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**Case Identifier:** eb328447-1697-57f6-8063-1f39666424bd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 15.09.2025 VKL.2025.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VKL-2025-6_2025-09-15.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VKL.2025.6 / nb / nl  
Art. 114 

 

 

Urteil vom 15. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner 

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Klägerin   Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), 

Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich   

 

     
   

Beklagter   A._____ 

 

     
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend BVG; Konventionalstrafe 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 10. März 2025 beim hiesigen Versi-

cherungsgericht Klage gegen den Beklagten und stellte folgende Rechts-

begehren: 

 

" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe 
in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00. und Verfahrenskosten von 
CHF 500.00 zu bezahlen. 

 
 2. Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes B._____ 

erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'500.00 aufzuheben 
und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

 
 3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten." 

 

2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. März 2025 wurde dem Be-

klagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zuge-

stellt. Nachdem der Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht 

hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 14. Mai 2025 eine letzte Frist von 

10 Tagen zur Erstattung einer Klageantwort unter Androhung eines Ent-

scheides aufgrund der Akten im Säumnisfall angesetzt. Der Beklagte liess 

sich nicht vernehmen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Einzelunternehmung 

C._____ des Beklagten unterstehe dem allgemeinverbindlich erklärten Ge-

samtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 

(AVE GAV FAR), weshalb der Beklagte verpflichtet sei, die Lohnsummen 

seiner dem GAV FAR unterstellten Mitarbeiter zu melden. Aufgrund der un-

terbliebenen Lohnsummenmeldung des Jahres 2023 erachtete die Kläge-

rin die Bestimmungen des GAV FAR als verletzt. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 

und 2 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR sei der Beklagte 

daher zur Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie von 

Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu verpflichten. 

 

2. 

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185 und 

125 V 193 E. 2 S. 195).  

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Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-

ten der Parteien (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185 mit Verweis auf BGE 138 

V 86 E. 5.2.3 S. 97 sowie 125 V 193 E. 2 S. 195). Zu diesen gehört die 

Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsa-

chenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten 

sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97 und SVR 2015 BVG Nr. 50 

S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).  

 

3. 

3.1. 

Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der frei-

willigen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsre-

gister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist mit dem Vollzug des zwi-

schen dem Schweizerischen Baumeisterverband und den Gewerkschaften 

GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie Syna am 12. No-

vember 2002 geschlossenen GAV FAR beauftragt. Mit Bundesratsbe-

schluss vom 5. Juni 2003 wurde der Gesamtarbeitsvertrag allgemeinver-

bindlich erklärt. 

 

3.2. 

Dass der Beklagte weder Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes 

noch dem GAV FAR beigetreten ist, ist unstreitig (vgl. Klage S. 7 Ziff. 15 in 

fine). Eine Verletzung des GAV FAR durch den Beklagten fällt daher nur in 

Betracht, wenn er (bzw. seine im Handelsregister eingetragene Einzelun-

ternehmung C._____ [vgl. Klagebeilage {KB} 5]) durch seine (bzw. ihre) 

betriebliche Tätigkeit dem AVE GAV FAR unterstellt ist und Mitarbeiter be-

schäftigt, die unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR 

fallen. Diese zivilrechtliche Frage ist durch das Versicherungsgericht vor-

frageweise zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_711/2017 vom 

4. Juli 2018 E. 3.4). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindli-

cherklärung von Gesamtarbeitsverträgen kann der Geltungsbereich eines 

zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages 

(SR 21.215.311) auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zu-

ständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausge-

dehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind. 

 

3.3.2. 

Mit Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV 

FAR vom 5. Juni 2003 wurden unter anderem die Bestimmungen zur Fi-

nanzierung (Art. 7 bis 9 GAV FAR), zum Vollzug (Art. 23 bis 25 GAV FAR) 

sowie die Übergangsbestimmungen (Art. 28 GAV FAR) allgemeinverbind-

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lich erklärt. Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und 

wurde seither mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2034 

(BBl 2024 2191). 

 

3.4. 

Die Klägerin hielt mit Schreiben an die Einzelunternehmung des Beklagten 

vom 23. Januar 2023 fest, deren Tätigkeiten fielen unter den betrieblichen 

Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Der Beklagte sei daher seit dem 

1. März 2022 für die in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV 

FAR fallenden Mitarbeitenden beitragspflichtig (KB 6). 

 

3.5. 

3.5.1. 

Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss 

Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit 

vorliegend nicht relevanten Ausnahmen. Da sich der Sitz der Einzelunter-

nehmung des Beklagten in Q._____ befindet, ist der räumliche Geltungs-

bereich des AVE GAV FAR gegeben. 

 

3.5.2. 

Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-

mung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR (vgl. KB 3) gelten die für allgemein-

verbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Be-

triebsteile und selbständigen Akkordanten in den in lit. a bis h erwähnten 

Bereichen. Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a gelten die Bestimmungen des AVE 

GAV FAR für Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Be-

lagseinbau) und gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. f für Betoninjektions- und -sanie-

rungsbetriebe. 

 

3.5.3. 

Die Einzelunternehmung des Beklagten bezweckt gemäss Handelsregis-

tereintrag das Angebot von Dienstleistungen als Handwerker, insbeson-

dere Tiefbau, Betonbau, Holzbau und Trockenbau. Diese Tätigkeiten fallen 

(teilweise) unter die in E. 3.5.2. erwähnten Tätigkeiten. Die Einzelunterneh-

mung ist somit dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR un-

terstellt. 

 

3.6. 

Gestützt auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin sowie 

den Handelsregistereintrag der Einzelunternehmung des Beklagten erweist 

es sich vorliegend als erstellt, dass diese unter den zeitlichen, räumlichen 

und betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR fällt.  

 

 - 5 - 

 

 

4. 

4.1. 

In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob der Beklagte die Bestimmungen 

des AVE GAV FAR verletzte und ihm die Klägerin gestützt darauf zu Recht 

eine Konventionalstrafe und Verfahrenskosten auferlegte.  

 

4.2. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten 

aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu 

Fr. 50‘000.00 geahndet werden. Fehlbaren können auch die Kontroll- und 

Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsver-

letzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-

gerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der 

fehlenden Beiträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe 

richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der 

Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen 

(Abs. 3). Nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR hat der Arbeitgeber der Klä-

gerin jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbeschei-

nigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Num-

mer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern (vgl. KB 2). Eine Pflicht-

verletzung nach Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziff. 3.3.1. und 

3.3.2. der vom Stiftungsrat erlassenen "Sanktionsrichtlinie der Geschäfts-

stelle" unter anderem derjenige Arbeitgeber, welcher die provisorischen 

oder definitiven Lohnsummen nicht auf die vorgesehene Art und Weise 

oder nicht innert der angesetzten Frist meldet. Beide Tatbestände werden 

mit einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 geahndet (vgl. KB 10). 

 

4.3. 

Die Klägerin behauptet, dass sie den Beklagten mehrmals aufgefordert und 

gemahnt habe, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 einzureichen. 

Der Beklagte habe es unterlassen, die entsprechenden Unterlagen einzu-

reichen (Klage S. 6 Ziff. 12). Den eingereichten Klagebeilagen lässt sich 

diesbezüglich Folgendes entnehmen: Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 

hielt die Klägerin fest, die Einzelunternehmung des Beklagten unterstehe 

dem Geltungsbereich des AVE GAV FAR, und sei ab dem 1. März 2022 

beitragspflichtig (KB 6). Mit Schreiben vom 26. September 2024 hielt die 

Klägerin fest, trotz "mehrmaligen Mahnungen" habe ihr der Beklagte keine 

Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 eingereicht, und stellte ihm daher 

eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie die Verfahrenskosten von 

Fr. 500.00 in Rechnung (KB 8). Der entsprechende Totalbetrag von 

Fr. 3'500.00 wurde in der Folge am 30. Oktober 2024 gemahnt (KB 7). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Sowohl aus den unbestrittenen Behauptungen der Klägerin als auch aus 

den Klagebeilagen geht somit hervor, dass der Beklagte aufgefordert und 

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gemahnt wurde, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 einzureichen, 

und er dies unterliess. Dadurch hat der Beklagte seine Pflicht nach Art. 6 

Abs. 2 Reglement FAR sowie gemäss Ziff. 3.3.1. der vom Stiftungsrat er-

lassenen "Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle" verletzt.  

 

4.4.2. 

Die Sanktionierung besteht vorliegend aus einer Konventionalstrafe und 

der Überbindung der Verfahrenskosten (Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR). Die 

Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.00 entspricht Ziff. 3.3.2. der er-

wähnten Sanktionsrichtlinie (vgl. KB 10) und ist nicht zu beanstanden. Die 

Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.00 entsprechen Ziff. 6 der Richtlinie 

(vgl. wiederum KB 10).  

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte an-

tragsgemäss zu verpflichten, eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 so-

wie Verfahrenskosten von Fr. 500.00 an die Klägerin zu bezahlen. Zusätz-

lich dazu schuldet der Beklagte der Klägerin (bereits von Gesetzes wegen) 

die Betreibungskosten (Art. 68 Abs. 2 SchKG).  

 

Der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes B._____ 

gemäss Zahlungsbefehl vom 23. Dezember 2024 (KB 9) vom Beklagten 

erhobene Rechtsvorschlag ist gestützt auf Art. 79 SchKG antragsgemäss 

in diesem Umfang zu beseitigen. Im erwähnten Zahlungsbefehl wird auf die 

Forderung von Fr. 3'500.00 ein Verzugszins von 5 % seit dem 27. Oktober 

2024 gefordert (KB 9). Ohne die Rechtmässigkeit eines solchen Verzugs-

zins auf Konventionalstrafen prüfen zu müssen (vgl. diesbezüglich jedoch 

Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1), hat 

die Klägerin in der vorliegenden Klage keinen solchen Zins eingeklagt. Ent-

sprechend kann ihr dafür ohnehin keine Rechtsöffnung erteilt werden 

(vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Staehelin, Bauer, Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-

mentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, 

N. 24 zu Art. 79 SchKG; DOMINIK VOCK, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen-

tar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 79 

SchKG).  

 

5.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). 

 

5.3. 

Der Beklagte hat ausgangsgemäss (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 

ZPO) und die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-recht-

lichen Aufgabe betrauten Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und 

126 V 143 E. 4a S. 150 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 

vom 9. März 2017 E. 8) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.   

 - 7 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 3'500.00 zu bezahlen. 

 

1.2. 

Der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes B._____ 

(Zahlungsbefehl vom 23. Dezember 2024) erhobene Rechtsvorschlag wird 

im vorerwähnten Umfang beseitigt. Betreffend die Verzugszinsen wird 

keine Rechtsöffnung erteilt. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 
 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 
  

 - 8 - 

 

 

   

Aarau, 15. September 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia