# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e23bd7c-fd70-5f19-b058-be589550c516
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-01-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.01.1988 ZZ.1988.2 (Erw. 2 und 6)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-2_1988-01-27.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 2

 

 

Art. 587 Abs. 2 ZGB; §§ 34 ZPO.

-       
Die Deliberationsfrist kann bis zum Abschluss eines hängigen
Passivprozesses erstreckt werden, von dessen Ausgang es abhängt, ob der
Nachlass überschuldet ist oder nicht (Erw. 2 und 6).

-       
Dass die Erben die Erbschaft noch ausschlagen können, steht
der Fortsetzung eines wegen des Todes des Beklagten sistierten Prozesses nicht
entgegen; während der gemäss Art. 587 Abs. 2 ZGB erstreckten Deliberationsfrist
ist der Nachlass als Partei zu behandeln (Erw. 3-5).

 

 

Mehrere Personen hatten gemeinsam gegen X. eine
Verantwortlichkeitsklage erhoben. Als X. starb, wurde der Prozess sistiert und
über seinen Nachlass ein öffentliches Inventar aufgenommen. Die Erben des X.
ersuchten in der Folge den Amtschreiber, ihnen die Frist für die Erklärung über
den Erwerb der Erbschaft bis einen Monat nach rechtskräftiger Erledigung des
hängigen Prozesses zu erstrecken. Der Amtschreiber entsprach diesem Gesuch.
Gegen seine Verfügung erhoben die Kläger beim Obergericht Beschwerde, welche mit
folgender Begründung abgewiesen wurde:

 

2. Nach Abschluss des öffentlichen Inventars kann sich jeder
Erbe binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft erklären (Art. 587 Abs. 1
ZGB).Er kann die Erbschaft ausschlagen, deren amtliche Liquidation verlangen,
sie vorbehaltlos oder unter öffentlichem Inventar annehmen (Art. 588 Abs. 1
ZGB).Der Amtschreiber kann, wo die Umstände es rechtfertigen, den Erben zur
Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und
dergleichen eine weitere Frist einräumen (§ 208 EG ZGB in Verbindung mit Art.
587 Abs. 2 ZGB).

 

Das öffentliche Inventar bezweckt, den Erben genaue und
sichere Kenntnis über den Stand der Erbschaft zu verschaffen. Sie sollen sich
erst entscheiden müssen, wenn das Risiko, das sie bei Annahme der Erbschaft
eingehen würden, genau bekannt ist. Dazu muss nicht nur der Wert der Aktiven,
sondern auch der Betrag der Passiven, für den die Erben bei Annahme der
Erbschaft einstehen müssten, feststehen (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Band
III/2, 2. Aufl. 1964, N 3 vor Art. 580 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, Band
III, 3. Aufl. 1959/60, N 2 vor Art. 580 ZGB; vgl. auch BGE 110 II 230).Deshalb
kann den Erben nach einhelliger Auffassung der Lehre die sogenannte
Deliberationsfrist erstreckt werden, um den Abschluss eines Prozesses um
Nachlassschulden abzuwarten, von dem abhängt, ob die Erbschaft überschuldet ist
oder nicht (Tuor/Picenoni, N 5 zu Art. 587 ZGB; Escher, N 3 zu Art. 587 ZGB,
vgl. auch N 13 f. vor Art. 566 ZGB; Piotet, Erbrecht, in Schweizerisches
Privatrecht, Band IV, 1978/81, S. 805).Die zuständige Behörde hat über
Fristerstreckungsgesuche nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden; sie hat
insbesondere auch die Interessen der Gläubiger an einer baldigen Entscheidung
zu berücksichtigen (Escher, N 3 zu Art. 587 ZGB; Tuor/Picenoni, N 7 zu Art. 587
ZGB).

 

Es ist unbestritten, dass der Nachlass von X. überschuldet
ist, sofern die Forderung der Beschwerdeführer zu Recht besteht, dass die
Erbschaft dagegen solvent ist, wenn die Klage der Beschwerdeführer abgewiesen
wird. Die Erben des X. haben somit ein berechtigtes Interesse daran, den
Ausgang des Prozesses abzuwarten, bevor sie sich für die Annahme oder
Ausschlagung der Erbschaft entscheiden.

 

3. Die Beschwerdeführer behaupten allerdings, dass der
Verantwortlichkeitsprozess wegen Art. 586 ZGB gar nicht fortgesetzt werden
könne, bevor die Erben nicht über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft
entschieden haben. Die Folgen des Todes einer Partei während des Prozesses
ergeben sich aus dem Bundesrecht: Die Erben treten ipso iure an die Stelle der
verstorbenen Partei und der Prozess wird eingestellt, bis die Erben ermittelt
sind und über die Frage der Ausschlagung entschieden ist (Vogel, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 1984, 5. Kapitel Rz 94; Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 144 und S. 276 Anm. 58; Habscheid,
Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 1986, § 22 Rz
350; anderer Auffassung ist Piotet, S. 623).

 

Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt. Einmal
ist allgemein anerkannt, dass der Erbe während der Deliberationsfrist und ohne
seine Ausschlagungsbefugnis zu verwirken im Rahmen der ihm zustehenden
Verwaltung der Erbschaft zumindest dringliche Prozesshandlungen vornehmen kann,
etwa zur Wahrung von Verjährungs- und Verwirkungsfristen (Escher, N 13 zu Art.
602 ZGB; Piotet, S. 602 f. und 620 ff.; BGE 58 II 195).Sodann dürfen während
der Dauer des öffentlichen Inventars in dringenden Fällen Prozesse angehoben
und fortgeführt werden (Art. 586 Abs. 3 ZGB).Als dringliche Prozesse gelten
insbesondere solche, die der Abklärung von Ansprüchen und Verpflichtungen
dienen, von deren Existenz oder Nichtexistenz der Entschluss der Erben über
Annahme oder Ausschlagung abhängt (Escher, N 8 zu Art. 586 ZGB; Tuor/Picenoni,
N 5 zu Art. 586 ZGB; Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.
Aufl. 1956, N 2 zu Art. 40; Piotet, S. 809).Art. 586 ZGB steht also der
Fortsetzung des von den Beschwerdeführern angestrengten
Verantwortlichkeitsprozesses nicht entgegen.

 

4. Es stellt sich allerdings die Frage, wem während der
Deliberationsfrist das Recht zusteht, als beklagte Partei im hängigen
Verantwortlichkeitsprozess aufzutreten (Parteifähigkeit; vgl. Vogel, 5. Kapitel
Rz 1), ob diese Partei das Recht hat, den Prozess selbst oder durch selbst
bestellte Vertreter zu führen (Prozessfähigkeit; vgl. Vogel, 5. Kapitel Rz 16)
oder die Prozessführungsbefugnis einem Dritten zusteht, oder ob gar ein Dritter
befugt ist, den Prozess anstelle des oder der Verpflichteten aber in eigenem
Namen als Partei zu führen (Prozessstandschaft; vgl. Vogel, 5. Kapitel Rz 37).

 

a) ... Die meisten Autoren teilen die Auffassung Eschers (N
3 vor Art. 517 ZGB), dem Nachlass komme keine Rechtspersönlichkeit zu; Subjekt
der Erbschaft sei der Erbe, auf den sie kraft Universalsukzession übergehe. Sie
schliessen daraus, dass der Nachlass auch nicht parteifähig sei (Guldener, S.
88;Vogel, 4. Kap. Rz 59; Bischofberger, Parteiwechsel im Zivilprozess unter
besonderer Berücksichtigung des deutschen und des zürcherischen
Zivilprozessrechts, Diss. Zürich 1973, S. 96).Die Parteistellung komme deshalb
grundsätzlich den Erben zu (Tuor/Picenoni, N 13 vor Art. 560 ZGB und N 1 zu
Art. 586 ZGB; Escher, N 14 vor Art. 566 ZGB und N 9 zu Art. 586 ZGB; Schwager,
Die Nachfolge in den Zivilprozess infolge Erbganges, Diss. Zürich 1958, S. 17)
... Da die unverteilte Erbschaft betrieben werden kann, wird ihr von einigen
Autoren in den durch solche Betreibungen ausgelösten Prozessen Parteifähigkeit
als Sondervermögen zuerkannt (Vogel, 5. Kap. Rz 10; Guldener, S.
88).Weitergehend ist für Sträuli/Messmer die unverteilte Erbschaft in allen
Passivprozessen parteifähig (Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung,
2. Aufl. 1982, N 2 und N 20 zu § 27/28, N 2 zu § 5 ZH-ZPO).Habscheid betrachtet
die Hinterlassenschaft als verselbständigtes Vermögen mit eingeschränkter
Parteifähigkeit, das im Prozess durch den Erbschaftsverwalter oder den
Willensvollstrecker als gesetzlichem Vertreter vertreten wird (§ 23 Rz
364).Nach Spinner sollte der Erbschaft Parteifähigkeit immer dann verliehen
werden, wenn sie durch einen Erbenvertreter, Erbschaftsverwalter,
Erbschaftsliquidator oder Willensvollstrecker vertreten ist (Die Rechtsstellung
des Nachlasses in den Fällen seiner gesetzlichen Vertretung, Diss. Zürich 1966,
S. 78 f.; ebenso für Prozesse, die in den Aufgabenbereich des amtlichen
Erbschaftsverwalters nach Art. 554 ZGB fallen, Beinert, Die Prozessstandschaft
im schweiz. Recht, Diss. Basel 1963, S. 140). Häfliger schliesslich sieht im
unverteilten Nachlass immer ein Sondervermögen, dem auch über die Fälle seiner
gesetzlichen Vertretung hinaus beschränkte Rechts- und Parteifähigkeit
zuerkannt werden sollte (Die Parteifähigkeit im Zivilprozess, Diss. Zürich
1987, S. 119 ff.).

 

Einige Autoren halten die provisorischen Erben während der
Deliberationsfrist grundsätzlich für befugt, dringliche Prozesse des Erblassers
in eigenem Namen kraft des ihnen durch die Verwaltung des Nachlasses
übertragenen Amtes für den endgültigen Erben weiterzuführen; die Führung eines
nicht durch die blosse Verwaltung gebotenen Prozesses dagegen bedeutet immer
Einmischung in die Erbschaft und damit Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis
(Schwager, S. 78 und 70; Bischofberger, S. 98 f.; Leuch, N 2 zu Art. 40 BE-ZPO;
Tuor/Picenoni, N 13 vor Art. 560 ZGB).Escher erblickt in der Prozessführung in
der Regel eine Annahme der Erbschaft (N 14 vor Art. 566 ZGB und N 4 zu Art. 576
ZGB).Für Piotet scheint der vorläufige Erbe zur Prozessführung berechtigt
(indem er dem Ersatzerben gegenüber haftbar wird), ohne der
Ausschlagungsbefugnis verlustig zu gehen, sofern der Stillstand des Verfahrens
weder von Gesetzes wegen vorgesehen ist noch vom Richter angeordnet wird. Die
Gegenpartei gehe kein Risiko ein, da die Prozesshandlungen -- entgegen der
herrschenden Lehre -- den endgültigen Erben bänden (S. 622).

 

Wird ein öffentliches Inventar angeordnet, ist umstritten,
ob die Erben überhaupt noch zur Verwaltung der Erbschaft befugt sind (bejahend
Escher, N 2 f. zu Art. 585 ZGB, und Piotet, S. 807 f.; verneinend
Tuor/Picenoni, N 3 ff. zu Art. 585 ZGB).Für Escher sind die Erben im Rahmen
ihrer Verwaltungsbefugnis deshalb auch berechtigt, einen Prozess im eigenen
Namen zu führen; dies stelle keine Einmischung in die Erbschaftsangelegenheiten,
welche zur Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis führen würde, dar, wenn eine
Behörde die Deliberationsfrist gerade bis zur Erledigung des Prozesses
erstreckt hat (N 14 vor Art. 566 ZGB und N 9 zu Art. 586 ZGB).Ein allfällig
bestellter Verwalter -- Escher versteht darunter an dieser Stelle
offensichtlich die von der Behörde mit der Aufnahme des Inventars oder aufgrund
von Art. 585 ZGB mit der Verwaltung der Erbschaft beauftragte Person (vgl. N 2
f. zu Art. 585 ZGB) -- könne zwar zur Prozessführung ermächtigt werden, handle
aber im Namen der Erben (N 9 zu Art. 586 ZGB).Auch Piotet hält die Erben
während der Dauer des Inventares im Dringlichkeitsfalle für befugt, vom
Erblasser angehobene Prozesse weiterzuführen (S. 809). Tuor/Picenoni vertreten
dagegen die Auffassung, während der Dauer des öffentlichen Inventares stehe die
Prozessführungsbefugnis dem von der Behörde ernannten Verwalter als
gesetzlichem Vertreter der Erben zu (N 5a zu Art. 586 ZGB; ebenso Leuch, N 2 zu
Art. 40 BE-ZPO).Für Sträuli/Messmer sind dringliche Prozesse während der Dauer
des öffentlichen Inventars wegen der Gefahr der Einmischung gemäss Art. 571
Abs. 2 ZGB richtigerweise durch den mit der Aufnahme des Inventars beauftragten
Notar zu führen (N 6 zu § 53 ZH-ZPO).Auch Schwager hält dafür, dass dringliche
Prozesse, von deren Ausgang die Solvenz des Nachlasses abhängt, von der
inventarisierenden Behörde als gesetzlicher Vertreterin des endgültigen Erben
zu führen sind (S. 63 f.).

 

b) Das Bundesgericht hat im Jahre 1928 entschieden, dass der
amtliche Erbschaftsverwalter zu Prozessen aktiv und passiv legitimiert ist; er
handle vermöge des ihm durch behördlichen Ernennungsakt übertragenen Amtes als
Vertreter der in der Erbengemeinschaft verbundenen Gesamtheit der Erben
unabhängig vom Willen des einzelnen Erben kraft eigenen Rechts (BGE 54 II
200).In einem späteren Entscheid hat es einen amtlichen Erbschaftsverwalter als
parteifähig betrachtet und ausgeführt, eine gültig vertretene Erbschaft könne
als Sondervermögen am rechtsgeschäftlichen Verkehr teilnehmen und in Prozessen
als Partei auftreten. Dies gelte sowohl bei der Vertretung durch einen
Willensvollstrecker wie auch durch einen amtlichen Erbschaftsverwalter, durch
einen Liquidator oder einen amtlich ernannten Erbschaftsvertreter oder endlich
durch das Konkursamt. Ein gültig bestellter Vertreter der Erbschaft könne in
eigenem Namen auftreten, was zur Unterscheidung vom Handeln in eigener Sache
unter Angabe der Vertretereigenschaft geschehen solle (BGE 79 II 116).Einige
Jahre später hat des Bundesgericht allerdings entschieden, in Prozessen um
Aktiven und Passiven der Erbschaft sei der Willensvollstrecker Partei, und die
Auffassung der kantonalen Instanzen, die Erbmasse, gesetzlich vertreten durch
den Willensvollstrecker, hätte klagen müssen, mit der Begründung verworfen, die
Erbschaft als solche sei nicht parteifähig, weil das schweizerische Recht keine
ruhende Erbschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit kenne (BGE 94 II 142 f. mit
Hinweis auf BGE 79 II 116).In BGE 102 II 387 schliesslich hat das Gericht unter
Hinweis insbesondere auf BGE 79 II 115 ausgeführt, Lehre und Rechtsprechung
hätten bisher stets den Standpunkt eingenommen, weder die Erbengemeinschaft
noch die Erbschaft als Sondervermögen seien prozessfähig, weil beiden die
Rechtspersönlichkeit fehle; die Auffassung Spinners, nach der dem Nachlass
unter der Voraussetzung, dass ein Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter oder
Erbenvertreter ernannt worden ist, Prozessfähigkeit zuerkannt werde, entspreche
jedoch weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zu diesem
Entscheid auch die Ausführungen bei Häfliger, S. 120 ff.).

 

c) Der Einwand der Beschwerdeführer, die Erstreckung der
Deliberationsfrist sei auch deshalb unzulässig, weil weder die Erben noch der
Verwalter erklärt hätten, den angehobenen und sistierten Prozess fortzusetzen,
ist somit nicht stichhaltig: Angesichts der widersprüchlichen Stellungnahmen in
der Literatur und der unklaren Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre es sehr
riskant gewesen, wenn die Beschwerdegegner die Fortsetzung des
Verantwortlichkeitsprozesses verlangt hätten, da bereits die dem Gericht
gegenüber abgegebene Erklärung, sie wollten den Prozess fortführen, als
vorbehaltlose Annahme der Erbschaft hätte gewertet werden können. Anderseits
war ein amtlicher Erbschaftsverwalter, der unter Umständen anstelle der Erben
hätte handeln können, bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung noch nicht
ernannt worden; ob dies mittlerweile geschehen ist, geht aus den Akten nicht
hervor. Dass weder die Erben noch ein Verwalter der Erbschaft bislang die
Fortsetzung des Prozesses verlangt haben, steht der Erstreckung der
Deliberationsfrist somit auch nicht entgegen.

 

Im übrigen sprechen gewichtige Gründe dagegen, die
vorläufigen Erben als Partei in dem gegen den Erblasser angehobenen Prozess zu
behandeln. Zwischen dem Tod des Erblassers und der Entscheidung der Erben über
Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft besteht ein Schwebezustand. Die Erben
erwerben die Erbschaft ohne weiteres mit dem Tode des Erblassers; ihr Erwerb ist
jedoch vorläufig resolutiv bedingt: Schlagen sie die Erbschaft aus, werden sie
behandelt, als waren sie nie Erben gewesen (Tuor/Picenoni, N 13 und 16 f. vor
Art. 560 ZGB; N 1 vor Art. 566 ZGB; Escher, N 2 vor Art. 566 ZGB).Nimmt der als
Partei im Prozess auftretende vorläufige Erbe die Erbschaft später an oder
verwirkt er die Ausschlagungsbefugnis, ist er endgültiger Erbe; Schwierigkeiten
ergeben sich nicht. Schlagen die vorläufigen Erben jedoch aus, nachdem der
Prozess für sie ungünstig ausgegangen ist, stellt sich eine Reihe von
Problemen: Mit der Ausschlagung entfällt rückwirkend die Passivlegitimation der
vorläufigen Erben und das Urteil kann gegen die als Partei aufgeführten
Personen nicht vollstreckt werden; ob ihm überhaupt materielle Rechtskraft zukommen
kann, ist fraglich (vgl. hiezu etwa Bischofberger, S. 100 f.; Escher, N 3 und
15 vor Art. 566 ZGB; Piotet, S. 622).Diesen Problemen lässt sich nicht
ausweichen, indem man den Prozess als für den endgültigen Erben geführt
betrachtet (so Schwager, S. 78), weil es keine Klage für oder gegen ungenannte
Personen gibt (BGE 79 II 115) und möglicherweise gar keine Rechtsnachfolge
stattfindet. Die vorläufigen Erben, die ausdrücklich erklärt haben, ihre
Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung vom Ausgang des Prozesses abhängig
zu machen, wollen den Prozess nicht als Erben weiterführen. Es erscheint
deshalb richtig, ihnen die Parteistellung nicht aufzubürden. So hat das
Bundesgericht vorläufige Erben, die die Erbschaft weder angenommen noch
ausgeschlagen hatten, nicht als Partei betrachtet (BGE 79 II 115 Erw. 3).Wird
dagegen in solchen Fällen dem Nachlass Parteifähigkeit zuerkannt, trägt dies
dem materiell-rechtlichen Schwebezustand, in welchem sich die Erbschaft
befindet, Rechnung. Ob und durch wen eine Rechtsnachfolge in den Nachlass
stattfindet oder ob dieser als ausgeschlagene Verlassenschaft konkursamtlich
liquidiert wird, ist während des vom Nachlass als Partei geführten Prozesses
ungewiss, berührt aber Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils nicht.
Auch wenn dem Nachlass als solchem keine Rechtsfähigkeit zukommt, ist doch zu
beachten, dass in hängigen Prozessen Rechte und Pflichten des Erblassers
streitig sind, die Teil des Nachlasses, eines Sondervermögens bilden.
Zweckmässigerweise sollte deshalb auch der Nachlass als Partei bezeichnet
werden, solange keine endgültige Rechtsnachfolge stattgefunden hat. Dafür
spricht auch, dass den Nachlass in Prozessen, die durch eine aufgrund von Art.
49 SchKG gegen die unverteilte Erbschaft angehobene Betreibung notwendig
werden, als parteifähig gilt (BGE 102 II 387 ff.).Zudem besteht eine gewisse
Parallelität zur ebenfalls parteifähigen Liquidationsmasse bei der amtlichen
Erbschaftsliquidation (Tuor/Picenoni, N 21 vor Art. 593 ZGB und N 7 zu Art. 596
ZGB; Guldener, S. 126; Vogel, 5. Kap., Rz 7; Leuch, N 1 zu Art. 35 BE-ZPO;
Bucher, Berner Kommentar, Band I/2/1, 3. Aufl. 1976, N 83 zu Art. 11 ZGB) --
hier wie dort ist Erbschaft und Erbenvermögen zumindest vorderhand vollständig
getrennt, obwohl die Erbschaft nicht ausgeschlagen ist (vgl. Escher, N 1 und 3
ff. vor Art. 593 ZGB; Tuor/Picenoni, N 1 und 5 vor Art. 593 ZGB) -- und zu
einem herrenlosen Vermögen, welchem auch Parteifähigkeit zuerkannt wird 
(Sträuli/Messmer, N 2 zu § 27/28 mit Hinweis auf BGE 51 II 266).Der Nachlass
wird im Prozess wohl durch einen amtlich ernannten Verwalter vertreten werden
müssen. Die Führung eines Prozesses zählt jedenfalls nicht zu den Aufgaben des
mit der Aufnahme des öffentlichen Inventares beauftragten Amtschreibers. Dass
ein vorläufiger Erbe bereit wäre, den Prozess für den Nachlass zu führen,
erscheint ausgeschlossen, weil keine Behörde ihm im voraus verbindlich
zusichern könnte, sein Handeln werde ihm nicht als Einmischung in die Erbschaft
im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB ausgelegt.

 

5. Die Beschwerdeführer halten eine Erstreckung der
Deliberationsfrist auch deshalb für ausgeschlossen, weil der
Verantwortlichkeitsprozess dadurch auf faktisch unbestimmte Zeit sistiert
werde. Stirbt eine Partei während des Prozesses, bleibt das Verfahren gemäss §
34 ZPO für solange sistiert, als die Erben die Erbschaft ausschlagen können.
Die Einstellung des Prozesses erfolgt von Gesetzes wegen; eine vom Richter
erlassene Einstellungsverfügung dient bloss der Orientierung der Parteien
(Leuch, N 2 zum diesbezüglich gleichlautenden Art. 40 der BE-ZPO).Das Verfahren
wird sistiert, bis Klarheit darüber besteht, wem anstelle des Verstorbenen
Parteistellung zukommt. Dass ein Verfahren unter Umständen fortgesetzt werden
kann, obwohl die Erben die Erbschaft noch ausschlagen können, ist gerade für
den Fall anerkannt, dass die Entscheidung der Erben vom Ausgang des Prozesses
abhängt (Leuch, N 2 zu Art. 40).

 

Die Sistierungsverfügung des Amtsgerichtspräsidenten von
Dorneck-Thierstein vom 19. Mai 1987 steht einer Fortsetzung des Prozesses nicht
entgegen: Aus dem Grundsatz der beförderlichen Prozesserledigung (§ 58 Abs. 2
ZPO) folgt, dass der Prozess fortzusetzen ist, sobald der Sistierungsgrund
wegfällt (vgl. Leuch, N 1 zu Art. 96).Da nunmehr klar ist, wer anstelle des
Erblassers Partei ist, können die Beschwerdeführer ohne weiteres die
Fortsetzung des Prozesses verlangen.

 

6. Einer Erstreckung der Deliberationsfrist stehen auch
nicht überwiegende schützenswerte Interessen der Beschwerdeführer entgegen. Sie
sind nicht besser und nicht schlechter gestellt, als wenn der Erblasser noch
leben würde. Würde die Erbschaft amtlich liquidiert -- wie die Erben
vorsorglicherweise eventualiter verlangt haben -- könnte der amtliche
Liquidator den Prozess fortführen, wenn er die Forderung der Beschwerdeführer
für unberechtigt hielte (Art. 596 Abs. 1 ZGB; Escher, N 14 zu Art. 596 ZGB;
Tuor/Picenoni, N 7 zu Art. 596 ZGB).Obsiegen die Beschwerdeführer im Prozess,
so können sie ebenfalls nur im Nachlass Befriedigung suchen. Hielte der
amtliche Liquidator die Forderung der Beschwerdeführer für berechtigt, müsste
der Nachlass konkursamtlich liquidiert werden. In diesem Fall könnten die
Konkursverwaltung oder einzelne Gläubiger im Rahmen des Kollokationsverfahrens
den Prozess fortsetzen (vgl. Art. 63 KOV).Für die Beschwerdeführer läge ein
Vorteil einzig darin, dass ihnen bei Obsiegen im Prozess die Parteikosten
vorweg aus der Masse respektive von den prozessführenden Gläubigern zu
erstatten wären.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. Januar 1988