# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf300dae-0283-5a08-bf56-917f3e024288
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2010 E-5519/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5519-2010_2010-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5519/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5519/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus  B._______  respektive  C._______ 
(Provinz  D._______),  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge 
am 5. September 1988 verliess und am 19. September 1988 erstmals 
in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) mit 
Verfügung vom 11. März 1992 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das  Asylgesuch  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und der 
Beschwerdeführer in die Türkei zurückkehrte,

dass er seinen Heimatstaat aussagegemäss am 13. Mai 2010 erneut 
verliess,  mit  einem  schwedischen  Visum  auf  dem  Luftweg  nach 
Schweden, von dort auf dem Seeweg nach Finnland und wiederum per 
Flugzeug über Norwegen nach Deutschland reiste, von wo er mithilfe 
eines  Schleppers  am  17. Juni 2010  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er 
gleichentags sein zweites Asylgesuch einreichte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung (...) vom 21. Juni 2010 und der 
Anhörung  vom  26. Juli 2010  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, dass er seit seiner Rückkehr aufgrund 
seiner  kurdischen  Volkszugehörigkeit  von  ethnischen  Türken  be-
schimpft, geschlagen und schikaniert worden sei,

dass er im Februar 2010 von einem gewissen E._______ beschimpft 
und mit dem Tod bedroht worden sei, 

dass  dieser  im April 2010  in  einem Casino drei  kurdische Bekannte 
des  Beschwerdeführers  angeschossen  habe,  wobei  eines  der  Opfer 
gestorben sei,

dass E._______ gefährlich und seit der genannten Schiesserei auf der 
Flucht sei,  

dass  der  Beschwerdeführer  im  Jahr  2002  seinen  siebenjährigen 
kranken Sohn ins Krankenhaus gebracht habe, wo ein Auszubildender 

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dem Sohn eine Spritze verabreicht habe, worauf dieser innert weniger 
Stunden gestorben sei, 

dass  zudem  im  Jahr  1993  sein  Bruder  von  ethnischen  Türken  an-
geschossen  und  dabei  so  schwer  verletzt  worden  sei,  dass  er  bis 
heute behindert sei,  

dass  die  für  diese  Vorfälle  Verantwortlichen  nicht  zur  Rechenschaft 
gezogen worden seien, weshalb er sich auch wegen der jüngsten Er -
eignisse nicht an die staatlichen Behörden gewandt habe,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 26. Juli 2010 – gleichentags mündlich eröffnet (vgl. Art.  13 
AsylG)  –  gestützt  auf  Art. 32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) nicht  eintrat  und die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, aus den Akten er-
gäben sich keine Hinweise dass seit dem Abschluss des ersten Asyl -
verfahrens  am  11. März 1992  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  ge-
eignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Bedrohungen  seitens 
E._______ und übriger Türken festzuhalten sei,  dass es sich hierbei 
um Übergriffe  Dritter  handle,  welche  nur  dann  asylbeachtlich  seien, 
wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder zur Schutz-
gewährung nicht in der Lage sei,

dass aus den Angaben des Beschwerdeführers hervorgehe, dass er 
schon gar nicht  bemüht gewesen sei,  die Unterstützung der heimat-
lichen  Behörden  in  Anspruch  zu  nehmen  und  es  stattdessen  vor-
gezogen habe, aus der Türkei auszureisen,

dass somit der türkische Staat keine Möglichkeit gehabt habe, seiner 
Schutzpflicht  nachzukommen,  weshalb  die  betreffenden  Vorbringen 
nicht asylbeachtlich seien,

dass  das  Vorbringen,  wonach  er  wegen  des  seinen  Bruder  be-
treffenden Vorfalls aus dem Jahr 1993 kein Vertrauen in die Behörden 
habe, nicht gehört  werden könne, zumal dem eingereichten Urteil  zu 

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entnehmen  sei,  dass  die  Täter  aufgrund  von  entlastenden 
Zeugenaussagen freigesprochen worden seien,

dass die Tatsache, dass in der Türkei nicht jede Festnahme zu einer 
rechtskräftigen Verurteilung führe, weder gegen den Schutzwillen noch 
gegen  die  Schutzfähigkeit  der  staatlichen  Organe  spreche  und dem 
Beschwerdeführer überdies der Rechtsweg offenstehe,

dass hinsichtlich des Todes seines Sohnes das Gericht zum Schluss 
gekommen sei, derselbe sei auf eine Infektion zurückzuführen und der 
Beschwerdeführer keinerlei anderslautenden Beweise dargetan habe,

dass  in  Würdigung  des  eingereichten  Urteils  keine  Indizien  dafür 
sprächen, dass das Verfahren nicht rechtmässig durchgeführt worden 
sei,

dass schliesslich  zwischen dem vorgenannten Vorfall  im Jahre  2002 
und der  Ausreise  des Beschwerdeführers  am 13. Mai 2010  kein  ge-
nügend enger zeitlicher Kausalzusammenhang bestehe,

dass  aus  diesen  Gründen  die  entsprechenden  Asylvorbringen  nicht 
asylrelevant seien,  

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
2. August 2010 (Poststempel)  gegen diesen Entscheid  beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen liess, 
die Verfügung vom 26. Juli 2010 sei aufzuheben, die Sache sei an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  und  dieselbe  anzuweisen,  auf  das  Asyl-
gesuch einzutreten, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers anzuordnen, 

dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragt wurden,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich 
begründete  Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zu-

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stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-
terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl -
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, au-
sser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass vorab festzustellen ist,  dass das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
statuierte formelle Erfordernis in Form der ersten Tatbestandsvariante 
des  in  der  Schweiz  erfolglos  durchlaufenen  Asylverfahrens  als  ge-
geben zu betrachten ist,

dass zu prüfen bleibt,  ob Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene 
Ereignisse  vorliegen,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft 
geeignet oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind, 

dass der Prüfung, ob zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft  ge-
eignete Ereignisse eingetreten sind, der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 
3 AsylG zugrunde zu legen ist,

dass deshalb  in dieser Hinsicht nur Hinweise auf Ereignisse bedeut-
sam sind, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen,

dass auf das Asylgesuch daher nicht einzutreten ist, wenn eines der 
Elemente  des  Flüchtlingsbegriffs  gemäss  Art. 3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfüllt  ist (Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungs-
gerichts  [BVGE]  2008/57  E.  3.3  S.  780,  EMARK  2005  Nr. 2  E. 4.5 
S. 18),

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dass  dabei  ein  gegenüber  der  Glaubhaftmachung  reduzierter 
Beweismassstab anzusetzen ist,

dass  auf  das  Asylgesuch  einzutreten  ist,  wenn  sich  Hinweise  auf 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht von 
vornherein  haltlos  sind (BVGE 2008/57  E. 3.2  S. 780,  EMARK 2005 
Nr. 2 E. 4.3 S. 17),

dass  das  BFM  –  im  Gegensatz  zur  Behauptung  des  Beschwerde-
führers – in einer praxiskonformen (vgl. EMARK 2000 Nr. 14, EMARK 
2005 Nr. 2), summarischen und in inhaltlicher Hinsicht überzeugenden 
Art und Weise zum Schluss gelangte, es seien keine Hinweise akten-
kundig, wonach für den Zeitraum nach der Rückkehr in den Heimat-
staat Ereignisse eingetreten seien, die in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht 
oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sein 
könnten, 

dass hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung durch E._______ 
festzuhalten  ist,  dass  es  sich  hierbei  um  eine  private  Verfolgung 
handelt,  welche  –   selbst  bei  Annahme  ihrer  Glaubhaftigkeit  –  nur 
dann asylrelevant ist, wenn die staatlichen Behörden nicht in der Lage 
oder nicht willens sind, Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 18),

dass  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  davon  auszu-
gehen  ist,  in  der  Türkei  bestehe  eine  grundsätzlich  funktionierende 
und  effiziente  Schutzinfrastruktur,  zu  welcher  der  Beschwerdeführer 
ungehinderten Zugang hat,

dass im Übrigen keine faktische Garantie für langfristigen, individuel-
len Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werden kann, weil 
es  keinem Staat  gelingen  kann,  die  absolute  Sicherheit  aller  seiner 
Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall sicherzustellen,

dass  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Bedrohungslage 
bei einer Rückkehr in seine Heimat und die von ihm sinngemäss gel-
tend gemachte Weigerung der Behörden, ihm den nötigen Schutz vor 
der  behaupteten  Verfolgung  zu  gewähren,  nicht  zu  überzeugen  ver-
mögen,

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dass  insbesondere  die  asylsuchende  Person  für  die  Annahme 
fehlenden  Schutzwillens  beziehungsweise  fehlender  Schutzfähigkeit 
des Staates dessen Organe konkret um Schutz ersucht haben muss, 

dass die Beschwerdeführer vorliegend die Behörden nicht um Schutz 
ersucht  hat,  da  er  aussagegemäss  vom  Staat  keine  Hilfe  erwarten 
könne (B1 S. 7),

dass dem türkischen Staat bereits deshalb nicht fehlender Schutzwille 
oder  fehlende Schutzfähigkeit  vorgeworfen werden kann,  womit  dem 
entsprechenden Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt,

dass zudem davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer könne sich 
der befürchteten privaten – wohlgemerkt nicht asylrelevanten –  Ver-
folgung durch E._______ ohne weiteres durch Wohnsitznahme in einer 
der grösseren Städte ausserhalb seiner Heimatregion entziehen,

dass hinsichtlich der geltend gemachten,  nicht  weiter  konkretisierten 
Schikanen  durch  die  türkischstämmige  Bevölkerung  festzuhalten  ist, 
dass  vereinzelte,  durch  Drittpersonen  ausgeführte  Übergriffe  auf 
ethnische Kurden zwar nicht restlos ausgeschlossen werden können, 
jedoch  solchen  Verfolgungsmassnahmen  in  der  Regel  keine  asyl-
relevante Intensität zukommt,

dass  im  Hinblick  auf  die  Vorfälle  in  den  Jahren  1993  und  2002  zu-
nächst zu bemerken ist, dass die türkischen Behörden im vorliegenden 
Fall  ihrer  Schutzpflicht  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  nachkamen, 
indem jeweils  formelle  Gerichtsverfahren eingeleitet  wurden,  wie  die 
erstinstanzlich eingereichten Urteilskopien belegen, 

dass in zeitlicher Hinsicht zudem festzustellen ist, dass die genannten 
Vorfälle zum Zeitpunkt der Ausreise am 13. Mai 2010 bereits rund acht 
respektive 17 Jahre zurücklagen,

dass praxisgemäss eine Kausalität zwischen dem fluchtbegründenden 
Ereignis und Ausreise verlangt wird, welche als gegeben erachtet wird, 
wenn der zeitliche und sachliche Zusammenhang genügend eng ist, 
wobei der zeitliche Zusammenhang als zerrissen gilt, wenn zwischen 
Eingriff  und Ausreise  ein zu grosser  Zeitraum – mehr  als  sechs bis 
zwölf Monate – liegt und keine plausiblen Gründe für eine verspätete 
Ausreise vorliegen (vgl. ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Hand-
buch  des  Asylrechts,  2.  vollständig  überarbeitete  Auflage,  Bern/ 

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Stuttgart  1991,  S. 107; vgl.  BVGE E-4115/2006  vom 18. September 
2009 E. 4.2.5),

dass solche plausiblen Gründe vorliegend nicht ersichtlich sind, wes-
halb der geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen den genannten 
Ereignissen  und  der  Ausreise  nicht  gegeben  sind,  womit  die  Asyl-
relevanz auch der nämlichen Vorfälle klarerweise zu verneinen ist,

dass  zusammenfassend  keine  Hinweise  auf  in  der  Zwischenzeit 
eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 
zu  begründen  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind, vorliegen,

dass  an  dieser  Würdigung  des  Sachverhalts  die  weiteren  Aus-
führungen in der Beschwerde nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das  zweite  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,  zumal gemäss Praxis der damaligen ARK, welche dies-
bezüglich  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  gilt,  zur  besagten 
Gesetzesbestimmung  ein  enger  Verfolgungsbegriff  anzuwenden  ist, 
was  zur  Folge  hat,  dass  auf  ein  Asylgesuch  nicht  eingetreten  wird, 
wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG 
offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5),

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht an-
geordnet wurde,

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis des Be-
schwerdeführers  nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

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dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel, 
Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und  keine  glaubhaften  und  konkreten  Anhaltspunkte  für  eine  men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerde-
führer in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  individuelle 
Gründe auf  eine  konkrete,  existenzbedrohende Gefährdung  im Falle 
einer  Rückkehr  schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung vorliegend zumutbar ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos geworden ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren - wie sich aus 
den  obenstehenden  Erwägungen  ergibt  -  als  aussichtslos  zu  be-
zeichnen  waren,  weshalb  die  kumulativen  Voraussetzungen  für  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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