# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57ce32b4-b3d9-5875-a529-4bd386ffda54
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.01.2014 100 2013 385
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-385_2014-01-15.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 4.06.2014 als gegenstandslos 
abgeschrieben (BGer 1C_82/2014).

100.2013.385/386U
STE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 15. Januar 2014

Verwaltungsrichterin Steinmann     
Gerichtsschreiberin Barben

100.13.385 
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 1

100.13.386
B.___
vertreten durch Rechtsanwälte … und …
Beschwerdeführer 2

gegen

C.___ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher … und Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
  

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nrn. 100.2013.385/
386U, Seite 2

sowie

Einwohnergemeinde D.___
Bauverwaltung

betreffend Neubau Mehrfamilienhaus; Art. 75b BV; Einstellung des Verfahrens 
(Zwischenverfügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern vom 8. Oktober 2013; RA Nr. 110/2013/61)

Sachverhalt:

A.

Am 26. Dezember 2012 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) D.___ der C.___ AG die 
Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Schwimmbad, 
Nebenräumen, einer Einstellhalle und einem Technikraum auf der in der Wohnzone 
W3a gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 1___ und wies die Einsprachen von A.___ und 
B.___ als öffentlich-rechtlich unbegründet ab.

B.

Dagegen erhoben A.___ am 21. Januar 2013 und B.___ am 25. Januar 2013 je 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). 
Diese vereinigte die beiden Verfahren und sistierte sie ein erstes Mal mit dem 
Einverständnis der Parteien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zur 
Anwendbarkeit von Art. 75b der Bundesverfassung (BV; SR 101) auf hängige 
Beschwerdeverfahren. Nachdem das Bundesgericht diese Frage geklärt hatte, nahm 
die BVE die Verfahren wieder auf. Die Bauherrschaft hielt auf entsprechende 
Nachfrage hin an ihrem Vorhaben fest und beantragte u.a., das Beschwerdeverfahren 
sei (erneut) zu sistieren, bis auf Bundesebene die Ausführungsgesetzgebung zu 

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Art. 75b BV in Kraft getreten sei. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 sistierte die BVE 
das Verfahren hierauf bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung 
(Bundesgesetz und Verordnung über Zweitwohnungen) zum Verfassungsartikel über 
Zweitwohnungen.

C.

Gegen diese Verfügung haben sowohl A.___ als auch B.___ je am 7. November 2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Beide beantragen, die Sistierungsverfügung 
sei aufzuheben. B.___ verlangt zudem, die Vorinstanz sei anzuweisen, innert 
angemessener Frist über das Hauptverfahren zu befinden. 

Die C.___ AG beantragt mit Beschwerdeantworten vom 6. Dezember 2013, auf die 
Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen und die Vorinstanz 
anzuweisen, die Sistierungsverfügung zu bestätigen. Die BVE schliesst mit 
Beschwerdevernehmlassungen vom 29. November 2013 ebenfalls auf Nichteintreten, 
eventuell Abweisen der Beschwerden.

Erwägungen:

1.

1.1 In der Hauptsache ist über eine Baubeschwerde zu entscheiden. Dafür ist das 
Verwaltungsgericht gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG als letzte 
kantonale Instanz zuständig. Es ist deshalb auch für die Beurteilung der umstrittenen 
Sistierungsverfügung zuständig (Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]).

1.2 Die getrennt eingereichten Beschwerden in den Verfahren 100.2013.385 und 
100.2013.386 betreffen den gleichen Gegenstand, weshalb die beiden Verfahren  nach 
Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zu vereinigen sind.

1.3 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwischenverfügungen fällt in die 
einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 

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über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1).

2.

2.1 Die angefochtene Sistierungsverfügung ist eine Zwischenverfügung (Art. 61 
Abs. 1 Bst. c VRPG), die nur selbständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 17, 
Art. 61 N. 3 ff. und 9) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Dass 
Letzteres der Fall wäre, wird zu Recht von keiner Seite geltend gemacht. 

2.2 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. a 
VRPG liegt vor, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder 
Abänderung der Zwischenverfügung gegeben ist. Es genügt ein tatsächlicher Nachteil; 
ein irreparabler Schaden ist nicht erforderlich. Ein tatsächliches Interesse ist 
ausreichend, sofern es der beschwerdeführenden Partei nicht bloss darum geht, eine 
Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des 
Verfahrens zu verhindern (BVR 2012 S. 97, nicht publ. E. 1.2.1 [bestätigt durch 
BGer 1P.91/2011 vom 26.10.2011], 2010 S. 411 E. 1.2.6 mit Hinweisen, beide auch 
zum Folgenden). In jedem Fall sind die Verfahrensumstände zu würdigen. Es gibt 
keine einfache, allgemeingültige Umschreibung des nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils; massgebend sind die Umstände des Einzelfalls. So kann die Sistierung 
eines Verfahrens für eine am raschen Verfahrensausgang interessierte Partei einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Das schutzwürdige Interesse kann 
aber auch in der Prozessökonomie liegen und wurde etwa bejaht zur frühzeitigen 
Klärung von wichtigen Verfahrensfragen oder bei grundlegenden prozessleitenden An-
ordnungen wie dem Entscheid über die Wahl eines bestimmten Verfahrens 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art.  61 N. 5; 
Martin Kayser, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 46 N. 11 f. mit weiteren Hinweisen). Der nicht 
wieder gutzumachende Nachteil muss von der Person nachgewiesen werden, die 
gegen die Zwischenverfügung opponiert (BVR 2001 S. 137 E. 1b).

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2.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, der nicht wieder gutzumachende 
Nachteil bestehe für sie darin, dass die Sistierung des Beschwerdeverfahrens ihr 
Interesse an einem raschen Entscheid und damit an Klarheit und Rechtssicherheit 
missachte. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass aus objektiver Sicht 
auch ein bloss vorübergehendes Nichterstellen der Baute immer im Interesse der 
opponierenden Nachbarschaft liege. – Die BVE hat das Verfahren bis zum Inkrafttreten 
der Ausführungsgesetzgebung zum Zweitwohnungsverbot auf Bundesebene sistiert, 
damit die Beschwerdegegnerin ihr Projekt dannzumal in Kenntnis der genauen 
Rechtslage an die neuen Vorschriften anpassen oder gegebenenfalls darauf verzichten 
kann. Es trifft somit zwar zu, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften keine 
endgültige Klarheit, sondern eine gewisse Unsicherheit über die Rechtslage und die 
genauen Bauabsichten der Beschwerdegegnerin besteht. Das wäre aber nicht anders, 
wenn das Baubeschwerdeverfahren fortgeführt und mit dem von den Beschwerde-
führern angestrebten Bauabschlag enden würde. Denn der Beschwerdegegnerin 
stünde es auch in diesem Fall frei, für ein an die neuen Vorschriften angepasstes 
Projekt erneut um eine Baubewilligung nachzusuchen. Insofern stellt sich die Situation 
für die Beschwerdeführer nicht anders dar und würde ihnen ein rascher Entscheid nicht 
besser dienen. Im Übrigen bedeutet eine Verfahrenssistierung immer eine 
Verzögerung. Der damit verbundene Nachteil trifft jedoch vorab die Bauherrschaft, die 
von der Sache her an einem raschen Entscheid interessiert ist, und nicht die Gegner-
schaft, die das Bauvorhaben verhindern will, weshalb auch die bloss vorübergehende 
Nichtrealisierbarkeit des umstrittenen Bauvorhabens grundsätzlich in ihrem Interesse 
liegt (BVR 1993 S. 459 E. 3d, VGE 21454 vom 30.7.2002 E. 1a). 

2.4 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der nicht wieder gutzumachende 
Nachteil liege darin, dass sie ihre Liegenschaften nicht oder jedenfalls nicht gleich 
lukrativ verkaufen könnten, solange Ungewissheit über das Bauvorhaben der 
Beschwerdegegnerin bestehe. Wie die Beschwerdegegnerin mit Recht entgegnet, 
behauptet keiner der Beschwerdeführer, dass er aktuell daran ist, seine Liegenschaft 
zu veräussern, so dass es sich bei diesem Vorbringen von vornherein um einen bloss 
hypothetischen Nachteil handelt. Zudem müsste eine Käuferschaft ohnehin das Risiko 
in Kauf nehmen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Absicht, das fragliche Grundstück 
zu überbauen, in die Tat umsetzt. Die Beschwerdegegnerin würde damit nichts 
anderes tun, als die Bauparzelle ihrer bestimmungsgemässen Nutzung zuzuführen. 
Dass und inwiefern die Beschwerdeführer deshalb einen geringeren Verkaufspreis für 
ihre Parzellen sollten lösen können oder – wie der Beschwerdeführer 2 geltend macht 

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– schadenersatzpflichtig würden, wenn eine potentielle Käuferschaft nicht über das 
hängige Verfahren informiert würde, vermögen die Beschwerdeführer nicht 
überzeugend darzutun und ist auch nicht ersichtlich.  

2.5 Obwohl bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum Zweitwohnungsbau 
noch geraume Zeit vergehen dürfte, ist in der Sistierung des Bau-
beschwerdeverfahrens folglich kein so gewichtiger Nachteil für die Beschwerdeführer 
zu erblicken, dass er die sofortige Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung zu 
rechtfertigen vermöchte. Auf die Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Auch bei vereinigten 
Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn die verschiedenen Eingaben 
getrennt behandelt worden wären (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und 
Art. 106 N. 3). Da in beiden Verfahren im Wesentlichen die gleichen Fragen zu 
beantworten waren, ist den Beschwerdeführern je dieselbe Pauschalgebühr 
aufzuerlegen. Verringert sich der Bearbeitungsaufwand durch die gemeinsame 
Behandlung, so ist diesem Umstand bei der Festsetzung der Verfahrenskosten Rech-
nung zu tragen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7, Art. 103 N. 4). 

3.2 Im Weiteren haben die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin deren 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennoten des Anwalts und 
der Anwältin der Beschwerdegegnerin geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Verfahren 100.2013.385 und 100.2013.386 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nrn. 100.2013.385/
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3. a)Die Kosten des Verfahrens 100.2013.385, bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 750.--, werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.

b) Die Kosten des Verfahrens 100.2013.386, bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 750.--, werden dem Beschwerdeführer 2 auferlegt.

4. a)Der Beschwerdeführer 1 hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten des 
Verfahrens 100.2013.385, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'439.80 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen.

b) Der Beschwerdeführer 2 hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten des 
Verfahrens 100.2013.386, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'439.80 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen.

5. Zu eröffnen:

- dem Beschwerdeführer 1
- dem Beschwerdeführer 2
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden