# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e46908bf-45ee-5f3f-bb2a-5536365e87ed
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.11.2023 R 2022 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-73_2023-11-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 73 und R 22 76

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterIn Audétat und Pedretti

Aktuar Gross  

URTEIL

vom 28. November 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel und/oder 

Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori, 

Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 73

und

AG B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad und/oder 

Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad, 

Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 76

gegen

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Gemeinde C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 

Beschwerdegegnerin

und

D._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber, 

Beigeladene

betreffend Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung)

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I. Sachverhalt:

1. Im vereinigten Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2020, 1C_48/2020, 

1C_49/2020, 1C_53/2020, 1C_54/2020 vom 17. Juni 2021 wurden der 

massgebende Sachverhalt und die bisherige Prozessgeschichte zwischen 

der A._____ AG (Eigentümerin Parzelle 219) und der AG B._____ 

(Eigentümerin Parzelle 1694) sowie der Gemeinde C._____ und der 

D._____ AG (Eigentümerin Bauparzelle 1808) in der Spezialzone E._____ 

Nord/Süd wie folgt festgehalten:

1.1. Die Teilgebiete E._____ Nord und Süd in C._____ sind der Spezialzone 

E._____ zugewiesen und werden räumlich durch die F._____ voneinander 

getrennt. Das Teilgebiet E._____ Nord befindet sich bergseitig, im Norden 

oberhalb der F._____ und ist teilweise überbaut (so Parzellen Nr. 1482, 

1480, 1915, 1716 und 1694), teilweise aber unüberbaut (so Parzellen Nr. 

183, 1715, 926, 1665 sowie Südhang-/Freihalteflächen von Parzelle Nr. 

1694). Im Teilgebiet E._____ Süd liegt die Parzelle Nr. 1808. Auf deren 

Nordwestteil befindet sich heute ein Postgebäude, wogegen der West- 

und Südwestteil unterhalb der F._____ noch unüberbaut ist. 

1.2. Im Jahr 2000 erwarb die D._____ AG die Parzelle Nr. 1808 im Ausmass 

von 13'428 m2 sowie die südlich angrenzende Parzelle Nr. 2354 im 

Ausmass von 12'846 m2, die sich talwärts bis zur G._____, der H._____ 

beim I._____, erstreckt. Die Parzelle 2354 ist heute mit dem unterirdischen 

Parkhaus E._____ See und der sich darüber befindenden J._____ mit 

zahlreichen Wohnungen überbaut. Das der Spezialzone E._____ Süd 

zugewiesene Areal wird südlich durch die G._____, im Süd-Osten und im 

Norden durch die F._____ eingegrenzt. Zeitlich vor dem heutigen 

Postgebäude befand sich auf Parzelle Nr. 1808 das K._____, das im Jahre 

1944 abbrannte. Westlich davon steht das A._____ auf Parzelle Nr. 219, 

erbaut im Jahre 1896. Im Norden, rund 90 m entfernt und weiter bergwärts, 

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befindet sich das L._____. Der Hotelhalbkreis um den M._____ (mit 

Grünraum und Freiflächen im Nord- wie im Südteil) wird in Richtung 

Nordosten und Osten durch die etwas entfernter gelegenen N._____ und 

O._____ vervollständigt. 

1.3. Am 18. Oktober 2015 beschloss die Stimmbevölkerung von C._____ im 

Verhältnis 63.6 % Ja- gegen 36.4 % Nein-Stimmen eine Teilrevision der 

Ortsplanung in Bezug auf das Teilgebiet E._____ Süd, womit die frühere 

Totalrevision vom 14. März 1999 auf die seither veränderten Verhältnisse 

im Teilgebiet M._____ angepasst werden sollte. Diese Änderung umfasste 

folgende Planungsmittel: Teilrevision Baugesetz, Art. 80 Abs. 1 

(Spezialzone E._____), Genereller Gestaltungsplan (GGP) E._____ Süd 

1:1000 (umfassend die Parzellen Nr. 1102, 1808, 2354, 2395 und 2396), 

Genereller Erschliessungsplan (GEP) E._____ Süd 1:1000 Teilplan 

Verkehr, Genereller Erschliessungsplan (GEP) E._____ Süd 1:1000 

Teilplan Entsorgung sowie die Bau- und Erschliessungsvorschriften 

E._____ Süd. Laut beschlossener Revisionsvorlage sollen mit den 

Baubereichen I-VII, die unter anderem eine flächenmässige Verkleinerung 

des Baubereichs I für oberirdische Bauten, jedoch zwei zusätzliche 

Baubereiche für ein Klinikgebäude (Baubereich II) und einen 

Verbindungstrakt (Baubereich III) vorsieht, im Vergleich zur 

rechtskräftigen Nutzungsplanung vom 22./23. Oktober 2002 (NUP 2002; 

RB Nr. 1475) erheblich grössere Gebäudehöhen ermöglicht werden. 

Zudem besteht die Möglichkeit, das Postgebäude auf Parzelle Nr. 1808 

abzubrechen.

1.4. Gegen die am 18. Oktober 2015 beschlossene und am 5. November 2015 

amtlich publizierte Teilrevision der Ortsplanung durch die Gemeinde 

erhoben X. (Streitsache PB 21/15), Y. (PB 22/15), die AG B._____ (PB 

25/15) und die A._____ AG (PB 26/15) je eine Planungsbeschwerde an 

die Regierung. Im Wesentlichen beantragten sie, die in der 

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Urnenabstimmung von den Stimmberechtigten beschlossene Teilrevision 

der Ortsplanung E._____ Süd aufzuheben und dieser Planung mit allen 

ihren Bestandteilen die Genehmigung zu verweigern.

1.5. Nachdem sie am 17. November 2016 einen Augenschein durchgeführt 

hatte, genehmigte die Regierung mit Entscheid vom 25. April 2017 die am 

18. Oktober 2015 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, welche die 

neue Nutzungsplanung für das Gebiet E._____ Süd beinhaltet, mit 

zusätzlichen Nutzungsauflagen sowie Vorgaben, Hinweisen und 

Empfehlungen für das Baubewilligungsverfahren. In den Streitsachen PB 

21/15, PB 22/15, PB 25/15 und PB 26/15 entschied sie gleichentags in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerden, dass diese Genehmigung der 

Nutzungsplanung E._____ Süd mit neuen Auflagen verbunden werde. 

1.6. Gegen den Genehmigungsentscheid und die jeweiligen 

Beschwerdeentscheide, allesamt von der Regierung am 25. April 2017 

gefasst, erhoben X. (Verfahren R 17 45), Y. (Verfahren R 17 46), AG 

B._____ (Verfahren R 17 44), die A._____ AG (Verfahren R 17 50) am 2. 

Juni 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Dieses vereinigte die Verfahren R 17 44, R 17 45, R 17 46, 

R 17 50 mit Verfügung vom 3. Juli 2017 und führte am 29. März 2019 einen 

Augenschein durch. Am 2. Dezember 2019 wies es die Beschwerden in 

separaten Urteilen (R 17 44, R 17 45, R 17 46, R 17 48, R 17 50) ab, 

soweit es darauf eintrat. 

1.7. Im einleitend zitierten Urteil (Ziff.1) hielt das Bundesgericht im Dispositiv 

unter Ziff. 2 [S. 27] fest: "Die Beschwerden in den bundesgerichtlichen 

Verfahren 1C_47/2020, 1C_48/2020, 1C_53/2020 und 1C_54/2020 

werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist." Unter Ziff. 3.1. wurde 

festgehalten: "Die Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 

1C_49/2020 wird teilweise gutgeheissen. Die Ziff. 2 des Dispositivs des 

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Urteils des Verwaltungsgerichts R 17 48 vom 2. Dezember 2019 wird 

aufgehoben und die Ziff. 1 des Dispositivs wie folgt geändert": "Die 

Beschwerde (R 17 48) wird in der Hauptsache abgewiesen. Die 

zusätzlichen Auflagen Ziff. 1.a) und 1.b) betreffend Nutzung des 

Gebäudes im Baubereich I im angefochtenen Genehmigungsentscheid 

der Regierung vom 25. April/3. Mai 2017 werden geschützt." Unter Ziff. 4 

[S. 28] wurde bestimmt: "Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- für die 

bundesgerichtlichen Verfahren 1C_47/2020, 1C_48/2020, 1C_53/2020 

und 1C_54/2020 werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen, 

ausmachend je Fr. 2'500.--, auferlegt. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- 

für das bundesgerichtliche Verfahren 1C_49/ 2020 werden der privaten 

Beschwerdegegnerin D._____ AG auferlegt."

1.8. Bereits am 29. April 2020 hatte die D._____ AG ein revidiertes Baugesuch 

für den Neubau einer Klinik auf der Parzelle Nr. 1808 (Baubereiche II/1 

und II/2) eingereicht. Das Baugesuch für das Hotel (Baubereich I) sollte 

später nachgereicht werden. Gegen das vom 14. Mai bis 3. Juni 2020 

publizierte Baugesuch für den Klinikneubau gingen 25 Einsprachen ein. 

Der Gemeindevorstand ordnete darauf die Sistierung des Verfahrens bis 

zum Vorliegen des noch hängigen Bundesgerichtsurteils an.

1.9. Ebenfalls noch vor Mitteilung des Bundesgerichtsurteils (Eingangsstempel 

28. Juli 2021) stellten die A._____ AG am 29. Juni 2021 und AG B._____ 

am 2. Juli 2021 den Antrag, die von den Stimmbürgern von C._____ am 

18. Oktober 2015 verabschiedete projektbezogene Nutzungsplanung 

E._____ Süd zu überprüfen und eine Anpassung dieser Teilrevision 

gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG vorzunehmen.

1.10. Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 hielt die D._____ AG dazu fest, dass sich 

nach der Mitteilung des Bundesgerichtsurteils und dessen (klaren) Inhalts 

die Einleitung eines neuen Planungsverfahrens erübrige.

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1.11. Mit Eingaben vom 16. August 2021 und 31. August 2021 äusserten sich 

die A._____ AG und AG B._____ gegenüber dem Gemeindevorstand 

C._____ dahingehend, dass das zitierte Bundesgerichtsurteil viel eher für 

ein Zurückkommen auf die projektbezogene Nutzungsplanung aus dem 

Jahre 2015 spreche.

1.12. Am 20. September 2021 beantragte die D._____ AG die Abweisung der 

Gesuche um Einleitung eines neuen Planungsverfahrens mit Verweis auf 

das allgemein zu beachtende Gebot der Planbeständigkeit.

1.13. In der Folge wurde die Angelegenheit bis anfangs Sommer 2022 sistiert.

1.14. Am 21. Juli 2022 und 22. Juli 2022 hielten die A._____ AG und AG 

B._____ jeweils am Antrag in ihren Gesuchen fest, ein neues 

Planungsverfahren für das Gebiet E._____ (Süd und Nord) wegen 

inzwischen erheblicher Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 

Abs. 2 RPG (seit der Volksabstimmung im Jahre 2015) einzuleiten. 

2. Mit Entscheid vom 8. August, mitgeteilt am 15. August 2022, erkannte der 

Gemeindevorstand C._____ was folgt (III. Entscheid/Dispositiv Ziff. 1-5): 

1. Die Gesuche von L._____ und P._____, die Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd 

zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, werden abgewiesen.

2. Das Gesuch von L._____ und P._____, im Bereich E._____ Nord die bestehende 

Nutzungsplanung zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, wird im Sinne der 

Erwägungen gutgeheissen.

3. Auf die Erhebung von Kosten für die Beurteilung der Gesuche von L._____ und 

P._____ wird verzichtet.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden.

5. Mitteilung: (An die Rechtsvertreter von L._____ und P._____)

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Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Gesuche 

am Gebot der Planbeständigkeit scheiterten. Nach Art. 26 Abs. 3 KRG sei 

ein Nutzungsplan verbindlich, wenn er von der kantonalen Behörde 

rechtskräftig genehmigt worden sei. Zwar habe die Regierung des 

Kantons Graubünden die Teilrevision der Ortsplanung E._____ Süd 

bereits anlässlich ihrer Sitzung vom 25. April 2017 genehmigt, Gebrauch 

gemacht werden konnte von diesem Planungsinstrument indessen erst 

nach dem Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils vom 17. Juni 2021. 

Dieses sei erst Ende Juli 2021 mitgeteilt worden. Selbst wenn auf den 

Genehmigungsbeschluss der Regierung abgestellt würde, ergäbe sich 

kein anderes Ergebnis, denn auch dann würde es sich um einen 

Nutzungsplan jüngsten Datums handeln (vgl. Entscheid, Rz. 4, S. 6 f.). Bei 

der Abwägung, ob eine Anpassung des Nutzungsplans zulässig sei, spiele 

eine entscheidende Rolle, dass die Interessen der D._____ sehr stark 

tangiert würden, falls der projektbezogene Sondernutzungsplan E._____ 

Süd dahinfiele, da sich ihre Projekte, für welche bereits Baugesuche 

gestellt worden seien, nicht mehr realisieren liessen (Rz. 5). Es treffe zwar 

zu, dass im Vorfeld der Abstimmung vom Oktober 2015 die Schaffung 

eines Standorts für die Q._____ im Vordergrund gestanden habe, eine 

Konkretisierung in diese Richtung lasse sich der Vorlage aber nicht 

entnehmen. Vielmehr sei gemäss den Bau- und 

Erschliessungsvorschriften zur Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd der 

Baubereich II nur abstrakt bestimmt worden. Das angestrebte 

Nutzungsziel könne daher auch mit anderen Klinikbetrieben erreicht 

werden. Im Baubereich I sei von Anfang an völlig offengeblieben, welche 

Art von Hotel realisiert werden sollte. Laut Ziff. 1 der Bau- und 

Erschliessungsvorschriften seien sogar öffentliche und gewerbliche 

Nutzungen sowie Dienstleistungsbetriebe zulässig und letztlich auch 

Wohnnutzungen nach Massgabe des jeweils geltenden eidgenössischen, 

kantonalen und kommunalen Rechts, letztere allerdings nur bis zu einer 

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Höhenkote von 1'820 m.ü.M. (Rz. 6). Im Übrigen habe sich das 

Bundesgericht auch bereits zum Thema "veränderte Verhältnisse" 

geäussert. In Erwägung 5.1.4 habe es festgehalten: Der 

Sondernutzungsplan ermögliche den Umzug der Q._____ in den 

Baubereich II, schaffe aber keine entsprechende Verpflichtung. Mit Blick 

auf das öffentliche Interesse an der Planänderung falle dieser Umstand 

nicht ins Gewicht, da sich das öffentliche Interesse der Gemeinde auf eine 

Stärkung von C._____ als Hotelleriestandort richte. Dieser solle davon 

profitieren können, dass in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hotels 

und dem geplanten Hotel an zentraler Lage eine Klinik bestehe und die 

Voraussetzungen für einen verstärkten Gesundheitstourismus dadurch 

verbessert würden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei das 

öffentliche Interesse auch nicht deshalb zu verneinen, weil der 

Sondernutzungsplan im Baubereich I nicht bloss den Bau eines 

Gesundheitshotels zulasse, sondern ein beliebiges Hotel. Bereits für ein 

solches bestehe ein öffentliches Interesse. An diesen Feststellungen des 

Bundesgerichts habe sich bis heute nichts geändert, weshalb es auch aus 

dieser Sicht keinen Grund gebe, auf die Teilrevision Ortsplanung E._____ 

Süd zurückzukommen. Insoweit seien die Gesuche von L._____ und 

P._____ also in jedem Fall abzuweisen (Rz. 7). Im Bereich E._____ Nord 

lägen die Verhältnisse anders, weshalb sich die Gemeinde auch bereit 

erklärt habe, diese Nutzungsplanung zu überprüfen und anzupassen, was 

vernünftigerweise aber im Rahmen der bereits in Angriff genommenen 

Gesamtrevision der Ortsplanung zu geschehen habe (Rz. 8).         

3.1. In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

vom 14. September 2022 stellte die A._____ AG (Beschwerdeführerin im 

Verfahren R 22 73) folgende Anträge:

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1. Der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 8./15. August 

2022 sei aufzuheben und die Streitsache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 

8./15. August 2022 aufzuheben und die Gemeinde sei aufzufordern, ein 

Planungsverfahren zur Anpassung der Ortsplanung E._____ Süd einzuleiten.

3. Verfahrensantrag: Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei zu 

sistieren, bis im zeitgleich bei der Regierung anhängig gemachten 

Beschwerdeverfahren rechtskräftig über die Zuständigkeit der Regierung 

entschieden worden ist.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass nach dem 

im einschlägigen kantonalen Raumplanungsgesetz vorgesehenen 

Instanzenzug vorliegend die Regierung (Art. 101 KRG) nicht das erst 

subsidiär zum Zuge kommende Verwaltungsgericht (Art. 49 Abs. 1 lit. a 

VRG) zur Behandlung der Beschwerde zuständig sei. Weil das 

Verwaltungsgericht bisher auf Beschwerden gegen Entscheide gestützt 

auf Art. 21 RPG eingetreten sei, sei der Antrag gestellt worden, dass 

verwaltungsgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis rechtskräftig feststehe, 

ob die Regierung in der Sache zuständig sei (Beschwerde Rz. 17, S. 5). 

Materiell bestehe ein Anspruch auf Überprüfung der projektbezogenen 

Nutzungsplanung. Hätten sich die Verhältnisse geändert, so würden 

solche Pläne überprüft und nötigenfalls angepasst (Art. 21 Abs. 2 RPG). 

In einem dreistufigen Verfahren (1. Erheblich veränderte Verhältnisse; 2. 

Nur nötigenfalls Plananpassung; 3. Interessensabwägung [ob 

überwiegendes Interesse an Planänderung]; Rz. 21). Der 1. Schritt sei 

Eintretensvoraussetzung. Da die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch 

abgelehnt habe, sei sie darauf eingetreten und somit sei diese 

Voraussetzung erfüllt worden (Rz. 23). Die Veränderungen seien sowohl 

faktischer (vgl. Rzn. 25-29) als auch rechtlicher Natur (Rzn. 30-34). Es 

lägen daher offensichtlich veränderte Verhältnisse vor, weshalb die 

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Beschwerdegegnerin auch zu Recht darauf eingetreten sei. Die 

anderslautenden, nicht weiter begründeten Ausführungen in Ziff. II/6 a.E. 

des angefochtenen Entscheids seien nicht nachvollziehbar 

(Zwischenfazit: Rz. 35). Zur Überprüfung der Anpassungsbedürftigkeit (2. 

Schritt) wurde angeführt: Die Haltung der Beschwerdegegnerin, dass sie 

es ablehne, die Nutzungsplanung einer Überprüfung zu unterziehen, sei 

nicht nur rechtswidrig, sie erstaune auch vor dem Hintergrund der 

Vorgeschichte: Die Planungsvorlage sei ausdrücklich und einzig mit dem 

Neubau der Q._____ und einem damit in Verbindung stehenden 

Gesundheitshotel begründet worden. Sowohl das Bundesgericht als auch 

die Beschwerdegegnerin selbst hätten zu einem früheren Zeitpunkt 

ausgeführt, dass bei geänderten Nutzungsabsichten eine Überprüfung der 

Ortsplanung erfolgen müsse und eine Interessensabwägung nachzuholen 

sei (Rz. 38). Ein öffentliches Interesse an einer anderen als der der 

Sondernutzungsplanung zugrundeliegenden Nutzungsabsicht bestehe 

offensichtlich nicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb in einer Gemeinde mit 

überdimensionierter WMZ-Fläche im Bereich des ortsbildprägenden 

Freihaltebereichs eine weit über dem ortsüblichen hinausgehende WMZ-

Reserve auf Vorrat geschaffen werden sollte. Aufgrund der geänderten 

Verhältnisse bestehe kein Bedarf mehr an einer solchen Planung. Im 

Übrigen stehe die Planung im Widerspruch zum zwischenzeitlich 

revidierten kantonalen Richtplan. Ein Anpassungsbedarf infolge 

veränderter Verhältnisse sei in jedem Fall zu bejahen (Rz. 39). Auch 

bestehe ein überwiegendes Interesse an der Planänderung (3. Schritt). 

Die Vorinstanz habe es im angefochtenen Entscheid unterlassen, eine 

ausreichende, den bundesrechtlichen Anforderungen genügende 

Interessenabwägung vorzunehmen. Sie führe zwar rudimentär aus, dass 

das Gesuch um Überprüfung der Planung an der Planbeständigkeit 

scheitere und die Interessen der betroffenen Grundeigentümerin erheblich 

tangiert würden. Diese Ausführungen seien jedoch weder substantiiert 

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noch überzeugend (Rz. 42). Den Interessen der Grundeigentümerin könne 

von vornherein nur im Rahmen des Ermessensspielraums Rechnung 

getragen werden. Das öffentliche Interesse gehe den privaten Interessen 

an der Planbeständigkeit auf jeden Fall vor. Das Argument von Treu und 

Glauben (Art. 9 BV) sei nur unter den strengen Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes beachtlich (Rz. 44). Zudem falle ins Gewicht, dass die 

Grundeigentümerin mit dem 2011 von ihr ausgearbeiteten 

Überbauungskonzept den Erlass der jetzt zur Revision beantragten, 

strittigen Planung selbst beantragt und begründet habe. Dass sich diese 

Nutzungsabsichten verändert hätten, und folglich die extra geschaffene 

Sondernutzungsplanung wieder zu überprüfen sei, habe die 

Grundeigentümerin zu verantworten. In dem Fall seien keine privaten 

Interessen gegen die Planrevision ersichtlich (Rz. 45).         

3.2. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vom 

15. September 2022 stellte AG B._____ (Beschwerdeführerin im 

Verfahren R 22 76) folgende Anträge: 

1. Der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 8./15. August 

2022 sei aufzuheben und die Streitsache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 

8./15. August 2022 aufzuheben und die Gemeinde sei aufzufordern, ein 

Planungsverfahren zur Anpassung der Ortsplanung in E._____ Süd und Nord 

einzuleiten.

3. Verfahrensantrag: Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei zu 

sistieren, bis im zeitgleich bei der Regierung anhängig gemachten 

Beschwerdeverfahren rechtskräftig über die Zuständigkeit der Regierung 

entschieden worden ist.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde C._____ 

respektive der Beschwerdegegner. 

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Begründend wurden zur Hauptsache die genau gleichen Argumente 

angeführt, wie sie bereits im Parallelverfahren R 22 73 bezüglich 

Zuständigkeit der Regierung zur Fallbehandlung gestützt auf Art. 47 Abs. 

2 und Art. 101 KRG (nicht Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG infolge Subsidiarität 

des Verwaltungsgerichts) (vgl. Beschwerde Rzn. 2-6, S. 3), Legitimation 

und Fristeinhaltung zur Beschwerdeerhebung (Rzn. 7-8) geltend gemacht 

wurden. In materieller Hinsicht wurde im Sachverhalt als Fazit 

festgehalten: Im Rahmen der Interessenabwägung der Teilrevision der 

Ortsplanung im Bereiche E._____ Süd sei die Erstellung eines Neubaus 

für die Q._____ das wesentlichste, wenn nicht gar das entscheidende 

Kriterium der Vorlage (Botschaft, Seite 15; Planungs- und 

Mitwirkungsbericht, S. 23 und 29 ff.) gewesen (Rz. 12, S. 5). In rechtlicher 

Hinsicht werden zuerst die Stufen der Anpassung einer Nutzungsplanung 

(Rzn. 23-24) und die Erheblichkeit der veränderten Verhältnisse im Detail 

aufgezeigt und erörtert (Rz. 25 ff.). Resümiert wird: Auf die Planänderung 

sei einzutreten, da wesentlich veränderte Verhältnisse vorlägen. Es 

bestehe ein Anspruch auf Überprüfung der Nutzungsplanung (Rz. 34). 

Das Revisionsbedürfnis der Ortsplanung beziehe sich auf das gesamte 

Gebiet E._____ (also Nord und Süd; Rz. 35).

4. Mit Schreiben vom 22. September 2022 ersuchte die Gemeinde C._____ 

das Gericht um Beiladung der D._____ AG zur Teilnahme am 

Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 40 VRG.

5. Mit Stellungnahme vom 26. September 2022 äusserte sich die Gemeinde 

C._____ formell zu der von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfenen 

Zuständigkeitsfrage (Verwaltungsgericht oder Regierung), zur Sistierung 

und zur Vereinigung der Verfahren. Aus ihrer Sicht sei die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG gegeben, gehe 

es in dieser Phase doch nur um eine Verfügung, in der die 

Voraussetzungen für die Durchführung einer Ortsplanungsrevision durch 

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die Exekutive zu prüfen seien. Weder stünden Beschlüsse des 

Gemeindesouveräns über den Erlass der Grundordnung noch Beschlüsse 

des Gemeindevorstands betreffend Erlass oder Verlängerung von 

Planungszonen im Sinne von Art. 101 KRG zur Diskussion. Damit sei auch 

schon gesagt, dass es keinen Grund gebe, die Verfahren vor 

Verwaltungsgericht zu sistieren. In materieller Hinsicht werde auf die 

Angaben im angefochtenen Entscheid sowie das einschlägige 

Bundesgerichtsurteil 1C_470/2018 (als Präjudiz) verwiesen (Rz. 23-28). 

Das Argument der überdimensionierten WMZ sei ebenfalls unbegründet, 

da es sich bei dieser neu ausgeschiedenen Zone E._____ Süd gar nicht 

um eine WMZ handle. Diese sei nämlich für die Hotel- und Kliniknutzung 

vorgesehen und nicht für eine Wohnnutzung (Rz. 29). Die Festlegung 

betreffend WMZ im kantonalen Richtplan Siedlung (KRIP-S [2018]) sei 

zudem schon lange vor dem Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2021 

erfolgt und könne deshalb nicht unter dem Aspekt von veränderten 

Verhältnissen berücksichtigt werden (Rz. 30). Dasselbe gelte für die RPG-

Revision 2012/2014, welche noch vor der Verabschiedung der 

projektbezogenen Nutzungsplanung E._____ Süd im Jahre 2015 

stattgefunden habe. Auch insoweit lägen daher keine veränderten 

Verhältnisse vor (Rz. 31, S. 10). Die Beschwerden seien daher kostenfällig 

abzuweisen.           

6. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Oktober 2022 (R 22 73a und R 22 

76a) des damals zuständigen Instruktionsrichters wurden die Verfahren 

R 22 73 und R 22 76 im Sinne von Art. 6 VRG vereinigt (vgl. Dispositiv Ziff. 

1, S. 11). Weiter wurde verfügt: Die D._____ AG wird zu den vereinigten 

Verfahren R 22 73 und R 22 76 im Sinne von Art. 40 VRG beigeladen. Ihr 

werden Kopien der Beschwerden R 22 73 vom 14. und R 22 76 vom 15. 

September 2022 sowie das Schreiben der Gemeinde C._____ vom 22. 

September 2022 sowie die Vernehmlassung der Gemeinde C._____ vom 

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26. September 2022 zur Vernehmlassung bis 28. Oktober 2022 zugestellt 

(Ziff. 2). Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Sistierung der 

vereinigten Verfahren R 22 73 und R 22 76 werden abgewiesen. Die 

vereinigten Verfahren R 22 73 und R 22 76 werden – im Benehmen mit 

der Regierung – durch das Verwaltungsgericht weitergeführt. Den 

Beschwerdeführerinnen wird später Frist zur Einreichung ihrer Replik 

angesetzt werden (Ziff. 3). Die Kostenregelung bleibt dem Entscheid in der 

Hauptsache vorbehalten (Ziff. 4). Gegen diese Verfügung kann innert 10 

Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Prozessbeschwerde gemäss Art. 42 und 52 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) geführt werden (Ziff. 5). 

Mitteilung an: [Adressverteiler an Rechtsvertreter der Parteien] (Ziff. 6).

7.1. Mit Prozessbeschwerden R 22 86 vom 6. Oktober 2022 

(Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 73) und R 22 95 vom 13. Oktober 

2022 (Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 76) beantragten die 

Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens R 22 

73 und R 22 76 bis zum abschliessenden Entscheid über die 

Zuständigkeitsfrage. 

7.2. Mit Urteil vom 19. Januar 2023 wies das Verwaltungsgericht die 

vereinigten Prozessbeschwerden R 22 86 und R 22 95 ab, soweit es 

darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 1, S. 9). In den Erwägungen (E.2.2., S. 8) 

wurde dazu festgehalten: Das Thema der Zuständigkeit (Regierung oder 

Verwaltungsgericht) sei im Hauptverfahren (Einleitung 

Ortplanungsrevision) zu klären. 

8. In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 stellte die D._____ AG 

(Beigeladene) im Hauptverfahren folgende Rechtsbegehren: 

- 16 -

1. Es seien die Rechtsbegehren Ziffn. 1, 2 und 4 in den Verfahren R 22 73 und R 22 76 

abzuweisen;

2. es sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 der beiden Beschwerden infolge 

Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten;

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerinnen. 

Zur Begründung brachte die Beigeladene vor, dass die Zuständigkeit zur 

Streitbeurteilung bereits mit Urteil vom 19. Januar 2023 geklärt worden sei, 

womit auf die dortige Begründung (E.2.2) verwiesen werden könne (Rz. 2). 

Dasselbe gelte betreffend Sistierungsantrag, der damit gegenstandslos 

geworden sei (Rz. 3). Die Vereinigung der Verfahren R 22 73 und R 22 76 

sei sinnvoll und aus prozessökonomischen Gründen angezeigt (Rz. 4). In 

materieller Hinsicht wurde festgehalten, dass die Vorschriften des 

Gestaltungsplans E._____ Süd (Ziff. 1.1./Nutzweise) zwar eine 

Kliniknutzung, nicht aber einen konkreten Hinweis auf die Q._____ 

genannt hätten. Es sei daher nicht so, dass diese Vorschriften geändert 

werden müssten, weil die Q._____ dort keine Klinik realisieren werde; 

[dafür bereits rechtskräftige Baubewilligung in C._____ Bad erteilt]. Dieser 

Ansicht sei auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2021, 

worin es explizit festhalte: "Der Sondernutzungsplan ermöglicht den 

Umzug der Q._____ in den Baubereich II, schafft aber keine 

entsprechende Verpflichtung" (Rz. 8). Das Bundesgericht habe auch 

schon die Frage des öffentlichen Interesses beantwortet, indem es 

festhielt, dass sich das Interesse der Gemeinde auf eine Stärkung von 

C._____ als Hotelleriestandort richte. Ein öffentliches Interesse sei auch 

deshalb nicht zu verneinen, weil der Sondernutzungsplan im Baubereich I 

nicht nur den Bau eines Gesundheitshotels zulasse, sondern ein 

beliebiges Hotel (Rz. 11). Die Berufung auf eine Änderung der Rechtslage 

(mit 'Überprüfung WMZ-Reserven') sei ebenfalls unbegründet. Der 

Gestaltungsplan E._____ Süd stelle eine projektbezogene 

Sondernutzungsplanung dar. M.a.W. seien die öffentlichen Interessen an 

- 17 -

der zulässigen Bauzonenkapazität bereits rechtskräftig entschieden 

worden. Dieser Sondernutzungsplan falle ohnehin nicht unter die WMZ-

Zonen (Rz. 14). Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Bestätigung des 

Gestaltungsplans E._____ Süd durch die Regierung (2017) sei die 

Richtplananpassung (2018/2019) bereits bekannt gewesen. Sie stelle 

deshalb ebenfalls keinen Grund für eine Revision des betreffenden 

Gestaltungsplans dar (Rz. 15). Auch die nach Art. 21 Abs. 2 RPG 

vorausgesetzten überwiegenden Interessen an einer Planänderung seien 

nicht gegeben (Rz. 18). Das Prinzip der Planbeständigkeit im Sinne von 

Art. 15 RPG knüpfe u.a. an die Gültigkeitsdauer der zu ändernden Planung 

an. Der Gestaltungsplan E._____ Süd sei vor weniger als zwei Jahren 

rechtskräftig geworden. Die Planbeständigkeit sei je höher zu gewichten, 

als die Planung jung sei. Vorliegend sei ihr somit offenkundig grosses 

Gewicht beizumessen. Dazu komme, dass die Beigeladene bereits seit 

längerer Zeit ein Baugesuch eingereicht und damit ihren Bauwillen 

bekundet habe. Es sei evident, dass die Beigeladene – neben den 

genannten öffentlichen Interessen – ein sehr erhebliches privates 

Interesse an der Planbeständigkeit habe. Es gebe nur ein einziges 

gegenläufiges Interesse und das sei dasjenige der 

Beschwerdeführerinnen, welche eine Beschränkung der Aussicht und eine 

Hotel-Konkurrenz befürchteten. Dass diese Interessen nicht überwögen, 

müsse nicht weiter kommentiert werden (Rz. 19). Aus den genannten 

Gründen seien die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden könne (Rz. 20).            

9. Mit gleichdatierten Repliken vom 13. Juni 2023 vertieften, bekräftigten und 

ergänzten die Beschwerdeführerinnen (im Verfahren R 22 73 und R 22 76) 

nochmals ihre früheren Stellungnahmen vom 14. September 2022 und 

vom 15. September 2022 (vgl. im Sachverhalt E.3.1 und E.3.2, hiervor).   

- 18 -

10. Am 20. Juni 2023 erklärte die Gemeinde C._____ (Beschwerdegegnerin) 

ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik. Zur Vervollständigung des 

Sachverhalts ergänzte sie, dass die Beigeladene bereits im Juni 2022 zwei 

neue Baugesuche eingereicht habe, nämlich eines für das K._____ 

E._____ und eines für den Neubau Klinik E._____, je mit Gewerbeflächen 

inkl. Zufahrtsstrasse. Auch dagegen seien Einsprachen eingegangen.  

11. Mit Duplik vom 23. Juni 2023 liess sich auch die Beigeladene (D._____ 

C._____ AG) – in Anknüpfung und Ergänzung ihrer Beschwerdeantwort 

vom 28. April 2023 (vgl. Ziff. 8, hiervor) – nochmals zur Sache vernehmen. 

12. Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 stellte das Gericht den Parteien und der 

Beigeladenen die Honorarnote der Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführerin (im Verfahren R 22 73) [CHF 9'456.86] inkl. 

Begleitschreiben sowie Honorarvereinbarung, jeweils vom 3. Juli 2023, zur 

Kenntnisnahme zu.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und der Beigeladenen in ihren 

Rechtsschriften, die dazu eingereichten Beweismittel sowie den 

angefochtenen Entscheid vom 8./15. August 2022 der 

Beschwerdegegnerin wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zum Anfechtungsobjekt, der Beschwerdelegitimation und zur 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Fallbeurteilung gilt es vorab 

festzuhalten:

1.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Gemeindevorstands 

der Beschwerdegegnerin vom 8./15. August 2022, worin die Gesuche der 

- 19 -

Beschwerdeführerinnen in den vereinigten Verfahren R 22 73 und R 22 76 

um Überprüfung der Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd mit nötigenfalls 

Anpassung derselben abgewiesen (Ziff. 1) bzw. deren Gesuche um 

Überprüfung der bestehenden Nutzungsplanung im Bereich E._____ Nord 

mit nötigenfalls Anpassung derselben im Sinne der Erwägungen 

gutgeheissen wurden (Ziff. 2). Auf die Erhebung von Kosten für die 

Behandlung der Gesuche wurde verzichtet (Ziff. 3) sowie als Rechtsmittel 

die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

angeführt (Ziff. 4). Uneins sind sich die Parteien zunächst über die 

Zuständigkeit der Fallbeurteilung und damit den einzuschlagenden 

Instanzenzug geblieben. Während die Beschwerdeführerinnen die 

Auffassung vertreten, dass für die Behandlung ihrer Gesuche um 

Einleitung eines (neuen) Ortsplanungsverfahrens im Gebiet E._____ nach 

dem Entscheid der Beschwerdegegnerin vorrangig die Regierung gestützt 

auf Art. 101 ff. des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) zuständig sei, sind die Beschwerdegegnerin 

(Gemeinde) und die Beigeladene (D._____ AG) der Meinung, dass dafür 

das in der Rechtsmittelbelehrung bezeichnete Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden zuständig sei und dieses somit über die 

Gesuchabweisung (Ziff. 1) zu befinden habe. 

1.2. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid vom 

8./15. August 2022 ist unbestritten nicht abschliessend; bestritten wird 

jedoch, ob er vorab nicht bei der Regierung mittels Planungsbeschwerde 

angefochten werden kann bzw. muss, bevor das Verwaltungsgericht nach 

Art. 102 Abs. 1 KRG darüber befinden darf. Würde die direkte Anfechtung 

- 20 -

vor dem Verwaltungsgericht bejaht, läge ein taugliches Anfechtungsobjekt 

vor. Die Beschwerdeführerinnen sind als Grundeigentümerinnen der 

Parzelle 219, welche unmittelbar im Westen an die Bauparzelle 1808 der 

Beigeladenen angrenzt, sowie der Parzelle 1694, welche im Norden 

hangseitig in einer Raum- und Sichtdistanz von weniger als 100 m zur 

Bauparzelle 1808 liegt,  als formelle und materielle Adressatinnen des 

angefochtenen Entscheids (Ziff. 1) berührt und haben ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Überprüfung, weshalb sie – vorbehältlich der 

Zuständigkeit des Gerichts (vgl. dazu nachfolgend E.1.3) – auch zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert sind (Art. 50 VRG). Eine Anpassung der 

Nutzungsordnung kann nämlich auch in Bezug auf benachbarte 

Grundstücke verlangt werden, deren Überbauung die Nutzung der 

eigenen Liegenschaft (rechtlich oder tatsächlich) beeinträchtigen könnte 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_598/2013 vom 6. Dezember 2013 E.2 m.H. 

auf BGE 120 Ia 227 E.2c und BGE 127 I 13 E.6b). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 VRG) eingereichten 

Beschwerden vom 14. September 2022 im Verfahren R 22 73 bzw. 15. 

September 2022 (R 22 76) kann somit, nach anschliessender gerichtlicher 

Klärung der Zuständigkeit, eingetreten werden.

1.3. Zur von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfenen Vorfrage der 

Zuständigkeit der Regierung oder des Verwaltungsgerichts gilt es 

klarzustellen: Nach Art. 47 KRG orientieren die Gemeinden die Fachstelle 

vor dem Beschluss über die Einleitung von Verfahren für den Erlass oder 

die Änderung der Grundordnung (Abs. 1). Über Anträge von 

Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern auf Einleitung des 

Verfahrens entscheidet der Gemeindevorstand (Abs. 2). Strittig ist hier die 

Weiterzugsmöglichkeit dieses kommunalen Vorstandsentscheids vorab 

an die Regierung mittels Planungsbeschwerde (Art. 101 KRG) oder 

andernfalls direkt ans Verwaltungsgericht (Art. 49 lit. a VRG) mittels 

- 21 -

verwaltungsexterner Beschwerde. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Stellungnahme vom 26. September 2022 (siehe Sachverhalt Ziff. 5) 

bereits zu Recht ausführte, handelt es sich in dieser Planungsphase nur 

um eine Verfügung bzw. einen Entscheid der Baubehörde, in welcher die 

Voraussetzungen für die Durchführung einer Ortsplanungsrevision durch 

die kommunale Exekutive zu prüfen sind. Es stehen dabei jedoch weder 

Beschlüsse des Gemeindesouveräns mit Umsetzung des an der Urne 

ermittelten Volkswillens der Stimmbürger-/innen über den Erlass der 

Grundordnung (Art. 26 ff. KRG) noch Beschlüsse des Gemeindevorstands 

betreffend Erlass oder Verlängerung von Planungszonen i.S.v. Art. 101 

Abs. 1 KRG zur Diskussion. Soweit die Beschwerdeführerinnen einen 

Kompetenzkonflikt beklagen, gilt es klarzustellen, dass sie einen solchen 

selbst herbeiführten, indem sie gleichzeitig zwei Rechtsmittel einreichten, 

obschon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids 

(Ziff. 4) unmissverständlich auf das Verwaltungsgericht als zuständige 

Beschwerdeinstanz verwiesen wurde. Abgesehen davon haben sich das 

streitberufene Gericht und die Bündner Regierung bereits selbst 

untereinander koordiniert, indem Letztere dem Gericht als auch den 

Parteien mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 anzeigte, dass sie in den 

bei ihr hängigen Verfahren vorderhand keine Vernehmlassungen 

einfordere. Von einem unstatthaften oder rechtswidrigen 

Kompetenzkonflikt zulasten der Beschwerdeführerinnen kann umso 

weniger die Rede sein, als die Regierung in ihrer Vernehmlassung vom 2. 

November 2022 zur Sistierung noch explizit darauf hinwies, dass das hier 

gewählte Vorgehen auch der konstanten Rechtsprechung entspreche, 

wonach Beschlüsse des Gemeindevorstands über Anträge von 

Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen direkt beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden könnten. Die örtliche, sachliche 

und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur 

- 22 -

Streitbeurteilung ist daher gegeben, weshalb auf die eingereichten 

Beschwerden (vgl. E.1.1./E.1.2, hiervor) vorbehaltlos eingetreten wird. 

2. In materieller Hinsicht gilt es vorab die Bedeutung und Anwendbarkeit von 

Art. 21 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) in 

Bezug auf die Gesuche um Einleitung eines neuen 

Ortsplanungsverfahrens im Teilgebiet E._____ zu prüfen. Gemäss Abs. 1 

dieser Bestimmung sind Nutzungspläne für jedermann verbindlich. Art. 21 

Abs. 2 RPG schreibt vor: "Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, 

so werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst". 

Diese Bundesvorschrift gilt für alle Arten von Nutzungsplänen, also nebst 

den generellen Zonen- und spezifizierten Quartierplänen auch für die 

diversen Sondernutzungspläne, zu denen hier auch die 'projektbezogene 

Nutzungsplanung E._____' zählt (siehe WALDMANN/HÄNNI, 

Handkommentar, RPG, Bern 2006, Art. 21 N 3; Urteil des Bundesgerichts 

1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 E.3.2 mit Hinweis auf 

AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar 

RPG; Nutzungspläne, Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbemerkungen zur 

Nutzungsplanung, Rz. 59 ff.). Wie die Raumplanung im Allgemeinen bildet 

auch die Nutzungsplanung eine ständige und durchgehende Aufgabe, die 

eine Veränderung der Verhältnisse und neue Erkenntnisse zu 

berücksichtigen hat. Eine Planung gilt nur als sachgerecht, wenn sie bei 

Bedarf mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht wird. Das gilt 

nicht nur für Bauzonen, die nach dem jeweiligen Bedürfnis nach Bauland 

(so Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG mit Planungshorizont 15 Jahre) auszurichten 

sind, sondern für die gesamte Nutzungsplanung schlechthin. Das 

Gegenstück des sachgerechten Anpassungsbedarfs zeitlich überholter 

Nutzungspläne bildet allerdings der Grundsatz der Planbeständigkeit 

rechtskräftiger Nutzungs- und Quartierpläne. Das Erfordernis der 

Notwendigkeit der Plananpassung – wie auch das Kriterium der 

- 23 -

Erheblichkeit der veränderten Verhältnisse – gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG 

verlangt mit anderen Worten eine Güterabwägung zwischen dem Gebot 

der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz einerseits sowie dem 

öffentlichen Interesse am Erhalt des bisherigen Zustands gegenüber 

privaten gegenläufigen Interessen für eine Ortsplanungsrevision 

andererseits. Ein zentrales Kriterium in der Interessensabwägung bildet 

dabei das Alter des zu revidierenden Nutzungsplans: Je neuer dieser Plan 

ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden und desto 

schwieriger wird es sein, die Vermutung der Gültigkeit und Verbindlichkeit 

der für jedermann rechtskräftigen Planung zu widerlegen. Als 

Anpassungsgrund kommt z.B. die Entdeckung eines schwerwiegenden 

Fehlers bei früheren Planungen infrage. Dies trifft dann zu, wenn man 

annehmen kann, das Gemeinwesen hätte anders entschieden, wenn es 

im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung mit den gegenwärtigen 

Verhältnissen konfrontiert wäre (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher 

Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 121; 

WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 21 N 18-20; AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., 

Art. 21 Rz. 53-58; Urteil des Bundesgerichts 1C_534/2019 vom 20. 

Oktober 2020 E.5.3 m.H. auf BGE 111 Ia 67 E.3d, S. 70). In 

Übereinstimmung mit und Anwendung von Art. 21 Abs. 2 RPG gilt es 

nachfolgend zu prüfen, ob sich die Verhältnisse in E._____ seit Erlass der 

korrekt durchgeführten Teilrevision im Jahre 2015, mit Plangenehmigung 

der Regierung im Jahre 2017, mit Bestätigung durch das 

Verwaltungsgericht im Jahre 2019 und definitiver Beurteilung durch das 

Bundesgericht im Jahre 2021 (Mitteilung mittels Postzustellung an alle 

Parteien und das Gericht am 28. Juli 2021) wirklich so geändert haben, 

dass sie als erheblich eingestuft werden können und kumulativ eine 

Plananpassung nötig erscheint (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 21 N 14; 

AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Art. 21 Rz. 33-37). Weiter müsste eine 

- 24 -

Plananpassung im überwiegenden öffentlichen Interesse stehen und 

gegenteilige private Interessen bei weitem überwiegen.

2.1. Zum Erfordernis der faktisch tatsächlich veränderten Verhältnisse bringen 

die Beschwerdeführerinnen zur Hauptsache vor, dass die geplante 

Q._____ nun definitiv nicht am Standort E._____ Süd realisiert werde und 

sich damit die planerischen Grundlagen seit der Volksabstimmung 2015 

geändert hätten. In rechtlicher Hinsicht sei seit der Festsetzung im 

kantonalen Richtplan Siedlung (KRIP-S) erstellt, dass die 

Beschwerdegegnerin schon über überdimensionierte Wohn-, Misch- und 

Zentrumszonen (WMZ) verfüge und ihre Kapazitätsreserven daher 

gesamthaft zu reduzieren seien. In tatsächlicher Hinsicht übersehen die 

Beschwerdeführerinnen offenkundig, dass die Beigeladene bereits am 29. 

April 2020 ein revidiertes Baugesuch für den Neubau einer Klinik auf 

Parzelle 1808 einreichte und damit klar zu erkennen gab, dass sie an ihrer 

bisherigen Planungsabsicht betreffend Erstellung und Betrieb einer Klinik 

– wenn auch nicht ausdrücklich in Zusammenarbeit mit der Q._____ – 

unbeirrt festhalten möchte. Auch ist laut den Bau- und 

Erschliessungsvorschriften zur Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd der 

Baubereich II nur abstrakt (Klinik Neubau) und nicht individualisiert 

(Q._____) bestimmt worden. Nichts Gegenteiliges hat auch das 

Bundesgericht im Urteil vom 17. Juni 2021 (Proz.-Nrn. 1C_47/2020, 

1C_48/2020, 1C_49/2020, 1C_53/2020, 1C_54/2020) festgehalten, 

wonach der projektbezogene Sondernutzungsplan den Umzug der 

Q._____ in den Baubereich II zwar ermögliche, jedoch keine 

entsprechende Verpflichtung schaffe. Daraus ergibt sich eindeutig, dass 

auch eine andere Klinik in E._____ Süd denkbar und erlaubt wäre. Wie 

der aktuellsten Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2023 zu 

entnehmen ist, reichte die Beigeladene bereits im Juni 2022 zwei neue 

Baugesuche ein; nämlich eines für das K._____ E._____ und eines für 

- 25 -

den Neubau Klinik E._____, je mit Gewerbeflächen einschliesslich 

Zufahrtsstrasse (vgl. Sachverhalt Ziff.10). Was das Argument der 

überdimensionierten WMZ betrifft, gilt es klarerweise festzuhalten, dass es 

sich bei der neu ausgeschiedenen Zone E._____ Süd um keine WMZ 

handelt, sondern dort Hotel- und Klinikbauten im öffentlichen Interesse der 

angestrebten Gesundheitshotellerie erstellt werden sollen. Von rechtlich 

veränderten Verhältnissen seit der Volksabstimmung im Jahre 2015 kann 

vorliegend auch deshalb keine Rede sein, weil die RPG-Revision bereits 

2012/2014 und damit zeitlich davor stattfand und die Plangenehmigung 

der Regierung 2017 erfolgte, also noch ehe der KRIP-S von 2018 

festgelegt wurde. Daran ändert natürlich auch nichts, dass das zugehörige 

Urteil des Verwaltungsgerichts (erst) im Jahre 2019 und dessen 

überwiegende Bestätigung durch das Bundesgericht danach im Jahre 

2021 erfolgten, da die korrekte Rechtsüberprüfung stets vorgeht. Von 

erheblich veränderten Verhältnissen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG 

kann keine Rede sein, da bestehende Vorgaben bloss umgesetzt werden.

2.2. Zur Frage der Notwendigkeit der Plananpassung fällt hier besonders ins 

Gewicht, dass die für alle Grundeigentümer verbindliche Teilrevision der 

Ortsplanung grundsätzlich erst mit der Genehmigung der Regierung im 

Jahre 2017 erfolgte und somit seit den beiden Gesuchanträgen der 

Beschwerdeführerinnen vom 21./22. Juli 2022 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.14) 

um Einleitung einer neuen Ortsplanung im Gebiet E._____ lediglich fünf 

Jahre verstrichen sind. Da das Durchlaufen der gesetzlich vorgesehenen 

Instanzenzüge seit 2017 weitere vier Jahre dauerte und die angefochtene 

Teilrevision von 2015/2017 folglich erst mit dem Bundesgerichtsurteil vom 

17. Juni 2021 definitiv und allgemein verbindlich wurde, sind objektiv nur 

zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der letzten Teilrevision vergangen. Von 

dem üblicherweise einzuhaltenden Planungshorizont von 15 Jahre für eine 

neuerliche Überprüfung der bestehenden Ortsplanung 2015/2017 sind die 

- 26 -

Beschwerdeführerinnen bei lediglich fünf bzw. sogar nur zwei Jahren seit 

Rechtskraft der letzten gültigen Teilrevision somit (sehr) weit entfernt. Der 

Grundsatz der Planbeständigkeit würde bei Einleitung einer erneuten 

Ortsplanung damit seiner wichtigen und elementaren Funktion der 

Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes beraubt und künftig 

bedeutungslos. Hinzu kommt, dass eine projektbezogene 

Sondernutzungsplanung infrage steht, die bereits in detaillierter Weise die 

baulichen Möglichkeiten definiert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

1C_470/2018 vom 4. März 2029 E.5.3,   1C_391/2021 vom 8. Juli 2022 

E.4.2, 1C_530/2021 vom 23. August 2022 E.5.3; BGE 148 II 417 E.3.2, 

140 II 25 E.5 [zur Planbeständigkeit und zum Vertrauensschutz in 

rechtskräftige Zonen-, Nutzungs- und Quartierpläne]).

2.3. Für die Beurteilung, ob ein genügendes öffentliches Interesse an einer 

Planänderung besteht, bedarf es einer Interessenabwägung unter 

Berücksichtigung namentlich der Geltungsdauer des anzupassenden 

Nutzungsplans (E. 2.2, hiervor), seines Inhalts, des Ausmasses der 

beabsichtigten Änderung und deren Begründung (so Urteil 1C_470/2018 

E.5.2; BGE 140 II 25 E.3.1, 132 II 408 E.4.2; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, 

a.a.O., S. 121). Zunächst gilt es dazu festzuhalten, dass der 

Gestaltungsplan E._____ Süd schon eine projektbezogene 

Sondernutzung darstellt und damit die öffentlichen Interessen an der 

erforderlichen Baukapazität für die Hotellerie und Klinikbauten bereits 

rechtskräftig bejaht wurden. Auch das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 

fest, dass sich das Interesse der Beschwerdegegnerin auf die Stärkung 

der Gemeinde als Hotellerie- [und Kur]standort richte. Zudem stellte es 

klar, dass der betreffende Sondernutzungsplan im Baubereich I nicht 

einzig den Bau eines Gesundheitshotels zulasse, sondern auch den Bau 

eines traditionellen [Grand] Hotels resp. beliebigen Hotels gestatten 

würde. Von hohem öffentlichen Interessen dürften wirtschaftlich auch die 

- 27 -

dadurch neu geschaffenen Arbeitsstellen und Verdienstmöglichkeit für die 

Bevölkerung im betreffenden alpinen Hochtal mit Weltruf sein. Hinzu 

kommt, dass die privaten Interessen der Eigentümer und künftigen 

Bauherrschaft auf Parzelle 1808 im Umfang von 13'428 m2 an der jetzigen 

Planbeständigkeit durchaus als sehr beträchtlich eingestuft werden 

können, da sie sich seit Jahren um eine entsprechende Baubewilligung für 

ihr zukunftsträchtiges Hotel- und Gesundheitsprojekt bemüht haben und 

ihren Willen zur Projektrealisation nochmals explizit im Juni 2022 

bekräftigten. Das Bauvolumen wurde bereits früher im dreistelligen 

Millionenbereich angesiedelt. Die privaten Interessen der beiden 

Beschwerdeführerinnen, die ebenfalls in der gehobenen Gäste- und 

Hotelleriebranche tätig sind, vermögen dagegen sachlich keine 

stichhaltigen Argumente vorzubringen, welche zwingend eine Revision der 

Ortsplanung im Teilgebiet E._____ Süd im Interesse der öffentlichen Hand 

erforderlich machen sollten. 

2.4. Im Übrigen ist auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin im 

Verfahren R 22 76 (vgl. im Sachverhalt Ziff. 3.2; Eventualantrag Ziff. 2) auf 

Plananpassung im Teilgebiet E._____ Nord nicht einzutreten, weil 

Streitgegenstand vorliegend einzig (noch) das Teilgebiet E._____ Süd ist. 

2.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine 

Anpassung der Ortsplanung nicht erfüllt sind, weil dafür weder eine 

erhebliche Veränderung der Verhältnisse noch ein überwiegendes 

öffentliches Interesse vorliegt, was materiell zur Abweisung der 

Beschwerden führt. 

3. Über die Kosten- und Entschädigungsfolge ist damit wie folgt zu befinden:

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG anteilsmässig (zu je ½) den beiden 

- 28 -

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. Nach Art. 75 Abs. 1 VRG bestehen 

die Verfahrenskosten aus der Staatsgebühr, welche für die 

Beanspruchung der Behörde erhoben wird (lit. a); den Gebühren für die 

Ausfertigung und Mitteilung des Entscheids (lit. b) und den Barauslagen 

(lit. c). Die Staatsgebühr beträgt dabei gemäss Art. 75 Abs. 2 VRG 

höchstens 20'000 Franken. Sie richtet sich nach dem Umfang und der 

Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend 

erachtet das streitberufene Verwaltungsgericht ermessensweise eine 

Staatsgebühr von insgesamt CHF 4'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) für 

angemessen. Darin mitenthalten sind die Kosten für die prozessleitende 

Verfügung vom 3. Oktober 2022 (R 22 73a sowie R 22 76a), deren 

Regelung damals dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten wurde 

(Ziff. 4).

3.2. Der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich im Rahmen ihres amtlichen 

Wirkungskreises obsiegt hat.

3.3. Der anwaltlich vertretenen Beigeladenen (D._____ AG) sind dagegen 

aussergerichtlich gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG noch die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Mangels 

Vorliegens einer entsprechenden Honorarnote des Rechtsvertreters der 

Beigeladenen legt das streitberufene Gericht ermessensweise die 

Parteientschädigung selber fest, wobei es das Schreiben der 

Beigeladenen vom 8. November 2022, deren Beschwerdeantwort vom 28. 

April 2023 und die Duplik vom 23. Juni 2023 gebührend berücksichtigt. 

Gestützt darauf wird der Beigeladenen pauschal eine aussergerichtliche 

Entschädigung von total CHF 3'000.-- zugesprochen. Da die Beigeladene 

gemäss UID-Register mehrwertsteuerpflichtig und damit 

vorsteuerabzugsberichtigt ist, ist diese Entschädigung vorliegend ohne 

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Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. Leiturteil PVG 2015 Nr. 19). Die 

Beschwerdeführerinnen haben die Beigeladene somit jeweils mit CHF 

1'500.-- pro Partei, insgesamt also im Umfang von CHF 3'000.-- (exkl. 

MWST) zu entschädigen.  

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden in den Verfahren R 22 73 und R 22 76 werden 

abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.   

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF        4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 624.--

zusammen CHF 4'624.--

gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ AG und der AG B._____. 

3. Die A._____ AG und die AG B._____ haben die D._____ AG 

aussergerichtlich pauschal mit insgesamt CHF 3'000.-- (exkl. MWST), je 

hälftig CHF 1'500.--, zu entschädigen.   

4. [Rechtsmittelbelehrung]   

5. [Mitteilung]

[Mit Urteil 1C_37/2024 und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024 hat das Bundesgericht die 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf 
eingetreten ist.]