# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93bbf1b0-04fb-57e2-82c5-f3633b41e49b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2008 E-6339/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6339-2006_2008-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6339/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Daniel 
Schmid, Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...) und dessen Ehefrau B._______, 
geboren (...),Türkei,
vertreten durch Dieter Gysin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
5. Februar 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6339/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführer  -  Kurden alevitischen Glaubens aus dem 
Dorf  C._______  (Provinz  Q._______)  -  verliessen ihren  Heimatstaat 
eigenen  Angaben  zufolge  am  30.  September  1998  in  einem  TIR 
versteckt  und  reisten  am  5.  Oktober  1998  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  gleichen  Tag  um  Asyl 
nachsuchten. Am 30. Oktober 1998 wurden sie in der Empfangsstelle 
(heute:  Empfangszentrum)  D._______  summarisch  befragt.  Am  10. 
Dezember  1998  folgten  die  einlässlichen  Anhörungen  durch  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

A.b Der  Beschwerdeführer  begründete  sein  Asylgesuch  im 
Wesentlichen damit, der Bruder der Ehefrau E._______ und drei ihrer 
Cousins  seien  im  Jahre  1993  der  PKK  (Partia  Karkeren  Kurdistan, 
Arbeiterpartei  Kurdistans) beigetreten. In seiner Verwandtschaft  gebe 
es ebenfalls Leute, die bei der PKK seien. Er sei Hirte gewesen und 
die türkischen Sicherheitskräfte  hätten ihm vorgeworfen,  die Guerilla 
mit Nahrung zu unterstützen. Er habe ihnen zu essen gegeben, dies 
jedoch vor den Sicherheitskräften immer bestritten,  da sie ihn sonst 
getötet hätten. Vor etwa vier bis fünf Jahren sei er von den Soldaten 
mit einem Gewehrkolben auf den Kopf geschlagen worden, so dass er 
das  Bewusstsein  verloren habe. Zudem sei  seine  Frau wegen ihres 
Bruders  und  der  Cousins  unterdrückt  worden,  indem  sie  einmal  im 
Monat  auf  dem Posten ihre  Unterschrift  habe abgeben müssen. Die 
F._______sowie türkische Soldaten hätten ihn oft beim Schafe hüten 
aufgesucht und ihn aufgefordert, für den türkischen (...) tätig zu sein. 
Er  habe  dies  aber  nicht  machen  wollen,  da  er  sonst  von  der  PKK 
umgebracht worden wäre. Er und seine Frau hätten den Druck nicht 
mehr ertragen können und im Jahre 1994 einen Anwalt beigezogen. 
Im Herbst 1997 seien sie nach Istanbul gegangen, nachdem sich ein 
PKK-Angehöriger namens G._______, bekannt unter dem Namen H, 
den  die  Familie  mit  Essen  und  Unterkunft  unterstützt  habe,  den 
türkischen Sicherheitskräften ergeben habe. Dieser habe Namen von 
Guerilla-Kämpfern  und  Leuten  aus  den  Dörfern,  welche  die  PKK 
unterstützt hätten, verraten, worauf die türkischen Sicherheitskräfte 35 
Personen  aus  neun  Dörfern  des  Bezirks  C._______  in  Polizeihaft 
genommen hätten. PKK-Angehörige hätten ihm mitgeteilt,  dass auch 

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sein  Name  auf  einer  Liste  stehe,  welche  H._______  erstellt  habe. 
Deswegen hätten sie ihre Heimat verlassen. 

A.c Die  Beschwerdeführerin  wiederholte  im  Wesentlichen  die  vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen, wonach sie sich 
wegen ihres jüngeren Bruders, der sich der PKK angeschlossen habe, 
einmal pro Monat auf dem Polizeiposten vom I._______ habe melden 
und ihre Unterschrift abgeben müssen. Auch ihre Cousinen seien der 
PKK beigetreten und im Herbst 1994 erschossen worden. Anlässlich 
einer Newroz-Feier im März 1997 hätten türkische Soldaten sie sowie 
weitere  Personen  mitgenommen  und  auf  den  Polizeiposten  von 
I._______ gebracht. Dort  habe man sie drei  Tage lang festgehalten. 
Später seien nochmals türkische Soldaten zuhause vorbeigekommen 
und  hätten  ihr  gesagt,  dass  jemand  am  (...)  1997  gegen  sie  eine 
Anzeige  eingereicht  habe.  Es  sei  ihr  vorgeworfen  worden,  ihrem 
Bruder E._______ Nahrungsmittel gegeben zu haben. Die türkischen 
Soldaten  hätten  sie  mitgenommen  und  drei  Tage  lang  auf  dem 
Polizeiposten festgehalten. Sie sei belästigt und misshandelt  worden. 
Weil  sie  den  Druck  nicht  habe  ertragen  können,  sei  sie  mit  ihrem 
Ehemann im November 1997 nach Istanbul gegangen. Dort hätten sie 
vier  Tage  später  erfahren,  dass  Polizisten  des  Polizeipostens  von 
I._______  überfallen  und  35  Personen  festgenommen  hätten. 
Ausserdem  hätten  sie  in  Istanbul  erfahren,  dass  ihre  Cousine 
J._______,  ihre  Cousins,  K._______,  L._______,  M._______und 
AB._______  während  etwa  sechs  Monaten  im  Gefängnis  von 
O._______  gewesen  seien  und  der  Prozess  gegen  diese  Personen 
noch hängig sei. 

A.d Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  März  1999  wurden  die 
Beschwerdeführer  vom  BFF  aufgefordert,  Anklageschriften 
beziehungsweise  Urteile  gegen  die  Verwandten  der 
Beschwerdeführerin  sowie  ein  Bestätigungsschreiben  des 
Familienanwalts  einzureichen.  Zur  Untermauerung  der  Vorbringen 
reichten die Beschwerdeführer - nach einer Fristverlängerung - am 20. 
April 1999 folgende Beweismittel ein:

- ein Schreiben von Rechtsanwalt P._______ aus Q._______ vom 24. 
Februar 1999;
-  eine  Kopie  des  Schreibens  des  Anwaltsbüros  R._______  aus 
Istanbul vom 5. April 1999;

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- Kopien der Anklageschriften der Staatsanwaltschaft des Sicherheits-
gerichts von O._______;
- einen Zeitungsausschnitt aus der Özgür Politika vom (...). 

A.e Die  Beschwerdeführer  beantragten  durch  ihren  Rechtsvertreter 
am 12. Juni 2002 die Gewährung der Akteneinsicht. Diesem Gesuch 
wurde am 15. Juli 2002 entsprochen. 

A.f Das BFF ersuchte am 24. Juli 2002 die Schweizerische Vertretung 
in Ankara um weitere Abklärungen. Im Bericht vom 17. Oktober 2002 
hielt der Vertauensanwalt fest, dass über die Beschwerdeführer bei der 
Polizei  weder  ein  politisches  noch  ein  gemeinrechtliches  Datenblatt 
bestehe.  Die  Beschwerdeführer  würden  von  der  Polizei  oder 
Gendarmerie  weder  auf  nationaler  noch  auf  lokaler  Ebene  gesucht. 
Sie  unterstünden  keinem  Passverbot.  Rechtsanwalt  P._______.  aus 
Q._______  bestätige  ferner  den  Inhalt  seines  Schreibens  vom  24. 
Februar  1999  und  habe  mitgeteilt,  dass  er  dem  Beschwerdeführer 
behilflich  gewesen  sei,  als  man  ihn  in  Polizeihaft  genommen  habe, 
(recte:  es  wird  wohl  die  Beschwerdeführerin  gemeint  sein,  da  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  keine  Polizeihaft  
geltend machte), könne sich jedoch weder an das Haftdatum noch an 
die Haftdauer erinnern. Wie im besagten Schreiben geschildert, sei die 
Familie ausgereist, nachdem G._______ Aussagen gegen eine grosse 
Anzahl von Menschen gemacht habe, die zu Gerichtsverfahren geführt 
hätten. Die Aussagen hätten auch bewirkt, dass die Gendarmerie auf 
den  Beschwerdeführer  Druck  ausgeübt  habe. Er  habe  jedoch  keine 
Kenntnis von Verfahren, die gegen den Beschwerdeführer eingeleitet 
worden  wären.  Das  Dorf  C._______  sei  jedoch  ein  "heikles"  Dorf, 
dessen  Bewohner  Schikanen  ausgesetzt  seien.  Daher  müsste  der 
Beschwerdeführer,  wenn  er  in  die  Türkei  zurückkehren  würde,  mit 
grosser Wahrscheinlichkeit mit Druck seitens der Behörden rechnen. 

A.g  Zur  Botschaftsantwort  vom  17.  Oktober  2002  wurden  den 
Beschwerdeführern  mit  Zwischenverfügung  vom 26. November  2002 
das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Am  11.  Dezember  2002  ging  ihre 
Stellungnahme  sowie  ein  Anwaltsschreiben  vom  2.  Dezember  2002 
von  P._______  aus  der  Türkei  ein.  Die  Beschwerdeführer  beziehen 
sich  auf  dieses  Schreiben,  in  welchem  jener  nach  wie  vor  eine 
andauernde  Gefährdungssituation  für  sie  im  Falle  einer  allfälligen 
Rückkehr  bestätigt.  Es  wird  sodann  darauf  hingewiesen,  dass 
P._______ die gleichen Angaben in der telefonischen Anfrage der für 

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den  Botschaftsbericht  zuständigen  Person  gemacht  habe.  Seine 
Aussagen  würden  aber  im  zusammengefassten  Botschaftsbericht  in 
wesentlichen Punkten etwas anders dargestellt. 

A.h Zur  Beurteilung,  ob  sich  die  Beschwerdeführer  in  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  nach  Art.  44  Abs.  3  AsylG 
befinden, hat das BFF den Kanton (...) aufgefordert, einen Bericht zu 
erstellten  und  die  vorläufige  Aufnahme  oder  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  beantragen.  Der  Kanton  (...)hat  dem  BFF  seinen 
Bericht  und  Antrag  auf  Vollzug  der  Wegweisung  am  18.  Dezember 
2002 zugestellt.

B.
Das Bundesamt stellte  mit  Verfügung vom 5. Februar  2003 fest,  die 
Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte  die  Asylgesuche  ab. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung 
der  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  und  deren  Vollzug  an.  Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführer  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten  würden.  Den  Vollzug  der 
Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar 
und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  7.  März  2003  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die 
Beschwerdeführer  durch  ihren  Rechtsvertreter  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides 
und  die  Gewährung  des  Asyls.  Eventualiter  sei  der  BFF-Entscheid 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Wegweisung aufzuheben und 
die  vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz  anzuordnen.  In  verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  mit  unentgeltlicher  Verbeiständung  ersucht.  Auf  die 
Begründung  im  Einzelnen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nach-
folgenden  Erwägungen  eingegangen.  Gleichzeitig  wurden  die 
folgenden, fremdsprachigen Beweismittel zu den Akten gegeben:

- ein Schreiben von Anwalt P._______ vom 7. Februar 2003;

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- ein  Schreiben  der  Betreuerin  R._______  an  das  BFF  vom  16. 
Februar 2003 (in Kopie);

- ein Schreiben des Arbeitgebers S._______ vom 20. Februar 2003;
- eine Bestätigung der Erwerbstätigkeit (in Kopie); 
- ein Schreiben des Bekannten T._______ vom 6. März 2003. 

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  der  damals  zuständigen  Instrukti-
onsrichterin der ARK vom 14. März 2003 wurde wegen hinlänglicher 
Deckung der Verfahrenskosten auf dem Sicherheitskonto auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,SR 172.021)  mangels  ausgewiesener  Bedürftigkeit 
abgewiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2003 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Be-
schwerdeführern  am  2.  April  2003  zur  Kenntnis  ohne  Replikrecht 
gebracht. 

F.
Am  18.  April  2006  wurde  das  BFM  von  der  ARK  ersucht,  beim 
zuständigen Kanton Bericht (vgl. Art  33 Abs. 7 der Asylverordnung 1 
über  Verfahrensfragen  vom 11.  August  1999  [AsylV1,  SR  142.311]) 
und Antrag (vgl. Art. 44 Abs. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG,  SR 142.31])  einzuholen  und  der  ARK  anschliessend  seine 
Stellungnahme  zum  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage zukommen zu lassen.  

G.
Mit Vernehmlassung vom 11. August 2006 hielt das BFM diesbezüglich 
fest, dass der Kanton(...)  (mit  Antrag vom 18. Juli  2006) den Vollzug 
der  Wegweisung  beantragt  habe.  Das  BFM  hat  die  Kriterien  zur 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  infolge  schwerwiegender 
persönlicher  Notlage  ebenfalls  als  nicht  erfüllt  erachtet  und  am 
angeordenten Wegweisungsvollzug festgehalten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2006 wurde den Beschwerde-
führern  die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  vom  11.  August  2006 

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sowie der kantonale Bericht  des Kantons (...)  vom 18. Juli  2006 zur 
Stellungnahme  zugestellt.  Mit  Schreiben  vom  8.  September  2006 
nahm der Arbeitsgeber der Beschwerdeführer dazu Stellung.

I.
Am 13. September 2006 bestätigte die Vorinstanz den Eingang dieser 
Stellungnahme und leitete sie an die ARK weiter.

J.
Mit Eingabe vom 14. September 2006 wurden eingereicht:

- eine Stellungnahme des Rechtsvertreters mit vier Referenzschreiben 
(Arbeitszeugnis des Restaurants (...) vom 6. September 2006;
-  ein  Schreiben  der  Freiwilligen  Betreuungsgruppe  Asylsuchende 
Gemeinde (...) vom 12. September 2006;
- ein Schreiben der (...) vom 6. September 2006;
- ein Faxschreiben der S._______ vom 20. Februar 2003. 

K.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 18. September 2006 wurde die in 
der Stellungnahme beantragte Frist zur Einreichung weiterer Beweis-
mittel aus der Türkei - unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG - abge-
wiesen. 
L.
Mit Eingabe vom 21. September 2006 reichten die Beschwerdeführer 
ein  Schreiben  des  türkischen  Anwalts  P._______  vom 8. September 
2006 ein.

M.
Am 30. April 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme 
des Beschwerdeverfahrens mit. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 
AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 

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psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Zur  Begründung  der  Ablehnung  der  Asylgesuche  führte  die 
Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  im  Wesentlichen  aus, 
gemäss  dem  Subsidiaritätsprinzip  seien  Personen  mit  einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  nicht  auf  den  Schutz  eines 
Drittstaates  angewiesen. Die  türkischen  Behörden  würden 
bekanntermassen  äusserst  konsequent  gegen  mutmassliche 
Teilnehmer an strafbaren Handlungen im Zusammenhang mir der PKK 
vorgehen.  Wenn  konkrete  Anhaltspunkte  -  wie  beispielsweise 
Zeugenaussagen  oder  Beweismittel  -  gegen  Verdächtigte  vorlägen, 
erfolge  eine  staatsanwaltschaftliche  Untersuchung  mit  mehrwöchiger 
Untersuchungshaft  und  Erstellung  von  Protokollen,  die  von  den 
Beschuldigten  zu  unterzeichnen  seien.  Gemäss  ihren  Aussagen  sei 
die  Beschwerdeführerin  zweimal,  jeweils  während  dreier  Tage, 
festgehalten  und  danach  wieder  freigelassen  worden.  Somit  sei 
aufgrund  der  schnellen  Freilassung  darauf  zu  schliessen,  dass  kein 
konkreter  Tatverdacht  gegen sie bestanden habe und keine formelle 
Untersuchung gegen sie eingeleitet worden sei, was auch durch den 
Bericht  der  Schweizerischen  Vertretung  vom  17.  Oktober  2002 
bestätigt werde. Demnach bestehe über die Beschwerdeführer bei der 
Polizei  weder  ein  politisches  noch  ein  gemeinrechtliches  Datenblatt, 
sie  würden  von  der  Polizei  oder  Gendarmerie  weder  auf  nationaler 
noch auf lokaler Ebene gesucht und unterstünden keinem Passverbot. 
Dem  in  der  Stellungnahme  vorgebrachten  Antrag,  es  sei  nochmals 
eine ergänzende Abklärung vor  Ort,  insbesondere  unter  Beizug des 
Schreibens  des  Rechtsanwalts  P._______.  vom  2.  Dezember  2002 
vorzunehmen, sei nicht stattzugeben, da jenes Schreiben den Bericht 
der Schweizerischen Vertretung vom 17. Oktober 2002 - entgegen den 

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Ausführungen  der  Beschwerdeführer  -  bestätige.  So  habe  der 
Rechtsanwalt  P._______  mitgeteilt,  dass  im  Dorf  C._______  im 
Landkreise U._______ die Sicherheit noch nicht soweit gewährleistet 
sei,  dass man dort  gefahrlos leben könne. Unter  diesen Umständen 
hätten sich die Beschwerdeführer allfälligen weiteren Verdächtigungen 
und  Verfolgungsmassnahmen  der  lokalen  Behörden  durch  einen 
Wohnortswechsel  entziehen  können  und  seien  daher  nicht  auf  den 
Schutz der Schweiz angewiesen. Daher seien die geltend gemachten 
Massnahmen der Behörden in C._______ asylrechtlich nicht relevant. 
An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel 
nichts ändern. 

Des  Weiteren  sei  der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführer  als 
Angehörige  kurdischer  Ethnie  von  den  türkischen  Behörden 
schikaniert und benachteiligt würden, sowie dass die Sicherheitskräfte 
dem Beschwerdeführer vorgeworfen hätten, die Terroristen mit Essen 
und Kleidern zu unterstützen und ihn einmal  mit  dem Gewehrkolben 
geschlagen  hätten,  aufgrund  der  Intensität  nicht  als  besonders 
einschneidende  Massnahme  zu  gewichten,  aufgrund  derer  das 
Weiterleben im Heimatstaat unzumutbar erschwert worden wäre. Von 
diesen  Massnahmen  sei  die  kurdische  Bevölkerung  in  der  Türkei 
gleichermassen  betroffen.  Aus  diesem  Grund  führe  die  allgemeine 
Situation,  in  der  sich  die  kurdische  Bevölkerung  befinde,  gemäss 
gefestigter  Praxis  für  sich  allein  nicht  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft.  Sodann  würden  die  geltend  gemachten 
Behelligungen durch die türkischen Sicherheitskräfte nicht die für die 
Asylgewährung erforderliche Intensität aufweisen. 

Ferner  hielt  die  Vorinstanz  fest,  es  seien  keine  hinreichenden 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden, die auf einer 
objektivierten  Betrachtungsweise  beruhen  würden.  Die  subjektiv 
empfundene  Befürchtung  der  Beschwerdeführer  genüge  den 
Anforderungen  an  die  Objektivität  nicht  und  sei  demzufolge  nicht 
asylbeachtlich. So sei der Hinweis der Beschwerdeführer, sie könnten 
auf der Liste, welche H._______ erstellt habe, aufgeführt sein, sowie 
auf die hängigen Gerichtsverfahren der Cousine und der Cousins der 
Beschwerdeführerin  für  sie  unbehelflich. Im vorliegenden Fall  fehlten 
die objektiven Anhaltspunkte für die Annahme einer staatlichen und in 
naher  Zukunft  wahrscheinlichen  Verfolgung  der  Beschwerdeführer. 
Daher müsse die Asylrelevanz verneint werden. 

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Als Regel der Ablehnung des Asylgesuches folge die Wegweisung aus 
der  Schweiz. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte,  wo-
nach  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig  wäre.  Auch  sprächen 
keine Gründe gegen die Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Vollzuges. 
Ebenfalls  wurde  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3 AsylG verneint. 

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  vorab  der  festgehaltene 
Sachverhalt  wiederholt  und  gleichzeitig  auf  die  fehlerhafte 
Sachverhaltsdarstellung verwiesen, da die Bestätigung des türkischen 
Rechtsanwalts  P._______  vom  24.  Februar  1999  dem 
Botschaftsbericht  vom 17.  Oktober  2002  widerspreche. Gemäss  der 
Bestätigung  von  P._______  vom  7.  Februar  2003  könnten  die 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  bestehenden  politischen  Situation 
nicht  in  die Türkei  zurückkehren. Ferner wird  eingewendet,  das BFF 
habe  seinen  mit  Eingabe  vom  10.  Dezember  2002  gestellten 
Verfahrensanträgen  nicht  entsprochen,  obschon  eine  klärende 
Untersuchung notwendig gewesen wäre. Das BFF gehe zwar von einer 
bestehenden innerstaatlichen Fluchtalternative aus, habe diese jedoch 
nicht  sorgfältig  abgeklärt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission,  EMARK 1999/1  und  1996/1 
S.  7).  Die  Beschwerdeführer  müssten  gemäss  dem  Schreiben  des 
türkischen  Rechtsanwalts  vom  24.  Februar  1999,  nachdem  der 
Überläufer, H._______, die Namen der Helfer aus dem Dorf bekannt 
gegeben habe,  in  der  ganzen Türkei  damit  rechnen,  von der  Polizei 
gesucht  und  verhaftet  zu  werden,  weshalb  keine  innerstaatliche 
Fluchtalternative  bestehe. Entgegen der  Auffassung  des  BFF könne 
hier  nicht  von  einer  allgemeinen  Massnahme  gegen  die  kurdische 
Bevölkerung  gesprochen  werden,  da  die  Übergriffe  gegen  die 
Beschwerdeführer gezielt und in der Absicht erfolgt seien, sie für die 
Mitgliedschaft  ihrer  Angehörigen  bei  der  PKK zu  bestrafen,  und  sie 
über das von der Vorinstanz behauptete Mass gegangen seien. So sei 
die  Beschwerdeführerin  insgesamt  zweimal  auf  den  Polizeiposten 
gebracht  und  jeweils  drei  Tage  lang  gefangen  gehalten  und 
geschlagen worden. Unter den zugefügten Verletzungen am Ohr leide 
sie  immer noch. Auch der  Beschwerdeführer habe Schläge mit  dem 
Gewehrkolben  erhalten  und  sei  während  vier  Jahren  wiederholt 
gequält,  geschlagen  und  bedroht  worden.  Ferner  sei bereits  darauf 
hingewiesen worden,  dass  der  Beweis für  die  mangelnde Auflistung 
der  Beschwerdeführer  auf  einer  Datenliste  fehle.  Zudem  sei  eine 
Nichtaufführung auf  der  Datenliste,  keine Voraussetzung dafür,  dass 

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jemand  nicht  verhaftet  werden  könnte.  Wie  erwähnt  seien  die 
Beschwerdeführer  bereits  vor  der  Namensbekanntgabe  durch  den 
ehemaligen  PKK-Angehörigen,  H._______,  Repressionen  durch  die 
türkischen Sicherheitskräfte, insbesondere die F._______ wegen, der 
geleisteten  Unterstützung  der  PKK  ausgesetzt  und  somit  bereits 
damals im Visier der türkischen Polizei gewesen. So stehe fest, dass 
sie,  wären  sie  im  Dorf  geblieben,  gleich  wie  die  verhafteten 
Dorfbewohner,  mit  Haftstrafen  von  4  bis  10  Jahren  hätten  rechnen 
müssen.  Somit  hätten  die  Beschwerdeführer  zweifellos  begründete 
Furcht  vor  weiteren  Verfolgungsmassnahmen  durch  die  türkische 
Polizei gehabt. 

Im Weiteren wird geltend gemacht, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern 
der  Botschaftsbericht  dem  Geheimhaltungsinteresse  unterliege. 
Aufgrund der erheblichen Bedeutung des Berichts für die Beurteilung 
der  innerstaatlichen  Fluchtvariante  und  der  begründeten  Furcht  vor 
ernsthaften Nachteilen wiege das Interesse der Beschwerdeführer an 
der  Einsichtnahme gegenüber  dem Interesse an der  Geheimhaltung 
ungleich schwerer. Demnach sei die Einsichtnahme in den gesamten 
Botschaftsbericht  in  der  Originalfassung  zur  Stellungnahme  zu 
gewähren. Für den Fall, dass das Geheimhaltungsinteresse vorgehen 
sollte,  werde  gerügt,  dass  den  Beschwerdeführern  der  wesentliche 
Inhalt nicht in rechtsgenüglicher Form bekanntgegeben worden sei, da 
das  BFF  den  Botschaftsbericht  lediglich  auf  vier  Zeilen 
zusammengefasst habe. 

Sollte  dem Beschwerdeführer nicht  Asyl  gewährt  werden,  so sei  der 
Vollzug der  Wegweisung aufgrund der  allgemeinen schlechten  Men-
schenrechtssituation in der Türkei als unzulässig und unzumutbar zu 
bezeichnen. Hinsichtlich  des  Wohnortswechsels  innerhalb  der  Türkei 
sei  auf  die  vorherigen  Ausführungen  zur  Verneinung  der 
innerstaatlichen Fluchtalternative zu verweisen. Schliesslich seien die 
Beschwerdeführer  -  entgegen  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  - 
aufgrund  der  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  vorläufig 
aufzunehmen. Auf  die  weitere  Begründung wird  in  den Erwägungen 
eingegangen.

5.

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5.1 Zu  den  von  den  Beschwerdeführenden  erhobenen  verfahrens-
rechtlichen Rügen ist Folgendes festzustellen:

5.1.1 Der  Untersuchungsgrundsatz gehört  zu  den  allgemeinen 
Grundsätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6 
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für  die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu 
sorgen.  Sie  muss  die  für  das  Verfahren  notwendigen  Sachver-
haltsunterlagen  beschaffen  und  die  rechtlich  relevanten  Umstände 
abklären  sowie  ordnungsgemäss  darüber  Beweis  führen 
(beispielsweise  durch  die  Einholung  eines  Gutachtens).  Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat 
in  der Mitwirkungspflicht  des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und 
Art. 8  AsylG). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich 
die  entscheidende  Behörde  in  der  Regel  darauf  beschränken,  die 
Vorbringen  der  Asylgesuchsteller  zu  würdigen  und  die  von  ihnen 
angebotenen  Beweise  abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen 
vornehmen  zu  müssen.  Dennoch  kann  sich  eine  ergänzende 
Untersuchung  aufdrängen,  wenn  auf  Grund  dieser  Vorbringen  und 
Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, 
die  voraussichtlich  nur  mit  Ermittlungen  von  Amtes  wegen  beseitigt 
werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23  E. 5A S. 222). Vorliegend 
kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 
zur  Genüge  erstellt  hat.  Die  Beschwerdeführenden  konnten  am  30. 
Oktober 1998 anlässlich der Befragung in  der  Empfangsstelle  sowie 
bei  der  Anhörung  am  10.  Dezember  1998  das  Erlebte  schildern 
beziehungsweise  ihre  Gründe  darlegen,  welche  sie  dazu  bewogen 
haben,  um  Asyl  nachzusuchen.  Ferner  wurde  im  Rahmen  einer 
Botschaftsanfrage  abgeklärt,  ob  sich  die  Angaben  der 
Beschwerdeführer  objektivieren  liessen.  Mit  Zwischenverfügung  vom 
26. November  2002 teilte  das  Bundesamt  ihnen  die  Ergebnisse  der 
Botschaftsabklärung  mit  und  die  Beschwerdeführer  konnten  dazu 
Stellung nehmen. In der Stellungnahme wurde Einsichtnahme in den 
gesamtem  Botschaftsbericht  in  der  Originalfassung  oder  zuminderst 
die Wiedergabe dessen wesentlichen Inhalts beantragt. 

Es  trifft  zu,  dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführern  nicht 
Einsicht in die Botschaftsantwort gegeben und die Verweigerung des 
Akteneinsichtsrecht  im  Sinne  von  Art. 26  VwVG  mit  wesentlichen 
öffentlichen  und  privaten  Geheimhaltungsinteressen  (vgl.  Art.  27 
VwVG) begründet hat. Das Bundesverwaltungesgericht erachtet zwar, 

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dass  das  Bundesamt  durchaus  die  volle  Einsicht  in  die 
Botschaftsantwort, unter Abdeckung gewisser Stellen hätte gewähren 
können,  indessen  sieht  es  darin  keine  Verletzung  des 
Akteneinsichtsrechts.  Nach  Art.  28  VwVG  darf  auf  ein  Aktenstück, 
welches nicht zur Einsicht offengelegt wurde, zum Nachteil der Partei 
nur dann abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die 
Sache  wesentlichen  Inhalt  mündlich  oder  schriftlich  Kenntnis  und 
ausserdem  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  gegeben  hat. Wie  oben 
erwähnt  teilte  das  Bundesamt  mit  Zwischenverfügung  vom  26. 
November 2002 den Beschwerdeführern den wesentlichen Inhalt  der 
Ergebnisse  der  Botschaftsabklärung  mit.  Zur  Einreichung  einer 
schriftlichen  Stellungnahme  und  der  Bezeichnung  von 
Gegenbeweismitteln wurde  ihnen  Frist  angesetzt,  welche  von  ihnen 
auch wahrgenommen wurde. Die Ausführungen in der Stellungnahme 
zeigen auf, dass es ihnen in ausreichendem Masse  möglich war, zur 
Botschaftsantwort  Stellung  zu  nehmen.  Die  indes  in  der 
Stellungnahme vertretene Auffassung, wonach es nicht zutreffe, dass 
über  die  Beschwerdeführer  kein  politisches  oder  gemeinrechtliches 
Datenblatt  existiere,  dass  sie  weder  auf  nationaler  noch  auf  lokaler 
Ebene  gesucht  würden  und  gegen  sie  kein  Passverbot  bestehe, 
bezieht  sich  auf  die  rechtliche  Würdigung  des  festgestellten 
Sachverhalts,  die  nachfolgend  behandelt  wird,  und  ist  nicht  im 
Rahmen des Akteneinsichtsrechts zu behandeln. Schliesslich ist noch 
zu erwähnen, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 5. Februar 
2003  praktisch  wortwörtlich  den  Inhalt  des  Botschaftsberichtes 
wiedergab  und  es  den  Beschwerdeführern   demnach  nochmals 
möglich  war,  im Rahmen ihrer  Beschwerde,  die  Verfügung  des BFF 
auch bezüglich der Botschaftsantwort sachgerecht anzufechten. 

5.1.2 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine Verletzung des 
Akteneinsichtsrechts  vorliegt  und  der  rechtserhebliche  Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt  wurde.  Das  Eventualbegehren,  die 
Verfügung  vom  5.  Februar  2003  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Feststellung  des  vollständigen  und  richtigen  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  zur  Neubeurteilung  an  das  Beundesamt 
zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen. 

6.

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6.1 Die Vorinstanz hat  den von den Beschwerdeführern  dargelegten 
Sachverhalt nicht bestritten beziehungsweise verzichtete aufgrund der 
fehlenden  asylrechtlichen  Asylrelevanz,  auf  allfällige 
Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Asylvorbringen  einzugehen.  Für 
das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  angesichts  der  in  den 
wesentlichen Punkten widerspruchsfreien Sachverhaltsdarstellung der 
Beschwerdeführer ebenfalls kein Anlass, die Glaubhaftigkeit ihrer Vor-
bringen anzuzweifeln. 

6.1.1 Demnach  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  von  folgendem, 
als rechtserheblich erstelltem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer 
war ein Hirte in Q._______ und die türkischen Behörden warfen ihm 
vor, die PKK zu unterstützen, was er jedoch verneinte. Einmal wurde 
er mit einem Gewehrkolben geschlagen, so dass er das Bewusstsein 
verlor. Die F._______ sowie das türkische Militär forderten ihn auf, für 
den  türkischen  Ermittlungsdienst  tätig  zu  werden,  was  er  jedoch 
ablehnte.  Des  Weiteren  traten  der  Bruder  der  Beschwerdeführerin 
sowie  drei  ihrer  Cousins  zur  PKK  über. Deswegen  musste  sie  sich 
monatlich  auf  dem  Polizeiposten  melden  und  ihre  Unterschrift 
abgeben. Anlässlich einer Newroz-Feier im März 1997 hatten türkische 
Soldaten  sie  und  weitere  Personen  mitgenommen  und  auf  den 
Polizeiposten  von  I._______  gebracht,  wo  man  sie  während  dreier 
Tage festhielt.  Später  wurde  sie  nochmals  während  dreier  Tage auf 
dem Posten festgehalten, nachdem man ihr vorgeworfen hatte, ihrem 
Bruder  Essen  gegeben  zu  haben.  Bei  der  Festnahme  wurde  sie 
malträtiert  und  aufs  Ohr  geschlagen.  Schliesslich  vernahmen  die 
Beschwerdeführer von Drittpersonen, dass H._______, ein ehemaliges 
PKK-Mitglied,  sich  den  Behörden  gestellt,  ihre  Namen  angegeben 
habe und sie  nun auf  einer  Liste  der  gesuchten  Personen stünden. 
Nachfolgend  ist  daher  näher  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht 
gestützt  auf  Art.  3  AsylG  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  dieser 
Vorbringen verneint hat. 

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG,  wenn  sie 
Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise 
solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
befürchten  muss,  sofern  ihr  die  Nachteile  gezielt  und  aufgrund 
bestimmter,  in  Art. 3  Abs.  1  AsylG  aufgezählter  Verfolgungsmotive 
zugefügt  worden  sind  respektive  zugefügt  zu  werden  drohen. 
Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 

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liegt  vor,  wenn ein  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  Letztere 
hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 
-  auch  aus  heutiger  Sicht  -  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in 
absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Es  müssen  damit  hinreichende 
Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden  sein,  die  bei 
jedem  Menschen  in  vergleichbarer  Lage  Furcht  vor  Verfolgung  und 
damit  den  Entschluss  zur  Flucht  hervorrufen  würden. Dabei  hat  die 
Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 
zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere 
(subjektive)  Furcht.  Die  erlittene  Verfolgung  oder  die  begründete 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  muss  zudem sachlich  und  zeitlich 
kausal  für  die  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und 
grundsätzlich  auch  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  noch  aktuell 
sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte 
Person  über  keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193 und dort zitierte Urteile).

6.3 Es gilt somit nachstehend die erlittenen Nachteile zu würdigen und 
auf  ihre  asylrechtliche  Relevanz  hin  zu  prüfen.  Insbesondere  ist 
anhand des Erlebten und des politischen Profils der Beschwerdeführer 
eine  Einschätzung der  Frage vorzunehmen,  ob sie  im Zeitpunkt  der 
Ausreise, aber auch aktuell  berechtigterweise begründete Furcht  vor 
weiterer Verfolgung hegen mussten beziehungsweise müssen.

6.3.1 Gemäss  EMARK  2005  Nr.  18  E.  5.7.1  S.  164  ist  für  die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  die Situation im Zeitpunkt des 
Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der 
im Zeitpunkt der Ausreise aktuell  vorhandenen Furcht zu stellen und 
andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung 
(noch)  begründet  ist.  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im 
Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und 
zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 
2  E.  8b  und  1994  Nr.  24  E.  8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.). Massgebend für 
den  Asylentscheid  ist  demnach  die  Situation  im  gegenwärtigen 
Zeitpunkt.
Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  der  erlittene  Schlag  und  die 

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Druckausübung auf den Beschwerdeführer seitens der F._______, um 
sie zur Zusammenarbeit zu zwingen, sowie die geltend gemachte Haft 
der  Beschwerdeführerin  mit  den Schlägen  aufs  Ohr  nicht  genügend 
intensiv  sind,  um  als  asylrechtlich  relevant  zu  erscheinen.  Sodann 
steht  fest,  dass  vergangene  Verfolgung  grundsätzlich  nur  insofern 
beachtlich  ist,  als  diese  noch  andauert  oder  -  falls  sie  bereits  ihren 
Abschluss gefunden hat - die Furcht vor künftiger Verfolgung begrün-
det erscheinen lässt (vgl. WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a.  M. 1990,  S. 127). Die  Beschwerdeführerin  wurde 
unbestrittenermassen  beide  Male  -  trotz  einer  gegen  sie  erfolgten 
Anzeige - aus der Haft entlassen, weshalb darauf geschlossen werden 
kann, dass gegen sie kein konkreter Tatverdacht einer Unterstützung 
der PKK oder des Kontaktes mit ihrem Bruder beziehungsweise ihren 
Cousins bestanden hat. Ebenfalls ist dem Beschwerdeführer auch kein 
Nachteil daraus erwachsen, dass er die angebotene Zusammenarbeit 
mit  den  F._______  Tim  abgelehnt  hat.  Aufgrund  der  erlittenen 
Behelligungen  erscheint  demnach  die  subjektiv  empfundene  Furcht 
vor weiteren Belästigungen objektiv nicht begründet. 

6.3.2 Was die Furcht der Beschwerdeführer anbelangt, auf einer Liste 
verdächtiger Personen zu stehen, nachdem sie H._______ denunziert 
habe, ist festzuhalten, dass der türkische Anwalt P._______ in seinen 
drei Schreiben (vom 24. Februar 1999 und vom 2. Dezember 2002 und 
7.  Februar  2003)  primär  die  prekäre  Sicherheitssituation  im  Dorf 
C._______ beschreibt, wo das Leben weit von der Normalität entfernt 
sei,  und  angibt,  die  Beschwerdeführer  hätten  dort  nicht  gefahrlos 
leben können,  weshalb  sie auch ausgereist  seien. Auch heute wäre 
dort ihre Sicherheit nicht gewährleistet. H._______ habe im November 
1997 eine grosse Anzahl der Dorfbevölkerung denunziert  und gegen 
diese  sei  vom  Staatssicherheitsgericht  von  O._______  Anklage 
erhoben  worden.  In  der  Botschaftsanfrage  bestätigt  der  Anwalt  die 
Angaben, die er in seinem Schreiben vom 24. Februar 1999 gemacht 
hat  und fügt  hinzu,  dass er  keine Kenntnis von Verfahren gegen die 
Beschwerdeführer habe. In seinen Schreiben vom 2. Dezember 2002 
und  7. Februar  2003  verweist  der  Anwalt  P._______  erneut  auf  die 
gefährliche Sicherheitslage im Heimatdorf der Beschwedeführer. Eine 
Liste, auf welcher die Beschwerdeführer figurieren sollten, erwähnt er 
nicht. Zudem behauptet P._______ in keinem seiner Bescheinigungen, 
dass ein Verfahren gegen die Beschwerdeführer eröffnet worden sei. 
Vielmehr  geht  dieser  von  einer  allgemeinen  Gefährdung  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  ihres  Wohnsitzes  und  des  Umstandes, 

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dass  der  Bruder  der  Beschwerdeführerin  der  PKK  angehört,  aus. 
Demnach trifft der Vorhalt in der Stellungnahme und der Beschwerde, 
der  Anwalt  P._______  habe  dem  Vertrauensanwalt  der  Botschaft 
andere  Angaben  gegeben,  als  im  Botschaftsbericht  festgehalten 
werde, nicht zu. 

6.3.3 Ferner geht aus der Botschaftsantwort  hervor, dass gegen die 
Beschwerdeführer  weder  ein  politisches  noch  ein  gemeinrechtliches 
Datenblatt  bestehe, sie weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene 
gesucht würden und auch nicht einem Passverbot unterstünden. In der 
Stellungnahme  und  der  Beschwerde  wird  das  Gegenteil  behauptet, 
ohne allerdings die Behauptungen substanziiert darzulegen. Demnach 
wirkt  diese  Gegenbehauptung  nicht  überzeugend  und  stellt  eine 
blosse  und  unbelegte  Vermutung  dar,  zumal,  wie  zuvor  bereits 
erwähnt, auch P._______ in keinem seiner Schreiben geltend machte, 
dass ein Verfahren gegen die Beschwerdeführer eröffnet worden wäre. 
In  diesem  Zusammenhang  ist  festzuhalten,  dass  hier  von  der 
Zuverlässigkeit  des  Botschaftsberichtes  ausgegangen  werden  kann, 
dem  somit  eine  erhöhte  Beweiskraft  zukommt.  Es  kann  zwar 
vorkommen,  dass  trotz  des  Fehlens  eines  politischen  und/oder 
gemeinrechtlichen  Datenblatts  eine  Person  dennoch  verfolgt  werden 
könnte.  Allerdings  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der 
Akten nicht davon aus, dass die Beschwerdeführer von den türkischen 
Behörden  landesweit  gesucht  wurden  beziehungsweise  werden. 
Weder der Beschwerdeführer noch seine Frau weisen ein politisches 
Profil  auf.  Die  Denunziation  im  Jahre  1997  ist  bloss  aufgrund 
untergeordneter Unterstützungsleistungen (Beschaffung von Nahrung) 
geschehen.  Wären  sie  im  Verdacht  gestanden,  selbst  politisch 
engagierte Personen zu sein und Kontakte zur PKK zu pflegen, wäre 
gegen sie mit Bestimmtheit ein Strafverfahren in Abwesenheit eröffnet 
worden. So haben auch die Beschwerdeführer lediglich erwähnt, von 
Drittpersonen  gehört  zu  haben,  dass  sie  auf  einer  Liste  figurierten, 
nicht  aber  dass  aus  dieser  Denunziation  ein  Verfahren  gegen  sie 
eröffnet  worden  wäre.  Der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführer 
lediglich "vom hören sagen" erfahren haben, dass sie auf einer Liste 
aufgeführt  seien, ist  kein  zuverlässiges  Kriterium  dafür,  dass  dem 
tatsächlich so ist. Es ist  nach elf  Jahren kaum vorstellbar, dass das 
Staatssicherheitsgericht in besagter Sache noch kein materielles Urteil 
gesprochen oder zumindest  die formelle  Beendigung des Verfahrens 
angeordnet  hätte.  Daher  war  es  den  Beschwerdeführern  auch  bis 
heute  nicht  möglich,  ein  Urteil  vorzulegen,  was  sie  sicherlich  über 

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ihren  Anwalt  P._______  getan  hätten,  falls  ein  solches  vorhanden 
wäre. Auch der Anwalt P._______ erwähnt in seinem letzten Schreiben 
vom 8. September 2006 weder ein Strafverfahren noch ein Urteil. 

6.3.4 Selbst  wenn  davon  ausgegangen  wird,  die  lokalen  Behörden 
würden  die  Beschwerdeführer  in  ihrer  Eigenschaft  als  Kurden,  und 
aufgrund ihrer  Herkunft  aus einer  regierungskritischen und der  PKK 
zugeneigten  Region  beziehungsweise  aus  einer  als  politisch 
unbequem bekannten Verwandschaft  schikanieren wollen,  ist  mit  der 
Vorinstanz  einig  zu  gehen,  dass  sich  die  Beschwerdeführer  diesen 
Behelligungen  durch  eine  innerstaatliche  Wohnsitzverlegung  hätten 
entziehen können. Ein landesweites evidentes Interesse der türkischen 
Behörden  an  den  Beschwerdeführern  und  somit  eine  begründete 
Furcht,  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden,  ist  in 
Berücksichtigung der gesamtem Aktenlage auzuschliessen. In diesem 
Zusammenhang  ist  ergänzend  festzuhalten,  dass  auch  der  Hinweis 
des Anwalts P._______ auf eine Verschärfung der politischen Lage in 
der  Türkei  und  am  Wohnort  der  Beschwerdeführer  im  Allgemeinen 
sowie  das  Vorbringen,  die  Beschwerdeführer  seien  in  der  ganzen 
Türkei  wegen  ihrer  Sympathiebekundungen  für  die  PKK und  wegen 
des  Bruders  der  Beschwerdeführerin  verfolgt,  nicht  zu  überzeugen. 
Vielmehr  kommt  bei  dem  etwas  übersteigert  formulierten  letzten 
Schreiben  der  Eindruck  auf,  dass  P._______,  der  nach  all  diesen 
Jahren  weder  ein  Verfahren  noch  eine  konkrete  Verfolgung  der 
Beschwerdeführer  belegen  konnte,  sein  Schreiben  auf  Wunsch  der 
Beschwerdeführer  so  abfasste,  damit  den  Asylvorbringen  mehr 
Gewicht verliehen wird.

6.3.5 Soweit  die  Beschwerdeführer  Reflexverfolgung  wegen  der 
Aktivitäten ihrer Verwandten befürchten, ist Folgendes festzuhalten: 

Zwar  werden  in  der  Praxis  staatliche  Repressalien  gegen  nahe 
Verwandte  politischer  Aktivisten  angewendet,  welche  Behelligungen 
nach  Kenntnis  der  ARK  als  so  genannte  Anschluss-  oder 
Reflexverfolgung durchaus asylrechtlich relevante Intensität annehmen 
können (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 S. 132 ff.,  Nr. 5 S. 39 ff.,  EMARK 
1993  Nr.  39  S.  280  ff.,  Nr.  37  S.  263  ff.,  Nr.  6  S.  36  ff.).  Die 
Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne 
zu  werden,  ist  vor  allem  gegeben,  wenn  nach  einem  flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Behörde  Anlass  zur 
Vermutung hat,  jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. 

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Das  Risiko  erhöht  sich  zusätzlich,  wenn  ein  nicht  unbedeutendes 
politisches  Engagement  des  Reflexverfolgten  für  illegale  politische 
Organisationen hinzukommt. Gemäss EMARK 2005 Nr. 21, worin eine 
ausführliche  Beurteilung  der  neueren  Entwicklungen  in  der  Türkei 
vorgenommen  wird,  ist  an  dieser  Rechtsprechung  grundsätzlich 
weiterhin  festzuhalten.  Insbesondere  wird  darin  betont,  dass  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark 
von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhingen. Zurzeit seien 
besonders  diejenigen  Personen  von  einer  Reflexverfolgung  bedroht, 
die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden.

Der Bruder und die Cousins der Beschwerdeführerin befinden sich - 
falls sie noch am Leben sind - offensichtlich zwar immer noch bei der 
PKK. Die im Heimatstaat verbliebenen Eltern und Geschwister leben 
aber offenbar immer noch in der Region Q._______, sogar im gleichen 
Dorf oder in der Türkei an bekannten Adressen und den Akten kann 
nicht entnommen werden, dass sie behördlicherseits behelligt worden 
wären.  Die  langjährige  Landesabwesenheit  der  Beschwerdeführer 
lässt  zudem  nicht  darauf  schliessen,  dass  sie  in  den  Augen  der 
türkischen  Behörden  Kontakte  zu  den  mit  ihnen  verwandten 
Politaktivisten  oder  -exponenten  in  der  Türkei  gepflegt  hätten. 
Insgesamt liegen somit auch im heutigen Zeitpunkt keine hinreichend 
konkreten  Anhaltspunkte  für  eine  den  Beschwerdeführern  drohende 
Reflexverfolgung  wegen  oppositionellen  Profils  einiger  ihrer 
Verwandten vor. Vor diesem Hintergrund ist die subjektiv empfundene 
Furcht  der Beschwerdeführer  vor zukünftiger  Verfolgung anhand von 
objektiven Kriterien nicht nachzuvollziehen.

6.3.6 Nach  Würdigung  der  Akten  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  sich  die 
Beschwerdeführer  nicht  in  begründeter  Weise  vor  asylrechtlich 
relevanter  Verfolgung  fürchten  mussten,  als  sie  ihr  Heimatland  im 
September 1998 verliessen. Auch zum heutigen Zeitpunkt kann nicht 
davon  ausgegangen werden,  ihnen  drohe  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei  asylrechtlich  relevante  Verfolgung.  Angesichts  dieser 
Ausführungen erübrigen sich auch die in der Beschwerde beantragten 
weiteren Untersuchungen und Abklärungen vor Ort.

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich auch, auf 
die weiteren Ausführungen in  der  Eingabe der  Beschwerdeführer  im 
Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  der  vorgenommenen 

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Würdigung  nichts  zu  ändern  vermögen. Unter  Berücksichtigung  und 
Würdigung  der  gesamten  Umstände,  Akten  Vorbringen  und 
Beweismittel  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer  die 
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesuche 
zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen. Insbesondere wurde bis zum heutigen Zeitpunkt auch kei-
ne Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilt. Die Wegwei-
sung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
den  Besachwerdeführern nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr  der Beschwerdeführer in die Türkei ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie  für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müssten  sie  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Eine andere 
Einschätzung  ergibt  sich  auch  nicht  aus  dem  Umstand,  dass  die 
Beschwerdeführer  bei  ihrer  Wiedereinreise  in  die  Türkei 
möglicherweise  einer  Befragung  (mit  Fragen  zu  allfälligen 
Exilaktivitäten  und  Kontakten  zu  Verwandten)  unterzogen  werden 
dürften. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl 

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im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Vorliegend ist  der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführer 
als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür erkennbar sind, 
sie wären bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung 
im  genannten  Sinne  ausgesetzt.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
erachtet in Weiterführung der durch die ARK gewonnenen Erkenntnis-
se den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine 
Lage als  generell  zumutbar  (vgl. EMARK 2005 Nr. 21); eine  andere 
Einschätzung  mit  Bezug  auf  die  Herkunftsregion  der 
Beschwerdeführer  lässt  sich  –  auch  unter  Berücksichtigung  der  vor 
wenigen Monaten erfolgten Militäraktion der türkischen Armee gegen 
die  PKK-Guerilla  im nordirakischen  Grenzgebiet  –  nicht  hinreichend 
abstützen.  Gegen  die  regelmässig  zu  verzeichnenden  und  vorab 
gegen  ethnische  Kurden  gerichteten  allgemeinen  behördlichen 
Schikanen  und  Belästigungen  am  Herkunftsort  können  die 
Beschwerdeführer  zumutbarerweise  die  ihnen  zustehende 
Niederlassungsfreiheit  in  Anspruch  nehmen,  wie  sie  dies  vor  ihrer 
Ausreise bereits ein Jahr in Istanbul taten. Die im Heimatland und in 
der  Schweiz  erworbenen  Berufserfahrungen  in  verschiedenen 
Branchen und die Sprachkenntnisse werden den Beschwerdeführern, 
die den weitaus den grössten Teil ihres Lebens in der Türkei verbracht 
haben, beim Wiederaufbau einer Existenz in ihrem Heimatland zugute 
kommen. Dort  verfügen  sie  überdies  neben  der  Region  Q._______, 
auch  in  U._______,  V._______,  W._______  und  Istanbul  über 
Familienangehörige  und  weitere  Verwandte  und  Bekannte.  Der 
Wiederaufbau einer Existenz in der Türkei erscheint somit selbst unter 
Berücksichtigung  einer  gewissen  Entwurzelung  nach  zehn  Jahren 
Landesabwesenheit  durchaus realistisch. 

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Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar.

8.4 Das  Bundesamt  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  5. 
Februar  2003  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 
1998; AS 1999 2273 geprüft  und verneint. Mit  der auf den 1. Januar 
2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 16. 
Dezember 2005 wurden die bisherigen Bestimmungen betreffend die 
vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwiegenden 
persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) aufgehoben. Da gemäss 
Abs.  1  der  Übergangsbestimmungen  zu  den  Änderungen  vom  16. 
Dezember  2005  für  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser 
Gesetzesänderungen hängigen Verfahren neues Recht  gilt,  fällt  eine 
vorläufige  Aufnahme  wegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage  nicht  (mehr)  in  Betracht.  Auf  die  Frage  der  Integration  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  ist  deshalb  in  Rahmen  des 
Beschwerdeverfahrens nicht mehr einzugehen. Demnach können auch 
die  eingereichten  Schreiben über  die  finanzielle  Selbständigkeit  und 
Integration in der Schweiz nicht berücksichtigt werden. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich im Bedarfsfall 
bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-
kehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung sämtli-
cher Vorbringen und Beweismittel abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  -  nachdem  mit 

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Zwischenverfügung der ARK vom 14. März 2003 die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  wegen  mangelnder  prozessualer 
Bedürftigkeit  abgelehnt  wurde  -  sind  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf  insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Kanton (...) (in Kopie) 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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