# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c120025-1ae6-5655-a0e6-f02da66e5e21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 A-1643/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1643-2006_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1643/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), 
Richter Thomas Stadelmann, Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST (3. Quartal 2004); Vorsteuerabzug, 
Meldeverfahren

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1643/2006

Sachverhalt:

A.
Die  A._______GmbH  wurde  am  9.  Juni  2004  gegründet  mit  dem 
Zweck  des  Betriebs  von  Restaurants,  Bars,  Pizzerien  und 
Imbissständen sowie des Handels, Imports und Exports von und mit 
Waren aller Art. Aufgrund ihrer Tätigkeit ist sie seit dem 1. Juli 2004 im 
Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen. Am 16. Februar  2005 reichte 
die Steuerpflichtige die Abrechnung für das 3. Quartal  2004 ein. Sie 
deklarierte  darin  Steuern  auf  dem  Umsatz  von  Fr.  4'219.08  und 
Vorsteuern  von Fr. 10'013.26,  resultierend  somit  ein  Steuerguthaben 
von Fr. 5'794.18.

B.
Am  24.  Februar  2005  forderte  die  ESTV  die  Steuerpflichtige  auf, 
detaillierte  Vorsteuerjournale  für  die  Zeit  vom  1. Juli  2004  bis 
30. September  2004  einzureichen.  Da  die  Steuerpflichtige  statt 
Vorsteuerjournale Lohnabrechnungen zustellte, erklärte die ESTV mit 
Schreiben vom 10. März 2005,  was unter  einem Vorsteuerjournal  zu 
verstehen  sei  und  forderte  die  Steuerpflichtige  nochmals  auf,  die 
entsprechenden  Unterlagen  einzureichen.  In  der  Folge  stellte  die 
Steuerpflichtige die gewünschten Journale zu. Mit  Fax vom 21. März 
2005  verlangte  die  ESTV  zudem  die  Einreichung  verschiedener 
Rechnungen. Die Steuerpflichtige sandte daraufhin mehrere Fakturen 
ein und sicherte telefonisch zu, die verlangten Belege für den Kauf des 
Inventars und die Miete noch nachzureichen. Mit Schreiben vom 2. Mai 
2005 ermahnte die ESTV die Steuerpflichtige, diese Unterlagen einzu-
reichen. Am 25. Mai  2005 wiederholte  die  ESTV diese Aufforderung 
mit  der  Androhung,  die  betreffenden  Vorsteuerabzüge  nicht 
zuzulassen. Für die Nachreichung der Unterlagen gewährte  sie eine 
zusätzliche Frist  von 20 Tagen. Die  Steuerpflichtige  liess diese Frist 
jedoch unbenutzt verstreichen.

C.
Mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  564'476  vom  11.  Juli  2005 
belastete die ESTV Vorsteuern in der Höhe von Fr. 8'204.-- zurück. Am 
30. November 2005 erliess sie einen Entscheid im Sinne von Art. 63 
Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die 
Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20), in dem sie ihre Nachforderung 
von Fr. 8'204.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% bestätigte. Gegen diesen 

Seite 2

A-1643/2006

Entscheid  erhob  die  Steuerpflichtige  am  28.  Dezember  2005 
Einsprache.  Sie  machte  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  vom 
vorherigen (steuerpflichtigen) Betreiber des Restaurants die gesamten 
Betriebsmittel  übernommen. Im  Weiteren  bezahle  sie  die  Mietzinse, 
obwohl der Mietvertrag aus haftungsrechtlichen Gründen nicht von ihr, 
sondern  privat  (von  B._______)  abgeschlossen  worden  sei.  Sie 
beantragte  deshalb  sinngemäss  die  Zulassung  der   betreffenden 
Vorsteuerabzüge.  Am  18.  Mai  2006  verlangte  die  ESTV  von  der 
Vermieterin  des  Restaurants,  der  Pensionskasse  (...),  im  Rahmen 
eines Auskunftsbegehrens nach Art. 61 MWSTG den Mietvertrag der 
Restauranträumlichkeiten ein. Diesem Begehren kam die Vermieterin 
am 24. Mai 2006 nach.

D.
Mit ihrem Einspracheentscheid vom 18. August 2006 hiess die ESTV 
die Einsprache im Umfang von Fr. 122.89 gut, wies diese im Übrigen 
jedoch  ab.  Sie  erkannte,  die  Einsprecherin  schulde  ihr  für  das 
3. Quartal  2004  noch  Fr.  8'081.11  Mehrwertsteuer  zuzüglich  5% 
Verzugszins. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, vorliegend 
sei ein Anwendungsfall  von Art. 47 Abs. 3 MWSTG gegeben, da die 
Einsprecherin  das  gesamte Betriebsmaterial  übernommen habe. Die 
Übertragung  hätte  daher  im  Meldeverfahren  durchgeführt  werden 
müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Im Weiteren habe die Be-
schwerdeführerin  auch  keinen  Rechnungsbeleg  vorgelegt,  der 
aufzeige, dass sie auf dem Kaufpreis des Inventars überhaupt Mehr-
wertsteuer  bezahlt  habe.  Die  Einsprecherin  habe  beim Inventarkauf 
den Vorsteuerabzug somit zu Unrecht vorgenommen. 

Auch der Vorsteuerabzug auf  dem Mietzins sei  nicht  zuzulassen,  da 
aus  der  eingereichten  Mietzinsrechnung  ersichtlich  sei,  dass  die 
Vermieterin dem Mieter, B._______, die Miete sowie die Nebenkosten 
ohne Mehrwertsteuer fakturiert habe. Im Übrigen berechtige auch die 
Rechnung  der  D._______AG  vom  8. Juli  2004  nicht  zum 
Vorsteuerabzug,  da  auf  der  eingereichten  Kopie  die 
Empfängeradresse  nicht  ersichtlich  bzw. abgedeckt  sei.  Im Weiteren 
habe  die  Einsprecherin  bei  einem  Beleg  der  E._______  statt  des 
ausgewiesenen  MWST-Betrags  von  Fr.  4.75,  Fr. 13.56  abgezogen, 
weshalb  sie  die  Differenz  nachbelastet  habe. Hinsichtlich  der  Rech-
nung  der  F._______  vom  13.  August  2004  könne  hingegen  der 
Vorsteuerabzug von Fr. 122.89 zugelassen werden, da die Lieferantin, 

Seite 3

A-1643/2006

obwohl  ihre  MWST-Nummer  nicht  ersichtlich  sei,  eindeutig  als 
Mehrwertsteuerpflichtige identifiziert werden könne.

E.
Die A._______GmbH (Beschwerdeführerin) führte am 19. September 
2006 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 18. August 2006 
Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission  (SRK). 
Sie legte insbesondere dar, dass sie vom vorherigen steuerpflichtigen 
Betreiber des Restaurants das gesamte Betriebsmaterial übernommen 
habe und die Übertragung nicht  im Meldeverfahren erfolgt  sei,  dem-
nach sei sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im Weiteren bezahle sie 
die  Mietzinse  der  Räumlichkeiten,  obwohl  der  Mietvertrag  aus 
haftungsrechtlichen Gründen auf B._______ privat laute.

F.
Mit  Verfügung  vom  25.  September  2006  forderte  die  SRK  die 
Beschwerdeführerin  auf,  ihre  Beschwerde  dahingehend  zu  ver-
bessern,  dass sie näher  ausführe,  wieso – ihrer  Ansicht  nach – die 
Voraussetzungen  für  die  Anwendung  des  Meldeverfahrens  nicht 
gegeben seien und weshalb die ESTV zu Unrecht davon ausgegangen 
sei, auf den Mieten könne kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden. 
Am 2. Oktober 2006 teilte die Beschwerdeführerin sinngemäss mit, da 
das  Meldeverfahren  nicht  zur  Anwendung  gekommen  sei,  habe  der 
Verkäufer  Steuern  entrichtet  und  sie  könne  folglich  als  Käuferin 
Vorsteuern geltend machen. Des Weiteren bitte sie um unentgeltliche 
Rechtspflege. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 antwortete die SRK, 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könnten grundsätzlich 
nur  natürliche  Personen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  bean-
spruchen. Der Beschwerdeführerin als juristische Person könne diese 
daher nicht gewährt werden. Sollte sie hingegen gleichwohl an ihrem 
Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  bzw.  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses  festhalten,  stehe  es  ihr  frei,  einen  anfechtbaren 
Zwischenentscheid  zu  verlangen.  In  der  Folge  leistete  die 
Beschwerdeführerin  am  9. Oktober  2006  den  auf  Fr.  1'000.-- 
festgesetzten Kostenvorschuss.

G.
In ihrer  Vernehmlassung vom 10. November 2006 schloss die ESTV 
auf  teilweise  Gutheissung  der  Beschwerde  im  Umfang  der  von  der 
Beschwerdeführerin  auf  der  Miete  für  die  Restauranträumlichkeiten 
geltend  gemachten  Vorsteuern,  im  Übrigen  jedoch  auf  deren 

Seite 4

A-1643/2006

Abweisung  unter  Kostenfolge  zulasten  der  Beschwerdeführerin.  Die 
ESTV  legte  insbesondere  dar,  aus  den  erstmals  im  Beschwerde-
verfahren eingereichten Unterlagen gehe hervor,  dass die Pensions-
kasse  (...)  B._______  die  Miete  tatsächlich  inkl.  MWST  berechnet 
habe  und  die  noch  nicht  bezahlte  MWST  auch  nachträglich  in 
Rechnung  gestellt  habe.  Zudem  lasse  sich  B._______  als 
Gesellschafter  und  Geschäftsführer  mit  Einzelunterschrift  der 
Beschwerdeführerin  zuordnen.  Die  ESTV  sei  deshalb  bereit,  den 
betreffenden  Vorsteuerabzug  im  Umfang  von  Fr. 953.52  zuzulassen. 
Hinsichtlich der Übernahme der Betriebsmittel sei der Vorsteuerabzug 
jedoch zu verweigern, da das Meldeverfahren zwingend anzuwenden 
sei,  wenn  die  Voraussetzungen  von  Art.  47  Abs.  3  MWSTG  –  wie 
vorliegend – erfüllt  seien. Im Weiteren habe die  Beschwerdeführerin 
nicht  nachgewiesen,  dass  sie  auf  dem  Kaufpreis  MWST  entrichtet 
habe  und  der  Leistungserbringer  die  betreffende  Steuer  abgeliefert 
habe.

H.
Am 14. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Partei-
en  mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber 
übernommen.  Mit  unaufgeforderter  Eingabe  vom  25.  Februar  2007 
wiederholte  die  Beschwerdeführerin  ihren Standpunkt,  dass  sie zum 
Vorsteuerabzug  auf  dem  Kauf  der  Betriebsmittel  berechtigt  sei,  da 
nicht das Meldeverfahren angewandt worden sei und der Verkäufer die 
Steuer abgeliefert habe. Die ESTV verzichtete am 16. März 2007 auf 
eine  Stellungnahme,  da keine  neuen  Tatsachen  vorgebracht  worden 
seien.  Mit  Verfügung  vom  6.  Mai  2008  forderte  das  Bundesverwal-
tungsgericht  die  Parteien  schliesslich  auf,  sich  über  allfällige 
Auswirkungen  in  Bezug  auf  Art.  15a  und  45a  der  Verordnung  vom 
29. März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTGV; SR 641.207)  auf  das  vorliegende  Verfahren  zu  äussern. 
Die ESTV teilte darauf mit Schreiben vom 23. Mai 2008 mit, dass sie 
das neue Verordnungsrecht bereits in ihrem Einspracheentscheid vom 
18. August 2006 und in ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2006 
berücksichtigt habe.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 5

A-1643/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung 
der Ende 2006 bei  der  SRK hängigen Rechtsmittel  und wendet  das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfange  überprüfen.  Die  Be-
schwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst.  a  VwVG) und  der  unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 
Rüge  der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  ANDRÉ 
MOSER,  in  André  Moser/Peter  Uebersax,  Prozessieren  vor  eidge-
nössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, 
Rz. 2.59;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 
dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art.  46  f.  MWSTG;  vgl. ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System  des  Steuerrechts,  6.  Aufl.,  Zürich 
2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und 
unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und 
innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den ge-
schuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vor-
steuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des 
geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuer-

Seite 6

A-1643/2006

pflichtigen,  wenn dieser seinen Pflichten nicht  nachkommt (vgl. ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A.  VALLENDER,  Handbuch  zum  neuen 
Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2.Aufl., Bern 2003, Rz. 1680 ff.). Der 
Steuerpflichtige  hat  seine  Mehrwertsteuerforderung  selbst  festzu-
stellen;  er  ist  allein  für  die  vollständige  und  richtige  Versteuerung 
seiner  steuerbaren  Umsätze  und  für  die  korrekte  Ermittlung  der 
Vorsteuer  verantwortlich  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1527/2006 vom 6. März 2008 E. 2.1, A-1406/2006 vom 30. Januar 
2008 E. 2.1, A-1531/2006 vom 10. Januar 2008 E. 2.2,  A-1454/2006 
vom 26. September 2007 E. 2.2, A-1398/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2 
mit weiteren Hinweisen).

2.2

2.2.1 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 MWSTG genannten geschäftlich 
begründeten Zweck, so kann er gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a MWSTG 
in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit 
den Angaben nach Art. 37 MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für 
Lieferungen und Dienstleistungen abziehen.

2.2.2 Für  den  Vorsteuerabzug  ist  somit  unter  anderem  erforderlich, 
dass  die  mit  der  Vorsteuer  belasteten  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen  für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck  verwendet 
werden.  Für  Ausgaben  ohne  geschäftlichen  Charakter  besteht  kein 
Vorsteuerabzugsrecht.  Art.  38  Abs.  2  MWSTG  führt  die  zulässigen 
geschäftlichen  Zwecke  auf,  die  zum  Vorsteuerabzug  berechtigen, 
namentlich die Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Liefe-
rungen und Dienstleistungen. Es  bedarf  dabei  eines  objektiven wirt-
schaftlichen  Zusammenhangs  zwischen  steuerbarer  Eingangs-  und 
Ausgangsleistung (BGE 132 II 353 E. 8.2 f., 10; Urteile des Bundes-
gerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 2A.175/2002 vom 
23. Dezember  2002  E.  5.2  in  fine;  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1538/2006  vom  28.  Mai  2008  E.  2.2,  A-1630/2006  und 
A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 2.2, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 
E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2.3 Auf  Verlangen  des  steuerpflichtigen  Empfängers  hat  die 
steuerpflichtige  Person  über  ihre  Lieferung  oder  Dienstleistung  eine 
Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a. den Namen und 
die  Adresse,  unter  denen  sie  im  Register  der  steuerpflichtigen  Per-
sonen  eingetragen  ist  oder  die  sie  im  Geschäftsverkehr  zulässiger-

Seite 7

A-1643/2006

weise  verwendet,  sowie  die  Nummer,  unter  der  sie  im Register  der 
steuerpflichtigen  Personen  eingetragen  ist;  b.  den  Namen  und  die 
Adresse des Empfängers der Lieferung oder der Dienstleistung, wie er 
im Geschäftsverkehr zulässigerweise auftritt; c. Datum oder Zeitraum 
der Lieferung oder der Dienstleistung; d. Art, Gegenstand und Umfang 
der Lieferung oder der Dienstleistung; e. das Entgelt für die Lieferung 
oder  die  Dienstleistung;  f.  den  Steuersatz  und  den  vom  Entgelt 
geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst  das  Entgelt  die  Steuer  ein,  so 
genügt die Angabe des Steuersatzes (Art. 37 Abs. 1 MWSTG; Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1555/2006  vom  27. Juni  2008 
E. 2.4,  A-1477/2006  und  A-1478/2006  vom 10. März  2008  E. 2.2.1, 
A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 3, A-1524/2006 vom 28. Januar 
2008 E. 3, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1).

2.2.4

2.2.4.1 Am 1. Juli 2006 ist Art. 45a MWSTGV in Kraft getreten. Diese 
Bestimmung  hält  allgemein  fest,  dass  allein  aufgrund  von  Form-
mängeln keine Steuernachforderung erhoben wird, wenn erkennbar ist 
oder die steuerpflichtige Person nachweist,  dass durch die Nichtein-
haltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für 
die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden 
ist.  Betreffend  die  Rechnungsstellung  bestimmt  der  mit  Art.  45a 
MWSTGV in Kraft getretene Art. 15a MWSTGV, dass die ESTV auch 
Rechnungen  und  Rechnungen  ersetzende  Dokumente  nach  Art. 37 
Abs. 1  und 3  MWSTG anerkennt,  welche die  Anforderungen an die 
Angaben  zu  Namen  und  Adresse  der  steuerpflichtigen  Person  und 
zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 
Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die 
tatsächlich  vorhandenen  Angaben  die  betreffenden  Personen 
eindeutig  identifizieren  (zu  diesen  neuen  Bestimmungen  und  deren 
rückwirkenden  Anwendung  ausführlich:  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.3,  A-1476/2006 
vom 26. April  2007  E. 4.2.3,  A-1352/2006  vom 25. April  2007 E. 6, 
A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4).

2.2.4.2 Art.  15a  und  45a  MWSTGV  betreffen  allerdings  einzig 
Formmängel. Formvorschriften  in  Gesetz,  Verordnungen und Verwal-
tungspraxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch 
angewendet  werden. Es  soll  vermieden  werden,  dass  das  Nichtein-
halten  von  Formvorschriften  zu  Steuernachbelastungen  führt. 

Seite 8

A-1643/2006

Gesetzliche Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV 
werden dadurch nicht aufgehoben. Sie bleiben vielmehr gültig und sind 
von den Steuerpflichtigen zu beachten. Materiellrechtliche Vorschriften 
oder  materiellrechtliche  Mängel  bleiben  folglich  vom  neuen 
Verordnungsrecht  unberührt  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.3,  A-1352/2006 
vom  25.  April  2007  E. 6).  So  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 
entschieden,  das  Vorhandensein  einer  Rechnung  sei  eine  materiell-
rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Fehle die Rechnung, 
könne dieser Mangel nicht durch Art. 15a oder 45a MWSTGV geheilt 
werden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1476/2006  vom 
26. April  2007  E. 5.2.2).  Vor  diesem  Hintergrund  erhellt,  dass  die 
Rechnung auch nach Inkrafttreten der Art. 15a und 45a MWSTGV ihre 
in  mehrwertsteuerlicher  Praxis  und  Lehre  entwickelte  materiell-
rechtliche Bedeutung nicht eingebüsst hat (Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1515/2006 vom 25. Juni 2008 E. 2.5.1, A-1478/2006 
vom 10. März 2008 E. 2.2.1, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1, 
A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3).

2.3

2.3.1 Bei der entgeltlichen oder der unentgeltlichen Übertragung eines 
Gesamt-  oder  Teilvermögens  von  einer  steuerpflichtigen  Person  auf 
eine andere im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation oder einer 
Umstrukturierung (wie z. B. eines Unternehmenszusammenschlusses) 
hat  die  steuerpflichtige  Person gemäss Art.  47  Abs. 3  MWSTG ihre 
Steuerpflicht  durch  Meldung  der  steuerbaren  Lieferung  und  Dienst-
leistung  zu  erfüllen  (so  genanntes  Meldeverfahren).  Hier  erfüllt   der 
Leistungserbringer (der Übertragende) die Steuerpflicht demnach mit 
der  Meldung  des  steuerbaren  Umsatzes.  Damit  entfällt  für  ihn  die 
Pflicht zur Entrichtung der Steuer. Entsprechend steht dem Leistungs-
empfänger  (dem  Übernehmenden)  kein  Vorsteuerabzugsrecht  zu 
(Entscheide der SRK vom 8. Juli 2004 [SRK 2002-089] E. 4a, bestätigt 
durch das Urteil  des  Bundesgerichts  2A.499/2004 vom 1. November 
2005 E. 3.3 und 5.3, vom 15. Januar 2004 [SRK 2001-132] E. 3a/aa, 
bestätigt  durch  das  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.102/2004  vom 
11. April  2005  E.  5.1,  vom  12. August  2003,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.18 E. 2a; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1415/2006  vom  14.  Juli  2008  E.  3.4; 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 1602;  JEAN-MARC RIVIER/ANNIE 
ROCHAT,  Droit  fiscal  suisse,  La  taxe sur  la  valeur  ajoutée,  Lausanne 

Seite 9

A-1643/2006

2000,  S.  253  ff.).  Entsprechend  darf  auch  keine  MWST  fakuriert 
werden (Urteil  des Bundesgerichtes 2A.102/2004 vom 11. April  2005 
E. 5.1).  Das  Meldeverfahren  bezweckt  die  Vereinfachung  in  der 
Abwicklung von Unternehmensreorganisationen (JEAN-DANIEL ROUVINEZ, 
in  mwst.com,  Basel/Genf/München  2000,  ad  Art.  47  Abs.  3,  Rz.  2; 
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1602).

2.3.2 Ein  Gesamtvermögen  umfasst  alle  Aktiven des  Unternehmens 
eines  Steuerpflichtigen.  Beim  Teilvermögen  wird  nur  ein  Teil  aller 
Vermögenswerte  auf  den  Übernehmenden  übertragen.  Ein 
Teilvermögen liegt nach der Praxis der ESTV jedoch nur vor, wenn es 
aus  einer  Mehrzahl  von  Gegenständen  und/oder  Dienstleistungen 
besteht, die aus der Sicht des Übertragenden eine organische Einheit 
bilden. Ob eine solche gegeben ist,  prüft  die ESTV von Fall  zu Fall, 
wobei  regelmässig  vom  Vorliegen  einer  organischen  Einheit  ausge-
gangen  wird  bei  (a)  der  Gesamtheit  der  jeweils  gleichen  oder 
gleichartigen Gegenstände und/oder Dienstleistungen eines Unterneh-
mens oder (b) der Gesamtheit von verschiedenen Gegenständen und/
oder Dienstleistungen, mit denen eine einheitliche Tätigkeit ausgeübt 
werden kann (Merkblatt [MB] Nr. 11 vom 1. Januar 2001 «Übertragung 
mit Meldeverfahren» und ebenso überarbeitete MB Nr. 11 vom 1. Juli 
2004  sowie  vom 1. Januar  2008,  je  Ziff. 2.4.2-2.4.5;  Entscheide  der 
SRK vom 8. Juli  2004 [SRK 2002-089]  E. 4b, vom 12. August  2003, 
veröffentlicht in VPB 68.18 E. 2b).

2.3.3 Laut  Verwaltungspraxis  ist  das  Meldeverfahren  nicht  fakultativ. 
Sind  die  Voraussetzungen  für  die  Übertragung  mit  Meldeverfahren 
erfüllt,  so ist  dieses vielmehr zwingend anzuwenden (MB Nr. 11 der 
ESTV vom 1. Januar 2001 und ebenso überarbeitete MB Nr. 11 vom 
1. Juli 2004 sowie vom 1. Januar 2008, je Ziff. 1.4). Diese Praxis wurde 
durch die Rechtsprechung mehrfach bestätigt. Art. 47 Abs. 3 MWSTG 
schreibe  unmissverständlich  vor,  dass  die  Steuerpflicht  mittels 
Meldeverfahren  zu  erfüllen  sei,  falls  die  entsprechenden  Voraus-
setzungen  gegeben  sind.  Der  zwingend  formulierte  Wortlaut  der 
Bestimmung ermögliche  kein  Wahlrecht  auf  Anwendung  des  Melde-
verfahrens. Im Weiteren sei es mit der verfassungsmässig gebotenen 
Rechtsgleichheit  nicht  zu  vereinbaren,  dass  der  Übertragende  (bzw. 
der Übernehmende) mit  einem Verzicht  auf  das Meldeverfahren sich 
(bzw. den Übernehmenden) steuerlich bevorteile gegenüber anderen 
Steuerpflichtigen in der vergleichbaren Situation, welche ihre Steuer-
pflicht vorschriftsgemäss mit dem Meldeverfahren erfüllten, was einen 

Seite 10

A-1643/2006

entsprechenden  Vorsteuerabzug  ausschliesse  (Entscheide  der  SRK 
vom 15. Januar  2004 [SRK 2001-132]  E. 3a/cc,  bestätigt  durch das 
Urteil des Bundesgerichts  2A.102/2004 vom 11. April 2005 E. 5.1 und 
5.2,  vom 8. Juli  2004 [SRK 2002-089]  E. 4c,  vom 12. August  2003, 
veröffentlicht  in  VPB  68.18  E. 2c).  Das  Bundesverwaltungsgericht 
schliesst sich dieser Rechtsprechung an, dass bei gegebenen Voraus-
setzungen von Art. 47 Abs. 3 MWSTG das Meldeverfahren zwingend 
zur Anwendung kommt. Ist  im Rahmen einer Vermögensübertragung 
das Meldeverfahren zu Unrecht dennoch nicht angewandt worden und 
erfolgte ein MWST-Ausweis auf den Übertragungsbelegen, so ist  der 
Übernehmende  trotz  Vorliegen  eines  nach  Art.  37  Abs.  1  MWSTG 
genügenden Beleges folglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein 
allfällig geltend gemachter Vorsteuerabzug belastet die ESTV deshalb 
zurück  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.102/2004  vom  11.  April  2005 
E. 5.2,  Entscheid  der  SRK  vom  15. Januar  2004  [SRK  2001-132] 
E. 3c). Wurde indessen die  Steuer  vom Übertragenden nachweislich 
an die ESTV abgeliefert,  kann diese gemäss der mit MB Nr. 11 vom 
1. Juli  2004  in  Ziff.  3.2.6  neu  eingeführten  Praxis  aus  verwaltungs-
ökonomischen  Gründen  von  nachträglichen  Korrekturmassnahmen, 
d.h. auf die Rückbelastung des Vorsteuerabzuges, absehen (vgl. auch 
MB Nr. 11 vom ESTV vom 1. Januar 2008, Ziff. 3.2.6).

2.4 Die  Beweiswürdigung  endet  mit  dem  richterlichen  Entscheid 
darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat 
oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Gelangt  das  Gericht 
nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwen-
dung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast 
trägt. Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die 
Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, 
das  heisst  für  die  steuerbegründenden  und  -mehrenden  Tatsachen. 
Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und 
-mindernden  Tatsachen  beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tat-
sachen,  welche  Steuerbefreiung  oder  Steuerbegünstigung  bewirken 
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht 
in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; 
Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-1354/2006 vom 24. August 
2007 E. 2,  A-1429/2006 vom 29. August  2007 E. 2.4; Entscheid der 
SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3b/bb je 
mit  Hinweisen).  Eine  vom  Steuerpflichtigen  zu  beweisende  steuer-

Seite 11

A-1643/2006

mindernde  Tatsache  stellt  etwa  jene  dar,  die  zum  Vorsteuerabzug 
berechtigt (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 
E.  3.4;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1628/2006  vom 
21. Dezember 2007 E. 3.3; Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, 
veröffentlicht in VPB 69.88 E. 3c/bb). Es bleibt dem Steuerpflichtigen 
dabei  aber  unbenommen,  den entsprechenden Nachweis auch noch 
im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  zu  erbringen  (Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.2, A-1535/2006 vom 
14. März 2007 E. 2.5.4).

3.
Im  vorliegenden  Fall  macht  die  Beschwerdeführerin  Vorsteuern  auf 
dem Kauf des Inventars (E. 3.1) und dem Mietzins (E. 3.2) des von ihr 
übernommenen Restaurants  (...)  geltend. Keine Einwände bringt  sie 
hingegen bezüglich des von der ESTV verweigerten Vorsteuerabzuges 
auf  der  Rechnung  der  D._______  AG  vom  8.  Juli  2004  und  der 
Korrektur  des  Vorsteuerabzuges  beim  Beleg  der  E._______  vor, 
weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

3.1 Die  Beschwerdeführerin  übernahm  unbestrittenermassen  das 
gesamte  Inventar  (Einrichtung,  Maschinen,  Geräte)  des  früheren 
Restaurantbetreibers  zu  einem  Preis  von  Fr.  100'000.--  (vgl.  Kauf-
vertrag vom 24. Mai 2004). Ebenso unbestritten ist, dass der Verkäufer 
im  Zeitpunkt  der  Inventarübernahme steuerpflichtig  war. Der  steuer-
pflichtige  Verkäufer  veräusserte  somit  das  Restaurantinventar,  d.h. 
eine  Gesamtheit  von  Gegenständen,  mit  denen  eine  einheitliche 
Tätigkeit  ausgeführt  werden  kann.  Damit  liegt  zumindest  ein 
Teilvermögen  vor.  Für  den  Fall,  dass  der  Veräusserer  alle  Aktiven 
seines  Unternehmens  übertragen  hat,  wäre  von  einem  Gesamt-
vermögen  auszugehen  (vgl.  E.  2.3.2).  Die  Frage,  ob  ein  Teil-  oder 
Gesamtvermögen übertragen worden ist,  kann jedoch offen  bleiben, 
da vorliegend beides zum selben Ergebnis führt. Zudem übernahm die 
Beschwerdeführerin das Inventar im Rahmen ihrer Gründung und die 
Übertragung  war  steuerbar.  Damit  sind  die  Voraussetzungen  von 
Art. 47  Abs.  3  MWSTG  erfüllt  und  es  hätte  zwingend  das 
Meldeverfahren  angewandt  werden  müssen  (E. 2.3.3).  Der  von  der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Vorsteuerabzug  ist  somit 
grundsätzlich bereits deshalb zu verweigern.

Im  Weiteren  kann  auch  die  neuere  Verwaltungspraxis  gemäss 

Seite 12

A-1643/2006

Merkblatt  Nr. 11 vom 1. Juli  2004,  Ziff. 3.2.6, wonach die ESTV aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  von  nachträglichen  Korrektur-
massnahmen  absehen  kann,  wenn  ein  Beleg  nach  Art. 37  Abs.  1 
MWSTG  vorliegt  und  die  Steuer  nachweislich  vom  Übertragenden 
abgeliefert worden ist (E. 2.3.3 in fine), nicht zur Anwendung kommen. 
Die  Beschwerdeführerin  konnte  keine  Rechnung  beibringen,  die  die 
Bedingungen  von  Art.  37  Abs. 1  MWSTG  erfüllt.  Weder  der 
Kaufvertrag vom 24. Mai 2004 noch die beiden Quittungen über den 
bezahlten Kaufpreis von je  Fr. 50'000.--  vom 24. Mai  2004 bzw. vom 
30. Juni  2004 enthalten  einen Hinweis  auf  die  MWST. Der  fehlende 
Ausweis der Steuer (vgl. Art. 37 Abs. 1 Bst. f MWSTG) stellt dabei ein 
materieller  Mangel  dar,  der  nicht  durch  Art. 45a  MWSTGV  geheilt 
werden kann (E. 2.2.4.2). Da die beweisbelastete Beschwerdeführerin 
somit  über  keinen  mehrwertsteuerkonformen Vorsteuerbeleg  verfügt, 
kann der  entsprechende Vorsteuerabzug  von Vornherein  nicht  zuge-
lassen  werden.  Bei  diesem  Resultat  erübrigt  es  sich,  diese  neuere 
Praxisbestimmung  auf  ihre  Rechmässigkeit  zu  überprüfen.  Offen 
bleiben  kann  demnach  ebenfalls,  ob  sie  auf  die  vorliegende  Über-
tragung vom 24. Mai 2004 (Datum Kaufvertrag) rückwirkend anwend-
bar  wäre  und  ob  vorliegend  der  Übertragende  MWST  auf  dem 
Kaufpreis entrichtet hat. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin aus 
ihrem Einwand,  dass  in  einem ähnlich  gelagerten Fall  (bei  dem die 
Übertragung auch nicht  im Meldeverfahren erfolgte)  der  Veräusserer 
nachträglich Mehrwertsteuer entrichten musste, bereits deshalb nichts 
zu ihren Gunsten ableiten, da es vorliegend nicht um die Steuerbarkeit 
einer Leistung bzw. die Erfüllung der Steuerpflicht geht,  sondern um 
die  Möglichkeit  des  Vorsteuerabzuges.  In  diesem  Punkt  ist  die 
Beschwerde somit abzuweisen.

3.2 Der  Mietvertrag  und  die  Mietzinsrechnungen  für  das  Restaurant 
lauten  unbestrittenermassen  nicht  auf  die  Beschwerdeführerin,  son-
dern  auf  B._______.  Es  handelte  sich  dabei  um  ihren 
geschäfsführenden  Gesellschafter  mit  Einzelunterschrift.  Obwohl  der 
Mietvertrag  und  die  entsprechenden  Mietzinsrechnungen  nicht  die 
Beschwerdeführerin als Leistungsempfängerin ausweisen (vgl. Art. 37 
Abs.  1  Bst.  b  MWSTG),  können  sie  ihr  deshalb  dennoch  eindeutig 
zugeordnet  werden.  Gemäss  Art.  15a  MWSTGV wäre  demnach  die 
mangelhafte  Nennung  der  Leistungsempfängerin  für  den  Vorsteuer-
abzug  grundsätzlich  nicht  hinderlich  (E. 2.2.4.1).  Das  von  der 
Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz eingereichte Rechnungsmuster 
für die Miete des  Monats Juli 2004 (Fr. 4'200.-- „Netto-Mietzins“ und 

Seite 13

A-1643/2006

Fr. 300.--  Nebenkosten)  mit  dem entsprechenden Einzahlungsschein 
wies  jedoch  weder  die  MWST  aus  noch  war  diese  rechnerisch 
enthalten  (vgl.  vom  Vorgänger  übernommener  Nachtrag  Nr.  4  zum 
Mietvertrag vom 4. Juli 2000, der den Mietzins wie folgt festlegt: netto 
Fr. 4'200.--  zuzüglich  MWST von Fr. 319.20 sowie  Nebenkosten von 
Fr. 300.-- zuzüglich MWST von Fr. 22.80). Dies stellt einen materiellen 
Mangel dar, der nicht durch Art. 45a MWSTGV geheilt  werden kann. 
Die  ESTV  verweigerte  deshalb  mangels  nachgewiesener  Mehr-
wertsteuerbelastung zu Recht den entsprechenden Vorsteuerabzug.

Im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  hat  die  Beschwerdeführerin 
nun  eine  Rechnung  der  Pensionskasse  (...)  (Vermieterin)  vom 
November  2004  eingereicht,  die  aufzeigt,  dass  sie  B._______  die 
MWST für Juli bis November 2004 versehentlich nicht fakturiert hatte 
und  diese  rückwirkend  in  Rechnung  stellte,  wobei  die  betreffende 
Faktura  die  Voraussetzungen  von Art.  37  Abs. 1  MWSTG erfüllt.  Im 
Weiteren  reichte  die  Beschwerdeführerin  einen  Beleg  über  eine 
Mietzinserhöhung vom 2. November 2004 nach, der ebenfalls aufzeigt, 
dass auf  der Miete MWST erhoben wurde. Gemäss dem Antrag der 
ESTV kann der Vorsteuerabzug auf  dem Mietzins demnach gewährt 
werden. Die betreffende von der ESTV vorgenommene Rückbelastung 
der Vorsteuer in der Höhe von Fr. 953.52 (EA Nr. 564'476, Position 1) 
erfolgte deshalb zu Unrecht. In dieser Höhe ist die Beschwerde somit 
gutzuheissen.

4.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde  im Umfang von Fr. 953.52 
gutzuheissen,  im  Übrigen  jedoch  abzuweisen.  Die  Verfahrenskosten 
für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 4 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Gemäss  Art.  63  Abs.  3  VwVG dürfen  einer  obsiegenden  Partei  die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt werden, sofern sie diese 
durch  Verletzung  von  Verfahrenspflichten  verursacht  hat.  Dies  ist 
vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin hat die Beweismittel, die 
zur  teilweisen  Gutheissung  der  Beschwerde  führten,  erst  im 
Beschwerdeverfahren eingereicht, obwohl sie im Verfahren vor der Vor-
instanz mehrmals aufgefordert wurde, entsprechende Vorsteuerbelege 
einzureichen. Insoweit hat sie durch das Nichteinreichen dieser Unter-
lagen  an  die  Vorinstanz  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren 
unnötigerweise und damit schuldhaft verursacht. Ihr sind deshalb trotz 

Seite 14

A-1643/2006

des  teilweisen  Obsiegens  die  Verfahrenskosten  des  Beschwerde-
verfahrens  vollständig  aufzuerlegen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-150/2007  vom  25.  Juni  2008,  A-192/2008  vom 
24. April 2008, A-1532/2007 vom 23. November 2007 mit weiteren Hin-
weisen).  Eine  Parteientschädigung  ist  aus  denselben  Gründen  und 
weil  die  Beschwerdeführerin  ohnehin  nicht  vertreten  ist,  nicht  zuzu-
sprechen (Art. 64  Abs. 1 VwVG e contrario,  vgl. auch  Art. 7  Abs. 1 
VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Umfange  von  Fr. 953.50  gutgeheissen,  im 
Übrigen jedoch abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Seite 15

A-1643/2006

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 16