# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa4a75e0-abff-5b4c-a0d2-28434170d842
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2009 E-5948/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5948-2009_2009-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5948/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Jean-
Pierre Monnet, Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______,
Mongolei,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 11. September 2009 (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5948/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Juli  2009 auf  das Asylgesuch 
der  Gesuchstellerin  nicht  eintrat,  ihre  Wegweisung aus  der  Schweiz 
verfügte und den Vollzug anordnete, 

dass die Gesuchstellerin gegen diese Verfügung am 3. August  2009 
(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,

dass der Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren sie mit Verfügung 
vom 17. August  2009 aufforderte, bis zum 1. September 2009 einen 
aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen und die in der Rechtsmittel-
eingabe angetönten gesundheitlichen Beschwerden zu konkretisieren, 
unter der Androhung, dass im Unterlassungsfall  davon ausgegangen 
werde, es bestünden keine flüchtlings- oder vollzugsrechtlich relevan-
ten gesundheitlichen Beschwerden,

dass  die  Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
11. September 2009 abgewiesen wurde, 

dass  das  Urteil  im  Wegweisungsvollzugspunkt  unter  anderem damit 
begründet wurde, die Beschwerdeführerin habe die ihr gesetzte Frist 
zur Einreichung eines ärztlichen Berichts und zur Konkretisierung der 
geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden ungenutzt verstrei-
chen  lassen,  weshalb  androhungsgemäss  vom  Fehlen  solcher  Be-
schwerden ausgegangen werde,

dass sich die Gesuchstellerin am 17. September 2009 mit einem Brief 
ans Bundesverwaltungsgericht richtete und darin ausführte, sie habe 
seinerzeit  die  Beschwerde  (recte: den  ärztlichen  Bericht)  an  die  fal-
sche Adresse geschickt, was sie mit einer Postquittung vom 27. August 
2009 belegte,

dass  diese Eingabe als  Revisionsgesuch  betreffend das Urteil  vom 
11. September 2009  – beschränkt auf die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges – entgegengenommen wird, 

dass der für die Durchführung des Revisionsverfahrens zuständige In-
struktionsrichter mit per Telefax an die Vollzugsbehörden übermittelter 
Verfügung  vom  22.  September  2009  den  Vollzug  der  Wegweisung 
einstweilen aussetzen liess,

Seite 2

E-5948/2009

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass es ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es 
in  seiner  Funktion  als  Beschwerdeinstanz  gefällt  hat  (vgl.  BVGE 
2007/21 E. 2.1 S. 244), 

dass gemäss  Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  BGG sinngemäss  gelten  und 
nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesu-
ches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung findet, 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 
Bern 2005, S. 269), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile  aus 
den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision  zieht 
(Art. 45  VGG),  wobei  Gründe,  welche  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, nicht als 
Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG), 

dass im Revisionsgesuch der angerufene Revisionsgrund anzugeben 
und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 
BGG darzutun ist, 

dass  sich  die  Gesuchstellerin  sinngemäss  auf  den  Revisionsgrund 
nach Art. 121 Bst. d BGG (Übersehen einer in den Akten liegenden er-
heblichen Tatsache) beruft und die Eingabe vom 17. September 2009 
zweifelsohne innert der zu beachtenden Fristen erfolgte, weshalb dar-
auf als frist- und formgerecht eingereichtes Revisionsgesuch einzutre-
ten ist, 

Seite 3

E-5948/2009

dass im angefochtenen Urteil  ausgeführt  wurde,  die  Gesuchstellerin 
habe die ihr angesetzte Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen 
Berichts und zur Konkretisierung ihrer in der Beschwerde angetönten 
Gesundheitsbeschwerden ungenutzt verstreichen lassen, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dieser  Grundlage  und  ent-
sprechend seiner  Androhung in  der  Zwischenverfügung vom 17. Au-
gust 2009 vom Fehlen flüchtlings- oder vollzugsrechtlich relevanter ge-
sundheitlicher Beschwerden ausging und mithin kein Unzumutbarkeits-
element hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs erblickte, 

dass  jedoch  mit  dem Revisionsgesuch  eine  Aufgabebestätigung  der 
Schweizerischen Post vom 27. August 2009 (Aufgabeort: ...) betreffend 
eine eingeschriebene Postsendung im Format B4 von weniger als 500 
g,  welche  an  das  Bundesamt  für  Migration  in  Bern  adressiert  war, 
eingereicht und gleichzeitig sinngemäss geltend gemacht wurde, dass 
der  vom  29.  Juli  2009  datierte  und  dem  Revisionsgesuch  in  Kopie 
beigelegte  Austrittsbericht  des  Stadtspitals  Triemli  in  dieser 
Postsendung enthalten gewesen sei,

dass eine Durchsicht der vorinstanzlichen Akten ergibt,  dass der be-
sagte Austrittsbericht am 28. August 2009 beim BFM eingegangen und 
das Dokument an diesem Tag um 07:40 mit dem BFM-Eingangsstem-
pel versehen worden ist, 

dass das vierseitige Aktenstück einer einseitigen Strafverfügung vom 
15.  Juli  2009  angeheftet  und  unter  der  Aktennummer  B35/5  (als 
B35/2-5) ins vorinstanzliche Dossier abgelegt wurde und zwar gemäss 
Aktenverzeichnis des BFM am 1. September 2009,

dass zwar in den Vorakten das entsprechende Couvert im vorinstanzli-
chen Dossier  nicht  auffindbar  ist,  aber kein vernünftiger  Zweifel  dar-
über bestehen kann, dass es sich  beim erwähnten Austrittsbericht um 
den  Inhalt  der  von  der  Gesuchstellerin  aufgegebenen  Postsendung 
handelt,

dass eine bei einer unzuständigen Behörde eingehende Sache von die-
ser ohne Verzug an die zuständige Behörde zu überweisen ist (Art. 8 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  BFM  das  fragliche  Schriftstück  nicht  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  überwiesen hat,  sondern es kommentarlos in  seine Ak-

Seite 4

E-5948/2009

ten, welche sich gemäss dem elektronischen "Zentralen Migrationssys-
tem ZEMIS" vom 25. August bis 1. September 2009 beim BFM befun-
den haben, gelegt hat, 

dass das BFM es dabei  unterlassen hat,  das Bundesverwaltungsge-
richt auf diesen Eingang aufmerksam zu machen, und das Dokument 
zudem mittels Anheftens hinter ein anderes, mit dem Austrittsbericht in 
keinerlei  Zusammenhang  stehendes  Schriftstück  (Strafverfügung)  im 
Dossier "versteckt" wurde,

dass aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Urteil deutlich wird, 
dass das damalige Spruchgremium keine Kenntnis vom besagten Aus-
trittsbericht des Stadtspitals Triemli genommen hat,

dass  es  sich  bei  diesem  Bericht,  welcher  eine  Mehrfachanamnese, 
eine Berichterstattung über die Therapie und ihren Verlauf, eine Dia-
gnose,  die  Bekanntgabe  der  Medikation  und  diverse  Empfehlungen 
enthält,  zweifellos  um "in  den  Akten  liegende erhebliche  Tatsachen" 
handelt, die das Gericht "aus Versehen nicht berücksichtigt hat", womit 
der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG erfüllt ist, 

dass demnach das Revisionsgesuch gutzuheissen ist, 

dass  bei  dieser  Sachlage  das  auf  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  beschränkte  Revisionsgesuch  gutzuheissen, 
das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und bezüglich der Fra-
ge  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  eine  neue  Prüfung 
durchzuführen ist,

dass bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG), 

dass der nicht vertretenen Gesuchstellerin im Revisionsverfahren kei-
ne verhältnismässig hohen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG) entstan-
den sind,  weshalb ihr  für das vorliegende Verfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist.

Seite 5

E-5948/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 11. September  2009 
wird bezüglich des Wegweisungsvollzugs aufgehoben. Das Beschwer-
deverfahren wird diesbezüglich wieder aufgenommen.

3.
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. 

4.
Der Gesuchstellerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige 
kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

Seite 6