# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35663a98-d6ab-5a9c-a0b4-9d94e37d534d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2024 E-2579/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2579-2024_2024-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2579/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2579/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______, Angehörige der 

kurdischen Ethnie aus dem Bezirk F._______ (Provinz G._______), er-

suchten am 9. November 2022 zusammen mit ihrem ältesten Sohn 

C._______ in der Schweiz um Asyl und wurden dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region H._______ zugewiesen. Am 16. November 2022 fanden 

die Personalienaufnahmen statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten […] 

[nachfolgend: A]19 und A20). 

Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre türki-

schen Identitätskarten und ihr türkisches Familienbuch im Original ein. 

B.  

Am (…) und am (…) kamen die Töchter D._______ und E._______ in der 

Schweiz zur Welt. 

C.  

Am 8. April 2024 fanden die Anhörungen der Beschwerdeführenden zu ih-

ren Asylgründen statt (Protokolle in den SEM-Akten A39 [Beschwerdefüh-

rer] und A41[Beschwerdeführerin]). 

Der Beschwerdeführer machte geltend, mit rund 18 bis 19 Jahren habe er 

begonnen, an politischen Tätigkeiten teilzunehmen, weil er vom Tod eines 

Onkels erfahren habe. Er habe die DEM (Partei der Völker für Gleichbe-

rechtigung und Demokratie) bei Meetings unterstützt; wie alle anderen 

habe er als einfacher Teilnehmer mehrmals Broschüren und Fahnen ver-

teilt und Geld gesammelt. Des Weiteren habe er die Demokratische Partei 

der Völker (HDP) unterstützt, indem er Wahlurnen bewacht und an Mee-

tings sowie am (…)-Fest teilgenommen habe; er sei aber kein offizielles 

Mitglied gewesen. Sodann sympathisiere er auch mit der kurdischen Arbei-

terpartei (PKK), zumal sich ein verstorbener Onkel und ein Cousin seines 

Vaters namens I._______ (nachfolgend B.) für diese Organisation enga-

giert hätten. B. sei bei der PKK für die Region F._______ zuständig gewe-

sen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Während seiner 

Haft habe er ein Buch veröffentlicht, in welchem er das politische Engage-

ment von weiteren Verwandten erwähnt habe, unter anderem dasjenige 

des Onkels väterlicherseits, der ebenfalls die PKK unterstützt habe und in 

den Bergen von Soldaten getötet worden sei. Weiter gab der Beschwerde-

führer an, als B. am (…) März 2022 aus der Haft entlassen worden sei, 

habe er ihn zusammen mit weiteren, teils aus der Schweiz angereisten 

E-2579/2024 

Seite 3 

Verwandten abgeholt, in Anwesenheit der Polizei Slogans gerufen und ihn 

im Autokonvoi nach F._______ gefahren. Dort sei nur sein Auto, das im 

Gegensatz zu den übrigen Wagen kein schweizerisches Kennzeichen ge-

habt habe, bei einer Strassenkontrolle angehalten worden. Auf dem Poli-

zeiposten sei ihm mitgeteilt worden, dass B. unter Auflagen freigelassen 

worden sei (er dürfe nicht ins Ausland reisen und unterliege einer Melde-

pflicht). Danach habe man ihn wieder gehen lassen. Am (…) März 2022 sei 

er gemeinsam mit zwei Cousins erneut in eine Strassenkontrolle geraten, 

festgenommen und zur Polizeidirektion gebracht worden. Dort habe die 

Polizei ihn gefragt, weshalb B. seiner Meldepflicht nicht nachgekommen 

sei. Es seien ihm die Identitätskarte und das Portemonnaie abgenommen 

und er sei geschlagen worden. Gegen Unterschrift unter justizieller Kon-

trolle sei er wieder freigelassen worden. Am (…) September 2022 habe ihn 

die Polizei gegen zwei Uhr morgens auf den Polizeiposten gebracht, zuvor 

sei er auch zu Hause geschlagen worden. Erneut hätten sie ihm die Iden-

titätskarte und das Portemonnaie abgenommen und ihn zu B. befragt. Un-

ter dem Vorwand, er trage ein Messer auf sich, sei er nackt ausgezogen 

und dabei durchsucht worden. Die Polizisten hätten ihn geschlagen und 

versucht, ihn einzuschüchtern, damit er erzähle, wer B. bei der Ausreise 

geholfen habe. Noch auf dem Posten habe er beschlossen, die Türkei zu 

verlassen. Sie hätten bei Freunden und Verwandten Geld gesammelt und 

die Türkei am 24. Oktober 2022 mit Hilfe eines Schleppers illegal verlas-

sen. In der Schweiz sei er in den sozialen Medien aktiv und verkaufe und 

verteile für die Partei Broschüren. Zudem habe er am (…)-Fest in 

J._______ teilgenommen. 

Die Beschwerdeführerin brachte vor, als sie am (…) September 2022 mit 

ihrem Sohn vor dem Haus gesessen sei, habe ein Polizeiauto vor ihrem 

Haus angehalten. Drei Männer, die bereits an der früheren Razzia beteiligt 

gewesen seien, seien ausgestiegen und hätten sie nach ihrem Ehemann 

gefragt. Sie hätten ihr mitgeteilt, sie müssten die Türkei verlassen oder ihr 

Ehemann werde ins Gefängnis gesteckt beziehungsweise hätten sie To-

desdrohungen gegen ihren Ehemann ausgestossen; diesen Vorfall habe 

sie gegenüber ihren Geschwistern, nicht aber gegenüber ihrem Ehemann 

erwähnt. Ihre Familienangehörigen hätten daraufhin zur Unterstützung ih-

rer Ausreise Geld gesammelt. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden die Ko-

pie der Titelseite des von B. in türkischer Sprache publizierten Buches 

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Seite 4 

sowie von zwei weiteren Seiten ein, auf welchen verschiedene Familien-

mitglieder des Beschwerdeführers namentlich erwähnt werden. 

E.  

E.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung am 

15. April 2024 einen Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme. 

Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe vom 16. April 2024 im We-

sentlichen erklären, sie seien mit dem geplanten Entscheid nicht einver-

standen, zumal eine Rückkehr in die Türkei für den Beschwerdeführer den 

Tod bedeute, die Situation habe sich nach der Flucht von B. intensiviert und 

nun drohe ihm eine Reflexverfolgung. Ebenfalls verschärft habe sich die 

Situation durch die Flucht der gesamten Familie sowie durch seine exilpo-

litischen Tätigkeiten. 

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. April 2024 stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

G.  

Ebenfalls am 17. April 2024 beendete die zugewiesene Rechtsvertretung 

das Mandat. 

H.  

Die Beschwerdeführenden gelangten mit Formularbeschwerde vom 

25. April 2024 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingsei-

genschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und nicht möglich 

sei, und es sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Sub-

eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 

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Seite 5 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2024 bestätigte das Bundes-verwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwer-

deführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 

Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich des unter Erwägung 1.4 Gesagten 

– einzutreten. 

1.4 Auf den Verfahrensantrag betreffend Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung respektive Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist nicht einzu-

treten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wir-

kung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz auch 

nicht entzogen wurde. 

1.5 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im 

Wesentlichen aus, weder die beiden Mitnahmen des Beschwerdeführers 

noch die gegenüber der Beschwerdeführerin ausgestossenen Drohungen 

erreichten für sich genommen die Intensität, die zur Feststellung einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung erforderlich wäre. Ausserdem 

könne willkürliche Gewaltanwendung von Behördenmitgliedern auch in der 

Türkei strafrechtlich geahndet werden. Die geltend gemachten Verfol-

gungsmassnahmen seien sodann lokal beziehungsweise regional be-

schränkt und die Beschwerdeführenden könnten sich diesen durch einen 

Wegzug in eine andere Stadt oder einen anderen Teil ihres Heimatlandes 

entziehen. 

Bezüglich der Gefahr einer allfälligen Reflexverfolgung hält das SEM fest, 

dass B. das Buch bereits (…) veröffentlicht habe und dennoch 2022 aus 

der Haft entlassen worden sei. Neben den beiden Cousins, die mit dem 

Beschwerdeführer auf die Polizeidirektion gebracht worden seien, und 

nach ihm ebenfalls die Türkei hätten verlassen können, seien noch weitere 

Familienangehörige aufgrund von politischen Problemen aus der Türkei 

ausgereist, es sei aber noch nie ein Strafverfahren gegen ein Familienmit-

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Seite 7 

glied eingeleitet worden. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden 

keine Unterlagen eingereicht, die politische Probleme belegen würden. 

Aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Unannehmlichkeiten ge-

kommen sei, auch wenn es sich bei der HDP wie auch der Partei Demo-

kratische Partei der Regionen (DBP) um legale Parteien handle. Dass die 

Behörden aufgrund der von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für die Par-

tei an ihm interessiert gewesen seien, genüge indes nicht, um begründete 

Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung an-

zunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter 

Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Deshalb bestehe keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit, dass er potenziellen zukünftigen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt sein könnte. 

Auch dem Vorbringen, wonach die Häuser ihrer Familien vom Erdbeben 

zerstört worden seien respektive das Erdbeben ihr Haus und ihren Hausrat 

zerstört habe, komme, ohne die Tragik des durch das Erdbeben verursach-

ten Leides zu verkennen, keine Asylrelevanz zu. 

Schliesslich erwägt das SEM, den vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten komme keine flüchtlingsrechtliche Re-

levanz zu, zumal aus den Akten nicht hervorgehe, dass er sich in qualifi-

zierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Auch die Vorbringen in der Stel-

lungnahme könnten keine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfer-

tigen. 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen eingewandt, für den Be-

schwerdeführer komme es nicht in Frage, als Vater in die Türkei zurückzu-

kehren, wo es niemanden gebe, der ihn unterstütze. Ausserdem habe er 

dort politische Probleme. Er werde alles Notwendige tun, um die diesbe-

züglichen Dokumente einreichen zu können, wobei er dazu noch Zeit brau-

che. 

5.  

5.1 Der in den vorformulierten Begehren gestellte Eventualantrag auf 

Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung wird 

nicht weiter begründet. Aus den Akten ergeben sich ebenfalls keine Hin-

weise, wonach das SEM den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise un-

vollständig festgestellt hat. Dieser Antrag ist demzufolge abzuweisen. 

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Seite 8 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das SEM 

mit ausführlicher und zutreffender Begründung dargelegt hat, weshalb die 

Beschwerdeführenden aufgrund der von ihnen geschilderten Ereignisse 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Auf seine 

Argumente kann vollumfänglich verwiesen werden. 

5.3 Hinzuzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung 

ausdrücklich erklärt hat, er habe nie Parteimitglied werden wollen, weil Mit-

glieder sofort verhaftet würden (vgl. A39 F105); da er nie offizielles Mitglied 

der HDP gewesen sei, habe er keine Probleme mit der Polizei gehabt (vgl. 

ebd. F65). Er bekräftigte zudem, dass er das Risiko einer Verhaftung nie 

habe eingehen wollen. Deshalb gebe es keine Fotos oder Unterlagen, die 

sein politisches Engagement belegen könnten. Auch bezüglich der politi-

schen Probleme seiner Familienangehörigen gebe es keine Unterlagen 

(vgl. ebd. F103 und F114). Es ist demnach nicht ersichtlich, welche Doku-

mente der Beschwerdeführer zum Beweis einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung noch nachreichen möchte. Entsprechend kann auf die 

Einforderung der in der Beschwerde in Aussicht gestellten Unterlagen res-

pektive die Ansetzung einer Frist zu deren Einreichung verzichtet werden. 

5.4 Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer unter Um-

ständen erneut nach B. gefragt werden könnte. Dies alleine vermag aber 

eine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG in objek-

tiver Hinsicht nicht zu begründen, zumal offenbar auch weitere Verwandte 

von B. aus der Schweiz in die Türkei reisen können, ohne dass sie weiter 

behelligt würden. Sodann wird auch nicht geltend gemacht, dass weitere 

Verwandte, die noch immer in der Türkei leben, in relevanter Form behelligt 

worden wären. Insgesamt ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, die Beschwerdeführenden hätten bei ihrer 

Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthafte Nachteile aus einem 

flüchtlingsrelevanten Motiv zu befürchten. Demnach hat das SEM zu Recht 

festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und es hat ihre Asylgesuche ebenfalls zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 9 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aus-

sagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär zu bezeichnen ist, 

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Seite 10 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In der Türkei herrscht auch nach der Niederschlagung des Militär-

putschversuches vom 15./16. Juli 2016 keine landesweite Situation allge-

meiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar er-

scheinen lassen würde.  

7.3.3 Das SEM begründet ausführlich, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden zumutbar sei. So stammten sie zwar aus 

der Provinz K._______ und damit aus einer der vom Erdbeben vom Feb-

ruar 2023 betroffenen Provinzen. Der Beschwerdeführer verfüge aber über 

Arbeitserfahrung auf verschiedenen Gebieten und habe auch in der Ver-

gangenheit bereits in Ankara und in Istanbul gearbeitet. Die Beschwerde-

führerin habe früher in einem (…)geschäft gearbeitet. Sodann lebten Ver-

wandte der Beschwerdeführenden an verschiedenen Orten in der Türkei, 

aber auch in Frankreich, Kanada, England, Deutschland und der Schweiz. 

Sie hätten ausserdem ihre finanzielle Situation nicht als schlecht beschrie-

ben und die Verwandten hätten auch geholfen, die Ausreise zu finanzieren. 

Demnach sei davon auszugehen, dass sie dies auch bei einer Rückkehr 

tun würden. Allfällige gesundheitliche Beschwerden seien sodann in der 

Türkei behandelbar. Schliesslich sei auch eine innerstaatliche Aufenthalts-

alternative ausserhalb der Herkunftsregion gegeben. 

7.3.4 Das SEM hat demnach sorgfältig geprüft und begründet, weshalb der 

Vollzug für die Beschwerdeführenden trotz der Herkunft aus der Provinz 

K._______ und der geltend gemachten Zerstörung ihres Hauses zumutbar 

sei. Dies entspricht dem im Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 

2024 (als Referenzurteil publiziert) skizzierten Vorgehen (vgl. ebd. E.11) 

und erweist sich auch in materieller Hinsicht als zutreffend. Auf die Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung kann vollumfänglich verwiesen 

werden (vgl. ebd. III, Ziff. 2). Der pauschale Einwand des Beschwerdefüh-

rers, als Familienvater könne er nicht in die Türkei zurück-kehren, weil er 

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Seite 11 

niemanden habe, der ihm helfe, vermag die sorgfältige Würdigung des 

SEM nicht in Frage zu stellen. Bei allen Kindern handelt es sich schliesslich 

noch um Kleinkinder, ihre Eltern sind ihre nächsten Bezugspersonen und 

sie sind aktenkundig gesund. Es sind auch unter dem Aspekt des Kindes-

wohls keine Gründe ersichtlich, die einer Rückkehr in die Türkei entgegen-

stehen würden. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist (vgl. E. 4.1). 

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf ins-

gesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.2 Nachdem die Beschwerdeführenden nicht von der Bezahlung von Ver-

fahrenskosten befreit werden, ist auch ihr Gesuch um Beigabe eines amt-

lichen Rechtsbeistandes abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Der Antrag um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: