# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cce0978-2c9e-53f1-9e67-d3d81f588ab6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2018 PF180028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180028_2018-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF180028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P 

Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Kröger 

Urteil vom 10. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Ausweisung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Horgen vom 11. Juni 2018 (ER180017) 

 

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Erwägungen: 

1. 

1.1. A._____ ist Mieterin und die B._____ AG ist Vermieterin der 2,5-

Zimmerwohnung im 6. OG an der C._____-strasse … in D._____ (act. 2/1). Mit 

amtlichem Formular vom 24. November 2015 kündigte die Vermieterin den Miet-

vertrag per 30. September 2017, da der Abbruch der Liegenschaft und ein Neu-

bau geplant waren (act. 2/2-3). Nachdem sich der Baubeginn verzögerte, verein-

barten die Parteien, das Mietverhältnis bis zum 31. März 2018 zu verlängern 

(act. 2/4). 

1.2. Am 24. April 2018 stellte die Vermieterin beim Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Horgen (fortan Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren gegen die Mieterin 

(act. 1/1-2; act. 4). Mit Urteil vom 11. Juni 2018 hiess die Vorinstanz dieses gut 

und verpflichtete die Mieterin, das Mietobjekt bis spätestens 30. Juni 2018 zu 

räumen sowie der Vermieterin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung 

der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 10 = act. 16). 

1.3. Am 29. Juni 2018 wandte sich die Mieterin an die Vorinstanz und beanstan-

dete diesen Entscheid (act. 17). Die Eingabe wurde an das Obergericht des Kan-

tons Zürich als Rechtsmittelinstanz weitergeleitet. Sie ist als Beschwerde gegen 

das Urteil der Vorinstanz vom 11. Juni 2018 entgegen zu nehmen. Da die Einga-

be fristgerecht bei der Vorinstanz einging, ist die Rechtsmittelfrist gewahrt (vgl. 

BGE 140 III 636 E. 3.7.; zum Fristenlauf siehe act. 11/2).  

1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-14). Von der Einholung 

einer Beschwerdeantwort ist abzusehen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfah-

ren ist spruchreif. 

2. 

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

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mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei 

der Beschwerde nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, son-

dern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides 

geht. 

2.2. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung im summarischen 

Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 16 E. 4.1.-4.2.). Die Vorinstanz 

hielt in ihrem Entscheid fest, die Mieterin habe innert ihr erstreckter Frist keine 

Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren eingereicht, weshalb androhungsge-

mäss aufgrund der Akten zu entscheiden sei. Die Kündigung des Mietverhältnis-

ses auf den 30. September 2017 sei frist- und formgerecht erfolgt. Die Parteien 

hätten sich in der Folge auf eine Verlängerung bis 31. März 2018 geeinigt. Das 

Mietverhältnis sei per diesem Datum beendet worden. Nachdem die Mieterin das 

Mietobjekt noch nicht geräumt habe, sei die Vermieterin berechtigt, die Auswei-

sung zu verlangen. Das Gesuch der Mieterin um unentgeltliche Rechtspflege und 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sei wegen Aussichtslosigkeit 

abzuweisen (vgl. act. 16). 

2.3. Die Mieterin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör ver-

letzt, indem sie ihr keinen Rechtsanwalt bestellt habe. Sie habe Schwierigkeiten 

bei Denkaufgaben und sei in diesem Bereich verlangsamt, was die Vorinstanz 

nicht berücksichtigt habe (vgl. act. 13 Ziff. 4 und 6-7).  

Grundsätzlich liegt es an der Partei selbst, ihre Interessen im Verfahren zu vertre-

ten oder einen Rechtsanwalt ihrer Wahl zu mandatieren, welcher – bei Vorliegen 

der entsprechenden Voraussetzungen – beantragen kann, dass er als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand bestellt wird (vgl. Art. 117-118 ZPO). Das Gericht stellt einer 

Partei nur einen Rechtsanwalt zur Seite, wenn diese offensichtlich nicht imstande 

ist, den Prozess zu führen oder selbst einen Anwalt zu mandatieren (vgl. Art. 69 

Abs. 1 ZPO; BGer 5D_191/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1.; BGer 6B_13/2015 

vom 11. Februar 2015 E. 3). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. 

Die Mieterin schrieb der Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 22. Mai 2018, ihr fielen 

schriftliche und denkende Tätigkeiten aus gesundheitlichen und psychischen 

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Gründen etwas schwerer, da sie in diesem Bereich verlangsamt, jedoch nicht un-

fähig sei. Sie beantrage deshalb eine Fristerstreckung für die Stellungnahme zum 

Ausweisungsbegehren von 28 Tagen. Da sie IV-Rentnerin sei und Ergänzungs-

leistungen erhalte, beantrage sie, dass das Gericht ihr einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand bestelle (vgl. act. 7). Indem die Vorinstanz der Mieterin die Frist 

zur Stellungnahme bis zum 30. Mai 2018 erstreckte (act. 7), berücksichtigte sie 

die geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung in angemessener Weise. 

Wie die Vorinstanz festhielt, wurde der Mieterin diese Fristerstreckung korrekt 

mitgeteilt (vgl. act. 16 E. 1.5.; act. 7-9). Die Mieterin äusserte sich in der Folge 

nicht mehr. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht fähig wäre, ihre 

Interessen zu vertreten oder selbst einen Rechtsanwalt zu mandatieren. Dies zei-

gen namentlich ihre Eingabe vor Vorinstanz sowie die Beschwerdeschrift, worin 

sie jeweils innert Frist Anträge stellte und begründete (act. 13). Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs ist damit nicht ersichtlich. 

2.4. Die Mieterin führt in ihrer Beschwerde weiter aus, die Vermieterin habe ihr 

versprochen, Hand zu bieten bei der Wohnungssuche, und ihr mündlich zugesi-

chert, wenn sie nichts finde, könne sie in die Blöcke umziehen, die am Schluss 

abgerissen würden. Mit ihrem Einkommen und einem Hund habe sie trotz ent-

sprechender Bemühungen bis jetzt keine Chance gehabt, eine neue Wohnung zu 

finden (act. 13 Ziff. 1-3, 5, 8-9). Nachdem die Mieterin vor Vorinstanz keine Stel-

lungnahme zur Sache eingereicht hatte, stellen ihre Vorbringen neue Tatsachen-

behauptungen dar, welche im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr be-

rücksichtigt werden können (vgl. Art. 326 ZPO). Darüber hinaus ist darauf hinzu-

weisen, dass es für den Entscheid über das Ausweisungsbegehren einzig darauf 

ankommt, ob sich die Mieterin gestützt auf einen bestehenden Mietvertrag zu 

Recht im Mietobjekt aufhält oder ob sie nach einer gültigen Beendigung des Miet-

verhältnisses ohne einen Rechtsgrund im Mietobjekt verblieben ist. Die Vorbrin-

gen der Mieterin zu Gesprächen mit der Vermieterin hinsichtlich einer Ersatzlö-

sung sowie die geltend gemachten persönlichen Umstände haben mit diesem 

Thema direkt nichts zu tun und dürfen als neue Behauptungen in diesem Verfah-

ren ohnehin nicht berücksichtigt werden. Auch besteht kein Anspruch darauf, 

dass die Vermieterin ein Ersatzobjekt zur Verfügung stellt. Eine entsprechende 

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einvernehmliche Lösung könnte zwar trotz Ausweisungsbefehl getroffen werden. 

Dies wäre jedoch Sache der Parteien und ausserhalb des Beschwerdeverfahrens 

zu regeln. Dass das Mietverhältnis per 31. März 2018 gültig beendet wurde, hat 

die Mieterin nicht bestritten. Die Vorinstanz hat den Ausweisungsbefehl daher zu 

Recht erteilt. 

2.5.  Die Mieterin bringt schliesslich vor, sie erachte es nicht als rechtens, dass 

sie die Wohnung per 30. Juni 2018 verlassen müsse, während die Beschwerde-

frist bis am 29. Juni 2018 laufe (act. 13 Ziff. 4). Wie die Vorinstanz festhielt, ist der 

Vermieter berechtigt, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe der 

Mietsache zu verlangen und diesen Anspruch mit einer gerichtlichen Ausweisung 

des Mieters durchzusetzen (Art. 267 Abs. 1 OR). Nachdem das Mietverhältnis per 

31. März 2018 endete, hätte die Ausweisung grundsätzlich auf dieses Datum hin 

verlangt werden können. Das Gericht kann zwar eine kurze Auszugsfrist festlegen 

und so der betreffenden Partei einen freiwilligen Auszug ermöglichen. Darauf be-

steht aber kein Anspruch (vgl. BGer 4A_391/2013 vom 17. Dezember 2013). Die 

Vorinstanz hat eine Auszugsfrist bis zum 30. Juni 2018 gewährt. Eine längere 

Frist erscheint angesichts dessen, dass die Mieterin seit November 2015 um ihre 

Verpflichtung zum Auszug weiss und nun schon seit drei Monaten mit der Rück-

gabe des Mietobjekts in Verzug ist, nicht angebracht.  

2.6. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

3. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Mieterin nicht, weil sie un-

terliegt, und der Vermieterin nicht, weil sie sich im Rechtsmittelverfahren nicht 

äussern musste. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 17, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'000.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 10. Juli 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 17, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...