# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 967ec8ab-7b75-5771-8d04-bb49d217f1e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2008 A-8698/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8698-2007_2008-07-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8698/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Rich-
ter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiberin Silja Hofer. 

X._______, 
vertreten durch Fürsprecher Dr. Martin Neese,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), Infra-
struktur, Netz- &, Programmmanagement, Schanzenstra-
sse 5, 3000 Bern 65,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Lärmsanierung der Eisenbahn (Gemeinde Oberrieden).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8698/2007

Sachverhalt:

A.
Am 28. November  2005  ersuchten  die  Schweizerischen  Bundesbah-
nen SBB (SBB AG) um Durchführung des ordentlichen Plangenehmi-
gungsverfahrens betreffend Lärmsanierung in der Gemeinde Oberrie-
den mittels Einbau von Schallschutzfenstern und Bau von Lärmschutz-
wänden. Das Gesuch wurde vom 10. Februar bis 13. März 2006 öffent-
lich aufgelegt, worauf die Einwohnergemeinde Oberrieden und mehre-
re Privatpersonen gegen dieses Projekt Einsprache erhoben.

B.
Nachdem die SBB AG überarbeitete Erleichterungsanträge für einzel-
ne  Teilbereiche  sowie  eine  Projektanpassung  betreffend  eine  Lärm-
schutzwand  nachgereicht  hatte,  erteilte  das  Bundesamt  für  Verkehr 
(BAV) mit  Verfügung vom 22. November  2007 die  Plangenehmigung 
mit Auflagen, wobei es verschiedene Erleichterungen gewährte.

C.
Gegen  diese  Plangenehmigung  führt  X.  (Beschwerdeführer)  mit 
Eingabe  vom  21. Dezember  2007  Beschwerde  beim  Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragt, Ziffer 3 und Ziffer 6.7 der Verfü-
gung  des  BAV  vom  22. November  2007  betreffend  X.  seien 
aufzuheben und das BAV sei anzuweisen, bei den zu wiederholenden 
Messungen  die  Nutzungsreserven  entsprechend  zu  berücksichtigen. 
Weiter  sei  das  BAV  anzuweisen,  aufgrund  der  angepassten  Mes-
sungen das Verhältnis zwischen dem akustischen Nutzen und den an-
fallenden Kosten der baulichen Massnahmen neu zu prüfen und bei 
entsprechenden  Ergebnissen  die  beantragten  Erleichterungen  abzu-
lehnen.  Zur  Begründung  führt  der  Beschwerdeführer  aus,  er  plane 
schon  seit  längerem,  die  Liegenschaft  xxx  umfassend  umzubauen 
bzw.  zu  erweitern.  Bereits  im  Jahre  2004  habe  er  deshalb  ein 
entsprechendes Baugesuch eingereicht und auf den späteren Erweite-
rungsbau hingewiesen. Auch wenn es ihm aus persönlichen Gründen 
nicht möglich gewesen sei, das Bauprojekt wie gewünscht voranzutrei-
ben,  habe  dies  an  seinen  konkreten  Bauabsichten  nichts  geändert. 
Nachdem einige Fragen geklärt worden seien, habe er weitere, detail-
lierte Projektpläne für den Erweiterungsbau ausgearbeitet. Ausserdem 
stamme das Haus aus dem Jahre 1929 und müsse aufgrund seines 
gegenwärtigen Zustandes zwingend um- und ausgebaut werden. Vor-

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liegend  könne  deshalb  nicht  bloss  von  einer  hypothetischen  Mög-
lichkeit einer baulichen Erweiterung ausgegangen werden. 

D.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2008 beantragt das BAV die 
Abweisung der Beschwerde. Darin führt es unter anderem aus, wie in 
der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, würden im Teilbe-
reich xxx weder eine Lärmschutzwand in der Standardhöhe von 2 m 
noch höhere Varianten baulicher Lärmschutzmassnahmen einen genü-
genden  Kosten-Nutzen-Index  erreichen.  An  diesem  Ergebnis  könne 
auch ein Anbau oder eine zusätzliche Baute auf dem Grundstück des 
Beschwerdeführers nichts ändern. Denn der dadurch nur geringfügig 
höhere Nutzen der gesamten Lärmschutzwand würde das Kosten-Nut-
zen-Verhältnis nicht entscheidend verbessern. Der Argumentation des 
Beschwerdeführers könne nicht gefolgt werden. Der sanierungsbedürf-
tige  Zustand  eines  alten  Gebäudes  rechtfertige  das  Vorliegen  eines 
Sonderfalles nicht, wenn es sich – wie vorliegend der Fall – nicht um 
ein  Abbruchobjekt  handle.  Der  Einwand  des  Beschwerdeführers,  es 
sei bereits im Jahre 2004 ein Baugesuch mit konkreten und detailliert 
ausgearbeiteten Erweiterungs- und Umbauplänen eingereicht worden, 
vermöge ebenfalls  keinen  Sonderfall  zu  begründen.  Denn  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen sei für die Berücksichtigung von Aus- und 
Umbauten ausdrücklich vorgesehen, dass bereits eine Baubewilligung 
vorliege oder die Projekte öffentlich aufgelegt worden seien.

E.
Die  Beschwerdegegnerin  verlangt  in  ihrer  Beschwerdeantwort  vom 
8. Februar 2008 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Be-
gründung macht sie geltend, die streitbetroffene Liegenschaft befinde 
sich im Teilbereich xxx, welcher vor allem Wohnzonen der Empfindlich-
keitsstufen II und III umfasse. Im Erleichterungsantrag zu diesem Teil-
bereich  finde  sich  eine  Beschreibung  der  akustischen  Situation. Die 
Bahn verlaufe unter den Gebäuden am Hangfuss entlang und habe zu 
den  meisten  lärmempfindlichen  Gebäuden  einen  recht  grossen  Ab-
stand von ca. 30 m. Die Mehrheit der Häuser würden sich an exponier-
ter Hanglage befinden, so dass einige der oberen Etagen kaum durch 
bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände geschützt werden könn-
ten. Unter Berücksichtigung dieser akustischen Situation resultiere in 
diesem  Teilbereich  für  eine  Lärmschutzwand  von  552 m  Länge  ein 
Kosten/Nutzen-Index  (KNI)  von  335,  welcher  die  Vorgabe,  ein 
KNI < 80,  deutlich nicht  zu erfüllen vermöge. Aus Gründen der  Wirt-

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schaftlichkeit  müsse  daher  auf  das  Erstellen  einer  Lärmschutzwand 
verzichtet werden. Aufgrund der vorliegenden Topographie würde eine 
Lärmschutzwand  wenig  Wirkung  aufweisen.  Würde  nämlich  eine 
Lärmschutzwand möglichst nahe an das Gleis gestellt,  würde für die 
streitbetroffene Liegenschaft eine maximale Wirkung von 5 dB in der 
untersten  Etage  resultieren.  Für  alle  übrigen  Stockwerke  sei  eine 
geringere bis keine Wirkung mehr festzustellen. Ein Verschieben der 
Lärmschutzwand  auf  die  Böschungskante  bringe  zwar  eine  deutlich 
bessere  Sichtunterbrechung,  aufgrund der  weiten  Distanz  zur  Lärm-
quelle  könne der  Lärmschutz jedoch kaum verbessert  werden. Auch 
wenn damit für die unterste Etage Verbesserungen möglich seien, wür-
den die oberen jedoch noch schlechter  geschützt. Der KNI sei  auch 
bei dieser Variante deutlich über 80, nämlich 264. Weiter würden bei 
Massnahmenberechnungen für schon bebaute Parzellen grundsätzlich 
nur die realisierte Bebauung und Ausnutzung berücksichtigt. In  Aus-
nahmefällen könnten für sehr grosse ungenutzte Parzellenanteile oder 
bei Vorliegen von Baubewilligungen zusätzlich fiktive Personen in die 
Massnahmenberechnungen  aufgenommen  werden.  Selbst  unter  An-
nahme eines  virtuellen  Empfängerortes  im minimalen  Grenzabstand 
von 4 m und zusätzlichen 3 Bewohnern würde sich der KNI nur unwe-
sentlich von 355 auf 338 verbessern. 

F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 7. März 2008 führt der Beschwer-
deführer aus, die Beschreibung der örtlichen Begebenheiten in der Be-
schwerdeantwort  würde nicht den Tatsachen entsprechen. Die Bahn-
trasse befinde sich etwa einen Meter über dem Terrain des Bahnwe-
ges, wodurch die Lärmimmissionen auf seiner Liegenschaft stärker als 
vermutet  ausfallen  würden.  So  habe  denn  auch  eine  Lärmmessung 
seines Nachbarn durch das Ingenieurbüro Y. beim bergseitigen Gleis 
einen  Immissionswert  von  94 dB  festgestellt  und  nicht  wie  gemäss 
Beschwerdegegnerin von 62 – 66 dB. Aufgrund der Lärmmessungen 
und der ergänzenden Ausführungen des Ingenieurbüros Y. sowie des 
bestehenden  Ausbauprojektes  bestünden  offensichtlich  berechtigte 
Gründe,  die  Standardmessungen  der  SBB in  Zweifel  zu  ziehen  und 
eine entsprechende Lärmmessung durchführen zu lassen. Hinsichtlich 
der Berechnung des KNI sei festzuhalten, dass aufgrund des bevorste-
henden Ausbaus nicht nur von drei, sondern mindestens von 10 – 15 
zusätzlichen Bewohnern auszugehen sei.

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G.
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das BAV haben auf das Ein-
reichen von Schlussbemerkungen verzichtet.

H.
Auf weitergehende Ausführungen in den Eingaben wird – soweit ent-
scheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das 
Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig.

2.
Nach Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorins-
tanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als Einsprecher, welcher im Plangenehmigungsverfah-
ren unterlegen ist, ist der Beschwerdeführer beschwert und mithin zur 
Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung  des  Sachverhaltes  sowie  auf  Angemessenheit  hin  (Art. 49 
VwVG).

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4.
Der  Beschwerdeführer  beantragt  im  Wesentlichen,  es  seien  vor  Ort 
Lärmmessungen  durchzuführen und die  von ihm geplanten  Ausbau- 
und Umbauprojekte seien bei  der Bestimmung der Belastungsgrenz-
werte zu berücksichtigen. Weiter müssten bei entsprechenden Ergeb-
nissen die von der Beschwerdegegnerin beantragten Erleichterungen 
abgelehnt werden.

5.
Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01), das 
u.a. bezweckt, den Menschen vor schädlichen oder lästigen Einwirkun-
gen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 USG), sieht vor, dass Emissionen wie 
Lärm  durch  Massnahmen  bei  der  Quelle  begrenzt  werden  (Art. 11 
Abs. 1 USG). Die  Emissionen werden anhand von Immissionsgrenz-
werten (IGW) beurteilt (Art. 13 Abs. 1 USG). Die Immissionsgrenzwer-
te für  Lärm hat  der Bundesrat  im Anhang 4 zur  Lärmschutz-Verord-
nung  vom  15. Dezember  1986  (LSV,  SR 814.41)  festgelegt.  Genügt 
eine Anlage den Vorschriften des USG oder  den Umweltvorschriften 
anderer Bundesgesetze nicht, muss sie saniert werden (Art. 16 USG).

5.1 Seit Oktober 2000 gilt in Ergänzung zum USG das Bundesgesetz 
vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE, 
SR 742.144), das verschiedene Lärmschutzmassnahmen vorsieht und 
diese  einer  Rangordnung  unterstellt  (Art. 1  BGLE).  Lärmschutz  soll 
demnach in erster Linie durch technische Massnahmen an den Schie-
nenfahrzeugen erreicht werden. Subsidiär sind bauliche Massnahmen 
an  bestehenden ortsfesten  Eisenbahnanlagen  zu  treffen  (z.B. Lärm-
schutzwände). In dritter Priorität sind Schallschutzmassnahmen an be-
stehenden Gebäuden vorgesehen (z.B. Schallschutzfenster). Näheres, 
namentlich zum Umfang der Massnahmen, ist in den Ausführungsbe-
stimmungen  zum  BGLE,  d.h.  in  der  Verordnung  vom  14. November 
2001 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE, SR 742.144.1), 
geregelt.

5.2 Für  die  Ermittlung  der  Lärmimmissionen  auf  den  einzelnen  von 
Bahnlärm  betroffenen  Grundstücken  wird  nicht  auf  den  Ist-Zustand 
und daher auch nicht auf Messungen, sondern auf eine Lärmprogno-
se, nämlich den Emissionsplan, abgestellt (Art. 18 Abs. 1 VLE). Dieser 
enthält - für jeden Streckenabschnitt - die bis Ende 2015 zu erwarten-
den Lärmemissionen bestehender ortsfester Eisenbahnanlagen (Art. 6 
Abs. 1 BGLE), wobei insbesondere die Infrastruktur selbst, die sanier-

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ten  Schienenfahrzeuge  sowie  die  für  2015  prognostizierte  Verkehrs-
menge und -zusammensetzung berücksichtigt  werden (Art.  6  Abs. 2 
BGLE). Der Emissionsplan bildet  die verbindliche Grundlage für  den 
Entscheid  über  bauliche  Sanierungsmassnahmen  (Art. 6  Abs.  1 
BGLE). Diese sind bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen so 
weit anzuordnen, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 
7  Abs.  1  BGLE).  Würde  die  Sanierung  jedoch  unverhältnismässige 
Kosten  verursachen  oder  stünden  ihr  überwiegende  Interessen,  na-
mentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes oder der Ver-
kehrs-  oder  Betriebssicherheit  entgegen,  sind  Erleichterungen  (Aus-
nahmen) zu gewähren (Art. 7 Abs. 3 BGLE). Nur wenn solche Erleich-
terungsgründe gegeben sind, darf vom in Art. 7 Abs. 1 BGLE festge-
schriebenen Sanierungsziel abgewichen werden. In den übrigen Fällen 
sind Massnahmen so weit anzuordnen, bis die Immissionsgrenzwerte 
eingehalten sind (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1836/2006 
vom 12. Februar 2007). Ob die Kosten für bauliche Lärmschutzmass-
nahmen  verhältnismässig  sind,  beurteilt  sich  nach  dem Kosten-Nut-
zen-Index (KNI). Beträgt dieser höchstens 80, gelten die Kosten in der 
Regel als verhältnismässig (Art. 20 Abs. 1 VLE). Bauliche Lärmschutz-
massnahmen,  namentlich  Lärmschutzwände,  sind  in  der  Regel  auf 
höchstens  2 m Höhe  über  Schienenoberkante  (SOK)  zu  begrenzen; 
diese  Höhe  kann  überschritten  werden,  wenn  besondere  Umstände 
vorliegen und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 
21 VLE).

5.3 Wenn nun der Beschwerdeführer geltend macht, Lärmmessungen 
seines  Nachbarn  durch  ein  Ingenieurbüro  hätten  beim  bergseitigen 
Gleis einen höheren Immissionswert ergeben, als von der Beschwer-
degegnerin angenommen, so verkennt er, wie hiervor ausgeführt, dass 
die  baulichen  Sanierungsmassnahmen  auf  den  Emissionsplan  2015 
auszurichten  sind  (Art. 6  BGLE).  Art. 38  Abs. 1  LSV sieht  wohl  vor, 
dass  Lärmimmissionen  anhand  von  Berechnungen  oder  Messungen 
ermittelt werden. Bei der eisenbahnrechtlichen Lärmsanierung sind je-
doch prognostizierte Werte massgebend, die auf Grund verschiedener 
Kriterien wie der Emission der sanierten Schienenfahrzeuge sowie der 
Verkehrsmenge und -zusammensetzung errechnet werden (vgl. Art. 17 
Abs. 2 i.V.m. Anhang 2 VLE). Unter diesen Umständen ist es gar nicht 
möglich, die massgebenden Lärmimmissionen im Jahr 2015 zu mes-
sen. Wie aus den Unterlagen des Auflageprojekts ausserdem ersicht-
lich  ist,  wurden vorliegend korrekterweise  sogar  höhere  Immissions-
werte berücksichtigt. Dies deshalb, weil die geplante Verlängerung des 

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Zimmerbergtunnels Zürich-Thalwil in Richtung Litti (Baar) bis ins Jahr 
2015 nicht mehr realisiert  werden kann. Der in der Zwischenzeit  be-
reits  heute  über  die  bestehende  obere  Seelinie  Thalwil-Oberrieden, 
Dorf-Horgen,  Oberdorf-Alter  Zimmerbergtunnel  zirkulierende  Transit-
verkehr  (Reiseschnellzüge  und  Güterfernverkehr)  muss  somit  über 
2015 hinaus auf  diesen Gleisen verkehren,  so  dass die  Emissionen 
weiterhin  über  denjenigen  Werten  des  Emissionsplans  2015  liegen 
werden (S. 10 des technischen Berichts).

5.4 Bei einer heutigen Messung könnte es sich demzufolge höchstens 
um eine Kontrollmessung handeln; es würde lediglich geprüft, ob die 
Ergebnisse des  Schweizerischen Emissions-  und Immissionsmodells 
für  die  Berechnung  von Eisenbahnlärm (SEMIBEL)  korrekt  sind. Er-
gänzende Lärmmessungen werden nur in speziellen Lärmsituationen 
oder unter besonderen Ausbreitungsbedingungen vorgenommen. Sol-
che  Messungen sind dann  angezeigt,  wenn  die  Lärmpegel  mit  dem 
SEMIBEL nicht  mit  ausreichender Genauigkeit  ermittelt  werden kön-
nen (z.B. hohe Reflexionsanteile) oder wenn neben dem Fahrlärm an-
dere Lärmquellen aus dem Bahnbetrieb – z.B. bei grösseren Rangier-
bahnhöfen – einen relevanten Anteil am Gesamtlärm ausmachen (vgl. 
Lärmsanierung der Eisenbahnen – Leitfaden für die Projektierung bau-
licher  Massnahmen,  BAV, Dezember  2003,  S. 13,  Urteile  der  Eidge-
nössischen  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt 
[REKO/INUM]  A-2005-284 vom 27. Juli  2006  E. 9.6  und A-2005-216 
vom 24. März 2006 E. 7.2 f.).

Nach Aussagen des Beschwerdeführers befindet  sich  vorliegend die 
Bahntrasse etwa einen Meter über dem Terrain des Bahnweges, wo-
durch die Lärmimmissionen auf seiner Liegenschaft stärker als vermu-
tet  ausfallen  würden. Im SEMIBEL werden die  topographischen Ver-
hältnisse  im  Schallausbreitungsbereich  zwischen  Lärmquelle  und 
Empfängerpunkten  erfasst.  Markante  Linien  wie  z.B. Dämme,  obere 
und untere Begrenzungslinien von Böschungen, hinterfüllte Stützmau-
ern  etc.  werden  bei  den  Berechnungen  ausdrücklich  berücksichtigt 
(vgl.  Schriftenreihe  Umweltschutz  des  Bundesamtes  für  Umwelt 
[BAFU]  Nr. 116,  S. 7,  Ziff. 1.2.2,  Bern  1990,  Urteile  der REKO/INUM 
A-2005-259  vom  7. November  2006  E. 9.1.3  und  A-2005-284  vom 
27. Juli 2006 E. 9.6). Es kann vorliegend also nicht von einem Spezial-
fall gesprochen werden. Somit ist von der Richtigkeit der Lärmimmissi-
onsberechnungen  auszugehen.  Der  Antrag  des  Beschwerdeführers, 
ergänzende Lärmmessungen durchzuführen, ist deshalb abzuweisen.

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6.
Der  Beschwerdeführer  beantragt  weiter,  die  geplanten  Ausbau-  und 
Umbauprojekte  seiner  Liegenschaft  bei  der  Bestimmung  von  Belas-
tungsgrenzwerten  zu  berücksichtigen.  Als  Eigentümer  der  Liegen-
schaft Fachstrasse 31 beabsichtige er schon seit geraumer Zeit, das 
bestehende  Gebäude  umfassend  umzubauen  bzw. zu  erweitern.  So 
habe er bereits im Jahre 2004 ein entsprechendes Baugesuch einge-
reicht  und auf  den späteren Erweiterungsbau hingewiesen. Aus per-
sönlichen  Gründen  sei  es  ihm  nachfolgend  nicht  möglich  gewesen, 
das besagte Bauprojekt wie gewünscht voranzutreiben. Dies habe an 
seinen konkreten Bauabsichten jedoch nichts geändert. Nachdem die 
Finanzierung  sowie  ....  geregelt  gewesen  seien,  habe  er  weitere, 
detaillierte  Projektpläne  für  den  Erweiterungsbau  ausgearbeitet. 
Ausserdem  stamme  das  Haus  aus  dem  Jahre  1929  und  müsse 
aufgrund  seines  gegenwärtigen  Zustandes  zwingend  um-  und 
ausgebaut werden. Auch wenn bei bestehenden Bauten grundsätzlich 
von einem längerfristigen Bestand ausgegangen werde und allfällige 
Nutzungsreserven  nur  berücksichtigt  würden,  wenn  entsprechende 
Aus-  und  Umbauprojekte  bereits  bewilligt  oder  öffentlich  aufgelegt 
worden  seien,  müsse  vorliegend  eine  Ausnahme  davon  gemacht 
werden.  Denn  es  könne  nicht  bloss  von  einer  hypothetischen 
Möglichkeit  einer  baulichen  Erweiterung  ausgegangen  werden.  Die 
bestehenden  Bauvorhaben  bzw.  die  aus  der  Erweiterung 
resultierenden, in Frage kommenden Nutzungen müssten vom BAV bei 
seinen Messungen berücksichtigt  werden. Aufgrund der angepassten 
Messungen müsse durch das BAV auch das Verhältnis zwischen dem 
akustischen Nutzen und den anfallenden Kosten der baulichen Mass-
nahmen neu geprüft werden.

6.1 Art. 39 und 41 LSV regeln die räumliche Geltung der Belastungs-
grenzwerte  und den sich  daraus ergebenden Ort  der  Ermittlung der 
Lärmimmissionen. So gilt es zunächst zu unterscheiden zwischen Ge-
bäuden (überbauten Grundstücken) und noch nicht überbauten Bauzo-
nen. Ist  eine Parzelle in der Bauzone überbaut,  d.h. besteht ein Ge-
bäude, so werden die Belastungsgrenzwerte in der Mitte der offenen 
Fenster der lärmempfindlichen Räume ermittelt  (Art. 39 Abs. 1 LSV). 
Es wird somit auf die tatsächlich bestehenden lärmempfindlichen Räu-
me abgestellt, ohne eine andere Anordnung oder Nutzung der Räume 
und ohne eine mögliche Erweiterung oder Aufstockung des bestehen-
den Gebäudes zu berücksichtigen. Die Zu- oder Abnahme von Lärm-
immissionen, die aufgrund von Aus- und Umbauprojekten zu erwarten 

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ist, ist nur zu berücksichtigen, wenn die entsprechenden Pläne bereits 
bewilligt  oder  öffentlich  aufgelegt  worden  sind.  Um  unüberbaute 
Grundstücke ohne lärmempfindliche Räume jedoch nicht schutzlos zu 
lassen  und  ihre  künftige  Überbauung  nicht  zu  verunmöglichen, 
bestimmt  Art. 41  Abs. 2  lit. a  i.V.m.  Art. 39  Abs. 3  LSV,  dass  die 
Planungswerte  an  den  Orten  und  auf  der  Höhe  aller  Stockwerke 
eingehalten  werden  müssen,  an  welchen  nach  den  Bauvorschriften 
der  betreffenden  Zone  Gebäude  mit  lärmempfindlichen  Räumen 
erstellt  werden  dürfen.  Nutzungsreserven  auf  bereits  überbauten 
Grundstücken  sind  somit  gemäss  den  geltenden  gesetzlichen 
Bestimmungen  grundsätzlich  nicht  zu  berücksichtigen  (vgl.  BGE 
131 II 616 E. 3.4.2). Auch wenn die unterschiedliche Behandlung von 
Nutzungsreserven  bei  überbauten  und  unüberbauten  Grundstücken 
nicht  völlig  befriedigt,  lässt  sich  diese  mit  der  Überlegung 
rechtfertigen,  dass die planungsrechtlich mögliche Überbauung noch 
unüberbauter Grundstücke in aller Regel auch realisiert wird, während 
bei  bestehenden  Bauten  von  einem  längerfristigen  Bestand 
auszugehen  ist.  Eine  generelle  Verpflichtung  zur  Einhaltung  des 
Planungswertes  nicht  nur  an  den  tatsächlich  vorhandenen,  sondern 
auch  an  allen  hypothetischen,  nach  der  Bau-  und  Zonenordnung 
möglichen  lärmempfindlichen  Räumen  im  überbauten  Gebiet  würde 
die  Realisierung  zahlreicher,  im  öffentlichen  Interesse  liegender 
Bauvorhaben  verunmöglichen  oder  jedenfalls  enorm  verteuern,  und 
dies zum Schutz von hypothetischen Nutzungen, deren Realisierung 
ungewiss  ist.  Eine  solche  Regelung  wäre  in  vielen  Fällen 
unverhältnismässig und würde dazu führen, dass die Gewährung von 
Erleichterungen  nach  Art. 25  Abs. 2  USG  von  der  Ausnahme  zur 
Regel würde (BGE 131 II 616 E. 3.4.3). Aus- und Umbauprojekte sind 
nach Art. 36 Abs. 2 LSV nur zu berücksichtigen, wenn entsprechende 
Projekte bereits bewilligt  oder öffentlich aufgelegt  worden sind (BGE 
131 II 616 E. 3.4.2).

6.2 Der Beschwerdeführer hat im Jahre 2004 bei der Gemeinde Ober-
rieden ein Baugesuch für  den Umbau ... in  seiner  Liegenschaft  und 
einen  Anbau  eines  Einfamilienhauses  gestellt.  Mit  Schreiben  vom 
3. September 2004 bestätigte das Bauamt Oberrieden den Erhalt des 
Baugesuches,  sistierte  dieses  jedoch  in  Absprache  mit  dem 
Beschwerdeführer bis auf weiteres. Im Jahr 2007 liess der Beschwer-
deführer  weitere  Planunterlagen  für  den  Aus-  und  Umbau erstellen, 
welche neu nicht bloss den Anbau eines Einfamilienhauses, sondern 
einer Baute mit drei Wohnungen vorsehen. Ein Baugesuchsverfahren 

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ist  diesbezüglich jedoch nicht anhängig gemacht worden. Unterlagen 
betreffend die Aufhebung der Sistierung und Fortführung des hängigen 
Baubewilligungsverfahren liegen keine vor. Auch wenn der Beschwer-
deführer  offensichtlich  plant,  seine  Liegenschaft  umzubauen,  kann 
nicht davon gesprochen werden, dass eine Baubewilligung unmittelbar 
bevorsteht. Denn dafür wären weitere Verhandlungen mit der Gemein-
de nötig, um abzuklären, ob sich die geplanten Projekte so überhaupt 
realisieren lassen. Seit dem Jahre 2004 hat zwischen dem Beschwer-
deführer und der Gemeinde gemäss den vorliegenden Unterlagen je-
doch  keine  Korrespondenz  mehr  stattgefunden.  Daran  ändert  auch 
nicht, dass der Beschwerdeführer, wie erwähnt, im Jahre 2007 weitere 
Pläne für einen komplett anderen Anbau erstellen liess. Es bleibt un-
gewiss, ob das Baugesuch des Beschwerdeführers in naher Zukunft 
weitergeführt und bewilligt wird. Weiter handelt es sich bei der Liegen-
schaft des Beschwerdeführers auch nicht um ein Abbruchobjekt. Es ist 
zwar klar,  dass  es sich um eine ältere Liegenschaft  aus  dem Jahre 
1929 handelt, welche durchaus einen Renovationsbedarf aufweist. So 
beschreibt  die  Verkehrswertschatzung,  dass  die  Fenster,  Jalousien 
und Fassadenteile in einem schlechten Zustand seien und die Fassa-
de  renovationsbedürftig  sei  (Beschwerdebeilage  9).  Der  Ausbau  der 
drei  bestehenden  Wohnungen  wird  dahingegegen  als  „in  gutem Zu-
stand, wenn auch stilistisch veraltet“ beschrieben. Gesamthaft kann je-
doch noch nicht von einem Abbruchobjekt gesprochen werden. Man-
gels  Bewilligung  oder  öffentlicher  Auflage  sind  somit  die 
Voraussetzungen  von  Art. 36 Abs. 2  LSV  nicht  erfüllt  und  die  Nut-
zungsreserven können deshalb für die Berechnung der Lärmimmissio-
nen nicht berücksichtigt werden.

7.
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, bei entsprechenden Er-
gebnissen könnten keine Erleichterungen im Teilbereich xxx gewährt 
werden.  Erleichterungen  nach  Art. 7  Abs. 3  BGLE  können  gewährt 
werden, wenn die Sanierung unverhältnismässige Kosten verursachen 
würde oder wenn überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, 
Natur-  und  Landschaftsschutzes  oder  der  Verkehrs-  und  Betriebssi-
cherheit der Sanierung entgegenstehen. Die Kosten von Lärmschutz-
massnahmen gelten in der Regel als verhältnismässig, wenn das nach 
Anhang 3  VLE  ermittelte  Verhältnis  zwischen  den  Kosten  der  bauli-
chen  Massnahmen  und  dem Nutzen  für  die  betroffene  Bevölkerung 
(KNI) höchsten 80 beträgt (Art. 20 VLE). Nach den Berechnungen der 
Beschwerdegegnerin  würde  für  den  Teilbereich  xxx  für  eine  Lärm-

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schutzwand von 552 m Länge ein KNI von 335 erreicht werden. Damit 
ein KNI  von 80 eingehalten  werden könnte,  müssten von der  Lärm-
schutzwand über viermal mehr Personen geschützt werden. Das Bun-
desverwaltungsgericht hat keinen Grund, diese Angaben anzuzweifeln. 
Aufgrund der schlechten Wirtschaftlichkeit müssen die beantragten Er-
leichterungen demnach gewährt werden. Auch wenn die Nutzungsre-
serven auf  dem Grundstück des  Beschwerdeführers  mit  dem Anbau 
des Dreifamilienhauses berücksichtigt  würden, wären bauliche Mass-
nahmen vorliegend somit unverhältnismässig.

8.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwer-
de als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
gend,  weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat  (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).  Diese  sind  auf  Fr. 1'300.--  festzusetzten  (Art. 3  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Dieser 
Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 
verrechnen.

10.
Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer kein An-
spruch auf eine Parteienschädigung zu (Art. 64 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.5 bwl; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Silja Hofer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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