# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a90dda6-ecb0-50fc-8e9f-1ad30b2a7cf2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2023 E-4352/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4352-2023_2023-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4352/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung,  

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6224/2019 

vom 19. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4352/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. November 2016 stellte der Gesuchsteller in der Schweiz einen 

Asylantrag. Am 1. Dezember 2016 wurde er zur Person befragt und am 

6. Juni 2018 zu den Asylgründen angehört. 

B.  

Das SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 ab 

und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an.  

C.  

Der Gesuchsteller führte gegen die Verfügung des SEM beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-6224/2019 vom 19. April 

2023 abgewiesen wurde. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein 

«Wiedererwägungsgesuch» des erstinstanzlichen Entscheids vom 23. Ok-

tober 2019 ein und begründete dieses mit nachträglich entstandenen Tat-

sachen. 

Der Gesuchsteller beantragte im Wesentlichen, es sei die Verfügung vom 

23. Oktober 2019 aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten 

und der Vollzug vorläufig auszusetzen. 

E. Am 6. Juni 2023 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. August 2023 überwies das SEM die als «Wiederer-

wägungsgesuch» bezeichnete Eingabe an das nach seiner Auffassung zu-

ständige Bundesverwaltungsgericht und begründete dies damit, dass die 

Eingabe auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts abziele, der zum Zeit-

punkt des verfahrensabschliessenden, abweisenden Urteils E-6224/2019 

vom 19. April 2023 schon bestanden habe, weshalb es sich um Revisions-

gründe handle.  

E-4352/2023 

Seite 3 

G.  

Diese Einschätzung bestätigte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfü-

gung vom 15. August 2023 und stellte gleichzeitig fest, dass damit noch 

nicht automatisch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gege-

ben sei, zumal der Gesuchsteller ausdrücklich das SEM als zuständige Be-

hörde angerufen, seine Eingabe ausdrücklich als «Wiedererwägungsge-

such» betitelt und ebenso ausdrücklich die Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids E-6224/2019 vom 19. April 2023 verlangte hatte. Folglich setzte 

der Instruktionsrichter eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe – für 

den Fall, dass der Gesuchsteller tatsächlich ein Revisionsgesuch beim 

Bundesverwaltungsgericht stellen wolle – mit ausdrücklichem Hinweis auf 

die gesetzlichen Anforderungen an ein solches Revisionsgesuch. Insbe-

sondere wurde auf die strenge Anforderung der Begründung ausseror-

dentlicher Rechtsmittel hingewiesen und darauf, dass Gründe, welche die 

Partei bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen 

können, grundsätzlich nicht als Revisionsgründe gelten, womit auf ein Re-

visionsgesuch nicht eingetreten würde. 

H.  

Mit Eingabe vom 23. August 2023 reichte der Gesuchsteller fristgerecht ein 

als «Ergänzung zum Revisionsgesuch» bezeichnetes verbessertes Revi-

sionsgesuch ein.  

  

E-4352/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).  

1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-6224/2019 vom 

19. April 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.70). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung.  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision.  

2.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. An die 

Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden hohe Anforderungen 

gestellt. Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher Revisionsgrund an-

gerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Revisionsgrund 

geltend zu machen, wobei diese Begründung eine Eintretensvorausset-

zung ist (Art. 67 Abs. 3 VwVG mit Verweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG). Weiter 

müssen die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides 

enthalten sein und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens dargetan 

werden (Art. 67 Abs. 3 VwVG; Art. 124 BGG). 

2.4 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um 

Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 

geltend machen können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 46 VGG). Ist 

dies der Fall, so tritt das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsge-

such nicht ein (BVGE 2021 VI/4 E. 5.5). 

  

E-4352/2023 

Seite 5 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller ruft in seinem verbesserten Revisionsgesuch vom 

23. August 2023 den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG an und bringt vor, er habe erst nach Abschluss des Beschwer-

deverfahrens Tatsachen erfahren, respektive Beweismittel erhalten, um 

deren Beschaffung er sich bereits im ordentlichen Verfahren erfolglos be-

müht habe. 

3.2 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen 

nach ihrer Entdeckung vorzutragen, frühestens jedoch nach der Eröffnung 

der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss 

des Strafverfahrens (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Der Gesuchsteller 

reichte mit seinem «Wiedererwägungsgesuch» vom 30. Mai 2023 Beweis-

mittel ein und macht Tatsachen geltend, von denen er gemäss Revisions-

gesuch am 9. Mai 2023 Kenntnis erhalten habe. Die gesetzliche Revisions-

frist von 90 Tagen ist damit eingehalten. 

3.3 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 

verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-

sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-

ren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und 

Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dass es nicht 

möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizu-

bringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da der Revisionsgrund der 

unechten Noven namentlich nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in 

der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Nig-

gli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2018, N 8 zu 

Art. 123 BGG). In Frage kommen Beweismittel und Tatsachen, die der ge-

suchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz 

pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder deren Geltend-

machung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war 

(BGE 134 III 47 E. 2.1; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 

Rz. 5.47 ff.). 

4.  

4.1 Der Gesuchsteller bringt vor, er habe seinen Anwalt in der Türkei erst 

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2023 darum 

gebeten, zu recherchieren, ob in der Türkei ein Verfahren gegen ihn laufe. 

Gleichzeitig bringt der Gesuchsteller vor, er habe bereits vor dem Be-

schwerdeentscheid versucht die Beweismittel zu beschaffen – was ihm je-

doch nicht möglich gewesen sei. Weiter sei dem Anwalt in der Türkei der 

E-4352/2023 

Seite 6 

als Beweismittel eingereichte türkische Gerichtsentscheid in Strafsachen 

vom (…) 2021 erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zuge-

stellt worden. Davor habe der Gesuchsteller nicht gewusst, dass gegen ihn 

ein Entscheid gefällt worden sei. Beim türkischen Gerichtsentscheid vom 

(…) 2021 handelt es sich um die Verweigerung der Akteneinsicht in ein 

laufendes Verfahren, gestützt auf eine Anti-Terror-Gesetzgebung. Im eben-

falls als Beweismittel eingereichten Schreiben des türkischen Anwalts vom 

9. Mai 2023 wird gesagt, es ginge in dem laufenden Ermittlungsverfahren 

um die Frage der Mitgliedschaft des Gesuchstellers in der kurdischen Ar-

beiterpartei (PKK). Das Schreiben des türkischen Anwalts äussert sich we-

der zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines laufenden Verfahrens noch 

zum Zeitpunkt der Zustellung des türkischen Gerichtsentscheids. 

4.2 Aus dem behaupteten Versuch die Beweismittel vor dem Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens zu beschaffen, resultiert der Schluss, dass der 

Gesuchsteller zu jenem Zeitpunkt bereits Kenntnis der Tatsache eines ge-

gen ihn laufenden Verfahrens in der Türkei hatte.  Weiter wäre es ihm mög-

lich gewesen, bereits zu jenem Zeitpunkt vor dem Abschluss des Be-

schwerdeverfahrens seinen türkischen Anwalt mit der Beschaffung der vor-

liegenden Beweise zu beauftragen. Entschuldbare Gründe für dieses Ver-

säumnis bringt der Gesuchsteller keine vor. 

4.3 Die Behauptung, der türkische Gerichtsentscheid vom (…) 2021 sei 

dem türkischen Anwalt erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 19. April 2023 zugestellt worden – und damit einhergehend die 

Behauptung, der Gesuchsteller habe erst mit dieser Zustellung Kenntnis 

eines gegen ihn laufenden türkischen Verfahrens erhalten – erscheinen 

zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist es, dass der Gesuchsteller bereits vor 

dem Gesuch um Akteneinsicht in der Türkei von einem gegen ihn laufen-

den Verfahren Kenntnis hatte und daraufhin seinen Anwalt mit dieser Ge-

suchstellung beauftragte. Das als Beweismittel eingereichte anwaltliche 

Schreiben enthält sich wie erwähnt der Nennung des Zeitpunkts der Zu-

stellung des türkischen Gerichtsentscheids. Es wurde weiter unterlassen, 

das tatsächliche Datum einer Zustellung zu beweisen – etwa mittels Post-

stempel oder anderweitig. 

4.4 Nach dem Gesagten hätte der Gesuchsteller die nunmehr vorgebrach-

ten Tatsachen und Beweismittel bereits im ordentlichen Verfahren vorbrin-

gen können. Die Vorbringen sind folglich im Sinne des Revisionsgrundes 

von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als verspätet zu erachten, womit der Revi-

sionsgrund entfällt. 

E-4352/2023 

Seite 7 

5.  

5.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, 

können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei-

sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils 

führen, wenn aufgrund der Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Ge-

suchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und 

damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei 

genügt es praxisgemäss nicht, eine Verletzung von Art. 3 EMRK respektive 

Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention lediglich zu behaupten, sondern 

der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen 

und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 

VI/4 E 9.1, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). 

5.2 Der Gesuchsteller bringt vor, es laufe in der Türkei ein Ermittlungsver-

fahren gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der PKK. Dass es sich bei dem 

Ermittlungsverfahren tatsächlich um die Mitgliedschaft in der PKK handelt, 

geht lediglich aus dem Schreiben des türkischen Anwalts sowie aus den 

Behauptungen des Gesuchstellers hervor. Weitere Beweise werden nicht 

offeriert. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Gesuchsteller selber im vo-

rinstanzlichen Verfahren ausgesagt hat, er sei nie Mitglied der PKK gewe-

sen (vgl. SEM-eAkten 12 F62; 6/4 F7.02). Dieser Aussage ist Glauben zu 

schenken, würde doch die gegenteilige Aussage mutmasslich dem Antrag-

steller im Asylverfahren eher nützen als schaden. 

5.3 Somit ist nicht offensichtlich, dass im türkischen Ermittlungsverfahren 

oder dessen weiteren Verlauf eine Mitgliedschaft in der PKK oder eine 

massgebliche Unterstützung derselben festgestellt werden wird, welche 

eine asylrechtlich relevante Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-

handlung nahelegen könnte. 

5.4 Nach dem Gesagten vermochte der Gesuchsteller das Vorliegen von 

völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen – resultierend aus 

dem türkischen Ermittlungsverfahren oder anderweitig – nicht schlüssig 

nachzuweisen. 

 

 

6.  

6.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesuchsteller keine revi-

sionsrechtlich zulässigen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um 

E-4352/2023 

Seite 8 

Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-6224/2019 vom 

19. April 2023 ist folglich nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 12). 

6.2 Das Gesuch um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses wird mit die-

sem Entscheid hinfällig. 

6.3 Das Revisionsgesuch ist unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Die Verfahrenskosten, die bei aussichtslosen 

ausserordentlichen Rechtsmitteln praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzuset-

zen sind, sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4352/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: