# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fde3cb1-44ed-5a29-bcfc-7732b3de5e65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2008 C-2973/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2973-2006_2008-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2973/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

R._______, Madagaskar,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2973/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die  im  Jahr  1975  geborene  Schweizerbürgerin  R._______  lebt 
seit April 2001 in Madagaskar. Mit Beitrittserklärung vom 15. Oktober 
2003  ersuchte  sie  um  Aufnahme  in  die  freiwillige  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  ([Vorinstanz]  act. 89).  Mit 
Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) 
vom 1. September  2004  (act. 39)  wurde  die  seit  21. April  2004  von 
B._______ vertretene R._______ (act. 1)  per 1. Oktober  2003 in  die 
freiwillige Versicherung aufgenommen.

A.b Mit Einschreiben vom 2. September 2004 (act. 91) wurde ihr die 
Aufnahme per 1. Oktober 2003 von der SAK nochmals bestätigt  und 
sie  wurde  aufgefordert,  die  beigelegten  Formulare  "Erklärung  über 
Einkommen und Vermögen" betreffend das Jahr 2003 ausgefüllt  und 
unter Beilage der entsprechenden Belege innert  30 Tagen zurückzu-
senden.

A.c Mit E-Mail vom 6. Oktober 2004 (act. 92) wandte sich R._______ 
an  die  SAK  und  ersuchte,  bezugnehmend  auf  das  Schreiben  vom 
2. September 2004,  um eine Fristerstreckung für  das Einreichen der 
Unterlagen,  da sie  das  Schreiben erst  am 5. Oktober  2004 erhalten 
habe.  Mit  E-Mail  vom  7. Oktober  2004  wurde  ihr  von  der  SAK 
mitgeteilt, dass die 30-tägige Frist erst ab Erhalt des Schreibens laufe 
und  ihr  somit  noch  genügend  Zeit  zur  Zusammenstellung  der 
Unterlagen bleibe.

A.d Mit  Schreiben  vom  1. Dezember  2004  (act. 93)  hat  die  SAK 
R._______  gemahnt,  die  Unterlagen  zu  Einkommen  und  Vermögen 
einzureichen.

A.e Am  31. Januar  2005  erfolgte  schliesslich  eine  eingeschriebene 
Mahnung der SAK (act. 95), mit welcher diese R._______ eine letzte 
Frist von 30 Tagen zur Einreichung der verlangten Unterlagen setzte 
und  gleichzeitig  darauf  hinwies,  dass  im  Unterlassungsfalle  der 
Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung drohe.

B.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 (act. 47) wurde R._______ aus der 

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freiwilligen  Versicherung  ausgeschlossen,  weil  sie  die  verlangte 
Einkommens- und Vermögensdeklaration nicht eingereicht hatte.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  6. Februar  2006  hat  R._______  am 
10. August 2006 Einsprache erhoben (act. 46).

D.
Mit  Einspracheentscheid  vom  18. September  2006  hat  die  SAK  die 
Einsprache  abgewiesen  mit  der  Begründung,  dass  R._______  trotz 
mehrfacher  Mahnungen  mit  Hinweis  auf  die  Ausschlussfolgen  die 
verlangten Unterlagen über Einkommen und Vermögen nicht bis zum 
31. Dezember 2005 eingereicht habe.

E.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  18. September  2006  erhob 
R._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  am  18. Oktober  2006 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland 
wohnenden  Personen  (nachfolgend:  Rekurskommission).  Sie 
beantragte  die  Aufhebung  der  Ausschlussverfügung,  eventualiter  die 
rückwirkende  Aufnahme in  die  freiwillige  Versicherung  per  1. Januar 
2006, die Unterlassung der Rückzahlung der bezahlten Prämien von 
Fr. 848.70 für die Jahre 2006/2007 durch die Ausgleichskasse und die 
sofortige  Berücksichtigung  des  Vertretungsverhältnisses.  Zur  Be-
gründung  führte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  aus,  zwi-
schen der Schweiz und Madagaskar bestünden schlechte Postverbin-
dungen,  zudem  habe  es  zwischen  ihr  und  ihren  Angehörigen  und 
ihrem  Vertreter  immer  wieder  Missverständnisse  gegeben  und 
schliesslich sei ihre unentgeltliche Tätigkeit im Spital nicht gebührend 
berücksichtigt worden.

F.
Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 beantragte die SAK aus 
den bereits im Einspracheverfahren angeführten Gründen die Abwei-
sung der Beschwerde.

G.
In ihrer  Vernehmlassung vom 5. Februar 2007 hielt  die Beschwerde-
führerin an ihren Anträgen fest und wies zudem darauf hin, dass die 
SAK in ihrer Vernehmlassung lediglich rechtliche aber keineswegs die 
persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin berücksichtigt habe.

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H.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte  Verfahren  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  übergegangen. 
Dies  wurde  der  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung  vom 14. Februar 
2007 bekannt gegeben.

I.
Die SAK hielt in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2007 am bisherigen 
Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Gegen die mit Verfügung vom 28. März 2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder  des Spruchkörpers sind  keine Ausstandsbegehren eingegan-
gen. Am 28. April 2008 ist ein Wechsel des Gerichtsschreibers erfolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-

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wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist  vom Bundesverwaltungsgericht  zu prüfen,  ob die SAK 
die  Beschwerdeführerin  zur  Recht  aus  der  freiwilligen  Versicherung 
ausgeschlossen hat. Strittig  ist  in  erster  Linie die  Frage,  ob die  Be-
schwerdeführerin vor dem Ausschluss ordentlich gemahnt wurde.

2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren.

2.2 Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwilli-
ge  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV, 
SR 831.111) sind die Versicherten gehalten,  der Auslandsvertretung, 
der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle 
zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu 
machen  und  auf  Verlangen  deren  Richtigkeit  zu  belegen.  Gemäss 
Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte 
nicht  erteilen  oder ihre Beiträge nicht  fristgerecht  bezahlen,  aus der 
freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. 

2.3 Art. 13  VFV  regelt  die  Voraussetzungen  des  Ausschlusses.  Ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 lit. c VFV werden Versicherte aus der freiwilligen 
Versicherung ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleichskasse die ver-
langten  Belege  nicht  bis  zum 31. Dezember  des  Jahres  einreichen, 
das auf das Beitragsjahr folgt.

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Vor Ablauf der Frist  stellt  die Ausgleichskasse den Versicherten eine 
eingeschriebene  Mahnung  mit  Androhung  des  Ausschlusses  zu 
(Art. 13  Abs. 2  VFV). Werden  die  nötigen Angaben  zur  Beitragsfest-
setzung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schrift-
lich unter  Ansetzung einer Nachfrist  von 30 Tagen zu mahnen. Wird 
auch die Nachfrist nicht eingehalten, so sind, falls bereits Beiträge in 
der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Bei-
träge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV).

2.4 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  (vgl. 
BGE 117 V 103  E. 2c,  bestätigt  mit  Urteil  vom  28. April  2005  i.S. 
P. V. S. [H 224/04]), stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versiche-
rung  einen  äusserst  schwerwiegenden  Eingriff  in  die  Rechtsstellung 
des Betroffenen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss 
daher genau wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann. Aus die-
sem Grund wurde in  Art. 13  Abs. 2 VFV festgelegt,  dass  eine Mah-
nung vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist ergehen 
muss.

2.5 Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel 
eine objektive Beweislast nur, aber immerhin insofern, als im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt,  die 
aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableitet. Diese Beweisre-
gel greift Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes  aufgrund  einer  Beweiswürdigung  einen 
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, 115 V 142 
E. 8a).

2.6 Mit  Einschreiben  vom  2. September  2004  hat  die  SAK  der  Be-
schwerdeführerin  mitgeteilt,  sie  habe Unterlagen zu Einkommen und 
Vermögen für das Jahr 2003 einzureichen. Auf dieses Schreiben hat 
die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 6. Oktober 2004 reagiert. Sie 
wusste somit um ihre Pflicht, entsprechende Unterlagen einzureichen. 
Da sie die Unterlagen aber nicht einreichte, wurde sie mit den Schrei-
ben vom 1. Dezember 2004 und vom 31. Januar 2005 erneut gemahnt. 
Das zweite dieser beiden Schreiben innert zwei Monaten erfolgte per 
Einschreiben. Indem die Beschwerdeführerin ausführt, die Postverbin-
dungen  nach  Madagaskar  seien  sehr  schlecht  und  unzuverlässig, 
macht  sie  sinngemäss  geltend,  die  Mahnschreiben  hätten  sie  nicht 
erreicht.

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2.7 Die SAK macht demgegenüber geltend, sie habe die Beschwerde-
führerin vorschriftsgemäss gemahnt, weshalb diese zu Recht aus der 
freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden sei.

2.8 Der  Beweis  der  Tatsache  sowie  des  Zeitpunktes  der  Zustellung 
obliegt  der  Verwaltung. Weil  der Sozialversicherungsprozess von der 
Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um 
die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel 
nur  um die  sogenannte  objektive Beweislast  in  dem Sinne,  dass  im 
Falle  der  Beweislosigkeit  der  Entscheid  zu  Ungunsten  jener  Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab-
leiten wollte (BGE 103 V 65 E. 2a mit weiteren Hinweisen).

Entscheidend ist vorliegend, dass an die Nichtbeachtung der unter An-
drohung des Ausschlusses erfolgenden Mahnungen schwerwiegende 
Folgen geknüpft sind, weshalb auch an den Nachweis der ordnungs-
gemässen Zustellung der  Mahnungen entsprechende Anforderungen 
zu stellen sind. Die SAK kann sich den Nachweis der Zustellung einge-
schriebener  Sendungen  durch  Empfangsbescheinigungen  sichern, 
was mit der Grund dafür ist, dass die unter Androhung des Ausschlus-
ses  erforderliche  Mahnung  mit  eingeschriebenem  Brief  zu  erfolgen 
hat.

2.9 Aus den Akten der SAK geht nicht hervor, ob die beiden Mahnun-
gen der Beschwerdeführerin zugestellt werden konnten. Selbst für die 
eingeschriebene Mahnung liegt kein Zustellnachweis vor und diesbe-
zügliche  Erkundigungen  bei  der  Post  sind  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht mehr möglich. Ist der Nachweis der Zustellung von zwei Mahnun-
gen,  davon eine eingeschrieben,  nicht  erbracht,  fehlt  eine der unab-
dingbar  notwendigen  Voraussetzungen  für  den  Ausschluss  der  Be-
schwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 16. August 2007 i.S. Z. [C-2034/2007]).

Die Verfügung betreffend den Ausschluss aus dieser Versicherung und 
der  entsprechende  Einspracheentscheid  sind  daher  aufzuheben; die 
Beschwerdeführerin  bleibt  daher  weiterhin  der  freiwilligen  Versiche-
rung unterstellt.

Die  Sache  wird  an  die  SAK  zurückgewiesen,  damit  diese  die  Be-
schwerdeführerin  nochmals auffordert,  die  fehlenden Unterlagen ein-

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zureichen, verbunden mit der Androhung des Ausschlusses, falls die-
ser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen wird.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Da  der  obsiegenden  Beschwerdeführerin,  welche  nicht  berufs-
mässig  vertreten war,  keine unverhältnismässig  grossen Kosten ent-
standen sind und diese zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag 
gestellt  hat,  ist  keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff.  des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Ausschlussverfügung  vom 
6. Februar  2006  und  der  Einspracheentscheid  vom  18. September 
2006  werden  aufgehoben,  und  die  Sache  wird  zur  weiteren 
Bearbeitung  im  Sinne  der  Erwägung  2.9  an  die  Schweizerische 
Ausgleichskasse zurückgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  der  Beschwerde-
führerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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