# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c98fe58-649d-5e6a-822a-1240d02c9c65
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.01.2013 725 2012 109 / 6 (725 12 109 / 6)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-2012-109---6_2013-01-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. Januar 2013 (725 12 109 / 6) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Anordnung einer Begutachtung 

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Dr. Peter Bohny, Advokat, Falknerstrasse 36, 
Postfach 173, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, c/o Allianz Suisse 
Schadenservice, Rechtsdienst, Postfach, 8048 Zürich, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Anordnung einer Begutachtung 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 11. Februar 1999 sprach die ELVIA Schweizerische Versiche-
rungsgesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG [nachfolgend: Allianz]) 
der 1974 geborenen A.____ zufolge eines im November 1994 erlittenen Verkehrsunfalls mit 
Wirkung ab 1. Juli 1998 eine Invalidenrente aufgrund eines IV-Grades von 58% sowie eine In-
tegritätsentschädigung von 20% zu. 
 

 
 
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B. Bereits am 5. Februar 1996 meldete sich A.____ bei der Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse 
sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 4. November 1998 auf-
grund eines IV-Grades von 58% rückwirkend ab 1. November 1995 eine halbe Rente zu. Im 
Zuge einer Rentenrevision ermittelte die IV-Stelle einen IV-Grad von 100%, worauf sie der Ver-
sicherten ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente zusprach. Mit Verfügung vom 29. März 2011 ermit-
telte die IV-Stelle - nunmehr in Anwendung der gemischten Berechnungsmethode - einen IV-
Grad von 32%, worauf sie die Rente revisionsweise aufhob. 
 
C. Mit Verfügung vom 23. November 2011 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen - 
unter Hinweis auf das von der IV-Stelle beim Begutachtungsinstitut B.____ veranlasste Gutach-
ten vom 27. April 2010 und die ergänzende Stellungnahme vom 2. September 2010 - mangels 
kausaler Gesundheitsschädigung per 31. August 2011 ein. Gegen diesen Entscheid erhob die 
Versicherte Einsprache, wobei sie im Wesentlichen geltend machte, dass die Allianz den 
Nachweis einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht erbracht habe. Zur 
Begründung legte sie ein von ihr bei Dr. C.____, FMH Neurologie, und Dr. D.____, FMH Psy-
chiatrie und Psychotherapie, veranlasstes Gutachten vom 4. Januar 2012 auf. Mit Schreiben 
vom 30. Januar 2012 hielt die Allianz fest, dass aufgrund der vorliegenden divergierenden me-
dizinischen Gutachten ein Obergutachten angezeigt sei. In der Folge schlug sie der Versicher-
ten als Abklärungsstelle die MEDAS X.____, die Gutacherstelle Y.____ und die MEDAS Z.____ 
zur Wahl vor. Auf Intervention der Versicherten hin hielt die Allianz mit Zwischenverfügung vom 
17. Februar 2012 an einer Begutachtung fest, wobei sie als Gutachterstelle die MEDAS X.____ 
bestimmte. Diese habe den der Zwischenverfügung beigelegten Fragenkatalog zu beantworten. 
 
D. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, am 23. März 2012 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
beantragte, es sei festzustellen, dass die am 17. Februar 2012 von der Beschwerdegegnerin 
verfügte polydisziplinäre Begutachtung inkl. des hiezu aufgestellten Fragebogens der rechtli-
chen Abstützung ermangle und daher gegenstandslos sei; unter o/e- Kostenfolge. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen angeführt, dass eine erneute Begutachtung nicht notwendig sei. 
Zudem sei der von der Beschwerdegegnerin aufgelegte Fragenkatalog unzulässig. 
 
E. In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2012 schloss die Allianz auf Abweisung der 
Beschwerde; unter o/e- Kostenfolge. 
 
F. Am 25. April 2012 zog das Kantonsgericht bei der IV-Stelle die Akten der Versicherten 
bei. 
 
G. Mit Scheiben vom 4. Mai 2012 wurde der zuständige Haftpflichtversicherer ersucht, die 
von ihr bei Dr. E.____, FMH Neurologie, Dr. D.____ und der Neuropsychologin Dr. F.____ ver-
anlassten Gutachten vom 8. November 2004, 15. März 2004 und 6. April 2004 einzureichen. 
 
H. Zu den Gutachten von Dres. E.____, D.____ und F.____ nahmen die Parteien mit Ein-
gaben vom 12. Juni 2012 und 22. August 2012 Stellung. 

 
 
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I. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 22. August 2012; Duplik vom 
25. September 2012) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, wobei die Beschwerdeführerin 
eventualiter beantragte, der Fragebogen sei auf das rechtlich Zulässige zu reduzieren, falls das 
Gericht eine neuerliche Begutachtung als durch die Rechtsanforderungen gedeckt ansehen 
sollte. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 
(UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einsprache-
entscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim zu-
ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach 
Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur 
Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in W.____, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Einspracheentscheide resp. Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, von Versicherungsträgern. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussicht gestellte Begutachtung sei nicht 
notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss ei-
ner „second opinion“ entspreche, handelt es sich um eine materielle Einwendung, wie sie den 
kantonalen Gerichten nunmehr beschwerdeweise unterbreitet werden kann (BGE 138 V 318 
E. 6.1). Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Überprüfung des der Zwischenver-
fügung beigelegten Fragenkataloges beantragt, ist festzustellen, dass die versicherte Person 
nach neuerer Rechtsprechung zwar ein Anspruch hat, sich vorgängig zu den Gutachterfragen 
zu äussern und ihr der vorgesehene Katalog der Expertenfragen zusammen mit der verfü-
gungsmässigen Anordnung der Begutachtung zur Stellungnahme zu unterbreiten ist 
(vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 138 V 318 E. 6.1). Die Expertenfragen werden damit 
aber nicht Gegenstand der Zwischenverfügung. Es kommt ihnen im Rahmen der gerichtlichen 
Prüfung lediglich insofern Bedeutung zu, als sich daraus allenfalls Anhaltspunkte ergeben, wo-
nach die Begutachtung von vornherein untauglich angelegt ist oder sich der Versicherungsträ-
ger von sachfremden Motiven leiten liess. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei 
festzustellen, dass der Fragebogen der rechtlichen Abstützung ermangle und daher gegens-
tandslos sei, kann demnach nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist auf die form- und fristge-
recht erhobene Beschwerde vom 23. März 2012 einzutreten. 
 

 
 
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2. Streitig ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer polydisziplinären Begutachtung in der 
MEDAS X.____ unterziehen muss. 
 
3. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im 
Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu 
erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum 
bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. 
Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersu-
chungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zu-
mindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. 
Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärun-
gen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht 
des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bereits in einem Gutachten festgestellten 
Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 
2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 
 
4. Zu prüfen ist, ob es sich bei der vorgesehenen Begutachtung um das Einholen einer 
unzulässigen "second opinion" handelt. Um diese Frage abschliessend beantworten zu können, 
müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin 
überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu 
führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage 
weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum Ab-
schluss des Verwaltungsverfahrens beim Versicherungsträger liegt und ihm deshalb im Rah-
men der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang 
und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfah-
ren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausi-
bilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die 
der Versicherungsträger für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, 
plausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer weite-
ren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Verwaltung nur dann ein, 
wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein un-
tauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich der Versicherungsträger bei 
seinem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsgerichts, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 10. Mai 2012 [720 11 393 E. 3; 720 11 441 
E. 3]). 
 
5. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass zur Klärung der medizinischen Sach-
lage ein polydisziplinäres Obergutachten notwendig sei. Insbesondere bestünden unüberwind-
bare Diskrepanzen zwischen den medizinischen Einschätzungen im Gutachten des Begutach-
tungsinstituts B.____ vom 27. April 2010 sowie deren ergänzenden Stellungnahme vom 2. Sep-
tember 2010 und demjenigen der Dres. C.____ und D.____ vom 4. Januar 2012. Diese Argu-
mentation ist plausibel. So konnten die Gutachter des Begutachtungsinstituts B.____ bei der 
Versicherten keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und in der Folge für leichte bis 
mittelschwer belastende Tätigkeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit feststellen. Dem-

 
 
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gegenüber hielten Dres. C.____ und D.____ fest, dass sich der Gesundheitszustand der Versi-
cherten seit 2004 nicht wesentlich verändert habe, weshalb für angepasste Tätigkeiten weiter-
hin eine Arbeitsfähigkeit von 50% bestünde. Bei dieser Ausgangslage, in welcher sich umfas-
sende spezialärztliche Begutachtungen, die sich aber in entscheidenden Punkten widerspre-
chen, gleichwertig gegenüberstehen, ist die Verwaltung, im Streitfall das Gericht, in Anwendung 
des Untersuchungsgrundsatzes gehalten, ein umfassendes Obergutachten anzuordnen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2011, 8C_148/2011). Demnach ist mit Blick auf die in 
Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und den der Beschwerdegegnerin zukommen-
den Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizi-
nischen Erhebungen nicht zu beanstanden, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung in der 
MEDAS X.____ anordnete. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung 
des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin noch kein Gutachten in Auftrag gegeben 
hat. Die angeordnete Begutachtung dient der für den Endentscheid notwendigen Sachverhalts-
abklärung und stellt nicht nur eine "second opinion" dar. Unter Berücksichtigung, dass die Ver-
fahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt 
und keine Hinweise ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführerin eine erneute Begutachtung 
beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht für das Kantonsgericht kein Anlass, korrigie-
rend einzugreifen. Dies gilt umso mehr, als auch den Expertenfragen keine Anhaltspunkte zu 
entnehmen sind, welche die Begutachtung zum Vornherein als untauglich erscheinen liessen 
oder auf sachfremde Motive beim Entscheid zur (erneuten) Begutachtung hindeuten würden. 
 
6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass die Notwendigkeit einer 
Begutachtung der Versicherten plausibel erscheint und bei dieser Sachlage weder Grund zur 
Annahme besteht, dass die Einholung eines interdisziplinären Gutachtens unnötig ist noch sich 
die Beschwerdegegnerin bei der Anordnung desselben von sachfremden Motiven leiten liess. 
Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der MEDAS X.____ 
eine polydisziplinäre Begutachtung der Versicherten angeordnet hat. Die Beschwerde ist dem-
nach im Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Aus dieser Formulierung erhellt, dass dem Versicherungsträger - 
mit Ausnahme der Fälle mutwilliger beziehungsweise leichtfertiger Prozessführung - keinesfalls 
ein Parteientschädigungsanspruch zusteht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, N 114 zu Art. 61). Nachdem vorliegend eine mutwillige beziehungsweise 
leichtfertige Prozessführung zu verneinen ist, sind die ausserordentlichen Kosten dem Prozess-
ausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi-
schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge-

 
 
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nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunmehr im Grundsatzurteil vom 
9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kantonale Entscheide über Beschwerden ge-
gen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an 
das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Ent-
scheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind, 
obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem aus-
drücklichen Vorbehalt. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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