# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 939007ae-5d0b-5ccf-ad07-a8f37d07a7fe
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.11.1998 ZZ.1998.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-28_1998-11-04.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 28

 

 

Art. 15 USG; Art. 2
Abs. 5, Art. 3 und 5 LRV; Ziff. 512 in Anhang 2 zur LRV. Keine Lärmbeeinträchtigung durch einen
Abferkelstall in der Landwirtschaftszone. Ausserhalb der Bauzone kann zur
Vermeidung übermässiger Geruchsimmissionen gegenüber Wohnbauten die Einhaltung
eines vorsorglichen Abstandes in der Grösse des halben Mindestabstandes nach
FAT-Richtlinie verlangt werden. Keine Vorwirkung eines in Revision befindlichen
Zonenplanes.

 

 

            Die Baukommission N. erteilte Herrn H. die
Bewilligung für den Einbau eines Abferkelstalls im bestehenden Munistall sowie
für den Anbau einer Jauchegrube und eines Auslaufes auf GB N. Nr. 369.
Einsprecher machten geltend, der Bau des Schweinestalles halte die
Umweltschutzgesetzgebung bezüglich Lärm und Luftreinhaltung nicht ein. R.S.
beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid der Baukommission. Die
Departemente Volkswirtschaft und Bau wiesen die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht
wies die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Aus den Erwägungen:

 

            2. Die
Parzelle des Beschwerdegegners liegt ausserhalb der Bauzone. Da sie bisher
keiner Nutzungszone zugewiesen worden ist, untersteht sie den Regeln der
Landwirtschaftszone nach § 155 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; BGS
711.1). Der Betrieb der Anlage als Bestandteil eines existenzfähigen Landwirtschaftsbetriebes
ist in der Landwirtschaftszone nach Art. 16 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG, SR 700) zonenkonform. Die Anlage entspricht dem Zweck der
Nutzungszone (Art. 22 Abs. 2 RPG). Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1
RPG muss nicht erteilt werden.

            3. Es bleibt
zu prüfen, ob das zonenkonforme Vorhaben den übrigen Rechtsvorschriften
entspricht. Der Beschwerdeführer weist auf Immissionen hin, vor allem von
Gerüchen, die sich durch den Betrieb eines Stalles auf die Nachbarschaft
auswirken. Diese sind nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz zu beurteilen
(Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01), das den Menschen vor schädlichen oder
lästigen Luftverunreinigungen, namentlich auch vor Gerüchen, schützt.
Unzulässig sind nach diesem Gesetz u.a. Luftverunreinigungen, die nach dem
Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden
erheblich stören (Art. 14 lit. b USG). Schädliche oder lästige
Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen sind durch Massnahmen an der Quelle zu
begrenzen (Art. 11 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung
sind sie im Rahmen der Vorsorge so weit einzuschränken, als dies technisch und
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). 

            Fehlen, wie
beim Tierlärm, Belastungsgrenzwerte, so sind die Immissionen im Einzelfall
soweit zu beschränken, dass nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung
die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird (Art. 15
USG, Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 118 Ib 590). Nach der neuesten bundesgerichtlichen
Praxis soll bei Tierlärm nicht nach Belastungsgrenzwerten gesucht werden.
Vielmehr ist der Lärm im Einzelfall unter Berücksichtigung seines Charakters,
des Zeitpunkts (Tag/Nacht) bzw. der Häufigkeit seines Auftretens und der
Ortsüblichkeit (Vorbelastung des Gebiets und Zonenlage) zu beurteilen (BGE vom
1. Dezember 1994 i.S. T. betr. Hundezucht in Lütisburg).

            4. Bei einer
tiergerechten Aufstallung entsteht erfahrungsgemäss bei der Schweinehaltung
wenig Lärm, zumindest wenn hinreichende Beschäftigungsmöglichkeiten mit Stroh
bestehen (BGE 118 Ib 24). Lärm entsteht zu den Futterzeiten (SG-GVP 1991 S.
26). Die Schweine halten sich bei der Offenfronthaltung mit Auslauf mindestens
die Hälfte der Zeit im Stall auf. Die Ferkel verhalten sich ruhig. Ausser zu
den Fressenszeiten muss mit Lärmimmissionen in der Nachbarschaft nicht
gerechnet werden. Die Lärmemissionen werden zudem durch das neben dem Auslauf
liegende Gebäude abgeschirmt. Der Experte bestätigte, dass in der konkreten
Situation (Lage des Stalls, Verhalten der Tiere, Abstände, Abschirmung) keine
Lärmbeeinträchtigungen zu erwarten sind. Die von der Baubehörde angeordnete
Beschränkung der Fütterungszeiten ist deshalb sachgerecht und hinreichend. 

            5. Eine
Belastung durch übermässige Gerüche wird angenommen, wenn aufgrund einer
Erhebung feststeht, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem
Wohlbefinden erheblich gestört wird (Art. 2 Abs. 5 lit. b Luftreinhalte-Verordnung,
LRV, SR 814.318.142.1). Gemäss Art. 3 LRV müssen stationäre Anlagen in Bezug
auf die Luftbelastung die in den Anhängen zur LRV festgelegten Anforderungen
erfüllen. Ziffer 512 in Anhang 2 zur LRV legt für die bäuerliche Tierhaltung Folgendes
fest: "Bei der Errichtung von Anlagen müssen die nach den anerkannten
Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen
eingehalten werden. Als solche gelten insbesondere die Empfehlungen der
Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik. Die
Mindestabstände dürfen unterschritten werden, wenn die geruchsintensive Abluft
gereinigt wird." Als Grundlage für die Anwendung von Ziffer 512 des Anhangs
2 zur LRV ist der Ende 1995 neu herausgegebene FAT-Bericht Nr. 476
(Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen, Empfehlungen für neue und bestehende
Betriebe) anzuwenden. 

            6.
Emissionsrechtlich ist von Bedeutung, ob es sich bei einem Stallumbau um eine
Neuanlage im Sinne von Art. 2 Abs. 4 LRV und der FAT-Richtlinie handelt.
Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, gelten als
Neuanlagen, wenn dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind oder
mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet werden, die eine neue Anlage
verursachen würde (Art. 2 Abs. 4 LRV). Im vorliegenden Fall beabsichtigt der
Bauherr den Einbau eines Abferkelstalles in den bestehenden Munistall (Gebäude
Nr. 215), den Anbau einer Jauchegrube und einen Auslauf. Darin sollen neu sechs
Muttersauen, 18 Galtsauen, ein Eber und 60 Jager gehalten werden. Es ist
unbestritten, dass nach dem Neubau höhere Emissionen zu erwarten sind. Das
Bauvorhaben ist deshalb immissionsrechtlich als Neuanlage zu behandeln. 

            Die
Fachstelle Luft des Kantons hat die Neuanlage in Anwendung der FAT-Richtlinie
beurteilt. Sie kommt zu folgenden Ergebnissen: Für das Gebäude Nr. 11 (40
Schweine und 12 Kühe) wird ein Mindestabstand von 39 Meter, für das Gebäude Nr.
215 (6 Muttersauen mit Ferkeln und 19 Galtsauen) ein Abstand von 35 Meter
berechnet. Für einen Landwirtschaftsbetrieb mit zwei Stallgebäuden ergibt sich
eine erhöhte Gesamtbelastung. Deshalb muss das Gebäude Nr. 11 gegenüber der
Wohnzone einen Abstand von 45.8 Meter und das Gebäude Nr. 215 einen Abstand von
48.7 Meter einhalten. 

            7. Der Landwirtschaftsbetrieb des Bauherrn sowie
der Gastronomiebetrieb des Beschwerdeführers befinden sich gemäss geltendem
Recht in der Landwirtschaftszone. In dieser Zone gelten die berechneten
Mindestabstände grundsätzlich nicht. Sie sind jedoch für die Beurteilung der Übermässigkeit
der Immissionen nach Art. 2 Abs. 5 LRV heranzuziehen. In der Regel verursachen
Anlagen ausserhalb der Mindestabstände keine übermässigen Geruchsimmissionen.
Übermässige Immissionen sind unterhalb des halben Mindestabstandes zu erwarten
(vgl. FAT-Bericht Nr. 476 S. 7). Die in der FAT-Richtlinie empfohlenen
Mindestabstände liegen jeweils 30 bis 90 % über der Geruchsschwellenentfernung
(= Entfernung, in welcher die Qualität des Geruchs in 50 % der Darbietungen
erkannt wird). Ausserhalb der Bauzone kann deshalb nach Art. 5 Abs. 2 LRV
gegenüber von Wohnbauten die Einhaltung eines vorsorglichen Abstandes in der
Grösse des halben Mindestabstandes verlangt werden. 

            Umstritten
ist der Emissionsschwerpunkt der neuen Anlage. Nach den Angaben des Experten
wurde dieser beim Gebäude Nr. 215 richtig gewählt. Es ist dies der
Stallmittelpunkt inkl. Auslauf. Da es sich auch beim Gebäude Nr. 11 um einen
Offenfrontstall handelt, müsste der Schwerpunkt der Emissionen etwas nach
Norden verschoben werden. Der Abstand des Gebäudes Nr. 215 zum Restaurant des
Beschwerdeführers beträgt ca. 49 Meter, zum Grundstück des Beschwerdeführers
ca. 35 Meter. Die vorsorglichen Abstände des halben FAT-Mindestabstandes (=24
m) und selbst des 70 %-igen Mindestabstandes (=34 m) werden eingehalten.

            8. Der
Beschwerdeführer macht geltend, seine Gastwirtschaft werde in der
überarbeiteten Zonenplanung besser geschützt. Sein Grundstück werde der
Kernzone zugeteilt. Diese Tatsache müsse bereits im Baubewilligungsverfahren
berücksichtigt werden. 

            Die
Baubehörde kann ein Baugesuch, das dem Erlass oder der Änderung eines
Nutzungsplanes hinderlich sein könnte, sistieren (§ 137 Abs. 1 PBG). Hinderlich
wäre ein Bauvorhaben, wenn mit ihm ein derart starkes Präjudiz geschaffen
würde, dass die vorgesehene Zonierung grundsätzlich in Frage gestellt würde.
Diese Bestimmung will Abweichungen verhindern, die für die Ausscheidung,
Abgrenzung und Gestaltung der Zonierung im fraglichen Gebiet wesentlich sind
(AGVE 1996 S. 314). Die Gemeinde N. hat die genannte Bestimmung nicht
angewendet, in der Meinung, das Bauvorhaben sei für den neuen Zonenplan nicht
hinderlich. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Mindestabstand für
Geruchsimmissionen der FAT-Richtlinie kann gegenüber Zonen, welche nebst der
Wohnnutzung auch mässig störende Gewerbebetriebe zulassen (z.B. Kernzonen), auf
70 % des Normalabstandes reduziert werden. Denn gemäss 2.3 FAT-Richtlinie ist
in bewohnten Zonen, welche nebst der Wohnnutzung mässig störende
Gewerbebetriebe zulassen, ein höheres Mass an Geruchsimmissionen zumutbar.
Gegenüber einem Wohnhaus in einer derartigen Zone muss das Gebäude Nr. 11 einen
Abstand von ca. 32 Meter und das Gebäude Nr. 215 einen Abstand von ca. 34 Meter
einhalten. Auch diese Abstände wären im vorliegenden Fall eingehalten. Es kann
deshalb nicht gesagt werden, der bewilligte Stall sei für die Änderung des
Zonenplanes hinderlich. Der Beschwerdeführer kann deshalb in diesem Verfahren
aus der bevorstehenden Revision des Zonenplanes nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Würde der Zonenplan bereits vor seinem Inkrafttreten angewendet, läge
eine unzulässige Vorwirkung vor (Haller/Karlen: Raumplanungs- und Baurecht,
Zürich 1992, N 335). Eine Vorwirkung im Sinne einer Anwendung nicht in Kraft
gesetzten Rechts kann es aus rechtsstaatlichen Gründen nicht geben
(Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr.
17 S. 50). Der vorliegende Fall wurde deshalb zu Recht nach dem aktuellen
rechtskräftigen Zonenplan entschieden.

 

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 4. November 1998