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**Case Identifier:** 21954358-665e-5ef1-8e67-cc0d612443b2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.11.2006 RZ.2006.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2006-51_2006-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2006.51

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.11.2006

Entscheiddatum: 10.11.2006

Entscheid Kantonsgericht, 10.11.2006
Art. 219 ZPO (sGS 961.2); Art. 77 Abs. 1 und 2 GerG (sGS 941.1). Trifft der 
Postbote beim Zustellungsversuch weder den Empfänger noch eine 
empfangsberechtigte Person an, so ist die Sendung in dem Zeitpunkt 
zugestellt, in dem sie am Postschalter abgeholt wird. Geschieht dies nicht 
innerhalb der Aufbewahrungsfrist, so gilt die Sendung am siebten auf den 
fruchtlosen Zustellungsversuch folgenden Tag zugestellt. Der Empfänger 
kann diese natürliche Tatsachenvermutung durch den Beweis des 
Gegenteils umstossen. Er darf jedoch nicht bloss behaupten, keine 
Abholungseinladung erhalten zu haben, sondern muss auch im Hinblick auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) zumindest irgendwelche 
Anhaltspunkte geltend machen, weshalb die Zustellung nicht erfolgt sein soll 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 10. 
November 2006, RZ.2006.51).

Erwägungen

 

I.

1. Am 4. Oktober 2006 entschied der Kreisgerichtspräsident in der Streitsache der 

Parteien, was folgt:

1. Es wird dem Gesuchsgegner verboten, in der von ihm gemieteten Wohnung 

übermässig Wasser zu gebrauchen bzw. ununterbrochen Wasser laufen zu lassen.

2. Weiter wird dem Gesuchsgegner verboten, die Fenster im Treppenhaus der 

Liegenschaft zu öffnen.

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3. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Befehle gemäss Ziff. 1 und 2 hiervor wird dem 

Gesuchsgegner ausdrücklich Busse angedroht.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 300.- werden unter Verrechnung mit dem 

Kostenvorschuss von Fr. 300.- beim Gesuchsteller erhoben und ihm für den ganzen 

Betrag das Rückgriffsrecht auf den Gesuchsgegner eingeräumt.

5. Der Gesuchsgegner hat den Gesuchsteller für Parteikosten mit Fr. 150.- zu 

entschädigen.

2. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 und mit Ergänzungen vom 30. Oktober 2006 

(persönlich überbracht) legte der Beklagte (oben im Dispo: "Gesuchsgegner") gegen 

den Entscheid vom 4. Oktober 2006 Rekurs beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes 

St.Gallen ein. Am 27. Oktober 2006 wurde ihm mitgeteilt, dass er die Rekursfrist 

verpasst habe, worauf er mit Eingabe vom 30. Oktober (persönlich überbracht) ein 

Wiederherstellungsgesuch stellte (Art. 85 GerG) mit der Begründung, dass er keine 

Abholungseinladung erhalten und erst am 24. Oktober 2006 vom Entscheid Kenntnis 

genommen habe.

Eine Rekursantwort und Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch wurde nicht 

eingeholt.

 

II.

1. Der Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichtes ist innert zehn Tagen nach 

Zustellung des angefochtenen Entscheides schriftlich einzureichen (Art. 219 ZPO). Die 

Rekursfrist von zehn Tagen ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht erstreckbar 

(Art. 77 Abs. 1 GerG). Gesetzliche Fristen haben für den Fall der Nichtbeachtung 

Verwirkungsfolge (Art. 77 Abs. 2 GerG).

a) Nach der Rechtsprechung ist ein eingeschriebener Brief in dem Zeitpunkt zugestellt, 

in welchem ihn der Empfänger tatsächlich in Empfang nimmt. Trifft der Postbote beim 

Zustellungsversuch weder den Empfänger noch eine empfangsberechtigte Person an, 

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so ist die Sendung in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem sie am Postschalter abgeholt 

wird. Geschieht dies nicht innerhalb der Aufbewahrungsfrist, so gilt die Sendung am 

siebten auf den fruchtlosen Zustellungsversuch folgenden Tag zugestellt (Art. 2.3.7 lit. 

a und b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen Post 

"Postdienstleistungen"; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur ZPO des 

Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 3 zu Art. 217 ZPO/SG; BGE H 2/01 Hm vom 28. 

Dezember 2001 Erw. 5.a, 127 I 31, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa).

Die Rechtsprechung knüpft die Zustellungsfiktion an zwei Bedingungen: In formeller 

Hinsicht ist erforderlich, dass eine Abholungseinladung mit Fristangabe im Briefkasten 

oder im Postfach des Empfängers hinterlassen wurde (BGE 115 Ia 12 Erw. 3a). Dafür 

spricht nach der Rechtsprechung so lange eine tatsächliche Vermutung, als der 

Empfänger nicht Umstände dartun kann, welche Zweifel an der Pflichterfüllung der 

Post zu wecken vermögen (AGVE 1983 355 ff.). Der Empfänger kann diese natürliche 

Tatsachenvermutung (AGVE 1992 51 Erw. 4b) durch den Beweis des Gegenteils 

umstossen. Er darf jedoch nicht bloss behaupten, keine Abholungseinladung erhalten 

zu haben, sondern muss auch im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben 

(Art. 2 ZGB) zumindest irgendwelche Anhaltspunkte geltend machen, weshalb diese 

Zustellung nicht erfolgt sein soll. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die 

Wahrscheinlichkeit, eine Abholungseinladung gehe auf dem sehr kurzen Weg von der 

Hand des zustellenden Postboten in den Briefkasten verloren, äusserst gering ist. Auch 

darf bis zum Nachweis des Gegenteils bzw. von konkreten Umständen grundsätzlich 

davon ausgegangen werden, dass Postboten ihre Arbeit zuverlässig und korrekt 

erledigen, insbesondere, dass sie die postalischen Zustellungsvorschriften einhalten 

(LGVE 1998 I 48 Erw. 4.1.1). Dies ist eine Erfahrungstatsache (AGVE 1992 51 Erw. 4b). 

Nur in seltenen Ausnahmefällen kann das Erhalten einer Abholungseinladung mit Erfolg 

bestritten werden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich nachträglich 

herausstellen würde, dass die in jener Zeit mit der Zustellung betraute Person nicht in 

der Lage oder willens war, ihren Obliegenheiten nachzukommen, oder wenn bekannt 

würde, dass die Zustellung in jener Zeit wegen bestimmter äusserer Umstände (Umbau 

oder Umzug der betreffenden Poststelle, Naturereignisse usw.) ganz allgemein nicht 

einwandfrei funktioniert hatte.

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In materieller Hinsicht ist sodann nötig, dass der Empfänger mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit mit einer Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 116 Ia 90 Erw. 2a). 

Dies ist, wiederum nach der Rechtsprechung, immer, aber auch erst dann der Fall, 

wenn der Empfänger als Partei an einem Verfahren beteiligt ist (BGE 119 V 89 Erw. 

4b.aa; 117 V 131 Erw. 4a; BGE 116 Ia 90 Erw. 2c.bb; SCHÖLL, Rechtsmittelfrist bei 

nicht zugestellten behördlichen Akten, Der Treuhandexperte, 2002, 68 und 69).

b) Im vorliegenden Fall wurde der mit eingeschriebener Post am 5. Oktober 2006 

versandte Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten vom 4. Oktober 2006 von der 

Poststelle des Empfängers nach Ablauf der postrechtlichen Abholfrist von sieben 

Tagen am 13. Oktober 2006 vorschrifts- und weisungsgemäss zurückgeschickt. 

Aufgrund dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass dem Beklagten vorgängig eine 

Abholungseinladung zugestellt wurde. Umstände, die auf das Gegenteil schliessen 

lassen, sind weder ersichtlich, noch werden sie vom Beklagten geltend gemacht. 

Dieser beschränkt sich vielmehr darauf, den Empfang der Abholungseinladung ohne 

weitere Begründung zu bestreiten. Ohne weitere Angaben zu den konkreten 

Umständen kann im hier interessierenden Fall die Vermutung der ordnungsgemässen 

Zustellung der Abholungseinladung nicht als umgestossen betrachtet werden. Mangels 

auch nur glaubhaft gemachter Unregelmässigkeiten bei deren Zustellung ist somit 

davon auszugehen, dass die Abholungseinladung regulär in den Machtbereich des 

Beklagten gelangte, was als fristauslösender Vorgang genügt.

Die 10-tägige Rekursfrist begann damit am 14. Oktober 2006 zu laufen (Art. 82 Abs. 1 

GerG) und endete am 23. Oktober 2006. Indem der Beklagte die Rekursschrift erst am 

25. Oktober 2006 dem Kantonsgericht persönlich überbrachte, verpasste er die Frist.

2. Der Beklagte beantragt die Wiederherstellung der verpassten Frist. Eine solche wird 

gewährt, wenn der Säumige ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis 

glaubhaft macht. Bei leichtem Verschulden liegt die Wiederherstellung im Ermessen 

des Richters (Art. 85 Abs. 1 und 2 GerG).

Ein Hindernis liegt gemäss Lehre vor, wenn die Zustellung oder Fristansetzung nicht 

formgerecht erfolgt war und der Partei oder ihrem Vertreter die rechtzeitige 

Kenntnisnahme nicht mehr möglich war oder wenn die Partei oder ihren Vertreter an 

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der Versäumnis einer prozessualen Verwirkungsfrist kein oder - im Fall von Art. 85 Abs. 

2 GerG - höchstens ein leichtes Verschulden trifft (HOLENSTEIN, Gerichtsgesetz des 

Kantons St. Gallen, Kommentar, Flawil 1987, 166 f.).

Geht man nach dem Gesagten davon aus, dass die Zustellung ordnungsgemäss 

erfolgte, so ist der Einwand, keine Abholungseinladung erhalten zu haben, 

unbeachtlich. Andere Hindernisse als Ursachen der Säumnis aber werden nicht geltend 

gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Das Wiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen.

3. Wurde die Rekursfrist aber verpasst und wird sie nicht wiederhergestellt, so kann auf 

den Rekurs nicht eingetreten werden.

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