# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3dc1b8b-6a45-5470-b7cc-840971f7a5a3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 02.02.2022 EL 2020/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-45_2022-02-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/45

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 30.06.2022

Entscheiddatum: 02.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 02.02.2022
Art. 14 Abs. 6 ELG. Auslegung des Begriffs "Einnahmenüberschuss". In 
systematischer Hinsicht stellen Krankheits- und Behinderungskosten 
anerkannte Ausgaben dar, die nicht in Art. 10 ELG, sondern in Art. 14 ELG 
geregelt sind und die (indirekt) in die Anspruchsberechnung gemäss Art. 9 
ELG einbezogen werden. Sinn und Zweck der Vergütung von Krankheits- 
und Behinderungskosten ist die Sicherung des Existenzbedarfs im 
entsprechenden Monat. Dies setzt voraus, dass der Einnahmenüberschuss 
pro Monat berechnet und die diesen monatlichen Einnahmenüberschuss 
übersteigenden Krankheits- und Behinderungskosten vergütet werden. Eine 
rechtsgleiche Behandlung ist nur gewährleistet, wenn die Krankheits- und 
Behinderungskosten monatlich abgerechnet werden und wenn auf den 
Einnahmenüberschuss pro Monat abgestellt wird. Nach der teleologischen, 
der systematischen und der verfassungskonformen Auslegung des Art. 14 
Abs. 6 ELG sind jene Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten, die 
den Einnahmenüberschuss pro Monat übersteigen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Februar 2022, EL 
2020/45). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_141/2022.

Entscheid vom 2. Februar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/45

Parteien

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A.___,

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV (Krankheits- und Behinderungskosten i.S. C.___ sel.)

Sachverhalt

A.  

C.___ sel., geboren 1950, gestorben am 5. Januar 2020, bezog seit längerer Zeit 

Ergänzungsleistungen zunächst zu einer Rente der Invalidenversicherung und später zu 

einer Altersrente der AHV (vgl. act. G 3.1.59 und G 3.1.46). Nebst einer 

Ergänzungsleistung nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) bezog sie aufgrund eines 

erhöhten Mietzinsanteils auch eine ausserordentliche Ergänzungsleistung nach dem 

Ergänzungsleistungsgesetz des Kantons St. Gallen (ELG/SG, sGS 351.5). Zusätzlich 

wurden ihr regelmässig Krankheits- und Behinderungskosten vergütet. Mit einer 

Verfügung vom 19. Dezember 2019 passte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2020 einer Erhöhung des Betrags für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie einer Reduzierung des 

Vermögensertrags an (act. G 3.1.8, G 3.1.9 und G 3.1.25). Gleichentags meldete das 

A.a. 

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Hospiz D.___ der EL-Durchführungsstelle, dass die EL-Bezügerin am 19. Dezember 

2019 in das Hospiz eingetreten sei (act. G 3.1.6). Mit einer Verfügung vom 

27. Dezember 2019 ersetzte die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 

19. Dezember 2019 und stellte die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2020 aufgrund 

eines Einnahmenüberschusses ein (act. G 3.1.4). In der Anspruchsberechnung 

berücksichtigte sie neu eine "diverse Einnahme" von Fr. 7'847.--; den erhöhten 

Mietzinsanteil von bislang Fr. 2'700.-- berücksichtigte sie nicht mehr (act. G 3.1.5). Dies 

ergab einen Einnahmenüberschuss von Fr. 1'597.-- jährlich. Zur Begründung gab die 

EL-Durchführungsstelle an, während des Aufenthalts im Hospiz D.___ müsse die EL-

Bezügerin nicht für ihre Verpflegung aufkommen. Der "Lebensbedarf" werde deshalb 

ab dem Folgemonat gekürzt. Sie stütze sich dabei auf die Naturallohnansätze gemäss 

Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Im 

"Lebensbedarf" sei für die Verpflegung eine Pauschale von Fr. 21.50 berücksichtigt. 

Somit werde der "Lebensbedarf" um Fr. 7'847.50 gekürzt bzw. auf der Ausgabenseite 

belassen und Fr. 7'847.50 würden als übrige Einnahme angerechnet. Am 6. Januar 

2020 meldete die AHV-Zweigstelle E.___, dass die EL-Bezügerin am 5. Januar 2020 

verstorben sei (act. G 3.1.3). Als Kontaktadresse gab sie den Sohn der EL-Bezügerin, 

B.___, an.

Mit einer Verfügung vom 17. Januar 2020 vergütete die EL-Durchführungsstelle 

Krankheitskosten für den Aufenthalt der EL-Bezügerin im Hospiz D.___ vom 19. bis 

31. Dezember 2019 von Fr. 2'590.80 (act. G 3.2.20). Am 5. Februar 2020 ging bei der 

EL-Durchführungsstelle eine Rechnung des Hospiz D.___ vom 3. Februar 2020 für den 

Aufenthalt der EL-Bezügerin vom 1. bis 5. Januar 2020 im Betrag von Fr. 1'046.-- ein 

(act. G 3.2.18). Die Heimtaxe betrug Fr. 135.-- pro Tag, die Betreuungstaxe Fr. 45.-- 

pro Tag und der Anteil der EL-Bezügerin an der Pflegetaxe Fr. 23.-- pro Tag. Mit einer 

Verfügung vom 11. Februar 2020 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Rückerstattung der Kosten von Fr. 900.-- (5 x Fr. 135.-- = Fr. 675.--, 5 x Fr. 45.-- = 

Fr. 225.--) und von Fr. 115.-- (5 x Fr. 23.--) ab (act. G 3.2.16 und G 3.2.17). Zur 

Begründung gab sie an, aufgrund des Einnahmenüberschusses von Fr. 1'597.-- 

komme es nicht zu einer Auszahlung. Krankheits- und Behinderungskosten könnten 

erst vergütet werden, wenn die Kosten den Betrag des Einnahmenüberschusses 

A.b. 

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überstiegen. Die EL-Durchführungsstelle sandte das Original der Verfügung vom 

11. Februar 2020 an B.___ und eine Kopie der Verfügung an das Hospiz D.___.

B.___ erhob am 25. März 2020 eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

11. Februar 2020 (act. G 3.2.14). Er gab an, dass er die Verfügung am 11. März 2020 

postalisch vom Hospiz D.___ erhalten habe, als er aus den Ferien zurückgekehrt sei. Er 

bat um eine Klärung, weshalb die Krankheitskosten nicht übernommen würden. Er 

entnehme der Verfügung den Vermerk "Abzug: EL-Einnahmenüberschuss 

(Fr. 1'597.--)" und bitte um eine Klärung, um was für einen Überschuss es sich dabei 

handle. Als Beilage reichte er eine Kopie der an das Hospiz D.___ adressierten 

Verfügung vom 11. Februar 2020 ein (act. G 3.2.15).

A.c. 

Die EL-Durchführungsstelle bat B.___ am 8. April 2020 um die Einreichung einer 

Erklärung aller die Erbschaft der verstorbenen EL-Bezügerin nicht ausschlagenden 

Erben, ob sie das Einspracheverfahren fortführen wollten, und – falls vorhanden – eine 

Erbbescheinigung sowie die Nennung eines Erbenvertreters oder Willensvollstreckers 

(act. G 3.2.11). B.___ reichte am 27. April 2020 eine Erklärung der Erben und eine 

Erbbescheinigung des Amtsnotariats F.___ ein (act. G 3.2.10). Demnach waren B.___ 

und dessen Bruder A.___ die einzigen Erben der verstorbenen EL-Bezügerin. Eine 

Erbschaftsausschlagung war dem Amtsnotariat F.___ nicht eingereicht worden. Die 

Erben erklärten, an der Einsprache festzuhalten und nannten B.___ als ihren Vertreter.

A.d. 

Mit einem Entscheid vom 15. September 2020 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache ab (act. G 3.2.6). Zur Begründung gab sie an, beim Eintritt in das Hospiz 

D.___ habe es sich um einen "vorübergehenden Aufenthalt" gehandelt, weshalb die 

entsprechenden Kosten über die Krankheitskosten abgerechnet worden seien. Mit 

einer Verfügung vom 27. Dezember 2019 sei die Ergänzungsleistung aufgrund des 

Eintritts der verstorbenen EL-Bezügerin in das Hospiz D.___ angepasst worden. 

Aufgrund eines Einnahmenüberschusses von Fr. 1'597.-- ab 1. Januar 2020 sei der EL-

Anspruch entfallen. Der Einsprecher beanstande, dass die Hospizkosten vom 1. bis 

5. Januar 2020 nicht übernommen worden seien. Diese seien gemäss Art. 14 Abs. 6 

ELG an den Einnahmenüberschuss angerechnet worden, was jedoch zu keiner 

Vergütung geführt habe. Die Gesamthospizkosten hätten sich auf Fr. 900.-- (Pension 

und Betreuung) und Fr. 115.-- (Selbstbehalt Bewohner) belaufen. Das Total von 

A.e. 

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B.  

Fr. 1'015.-- sei anschliessend mit dem Einnahmenüberschuss von Fr. 1'597.-- 

verrechnet worden. Da die Krankheits- und Behinderungskosten erst vergütet werden 

könnten, wenn die Kosten den Betrag des Einnahmenüberschusses überstiegen, sei es 

vorliegend korrekterweise zu keiner Vergütung gekommen.

B.___ und A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhoben am 13. Oktober 2020, 

vertreten durch B.___, eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 

15. September 2020 (act. G 1). Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und die Vergütung der Krankheitskosten gemäss der Rechnung 

des Hospiz D.___ vom 3. Februar 2020. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen 

geltend, in der Anspruchsberechnung vom 27. Dezember 2019 für die Periode ab 

1. Januar 2020 seien die Einnahmen und Ausgaben auf das ganze Jahr 2020 

hochgerechnet worden. Eine Korrektur der Berechnung oder eine Schlussabrechnung 

nach dem Tod der EL-Bezügerin habe es nicht gegeben. Die EL-Bezügerin sei am 

5. Januar 2020 verstorben. Die Berechnung hätte auf der Lebensdauer von fünf Tagen 

im Januar 2020 beruhen müssen. Für die "Verpflegung" bis zum 5. Januar 2020 

könnten somit maximal Fr. 21.50 x 5 Tage = Fr. 107.50 angerechnet werden. Somit 

ergebe sich kein Einnahmenüberschuss für das Jahr 2020. Die Rechnung des Hospiz 

D.___ vom 3. Februar 2020 sei deshalb zu vergüten.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

26. November 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Ergänzend zu den 

Erwägungen im Einspracheentscheid vom 15. September 2020 hielt sie fest, die 

Verfügung vom 27. Dezember 2019 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der 

vorübergehende Aufenthalt im Hospiz D.___ sei unbestritten. Nach einem Todesfall 

werde keine Schlussabrechnung gemacht. Die Ergänzungsleistung werde bis zum 

Ende des Todesmonats ausgerichtet (wie z.B. eine AHV- und IV-Rente). Bestehe 

infolge eines Einnahmenüberschusses kein Anspruch auf eine jährliche 

Ergänzungsleistung, werde die Vergütung der Krankheitskosten aufgrund der Differenz 

zwischen dem Einnahmenüberschuss und den Krankheitskosten festgestellt 

(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 

2020, Rz 5310.06). Dies sei vorliegend umgesetzt und der Einnahmenüberschuss mit 

B.b. 

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den geltend gemachten Krankheitskosten von total Fr. 1'015.-- verrechnet worden, 

woraus kein Auszahlungsanspruch resultiert habe.

Mit einer Replik vom 24. Dezember 2020 machten die Beschwerdeführer geltend 

(act. G 5), da die EL-Bezügerin am 5. Januar 2020 verstorben sei, müsse die 

Berechnung auf der Lebensdauer von fünf Tagen im Januar 2020 bzw. auf dem Monat 

Januar 2020 beruhen. Eine unterjährige Überprüfung und Berechnung der 

Ergänzungsleistung sei nicht unüblich.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin brachte in einer Duplik vom 12. Januar 2021 vor (act. 

G 7), eine tageweise Abrechnung der Ergänzungsleistung sei nicht möglich, denn sie 

wäre eine Ungleichbehandlung zu allen anderen EL-Bezügern. Ein EL-Anspruch 

erlösche am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen zum EL-Bezug 

dahingefallen sei (Art. 12 ELG). Die Einnahmen und Ausgaben würden unter 

Berücksichtigung von zwölf Monaten berechnet und dann auf die einzelnen Monate 

hinuntergebrochen. Tatsächlich gebe es unterjährige Anpassungen. Diese würden 

jedoch immer auf den Beginn eines Monats und nicht tageweise erfolgen. Selbst wenn 

kein Einnahmenüberschuss bestanden hätte, hätten nicht die gesamten Kosten der 

geltend gemachten Rechnung vergütet werden können. Beispielsweise seien die 

Kosten für den Nähservice sowie der Emulsionen nicht zu vergütende 

Krankheitskosten.

B.d. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bat den Vertreter der 

Beschwerdeführer am 21. Oktober 2021 um eine Stellungnahme dazu, aus welchem 

Grund er erst am 25. März 2020 eine Einsprache gegen die Verfügung vom 11. Februar 

2020 erhoben habe (act. G 9). Dieser teilte am 5. November 2021 mit (act. G 10), dass 

er die Verfügung erst am 11. März 2020 postalisch vom Hospiz D.___ erhalten habe. 

Danach habe er Zeit benötigt, um die Einsprache zu verfassen. Wäre das Original Mitte 

Februar 2020 bei ihm angekommen, was es bis dato nicht sei, so hätte er es dann 

bearbeitet. Die Beschwerdegegnerin teilte am 16. November 2021 mit (act. G 12), 

unerklärlich sei, weshalb die Originalverfügung nicht eingetroffen sei. Das Hospiz D.___ 

habe mit der Schlussabrechnung vom 26. Februar 2020 eine Kopie der Verfügung an 

den Vertreter der Beschwerdeführer gesandt. Sie reichte eine Telefonnotiz betreffend 

B.e. 

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Erwägungen

1.

Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache vom 

25. März 2020 gegen die Verfügung vom 11. Februar 2020 eingetreten ist.

ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Hospiz D.___ vom 16. November 2021 und die 

Schlussabrechnung des Hospiz D.___ vom 26. Februar 2020 ein (act. G 12.1 und 12.2).

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 

Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 

verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Berechnet sich eine 

Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 

beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Eine 

Verfügung gilt in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten 

tatsächlich übergeben wird. Dabei genügt es, wenn sie in den Machtbereich der 

betreffenden Person gelangt ist, wenn sie also ordnungsgemäss zugestellt worden ist. 

Die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Die objektive Beweislast 

betreffend die Zustellung einer Verfügung trägt die Behörde. Wird die Tatsache oder 

das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel 

auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der 

Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein 

guter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch 

aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden 

(Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, N 577 f., m.w.H.; Urteil des 

Bundesgerichts vom 25. März 2015, 9C_282/2014 E. 3.2, m.w.H.).

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 11. Februar 2020 mittels B-Post 

versandt, denn es findet sich auf der Verfügung kein Hinweis auf eine andere 

Versandart (A-Post, A-Post Plus oder Einschreiben). Sie hat das Original der Verfügung 

an die Adresse des Vertreters der Beschwerdeführer und eine Kopie der Verfügung an 

das Hospiz D.___ gesandt. Aufgrund der Versandart mittels B-Post ist die 

Beschwerdegegnerin nicht in der Lage, den direkten Nachweis der ordnungsgemässen 

Zustellung dieser Verfügung zu erbringen. Der Vertreter der Beschwerdeführer hat 

angegeben, dass er am 11. März 2020 nach seiner Rückkehr aus den Ferien vom 

1.2. 

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2.  

Hospiz D.___ eine Kopie der Verfügung erhalten habe. Das Original der Verfügung sei 

nie bei ihm angekommen. Die Adressierung des Originals der Verfügung ist zwar 

korrekt gewesen, dennoch kann es gelegentlich vorkommen, dass eine Postsendung 

den Empfänger nicht erreicht. Die Schilderung des Vertreters der Beschwerdeführer 

betreffend den Nicht-Empfang des Originals der Verfügung ist daher plausibel. Damit 

bestehen auch aufgrund der gesamten Umstände keine ausreichenden Anhaltspunkte 

dafür, dass das Original der Verfügung ordnungsgemäss zugestellt worden wäre. Im 

Weiteren fehlen auch Hinweise darauf, dass die Verfügung nicht ordnungsgemäss 

zugestellt worden sein könnte (z.B. eine Retournierung an die Beschwerdegegnerin). 

Der Beweis der ordnungsgemässen Zustellung oder der Nicht-Zustellung dieser 

Verfügung kann also nicht erbracht werden. Damit besteht eine objektive 

Beweislosigkeit. Zu prüfen bleibt, ob die Verfügung auf andere Art und Weise 

erfolgreich eröffnet worden ist. Dies ist der Fall gewesen, denn der Vertreter der 

Beschwerdeführer hat angegeben, dass er die Verfügung am 11. März 2020 vom 

Hospiz D.___ erhalten habe. Er hat der Einsprache vom 25. März 2020 denn auch die 

Kopie der an das Hospiz D.___ adressierten Verfügung beigelegt. Aus der 

Schlussabrechnung des Hospiz D.___ vom 26. Februar 2020 ist ersichtlich, dass das 

Hospiz D.___ dem Vertreter der Beschwerdeführer eine Kopie der Verfügung vom 

11. Februar 2020 gesandt hat. Die Verfügung vom 11. Februar 2020 ist dem Vertreter 

der Beschwerdeführer also am 11. März 2020 erfolgreich eröffnet worden. Die 

Einsprachefrist hat damit am 12. März 2020 zu laufen begonnen. Selbst wenn ihm die 

Verfügung bereits am Tag nach der Erstellung der Schlussabrechnung, also am 

27. Februar 2020, erfolgreich eröffnet worden ist, ist mit der Einsprache vom 25. März 

2020 die Frist von 30 Tagen gewahrt gewesen. Die Einsprache ist deshalb rechtzeitig 

erfolgt und die Beschwerdegegnerin ist zu Recht darauf eingetreten.

Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen 

Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, 

Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG). Sie 

bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können (Art. 14 Abs. 2 

Satz 1 ELG). Der kantonale Gesetzgeber hat die Regelung der Einzelheiten bezüglich 

des Anspruchs auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten der Regierung 

übertragen (Art. 4  Abs. 5 ELG/SG). Diese hat in Art. 6a der Verordnung über die 

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (VKB/SG, sGS 351.53) mit der 

Marginalie "Vorübergehender Aufenthalt in einem Heim" statuiert, dass die Kosten für 

einen Aufenthalt in einem Pflegeheim für höchstens drei Monate je Kalenderjahr 

2.1. 

bis

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übernommen werden, wenn vorübergehend ein erhöhter Pflegeaufwand nötig ist und 

dieser zu Hause oder im angestammten Heim nicht gewährt werden kann. Gemäss 

Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz 

anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52) beträgt die bei Aufenthalt in einem Heim 

oder Spital höchstens anrechenbare Tagespauschale für Pension und Betreuung 

Fr. 180.--. Fallen Pflegekosten nach Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011 an, erhöht sich die höchstens anrechenbare 

Tagespauschale um diesen Betrag. Personen, die auf Grund eines 

Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung 

haben, haben laut Art. 14 Abs. 6 ELG Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen.

Unbestritten ist, dass es sich beim Aufenthalt der verstorbenen EL-Bezügerin im 

Hospiz D.___ vom 19. Dezember 2019 bis 5. Januar 2020 um einen vorübergehenden 

Aufenthalt im Sinne von Art. 6a VKB/SG gehandelt hat. Die Beschwerdegegnerin hat 

die Kosten des Hospiz D.___ deshalb zu Recht über die Krankheits- und 

Behinderungskosten abgerechnet (und mit der Verfügung vom 27. Dezember 2019 

nicht auf eine Heimberechnung umgestellt, vgl. Art. 10 Abs. 2 ELG). Strittig und im 

Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für den Aufenthalt im 

Hospiz D.___ vom 1. bis 5. Januar 2020 zu Recht nicht vergütet hat.

2.2. 

Massgebend zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Ablehnung der 

Kostenvergütung ist, wie der Begriff "Einnahmenüberschuss" in Art. 14 Abs. 6 ELG 

auszulegen ist, ob damit nämlich – wie die Beschwerdegegnerin geltend gemacht hat – 

der Einnahmenüberschuss pro Jahr oder – wie der Vertreter der Beschwerdeführer 

sinngemäss geltend gemacht hat – pro Tag oder ob damit – als dritte Möglichkeit – ein 

Einnahmenüberschuss pro Monat gemeint ist. Ist nicht der jährliche 

Einnahmenüberschuss massgebend, sondern ein Einnahmenüberschuss pro Monat 

oder pro Tag, so hätten die Beschwerdeführer Anspruch auf eine (anteilige) Vergütung 

der Krankheits- und Behinderungskosten.

2.3. 

Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist 

der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach 

der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle 

Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es 

namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen 

sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die 

Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als 

2.3.1. 

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Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer 

Texte, die noch auf wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes 

Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom 

Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht 

den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene 

zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine 

verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer 

Gesetzesbestimmung (BGE 142 V 460 E. 3.1; 141 V 225 E. 5.2.1).

Dem Wortlaut des Art. 14 Abs. 6 ELG lässt sich nicht entnehmen, ob mit dem 

Begriff "Einnahmenüberschuss" ein Einnahmenüberschuss pro Jahr, pro Monat oder 

pro Tag gemeint ist. Auch den französisch- und italienischsprachigen Fassungen ("… 

ont droit au remboursement des frais de maladie et d’invalidité qui dépassent la part 

des revenus excédentaires" und "…hanno diritto al rimborso delle spese di malattia e 

d’invalidità che superano l’eccedenza dei redditi") lässt sich dazu nichts entnehmen. 

Lediglich die Art und Weise, wie der Einnahmenüberschuss berechnet wird, indem 

nämlich die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen pro Jahr 

berücksichtigt werden (vgl. Art. 10 und 11 ELG) weist darauf hin, dass damit ein 

jährlicher Einnahmenüberschuss gemeint sein könnte. Bei der EL-

Anspruchsberechnung mit Jahreszahlen handelt es sich jedoch nur um die gesetzlich 

geregelte Berechnungsmethode. Daraus ist nicht zu schliessen, dass mit dem Begriff 

"Einnahmenüberschuss" ein Einnahmenüberschuss pro Jahr gemeint ist. Ein klarer 

Wortlaut liegt also nicht vor. Die grammatikalische Auslegungsmethode spricht somit 

für keine der möglichen Auslegungsvarianten.

2.3.2. 

In systematischer Hinsicht stellen Krankheits- und Behinderungskosten 

anerkannte Ausgaben dar, die nicht in Art. 10 ELG, sondern in Art. 14 ELG geregelt 

sind und die – indirekt – in die Anspruchsberechnung gemäss Art. 9 ELG einbezogen 

werden (vgl. BGE 142 V 464 E. 4.3; Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band XIV, 3. Auflage 2016, S. 1681 ff., 

N 234). Der Unterschied zwischen den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG und 

den Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 ELG besteht einzig darin, 

dass die anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG regelmässig anfallen, während die 

Krankheits- und Behinderungskosten unregelmässig anfallen. Würde man die 

Krankheits- und Behinderungskosten direkt in die Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistung (wie eine anerkannte Ausgabe gemäss Art. 10 ELG) einbeziehen, 

müssten immer wieder Revisionsverfügungen (Art. 17 Abs. 2 ATSG) ergehen, was mit 

2.3.3. 

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einem übermässigen administrativen Aufwand verbunden wäre. Das ELG lässt es 

deshalb zu, die Krankheits- und Behinderungskosten separat zu vergüten, während die 

konkrete laufende jährliche Ergänzungsleistung von den unregelmässig anfallenden 

Krankheits- und Behinderungskosten unberührt bleibt und folglich nicht immer wieder 

revidiert werden muss (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 12. Januar 2021, EL 2019/40 E. 3.2). Die separate Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten erfolgt also nur zur Verfahrensvereinfachung (BGE 142 V 464 

E. 4.3; Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., N 238). Bei Personen, die grundsätzlich EL-

anspruchsberechtigt sind, aber keine laufende Ergänzungsleistung beziehen, ist 

deshalb bei einem Gesuch um eine Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten zwecks Prüfung, ob und gegebenenfalls wie hoch ein 

Einnahmenüberschuss ausfällt, eine Berechnung, wie sie für die Ermittlung eines 

Anspruchs auf eine laufende Ergänzungsleistung notwendig ist, vorzunehmen. Aus 

dieser systematischen Einordnung der Krankheits- und Behinderungskosten zur 

jährlichen Ergänzungsleistung lässt sich in Bezug auf die Frage, ob mit dem Begriff 

"Einnahmenüberschuss" in Art. 14 Abs. 6 ELG ein Einnahmenüberschuss pro Jahr, pro 

Monat oder pro Tag gemeint ist, aber nichts ableiten.

Historisch betrachtet hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Art. 14 Abs. 6 

ELG, der am 1. Januar 2008 im Rahmen einer Totalrevision des ELG in Kraft getreten 

ist, die Regelung des Art. 3d Abs. 4 aELG in Verbindung mit Art. 19a aELV fortgeführt 

(das aELG vom 19. März 1965 ist mit dem Inkrafttreten des ELG vom 6. Oktober 2006 

aufgehoben worden [vgl. Art. 35 ELG], Art. 19a aELV ist mit Wirkung seit 1. Januar 

2008 ebenfalls aufgehoben worden). Gemäss der Botschaft zur 

Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 7. September 2005 hat Art. 14 

Abs. 6 ELG nämlich den Inhalt der Regelung des Art. 19a aELV in Verbindung mit 

Art. 3d Abs. 4 dritter Satz (richtig wohl: zweiter Satz) aELG übernommen (BBI 2005 

6029, 6232). Gemäss Art. 3d Abs. 4 Satz 2 aELG konnte der Bundesrat die Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten bei Personen regeln, bei denen die zu 

vergütenden Kosten höher waren als der Überschuss der anrechenbaren Einnahmen 

über die anerkannten Ausgaben. Der Bundesrat hatte von dieser Delegationsnorm 

Gebrauch gemacht und in Art. 19a Abs. 1 und 2 aELV geregelt, dass Personen mit 

Einnahmenüberschuss (anrechenbare Einnahmen höher als anerkannte Ausgaben) 

Anspruch auf die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten hatten, wenn sie 

die übrigen Voraussetzungen nach Art. 2 aELG erfüllten. Die Vergütung entsprach dem 

Betrag, um den die ausgewiesenen Kosten den Einnahmenüberschuss überstiegen. 

2.3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/16

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Weder der Botschaft zur 3. EL-Revision vom 20. November 1996 (BBl 1997 1197, 

1209) noch den Erläuterungen zu den Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit 

der 3. EL-Revision (AHI-Praxis 1/1998), die der Einführung der Art. 3d Abs. 4 aELG und 

Art. 19a aELV (Inkrafttreten am 1. Januar 1998, AS 1997 2960 und 2969) zugrunde 

gelegen haben, lässt sich zur vorliegend massgeblichen Frage etwas entnehmen. Der 

Wortlaut der Art. 3d Abs. 4 Satz 2 aELG und Art. 19a aELV deutet aber darauf hin, dass 

lediglich dann Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten waren, wenn diese 

den jährlichen Einnahmenüberschuss überstiegen, da explizit auf die anrechenbaren 

Einnahmen und die anerkannten Ausgaben verwiesen wurde, die jährlich bemessen 

wurden. Wie erwähnt handelt es sich der EL-Anspruchsberechnung mit Jahreszahlen 

nur um die Berechnungsmethode (vgl. E. 2.3.2). Die historische Auslegung führt somit 

zu keinem Resultat.

Der Sinn und Zweck der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist 

identisch mit dem Sinn und Zweck der jährlichen Ergänzungsleistung, nämlich die 

Deckung eines Ausgabenüberschusses respektive die Sicherung des Existenzbedarfs 

eines EL-Bezügers. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 14 Abs. 6 ELG, denn diese 

Regelung bezweckt, dass einer anspruchsberechtigten Person, deren Existenzbedarf 

aufgrund von (unregelmässig anfallenden) Krankheits- und Behinderungskosten nicht 

mehr gedeckt ist, die Krankheits- und Behinderungskosten in dem Umfang vergütet 

werden, dass damit der Existenzbedarf exakt gedeckt wird. Die Sicherung des 

Existenzbedarfs wird nur erreicht, wenn auf den jeweils aktuellen, tatsächlichen Bedarf 

abgestellt wird, denn andernfalls besteht die Möglichkeit, dass bei einem laufenden 

Leistungsbezug eine höhere respektive eine tiefere als dem tatsächlichen Bedarf 

entsprechende Ergänzungsleistung ausbezahlt wird. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen verfolgt deshalb die konstante Praxis, dass bei stark schwankenden 

Einkommen die Ergänzungsleistung an das jeweils aktuelle Erwerbseinkommen 

angepasst werden muss, da nur so der vom ELG verfolgte Zweck, den jeweils 

aktuellen, das heisst den effektiven finanziellen Bedarf zu decken, erreicht werden 

kann; unter Umständen muss die Ergänzungsleistung Monat für Monat neu berechnet 

werden (Leitentscheid vom 24. Mai 2016, EL 2014/51 E. 3.4; vgl. auch die Entscheide 

vom 17. November 2016, EL 2015/16 E. 3.1; vom 22. Dezember 2017, EL 2016/35 

E. 1.2.2; vom 6. März 2018, EL 2015/21 E. 2.3; vom 5. November 2019, EL 2018/18 

E. 4.1.1; vom 20. Oktober 2020, EL 2018/25 E. 2.4; vom 12. Januar 2021, EL 2019/40 

E. 5.6). Die Ergänzungsleistung hat also zum Ziel, den Existenzbedarf im 

entsprechenden Monat zu decken. Sie wird denn auch monatlich ausgerichtet (Art. 3 

Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 15 und 19 Abs. 1 ATSG). Bei 

2.3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/16

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Sachverhaltsveränderungen, die sich auf die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen auswirken, wird die Ergänzungsleistung auf den Beginn 

eines Monats angepasst (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung über die über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV, 

SR 831.301), was ebenfalls für eine auf die Deckung des Existenzbedarfs im 

entsprechenden Monat ausgerichtete Leistung spricht. Ist es das Ziel, mit der 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung den Existenzbedarf eines Monats zu decken, 

sind die Krankheits- und Behinderungskosten für den Monat, in dem die Krankheits- 

und Behinderungskosten anfallen, zu vergüten. In zeitlicher Hinsicht ist das 

Behandlungs- respektive das Kaufdatum und nicht das Rechnungsdatum massgebend 

(vgl. Art. 14 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 4  ELG/SG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 

VKB/SG; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

22. September 2020, EL 2018/50 E. 4.4). Soll mit der Vergütung der Krankheits- und 

Behinderungskosten der Existenzbedarf des entsprechenden Monats gedeckt werden 

– es sei daran erinnert, dass die Krankheits- und Behinderungskosten systematisch 

betrachtet anerkannte Ausgaben darstellen, die lediglich zur Verfahrensvereinfachung 

separat vergütet werden (vgl. E. 2.3.3) – setzt dies voraus, dass der 

Einnahmenüberschuss pro Monat berechnet und die diesen monatlichen 

Einnahmenüberschuss übersteigenden Krankheits- und Behinderungskosten vergütet 

werden. Alternativ könnten die Krankheits- und Behinderungskosten – entsprechend 

der Berechnungsmethode zur Ermittlung des EL-Anspruchs mit Jahreszahlen – mit 

zwölf multipliziert werden und nur der den jährlichen Einnahmenüberschuss 

übersteigenden Anteil der Krankheits- und Behinderungskosten vergütet werden, 

wobei dieser Anteil wiederum durch zwölf zu teilen wäre. Der Umstand, dass die 

Kantone gemäss Art. 14 Abs. 3 ELG jährliche Höchstbeträge für die vergüteten 

Krankheits- und Behinderungskosten vorsehen können – gemäss Art. 4  Abs. 4 ELG/

SG gelten im Kanton St. Gallen die in Art. 14 Abs. 3 bis 5 ELG festgelegten Ansätze – 

bedeutet einzig, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten pro 

(Kalender-)Jahr (vgl. Art. 1 VKB/SG) betraglich begrenzt sind. Daraus kann jedoch nicht 

abgeleitet werden, dass bei einem Einnahmenüberschuss nur die den jährlichen 

Einnahmenüberschuss übersteigenden Krankheits- und Behinderungskosten zu 

vergüten wären. Die teleologische Auslegung ergibt also, dass mit dem Begriff 

"Einnahmenüberschuss" in Art. 14 Abs. 6 ELG ein monatlicher Einnahmenüberschuss 

gemeint ist.

bis

bis

Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung (als Teil der systematischen 

Auslegung) des Art. 14 Abs. 6 ELG ist das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 

2.3.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/16

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Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) relevant, laut dem alle Menschen vor dem 

Gesetz gleich sind. Das Rechtsgleichheitsgebot gebietet, dass Gleiches nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich zu behandeln ist. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung ist verletzt, 

wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen 

getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht 

ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der 

Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 147 I 81 E. 6.1; 143 V 145, E. 6.2.3). 

Eine rechtsgleiche Behandlung von Personen, die aufgrund eines 

Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung, aber 

einen Anspruch auf die Vergütung jener Krankheits- und Behinderungskosten haben, 

die den Einnahmenüberschuss übersteigen, ist nur gewährleistet, wenn die Krankheits- 

und Behinderungskosten monatlich abgerechnet werden und auf den 

Einnahmenüberschuss pro Monat abgestellt wird. Dies ist wie folgt zu begründen: Hat 

eine grundsätzlich EL-anspruchsberechtigte Person nicht während eines ganzen 

(Kalender-)Jahres einen Anspruch auf eine Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten, da sie im Laufe des Jahres verstorben ist, erleidet sie – sofern auf 

den jährlichen Einnahmenüberschuss abgestellt würde – im Vergleich zu einer Person 

mit einem ganzjährigen Anspruch einen Nachteil, da sie anteilsmässig stärker belastet 

würde. Dies ist anhand des folgenden Beispiels zu veranschaulichen: Bei einem 

jährlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 2'400.-- und Krankheits- und 

Behinderungskosten im Januar von Fr. 1'000.--, im Juni von Fr. 1'500.-- und im 

November von Fr. 800.-- würden einer Person mit einem ganzjährigen Anspruch 

Fr. 900.-- vergütet. Einer im Februar verstorbenen Person würden demgegenüber 

Fr. 0.-- vergütet. Eine Person mit einem unterjährigen Anspruch auf eine Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten würde also allein deshalb keine Krankheits- und 

Behinderungskosten vergütet erhalten, weil sie einen unterjährigen Anspruch hat. Eine 

sachliche Begründung für diese Ungleichbehandlung fehlt. Eine rechtsgleiche 

Behandlung wird nur dann erreicht, wenn die Krankheits- und Behinderungskosten 

monatlich abgerechnet werden und wenn auf den Einnahmenüberschuss pro Monat 

abgestellt wird, denn dann erhält sowohl eine Person mit einem ganzjährigen als auch 

eine Person mit einem unterjährigen Anspruch auf eine Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten für den Monat Januar Fr. 800.-- vergütet (monatlicher 

Einnahmenüberschuss von Fr. 200.-- [Fr. 2'400.-- : 12] abzüglich Fr. 1'000.--). Die 

verfassungskonforme Auslegung von Art. 14 Abs. 6 ELG ergibt also, dass eine 

rechtsgleiche Behandlung nur dann gewährleistet ist, wenn die Krankheits- und 

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3.  

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis zum 

31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

Entscheid

Behinderungskosten monatlich abgerechnet werden und auf den 

Einnahmenüberschuss pro Monat abgestellt wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach der teleologischen und 

systematischen Auslegung des Art. 14 Abs. 6 ELG jene Krankheits- und 

Behinderungskosten zu vergüten sind, die den Einnahmenüberschuss pro Monat 

übersteigen. Die verfassungskonforme Auslegung, die an sich nur dann zu prüfen wäre, 

wenn mehrere Auslegungen möglich sind, stützt dieses Auslegungsergebnis. Damit 

steht fest, dass bei der Anwendung des Art. 14 Abs. 6 ELG der Einnahmenüberschuss 

pro Monat massgebend ist.

2.3.7. 

Gemäss der formell rechtskräftigen Verfügung vom 27. Dezember 2019 hat der 

Einnahmenüberschuss ab 1. Januar 2020 Fr. 1'597.-- pro Jahr betragen. Der 

Einnahmenüberschuss steht damit verbindlich fest. Ein Zwölftel davon beträgt 

Fr. 133.--, womit sich der Einnahmenüberschuss im Januar 2020 auf Fr. 133.-- 

belaufen hat. Zu prüfen bleibt die Höhe der mit dem Einnahmenüberschuss zu 

verrechnenden, vergütungsfähigen Krankheitskosten. Die vom Hospiz D.___ für den 

Aufenthalt der verstorbenen EL-Bezügerin vom 1. bis 5. Januar 2020 in Rechnung 

gestellten Kosten für Pension (Fr. 135.-- pro Tag) und Betreuung (Fr. 45.-- pro Tag) 

sowie für die Pflege (Fr. 23.-- pro Tag) entsprechen den Ansätzen gemäss Art. 1 Abs. 1 

und 2 der Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare 

Tagespauschale. Diese Kosten sind gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 

ELG in Verbindung mit Art. 4  Abs. 5 ELG/SG und Art. 6a VKB/SG vergütungsfähige 

Krankheitskosten. Die in der Rechnung enthaltenen Positionen Waschemulsion 

(Fr. 13.--), Körperöl (Fr. 13.--) und Näharbeiten an Privatwäsche (Fr. 5.--) sind 

demgegenüber nicht vergütungsfähige Kosten. Das Total der vergütungsfähigen 

Krankheitskosten beträgt damit Fr. 1'015.--. Abzüglich des Einnahmenüberschusses 

von Fr. 133.-- ergibt dies einen Anspruch der Beschwerdeführer auf eine Vergütung 

von Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 882.--. Die Beschwerde ist demnach 

gutzuheissen und den Beschwerdeführern ist eine Krankheitskostenvergütung im 

Betrag von Fr. 882.-- zuzusprechen.

2.4. 

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Einspracheentscheid vom 15. September 2020 wird aufgehoben und den 

Beschwerdeführern wird eine Krankheitskostenvergütung von Fr. 882.-- zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.02.2022
	Art. 14 Abs. 6 ELG. Auslegung des Begriffs "Einnahmenüberschuss". In systematischer Hinsicht stellen Krankheits- und Behinderungskosten anerkannte Ausgaben dar, die nicht in Art. 10 ELG, sondern in Art. 14 ELG geregelt sind und die (indirekt) in die Anspruchsberechnung gemäss Art. 9 ELG einbezogen werden. Sinn und Zweck der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist die Sicherung des Existenzbedarfs im entsprechenden Monat. Dies setzt voraus, dass der Einnahmenüberschuss pro Monat berechnet und die diesen monatlichen Einnahmenüberschuss übersteigenden Krankheits- und Behinderungskosten vergütet werden. Eine rechtsgleiche Behandlung ist nur gewährleistet, wenn die Krankheits- und Behinderungskosten monatlich abgerechnet werden und wenn auf den Einnahmenüberschuss pro Monat abgestellt wird. Nach der teleologischen, der systematischen und der verfassungskonformen Auslegung des Art. 14 Abs. 6 ELG sind jene Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten, die den Einnahmenüberschuss pro Monat übersteigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Februar 2022, EL 2020/45). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_141/2022.

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		2024-05-26T22:03:41+0200
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