# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 887fbbda-cced-5a94-970c-b784ad65dea8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2015 IV-2014/184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-184_2015-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/184

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 30.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2015
Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51), 
Art. 2, Art. 6 Ziff. 2 und 3 des europäischen Übereinkommens über die 
internationalen Wirkungen des Entzugs für Motorfahrzeuge (SR 0.741.16). 
Gegen den Fahrzeuglenker wurde in Rumänien ein 90-tägiges Fahrverbot 
verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit innerorts 
von 50 km/h um 53 km/ überschritten zu haben. Das Strassenverkehrsamt 
verfügte daraufhin zu Unrecht eine verkehrspsychologische Untersuchung 
zur Abklärung der Fahreignung. Auch wenn ein parallel laufendes 
strafrechtliches Verfahren für die Anordnung einer verkehrspsychologischen 
Untersuchung nicht notwendig ist, besass das Strassenverkehrsamt nicht 
umfassende Kenntnis. Insbesondere ist unklar, ob das bestrittene 
fehlerhafte Verkehrsverhalten des Fahrzeuglenkers in Rumänien Anlass zu 
einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen Polizei- 
und Strafbehörden gab. Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz 
für weitere Abklärungen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. 
April 2015, IV-2014/184).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Christoph Anwander, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 21, 

Postfach 21, 9100 Herisau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)

Sachverhalt:

A.- Gemäss Schreiben der rumänischen Generalpolizei, Abteilung Verkehrspolizei, vom 

18. August 2014 wurde gegen X ein Fahrverbot von 90 Tagen in Rumänien 

ausgesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, am 5. August 2014 in Rumänien innerorts die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h überschritten zu haben.

B.- Am 23. Oktober 2014 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein 

Administrativverfahren gegen X und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Zufolge 

Zweifel an der Fahreignung ordnete es in der Folge mit Zwischenverfügung vom 

8. Dezember 2014 eine verkehrspsychologische Untersuchung an. Die Verfügung 

wurde am 10. Dezember 2014 zugestellt.

C.- Dagegen erhob X am 22. Dezember 2014 mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2014 aufzuheben 

und von der Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen; 

eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer 

Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

verzichtete am 21. Januar 2015 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. Dezember 2014 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung 

des Rekurrenten zweifelte und aufgrund von Art. 15d Abs. 1 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in Verbindung mit Art. 11b 

Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine verkehrspsychologische 

Untersuchung anordnete.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu 

entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 

nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Die Fahreignung 

bedeutet unter anderem, dass die betreffende Person nach ihrem bisherigen Verhalten 

Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Nach Art. 15d Abs. 1 

lit. c SVG ist daher eine Person einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen, wenn 

sie Verkehrsregelverletzungen begeht, die auf Rücksichtlosigkeit schliessen lassen. Die 

Rücksichtslosigkeit kann gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, aber auch 

gegenüber der Umwelt und Tieren vorliegen. Sie äussert sich etwa bei krasser 

Missachtung der Geschwindigkeitsvorschriften; hierbei steht die Erfüllung von Art. 90 

Abs. 3 bzw. 4 SVG (Raser-Strafnorm) im Vordergrund. Fraglich erscheint, ob ein 

erstmaliges, auf Rücksichtslosigkeit hindeutendes Delikt den Tatbestand von Art. 15d 

Abs. 1 lit. c SVG zu erfüllen vermag. Namentlich ist zu beachten, dass Art. 16c Abs. 2 

lit. a  SVG für erstmalige Raserdelikte einen Warnungsentzug von mindestens zwei 

Jahren vorsieht. Trotzdem muss mit Blick auf die Verkehrssicherheit ein einmaliges 

Delikt eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen können, wenn dadurch – unter 

Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls – begründete Zweifel an der 

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Fahreignung der betreffenden Person hervorgerufen werden (BSK SVG-Bickel, Basel 

2014, Art. 15d N 24 ff.). Es spielt keine Rolle, ob die relevanten Umstände in der 

Schweiz oder im Ausland eingetreten sind. Zur Begründung der fehlenden Fahreignung 

können auch Strassenverkehrsdelikte im Ausland berücksichtigt werden (BGE 133 II 

331 E. 9.1; vgl. auch BSK SVG-Rütsche/Weber, Art. 16c  N 7; Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16d SVG N 8).

Die Anordnung einer verkehrspsychologischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick 

auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte 

dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere 

Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges 

zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 

124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Bei einem im Ausland begangenen Delikt muss die 

Entzugsbehörde des Wohnsitzkantons von den Tatumständen umfassende Kenntnis 

erhalten haben. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn das fehlerhafte Verkehrsverhalten 

eines Schweizers im Ausland Anlass zu einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch 

die ausländischen Polizei- und Strafbehörden gab und die Tatbestandsfeststellung 

dieser Behörden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Verkehrsverhaltens die 

schweizerischen Entzugsbehörde zu überzeugen vermag; namentlich dürfen die von 

den ausländischen Behörden eruierten Tatumstände keine Zweifel offen lassen. Es 

müssen eindeutige Schlüsse im Blick auf die zu verfügende Verwaltungsmassnahme 

gezogen werden können, denn es ist den schweizerischen Verwaltungsbehörden in der 

Regel nicht möglich, selber Erhebungen zur Sache anzustellen. Diese für den 

Warnungsentzug aufgestellten Grundsätze sind sinngemäss auch im Verfahren eines 

Sicherungsentzugs zu beachten (vgl. BGE 102 Ib 59 E. 3; Rütsche/Weber, a.a.O., 

Art. 16c  N 11 f.), wenn eine fehlende Fahreignung aus charakterlichen Gründen zur 

Diskussion steht.

b) Das Europäische Übereinkommens über die internationalen Wirkungen des Entzuges 

des Führerausweises für Motorfahrzeuge (SR 0.741.16, nachfolgend: Übereinkommen), 

das sowohl in Rumänien als auch in der Schweiz gilt, enthält Bestimmungen über das 

Prozedere im internationalen Verhältnis im Falle des Entzugs des Führerausweises 

durch eine Vertragspartei wegen einer auf ihrem Hoheitsgebiet begangenen 

Zuwiderhandlung im Strassenverkehr. Jede Vertragspartei, welche den Entzug 

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angeordnet hat, teilt dies unverzüglich der Vertragspartei, welche den Führerausweis 

erteilt hat, sowie der Vertragspartei mit, in deren Hoheitsgebiet der Täter seinen 

gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (Art. 2 des Übereinkommens). In Rumänien ist zur 

Übermittlung solcher Mitteilungen die "Direction de la Police Routière – inspectorat 

Général de la Police / Ministère de l'Intérieur" zuständig (vgl. http://conventions.coe.int/

Treaty/Commun/ListeDeclarations.asp?NT= 

088&CM=7&DF=30/09/2010&CL=ENG&VL=1). Den Mitteilungen nach Art. 2 des 

Übereinkommens sind eine beglaubigte Abschrift der Entzugsverfügung sowie eine 

Sachverhaltsdarstellung beizufügen. Sind die übermittelten Auskünfte nach Ansicht der 

Vertragspartei, an welche die Mitteilung gerichtet worden ist, nicht ausreichend, um ihr 

die Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht sie um die 

notwendigen zusätzlichen Auskünfte und erforderlichenfalls um Übermittlung einer 

beglaubigten Abschrift der Verfahrensunterlagen (Art. 6 Ziff. 2 und 3 des 

Übereinkommens).

c) Mit Schreiben vom 18. August 2014 teilte die "Inspectoratul General al Poliției 

Române" der Schweizerischen Botschaft in Rumänien mit, dass der Rekurrent am 

5. August 2014 die zulässige Geschwindigkeitsgrenze von 50 km/h überschritten habe; 

das Radargerät habe eine Geschwindigkeit von 103 km/h gemessen. Gemäss 

rumänischem Gesetz sei dem Rekurrenten der Führerausweis für neunzig Tage 

(Fahrverbot auf rumänischem Gebiet) entzogen worden, beginnend ab 21. August 

2014. Der Führerausweis sei dem Rekurrenten am 6. August 2014 zurückgegeben 

worden, da er bewiesen habe, vor Ablauf der Entzugsfrist, Rumänien zu verlassen. Die 

Schweizerische Botschaft in Rumänien übersetzte das Schreiben summarisch (act. 9/4 

f.), welches am 9. Oktober 2014 an die Vorinstanz weitergeleitet wurde. Der Rekurrent 

bestreitet den im Schreiben der Generalpolizei erhobenen Vorwurf; zudem sei ihm 

keine Verfügung bekannt, wonach gegen ihn ab 21. August 2014 ein Fahrverbot von 

neunzig Tagen ausgesprochen worden sei (act. 1 S. 4). Entgegen der Ansicht des 

Rekurrenten findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK im 

Verfahren wegen Zweifel an der Fahreignung keine Anwendung (vgl. Weissenberger, 

a.a.O., Art. 15d SVG N 17 und 19) und dementsprechend muss für die Anordnung einer 

verkehrspsychologischen Untersuchung der Abschluss eines Strafverfahrens nicht 

abgewartet werden. Die Administrativbehörde muss aber von den Tatumständen 

umfassende Kenntnis erhalten haben; dies ist hier nicht der Fall. Weitere Unterlagen, 

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wie beispielsweise ein Polizeirapport oder die Entzugsverfügung, wurden nicht 

übermittelt. Ob das bestrittene fehlerhafte Verkehrsverhalten des Rekurrenten in 

Rumänien Anlass zu einer gründlichen Sachverhaltsabklärung durch die ausländischen 

Polizei- und Strafbehörden gab, kann damit nicht überprüft werden, und das Schreiben 

der Generalpolizei alleine vermag noch keine Zweifel an der Fahreignung des 

Rekurrenten zu begründen. Vielleicht liegt in der Zwischenzeit auch ein Strafentscheid 

vor, der ebenfalls beigezogen werden könnte.

d) Zusammenfassend genügen die Abklärungen der Vorinstanz nicht, um an der 

Fahreignung des Rekurrenten zu zweifeln.

3.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung 

der Vorinstanz vom 8. Dezember 2014 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt 

auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Rückweisung erscheint deshalb als sachgerecht, weil 

mit der Einholung weiterer Abklärungen die Beweisgrundlagen wesentlich ergänzt 

werden. Zudem würde es zu einer Verkürzung des Rechtsmittelwegs führen, wenn das 

Gericht die Beweisergänzung selbst vornehmen würde. Damit erübrigt sich auch das 

Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Vollständigkeit halber sei 

jedoch darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um ein rein administratives, und 

nicht um ein strafrechtliches Verfahren noch um ein solches, in dem massgebliche 

"civil rights" in Frage stehen, weshalb kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung 

besteht (BGer 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.2).

4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung für die 

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Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Umstritten war lediglich die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen 

Untersuchung zulässig war. Angesichts des geringen Aktenumfangs sowie des 

eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'400.– (Barauslagen 

und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom

      8. Dezember 2014 aufgehoben.

2.   Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der

      Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

      wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

4.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 1'400.–

       zu entschädigen.

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