# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e98d330f-0b54-5b1b-af4e-c9bbc9d19054
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-19
**Language:** de
**Title:** Beiträge, Aufhebung Rechtsvorschlag, Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung
**Docket/Reference:** BV.2016.00018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00018
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
19. Mai 2016
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
AG
Beklagte
Nach Einsicht in
die Klage vom 3. März 2016, mit welcher die Sammelstiftung Vita
beantragt
, es sei die
X.___
AG
unter Kosten- und
Entschädigungs
folge
zu verpflichten, ihr Fr. 140‘102.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. September 2014, zuzüglich Fr. 4‘569.85 Zins bis 20. September 2014 und vertragliche Betreibungsspesen zu bezahlen, und es sei in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamts
Z.___
der Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen (Urk. 1),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 8. März 2016 angesetzten Frist (vgl. Urk. 3 und 4) keine Klageantwort erstattete, weshalb androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 28. Januar
bzw.
16. November 2011
(Urk. 2/1
) per 1.
September
2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen
und sei trotz mehrmaliger Mahnung ihrer Verpflichtung zur Prämienzahlung nicht fristgerecht nachgekommen, was
Verzugszins- und
Umtriebs
entschädigungspflichten
ausgelöst habe (Urk. 1 S. 3),
dass für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten vertraglich ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent vereinbart wurde (vgl.
Anschlussvertrag
Ziff.
10, Urk. 2/1
),
dass gemäss dem von der Klägerin eingereichten Kontoauszug
per 20. September 2014
Prämien- und Verwaltungskosten
in Höhe von Fr. 140‘102.50 per 30. Juni 2014 sowie bis zum 20. September 2014 aufgelaufene Zinsen in Höhe von Fr. 4‘569.85 ausstanden (Urk. 2/6), welche Beträge die Klägerin nebst Fr. 300.-- vertragliche
n
Betreibungsspesen (vgl. Anhang Kostenreglement des
Anschluss
vertrags
Ziff.
2.2)
mit Zahlungsbefehl vom
3
0.
Dezember 2015 i
n der Betreibung
Nr.
Y.___
des Betreibungsamts
Z.___
nebst Zins zu 5
% seit
21. September 2014
in Betreibung setzte
(vgl. Urk. 2/
18
),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag - auch vor- bezie
hungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagt
en Forderung in Zweifel gezogen, sondern vielmehr in der Zahlungsvereinbarung vom 4. Juni 2015 (Urk. 2/17) ausdrücklich anerkannt
hat,
dass die Beklagte demnach in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr.
140‘102.50 nebst Zins zu 5
% seit
dem 2
1
. September 2014, zuzüglich Fr. 4‘569.85
Zins
bis 30. September 2014 und Fr. 300.-- vertragliche
Betr
e
i
bungs
spesen
z
u bezahlen, und in der Betreibung Nr.
Y.___
des
Betreibungs
amts
Z.___
in diesem Umfang
Rechtsöffnung zu ertei
len ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist,
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 3‘000.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht,
GebV
SVGer
),
dass
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kein
en
Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu ver
pflichten
ist, der
obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene
Par
teientschädigung
in der Höhe von Fr.
1‘
2
00.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin Fr.
140‘102.50 nebst Zins zu 5
%
seit dem 2
1.
September 2014, zuzüglich
Fr.
4‘569.85 Zins bis 30.
September 2014 und Fr.
300.-- vertragliche Betr
e
ibungsspesen zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Y.___
des Betreibungsamtes
Z.___
(Zahlungsbefehl vom
30. Dezember 2015
) aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
3'000
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von Fr.
1‘
2
00
.
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Sammelstiftung Vita
-
X.
___
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst