# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6617e22e-4efe-52ec-9eb0-ca36e734abda
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 26.08.2021 100 2020 271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-271_2021-08-26.pdf

## Full Text

100.2020.271U
STE/ZUD/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 26. August 2021

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Zürcher

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Adelboden
handelnd durch den Gemeinderat, Zelgstrasse 3, 3715 Adelboden
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen

betreffend Verkehrsmassnahme; zeitlich beschränktes Fahrverbot, Strasse 
Stiegelschwand-Aebi (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental vom 3. Juli 2020; vbv 15/2019)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2021, Nr. 100.2020.271U, 
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Sachverhalt:

A.

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) Adelboden publizierte am 
12. und 19. November 2019 im Frutiger Anzeiger folgende Verkehrsmass-
nahmen, welchen das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) am 16. März 
2020 zustimmte:

«Aufhebung Verfügung von 1990:

1. Bäuertstrasse, Strecke ab Heinrichseggen bis Stiegelschwand/
Gilbach; Verbot für Motorwagen und Motorräder, Zubringerdienst bis 
Stiegelschwand und Gilbach gestattet, ab 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr 
Durchfahrt frei, Gültigkeit 15. Dezember bis April

2. Bäuertstrasse, Strecke Stiegelschwand-Aebi-Gilbach; Verbot für Mo-
torwagen und Motorräder, ab 17.00 bis 09.30 Uhr Durchfahrt frei, 
Gültigkeit vom 15. Dezember bis 30. April. Standorte Tafeln: Scherm-
tanne/Stiegelschwand und Höjen Oesch/Gilbach

Neue Verfügung

1. Strasse Stiegelschwand-Aebi, ab Schermtanne: ab 15.12. bis Os-
tern, Signal ‹Verbot für Motorwagen und Motorräder›, von 17.00 Uhr 
bis 9.30 Uhr Durchfahrt frei.

2. Strasse Gilbach-Aebi: ab 15.12. bis Ostern Signal ‹Verbot für Motor-
wagen und Motorräder› mit Zusatztafel ‹Zubringerdienst und Besu-
cher Gastrobetriebe gestattet›.»

Zuvor hatte er am 29. Oktober 2019 Folgendes beschlossen (Hervorhebun-
gen durch das Gericht):

«1. Aufhebung Verfügung von 1990:

a. Bäuertstrasse, Strecke ab Heinrichseggen bis Stiegelschwand/
Gilbach; Verbot für Motorwagen und Motorräder, Zubringerdienst 
bis Stiegelschwand und Gilbach gestattet, ab 18.00 bis 08.00 Uhr 
Durchfahrt frei, Gültigkeit 15. Dezember bis 30. April.

b. Bäuertstrasse, Strecke Stiegelschwand-Aebi-Gilbach; Verbot für 
Motorwagen und Motorräder, ab 17.00 bis 09.30 Uhr Durchfahrt 
frei, Gültigkeit vom 15. Dezember bis 30. April. 

Standorte Tafeln: Schermtanne/Stiegelschwand und Höjen 
Oesch/Gilbach

2. Bestätigung resp. Verfeinerung Beschluss von GR-Sitzung vom 
3. September 2019 und Verfügung via OIK:

a. Strasse Stiegelschwand-Aebi, ab Schermtanne: ab 15.12. bis Os-
tern, Signal ‹Verbot für Motorwagen und Motorräder› von 17.00-
09.30 Uhr Durchfahrt frei. Eine Vignette erhalten Anwohner/
Ferienhausbesitzer Schermtanne und Aebi (pro Wohnung max. 
eine).

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b. Strasse Gilbach-Aebi: ab 15.12. bis Ostern Signal ‹Verbot für Mo-
torwagen und Motorräder› mit Zusatztafel ‹Zubringerdienst und 
Besucher Gastrobetriebe gestattet›. 

3. Im Bereich Horä wird der Platz breiter vom Schnee geräumt, die Kos-
ten werden zu einem Teil durch den Verkauf der Vignetten gedeckt 
(neu CHF 90.00). Die ungedeckten Kosten werden in Rechnung 
gestellt. Der Auftrag für die Schneeräumung soll via Stiegel-
schwander in Absprache mit der Grundeigentümerin (Alpschaft Sille-
ren) an die Gemeinde Adelboden erfolgen. Die Verrechnung erfolgt 
mit dem Vignettenverkauf resp. die fehlende Differenz wird von den 
Nutzern (Stiegelschwander) übernommen (siehe Aktennotiz vom 
19.08.2019).»

B.

Gegen das Teilfahrverbot Schermtanne-Aebi erhob A.________ am 
6. Dezember 2019 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) 
Frutigen-Niedersimmental. Mit Entscheid vom 3. Juli 2020 wies die 
Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

C.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 15. Juli 2020 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Regie-
rungsstatthalterin sowie der Beschluss des Gemeinderats der EG Adelboden 
vom 29. Oktober 2019 seien aufzuheben.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 schliesst die EG Adelboden 
auf Abweisung der Beschwerde. Am 19. August 2020 hat sich der Regie-
rungsstatthalter-Stellvertreter zur Sache geäussert, ohne einen Antrag zu 
stellen. Am 5. September 2020 hat A.________ eine Replik und am 
2. Dezember 2020 sowie am 14. Januar 2021 weitere Unterlagen einge-
reicht. Die EG Adelboden und das RSA Frutigen-Niedersimmental haben 
sich nicht mehr vernehmen lassen bzw. auf weitere Stellungnahmen verzich-
tet.

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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 sowie Art. 74 
Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Soweit der Beschwerdeführer die 
nicht als Verkehrsmassnahmen verfügten und publizierten Teile des Ge-
meinderatsbeschlusses vom 29. Oktober 2019 beanstandete, ist die Regie-
rungsstatthalterin nicht auf die Beschwerde eingetreten (angefochtener Ent-
scheid E. 2.1.3, 2.8.4 f.). Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht ist inso-
weit nur, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt 
hat. Die Beschwerdebefugnis ergibt sich diesbezüglich unmittelbar aus dem 
negativen Prozessentscheid (Art. 79c i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRPG; Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 74 N. 17 f.; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 23; zur Beschwerdelegiti-
mation betreffend Verkehrsmassnahmen vgl. hinten E. 3.2). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG).

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Die Regierungsstatthalterin kam zum Schluss, dass der Gemeinde-
ratsbeschluss vom 29. Oktober 2019 weder ein gültiges Anfechtungsobjekt 
noch Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens sei. In seiner Be-
schwerde habe der Beschwerdeführer keine diesen Beschluss betreffenden 
Anträge gestellt; damals habe er den Gemeinderatsbeschluss allerdings 
auch noch nicht gekannt. Spätestens mit der Akteneinsicht im vorinstanzli-
chen Verfahren habe er vom Gemeinderatsbeschluss jedoch Kenntnis er-
langt; er habe weder in seinen Schlussbemerkungen noch separat Be-

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schwerde dagegen erhoben. Der rechtskundige Beschwerdeführer habe den 
Gemeinderatsbeschluss folglich nicht zum Verfahrensgegenstand gemacht 
(angefochtener Entscheid E. 2.1.3).

2.2 Das Beschwerdeverfahren ist auf den Streitgegenstand begrenzt. 
Diesen bezeichnen die Parteien mit ihren Anträgen innerhalb des Rahmens, 
den der angefochtene Akt, das sogenannte Anfechtungsobjekt, vorgibt 
(BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 
N. 12 ff.). – Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er spätestens mit 
Akteneinsicht Kenntnis vom fraglichen Beschluss erlangt hat (vgl. Akten RSA 
pag. 41, 44). Soweit er geltend macht, die «geheimen» Teile des Beschlus-
ses seien nie publiziert worden, stellten keine Allgemeinverfügung dar und 
hätten nicht angefochten werden können, kann ihm deshalb nicht gefolgt 
werden. Zum einen können Beschlüsse von Gemeindeorganen angefochten 
werden (Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG) und zum andern erhielt er im 
vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis vom (ganzen) Gemeinderatsbeschluss; 
er hätte diesen anfechten können und müssen (BVR 2017 S. 326 E. 4.6; 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 67 N. 13). Die fehlende Rechtsmittelbelehrung än-
dert daran nichts. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt, ihm ist die An-
fechtbarkeit von Beschlüssen offensichtlich bekannt und er musste wissen, 
dass Rechtsmittel fristgebunden sind (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 67 N. 2 und 
5). Stattdessen bestätigte er nach Kenntnisnahme des Gemeinderatsbe-
schlusses sein Rechtsbegehren, wonach das zeitlich beschränkte Fahrver-
bot für die Strecke Schermtanne-Aebi aufzuheben sei; er stellte keine den 
Beschluss betreffenden Anträge, sondern bestätigte und ergänzte ausdrück-
lich bloss seine bereits mit Beschwerde vorgetragenen Argumente (vgl. 
Schlussbemerkungen vom 31.1.2020, Akten RSA pag. 44 f.). Die Regie-
rungsstatthalterin hat daher zu Recht erwogen, dass der Beschluss nicht 
Verfahrensgegenstand war. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbe-
gründet und ist abzuweisen.

2.3 Soweit der Beschwerdeführer den Gemeinderatsbeschluss (erst-
mals) vor Verwaltungsgericht anficht, bewegt sich seine Beschwerde aus-
serhalb des Streitgegenstands; darauf ist nicht einzutreten.

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3.

3.1 Streitgegenstand bilden nach dem Gesagten ausschliesslich die Ver-
kehrsmassnahmen, soweit der Beschwerdeführer diese bereits vor der Vor-
instanz angefochten hat, mithin das saisonale Teilfahrverbot Stiegel-
schwand-Aebi ab Schermtanne. Es handelt sich dabei um eine sog. funktio-
nelle Verkehrsbeschränkung auf einer Gemeindestrasse, für deren Erlass 
die Gemeinde zuständig ist (Art. 3 Abs. 2 und 4 des Strassenverkehrsge-
setzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]; Art. 66 Abs. 2 des Stras-
sengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]; Art. 44 Abs. 1 Bst. a der 
Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]; Geoportal 
des Kantons Bern, Karte «Übergeordnetes Strassennetz», einsehbar unter: 
<https://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html>; 
BGer 1C_558/2019 vom 8.7.2020 E. 7.1; VGE 2018/366-372 vom 24.2.2020 
E. 5.2; Eva Maria Belser, in Basler Kommentar, 2014, Art. 3 SVG N. 12, 46 f. 
und 50 ff.); die Zustimmung des TBA liegt vor (Art. 44 Abs. 2 Bst. b SV; 
act. 4A Beilage 3). Insoweit ist die Regierungsstatthalterin auf die Be-
schwerde eingetreten und hat sie als unbegründet abgewiesen.

3.2 Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichsbeschwerde 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Mög-
lichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer), durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c; sog. 
materielle Beschwer). Die gleichen Voraussetzungen galten bereits im vor-
instanzlichen Verfahren (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Da dort eine Allgemeinver-
fügung angefochten war, die ohne Beteiligung des Beschwerdeführers er-
gangen war, so dass er sich erst im Rechtsmittelverfahren äussern konnte, 
war vom Erfordernis der formellen Beschwer allerdings abzusehen (vgl. 
Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; 
SR 741.21]; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 17 mit Hinweisen). Materiell be-
schwert ist, wer durch den angefochtenen Verwaltungsakt stärker als jeder-
mann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur 
Streitsache steht. Das geforderte schutzwürdige Interesse besteht im prakti-
schen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde der betroffenen Person ein-

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tragen soll, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, 
den der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (statt vieler 
BGE 142 II 451 E. 3.4.1; BVR 2015 S. 534 E. 2.1). Auf dem Gebiet der funk-
tionellen Verkehrsbeschränkungen verfügen gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung Verkehrsteilnehmende über ein schutzwürdiges Interesse, 
welche die mit der Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regel-
mässig benutzen. Dies ist bei Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendle-
rinnen und Pendlern der Fall, während bloss gelegentliches Befahren der 
Strasse nicht genügt. Die geforderte Regelmässigkeit ist dann gegeben, 
wenn der öffentliche Grund über eine längere Zeitspanne und in gleichmäs-
sigen, eher kurzen zeitlichen Abständen benutzt wird (BGE 139 II 145 
[BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012] nicht publ. E. 1.2, 136 II 539 E. 1.1; 
BGer 1C_11/2017 vom 2.3.2018, in URP 2018 S. 641 nicht publ. E. 1.1). 
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann angenommen werden, dass 
Personen, die in unmittelbarer Nähe der betroffenen Strasse wohnen oder 
gewerblich tätig sind, diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit be-
fahren und deshalb zur Beschwerde befugt sind (BVR 2015 S. 534 E. 2.4.1, 
2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2016/346 vom 31.7.2017 E. 1.2). Dabei wird die 
Beschwerdebefugnis von Anwohnerinnen und Anwohnern ohne weiteres be-
jaht, jene von Personen, die in der Nähe wohnen oder arbeiten, je nach kon-
kreter örtlicher Erschliessungssituation. Bei den übrigen Personen (einfache 
Verkehrsteilnehmende bzw. Strassenbenützende) ist das regelmässige Be-
fahren der Strasse nicht ohne weiteres glaubhaft und im Einzelfall näher zu 
begründen.

3.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist Dauermieterin einer Ferien-
wohnung an der Stiegelschwandstrasse … (Beschwerde Ziff. III/9; Akten 
RSA pag. 20). Die Zufahrt erfolgt vom Ortskern Adelboden herkommend 
über die Verbindung Dorfstrasse-Hahnenmoosstrasse-Stiegelschwand-
strasse. In der Fortsetzung befindet sich rund … km entfernt, nach Über-
queren des Stigelbachs, das Restaurant Schermtanne, wo das strittige Fahr-
verbot bis Aebi signalisiert werden soll (Plan «Signalisation Schärmtanne-
Aebi-Gilbach», in Akten Gemeinde pag. 74). Der Beschwerdeführer wohnt 
oder arbeitet somit nicht am betroffenen Strassenabschnitt und er muss die-
sen auch nicht befahren, um zur Ferienwohnung zu gelangen. Das Fahrver-
bot betrifft ihn nur, wenn er in der Wintersaison zum Parkplatz Hore bei der 

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Brücke über den Allenbach oder weiter zum Restaurant bzw. zu den Skiliften 
im Aebi fahren will. Ob er das mit der erforderlichen Regelmässigkeit tut, ist 
fraglich, zumal er sich gegen den seiner Meinung nach illegalen Parkplatz 
Hore genauso einsetzt wie gegen das Parkieren auf Landwirtschaftsflächen 
im Aebi (Beschwerde Ziff. III/10 ff.). Zudem hat er – wie alle anderen Anwoh-
nerinnen und Anwohner der Stiegelschwandstrasse zwischen der Vorsigna-
lisation des Fahrverbots bei der Wegscheide und dem Beginn des Fahrver-
bots (vgl. roter Bereich im Plan Bewilligungsbezug Stiegelschwand-Aebi, 
Akten Gemeinde pag. 96) – bis anhin gegen eine Gebühr jeweils eine Aus-
nahmebewilligung pro Personenwagen erhalten, mit der er den betroffenen 
Strassenabschnitt uneingeschränkt befahren konnte und von der er auch 
Gebrauch gemacht hat. Daran soll sich gemäss Gemeinderat nichts Grund-
sätzliches ändern: Neu wird pro Wohnung in diesem Bereich auf Gesuch hin 
eine Ausnahmebewilligung erhältlich sein (Beschwerdeantwort Gemeinde 
mit Beilage 1, act. 4 und 4A; vgl. auch Akten RSA pag. 29 ff.). Vorgesehen 
ist neu zwar eine Gebühr von Fr. 90.--, dazu müsste aber vorerst das kom-
munale Gebührenreglement vom 1. Januar 2011 (GebR) geändert werden 
(vgl. Art. 27 Bst. d GebR). Es trifft zu, dass die Gemeinde zum Thema Aus-
nahmebewilligungen nicht jederzeit widerspruchsfrei kommuniziert hat. So 
ist im Gemeinderatsbeschluss die Rede davon, dass lediglich die «Anwoh-
ner/Ferienhausbesitzer Schermtanne und Aebi» eine Ausnahmebewilligung 
erhalten (vorne Bst. A); dies wurde am 3. und 10. Dezember 2019 im Frutiger 
Anzeiger auch so publiziert (Akten Gemeinde pag. 94; Akten RSA pag. 25). 
Dabei handelte es sich aber offensichtlich um eine Ungenauigkeit. Denn an-
dernfalls ergäbe der Beschluss betreffend Parkplatz Hore (vorne Bst. A) kei-
nen Sinn, sollen doch gerade die «Stiegelschwander» diesen nutzen kön-
nen. In diesem Sinn hat die Gemeinde den «Anwohner/innen Stiegel-
schwand und Aebi» bereits mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 in Aussicht 
gestellt, dass sie ab Mitte November 2019 die Bewilligungen bei der Gemein-
deverwaltung beantragen und beziehen können (Akten Gemeinde pag. 85). 
Der Beschwerdeführer ist durch das umstrittene Fahrverbot nach dem Ge-
sagten nicht mehr als die Allgemeinheit, sondern im Gegenteil weniger be-
troffen, und er hat auch keinen Nachteil, da ihm auf Gesuch hin eine Aus-
nahmebewilligung ausgestellt wird. Es fehlt ihm mithin am praktischen Nut-
zen einer allenfalls erfolgreichen Beschwerde. Auf die Beschwerde ist inso-
weit nicht einzutreten. 

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4.

Falls auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie im Übrigen unbegrün-
det:

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die nicht veröffentlichten Teile 
des Gemeinderatsbeschlusses (Ausnahmebewilligungen, Parkplatz Hore) 
seien Bestandteil der verfügten Verkehrsmassnahme und hätten als Ganzes 
publiziert werden müssen. Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, 
weil es sich bei der Verfügung betreffend Verkehrsbeschränkungen und dem 
Gemeinderatsbeschluss um zwei eigenständige Anfechtungsobjekte handelt 
(vgl. vorne E. 2.2). Dass das Teilfahrverbot, das Ausnahmeregime und der 
Parkplatz Hore in einem sachlichen Zusammenhang stehen, bedeutet nicht, 
dass ein einheitlicher Akt darüber ergehen müsste; der Beschwerdeführer 
kann seine Einwände vielmehr in den jeweiligen Verfahren vorbringen: Sollte 
die Gemeinde dem Beschwerdeführer die Ausnahmebewilligung verweigern, 
könnte er diesen konkreten behördlichen Akt anfechten. Das Gleiche gilt, 
soweit er mit einer für eine Ausnahmebewilligung erhobenen Gebühr nicht 
einverstanden wäre. Was den angeblich illegalen Parkplatz Hore angeht, hat 
die kommunale Baupolizeibehörde auf Anzeige hin oder von Amtes wegen 
ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten, wenn sie von mutmasslich bau-
polizeiwidrigen Zuständen Kenntnis erhält (Art. 45 f. des Baugesetzes vom 
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Bei Untätigkeit der Gemeinde hat die Re-
gierungsstatthalterin an ihrer Stelle die erforderlichen Massnahmen zu ver-
fügen (Art. 48 BauG).

4.2 Wie bereits die Vorinstanz erläutert hat, muss die Möglichkeit, Aus-
nahmebewilligungen zu erhalten, auch nicht mittels Zusatztafel signalisiert 
werden. Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG, die durch Vor-
schrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscha-
rakter angezeigt werden, sind von der zuständigen Behörde zu verfügen und 
mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen (Art. 107 Abs. 1 Bst. a SSV). 
Auf Zusatztafeln können Ausnahmen von einem Fahrverbot bewilligt werden 
(z.B. «Zubringerdienst gestattet», «Land- und forstwirtschaftliche Fahrten 
gestattet»; vgl. hierzu die Arbeitshilfe «Fahrverbote/Fahranordnungen» des 

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TBA vom 1.3.2021 [nachfolgend: Arbeitshilfe] Ziff. 7.7.1). Davon zu unter-
scheiden sind Ausnahmen von einem signalisierten Fahrverbot, die – wie 
hier – nicht für den Verkehr allgemein gelten sollen. Solche Ausnahmebewil-
ligungen erteilt die Gemeinde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 SV; sie werden nicht 
signalisiert (Arbeitshilfe Ziff. 7.7.2). – Das Vorgehen der Gemeinde ist dem-
nach nicht zu beanstanden: Sie hat die für den Verkehr allgemein geltende 
Regelung verfügt und publiziert; es ist ihr unbenommen, diese allgemeine 
Regelung mittels eines Ausnahmebewilligungsregimes zu verfeinern. 

5.

5.1 Da daraus keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, wird 
der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, die Akten des aufsichts-
rechtlichen Verfahrens des RSA aufun 2/2019 zu edieren (Beschwerde 
Ziff. III/12.4; zur antizipierten Beweiswürdigung BVR 2018 S. 206 E. 4.5, 
2017 S. 255 E. 5.1; vgl. auch act. 1C).

5.2 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet; sie ist abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten wird.

5.3 Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 

14.1.2021)
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental (mit Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 14.1.2021)
- Bundesamt für Strassen

und mitzuteilen:
- Tiefbauamt des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.