# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b356ac38-a27e-50b2-8175-bf2fcce29897
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-10-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 23.10.2000 AGVE_2000_133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2000-133_2000-10-23.pdf

## Full Text

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 567 

einer Veränderung rechnen. Der Betroffene muss dagegen Be-
schwerde erheben können (§ 38 VRPG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 
BauG; vgl. AGVE 1996, S. 455). Da alle aufgezählten wesentlichen 
Entscheidungen im Landumlegungsverfahren mit Beschwerde an die 
Schätzungskommission weitergezogen werden können (§ 78 Abs. 2 
BauG) und die Zustimmung gemäss § 75 BauG faktisch ebenfalls 
grosse Auswirkungen auf die Landumlegung haben kann, ist es na-
heliegend, dass die Schätzungskommission auch Beschwerdeinstanz 
gegen die Zustimmung ist, und nicht das Baudepartement. (...) Ob 
dem Beschwerdeverfahren ein Einspracheverfahren vorangeht oder 
nicht, d.h. ob die Aufzählung in § 78 Abs. 1 lit. a BauG abschliessend 
ist, (...) hat die Schätzungskommission zu entscheiden. 

   Nach Auffassung des Baudepartements hätte der Gemeinderat 
korrekterweise den Entscheid über die Zustimmung gemäss § 75 
BauG mit einer separaten Verfügung oder jedenfalls in einer eigenen 
Ziffer im Dispositiv der Baubewilligung eröffnen und ihn mit einer 
separaten Rechtsmittelbelehrung mit der Schätzungskommission als 
Beschwerdeinstanz versehen müssen. Möglicherweise wäre die Zu-
stimmung gemäss § 75 BauG aufzulegen bzw. allen Grundeigentü-
mern im Umlegungsperimeter zu eröffnen gewesen, bevor der Ge-
meinderat über die Baubewilligung befand (vgl. Amtsbericht des 
Obergerichts des Kantons Schaffhausen 1997, S. 117; BGE 114 Ib 
230). Dass dies nicht so geschehen ist, ändert jedoch an der Frage der 
Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz nichts. (...) 

   c) Die Beschwerdeführerin macht zu Antrag B keinerlei bau-
rechtliche Einwände geltend, sondern nur Einwände aus § 75 BauG. 
Somit ist Antrag B der Beschwerde der Schätzungskommission zu-
ständigkeitshalber zur weiteren Behandlung zu überweisen. (...) 

133 Lärmimmissionen; Vorsorgeprinzip. 
- Einem Transportbetrieb ist zuzumuten, in der Dorfzone die LKW-

Motoren nicht vor 06.00 Uhr im Freien warm laufen zu lassen. 

Entscheid des Baudepartements vom 23. Oktober 2000 in Sachen E. AG. 

568 Verwaltungsbehörden 2000 

Sachverhalt 

Die T. SA führt in der Dorfzone der Gemeinde A. ein Depot für 
Weine. Bestellte Flaschen werden nachmittags verpackt und auf drei 
28-Tonnen-LKWs oder kleinere Fahrzeuge verladen, so dass die 
Ware am nächstfolgenden Tag frühzeitig ausgetragen werden kann. 
Die E. AG, die in der Dorfzone ein Mehrfamilienhaus besitzt und 
vermietet hat, erhob gegen die T. SA Immissionsklage beim Gemein-
derat und alsdann Beschwerde beim Baudepartement. Sie beklagte 
sich vor allem über den Lärm am Morgen bei der Wegfahrt der Fahr-
zeuge. Das Baudepartement stellte fest, dass die anwendbaren Im-
missionsgrenzwerte eingehalten seien, und führte zum Vorsorgeprin-
zip Folgendes aus: 

Aus den Erwägungen 

6. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind 
Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 
(Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 LSV, Art. 3 f. LRV). Damit soll die 
Umweltbelastung präventiv, ohne dass in jedem Einzelfall eine 
konkrete Umweltgefährdung nachgewiesen sein müsste, möglichst 
weit unterhalb der Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze gehalten 
werden (AGVE 1993, S. 402). In die gleiche Richtung zielt Art. 67 
der BNO. 

   a) Als besonderen Störfaktor empfinden die Mieterinnen und 
Mieter der Beschwerdeführerin das Warmlaufenlassen des Motors 
des 28-Tönners im Freien am frühen Morgen, was jeweils einige 
Minuten dauert. Dabei ist nun allerdings zu berücksichtigen, dass 
sich sowohl das Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführerin als auch 
der Betrieb der T. SA in der Dorfzone befinden. Zugelassen sind dort 
Wohnbauten und Betriebe mit Auswirkungen herkömmlicher Hand-

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werks- und Gewerbetriebe, die sich, mit Ausnahme der Gaststätten, 
auf die üblichen Arbeitszeiten des Tages beschränken und nur vor-
übergehend auftreten (Art. 49 Abs. 4 BNO). Als Beispiele werden 
u.a. erwähnt Läden, Verkaufslokale (lit. d) und Landwirtschaftsbe-
triebe (lit. f). Nun erfolgen gerade bei Läden oftmals Anlieferungen 
am frühen Morgen, wie sich gerade beim VOLG-Laden im Erdge-
schoss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zeigt: Nach über-
einstimmenden Aussagen der am Augenschein anwesenden Miete-
rinnen und Mieter wird der VOLG-Laden in der Regel vor der Weg-
fahrt der Fahrzeuge der T. SA beliefert. Auch in Landwirtschaftsbe-
trieben werden zumindest die Stallarbeiten früh aufgenommen. 
Daraus erhellt, dass in der Dorfzone nicht der gleiche Schutz vor 
Einwirkungen beansprucht werden kann wie in einer reinen Wohn-
zone. 

   Das bedeutet nun allerdings nicht, dass gewerbliche Tätig-
keiten zeitlich unbeschränkt zulässig sind; dies ergibt sich schon aus 
dem Wortlaut von Art. 49 BNO. Das Warmlaufenlassen von Lastwa-
genmotoren ist zumindest vor einem bestimmten Zeitpunkt auch in 
einer Zone mit gemischter Nutzung nicht tolerierbar. Im Allgemeinen 
kann man davon ausgehen, dass Gewerbebetriebe vor 06.00 Uhr 
keinerlei Lärm verursachen, auch nicht durch Zu- oder Wegfahrts-
verkehr. In verschiedenen Entscheiden wurde diese Grenze gerade 
auch im Zusammenhang mit Transportbetrieben gewahrt (vgl. z.B. 
Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE III/100] vom 11. Dezember 
1984 i.S. A.). Es erscheint deshalb als angemessen, das Warmlau-
fenlassen vor 06.00 Uhr zu untersagen. Dies ist für die T. SA umso 
eher zumutbar, als nach den Aussagen des Depotleiters der 
betreffende Lastwagen in der Regel nach diesem Zeitpunkt wegfährt. 
Muss die Wegfahrt ausnahmsweise früher erfolgen, so ist das Fahr-
zeug ausserhalb des Betriebsareals an einem Ort zu stationieren, wo 
sich der Frühstart nicht störend auswirkt. 

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134 Besitzstandsgarantie (§ 69 Abs. 1 BauG). 
- Führt der Umbau einer Liegenschaft, die unter Besitzstandschutz 

steht, zu einer neuen Rechtswidrigkeit, ist eine Bewilligung möglich, 
wenn aufs Ganze gesehen die Rechtswidrigkeit deutlich abnimmt.  

Entscheid des Baudepartements vom 30. März 2000 in Sachen N. 

Sachverhalt 

In der Wohn- und Gewerbezone WG 4 der Gemeinde M. beträgt 
die maximal zulässige Ausnützungsziffer für Wohnungen 0.7, für 
Gewerbe und andere Nutzungen 0.8, insgesamt aber höchstens 1.0. 
Die rein gewerblich genutzte Baute von N. weist eine effektive Aus-
nutzung von 1.36 auf und überschreitet die zulässige gewerbliche 
Nutzung um 70 %, die gesamthaft zulässige Nutzung um 36 %. Sie 
geniesst in diesem Umfang Besitzstandschutz. 

   N. plant, drei Wohnungen im Gebäude einzubauen. Die ge-
samte effektive Ausnutzung würde sich dadurch von 1.36 auf 1.2 
reduzieren und das zulässige Mass noch um 20 % überschreiten. 
Gleichzeitig allerdings würde der Anteil „Wohnnutzung“ (rund 0.78) 
das zulässige Mass (0.7) um mehr als 10 % überschreiten und so zu 
einer neuen Rechtswidrigkeit führen; der Anteil „gewerbliche Nut-
zung“ hingegen würde fortan eingehalten. Das Baudepartement be-
willigte auf Beschwerde hin das Umnutzungsgesuch mit folgender 
Begründung: 

Aus den Erwägungen 

3. e) (...) § 69 Abs. 1 BauG bestimmt, dass bestehende, recht-
mässig erstellte Bauten innerhalb der Bauzonen, die den geltenden 
Vorschriften widersprechen, angemessen erweitert, umgebaut oder in 
ihrem Zweck geändert werden dürfen, wenn dadurch ihre Rechtswid-