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**Case Identifier:** 1c4dd4e3-e47f-559b-afa7-bb1e5cc51a2b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 17.06.2024 VBE.2024.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-43_2024-06-17.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2024.43 / KB / bs 
Art. 86 

 

Urteil vom 17. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiberin Biehler          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

 

 
   

Beschwerde- 

gegner  

 AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 

5000 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 8. Januar 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1995 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 2. April 2023 zur 

Arbeitsvermittlung an. Der Beschwerdegegner setzte den Beginn der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug zuerst auf den 1. Mai 2023 fest und 

erliess in der Folge die Verfügungen vom 12. Mai 2023, 1. Juni 2023, 

15. Juni 2023 und 28. Juni 2023, welche jeweils eine Sanktionierung des 

Beschwerdeführers mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

zum Gegenstand hatten. Nachdem der Beschwerdeführer am 13. August 

2023 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2023 gestellt und 

der Beschwerdegegner den Beginn der Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug bzw. den ersten Kontrolltag neu auf den 1. August 2023 

festgesetzt hatte, stellte letzterer den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

29. August 2023 wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Anspruch-

stellung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2023 mit Wirkung ab 

1. August 2023 für sieben Tage in dessen Anspruchsberechtigung ein. Mit 

Verfügung vom 5. September 2023 erklärte der Beschwerdegegner den 

Beschwerdeführer sodann seit Beginn einer ab 1. Mai 2023 laufenden 

Rahmenfrist für nicht vermittlungsfähig und meldete ihn per 1. Mai 2023 

von der Arbeitslosenversicherung ab. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 

entschied der Beschwerdegegner daraufhin, dass der Beschwerdeführer 

seit 1. August 2023 vermittlungsfähig sei, und hob die Verfügungen vom 

12. Mai 2023, 1. Juni 2023, 15. Juni 2023, 28. Juni 2023 und 5. September 

2023 wiedererwägungsweise auf. Mit E-Mail vom 26. Dezember 2023 

beantragte der Beschwerdeführer, dass die sieben Einstelltage gemäss der 

Taggeldabrechnung vom September 2023 "aufgehoben" würden. Der 

Beschwerdegegner nahm diese E-Mail als Einsprache gegen die 

Verfügungen vom 29. August 2023 und 6. Oktober 2023 entgegen und trat 

mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2024 nicht darauf ein. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Januar 2024 

fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides, soweit damit auf seine Einsprache 

gegen die Verfügung vom 29. August 2023 (Einstellung in der Anspruchs-

berechtigung für sieben Tage ab 1. August 2023 wegen fehlender Arbeits-

bemühungen vor Anspruchstellung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 

2023) nicht eingetreten worden war, und um Verpflichtung der zuständigen 

Arbeitslosenkasse zur Auszahlung der entsprechenden sieben Taggelder. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2024 beantragte der Beschwerde-

gegner die Abweisung der Beschwerde. 

 

 - 3 - 

 

 

 
    

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdegegner begründete das Nichteintreten auf die Einsprache 

des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2023 (Vernehmlassungsbei-

lage [VB] 34) im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer die 30-

tägige Einsprachefrist betreffend die Verfügungen vom 29. August 2023 

(VB 180) und 6. Oktober 2023 (VB 105) verpasst habe (vgl. VB 29–31).  

 

Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass 

er nach der Verschiebung des ersten Kontrolltages auf den 1. August 2023 

und der Aufhebung der vorherigen Verfügungen durch die Verfügung vom 

6. Oktober 2023 davon ausgegangen sei, dass auch die Einstelltage, auf-

grund deren ihm gemäss Taggeldabrechnung vom 18. Oktober 2023 für 

die Kontrollperiode September 2023 sieben Taggelder nicht ausbezahlt 

worden waren (vgl. VB II 95), automatisch aufgehoben worden seien. Da 

die Abrechnungen oftmals im Folgemonat ankommen würden, habe er zu-

dem keine Übersicht darüber, wie die Auszahlungen zustande kommen 

würden. Er habe diesbezüglich die Arbeitslosenkasse mehrmals um Aus-

kunft bitten müssen. Da er ab 1. August 2023 seine Pflichten erfüllt habe, 

bitte er um Auszahlung des ausstehenden Betrags (Beschwerde vom 

18. Januar 2024). 

 

1.2. 

Da der Beschwerdegegner mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 

auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2023 nicht 

eingetreten ist und dementsprechend die Rechtmässigkeit der am 

29. August 2023 verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

(VB 180) nicht überprüft hat, ist, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss 

beantragt, die Verfügung vom 29. August 2023 sei aufzuheben und es 

seien ihm die auf der Taggeldabrechnung für den Monat September 2023 

(vgl. VB 95) berücksichtigten sieben Einstelltage auszuzahlen, auf die 

Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_590/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit 

Hinweisen). Zu prüfen ist dagegen, ob der Beschwerdegegner mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht nicht auf die Einsprache des 

Beschwerdeführers eingetreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Nach Lage der Akten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 

mit seiner E-Mail vom 26. Dezember 2023 die 30-tägige Einsprachefrist ge-

gen die Verfügungen vom 29. August 2023 (VB 180) und 6. Oktober 2023 

 - 4 - 

 

 

(VB 105) verpasst hat (vgl. Art. 52 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 und 3 und Art. 39 

Abs. 1 ATSG).  

 

2.2. 

Mit der E-Mail des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2023 (VB 34) 

liegt zudem auch kein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist 

gegen die Verfügungen vom 29. August 2023 (VB 180) und vom 6. Oktober 

2023 (VB 105) im Sinne von Art. 41 ATSG vor. Ein solches wäre jedoch 

aus den folgenden Gründen ohnehin abzuweisen gewesen, sofern darauf 

einzutreten gewesen wäre.  

 

Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 

abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder herge-

stellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nach-

holt (Art. 41 ATSG). Bezüglich der verpassten Einsprachefrist liegt jedoch 

ein Verschulden des Beschwerdeführers vor. In Bezug auf die Verfügung 

vom 29. August 2023 ist mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten von 

einer zeitnah zum Erlass dieser Verfügung erfolgten Zustellung auszuge-

hen, was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Damit endete 

die 30-tägige Einsprachefrist gegen die Verfügung vom 29. August 2023 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits vor der Zustellung der Verfü-

gung vom 6. Oktober 2023 an den Beschwerdeführer bzw. vor dessen 

Kenntnisnahme von diesem Entscheid (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 3 ATSG). 

Ohnehin hätte auch die Kenntnis von der Verfügung vom 6. Oktober 2023 

nicht zu einem Irrtum des Beschwerdeführers bezüglich der Gültigkeit der 

Verfügung vom 29. August 2023 führen dürfen, da aus der Verfügung vom 

6. Oktober 2023 unmissverständlich hervorgeht, dass damit zwar die Ver-

fügungen vom 12. Mai 2023 (VB 222), 1. Juni 2023 (VB 214), 15. Juni 2023 

(VB 210), 28. Juni 2023 (VB 208) und 5. September 2023 (VB 171) wieder-

erwägungsweise aufgehoben wurden, nicht hingegen die Verfügung vom 

29. August 2023. Der Beschwerdeführer hätte gegen die Verfügung vom 

29. August 2023 somit gemäss deren korrekten Rechtsmittelbelehrung in-

nerhalb der 30-tägigen Frist Einsprache erheben müssen. Dies gilt auch für 

die Verfügung vom 6. Oktober 2023, gegen welche der Beschwerdeführer 

ebenfalls gemäss der Rechtsmittelbelehrung innerhalb der 30-tägigen Frist 

hätte Einsprache erheben müssen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner E-Mail vom 26. Dezember 2023 

(VB 34) auch die 30-tägige Frist zur Stellung des Wiederherstellungsge-

suchs nach Wegfall des Hindernisses verpasst hätte. So hätte er einen all-

fälligen Irrtum bezüglich der Gültigkeit der Verfügung vom 29. August 2023 

spätestens mit Kenntnis der Taggeldabrechnung für den Monat September 

2023 vom 18. Oktober 2023 bemerken müssen (vgl. VB 95) und das Ge-

such um Wiederherstellung der Frist hätte innerhalb von 30 Tagen nach 

Bemerken des allfälligen Irrtums gestellt werden müssen. 

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

Folglich ist der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 

8. Januar 2024 (VB 29–31) infolge verpasster Einsprachefrist zu Recht 

nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2023 

(VB 34) eingetreten. 

 

3. 

3.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

3.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

3.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-

zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 17. Juni 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Biehler