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**Case Identifier:** f9dd2219-e08d-5202-bcb2-e4cf9b5ad97f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.04.2022 ZSU.2021.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-56_2022-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 
ZSU.2021.56 / cs  
(SF.2019.74)  

Art. 27 

 

Entscheid vom 7. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Ersatzrichter Schneuwly 

Gerichtsschreiberin Porchet          

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Postfach 504, 1701 Fribourg    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Christa Hausherr, Rechtsanwältin, 

Landstrasse 76, 5430 Wettingen   

vertreten durch lic. iur. Simon Häfeli, Rechtsanwalt, 

Landstrasse 76, 5430 Wettingen     

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am 6. August 2011 in Q.. Aus der Ehe sind die 

beiden Kinder C., geboren am tt.mm. 2011, und D., geboren am tt.mm. 

2014, hervorgegangen. Seit dem 2. Oktober 2019 leben die Parteien 

getrennt. 

 

2. 

2.1. 

Am 11. Oktober 2019 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium Lenzburg 

die folgenden Eheschutzbegehren: 

 

" 1.  Getrenntleben 
Es sei festzustellen, dass die Parteien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit 
berechtigt sind, und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien bereits 
seit dem 02. Oktober 2019 getrennt leben. 

 
2.  Familienwohnung 
2.1. 

Es sei die eheliche Wohnung an der […], S. samt Hausrat und Mobiliar (mit 
Ausnahme der persönlichen Gegenstände des Gesuchsgegners) für die Dauer 
des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung für sich und 
die Kinder zuzuweisen. 

 
2.2 
Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner mit befreiender Wirkung für die 
Gesuchstellerin für den Mietzins der ehelichen Wohnung anteilsmässig ab 
02. Oktober 2019 aufzukommen hat.  

 
2.3. 
Es sei der Gesuchsgegner aufzufordern, sämtliche Schlüssel der ehelichen 
Wohnung per 02. Oktober 2019 der Gesuchstellerin auszuhändigen. 

 
3.  Elterliche Obhut / Besuchsrecht 
3.1. 
Es seien die Kinder C., geboren am tt.mm. 2011, und D., geboren am tt.mm. 
2014, für die Dauer des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut der 
Gesuchstellerin zu stellen. 

 
3.3.  
Es sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht festzulegen. 

 
4.  Persönlichkeitsschutz 
4.1. 
Es sei dem Gesuchsgegner gerichtlich zu verbieten,  

- sich der Gesuchstellerin und den Kindern auf weniger als 100 Meter 
(Distanz Fussballfeld) zu nähern; 

- sich im Umkreis von weniger als 100 Meter vom Aufenthaltsort bzw. der 
künftigen Wohnung der Gesuchstellerin und der Kinder aufzuhalten;  

- mit der Gesuchstellerin und den Kinder Kontakt aufzunehmen, namentlich 
auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg,   oder sie in 
anderer Weise zu belästigen. 

 

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4.2. 
Für den Fall der Widerhandlung gegen das vorstehende Näherungsverbot sei 
dem Gesuchsgegner ausdrücklich die Bestrafung gemäss Art. 292 StGB 
anzudrohen und es sei dem Gesuchsgegner die Strafbestimmung von Art. 292 
StGB wie folgt zu Kenntnis zu bringen:  

 
„Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen 
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 
 

5.  Superprovisorium 
5.1. 
In Form einer superprovisorischen Massnahme im Sinne von Art. 265 Abs. 1 
ZPO sei - ohne vorherige Anhörung des Gesuchsgegners - der Gesuchsgegner 

zu verpflichten, die Familienwohnung an der […], S. umgehend zu verlassen, 
die elterliche Obhut über die beiden Kinder C., geb. am tt.mm. 2011, und D., 
geb. am tt.mm. 2014 der Gesuchstellerin zu übertragen sowie das 
Näherungsverbot gemäss Ziffer 5 vorstehend auszusprechen, einschliesslich 
der Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB. 

 
   5.2. 

Eventualiter sei in Form einer provisorischen Massnahme im Sinne von Art. 261 

ZPO der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Familienwohnung an der […], S. 
umgehend zu verlassen, die elterliche Obhut über die beiden Kinder C., geb. 
am tt.mm. 2011, und D., geb. am tt.mm. 2014 der Gesuchstellerin zu übertragen 
sowie das Näherungsverbot gemäss Ziffer 5 vorstehend auszusprechen, ein-
schliesslich der Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB. 

 
6.  Finanzielles  
6.1. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der Töchter C. und D. monatlich im Voraus (zzgl. allfällig bezogener 
gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbildungszulagen) mind. 
CHF 1'110.00 zu bezahlen. 

 
6.2. 
Eine genaue Substantiierung der Begehren erfolgt nach Vorliegen der 
erforderlichen Belege. 

 
6.3. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, bei ausserordentlichen Kinder-
kosten, die den Betrag von CHF 200.- pro Ausgabe übersteigen (z.B. grössere 
Zahnbehandlungen) nach vorgängiger schriftlicher Absprache und nach 
Vorlage der Rechnung die Hälfte der Kosten der Gesuchstellerin zu erstatten, 
sofern diese Kosten nicht durch Dritte (Versicherung etc.) gedeckt sind. 

 
7.  Gütertrennung 
7.1.  
Es sei die Gütertrennung per Datum der Einreichung dieses Gesuchs 
anzuordnen. 
 

8.   Auskunftspflicht 
8.1. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verurteilen, der Gesuchstellerin sämtliche 
Unterlagen bezüglich seiner finanziellen Situation (Kontoauszüge, Lohn-
abrechnungen, Lohnausweis, Steuerunterlagen, etc.) vorzulegen. 

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9.   Prozesskosten 
9.1. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verurteilen, der Gesuchstellerin einen 
Prozesskostenbeitrag in Höhe von CHF 4'000.00 zu bezahlen.  
 
9.2 
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Verbeiständung durch den Unterzeichneten.  
 
– Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –" 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 wurden die Begehren um Erlass der 

beantragten superprovisorischen Massnahmen abgewiesen. 

 

2.3. 

Mit Klageantwort vom 23. Oktober 2019 beantragte der Beklagte: 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 29. September 2019  
getrennt leben. 

 
2. 
Ziffer 2.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei dahingehend gutzuheissen, 
dass ihr die eheliche Wohnung alleine sowie der Hausrat, unter Vorbehalt von 
Ziff. 5, für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zuzuweisen 
ist. Im Übrigen sei das Begehren abzuweisen. 

 
3. 
Ziffer 2.2 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen. 

 
4. 
Ziffer 2.3 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. 

 
5. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchgegner folgende 
persönlichen Gegenstände unverzüglich herauszugeben:  

 
[…] 
 

6. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchgegner aufgrund 
ungerechtfertigter Bereicherung den Betrag von Fr. 1'900.- (zu viel bezahlter 
Mietzins) zu bezahlen. 

 
7. 
7.1 
Ziffer 3.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen. Stattdessen seien 
die gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, für 
die Dauer des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut des Gesuchgegners zu 
stellen.  

 
 
 

 - 5 - 

 

 

7.2 
Ziffer 3.3 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen. Stattdessen sei 
der Gesuchstellerin ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen. 

  
7.3 
Eventualiter seien die gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. 
tt.mm. 2014, für die Dauer des Getrenntlebens unter die geteilte Obhut der 
Parteien zu stellen. 

 
7.4 
Subeventualtier seien die gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., 
geb. tt.mm. 2014, für die Dauer des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut 
der Gesuchstellerin zu stellen. Dem Gesuchgegner sei - unter Strafandrohung 
von Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse von Fr. 1'000.00 für jede 
Nichtgewährung des Besuchsrechts, im Widerhandlungsfall - ein 
gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen. Insbesondere sei ihm das 
Besuchsrecht immer dann zu gewähren, wenn die Gesuchstellerin arbeitet.  

 
7.5 
Es sei einstweilen, bis zur Aufhebung der durch Zwangsmassnahmengericht 
angeordneten Fernhaltemassen gegenüber der Gesuchstellerin, eine Bei-
standschaft für die gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. 
tt.mm. 2014, zu errichten. 

 
8. 
Ziffer 4.1 und 4.2 der Begehren der Gesuchstellerin seien abzuweisen. 

 
9. 
Ziffer 5.2 der Begehren der Gesuchstellerin seien abzuweisen.  

 
10. 
Ziffer 6.1 und 6.3 der Begehren der Gesuchstellerin seien abzuweisen. 

 
11. 
Ziffer 7.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei gutzuheissen. 

 
12. 
Der Pass und die Identitätskarte der beiden Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und 
D., geb. tt.mm. 2014, seien einzuziehen und zu sperren. 

 
13. 
Der Gesuchstellerin sei, unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfall, zu untersagen, ohne Einwilligung des Gesuchgegners mit 
den gemeinsamen Kindern C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, ins 
Ausland zu reisen. 

 
14. 
14.1. 
Ziffer 9.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen. 
 
14.2. 
Der Gesuchgegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei 
der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter einzusetzen. 

 
15. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der Gesuch-
stellerin. 

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Superprovisorische Anträge / vorsorgliche Anträge 
 
1. 
Ziffer 5 der Anträge des Gesuchgegners sei superprovisorisch anzuordnen. 
Folglich sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchgegner folgende 
persönlichen Gegenstände per sofort herauszugeben: 

 
[…] 
 

2. 
Ziffer 7 der Anträge des Gesuchgegners seien superprovisorisch, eventualiter 
vorsorglich für die Dauer des Verfahrens, anzuordnen:  

 
[…]" 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 wurde das Begehren um Erlass der 

beantragten superprovisorischen Massnahmen abgewiesen.  

 

2.5. 

An der Verhandlung vom 9. Dezember 2019 erstatteten die Parteien Replik 

und Duplik und sie wurden befragt. In der Folge wurde ein Teilvergleich 

(Regelung des Besuchs- und Ferienrechts des Beklagten) abgeschlossen.  

 

2.6. 

Am 11. Dezember 2019 wurden die Kinder C. und D. angehört.  

 

2.7. 

Am 4. Mai 2020 erstattete der Beklagte seinen schriftlichen Schlussvortrag 

und stellte folgende Rechtsbegehren:  

 

" Prozessualer Antrag 
1. 
Die Akten des Vollstreckungsverfahrens SF.2020.3 seien von Amtes  
wegen beizuziehen. 

 
Ordentliche Anträge 
1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit dem 29. September 2019  
getrennt leben. 

 
2. 
2.1  
Ziffer 2.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei dahingehend gutzuheissen, 
dass ihr der Hausrat, unter Vorbehalt von Ziff. 5 für die Dauer des 
Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zuzuweisen ist. Im Übrigen sei das 
Begehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
2.2 
Der Erlös des von der Gesuchstellerin bereits verkauften Mobiliars sei hälftig zu 
teilen. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchgegner einen – nach 
Abschuss des Beweisverfahrens zu beziffernden – Betrag, mindestens jedoch 
Fr. 500.- zu überweisen. 

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3. 
Ziffer 2.2. der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 

 
4. 
Ziffer 2.3 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
 
5. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchgegner folgende  
persönlichen Gegenstände unverzüglich herauszugeben:  
 

   […] 
 

6. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchgegner aufgrund 
ungerechtfertigter Bereicherung den Betrag von Fr. 1'900.- (zu viel bezahlter 
Mietzins) zu bezahlen. 

 
7. 
7.1  
Ziffer 3.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei gutzuheissen. 

 
7.2. 
Ziffer 3.3 der Begehren der Gesuchstellerin sei dahingehend zu präzisieren, als 
dem Gesuchgegner – unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfall sowie unter Androhung einer Busse von Fr. 1'000.- für jede 
Nichtgewährung des Besuchsrechts – folgendes Besuchs- und Ferienrecht 
einzuräumen sei:  

 
- An sämtlichen Tagen, an welchen die Gesuchstellerin arbeitet;  

- An den Wochenenden, an denen die Gesuchstellerin arbeitet, von 
Freitagnachmittag, ab 16.00 Uhr, bis Sonntagabend, 17.00 Uhr,  
mindestens jedoch an zwei Wochenenden im Monat:  

- In ungeraden Jahren eine Woche über Weihnachten, in geraden  
Jahren eine Woche über Neujahr;  

- Während fünf Wochen Ferien pro Jahr:  

- Fällt das Betreuungswochenende des Gesuchgegners auf Ostern,  
beginnt seine Betreuungsverantwortung bereits ab Gründonnerstag 
um 18 Uhr und dauert bis Ostermontag um 18 Uhr:  

- Fällt das das Betreuungswochenende des Gesuchgegners auf 
Pfingsten, verlängert sich seine Betreuungsverantwortung bis Pfingst-
montag um 18 Uhr. 

 
7.3. 
Für die gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm.. 
2014, sei eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu 
errichten.  
 
7.4. 
Als Beiständin sei E., dipl. Sozialarbeiterin FH / Berufsbeiständin, 
Sozialdienste S., zu ernennen. 
 
 

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8. 
Ziffer 4.1 und 4.2 der Begehren der Gesuchstellerin seien abzuweisen.  
 
9. 
Ziffer 5.1 und 5.2. der Begehren der Gesuchstellerin seien abzuweisen, 
soweit im ordentlichen Verfahren darüber zu entscheiden sei. Die bereits 
erfolgte Abweisung der superprovisorischen Anträge sei bei der Kosten-
folge zu berücksichtigen. 
 
10. 
10.1.  
Ziffer 6.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen. Stattdessen 
sei der Gesuchgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für C. monatlich 
vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von total Fr. 344.- (Barunterhalt) zu 
bezahlen. Ferner sei der Gesuchgegner zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin für D. monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von total 
Fr. 333.- (Barunterhalt) zu leisten.  
 
10.2. 
Ziffer 6.3 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen.  
 
11. 
Ziffer 7.1. der Begehren der Gesuchstellerin sei gutzuheissen.  
 
12. 
Ziffer 8.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.  
 
13. 
Die auf die Kinder C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014, lautenden 
Pässe seien dem Gesuchgegner auszuhändigen. Die entsprechenden 
Identitätskarten seien im Besitz der Gesuchstellerin zu belassen.  
 
14. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, sich beim Verein "Kinder im Blick" 
anzumelden und mit dem Gesuchgegner einen Elternkurs zu absolvieren.  
 
15. 
Die beiden gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. 
tt.mm.2014, seien in der psychologischen Begleitung anzumelden. 
 
16. 
16.1. 
Ziffer 9.1 der Begehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen. 
 
16.2. 
Dem Gesuchgegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 
es sei die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin ein-
zusetzen.  
 
17. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt. zulasten der  
Gesuchstellerin." 

 

 

 

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2.8. 

Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 wurden die Akten des Verfahrens 

SF.2020.3 beigezogen. 

 

2.9. 

Am 2. Juni 2020 erstattete die Klägerin ihren schriftlichen Schlussvortrag 

und stellte folgende Rechtsbegehren:  

 

" Es seien sämtliche Anträge des Gesuchgegners abzuweisen, sofern sie von 
den nachfolgenden abweichen. 

 
1. Getrenntleben 
1.1. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit 
berechtigt sind, und es sei Vormerk zu nehmen, dass die Parteien bereits seit 
dem 02. Oktober 2019 getrennt leben. 

 
2. Familienwohnung 
2.1. 
Es sei festzustellen, dass beide Parteien aus der ehelichen Wohnung aus-
gezogen sind und den Hausrat aufgeteilt haben. 
 
3. Elterliche Obhut / Besuchsrecht 
3.1. 
Es seien die gemeinsamen Kinder C., geboren am tt.mm. 2011, und D., 
geboren am tt.mm. 2014, für die Dauer des Getrenntlebens unter die alleinige 
Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.  

 
3.2. 
Es sei vorzumerken, dass sich der Wohnsitz der Kinder, insbesondere hin-
sichtlich schulischer und sozialversicherungsrechtlicher Belange, derzeit bei 
der Gesuchstellerin befindet.  

 
3.3. 
Es sei ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen. 

 
4. Finanzielles  
4.1. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den  
Unterhalt der Töchter C. und D. monatlich im Voraus (zzgl. allfällig bezogener 
gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbildungszulagen) folgende 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:  

 
4.2.  
Rückwirkend vom 02.10.2019 bis zum 31.03.2020 einen monatlichen  
Unterhalt von insgesamt CHF 1'354.00 zu bezahlen, zusammengesetzt aus:  
CHF 579.00 Barunterhalt für C. 

CHF 557.00 Barunterhalt für D. 

CHF 109.00 Betreuungsunterhalt je für C. und D., zusammen CHF 218.00. 

 
Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau an ihren persönlichen  
Unterhalt rückwirkend vom 02.10.2019 bis 31.03.2020 einen Betrag von 
CHF 87.00 zu bezahlen. 

 

 - 10 - 

 

 

4.3. 
Der Ehemann ist somit zu verpflichten, der Ehefrau an den Barbedarf und die 
Betreuung der Kinder C. und D. rückwirkend vom 02.10.2019 bis zum 
31.03.2020 einen monatlichen Unterhalt insgesamt CHF 1'354.00 zu bezahlen, 
zusammengesetzt aus:  

 
CHF 579.00 Barunterhalt für C. 

CHF 557.00 Barunterhalt für D. 

CHF 109.00 Betreuungsunterhalt je für C. und D., zusammen  
CHF 218.00. 

 
4.4. 
Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau an ihren persönlichen  
Unterhalt rückwirkend vom 02.10.2019 bis 31.03.2020 einen Betrag von 
CHF 87.00 zu bezahlen. 

 
4.5. 
Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau an den Barbedarf und die 
Betreuung der Kinder C. und D., rückwirkend ab dem 01.04.2020 einen 
monatlichen Unterhalt insgesamt CHF 2'229.00 zu bezahlen, aufgeteilt in:  

 
CHF 776.00 Barunterhalt für C. 

CHF 754.00 Barunterhalt für D. 

CHF 109.00 Betreuungsunterhalt je für C. und D. (zusammen CHF 218.00). 
 

4.6. 
Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau an ihren persönlichen  
Unterhalt ab dem 01.04.2020 einen Beitrag von CHF 481.00 zu bezahlen.  

 
4.7. 
Eventualiter für den Fall, dass der Kinderunterhaltsbeitrag nicht in der 
beantragten Höhe zugesprochen wird, sei der Gesuchgsgegner zu verpflichten, 
der Gesuchstellerin ab 02.10.2019 an ihren persönlichen Unterhalt monatlich 
vorschüssig zahlbaren Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, der dem Überschuss 
entspricht, der nach Abzug des Existenzminimums des Gesuchgegners und 
des Kinderunterhaltsbeitrages für die Töchter C. und D. vom Einkommen des 
Gesuchgegners verbleibt.  

 
4.8. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, bei ausserordentlichen Kinder-
kosten, die den Betrag von CHF 200.00 pro Ausgabe übersteigen (z.B. 
grössere Zahnbehandlungen) nach vorgängiger schriftlichen Absprache und 
nach Vorlage der Rechnung die Hälfte der Kosten der Gesuchstellerin zu 
erstatten, sofern diese Kosten nicht durch Dritte (Versicherungen etc.) gedeckt 
sind.  

 
5. Gütertrennung 
5.1.  
Es sei die Gütertrennung per Datum der Einreichung dieses Gesuchs 
anzuordnen.  

 
 
 
 
 

 - 11 - 

 

 

6. Prozesskosten 
6.1. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verurteilen, der Gesuchstellerin einen Prozess-
kostenbeitrag in der Höhe von CHF 8'000.00 zu bezahlen, vorbehalten Art. 122 
Abs. 2 ZPO. 

 
6.2. 
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter 
Verbeiständung durch den Unterzeichneten. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

2.10. 

Mit superprovisorischer Verfügung vom 16. Juli 2020 wurden die Kinder 

unter die Obhut der Klägerin gestellt, das Besuchsrecht des Beklagten 

geregelt, den Parteien gestützt auf Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB Weisungen 

erteilt und eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 angeordnet. 

 

2.11. 

Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 beantragte der Beklagte: 

 

" Prozessualer Antrag 
1. 
[…] 
 
Ordentliche Anträge: 
1. 
[…] 

 
2. 
2.1  
Ziffer 2.1 der Begehren der Gesuchstellerin vom 2. Juli 2020 sei abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. 
 
3.-6. 
[…] 

 

7. 

7.1. 

Ziffer 3.1 der Begehren der Gesuchstellerin vom 11. Oktober 2019 resp. 2. Juni 
2020 seien gutzuheissen. 

 

7.2. 

Ziffer 3.2 der Begehren der Gesuchstellerin vom 11. Oktober 2019 resp. 2. Juni 
2020 seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

7.3 

Ziffer 3.3 der Begehren der Gesuchstellerin vom 2. Juni 2020 sei abzuweisen. 
Dem Gesuchgegner sei – unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfall sowie unter Androhung einer Busse von Fr. 1'000.- für jede 
Nichtgewährung des Besuchsrechts – folgendes Besuchs- und Ferienrecht 
einzuräumen:  

 - 12 - 

 

 

- an sämtlichen Tagen, an welchen die Gesuchstellerin arbeitet;  
- an den Wochenenden, an denen die Gesuchstellerin arbeitet, von  

Freitagnachmittag, ab 16.00 Uhr, bis Sonntagabend, 17.00 Uhr,  
mindestens jedoch an zwei Wochenenden im Monat;  

- in ungeraden Jahren eine Woche über Weihnachten, in geraden  
Jahren eine Woche über Neujahr;  

- während fünf Wochen Freien pro Jahr;  
- fällt das Betreuungswochenende des Gesuchgegners auf Ostern,  

beginnt seine Betreuungsverantwortung bereits ab Gründonnerstag 
um 18 Uhr und dauert bis Ostermontag um 18 Uhr;  

- fällt das Betreuungswochenende des Gesuchgegners auf Pfingsten, 
verlängert sich seine Betreuungsverantwortung bis Pfingstmontag um 
18 Uhr. 

-  

7.4.-7.5. 

[…] 

 

8.-9. 

[…] 

 

10. 

10.1. 

Ziffer 6.1 der Begehren der Gesuchstellerin vom 11. Oktober 2019 sowie 
Ziffer 4.1, Ziffer 4.2, Ziffer 4.5, Ziffer 4.6 und Ziffer 4.7 der Begehren der 
Gesuchstellerin vom 2. Juni 2020 seien abzuweisen. Stattdessen sei der 
Gesuchgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für C. monatlich 
vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von total Fr. 344.- (Barunterhalt) zu 
bezahlen. Ferner sei der Gesuchgegner zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin für D. monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag von total 
Fr. 333.- (Barunterhalt) zu leisten. 

 

10.2. 

Auf Ziffer 4.3 und Ziffer 4.4 der Begehren der Gesuchstellerin vom 2. Juni 
2020 sei nicht einzutreten.  

 

10.3. 

Ziffer 4.8 der Begehren der Gesuchstellerin vom 2. Juni 2020 sei abzu-
weisen. 

 

11. 

Ziffer 5.1 der Begehren der Gesuchstellerin vom 2. Juni 2020 sei gutzu-
heissen. 

 

12. 

Die auf die Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, 
lautenden Pässe seien dem Gesuchgegner auszuhändigen. Die 
entsprechenden Identitätskarten seien im Besitz der Gesuchstellerin zu 
belassen.  

 
 
 

 - 13 - 

 

 

13. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, sich beim Verein "Kinder im Blick" 
anzumelden und mit dem Gesuchgegner einen Elternkurs zu absolvieren.  
 
14. 
Die beiden gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 
2014, seien in der psychologischen Begleitung anzumelden. 
 
15. 
15.1. 
Ziffer 6.1 der Begehren der Gesuchstellerin vom 2. Juni 2020 sei abzu-
weisen. 
 
15.2. 
Dem Gesuchgegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 
es sei die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzu-
setzen.  
 
16. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt. zulasten der  
Gesuchstellerin." 

 

2.12. 

Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 stellte die Klägerin folgende superprovisori-

sche Anträge: 

 

" 1. 
Es sei die superprovisorische Verfügung vom 16. Juli 2020 Disp. Ziffer 2 und 
Ziffer 3 umgehend sofort, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, 
aufzuheben und das Besuchsrecht sei superprovisorisch zu sistieren. 

 
Eventualiter sei superprovisorisch ein begleitetes Besuchsrecht von wenigen 
Stunden anzuordnen. 

 
2. 
Es sei dem Gesuchsgegner gerichtlich zu verbieten, 
 

- sich der Gesuchstellerin und den Kindern auf weniger als 100  
Meter (Distanz Fussballfeld) zu nähern; 

- sich im Umkreis von weniger als 100 Meter vom Aufenthaltsort bzw. 
der Wohnung der Gesuchstellerin und der Kinder aufzuhalten; 

- mit der Gesuchstellerin und den Kindern Kontakt aufzunehmen,  
namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem 
Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen. 

 
3. 
Für den Fall der Widerhandlung gegen das vorstehende Näherungsverbot sei 
dem Gesuchgegner ausdrücklich die Bestrafung gemäss Art. 292 StGB 
anzudrohen und es sei dem Gesuchsgegner die Strafbestimmung von Art. 292 
StGB wie folgt zur Kenntnis zu bringen: 
 

" Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 
 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen  
Beamten unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn 
erlassenen Verfügungen nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 

 - 14 - 

 

 

 
4. 
Es seien die gemeinsamen Kinder umgehend erneut zu befragen. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

2.13. 

Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 wurde das Begehren der Klägerin um 

Erlass von superprovisorischen Massnahmen abgewiesen und die Dispo-

sitivziffer 2 der Verfügung vom 16. Juli 2020 ergänzt (begleitete Übergaben 

der Kinder).  

 

2.14. 

Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 beantragte der Beklagte:  

 

" 1. 
Der Antrag der Sozialen Dienste S., wonach die Herstellung der Kontakte von 
den Kindern, C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, zum 
Gesuchgegner für die Dauer des Verfahrens durch die spf plus zu erfolgen 
habe, sei gutzuheissen. Hingegen sei das Begehren, wonach für die Dauer des 
Verfahrens vorübergehend ein begleitetes Besuchsrecht anzuordnen sei, 
abzuweisen. 

 
2. 
Der Gesuchgegner sei für berechtigt zu erklären, seine Kinder, C., geb. tt.mm. 
2011, und D., geb. tt.mm. 2014, für die Dauer des Verfahrens jeweils von 
Freitagabend, 16.00 Uhr, bis Sonntagabend, 17.00 Uhr, zu sich oder mit sich 
auf Besuch zu nehmen. 

 
3. 
Der Antrag der Sozialen Dienste S., wonach eine Beistandschaft gemäss 
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für die Dauer des Verfahrens anzuordnen sei, sei 
gutzuheissen.  

 
4. 
Die gemeinsamen Kinder, C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, seien 
für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut der Kindsmutter zu 
stellen. 

 
5. 
Der Antrag der Sozialen Dienste S., wonach ein Annäherungsverbot für F. 
gegenüber den Kindern C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, 
während der Dauer des Strafverfahrens anzuordnen sei, sei gutzuheissen. F. 
sei es zu verbieten, sich den Kindern C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 
2014, während der Dauer des – mit Anzeige vom 1. November 2019 – gegen 
ihn eingeleiteten Strafverfahrens sowie während der Dauer des vorliegenden 
Verfahrens mehr als 100 Meter anzunähern. 

 
6. 
Der Antrag der Sozialen Dienste S., wonach die beiden gemeinsamen Kinder 
C., geb. 22.11.2011, und D., geb. tt.mm..2014, in der psychologischen 
Begleitung anzumelden seien, sei gutzuheissen.  

 
 

 - 15 - 

 

 

7. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der  
Gesuchstellerin." 

 

2.15. 

Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 stellte die Klägerin erneut die am 22. Juli 

2021 superprovisorisch gestellten Rechtsbegehren. Der Beklagte bean-

tragte mit Eingabe vom 6. August 2020 die Abweisung der superprovisor-

ischen Rechtsbegehren der Klägerin, soweit darauf einzutreten sei. 

 

2.16. 

Mit Eingabe vom 10. August 2020 beantragte der Beklagte: 

 

" 1. 

In Abänderung des Begehrens Ziff. 7.1 der Stellungnahme des Gesuchs-

gegners vom 16. Juli 2020, sei Ziffer 3.1 der Begehren der Gesuchstellerin vom 

11. Oktober 2019 resp. vom 2. Juli 2020 abzuweisen. Namentlich seien die 

gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, während 

der Dauer des Getrenntlebens unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners 

zu stellen.  

 

Im Falle einer Abweisung des Antrages, sei eventualiter das Begehren Ziffer 

7.1 der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 16. Juli 2020 gutzuheissen. 

 

2. 

In Abänderung des Begehrens Ziffer 7.3 der Stellungnahme vom 16. Juli 2020, 

sei der Gesuchsgegner ein – nach Ermessen des Gerichts – übliches - 

Besuchsrecht einzuräumen.  

 

Im Falle einer Abänderung des Antrages, sei eventualiter das Begehren Ziffer 

7.3 der Stellungnahme vom 16. Juli 2020 gutzuheissen. 

 

3. 

Im Übrigen seien die Anträge in der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 

16. Juli 2020 gutzuheissen." 

 

2.17. 

Am 12. August 2020 fällte die Gerichtspräsidentin von Lenzburg den 

folgenden Entscheid: 

 

" 1. 

Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen 

Haushaltes berechtigt sind. 

 

2. 

Die Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, werden für die Dauer 

der Trennung unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt. 

 

Die Kinder haben ihren Wohnsitz bei der Gesuchstellerin in S..  

 - 16 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Gesuchgegner ist berechtigt, die gemeinsamen Kinder jedes zweite 

Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu sich auf 

Besuch zu nehmen und ab 1. Januar 2021 jährlich fünfmal eine Woche Ferien 

mit ihnen zu verbringen. 

 

Das Besuchsrecht während der folgenden Festtage findet alternierend nach 

gerader und ungerader Jahreszahl statt. Der Gesuchgegner ist berechtigt, die 

gemeinsamen Kinder jeweils: 

 

ungerade Jahre: 

- am 25. Dezember, 09.00 Uhr, abzuholen und am 26. Dezember, 18.00 Uhr, 

zurückzubringen, 

- am Gründonnerstag, 18.00 Uhr, abzuholen und am Ostermontag, 18.00 Uhr, 

zurückzubringen. 

 

gerade Jahre: 

- am 24. Dezember, 09.00 Uhr, abzuholen und am 25. Dezember, 10.00 Uhr, 

zurückzubringen, 

- am 31. Dezember, 09.00 Uhr, abzuholen und am 1. Januar, 18.00 Uhr, 

zurückzubringen, 

- am Pfingstsamstag, 09.00 Uhr, abzuholen und am Pfingstmontag, 18.00 Uhr, 

zurückzubringen. 

 

Ein weitergehendes Besuchs- und Ferienrecht nach Absprache unter den 

Parteien bleibt vorbehalten. 

 

3.2. 

Die Übergaben der beiden Kinder haben durch die SpF plus begleitet zu 

erfolgen. 

 

4. 

Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der 

Kinder C. und D. ab Oktober 2019 monatlich vorschüssig je CHF 560.00 (kein 

Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen. 

 

Ausserordentliche Kosten, die den Betrag von CHF 200.00 pro Ausgabe 

übersteigen, wie Zahnspangen, sind nach vorgängiger schriftlicher Absprache 

und nach Vorlage der Rechnung durch die Parteien je hälftig zu bezahlen, 

sofern nicht Dritte (Versicherungen etc.) für die entsprechenden Kosten 

aufkommen. 

 

5. 

5.1. 

Für die Kinder wird eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 

errichtet. 

 

5.2. 

Die Beistandschaft umfasst folgende, vollständig aufgeführten Aufgaben-

bereiche: 

 - 17 - 

 

 

- die Eltern in ihrer Sorge um die gemeinsamen Kinder C. und D. mit Rat und 

Tat zu unterstützen;  

- die Eltern bei der Ausübung des definierten Besuchs- und Ferienrechts zu 

unterstützen;  

- die begleiteten Übergaben mit SpF plus zu organisieren und koordinieren; 

- bei Konflikten zwischen dem Vater und der Mutter in Bezug auf den 

persönlichen Verkehr zu vermitteln; 

- das Nachholen von Besuchstagen mit den Eltern verbindlich zu vereinbaren;  

- die Anmeldung zum Kurs "Kinder im Blick" sowie Überwachung der Weisung 

hiervor zu kontrollieren;  

- die Weisungen an die Eltern zu überwachen und dem Familiengericht 

umgehend Meldung zu machen, sollten die Eltern sie nicht einhalten.  

 

5.3. 

Mit dem Vollzug der Kindesschutzmassnahmen gemäss Ziff. 5.1. und 5.2. 

hiervor wird die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Lenzburg 

(KESB) beauftragt. Die KESB wird ersucht, einen Beistand einzusetzen.  

 

6. 

6.1. 

Gestützt auf Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB wird im Interesse der gemeinsamen 

Kinder den Parteien folgende Weisungen erteilt:  

 

- Gemäss Art. 274 Abs. 1 ZGB haben die Eltern alles zu unterlassen, was das 

Verhältnis der Kinder, C. und D., zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder 

die Aufgabe der erziehenden Person erschwert. 

- zur Sicherstellung des Kindswohls haben die Eltern sämtliche Termine bei 

der Beiständin der Kinder wahrzunehmen; 

- die Eltern haben dafür zu sorgen, dass eine ordentliche Übergabe der 

Kinder möglich ist und dazu mit SpF plus zusammen zu arbeiten. Sie haben 

es zu unterlassen, vor den Kindern zu streiten; 

- die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Betroffenen 

zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden 

Person erschwert; 

- die Eltern haben beim Verein «Kinder im Blick» einen Elternkurs zu  

absolvieren (www.kinderimblick.ch) und der Beiständin bis spätestens 

31. März 2021 eine entsprechende Kursbestätigung einzureichen.   

 

6.2. 

Gestützt auf Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB und im Interesse der gemeinsamen 

Kinder, wird der Gesuchstellerin, unter Strafandrohung von Art. 292 StGB, die 

Weisung erteilt, das Besuchsrecht gemäss Ziff. 3 zu gewährleisten. 

 

6.3. 

Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet:  

 - 18 - 

 

 

Wird der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.  

 

7. 

Es wird per 11.10.2019 die Gütertrennung angeordnet.  

 

8. 

Die Anträge der Gesuchstellerin auf Zuweisung der ehelichen Wohnung zur 

alleinigen Benutzung und Herausgabe der Schlüssel sowie der Antrag des 

Gesuchgegners auf Erteilung einer Weisung an die Eltern, die Kinder für eine 

psychologische Begleitung anzumelden, werden als gegenstandlos von der 

Kontrolle abgeschrieben.  

 

9. 

Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 

 

10. 

Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CHF 7'200.00, 

werden den Parteien je zur Hälfte mit CHF 3'600.00 auferlegt. 

 

11. 

Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber. 

 

12. 

Das Begehren der Gesuchstellerin vom 11.10.2019 um Prozesskosten-

vorschuss wird abgewiesen. 

 

13. 

Die auf die Parteien entfallenden Kostenanteile (Gerichts- und eigene  

Parteikosten) werden ihnen im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Sie können im Falle von günstigen 

Verhältnissen gestützt auf Art. 123 ZPO zurückgefordert werden." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 19. März 2021 zugestellten begründeten Entscheid 

erhob der Beklagte am 29. März 2021 (Postaufgabe) fristgerecht Berufung 

und stellte folgende Anträge: 

 

" Prozessualer Antrag 

1. 

Die Akten des Verfahrens SF.2019.74 seien von Amtes wegen beizuziehen. 

 

Ordentliche Anträge: 

1. 

Ziffer 3.1 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. August 2020 

sei teilweise aufzuheben. Der Berufungskläger sei berechtigt zu erklären, die 

gemeinsamen Kinder C., geb. tt.mm. 2011, und D., geb. tt.mm. 2014, jedes 

zweite Wochenende von Freitag, 16.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr, sowie 

 - 19 - 

 

 

einen weiteren halben Tag pro Woche zu sich auf Besuch zu nehmen. Die 

übrigen unter Ziffer 3.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom 

12. August 2020 festgelegten Besuchsrechtsregelungen seien bestehen zu 

lassen.  

 

2. 

Ziffer 4 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. August 2020 

sei teilweise aufzuheben. 

 

2.1. 

Die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber seinen Kindern C. und 

D. von monatlich je Fr. 560.00 sei von August 2020 bis Februar 2021 

aufzuheben, eventualiter zu sistieren, bis die zuständige Krankentaggeld-

versicherung über die Höhe der für die fragliche Periode auszuzahlenden 

Krankentaggelder verfügt hat. 

 

2.2 

Die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers gegenüber seinen Kindern C. und 

D. von monatlich je Fr. 560.00 sei von März 2021 bis und mit August 2021 

aufzuheben, eventualiter zu sistieren. 

 

3. 

Ziffern 6.2 und 6.3 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 

12. August 2020 seien aufzuheben. 

 

3.1. 

Stattdessen sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, das gerichtlich 

angeordnete Besuchsrecht – unter Androhung einer Busse von Fr. 1'000.00 im 

Widerhandlungsfall – zu gewähren. 

 

3.2. 

Die Regionalpolizei Lenzburg sei anzuweisen, die gemeinsamen Kinder C., 

geb. 22.11.2011, und D., geb. tt.mm..2014, dem Berufungskläger umgehend 

zuzuführen, sofern das Besuchsrecht nicht entsprechend den Anordnungen 

des Gerichts vollzogen wird. 

 

4. 

Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 

Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 

 

5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt. zulasten der Berufungs-

beklagten." 

 

3.2. 

Gegen den ihr am 22. März 2021 zugestellten begründeten Entscheid 

erhob die Klägerin am 1. April 2021 (Postaufgabe) fristgerecht Berufung 

und stellte folgende Anträge: 

 

 

 - 20 - 

 

 

" Prozessual 
1. 
Es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 

 
2. 
Es sei die Vollstreckbarkeit der angeordneten vorsorglichen Massnahmen 
aufzuschieben (Art. 315 Abs. 5 ZPO). 

 
Hauptbegehren: 
3. 
In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 12.08.2020 des 
Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2019.74) aufzuheben und wie folgt zu ändern: 

(…) 
1. Unverändert. 
2. Unverändert 

  
 3. 

Dem Gesuchsgegner wird ein Besuchsrecht, jedes zweite 
Wochenende im Monat, im Rahmen des Vereins der begleiteten 
Besuchstage (BBT Aargau), nach dessen Möglichkeit, erteilt. 

  
4. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Oktober 
2019 an den Unterhalt der Kinder monatlich vorschüssig zuzüglich 
allfällig bezogener Kinderzulagen nachfolgende Beiträge zu bezahlen: 

 

 C.: CHF 1'321.00 (Barunterhalt) 

 D.: CHF 1'215.00 (Barunterhalt) 
 

Ausserordentliche Kosten, die den Betrag von CHF 200.00 pro 
Ausgabe übersteigen, wie Zahnspangen, sind nach vorgängiger 
schriftlicher Absprache und nach Vorlage der Rechnung durch die 
Parteien je hälftig zu bezahlen, sofern nicht Dritte (Versicherungen etc.) 
für die entsprechenden Kosten aufkommen. 

 
5. 
Unverändert 
 

 6. 
6.1. Aufzählungszeichen 1 bis 4 unverändert; Aufzählungszeichen 5 
aufgehoben; 6.2. und 6.3. aufgehoben. 
 

 7.-9. 
 Unverändert 
  
 10. 

Aufgehoben. Die Verfahrenskosten seien maximal auf CHF 2'000.00 
insgesamt festzulegen. 
 
11. 
Ziff. 11-13. Unverändert. 

  
 
 
 
 

 - 21 - 

 

 

Eventualbegehren 

4. 

In Gutheissung der Berufung sei der Entscheid vom 12.08.2020 des 

Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2019.74) aufzuheben und zur neuen Begrün-

dung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

5. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.3. 

In der Berufungsantwort vom 12. April 2021 beantragte die Klägerin die 

kostenfällige Abweisung der Berufung des Beklagten. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 16. April 2021 beantragte die Klägerin: 

 

" 1. 
Den Rechtsbegehren 3.3. und 3.6. der Berufung vom 01.04.2021 sei die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.5. 

Mit Verfügung vom 26. April 2021 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch der Klägerin um Aufschub der Vollstreckung teilweise gut und 

erteilte ihrer Berufung in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 3 und 6.2 des 

angefochtenen Entscheids die aufschiebende Wirkung. Der Beklagte 

wurde superprovisorisch ermächtigt, die beiden Kinder C. und D. jedes 

zweite Wochenende im Monat im Rahmen des Vereins der begleiteten 

Besuchstage (BBT Aargau) zu besuchen. Die Beiständin der beiden Kinder 

wurde aufgefordert, die begleiteten Besuche zu organisieren. 

 

3.6. 

Mit Berufungsantwort vom 26. April 2021 beantragte der Beklagte: 

 

Prozessuale Anträge: 

 

" 1. 

Der Antrag der Berufungsklägerin (Ziff. 1) um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie Verbeiständung durch den Schreibenden sei abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. 

Der Antrag der Berufungsklägerin (Ziff. 2), wonach die Vollstreckung der 

angeordneten vorsorglichen Massnahmen aufzuschieben seien, sei abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

 - 22 - 

 

 

3. 

Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 

Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 

 

Ordentliche Anträge 

 

1. 

Ziffer 3./1. der Berufung der Klägerin sei gutzuheissen. 

 

2. 

Ziffer 3./2. der Berufung der Klägerin sei gutzuheissen. 

 

3. 

Ziffer 3./3. der Berufung der Klägerin sei abzuweisen. 

 

4. 

Ziffer 3./4. der Berufung der Klägerin sei teilweise abzuweisen. Einzig das 

Begehren, wonach ausserordentliche Kosten, die den Betrag von Fr. 200.00 

pro Ausgabe übersteigen, nach vorgängig schriftlicher Absprache und nach 

Vorlage der Rechnungen durch die Parteien hälftig zu begleichen sind, sofern 

nicht Dritte für die entsprechenden Kosten aufkommen, sei gutzuheissen. 

 

5. 

Ziffer 3./5. der Berufung der Klägerin sei gutzuheissen. 

 

6. 

Ziffer 3./6.1. der Berufung der Klägerin sei teilweise gutzuheissen. In 

Abweisung des Antrags der Berufungsklägerin seien jedoch sämtliche von der 

Vorinstanz im Entscheid vom 12. August 2020, Ziffer 6.1, angeordneten 

Weisungen bestehen zu lassen. 

 

7. 

Ziffer 3./6.2 sowie Ziffer 3./6.3 der Berufung der Klägerin seien abzuweisen. 

 

8. 

Ziffer 3./7 bis 3./9 der Berufung der Klägerin seien gutzuheissen. 

 

9. 

Ziffer 3./10 der Berufung der Klägerin sei abzuweisen. 

 

10. 

Ziffer 3.11. der Berufung der Klägerin sei gutzuheissen. 

 

11. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 

Berufungsklägerin. 

 

Eventualbegehren 

12. 

Der Antrag der Berufungsklägerin sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

 - 23 - 

 

 

13. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der Berufungs-

klägerin." 

 

3.7. 

Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 beantragte der Beklagte, es sei auf den 

Antrag der Klägerin, den Rechtsbegehren 3.3 und 3.6 ihrer Berufung die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten bzw. er sei 

eventualiter abzuweisen, wobei dem Beklagten vorgängig eine Frist zur 

Stellungnahme zu den mit Eingabe vom 16. April 2021 gemachten 

materiellen Ausführungen anzusetzen sei, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 

 

3.8. 

Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 erhob der Beklagte gegen die Verfügung der 

Instruktionsrichterin vom 26. April 2021 betreffend Vollstreckungsaufschub 

beim Bundesgericht Beschwerde. 

 

3.9. 

Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 beantragte der Beklagte die Aufhebung der 

Verfügung der Instruktionsrichterin vom 26. April 2021, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 

 

3.10. 

Es folgten weitere Eingaben der Parteien (Beklagter: 17. Mai 2021, 28. Juni 

2021, 23. Juli 2021; Klägerin: 2. Juni 2021, 19. Juli 2021). 

 

3.11. 

Mit Urteil vom 29. September 2021 trat das Bundesgericht auf die vom 

Beklagten gegen die Verfügung vom 26. April 2021 erhobene Beschwerde 

nicht ein. 

 

3.12. 

Mit Verfügung vom 29. November 2021 ersuchte der Instruktionsrichter die 

Beiständin um Erstattung eines Berichts. 

 

3.13. 

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 forderte der Instruktionsrichter die 

Parteien auf, innert einer Frist von 10 Tagen Lohnabrechnungen ab März 

2021 (Klägerin) bzw. ab Mai 2021 (Beklagter) einzureichen. 

 

3.14. 

Es folgten Eingaben der Parteien vom 20. Dezember 2021 (Beklagter) bzw. 

vom 21. Dezember 2021 (Klägerin). 

 

 

 - 24 - 

 

 

3.15. 

Am 14. Februar 2022 (Postaufgabe) reichte die Beiständin ihren vom 

8. Februar 2022 datierenden Bericht ein.  

 

3.16. 

Es folgten weitere Eingaben des Beklagten vom 28. Februar und vom 2., 

15. und 17. März 2022 sowie der Klägerin vom 23. Februar und 28. Februar 

2022.  

 

3.17. 

Nachdem die Beiständin am 18. März 2022 ein Schreiben an die Klägerin 

eingereicht hatte, beantragte sie mit Eingabe vom 23. März 2022 die 

superprovisorische Regelung des Besuchsrechts. 

 

3.18. 

Mit Verfügung vom 28. März 2022 lehnte der Instruktionsrichter der 

5. Zivilkammer des Obergerichts den Antrag der Beiständin ab und wies 

darauf hin, dass die Angelegenheit spruchreif sei. 

 

3.19. 

Es folgte eine weitere Eingabe der Klägerin vom 4. April 2022. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können beim Obergericht 

als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) 

hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Ent-

scheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu setzen 

(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen 

Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser 

bereits abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Ge-

nüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Beanstandungen am 

angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. 

Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter 

Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, 

die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen. Die 

Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, von sich aus alle sich 

stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die 

 - 25 - 

 

 

Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht 

beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 

auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese gegen 

das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413 

Erw. 2.2.4).  

 

1.2. 

Aus dem Wortlaut von Art. 311 ZPO geht zwar nicht explizit hervor, dass 

die Berufungsschrift Anträge zu enthalten hat. Dies ergibt sich jedoch 

aufgrund der Pflicht zur Begründung der Berufungsschrift, welche 

entsprechende (zu begründende) Berufungsanträge implizit voraussetzt, 

von selbst (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO, mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung; SPÜHLER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler 

Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017 [BSK 

ZPO], N. 12 zu Art. 311 ZPO). Ein hinlänglich bestimmtes Rechtsbegehren 

bzw. konkrete Anträge sind als ungeschriebenes, aber selbstver-

ständliches Formerfordernis der Berufungsschrift zu betrachten. Daraus 

muss sich mit hinlänglicher Deutlichkeit ergeben, dass die Partei die 

inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Urteils durch eine obere 

Instanz verlangt und welchen Entscheid die anfechtende Partei anstrebt 

(STERCHI, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, N. 14 zu Art. 311 

ZPO). Der Berufungskläger muss somit einen Antrag in der Sache stellen, 

und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungsschrift selbst, d.h. in den 

Berufungsanträgen, und nicht bloss in der Begründung (BGE 133 III 489 

Erw. 3.1). Denn mit den Berufungsanträgen soll (präzise) zum Ausdruck 

gebracht werden, wie genau die kantonale Berufungsinstanz entscheiden 

soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheides (bzw. dessen 

Dispositives) angefochten werden und inwiefern der erstinstanzliche 

Entscheid abzuändern ist (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO). 

Die Anträge sollen grundsätzlich so lauten, dass sie vom Gericht ohne 

Weiteres zum Urteil erhoben werden können, wenn es das Rechtsmittel 

gutheisst. Sind die Berufungsanträge unklar formuliert, sind sie – wie alle 

Rechtsbegehren – objektiv nach allgemeinen Grundsätzen unter Be-

rücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung auszule-

gen (Art. 52 ZPO; BGE 137 III 617 Erw. 6.2). 

 

1.3. 

Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-

sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich 

ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 

349 Erw. 4.2.1). Im Bereich der Kinderbelange gilt die Erforschungsmaxime 

(Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter ist nicht an die Parteianträge ge-

bunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die Untersuchungs- resp. 

Erforschungsmaxime befreien die Parteien sodann weder von ihrer 

Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, 

d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen 

 - 26 - 

 

 

Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Be-

weise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen 

(BGE 140 III 485 Erw. 3.3; BGE 5A_855/2017 Erw. 4.3.2, 5A_485/2012 

Erw. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem 

Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, un-

terliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, BSK-ZPO, 

a.a.O., N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen 

(BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 

II 398). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren Vorhanden-

sein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht mit der Möglich-

keit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte, und wenn es der 

anderen Partei im Rahmen des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB zustehenden 

Gegenbeweises nicht gelingt, Indizien geltend zu machen, welche die 

Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Behauptungen erschüttern (vgl. HASEN-

BÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Zürich 2015, N. 0.4, 2.6, 3.47 und 

5.63).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz stellte die Kinder C. und D. unter die alleinige Obhut der 

Klägerin. Entgegen der Auffassung des Beklagten (vgl. Berufungsantwort 

Beklagter S. 16) prüft das Obergericht ohne Anträge in der Berufung nicht 

"von Amtes wegen", ob das Kindeswohl unter seiner Obhut besser 

geschützt ist als unter der Obhut der Klägerin (vgl. Erw. 1.2. vorstehend). 

Nachdem der Beklagte in der Berufung nicht beantragt hat, die Kinder seien 

unter seine Obhut zu stellen, ist die Obhutsfrage im Berufungsverfahren 

somit nicht mehr streitig. 

 

2.2. 

Im Zusammenhang mit der (vor Obergericht nicht mehr strittigen) 

Obhutszuweisung stellte die Vorinstanz die vorbehaltslose Erziehungs-

fähigkeit der Klägerin in Zweifel und sie wies auf das obstruktive Verhalten 

der Klägerin in Bezug auf das an der Verhandlung vereinbarte Besuchs-

recht während der Dauer des restlichen Verfahrens und die bewussten 

Provokationen der Klägerin und von F., sowie - insbesondere die 

eingestandene wahrheitswidrige Behauptung gegenüber der Schule über 

ein nicht bestehendes Kontaktverbot des Beklagten gegenüber den 

Kindern, hin. Die Vorinstanz stellte weiter fest, die Parteien seien nicht in 

der Lage, ihren massiven Paarkonflikt hinter die Interessen der Kinder zu 

stellen und sie - vor allem aber die Klägerin – brächten die Kinder damit in 

einen massiven Loyalitätskonflikt. Damit werde ein gesundes, 

unbeschwertes Heranwachsen der beiden Kinder behindert und ihr Wohl 

deutlich und offenbar auch bereits erkennbar gefährdet (Erw. 5.3. des 

angefochtenen Entscheids). Bei der Festlegung des persönlichen Verkehrs 

zwischen dem Beklagten und den Kindern stützte sich die Vorinstanz auf 

den Sozialbericht der Sozialen Dienste S. (eingegangen bei der Vorinstanz 

 - 27 - 

 

 

am 24. März 2020), gemäss welchem aufgrund der hochstrittigen Trennung 

und des destruktiven Kommunikationsstils der Parteien die elterliche 

Kooperation ohne Vermittlung nicht mehr bestehen würde, und in welchem 

ein unbegleitetes Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende, von 

Freitag, 16.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr, eine Regelung für die Feiertage 

sowie ein Ferienrecht des Beklagten von fünf Wochen empfohlen wurde. 

Des Weiteren stützte sich die Vorinstanz auf die Kinderanhörung vom 

9. Dezember 2019 ab, in welcher sich die Kinder explizit ein Besuchsrecht 

beim Vater gewünscht und woran sie auch später bei der vorsorglich sofort 

eingesetzten Beiständin weiterhin festgehalten hätten. Davon, dass die 

Kinder vor ihrem Vater Angst hätten, könne keine Rede sein. Die 

Vorinstanz erwog sodann, ein Besuchsrecht während der Arbeitszeit des 

betreuenden Elternteils wäre zwar eine gute Lösung. Nachdem die 

Parteien aber wegen ihrer Zerwürfnisse nicht in der Lage seien, die 

Übergaben der Kinder ohne das Mitwirken Dritter zu gestalten, falle diese 

Betreuung von vornherein ausser Betracht. Ein Besuchsrecht an jedem 

zweiten Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 

Uhr, sowie alternierend an den Feiertagen erscheine als angemessen. 

Angesichts der massiven negativen Beeinflussung durch die Klägerin 

erscheine es zudem angezeigt, einen Gegenpunkt zu setzen und den 

Kinder hinreichend Zeit beim Beklagten zu gewähren, sich davon zu 

überzeugen, dass sie ihrem Vater wichtig seien und sie sich bei ihm gut 

aufgehoben fühlten. Es sei dem Beklagten daher entgegen dem Wunsch 

der Kinder an den Feiertagen mehr als eine Nacht sowie fünf Wochen 

Ferien zu gewähren. Im Hinblick auf die über längere Zeit nicht 

stattgefundenen Besuche und den massiven Paarkonflikt werde die 

begleitete Übergabe bei der SpF plus angeordnet (Erw. 6.3. und 6.4. des 

angefochtenen Entscheids).  

 

2.3. 

2.3.1. 

2.3.1.1. 

Der Beklagte beantragt in der Berufung ein Besuchsrecht an jedem zweiten 

Wochenende von Freitag 16 Uhr bis Sonntag 18 Uhr sowie einem 

zusätzlichen halben Tag pro Woche. Er macht geltend (Berufung S. 4 ff.), 

die Klägerin habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren alles in ihrer Macht 

stehende unternommen, um ihm das Recht auf persönlichen Verkehr mit 

seinen Töchtern zu verwehren. Das Bezirksgericht Lenzburg habe das 

obstruktive Verhalten der Klägerin erkannt und ihre vorbehaltslose 

Erziehungsfähigkeit in Frage gestellt. Auch sei der Vorinstanz zuzu-

stimmen, dass die Klägerin die Kinder mit ihrem Verhalten in einen 

massiven Loyalitätskonflikt bringe und einer nicht unerheblichen 

psychischen Belastung aussetze. Die Vorinstanz habe der Klägerin gar 

unter Strafdrohung die Weisung erteilt, das angeordnete Besuchsrecht zu 

gewährleisten. Zudem habe die Vorinstanz die Obhutszuteilung an die 

Klägerin nur unter der Annahme als angemessen erachtet, dass die 

 - 28 - 

 

 

Androhung strafrechtlicher Folgen ihre Wirkung zeige. Es erstaune daher, 

dass die Vorinstanz nur ein derart beschränktes, minimales Besuchsrecht 

jedes zweite Wochenende von Samstag 10 Uhr bis Sonntag 17 Uhr 

zugesprochen habe. Gerade bei einem durch die Mutter verursachten 

Loyalitätskonflikt sei es von ausserordentlicher Wichtigkeit, dass die Kinder 

ihren Vater in regelmässigen Abständen sähen, was auch die Vorinstanz 

erkannt habe. Die Vorinstanz begründe zudem nicht ansatzweise, weshalb 

sie von den Empfehlungen des Sozialberichts abgewichen sei, in welchem 

ebenfalls ein Besuchsrecht von Freitagnachmittag, 16 Uhr, bis Sonntag-

abend, 17 Uhr, als angemessen erachtet worden sei. Die Kinder und der 

Beklagte hätten das ihnen zustehende Besuchsrecht von Mitte August 

2020 bis zum 20. März 2021 nicht mehr wahrnehmen können. Es sei daher 

von ausserordentlicher Wichtigkeit, dass dem bereits bestehenden 

Loyalitätskonflikt entgegengewirkt werden könne und ein regelmässiges 

Besuchs- und Ferienrecht angeordnet werde.  

 

2.3.1.2. 

Die Klägerin macht in der Berufungsantwort (S. 1 ff.) geltend, es seien die 

Akten des laufenden Strafverfahrens und des Kindesschutzverfahrens zu 

edieren. Aus diesen Akten gehe hervor, wie sich der Beklagte gegenüber 

der Klägerin und den Kindern verhalte. Der Beklagte habe den ehemaligen 

Vermieter tätlich angegriffen und ihm die Hälfte eines Ohres abgebissen. 

Sodann habe er die Kinder trotz Corona-Diagnose besucht und das 

Kindeswohl gefährdet. Es sei ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit 

des Beklagten in Auftrag zu geben. Es werde bestritten, dass sich die 

Kinder auf ein Treffen mit dem Beklagten gefreut hätten. Die Klägerin 

müsse die Kinder nach Baden ins BBT zwingen. C. verlange Antworten 

vom Beklagten, warum er sich so verhalten habe. 

 

2.3.2. 

2.3.2.1. 

Die Klägerin beantragt in ihrer eigenen Berufung ein Besuchsrecht an 

jedem zweiten Wochenende im Monat im Rahmen des Vereins der 

begleiteten Besuchstage (BBT Aargau). Sie macht geltend (Berufung 

S. 7 ff.), sie habe sich nicht obstruktiv gegen das vereinbarte Besuchsrecht 

verhalten. Nach der Gerichtsverhandlung habe das Besuchsrecht einige 

Male einwandfrei durchgeführt werden können, bis der Beklagte bei einer 

Übergabe vor den Kindern geäussert habe, er werde die Klägerin 

umbringen, sollte er sie je zusammen mit F. sehen. Die Kinder hätten beim 

Beklagten Waffen gesehen und hätten Angst, zu ihm auf Besuch zu gehen. 

Dazu, dass der Beklagte den Vermieter tätlich angegriffen habe und dies 

der Trennungsgrund gewesen sei, äussere sich die Vorinstanz mit keinem 

Wort. Auch zu den Drohungen habe sich die Vorinstanz nicht geäussert. 

Die Klägerin habe immer darauf geachtet, den Beklagten nicht zu 

provozieren. Der Beklagte sei sehr eifersüchtig auf F.. Der Beklagte habe 

diesem ein Teil seines Ohrs abgebissen. Die Töchter hätten von diesem 

 - 29 - 

 

 

Vorfall erfahren und hätten den Beklagten nicht im Gefängnis besuchen 

wollen. Die Kinder hätten Angst, ihren Vater zu besuchen, weshalb von der 

Beiständin ein begleitetes Besuchsrecht organisiert worden sei. Es sei nicht 

an der Erziehungsfähigkeit der Klägerin, sondern an der des Beklagten zu 

zweifeln. Die Anordnung des Besuchsrechts unter Strafdrohung sei 

unverhältnismässig und nicht sachgerecht, ebenso, die Parteien 

zusammen zu einem Erziehungsberater zu schicken.  

 

2.3.2.2. 

Der Beklagte macht dazu in der Berufungsantwort (S. 10 ff.) geltend, es sei 

aktenwidrig, dass er das Besuchsrecht nach der Eheschutzverhandlung 

einige Male einwandfrei habe wahrnehmen können. Es werde bestritten, 

dass der Beklagte über Waffen verfüge und er den ehemaligen Vermieter 

F. tätlich angegriffen habe. Der Beklagte habe weder die Klägerin noch die 

Kinder bedroht. Der von der Klägerin geschilderte Vorfall vom 16. August 

2020 sei nicht zutreffend. Der genaue Tathergang werde von einem Gericht 

zu beurteilen sein. Sowohl die Klägerin als auch die Beiständin hätten die 

Kinder mit Fehlinformationen über den Tatablauf bedient, zudem habe die 

Klägerin nach dem Vorfall noch weiter instrumentalisiert. Die bereits 

durchgeführten begleiteten Besuchstage (BBT Aargau) bestätigten dem 

Beklagten, dass die Kinder keine Angst vor ihm hätten. Es werde bestritten 

und mit einschlägigen Belegen widerlegt, dass der Beklagte sein 

Besuchsrecht wahrgenommen habe, obwohl er gewusst habe, dass er sich 

mit Covid-19 infiziert habe. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder 

Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf 

angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein 

gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes 

dient (BGE 122 III 404 Erw. 3a). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung 

des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände 

des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. In diesem Sinn hat der 

persönliche Verkehr den Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu 

gewährleisten und zu fördern. Hierbei sind die Beziehungen zu beiden 

Elternteilen wichtig, da sie bei der Identitätsfindung des Kindes eine 

entscheidende Rolle spielen können (BGE 131 III 209 Erw. 5; BGE 123 III 

445 Erw. 3b). Die Gerichte gehen im allgemeinen in ihrer am Kindeswohl 

ausgerichteten Praxis davon aus, ein Besuchsrecht an jedem zweiten 

Wochenende und ein Ferienrecht von zwei bis drei Wochen pro Jahr sei 

bei Kindern nach dem Kleinkindalter im Lichte des Kindeswohls ange-

messen und bilde im Hinblick auf spezielle Fälle (z.B. Alter des Kindes, 

Wohnsituation und Arbeitszeiten des nicht obhutsberechtigten Ehegatten, 

Gesundheitszustand des Kindes etc.) den Ausgangspunkt (vgl. 

 - 30 - 

 

 

SCHWENZER/COTTIER, Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivil-

gesetzbuch, 6. Auflage 2018 [BSK ZGB], N. 15 zu Art. 273 ZGB mit 

Hinweisen auf die Praxis; AGVE 2013 Nr. 67). 

 

2.4.2. 

Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben 

die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind 

gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das 

Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 

Abs. 2 ZGB). Das Wohl des Kindes ist gefährdet, wenn dessen ungestörte 

körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur 

begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil 

bedroht ist (BGE 122 III 404 Erw. 3b). Als wichtige Gründe fallen z.B. Ver-

nachlässigung, physische Misshandlungen und übermässige psychische 

Belastungen des Kindes in Betracht (BGE 5A_984/2019 Erw. 3.2; BGE 

5A_530/2018 Erw. 4.1). Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs 

ist das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten. Eine Einschränkung 

darf in der Regel nicht allein wegen elterlichen Konflikten erfolgen (BGE 

130 III 585 Erw. 2.2.1), und der gänzliche (endgültige) Ausschluss eines 

Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt nur als ultima ratio in Frage; 

er ist einzig statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Be-

suchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten 

lassen (BGE 122 III 404 Erw. 3b; BGE 120 II 229 Erw. 3a/bb; 

BGE 5A_200/2015 Erw. 7.2.3.1). 

 

2.4.3. 

Eine Möglichkeit, das Besuchsrecht besonders auszugestalten, besteht 

darin, die Besuche in Anwesenheit einer Drittperson durchzuführen. Dieses 

begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu 

begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie 

Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und unter 

den Eltern zu vermitteln (BGE 5A_68/2020 Erw. 3.2; BGE 5A_984/2019 

Erw. 3.2; BGE 5A_728/2015 Erw. 2.2); zudem ist es auch angebracht, 

wenn nach fehlendem Kontakt eine Beziehung zwischen Kind und Elternteil 

anzubahnen ist (BGE 5C.24/2003 Erw. 2.5; SCHWENZER/COTTIER, BSK 

ZGB, a.a.O., N. 16 zu Art. 273 ZGB). Auch diese Massnahme setzt aber 

konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Es 

ist zu berücksichtigen, dass ein Besuch unter Aufsicht einer Begleitperson 

für die Beteiligten nicht denselben Wert hat wie ein unbegleiteter. Daher 

darf die Eingriffsschwelle beim begleiteten Besuchsrecht nicht tiefer 

angesetzt werden, als wenn es um die Verweigerung oder den Entzug des 

Rechts auf persönlichen Verkehr überhaupt ginge (BGE 122 III 404 

Erw. 3c; BGE 5A_68/2020 Erw. 3.2). Auch das begleitete Besuchsrecht 

muss zur Erreichung des Ziels erforderlich sein und darf immer nur als 

mildeste Erfolg versprechende Massnahme angeordnet werden (BGE 

5A_68/2020 Erw. 3.2; BGE 5A_968/2016 Erw. 4.1). Es ist mit dem 

 - 31 - 

 

 

Kindeswohl vereinbar, zunächst befristet ein begleitetes Besuchsrecht 

festzulegen, das danach in ein freies Besuchsrecht umgewandelt wird. Das 

begleitete Besuchsrecht stellt grundsätzlich eine Übergangslösung dar und 

scheidet aus, wenn von vornherein klar ist, dass die Besuche nicht binnen 

absehbarer Zeit ohne Begleitung werden ausgeübt werden können (BGE 

5A_68/2020 Erw. 3.2; BGE 5A_984/2019 Erw. 3.1; BGE 5A_728/2015 

Erw. 2.2). Das Gericht bzw. die Kindesschutzbehörde hat grundsätzlich 

eine auf Dauer angelegte Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen 

dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind zu treffen, auch wenn diese 

im Bedarfsfall später abgeändert werden muss (BGE 130 III 585 Erw. 2.2.2; 

BGE 5A_962/2018 Erw. 5.2.2).  

 

2.4.4. 

Gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB kann das Gericht als Kindesschutz-

massnahme (u.a.) die Eltern ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, 

wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs 

für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine 

Weisung aus anderen Gründen geboten ist (vgl. Art. 315a Abs. 1 i.V.m. 

Art. 273 Abs. 2 ZGB). Damit kann das Gericht im ganzen Spektrum 

elterlichen Handelns einen einzelnen auffälligen Mangel beanstanden und 

zu dessen Behebung ein konkretes Tun oder Unterlassen verlangen 

(VETTERLI, FamKomm Scheidung, Bd. I, 3. Auflage 2017, N. 16 zu Art. 176 

ZGB). Solche Anordnungen können auch von Amtes wegen getroffen wer-

den, d.h. ohne dass ein Elternteil dies beantragt (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO).  

 

2.5. 

2.5.1. 

Die Klägerin stellt die Erziehungsfähigkeit des Beklagten in Frage und 

beantragt, es sei ein Gutachten einzuholen. Dazu ist zu sagen, dass die 

Erziehungsfähigkeit in erster Linie ein Kriterium für die vorliegend nicht 

mehr streitige Obhut ist (vgl. z.B. BGE 142 III 617 Erw. 3.2.3 und 142 III 

612 Erw. 4). Überdies werden im Eheschutzverfahren in der Regel keine 

langwierigen Abklärungen wie Gutachten angeordnet (vgl. 

BGE 5A_444/2008 Erw. 2.2 mit Hinweisen, BGE 5A_22/2010 Erw. 4.4.2 

mit Hinweisen; sowie BÜCHLER/CLAUSEN, FamKomm Scheidung, a.a.O., 

N. 17 zu Art. 133 ZGB). Es besteht daher keine Veranlassung, im 

vorliegenden Verfahren ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit des 

Beklagten anzuordnen. 

 

2.5.2. 

Aktenkundig und unbestritten ist folgender Sachverhalt: Zwischen den 

Parteien herrscht seit ihrer Trennung im Oktober 2019 ein hochstrittiger 

Paarkonflikt. Aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung mit F. befand 

sich der Beklagte vom 16. August 2020 bis zum 2. Februar 2021 in 

Untersuchungshaft. In dieser Zeit war der persönliche Verkehr zwischen 

dem Beklagten und den beiden Kindern gänzlich ausgesetzt. Nach der 

 - 32 - 

 

 

Entlassung des Beklagten aus der Untersuchungshaft beantragte die 

Beiständin mit Eingabe vom 4. März 2021 beim Gerichtspräsidium 

Lenzburg, das Besuchsrecht für die beiden Kinder vorübergehend an 

einem neutralen Ort mit SpFplus oder bei BBT zu begleiten (vgl. Akten 

KEKV.2021.29 und 30). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

anlässlich eines Gesprächs mit den beiden Mädchen sei klar geworden, 

dass die Kontakte zum Vater langsam, sorgfältig und mit professioneller 

Begleitung zum Schutz der Kinder vor den Ausbrüchen des Kindsvaters 

stattfinden sollten; ebenfalls bestehe seitens der Kinder das Bedürfnis nach 

Sicherheit, indem der Kindsvater die von Anfang an besprochenen 

Besuchsregeln (wie kein Ausfragen betreffend F. [F.] und Kindsmutter) 

einhalte und somit auch das Vertrauen der Kinder zurückgewinne. In der 

Folge verfügte das Gerichtspräsidium Lenzburg (als Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde [KESB]) am 15. März 2021, das mit Entscheid 

vom 12. August 2020 angeordnete Besuchsrecht werde einstweilen sistiert 

und dem Vater werde ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende im 

Monat im Rahmen des Vereins der begleiteten Besuchstage (BBT Aargau) 

nach dessen Möglichkeiten erteilt. Aufgrund des Umstands, dass während 

der Inhaftierung des Beklagten zwischen August 2020 und Februar 2021 

kein persönlicher Kontakt zwischen dem Beklagten und den beiden Kindern 

C. und D. stattfand, sowie in Anbetracht der von der Beiständin 

geschilderten Verunsicherung und Ängste der beiden Kinder in Bezug auf 

den Kontakt zum Beklagten erteilte die Instruktionsrichterin der 

5. Zivilkammer des Obergerichts mit Verfügung vom 26. April 2021 der 

Berufung der Klägerin, soweit sie sich gegen das dem Beklagten mit dem 

angefochtenen Entscheid gewährte unbegleitete Besuchsrecht (Dispositiv-

Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides) richtete, die aufschiebende 

Wirkung und räumte dem Beklagten im Sinne einer superprovisorischen 

Anordnung ein begleitetes Besuchsrecht im Rahmen des Vereins der 

begleiteten Besuchstage (BBT Aargau) an jedem zweiten Wochenende 

ein. Die Beiständin der Kinder wurde aufgefordert, die Organisation der 

begleiteten Besuchstage vorzunehmen. Aus der Eingabe des Beklagten 

vom 23. Juli 2021 bzw. insbesondere dem E-Mail der Beiständin E. vom 

2. Juli 2021 (Beilage 30 zur Eingabe des Beklagten vom 23. Juli 2021) 

ergibt sich sodann, dass am 28. Juni 2021 eine Mediation zwischen den 

Parteien stattfand, in welcher vereinbart wurde, dass die nächsten Besuche 

nicht entsprechend der gerichtlichen Anordnung im BBT, sondern beim 

Beklagten zu Hause in T. stattfinden sollten. Für den ersten am 10. Juli 

2021 geplanten Versuch war vorgesehen, dass die Schwägerin der 

Klägerin, G., die Kinder um 10 Uhr bei der Klägerin abhole, sie zum 

Beklagten begleite und mit ihnen bis mindestens 12 Uhr beim Beklagten 

(und der Oma der Kinder) bleibe, und, wenn sich die Kinder wohl fühlten, 

um 15 Uhr zum Beklagten zurückkehre und weitere zwei Stunden mit den 

Kindern beim Beklagten verbringe. Weitere Termine wurden für den 

26. und 27. Juli 2021 vorgesehen. 

 - 33 - 

 

 

2.5.3. 

2.5.3.1. 

In dem vom Obergericht eingeholten Bericht der Beiständin vom 8. Februar 

2022 führte diese aus (S. 4 ff.), die Besuche im BBT seien für die Kinder 

und den Beklagten schwierig verlaufen. Da Wiederzusammenkommen und 

Zueinanderfinden sei aufgrund der fremden Umgebung erschwert 

gewesen, zudem sei jedes Mal eine neue BBT-Betreuerin anwesend 

gewesen, was die Unsicherheit der Kinder verstärkt habe. Positiv habe sich 

trotz der belastenden Faktoren (Trennung der Eltern, Streitigkeiten 

zwischen den Eltern, Ausfragen wegen des Freundes der Mutter, Wissen 

über körperliche Verletzung des ehemaligen Familienfreundes) das 

Bedürfnis der Kinder nach Kontakten zum Beklagten gezeigt, wobei die 

Kindsmutter dieses Bedürfnis nur eingeschränkt zur Kenntnis genommen 

habe. Das Ganze habe dazu geführt, dass die Mädchen nur in Begleitung 

ihrer Tante, G., ins BBT hätten gehen wollen. Deshalb habe die Beiständin 

eine aussergerichtliche Lösung im Rahmen einer Mediation mit H. 

vorgeschlagen. Zum Verlauf des Besuchsrechts seit Juni 2021 führte die 

Beiständin aus, in den vier von ihr begleiteten, zeitlich beschränkten 

Besuchen der Kinder beim Beklagten habe sie feststellen können, dass der 

Beklagte in T. in einer kinderfreundlichen Umgebung wohne und in der 

Dreizimmerwohnung eine kinderfreundliche Infrastruktur vorhanden sei. 

Der Beklagte wisse Bescheid, welche Vorlieben und Interessen seine 

Töchter hätten. Er beschäftige die Kinder und unternehme kindergerechte 

Aktivitäten, auch könne er sich um die Sicherheit der Kinder sorgen. Die 

Mediation sei insofern erfolgreich verlaufen, als die Besuche und die Ferien 

der Kinder beim Beklagten stattgefunden hätten. Die Kinder hätten 

während der Herbstferien 2021 und der Sportferien 2022 je eine Woche mit 

ihrem Vater verbringen können. Der Beklagte habe an sich gearbeitet und 

das Besuchsrecht scheine sich zu normalisieren. Er habe die 

Familienbegleitung oder die Begleitung der Beiständin zugelassen, habe 

freiwillig "UP-Proben" abgegeben, um der Klägerin die Drogenabstinenz 

nachzuweisen und habe regemässig am Kurs "Kinder im Blick" 

teilgenommen. Beim Beklagten habe eine Umkehrung stattgefunden, 

indem er die "Kinderregeln" in den Vordergrund stelle. Er versuche, sein 

impulsives, lautes Reden zu kontrollieren, damit die Kinder keine 

Anhaltspunkte für Streitigkeiten in seinem familiären Umfeld und 

Freundeskreis fänden. Der Klägerin falle es immer noch schwer, die Kinder 

für die Besuche beim Beklagten vorzubereiten, sie verweigere nach wie vor 

jegliche Kontakte zu diesem. Die Klägerin verstehe intellektuell als Mutter, 

dass ihre Kinder ein Recht auf eine eigene Beziehung zu ihrem Vater 

hätten, es falle ihr aber schwer, dies auch emotional zu akzeptieren. Eine 

solche Ausgangslage sei nach wie vor sehr schwierig für die Mädchen und 

führe zu Loyalitätskonflikten, zu Aussagen der Kinder, die die Klägerin 

hören wolle oder sogar zu erfolgten Feststelllungen der Klägerin, dass sie 

ihre Töchter zur Besuchsrechtsausübung "zwingen" müsse. Die Besuche 

hätten ab Sommer bis Ende Februar 2021 (gemeint wohl: Februar 2022), 

 - 34 - 

 

 

normalerweise jedes zweite Wochenende von Samstag, 10 Uhr, bis 

Sonntag, 19 Uhr, stattgefunden. Ab Februar 2022 hätten sich die Parteien 

in der Mediation geeinigt, das Besuchsrecht zu erweitern und jedes zweite 

Wochenende von Freitag, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, zu gestalten. Da 

die Klägerin den Kontakt zum Beklagten verweigere, würden die 

Übergaben von der Tagesmutter oder der Tante vor dem Gemeindehaus 

in S. festgelegt. Eine Begleitung der Besuche sei auf keinen Fall mehr 

angebracht und verhältnismässig.  

 

2.5.3.2. 

Die Klägerin macht in der Eingabe vom 28. Februar 2022 geltend, die 

Kinder seien zu befragen, wie lange und wie oft sie zum Beklagten gehen 

wollten. Die Kinder seien beim Beklagten gefährdet und sie wollten nicht 

alleine zu ihm gehen. Die Beiständin habe sich offenbar gar nicht mit den 

Kindern über das Besuchsrecht unterhalten und sie nehme eine 

Gefährdung des Kindeswohls in Kauf. Der Beklagte sei erstinstanzlich 

wegen gravierender Delikte strafrechtlich verurteilt worden, das Ober-

gericht habe die Strafakten beim Bezirksgericht Lenzburg zu edieren. 

Daraus ergebe sich die Gefährlichkeit des Beklagten, dieser müsse 

gemäss Urteil in eine forensisch-psychiatrische Therapie gehen, da er u.a. 

wegen massiver Drohungen verurteilt worden sei. Der Beklagte befinde 

sich auch mit der aktuellen Freundin im Streit, er sei während des 

Besuchsrechts im Dezember 2021 von dieser des Hauses verwiesen 

worden. Die Kinder seien bei der mittlerweile ehemaligen Freundin 

geblieben, auch dazu seien die Kinder zu befragen. Das Besuchsrecht 

könne auch weiterhin höchstens begleitet ausgeübt werden.  

 

2.5.4. 

2.5.4.1. 

Die Kindesanhörung wird für eherechtliche Verfahren in Art. 298 Abs. 1 

ZPO geregelt. Nach dieser Bestimmung wird das Kind durch das Gericht 

oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich 

angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen 

sprechen. Die Anhörung des Kindes ist zum einen Ausfluss seiner 

Persönlichkeit und dient zum anderen der Sachverhaltsfeststellung. In 

seinem Leitentscheid zur Kindesanhörung ist das Bundesgericht davon 

ausgegangen, dass diese im Sinn einer Richtlinie ab dem vollendeten 

sechsten Altersjahr möglich ist, wobei es nicht ausgeschlossen ist, je nach 

den konkreten Umständen auch ein etwas jüngeres Kind anzuhören, etwa 

wenn bei Geschwistern das jüngere kurz vor dem genannten Schwellen-

alter steht (BGE 131 III 553 Erw. 1.2.3). Während bei älteren Kindern der 

persönlichkeitsrechtliche Aspekt im Vordergrund steht und das Kind ein 

eigenes Mitwirkungsrecht hat, ist die Anhörung bei kleineren Kindern im 

Sinn eines Beweismittels zu verlangen (BGE 131 III 553 Erw. 1.1). 

Unabhängig von der Anspruchsgrundlage des Anhörungsrechts kann 

insbesondere eine mehrmalige Anhörung dort unterbleiben, wo sie einzig 

 - 35 - 

 

 

um der Anhörung willen stattfände, namentlich wenn sie für das Kind eine 

unnötige Belastung bedeuten würde, wie etwa bei akuten Loyalitäts-

konflikten, und überdies keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären 

(BGE 5A_457/2017 Erw. 4.1.1 mit Hinweisen). Als "andere wichtige 

Gründe" für einen Verzicht auf Kinderanhörung werden die Weigerung des 

Kindes, Repressalien, Auslandsaufenthalt, Gesundheitsschäden und 

Dringlichkeit genannt (BGE 5A_821/2013 Erw. 4).  

 

2.5.4.2. 

Die Beiständin hat im Bericht vom 8. Februar 2022 schlüssig und begründet 

dargelegt, dass sich der Kontakt zwischen dem Beklagten und den Kindern 

seit Sommer 2021 stabilisiert und normalisiert hat, Kontakte zum Beklagten 

einem Bedürfnis der Kinder entsprechen und die Kinder jedes zweite 

Wochenende mit einer bzw. (seit Februar 2022) zwei Übernachtungen 

sowie die Herbst- und Sportferien beim Beklagten verbrachten. Die 

Klägerin hat sich mit diesem unbegleiteten Kontakt und insbesondere auch 

mit der kürzlich erfolgten Erweiterung von einer auf zwei Übernachtungen 

an den Besuchswochenenden ausdrücklich einverstanden erklärt, was der 

Beurteilung der Beiständin zusätzliche Glaubwürdigkeit verleiht. Mit Urteil 

des Bezirksgerichts Lenzburg vom 31. Januar 2022 (Beilage 26 zur 

Eingabe der Klägerin vom 28. Februar 2022) wurde der Beklagte u.a. 

wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher 

Drohungen und Beschimpfungen verurteilt und es wurde ihm die Weisung 

erteilt, sich einer ambulanten, forensisch-psychiatrischen Therapie zu 

unterziehen. Die dem Urteil zu Grunde liegenden Straftaten - welche sich 

unbestrittenermassen nicht gegen die Kinder gerichtet haben - verübte der 

Beklagte in den Jahren 2019 und 2020, sie sind in den umfangreichen 

Akten von den Parteien hinreichend thematisiert und vom Beklagten 

zumindest teilweise auch anerkannt worden (vgl. z.B. seine Ausführungen 

in der Eingabe vom 11. Mai 2021 [S. 23 unten], er sei sich bewusst, dass 

die tätliche Auseinandersetzung vom 16. August 2020 ein grosser Fehler 

gewesen sei und er habe seine Lehren daraus gezogen). Was der genaue 

Hintergrund und Inhalt der angeordneten "forensisch-psychiatrischen 

Therapie" sind, geht weder aus dem Strafurteil hervor noch hat sich die 

Klägerin dazu geäussert. Dem Bericht der Beiständin vom 8. Februar 2022 

(S. 3) kann immerhin entnommen werden, dass der "behandelnde 

Forensiker, Herr Dr. I., PDAG", der Beiständin im Februar 2021 telefonisch 

berichtete, der Beklagte habe seine Impulskontrolle trotz des Vorfalles vom 

August 2020 bewahren können und er könne dadurch die Sicherheit seiner 

Kinder gewährleisten. Der Beklagte sei seiner Meinung nach psychisch 

gesund gewesen, obwohl er eventuell unter einer Anpassungsstörung 

leide. Ob er sich wegen der Person, F., im Griff habe oder erneut die 

Fassung vor seinen Kindern verliere und ihnen Angst mache, könne er 

nicht verbindlich einschätzen (Bericht Beiständin S. 3). Gestützt auf die 

Beurteilung von Dr. I. kann daher davon ausgegangen werden, dass die 

Kinder durch die Impulsivität des Beklagten nicht gefährdet sind, auch 

 - 36 - 

 

 

wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser insbesondere bei 

einem Zusammentreffen mit F. erneut die Fassung verliert. Dieser Umstand 

rechtfertigt aber nicht, dass dem Beklagten erneut nur ein begleitetes 

Besuchsrecht zugesprochen wird, und die vor Kurzem erfolgte Verurteilung 

des Beklagten vermag die Beurteilung der Beiständin, gemäss welcher im 

heutigen Zeitpunkt keine Gefährdung der Kinder mehr besteht, wenn sie 

sich unbegleitet zu Besuchs- oder Ferienzwecken beim Beklagten 

aufhalten, nicht in Zweifel zu ziehen. Von einem Beizug der Strafakten ist 

abzusehen, da von diesen für die vorliegend streitigen Belange keine 

neuen Kenntnisse zu erwarten sind. Bei dem des Weiteren von der Klägerin 

thematisierten Streit zwischen dem Beklagten und seiner Freundin im 

Dezember 2021 scheint es sich sodann um einen zumindest in der 

jüngeren Vergangenheit einmaligen Vorfall zu handeln, der ebenfalls nicht 

geeignet ist, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Beiständin in 

grundsätzlicher Hinsicht in Zweifel zu ziehen. Die Klägerin vermag in ihren 

Stellungnahmen vom 28. Februar 2022 und vom 4. April 2022 nicht 

schlüssig aufzuzeigen, aus welchem Grund sie im heutigen Zeitpunkt die 

unbegleiteten Besuche für die Kinder als unzumutbar erachtet, nachdem 

sie im Rahmen der Mediation damit ausdrücklich einverstanden war und 

diese im Grossen und Ganzen (vgl. auch die Anmerkungen von G. im         

E-Mail vom 28. Februar 2022 zum Bericht der Beiständin [Beilage 23 zur 

Eingabe der Klägerin vom 28. Februar 2022]) zu funktionieren scheinen. 

Für die Behauptung der Klägerin, die Beiständin nehme mit ihren 

Empfehlungen zum Kontaktrecht eine Gefährdung des Kindeswohls in 

Kauf, gibt es keine Anhaltspunkte und sie leuchtet auch nicht ein, nachdem 

es die gleiche Beiständin war, die mit Eingabe vom 4. März 2021 an das 

Familiengericht Lenzburg begleitete Kontakte u.a. zum Schutz der Kinder 

vor den Ausbrüchen des Beklagten und zum Wiederaufbau des Vertrauens 

beantragte hatte. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die 

"Unabhängigkeit" der Beiständin in Frage gestellt ist, wie es die Klägerin in 

ihrer Eingabe vom 4. April 2022 (S. 2 oben) vorbringt. Was die von der 

Klägerin beantragte Befragung der Kinder anbelangt, so sind von einer 

solchen aufgrund der Beurteilung der Beiständin, wonach sich die Kinder 

den Kontakt zum Beklagten wünschten und die Loyalitätskonflikte zu 

Aussagen der Kinder führten, die die Klägerin "hören wolle", keine neuen 

Erkenntnisse zu erwarten und es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine 

erneute Befragung eine unnötige Belastung für C. und D. bedeuten würde. 

Die Beiständin führte in ihrer Eingabe vom 23. März 2022 (S. 3 oben) 

zudem aus, sie habe vor und nach den Besuchen mit den Kindern 

gesprochen und die Verbesserungen und Anliegen in der Mediation 

eingebracht. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass das 

begleitete Besuchsrecht immer nur eine Übergangslösung darstellt und das 

Gericht eine auf Dauer angelegte Regelung des persönlichen Verkehrs 

zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind zu treffen hat 

(Erw. 2.4.3. vorstehend), ist das mit superprovisorischer Verfügung vom 

 - 37 - 

 

 

26. April 2021 angeordnete begleitete Besuchsrecht im heutigen Zeitpunkt 

nicht mehr weiter zu begründen und es ist folglich aufzuheben.  

 

2.5.5. 

Der Beklagte beantragt in der Berufung ein Besuchsrecht an jedem zweiten 

Wochenende von Freitag 16 Uhr bis Sonntag 18 Uhr sowie einen halben 

Tag pro Woche. In der Eingabe vom 2. März 2022 beantragt der Beklagte, 

er sei in Ergänzung zu den Anträgen der Beiständin berechtigt zu erklären, 

die beiden Töchter jede zweite Woche einmal pro Woche während vier 

Stunden zu sich auf Besuch zu nehmen. Die Beiständin empfiehlt in ihrem 

Bericht vom 8. Februar 2022 (S. 9) ein (unbegleitetes) Besuchsrecht an 

jedem zweiten Wochenende von Freitag, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr. Da 

der Beklagte in einem 100%-Pensum erwerbstätig ist und sich nicht konkret 

dazu geäussert hat, inwieweit er die Betreuung der Kinder an den 

Werktagen gewährleisten kann, ist das Besuchsrecht gestützt auf die 

Empfehlung der Beiständin jedes zweite Wochenende von Freitag, 18 Uhr, 

bis Sonntag, 18 Uhr, festzulegen, d.h. ohne zusätzlichen Betreuungsanteil 

unter der Woche. Die Vorinstanz gewährte dem Beklagten ein Ferienrecht 

von fünf Wochen pro Jahr; die Beiständin empfiehlt ein solches von vier 

Wochen, davon maximal zwei Wochen zusammenhängend (Bericht vom 

8. Februar 2022, S. 9), allerdings ohne Begründung, weshalb ein 

Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr dem Kindeswohl von C. und D. 

besser entsprechen würde als ein solches von fünf Wochen pro Jahr. 

Nachdem die Kinder laut dem Bericht der Beiständin im Herbst 2021 und 

Februar 2022 je eine Woche Ferien mit dem Beklagten verbringen konnten 

und diese Ferien, insbesondere die Sportferien im Februar 2022, 

grundsätzlich problemlos verlaufen sind (vgl. die Anmerkungen von G. im 

E-Mail vom 28. Februar 2022 zum Bericht der Beiständin [Beilage 23 zur 

Eingabe der Klägerin vom 28. Februar 2022], wonach D. die Trennung von 

der Klägerin zu Beginn der Herbstferien 2021 sehr schwer gefallen ist und 

die Kinder nach den Herbstferien geäussert haben, die Dauer der Ferien 

sei zu lange), ist das Ferienrecht wie im angefochtenen Entscheid 

angeordnet zu belassen, allerdings mit dem Hinweis, dass davon 

entsprechend der Empfehlung der Beiständin und dem Alter der Kinder 

maximal zwei Wochen zusammenhängend sein dürfen. Das Gleiche hat für 

die Feiertagsregelung zu gelten, diese ist gemäss dem angefochtenen 

Entscheid zu belassen. Der Aufgabenbereich der im angefochtenen 

Entscheid errichteten Beistandschaft umfasst u.a. die Organisation und 

Koordination der begleiteten Übergaben mit SpF plus (Ziff. 5.2.). Die 

Beiständin führt im Bericht vom 8. Februar 2022 (S. 6) aus, die Übergaben 

fänden vor dem Gemeindehaus S. entweder durch die Tante oder 

Tagesmutter statt. In der Eingabe vom 23. März 2022 beantragte die 

Beiständin, die Übergaben und Übernahmen seien von einer Fach-

organisation zu begleiten und sie sei mit der entsprechenden Organisation 

zu beauftragen. Der Aufgabenbereich der Beiständin ist daher ent-

sprechend dem jüngsten Antrag anzupassen. Abschliessend ist darauf 

 - 38 - 

 

 

hinzuweisen, dass die Beiständin bei der KESB bzw. beim zuständigen 

Familiengericht eine entsprechende Anpassung der Besuchsrechts-

regelung zu beantragen hätte, falls sich in Zukunft zeigen sollte, dass das 

mit dem vorliegenden Entscheid angeordnete Kontaktrecht nicht dem 

Kindeswohl von C. und D. entsprechen oder sogar eine Gefährdung der 

Kinder vorliegen sollte. 

 

2.6. 

2.6.1. 

Die Vorinstanz erteilte den Parteien u.a. die Weisung, beim Verein "Kinder 

im Blick" einen Elternkurs zu absolvieren. Die Klägerin hat die Aufhebung 

dieser Weisung beantragt. Dem Bericht der Beiständin vom 8. Februar 

2022 (S. 5 f.) ist zu entnehmen, was unbestritten geblieben ist, dass beide 

Parteien in der Zwischenzeit den besagten Kurs absolviert haben. Die von 

der Vorinstanz den Parteien erteilte Weisung, beim Verein "Kinder im Blick" 

einen Elternkurs zu absolvieren. ist daher zufolge Gegenstandslosigkeit 

aufzuheben.  

 

2.6.2. 

2.6.2.1. 

Die Vorinstanz erteilte der Klägerin die Weisung, unter Strafandrohung von 

Art. 292 StGB, das Besuchsrecht zu gewährleisten. Sie zog in Erwägung 

(Erw. 7 des angefochtenen Entscheids), der Beklagte habe sich im 

Rahmen von Vergleichsgesprächen damit einverstanden erklärt, die 

Töchter unter die Obhut der Klägerin zu stellen, weshalb das Besuchs- und 

Ferienrecht bis und mit den Sportferien habe vereinbart werden können. 

Der Vereinbarung zum Trotz habe die Klägerin die Besuchstage anhaltend 

und vehement verhindert, was zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens 

(SF.2020.3) geführt habe. Auch im Anschluss daran habe sie an ihrer 

Verweigerungshaltung festgehalten. Unter diesen Umständen könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass sie ohne äussern Druck bereit sein 

werde, den Kindern die Besuche bei ihrem Vater zu ermöglichen. 

 

2.6.2.2. 

Die Klägerin beantragt in der Berufung die Aufhebung dieser Weisung mit 

der Begründung (Berufung S. 4 f.), diese Massnahme widerspreche dem 

Kindeswohl und es gehe nicht, die Mutter in die Pflicht zu nehmen, wenn 

die Kinder aus Angst nicht zu ihrem Vater wollten. Der Beklagte beantragt 

in seiner Berufung demgegenüber, es sei die Klägerin zu verpflichten, das 

gerichtlich angeordnete Besuchsrecht – unter Androhung einer Busse von 

Fr. 1'000.00 im Widerholungsfall – zu gewähren, und es sei die Regional-

polizei Lenzburg anzuweisen, die Kinder dem Beklagten umgehend 

zuzuführen, sofern das Besuchsrecht nicht entsprechend den Anord-

nungen des Gerichts vollzogen werde. Zur Begründung führt der Beklagte 

aus (Berufung S. 11 f.), aufgrund der Tatsache, dass er seine Töchter 

während rund sieben Monaten nicht habe sehen können und ihm 

 - 39 - 

 

 

ausserdem der telefonische und schriftliche Verkehr absichtlich verweigert 

worden sei, sei es von ausserordentlicher Wichtigkeit, dass gerichtliche 

Massnahmen ergriffen würden, welche die Durchsetzung des ange-

ordneten Besuchsrechts ermöglichten. Die von der Vorinstanz ange-

ordnete Strafandrohung zeige keine Wirkung.  

 

2.6.2.3. 

Besuchsrechte sind einer Zwangsvollstreckung grundsätzlich zugänglich 

(statt vieler: KELLERHALS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Berner 

Kommentar, Bern 2012, N. 100 zu Art. 343 ZPO). Als Vollstreckungs-

massnahmen kommen die in Art. 343 ZPO vorgesehenen Anordnungen 

infrage. Hinsichtlich der (abschliessend) aufgezählten Zwangsmass-

nahmen besteht keine Hierarchie, d.h. der Richter ist frei zu entscheiden, 

von welchem resp. welchen der zur Verfügung stehenden Zwangsmittel er 

Gebrauch machen will (KELLERHALS, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 343 ZPO). 

Die effektive Durchsetzung wird indes durch den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit eingeschränkt (ZINSLI, BSK ZPO, a.a.O., N. 4 zu 

Art. 343 ZPO). Bei der Vollstreckung von Urteilen betreffend Obhuts-, 

Sorge-, Besuchs- und Ferienrechten gegenüber Kindern ist beim Einsatz 

und der Wahl der Zwangsmittel auf das Wohl des Kindes Rücksicht zu neh-

men. Behördlicher Zwang ist vorerst nur indirekt einzusetzen (KELLERHALS, 

a.a.O., N. 101 f. zu Art. 343 ZPO).  

 

2.6.2.4. 

Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Klägerin ohne äusseren 

Druck nicht bereit sein werde, das Besuchsrecht des Beklagten 

zuzulassen. Auch die Beiständin führte im Bericht vom 8. Februar 2022 

(S. 4, 6) aus, die Klägerin habe das Bedürfnis der Kinder nach Kontakten 

zum Beklagten nur eingeschränkt zur Kenntnis genommen. Es falle der 

Klägerin immer noch sehr schwer, die Kinder für die Besuche beim 

Beklagten vorzubereiten und emotional zu akzeptieren, dass die beiden 

Töchter eine unbeschwerte Beziehung zu ihrem Vater pflegten, den sie als 

Frau am liebsten aus ihrem Leben "auslöschen" würde. Eine solche 

Ausgangslage sei sehr schwierig für die Mädchen und führe zu 

Loyalitätskonflikten und zu Aussagen der Kinder, die die Klägerin hören 

wolle und zu Feststellungen der Klägerin, sie müsse die Kinder zur 

Besuchsrechtsausübung "zwingen". Auch wenn die Klägerin seit dem 

Sommer 2021 das Besuchsrecht des Beklagten zugelassen hat, beantragt 

sie in ihrer Eingabe von 28. Februar 2022 wieder ein begleitetes 

Besuchsrecht, ohne nachvollziehbar darzulegen, inwieweit sich die 

Situation der Kinder im Rahmen von unbegleiteten Besuchen beim 

Beklagten wieder verschlechtert haben soll (vgl. auch Erw. 2.5.5. 

vorstehend). Das Besuchsrecht vom 11. bis 13. März 2022 wurde laut dem 

Bericht der Beiständin vom 23. März 2022 (S. 3) von der Klägerin zudem 

abgesagt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin 

in Zukunft auch im Fall der gerichtlichen Anordnung eines unbegleiteten 

 - 40 - 

 

 

Besuchsrechts den Kontakt zwischen dem Beklagten und den Kindern 

nicht genügend aktiv fördert oder gar nicht zulässt. Die von der Vorinstanz 

der Klägerin erteilte Weisung, das Besuchsrecht unter Strafandrohung von 

Art. 292 StGB zu gewährleisten, ist folglich im Rahmen der Ehe-

schutzmassnahmen, die nur vorläufigen Charakter haben, zu belassen. Die 

Anordnung einer Ordnungsbusse für den Fall der Nichtgewährleistung des 

Besuchsrechts oder die direkte Realvollstreckung, auf welche nach 

heutiger Auffassung jedenfalls bei urteilsfähigen Kindern zu verzichten ist, 

erscheinen nicht als verhältnismässig. 

 

2.6.3. 

Das Recht auf persönlichen Verkehr ist nicht auf das Besuchsrecht 

reduziert, sondern es umfasst ebenfalls das Recht, telefonisch zu 

kommunizieren (BÜCHLER, FamKomm Scheidung, a.a.O., N. 6 zu Art. 273 

ZGB). Die Beiständin empfiehlt im Bericht vom 8. Februar 2022, die 

Klägerin sei anzuweisen, den Kindern ein "Kindertelefon" zur Verfügung zu 

stellen, damit sie den Kontakt zum Beklagten pflegen könnten. Die Klägerin 

führt dazu aus (Eingabe vom 28. Februar 2022, S. 2), die Kinder wollten 

nicht mit dem Beklagten telefonieren. Da der Empfehlung der Beiständin 

grundsätzlich zu folgen ist, ist der Klägerin die Weisung zu erteilen, den 

angemessenen telefonischen Kontakt zwischen dem Beklagten und den 

Kindern zuzulassen und aktiv zu fördern.  

 

2.6.4. 

2.6.4.1. 

Die Beiständin beantragt in der Eingabe vom 23. März 2022, es sei die 

Klägerin für mindestens sechs Monaten zu einer Therapie, vorzugsweise 

in der Praxis für lösungsorientierte Therapie und Beratung in Aarau, 

aufzubieten. Sie führt dazu aus (Bericht vom 23. März 2022, S. 4 f.), es sei 

offensichtlich, dass die Klägerin ein Trauma in der Ehe mit dem Beklagten 

erlebt habe. Die von der Opferberatungsstelle Aargau erteilte Kostengut-

sprache für eine psychologische Begleitung habe die Klägerin bis jetzt aber 

noch nicht genützt. Es sei bekannt, dass solche Eltern aufgrund des 

Traumas den anderen Elternteil dämonisierten und so bewusst oder 

unbewusst versuchten, ihr Kind zu schützen. Es sei dringend notwendig, 

dass die Klägerin ihr Vorhaben aus der Mediation, die psychologische 

Begleitung zur Verarbeitung ihrer Ängste aus der Ehe, in Anspruch nehme.  

 

2.6.4.2. 

Dem Obergericht ist nicht bekannt bzw. es ergibt sich nicht aus den Akten, 

was der genaue Inhalt und Hintergrund der "psychologischen Begleitung" 

sind, für welche die Opferhilfestelle offenbar Kostengutsprache erteilt hat, 

und inwieweit eine solche Therapie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

einen Einfluss auf das Kindeswohl haben könnte. Von der Erteilung einer 

entsprechenden Weisung ist daher abzusehen. 

 

 - 41 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz berechnete den Unterhaltsanspruch der Kinder C. und D. 

nach der (zweistufigen) Methode der Existenzminima mit Über-

schussverteilung, welche das Bundesgericht in seiner jüngsten Recht-

sprechung als grundsätzlich verbindlich erklärt hat (BGE 147 III 293 

Erw. 4.5; vgl. dazu im Einzelnen hinten Erw. 3.7.1.).  

 

Das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten bestimmte die Vorinstanz 

mit Fr. 4'304.00 (ohne Kinderzulagen) und sein Existenzminimum mit 

Fr. 2'777.00 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Wohnkosten: Fr. 1'145.00; KVG-

Prämien: Fr. 432.00). Die Steuern des Beklagten bestimmte die Vorinstanz 

mit monatlich Fr. 260.00 und den monatlichen Überschuss des Beklagten 

mit Fr. 1'267.00. 

 

Das monatliche Nettoeinkommen der Klägerin (ohne Kinderzulagen) 

bestimmte die Vorinstanz mit Fr. 2'861.00 und ihr betreibungsrechtliches 

Existenzminimum mit Fr. 2'553.00 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Wohn-

kosten: Fr. 1'500.00; abzüglich Wohnkostenanteil Kinder: Fr. 500.00; KVG-

Prämien gerundet: Fr. 333.00; Arbeitswegkosten: Fr. 20.00). Die 

monatlichen Steuern der Klägerin bestimmte die Vorinstanz mit Fr. 154.00 

und den nach Abzug des um Steuern erweiterten Existenzminimums vom 

Einkommen der Klägerin verbleibenden Überschuss mit Fr. 154.00. 

 

Die Existenzminima bzw. den Barbedarf der Kinder bestimmte die 

Vorinstanz mit Fr. 480.00 für C. (Grundbetrag: Fr. 400.00; Wohnkosten-

anteil: Fr. 250.00; KVG-Prämien: Fr. 30.00; abzüglich Familienzulagen: 

Fr. 200.00) bzw. mit Fr. 491.00 für D. (KVG-Prämien: Fr. 41.00, ansonsten 

wie bei C.).  

 

Den nach Abzug der Existenzminima der Parteien und der Kinder von den 

Einkommen der Parteien und der Kinder (je Fr. 200.00 Kinderzulagen) 

verbleibenden Überschuss von Fr. 450.00 (Einkommen Fr. 7'565.00 ./. 

Existenzminima Fr. 7'115.00) verteilte die Vorinstanz nach "grossen und 

kleinen Köpfen" (je 33,3% für die Parteien, je 16.7% für C. und D.), was je 

Fr. 150.00 für die Parteien und je Fr. 75.00 für C. und D. ergab. 

 

In der Folge setzte die Vorinstanz den Unterhaltsbeitrag von C. und D. auf 

je Fr. 560.00 fest (Barbedarf + Überschussanteil, gerundet). Einen 

Betreuungsunterhalt sprach die Vorinstanz aufgrund der Leistungsfähigkeit 

der Klägerin nicht zu. 

 

 - 42 - 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

3.2.1.1. 

Der Beklagte macht in Bezug auf das ihm von der Vorinstanz angerechnete 

Einkommen von monatlich netto Fr. 4'304.00 geltend (Berufung S. 14 ff.), 

er habe seit August 2020 kein Einkommen mehr. Ihm stünden zwar 

Leistungen der Visana Krankentaggeldversicherung zu, allerdings seien 

ihm diese bisher nicht ausgerichtet worden. Der Anspruch sei per 

18. Februar 2021 zudem ausgeschöpft. Seit seiner Haftentlassung am 

2. Februar 2021 bemühe sich der Beklagte aktiv um eine Erwerbstätigkeit, 

was aufgrund der Corona-Situation aber schwierig sei. Dem Beklagten sei 

daher eine Übergangsfrist von sechs Monaten, d.h. bis August 2021, zu 

gewähren.  

 

3.2.1.2. 

Die Klägerin macht geltend (Berufung S. 13 ff.), die Vorinstanz habe die 

Begründungspflicht verletzt, indem sie mit einem einzigen Satz feststelle, 

dass das Einkommen des Beklagten Fr. 4'304.00 betrage. Der Beklagte 

lege kein aktuelles Arztzeugnis vor, welches eine Arbeitsunfähigkeit 

attestieren würde. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte wieder zu 

100% arbeitsfähig sei. Das von der Vorinstanz festgestellte Einkommen 

von monatlich Fr. 4'304.00 habe 80% der versicherten Leistung 

entsprochen, es sei dem Beklagten daher zumutbar, monatlich netto 

Fr. 5'380.00 zu verdienen. Bereits an der Verhandlung habe die Klägerin 

vorgebracht, dass der Beklagte seine angebliche Arbeitsunfähigkeit nicht 

belegt habe.  

 

3.2.1.3. 

Der Beklagte hält dem in der Berufungsantwort (S. 16 ff.; 24) entgegen, das 

von der Vorinstanz festgestellte Einkommen ergebe sich offensichtlich aus 

den einschlägigen Taggeldabrechnungen. Seit August 2020 bis Februar 

2021 habe er über gar kein Einkommen verfügt, nachdem die 

Krankentaggeldversicherung ihm den Leistungsanspruch während der 

Inhaftierung vollumfänglich gekürzt habe. Per 1. Mai 2021 trete der 

Beklagte eine neue Stelle am J. als OP-Lagerungspfleger an. Das genaue 

Einkommen sei noch nicht bekannt, ein Arbeitsvertrag liege noch nicht vor. 

Von August 2020 bis Ende April 2021 habe der Beklagte über kein 

Einkommen verfügt. 

 

3.2.2. 

Für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich das tatsäch-

lich erzielte Einkommen massgebend. Es kann ein hypothetisches 

Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und 

möglich ist (BGE 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 137 III 121 Erw. 2.3; BGE 

5A_476/2013 Erw. 5.1). Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit ist zu 

bemerken, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte seit jeher zur vollen 

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Ausschöpfung seiner Erwerbskraft angehalten wurde, wenn dies zur 

Finanzierung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen erforderlich ist, 

und ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, falls er seinen 

Verpflichtungen ungenügend nachkommt (vgl. BGE 143 III 233 Erw. 3.2; 

137 III 102 Erw. 4.2.2.2). Die Zulässigkeit der Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens hängt nur davon ab, ob der Pflichtige bei 

gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung unter den 

gegebenen Umständen mehr zu erwirtschaften vermöchte, als er effektiv 

verdient (BGE 128 III 4 Erw. 4a). Bei den tatsächlichen Verhältnissen ist 

auf das Alter, die körperliche Gesundheit, die sprachlichen Kenntnisse, die 

bisherigen Tätigkeiten, die Lage auf dem Arbeitsmarkt u.Ä.m. abzustellen 

(BGE 147 III 249 Erw. 3.4.4). Die rückwirkende Anrechnung eines höheren 

Einkommens als des tatsächlich erzielten kommt nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht in Frage, wenn die rückwirkende Erzielung eines 

solchen nicht möglich ist (BGE 5A_562/2009 Erw. 4.3; 5P.255/2003 

Erw. 4.3.2). Vermindert der Unterhaltspflichtige sein Einkommen in 

Schädigungsabsicht, so ist eine Abänderung der Unterhaltsleistung selbst 

dann ausgeschlossen, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr 

rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 III 233 Erw. 3.3. und 3.4.).  

 

3.2.3. 

Der Beklagte führte vor Vorinstanz aus, er sei arbeitsunfähig und beziehe 

Krankentaggelder, welche er mit monatlich durchschnittlich Fr. 4'225.50 

bzw. Fr. 4'304.00 bezifferte (act. 37, 269). Dazu verurkundete der Beklagte 

Taggeldabrechnungen der Visana von April 2019 bis Oktober 2019 

(Beilage 1 zur Eingabe des Beklagten vom 8. Januar 2020), in welchen ihm 

gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 100%, einem versicherten Verdienst 

von Fr. 64'262.80, einer versicherten Leistung von 80% des versicherten 

Verdienstes und einem Taggeld von Fr.