# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cd32aca-dd46-503d-8a1e-e5de18461bc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 D-1859/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1859-2010_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1859/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
dessen B._______, geboren (...),
sowie deren Kinder
C._______, geboren (...),
und D._______, geboren (...),
Ägypten,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 16. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1859/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die  Beschwerdeführenden am 6. Oktober  2009 in  der  Schweiz 
um  Asyl  nachsuchten,  nachdem  sie  sich  eigenen  Angaben  zufolge 
zuvor in (...) Spanien aufgehalten hatten,

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Kurzbefragung (...)  im 
Wesentlichen geltend machten, sie seien (...) aufgrund ihres Glaubens 
in ihrem Heimatstaat verschiedenen Diskriminierungen ausgesetzt ge-
wesen,

dass der Beschwerdeführer bedroht und inhaftiert worden sei,

dass  auch  die  Beschwerdeführerin  bedroht  und  zudem  vergewaltigt 
worden sei, wobei sie ein schweres Trauma erlitten habe,

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird (vgl. Vorakten (...)),

dass das BFM den Beschwerdeführenden zur allfälligen Zuständigkeit 
der spanischen Behörden am (...) das rechtliche Gehör gewährte (vgl. 
(...)),

dass das BFM gestützt  auf  die Aussagen der Beschwerdeführenden 
und EURODAC-Treffer  vom (...)  am (...)  ein  Übernahmeersuchen an 
die spanischen Behörden stellte, welchem diese am (...) zustimmten,

dass das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in An-
wendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  mit Verfügung vom 16. März 2010 (...) nicht 
eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Spanien und 
den Wegweisungsvollzug anordnete  und gleichzeitig  feststellte,  dass 
einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Spanien  sei 
gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 

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[DAA], SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung  und  Entwicklung des  Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass  Spanien  am (...)  dem Ersuchen  des  BFM um Übernahme der 
Beschwerdeführenden zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung gemäss Art. 19 Abs. 3 und 4 der Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  –  bis  am  (...)  zu 
erfolgen habe,

dass sich aus den Akten entgegen den von den Beschwerdeführenden 
im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  erhobenen  Einwänden  keine 
konkreten Hinweise dafür ergeben würden, dass sich Spanien nicht an 
die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das  Refoulement-Verbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der   Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), halten würde,

dass daher auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einzu-
treten und deren Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass sie in einen sicheren Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz 
vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden, weshalb 
eine Verletzung des Refoulement-Verbots bezüglich des Heimatstaats 
nicht  zu  prüfen  sei  und  ferner  für  den  Fall  einer  Rückkehr  nach 
Spanien keine Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen 
würden, 

dass  weder  die  in  Spanien  herrschende  allgemeine  Situation  noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in 
diesen Staat sprechen würden, 

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dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei, 

dass  die  Beschwerdeführenden  dagegen  mit  Eingabe  vom 24. März 
2010 (vorab per Telefax) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erheben  liessen,  worin  sie  beantragten,  es  sei  die  vorinstanzliche 
Verfügung  aufzuheben und  das  BFM anzuweisen,  sich  für  die  Asyl-
gesuche als zuständig zu erachten, und auf diese einzutreten,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt  wurde,  der  Beschwerde sei 
die  aufschiebende  Wirkung  zuzuerkennen,  und  es  seien  ent-
sprechende vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen,

dass zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass als Beweismittel je ein ärztlicher Bericht vom 1. Februar 2010 und 
vom (...) eingereicht wurden, 

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit für den Entscheid 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  (...)  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Instruktionsrichter die zuständigen Behörden mit Telefax vom 
(...)  anwies,  einstweilen  von Vollzugshandlungen  abzusehen  (Art. 56 
VwVG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-

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hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass bei Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass in der Rechtsmitteleingabe insbesondere ausgeführt  wurde, die 
Beschwerdeführerin sei in Ägypten bedroht und vergewaltigt  worden, 
wobei sie ein schweres Trauma erlitten habe, sich in der Schweiz in 
einer  Traumatherapie  befinde  und  dem  BFM  bereits  am  1.  Februar 
2010 einen ärztlichen Bericht zugestellt habe, worin ihr die Diagnose 
„Verdacht  auf  posttraumatische Belastungsstörung nach Traumatisie-
rung“ gestellt worden sei,

dass  sich  die  stark  traumatisierte  Beschwerdeführerin  seit  dem 
15. Februar  2010  in  ambulanter  psychiatrisch/psychotherapeutischer 
Behandlung  befinde  und  diesbezüglich  auf  den  gleichzeitig  ein-

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gereichten  ärztlichen  Bericht  vom  (...)  verwiesen  wird 
(vgl. Beschwerde (...)),

dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) durch Art. 29-33 VwVG konkretisiert wird, 

dass demnach die verfügende Behörde die Vorbringen der Partei tat-
sächlich  zur  Kenntnis  zu  nehmen,  diese  sorgfältig  und  ernsthaft  zu 
prüfen, diese in der Entscheidfindung zu berücksichtigen und ihre Ver-
fügung zu begründen hat, 

dass die  Begründung des Entscheids so  abgefasst  sein  muss,  dass 
der  Betroffene  ihn  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  kann,  die 
Behörde  mithin  wenigstens  die  Überlegungen  kurz  anzuführen  hat, 
von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, 
wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann 
(vgl.  LORENZ KNEUBÜHLER in:  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Zürich 
2008,  N. 6  ff.  zu  Art. 35;  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundes-
verwaltungsgerichts  [BVGE] 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.,  BVGE 2007/30 
E. 5.6 S. 366 f.),

dass festzustellen ist, dass die angefochtene Verfügung vom 16. März 
2010 diesen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird, zumal die Be-
schwerdeführerin tatsächlich den in der Beschwerde erwähnten ärzt-
lichen Bericht vom 1. Februar 2010 mit Schreiben vom 3. Februar 2010 
beim  BFM  einreichen  liess  (...)  und  auf  dessen  Inhalt  in  den 
Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  mit  keinem  Wort  ein-
gegangen wurde,

dass dem BFM vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 16. März 
2010  (...)  somit  die  gesundheitlichen  Probleme  der  Be-
schwerdeführerin  bekannt  waren,  woran  nichts  zu  ändern  vermag, 
dass sie – dreieinhalb Monate zuvor - anlässlich der Befragung vom 
(...)  erklärt  hatte,  gesundheitlich  gehe  es  ihr  momentan  gut,  sie 
befinde sich nicht wegen irgendwelcher gesundheitlicher Probleme in 
Behandlung, und auch im Rahmen des ihr (...) gewährten rechtlichen 
Gehörs keine solchen Probleme geltend gemacht hatte,

dass das BFM in seiner Verfügung vom 16. März Februar 2010 die ihm 
bekannten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin jedoch 

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mit  keinem  Wort  erwähnte  und  sich  auch  nicht  zu  diesbezüglichen 
Behandlungsmöglichkeiten in Spanien äusserte,

dass  die  vorinstanzliche Verfügung damit  den Anforderungen  an die 
Begründungspflicht nicht zu genügen vermag, 

dass  das  BFM  somit  erhebliche  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
nicht  wahrgenommen,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unvoll-
ständig erhoben und die Begründungspflicht und somit den Anspruch 
der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat, 

dass die Beschwerde infolgedessen gutzuheissen ist, soweit darin die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2010 beantragt 
wird, und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen 
ist,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
und der  Antrag auf  Erlass eines Kostenvorschusses gegenstandslos 
werden,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und sich demnach das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls als gegenstandslos erweist,

dass  obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]),

dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführenden mit ihrem Haupt-
begehren durchgedrungen sind,

dass  gemäss  Art. 9  VGKE  die  Kosten  der  Vertretung  das  Anwalts-
honorar  oder  die  Entschädigung  für  eine  nichtanwaltliche  berufs-
mässige Vertretung (Bst. a), den Ersatz von Auslagen (Bst. b) und den 
Ersatz der Mehrwertsteuer für  die Entschädigungen nach den Buch-
staben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwert-
steuer nicht  bereits  berücksichtigt  wurde (Bst. c),  umfassen und das 
Anwaltshonorar  und die  Entschädigung  für  eine  nichtanwaltliche be-

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rufsmässige Vertretung nach dem notwendigen Zeitaufwand des Ver-
treters oder der Vertreterin bemessen werden (Art. 10 VGKE),

dass die Beschwerdeführenden keine Kostennote zu den Akten haben 
reichen lassen, auf die Nachreichung einer solchen jedoch verzichtet 
werden kann,  nachdem sich der notwendige Vertretungsaufwand zu-
verlässig abschätzen lässt,

dass  die  Parteientschädigung  von  Amtes  wegen  und  in  Berück-
sichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (Art. 8  ff.  VGKE) 
auf  Fr. (...)  (inkl.  Auslagen)  festgesetzt  wird  und   den  Beschwerde-
führenden von der Vorinstanz zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 16. März 2010 wird aufgehoben, und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. (...) (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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