# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a784479-2c7a-5034-970f-5d0444f035e5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 21.02.2000 1P.321/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1P-321-1999_2000-02-21.html

## Full Text

[AZA 0] 

1P.321/1999/boh 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  21. Februar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied 

der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter 

Aeschlimann, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber 

Karlen. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

E.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Markus Ineichen, Bärengasse 1, Sursee, 

 

gegen 

 

    
  Regierungsrat des Kantons Z u g, vertreten durch die
 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, 

    
  Verwaltungsgericht des Kantons Z u g, verwaltungsrechtliche
 

Kammer, 

 

betreffend 

Personalrecht, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 E.________ arbeitet seit 1971 bei der Kantonspoli-  

zei Zug. Er gilt als ausgesprochen pflichtbewusster, loyaler 

und einsatzwilliger Polizeibeamter. Als E.________ im Sommer 

1997 aus betrieblichen Gründen in die Polizeidienststelle 

Baar versetzt werden sollte, erklärte er, diesem Wechsel 

nicht gewachsen zu sein. Die in Aussicht gestellte Verset- 

zung rief bei ihm eine Erschöpfungsdepression hervor. Er 

wurde zu 100% arbeitsunfähig und konnte die vorgesehene neue 

Funktion in Baar nicht übernehmen. Ein ärztliches Gutachten 

vom 15. November 1997 kam zum Schluss, dass E.________ auf 

Grund seines Gesundheitszustands eine Stelle mit Ausrück- 

und Pikettdienst nicht mehr versehen könne, aber im Büro- 

betrieb ohne Publikumsverkehr ab Anfang 1998 wieder voll ar- 

beitsfähig sei. Für E.________ wurde in der Folge eine neue 

Beschäftigung gesucht. Am 19. Mai 1998 entschied der Regie- 

rungsrat des Kantons Zug, Polizeiwachtmeister E.________ ab 

1. Juni 1998 ausserhalb des Stellenplans bei der Kantons- 

polizei Zug weiterzubeschäftigen, die Jahresgrundbesoldung 

ab dem 1. September 1998 auf die Klasse 13 Stufe 10 zu redu- 

zieren und die Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- 

pro Jahr zu streichen. Die übrigen Anstellungsbedingungen 

wurden unverändert beibehalten. 

 

       Gegen diesen Entscheid erhob E.________ eine Be- 

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er ver- 

langte, dass ihm weiterhin eine Jahresbesoldung auf der 

Basis der Klasse 14 Stufe 10 sowie die volle Inkonvenienz- 

entschädigung ausgerichtet werde. Das Verwaltungsgericht 

wies die Beschwerde am 22. April 1999 ab und nahm zugleich 

Vormerk davon, dass die Reduktion der Jahresgrundbesoldung 

und der Wegfall der Inkonvenienzentschädigung erst ab dem 

1. Dezember 1998 wirksam wurden. 

 

    
  B.- 
  
 

 E.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungs-  

gerichts vom 22. April 1999 eine staatsrechtliche Beschwerde 

beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, es sei der an- 

gefochtene Entscheid wegen Verletzung des Gleichbehandlungs- 

gebots und des Willkürverbots aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zug ersucht namens des Re- 

gierungsrats um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein- 

zutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsge- 

richt. 

 

       In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Betei- 

ligten an ihren Anträgen fest, soweit sie sich nochmals ge- 

äussert haben. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Staatsrechtliche Beschwerden müssen nach Art. 90  

Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurzge- 

fasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmäs- 

sigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch 

den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden 

sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert er- 

hobene und, soweit möglich, belegte Rügen; der Grundsatz der 

richterlichen Rechtsanwendung gilt insoweit im Bereich der 

Verfassungsbeschwerde nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). 

 

       Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Be- 

schwerde nicht in allen Teilen. Auf Rügen, die keinen klaren 

Bezug zu den geltend gemachten Verfassungsverletzungen haben 

oder nicht genügend belegt sind (vgl. E. 2c und 3b), ist 

nicht einzutreten. 

 

    
  2.- 
  
 

 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die  

vom Regierungsrat beschlossene Kürzung seines Lohns beruhe 

auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Gesetzes- 

rechts und stelle im Vergleich zu anderen Angestellten eine 

unzulässige Ungleichbehandlung dar. 

 

       a) Nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Arbeits- 

verhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994 (Perso- 

nalgesetz, PG) kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 

nicht von Verfassungs wegen vom Volk oder vom Kantonsrat ge- 

wählt sind, jederzeit eine den Fähigkeiten und der Eignung 

entsprechende andere Funktion zugewiesen werden. Eine mit 

einer anderen Stelle oder Arbeit verbundene Besoldungsreduk- 

tion kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des 

Kündigungstermins angeordnet werden (§ 32 Abs. 3 PG). Dane- 

ben sieht auch § 50 PG Gehaltskürzungen vor. Nach dieser 

Bestimmung können bei ungenügender Leistung, Fähigkeit oder 

Eignung unter Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine 

jederzeit Gehaltserhöhungen ganz oder teilweise rückgängig 

gemacht werden, und es kann die Versetzung in eine tiefere 

Gehaltsstufe oder Gehaltsklasse angeordnet werden. 

 

       Die kantonalen Instanzen sind gestützt auf ein 

ärztliches Gutachten zum Schluss gelangt, dass der Beschwer- 

deführer nicht mehr polizeidiensttauglich, wohl aber an 

einer anderen Stelle ausserhalb des Stellenplans noch voll 

arbeitsfähig sei. Insbesondere sei ein Einsatz mit Ausrücken 

und Pikettdienst nicht mehr möglich, und auch eine Tätigkeit 

mit Publikumsverkehr komme nicht mehr in Betracht. In der 

dem Beschwerdeführer aus sozialen Gründen ermöglichten Wei- 

terbeschäftigung ausserhalb des Stellenplans sahen der Re- 

gierungsrat und das Verwaltungsgericht eine Änderung seiner 

ursprünglichen Funktion, die gemäss § 32 Abs. 3 bzw. § 50 PG 

eine Reduktion der bisherigen Besoldung um eine Lohnklasse 

rechtfertige. 

 

       b) Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist diese An- 

wendung der genannten kantonalen Bestimmungen willkürlich 

und verletzt daher Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV. Von einer 

Funktionsänderung könne nicht gesprochen werden, da er jetzt 

wieder als Mitarbeiter beim Spezialdienst Wirtschaftsdelikte 

(WID) tätig sei und die genau gleiche Arbeit verrichte, die 

er schon vom Oktober 1994 bis September 1996 ausgeführt 

habe, als er noch eine Lohnklasse höher eingestuft gewesen 

sei. Die angeordnete Lohnreduktion sei allein aus finanzpo- 

litischen Gründen erfolgt, was nicht haltbar sei, wenn sie 

nur einen Einzelnen treffe. Ausserdem sehe § 50 PG eine Ge- 

haltskürzung wegen Krankheit, wie sie der Beschwerdeführer 

erlitten habe, nicht vor. 

 

       Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer heute 

wieder als Sachbearbeiter beim WID eingesetzt wird und dabei 

weitgehend die gleichen Aufgaben übernimmt wie bereits in 

den Jahren 1994-96. Er ist jedoch heute nicht mehr voll 

polizeidiensttauglich und wird nur noch ausserhalb des Stel- 

lenplans beschäftigt. Der Wegfall der Polizeidiensttauglich- 

keit ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

keineswegs irrelevant. So kann er heute nicht mehr für den 

Pikettdienst eingesetzt werden, wozu er in den Jahren 1994-96 

gemäss Funktionsbeschreibung jederzeit herangezogen werden 

konnte. Ferner ist es heute wegen der fehlenden vollen Poli- 

zeidiensttauglichkeit nicht mehr möglich, den Beschwerdefüh- 

rer entsprechend den betrieblichen Bedürfnissen kurzfristig 

für andere polizeiliche Aufgaben einzusetzen. Dies ist ja 

auch der Grund, weshalb seine Weiterbeschäftigung nur noch 

ausserhalb des Stellenplans in Frage kam. Es ist daher nicht 

willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht in der neuen Be- 

schäftigung ausserhalb des Stellenplans eine Funktionsände- 

rung gemäss § 32 PG sah, die eine Lohnreduktion nach sich 

zieht. Zudem konnte es die Gehaltskürzung ohne Willkür auf 

§ 50 PG abstützen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die 

Kürzung seines Lohns nicht wegen seiner Krankheit, sondern 

wegen der ungenügenden Eignung infolge Wegfalls der vollen 

Polizeidiensttauglichkeit erfolgt ist. 

 

       Auch das Ausmass der Lohnreduktion erscheint ohne 

weiteres vertretbar. Wenn der Beschwerdeführer rügt, eine 

Rückstufung sei nur innerhalb einer Lohnklasse, aber nicht 

in eine untere Klasse zulässig, übersieht er, dass § 50 PG 

ausdrücklich auch die Versetzung in eine tiefere Gehalts- 

klasse vorsieht. Ebenso wenig trifft es zu, dass die kan- 

tonalen Behörden bei der Rückstufung der langjährigen Er- 

fahrung und Treue des Beschwerdeführers keine Beachtung ge- 

schenkt hätten. Auch wenn der Regierungsrat allenfalls auf 

eine Besoldungsherabsetzung hätte verzichten können, wie 

dies der Beschwerdeführer behauptet, lässt dies die getrof- 

fene Massnahme nicht willkürlich erscheinen. 

 

       Die Rüge, die umstrittene Lohnreduktion beruhe auf 

einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts und ihr 

Ausmass sei willkürlich, erweist sich somit als unbegründet. 

 

       c) Der Beschwerdeführer macht allerdings auch eine 

Ungleichbehandlung geltend, da es im kantonalen Polizeikorps 

mindestens zehn andere Beschäftigte gebe, die trotz einge- 

schränkter Polizeidiensttauglichkeit keine Lohnreduktion 

hinnehmen müssten. 

 

       Der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 4 aBV 

bzw. Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe 

seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Rechtsgleichheit 

ist demnach verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situa- 

tionen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt wer- 

den (BGE 117 Ia 257 E. 3b S. 259). Die Sicherheitsdirektion 

legt in ihrer Vernehmlassung dar, dass eine eingeschränkte 

Polizeidiensttauglichkeit bei keinem Mitarbeiter folgenlos 

bleibe. Vielmehr werde jeder einzelne Fall umfassend ge- 

prüft, und es würden die gebotenen Massnahmen getroffen. So 

sei auch beim Beschwerdeführer vorgegangen worden. In der 

Beschwerde wird dies bestritten, aber kein konkreter Fall 

angeführt, in dem trotz einer vergleichbar eingeschränkten 

Polizeidiensttauglichkeit auf eine Lohnreduktion verzichtet 

worden wäre. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusam- 

menhang lediglich auf ein vertrauliches internes Schreiben 

der Kantonspolizei vom 19. März 1998, in dessen Besitz er 

versehentlich gelangte. Er legt indessen mit keinem Wort 

dar, inwiefern aus diesem Schreiben auf eine rechtsungleiche 

Behandlung seines Falls geschlossen werden könnte. Wenn er 

das Schreiben, das angeblich Daten zum Gesundheitszustand 

von Korpsangehörigen enthält, aus Gründen des Persönlich- 

keitsschutzes nicht einreichen wollte, so hätte er die Rügen 

der Ungleichbehandlung zumindest in anonymisierter Form 

näher substanziieren können. Der Beschwerdeführer bringt 

aber auch sonst keinerlei Anhaltspunkte einer rechtsunglei- 

chen Behandlung vor. Unter diesen Umständen erweist sich die 

Rüge der Ungleichbehandlung als unbegründet, soweit auf sie 

angesichts der mangelhaften Substanziierung überhaupt einzu- 

treten ist. 

 

    
  3.- 
  
 

 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die vom  

Regierungsrat beschlossene Streichung der jährlichen Inkon- 

venienzentschädigung von Fr. 4'500.-- sei willkürlich und 

stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. 

 

       a) Nach § 2 des Reglements über die Nebenbezüge der 

Kantonspolizei vom 17. Juni 1997 beziehen alle Korpsangehö- 

rigen eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- pro 

Jahr (Abs. 1). Dabei gilt ein Drittel als Funktionszulage 

und bildet Bestandteil des versicherten Gehalts (Abs. 2). 

 

       Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer wei- 

terhin dem kantonalen Polizeikorps angehört und daher nach 

dem Wortlaut der genannten Bestimmung Anspruch auf eine In- 

konvenienzentschädigung hat. Das Verwaltungsgericht weicht 

im angefochtenen Entscheid nun allerdings vom klaren Wort- 

laut der genannten Norm ab, da dieser nach seiner Auffassung 

offenbar nicht den wirklichen Sinn der Bestimmung wieder- 

gibt. Es erklärt, die Nebenbezüge der Angehörigen des Poli- 

zeikorps sollten die besonderen Belastungen des Polizei- 

diensts abgelten. Die Inkonvenienzentschädigung decke alle 

jene Belastungen ab, die nicht bereits durch die speziellen 

Zulagen für Pikett-, Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst 

(vgl. §§ 3 ff. des erwähnten Reglements) ausgeglichen wür- 

den. Mit der Zuweisung einer Arbeit ausserhalb des Stellen- 

plans sei der Beschwerdeführer den besonderen Belastungen 

des Polizeidiensts nicht mehr unterworfen, weshalb er keine 

Inkonvenienzentschädigung mehr beanspruchen könne. Seine 

Situation unterscheide sich in diesem Punkt von jener der 

übrigen Angehörigen des Polizeikorps und sei umgekehrt 

gleich wie jene der übrigen Staatsangestellten, denen eben- 

falls kein Anspruch auf eine Inkonvenienzentschädigung zu- 

stehe. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne dem Beschwer- 

deführer eine solche Entschädigung nicht mehr ausgerichtet 

werden. 

 

       Nach der ständigen Rechtsprechung ist es nicht aus- 

geschlossen, ausnahmsweise auch von einem klaren Wortlaut 

abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der 

Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche 

Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestim- 

mung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit 

anderen Vorschriften ergeben (BGE 125 V 177 E. 2a S. 180). 

Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts zeigen 

nicht mit der erforderlichen Schlüssigkeit auf, warum im 

vorliegenden Fall eine Abweichung vom klaren Wortlaut gebo- 

ten ist. Sie lassen vor allem ausser Acht, dass der Be- 

schwerdeführer weiterhin bei der Polizei arbeitet und daher 

gewissen Belastungen, die diese Anstellung ganz generell mit 

sich bringt, ausgesetzt ist. Dies würde dafür sprechen, dem 

Beschwerdeführer die Inkonvenienzentschädigung weiterhin 

auszurichten. 

 

       Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid gleich- 

wohl nicht unhaltbar und damit nicht willkürlich. Es er- 

scheint vertretbar, in der Inkonvenienzentschädigung ein 

Entgelt nur für die besonders belastenden Nachteile des 

Polizeidiensts und nicht auch für gewisse allgemeine Unan- 

nehmlichkeiten (besondere Exponiertheit in der Öffentlich- 

keit usw.) zu sehen. Zu den zuerst genannten Nachteilen 

zählen etwa die von der Sicherheitsdirektion hervorgehobenen 

Gefährdungen, die sich bei der Ermittlung schwerer Straf- 

taten ergeben können. Vor allem aber fällt die Tatsache ins 

Gewicht, dass die Inhaber einer im Stellenplan enthaltenen 

Funktion jederzeit mit Versetzungen an einen anderen Ort 

rechnen müssen, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs 

zu gewährleisten. Eine solche vorgesehene Versetzung verur- 

sachte beim Beschwerdeführer die erwähnten ernsthaften ge- 

sundheitlichen Probleme, was belegt, dass sie sehr belastend 

sein kann. Es ist daher nicht willkürlich, wenn ausserhalb 

des Stellenplans Beschäftigten bei der Polizei, die kaum 

noch besonderen Gefahren ausgesetzt sind und nicht mehr wie 

die übrigen Korpsangehörigen kurzfristig versetzt werden 

können, trotz des entgegenstehenden Wortlauts keine Inkon- 

venienzentschädigung ausgerichtet wird. 

 

       b) Der Beschwerdeführer sieht in der Streichung der 

Inkonvenienzentschädigung ebenfalls eine gegen Art. 4 aBV 

bzw. Art. 9 Abs. 1 BV verstossende Ungleichbehandlung. Er 

substanziiert diese Rüge aber ebenso wenig wie im Zusammen- 

hang mit der Lohnreduktion. Sie vermag daher aus den bereits 

erwähnten Gründen (E. 2c) nicht durchzudringen. 

    
  4.- 
  
 

 Die Beschwerde ist demnach in dem Umfang, in dem  

auf sie einzutreten ist, unbegründet und daher abzuweisen. 

 

       Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesge- 

richtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 156 Abs. 1 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,  

soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Be-  

schwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regie-  

rungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, verwal- 

tungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 21. Februar 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

                    

Das präsidierende Mitglied:  

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: