# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38a35f8d-5f3c-5a9e-b978-3439198a63c0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 23.06.2009 R 2006 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-23_2009-06-23.pdf

## Full Text

R 06 23A
4. Kammer 

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Die … stellte am 2. Dezember 2003 ein Baugesuch für den Neubau eines 

Wohn- und Geschäftszentrums mit Tiefgarage an der Via … auf Parzelle 2219 

in … und reichte am 22. März 2004 ein Gesuch um Erweiterung der 

Tiefgarage ein. Die Gemeinde … bewilligte das Bauprojekt mit Verfügungen 

vom 2. Februar 2004 (Stammbaubewilligung) und vom 5. April 2004 

(Projekterweiterung). Gegen ein drittes Baugesuch der … vom 16. September 

2005 für die Erstellung eines Schülerwegs über Parzelle 2219 erhob der 

Nachbar …, Eigentümer der Parzelle 1341, am 10. Oktober 2005 Einsprache. 

Die Gemeinde … hat darüber noch nicht entschieden. Gegen Ende 2005 

wurde die Ausfahrtsrampe aus der Parkgarage erstellt. Auf Gesuch der Erben 

des inzwischen verstorbenen … sandte das Bauamt am 10. Januar 2006 den 

Erben Ausschnitte aus den genehmigten Planunterlagen. Am 16. Januar 2006 

richteten die Erben … eine dringliche Eingabe an die Gemeinde, mit der sie 

vorbrachten, die im November und Dezember 2005 erstellte Ausfahrtsrampe 

verletze die Grenzabstände gemäss kommunalem und kantonalem Recht. Sie 

ersuchten um Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und um ein 

vorsorgliches Verbot der Nutzung der Ausfahrtsrampe. Mit 

Beschwerdeentscheid vom 13. Februar 2006 wies der Gemeindevorstand von 

… das Gesuch der Erben … ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es handle 

sich um eine Rampe mit Stützmauer und nicht um ein Gebäude. Die dafür 

anwendbaren Abstandsvorschriften seien bei einer maximalen Höhe der 

Mauer von 1,47 m und einem Grenzabstand von 1,03 m bei weitem 

eingehalten. Mit Urteil vom 1. September 2006 wies das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden den Rekurs der Erben … vom 7. März 2006 ab, 

soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hielt dafür, die 

Baubewilligung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und könne 

materiell nicht mehr überprüft werden. Trotz gewisser Unklarheiten sei aus 

den Bauplänen erkennbar, dass die Ausfahrtsrampe über dem gewachsenen 

Terrain verlaufe und als Mauer in Erscheinung trete. Es liege daher keine 

Abweichung von der Baubewilligung vor. Die Erben … führten mit Eingabe 

vom 1. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen, der 

angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2006 sei 

aufzuheben. Nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels und 

Vornahme eines Augenscheines hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 13. 

November 2007 die Beschwerde gut und hob das angefochtene Urteil auf. 

2. Am 11. Dezember 2008 liessen die Erben … die Wiederaufnahme des vom 

Verwaltungsgericht am 6. Dezember 2007 im Hinblick auf eine 

einvernehmliche Lösung im beabsichtigten Quartierplan Via … sistierten 

Verfahrens R 06 23 beantragen. Rechtsanwältin … teilte mit, dass sie ihre 

Schwester … nicht mehr vertrete. Das Verwaltungsgericht habe nochmals 

über die Rechtmässigkeit der Rampe zu entscheiden. Nach dem Entscheid 

des Bundesgerichtes stehe fest, dass die Ausfahrtsrampe, wie sie heute 

erstellt sei, von der Gemeinde nicht bewilligt worden sei. Das Bundesgericht 

sei auch auf die materielle Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach 

eine Stützmauer vorliege, nicht eingegangen. Es habe die Parkhausausfahrt 

Ost nicht als durch eine Mauer gestütztes natürliches Erdreich qualifiziert, 

sondern als Teil der tiefer liegenden Rampenabschnitte (S. 8 Mitte). Eine 

Stützmauer befinde sich nicht auf tiefer liegenden Rampenabschnitten bzw. 

Parkplätzen der unteren Tiefgaragegeschosse, sondern stütze das natürlich 

gewachsene Erdterrain vor dem Abrutschen. Es liege auch keine hinterfüllte 

Mauer vor, mit welcher Terrain bloss künstlich aufgeschüttet werde. Hinter der 

Rampe liege nicht Erde, sondern sei ein Bauwerk erstellt worden. Die 

oberirdisch nun sichtbare und ohne Baubewilligung erstellte Rampe sei somit 

ein Bauwerk bzw. ein Teil des gesamten Rampenbauwerks bzw. ein 

funktionaler Gebäudeteil, weswegen die gesetzlichen Gebäudeabstände 

einzuhalten seien. Der heutige Grenzabstand von ca. 1 m entspreche den 

gesetzlichen Grenzabstandsvorschriften nicht und die Rampe sei auch 

materiell baurechtswidrig. Zudem widerspreche sie dem Generellen 

Erschliessungsplan vom 14. März 1999. An der Stelle, wo sich heute die 

Ausfahrtsrampe aus der Tiefgarage befinde, hätte ein Fussweg errichtet 

werden sollen. Auf dem verbleibenden schmalen Landstreifen könne 

vernünftigerweise kein Fussweg mehr gebaut werden.

3. Die Gemeinde führte am 19. Januar 2009 aus, dass das 

Quartierplanverfahren Via … lediglich sistiert, aber nicht aufgehoben sei; der 

Einleitungsbeschluss sei rechtskräftig. Die Ausgestaltung desselben hänge 

davon ab, wie die Verfahren R 06 23 und R 07 43 vom Verwaltungsgericht 

beurteilt würden. Der Wiederaufnahmeantrag werde deshalb unterstützt. 

Aufgrund des Bundesgerichtsurteils sei die Gemeinde zur Erkenntnis gelangt, 

dass die bereits erstellte Auffahrtsrampe widerrechtlich sei. Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Art. 94 KRG werde 

unerlässlich sein, es sei denn, dass aufgrund der Verhältnismässigkeit oder 

des Vertrauensschutzes davon abgesehen werden müsste, was aber nicht 

ersichtlich sei. Allenfalls lasse sich im Rahmen des Quartierplans eine 

Alternativlösung finden.

4. In ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2009 erklärte sich die Rekursgegnerin 

2 mit der Wiederaufnahme des Verfahrens einverstanden und beantragte 

erneut die Abweisung des Rekurses. Selbst wenn sie nun eine Ungenauigkeit 

der damals eingereichten Planunterlagen zu vertreten habe, sei darauf 

hinzuweisen, dass die Beschwerde vom 16. Januar 2006 diesbezüglich 

verspätet eingegangen sei. Der vom Bundesgericht geforderte Schnittplan, 

der die Seitenansicht der Ausfahrtsrampe verdeutliche, sei bereits im 

Zusammenhang mit dem Baugesuch betreffend Schülerweg am 16. 

September 2005 eingereicht worden. Davon hätten die Rekurrenten Kenntnis 

gehabt, hätten sie doch am 10. Oktober 2005 dagegen Einsprache erhoben. 

In materieller Hinsicht beharrte sie darauf, dass es um eine Stützmauer gehe, 

die den Grenzabstand einhalte. 

5. In einer weiteren Stellungnahme hielten die Rekurrenten ebenfalls an ihren 

Standpunkten fest.

6. Am 30. April 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem ein Teil der Rekurrenten mit ihrer Anwältin, 

Vertreter der Gemeinde … mit ihrem Anwalt sowie die Rechtsvertreterin der 

Rekursgegnerin mit den Architekten teilnahmen. Allen Anwesenden wurde 

dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich 

zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. In der Folge reichte die 

Bauherrschaft dem Gericht auf dessen Verlangen noch 3-D-Pläne einer 

früheren Projektvariante ein, zu den sich die Parteien wiederum äussern 

konnten.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Heisst das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gut, und hebt es 

damit ein kantonales Urteil auf, wird die frühere prozessuale Lage wieder 

hergestellt (BGE 104 Ia 378). Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel 

rein kassatorischer Natur. Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz einen 

neuen Entscheid zu treffen hat, welcher dem bundesgerichtlichen Urteil 

Rechnung trägt. Die Erwägungen des Bundesgerichts sind dabei für die 

Vorinstanz verbindlich (BGE 95 I 516), soweit das Bundesgericht in der Sache 

selbst nicht schon entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Walter Kälin, Das 

Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A., Bern 1994, S. 399; Hans 

Marti, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4.A., Basel/Stuttgart 1979, S. 166/7, 

sowie BGE 121 328 E. 1b, 120 Ia 222 E. b, 118 Ia 69 E. e).

2. Das Bundesgericht erwog, dass sich den Bauplänen nicht entnehmen lasse, 

dass die Ausfahrtsrampe über dem gewachsenen Terrain verlaufe. Die 

Baupläne erweckten vielmehr den Eindruck einer vom Gebäude abgetrennten 

Ausfahrtsstrasse, die ebenerdig im Terrain zur Strasse hochgezogen werde. 

Eine Ansicht von Osten sei nicht vorhanden und es fehle namentlich die 

Darstellung, worin ersichtlich sei, dass die Ausfahrt über eine Stützmauer 

geführt werde. Die Parzellen 1341 und 2219 lägen nebeneinander am Hang. 

Die Rampe werde an der Ostseite des Neubaus am Tageslicht über einen 

Unterbau geführt und hebe sich deutlich vom Terrain ab und verlaufe nachher 

spiralförmig ins Erdreich, sodass sie die ersten drei Untergeschosse der 

Tiefgarage miteinander verbinde. Unter der im Freien sichtbaren 

Ausfahrtsrampe befänden sich die tiefer liegenden Rampenabschnitte. Das 4. 

UG werde nur über die Westseite erschlossen und räumlich weiter nach Osten 

gezogen. Die Baupläne blieben hinsichtlich der Ausfahrtsrampe Ost auch 

dann ungenügend, wenn man die besonderen topografischen Verhältnisse 

berücksichtige. Wegen der Hanglage und des Geländeeingriffs für den Bau 

der Tiefgarage seien die Position der Garagenausfahrt im Raum und der 

Verlauf der Ausfahrtsverbindung zur höher gelegenen Strasse ohne 

Schnittplan nicht genügend erkenn- und vorhersehbar. Gerade wegen der 

topografischen Verhältnisse liege ein verstärktes Bedürfnis vor, dass die 

Baupläne eine Seitenansicht von Osten enthielten. Es sei den Bauplänen, 

wenn überhaupt, nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, dass die 

Ausfahrtsrampe erheblich aus dem Boden hinausrage, weswegen eine 

Einsprache gegen das Baugesuch vom 2. Dezember 2003 faktisch nicht 

möglich gewesen sei. Die Beschwerdeführer hätten den Einwand, mit dem 

Neubau werde der Grenzabstand unterschritten, erst bei der Bauausführung 

im Januar 2006 erheben können. Folgerichtig habe die Gemeinde die 

dringliche Eingabe der Beschwerdeführer materiell beurteilt (Entscheid vom 

13. Februar 2006). Die Beschwerdeführer hätten nach Angaben der 

Gemeinde am 13. Januar 2006 von der Baueingabe Kenntnis erhalten und 

seien 3 Tage später mit dringlicher Eingabe vom 16. Januar 2006 an die 

Gemeinde gelangt. Weil das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die 

Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, 

Erteilung eines Nutzungsverbots und Durchführung einer nachträglichen 

Baukontrolle nicht materiell geprüft habe, habe es eine Rechtsverweigerung 

begangen.

3. Diesen Ausführungen ist zunächst Folgendes zu entnehmen: Das 

Bundesgericht hat im Ergebnis festgestellt, die Ende 2005/anfangs 2006 

erstellte Rampe sei einem Baugesuch gleichzustellen, wogegen die 

Rekurrenten rechtzeitig Einsprache (Beschwerde vom 16. Januar 2006) 

erhoben hätten. Mit dem Beschwerdeentscheid vom 13./16. Februar 2006 hat 

die Gemeinde dann diese „Einsprache“ abgewiesen und bestätigt, die Rampe 

sei rechtmässig erstellt worden, indem sie diese als Stützmauer qualifizierte. 

Falsch ist demnach die Feststellung der Rekurenten, die Gemeinde habe die 

Rampe in ihrer heutigen Ausgestaltung – formell – noch nicht bewilligt. Das 

Bundesgericht hat zudem, indem es gesagt hat, dass die Beschwerdeführer 

den Einwand, mit dem Neubau werde der Grenzabstand unterschritten, erst 

bei der Bauausführung im Januar 2006 hätten erheben können, für das 

Verwaltungsgericht verbindlich festgehalten, dass dem Baugesuch betreffend 

Schülerweg in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zukommt. Damit ist 

dem Argument der Rekursgegnerin 2, die Rekurrenten hätten sich verspätet 

gegen das Bauwerk gewehrt, der Boden von vornherein entzogen. Vielmehr 

ist aufgrund der bundesgerichtlichen Erwägungen davon auszugehen, dass 

die "Einsprache" rechtzeitig erhoben wurde. Die Gemeinde hat sich deshalb 

auch richtigerweise materiell auseinandergesetzt. Infolgedessen ist auch der 

Rekurs materiell zu beurteilen. 

4. a) Zunächst einmal steht fest, dass sich dieses Verfahren nach Inkrafttreten des 

neuen kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) am 1. November 2005 

abgespielt hat und folglich dieses im hier relevanten Bereich (kantonale 

Bauvorschriften, Art. 72-84, vgl. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG) anwendbar ist. 

Art. 30 Abs. 5 BG (Stütz- und Futtermauern) wurde demnach durch Art. 76 

Abs. 2 KRG ersetzt und gilt nicht mehr (vgl. VGU R 08 85). Gemäss Art. 76 

Abs. 2 KRG dürfen freistehende Mauern, hinterfüllte Mauern (Futtermauern), 

Böschungen und dergleichen an der Grenze errichtet werden, sofern sie nicht 

höher als 1.0 m sind. Überschreiten sie die Höhe von 1.0 m, haben sie einen 

Grenzabstand im Ausmass der Mehrhöhe, jedoch von maximal 2.5 m 

einzuhalten. 

b) Die Rekurrenten sind der Ansicht, es liege keine Stütz- resp. Futtermauer 

sondern ein Gebäude vor, welches die entsprechenden Abstände einzuhalten 

habe. Diese Auffassung erscheint schon nach den vom Bundesgericht 

getroffenen Feststellungen (E. 3.5, 2. Abs.) als zutreffend. Die beanstandete 

Rampe bzw. Mauer präsentiert sich als Teil des gesamten Rampenbaus, 

welcher oberirdisch in Erscheinung tritt und ist somit als Gebäudeteil zu 

qualifizieren. Die Richtigkeit dieser Feststellung des Bundesgerichtes, der 

sich die Gemeinde nunmehr angeschlossen hat, hat sich am Augenschein 

bestätigt. Die von der Rekursgegnerin als Stützmauer angesprochene Mauer 

präsentiert sich gegen aussen als Abschlusswand des Rampenbaues und ist 

damit ein Gebäudeteil desselben. Deshalb ist der (kleine) Grenzabstand 

gemäss Art. 86 Abs. 4 BG für die Äussere Dorfzone einzuhalten, weil er mit 4 

m grösser ist als derjenige von Art. 75 Abs. 1 KRG von 2.5 m (Art. 75 Abs. 1 

letzter Satz KRG). Dieser Abstand ist mit 1.03 m klar nicht eingehalten. Die 

Baute erweist sich demnach als materiell baurechtswidrig, was die 

Gutheissung des Rekurses zur Folge hat. Die Sache ist zu neuer Beurteilung 

an die Gemeinde zurückzuweisen. Diese wird zu prüfen haben, ob die 

Erteilung einer nachträglichen Bewilligung gemäss Art. 77 Abs. 1 KRG, eine 

Wiederherstellungsverfügung oder eine Sanktionierung aufgrund einer 

gütlichen Einigung im Quartierplanverfahren in Frage kommt. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Gemeinde und der Rekursgegnerin 2, welche die Rekurrenten im gleichen 

Verhältnis angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene aufgehoben und die Sache 

zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 3'257.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … und die … entschädigen die Rekurrenten im gleichen 

Verhältnis und insgesamt mit Fr. 6'000.--.