# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a3de711-352a-5aee-8e4e-272ab1249537
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2023 E-6510/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6510-2019_2023-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6510/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6510/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) September 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Oktober 

2016 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 13. Mai 2019 machte er 

im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie und in B._______ 

geboren, wo er – mit einem Unterbruch von drei Jahren, als er in 

C._______ gewohnt habe – bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er sei in 

(…) ausgebildet worden und habe zusätzlich mehrere Kurse ([…]) absol-

viert. In B._______ habe er seinen eigenen (…) geführt. Zuvor habe er in 

der (…) gearbeitet. Anlässlich des Neujahrs 1394 (März 2015) sei er in der 

Türkei gewesen und dort auf der Strasse von einem Christen und einer 

Christin angesprochen worden, die ihm eine Bibel übergeben hätten. Drei 

Monate später sei er zum Christentum konvertiert. Er habe sich einem be-

freundeten Kunden seines (…) namens D._______ anvertraut. Da sich die-

ser für das Christentum interessiert habe, habe er ihm eine Bibel ge-

schenkt. Am 6. September 2016 – mithin zwei bis drei Monate nach Über-

gabe der Bibel – habe ihn ein Mitarbeiter des (…) kontaktiert, um ihm mit-

zuteilen, dass Beamte in Zivil im (…) erschienen seien, nach ihm gefragt 

und den (…) durchsucht hätten. Kurze Zeit später habe auch D._______ 

angerufen und ihm gesagt, dass sein Onkel hinter ihm (dem Beschwerde-

führer) her sei und auch zum (…) gegangen sei. Sein Onkel wisse, dass 

der Beschwerdeführer ihn zum Christentum bekehrt habe, weil D._______ 

bei sich zuhause die Bibel auf dem Tisch platziert habe beziehungsweise 

dabei gewesen sei, die Bibel zu lesen, als sein Cousin – ein Spitzel bei der 

Sepah beziehungsweise ein Anhänger der Basij – sie entdeckt habe. Er 

müsse dies seinem Vater mitgeteilt haben. Dessen Familie habe deshalb 

allenfalls Anzeige gegen ihn erstattet. Da der Beschwerdeführer in der Bi-

bel seinen Namen notiert habe und die Familie von D._______ ihn gekannt 

habe, sei seine Konversion den iranischen Behörden bekannt geworden. 

Dies habe dem Beschwerdeführer Angst gemacht, weshalb er sein Telefon 

ausgeschaltet und bei einem Freund übernachtet habe. Am nächsten Tag 

habe er seinen Bruder angerufen und im Gespräch erfahren, dass die Be-

amten bereits bei ihm zuhause aufgetaucht seien und nach ihm gesucht 

hätten. Ein anderer Bruder habe daraufhin seine Ausreise organisiert. Am 

(…). September 2016 habe er Iran illegal erlassen. Nach seiner Ausreise 

seien die Beamten mehrmals zum (…) gegangen und hätten ihn rund vier 

bis sechs Mal, zuletzt ungefähr Ende 2018, bei sich zuhause aufgesucht. 

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Seite 3 

Er reichte folgende Beweismittel im Original zu den Akten: 

- seine Melli-Karte (iranische Identitätskarte) 
- seinen Führerausweis 
- eine Ausbildungsbestätigung betreffend eine Lehre zum (…) 
- ein Schreiben des Pastors der E._______ vom 12. Mai 2019 
- eine Bestätigung des Pfarrers des F._______ vom 7. Mai 2019 
- sein Taufbekenntnis bei der G._______ vom 12. März 2017 
- einen handgeschriebenen Bericht auf Deutsch über ein Erlebnis aus 

seiner Militärdienstzeit 
- vier Fotos von seiner Taufe 
- vier Fotos von einer Kundgebung 
- zwei Fotos, die bei einer Organisation entstanden seien, die sich für 

Flüchtlinge einsetze 
 

B.  

Mit Verfügung vom 4. November 2019 – eröffnet am 7. November 2019 –

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 9. Dezember 

2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung. Seine Flüchtlingseigenschaft sei 

festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen und subsub-

eventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung so-

wie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des rubrizierten 

Rechtsvertreters.  

Der Beschwerde legte er folgende Beweismittel bei: 

- Bestätigungsschreiben der H._______ 
- ein Bestätigungsschreiben der E._______ 
- ein Bestätigungsschreiben der F._______ 
- ein Bestätigungsschreiben der I._______ 
- ein Bestätigungsschreiben des Ehepaars J._______ 
- einen Fachausweis K._______ 
- ein Bestätigungsschreiben des Ehepaars L._______ 

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Seite 4 

- ein Bestätigungsschreiben von M._______ 
- ein Bestätigungsschreiben des Ehepaars N._______ 
- ein Bestätigungsschreiben von O._______ 
- ein Bestätigungsschreiben des Ehepaars P._______ 
- ein Bestätigungsschreiben des Ehepaars Q._______ 
- eine Fürsorgebestätigung vom 21. November 2019 
 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 hiess die zuständige In-

struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsver-

beiständung gut und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2020 hielt die Vorinstanz mit er-

gänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 23. Januar 2020 

reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 informierte der Rechtsvertreter das Gericht 

darüber, dass der Beschwerdeführer im November 2021 bei den kantona-

len Migrationsbehörden ein Gesuch um eine Härtefallbewilligung einge-

reicht hat. Ausserdem äusserte er sich zur Lage von konvertierten Christen 

in Iran sowie zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Kirchge-

meinde. Dem Schreiben legte er eine Kopie des Härtefallgesuchs mitsamt 

Beilagen sowie ein Schreiben des R._______ bei, gemäss welchem das 

Verfahren um Erteilung einer Härtefallbewilligung bis zum Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts betreffend das Asylverfahren sistiert werde. 

Gleichzeitig erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Be-

schwerdeverfahrens.  

G.  

Am 13. Mai 2022 beantwortete das Gericht die Anfrage betreffend Verfah-

rensstand.  

H.  

Am 28. Februar 2023 forderte das Gericht den Beschwerdeführer dazu auf, 

zur Abklärung seiner Bedürftigkeit eine aktualisierte Fürsorgebestätigung 

einzureichen.  

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Seite 5 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. März 2023 lud die Instruktionsrichterin 

das SEM zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz 

reichte keine Stellungnahme ein. 

J.  

Am 15. März 2023 reichte der Beschwerdeführer seinen Arbeitsvertrag 

vom 9. Januar 2023 sowie die Lohnabrechnungen von Dezember 2022, 

Januar 2023 und Februar 2023 zu den Akten.  

K.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer am 17. März 2023 

dazu auf, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» auszu-

füllen und beim Gericht einzureichen.  

L.  

Mit E-Mail vom 3. April 2023 setzte der Rechtsvertreter das Gericht darüber 

in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer seit Herbst 2022 eine Vollzeit-Er-

werbstätigkeit aufgenommen habe und seither die Voraussetzungen für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr erfülle.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach 

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Seite 6 

dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des Un-

tersuchungsgrundsatzes, der Begründungspflicht und des rechtlichen Ge-

hörs vorgeworfen. Mithin habe sie den Sachverhalt nicht vollständig fest-

gestellt, indem sie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die Konversion zum Christentum des Beschwerdeführers nicht be-

achtet habe. Sie habe sich nicht im Sinne der Rechtsprechung des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dazu geäussert, wie 

er bei einer Rückkehr nach Iran seinen christlichen Glauben leben könne 

(vgl. Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 5. November 2019, 

32218/17 § 48 ff.). Aus dem Entscheid gehe zudem nicht hervor, ob die 

Vorinstanz gehört habe, wie wichtig die Ausübung des christlichen Glau-

bens für den Beschwerdeführer sei. Ebenso liesse der vorinstanzliche Ent-

scheid nicht erkennen, ob das SEM seine Antwort auf die in der Anhörung 

gestellte Frage 111 betreffend das Verhältnis zwischen Basij und Sepah 

gehört habe. Damit habe das SEM sein rechtliches Gehör verletzt. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 12 N 16).  

3.2.3 Die formellen Rügen sind unbegründet. Die Vorinstanz hat in der an-

gefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert auf-

gezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie hat sich mit 

der Konversion des Beschwerdeführers sowie seiner Glaubensausübung 

in der Schweiz befasst und ging von der Authentizität seiner christlichen 

Überzeugung aus. Sodann hat sie begründet, weshalb sie zum Schluss 

gekommen ist, dass der Beschwerdeführer aus den damit zusammenhän-

genden Vorbringen keine Gefährdung in Iran abzuleiten vermöge (a.a.O. 

S. 6 ff.). Der Vorwurf, die Vorinstanz habe sich in Missachtung des zitierten 

EGMR-Urteils nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Beschwer-

deführer seine neue Religion in Iran praktizieren würde, ist unbegründet, 

da das betreffende EGMR-Urteil erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid 

ergangen ist und somit vom SEM gar nicht berücksichtigt werden konnte. 

Wie die untenstehenden Erwägungen aufzeigen, steht der Sachverhalt be-

treffend Konversion und Glaubensausübung hinreichend fest (vgl. 

E. 7.4.1). Der Beschwerdeführer hat sich auf Beschwerdeebene ausführ-

lich dazu geäussert, wie er seine Religion bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Iran ausleben würde (vgl. Beschwerdeschrift S. 23 ff.). Vor diesem 

Hintergrund erübrigt sich die Durchführung einer weiteren Anhörung und 

es sind auch sonst keine weiteren Abklärungen in Bezug auf die Konver-

sion des Beschwerdeführers vorzunehmen. Die Rüge betreffend den vom 

SEM erwähnten Widerspruch – einmal habe er die Verfolger als Sepah-

Beamte und einmal als Anhänger der Basij bezeichnet – betrifft sodann die 

Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Allein der Umstand, dass die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-6510/2019 

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Vorinstanz die im Gesuch geltend gemachten Sachvorbringen nicht so be-

urteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt weder auf eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht noch auf 

eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen. 

Vielmehr handelt es sich dabei um materielle Fragen, die Gegenstand der 

nachfolgenden Erwägungen bilden. Schliesslich zeigt die ausführliche Be-

schwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des 

Entscheids der Vorinstanz ohne weiteres möglich war. 

3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzu-

weisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Massge-

blich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeit-

punkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 9 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vor-

instanz aus, die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdefüh-

rers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant.  

Er habe in mehreren zentralen Punkten unterschiedliche Angaben ge-

macht. In der BzP habe er erwähnt, seinen Glaubenswechsel seinem 

Freund D._______ anvertraut zu haben. In der Anhörung habe er diesen 

hingegen als Kunden bezeichnet. Aus seiner Aussage in der BzP, der 

Freund habe ihn auf sein verändertes Verhalten angesprochen, gehe her-

vor, dass er diesen schon früher gekannt habe. Dem Anhörungsprotokoll 

sei demgegenüber zu entnehmen, dass der Kunde ihn vor seinem Glau-

benswechsel nicht näher gekannt habe. Er habe ihn lediglich darauf ange-

sprochen, dass er immer fröhlich sei, aber kein verändertes Verhalten an 

ihm festgestellt. Im Rahmen der BzP habe er angegeben, der Onkel seines 

Freundes sei mit mutmasslichen Sepah-Beamten in den (…) gekommen. 

Demgegenüber habe er in der Anhörung ausgesagt, der Cousin seines 

Freundes sei mit Polizisten dorthin gekommen. Gemäss seinen Aussagen 

in der BzP gehörten der Onkel und der Cousin von D._______ zur Sepah, 

wohingegen er in der Anhörung diesbezüglich von der Basij gesprochen 

habe. Zudem habe er während der BzP zu Protokoll gegeben, seinen 

Nachnamen in der Bibel vermerkt zu haben. Im Rahmen der Anhörung 

habe er demgegenüber angegeben, seinen Vornamen in die Bibel ge-

schrieben zu haben. Des Weiteren habe er an einer Stelle gesagt, 

D._______ die Bibel geschenkt zu haben. An anderer Stelle habe er ange-

geben, sie ihm lediglich ausgeliehen zu haben. Der vorgebrachte Glau-

benswechsel in Iran sei auch aus anderen Gründen nicht glaubhaft. Er 

habe keine nachvollziehbare Begründung für seine Abkehr vom Islam und 

seine Zuwendung zum Christentum liefern können. Seine angeblich beste-

henden Zweifel am Islam sowie sein Interesse am Christentum habe er 

nicht ausführen können. Seine Kenntnisse in Bezug auf die Bibel seien be-

scheiden. Er habe zwar die vier Evangelien genannt, betrachte diese je-

doch fälschlicherweise als die komplette Bibel.  

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Seite 10 

Die Authentizität seines Glaubenswechsels in der Schweiz könne nicht in 

Abrede gestellt werden. Er habe jedoch keine missionarischen Tätigkeiten 

ausgeübt. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass die iranischen Be-

hörden von seiner Konversion zum Christentum Kenntnis genommen hät-

ten. Daher erscheine eine staatliche Verfolgung als unwahrscheinlich. 

Seine einmalige Teilnahme an einer Demonstration gehe nicht über die 

massentypischen, niedrigprofilierten Proteste im Sinne der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung hinaus. Es sei nicht davon auszuge-

hen, dass die iranischen Behörden diese einmalige politische Betätigung 

erfasst hätten.  

5.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift geltend, die 

Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 

AsylG nicht genügend Rechnung getragen. Die Mehrheit der von ihr er-

wähnten Widersprüche könnten entkräftet werden und seine Schilderun-

gen seien in sich schlüssig, plausibel, substantiiert sowie nachvollziehbar. 

Zudem fänden sich in seinen Ausführungen zahlreiche Realkennzeichen 

sowie Details und er sei persönlich glaubwürdig. Bezüglich seiner Bezie-

hung zu D._______ ergebe sich kein Widerspruch. Dieser sei ein Kunde 

des (…) gewesen, der sich mit der Zeit zu einem Freund entwickelt habe. 

Er habe nie behauptet, dass D._______ an ihm ein verändertes Verhalten 

festgestellt habe, sondern, dass diesem aufgefallen sei, dass er glücklich 

sei. Er sei bei der Razzia seines (…) nicht vor Ort gewesen und könne 

deshalb nicht wissen, wer damals dabei gewesen sei. Im Rahmen der BzP 

habe er nur kurz das Telefonat angesprochen, bei dem er von der Razzia 

erfahren habe. Der Beschwerdeführer habe nicht konsequent zwischen der 

Sepah und der Basij unterschieden, weil beide Institutionen zur islami-

schen Revolutionsgarde gehörten und Letztere durch Erstere kontrolliert 

werde. Der vermeintliche Widerspruch in Bezug auf die Würdigung in der 

Bibel könne ebenfalls entkräftet werden. Aufgrund eines Übersetzungs-

problems sei in der BzP notiert worden, dass er seinen Nachnamen in der 

Bibel hinterlassen habe, obwohl er in Wirklichkeit seinen Vornamen dort 

vermerkt habe. Auch der angebliche Widerspruch betreffend Verschenken 

beziehungsweise Ausleihen der Bibel gründe auf einen Übersetzungsfeh-

ler.  

Die Argumentation der Vorinstanz, sein Wechsel zum christlichen Glauben 

sei authentisch, es sei aber nicht nachvollziehbar, weshalb er sich in Iran 

dem Christentum zugewandt habe, sei widersprüchlich. Aufgrund seiner 

aktiven Glaubensausübung sei er bei einer Rückkehr mit einer flüchtlings-

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Seite 11 

relevanten Gefahr konfrontiert und habe damit (auch) subjektive Nach-

fluchtgründe. Er habe sich in der Schweiz taufen lassen, besuche hier re-

gelmässig Gottesdienste und engagiere sich freiwillig für die christliche 

Glaubensgemeinschaft. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Be-

hörden ihn überwachen würden und von seiner Konversion sowie seiner 

intensiven Ausübung des christlichen Glaubens bereits Kenntnis erlangt 

hätten beziehungsweise spätestens nach seiner Rückkehr davon erfahren 

würden. Missionarische Tätigkeiten gehörten für den Beschwerdeführer als 

Angehöriger der E._______ zu seiner Glaubensausübung. Er würde nach 

einer Rückkehr weiterhin Gottesdienste besuchen, sich einer Hauskirche 

anschliessen, den Austausch mit anderen Christen suchen sowie muslimi-

schen Personen seinen Glauben näherbringen. Seine Religion nicht aus-

zuleben würde für ihn einen unerträglichen psychischen Druck bedeuten. 

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung würde ihm auch aufgrund ei-

nes auf YouTube publizierten Videos drohen, in welchem zu sehen sei, wie 

er sich anlässlich einer Kundgebung für das Christentum engagiert habe.  

5.3 Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung an ihrem Entscheid fest und 

begründete dies damit, dass nicht davon auszugehen sei, dass die irani-

schen Behörden von der Glaubensausübung des Beschwerdeführers so-

wie dessen Engagement in der Gemeinde erfahren hätten und ihn als Ge-

fahr wahrnehmen würden. In Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen enthalte die Beschwerdeschrift keine neuen Elemente, welche zu einer 

anderen Einschätzung führen würden. Es könne nicht festgestellt werden, 

ob er in dem auf Beschwerdeebene erwähnten Video zu sehen sei. Bei den 

darin dokumentierten Kundgebungen handle es sich ohnehin um nieder-

schwellige exilpolitische Aktivitäten, welche zu keiner Gefährdung der Teil-

nehmenden führten.  

5.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die 

bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung trage den neueren Ent-

wicklungen in Iran und insbesondere der verstärkten Verfolgung von Kon-

vertiten nicht Rechnung. Es werde zu wenig berücksichtigt, inwiefern einer 

betroffenen Person zugemutet werden könne, auf ihre Glaubensausübung 

zu verzichten, und inwieweit dies einen unerträglichen psychischen Druck 

darstellen würde.  

  

E-6510/2019 

Seite 12 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die zu-

treffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Ver-

nehmlassung kann mit den nachfolgenden Präzisierungen verwiesen wer-

den. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Be-

weismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

6.2 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine Vorfluchtgründe 

glaubhaft zu machen. Zunächst ist mit Blick auf den länderspezifischen 

Kontext nicht nachvollziehbar, dass er einem Freund/Kunden, der angeb-

lich einer streng islamischen Familie entstammt (vgl. A23/24 F91) und des-

sen Cousins radikale Mitglieder der Basij sind (vgl. A23/24 F44), eine Bibel 

mit einer persönlichen Widmung übergeben haben will, musste ihm doch 

bewusst sein, welches Risiko er damit auf sich nimmt. Er konnte denn auch 

auf Nachfrage diesen Entschluss nicht überzeugend erklären (vgl. A23/24 

F47). Ebenso wenig zu überzeugen vermag seine Aussage, er sei sich der 

Gefahr einer Konversion nicht bewusst gewesen (vgl. A23/24 F35), gab er 

doch an späterer Stelle zu Protokoll, er habe seit seiner Kindheit gehört, 

dass es nur einen einzigen Gott gebe und man werde gesteinigt, wenn man 

an dessen Existenz zweifle (vgl. A23/24 F81).  

Dessen ungeachtet weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass seine 

Schilderungen verschiedene Ungereimtheiten enthalten. So legte er an-

lässlich der BzP sehr detailliert dar, D._______ habe – als er nach Hause 

gekommen sei – die Bibel aus der Tasche genommen und auf den Tisch 

gelegt, was sein Cousin gesehen habe (vgl. A5/12 Ziffer 7.01). Demgegen-

über erklärte er in der Anhörung, bloss zu vermuten, dessen Familie habe 

das Buch zu Hause gefunden, da ihm D._______ nicht ausführlich davon 

erzählt habe (vgl. A23/24 F44). Unterschiedlich schildert er auch die Um-

stände, unter denen er seinem Freund von seiner Konversion berichtet be-

ziehungsweise die Bibel übergeben habe. In der BzP gab er diesbezüglich 

zu Protokoll, er habe ihm von seiner Konversion erzählt, nachdem dieser 

ihn auf sein verändertes Verhalten angesprochen habe. Sein Freund habe 

sich für den Glauben interessiert und ihm immer wieder Fragen gestellt, 

woraufhin der Beschwerdeführer ihm eine Bibel geschenkt habe (vgl. 

A5/12 Ziffer 7.01). In der Anhörung gab er indessen an, sein Freund habe 

unter Depressionen gelitten und er habe ihm mit der Bibel helfen wollen. 

Die Beschwerdeschrift enthält keine Ausführungen, welche diese Unge-

reimtheiten auflösen könnten.  

E-6510/2019 

Seite 13 

Schliesslich konnte er die behauptete Gefährdungssituation bis zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht annähernd substanziieren. Die an der Anhörung er-

wähnte gegen ihn erstattete Anzeige durch die Familie von D._______ wird 

lediglich vom Beschwerdeführer vermutet (vgl. A23/24 F49). Im Laufe des 

Verfahrens wurden denn auch keine weiteren Informationen zu einem all-

fälligen Strafverfahren eingereicht, geschweige denn entsprechende Be-

weismittel vorgelegt. Vor diesem Hintergrund liesse sich selbst bei Wahr-

unterstellung seiner Vorbringen aus den bald sieben Jahre zurückliegen-

den Ereignissen im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne des AsylG mehr ableiten.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen nicht die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG erfüllen.  

7.  

7.1 Im Falle einer Rückkehr nach Iran im heutigen Zeitpunkt ist nicht von 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen. Weder die vorge-

brachte Konversion zum Christentum noch seine exilpolitischen Tätigkei-

ten in der Schweiz vermögen unter Berücksichtigung der in E. 4.2 darge-

legten Massstäbe eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

begründen. Wie bereits erwogen, kann der Beschwerdeführer nicht glaub-

haft machen, dass er bis zu seiner Ausreise in asylrelevanter Weise in den 

Fokus der iranischen Behörden geraten ist.  

7.2 Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe macht der Beschwerdeführer in 

der Beschwerdeschrift geltend, er habe sich in der persisch-christlichen 

Kirche im Kanton S._______ taufen lassen und besuche regelmässig die 

Gottesdienste der E._______ in T._______ sowie der F._______. Er lebe 

den christlichen Glauben aktiv aus und engagiere sich freiwillig für diese 

christlichen Glaubensgemeinschaften. Er spreche sehr häufig über seinen 

Glauben und die Freikirche, welcher er angehöre, lege einen grossen Wert 

aufs Missionieren. Ausserdem sei er in einem Video von U._______ zu se-

hen, welches ihn an einer Kundgebung in Gedenken an die christlichen 

Gefangenen in Iran zeige. 

7.3  

7.3.1 Gemäss der seit Erlass des BVGE 2009/28 geltenden Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts führt der Übertritt zu einer anderen Glaubens-

richtung in Iran alleine zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Ver-

E-6510/2019 

Seite 14 

folgung droht dann, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionie-

renden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertierten 

vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden 

(vgl. a.a.O. E. 7.3.4; u.a. bestätigt in Urteil des BVGer D-3714/2022 vom 

7. Februar 2023 E. 7.2.8 m.w.H.).  

7.3.2 In der iranischen Verfassung werden Personen christlichen Glaubens 

offiziell als Minderheit anerkannt, womit ihnen das Recht gewährt wird, in-

nerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen religiöse Rituale und 

Zeremonien durchzuführen und persönliche Angelegenheiten sowie Reli-

gionsunterricht gemäss ihren eigenen religiösen Regeln zu gestalten. So-

wohl die Abkehr vom Islam selbst als auch die Missionierung von muslimi-

schen Personen kann aber mit der Todesstrafe bestraft werden (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 

7. Juni 2018, S. 5 f., < https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_ 

upload/Publikationen/Herkunftslaenderberich-te/Mittlerer_Osten_-_Zen-

tralasien/Iran/180607-irn-konvertierte-de.pdf >; UK Home Office, Country 

Policy and Information Note: Iran: Christians and Christian converts, Ver-

sion 7.0, 21. September 2022, S. 12, < https://www.gov.uk/government/ 

publications/iran-country-policy-and-information-notes/country-policy-and-

information-note-christians-and-christian-converts-iran-september-2022-

accessible >, abgerufen am 27. September 2023). Nach dem Amtsantritt 

von Hassan Rohani als Staatspräsident hat die Anzahl Verhaftungen ins-

gesamt zugenommen und seit der Nachfolge durch Ebrahim Raisi, der das 

Präsidentschaftsamt am 3. August 2021 angetreten hatte, wurden gegen 

Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten weitere 

Sanktionen verhängt, die zu einer internationalen Isolierung des Landes 

geführt haben (Irans Präsident Raisi hält Proteste für gescheitert, 11. Feb-

ruar 2023, < https://www.watson.ch/international/iran/711704395-irans-

praesident-raisi-haelt-die-proteste-fuer-gescheitert>, abgerufen am 

27. September 2023). Konvertierte werden oft wegen Verbrechen politi-

scher Natur und Verbrechen gegen die nationale Sicherheit angeklagt, was 

ein weites und vages Spektrum an Aktivitäten umfasst. Die Verfahren ge-

nügen rechtsstaatlichen Kriterien oft nicht. In jüngster Zeit liegen Hinweise 

dafür vor, dass das Strafmass für Konvertierte besonders hoch ausfällt. Um 

gegebenenfalls aus der Haft entlassen zu werden, müssen konvertierte 

Personen oft eine hohe Kaution bezahlen, den Glauben verleugnen, sich 

als Informant respektive Informantin betätigen und/oder das Land verlas-

sen (vgl. Urteil des BVGer D-5660/2020 vom 12. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.). 

Inwiefern sich diese Situation nach Änderung der Art. 499 und 500 des ira-

E-6510/2019 

Seite 15 

nischen Strafgesetzbuches (Verschärfung der Strafen bei Verurteilung we-

gen Beleidigung des Islams oder Verbreitung anderer Religionen) weiter 

zugespitzt hat, ist noch nicht absehbar (vgl. European Country of Origin 

Information [ECOI], Iran, Islamische Republik – Gesetzesübersicht, Stand: 

Mai 2023, < https://www.ecoi.net/de/laender/islamische-republik-iran/ 

gesetzesuebersicht/ >, abgerufen am 28. September 2023). Die ersten 

drei Konvertiten, die nach diesen Artikeln zu je fünf Jahren Gefängnis ver-

urteilt wurden, waren alle bereits zuvor einmal inhaftiert gewesen und hat-

ten sich standhaft geweigert, ihre christlichen Aktivitäten einzustellen (Iran: 

Erste Christen anhand von neuem Strafgesetzbuch angeklagt, Pressemel-

dungen Iran, 28. Juni 2021, < https://www.opendoors.ch/news/iran-erste-

christen-anhand-von-neuem-strafgesetzbuch-angeklagt/ >; Erste Christen 

unter drakonischem neuem Gesetz inhaftiert, 29. Dezember 2021, 

< https://www.csi-schweiz.ch/news/erste-christen-unter-drakonischem-

neuem-gesetz-inhaftiert/ >; UK Home Office, Country Policy and Infor-

mation Note: Iran: Christians and Christian converts, Version 7.0, 21. Sep-

tember 2022, S. 35 Ziff. 6.8.10, < https://www.gov.uk/government/ 

publications/iran-country-policy-and-information-notes/country-policy-and-

information-note-christians-and-christian-converts-iran-september-2022-

accessible >, alle abgerufen am 27. September 2023).  

7.3.3 Christinnen und Christen werden im iranischen Alltag in verschiede-

ner Hinsicht diskriminiert. Sie sind oft auch mit Ablehnung sowie Druck sei-

tens ihrer Familienangehörigen konfrontiert, wobei das Risiko einer Denun-

ziation gross ist. Aufgrund dessen müssen Christinnen und Christen ihren 

Glauben oft im Geheimen in sogenannten Hauskirchen ausüben, welche 

aufgrund der fehlenden Bewilligung als illegal gelten und als illegale Netz-

werke und zionistische Propagandainstitutionen bezeichnet werden. Die 

Gefahr, durch Informantinnen oder Informanten entdeckt zu werden, ist 

gross. Auch der Import, der Druck und die Verteilung von nicht-muslimi-

scher religiöser Literatur werden stark beschränkt und verboten. Der Besitz 

einer Bibel oder anderer christlicher Texte wird als Straftat eingestuft. Bei 

einer Rückkehr nach Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe respektive 

Konversion kann die Gefährdung von verschiedenen Faktoren wie offene 

Äusserungen zum Glauben (z.B. auch in den sozialen Medien), Bekannt-

sein der Person bei den iranischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise, 

familiäre Verbindungen zu den Behörden, zugängliche Belege der Taufe, 

Verbindungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des Aus-

landsaufenthalts abhängen. Indessen werden gemäss Erkenntnis des Ge-

E-6510/2019 

Seite 16 

richts im Ausland konvertierte Personen nicht anders behandelt, als Perso-

nen, welche sich in Iran haben taufen lassen (vgl. Urteil des BVGer  

D-5660/2020 vom 12. Juni 2023 E. 6.3 m.w.H.).  

7.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Situation in Iran im Ver-

gleich zu derjenigen, die im Zeitpunkt des Erlasses des BVGE 2009/28 zu 

beurteilen war, hinsichtlich der Lage der Christinnen und Christen in Iran 

weitgehend unverändert ist. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den 

iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist weiterhin dann zu rechnen, 

wenn sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder 

exponieren würde und Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Re-

gime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. Urteil des BVGer  

D-5660/2020 vom 12. Juni 2023 E. 6.5).  

7.4  

7.4.1 In Bezug auf seine Konversion zum Christentum reichte der Be-

schwerdeführer einen Taufschein sowie mehrere Referenzschreiben von 

Geistlichen und Mitgliedern der E._______, der F._______ und der 

I._______ bei, welche alle ein aufrichtiges Engagement fürs Christentum 

und die Ernsthaftigkeit seines christlichen Glaubens bestätigen. An der 

Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens sind daher keine Zweifel zu erheben. 

Wie bereits erwähnt (E. 7.3.1), reicht der Übertritt zum christlichen Glauben 

für sich allein jedoch nicht aus, um von einer begründeten Furcht vor Ver-

folgung auszugehen. Es liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass 

die iranischen Behörden – etwa durch das geltend gemachte Video auf 

U._______ – vom christlichen Glauben des Beschwerdeführers erfahren 

hätten respektive noch erfahren würden und ihm bei einer Rückkehr in sei-

nen Heimatstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Der Beschwer-

deführer macht insbesondere nicht geltend, er sei in der Schweiz in leiten-

der kirchlicher Stellung tätig. Aufgrund der Akten ist sodann nicht ersicht-

lich, dass er seinen christlichen Glauben in der Schweiz aktiv und sichtbar 

nach aussen praktiziert. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zeigen 

vielmehr, dass er seinen Glauben in der Schweiz im engen Kreis seiner 

Glaubensgenossen ausübt, ohne jedoch in diesem Rahmen eine beson-

dere Verantwortung zu übernehmen oder insbesondere über diesen Kreis 

hinaus in grösserem Umfang missionarische Aktivitäten zu entfalten.  

Ferner ist nicht davon auszugehen, dass ihm sein persönliches Umfeld in 

Iran aufgrund seines Glaubenswechsels Schwierigkeiten bereiten wird. Die 

in der Anhörung vom Beschwerdeführer erwähnte Reaktion seines älteren 

E-6510/2019 

Seite 17 

Bruders auf den Glaubenswechsel erweckt nicht den Eindruck, dass dieser 

sich daran stören würde, appellierte er doch an die Eigenverantwortung 

des Beschwerdeführers (vgl. A23/24 F87). Seine Freunde hätten, als sie 

von seiner Konversion erfahren hätten, Witze gemacht (vgl. a.a.O. F86). 

Demnach liegen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass der 

Beschwerdeführer damit rechnen müsste, durch sein Umfeld im Heimat-

staat denunziert oder sanktioniert zu werden. Seinen Angaben sind auch 

keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er bei seiner Rückkehr gezwun-

gen wäre, sein soziales Verhalten in irgendeiner Weise zu ändern, um 

seine Überzeugungen zu verbergen (vgl. auch Urteile des BVGer  

D-5535/2019 vom 4. November 2022 E. 8.3.1; D-1612/2020 vom 11. Okto-

ber 2022 E. 7.3). Beispielsweise ergeben sich aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers keine Anhaltspunkte dafür, dass er in Iran zu muslimi-

schen Praktiken gezwungen würde, die mit seinem christlichen Glauben 

unvereinbar wären oder ihn zwingen würden, diesen zu verleugnen. Aus-

serdem stellt das aktive Missionieren nach dem Gesagten für den Be-

schwerdeführer kein zentrales Element seiner religiösen Identität dar. So-

weit er geltend macht, die christlichen Werte und insbesondere die Nächs-

tenliebe zu schätzen und zu praktizieren, ist festzuhalten, dass er diese 

Werte auch in Iran weiterleben kann. Auch dort stände es ihm offen, ande-

ren zu helfen und sich in humanitären Projekten zu engagieren, ohne die 

Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich und auf seinen Glau-

benswechsel zu ziehen.  

7.4.2 Selbst wenn das (religiöse) Leben des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr nach Iran gewissen Einschränkungen unterliegen dürfte, kann 

davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Iran möglich wäre, seine religiöse Überzeugung – ohne ein 

eigentliches Doppelleben führen zu müssen – auf eine Weise auszuleben, 

dass er dadurch nicht einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt 

würde. Die durch sein Verhalten nach der Ausreise demonstrierte Anpas-

sungs- und Integrationsfähigkeit (vgl. unten E. 10.4.2) dürfte ihm dabei zu-

gutekommen. 

7.4.3 Demnach ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1) flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile aufgrund seiner Konversion 

zum Christentum zu erleiden. 

  

E-6510/2019 

Seite 18 

7.5  

7.5.1 Auch die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten regimekri-

tischen Aktivitäten lassen nicht darauf schliessen, dass er den heimatlichen 

Behörden als ernsthafter Regimekritiker aufgefallen wäre.  

7.5.2 Soweit er geltend macht, über die christliche Kundgebung sei auf 

dem regierungskritischen exilpolitischen Sender U._______ berichtet wor-

den und er sei in diesem Bericht erkennbar, vermag er aus dieser Behaup-

tung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Beschwerdeführer wird im 

über (…) Videobeitrag nicht namentlich genannt und erscheint dort ledig-

lich während rund (…) auf einigen Standbildern. Er hebt sich damit nicht in 

besonderer Weise von den anderen zahlreichen (gemäss Videobeitrag ge-

samtschweizerisch […]) Teilnehmern ab. Es ist somit nicht mit der notwen-

digen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der Teilnahme an dieser Kundgebung bekannt ist, zumal er auch 

angesichts der Bilder keine herausragende Stellung unter den Demonst-

rierenden einnimmt. 

7.5.3 Weder die eingereichten Beweismittel noch seine Ausführungen wei-

sen auf die von der Rechtsprechung geforderte besonders exponierte Stel-

lung des Beschwerdeführers hin. Er selbst gibt an, in der Schweiz nicht 

politisch aktiv zu sein (vgl. A23/24 F100). Sodann liegt die einmalige Teil-

nahme an einer Kundgebung zeitlich lange zurück und den Akten ist kein 

dauerhaftes exilpolitisches Engagement zu entnehmen.  

7.6 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend 

keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG erkennbar 

sind. 

8.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer we-

der für den Zeitpunkt seiner Ausreise noch im heutigen Zeitpunkt gelungen 

ist, eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-6510/2019 

Seite 19 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-6510/2019 

Seite 20 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die in Iran herrschende allgemeine 

Lage sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt auszeichnet. Auch 

wenn sie in verschiedener Hinsicht problematisch ist, wird der Vollzug von 

Wegweisungen nach Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumut-

bar erachtet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1261/2020 vom 14. März 

2023 E. 8.5.1 m.w.H.).  

10.4.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Akten gesund, verfügt über eine 

gute Schulbildung sowie mehrjährige Berufserfahrungen in verschiedenen 

Bereichen. Ausserdem hat er in der Schweiz eine Lehre als (…) erfolgreich 

abgeschlossen. Sein Bruder, zu welchem er weiterhin Kontakt pflegt und 

mit welchem er vor der Ausreise im Haus seiner (…) zusammenwohnte, 

sowie seine anderen (…) Brüder leben offenbar nach wie vor in Iran und 

können ihn bei seiner Reintegration unterstützen (vgl. A23/24 F14 ff.). Wie 

bereits erwähnt, ist nicht davon auszugehen, dass sein persönliches Um-

feld sich am Glaubenswechsel des Beschwerdeführers stören wird (vgl. 

E-6510/2019 

Seite 21 

oben E. 7.4.1). Das Gericht verkennt nicht, dass eine Rückkehr nach einem 

langjährigen Aufenthalt ausserhalb des Heimatstaats eine Herausforde-

rung darstellt. Diese verunmöglicht eine Reintegration und den Aufbau ei-

ner neuen Existenz jedoch nicht. In Bezug auf die finanzielle Lage nach 

der Rückkehr steht dem Beschwerdeführer sodann die Möglichkeit offen, 

in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen. Es besteht somit 

kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr 

nach Iran in eine existenzbedrohende Lage geraten könnte.  

Die Referenzschreiben und die abgeschlossene Lehre deuten zwar auf 

eine gelungene Integration in der Schweiz hin. Jedoch sind diese für die 

Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unbeachtlich. 

Sie werden im Rahmen der Behandlung des am 16. November 2021 ge-

stellten Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung zu berücksichti-

gen sein.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 wurde das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen und es wurde auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses (Art. 64 Abs. 3 VwVG) verzichtet. Ge-

mäss E-Mail des Rechtsvertreters vom 3. April 2023 haben sich die finan-

ziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zwischenzeitlich in relevanter 

E-6510/2019 

Seite 22 

Weise verändert, so dass er nicht mehr als bedürftig zu erachten ist. Die 

Ziffer 1 des Dispositivs der Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2019 

ist deshalb wiedererwägungsweise aufzuheben und der Antrag auf Bewil-

ligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

abzuweisen (vgl. BGE 122 I 322 E. 2c; EMARK 2000 Nr. 6 E. 9). Folglich 

sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerle-

gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  

12.2 Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther wurde mit obengenannter Zwi-

schenverfügung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein-

gesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid vom 19. Dezember 

2019 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den 

Voraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m 

Abs. 1 AsylG. Folglich ist die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfü-

gung vom 19. Dezember 2019 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzuhe-

ben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertre-

tung mit Wirkung ex nunc (vgl. MARTIN KAYSER/RAHEL ALTMANN, in: Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, 

Rz. 51 zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist dem Rechtsvertreter ein amt-

liches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwer-

deverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat dem Gericht 

als Beilage zur Replik eine Kostennote zukommen lassen, welche einen 

zeitlichen Aufwand von 8.6 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 300.– 

sowie Auslagen von Fr. 34.10 aufweist. Der vom amtlichen Rechtsbeistand 

ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint angemessen. Der 

geltend gemachte Stundenansatz ist indessen gemäss dem in der Zwi-

schenverfügung vom 19. Dezember 2019 kommunizierten Stundenansatz 

auf Fr. 220.– zu kürzen. Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kosten-

note kann verzichtet werden, da der übrige Aufwand für die Rechtsvertre-

tung – bis zum Wegfall der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – zuver-

lässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist dem Rechtsvertreter somit ein Honorar von Fr. 2’570.– aus der Gerichts-

kasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

E-6510/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Ziffer 1 des Dispositivs der Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 

2019 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfah-

renskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser 

Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen.  

3.  

Die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 19. Dezember 

2019 wird wiedererwägungsweise aufgehoben. Das Gesuch um Beiord-

nung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wird mit Wirkung für die Zu-

kunft abgewiesen. Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther wird zulasten der 

Gerichtskasse für die bis anhin notwendigen Aufwendungen ein amtliches 

Honorar von Fr. 2'570.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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