# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8fdccfc-82fc-5d2e-bc02-f39e9a00cd21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 E-4211/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4211-2020_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4211/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

amtlich verbeiständet durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4211/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juli 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 15. Juli 2020 fand die sogenannte Personalienaufnahme statt. 

Mit Vollmacht gleichen Datums beauftragte er die Mitarbeitenden des 

HEKS Rechtsschutzes im Bundesasylzentrum B._______ mit der Wahrung 

seiner Rechte im Asylverfahren.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits in Griechenland 

ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am 6. März 2020 Schutz ge-

währt worden war. Ausserdem ergab sich, dass der Beschwerdeführer am 

(…) Februar 2019 in C._______ nach illegaler Einreise daktyloskopisch er-

fasst und am (…) 2019 in D._______ als Asylbewerber registriert worden 

war. 

C.  

Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs und des rechtlichen Gehörs 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit der Rück-

führung nach Griechenland machte der Beschwerdeführer in Anwesenheit 

seines Rechtsvertreters im Wesentlichen geltend, er habe nie eine Tazkira 

oder einen Reisepass besessen. Im Alter von zwölf Jahren sei er aus Af-

ghanistan in den Iran gegangen, wo er sich etwa fünf Jahre lang aufgehal-

ten habe, bevor er in die Türkei und, nach einem Jahr, weiter nach Grie-

chenland gelangt sei. Während etwa zehn bis elf Monaten habe er sich im 

Camp "E._______" (das zum Camp D._______ gehöre) aufgehalten. Er 

habe in Griechenland keinen Schutzstatus erhalten. Von einem griechi-

schen Beamten sei ihm im Beisein eines Dolmetschers in einem Raum 

mitgeteilt worden, dass sein Asylgesuch abgelehnt worden sei; eine Be-

gründung habe er nicht bekommen. Es sei ihm ein rotes Dokument über-

geben und geraten worden, sich einen Anwalt zu nehmen. Weitere Infor-

mationen über ihm zustehende Rechte habe es keine gegeben. Er habe 

dann erfolglos versucht, einen Anwalt zu engagieren. Etwa neun oder zehn 

Tage nach dem negativen Entscheid sei er versteckt unter einem Lastwa-

gen auf einem Schiff illegal von Lesbos nach Athen gelangt, wo er etwa 

einen Monat verblieben sei. In der Folge sei er über Albanien, Montenegro, 

Bosnien, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz eingereist.  

Im Camp in Griechenland habe es ständig Streitigkeiten gegeben; gebro-

chene Beine und Hände seien die Folge gewesen. Jede Nacht seien Zelte 

E-4211/2020 

Seite 3 

verbrannt worden und man habe nicht schlafen können. In den Zelten sei 

es im Sommer sehr heiss, im Winter sehr kalt geworden. Er habe eine mo-

natliche Unterstützung von 90 Euro bekommen und mit Geld, das er im 

Iran und in der Türkei verdient gehabt habe, den Lebensunterhalt bestrit-

ten. Er habe keine Kenntnis von privaten Hilfsorganisationen gehabt und 

sich entsprechend dort keine Hilfe holen können. Staatliche Anlaufstellen 

zur Unterstützung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche seien ihm nicht 

bekannt gewesen; ohnehin wäre von dieser Seite keine Hilfe zu erwarten 

gewesen.  

Unabhängig vom Bestehen eines Schutzstatus wolle er nicht nach Grie-

chenland zurückkehren. Es sei dort wie eine Hölle, wie ein Guantanamo 

gewesen. Er habe bereits elf Monate in dieser Hölle gelebt und deswegen 

Depressionen bekommen. Der konsultierte Arzt habe ihm lediglich geraten, 

Wasser zu trinken; eine richtige medizinische Versorgung habe es nicht 

gegeben. Er habe immer die Schweiz als Ziel vor Augen gehabt, hier seien 

die Menschen freundlich. 

Wegen seiner Depressionen sei er etwas vergesslich geworden. Ansons-

ten habe er keine Symptome und der Arzt in der Schweiz habe ihm gesagt, 

seine Depression sei keine ernsthafte medizinische Sache.  

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren keine Identi-

tätspapiere zu den Akten.  

D.  

D.a Am 27. Juli 2020 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

des Beschwerdeführers.  

D.b Am 30. Juli 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Rück- 

übernahmeersuchen des SEM zu und bestätigten in ihrem Schreiben 

gleichzeitig, dem Beschwerdeführer sei am 6. März 2020 der subsidiäre 

Schutzstatus gewährt worden. Dieser Entscheid sei ihm indessen noch 

nicht bekannt gegeben worden. Der Beschwerdeführer habe weder die 

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E-4211/2020 

Seite 4 

entsprechende Aufenthaltsbewilligung noch den speziellen Reiseausweis 

für Flüchtlinge beantragt. 

E.  

E.a Die Vorinstanz unterbreitete der Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers am 12. August 2020 einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stel-

lungnahme. 

E.b Mit Eingabe vom 12. August 2020 teilte die Rechtsvertretung dem 

SEM mit, vorweg werde gerügt, dass dem Beschwerdeführer das Zustim-

mungsschreiben der griechischen Behörden nicht mit dem Entscheident-

wurf zur Verfügung gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer beharre da-

rauf, von den griechischen Behörden einen negativen Asylentscheid erhal-

ten zu haben und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieselben Behör-

den nun behaupten würden, der Entscheid über den subsidiären Schutz-

status sei dem Beschwerdeführer nicht bekanntgegeben worden. Dieses 

Vorgehen werfe in jedem Fall ein schlechtes Licht auf die Abläufe im grie-

chischen Asylverfahren. Zudem müsse er sich gerade nicht vorwerfen las-

sen, sich nicht um den Erhalt von Informationen bemüht zu haben, welche 

Unterstützungsmöglichkeiten ihm im Einzelnen seitens der griechischen 

Behörden und privater Hilfsorganisationen offengestanden wären. Die 

Kommunikation dieser Informationen sei Sache der griechischen Behör-

den.  

Das SEM verkenne die tatsächliche Situation von Flüchtlingen in Griechen-

land, namentlich auf Lesbos. Tausende Menschen würden nicht einmal mi-

nimale Unterstützung vom Staat oder von privaten Hilfsorganisationen er-

halten. Die beschriebene Lebenssituation habe sich seit der Ausreise des 

Beschwerdeführers aus Griechenland noch verschlechtert. Im März 2020 

habe das Ministerium für Einwanderung und Asyl einen Änderungsantrag 

zum Asylgesetz verabschiedet. Dieser lege den Ausstieg aus den Aufnah-

meprogrammen und die Einstellung der Sach- und Geldleistungen für die-

jenigen fest, die internationalen oder subsidiären Schutz erhalten hätten. 

Damit würden die Leistungen 30 Tage nach Eingang eines solchen positi-

ven Asylentscheids ausgesetzt; davon ausgenommen seien nur die unbe-

gleiteten Minderjährigen. Damit werde anerkannten Flüchtlingen die Mög-

lichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung, Sach- und Geldleistungen ge-

richtlich geltend zu machen. Eine Schutzinfrastruktur sei damit nicht gege-

ben. Das SEM werde aufgefordert, dazu im Asylentscheid konkret Stellung 

zu nehmen.  

  

E-4211/2020 

Seite 5 

F.  

Mit Verfügung vom 14. August 2020 – eröffnet am 17. August 2020 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asyl- 

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genom-

men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könne. 

Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, 

und dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. August 2020 erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-

antragt, die Verfügung des SEM vom 14. August 2020 sei aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Ver-

fügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Unzulässigkeit oder die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses beantragen. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. August 2020 den Ein-

gang der Beschwerde.  

I.  

Die erstinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. August 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

E-4211/2020 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.  

Er daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte uneingeschränkt prüft. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Ein sol-

ches Rechtsmittel liegt hier vor. 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. Die Urteilsbegründung erfolgt summarisch 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

  

E-4211/2020 

Seite 7 

5.  

5.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch unvollständige Akteneinsicht geltend macht, weil ihm keine Einsicht 

in das "Antwortschreiben Griechenlands" gewährt worden sei, ist nach 

Durchsicht der Vorakten Folgendes festzustellen:  

5.1.1 Bei den Aktenstücken A17/2 und A20/1 handelt es sich um die Rück-

übernahmeanfrage des SEM an Griechenland vom 27. Juli 2020 und die 

entsprechende Zustimmung der griechischen Behörden vom 30. Juli 2020. 

Das SEM hat beide Dokumente kopiert und diese Duplikate, mit Anonymi-

sierungen (Abdeckungen) versehen, als Aktenstücke A18/2 und A21/1 ins 

Aktenverzeichnis aufgenommen. Im Gegensatz zu den Originalen wurden 

die anonymisierten Duplikate mit dem Paginierungsvermerk "F = Akten frei 

zur Edition" versehen. Das Aktenverzeichnis weist in der Spalte "Einsicht 

RV" bei A18/2 und A21/1 je den Eintrag "Ja" auf. Mit der angefochtenen 

Verfügung wurden dem Beschwerdeführer die "editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis" (vgl. Dispositivziffer 5) sowie eine Kopie dieses 

Aktenverzeichnisses ausgehändigt (vgl. Beilagenverzeichnis auf S. 11 der 

Verfügung). Diese Aktenlage lässt somit auf eine Aushändigung auch des 

anonymisierten Antwortschreibens aus Griechenland (A21/1) schliessen. 

5.1.2 Zwar sind administrative Versehen des SEM nie gänzlich aus- 

zuschliessen, auch wenn die Zusammenstellung der (elektronischen)  

Akten für die Einsichtsgewährung in den Bundesasylzentren aus Effizienz-

gründen hauptsächlich automatisiert erfolgen dürfte. Indes fällt in casu  

erstens die fehlende Substanziiertheit der Rüge der Verletzung des Ein-

sichtsrecht auf. Diese beschränkt sich auf folgende Formulierung: "[…] das 

entsprechende Aktenstück fehlt jedoch" (vgl. Beschwerde S. 4). Bei einem 

derart ungewöhnlichen Vorfall wären aus Sicht des Gerichts jedoch Erläu-

terungen der Sachverhaltsdarstellung zu erwarten, welche die vielen sich 

nach dem zitierten Halbsatz aufdrängenden Fragen beantwortet hätten. 

Zweitens erscheint es kaum plausibel, dass eine zugewiesene amtliche 

Rechtsvertretung nach Entdecken eines solchen groben administrativen 

Fehlers nicht umgehend beim SEM protestieren und die Nachlieferung ei-

nes so wichtigen Aktenstücks verlangen würde (beziehungsweise gegebe-

nenfalls aller Akten, falls gar keine Akten ausgehändigt worden wären).  

Ein solches Vorgehen erwähnt der Rechtsbeistand nicht, und auch aus den 

elektronisch geführten Akten ergeben sich keine diesbezüglichen Bemü-

hungen.  

E-4211/2020 

Seite 8 

5.1.3 Zumal administrative Versehen – beispielsweise bei der Zuordnung 

und Ablage von Dokumenten – auch bei amtlichen Rechtsbeiständen nicht 

gänzlich auszuschliessen sind, hält das Gericht bei der oben geschilderten 

Aktenlage fest, dass sich keine konkreten Anhaltspunkte für die (bloss un-

substanziiert behauptete) Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Be-

schwerdeführers ergeben. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das 

SEM aus formalen Gründen ist somit abzuweisen. 

6.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht einge-

treten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.1 Den Akten ist zufolge ist dem Beschwerdeführer am 6. März 2020 der 

subsidiäre Schutzstatus in Griechenland gewährt worden. Griechenland ist 

ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

(vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007) und die grie-

chischen Behörden haben am 30. Juli 2020 der Rückübernahme des Be-

schwerdeführers zugestimmt. 

6.2 Das vom Beschwerdeführer nicht weiter begründete Verneinen eines 

Aufenthaltstitels in Griechenland (vgl. Beschwerde S. 5) vermag das Ge-

richt nicht zu überzeugen. Den Akten ist zu entnehmen, dass er über einen 

Schutzstatus in diesem Land verfügt. Zudem hat der Beschwerdeführer 

nicht behauptet, es würde ihm in Griechenland die Rückschiebung in sei-

nen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Wei-

tere Einwände bezüglich Griechenlands als verfolgungssicheren Staat sind 

der Beschwerde nicht zu entnehmen.  

6.3 Das SEM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Auch kein anderer Grund   

E-4211/2020 

Seite 9 

nach Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV1; 

SR 142.311) ist ersichtlich. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-

geordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten (vgl. 

hierzu E. 6.1) die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflich-

tungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grund- 

legende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, 

https://jurispub.admin.ch/publiws/pub/cache.jsf#_Ref469486439

E-4211/2020 

Seite 10 

in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migra-

tions, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Art. 83 Abs. 5 AIG hält ferner 

die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat 

in der Regel zumutbar ist.  

8.4.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen 

umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das 

Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umstän-

den sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle 

Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 

vom 28. März 2017 E. 4). 

9.  

9.1 In der Beschwerde wird zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

massgeblich geltend gemacht, das griechische Fürsorgesystem stehe seit 

längerem auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Die diesbezüg-

liche Sicherheitsvermutung könne angesichts der sich rapide verschlech-

ternden Situation von Flüchtlingen in Griechenland und nicht zuletzt auf-

grund der jüngsten Gesetzesänderung vom März 2020 nicht ohne weitere 

Abklärungen aufrechterhalten werden. Insbesondere genügten die pau-

schalen Hinweise auf den griechischen Rechtsstaat, die Einhaltung völ-

kerrechtlicher Verpflichtungen und auf die Garantien der Qualifikations-

richtlinie nicht mehr. Aufgrund der neuen Gesetzeslage und der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer in Griechenland auch mit internationalem 

Schutzstatus weder für ESTIA noch HELIOS berechtigt sein werde, werde 

er auch keinen Zugang zu Unterbringung, Sozialleistungen und medizini-

scher Versorgung erhalten, mithin würden ihm unmenschliche respektive 

erniedrigende Lebensbedingungen im Sinn von Art. 3 EMRK drohen.  

9.2  

9.2.1 Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass in Griechenland 

Schutzberechtigte Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 

AsylG finden sowie dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der 

FoK und der FK und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

grundsätzlich nachkommt. Zwar anerkennt das Gericht, dass die Lebens-

bedingungen in Griechenland schwierig sind. Das griechische Fürsorge-

E-4211/2020 

Seite 11 

system steht in der Tat nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Per-

sonen mit Schutzstatus in der Kritik. Indessen geht das Gericht entgegen 

der Auffassung in der Beschwerdeschrift weiterhin nicht von einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK 

respektive einer existenziellen Notlage aus.  

9.2.2 Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bür-

gern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten und den 

öffentlichen Schulunterricht, respektive sind sie gleichgestellt mit anderen 

Ausländern und Ausländerinnen, namentlich in Bezug auf Erwerbstätigkeit 

oder Gewährung von Unterkunft (vgl. Art. 16–24 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zu-

ständigen Behörden und, falls notwendig, auf dem Rechtsweg eingefordert 

werden.  

9.2.3 Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien 

in der Richtlinie 2011/95/EU berufen (Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Aner-

kennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit 

Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; sog. Qualifikationsrichtlinie).  

Auf diese muss sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen. 

Von Interesse dürften diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend 

den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26),  

zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum 

(Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30) sein.  

9.2.4 Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf 

Art. 34 EMRK steht letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. statt vieler Urteil des Bundes-

veraltungsgerichts E-1657/2020 vom 26. Mai 2020, D-2160/2020 vom 

6. Mai 2020 und D-1118/2020 vom 2. April 2020).  

9.2.5 Griechenland wird sich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

auch vor dem Hintergrund des in der Beschwerde aufgeführten, vom Mi-

nisterium für Einwanderung und Asyl verabschiedeten Änderungsantrags 

zum Asylgesetz vom März 2020 nicht ohne Weiteres entziehen können.  

E-4211/2020 

Seite 12 

9.3 Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland der subsidiäre Schutz-

status gewährt. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm 

eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 der FK verankerten Grundsatzes der 

Nichtrückschiebung. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu 

entnehmen, dass dem Beschwerdeführer für den Fall der Ausschaffung mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung 

im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK droht.  

9.4 Dabei ist festzustellen, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, der 

Beschwerdeführer müsse sich bei einer Rückkehr nach Griechenland wie-

derum im Flüchtlingscamp "E._______" auf der Insel F._______ aufhalten. 

Inwiefern er ausserhalb dieses Lagers in der Vergangenheit in Griechen-

land von Problemen betroffen gewesen wäre, die unter dem Aspekt der 

Zulässigkeit relevant sein könnten, ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch für 

seine – gemäss Akten geringfügigen – gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen, die in der Beschwerde bei der Frage der Durchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ja auch nicht weiter thematisiert werden.  

9.5 Unabhängig davon führte das SEM zu Recht aus, der Beschwerdefüh-

rer könne sich bei Unterstützungsbedarf oder allfälligen Problemen mit 

Drittpersonen an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche 

Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern.  

9.6 Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich somit ins-

gesamt als zulässig. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer vermag sodann die Vermutung nicht umzu-

stossen, dass eine Rückkehr nach Griechenland als zumutbar zu erachten 

ist. In Griechenland als sicherem Drittstaat herrscht keine Situation von all-

gemeiner Gewalt.  

10.2 Griechenland ist an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und es ob-

liegt dem Beschwerdeführer, ihm allfällig zustehende Ansprüche direkt bei 

den griechischen Behörden einzufordern. Die – aufgrund der herrschenden 

Wirtschaftslage – nicht einfachen Lebensbedingungen lassen nicht bereits 

die Annahme zu, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach 

Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt.  

  

E-4211/2020 

Seite 13 

10.3 Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme wird sich der Be-

schwerdeführer nötigenfalls mit seinem subsidiären Schutzstatus, der ihm 

freien Zugang zu entsprechender Versorgung erlaubt, an die zuständigen 

Institutionen in Griechenland zu wenden haben.  

10.4 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch als 

zumutbar 

11.  

Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten, zu-

mal die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerde-

führers ausdrücklich zugestimmt haben. 

12.  

Nach den vorstehenden Erwägungen ist auch der von der Vorinstanz ver-

fügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen.  

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich vorliegend, auf weitere Ausführun-

gen in der Beschwerde und die darin zitierten und eingereichten Berichte 

näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Der Antrag auf Kostenvorschusserlass erweist sich mit vorliegendem 

Urteil als gegenstandslos. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos erwiesen hat.  

Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

E-4211/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: