# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96b06779-1e62-5eff-8f03-eab128691a7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2010 D-955/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-955-2009_2010-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-955/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Kosovo,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. Januar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-955/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  Staatsangehörige  Kosovos  serbischer 
Ethnie,  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  Kosovo  am 22.  August 
2007 (...) und gelangten (...) unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 
Schweiz,  wo  sie  noch  am  selben  Tag  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (...) (EVZ) um Asyl nachsuchten. Am 3. September 
2007 (...) beziehungsweise 4. September 2007 (...) wurden sie im EVZ 
zum Reiseweg und zu ihren Ausreisegründen im Allgemeinen befragt 
und  am  17.  September  2007  direkt  durch  das  Bundesamt  zu  den 
Asylgründen im Besonderen angehört.

Die  Beschwerdeführenden  machten  im  Wesentlichen  geltend,  sie 
hätten ihr Leben (...) in (...) im Süden Kosovos verbracht. Im Jahr (...)  
sei (...) und – (...) – auch (...) ermordet worden. Dieser habe sich nun, 
da er im Zusammenhang mit dem Mord (...) habe aussagen müssen, 
vor dem Täter gefürchtet, zumal Letzterer seine Freiheitsstrafe mittler-
weile  verbüsst  haben dürfte,  wobei  der  Beschwerdeführer  den Täter 
nicht kenne.

Im  Jahr  (...)  hätten  (...)  Albaner  (...)  auf  dem  Gelände  des 
Beschwerdeführers  (...)  Holz  entwendet  und  jenen,  als  er  die  (...)  
Diebe habe zur Rede stellen wollen, unter Todesdrohungen mit einem 
Gewehr  fortgejagt. Der Beschwerdeführer habe beim Weggehen (...) 
Schüsse gehört, welche ihn derart verängstigt hätten, dass er sich in  
der Folge nicht mehr getraut habe, sich in die Nähe (...) zu begeben. 
Seither habe er auch Beruhigungstabletten genommen und sich kaum 
mehr aus dem Haus gewagt. Betreffend den Vorfall  (...)  habe er aus 
Angst  vor  den erwähnten  Albanern  keine Anzeige erstattet.  Die  (...) 
Albaner  hätten  während  der  letzten  Jahre  mehrmals  (...)  nach  dem 
Beschwerdeführer gefragt, sich (...) zum Haus von (...)  begeben und 
sich bei diesem nach (...) erkundigt. Die Angst des Beschwerdeführers 
vor den besagten Albanern sei noch grösser  geworden, weshalb er 
beschlossen habe, zusammen mit seiner Familie Kosovo zu verlassen.

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Angaben ihres 
Ehemannes; die (...) machten zusätzlich geltend, in den letzten Jahren 
Beschimpfungen  und  Drohungen  seitens  albanischer  Anwohner 
ausgesetzt gewesen zu sein, wobei unter anderem auch (...). 

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Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
auf  die  Protokolle  bei  den  Akten  verwiesen.  Zur  Stützung  ihrer 
Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden (...).

B.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2009 – eröffnet am 19. Januar 2009 – 
stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte 
es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 
genügten  zum Teil  weder  den Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
noch  insbesondere  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  Am 
15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten, 
welche  den  Minderheiten  umfassende  Rechte  zugestehe.  Die 
internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der  Kosovo  Police  Service 
(KPS) seien in der Lage, diese Minderheiten zu schützen. Die polizei-
liche  Präsenz  sei  gut  sichtbar  sowie  flächendeckend.  Strafgerichts-
barkeit  und  Strafvollzug  funktionierten  grösstenteils,  die  Sicherheits-
kräfte intervenierten bei Übergriffen regelmässig und Straftaten gegen 
Angehörige  von  Minderheiten  würden  geahndet.  Unter  diesen 
Umständen sei  im Zusammenhang mit  dem Vorfall  im Jahr (...)  vom 
Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat 
auszugehen und die geltend gemachten Übergriffe und die Furcht vor 
solchen seien nicht asylrelevant. Die von den aus dem Süden Kosovos 
stammenden  Beschwerdeführenden  geltend  gemachten  Nachteile 
würden sich offensichtlich aus lokal  oder regional  beschränkten Ver-
folgungsmassnahmen  ableiten,  und  die  Beschwerdeführenden  ver-
fügten im Norden Kosovos über eine innerstaatliche Fluchtalternative, 
weshalb ihre diesbezüglichen Vorbringen ebenfalls  nicht  asylrelevant 
seien. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung durch 
den  Mörder  (...)  sei  –  unbenommen  der  Frage  des  zeitlichen 
Kausalzusammenhangs  –  nicht  glaubhaft,  da  sie  unlogisch  und  zu 
wenig  substanziiert  sei.  Der  Vollzug  der  Wegweisung sei  zulässig, 
zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden verfügten im Norden 
Kosovos  über  eine  zumutbare  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative. 
Im Übrigen bestehe für Serben aber grundsätzlich auch eine Aufent-
haltsalternative  in  Serbien. Gemäss  serbischer  Verfassung  aus  dem 
Jahr  2006  sei  der  Kosovo  integraler  Bestandteil  Serbiens,  weshalb 
Angehörige  der  serbischen  Minderheit  aus  Kosovo  als  serbische 
Staatsangehörige betrachtet  würden,  welche bei  den diplomatischen 

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Vertretungen  Serbiens  in  der  Schweiz  serbische  Reisepapiere  er-
hielten  und  nach  Serbien  einreisen  könnten.  Die 
Beschwerdeführenden müssten in der Lage sein, sich andernorts eine 
Existenz aufbauen zu können. Die (...)  könnten (...)  auch in Serbien 
weiterführen.  Somit  sei  die  Inanspruchnahme  der 
Aufenthaltsalternative auch in Serbien ebenfalls zumutbar.

C.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2009 (Datum des Poststempels) an das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragten  die  Beschwerdeführenden 
unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  es  sei  die  angefochtene 
Verfügung  aufzuheben,  festzustellen,  dass  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllten  und  von  einer  Wegweisung 
abzusehen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  beantragt.  Gleichzeitig  wurden 
namentlich zahlreiche Unterlagen (...)  zu den Akten gereicht. Darauf 
sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19. Februar  2009  teilte  das 
Bundesverwaltungsgericht  den  Beschwerdeführenden  mit,  dass  sie 
den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten. 
Gleichzeitig  wurde  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  abgewiesen und den Beschwerdeführenden Frist bis 
zum 5. März 2009 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- 
angesetzt,  welcher  am  27.  Februar  2009  geleistet  wurde.  Zur  Be-
gründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  dass  das  BFM in  der 
angefochtenen Verfügung zu Recht insbesondere ausgeführt habe, für 
Angehörige  der  serbischen  Ethnie  aus  den  südlichen  Bezirken  be-
stehe  bei  Annahme  einer  lokalen  asylrelevanten  Verfolgung  eine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  im  Norden  Kosovos,  welche  die 
Flüchtlingseigenschaft –  und  damit  ebenfalls  die  Asylgewährung  – 
ausschliesse, weshalb es den noch jungen und, soweit den Akten zu 
entnehmen,  gesunden  Beschwerdeführenden  zumutbar  sein  dürfte, 
diese  innerstaatliche  Aufenthaltsmöglichkeit  zu  nutzen,  wobei  an 
dieser Würdigung auch die eingereichten Beweismittel  nichts ändern 
dürften.

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E.
Mit  Vernehmlassung  vom  1.  April  2010  beantragte  das  BFM  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  des  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 [AsylG,  SR 
142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die 
Beschwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 108 Abs. 1 AsylG und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

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3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
Vorab ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in 
der  angefochtenen  Verfügung  festzustellen,  dass  die  Beschwerde-
führenden,  die  aufgrund  der  Aktenlage  als  Staatsangehörige  der 
Republik  Kosovo  zu  betrachten  sind,  infolge  ihrer  serbischen  Ab-
stammung  und  Geburt  auf  (ehemaligem)  Staatsgebiet  der  Republik 
Serbien gemäss serbischem Gesetz (Nr. 135/04, 21. Dezember 2004) 
auch  über  die  serbische  Staatsangehörigkeit  verfügen  (vgl.  das  zur 
Publikation  vorgesehene  Urteil  D-7561/2008  vom  15.  April  2010 
E. 6.4.2).  Die  Beschwerdeführenden  (...)  haben  beim  BFM  UNMIK-
Ausweise  eingereicht  und  sind  –  (...)  –  Besitzer  serbischer 
Identitätskarten.  Asylsuchende,  die  mehrere  Staatsangehörigkeiten 
besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz  eines  Drittstaates  angewiesen, 
sofern  sie  in  einem  der  Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie 
besitzen, Schutz vor Verfolgung finden können (D-7561/2008 a.a.O. E. 
6.5.1).  Die  Beschwerdeführenden  können  sich  aufgrund  ihrer 
serbischen  Staatszugehörigkeit  in  Serbien  niederlassen.  An-
haltspunkte  dafür,  den  Beschwerdeführenden  drohe  in  Serbien 
asylrechtlich  relevante  Verfolgung,  liegen keine vor. Zudem wurde in 

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der  angefochtenen  Verfügung  in  zutreffender  Weise  darauf 
hingewiesen,  dass  für  Serben  aus  den  südlichen  Bezirken  Kosovos 
grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden Kosovos 
besteht,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft – und damit  ebenfalls die 
Asylgewährung – ausschliesst.

5.
Das  BFM  legt  in  der  angefochtenen  Verfügung  dar,  weshalb  die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die 
Asylrelevanz  nicht  genügen.  Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die 
vorinstanzlichen  Erwägungen  als  zutreffend.  Daher  kann  zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  nicht  zu  beanstandenden 
Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden (vgl. auch vorstehend Sachverhalt  Bst. B). Die Vorbringen in 
der Rechtsmitteleingabe und die gleichzeitig eingereichten Dokumente 
sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  angefochtenen  Verfügung 
herbeizuführen,  zumal  die auf  Beschwerdeebene im Zusammenhang 
mit der Asylfrage beigebrachten Schriftstücke allgemeiner Natur sind 
und  die  persönliche  Situation  der  Beschwerdeführenden  nicht 
beschlagen.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die 
Verfolgungsvorbringen  der  Beschwerdeführenden  nicht  asylrelevant 
sind.  Die  Vorinstanz  hat  den  geltend  gemachten  Sachverhalt  weder 
unvollständig  oder  rechtsfehlerhaft  festgestellt  noch  daraus  die 
falschen  Schlüsse  gezogen.  Sie  hat  die  Asylgesuche  der 
Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine 
fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21).

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die  genannten  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den 
Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  der 
betroffenen Person in  der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 
f.).

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll -
zug  der  aus  Pones  in  der  Gemeinde  Gnjilane  im  Süden  Kosovos 
stammenden Beschwerdeführenden dorthin nicht zumutbar, zumal die 
Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Serben ausserhalb 
ihrer  Enklave  im  Norden  Kosovos  weiterhin  nicht  ausgeschlossen 
werden  kann.  Nachstehend  wird  demnach  geprüft,  ob  für  die  Be-
schwerdeführenden  eine Zufluchtsalternative im Norden Kosovos oder 
in Serbien besteht.

7.3.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage  ist  festzustellen,  dass  in  Serbien  keine  Kriegs-  oder  Bürger-
kriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. Der Voll-
zug der Wegweisung von ethnischen Serben mit letztem Wohnsitz in 
Kosovo  nach  Serbien  ist  grundsätzlich  zumutbar  (vgl.  das  zur 
Publikation  vorgesehene  Urteil  D-7561/2008  vom  15.  April  2010 

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E. 8.3.2.).  Dasselbe  gilt  auch  für  die  serbische  Enklave  im  Norden 
Kosovos.

7.3.3 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführenden in der serbischen 
Enklave im Norden Kosovos oder in Serbien aus individuellen Gründen 
einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  sein  könnten.  Dabei  sind 
gemäss  der  in  EMARK  1996  Nr.  2  statuierten,  weiterhin  zu  be-
achtenden Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  bei  der  Beurteilung  einer  alternativen 
Zufluchtsmöglichkeit,  an  die  naturgemäss  höhere  Anforderungen  zu 
stellen  sind  als  bei  einer  Rückführung  in  die  Heimatregion,  im 
konkreten  Einzelfall  folgende  Kriterien  zu  berücksichtigen  (vgl. 
D- 7561/2008 a.a.O. E. 8.3.3. ff. insbesondere E. 8.3.3.6):

- Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums: Massgebend sind 
hier  in  erster  Linie  die  Sprachkenntnisse  sowie  die  Schul-  und 
Berufsbildung und -erfahrung der asylsuchenden Person, wobei auch 
Kenntnisse  mitzuberücksichtigen  sind,  welche  sie  sich  allenfalls  im 
Rahmen  ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  angeeignet  hat.  Gerade 
diese Faktoren fördern die für eine Integration erforderliche Flexibilität 
in besonderem Masse. Je besser die Kenntnisse der Sprache am Zu-
fluchtsort  sind  und  je  höher  der  Ausbildungsgrad  ausfällt,  desto 
günstiger  werden  sich  diese  Umstände  auf  die  Sicherung  des 
wirtschaftlichen Existenzminimums auswirken.

- Bezug zum möglichen Zufluchtsort: Allfällige Beziehungen zum Zu-
fluchtsort  erleichtern das wirtschaftliche und soziale Fortkommen der 
asylsuchenden Person. Solche Beziehungen können sich aus früheren 
Aufenthalten  (insbesondere  auch  Arbeitsstellen)  der  betroffenen 
Person  selber  am  möglichen  Zufluchtsort  ergeben,  wobei  diese  in-
dessen erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernsthaft ins Gewicht 
fallen.  Daneben  sind  aber  auch  Beziehungen  zu  Verwandten  und 
Freunden zu berücksichtigen. Dabei kann bei engen verwandtschaft -
lichen Verhältnissen die Unterstützungsbereitschaft von Verwandten je 
nach  soziokulturellem  Hintergrund  grundsätzlich  vermutet  werden. 
Bezüglich Freunden und Bekannten muss sich eine solche dagegen 
ausdrücklich aus den Akten ergeben. Das Kriterium des sozialen Be-
ziehungsnetzes  wird  relativiert  beziehungsweise  ganz  aufgehoben, 
wenn  der  Ort,  zu  dem  Beziehungen  bestehen,  durch  überdurch-
schnittliche  Repression  gegenüber  Angehörigen  ethnischer  Minder-
heiten gekennzeichnet ist.

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- Soziale Integration: Bei diesem Kriterium sind Geschlecht, Zivilstand, 
Alter, die Frage Einzelperson /  Familie,  Anzahl und Alter  der Kinder, 
die  vorhandenen  finanziellen  Mittel,  allfällige  Sprachkenntnisse  des 
nicht  erwerbstätigen  Ehegatten  und  der  Kinder,  der  allgemeine 
Gesundheitszustand  und  die  allgemeine  familiäre  Situation  zu  be-
achten.

In casu ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um (...)  
handelt, welcher (...). Die Beschwerdeführerin war immer als (...) tätig. 
(...); weder  im Norden Kosovos noch in  Serbien leben irgendwelche 
Verwandten oder sonstige Bezugspersonen.

Die  Beschwerdeführenden  gehörten  in  Süd-Kosovo  unbestritten  der 
serbischen Minderheitsethnie an. Indes verfügen sie weder in der En-
klave im Norden Kosovos, wo die Serben die überwiegende Mehrheit 
der Bevölkerung stellen, noch in Serbien selbst über ein – gemäss der 
Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  erforderliches  –  tragfähiges 
Beziehungsnetz. Insbesondere dürften sie unter den gegebenen Um-
ständen  auch  kaum  in  der  Lage  sein,  sich  dort  wirtschaftlich  zu 
integrieren. 

Insgesamt erscheint somit derzeit  ein Wegweisungsvollzug sowohl in 
die serbische Enklave im Norden Kosovos als auch nach Serbien un-
zumutbar.

8.
Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie 
die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft.  Im  Übrigen  ist  die  Be-
schwerde  abzuweisen. Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  vor -
instanzlichen Verfügung vom 15. Januar  2009 sind aufzuheben,  und 
die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  die  Beschwerdeführenden  in  der 
Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig 
aufzunehmen.

9.
9.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen, soweit diese unterliegen (Art. 63 
Abs.  1  und  5  VwVG).  Zwar  wurde  das  Gesuch  der  Beschwerde-
führenden  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung mit 
Zwischenverfügung vom 19. Februar 2009 abgewiesen. Indes ist  ge-
stützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 

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(VGKE, SR 173.320.2)  auf  die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten ist. Mithin ist den Beschwerdeführenden der am 27. Februar 
2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

9.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für  die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 
(Art.  64  Abs.  1  VwVG;  Art.  7  Abs.  1  VGKE).  Den  im  Beschwerde-
verfahren nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist keine 
Parteientschädigung  auszurichten,  weil  ihnen  aus  der  Beschwerde-
führung  keine  notwendigen  Kosten  im  Sinne  der  gesetzlichen  Be-
stimmungen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs 
gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 
15. Januar 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Den  Beschwerdeführenden  ist  der  von  ihnen  am 27.  Februar  2009 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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