# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15a4c4f6-f555-5ec2-b542-645100c9fc98
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.10.2017 SB110749
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110749_2017-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB110749-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. Was-

ser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Ka-

rabayir 

 

Urteil vom 24. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Erstberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ Versicherungen,  

2. ... 

Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

- 2 - 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfachen Betrug (Rückweisung des Schweizerischen Bundes-

gerichtes)  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. August 

2009 (DG090009); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Straf-
kammer, vom 24. März 2011 (SB100172); Urteil des Schweizerischen Bun-

desgerichtes vom 24. November 2011 (6B_304/2011) 

 

 

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Anklage 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 10. Februar 

2009 (Urk. 25.02) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Angeklagte ist schuldig 

− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, 

− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 87 Tage 

durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, ab-

züglich 87 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Frei-

heitsstrafe vollzogen. 

4. Die Geschädigte B._____ Versicherungen wird mit ihrem Schadenersatzbe-

gehren (inklusive Ersatz der Überwachungskosten) auf den Weg des or-

dentlichen Zivilprozesses verwiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 300.00   Auslagen Untersuchung  

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.    amtliche Verteidigung (ausstehend) 
 

- 4 - 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten aufer-

legt. 

7. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Versicherungen 

eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen. 

Beschluss der Vorinstanz: 

1. Die von C._____ als Kaution für die vorzeitige Entlassung des Angeklagten 

aus der Haft geleistete und unter der Barkautions-Nr. 31277 deponierte Si-

cherheitsleistung im Betrag von Fr. 30'000.00 wird bei Antritt des Strafvoll-

zuges durch den Angeklagten an die Kautionsstellerin auf erstes Verlangen 

herausgegeben. 

2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. Februar 

2008 beschlagnahmte und auf dem Konto …, lautend auf A._____, bei der 

UBS in …, liegende Guthaben (Kontostand per 18. März 2008: Fr. 5'153.84) 

wird definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten ver-

wendet.  

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 178 S. 17) 

" 1.  Es sei der Beschuldigte umfassend freizusprechen.  
 2.  Es sei die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

vom 21. Februar 2008 beschlagnahmte Barschaft auf dem ge-
sperrten Konto Nr. … bei der UBS AG, lautend auf den Beschul-
digten freizugeben. 

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 3.  Es sei die mit Verfügung vom 16. Mai 2009 erhobene Fluchtkau-
tion in Höhe von 30'000.-- an die Erben der verstorbenen Kau-
tionsstellerin †C._____ verzinst zurück zu zahlen.  

 4. Der Beschuldigte sei für die zu Unrecht erlittene Haft von 87 Ta-
gen mit CHF 17'800.00 sowie das vorliegende, übermässig lange 
Strafverfahren mit einer angemessenen Genugtuung in Höhe von 
mindestens CHF 10'000.-- zu entschädigen.  

 5. Die Zivilforderungen der Privatklägerinnen seien abzuweisen, 
bzw. auf den Zivilweg zu verweisen.  

 6. Ausgangsgemäss seien die Kosten der zunächst erbetenen und 
hernach amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.  

 7. Der Verteidiger sei für seine Dienstleistungen gemäss den ins 
Recht gelegten Honorarnoten zu entschädigen." 

b) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 175 S. 2) 

" 1.  Der Beschuldigte sei in Bestätigung des Urteils des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 24.08.2009 schuldig zu sprechen:  

a) des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 
(August 2004 und März 2006), eventualiter des einfachen 
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (März 2006). 

b) überdies des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 
(20.02.2008). 

 2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, 
wovon 87 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.  

 3. Es sei über die Vollziehbarkeit des von der Vorinstanz zur Hälfte 
aufgeschobenen Vollzugs (bei einer Probezeit von drei Jahren) zu 
befinden.  

 4.  Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten seien dem Beschul-
digten aufzuerlegen.  

 5. Die von C._____ als Kaution für die vorzeitige Entlassung des 
Beschuldigten aus der Haft geleistete und unter der Barkautions-
Nr. 31277 deponierte Sicherheitsleistung im Betrag von 
Fr. 30'000.00 sei bei Antritt des Strafvollzugs durch den Beschul-
digten an die Kautionsstellerin auf erstes Verlangen herauszuge-
ben. 

 6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 
21. Februar 2008 beschlagnahmte und auf dem UBS-Konto 
Nr. … liegende Guthaben (Kontostand per 18. März 2008: 
Fr. 5'153.84, lautend auf den Beschuldigten) sei definitiv zu be-

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schlagnahmen und zur Deckung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden.  

 7. Es sei über die Anträge der Geschädigten zu befinden." 

- 7 - 

 

Inhaltsverzeichnis Erwägungen 

I. Verfahrensgang 8 
II. Prozessuales 11 

1. Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 11 
2. Gegenstand des Verfahrens 12 
3. Anklageprinzip 14 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 15 
1. Anklage 15 
2. Bisheriger verbindlich festgestellter Sachverhalt 16 
3. Ergänzender Sachverhalt 22 

3.1. Übersicht sozialrechtliches Verfahren 22 
3.2. Einwendungen Verteidigung 23 
3.3. Verwertbarkeit der Beweismittel im sozialrechtlichen Verfahren 24 
3.4. Verwertbarkeit der Beweismittel im strafrechtlichen Verfahren 25 
3.5. Verbindlicher Sachverhalt: Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit

 32 
3.6. Verbindlicher Sachverhalt: Kenntnis der effektiven Leistungsfähigkeit

 32 
3.7. Verbindlicher Sachverhalt: Rentenanspruch 33 
3.8. Effektive Arbeitstätigkeit bei der D._____ GmbH 34 
3.9. Zusammenfassung 38 

4. Rechtsgrundlagen 40 
5. Subsumtion 43 

5.1. Arglistige Täuschung 43 
5.2. Vermögensschaden 47 
5.3. Vorsatz / Bereicherungsabsicht 49 
5.4. Versuch 50 
5.5. Fazit 50 

IV. Strafe und Vollzug 51 
V. Zivilforderung 60 

1. Rechtsgrundlagen der Adhäsionsklage 60 
2. Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 62 

VI. Beschlagnahme und Sicherheitsleistung 64 
1. Beschlagnahme (Kontosperre) 64 
2. Sicherheitsleistung (Fluchtkaution) 65 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 67 
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 67 

Kostenfolgen 67 
Entschädigungsfolgen 68 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahren 69 
Kostenfolgen 69 
Entschädigungsfolgen 70 

 

- 8 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerich-

tes Dietikon vom 24. August 2009 wurde der Beschuldigte des mehrfachen Betru-

ges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des versuchten Betruges im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gespro-

chen und mit 24 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe, 

an welche 87 Tage Haft angerechnet wurden, wurde im Umfang von 12 Monaten 

aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die 

Freiheitsstrafe (12 Monate) für vollziehbar erklärt. Weiter wurde die Geschädigte 

B._____ Versicherungen (heute: Privatklägerin) mit ihrem Schadenersatzbegeh-

ren auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. Der Beschuldigte 

wurde zudem verpflichtet, der Privatklägerin eine Prozessentschädigung von 

Fr. 5'000.– zu bezahlen (Urk. 56 S. 83 ff.). 

2. Das Urteil wurde den anwesenden Parteien anlässlich der Hauptverhand-

lung vom 24. August 2009 mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben 

(Urk. 44; Prot. I S. 20). Anlässlich der mündlichen Eröffnung meldete der amtliche 

Verteidiger, RA lic. iur. X1._____, namens des Beschuldigten noch vor den 

Schranken des Gerichts und somit rechtzeitig Berufung an (§ 414 Abs. 1 

StPO/ZH; Prot. I S. 20). Der Rechtsvertreter der Privatklägerin, RA lic. iur. 

Y._____, meldete mit Eingabe vom 25. August 2009 ebenfalls rechtzeitig Beru-

fung an, wobei er diese auf die Zivilansprüche beschränkte (Urk. 45). Die Sozial-

versicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) nahm das Urteilsdispositiv am 

26. August 2009 entgegen (Urk. 47). Das begründete Urteil wurde den Parteien 

am 12. resp. 14. Januar 2010 zugestellt (Urk. 50/1-4). Mit Eingaben vom 30. Ja-

nuar 2010 resp. 1. Februar 2010 benannten der Rechtsvertreter der Privatklägerin 

und der amtliche Verteidiger ihre Beanstandungen (§ 414 Abs. 3 StPO/ZH), wo-

rauf mit Präsidialverfügung vom 8. Februar 2010 den Verfahrensbeteiligten Frist 

- 9 - 

angesetzt wurde, um Anschlussberufung zu erheben (Urk. 53), wovon jedoch 

nicht Gebrauch gemacht wurde. 

3. Am 7. Dezember 2010 fand die Berufungsverhandlung des ersten Beru-

fungsverfahrens (SB100172) statt (Urk. 85 S. 4 ff.). Nach Beizug der Akten betref-

fend das am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängige Beschwer-

deverfahren IV.2008.00371 des Beschuldigten gegen die mit Verfügung der SVA 

Zürich vom 20. Februar 2008 angeordnete Sistierung der Invalidenrente, der Ein-

holung der Stellungnahmen der Parteien zu diesen Beizugsakten und deren Ver-

zicht auf eine öffentliche Urteilsberatung und öffentliche Urteilseröffnung fällte die 

hiesige Kammer am 24. März 2011 ihr Urteil. Sie sprach den Beschuldigten frei, 

trat auf die Schadenersatzansprüche der Geschädigten B._____ Versicherungen 

nicht ein, auferlegte die Berufungskosten je zu einem Sechstel ihr und dem Be-

schuldigten und nahm im Übrigen die Kosten auf die Gerichtskasse (Urk. 86). 

4. Gegen dieses Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht (Urk. 89). Sie 

beantragte, es sei das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 24. März 2011 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 90/2). Mit Urteil der strafrechtlichen Abtei-

lung des Bundesgerichts vom 24. November 2011 wurde die Beschwerde gutge-

heissen, das genannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung 

an die hiesige Kammer zurückgewiesen (Urk. 94). 

5. Entsprechend den bundesgerichtlichen Erwägungen im Rückweisungsent-

scheid wurde die SVA Zürich mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 ersucht, der 

hiesigen Kammer das Ergebnis einer allfälligen bereits erfolgten Rentenrevision 

der IV-Rente des Beschuldigten mitzuteilen, resp. wurde sie ersucht, eine solche 

vorzunehmen, falls dies nicht bereits geschehen war (Urk. 96). Alsdann wurden 

der SVA Zürich zu diesem Zwecke sämtliche Akten zugestellt und das Verfahren 

bis zum Vorliegen der Beweisergänzung mit Beschluss vom 16. Januar 2012 for-

mell sistiert (Urk. 102). Nachdem die von der SVA Zürich genannte Maximalfrist 

für den Erhalt der Rentenrevision resp. der Neuberechnung von 1 ½ Jahren ver-

strichen war, teilte die Behörde der hiesigen Kammer auf schriftliche Anfrage be-

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treffend Abschluss der Rentenrevision bzw. Neuberechnung der Rente bei der 

SVA Zürich hin mit, dass in diesem Falle ein polydisziplinäres Gutachten einge-

holt werden müsse, wobei dem Versicherten dessen Mitwirkungsrechte einzu-

räumen seien. In Anbetracht der anschliessenden erwerblichen Beurteilung könne 

mit einem Entscheid frühestens Ende des Jahres 2013 gerechnet werden 

(Urk. 107, 110, 112 und 117). Auf formelles Ersuchen des amtlichen Verteidigers 

vom 30. Januar 2014 um Aufhebung der Sistierung (Urk. 122) wurde dessen An-

trag nach Einholen der Abklärungen bei der SVA Zürich betreffend Stand des Ver-

fahrens betreffend Einholung des genannten Gutachtens mit Beschluss vom 

21. Februar 2014 abgewiesen (Urk. 128). Der erneute Antrag des amtlichen Ver-

teidigers um Aufhebung der Sistierung vom 19. März 2015 (Urk. 131) wies die 

hiesige Kammer hauptsächlich unter dem Hinweis auf den nunmehr vorliegenden 

Vorbescheid der SVA Zürich vom 25. März 2015, welcher die Ausrichtung der IV-

Rente an den Beschuldigten rückwirkend per 1. November 2003 aufhob 

(Urk. 133/2), ab (Urk. 136). Die SVA Zürich hielt mit Verfügung vom 4. August 

2015 an ihrem Entscheid betreffend Aufhebung der Rente fest (Urk. 142), worauf 

der Beschuldigte den Fall an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

weiterzog (Urk. 143-144), welches seinen Entscheid am 31. Mai 2016 fällte 

(Urk. 155), der nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (Urk. 149) mit Urteil der 

II. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. März 2017 infolge 

Abweisung der Beschwerde rechtskräftig wurde (Urk. 156). Unmittelbar nach Ein-

gang der Akten vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wurde das 

vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 9. Mai 2017 wieder aufgenommen und 

den Parteien Frist angesetzt, um sich zu den beiden letztgenannten Urteilen zu 

äussern (Urk. 157). Einzig der amtliche Verteidiger machte davon Gebrauch 

(Urk. 161). Alsdann wurde umgehend zur mündlichen Berufungsverhandlung auf 

den 24. Oktober 2017 vorgeladen (Urk. 160). Mit Eingabe vom 30. August 2017 

wurde seitens der Anklagebehörde mitgeteilt, dass vorliegender Fall von der 

Staatsanwaltschaft III an die Staatsanwaltschaft II umgeteilt wurde und neu 

Staatsanwalt Dr. iur. Markus Hug zuständig sei (Urk. 166), was entsprechend zu 

einer Änderung am Rubrum führte. Der Vertreter der Privatklägerin erklärte mit 

Eingabe vom 13. Oktober 2017, dass auf eine Teilnahme an der Berufungsver-

- 11 - 

handlung verzichtet werde (Urk. 174). Zur Berufungsverhandlung erschienen der 

Beschuldigte mit seinem amtlichen Verteidiger und der Vertreter der Anklagebe-

hörde (Prot. II S. 9 ff.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 

1.1. Im vorliegenden Verfahren wurde der erstinstanzliche Entscheid noch nach 

Massgabe der kantonalen Prozessrechtsvorschriften und vor Inkrafttreten der 

schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 gefällt. Entsprechend 

unterlag das erste Berufungsverfahren gestützt auf die Übergangsbestimmung in 

Art. 453 Abs. 1 StPO noch dem alten kantonalen Verfahrensrecht. Wird jedoch 

ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen 

Beurteilung zurückgewiesen, so ist gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO neues Recht 

anwendbar. Dementsprechend richtet sich das vorliegende Verfahren nunmehr 

nach den Bestimmung der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 

2007 (StPO). 

1.2. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-

genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses 

von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-

gericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das 

neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem 

Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil auf-

hebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des 

bundesgerichtlichen Entscheids (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundes-

gerichts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Ent-

scheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die 

sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beur-

teilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies not-

wendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu 

tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 

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6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Dabei kann sich die neue Entschei-

dung in den Grenzen des Verbotes der reformatio in peius auch auf Punkte be-

ziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzu-

sammenhang erfordert. Diese Bindungswirkung von bundesgerichtlichen Rück-

weisungsentscheiden, die in den früheren Prozessgesetzen des Bundes (siehe 

Art. 66 Abs. 1 aOG, Art. 277ter aBStP) ausdrücklich statuiert war, wird im Bun-

desgerichtsgesetz als selbstverständlich vorausgesetzt (BGE 135 III 334 E. 2.1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014, E. 1.2.2 je mit 

Hinweisen). Muss sich jedoch die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsent-

scheides nochmals mit der Beweislage befassen, ist eine neue, abweichende 

Beweiswürdigung durch die Berufungsinstanz ebenso zulässig wie die Abnahme 

neuer Beweise, selbst wenn solche bereits in einem früheren Verfahrensstadium 

hätten erhoben werden können, soweit der entsprechende Sachverhalt mit einer 

Willkürrüge vor Bundesgericht noch angefochten werden kann und demnach noch 

nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 und E. 5.4. a.E.).  

1.3. Der bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich auf die Ermittlung 

des eingetretenen Schadens, welcher durch das Verschweigen der Tätigkeit des 

Beschuldigten für die D._____ GmbH und infolge dessen durch das Unterbleiben  

einer Neuberechnung der IV-Rente entstand (Urk. 95 E. 1.4 und 1.5). Die erken-

nende Kammer hat den aufgehobenen Entscheid daher namentlich hinsichtlich 

der Frage zu überprüfen, ob vorliegend eine Bereicherungsabsicht des Beschul-

digten und eine Vermögensschädigung der Versicherer gegeben ist (Urk. 95 

E. 1.4), was sich selbstverständlich auf die Zivilansprüche auswirken kann. Sie 

hat insofern den tatbestandlichen Sachverhalt ergänzend zu erstellen, eine erneu-

te Beweiswürdigung vorzunehmen und diesen Sachverhalt auch einer erneuten 

rechtlichen Würdigung zu unterziehen, wobei sie insgesamt nach wie vor an die 

Anklage vom 10. Februar 2009 (Urk. 25.02) gebunden ist. 

2. Gegenstand des Verfahrens 

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

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Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es na-

heliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils 

einzubeziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten 

besteht. Bei Anfechtung des Schuldspruchs mit Antrag auf Freispruch gelten für 

den Fall der Gutheissung automatisch auch damit zusammenhängende Folge-

punkte des Urteils, wie zum Beispiel Nebenfolgen von Entscheiden über Einzie-

hungen, Zivilpunkte sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, als angefoch-

ten. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuldspruch, sind die weiteren nicht an-

gefochtenen Urteilspunkte bei einer Beschränkung der Berufung nicht zu überprü-

fen (vgl. dazu Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-

mentar [kurz: Praxiskommentar StPO], 2. A. Zürich/St. Gallen 2013, Art. 399 

N 18; Hug/Scheidegger in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [kurz: ZH StPO Komm.], 2. A. Zürich-

Basel-Genf 2014, N 19 und 20 zu Art. 399; Sprenger in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [kurz: BSK 

StPO], 2. A. Basel 2014, Art. 437, N 31 f.). Auch wenn das Berufungsgericht nur 

die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Ur-

teil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher 

in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). 

2.1. Der Beschuldigte focht das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme von dessen 

Ziffer 4 (Zivilansprüche) an, beantragte einen vollumfänglichen Freispruch unter 

entsprechender Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und focht zu-

sammen mit dem Urteil auch den nachfolgenden Beschluss betreffend Kaution 

und Beschlagnahmung an (Urk. 46 und 52). Die Privatklägerin appellierte selb-

ständig, beschränkte ihre Berufung aber auf ihre Zivilansprüche (Urk. 45 und 51). 

Die Staatsanwaltschaft erhob weder Berufung noch Anschlussberufung. Entspre-

chend der vollumfänglichen Anfechtung ist weder das Urteil noch der Beschluss 

des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. August 2009 in Rechtskraft erwachsen. 

2.2. Gemäss dem Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO 

darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachteil der beschuldigten oder ver-

urteilten Person abgeändert werden, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Guns-

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ten eingereicht wurde. Das Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht nur in dem 

vom Beschuldigten allein initiierten Rechtsmittelverfahren, sondern gelangt auch 

im Fall der Neubeurteilung nach Rückweisung an die untere Instanz zur Anwen-

dung (Urteil 6B_724/2014 vom 20. November 2014 E. 1.3; Lieber, in: ZH StPO 

Komm., N 8 zu Art. 391). 

2.3. Nachdem die Anklagebehörde die erstinstanzlichen Schuldsprüche durch ih-

ren Verzicht auf Anschlussberufung nicht angefochten hat, ist der erstellte Sach-

verhalt in Nachachtung des Verschlechterungsverbots einzig hinsichtlich der von 

der Vorinstanz gefällten Schuldsprüche betreffend Betrug resp. versuchtem Be-

trug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zu prüfen und nicht hinsichtlich des von 

der Staatsanwaltschaft der Anklage zugrunde gelegten Hauptvorwurfs des ge-

werbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB (Urk. 25.02 S. 3 und 

6); dies, weil die Strafandrohung bei gewerbsmässigem Betrug auf eine Freiheits-

strafe bis zu zehn Jahren lautet, hingegen diejenige des Grundtatbestandes ge-

mäss Art. 146 Abs. 1 StGB nur auf eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (BGE 

139 IV 282 E. 2.6).  

3. Anklageprinzip  

3.1. Wie schon vor Vorinstanz rügte die Verteidigung unter der Prämisse der 

Verletzung des Anklageprinzips erneut die folgende Formulierung in der Anklage-

schrift (Urk. 25.02 S. 4): "Dabei erzielte er ein – in Höhe nicht bekanntes – Ein-

kommen bzw. erbrachte er geldwerte Leistungen, möglicherweise ohne dafür ent-

sprechend entlöhnt zu werden" (Urk. 178 S. 6 f.; Urk. 42 S. 14 und 17).  

3.2.  Auf diesen Einwand ging bereits die Vorinstanz ein und folgerte sinngemäss, 

dass die Anklageschrift gesamthaft genügend genau umschreibe, welches Ver-

halten dem Beschuldigten konkret vorgeworfen werde und es keine Rolle spiele, 

wie und ob eine Entlöhnung erfolgt sei (Urk. 56 S. 4 f.). Dieser Schlussfolgerung 

ist auch in Anwendung der inzwischen geltenden, einschlägigen Bestimmung in 

Art. 9 StPO beizupflichten. Zwar ist der Verteidigung grundsätzlich darin Recht zu 

geben, dass in der aufgeführten Passage teilweise keine Tatsache behauptet, 

sondern eine Mutmassung aufgestellt wird (vgl. hierzu bereits die Erwägungen im 

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Urteil SB100172, Urk. 86 S. 35). Wie noch aufzuzeigen sein wird (vgl. nachfol-

gend E. III), ist das Erzielen eines Einkommens für die Beurteilung, ob sich der 

Beschuldigte eines Betruges strafbar gemacht hat, aber nicht von Relevanz. Es 

ist kein tatbestandsbegründendes Merkmal. Daher kann auf weitere Ausführun-

gen diesbezüglich verzichtet werden. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt 

demnach nicht vor.  

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Anklage 

Der Anklage liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde, dessen 

Einzelheiten, namentlich die genauen Daten, Zeiten und Örtlichkeiten, der Ankla-

geschrift (Urk. 25.02) zu entnehmen sind (Urk. 13 S. 2-5): 

Der Beschuldigte habe am 14. November 1991 bei einem Verkehrsunfall in 

E._____ (Slowakei) insbesondere Halswirbelverletzungen erlitten, worauf er zu-

nächst eine halbe und vom 1. Juni 1999 bis zum 29. Februar 2008 eine ganze IV-

Rente der SVA Zürich bezogen habe. Im gleichen Zeitraum habe er von den 

B._____ Versicherungen eine Komplementärrente nach dem Bundesgesetz über 

die Unfallversicherung (UVG) bezogen.  

Am 27. August 2004 habe die Lebenspartnerin des Beschuldigten formell die Ge-

schäftsführung der Firma D._____ GmbH mit Sitz in E._____ übernommen, deren 

Zweck insbesondere im Handel mit Bodenbelägen bestanden habe. Faktisch sei 

aber der Beschuldigte ab dem 27. August 2004 als Geschäftsführer tätig gewesen 

und habe diese Funktion vollamtlich versehen. Der Beschuldigte habe es jedoch 

in der Folge (ab September 2004) unterlassen, die SVA Zürich und die B._____ 

Versicherungen über seine Erwerbsaufnahme bzw. zumindest darüber zu infor-

mieren, dass er in der Lage gewesen sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. 

Das hätte zu einer so genannten Rentenrevision mit einer Neuberechnung der 

Renten und im vorliegenden Fall zur Aufhebung der Rentenzahlungen geführt, da 

der Beschuldigte voll erwerbsfähig gewesen sei.  

- 16 - 

Die zuständigen Personen der Versicherungen hätten mangels eines konkreten 

Hinweises sowie der ärztlicherseits festgestellten dauernden Erwerbsunfähigkeit 

sowie der vom Beschuldigten bestätigten Beschwerden, keinen Anlass gehabt zu 

überprüfen, ob der Beschuldigte nicht doch einer Erwerbstätigkeit nachgehen 

würde und hätten daher von einer Überprüfung abgesehen. Dies habe der Be-

schuldigte als ehemaliger Versicherungsagent gewusst. Ebenso habe er gewusst, 

dass der Umstand, dass er seine Erwerbstätigkeit in der Slowakei ausführte, ent-

sprechende Abklärungen erschweren würde und solche deshalb unwahrschein-

lich gewesen seien. Überdies habe der Beschuldigte am 3. März 2006 in einem 

Fragebogen gegenüber der SVA Zürich und in einem protokollierten Gespräch am 

20. Februar 2008 gegenüber den B._____ Versicherungen wahrheitswidrige An-

gaben gemacht, dahingehend, sein Gesundheitszustand habe sich verschlimmert, 

er arbeite nicht, gehe keiner Tätigkeit nach und verfüge neben den Renten der IV 

und der B._____ Versicherungen über kein Einkommen. Dem Beschuldigten sei-

en daher zu Unrecht für den Zeitraum September 2004 bis Februar 2008 monatli-

che IV-Renten im Gesamtbetrag von Fr. 89'330.– und monatliche Komplementär-

renten der B._____ Versicherungen im Totalbetrag von Fr. 161'682.40 ausbezahlt 

worden, so dass diese Versicherungen im Betrage dieser ausbezahlten Renten 

zu Schaden gekommen seien. Ausserdem wären dem Beschuldigten ab März 

2008 zukünftig kapitalisierte Renten beider Versicherungen im Umfang von 

Fr. 849'144.– ausbezahlt worden, so dass der Schaden bei den Versicherungen 

um die entsprechenden Beträge noch erhöht worden wäre. Der Beschuldigte ha-

be keinen Anspruch auf diese Renten gehabt, zumindest nicht in der ausbezahl-

ten Höhe (Urk. 25.02). 

2. Bisheriger verbindlich festgestellter Sachverhalt 

2.1. Der Beschuldigte anerkannte in der Untersuchung, die in der Anklageschrift 

genannten Renten der SVA Zürich und der B._____ Versicherungen im fraglichen 

Zeitraum erhalten und um seine Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen ge-

wusst zu haben. Ebenso wenig bestritt er, die im Fragebogen der SVA Zürich vom 

3. März 2006 enthaltenen handschriftlichen Angaben gemacht zu haben. Der Be-

schuldigte hielt anlässlich der Schlusseinvernahme (Urk. 2.19 S. 13), der erstin-

- 17 - 

stanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 4) und der ersten Berufungsverhandlung 

(Urk. 85 S. 16) an seinem Standpunkt fest (Urk. 86 S. 8). Ausserdem gab er zu, 

Autofahrten bis zu 300 Kilometern bzw. bis zu zwei Stunden selber am Steuer 

bewältigen zu können, wie die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 24. März 

2011 festhielt (Urk. 86 S. 17). Davon ist somit ohne weiteres für die rechtliche 

Würdigung auszugehen. 

2.2. Aus den Erwägungen 1.4 und 1.5 der strafrechtlichen Abteilung des Bun-

desgerichts im Rückweisungsentscheid vom 24. November 2011 ergibt sich, dass 

die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts des Kantons Zürich in seinem 

(angefochtenen) Urteil vom 24. März 2011 die verbindliche Grundlage dafür wa-

ren, dass das Bundesgericht davon ausging, dass der Beschuldigte - was insbe-

sondere auch durch die Observationsberichte belegt worden war - in der D._____ 

GmbH tätig war und er die Versicherer darüber hätte unterrichten müssen, da 

dies zu einer Neuberechnung seiner Rente durch die Versicherer geführt hätte 

(Urk. 95 S. 5 f.). So schloss es sich dem Fazit des Obergerichts auf Seite 36 von 

dessen Urteil (Urk. 86 S. 36) fast wörtlich an (Urk. 95 S. 6). Aufgrund des (dama-

ligen) Beweisergebnisses hielt es das Bundesgericht lediglich für unklar, seit 

wann und in welchem Umfang der Beschuldigte in der D._____ GmbH tätig war 

und welches Einkommen er dabei erzielt hatte (Urk. 95). Entsprechend des aus-

drücklichen Hinweises des Bundesgerichts in Erwägung 1.4 Absatz 1 seines 

Rückweisungsentscheids auf die Sachverhaltserstellung im obergerichtlichen Ur-

teil vom 24. März 2011 erweist sich der übrige dort erstellte Sachverhalt als ver-

bindlich. Darunter fällt insbesondere der Inhalt der Observationsberichte vom 

29. September 2007 und 17. Dezember 2007 (Urk. 2.14 und 2.15), dessen Zu-

sammenfassung das Bundesgericht ausdrücklich als umfassend bezeichnete, 

sowie des SVA-Fragebogens und des Gesprächs mit den B._____ Versicherun-

gen (Urk. 95 E. 1.4 Abs. 1, S. 5):  

2.2.1. Der Observationsbericht vom 29. September 2007 (Urk. 8.01) enthält 

die Feststellungen der Observation des Beschuldigten an 13 verschiedenen Ta-

gen zwischen dem 30. Mai 2007 und dem 18. September 2007. Der Verfasser 

des Observationsberichts, F._____, stellte zusammenfassend fest, dass der Be-

- 18 - 

schuldigte eindeutig für die Firma D._____ GmbH mit Sitz in E._____ voll beruf-

lich aktiv sei, den Betrieb manage und sich um den Ein- und Verkauf kümmere. 

Der Beschuldigte bezeichne sich auf seiner Visitenkarte als Geschäftsführer, er-

stelle und berechne Angebote und Preise, betreue die Kunden, führe Parketttypen 

vor und erläutere deren Verlegung. Dabei sei er ständig auf den Beinen, lege kei-

ne Ruhepausen ein und zeige nicht die geringsten Ermüdungserscheinungen. Er 

sei flink und agil und bewege sich ohne die geringsten Bewegungseinschränkun-

gen. Er könne seinen Kopf in alle Richtungen drehen sowie Auf- und Abbewe-

gungen durchführen, seine Arme ohne Probleme verwenden, seinen Oberkörper 

vorbeugen und er zeige auch mit seinen Beinen absolut keine Bewegungsprob-

leme (Urk. 8.01 S. 1 f.). Weiter finden sich im Bericht insbesondere öffentlich zu-

gängliche Fotos von einer Website, die den Beschuldigten mit einem Hund der 

Rasse Rhodesien Ridgeback zeigen (Urk. 8.01 S. 4 bis 14), Familienfotos von 

eben jener Website, die den Angeklagten beim Spielen mit seinen Kindern im 

Swimmingpool zeigen (Urk. 8.01 S. 15 f.), sowie Fotos vom Geschäftswagen der 

D._____ GmbH (Urk. 8.01 S. 18), der vom Beschuldigten benutzt werde. An jenen 

Observationstagen, an denen der Beschuldigte weder bei seinem Wohnhaus 

noch bei der Firma habe gesichtet werden können, sei von den Observanten in 

Erfahrung gebracht worden, dass dieser („der Chef“) sich auf einer Geschäfts-

reise – so am 30. Mai 2007 und 22. Juni 2007 – respektive in den Ferien – so am 

11. Juni 2007 – befinde (Urk. 8.01 S. 22, 24 und 26), was bereits das erstinstanz-

liche Gericht entsprechend festgehalten hatte (Urk. 56 S. 10). 

2.2.2. Der Observationsbericht vom 17. Dezember 2007 (Urk. 8.02) enthält 

Fotos aus dem Internet, die den Beschuldigten mit einem Hund zeigen. Weiter 

wird ein weiteres Verkaufsgespräch dokumentiert, welches vom Beschuldigten 

durchgeführt wurde. Sodann wird aufgezeigt, dass der Beschuldigte dabei beo-

bachtet und fotografiert worden sei, wie er Campingstühle und einen Seesack auf 

das Gelände einer Hundeausstellung getragen habe. Der Beschuldigte sei in der 

Folge stets auf den Beinen gewesen und habe nicht die geringsten Probleme 

beim Gehen, Laufen oder beim Drehen des Kopfes gezeigt. Zusammenfassend 

hielt der Verfasser des Berichts, F._____, fest, dass es sich beim Beschuldigten 

mit Sicherheit um jene Person handle, die die „Geschäftsgebahrung“ bei der Fir-

- 19 - 

ma D._____ GmbH steuere (Urk. 8.02 S. 7). Im Anhang zum Bericht findet sich 

eine Visitenkarte, die den Beschuldigten (in deutscher Sprache) als Geschäftsfüh-

rer ausweist (Urk. 8.03). 

2.2.3. Weiter ist dem Urteil als erstellt zugrunde zu legen, dass der Beschul-

digte im Fragebogen der SVA Zürich vom 20. Februar 2006, den er am 3. März 

2006 unterzeichnet hatte, gestützt auf das Beweisergebnis - namentlich die Ob-

servationsberichte - wahrheitswidrig angab (Urk. 56 S. 64; Urk. 86 S. 35 f.; 95 

S. 5 f.), er arbeite nicht und gehe keiner Tätigkeit nach, auch keiner nebenberuf-

lichen. Trotz Verwendung von Hilfsmitteln bedürfe er an gewissen Tagen in er-

heblicher Weise der Hilfe Dritter für gewisse alltägliche Lebensverrichtungen 

(Körperpflege, Fortbewegung, Aufstehen/Absitzen/Abliegen). Es gebe weiter Ta-

ge, dies meistens bei Wetteränderung, an denen er starke Schmerzen habe und 

kaum selber aufstehen, sich anziehen oder duschen könne. Wenn er nicht so 

starke Schmerzen habe, könne er fast alles selber machen, nur zum Laufen be-

nütze er einen Stock (Urk. 10.02 [Sammelbeilage act. 6]). 

2.2.4. Dass sich die Angaben des Beschuldigten anlässlich des Rentenrevi-

sionsgesprächs bei den B._____ Versicherungen vom 20. Februar 2008 zur mög-

lichen Erwerbstätigkeit - zumindest was seine Tätigkeiten bzw. die ihm aus ge-

sundheitlichen Gründen möglichen Tätigkeiten betrifft und den Umstand, dass er, 

entgegen seinen Angaben, tatsächlich in der Lage war, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen - aufgrund der Observationsberichte und der Zeugenaussagen 

ebenfalls als wahrheitswidrig erwiesen, ist ebenfalls als erstellt dem Urteil zugrun-

de zu legen (Urk. 56 S. 34 ff. und S. 53; Urk. 86 S. 33; Urk. 95 S. 5 f.). In diesem 

Rentenrevisionsgespräch bezeichnete der Beschuldigte seinen aktuellen Ge-

sundheitszustand als wetterabhängig. Er könne nur mit Medikamenten laufen und 

unterziehe sich einer psychotherapeutischen Behandlung nebst den normalen 

Therapien. Aktuell unterziehe er sich einer elektromagnetischen Therapie bei 

Dr. G._____ in Zürich. Die Kuren / Badetherapien / Massagen mache er regel-

mässig in … (Slowakei). Er nehme Tilur Retard und Dafalgan (antirheumatische 

Schmerzmittel) und Nexium gegen Magenbeschwerden ein, benutze Schmerz-

pflaster und könne manchmal ein paar Wochen ohne Medikamente auskommen, 

- 20 - 

brauche diese aber immer wieder wegen der zahlreichen Probleme wie Familie, 

Scheidung usw. Seinen normalen Tages- und Nachtablauf schilderte der Be-

schuldigte dahingehend, dass er eher unruhig und mit Schmerzen schlafe. Mor-

gens nehme er Kaffee und Medikamente zu sich und lese bis zu einer halben 

Stunde die Zeitung. Mehr sei nicht möglich, weil er sehr müde werde, wieder ein-

schlafe und auch nicht mehr wisse, was er gelesen habe. Wenn möglich gehe er 

etwas spazieren. Manchmal sei er am Computer, aber nie mehr als eine Stunde, 

da er nicht lange ruhig sitzen könne. Dann kämen die Schmerzen, er müsse sich 

immer ein wenig bewegen. Gemäss seinem Therapeuten müsse er auch auf-

grund seiner psychischen Beschwerden etwas machen. Er gehe wenn möglich 

schwimmen und laufe auch ein bisschen Schlittschuh (Urk. 2.03 S. 1 f.). Auf die 

Frage, bei welchen Tätigkeiten er besonders eingeschränkt sei oder welche er gar 

nicht oder nur mit Mühe machen könne, erklärte der Beschuldigte, dass das Tra-

gen von schweren Sachen, z. B. eines Koffers, unmöglich sei, da die Gefahr,    

einen Hexenschuss zu bekommen, generell aufgrund der Kreuzbeschwerden – 

auch bei leichten Gewichten – bestehe. Büro- und Computerarbeiten seien nicht 

mehr möglich, da er auch viel zu vergesslich sei und Sachen verlege. Auf Nach-

frage räumte er ein, noch kleine Distanzen mit dem Wagen zu fahren, längere 

könne er nicht mehr fahren. Er würde nicht mit dem Auto in die Slowakei fahren 

oder aber nur mit vielen grossen Pausen. Auf die Frage, ob er in irgendeiner Form 

berufstätig sei und nebst der IV- und der UVG-Rente ein weiteres Einkommen er-

ziele, sagte der Beschuldigte aus, überhaupt nicht berufstätig zu sein und keine 

weiteren Einnahmen nebst den genannten Renten zu haben. Da er heute keine 

grossen Sprünge mehr machen könne, mache er auch die Therapien in der Slo-

wakei. Er lebe teilweise von seinem Ersparten. Gefragt nach seiner Einschätzung 

der eigenen Arbeitsfähigkeit respektive -unfähigkeit erklärte der Beschuldigte, er 

sei einfach nicht fähig zu arbeiten und könne sich nicht vorstellen, für eine längere 

Zeit zu arbeiten. Er sei vielleicht fähig, maximal eine bis zwei Stunden täglich et-

was zu machen, müsse allerdings noch immer seine ganze Energie auf die Ver-

besserung seiner Gesundheit verwenden. Er könne sich zwar vorstellen, selb-

ständig Erwerbender zu sein, doch müsse ein solcher noch mehr arbeiten als ein 

Arbeitnehmer. Ihm sei die Gesundheit zur Zeit das Wichtigste und er könne sich 

- 21 - 

nicht vorstellen zu arbeiten. Auf die Frage nach seiner persönlichen und berufli-

chen Zukunft erklärte der Beschuldigte, er habe früher bei der Versicherung gear-

beitet und seine Frau, die heute im Beratungsbereich tätig sei, habe eine Firma 

für Unterlagsfolien für Parkettböden gehabt. Er würde sich gerne nützlich machen, 

könne aber aufgrund der gesundheitlichen Probleme nichts machen. Es komme 

auch eigentlich nichts in Frage, da er bei allen Arbeiten Probleme habe (Urk. 2.03 

S. 2). Auf die weitere Frage, ob die Angaben gegenüber der IV-Stelle Zürich an-

lässlich der Rentenrevision vom März 2006 auch im Gesprächszeitpunkt noch 

vollumfänglich zutreffen würden oder ob sich sein Gesundheitszustand zwischen-

zeitlich verbessert habe, führte der Beschuldigte aus, dass alle diese Beschwer-

den und Angaben auch heute noch vollumfänglich zuträfen mit Ausnahme der 

Hilflosenentschädigung, die er nie beantragt habe. Es gebe Zeiten, da sei er wirk-

lich hilflos und könne beispielsweise nicht einmal aufstehen. Seine Freizeitaktivi-

täten schilderte der Beschuldigte auf Nachfrage so, dass er im Internet Oldtimers 

anschaue und entsprechende Messen besuche. Vor dem Unfall sei er sportlich 

sehr aktiv gewesen, könne aber heute nichts mehr machen. Laufen sage ihm 

nicht viel; er gehe ab und zu Schlittschuhlaufen (Urk. 2.03 S. 3 f.). Auf die Frage, 

ob seine Frau oder Lebenspartnerin erwerbstätig sei beziehungsweise ein Ein-

kommen habe, erklärte der Beschuldigte, dass er geschieden sei, noch bei der 

Ex-Frau wohne, aber nicht mit ihr zusammenlebe. Er könne sich mit dem ihm ver-

bleibenden Geld einfach keinen anderen Wohnsitz leisten. Er habe Unterhalts-

pflichten gegenüber seinem Sohn in Ausbildung und zwei Kleinkindern in der 

Slowakei (Urk. 2.03 S. 2 und S. 4).  

2.2.5. Zusammenfassend ist somit betreffend die Tätigkeit des Beschuldigten 

von den Feststellungen der bisher mit dem Fall betrauten Instanzen auszugehen, 

wonach der Beschuldigte an rund vier Fünfteln der 32 Überwachungstage in den 

(alten und neuen) Geschäftsräumlichkeiten der D._____ GmbH oder aber an 

Hundeausstellungen im In- und Ausland angetroffen respektive beobachtet wer-

den konnte, an einzelnen Überwachungstagen bis zu siebeneinhalb Stunden in 

der D._____ GmbH anwesend war und die in den Observationsberichten geschil-

derten Tätigkeiten – Verkaufsgespräche führen, Parketttypen vorführen, Offerten 

erstellen, Preiskalkulationen vornehmen – ausübte. Dabei konnte sich der Be-

- 22 - 

schuldigte ohne die geringsten erkennbaren Einschränkungen bewegen, bekun-

dete mithin weder beim Gehen, Bücken, Vorbeugen, Aufheben von Gegenstän-

den, dem Drehen des Kopfes respektive dem Bedienen eines Staplers Mühe, und 

war gemäss den glaubhaften und übereinstimmenden Feststellungen der Mitar-

beiter der Überwachungsfirma stundenlang auf den Beinen. Weiter ergibt sich aus 

den Observationsberichten, dass der Beschuldigte bei der Ausübung seiner Tä-

tigkeiten keine äusserlich wahrnehmbaren Ermüdungserscheinungen, Konzentra-

tionsschwierigkeiten oder gar Schwindel erkennen liess, sondern vielmehr kompe-

tent auftrat. Zudem bezeichnete er sich anlässlich eines Telefonats selbst als 

Chef der Firma und wurde auch von einer Mitarbeiterin ebenso bezeichnet 

(Urk. 56 S. 53; Urk. 86 S. 17 und S. 29 f.; Urk. 95 S. 5). 

2.3. Auf diese verbindlich festgestellten Sachverhaltselemente kann infolge der 

Bindungswirkung des Bundesgerichtsentscheides vom 24. November 2011 

(Urk. 95) und der diesbezüglich eingetretenen Rechtskraft nicht mehr zurückge-

kommen werden. 

3. Ergänzender Sachverhalt 

3.1. Übersicht sozialrechtliches Verfahren 

3.1.1. Im Rahmen der aufgrund des Rückweisungsentscheides des Bundes-

gerichts vom 24. November 2011 von der zuständigen IV-Stelle der SVA Zürich 

an die Hand genommenen Rentenrevision bzw. Neuberechnung der Rente leitete 

diese eine polydisziplinäre Abklärung des Beschuldigten in die Wege (Urk. 117). 

Mit Datum vom 17. November 2014 erstattete die H._____ AG Polydisziplinäre 

Begutachtungsstelle H1._____ (nachfolgend kurz: H1._____) ein einlässliches, 

umfangreiches Polydisziplinäres Gutachten über den Beschuldigten (Beizugsak-

ten Sozialversicherungsgericht IV.2015.00803 act. 9/85 = Urk. 165/1).  

3.1.2. Gestützt auf die Erkenntnisse aus diesem H1._____-Gutachten verfüg-

te die IV-Stelle der SVA Zürich am 8. April 2015 per Vorbescheid die Aufhebung 

der Rente des Beschuldigten rückwirkend per 1. November 2003. Sie hielt zudem 

fest, dass für die Zeit ab dem 1. November 2003 eine Verletzung der Meldepflicht 

- 23 - 

beziehungsweise Betrug vorliege und die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen 

Leistungen zurückzuerstatten seien, was mit separater Verfügung angeordnet 

werde (Urk. 135/2). Eine inhaltlich gleiche Verfügung (Vorbescheid) wurde am 

12. Juni 2015 an den nunmehr die Interessen des Beschuldigten im sozialversi-

cherungsrechtlichen Bereich vertretenden Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ zuge-

stellt, welcher jedoch im Anschluss das Mandatsverhältnis beendete (Urk. 139-

141). Aufgrund eines Schreibfehlers ersetzte die IV-Stelle der SVA Zürich den 

Vorbescheid vom 12. Juni 2015 durch die Verfügung betreffend Einstellung der 

Invalidenrente vom 4. August 2015, welche sie dem Beschuldigten persönlich zu-

stellte. Sie verfügte darin wiederum die Aufhebung der Ausrichtung der Rente 

rückwirkend ab 1. November 2003, hielt die Verletzung der Meldepflicht ab dem 

1. November 2003 durch den Beschuldigten fest und verwies betreffend Rückfor-

derung der zu Unrecht bezogenen Rente auf eine separat ergehende Verfügung 

(Urk. 142). 

3.1.3. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verfügung vom 4. Au-

gust 2015 betreffend rückwirkende Aufhebung der Rente wurde vom Sozialversi-

cherungsgericht mit Urteil vom 31. Mai 2016 abgewiesen (Urk. 155).  

3.1.4. Der Beschuldigte focht das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich beim Bundesgericht an. Mit Urteil der II. sozialrechtlichen Abtei-

lung des Bundesgerichts vom 29. März 2017 wurde seine Beschwerde abgewie-

sen, womit sowohl die angefochtene Verfügung der IV-Stelle der SVA Zürich vom 

4. August 2015 als auch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 31. Mai 2016 in Rechtskraft erwachsen sind. 

3.2. Einwendungen Verteidigung 

3.2.1. Zu den rechtskräftigen Urteilen im sozialrechtlichen Verfahren betref-

fend die Rentenrevision gegenüber dem Beschuldigten wendete der amtliche Ver-

teidiger im vorliegenden zweiten Berufungsverfahren namentlich ein, diese wür-

den auf im vorliegenden Strafverfahren nicht verwertbaren Beweismitteln beruhen 

und sie seien für das erkennende Gericht nicht bindend (Urk. 161).  

- 24 - 

3.2.2. Überdies führte der Verteidiger hierzu anlässlich der Berufungsver-

handlung vom 24. Oktober 2017 im Wesentlichen noch folgendes aus: Die von 

den Privatermittlern der Privatversicherung gewonnenen und festgehaltenen Ob-

servationsresultate dürften im vorliegenden Strafverfahren nicht verwendet wer-

den, da für eine solche Observation keine ausreichende Gesetzesgrundlage be-

stehe. In der Folge sei auch das H1._____-Gutachten nicht verwertbar, stütze 

sich dieses doch schwergewichtig auf die illegalen Observationsberichte. Konkret 

beruft sich der Verteidiger auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic v. Switzer-

land, wonach die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die 

Observation von Versicherten verfüge. Zwar sei diese EGMR-Rechtsprechung 

von der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung relativiert worden (mit Ver-

weis auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_75/2017 vom 16. August 2017 und 

8C_69/2017 vom 18. August 2017). Doch auch unter Berücksichtigung der vom 

Bundesgericht als massgebend bezeichneten Vorgaben seien die Observations-

berichte unverwertbar, weil der Beschuldigte in seinem Privatgarten und in der 

D._____ GmbH observiert worden sei, die Observation während eines sehr lan-

gen Zeitraums erfolgt sei und die Privatermittler den Beschuldigten zu Aktivitäten 

aufgefordert hätten. Die Observationsberichte seien folglich sowohl nach der 

Rechtsprechung des EGMR als auch derjenigen des Bundesgerichts unverwert-

bar. Dies bedeute, dass die ganze sich darauf stützende Beweiskette, insbeson-

dere das H1._____-Gutachten, ebenfalls unverwertbar sei (Urk. 178 S. 3, 7 und 

10 ff.). 

3.3. Verwertbarkeit der Beweismittel im sozialrechtlichen Verfahren  

3.3.1. Nachdem sowohl die angefochtene Verfügung der IV-Stelle der SVA Zü-

rich vom 4. August 2015 als auch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich vom 31. Mai 2016 in Rechtskraft erwachsen sind, ist für das vor-

liegende Verfahren in Bezug auf die Rentenrevision bzw. die Neuberechnung der 

Rente ohne weiteres von den diesbezüglich im sozialrechtlichen Verfahren 

rechtskräftig und damit verbindlich festgestellten Sachverhaltselementen auszu-

gehen (nachstehende Erwägungen 4.3.-4.5).  

- 25 - 

3.3.2. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Bundesgericht in sei-

nem zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil der II. sozialrechtlichen Abtei-

lung 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 und den vom Verteidiger zitierten Urteilen 

feststellte, dass es in der Invalidenversicherung - gleichermassen wie im Unfall-

versicherungsrecht - an einer genügenden gesetzlichen Grundlage fehlt, welche 

die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt und daher eine 

von der IV-Stelle angeordnete Observation Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzt 

(Sachverhalt D sowie E. 4.; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 8C_69/2017 

vom 18. August 2017 E. 4.1 f. und 1B_75/2017 vom 16. August 2017 E. 4.3 und 

E. 4.5-4.7). Denn das Bundesgericht hielt in seinem Grundsatzurteil weiter na-

mentlich fest, dass die Frage nach der Verwertbarkeit des im Rahmen der wider-

rechtlichen Observation gesammelten Materials auch gemäss dem EGMR-Urteil 

vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic v. Switzerland (Appl. no. 61838/19) 

allein nach schweizerischem Recht zu beantworten ist (E. 5.) und entschied, dass 

solches Beweismaterial, das im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wur-

de, im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung 

zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar ist (Sachverhalt D. und 

E. 5.1.1-5.1.3).  

3.4. Verwertbarkeit der Beweismittel im strafrechtlichen Verfahren  

3.4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das strafrechtliche Bundesge-

richtsurteil vom 24. November 2011 (Urk. 95) auch nicht infolge des vom Verteidi-

ger angeführten EGMR-Urteils vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic v. 

Switzerland in Revision gezogen werden kann, da der Beschuldigte nicht am 

EGMR-Verfahren teilgenommen hatte, was gestützt auf Art. 122 lit. a BGG Vor-

aussetzung zur Legitimation zum Revisionsgesuch ist, wie das Bundesgericht in 

seinem Urteil 9F_5/2016 vom 23. September 2016 bereits einmal entschied 

(E. 2.2). Es ist sodann hervorzuheben, dass das Bundesgericht im genannten Ur-

teil (Urk. 95) mit keinem Wort beanstandete, dass die Observationsergebnisse im 

ersten Berufungsverfahren als Beweismittel verwendet wurden (E. 1.2). Auch die 

Bundesrichter gingen demnach von der Verwertbarkeit dieser Ergebnisse aus.  

- 26 - 

Entsprechend hielt die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrem 

Urteil 9C_599/2016 vom 29. März 2017 fest, dass sowohl das Sozialversiche-

rungsgericht als auch die H1._____-Gutachter das strafrechtliche Bundesge-

richtsurteil 6B_304/2011 vom 24. November 2011 samt den verbindlichen vo-

rinstanzlichen Feststellungen und damit auch die Ergebnisse der Observation be-

rücksichtigen durften (Urk. 156 E. 6.3.1, S. 9). Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. 

3.4.2. Trotzdem bleibt die Frage zu beantworten, ob die neuen im sozialrecht-

lichen Verfahren gewonnenen Beweismittel, darunter namentlich das H1._____-

Gutachten, im vorliegenden Verfahren verwertet werden dürfen. 

3.4.2.1. Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO 

a) Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerich-

te Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhaltes 

oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Entsprechend ver-

pflichtet Abs. 2 von Art. 194 StPO die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden von 

Bund, Kantonen und Gemeinden, ihre Akten für das Strafverfahren zur Einsicht-

nahme zur Verfügung zu stellen, soweit der Herausgabe keine überwiegenden öf-

fentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegen stehen. Die beige-

zogenen Akten stellen sachliche Beweismittel dar, was auch für ein in den beige-

zogenen Akten befindliches Gutachten gilt (Bürgisser in: BSK StPO, Art. 194 N 1 

und 6). Kann auf ein taugliches Gutachten aus einem anderen Verfahren abge-

stellt werden, ist auf ein im Strafverfahren zu erstellendes Sachverständigengut-

achten zu verzichten und statt dessen das im anderen Verfahren erstattete Gut-

achten als gerichtliches Gutachten beizuziehen (BGE 140 III 24 E. 3.3.1.3; An-

dreas Donatsch/Mischa Demarmels in: Tatsachen - Verfahren - Vollstreckung 

Festschrift für Isaak Meier zum 65. Geburtstag, Breitschmid, Jent-Sørensen, 

Schmid, Sogo [Hrsg.], Zürich 2015, S. 127). Bei der Würdigung des beigezogenen 

Gutachtens ist jedoch zu berücksichtigen, dass es nicht in Anwendung von 

Art. 184 ff. StPO eingeholt wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_635/2012 vom 

14. März 2013 E. 1.4). 

- 27 - 

b) Das fachärztliche polydisziplinäre H1._____-Gutachten vom 17. November 

2014 (Urk. 165/1) stützt sich auf die umfangreichen Akten der IV (4'782 Seiten), 

die sieben DVDs betreffend die Observierung des Beschuldigten, die UVG-Akten 

der B._____ Versicherungen und die eigenen Untersuchungen des Beschuldigten 

im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung (Urk. 165/1 S. 3 Ziff. 3). Das Gut-

achten wurde in Zusammenarbeit mit den B._____ Versicherungen von der IV-

Stelle der SVA Zürich in Auftrag gegeben (Beizugsakten Sozialversicherungsge-

richt IV.2015.00803 act. 9/20 und 9/64 sowie act. 9/22 und 9/54), wobei die Mit-

wirkungsrechte des Beschuldigten beachtet wurden (a.a.O., act. 9/21 [unter Bei-

lage von act. 9/20/3-5], act. 9/46 und 9/66), ihm insbesondere auch Gelegenheit 

gegeben worden war, Zusatzfragen an die Gutachter zu stellen (a.a.O., act. 9/21), 

von welchem Recht er auch Gebrauch machte (a.a.O., z.B. act. 9/27, act. 9/38, 

act. 9/46, act. 9/84). Ausserdem hatte er im sozialrechtlichen Verfahren die Mög-

lichkeit, sich zum Gutachten zu äussern und dessen Ergebnisse und die sich dar-

aus ergebenden Folgen in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen 

(a.a.O., act. 9/101, act. 9/118 und act. 9/123). Hinsichtlich des Verfahrens zur 

Einholung des Gutachtens unterscheidet sich das H1._____-Gutachten vom 

17. November 2014 nicht wesentlich von einem Sachverständigengutachten, das 

in Anwendung der Artikel 182 ff. StPO im Strafverfahren einzuholen wäre. Na-

mentlich hinsichtlich Anforderungen an die sachverständige Person, die schriftli-

che Auftragserteilung, die Ausarbeitung und die Form des Gutachtens sowie die 

Mitwirkungsrechte der beschuldigten Person erfüllt das H1._____-Gutachten die 

strafrechtlichen Verfahrensgarantien. Anders verhält es sich insbesondere hin-

sichtlich der Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Art. 307 StGB (Art. 184 

Abs. 1 lit. f StPO), auf welche die H1._____-Gutachter nicht hingewiesen wurden. 

Dass sie nicht explizit auf die Geheimhaltungspflicht nach Art. 320 StGB aufmerk-

sam gemacht wurden, erscheint dagegen von weniger grosser Bedeutung, zumal 

sämtliche Fachärzte an ihre berufsbedingte Schweigepflicht gebunden sind. 

Nachdem es sich aber vorliegend um ein polydisziplinäres Gutachten handelt, für 

welches vier Fachärzte, wovon drei zertifizierte medizinische Gutachter SIM, ver-

antwortlich zeichnen (Urk. 165/1 S. 1 und letzte Seite), die eine interdisziplinäre 

Konsensbeurteilung durchführten (Urk. 165/1 S. 98 ff.), erscheint die Gefahr der 

- 28 - 

Erstattung eines wissentlich falschen Gutachtens bereits durch die Mitwirkung von 

vier verschiedenen Sachverständigen minimal. Da das Gutachten ausserdem be-

reits im sozialgerichtlichen Verfahren überprüft werden konnte, ist ihm im vorlie-

genden Strafverfahren uneingeschränkte Beweiskraft zuzuerkennen.  

c) Es ist überdies auch in materieller Hinsicht als taugliches Gutachten zu qua-

lifizieren, erweist es sich doch als umfassend und sehr sorgfältig begründet. Es 

beruht nicht nur auf den bereits genannten Akten, sondern auf einer vollständigen 

Anamneseerhebung (Urk. 165/1 S. 18 f.; S. 34 ff.; S. 46 f. und S. 50; S. 56 ff.; 

S. 70 ff.) sowie unterschiedlichsten medizinischen Untersuchungen. So bilden in-

tegrierenden Bestandteil des H1._____-Gutachtens die fünf erhobenen Teilgut-

achten, das allgemeinmedizinisch-internistische (Urk. 165/1 S. 18-21), neurologi-

sche (Urk. 165/1 S. 21-46), neuropsychologische (Urk. 165/1 S. 46-51), rheuma-

tologische (Urk. 165/1 S. 51-67) und das psychiatrische Teilgutachten (Urk. 165/1 

S. 68-98), auf welche die Expertise im Einzelnen eingeht (Urk. 165/2). Daran 

schliesst sich die interdisziplinäre Konsensbeurteilung an (Urk. 165/1 S. 98-121), 

die nach persönlicher Besprechung zwischen den Teilgutachtern zustande kam 

(Urk. 165/1 letzte Seite, Unterschriftenblatt). Das Gutachten basiert auf einem um-

fangreichen Fragenkatalog mit hohem Detaillierungsgrad (Urk. 165/1 S. 105 ff.) 

und beantwortet die Fragen nach den medizinischen Verhältnissen beim Be-

schuldigten unter Berücksichtigung der von diesem gezeigten faktischen Leis-

tungsfähigkeit und nach der infolge des Unfalls vom 14. November 1991 verblei-

benden Arbeitsfähigkeit umfassend und einlässlich, wobei die Darlegung der me-

dizinischen Zusammenhänge verständlich und nachvollziehbar erfolgt. So legen 

die Ärzte aufgrund der von ihnen gestellten Diagnosen (Urk. 165/1 S. 98 f.) dar, 

dass aufgrund der aktuellen klinischen und radiologischen Befunde bzw. den dar-

aus folgenden Funktionseinschränkungen aus rheumatologischer und auch neu-

rologischer Sicht eine höhergradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der zu-

letzt ausgeübten Tätigkeit als Versicherungsberater nicht nachvollziehbar sei, falls 

bei längerem Sitzen die Möglichkeit, vorübergehend aufzustehen, gegeben sei 

und zum Beispiel auch längere Autofahrten von mehr als einer Stunde ohne Pau-

senmöglichkeiten vermieden werden könnten. Falls diese Bedingungen erfüllt 

seien, entspreche die angestammte Tätigkeit durchaus dem zumutbaren Leis-

- 29 - 

tungsprofil einer körperlich leichten, wechselnd belastenden Tätigkeit. Auch unter 

Berücksichtigung der Wirbelsäulenproblematik sei in dieser von einer mindestens 

80 %-igen Arbeitsfähigkeit medizinisch-theoretisch auszugehen. Bezüglich des 

Verlaufs sei seit 2003 postoperativ im Anschluss an die Re-Spondylodese L5/S1 

für drei bis vier Monate eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten zu at-

testieren. Medizinisch-theoretisch könne jedoch davon ausgegangen werden, 

dass dem Beschuldigten spätestens sechs Monate nach erfolgreicher Spondylo-

dese im Februar 2003, demnach spätestens im August 2003, eine körperlich 

leichte und wechselbelastende Tätigkeit in einem Pensum von mindestens 80 % 

wieder möglich gewesen wäre (Urk. 165/1 S. 105-107). Unter Berücksichtigung 

einer adäquaten Schmerztherapie könne der Beschuldigte aus polydisziplinärer 

Sicht spätestens ab November 2003 (Gutachtenserstellung Klinik I._____) und 

auch heute noch als zu 100 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit unter 

einer adäquaten Schmerztherapie beurteilt werden (Urk. 165/1 S. 108). Die gut-

achterlichen Ausführungen und Schlussfolgerungen sowie die Beurteilung der 

medizinischen Situation sind einleuchtend und überzeugend. Wie das Sozialver-

sicherungsgericht des Kantons Zürich und damit übereinstimmend auch das Bun-

desgericht in ihren Urteilen bereits erwogen (Urk. 155 S. 14; Urk. 156 S. 9 f.), er-

weist sich das Gutachten auch für die Zeitspanne ab dem Jahr 2003 als beweis-

kräftig, da sich die Ärzte der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer rück-

wirkenden Beurteilung durchaus bewusst waren und diese auch thematisierten, 

wie sich aus dem Gutachten ergibt (Urk. 165/1 S. 109 und 113).  

d) Es steht der Beweisverwertbarkeit des H1._____-Gutachtens vom 17. No-

vember 2014 somit nichts entgegen, so dass im vorliegenden Verfahren uneinge-

schränkt darauf wie auf ein (straf-)gerichtlich eingeholtes Sachverständigengut-

achten abgestellt werden kann. 

3.4.2.2. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes im Sinne von Art. 141 

Abs. 4 StPO 

a) Art. 140 StPO enthält Bestimmungen zu verbotenen Beweiserhebungsme-

thoden und Art. 141 StPO regelt die Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten 

Beweisen. Wieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht staatliche Behör-

- 30 - 

den, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, wird in der Strafprozessord-

nung nicht explizit geregelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht in An-

lehnung an die Doktrin davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Be-

weismittel nur verwertbar sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden 

rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessen-

abwägung für deren Verwertung spricht (Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2015 

vom 8. Februar 2016 E. 1.2 mit Hinweisen auch zur Lehre; Urteil des Bundesge-

richts 1B_22/ 2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4 mit Hinweisen, bestätigt in Urteilen 

6B_983/2014; 6B_995/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2 und 6B_323/2013 vom 

3. Juni 2013 E. 3.4.).  

Bezüglich der Interessenabwägung bestätigte das Bundesgericht seine frühere 

Praxis, wonach das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private In-

teresse des Beschuldigten an der Unverwertbarkeit eines Beweises umso eher 

überwiegt, je schwerer die zu beurteilende Straftat ist. Unter den Begriff der 

schweren Straftat fallen in diesem Zusammenhang nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes nicht nur die schweren Delikte gegen Leib und Leben, sondern 

auch die weiteren Delikte gegen strafrechtlich vergleichbare Rechtsgüter (BGE 

131 I 272 E. 4.5-4.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2015 vom 8. Februar 

2016 E. 1.3.2). 

b) Im vorliegenden Fall wurde die Überprüfung der Komplementärrente nach 

UVG, die der Beschuldigte von den B._____ Versicherungen in Anlehnung an den 

von der IV festgesetzten Invaliditätsgrad rückwirkend ab dem 1. Februar 1994 zu-

gesprochen erhalten hatte (Urk. 9.02), durch einen anonymen Hinweis ausgelöst, 

den die B._____ Versicherungen im April 2007 erhielten (Urk. 9.01 [Strafanzeige 

B._____ Versicherungen] S. 4; Urk. 5.01 S. 3 [J._____]). Um die Angaben über-

prüfen zu können, veranlassten die B._____ Versicherungen die Observierung 

des Beschuldigten durch einen Privatdetektiv, woraus die bereits erwähnten Ob-

servierungsberichte vom 29. September 2007 (8.01) und 17. Dezember 2007 

(8.02) hervorgingen (Urk. 5.02; Urk. 9.01 S. 4). Die IV-Stelle der SVA Zürich er-

fuhr von den Ermittlungen erst durch die B._____ Versicherungen, nachdem die-

se im Zuge der von ihr geplanten Strafanzeige mit ihr Kontakt aufgenommen hat-

- 31 - 

ten. Daraufhin fand am 19. November 2007 eine Fallbesprechung zwischen den 

Vertretern beider Versicherungen statt, wie aus dem Schreiben der IV-Stelle an 

die B._____ Versicherungen vom 11. Dezember 2007 hervorgeht (Urk. 9.01/4a).  

c) Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Erwägungen (Ziff. III.3.3 und 

III.3.4.2.1) - von einer Nichtverwertbarkeit der Observationsergebnisse ausginge, 

sind die sich darauf stützenden Beweise, namentlich auch das H1._____-

Gutachten vom 17. November 2014, dennoch vollumfänglich verwertbar. Die 

Strafverfolgungsbehörden hätten gestützt auf eine Strafanzeige der B._____ Ver-

sicherungen einzig aufgrund des bei ihr eingegangenen anonymen Hinweises und 

dem damit einhergehenden Tatverdacht selbst eine Überwachung des Beschul-

digten in die Wege leiten können, so dass die gleichen Observationsergebnisse 

rechtmässig hätten erlangt werden können. Sozialleistungsbetrug über mehrere 

Jahre hinweg erfüllt zweifellos das Kriterium der schweren Straftat (vgl. auch Ur-

teil des Bundesgerichts 1B_75/2017 vom 16. August 2017 E. 4.6). Angesichts der 

Hochwertigkeit der schweizerischen Sozialleistungsinstitute besteht ein erhebli-

ches öffentliches Interesse an der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch im 

Allgemeinen und unberechtigten Leistungsbezügen der Sozialwerke im Besonde-

ren, zumal diese Menschen in Not mit Geldern aller Steuerzahler unterstützen. 

Indem die Überwachung im öffentlichen Raum resp. im öffentlich zugänglichen 

Raum und nur über eine relativ kurze Zeitspanne (nicht einmal drei Monate) hin-

weg stattfand, wurde die Privatsphäre des Beschuldigten nicht unverhältnismäs-

sig stark tangiert und überwiegt das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an 

der Wahrheitsfindung vorliegend jedenfalls deutlich dasjenige des Beschuldigten 

auf Achtung seines Privatlebens. Damit steht einer Beweisverwertung des 

H1._____-Gutachtens vom 17. November 2014, das sich seinerseits auf die Ob-

servationsergebnisse stützt (Urk. 165/1 S. 3), auch die sog. Fernwirkung des Be-

weisverwertungsverbotes im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO nicht entgegen, da 

die Observationsergebnisse in concreto selbst bei Annahme einer ursprünglich 

rechtswidrigen Erlangung infolge der vorgenommenen Interessenabwägung ver-

wertbar bleiben. 

- 32 - 

3.5. Verbindlicher Sachverhalt: Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit 

3.5.1. In materieller Hinsicht erwog die II. sozialrechtliche Abteilung des Bun-

desgerichts bezüglich des Gutachtens zusammenfassend, die H1._____-

Gutachter hätten nachvollziehbar und einleuchtend begründet, weshalb sie in so-

matischer Hinsicht ab August 2003 und unter psychischen Aspekten seit der Be-

gutachtung durch die Klinik I._____ (Mai 2003) eine - im Vergleich zum Zustand 

im Januar 2000 - gesundheitliche Verbesserung erkannten und einen seither im 

Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand attestierten. Somit blieben die 

auf das H1._____-Gutachten abgestützten vorinstanzlichen Feststellungen betref-

fend die Veränderung des Gesundheitszustandes und die Arbeitsfähigkeit des 

Beschuldigten in angepasster Tätigkeit für das Bundesgericht verbindlich 

(Urk. 156 E. 6.3.2 und 6.4, S. 9 f.). 

3.5.2. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte in seinem Ur-

teil vom 31. Mai 2016 zusammenfassend Folgendes festgestellt: Es ist von einer 

massgeblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Zusprache    

einer ganzen Rente auszugehen. Die damals bestandenen Rückenpathologien 

(unter anderem Diskushernie L5/S1) wurden in den Jahren 2001 und 2003 opera-

tiv angegangen (Spondylodese L5/S1, Spongiosaplastik und Dekompression, 

Neurolyse L5), was zu einem wesentlichen Erfolg führte. Damit ist einerseits von 

einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit in angepasster sowie 80 %-iger in der bis-

herigen Tätigkeit auszugehen und andererseits davon, dass der Beschuldigte für 

die Zeit ab 1. November 2003 keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversi-

cherung mehr hatte (Urk. 155 E. 5.1, S. 14 und E. 6.4, S. 18).  

3.6. Verbindlicher Sachverhalt: Kenntnis der effektiven Leistungsfähigkeit 

3.6.1. Gemäss den Erwägungen im Urteil des Sozialversicherungsgerichts 

vom 31. Mai 2016 ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

bereits ab August 2003 von seiner effektiven Leistungsfähigkeit wusste, nachdem 

sich ab August 2003 ein verbesserter Gesundheitszustand ergeben hatte, welcher 

sich bis November 2003 noch leicht steigerte, hernach aber stabil blieb, der Be-

schuldigte aber dennoch - in diskrepanter Abweichung des bei der Observierung 

- 33 - 

festgestellten Leistungsniveaus - nicht bestehende Einschränkungen vortäuschte 

bzw. seine effektiven funktionellen Möglichkeiten verheimlichte. Dies lasse einzig 

den Schluss zu, dass der Beschuldigte sehr wohl um die Erheblichkeit der einge-

tretenen Gesundheitsverbesserung bzw. um die erwerbliche Verwertbarkeit seiner 

Fähigkeiten wusste. Das Unterlassen der Meldung sei dem Beschuldigten daher 

bereits ab August 2003 anzurechnen (Urk. 155 E. 6.4, S. 19).  

3.6.2. Im sozialrechtlichen Bundesgerichtsurteil 9C_599/2016 vom 29. März 

2017 wurden diese Feststellungen für verbindlich erklärt. Auch sei die Vorinstanz 

zu Recht in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invali-

denversicherung (IVV) von einer Meldepflichtverletzung ab November 2003 aus-

gegangen, was zur Folge habe, dass die Änderung des Rentenanspruchs rück-

wirkend ab November 2003 zu berücksichtigen sei (Urk. 156 E. 7.2 und 7.3, 

S. 11).  

3.7. Verbindlicher Sachverhalt: Rentenanspruch 

3.7.1. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts schützte in ihrem 

Urteil vom 29. März 2009 die Vorinstanz dahingehend, dass hinsichtlich der Ren-

tenrevision nach Art. 17 ATSG (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts) der Erlass der Verfügung vom 14. Januar 2000, mit wel-

cher erstmals eine ganze Rente (ab 1. Juni 1999) zugesprochen worden war, den 

massgeblichen Vergleichszeitpunkt darstellt (Urk. 156 E. 5, S. 7 f.; Urk. 155 

E. 3.1, S. 8). 

3.7.2. Es hielt bezüglich der Bestimmung des Invaliditätsgrades im Unter-

schied zum Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass im vorlie-

genden Fall die Voraussetzungen für einen Prozentvergleich nicht gegeben sind 

und für das Jahr 2003 bei Berücksichtigung des 1990 vom Beschuldigten erziel-

ten Einkommens von Fr. 39'501.– sowie der Entwicklung des Nominallohnindexes 

ein massgebliches Valideneinkommen von Fr. 51'186.60 resultiert (Urk. 156 

E. 8.1 - 8.2, S. 11 f.).  

- 34 - 

3.7.3. Da der Beschuldigte angegeben habe, nicht erwerbstätig zu sein und 

aus der Tätigkeit bei der D._____ GmbH kein Gehalt zu erzielen, sei das Invali-

deneinkommen von einem Tabellenlohn zu ermitteln, so die Erwägungen im sozi-

alrechtlichen Bundesgerichtsurteil weiter. Unter Berücksichtigung der Entwicklung 

des Nominallohnindexes und der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit ergebe sich 

für das Jahr 2003 ein Invalideneinkommen von Fr. 57'749.20 (Urk. 156 E. 8.3, 

S. 12). Selbst bei der Berücksichtigung eines - in concreto nicht angezeigten - 

maximalen Leidensabzuges von 25 % belaufe sich das Invalideneinkommen im-

mer noch auf Fr. 43'311.90, was eine Erwerbseinbusse von 15,38 % ergebe.  

3.7.4. Das Bundesgericht stellte abschliessend fest, dass seit August 2003 

(E. 4) resp. November 2003 (Art. 88a Abs. 1 letzter Satz IVV) kein rentenbegrün-

dender (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) Invaliditätsgrad mehr gegeben ist (Urk. 156 

E. 8.4, S. 12). 

3.8. Effektive Arbeitstätigkeit bei der D._____ GmbH 

3.8.1. Das erstinstanzliche Gericht nahm bezüglich der Tätigkeit des Beschul-

digten bei der D._____ GmbH eine einlässliche und sehr sorgfältige Beweiswür-

digung vor (Urk. 56 S. 51-64), nachdem es den Inhalt der Beweismittel, nament-

lich auch die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 56 S. 11-29), der Zeugen 

(Urk. 56 S. 29-34, S. 38-43) und der Auskunftspersonen (Urk. 56 S. 45-49) voll-

ständig und korrekt dargelegt hatte (Urk. 56 S. ). Zusammenfassend hielt das 

erstinstanzliche Gericht in Bezug auf die Tätigkeit des Beschuldigten für die 

D._____ GmbH Folgendes fest:  

a) Gemäss Handelsregisterauszug vom 12. August 2008 sei die Lebenspartne-

rin des Beschuldigten, K._____, seit dem 27. August 2004 als Geschäftsführerin 

der D._____ GmbH eingetragen (Urk. 56 S. 50; Urk. 4.05).  

b) Aus den Observationsberichten und diversen Zeugenaussagen gehe klar 

und unzweideutig hervor, dass der Beschuldigte in massgeblicher Weise für die 

D._____ GmbH tätig gewesen sei, was selbst durch eigene Aussagen des Be-

schuldigten untermauert werde. So habe er ausgeführt, dass er täglich eine oder 

- 35 - 

zwei respektive so viele Stunden anwesend gewesen sei, wie nötig gewesen sei-

en, um nach dem Rechten zu schauen respektive um zu schauen, ob alles richtig 

laufe, um wieder zu seinem Geld zu kommen. Die D._____ GmbH habe er nur 

deshalb kontrolliert, damit sie nicht Konkurs gehe und er sein Geld nicht verliere. 

Über eine Vollmacht der Geschäftsführerin K._____ verfüge er, um die Firma ge-

genüber Banken und Behörden zu vertreten und Zugriff auf sein Geld zu haben. 

Aus eben diesem Grund – weil er die D._____ GmbH vertreten müsse – sei die 

Visitenkarte, die ihn als Geschäftsführer der D._____ GmbH ausweise, angefertigt 

worden, und nicht etwa wie von der Verteidigung ausgeführt zur Stärkung seines 

Selbstwertgefühls. Wesentlich erscheine insbesondere aber die Aussage des Be-

schuldigten, wonach die D._____ GmbH untergehen und er sein Geld verlieren 

würde, wenn er weiterhin in Haft verbleiben würde. Der Beschuldigte stelle sich 

damit selber als die eigentliche Schlüsselperson der Firma D._____ GmbH dar. 

Seine Tätigkeit sei ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg und das Über-

leben der Firma gewesen. Wer nach innen die Kontrolle ausübe und die Gesell-

schaft nach aussen vertrete und überdies Zugriff auf das Firmenkonto habe – 

welchen nach Darstellung K._____s nur der Geschäftsführer habe und den sie 

dem Angeklagten eingeräumt habe – übe zumindest faktisch die Funktion eines 

Geschäftsführers aus (Urk. 56 S. 53 f.).  

c) Im Übrigen stünden die in sich widersprüchlichen Ausführungen des Be-

schuldigten im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Darlehen in direktem Wi-

derspruch zur Aktenlage: Nachdem der Beschuldigte zu Beginn der Untersuchung 

mehrmals klargestellt habe, nicht etwa in die D._____ GmbH investiert, sondern 

deren früherem Besitzer ein Darlehen gewährt zu haben, habe er im Verlaufe der 

Untersuchung respektive teilweise während der gleichen Einvernahme davon ge-

sprochen, das Darlehen der D._____ GmbH gewährt zu haben. Im ersteren Fall 

wäre nicht nachvollziehbar, weshalb er diesfalls bei der D._____ GmbH nach dem 

Rechten respektive zu seinem Geld hätte schauen müssen, da diese nicht Rück-

zahlungsschuldnerin wäre. Aber auch die zweite Version erweise sich als nicht 

nachvollziehbar: Gemäss dem bei den Akten liegenden Darlehensvertrag vom 

2. Januar 2004 sei dieser zwischen dem Beschuldigten und der D._____ GmbH, 

vertreten durch den Bruder des Beschuldigten, L._____, abgeschlossen worden 

- 36 - 

und habe eine Rückzahlungsverpflichtung per Ende 2007 enthalten. Dies lasse 

sich zum einen nicht mit den Angaben des Beschuldigten in Einklang bringen, 

wonach das Geld (rund Fr. 300'000.–) per Ende 2005 zurück zu zahlen gewesen 

sei und wonach seine Freundin K._____ wegen der nicht rechtzeitig erfolgten 

Rückzahlung im Jahr 2006 die Kontrolle über die D._____ GmbH übernommen 

habe, um das Darlehen „besser kontrollieren“ zu können. Zum anderen aber habe 

der Beschuldigte selber ausgeführt, dass die D._____ GmbH nach der Gründung 

durch C._____ im Jahr 2000 inaktiv gewesen sei, wobei bis zum Jahr 2003 sein 

Sohn M._____ „rein papiermässig“ als Gründungsmitglied im Handelsregister ein-

getragen gewesen sei. Im Jahre 2003 sei die inaktive Firma auf seinen Bruder 

L._____ umgeschrieben worden, der – stets den eigenen Angaben des Beschul-

digten zufolge – wiederum „rein papiermässig“ als Geschäftsführer im Handelsre-

gister eingetragen, jedoch nie aktiv in dieser Firma tätig gewesen sei. Der Darle-

hensvertrag sei am 2. Januar 2004 seitens der D._____ GmbH von eben diesem 

L._____, dem „rein papiermässig“ im Handelsregister eingetragenen und nie in 

der Firma D._____ GmbH aktiv tätigen Geschäftsführer, abgeschlossen worden. 

Es sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte 

einer inaktiven Gesellschaft mit einem „rein papiermässigen“ Geschäftsführer ein 

Darlehen über Fr. 300'000.– gewähren sollte. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, 

weshalb die bis zu jenem Zeitpunkt eigenen Angaben zufolge als Hausfrau und 

Mutter tätige Lebenspartnerin des Beschuldigten, K._____, gemäss dem bei den 

Akten liegenden Handelsregisterauszug per 27. August 2004, mithin über drei 

Jahre vor Ablauf der Darlehenslaufzeit, aus dem alleinigen Grund der nicht recht-

zeitig erfolgten Rückzahlung des Darlehens die Kontrolle über die Gesellschaft 

hätte übernehmen und als Geschäftsführerin fungieren sollen. Die übereinstim-

menden Aussagen des Beschuldigten und seiner Lebenspartnerin K._____, wo-

nach letztere die D._____ GmbH „als alleinige Besitzerin und Geschäftsführerin“ 

übernehmen sollte respektive übernommen habe, um das Darlehen des Beschul-

digten besser kontrollieren zu können, seien demgemäss unglaubhaft (Urk. 56 

S. 55 f.). Angesichts der widersprüchlichen respektive nicht nachvollziehbaren 

Angaben des Beschuldigten, aber auch der diesbezüglich vagen und unsicheren 

Angaben von K._____ sowie der weiteren Aktenlage (Handelsregisterauszug und 

- 37 - 

Darlehensvertrag) liege der Schluss nahe, dass K._____ als „rein papiermässige“ 

Geschäftsführerin fungiert habe, während der Beschuldigte ab diesem Zeitpunkt 

das eigentliche Sagen in der Gesellschaft gehabt habe. Dies stehe auch im Ein-

klang mit den Ausführungen des Beschuldigten, wonach er circa seit dem Jahr 

2004 mehrheitlich in der Slowakei lebe, und mit den Rückschlüssen aus seinen 

Bargeldbezügen im Ausland (Urk. 56 S. 57). 

d) Von Widersprüchen geprägt seien auch die Angaben des Beschuldigten zu 

seinen Wohnverhältnissen und seinem sogenannten "Lebensmittelpunkt". An-

fänglich habe er gänzlich verneint, seinen Lebensmittelpunkt in der Slowakei bei 

seiner Freundin und seinen beiden gemeinsamen Kindern zu haben, obwohl er 

eingestanden habe, circa seit dem Jahr 2004 mehrheitlich in der Slowakei zu le-

ben. Seine Angaben zu seinem mehrheitlichen Aufenthaltsort stünden auch im 

Widerspruch zu den im Recht liegenden Kontoauszügen. Diese belegten, dass 

die Barbezüge vom Konto des Beschuldigten in der Schweiz im fraglichen Zeit-

raum um ein Vielfaches häufiger in der Slowakei sowie im grenznahen Österreich 

getätigt worden seien als in der Schweiz (Urk. 56 S. 57). Auch bezüglich der     

Eigentumsverhältnisse betreffend das Haus in der Slowakei habe er widersprüch-

liche Aussagen gemacht (Urk. 56 S. 58). 

e) Die Vorinstanz kam zusammenfassend zum Schluss, dass sich sämtliche 

Umstände zusammenfügen würden, wonach der Beschuldige persönlich und wirt-

schaftlich sein Zentrum in der Slowakei gehabt und sich dort unter Einsatz seiner 

Arbeitsfähigkeit auch beruflich betätigt habe.  

3.8.2. An diesen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist mit Ausnahme 

der Dauer der Arbeitstätigkeit des Beschuldigten für die D._____ GmbH und sei-

ner Funktion als Geschäftsführer festzuhalten, zumal sich diese mit den Erkennt-

nissen aus dem H1._____-Gutachten vom 17. November 2014 decken. Die vor-

instanzliche Beweiswürdigung ist schlüssig und in sich stimmig sowie nachvoll-

ziehbar und überzeugend begründet. Es kann daher mit den genannten Ein-

schränkungen (Tätigkeitsdauer und Funktion) darauf verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Es ist dem erstinstanzlichen Gericht namentlich darin zuzustimmen, 

dass die Aussagen des Beschuldigten in starkem Kontrast zu den Observations-

- 38 - 

ergebnissen stehen (Urk. 56 S. 55 und 58), äusserst dubios und widersprüchlich 

sind und im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Darlehen in direktem Wider-

spruch zur Aktenlage stehen (Urk. 56 S. 55 und S. 57). Nichts Anderes ergab die 

heutige Befragung des Beschuldigten (Prot. II S. 18 ff.). Ausserdem sind die 

übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und seiner Lebenspartnerin 

K._____ unglaubhaft und nicht nachvollziehbar, wobei die Aussagen von K._____ 

auch vage und unsicher sind (Urk. 56 S. 57).  

In Abweichung zur Vorinstanz ist allerdings festzustellen, dass sich angesichts 

der lediglich 32 Observationstage nicht rechtsgenügend nachweisen lässt, dass 

der Beschuldigte als Geschäftsführer für die D._____ GmbH ab dem eingeklagten 

Zeitpunkt tätig war (vgl. Urk. 86 S. 34 f.; Urk. 95 S. 5 E. 1.4). Zweifelsfrei erstellbar 

ist aber nach wie vor, dass der Beschuldigte unter Einsatz seiner Arbeitsfähigkeit 

während der Dauer der Observierung in einer Funktion für die D._____ GmbH tä-

tig war, die angesichts des zeitlichen Ausmasses und der Intensität als wichtige 

Position in der Firma D._____ GmbH bezeichnet werden kann.  

3.9. Zusammenfassung 

3.9.1. Zusammenfassend ist somit in objektiver Hinsicht erstellt, dass der Be-

schuldigte gestützt auf das H1._____-Gutachten ab November 2003 in einer an-

gepassten Tätigkeit vollumfänglich und in seiner bisherigen Tätigkeit zu 80% ar-

beitsfähig war (vgl. vorstehend E. 3.4.2.1 c und E. 3.5). Dies meldete der Be-

schuldigte weder der B._____ Versicherung noch der SVA, obwohl er nach sei-

nen eigenen Zugaben wusste, dass er hierzu verpflichtet gewesen wäre (siehe 

oben E. III.2.1.). Ebenfalls erstellt ist sodann, dass der Beschuldigte im Zeitraum 

von Ende September bis Mitte Dezember 2007 während mehrerer Tage für die 

D._____ GmbH arbeitstätig war. Auch diesen Umstand meldete der Beschuldigte 

den Versicherungen nicht. Erwiesen ist schliesslich, dass der Beschuldigte am 

3. März 2006 gegenüber der SVA Zürich und am 20. Februar 2008 gegenüber 

den B._____ Versicherungen krass wahrheitswidrige Angaben zu seinem Ge-

sundheitszustand, seiner potentiellen Erwerbsfähigkeit und seiner effektiven Ar-

beitstätigkeit machte. Der objektive Anklagesachverhalt ist insofern vollumfänglich 

erstellt.  

- 39 - 

3.9.2. Diese erstellten äusseren Tatsachen und der Umstand, dass die Verbes-

serung seiner Erwerbsfähigkeit mit über 50 % bzw. 70 % (von 30 % auf 80 % 

bzw. 100 %) massiv war, lassen – entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 178 S. 2 f., 14) – keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte die-

se erhebliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes gespürt haben muss. 

Er muss somit bereits ab November 2003 eine massive, revisionsrelevante Stei-

gerung seiner Erwerbsfähigkeit zumindest für möglich gehalten haben. Trotz die-

ses Wissens unterliess er anklagegemäss ab September 2004, diese massive 

Leistungssteigerung von sich aus zu melden. Dies indiziert nachgerade, dass er 

eine Pflichtverletzung ab September 2004 zumindest in Kauf nahm. Untermauert 

wird diese Schlussfolgerung zusätzlich dadurch, dass der Beschuldigte gegen-

über den ihn dazumal begutachtenden Ärzten - in diskrepanter Abweichung des 

vom H1._____-Gutachten ausgewiesenen Leistungsniveaus von 100 % - nicht 

bestehende Einschränkungen vortäuschte bzw. seine effektiven funktionellen 

Möglichkeiten verheimlichte (Urk. 10.02 Sammelbeilage: Verlaufsbericht vom 

29. April 2006, Arztbericht vom 12. Juli 2006; Urk. 12.01 S. 5 - 8 [Gutachten Klinik 

I._____]; Urk. 6.01 [Einvernahme Dr. med. G._____]; vgl. auch Urk. 165/1 S. 105 

ff. und 119).  

Ab dem 3. März 2006 nahm der Beschuldigte sodann nicht nur eine Pflichtverlet-

zung durch Unterlassung in Kauf. Vielmehr täuschte er willentlich Beschwerden 

bzw. eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit vor, indem er beim Ausfüllen des Fra-

gebogens gegenüber der IV-Stelle der SVA Zürich und anlässlich des Rentenre-

visionsgespräches gegenüber der B._____ Versicherung aktiv wahrheitswidrige 

Angaben in Bezug auf seine Leistungsfähigkeit machte.  

3.9.3. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass es für die Erfüllung des 

Betrugstatbestandes vorliegend unerheblich bleibt, ob der Beschuldigte für seine 

Tätigkeit tatsächlich ein Entgelt erhielt oder nicht und ob seiner Arbeitstätigkeit für 

die D._____ GmbH Geschäftsführerqualität zukam oder nicht (nachstehend Ziffer 

III.5., insb. 5.3.).  

- 40 - 

4. Rechtsgrundlagen  

4.1. Des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in 

der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so 

den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 

anderen am Vermögen schädigt.  

4.2. Arglist ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gegeben, 

wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Ma-

chenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lü-

gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhäl-

tigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als beson-

dere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen 

von Begebenheiten, die allein oder gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, 

den Betroffenen irrezuführen. Darüber hinaus wird Arglist auch bei einfachen fal-

schen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der 

möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass die-

ses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhält-

nisses unterlassen werde (zum Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinwei-

sen).  

4.3. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung. Als Täuschung gilt die unrichti-

ge Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, vergangene oder 

gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände, die darauf gerichtet ist, bei einem 

andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Zukünf-

tige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen (BGE 

135 IV 76 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Unvollständige Angaben 

eines Sozialhilfebezügers, die ein falsches Gesamtbild entstehen lassen, bzw. 

dieses bekräftigen, kommen einer aktiven Irreführung durch konkludentes Han-

deln gleich. Betrug durch Unterlassen ist nur unter den Voraussetzungen eines 

- 41 - 

unechten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch denjenigen Täter 

möglich, den gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum 

Handeln im Sinne einer Garantenpflicht trifft (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2 und 2.4.6 

sowie BGE 131 IV 83 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_99/2015 vom 

27. November 2015 E. 3.2; 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013, E. 1.2). Besonde-

re betrügerische Machenschaften sind nach der Rechtsprechung gegeben, wenn 

der Arzt bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit über das Ausmass der Be-

schwerden und damit über den Umfang der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit 

sowie über die tatsächlich erheblichen geschäftlichen und privaten Tätigkeiten ge-

täuscht wird, da der Arzt bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit mangels orga-

nisch nachweisbarer pathologischer Befunde in hohem Masse auf die Befragung 

des Patienten angewiesen ist und die von diesem vorgegebenen Beschwerden 

und Schmerzen nicht oder nur mit einem unzumutbaren Aufwand überprüfbar 

sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_107/2015 vom 3. Februar 2017 E. 6.2.1 und 

6.3). 

4.4. Arglist scheidet aus, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum bei Inanspruch-

nahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte ver-

meiden bzw. sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schüt-

zen können, wobei im Einzelfall der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des 

Betroffenen bzw. seiner Fachkenntnis und Geschäftserfahrung Rechnung zu tra-

gen ist. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässig-

keit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhal-

ten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_99/2015 vom 27. November 2015 E. 3.3 und 6B_546/2014 

vom 11. November 2014, E. 1.1 mit Hinweisen).  

4.5. Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt  

eine Behörde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es 

unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklä-

rung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie 

beispielsweise die letzte Steuererklärung und die Steuerveranlagung oder Konto-

auszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts 

- 42 - 

der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, 

wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht dekla-

rierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile des Bundesgerichts 

6B_99/2015 vom 27 November 2015 E. 3.3. a.E.; 6B_932/2015 vom 18. Novem-

ber 2015 E. 3.2; 6B_546/2014 vom 11. November 2014, E. 1.1 a.E. und 

6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011, E. 4.2.3).  

4.6. Bezüglich des Vermögensschadens genügt nach Lehre und Rechtspre-

chung jede Beeinträchtigung des Vermögens, auch wenn sie bloss vorüberge-

hend ist (Donatsch, Strafrecht III, S. 240; Markus Boog, Die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug, Basler Stu-

dien zur Rechtswissenschaft, Reihe C: Strafrecht, Basel 1991, S. 34; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_99/2015 vom 27. November 2015 E. 3.4.; BGE 102 IV 84, 

E. 3.). Beim Sozialleistungsbetrug liegt der Schaden darin, dass die Behörde Ver-

gütungen erbringt, welche sie nicht oder nicht in diesem Ausmass zu leisten ver-

pflichtet wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014 

E. 3.3 [nicht publ. in BGE 140 IV 150]). Ein solcher Vermögensschaden ist nach 

neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn die Ärzte und 

Gutachter, hätten sie von den falschen Vorbringen des Beschuldigten und den 

von diesem verheimlichten Aktivitäten Kenntnis gehabt, zu einer anderen Beurtei-

lung gelangt wären und im konkreten Fall die Versicherungsgesellschaft, die Inva-

lidenversicherung und das Amt für Sozialbeiträge gestützt darauf zumindest eine 

volle Versicherungsleistung verweigert hätten. Dabei muss nicht eine effektive Ar-

beitstätigkeit über 30 % (betreffend die Leistungen der Invalidenversicherung und 

des Amtes für Sozialbeiträge) bzw. 33,33 % (betreffend die Versicherungsgesell-

schaft) nachgewiesen werden, sondern lediglich eine Arbeitsfähigkeit in diesem 

Umfang (Urteile des Bundesgerichts 6B_1168/2016 vom 17. März 2017 E. 3.5.1 

und 6B_519/2011 vom 20. Februar 2012 E. 3.2).  

4.7. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des Betruges Vorsatz und 

ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei gemäss Lehre und Rechtsprechung 

Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_546/2014 vom 11. November 2014, E. 1.6.2 mit Hinweisen; Donatsch, Straf-

- 43 - 

recht III, S. 244). Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Recht-

sprechung angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmäs-

sigen Vermögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und 

nicht bloss als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines 

von ihm angestrebten anderen Erfolges hinnimmt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_689/2010 vom 25. Oktober 2010, E. 4.1 mit Hinweisen). 

5. Subsumtion  

5.1. Arglistige Täuschung 

5.1.1. Gemäss Art. 28 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber 

beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Abs. 1) 

und wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte 

erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche-

rungsleistungen erforderlich sind (Abs. 2). Ausserdem ist nach Art. 31 Abs. 1 

ATSG jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Ver-

hältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, 

denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zustän-

digen Durchführungsorgan zu melden. Gemäss Art. 77 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV) bezieht sich die Meldepflicht insbesondere auf jede 

wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes und der Arbeits- oder Erwerbs-

fähigkeit. Bezüglich der B._____ Versicherungen, welche in Ergänzung zur IV-

Rente gestützt auf das Unfallversicherungsgesetz Komplementärrenten ausrichte-

te, sind diese Bestimmungen des ATSG gestützt auf die Verweisung in Art. 1 

Abs. 1 UVG (bereits seit dessen Fassung vom 1. Januar 2003) auch auf die Un-

fallversicherung anwendbar, da das UVG diesbezüglich keine ausdrückliche ab-

weichende Regelung zum ATSG vorsieht. 

5.1.2. Das Wissen über diese gesetzlichen Bestimmungen ist wie immer zu 

vermuten und dem Beschuldigten insbesondere auch aufgrund seiner Zugabe be-

treffend Kenntnis der Meldepflicht (siehe oben Ziff. III.2.1.) entgegen zu halten. Im 

Recht liegen ausserdem die Verfügungen der SVA Zürich vom 11. Februar 2003, 

12. Januar 2004 (Urk. 10.02 [Sammelbeilage]), 25. Oktober 2006 (Urk. 10.02/8), 

- 44 - 

und 13. Dezember 2007 (Urk. 9.01/4 [Sammelbeilage]), aus denen der Hinweis 

auf die Meldepflicht bei veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhält-

nissen hervorgeht sowie die Verfügung der B._____ Versicherungen vom 6. De-

zember 2004 (Urk. 9.02). 

5.1.3. Durch die unterlassene Meldung im eingeklagten Zeitraum von Sep-

tember 2004 bis Februar 2008 verletzte der Beschuldigte zwar seine gesetzliche 

Pflicht zur Meldung veränderter Verhältnisse im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ATSG 

und Art. 77 IVV gleich mehrfach, zumindest jeweils bei Erhalt der erwähnten Ver-

fügungen, jedoch grundsätzlich jeden Monat nach Erhalt der ausbezahlten Ren-

ten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung fällt die alleinige Missachtung von 

gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten aber nicht unter den Betrugstatbestand 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Vielmehr ist vorauszusetzen, dass der Melde-

pflichtige zusätzlich durch unwahre Angaben oder ein anderes aktives Verhalten 

täuscht. Erst wenn zum Leistungsbezug bzw. -empfang weitere Handlungen hin-

zutreten, welchen objektiv die Erklärung beizumessen wäre, es habe sich nichts 

an den Anspruchsvoraussetzungen geändert, liegt eine Täuschung im Sinne von 

Art. 146 StGB vor. Dies ist beispielsweise bei einem qualifizierten Schweigen des 

Meldepflichtigen auf ausdrückliches Nachfragen der Versicherer der Fall (BGE 

140 IV 11 E. 2.4.1 m.w.H.). Ein über die Unterlassung hinausgehendes aktives 

Verhalten wird dem Beschuldigten für den Zeitraum September 2004 bis Februar 

2006 nicht vorgeworfen. Zwar muss er angesichts der Erkenntnisse aus dem 

H1._____-Gutachten im Begutachtungsprozess durch die Klinik I._____ falsche 

Angaben hinsichtlich seines Gesundheitszustandes gemacht haben, worauf auch 

die Staatsanwaltschaft hinweist (Urk. 175 S. 20). Allerdings ist von solchen un-

wahren Angaben für den Zeitraum September 2004 bis Ende Februar 2006 in der 

Anklageschrift nicht die Rede. Insofern kann dem Beschuldigten unter Hinweis auf 

das Anklageprinzip vorliegend ausschliesslich zum Vorwurf gemacht werden, 

dass er die Versicherer nicht über seinen verbesserten Gesundheitszustand auf-

klärte, obschon er dies aufgrund der ihm obliegenden gesetzlichen und vertragli-

chen Meldepflichten hätte tun müssen. Damit kommt hier nur Betrug durch Unter-

lassen in Betracht, was eine Garantenpflicht voraussetzt. Gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung ist die Pflicht, leistungsrelevante Änderungen in den Ver-

- 45 - 

hältnissen zu melden, Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben, und ge-

nügt nicht, um eine Garantenstellung zu begründen (BGE 140 IV 11 E. 2.4.5) 

Somit kann dem Beschuldigten in Bezug auf diesen Zeitraum keine arglistige 

Täuschung vorgeworfen werden.  

 Am 3. März 2006 sowie am 20. Februar 2008 machte der Beschuldigte – 

zusätzlich zur Missachtung seiner Meldepflicht – gegenüber der IV-Stelle der SVA 

Zürich und den Verantwortlichen der B._____ Versicherungen krass wahrheits-

widrige Angaben bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit und seiner effektiven Arbeitstä-

tigkeit, indem er zum Beispiel angab, er arbeite nicht und gehe keiner Tätigkeit 

nach, auch keiner nebenberuflichen. Trotz Verwendung von Hilfsmitteln bedürfe 

er an gewissen Tagen in erheblicher Weise der Hilfe Dritter für gewisse alltägliche 

Lebensverrichtungen (siehe dazu im Detail oben Ziffer III.2.2.3. und 2.2.4.). Sein 

Verhalten war arglistig im Sinne des Betrugstatbestandes: Einerseits täuschte er 

durch falsche Angaben aktiv und andererseits konkludent, indem er bei den Ver-

sicherern durch Verschweigen seiner effektiven Arbeitsfähigkeit und -tätigkeit das 

infolge der Unfallfolgen zunächst zutreffende Gesamtbild seines Gesundheitszu-

standes und der sich daraus ergebenden Arbeitsunfähigkeit in unzutreffender 

Weise aufrecht erhielt. Der Beschuldigte handelte ausserdem tatbestandsmässig, 

indem er sowohl seine körperlichen Aktivitäten, wie sie anlässlich der Observation 

beobachtet wurden, als auch den Umstand, dass er für die D._____ GmbH Arbei-

ten verrichtete, auch gegenüber seinen behandelnden Ärzten verschwieg und 

ihnen offensichtlich einen falschen Gesundheitszustand vormachte. Dieser 

Schluss drängt sich geradezu auf, weil die entsprechenden Arztzeugnisse haupt-

sächlich von geklagten Schmerzen und Einschränkungen, nicht jedoch von einer 

irgendwie gearteten Arbeitstätigkeit berichten und dem Beschuldigten entspre-

chend eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (Urk. 10.02 Sammelbei-

lage: Verlaufsbericht vom 29. April 2006, Arztbericht vom 12. Juli 2006; Urk. 12.01 

S. 6, S. 7 f., S. 27 f. [Gutachten Klinik I._____]; Urk. 6.01 [Einvernahme Dr. med. 

G._____]). Wie oben dargelegt, müssen und dürfen die behandelnden Ärzte bei 

der Feststellung der Arbeitsfähigkeit betreffend das Ausmass der Beschwerden 

und damit betreffend den Umfang der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit auf 

die Angaben ihres Patienten vertrauen, sind doch Angaben von Patienten über ih-

- 46 - 

re Beschwerden und Schmerzen nicht oder nur mit einem unzumutbaren Aufwand 

überprüfbar. Dabei kann zwanglos davon ausgegangen werden, dass der Be-

schuldigte, welcher intern als Versicherungsexperte ausgebildet und drei Jahre 

als Aussendienstmitarbeiter für die B._____ Versicherungen tätig gewesen war 

(Urk. 85 [Prot. im Verfahren SB100172]; Urk. 165/1 S. 99), voraussah, dass seine 

Angaben ohne konkrete Hinweise aufgrund seines langjährigen Rentenbezuges 

und angesichts seines angegebenen Lebensmittelpunktes in der Schweiz weder 

von den Ärzten noch von den Versicherungen überprüft würden, respektive nur 

schwer überprüfbar waren, da keine Anhaltspunkte für einen Lebensmittelpunkt in 

der Slowakei mit dortiger beruflicher Aktivität vorgelegen hatten. Da der Beschul-

digte ab November 2003 zu mehr als 30 % bzw. 33 % arbeitsfähig war und ge-

mäss den verbindlichen Feststellungen aus den sozialrechtlichen Verfahren ab 

diesem Zeitpunkt gar kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr gegeben 

war, erfüllt das Verhalten des Beschuldigten alle Merkmale der Arglist.  

5.1.4. Aufgrund der vorliegenden konkreten Umstände ist denn auch den 

Versicherern keine Leichtfertigkeit vorzuwerfen, welche das arglistige Verhalten 

des Beschuldigten in den Hintergrund drängen könnte: Zum einen hat die IV-

Stelle der SVA Zürich periodische Revisionen vorgenommen (z.B. Beizugsakten 

Sozialversicherungsgericht IV.2015.00803 act. 8/58-70) und zu diesem Zweck 

haben die B._____ Versicherungen auch das medizinische Gutachten der Klinik 

I._____ eingeholt (Beizugsakten Sozialversicherungsgericht IV.2015.00803 

act. 8/83 und Urk. 12.01). Zum anderen beantwortete der Beschuldigte die Frage 

nach seiner Tätigkeit bzw. nach Arbeitsausfällen durchgehend mit "keine", resp. 

er arbeite nicht. Eine Aufforderung an den Beschuldigten zur Einreichung (weite-

rer) Unterlagen hätte keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht dekla-

rierte Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu Tage gebracht. Auch sonst 

ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, welche bei der SVA Zürich und der 

Privatklägerin von vornherein den Verdacht hätten aufkommen lassen müssen, 

der Beschuldigte sei – entgegen seinen Angaben – wieder erwerbsfähig und gehe 

einer Arbeitstätigkeit im Ausland nach. Daran ändert auch die Deklaration seiner 

unehelichen Kinder gegenüber den Versicherern nichts, da der Beschuldigte da-

bei wahrheitswidrig durch Angabe seiner bisherigen unveränderten Wohnadresse 

- 47 - 

(Urk. 9.01/5; Urk. 2.03 S. 2; Beizugsakten Sozialversicherungsgericht 

IV.2015.00803 act. 8/96-97) den falschen Eindruck aufrecht erhielt, sein Lebens-

mittelpunkt befinde sich nach wie vor in der Schweiz, obwohl er im Nachgang zur 

Anmeldung seines Sohnes N._____ ausdrücklich und speziell auch auf die Pflicht 

zur Meldung eines Auslandaufenthaltes von mehr als drei Monaten oder den 

Wohnsitzwechsel hingewiesen worden war (Beizugsakten Sozialversicherungsge-

richt IV.2015.00803 act. 8/79). Selbst gegenüber der slowakischen O._____ Ver-

sicherung hatte der Beschuldigte diesen Eindruck aufrecht erhalten, denn diese 

wandte sich noch in ihrem Schreiben vom 17. März 2015 zwecks Abwicklung von 

Regressfragen aus dem Unfall von 1991 an die SVA Zürich und gab darin den 

Wohnsitz des Beschuldigten genau wie dieser selbst ebenfalls mit …strasse … in 

P._____ an (Beizugsakten Sozialversicherungsgericht IV.2015.00803 act. 8/100-

103). Die Nichtangabe seines Auslandaufenthaltes, seiner effektiven Erwerbsfä-

higkeit und seiner Arbeitstätigkeit daselbst waren mithin - wie vorlie