# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c1861f-f515-592a-8822-842c73d215d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 D-2548/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2548-2009_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2548/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren (...), Kosovo,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2548/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger und 
ethnischer  Rom  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  erstmals  am 
3. Dezember 2007 illegal  in die Schweiz ein. Am 6. Dezember 2007 
stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylge-
such und wurde dort am 17. Dezember 2007 summarisch befragt. Zur 
Begründung seines ersten Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 
vor, er sei im Dorf C._______ (Gemeinde D._______) aufgewachsen. 
Er und seine Familie seien während des Krieges im Jahr 1999 immer 
wieder von der UCK-Armee behelligt worden. Eines Tages sei er von 
Angehörigen  der  UCK  geschlagen  und  in  einen  Brunnen  geworfen 
worden. Nachdem er sich selbst befreit habe, sei er bewusstlos gewor-
den. Als  er  wieder  zu sich  gekommen sei,  habe er  sich bei  seinem 
Onkel  I.  C. in  D._______ befunden. Sein  Onkel  habe früher  mit  den 
Serben zusammengearbeitet; deswegen hätten die Albaner versucht, 
ihn  zu  vertreiben.  Sie  hätten  ihn  mehrmals  aufgefordert,  sein  Haus 
aufzugeben.  Eines  Tages  sei  eine  Granate  auf  das  Haus  seines 
Onkels  geworfen  worden,  wobei  mehrere  Personen  verletzt  worden 
seien.  In  der  Folge  sei  es  zu  Auseinandersetzungen  zwischen  den 
Albanern  und  der  KFOR  gekommen.  Er  sei  schliesslich  via  Durres 
(Albanien) nach Belgrad (Serbien) gebracht worden. Vom Jahr 2000 an 
habe er inoffiziell in Belgrad bei einem anderen Onkel namens A. K. 
gelebt. Dort habe er keine Probleme gehabt. Allerdings hätten im Haus 
des Onkels prekäre Platzverhältnisse geherrscht. Aus diesen Gründen 
sei  er  am 2. Dezember  2007  von Belgrad  aus  in  Richtung  Schweiz 
abgereist. Als  Mitglied der  Familie  E._______ könne er nicht  in  den 
Kosovo zurückkehren. Ein Onkel seines Vaters sei  im Jahr 2002 von 
den  Albanern  umgebracht  worden.  Seit  seiner  Vertreibung  aus 
C._______ habe er nichts mehr von seinen Eltern gehört. Zum Beleg 
seiner  Identität  reichte  der  Beschwerdeführer  seinen  abgelaufenen, 
ex-jugoslawischen Kinderpass zu den Akten. 

A.b Auf entsprechende Anfrage des BFM hin teilten die zuständigen 
deutschen Behörden am 19. Dezember 2007 mit,  in Deutschland sei 
ein  serbischer  Staatsangehöriger  mit  den  Personalien  F._______, 
geboren  (...)  in  C._______,  Serbien,  erfasst.  Die  Ersteinreise  nach 
Deutschland sei am 24. Januar 1987 erfolgt. Der gestellte Asylantrag 
sei am 13. März 1996 rechtskräftig abgelehnt worden. Zuletzt sei diese 
Person  im  Besitz  einer  bis  am  24.  Mai  2005  gültigen  Duldung  ge-

Seite 2

D-2548/2009

wesen. Seit dem 28. Mai 2005 sei er wegen Verstosses gegen das Be-
täubungsmittelgesetz in Haft und seit dem 30. Januar 2006 in einem 
Therapiezentrum  untergebracht  gewesen.  Seit  dem  1. August  2007 
gelte er als von dort entwichener Strafgefangener. 

A.c Am 28. Dezember 2007 gewährte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer  das  rechtliche  Gehör  zu  den  erwähnten  Abklärungsergebnissen. 
Dabei  bestätigte  der  Beschwerdeführer  die  Auskunft  der  deutschen 
Behörden  in  allen  Punkten  und  erklärte,  sein  richtiger  Name  laute 
A._______. Er sei von Deutschland herkommend in die Schweiz ein-
gereist. Er wolle nicht nach Deutschland zurückkehren, da er dort nie 
die Chance bekommen habe, wie ein normaler  Bürger zu leben. Ins 
Heimatland könne er  nicht  zurück,  da  er  dort  sicherlich  umgebracht 
würde; denn die Vorbringen in Bezug auf seinen Onkel seien wahr. 

A.d Am  2.  Januar  2008  verschwand  der  Beschwerdeführer  spurlos 
aus dem Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______.

A.e Mit  Verfügung vom 3. Januar  2008 trat  das BFM in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug.  Diese 
Verfügung erwuchs am 10. Januar 2008 unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am  15.  Mai  2008  suchte  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und 
Verfahreszentrum G._______ ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl 
nach  und  wurde  dort  am  5.  Juni  2008  zunächst  summarisch  und 
anschliessend ausführlich (gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG) befragt. 
Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Jahr 1987 zu-
sammen mit seiner Familie nach Deutschland gegangen. Im Jahr 1991 
sei  er  nach  Kosovo  zurückgekehrt,  da  ihre  Asylgesuche  abgelehnt 
worden seien. Im Jahr 1993 seien sie erneut nach Deutschland aus-
gereist  und hätten wiederum Asylgesuche gestellt,  welche abgelehnt 
worden seien. Sie hätten jedoch in der Folge eine Duldung erhalten. Er 
sei später in Deutschland inhaftiert worden und danach aus der Haft in 
die  Schweiz  geflüchtet,  wo  er  ein  erstes  Asylgesuch  gestellt  habe. 
Ende des Jahres 2007 sei  er  nach Kosovo zurückgekehrt  und habe 
dort bei seiner – inzwischen verstorbenen – Grossmutter in C._______ 
gelebt. Infolge seines Familiennamens habe er jedoch in Kosovo Prob-
leme gehabt.  Die  Probleme seien  auf  seinen  Onkel  väterlicherseits, 
I. C.,  zurückzuführen (vgl. dazu die Vorbringen anlässlich des ersten 

Seite 3

D-2548/2009

Asylgesuchs)  und  bestünden  seit  dem  Jahr  1999.  Während  seines 
letzten Aufenthalts in Kosovo habe sich die albanische Polizei mehr-
mals bei seiner Grossmutter und seinem Onkel mütterlicherseits nach 
ihm  erkundigt.  Offenbar  habe  sie  erfahren,  dass  jemand  von  der 
Familie E._______ zurückgekehrt sei. Er habe sich daher so wenig wie 
möglich auf der Strasse blicken lassen. Er habe nicht so weiterleben 
können;  er  habe  in  Kosovo  keine  Zukunftsperspektive.  Aus  diesen 
Gründen  habe  er  Kosovo  am  12.  Mai  2008  erneut  verlassen.  Am 
15. Mai  2008  sei  er  von  Bosnien,  Kroatien  und  Italien  herkommend 
illegal in die Schweiz eingereist. Aus den genannten Gründen könne er 
nicht  nach  Kosovo  zurückkehren.  Auch  nach  Deutschland  könne  er 
nicht gehen. Dort müsste er mit einer Abschiebung nach Kosovo rech-
nen.  Ausserdem  habe  er  in  Deutschland  private  Probleme  gehabt: 
Seine damalige Partnerin habe einen Zuhälter, und es sei mehrfach zu 
Auseinandersetzungen zwischen ihm und diesem Zuhälter gekommen. 

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung eine Geburts-
urkunde (Kopie) zu den Akten. 

C.
Das BFM trat auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung vom 6. April  2009 – eröffnet am 15. April  2009 – gestützt 
auf Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. April 2009 
beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen,  eventuell  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen 
und  Asyl  zu  gewähren,  subeventuell  sei  infolge  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weite-
ren ersuchte der Beschwerdeführer  um eventuelle  Einräumung einer 
Frist zur Nachreichung von Beweismitteln, eventuelle Verlängerung der 
Ausreisefrist, damit er seine schwangere Partnerin heiraten könne, um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen ein „Mission Report Kosovo-Mazedonien“ vom 
Januar/Februar  2009,  eine  Notiz  des  Zivilstandsamtes  H._______ 

Seite 4

D-2548/2009

sowie eine Bestätigung von N. M. vom 20. April  2009 betreffend die 
Schwangerschaft von M. B.-Y. bei. 

E.
Mit Verfügung vom 24. April 2009 wies der Instruktionsrichter das Ge-
such um Fristansetzung zwecks Nachreichung von Beweismitteln unter 
Hinweis  auf  Art. 32  Abs. 2  VwVG ab. Gleichzeitig  teilte  er  dem Be-
schwerdeführer mit,  über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im End-
entscheid befunden, und es werde kein Kostenvorschuss erhoben. Der 
Beschwerdeführer wurde aufgefordert, umgehend einen Beleg für die 
geltend gemachte Mittellosigkeit nachzureichen. 

F.
In der Vernehmlassung vom 4. Juni 2009 hielt die Vorinstanz vollum-
fänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 

G.
Der Beschwerdeführer hielt  in seiner Replik an den Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in 
Anwendung des AsylG ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-

Seite 5

D-2548/2009

deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert  (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

3.
3.1 Bei  der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.). Demzufolge ist auf das Eventualbegehren, es sei dem Be-
schwerdeführer Asyl zu gewähren (vgl. Ziff. 3 der Anträge), nicht ein-
zutreten.  Nicht  beschränkt  ist  die  Beurteilungszuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Weg-
weisung  und  deren  Vollzugs,  da  das  BFM diesbezüglich  eine  mate-
rielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.2 In der Beschwerde wird unter anderem beantragt, eventuell sei die 
Ausreisefrist  des  Beschwerdeführers  zu  verlängern.  Auf  dieses 
Rechtsbegehren ist  indessen ebenfalls  nicht  einzutreten,  da  die  Zu-
ständigkeit für die Behandlung dieses Gesuchs nicht beim Bundesver-
waltungsgericht, sondern beim BFM liegt. 

4.
4.1 Die  Vorinstanz  brachte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  vor,  der  Bundesrat  habe  Kosovo  mit  Beschluss  vom 
6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Folglich werde auf Asyl-
gesuche kosovarischer Staatsangehöriger gestützt auf Art. 34 Abs. 1 
AsylG nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung. 
Derartige  Hinweise,  welche  die  widerlegbare  Vermutung  der  Verfol-
gungssicherheit  gemäss  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  umstossen 
könnten, seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Beschwerde-
führer habe im Rahmen seines ersten Asylgesuchs geltend gemacht, 
er sei während des Krieges im Jahr 1999 von der UCK tätlich ange-

Seite 6

D-2548/2009

griffen  worden.  Dies  sei  die  Vergeltung  gewesen  für  die  guten  Be-
ziehungen seines Onkels zum alten Regime. Dieser Hintergrund habe 
auch als Begründung gedient für die schwierigen Lebensbedingungen 
beim  letzten  Aufenthalt  in  Kosovo.  Allerdings  stehe  aufgrund  der 
Aktenlage fest, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 1999 gar nicht 
in  Kosovo  aufgehalten  habe,  sondern  zwischen  1996  und  2007  in 
Deutschland  gelebt  habe.  Er  und  seine  Familie  hätten  somit  nach-
weislich keine Nachteile im Zusammenhang mit seinem Onkel erlitten. 
Es gebe daher keine konkreten Hinweise dafür, dass dies in Zukunft 
der Fall sein könnte. Zwar sei es in Kosovo in den vergangenen Jahren 
vereinzelt  zu  Übergriffen  auf  Angehörige  ethnischer  Minderheiten, 
darunter  auch  auf  albanische  Romas,  gekommen; auch  Benachteili-
gungen und Schikanen könnten nicht restlos ausgeschlossen werden. 
Es  sei  jedoch  davon  auszugehen,  dass  der  Heimatstaat  adäquaten 
Schutz  gewährleisten  könne.  Hinsichtlich  der  geltend  gemachten, 
schwierigen Situation beim letzten Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in Kosovo sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nicht an 
die Sicherheitsbehörden gewandt habe. Seine Erklärung, wonach das 
Problem in ganz Kosovo bestehe, widerspreche der Einschätzung der 
zuständigen  schweizerischen  Behörden;  denn  andernfalls  wäre 
Kosovo vom Bundesrat nicht als verfolgungssicheren Staat bezeichnet 
worden. Insgesamt sei  es dem Beschwerdeführer demnach nicht ge-
lungen, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen.

Den Vollzug der  Wegweisung erachtete  die  Vorinstanz  mit  folgender 
Begründung  als  durchführbar:  Der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  der  Grundsatz  der  Nichtrück-
schiebung nicht zur Anwendung komme. Ferner ergäben sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) 
verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Weiteren sprächen weder 
die im Heimatland herrschende politische Situation noch andere Grün-
de  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Kosovo. 
Die dortige Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren ver-
bessert und stabilisiert. Mit Ausnahme einiger Dörfer beziehungsweise 
Gemeinden könne für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter 
eine konkrete Gefährdung allein aufgrund der Ethnie ausgeschlossen 
werden. Zudem sei die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich ge-
währleistet,  ebenso  der  Zugang  zu den  medizinischen  und  sozialen 
Strukturen. Der  Beschwerdeführer  könne  sich  auch auf  keine  indivi-

Seite 7

D-2548/2009

duellen Gründe berufen, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  sprechen  würden.  Er  könne  sich  an  einem  Wohnort 
seiner Wahl niederlassen, da er über zahlreiche Verwandte im Ausland 
verfüge. Daher komme eine vorläufige Aufnahme ohnehin nicht in Fra-
ge. Der Beschwerdeführer sei  im Übrigen von einer vorläufigen Auf-
nahme wegen  Unzumutbarkeit  ausgeschlossen,  da  er  sich  während 
längerer Zeit in Deutschland im Strafvollzug befunden habe und somit 
Art.  83  Abs.  7  Bst.  a  AuG  zum  Tragen  komme.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung sei schliesslich möglich. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorinstanz sei zu Unrecht 
auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten.  Entgegen  den  Ausführungen 
des  BFM bestünden  Hinweise  auf  Verfolgung.  Diese  seien  aus  den 
Protokollen der Befragungen ersichtlich. Die Frage des Wegweisungs-
vollzugs müsse erneut geprüft werden, wobei die allgemeine Situation 
im  Kosovo  zu  berücksichtigen  sei.  Im  Kosovo  sei  der  Schutz  der 
Minderheiten nach wie vor nicht gewährleistet. Namentlich gegenüber 
den Roma, Ashakli  und Ägyptern (RAE) komme es nach wie vor zu 
Diskriminierungen in zahlreichen Lebensbereichen. Die Lebensbedin-
gungen seien sehr  schwierig,  insbesondere  die  Wohnsituation. Viele 
im Jahr 1999 aus ihren Häusern vertriebene Roma lebten noch immer 
in  menschenunwürdigen  Lagern.  Die  RAE-Gemeinschaften  seien 
überproportional von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Ausserdem 
sei die allgemeine Sicherheitslage im Kosovo instabil,  unter anderem 
weil Serbien nach wie vor versuche, seinen Einfluss in Kosovo geltend 
zu machen. Die Regierung in Prishtina habe keine Kontrolle über das 
gesamte Gebiet  des Kosovo. Es gebe ein Sicherheitsvakuum, zumal 
die KFOR als einziges allgemein akzeptiertes Sicherheitselement nicht 
für Polizeiaufgaben vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer weist aus-
serdem darauf hin, dass er in der Schweiz eine Freundin habe, welche 
von ihm schwanger sei und die er heiraten wolle, was aber frühestens 
im August 2009 möglich sei. 

4.3 In der Vernehmlassung wird ausgeführt, gemäss Praxis des BFM 
werde der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo bei Minderheitsange-
hörigen als zumutbar erachtet, wenn im Einzelfall die Aussicht auf eine 
existenzsichernde Lebensgrundlage bestehe. Bei alleinstehenden jun-
gen Männern (in diese Kategorie falle auch der Beschwerdeführer, un-
geachtet der Schwangerschaft seiner gegenwärtigen Freundin) werde 
diese  Voraussetzung  bejaht,  wenn  zusätzlich  beispielsweise  Ver-
wandte im Ausland existierten, welche finanzielle Unterstützung leisten 
könnten. Im Falle des Beschwerdeführers seien diese Voraussetzun-

Seite 8

D-2548/2009

gen gegeben. Hinsichtlich  Art. 83  Abs. 7  Bst. a  AuG bringt  die  Vor-
instanz vor, der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung sei hinreichend 
klar. Der Beschwerdeführer habe sich im Strafvollzug befunden, bevor 
er  in  der Schweiz um Asyl  nachgesucht  habe. Es bedürfe somit  mit 
Blick auf die genannte Gesetzesbestimmung keiner zusätzlichen Be-
gründung  für  die  Schlussfolgerung,  dass  der  Beschwerdeführer  von 
der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen werden müsse. Angesichts 
dessen  erübrigten  sich  auch  weitere  Abklärungen  (im  Sinne  von 
EMARK  2006  Nr.  10)  betreffend  die  Frage  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs.

4.4 In  seiner  Replik  verweist  der  Beschwerdeführer  auf  den  Inhalt 
seiner Beschwerdeschrift und macht erneut geltend, Minderheiten wie 
beispielsweise Roma und Gorani würden von den Albanern nach wie 
vor benachteiligt. Im Übrigen habe er einen Grossteil seines Lebens in 
Deutschland verbracht. Bei  einer  Rückkehr ins  Heimatland würde er 
daher kein soziales Netz vorfinden und wäre auf sich alleine gestellt. 
Bei einer Arbeitslosenquote von rund 70% hätte er als Minderheitsan-
gehöriger keine wirtschaftliche Überlebenschance. 

5.
5.1 Auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG wird nicht eingetreten, ausser es gebe 
Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG).

5.2 Bei  der  Prüfung,  ob  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen, 
kommt  praxisgemäss  derselbe  weite  Verfolgungsbegriff  zur  Anwen-
dung wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den 
beiden erstgenannten Bestimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 
S. 247),  welcher nicht  bloss ernsthafte Nachteile  nach Art. 3  AsylG, 
sondern auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungshin-
dernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 
AuG umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 
Nr. 35 E. 4.3 S. 247). Ausserdem ist  im Rahmen von Art. 34 Abs. 1 
AsylG ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweismass des 
Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden: Auch 
bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungssicheren  Staat  muss  das 
Vorliegen  der  Flüchtlingseigenschaft  geprüft  werden,  sobald  in  den 
Akten Hinweise auf  Verfolgung (im soeben erläuterten Sinn)  zu  ver-
zeichnen  sind,  deren  Unglaubhaftigkeit  nicht  schon  auf  den  ersten 
Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.).

Seite 9

D-2548/2009

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf Art. 34 
Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist.

6.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen Staatsangehörigen von Kosovo handelt. Dies wird vom Be-
schwerdeführer  nicht  bestritten.  Der  Schweizerische  Bundesrat  hat 
Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat 
("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet 
und  ist  auf  diese  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Über-
prüfung  (vgl.  Art.  6a  Abs.  3  AsylG)  bisher  nicht  zurückgekommen. 
Somit ist die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintre-
tensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben.

6.2 Die Auffassung des BFM, wonach es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen  sei,  die  Vermutung  fehlender  Verfolgung  umzustossen,  ist 
ebenfalls zu bestätigen. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs 
brachte der Beschwerdeführer vor, die albanische Polizei habe sich bei 
seiner Grossmutter und seinem Onkel nach zurückgekehrten Familien-
mitgliedern  erkundigt.  Er  habe  sich  deswegen  kaum  in  der  Öffent-
lichkeit gezeigt. Seines Nachnamens wegen könne er nicht in Kosovo 
leben.  Dieses  Vorbringen  stellt  indessen  keine  relevante  Verfolgung 
dar.  Der  Beschwerdeführer  hat  eigenen  Angaben  zufolge  während 
seines letzten Aufenthalts in Kosovo keine konkreten und ernsthaften 
Nachteile erlitten (vgl. B8, S. 2). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, 
dass der im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend gemachte Vorfall 
aus dem Jahr 1999/2000, wonach Albaner angeblich eine Granate auf 
das Haus seines für die Serben sympathisierenden Onkels I. C. gewor-
fen hätten, als sich der Beschwerdeführer ebenfalls dort  aufgehalten 
habe, offensichtlich tatsachenwidrig ist, da sich der Beschwerdeführer 
im besagten Zeitraum bereits in Deutschland befand (vgl. A13, S. 1 so-
wie B7, S. 2). Demzufolge vermag sein Vorbringen, wonach er infolge 
seiner  verwandtschaftlichen Verbindung mit  seinem Onkel  I. C. nicht 
unbehelligt in Kosovo leben könne, nicht zu überzeugen. Die geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen respektive die vom Beschwerdefüh-
rer  geäusserte  Verfolgungsfurcht  erscheinen  daher  als  offensichtlich 
haltlos. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist somit 
aufgrund der  Aktenlage nicht  davon auszugehen, dass er  in  Kosovo 
wegen seiner Verwandtschaft zu I. C. im heutigen Zeitpunkt mit asyl-
relevanten Nachteilen rechnen müsste. 

Seite 10

D-2548/2009

6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das BFM zu Recht ge-
stützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

8.2 Aufgrund der Aktenlage ist im vorliegenden Fall vorab zu prüfen, 
ob das BFM zu Recht erwogen hat, der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers  nach  Kosovo sei  zumutbar  respektive  dieser  sei 
gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG ohnehin von einer vorläufigen 
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen.

8.2.1 Das BFM hat sich in der angefochtenen Verfügung zunächst mit 
der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  befasst  und 
kam dabei zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers,  eines  ethnischen Rom, nach Kosovo sei  sowohl  in  gene-
reller als auch in individueller Hinsicht zumutbar (vgl. dazu vorstehend 
E. 4.1, 2. Absatz). Das BFM stützte sich bei dieser Einschätzung auf 
die aktenkundigen Angaben des Beschwerdeführers und verwies da-
bei namentlich auf die Tatsache, dass er im Ausland über zahlreiche 
Verwandte verfüge. Nach geltender Rechtsprechung des BVGer ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  für  Minderheiten  der  albanischsprachigen 
Roma, Ashkali  und Ägypter in der Regel tatsächlich als zumutbar zu 
erachten,  jedoch  nur,  wenn  eine  Einzelfallabklärung ergibt,  dass 
bestimmte Kriterien – wie Gesundheitszustand, berufliche Ausbildung, 
Alter,  eine  ausreichende  wirtschaftliche  Lebensgrundlage  sowie  ein 
soziales respektive verwandtschaftliches Beziehungsnetz – als erfüllt 

Seite 11

D-2548/2009

erachtet werden können. Wurde indessen eine solche Einzelfallabklä-
rung unterlassen,  kann die Frage der Zumutbarkeit  nicht  zuverlässig 
beurteilt werden, was zur Kassation des Entscheides führt (vgl. BVGE 
2007/10 E. 5.3). In casu hat die Vorinstanz keine derartige Einzelfallab-
klärung vornehmen lassen. Somit  wurde nicht  in  genügender  Weise 
abgeklärt,  ob  sich  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  ins 
Heimatland auf ein soziales Beziehungsnetz stützen kann und ob für 
ihn dort  eine  ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage besteht. 
Die Feststellung des BFM, wonach der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Kosovo zumutbar sei, beruht demzufolge auf 
einem unvollständig festgestellten Sachverhalt. 

8.2.2 Das BFM verwies  in  seiner  Verfügung  ausserdem auf  die  Be-
stimmung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG und erachtete diese als an-
wendbar.  Das  Vorgehen  des  BFM  erstaunt;  denn  die  Ausschluss-
klausel gelangt – wie der Name besagt – grundsätzlich erst dann zur 
Anwendung, wenn die Unzumutbarkeit (oder Unmöglichkeit) des Voll-
zugs festgestellt  worden ist  und deswegen die Anordnung einer vor-
läufigen Aufnahme zur Diskussion steht. Da das BFM den Vollzug der 
Wegweisung jedoch bereits (allerdings zu Unrecht; vgl. die vorstehen-
den  Erwägungen)  als  zumutbar  erachtet  hatte,  ist  nicht  ersichtlich, 
weshalb im vorliegenden Fall überhaupt noch eine Prüfung von Art. 83 
Abs. 7 AuG erfolgte. Abgesehen davon ist festzustellen, dass das BFM 
seine  Schlussfolgerung,  wonach  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf 
Art.  83  Abs.  7  Bst.  a  AuG  von  einer  vorläufigen  Aufnahme  auszu-
schliessen sei, auch ungenügend begründet hat. Insbesondere fehlen 
jegliche  Erwägungen  zur  Frage  der  Verhältnismässigkeit  eines  all-
fälligen  Ausschlusses  von  der  vorläufigen  Aufnahme. Das  Bestehen 
einer  Verurteilung  zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  lässt  zwar 
das  öffentliche  Interesse  am  Wegweisungsvollzug  tatsächlich  als 
grundsätzlich  gewichtig  erscheinen,  bedeutet  aber  keinesfalls,  dass 
eine Interessenabwägung im Einzelfall nicht doch zugunsten der priva-
ten Interessen am Verbleib in der Schweiz ausfallen kann. Daher muss 
auch im Bereich von Art. 83 Abs. 7 AuG eine Interessenabwägung vor-
genommen werden. Ein automatischer Ausschluss von der Anordnung 
einer  vorläufigen  Aufnahme  würde  grundlegenden  rechtsstaatlichen 
Prinzipien  (Verhältnismässigkeitsprinzip)  zuwiderlaufen  und  wäre 
überdies  mit  den  Wertungen  des  Gesetzgebers  an  anderen  Stellen 
des AuG nicht zu vereinbaren (vgl. dazu PETER BOLZLI, in MARC SPESCHA/
HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 
Zürich 2008, N. 23 zu Art. 83 AuG). Eine seriöse Interessenabwägung 
kann  jedoch  nur  vorgenommen  werden,  wenn  alle  relevanten  Tat-

Seite 12

D-2548/2009

sachenelemente bekannt sind. Vorliegend hat sich das BFM trotz er-
wogenem Ausschluss des Beschwerdeführers von der vorläufigen Auf-
nahme wegen Verurteilung zu einer  längerfristigen Freiheitsstrafe im 
Ausland nicht die Mühe gemacht,  sich näher über die genauen Um-
stände der in Deutschland erfolgten Verurteilung zu informieren, und 
hat es namentlich unterlassen, die relevanten deutschen Strafakten zu 
edieren. Dies hat zur Folge, dass gewisse, für eine Prüfung der Ver-
hältnismässigkeit  unter  anderem  relevanten  Fragen  im  Zusammen-
hang mit der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (bei-
spielsweise Schwere der Tat, Verschulden, insbesondere allenfalls vor-
liegende  strafmildernde  oder  -erhöhende  Umstände,  Verhältnis  der 
effektiv ausgesprochenen Strafe zur abstrakten Strafdrohung, allfällige 
Vorstrafen beziehungsweise Leumund des Beschwerdeführers,  Prog-
nose,  Rückfallgefahr)  nicht  beantwortet  werden können. Es ist  somit 
festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  auch  den  für  die  Frage  des  Aus-
schlusses von der vorläufigen Aufnahme rechtserheblichen Sachver-
halt unvollständig festgestellt hat.

8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtser-
heblichen Sachverhalt betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  unvollständig  und  im  Widerspruch  zur  geltenden 
Rechtspraxis festgestellt hat. Die vom BFM zusätzlich herangezogene 
Argumentation, wonach die Voraussetzungen für die Anwendung von 
Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG erfüllt seien, beruht ebenfalls auf einem un-
vollständig  abgeklärten  Sachverhalt;  überdies  wurde  diese  Feststel-
lung ungenügend begründet. 

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Bezug auf den vom BFM 
angeordneten Vollzug der Wegweisung gutzuheissen. Dezumfolge sind 
die  Dispositivziffern  3  und  4  der  angefochtenen  Verfügung  aufzuhe-
ben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs 
im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzuweisen. Soweit  wei-
tergehend ist die Beschwerde abzuweisen.

10.
10.1 Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2009 wurde dem Beschwer-
deführer unter anderem mitgeteilt,  dass über das in der Beschwerde 
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG im  Endentscheid  befunden  werde. 
Gleichzeitig wurde er aufgefordert, umgehend einen Beleg für die gel-

Seite 13

D-2548/2009

tend gemachte Mittellosigkeit nachzureichen. Dieser Nachweis wurde 
indessen bis heute nicht erbracht. Bei dieser Sachlage ist das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen des Be-
schwerdeführers) sind die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.3 Ganz  oder  teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf 
eine  Parteientschädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen 
Kosten (Art. 7  VGKE). Da der  Beschwerdeführer  im Beschwerdever-
fahren nicht vertreten war, ist nicht davon auszugehen, dass ihm durch 
die Beschwerdeführung notwendige Kosten entstanden sind, weshalb 
vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-2548/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  des  von  der  Vorinstanz  verfügten 
Wegweisungsvollzugs gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
6.  April  2009  werden  aufgehoben,  und  die  Akten  werden  zur  voll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung des 
Wegweisungsvollzugspunktes im Sinne der Erwägungen an das BFM 
zurückgewiesen. 

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 15