# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e5e7fdf-29aa-5fdb-8897-b5e5941fbee1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 27.04.2015 VO150075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150075_2015-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150075-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 27. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 22. April 2015 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt der Stadt 

Winterthur anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren. Um Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte er nicht explizit (act. 1). Das 

Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen die 

B._____ Personenversicherungen AG betreffend Forderung aus Arbeitsver-

trag (act. 1 und act. 2/13).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). 

Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

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gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden im Schlichtungsver-

fahren keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit 

aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. 

Der Gesuchsteller beziffert den Streitwert der Klage vorliegend mit 

Fr. 79'611.20 brutto (act. 2/13 Rz 3). Damit liegt der Streitwert über 

Fr. 30'000.-, weshalb das Verfahren nicht kostenlos ist.  

2.3. Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zu Leistungen von Rechts-

schutzversicherungen (Huber, DIKE-Kommentar, ZPO, Art. 117 N 55) und 

wir damit nur gewährt, wenn die Kosten nicht von der Rechtsschutzversiche-

rung übernommen werden. Der Gesuchsteller hat zwar eine Rechtsschutz-

versicherung abgeschlossen (act. 2/12). Arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor 

Gericht mit einer Gesellschaft der B._____-Gruppe (Schweiz) sind jedoch 

von der Versicherungsdeckung ausgenommen (act. 2/12 S. 1). Zudem war 

die Police ohnehin nur bis zum 3. März 2014 gültig (act. 2/12 S. 1). Damit 

sind die im Rahmen des Schlichtungsverfahrens anfallenden Kosten nicht 

von der Rechtsschutzversicherung gedeckt, weshalb über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu befinden ist.  

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

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tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-

mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-

gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund-

lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen 

kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des 

Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.8. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führt der verheiratete Gesuchsteller 

aus, seit der fristlosen Kündigung am 6. Januar 2015 sei er ohne Erwerbs-

einkommen. Bis heute sei ihm keine Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt 

worden. Seine Ehegattin gehe ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nach. Zur-

zeit besuche sie einen Deutschkurs (act. 1 Rz 2). Als Belege für seine Ar-

beitslosigkeit und die fehlenden Einkünfte reichte der Gesuchsteller das 

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Kündigungsschreiben der Beklagten in der Hauptsache vom 6. Januar 2015 

(act. 2/13/10) sowie zwei Schreiben der Arbeitslosenkasse des Amts für 

Wirtschaft und Arbeit vom Januar 2015 (act. 2/1) ins Recht. Ob der Gesuch-

steller sodann weiterhin - wie im Jahre 2014 - für die C._____ AG einen Ne-

benerwerb ausübt (act. 2/11 S. 2), ist unklar und insbesondere Gegenstand 

der vorliegenden Streitigkeit zwischen den Parteien (vgl. act. 2/13 Rz 8.3). 

Da der Nebenerwerb für das Jahr 2014 Fr. 5'418.- netto, d.h. monatlich 

Fr. 451.50, betrug (act. 2/11 S. 2), würde er am nachfolgenden Ergebnis oh-

nehin nichts ändern. Die Frage kann daher offen gelassen werden.  

 Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller mittels aktuellen 

Kontoauszügen der Thurgauer Kantonalbank. Daraus ergeben sich anre-

chenbare Vermögenswerte von Fr. 1'007.49 (act. 2/2, vgl. auch act. 2/3 

S. 7). Keinen Eingang in die Bedarfsrechnung findet die gebundene Vorsor-

ge (act. 2/4; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 72). Den Vermögenswerten stehen 

Schulden bei der Migros Bank von Fr. 4'719.70 gegenüber (act. 2/9). 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Ehegattin beziffert 

und belegt der Gesuchsteller wie folgt: Mietkosten Fr. 1'800.- pro Monat 

(act. 2/6), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller Fr. 210.- pro Monat 

(act. 2/8 S. 2), Krankenkassenprämien KVG Ehegattin Fr. 278.60 pro Monat 

(act. 2/8 S. 3), Haushaltversicherung Fr. 31.90 pro Monat (act. 2/7), Kurs-

kosten Fr. 90.- pro Monat (act. 2/5), Kredit Migrosbank Fr. 660.- pro Monat 

(act. 2/3 und act. 2/9) sowie Steuern Fr. 100.- pro Monat (act. 2/10). Bei die-

sen finanziellen Verhältnissen (keine Einkünfte bzw. allenfalls wenige hun-

dert Franken, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf Fr. 4'870.50 inkl. 

Grundbeträge von Fr. 1'700.-) ist es dem Gesuchsteller nicht zumutbar, die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst zu begleichen. Seine Mittellosig-

keit ist damit ausgewiesen.  

2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

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Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.10. Der Gesuchsteller lässt seine Klage in der Hauptsache zusammengefasst 

damit begründen, die fristlose Entlassung der Beklagten in der Hauptsache 

sei ungerechtfertigt erfolgt, da keine besonders schwere Verfehlungen vor-

lägen. Während seiner Arbeitsunfähigkeit habe er weder Kundenbesuche 

noch Geschäftsabwicklungen getätigt. Das Observationsmaterial liefere hier-

für keine konkreten Anhaltspunkte. Allenfalls hätte eine vorgängige Verwar-

nung stattfinden müssen. Selbst im Falle, dass ein wichtiger Grund nach 

Art. 337 OR angenommen würde, wäre die fristlose Entlassung unberechtigt 

gewesen, da verspätet. Die Beklagte in der Hauptsache sei über die Obser-

vation stetig informiert worden. Spätestens am 15. Dezember 2014, dem 

letzten Überwachungstag, habe sie daher von den gemachten Feststellun-

gen Kenntnis gehabt. Dennoch habe sie die Kündigung erst am 6. Januar 

2015 ausgesprochen. Es bestünden Ansprüche auf Leistung von Lohnzah-

lungen, einer pönalen Entschädigung sowie eines Arbeitszeugnisses (act. 1 

Rz 4 und act. 2/13 Rz 8.3).  

2.11. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich den Observationsbe-

richt vom 4. Januar 2015 (act. 2/13/9) und den Arztbericht von Dr. med. 

D._____ vom 12. November 2014 (act. 2/13/4) bestehen zwar Anhaltspunk-

te dafür, dass die Kündigung rechtens erfolgte. Dennoch kann im jetzigen 

Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller mit seiner 

Ansicht zumindest teilweise durchzudringen vermag, zumal aus dem Obser-

vationsbericht nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hervor-

geht, dass der Gesuchsteller tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachging 

(act. 2/13/9). Dementsprechend ist das Erfordernis der fehlenden Aussichts-

losigkeit des Begehrens in der Hauptsache gegeben und ist dem Gesuch-

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steller für das besagte Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu gewähren.  

2.12. Wie dargelegt ersucht der Gesuchsteller nicht um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes (act. 1). Einem solchen Gesuch könnte auch 

nicht entsprochen werden. Die erforderliche Notwendigkeit der Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes müsste vorliegend verneint werden, 

zumal der Sachverhalt überschaubar ist und nicht ersichtlich ist, inwiefern 

sich bei der Geltendmachung der Unbegründetheit der fristlosen Entlassung 

und der ausstehenden Lohn- und Entschädigungsansprüche für den Ge-

suchsteller besonders komplizierte Rechtsfragen stellen könnten. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Winterthur. Zu beach-

ten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

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liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Winterthur in Sachen A._____ gegen die B._____ Per-

sonenversicherung AG betreffend Forderungen aus Arbeitsrecht die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird 

nicht bestellt.  

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, das Friedensrichteramt der 

Stadt Winterthur sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ Per-

sonenversicherungen AG, ... [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 9 - 

Zürich, 27. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
versandt am: 

	Urteil vom 27. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur b...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.10. Der Gesuchsteller lässt seine Klage in der Hauptsache zusammengefasst damit begründen, die fristlose Entlassung der Beklagten in der Hauptsache sei ungerechtfertigt erfolgt, da keine besonders schwere Verfehlungen vorlägen. Während seiner Arbeit...
	2.11. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich den Observationsbericht vom 4. Januar 2015 (act. 2/13/9) und den Arztbericht von Dr. med. D._____ vom 12. November 2014 (act. 2/13/4) bestehen zwar Anhaltspunkte dafür, dass die Kündigung rec...
	2.12. Wie dargelegt ersucht der Gesuchsteller nicht um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1). Einem solchen Gesuch könnte auch nicht entsprochen werden. Die erforderliche Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbe...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Winterthur in Sachen A._____ gegen die B._____ Personenversicherung AG betreffend Forderungen aus Arbeitsrecht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein un...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ Personenversicherungen AG, ... [Adresse], je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 27. April 2015