dafür, aus der im 

Drittstaat Iran erlittenen Vergewaltigung sei der Beschwerdeführerin bezo-

gen auf den Heimatstaat Afghanistan ein objektiver Nachfluchtgrund er-

wachsen, zumal sie als vergewaltigte Frau in Afghanistan mit keinem staat-

lichen Schutz vor der weiterhin laufenden Familienfehde rechnen könne, 

sondern als vergewaltigte Frau in Afghanistan vielmehr gar mit staatlicher 

Verfolgung zu rechnen habe. Darüber hinaus machen die Beschwerdefüh-

renden geltend, der in Afghanistan lebende Teil der verfeindeten Familie 

verfüge über ein politisch einflussreiches Netzwerk. Im Rahmen der Be-

schwerdeergänzung bekräftigen sie ihre Vorbringen zu der von ihnen be-

haupteten Eigenart der frauenspezifischen Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG. Dabei führen sie namentlich an, die Beschwerdeführerin sei 

nur deshalb das Opfer einer Vergewaltigung geworden, da sie die Trägerin 

der Familienehre sei. Gleichzeitig halten sie dafür, als Hazara und verge-

waltigte Frau sei es der Beschwerdeführerin nahezu unmöglich, in der Hei-

mat adäquaten Schutz zu erhalten, und über eine innerstaatliche Fluchtal-

ternative vor den drohenden Nachstellungen verfügten sie nicht. Dabei be-

kräftigen sie gleichzeitig das Vorbringen, in Afghanistan könnten sie gerade 

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auch deshalb keinen Schutz erlangen, da dem Beschwerdeführer Verfol-

gung vonseiten eines mächtigen Kriegsfürsten drohe.  

4.3 Obwohl die Beschwerdevorbringen als überdurchschnittlich ausführlich 

zu bezeichnen sind, über weite Strecken eine hohe fachliche Qualität auf-

weisen und vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit verschie-

densten Quellen und Länderberichten unterlegt wurden (vgl. dazu im Ein-

zelnen die Akten), sind diese letztlich nicht geeignet, die angefochtene Ver-

fügung im Resultat zu erschüttern: 

Wie bereits erwähnt, sind aufgrund der Aktenlage weder die Vorbringen 

über eine Verwicklung des Beschwerdeführers in eine langjährige Famili-

enfehde noch die Vorbringen über eine in diesem Zusammenhang von der 

Beschwerdeführerin erlittenen Vergewaltigung in Zweifel zu ziehen. Den 

Beschwerdeführenden muss jedoch in entscheidrelevanter Hinsicht entge-

gen gehalten werden, dass sich ihre Vorbringen in keinen Kontext stellen 

lassen, welchem flüchtlingsrechtliche Relevanz zuzumessen wäre. Die Be-

schwerdeführenden berufen sich auf das Vorliegen einer Verfolgungssitu-

ation im familiären Kontext, mithin auf eine Betroffenheit von einer klassi-

schen Blutrachesituation. Da klassischen Blutrachesituationen kaum je ein 

Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liegt, wird entsprechenden 

Bedrohungslagen regelmässig erst auf Stufe der Prüfung der Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung getragen (vgl. 

unten, E. 5.2). Auch im vorliegenden Verfahren ist nicht davon abzuwei-

chen, da auch vorliegend nichts dafür spricht, die Beschwerdeführenden 

wären von ihren Verwandten aus einem Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

(wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen) verfolgt 

worden. Ersichtlich sind einzig rein private Rachegründe, womit die Be-

schwerdeführenden Betroffene von kriminellem Unrecht privater Natur 

sind, was nicht zu einer Asylgewährung führen kann. Daran ändert auch 

nichts, dass die Beschwerdeführerin einen sehr schweren Übergriff erlitten 

hat. Zwar berufen sich die Beschwerdeführenden darauf, mit der erlittenen 

Vergewaltigung liege ein frauenspezifischer Nachteil im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 (zweiter Satz) AsylG vor, welcher im spezifischen Länder- und Ge-

sellschaftskontext zu sehen sei und zu einer Asylgewährung führen müs-

sen. Sie verkennen jedoch, dass auch einem solch schwerwiegenden 

Nachteil wie dem Erleiden einer Vergewaltigung nur dann asylrechtliche 

Relevanz zukommen kann, wenn der erlittene Nachteil einer flüchtlings-

rechtlich relevanten (Gesamt-)Motivation zuzuschreiben ist (EMARK 2006 

Nr. 32 [Grundsatzentscheid], insbesondere E. 8.7.3).  

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Vom SEM wurde im Wesentlichen erwogen, eine Asylgewährung komme 

(nur schon) deshalb nicht in Betracht, weil die Beschwerdeführenden die 

geltend gemachten Nachteile nicht in der Heimat, sondern vielmehr im Aus-

land erlitten hätten. Dieser Ansatz ist nicht zu bemängeln, da dem afghani-

schen Staat die im Iran erlittenen Nachteile tatsächlich nicht zuzurechnen 

sind. Von den Beschwerdeführenden wird jedoch geltend gemacht, die von 

ihnen im Iran erlittenen Nachteile seien auch bezogen auf ihren Heimat-

staat als relevant zu erkennen, da die Beschwerdeführerin als vergewal-

tigte Frau in Afghanistan nicht mit einer Schutzgewährung durch die hei-

matlichen Behörden rechnen könne. Darüber hinaus habe sie dort mög-

licherweise aufgrund der im Iran erlittenen Vergewaltigung auch noch – im 

Sinne objektiver Nachfluchtgründe – mit zusätzlichen Nachteilen zu rech-

nen. In diesem Zusammenhang muss den Beschwerdeführenden entge-

gengehalten werden, dass sich ihre Vorbringen zu den ihnen angeblich in 

der Heimat drohenden Nachteilen in reinen Mutmassungen erschöpfen, 

aufgrund welcher nicht in rechtsgenüglicher Weise auf eine begründete 

Furcht geschlossen werden kann. Nachdem sie entweder noch gar nie  

oder zumindest schon seit Ende der 1970er-Jahre nicht mehr in ihrer Hei-

mat gelebt haben, ist vernünftigerweise auszuschliessen, dass der afgha-

nische Staat irgendein Interesse an ihnen hätte; dass es sich bei den Be-

schwerdeführenden um Hazara handelt und bei der Beschwerdeführerin 

um eine Frau, welche im Ausland eine Vergewaltigung erlitten hat, ändert 

daran nichts. Tatsächlich dürften die Beschwerdeführenden in Afghanistan 

kaum Schutz vor der geltend gemachten familiären Bedrohungslage fin-

den, sollte sich diese tatsächlich vom Iran bis in die Heimat erstrecken (wo-

ran immerhin gewisse Zweifel bestehen, da soweit ersichtlich alle daran 

Direktbeteiligten schon seit Jahrzehnten im Iran leben). Dieser Aspekt er-

weist sich jedoch als nicht entscheidrelevant, da kein nachvollziehbarer An-

lass zur Annahme besteht, von den heimatlichen Behörden würde ihnen 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Schutz bewusst verweigert, um sie aus 

einem asylrelevanten Motiv zu treffen. Die diesbezüglichen Beschwerde-

vorbringen sind wiederum als reine Mutmassungen zu erkennen. Schutz 

dürfte den Beschwerdeführenden nur deswegen fehlen, da der afghani-

sche Staat praktisch niemandem mehr Schutz gewähren kann (vgl. dazu 

das Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017). Eine blosse 

Schutzunfähigkeit des Staates ist jedoch nicht mit einer rechtserheblichen 

Schutzunwilligkeit gleichzusetzen. In blossen Behauptungen erschöpft sich 

schliesslich das Beschwerdevorbringen über eine angebliche Schutzunwil-

ligkeit der heimatlichen Behörden aus politischen Gründen, angeblich weil 

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Seite 10 

es sich bei dem in Afghanistan lebenden Bruder des im Iran getöteten Ver-

wandten um eine hochgestellte und politisch vernetzte Persönlichkeit han-

delt.  

4.4 Nach dem Gesagten ist im Falle der Beschwerdeführenden kein Sach-

verhalt ersichtlich, welcher zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (im 

Sinne Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG) führen könnte, weshalb die Abweisung der 

Asylgesuche zu bestätigen ist.  

5.  

5.1 Nach der Ablehnung der Asylgesuche hat das SEM zu Recht die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; 

vgl. ferner BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.2 Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet 

(Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]). Hier-

zu bleibt anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme im Einzelnen – vorliegend erkennt das Staatssekretariat den 

Vollzug als unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) – vom Bundesverwaltungsge-

richt nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingungen für einen Verzicht 

auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2-4 AuG; Unmöglichkeit, Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von 

ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu be-

trachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchen-

den wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, wo-

bei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen 

und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von 

Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die 

Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, welche praxisgemäss auf Fr. 750.– 

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Seite 11 

zu bestimmen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 27. Oktober 2017 ge-

leistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: