# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1123a259-78fd-5a85-835e-b68f818906e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 01.12.2014 AW.2014.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2014-45_2014-12-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2014.45

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 01.12.2014

Entscheiddatum: 01.12.2014

Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2014
Verletzung von Art. 12 lit. e BGFA durch eine Honorarabrede, welche (einzig) 
vorsieht, dass im Erfolgsfall 60% des Nettoerlöses an den Klienten und 40 
Prozent an den Rechtsanwalt bzw. die von ihm allein beherrschte 
Gesellschaft fliessen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 1. Dezember 2014, 
AW.2014.45).

Aus den Erwägungen:

I. 1. Am [Datum] 2014 erschien in der Zeitung "X" ein Artikel mit dem Titel "[...]". Dabei 

ging es um von Banken zurückbehaltene Retrozessionen und deren Rückforderung. Im 

Artikel wurde erwähnt, dass Anleger ihre Ansprüche an die Treuhandgesellschaft von 

Rechtsanwalt und Notar Z. abtreten könnten, welche dann die Retrozessionen 

einfordere. Gemäss dem Zitat von Rechtsanwalt Z. sollten im Erfolgsfall 60 Prozent des 

Erlöses an die Anleger und 40 Prozent an seine Treuhandfirma fliessen; bei Misserfolg 

müssten die Kunden nichts bezahlen. Ebenso ging aus dem Artikel hervor, dass 

Rechtsanwalt Z. bislang einen deutschen Anleger akquiriert hatte. Rechtsanwalt Z. ist 

einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Z. Treuhand GmbH mit Sitz in U. 

Überdies führt er eine Homepage [...], auf der sowohl die Z. Treuhand GmbH als auch 

die Anwaltskanzlei Z. vorgestellt wird. Der Homepage konnte am [Datum] ein Eintrag 

betreffend "Projekt A." entnommen werden.

[2.-4. Prozessgeschichte]

 

II.

1. [...]

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2. Das Projekt "A." besteht darin, dass Forderungen (in Form von 

Herausgabeansprüchen gegen Banken bzw. Vermögensverwalter) von Anlegern an die 

Z. Treuhand GmbH abgetreten werden und diese anschliessend die Retrozessionen bei 

den Banken und Vermögensverwaltern einfordert. Im Erfolgsfall fliessen 60% des 

Nettoerlöses (d.h. nach Abzug der Kosten) an den Anleger und 40 Prozent an die Z. 

Treuhand GmbH. Im Falle des Misserfolges müssen die Anleger keine Kosten 

bezahlen.

Die Abtretung an die Z. Treuhand GmbH beruht auf zwei Dokumenten. Einerseits 

besteht eine "Vereinbarung" zwischen der Z. Treuhand GmbH und dem Anleger bzw. 

Abtreter der (Retrozessions-)Ansprüche, die das interne Verhältnis regelt. Andererseits 

wird zwischen dem Abtreter und der Z. Treuhand GmbH eine "Forderungsabtretung" 

mit der Erteilung von Informationsvollmachten geschlossen, die der Legitimation 

gegenüber dem Finanzinstitut dienen soll.

3. Rechtsanwalt Z. ist der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Z. Treuhand 

GmbH mit Sitz in U. Er führt sowohl die Z. Treuhand GmbH als auch die Anwaltskanzlei 

Z. an der identischen Anschrift [...] und unter der gleichen Telefonnummer. Auch die 

Homepage wird gemeinsam geführt und Rechtsanwalt Z. tritt dabei als "Rechtsanwalt, 

Notar, Steuerberater" auf. Die einzige Trennung besteht darin, dass die Leistungen der 

Z. Treuhand GmbH in der linken Spalte und die Leistungen der Anwaltskanzlei Z. in der 

rechten Spalte umschrieben werden. In der Vorstellung seiner Person "zeichnet" Z. auf 

der Homepage sowohl mit Geschäftsführer der Z. Treuhand GmbH als auch mit 

"Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater". Das Projekt "A." wurde auf der Homepage zwar 

unter der Rubrik "Z. Treuhand GmbH" aufgelistet, beim Betrachten des Projekts 

erschien aber weiterhin linksseitig die Spalte der Z. Treuhand GmbH und rechtsseitig 

die Spalte der Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Z.. Rechtsanwalt Z. trat dabei als 

Geschäftsführer der Z. Treuhand GmbH und als "Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater" 

auf. Eine Vermischung der beiden Tätigkeiten ergibt sich bereits aus diesem 

Internetauftritt.

Entgegen den Vorbringen von Rechtsanwalt Z. ist damit das Projekt weder generell, 

aber auch nicht im konkreten Fall einzig der Z. Treuhand GmbH zuzuordnen. Vielmehr 

liegt weder eine klare Trennung der beiden Bereiche vor, noch präsentierte sich Z. 

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dabei nicht (zugleich) auch als Rechtsanwalt. Rechtsanwalt Z. trat im konkreten Fall 

überdies sowohl gegenüber dem Finanzinstitut als auch dem Abtreter als Rechtsanwalt 

auf, zumal er seine Korrespondenz sowohl als Geschäftsführer der Z. Treuhand GmbH 

als auch als "Rechtsanwalt / Notar / Steuerberater" unterzeichnete. Damit ist 

Rechtsanwalt Z. im Projekt "A." einerseits als Rechtsanwalt aufgetreten, andererseits 

kann das Projekt nicht einzig der Z. Treuhand GmbH zugeordnet werden.

Das Auftreten und Unterzeichnen (auch) als Rechtsanwalt bewirkte automatisch ein 

erhöhtes Vertrauen potentieller Kunden in die Person von Z., in sein Fachwissen und 

sein (prozessuales) Vorgehen. Zudem wurde mit einem Auftritt als Rechtsanwalt auch 

gegenüber dem Finanzinstitut "erhöhter" Druck aufgebaut, dies insbesondere auch im 

Zusammenhang mit der Formulierung "dass wir [...] nicht davor zurückschrecken 

werden, den Klageweg zu bestreiten". Dass eine derartige Wirkung gewollt bzw. 

geradezu beabsichtigt war, muss zwingend aus einem solchen Vorgehen geschlossen 

werden, ansonsten eine Unterzeichnung auch in der Funktion als "Rechtsanwalt / 

Notar / Steuerberater" (und nicht nur als Geschäftsführer der Z. Treuhand GmbH) nicht 

erforderlich gewesen wäre.

Selbst wenn das Projekt einzig der Z. Treuhand GmbH zuzuordnen wäre, wäre keine 

andere Schlussfolgerung zu ziehen. Vielmehr würde dies eine Umgehung möglicher 

Berufspflichten durch die Zwischenschaltung einer von Rechtsanwalt Z. allein 

beherrschten Gesellschaft darstellen. Rechtsanwalt Z. würde nämlich als einziger 

Gesellschafter und Geschäftsführer der Z. Treuhand GmbH und damit als einziger 

wirtschaftlicher Träger indirekt an dem von der Gesellschaft mit den Anlegern 

vereinbarten (Erfolgs-)Honorar partizipieren. Die Übernahme des Prozessrisikos durch 

die Z. Treuhand GmbH wäre im Ergebnis einer Übernahme des Prozessrisikos durch 

Rechtsanwalt Z. gleichzusetzen (vgl. BGE 98 Ia 144 E. 2.c und d; VZR, Handbuch über 

die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 155; zu deren 

Unzulässigkeit vgl. nachfolgend E. II.4). Nicht anders verhielte es sich mit der 

möglichen Verletzung von weiteren Berufspflichten (Interessenkollision / 

Unabhängigkeit). Der Umstand, dass Rechtsanwalt Z. dabei nicht sich selber als 

Rechtsanwalt "einschalten" wollte, vermag daran nichts zu ändern.

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Die von Rechtsanwalt Z. über die Z. Treuhand GmbH vorgenommenen Handlungen im 

Zusammenhang mit dem Projekt "A." bzw. allfällige Berufsregelverletzungen sind damit 

direkt Rechtsanwalt Z. zuzurechnen.

4.a) Anwälte dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem 

Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das 

Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines 

ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten (Art. 12 lit. e 

BGFA).

Ein Erfolgshonorar liegt vor, wenn die Vergütung des Rechtsanwalts vom Erfolg des 

Geschäfts, welches der Rechtsanwalt zu besorgen hat, abhängt. Bei der Vereinbarung, 

im Falle eines ungünstigen Verfahrensabschlusses auf das Honorar zu verzichten, liegt 

eine unzulässige Verpflichtung im Sinne von Art. 12 lit. e BGFA vor. Auch die 

Vereinbarung einer Beteiligung am Prozessgewinn als einzige Form der Entschädigung 

bzw. eine entsprechende Bemessung des Honorars stellt ein unzulässiges 

Erfolgshonorar dar (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. 

A., Zürich 2011, Art. 12 N 118 f., N 122). Ein Verstoss gegen das Verbot von Art. 12 lit. 

e BGFA liegt bereits mit dem Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung vor; 

anwaltliches Tätigwerden, Fälligkeit oder Leistung des Honorars sind dazu nicht 

erforderlich (Schiller, Das Erfolgshonorar nach BGFA, in: SJZ 100/2004 S. 357; ZR 105 

(2006) Nr. 46 E. 9.2). Das Verbot des Erfolgshonorars soll die Unabhängigkeit des 

Rechtsanwalts gegenüber seinem Klienten gewährleisten. Es soll verhindert werden, 

dass der Rechtsanwalt seine Unabhängigkeit verliert, weil er wegen der Erfolgsabrede 

am Prozessergebnis persönlich interessiert ist (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 

Art. 12 N 120 f.; BGer 2A.98/2006 E. 2.1; ZR 105 (2006) Nr. 46 E. 9.2).

b) Gemäss der Vereinbarung der Z. Treuhand GmbH mit dem Anleger sollen im 

Erfolgsfall der Anleger 60% und die Gesellschaft 40% des Nettoerlöses der 

durchgesetzten Ansprüche erhalten. Erweisen sich die Rechtsverfolgungsbemühungen 

als erfolglos, so werden die Ansprüche an den Anleger zurückabgetreten und es 

entstehen keine Kosten. Die Bemessung des Honorars wird einzig vom 

Verfahrensausgang bzw. Mandatserfolg abhängig gemacht. Diese Vereinbarung 

verstösst klar gegen das Verbot des Erfolgshonorars gemäss Art. 12 lit. e BGFA. 

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Sowohl der Verzicht auf ein Honorar im Falle des Misserfolges als auch das Honorar im 

Erfolgsfall, einzig bemessen am Erlös, sind unzulässige Honorarabreden.

Entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Z. kann im vorliegenden Fall ein 

unzulässiges Erfolgshonorar nicht deshalb verneint werden, weil (noch) kein Prozess 

eingeleitet wurde. Einerseits ist fraglich, ob das Verbot von Erfolgshonoraren nicht auch 

für Mandate gilt, welche von einem Rechtsanwalt vor Einleitung von prozessualen 

Schritten erfolgreich abgeschlossen werden konnten, bei denen das Honorar aber im 

Zeitpunkt der Mandatserteilung vom Ausgang des übertragenen Mandates abhängig 

gemacht wurde. Andererseits hat Rechtsanwalt Z. das Finanzinstitut kontaktiert, die 

Auszahlung der Retrozessionen gefordert und für den Weigerungsfall die Beschreitung 

des Klageweges ausdrücklich in Aussicht gestellt. Dass von Prozesshandlungen 

ausgegangen wurde, ist auch den Formulierungen in der Vereinbarung zwischen der Z. 

Treuhand GmbH und dem Anleger zu entnehmen ([....] "geeignete gerichtliche und 

aussergerichtliche Rechtsverfolgungsmassnahmen", [....] "Betreibungsmassnahmen", 

[....] "Führen ausgewählter Musterprozesse"/"Einbindung von professionellen 

Prozessfinanzierern"/"Reisekosten zu Gerichts- und Vergleichsterminen"/"Gerichts- 

und Behördenkosten", [....] "bei Gerichtsverfahren"). Die weiteren Schritte wurden 

wegen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens abgebrochen. Wie erwähnt liegt ein 

Verstoss gegen das Verbot von Art. 12 lit. e BGFA bereits mit dem Abschluss einer 

unzulässigen Honorarvereinbarung vor (vgl. oben E. II.4.a). Die Rückabtretung der 

Ansprüche und die Aufgabe des Projekts sind daher unerheblich.

Unerheblich ist auch, ob bei dem Projekt "A." angeblich O. AG als stille 

Gesellschafterin beteiligt war und 70 Prozent der auf die Z. Treuhand GmbH 

entfallende Beteiligung erhalten sollte. Ob es Rechtsanwälten auch verboten sein 

müsste, sich an Prozessfinanzierungsfirmen oder Inkassounternehmen zu beteiligen, ist 

an der vorliegenden Stelle nicht zu beurteilen.

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Vereinbarung des Verzichts auf ein 

Honorar im Falle des Misserfolgs und der Vereinbarung eines Honorars von 40% im 

Erfolgsfall ein unzulässiges Erfolgshonorar im Sinne von Art. 12 lit. e BGFA vorliegt.

Die von Rechtsanwalt Z. über die Z. Treuhand GmbH vorgenommenen Tätigkeiten 

bzw. die damit verbundene Berufsregelverletzung werden ihm direkt zugerechnet.

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5.a) Der Erwerb streitiger Forderungen kann im Einzelfall die Unabhängigkeit eines 

Rechtsanwalts gefährden oder zu einem Interessenkonflikt mit seinem Klienten führen. 

In solchen Fällen verstösst der Erwerb des Streitobjekts gegen Art. 12 lit. b und / oder 

Art. 12 lit. c BGFA (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 128).

Anwälte üben ihren Beruf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene 

Verantwortung aus (Art. 12 lit. b BGFA). Sie meiden jeden Konflikt zwischen den 

Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat 

in Beziehung stehen (Art. 12 lit. c BGFA). Obschon im Gesetzestext nicht ausdrücklich 

erwähnt, erfasst die Berufsregel des Verbots der Interessenkollision auch allfällige 

Konflikte zwischen eigenen Interessen des Rechtsanwalts und solchen seiner 

Klientschaft (BGer 2A.733/ 2006 E. 11.1; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 

N 92). Konflikte zwischen den Interessen des Klienten und persönlichen Interessen des 

Rechtsanwaltes können vor allem dann entstehen, wenn der Rechtsanwalt finanzielle 

Bindungen zu seinem Klienten unterhält (vgl. Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 

Art. 12 N 94 ff., mit Beispielen). Eine Forderungsabtretung zwischen einem 

Rechtsanwalt und seinem Klienten ist hingegen nicht per se unstatthaft. Der 

Rechtsanwalt hat allerdings in geeigneter Weise vorzugehen und gegebenenfalls auf 

die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen (BGer 2A.733/2006 

E. 11.2; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 95b).

b) Im Falle der vollumfänglichen Abtretung der Ansprüche der Anleger an die Z. 

Treuhand GmbH ist – selbst wenn grundsätzlich sowohl der Anleger als auch der (am 

Erfolg honorarmässig beteiligte) Rechtsanwalt einen möglichst hohen Erlös anstreben – 

eine Interessenkollision nicht gänzlich ausgeschlossen. So ist insbesondere ein 

Handeln wider die Interessen des Anlegers im Falle des Abschlusses eines Vergleichs, 

der zwar zu einem geringeren Erlös führte, aber dem Rechtsanwalt auch bedeutend 

weniger Aufwand verursachte und deshalb von ihm bevorzugt wird, denkbar.

Nach der Auffassung des Bundesgerichts liegt allerdings nur dann eine unzulässige 

Interessenkollision vor, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die blosse 

abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Interessen Konflikte auftreten 

könnten, genügt nicht (BGE 134 II 108 E. 4.2.2; BGer 2C_900/2010 E. 1.3; Fellmann, in: 

Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 84b).

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c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall durch die Abtretung 

von Forderungen keine Verletzung von Art. 12 lit. b und / oder Art. 12 lit. c BGFA 

vorliegt.

6. Insgesamt hat Rechtsanwalt Z. durch den Abschluss der Vereinbarung über die 

Abtretung der Ansprüche und der damit zusammenhängenden Vereinbarung über die 

Aufteilung des Erlöses die Berufsregel des Verbots des Erfolgshonorars gemäss Art. 12 

lit. e BGFA verletzt.

7.a) Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 

Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 

Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl und Bemessung der Sanktion ist dem 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 

Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 

dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen Leumund (Poledna, in: Fellmann/ 

Zindel, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).

b) Die von Rechtsanwalt Z. begangene Verletzung der Berufsregeln ist nicht 

unerheblich. Er hat seine Treuhandgesellschaft dazu verwendet bzw. vorgeschoben, 

um eine Honorarabrede zu vereinbaren, welche klar gegen die anwaltlichen 

Berufspflichten verstösst. Dieses Vorgehen war geeignet, die eigentliche Verletzung der 

Berufsregeln durch die Person des Rechtsanwalts zu verschleiern. Selbst im Rahmen 

des Disziplinarverfahrens hat sich Rechtsanwalt Z. zu Beginn weitergehende 

Informationen verweigert unter dem Hinweis, dass diese Tätigkeit die 

Treuhandgesellschaft und nicht ihn als Rechtsanwalt betreffe. Mit dem persönlichen 

Interesse am Erfolgsergebnis hat Rechtsanwalt Z. seine anwaltliche Unabhängigkeit 

gefährdet und die eigenen finanziellen Interessen in das Zentrum seiner 

Mandatserfüllung gestellt. Das Verschulden von Rechtsanwalt Z. ist daher ebenfalls 

nicht unerheblich. Seine eigene Beteiligung als Rechtsanwalt sollte durch das 

Zwischenschalten bzw. Vorschieben der Treuhandgesellschaft verschleiert und die 

Berufsregeln sollten umgangen werden. Dieses Konstrukt wurde offensichtlich bewusst 

gewählt. Rechtsanwalt Z. ist letztlich jedoch zugute zu halten – selbst wenn er in Bezug 

auf das Vorgefallene nicht einsichtig zu sein scheint – zumindest unter dem (Ein-)Druck 

des vorliegenden Disziplinarverfahrens von weiteren Vereinbarungen gleicher Art 

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abgesehen und die bereits abgetretene Forderung rückzediert zu haben. Der 

anwaltliche Leumund von Rechtsanwalt Z. ist ungetrübt.

c) Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint eine Busse von Fr. 1'000.– für die 

von Rechtsanwalt Z. begangene Berufsregelverletzung (Art. 12 lit. e BGFA) als 

angemessen.

8. [Kostenfolgen/Zustellung]

Bemerkung: Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

 

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