# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83061995-abaa-5077-ac65-33e961521fd0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2022 B 2022/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-145_2022-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/145

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2023

Entscheiddatum: 15.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
Ausländerrecht, Arbeitsmarktlicher Vorentscheid, Art. 40 Abs. 2 AIG bzw. 
Art. 18 bis 25 AIG. Die serbische Staatsangehörige erhielt im 
Familiennachzug zu ihrem vermeintlich slowenischen Ehemann im Jahr 2012 
eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sich herausgestellt hatte, 
dass der Ehemann nicht slowenischer, sondern ebenfalls serbischer 
Staatsangehöriger ist, wurden die Aufenthaltsbewilligungen des Ehepaars 
und der drei Kinder nicht verlängert, womit die Ehefrau auch über keine 
Arbeitsbewilligung mehr verfügte. Ändert sich der ursprüngliche 
Aufenthaltszweck wie vorliegend vom Familiennachzug zur Erwerbstätigkeit, 
ist ein Gesuch um eine Bewilligung mit neu definierter Bedingung bei der 
zuständigen kantonalen Behörde zu stellen. Dabei ist nicht entscheidend, 
dass die Ausländerin die fragliche Arbeitsstelle bei der Arbeitgeberin 
(Beschwerdeführerin) bereits seit drei Jahren innehat, sämtliche 
Anforderungen an die Stelle erfüllt und die Arbeitgeberin in ihre Ausbildung 
investiert hat. Nach dem Wegfall des Familiennachzugs, der die 
Drittstaatsangehörige von den restriktiven qualitativen und quantitativen 
Zulassungsvoraussetzungen für eine Arbeitsbewilligung ausnahm, muss sie 
die diversen Schranken der Arbeitsmigration wieder gegen sich gelten 
lassen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligungserteilung. 
Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/145).

Entscheid vom 15. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

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A.__ AG,  

Beschwerdeführerin,

und

B.__,

Beigeladene

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Eugen Koller, LL.M., Anwaltskanzlei 

Sankt Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit für B.__ (arbeitsmarktlicher 

Vorentscheid)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

C.__, reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein und erhielt unter Vorlage eines 

slowenischen Passes eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 2012 zog er seine 

serbische Ehefrau B.__und die gemeinsame Tochter F.__, geb. 2011, nach. 2012 und 

2015 wurden die Kinder G.__ und H.__ geboren. Im Rahmen des Verfahrens betreffend 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung stellte sich heraus, dass der slowenische Pass 

von C.__ gefälscht ist und dieser nicht slowenischer, sondern serbischer 

Staatsangehöriger ist. Das Bezirksgericht Zofingen sprach C.__ mit Urteil vom 

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22. Januar 2018 vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen, des rechtswidrigen 

Aufenthalts, der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie des Täuschens von Behörden 

"in dubio pro reo" frei.

B.

Am 12. Juli 2019 verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die 

Nichtverlängerung der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung von C.__ und wies ihn aus der 

Schweiz weg. Es begründete seinen Entscheid damit, dass ausländerrechtlich trotz des 

strafrechtlichen Freispruchs weiterhin von einer Täuschung der Behörden auszugehen 

sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA seien 

von Anfang an nie gegeben gewesen, weil C.__ nicht Staatsangehöriger eines 

Vertragsstaates gewesen sei. Am 5. August 2019 verfügte das Migrationsamt auch die 

Nichtverlängerung der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung von dessen Ehefrau B.__ und 

den drei Kindern, weil sie allesamt nur über ein vom Vater abgeleitetes 

Anwesenheitsrecht verfügten, dessen Bewilligung nun aber nicht mehr verlängert 

worden war. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Sicherheits- und 

Justizdepartement am 13. November 2019 und vom Verwaltungsgericht am 28. Mai 

2020 (Verfahren B 2019/258 und 260) abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf eine 

dagegen erhobene Beschwerde am 28. Juni 2021 nicht ein (BGer 2C_563/2020).

C.

Am 28. September 2021 reichte Rechtsanwalt lic. iur. HSG Eugen Koller für B.__ ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit sowie ein 

Gesuch um Familiennachzug für die drei Kinder F.__, G.__ und H.__ ein. Dem Gesuch 

angefügt waren die arbeitsmarktlichen Angaben der A.__ AG, R.__, wo B.__ seit 2019 

als Reinigungsfachkraft tätig ist, sowie eine Bestätigung derselben, wonach es sehr 

schwer sei, geeignete Mitarbeiter mit Wohnsitz im EU-Raum zu finden. Das 

Migrationsamt unterbreitete das Gesuch der Drittstaatsangehörigen dem Amt für 

Wirtschaft und Arbeit für einen arbeitsmarktlichen Vorentscheid. Mit Verfügung vom 2. 

November 2021 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Gesuch der A.__ AG um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für B.__ ab, da die Voraussetzungen des 

Inländervorrangs und der qualifizierten Arbeitskraft nicht erfüllt seien. Der dagegen von 

der A.__ AG erhobene Rekurs wurde mit Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements 

des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2022 abgewiesen.

D.

Mit Eingabe vom 16. August 2022 erhob die A.__ AG (Beschwerdeführerin) beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des 

Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) vom 8. Juli 2021 betreffend den 

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arbeitsmarktlichen Vorentscheid für B.__ (Beigeladene) mit den Anträgen, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die 

Vorinstanz bzw. an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zurückzuweisen, eventualiter sei 

der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein positiver arbeitsmarktlicher 

Vorentscheid für B.__ zu treffen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Schreiben vom 22. September 2022 beantragte die Vorinstanz unter Verzicht auf 

eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beigeladene beantragte mit 

Eingabe vom 7. November 2022, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es 

sei ein positiver arbeitsmarktlicher Vorentscheid für sie zu treffen, eventualiter sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die 

Vorinstanz bzw. an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zurückzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 10. November 2022 auf eine 

weitere Stellungnahme.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Antrags sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Materiellrechtlich haben positive arbeitsmarktliche Vorentscheide – als 

Arbeitsbewilligung – keine eigenständige Bedeutung, sondern bilden Bestandteil der 

betreffenden

Anwesenheitsbewilligung (P. Uebersax, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 7.169; K. Gerber, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 

[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 25 

zu Art. 40 AuG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Staatssekretariats für 

Migration (SEM, vgl. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [SR 142.20, AIG], Art. 85 und 

86 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201, 

VZAE] sowie Art. 1 lit. a Ziff. 2 der Verordnung des EJPD über die dem 

Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und 

Vorentscheide [SR 142.201.1]). Demgegenüber ist die für die Erteilung der 

Anwesenheitsbewilligung zuständige Migrationsbehörde an einen negativen 

Vorentscheid der Arbeitsmarktbehörde gebunden (Gerber, a.a.O., N 26 zu Art. 40 AuG; 

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Weisungen und Erläuterungen des SEM im Ausländerbereich [im Folgenden: 

Weisungen AIG], Stand: 1. Oktober 2022, Ziff. 1.2.3.2); sie kann den arbeitsmarktlichen 

Aspekt nicht autonom abweichend beurteilen. Negative arbeitsmarktliche 

Vorentscheide der vorliegenden Art gelten, wenn – wie im Kanton St. Gallen – 

unterschiedliche Behörden für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit und die Erteilung der 

Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zuständig sind (vgl. Art. 1 und 2 der 

Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer 

[sGS 453.51, Vo AIG]), von Bundesrechts wegen als selbständig anfechtbar (P. Bolzli, 

in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 6 

zu Art. 40 AIG).

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, VRP]). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführerin 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 16. August 2022 unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Als serbische Staatsangehörige untersteht die Beigeladene weder dem 

Freizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681, FZA) noch dem Übereinkommen zur 

Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31, 

EFTA-Übereinkommen). Da ihr Ehemann als Drittstaatsangehöriger gestützt auf das 

FZA und das EFTA-Übereinkommen über keine Anwesenheitsberechtigung für die 

Schweiz (mehr) verfügt, ist auch ihre bisher auf Art. 3 des Anhangs 1 zum FZA 

gestützte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als seine Familienangehörige dahingefallen. 

Ihre Zulassung zum Arbeitsmarkt als sog. Drittstaatsangehörige richtet sich demzufolge 

nach dem AIG. Die Bewilligung des Aufenthalts mit Erwerbstätigkeit steht unter dem 

Vorbehalt der betreffenden Zulassungsvoraussetzungen nach Massgabe von Art. 18 – 

25 AIG, worüber im vorliegend streitigen arbeitsmarktlichen Vorentscheid befunden 

wurde. 

3.  

bis

Die Beschwerdeführerin rügt, die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 

2. November 2021, worin das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die 

3.1. 

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Beigeladene abgewiesen worden sei, sei zufolge fehlender sachlicher Zuständigkeit 

nichtig. Dies habe die Vorinstanz im angefochtenen Rekursentscheid zwar richtig 

festgestellt, daraus jedoch den falschen Schluss gezogen. Die Nichtigkeit sei von 

Amtes wegen zu beachten, der Rekursentscheid sei somit unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben. Ein erstinstanzlicher Entscheid zu den 

arbeitsmarktlichen Voraussetzungen liege noch gar nicht vor.

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben 

wollen, benötigen unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts sowohl eine 

Anwesenheits- als auch eine Arbeitsbewilligung (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AIG; Egli/Meyer, 

in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 11 AuG). Nach Art. 40 Abs. 2 

AIG ist ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde 

erforderlich, wenn kein Anspruch auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. 

Gestützt darauf hat die zuständige kantonale Behörde vor der erstmaligen Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit zu entscheiden, ob die 

Voraussetzungen zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen 

Erwerbstätigkeit nach Art. 18 – 25 AIG erfüllt sind. Nach Art. 2 Vo AIG ist im Kanton 

St. Gallen das Amt für Wirtschaft und Arbeit die kantonale Arbeitsmarktbehörde und 

damit für den arbeitsmarktlichen Entscheid zuständig, während das Migrationsamt die 

Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Staatsverträge 

über Einreise, Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer nach Art. 1 Abs. 2 Vo AIG 

vollzieht und damit für die Erteilung oder Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung 

zuständig ist.

3.2. 

Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (E. 2.2), entgegen der Formulierung 

in Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 

2. November 2021 sei anzunehmen, dass lediglich ein negativer arbeitsmarktlicher 

Vorentscheid gefällt worden sei. Sofern das Amt für Wirtschaft und Arbeit tatsächlich 

über die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hätte entscheiden wollen, wäre die 

Verfügung im entsprechenden Umfang aufgrund offenkundig fehlender Zuständigkeit 

nichtig. Gegenstand des Rekursverfahrens könne daher nur der arbeitsmarktliche 

Vorentscheid sein.

Diese Überlegungen erweisen sich als zutreffend. Zwar wird in Ziff. 1 des Dispositivs 

der Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 2. November 2021 das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Beigeladene 

3.3. 

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4.  

vom Wortlaut her abgelehnt. Aus den Erwägungen der Verfügung geht indessen klar 

hervor, dass es nur um den arbeitsmarktlichen Vorentscheid geht, indem die 

Voraussetzungen für einen positiven arbeitsmarktlichen Vorentscheid als nicht gegeben 

erachtet werden (act. 11/5). Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Nichterteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung eine Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung festgestellt. 

Aus der Reduktion des Streitgegenstands von der Abweisung des Gesuchs um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Abweisung des Gesuchs um Zulassung zur 

Erwerbstätigkeit erwächst weder der Beschwerdeführerin noch der Beigeladenen ein 

Nachteil. Im Anschluss an die Rechtskraft des arbeitsmarktlichen Entscheids wird das 

Migrationsamt über die Aufenthaltsbewilligung bzw. Wegweisung zu verfügen haben, 

wogegen sich die Beigeladene zur Wehr setzen kann. Eine Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids samt Rückweisung zu neuem (negativem) 

arbeitsmarktlichem Entscheid bzw. neuer Verfügung würde aus 

verfahrensökonomischer Sicht einen Leerlauf darstellen. Der entsprechende Antrag der 

Beschwerdeführerin und der Beigeladenen ist daher abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin und die Beigeladene beantragen sodann einen positiven 

arbeitsmarktlichen Vorentscheid. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen 

geltend, es sei ihr nicht zuzumuten, eine solche Bewilligung zu beantragen, nachdem 

die Beigeladene bei ihr bereits seit drei Jahren beschäftigt und in ihre Weiterbildung 

investiert worden sei. Im Juni 2020 sei sie zur Gruppenleiterin befördert worden. Da es 

sich nicht um die Neubesetzung einer Stelle handle, sei die Ausgangslage eine andere 

als im Regelfall und könne die Stelle beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) nicht zur Ausschreibung gemeldet werden. Die Anforderungen an die 

notwendigen Bemühungen der Beschwerdeführerin erschienen vor diesem Hintergrund 

als unverhältnismässig und grenzten an überspitzten Formalismus. Sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch die Beigeladene hätten sich an die gesetzlichen 

Vorschriften gehalten. Weder dem Gesetz noch den Weisungen AIG oder der 

Rechtsprechung könnten genau bezifferbare Zeitangaben für die Dauer der 

Suchbemühungen entnommen werden. Aufgrund des hohen Hygienestandards im 

Lebensmittelbetrieb könne es sich die Beschwerdeführerin nicht erlauben, die offene 

Stelle über mehrere Monate hinweg auszuschreiben und währenddessen unbesetzt zu 

belassen. Vor diesem Hintergrund könne für die Suche keine allzu lange Frist von ihr 

verlangt werden. Im Bewerbungsspiegel habe sie 64 Bewerbungen dokumentiert. 

Einschlägige Erfahrungen in der Reinigung und insbesondere in der 

4.1. 

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Lebensmittelbranche bildeten unabdingbare Voraussetzung für diese Stelle. Ferner 

seien Führungserfahrung, Teamfähigkeit, Pflichtbewusstsein, absolute Integrität und 

Beherrschung der deutschen Sprache erforderlich. Keine der Personen des 

Bewerbungsspiegels habe die genannten Anforderungen erfüllt. Das RAV Wil habe nur 

zwei valable Kandidaten gemeldet. Hätte es noch mehr gegeben, wäre es am RAV 

gewesen, diese Vorschläge weiterzuleiten. Insgesamt seien Suchbemühungen der 

Beschwerdeführerin in ausreichendem Umfang belegt. Es lägen keine adäquaten 

vorrangsberechtigten Bewerbungen vor. Die Lohn-/Arbeitsbedingungen würden 

gemäss dem Amt für Wirtschaft und Arbeit den orts-, berufs- und branchenüblichen 

Werten entsprechen.

 4.2. 

Nach Art. 18 AIG können Ausländerinnen und Ausländer zur Ausübung einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem 

gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (lit. a), das Gesuch eines Arbeitgebers 

vorliegt (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 20 – 25 AIG erfüllt sind (lit. c). Zu 

beachten sind die Begrenzungsmassnahmen (Höchstzahlen des Bundesrates, Art. 20 

AIG), die Bestimmungen zum Inländervorrang (Art. 21 AIG), die Einhaltung der üblichen 

Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AIG), das Vorliegen bestimmter persönlicher 

Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 

AIG), das Erfordernis einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AIG) sowie besondere 

Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AIG). Die genannten Kriterien müssen kumulativ erfüllt 

sein. Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, kann dem Gesuch nicht zugestimmt 

werden.

Die Zulassungsvoraussetzungen für eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit sind für 

Drittstaatsangehörige sehr restriktiv. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine 

Bewilligungserteilung. Die Zulassung zur Erwerbstätigkeit ist die Domäne des 

behördlichen Ermessens im schweizerischen Ausländerrecht (M. Spescha, in: 

Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Vorbem. Art. 18 – 26 

AIG; Spescha/Kerland/Bolzli, Handbuch zum Migrationsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 170). 

Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 VRP). Bei 

Ermessensfragen greift es nur ein, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt. 

Darunter fallen Missbrauch sowie Über- oder Unterschreitung des Ermessens. 

Demgegenüber ist die Rüge der Unangemessenheit nur zulässig, wenn eine – hier 

fehlende – Gesetzesbestimmung dies vorsieht. Die Behörden haben ihr Ermessen 

4.2.1. 

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pflichtgemäss, mithin insbesondere rechtsgleich und willkürfrei auszuüben. Hierzu 

dienen namentlich die Weisungen AIG. Das Verwaltungsgericht ist nicht an diese 

Weisungen gebunden. Es weicht indes nicht ohne stichhaltigen Grund von der auf die 

Weisungen gestützten Ermessensausübung der Vorinstanz ab, zumal die Weisungen 

einer rechtsgleichen Behandlung dienen und eine dem Einzelfall angepasste Auslegung 

der anwendbaren Rechtsnormen zulassen.

Die Bestimmungen zum Inländervorrang (Art. 21 Abs. 1 AIG) sind eingehalten, wenn 

nachgewiesen wird, dass keine für die betreffende Stelle geeigneten 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Inland oder einem EU/EFTA-Staat 

gefunden werden können. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass 

vorhandene Arbeitskräfte berücksichtigt werden können, die gewillt und fähig sind, die 

nachgesuchte Erwerbstätigkeit auszuüben (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 21 AIG). Durch 

eine prioritäre Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktes sollen die Chancen 

inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Stellensuche erhöht und die 

Einreise neuer ausländischer Arbeitskräfte auf das arbeitsmarktlich Notwendige 

beschränkt werden. Weder sollen eine Strukturerhaltung durch wenig qualifizierte 

Arbeitskräfte mit tiefen Löhnen gefördert, noch Partikularinteressen innerhalb der 

Wirtschaft geschützt werden. Die arbeitsmarktlich motivierte Zuwanderung soll auf die 

langfristige Integration der Zuwanderer ausgerichtet sein und zu einer ausgeglichenen 

Beschäftigung und einer Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur führen (BVGer 

F-123/2016 vom 30. September 2016 E. 5.1). Das Prinzip des Vorrangs inländischer 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist grundsätzlich in jedem Fall, in jeder 

Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, zu befolgen. Von den Arbeitgebern wird dabei 

erwartet, dass sie auch Anstrengungen in der Form spezifischer Aus- und 

Weiterbildung von bereits auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Arbeitskräften 

unternehmen (vgl. Weisungen AIG, Ziff. 4.3.2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Der Arbeitgeber muss Suchbemühungen glaubhaft machen können, die über einen 

angemessenen Zeitraum und in inhaltlich zweckmässiger Art ein echtes Bemühen 

aufzeigen, die fragliche Stelle mit inländischen Bewerbenden bzw. solchen aus EU/

EFTA-Staaten zu besetzen. Dazu ist der Nachweis umfassender, aber erfolglos 

gebliebener Suchbemühungen erforderlich, die aufzeigen, dass die Stelle vergeblich im 

schweizerischen Arbeitsvermittlungssystem und über die branchenüblichen 

Rekrutierungskanäle – beispielsweise durch Inserate in der Fach- und Tagespresse 

oder mittels elektronischer Medien – ausgeschrieben wurde. Wichtige Instrumente 

4.2.2. 

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stellen auch die öffentliche und private Arbeitsvermittlung dar. Es reicht insbesondere 

nicht aus, wenn derartige Suchbemühungen nur pro forma, als blosse 

Erforderniserbringung, erfolgen. Zudem dürfen Personen mit Vorrang nicht aufgrund 

fachlich nicht relevanter Kriterien praktisch ausgeschlossen werden. Als Beispiel 

genannt werden etwa für einen Tätigkeitsbereich nicht zwingend erforderliche 

Sprachkenntnisse oder Fachkenntnisse, die nur einen geringen Zusammenhang mit 

dem Tätigkeitsbereich haben (vgl. zum Ganzen BVGer C-4136/2010 vom 3. August 

2012 E. 8; Weisungen AIG, Ziff. 4.3.2.2).

In den Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen mit einer über dem 

Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit, wozu das Reinigungspersonal zählt (vgl. 

arbeit.swiss), sind offene Stellen durch den Arbeitgeber der öffentlichen 

Arbeitsvermittlung zu melden. Die öffentliche Arbeitsvermittlung stellt den Arbeitgebern 

innert kurzer Frist passende Dossiers von angemeldeten Stellensuchenden zu. Der 

Arbeitgeber lädt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem 

Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung ein (Art. 21a Abs. 3 und 4 AIG). 

Mit dieser Bestimmung wurde ein Arbeitslosenvorrang gegenüber Arbeitsmigranten 

aus Drittstaaten gesetzlich verankert (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 21a AIG). Die 

zuständige Arbeitsmarktbehörde hat vorgängig zu prüfen, ob die Stellenmeldepflicht 

erfüllt wurde (Spescha, a.a.O., N 6 zu Art. 21a AIG).

Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur 

Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten 

Arbeitskräften erteilt werden (Art. 23 Abs. 1 AIG). Die Qualifikation kann je nach Beruf 

oder Spezialisierung auf verschiedenen Stufen erfolgt sein: Universitätsabschluss, 

Fachhochschuldiplom, besondere fachliche Ausbildung mit mehrjähriger 

Berufserfahrung, Beruf mit Zusatzausbildung, ausserordentliche, unerlässliche 

Spezialkenntnisse in spezifischen Bereichen. Das Vorliegen der erforderlichen 

Qualifikation kann bei der arbeitsmarktlichen Prüfung oft auch von der Funktion der 

ausländischen Arbeitskraft abgeleitet werden, wie z. B. bei Firmengründerinnen oder -

gründern oder Unternehmensleiterinnen oder -leitern von arbeitsmarktlich bedeutenden 

Betrieben (Weisungen AIG, Ziff. 4.3.5). Als andere qualifizierte Arbeitskräfte können 

gemäss Rechtsprechung Personen zugelassen werden, wenn die von ihnen 

angebotene Leistung einer Nachfrage entspricht, die nicht durch inländische 

Arbeitskräfte gedeckt werden kann. Für Stellen, die keine Ausbildung erfordern, soll es 

jedoch grundsätzlich keine Zulassung zum Arbeitsmarkt geben. Damit soll eine 

4.2.3. 

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Anstellung für gewisse Hilfstätigkeiten – beispielsweise in der Landwirtschaft, im Bau-, 

Gast- oder Reinigungsgewerbe –, bei denen die Betroffenen im Falle späterer 

Arbeitslosigkeit schlechtere Chancen für die berufliche Wiedereingliederung haben, 

vermieden werden (vgl. BVGer C-388/2010 vom 21. Februar 2012 E. 9.2). Nach Art. 23 

Abs. 3 lit. c AIG können in Abweichung von Art. 23 Abs. 1 AIG Personen mit 

besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten zugelassen werden, sofern für 

deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist. Diese Bestimmung ist bewusst offen 

formuliert, um flexibel auf eine bestehende Nachfrage reagieren zu können. Hier kann 

auch die Zulassung von Personen ohne Ausbildung möglich sein, wenn besondere 

Berufserfahrungen oder Fähigkeiten erforderlich sind, die anderweitig nicht erhältlich 

sind (Spescha/Kerland/Bolzli, a.a.O., S. 184). Von den entsprechenden Weisungen zu 

den branchenspezifischen Anforderungen (Weisungen AIG, Ziff. 4.7) soll dabei gemäss 

Rechtsprechung aber nicht ohne triftigen Grund abgewichen werden (Spescha, a.a.O., 

N 7 zu Art. 23 AIG).

Die Beschwerdeführerin verarbeitet Milch zu Frischkäseprodukten und Butter. An ihrem 

Standort in R.__ beschäftigt sie rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die 

Beigeladene wurde am 30. September 2019 als Reinigungsfachkraft angestellt, damals 

noch im Familiennachzug ihres Ehemannes, der vormals (fälschlicherweise) über eine 

EU/EFTA-Bewilligung verfügte. Die Beigeladene wurde von der Beschwerdeführerin 

während ihrer Anstellung hinsichtlich der spezifischen Reinigungsanforderungen in 

einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb (Hygiene, Umgang mit Reinigungs- und 

Desinfektionsmitteln, Reinigung von Hygieneschleusen, etc.) ausgebildet und in der 

deutschen Sprache unterrichtet. Per 1. Juni 2020 wurde sie zur Gruppenleiterin (Führen 

von drei bis vier Mitarbeitenden) befördert (act. 11/4).

Die Aufenthaltsbewilligung wird stets für einen bestimmten Zweck erteilt (Art. 33 Abs. 2 

AIG). Erfolgte die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gestützt 

auf eine Zulassungsbestimmung für einen bestimmten Aufenthaltszweck, so ist bei 

einer Änderung des Aufenthaltszwecks eine neue Bewilligung erforderlich (Art. 54 

VZAE). Ändert sich der ursprüngliche Aufenthaltszweck (z.B. vom Familiennachzug zur 

Erwerbstätigkeit), ist ein Gesuch um eine Bewilligung mit neu definierter Bedingung bei 

der zuständigen kantonalen Behörde zu stellen. Die Zulassungsvoraussetzungen 

werden neu überprüft (Weisungen AIG, Ziff. 4.3.1.2; Bolzli, a.a.O., N 4 zu Art. 33 AIG). 

Nach dem Wegfall der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung gestützt auf die damalige 

EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes (Familiennachzug) ersuchte die 

Beigeladene neu um eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Erwerbstätigkeit. Da 

4.3. 

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sie aus einem Drittstaat stammt, gelten dafür die Voraussetzungen von Art. 18 ff. AIG. 

Dabei ist nicht entscheidend, dass die Beigeladene die fragliche Arbeitsstelle bei der 

Beschwerdeführerin bereits seit drei Jahren innehat, sämtliche Anforderungen an die 

Stelle erfüllt und die Beschwerdeführerin in ihre Ausbildung investiert hat. Nach dem 

Wegfall des Familiennachzugs, der sie von den restriktiven qualitativen und 

quantitativen Zulassungsvoraussetzungen für eine Arbeitsbewilligung ausnahm, muss 

sie die diversen Schranken der Arbeitsmigration wieder gegen sich gelten lassen.

Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Beschwerdeführerin 

habe im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht keine zeitlich und inhaltlich ausreichenden 

Suchbemühungen glaubhaft gemacht. Sie hat in E. 3.2 gestützt auf die Weisungen AIG 

dargelegt, weshalb die eingereichten Unterlagen, namentlich die Arbeitsbestätigung 

vom 19. August 2021, die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle beim RAV vom 18. 

August 2021, das Stelleninserat bei ostjob.ch (aufgeschaltet vom 18. August bis 4. 

September 2021), die Aufschaltung des Stelleninserats auf der Website der 

Beschwerdeführerin am 18. August 2021 und der Bewerbungsspiegel mit 64 

Stellensuchenden für den Nachweis der Glaubhaftigkeit ausreichender 

Suchbemühungen nicht genügen. Auf diese ausführlichen, nachvollziehbaren und 

schlüssigen Erwägungen kann verwiesen werden. Es erfolgte nachweislich keine 

umfassende zielorientierte Suche nach möglichen Kandidatinnen und Kandidaten über 

diverse Kanäle über eine ausreichende Zeitspanne hinweg, auch wenn diese nicht 

sechs Monate betragen muss. Es wurde lediglich ein Inserat über ostjob.ch geschaltet 

und die Stelle auf der Internetseite der Beschwerdeführerin aufgeschaltet. Insoweit 

erweisen sich die aktenkundigen Anstrengungen, zumindest was die benutzten 

Rekrutierungskanäle anbelangt, als zu wenig umfassend, und sie reichen auch in 

zeitlicher und geografischer Hinsicht – Ausschreibung während nicht einmal drei 

Wochen ausschliesslich im Raum Ostschweiz – nicht aus. Da die Stelle durch die 

Beigeladene besetzt war, hätte eine längere Ausschreibung für die Beschwerdeführerin 

keine Vakanz bedeutet. Auch der Umstand, dass keine der zahlreichen Personen 

gemäss Bewerbungsspiegel zu einem Vorstellungsgespräch vorgeladen wurde, lässt 

erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Suchbemühungen aufkommen.

Sodann macht die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben zu den 

Stellenanforderungen. Sie macht geltend, einschlägige Erfahrungen in der Reinigung 

und insbesondere in der Lebensmittelbranche seien unabdingbare Voraussetzung für 

diese Stelle, ferner seien Führungserfahrung, absolute Integrität und Beherrschung der 

deutschen Sprache erforderlich. Das eingereichte Stelleninserat, das im Hinblick auf 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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einen Abgang der Beigeladenen geschaltet wurde, bezieht sich jedoch auf einen 

"Reinigungsmitarbeiter m/w/d" ohne jegliche Führungserfahrung bzw. ohne 

Gruppenleitung (act. 11/4.6). Sogar im aktuellen Stellenbeschrieb der Beigeladenen als 

"Gruppenleiter/in Reinigung" wird bei den Anforderungen die Führungserfahrung 

lediglich als "von Vorteil" aufgeführt (act. 11/4.7). Erfahrung in einem 

Lebensmittelbetrieb wird im Stelleninserat sodann nicht zwingend verlangt, sondern 

lediglich als "von Vorteil" bezeichnet. Zudem ist festzuhalten, dass die Beigeladene bei 

Stellenantritt selbst über keine Erfahrung im Lebensmittelbereich verfügte. Gemäss 

eigenen Angaben bildete die Beschwerdeführerin sie zur Reinigungsfachkraft mit 

hohem Hygienestandard aus (act. 11/4). Es ist ihr daher zuzumuten, einen neuen 

Stelleninhaber oder eine neue Stelleninhaberin ohne einschlägige Erfahrung 

gleichermassen zu schulen, wie es in den einschlägigen Weisungen auch vorgesehen 

ist (Weisungen AIG, Ziff. 4.3.2.1). Dasselbe gilt in Bezug auf die Deutschkenntnisse, wo 

gemäss Stelleninserat mindestens Niveau B2 verlangt wird. Die Beigeladene selber 

verfügte bei Stellenantritt nicht über solche Kenntnisse, sondern erwarb diese während 

der Anstellung, unter anderem in einem von der Beschwerdeführerin angebotenen 

Deutschkurs. Niveau B2 (Verständnis von Hauptinhalten komplexer Texte und von 

Fachdiskussionen im eigenen Spezialgebiet; spontane und fliessende Verständigung, 

sodass ein normales Gespräch mit Muttersprachlern ohne grössere Anstrengung auf 

beiden Seiten gut möglich ist; klare und detaillierte Ausdrucksweise zu einem breiten 

Themenspektrum, Erläuterung eines Standpunkts zu einer aktuellen Frage sowie 

Angabe von Vor- und Nachteilen verschiedener Möglichkeiten; vgl. www.zhaw.ch/de/

linguistik) erscheint für die verlangte Tätigkeit schliesslich eher hoch angesetzt.

Die Beschwerdeführerin hat die Stelle ordnungsgemäss dem RAV gemeldet (vgl. Art. 

21a AIG). Von den zwei in der Folge gemeldeten Bewerbern wurde eine Person 

angeblich zur Probearbeit eingeladen (act. 11/4.3). Näheres dazu lässt sich den Akten 

nicht entnehmen; desgleichen fehlen Angaben, ob eine Rückmeldung an das RAV 

erfolgte. Gemäss Angaben des Amtes für Wirtschaft und Arbeit suchen mehr als 1'000 

Personen im Kanton St. Gallen eine Arbeitsstelle in der Reinigungsbranche, wovon 

zwei Fünftel diese Tätigkeit unmittelbar zuvor und über vier Fünftel früher bereits einmal 

ausübten. Dass es unter diesen Umständen unmöglich sein soll, die ausgeschriebene 

Stelle als "Reinigungsmitarbeiter (m/w/d)" mit dem Aufgabenbereich tägliche 

Unterhaltsreinigungen, hygienische Reinigung und Desinfektion von sanitären Anlagen, 

verantwortlich für die Sauberkeit in der Kantine sowie Reinigung und Pflege der 

Bodenbeläge (act. 11/4.6), mit einem Bewerber oder einer Bewerberin aus der Schweiz 

oder dem EU/EFTA-Raum zu besetzen, erscheint unwahrscheinlich.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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5.

Die Vorbringen, die Beigeladene halte sich seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz 

auf, habe die Aberkennung des bisherigen Aufenthaltstitels nicht zu verantworten, sei 

zusammen mit den Kindern bestens in die Schweiz integriert und eine Wegweisung sei 

Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass sich der Schluss der Vorinstanz, 

wonach die Beschwerdeführerin keine genügenden Suchbemühungen glaubhaft 

machen konnte, die in zeitlicher Abfolge ein echtes Bemühen aufzeigen, die in Frage 

stehende Arbeitsstelle mit inländischen Bewerbenden bzw. Bewerbenden aus EU/

EFTA-Staaten zu besetzen, weder als unverhältnismässig noch als überspitzt 

formalistisch erweist. Vielmehr entspricht er dem Willen des Gesetzgebers, bei der 

Zulassung zur Erwerbstätigkeit hohe Hürden für Drittstaatsangehörige zu schaffen.

Selbst wenn man die Voraussetzung des Inländervorrangs noch als erfüllt betrachten 

wollte, würde die Zulassung der Beigeladenen zur Erwerbstätigkeit an den 

persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 23 AIG scheitern. Bei der fraglichen 

Reinigungstätigkeit, für welche im Stelleninserat keine spezifische Berufsausbildung, 

sondern lediglich einschlägige praktische Erfahrung verlangt wird, handelt es sich nicht 

um eine Tätigkeit, die nur von qualifizierten Arbeitskräften ausgeübt werden kann oder 

für welche besondere Berufserfahrung oder Fähigkeiten erforderlich sind, über welche 

Arbeitskräfte aus der Schweiz oder dem EU/EFTA-Raum nicht verfügen (z.B. 

chinesischer Spezialitätenkoch) und die daher nicht erhältlich sind. Die Beigeladene 

verfügte vor Stellenantritt über keine spezifische Ausbildung und Vorkenntnis in der 

Reinigungstätigkeit und im Lebensmittelbereich, sondern wurde von der 

Beschwerdeführerin angelernt, womit keine spezialisierte Tätigkeit vorliegt. Für Stellen 

wie die vorliegende, die keine spezifische Ausbildung erfordern, soll es grundsätzlich 

keine Zulassung zum Arbeitsmarkt geben, zumal angesichts der hohen Anzahl an 

Stellensuchenden in diesem Segment keine ungedeckte arbeitsmarktliche Nachfrage 

besteht. Die Reinigungstätigkeit ist in der massgebenden Zusammenstellung 

verschiedener Branchen, Berufe und Funktionen, für die spezifische persönliche 

Voraussetzungen gelten, zudem nicht aufgeführt (vgl. Weisungen AIG, Ziff. 4.7).

4.5. 

Zusammenfassend sind damit für die fragliche Arbeitsstelle als Reinigungskraft bei der 

Beschwerdeführerin sowohl die Voraussetzung des Inländervorrangs nach Art. 21 AIG 

wie auch die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 23 AIG für die Zulassung zur 

Erwerbstätigkeit nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz den Rekurs gegen die ablehnende 

Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zu Recht abgewiesen hat.

4.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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daher nicht zumutbar, sind grundsätzlich unter Würdigung der öffentlichen Interessen, 

persönlichen Verhältnisse sowie der Integration (vgl. Art. 96 AIG) im Rahmen des in die 

Zuständigkeit des Migrationsamts fallenden Entscheids über die Wegweisung zu 

würdigen und nicht im Rahmen des arbeitsmarktlichen Vorentscheids. Auch die Frage, 

ob allenfalls gestützt auf Art. 30 AIG von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen 

werden kann, ist in erster Instanz vom Migrationsamt zu beantworten.

6.

Dem Verfahrensausgang – die Beschwerde ist abzuweisen – entsprechend hat die 

Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 2'000 ist ihr daran anzurechnen.

Eine ausseramtliche Entschädigung an die Beschwerdeführerin oder die Beigeladene 

fällt bei diesem Verfahrensausgang ausser Betracht (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 wird ihr daran 

angerechnet.

3.

Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
	Ausländerrecht, Arbeitsmarktlicher Vorentscheid, Art. 40 Abs. 2 AIG bzw. Art. 18 bis 25 AIG. Die serbische Staatsangehörige erhielt im Familiennachzug zu ihrem vermeintlich slowenischen Ehemann im Jahr 2012 eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Ehemann nicht slowenischer, sondern ebenfalls serbischer Staatsangehöriger ist, wurden die Aufenthaltsbewilligungen des Ehepaars und der drei Kinder nicht verlängert, womit die Ehefrau auch über keine Arbeitsbewilligung mehr verfügte. Ändert sich der ursprüngliche Aufenthaltszweck wie vorliegend vom Familiennachzug zur Erwerbstätigkeit, ist ein Gesuch um eine Bewilligung mit neu definierter Bedingung bei der zuständigen kantonalen Behörde zu stellen. Dabei ist nicht entscheidend, dass die Ausländerin die fragliche Arbeitsstelle bei der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) bereits seit drei Jahren innehat, sämtliche Anforderungen an die Stelle erfüllt und die Arbeitgeberin in ihre Ausbildung investiert hat. Nach dem Wegfall des Familiennachzugs, der die Drittstaatsangehörige von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen für eine Arbeitsbewilligung ausnahm, muss sie die diversen Schranken der Arbeitsmigration wieder gegen sich gelten lassen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligungserteilung. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/145).

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		2025-07-19T01:17:12+0200
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