# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32d1a73b-3b5c-5168-bfa3-acf5aec07cde
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.07.2008 OH 2008/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2008-1_2008-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2008/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 03.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2008
Art. 11 Abs. 3 OHG, Art. 2 Abs. 1 OHG. Eine Person, die im Ausland als 
Beifahrerin bei einem Autounfall schwer verletzt wurde, hat vorliegend 
keinen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nach OHG, weil keine 
Straftat gegeben war. Die Frage des Vorliegens einer Straftat und damit der 
Opfereigenschaft ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu beantworten. Die Bejahung der 
Tatbestandsmässigkeit des Art. 125 StGB scheiterte daran, dass eine 
pflichtwidrige Unvorsichtigkeit des Fahrers des Unfallwagens zwar als 
möglich, aber nicht als überwiegend wahrscheinlich erschien (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2008, OH 2008/1).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 3. Juli 2008

in Sachen

K.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Köppel, Grossfeldstrasse 45, 

7320 Sargans,  

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

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St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Entschädigung und Genugtuung (Straftat)

Sachverhalt:

A.         

A.a    K.___, Jahrgang 1981, zog sich am 7. Februar 2000 als Mitfahrer eines 

Kleinbusses in Z.___ bei einem Unfall erhebliche Verletzungen zu (Querschnittslähmung 

und schwerste Verbrennungen). Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Köppel reichte am 

7. Januar 2002 in Vertretung des Geschädigten beim Sicherheits- und 

Justizdepartement (SJD; bis 31. Dezember 2007 Justiz- und Polizeidepartement) 

vorsorglich ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung gemäss OHG ein. Weil das 

Verfahren und die Verhandlungen in Z.___ noch nicht abgeschlossen waren, wurde das 

Verfahren sistiert und die Sistierung mehrmals verlängert. Im Rahmen einer 

Besprechung vom 5. Juni 2007 einigten sich der Rechtsvertreter des Geschädigten 

und das SJD, dass zunächst vorfrageweise entschieden würde, ob eine Straftat im 

Sinn des OHG vorliege. In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2007 hielt der 

Rechtsvertreter fest, die objektiven Tatbestandsmerkmale der fahrlässigen 

Körperverletzung seien erfüllt, es liege rechtswidriges Handeln vor und 

Rechtfertigungsgründe seien nicht vorhanden. Eine Straftat sei mithin zu bejahen 

(act. G 3.11).

A.b   Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 wies das SJD das Entschädigungs- und 

Genugtuungsbegehren ab. Ausgewiesen sei, dass der Gesuchsteller durch den Unfall 

vom 7. Februar 2000 in seiner körperlichen Integrität unmittelbar erheblich und dauernd 

beeinträchtigt worden sei. Ferner ergebe sich aus verschiedenen Korrespondenzen, 

dass er von der staatlichen Z.___ Haftpflichtversicherung auf Schweizer Verhältnisse 

umgerechnet nur ungenügende Leistungen erhalten habe. Näher zu prüfen bleibe, ob 

der Gesuchsteller durch den Unfall Opfer einer Straftat im Sinn des OHG geworden sei. 

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Eine technische Ursache des Unfalls erscheine als ausgeschlossen. Die 

Strassenverhältnisse seien gemäss Polizeirapport gut gewesen. Ein offensichtliches 

Fehlverhalten des Fahrers sei ebenfalls nicht ersichtlich. So sei das in Z.___ gegen ihn 

eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden. Auch andere beim Fahrer liegende 

Gründe (Ohnmacht, Blendung durch andere Fahrzeuge etc.) seien nicht bekannt. 

Schliesslich könne auch aus den Leistungen der beiden Z.___nischen Versicherungen 

nicht rechtsgenüglich auf ein menschliches Fehlverhalten geschlossen werden, da die 

bescheidenen Summen angesichts der schweren Verletzungen aus Kulanz erbracht 

sein könnten. Hingegen sei ein aussergewöhnlich starker unerwarteter Windstoss 

mehrfach als mögliche Unfallursache genannt worden. Der Fahrer sei jedoch nicht 

ortskundig gewesen und habe daher nicht mit einer solchen Naturgewalt rechnen 

müssen. Eine genauere Abklärung der Unfallursache erscheine sowohl aus zeitlichen 

als auch aus örtlichen Gründen aussichtslos. Damit sei der Unfall nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen 

(act. G 3).

B.        

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs des Rechtsvertreters des 

Rekurrenten vom 10. März 2008. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung. Es sei 

festzustellen, dass es sich beim Vorfall vom 7. Februar 2000 um eine Straftat im Sinne 

des OHG handle. Die Sache sei zur Weiterbehandlung, d.h. zur korrekten 

betragsmässigen Festlegung der Entschädigung und der Genugtuung, an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Rekurrenten zur Einreichung der 

Unterlagen zur konkreten betragsmässigen Festlegung der Entschädigung und der 

Genugtuung eine angemessene Nachfrist zu setzen, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Der Unfall hänge mit dem Verhalten des Fahrzeuglenkers sehr 

wohl zusammen, auch wenn die Strafuntersuchung nicht den strikten Beweis dafür 

erbracht habe, dass dieses Verhalten fehlerhaft gewesen sei. Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz sei für das Bejahen einer Straftat im Sinne des OHG nicht 

vorausgesetzt, dass ein Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf menschliches 

(Fehl-)Verhalten zurückzuführen sei. In der Rechtslehre sei unbestritten, dass 

Strassenverkehrsunfälle nach der bestehenden Ordnung unter das OHG fallen würden 

und dass schuldhaftes Verhalten des Täters dabei nicht erforderlich sei. Praktisch jeder 

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Verkehrsunfall mit Verletzungsfolgen falle in den Anwendungsbereich des OHG, sofern 

nicht ein ausschliesslicher Selbstunfall vorliege. Ein solcher sei im Fall des Rekurrenten 

nicht gegeben. Die Rechtswidrigkeit einer Handlung entfalle nur, wenn ein 

Rechtfertigungsgrund vorliege. Daraus ergebe sich, dass eine Straftat nach dem 

Verständnis des OHG nicht zwingend voraussetze, dass ein Unfall mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auf menschliches (Fehl-)Verhalten zurückzuführen sei. Es müsse 

genügen, dass menschliches Verhalten mit im Spiel gewesen sei und dieses wenn 

auch nicht nachweislich, so doch mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit als 

Ursache in Betracht falle. Höhere Gewalt trete als Unfallursache doch deutlich in den 

Hintergrund, ein Fahrfehler sei als naheliegendste Unfallversion anzunehmen. Die 

objektiven Tatbestandsmerkmale einer fahrlässigen Körperverletzung im Sinne des 

Strafgesetzbuchs seien somit zu bejahen. Weiter sei infolge des Unfalls die Gesundheit 

des Rekurrenten verletzt worden, sodass auch die Rechtswidrigkeit zu bejahen sei. 

Rechtfertigungsgründe würden fehlen. Deshalb sei eine Straftat im Sinne von Art. 2 

Abs. 1 OHG zu bejahen (act. G 1).

B.b   In der Vernehmlassung vom 3. April 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses unter Kostenfolgen und verweist zur Begründung auf die tatsächlichen 

und rechtlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie 

ausdrücklich festhält (act. G 3).

Erwägungen:

1.         

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer 

von Straftaten (OHG; SR 312.5). Verfügungen des zuständigen Departements über 

Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren nach OHG können beim 

Versicherungsgericht innert 14 Tagen angefochten werden (Art. 49  des 

Strafprozessgesetzes [sGS 962.1] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]). Da der vorliegende Rekurs rechtzeitig beim 

Versicherungsgericht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.         

bis

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2.1    Wird eine Person, die das Schweizer Bürgerrecht oder Wohnsitz in der Schweiz 

hat, im Ausland Opfer einer Straftat, kann sie nach Art. 11 Abs. 3 OHG in ihrem 

Wohnsitzkanton eine Entschädigung oder eine Genugtuung verlangen, wenn sie nicht 

von einem ausländischen Staat eine genügende Leistung erhält. Hilfe nach diesem 

Gesetz erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder 

psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, unabhängig davon, ob der 

Täter ermittelt wurde und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Das 

Opfer hat Anspruch auf eine Entschädigung für den durch die Straftat erlittenen 

Schaden, wenn seine EL-rechtlich anrechenbaren Einnahmen das Vierfache des 

massgebenden Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 

lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 19. März 1965 in der bis Ende 2007 

gültigen Fassung (bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. a des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden 

neuen ELG vom 6. Oktober 2006) nicht übersteigen. Massgebend sind die 

voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Art. 12 Abs. 1 OHG). Dem Opfer kann 

unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es 

schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 12 Abs. 2 OHG). 

Der Begriff der Straftat ist im OHG grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch. Man 

versteht darunter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine 

schuldhafte Tatbegehung ist jedoch ausdrücklich nicht vorausgesetzt (vgl. Art. 2 Abs. 1 

OHG; BGE 122 II 320 Erw. 3b m.w.H.). In einem neueren Urteil bestätigte das 

Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach die Tatbestandsmässigkeit nicht nur 

den objektiven, sondern auch den subjektiven Tatbestand einer Straftat zu umfassen 

hat, also auch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorausgesetzt wird (BGE 134 II 

33 Erw. 5.4).

2.2    Im vorliegenden Verfahren steht fest, dass der Rekurrent am 7. Februar 2000 in 

Z.___ bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. Die Invalidenversicherung (IV) 

finanzierte dem fortan querschnittsgelähmten Versicherten eine Umschulung zum 

Technischen Kaufmann, die er im Sommer 2004 abschloss. Die Unfallversicherung (UV) 

sprach ihm am 29. Oktober 2004 ab 1. November 2004 bei einer Erwerbsunfähigkeit 

von 63% eine Invalidenrente und eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades 

sowie eine Integritätsentschädigung zu (act. G 3.7a). Die IV verfügte am 13. Juli 2005 

eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 63% rückwirkend ab 1. August 

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2004 (act. G 3.9a). Die Betriebshaftpflicht-Versicherung des Fussballclubs St. Gallen 

verweigerte eine Kostengutsprache unter Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen, 

die ihre Haftpflicht bei Unfallverursachung durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs 

ausschliesse (act. G 3.13b).

2.3    Streitig und zu prüfen ist, ob der Rekurrent am 7. Februar 2000 Opfer einer 

Straftat geworden ist. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist für die Entschädigungs- 

und Genugtuungsansprüche nach OHG kein strikter Nachweis einer Straftat 

erforderlich. Vielmehr ist die Frage des Vorliegens einer Straftat und damit der 

Opfereigenschaft in Anlehnung an das Sozialversicherungsrecht mit dem dort 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beantworten (vgl. 

Gomm/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 2005, Art. 16 Rz. 19; Eva 

Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, in: SJZ 98 [2002] Nr. 13 

S. 325 Fn. 35; Urteil OH.2002.0005 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 18. Juni 2003, Erw. 5.5). Das Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit muss insbesondere von der Glaubhaftmachung abgegrenzt werden. 

Glaubhaftmachen umschreibt oftmals das Beweismass, das im Rahmen von 

vorläufigen, zumeist mit Beweismittelbeschränkungen getroffenen Entscheiden gilt. 

Unterschiedlich ist zudem der jeweils geforderte Grad an Wahrscheinlichkeit. Glaubhaft 

gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 

Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass 

sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Demgegenüber sind die Anforderungen beim 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit höher: Die Möglichkeit, dass es 

sich auch anders verhalten könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit 

zwar nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle 

spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (BGE 130 III 325 Erw. 3.3 m.w.H.).

2.4    Nach Art. 16 Abs. 2 OHG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest. Die Verwaltung und im Rekursfall das Gericht haben entsprechend von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat 

in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 122 V 158 Erw. 1a m.w.H.). Der 

Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinn der Beweisführungslast 

begriffsnotwendig aus. Im Opferhilfeprozess tragen mithin die Parteien eine Beweislast 

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insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b m.w.H.).

3.         

3.1    Vorliegend ist also zu prüfen, ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges 

Verhalten zur schweren Körperverletzung des Rekurrenten geführt hat. Art. 122 des 

Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) ist nur bei vorsätzlich begangenen Delikte 

anwendbar und ist daher vorliegend auszuschliessen. In Frage kommt hingegen die 

fahrlässige Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB.

3.2    Unter dem Begriff des Tatbestands werden die rechtlichen Voraussetzungen 

verstanden, unter denen ein Sachverhalt strafrechtlich bedeutsam ist. Der Tatbestand 

im engeren Sinn besteht in der Umschreibung des verbotenen Verhaltens, auf das sich 

eine Strafdrohung bezieht. Widerspricht das Verhalten dem strafrechtlich sanktionierten 

Verbot oder Gebot, so ist es tatbestandsmässig. Eine Unterscheidung zwischen 

objektivem und subjektivem Tatbestand ist beim fahrlässigen Handlungsdelikt wenig 

sachgerecht, da sich der Verwirklichungswille des Fahrlässigkeitstäters nicht auf den 

strafrechtlich relevanten Erfolg richtet (BSK-Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Jenny 

Guido, Art. 12 Rz. 70). Kern des Fahrlässigkeitsdelikts ist die pflichtwidrige 

Unvorsichtigkeit, die Verletzung einer Sorgfaltspflicht (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB in der 

seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung). Art. 12 Abs. 3 StGB ist inhaltlich 

identisch mit dem im Zeitpunkt des Unfalls in Kraft gestandenen Art. 18 Abs. 3 StGB.

3.3    Gehört der Eintritt eines Verletzungserfolgs zur Verwirklichung des Tatbestands, 

so setzt der Vorwurf des fahrlässigen Verhaltens voraus, dass der Täter ihn verursacht 

oder mitverursacht hat, sein Handeln pflichtwidrig unvorsichtig war und der Erfolg sich 

als Auswirkung gerade der durch den Sorgfaltsmangel geschaffenen Gefahr darstellt. 

In der neueren Lehre ist praktisch unbestritten, dass die den Kern der 

Fahrlässigkeitshaftung bildende Verletzung einer Sorgfaltspflicht bereits das 

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tatbestandsmässige Unrecht kennzeichnet und nicht erst ein Element oder eine Form 

der Schuld (m.w.H. Jenny, a.a.O., Art. 12 Rz. 69). Die Tatbestandsmässigkeit bei der 

fahrlässigen Deliktsbegehung setzt mehr voraus als die blosse adäquat kausale 

Verursachung eines Erfolgs. Verboten sein kann nur das Eingehen von Gefahren, die 

ein zulässiges, durch die je geltenden Sorgfaltsanforderungen festgelegtes Mass 

überschreiten. Das Handlungsunrecht fahrlässigen Verhaltens kommt erst durch die 

Schaffung eines unerlaubten Risikos zustande (Jenny, a.a.O., Art. 12 Rz. 78). Zu den 

Grundvoraussetzungen sorgfaltswidrigen Handelns gehören einerseits die 

Voraussehbarkeit des Erfolgs und andererseits dessen Vermeidbarkeit, entweder durch 

das Ergreifen von Vorkehrungen, die das Risiko seiner Verwirklichung ausschliessen 

bzw. auf das erlaubte Mass reduzieren, oder – falls dies nicht möglich ist – durch das 

Unterlassen der gefährlichen Handlung. Die Vermeidbarkeit folgt oft, aber nicht 

zwangsläufig aus der Vorhersehbarkeit. Nicht der Fall ist dies namentlich bei plötzlich 

auftretenden Gefahren. Platzt etwa in voller Fahrt ein Autoreifen, so droht ein Unfall, der 

zwar vorhersehbar, aber nicht vermeidbar ist (Jenny, a.a.O., Art. 12 Rz. 79). Zur 

Beuteilung der Vermeidbarkeit wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und 

geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. 

Dabei genügt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Zurechnung 

des Erfolgs, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad der 

Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache 

des Erfolgs bildete (m.w.H. BGE 130 IV 7, Erw. 3.2).

3.4    Für fahrlässige Tatbegehung kann zudem nur haften, wer nach seinen 

persönlichen Verhältnissen (individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten) imstande 

gewesen wäre, mit grösserer Sorgfalt vorzugehen, als er es getan hat. Die gebotene 

Individualisierung berührt gemäss der herrschenden Lehre stets die 

Tatbestandsmässigkeit mit der Folge, dass derjenige, der die Gefahr des 

Erfolgseintritts weder erkennen noch ihn verhindern konnte, nicht erst unter dem 

Gesichtspunkt der fehlenden Schuld entlastet wird, sondern schon gar kein Delikt 

begeht (m.w.H. Jenny, a.a.O., Art. 12 Rz. 81). Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB ist stets die 

"nach den Umständen gebotene" Vorsicht aufzuwenden. Der Inhalt der Sorgfaltspflicht 

kann somit letztlich erst mit Blick auf die konkrete Gefahrenlage präzisiert werden 

(Jenny, a.a.O., Art. 12 Rz. 88).

4.         

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4.1    Im vorliegenden Fall kommt als Täter nur der Fahrer des verunfallten Kleinbusses 

in Frage. Der Unfall erfolgte unbestrittenermassen nicht unter Drittbeteiligung. Der 

Polizeibeamte, der als erster am Unfallort eintraf, hielt in seinem Bericht vom 7. Februar 

2000 fest, das Fahrzeug sei von der Strasse abgekommen und habe sich 

überschlagen. Verletzte seien am Strassenrand gelegen. Der Lenker könne sich nach 

seiner Behauptung nicht erinnern, was geschehen sei (act. G 3.11a, S. 11). Es habe 

helles Tageslicht geherrscht. Der Strassenbelag habe aus Bitumen bestanden und sei 

trocken gewesen. Der Lenker habe einen nüchternen, aber geschockten Eindruck 

gemacht (S. 13). Bei den Untersuchungsakten finden sich mehrere Bescheinigungen 

von Insassen des Unfallfahrzeugs, die unterschriftlich bestätigten, bis zum Unfall 

geschlafen zu haben und deshalb nicht beschreiben zu können, was geschehen sei, 

ausser dass das Wetter gut und die Strasse geteert und trocken gewesen sei. Das 

Strassenstück, auf dem der Unfall geschehen sei, sei leicht aufwärts gegangen, die 

Strasse sei breit und gerade gewesen (act. G 3.11b). Der Fahrer des Unfallwagens 

bestätigte, das Wetter sei sehr windig, aber ansonsten gut gewesen, die Sicht sei gut 

gewesen, der Südostwind habe in Böen geblasen. Das Fahrzeug sei abrupt und 

plötzlich ausgebrochen und habe auf die linke Strassenseite geschwenkt, über den 

Strassenrand hinweg in die Rinne neben der Strasse, "where the vehicle rolled several 

times". Er habe versucht, das Fahrzeug unter Kontrolle zu bringen, bevor es die 

asphaltierte Strasse verlassen habe, aber es habe auf seine Versuche nicht reagiert. 

Über die exakte Unfallursache sei er unsicher. Als denkbare Ursachen nannte er eine 

Reifenpanne bei einem der Vorderreifen ("a blow out in a front tire") oder als Alternative 

eine besonders starke Windböe. Es seien ihnen keine Fahrzeuge entgegen gekommen. 

Sein Fahrzeug sei das zweitletzte von vier Fahrzeugen einer Kolonne gewesen. Es habe 

etwa eine Geschwindigkeit von 80 km/h gehabt (act. G 3.11b). Bei den Akten findet 

sich eine Bestätigung des Fahrers des Minibusses, der hinter dem verunfallten 

gefahren war. Jener Fahrer war ebenfalls ein Begleiter des Fussballclubs. Er habe den 

vor ihm fahrenden Bus ausbrechen und fast sofort die Strasse verlassen sehen. Wegen 

der abrupten Weise, in der das Fahrzeug ausgebrochen sei, könne er nur annehmen, 

es sei ein Reifen geplatzt oder es habe eine plötzliche starke Windböe gegeben 

(act. G 3.11b).

4.2    Der in Z.___ vom Rekurrenten beigezogene Anwalt hielt in einem Schreiben vom 

13. Juni 2000 fest, ein unabhängiger Spezialist habe den Unfall untersucht und am 

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Wagen keinen offensichtlichen Mangel oder eine Fehlkonstruktion bemerkt. Das 

Fahrzeug sei noch neu gewesen. Der Wind habe am Unfalltag gemäss den Zeugen 

tatsächlich extrem stark geweht und sei böenhaft gewesen. Die Strecke sei bekannt für 

solche Böen, die öfters Wagen von der Strasse wehen würden. Inwiefern der Fahrer 

des Fahrzeugs fahrlässig gewesen sei, sei schwierig zu beurteilen, da weder er noch 

die Insassen sich an etwas Konkretes erinnern könnten (act. G 13a).

4.3    Fest steht, dass der Unfall sowohl natürlich als auch adäquat kausal für die 

schwere Körperverletzung des Rekurrenten ist. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Fahrer ein 

pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Zwar ist durchaus 

denkbar, dass ein Fehlverhalten des Fahrers direkt zum Unfall führte, indem er 

beispielsweise zufolge einer Unaufmerksamkeit oder eines Sekundenschlafs von der 

Fahrbahn geriet. Ebenso möglich wäre jedoch, dass eine aussergewöhnlich starke 

Windböe oder ein geplatzter Reifen den Unfall verursachten. Der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten anerkennt in der Rekursschrift, ein Fehlverhalten des Fahrers habe sich 

durch die polizeilichen Untersuchungen in Z.___ offensichtlich nicht erhärten lassen 

(act. G 1, Ziff. III/1b). Der diesbezügliche Sachverhalt kann nicht hinreichend geklärt 

werden. Dem Fahrer kann jedenfalls keine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit 

nachgewiesen werden. Ein allfälliger Verdacht, er wäre übermässige Gefahren 

eingegangen, lässt sich nicht erhärten. Als mögliche Ursache des Unfalls wurde ein 

Reifenproblem erwähnt. Näheres über den Zustand zumindest des linken Vorderreifens 

ist den Akten nicht zu entnehmen. Im Inspektionsbericht vom 5. April 2000 wurde dazu 

lediglich festgehalten, der Reifen habe nicht untersucht werden können, weil er für 

Tests weggesandt worden sei (act. G 3.11b). Bei einer Reifenpanne wäre zwar die 

Voraussehbarkeit des Unfalls allenfalls zu bejahen. Dennoch wäre sorgfaltswidriges 

Handeln zu verneinen, weil es an der Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts fehlen würde, 

zumal der Fahrer mit der recht hohen Geschwindigkeit von 80 km/h unterwegs war und 

er nicht etwa hätte Vorkehrungen treffen können, um ein Platzen des Reifens – 

möglicherweise wegen eines auf der Fahrbahn liegenden spitzigen Gegenstands – zu 

verhindern. Hätte eine plötzlich auftretende heftige Windböe den Unfall verursacht, so 

wäre es ebenfalls kaum möglich, dem Fahrer eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit 

nachzuweisen bzw. eine solche überwiegend wahrscheinlich als gegeben zu 

betrachten. Zwar wäre es dem Fahrer allenfalls möglich gewesen, seinen Fahrstil – 

insbesondere die Geschwindigkeit – den Umständen besser anzupassen; ob er eine 

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vom böenartigen Wind ausgehende mögliche Gefahr samt deren Ausmass jedoch hätte 

voraussehen müssen, ist zweifelhaft. Im Rahmen seiner persönlichen Verhältnisse 

verfügte er womöglich nicht über hinreichende Kenntnisse der Gefahr durch Wind in 

der Unfallgegend, war er schliesslich nicht ortskundig.

4.4    Lediglich ein von aussen nicht begünstigtes Fehlverhalten des Fahrers wie 

Unaufmerksamkeit wäre somit als tatbestandsmässige Handlung denkbar. Da ein 

solches jedoch gemäss den polizeilichen Ermittlungen vor Ort offenbar nicht als 

wahrscheinlicher betrachtet werden konnte als etwa der Einfluss einer Windböe, ist der 

erforderliche Beweisgrad nicht erfüllt. Das Gericht hat ernsthaft damit zu rechnen, dass 

sich der Unfall auch ohne ein relevantes Fehlverhalten des Fahrers zugetragen haben 

könnte. Da das in Z.___ gegen den Fahrer eingeleitete Strafverfahren eingestellt wurde, 

ist davon auszugehen, dass es nicht möglich war, durch weitere 

Sachverhaltsabklärungen die Unfallursache zu belegen. Dies bestätigte auch der den 

Rekurrenten in Z.___ vertretende Rechtsanwalt (act. 3.13a). Mangels des Nachweises 

einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bzw. weil eine solche zwar als möglich erscheint, 

nicht aber als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen werden konnte, ist die 

Tatbestandsmässigkeit in Bezug auf Art. 125 StGB also nicht gegeben. Entsprechend 

scheitert ein Anspruch auf Leistungen gemäss OHG am Vorliegen einer Straftat.

4.5    Die vom Rechtsvertreter des Rekurrenten zitierten Lehrmeinungen zur Frage, 

wann Verkehrsunfälle unter das Opferhilfegesetz fallen, vermögen an dieser Beurteilung 

nichts zu ändern. Auch Gomm und Zehntner gehen in ihrem Kommentar zum OHG 

davon aus, dass die (objektive und subjektive) Tatbestandsmässigkeit bei der 

schädigenden Handlung gegeben sein muss, damit überhaupt von einer Straftat 

ausgegangen werden kann – dies auch in Bezug auf Strassenverkehrsunfälle (Gomm/

Zehntner, a.a.O., Art. 2 Rz. 3 ff., Art. 14 Rz. 8). Aus der Abhandlung von Koller kann 

ebenfalls nichts anderes geschlossen werden, da auch er tatbestandsmässiges und 

rechtswidriges Handeln als notwendig erachtet (Koller Thomas, Das Opferhilfegesetz: 

Auswirkungen auf das Strassenverkehrsrecht, in: AJP 5/96, S. 581). Ohne 

Tatbestandsmässigkeit ist mangels eines begangenen Delikts auch die 

Rechtswidrigkeit ausgeschlossen.

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4.6    Die Vorinstanz mutmasst, die bescheidenen Summen, die von den Z.___nischen 

Versicherungen bezahlt worden seien, könnten aus Kulanz erbracht worden sein. 

Selbst wenn es sich nicht so verhalten würde und die Versicherungen zur Zahlung 

verpflichtet gewesen wären, liesse dies keine strafrechtlichen Schlüsse zu. Die 

haftpflichtrechtliche Seite des Falles ist für die vorliegende Beurteilung nicht relevant. 

Auch wenn der Fahrer des Unfallwagens den Straftatbestand der fahrlässigen 

Körperverletzung nicht erfüllt, sagt dies über seine allfällige haftpflichtrechtliche 

Verantwortlichkeit nichts aus (vgl. z.B. die Beweislastverteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 

des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]). Um Ansprüche aus OHG 

durchsetzen zu können, ist jedoch das Vorliegen einer Straftat erforderlich.

5.         

5.1    Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gegen die Verfügung vom 

26. Februar 2008 abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden.

5.2    Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG 

(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist (Art. 16 

Abs. 1 OHG; BGE 125 II 265 Erw. 3b), sind keine Gerichtskosten zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Rekurs wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2008
	Art. 11 Abs. 3 OHG, Art. 2 Abs. 1 OHG. Eine Person, die im Ausland als Beifahrerin bei einem Autounfall schwer verletzt wurde, hat vorliegend keinen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nach OHG, weil keine Straftat gegeben war. Die Frage des Vorliegens einer Straftat und damit der Opfereigenschaft ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beantworten. Die Bejahung der Tatbestandsmässigkeit des Art. 125 StGB scheiterte daran, dass eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit des Fahrers des Unfallwagens zwar als möglich, aber nicht als überwiegend wahrscheinlich erschien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2008, OH 2008/1).

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		2025-07-19T15:34:40+0200
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