# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 754d59b2-58d6-5854-acac-155b65c2f1ab
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-06-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.06.1980 ZZ.1980.9 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-9_1980-06-25.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 9

 

 

Art. 91 Abs. 2, Art. 125, Art. 138 SchKG.

-       
Verschiebung des Steigerungstermins. Das Betreibungsamt darf
die bereits ausgesetzte Steigerung verschieben, wenn die zur Vorbereitung der
Steigerung nötige betreibungsamtliche Besichtigung der Liegenschaft vereitelt
worden ist (Erw. 1);

-       
Pflicht des Schuldners, die Räume der zu versteigernden
Liegenschaft zur Besichtigung zu öffnen. Durchsetzung dieser Pflicht;
Inanspruchnahme der Polizeigewalt durch das Betreibungsamt (Erw. 2).

 

 

In der Betreibung des Herrn X gegen Frau Y war es wegen
Renitenz der Schuldnerin nicht möglich, eventuell pfändbare Gegenstände
aufzuzeichnen. Das Betreibungsamt behalf sich deshalb damit, die Liegenschaft
der Schuldnerin zu pfänden; die hierfür nötigen Angaben konnte es dem Grundbuch
entnehmen. Es kam zum Verwertungsbegehren. Das Betreibungsamt sah sich
schliesslich gezwungen, zur Verwertung der Liegenschaft vermittelst
öffentlicher Steigerung zu schreiten. Die auf den 18. Juni 1980 angesetzte
Liegenschaftsversteigerung wurde am 17. April 1980 im Amtsblatt publiziert.
Eine von der Schuldnerin gegen die Publikation erhobene Beschwerde wies die
Aufsichtsbehörde am 12. Mai 1980 ab. Zur Vorbereitung der
Liegenschaftssteigerung sprachen am 13. Mai 1980 zwei Beamte des Betreibungsamtes
in Begleitung von zwei Kantonspolizisten bei der Schuldnerin vor. Es ging
darum, zwecks Erstellung des Lastenverzeichnisses die gepfändete Liegenschaft
zu besichtigen, einen Liegenschaftsbeschrieb zu erstellen und eine Ausscheidung
von Bestandteilen und Zugehör zu treffen. Die Schuldnerin gewährte den Beamten
keinen Einlass. Da die Polizeibeamten keine Zwangsmassnahmen ergriffen, konnten
die Beamten des Betreibungsamtes die Räumlichkeiten nicht besichtigen. Das
Betreibungsamt teilte in der Folge dem Gläubiger mit, dass die Schuldnerin die
Besichtigung der Liegenschaft den Betreibungsbeamten trotz polizeilicher
Begleitung verweigert habe, weshalb die auf den 18. Juni 1980 angesetzte
Verwertung der Liegenschaft nicht durchgeführt werden könne. Gegen den betreibungsamtlichen
Verzicht auf Durchführung der Versteigerung reichte der Gläubiger bei der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein. Die
Aufsichtsbehörde hiess sie teilweise gut mit folgender Begründung:

 

1. Zum Einwand des Beschwerdeführers, das Betreibungsamt
hätte die auf den 18. Juni 1980 angesetzte Liegenschaftssteigerung unabhängig
von der durch die Schuldnerin vereitelten Besichtigung vom 13. Mai 1980
durchführen sollen, ist wie folgt Stellung zu nehmen: Das Recht, eine bereits
angesetzte Liegenschaftssteigerung zu verschieben, wenn Umstände eingetreten
sind, die einen normalen Erfolg der Versteigerung in Frage stellen, ist dem
Betreibungsamt nach BGE 63 III 25/26 zuzugestehen. Wie aus Art. 134 SchKG
hervorgeht, gilt es ja für das Betreibungsamt, ein möglichst günstiges Ergebnis
der Steigerung zu erwirken. Ohne Besichtigung der zu versteigernden
Liegenschaft und einer gestützt darauf abgefassten Umschreibung der
Gebäulichkeiten ist ein angemessenes Verwertungsergebnis nicht zu erwarten.
Denn mangels verlässlicher Unterlagen über Art, Grösse und Zustand der
Räumlichkeiten, auf die sich Interessenten bei der Einsichtnahme während der
Auflegung der Steigerungsbedingungen abstützen können, wird das Steigerungsziel
kaum erreicht werden können. Wenn im vorliegenden Fall diese zweifellos
notwendige Vorbereitung der Versteigerung durch die Schuldnerin vereitelt
wurde, so konnte es dem Betreibungsamt nicht verwehrt sein, die Steigerung zu
verschieben in der Hoffnung, die Schuldnerin werde gestützt auf die
eingereichte Strafanzeige wegen Verstosses gegen Art. 323 und 292 StGB bestraft
und alsdann ihre Renitenz aufgeben. Die Verschiebung war aber entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers auch deshalb nicht nur zulässig, sondern sogar
geboten, weil das Betreibungsamt durch die Erzielung eines möglichst günstigen
Verwertungserlöses die Interessen auch noch anderer Gläubiger wahren musste ...
(Wurde näher dargelegt.) Der Einwand des Beschwerdeführers ist demnach
unbegründet.

 

2. Es frägt sich nun aber weiter, ob das Betreibungsamt
entsprechend der Ansicht des Beschwerdeführers die Besichtigung der
Räumlichkeiten der gepfändeten Liegenschaft, die u. a. zwecks Erstellung des
Liegenschaftsbeschriebs - wie unter Ziffer 1 ausgeführt - erforderlich ist,
gegen die renitente Schuldnerin durchsetzen könne und müsse. Beim Vollzug der
Pfändung ist in Art. 91 Abs. 2 SchKG ausdrücklich statuiert, dass dem
Betreibungsbeamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen sind,
und dass er widrigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen könne. Dies
Vorschrift gilt nach Doktrin und gefestigter Praxis nicht nur für den
Pfändungsvollzug, sondern sie ist Ausfluss eines allgemeinen Prinzips, wonach
alle betreibungsamtlichen Funktionen, soweit sich diese im Rahmen der
Kompetenzen des Betreibungsbeamten bewegen, wenn nötig mit Hilfe der Polizei
durchzusetzen sind (Fritzsche, Bd. I, S. 31).So ist denn auch beispielsweise in
RB 1957 Nr. 50, Art. 91 Abs. 2 SchKG auf die Durchführung der amtlichen Verwahrung
nach Art. 98 Abs. 3 SchKG als anwendbar erklärt worden, ohne dass diese
Bestimmung die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe vorsieht. Für die
Beanspruchung der Polizeigewalt ist der Betreibungsbeamte allein zuständig.
Auch wenn das Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde vom 16. Januar 1963
betreffend Mitwirkung der Polizei im Betreibungs- und Konkursverfahren unter
Ziff. III. die Empfehlung enthält, dass in zweifelhaften und unklaren Fällen
besondere Weisungen der Aufsichtsbehörde einzuholen seien, ändert dies nichts
an seiner ausschliesslichen Zuständigkeit. Er hat denn auch selber darüber zu
entscheiden, ob die vorzunehmende Amtshandlung rechtmässig sei, und er ist es,
der für ein eventuell gesetzwidriges Amten verantwortlich ist. Daher hat die in
Anspruch genommene Polizei nicht zu prüfen, ob eine Amtshandlung des
Betreibungsbeamten gerechtfertigt sei. Die Art und Weise, wie sich die Polizei
ihrer Aufgabe entledigt, richtet sich allerdings nach den die polizeiliche
Tätigkeit beherrschenden Regeln (Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde vom 16.
Januar 1963, III. und vom 8. April 1980, S. 3).Da -- wie ausgeführt -- die
Besichtigung der Räumlichkeiten der Liegenschaft der Schuldnerin durchaus
begründet und legitim ist und bei weiterer Weigerung, die Besichtigung zu
dulden, die Hilfe der Polizei zwecks zwangsweiser Öffnung der Räumlichkeiten
ohne weiteres beansprucht werden kann, ist es geboten, dass das Betreibungsamt
die nötigen Anordnungen trifft. Damit, dass sich am 13. Mai 1980 zwei Beamte
des Betreibungsamtes in Begleitung von zwei Kantonspolizisten zur Liegenschaft
der Schuldnerin begaben und sich von ihrem Vorhaben, die Räumlichkeiten zu
besichtigen, wegen der renitenten Haltung der Schuldnerin abbringen liessen,
ohne es auch nur zu versuchen, Zwangsgewalt anzuwenden, war es nicht getan. Das
Betreibungsamt durfte sich nicht -- wie es in Beantwortung einer entsprechenden
Frage mitteilte -- einfach damit abfinden, dass die beigezogene Polizei sich
erst auf Grund eines Auftrages durch die Aufsichtsbehörde zu einem gewaltsamen
Einschreiten bereit erklärte. Es hätte vielmehr, da ihm ja die Kompetenz dazu
allein zusteht, einen konkreten Auftrag zum Öffnen der Liegenschaft erteilen
sollen. Nur wenn sich die Polizei trotz eines solchen konkreten Auftrages
geweigert hätte, könnte dem Betreibungsamt zugebilligt werden, dass es im Sinne
des Kreisschreibens der Aufsichtsbehörde vom 8. April 1980 betreffend
Mitwirkung der Polizei im Betreibungsverfahren seinerseits alles vorgekehrt
habe, was in seinen Aufgabenbereich gehört, und dass das Betreibungsverfahren
aus Gründen, für welche die Polizei einzustehen hat, blockiert wurde. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Betreibungsamt anzuweisen, die
Besichtigung der Liegenschaft der Schuldnerin durchzusetzen, nötigenfalls unter
Erteilung eines konkreten Auftrages an die zuständige Polizeistelle, die
Räumlichkeiten und Behältnisse durch Aufbrechen zu öffnen und den
Betreibungsbeamten bei der Besichtigung Schutz vor Aggressionen der Schuldnerin
zu gewähren. Im Übrigen ergibt es sich von selbst, dass für die
betreibungsamtliche Liegenschaftssteigerung ein neuer Termin anzusetzen ist. 

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 25. Juni 1980