# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a15736d-530a-58b1-be0e-792a0adac378
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.04.2010 IV-2009/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2009-126_2010-04-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2009/126

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 29.04.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.04.2010
Art. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Kokainkonsum von jährlich 6 Gramm seit 
mindestens fünf Jahren rechtfertigt eine verkehrsmedizinische 
Untersuchung, und zwar selbst dann, wenn der Betroffene noch nie 
verkehrsauffällig wurde. Dass im selben Zusammenhang die 
Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug verneint 
wurden, ändert nichts an diesem Ergebnis (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 29. April 2010, IV-2009/126).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Thomas Fingerhuth, Rechtsanwalt, Langstrasse 4, 8004 Zürich,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

betreffend

Zwischenverfügung

Sachverhalt:

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A.- X wurde am Donnerstag, 7. Mai 2009, um 22.08 Uhr von der Stadtpolizei Zürich als 

Fussgänger an der Zwinglistrasse 33 in Zürich im Anschluss an eine Übergabe von 0,4 

Gramm Kokain kontrolliert und wegen Besitzes und Konsums von Kokain beim 

Stadtrichteramt Zürich verzeigt. In der polizeilichen Befragung gab er an, seit 5-8 

Jahren jährlich rund 6 Gramm Kokain zu konsumieren. Gestützt auf eine Kopie des 

Polizeirapports vom 12. Mai 2009 und der Verzeigung vom 14. Mai 2009 eröffnete das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen gegenüber X am 6. Juli 

2009 ein Administrativverfahren, verbot ihm vorsorglich das Führen von 

Motorfahrzeugen und stellte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

in Aussicht. Der gegen den vorsorglichen Entzug des Führerausweises erhobene 

Rekurs wurde am 16. Oktober 2009 gutgeheissen.

B.- Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2009 ordnete das Strassenverkehrsamt 

die Begutachtung durch die verkehrsmedizinische Abteilung des Instituts für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen an. Einem allfälligen Rekurs wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen und X mit Schreiben vom 14. September 2009 zur 

verkehrsmedizinischen Untersuchung für den 27. Oktober 2009, 8.00 Uhr, aufgeboten.

C.- Gegen die Zwischenverfügung vom 2. September 2009 erhob X durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. September 2009 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, dem Rekurs sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Auf die 

Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. Den Termin für die verkehrsmedizinische Untersuchung 

vom 27. Oktober 2009 nahm der Rekurrent angesichts des hängigen Rekurses nicht 

wahr. Die Vorinstanz verzichtete am 4. November 2009 auf eine Vernehmlassung. Mit 

Verfügung vom 18. Dezember 2009 erteilte der zuständige Abteilungspräsident dem 

Rekurs die aufschiebende Wirkung. Die Kosten der Verfügung wurden bei der 

Hauptsache belassen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. September 2009 ist rechtzeitig 

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eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

a) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, wenn 

festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht 

mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person 

der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, 

welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise 

Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). 

Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol 

konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum 

übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag. 

Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der 

Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr 

ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen 

– Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen 

der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach 

geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit 

Hinweisen).

b) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Führers, so ist er gemäss Art. 14 Abs. 3 

SVG einer neuen Prüfung zu unterwerfen. Die blosse Anordnung einer verkehrs­

medizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen 

Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche 

Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, 

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sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen 

nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen).

Der von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebene Leitfaden für die 

Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 2000 geht davon aus, dass 

das Suchtpotenzial von Kokain sehr hoch ist und dieses Betäubungsmittel im 

Strassenverkehr aufgrund seiner enthemmenden Wirkung noch gefährlicher als Heroin 

ist. Die Art des Konsums (Fixen, Folienrauchen, Sniffen usw.) spielt dabei keine Rolle. 

Abklärungsbedarf besteht deshalb bereits bei der erstmaligen Mitteilung der Polizei 

oder eines Arztes, dass ein Konsum dieser Substanzen festgestellt wurde. Es muss 

kein Bezug zum Strassenverkehr bestehen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass 

höchstens 10% der beurteilten Fahrzeuglenker trotz Heroin- oder Kokainkonsums 

fahrgeeignet sind (Ziff. II/4.1). Dieser Leitfaden ist für Verwaltungs- und 

Gerichtsbehörden nicht verbindlich, gibt jedoch Hinweise auf allfällige 

Verhaltensweisen, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein könnten 

(Urteile des Bundesgerichts 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008, E. 2.4; 6A.38/2003 vom 

12. August 2003, E. 4). Die aktuelle verkehrsmedizinische Lehre empfiehlt allein beim 

Konsum einer der in Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, 

abgekürzt: VRV) genannten Substanzen, also insbesondere auch bei Kokain (lit. c), eine 

verkehrsmedizinische Abklärung (vgl. M. Haag-Dawoud, Fahreignungsbegutachtung, 

in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 34).

c) aa) Der Rekurrent wurde vom Stadtrichter von Zürich mit Verfügung vom 15. Juli 

2009 wegen Besitzes und Konsums von Kokain mit Fr. 300.-- gebüsst. Gemäss dem 

der Verurteilung zugrunde liegenden Polizeirapport vom 12. Mai 2009 konsumiert er 

nach eigenen Angaben seit 5-8 Jahren jährlich rund 6 Gramm Kokain. Unmittelbar vor 

der Festnahme an einem Donnerstagabend um 22.08 Uhr hatte er eine Portion von 0,4 

Gramm Kokain erworben. Dass er danach angab, letztmals am vergangenen 

Wochenende Kokain konsumiert zu haben, deutet zumindest auf einen wöchentlichen 

Konsum hin. Aus diesen Angaben ist zu schliessen, dass der Rekurrent nicht nur in 

besonderen Einzelfällen, sondern seit mehreren Jahren mehr oder weniger regelmässig 

Kokain konsumiert. Damit bestehen mit Blick auf die aktuelle verkehrsmedizinische 

Lehre und die im Leitfaden niedergelegte Verwaltungspraxis ausreichende 

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Anhaltspunkte für einen Kokainkonsum des Rekurrenten, der eine spezialärztliche 

Abklärung seiner Fahreignung rechtfertigt.

bb) Dass der Rekurs gegen den von der Vorinstanz am 6. Juli 2009 verfügten 

vorsorglichen Entzug des Führerausweises gutgeheissen wurde, verlangt keine 

abweichende Beurteilung. Bei der Frage nach der Zulässigkeit der vorsorglichen 

Massnahme war vorab zu prüfen, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der 

Rekurrent nicht mehr in der Lage ist, Betäubungsmittelkonsum und Strassenverkehr 

ausreichend zu trennen. Der Rekurrent war bisher lediglich einmal wegen Besitzes und 

Konsums von Kokain strafrechtlich belangt worden. Dieser eine Vorfall hing nicht mit 

dem Führen eines Motorfahrzeugs zusammen. Zudem waren keinerlei andere 

Auffälligkeiten im Strassenverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konsum 

von Stoffen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können, zu verzeichnen. Im 

Verfahren des vorsorglichen Führerausweisentzugs wurde aufgrund einer 

summarischen Prüfung ohne zusätzliche zeitraubende Abklärungen deshalb davon 

ausgegangen, der Rekurrent stelle – zumindest zurzeit – kein besonderes Risiko für 

andere Verkehrsteilnehmer dar.

Die Anordnung eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises setzt Anhaltspunkte 

dafür voraus, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den 

übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, würde er während der 

Dauer des Verfahrens zur Abklärung der Fahreignung zum Verkehr zugelassen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6A.49/2000 vom 28. Juni 2000, E. 3a; BGE 106 Ib 115 E. 2b). 

Demgegenüber ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der 

Fahreignung nicht allein dann angezeigt, wenn Hinweise dafür bestehen, dass ein 

Fahrzeuglenker das Lenken von Motorfahrzeugen und den Konsum die Fahrfähigkeit 

beeinträchtigender Stoffe nicht ausreichend trennen kann, sondern auch dann, wenn – 

selbst ohne einschlägige Auffälligkeit im Strassenverkehr – Hinweise auf eine 

Abhängigkeit von einem solchen Stoff bestehen. Auch setzt die Diagnose einer die 

Fahreignung ausschliessenden Drogenabhängigkeit im medizinischen Sinn keine 

solche Auffälligkeit voraus. Mit der spezialärztlichen Untersuchung soll vielmehr 

abgeklärt werden, in welchem Ausmass der Rekurrent Kokain und/oder andere 

Suchtmittel konsumiert und ob aufgrund des erhobenen Konsumverhaltens eine 

Drogenabhängigkeit im medizinischen Sinn zu diagnostizieren ist.

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cc) Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines vorsorglichen 

Entzugs des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen verlangt keine 

abweichende Beurteilung. Nach dieser Rechtsprechung erweckt der lediglich einmalige 

nachgewiesene und nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs 

stehende Kokainkonsum bei einem Lenker mit einem ungetrübten automobilistischen 

und bürgerlichen Leumund keine ernsthaften, einen vorsorglichen Entzug des 

Führerausweises rechtfertigende Bedenken an seiner Fahreignung. Ein solcher 

einmaliger Konsum genügt nicht für die Annahme, der Lenker stelle ein besonderes 

Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.

72/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.2).

Aus dieser Rechtsprechung lässt sich nicht ableiten, dass Abklärungen zur 

Fahreignung nur dann angeordnet werden dürfen, wenn auch die Voraussetzungen für 

einen vorsorglichen Entzug erfüllt sind. Zwar bildet der vorsorgliche Entzug in Fällen, in 

denen Ausschlussgründe abzuklären sind, die Regel (vgl. BGE 127 II 122 E. 5 mit 

Hinweis auf 125 II 396 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6A.106/2001 vom 26. November 

2001, E. 3b). Jedoch können die konkreten Umstände des Einzelfalls auch dazu führen, 

dass beispielsweise unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen in der 

Zwischenzeit im Strassenverkehr trotz der Anordnung einer spezialärztlichen 

Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung von einem vorsorglichen Entzug des 

Führerausweises abgesehen werden kann (vgl. BGE 127 II 122). Auch der dargelegte 

Entscheid des Bundesgerichts 6A.72/2006 vom 7. Februar 2007 ist auf diesem 

Hintergrund zu verstehen. Zu prüfen war – für die Beurteilung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen bei einer gegenstandslos gewordenen Beschwerde – 

summarisch die Zulässigkeit eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises bis zur 

Abklärung der Fahreignung, und es wurde ausdrücklich festgehalten, der vorsorgliche 

Entzug während eines Sicherungsentzugsverfahrens bilde zum Schutz der 

Verkehrssicherheit die Regel (vgl. E. 3.2 des Urteils). Daraus ist zu schliessen, dass die 

Abklärung der Fahreignung durch eine spezialärztliche Untersuchung zwar angezeigt 

war, aufgrund der konkreten Umstände aber ausnahmsweise der vorsorgliche Entzug 

nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

3.- Zusammenfassend ist der Rekurs deshalb abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend – das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung war 

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gutzuheissen, der Rekurs selbst jedoch abzuweisen – sind die amtlichen Kosten zu fünf 

Sechsteln dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Sechstel der Kosten trägt der Staat 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr, darin eingeschlossen die Kosten der 

Verfügung vom 18. Dezember 2009, von Fr. 1'200.-- ist angemessen (Art.13 Ziff. 522 

des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu 

verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 200.-- 

zurückzuerstatten. Ein Anspruch auf Zusprechung einer ausseramtlichen 

Entschädigung besteht bei diesem Ausgang nicht.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zu fünf Sechsteln 

unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.-- bis zum Betrag von 

Fr. 1'000.--; einen Sechstel der Kosten trägt der Staat.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 200.-- 

zurückzuerstatten.

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