# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f8f6dd5-ae11-51ea-9580-d000c7e28667
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2023 D-261/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-261-2023_2023-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-261/2023 
 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-261/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 30. August 2022 und suchte am 11. September 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Euro-

dac-Datenbank durch das SEM ergab, dass er am 31. August 2022 in Grie-

chenland aufgegriffen wurde und am 10. September 2022 in Italien um Asyl 

nachgesucht hatte. 

Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 27. September 2022 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ita-

lien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. Er äussert sich dahingehend, dass ihm in Griechen-

land und in Italien die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. In Grie-

chenland sei er für fünf oder sechs Tage in eine Unterkunft gekommen, 

bevor er nach B._______ geflogen sei. Da er illegal ausgereist sei, sei er 

dort festgenommen worden. Infolgedessen sei er gefragt worden, ob er ein 

Asylgesuch stellen wolle, was er verneint und mitgeteilt habe, dass er in 

die Schweiz reisen wolle. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, da es 

ein unsicheres Land sei. Das Flughafenpersonal der türkischen Airlines 

hätten engen Kontakt zu den italienischen Behörden, weswegen er dem 

Land nicht traue. Er könnte jederzeit wieder ausgeschafft werden. So seien 

Freunde von ihm auch bereits von den italienischen Behörden ausge-

schafft worden. Ausserdem habe er in Italien kein Asylgesuch gestellt. Zu 

seinem Gesundheitszustand gab er an, er habe keine gesundheitlichen 

Beschwerden. Die momentane Ungewissheit beeinflusse seine Psyche 

aber schon. So sei es zu einer Zunahme von (…) auf seinen (…) gekom-

men. 

B.  

Am 29. September 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

D-261/2023 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 (eröffnet am 10. Januar 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Am 11. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

E.  

Mit Beschwerde vom 16. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 5. Januar 2023 sei 

aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewäh-

ren. Weiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung ei-

nes amtlichen Rechtsvertreters. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Januar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-261/2023 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 

1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist deshalb nicht einzutreten.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 5 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der 

Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspiel-

raum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer gelangte gemäss seinen Angaben und entspre-

chendem Eurodac-Treffer zwar in Griechenland in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Mitgliedstaaten, was gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die 

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Seite 6 

Zuständigkeit Griechenlands begründen könnte. Da im Falle von Griechen-

land indessen nach ständiger Praxis vom Vorliegen systemischer Mängel 

(im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO) auszugehen ist und sich 

der Beschwerdeführer unmittelbar vor seiner Asylgesuchstellung in der 

Schweiz in Italien aufhielt, ersuchte das SEM gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Satz 

1 respektive Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu Recht die italienischen 

Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers (vgl. dazu Urteil 

des BVGer D-4651/2022 vom 20. Oktober 2022).  

5.2 Die italienischen Behörden liessen das Rückübernahmeersuchen in-

nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie die Zuständigkeit Italiens trotz des ihnen bekannten Reisewegs 

des Beschwerdeführers implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Italien ist folglich zur Aufnahme des Beschwerdeführers verpflichtet. Daran 

ändert der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs vor-

gebrachte Einwand nichts, wonach er in Italien gar kein Asylgesuch habe 

stellen wollen. Das Vorgehen der italienischen Behörden zur Abnahme sei-

ner Fingerabdrücke ist nicht zu beanstanden, zumal aus dem Blickwinkel 

von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung 

eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die betref-

fende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist 

und erfasst worden ist. Er brachte weiter vor, dass er nicht in Italien habe 

bleiben wollen. Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO asylsuchen-

den Personen kein Recht einräumt, den seinen Antrag prüfenden Staat 

selber auswählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

6.  

6.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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Seite 7 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-

III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9 und E‑962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Für eine Än-

derung dieser Rechtsprechung besteht – selbst unter Berücksichtigung der 

generellen Ausführungen in der Beschwerde betreffend das italienische 

Gesundheitssystem – keine Veranlassung. 

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

7.2 Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, er befürchte von Ita-

lien in die Türkei rücküberstellt zu werden, zumal dies seinen Freunden 

geschehen sei. Zudem habe Italien erklärt, dass es keine Dublin-In-Trans-

fers mehr annehmen werde, da keine Aufnahmeplätze mehr vorhanden 

seien. In gesundheitlicher Hinsicht leide er unter (…) und einer (…). Auf 

seinen Händen hätten sich wegen des Stresses (…) gebildet. Er benötige 

daher medizinische Hilfe. Internationale Organisationen würden allerdings 

darauf hinweisen, dass das italienische Aufnahmesystem aktuell keine an-

gemessene medizinische Versorgung gewährleiste. Folglich verletze eine 

Überstellung nach Italien seine Grundrechte.  

D-261/2023 

Seite 8 

7.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht darlegen, dass die italienischen 

Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem 

Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Da-

ran vermag auch nichts zu ändern, dass angeblich enge Freunde von ihm 

von den italienischen Behörden in die Türkei ausgeschafft worden seien, 

zumal deren Gefährdungssituation unbekannt ist. Auch die gute Beziehung 

der türkischen Airlines zu den italienischen Behörden vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Es steht ihm nach der Rückübernahme in 

Italien die Möglichkeit offen, ein Asylgesuch einzureichen und seine Flucht-

gründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse vor den italieni-

schen Behörden geltend zu machen.  

7.4 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 

E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 4.Oktober 

2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). Was den Um-

stand betrifft, dass die italienischen Behörden aktuell keine Dublin-In-

Transfers durchführen würden, ist festzuhalten, dass es sich dabei um ein 

Vollzugshindernis mit temporärem Charakter handelt, welchem im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird (vgl. auch Urteile 

des BVGer D-5898/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.4.2, D-5944/2022 vom 

5. Januar 2023 E. 7 und F-25/2023 vom 9. Januar 2023 E. 8.2). 

7.5 In gesundheitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass im Arztbericht vom 

16. Dezember 2022 beim Beschwerdeführer (…) und eine (…) diagnosti-

ziert wurden. Deswegen wurde ihm (…) verschrieben. Ein unmittelbarer 

Handlungsbedarf ergibt sich aus den Akten aber nicht. Auch sind keine 

weiteren Behandlungstermine vorgesehen. Ohne diese Beschwerden ver-

harmlosen zu wollen, sind die medizinischen Probleme des Beschwerde-

führers offensichtlich nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Über-

stellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen 

D-261/2023 

Seite 9 

der Schweiz darstellen würde. Insbesondere ergibt sich aus den Akten kein 

Hinweis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhalts-

punkte für die Annahme, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei 

einer Überstellung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. 

Italien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur, weshalb die diagnostizierten Beschwerden in Italien behandelt 

werden können (vgl. Urteile des BVGer D-4235/2021 E. 10.4.3.3 [als Re-

ferenzurteil publiziert]; E-5807/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 8.3;  

E-5915/2022 vom 28. Dezember 2022 E. 8.3 ff. m.w.H.). Daran vermögen 

die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.  

7.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung nach Italien unter 

Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

8.  

8.1 Bezüglich des Vorliegens von «humanitären Gründen» ist Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

8.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. 

D-261/2023 

Seite 10 

9.  

Das SEM ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht nicht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat seine Über-

stellung nach Italien verfügt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 

AsylG). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwer-

deverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die 

Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finan-

ziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Be-

schwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Ge-

währung fehlt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: