# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a56c1b06-0557-53a3-b8ff-d08b6f6b59e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2021 F-340/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-340-2021_2021-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-340/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…) 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Marina Filou,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

F-340/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Oktober 2020 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergab, 

dass er bereits am 19. Februar 2020 in den Niederlanden und am 6. April 

2020 in Deutschland Asyl beantragt hatte. 

Anlässlich der Erstbefragung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden (UMA) vom 11. November 2020 in Begleitung seiner Rechtsver-

treterin beziehungsweise Vertrauensperson wurde der Beschwerdeführer 

zu seinem Reiseweg und seinen Asylgründen befragt. Gleichentags wurde 

ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und 

der Möglichkeit einer Überstellung in die Niederlande oder nach Deutsch-

land gewährt, welche grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig seien gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit dieser Mit-

gliedstaaten wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte 

er geltend, nicht in die Niederlande zurückkehren zu wollen, da er dort als 

Volljähriger behandelt worden sei und zusammen mit erwachsenen Män-

nern habe leben müssen. Diese hätten ihn mit einer Flasche am Arm ver-

letzt, was er den Behörden jedoch nicht mitgeteilt habe. Nach Deutschland 

wolle er nicht, da er befürchte, in die Niederlande abgeschoben zu werden.  

B.  

Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer den (…) als sein Ge-

burtsdatum an. Abklärungen ergaben, dass er in den Niederlanden mit dem 

Geburtsdatum (…) und in Deutschland mit (…) registriert worden war. Dem 

Beschwerdeführer wurde dazu am 11. November 2020 das rechtliche Ge-

hör gewährt, wobei er seine Volljährigkeit bestritt und die Einreichung einer 

Geburtsurkunde in Aussicht stellte. Die Vorinstanz verzichtete in der Folge 

auf weitere Abklärungen, änderte das Geburtsdatum im Zentralen Migrati-

onssystem (ZEMIS) auf den (…) und versah dieses mit einem Bestrei-

tungsvermerk. 

C.  

Am 13. November 2020 ersuchte das SEM die niederländischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

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Seite 3 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 24. November 2021 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung in die 

Niederlande, welche gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung dorthin und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 22. Januar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die  

Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Entscheid über den Suspensiveffekt 

der Beschwerde von einer Überstellung in die Niederlande abzusehen. 

Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 25. Januar 2021 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 4 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des Staa-

tes wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag 

gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 5 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Von Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minder-

jährige (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, 

Kap. 16 zu Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne famili-

äre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige sei-

nen Antrag gestellt hat. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vor-

liegenden Fall eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen. 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 

326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

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Seite 6 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 19. Februar 2020 in den Nieder-

landen ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die 

niederländischen Behörden am 13. November 2020 um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten 

dem Gesuch um Übernahme am 24. November 2020 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in den Niederlanden ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Staates ist 

somit gegeben. 

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein. Die Be-

weislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsu-

chende Person. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffen-

den Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für 

echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen 

Person (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, 

mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30). Sämtliche Anhaltspunkte sind ab-

zuwägen, wobei das Resultat des Altersgutachtens nur ein Element bei der 

Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Min-

derjährigkeit darstellt (vgl. Urteil des BVGer D-6422/2016 vom 10. Januar 

2017 E. 5.5). 

Der Beschwerdeführer reicht auch auf Beschwerdeebene keine Identitäts-

dokumente ein, die seine angebliche Minderjährigkeit belegen könnten. 

Die in Aussicht gestellte Geburtsurkunde legt er nur als Foto zu den Akten, 

obwohl er wusste, dass das Original erforderlich ist. Damit kann auch nicht 

überprüft werden, ob es sich – wie der Beschwerdeführer behauptet – um 

eine beglaubigte Fotokopie handelt. Seine Rechtsvertreterin beantragte 

anlässlich des Gesprächs vom 11. November 2020 eine Frist von zwei bis 

drei Wochen für die Beibringung des Originals (vgl. SEM-Akten act. […]-12 

S. 3). Bis zur Einreichung der Beschwerde hätte er damit genügend Zeit 

gehabt, die Geburtsurkunde im Original zu beschaffen. Aufgrund seines 

Aussageverhaltens kann sodann ebenfalls nicht auf die behauptete Min-

derjährigkeit geschlossen werden; er nannte stets zwei Jahreszahlen, an 

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Seite 7 

welchen er eingeschult beziehungsweise die Schule abgeschlossen haben 

will (vgl. act. […]-12 S. 5 f.). Weiter machte er geltend, im Besitz einer Iden-

titätskarte und eines Familienbüchleins zu sein. Diese Dokumente würden 

sich bei seinem Vater befinden; er wolle zu diesem jedoch keinen Kontakt 

aufnehmen (vgl. act. […]-12 S. 2 und 9). Er begründete nicht weiter, wes-

halb ihm die Kontaktaufnahme nicht möglich sein soll. Mit dem Beschwer-

deführer ist davon auszugehen, dass gestützt auf sein Aussehen keine Al-

terseinschätzung möglich ist. Hingegen deutet die Registrierung in den 

Niederlanden mit dem Geburtsdatum vom (…) darauf hin, dass er dieses 

selbst angegeben hat. Unwahrscheinlich scheint, dass die niederländi-

schen Behörden sein angebliches Geburtsdatum vom (…) bei Annahme 

seiner Volljährigkeit um fünf Jahre auf den (…) korrigierten. Es besteht auf-

grund der bestehenden Akten der Verdacht, dass er bei der Anmeldung in 

der Schweiz versucht hat, sein Alter zu verschleiern. Die niederländischen 

Behörden gingen sodann trotz Hinweis seitens des SEM auf seine Regist-

rierung als Minderjähriger in der Schweiz von der Volljährigkeit aus, wes-

halb sie einer Rückübernahme zustimmten.  

In einer Gesamtwürdigung ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

seine Minderjährigkeit nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb er als volljährig betrachtet wird. Die Vorinstanz durfte auf-

grund der vorliegenden Indizien darauf verzichten, eine medizinische Al-

tersbestimmung anzuordnen.  

5.3. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in den Niederlanden würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

Die Niederlande sind Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommen ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

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vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.4. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die niederländischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, sie würden in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in die Niederlanden seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine 

Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft 

gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Re-

foulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist der 

Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein 

Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Ver-

letzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Vorliegend führt die 

Überstellung des Beschwerdeführers in die Niederlande gemäss Akten 

nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-

Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich aus-

serdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

ableiten lässt).  

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, die Niederlande würden ihm dauerhaft die ihm gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich 

im Übrigen nötigenfalls an die niederländischen Behörden wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.5. Gemäss ärztlicher Auskunft vom 14. Januar 2021 wurde beim Be-

schwerdeführer eine (…) mit (…) Symptomen diagnostiziert, weshalb er 

einmal pro Woche eine (…) besucht und zum Einschlafen Medikamente 

erhält (vgl. act. […]-47). Seit seiner Kindheit leide er an Darmproblemen in 

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Stresssituationen. Seine gesundheitlichen Probleme sind jedoch nicht der-

art gravierend, als dass eine Überstellung in die Niederlande eine tatsäch-

liche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 

[Nr. 41738/10]). Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um 

eine besonders verletzliche Person. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass die Niederlande über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügen. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit be-

sonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach die Niederlande dem Beschwerdeführer eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigern würden.  

5.6. Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in 

Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessensunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber 

ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.7. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

  

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Seite 10 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen seiner finanziellen Ver-

hältnisse abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Er-

wägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, und es daher an einer ge-

setzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 25. Januar 2021 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: