# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4663443e-8a79-586a-80d1-c011cfc5e863
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE230323-O10
**Docket/Reference:** UE230323-O10
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE230323-O10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE230323-O/U/JST

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., Oberrichterin lic. iur. K. Ei-

chenberger und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiber 

MLaw J. Bonfranchi

Beschluss vom 17. Februar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

1.

2.

Unbekannte Mitarbeiter der B._____ AG, 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Beschwerdegegnerinnen

1 verteidigt durch Rechtsanwältin Mag. iur. Y1._____

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat  vom  30. August  2023  (neu:  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl, 

Geschäfts-Nr.: …)

- 2 -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Strafanzeige vom 24. August 2023 (Urk. 3/10 = 18/1) wirft die A._____ AG 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) zu ermittelnden, für die B._____ AG (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin) tätigen Personen, zusammengefasst vor, sich für die 

Erstellung eines Einfamilienhauses auf von ihr erstellte – und in ihrem Urheberrecht 

verbliebene – Baupläne gestützt und dadurch eine Verletzung des Bundesgesetzes 

über  das  Urheberrecht  und  verwandte  Schutzrechte  vom  9. Oktober  1992  (SR 

231.1;  Urheberrechtsgesetz;  URG)  begangen  zu  haben.  Mit  Verfügung  vom 

30. August  2023  nahm  die  Staatsanwaltschaft  Zürich–Limmat  (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft) das Verfahren nicht anhand (Urk. 3/2 = Urk. 6 = Urk. 18/7). 

2. Hiergegen liess die Beschwerdeführerin am 8. September 2023 frist- und form-

gerecht Beschwerde erheben und folgenden Antrag stellen (Urk. 2):

«Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. August 

2023 (Verfahrens-Nr. …) sei aufzuheben und die Untersuchung durch die Staatsanwalt-

schaft an die Hand zu nehmen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin 1.»

3. Die von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. September 2023 (Urk. 9) 

einverlangte Prozesskaution von Fr. 1'800.– ging fristgerecht ein (Urk. 11). Mit Ein-

gabe  vom  22. September  2023  ersuchte  die  Beschwerdegegnerin  um  Aktenein-

sicht  (Urk. 12).  Mit  Verfügung  vom  27. September  2023  wurde  die  Beschwerde-

schrift der Staatsanwaltschaft zugestellt, diese aufgefordert, die Untersuchungsak-

ten einzureichen und zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 15). Die Staatsanwalt-

schaft stellte am 2. Oktober 2023 Antrag auf Abweisung der Beschwerde, verzich-

tete auf eine Stellungnahme zur Sache (Urk. 17) und reichte die Untersuchungsak-

ten ein (Urk. 18). Mit Verfügung vom 20. November 2023 wurde von der Beschwer-

deführerin eine weitere Prozesskaution von Fr. 1'000.– einverlangt (Urk. 21), wel-

che fristgerecht einging (Urk. 23). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 wurden der 

Beschwerdegegnerin in Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs vom 22. Septem-

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ber 2023 die Akten zur Einsicht sowie zur ihr freigestellten Stellungnahme zugestellt 

(Urk. 26). Am 23. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine 

Ergänzung zur Beschwerde vom 8. September 2023 ein (Urk. 31, 32). Mit Eingabe 

vom 29. Januar 2024 nahm die Beschwerdegegnerin mit dem Antrag, es sei die 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-

führerin  abzuweisen,  Stellung  zur  Beschwerde  (Urk. 34,  35).  Mit  Verfügung  vom 

6. September 2024 wurde die Beschwerdeergänzung vom 23. Januar 2024 der Be-

schwerdegegnerin  zur 

ihr  abermals 

freigestellten  Stellungnahme  zugestellt 

(Urk. 37), wozu sich diese innert erstreckter Frist am 3. Oktober 2024 vernehmen 

liess  (Urk. 42).  Die  Beschwerdeführerin  erhielt  mit  Verfügung  vom  21. Oktober 

2024 Gelegenheit zur Replik (Urk. 45). Am 1. November 2024 teilte die Staatsan-

waltschaft Zürich-Sihl mit, dass die Untersuchung fortan durch sie geführt werde 

(Urk. 50). Am 11. November 2024 replizierte die Beschwerdeführerin (Urk. 52, 53). 

Eine Kopie der Eingabe ist den übrigen Parteien mit diesem Beschluss zuzustellen. 

Damit ist das Verfahren spruchreif. 

4. Infolge  Neukonstituierung  der  III.  Strafkammer  des  Obergerichts  des  Kantons 

Zürich per 1. Januar 2024 wird vorliegender Entscheid teilweise nicht durch die mit 

Verfügung  vom  14. Oktober  2023  angekündigte  Gerichtsbesetzung  gefällt  bzw. 

amtet der Vorsitzende in anderer Funktion (vgl. Urk. 9).

5. Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit für den Entscheid notwendig, in den 

folgenden Erwägungen einzugehen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; Urteil des Bundes-

gerichts 7B_249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 3.1, je m. w. H.).

II. Eintreten

1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Da-

gegen ist die Beschwerde beim Obergericht grundsätzlich zulässig (Art. 322 Abs. 2 

i. V. m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). 

2. 

2.1. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

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ergreifen. Die Beschwerdebefugnis verlangt eine direkte persönliche Betroffenheit 

der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (BGE 

145 IV 161 E. 3.1 = Pra 108 [2019] Nr. 128; 143 IV 475 E. 2.9). Eine blosse Reflex-

wirkung genügt nicht (BGE 145 IV 161 E. 3.1 = Pra 108 [2019] Nr. 128; Urteil des 

Bundesgerichts  1B_440/2021  vom  17. Februar  2022  E. 4.3).  Die  Betroffenheit 

muss überdies aktuell und praktisch sein (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 = Pra 107 [2018] 

Nr. 152 sowie BGE 137 I 296 E. 4.2 = Pra 101 [2012] Nr. 25; BÄHLER, in: Basler 

Kommentar,  Schweizerische  Strafprozessordnung,  3. Aufl.  2023,  N 7  zu  Art. 382 

StPO). Ein rein tatsächliches Interesse oder ein bloss zukünftiges rechtliches Inter-

esse  genügt  nicht  (BGE  144  IV  81  E. 2.3.1  =  Pra  107  [2018]  Nr. 152;  Urteil  des 

Bundesgerichts 1B_464/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.1). 

Als Partei i.S.v. Art. 382 StPO gilt hierbei jede Partei nach Art. 104 StPO und damit 

auch  die  Privatklägerschaft.  Unter  den  Begriff  der  Privatklägerschaft  fällt  die  ge-

schädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 

Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt, wer 

durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 

StPO).  Die  Voraussetzung  der  unmittelbaren  Rechtsverletzung  knüpft  an  den 

Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt und geschädigt ist nach Rechtsprechung 

und herrschender Lehre, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten 

oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist, also wer unter den Schutzbereich 

der  verletzten  Strafnorm  fällt  (vgl.  jüngst,  zusammenfassend  und  m. w. H.  etwa 

BGE 148 IV 170 E. 3.2; 140 IV 155 E. 3.2; 138 IV 258 E. 2.2 f. sowie MAZZUCCHELLI/

POSTIZZI,  in:  Basler  Kommentar,  Schweizerische  Strafprozessordnung,  3. Aufl. 

2023, N 21 zu Art. 115 StPO; je mit Hinweisen). Eine Beeinträchtigung von blossen 

Interessen – beispielsweise an der Verfolgung einer Straftat – genügt indes nicht. 

Ebenfalls  sind  Personen,  denen  aus  dem  Strafverfahren  indirekt  materielle  oder 

immaterielle  Vorteile  erwachsen  können,  aber  deren  Rechtsposition  nicht  im 

Schutzbereich  der  verletzten  Strafnorm  liegt,  nicht  geschädigt  i. S. v.  Art. 115 

Abs. 1  StPO  (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI,  a. a. O.,  N 25  zu  Art. 115  StPO  sowie 

BGE 141 IV 454 E. 2.3.1, je m.w.H.). 

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2.2. Die  Beschwerde  ist  zu  begründen  (Art. 396  Abs. 1  i. V. m.  Art. 385  Abs. 1 

StPO). Zu den Substantiierungsobliegenheiten der beschwerdeführenden Person 

(Art. 396 Abs. 1 i. V. m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) gehört grundsätzlich auch das 

Darlegen  der  Beschwerdelegitimation.  Dies  gilt  jedenfalls  für  juristisch  versierte 

oder  anwaltlich  vertretene  Rechtsuchende  (Urteile  des  Bundesgerichts  1B_242/

2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2 sowie 1B_339/2016 vom 17. November 2016 

E. 2.1, je mit Hinweisen). Die Beschwerdebegründung muss weiter vollständig in 

der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (Urteile des Bundesgerichts 1B_113/

2017  vom  19. Juni  2017  E. 2.4.3;  6B_347/2016  vom  10. Februar  2017  E. 4.1; 

1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen 

nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen 

Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforde-

rungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 

Abs. 2 StPO). Fachkundigen Personen, wie etwa Rechtsanwälten, gegenüber wird 

eine Nachfristansetzung in der Regel nur bei Versehen oder unverschuldetem Hin-

dernis in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1273/2019 vom 11. März 

2020  E. 2.4.4  mit  Hinweisen).  Eingedenk  dieser  prozessualen  Vorbemerkungen 

präsentiert sich die Sachlage im vorliegenden Verfahren wie folgt:

3. 

3.1. Ausgangspunkt der Strafuntersuchung bildet die Strafanzeige der Beschwer-

deführerin vom 24. August 2023 (Urk. 18/1). Sie macht geltend, am 21. September 

2021  einen  Planer-  und  Bauleitungsvertrag  mit  C._____  und  D._____  (nachfol-

gend: Bauherren) abgeschlossen zu haben (Urk. 3/3). Darin habe sie sich verpflich-

tet, gegen Entgelt die Phasen 3-5 gemäss SIA Norm 102, konkret die Projektierung, 

Ausschreibung  und  Realisierung  des  Neubaus  eines  Einfamilienhauses  an  der 

E._____-strasse … in F._____ auszuarbeiten. Aufgrund angeblicher Verfehlungen 

der  Bauherren  habe  die  Beschwerdeführerin  den  Vertrag  mit  Schreiben  vom 

28. September 2022 wieder gekündigt. Gleichzeitig berief sie sich darauf, die von 

ihr geschuldeten Leistungen bis zum Kündigungszeitpunkt erbracht zu haben und 

forderte von den Bauherren die Leistung des entsprechenden Honorars. Die Ver-

gütung sei in der Folge ausgeblieben, weshalb die Honorarforderung nun Gegen-

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stand eines separaten Zivilprozesses bilde. Art. 13 des Planer- und Bauleitungs-

vertrages vom 21. September 2021 sehe vor, dass das Urheberrecht an sämtlichen 

Arbeitserzeugnissen,  namentlich  an  den  von  der  Beschwerdeführerin  erstellten 

Plänen, Zeichnungen, Entwürfen und dergleichen, erst mit der Bezahlung des Ho-

norars ins Eigentum der Bauherren übergehe. Da die Honorarforderung unbegli-

chen geblieben sei, seien die entsprechenden Urheberrechte im Eigentum der Be-

schwerdeführerin  verblieben  (Urk. 18/2/1).  Nachdem  die  Beschwerdeführerin  er-

fahren habe, dass die Bauherren mit der Beschwerdegegnerin ein neues Architek-

turbüro  engagiert  haben,  um  das  Bauprojekt  fortzusetzen,  habe  sie  diese  mit 

Schreiben vom 16. Juni 2023 darauf hingewiesen, dass die Bauherren kein Recht 

zur  Weitergabe  der  von  ihr  erstellten  Arbeitserzeugnisse  habe.  Indem  die  Be-

schwerdegegnerin das Bauprojekt auf Basis der Arbeitsergebnisse der Beschwer-

deführerin wissentlich fortgesetzt und diese somit in zweiter Hand verwendet habe, 

habe sie sich ihre Urheberrechte angemasst und sich dadurch der Widerhandlung 

gemäss Art. 67 Abs. 1 URG schuldig gemacht (Urk. 18/1).

3.2. Die  Berechtigung,  einen Anspruch  gestützt auf  das Urheberrecht  geltend zu 

machen, kommt dem Schutzrechtsinhaber zu. Originär kann das Urheberrecht an 

einem Werk nur eine natürliche Person erwerben (Art. 6 URG). Solange nichts an-

deres nachgewiesen ist, gilt als Urheber, wer auf den Werkexemplaren oder bei der 

Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder ei-

nem Kennzeichen genannt wird (Art. 8 Abs. 1 URG). Juristische Personen können 

Urheberrechte nur durch derivativen Übergang erwerben. Eine derartige Übertra-

gung ist formlos möglich. Kommen natürliche Personen in Erfüllung arbeitsvertrag-

licher  Pflichten  regelmässig  einer  schöpferischen  Tätigkeit  nach,  ist  es  nahelie-

gend,  dass  sie  ihre  Urheberrechte  rechtsgeschäftlich  (beispielsweise  durch  eine 

entsprechende  Klausel  im  Arbeitsvertrag)  an  den  Arbeitgeber  übertragen.  Die 

Übertragung  von  Urheberrechten  hat  absolute  («[quasi-]dingliche»)  Wirkung  und 

einen Übergang der Rechtsstellung vom Veräusserer auf den Erwerber zur Folge. 

Die schweizerische Gesetzgebung kennt im Unterschied zu den angelsächsischen 

Ländern  das  Prinzip  «work  for  hire»  aber  nicht,  wonach  das  Urheberrecht  nicht 

beim Schöpfer, sondern direkt bei dessen Arbeit- oder Auftraggeber entsteht. Man-

gels einer derartigen automatischen Übertragung der Urheberrechte hat der Arbeit-

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geber, der die Verletzung von Urheberrechten geltend macht, die derivative Über-

tragung derselben hinreichend zu behaupten und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. 

zum  Ganzen  die  Urteile  des  Bundesgerichts  4A_135/2024  vom  16. Juli  2024 

E. 3.1 f.,  4A_317/2022  vom  22. November  2022  E. 3.1.1,  4A_527/2021  vom 

17. Februar  2022  E. 4.1  sowie  Urteil  des  Handelsgerichts  des  Kantons  Zürich 

HG190187 vom 6. September 2021 E. 3.2.1, je mit zahlreichen Hinweisen).

3.3. Als zur klageweisen Geltendmachung des Urheberrechts aktivlegitimierter Ur-

heber gilt, solange nichts anderes nachgewiesen ist, wer auf den Werkexemplaren 

oder bei der Veröffentlichung des Werkes mit dem eigenen Namen, einem Pseud-

onym oder einem Kennzeichen genannt wird (Art. 8 Abs. 1 URG). Eine juristische 

Person,  die  das  Urheberrecht  derivativ  erworben  hat,  kann  sich  nicht  auf  die 

Rechtsvermutung von  Art. 8 Abs. 1  URG berufen.  Juristische Personen müssen, 

wollen sie sich erfolgreich auf das Urheberrecht berufen, den lückenlosen Rechts-

erwerb, beginnend beim Urheber, erstellen («chain of title»). Immerhin stellt Art. 8 

Abs. 2 URG die Vermutung auf, dass bei unbekannter Urheberschaft zunächst der 

Herausgeber des Werks zur Ausübung des Urheberrechts befugt ist. Wird auch der 

Herausgeber nicht genannt, so kann das Urheberrecht ausüben, wer das Werk ver-

öffentlicht hat. Dies kann auch eine juristische Person sein. Will sich eine juristische 

Person auf die Vermutung von Art. 8 Abs. 2 URG berufen und die Rechte des Ur-

hebers in Prozessstandschaft geltend machen, muss sie als Vermutungsträger nur 

die Vermutungsbasis – das heisst den Umstand, dass die Urheberschaft unbekannt 

ist und sie das Werk herausgegeben bzw. veröffentlicht hat – behaupten und ge-

gebenenfalls beweisen. Die Vermutung von Art. 8 Abs. 2 URG ist widerlegbar. Sie 

fällt dahin, wenn der Urheber genannt wird (zum Ganzen: Urteil des Handelsge-

richts des Kantons Zürich HG190187 vom 6. September 2021 E. 3.2.1 mit Hinwei-

sen, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 4A_527/2021 vom 17. Februar 2022).

3.4. 

3.4.1. Die  Beschwerdeführerin  legt  in  ihrer  Beschwerde  vom  8. September  2023 

selbst dar, dass nur eine natürliche Person Urheberin eines Werkes sein könne. 

Sie  erklärt  unter  Hinweis  auf  Art. 16  Abs. 1  URG  weiter,  dass  die  Urheberrechte 

derjenigen natürlichen Personen, welche im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für 

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sie  die  Baupläne  erstellt  hätten,  rechtsgeschäftlich  auf  sie  übergegangen  seien 

(Urk. 2 Rz 17). In ihrer Replik verweist die Beschwerdeführerin auf ihre Beschwer-

deschrift sowie auf ihre Strafanzeige vom 24. August 2023 (Urk. 52 Rz 26). Besag-

ter Strafanzeige lässt sich ebenfalls in nur allgemeiner Weise entnehmen, dass der 

rechtsgeschäftliche Übergang von Urheberrechten von ihren Arbeitnehmenden auf 

die Beschwerdeführerin problemlos möglich sei (Urk. 18/1 Rz 9). 

3.4.2. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass der blosse Verweis auf 

die Bestimmung von Art. 16 URG kein Nachweis für die Übertragung der Rechte 

im konkreten Fall sei. Es sei klar, dass die Beschwerdeführerin nicht selbst Urhe-

berin der Baupläne sei. Durch die Übertragung könne sie lediglich Rechteinhaberin 

geworden  sein.  Für  ihre  angebliche  Stellung  als  Rechteinhaberin  habe  die  Be-

schwerdeführerin aber weder mit der Strafanzeige noch mit der Beschwerde Be-

weise eingereicht. Sie habe damit gegen ihre Obliegenheit zur Substantiierung ihrer 

Beschwerdelegitimation verstossen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 

sei (Urk. 42 Rz 9 ff.). 

3.5. 

3.5.1. Als Beschwerdeführerin tritt im vorliegenden Verfahren die A._____ AG auf. 

Als Aktiengesellschaft (Urk. 7) können in ihrer Person keine Urheberrechte originär 

entstanden sein (vgl. Art. 6 URG; «Schöpferprinzip»; formloser Erwerb durch Real-

akt der Schöpfung). Soweit sie geltend macht, durch die Verletzung ihrer Urheber-

rechte geschädigt worden zu sein (vgl. Art. 115 StPO), hat sie ihren Rechtserwerb 

im Beschwerdeverfahren vorab substantiiert zu behaupten und anschliessend zu 

belegen, um darzutun, dass ihr ein rechtlich geschütztes Interesse an der Gutheis-

sung ihrer Anträge zukommt. Zwar ist die Beschwerdeführerin Vertragspartei des 

Planer-  und  Bauleitungsvertrags  vom  21. September  2021,  in  welchem  sie  sich 

dazu verpflichtet hat, der Auftraggeberschaft die Urheberrechte an ihren Arbeitser-

zeugnissen zu übertragen (Urk. 3/3 Art. 13). Dies allein ist jedoch kein Beleg dafür, 

wie – geschweige denn ob – die Beschwerdeführerin selbst Trägerin der entspre-

chenden Rechte geworden ist. In strafprozessualer Hinsicht kann sie daraus nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. 

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3.5.2. Die Beschwerdeführerin scheint davon auszugehen, dass die Urheberrechte 

der  aus  der  Erfüllung  des  Planer-  und  Bauleitungsvertrages  vom  21. September 

2021 hervorgegangenen Arbeitserzeugnisse bei namentlich bekannten natürlichen 

Personen entstanden und sodann rechtsgeschäftlich auf sie selbst übergegangen 

sind  (Urk. 2  Rz 17).  Sie  legt  dem  Sachverhalt  somit  implizit  die  Vermutung  von 

Art. 8 Abs. 1 URG zugrunde. Sie hat sich jedoch weder dazu geäussert, bei wel-

chen  natürlichen  Personen  die  betreffenden  Urheberrechte  originär  entstanden 

sein sollen, noch hat sie das oder die Rechtsgeschäfte, die ihrem eigenen Rechts-

erwerb zugrunde liegen, in einer substantiierten Weise nachvollziehbar gemacht, 

geschweige denn belegt. Aus nämlichem Grunde mangelt es der Beschwerde auch 

an einer abschliessenden Bezeichnung jedes konkreten Erzeugnisses, das wider-

rechtlich weiterverwertet worden sein soll und damit an einer klaren Bezeichnung 

des Prozessgegenstandes. Dies ist indes unabdingbar, denn die Klärung der Be-

schwerdelegitimation (sowie die allfällige materielle Prüfung einer Urheberrechts-

verletzung) kann sich nur separat auf jedes einzelne urheberrechtlich geschützte 

Arbeitserzeugnis  beziehen.  Bereits  aufgrund  des  Fehlens  dieser  Angaben  wäre 

nicht auf die Beschwerde einzutreten. 

3.5.3. Der Beschwerde liegt als Beilage die für das Projekt ergangene baurechtliche 

Bewilligung der Gemeindeverwaltung F._____ vom 6. Juli 2022 bei (Urk. 3/9). Teil 

dieser Bewilligung bilden die Pläne, auf welche sich die Bewilligung stützt und die 

für die effektive Bauausführung als massgeblich erklärt wurden. Weiter hat die Be-

schwerdeführerin als Beilage zur Beschwerdeergänzung vom 23. Januar 2024 die 

Ausschreibungspläne der Grundrisse zum 2. UG, 1. UG, EG und AG eingereicht 

(Urk. 32/13). Diesen Plänen hat die Beschwerdeführerin Fotos des entsprechenden 

Baufortschritts  gegenübergestellt.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  die  Verlet-

zung ihrer Urheberrechte auf die Weiterverwendung der genannten Pläne stützt.

Auf  den  der  Baubewilligung  beiliegenden  Plänen  sind  entweder  als  «Architekt» 

oder unter der Rubrik «Gezeichnet:» die Namen verschiedener natürlicher Perso-

nen vermerkt. Es handelt sich um G._____, H._____ und I._____ (Urk. 3/9). Auf 

den mit der Beschwerdeergänzung nachgereichten Plänen scheint unter der Rubrik 

«Architekt» wiederum H._____ auf (Urk. 32/13). Hinweise darauf, dass es sich da-

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bei um Pseudonyme handeln könnte, liegen nicht vor. Solches wurde auch nicht 

behauptet.  Somit  greift  die  gesetzliche  Vermutung  von  Art. 8  Abs. 1  URG,  nach 

welchem das Urheberrecht bei den genannten Personen entstanden – und in Er-

mangelung des Beweises eines Rechtsübergangs – auch verblieben ist. Es hätte 

der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin oblegen, die Urheber jedes einzel-

nen Planes dessen Weiterverwertung den Straftatbestand erfüllen soll, in ihrer Be-

schwerde zu benennen und den Rechtsübergang, sei es mittels Arbeitsvertrag, sei 

es anderweitig, zu belegen. Indem sie dies unterliess, hat die gesetzliche Vermu-

tung  nach  wie  vor  Bestand  und  die  Rechtsträgerschaft  der  Beschwerdeführerin 

bleibt als Behauptung unbewiesen. 

3.5.4. Nachdem  der  Beschwerdeführerin  die  Bestreitung  ihrer  Legitimation  durch 

die  Beschwerdegegnerin  mit  Stellungnahme  zur  Beschwerdeergänzung  vom 

3. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht worden war (Urk. 42 Rz 7 ff.), thematisierte 

sie  ihre  Legitimation  in  ihrer  Replik  ein  zweites  Mal  in  bloss  allgemeiner  Weise, 

ohne substantiiert darauf einzugehen oder einen Beleg ihrer Legitimation einzurei-

chen (Urk. 52 Rz 26). Somit ist die Ansetzung einer Nachfrist entbehrlich.

3.5.5. Nachdem  die  Beschwerdeführerin  nicht  belegt  hat,  Trägerin  der  Urheber-

rechte zu sein, auf deren Verletzung sie sich beruft, fehlt es ihr am rechtlich ge-

schützten Interesse an der Gutheissung ihrer Anträge. Zwar mag sie als Partei des 

Planer- und Bauleitungsvertrags vom 21. September 2021 ein faktisches Interesse 

an der Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung haben, da eine 

Verurteilung der Beschwerdegegnerin eine Haftung aus Delikt begründen oder eine 

Verbesserung ihrer Aussichten im Zivilprozess bewirken könnte. Dies genügt nach 

der vorstehend dargelegten Rechtsprechung jedoch nicht als Legitimation zur Be-

schwerde (vgl. vorstehend E. II.2.1). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

3.5.6. Bei  dieser  Ausgangslage  ist  nicht  näher  darauf  einzugehen,  ob  die  Be-

schwerdeführerin  die  Urheberrechte  ihrer  Arbeitnehmenden  in  Anwendung  von 

Art. 8 Abs. 2 URG allenfalls prozessstandschaftlich geltend machen dürfte und falls 

ja, ob sie damit im Strafprozess als Geschädigte i. S. v. Art. 115 StPO zu behandeln 

wäre. Dies erschiene zumindest fraglich (vgl. etwa BGE 140 IV 155 E. 3.4.4). 

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III. Kosten und Entschädigungen

1. Gemessen an der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie am Zeitaufwand 

des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.– 

festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG). Die Beschwerde-

führerin hat ausgangsgemäss die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren für allfällige Kosten und Ent-

schädigungen eine Kaution von insgesamt Fr. 2'800.– geleistet (Urk. 9, 11, 21, 23). 

Die ihr auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. 

2. Der  Entschädigungsentscheid  wird  durch  den  Kostenentscheid  präjudiziert 

(BGE 137 IV 352  E. 2.4.2).  Die  unterliegende  Beschwerdeführerin  hat  entspre-

chend keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Die Beschwerdegegnerin liess sich im Beschwerdeverfahren (durch ihre Verteidi-

gung,  Rechtsanwalt  Y2._____  und  Rechtsanwältin  Y1._____)  vernehmen  und 

stellte Anträge. Für die damit verbundenen Aufwendungen ist sie zu entschädigen. 

Angesichts der sich stellenden juristischen Fragen erweist sich der Fall als mässig 

anspruchsvoll. Die Bedeutung des Falls und die Verantwortung der Anwälte liegen 

(im Vergleich mit anderen Straffällen) je noch im unteren Drittel des Rahmens. Die 

Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin umfassen (ohne Rubrum und Anträge) 

rund  zehn  Seiten  an  materiellen  Ausführungen  (Urk. 34,  42).  In  Anwendung  von 

§ 19 Abs. 1 i. V. mit § 2 Abs. 1 AnwGebV rechtfertigt es sich, der Beschwerdegeg-

nerin eine (pauschale) Entschädigung von Fr. 2’000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) 

zuzusprechen. 

Da es sich bei Art. 67 Abs. 1 URG um ein Antragsdelikt handelt, wird im Beschwer-

deverfahren die Privatklägerschaft, hier die Beschwerdeführerin (Urk. 18/1 Ziff. 11), 

entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 432 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 147 

IV 47 E. 4.2.6). Die ihr mit Verfügung vom 20. November 2023 (Urk. 21) auferlegte 

Kaution umfasst auch die Sicherung einer allfälligen Parteientschädigung zuguns-

ten einer obsiegenden Gegenpartei (vgl. Art. 383 Abs. 1 StPO). Demzufolge ist der 

Beschwerdegegnerin der Betrag von Fr. 1'600.– aus der verbleibenden Sicherheits-

- 12 -

leistung  direkt  durch  die  Gerichtskasse  auszurichten  und  zwischen  den  Parteien 

mit dem Gesamtbetrag der Entschädigung von Fr. 2'000.– zur Verrechnung zu brin-

gen. 

1.

2.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.– festge-

setzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und von der geleisteten Sicherheits-

leistung bezogen. 

3.

Die  Beschwerdeführerin  wird  verpflichtet,  die  Beschwerdegegnerin  für  ihre 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.– zu entschädigen, wo-

bei  Fr.  1'600.–  von  der  verbleibenden  Sicherheitsleistung  bezogen  und  der 

Beschwerdegegnerin durch die Gerichtskasse ausgerichtet werden. 

4.

Schriftliche Mitteilung an:







Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und zuhanden der Be-
schwerdeführerin (per Gerichtsurkunde),

Rechtsanwältin Mag. iur. Y1._____, zweifach, für sich und zuhanden 
der Beschwerdegegnerin, unter Beilage der Replik der Beschwerdefüh-
rerin (Urk. 52 und 53/14-18) in Kopie (per Gerichtsurkunde),

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad …, unter Beilage der Replik der 
Beschwerdeführerin (Urk. 52 und 53/14-18) in Kopie (gegen Empfangs-
bestätigung),

sowie  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  bzw.  nach  Erledigung  allfälliger 

Rechtsmittel an:





die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad …, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk.  18; gegen Empfangsbestätigung) 

die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-

mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-

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desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-

zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 17. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Flury

MLaw J. Bonfranchi