# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab6abf50-8a67-50cf-a717-629bb749d4cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-28
**Language:** de
**Title:** Bidisziplinäres Gutachten; festhalten an den Gutachtern in der Zwischenverfügung; keine stichhaltigen Ablehnungs- oder Ausstandsgründe
**Docket/Reference:** IV.2013.01176
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01176.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01176
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
28. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Jürg Walker
Advokaturbüro und Notariat
Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1965
,
stellte
erstmals
am
6.
November 1995
unter Hinweis auf „Muskelspannung”
ein Begehren um Ausrichtung von IV-Leistungen (
Urk.
6/2),
welches
die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
,
mit Ver
fügung v
om
9.
September 1996
abwies
(
Urk.
6/17). Am 2
0.
Dezember 200
1 mel
dete
sich die Versicherte erneut zum Be
zug von
Leistungen der Invaliden
ver
sicherung
an (
Urk.
6/19)
. Die
IV-Stelle
holte
daraufhin
einen Auszug aus dem in
dividuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug,
Urk.
6/20)
sowie
Arzt
berichte
(
Urk.
6/22,
Urk.
6/28/2
-3 und
Urk.
6/28/
4-7)
ein
und
veranlasste eine Abklärung
der beeinträchtigten Ar
beitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Urk.
6/26
).
Schliess
lich sprach
sie
der Versicherten
mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005 und
mit Wirkung ab
1.
Dezember 2000
basierend auf eine
m
nach der gemisch
ten
Methode ermittelten Invaliditätsgrad (Qualifikation 24 % Erwerb, 76 % Haushalt)
von 50 %
eine
halbe Invalidenrente
der Invalidenversicherung
zu
(
Urk.
6/55 und
Urk.
6/56).
1.2
Mit Eingabe vom 2
3.
März 2005 liess die Versicherte ein Revisionsgesuch stel
len
(
Urk.
6/58),
das sie im Wesentlichen damit begründete,
sie wäre
bei guter Ge
sund
heit
angesichts
der
Alter ihrer Kinder
nun in grösser
em Umfang er
werbs
tätig
.
Auf dieses Gesuch hin nahm die IV-Stelle
Abklärung
en
der beein
träch
tig
ten Arbeitsfähigke
it in Beruf und Haushalt vor
(
Urk.
6/59
und
Urk.
6/66
),
holte
einen
Arztbericht (
Urk.
6/63) ein
und
sprach der Versicherten mit
Verfügung vom
1
5.
November 2005
ab
1.
November 2005
eine ganze
Inva
lidenrente
zu
, aus
geh
end von einer Qualifikation 50 % Erwerb und 50 % Haushalt
(
Urk.
6/70)
.
Bei einer im
Januar
2009 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision (
Urk.
6/75)
wurden keine Änderungen festgestellt
,
weshalb die IV-Stelle mit Mit
teilung
vom 1
7.
April 2009
festhielt
,
die Versicherte habe weiterhin An
spruch auf die bisherige (ganze) Invalidenrente
(Urk. 6/81).
1.3
Im
Mai
2013 leitete die IV-Stelle
erneut ein
Revisionsverfahren ein
,
stellte der Versicherten den entsprechenden Fragebogen zu
(
Urk.
6/
83
)
und holte einen
IK-
Auszug
(
Urk.
6/85) und einen
Arztbericht
ein (
Urk.
6/86). Am 3
0.
Juli 2013 teilte
sie der Versicherten
unter Beilage ihres Merkblattes für mono- und bidis
zipli
näre
Gutachten sowie der
ergänzenden Fragestellung
(
Urk.
6/87)
mit, zur Klärung
der Leistungsansprüche sei eine bidisziplinäre medizinische Untersu
chung nötig
(
Urk.
6/88). Die Begutachtung erfolge durch
Dr.
med.
Y.___
,
Z.___
,
im Fach
be
reich Rheumatologie und PD
Dr.
med.
A.___
,
Z.___
,
im Fach
be
reich
Psychiatrie. Mit Schreiben vom 7.
, 2
6.
u
nd 2
7.
August 2013 wandte sich d
ie Versicherte
gegen eine Begutachtung durch
Dr.
Y.___
(
Urk.
6/
89
,
Urk.
6/90 und
Urk.
6/91
)
. Sie
schlug
der IV-Stelle drei
andere
Rheumatologen vor und teilte ihr mit,
dass sie zurzeit keine Zusatzfragen habe. Die IV-Stelle hielt zuerst mit Zwischenverfügung vom 11.
September 2013 an den erstge
nannten
Gut
ach
terpersonen
fest (
Urk.
6/93), hob diese Verfügung a
m 2
6.
September 2013
aber
unter Hinweis
auf
eine Praxisänderung
wiedererwä
gungsweise auf (
Urk.
6/94)
und teilte der Versicherten a
m 8.
Oktober 2013 (
Urk.
6/96) mit, dass die von ihr vor
geschlagenen Rheumatologen für die IV-Stelle keine Gutachten mehr mach
ten
beziehungsweise nicht in ihrer Datenbank vorhanden seien.
Zur einvernehm
lichen
Lösung
schlug die IV-Stelle
Dr.
med.
B.___
,
F.___
,
Facharzt für Rheu
matologie, und
Dr.
med.
C.___
,
D.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psy
cho
the
rapie
,
vor.
Dagegen wehrte sich die Ver
sicherte mit
Stellungnahme
vom 8.
No
vember 2013
(Urk. 6/99)
mit dem Argument
, sie habe nur gegen Dr.
Y.___
Einwände erhoben und nicht gegen Prof.
Dr.
A.___
, so dass über ihn ein Kon
sens entstande
n sei. Es bestehe deshalb kein
Grund, ei
nen neuen Gutachter für das Fachg
ebiet Psychiatrie vorzuschlagen;
gegen
Dr.
B.___
habe sie keine Ein
wände. Mit Zwischenverfügung vom 19.
November 2013 hielt die
IV-Stelle
an der Abklärung durch
Dr.
B.___
und
Dr.
C.___
fest (
Urk.
2).
2.
Gegen die Zwischenverfügung vom 1
9.
November 2013 (
Urk.
2) erhob die Ver
si
cherte
am 2
0.
Dezember 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und stellte folgende An
träge
(S. 2):
„
1.
Die Verfügung der IV-Stelle vom 1
9.
November 2013 sei aufzuheben.
2.
Die Abklärung sei vereinbarungsgemäss durch Herrn Prof.
Dr.
med.
A.___
und Herrn
Dr.
med.
B.___
vorzunehmen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rech
t
spflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
“
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung
vom
6.
Februar 2014
auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
5), was der Beschwerdeführerin am
2
4.
März
2014
zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
12). Am 1
1.
März 2014 gin
gen beim
Gericht die nachgereichten Belege und Unterlagen zum Gesuch um unentgelt
liche
Rechtspflege ein (
Urk.
10 und
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom
1
9.
November 2013
(Urk. 2)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung
der Be
schwerdeführerin durch
Dr.
B.___
und
Dr.
C.___
festhielt
. Hierbei handelt es sich
um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art.
55 Abs.
1 des Bundes
geset
zes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs
ver
fahren (VwVG),
die
bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nach
teils (Art. 46 Abs. 1 lit. a
VwVG; BGE 132 V 93 E.
6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
foch
ten werden kann.
1.2
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat
per
1.
März 2012
den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung
über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft. Demzufolge haben polydis
zipli
när
e medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über das Ver
fahren in
der Invalidenversicherung,
KSVI, Stand 1.
Februar
201
3
, Rz 2075), aus
schliess
lich
bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozial
ver
sicherungen (BSV) eine Ver
einbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Auf
träge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Abs. 2).
Bei mono- und bidis
zi
plinären Gutachten dagegen werden die Aufträge nicht nach diesem System vergeben. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Sachver
ständigen hier
weitaus grösser (z.B. Universitätskliniken, frei praktizierende Ärzte und Gut
ach
ter;
BGE 137 V 210
E. 3.1.1).
1.
3
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen
– bei denen nach dem Gesagten das
Zufallsprinzip nicht spielt –
ist im Falle aller zulässigen Ein
wendungen kon
sen
sorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (ein
heit
liche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendig
keit einer Begutachtung, Beschr
änkung auf eine oder zwei Fach
disziplinen, Be
zeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachte
r (vgl. BGE 139 V 349 E.
5.2.2.3
unter Verweis auf das KSVI
).
1.
4
Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl.
Art.
10 VwVG und
Art.
36
Abs.
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere As
pekte
–
etwa die fehlende Sachkenntnis
–
zu den triftigen Gründen (Kieser,
ATSG-
Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009, Rz 17 zu
Art.
44; vgl. auch BGE 132
V 93 E. 6.4-5).
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach
ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss
trauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sach
verständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge
nom
m
en
heit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An
scheins der Be
fang
enheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss viel
mehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erheb
liche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversiche
rungsrecht zu
kommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzu
setzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als ge
eignet erscheint (Kieser, a.a.O., Rz 18 zu
Art.
44 mit Verweis auf Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, Rz 12 zu
Art.
93).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an einer Begutachtung durch
Dr.
B.___
und
Dr.
C.___
in der angefochtenen Zwischenverfügung
damit, die
Ver
sicherte
habe
kein
en schützenswerten
Ausstands- oder Ableh
n
ungsgrund,
der
den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zu begründen ver
möge, vorgebracht.
Des Weiteren
machte
die Beschwerdegegnerin
geltend
,
l
aut Gutachterdatenbank sei die Kombination Dr.
B.___
und
Prof.
Dr.
A.___
nicht gegeben. Zudem habe
Prof.
Dr.
A.___
zurzeit keine Kapazität für bidis
zipli
näre Gutachten.
2
.2
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen
(
Urk.
1)
, das Bundesgericht verlange auch bei bidisziplinären Gutachten eine Einigung der Part
eien. Wenn eine sol
che vorliege,
könne die IV-Stelle nicht nachträglich davon abweichen.
Da es in
Bezug
auf
Prof.
Dr.
A.___
bereits
zu einer Einigung gekommen sei, habe deshalb kein Grund bestanden, den Psychiater
Dr.
C.___
vorzuschlagen
(
Ziff.
4
S.
5).
Weiter sei nicht nachvollziehbar
, weshalb überhaupt eine Verbindung zwischen
den beiden Gutachtern bestehen müsse.
Zudem warf die Beschwerde
führerin die Frage auf, weshalb die IV-Stelle Prof.
Dr.
A.___
am 3
0.
Juli 2013
als Teilgutachter vorgeschlagen habe, wenn er zurzeit gemäss deren An
gabe
über
keine
Kapazität für bidisziplinäre Gutachten
verfüge
(
Ziff.
5 S. 5).
2
.3
Streitig ist die Anordnung der psychiatrischen Begutac
htung durch
Dr.
C.___
anstelle des ursprünglich vorgeschlagenen
Gutachters
Prof.
Dr.
A.___
, wäh
rend
die
Notwendigkeit einer rheumatologischen und psychiatrischen Abklä
r
ung
an sich
, der rheumatologische Gutachter
Dr.
B.___
sowie der Fragenkata
log
nicht
im Streit stehen
.
3.
3.1
Die
Anordnung einer
bi
disziplinären Begutachtung wurde von der Beschwerde
gegnerin gestützt auf die Aktenlage korrekt durchgeführt:
Mit
Mitteilung vom 3
0.
Juli 2013
informierte
sie
die Beschwerdeführerin
über die Notwendigkeit
einer Begutachtung
,
die
Fachdisziplinen,
die
Fragestellung und
di
e
Gutachterpersonen
und
räumte
ihr eine Frist von 10 Tagen zur Gel
tendmac
hung
triftiger Einwendungen
und Einreichung von Zusatzfrage
n
ein
(
Urk.
6/
87-
88
;
vgl.
KSVI Rz 208
0
).
Auf Ein
wand der Beschwerdeführerin hin
(
Urk.
6/89-91)
sah
die Beschwerdegegnerin
– nach
anfänglichem
Festhalten (
Urk.
6/93)
und
unter Hinweis auf
die neuste Rechtsprechung des Bundesge
richts
– von
einer Begut
ach
tung durch
die
Rheumatologin
Dr.
Y.___
a
b
(
Urk.
6/94)
. Sie
teilte der Be
schwerdeführerin mit
, weshalb die
alternativ
vor
geschlagenen
Rheumatologen
nicht in Frage
kämen
und
schlug
zur einver
nehmliche
n
Lösung ein n
eues Gut
achterpaar vor
(
Urk.
6/96)
.
Nach erneutem Einwand der Beschwerdeführerin
(
Urk.
6/99)
erliess
sie
am 1
9.
November 2013
eine
Zwischen
verfügung
, mit
wel
cher
sie
am
neuen Vorschlag
festhielt und
wo
rin sie
begründete
,
dass
die Prüfung
der Einwände gezeigt habe, dass kein schützenswerter Ausstands- oder Ableh
nungs
grund vorliege (
Urk.
2)
.
3.2
F
ehl geht die Beschwerdeführerin
, wenn sie
argumentiert, das
Bundesgericht ver
lang
e
bei der Gutachtervergabe
eine Einigung
der Parteien
über d
ie Gut
achter
person
(
Urk.
1
Ziff.
4 S.
5; vgl.
BGE 139 V 349
E.
5.2.1)
.
Laut der neusten Recht
s
prechung
zur Vergabe von mono- und bidisziplinären Gutachten
ist vielmehr
im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen (
BGE 139 V 349
E.
5.2.2.
3
). Dieser Obliegenheit kam
die IV-Stelle
in entgegen
kommender Weise nach, indem sie
den Einwänden gegen die erstgenannte
Gut
achterin
Dr.
Y.___
folgte
,
obwohl
bereits die gegen Dr.
Y.___
vorge
brachten Ab
leh
nungsgründe –
bei Erkundigungen über die
E.___
sei von allen Seiten
geraten worden, diese Gutachterin abzulehnen
(
Urk.
6/89)
–
an sich nicht ge
eignet
waren
, die Unparteilichkeit
der Gutachterin
in Frage zu stellen
(
BGE 139 V 349
vgl.
E.
5.2.2.1 mit Hinweisen)
. Gleiches gilt
für
den be
schwerdeweise vor
gebrachten
Einwand
bezüglich
Dr.
C.___
. Die Beschwerde
führerin machte gel
tend, sie habe
zwar
im Verwaltungsverfahren gegen
Dr.
C.___
keine expliziten Einwände erhoben
– schliesslich habe kein Grund vorgelegen auch den Gut
ach
ter im Fachbereich Psychiatrie auszuwechseln –
, immerhin
sei
aber über die
E.___
beim Rechtsvertreter eine Stellung
nahme eing
eg
angen
, wonach
Dr.
C.___
als typischer IV-Gutachter aufgefallen sei, der zumeist ein gravie
ren
des psychisches Leiden und ein
e
darauf beruhende A
rbeitsunfähigkeit verneint habe
(
Urk.
1
Ziff.
4
).
Soweit die Beschwerdeführerin
mit einem
unwiderruflichen
Konsens in Bezug auf
Prof.
Dr.
A.___
argumentiert
e
,
ist ihr ebenfalls nicht zu folgen. Weder ist ein eigentliche
r
Konsens über eine Begutachtung durch
Prof.
Dr.
A.___
zu
stande gekommen
, indem der Rechtsvertreter nur gegen eine Begutachtung durch
Dr.
Y.___
protestierte
, noch
können
i
m Rahmen der
Einigungsbemü
hungen
bei
der Anordnung von mono- oder bidisziplinären Begutachtungen
im IV-Ver
fahren
vertragsrechtliche Argumentationen
greifen
. Auch erscheint eine Aus
wechs
lung des gesamten Gutachter
duos
nach
dem
Einwand gegen
Dr.
Y.___
ni
cht als treuwidriges Verhalten
.
Dass die IV-Stelle aus Praktika
bili
tätsgründen mit Gutachterpaaren
operiert
–
und bei der Paarbildung etwa die geographische Nähe berücksichtigt
–
ist ebenfalls nicht zu
bemängeln
.
Durchaus nachvoll
zieh
bar ist ferner
, dass ein Gutachter im Juli 2013 noch über Kapazität
verfügen kann
, im Oktober desselben Jahres aber nicht mehr.
3.3
Nach dem Gesagten
brachte die Beschwerdeführerin k
eine triftigen Gründe ge
gen eine Begutachtung durch
Dr.
C.___
vor, weshalb
nicht zu beanstanden
ist
, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 1
9.
November 2013 (
Urk.
2) an der Abklärung durch
Dr.
B.___
und Dr.
C.___
festhielt.
Die dagegen erhobene
Beschwerde
ist deshalb abzuweisen
.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin beantragte
in ihrer Beschwerde
unter Nachreichung von ergänzenden Unterlagen und Belegen (
Urk.
8
-11)
unentgeltliche Rechtspflege
mit
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Für
sprech
er
Jürg Walker
(
Urk.
1 S. 2).
4.2
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) –
gemäss
Art.
61 lit. a ATSG kostenlos. Das Gesuch
der Beschwerdeführerin
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich daher als gegen
standlos.
4.3
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ge
mäss
§
16
Abs.
1 und
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sind
indes
erfüllt
, weshalb dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 20.
Dezember 2013 zu entsprechen ist
.
Die Beschwerdeführerin wird auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen, wonach sie zur Nachzahlung der Kosten ihrer Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird gestützt auf
§
8 in
Verbindung mit
§
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
di
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer) nach dem Zeitauf
wand
und den Barauslagen bemessen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter reicht dem Ge
richt hierzu vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über
seinen
Zeitaufwand und
seine
Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Ge
richt die Entschädigung nach Ermessen fest.
Nach Einsicht in die Kostennote vom 11. April 2014 (Urk. 14/1-3) ist die Ent
schädigung auf Fr. 1‘246.
6
5 (inkl. Barauslagen und MWSt.) festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
0.
Dezember 2013 wird der Beschwerdeführerin in der Person
von Fürsprecher Jürg Walker, Olten,
ein unentgeltlicher Rechtsvertreter
für das vor
liegende Verfahren bestellt,
und erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Fürsprecher Jürg Walker, Olten,
wird mit
Fr.
1‘
246
.
6
5
(inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Jürg Walker
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli