# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a52ca5b2-28fb-558d-b36c-9c4454e7ed35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2009 E-4202/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4202-2006_2009-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4202/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Fredy Fässler, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 25. Oktober 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4202/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 23. Juli 2002 und gelangte via (...) und (...), wo er sich 
während  zweier  Monate  aufgehalten  habe,  über  ihm  unbekannte 
Länder  am 15. Oktober  2002 illegal  in  die  Schweiz. Am selben Tag 
suchte  er  hier  um  Asyl  nach.  Am  17.  Oktober  2002  fand  in  der 
Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum:  EVZ) 
B._______  die  summarische  Befragung  statt,  und  am  6.  November 
2002 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige 
kantonale  Behörde.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer 
dabei  geltend,  er  sei  christlichen  Glaubens  und  stamme  aus 
Suleymaniya,  wo  er  zusammen  mit  seinen  Eltern  und  seinen 
Geschwistern bis im Jahre 1998 gelebt habe. Am (...) 1998 seien er 
und  seine  Familie  nach  Bagdad  gezogen,  zumal  sein  Vater  in 
Suleymaniya  wegen  seines  C._______  vermehrt  Probleme  mit 
Islamisten erhalten habe, obwohl er die PUK um Schutz ersucht habe. 
Vom  17.  Oktober  2001  bis  am  6.  Mai  2002  sei  er  in  Jordanien 
gewesen, wo er sich vergebens bemüht habe, seinem seit 1998 in der 
Schweiz lebenden D._______ nachzureisen. Nach Ablehnung seines 
Einreisegesuchs durch die Schweizer Botschaft in Amman sei er nach 
Bagdad zurückgekehrt. Dort habe er bei seiner Familie gelebt und im 
E._______ seines Vaters gearbeitet. In Bagdad habe er sich in  eine 
Muslimin verliebt und sei mit ihr eine engere Beziehung eingegangen. 
Am  20.  Juli  2002  sei  er  beim  Beischlaf  mit  ihr  von  ihrem  Vater 
entdeckt, verprügelt und schliesslich bei der Polizei angezeigt worden. 
Einer  polizeilichen  Vorladung  habe  er  jedoch  keine  Folge  geleistet, 
worauf  ein  Haftbefehl  gegen ihn  ausgestellt  worden sei. Aus Sorge, 
wegen  seiner  Beziehung  zu  seiner  Freundin  zu  vier  Jahren  Haft 
verurteilt zu werden, habe er sein Heimatland verlassen und sei über 
den Iran und die Türkei in die Schweiz eingereist. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Zur  Bekräftigung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende Beweismittel zu den Akten: drei Farbfotographien, drei Kopien 
von irakischen Arztzeugnissen,  eine Taufurkunde, Passkopien seines 
D._______,  eine Kopie des Zivilstandesregisterauszuges,  eine Kopie 
seines  Haftbefehls  vom  23.  Juli  2002,  inklusive  Übersetzung,  eine 
Kopie  der  polizeilichen  Vorladung  vom  21.  Juli  2002,  inklusive 

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Übersetzung,  sowie  eine  Ledigkeitsbescheinigung  vom 1. November 
2002, inklusive Übersetzung. 

B.
Mit  Verfügung  vom  25.  Oktober  2005  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch vom 15. Oktober 2002 ab, verfügte die Wegweisung aus 
der  Schweiz  und  schob  den  Wegweisungsvollzug  zufolge 
Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  24.  November  2005  beantragte  der 
Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Rechtsmitteleingabe wurden die Vorladung vom 21. Juli  2002 im 
Original, ein Bericht des UNHCR, ein Irak Update der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  15.  Juni  2005,  ein  die  Mutter  des 
Beschwerdeführers  betreffendes  Arztzeugnis  sowie  eine  Vorladung 
des  Islamic  Movement  in  Kurdistan/Iraq  vom 6. April  2005  in  Kopie 
beigelegt. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Dezember  2005  setzte  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  der  ehemaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  dem  Beschwerdeführer  Fristen  zur 
Einreichung  einer  Beschwerdeverbesserung  hinsichtlich  der 
Rechtsbegehren  sowie  des  der  ARK  in  Aussicht  gestellten 
Beweismittels (irakisches Urteil)  und eines Bedürftigkeitsnachweises. 
Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verzicht auf einen Kostenvorschuss verwies er auf 
den Ablauf der jeweils gesetzten Fristen. 

E.  
Mit  Eingabe  vom  20.  Dezember  2005  präzisierte  der 
Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren dahingehend, dass ihm Asyl 
zu gewähren sei. Gleichzeitig  teilte  er  mit,  er  ziehe das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zurück.

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F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Dezember 2005 schrieb der 
Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden ab. 

Der  gleichzeitig  erhobene Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- 
wurde am 27. Dezember 2005 innert angesetzter Frist geleistet. 

G.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2006 liess der Beschwerdeführer der ARK 
das ihm einstweilen per Fax zugegangene Urteil des Kriminalgerichtes 
von  Bagdad  vom  29.  Januar  2003  in  Kopie  und  in  englischer 
Übersetzung  fristgemäss  zukommen  und  ersuchte  um 
Fristverlängerung für  die  Einreichung des  Beweismittels  im Original, 
welche  mit  Zwischenverfügung  vom  18.  Januar  2006  abgewiesen 
wurde.

H.
Am 8. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer die Originale des 
Urteils des Kriminalgerichts von Bagdad vom 29. Januar 2003 sowie 
das Original der Übersetzung zu den Akten.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2006 liess der Beschwerdeführer replizieren 
und  reichte  eine  am  30.  Mai  2006  vorgenommene  Korrektur  der 
Übersetzung  des  "Mitteilungszettels"  vom  21.  Juli  2002  sowie  eine 
deutsche Übersetzung des Urteils des Strafgerichts in Bagdad nach.

K.
Mit  Schreiben  vom  30.  November  2007  teilte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer  mit,  es  betrachte  vorliegend  die  Voraussetzungen 
für  die  Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als erfüllt und 
habe  deswegen  der  ihm  von  der  zuständigen  kantonalen  Behörde 
erteilten Aufenthaltsbewilligung zugestimmt.

L.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. August 2008 ersuchte die 

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zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  den 
Beschwerdeführer, ob er die Beschwerde zurückziehen wolle, worauf 
er  mit  Eingabe vom 1. September  2008 mitteilte,  dass  er  an seiner 
Beschwerde festhalte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.  
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 
im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  standhielten.  Seine 
Aussagen  bezüglich  seiner  sexuellen  Beziehung  zu  einer 
muslimischen  Freundin  und  der  daraus  resultierenden  Probleme  mit 
deren  Familie  sowie  den  Behörden  wirkten  konstruiert  und 
oberflächlich.  Substanziierte  Ausführungen  zu  der  angeblichen 
Beziehung,  den  Umständen  der  Aufdeckung  und  zum  konkreten 
Verhalten der beteiligten Personen seien ohne Realkennzeichen oder 
persönlichen  Bezug  dargelegt.  Zudem  erschienen  die  Umstände 
sowohl  der  eigentlichen  christlich-muslimischen  Beziehung  als  auch 
die eingeleiteten Schritte  durch die Behörden als  realitätsfremd. Die 
eingereichten Dokumente (Kopie eines Haftbefehls vom 23. Juli 2002 
und Kopie einer polizeilichen Vorladung vom 21. Juli 2002) könnten die 
diesbezüglichen  Erwägungen  nicht  widerlegen.  Die  Beweiskraft  der 
genannten  Dokumente  sei  grundsätzlich  eingeschränkt.  Zudem  sei 
bekannt,  dass solche Dokumente in- und ausserhalb des Iraks auch 

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käuflich  oder  durch  gute  Beziehungen  in  der  entsprechenden 
Administration erhältlich seien. Die übrigen Beweismittel bezögen sich 
auf  Vorbringen,  welche  nicht  in  Frage  gestellt  würden,  aus  welchen 
jedoch  keine  Asylrelevanz  abgeleitet  werden  könne. Der  Bedrohung 
des  Beschwerdeführers  und  seiner  Familie  durch  islamische 
Fundamentalisten,  aufgrund  derer  sie  Suleymania  1998  verlassen 
hätten, sei schliesslich die zeitliche und personenbezogene Kausalität 
abzusprechen.  

3.2 In  der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  ausgeführt,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  der  Zwischenzeit  im Irak  verurteilt  worden  sei, 
wobei  die  Nachreichung  des  entsprechenden  Urteils  in  Aussicht 
gestellt  wurde. Die Sachverhaltsdarstellung sei glaubhaft und stimme 
mit  der Beurteilung des UNCHR und der SFH überein. Die Situation 
von Angehörigen von nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften sei 
ausserordentlich  schlecht,  und  das  Leben  solcher  Personen  sei  mit 
erheblichen Risiken verbunden. Vor diesem Hintergrund seien auch die 
Warnungen  der  islamischen  Bewegung  zu  sehen,  welche  der 
Beschwerdeführer ins Recht gelegt habe. Immer wieder komme es zu 
Übergriffen und Anschlägen auf Christen, und von Christen betriebene 
Geschäfte,  in  welchen Alkohol  zum Verkauf  angeboten werde,  seien 
Ziel  von  Sprengstoffanschlägen  und  Plünderungen.  Eine  sexuelle 
Beziehung zwischen einem Christen und einer Muslimin werde im Irak 
weder  von der  Familie  noch  von fanatisch-religiösen  Gruppierungen 
toleriert.  Es  sei  glaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  die 
Entdeckung seiner Beziehung in besonderem Masse Nachstellungen 
und Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei und noch ausgesetzt wäre. 
Indem  das  BFM  lediglich  festhalte,  die  Vorbringen  würden  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, widerspreche es 
dem Grundsatz der Abklärung eines Sachverhalts von Amtes wegen. 
Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, zu begründen, wieso die 
eingereichten Dokumente und die Schilderungen nicht zu überzeugen 
vermöchten. Der Beschwerdefüher sei durch die verbotene Beziehung 
einer  Verfolgung  der  Behörden  respektive  der  paramilitärischen 
Organisationen  ausgesetzt.  Er  habe  unter  einem  unerträglichen 
psychischen Druck gelitten. Was schliesslich die vom BFM behauptete 
fehlende zeitliche und sachliche Kausalität anbelange, werde verkannt, 
dass der Beschwerdeführer und seine Familie während längerer Zeit 
versucht  hätten,  dem  Druck  der  fundamentalistischen  Bewegung 
standzuhalten. Auch wenn zwischen der Androhung und der effektiven 
Ausreise  vier  Jahre  lägen,  heisse dies  nicht,  dass  nicht  auch diese 

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Drohungen dazu geführt  hätten, dass sich der Beschwerdeführer zur 
Ausreise  gezwungen  gesehen  habe.  Schliesslich  würden  die  Eltern 
nach wie vor gedrängt, die aktuelle Wohnadresse ihrer Söhne bekannt 
zu geben, was das eingereichte Arztzeugnis beweise.

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 erwog das BFM, 
dass  keines  der  eingereichten  Beweismittel  fälschungssichere 
Kontrollmerkmale  enthalte.  Die  Dokumente  könnten  daher  relativ 
einfach  erstellt  und  angepasst  werden.  Es  sei  bekannt,  dass 
Dokumente dieser Art sowohl im Irak bei den Behörden als auch auf 
dem  Schwarzmarkt  in  Europa  käuflich  erstanden  werden  könnten, 
weshalb  die  Beweiskraft  solcher  Dokumente  grundsatzlich  als 
eingeschränkt  zu  bezeichnen  sei.  Im  vorliegenden  Fall  bezögen  sie 
sich  jedoch auf  ein  Vorbringen,  welches durch unsubstanziierte  und 
konstruiert  wirkende  Angaben  des  Beschwerdeführers  anzuzweifeln 
sei,  wobei  sich  die  Unsubstanziiertheit  auf  die  Beschreibung  der 
eigentlichen  Entdeckung  der  Beziehung  des  Beschwerdeführers  mit 
seiner Freundin durch deren Vater, auf die Familie der Freundin und 
insbesondere  auf  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  unmittelbar 
nach  der  Entdeckung  der  fraglichen  Beziehung  beziehe.  Der 
Beschwerdeführer habe sich unmittelbar vor seiner Einreise vergeblich 
bemüht,  von  Jordanien  aus  seinem  D._______  in  die  Schweiz 
nachzureisen.  Es  habe  offensichtlich  schon  vor  dem  geltend 
gemachten Vorfalll ein erheblicher Migrationsdruck bestanden. Zudem 
würden die  Dokumente  auch  inhaltiche Divergenzen zu den  geltend 
gemachten  Vorbringen  enthalten.  Die  Vorladung  vom  21.  Juli  2002 
habe der Vater des Beschwerdeführers am selben Tag um sieben Uhr 
früh erhalten. Die Beziehung mit seiner Freundin sei am Vortag durch 
deren Vater aufgedeckt worden. Im Dokument werde jedoch erwähnt, 
dass  es  sich  um eine  zweite  Vorladung  handle,  welche  bereits  seit 
zwei Tagen fällig sei. Sie beziehe sich somit auf eine erste Vorladung 
von  spätestens  dem  19.  Juli  2002.  Das  Gerichtsurteil  und  deren 
Begründung vom 29. Januar 2003 fielen dodann durch ein schlechtes 
Arabisch  und  eine  teilweise  logisch  nicht  nachvollziehbare  Sprache 
auf.  Offensichtlich  habe  dies  auch  in  der  vom  Beschwerdeführer 
eingereichten  Übersetzung  ins  Englische  nicht  ausgemerzt  werden 
können.  So  ergebe  beispielsweise  der  letzte  Abschnitt  zur 
Strafandrohung  von  Art.  394  keinen  Sinn.  Die  unübliche 
Sprachverwendung  in  einem  solchen  offiziellen  Dokument  sei 
eigenartig. Schliesslich beziehe sich die besagte Bestimmung auf die 
Vergewaltigung von Minderjährigen,  wobei  aber aus den Akten nicht 

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hervorgehe,  dass  die  Freundin  minderjährig  gewesen  sei,  habe  der 
Beschwerdeführer doch zu Protokoll gegeben, dass sie den Jahrgang 
1980  gehabt  haben  solle.  Aufgrund  des  Gesagten  seien  die 
vorliegenden  Dokumente  als  nicht  authentisch  zu  bezeichnen  und 
könnten  demzufolge  auch  keine  staatliche  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers belegen.

3.4 Mit  Replik  vom  12.  Juni  2006  liess  der  Beschwerdeführer  das 
Gerichtsurteil  in  die  deutsche  Sprache  übersetzt  nachreichen  und 
führte  dazu aus,  Art. 394 des  irakischen Strafgesetzbuches beziehe 
sich  nicht  auf  minderjährige  Opfer,  sondern  auf  mündige, 
unverheiratete Personen. Im Übrigen wurde ausgeführt, dass aus dem 
Fehlen von Kontrollmerkmalen nicht auf Fälschung eines Dokuments 
geschlossen werden könne. Zudem wurde darauf  hingewiesen,  dass 
es  sich  bei  den eingereichten zusätzlichen Unterlagen  um Origniale 
handle. Richtig sei sodann, dass der Beschwerdeführer kurz vor seiner 
Einreise  in  die  Schweiz  ein  Gesuch  gestellt  habe,  um  seinen 
D._______ zu besuchen, der hier habe heiraten wollen. Es sei weiter 
beim Mitteilungszettel zu einem Übersetzungsfehler gekommen, indem 
sich  der  Beschwerdeführer  innerhalb  von  zwei  Tagen  hätte  melden 
müssen und nicht,  wie  übersetzt  worden sei,  die  Meldung  seit  zwei 
Tagen fällig sei.

3.5
3.5.1 Der Beschwerdeführer rügt  in formeller  Hinsicht  die Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht. 

3.5.2 Der  Untersuchungsgrundsatz gehört  zu  den  allgemeinen 
Grundsätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6 
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für  die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu 
sorgen.  Sie  muss  die  für  das  Verfahren  notwendigen  Sachver-
haltsunterlagen  beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten  Umstände 
abklären  sowie  ordnungsgemäss  darüber  Beweis  führen 
(beispielsweise  durch  die  Einholung  eines  Gutachtens).  Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 
in  der Mitwirkungspflicht  des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und 
Art. 8  AsylG). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich 
die  entscheidende  Behörde  in  der  Regel  darauf  beschränken,  die 
Vorbringen  der  Asylgesuchsteller  zu  würdigen  und  die  von  ihnen 
angebotenen  Beweise  abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen 

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vornehmen  zu  müssen.  Eine  ergänzende  Untersuchung  kann  sich 
dann aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel 
berechtigte  Zweifel  oder  Unsicherheiten  weiter  bestehen,  die 
voraussichtlich  nur  mit  Ermittlungen  von  Amtes  wegen  beseitigt 
werden  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). 

Sodann folgt die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen zu begründen, 
unmittelbar  aus  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
und  Art.  35  Abs.  1  VwVG. Aus  dieser  Pflicht  ergibt  sich,  dass  die 
verfügende Behörde die Überlegungen zu nennen hat, von denen sie 
sich  leiten  liess  und  auf  die  sich  der  Entscheid  stützt.  Die 
Begründungspflicht  ist  ein  Element  rationaler  und  transparenter 
Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der 
Behörden. Dementsprechend bildet eine hinreichende Begründung die 
Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die 
Betroffenen  und  stellt  gleichzeitig  eine  unabdingbare  Voraussetzung 
für die Beurteilung der Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz 
dar (vgl. die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in 
EMARK  1995  Nr.  12  E.  12c  S.  114  f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, S. 119, Rz. 325 und S. 128, Rz. 354 f.).

3.5.3 Der Beschwerdeführer  konnte  am 17. Oktober  2002 anlässlich 
der  Empfangsstellenbefragung  sowie  bei  der  Anhörung  am 
6. November 2002 durch die kantonale Behörde das Erlebte schildern 
beziehungsweise seine Gründe darlegen,  welche ihn  dazu bewogen 
haben,  sein  Heimatland  zu  verlassen  und  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachzusuchen.  Zudem reichte  er  zur  Stützung  seiner  Ausführungen 
verschiedene  Dokumente  zu  den  Akten.  Aufgrund  der  vorhandenen 
Akten sah das BFM den Sachverhalt  zu Recht als genügend erstellt 
an, um darüber materiell  zu befinden. Es sind mithin gestützt darauf 
keine  Anhaltspunkte  ersichtlich,  inwieweit  es  sich  für  die  Vorinstanz 
aufgedrängt  haben  sollte,  den  Sachverhalt  noch  weiter  abzuklären. 
Jedenfalls verletzte die Vorinstanz die Bestimmung von Art. 12 VwVG 
offensichtlich  nicht  dadurch,  dass  sie  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  im  Ergebnis  (teilweise)  als  unglaubhaft  erachtet 
hat.  Auch ist  im vorliegenden Fall  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz 
durch  ihre  Begründung  die  sachgerechte  Anfechtung  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  weder  verunmöglicht  noch  auch  nur 

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behindert  hat,  was sich nicht  zuletzt  durch die  Beschwerde und die 
nachfolgenden  Eingaben  manifestiert.  Die  angefochtene  Verfügung 
gibt  in  rechtsgenüglicher  Weise  darüber  Aufschluss,  aus  welchen 
Gründen  das  Bundesamt  von  der  Unglaubhaftigkeit  respektive  der 
fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen ausgegangen ist. Insbesondere 
hat  es  die  Vorinstanz  - entgegen  anderer  Auffassung  in  der 
Beschwerde  und  wie  sich  der  Begründung  klarerweise  entnehmen 
lässt  - nicht  unterlassen,  darzulegen,  weshalb  die  eingereichten 
Dokumente und die Schilderungen nicht zu überzeugen vermöchten. 
Demnach  ist  festzustellen,  dass  auch  keine  Verletzung  der 
Begründungspflicht vorliegt.

3.6 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  das  BFM  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft  respektive asylrechtlich 
unerheblich qualifiziert hat. 

3.6.1 Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 
und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung 
widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  die  asylsuchende  Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall  ist,  wenn  sie  ihre  Vorbringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte 
Beweismittel  abstützt,  aber auch dann,  wenn sie wichtige Tatsachen 
unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens 
Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nachschiebt,  mangelndes 
Interesse am Verfahren zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung verweigert. 
Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegensatze  zum  strikten 
Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass und  lässt  durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter 
von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 
wahr  hält,  obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die 
Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt 
der  Vorbringen  zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung  der  gesamten 
Aspekte  wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die 
vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung  sprechen. Entscheidend  ist  im 
Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der  Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht;  dabei 
ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  die  weiterhin 

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gültige  Rechtsprechung  der  ARK in  EMARK 2005  Nr. 21  E. 6.1  mit 
weiteren Hinweisen).

3.6.2 Nach Prüfung der Akten erachtet das Bundesverwaltungsgericht 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wegen  einer  sexuellen 
Beziehung mit  einer  Muslimin  habe die  Polizei  nach  ihm gefahndet, 
und er sei danach zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, als 
unglaubhaft.

Vorweg  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Befragungen  zu  Protokoll  gegeben  hatte,  er  habe  sich  im  Besitze 
eines  Reisepasses  befunden,  welcher  im  Oktober  2001  (Kantonale 
Anhörung; A14 S. 8) respektive im September 2001 ausgestellt und bis 
September 2005 gültig gewesen sei (Erstbefragung; A1 S. 3). Er habe 
diesen Pass nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland irgendwo 
auf der Reise vom (..) in (...) verloren (A1 S. 3, A14 S. 8 f.). Mit dem 
Pass  sei  er  zwischen  Oktober  2001  und  Mai  2002  in  Jordanien 
gewesen  (A1  S.  4).  Den  vorliegenden  Akten  lässt  sich  gleichzeitig 
entnehmen, dass am 8. März 2006 an der Schweizer Grenze eine an 
den  Beschwerdeführer  adressierte  Kuriersendung  aus  F._______ 
kontrolliert  wurde,  welche  einen  Reisepass,  lautend  auf  den 
Beschwerdeführer  enthielt.  Diesem  Pass,  bei  welchem  keine 
objektiven Fälschungsmerkmale  festgestellt  werden konnten und der 
zu Handen des BFM sichergestellt  wurde, ist zu entnehmen, dass er 
am (...) 2002 ausgestellt wurde und bis zum (...) 2010 gültig ist. Zudem 
befinden sich darin verschiedene Visa-Einträge, so unter anderem ein 
gelöschtes  Einreisevisum für  F._______ vom 7. Juni  2002,  irakische 
(Ausreise-)Stempel, jordanische Stempel vom 22. Juni und 5. Juli 2002 
und ein für drei Monate gültiges Transit-Visum (...) , ausgestellt am 4. 
Juli  2002. Die  Aussagen  des Beschwerdeführers  und der  Inhalt  des 
sich  bei  den  Akten  befindenden  Reisepasses  lassen  sich  somit 
offensichtlich  nicht  miteinander  vereinbaren  und  erschüttern  die 
persönliche Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  erheblich,  ohne 
dass  noch  näher  darauf  eingegangen  werden  muss.  Auf  die 
vorgängige  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  in  Bezug  auf  die 
Beschlagnahmung  des  Passes  durch  die  Schweizer  Behörden  und 
dessen  inhaltliche  Diskrepanzen  zu  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  konnte  im  Übrigen  verzichtet  werden,  zumal  die 
oben  dargelegten  Beobachtungen  für  den  vorliegenden  Entscheid 
nicht ausschlaggebend sind, wie die folgenden Erwägungen zeigen.

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So  sind  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der  beiden 
Anhörungen - in Übereinstimmung mit  der Vorinstanz - in Bezug auf 
die Beschreibung der Entdeckung seiner Beziehung am 20. Juli 2002, 
auf  die  Familie  der  Freundin  und  auf  sein  Verhalten  nach  der 
Entdeckung der  Beziehung als  realitätsfremd und unsubstanziiert  zu 
bezeichnen.  Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung vermitteln nicht den Eindruck einer persönlichen 
Betroffenheit  oder  des  wirklich  Erlebten,  sondern  weisen  auf  ein 
Sachverhaltskonstrukt  hin.  So  ist  das  im  Protokoll  zum  Ausdruck 
kommende Desinteresse des Beschwerdeführers am Schicksal seiner 
Freundin nach der Entdeckung durch den Vater nicht nachvollziehbar. 
Einerseits will er aufgrund der sie verbindenden Liebe die Gefahr auf 
sich genommen haben und zur Freundin nach Hause gegangen sein, 
um mit ihr zu schlafen. Andererseits aber will er Angst gehabt haben, 
sich  nach  dem  Vorfall  mit  deren  Vater  nach  ihrem  Ergehen  zu 
erkundigen,  was  klarerweise  nicht  dem  Verhalten  einer  Person 
entspricht, die zu einer anderen in Liebe verbunden ist und während 
einiger  Zeit  die  Gefahr  einer  grossenteils  von der  Gesellschaft  nicht 
akzeptierten  Verbindung  auf  sich  genommen  hat.  Der 
Beschwerdeführer  vermittelt  insgesamt nicht  das Bild eines Mannes, 
der bereit ist, die Unannehmlichkeiten, die eine Liebe zwischen einem 
Christen und einer Muslimin im Irak nach sich ziehen kann, in Kauf zu 
nehmen.  Die  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  manifestiert  sich 
schliesslich  auch  dadurch,  dass  er  sich  in  wichtigen  Punkten  der 
Geschichte  in  Ungereimtheiten  verstrickte.  So  war  der 
Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage,  die  Zeitdauer  der  angeblichen 
Beziehung  übereinstimmend anzugeben,  indem er  zu  Protokoll  gab, 
sie seien circa ein Jahr zusammen gewesen (was heissen würde, seit 
dem Jahre 2001), um gerade anschliessend zu behaupten, sie seien 
seit dem Jahre 2000 zusammen gewesen (A14 S. 11). Weiter gab der 
Beschwerdeführer in der Empfangsstelle zu Protokoll, der Vater seiner 
Freundin  habe  sie  beide  nach  der  Entdeckung  im  Zimmer 
eingeschlossen (A1 S. 4),  wogegen er bei der kantonalen Anhörung 
ausführte,  er  habe  nur  ihn  im  Zimmer  eingesperrt,  nachdem er  die 
Tochter herausgeholt habe (A14 S. 13). Die im Verlaufe des Verfahrens 
eingereichten  Dokumente  sind  sodann  auch  nicht  geeignet,  die 
Asylvorbringen  glaubhaft  zu  machen  oder  gar  zu  belegen. 
Diesbezüglich ist auf die Erwägungen der Vorinstanz in Verfügung und 
Vernehmlassung zu verweisen. Das BFM stellte  - insbesondere auch 
in  Bezug  auf  den  im  erstinstanzlichen  Verfahren  eingereichten 
Haftbefehl vom 23. Juli 2002 - zu Recht fest, dass die Beweiskraft von 

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Kopien  grundsätzlich  gering  ist  und  solche  Dokumente  (Kopien  wie 
angebliche  Originale)  leicht  käuflich  erwerbbar  sind.  Was  die  auf 
Beschwerdeebene im Original nachgereichten Dokumente (Vorladung 
vom 21. Juli 2002 und Gerichtsurteil vom 29. Januar 2003) anbelangt, 
wies  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  zutreffend  auf  inhaltliche 
Divergenzen zu den geltend gemachten Vorbringen hin. Auch nach der 
teilweisen  Korrektur  der  deutschen  Übersetzung  der  Vorladung  vom 
21.  Juli  2002  bleibt  deren  Inhalt  unvereinbar  mit  der  Aussage  des 
Beschwerdeführers. So hätte er sich  – laut Vorladung – innerhalb von 
zwei Tagen beim Polizeiposten in Al-Aawiyah melden müssen. Bei den 
beiden Befragungen machte der Beschwerdeführer hingegen geltend, 
er  hätte  sich  laut  dieser  Vorladung  noch  gleichentags  beim 
Sicherheitsdienst  im  Quartier  Sinah  melden  (A1  S. 4)  respektive  er 
hätte  am  21.  Juli  2002  um  circa  neun  Uhr  morgens  bei  der 
Sicherheitsbehörde  vorstellig  werden  müssen  (A14  S.  15).  Zudem 
bleibt völlig unlogisch, weshalb auf der Vorladung "Mitteilungszettel  / 
zum zweiten Mal" steht. Weiter stellte das BFM in der Vernehmlassung 
in  Bezug  auf  das  Gerichtsurteil  fest,  dass  dieses  sich  als  teilweise 
logisch nicht  nachvollziehbar erweise. Mit  dem BFM ist  festzuhalten, 
dass  die  englische  Übersetzung  des  letzten  Urteilsabschnitts  zur 
Strafandrohung  keinen  Sinn  macht.  Auch  die  mit  der  Replik 
nachgereichte deutsche Übersetzung, welche sich von der englischen 
inhaltlich  unterscheidet,  lässt  das  Urteil  nicht  in  einem  logischeren 
Sinn erscheinen. Hierzu wird in der Replik bezeichnenderweise nichts 
erwidert.  Zudem  betrifft  der  Artikel  394  des  irakischen 
Strafgesetzbuches  die  Vergewaltigung  von  Minderjährigen,  wie  das 
BFM  festgehalten  hat,  weshalb  sich  auch  diesbezüglich  keine 
Übereinstimmung  mit  der  Aussage  des  Beschwerdeführers  ergibt, 
welcher  angab,  seine  Freundin  sei  im  Jahre  1980  geboren  worden 
(A14 S. 12). Eine Botschaftsanfrage zum Urteil erübrigt sich bei dieser 
Sachlage, weshalb der entsprechende Antrag abgewiesen wird.

Was  schliesslich  die  übrigen  Dokumente  anbelangt,  ist  dem  BFM 
beizupflichten,  dass  diese  sich  nicht  auf  den  Teil  der  Vorbringen 
beziehen,  welche  von  jenem  als  unglaubhaft  erachtet  wurden,  und 
somit  auch  nicht  geeignet  sind,  die  oben  erörterten 
Verfolgungsvorbringen glaubhaft zu machen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Ereignisse vom Juli 
2002, welche den Beschwerdeführer zur Ausreise bewogen hätten, als 
unglaubhaftes Sachverhaltskonstrukt zu werten sind.

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3.6.3 Der  Beschwerdefüher  macht  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
geltend,  die  Situation  von  Angehörigen  nicht-muslimischer 
Religionsgemeinschaften sei ausserodrdntlich schlecht und das Leben 
solcher  Personen  mit  erheblichen  Risiken  verbunden. Immer  wieder 
komme  es  zu  Übergriffen  und  Anschlägen  auf  Christen.  Der 
Beschwerdeführer und seine Familie hätten als Christen in Suleymania 
unter Druck der Islamisten gestanden, weshalb sie 1998 nach Bagdad 
gezogen seien. Auch wenn danach noch vier  Jahre bis zur Ausreise 
vergangen  seien,  seien  die  Drohungen  doch  mitverantwortlich  dafür 
gewesen. 

3.6.4 Diesbezüglich ist vorweg auf die einhellige Praxis hinzuweisen, 
wonach  eine  Kausalität  zwischen  abgeschlossener  Verfolgung  und 
Ausreise verlangt wird, welche dann als gegeben erachtet wird, wenn 
der zeitliche und sachliche Zusammenhang genügend eng ist, wobei 
der zeitliche Zusammenhang als zerrissen gilt, wenn zwischen Eingriff 
und  Ausreise  ein  zu  grosser  Zeitraum  –  mehr  als  sechs  bis  zwölf 
Monate  –  liegt  und  keine  plausiblen  Gründe  für  eine  verspätete 
Ausreise  vorliegen  (vgl.  ALBERTO ACHERMANN /  CHRISTINA HAUSAMMANN, 
Handbuch des Asylrechts, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Verlag 
Paul  Haupt,  Bern/Stuttgart  1991,  S.  107).  Vorliegend  ist  somit  in 
Übereinstimmung mit  der Vorinstanz festzuhalten,  dass es bereits in 
zeitlicher Hinsicht an der Kausalität zwischen den geltend gemachten 
Bedrohungen im Nordirak bis zum Jahre 1998 und dem Verlassen des 
Irak im Jahre 2002 fehlt. 

3.6.5 Schliesslich  ist  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  als 
Angehöriger  einer  christlichen  Gemeinschaft  (er  macht  geltend, 
Chäldäer  zu  sein,  und  reichte  eine  Taufurkunde  zu  den  Akten) 
begründete Furcht vor Verfolgung haben muss.

In  der  irakischen  Verfassung,  über  die  am  15.  Oktober  2005  ab-
gestimmt worden und die gemäss offiziellen Erklärungen mit 78 Pro-
zent der Stimmen angenommen worden ist, wird unter anderem fest-
gehalten, dass jeder Iraker das Recht auf Religionsfreiheit hat, wobei 
die Religionsfreiheit der Christen, Jeziden und Mandäer ausdrücklich 
garantiert  wird  (vgl.  BVGE 2008/4  E.  6.6.6).  Der  Umsetzung  dieser 
Bestimmungen  in  der  Praxis  und  die  gegenseitige  Toleranz  der 
Angehörigen  der  einzelnen  Glaubensrichtungen  ist  allerdings  noch 
ungenügend.  Seit  dem  Sturz  von  Saddam  Hussein  ist  es  zu  einer 
Vielzahl  von Übergriffen  und  Anschlägen  gekommen,  wovon  gerade 

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auch  religiöse  Minderheiten  betroffen  gewesen  sind  (vgl.  BVGE 
2008/12  E.  6.4.3).  Die  Sicherheitslage  im  Irak  ist  insgesamt  als 
schlecht  zu  bezeichnen  und  die  Gefahr,  Opfer  eines  Anschlags  zu 
werden, hängt unter anderem vom Profil der betreffenden Person ab. 
So wird jemand, der in der Öffentlichkeit als Vertreter einer religiösen 
Minderheit  – beispielsweise der Christen – auftritt  oder einen in den 
Augen  der  Bevölkerung  und  besonders  der  fundamentalistischen 
Gruppierungen  missliebigen  Beruf  (beispielsweise  als  Mitarbeiter  für 
die  irakischen  oder  multinationalen  Sicherheitskräfte)  ausübt, 
gefährdeter sein als eine Person ohne dieses besondere Profil.

Die Übergriffe gegen die Christen und andere religiöse Minderheiten 
gehen dabei hauptsächlich von (nicht-staatlichen) fundamentalistisch-
islamistischen Gruppierungen aus. Solche Gruppierungen haben sich 
seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein in grosser Zahl ge-
bildet. Die irakische Regierung und die Sicherheitsbehörden sind nicht 
in der Lage, an allen Orten effektiven Schutz vor Übergriffen seitens 
islamistischer Gruppierungen oder von Benachteiligungen seitens Pri-
vater zu gewähren, da es in einigen Teilen des Irak an funktionstüchti-
gen Polizeikräften und einer schutzfähigen Armee fehlt und die Sicher-
heitskräfte wie die alliierten Truppen ihrerseits immer wieder Ziel terro-
ristischer  Anschläge sind. In  den kurdisch verwalteten Gebieten des 
Nordirak stellt  sich die Lage namentlich für die traditionellen christli-
chen Gemeinschaften besser dar, zumal diese dort im allgemeinen auf 
die  Toleranz  der  muslimischen Mehrheit  setzen  können,  und  zudem 
dort  ein  relativ  stabiles  Sicherheitssystem  von  Polizei  und  Geheim-
dienst besteht (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6.6).

Das Bundesverwaltungsgericht  geht  in  seiner  Praxis  nicht  von einer 
Kollektivverfolgung von Christen im Irak in dem Sinne aus, dass allein 
aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft bereits auf eine 
begründete  Furcht  vor  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  zu 
schliessen  wäre  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-7197/2006  vom  18.  Juli  2008  E.  6.2.6).  Es  sieht  umso  weniger 
Veranlassung,  heute  von  dieser  Praxis  abzuweichen,  als  sich  die 
Sicherheitslage in letzter Zeit eher verbessert zu haben scheint, Weih-
nachten erstmals in der Geschichte Iraks zum offiziellen Feiertag er-
klärt worden ist und beispielsweise die Weihnachtsgottesdienste 2008 
in Bagdad offenbar gut und störungsfrei besucht werden konnten (vgl. 
etwa Neue Zürcher Zeitung vom 27./28. Dezember 2008).

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Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt bei Christen aus dem Irak das 
Vorliegen einer begründeten Furcht  vor Verfolgung vielmehr im Rah-
men einer Individualprüfung; dabei berücksichtigt es insbesondere den 
Grad der Exponiertheit der betreffenden Person in religiöser, sozialer, 
beruflicher oder politischer Hinsicht (vgl. etwa die Urteile D-4191/2006 
vom 18. August 2008 E. 6.3 und 6.4, E-7197/2006 vom 18. Juli 2008 
E. 6.2.5 und 6.2.6 sowie, zur Situation der Christen im nichtkurdischen 
Nordteil  des  Landes,  die  Entscheide  E-4127/2006  vom  9.  Februar 
2009 E. 3.2 und E-4128/2006 vom 9. Februar 2009 E. 3.3).

Der  Beschwerdeführer  hat  sich  weder  in  der  Ausübung  seines 
Glaubens noch in seiner früheren beruflichen Tätigkeit oder sonstwie 
in besonderer Weise exponiert; er war in den letzten Jahren vor seiner 
Ausreise namentlich auch nicht in einem besonders sensiblen Bereich 
für  den  irakischen  Staat  erwerbstätig.  Seine  individuellen 
Asylvorbringen,  welche  unmittelbarer  Anlass  zur  Ausreise  gegeben 
hätten, haben sich, wie oben erwähnt, als unglaubhaft erwiesen. Die in 
der Beschwerde geschilderten Befürchtungen sind in ihrer Gesamtheit 
als  Ausdruck  der  allgemeinen  schlechten  Situation  im  Irak  zu 
beurteilen.  Dieser  instabilen  Sicherheitslage  (vgl.  ausführlich  BVGE 
2008/12) ist vorliegend mit der Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  im  Rahmen  der  Prüfung  des 
Wegweisungsvollzugs vom BFM Rechnung getragen worden.

Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung des Beschwerdeführers 
wegen seiner christlichen Gesinnung ist somit nicht auszugehen.

3.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
Ausführungen in der Beschwerde und die im Verfahren eingereichten 
Dokumente  noch  näher  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts 
ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

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Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 25. Oktober 
2005  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen  und  verfügt  seit  dem 
30. November  2007  über  eine  fremdenpolizeiliche  Aufent-
haltsbewilligung, nachdem das BFM an diesem Tag dem Antrag des 
Kantons auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 
Abs. 2 AsylG zugestimmt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
betreffend  die  fehlende  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
Nichtgewährung  des  Asyls  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher diesbezüg-
lich abzuweisen. Hinsichtlich der  Anordnung der  Wegweisung ist  die 
Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

6.  
6.1 Vorliegend sind  die  Verfahrenskosten  betreffend die  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (Dispositivzif-
fern 1 und 2) im Betrag von Fr. 400.-- (Art. 1 bis 3  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wegen Unterliegens 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Betreffend die Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffer 3) sind sie 
nach den Verfahrensaussichten vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit 
(hier  vor  der  Sachverhaltsänderung  der  Erteilung  der 
Aufenthaltsbewilligung)  zu  beurteilen.  Nach  einer  summarischen 
Prüfung gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerde auch 
diesbezüglich  hätte  abgewiesen  werden  müssen,  zumal  nicht 
ersichtlich  ist,  inwiefern  der  Beschwerdeführer  (ohne  Auf-
enthaltsbewilligung  gestützt  auf  Art.  14  Abs.  2  AsylG)  zu  einem 
Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz  gekommen  wäre.  Die 
Verfahrenskosten betreffend diesen Teil des Beschwerdeverfahrens im 
Betrag  von  ebenfalls  Fr.  200.--  sind  demzufolge  auch  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Die Verfahrenskosten  von Fr. 600.-- sind somit dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE, Art. 
63  Abs.  1  VwVG)  und  mit  dem  am 27.  Dezember  2005  in  gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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6.2 Eine Parteientschädigung ist nach dem Gesagten nicht auszurich-
ten (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 20

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