# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5598d05f-cdc4-52c5-8391-04a69663cfef
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2002-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. zivilrechtliche Abteilung 28.05.2002 5C.34/2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_005_5C-34-2001_2002-05-28.html

## Full Text

[AZA 0/2] 

5C.34/2001/bnm 

 

II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************* 

 

 

Beschluss vom 28. Mai 2002 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivilabteilung, 

Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Escher und 

Gerichtsschreiber Schett. 

 

----------- B.________ (Ehemann), Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger, Reitergasse 1, Postfach 2667, 8021 Zürich, 

 

 

gegen 

A.________ (Ehefrau), Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, Löwenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Zürich, 

 

betreffend 

Ehescheidung; Nebenfolgen, 

hat das Bundesgericht, 

 

nach Einsicht in die Eingaben vom 18. und 19. Januar 2001, mit welchen A.________ und B.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 Berufung erklärt haben, 

 

in Erwägung, 

 

dass die Parteien im Nachgang zu ihren Berufungen am 29. April 2002 eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung eingereicht haben, mit folgendem Wortlaut: 

 

 

"Vereinbarung zu Handen des Schweizerischen Bundesgerichtes 

 

zwischen 

 

A.________, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, 

Löwenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Zürich, 

Klägerin und Erstappellantin 

 

und 

 

B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter 

Hagger, Reitergasse 1, Postfach 2667, 8021 Zürich, 

Beklagter und Zweitappellant 

 

betreffend Ehescheidung 

I. Vorbemerkungen: 

 

1. Mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. November 2000 wurde die Ehe der Parteien zweitinstanzlich 

geschieden. 

 

 

2. Gegen das vorgenannte Obergerichtsurteil haben beide 

Parteien (unter anderem) Berufung an das Bundesgericht 

erhoben (Prozesse Nr. 5C.28/2001 sowie 

5C.34/2001). 

 

3. Während des hängigen Berufungsverfahrens vor Bundesgericht 

haben die Parteien mit Datum vom 15. März 

2002 eine Scheidungsvereinbarung und mit Datum vom 27. März 2002 eine ergänzende Vereinbarung abgeschlossen. 

 

 

Hauptinhalt der genannten Vereinbarungen bildet die 

Abmachung, dass einerseits A.________ zur Abgeltung 

ihrer güterrechtlichen Ansprüche und des nachehelichen 

Unterhalts insgesamt CHF 4'415'000. 00 erhält 

und andererseits B.________ sämtliche Liegenschaften, 

rückwirkend ab 1. März 1988, und die Konti/ 

Depots des Gesamtgutes zu alleinigem Eigentum erhält 

sowie die Pfandausfallschuld von A.________ gegenüber 

der Bank C.________ von CHF 3'109'891. 25 zur 

alleinigen Rückzahlung übernimmt. 

 

4. Mit gemeinsamer Eingabe vom 27. März 2002 haben die 

Parteien dem Bundesgericht die vorgenannten Vereinbarungen 

eingereicht mit dem Ersuchen, die Scheidungskonventionen 

zu genehmigen und die beiden anhängigen 

Berufungsverfahren zu erledigen. 

 

5. Mit Schreiben vom 4. April 2002 teilte das Bundesgericht 

den Parteien mit, dass die hängigen Berufungsverfahren 

(noch) nicht aufgrund der eingereichten 

Scheidungskonventionen erledigt werden könnten. 

Das Bundesgericht ersucht die Parteien, die vorliegenden 

Vereinbarungen so zu formulieren, dass das 

Bundesgericht diese Vereinbarungen ohne weiteres zum 

Bestandteil seines die beiden Berufungen gutheissenden 

Entscheides erheben könne. 

 

6. Dem vorgenannten Ersuchen des Bundesgerichtes vom 4. April 2002 kommen die Parteien mit vorliegender 

Vereinbarung nach. 

 

 

Die Parteien ersuchen das Bundesgericht um Gutheissung 

ihrer Berufungen und um Abänderung des Urteils 

des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. November 

2000 nach Massgabe der vorliegenden Vereinbarung. 

 

II. Vereinbarung: 

 

A. Bestätigung des Urteils des Obergerichtes des Kantons 

Zürich vom 27. November 2000: 

 

Die Parteien beantragen dem Bundesgericht gemeinsam, 

die folgenden Dispositivziffern des obergerichtlichen 

Urteils zu bestätigen: 

 

- Dispositiv Ziffer 1 (Scheidungspunkt) 

- Dispositiv Ziffer 2 (Abweisung Genugtuungsanspruch 

der Klägerin) 

- Dispositiv Ziffer 9 (Festsetzung der zweitinstanzlichen 

Gerichtsgebühr) 

- Dispositiv Ziffer 10 (Auferlegung der zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten je zur Hälfte, 

unter Anrechnung der von den Parteien geleisteten 

Barvorschüsse für das Beweisverfahren) 

- Dispositiv Ziffer 11 (keine Zusprechung von 

Prozessentschädigungen) 

 

B. Ersatzlose Aufhebung von Dispositivziffern des 

obergerichtlichen Urteils vom 27. November 2000: 

 

Die Parteien beantragen dem Bundesgericht gemeinsam, 

die folgenden Dispositivziffern des obergerichtlichen 

Urteils ersatzlos aufzuheben: 

 

- Dispositiv Ziffer 3 (Unterhaltsbeitrag): 

- Dispositiv Ziffer 4 (Reduktion Unterhaltsbeitrag 

für die Klägerin) 

- Dispositiv Ziffer 6 (gerichtliche Anweisung an 

die Grundbuchämter Z.________ und Y.________) 

- Dispositiv Ziffer 7 (öffentliche Versteigerung 

der Liegenschaften X.________ und S.________ 

sowie Aufteilung des Nettoerlöses aus dieser 

öffentlichen Versteigerung) 

 

C. Abänderung von Dispositivziffern des obergerichtlichen 

Urteils vom 27. November 2000: 

 

Die Parteien beantragen dem Bundesgericht gemeinsam, 

die folgenden Dispositivziffern des obergerichtlichen 

Urteils wie folgt abzuändern: 

Dispositiv Ziffer 5 (Durchführung der Liquidation 

der Gütergemeinschaft): 

 

"Die Vereinbarungen der Parteien vom 15. und 

27. März 2002 über die Durchführung der Liqui- dation der Gütergemeinschaft werden genehmigt; sie lauten wie folgt: 

 

 

 

"II. Vereinbarung 

 

1. A.________ zieht hiermit im Scheidungspunkt 

(Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 27. No- vember 2000) ihre 

Berufung an das Bundesgericht und die Nichtigkeitsbeschwerde 

an das Kassationsgericht 

des Kantons Zürich zurück. 

 

2. A.________ verzichtet gegenüber B.________ 

unter allen Titeln auf rückwirkende Unterhaltsbeiträge. 

Bereits erhaltene Unterhaltsbeiträge 

muss A.________ nicht zurück erstatten. 

 

3. A.________ verzichtet gegenüber B.________ 

auf allfällige Genugtuungsansprüche. 

 

4. A.________ erhält in Durchführung der 

Liquidation der Gütergemeinschaft folgende 

Vermögenswerte zu alleinigem Eigentum: 

 

4.1 Schmuck und Gold: 

 

- 1 Brillantring (Urk. 343/1) 

-1 Collier (Urk. 343/2) 

-1 Collier (Urk. 343/3) 

- 1 Sautoir und 1 Schlössli (Urk. 343/4) 

-1 Schmuckstück (Urk. 343/5) 

-1 Gold-Bracelet (Urk. 343/6) 

-2 Paar Ohrstecker und 1 Gold-Bracelet 

(Urk. 343/7) 

-1 Saphir-Diamant-Ring (Urk. 343/8) 

-1 Gold-Anhänger (Urk. 343/9) 

-1 Gold-Kette (Urk. 343/10) 

-1 Gold-Bracelet (Urk. 343/11) 

-1 Uhr Patek Philippe (Urk. 343/12) 

-1 Gold-Kreolen (Urk. 343/13) 

-1 Gold-Armband (Urk. 343/14) 

-1 Schmuckstück (Urk. 343/15) 

-dreissig Krügerrand-Goldmünzen 

 

4.2 Versicherungen: 

 

- Lebensversicherung von A.________, 

Versicherung D.________, zum aktuellen 

Wert 

 

- Vorsorgekonto von A.________, Versi- cherung D.________, zum aktuellen Wert 

 

 

4.3 Übrige Vermögenswerte: 

 

A.________ erhält überdies CHF 3'415'000. 00 

(in Worten CHF drei Millionen Vierhundert- fünfzehntausend), als güterrechtliche Abfindung 

sowie CHF 1'000'000. 00 (in Worten 

 

CHF eine Million) als kapitalisierter nachehelicher 

Unterhalt, zusammen CHF 

4'415'000. 00 (in Worten vier Millionen 

Vierhundertfünfzehntausend), und zwar in 

zwei Tranchen wie folgt: 

 

4.3.1 Gleichzeitig mit der grundbuchlichen Übertragung 

aller Liegenschaften des Gesamtguts 

(vgl. nachstehende Ziffer II. 5.1) ins Alleineigentum 

von B.________, nach der von 

A.________ vorgängig zu treffenden Wahl, 

Vermögenswerte im Werte von CHF 2.8 Mio. 

(in Worten CHF zwei Millionen 

Achthunderttausend) aus dem auf den Namen 

der Parteien bei der Bank E.________ liegenden 

Depot/Konto, angerechnet zum Wert 

per 28. Februar 2002. Allfällige Verkaufs-, 

Übertragungs- und weitere Kosten der Bank 

gehen zu Lasten von A.________. 

 

Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften 

muss B.________ eine unwiderrufliche 

Übertragungserklärung der Bank 

E.________ an A.________ übergeben, dass 

die Bank E.________ unter der Bedingung der 

Übertragung der in nachfolgender Ziffer 

II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________, aus dem Depot/Konto Vermögenswerte im Umfange von 

 

 

CHF 2.8 Mio. (Wert 28.2.2002) auf A.________ 

allein überträgt bzw. dieser zu Alleineigentum 

herausgibt. Die Erklärung an die Bank 

darf ausser der Bedingung, dass die in Ziff. 

II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins Alleineigentum von B.________ übertragen wurden, keine weiteren Bedingungen enthalten. 

 

 

 

Gleichzeitig mit der Übertragung der Liegenschaften 

gemäss Ziff. II. 5.1 müssen ferner 

die drei Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 

hiernach errichtet und im Grundbuch eingetragen 

werden. Die Herausgabe dieser Schuldbriefe 

hat gemäss Ziff. II. 7.2 zu erfolgen. 

 

4.3.2 Innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils 

weitere CHF 1'615'000. 00 (in 

Worten eine Million Sechshundertfünfzehntausend), 

und zwar bestehend aus den restlichen 

Vermögenswerten, welche auf den Namen 

der Parteien bei der Bank E.________ liegen, 

angerechnet zum Wert per 28. Februar 2002, 

und einer Barzahlung im Umfange der Differenz 

zu CHF 1'615'000. 00. Diese Tranche erhöht 

oder vermindert sich um eine allenfalls 

bezogene bzw. geschuldete Konventionalstrafe 

gemäss nachstehender Ziffer II. 15. 

 

5. B.________ erhält in Durchführung der Liquidation 

der Gütergemeinschaft folgende Vermögenswerte 

zu alleinigem Eigentum: 

 

5.1 Liegenschaften: 

 

A) In der Gemeinde Z.________ 

(zuständig Grundbuchamt Z.________), 

 

a) Wohnhaus W.________, mit 1'136 m2 

Gebäudegrundfläche und Umgelände 

Grundpfandrechte: 

 

CHF 410'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten 

der Bank 

F.________ 

und 

CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief im 

2. Rang 

beide dat. 20.01.1970, 

Belege 5+6 

 

Gläubiger: Bank F.________, 

effektive Schuld CHF 560'000. 00. 

 

b) 2'620 m2 Wiese und Acker an der Strasse 

V.________ 

Grundpfandrechte: 

 

CHF 170'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten 

der Bank 

F.________ im 1. Rang, 

dat. 19.06.1972, Beleg 

166 

CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, 

dat. 13.04.1973, Beleg 

81, 2. Pfandstelle 

 

Gläubiger: Bank F.________ 

effektive Schuld CHF 320'000. 00. 

 

c) Wohnhaus mit Garage S.________ mit 

3'066 m2 Gebäudegrundfläche und Umgelände. 

 

Grundpfandrechte: 

 

CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, 

dat. 06.12.1979, Beleg 

85, 1. Pfandstelle 

CHF 5'200'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 

01.07.1981, Beleg 134, 2. Pfandstelle, zugunsten der Bank 

 

 

F.________ 

CHF 1'400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, 

dat. 02.07.1981, Beleg 

85, 3. Pfandstelle 

 

Gläubiger: Bank F.________ 

effektive Schuld CHF 6'800'000. 00. 

 

d) Grundregister Blätter 1181 bis 1192 

Stockwerkeigentum, alle Stockwerkeinheiten, 

1000/1000 Miteigentum an der Liegenschaft 

X.________ mit 1'383 m2 

Gebäudegrundfläche und Umgelände. 

Grundpfandrechte: 

 

- auf Stockwerkeinheiten Grundregister- blätter 1181 bis 1188: 

 

 

CHF 1'300'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 

29.03.1974, Beleg 31, 1. Rang, zugunsten der Bank F.________ 

 

 

CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, 

dat. 29.03.1974, Beleg 

32, 2. Rang 

 

- auf Stockwerkeinheiten Grundregisterblätter 

1189 bis 1192: 

 

CHF 550'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 

29.03.1974, Beleg 33, 1. Pfandstelle, zugunsten der Bank 

 

 

F.________ 

CHF 100'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, 

dat. 29.03.1974, Beleg 

34, 2. Pfandstelle 

 

Gläubiger: Bank F.________ 

effektive Schuld CHF 1'700'000. 00 und 

CHF 650'000. 00 

 

B) In der Gemeinde Y.________ (zuständig: Grundbuchamt 

U.________) 

 

a) GB Y.________11. 71 a Gebäudegrundfläche 

und Umgelände, Mehrfamilienhaus 

T.________ mit 4 Garagen, 

Grundpfandrechte: 

 

CHF 650'000. 00 Bank G.________ 

Schuldbrief vom 16.12.1965 im 1. Rang 

CHF 150'000. 00 Bank G.________ 

 

Schuldbrief vom 18.04.1978 im 2. Rang 

mit Nachrückungsrecht 

 

 

Gläubiger heute wie oben erwähnt 

effektive Schuld CHF 800'000. 00. 

B.________ übernimmt als Alleinschuldner 

alle vorerwähnten effektiven Schulden mit der 

Pflicht zur Zahlung und Verzinsung den Gläubigern 

gegenüber soweit ausstehend aus den auf 

allen oben aufgelisteten Grundstücken lastenden 

Grundpfandrechten, unter Befreiung von 

B.________ von jeder solidarischen Haftung. 

 

Jede Gewährleistungspflicht für Rechts- und 

Sachmängel seitens A.________ an den ins 

Alleineigentum von B.________ zu übertragenden 

Grundstücken gilt als aufgehoben. 

 

Die Kosten der zuständigen Grundbuchämter für 

die Eigentumsänderungen zahlen A.________ und 

B.________ je zur Hälfte (vgl. auch nachfolgende 

Ziffer II. 13). 

 

B.________ und A.________ verlangen Befreiung 

von der Handänderungs- und Aufschub bei der 

Grundstückgewinnsteuer gestützt auf §§ 229 

Abs. 1 lit. b, bzw. 216 Abs. 3 lit. b des 

Steuergesetzes des Kantons Zürich. Das Gleiche 

wird verlangt für solche Steuern, die der Kanton 

Aargau bei Handänderungen an Grundstücken 

erhebt. 

 

B.________ übernimmt rückwirkend per 1. März 

1988 alle mit diesen Liegenschaften zusammenhängenden 

Erträge, Unterhalts-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten sowie Steuern, und er 

verzichtet dementsprechend gegenüber A.________ 

 

auf den bisher geltend gemachten hälftigen Kostenersatz 

bzw. auf jegliche Ersatzforderung 

(unter diesen Titeln) gegenüber dem Gesamtgut. 

 

A.________ verzichtet ihrerseits, ebenfalls mit 

Wirkung ab 1. März 1988, auf ihren bisher geltend 

gemachten Anteil an den Erträgen der obgenannten 

Liegenschaften. 

 

5.2 Versicherungen: 

 

Lebensversicherung D.________, zum aktuellen 

Wert. 

5.3Bankkonti / -depots: 

 

- Bank E.________, Konto Nr. ...., lautend auf 

Dr. Ueli Vogel-Etienne und Dr. Walter Hagger. 

Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften 

gemäss Ziff. II. 5.1 muss eine unwiderrufliche 

Übertragungserklärung der Dres Ueli 

Vogel-Etienne und Walter Hagger an die Bank 

E.________ vorliegen, die auf dem vorgenannten 

Konto Nr. ... liegenden Vermögenswerte in 

das Alleineigentum von B.________ zu übertragen 

und die Berechtigung von A.________ zu 

löschen. Die Erklärung der Dres Vogel-Etienne 

und Hagger darf ausser der Bedingung, dass 

die in Ziff. II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften 

ins Alleineigentum von B.________ 

übertragen wurden, keine weiteren Bedingungen 

enthalten. 

 

- Bank G.________, Privatkonto ..., lautend auf 

B.________ mit dem aktuellen Saldo, 

 

- Bank G.________, Konto ..., lautend auf 

B.________ Verwaltungen, mit dem aktuellen 

Saldo, 

 

- Bank F.________, Konto Nr. ..., ..., beide 

lautend auf B.________ oder A.________, sowie 

Konto Nr. ..., ..., ..., alle drei lautend 

auf B.________ Verwaltungen, und Konto Nr. 

..., lautend auf B.________, alle vorgenannten 

Konten je mit dem aktuellen Saldo. 

 

Sollte eines oder mehrere der vorstehend aufgeführten 

Konten einen Negativsaldo aufweisen, 

ist er von B.________ alleine zu tra- gen. (Per 15.2.2002 ca. - CHF 600'000. 00.) 

 

 

6. A.________ und B.________ erklären, dass sie 

über die in dieser Vereinbarung genannten Vermögenswerte 

frei verfügen können, dass sie 

diese weder abgetreten noch verpfändet, noch 

sonst in einer der anderen Partei nicht bekannten 

Weise darüber verfügt haben. 

 

7. B.________ garantiert A.________, sie im Umfange 

ihrer Haftung von der (von B.________ 

betragsmässig nicht anerkannten) Pfandausfallschuld 

gegenüber der Bank C.________ von 

CHF 3'109'891. 25 freizustellen, sei es durch 

Befriedigung der Bank oder auf andere ihm 

geeignet erscheinende Weise. A.________ verpflichtet 

sich, B.________ in diesem Bestreben 

nach besten Kräften zu unterstützen, und ihn 

über alle Schritte der Bank C.________ zu informieren. 

Sie selbst wird gegenüber der Bank 

C.________ oder Dritten in diesem Zusammenhang 

nichts mehr unternehmen ohne vorgängige, 

schriftliche Zustimmung von B.________. 

 

7.1 Zwecks Sicherstellung der Erfüllung dieser Verpflichtung 

von B.________ auf Freistellung von 

A.________ von der Pfandausfallforderung der 

Bank C.________ errichtet B.________ gleichzeitig 

mit der Eigentumsänderung an den Grundstücken 

gemäss Ziff. II. 5.1 oben drei Inhaber- Schuldbriefe, nämlich 

 

 

a) einen Inhaber-Schuldbrief über 

CHF 480'000. 00 an 3. Pfandstelle an 

299/1000 Miteigentum an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den vorgehenden 

Grundpfandrechten mit Maximalzins bis 9% 

 

und 

 

b) einen Inhaber-Schuldbrief über 

CHF 1'120'000. 00 an 3. Pfandstelle an 

701/1000 Miteigentum an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den vorgehenden 

Grundpfandrechten mit Maximalzins bis 9% 

 

und 

 

c) einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 1.0 Mio. 

an 4. Pfandstelle auf der Liegenschaft in 

Z.________, mit den vorgehenden Grund- pfandrechten mit Maximalzins bis 9%. 

 

 

Bezüglich des Inhalts der drei vorgenannten 

Schuldbriefe wird auf den Vertrag auf Eigentumsübertragung 

im Scheidungsverfahren vom 27. März 2002, Ziff. III. 3 verwiesen. 

 

 

7.2 Das Grundbuchamt Z.________ wird hiermit unwiderruflich 

angewiesen, die drei vorstehend 

erwähnten Inhaber-Schuldbriefe nach deren Errichtung 

der Bank E.________ zur Hinterlegung 

in einem Gemeinschaftsdepot, lautend auf den 

gemeinsamen Namen der Parteianwälte RA Dr. Ueli 

Vogel-Etienne und RA Dr. Walter Hagger einzureichen. 

Die beiden Parteianwälte werden beauftragt, 

die Schuldbriefe sicher zu verwahren 

und ausschliesslich im Sinne dieser Vereinbarung 

herauszugeben, d.h. entweder 

a) an B.________ herauszugeben, gestützt auf 

eine gemeinsame schriftliche Erklärung von 

A.________ und B.________ bzw. deren 

Rechtsnachfolger oder gegen Vorlage des 

urkundlichen Nachweises, dass die Bank 

C.________ oder deren Rechtsnachfolger/in 

A.________ als Pfandausfallschuldnerin entlässt 

bzw. ihr Saldoquittung erteilt hat, 

oder 

 

b) zugunsten von A.________ zu verwerten, 

sofern, kumulativ, 

 

ba)A. ________ ihre aus vorstehender Ziffer 

II. 7 fliessenden Pflichten vollständig erfüllt und sich auch an die weiteren in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen 

 

 

gehalten hat (zum Beispiel B.________ 

allenfalls notwendige Prozessvollmachten 

erteilt hat, etc.) und 

 

bb) die Bank C.________ oder deren Rechtsnachfolger/in 

gegen A.________ ein rechtskräftiges 

Verwertungsbegehren gestellt hat. 

 

8. Das für die Genehmigung der vorstehenden Schei- dungskonvention und die Erledigung des Scheidungsverfahrens 

zuständige Gericht wird ersucht, die zuständigen 

 

Grundbuchämter Z.________ und U.________ 

sowie die Bank E.________ durch Zustellung des entsprechenden 

Urteil-Dispositivs anzuweisen, die 

Eigentumsänderungen gemäss dieser Vereinbarung 

vorzunehmen, sofern diese noch nicht erfolgt sind. 

 

Das Grundbuchamt Z.________ soll zudem weiter angewiesen 

werden, die drei Schuldbriefe gemäss Ziffer 

II. 7.1 der Vereinbarung ..... zu errichten, ins Grundregister einzutragen und die Pfandtitel gemäss Ziffer II. 7.2 bei der Bank E.________ zu 

 

 

hinterlegen, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. 

 

9. A.________ zieht hiermit ihre Beschwerde an den 

Fürstlich-Liechtensteinischen Staatsgerichtshof vom 24. Oktober 2001 und die jenem Verfahren zugrunde 

liegende Klage gegen B.________ bei den zuständigen 

 

Gerichten zurück. 

 

10. A.________ erklärt hiermit ihr Desinteresse am gestützt auf ihren Strafantrag beim Kassationsgericht des Kantons Zürich anhängigen Strafverfahren 

 

 

gegen B.________ betreffend Vernachlässigung 

von Unterhaltspflichten. 

11. A.________ erklärt hiermit ihr Desinteresse an dem von ihr am 21. Juni 2000 und dem von ihr unter der Unt. Nr. Büro ... bei der Bezirksanwaltschaft 

 

 

R.________ gegen B.________ zur Anzeige gebrachten 

Strafverfahren betreffend Vermögensdelikte, etc. 

 

12. A.________ erklärt hiermit gegenüber dem Konkursamt H.________ ihr Desinteresse an der Fortsetzung des Konkursverfahrens über die B.________ AG, und sie 

 

 

beauftragt ihren Rechtsvertreter, RA Dr. Ueli 

Vogel-Etienne, dem Konkursamt H.________ unverzüglich 

ebenfalls eine solche Desinteresse-Erklärung 

abzugeben. Überdies beauftragt sie RA Dr. Ueli 

Vogel-Etienne, die von ihm gegen das Konkursamt 

H.________ bei der Justizkommission des Obergerichts 

des Kantons Zug eingereichte Beschwerde 

unverzüglich zurückzuziehen. 

 

13. Die Parteien übernehmen die offenen Gerichtskosten des Bezirksgerichts Zürich gemäss dessen Urteil vom 3. Juni 1994, d.h. B.________ zu 3/4 und A.________ 

 

 

zu 1/4. Die (Gerichts-) Kosten aller andern Instanzen 

des Scheidungsverfahrens und aller übrigen, in 

den vorstehenden Ziffern aufgeführten Zivil-, 

Straf- und Verwaltungsverfahren, inkl. dem Gerichtsverfahren 

im Fürstentum Liechtenstein, sowie 

die Vollzugskosten dieser Vereinbarung übernehmen 

die Parteien je zur Hälfte, und sie verzichten in 

allen diesen Verfahren, inkl. Bezirksgericht Zürich, 

auf eine Prozessentschädigung. Hievon ausgenommen 

sind das Beschwerdeverfahren RA Dr. Vogels 

bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons 

Zug und die beiden Bundesgerichtsentscheide 

betr. staatsrechtliche Beschwerde vom 12. März 

2002. 

 

Bereits bezahlte Prozessentschädigungen können 

nicht zurückgefordert werden. Aus bereits bezahlten 

Gerichtskosten entstehen keine weiteren gegenseitigen 

Ansprüche. 

 

14. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche in dieser Vereinbarung vorgesehenen Erklärungen bei den genannten Amts- und Gerichtsstellen ohne Verzug und 

 

 

in geeigneter Form einzureichen, je unter Zustellung 

einer Kopie an die andere Partei (vgl. auch 

nachfolgende Ziff. III.). Bei Verzug einer Partei 

ist die andere Partei nach Ablauf einer Nachfrist 

von 10 Tagen berechtigt, diese Vereinbarung allen 

darin genannten Amts- und Gerichtsstellen im vollen 

Wortlaut zukommen zu lassen, damit diese in den bei 

ihnen anhängigen Verfahren das Erforderliche vorkehren 

bzw. die Verfahren erledigen können. 

15. Für den Fall, dass eine Partei eine der in Ziff. 

II. 14 genannten Erklärungen innert der von der anderen Partei angesetzten Nachfrist nicht einreichen sollte, oder falls sie die Verfahrenserledigungen 

 

 

und den Vollzug dieser Vereinbarung auf irgend 

eine andere Weise verhindern sollte, wie z.B. 

durch nicht Abgabe allenfalls noch notwendiger Erklärungen 

gegenüber dem Grundbuchamt, durch nicht 

Unterzeichnung notwendiger Erklärungen gegenüber 

einer Bank, etc. , so hat sie der anderen Partei 

unwiderruflich und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen 

und Einreden eine Konventionalstrafe von 

CHF 300'000. 00 zu bezahlen. Die andere, vertragstreue 

Partei ist berechtigt, diesen Betrag gegen 

urkundlichen Nachweis, dass die vorerwähnten Voraussetzungen 

vorliegen, bei der Bank E.________ zu 

Lasten des Kontos / Depot Nr. ..., lautend auf 

B.________ und A.________, in bar zu beziehen oder 

mit fälligen Gegenforderungen zu verrechnen. Die 

genannte Bank wird hiermit ermächtigt und beauftragt, 

diese Auszahlung unter den genannten Voraussetzungen 

auszuführen, und die dafür notwendigen 

Wertschriftenverkäufe und alles sonst Erforderliche 

zu tätigen. Die Bank darf dann aber keine Auszahlung 

vornehmen, wenn ihr beide Vertragsparteien bis 

zum Zeitpunkt der Auszahlung das Vorliegen der Voraussetzungen 

für die Zahlung der Konventionalstrafe 

urkundlich nachweisen. 

 

16. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet die Parteien nicht von der Einhaltung dieser Vereinbarung. 

 

 

III. Ablauf des Vollzugs 

 

1. Diese Vereinbarung wird von den Parteien bis 

15. März 2002 in 8 Originalexemplaren unterzeichnet. 

 

2. Am Montag, 18. März 2002, reichen die Parteien mit 

einer gemeinsamen Eingabe die vorliegende Vereinbarung 

in Kopie dem Bundesgericht und dem zürcherischen 

Obergericht ein, mit dem Antrag, die dort 

hängigen Verfahren bis längstens 5. April 2002 zu 

sistieren (vgl. nachfolgende Ziff. III. 3). Gleichentags 

beantragen die Parteien bei allen weiteren 

in dieser Vereinbarung genannten Gerichts- und 

Amtsstellen eine Sistierung der dort anhängigen 

Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Scheidungsverfahrens. 

2.1 Die Parteien benachrichtigen einzeln oder gemeinsam 

innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des 

Scheidungsverfahrens sämtliche Gerichts- und Amtsstellen, 

bei welchen Verfahren sistiert wurden, 

über die Erledigung des Scheidungsverfahrens und 

sie ersuchen diese Stellen, die bei ihnen hängigen 

Verfahren gemäss der Scheidungskonvention zu erledigen. 

 

2.2 A.________ und RA Dr. Ueli VogelEtienne geben innert 

3 Arbeitstagen nach Übertragung der Liegenschaften 

gemäss Ziff. II. 5.1 ins Alleineigentum 

von B.________ ihre Desinteresse-Erklärungen gemäss 

den vorstehenden Ziffern II. 10 - 12 ab, nämlich an 

das Kassationsgericht des Kantons Zürich, die Bezirksanwaltschaft 

R.________, das Konkursamt Zug 

und RA Dr. Ueli Vogel-Etienne zieht innert gleicher 

Frist seine Beschwerde bei der Justizkommission des 

Obergerichts des Kantons Zug zurück. 

 

3. Die Parteien verpflichten sich, die Übertragung der 

Liegenschaften gemäss Ziff. II. 5.1, die Errichtung 

der Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1, die Zahlung 

des Betrags von CHF 2.8 Mio. gemäss Ziff. II. 4.3.1 

und die Übertragung der Vermögenswerte vom Konto 

der Bank E.________ der Parteianwälte gemäss Ziff. 

II. 5.3 bis spätestens 28. März 2002 vorzunehmen. 

 

4. Die Parteien reichen die vorliegende, beidseits unterschriebene 

Vereinbarung am Tage der Eigentumsübertragung 

und Errichtung der Schuldbriefe bzw. 

der Zahlung der ersten Tranche von CHF 2'800'000. 00 

gemäss vorstehender Ziff. II. 4.3.1 im Original dem 

Bundesgericht und dem Zürcher Obergericht ein, mit 

dem Ersuchen, die vorliegende Konvention zu genehmigen 

und das Verfahren gestützt auf diese Konvention 

zu erledigen. Dieser Eingabe, welche von den 

Parteien je einzeln oder gemeinsam eingereicht werden 

kann, hat - sofern sie bis und mit dem 28. März 

2002 (Datum des Poststempels) eingereicht wird - die Bestätigung der Grundbuchämter Z.________ und 

U.________, je im Original, zu enthalten, dass die 

 

Eigentumsübertragung gemäss Ziff. II. 5.1 und die 

Errichtung der Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 

erfolgte. 

 

Nach dem 28. März 2002 ist jede Partei allein berechtigt, 

die vorliegende Konvention im Original 

dem Bundesgericht und dem Zürcher Obergericht zur 

Erledigung des Scheidungsverfahrens einzureichen. 

Ein Nachweis über die Übertragung der Liegenschaften 

gemäss Ziff. II. 5.1 in das Alleineigentum von 

B.________ und / oder über die Errichtung der 

Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 ist nach dem 

28. März 2002 nicht mehr erforderlich. Dann gilt Ziff. II. 8. 

 

 

Die Parteien übergeben am Tage der Eigentumsübertragung 

und Errichtung der Schuldbriefe dem Grundbuchamt 

Z.________ eine beidseits unterzeichnete 

Vereinbarung im Original (vgl. Ziff. II. 7.2). 

 

5. B.________ verpflichtet sich, sobald wie möglich 

mit der Bank C.________ Verhandlungen im Sinne von 

Ziff. II. 7 der vorliegenden Vereinbarung aufzunehmen. 

 

IV. Saldoklausel 

 

Mit der vollständigen Erfüllung dieser Vereinbarung 

sind die Parteien unter allen Titeln per Saldo 

aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt.. " 

 

Dispositiv Ziffer 8 (erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung): 

 

"Von der Vereinbarung der Parteien vom 15. März 

2002 über die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung 

wird Vormerk genommen; sie lautet 

wie folgt: 

 

'Die Parteien übernehmen die offenen Gerichtskosten 

des Bezirksgerichtes Zürich gemäss dessen Urteil 

vom 3. Juni 1994, das heisst B.________ zu 3/4 und 

A.________ zu 1/4, auf eine Prozessentschädigung 

haben beide Parteien verzichtet. '" 

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen der Berufungsverfahren vor Bundesgericht: 

 

 

1. Die Parteien übernehmen die Kosten der beiden bundesgerichtlichen 

Berufungsverfahren 5C.28/2001 sowie 

5C.34/2001 je zur Hälfte. 

2. Die Parteien verzichten in beiden bundesgerichtlichen 

Berufungsverfahren gegenseitig auf eine 

Prozessentschädigung. 

 

Zürich, den 29. April 2002 

 

A.________ B.________" 

 

dass einer Genehmigung dieser Scheidungsvereinbarung grundsätzlich nichts im Wege steht, 

 

dass jedoch die in den Ziffern 8, 9, 10, 11, 12, 14, 13, 15 und 16 genannten Verfahren sowie im Kapitel "I. Vorbemerkungen" enthaltenen Angaben und "III. Ablauf des Vollzugs" geregelten Modalitäten nicht Gegenstand der Berufungen bilden, weshalb dieser Teil der Scheidungsvereinbarung vom 29. April 2002 nicht genehmigt werden kann, 

 

 

im Verfahren nach Art. 36a OG 

erkannt : 

 

1.- Die nachfolgenden Ziffern des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 werden bestätigt: 

 

- Dispositiv Ziffer 1 (Scheidungspunkt) 

-Dispositiv Ziffer 2 (Abweisung Genugtuungsanspruch der 

Klägerin) 

-Dispositiv Ziffer 9 (Festsetzung der zweitinstanzlichen 

Gerichtsgebühr) 

- Dispositiv Ziffer 10 (Auferlegung der zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten je zur Hälfte, unter Anrechnung 

der von den Parteien geleisteten Barvorschüsse für das 

Beweisverfahren) 

-Dispositiv Ziffer 11 (keine Zusprechung von Prozessentschädigungen) 

 

2.- Die nachfolgenden Ziffern des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 werden ersatzlos aufgehoben: 

 

-Dispositiv Ziffer 3 (Unterhaltsbeitrag) 

-Dispositiv Ziffer 4 (Reduktion Unterhaltsbeitrag für 

die Klägerin) 

-Dispositiv Ziffer 6 (gerichtliche Anweisung an die 

Grundbuchämter Z.________ und Y.________) 

-Dispositiv Ziffer 7 (öffentliche Versteigerung der 

Liegenschaften X.________ und S.________ sowie Aufteilung 

des Nettoerlöses aus dieser öffentlichen 

Versteigerung) 

 

3.- Die nachfolgenden Ziffern des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2000 werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 

 

- Dispositiv-Ziffer 5 (Durchführung der Liquidation der 

Gütergemeinschaft) 

 

4. A.________ erhält in Durchführung der Liquidation 

der Gütergemeinschaft folgende Vermögenswerte zu 

alleinigem Eigentum: 

4.1 Schmuck und Gold: 

 

- 1 Brillantring (Urk. 343/1) 

- 1 Collier (Urk. 343/2) 

- 1 Collier (Urk. 343/3) 

- 1 Sautoir und 1 Schlössli (Urk. 343/4) 

- 1 Schmuckstück (Urk. 343/5) 

- 1 Gold-Bracelet (Urk. 343/6) 

- 2 Paar Ohrstecker und 1 Gold-Bracelet 

(Urk. 343/7) 

- 1 Saphir-Diamant-Ring (Urk. 343/8) 

- 1 Gold-Anhänger (Urk. 343/9) 

- 1 Gold-Kette (Urk. 343/10) 

- 1 Gold-Bracelet (Urk. 343/11) 

- 1 Uhr Patek Philippe (Urk. 343/12) 

- 1 Gold-Kreolen (Urk. 343/13) 

- 1 Gold-Armband (Urk. 343/14) 

- 1 Schmuckstück (Urk. 343/15) 

- dreissig Krügerrand-Goldmünzen 

 

4.2 Versicherungen: 

 

-Lebensversicherung von A.________, Versicherung 

D.________, zum aktuellen Wert 

 

- Vorsorgekonto von A.________, Versicherung 

D.________, zum aktuellen Wert 

 

4.3 Übrige Vermögenswerte: 

 

A.________ erhält überdies CHF 3'415'000. 00 (in 

Worten CHF drei Millionen Vierhundertfünfzehntausend), 

als güterrechtliche Abfindung sowie 

CHF 1'000'000. 00 (in Worten CHF eine Million) als kapitalisierter nachehelicher Unterhalt, zusammen 

CHF 4'415'000. 00 (in Worten vier Millionen Vierhundertfünfzehntausend), 

 

und zwar in zwei Tranchen 

wie folgt: 

 

4.3.1 Gleichzeitig mit der grundbuchlichen Übertragung 

aller Liegenschaften des Gesamtguts (vgl. nachstehende 

Ziffer II. 5.1) ins Alleineigentum von 

B.________, nach der von A.________ vorgängig zu 

treffenden Wahl, Vermögenswerte im Werte von CHF 

2.8 Mio. (in Worten CHF zwei Millionen Achthunderttausend) 

aus dem auf den Namen der Parteien 

bei der Bank E.________ liegenden Depot/Konto, 

angerechnet zum Wert per 28. Februar 2002. Allfällige 

Verkaufs-, Übertragungs- und weitere 

Kosten der Bank gehen zu Lasten von A.________. 

 

Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften 

muss B.________ eine unwiderrufliche Übertragungserklärung 

der Bank E.________ an A.________ 

übergeben, dass die Bank E.________ unter der 

Bedingung der Übertragung der in nachfolgender 

Ziffer II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins 

Alleineigentum von B.________, aus dem Depot/Konto 

Vermögenswerte im Umfange von CHF 2.8 Mio. (Wert 

28.2.2002) auf A.________ allein überträgt bzw. 

dieser zu Alleineigentum herausgibt. Die Erklärung 

an die Bank darf ausser der Bedingung, dass die in 

Ziff. II. 5.1 aufgeführten Liegenschaften ins 

Alleineigentum von B.________ übertragen wurden, 

keine weiteren Bedingungen enthalten. 

 

Gleichzeitig mit der Übertragung der Liegenschaften 

gemäss Ziff. II. 5.1 müssen ferner die drei 

Schuldbriefe gemäss Ziff. II. 7.1 hiernach errichtet 

und im Grundbuch eingetragen werden. Die Herausgabe 

dieser Schuldbriefe hat gemäss 

Ziff. II. 7.2 zu erfolgen. 

 

4.3.2 Innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils 

weitere CHF 1'615'000. 00 (in Worten eine 

Million Sechshundertfünfzehntausend), und zwar 

bestehend aus den restlichen Vermögenswerten, 

welche auf den Namen der Parteien bei der Bank 

E.________ liegen, angerechnet zum Wert per 

28. Februar 2002, und einer Barzahlung im Umfange der Differenz zu CHF 1'615'000. 00. Diese Tranche erhöht oder vermindert sich um eine allenfalls bezogene 

 

 

bzw. geschuldete Konventionalstrafe gemäss 

nachstehender Ziffer II. 15. 

 

5. B.________ erhält in Durchführung der Liquidation 

der Gütergemeinschaft folgende Vermögenswerte zu 

alleinigem Eigentum: 

 

5.1 Liegenschaften: 

 

A) In der Gemeinde Z.________ 

(zuständig Grundbuchamt Z.________): 

 

a) Wohnhaus W.________, mit 1'136 m2 Gebäudegrundfläche 

und Umgelände 

Grundpfandrechte: 

 

CHF 410'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten 

der Bank F.________ im 1. Rang 

und 

CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief im 2. Rang 

beide dat. 20.01.1970, Belege 

5+6 

 

Gläubiger: Bank F.________ 

effektive Schuld CHF 560'000. 00. 

 

b)2'620 m2 Wiese und Acker an der Strasse 

V.________ 

Grundpfandrechte: 

 

CHF 170'000. 00 Namen-Schuldbrief zugunsten 

der Bank F.________ im 

1. Rang, dat. 19.06.1972, 

Beleg 166 

CHF 150'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 

13.04.1973, Beleg 81, 2. Pfandstelle 

 

 

Gläubiger: Bank F.________ 

effektive Schuld CHF 320'000. 00. 

 

c) Wohnhaus mit Garage S.________ mit 3'066 m2 

Gebäudegrundfläche und Umgelände. 

Grundpfandrechte: 

CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 

06.12.1979, Beleg 85, 1. Pfandstelle CHF 5'200'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 

 

 

01.07.1981, Beleg 134, 2. Pfandstelle, zugunsten der Bank F.________ 

 

 

CHF 1'400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 

02.07.1981, Beleg 85, 3. Pfandstelle 

 

 

Gläubiger: Bank F.________ 

effektive Schuld CHF 6'800'000. 00. 

 

d)Grundregister Blätter 1181 bis 1192 

Stockwerkeigentum, alle Stockwerkeinheiten, 

1000/1000 Miteigentum an der Liegenschaft 

X.________, Wohnhaus mit Büro mit 1'383 m2 

Gebäudegrundfläche und Umgelände. 

Grundpfandrechte: 

 

- auf Stockwerkeinheiten Grundregisterblätter 

1181 bis 1188: 

 

CHF 1'300'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 

29.03.1974, Beleg 31, 1. Rang, zugunsten der Bank F.________ 

 

 

CHF 400'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 

29.03.1974, Beleg 32, 2. Rang 

 

- auf Stockwerkeinheiten Grundregisterblätter 

1189 bis 1192: 

 

CHF 550'000. 00 Namen-Schuldbrief, dat. 

29.03.1974, Beleg 33, 1. Pfandstelle, zugunsten der Bank F.________ 

 

 

CHF 100'000. 00 Inhaber-Schuldbrief, dat. 

29.03.1974, Beleg 34, 2. Pfandstelle 

 

 

Gläubiger: Bank F.________ 

effektive Schuld CHF 1'700'000. 00 

und CHF 650'000. 00 

 

B) In der Gemeinde Y.________ (zuständig: Grundbuchamt 

U.________) 

 

a)GB Y.________, 11.71 a Gebäudegrundfläche und 

Umgelände T.________, 

Mehrfamilienhaus mit 4 Garagen, 

Grundpfandrechte: 

 

CHF 650'000. 00 Bank G.________ 

Schuldbrief vom 16.12.1965 im 

1. Rang 

CHF 150'000. 00 Bank G.________ Schuldbrief 

vom 18.04.1978 im 2. Rang mit 

Nachrückungsrecht 

 

Gläubiger heute wie oben erwähnt 

effektive Schuld CHF 800'000. 00. 

 

B.________ übernimmt als Alleinschuldner alle 

vorerwähnten effektiven Schulden mit der Pflicht 

zur Zahlung und Verzinsung den Gläubigern gegenüber 

soweit ausstehend aus den auf allen oben 

aufgelisteten Grundstücken lastenden Grundpfandrechten, 

unter Befreiung von A.________ von jeder 

solidarischen Haftung. 

 

Jede Gewährleistungspflicht für Rechts- und Sachmängel 

seitens A.________ an den ins Alleineigentum 

von B.________ zu übertragenden Grundstücken 

gilt als aufgehoben. 

 

Die Kosten der zuständigen Grundbuchämter für die 

Eigentumsänderungen zahlen A.________ und 

B.________ je zur Hälfte (vgl. auch nachfolgende 

Ziffer II. 13). 

 

B.________ und A.________ verlangen Befreiung von 

der Handänderungs- und Aufschub bei der Grundstückgewinnsteuer 

gestützt auf §§ 229 Abs. 1 lit. b, bzw. 216 Abs. 3 lit. b des Steuergesetzes des 

Kantons Zürich. Das Gleiche wird verlangt für 

 

solche Steuern, die der Kanton Aargau bei Handänderungen 

an Grundstücken erhebt. 

 

B.________ übernimmt rückwirkend per 1. März 1988 

alle mit diesen Liegenschaften zusammenhängenden 

Erträge, Unterhalts-, Verwaltungs- und Finanzierungskosten 

sowie Steuern, und er verzichtet dementsprechend 

gegenüber A.________ auf den bisher 

geltend gemachten hälftigen Kostenersatz bzw. auf 

jegliche Ersatzforderung (unter diesen Titeln) 

gegenüber dem Gesamtgut. 

 

A.________ verzichtet ihrerseits, ebenfalls mit 

Wirkung ab 1. März 1988, auf ihren bisher geltend 

gemachten Anteil an den Erträgen der obgenannten 

Liegenschaften. 

 

5.2 Versicherungen: 

 

Lebensversicherung D.________, Police ..., 

zum aktuellen Wert. 

 

5.3 Bankkonti / -depots: 

 

- Bank E.________, Konto Nr. ..., lautend auf 

Dr. Ueli Vogel-Etienne und Dr. Walter Hagger. 

Im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften 

gemäss Ziff. II. 5.1 muss eine unwiderrufliche 

Übertragungserklärung der Dres Ueli Vogel- Etienne und Walter Hagger an die Bank E.________ 

vorliegen, die auf dem vorgenannten Konto liegenden 

 

Vermögenswerte in das Alleineigentum von 

B.________ zu übertragen und die Berechtigung 

von A.________ zu löschen. Die Erklärung der 

Dres Vogel-Etienne und Hagger darf ausser der 

Bedingung, dass die in Ziff. II. 5.1 aufgeführten 

Liegenschaften ins Alleineigentum von 

B.________ übertragen wurden, keine weiteren 

Bedingungen enthalten. 

 

- Bank G.________, Privatkonto ... lautend auf 

B.________ mit dem aktuellen Saldo, 

 

- Bank G.________ Konto ... lautend auf 

B.________ Verwaltungen, mit dem aktuellen 

Saldo, 

- Bank F.________, Konto Nr. ..., ..., ..., beide 

beide lautend auf B.________ oder A.________, 

sowie Konto Nr. ..., ..., ..., alle drei lautend 

auf B.________ Verwaltungen, und Konto Nr. ..., 

lautend auf B.________, alle vorgenannten Konten 

je mit dem aktuellen Saldo. 

 

Sollte eines oder mehrere der vorstehend aufgeführten 

Konten einen Negativsaldo aufweisen, 

ist er von B.________ alleine zu tragen. (Per 

15.2.2002 ca. - CHF 600'000. 00.) 

 

6. A.________ und B.________ erklären, dass sie über 

die in dieser Vereinbarung genannten Vermögenswerte 

frei verfügen können, dass sie diese weder 

abgetreten noch verpfändet, noch sonst in einer 

der anderen Partei nicht bekannten Weise darüber 

verfügt haben. 

 

7. B.________ garantiert A.________, sie im Umfange 

ihrer Haftung von der (von B.________ betragsmässig 

nicht anerkannten) Pfandausfallschuld gegenüber 

der Bank C.________ von CHF 3'109'891. 25 

freizustellen, sei es durch Befriedigung der Bank 

oder auf andere ihm geeignet erscheinende Weise. 

A.________ verpflichtet sich, B.________ in diesem 

Bestreben nach besten Kräften zu unterstützen, und 

ihn über alle Schritte der Bank C.________ zu informieren. 

Sie selbst wird gegenüber der Bank 

C.________ oder Dritten in diesem Zusammenhang 

nichts mehr unternehmen ohne vorgängige, schriftliche 

Zustimmung von B.________. 

7.1 Zwecks Sicherstellung der Erfüllung dieser Verpflichtung 

von B.________ auf Freistellung von 

A.________ von der Pfandausfallforderung der Bank 

C.________ errichtet B.________ gleichzeitig mit 

der Eigentumsänderung an den Grundstücken gemäss 

Ziff. II. 5.1 oben drei Inhaber-Schuldbriefe, 

nämlich 

 

a) einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 480'000. 00 

an 3. Pfandstelle an 299/1000 Miteigentum 

an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den 

vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins 

bis 9% und 

 

b)einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 1'120'000. 00 

an 3. Pfandstelle an 701/1000 Miteigentum 

an X.________ als Gesamtpfandrecht mit den 

vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins 

bis 9% und 

 

c)einen Inhaber-Schuldbrief über CHF 1.0 Mio. an 

4. Pfandstelle auf der Liegenschaft Z.________, 

mit den vorgehenden Grundpfandrechten mit Maximalzins 

bis 9%. 

 

Bezüglich des Inhalts der drei vorgenannten 

Schuldbriefe wird auf den Vertrag auf Eigentumsübertragung 

im Scheidungsverfahren vom 27. März 

2002, Ziff. III. 3 verwiesen. 

 

Die von den Parteien vereinbarten Anweisungen (Ziff. 8) an die Grundbuchämter Z.________ und U.________ sowie an die Bank E.________ sind gemäss Schreiben vom 29. April 2002 hinfällig geworden, weshalb die Ziffer 7.2 der Scheidungsvereinbarung wie folgt genehmigt wird: 

 

 

7.2 Die beiden Parteianwälte werden beauftragt, die 

drei in Ziff. 7.1 erwähnten Inhaberschuldbriefe 

sicher zu verwahren und ausschliesslich im Sinne 

dieser Vereinbarung herauszugeben, d.h. entweder 

 

a) an B.________ herauszugeben, gestützt auf eine 

gemeinsame schriftliche Erklärung von 

A.________ und B.________ bzw. deren Rechtsnachfolger 

oder gegen Vorlage des urkundlichen 

Nachweises, dass die Bank C.________ oder 

deren Rechtsnachfolger/in A.________ als Pfandausfallschuldnerin entlässt bzw. ihr 

Saldoquittung erteilt hat, oder 

 

 

b) zugunsten von A.________ zu verwerten, sofern, 

kumulativ, 

 

ba)A. ________ ihre aus vorstehender Ziffer II. 7 

fliessenden Pflichten vollständig erfüllt und 

sich auch an die weiteren in diesem Zusammenhang 

abgegebenen Erklärungen gehalten hat (zum 

Beispiel B.________ allenfalls notwendige Prozessvollmachten 

erteilt hat, etc.) und 

 

bb) die Bank C.________ oder deren Rechtsnachfolger/in 

gegen A.________ ein rechtskräftiges 

Verwertungsbegehren gestellt hat. 

 

- Dispositiv Ziffer 8 (erstinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsregelung) 

 

Die Parteien übernehmen die offenen Gerichtskosten des Bezirksgerichtes Zürich gemäss dessen Urteil vom 3. Juni 1994, das heisst B.________ zu 3/4 und A.________ zu 1/4; auf eine Prozessentschädigung haben beide Parteien verzichtet. 

4.- Die unter dem Titel "IV. Saldoklausel" abgegebene Erklärung wird genehmigt, soweit sie sich auf Fragen bezieht, die im Berufungsverfahren aufgeworfen worden sind. Die Gültigkeit der gegenseitig abgeschlossenen Vereinbarungen bleibt aber von der Nichtgenehmigung unberührt. 

 

5.- Die Gerichtsgebühr der beiden bundesgerichtlichen Verfahren von insgesamt Fr. 4'000.-- wird von den Parteien je hälftig getragen. 

 

6.- Die Parteikosten der beiden bundesgerichtlichen Verfahren werden wettgeschlagen. 

 

7.- Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

________________ 

Lausanne, 28. Mai 2002 

 

Im Namen der II. Zivilabteilung des 

SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: