# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a12320ea-099d-5154-aa5b-9910e75d9b79
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-12-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.12.1994 ZZ.1994.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-37_1994-12-15.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 37

 

 

§ 30 PBG, § 36 KBV, § 5 Zonenreglement Dornach -
Busparkplätze sind in der Wohnzone W2a von Dornach nicht zonenkonform.

 

 

            Die Bau- und Werkkommission Dornach wies die
Einsprache von Y. gegen die Erweiterung des Parkplatzes um einen Pw- und zwei
Busparkplätze beim Kaffee- und Speisehaus auf GB Dornach Nr. ... ab. Das
Bau-Departement hiess die Beschwerde von Y. gut und verweigerte die
Baubewilligung mit der Begründung, der Zonenplan "Goetheanum und seine
Umgebung" umfasse zwar das Kaffee- und Speisehaus, nicht jedoch die
(angrenzende) Bauparzelle. Gemäss § 10 Abs. 1 der entsprechenden
Sonderbauvorschriften sei die Parkierung im Gebiet des Goetheanums im
Erschliessungsplan verbindlich dargestellt. Daraus ergebe sich, dass die
gesamte Parkfläche, welche aus der Benutzung der Anlage des Goetheanums und
seiner Umgebung benötigt werde, innerhalb des Zonenplanperimeters
"Goetheanum und seine Umgebung" geschaffen werden müsse. Es sei
unbestritten, dass der Busverkehr, für den die Parkplätze gebaut würden, vom
Goetheanum angezogen werde. Aus diesen Gründen sei die Anlage zonenwidrig. Das
Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Baugesuchstellerin mit folgender
Begründung ab:

 

3.a)      Die Zonenkonformität der Busparkplätze richtet
sich vor allem nach dem kantonalen Planungs- und Baugesetz, wonach in Wohnzonen
neben Wohnbauten nur nichtstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe
zulässig sind, welche der Bauweise der Zone angepasst sind (§ 30 PBG), und nach
den Bestimmungen der Gemeinde Dornach (Zonenreglement und Baureglement).

 

b)         Für Hauptbauten ist die Nutzung in der Wohnzone
auf Wohnen und nichtstörendes Gewerbe beschränkt. Zu Bauten sind die für die
jeweilige Hauptnutzung erforderlichen Abstellplätze für Fahrzeuge zu schaffen
(Parkplatzerstellungspflicht nach § 147 PBG). Abstellplätze in der Wohnzone
sind deshalb in der Regel als Nebenanlagen zu Wohnbauten zu bewilligen. Ihre
Zulässigkeit ergibt sich aus der Zulässigkeit der dazugehörigen Hauptnutzung
und der Parkplatzerstellungspflicht. Als Nebenanlagen müssen sie räumlich,
baulich und funktionell mit einer Hauptbaute verbunden sein. Es darf nicht eine
beliebig grosse Nebenanlage errichtet werden; sie muss sich vielmehr im
untergeordneten Rahmen halten (AGVE 1986, S. 294). 

 

            Im vorliegenden Fall wird kein Hauptgebäude
erstellt. Die Busparkplätze können deshalb nicht der Wohnnutzung der Zone
zugeordnet werden, bilden mithin keine im Dienste einer Wohnnutzung stehende
Nebennutzung. Sie entsprechen auch nicht den in der Wohnzone üblichen
Parkierungsanlagen. Die Busparkplätze dienen dem Betrieb des Goetheanums, also
einer gemischten Dienstleistungs- und Gewerbenutzung, die derartige
Kollektivtransporte auslöst. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Nutzung und die
Auswirkungen der Nebenanlagen als "nichtstörend" und "der
Bauweise der Zone angepasst" in der Wohnzone bewilligt werden können. 

 

            Die Zonenkonformität von Gewerbenutzungen in der
Wohnzone ist in der Regel nach funktionalen Gesichtspunkten zu bestimmen, wobei
eine typisierte, den allgemeinen Erfahrungen entsprechende Abgrenzung zu finden
ist (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20.5.1994). Eine gewerbliche Nutzung
ist in der Wohnzone auszuschliessen, wenn sie typischerweise Belästigungen zur
Folge hat, die über das hinausgehen, was mit dem Wohnen verträglich ist. Es
entspricht nach der Praxis des Bundesgerichts den Zielen und Zwecken des
Bundesgesetzes über die Raumplanung, in Wohnzonen, die nicht störendes Gewerbe
zulassen, sogar nur Gewerbe zu bewilligen, die dem täglichen Bedarf der
Bewohner dienen (BGE 117 Ib 147 f.). Abzustellen ist auf eine abstrakte
Immissionsbeurteilung, auf durchschnittliche objektivierte Bedingungen (Aldo
Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 1987, N 7 zu
Art. 24; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. A. 1985, N 7 zu §§
130-33). Gemäss Zimmerlin (a.a.O., S. 307 f.) ist die Zulassung von
gewerblichen Bauten nicht nur immissionsmässig, sondern auch funktional zu
beschränken. Das aargauische Verwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze
eine Parkplatzanlage zu einem Restaurant, die im wesentlichen von
Lastwagenfahrern benutzt worden wäre, von der Wohnzone ausgeschlossen (zit. in
AGVE 1986, S. 292).      

 

c)         Der Charakter der solothurnischen Wohnzonen wird
u.a. durch die Bestimmungen der Kantonalen Bauverordnung (KBV; BGS 711.61)
bestimmt, welche in § 36 die Versiegelung und Überbauung der Wohnquartiere
beschränkt. Die Grünflächenziffer beträgt in Wohnzonen mindestens 40 %. Dies
bedeutet, dass diese Zonen, unter Belassung von bedeutenden Grünflächen, locker
überbaut werden sollen. ... Die Parzelle GB Dornach Nr. ... wird zwar nach den
Plänen nicht vollständig versiegelt, denn sie wird vorerst nicht vollständig
genutzt. Der genutzte Teil wird jedoch bestimmungsgemäss für die Parkplatznutzung
versiegelt. Dadurch entsteht eine grosse unbegrünte Fläche. Wenn den
Grundeigentümern in der Wohnzone derartige Versiegelungen bewilligt werden
müssten, würde die Durchgrünung der Siedlung vollständig verschwinden. Schon
diese Tatsache zeigt, dass das Bauvorhaben dem Charakter der Wohnzone nicht
angepasst ist. Es hält die Grundregeln der Überbauung und Gestaltung einer
Wohnzone nicht ein und ist städtebaulich und ästhetisch mit der Wohnzone nicht
vereinbar.

 

d)         Die Nutzung der Busparkplätze gehört funktionell
nicht in die Wohnzone W2a. Sie dient dem Goetheanum und den Besuchern des
Goetheanums. Besichtigungen und Tagungen im Goetheanum finden auch an
Wochenenden statt. Die Parkplätze sollen öffentlich zugänglich sein und von
allen Busunternehmern, die mit Gruppen ins Goetheanum fahren, auch zu Zeiten,
wo in der Wohnzone Ruhe herrscht, benützt werden können. Die Nutzung der
Parkplätze verursacht Störungen, die mit dem Wohnen nicht vereinbar sind.

 

            Das Zonenreglement (ZR) von Dornach lässt in der
Wohnzone W2a, wo die Bauparzelle liegt, freistehende Ein- oder Doppelein- und
Zweifamilienhäuser sowie nicht störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe
zu, die der Bauweise der Wohnzone angepasst sind. In § 5 ZR werden besondere
gestalterische Anforderungen an die Überbauung dieser Zone gestellt: Der
landschaftlichen Empfindlichkeit und der architektur- und kulturgeschichtlich
bedeutsamen Umgebung (Goetheanum) entsprechend, haben Neu- und Umbauten in
besonderem Mass auf die Umgebung Rücksicht zu nehmen. Sämtliche baulichen
Massnahmen, insbesondere auch An- und Nebenbauten, Garagen und oberirdische
Parkierungsanlagen haben sich hinsichtlich Lage, Stellung, Volumen und Form in
die gestaltete Umgebung einzupassen. Die Bauparzelle liegt in einem leicht
geneigten Hang neben dem Kaffee- und Speisehaus, das in einer anderen Zone
liegt; sie ist umgeben von unüberbauten Parzellen und von Ein- und
Zweifamilienhäuser der Zone W2a. Die durch das Bauvorhaben ausgelöste
grossflächige Versiegelung und die notwendigen Böschungen nehmen auf die
landschaftlich exponierte Lage und auf die Umgebung im Hang keine Rücksicht.
Das Bauvorhaben entspricht auch deshalb der Zone W2a nicht.     

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1994