# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40e622ae-c666-5e7c-a303-3865b6438539
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 26.06.2020 470 20 79 (470 2020 79)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-79_2020-06-26.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

26. Juni 2020 (470 20 79) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung  

Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. April 2020 

 

 

 

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A. Am 5. Februar 2020 wurde A.____ von einer Patrouille der Polizei Basel-Landschaft, Ver-

kehrsaufsicht, als Lenker eines Lastwagens auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern bezie-

hungsweise auf dem Areal des Werkhofs Sissach einer Kontrolle unterzogen. Ein durchgeführter 

Atemalkoholtest verlief negativ. Nachdem A.____ angab, am Vorabend ein von seinem Arzt ver-

schriebenes Medikament eingenommen zu haben, und die anwesenden Polizeibeamten gemäss 

Polizeirapport vom 11. Februar 2020 zudem fehlende Lichtreaktionen seiner Pupillen feststellten, 

wurde ein Betäubungsmittelschnelltest durchgeführt. Dieser zeigte ein positives Resultat betref-

fend Benzodiazepin. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine 

Hauptabteilung, eine Blut- und Urinprobe angeordnet, welche durch die Mobilen Ärzte vor Ort 

abgenommen und am darauffolgenden Tag dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel 

(nachfolgend: IRM) zur Analyse übergeben wurde. In der Folge wurde A.____ anlässlich der Kon-

trolle noch vor Ort der schweizerische Führerausweis abgenommen und der französische Führe-

rausweis aberkannt. Am 24. Februar 2020 ging bei der Staatsanwaltschaft das auf den 19. Feb-

ruar 2020 datierte rechtsmedizinische Gutachten des IRM ein. In diesem Gutachten wurden kei-

nerlei Hinweise auf eine substanzbedingte Beeinflussung der Fahrfähigkeit von A.____ festge-

stellt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend 

Staatsanwaltschaft), erliess sodann am 26. Februar 2020 eine Schlussmitteilung, mit welcher 

A.____ die Einstellung der Strafuntersuchung in Aussicht gestellt wurde. Mit selbiger Mitteilung 

wurde er zudem aufgefordert, bis zum 18. März 2020 Beweisanträge sowie allfällige Entschädi-

gungs- und Genugtuungsansprüche geltend zu machen. Nachdem A.____ innert erwähnter Frist 

nicht auf die Schlussmitteilung reagierte, erliess die Staatsanwaltschaft am 7. April 2020 eine 

Einstellungsverfügung, mit welcher das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein-

gestellt wurde und die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt wurden. Ausserdem wurde festge-

halten, dass A.____ in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO weder eine Entschädigung 

noch eine Genugtuung zugesprochen werde. 

 

B. Gegen diese Einstellungsverfügung vom 7. April 2020 erhob A.____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 15. April 2020 (der französischen Post übergeben am 16. April 

2020; der Schweizerischen Post übergeben am 22. April 2020) Beschwerde an das Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht) und begehrte sinnge-

mäss, es sei ihm für den aufgrund des Führerscheinentzugs entstandenen Erwerbsausfall eine 

Entschädigung zuzusprechen. 

 

C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur Beschwerde vom 

15. April 2020 und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwer-

deführers abzuweisen. 

 

 

 

 

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Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, Art. 322 Abs. 2 StPO, 

Art. 396 Abs. 1 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO. Gemäss Art. 395 lit. b StPO beurteilt die Ver-

fahrensleitung, d.h. das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts, Beschwerden, 

wenn diese ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem stritti-

gen Betrag von nicht mehr als CHF 5’000.00 zum Gegenstand haben. Vorliegend steht aus-

schliesslich die Gewährung von Entschädigungsansprüchen in Höhe von rund CHF 1'980.00 in 

Frage, womit die Zuständigkeit des Präsidiums gegeben ist. Den Umfang der Begründungspflicht 

regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-

bung oder Änderung eines Entscheides hat, ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Ergreifung eines 

Rechtsmittels legitimiert. Dem Beschwerdeführer ist mit Verfügung vom 7. April 2020 mitgeteilt 

worden, dass ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen werde. Er ist 

durch diesen Entscheid beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung desselben. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl 

Rechtsverletzungen wie auch unvollständige oder unrichtige Feststellungen des Sachverhalts 

einschliesslich blosser Unangemessenheit gerügt werden. Indem der Beschwerdeführer aus-

führt, weshalb ihm aufgrund seines vorübergehenden Führerausweisentzugs ein Erwerbsausfall 

erwachsen sei, ist die Beschwerde – auch angesichts der reduzierten Anforderungen an eine von 

einem juristischen Laien eingereichte Eingabe – als genügend begründet zu qualifizieren. 

 

1.2 Die Frist, um gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein-

zureichen, beträgt zehn Tage (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Ausgelöst wird die 

Frist durch den Empfang der Einstellungsverfügung. Es handelt sich hierbei um eine empfangs-

bedürftige Mitteilung, welche nur infolge rechtsgültiger Zustellung fristauslösende Wirkung entfal-

ten kann. Die Zustellung erfolgt rechtsgültig, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem 

Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 

Jahre alten Person entgegengenommen wird (Art. 85 Abs. 3 StPO). Mitteilungen sind den Adres-

satinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz 

zuzustellen (Art. 87 Abs. 1 StPO). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem 

Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, 

sofern Mitteilungen nicht gemäss staatsvertraglichen Vereinbarungen direkt zugestellt werden 

können (Art. 87 Abs. 2 StPO). Eine Frist gilt als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten 

Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaf-

tierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wird. (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Übergabe an 

eine ausländische Postgesellschaft entfaltet keine fristwahrende Wirkung (BGer 6B_276/2013 

vom 30. Juli 2013 E. 1.5; CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 21 zu Art. 91 StPO). Abzustellen ist in einem solchen Fall 

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gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf denjenigen Tag, an dem die Eingabe von der 

Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen worden ist (BGE 92 II 215). 

Wird ein anfechtbarer Entscheid einer im Ausland wohnhaften Person zugestellt, so hat die 

Rechtsmittelbelehrung schliesslich zwingend einen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO zu enthalten, 

andernfalls ihr durch die Aufgabe eines Rechtsmittels bei einer ausländischen Postgesellschaft 

keine Nachteile erwachsen dürfen (BGer 6B_315/2019 vom 5. Juli 2019 E. 1.4.3 f.). 

 

1.3 Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. April 2020 ist gleichentags mit 

A-Post und ohne die Möglichkeit der Sendungsverfolgung verschickt worden. Es lässt sich des-

halb aufgrund der Akten nicht mehr nachvollziehen, wann die Zustellung tatsächlich stattgefun-

den hat. Die Zustellung ist ausserdem nicht an den Wohnsitz des Beschwerdeführers, sondern 

an den Sitz seines Arbeitgebers erfolgt. Dies obwohl Art. X Abs. 1 des Vertrags zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des 

Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen vorsieht, 

dass Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen in Strafsachen den sich im Hoheitsgebiet 

des anderen Staates aufhaltenden Personen unmittelbar mit der Post zugestellt werden können. 

Aus den Akten ergeben sich denn auch keine Hinweise darauf, weshalb als Zustelldomizil die 

Adresse des Arbeitgebers gewählt worden ist, zumal die Schlussmitteilung der Staatsanwalt-

schaft vom 18. März 2020 dem Beschwerdeführer in Einklang mit dem erwähnten Staatsvertrag 

an seinen Wohnsitz zugestellt worden ist.  

 

1.4 Die Beschwerdeschrift ist vom Beschwerdeführer am 16. April 2020 der französischen 

Post übergeben worden, wobei die in der angefochtenen Einstellungsverfügung enthaltene 

Rechtsmittelbelehrung unmissverständlich auf den Inhalt von Art. 91 Abs. 2 StPO hingewiesen 

hat. Die Beschwerdeschrift ist gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post sodann 

am 22. April 2020 von dieser zur Weiterbeförderung in Empfang genommen worden. Nachdem 

sich aufgrund der Akten nicht zweifelsfrei feststellen lässt, an welchem Tag die angefochtene 

Einstellungsverfügung dem Beschwerdeführer tatsächlich zugestellt worden ist, und weil die Zu-

stellung ohnehin in Verletzung von Art. 87 Abs. 1 und Abs. 2 StPO sowie Art. X Abs. 1 des Ver-

trags zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik 

zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 

Strafsachen am Arbeitsplatz des Beschwerdeführers und nicht an seinem Wohnsitz erfolgt ist, ist 

zugunsten des Beschwerdeführers festzustellen, dass die Beschwerde in casu im Ergebnis als 

rechtzeitig eingereicht anzusehen ist. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Einstellungsverfügung vom 7. April 2020 festgehalten, 

dass dem Beschwerdeführer keine Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO zugespro-

chen werde. Der Beschwerdeführer bringt als Begründung für seine Beschwerde gegen diese 

Verfügung sinngemäss vor, dass er aufgrund des erfolgten, vorübergehenden Führerausweisent-

zuges einen Erwerbsausfall erlitten habe. Als Chauffeur sei er auf die Fahrerlaubnis angewiesen, 

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und sein Arbeitgeber habe aufgrund des Entzuges angeordnet, er müsse zu Hause bleiben. Die-

ser habe ihm sodann zehn Tage seines Ferienanspruchs abgezogen, was einer Lohneinbusse 

von rund CHF 1'440.00 gleichkomme. Ausserdem habe er infolge des Ausweisentzuges 25 Ar-

beitsstunden nicht leisten können, weswegen er nun einen negativen Zeitsaldo aufweise, was 

wiederum einer Lohneinbusse von rund CHF 540.00 entspreche. Diese Kosten seien letztlich das 

Ergebnis dessen, dass ihm sein Führerausweis für rund einen Monat entzogen worden sei, ob-

wohl er sich gesetzeskonform verhalten habe. Ohnehin habe der Entzug zu lange gedauert. In-

folgedessen seien ihm diese Ausfälle zu ersetzen. 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft wendet demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2020 

sinngemäss ein, die zwischen der polizeilichen Kontrolle vom 5. Februar 2020 und dem Eingang 

des rechtsmedizinischen Gutachtens bei der Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2020 verstriche-

nen 19 Tage bewegten sich im üblichen Rahmen. Die Schlussmitteilung sei zudem bereits am 

zweiten Tag nach Erhalt des Gutachtens, d.h. am 26. Februar 2020, verschickt worden. Ausser-

dem sei der Beschwerdeführer mit der Schlussmitteilung vom 26. Februar 2020 aufgefordert wor-

den, allfällige Entschädigungs- bzw. Genugtuungsansprüche geltend zu machen. Da er nicht in-

nert angesetzter Frist auf diese Mitteilung reagiert habe, habe er seinen Entschädigungs- bzw. 

Genugtuungsanspruch verwirkt. Die fehlende Reaktion auf eine solche Aufforderung komme ei-

nem Verzicht gleich und könne auch nicht in einem späteren Verfahrensschritt nachgeholt wer-

den. Ferner sei dem Beschwerdeführer der Ausweis im parallel laufenden Administrativverfahren 

der Polizei entzogen worden, weshalb eine Entschädigungs- oder Genugtuungsforderung im 

Rahmen der Einstellungsverfügung ohnehin hätte abgewiesen werden müssen. Schliesslich 

seien im durchgeführten Strafverfahren keine schwerwiegenden Eingriffe in die Rechte des Be-

schwerdeführers erfolgt, weshalb diesem auch nur geringfügige Aufwendungen entstanden 

seien, deren Entschädigung gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO verweigert werden könne. 

 

3.1 Wird eine beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfah-

ren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, 

die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b 

StPO). Den Entschädigungs- oder Genugtuungsanspruch hat die Staatsanwaltschaft von Amtes 

wegen zu prüfen, wobei sie die beschuldigte Person auffordern kann, ihre Ansprüche zu beziffern 

und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Eine solche Aufforderung erfolgt sinnvollerweise gemein-

sam mit der Schlussmitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, 

in: Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, 

N 13 zu Art. 429 StPO). Wird eine beschuldigte Person in diesem Sinne zur Mitwirkung aufgefor-

dert, unterlässt diese es jedoch, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen, obwohl sie dazu in 

der Lage wäre, so darf die Strafverfolgungsbehörde von einem Verzicht auf eine Entschädigung 

ausgehen. Eine Entschädigung kann dann auch in einem späteren Verfahrensschritt nicht mehr 

geltend gemacht werden (STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 31 zu Art. 429 StPO; 

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SCHMID/JOSITSCH, a.a.O. N 14 zu Art. 429 StPO; vgl. auch BGer 1B_475/2011 vom 11. Januar 

2012 E. 2.3). 

 

3.2 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der 

Schlussmitteilung vom 26. Februar 2020 explizit aufgefordert worden, bis zum 18. März 2020 all-

fällige Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO geltend 

zu machen. Damit ist sie ihrer Pflicht gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO nachgekommen. Nachdem 

der Beschwerdeführer nicht auf diese Aufforderung reagiert hat, ist die Staatsanwaltschaft auf-

grund der vorstehenden Erwägungen zu Recht von einem entsprechenden Verzicht des Be-

schwerdeführers ausgegangen. Da die Geltendmachung von derartigen Entschädigungsansprü-

chen in späteren Verfahrensschritten nicht nachgeholt werden kann, bleibt es dem Beschwerde-

führer im vorliegenden Beschwerdeverfahren verwehrt, in diesem Verfahrensstand eine Entschä-

digung für seinen Erwerbsausfall geltend zu machen.  

 

4. Selbst wenn der Beschwerdeführer jedoch auf die Schlussmitteilung vom 26. Februar 

2020 reagiert und entsprechende Entschädigungsforderungen gestellt hätte, so wären diese 

durch die Staatsanwaltschaft abzuweisen gewesen. Der Beschwerdeführer macht einen Erwerb-

sausfall aufgrund der vorübergehenden Abnahme seines Führerausweises geltend. Diese Ab-

nahme ist jedoch gestützt auf Art. 31 Abs. 1 lit. b SKV durch die Polizei erfolgt und steht in keinem 

direkten Zusammenhang mit dem Strafverfahren, weshalb entsprechende Entschädigungsan-

sprüche im Rahmen der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft auch nicht zu be-

rücksichtigen wären, sondern im parallel geführten Administrativverfahren geltend gemacht wer-

den müssten (vgl. BGer 6B_1282/2015 vom 14. Januar 2016 E. 2; DANIEL KAISER, Zwangsmas-

snahmen bei Alkohol- und/oder Betäubungsmittelkonsum, in: Strassenverkehr 2/2016, S. 30 f.). 

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wäre folglich auch unter der Annahme einer rechtzeitigen 

Geltendmachung der Ansprüche durch den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden. 

 

5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das zuständige Gericht kann von einer Kos-

tenauflage jedoch ausnahmsweise ganz oder teilweise absehen, wenn Gründe der Billigkeit dies 

erfordern (§ 4 Abs. 3 GebT). In Anbetracht des insgesamt unbefriedigenden Ergebnisses, er-

scheint vorliegend eine zusätzliche Auferlegung von Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer 

tatsächlich unbillig und zwar aus den folgenden Gründen: Zunächst hat sich der Führerausweis-

entzug im Nachhinein als unbegründet herausgestellt, und der Beschwerdeführer hat deshalb 

wohl tatsächlich eine Einkommenseinbusse erlitten. Im Weiteren enthält der Polizeirapport vom 

11. Februar 2020 keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer vor seiner polizeilichen 

Befragung, welche in der Folge zum durchgeführten Drogenschnelltest geführt hat, über seine 

Verfahrensrechte (vgl. Art. 158 StPO) aufgeklärt worden ist. Das Polizeiprotokoll vom 5. Februar 

2020 lässt vielmehr den Schluss zu, dass ihm diese erst nach Vorliegen des positiven Befundes 

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erläutert und abgegeben worden sind. Ein solches Vorgehen wäre unzulässig, weshalb sich vor-

liegend auch die Frage der Verwertbarkeit der erhobenen Beweismittel stellen würde (vgl. SILVAN 

FAHRNI/STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 45 f. zu 

Art. 55 SVG). Nach dem Gesagten sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens vor dem Kan-

tonsgericht in der Höhe von CHF 550.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Aus-

lagen von CHF 50.00) auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 550.00, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 und Auslagen 

von pauschal CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Linus Zweifel 

 

 

 

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