# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 439f426f-061d-508d-bfc9-1004edc8bade
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2018 C-134/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-134-2018_2018-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-134/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien), 

ohne Zustelldomizil in der Schweiz,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenfestsetzung, 

Einspracheentscheid SAK vom 22. November 2017. 

 

 

 

C-134/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) gebo-

ren am (…) 1954, ist ein in Serbien wohnhafter serbischer Staatsangehö-

riger, der mit B._______, einer Landsfrau verheiratet ist. Am 21. April 2017 

beantragte der Versicherte einen zweijährigen Vorbezug der Schweizeri-

schen Altersrente (Versichertendossier SAK [act.] 4).  

A.b Mit Verfügung vom 15. August 2017 sprach die Schweizerische Aus-

gleichskasse (SAK; im Folgenden auch Vorinstanz) dem Versicherten per 

1. August 2017 eine ordentliche Altersrente mit Kürzung wegen zweijähri-

gem Rentenvorbezug von monatlich Fr. 217.- zu. Der Berechnung legte die 

SAK eine anrechenbare gesamte Versicherungszeit von 6 Jahren und 6 

Monaten (Rentenskala 6), Erziehungsgutschriften von 2.5 Jahren sowie 

ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 46‘530.- 

zugrunde (act. 19). 

A.c Mit einer an die Vorinstanz gerichteten Eingabe vom 6. September 

2017 (act. 20 S. 1) erklärte die Ehefrau des Versicherten, im Namen des 

Versicherten, dass er mit dem Einspracheentscheid vom 15. August 2017 

nicht einverstanden sei. Zudem ersuchte sie um die Berechnung der Rente 

ab dem 65. Lebensjahr mit entsprechender Abrechnung sowie um einen 

Überblick über das jährliche Einkommen.  

A.d Am 31. Oktober 2017 beantwortete die Vorinstanz den Ehegatten die 

gestellten Fragen. Darüber hinaus forderte sie den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 20. November 2017 mitzuteilen, ob er seinen Antrag auf Renten-

vorbezug zurückziehen wolle (act. 23). 

A.e Am 13. November 2017 erklärte die Ehefrau des Beschwerdeführers, 

in seinem Namen, dass sie die Einsprache aufgrund der festgesetzten 

Rentenhöhe erhoben hätten und ersuchte um erneute Berechnung der 

Rente, da sie so niedrig sei (act. 25). 

B.  

B.a Mit Einspracheentscheid vom 22. November 2017 wurde die Eispra-

che vom 6. September 2017 abgewiesen (act. 26). 

C-134/2018 

Seite 3 

B.b In seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 18. Dezember 2017 liess der 

Beschwerdeführer über seine Ehegattin erklären, er sei mit einem Renten-

betrag von monatlich Fr. 251.-, ab dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses 

einverstanden. Die Vorinstanz übermittelte das Schreiben zuständigkeits-

halber am 3. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht (Akten im Be-

schwerdeverfahren [B-act.]1). 

B.c Am 22. Januar 2018 erklärte die Ehefrau des Beschwerdeführers in 

seinem Namen, dass dieser bei seiner Beschwerde bleibe (B-act. 3). 

B.d Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Ja-

nuar 2018 wurde davon Kenntnis genommen, dass der Beschwerdeführer 

kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat (B-act. 4). 

B.e Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 28. Februar 2018 liess der Be-

schwerdeführer über seine Ehegattin erklären, dass er mit „dem Vorschlag“ 

der Vorinstanz einverstanden sei. Die Eingabe wurde am 19. April 2018 an 

das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (B-act. 15). 

B.f Am 26. April 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und 

verwies dabei im Wesentlichen auf den Einspracheentscheid vom 22. No-

vember 2017 (B-act. 17). 

C.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit Entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 

AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Perso-

nen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet das 

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VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 

1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte 

Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach 

den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hin-

sicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerde-

beurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a 

in Verbindung mit Art. 60 ATSG sowie Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat des angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 22. November 2017 (B-act. 1) ist der Beschwerdeführer be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-

derung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzu-

treten. 

1.4  

1.4.1 Streitgegenstand bildet das auf Grund der Beschwerdebegehren tat-

sächlich angefochtene Rechtsverhältnis. Anfechtungs- und Streitgegen-

stand beziehen sich auf ein (materielles) Rechtsverhältnis, sei es auf eines 

(z.B. Rentenanspruch), sei es auf mehrere Rechtsverhältnisse (z.B. Ein-

gliederungs- und Rentenanspruch). Anfechtungs- und Streitgegenstand 

sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten 

wird (BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1). Bezieht 

sich die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten 

Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten – verfügungsweise 

festgelegten – Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, aber nicht 

zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 2a). 

1.4.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bil-

det vorliegend der Einspracheentscheid vom 22. November 2017, mit wel-

chem die Vorinstanz die Altersrente auf der Basis einer gesamten Versi-

cherungszeit von 6 Jahren und 6 Monaten (act. 19 S.34; Versicherungs-

jahre des Jahrgangs: 42 Jahre), der Rentenskala 6 sowie eines massge-

benden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 46‘530.- berechnet 

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Seite 5 

hat. Mit Blick auf das Begehren des Beschwerdeführers ist streitig und zu 

prüfen, ob die Vorinstanz die AHV-Rente in der Höhe von monatlich Fr. 

217.- korrekt berechnet hat. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Nachfolgend sind die zur materiellrechtlichen Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu von 

der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 

2.1 Der Beschwerdeführerer besitzt die serbische Staatsbürgerschaft und 

wohnt in Serbien. Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz 

ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft ge-

treten (vgl. http://www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Internatio-

nale Sozialversicherung > Grundlagen und Abkommen > Liste der Sozial-

versicherungsabkommen, abgerufen am 31.1.2018). Bis zum Inkrafttreten 

dieses neuen Abkommens ist weiterhin das bisherige Abkommen zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-

lik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 

0.831.109.818.1, nachfolgend: Staatsvertrag) anwendbar (vgl. BGE 126 V 

198 E. 2b; 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen). Nach Art. 2 des Staatsvertrags 

stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und 

Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die 

schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

Weder im Staatsvertrag noch in anderen bilateralen Vereinbarungen sind 

Vorschriften auszumachen, die hier zu beachten wären. Die Prüfung der 

streitigen AHV-Leistungsansprüche sowie die Ausgestaltung des Verfah-

rens bestimmen sich deshalb grundsätzlich nach den schweizerischen 

Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem AHVG und der AHVV (SR 

831.101) sowie dem ATSG.  

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, 

welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 

V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmun-

gen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

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Seite 6 

sätze anwendbar, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-

bestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; 127 V 466 E. 1; 126 

V 134 E. 4b). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf die (um zwei 

Jahre) vorbezogene Altersrente entstand am 1. August 2017 (vgl. Art. 40 

Abs. 1 AHVG; vgl. E. 3.1.1). Massgebend sind somit diejenigen Normen, 

welche am 1. August 2017 in Kraft standen.  

2.3 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 22. November 2017) eingetrete-

nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die 

den Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand 

einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E.1b).  

2.4 Der Beschwerdeführer kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder 

der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessen-

heit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG).  

2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 

2.6 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, die das 65. Altersjahr und 

Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG), so-

fern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs-      o-

der Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 

1 Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 

entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss 

Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 

Abs. 2 AHVG).  

2.7 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie 

gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

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mit vollständiger Beitragsdauer (Bst. a) oder in Form von Teilrenten für Ver-

sicherte mit unvollständiger Beitragsdauer (Bst. b) zur Ausrichtung. Die 

Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 

AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Bei-

tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die ein-

getretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden 

(Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die ren-

tenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich 

viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V.m. 

Art. 29ter Abs. 1 AHVG).  

2.8 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich der Rentenbe-

trag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich 

grundsätzlich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungs-

gutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Zur Er-

mittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens wird 

die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex ge-

mäss Artikel 33ter AHVG aufgewertet. Das Bundesamt für Sozialversiche-

rungen (BSV) legt die Aufwertungsfaktoren jährlich fest. Die Summe der 

aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreu-

ungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AHVG, Art. 51bis Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 51bis 

Abs. 2 AHVV werden die Aufwertungsfaktoren ermittelt, indem der Renten-

index nach Artikel 33ter Abs. 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durch-

schnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in 

das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des 

Versicherungsfalles geteilt wird. Bei unvollständiger Beitragsdauer ist das 

Kalenderjahr für den Aufwertungsfaktor massgebend, in welchem erstmals 

ein Eintrag im individuellen Konto (IK) vorgenommen wurde, wobei dieses 

Jahr zwischen dem der Zurücklegung des 20. Altersjahres folgenden Jahr 

und dem Eintritt des Versicherungsfalles liegen muss (vgl. dazu Art. 29bis 

Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 51bis Abs. 2 AHVV; Urteil des EVG [heute: BGer] 

H 49/05 vom 1. Dezember 2005 E. 2.4). 

2.9 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge-

meinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden 

Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, 

wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person 

Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Schei-

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Seite 8 

dung (Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. a bis c AHVG). Der Teilung und gegenseiti-

gen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen 

dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezem-

ber vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst 

rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der 

schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 

AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in 

jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, 

hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in ei-

nem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, wer-

den die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die 

Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen 

im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden 

nicht geteilt (Abs. 3). 

2.10 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge 

wird grundsätzlich auf die individuellen Konten abgestellt, welche für jeden 

beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in welche die entspre-

chenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. 

AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 

ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten 

Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kon-

tenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen 

(Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung 

verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Ein-

tritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im indivi-

duellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig 

ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das 

gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende 

Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 E. 3a). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer vollendete sein 63. Altersjahr am 23. Juli 2017, 

weshalb sein Anspruch auf eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente 

am 1. August 2017 entstand. Bei der ursprünglichen Berechnung des ent-

sprechenden Rentenbetrags ging die Vorinstanz von 42 Versicherungsjah-

ren des Jahrgangs, 6 vollen Versicherungsjahren, einer gesamten Versi-

cherungszeit von 6 Jahren und 6 Monaten, Erziehungsgutschriften von 2.5 

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Seite 9 

Jahren, der Rentenskala 6 sowie von einem massgebenden durchschnitt-

lichen Jahreseinkommen von Fr. 46‘530.- aus (Verfügung vom 15. August 

2017; act. 19). Im Rahmen des vorliegend angefochtenen Einsprachent-

scheids vom 22. November 2017 hat die Vorinstanz ihr Berechnungen be-

stätigt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Berechnung der 

Altersrente korrekt vorgenommen hat. 

3.2 Der Aufstellung der für die Rentenberechnung berücksichtigten Versi-

cherungszeiten und Einkommen ist zu entnehmen, dass dem Beschwer-

deführer in der gesamten Versicherungszeit während 6 Jahren und 6 Mo-

naten AHV-Beiträge abgerechnet worden sind (vgl. act. 10 und 19 S. 5). 

3.3 Bei der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente am 1. August 

2017 hat die Beitragsdauer des Jahrgangs des Beschwerdeführers (1954) 

42 Jahre betragen (Jahrgangstabellen, S. 8; abrufbar unter www.bsv.ad-

min.ch > Publikationen & Service > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Voll-

zug Sozialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen/Renten 

> Rententabellen > Details > Rententabellen 2013 [gültig ab 1. Januar 

2015]; zuletzt besucht am 30. Mai 2018). Die anwendbare Rentenskala, 

welche sich nur nach den vollen Beitragsjahren – vorliegend deren 6 – be-

misst, ist daher die Rentenskala 6 (vgl. Rententabellen 2015, a.a.O., S. 

10). Die entsprechenden Erhebungen der Vorinstanz im Rahmen des an-

gefochtenen Einspracheentscheids sind deshalb ebenfalls nicht zu bean-

standen. 

3.4 Gemäss Einspracheentscheid vom 22. November 2017 wurde betref-

fend den Beschwerdeführer ein Einkommen von insgesamt Fr. 174‘788.- 

vermerkt (act. 30 S. 5). Dieser Betrag setzt sich, aufgrund der Einkom-

mensteilung, nachdem bei der Ehefrau des Beschwerdeführers der Versi-

cherungsfall bereits eingetreten ist (E. 2.9), aus dem geteilten Einkommen 

der Ehefrau von Fr. 83‘400.- und dem geteilten Einkommen des Beschwer-

deführers von Fr. 91‘388.- zusammen. Der Betrag von Fr. 174‘788.- ist 

zwecks Ausgleichung der Inflation entsprechend dem Rentenindex ge-

mäss Art. 33ter AHVG aufzuwerten. Der Aufwertungsfaktor beträgt vorlie-

gend 1,074 (Aufwertungsfaktoren 2017, abrufbar unter www.bsv.admin.ch 

> Publikationen & Service > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Vollzug So-

zialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen/Renten > Auf-

wertungsfaktoren 2017, [Jahr des Beginns der Altersrente]; erster massge-

blicher IK-Eintrag im Jahr 1978), sodass sich das aufgewertete Gesamt-

einkommen auf Fr. 187‘723.- beläuft. Geteilt durch die Anzahl der festge-

stellten und zu berücksichtigenden Beitragsjahre (6.5) ergibt dies ein 

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Seite 10 

durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 28‘880.-. Schliesslich sind 

noch eine ganze sowie drei halbe Erziehungsgutschriften von insgesamt 

Fr. 16‘269.- anzurechnen, womit das durchschnittliche Jahreseinkommen 

Fr. 45‘149.- ergibt. Damit ist der nächst höheren Tabellenwert Fr. 46‘530.-. 

Unter Berücksichtigung der Rentenskala 6 betragen die monatlichen Ren-

tenleistungen somit Fr. 251.- (Rententabellen 2015, a.a.O., Skala 6, S. 94), 

weshalb auch diesbezüglich die Erhebungen der Vorinstanz nicht zu bean-

standen sind. Aufgrund des zweijährigen Vorbezugs hat die Vorinstanz 

schliesslich zu Recht eine Kürzung der Rente um 13.6 % dh. abzüglich 34.- 

vorgenommen. Die berechnete monatliche Rente in der Höhe von Fr. 217.- 

ist folglich nicht zu beanstanden. 

4.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vo-

rinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers im Rahmen des Erlasses 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 22. November 2017 korrekt 

berechnet hat. Ferner hat sie hypothetisch den Rentenbetrag ab dem or-

dentlichen Rentenalter von 65 Jahren berechnet (act. 23 S. 2), was eine 

monatliche ordentliche Altersrente (ohne Vorbezug) von Fr. 251.- ab 1. Au-

gust 2019 ergeben hätte. Diese Berechnung ist nicht zu beanstanden. Der 

Beschwerdeführer scheint in seiner Beschwerde den ihm zugesprochenen 

Rentenbetrag von Fr. 217.- nicht mehr zu beanstanden. Jedoch verlangt 

er, trotz zweijährigen Vorbezugs, einen monatlichen Rentenbetrag von Fr. 

251.-, was unzulässig ist. Demnach erweist sich der Entscheid der Vo-

rinstanz als rechtens, weshalb die dagegen vom Versicherten erhobene 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet im einzelrichterlichen Verfah-

ren abzuweisen ist (Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 

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Seite 11 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Giulia Santangelo 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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