# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a029c4c5-897a-5f7c-b2b5-5bcba4cf4f8f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.11.2017 IV 2017/315
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-315_2017-11-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/315

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 08.11.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 08.11.2017
Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Würdigung Gutachten nach 
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts (8C_69/2017). Keine 
anhaltende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. November 2017, IV 
2017/315).

Entscheid vom 8. November 2017

Besetzung

a.o. Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei (Vorsitz), Versicherungsrichterin 

Christiane Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; 

Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.  

IV 2017/315

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana,

Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rente

Sachverhalt

A. 

A.___ meldete sich am 4. Februar 2014 wegen Depressionen zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 1). Nachdem die IV-Stelle im Zeitraum vom 19. März bis 15. Mai 

2015 eine Observation des Versicherten durchgeführt (IV-act. 48) und medizinische 

Berichte über seinen Gesundheitszustand - u.a. ein sich auf das Observationsmaterial 

stützendes psychiatrisches Gutachten von Dr. med. B.___, Facharzt FMH für 

Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. September 2015 (IV-act. 59) - eingeholt hatte, 

verfügte sie am 5. April 2016 die Abweisung des Rentengesuchs. Zur Begründung 

brachte sie vor, der Versicherte sei in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt (IV-

act. 68). Die vom Versicherten am 6. Mai 2016 dagegen erhobene Beschwerde (act. G 

1 im Verfahren IV 2016/145) hiess das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 6. 

Dezember 2016 dahingehend gut, dass es die Verfügung vom 5. April 2016 aufhob und 

die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die IV-Stelle 

zurückwies (Entfernung des Observationsmaterials sowie der davon betroffenen Akten, 

insbesondere des psychiatrischen Gutachtens von Dr. B.___; Vornahme einer 

neuerlichen psychiatrischen Begutachtung). Auf den Antrag des Beschwerdeführers 

um Eingliederungsmassnahmen trat es nicht ein (siehe hierzu sowie ausführlich zum 

beurteilten Sachverhalt den Entscheid vom 6. Dezember 2016, IV 2016/145).

B.

Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts erhob die IV-Stelle am 26. Januar 

2017 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. 

Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. 

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Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Versicherungsgericht zurück. Im 

Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es gelangte zum Schluss, dass das widerrechtlich 

gewonnene Observationsmaterial im Rahmen der Beweiswürdigung verwertbar sei. 

Gleiches gelte auch für die sich darauf abstützenden Beweise, insbesondere für das 

psychiatrische Gutachten von Dr. B.___. Das Versicherungsgericht habe die übrigen 

Einwände des Versicherten, insbesondere zum Beweiswert des psychiatrischen 

Gutachtens von Dr. B.___ zu prüfen und über die Beschwerde vom 6. Mai 2016 neu zu 

befinden (Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2017, 8C_69/2017).

Erwägungen

1. 

Zwischen den Parteien umstritten und zu prüfen ist der Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers. Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen. Das Versicherungsgericht ist auf den Antrag des 

Beschwerdeführers um Eingliederungsmassnahmen im Verfahren IV 2016/145 nicht 

eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Dieser Nichteintretensentscheid ist unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Die für einen Rentenanspruch massgebende Rechtslage ist 

ausführlich im Entscheid vom 6. Dezember 2016, IV 2016/145, E. 2.1 ff. dargestellt 

worden. Darauf wird verwiesen.

2. 

Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Bundesgerichts vom 18. August 2017, 

8C_69/2017, lautet: „Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. 

Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen“. Obschon das Dispositiv des 

Rückweisungsentscheids keinen ausdrücklichen Verweis auf die Erwägungen enthält, 

ist das Versicherungsgericht - entgegen der in einzelnen Entscheiden der 

Sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts vertretenen Auffassung betreffend 

die Unverbindlichkeit der Erwägungen bei Fehlen des Hinweises „im Sinn der 

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Erwägungen“ im Dispositiv (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2009, 

9C_703/2009, E. 2.2 und E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 10. 

November 2010, 8C_359/2010, E. 5.2) - an die Begründung in den Erwägungen des 

Rückweisungsentscheids gebunden. Denn wie jede Rechtshandlung sind auch 

Dispositive auszulegen. Zur Auslegung des Dispositivs ist die Begründung 

zwangsläufig heranzuziehen (BGE 131 II 17 E. 2.3). Zu beurteilen sind demnach in 

Nachachtung der E. 5.5 des Rückweisungsentscheids die (nicht die 

Observationsthematik betreffenden) übrigen Einwände des Beschwerdeführers gegen 

die angefochtene Verfügung.

3. 

Der Beschwerdeführer bestreitet die Beweiskraft des gutachterlichen Beurteilung durch 

Dr. B.___.

3.1  Zunächst wirft der Beschwerdeführer Dr. B.___ Befangenheit vor. Der Gutachter 

sei wirtschaftlich von der Beschwerdegegnerin abhängig. Sein Auftragsvolumen sei in 

den letzten Jahren stark angestiegen (9 Aufträge im Jahr 2013; 19 Aufträge im Jahr 

2014 und 40 Aufträge im Jahr 2015; act. G 1, Rz 23 f. im Verfahren IV 2016/145). 

Bereits im Schreiben vom 5. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer über die Person 

des Gutachters aufgeklärt und es wurde ihm die Möglichkeit zur Geltendmachung von 

Einwänden eingeräumt (IV-act. 52 f.). Von dieser Möglichkeit machte der 

Beschwerdeführer keinen Gebrauch (siehe Schreiben vom 22. Juni 2015, IV-act. 55). 

Kritik an der Unvoreingenommenheit von Dr. B.___ übte der Beschwerdeführer 

erstmals im Schreiben vom 16. März 2016 (IV-act. 66-1 unten) und somit erst nachdem 

ihm dessen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung vorlag. Die Frage, ob vor diesem Hintergrund 

die Befangenheitsrüge das Verbot des Rechtsmissbrauchs verletzt (Art. 5 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 30. September 2013, 8C_115/2013, E. 2.2 mit Hinweisen u.a. 

auf BGE 134 I 21 E. 4.3.1) und daher nicht zu hören ist, kann offen bleiben. Denn aus 

dem Umfang einer Begutachtungstätigkeit oder deren Entwicklung kann gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein noch keine Befangenheit des 

Experten abgeleitet werden (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 

2016, 8C_354/2016, E. 5.2 mit Hinweisen). Deshalb besteht auch kein Anlass zu 

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weiteren, vom Beschwerdeführer beantragten Abklärungen über die von Dr. B.___ 

erzielten Einkünfte (act. G 6, Rz 3 im Verfahren IV 2016/145). Von Bedeutung ist 

vorliegend vielmehr, dass Dr. B.___ seine Beurteilung, insbesondere deren Abweichung 

von anderslautenden Einschätzungen, mit sachlich vertretbaren Ausführungen 

begründet hat und abgesehen von einer allfälligen wirtschaftlichen Abhängigkeit von 

der Tätigkeit als Gutachter keine Anzeichen für eine Voreingenommenheit ersichtlich 

sind (zur Würdigung der gutachterlichen Beurteilung siehe nachfolgende E. 3.2 ff.).

3.2  Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer die Diskussion der abweichenden 

Einschätzung der Klinik C.___ (act. G 1, Rz 15 im Verfahren IV 2016/145). Aus der Sicht 

des Beschwerdeführers hat Dr. B.___ bei seiner retrospektiven Beurteilung zudem dem 

Umstand zu wenig Rechnung getragen, dass er (der Beschwerdeführer) zumindest bis 

zur Geburt seines Sohnes im __ 2015 mittel bis schwer depressiv gewesen sei und der 

Fortschritt erst mit der Geburt des gesunden Sohns langsam gekommen sei (act. G 1, 

Rz 16 im Verfahren IV 2016/145). Mit Sicherheit sei er im Zeitpunkt seines zweiten 

Klinikaufenthalts und mindestens bis zur Geburt seines Sohnes nicht arbeitsfähig 

gewesen (act. G 1, Rz 17 im Verfahren IV 2016/145; siehe auch act. G 6, Rz 7 im 

Verfahren IV 2016/145).

3.2.1  Der Beschwerdeführer befand sich ein erstes Mal vom 27. Februar bis 10. April 

2014 in der Klinik C.___ zur stationären psychiatrischen Behandlung. Der Eintritt 

erfolgte nach Zuweisung durch die ambulant behandelnde Dr. med. D.___, Fachärztin 

für Psychiatrie und Psychotherapie, bei psychosozialer „Kompensation“ (wohl richtig: 

Dekompensation) im Rahmen einer rezidivierend depressiven Störung mit deutlicher 

Aggravation der depressiven Symptomatik und des Angsterlebens sowie zunehmenden 

Somatisierungstendenzen. Der Beschwerdeführer trat in stabilisiertem Zustand aus. 

Der Austrittsbericht vom 14. Mai 2014 (Datum Eingang IV-Stelle) enthält keine 

Aussagen zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (IV-act. 19).

3.2.2  Vom 1. bis 30. Oktober 2014 war der Beschwerdeführer erneut in der Klinik 

C.___ hospitalisiert. Die Aufnahme erfolgte wiederum nach Zuweisung durch Dr. D.___ 

bei psychosozialer „Kompensation“ (wohl wiederum richtig: Dekompensation) im 

Rahmen einer rezidivierend depressiven Störung sowie einer vorbestehenden 

generalisierten Angststörung mit ausgeprägter depressiver Symptomatik und 

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Angstzuständen mit zunehmenden Somatisierungstendenzen. Der Beschwerdeführer 

trat am 30. Oktober 2014 in stabilisiertem Zustand aus (IV-act. 39). Die zweite 

Hospitalisation erfolgte - wie bereits die erste (siehe vorstehende E. 3.2.1) - aufgrund 

eines vorübergehend verschlechterten Gesundheitszustands (Dekompensation; siehe 

zum sich verschlechternden Verlauf vor der Hospitalisation IV-act. 39-2 oben). Die in 

der Klinik C.___ behandelnden Ärztinnen nahmen keine Stellung zur Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers, insbesondere weder für die Zeit vor noch nach dem Austritt. 

Eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit über den Hospitalisationsaufenthalt hinaus, 

kann daher vom Austrittsbericht vom 30. Oktober 2014 nicht hergeleitet werden.

3.2.3  Im Übrigen ging auch Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, im zuhanden des Krankentaggeldversicherers erstellten 

Gutachten vom 6. August 2014 davon aus, dass der Gesundheitszustand unter 

geeigneten therapeutischen Massnahmen innerhalb von lediglich vier bis sechs 

Wochen sich verbessere und mit einer Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit auf 

dem freien Wirtschaftsmarkt zu rechnen sei (IV-act. 24-7).

3.2.4  Schliesslich findet die Aussage des Beschwerdeführers, er habe sich 

hauptsächlich wegen der Schwangerschaft bis zur Geburt des gesunden Sohnes in der 

Zeit bis Februar 2015 in seelischer Bedrängnis befunden, in den Akten keinen 

Niederschlag. Dies gilt insbesondere bezüglich des Gutachtens von Dr. E.___ vom 16. 

September 2014 (IV-act. 25), des Austrittsberichts der Klinik C.___ vom 30. Oktober 

2014 und des Berichts von Dr. D.___ vom 23. September 2014 (IV-act. 26). Im 

Austrittsbericht vom 30. Oktober 2014 ist vielmehr die Rede von zahlreichen 

psychosozialen Belastungsfaktoren, ohne dass die damalige Schwangerschaft 

ausdrücklich thematisiert wird. Bei Nachfrage der Ärztinnen über seine familiäre 

Situation habe der Beschwerdeführer einen beschämten Eindruck vermittelt und sich 

nicht auf die Problematik tiefer eingelassen (IV-act. 39-3).

3.2.5  Ferner ergeben sich keine überzeugenden Anhaltspunkte aus den Akten, dass 

sich der Gesundheitszustand in den Monaten unmittelbar vor der am 19. März 2015 

begonnenen Observation (IV-act. 48) wesentlich schlechter präsentiert hätte.

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3.3  Bei der Würdigung des Gutachtens von Dr. B.___ fällt zudem ins Gewicht, dass es 

den Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise genügt (BGE 125 V 352 E. 3a mit 

Hinweisen) und insbesondere sich die darin enthaltene Arbeitsfähigkeitsbeurteilung auf 

eine ausführliche persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers stützt und in 

Berücksichtigung sowie in Diskussion der Vorakten erfolgte. Vor dem vorstehend 

dargestellten Hintergrund erscheint der von Dr. B.___ gestützt auf die Aktenlage und 

das Observationsmaterial gezogene Schluss nachvollziehbar, dass rückwirkend 

vorübergehende depressive Episoden mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zwar 

möglich seien, diese aber nicht zu einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. 

Gestützt auf die beweiskräftige Beurteilung von Dr. B.___ kann damit zumindest nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer an einer dauerhaften Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit gelitten 

hat. Damit fällt ein Rentenanspruch offensichtlich ausser Betracht und es erübrigt sich 

die Vornahme eines Einkommensvergleichs.

4. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als 

angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

600.-- ist ihm daran anzurechnen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

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Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran angerechnet.

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