# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd53a7d7-4fe5-58d9-8732-2e87b6596115
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.10.2021 AHV 2021/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AHV-2021-3_2021-10-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2021/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 29.03.2022

Entscheiddatum: 28.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 28.10.2021
Art. 25 Abs. 5 AHVG, Art. 49ter Abs. 2 und Abs. 3 AHVV Kein Anspruch auf 
eine Waisenrente zwischen dem Abbruch des Studiums und dem Beginn 
eines neuen Studiums mit neuer Studienrichtung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2021, AHV 
2021/3).

Entscheid vom 28. Oktober 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Christiane Gallati 

Schneider und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

AHV 2021/3

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Heinz Zingg, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Waisenrente

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) bezieht seit dem Tod ihres Ehemannes mit 

Wirkung ab 1. ___ 1999 von der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) eine 

ordentliche Witwenrente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: SVA) sprach ihr mit Verfügung vom 4. ___ 1999 zudem je eine 

ordentliche Halbwaisenrente für die Töchter B.___ und C.___ zu. Für ihren Sohn D.___ 

wurde ihr sodann mit Wirkung ab 1. ___ 1999 eine zusätzliche ordentliche 

Halbwaisenrente zugesprochen (act. G3.1/157).

A.a. 

Gemäss den von der Versicherten mit E-Mail vom 18. Mai 2018 eingereichten 

Studienbestätigungen begann D.___ im Herbstsemester 2018 sein Bachelorstudium 

E.___ an der Universität F.___ (act. G3.1/65 und 68). Die SVA teilte am 5. Juni 2018 der 

Versicherten mit, dass die Zahlung der Waisenrente provisorisch verlängert worden 

und für deren definitive Verlängerung nach Studieneintritt noch die 

Immatrikulationsbestätigung nachzureichen sei (act. G3.1/63). Nach Eingang der 

Studienbescheinigung bestätigte die SVA am 30. Juli 2018 die Verlängerung 

(act. G3.1/56 f.; vgl. auch die Steuerbescheinigung für das Jahr 2018, act. G3.1/46). 

Für das Jahr 2019 wurde die Waisenrente bis zum 31. Oktober 2019 ausgerichtet (vgl. 

Steuerausweis 2019, act. G3.1/43).

A.b. 

Für das Herbstsemester 2019 und das Frühjahrsemester 2020 reichte D.___ auf 

Aufforderung vom 2. September 2019 hin am 5. Mai 2020 (Posteingang) schliesslich je 

eine Immatrikulationsbestätigung der G.___ für den Studiengang H.___ ein 

A.c. 

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(act. G3.1/42). Mit Schreiben vom 7. Mai 2020 teilte die SVA mit, dass sie für die 

Prüfung des weiteren Anspruchs auf Waisenrente die Exmatrikulationsbestätigung der 

Universität F.___ mit dem Datum des letzten Studientages und einen Nachweis des 

Voll- oder Teilzeitstudiums an der G.___ benötige sowie die Mitteilung, ob D.___ 

erwerbstätig sei (act. G3.1/41). Mit E-Mail vom 9. Juni 2020 bzw. per Post stellte die 

Versicherte der SVA unter anderem die Exmatrikulationsbestätigung der Universität 

F.___ sowie eine Lohnabrechnung für Oktober 2019 der Z.___ zu, bei welcher D.___ als 

Aushilfe im Stundenlohn tätig war (act. G3.1/37 und 38).

Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 teilte die SVA der Versicherten mit, dass sie bei der 

Universität F.___ nachgefragt habe, wann der letzte Schultag bzw. die letzte Prüfung 

und der letzte Studienaufwand vor der Exmatrikulation gewesen sei. Die Abteilung für 

Studierende habe leider keine Auskünfte erteilen können. Daher ersuche sie um 

Zustellung einer Kopie des Leistungsausweises von der Kanzlei der Universität F.___ 

mit dem genauen Datum des letzten Studientages oder des letzten Studienaufwandes 

(act. G3.1/35). Nach weiteren Korrespondenzen reichte die Versicherte am 

6. September 2020 schliesslich den Leistungsnachweis der Universität F.___ für das 

Frühjahrssemester 2019 ein (act. G3.1/28). Mit E-Mail vom 23. September 2020 leitete 

sie der SVA sodann eine Anwesenheitsbestätigung für das Frühjahrssemester 2019 

bezüglich eines absolvierten .___praktikums weiter (act. G3.1/24).

A.d. 

Mit Verfügung vom 30. September 2020 wurde ab 1. Mai 2020 (Datum des 

Einreichens der Ausbildungsnachweise) eine Halbwaisenrente für D.___ zugesprochen. 

Zugleich teilte die SVA der Versicherten mit, dass sie für die Prüfung eines 

rückwirkenden Leistungsanspruchs auf eine Waisenrente von November 2019 bis April 

2020 eine Bestätigung der Universität F.___ benötige, aus welcher ersichtlich sei, wann 

D.___ das letzte Mal am Schulunterricht teilgenommen oder zuletzt Aufwände für das 

Studium gehabt habe (act. G3.1/22).

A.e. 

Nach mehrfacher Korrespondenz reichte D.___ am 27. Oktober 2020 nochmals die 

Anwesenheitsbestätigung für das .___praktikum I sowie dessen detailliertes Programm 

mit den Praktikumstagen ein und teilte zugleich mit, dass er die Prüfung am 23. Mai 

2019 nicht absolviert habe (act. G3.1/15 und 16).

A.f. 

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B.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 ersetzte die SVA die Verfügung vom 

30. September 2020 und sprach ab dem 1. November 2019 rückwirkend die laufende 

Waisenrente zu, berechnete die bis dahin zu leistende Nachzahlung ab 1. Oktober 

2019 bis 31. Oktober 2020 und zog davon die bereits ausgerichteten Leistungen für die 

Zeiträume vom 1. Mai 2020 bis 31. Oktober 2020 (gemäss Verfügung vom 

30. September 2020) sowie vom 1. Juni 2019 bis 30. Oktober 2019 ab und berechnete 

ein Guthaben von Fr. 1'896.-- (act. G3.1/13).

A.g. 

Gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2020 liess der in der Zwischenzeit 

mandatierte Rechtsvertreter Einsprache erheben. Seit 1. August 2018 befinde sich der 

Sohn der Einsprecherin im Studium. Dieses habe er an der Universität F.___ begonnen, 

wo er sich für das Fach E.___ immatrikuliert habe. Im Verlaufe des ersten Studienjahres 

habe er seine Studienrichtung gewechselt und sich auf den nächstmöglichen 

Studienbeginn, im Herbst 2019, an der G.___ für den Studiengang H.___ 

eingeschrieben. Der Sohn der Einsprecherin sei damit seit dem 1. August 2018 ohne 

Unterbruch in Ausbildung gewesen. Die Einsprecherin habe dazu sämtliche 

Ausbildungsbestätigungen der Universität F.___ vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 

sowie der G.___ vom 16. September 2019 bis 7. März 2021 eingereicht. Die lückenlose 

Ausbildung und deren Fortsetzung sei daher ohne Weiteres erstellt. Von einer 

Unterbrechung der Ausbildung sei auch dann nicht auszugehen, wenn direkt im 

Anschluss an ein Studium ein neues Studium aufgenommen werde. Eine Ausbildung 

gelte einzig dann als beendet, wenn diese nicht innert der in Art. 49  Abs. 3 AHVV 

statuierten Frist von vier Monaten fortgesetzt werde (act. G3.1/9).

B.a. 

ter

Mit Entscheid vom 21. Januar 2021 wies die SVA die Einsprache ab. Die in 

Art. 49  Abs. 3 AHVV statuierte Frist von vier Monaten gelte nur dann, wenn dieselbe 

Ausbildung weiterhin verfolgt werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Sohn der 

Einsprecherin habe sein Studium vorzeitig abgebrochen. Somit sei er ab dem 17. Mai 

2019 nicht mehr in Ausbildung gewesen. Die Ausbildung beginne ab dem Zeitpunkt, ab 

dem die Person den erforderlichen Ausbildungsaufwand erbringe. Dieser stütze sich 

nicht auf den formellen Semesterbeginn. Die Ausbildung gelte sodann als beendet, 

sobald kein Ausbildungsaufwand mehr erbracht werde. Entgegen dem 

B.b. 

ter

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C.  

Eventualbegehren der Einsprecherin sei die Waisenrente lediglich vom 1. Juni bis 

30. September 2019 nicht ausgerichtet worden. Die Waisenrente sei gemäss den 

Steuerbescheinigungen 2019 und 2020 zwischen dem 1. August 2018 bis 31. Oktober 

2019 an die Einsprecherin ausbezahlt worden. Gemäss der angefochtenen Verfügung 

vom 28. Oktober 2020 werde die Waisenrente ab 1. Oktober 2019 ununterbrochen 

ausbezahlt. Die mit der Verfügung vom 28. Oktober 2020 zurückgeforderten 

Waisenrenten seien mit der Nachzahlung verrechnet worden. Die angefochtene 

Verfügung vom 28. Oktober 2020 sei somit nicht zu beanstanden (act. G3.1/3).

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 18. Februar 

2021 mit den Anträgen, die Verfügung der SVA St. Gallen vom 28. Oktober 2020 sei 

dahingehend zu korrigieren, dass von der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Juni 

2019 bis 31. Oktober 2019 keine Rückforderung der Halbwaisenrente für D.___ in der 

Höhe von Fr. 4'740.00 geschuldet und der Rentenanspruch seit 1. August 2018 bis auf 

weiteres erstellt sei. Eventualiter sei die Verfügung vom 28. Oktober 2020 dahingehend 

zu korrigieren, dass von der Beschwerdeführerin auf jeden Fall für die Zeitspanne von 

September bis Oktober 2019 keine Rückforderung der Halbwaisenrente für D.___ in der 

Höhe von Fr. 1'896.00 geschuldet sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin führt aus, in der Wegleitung über die Renten 

(RWL) werde festgehalten, dass ein Abbruch einer Ausbildung mit Wiederaufnahme 

einer neuen Ausbildung dann nicht als rechtserhebliche Unterbrechung gelte, wenn die 

Suche nach einer neuen Ausbildung unverzüglich an die Hand genommen werde. 

Vorliegend sei von einem nahtlosen Studienwechsel auszugehen, da D.___ auf den 

nächstmöglichen Studientermin seinen Wechsel vorgenommen habe. Vorliegend sei 

der Grund der Lücke ohnehin unerheblich. Ein Leistungsanspruch bestehe nach 

konstanter Praxis dann, wenn die Ausbildung bei der nächsten Gelegenheit fortgesetzt 

werde. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin lediglich 

intern von der Universität F.___ an die G.___ habe wechseln können. Er habe sich nicht 

neu an der G.___ einschreiben müssen, sondern habe lediglich auf das neue Semester 

hin den Wechsel des Studiengangs vornehmen können. Der Unterbruch vom 1. Juni 

bis 15. September 2019 wäre zudem ohnehin erfolgt, auch wenn D.___ im selben 

Studiengang geblieben wäre, da auch ferienbedingt die Vorlesungszeit unterbrochen 

C.a. 

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Erwägungen

1.

Streitgegenstand bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021, 

welchem die Verfügung vom 28. Oktober 2020 zugrunde lag. Strittig ist einzig der 

Anspruch auf eine Waisenrente im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Oktober 2019. Zu 

prüfen ist somit, ob die unterrichtsfreie Zeit zwischen den zwei Studiengängen 

anrechenbar ist oder ob der Studienwechsel als Beendigung der Ausbildung zu gelten 

hat.

worden wäre. Es sei daher von einem systembedingten bzw. ferienbedingten 

Unterbruch auszugehen, da das neue Semester ohnehin frühestens wieder Mitte 

September 2019 begonnen hätte. Sollte dem obigen Begehren wider Erwarten nicht 

stattgegeben werden, müsse sicherlich der Rentenanspruch für Oktober 2019 gewährt 

werden. Der Sohn der Beschwerdeführerin habe bereits am 16. September 2019 sein 

Studium an der G.___ begonnen. Die Beschwerdegegnerin habe dies verkannt und der 

Beschwerdeführerin erst ab November 2019 wieder eine Rente zugesprochen (act. G1).

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 17. März 2021 

mit Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).

C.b. 

Mit Replik vom 15. April 2021 liess die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter an den Anträgen vollumfänglich festhalten. Die Verfahrensakten 

würden zeigen, dass sich die Beschwerdegegnerin uneinig sei, ob der Rentenanspruch 

nun für drei, vier oder fünf Monate nicht gewährt werden könne. Im 

Einspracheentscheid halte die Beschwerdegegnerin fest, der Anspruch auf 

Waisenrente sei für vier Monate (Juni bis September 2019) nicht gegeben. Gemäss 

Verfügung vom 28. Oktober 2020 auf Seite 1 würden die ausbezahlten Leistungen für 

die Monate Juni bis September 2019 zurückgefordert. Hingegen werde auf Seite 2 der 

Verfügung eine Rückforderung von fünf Monaten aufgeführt. Dagegen werde in einer 

internen Notiz festgehalten, dass der Anspruch für die Monate Juni, Juli und August 

2019 (drei Monate) nicht gegeben sei (act. G7).

C.c. 

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2.  

Nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, Anspruch auf 

eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am 

ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit 

der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, 

die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, 

längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was 

als Ausbildung gilt (Abs. 5).

2.1. 

Der Bundesrat hat sodann in Art. 49  der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) geregelt, was als Ausbildung gilt. 

Demnach ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines 

ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges 

systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet 

oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 

verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es 

Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- 

und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht 

als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches 

Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV 

(Abs. 3).

2.2. bis

Der Anspruch auf eine Waisenrente dauert für Kinder, welche noch in Ausbildung 

stehen, bis zu deren Abschluss (Art. 25 Abs. 5 AHVG). Dabei ist nicht Voraussetzung, 

dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, sondern sie gilt auch dann als 

beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird (vgl. Art. 49  Abs. 2 AHVV). 

Nicht als Unterbrechung gelten die üblichen unterrichtsfreien Zeiten und Ferien von 

längstens vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten sowie 

gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf 

Monaten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird (Art. 49  Abs. 3 

AHVV). Ein Abbruch der Ausbildung liegt indessen vor, wenn die Ausbildung aus 

eigenem Antrieb aufgegeben und später eine neue, gänzlich anders gerichtete 

Ausbildung begonnen wird (vgl. BGE 102 V 208 E. 3; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2014, C-3229/2012, E. 3.7).

2.3. 

ter

ter

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3.  

 2.4. 

In seiner bisherigen Praxis hat das Bundesgericht das Vorliegen einer Ausbildung 

bejaht zwischen der vorzeitigen Auflösung eines Lehrvertrages und dem Abschluss 

eines neuen Vertrages mit demselben Berufsziel, sofern unverzüglich Anstrengungen 

unternommen werden, um eine neue Lehrstelle zu finden (ZAK 1975 S. 375; auch Urteil 

des Bundesgerichts vom 20. März 2014, 8C_916/2013), bei einem volljährigen 

Versicherten, der nach der Matura ohne Unterbruch die Rekrutenschule, 

Unteroffiziersschule und die Offiziersschule absolvierte und danach ein Medizinstudium 

aufnahm mit der Begründung, dass keine Unterbrechung der Ausbildung vorliege, 

wenn ein Maturand das Hochschulstudium infolge Absolvierung des obligatorischen 

Militärdienstes hinausschiebe, weil die Ausbildung mit der Matura in der Regel nicht 

abgeschlossen werde (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2010, 

9C_283/2010, E. 4) und bei einer volljährigen Tochter, die nach Abschluss der 

Mittelschule und Anmeldung zum Medizinstudium dazwischen einen zweijährigen 

obligatorischen Militärdienst im Ausland leistete (Urteil des Bundesgerichts vom 

28. Januar 2009, 9C_910/2008, E. 3).

2.4.1. 

Verneint hat es den Anspruch auf Kinderrente bei einer volljährigen Tochter, die 

vor einem Universitätsstudium in Wirtschaft in Deutschland einen Sprachkurs 

besuchte, der nicht der Befähigung der Aufnahme des Studiums diente (Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Februar 2002, H 354/01, E. 2b), bei einer volljährigen 

Versicherten, die nach missglückter Prüfung zur Erlangung des Handelsdiploms im 

Rahmen der Weiterbildung einen wöchentlich während zweieinhalb Stunden 

angebotenen Sprachkurs besuchte und erst nach umstrittener Zeitperiode eine 

weiterführende Ausbildung aufnahm und diese abschloss (Urteil des Bundesgerichts 

vom 15. September 2000, I 220/00, E. 2) und bei einer volljährigen Versicherten, die 

ihre Ausbildung zur Krankenschwester gesundheitsbedingt abbrach, während eines 

Dreivierteljahres einer Erwerbstätigkeit nachging und danach eine Lehre in der 

Verwaltung aufnahm (BGE 119 V 36).

2.4.2. 

Den Akten kann entnommen werden, dass der Sohn der Beschwerdeführerin für 

das Herbstsemester 2018 zum Bachelorstudium an der +Universität F.___ für die 

Fachrichtung E.___ zugelassen worden war (act. G3.1/68). Er war gemäss 

Immatrikulationsbescheinigungen für das Herbstsemester 2018 und das 

Frühjahrssemester 2019 an der Universität F.___ eingeschrieben (act. G3.1/28), wobei 

er gemäss eigenen Angaben die Prüfungen im Frühjahr 2019 nicht absolviert hatte 

3.1. 

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(act. G3.1/16). Zum Ende des Frühjahrsemesters 2019 liess er sich von der Universität 

F.___ exmatrikulieren, ohne einen Studienabschluss erlangt zu haben (act. G3.1/11). 

Die Immatrikulation bei der G.___ für das Bachelorstudium der H.___ erfolgte sodann 

per 16. September 2019.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt damit keine unterrichtsfreie 

Zeit im Sinne von Art. 49  Abs. 3 lit. a AHVV vor, die die Weiterführung der 

Waisenrente rechtfertigen würde. Bei den von der Rechtsprechung (vgl. E. 2.4) 

behandelten Fällen war stets gemeinsam, dass nach vorübergehendem Unterbruch, 

die einmal begonnene Ausbildung wiederaufgenommen oder doch wenigstens durch 

eine solche abgelöst wurde, die eine normale Fortsetzung bildete. Gerade in diesem 

charakteristischen und wesentlichen Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall. Den 

Akten kann nicht entnommen werden und es wird überdies auch nicht geltend 

gemacht, dass gewisse Fächer der Studienrichtung E.___ an den Studienlehrgang 

H.___ hätten angerechnet werden können. Dass der Sohn der Beschwerdeführerin 

intern an die G.___ wechseln konnte, ohne sich neu einschreiben zu müssen, ist dabei 

unbeachtlich, da dies ein reiner administrativer Vorgang sein dürfte. Angesichts der 

(teilweisen) gleichgelagerten Grundlagenfächer, wie etwa Chemie, Biologie und Physik, 

kann immerhin angenommen werden, dass die absolvierten Fächer an der Universität 

F.___ geholfen haben, den Studiengang an der G.___ leichter zu meistern. Dennoch 

handelt es sich um eine neue Studienrichtung, die nicht mit dem Studiengang an der 

Universität F.___ abgestimmt ist. Entsprechend liegt ein Abbruch der Ausbildung vor, 

da der Sohn der Beschwerdeführerin die Ausbildung aus eigenem Antrieb aufgegeben 

und später eine neue, anders gerichtete Ausbildung begonnen hat.

3.2. 
ter

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, der Unterbruch vom 

1. Juni bis 15. September 2019 wäre ohnehin erfolgt und es sei daher von einem 

systembedingten bzw. ferienbedingten Unterbruch auszugehen (act. G1), kann ihr nicht 

gefolgt werden. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Sohn der Beschwerdeführerin 

das Studium an der Universität F.___ abgebrochen hat und damit die Ausbildung 

beendet war. Da bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung 

nicht auf das formelle Semesterende abgestellt wird, sondern auf den letzten 

Studiennachweis, galt die Ausbildung am 16. Mai 2019 als beendet (vgl. BGE 141 V 

473 E. 7 e contrario). Dabei ist unerheblich, dass die Semesterferien bis Mitte 

September 2019 gedauert hätten. Semesterferien dienen bei einer universitären 

Ausbildung unter anderem dafür, den Semesterstoff zu repetieren. Da der Sohn der 

Beschwerdeführerin den Studiengang wechselte und das Bachelorstudium der H.___ 

neu startete, entfiel die diesbezügliche Repetition und damit auch ein 

3.3. 

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4.  

Ausbildungsaufwand von mehr als 20 Stunden während dieser Zeit, zumal auch in der 

Zeit vor Beginn des neuen Studiengangs der zeitliche Aufwand nicht das geforderte 

Ausmass erreicht haben dürfte. Im genannten Zeitraum fehlt es somit am Erfordernis, 

sich während der Ausbildung überwiegend dem Ausbildungsziel zu widmen (vgl. BGE 

141 V 473 E. 7). Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die in Art. 49  Abs. 3 

AHVV vorausgesetzten maximalen vier Monate unterrichtsfreie Zeit nicht überschritten 

wurde, zumal fraglich erscheint, ob der Sohn der Beschwerdeführerin die Vorlesung 

vom 16. Mai 2019 überhaupt noch besucht hat, da diese offensichtlich der 

Prüfungsvorbereitung/Repetition diente und die Prüfung eine Woche später jedoch 

unstreitig gar nicht absolviert wurde.

ter

Die Beschwerdeführerin macht sodann eventualiter geltend, dass - sollte dem 

Hauptbegehren nicht entsprochen werden - immerhin die Waisenrente für Oktober 

2019 zu gewähren sei (act. G1).

4.1. 

Als Beginn einer Ausbildung gilt der Zeitpunkt, ab dem die Person den 

erforderlichen Ausbildungsaufwand erbringt, wie etwa Vorlesungen oder Kurse besucht 

(BGE 141 V 473 E. 7).

4.2. 

Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als die Verfügung vom 

28. Oktober 2020 unübersichtlich ist und einer Erläuterung bedurft hätte. So wird 

einerseits die Rückforderung der Halbwaisenrente im Zeitraum vom 1. Juni bis 

31. Oktober 2019 verfügt, andererseits jedoch eine Nachzahlung ab 1. Oktober 2019 

gewährt. Es ist davon auszugehen, dass dies systembedingt bei der 

Beschwerdegegnerin so gehandhabt wird, damit klar ersichtlich wird, für welche 

Zeitperiode (und nicht für welchen Monat) die Waisenrente ausbezahlt wurde. Denn mit 

der Nachzahlung ab 1. Oktober 2019 anerkennt die Beschwerdegegnerin die 

Waisenrente ab diesem Zeitpunkt. Gemäss Steuerausweis 2019 wurde die 

Waisenrente für den Monat Oktober 2019 bereits ausbezahlt (act. G3.1/43). Indem 

mittels Verfügung zwar der Monat Oktober 2019 zurückgefordert, dieser jedoch wieder 

mit der Nachzahlung verrechnet wird, resultiert ein Nullsummenspiel, weshalb es bei 

der ursprünglichen Auszahlung geblieben ist. Entsprechend ist auf diesen 

Eventualantrag mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, da dem 

Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin bereits entsprochen wurde.

4.3. 

Ergänzend ist zu bemerken, dass der Sohn der Beschwerdeführerin erst nach 

mehrmaligem Nachfragen seitens der Beschwerdegegnerin schliesslich am 

27. Oktober 2020 die entscheidende Programmübersicht mit den Kurstagen 

4.4. 

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5.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

eingereicht hat, die es der Beschwerdegegnerin ermöglichte, den von ihr benötigten 

letzten effektiven Unterrichtstag festzulegen (vgl. Sachverhalt A.e vorstehend). Bis 

dahin hatte sie ab Mai 2020 die Zahlungen bereits wieder aufgenommen und hatte 

lediglich den Anspruch von November 2019 bis April 2020 noch zu prüfen bzw. ab Juni 

2019.

bis

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		2024-05-26T22:21:47+0200
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