# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd21e90d-a40b-58f6-9923-07e7c84b1ada
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.12.2018 PS180146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180146_2018-12-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS180146-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Urteil vom 3. Dezember 2018 

in Sachen 

 

A._____ UG,   
Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner, Einsprecher und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Arresteinsprache 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 2. Juli 2018 (EQ180060) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. 

1.1. Die Beschwerdeführerin ist eine Unternehmergesellschaft mit Sitz in 

Deutschland und bezweckt die Beratung von Fussballspielern (act. 3/5). Ge-

schäftsführer ist C._____, der als Spielervermittler über eine Lizenz des deut-

schen Fussballbundes verfügt (act. 3/6). Die Beschwerdeführerin vermittelte für 

den Beschwerdegegner seine Anstellung als professioneller Fussballspieler beim 

ukrainischen Fussballclub D._____ und verlangt von ihm für ihre Vermittlungstä-

tigkeit im Zusammenhang mit den Arbeitsverträgen Nr. 410T (19. Juli 2012 bis 

15. Juli 2013) und Nr. 522T (16. Juli 2013 bis 30. Juni 2018) sowie einen im 

Mai 2017 abgeschlossenen Arbeitsvertrag Provisionen in Höhe von 

USD 117'446.94 = Fr. 112'900.-- (USD 361'946.94 abzüglich bereits geleisteter 

Zahlungen in Höhe von USD 244'500.--), USD 1'411'704.60 (Fr. 1'357'060.--) und 

USD 1'129'363.70 (Fr. 1'085'650.--), zusammen USD 2'658'515.20 

(Fr. 2'555'600.--) zuzüglich Zinsen und Kosten (act. 1). Für diese Forderung stellte 

die Beschwerdeführerin am 19. Januar 2018 beim Einzelgericht Audienz des Be-

zirksgerichtes Zürich ein Arrestbegehren (act. 1). Mit Arrestbefehl vom 
25. Januar 2018 gab das Arrestgericht dem Begehren im Umfang von  

Fr. 47'977.--, Fr. 47'966.50 und Fr. 374'209.-- abzüglich Fr. 235'035.--  

(= Fr. 235'117.50) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 235'117.50 seit 1. Januar 2014 

statt. Im Übrigen wurde das Arrestgesuch abgewiesen (act. 5). Der Arrestbefehl 

wurde am 9. April 2018 vollzogen (act. 17). 

1.2. Mit Eingabe vom 19. April 2018 erhob der Beschwerdegegner Einsprache 

gegen den Arrestbefehl und verlangte dessen Aufhebung (act. 12). Mit Urteil vom 

2. Juli 2018 hiess das Arrestgericht die Einsprache gut, hob den Arrestbefehl per 

unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des hiesigen Ver-

fahrens, sofern keine anderslautende Anordnung erfolgt, auf, auferlegte die 

Spruchgebühr von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, 

dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.-- zu bezahlen 

(act. 31 = act. 34). 

- 3 - 

1.3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

13. August 2018 Beschwerde bei der Kammer mit den Anträgen, es sei das ange-

fochtene Urteil aufzuheben und die Einsprache abzuweisen (act. 35). Die Be-

schwerdeführerin leistete den ihr mit Verfügung vom 15. August 2018 auferlegten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- fristgerecht (act. 40-42). Die Akten des vor-

instanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-32). Mit Verfügung vom 

24. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdegegner Frist zur Beantwortung der Be-

schwerde angesetzt (act. 43). Die Beschwerdeantwort wurde am 5. Novem-

ber 2018 (Datum Poststempel) erstattet (act. 45). Sie ist der Beschwerdeführerin 

mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Die Sache erweist sich als spruch-

reif. 

2. 

2.1. Erstinstanzliche Arresteinspracheentscheide können mit Beschwerde nach 

der ZPO angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG). Das Beschwerdeverfah-

ren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO mit der Ausnahme, dass neue Tatsachen 

und Beweismittel zugelassen sind, soweit es sich um echte Noven handelt, d.h. 

um Tatsachen, die erst nach dem Entscheid über die Arresteinsprache bzw. nach 

dem letzten Parteivortrag im Einspracheverfahren eingetreten sind (Art. 326 ZPO 

und Art. 278 Abs. 3 SchKG; OGer ZH PS180188 vom 1. Oktober 2018, E. 2.2; 

OGer ZH PS150154 vom 16. November 2015, E. 2.1). Mit der Beschwerde kann 

die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei 

der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet ein-

zureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferner, 

dass die Beschwerde (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat.  

2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 13. August 2018 wurde innert der 

Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Kammer als der zuständigen 

Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin rügt die unrichtige 

Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts durch die Vorinstanz. Auf die einzelnen Vorbringen wird nachfolgend inso-

weit einzugehen sein, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist. Im Übrigen 

- 4 - 

ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid beschwert und 

zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.  

2.3. Der Beschwerdegegner weist in der Beschwerdeantwort zutreffend darauf 

hin (act. 45 N 4-6), dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde neu geltend 

macht, ukrainisches Recht sehe keine Höchstgrenze bei der Vermittlungsprovisi-

on vor, und zum Beweis als Beilage 3 ein Schreiben der "Westukrainischen An-

waltskanzlei" vom 13. August 2018 beilegt (act. 35 S. 9. f. und act. 37/3). Entge-

gen der Meinung des Beschwerdegegners sind nach dem Gesagten Noven zuge-

lassen, soweit sie echt sind, also nicht bereits bei der Vorinstanz hätten einge-

bracht werden können. Ferner sind neue rechtliche Argumente unbeschränkt zu-

lässig, da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO). Dement-

sprechend ist die Beschwerdeführerin hier mit ihrem Argument zum ukrainischen 

Recht zu hören.  

3. 

3.1. Arrestbewilligung und -einsprache erfolgen im summarischen Verfahren 

(Art. 251 lit. a ZPO). Nach Art. 272 Abs. 1 SchKG wird ein Arrest bewilligt, wenn 

der Gläubiger glaubhaft macht, dass (1) seine Forderung besteht, (2) ein Arrest-

grund vorliegt und (3) Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuld-

ner gehören. Vorliegend stehen die Voraussetzungen des Arrestgegenstandes 

und des Arrestgrundes nicht in Frage. Zwischen den Parteien ist einzig die Arrest-

forderung streitig. 

3.2. Ausgangspunkt für den Entscheid der Vorinstanz bildete die Arrestforderung 

in dem Umfang, wie das Gericht das Arrestgesuch mit Urteil vom 25. Januar 2018 

gutgeheissen hatte. Die Forderung betraf ausschliesslich Provisionsansprüche 

aus der Vermittlung der Arbeitsverträge Nr. 410T vom 19. Juli 2012 (act. 3/21) 

und Nr. 522T vom 16. Juli 2013 (act. 3/22). Beide Arbeitsverträge zwischen dem 

Beschwerdegegner und dem FC D._____ wurden unter dem Spielervermittlerver-

trag zwischen den Parteien vom 6. Oktober 2011 (act. 3/7) vermittelt (act. 5 und 

act. 34 S. 7).  

- 5 - 

3.2.1. Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die Vorbringen der Parteien erach-

tete die Vorinstanz nach wie vor die Arrestforderungen in Höhe von Fr. 47'977.-- 

und Fr. 47'966.50 sowie nunmehr eine gekürzte Forderung in Höhe von 

Fr. 74'841.90, zusammen Fr. 170'785.40, als glaubhaft. Unter Berücksichtigung 

der bereits erfolgten Zahlung des Beschwerdegegners in Höhe von Fr. 235'035.-- 

verbleibe indes keine Forderung zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Deshalb 

hiess die Vorinstanz die Einsprache gut und hob den Arrestbefehl auf (act. 34 

S. 10 f.).  

3.2.2. Zur Begründung führte die Vorinstanz zusammengefasst an, auch wenn auf 

die vorliegenden Verhältnisse schweizerisches materielles Recht anwendbar sei  

– sei es, dass gestützt auf die undatierte Ergänzungsvereinbarung der Parteien 

zu den "Beraterverträgen" das CAS ("Court of Arbitration for Sport") in Lausanne 

als Schiedsgericht zuständig sei und gemäss R45 des Code of Sports-related Ar-

bitration mangels Rechtswahl nach Schweizer Recht zu entscheiden habe oder 

weil die Parteien vertraglich Schweizer Recht vereinbart hätten –, sei zwingendes 

ausländisches Recht nicht unbeachtlich. Das ergebe sich sinngemäss auch aus 

Art. 19 IPRG. Weil ein schützenswertes sowie offensichtlich überwiegendes Inte-

resse der Beschwerdegegners an einer Begrenzung der Vermittlungsprovision 

bestehe, zumal sich die Parteien in Ziff. 5 des Spielervermittlervertrages vom 

6. Oktober 2011 verpflichtet haben, die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Best-

immungen betreffend Arbeitsvermittlung sowie weitere zwingende Normen der 

nationalen Gesetzgebung des jeweiligen Landes einzuhalten, und der Sachver-

halt einen engeren Bezug zum Deutschen als zum Schweizer Recht aufweise, 

würden die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Deutschen Rechts betref-

fend die Arbeitsvermittlung selbst dann Anwendung finden (act. 34 S. 8 ff.). 

3.2.3. Demnach dürften in Abweichung von § 296 Abs. 3 SGB III für die Vermitt-

lung von Berufssportlern mit dem Arbeitnehmer zwar Vergütungen vereinbart 

werden, die sich nach dem ihm zustehenden Arbeitsentgelt bemessen würden 

(§ 1 Vermittler-Vergütungsverordnung). Bei der Vermittlung in Beschäftigungsver-

hältnisse mit einer Dauer von mehr als zwölf Monaten, dürfe aber die Vergütung 

einschliesslich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer insgesamt 14 % des dem 

- 6 - 

vermittelten Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts für zwölf Monate nicht 

übersteigen (§ 2 Abs. 1 Vermittler-Vergütungsverordnung). Da sich die Provisi-

onsansprüche gestützt auf den vermittelten Arbeitsvertrag Nr. 410T in Höhe von 

10 % auf dem (Brutto-)Lohn des Beschwerdegegners für die Saison 2012/2013 

und 10 % auf der Vertragsabschlussgebühr innerhalb dieser Grenze befinde, sei-

en sie nach wie vor glaubhaft gemacht. Demgegenüber übersteige der Provisi-

onsanspruch für den vermittelten Vertrag Nr. 522T in Höhe von 10 % auf dem 

(Brutto-)Lohn für fünf Jahre (Saison 2013/2014 bis 2017/2018) die maximal zuläs-

sige Vergütung, weshalb er auf zwölf Monate zu beschränken sei, was 

Fr. 74'841.90 ergebe (act. 34 S. 10 f.).  

3.3. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Parteien 

hätten keine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen. Weder ent-

halte Ziff. 5 des Spielervermittlervertrags vom 6. Oktober 2011 ausdrücklich eine 

Rechtswahl, noch ergebe sich eine solche im Sinne von Art. 116 IPRG eindeutig 

aus dem Vertrag oder den Umständen (act. 35 S. 6 f.). Wenn überhaupt würden 

Anhaltspunkte für die Anwendung von ukrainischem Recht bestehen, vorliegend 

sei ein ukrainischer Arbeitnehmer einem ukrainischen Arbeitgeber vermittelt wor-

den und die Verhandlung sowie der Abschluss des Vertrages hätten in der Ukrai-

ne stattgefunden. Ukrainisches Recht beschränke die Höhe der Vermittlungspro-

vision nicht (act. 35 S. 7). Aber selbst bei Anwendung von Deutschem Recht wäre 

die Vermittler-Vergütungsverordnung nicht anwendbar, weil das zu Grunde lie-

gende Sozialgesetzbuch nicht dafür gedacht sei, einen ukrainischen Arbeitneh-

mer, der eine Stelle bei einem ukrainischen Arbeitgeber antrete, zu schützen 

(act. 35 S. 7). Die Parteien hätten mit der Prorogation des CAS, welches wiede-

rum die Anwendung von Schweizer Recht vorsehe, ausdrücklich Schweizer Recht 

vereinbart, und für eine kollisionsrechtliche Anknüpfung nach Art. 117 IPRG blei-

be kein Raum. Aber auch eine kollisionsrechtliche Analyse müsste die Anwend-

barkeit von Ukrainischem und nicht von Deutschem Recht ergeben (act. 35 S. 8). 

Ferner sei die deutsche Regelung auch nicht gestützt auf Art. 19 IPRG anwend-

bar, weil im Falle einer Rechtswahl dieser Umstand bei der Abwägung der Inte-

ressen besonders in Betracht zu ziehen sei. Zudem seien der Zweck, der interna-

tional zwingende Anwendungswille, der enge Sachverhaltsbezug und die nach 

- 7 - 

schweizerischer Auffassung schützenswerten Parteiinteressen sowie die Wirkun-

gen massgebend (act. 35 S. 8 ff.).  

3.4. Der Beschwerdegegner führt zusammengefasst aus, die Vorinstanz leite aus 

Ziff. 5 des Spielervermittlungsvertrags vom 6. Oktober 2011 zu Recht auch keine 

Rechtswahl ab (act. 45 N 24 und N 52). Eine Rechtswahl zu Gunsten des 

Schweizer Rechts ergebe sich auch nicht indirekt aus der Ergänzungsvereinba-

rung mit der Schiedsklausel, weil er die Ergänzungsvereinbarung nie unterzeich-

net habe und sie daher nicht gültig sei. Dementsprechend habe er am 

17. August 2018 eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Gebrauchtma-

chen einer gefälschten Urkunde i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und 2 StGB sowie 

wegen Prozessbetrug i.S.v. Art. 146 StGB eingereicht (act. 45 N 25 f., N 44 und 

N 50 f.). Ungeachtet dessen stelle eine Schiedsvereinbarung gerade kein Indiz für 

eine Rechtswahl dar, wenn ein internationales Schiedsgericht vereinbart werde, 

und die Beschwerdeführerin lege auch nicht dar, dass die Parteien beim Ab-

schluss der Schiedsvereinbarung im Bewusstsein gehandelt hätten, eine Rechts-

wahl zugunsten Schweizer Rechts zu treffen (act. 45 N 27 ff.). Deshalb sei das 

anwendbare Recht nach Art. 117 IPRG zu bestimmen. Auf den vorliegenden 

Sportlervermittlungsvertrag seien die Bestimmungen über den Mäklervertrag an-

wendbar, wobei Mäklerverträge dem Recht des Staates unterstünden, in welchem 

der Mäkler seine Geschäftsniederlassung habe. Die Beschwerdeführerin habe ih-

ren Sitz in Deutschland und zudem bestehe der engste Bezug zu Deutschland, 

mithin sei deutsches Recht und insbesondere § 2 der Vermittlungsvergütungsver-

ordnung anwendbar (act. 45 N 30-34). Unabhängig vom anwendbaren Recht hät-

ten die Parteien mit Ziff. 5 des Spielervermittlervertrags eine Unterwerfungsklau-

sel vereinbart, weshalb die Vermittlervergütungsverordnung zu beachten sei. Das 

sei eine kollisionsrechtliche Teilverweisung, die Art. 19 IPRG vorgehe (act. 45 

N 35-40 und N 57-63). Die Vermittlervergütungsverordnung regle auch Vermitt-

lungen ins oder vom Ausland (act. 45 N 64-66).  

4. 

4.1. Die Ziff. 5 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Spielervermittlungs-

vertrags vom 6. Oktober 2011 lautet wie folgt (act. 3/7): 

- 8 - 

"Zwingende Rechtsnormen 

Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen be-

treffend Arbeitsvermittlung sowie auch weitere zwingende Normen der Nationalen Ge-

setzgebung des jeweiligen Landes, des internationalen Rechts und der anwendbaren 

Staatsverträge einzuhalten." 

Es ist zwischen den Parteien unstrittig, dass sie mit dieser Bestimmung keine 

Rechtswahl im Sinne von Art. 116 IPRG getroffen haben. Demgegenüber wird die 

Gültigkeit der undatierten Ergänzungsvereinbarung (act. 3/13), worin für Streitig-

keiten aus den Spielervermittlerverträgen die Zuständigkeit des CAS vereinbart 

wird, bestritten. Der Beschwerdegegner bringt dazu im Beschwerdeverfahren 

erstmals vor, diese sei unecht und er habe deshalb gegen die Beschwerdeführe-

rin am 17. August 2018 Strafanzeige eingereicht. Das sind neue Tatsachenbe-

hauptungen, wobei erstere Behauptung bereits im vorinstanzlichen Verfahren hät-

te eingebracht werden können und hier nicht mehr zu hören ist. Demgegenüber 

hat sich die behauptete Tatsache der erhobenen Strafanzeigen erst nach dem  

vorinstanzlichen Entscheid ergeben, weshalb sie im Beschwerdeverfahren grund-

sätzlich zugelassen ist (vgl. vorne E. 2.3). Die Behauptung wird vom Beschwer-

degegner indes nicht belegt und vermöchte für sich allein ohnehin nichts zu än-

dern. Demnach ist auch in zweiter Instanz davon auszugehen, dass die Zustän-

digkeit beim CAS liegt, welches gestützt auf R45 des Code of Sports-related Ar-

bitration mangels einer Rechtswahl Schweizer Recht anwendet. Damit ist hier das 

Bestehen der Arrestforderung nach Schweizer Recht zu beurteilen und es bleibt 

kein Raum für eine kollisionsrechtliche Anknüpfung nach Art. 117 IPRG. 

4.2. Art. 19 IPRG ist auch in diesem Fall zu berücksichtigen, weil es unabhängig 

davon zur Anwendung gelangt, ob das anzuwendende Recht gewählt wurde oder 

nicht (BSK IPRG-MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, 3. Aufl. 2013, Art. 19 N 26, N 26 

und N 28). Gestützt auf Art. 19 IPRG können zwingende Bestimmungen eines 

ausländischen Rechts berücksichtigt werden. Vorausgesetzt ist, dass die Norm 

des Drittstaates international zwingend angewendet sein will, dass ein enger Zu-

sammenhang des Sachverhalts mit der dritten Rechtsordnung besteht, dass nach 

schweizerischer Rechtsauffassung schützenswerte und offensichtlich überwie-

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gende Interessen an der Anwendung der Norm bestehen und schliesslich, dass 

die Berücksichtigung der Eingriffsnorm nach deren Zweck und den sich daraus 

ergebenden Folgen für eine nach schweizerischer Rechtsauffassung angemes-

sene Entscheidung erforderlich ist (BGE 130 III 620 E. 3.2). 

4.2.1. Das deutsche Recht regelt in Teil III des Sozialgesetzbuches ("Arbeitsförde-

rung") unter dem 7. Kapitel ("Weitere Aufgaben der Bundesagentur"), zweiten Ab-

schnitt ("Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen"), zweiten Unterab-

schnitt ("Beratung und Vermittlung durch Dritte") und zweiten Titel ("Ausbildungs-

vermittlung und Arbeitsvermittlung") in § 296 den Vermittlungsvertrag zwischen 

Vermittlern und Arbeitssuchenden. Gestützt auf dessen Abs. 3 i.V.m. § 301 SGB 

III erliess das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vermittler-

Vergütungsverordnung vom 27. Juni 2002 (VermittVergV). §§ 1 und 2 

Abs. 1 VermittVergV bestimmen, dass für die Vermittlung von Berufssportlern 

Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem zustehenden Arbeits-

entgelt bemessen, wobei die Vergütung einschliesslich der auf sie entfallenden 

Umsatzsteuer 14 % des dem vermittelten Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsent-

gelts nicht übersteigen darf. Bei der Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse mit 

einer Dauer von mehr als zwölf Monaten darf die Vergütung insgesamt 14 % des 

dem vermittelten Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts für zwölf Monate 

nicht übersteigen. Diese Eingriffsnormen dienen dem Schutz des Arbeitnehmers. 

Nebst Berufssportlern sind auch Künstler, Artisten, Fotomodelle, Werbetypen, 

Mannequins, Dressmen, Doppelgänger, Stuntmen und Discjockeys geschützt. All 

diesen Berufsgruppen ist eigen, dass sie ihre Tätigkeiten häufig nicht nur inner-

halb der Landesgrenzen, sondern regelmässig auch im Ausland ausüben. Des-

halb ist von einem international zwingenden Anwendungswillen auszugehen.  

4.2.2. Die Vorinstanz hat den erforderlichen engen Zusammenhang des Sachver-

halts mit dem deutschen Recht gestützt auf den deutschen Sitz der Beschwerde-

führerin sowie die Tatsache, das deren einziger Geschäftsführer über eine Spie-

lervermittler-Lizenz des Deutschen Fussballbundes verfügt, bejaht. Es trifft zu, 

dass damit das zu beurteilende Vertragsverhältnis einen Bezug zu Deutschland 

aufweist. Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei den deutschen Normen, die 

- 10 - 

vorliegend zur Anwendung gelangen sollen, um solche der deutschen Sozialge-

setzgebung handelt, bei welchen der Schutz der schwächeren Vertragspartei im 

Zentrum steht. Bei solchen Schutznormen steht der gewöhnliche Aufenthaltsort 

der geschützten Partei als Anknüpfungspunkt im Vordergrund (ZK IPRG-

Vischer/Widmer Lüchinger, 3.A. 2018, Art. 19 N 27). Der Beschwerdegegner ist 

als Arbeitnehmer die schwächere Vertragspartei. Er ist unbestritten ukrainischer 

Staatsangehöriger und er lebt in der Ukraine. Mittels der in Frage stehenden Spie-

lervermittlung steht er auch bei einem ukrainischen Fussballclub unter Vertrag, 

ein Bezug zu Deutschland und dabei insbesondere zur deutschen Sozialgesetz-

gebung fehlt bei ihm gänzlich. Jedenfalls im Rahmen der vorzunehmenden sum-

marischen Prüfung ist der erforderliche enge Zusammenhang des Sachverhalts 

zur deutschen Rechtsordnung daher vorliegend zu verneinen. Die in der Vermitt-

VerV statuierte Vergütungsbeschränkung ist bereits deshalb nicht zu beachten, 

und es erübrigt sich an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit den weiteren 

Voraussetzungen von Art. 19 IPRG.  

4.3. Aus diesem Grund ist auch ohne Belang, was die Parteien in Ziff. 5 des 

Spielervermittlungsvertrages vom 6. Oktober 2011 vereinbart haben. Ziff. 5 stellt 

eine Unterwerfungsklausel dar, die im Rahmen von Art. 19 IPRG zu beachten wä-

re (vgl. BSK IPRG-MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, 3. Aufl. 2013, Art. 19 N 26). 

Unabhängig davon ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass aber auch der 

Wortlaut von Ziff. 5 nicht auf die Anwendung von deutschem nationalem Recht 

schliessen liesse. Die Parteien haben die Einhaltung von Normen der nationalen 

Gesetzgebung des jeweiligen Landes vereinbart. Aus dem Spielervermittlungsver-

trag selber ergibt sich aber nicht, worauf sich die Formulierung "des jeweiligen 

Landes" bezieht. Im Zusammenhang mit dem Zweck des Spielervermittlungsver-

trages, der darin besteht, dem Beschwerdeführer Arbeitsverträge zu vermitteln, 

wäre aber in einer Gesamtbetrachtung wohl davon auszugehen, dass damit das 

Land, in welchem der Beschwerdegegner der vermittelten Arbeit nachgeht bzw. 

dessen Recht auf den Arbeitsvertrag anwendbar ist, gemeint ist. Das wären bei 

den vorliegenden Verhältnissen die Normen des ukrainischen Rechts. Es wurde 

vom Beschwerdegegner nicht in Frage gestellt, dass diese keine Beschränkung 

des Vermittlerhonorars vorsehen (act. 37/3 und act. 45 Rz 5+6). 

- 11 - 

4.4. Im Ergebnis ist zusammenfassend festzuhalten, dass nach summarischer 

Prüfung gestützt auf die vorstehenden Ausführungen davon auszugehen ist, die 

zwischen den Parteien vereinbarten Vermittlungsprovisionen werden nicht durch 

die deutsche VermittVerV beschränkt, weshalb in Gutheissung der Beschwerde 

das angefochtene Urteil vom 2. Juli 2018 aufzuheben und die Arresteinsprache 

vom 19. April 2018 abzuweisen ist.  

5. 

5.1. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit Blick auf den Streit-

wert in Höhe von Fr. 235'117.50 auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 

i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). Die Parteientschädigung beträgt nach Massgabe 

von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 9, § 11 Abs. 1 und § 13 AnwGebV Fr. 2'000.--, 

zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer, also total Fr. 2'154.--.  

5.2. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss wird der Beschwerdegegner kosten- und 

entschädigungspflichtig.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes Audienz 

des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Juli 2018 aufgehoben. 

2. Die Arresteinsprache des Beschwerdegegners vom 19. April 2018 wird ab-

gewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt, dem 

Beschwerdegegner auferlegt und aus dem von der Beschwerdeführerin ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen. 

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den ge-

leisteten Vorschuss von Fr. 1'500.-- zu ersetzen. 

- 12 - 

4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für 

das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'154.-- zu be-

zahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage des Doppels der Beschwerdeantwort (act. 45), an das Einzelgericht 

Audienz des Bezirksgerichtes Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich 1 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 235'117.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
4. Dezember 2018 
 
 

	Urteil vom 3. Dezember 2018
	2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 13. August 2018 wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin rügt die unrichtige Rechtsanwendung sowie die o...
	2.3. Der Beschwerdegegner weist in der Beschwerdeantwort zutreffend darauf hin (act. 45 N 4-6), dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde neu geltend macht, ukrainisches Recht sehe keine Höchstgrenze bei der Vermittlungsprovision vor, und zum Bew...
	3.
	3.1. Arrestbewilligung und -einsprache erfolgen im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Nach Art. 272 Abs. 1 SchKG wird ein Arrest bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass (1) seine Forderung besteht, (2) ein Arrestgrund vorliegt u...
	"Zwingende Rechtsnormen
	Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen betreffend Arbeitsvermittlung sowie auch weitere zwingende Normen der Nationalen Gesetzgebung des jeweiligen Landes, des internationalen Rechts und der anwendbaren S...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. Juli 2018 aufgehoben.
	2. Die Arresteinsprache des Beschwerdegegners vom 19. April 2018 wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt, dem Beschwerdegegner auferlegt und aus dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den geleisteten Vorschuss von Fr. 1'500.-- zu ersetzen.
	4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'154.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Beilage des Doppels der Beschwerdeantwort (act. 45), an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich 1 und an die Obergerichtskasse...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...