# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1205d84c-9abc-5490-99da-53ac41a4d180
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.01.2022 200 2022 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-15_2022-01-11.pdf

## Full Text

200 22 15 EL
ACT/TOZ/SAL/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Zwischenentscheid des Einzelrichters vom 11. Januar 2022

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic 

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Eingabe vom 7. Januar 2022

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 11. Jan. 2022, EL/22/15, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

1. Mit als "Einsprache gegen Abweisung von EL-Leistungen" betitelter 
Eingabe vom 7. Januar 2022 gelangt A.________ (Versicherte) an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern.

2. Prozessvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen) sind die pro-
zessrechtlichen Erfordernisse, die vorhanden sein müssen, damit der 
Richter zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren 
Stellung beziehen kann. Die Zuständigkeitsordnung ist Sache des Ge-
setzes. Sie ist zwingender Natur. Ob die Sachurteilsvoraussetzungen 
vorliegen, ist als Rechtsfrage von der entscheidenden Instanz von Am-
tes wegen zu prüfen (BGE 134 V 269 E. 2.2 i.f. S. 271 f. mit Hinweis; 
vgl. zum Ganzen FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
1983, S. 71 ff.).

3. Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen. Das Einspracheverfahren ist 
zwingender Natur und der Einspracheentscheid formelles Gültigkeitser-
fordernis für das nachgelagerte verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren. Das Einspracheverfahren ist formell dadurch gekennzeich-
net, dass dieselbe verfügende Instanz nochmals in der gleichen Sache 
zu entscheiden hat (SVR 2006 ALV Nr. 13 S. 44 E. 2.2.2 mit Hinwei-
sen).

4. Im vorliegenden Verfahren wurde keine prozess- oder verfahrens-
leitende Verfügung angefochten und es wurde bis anhin kein Einspra-
cheentscheid erlassen. 

5. Da kein anfechtbarer Einspracheentscheid vorliegt, ist das angerufene 
Gericht für die materielle Behandlung der Eingabe vom 7. Januar 2022 
funktionell nicht zuständig.

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 11. Jan. 2022, EL/22/15,  Seite 3

6. Zwischen Versicherungsgericht und Versicherungsträger besteht eine 
aus einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz herrührende 
Weiterleitungspflicht (vgl. Art. 30 ATSG sowie THOMAS ACKERMANN, Ab-
riss über den Sozialversicherungsprozess im Kanton Bern, BVR 2015 
S. 368). Eine Verfügung, wonach die angerufene Instanz nicht zustän-
dig ist, schliesst für diese Instanz das Verfahren grundsätzlich ab. 
Trotzdem handelt es sich um eine – wenn auch atypische – Zwischen-
verfügung, weil mit dem Entscheid über die Zuständigkeit das Verfah-
ren zwar für die Behörde, nicht jedoch für die beteiligten Parteien abge-
schlossen ist. Dieses wird von der dafür zuständigen Behörde weiterge-
führt (vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversi-
cherung, 1999, S. 187 Fn. 1016). Entgegen diesem Grundsatz handelt 
es sich dann um eine verfahrensleitende, mit ordentlichem Rechtmittel 
anfechtbare Endverfügung, wenn keine Pflicht zur Weiterleitung an die 
zuständige Behörde besteht. Ist eine solche jedoch gegeben, liegt eine 
blosse Zwischenverfügung vor, da es sich um einen Zwischenschritt zur 
Verfahrenserledigung und nicht um die eigentliche Verfahrensbeendi-
gung handelt (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [HRSG.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2020, Art. 61 N. 19). Vorliegend erfolgt auf-
grund der Weiterleitungspflicht nicht ein Nichteintretensentscheid, son-
dern eine Zwischenverfügung, mit welcher die Unzuständigkeit des 
Verwaltungsgerichtes festgestellt wird. Die Eingabe vom 7. Januar 2022 
ist deshalb ohne Verzug von Amtes wegen an die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern zur weiteren Behandlung als Einsprache weiterzuleiten.

7. Ein Schriftenwechsel ist unter diesen Umständen nicht durchzuführen 
(Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
e contrario).

8. Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). 

9. Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch besteht Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 11. Jan. 2022, EL/22/15, Seite 4

6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 61 lit. fbis 
ATSG sowie Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht zur Behandlung der 
Eingabe vom 7. Januar 2022 funktionell nicht zuständig ist. 

2. Die Akten werden von Amtes wegen an die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern weitergeleitet. 

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.