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**Case Identifier:** 297a2bb9-047b-536d-a728-e5a105a331cb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.05.2007 EL 2006/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-20_2007-05-23.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.03.2020

Entscheiddatum: 23.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 23.05.2007
Art. 3b Abs. 3 lit. c ELG. Anrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Wird 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, so sind im 
entsprechenden Ausmass hypothetische Sozialversicherungsbeiträge auf 
diesem Einkommen anzurechnen. Dies schliesst die Anrechnung von - 
effektiv bezahlten – Nichterwerbstätigenbeiträgen aus, da es sonst zu einer 
unzulässigen doppelten Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen 
käme. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein hypothetisches 
Nettoerwerbseinkommen oder ein hypothetisches Bruttoerwerbseinkommen 
samt hypothetischen Sozialversicherungsbeiträgen auf dem 
Erwerbseinkommen angerechnet wird, da der angerechnete 
Einkommensbetrag bei beiden Varianten derselbe ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2007, EL 
2006/20).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 23. Mai 2007

In Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- H.___ meldete sich am 27. Januar 2003 zum Bezug einer Ergänzungsleistung an. Er 

hatte bei einem Invaliditätsgrad von 52% einen Anspruch auf eine halbe Rente. In der 

Anmeldung gab er an, es wohnten sieben Personen in seinem Haushalt. Ein Sohn sei 

noch in Ausbildung. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine Anspruchsberechnung 

unter Einbezug dieses Sohnes vor. Deshalb berücksichtigte sie drei Siebtel des 

Bruttomietzinses als Ausgabe. Gemäss einer Aktennotiz vom 17. April 2003 rechnete 

die EL-Durchführungsstelle ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen des 

Versicherten von Fr. 16'880.- (2002) bzw. Fr. 17'300.- (2003), ein hypothetisches 

Bruttoerwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 17'668.- und ein 

Nettoerwerbseinkommen des Sohnes von Fr. 5880.- an. Davon zog die EL-

Durchführungsstelle Gewinnungskosten des Sohnes von Fr. 2432.- und (hypothetische) 

Sozialversicherungsbeiträge der Ehefrau des Versicherten von Fr. 2203.- ab. Nach 

Abzug des Freibetrages von Fr. 1500.- und nach der anschliessenden Reduktion um 

einen Drittel verblieb ein anrechenbares Erwerbseinkommen der drei in die 

Anspruchsberechnung einbezogenen Personen von Fr. 22'822.- (2002) bzw. Fr. 

23'124.- (2003). Mit einer Verfügung vom 15. Mai 2003 sprach die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten mit Wirkung ab November 2002 eine 

Ergänzungsleistung zu.

B.- Der Versicherte erhob Einsprache gegen diese Verfügung. Er stellte den Antrag, es 

sei auf die Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen für seine Ehefrau und für 

ihn selbst zu verzichten. Während der Dauer des Einspracheverfahrens passte die EL-

Durchführungsstelle die trotz fehlender formeller Rechtskraft der Verfügung vom 15. 

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Mai 2003 bereits zur Auszahlung gelangende Ergänzungsleistung den späteren 

Sachverhaltsveränderungen an, ab 1. Juni 2003 der erstmaligen Ausrichtung einer 

Rente der Pensionskasse und ab 1. September 2003 einer Erhöhung des 

Lehrlingslohnes des Sohnes. Am 29. September 2003 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache ab. Der Versicherte erhob am 29. Oktober 2003 Beschwerde gegen 

diesen Einspracheentscheid, so dass die ursprüngliche Leistungszusprache vom 15. 

Mai 2003 nach wie vor nicht in formelle Rechtskraft erwachsen konnte. Trotzdem 

passte die EL-Durchführungsstelle die vorläufig ausgerichtete Ergänzungsleistung auch 

per 1. Januar 2004 den nachträglichen Veränderungen an. In seinem Urteil vom 12. 

August 2004 betrachtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die 

Anrechnung eines pauschalierten hypothetischen Nettoerwerbseinkommen des 

Versicherten gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV als rechtmässig. Es wies die Sache 

aber zur Ermittlung des anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens der 

Ehefrau an die EL-Durchführungsstelle zurück, wobei es auf das laufende Verfahren zur 

Prüfung eines Rentenanspruchs der Ehefrau des Versicherten verwies. Dieses Urteil 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 29. Dezember 2004 passte die EL-

Durchführungsstelle die vorläufige Ergänzungsleistung – nach wie vor unter 

Berücksichtigung des bisherigen anrechenbaren Erwerbseinkommens von Fr. 23'720.- 

- verschiedenen nachträglichen Veränderungen, u.a. dem durch eine 

Gesetzesänderung bewirkten Wegfall des Anspruchs auf eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung, an.

C.- Die IV-Stelle sprach der Ehefrau des Versicherten am 20. Januar 2005 rückwirkend 

ab November 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zu. 

Ebenfalls am 20. Januar 2005 setzte die IV-Stelle die laufende halbe Invalidenrente des 

Versicherten selbst neu fest. Die EL-Durchführungsstelle nahm diese beiden 

Rentenverfügungen zum Anlass, um in Ausführung des Urteils vom 12. August 2004 

das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau des Versicherten zu ermitteln und 

dann die Ergänzungsleistung rückwirkend ab November 2002 definitiv festzusetzen. 

Die entsprechende Verfügung erging am 20. Januar 2005. Bei der rückwirkenden 

Anspruchsberechnung berücksichtigte sie das im Urteil als korrekt bezeichnete 

hypothetische Nettoerwerbseinkommen des Versicherten und den Lehrlingslohn des 

Sohnes. Neu setzte sie auch das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau des 

Versicherten gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV pauschal fest. Da es sich dabei 

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notwendigerweise ebenfalls um ein Nettoerwerbseinkommen handelte, fehlte nun der 

Abzug für die Sozialversicherungsbeiträge. Nur noch die Gewinnungskosten des 

Sohnes fanden als Abzug von den Erwerbseinkommen Berücksichtigung. Im übrigen 

wurde all jenen Sachverhaltsveränderungen Rechnung getragen, denen die EL-

Durchführungsstelle zuvor durch Anpassungen der vorläufigen Ergänzungsleistung 

Rechnung getragen hatte. Die rückwirkende Anspruchsberechnung ergab für die Zeit 

von November 2002 bis Mai 2003 eine tiefere, aber noch über der sogenannten 

Minimalgarantie liegende Ergänzungsleistung. Ab 1. Juni 2003 hatte der Versicherte nur 

noch einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung im Betrag der Minimalgarantie. Die 

Anspruchsberechnung ab Januar 2005 berücksichtigte ebenfalls neben dem 

Lehrlingslohn die beiden pauschalen hypothetischen Nettoerwerbseinkommen der 

Eheleute H.___ von zusammen Fr. 43'920.- und als Abzug nur die Gewinnungskosten 

des Sohnes, d.h. keine Sozialversicherungsbeiträge der Ehefrau. In einer zweiten 

Verfügung vom 20. Januar 2005 betreffend den Anspruch ab 1. Februar 2005 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle wieder jenes hypothetische 

Bruttoerwerbseinkommen der Ehefrau, das im Urteil vom 12. August 2004 zur 

Rückweisung Anlass gegeben hatte. Zusätzlich fanden neben den Gewinnungskosten 

des Sohnes wieder die hypothetischen Sozialversicherungsbeiträge der Ehefrau als 

Ausgaben Berücksichtigung. Auf die Höhe der Ergänzungsleistung hatte dies allerdings 

keinen Einfluss, weil die Minimalgarantie dadurch nicht überschritten war. Die 

Verfügung vom 20. Januar 2005 betreffend den EL-Anspruch ab November 2002 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.- Der Sohn des Versicherten beendete im Juli 2005 seine Berufslehre. Gemäss einer 

Aktennotiz der EL-Durchführungsstelle vom 13. Juli 2005 hatte dies u.a. zur Folge, 

dass der Mietzinsabzug von drei Siebteln auf zwei Siebtel des effektiv bezahlten 

Bruttomietzinses sank. Die EL-Durchführungsstelle nahm dieses Revisionsverfahren 

zum Anlass, um auch die Höhe der den Eheleuten anzurechnenden hypothetischen 

Erwerbseinkommen zu verändern. Sie ging nun auch für die Ehefrau des Versicherten 

wieder gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV von einem pauschalen hypothetischen 

Erwerbseinkommen aus. Allerdings betrachtete sie nicht nur dieses, sondern auch das 

hypothetische Erwerbseinkommen des Versicherten selbst neu als 

Bruttoerwerbseinkommen. Deshalb nahm sie erstmals einen Abzug für die 

Arbeitnehmerbeiträge von je 6,05% vor. Der Wegfall des Sohnes aus der 

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Anspruchsberechnung hatte trotz der gleichzeitigen Reduktion der Summe der 

anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommen der Eheleute einen 

Einnahmenüberschuss zur Folge. Deshalb stellte die EL-Durchführungsstelle die 

Ausrichtung der Ergänzungsleistung per 31. Juli 2005 ein. Die entsprechende 

Verfügung erging am 21. Juli 2005.

E.- Der Versicherte liess am 18. August 2005 einwenden, sein Sohn habe schon seit 

dem 1. April 2005 eine eigene Wohnung. Deshalb sei weiterhin der volle Mietzins von 

Fr. 7715.- anzurechnen. Im übrigen seien die Nichterwerbstätigenbeiträge als 

Ausgaben zu berücksichtigen. Die EL-Durchführungsstelle korrigierte ihre 

Anspruchsberechnung, indem sie statt zwei Siebtel zwei Sechstel des effektiv 

bezahlten Mietzinses berücksichtigte. Der Mietzinsabzug stieg dadurch von Fr. 5143.- 

auf Fr. 6000.-. Da sie die Nichterwerbstätigenbeiträge nicht als Ausgaben 

berücksichtigte, blieb es bei einem Einnahmenüberschuss, der nun allerdings tiefer 

ausfiel. Am 8. September 2005 erging die entsprechend korrigierte 

Einstellungsverfügung.

F.- Der Versicherte erhob am 11. Oktober 2005 Einsprache gegen die Verfügung vom 

8. September 2005. Er beantragte die Weiterausrichtung einer Ergänzungsleistung über 

den 31. Juli 2005 hinaus. Zur Begründung führte er aus, die Unterstellung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens müsse akzeptiert werden. Die früher 

angerechneten Kosten der Wohnung von Fr. 7715.- seien nicht ganz richtig gewesen, 

was aber aus verschiedenen Gründen in der Vergangenheit keine Beachtung gefunden 

habe. Die Wohnung koste Fr. 18'000.-. Sie werde bewohnt von ihm und seiner Frau 

sowie von einem Sohn und von dessen Familie. Die Nutzung sei klar halbiert, ebenso 

die Zahlungspflicht gegenüber dem Vermieter. Allerdings sei er für seine Hälfte der 

Miete auf die Unterstützung des Sohnes und anderer Personen angewiesen. Ein 

anderer Kritikpunkt sei die Nichtanrechnung der Nichterwerbstätigenbeiträge. Am 9. 

Dezember 2005 erklärte der Versicherte, er ziehe die Einsprache hinsichtlich der 

Wohnsituation zurück. Aufrecht bleibe die Einsprache betreffend die 

Nichtberücksichtigung der AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige. Würden diese im 

Umfang von Fr. 820.- berücksichtigt, resultierte ein Ausgabenüberschuss, so dass ein 

EL-Anspruch im Ausmass der Minimalgarantie bestünde. Am 6. Januar 2006 machte 

der Versicherte geltend, er komme nun doch zur Überzeugung, dass keine 

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hypothetischen Erwerbseinkommen angerechnet werden dürften, da die 

Wirtschaftslage gerade für Ungelernte im Toggenburg äusserst ungünstig sei.

G.- Die EL-Durchführungsstelle hatte am 21. Dezember 2005 in einer Aktennotiz 

festgehalten, die Nichterwerbstätigenbeiträge seien grundsätzlich als Ausgabe 

anzurechnen, selbst wenn ein hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigt 

werde, allerdings nur sofern sie effektiv bezahlt würden. Seien sie erlassen worden, 

könnten sie nicht angerechnet werden. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache 

am 2. März 2006 ab. Sie führte zur Begründung aus, der Versicherte habe die 

schlechte Arbeitsmarktlage in seiner Wohnregion als Grund dafür angeführt, dass 

weder seine Ehefrau noch er selbst die Restarbeitsfähigkeit verwerten könnten. Weil 

die Urteilserwägungen zu den Anforderungen, die an das Widerlegen der Vermutung in 

Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV zu stellen seien, auch auf die Ehefrau des Versicherten 

zuträfen, erweise sich die Argumentation des Versicherten als unzureichend, sie könne 

die Vermutung nicht umstossen. Deshalb habe sie zu Recht ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von je Fr. 17'484.- angerechnet. Die Nichterwerbstätigenbeiträge 

für 2005 seien am 2. Februar 2005 erlassen worden. Deshalb seien dem Versicherten 

keine Ausgaben entstanden, die bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen 

wären.

H.- Der Versicherte erhob am 3. April 2006 Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung über den 31. Juli 2005 hinaus, wobei die 

Nichterwerbstätigenbeiträge als Ausgaben anzurechnen seien, die hypothetischen 

Erwerbseinkommen hingegen unberücksichtigt bleiben müssten. Er ersuchte 

ausserdem um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Zur 

Begründung seines Hauptantrages führte er aus, es sei nicht zulässig, ihm und seiner 

Ehefrau den Nichterwerbstätigenbeitrag zu erlassen, obwohl es sich dabei 

vordergründig um ein Nullsummenspiel handle. Die Anrechnung der 

Nichterwerbstätigenbeiträge als Ausgaben würde zwar nur zu einem 

Ausgabenüberschuss von Fr. 597.- führen, aber der effektive EL-Anspruch wäre 

aufgrund der Minimalgarantie bedeutend höher. Das Argument, die 

Sozialversicherungsbeiträge seien bereits bei der Ermittlung der hypothetischen 

Erwerbseinkommen berücksichtigt worden, sei theoretisch richtig. Die Realität sei aber, 

dass die Nichterwerbstätigenbeiträge effektiv bezahlt werden müssten. In bezug auf 

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die hypothetischen Erwerbseinkommen habe es die EL-Durchführungsstelle in 

Missachtung des Urteils vom 12. August 2004 unterlassen, neben der IV-rechtlichen 

Ermittlung des IV-Grades weitere Abklärungen in bezug auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens vorzunehmen. Ausserdem sei die Argumentation 

des Gerichts in bezug auf die Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit unhaltbar. Die 

EL-Durchführungsstelle könne nur ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen, 

wenn sie eine konkrete Stelle offerieren könne, denn nur das Nichtantreten einer 

offenen Stelle sei ein Einkommensverzicht.

I.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 12. April 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

J.- Der Versicherte machte am 8. Juni 2006 geltend, seine Ehefrau sei als Hausfrau zu 

50% arbeitsfähig. Die Arbeitsfähigkeit in einer ausserhäuslichen Tätigkeit sei von der 

IV-Stelle nicht abgeklärt worden. Im übrigen habe sich auch seine eigene psychische 

Situation in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Auswirkungen dieser 

Verschlechterung auf die Fähigkeit, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, müsse von der 

EL-Durchführungsstelle abgeklärt werden. Es könne nicht einfach auf das IV-

Revisionsverfahren verwiesen werden. Der Erlass der Nichterwerbstätigenbeiträge sei 

unzulässig, weil dies der EL-Durchführungsstelle die Möglichkeit eröffne, den EL-

Bezügerkreis willkürlich zu manipulieren.

K.- Die EL-Durchführungsstelle wandte am 22. Juni 2006 unter Verweis auf einen 

rechtskräftigen IV-Einspracheentscheid vom 13. März 2006 ein, es könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten in der 

letzten Zeit verschlechtert habe. Am 15. Januar 2007 reichte die EL-

Durchführungsstelle dem Gericht weitere Akten ein. Die Gerichtsleitung forderte die EL-

Durchführungsstelle am 6. März 2007 auf, die IV-Akten der Ehefrau des Versicherten 

einzureichen.

L.- Der Versicherte führte am 30. März 2007 aus, bei einer Wochenarbeitszeit von 

fünfzehn Stunden würde seine Ehefrau ein Pensum von 36% absolvieren. Dies 

entspreche einer Arbeitsunfähigkeit für eine ausserhäusliche Tätigkeit von 64%. Bei 

einem Leidensabzug von 20% verbleibe eine Arbeitsfähigkeit von klar unter 30%, 

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welche nicht berücksichtigt werden dürfe. Deshalb sei es nicht zulässig, ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau anzurechnen.

II.

1.- a) Obwohl die ursprüngliche Leistungszusprache vom 15. Mai 2003 angefochten 

wurde und deshalb nicht in formelle Rechtskraft erwachsen konnte, richtete die 

Beschwerdegegnerin sofort die entsprechende Ergänzungsleistung aus. In der Folge 

passte sie diese vorläufig ausgerichtete Ergänzungsleistung den Veränderungen des 

leistungserheblichen Sachverhalts an. Auch nach dem Urteil vom 12. August 2004 

setzte die EL-Durchführungsstelle die vorläufige Leistungsausrichtung fort. Während 

der Dauer der im genannten Urteil angeordneten Sachverhaltsabklärungen wurde die 

vorläufige Ergänzungsleistung weiterhin den Veränderungen des leistungserheblichen 

Sachverhalts angepasst. Diese vorläufige Leistungsausrichtung kann sich nur auf einen 

– formlosen – Entscheid der Beschwerdegegnerin gestützt haben, für die Dauer des 

Verfahrens bis zur definitiven Entscheidung über das Leistungsgesuch vorläufig eine 

Ergänzungsleistung in der am 15. Mai 2003 angenommenen Höhe auszurichten. Die 

Wirksamkeit dieser vorläufigen Leistungsausrichtung war naturgemäss beschränkt auf 

die Dauer des laufenden Rechtsmittel- bzw. Abklärungsverfahrens, d.h. sie endete 

ohne weiteres mit der definitiven Leistungszusprache. Dasselbe gilt für die 

Verfügungen, mit denen die vorläufige Leistungsausrichtung an spätere 

Sachverhaltsveränderungen angepasst wurde. Sowohl die ursprüngliche Entscheidung, 

vorläufig für die Dauer des Abklärungsverfahrens Leistungen auszurichten, als auch die 

anschliessenden Revisionsverfügungen fielen mit der am 20. Januar 2005 erlassenen 

definitiven Leistungszusprache ohne weiteres dahin. Es war nicht notwendig, sie 

ausdrücklich aufzuheben.

b) Die Verfügung vom 29. Dezember 2004 war noch eine derartige Revision der 

vorläufig ausgerichteten Ergänzungsleistung. Das gilt auch für die Verfügung vom 20. 

Januar 2005 betreffend die Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2005. Diese Verfügung 

ist zwar am gleichen Tag ergangen wie die definitive Leistungszusprache, so dass sie 

auf den ersten Blick als Teil dieser definitiven Entscheidung erscheint. Das 

dazugehörige Berechnungsblatt zeigt aber, dass auch mit dieser Verfügung noch die 

vorläufig ausgerichtete Ergänzungsleistung angepasst werden sollte. Die einzige 

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Veränderung gegenüber dem Berechnungsblatt zur Verfügung vom 29. Dezember 2004 

bestand nämlich in der Höhe der anzurechnenden Invalidenrenten. Berücksichtigt 

wurde nicht mehr die ursprüngliche Invalidenrente des Beschwerdeführers selbst (samt 

Kinderrente), sondern die Summe aus der (neuen) Invalidenrente der Ehefrau (samt 

Kinderrente) und der nach dem Splitting tieferen Rente des Beschwerdeführers (samt 

Kinderrente). Die Einnahmenposition der Erwerbseinkommen hingegen hatte keine 

Veränderung erfahren. Es war immer noch der am 15. Mai 2003 angenommene 

vorläufige Betrag des hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau (inklusive die 

hypothetischen Sozialversicherungsbeiträge) in der angerechneten Summe der 

Erwerbseinkommen enthalten, obwohl die definitive Leistungszusprache vom 20. 

Januar 2005 bereits für beide Ehegatten das pauschale hypothetische 

Erwerbseinkommen gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV berücksichtigte. Daraus folgt, 

dass die Verfügung vom 20. Januar 2005 betreffend den EL-Anspruch ab 1. Februar 

2005 nur eine Revision der vorläufig ausgerichteten Ergänzungsleistung gewesen sein 

kann. Sie muss deshalb mit der definitiven Leistungszusprache vom gleichen Tag ohne 

weiteres dahingefallen sein, so dass sie nie Wirkung hat entfalten können. Auch ab 

dem 1. Februar 2005 hat deshalb gemäss der definitiven Leistungszusprache vom 20. 

Januar 2005 ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung im Betrag der Minimalgarantie 

bestanden, allerdings unter Berücksichtigung der gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV 

pauschalierten hypothetischen Erwerbseinkommens beider Ehegatten. Massgebend für 

den definitiven EL-Anspruch ab 1. Februar 2005 war deshalb ausschliesslich die 

Anspruchsberechnung für die Zeit ab 1. Januar 2005 im Rahmen der definitiven 

Leistungszusprache vom 20. Januar 2005. Diese definitive Leistungszusprache ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

c) Im August 2005 beendete der Sohn seine Berufslehre, womit die 

Kinderrentenberechtigung der Eltern erlosch. Diese Sachverhaltsveränderung betraf 

sämtliche Ausgaben- und zwei Einnahmenpositionen, darunter die anzurechnende 

Summe der Erwerbseinkommen.

aa) Die Beschwerdegegnerin reagierte in diesem Zusammenhang auf den Wegfall des 

Lehrlingslohnes (und der Gewinnungskosten des Sohnes) nicht mit einer Reduktion des 

in der definitiven Leistungszusprache vom 20. Januar 2005 angerechneten Betrages 

von Fr. 43'920.- um den Lehrlingslohn. Vielmehr rechnete sie neu den um den 

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Lehrlingslohn reduzierten Betrag gemäss der Revision der vorläufigen 

Ergänzungsleistung vom 20. Januar 2005 an. Dabei handelte es sich ganz offenkundig 

um ein Versehen. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte damit keine Wiedererwägung 

der definitiven Leistungszusprache vom 20. Januar 2005 oder eine Anpassung an eine 

später eingetretene Möglichkeit der Ehefrau, ein höheres Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin die Höhe der hypothetischen 

Erwerbseinkommen nicht zum Gegenstand der Verfügung vom 21. Juli 2005 gemacht 

hat. Der sowohl in der Verfügung vom 8. September 2005 als auch im angefochtenen 

Einspracheentscheid wiederholte Irrtum ist im vorliegenden Verfahren ohne weiteres zu 

korrigieren. Dies kann aber nicht dazu Anlass geben, generell die Anrechnung 

hypothetischer Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zum 

Streitgegenstand zu machen.

bb) Damit verbunden war eine Veränderung gegenüber der definitiven 

Leistungszusprache vom 20. Januar 2005 für die Zeit ab 1. Januar 2005. Die 

Beschwerdegegnerin rechnete nämlich neu (hypothetische) 

Sozialversicherungsbeiträge auf dem hypothetischen Erwerbseinkommen der Ehefrau 

als Ausgaben an, was angesichts der irrtümlichen Übernahme der Zahlen aus der 

Revision der laufenden vorläufigen Ergänzungsleistung per 1. Februar 2005 durchaus 

folgerichtig war. Da dies in engstem Zusammenhang mit dem Irrtum in bezug auf die 

Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau stand, 

kann auch dahinter keine bewusste Korrektur der definitiven Leistungszusprache vom 

20. Januar 2005 erblickt werden, welche geeignet gewesen wäre, die Frage nach der 

Höhe bzw. generell nach der Anrechenbarkeit hypothetischer Erwerbseinkommen zum 

Gegenstand der Verfügung zu machen, zumal es sich um eine neue Ausgabenposition 

(Art. 3b Abs. 3 lit. c ELG) und nicht um eine Veränderung der Einnahmenposition 

'Erwerbseinkommen' (Art. 3c Abs. 1 lit. a und g ELG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV) 

handelte. Insgesamt ist also von einem reinen Versehen auszugehen, das ohne 

weiteres im vorliegenden Urteil zu korrigieren ist. Anzurechnen ist ab 1. August 2005 

ein gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV pauschaliertes hypothetisches 

Erwerbseinkommen von Fr. 35'280.-, das nicht um den Arbeitnehmeranteil der 

Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren ist (vgl. Rz 2084.2 WEL und 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, Ralph Jöhl, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1765 Fn. 627). Nach Abzug des Freibetrages von 

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Fr. 1500.- und nach der Reduktion um einen Drittel resultiert ein anrechenbares 

Erwerbseinkommen von Fr. 22'520.-.

d) In seiner Eingabe vom 18. August 2005, die eigentlich eine (verspätete) Meldung des 

Auszugs des Sohnes aus der elterlichen Wohnung war, verlangte der 

Beschwerdeführer auch die Streichung der hypothetischen Erwerbseinkommen, was 

ein gegen die formell rechtskräftige definitive Leistungszusprache vom 20. Januar 2005 

gerichtetes Wiedererwägungsgesuch, allenfalls aber auch eine Änderungsmeldung 

war.

aa) In ihrer Verfügung vom 8. September 2005 befasste sich die Beschwerdegegnerin 

nicht mit dem Wiedererwägungsbegehren. Sie beschränkte sich auf die Umsetzung der 

Änderungsmeldung betreffend den Auszug des Sohnes und auf die Prüfung der Frage 

einer Anrechnung der Nichterwerbstätigenbeiträge. Darin muss ein konkludenter, aber 

nichtsdestotrotz eindeutiger Entscheid, auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend 

die hypothetischen Erwerbseinkommen nicht einzutreten, erblickt werden. Im 

angefochtenen Einspracheentscheid hat sich die Beschwerdegegnerin zwar aus nicht 

nachvollziehbaren Gründen mit der Frage der Rechtmässigkeit der Anrechnung 

hypothetischer Erwerbseinkommen befasst. Diese Frage war aufgrund des 

Nichteintretensentscheides gar nicht Gegenstand der Verfügung vom 8. September 

2005. Es kann der Beschwerdegegnerin nicht unterstellt werden, sie habe den 

Gegenstand des Einspracheverfahrens auf die materielle Wiedererwägung der formell 

rechtskräftigen Leistungszusprache vom 20. Januar 2005 in bezug auf die Anrechnung 

hypothetischer Erwerbseinkommen ausdehnen wollen. Vielmehr muss die 

entsprechende Passage im angefochtenen Einspracheentscheid als reine 

Informationsvermittlung betrachtet werden: Dem Beschwerdeführer sind nochmals die 

Gründe mitgeteilt worden, die das Versicherungsgericht und in Ausführung des Urteils 

vom 12. August 2004 die Beschwerdegegnerin veranlasst haben, am 20. Januar 2005 

rückwirkend ab November 2002 hypothetische Erwerbseinkommen anzurechnen. Da 

diese Frage also nicht Gegenstand einer Wiedererwägung im Rahmen des 

Einspracheentscheides gebildet hat, kann sie auch nicht durch ein entsprechendes 

Beschwerdebegehren zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden. 

Es ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer 

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und seiner Ehegattin zu Recht gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV rückwirkend 

pauschalierte hypothetische Erwerbseinkommen angerechnet worden sind.

bb) Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass sich die 

Situation auf dem in Frage kommenden regionalen Markt für Hilfsarbeiten zwischen 

dem 20. Januar 2005 und dem 18. August 2005 so stark zu Ungunsten der 

Arbeitnehmer verändert habe, dass es für seine Ehefrau und für ihn praktisch 

unmöglich geworden sei, eine Stelle zu finden. Ebenso wenig hat er glaubhaft machen 

können, dass sich seine Arbeitsfähigkeit oder diejenige seiner Ehefrau im selben 

Zeitraum erheblich verschlechtert habe, so dass die Resterwerbsfähigkeit wirtschaftlich 

nicht mehr verwertbar sei. Da es sich bei Art. 87 Abs. 3 IVV um einen allgemeinen 

Verfahrensgrundsatz handelt, der auch im Bereich der Ergänzungsleistung Beachtung 

finden muss, obwohl der Wortlaut des Art. 25 ELV keine entsprechende Regelung 

enthält, ist die Beschwerdegegnerin am 8. September 2005 – wiederum konkludent, 

aber eindeutig – zu Recht nicht auf das entsprechende Revisionsbegehren des 

Beschwerdeführers eingetreten. Dass sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid nicht zur Frage einer nachträglichen Veränderung im Hinblick auf 

die Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen geäussert hat, kann nur so 

interpretiert werden, dass sie den Nichteintretensentscheid in der Verfügung vom 8. 

September 2005 konkludent bestätigt hat. Dies war korrekt, denn es war tatsächlich 

keine relevante Veränderung gegenüber der Sachlage am 20. Januar 2005 glaubhaft 

gemacht.

2.- Mit der Verfügung vom 21. Juli 2005 hat die Beschwerdegegnerin nur das 

Ausscheiden des Sohnes aus der Anspruchsberechnung berücksichtigt, denn zu 

diesem Zeitpunkt konnte sie noch nicht wissen, dass der Sohn bereits früher aus der 

elterlichen Wohnung ausgezogen war. Dies ist der Beschwerdegegnerin erst am 18. 

August 2005 gemeldet worden. Da es sich um eine ausgabenerhöhende Veränderung 

gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV handelte, konnte sie nicht rückwirkend ab ihrem Eintritt 

(1. April 2005), sondern erst ab dem Meldemonat Berücksichtigung finden. Das 

Anpassungsdatum entsprach damit zufälligerweise demjenigen des Ausscheidens des 

Sohnes aus der Anspruchsberechnung als Folge des Wegfalls der 

Kinderrentenberechtigung. Aus diesem Grund musste die Revisionsverfügung vom 21. 

Juli 2005 durch die korrigierte Revisionsverfügung vom 8. September 2005 ersetzt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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werden. Ob diese Verfügung durch die Prüfung der Anrechnung der 

Nichterwerbstätigenbeiträge zusätzlich ein gegen die definitive Leistungszusprache 

vom 20. Januar 2005 gerichtetes Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat oder ob es 

sich bei der entsprechenden Äusserung nur um einen Hinweis auf die generelle 

Unzulässigkeit des Abzuges von Nichterwerbstätigenbeiträgen bei der Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens gehandelt hat, kann offen bleiben, denn die 

Verfügung vom 8. September 2005 enthielt auf jeden Fall zu Recht keine 

Nichterwerbstätigenbeiträge. Hinter der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens steht nämlich die Fiktion, dass die betreffende Person einer 

Erwerbstätigkeit nachgehe und damit ein Einkommen erziele. Naturgemäss gehört 

dazu auch die Fiktion, dass es sich dabei nicht um Schwarzarbeit handle, d.h. dass auf 

dem Einkommen der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert 

werde. Die Fiktion der Ausübung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit beinhaltet also 

notwendigerweise die Fiktion der Erfüllung der Beitragspflicht als erwerbstätige Person. 

Das bedeutet, dass die effektive Bezahlung der Nichterwerbstätigenbeiträge – 

ebenfalls mittels einer entsprechenden Fiktion – ignoriert werden muss, denn 

andernfalls käme es zu einer nicht zu rechtfertigenden doppelten Berücksichtigung der 

Sozialversicherungsbeiträge. Dabei ist es irrelevant, ob direkt ein hypothetisches 

Nettoerwerbseinkommen oder aber ein hypothetisches Bruttoerwerbseinkommen 

angerechnet wird, denn letzteres erfordert die gleichzeitige Berücksichtigung der 

hypothetischen Sozialversicherungsbeiträge als anerkannte Ausgaben. Bei beiden 

Varianten wird also eine Beitragsbezahlung als erwerbstätige Person fingiert. Wenn die 

Verfügung vom 8. September 2005 und damit der angefochtene Einspracheentscheid 

eine wiedererwägungsweise Bestätigung der erstmaligen definitiven 

Leistungszusprache vom 20. Januar 2005 enthalten haben sollten, müssten sie 

demnach als korrekt betrachtet werden.

3.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid in jeder Hinsicht als rechtmässig, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. Der vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Hingegen erfüllt er die Voraussetzungen einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Sein Rechtsbeistand hat deshalb gegenüber 

dem Staat einen Anspruch auf eine Entschädigung. Diese beträgt gemäss Art. 31 Abs. 

3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes 80% des Honorars. Dieses ist gemäss Art. 61 lit. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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g ATSG unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses festzusetzen. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der 

Sachverhalt und die daraus resultierenden Rechtsfragen weitgehend dieselben sind 

wie in einem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren, so dass der 

Vertretungsaufwand unterdurchschnittlich war. Dies rechtfertigt es, das Honorar 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 2000.- festzusetzen. Der Staat hat 

den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers demnach mit Fr. 1600.- zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers mit Fr. 1600.-.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.05.2007
	Art. 3b Abs. 3 lit. c ELG. Anrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Wird ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, so sind im entsprechenden Ausmass hypothetische Sozialversicherungsbeiträge auf diesem Einkommen anzurechnen. Dies schliesst die Anrechnung von - effektiv bezahlten – Nichterwerbstätigenbeiträgen aus, da es sonst zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen käme. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen oder ein hypothetisches Bruttoerwerbseinkommen samt hypothetischen Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Erwerbseinkommen angerechnet wird, da der angerechnete Einkommensbetrag bei beiden Varianten derselbe ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2007, EL 2006/20).

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