# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19d8ebc7-2ffc-590c-a47e-46ecc99c12e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2025 D-2736/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2736-2024_2025-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2736/2024 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Kaspar Gerber, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Sohn 

B._______, geboren am (…), 

Türkei, 

beide vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2736/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Aufenthalt in 

C._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei am 22. Oktober 2023 

und gelangte am 13. November 2023 in die Schweiz, wo sie für sich und 

ihren minderjährigen Sohn im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

D._______ gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 16. November 2023 be-

vollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.b Am 5. Dezember 2023 nahm das SEM die Personalien der Beschwer-

deführerin und ihres Sohnes auf. 

A.c Mit Eingaben vom 22. Februar 2024 und vom 26. Februar 2024 liess 

die Beschwerdeführerin durch ihrer Rechtsvertretung mehrere Beweismit-

tel einreichen (Teilnahmebestätigung an einer Ausbildungsmassnahme, 

Kursbestätigung, Diplom, Versichertenstatusabfrage, Arbeitsplatzliste, 

Auszug aus dem Personenstandsregister, Abschlusszertifikat, mehrere Fo-

tografien von einem zerstörten Wohnblock sowie einer Unterkunft in Not-

zelten). Am 26. Februar 2024 liess sie weitere Beweismittel übermitteln 

(zwei türkische Personalausweise, Antrag auf dringende psychologische 

Unterstützung des Sohnes [mit deutscher Übersetzung], weitere Fotogra-

fien von einem zerstörten Wohnblock, Schadensfeststellung bezüglich des 

vom Erdbeben beschädigten Wohnblocks). 

A.d Am 28. Februar 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin in Anwe-

senheit der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen an. 

Nach ihrem Befinden befragt, erklärte die Beschwerdeführerin, sie leide an 

einer (…) und es gehe ihr psychisch nicht gut. Sie und ihr Sohn, dem es 

psychisch schlecht gehe, hätten ein grosses Erdbeben erlebt, bei dem ihr 

Haus zerstört worden sei. Aufgrund der politischen Situation ihres in der 

Schweiz lebenden Ehemanns, E._______ (N […]), seien sie unter Druck 

gestanden. Sie seien eineinhalb Jahre voneinander getrennt gewesen. Sie 

habe in der Türkei in einem staatlichen Krankenhaus an zwei Sitzungen 

mit einem Psychologen teilgenommen. Ihr Sohn habe an fünf Sitzungen 

teilgenommen. Danach seien sie in die Schweiz gekommen und hätten die 

Behandlung nicht fortsetzen können. Ansonsten habe sie keine ernsthaften 

gesundheitlichen Beschwerden. 

Ihr Sohn habe ein Trauma erlitten, weil sein Vater weggegangen sei. Er sei 

in der Schule schlechter geworden und habe Schwierigkeiten mit seinen 

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Freunden gehabt. Als sich das Erdbeben ereignet habe, seien ihr Sohn und 

sie alleine gewesen. Mitten in der Nacht seien sie aufgewacht und hätten 

gehört, wie die Häuser zusammengefallen seien. Am folgenden Tag hätten 

sie unter den Trümmern Hände, Arme und Füsse gesehen. Am vierten Tag 

nach dem Beben seien sie zu ihrem älteren Bruder nach F._______ gereist. 

Dort seien sie fünf Familien gewesen. Ihr Sohn habe die Schule wieder 

besucht und dort grosse Probleme gehabt. Er habe gefragt, weshalb sein 

Vater nicht komme oder sie nicht zu sich in die Schweiz hole. Nach vier bis 

fünf Monaten seien sie nach C._______ zurückgekehrt und hätten dort in 

einem Zelt gelebt. Ihr anderer Bruder und ihre beiden Schwestern hätten 

in C._______ bei ihren Eltern gelebt, da deren Häuser beim Beben zerstört 

worden seien. Weil sie sich mit ihrem Vater nicht gut verstehe, habe sie bei 

ihm nicht unterkommen können. 

Hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse führte die Beschwerdeführe-

rin aus, sie habe einen (…) und sei (…) gewesen. Sie verfüge über ein 

zusätzliches Zertifikat und habe in den letzten zehn Jahren an einer (…) 

gearbeitet. Aufgrund der «politischen Situation» ihres Mannes sei sie an 

staatlichen (…) nicht beschäftigt worden. Vor dem Erdbeben hätten sie im 

eigenen Haus gelebt und seien mit ihrem Lohn zurechtgekommen. Danach 

hätte sie Miete bezahlen müssen, wozu ihr Lohn nicht ausgereicht habe. 

Nach den Gründen für ihr Asylgesuch gefragt, führte die Beschwerdefüh-

rerin aus, sie möchte im Rahmen eines Familiennachzugs in der Schweiz 

bleiben. Sie sei auch wegen des Erdbebens und der psychischen Situation 

ihres Sohnes hierhergekommen. Ihr Mann habe nach dem Erdbeben einen 

Antrag gestellt, damit sie zu ihm hätten kommen können, der abgelehnt 

worden sei. Als sie in der Türkei Ende März 2022 mit ihrem Wagen unter-

wegs gewesen seien, sei sie bei einer Verkehrskontrolle angehalten wor-

den. Zwei Polizisten in Zivil hätten sie in Anwesenheit ihres Sohnes belei-

digt und beschimpft. Sie hätten wissen wollen, wo sich ihr Mann aufhalte, 

und sie habe geantwortet, sie wisse es nicht. Sie habe gespürt, dass um 

ihr Haus herum Polizisten gewesen seien. Diese hätten im Quartierladen 

und beim Bäcker nach ihrem Mann gefragt. Nach dem Erdbeben seien (im 

Juli oder August 2023) nach Arbeitsschluss zwei Personen zu ihr gekom-

men, die gefragt hätten, wo E._______ sei. Sie hätten gesagt, sie müsse 

mit ihnen zusammenarbeiten, sie würden sie finanziell und moralisch un-

terstützen. Sie solle zur HDP («Halklarin Demokratik Partisi») gehen und 

ihnen von den Themen berichten, die dort besprochen würden. Sie habe 

geantwortet, sie sei kein politischer Mensch, und habe den Vorschlag nicht 

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akzeptiert. Ihr Chef habe den «Besuch» bemerkt und gesagt, er werde sie 

entlassen, falls das noch einmal vorkomme. 

Bei einer Rückkehr in die Türkei – so die Beschwerdeführerin weiter – 

würde sie ein ungesundes Umfeld erwarten. Sie habe dort kein Haus, in 

das sie zurückgehen könne. Ihr Mann sei in der Schweiz und sie denke, 

dass ihr Sohn in einem Familienumfeld leben sollte. Aufgrund der politi-

schen Situation ihres Mannes würde man weiterhin Druck auf sie ausüben. 

Sie befürchte, dass sie deswegen auch keine Stelle finden würde. Falls ihr 

Sohn zurückkehren müsste, würde er sich an alle Vorkommnisse wieder 

erinnern. Die Umstände in der Türkei seien schwierig, dort könne man nicht 

mehr leben. 

A.e Am 7. März 2024 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die Asyl-

gesuche bedürften weiterer Abklärungen. Sie würden gemäss Art. 26d 

AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt. 

A.f Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 11. März 2024 

mit, sie habe ihr Mandat gleichentags niedergelegt. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. April 2024 – eröffnet am 11. April 2024 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Sohn würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Es stellte fest, sie seien verpflichtet, das Staats-

gebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren 

Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, 

das sich ausserhalb des Schengen-Raums befinde und in dem sie aufge-

nommen würden, verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung 

nicht innert Frist nachkämen, könne die Wegweisung unter Zwang vollzo-

gen werden. Schliesslich beauftragte es den Kanton G._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin an. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht für sich und ihren Sohn Be-

schwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-

ben, es sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen ihres Ehemannes, 

E._______ (Beschwerdeverfahren D-4038/2023), zu vereinen, es sei die 

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Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr und ihrem Kind Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig und unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zu-

dem beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung 

wiederherzustellen. 

C.a Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung D-2736/2024 

vom 7. Mai 2024 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Eventualantrag, die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, trat er nicht ein. Er 

verfügte weiter, die Beschwerdeverfahren D-4038/2023 und D-2736/2024 

würden koordiniert behandelt, hiess die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gut und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, dem 

Bundesverwaltungsgericht bis zum 22. Mai 2023 (recte: 2024) Name und 

Adresse eines Rechtsvertreters mitzuteilen, der für die amtliche Verbei-

ständung zugelassen werden könne, mit dem Hinweis, bei ungenutzter 

Frist werde Verzicht angenommen. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2024 ordnete der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführenden auf deren Mitteilung vom 13. Mai 2024 hin MLaw 

Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin bei und gab dem SEM die 

Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 eine Vernehmlassung zur Beschwerde 

vom 2. Mai 2024 einzureichen. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 stellte der der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM vom 21. Juni 2024 zu 

und gab ihnen Gelegenheit, bis zum 11. Juli 2024 eine Replik einzureichen. 

Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 reichte die Rechtsbeiständin die Replik ein. 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn haben am Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Men-

schenrechtslage in der Türkei habe sich seit dem Wiederaufflammen der 

gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheits-

kräften und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Sommer 2015 im Süd-

osten des Landes und dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 wahr-

nehmbar verschlechtert. In Einzelfällen sei es zu Reflexverfolgungshand-

lungen durch türkische Behördenstellen gekommen, die insbesondere im 

Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach Personen stünden, de-

nen ausgeprägte oppositionelle beziehungsweise exilpolitische Aktivitäten 

vorgeworfen oder die der Nähe zur «Hizmet-Bewegung» bezichtigt wür-

den. In solchen Fällen könnten namentlich Ehegatten drangsaliert, mit 

ernsthaften Nachteilen bedroht und an einer legalen Ausreise aus der Tür-

kei gehindert werden. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung werde praxisgemäss nur 

beim Vorliegen besonderer Umstände als gegeben erachtet. Die von der 

Beschwerdeführerin vor der Ausreise erlittenen Nachteile hätten nicht die 

Intensität erreicht, die ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verun-

möglichen würde. Es lägen keine Indizien dafür vor, dass sich dies nach 

ihrer Rückkehr in die Türkei ändern werde. Sie habe gesagt, sie sei kein 

politischer Mensch und habe sich weder politisch noch religiös betätigt. Ihr 

persönlich werde nichts vorgeworfen. Sie weise kein Risikoprofil auf, auf-

grund dessen sie gefährdet sein könnte. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei polizeiliche Massnahmen zu be-

fürchten habe. 

Das SEM sei in seiner Verfügung vom 21. September 2021 betreffend das 

Asylgesuch ihres Ehemannes zum Schluss gelangt, dass dessen Asylvor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG 

nicht standhalten würden und er vor seiner Ausreise nicht in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise verfolgt worden sei. Es sei nicht davon auszu-

gehen, die türkischen Behörden hätten ein solches Interesse an ihm, dass 

sie die Beschwerdeführerin verfolgen würden. 

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4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin und 

ihr Sohn hätten aufgrund des Erdbebens ihre Wohnung verloren. Seit die-

sem Zeitpunkt kämen sie finanziell nicht mehr über die Runden. Es sei ihr 

nicht möglich, Miete zu bezahlen. Wegen des politischen Engagements ih-

res Ehemanns und dessen Flucht sei sie von den türkischen Behörden be-

helligt worden und habe unter ständiger Beobachtung der Polizei gestan-

den. Aufgrund des Erdbebens, der Flucht ihres Ehemanns und des ausge-

übten Drucks gehe es sowohl ihr wie auch ihrem Sohn psychisch sehr 

schlecht. Als alleinerziehende Mutter habe sie keinen Schutz durch ein 

männliches Familienmitglied gehabt und dauernd um ihr Leben und dasje-

nige ihres Sohnes gefürchtet. Sie hätte jeden Moment ihre Freiheit, ihren 

Job und somit ihre Existenz verlieren können. Ihr Mann sei in der Türkei 

mittlerweile wegen Propaganda für eine Terrororganisation angeklagt wor-

den, womit bewiesen sei, dass er vom türkischen Staat aus politischen 

Gründen verfolgt werde. Da sie in der Schweiz Kontakt zu ihm habe, würde 

sich der behördliche Druck auf sie bei einer Rückkehr intensivieren, weil 

die Behörden davon ausgehen würden, dass sie über neue Informationen 

verfüge. Es sei damit zu rechnen, dass sie angehalten oder gar verhaftet 

würde. Es würden ihr Folter und Anklage drohen. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, mit dem SEM-Entscheid 

vom 21. September 2022 sei entschieden worden, dass die von ihrem Ehe-

mann geltend gemachten politischen Aktivitäten nicht glaubhaft gemacht 

worden seien. Mit Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 habe das Bundes-

verwaltungsgericht festgehalten, dass das SEM sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt habe. Bezüglich des Drucks auf die Beschwerdeführerin sei um-

fassend geklärt worden, dass es diesem an Intensität fehle. Die von ihr 

erwähnten zwei Vorfälle und ihr Gefühl, sie sei beobachtet worden, reich-

ten nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben in der Türkei zu verun-

möglichen. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei 

in der Türkei mittlerweile wegen seines exilpolitischen Engagements in der 

Schweiz angeklagt worden. Dies weise auf ein hohes, schon vor seiner 

Flucht bestandenes Verfolgungsinteresse des türkischen Staats an ihm 

hin, ansonsten er nicht einzig wegen seines zurückhaltenden exilpoliti-

schen Engagements wegen Propaganda für die PKK angeklagt worden 

wäre. Sein exilpolitisches Engagement lasse sich der eingereichten Ankla-

geschrift entnehmen. Trotz Ablehnung des von ihrem Mann eingereichten 

Revisionsgesuchs sei zu beachten, dass er in der Heimat aufgrund seines 

politischen Engagements verfolgt werde. Die Beschwerdeführerin sei von 

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den türkischen Behörden dauernd observiert und auch als Spitzel ange-

worben worden. Ihre Aussage, sie habe gespürt, dass sie observiert werde, 

sei nicht Ausdruck ihrer Unsicherheit bezüglich der Verfolgung, sondern 

dafür, dass eine solche sehr subtil geschehe. Sie habe in dauernder Angst 

vor den türkischen Behörden und deren Übergriffen gelebt. Angesichts der 

Menschenrechtssituation in der Türkei ergebe sich, dass diese Angst kei-

neswegs nur subjektiv begründet gewesen sei. Die beschriebenen Obser-

vationen seien bei einer Reflexverfolgung nicht unüblich. Die Behörden 

hätten die vom Erdbeben stark betroffene alleinerziehende Mutter nicht 

adäquat unterstützt, sondern sie bedroht. Sie hätten ihr Leben in unzumut-

barer Weise erschwert. Dieser Situation habe sie sich nur durch Flucht ent-

ziehen können. Bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei 

sei mit einem verstärkten behördlichen Interesse an ihr zu rechnen, da sie 

zwischenzeitlich mit ihrem Ehemann Kontakt gehabt habe. 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 

Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-

spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-

punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 

müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 

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2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flücht-

linge und Schutzbedürftige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, 

Rz. 14.42 f.]). 

5.2  

5.2.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt im Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 zum Schluss gelangte, das 

vom Ehemann der Beschwerdeführerin geltend gemachte (wiederer-

wachte) Interesse der türkischen Behörden an seiner Person sei in der von 

ihm geltend gemachten Form unglaubhaft. Das Gericht schloss nicht aus, 

dass seine Aktivitäten für die HDP und den IHD («Insan Haklari Dernegi») 

von den Sicherheitsbehörden überwacht wurden. Aufgrund seiner als un-

glaubhaft gewerteten Aussagen ging es indessen nicht davon aus, dass er 

in der von ihm genannten Art in den Fokus der Behörden geriet. Das SEM 

habe zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch 

abgelehnt (vgl. a.a.O. E. 5.7 und 6.8). 

5.2.2 Im Urteil D-4035/2023 vom 8. August 2023 (betreffend das vom Ehe-

mann der Beschwerdeführerin gestellte Revisionsgesuch gegen das Urteil 

D-4827/2022 vom 8. März 2023) kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass dieser für seine angebliche exilpolitische Betätigung in der 

Schweiz, welche zu einem Strafverfahren in der Türkei geführt haben solle, 

keinerlei Beweismittel eingereicht habe. Allein die eingereichten Kopien 

aus türkischen Verfahrensakten, welche keine Sicherheitsmerkmale auf-

weisen würden, seien nicht geeignet, eine drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK respektive Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) zu belegen. Ihr Ehe-

mann könne das Vorliegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugs-

hindernissen nicht schlüssig nachweisen (vgl. a.a.O. E. 5.3). Das Gericht 

trat auf das Revisionsgesuch nicht ein. 

5.3  

5.3.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder die Zufügung solcher Nachteile mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet be-

fürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 

m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 

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vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kau-

sal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Urteil D-4827/2022 vom 

8. März 2023 in Einklang mit dem SEM zum Schluss, dass der Ehemann 

der Beschwerdeführerin im Zeitraum von März 2020 bis zu seiner Ausreise 

aus der Türkei Anfang März 2022 keiner asylrechtlich relevanten Verfol-

gung ausgesetzt war. Es wurde als glaubhaft erachtet, dass er in den Jah-

ren 1995/1996 wegen des Verdachts, Kontakte zur PKK gehabt zu haben, 

während elf Monaten inhaftiert worden war. Mit Urteil vom (…) 1996 wurde 

er von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen freigesprochen. Er gab 

in der Anhörung zu den Asylgründen an, dass er danach bis zum 

März 2020 keine Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte 

(vgl. a.a.O. E. 5.7).  

Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Behördenkontakte von März 

2022 und Juli/August 2023 weisen angesichts des grossen zeitlichen Ab-

stands nicht darauf hin, dass die türkischen Sicherheitsbehörden ein gros-

ses Interesse an der Ergreifung ihres Ehemanns gehabt haben können, 

ansonsten sie sich in kürzeren Zeitabständen nach ihm erkundigt und sie 

erhöhtem Druck ausgesetzt hätten, um ihn dazu zu bewegen, sich ihnen 

zu stellen. Die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe gespürt, dass 

um ihr Haus herum Polizisten gewesen seien, liegt darin begründet, dass 

der Bäcker ihr gesagt habe, die Polizei habe sich bei ihm erkundigt, ob 

E._______ im Haus wohne, in dem sie gelebt habe (vgl. SEM-act. […]-

20/16 F86). Ihre Äusserung, sie habe gespürt, dass sie im Umfeld ihres 

Hauses verfolgt worden sei, beziehungsweise, dass man beobachtet habe, 

wo sie ein- und ausgegangen sei, konnte sie nicht konkretisieren. Auf 

Nachfrage sagte sie, sie sei nervös geworden, wenn sie fremde Leute ge-

sehen oder komische Blicke bemerkt habe. Sie relativierte ihr Gefühl, ver-

folgt und beobachtet worden zu sein, indem sie einräumte, nicht jeden ge-

kannt zu haben, der sich in ihrer Strasse aufhalte, und es nicht unüblich 

sei, dass sich fremde Leute in ihrem Quartier aufgehalten hätten (vgl. SEM-

act. […]-20/16 F90, F93-F97). Die Würdigung des SEM, die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Ereignisse von Ende März 2022 bis 

zu ihrer Ausreise am 22. Oktober 2023 erreichten nicht die vom Asylgesetz 

geforderte Intensität, um als ernsthafte Nachteile gewertet zu werden, und 

diese liessen nicht darauf schliessen, dass sie zukünftig mit asylrechtlich 

relevanter Reflexverfolgung zu rechnen gehabt hätte, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht geteilt. 

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5.4 Die von der Beschwerdeführerin geschilderte Lebenssituation (Leben 

nach dem Erdbeben in Anbetracht der Zerstörung ihres Hauses, Traumati-

sierung ihrer selbst und ihres Sohnes durch das Erdbeben, Erkundigung 

der Polizei nach dem Verbleib ihres Ehemanns und Aufforderung zur Spit-

zeltätigkeit) führten objektiv gesehen nicht zu einem asylrechtlich relevan-

ten unerträglichen psychischen Druck. Dieser lässt sich vorliegend nicht 

bejahen, weil mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks im 

Gesetz nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch we-

niger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuer-

kennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, auch staatliche Mass-

nahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, 

Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwür-

diges Leben verunmöglichen oder unzumutbar erschweren. Die Anforde-

rungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck er-

zeugen, sind grundsätzlich hoch. Die Beschwerdeführerin wurde – wie vor-

stehend erwogen – keinen von den türkischen Behörden ausgehenden 

ernsthaften Übergriffen ausgesetzt. Bei den von ihr geschilderten wirt-

schaftlichen Schwierigkeiten nach der Zerstörung ihres Zuhauses, der 

Traumatisierung ihrer selbst und ihres Sohnes wegen der Erlebnisse vor 

und nach dem Erdbeben und der subjektiv empfundenen Unmöglichkeit, 

ihren Vater um Unterstützung zu bitten, handelt es sich nicht um staatliche 

Massnahmen, die ihr und ihrem Sohn ein menschenwürdiges Leben ver-

unmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Sie brachte nicht vor, dass 

sie bei den türkischen Behörden um Hilfe nachgesucht habe, die ihr ver-

weigert worden wäre. Sie suchte zweimal einen in einem staatlichen Spital 

tätigen Psychologen auf, verzichtete aber freiwillig auf weitere Konsultatio-

nen, weil in staatlichen Spitälern arbeitende Psychologen bei den Behand-

lungen nicht «in die Tiefe» gingen. Ihr Sohn habe an fünf Sitzungen teilge-

nommen, nach denen sie in die Schweiz gekommen seien, weshalb die 

Behandlung nicht habe weitergeführt werden können (vgl. SEM-act. […] 

20/16 F13-F17). Der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn wurde somit 

psychologische Unterstützung angeboten. Dass sie diese nicht als ausrei-

chend erachtete, dürfte mitunter auf die Überlastung der medizinischen Inf-

rastruktur in ihrer Heimatprovinz zurückzuführen sein, da dort nach dem 

Erdbeben zahlreiche traumatisierte Menschen auf psychologische Unter-

stützung angewiesen waren. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht überwiegend wahr-

scheinlich ist, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn bei einer Rück-

kehr in die Türkei einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein und in 

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absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten haben werden. 

5.6 Der Beschwerdeführerin ist es aufgrund des vorstehend Gesagten 

nicht gelungen, eine ihr oder ihrem Sohn drohende asylrechtlich relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und die Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn verfügen insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

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Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Soh-

nes in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

8.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-

rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vor-

stehenden Ausführungen zum Asylpunkt gelingt ihr dies nicht. Das Bun-

desverwaltungsgericht gelangte in den Urteilen bezüglich des Ehemannes 

der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass dieser bei einer Rückkehr in 

die Türkei nicht befürchten muss, einer menschenrechtswidrigen Behand-

lung ausgesetzt zu werden (vgl. E. 5.2). Da die Beschwerdeführerin selbst 

mit den türkischen Behörden keine ernsthaften Schwierigkeiten hatte, ge-

lingt es ihr nicht, ein «real risk» einer ihr in der Türkei drohenden men-

schenrechtswidrigen Behandlung darzulegen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

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8.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Bezüglich der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse auszugehen (vgl. die Referenzur-

teile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 und E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 13, je m.w.H.). Was die Folgen der verheeren-

den schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 mit Blick auf die Frage der 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung betrifft, ist festzuhalten, dass 

aktuell nicht mehr von einer Situation auszugehen ist, aufgrund welcher 

der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die elf haupt-

sächlich betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Os-

maniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) 

generell unzumutbar ist (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten be-

troffene Provinz Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisun-

gen in das betroffene Gebiet ist heute im Rahmen einer einzelfallweisen 

Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. 

Dabei ist der Situation vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, 

behinderter (oder sonstwie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Men-

schen gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die 

Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren 

müssten. Falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen 

der individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist, ist die Frage nach ei-

ner zumutbaren Aufenthaltsalternative in eine andere Region der Türkei zu 

beantworten (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 

19. März 2024 E. 10 und E. 11). 

9.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der gemäss dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-4038/2023 vom heutigen Tag zusammen 

mit ihr und ihrem gemeinsamen Sohn in die Türkei zurückkehren wird, hat 

ein universitäres Studium (…) abgeschlossen und war beruflich während 

zwanzig Jahren als (…) tätig, wobei er in C._______ ein eigenes Geschäft 

geführt und bis Herbst 2021 selbstständig auch als Vertragspartner von 

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(…), einer türkischen (…), gearbeitet hat. Er erklärte dazu, er sei im Bereich 

(…) ein Fachmann (vgl. a.a.O. E. 5.5). In C._______ leben zudem mehrere 

Familienangehörige der Beschwerdeführerin (vgl. SEM-act. […]-20/16 

F34 ff), so dass sie dort auch über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. 

Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb sie zusammen mit 

ihrem Ehemann nicht in der Lage sein sollte, in ihrer Heimatprovinz Adi-

yaman – sie arbeitete dort selbst und als (…) und an einer (…) – für sich 

und ihre Kernfamilie eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 

9.4 Sollte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse während des 

Erdbebens in der Türkei psychologische Betreuung beziehungsweise eine 

Therapie benötigen, kann sie diese in der Türkei in Anspruch nehmen, wo 

landesweit psychiatrisch-psychologische Einrichtungen sowohl zur statio-

nären als auch zur ambulanten Behandlung sowie moderne Psychophar-

maka zur Verfügung stehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 

vom 22. November 2024 E. 8.4.4, E-7042/2023 vom 29. Oktober 2024 

E. 9.4.3, E-5134/2024 vom 17. Oktober 2024 E. 10.3.2). 

9.5 Die psychologische Beraterin H._______ bestätigte in einem Schrei-

ben vom 10. Januar 2024 (vgl. SEM-act. […] ID-Nr. 014/3), dass mit 

B._______ fünf Gespräche geführt worden seien. Bei ihm seien nach der 

Ausreise seines Vaters vor und nach dem Erdbeben Verhaltensprobleme 

festgestellt worden. In mit dem Klassenlehrer geführten Gesprächen sei 

festgestellt worden, dass sein schulischer Erfolg deutlich zurückgegangen 

sei und sein Interesse am Unterricht nachgelassen habe. In dieser Rich-

tung sei Unterstützung geleistet worden. Die auf das Erdbeben zurückzu-

führende posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) habe auf 

B._______ schwere Auswirkungen gehabt. Es sei beobachtet worden, 

dass er Schwierigkeiten habe, seine Gefühle auszudrücken, nicht über das 

erlebte Trauma sprechen möchte, grosse Sicherheitsbedenken habe, den 

Kontakt zu sich selbst völlig verliere, Probleme mit dem Bettnässen habe 

und nicht an Gruppenspielen teilnehme, obwohl er Angst vor dem Allein-

sein habe. B._______ benötige dringend psychologische Unterstützung. 

Es sei notwendig, die Menschen auf eine Ebene zu bringen, auf der sie 

das Erlebte akzeptieren, die Reaktionsphase überwinden und eine Art ent-

wickeln könnten, zu denken und verarbeiten, was mit ihrem geistigen 

Selbst passiert sei und ihre Genesung zu unterstützen. 

Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde vor ihrer gemeinsamen Ausreise 

aus dem Heimatland in psychologischer Hinsicht abgeklärt und mit einer 

Therapie wurde begonnen. Aufgrund dieser Basis wird seine psycholo-

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gische Betreuung und Förderung wieder aufgenommen und weitergeführt 

werden können. Durch die psychologische Unterstützung von Fachkräften 

und die Mithilfe seiner Eltern dürfte es möglich sein, ihn so zu fördern, dass 

er sich im schulischen Alltag wieder zurechtfindet. Da er zusammen mit 

seinen Eltern in sein Heimatland zurückkehren wird, wo er den überwie-

genden Teil seiner Kindheit verbrachte, spricht eine Rückkehr in die ihm 

vertrauten Strukturen und zu seinen Verwandten auch in Anbetracht der 

traumatischen Erlebnisse während und nach dem Erdbeben nicht gegen 

das Kindeswohl. 

9.6 Es steht der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann zudem frei, bei 

der zuständige Behörde bei Bedarf Rückkehrhilfe zu beantragen 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finan-

zierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

9.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, die 

Beschwerdeführerin und ihr Sohn würden bei einer Rückkehr in ihr Heimat-

land aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine 

existenzbedrohende Notlage geraten. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich mithin nicht als unzumutbar. 

9.8 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfü-

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gung vom 7. Mai 2024 gutgeheissen wurde und sich an den diesbezügli-

chen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

12.  

Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 11. Juli 2024 eine 

Honorarrechnung für das Verfassen derselben zu den Akten. Der zeitliche 

Aufwand für das Aktenstudium und das Verfassen der Replik wird darin auf 

drei Stunden (zu einem Stundenansatz von Fr. 200.–) veranschlagt, und 

es werden Auslagen von Fr. 10.50 geltend gemacht. Der Aufwand und die 

Auslagen erscheinen angemessen. Wie in der Zwischenverfügung vom 

7. Mai 2024 festgehalten, geht das Gericht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältin-

nen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Ver-

treterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wo-

bei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.– ist deshalb auf 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu reduzieren. 

Der amtlichen Rechtsbeiständin ist folglich zu Lasten des Bundesverwal-

tungsgerichts ein Honorar von gerundet Fr. 461.– auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sandra Wehrli, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 461.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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