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**Case Identifier:** 5e9db793-b91e-5d81-b728-fcefc11844a6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.10.2017 S 2017 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-106_2017-10-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 106

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 31. Oktober 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Zwischenverfügung An-

ordnung Begutachtung)

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1. A._____ war seit dem 8. Februar 2011 über die Temporärfirma B._____ 

AG für die Isolierungsfirma C._____ AG als Temporärarbeiter tätig. Am 

17. Februar 2011 fiel er auf einer Baustelle aus einer Höhe von rund drei 

Metern von einer Leiter auf einen Betonboden und zog sich dabei ein 

Schädelhirntrauma mit Schädelbasisfraktur, eine frontale Kontusion links 

und eine Rissquetschwunde am Kopf zu. Später wurden ein posttraumati-

sches hirnorganisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma, eine 

mittelgradige bis schwere depressive Episode bzw. eine organische de-

pressive Störung sowie eine organische Angststörung, eine Nasenat-

mungsbehinderungsstörung, eine Blasenfunktionsstörung und ein lum-

bospondylogenes Syndrom diagnostiziert. Die Notfallbehandlung erfolgte 

im Inselspital Bern, Abteilung Neurochirurgie. Von dort wurde A._____ am 

24. Februar 2011 in das Kantonsspital Graubünden überführt, von wo er 

am 3. März 2011 zur Rehabilitation ins Rehazentrum Valens der Kliniken 

Valens verlegt wurde. Am 20. April 2011 wurde er entlassen, wobei er das 

im EVAL, Fachbereich berufliche Rehabilitation der Kliniken Valens, in 

Valens, begonnene Arbeitstraining weiterführte und bis Mitte Oktober 

2014 dort tätig war. Seit Oktober 2014 ist A._____ halbtags in der 

U._____, der geschützten Werkstätte der Psychiatrischen Dienste 

Graubünden beschäftigt. 

2. Am 3. August 2011 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle zum Bezug 

von Leistungen aus der Invalidenversicherung an. 

3. A._____ wurde mehrfach medizinisch abgeklärt, zunächst jeweils im Auf-

trag der ursprünglich fallführenden SUVA, so insbesondere am 6. Februar 

2013 durch Dr. med. D._____ (neurologische Untersuchung, Bericht vom 

11. Februar 2013), am 12./13. März 2013 durch Dr. rer. nat. E._____, Epi-

lepsie-Zentrum (EPI), Institut für Neuropsychologische Diagnostik und 

Bildgebung, Zürich, (neuropsychologische Untersuchung, Bericht vom 20. 

März 2013), sowie am 17. Juni 2013 durch Dr. med. F._____, Versiche-

rungsmedizin SUVA, Luzern, (Bericht vom 16. September 2013). Am 10. 

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September 2014 gab Dr. med. G._____, Versicherungsmedizin SUVA, 

Luzern, eine neurologische Beurteilung ab (Bericht vom 10. September 

2014). Seit dem 24. September 2013 befindet sich A._____ zudem bei Dr. 

med. H._____ in psychiatrischer Behandlung. Dieser erachtete in seinem 

Arztbericht vom 25. Dezember 2014 zuhanden der IV-Stelle die Behand-

lungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit als ausge-

schöpft. Am 10. August 2015 hielt der RAD-Arzt I._____, nach Rückspra-

che mit Dr. med. K._____ zuhanden der IV-Stelle fest, dass der Patient 

psychiatrisch noch nicht ausbehandelt, in der Summe jedoch zu 100 % 

arbeitsunfähig und auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht zu verwenden sei und 

dies, prognostisch gesehen, wohl auch nach einem Jahr nicht sein werde. 

Zu den angeblichen Verdeutlichungstendenzen gab er an, diese seien zu 

plump, als dass sie vorsätzlich täuschend wären. Das einzige, was ihn an 

der Prognose zweifeln lasse, seien die Informationen zu den vom Patien-

ten gemachten längeren Autofahrten, die im Widerspruch zu den festge-

stellten Einschränkungen und den eigenen Aussagen von A._____ stün-

den, er fahre nur noch kurze Strecken. Der RAD-Arzt I._____ empfahl, die 

Abschlussbeurteilung der SUVA abzuwarten.

4. Abklärungen der IV-Stelle, Fachstelle Bekämpfung Versicherungsmiss-

brauch (BVM), ergaben, dass A._____ von Februar 2011 bis August 2011 

sowie von Juni 2012 bis Juni 2015 den Personenwagen 1, Kennzeichen 

GR _____, und von Juni 2014 bis November 2015 den Personenwagen 2, 

Kennzeichen _____, auf seinen Namen eingelöst hatte. Vorermittlungen 

der Fachstelle BVM in der Zeit von April 2014 bis Oktober 2015 ergaben 

ferner, dass A._____ trotz der von ihm angegebenen Einschränkungen 

wie Sekundenschlafattacken, Tagesmüdigkeit und Erschöpfbarkeit sowie 

der Aussage, er habe das Autofahren auf nur noch kurze Strecken be-

schränkt (5–10 Minuten), um sich nicht zu überfordern, tatsächlich auch 

über längere Strecken mit seinem Fahrzeug unterwegs war. Im Rahmen 

der von der Eidgenössischen Zollverwaltung (Kommando Grenzwacht-

korps) bewilligten automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüber-

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wachung (AFW) in der Zeit von Februar 2015 bis Oktober 2015 wurde 

A._____ insgesamt 16 Mal bei der Einreise von Deutschland in die 

Schweiz und 13 Mal bei der Ausreise von der Schweiz nach Deutschland 

registriert. Darüber hinaus wurde A._____ in der Zeit von April 2015 bis 

Mai 2015 an insgesamt vier Tagen durch die L._____ GmbH persönlich 

überwacht (Überwachungsbericht vom 27. Juni 2015). Dabei wurde be-

obachtet, wie er am 29. Mai 2015 mit seinem Auto nach Basel, von dort 

am nächsten Tag nach Deutschland und ohne Pause wieder zurück an 

seinen Wohnort (GR) fuhr. 

5. Dr. med. M._____, RAD Ostschweiz, untersuchte A._____ am 28. August 

2015 im Hinblick auf die geplante Evaluation der funktionellen Leistungs-

fähigkeit (EFL), die in der Folge am 23./24. September 2015 stattfand. Im 

entsprechenden Bericht der Kliniken Valens vom 13. Oktober 2015 wurde 

festgehalten, dass die Ergebnisse für die Beurteilung der physischen Be-

lastbarkeit wegen erheblicher Symptomausweitung nur teilweise verwert-

bar seien. Die bisherige Tätigkeit wurde als nicht mehr zumutbar beurteilt, 

als zumutbar hingegen eine leichte wechselbelastende Arbeit (vorwie-

gend sitzend) halbtags.

6. Die IV-Stelle lud A._____ mit Schreiben vom 29. September 2015 zu ei-

ner Besprechung mit Videobefragung auf den 22. Oktober 2015 ein. Mit 

Mail und Brief vom 6. Oktober 2015 teilte der behandelnde Psychiater, 

Dr. med. H._____, der IV-Stelle mit, dass eine Teilnahme von A._____ an 

dieser Besprechung wegen der chronischen mittelschweren bis schweren 

depressiven Störung einschliesslich andauernder, mitunter sehr hoher 

Suizidalität ärztlich nicht verantwortbar sei. Daraufhin wurde der Termin 

neu auf den 26. Oktober 2015 angesetzt, worauf Dr. med. H._____ mit 

Mail vom 14. Oktober 2015 mitteilte, A._____ habe notfallmässig bei ihm 

einen Termin gehabt. Ihm gehe es sehr schlecht, eine Hospitalisation sei 

nicht auszuschliessen. Unter diesen Umständen müsse er, Dr. med. 

H._____, auf einer Teilnahme an der Besprechung bestehen. Da sich 

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A._____ in der Folge vom 19. Oktober 2015 bis zum 12. November 2015 

in Valens zur stationären Rehabilitation aufhielt, konnte er einen weiteren 

für die Besprechung vorgesehenen Termin nicht wahrnehmen.

7. Mit Mail vom 3. Januar 2016 nahm Dr. med. H._____ zur Fahrfähigkeit 

von A._____ Stellung. Er hielt fest, aus psychiatrischer Sicht bestehe kei-

ne Fahrtauglichkeit, das Verhalten von A._____ lasse sich aber erklären: 

Dieser habe im Sommer 2015 sein Fahrzeug kurzfristig neu angemeldet, 

weil die beiden erwachsenen und frisch mit Fahrausweisen ausgerüsteten 

Söhne bei ihm zu Besuch gewesen seien. A._____ habe gemeint, ihnen 

wegen der bestandenen Maturaprüfung eine Belohnung zu schulden.

8. Schliesslich wurde die Besprechung mit Videobefragung auf den 11. Ja-

nuar 2016 festgelegt. Auf der IV-Stelle sollte A._____ mit dem vorhande-

nen Videomaterial konfrontiert werden. A._____ wurde von N._____, sei-

ner Betreuungsperson in der U._____, begleitet. Zudem war auch 

Dr. med. O._____, RAD Ostschweiz, anwesend. Die Besprechung muss-

te jedoch kurz nach deren Beginn abgebrochen werden, da es bei 

A._____ zu einer akuten Belastungsreaktion, mithin zu einem Nervenzu-

sammenbruch kam. Dr. med. O._____ schilderte in der Aktennotiz vom 

14. Januar 2016 seinen Eindruck von der Befragung und beurteilte das an 

der Besprechung gezeigte Verhalten als deutlich diskrepant zu demjeni-

gen, das im Observationsmaterial ersichtlich ist. 

9. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 ordnete die SUVA die Begutachtung 

von A._____ durch die ASIM, Versicherungsmedizin am Universitätsspital 

Basel, an. Aufgrund des in der Zwischenzeit ergangenen Urteils des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 

2016 (Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 i.S. Savjeta Vukota-Bojic 

gegen die Schweiz) entfernte die SUVA das ihr von der IV-Stelle zur Ver-

fügung gestellte Observationsmaterial aus den Akten. Dr. med. P._____ 

von der ASIM teilte mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 mit, dass die 

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Untersuchung von A._____ nach dem zweiten von vier geplanten Unter-

suchungsterminen aufgrund der hochgradigen psychischen Instabilität 

und Suizidgefährdung und nach Einschätzung des klinisch-

psychiatrischen Zustandsbildes durch die begutachtende Psychiaterin, 

Dr. med. Q._____, zu dessen Schutz habe abgebrochen werden müssen. 

Er hielt fest, A._____ sei derzeit nicht begutachtungsfähig. 

10. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 ordnete die IV-Stelle die Einho-

lung eines bi- bzw. polydisziplinären medizinischen Gutachtens (Psychia-

trie, Neurologie, Neuropsychologie) bei der IME, Interdisziplinäre Medizi-

nische Expertisen, St. Gallen, an. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 

wehrte sich A._____ gegen eine erneute Begutachtung, verlangte den 

Abschluss des Falles und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

11. Am 17. März 2017 erstattete die ASIM ihr Gutachten. Die Gutachter gin-

gen dabei von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeits-

markt seit dem Unfallereignis aus. Sie hielten fest, dass der Explorand 

durch das hirnorganische Psychosyndrom derart stark eingeschränkt sei, 

dass eine Anpassung nicht möglich sei. Diese Unmöglichkeit sei 

störungsspezifisch und nicht überwindbar. Tätigkeiten auf dem ersten Ar-

beitsmarkt seien keine möglich. Die Gutachter wiesen schliesslich auch 

darauf hin, dass aus psychiatrischer Sicht aus ethischen Gründen bis auf 

weiteres von jeglicher weiteren Begutachtung abgesehen werden sollte.

12. Am 12. Mai 2017 nahm Dr. med. O._____ zum weiteren Vorgehen Stel-

lung. Er hielt fest, A._____ habe nachweislich mehrmals sein Fahrzeug 

sicher und unauffällig auch durch dichten Verkehr gelenkt und sei damit 

auch bis zum Flughafen Basel-Mulhouse gefahren. Die Ausführungen im 

Gutachten der ASIM vom 17. März 2017, abgegeben ohne Kenntnis des 

Observationsmaterials, wonach das wiederholte Führen des Fahrzeugs 

Ausdruck einer Enthemmung und der eingeschränkten Verhaltens- und 

Impulskontrolle sei, würde im Gegensatz zur Tatsache stehen, dass 

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A._____ zielgerichtet und geplant ins Auto gestiegen sei, um es nach 

Deutschland zur Reparatur zu bringen, um Einkäufe zu tätigen und 

schliesslich auch um seine Familie an den Flughafen zu bringen. Das auf-

fällige Verhalten von A._____ mit Impulskontrollstörung sei erstmals auf-

getreten, als er mit dem Observationsmaterial habe konfrontiert werden 

sollen, wohingegen er an der RAD-Abklärung vom 28. August 2015 und 

an der EFL am 23./24. September 2015 normal mitgewirkt habe. Eine 

weitere Begutachtung sei wegen der Inkonsistenzen notwendig und me-

dizinisch zumutbar. 

13. Am 15. Mai 2017 verfügte die SUVA auf der Basis einer Erwerbsunfähig-

keit von 100 % die Ausrichtung einer Invalidenrente von Fr. 4'645.40 ab 1. 

Juni 2017 sowie aufgrund einer Integritätseinbusse von 80 % die Auszah-

lung einer Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 100'800.--.

14. Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 zog die IV-Stelle die Anordnung an die 

IME, St. Gallen, zurück, da diese mit Schreiben vom 27. Juni 2017 mitge-

teilt hatte, sie habe keine freien Kapazitäten für die Durchführung der Be-

gutachtung. Die IV-Stelle teilte mit, dass sie an der Begutachtung inkl. 

Stellungnahme zum vorhandenen Videomaterial festhalte. Mit Schreiben 

vom 23. Juni 2017 wehrte sich A._____ erneut gegen die vorgesehene 

Begutachtung und verlangte nochmals den Abschluss des Falles und den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

15. Am 29. Juni 2017 erliess die IV-Stelle eine verfahrensleitende Verfügung. 

Sie wies den Antrag von A._____, von einer weiteren Begutachtung ab-

zusehen und die Rentenprüfung vorzunehmen, ab.

16. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 überliess A._____ der IV-Stelle ein 

Schreiben von Dr. med. P._____ vom 3. Juli 2017. Darin führte dieser 

aus, die ASIM erachte die Durchführung einer Begutachtung zum jetzigen 

Zeitpunkt als nicht verantwortbar. Eine solche sollte nur stattfinden, wenn 

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die Frage der Begutachtung zuvor eingehend psychiatrisch evaluiert und 

als möglich erachtet worden sei. Im Übrigen bestehe derzeit aus Sicht der 

ASIM an der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers für 

jede Tätigkeit im 1. Arbeitsmarkt kein Zweifel. 

17. Gegen die verfahrensleitende Verfügung der IV-Stelle vom 29. Juni 2017 

erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Au-

gust 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den. Er beantragte die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2017 und die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Prüfung des Anspruchs auf eine IV-Rente, 

eventualiter die Vornahme einer psychischen Evaluierung, ob eine erneu-

te Begutachtung überhaupt zumutbar sei. Mit der Beschwerde reichte 

A._____ auch ein Schreiben von Dr. med. H._____ vom 13. Juli 2017 ins 

Recht, in dem dieser sich nochmals ausführlich zur Situation von A._____ 

äusserte.

18. Mit Eingabe vom 17. August 2017 liess sich die IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zur Sache vernehmen. Sie beantragte die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde und reichte gleichzeitig die von 

Dr. med. O._____ verfasste RAD-Aktennotiz vom 14. August 2017 ins 

Recht. Darin führte dieser aus, die Einwände von Dr. med. H._____ wür-

den an der Beurteilung des RAD Ostschweiz vom 12. Mai 2017 nichts 

ändern. 

19. In seiner Replik vom 26. September 2017 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Rechtsbegehren fest und vertiefte seinen Standpunkt.

20. Mit Duplik vom 3. Oktober 2017 bestätigte auch die Beschwerdegegnerin 

ihre Rechtsbegehren und ihre in der Vernehmlassung gemachten Aus-

führungen.

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21. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers seine Honorarnote ins Recht. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit ent-

scheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist die verfahrensleiten-

de Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2017, mit der diese 

den Antrag auf Absehen von einer weiteren Begutachtung abwies, mithin 

an der Einholung eines polydisziplinären Gutachtens festhielt. Gegen sol-

che Zwischenverfügungen kann keine Einsprache, sondern es muss di-

rekt Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts [ATSG; SR 830.1]; KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 

2015, Art. 52 Rz. 44-49, Art. 56 Rz. 14 ff.; BGE 138 V 271 E.1.2.1; 

BGE 137 V 210 E.3.4.2.7). Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG 

und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich 

und sachlich zuständig. 

b) Gemäss Art. 61 erster Satz ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 4 VRG sind verfah-

rensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere 

Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei ei-

nen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr 

beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich als selbstständig anfechtbar er-

lassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise verein-

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fachen lässt (lit. b). Für die Prüfung, ob ein nichtwiedergutzumachender 

Nachteil vorliegt, kann - zwar nicht direkt - aber doch ergänzend auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (bzw. des Bundesge-

richts) bezüglich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen gemäss 

Art. 45 f. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) abge-

stellt werden (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 56 Rz. 20 mit Hinweisen; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 8 vom 5. November 

2013 E.1a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 111/06 vom 22. 

November 2006 E.3.4). Für die Annahme eines nicht wieder gutzuma-

chenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG genügt ein 

tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E.3.2; BGE 130 II 149 

E.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4163/2013 vom 2. Juni 

2014 E.2.1.1). In BGE 138 V 271 E.1.2 und BGE 137 V 210 E.3.4.2.7 hat 

das Bundesgericht in Bezug auf die Anordnung von Gutachten die An-

fechtbarkeitsvoraussetzung des nicht-wieder-gutzumachenden Nachteils 

für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten mit 

eingehender Begründung bejaht und festgehalten, dass die nicht sachge-

rechte Begutachtung i.d.R. einen rechtlichen und nicht nur einen tatsäch-

lichen Nachteil bewirke. Nach dem Gesagten stellt die von der Beschwer-

degegnerin erlassene verfahrensleitende Verfügung vom 29. Juni 2017 

ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 61 erster Satz ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 4 VRG dar, weshalb auf die im Übrigen form- und frist-

gerecht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist. 

2. a) Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine polydisziplinäre gutachterliche Abklärung als notwendig und 

zumutbar erachtete und eine solche daher zu Recht anordnete oder nicht. 

b) Die Frage der hier umstrittenen Begutachtung steht im Zusammenhang 

mit der Aufgabe der Beschwerdegegnerin, zu entscheiden, ob dem Be-

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schwerdeführer Leistungen der Invalidenversicherung zustehen oder 

nicht. Grundlage dafür ist Art. 1 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG, wonach eine In-

validität dann zu bejahen ist, wenn eine Person voraussichtlich bleibend 

oder für längere Zeit dauernd ganz oder teilweise erwerbsunfähig ist 

(Abs. 1). Das dem vorliegenden Streitfall zugrundeliegende Beweisthema 

ist somit die Frage nach der konkreten Beeinträchtigung des körperlichen, 

geistigen und psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

und die entsprechenden Auswirkungen auf die Erwerbsmöglichkeiten auf 

dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu 

Art. 7 ATSG).

c) Art. 43 Abs. 1 ATSG schreibt vor, dass der Versicherungsträger, hier also 

die Beschwerdegegnerin, die Begehren zu prüfen, die notwendigen Ab-

klärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Aus-

künfte einzuholen sowie mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhal-

ten hat (Abs. 1). Die versicherte Person hat sich - soweit ärztliche oder 

fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 

sind - diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Diese Bestimmung 

knüpft die Mitwirkungspflicht also an die doppelte Voraussetzung, dass 

die medizinische Untersuchung für die Beurteilung notwendig und dem 

Versicherten zumutbar ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 81/82).

d) Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verfahrenshoheit bis 

zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin 

liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Er-

messensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässig-

keit von medizinischen Erhebungen zukommt (Urteil des Bundesgerichts 

8C_957/2010 vom 1. April 2011 E.6.1 mit Hinweisen), kommt der richterli-

chen Prüfung im Zusammenhang mit den durch die Beschwerdegegnerin 

vorzunehmenden Abklärungen die Funktion einer Plausibilitäts- bzw. 

Missbrauchskontrolle zu, d.h. das Gericht nimmt eine knappe Beurteilung 

der Aktenlage vor, ohne die medizinische Aktenlage so eingehend zu prü-

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fen, dass der Endentscheid präjudiziert würde. Entscheidend ist, ob die 

Gründe, welche die Beschwerdegegnerin für die Notwendigkeit und Zu-

mutbarkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erschei-

nen. Demnach greift das Gericht in das Ermessen der mit der Abklärung 

betrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschät-

zungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt 

wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Beschwerdegegnerin 

bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. zum Gan-

zen: Urteil des Verwaltungsgerichts S 14 181 vom 24. November 2015 

E.4b). 

e) Seit dem 1. März 2012 gilt für die Einholung von medizinischen Gutach-

ten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, Art. 72bis der 

Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Demnach 

müssen derartige Gutachten bei einer Gutachterstelle erfolgen, mit der 

das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1), und die Verga-

be der Aufträge hat nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (Abs. 2) (vgl. 

auch Zuweisungssystem "SuisseMED@P" des Bundesamtes für Sozial-

versicherungen [BSV], Kreisschreiben über das Verfahren in der Invali-

denversicherung [KSVI], Stand 1. Januar 2018). Nicht nach dem Zufalls-

prinzip werden mono- und bidisziplinäre Gutachten vergeben (vgl. dazu 

BGE 139 V 349 E.2.2, E.5.2. und E.5.4; Urteil des Bundesgerichts 

8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E.3.4 und E.3.5). 

3. a) In der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung vom 29. Juni 2017 

führte die Beschwerdegegnerin aus, die medizinische Aktenlage sei wi-

dersprüchlich und unvollständig, insbesondere sei das neurologische und 

psychiatrische Gutachten der ASIM vom 17. März 2017 nicht schlüssig, 

weshalb die vorgesehene Begutachtung notwendig und nicht zu bean-

standen sei. Es liege kein Fall einer unzulässigen Einholung einer "se-

cond opinion" vor. Die angeordnete Begutachtung sei dem Beschwerde-

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führer zudem auch trotz seines Gesundheitszustandes zumutbar, sie stel-

le keine Gefahr für dessen Leben und Gesundheit dar. 

b) Der Beschwerdeführer brachte dagegen in seiner Beschwerde vom 2. 

August 2017 und in der Replik vom 26. September 2017 vor, eine weitere 

Begutachtung dürfe nicht durchgeführt werden. Die unzähligen Berichte 

von Dr. med. H._____, das Gutachten der ASIM vom 17. März 2017 so-

wie das Schreiben von Dr. med. P._____ vom 3. Juli 2017 zeigten deut-

lich auf, dass eine erneute Begutachtung nicht nötig, ärztlich nicht zu ver-

antworten und nicht zumutbar sei. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, 

dass sich der Beschwerdeführer bei einer erneuten Dekompensation im 

Rahmen einer weiteren Begutachtung das Leben nehmen könnte. Mitt-

lerweile lägen derart viele medizinische Unterlagen vor, auf deren Basis 

die Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ermittelt wer-

den könne, dass die erneute Begutachtung lediglich eine unnötige und 

unzulässige Einholung einer "second opinion" darstelle. Die Beschwerde-

gegnerin beharre lediglich deshalb auf der erneuten Begutachtung, weil 

die ASIM das Observationsmaterial nicht zur Verfügung gehabt habe. Es 

sei jedoch nicht ersichtlich, inwiefern dieses Material auf die Diagnose 

des psychischen und neurologischen Gesundheitszustandes sowie der 

Arbeitsfähigkeit einen Einfluss haben sollte. Die ASIM habe sich trotz Ab-

bruch der Untersuchung mit allen vorhandenen Akten befasst und habe 

ein detailliertes, nachvollziehbares Gutachten erstellt. Es sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin die Aktenlage als wider-

sprüchlich, unvollständig und das Gutachten als nicht schlüssig erachte. 

Immerhin hätte die Beschwerdegegnerin der ASIM die von ihr aufgewor-

fenen Fragen zu den angeblichen Diskrepanzen zwischen dem Verhalten 

des Beschwerdeführers und seinem Gesundheitszustand auch ohne Zu-

stellung des Observationsmaterials unterbreiten können. Der Beschwer-

degegnerin gehe es offensichtlich nur darum, eine Zweitmeinung einzuho-

len. Auch der RAD-Arzt I._____ sei in seiner Beurteilung vom 10. August 

2016 zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer zu 100 % ar-

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beitsunfähig und auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht zu verwenden sei. Im Üb-

rigen habe das Bundesgericht im Urteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 

festgehalten, dass Observationen seitens der Invalidenversicherung 

mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig seien. Da die beim Be-

schwerdeführer erfolgte Überwachung somit einen schweren Grund-

rechtseingriff darstelle, dürfe das Observationsmaterial bei der Beweis-

würdigung nicht berücksichtigt und somit auch einem Gutachter nicht vor-

gelegt werden.

c) Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 

2017 und in der Duplik vom 3. Oktober 2017 an ihrer Verfügung vom 29. 

Juni 2017 vollumfänglich fest. Sie führt darin aus, Beschwerdegegenstand 

bilde einzig die Frage der Anordnung des Gutachtens, beispielsweise ob 

es sich bei der vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung um das 

Einholen einer unzulässigen "second opinion" handle. Die entsprechende 

richterliche Überprüfung habe sich dabei auf eine Plausibilitäts- bzw. 

Missbrauchskontrolle zu beschränken. Da der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers nicht genügend abgeklärt sei und auch das Gutach-

ten der ASIM nicht schlüssig, sei die angeordnete Begutachtung notwen-

dig. Zudem habe der RAD-Arzt, Dr. med. O._____, dargetan, dass diese 

auch medizinisch zumutbar sei. Den diesbezüglichen Ausführungen des 

Beschwerdeführers könne nicht gefolgt werden, zumal eine fachgerecht 

durchgeführte Begutachtung nicht geeignet sei, zu einer dauerhaften 

Schädigung zu führen. Diagnostische Massnahmen stellten grundsätzlich 

keine Gefahr für Leben und Gesundheit dar. Der Hinweis von Dr. med. 

H._____ auf die Suizidgedanken des Beschwerdeführers seien weder 

näher begründet noch ausreichend substantiiert. Auf das Gutachten der 

ASIM könne nicht abgestellt werden, zumal die psychiatrische Untersu-

chung nicht habe durchgeführt werden können, das neurologische Gut-

achten angesichts der fehlenden Observationsunterlagen nicht auf allen 

Akten beruhe und Diskrepanzen bestünden zwischen den beobachteten 

Autofahrten seitens des Beschwerdeführers einerseits sowie den ohne 

- 15 -

Kenntnis des Observationsmaterials gezogenen Schlussfolgerungen der 

Gutachterin zum Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Auto gelenkt 

habe. Mit Blick auf ihre Abklärungspflicht sei es nicht zu beanstanden, 

dass die Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung für 

notwendig erachte. Dabei handle es sich nicht um eine unzulässige "se-

cond opinion". Zudem würden Zweifel an der Annahme einer höchstgra-

dig eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen, 

denn es seien Hinweise auf Aggravations- bzw. Verdeutlichungstenden-

zen vorhanden. Auch habe der Beschwerdeführer im Jahr 2014 einerseits 

Ferien in seinem Heimatland machen wollen, andererseits aber eine ge-

plante Abklärung in der ZBA aufgrund möglicher Selbstgefährdung abge-

lehnt. Ferner sei die Erklärung von Dr. med. H._____, die kritisierten Au-

tofahrten stünden im Zusammenhang mit dem Besuch seiner beiden 

Söhne im Sommer 2015, nicht plausibel, zumal der Beschwerdeführer 

das auf ihn eingelöste Fahrzeug auch vorher und nachher nicht nur für die 

Bewältigung von kurzen, sondern auch von längeren Strecken benutzt 

habe. Dies stehe im Widerspruch sowohl zu den von den behandelnden 

Ärzten attestierten höchstgradigen Einschränkungen während dieser Zeit 

als auch zu den eigenen Angaben des Beschwerdeführers, er brauche 

das Auto nur sehr wenig und er fahre nur sehr kurze Strecken. Was das 

Observationsmaterial betreffe, so könne dieses in die Beweiswürdigung 

miteinbezogen werden, weil vorliegend die vom Bundesgericht aufgestell-

ten Bedingungen für deren Verwertung gegeben seien. 

4. a) Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG sind nur notwendige Abklärungen vorzu-

nehmen. Was notwendig ist, ergibt sich zum einen daraus, in welchem 

Umfang Abklärungen vorzunehmen sind, und zum anderen daraus, in 

welcher Tiefe dies der Fall ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 18). Nach 

Bestimmung der massgebenden Sachverhaltselemente hat der Versiche-

rungsträger bis zur zweifelsfreien Eruierung abzuklären (KIESER, a.a.O., 

Art. 43 Rz. 19 f.), und zwar so weit, dass über den Leistungsanspruch 

zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

- 16 -

entschieden werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_957/2010 

vom 1. April 2011 E.6.1 mit Hinweisen). Steht wie hier die Frage der Er-

werbs(un)fähigkeit zur Diskussion, muss sich der Versicherungsträger 

bzw. das Gericht auf schlüssige medizinische Berichte stützen können 

(KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 20 mit Hinweisen). Sofern solche nicht vorlie-

gen oder sich widersprechen, sind weitere Abklärungen unabdingbar, da 

ansonsten der Untersuchungsgrundsatz verletzt wird (KIESER, a.a.O., 

Art. 43 Rz. 20 mit Hinweisen). Die für die Beurteilung des Leistungsan-

spruchs durchzuführenden notwendigen Abklärungen beinhalten indes-

sen nicht das Recht, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutach-

ten festgestellten Sachverhalt einzuholen, und zwar weder seitens der 

versicherten Person noch seitens des Versicherungsträgers (KIESER, 

a.a.O., Art. 43 Rz. 27; Urteil des Bundesgerichts 8C_957/2010 vom 1. 

April 2011 E.6.1 mit Hinweisen). 

b) Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen die Pflichten im Sinne 

von Art. 43 Abs. 1 ATSG der (örtlich zuständigen) IV-Stelle (Art. 54-56 

i.V.m. Art. 57 Abs. 1 lit. c-g IVG). Was den für die Invaliditätsbemessung 

(Art. 16 ATSG und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen medizinischen Sachver-

stand angeht, kann die IV-Stelle sich hierfür auf den Regionalen Ärztli-

chen Dienst (RAD; Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG), die Berichte der behan-

delnden Ärztinnen und Ärzte (Art. 28 Abs. 3 ATSG) oder auf externe me-

dizinische Sachverständige wie die medizinischen Abklärungsstellen 

(MEDAS) stützen (Art. 59 Abs. 3 IVG). Der Beweiswert von RAD-

Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem von externen medizini-

schen Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den von der 

Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutach-

ten genügen (BGE 137 V 210 E.1.2.1 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 125 V 

351 E.3b/bb). Die IV-Stellen werden aber stets externe (meist polydiszi-

plinäre) Gutachten einholen, wenn der ausgeprägt interdisziplinäre Cha-

rakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet, wenn der RAD 

nicht über die fachlichen Ressourcen verfügt, um eine sich stellende Fra-

- 17 -

ge beantworten zu können, sowie wenn zwischen RAD-Bericht und all-

gemeinem Tenor im medizinischen Dossier eine Differenz besteht, wel-

che nicht offensichtlich auf unterschiedlichen versicherungsmedizinischen 

Prämissen beruht (vgl. zum Ganzen: BGE 137 V 210 E.1.2.1 mit Hinwei-

sen).

c) Die Beschwerdegegnerin stützt sich bei der Frage der Notwendigkeit der 

Begutachtung im Wesentlichen auf den Bericht von Dr. med. O._____, 

Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, RAD, vom 12. Mai 2017 

(Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] Case Report, S. 17, vgl. auch 

bereits Bericht von Dr. med. O._____ vom 8. Juni 2015, Bg-act. 148). 

Dr. med. O._____ verwies auf die Ermittlungsergebnisse der Fachstelle 

Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (Fachstelle BVM) (vgl. Ermitt-

lungsbericht BVM vom 25. Januar 2016, Bg-act. 218 und Aktendokumen-

tation BVM) und machte auf verschiedene Ungereimthei-

ten/Inkonsistenzen aufmerksam, die seiner Ansicht nach letztlich Zweifel 

am behaupteten Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers aufkom-

men liessen. Der Beschwerdeführer habe mehrfach und zielgerichtet ein 

Fahrzeug, auch über längere Strecken hinweg, gelenkt. Dies stehe im 

Widerspruch zur Aussage der Neurologin der ASIM, die in Unkenntnis der 

Observationsakten erklärt habe, das Führen eines Personenwagens sei 

"Ausdruck der Enthemmung und der eingeschränkten Verhaltens- und 

Impulskontrolle" im Rahmen des Frontalhirnsyndroms. Nach Ansicht von 

Dr. med. O._____ (vgl. auch RAD-Aktennotiz vom 14. August 2017, Bg-

act. separate Beilage) ist der Beschwerdeführer in psychiatrischer Hin-

sicht aufgrund seines sehr auffälligen Verhaltens letztlich gar nicht abge-

klärt und untersucht worden. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer 

an der RAD-Abklärung vom 28. August 2015 durch Dr. med. M._____, im 

Vorfeld der EFL, und anlässlich der EFL am 23. und 24. September 2015 

adäquat mitgewirkt. Das äusserst auffällige Verhalten mit Demonstration 

einer Impulskontrollstörung und Verlust von Steuerungsfähigkeit sei erst-

mals aufgetreten, als man den Beschwerdeführer mit dem Observations-

- 18 -

material habe konfrontieren wollen. Eine Begutachtung in Kenntnis der 

gesamten Aktenlage inkl. Observationsmaterial sei deshalb, so Dr. med. 

O._____, notwendig und zumutbar. 

d/aa) Fest steht vorliegend einerseits, dass bezüglich des Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers noch keine regelrechte polydisziplinäre Erstbe-

gutachtung stattgefunden hat. Anlässlich der vorgesehenen Begutachtung 

durch die ASIM, Versicherungsmedizin am Universitätsspital Basel, im 

Dezember 2016 zuhanden der SUVA konnte lediglich eine von vier vor-

gesehenen Teil-Untersuchungen, nämlich nur die neurologische Untersu-

chung (Dr. med. R._____, Fachärztin für Neurologie) durchgeführt werden 

(Akten Beschwerdeführer [Bf-act.] 8, Bg-act. 250, S. 3, Bg-act. 246, S. 2). 

Die psychiatrische Untersuchung (Dr. med. Q._____, Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie) musste kurz nach deren Beginn wegen 

des sehr prekären psychischen Zustands des Beschwerdeführers abge-

brochen werden, die neuropsychologische Untersuchung (lic. phil 

S._____, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP) und die Untersu-

chung durch den fallführenden Arzt (Dr. med. P._____, Innere Medizin 

FMH) entfielen ganz. Insofern kann nicht gesagt werden, dass es sich bei 

der umstrittenen Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung durch 

die Beschwerdegegnerin um eine unzulässige Einholung einer "second 

opinion" handelt. 

bb) Andererseits bestand – zumindest bis zum Zeitpunkt der Observation – 

und trotz noch als möglich erachteter medizinischer Massnahmen Über-

einstimmung darin, dass der Beschwerdeführer auf dem ersten Arbeits-

markt kaum mehr einsetzbar sein würde bzw. sei (vgl. dazu Dr. med. 

T._____, Oberärztin Neurologie, Kliniken Valens, Bericht vom 11. Sep-

tember 2012, Bg-act. 45, S. 5; Dr. med. D._____, Facharzt FMH Neurolo-

gie, Untersuchungsbericht vom 11. Februar 2013, Bg-act. 58; Dr. med. 

F._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Versiche-

rungsmedizin SUVA, Psychiatrische Beurteilung vom 16. September 

- 19 -

2013, Bg-act. 62, S. 46; Dr. med. H._____, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, Bericht vom 6. Dezember 2014 an die SUVA, Bg-

act. 106, S. 4, und Bericht vom 25. Dezember 2014 an die Beschwerde-

gegnerin, Bg-act. 104; RAD-Arzt I._____, Beurteilung vom 10. August 

2015, Bg-act. Case Report, S. 29 f.; Gutachten der ASIM vom 17. März 

2017, Bg-act. 250; Dr. med. P._____, Facharzt Innere Medizin FMH, 

ASIM, Schreiben vom 3. Juli 2017, Bg-act. 262). Auch das EVAL, Fach-

bereich berufliche Rehabilitation der Kliniken Valens, hielt, nachdem der 

Beschwerdeführer dort vom April 2011 bis Oktober 2014, somit über mehr 

als dreieinhalb Jahre, ein Arbeitstraining absolviert hatte, im Abschlussbe-

richt vom 31. Oktober 2014 (Bg-act. 105, S. 21 ff.) fest, dass eine Einglie-

derung im ersten Arbeitsmarkt weiterhin nicht möglich sei und in berufs-

praktischer Sicht in weiter Ferne liege. Aus all dem ergibt sich, dass zu-

mindest aufgrund der bis zur Observation bekannten Akten eine Erwerbs-

fähigkeit des Beschwerdeführers insbesondere wegen der persistieren-

den, schweren psychiatrischen Beeinträchtigung als nicht gegeben beur-

teilt wurde. 

cc) Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers riefen die in 

verschiedenen ärztlichen Berichten beschriebenen Leistungsschwankun-

gen, inkonsistenten Leistungen und (bewusstseinsfernen) Verdeutli-

chungs- und Aggravationstendenzen des Beschwerdeführers hervor. So 

berichtete Dr. med. D._____ in seinem Untersuchungsbericht vom 11. 

Februar 2013 (Bg-act. 58, S. 6 ff.) von Hinweisen auf Verdeutlichungs- 

und Aggravationstendenzen und Dr. rer. nat. E._____, Diplom-

Psychologe, Epilepsie-Zentrum (EPI), Institut für Neuropsychologische 

Diagnostik und Bildgebung, Zürich, führte in seinem Bericht vom 21. März 

2013 (Bg-act. 58, S. 20 ff.) aus, die festgestellten Leistungsschwankun-

gen seien nicht mit neurologischen Beeinträchtigungen erklärbar. Aller-

dings gab er an, die Schwankungen seien überwiegend wahrscheinlich 

eine Folge der hirnorganisch bedingten affektiven Labilität, was aber erst 

nach einer psychiatrischen Beurteilung definitiv eingeordnet werden kön-

- 20 -

ne. Deshalb empfahl er die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. 

Dr. med. F._____, Versicherungsmedizin SUVA, der den Beschwerdefüh-

rer am 17. Juni 2013 untersuchte, bestätigte in seiner psychiatrischen 

Beurteilung vom 16. September 2013 (Bg-act. 62, S. 13 ff.) die Diagnose 

eines organischen Psychosyndroms und diagnostizierte eine mittelgradig 

bis schwere depressive Episode (S. 38). Er erklärte, der Beschwerdefüh-

rer neige, um seine Notlage zu deklarieren, fixiert zu Verhalten, die Aus-

senstehende entweder als überangepasst oder verdeutlichend erleben 

würden (S. 43). Diese in den Akten wiederholt erwähnten Verdeutli-

chungstendenzen seien damit zu erklären, dass der Beschwerdeführer 

ein eingeschränktes Körper- und Störungsverständnis aufweise, was 

auch durch Herkunftsmilieu und beruflichen Werdegang erklärbar sei (Bg-

act. 62, S. 39). Die Einschränkung der Fähigkeit, Signale des Körpers 

kontextgerecht einzuordnen, prädisponiere verständlicherweise zu Ängs-

ten (S. 40). Damit im Zusammenhang könne ein gewisses Aufmerksam-

keit suchendes Verhalten bestätigt werden, jedoch könne (noch) nicht von 

einer Somatisierungsstörung ausgegangen werden. Der Beschwerdefüh-

rer hinterlasse vielmehr einen überangepassten Eindruck (S. 40). Zudem 

seien gewisse Beschwerden (z.B. die Harnwegsproblematik) auch noch 

nicht umfassend abgeklärt (S. 40). Auch Dr. med. G._____, Fachärztin für 

Neurologie FMH und Psychiatrie, Versicherungsmedizin SUVA, hielt in ih-

rer neurologischen Beurteilung vom 10. September 2014 (Bg-act. 90) fest, 

die psychiatrische Störung dominiere den Verlauf und die Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit, ein Fallabschluss sei nicht angezeigt, es müsste bei 

Besserung der psychischen Situation eine erneute neuropsychologische 

Untersuchung durchgeführt werden. Das EVAL hielt in seinem Ab-

schlussbericht vom 31. Oktober 2014 (Bg-act. 105, S. 21 ff.) fest, 

Schwankungen hätten den Beschwerdeführer während seines ganzen 

Aufenthalts (April 2011 bis Oktober 2014) begleitet.

Dasselbe, nämlich dass die Leistungsschwankungen und angeblichen 

Verdeutlichungs- bzw. Aggravationstendenzen mit der (schlechten) psy-

chischen Verfassung des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehen, 

- 21 -

erklärte auch der behandelnde Psychiater, Dr. med. H._____, von Beginn 

weg, mehrfach und zuletzt in seinem Schreiben vom 13. Juli 2017 (Bg-

act. 267, S. 13). Er beschrieb diese Krisen, die von selbstdestruktivem, 

dem Steuerungsvermögen des Beschwerdeführers entzogenem Verhal-

ten begleitet seien, als Ausdruck eines seit lange bekannten, schweren 

Schamkonfliktes (Selbsthass, enthemmte Selbstdestruktivität und Suizi-

dalität) (Bg-act. 71, Bg-act. 104, S. 8; Bg-act. 175/176, Bg-act. 267, 

S. 25).

Damit übereinstimmend legten auch die Gutachter der ASIM in ihrer Beur-

teilung, die sie trotz abgebrochener Teil-Untersuchungen aufgrund der ih-

nen zur Verfügung stehenden Akten am 17. März 2017 erstatteten (Bg-

act. 250), dar, dass die psychiatrischen Symptome, insbesondere die 

Verhaltensstörungen, die Störungen im Affekt und auf neuropsychologi-

scher Ebene, als organisch bedingte Schädigungen einzuordnen seien 

und dabei hinsichtlich ihrer Ausprägung einem schwergradigen hirnorga-

nischen Psychosyndrom entsprächen. Sie attestierten dem Beschwerde-

führer eine bleibende vollständige Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeits-

markt und bestätigten, dass nur eine Teilnahme an einer Arbeitstätigkeit 

im geschützten Rahmen zur psychischen Stabilisierung in Frage komme.

dd) Weitere Zweifel waren auch im Rahmen der Vorermittlungen der Fach-

stelle BVM (v.a. April/Oktober 2014 sowie Februar 2015 bis November 

2015) aufgekommen. Diese hatten ergeben, dass der Beschwerdeführer 

einen Führerausweis besass, dass er regelmässig mit seinem Personen-

wagen unterwegs war, und dass der dringende Verdacht bestand, er fah-

re u.a. auch längere Strecken mit dem Auto. Dies aber würde seinen ei-

genen Aussagen widersprechen, wonach er unter "Sekundenschlafatta-

cken", erhöhter Tagesmüdigkeit und Erschöpfbarkeit leide und dass er 

das Autofahren auf nur noch sehr kurze Strecken beschränkt habe, um 

sich nicht zu überfordern (5–10 Minuten) (Bg-act. 126 und 127, S. 2). Der 

Verdacht wurde in der Folge durch die von der Eidgenössischen Zollver-

- 22 -

waltung (Kommando Grenzwachtkorps) bewilligte automatische Fahr-

zeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFW) in der Zeit vom 17. Ja-

nuar/2. Februar 2015 bis 31. Oktober 2015 erhärtet. Demnach wurde der 

Personenwagen des Beschwerdeführers insgesamt 16 Mal bei der Einrei-

se von Deutschland in die Schweiz und 13 Mal bei der Ausreise von der 

Schweiz nach Deutschland registriert (Ermittlungsbericht BVM vom 25. 

Januar 2016, S. 12 f., Bg-act. 218 und Aktendokumentation BVM). Dabei 

konnte ermittelt werden, dass der Beschwerdeführer als Lenker am 24. 

April 2015 nach Deutschland gefahren war, um sein Auto reparieren zu 

lassen, am 30. August 2015, um Einkäufe zu tätigen, und am 14. Sep-

tember 2015, um seine Familie auf den Flughafen zu bringen. Aufgrund 

dieser Feststellungen wurde schliesslich eine persönliche Überwachung 

angeordnet. Dabei konnte die von der Fachstelle BVM beauftragte 

L._____ GmbH in der Zeit vom 3. April 2015 bis zum 2. Juni 2015 (effekti-

ve Überwachung bis zum 30. Mai 2015) beobachten, dass der Beschwer-

deführer am 29. Mai 2015 mit seinem Auto nach Basel, von dort am 

nächsten Tag nach Deutschland und danach ohne Pause wieder zurück 

an seinen Wohnort in Graubünden fuhr (Ermittlungsbericht BVM vom 25. 

Januar 2016, S. 11 f./Überwachungsbericht L._____ GmbH vom 27. Juni 

2015, Bg-act. 218 und Aktendokumentation BVM). 

Mit dem Vorwurf konfrontiert, dass der Beschwerdeführer ein Auto lenke, 

schrieb Dr. med. H._____ in seinem Mail vom 3. Januar 2016 an die Be-

schwerdegegnerin (Bg-act. 202), es habe ihn und Dr. med. T._____ von 

der Klinik Valens überrascht zu erfahren, dass der Beschwerdeführer im 

Sommer ein Fahrzeug gelenkt habe. Wäre er um eine entsprechende 

Stellungnahme gebeten worden, hätte er die Fahrtauglichkeit aus psych-

iatrischer Sicht klar verneint. Dr. med. H._____ erklärte dann das Verhal-

ten des Beschwerdeführers damit, dass im Sommer dessen Söhne zu 

Besuch gewesen waren. Diesen gegenüber sehe sich der Beschwerde-

führer in tiefer Verantwortung. Nachdem sie nun die Maturaprüfungen be-

standen hätten, habe der Beschwerdeführer gemeint, ihnen eine Beloh-

- 23 -

nung schuldig zu sein, er sei ihnen deshalb "mit dem Auto entgegenge-

kommen".

Die Gutachter der ASIM äusserten sich ebenfalls zum Umstand, dass der 

Beschwerdeführer wiederholt ein Auto gelenkt habe (Bg-act. 250). Die 

Neurologin, Dr. med. R._____, sah darin weder einen Hinweis auf Aggra-

vation oder gar Simulation, noch auf etwaige dissoziale Verhaltenszüge, 

sondern vielmehr Ausdruck der Enthemmung und der eingeschränkten 

Verhaltens- und Impulskontrolle im Rahmen des Frontalhirnsyndroms des 

Beschwerdeführers (Bg-act. 250, S. 33). 

Tatsächlich reichen diese Angaben angesichts der massiven gesundheit-

lichen Einschränkungen des Beschwerdeführers nicht aus, um die Tatsa-

che zu erklären, dass er seit 2011 einen Personenwagen gelöst hatte und 

dass er, so das Ergebnis der Ermittlungen der Fachstelle BVM und der 

Observation, nicht nur im Sommer 2015, sondern auch im Frühjahr 2015 

(März und April 2015) und im Herbst 2015 (September und Oktober 2015) 

am Steuer seines Fahrzeugs gesehen wurde. Diesbezüglich überzeugt 

gerade auch die Erklärung von Dr. med. H._____ nicht, der Beschwerde-

führer habe sich im Sommer 2015 wegen seiner Söhne dazu "hinreissen" 

lassen, sich ans Steuer zu setzen. Einerseits fuhr der Beschwerdeführer 

offensichtlich nicht nur im Sommer 2015 mit seinem Auto herum, und an-

dererseits war er auch ohne Familie für längere Strecken mit dem Auto 

unterwegs, so insbesondere von und nach Basel, wo eine Schwester von 

ihm lebt, bzw. von und nach Deutschland. Problematisch ist in diesem 

Zusammenhang allerdings, dass das Observationsmaterial weder dem 

behandelnden Psychiater noch den Gutachtern der ASIM zur Verfügung 

stand, weil es die SUVA angesichts der neuesten Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. unten Erwägung 5a) 

aus ihrem Dossier entfernt hatte (vgl. Bg-act. 246, S. 2). Sowohl Dr. med. 

H._____ als auch die Gutachter der ASIM nahmen also zum Umstand 

Stellung, dass der Beschwerdeführer ein Auto gelenkt hatte, ohne dass 

- 24 -

sie Einsicht in das Foto- und Videomaterial gehabt hätten und somit ohne 

dass ihnen das gesamte Ausmass des Verhaltens des Beschwerdefüh-

rers im Detail (Gestik, Mimik, etc.) bekannt war. In diesem Zusammen-

hang steht nach wie vor die Frage im Raum, ob das Observationsmaterial 

den medizinischen Fachpersonen zur Beurteilung überhaupt unterbreitet 

werden darf oder nicht. Bevor also abschliessend auf die Frage der Not-

wendigkeit der Begutachtung eingegangen werden kann, ist in den nach-

folgenden Erwägungen zuerst die Frage zu prüfen, ob die Observation 

zulässig war und ob das Observationsmaterial zu Beweiszwecken ver-

wendet werden darf. 

5. a) Unter Berücksichtigung der mit Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (i.S. Savjeta Vukota-Bojic 

gegen die Schweiz) ergangenen Rechtsprechung erliess das Bundesge-

richt am 14. Juli 2017 das Urteil 9C_806/2016. Es hielt darin fest, dass es 

auch in der Invalidenversicherung - gleichermassen wie in der Unfallver-

sicherung - an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, welche die 

verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt, fehle und 

dass an BGE 137 I 327 E.5.2, wonach Art. 59 Abs. 5 IVG eine Observati-

on durch eine Privatdetektei mitumfasse, nicht länger festgehalten werden 

könne. Gleichzeitig und in Bezugnahme auf das Schweizerische Straf- 

und Zivilprozessrecht führte das Bundesgericht aber auch aus, dass für 

den Entscheid über die Verwertbarkeit des - durch die an sich ohne ge-

setzliche Grundlage durchgeführte Observation - rechtswidrig erlangten 

Beweises hauptsächlich eine Interessenabwägung zwischen privaten und 

öffentlichen Interessen massgebend sei (E.5.1.1). Das Bundesgericht be-

urteilte in jenem Fall den Eingriff in das Grundrecht als relativ gering (Ob-

servation im öffentlichen Raum auf vier Tage innerhalb von 14 Tagen be-

schränkt, einzelne Phasen zwischen fünf und neun Stunden, keine sys-

tematische noch ständige Überwachung) und das öffentliche Interesse an 

der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch als erheblich und ge-

wichtig (E.5.1.2). Es kam in jenem Fall deshalb zum Schluss, dass der 

- 25 -

fragliche Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Vi-

deoaufnahmen) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden könne 

(E.5.1.2). 

b) Vorliegend wurden der Fachstelle BVM seitens der Beschwerdegegnerin 

am 1. Juli 2013 und seitens des RAD Ostschweiz am 19. Januar 2015 

verschiedene Divergenzen, u.a. auch Hinweise auf Aggravation oder 

Symptomausweitung gemeldet (Ermittlungsbericht BVM vom 25. Januar 

2016, S. 5, Bg-act. 218 und Aktendokumentation BVM). Aufgefallen war, 

dass seitens des behandelnden Psychiaters, Dr. med. H._____, zum Teil 

extreme Einschränkungen beschrieben wurden (Bericht vom 25. Dezem-

ber 2014, Bg-act. 104), so eine andauernde Antriebshemmung und das 

Unvermögen, auch einfache motorische Fertigkeiten umzusetzen (z.B. ein 

Glas Wasser an den Mund zu führen, Abgleiten in einen traumartig ver-

änderten Bewusstseinszustand, erkennbare psychomotorische Verlang-

samung). Unter diesen Umständen müsse man erwarten, dass der Be-

schwerdeführer de facto in der Öffentlichkeit nicht sichtbar sei, schon gar 

nicht als Lenker eines Personenwagens.

Die Observation des Beschwerdeführers stellt, wie erwähnt, an sich einen 

Eingriff in dessen Grundrechte dar, zumal sie ohne ausreichende gesetz-

liche Grundlage vorgenommen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E.5.1.1). Das Observationsmaterial darf 

aber dann beweisrechtlich verwertet werden, wenn das öffentliche Inter-

esse, Versicherungsmissbrauch zu verhindern, das private Interesse des 

Beschwerdeführers am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt (Urteil des 

Bundesgericht 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E.5.1.1). Vorliegend er-

achtet das Gericht den Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers 

als relativ gering. Der Beschwerdeführer wurde nämlich ausschliesslich 

im öffentlichen Raum beobachtet und es wurden lediglich (unbeeinfluss-

ten) Handlungen aufgenommen. Zudem war die Observation, eingeleitet 

auf Grund ausgewiesener Zweifel über die Leistungs(un)fähigkeit des 

- 26 -

Versicherten, auf insgesamt effektiv vier Tage innerhalb eines Zeitraums 

von zwei Monaten begrenzt, wobei die einzelnen Überwachungsphasen 

zwischen 2 ¾ und neun Stunden dauerten (vgl. Überwachungsbericht 

L._____ GmbH vom 27. Juni 2015, S. 4, Bg-act. 218 und Aktendokumen-

tation BVM). Der Beschwerdeführer war somit weder einer systemati-

schen noch ständigen Überwachung ausgesetzt. Er erlitt in dieser Hin-

sicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. 

Stellt man diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche In-

teresse an der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch entgegen 

(vgl. dazu Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1 und dor-

tige Hinweise), ergibt sich, dass der vorliegende Überwachungsbericht 

der L._____ GmbH (inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen) 

vom 27. Juni 2015 (Bg-act. 218 und Aktendokumentation BVM) in die 

Beweiswürdigung miteinbezogen werden darf. 

c) Wie das Bundesgericht im Urteil 9C_395/2016 vom 25. August 2016 

E.4.2.1 festgehalten hat, genügt ein Observationsbericht für sich allein 

nicht als Grundlage für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Ge-

sundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit. Er kann diesbezüglich höchs-

tens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere 

Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beur-

teilung, in welche die Erkenntnisse aus der Observation einfliessen, lie-

fern (Urteil des Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. August 2016 

E.4.2.1 mit Hinweisen). Dabei geht es nicht einfach darum, das Observa-

tionsergebnis zu würdigen, sondern darum, wie dieses im psychiatrischen 

– bzw. vorliegend im fachärztlichen – Kontext zu verstehen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. August 2016 E.4.2.1). Dies setzt 

entsprechende Fachkenntnisse voraus (Urteil des Bundesgerichts 

9C_254/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.2.1). Verantwortlich für die fachliche 

Güte und die Vollständigkeit der Begutachtung ist der oder die medizini-

sche Sachverständige (Urteil des Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. 

August 2016 E.4.2.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E 3.3). Diese hat 

- 27 -

demzufolge auch zu entscheiden, inwiefern, d.h. in welcher Form und mit 

welcher Tiefe, eine Auseinandersetzung mit dem Observationsmaterial 

erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_395/2016 vom 25. August 

2016 E.4.2.1). Dabei können die Ergebnisse einer zulässigen Observation 

zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet 

sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den 

Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (Urteil des Bun-

desgerichts 9C_395/2016 vom 25. August 2016 E.4.2.1; BGE 140 V 76 

E.6.2.2; BGE 137 I 327 E.7.1). Die Einholung einer Aktenbeurteilung 

durch den RAD genügt allerdings nur bei klaren Verhältnissen, mithin 

dann, wenn keine auch nur geringen Zweifel an deren Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_254/2016 vom 7. 

Juli 2016 E.3.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 465). 

d) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdegegnerin 

zuerst die bereits involvierten Fachärzte, nämlich den behandelnden 

Psychiater, Dr. med. H._____, und die Gutachter der ASIM mit dem Ob-

servationsmaterial inklusive Foto- und Videomaterial zu konfrontieren ha-

ben wird. Die Beurteilung dieser Fachärzte wird zeigen, ob sie angesichts 

der ihnen neu unterbreiteten Akten die vom RAD-Arzt Dr. med. O._____ 

in der RAD-Aktennotiz vom 14. August 2017 (Bg-act. separate Beilage) 

und im RAD-Bericht vom 12. Mai 2017 (Bg-act. Case Report, S. 17) auf-

gezeigten und auch schon im RAD-Bericht vom 8. Juni 2015 (Bg-act. 148) 

beschriebenen Ungereimtheiten/Inkonsistenzen bestätigen und die da-

durch entstandenen Zweifel am Gesundheitsschaden des Beschwerde-

führers (vgl. oben Erwägung E.4.c) teilen oder nicht bzw. wie sie das Ver-

halten des Beschwerdeführers aus fachärztlicher Sicht unter diesen neu-

en Gesichtspunkten einschätzen. Bestehen dann immer noch unter-

schiedliche Auffassungen zwischen der Einschätzung des RAD-Arztes 

und des behandelnden Psychiaters bzw. den begutachtenden Fachper-

sonen der ASIM, wird die Beschwerdegegnerin nur bei Vorliegen beson-

ders triftiger Gründe auf die Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. 

- 28 -

O._____ abstellen bzw. daran festhalten können (Urteil des Bundesge-

richts 9C_254/2016 vom 7. Juli 2016 E.3.2.1). Viel eher wird sie zu ent-

scheiden haben, inwiefern sie auf die dannzumaligen Einschätzungen der 

Gutachter der ASIM zum Observationsmaterial im Zusammenhang mit 

den durchaus nachvollziehbaren, überzeugenden, allerdings ohne Kennt-

nis des Observationsmaterials abgegebenen Ausführungen im ASIM-

Gutachten vom 17. März 2017 (Bg-act. 250) sowie im Schreiben von 

Dr. med. P._____ vom 3. Juli 2017 (Bg-act. 262) und auf die dannzumali-

gen Einschätzung des behandelnden Psychiaters, Dr. med. H._____, zum 

Observationsmaterial und dessen ebenfalls einleuchtenden, schlüssigen, 

aber ebenfalls ohne Kenntnis des Observationsmaterials abgegebenen 

Ausführungen abstellen kann oder ob sie doch noch an der polydiszi-

plinären Begutachtung des Beschwerdeführers festzuhalten gedenkt. An-

gesichts dieser noch offenen Abklärungsmassnahmen kann das Gericht 

im Rahmen der vorzunehmenden Plausibilitäts- bzw. Missbrauchskontrol-

le über die Frage der Notwendigkeit der Begutachtung nicht definitiv be-

finden. Zu prüfen ist im Nachfolgenden allerdings die ebenfalls strittige 

Frage der Zumutbarkeit einer allfällig vorzunehmenden Begutachtung. 

6. a) Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die angeordnete Begutach-

tung dem Beschwerdeführer trotz den bestehenden gesundheitlichen Ein-

schränkungen zumutbar ist. Diese stelle keine Gefahr für Leben und Ge-

sundheit des Beschwerdeführers dar. Die Beschwerdegegnerin stellt da-

bei ab auf die Ausführungen von Dr. med. O._____, RAD Ostschweiz, 

vom 14. August 2017 und vom 12. Mai 2017 (Bg-act. separate Beilage 

und Bg-act. Case Report, S. 17 f.), wonach eine korrekt durchgeführte 

medizinische Begutachtung nichts anderes als eine sorgfältige fachärztli-

che Abklärung durch einen neutralen Experten in wohlwollender Atmos-

phäre sei. Dieser nehme selbstverständlich die gebotene Rücksicht, richte 

keinen Schaden an und demütige den Versicherten nicht. 

- 29 -

b) Eine Begutachtung ist dann nicht zumutbar, wenn sie eine Gefahr für Le-

ben und Gesundheit der zu begutachtenden Person darstellt (vgl. Art. 21 

Abs. 4 Satz 3 ATSG). Die medizinische Frage, ob eine gutachterliche Ab-

klärung zumutbar ist oder nicht, kann letztlich nur ein medizinischer Sach-

verständiger beantworten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_285/2014 

vom 30. Mai 2014 E.2 und 9C_723/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.3). 

Grundsätzlich stellen diagnostische Massnahmen keine Gefahr für Leben 

und Gesundheit dar, sie sind aber dennoch nicht durchwegs zumutbar; 

falls sie mit einem besonderen Risiko verbunden sind, fällt eine Durch-

führung ausser Betracht (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82 und Art. 21 

Rz. 122 mit Hinweis auf Maurer, Unfallversicherungsrecht, 302). Die Vor-

aussetzung der Zumutbarkeit ist objektiv und subjektiv zu verstehen, wo-

bei die zu Art. 21 Abs. 4 ATSG entwickelten Grundsätze analog gelten 

(KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82). Dabei ist die Frage der subjektiven Zu-

mutbarkeit objektiv zu klären; es geht mithin nicht etwa darum, ob die be-

treffende Person aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus 

die Untersuchung als zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, 

dass die subjektiven Umstände (etwa Alter, Gesundheitszustand, bisheri-

ge Erfahrungen mit Abklärungen) in einer objektiven Betrachtungsweise 

dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersuchung 

zulassen oder nicht (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82 mit Hinweis auf BGE 

134 V 71). Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtenstelle sind 

ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu be-

trachten (KIESER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82 mit Hinweisen). Als zumutbar be-

trachtet es die Rechtsprechung sodann, bei einer medizinischen Begut-

achtung ohne Drittperson, d.h. nicht verbeiständet, zu erscheinen (KIE-

SER, a.a.O., Art. 43 Rz. 82 mit Hinweisen). 

c) Vorliegend liegen zahlreiche medizinische Berichte und Schreiben des 

behandelnden Psychiaters, Dr. med. H._____ vor, in denen dieser immer 

wieder auf die unmittelbare Gefahr hinwies, dass der Beschwerdeführer 

sich bei einer erneuten Begutachtung das Leben nehmen könnte. Zuletzt 

- 30 -

machte Dr. med. H._____ in seinem Schreiben vom 3. Juli 2017 an den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Bf-act. 3, Bg-act. 267, S. 13) 

deutlich, dass eine erneute Begutachtung – selbst in Begleitung einer 

Vertrauensperson – nicht zu verantworten sei. In diesem ausführlich be-

gründeten Schreiben führte Dr. med. H._____ aus, der Beschwerdeführer 

befinde sich seit September 2013 fortlaufend bei ihm in Behandlung. 

Zweifel an dessen hoher Bereitwilligkeit, überall sein Bestes zu geben, 

bestünden weder für ihn noch für die Neurologin der Klinik Valens, 

Dr. med. T._____, die den Beschwerdeführer bis zu ihrer Pensionierung 

begleitet habe. Die Störung des Beschwerdeführers trete unter Anforde-

rungen, die das tägliche Ausmass überschritten, authentisch und bestän-

dig in Erscheinung, die Reaktivierung von Schamkonflikten führe typi-

scherweise zu schweren, psychomotorisch enthemmten (der Selbstkon-

trolle entzogenen und daher das Mass der Beschämung wiederum auf-

schaukelnden) Entgleisungen mit Selbsthass, selbstdestruktiven Verhal-

tensweisen und Suizidalität. Die Hirnschädigung habe eine verminderte 

affektive und psychomotorische Steuerungsfähigkeit und emotionale In-

stabilität (Erleben von Nichtkontrolle) bewirkt, die dazu führe, dass das 

Leistungsvermögen des Beschwerdeführers schon bei geringen Anforde-

rungen wegbreche. Dr. med. H._____ erklärte die bestehende Suizidalität 

als eine Folge des durch die unfallbedingten Leistungseinbussen sinken-

den Selbstansehens und des bzw. der daraus resultierenden Selbsthas-

ses bzw. Selbstdestruktivität, die durch Beschämung von aussen noch 

geschürt werde. Der Beschwerdeführer stelle sein Recht auf Leben in 

Frage und habe auch schon oft in den letzten Jahren konkrete Pläne für 

einen Suizid gehabt.

Auf diese akute Gefährdung des Beschwerdeführers bzw. die hohe Suizi-

dalität hatte Dr. med. H._____ auch früher schon hingewiesen, nämlich in 

seinen Schreiben vom 6. Februar 2014 an die Beschwerdegegnerin (Bg-

act. 71, Suizidalität mit konkreten Handlungsabsichten, Vorkehrungen im 

Hinblick auf die Berufsabklärung im ZBA Luzern), vom 25. Dezember 

- 31 -

2014 an die Beschwerdegegnerin (Bg-act. 104, insbesondere S. 5: The-

rapie als Suizidprophylaxe, zur Sicherung von Lebensqualität, jedoch oh-

ne Einfluss auf das Leistungsvermögen) bzw. an die SUVA vom 6. De-

zember 2014 (Bg-act. 106, insbesondere S. 6 f.), vom 6. Oktober 2015 an 

die Beschwerdegegnerin (Bg-act. 175, 176, S. 2, 184, S. 13, sehr hohe 

Suizidalität), vom 8. Oktober 2015 an die SUVA (Bg-act. 184, S. 11), vom 

14. Oktober 2015 an die Beschwerdegegnerin (Bg-act. 179, Notfalltermin 

nach Erhalt der Einladung zur Besprechung auf der IV-Stelle [anschlies-

send Hospitalisation vom 19. Oktober 2015 bis zum 12. November 2015]) 

und vom 14. Januar 2016 an die SUVA (Bf-act. 6, Bg-act. 213, S. 2). 

Dr. med. H._____ beschrieb u.a., dass seit Jahren grosse Anstrengungen 

nötig seien, um den Beschwerdeführer im Leben zu erhalten, und er be-

tonte, dass es sich dabei nicht um eine manipulative Suizidalität handle, 

mit der gewisse Menschen sich ihrer Verantwortung entziehen würden.

d) Die Ausführungen von Dr. med. H._____ erscheinen dem Gericht nach-

vollziehbar und glaubhaft und damit letztlich überzeugend. Es gibt keinen 

Hinweis darauf, dass die beschriebene akute Gefährdung des Beschwer-

deführers vorgeschoben wäre, damit letzterer sich der angeordneten Un-

tersuchungen entziehen könnte. Auch fehlen Anzeichen dafür, dass das 

Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Besprechung mit Video-

befragung vom 11. Januar 2016 bei der Beschwerdegegnerin und anläss-

lich der Begutachtung bei der ASIM im Dezember 2016 gespielt gewesen 

wäre. Gegen solches spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

sich bis anhin trotz der im Vorfeld geäusserten Bedenken jeweils tatsäch-

lich an den fraglichen Orten präsentierte, so z.B. im Februar 2014 im ZBA 

Luzern zu einem Vorstellungsgespräch bezüglich der dort vorzunehmen-

den Berufsabklärung (Bg-act. 72), im Januar 2016 auf der IV-Stelle zur 

erwähnten Videobefragung (Bg-act. 209) und im Dezember 2016 in der 

ASIM in Basel zur polydisziplinären Begutachtung (Bg-act. 246, S. 2, 247, 

S. 7). Trotz nur ganz kurzer psychiatrischer Untersuchung (ca. 30 Minu-

ten, vgl. Bg-act. 250, S. 42) bestätigten die Gutachter der ASIM in ihrem 

- 32 -

Gutachten vom 17. März 2017 die Einschätzungen von Dr. med. H._____ 

(Bg-act. 250). Die untersuchende Psychiaterin, Dr. med. Q._____, erklär-

te das Verhalten des Beschwerdeführers als fraglos authentische Folge 

des schweren psychoorganischen Syndroms, das insbesondere zu einer 

schwer defizitären affektiven Regulationsfähigkeit und Impulskontrolle 

führe, akzentuiert unter subjektiv empfundenem Stress und belastenden 

gedanklichen Assoziationen (S. 45). Gemäss den Gutachtern sind die 

Verhaltensstörungen, die Störungen im Affekt und auf neuropsychologi-

scher Ebene als organisch bedingte Schädigungen im Rahmen des 

schwergradigen hirnorganischen Psychosyndroms zu werten (Bg-

act. 250, S. 6). 

Auch auf diese Ausführungen von Dr. med. Q._____ und auf die zusätzli-

che Beurteilung von Dr. med. P._____, ärztlicher Leiter der ASIM, in sei-

nem Schreiben vom 3. Juli 2017 an den Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers (Bf-act. 2, Bg-act. 262) kann nach Ansicht des Gerichts abgestellt 

werden. Gemäss Dr. med. P._____ hatte die Begutachtung vorzeitig ab-

gebrochen werden müssen, weil eine Fortsetzung nach Einschätzung der 

erfahrenen Psychiaterin der ASIM, Dr. med. Q._____, nicht zu verantwor-

ten war. Ferner führte Dr. med. P._____ aus, dass eine erneute Begut-

achtung zudem nur dann stattfinden sollte, wenn eine solche zuvor ein-

gehend psychiatrisch evaluiert und als möglich erachtet worden sei. Zum 

aktuellen Zeitpunkt sei eine umfassende Begutachtung nicht verantwort-

bar, einen entsprechenden Auftrag würde die ASIM daher nicht anneh-

men. Dr. med. P._____ legte auch dar, dass sich beim Beschwerdeführer 

der Verlauf eines organischen Psychosyndroms mit führender emotiona-

ler Instabilität und verminderter Steuerungsfähigkeit fast lehrbuchhaft zei-

ge. Im psychiatrischen Teil-Gutachten beschrieb Dr. med. Q._____ ein-

gehend das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der vorgesehe-

nen psychiatrischen Untersuchung vom 6. Dezember 2016 (Bg-act. Bg-

act. 250, S. 43 f.). So sei der Beschwerdeführer bei jedem Fragensatz 

rasch in einen Erregungszustand mit Weinen, Schreien und Sich–selbst–

- 33 -

Schlagen geraten und habe daraufhin wieder beruhigt werden müssen. 

Der Sohn, der den Beschwerdeführer nach Basel begleitet hatte, musste 

gerufen, die Befragung abgebrochen und ein Krisenplan für die Rückkehr 

nach Hause (Begleitung durch den Sohn, Abgabe von Medikamenten, 

Termin beim behandelnden Psychiater am nächsten Tag) besprochen 

werden. Auch Dr. med. Q._____ empfahl schliesslich, dass von jeglicher 

weiterer Begutachtung aus ethischen Gründen (Postulat des Nichtscha-

dens) abgesehen werden sollte (Bg-act. 250, S. 46). 

Aufgrund all dieser Einschätzungen kommt das Gericht zum Schluss, 

dass eine umfassende Begutachtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumut-

bar ist. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin nichts 

zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer von einer Vertrauensperson 

begleiten lassen könnte. Dies tat er bereits anlässlich der Videobefragung 

bei der Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2016 (Bg-act. 209). Dort 

wurde der Beschwerdeführer von N._____, seiner Betreuungsperson bei 

der U._____, begleitet, wodurch jedoch eine Dekompensation des Be-

schwerdeführers nicht verhindert werden konnte. Der von Dr. med. 

O._____, RAD vorgebrachte Hinweis (vgl. Aktennotiz vom 14. Januar 

2016, Bg-act. 208, Aktennotiz vom 14. August 2017, Bg-act. separate Bei-

lage), die extreme Reaktion des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-

gung bei der Beschwerdeführerin im Januar 2016 und anlässlich der 

psychiatrischen Begutachtung bei der ASIM im Dezember 2016 sei mit 

demjenigen auf dem Videomaterial der Observation (sicheres Lenken ei-

nes Fahrzeugs über längere Zeit bei schwierigen Verkehrsverhältnissen) 

deutlich diskrepant, ist zwar nachvollziehbar und muss tatsächlich geklärt 

werden (vgl. oben Erwägung 5d). Er reicht jedoch nicht aus, um die vom 

Beschwerdeführer gezeigte Dekompensation als nicht authentisch, mithin 

nur vorgespielt einzustufen. Dies gilt umso mehr, als der Hinweis von 

Dr. med. O._____, der den Beschwerdeführer im Übrigen nicht/nie direkt 

befragte bzw. untersuchte, auch nur rudimentär begründet (nur mit neuro-

kognitiven Beeinträchtigungen und trotz entsprechender Beurteilung von 

- 34 -

Dr. med. H._____ ohne psychiatrische Einschätzung sowie mit Zitaten 

aus der medizinischen Literatur) und damit nicht vertieft ist. Zudem steht 

seiner Aussage auch der Bericht der U._____ vom 7. Januar 2016 (Bg-

act. 205) gegenüber, wo der Beschwerdeführer seit Oktober 2014 im ge-

schützten Rahmen beschäftigt wird. Demnach ist der Beschwerdeführer 

psychisch nicht stabil (traurig, deprimiert, leicht introvertiert) und wirkt ge-

legentlich weinerlich und schwach. Aus dem Erfahrungsbericht eines 

Kurztests vom 8. Januar 2016 der U._____ (Bg-act. 206) ergibt sich auch, 

dass der Beschwerdeführer in der angespanntesten Phase des Tests, für 

den der Beschwerdeführer, bei Durchschnittswerten zwischen 2–4 Minu-

ten, ganze 19 Minuten benötigte, Töne von sich gegeben, sehr unruhig 

und angespannt gewirkt, sich mehrmals das Gesicht gerieben und feuch-

te Augen bekommen habe und kurzzeitig nicht mehr in der Lage gewesen 

sei, die Aufgabe fortzuführen. Erst nach einer Kurzpause mit einem 

Schluck Wasser habe er diese beenden können. Diese Beschreibungen 

decken sich mit den Erfahrungen der ASIM-Gutachter, wie sie im Teil-

Gutachten von Dr. med. Q._____ beschrieben werden (Bg-act. Bg-

act. 250, S. 43 f.), sowie denjenigen im Bericht der Besprechung mit Vi-

deobefragung bei der Beschwerdegegnerin (Bg-act. 209). Ferner kann 

auch nicht gesagt werden, die Gutachter der ASIM hätten die Untersu-

chungen im Dezember 2016 in Unkenntnis der fragilen psychischen Ver-

fassung des Beschwerdeführers durchgeführt, weshalb bei einem mit der 

gebotenen Rücksicht handelnden Gutachter die Gefahr einer Dekompen-

sation nicht bestehen würde, wie die Beschwerdegegnerin bzw. Dr. med. 

O._____ ausführten. 

e) Nach all dem Gesagten und insbesondere gestützt auf die – entgegen 

den Behauptungen der Beschwerdegegnerin – begründeten und substan-

tiierten medizinischen Einschätzungen von Dr. med. H._____, Dr. med. 

P._____ und Dr. med. Q._____ erscheint es dem Gericht als offensicht-

lich, dass eine weitere Begutachtung des Beschwerdeführers zum aktuel-

len Zeitpunkt nicht zumutbar ist. Die Beschwerde ist daher insofern gut-

- 35 -

zuheissen, als von einer Begutachtung zum aktuellen Zeitpunkt abzuse-

hen ist und eine solche nur nach entsprechender psychiatrischer Evalua-

tion vorgenommen werden darf. Unter diesen Umständen ist die ange-

fochtene Verfügung vom 29. Juni 2017 aufzuheben und die Sache zu wei-

terer Abklärung im Sinne der Erwägungen (vgl. v.a. Erwägung 5.d) an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

7. a) Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-

weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Vorliegend hat die unterliegende Be-

schwerdegegnerin die Kosten von Fr. 700.-- zu übernehmen. 

b) Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG). Er machte mit Schreiben vom 5. Ok-

tober 2017 ein Honorar von Fr. 4'004.60 (inkl. MWST) geltend. Das Hono-

rar setzt sich dabei zusammen aus einem Arbeitsaufwand von 15 h à 

Fr. 240.-- (Fr. 3'600.--), zuzüglich 3 % Pauschalspesen (Fr. 108.--) sowie 

8 % MWST auf Fr. 3'708.-- (Fr. 296.60). Das Honorar erscheint dem Um-

fang und der Schwierigkeit der Streitsache angemessen, es ist korrekt 

gemäss den Vorgaben der Verordnung über die Bemessung des Hono-

rars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) be-

rechnet, womit dem Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner Partei-

kosten in der Höhe von gesamthaft Fr. 4'004.60 (inkl. MWST) zusteht. 

8. Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Urteilsdispositivs ist was 

folgt zu ergänzen: Laut Bundesgericht folgt die Qualifikation des vor-

liegenden kantonalen Entscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsob-

jekts (BGE 138 V 271 E.2.1), weshalb es sich beim vorliegenden Urteil 

ebenfalls um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid (im Sinne 

- 36 -

von Art. 93 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 

173.110]) handelt. Demnach ist gegen das vorliegende Urteil eine Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 

nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zuläs-

sig. Wie das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil festgehalten hat, 

sind kantonale Entscheide über Beschwerden gegen Verfügungen der IV-

Stellen betreffend Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das 

Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt wor-

den sind (BGE 138 V 271 E.3 f.; bestätigt in BGE 139 V 339 E.4.5 f.; noch 

offen gelassen in BGE 137 V 210 E.3.4.2.7 in fine). Es ist daher in Anbe-

tracht dieser Rechtsprechung fraglich, ob im vorliegenden Fall die Vor-

aussetzungen für eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten an das Bundesgericht erfüllt sind. Der Entscheid darüber obliegt 

aber dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt 

unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt (so bereits die Urteile des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden S 14 181 vom 24. November 

2015 E. 8, S 14 54 vom 30. September 2014 E.6 und S 13 17 vom 5. No-

vember 2013 E.8). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 29. 

Juni 2017 aufgehoben und die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

- 37 -

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat 

A._____ aussergerichtlich mit Fr. 4'004.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]