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**Case Identifier:** 4390aec0-5e37-514d-9575-514015220ed2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.10.2025 BV.2025.38
**Docket/Reference:** BV.2025.38
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2025-38_2025-10-15

## Full Text

Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG);;Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG);;Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG);;Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG)

Beschluss vom 15. Oktober 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey,     

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwältin Laura Jetzer, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT, Direktion, Abtei-

lung Recht, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2025.38 

Nebenverfahren:   (BP.2025.63)  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend «BAG») führt unter dem Ak-

tenzeichen 016.1-3/1 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen B., A. und Unbe-

kannt wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen Art. 86 Abs. 1 lit. h 

i.V.m. Art. 55 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimit-

tel und Medizinprodukte ([Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21]; act. 1.1, S. 2).  

  

 

B. A. wurde am 27. November 2024 und 15. Januar 2025 als Beschuldigter 

einvernommen (BV.2025.38, act. 1.6, 1.7). Der Untersuchungsleiter stellte 

den Verteidigern der Beschuldigten mit E-Mail vom 16. Januar 2025 das Ein-

vernahmeprotokoll vom 15. Januar 2025 sowie die Beilage 16.1 zu und wies 

sie darauf hin, dass die anderen Beilagen ihnen bereits zugestellt wurden 

(act. 1.8). 

 

 

C. Der Antrag von A. vom 4. Februar 2025 betreffend vollständige Akteneinsicht 

(act. 1.9) wies der Untersuchungsleiter mit Schreiben vom 21. Januar 2025 

ab (act. 1.9, 1.10). 

 

 

D. A. ersuchte den Untersuchungsleiter am 18. Juni 2025 erneut um vollstän-

dige Akteneinsicht, eventualiter um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung 

betreffend Nichtgewährung der Akteneinsicht (act. 1.11). Mit Schreiben vom 

24. Juni 2025 verfügte der Untersuchungsleiter die Abweisung des Antrags 

um Akteneinsicht (act. 1.12). 

 

 

E. Dagegen liess A. am 30. Juni 2025 bei der Direktorin des BAG Beschwerde 

erheben und die Aufhebung des Entscheids vom 24. Juni 2025 sowie die 

unverzügliche Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht beantragen 

(act. 1.13). Der Leiter der «Abteilung Recht» des BAG (nachfolgend «Leiter 

Abteilung Recht») wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 

2. Juli 2025 ab (act. 1.1). 

 

 

F. Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben und um kostenfällige Aufhebung des 

Beschwerdeentscheids vom 2. Juli 2025 ersuchen. Zudem ersuchte er um 

vorsorgliche Anweisung des BAG, weitere Einvernahmen zu unterlassen, bis 

über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei (act. 1). 

- 3 - 

 

 

 

 

G. A. teilte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 6. August 2025 mit, dass 

die Einvernahme von C. als Auskunftsperson auf den 15. oder 28. August 

2028 (recte: 2025) geplant sei und reichte in der Folge mit Schreiben vom 

7. August 2025 die Vorladung vom 6. August 2025 zu den Akten, mit wel-

chem die Befragung von C. auf den 28. August 2025 angesetzt wurde 

(act. 11, 12). 

 

 

H. Der Leiter Abteilung Recht liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 

18. August 2025 vernehmen und ersuchte um kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde sowie der beantragten vorsorglichen Massnahmen (act. 14). 

 

 

I. Mit Verfügung vom 20. August 2025 wies die Beschwerdekammer den An-

trag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab und stellte die Beschwer-

deantwort vom 18. August 2025 A. zur allfälligen Replik zu (BP.2025.63, 

act. 2).  

 

 

J. Die Replikschrift von A. vom 8. September 2025 wurde dem BAG am darauf-

folgenden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 18, 19).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.1 Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des 

Bundes vom Beschwerdegegner nach den Bestimmungen des Bundesge-

setzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; 

SR 313.0) geführt.  

 

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-

stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 

E. 1.2 und E. 3.2; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_604/2021 vom 23. No-

vember 2022 E. 2 m.w.H.). Die allgemeinen strafprozessualen und verfas-

sungsrechtlichen Grundsätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu 

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berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 3.2 i.f.; TPF 2021 217 E. 1.2; 2020 96 

E. 3.1.2 S. 104). 

 

 

2.  

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt 

werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes 

vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde 

gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser 

dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer 

Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berech-

tigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). 

Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen 

gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen 

Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).  

 

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid 

des Leiters Abteilung Recht, den dieser am 2. Juli 2024 gestützt auf Art. 27 

VStrR erlassen hat und mit welchem der Beschwerde gegen die verweigerte 

Akteneinsicht nicht stattgegeben wurde (act. 1.1). Als Adressat des Be-

schwerdeentscheids ist der Beschwerdeführer beschwerdebefugt. Auf die im 

Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend und bringt u.a. vor, dass der Unter-

suchungsleiter, gegen dessen Verfügung Beschwerde erhoben worden sei, 

sich am Beschwerdeentscheid nicht beteiligen dürfe. Der Verfügung vom 

24. Juni 2025 sei nicht zu entnehmen gewesen, inwiefern die beantragte Ak-

teneinsicht die Untersuchung hätte beeinträchtigen können. Der angefoch-

tene Beschwerdeentscheid hingegen stelle auf Tatsachen ab, deren Ein-

gang ins vorinstanzliche Verfahren nicht aktenkundig sei. Dem Beschwerde-

entscheid sei weder zu entnehmen, dass die Akten der Untersuchung – wie 

von ihm mit Beschwerde vom 30. Juni 2025 beantragt – beigezogen worden 

wären, noch erscheine es als realistisch, dass der Leiter Abteilung Recht 

http://www.admin.ch/ch/d/sr/c173_71.html
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diese innerhalb von einem einzigen Tag habe prüfen können. Im Gegensatz 

zur Verfügung vom 24. Juni 2025 nenne der Entscheid vom 2. Juli 2025 

mögliche Kollusionshandlungen gegenüber bestimmten Personen, die vo-

raussichtlich noch zu befragen seien. Es sei zu vermuten, dass die Vo-

rinstanz diese Tatsachen ausser Protokoll, allenfalls durch «Befragung» des 

Untersuchungsleiters erhoben habe, wodurch sie das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt habe und der angefochtene Entscheid deshalb 

aufzuheben sei (act. 1, S. 5-10).  

 

3.2 Der Beschwerdegegner stellt sich in Bezug auf die geltend gemachten Ge-

hörsverletzung auf den Standpunkt, Art. 27 VStrR besage einzig, dass der 

Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung bezüglich des Beschwerdeent-

scheids zu befinden habe. Es sei nicht verboten, dass der Chef der Verwal-

tungseinheit (hier Leiter Abteilung Recht) vom fallführenden Untersuchungs-

leiter eine Stellungnahme einholen könne. Solange der Abteilungsleiter 

selbst entscheide und die Stellungnahme des fallführenden Untersuchungs-

leiters kritisch würdige, könne er auch auf dessen Stellungnahme abstellen. 

Dies sei vergleichbar mit dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstraf-

gericht, das die Meinung des BAG zur Beschwerde einhole und es sei dem 

Gericht unbenommen, auf dessen Ausführungen abzustellen, sofern diese 

überzeugend erscheinen. Zudem handle es sich bei der Beschwerde nach 

Art. 27 VStrR um kein devolutives Rechtsmittel, da es sich dabei um rein 

verwaltungsinterne Rechtspflege handle. Dies sei auf die Nähe des VStrR 

zum Verwaltungsverfahrensrecht zurückzuführen, wo die Beschwerde (Ein-

sprache genannt) gegen eine Verfügung an dieselbe Verwaltungseinheit ge-

richtet sei, welche die Verfügung erlasse. Die verfügende Stelle erhalte dabei 

die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und 

über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwer-

deinstanz angerufen werde. Es handle sich bei Art. 27 VStR um ein behör-

deninternes Verfahren, dessen Beratungen nicht öffentlich seien. Insbeson-

dere sei ein Schriftenwechsel im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren 

nicht vorgesehen und interne Dokumente müssten keinen Eingang in die Ak-

ten finden. Es sei deshalb verfassungs- und verfahrensrechtlich unbedenk-

lich, wenn derjenige Mitarbeiter, der die Verfügung erlassen habe, zur Be-

schwerde eine interne Stellungnahme abgebe. Da der Leiter Abteilung Recht 

über die Beschwerde vom 30. Juni 2025 entschieden und den angefochte-

nen Beschwerdeentscheid (gemeint: Verfügung) sorgfältig geprüft habe, sei 

der Beschwerdeentscheid vom 2. Juli 2025 in formeller Hinsicht nicht zu be-

anstanden. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Be-

schwerde nach Art. 27 VStrR umfassend äussern können, wodurch sein 

rechtliches Gehör gewahrt worden sei. Schliesslich würde eine Gutheissung 

der Beschwerde in diesem Punkt zur Rückweisung der Sache an den 

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Beschwerdegegner führen, der gleich entscheiden müsste, da sich die Sach-

lage nicht geändert habe, was zu einer weiteren Verzögerung der Angele-

genheit führen würde (act. 14, S. 16 f.).  

 

3.3  

3.3.1 Es ist der verwaltungsinternen Rechtmittelinstanz nicht verwehrt, eine Stel-

lungnahme der mit der Untersuchung betrauten Person einzuholen, obschon 

üblicherweise lediglich die Untersuchungsakten beizogen und die Beschwer-

den nach Art. 27 Abs. 1 VStrR gestützt auf diese beurteilt werden. Die Pflicht 

der verwaltungsinternen Rechtmittelinstanz, eine allfällige Stellungnahme 

der mit der Untersuchung betrauten Person der beschwerdeführenden Partei 

zuzustellen, ergibt sich bereits aus Art. 29 Abs. 2 BV, da das einer Partei 

zustehende rechtliche Gehör einerseits der Klärung des Sachverhaltes dient 

und ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides darstellt, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass 

eines sie belastenden Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhe-

bung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Ver-

fahrens zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Eine allfällige schriftliche 

Stellungnahme der mit der Untersuchung betrauten Person hat deshalb Ein-

gang in die Akten der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz zu finden und 

ist der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis oder/und zur allfälligen 

Stellungnahme zuzustellen. Wird die Stellungnahme von der mit der Unter-

suchung betrauten Person lediglich mündlich eingeholt, ist deren Inhalt von 

der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz zu protokollieren und in den Ak-

ten abzulegen. Stellt die Beschwerdeinstanz im Beschwerdeentscheid i.S.v. 

Art. 27 Abs. 2 VStrR auf die Stellungnahme der mit der Untersuchung be-

trauten Person ab, ist diese selbstredend dem später angerufenen Bun-

desstrafgericht zusammen mit den Verfahrensakten einzureichen.  

3.3.2 Die abschlägige Verfügung des Untersuchungsleiters erging am 24. Juni 

2025 (act. 1.11). Die dagegen vom Beschwerdeführer am 30. Juni 2025 er-

hobene Beschwerde wies der Leiter Abteilung Recht am 2. Juli 2025 (Unter-

schrift: 08:52 Uhr, s. act.1.1, S. 4) ab. Gemäss den Angaben in der Be-

schwerdeantwort handelt es sich um eine umfangreiche und komplexe Stra-

funtersuchung, deren Sachverhalt sich in drei Teilbereiche gliedert und 

58 Bundesordner umfasst (act. 14, S. 2). Wie der Beschwerdeführer mut-

masst, liegt unter diesen Umständen der Schluss nahe, dass der Leiter Ab-

teilung Recht in dieser kurzen Zeitspanne nicht sämtliche Untersuchungsak-

ten eingehend studieren konnte und den Beschwerdeentscheid vom 2. Juli 

2025 u.a. gestützt auf eine Stellungnahme des zuständigen Untersuchungs-

leiters erliess. Der Leiter Abteilung Recht stellt dies vorliegend auch nicht in 

- 7 - 

 

 

Abrede (act. 14, S. 16 f.; supra E. 3.2). Wie vorgängig ausgeführt, ist es der 

verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz zwar unbenommen, eine Stellung-

nahme seitens der mit der Untersuchung betrauten Person einzuholen. Ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdegegners handelt es sich jedoch bei der 

mündlichen bzw. schriftlichen Stellungnahme weder um eine «interne Bera-

tung» noch um ein «internes Dokument». Indem der Leiter Abteilung Recht 

den hier angefochtene Beschwerdeentscheid vom 2. Juli 2025 unter Berück-

sichtigung der Ausführungen des Untersuchungsleiters in seiner Stellung-

nahme erliess, ohne diese dem Beschwerdeführer vorgängig zur Kenntnis 

und allfälliger Stellungnahme zu unterbreiten, hat er dessen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt.  

3.3.3 Was der Beschwerdegegner dagegen einwendet, greift nicht. Der Beschwer-

degegner verkennt zunächst, dass die Beschwerde gemäss VStrR ein devo-

lutives Rechtsmittel ist, d.h. der Beschwerdeentscheid i.S.v. Art. 27 Abs. 2 

VStrR ersetzt die ursprüngliche Verfügung und nur dieser allein bildet fortan 

den Anfechtungsgegenstand für den nachfolgenden Instanzenzug (BGE 134 

II 142 E. 1.4; 129 II 438 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 

1. September 2009 E. 1.4; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 

vom 6. September 2017 E. 2.3; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungs-

strafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 222). Des Weiteren 

ist die hier zu beurteilende Situation nicht ohne Weiteres mit dem Ein-

spracheverfahren vergleichbar. Anders als die im Verwaltungsverfahren vor-

gesehene Einsprache (vgl. bspw. Art. 132 Abs. 1 und 135 Abs. 2 DBG; 

Art. 83 Abs. 1 und 2 MWSTG) ist die Beschwerde nach Art. 27 Abs. 1 VStrR 

nicht bei der verfügenden Instanz, d.h. hier beim Untersuchungsleiter, son-

dern bei Chef oder Direktor der betroffenen Verwaltungseinheit, d.h. dem 

Untersuchungsleiter übergeordneten Instanz einzureichen. Im Gegensatz 

zur Einsprache gibt die Beschwerde nach Art. 27 Abs. 1 VStrR dem Unter-

suchungsleiter auch nicht die Möglichkeit, auf seine Verfügung zurückzu-

kommen, da die Verfahrensherrschaft nach Eingang der Beschwerde bei der 

verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz liegt und sie allein über den Aus-

gang des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Im Beschwerdeverfah-

ren nach Art. 27 VStrR hat der Chef oder Direktor der betroffenen Verwal-

tungseinheit die Richtigkeit der angefochtenen Amtshandlung des ihm unter-

stellten Untersuchungsleiters unter Wahrung der Verfahrensrechte der Par-

teien zu befinden, zumal er als einzige Rechtsmittelinstanz über volle Kogni-

tion (vgl. Art. 28 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3 VStrR) verfügt und eine allfällige 

Heilung von Gehörsverletzungen im gerichtlichen Beschwerdeverfahren auf-

grund der eingeschränkten Kognition des Bundesstrafgerichts ausgeschlos-

sen ist (zu den Heilungsvoraussetzungen vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 

137 I 195 E. 2.3.2; 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 m.H.; zur Ausweitung der Kog-

nition des Bundesstrafgerichts im Rahmen einer beabsichtigten Totalrevision 

- 8 - 

 

 

des VStrR vgl. Erläuternder Bericht vom 31. Januar 2024 zur Eröffnung des 

Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des VStrR, S. 63).  

Ins Leere zielt auch der vom Beschwerdegegner gezogene Vergleich mit 

dem Vorgehen des Bundesstrafgerichts. Die Beschwerdekammer nimmt 

– unter Vorbehalt von Art. 25 Abs. 3 VStrR – praxisgemäss von keinen Ak-

tenstücken Kenntnis, welche einer Partei nicht offengelegt werden sollen, 

und stützt ihrem Entscheid entsprechend auch nicht darauf (vgl. Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BE.2020.16 vom 24. Februar 2021 E. 5.6.2 m.w.H.). 

Holt die Beschwerdekammer eine Stellungnahme seitens einer Partei oder 

von Dritten ein, wird diese in Wahrung des rechtlichen Gehörs anschliessend 

der Gegenpartei zur Kenntnis und/oder allfälligen Stellungnahme zugestellt.  

3.3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeentscheid vom 2. Juli 2025 in 

Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör er-

gangen ist. Da dieser Anspruch formeller Natur ist, führt seine Verletzung 

ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde zu deren Gut-

heissung und zur Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids 

(BGE 135 I 187 E. 2.2; 125 I 113 E. 3 S. 118; 122 II 464 E. 4a S. 469). Eine 

allfällige Heilung der Gehörsverletzung fällt angesichts der eingeschränkten 

Kognition der Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren (vgl. supra 

E. 2.1 und 3.3.3 in fine) von Vornherein ausser Betracht. Damit kann dahin-

gestellt bleiben, ob die festgestellte Gehörsverletzung als schwerwiegend zu 

qualifizieren wäre und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu 

einem formellen Leerlauf führt. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung 

der weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen.  

3.4 Abschliessend sei erwähnt, dass die Fristerstreckungsgesuche zur Einrei-

chung der Beschwerdeantwort sowie die vom Gericht angeforderten Verfah-

rensakten vom Untersuchungsleiter und nicht vom Leiter Abteilung Recht 

eingereicht wurden. Der Beschwerdegegner ist darauf hinzuweisen, dass 

vorliegend der Beschwerdeentscheid des Leiters Abteilung Recht zu beur-

teilen war, womit auch der Leiter Abteilung Recht für die Beschwerdekam-

mer als Vorinstanz und Partei im vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt. 

Der Beschwerdekammer hat die Eingaben des Untersuchungsleiters nur 

deshalb entgegengenommen, weil bereits aufgrund der Beschwerde An-

haltspunkte dafür bestanden, dass der Beschwerdegegner (fälschlicher-

weise) der Meinung sein könnte, der Untersuchungsleiter, dessen Verfügung 

bei der Vorinstanz angefochten war, bilde einen Teil der verwaltungsinternen 

Beschwerdeinstanz.  

 

 

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- 9 - 

 

 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerde-

entscheid vom 2. Juli 2025 aufzuheben. 

 

 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-

ben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog [vgl. TPF 2011 

25 E. 3]). Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem obsiegenden Beschwerde-

führer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückzu-

erstatten. 

 

5.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist in analoger Anwendung von Art. 68 

Abs. 1 und 2 BGG eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Beschlüsse 

des Bundesstrafgerichts BV.2018.25 vom 26. November 2018 E. 6.2; 

BE.2016.4 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). Grundlage für die Bemessung der 

Entschädigung bildet grundsätzlich die Kostennote (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 

Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]). Nachdem die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers dem Gericht bis dato keine detaillierte Kostennote eingereicht hat, 

ist die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren ermessensweise 

auf Fr. 2'000.-- festzulegen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Der 

Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- auszurichten. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerdeentscheid vom 2. Juli 

2025 wird aufgehoben.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem 

Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.  

 

3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- auszurichten.  

 

 

Bellinzona, 15. Oktober 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Laura Jetzer 

- Bundesamt für Gesundheit, Direktion, Abteilung Recht 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen den vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).