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**Case Identifier:** ad1165a6-9ced-5b03-9bdc-55db647b3e4f
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 17.11.2022 VD.2021.38 (AG.2022.714)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2021-38_2022-11-17.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2021.38

 

URTEIL

 

vom 17.
November 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger,

Dr. Christoph A. Spenlé, Prof. Dr.
Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         
Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 9. Februar 2021

 

betreffend Vollzugsbefehl

 

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend Rekurrent) wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 29. Oktober 2018 (VT.[...]) wegen Verweisungsbruchs zu einer
Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt. Es handelte sich dabei um eine
Gesamtstrafe unter Einbezug der widerrufenen bedingten Entlassung gemäss
Verfügung des Tribunal d’application des peines et mesures Genève vom 28. November 2017. Dem Rekurrenten wurde zur Last gelegt, am 12. Mai
2018 um 13.05 Uhr unter Missachtung der gegen ihn bestehenden Landesverweisung
von Deutschland kommend über den Grenzübergang [...] illegal in die Schweiz
eingereist zu sein. Er wurde am 8. Februar 2021 am Grenzübergang [...]
festgenommen (act. 4 S. 31).

 

Die Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug (Vollzugsbehörde) verfügte am 9. Februar
2021, dass die Freiheitsstrafe von 120 Tagen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 29. Oktober 2018 ab dem 9. Februar 2021 zu verbüssen
sei. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog sie wegen
Fluchtgefahr die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung erhob der
Rekurrent mit einer in französischer Sprache verfassten Eingabe vom 8. März
2021 Rekurs an das Verwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 21. April 2021
liess er seine anwaltschaftliche Vertretung durch [...], Advokatin, anzeigen und
beantragte die unentgeltliche Prozessführung. Mit weiterer Eingabe vom 4. Mai
2021 liess er seine umgehende sowie kosten- und entschädigungsfällige
Entlassung aus dem Strafvollzug, die Zusprechung einer Genugtuung von
mindestens CHF 250.– pro Tag seit dem 8. Februar 2021 bis zu seiner
tatsächlichen Entlassung und eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zum
Abschluss des Einspracheverfahrens gegen den Strafbefehl beantragen.

 

Auf den gegen
diese Verfügung erhobenen Rekurs trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom
7. Mai 2021 aufgrund verspäteter Rekurserhebung gegen den Vollzugsbefehl
nicht ein und auferlegte dem Rekurrenten die Gerichtskosten mit einer Gebühr
von CHF 500.–. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit
Urteil 6B_699/2021 vom 21. Juni 2022 gut, soweit es darauf eintrat, hob
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2021 auf und wies die Sache
zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück.

 

Auf
entsprechende amtliche Erkundigung des Instruktionsrichters über den Stand des
Einspracheverfahrens des Rekurrenten teilte das Strafgericht dem Verwaltungsgericht
mit Schreiben vom 11. Juli 2022 mit, dass der Rekurrent mit Urteil vom
15. September 2021 von der Anklage des Verweisungsbruchs kostenlos
freigesprochen worden ist und ihm einerseits gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) eine Entschädigung für die
wirtschaftlichen Einbussen von EUR 7'678.– nebst Zins zu 5 % seit dem
9. Mai 2021 sowie EUR 5'000.– nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Juni
2021 und andererseits gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine
Genugtuung in der Höhe von CHF 21'250.– nebst Zins zu 5 % ab dem
22. März 2021 zugesprochen worden ist. Seine Genugtuungsmehrforderung in
der Höhe von CHF 6'950.– ist abgewiesen worden.

 

Mit Eingabe vom
14. Juli 2022 liess der Rekurrent eine Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme beantragen und verlangte mit Eingabe vom 4. August 2022 die
kosten- und entschädigungsfällige Feststellung der Nichtigkeit des
Vollzugsbefehls vom 9. Februar 2021, die Zusprechung einer Genugtuung in
der Höhe von CHF 10'950.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. März
2021 sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Hierzu nahm der
Straf- und Massnahmenvollzug mit Eingabe vom 5. September 2022 Stellung.

 

Die weiteren
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil
erging unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

Die kantonale
Instanz (vorliegend ein Dreiergericht gemäss § 88 Abs. 2 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]), an welche die Sache vom Bundesgericht zu
neuer Beurteilung zurückgewiesen wird, ist an den Rückweisungsentscheid gebunden
(BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.). Die Tragweite
dieser Bindung ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung
(vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 und E. 2.1 S. 335 f.,
133 III 201 E. 4.2 S. 208). Die Bindung umfasst sowohl das,
was das Bundesgericht definitiv entschieden hat als auch
die Umschreibung des Rückweisungsauftrags (vgl.
BGE 133 III 201 E. 4.2 S. 208; Dormann, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2018,
Art. 107 BGG N 18). Die Begründung des Rückweisungsentscheids
gibt den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen und die neue rechtliche
Begründung vor (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1
S. 335 f.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind von der kantonalen
Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen worden ist, nur
insoweit zu berücksichtigen, als sie die Streitpunkte betreffen, die Gegenstand
der Rückweisung bilden, und Noven nach dem auf das
kantonale Rechtsmittelverfahren anwendbaren Recht noch zulässig sind (BGE 135 III
334 E. 2.1 S. 335; BGer 4A_354/2014 vom 14. Janu­ar 2015
E. 2.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das kantonale Verfahren nach
der Rückweisung nicht von vorne beginnt, sondern
hinsichtlich der davon betroffenen Streitpunkte auf dem Stand vor Erlass des
ersten kantonalen Entscheids fortgesetzt wird (BGE 116 II 220
E. 4a S. 222; BGer 8C_668/2012 vom 26. Februar 2013
E. 5.1; VGE VD.2017.92 vom 28. April 2020 E. 1.1).

 

2.

2.1      Mit seinem Rückweisungsentscheid
rügte das Bundesgericht den Verzicht des Verwaltungsgerichts auf eine
vorfrageweise Überprüfung des Strafbefehls und die entsprechenden Abklärungen,
welche umso mehr angezeigt gewesen wären, als eine mögliche Nichtigkeit des
Vollzugsbefehls nicht hätte von der Hand gewiesen werden können.

 

Mittlerweile
steht fest, dass das Strafgericht auf die nachträgliche Einsprache des
Rekurrenten gegen den mit dem streitgegenständlichen Vollzugsbefehl vollzogenen
Strafbefehl VT.[...] vom 29. Oktober 2018 eingetreten und der Rekurrent
mit Urteil vom 15. September 2021 von der entsprechenden Anklage
freigesprochen worden ist. Unbestritten ist auch, dass er inzwischen aus
der Haft entlassen worden ist. Damit ist mit Bezug auf den ursprünglichen Antrag
des Rekurrenten, wonach er «umgehend aus dem Strafvollzug zu entlassen» sei,
das aktuelle Rechtschutzinteresse des Rekurrenten weggefallen. Tatsächlich hat
er dieses Rechtsbegehren mit seiner Eingabe vom 4. August 2022 gar nicht
mehr erneuert. Entsprechend ist das Verfahren insoweit als gegenstandslos
abzuschreiben (VGE VD.2016.170 vom 21. August 2017 E. 1.3.1, VD.2010.12
vom 27. Oktober 2010 E. 2.6; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; BGer
2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015 E. 1).

 

2.2

2.2.1   Neu beantragt der Rekurrent, es sei
die Nichtigkeit des Vollzugsbefehls vom 9. Februar 2021 festzustellen.
Feststellungsbegehren sind in aller Regel subsidiärer Natur und daher nur
zulässig, wenn dem Anliegen der betroffenen Person nicht durch eine Leistungs-
oder Gestaltungsverfügung entsprochen werden kann und die betroffene Person
ohne eine Feststellung einen unzumutbaren Nachteil erlitte. Zudem wird für ein
Feststellungsurteil ein aktuelles Feststellungsinteresse vorausgesetzt (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 297; Rhinow/Koller/Kiss/Thurn­herr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 1279 ff.; VGE VD.2021.25 vom
10. Januar 2022 E. 1.4.1 m.w.H.). Ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse
liegt dann vor, wenn die gesuchstellende Person ohne die verbindliche und
sofortige Feststellung des Bestands, Nichtbestands oder Umfangs
öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten Gefahr liefe, dass sie oder die
Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würde.
Dieses Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Grundsätzlich
muss auch das Feststellungsinteresse aktuell, individuell und konkret sein. Die
festzustellende Rechtsfrage darf nicht abstrakter, rein theoretischer Natur
sein, sondern muss einen Zusammenhang mit zu beurteilenden tatsächlichen
Gegebenheiten aufweisen (Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich 2013, N 340; vgl. Häner,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,
2. Aufl., Zürich 2016, Art. 25 N 17; Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 87; VGE VD.2021.25 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.1, VD.2018.29
vom 16. August 2018 E. 1.2.4).

 

So
wird unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses
auf eine Beschwerde im Sinne der Beurteilung eines Feststellungsbegehrens dann
eingetreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen
Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren
grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135
E. 1.3.1 S. 143, 139 I 206 E. 1.1 S. 208, 137 I 23
E. 1.3.1 S. 24 f., 136 II 101 E. 1.1 S. 103, 135 I 79
E. 1.1 S. 81). In Fällen, in denen durch die Europäische Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen, tritt das
Bundesgericht regelmässig auf eine Beschwerde ein, auch wenn kein aktuelles
praktisches Interesse mehr besteht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1, 139 I 206
E. 1.2.1 S. 208 f.,137 I 296 E. 4.3 S. 299 f., 136 I
274 E. 1.3 S. 276 f.).

 

2.2.2   Im Zusammenhang mit seinem
Feststellungsbegehren bezieht sich der Rekurrent allein auf Art. 5
Ziff. 5 EMRK, auf dessen Grundlage der infolge des ohne Rechtsgrundlage
erfolgten Freiheitsentzugs entstandene immaterielle Schaden zu ersetzen sei.
Die Feststellung eines Verstosses gegen Art. 5 EMRK stellt eine Form der
Wiedergutmachung für die Verletzung von Konventionsrechten dar. Grundsätzlich
begründet dies daher ein hinreichendes Feststellungsinteresse und führt zur
entsprechenden Feststellung einer Konventionsverletzung im Dispositiv des Entscheides
(vgl. BGE 142 I 135 E. 3.4 S. 149, 137 I 296 E. 4.3.1
S. 300 f., 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f.; BGer
2C_207/2016 vom 2. Mai 2016 E. 3.4, 2C_992/2014 vom 20. No­vember
2014 E. 1.3; 2C_548/2011 vom 26. Juli 2011 E. 1.3).

 

Soweit
der Rekurrent jedoch einen konkreten Feststellungsanspruch aus Art. 5
Ziff. 5 EMRK abzuleiten sucht, kann ihm nicht gefolgt werden. Diese
Bestimmung gibt Personen, welche unter Verletzung der konventionsrechtlichen
Voraussetzungen für den Entzug des Rechts auf Freiheit und Sicherheit von
Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen sind, Anspruch auf Schadenersatz. Geltend
gemachte Staatshaftungsansprüche vermögen daher ein Feststellungsinteresse
hinsichtlich einer allfälligen Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Verfügung
nicht zu begründen. Solche Ansprüche sind vielmehr grundsätzlich mit
Schadenersatz- und Genugtuungsklage gegenüber dem Staat beim Zivilgericht anhängig
zu machen (vgl. unten E 3.2). Im Fall ungerechtfertigter oder
rechtswidriger Haft sind diese Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. b und c sowie Art. 431 Abs. 1 StPO vom erkennenden
Strafgericht zu beurteilen. Dies ist mit Urteil des Strafgerichts vom 15. September
2021 denn auch erfolgt. Daraus folgt, dass der Rekurrent vorliegend aus Art. 5
Ziff. 5 EMRK keinen Feststellungsanspruch abzuleiten vermag.

 

Ein
anderes, explizites Feststellungsinteresse vermag der Rekurrent nicht zu
substantiieren. Gleichwohl hindert das Gericht nichts daran, in seinem
Dispositiv festzustellen, dass der angefochtene, auf der Grundlage eines nicht
rechtskräftig gewordenen Strafbefehls ergangene Vollzugsbefehl rechtswidrig gewesen
ist und den Anspruch auf Freiheit und Sicherheit des Rekurrenten gemäss
Art. 5 EMRK verletzt hat. Ob die angefochtene Verfügung deshalb auch
nichtig ist, muss aber offenbleiben, zumal der Rekurrent nicht darlegt, welches
konkrete Interesse er an der diesbezüglichen Feststellung hat.

 

3.

3.1      Zur Begründung des geltend gemachten
Genugtuungsanspruchs anerkennt der Rekurrent zwar, mit dem Urteil des Strafgerichts
vom 15. September 2021 in Anwendung von Art. 429 Abs. 1
lit. c StPO eine Genugtuung für den erlittenen Freiheitsentzug erhalten zu
haben, wobei gleichzeitig seine Mehrforderung abgewiesen worden ist. Er macht
aber geltend, er habe im Unterschied zu anderen Inhaftierten nicht nur den
Freiheitsentzug erlitten, sondern überhaupt nicht gewusst, wieso er inhaftiert gewesen
sei, was eine zusätzliche psychische Belastung bedeutet habe. Gemäss
Art. 31 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 5
Ziff. 2 EMRK müsse jeder, dem die Freiheit entzogen werde, umgehend in
einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Inhaftierung und seine
Rechte informiert werden und die Möglichkeit haben, den Freiheitsentzug innert
kurzer Frist durch ein Gericht prüfen zu lassen (Art. 5 Ziff. 4
EMRK). Er habe nicht gewusst, weshalb er überhaupt inhaftiert worden sei. Er
habe sich hilflos einem System ausgeliefert gesehen, das er nicht verstanden
und dass ihm niemand in einer ihm verständlichen Sprache erklärt habe, worin
die mit der verlangten Genugtuung zu entschädigende immaterielle Unbill liege.

 

3.2      Wie die Vorinstanz mit ihrer
Stellungnahme vom 5. September 2022 zutreffend ausgeführt hat, wird der
Streitgegenstand des Rekursverfahrens durch das im angefochtenen Verwaltungsakt
als Anfechtungsobjekt geregelte oder zu regelnde Rechtsverhältnis, soweit es
angefochten wird, begrenzt (VGE VD.2019.107 vom 13. Dezember 2019 E. 1.2,
VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 1.2.2, VD.2018.29 vom 16. August
2018 E. 1.2.2, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.1,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1; Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons
Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008,, S. 444; Wullschle­ger/Schröder, a.a.O., S. 277,
285; vgl. BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189; BVGE 2009/37 E. 1.3.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 686 f.).
Er kann im Lauf des Rechtsmittelzugs grundsätzlich nicht erweitert oder
qualitativ verändert, sondern bloss verengt und um nicht mehr streitige Punkte
reduziert werden (VGE VD.2017.122 vom 5. April 2018 E. 2, VD.2016.153
vom 8. Juni 2017 E. 1.3.1, VD.2016.159 vom 13. April 2017
E. 2.2; vgl. BGE 133 II 30 E. 2 S. 31 f.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 688;
Schwank, Diss., S. 148).
Streitgegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder hätte sein sollen. Gegenstände,
über welche die Vor­instanzen weder entschieden haben noch hätten entscheiden
müssen, sind von der Rekursinstanz nicht zu behandeln (vgl. VGE VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 1.2.2, VD.2018.146 vom 1. April 2019 E. 3.5.1,
VD.2018.29 vom 16. August 2018 E. 1.2.2, BVGE 2009/37 E. 1.3.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 687; Schwank, Handbuch, S. 444).

 

Mit
dem angefochtenen Vollzugsbefehl ist der Genugtuungsanspruch für unrechtmässig
erlittene Haft respektive die vom Rekurrenten geltend gemachte zusätzliche
psychische Belastung weder geregelt worden noch hätte sie damit geregelt werden
müssen. Der geltend gemachte Anspruch ist daher nicht Teil des
Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens, weshalb bereits aus diesem Grund
nicht auf das Rechtsbegehren eingetreten werden kann.

 

Zu
beachten ist zudem, dass dem Rekurrenten bereits mit dem Urteil des
Strafgerichts vom 15. September 2021 eine Genugtuung nach Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO für die erlittene Haft zugesprochen worden ist.
Bei deren Bemessung waren im Sinne einer Einzelfallbeurteilung auch die
konkreten Auswirkungen der erlittenen Haft auf die persönliche Situation des
Rekurrenten und die Belastung durch das Verfahren zu berücksichtigen,
beispielsweise durch extensive Medienberichterstattung (Wehren­berg/Frank, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel
2014, Art. 429 StPO N 28). Mit dem Urteil des Strafgerichts ist eine
Mehrforderung abgewiesen worden. Der Rekurrent zeigt nicht auf, welche Umstände
in welcher Weise vom Strafgericht bei der Bemessung der Höhe der Genugtuung im
Rahmen seines grossen Ermessens (vgl. Wehrenberg/Frank,
a.a.O., Art. 429 StPO N 30) berücksichtigt worden sind. So oder
anders hätten die oben genannten Umstände im Rahmen der strafgerichtlichen
Beurteilung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO geltend gemacht
werden müssen und im Falle ihrer – nach Auffassung des Rekurrenten –
ungenügenden Berücksichtigung der Entscheid des Strafgerichts mit Berufung
gemäss Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO angefochten werden müssen.
Insoweit handelt es sich somit beim geltend gemachten Anspruch aufgrund der in
Rechtskraft erwachsenen Beurteilung der Genugtuungsforderung des Rekurrenten
aufgrund der von ihm erlittenen Haft um eine res iudicata, weshalb auch
aus diesem Grund auf das Genugtuungsbegehren nicht eingetreten werden kann. Der
von der Vertreterin des Rekurrenten in der Literatur vertretenen, abweichenden
Auffassung, wonach Ansprüche aus rechtswidrigem Strafvollzug gar nicht nach den
Regeln des Strafprozessrechts, sondern in einem Verwaltungsverfahren geklärt
werden müssten (Agostino-Passerini/Ruckstuhl,
Strafvollzug ohne rechtskräftiges Urteil – ein Unding im Rechtsstaat,
forumpoenale 4/2021 S. 296 ff., 300), kann gerade auch mit Blick auf
das vorliegende Verfahren nicht gefolgt werden. Würde man dieser Logik folgen,
so hätte das Strafgericht vorliegend über die Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche des Rekurrenten gar nicht entscheiden dürfen. Soweit sich
der Rekurrent daher auf diese Literaturmeinung stützt, verhält er sich
widersprüchlich.

 

Hinzu
kommt schliesslich, dass Entschädigungsforderungen gemäss § 6 Abs. 1
des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz
[HG], SG 161.100) auf dem Weg des Zivilprozesses beim Zivilgericht geltend
zu machen sind. Das Verwaltungsgericht ist dazu im Rekursverfahren nicht zuständig
(VGE VD.2020.105 vom 2. September 2020 E. 1.4, VD.2019.131 vom
2. Juni 2020 E. 1.2.4).

 

3.3.     Auf das Genugtuungsbegehren des
Rekurrenten ist daher nicht einzutreten.

 

4.

4.1      Trotz dem Nichteintreten auf das
Genugtuungsbegehren des Rekurrenten kann auf die Erhebung von Gerichtskosten
für das vorliegende Verfahren verzichtet werden.

 

4.2      Da der Rekurrent mit seinem
Hauptbegehren obsiegt hätte, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden wäre,
und dies auch mit dem vorliegenden Entscheid entsprechend festgestellt wird,
hat die Vorinstanz dem Rekurrenten eine reduzierte Parteientschädigung zu
leisten. Massgebend ist dabei der angemessene Zeitaufwand der Vertretung
(§ 15 des Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Nicht zu entschädigen hat
sie den Aufwand des Rekurrenten, welcher im Zusammenhang mit dem von ihm
gestellten Genugtuungsbegehren steht, auf welches nicht eingetreten werden
kann. Der Aufwand der Vertreterin des Rekurrenten bezieht sich auf ihre beiden
Eingaben vom 4. Mai 2021 und vom 4. August 2022. Hinsichtlich der
beantragten sofortigen Entlassung bezog sie sich mit wenigen Zeilen auf ihre
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 29. April 2021, deren Aufwand im strafgerichtlichen
Verfahren entschädigt worden ist. Angemessen erscheint daher ein Aufwand von
insgesamt 3 Stunden zum Überwälzungstarif von CHF 250.–. Hinzu kommt die Auslagenpauschale
von CHF 30.– (§ 23 Abs. 1 HoR) sowie die Mehrwertsteuer auf Honorar
und Auslagen.

 

4.3      Ein weitergehender Aufwand kann der
Vertreterin auch nicht aufgrund des Gesuchs des Rekurrenten um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung entschädigt werden. Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung hat eine bedürftige Partei dann, wenn ihre Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheinen. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde (BGE 139 II 396 E. 1.1 S. 397, 138 III
217 E. 2.2.4 S. 218 und 133 III 614 E. 5 S. 616); eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I
129 E. 2.3.1 S. 135 und 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.;
VGE VD.2014.216 vom 9. Februar 2015 E. 5). Vorliegend erscheint das
Genugtuungsbegehren nach dem Gesagten aussichtlos.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Das Verfahren wird in Bezug auf den
Antrag auf Entlassung aus dem Strafvollzug zufolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben.

 

Es wird festgestellt, dass der angefochtene, auf der Grundlage eines
nicht rechtskräftig gewordenen Strafbefehls ergangene Vollzugsbefehl
rechtswidrig gewesen ist und den Anspruch auf Freiheit und Sicherheit des
Rekurrenten gemäss Art. 5 EMRK verletzt hat.

 

Auf das Genugtuungsbegehren des Rekurrenten wird nicht eingetreten.

 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

 

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
zulasten des Justiz- und Sicherheitsdepartements eine Parteientschädigung von
CHF 780.–, einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 60.05, zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-      
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.