# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8760a3ba-0635-594b-8e10-82493f496235
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2015 E-6979/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6979-2014_2015-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6979/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6979/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, verliess die Türkei 

eigenen Angaben zufolge im Jahr (…), schloss sich der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistan) an und reiste in den Irak. Im (…) habe er die Organi-

sation verlassen und sei ins Flüchtlingslager von C._______ (Irak) gekom-

men. Am 1. August 2014 sei er von dort nach Istanbul und in einem LKW 

in die Schweiz gelangt, wo er am 8. August 2014 ein Asylgesuch einreichte. 

Am 14. August 2014 wurde er zur Person und summarisch zu den Ge-

suchsgründen befragt, am 27. August 2014 erfolgte die Anhörung zu den 

Asylgründen. 

A.b Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er sei im Jahr 1995 drei oder vier Mal für jeweils ein bis zwei Tage 

festgenommen worden, da er die PKK unterstützt habe. Weil deshalb sein 

Leben in Gefahr gewesen sei, habe er sich der PKK angeschlossen. Bald 

nachdem er der PKK beigetreten sei, sei er verletzt worden und habe im 

Iran behandelt werden müssen. Danach sei er in den Irak zurückgekehrt 

und habe die PKK im Bereich der (…) unterstützt. Aufgrund seiner Verlet-

zungen habe er nur bis (…) mithalten können. Danach habe ihm die PKK 

erlaubt, nach C._______ zu gehen. Nun sei die Organisation Islamischer 

Staat (IS) in der Gegend, und C._______ existiere wegen des IS nicht 

mehr. In die Türkei könne er nicht zurückkehren, weil die türkischen Behör-

den von Zeit zu Zeit bei seiner Familie nach ihm fragen würden. (…) seien 

seinetwegen schon festgehalten und gefoltert worden. Bei einer Rückkehr 

drohe ihm lebenslange Haft, es existiere bestimmt auch ein Datenblatt über 

ihn. Ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei, wisse er nicht, (…) hätten ihm 

aber mitgeteilt, dass er gesucht werde. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Familienregisteraus-

zug, Kopien der Nüfus Cüzdanı (Identitätskarten) von (…) sowie Fotos aus 

der Zeit bei der PKK ein. 

A.c Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 – eröffnet am 31. Oktober 2014 

– stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die straf-

rechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers sei rechtsstaatlich legitim, 

weshalb dieser die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Seine Vorbringen 

seien nicht asylrelevant. 

E-6979/2014 

Seite 3 

B.  

Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 28. November 2014 anfechten. Er beantragte in materieller 

Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, 

dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Weg-

weisung (recte: des Wegweisungsvollzuges) festzustellen und ihm die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er die Kopie einer Bestätigung des 

Menschenrechtsvereins IHD (Insan Haklari Dernegi), Provinz B._______, 

vom (…) ein. 

C.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 

2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und forderte ihn auf, innert Frist eine Fürsorgebestäti-

gung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu bezahlen. 

Innert Frist reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 

18. Dezember 2014 sowie das Original der eingereichten Bestätigung des 

IHD zu den Akten. 

D.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und führte aus, beim eingereichten Be-

weismittel handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben, und es würden 

nach wie vor keine Polizei- oder Prozessakten aus der Türkei vorliegen, 

weshalb nur gemutmasst werden könne, ob und weshalb nach dem Be-

schwerdeführer gesucht werde. 

E.  

Am 4. März 2015 replizierte der Beschwerdeführer, es handle sich bei der 

eingereichten Bestätigung des IHD nicht um ein Gefälligkeitsschreiben, 

und hielt an den Ausführungen in der Beschwerde fest. Als Beweismittel 

reichte er mehrere Berichte zur Menschenrechtslage in der Türkei ein. 

 

 

E-6979/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Behörde ist im Asylverfahren – wie auch im übrigen Verwaltungs-

verfahren – aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime verpflichtet, 

von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG). Es obliegt ihr im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 

BV, Art. 29 und 32 Abs. 1 VwVG), die Vorbringen der asylsuchenden Per-

son entgegenzunehmen, diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen 

und sich damit in der Entscheidfindung sachgerecht auseinanderzusetzen 

(BVGE 2008/47 m.w.H.; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in:  Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 30, N 5). 

Sodann ist sie gehalten, unter Mitwirkung der Partei die für das Verfahren 

E-6979/2014 

Seite 5 

erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die relevanten Um-

stände abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ-NER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. 

Aufl., 2013, Rz. 1043). 

3.2 Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, besteht im vor-

liegenden Verfahren Anlass zu prüfen, ob das SEM den Sachverhalt voll-

ständig abklärte. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren gel-

tend, er habe sich im Jahr (…) der PKK angeschlossen und sei bis (…) bei 

dieser Organisation geblieben. Danach sei er in einem Flüchtlingslager im 

Irak gewesen. Seine Familienangehörigen in der Türkei seien seinetwegen 

von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt und (…) mehrmals fest-

genommen und auch gefoltert worden. Bestimmt gebe es über ihn ein Da-

tenblatt in der Türkei, da er mehrmals festgehalten worden sei und sich 

danach der PKK angeschlossen habe (vgl. Akten SEM A7/12 S. 6). 

3.3.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen aus, die Tätigkeiten aus dem Jahr 1995 könnten nicht für die Ausreise 

im Jahr 2014 ausschlaggebend gewesen sein und seien daher nicht asyl-

relevant. Hinsichtlich des Vorbringens, er habe nicht in die Türkei zurück-

kehren können, da die Behörden ihn immer wieder – zuletzt im Jahr 2013 

– gesucht hätten, erwog die Vorinstanz, es könne nicht vollkommen aus-

geschlossen werden, dass sich die Behörden nach seiner Ausreise nach 

ihm erkundigt hätten. Dass er die vorgebrachten Tätigkeiten für die PKK 

ausgeführt habe und die Behörden deswegen an ihm interessiert seien, 

genüge indessen nicht, um eine begründete Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung anzunehmen. Der Beschwerdeführer wisse nicht mit Sicherheit, ob 

er fichiert worden sei, sondern nehme dies lediglich an. Es seien keine 

Gründe ersichtlich, wieso sich die türkischen Behörden bei einer allfälligen 

Strafverfolgung nicht an die türkische Strafprozessordnung halten sollten. 

E-6979/2014 

Seite 6 

Diese Vorbringen seien daher ebenfalls nicht asylrelevant. Überdies be-

stünden erhebliche Zweifel an seinem Vorbringen, aktuell im Heimatstaat 

noch gesucht zu werden, insbesondere zumal er seit über achtzehn Jahren 

nicht mehr dort gewesen und seit (…) nicht mehr für die PKK tätig sei. Er 

habe nicht plausibel darlegen können, wieso die türkischen Behörden nach 

wie vor ein Interesse an ihm haben sollten, und wie oft oder wann zuletzt 

sie bei seiner Familie nach ihm gesucht hätten. Auf eine vertiefte Prüfung 

der Glaubhaftigkeit könne in casu aber verzichtet werden, da seine Vor-

bringen nicht asylrelevant seien. 

3.3.3 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, der 

Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 respektive 1995 politisch aktiv 

geworden und infolgedessen ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Er 

sei ein paar Mal festgenommen worden und Gefahr gelaufen, getötet zu 

werden. Deshalb habe er sich der PKK angeschlossen. Daraufhin hätten 

die türkischen Behörden Druck auf seine Familie ausgeübt. Die Repressi-

onen würden immer noch anhalten; letztmals sei im Juni 2013 (…) festge-

nommen worden. Das eingereichte Schreiben des IHD bestätige dies. 

Seine Aktivitäten von 1995 und 1996 seien zwar nicht ausschlaggebend 

gewesen für die Ausreise, sie seien jedoch Bestandteil seiner ganzen Ge-

schichte. Er sei in die Schweiz geflohen, weil er nicht in die Türkei zurück-

kehren könne, da die türkischen Behörden wüssten, dass er sich der PKK 

angeschlossen habe. Im Falle einer Rückkehr würde er mit Sicherheit in-

haftiert und wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation ange-

klagt werden. Gemäss türkischem Strafrecht hätte er eine Gefängnisstrafe 

von mindestens fünf Jahren zu erwarten. Es sei in solchen Fällen kaum 

möglich, die behördliche Suche mit einem Haftbefehl zu belegen, jedoch 

sei bekannt, dass jemand, der sich der PKK angeschlossen habe, im Falle 

einer Rückkehr festgenommen werde. 

Die vorinstanzliche Behauptung, der Beschwerdeführer könne einen fairen 

Prozess erwarten, treffe nicht zu. An der Menschenrechtslage in der Türkei 

habe sich ausser einigen kosmetischen Gesetzesänderungen nichts geän-

dert, und es komme in Polizeihaft und in den Gefängnissen immer noch zu 

Folter. Die türkischen Justizbehörden würden sich besonders bei Personen 

mit Verbindungen zur PKK nicht immer an die rechtsstaatlichen Grundprin-

zipien halten. Es könne auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

3417/2009 vom 24. Juni 2010 verwiesen werden. Im Übrigen verweise er 

auf den Bericht des IHD für die Jahre 2011, 2012 und 2013. 

3.4  

E-6979/2014 

Seite 7 

3.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die vorinstanzliche 

Verfügung innert relativ kurzer Zeit (gut zweieinhalb Monate nach der Asyl-

gesuchstellung) und ohne weitere behördliche Abklärung getroffen worden 

ist. Den SEM-Akten kann zwar entnommen werden, dass das Dossier of-

fenbar vorübergehend beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war. Es 

findet sich in den Akten jedoch kein Hinweis darauf, ob in diesem Zusam-

menhang eine Überprüfung stattfand und zu welchem Ergebnis der NDB 

allenfalls gekommen wäre. Zudem fiel die Anhörung vom 27. August 2014 

mit einer Dauer von 135 Minuten (inklusive Pause und anschliessender 

Rückübersetzung) auffallend kurz aus. Dies führt freilich nicht ohne Weite-

res zur Feststellung, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachver-

halt nicht vollständig und korrekt abgeklärt. Es ist aber darüber hinaus fest-

zustellen, dass sie verschiedene Vorbringen des Beschwerdeführers un-

vollständig abgeklärt hat, so insbesondere bezüglich des (angeblichen) 

Vorliegens eines Datenblattes und des drohenden Strafverfahrens, sowie 

hinsichtlich des Vorbringens, seine Familie sei seinetwegen wiederholt be-

helligt worden. Eine Abklärung durch die Schweizer Botschaft in der Türkei, 

wie sie das SEM in ähnlichen Fällen üblicherweise durchführt, wurde nicht 

vorgenommen, und insbesondere wurde das Bestehen eines Datenblattes 

nicht überprüft. 

Die Vorgehensweise der Vorinstanz, ihre Erwägungen auf eine pauschali-

sierende Ansicht zu stützen, ohne die sich offensichtlich aufdrängenden 

vertieften Abklärungen vorzunehmen, kann vom Gericht nicht gestützt wer-

den. 

3.4.2 Zudem greift die pauschale Begründung, der türkische Staat sei ver-

pflichtet, rechtsstaatliche und faire Strafverfahren durchzuführen, und es 

seien keine Gründe ersichtlich, wieso die Strafbehörden sich im Fall des 

Beschwerdeführers nicht an die Strafprozessordnung halten sollten, zu 

kurz. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts und dessen 

aktueller Rechtsprechung ist trotz der verbesserten Menschenrechtslage 

nicht ausgeschlossen, dass auch zum heutigen Zeitpunkt aktuelle oder 

ehemalige PKK-Mitglieder beziehungsweise ihre Angehörigen in der Türkei 

misshandelt und gefoltert werden oder zumindest begründete Furcht ha-

ben, Opfer von asylrelevanter (Reflex-)Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 

2013/25 E. 5.2 und 5.4.). Dieser Situation wurde im angefochtenen Ent-

scheid mit dem Hinweis auf die Pflicht des türkischen Staates, Strafverfah-

ren rechtsstaatlich korrekt zu führen, nicht genügend Rechnung getragen. 

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Seite 8 

3.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechts-

genüglich abgeklärt. 

Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, den rechtserheblichen Sachver-

halt festzustellen, wenn dies die Vorinstanz versäumte; nicht zuletzt 

entginge dem Beschwerdeführer dadurch eine Rechtsmittelinstanz. Über-

dies liesse sich die Entscheidungsreife vorliegend nicht mit lediglich gerin-

gem Aufwand herstellen. 

Auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellten 

Rechtsbegehren und deren Begründung sowie die eingereichten Doku-

mente ist bei diesem Verfahrensausgang nicht einzugehen, weil es Sache 

des Staatssekretariats sein wird, sich damit zu befassen. 

3.6 Bei dieser Aktenlage ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, den 

rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache 

einen neuen Entscheid zu fällen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) wird die 

von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt 

Fr. 800.– (inkl. Auslagen) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6979/2014 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-

gehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz 

zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Sarah Straub 

 

 

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