# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 232d7df4-6df9-535f-be3c-7ad2762c0916
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.01.2005 R 2004 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2004-97_2005-01-25.pdf

## Full Text

R 04 97

4. Kammer 

URTEIL
vom 25. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. a) … ist Eigentümer eines Grossviehstalles auf der im übrigen Gemeindegebiet 

von … gelegenen Parzelle 6378. Er ist Landwirt und Viehhändler. Das 

Verwaltungsgericht hatte sich bereits im Jahre 2003 mit verschiedenen bereits 

ausgeführten oder geplanten Änderungsvorhaben … zu beschäftigen. Mit 

Urteil R 03 39 und 82 vom 11. Dezember 2003 stellte das Verwaltungsgericht 

fest, dass die Schwemmkanäle mit Jauchekasten auf der Nord- oder 

Nordwestseite des Stallbaus nicht bewilligt seien, ebenso wenig die Stroh- 

und Heudeponie auf der Nordwestseite und der Waren- und 

Güterumschlagplatz an der Nordwestecke der Stallneubaute. Zudem schützte 

das Verwaltungsgericht den Entscheid des …, die neue gekofferte 

Wegzufahrt in einem Bogen nach links bis direkt vor das Stalltor an der 

Nordwestecke nicht zu bewilligen. Die Bewirtschaftung des Hofes über die 

drei bestehenden Zufahrten von Süden, Südwesten und Westen (im 90° 

Winkel) sei möglich. Mist und Gülle könnten entweder auf der Südseite oder 

alternativ am Ende der westlichen Stallzufahrt auf der Basis der bestehenden 

Anlagen ohne grössere Komplikationen entsorgt bzw. abtransportiert werden. 

Deswegen wurde die Betriebsnotwendigkeit der neuen, bis zum 

nordwestlichen, illegal angelegten Platz führende Westzufahrt verneint. Die 

Betriebsabläufe hätten ursprünglich ausschliesslich von Süden her 

abgewickelt werden sollen, weswegen eine Ausnahmebewilligung für die 

neue Westzufahrt bis zur Nordwestecke des Stalles auch mit Art. 24 lit. b RPG 

unvereinbar gewesen wäre. 

b) Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 stellte … … eine Bewilligung für ein 

Absaugsystem mit Leitungen bis zur mittleren westlichen Stallzufahrt in 

Aussicht. Am 23. April 2004 reichte … wieder ein Baugesuch ein. Dieses 

enthielt einerseits das Gesuch um nachträgliche Legalisierung von 

Schwemmkanälen und Jauchegruben im Innern des Stallgebäudes, des 

neuen Melkstandes und der zusätzlichen Liegeboxen sowie einen Kehrplatz 

bei der bestehenden Westzufahrt, deren Kofferung und ein in diesem Bereich 

an der Fassade des Stalles angebrachtes Entnahmerohr für die Jauche. Die 

… leitete das Gesuch dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft 

(DIV) weiter, mit dem Antrag auf Zustimmung für Melkstand, Jauchegruben, 

Schwemmkanäle etc. und mit dem Antrag auf Ablehnung für die neue 

Stallzufahrt, welche als nicht standortgebunden betrachtet wurde, sodass der 

… von sich aus einen abweisenden Entscheid erlassen werde. Nachträglich, 

am 5. Juli 2004, beantragte die … dem DIV, der Zufahrt gemäss Auflageplan 

in der Beilage die Bewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 31. August 2004 

stimmte das DIV den Bauvorhaben gemäss den Anträgen der … zu. Mit 

Baubescheid vom 20., mitgeteilt am 23. September 2004, hielt der … in Ziffer 

11 Folgendes fest:

„Bewilligt wird eine im rechten Winkel ab dem …weg wegführende Zufahrt mit 

einer Breite von 4.0 m und einer Länge von ca. 33.0 m und einer südlichen 

Kehrfläche von maximal 10.0 m Länge und 4.0 m Breite (siehe bewilligter Plan 

1:500). Entlang der Nordseite der Zufahrt ist eine feste Abschrankung zu 

montieren, damit jegliches Befahren des Geländes verunmöglicht wird. 

Allfällige weitere neue Zufahrten werden nicht mehr bewilligt."

2. Dagegen erhob … am 12. Oktober 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die Ziffer 11 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und 

ihm die Baubewilligung gemäss dem eingereichten Baugesuch zu erteilen. Er 

macht geltend, der vorgesehene Kehrplatz sei für eine sachgerechte 

Entsorgung der Gülle notwendig. Das Erstellen der Abschrankung sei 

unverhältnismässig. 

3. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. 

Bereits bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung für den Stall sei 

konzeptionell ausschliesslich von einer Bewirtschaftung des Hofes von Süden 

her ausgegangen worden. Entsprechend sei die Abschrankung entlang der 

Nordseite der Zufahrt nicht zu beanstanden. Die beantragte Zufahrt sei in 

ihrem Ausmass nicht standortgebunden, da die bewilligte Zufahrt keine 

verkehrstechnischen Probleme mit sich bringe. Ein- und Ausfahrt seien 

problemlos möglich und Wendemanöver direkt beim Stallgebäude könnten 

ohne weiteres vermieden werden, indem das Fahrzeug hin- und wieder 

zurückfahre.

4. Am 25. Januar 2005 führt das Verwaltungsgericht bei eisiger Kälte einen 

Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem der Rekurrent, ein Vertreter 

des DIV sowie der … Rechtskonsulent teilnahmen. Allen Anwesenden wurde 

dabei Gelegenheit erteil, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich 

zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Vorinstanz hat die umstrittene Westzufahrt in dem in Ziffer 11 des 

Baubescheides umschriebenen Umfang bewilligt. Damit hat sie anerkannt, 

dass dieser Weg insoweit und dem Grundsatz nach standortgebunden ist und 

ihm keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Davon ist im 

Folgenden auszugehen. 

b) Zu prüfen ist demnach nur noch, ob dies auch für den Weg in der vom 

Rekurrenten erwünschten Dimension mit zwei Auslenkern nach Süden und 

Norden zutrifft. Der Rekurrent macht in diesem Zusammenhang geltend, die 

Fahrzeugkombinationen, bestehend aus Traktor und Tankanhänger mit einer 

Gesamtlänge von rund 14 m müssten an die Verladestation herangefahren 

und parallel zur Westseite des Stalles parkiert werden. Wegen der fehlenden 

Wendemöglichkeit müssten die Kombinationen rückwärts einfahren, was aus 

fahrtechnischen und betrieblichen Gründen unverantwortbar sei. Der …weg 

sei stark frequentiert. Während den jährlich ca. 2 Wochen, in denen die 

Jauche ausgebracht werde, sei mit 20 bis 30 Fahrten pro Tag zu rechnen. 

Sonst ergäben sich nur wenige Jauchefuhren. Die Einfüllstutzen befänden 

sich in der Regel in der Mitte der Tankfahrzeuge. Könnten die Fahrzeuge nicht 

parallel zur Stallwand abgestellt werden, müsste die Gülle über zusätzliche 

mindestens 5 m mittels Schwenkarmsystem an die Einfüllstutzen 

herangepumpt werden, was nicht problemlos sei. Diese Ausführungen sind 

für das Gericht nachvollziehbar. Anlässlich des Augenscheines hat der 

Rekurrent mit einer entsprechenden Fahrzeugkombination demonstriert, dass 

es vom Betriebsablauf her am besten ist, wenn entlang der Westseite des 

Stalles beim Gülleneinfüllstutzen eine Wendemöglichkeit bestünde. Damit 

lässt sich das Abfüllen der Jauche in die Tankwagen ohne komplizierte und 

teilweise auch gefährliche Fahrmanöver rasch bewerkstelligen. Dies liegt 

letztlich auch im Interesse der nördlichen Anwohner der Liegenschaft des 

Rekurrenten. Zwar wird die Zufahrt dadurch um gut 10 m gegen Norden 

verlängert und rückt den Nachbarn etwas näher auf. Wegen der durch die 

Einlenker ermöglichten raschen und unkomplizierten Abwicklung des 

Verladevorganges fallen jedoch insgesamt weniger und auch weniger häufige 

Lärm- und Geruchsimmissionen an. Die Zufahrt, wie sie vom Rekurrenten 

geplant ist, erweist sich somit als sowohl vom Betriebsablauf als auch von der 

Interessenabwägung her als die bessere Lösung als die von der Vorinstanz 

bewilligte Variante. Sie ist daher zu bewilligen. Festzuhalten ist jedoch, dass 

sich eine weitere Fortsetzung des Weges bis zur Nordwestecke des Stalles 

als klar rechtswidrig erweisen würde, wie das Gericht bereits in seinem Urteil 

R 03 39/82 einlässlich ausgeführt hat. Selbst wenn der Rekurrent wegen 

Hygieneauflagen gezwungen ist, ab der Nordwestecke Tierkadaver 

abzuführen, wie er am Augenschein geltend gemacht hat, braucht es dafür 

keinen festen Weg bis dorthin. Vielmehr können die Kadaver mittels einer 

Kette bis zum Transportfahrzeug gezogen werden. 

c) Die Vorinstanz hat als Auflage verfügt, entlang der Zufahrt müsse eine feste 

Abschrankung gegen Norden montiert werden. Damit beabsichtigt sie zu 

verhindern, dass die Nordwestecke des Stalles mit Fahrzeugen erreicht 

werden kann. Diese Vollzugsauflage erweist sich als unverhältnismässig. 

Durch einen Zaun würde die erlaubte herkömmliche maschinelle 

landwirtschaftliche Nutzung des nordwestlichen Parzellenteiles übermässig 

erschwert. Die Vorinstanz kann das bestehende Verbot der Zufahrt zur 

Nordwestecke auch anders durchsetzen. Als Kommune mit einer 

professionellen Bauverwaltung ist es ihr ohne weiteres möglich, die 

Einhaltung des Verbotes zu kontrollieren, zumal sich in unmittelbarer Nähe 

des Rekurrenten der Standort kommunaler Betriebe befindet. Nachgewiesene 

Verstösse gegen das Verbot kann sie baustrafrechtlich ahnden. Die 

umstrittene Auflage ist daher ebenfalls aufzuheben. 

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der … Eine 

aussergerichtliche Entschädigung ist dem Rekurrenten dagegen nicht 

zuzusprechen, da er sich nicht anwaltlich vertreten liess.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die Ziffer  11 des angefochtenen 

Baubescheides aufgehoben und die Zufahrt vom …weg zur Stallmitte 

entsprechend dem Eingabeplan vom 22. April 2004 bewilligt. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 2'126.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.