# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa0bbaa7-6301-5f59-8949-dcc09982af1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2020 E-2320/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2320-2020_2020-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2320/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Marina Filou, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Ostschweiz, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2320/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 19. März 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. Gleichentags fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 19. März 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer am 

(…) 2017 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hat und ihm dort am 

(…) 2018 internationaler Schutz gewährt wurde.  

C.  

Am 7. April 2020 wurde der Beschwerdeführer in einem persönlichen Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, angehört. 

Dabei gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zu einem (allfälligen) 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

und zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2  

Bst. b AsylG.  

Anlässlich dieses Gesprächs gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

an, dass er nicht nach Griechenland zurückkehren könne, da er dort in Ge-

fahr sei. In Griechenland habe er die meiste Zeit auf der Insel B._______ 

verbracht, bevor er ungefähr sieben Monate in einem Asylheim in einer 

Kleinstadt namens C._______ untergebracht gewesen sei. Nach einiger 

Zeit habe er die Unterkunft verlassen müssen, weil er anerkannter Flücht-

ling sei. Er habe einige Monate keine Unterkunft mehr gehabt, in einem 

Park gelebt und betteln müssen. Von einer Kirche habe er Essen erhalten. 

Danach sei er nach B._______ zurückgekehrt und habe sich ungefähr ein-

einhalb Monate in einem Camp aufgehalten. 

Er gab an, dass er seit dem 16. August 2019 bei HELIOS eingeschrieben 

gewesen sei. Diese Organisation habe bei Selbstmiete einer Unterkunft 

Unterstützung geleistet. Es sei ihm dann mitgeteilt worden, dass er nach 

neuem Gesetz nicht mehr unterstützt werden könne, weshalb ihm die Un-

terstützung auch nicht mehr angeboten worden sei. Zudem machte er gel-

tend, in Griechenland keine Sicherheit gehabt zu haben. Zwei Personen 

E-2320/2020 

Seite 3 

aus Syrien, die mit ihm in Syrien gekämpft hätten und Spitzel von der Ge-

genpartei gewesen seien, und sogar sein Vater und ein Onkel aus Afgha-

nistan seien nach Griechenland gekommen und hätten ihn bedroht. Einer 

der Syrer habe ihm gedroht, ihn zu vergewaltigen. Sein Vater habe ihn tö-

ten wollen. Weder die Polizei noch Leute im Camp seien diesen Drohungen 

nachgegangen. Im Camp auf B._______ habe er sich zuletzt illegal aufge-

halten. In Griechenland wäre es nicht möglich gewesen, Essen, Arbeit und 

eine Unterkunft zu bekommen. Er habe Angst um sein Leben gehabt. Er 

sei am 6. oder 7. März 2020 von Griechenland auf dem Luftweg legal nach 

Deutschland und von dort eine Woche später mit dem Bus in die Schweiz 

gelangt. 

Seinen Gesundheitszustand betreffend gab er zu Protokoll, dass es ihm 

gut gehe.  

Im vorinstanzlichen Verfahren gab er folgende Dokumente zu den Akten: 

eine griechische Aufenthaltsbewilligung, gültig vom (…) 2018 bis 

12. Juli 2021 sowie einen griechischen Reisepass für Flüchtlinge, gültig bis 

16. Februar 2025, ein Project Regulations Handbook der Hellenic Integra-

tion Support for Beneficiaries of International Protection-HELIOS, datiert 

vom August 2019, eine Arbeitslosenbestätigung aus Griechenland vom No-

vember 2019, ein Arztrezept aus Griechenland vom 31. Januar 2020, eine 

Flugbestätigung, aus der hervorgeht, dass er mit Ryanair am (…) 2020 von 

Athen nach Berlin geflogen sei, Reiseunterlagen vom (…) 2020, die bestä-

tigen, dass er mit (…) von Chemnitz über München nach Zürich gereist sei, 

diverse Fotos aus einem Camp in B._______ sowie diverse Fotos, die ihn 

bei einem Militäreinsatz in Syrien zeigen würden. 

D.  

Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale 

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-

regulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729; nachfol-

gend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") ersuchte das SEM mit Schrei-

ben vom 8. April 2020 die griechischen Behörden um Rückübernahme des 

Beschwerdeführers. 

E-2320/2020 

Seite 4 

E.  

Mit Mitteilung vom 10. April 2020 stimmten die griechischen Behörden dem 

Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz zu und bestätigten, dass der Be-

schwerdeführer von Griechenland als Flüchtling anerkannt ist und über 

eine bis am (…) 2021 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

F.  

Am 21. April 2020 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den Entwurf der Verfügung zum Asylgesuch zur Stellung-

nahme aus. Gleichentags ersuchte die Rechtsvertreterin um Akteneinsicht 

in die Dokumente, die vom Beschwerdeführer eingereicht worden waren. 

Diese wurden der Rechtsvertreterin am 22. April 2020 übergeben. 

G.  

In der Stellungnahme vom 22. April 2020 zum Entscheidentwurf führte die 

Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Griechenland 

(keine Unterkunft, keine Arbeit und Sozialleistungen, kein Essen) insbe-

sondere nach seiner Anerkennung als Flüchtling würden einen Wegwei-

sungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen. Die von ihm beschrie-

bene Lebenssituation habe sich seit seiner Ausreise aus Griechenland gar 

verschlechtert. Im März 2020 sei ein Änderungsantrag zum Asylgesetz des 

griechischen Ministeriums für Einwanderung und Asyl verabschiedet wor-

den (Art. 111 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4674/11.3.2020, wel-

ches Art. 114 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4636/2019 modifiziert 

habe [Quelle: griechisches Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020], der den Aus-

stieg aus dem Aufnahmeprogramm sowie die Einstellung der Sach- und 

Geldleistungen für diejenigen festlege, die internationalen oder subsidiären 

Schutz erhalten hätten. Konkret würden die Leistungen 30 Tage nach Ein-

gang eines solchen positiven Asylentscheides ausgesetzt, mit Ausnahme 

von Fällen unbegleiteter Minderjähriger. 

Durch die neue Gesetzeslage in Griechenland werde somit bereits aner-

kannten Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung so-

wie auf Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen. Demzu-

folge sei die Schutzinfrastruktur in Griechenland nicht gegeben. Bei einer 

allfälligen Rückkehr nach Griechenland drohe folglich dem Beschwerde-

führer eine menschenrechtswidrige Behandlung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV. 

Es sei demnach auf das Asylgesuch einzutreten. 

E-2320/2020 

Seite 5 

Der Stellungnahme legte die Rechtsvertreterin einen entsprechenden Aus-

zug aus dem griechischen Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020 mit deutscher 

Übersetzung bei und verwies auf einen Bericht vom 8. März 2020 des 

cnn.gr mit dem Titel "Schluss mit den Leistungen und der Unterbringung 

von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben". 

H.  

Mit Verfügung vom 22. April 2020 trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und hielt fest, er habe die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlas-

sen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland 

zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

I.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. Mai 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM vom 22. April 2020 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asyl-

verfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom    

22. April 2020 vollständig aufzuheben und die Sache zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, mit der Beschwerde werde im Wesentlichen geltend gemacht, 

obwohl im Rahmen der Stellungnahme vom 22. April 2020 zum Entwurf 

der angefochtenen Verfügung dem SEM ein seit März 2020 in Kraft getre-

tenes neues Gesetz in Griechenland vorgelegt und der Gesetzestext und 

ein Internetbericht des cnn.gr eingereicht worden seien, habe das SEM mit 

der angefochtenen Verfügung die zwei eingereichten Dokumente nicht 

überprüft (Gesetzestext) beziehungsweise nicht hinreichend überprüft (Be-

richt von cnn.gr). Das SEM habe damit die Untersuchungs- und Begrün-

dungspflicht verletzt. Weiter werde mit der Beschwerde in verschiedener 

Hinsicht angeführt, welche Bedeutung das neue Gesetz habe und welche 

Auswirkungen die neue Gesetzeslage in Griechenland auf dort anerkannte 

E-2320/2020 

Seite 6 

Flüchtlinge haben solle. Das Gericht führte zudem aus, als zentrales Ele-

ment werde mit der Beschwerde etwa geltend gemacht, dem neuen Gesetz 

zufolge würden Personen mit internationalem oder subsidiären Schutzsta-

tus in Griechenland 30 Tage nach Erhalt des Schutzstatus ohne Recht auf 

Unterkunft und ohne Sach- und Sozialleistungen verbleiben und darum 

könnten diese Rechte nicht mehr eingeklagt werden. Aus beschwerdefüh-

rerischer Sicht werde der Schluss gezogen, durch die neue Gesetzeslage 

in Griechenland hätten anerkannte Flüchtlinge ihr Recht auf Wohnung so-

wie auf Sach- und Geldleistungen verloren und Personen mit internationa-

lem Schutzstatus in Griechenland, welche aus einem anderen Staat nach 

Griechenland überstellt würden, seien zudem nicht berechtigt, sich für das 

ESTIA- oder HELIOS-Programm anzumelden, weshalb die Schutzinfra-

struktur in Griechenland nicht gegeben sei. 

Mit der Zwischenverfügung wurde dem SEM Gelegenheit eingeräumt, zu 

den Vorbringen in der Beschwerde Stellung zu nehmen, und eingeladen, 

sich namentlich zur Validität der mit der Beschwerde geltend gemachten 

Gesetzgebung in Griechenland, zum Anwendungsbereich der neuen Ge-

setzeslage und zu derer rechtlichen Auswirkungen auf anerkannte Flücht-

linge in Griechenland äussern zu können. Entsprechend wurde das SEM 

ersucht, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

Im Weiteren verfügte das Gericht, auf das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses aktuell verzichtet. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 führte das SEM aus, hinsichtlich der 

mit der Beschwerde erhobenen Rüge der Verletzung der Untersuchungs- 

und Begründungspflicht nehme es ergänzend und präzisierend Stellung.  

Griechenland habe die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikations-

richtlinie) umgesetzt. Anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiä-

rem Schutz seien griechischen Staatsbürgern in Hinblick auf Sozialhilfe, 

Unterkunft und Zugang zu Gerichten damit gleichgestellt. Der Beschwer-

deführer könne sein Recht nötigenfalls bei den griechischen Behörden ein-

fordern. Zusätzlich würden diverse private Hilfsorganisationen weitere Un-

terstützungsleistungen anbieten. 

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Seite 7 

Ein Ausschluss aus (zusätzlichen) Hilfsprogrammen für Asylsuchende oder 

Personen mit internationalem Schutzstatus wie ESTIA oder HELIOS führe 

nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer die ihm gemäss der Richtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten oder er einer exis-

tenziellen Notlage ausgesetzt werde. Auch in der Schweiz müssten Perso-

nen, denen internationaler Schutz gewährt worden sei, die Asylstrukturen 

verlassen. Gemäss Aktenlage habe der Beschwerdeführer von den grie-

chischen Behörden Unterstützungsleistungen erhalten. Es dürfe inskünftig 

erwartet werden, dass sich der Beschwerdeführer bei Unterstützungsbe-

darf an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe not-

falls auf dem Rechtsweg einfordern würde. Daran vermöge auch die Aus-

sage des Beschwerdeführers, dass er eine Weile in einem Park gelebt 

habe und habe betteln müssen, nichts zu ändern. Zudem müsse sich der 

Beschwerdeführer vorhalten lassen, dass er aus Griechenland ausgereist 

sei, anstelle sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden. 

In Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland sei die an-

gefochtene Verfügung dementsprechend zu ergänzen, dass nicht davon 

ausgegangen werden könne, Griechenland begebe sich in einen Wider-

spruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen (das SEM verwies als 

Beispiele auf die Urteile des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 und     

E-2169/2020 vom 13. Mai 2020). Gestützt auf Art. 34 EMRK stehe zudem 

im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK der Rechtsweg an den 

EGMR offen (mit Verweis beispielsweise auf das Urteil des BVGer  

D-1118/2020 vom 2. April 2020 E. 9.1 m.H.). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG 

habe der Bundesrat Griechenland als Staat bezeichnet, in welchen die 

Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands sei der Bundesrat auf seine diesbezügliche Ein-

schätzung, welche periodisch zu überprüfen sei (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), 

bisher nicht zurückgekommen (mit Verweis auf das Urteil des BVGer  

E-1657/2020 vom 26. Mai 2020). 

Das SEM räumte ein, es könne nicht garantiert werden, dass der Be-

schwerdeführer wieder in das HELIOS-Programm aufgenommen werde 

respektive sich für Selbiges wieder bewerben könne. Soweit er bei einer 

allfälligen Rückkehr nach Griechenland eine existenzielle Notlage und so-

mit eine menschenrechtswidrige Behandlung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV 

geltend mache, sei dennoch darauf hinzuweisen, dass in Griechenland – 

wie bereits in der angefochtenen Verfügung angeführt – neben staatlichen 

Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdeckten, private und 

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Seite 8 

weitere internationale Organisationen bestehen würden, an die sich der 

Beschwerdeführer wenden könne. 

Im Übrigen verwies das SEM auf seine Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung, an denen es im Wesentlichen festhalte. 

L.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 gab das Gericht dem Beschwerdeführer 

beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin Gelegenheit, innert Frist auf die 

Vernehmlassung des SEM zu replizieren. 

M.  

In der Replikschrift vom 8. Juli 2020 stellte sich der Beschwerdeführer be-

ziehungsweise seine Rechtsvertreterin auf den Standpunkt, das SEM habe 

sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Vernehmlassung 

seine Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Es habe es unter-

lassen, sich mit der korrekten und vollständigen Bewertung des Falles zu 

befassen, die rechtlichen Umstände zu ermitteln und die entsprechenden 

Beweise in dieser Hinsicht zu berücksichtigen. Die Vorbringen in der Be-

schwerde und die Fragen des Gerichts in der Zwischenverfügung (vom  

7. Mai 2020) seien weiterhin ungeprüft und somit unbeantwortet geblieben. 

Ferner sei in der Beschwerde und in der Replik aufgezeigt worden, dass 

die Legalvermutung betreffend Einstufung Griechenlands als sicherer Dritt-

staat im Falle des Beschwerdeführers umgestossen worden sei. 

Hinsichtlich der Untersuchungs- und Begründungspflicht wird dem SEM 

namentlich vorgehalten, dessen Auffassung zufolge könne in Bezug auf die 

neue Rechts- und Sachlage nicht davon ausgegangen werden, dass Grie-

chenland sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen begeben könnte. Dies stelle lediglich eine ungeprüfte Vermutung 

dar und vermöge nicht als Begründung herangezogen zu werden, die den 

konkreten Fall betreffe. Das SEM habe es insbesondere unterlassen, auf 

die Frage der Auswirkungen der neuen Rechtslage einzugehen.  

Als zentrales Element wird erneut geltend gemacht, durch die neue Geset-

zeslage in Griechenland hätten anerkannte Flüchtlinge ihr Recht auf Woh-

nung sowie auf Sach- und Geldleistungen verloren und könnten diese 

Rechte nicht mehr einklagen, weshalb die Schutzinfrastruktur in Griechen-

land für diese Personengruppe nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer 

als Zugehöriger zu dieser Personengruppe sei aufgrund der neuen Geset-

zeslage in eine existenzbedrohende Notlage gestossen worden, die eine 

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Seite 9 

Verletzung von Art. 3 EMRK bewirke. Er habe dies auch hinreichend sub-

stanziieren beziehungsweise beweismässig hinreichend dartun können. Er 

habe damit die Legalvermutung der Einstufung Griechenlands als sicherer 

Drittstaat für seine Person umgestossen. 

Eine umfassende Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung zeige, 

dass dem Bundesverwaltungsgericht bisher keine beziehungsweise keine 

detaillierten Angaben seitens des jedweden Beschwerdeführers und/oder 

des SEM über die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zugrunde 

gelegen hätten. Alle Urteile hätten jedoch als gemeinsamen Nenner die 

existenzielle Notlage anerkannter Flüchtlinge und Personen mit subsidiä-

rem Status aufgrund der neuen Regelung in Griechenland. Die Vorbringen 

des Beschwerdeführers könnten auch aus diesem Grund nicht bestritten 

werden, da sie einer grossen Anzahl Personen mit internationalem Schutz 

entsprächen, die das gleiche Profil wie er aufweisen würden. 

Bezüglich der Begründungselemente im Einzelnen ist auf die Replik und 

soweit entscheidrelevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verwei-

sen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

E-2320/2020 

Seite 10 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. 

3.  

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird gerügt, obwohl im Rahmen der Stel-

lungnahme vom 22. April 2020 zum Entwurf der angefochtenen Verfügung 

dem SEM ein seit März 2020 in Kraft getretenes neues Gesetz in Grie-

chenland vorgelegt und der Gesetzestext sowie ein Internetbericht des 

cnn.gr eingereicht worden seien, habe das SEM mit der angefochtenen 

Verfügung die zwei eingereichten Dokumente nicht (Gesetzestext) bezie-

hungsweise nicht hinreichend überprüft (Bericht von cnn.gr) und sich nicht 

mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage in Grie-

chenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt und damit 

die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt.  

In der Replik vom 8. Juli 2020 werden die Rügen aufrechterhalten, da es 

das SEM auch in der Vernehmlassung unterlassen habe, sich mit der kor-

rekten und vollständigen Bewertung des Falles zu befassen, die rechtli-

chen Umstände zu ermitteln und die entsprechenden Beweise in dieser 

Hinsicht zu berücksichtigen. Die Vorbringen in der Beschwerde und die 

Fragen des Gerichts in der Zwischenverfügung (vom 7. Mai 2020) seien 

weiterhin ungeprüft und somit unbeantwortet geblieben. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen (Verletzung der Untersuchungs- und 

Begründungspflicht) sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

3.2 Die Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes und die Nachachtung 

der Begründungspflicht sind als aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

E-2320/2020 

Seite 11 

abgeleitete Teilaspekte getrennt zu prüfen. Wie nachstehend aufgezeigt, 

erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Zudem vermengt der 

Beschwerdeführer wiederholt die Frage der behördlichen Pflicht zur Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne des Untersuchungs-

grundsatzes mit dem Anspruch auf gehörige Begründung und wiederum 

diese beiden Aspekte mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. 

3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Gemäss Art. 12 

VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und be-

dient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. 

Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen 

(BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12).  

3.2.2 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Stel-

lungnahme vom 22. April 2020 zum Entwurf der angefochtenen Verfügung 

eingereichten Dokumente und Unterlagen (Auszug des griechisches Ge-

setzesblattes 53/A/11.3.2020 betreffend Art. 111 Abs. 1 des griechischen 

Gesetzes mit der Nr. 4674/11.3.2020, welches Art. 114 des griechischen 

Gesetzes mit der Nr. 4636/2019 modifizierte sowie den Bericht vom 8. März 

2020 des cnn.gr mit dem Titel "Schluss mit den Leistungen und der Unter-

bringung von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben") als vom Beschwerde-

führer angebotene Beweismittel entgegengenommen und in der angefoch-

tenen Verfügung als entsprechend geltend gemachte Sachverhaltsele-

mente explizit aufgenommen. Zudem hat das SEM die auf diese Grundla-

gen gestützten und vom Beschwerdeführer eingebrachten Sachverhalts-

aspekte in ihrem Kerngehalt zur Entscheidfindung herangezogen, wonach 

durch die neue Gesetzeslage in Griechenland bereits anerkannten Flücht-

lingen die Möglichkeit entzogen würde, ihr Recht auf Wohnung sowie auf 

Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen und demzufolge 

die Schutzinfrastruktur in Griechenland nicht gegeben sei. Im Weiteren hat 

das SEM in seiner Vernehmlassung die Validität der neuen Gesetzeslage 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-2320/2020 

Seite 12 

in Griechenland nicht in Frage gestellt und sich ergänzend zum Anwen-

dungsbereich der neuen Gesetzeslage und zu derer rechtlichen Auswir-

kungen auf anerkannte Flüchtlinge in Griechenland geäussert.  

Das SEM hat die wesentlichen Ansprüche des Beschwerdeführers insbe-

sondere gemäss der Qualifikationsrichtlinie dargelegt und die Subsumption 

nach Massgabe der für die Zulässigkeitsfrage relevanten völkerrechtlichen 

Bestimmung (inkl. Art. 3 EMRK, wenngleich ohne Nennung des Terminus 

«real risk») in allgemeiner und individueller Hinsicht vorgenommen. Wenn 

das SEM im Übrigen auf bestehende Sicherheitsvermutungen für Grie-

chenland hinweist und den Beschwerdeführer hinsichtlich der Durchset-

zung von Ansprüchen insbesondere gemäss Qualifikationsrichtlinie auf die 

Beschreitung von dort zur Verfügung stehenden Behördengängen und 

Rechtswegen verweist, beinhaltet dies durchaus auch die geforderte indi-

viduelle Komponente der Situation des Beschwerdeführers. Das SEM 

hatte, wie sich auch aufgrund nachstehender materieller Beurteilung der 

Sache ergibt, keine objektive Veranlassung zur Vornahme weiterer Unter-

suchungen und Feststellungen betreffend den Zugang des Beschwerde-

führers zu den ihm in Griechenland zustehenden Rechten und bean-

spruchbaren Leistungen im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeits-

frage unter dem Aspekt des im Rahmen von Art. 3 EMRK massgeblichen 

«real risk». Die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage ist Teil der materiellen 

Würdigung.  

Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts ist nicht zu erkennen 

und es ist demnach nicht ersichtlich, inwiefern das SEM die Untersu-

chungspflicht verletz haben soll. Die in dieser Hinsicht unbegründet erho-

bene Rüge betrifft inhaltlich allenfalls die Frage der Würdigung des geltend 

gemachten Sachverhaltes. 

3.2.3 Auch bezüglich der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird 

verkannt, dass die entsprechenden Vorhalte in wesentlicher Hinsicht unter 

den Aspekt der rechtlichen Würdigung der Sache fallen, wenn das SEM zu 

einer Würdigung gelangt, die nicht der Sichtweise des Beschwerdeführers 

entspricht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es 

im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche 

es seinem Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in einer Gesamt-

würdigung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

leiten liess. Sie hat in der angefochtenen Verfügung auch dargelegt, auf-

grund welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Vo-

raussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

E-2320/2020 

Seite 13 

Bst. a AsylG erfüllt sind und der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut-

bar und möglich zu erachten ist. Das SEM ist demnach den Anforderungen 

an die Begründungspflicht gerecht geworden. Wie bereits festgestellt, hat 

sich das SEM entgegen dem Vorhalt in der Replik denn auch in der Ver-

nehmlassung, wenn auch in konziser Form, hinreichend mit der Bedeutung 

und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage in Griechenland auf dort 

anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt. Das SEM hat keine entscheid-

wesentlichen Aspekte unbeantwortet und offen gelassen, wie in der Replik 

moniert wird. Die Frage, ob die Begründung rechtlich korrekt ist, beschlägt 

die materielle Würdigung und ist nicht unter verfahrensrechtlichen Aspek-

ten zu prüfen. 

3.3 Es besteht demnach keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Insbesondere ist das Begehren um Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung abzuwei-

sen und das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich 

vorher aufgehalten hat. 

Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den 

EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten. 

4.2 Griechenland ist ein EU-Staat und wurde durch den Bundesrat am     

14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2      

Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise 

in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten und dort 

ein Asylverfahren durchlaufen, es wurde ihm der Flüchtlingsstatus zuer-

kannt und er hat auch eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten. 

Die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme zugestimmt. 

4.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven-

tion, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte 

Durchführung von Asylverfahren. So hat denn auch der Beschwerdeführer 

E-2320/2020 

Seite 14 

nicht behauptet, sein Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft gewesen 

beziehungsweise es würde ihm dort als anerkannter Flüchtling die Rück-

schiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Ver-

bots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Ein-

wände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 

(vgl. auch das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 3). 

4.4 Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung des Nichteintre-

tensentscheids und das Eintreten auf sein Asylgesuch. In der Begründung 

finden sich aber keine Teile, die sachgerecht gegen die erwähnten Nicht-

eintretensvoraussetzungen gerichtet wären, sondern die Beschwerde und 

die Replik befassen sich inhaltlich ausschliesslich mit der Frage der Zuläs-

sigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Nichteintre-

tensentscheid als solcher ist daher als substanziell unbestritten zu betrach-

ten. Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertreterin ver-

kennen durch die formelle Anfechtung auch des Nichteintretensentscheids 

trotz einer materiell auf den Wegweisungsvollzug reduzierten Beschwer-

debegründung, dass bei Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG im Gegensatz zu Dublin-Nichteintretensentscheiden nach 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) durchaus separat zu prüfen sind, denn das 

Fehlen von Überstellungshindernissen ist – abgesehen vom in Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG erwähnten Refoulement-Verbot – nicht bereits Voraus-

setzung des Nichteintretensentscheides (vgl. im Dublin-Kontext BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.; vgl. ferner das Urteil E-1755/2020 E. 7.2). Das 

Rechtsbegehren auf Eintreten auf das Asylgesuch und Durchführung eines 

materiellen Asylverfahrens ist demnach abzuweisen. Zudem ist das auf Be-

schwerdeebene mehrfach erhobene Ersuchen um Wahrnehmung des 

Selbsteintrittsrechts systemwidrig und vorliegend nicht Gegenstand des 

Verfahrens. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

E-2320/2020 

Seite 15 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde nicht bestritten. 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete 

dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder 

ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten 

oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.  

6.1 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

E-2320/2020 

Seite 16 

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur 

unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht anerkennt – 

auch aufgrund der vom Beschwerdeführer eingebrachten Berichte –, dass 

die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist ge-

mäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer 

existenziellen Notlage auszugehen (so insb. Urteil des BVGer D-559/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Der 

Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seit der neuen Geset-

zeslage vom März 2020 in Griechenland würden bereits anerkannten 

Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf 

Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen und demzufolge 

sei die Schutzinfrastruktur in Griechenland in einem derart hohen Masse 

eingeschränkt worden, dass, wie es insbesondere auch auf den Beschwer-

deführer zutreffe, von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen sei. 

Dieser Einschätzung folgt das Gericht nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass 

die neue Gesetzeslage generell und bezüglich des Beschwerdeführers 

persönlich ein "real risk" bewirken würde, unweigerlich einer menschen-

rechtswidrigen Lebenssituation ausgesetzt zu werden. Wie das SEM in der 

Vernehmlassung in Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechen-

land zu Recht ausführte, ist nicht davon auszugehen, dass Griechenland 

sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen be-

geben wird. Deshalb vermag auch der Einwand in der Replik, eine umfas-

sende Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung zeige, dass dem 

Bundesverwaltungsgericht bisher keine beziehungsweise keine detaillier-

ten Angaben seitens des jeweiligen Beschwerdeführers und/oder des SEM 

über die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zugrunde gelegen 

hätten, nicht durchzudringen. Abgesehen davon kann etwa auf das Urteil 

des BVGer E-2714/2020 vom 9. Juni 2020 verwiesen werden, dem eben-

falls die Vorbringen zur Beurteilung zugrunde lagen, in Griechenland hätten 

anerkannte Schutzberechtigte keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleis-

tungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Woh-

nung, müssten gleich nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte 

verlassen, weshalb ihnen die Obdachlosigkeit drohe und ihnen der Zugang 

zu entsprechenden Leistungen durch überhöhte formelle Anforderungen il-

lusorisch gemacht würden. Zudem habe Griechenland seine Asylpolitik in 

jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die Ankündigung des Migrati-

onsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für anerkannte Flücht-

linge komplett einzustellen, zeuge (vgl. a.a.O. E. 5). Auch in diesem Urteil 

E-2320/2020 

Seite 17 

ging das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten wür-

den in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechen-

land sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise 

dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden 

könnten (vgl. a.a.O. E. 7.3). Im Falle einer Verletzung der Garantien der 

EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich nach wie vor der 

Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). Aufgrund der Akten liegen keine hin-

reichenden Anhaltspunkte dafür vor und wird durch die Rechtsschriften auf 

Beschwerdeebene nicht konkretisiert dargetan, dass für den Beschwerde-

führer persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach 

Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Die blosse Möglichkeit, in 

nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart 

missliche Lebenssituation getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer 

existenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Be-

handlung gleichkäme, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden 

"real risk" nicht zu überschreiten. 

6.2 Es ist zudem mit dem SEM festzuhalten, dass Griechenland ein 

Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat 

verfügt (vgl. Urteil D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer 

E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Wenn der Beschwerde-

führer geltend macht, in Griechenland keine Sicherheit gehabt zu haben, 

da zwei Personen aus Syrien und sogar sein Vater und ein Onkel aus Af-

ghanistan nach Griechenland gekommen seien und ihn bedroht hätten, ei-

ner der Syrer ihm gedroht habe, ihn zu vergewaltigen und sein Vater ihn 

habe töten wollen, kann sich der Beschwerdeführer an die griechischen 

Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Urteil D-559/2020 E. 8.2 und 9.1). Es wäre im Übrigen 

von ihm zu erwarten gewesen, dass er sich bei entsprechenden konkreten 

ernsthaften Bedrohungen bereits vor seiner Ausreise aus Griechenland an 

die griechische Polizei gewandt hätte und damit diesbezügliche Beweis-

mittel hätte beibringen können. Es ist zudem festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer gerade entgegen seiner auf Beschwerdeebene vertrete-

nen Sichtweise in keiner Hinsicht Beweise darzulegen vermochte, die eine 

auch der weiteren geltend gemachten Gefährdungen in konkret persönli-

cher Betroffenheit hätte hinreichend erkennbar machen können. 

E-2320/2020 

Seite 18 

6.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. An-

hang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 

der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch 

nicht zurückgekommen. Daran ändert auch der Einwand in der Replik des 

Beschwerdeführers nichts, wonach es unrealistisch sei, dass die Schweiz 

die Liste der sicheren Drittstaaten zeitgerecht anpassen könne. Es obliegt 

der betroffenen Person, die Legalvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzu-

stossen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 

2017 E. 4). Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertrete-

rin verkennt in der Replik zudem, dass die Legalvermutung von Art. 83 

Abs. 5 AIG nicht im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK steht, sondern mit 

der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.  

Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Es bestehen keine verdichteten Hinweise darauf, Griechen-

land würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn ei-

ner existenziellen Notlage aussetzen. In diesem Sinne ist mit der vorlie-

genden Vernehmlassung des SEM einig zu gehen, dass auch ein Aus-

schluss aus (zusätzlichen) Hilfsprogrammen für Asylsuchende oder Perso-

nen mit internationalem Schutzstatus wie ESTIA oder HELIOS nicht dazu 

führt, dass dem Beschwerdeführer die ihm gemäss der Richtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen dahingehend vorenthalten würden, 

dass er nachhaltig einer konkreten Gefahr existenzieller Gefährdung aus-

gesetzt würde. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers geht die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor davon aus, 

dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und Bürgern in 

Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-

unterricht respektive mit anderen Ausländern und Ausländerinnen bei-

spielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Un-

terkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen 

und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefor-

dert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Die Schutzberechtigten 

E-2320/2020 

Seite 19 

können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbe-

sondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus 

zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen 

(Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung          

(Art. 30). Es darf inskünftig vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich 

bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und 

die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Auch 

handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen jungen ge-

sunden Mann, der bei der Rückkehr nach Griechenland nicht an familiäre 

Unterstützungspflichten gebunden wäre. Auch wenn in nicht zu verkennen-

den vielseitigen Erschwernissen für eine adäquate Eingliederung in die so-

zialen Strukturen Griechenlands als anerkannter Flüchtling zielführende 

persönliche Anstrengungen gefordert sein dürften, darf vom Beschwerde-

führer auch eine im üblichen Rahmen zu erwartende Eigeninitiative und 

Eigenverantwortung verlangt werden.  

6.4 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen des Beschwer-

deführers gegen den Wegweisungsvollzug sowohl unter dem Aspekt der 

Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit als unbegründet. Auf die zahlrei-

chen für den Entscheid nicht wesentlichen Vorbehalte und vertretenen 

Sichtweisen in der Beschwerde und der Replik ist nicht im Einzelnen ein-

zugehen. Der Wegweisungsvollzug nach Griechenland stellt sich für den 

Beschwerdeführer nicht als unzulässig oder unzumutbar dar.  

6.5  

6.5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind.  

6.5.2 Schliesslich steht auch die vom Covid-19-Virus ausgelöste Corona-

Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur 

vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer 

bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e). 

E-2320/2020 

Seite 20 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Zielland angepasst wird. 

7.  

Zusammenfassend ist das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten, und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt indessen die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Gesuch ist gutzu-

heissen, da seine Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren und 

aufgrund der Umstände von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Auf die 

Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten. Mit dem vorliegenden 

Urteil in der Sache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandlos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

E-2320/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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