# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f561b7-8d04-5e82-8cc8-422256e039f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2021 D-5395/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5395-2020_2021-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5395/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 1    

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni;    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (...). 

 

 

 

D-5395/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – suchte am 21. August 2018 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Summarbefragung vom 14. November 2018 und der ein-

lässlichen Anhörung vom 22. Mai 2020 machte er im Wesentlichen geltend, 

sein Vater habe in Sri Lanka als (…) gute Kontakte zu militanten Gruppie-

rungen unterhalten, weswegen er (sein Vater) in den Fokus der sri-lanki-

schen Behörden geraten sei und im Jahr 2009 das Land verlassen habe. 

In der Folge seien die sri-lankischen Behörden regelmässig am Wohnhaus 

seiner Familie erschienen, hätten sich nach dem Verbleib seines Vaters 

erkundigt und ihn und seine Familie dabei tätlich angegangen. Im Jahr (…) 

seien seine Mutter und seine Schwestern im Rahmen des Familiennach-

zugs ebenfalls aus Sri-Lanka ausgereist. In der Folge hätten die sri-lanki-

schen Behörden mehrfach versucht, ihn zu töten, weshalb er sich mehr-

mals in Spitalpflege habe begeben müssen. Im Mai 2018 sei er schliesslich 

von den sri-lankischen Behörden entführt und sexuell misshandelt worden, 

worauf er aus Angst vor weiteren Behelligungen am 26. Juli 2018 aus Sri-

Lanka ausgereist sei.   

C.  

Mit am 2. Oktober 2020 eröffneter Verfügung vom 30. September 2020 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

D. 

Mit Eingabe vom 2. November 2020 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um amtliche 

Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

D-5395/2020 

Seite 3 

E. 

Mit Schreiben vom 3. November 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 4 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5. 

5.1 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM im vor-

liegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 

AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender 

Begründung zutreffend erläutert wird, halten die Vorbringen des Beschwer-

deführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an das redu-

zierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand.  

Namentlich bestätigen sich die von der Vorinstanz festgestellten Unstim-

migkeiten betreffend die Umstände seiner geltend gemachten Behelligun-

gen durch die sri-lankischen Behörden. Im Gegensatz zu seinen Aussagen 

in der Erstbefragung, dass die sri-lankischen Behörden bei ihren Behelli-

gungen (Hausbesuchen) hätten herausfinden wollen, wo sein Vater ge-

wisse «Gegenstände» versteckt halte (vgl. SEM-act. A22, F90), gab er in 

der Anhörung an, die sri-lankischen Behörden hätten «Gegenstände» sei-

nes Vaters gefunden und von ihm (dem Beschwerdeführer) verlangt, seine 

Eltern zu diesen «Gegenständen» zu befragen (vgl. SEM-act. A32, F37). 

Sodann gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung zur Antwort, er sei 

von den sri-lankischen Behörden zusammengeschlagen worden und habe 

sich deswegen eine Woche in Spitalpflege begeben müssen (vgl. SEM-act. 

A22, F90). Im Unterschied dazu führte er bei der freien Schilderung seiner 

Asylgründe aus, er sei von seinen eigenen Freunden zusammengeschla-

gen worden und habe sich deswegen eine Woche in Spitalpflege begeben 

müssen (vgl. SEM-act. A32, F44). Gleichermassen widersprüchlich äus-

serte sich der Beschwerdeführer auch zu den Umständen seiner angebli-

chen Entführung durch die sri-lankischen Behörden. Während er anlässlich 

der Erstbefragung hierzu zu Protokoll gegeben hat, er sei von zwei sri-lan-

kischen Sicherheitsbeamten in der Kantine seines Arbeitgebers aufgespürt 

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Seite 5 

und mitgenommen worden (vgl. SEM-act. A22, F90), liess er in der Anhö-

rung im Gegensatz dazu verlauten, er sei von den sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden unter dem Vorwand einer Warenlieferung von seinem Ar-

beitsplatz nach draussen gelockt worden, wo er von diesen festgenommen 

worden sei (vgl. SEM-act. A32, F51). Diese Ungereimtheiten werden in der 

Beschwerde trotz darauf Bezug nehmender Einwendungen (vgl. daselbst, 

S. 3) nicht aufgelöst und lassen sich nicht schlüssig auf angebliche «Un-

genauigkeiten» und «Missverständnisse» in den Befragungen zurückfüh-

ren, lassen sich doch in den Protokollen keine solchen Hinweise finden. In 

der Tat ist von einem Asylgesuchsteller, der über aussergewöhnliche und 

zwangsläufig einprägsame Erlebnisse wie behördliche Nachstellungen und 

körperliche Übergriffen berichtet, natürlicherweise zu erwarten, dass er das 

Naheliegende in den Vordergrund stellt. Demnach ist es schlechterdings 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in den Befragungen 

diese Vorfälle derart unterschiedlich wiedergibt. Diese Zweifel werden 

dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer kein nachvollziehbares Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihm zu substanzieren 

vermag. So verfügt der Beschwerdeführer über kein politisches Profil und 

war weder Mitglied noch Sympathisant der LTTE. Den Angaben des Be-

schwerdeführers gemäss hat sein Vater zwar niederschwellige Arbeiten 

(…) für militante Gruppierungen ausgeführt, war selbst aber auch nie poli-

tisch aktiv und ebenfalls kein Mitglied der LTTE (vgl. SEM-act. A22, F90). 

Inwiefern an einer Person mit dem (geringen) Profil des Beschwerdefüh-

rers ein behördliches (Reflex-)verfolgungsinteresse bestehen sollte, leuch-

tet nicht ein, was auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Aus diesen 

Gründen lässt sich das Fazit ziehen, dass der Beschwerdeführer die we-

sentlichen Teile seiner Gesuchsbegründung weder nachzuweisen noch 

glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. An-

gesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwen-

dungen in der Beschwerde einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine 

andere Einschätzung in der Frage der Glaubhaftmachung eines unter dem 

Blickwinkel von Art. 3 AsylG relevanten Sachverhalts herbeizuführen. 

5.2 Es liegen auch keine massgeblichen Risikofaktoren vor (vgl. zu diesen 

Faktoren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 9.2.4 [als Referenzurteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer 

die ernsthafte Gefahr begründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer 

konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft ma-

chen. Vielmehr hätte er vor Ort leben, die Schule abschliessen und arbei-

ten können. Die – sofern überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu den 

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Beziehungen seines Vaters zu den «Militanten» sind oberflächlich ausge-

fallen und diese haben kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden an seiner Person ausgelöst respektive haben sich als un-

glaubhaft erwiesen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, 

dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. 

5.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die Terroranschläge an Ostern 2019 

sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri 

Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter seinem älteren 

Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 Präsident 

Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche 

Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten be-

gangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei-

nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

abgerufen am 17. Juni 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

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Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

5.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

6. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

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unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK,  

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutete, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen, oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss obenste-

henden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Um-

stände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen 

Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritan-

nien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 

2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 

2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht 

ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["41738/10"]}

D-5395/2020 

Seite 9 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

Der Beschwerdeführer lebte mehrheitlich in Jaffna (Nordprovinz). Der Voll-

zug in dieses Gebiet ist gemäss gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich 

zumutbar. Im vorliegenden Fall sprechen sodann keine individuellen 

Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Beim Beschwerdeführer han-

delt es sich um einen jungen, gesunden Mann mit Schulbildung und Be-

rufserfahrung. Im Weiteren verfügt er in Sri Lanka mit zahlreichen Ver-

wandten (Grosseltern, mehrere Onkel) über ein tragfähiges Beziehungs-

netz und insoweit eine gesicherte Wohnsituation.   

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer 

D-5395/2020 

Seite 10 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der 

Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: