# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8044544e-69bd-562a-abfe-a06604ed6738
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 E-6313/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6313-2008_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6313/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 1. Oktober 2008 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6313/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen 
Angaben im Januar 2008 und hielt sich danach bis am 31. Juli 2008 in 
A._______  auf.  Von  dort  gelangte  er  mit  Zwischenaufenthalten  in 
Bangkok, Laos und Tansania auf dem Luftweg mit einem gefälschten 
malaysischen Reisepass in den Transitbereich des Flughafens Zürich-
Kloten, wo er am 12. September 2008 ein Asylgesuch stellte. 

B.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2008 verweigerte das BFM 
dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies 
ihm den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 

C.
Am 14. September 2008 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu 
seinem  Reiseweg,  seinen  Personalien  und  seinen  Asylgründen 
befragt. Am 18. September 2008 fand eine direkte Anhörung im Sinne 
von Art. 29  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch das BFM statt.

D.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
wesentlichen vor er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. 
Sein  Vater  lebe seit  dem Jahre 1994,  seine Mutter  seit  1992 in  der 
Schweiz  und  seine  Brüder  seien  in  Kanada  wohnhaft.  Er  habe  von 
1992 bis 1995 in Jaffna und danach in Colombo jeweils bei entfernten 
Verwandten  gelebt.  Nachdem  diese  in  den  Jahren  1997  bezie-
hungsweise 2000 ins Ausland ausgereist seien, habe er bei einem aus 
seinem Herkunftsort stammenden Bekannten seiner Eltern in Colombo 
ein  Zimmer  gemietet.  Er  sei  finanziell  von  seinen  Eltern  unterstützt 
worden, so dass er nicht habe arbeiten müssen. Vom 6. Mai 2006 bis 
zum 4. Mai 2007 habe er sich zu Studienzwecken in A._______ aufge-
halten. Er sei danach nach Colombo zurückgekehrt, weil ein beabsich-
tiger Schulwechsel in A._______ nicht gelungen und in der Folge sein 
Studentenvisum nicht verlängert worden sei. Seit Juli 2007 sei er wie-
derholt von der Polizei kurzzeitig festgenommen und verhört  worden, 
weil  er  verdächtigt  worden  sei,  die  LTTE  zu  unterstützen  und  an 
Anschlägen dieser Organisation beteiligt gewesen zu sein. Ferner sei 
er ab Ende September 2007 von Militanten, bei welchen es sich mut-

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masslich  um  Mitglieder  der  Karuna-Fraktion  gehandelt  habe,  insge-
samt  viermal  zur  Bezahlung  einer  grossen  Geldsumme aufgefordert 
worden. Um diesen Personen zu entgehen, habe er sich in der Folge 
die meiste Zeit bei einem Freund versteckt.

E.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 - gleichentags eröffnet - wies das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-
weisung sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundes-
amt aus, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Benachteili-
gungen  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG standzuhalten vermöchten. Ferner würden sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle der Rück-
kehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine 
gemäss Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbote-
ne Strafe oder Behandlung drohe. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers in sein Heimatdorf sei nicht zumutbar. Hingegen sei die Wohnsitz-
nahme in  Colombo zumutbar,  da  er  dort  seit  seiner  Kindheit  gelebt 
habe, über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge und auf die finanzi-
elle Unterstützung seiner Angehörigen in der Schweiz zählen könne.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Oktober 2008 - vorab per 
Telefax - reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Ver-
fügung  ein  und  beantragte  deren  Aufhebung,  die  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sowie 
die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme.  In  prozessualer  Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-
zicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Zur  Begründung 
führte der Beschwerdeführer aus, dass der Wegweisungsvollzug ange-
sichts  der  im  Zusammenhang  mit  der  Bekämpfung  des  Terrorismus 
routinemässig  angewendeten Folterpraktiken als  unzulässig bezeich-
net werden müsse. Im Weiteren verfüge er in Colombo nicht über eine 
zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative. Entgegen der Auffas-
sung des Bundesamts habe er dort kein tragfähiges Beziehungsnetz. 
Es  würden  keine  Familienangehörigen  oder  Verwandten  mehr  in 
Colombo leben. Der Geschäftsmann, bei  welchem er gewohnt habe, 
habe ihn  nicht  unterstützt,  vielmehr  habe er  diesem Miete  bezahlen 
müssen. Ferner sei zu beachten, dass er sich in den letzten zweiein-

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halb  Jahren  insgesamt  nur  wenige  Monate  in  Colombo,  sondern 
hauptsächlich im Ausland aufgehalten habe. Gemäss Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts sei entscheidend, ob er auf die Unterstützung 
durch Bezugspersonen in der Heimat zählen könne. Dies sei  jedoch 
bei ihm nicht der Fall. Da er in Sri Lanka keine Freunde habe, die ihm 
bei  der  Existenzsicherung  helfen  könnten,  sei  er  auf  die  finanzielle 
Unterstützung seiner in der Schweiz lebenden Angehörigen angewie-
sen. Zudem dürfte  es  ihm schwer  fallen,  innert  nützlicher  Frist  eine 
Arbeitsstelle  zu finden,  weil  er  seine Ausbildung abgebrochen habe. 
Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass er als einziges Mitglied 
seiner Familie in Sri Lanka verblieben sei und den Wunsch habe, das 
bisher verpasste Familienleben nachzuholen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Oktober  2008  hiess  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  gut,  verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und lud die Vorinstanz dazu ein, innert Frist eine Vernehmlassung ein-
zureichen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2008 hielt das BFM an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  ohne  Replik-
recht zur Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich 

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endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorins-
tanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug. Demzufol-
ge ist die Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2008, soweit sie die Ver-
neinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Verweigerung  des  Asyls 
betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in 
Rechtskraft  erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-
det damit lediglich die Frage, ob die vom BFM angeordnete Wegwei-
sung zu vollziehen ist oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen ist.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.). 

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend 
aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörte-
rung der beiden anderen Kriterien - insbesondere der Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges - verzichtet werden.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  einem  publizierten  Ent-
scheid (BVGE 2008/2) eine umfassende Analyse der Situation in Sri 
Lanka vorgenommen. Dabei wurde im Ergebnis festgestellt,  dass die 
von  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  festgelegte  Praxis, 
wonach  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  Nordprovinz  (Distrikte  Kili-
nochchi,  Mannar,  Vavuniya,  Mullaitivu  und  Jaffna)  unzumutbar  sei, 
bestätigt  und fortgesetzt  werde. Zudem wurde der Wegweisungsvoll-
zug in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) 
ebenfalls als unzumutbar bezeichnet. Im Weiteren wurde festgestellt, 
dass die Anerkennung einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im 
Süden des Landes und damit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in den Grossraum Colombo für srilankische Asylsuchende tamili-
scher  Ethnie,  welche  aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  das 
Vorliegen besonders begünstigender Faktoren, wie die Existenz eines 
tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aus-

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sicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation voraussetzt 
(a.a.O.,  E  7.6.2).  Für  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie, 
welche aus dem Grossraum Colombo oder dessen Umgebung stam-
men und dort über ein tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz ver-
fügen und mit einer konkreten Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, 
ist  grundsätzlich  von  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in 
diese Gebiete auszugehen, wobei die Dauer der Landesabwesenheit 
mitzuberücksichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte 
und je weiter er zeitlich zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind 
an das Vorliegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes zu stellen (a.a.O., E 7.6.1).

5.5 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus Pungudutivu East 
im Norden Sri  Lankas. Da er  aber seit  1995 in Colombo gelebt  hat, 
dort  registriert  war und über eine in Colombo ausgestellte Identitäts-
karte verfügt (vgl. A11. S. 6), ist er als Tamile anzusehen, welcher aus 
Colombo stammt. 

Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers haben sowohl sei-
ne Eltern  und Geschwister  als  auch entferntere Verwandte,  bei  wel-
chen er nach der Ausreise seiner Eltern lebte, Sri Lanka verlassen und 
leben  in  der  Schweiz  und  in  Kanada. Es  ist  demnach  unbestritten, 
dass seit dem Jahre 2000 keine seiner Verwandten und Familienange-
hörigen mehr im Süden des Landes leben. Der Beschwerdeführer leb-
te zuletzt als Mieter bei einem aus seinem Herkunftsdorf stammenden 
Bekannten  seiner  Eltern.  Es  besteht  aber  keine  verwandtschaftliche 
oder  freundschaftliche  Beziehung  zwischen  diesem  und  dem  Be-
schwerdeführer und damit keine Verpflichtung zur Unterstützung. Zu-
dem verfügt der Vermieter nach Angaben des Beschwerdeführers über 
die kanadische Staatsbürgerschaft und hält sich öfters in Kanada auf, 
weshalb eine definitive Ausreise  nach Kanada nicht  ausgeschlossen 
werden kann. Daneben verfügt der Beschwerdeführer noch über einen 
Freund, bei welchem er sich zeitweise versteckte. Es liegen aber keine 
hinreichenden Grundlagen zur  Annahme vor,  dass  der  Beschwerde-
führer  auf  eine  weitergehende  Unterstützung  durch  diesen  Freund 
zählen könnte. Angesichts  dieser  Umstände und der  Tatsache,  dass 
der Beschwerdeführer sich in den letzten drei Jahren vor seiner Aus-
reise überwiegend in A._______ aufhielt, ist davon auszugehen, dass 
er  in  Colombo  nicht  über  ein  gesichertes  und  tragfähiges  Familien- 
oder Beziehungsnetz verfügt, welches in der Lage wäre, längerfristig 
eine Unterkunftsmöglichkeit  zu gewährleisten und bei  der Reintegra-

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tion und der Existenzsicherung Hilfe zu bieten. Angesichts der schwie-
rigen Situation der tamilischen Bevölkerung auch in Colombo vermag 
der  Umstand  alleine,  dass  der  Beschwerdeführer  weiterhin  mit  der 
finanziellen Unterstützung seiner Angehörigen in der Schweiz rechnen 
könnte,  keine zumutbare Existenz in  seinem Heimatland zu gewähr-
leisten.

Nach  dem  Gesagten  ist  der  Wegweisungsvollzug  im  heutigen  Zeit-
punkt als unzumutbar zu erachten.

5.6 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus-
schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. 
Somit  sind  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme erfüllt.

6.
Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-
bringen in  den Eingaben im Detail  einzugehen,  da sie  am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde 
gutzuheissen,  die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des 
Bundesamtes  vom 1. Oktober  2008 sind  aufzuheben  und  dieses  ist 
anzuweisen,  den  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Sodann  ist  dem  vertretenen  Beschwerdeführer  angesichts  seines 
Obsiegens  in  Anwendung  von  Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Partei-
kosten zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der Verfügung des Bundesamtes vom 1. Oktober 2008 werden aufge-
hoben.

2.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Aufenthalt des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme zu regeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der 
Höhe von Fr. 600.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Dienst  Flughafenverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 

N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl, 

8058 Zürich (per Telefax, in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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