# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b3a90d-d658-5f1c-a7fd-1487cd4ccd59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 C-7967/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7967-2008_2010-12-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7967/2008

Urteil vom 13. Dezember 2010

Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Alberto Meuli, Richter Stefan 
Mesmer, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

Parteien santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, 
Zentralschweiz, 
vertreten durch Dr. iur. Stefan Mattmann, 
Beschwerdeführerin, 

gegen

Kantonsspital Uri, 
Beschwerdegegner, 

Regierungsrat des Kantons Uri, 
handelnd durch Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion 
des Kantons Uri, Direktionssekretariat, 
Vorinstanz

Gegenstand Entscheid Nr. 2008-661 R-721-13 vom 4. November 2008 
betr. Festsetzung des OKP-Tarifs ab 1. Januar 2008.

C-7967/2008

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Am 30. Januar 2007 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Uri 
(nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) die Verlängerung des 
Tarifvertrags für das Jahr 2007 zwischen dem Kantonsspital Uri 
(nachfolgend: KSU oder Beschwerdegegner) und santésuisse 
(nachfolgend: santésuisse oder Beschwerdeführerin) für die Behandlung 
von stationären Akutpatientinnen und -patienten in der allgemeinen 
Abteilung im KSU auf der Grundlage von Fallpauschalen gemäss dem 
Patientenklassifikationssystem All Patient Diagnosis Related Groups 
(APDRG) gemäss Kostengewichtsversion 5.1 (Vorakten Nr. 1).

B. 
Nachdem die Vertragsverhandlungen zwischen dem KSU und 
santésuisse betreffend die Baserate ab 2008 gescheitert waren, 
beantragte santésuisse am 25. Oktober 2007 bei der Vorinstanz die 
Festsetzung der Spitaltaxen (APDRG-Baserate) ab 1. Januar 2008 
gemäss Art. 47 des Gesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) (Vorakten Nr. 2a).

C. 
Nach Anhörung der Preisüberwachung (nachfolgend: PUE) hat der 
Regierungsrat die Baserate für die stationäre Behandlung von 
Krankenversicherungspatientinnen und -patienten in der allgemeinen 
Abteilung des KSU mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Uri für die 
Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 mit Beschluss Nr. 2008-
661 R-721-13 vom 4. November 2008 auf Fr. 3'981.- festgesetzt. In allen 
übrigen Teilen hat er die Bestimmungen des Tarifvertrags vom 
10. Dezember 2004 sowie des Nachtrags vom 22. Mai 2006 als 
anwendbar erklärt (Vorakten Nr. 5).

Der Regierungsrat führte in seiner Begründung aus, dass er der 
Empfehlung der PUE nur teilweise folge. Er anerkenne die Berechnung 
der standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten und den 
Kostendeckungsgrad von 48% sowie die Tatsache, dass die von der PUE 
ermittelte Baserate von Fr. 8'731.- für ein nicht universitäres Spital eher 
hoch sei. Er sei jedoch nicht einverstanden mit dem von der PUE 
vorgenommenen Benchmarking, dem Betriebs- und Kostenvergleich, und 
der darauf basierenden Tarifempfehlung. Bei dem von der PUE 
durchgeführten Betriebsvergleich sei weder die 
Betriebsvergleichsmethode noch die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach dem 

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Berechnungsmodell der PUE durchgeführt worden. Die PUE habe für ihre 
Empfehlung lediglich die tiefste, ausgehandelte Baserate herangezogen, 
nicht aber eine Baserate von vergleichbaren Spitälern. Der Regierungsrat 
sei der Auffassung, dass ein Baserate-Vergleich auf Basis der 
betriebswirtschaftlich ermittelten und nicht der verhandelten Baserates 
erfolgen sollte. Der Vergleich zwischen einer berechneten Baserate und 
einer ausgehandelten Baserate sei für ein objektives 
Tariffestsetzungsverfahren nicht anwendbar. Es entspreche zudem auch 
nicht dem Berechnungsmodell der PUE, für einen Betriebsvergleich eine 
ausgehandelte Baserate heranzuziehen. Da die von der PUE ermittelte 
Baserate des KSU von Fr. 8'731.- (100%) zu hoch sei, sei es 
gerechtfertigt, einen Abzug in Höhe der maximal zulässigen 
Preiskorrektur von 5% der kostenbasierten Baserate vorzunehmen.

D. 
Santésuisse liess am 11. Dezember 2008 Beschwerde (BVGer Akt. 1) 
beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid des 
Regierungsrats vom 4. November 2008 erheben. Sie beantragte, der 
Beschluss der Vorinstanz vom 4. November 2008 sei aufzuheben. Für die 
stationäre Behandlung von Krankenversicherungspatientinnen und -
patienten in der allgemeinen Abteilung des KSU sei für die Zeit vom 
1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 eine Baserate für APDRG nach 
Version 5.1 von Fr. 3'840.- festzulegen. Die Beschwerdeführerin 
erläuterte in ihrer Beschwerde das von ihr entwickelte Benchmarking. 
Weiter führte sie aus, dass die PUE im Unterschied zu ihr die kalkulierte 
Baserate (100%) nur auf der Basis der OKP-Fälle berechnet habe. Die 
Vorinstanz sei in diesem Punkt der Berechnung der PUE gefolgt. Im 
vorinstanzlichen Verfahren seien sich jedoch die Beschwerdeführerin und 
das KSU darin einig gewesen, dass die kalkulierte Baserate mit 
Fr. 8'352.- (100%), also auf der Basis sämtlicher Fälle, zu berechnen sei. 
Die Beschwerdeführerin hielt fest, die Berechnung der kalkulierten 
Baserate nur anhand der OKP-Fälle würde zu systemwidrigen Lösungen 
führen, da die Pflichtleistungen der Krankenversicherer nicht vollständig 
berücksichtigt würden. Zudem sei ihr Benchmarking entgegen der 
Aussage der Vorinstanz nachvollziehbar und führe zu sachgerechten 
Lösungen. Im vorliegenden Fall seien die vom Beschwerdegegner 
gelieferten Daten korrekt ausgewertet worden, und die Berechnungen 
hätten zu einer kalkulierten Baserate (100%) von Fr. 8'352.- geführt. Der 
Beschwerdegegner habe diese Berechnungen akzeptiert. Die kalkulierte 
Baserate sei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen, weshalb die 
Beschwerdeführerin Vergleichszahlen von 22 bzw. 24 Spitälern 

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beigezogen habe. Das Benchmarking führe zu gewichteten Baserates 
von Fr. 8'040.- (bei 2 Spitälern) bzw. Fr. 7'963.- (bei 24 Spitälern). Unter 
den gegebenen Verhältnissen sei die beantragte Baserate von Fr. 8'000.- 
(100%) bzw. Fr. 3'840.- (48%) sachgerecht.

E. 
Der mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2008 (BVGer Akt. 2) von 
der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- 
ging beim Bundesverwaltungsgericht am 12. Januar 2009 ein (BVGer 
Akt. 6).

F. 
Der Beschwerdegegner reichte am 16. Februar 2009 (BVGer Akt. 10) 
seine Beschwerdeantwort ein. Er beantragte sinngemäss die Abweisung 
der Beschwerde. Die santésuisse habe die Daten zu ihrem 
Kostenrechnungsmodell nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen, 
sondern erst nach Einreichung des Festsetzungsantrags vorgelegt. Dies 
widerspreche dem Zweck der Tarifvertragsverhandlungen nach KVG. 
Das Benchmarking der santésuisse sei weder zur Prüfung der 
Wirtschaftlichkeit zuverlässig, noch sei santésuisse für die 
Betriebsvergleiche gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG zuständig. Der 
Beschwerdegegner wehre sich nicht gegen fundierte 
Wirtschaftlichkeitsprüfungen und auch nicht gegen eine Ablösung des 
Kostendeckungsprinzips durch eine Preisermittlung, die sich an 
wirtschaftlich arbeitenden Spitälern orientiere. Er erwarte jedoch, dass 
dabei die verwendeten Verfahren offen, transparent, plausibel und 
nachvollziehbar seien, sowie, dass diese Verfahren verbindlich definiert 
würden. Eine freie Auslegung des Wirtschaftlichkeitskriteriums durch die 
Beschwerdeführerin mit offensichtlich beträchtlichem Interpretations- und 
Berechnungsspielraum beurteile er als unzuverlässig und als 
unzureichend abgestützt durch gesetzliche Regelungen oder Vorgaben 
der PUE. Erforderlich sei die Festlegung von verbindlichen Regeln zur 
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsprinzips bei der Ermittlung von 
Preisen oder Preisbandbreiten durch die Krankenversicherer, aber auch 
bei Empfehlungen der PUE im Rahmen von Tarifgenehmigungs- oder 
Festsetzungsverfahren.

G. 
Mit Vernehmlassung vom 5. März 2009 (BVGer Akt. 20) beantragte die 
Vorinstanz, handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und 
Umweltdirektion (GSUD), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

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einzutreten sei (vgl. Schreiben des Regierungsrats vom 23. Dezember 
2008, wonach für die vorliegende Angelegenheit die GSUD zuständig sei 
[BVGer Akt. 5]). Vor einem allfälligen Entscheid über das korrekte 
Benchmarking und Kostenprüfungsmodell sei die PUE als weitere 
Verfahrensbeteiligte in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen. Die 
Vorinstanz begründete ihren formellen Antrag damit, dass die 
Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nicht mit falscher Ermittlung des 
Tarifs durch die Vorinstanz rüge, sondern dass sich Letztere auf das 
Modell der PUE und nicht auf das Modell der Beschwerdeführerin 
gestützt habe. Sie habe sich grundsätzlich an die von der PUE definierten 
Preisvergleichsmodelle zu halten, andernfalls sie begründungspflichtig 
werde. Die vorliegende Streitfrage nach dem richtigen Benchmarking und 
Kostenprüfungsmodell sei weder im Tarifbeschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht noch in Verfahren vor kantonalen 
Vorinstanzen zu klären, sondern dazu hätte santésuisse ein 
eigenständiges Verfahren gegen die PUE anstrengen müssen. Dazu 
stehe ihr nach Art. 20 des Preisüberwachungsgesetzes vom 
20. Dezember 1985 (PüG; SR 942.20) der Rechtsschutz nach den 
allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zur Verfügung, 
nicht aber das Tarifbeschwerdeverfahren an das 
Bundesverwaltungsgericht. Auf die Beschwerde sei daher nicht 
einzutreten. In materieller Hinsicht erläuterte die Vorinstanz nochmals 
ihren Beschluss vom 4. November 2008 und machte geltend, der Grund, 
weshalb sie das Benchmarking der santésuisse bei der Tariffestsetzung 
für das Jahr 2008 nicht berücksichtigt habe, liege nicht am mangelnden 
Verständnis der Methode. Es bestehe jedoch keine gesetzliche 
Grundlage, wonach eine Genehmigungsbehörde im 
Tariffestsetzungsverfahren das Benchmarking der santésuisse 
anerkennen müsse. Die Zuständigkeiten für Betriebsvergleiche seien in 
Art. 49 Abs. 7 KVG klar geregelt. Demnach ordne die Kantonsregierung 
und, wenn nötig, der Bundesrat Betriebsvergleiche zwischen den 
Spitälern an. Die Wirtschaftlichkeitsverfahren der Beschwerdeführerin 
seien Vergleichsverfahren, die mit einem echten 
Wirtschaftlichkeitsverfahren nichts gemeinsam hätten.

H. 
Die Instruktionsrichterin lud die PUE mit Verfügung vom 16. März 2009 
ein, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen (BVGer 
Akt. 21).

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I. 
Mit Stellungnahme vom 9. April 2009 (BVGer Akt. 22) führte die PUE an, 
sie sehe keine Veranlassung, von ihrer Empfehlung vom 3. Juni 2008 
zuhanden der Vorinstanz abzuweichen. Bezüglich der Kostenbeteiligung 
der Krankenversicherungen im Umfang von 48% seien sich alle Parteien 
einig, weshalb sie sich darauf beschränke, die im Verfahren 
vorgebrachten Vorbehalte zum Benchmarking sowie zur 
Berücksichtigung von OKP-Fällen bei der Ermittlung der standardisierten 
Kosten zu entkräften. Die von der Vorinstanz angewandte Methode 
nehme Bezug auf das Berechnungsmodell der PUE aus dem Jahr 2006. 
Dieses sei allerdings nicht korrekt umgesetzt und beruhe auf veralteten 
Grundlagen; denn die PUE erweitere laufend ihre Prüfpraxis und passe 
sie den neuen Entwicklungen an, wodurch ein einheitliches 
Preisvergleichsmodell nach bundesweit einheitlichen Massstäben 
sichergestellt werde. Bei der APDRG-Fallpauschale mit 
Kostengewichtsversion 5.1 und höher sei nur noch eine Toleranzmarge 
von 2% einzuräumen, da das Modell verfeinert worden sei. Die 
Beschränkung der kalkulierten Baserate auf OKP-Fälle sei laut Art. 49 
KVG und Art. 9 f. der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die 
Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und 
Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL, SR 832.104) korrekt und 
zugleich zwingend, sobald ein Spital in der Lage sei, die Kosten der 
allgemeinen Abteilung auszuweisen; das müsse bei einem 
Kostendeckungsgrad von 48% vorausgesetzt werden und sei in casu, wo 
eine Kostenträgerrechnung vorliege, auch der Fall.                                                                                                                                                                                   

J. 
Mit Verfügung vom 17. April 2009 lud die Instruktionsrichterin das 
Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein, als Fachbehörde Stellung zu 
nehmen (BVGer Akt. 23).

K. 
Mit Stellungnahme vom 20. Mai 2009 (BVGer Akt. 25) beantragte das 
BAG die Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz vom 4. November 
2008 und die Festsetzung im Sinne der Erwägungen (BVGer Akt. 25). 
Bezüglich der Abgrenzung zwischen OKP- und anderen Leistungen 
verwies es auf Art. 2 VKL, BGE 123 V 290 (S. 302-303) und den 
revidierten Art. 25 Abs. 2 Bst. e KVG. Die in der VKL festgelegten 
Instrumente – namentlich die Kostenträgerrechnung – müssten es 
erlauben, die  Ziele gemäss VKL zu erreichen, d.h. die Bestimmung und 
den Ausweis der Kosten und der Leistungen der obligatorischen 

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Krankenpflegeversicherung in der stationären Behandlung im Spital für 
alle obligatorisch krankenversicherten Patientinnen und Patienten, 
inbegriffen für diejenigen in den halbprivaten und privaten Abteilungen. 
Diese Bedingung sei gemäss Kostenträgerrechnungsblatt des KSU nicht 
erfüllt, da die mit "OKP-KVG-Kt." bezeichnete Spalte die OKP-Kosten der 
Patientinnen und Patienten in der privaten und halbprivaten Abteilung 
nicht beinhalte. Es fehle an der Transparenz der Kostenträgerrechnung, 
weshalb ein Kostendeckungsgrad von 48% eher hoch sei.

Das BAG begrüsste grundsätzlich die Wirtschaftlichkeitsprüfung der PUE; 
es erachte ein Benchmarking als notwendig. Das Vorgehen der PUE 
beinhalte insbesondere hinsichtlich methodischer Aspekte einige 
Schwierigkeiten, wenn als Referenzwert die tiefste ausgehandelte 
Baserate herangezogen werde, für welche die PUE über eine geprüfte 
und genehmigte APDRG-Fallpauschale verfüge. Wie die PUE in ihrer 
Fachschrift "Spitaltarife, Praxis des Preisüberwachers bei der Prüfung 
von stationären Spitaltarifen, Dezember 2006" selber ausführe, seien 
auch bei einem Vergleich der Baserates nur vergleichbare inner- und 
ausserkantonale Spitäler heranzuziehen. Den Gründen einer hohen 
Baserate müsste nachgegangen werden, beispielsweise bezogen auf die 
geographische Lage und den Versorgungsauftrag. Die PUE habe im 
vorliegenden Verfahren jedoch nicht kundgetan, wie die Spitäler für den 
Vergleich im Zusammenhang mit ihrer Struktur und ihrem Auftrag gewählt 
worden seien. Nebst der Ungewissheit bezüglich der Kosten, auf denen 
die ausgehandelte Baserate basiere, werde eine weitere Ungewissheit 
dadurch eingeführt, dass auf den genehmigten oder festgesetzten Tarif 
des Referenzspitals abgestützt werde, welcher bereits das Resultat von 
Vergleichen mit Tarifen anderer Einrichtungen sei. Der Tarif eines 
Referenzspitals sage sehr wenig über dessen Kosten aus. Damit sei die 
Objektivität des Vergleichs nicht gewährleistet. Aufgrund dieser 
Unsicherheiten sei aus Sicht des BAG die Toleranzmarge von 2% zu 
knapp bemessen.

Die Methode der santésuisse gewährleiste eine bestimmte Stabilität des 
Referenzwertes. Positiv an der Methode der santésuisse sei der 
möglichst breite Datensatz und die Berücksichtigung der Kosten anstatt 
der ausgehandelten Baserate. Zudem könne die Berücksichtigung einer 
signifikanten Marge als Rücksichtnahme auf spitalspezifische Faktoren 
verstanden werden.

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Die Wirtschaftlichkeitskorrektur des Regierungsrats sei nicht im Sinne 
eines korrekten Benchmarking erfolgt, weil sie von der Baserate des zu 
vergleichenden Spitals anstatt von derjenigen des Referenzspitals 
ausgehe.

L. 
Die Instruktionsrichterin gab den Parteien mit Verfügung vom 2. Juni 
2009 (BVGer Akt. 26) die Möglichkeit, allfällige Schlussbemerkungen 
einzureichen.

M. 
Die Beschwerdeführerin wies mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (BVGer 
Akt. 27) daraufhin, dass auch gemäss Stellungnahme des BAG sämtliche 
Fälle, nicht nur die OKP-KVG-Fälle, zur Berechnung der kalkulierten 
Baserate beigezogen werden müssten. Zudem halte das BAG zutreffend 
fest, dass der Kostendeckungsgrad von 48% eher hoch sei. Deshalb sei 
im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich nur eine Preisofferte von 
Fr. 3'840.- gestellt worden, welche sich nicht explizit auf einen 
Kostendeckungsgrad abstütze. Indem sie den festgelegten 
Kostendeckungsgrad nicht angefochten habe, sei sie in diesem Punkt 
dem Beschwerdegegner entgegengekommen. Das BAG teile die 
Bedenken der Beschwerdeführerin bezüglich der Benchmark-Methode 
der PUE und halte zutreffend fest, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung 
gemäss der Methode der Beschwerdeführerin eine höhere Objektivität 
gewährleiste.

Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz liessen sich nicht vernehmen.

N. 
Die Instruktionsrichterin schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 
15. Juli 2009 ab (BVGer Akt. 28). Auf die weiteren Vorbringen der 
Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

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1.1. Der angefochtene Beschluss des Regierungsrats vom 4. November 
2008 stützt sich auf Art. 47 Abs. 1 KVG, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist 
(Art. 53 Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung; siehe 
auch Art. 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32] in der bis am 31. Dezember 2008 gültig gewesenen 
Fassung).

1.1.1. Die Vorinstanz hat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten, da das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der 
Streitfrage betreffend das richtige Benchmarking und 
Kostenprüfungsmodell nicht zuständig sei. Die Beschwerdeführerin habe 
ein Verfahren ausserhalb eines Tariffestsetzungsverfahrens gegen die 
PUE anzustrengen, wenn sie ihr Modell gegenüber der PUE durchsetzen 
wolle. Ihr stehe dafür gemäss Art. 20 PüG der Rechtsschutz nach den 
allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zur Verfügung, 
nicht aber das Tarifbeschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht.

1.1.2. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass sich die Beschwerde gegen 
einen Tariffestsetzungsbeschluss nach Art. 47 Abs. 1 KVG richtet, zu 
deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Die 
Frage, ob die Vorinstanz zur Festsetzung des Tarifs die richtige Methode 
gewählt habe, betrifft entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die 
Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und damit des 
Eintretens, sondern der Ermittlung des festzusetzenden Tarifs und damit 
der materiellen Begründetheit des Beschwerdeantrags. Sie ist daher im 
Rahmen der materiellen Prüfung zu untersuchen.

1.2. 

1.2.1. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen 
Beschlusses, sie nahm am Verfahren vor der Vorinstanz teil (BGE 127 V 
80 E.3) und ist durch den angefochtenen Beschluss besonders berührt. 
Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung und ist daher 
zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] 
in Verbindung mit Art. 37 VGG).

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1.2.2. Der Beschwerdegegner war ebenfalls Adressat des angefochtenen 
Beschlusses; er ist durch diesen besonders berührt und  daher befugt, 
seine Parteirechte als Beschwerdegegner wahrzunehmen.

1.2.3. Laut Art. 14 Abs. 1 PüG haben die Exekutiven der Kantone die 
PUE anzuhören, bevor sie eine Preiserhöhung, die von den Beteiligten an 
einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen 
beantragt wird, festsetzen oder genehmigen.

Die PUE kann beantragen, auf die Preiserhöhung sei ganz oder teilweise 
zu verzichten oder ein missbräuchlich beibehaltener Preis sei zu senken. 
Die Behörde muss die Stellungnahme der PUE in ihrem Entscheid 
anführen. Folgt sie ihr nicht, so hat sie dies zu begründen (vgl. RKUV 
6/1997 S. 348 ff. E. 4 betreffend die konstante Praxis des Bundesrates).

Die Vorinstanz hat in casu vor der Festsetzung des Tarifs für das Jahr 
2008 die PUE konsultiert. Sie ist der Empfehlung nur teilweise gefolgt  
und hat ihre Abweichung begründet. Die Tariffestsetzung durch die 
Vorinstanz ist somit aus der Sicht des PüG formal nicht zu beanstanden.

1.2.4. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), nachdem auch der 
geforderte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde.

2. 

2.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich demnach nach Art. 53 KVG in der 
seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung.

2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3; BGE 134 
V 315 E. 1.2).

Anfechtungsgegenstand ist vorliegend der Regierungsratsbeschluss vom 
4. November 2008 betreffend den Tarif für das Jahr 2008, weshalb die bis 

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Ende 2008 in Kraft gewesenen Fassungen des KVG und seiner 
Ausführungsverordnungen anwendbar sind. Die KVG-Änderung vom 
21. Dezember 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2009, und die darauf 
basierenden Verordnungsänderungen sind hingegen nicht anwendbar. 
Nachfolgend werden daher in materieller Hinsicht, wenn nicht speziell 
erwähnt, die bis am 31. Dezember 2008 anwendbaren Bestimmungen 
des KVG und seiner Ausführungsverordnungen zitiert (Ulrich 
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. 
Aufl., Zürich u.a. 2006, Rz. 326 f.).

2.3. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) 
finden auf die vorliegende, in den Bereich "Tarife, Preise und 
Globalbudget (Art. 43-55)" fallende Beschwerde keine Anwendung (Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG).

2.4. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss 
des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 
VwVG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht 
werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue 
Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG in der seit dem 
1. Januar 2009 geltenden Fassung). Tariffestsetzungsbeschlüsse nach 
Art. 47 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition zu 
überprüfen (im Unterschied zu Beschlüssen über die Spitalplanung; vgl. 
Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG).

2.4.1. Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 
volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen 
Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine 
unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz 
die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 
II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid 
der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu 
setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die 
Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder 
die Sachverhaltswürdigung hoch stehende, spezialisierte technische, 
wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine 
Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher 

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Seite 12

Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, 
BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige 
Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht nicht ohne Not von der 
Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung 
technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, 
in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. 
BGE 135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum 
Ganzen auch Yvo Hangartner, Behördenrechtliche 
Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: Benoît 
Bovay/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 
Bern 2005, S. 319 ff.; Reto Feller/Markus Müller, Die 
Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme der 
praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und 
Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.).

2.4.2. Bei Tariffestsetzungsverfahren gilt es indessen zu beachten, dass 
die Kantonsregierung die PUE nicht nur anhören, sondern gemäss Art. 14 
Abs. 2 PüG auch begründen muss, wenn sie deren Empfehlung nicht 
folgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesrates kommt den 
Empfehlungen der PUE ein besonderes Gewicht zu, weil die auf 
Sachkunde gestützte Stellungnahme bundesweit einheitliche Massstäbe 
bei der Tariffestsetzung setzt (vgl. RKUV 1997 KV 16 S. 343 E. 4.6). Das 
Gericht hat sich insbesondere dann eine Zurückhaltung aufzuerlegen, 
wenn der Entscheid der Vorinstanz mit den Empfehlungen der PUE 
übereinstimmt.

Weicht die Kantonsregierung hingegen von den Empfehlungen der PUE 
ab, kommt weder der Ansicht der PUE noch derjenigen der Vorinstanz 
generell ein Vorrang zu (vgl. Urs Saxer, in: Recht und Ökonomie der 
KVG-Tarifgestaltung, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 19; Daniel 
Staffelbach/Yves Endrass, Der Ermessensspielraum der Behörden im 
Rahmen des Tariffestsetzungsverfahrens nach Art. 47 in Verbindung mit 
Art. 53 KVG, Zürich etc. 2006 Rz. 231). Trotz Anhörungs- und 
Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG obliegt es nach dem Willen des 
Gesetzgebers der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif 
festzusetzen (vgl. auch RKUV 2004 KV 265 S. 2 E. 2.4; Rudolf Lanz, Die 
wettbewerbspolitische Preisüberwachung, in: Thomas Cottier/Matthias 
Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, 
Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 
2007, N. 113). Das Gericht hat in diesen Fällen namentlich zu prüfen, ob 
die Vorinstanz die Abweichung in nachvollziehbarer Weise begründet hat. 

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Seite 13

Im Übrigen unterliegen die Stellungnahmen auch der weiteren 
Verfahrensbeteiligten der freien Beweiswürdigung bzw. Beurteilung durch 
das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVGE 2010/25 E. 2.4; ferner BGE 
124 II 409 E. 2).

3. 
Aufgrund der Beschwerde streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die 
Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. November 2008 die 
Baserate für die stationären Behandlungen von Akutpatientinnen und -
patienten mit Wohnsitz im Kanton Uri in der allgemeinen Abteilung 
betreffend das Jahr 2008 zu Recht auf CHF 3'981.- festgesetzt hat, oder 
ob die Baserate entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin auf 
CHF 3'840.- festzusetzen sei.

Die Beschwerdeführerin machte insbesondere geltend, die Vorinstanz 
habe den Tarif aufgrund einer nicht korrekten Berechnung falsch 
festgesetzt. Nicht die Methode der Preisüberwachung sei anzuwenden, 
sondern die von ihr entwickelte Methode der "gewichteten Baserate". Ihre 
eigene Methode habe die folgenden Vorteile: Die Baserate sei aufgrund 
der Gesamtheit der Spitäler ermittelt worden und nicht lediglich aufgrund 
eines Vergleichs mit einem willkürlich ausgesuchten Vergleichsspital. 
Ferner würden die Referenzwerte nicht auf der Basis ausgehandelter 
Tarife ermittelt, weshalb ein Verhandlungsspielraum bestehen bleibe.

Des Weiteren sei die kalkulierte Baserate von 100% auf der Basis aller 
Fälle zu ermitteln. Deren Berechnung nur anhand der OKP-Fälle würde 
zu systemwidrigen Lösungen führen, da die Pflichtleistungen der 
Krankenversicherer nicht vollständig berücksichtigt würden.

Akzeptiert werde die Kostenbeteiligung der Krankenversicherer an der 
Baserate in der Höhe von 48%.

4. 
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die anrechenbaren 
Kosten zur Festlegung der Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG 
zutreffend ermittelt hat.

4.1. Die Empfehlung der PUE vom 3. Juni 2008 im Rahmen des 
vorinstanzlichen Verfahrens zuhanden des Regierungsrates basierte auf 
den von der GSUD am 19. bzw. 26. Mai 2008 zugestellten Unterlagen 
(Vorakten Nr. 3d). Die PUE stellte fest, dass diese nicht vollständig zu 
befriedigen vermöchten. Das KSU verfüge über eine 

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Seite 14

Kostenträgerrechnung. Die pflegerischen Leistungen würden zwar 
patientengenau erfasst (Leistungserfassung pro Patient, LEP). Bei den 
übrigen stationären Leistungen, insbesondere den Arztleistungen, sei 
dies jedoch nicht der Fall. Aus diesen Gründen erscheine ein 
Kostendeckungsgrad zu Lasten der sozialen Krankenversicherung von 
48% als angemessen. Die Leistungserbringer seien verpflichtet, die volle 
Transparenz herzustellen und die nötigen Informationen zur Verfügung zu 
stellen. Die maximale 50%-ige Beteiligung komme erst in Frage, wenn 
volle Transparenz vorhanden sei. Dazu sei eine gut nachvollziehbare 
Kostenträgerrechnung mit vollständiger Leistungserfassung für 
ausschliesslich grundversicherte Patienten erforderlich (Ziff. 3.1).

Die PUE führte aus, die anrechenbaren Spitalkosten des KSU für die 
allgemeine somatische Abteilung betrügen gemäss 
Kostenträgerrechnung Fr. 16'607'522.-. Dieser Betrag enthalte OKP-
Patientinnen und -Patienten, die engeren Betriebskosten 1+2 bzw. die 
Betriebskosten 1. Stufe oder netto 1. Er enthalte weder Kosten für 
ambulante Leistungen noch für zusatzversicherte Patientinnen und 
Patienten. Basierend auf diesen Betriebskosten (netto 1) würden unter 
anderem folgende Abzüge bzw. Zuschläge gemacht:

– Kostenunterschiede bei den einzelnen Patientenkategorien: Da die 
Kostenträgerrechnung klar zwischen grund- und 
zusatzversicherten Patientinnen und Patienten unterscheide, 
müsse kein Abzug vorgenommen werden.

– Standardisierte betriebswirtschaftliche Kosten: Diese beliefen sich 
pro OKP-Fall ohne Normierung mit dem Casemix-Index (CMI) auf 
Fr. 6'735.- bei einem Kostendeckungsgrad von 100%. Die 
Baserate des KSU betrage bei einem CMI von 0.7714 betreffend 
die OKP-Patientinnen und Patienten Fr. 8'731.-.

Für das Jahr 2008 sei aufgrund dieser Erwägungen für die Behandlung 
von Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern in der allgemeinen 
Abteilung des KSU eine Baserate von maximal Fr. 3'850.- bei einem 
Kostengewicht (cost weight, CW) von 1.0 und einem 
Kostendeckungsgrad von 48% festzusetzen.

4.2. Die Vorinstanz hat für den Beschwerdegegner eine Baserate von 
Fr 8'731.- aufgrund der standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten 
von 100% ermittelt. Sie hat sich zu deren Berechnung auf die 
Empfehlung der PUE vom 3. Juni 2008 und auf deren 
Berechnungsmodell gestützt. Zur Begründung ihres Entscheids hat sie 
ausgeführt, santésuisse habe gemäss Schreiben vom 6. Dezember 2007 

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eine Baserate von Fr. 8'352.- (100%) berechnet, was eine Abweichung 
von Fr. 379.- zur Baserate der PUE bedeute. Diese Abweichung sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb sie der PUE gefolgt sei (RRB vom 4. November 
2008, Ziff. 2.2; Vorakten Nr. 5).

Die Vorinstanz hat sich ferner der Beurteilung der PUE angeschlossen, 
wonach eine Kostenbeteiligung der Krankenversicherer von 48% mit Blick 
auf die aussagekräftige Kostenträgerrechnung, das Erfassen der 
pflegerischen Leistungen mit dem System LEP und die fehlende 
Erfassung der ärztlichen Leistungen angemessen sei.

4.3. Die Beschwerdeführerin hat mit Beschwerde vom 11. Dezember 
2008 zur Ermittlung der kalkulatorischen Baserate ausgeführt, die vom 
Beschwerdegegner zur Verfügung gestellten Zahlen seien von ihr selbst 
und von der PUE analysiert worden. Sie habe die kalkulierte Baserate 
anhand aller Fälle berechnet, während die PUE nur die OKP-Fälle 
herangezogen habe. Die Baserate sei aufgrund der Kostendaten 2006 
wie folgt berechnet worden: Die Nettobetriebskosten von Fr. 27'627'577.- 
dividiert durch die Anzahl Fälle von 3'875 ergebe Fallkosten von 
Fr. 7'130.-. Der CMI des KSU betrage 0.854, was eine auf 100% 
kalkulierte Baserate von Fr. 8'352.- ergebe. Sie akzeptiere eine 
Kostenbeteiligung der Krankenversicherer im Umfang von 48%.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, entgegen den 
Berechnungen der PUE und der Vorinstanz sei die kalkulierte Baserate 
auf der Basis sämtlicher Fälle zu berechnen. Denn jede versicherte 
– auch zusatzversicherte – Person sei obligatorisch für die allgemeinen 
Leistungen versichert, weshalb jeder Fall Leistungen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung auslöse. Die Krankenversicherer erbrächten 
daher für jede zusatzversicherte Person (halbprivat und privat) den 
Sockelbeitrag. Sie seien verpflichtet, die Leistungen aus der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung von den Zusatzleistungen 
nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den 
Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG, 
SR 221.229.1) auseinanderzuhalten. Während früher die Trennung der 
Kosten schwierig gewesen sei, hätten die Spitäler zwischenzeitlich die 
Kostenrechnung optimiert, sodass die Kostenverteilung möglich sei. Die 
Kostenfaktoren, die nach VVG anfielen, könnten in Bezug auf Honorare 
für Zusatzversicherte exakt ermittelt werden. Für Mehrleistungen wie 
Menuwahl, Service, Zimmer, etc. sei dies jedoch nicht möglich. Deshalb 
werde für diesen Kostenanteil ein normativer Abzug vorgenommen. Dies 

C-7967/2008

Seite 16

entspreche der langjährigen von der PUE und vom Bundesrat 
gehandhabten und bestätigten Praxis.

4.4. Der Beschwerdegegner hat sich in der Beschwerdeantwort vom 
16. Februar 2009 nicht zur Ermittlung seiner standardisierten 
betriebswirtschaftlichen Kosten geäussert (BVGer Akt. 10). Den Vorakten 
ist diesbezüglich zu entnehmen, dass er mit einem Kostendekungsgrad 
von 48% einverstanden war und für das Jahr 2006 einen adjustierten CMI 
von 0.854 gehabt habe (Vorakten Nr. 3c Beilagen 1-3 und Nr. 4b).

4.5. Die Vorinstanz hat sich in der Vernehmlassung vom 5. März 2009 
ebenfalls nicht zur Berechnung der standardisierten 
betriebswirtschaftlichen Kosten des Beschwerdegegners geäussert. Sie 
hat lediglich darauf hingewiesen, dass er über eine Kostenträgerrechnung 
und eine patientengenaue Dokumentation der pflegerischen Leistungen 
(LEP) verfüge. Lediglich bei den übrigen stationären Leistungen, 
insbesondere den ärztlichen Leistungen, sei dies nicht der Fall.

4.6. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die PUE mit 
Stellungnahme vom 9. April 2009 ausgeführt, die Beschränkung auf OKP-
Fälle sei bei der Berechnung der kalkulierten Baserate aufgrund von 
Art. 49 KVG und Art. 9 f. VKL korrekt und zwingend, sobald ein Spital in 
der Lage sei, die Kosten der allgemeinen Abteilung auszuweisen. Dies 
müsse bei einem Kostendeckungsgrad von 48% vorausgesetzt werden. 
Eine Berücksichtigung sämtlicher Kosten der stationären Somatik sei 
zwar jederzeit möglich; dies würde jedoch gemäss Praxis bei 
gleichzeitiger Vornahme eines normativen Abzugs (Berücksichtigung der 
Zusatzversicherten durch einen normativen Abzug in Abhängigkeit des 
Anteils solcher Pflegetage an den gesamten Pflegetagen) auf Grund der 
geringeren Transparenz zu einem tieferen Kostendeckungsgrad führen. 
Eine Tarifkalkulation mit sämtlichen (auch zusatzversicherten) 
Patientinnen und Patienten sei deshalb nur dann angezeigt, wenn ein 
Spital nur eine Kostenstellenrechnung aufweise, und nicht wie vorliegend 
zusätzlich eine Kostenträgerrechnung, welche die Ausscheidung der 
Kosten der allgemeinen Abteilung erlaube.

4.7. Das BAG vertrat mit Stellungnahme vom 20. Mai 2009 die 
Auffassung, ein Kostendeckungsgrad von 48% sei eher hoch, aber von 
der Beschwerdeführerin akzeptiert worden. Der Begriff der allgemeinen 
Abteilung beziehe sich nicht auf die Örtlichkeiten, sondern auf die Qualität 
der Behandlung und Pflege, was sich im revidierten Art. 25 Abs. 2 Bst. e 

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KVG widerspiegle. Der Beschwerdeführerin sei insofern Recht zu geben, 
als es das Kostenträgerrechnungsblatt des Beschwerdegegners 
entgegen den Vorschriften der VKL nicht erlaube, die Kosten und 
Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der 
stationären Behandlung im Spital für alle obligatorisch 
krankenversicherten Patientinnen und Patienten, inbegriffen diejenigen in 
den halbprivaten und privaten Abteilungen, zu bestimmen bzw. 
auszuweisen. Denn die mit „OKP-KVG-Kt.“ bezeichnete Spalte beinhalte 
die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der 
Patientinnen und Patienten in den halbprivaten und privaten Abteilungen 
nicht. Damit bleibe der Anteil der Pflichtleistungen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung für diese Patientinnen und Patienten 
unberücksichtigt. Die Ermittlung und der Ausweis der Kosten der 
ausschliesslich grundversicherten Patientinnen und Patienten sei als 
Kontrolle und Plausibilisierung im Rahmen der Bestimmung der OKP-
Kosten wichtig; sie dürfe aber keinesfalls stellvertretend für alle 
krankenversicherten Patientinnen und Patienten übernommen werden. 
Weiter könne infolge fehlender Transparenz betreffend die Ausscheidung 
der Kosten zulasten der Zusatzversicherung nicht ausgeschlossen 
werden, dass der Kostenträger „OKP-KVG-Kt.“ auch von den 
Patientinnen und Patienten in den halbprivaten und privaten Abteilungen 
verursachte Mehrkosten einschliesse, namentlich betreffend Hotelkomfort 
und aufwändigere Pflege. Der Ausweis der Kosten sei letztlich auch im 
Rahmen der Tarifverhandlungen unerlässlich, um die Verwendung der 
Erträge aus den Tarifen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
zu prüfen. Insofern weise der Beschwerdegegner keine 
Kostenträgerrechnung nach KVG bzw. nach den Regeln der VKL aus. 
Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin sei folglich zutreffend.

4.8. Nachfolgend sind die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen 
betreffend die Bestimmung der anrechenbaren Kosten zur Festlegung der 
Baserate darzulegen.

Vorab ist festzuhalten, dass die Berechnung der standardisierten 
betriebswirtschaftlichen Kosten des Beschwerdegegners nur betreffend 
die Frage umstritten ist, ob zu deren Ermittlung auf die Kosten der 
Leistungen für ausschliesslich grundversicherte Patientinnen und 
Patienten abzustellen sei, oder ob auch die zulasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung anfallenden Kosten für Leistungen an 
zusatzversicherte Patientinnen und Patienten einzubeziehen seien. Die 
nachfolgende Prüfung beschränkt sich auf diesen umstrittenen Punkt, da 

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Seite 18

die vorliegenden Akten keinen Anlass dazu geben, die Berechnung der 
standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten auch sonst in Frage zu 
stellen.

4.8.1. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Hauptbestandteil 
der sozialen Krankenversicherung (Art. 1 Abs. 1 KVG; 
Grundversicherung) übernimmt nach Art. 24 KVG die Kosten für die 
Leistungen gemäss den Artikeln 25 bis 31 nach Massgabe der in den 
Artikeln 32 bis 34 festgelegten Voraussetzungen. Die Grundversicherung 
übernimmt unter anderem die Kosten für die Leistungen, die der 
Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, 
wobei die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen 
ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in einem 
Pflegeheim durchgeführt werden können (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a 
KVG), sowie die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten 
Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten 
Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung 
dienenden Mittel und Gegenstände.

4.8.2. Gemäss Art. 43 KVG erstellen die Leistungserbringer ihre 
Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Der Tarif ist die 
Grundlage für die Berechnung der Vergütung; der Tarif kann namentlich 
einen Zeittarif oder einen Pauschaltarif vorsehen (Abs. 2 Bst. a und c). 
Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und 
Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz 
bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist 
auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte 
Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die 
zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hochstehende 
und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen 
Kosten erreicht wird (Abs. 6).

4.8.3. Parteien eines Tarifvertrags sind nach Art. 46 Abs. 1 KVG 
einerseits einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren 
Verbände sowie andererseits einzelne oder mehrere Versicherer oder 
deren Verbände. Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung der 
zuständigen Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz 
gelten soll, des Bundesrats. Die zuständige Genehmigungsbehörde prüft, 
ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit 
und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG).

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Seite 19

4.8.4. Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein 
Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der 
Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Können sich 
Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines 
Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden 
Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein 
Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest 
(Art. 47 Abs. 3 KVG). Die Kantonsregierung kann im vertragslosen 
Zustand nach der Auflösung eines bestehenden Vertrags entweder nach 
Abs. 1 selbst einen Tarif festsetzen oder nach Abs. 3 den Vertrag um ein 
Jahr verlängern (RKUV 2001 KV 177 S. 353 E. 2.1; unveröffentlichter 
Bundesratsentscheid [BRE] vom 23. September 1996 i.S. 
Kantonalverband Thurgauischer Krankenkassen gegen Regierungsrat 
des Kantons Thurgau und Herz-Klinik Bodensee am Weinberg AG, E. 4).

4.8.5. Die besonderen Grundsätze betreffend Tarifverträge mit Spitälern 
werden in Art. 49 KVG geregelt. Diese sind auch von der 
Kantonsregierung zu beachten, wenn sie den Tarif hoheitlich festsetzt 
(vgl. BRE vom 23. Juni 2004 i.S. santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus 
gegen den Regierungsrat des Kantons Thurgau und Spital Thurgau AG 
i.S. Regierungsratsbeschlüsse vom 15. Januar 2002 und 16. April 2002, 
E. 4).

4.8.5.1 Nach Art. 49 KVG (in der bis zum 31. Dezember 2008 gültig 
gewesenen Fassung) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen für 
die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt in 
einem Spital. Diese decken für Kantonseinwohner und -einwohnerinnen 
bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern höchstens 50% 
der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patientin oder je 
Versichertengruppe in der allgemeinen Abteilung. Die anrechenbaren 
Kosten werden bei Vertragsabschluss ermittelt. Betriebskostenanteile aus 
Überkapazität, Investitionskosten sowie Kosten für Lehre und Forschung 
werden nicht angerechnet (Abs. 1). Die Spitäler ermitteln ihre Kosten und 
erfassen ihre Leistungen nach einheitlicher Methode; sie führen hiezu 
eine Kostenstellenrechnung und eine Leistungsstatistik. Die 
Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen 
einsehen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen (Abs. 6).

Die Kantonsregierungen und, wenn nötig, der Bundesrat ordnen 
Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an. Die Spitäler und die Kantone 
müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Ergibt der Betriebsvergleich, 

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dass die Kosten eines Spitals deutlich über den Kosten vergleichbarer 
Spitäler liegen, oder sind die Unterlagen eines Spitals ungenügend, so 
können die Versicherer den Tarifvertrag nach Art. 46 Abs. 5 KVG 
kündigen und der Genehmigungsbehörde beantragen, die Tarife auf das 
richtige Mass zurückzuführen (Abs. 7).

4.8.6. Gemäss Art. 59c der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die 
Krankenversicherung (KVV, SR 832.102, in der Fassung vom 27. Juni 
2007, in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573) hat die 
Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob der Tarifvertrag namentlich den 
folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die 
transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und die für eine 
effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Abs. 1 
Bst. a und b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten 
verursachen (Bst. c). Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig 
überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 
1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden 
sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren (Abs. 2). Die 
zuständige Behörde wendet die Abs. 1 und 2 auch bei Tariffestsetzungen 
nach den Art. 43 Abs. 5, 47 oder 48 des KVG sinngemäss an (Abs. 3).

4.8.7. Dem Auftrag des Gesetzgebers, die nötigen Bestimmungen zur 
Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen zu erlassen, ist der 
Bundesrat mit dem Erlass der VKL (in Kraft seit 1. Januar 2003) 
nachgekommen. Nachfolgend ist auf die bis Ende Dezember 2008 gültige 
Fassung der VKL abzustellen, und nicht auf die Änderungen vom 
22. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (AS 2008 5105; vgl. 
E. 2.2).

4.8.7.1 In der VKL wurden die von der Rechtsprechung entwickelten 
Grundsätze zur Nachvollziehbarkeit der Kosten übernommen (vgl. 
Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 2002 zum Bericht 
der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 5. April 2002 
betreffend die „Aufsichtseingabe der Kantone zur Entscheidpraxis des 
Bundesrates bei Beschwerden gegen Tarifentscheide der 
Kantonsregierungen in der Krankenversicherung“ [BBl 2003 334]).

Die VKL regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Erfassung der 
Leistungen im Spital- und Pflegeheimbereich (Art. 1 Abs. 1 VKL). Sie gilt 
für die nach Art. 39 KVG zugelassenen Spitäler und Pflegeheime (Art. 1 
Abs. 2 VKL).

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Die Ermittlung der Kosten und die Erfassung der Leistungen muss 
gemäss Art. 2 Abs. 1 VKL so erfolgen, dass damit unter anderem die 
Grundlagen geschaffen werden für die Unterscheidung der Leistungen 
und der Kosten zwischen der stationären, teilstationären, ambulanten und 
Langzeitbehandlung (Bst. a), für die Bestimmung der Leistungen und der 
Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der stationären, 
teilstationären, ambulanten und Langzeit-Behandlung im Spital (Bst. b-e), 
für die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der Krankenpflege bei 
Langzeitbehandlung im Spital (Bst. f) und für die Ausscheidung der nicht 
anrechenbaren Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in 
der stationären Behandlung im Spital (Bst. g).

Gemäss Art. 2 Abs. 2 VKL soll die Unterscheidung und Bestimmung der 
in Abs. 1 genannten Kosten und Leistungen namentlich erlauben: die 
Bildung von Kennzahlen (Bst. a), Betriebsvergleiche auf regionaler, 
kantonaler und überkantonaler Ebene zur Beurteilung von Kosten und 
Leistungen (Bst. b), die Berechnung der Tarife (Bst. c), die Berechnung 
von Globalbudgets (Bst. d), die Aufstellung von kantonalen Planungen 
(Bst. e), die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit der 
Leistungserbringung (Bst. f) sowie die Überprüfung der 
Kostenentwicklung und des Kostenniveaus (Bst. g).

Nach Art. 9 VKL müssen unter anderem die Spitäler eine 
Kostenrechnung führen, in der die Kosten nach dem Leistungsort und 
dem Leistungsbezug sachgerecht ausgewiesen werden (Abs. 1). Die 
Kostenträgerrechnung muss insbesondere die Elemente Kostenarten, 
Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungserfassung umfassen 
(Abs. 2). Sie muss den sachgerechten Ausweis der Kosten für die 
Leistungen erlauben. Die Kosten sind den Leistungen in geeigneter Form 
zuzuordnen (Abs. 3). Das Eidgenössische Departement des Innern kann 
nähere Bestimmungen über die technische Ausgestaltung der 
Kostenrechnung erlassen. Es hört dabei die Kantone, Leistungserbringer 
und Versicherer an (Abs. 6).

Art. 10 VKL verpflichtet die Spitäler, eine Finanzbuchhaltung zu führen. 
Grundlage ist die Nomenklatur des Kontenrahmens von H+ Die Spitäler 
der Schweiz (unveränderte Ausgabe 1999) (Abs. 1). Die Spitäler müssen 
die Kosten der Kostenstellen nach der Nomenklatur des 
Leistungsangebots der nach dem Anhang zur Verordnung vom 30. Juni 
1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes 
durchgeführten Krankenhausstatistik ermitteln (Abs. 2). Zur Ermittlung der 

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Kosten für Anlagenutzung ist eine Anlagebuchhaltung zu führen (Abs. 3). 
Es ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (Abs. 4).

4.8.7.2 Der Vollständigkeit halber sei auch auf die einschlägigen 
Bestimmungen der VKL in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden 
Fassung hingewiesen.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b VKL hat die Ermittlung der Kosten und die 
Erfassung der Leistungen so zu erfolgen, dass damit unter anderem die 
Grundlagen für „die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der stationären 
Behandlung im Spital“ geschaffen werden.

4.8.8. Es wird zusammenfassend festgestellt, dass das KVG und seine 
Ausführungsverordnungen nicht ausdrücklich regeln, ob zur Berechnung 
der standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten auf die Leistungen 
und Kosten betreffend nur grundversicherte Patientinnen und Patienten 
abzustellen sei, oder ob die Leistungen und Kosten zulasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung betreffend Zusatzversicherte 
einzubeziehen seien.

4.9. Die Materialien äussern sich nur in allgemeiner Art zur Ermittlung der 
Tarife, ohne auf die konkrete Berechnung der standardisierten 
betriebswirtschaftlichen Kosten einzugehen.

4.10. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verwendet das KVG 
den Begriff der allgemeinen Abteilung im Zusammenhang mit der 
Umschreibung der allgemeinen Leistungen, die der Diagnose und 
Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, und die durch die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 25 KVG zu 
übernehmen sind. Der Begriff der allgemeinen Abteilung habe eine 
funktionale, nicht die Örtlichkeiten, sondern die Qualität der Behandlung 
und Pflege als solche betonende Bedeutung und sei ein wichtiger Faktor 
für die Bemessung der Kostenübernahmepflicht im Rahmen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG. 
Hospitalisationskosten seien grundsätzlich auch dann von der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen, wenn die 
versicherte Person sich in der halbprivaten oder privaten Abteilung 
aufhalte. Mit Art. 59 Abs. 3 KVV würden die Spitäler verpflichtet, in der 
Rechnung die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
übernommenen Leistungen von anderen Leistungen klar zu 

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unterscheiden, womit sichergestellt werde, dass beim Aufenthalt in der 
(halb-)privaten Abteilung lediglich die Kosten entsprechend den Taxen für 
die allgemeine Abteilung verrechnet würden, wie wenn sich der 
Versicherte in der allgemeinen Abteilung aufgehalten hätte (BGE 123 V 
290 E. 6 b, bb-dd).

4.11. Die Rechtsprechung des Bundesrats zur Tariffestsetzung bringt 
hinsichtlich der vorliegenden Streitfrage folgende Erkenntnisse:

4.11.1. Im Entscheid vom 21. Oktober 1998 betreffend Kantonalverband 
appenzellischer Krankenversicherer c. Regierungsrat des Kantons 
Appenzell A. Rh. i.S. Spitalliste 1997 hat der Bundesrat geprüft, ob und 
wie weit Spitäler mit Halbprivat- und Privatpatienten, die ihre Tätigkeit 
zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausüben wollten 
(soweit es dabei um vom KVG erfasste Leistungen ging), die gleichen 
Voraussetzungen erfüllen müssten wie Institutionen, die nur 
Allgemeinpatientinnen und -patienten behandelten (E. 3.2). Die 
Vorschriften des KVG über die Festsetzung der Spitalpauschalen und 
über die staatliche Kontrolle der Tarifbildung gälten nur für die 
allgemeinen Spitalabteilungen, nicht aber für die privaten und 
halbprivaten Abteilungen (E. 3.2.3). Im Zusammenhang mit der 
Zulassung der halbprivaten und privaten Abteilungen eines Spitals führt 
der Bundesrat aus, es gelte, der Rechtsprechung des EVG Rechnung zu 
tragen, wonach der Begriff der allgemeinen Abteilung funktional 
auszulegen sei und nicht den tatsächlichen Aufenthalt in einer örtlich 
ausgeschiedenen Abteilung erfordere (E. 3.2.3.2). Die von den Kassen zu 
übernehmenden Pflichtleistungen beim Aufenthalt in der allgemeinen 
Abteilung seien die gleichen wie in den Halbprivat- und Privatabteilungen. 
Was die Höhe des Beitrages aus der Grundversicherung betreffe 
(Sockelbeitrag), habe das EVG im Entscheid vom 16. Dezember 1997 
festgehalten, dass die Spitäler in ihren Rechnungen die von der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden 
Leistungen von den anderen Leistungen klar unterscheiden müssten, was 
eine getrennte Ermittlung der Kosten der einzelnen Abteilungen 
voraussetze. Sodann dürften die Kosten nur entsprechend den Taxen für 
die allgemeine Abteilung des betreffenden Spitals verrechnet werden 
(E. 3.2.4).

4.11.2. Im Entscheid vom 19. Dezember 2002 betreffend Verband 
Zürcher Krankenversicherer c. Regierungsrat des Kantons Zürich in 
Sachen Spitaltarife für stationäre Pflichtleistungen (RKUV 4/2002) hat 

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sich der Bundesrat darauf beschränkt festzuhalten, dass die 
Kostenrechnungen in casu keine Aufteilung der Kosten nach 
Patientenkategorien (allgemein, halbprivat, privat) enthielten, und dass für 
die Tarifbeurteilung im Sinne des KVG und des PüG detaillierte 
Kostenrechnungen einschliesslich Kostenträgerrechnungen erforderlich 
seien. Diesem Mangel an Transparenz sei bei der Bestimmung des 
Kostendeckungsgrads durch die Krankenversicherung Rechnung zu 
tragen (E. 12). Die Frage, ob die standardisierten betriebswirtschaftlichen 
Kosten auf der Basis der nur OKP-Versicherten oder auf der Basis aller 
Patientinnen und Patienten zu berechnen seien, wurde nicht 
aufgeworfen. Abschliessend wurde berechnet, welche Pauschalen sich 
aus den bundesrätlichen Erwägungen für grundversicherte 
Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons in der allgemeinen 
Abteilung der kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Akutspitäler 
ergäben (E. 14.4).

4.12. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil C-6124/2007 vom 
3. Juni 2010 die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 
Bundesrats übernommen, wonach der Begriff der allgemeinen Abteilung 
funktional auszulegen sei und nicht den tatsächlichen Aufenthalt in einer 
örtlich ausgeschiedenen Abteilung fordere. Der Begriff bezeichne den 
Leistungsumfang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei 
stationärer Behandlung im Spital und umfasse das Leistungspaket, das 
die KVG-Versicherten unter voller Kostendeckung zulasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung beanspruchen könnten 
(E. 4.3).

Im vorliegenden Fall führt das zu den nachfolgenden Schlussfolgerungen.

4.12.1. Der Grundsatz, dass der Begriff der allgemeinen Abteilung 
funktional und nicht örtlich zu verstehen ist, gilt gemäss Rechtsprechung 
bereits aufgrund der bis Ende 2008 anwendbaren Fassung des KVG. In 
der seit Januar 2009 geltenden Fassung wird dieser Grundsatz in Art. 25 
Abs. 2 Bst. e KVG explizit gesetzlich verankert.

Hinsichtlich der Ermittlung der standardisierten betriebswirtschaftlichen 
Kosten ist massgebend, dass jede zusatzversicherte Person auch 
grundversichert ist. Von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
sind diejenigen Leistungen zu tragen, die an grund- und 
zusatzversicherte Patientinnen und Patienten erbracht werden, und die 

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Seite 25

gemäss KVG und dessen Ausführungsverordnungen als Pflichtleistungen 
bezeichnet sind.

Daraus folgt, dass entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin und 
der Stellungnahme des BAG für die Festsetzung der Tarife betreffend die 
stationäre Behandlung im Spital auch diejenigen Leistungen und Kosten 
massgeblich sind, die sich auf die grund- und gleichzeitig auch 
zusatzversicherten Patientinnen und Patienten beziehen.

Nicht nachvollziehbar ist diesbezüglich die Stellungnahme der PUE vom 
9. April 2009 zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die 
Beschränkung auf OKP-Fälle bei der Ermittlung der standardisierten 
betriebswirtschaftlichen Kosten laut Art. 49 KVG und Art. 9 f. VKL korrekt 
und zwingend sei, sobald ein Spital in der Lage sei, die Kosten der 
allgemeinen Abteilung auszuweisen, was in casu vorausgesetzt werden 
müsse. Die Berücksichtigung sämtlicher Kosten der Somatik wäre 
jederzeit möglich, was jedoch bei gleichzeitiger Vornahme eines 
normativen Abzugs aufgrund der geringeren Transparenz zu einem 
tieferen Kostendeckungsgrad führen würde. Die PUE hat es unterlassen 
darzulegen, weshalb sie den Begriff der allgemeinen Abteilung im 
vorliegenden Zusammenhang örtlich und nicht funktional versteht mit der 
Folge, dass die Kosten und Leistungen der stationären Behandlung von 
grund- und gleichzeitig auch zusatzversicherten Patientinnen und 
Patienten bei der Ermittlung der standardisierten betriebswirtschaftlichen 
Kosten nicht zu berücksichtigen seien. Der Preisüberwachung kann 
daher in diesem Punkt nicht gefolgt werden.

4.12.2. Wie den Akten zu entnehmen ist, sind die Grundlagen für die 
gesetzeskonforme Berechnung des Tarifs grundsätzlich insofern 
vorhanden, als der Beschwerdegegner Kostenträger-, Kostenstellen- und 
Kostenartenrechnungen führt.

Der Beschwerdegegner hat im Rahmen des Tariffestsetzungsverfahrens 
seine Kostenträgerrechnung mit Eingabe vom 9. Mai 2008 zuhanden der 
Vorinstanz erläutert. Er hat darauf hingewiesen, dass er die ärztlichen 
Leistungen im Jahr 2006 noch nicht vollständig und einheitlich erfasst 
habe, insbesondere nicht fallbezogen. Die Arztkosten für die stationären 
Fälle seien nach dem Kostengewicht verrechnet worden.

Die PUE hat im Tariffestsetzungsverfahren bemängelt, dass die  
pflegerischen Leistungen, nicht aber die übrigen stationären, 

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Seite 26

insbesondere ärztlichen Leistungen patientengenau erfasst worden seien. 
Gemäss der Beschwerdeführerin können hingegen die Kostenfaktoren, 
die nach VVG in Bezug auf Honorare halbprivat/privat anfielen, exakt 
ermittelt werden; hingegen sei dies für Mehrleistungskosten wie 
Menuwahl, Service, Zimmer u.ä. nicht möglich, weshalb für diesen 
Kostenanteil ein normativer Abzug vorzunehmen sei. Allerdings hat sich 
die Beschwerdeführerin darauf beschränkt, in der Beilage zur 
Beschwerde die Anzahl aller grund- und zusatzversicherten Patientinnen 
und Patienten bzw. Fälle des Beschwerdegegners aufzuführen und die 
Nettobetriebskosten auf Fr. 27'627'577.- zu beziffern, ohne darzulegen, 
wie sie die Leistungen und Kosten der Zusatzversicherten zulasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung ermittelt hat. Das BAG hat in 
seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2009 zuhanden des 
Bundesverwaltungsgerichts wiederum ausgeführt, gemäss 
Kostenträgerrechnungsblatt des Beschwerdegegners sei die gesetzliche 
Anforderung nicht erfüllt, wonach es die in der VKL verordneten 
Instrumente, namentlich die Kostenträgerrechnung, erlauben müssten, 
die Kosten und Leistungen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung in der stationären Behandlung im Spital für 
alle obligatorisch krankenversicherten Patientinnen und Patienten, 
inbegriffen diejenigen der halbprivaten und privaten Abteilungen, zu 
bestimmen und auszuweisen. Denn die mit „OKP-KVG-Kt.“ bezeichnete 
Spalte beinhalte die OKP-Kosten der Patientinnen und Patienten, 
inbegriffen diejenigen der halbprivaten und privaten Abteilungen, nicht.

4.12.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt aufgrund der vorliegenden 
Akten fest, dass der Beschwerdegegner die ärztlichen Leistungen sowie 
die weiteren Mehrleistungen, deren Kosten durch die Zusatzversicherung 
aufgrund des VVG zu tragen sind, im Jahr 2006 nicht vollständig und 
einheitlich, insbesondere nicht fallbezogen, erfasst hat. Es ist ihm daher 
nicht möglich, die Kosten für sämtliche grund- und zusatzversicherten 
Patientinnen und Patienten, die von der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung zu tragen sind, auszuweisen und 
auszuscheiden. Damit fehlt die Grundlage für die Berechnung der 
standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten für sämtliche Leistungen, 
die an grund- und zusatzversicherte Patientinnen und Patienten erbracht 
werden und die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu 
übernehmen sind. Die einschlägigen Daten werden zukünftig zu ermitteln 
sein.

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4.12.4. Die PUE hat bei einer Anzahl Fälle nur Grundversicherter von 
2'423 und Nettobetriebskosten von Fr. 16'607'522.- einen CMI von 0.7714 
ermittelt (Vorakten Nr. 3d).

Die Beschwerdeführerin ist hingegen von einer Anzahl aller Fälle (Grund- 
und Zusatzversicherte) von 3'875 und Nettobetriebskosten von 
Fr. 27'627'577.- ausgegangen und hat einen CMI von 0.854 ermittelt. Für 
"Honorare HP/P und Debitorenverluste gem. Angabe Spital" hat sie 
Fr. 2'074'951.- in Abzug gebracht (Vorakten Nr. 2c; BVGer Akt. 1).

Die standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten pro Fall des 
Beschwerdegegners werden durch Division der gesamten 
standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten durch die Anzahl Fälle 
ermittelt, und die gewichtete Baserate durch Division der standardisierten 
betriebswirtschaftlichen Kosten pro Fall mit dem CMI.

Da der Beschwerdegegner – wie oben erwähnt – nicht sämtliche 
Leistungen erfasst hat, die er an grund- und zusatzversicherte 
Patientinnen und Patienten zulasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung erbracht hat, fehlt die Datenbasis zur 
Ermittlung des CMI unter Berücksichtigung sämtlicher Fälle. Eine 
nachträgliche Erfassung dieser Leistungen an Zusatzversicherte bzw. 
deren Kosten ist im heutigen Zeitpunkt nicht mehr oder allenfalls nur mit 
unverhältnismässigem Aufwand möglich.

4.12.5. Bei dieser Sachlage ist im Ergebnis mit der PUE davon 
auszugehen, dass die standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten 
und der CMI für die Tariffestsetzung ab 2008 auf der Zahlenbasis 2006 
der nur grundversicherten Patientinnen und Patienten ermittelt werden 
müssen.

5. 

5.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen 
Kostendeckungsgrad von 48% festgelegt hat.

5.2. Nach Art. 49 Abs. 1 KVG dürfen die Pauschalen für 
Kantonseinwohner und -einwohnerinnen bei öffentlichen und öffentlich 
subventionierten Spitälern höchstens 50% der anrechenbaren Kosten je 
Patient oder Patientin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen 
Abteilung betragen.

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Der Beschwerdegegner hat eine Kostenträger-, eine Kostenstellen- und 
eine Kostenartenrechnung sowie das Patientenklassifikationssystem 
APDRG gemäss Kostengewichtsversion 5.1 eingeführt. Die 
Leistungserfassung und damit auch die Kostenausscheidung müssen 
jedoch unbestrittenermassen noch optimiert werden, da die Kosten für 
ärztliche Leistungen sowie für Mehrleistungen an Zusatzversicherte 
unbestrittenermassen nicht patientengenau ausgewiesen werden können. 
Die Anforderungen des KVG und der VKL werden somit nicht vollständig 
erfüllt.

Sämtliche Verfahrensbeteiligte erachten bei dieser Sachlage einen 
Kostendeckungsgrad von 48%, wie er von der Vorinstanz festgelegt 
worden ist, als angemessen bzw. als gerade noch vertretbar. Das BVGer 
sieht sich daher nicht veranlasst, davon abzuweichen (vgl. auch BRE 
vom 2. Juli 2003 i.S. santésuisse Valais et 64 assureurs-maladie contre le 
Conseil d'Etat du Canton du Valais, E. 5.2.2; BRE vom 30. Juni 2004 i.S. 
Spital Thurgau AG und santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus gegen 
den Regierungsrat des Kantons Thurgau, E. 12.3 [Erwägung nicht 
publiziert in RKUV 3/2005 159ff.]).

6. 
Im Folgenden ist die gewichtete Baserate des Beschwerdegegners von 
Fr. 8'731.- (100%) gemäss Berechnung der PUE einer 
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen.

6.1. Die Beschwerdeführerin hat die von ihr beantragte Baserate von 
Fr. 3'840.- (48%) unter anderem damit begründet, das durchzuführende 
Benchmarking beruhe auf der von ihr selbst entwickelten Methode. Tiefe 
Pauschalen allein sagten noch wenig darüber aus, ob ein Spital seine 
Leistungen tatsächlich günstig und effizient erbringe oder lediglich 
deshalb günstig erscheine, weil es im Durchschnitt leichte Fälle behandle. 
Die Behandlungskosten müssten daher ins Verhältnis zur erbrachten 
Leistung gesetzt werden. Der Benchmark sei auf der Grundlage der 
„gewichteten“ Baserate der Gesamtheit der Spitäler zu ermitteln, und 
nicht lediglich aufgrund eines Referenzspitals, weshalb die 
Beschwerdeführerin Vergleichszahlen von 22 bzw. 24 Spitälern 
beigezogen habe. Das Benchmarking führe zu gewichteten Baserates 
von Fr. 8'040.- (bei 22 Spitälern) bzw. Fr. 7'963.- (bei 24 Spitälern). Unter 
den gegebenen Verhältnissen sei die beantragte Baserate von Fr. 8'000.- 
(100%) bzw. Fr. 3'840.- (48%) sachgerecht.

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6.2. Mit Vernehmlassung vom 5. März 2009 rügte die Vorinstanz, der 
Beschwerdeführerin fehle es seit dem Jahre 2007 am Willen, konstruktive 
Tarifverhandlungen zu führen. Die Beschwerdeführerin habe dem 
Beschwerdegegner nicht verhandelbare Tarifangebote aufgrund ihres 
eigenen Berechnungsmodells unterbreitet. Der Beschwerdeführerin gehe 
es darum, ihr Tarifmodell gesamtschweizerisch durchzusetzen. Es könne 
aber nicht Sinn und Zweck des Tariffestsetzungsverfahrens sein, die 
Frage nach dem richtigen Modell auf die Festsetzungsbehörden zu 
verschieben. Dieses Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. Vielmehr läge 
es an der Beschwerdeführerin, mit der PUE Kontakt aufzunehmen und 
sich mit ihr über das Benchmarking und das Kostenprüfungsmodell zu 
einigen.

Das Benchmarking der Beschwerdeführerin sei ein Vergleichsverfahren, 
das mit einem echten Wirtschaftlichkeitsverfahren nichts gemeinsam 
habe. Der von der Beschwerdeführerin in der ersten Stufe ermittelte 
Medianwert, die nivellierte Baserate, müsse genügen, um ein 
Vergleichsverfahren durchzuführen oder eine Verhandlungsgrenze in den 
Tarifverhandlungen zu erhalten. Stattdessen werde der Prozess in eine 
zweite Stufe geleitet, um den Gewichtedurchschnitt aller Spitäler zu 
ermitteln. Auch in der dritten Stufe entscheide die Beschwerdeführerin 
nach eigenem Ermessen, welcher Kostendeckungsgrad für welches 
Spital herangezogen werde.

Gemäss Art. 49 Abs. 7 KVG seien die Kantonsregierungen und, wenn 
nötig, der Bundesrat für die Anordnung der Betriebsvergleiche zwischen 
den Spitälern zuständig.

6.3. Der Beschwerdegegner hat geltend gemacht, die 
Beschwerdeführerin habe ihr Kostenrechnungsmodell im Rahmen der 
Vertragsverhandlungen nur mündlich erläutert, wobei die Grundlagen der 
Preisermittlung weder transparent noch nachvollziehbar gewesen seien; 
diese seien erst im Festsetzungsverfahren offen gelegt worden. So werde 
der Zweck der gesetzlich vorgesehenen Verhandlungen unterwandert, 
was nicht akzeptiert werden könne. Gegen das von der 
Beschwerdeführerin angewandte Benchmarking spreche ferner, dass 
sich stark abweichende Resultate ergäben, wenn man andere Daten bzw. 
Spitalgruppen zur Berechnung heranziehe. Die PUE habe Richtlinien 
erlassen, die methodisch gut nachvollziehbar seien, namentlich das 
„Manhattan-Distanz“-Verfahren. Die Ermittlung der anrechenbaren 
Kosten sei durch die Beschwerdeführerin nicht deklariert worden. Es sei 

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ein Mangel, dass für die Ermittlung dieser Kosten keine verbindlichen, 
klaren Richtlinien bestünden.

Der Gesetzgeber habe ferner in Art. 49 Abs. 8 KVG (in der seit 1. Januar 
2009 geltenden Fassung) nicht die Beschwerdeführerin mit dem 
Betriebsvergleich der Spitäler beauftragt, sondern den Bundesrat. Diese 
gesetzliche Regelung erlaube es anderen Organen nicht, 
Betriebsvergleiche durchzuführen, auch santésuisse nicht.

6.4. Mit Stellungnahme zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts hat 
die PUE am Inhalt ihrer formellen Tarifempfehlung vom 3. Juni 2008 
zuhanden des Regierungsrates festgehalten.

Die vom Regierungsrat angewandte Methode nehme Bezug auf das 
Berechnungsmodell der PUE aus dem Jahr 2006 („Spitaltarife – Praxis 
des Preisüberwachers bei der Prüfung von stationären Spitaltarifen, 
Preisüberwachung, Dezember 2006“). Sie beruhe damit auf veralteten 
Grundlagen und sei überdies nicht korrekt umgesetzt worden. Der 
Regierungsrat habe bei der Tariffestsetzung das Benchmarking der PUE 
anhand der zum Zeitpunkt der Bearbeitung tiefsten (ausgehandelten) 
Baserate, unter Berücksichtigung einer Toleranzmarge von 2%, nicht 
berücksichtigt. Baserates seien direkt vergleichbar, da diese 
schweregradbereinigte Fallpauschalen darstellten, welche auf ein 
Kostengewicht bzw. eine Fallschwere von 1.0 normiert seien. Die im 
Verfahren wiederholt zitierte Prüfpraxis der PUE werde laufend erweitert 
und angepasst. Sie stelle ein einheitliches Prüfverfahren sicher. Eine 
Toleranzmarge von 5% sei mit der neuen Version der Kostengewichte 5.1 
bei Abrechnung mit APDRG-Fallpauschalen nicht mehr gerechtfertigt; 
kleinere Unschärfen würden nur noch eine Toleranzmarge von 2% 
rechtfertigen. Der Regierungsrat sei fälschlicherweise von einer 
Toleranzmarge von 5% ausgegangen und habe diese überdies von der 
für den Beschwerdegegner ermittelten Baserate subtrahiert, anstatt sie zu 
jener des Referenzspitals zu addieren. Das Manhattan-Distanz-Verfahren 
sei im Übrigen nur anwendbar, wenn das Benchmarking auf der Basis 
von ungewichteten Fallpauschalen vorgenommen werde, und nicht wie 
vorliegend ausgehend von direkt vergleichbaren Baserates. Da die von 
den Referenzspitälern vorgelegten Kosten nicht zwingend mit den 
Berechnungsvorgaben der PUE übereinstimmten, stütze sich die PUE auf 
verhandelte Tarife bzw. Baserates ab, und nicht auf Kosten. Das sei 
legitim, da die ausgehandelte Baserate dem Einverständnis des 
Leistungserbringers, des Versicherers und der genehmigenden 

C-7967/2008

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Kantonsregierung entspreche. Die PUE gehe von kostendeckenden 
Baserates aus, da die Verhandlungsparteien und 
Genehmigungsinstanzen grundsätzlich die gleichen Interessen 
verfolgten.

Im Rahmen des Tariffestsetzungsverfahrens durch die Vorinstanz hatte 
die PUE ein Benchmarking durchgeführt und als Referenzspitäler die 
Berner Spitäler Spital STS AG und Aarberg herangezogen, unter 
Berücksichtigung einer Toleranzmarge von 2%, da es sich um einen 
interkantonalen Baserate-Vergleich handle.

6.5. Das BAG hat mit Stellungnahme vom 20. Mai 2009 erläutert, beim 
Betriebsvergleichsmodell des Bundes des Jahres 2006 sei es darum 
gegangen, eine Regel zu finden, welche vor allem Vergleiche unter 
Spitälern ohne leistungsbezogene Pauschalen erlaube. Damit die Kosten 
aufgrund der erbrachten Leistungen zu vergleichen seien, hätten primär 
Indikatoren definiert werden müssen, welche den Output bzw. das 
Produkt des Spitals beschrieben. Als Leistungsindikatoren seien der 
Casemix, die Anzahl der stationären Fälle, die Anzahl verschiedener 
APDRG und die Weiterbildungsintensität gewählt worden. Das Problem 
der Definition des Produkts des Spitals bestehe bei der Tarifierung im 
Rahmen von Fallpauschalen vom Typ APDRG nicht, weil die 
Vergleichbarkeit der Fallkosten beim Kostengewicht 1.0 unabhängig von 
Tätigkeitsbereich und der Krankenhaustypologie gegeben sei. Das Modell 
des Bundes beziehe neben den Leistungsindikatoren auch Input-
Indikatoren mit ein, weil ein Spital kurzfristig seine Grösse oder das 
Bestehen einer Notfallstation nicht beeinflussen könne; die Struktur des 
Spitalangebotes sei kurzfristig als gegeben zu betrachten. Dies bedeute, 
dass beim Vergleich der Fallkosten im Rahmen der Fallpauschalen 
APDRG auch die Typologie des Spitals in Zusammenhang mit seiner 
Struktur wenigstens kurzfristig zu beachten sei. Diese Beachtung könne 
sowohl durch Berücksichtigung einer Toleranzmarge zum Benchmark als 
auch durch eine Auswahl von Spitälern nach einer bezogen auf die Input-
Indikatoren erstellten Typologie erfolgen. Da aber die Auswahl von 
Spitälern mit APDRG-Fallpauschalen im Moment noch beschränkt sein 
dürfte, könne die Option der grösseren Toleranzmarge den Vorteil haben, 
dass damit die Repräsentativität des Datensatzes nicht zu sehr 
beschränkt werde.

Das BAG hielt fest, dass es die Wirtschaftlichkeitsprüfung der PUE 
grundsätzlich begrüsse und ein Benchmarking als notwendig erachte. 

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Nach der Methode der PUE entspreche der Referenzwert der tiefsten 
ausgehandelten Baserate unter den Spitälern, für welche die PUE über 
eine geprüfte und genehmigte APDRG-Fallpauschale verfüge. Diese 
Methode vermöge zwar zu zeigen, dass die ausgewiesenen Kosten des 
Beschwerdegegners kaum wirtschaftlich sein dürften, jedoch beinhalte 
sie insbesondere hinsichtlich der methodischen Aspekte einige 
Schwierigkeiten (z.B. Problem des zu hoch ausgewiesenen CMI; 
ausgehandelter Tarif als Resultat besonderer Verhandlungsannäherung; 
regionalpolitische Besonderheiten; unterschiedliche Anforderungen an 
Reservekapazitäten). Der Referenzwert dürfte bei der Auswahl des 
billigsten Spitals von solchen spitalspezifischen Faktoren beeinflusst sein. 
Als effizientestes Spital resultiere möglicherweise das Spital, welches 
Vorteile gegenüber anderen habe. Die PUE nenne nicht, wie die Spitäler 
für den Vergleich im Zusammenhang mit ihrer Struktur und ihrem Auftrag 
gewählt worden seien. Sie spreche lediglich von einem Vergleich mit der 
einvernehmlich ausgehandelten Baserate für nicht universitäre Spitäler. 
Die Grösse des Spitals sei offenbar nicht berücksichtigt worden. Die 
Methode der PUE stütze sich auf ausgehandelte Baserates, die 
Verhandlungen würden aber auf den Kosten basieren. Es werde eine 
weitere Ungewissheit eingeführt, indem die Tarife eines Spitals von der 
Beanspruchung der Verhandlungsspielräume bei der Gestaltung des 
Tarifs eines anderen Spitals abhängig gemacht würden. Die genehmigten 
oder festgesetzten Tarife der als Referenzspital gewählten Einrichtung 
seien bereits das Resultat von Vergleichen mit Tarifen anderer 
Einrichtungen. In dieser Situation würden die Tarife des Referenzspitals 
sehr wenig über die Kosten desselben aussagen. Die Objektivität des 
Vergleichs sei nicht gewährleistet. Die Methode der PUE enthalte 
demnach einige Unsicherheiten, weshalb eine Toleranzmarge von 2% zu 
knapp bemessen sei.

Zur Methode der Beschwerdeführerin machte das BAG geltend, diese 
gewährleiste eine gewisse Stabilität des Referenzwertes. Zurzeit verfüge 
nur ein Teil der Spitäler über APDRG-Fallpauschalen, und auch der zur 
Verfügung stehende Datensatz der Beschwerdeführerin sei noch relativ 
beschränkt. Ein ideales Benchmarking sei daher nicht möglich. Die 
Methoden müssten sich der Entwicklung anpassen. Mit mehreren 
Vergleichsspitälern entsprechend der Methode der Beschwerdeführerin 
werde eine Referenzbandbreite berücksichtigt und damit dem Risiko der 
Willkür bei Auswahl eines einzigen Spitals entgegnet. Positiv zu 
beurteilen sei auch die Berücksichtigung der Kosten anstatt der 
ausgehandelten Baserate. Somit werde eine höhere Objektivität des 

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Vergleichs gewährleistet. Über die Gestaltung der Marge durch eine 
Reduktion der höheren Werte auf den Medianwert sowie über die 
Vollständigkeit der Stichprobe der Spitäler könne methodisch gestritten 
werden. Tatsache sei aber, dass diese implizite Marge diejenige der PUE 
klar übersteige. So würde bei der sinngemässen Anwendung der Marge 
der PUE (2% Zuschlag zur tiefsten kalkulierten Baserate aus der 
Rangliste der Beschwerdeführerin) ein Referenzwert resultieren, welcher 
sich auf dem Niveau der billigsten Spitäler situieren würde. Dass das 
Benchmarking der Beschwerdeführerin dennoch zu einer tieferen 
Baserate gegenüber derjenigen der PUE führe, sei auf die breitere 
Gruppe der berücksichtigten Spitäler mit relativ tiefen Baserates 
zurückzuführen. Klar sei aber, dass die von der Beschwerdeführerin 
verwendeten Daten nach den Regeln des KVG korrekt sein müssten; das 
zu überprüfen sei aufgrund der Vernehmlassungsunterlagen nicht 
möglich. Das BAG fügte an, es sei im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens zu klären, weshalb für denselben Fall so grosse 
Unterschiede zwischen den Baserates der Spitäler (Fr. 7'211.- bis 
Fr. 12'256.-) gemäss Datengrundlagen der Beschwerdeführerin 
entstünden. Davon abhängig sei, ob auch eine Anpassung der Marge 
aufgrund der Streuung der Werte notwendig sei. In der Tendenz bestätige 
aber die Berechnung der Beschwerdeführerin den von der PUE 
empfohlenen Tarif.

Die Vorinstanz verstehe die Wirtschaftlichkeitskorrektur als Reduktion von 
5% der aufgrund der standardisierten betriebswirtschaftlichen Kosten 
berechneten Baserate des Beschwerdegegners. Diese Korrektur sei 
jedoch nicht im Sinne eines Benchmarking, da die Korrektur auf der 
Baserate des zu vergleichenden Spitals anstatt auf derjenigen des 
Referenzspitals vorgenommen werde. Dies entspreche auch nicht der 
Methode der PUE aus dem Jahr 2006.

6.6. Ausgangspunkt für die Prüfung des Benchmarking durch das 
Bundesverwaltungsgericht ist die gesetzliche Regelung.

6.6.1. Nach Art. 49 Abs. 7 KVG in der bis am 31. Dezember 2008 gültig 
gewesenen Fassung ordnen die Kantonsregierungen und, wenn nötig, 
der Bundesrat Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an. Die Spitäler und 
die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Ergibt der 
Betriebsvergleich, dass die Kosten eines Spitals deutlich über den Kosten 
vergleichbarer Spitäler liegen, oder sind die Unterlagen eines Spitals 
ungenügend, so können die Versicherer den Vertrag nach Art. 46 Abs. 5 

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KVG kündigen und der Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 
Abs. 4 KVG) beantragen, die Tarife auf das richtige Mass 
zurückzuführen.

6.6.2. Im Zeitpunkt des Erlasses des zu überprüfenden 
Regierungsratsbeschlusses war demnach in erster Linie die Vorinstanz 
– und in zweiter Linie der Bundesrat – zur Durchführung des 
Betriebsvergleichs zuständig.

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die von der Vorinstanz im 
vorliegenden Verfahren angewandte Methode des Betriebsvergleichs 
eine aussagekräftige Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zulässt. Ist dies zu 
bejahen, so ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht 
weiter zu untersuchen, ob die von ihr entwickelte Methode der von der 
Vorinstanz angewandten vorzuziehen wäre, und es ist auch nicht zu 
prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Vornahme von 
Betriebsvergleichen berechtigt ist.

6.6.3. Zur anzuwendenden Methode des Wirtschaftlichkeitsvergleichs 
äussern sich weder das KVG und noch die Ausführungsverordnungen.

6.6.4. Im „Modell für den Betriebsvergleich, Auswahl der 
Referenzspitäler“, StatSanté 2/2006 haben das Bundesamt für Statistik 
BFS, das Bundesamt für Gesundheit BAG und die PUE gemeinsam ein 
methodisches Vorgehen für Betriebsvergleiche entwickelt.

Gestützt darauf hat die PUE im Dezember 2006 die Fachschrift 
„Spitaltarife – Praxis des Preisüberwachers bei der Prüfung von 
stationären Spitaltarifen“ veröffentlicht. Danach sind die standardisierten 
betriebswirtschaftlichen Kosten des Spitals zu ermitteln und diese einer 
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach dem Betriebsvergleichsmodell des 
Bundes zu unterziehen. Die Wirtschaftlichkeit ist zu bejahen, wenn die 
Baserate des zu prüfenden Spitals nicht mehr als max. 5% höher ist als 
die tiefste Baserate einer vergleichbaren inner- oder ausserkantonalen 
Spitalgruppe. Es ist eine Analyse der Vergleichbarkeit und eine Analyse 
der Gründe bei grösserer Abweichung vorzunehmen (Ziff. 3.2.2, Bst. C). 
Die Wirtschaftlichkeitskorrektur erfolgt auf der Basis der Fallkosten einer 
Gruppe von Referenzspitälern zuzüglich einer Toleranzmarge, welche 
dem Grad der in einem Vergleich verbleibenden Unsicherheit Rechnung 
trägt. Ist die beantragte Baserate im Vergleich zur vergleichbaren Gruppe 

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eindeutig zu hoch, so wird die Baserate des zu prüfenden Spitals 
maximal 5% über derjenigen der Referenzgruppe festgelegt (Ziff. 3.3).

6.7. Nachfolgend ist die Praxis des Bundesrats in Bezug auf die 
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erörtern.

6.7.1. Der Bundesrat hielt mit Entscheid vom 11. April 2001 (RKUV 
3/2002 KV 213, S. 195 ff. E. 8.4) fest, ein Betriebsvergleich gemäss 
Art. 49 Abs. 7 KVG setze transparente Kostenrechnungen voraus. Die 
Überprüfbarkeit des Kostenniveaus sei nur im Vergleich zu Spitälern der 
gleichen Versorgungsstufe mit vergleichbarem Leistungsangebot und 
Patientengut möglich. Ein Abzug für mangelnde Wirtschaftlichkeit sei 
nicht beim Kostendeckungsgrad vorzunehmen, sondern (als nicht 
anrechenbare Kosten) beim Betriebsaufwand, weil die Höhe des 
Kostendeckungsgrades Ausdruck der vorgelegten Kostentransparenz 
und nicht der Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen sei.

6.7.2. Im Entscheid vom 26. Juni 2002 (RKUV 6/2002 KV 232 S. 480 ff.) 
hielt der Bundesrat fest, für ein Benchmarking sei vorauszusetzen, dass 
das zu benchmarkende Spital und die Referenzspitäler über dieselben 
rechnerischen Grundlagen in Form von Kostenstellenrechnungen 
verfügten und die Leistungen und Kosten des zu benchmarkenden 
Spitals und der Referenzspitäler an Hand bestimmter Kriterien fassbar 
und vergleichbar seien (je nach Kostenvergleich bspw. hinsichtlich 
Versorgungsstufe, Leistungsangebot in Diagnostik und Therapie, Zahl 
und Art sowie Schweregrad der Fälle oder hinsichtlich Leistungen in 
Hotellerie/Services und Pflege). Dies folge aus der Forderung, dass nur 
Gleiches mit Gleichem verglichen werden dürfe (E. II/16.2.1).

6.7.3. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 (RKUV 3/2005 KV 325, S. 159 ff. 
E. 11.1) bestätigte der Bundesrat die Rechtsprechung, wonach 
Tarifvergleiche zwischen Spitälern in Form eines Benchmarking zulässig 
seien, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt seien. Eine taugliche 
Vergleichsbasis bestehe nur, wenn Kosten einander gegenüber gestellt 
würden, die sich auf vergleichbare Leistungen bezögen. In diesem Sinne 
seien zunächst die mit den strittigen Tarifen abgegoltenen Leistungen 
eines Spitals sowie die darauf entfallenden Kosten zu bestimmen und 
sodann den Leistungen sowie Kosten eines oder mehrerer anderer 
Spitäler (Referenzspitäler) gegenüberzustellen. Seien die Leistungen 
vergleichbar, so sei zu vermuten, dass auch deren Kosten etwa gleich 
lägen. Höhere Kosten müssten stichhaltig begründet werden.

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6.8. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit BVGE 2009/24 E. 4.2.4 und 
E. 4.2.5 – gestützt auf die bundesrätliche Rechtsprechung – ausgeführt, 
im stationären Bereich setze die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit mittels 
statistischer Methode in qualitativer Hinsicht voraus, dass die 
Vergleichsgruppen insbesondere ein vergleichbares Leistungsangebot 
und Patientengut umfassten. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebiete, 
dass die Leistungen und Kosten innerhalb der Vergleichsgruppe der 
Spitäler (derselben Versorgungsstufe) anhand bestimmter Kriterien 
fassbar und vergleichbar seien, so insbesondere hinsichtlich Diagnostik 
und Therapie, Zahl und Art sowie Schweregrad der Fälle. Die Erfahrung 
mit Vergleichen zwischen Spitälern zeige, dass sich daraus schlüssige 
Vergleiche nicht durch eine blosse Gegenüberstellung der Tarife 
gewinnen liessen. Aufgrund der hohen Anforderungen an die 
hinreichende Vergleichbarkeit bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit 
stationärer Leistungen müsse grundsätzlich nach der analytischen 
Methode (Einzelfallprüfung), allenfalls durch eine genügend grosse 
Anzahl von (gezielten) Stichproben vorgegangen werden, und die 
aufwändige statistische Methode sei nur im Ausnahmefall anwendbar.

6.9. Die Vorinstanz hat sich bei ihrem Benchmarking auf die Modell-
Empfehlungen der Bundesbehörden aus dem Jahr 2006, namentlich auf 
die Fachschrift „Spitaltarife – Praxis des Preisüberwachers bei der 
Prüfung von stationären Spitaltarifen“, abgestützt. Sowohl diese wie auch 
die bisherige Rechtsprechung des Bundesrates und des 
Bundesverwaltungsgerichts haben jedoch nicht das Benchmarking für 
einen Leistungserbringer betroffen, dem das 
Patientenklassifikationssystem der leistungsbezogenen Fallpauschale 
APDRG mit der Kostengewichtsversion 5.1 zugrunde lag. Sie können 
daher nicht unbesehen übernommen werden.

6.10. Das Patientenklassifikationssystem APDRG mit der 
Kostengewichtsversion 5.1 datiert vom Mai 2005. Die 
Berechnungsmethoden sind im Allgemeinen mit jenen für die 
Vorgängerversion 4.1 vom August 2003 vergleichbar, doch gibt es einige 
relevante Unterschiede, u.a. die nachfolgenden (vgl. Kostengewichte und 
Swiss Payment Groups Version 5.1, Sekretariat APDRG Suisse, Institut 
für Gesundheit und Ökonomie (ISE), Ecublens, Mai 2005, S. 13):

– Die Kostengewichte der Version 4.1 wurden auf der Basis von 
Daten erstellt, die sich auf Hospitalisationen der Jahre 1999 bis 
2001 beziehen, diejenigen der Version 5.1 auf der Datenbasis 
von Hospitalisationen der Jahre 2001 bis 2003.

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– Die Kostengewichte der Version 4.1 wurden auf der Basis von 
Daten erstellt, die von APDRG Suisse gesammelt wurden, 
diejenigen der Version 5.1 auf der Datenbasis von APDRG 
Suisse und BFS.

– Um die Kostengewichte der Version 4.1 zu erstellen, wurden Kosten 
der nicht universitären Hospitalisationen adjustiert (mit 1.24 
multipliziert); für die Kostengewichte der Version 5.1 wurde keine 
solche Adjustierung vorgenommen.

– In der Version 4.1 wurden Kosten für Implantate auf Datenbasis 
belgischer Spitäler bestimmt, in der Version 5.1 auf der 
Datenbasis schweizerischer Spitäler.

– Die Version 5.1 umfasst gegenüber der Version 4.1 differenzierte 
Swiss Payment Groups (SPG's).

Die APDRG-Daten der Kostenversion 5.1 enthalten Datensätze von über 
199'808 akutsomatischen Hospitalisationen der Jahre 2001 bis 2003. Die 
Spitäler, von denen diese Daten stammen, verfügen grundsätzlich über 
Kostenrechnungen, die den Anforderungen des BFS entsprechen. Bei 
den für die Berechnung verwendeten Kosten handelt es sich um 
Vollkosten (ohne Investitionskosten), die entsprechend dem vom BFS 
erstellten Landesindex der Konsumentenpreise korrigiert wurden. Alle 
Hospitalisationen wurden gemäss der Version 1.5 des APDRG-Groupers 
und der Version 5.1 der SPG's klassiert. Aufgrund der Prüfung der in der 
APDRG-Datenbank registrierten Kosten wurden neue SPG's eingeführt. 
Für einige APDRG's wurden Korrekturen vorgenommen, wenn die 
berechneten Zwischen-Kostengewichte dem Schweregrad nicht gerecht 
wurden, um Inkohärenzen zu vermeiden. Alle Kostengewichte wurden mit 
einem Korrekturfaktor multipliziert, damit der CMI der Gesamtheit aller 
Hospitalisationen 1 betrug. Die Vergütungsformeln sind bei der Version 
5.1 ähnlich wie bei der Version 4. Jeder Hospitalisation ist eine Punktzahl 
zugeordnet, welche die Vergütung bestimmt. Der Betrag, der vergütet 
wird, wenn das Kostengewicht einer Hospitalisation 1.000 beträgt, 
entspricht der Baserate. Die Vergütung für einen Normalfall beträgt 
Baserate multipliziert mit Kostengewicht, wobei untere und obere 
Ausreisser berücksichtigt werden.

6.11. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Benchmark-Methode der PUE 
anzuwenden, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings hat die 
Vorinstanz auf das Modell zurückgegriffen, das vom Dezember 2006 
datiert und die Entwicklungen der Kostengewichtsversion 5.1 noch nicht 
berücksichtigt hat.

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Es ist mit der PUE davon auszugehen, dass es mit dem APDRG-System 
und der Kostengewichtsversion 5.1 grundsätzlich möglich sein sollte, die 
Spitäler intra- und interkantonal direkt zu vergleichen, unabhängig vom 
Tätigkeitsbereich und der Krankenhaustypologie. Der Schweregrad der 
Fälle wird mit dem CMI berücksichtigt, indem Spitäler mit 
überdurchschnittlich komplizierten und kostenintensiven Fällen bei 
gleicher Baserate eine höhere Entschädigung erhalten.

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass vorliegend nicht 
überprüfbar ist, ob diese theoretischen Voraussetzungen erfüllt sind. Zu 
Recht weist das BAG darauf hin, dass die Input-Indikatoren nur sehr 
geringfügig berücksichtigt werden. Indikatoren über die Qualität der 
Spitalpflegeleistung sind (noch) nicht einbezogen. Im heutigen Zeitpunkt 
ist die Auswahl an Referenzspitälern, die das APDRG-System und die 
Kostengewichtsversion 5.1 anwenden, noch klein, die Basierung auf 
deren Zahlen damit allenfalls wenig repräsentativ.

Ferner hat sich die PUE nicht zu den Einwänden des 
Beschwerdegegners geäussert, dass die beigezogenen Referenzspitäler 
einen unzutreffenden CMI ausgewiesen hätten und dieser zu falschen 
Vergleichen der PUE bzw. zu einer zu tiefen Baserate geführt habe. Nicht 
erörtert hat sie sodann die Frage, ob der ausgehandelte Tarif der 
Referenzspitäler allenfalls aufgrund besonderer Verhältnisse der 
Referenzspitäler zustande gekommen war, wie z.B. die bisherige oder die 
zu erwartende Tarifentwicklung, unterschiedliche Anforderungen an die 
Notfallaufnahmebereitschaft oder unterschiedliche Möglichkeiten zur 
Weiterweisung. Es muss daher offen bleiben, inwieweit diese Faktoren 
für den Beschwerdegegner als Kantonsspital und zugleich als einziges 
innerkantonales Spital auf der Spitalliste des Kantons Uri ins Gewicht 
fallen (vgl. Spitalliste des Kantons Uri, 
http://www.ur.ch/de/gsud/ds/gesundheitsversorgung-m1305; zuletzt 
besucht am 13. Dezember 2010). Es darf wohl auch nicht unbesehen 
davon ausgegangen werden, dass die Patientinnen und Patienten den 
innerkantonalen Spitälern nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, 
wenn ein Kanton eine Spitalliste mit einer Vielzahl an zugelassenen 
Spitälern führt, wie das in casu für die Referenzspitäler im Kanton Bern 
zutrifft. Neben versicherungstechnischen Aspekten dürften insbesondere 
auch die Zusammenarbeit mit den Zuweisern und die Qualität der 
Leistungen eine wichtige Rolle spielen (vgl. dazu Willy Oggier, in: Recht 
und Ökonomie der KVG-Tarifgestaltung, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 83).

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Es kann nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, diese 
vielschichtigen Fragestellungen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens 
aufzuarbeiten. Solange sie aber nicht näher ausgeleuchtet und gelöst 
sind, erscheint dem Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz, dem Beschwerdegegner und dem BAG eine 
Toleranzmarge von 2%, wie von der PUE empfohlen, im vorliegenden 
Fall als zu niedrig.

Die Toleranzmarge von 5%, wie sie von der Vorinstanz eingeräumt 
wurde, basiert auf der Ermittlung des Referenzspitals nach der Methode 
gemäss Fachschrift „Spitaltarife – Praxis des Preisüberwachers bei der 
Prüfung von stationären Spitaltarifen“ aus dem Jahr 2006 (E. 6.6.4) und 
damit auf einer Methode, die wie erwähnt der zwischenzeitlich erfolgten 
Verfeinerung des Systems nicht mehr gerecht wird und daher im 
vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt. Mit der PUE ist daher 
davon auszugehen, dass eine Toleranzmarge von 5% auf der Basis des 
Patientenklassifikationssystem APDRG mit der Kostengewichtsversion 
5.1 in casu zu hoch angesetzt ist.

Somit erweist sich einerseits die Toleranzmarge von 2% gemäss 
Empfehlung der PUE als zu niedrig und andererseits eine solche von 5% 
gemäss angefochtenem Regierungsratsbeschluss als zu hoch; im 
vorgegebenen Rahmen – mehr als 2% und weniger als 5% – erachtet 
das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der erwähnten 
Umstände des vorliegenden Falls eine Toleranzmarge von 4% als 
sachgerecht.

6.12. Die Toleranzmarge ist zweifellos zur Baserate der Referenzspitäler 
(Fr. 7'864.-) zu addieren, und nicht etwa von der aufgrund der Kosten der 
Beschwerdeführerin errechneten Baserate abzuziehen, wie das im 
angefochtenen Beschluss fälschlicherweise erfolgt ist.

Zum massgebenden Benchmark von Fr. 7'864.- ist somit eine 
Toleranzmarge von 4% zu addieren, was für den Beschwerdegegner eine 
Baserate von Fr. 8'179.- (100%) ergibt. Die Baserate für die stationäre 
Behandlung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
beträgt 48% und ist auf Fr. 3'926.- festzulegen.

6.13. Die Geltungsdauer einer Tariffestsetzung durch den Regierungsrat 
ist von Bundesrechts wegen grundsätzlich nicht zu befristen. Wird dies 
trotzdem getan, so ist bei Ablauf der Frist ein neuer Tarif festzusetzen, 

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falls zwischenzeitlich kein Vertrag zustande gekommen ist (BRE vom 
26. Juni 2002 i.S. santésuisse St. Gallen -Thurgau-Glarus 
[Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St Gallen-
Thurgau] gegen den Regierungsrat des Kantons Thurgau und die Spital 
Thurgau AG, RKUV 6/2002, S. 480 ff.). Um einen tariflosen Zustand zu 
vermeiden, legt das Bundesverwaltungsgericht den Tarif vorliegend daher 
ab 1. Januar 2008 mit unbefristeter Geltungsdauer fest.

6.14. Da die Differenz zwischen dem vom Regierungsrat festgelegten und 
bereits provisorisch angewandten Tarif und dem vorliegend festgelegten 
Tarif nur rund 2.2% beträgt, ist eine Anpassungsfrist nicht erforderlich 
(vgl. BRE vom 23. März 2005 i.S. santésuisse gegen Regierungsrat des 
Kantons Bern und der Verband der Privatspitäler des Kantons Bern 
[VPSB], E. 11.2).

6.15. Der Regierungsrat wird ersucht, den neuen Tarif im kantonalen 
Amtsblatt zu veröffentlichen, da die neue Baserate die vom Regierungsrat 
festgesetzte ersetzt und von dieser abweicht.

7. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so 
werden die Verfahrenskosten ermässigt. Der Vorinstanz werden keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG; zur Qualifikation als 
vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3).

Der obsiegenden Partei ist gemäss Art. 64 VwVG in Verbindung mit 
Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige 
und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen.

Die Beschwerdeführerin obsiegt insofern, als die vom Regierungsrat 
festgesetzte Baserate zu senken ist; sie unterliegt jedoch insofern, als die 
Baserate nicht antragsgemäss auf Fr. 3'840.-, sondern auf Fr. 3'926.- 
festzulegen ist. Der Beschwerdegegner, der die Abweisung der 
Beschwerde beantragt hat, unterliegt bzw. obsiegt dementsprechend. Die 
auf Fr. 4'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten werden bei diesem 
Ausgang des Verfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und dem 

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Beschwerdegegner auferlegt, ausmachend je Fr. 2'000.-. Der 
Beschwerdeführerin werden sie mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 4'000.- verrechnet; die Differenz von Fr. 2'000.- wird ihr 
zurückerstattet.

Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

8. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 
Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der 
Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf 
Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist 
gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. 
Die Baserate ab 1. Januar 2008 wird auf Fr. 3'926.- festgesetzt.

3. 
Der Regierungsrat wird ersucht, Ziffer 2 des Urteilsdispositivs im 
kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden je zur Hälfte der 
Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner auferlegt.

Sie werden der Beschwerdeführerin mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Fr. 2'000.- werden ihr 
zurückerstattet.

5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. 
Dieses Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. R-721-13; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Gesundheit (A-Post)
– die Preisüberwachung (A-Post)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

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