# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1a50c04-09e8-55e3-b245-d813c0dd05cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.06.2015 RT150092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150092_2015-06-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150092-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. H. Dubach 

Beschluss vom 9. Juni 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Stadt Zürich,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich, Leitung STV Inkasso 

 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 5. Mai 2015 (EB150515-L) 

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Erwägungen: 

 1. a) Am 26. April 2011 um 11.08/11.19 Uhr parkierte der Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsgegner) seinen Personenwagen 

gegenüber der Liegenschaft … in Zürich innerhalb des signalisierten Haltever-

bots. Mit Berufungsentscheid vom 14. August 2014 sprach die II. Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich – wie bereits zuvor das Einzelgericht in 

Strafsachen am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung – den Gesuchsgegner der 

Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 

120.–. Das erstinstanzliche Kostendispositiv wurde bestätigt (Urk. 4/1.5). Dem-

gemäss wurden dem Gesuchsgegner u.a. die Untersuchungskosten des Stadt-

richteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 355.50 auferlegt (Urk. 4/1.4). 

 b) Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 vom 

18. Februar 2015 betrieb die Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-

nerin (nachfolgend: Gesuchstellerin) den Gesuchsgegner über Fr. 475.50 nebst 

Zins zu 5 % seit dem 5. Januar 2015 (Urk. 2). Der Gesuchsgegner erhob Rechts-

vorschlag. Mit Eingabe vom 8. April 2015 machte die Gesuchstellerin bei der Vor-

instanz das vorliegende Rechtsöffnungsbegehren anhängig (Urk. 1). Nach durch-

geführter Verhandlung hiess die Vorinstanz das Begehren der Gesuchstellerin mit 

Urteil vom 5. Mai 2015 grösstenteils gut und erteilte definitive Rechtsöffnung für 

die Untersuchungskosten von Fr. 355.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Januar 

2015 und die Busse von Fr. 120.– (Urk. 6 = Urk. 9). 

 c) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. Mai 2015 

(Urk. 8) "Einsprache" (gemeint wohl: Beschwerde). Da sich diese sogleich als of-

fensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Eine weitere Einga-

be des Gesuchsgegners datiert vom 6. Juni 2015 (Urk. 11). 

 2. Der Gesuchsgegner begründet seine Beschwerde damit, dass die Zür-

cher Presse, namentlich B._____, berichtet hätten, dass die Polizei am 26. April 

2011 streike und somit keine Bussen verteilt würden. Es sei sogar ein Auto von 

B._____, begleitet von einem Polizist, unterwegs gewesen. Weil an verschiede-

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nen Orten falsch parkierte Autos gestanden seien, habe der Pressemann den Po-

lizist gefragt, weshalb er keine Busse "verpasse". Die Antwort sei gewesen, sie 

seien heute im Streik. Weil er schnell zum Souvenir-Shop habe gehen müssen, 

habe er die Gelegenheit genutzt, dies zu tun. Er habe nur ein paar Minuten ge-

braucht. 

 3. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO muss die Beschwerde eine Begründung enthal-

ten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern 

der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird (vgl. zur Berufung: BGE 

138 III 375 E. 4.3.1; für die Beschwerde gelten mindestens dieselben Begrün-

dungsanforderungen: BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.3). Diesen 

Anforderungen genügt der Gesuchsgegner nicht, wenn er lediglich das im Straf-

verfahren Vorgetragene wiederholt, ohne sich mit der vorinstanzlichen Erwägung 

auseinanderzusetzen, wonach das Rechtsöffnungsgericht die inhaltliche Richtig-

keit vollstreckbarer Entscheide nicht überprüfen darf. Vor diesem Hintergrund ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 4. a) Doch selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie ab-

zuweisen. Vor Vorinstanz verzichtete der Gesuchsgegner auf Ausführungen zur 

Sache (VI Prot. S. 3) und im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehaup-

tungen ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Insofern wären die Vorbringen des 

Gesuchsgegners von vornherein unbeachtlich. 

 b) Was die (verspätet vorgetragene) Argumentation des Gesuchsgegners 

anbelangt, so setzten sich damit die Strafgerichte auseinander. Diese hielten fest, 

dass es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gäbe und das Lega-

litätsprinzip dem Gleichheitsprinzip vorgehe. Zudem fehle es an den Vorausset-

zungen für den Vertrauensschutz aus Treu und Glauben. Die in den Medien ver-

öffentlichten Aussagen von Polizeibeamten seien von vornherein nicht geeignet 

gewesen, ein Vertrauen zu begründen, da es sich lediglich um vage Absichtsbe-

kundungen gehandelt habe und sie inhaltlich zu wenig bestimmt gewesen seien. 

Die Exponenten des Polizeibeamten-Verbands der Stadt Zürich seien für entspre-

chende Ankündigungen überdies nicht zuständig, da sie als Arbeitnehmervertreter 

nicht die offizielle Haltung der Strafverfolgungsbehörden repräsentierten. 

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 c) Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren ist eine inhaltliche Überprüfung 

des zu vollstreckenden Entscheids, wie erwähnt, nicht vorgesehen. 

 5. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 GebV SchKG (vgl. ZR 110 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels 

relevanten Aufwands ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– fest-

gesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel/Kopien von Urk. 8, 11 und 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 475.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. Juni 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 9. Juni 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel/Kopien von Urk. 8, 11 und 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...