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**Case Identifier:** 3ca39223-268c-5f4d-8fb7-74e02046f424
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.04.2020 WBE.2020.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2020-11_2020-04-29.pdf

## Full Text

428 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen, dass die 
Gründungsdokumente vom Kläger nicht korrekt ausgearbeitet 
worden wären oder der Beklagte die Entwürfe jemals beanstandet 
hätte. Damit steht fest, dass der Beklagte von der Beurkundung des 
Gründungsaktes Abstand genommen hat, ohne dass dies der Kläger 
zu verantworten hätte. Damit war dieser zur Rechnungsstellung 
berechtigt. 

1.4. 
Der Notariatstarif enthält keine Vorschriften dazu, wie die 

Gebühr herabzusetzen ist, wenn die Beurkundung nicht vollzogen 
wird. Der Kläger hat für die entstandenen Aufwendungen 
korrekterweise nicht den Promilletarif gemäss § 2 Notariatstarif zur 
Anwendung gebracht, sondern auf den Zeitaufwand abgestellt 
(3.5 Stunden à Fr. 240.00 zuzüglich Auslagen von Fr. 57.50 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 71.80). Jene beinhalten eine Besprechung 
vom 17. August 2017, die Erstellung und Zustellung der Entwürfe 
der Gründungsdokumente sowie Auslagen für Telefonate und 
Korrespondenz. Damit erfolgt im Verhältnis zu einer vollzogenen 
Beurkundung eine angemessene Herabsetzung der Gebühr (vgl. 
BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 563). Die einzelnen Positionen in der 
Abrechnung werden vom Beklagten nicht substantiiert bestritten. 
Unterlässt es dieser wie vorliegend, seine Einwände zu 
substantiieren, darf auf die behauptete Leistungserbringung und die 
diesbezügliche Aufwandabrechnung abgestellt werden (vgl. HURNI, 
a.a.O., Art. 55 N 39; BGE 117 II 113, Erw. 2). 

 

46 Ausstandspflicht der Urkundsperson 

Ein als Willensvollstrecker eingesetzter Notar ist an der Beurkundung des 

Kaufvertrags nicht selbst beteiligt und hat kein unmittelbares Interesse 

daran, wenn die Erben eine Liegenschaft aus dem Nachlass an einen 

Dritten veräussern und die Willenserklärungen dazu selbst abgeben. 

2020 Anwalts- und Notariatsrecht 429 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. April 

2020, in Sachen A. gegen Notariatskommission (WBE.2020.11). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Die Urkundsperson im freien Berufsnotariat ist ein Organ der 

staatlichen, freiwilligen Gerichtsbarkeit (STEPHAN WOLF/AARON 
PFAMMATTER, in: STEPHAN WOLF [Hrsg.], Kommentar zum 
Notariatsrecht des Kantons Bern, Bern 2009, N 5 zu Art. 2 NG) und 
nimmt u.a. objektive unabhängige (unparteiische) Beurkundungen 
vor. Der Willensvollstrecker hat demgegenüber eine rein privat-
rechtliche Aufgabe inne, indem er selbständig nach den Vorschriften 
des Erblassers handelt (MARTIN KARRER/NEDIM PETER 
VOGT/DANIEL LEU, in: Basler Kommentar, ZGB II, 6. Auflage 2019, 
N 6 ff. vor Art. 517-518). 

3.2. 
Hinsichtlich der Ausstandsregelung ist zwischen formeller und 

materieller Beteiligung zu unterscheiden. Formelle Beteiligung 
bedeutet die Teilnahme am Beurkundungsverfahren als 
Urkundspartei, die eigene Willens- oder Wissenserklärungen 
beurkunden lässt. Materiell beteiligt bei der Beurkundung von 
Rechtsgeschäften ist derjenige, für den durch das beurkundete 
Rechtsgeschäft unmittelbar Rechte oder Pflichten begründet, 
geändert oder aufgehoben werden (STEPHAN WOLF, Kommentar 
zum Notariatsrecht des Kantons Bern, N 23 ff. zu Art. 32 NG). 

Beurkundet die als Willensvollstreckerin eingesetzte 
Urkundsperson einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft des 
Nachlasses und wird sie darin als Willensvollstreckerin – entweder 
als Vertreterin der Erbengemeinschaft oder mit 
Zustimmungserklärung – aufgeführt, ist ein Ausstandsgrund gege-
ben, da die Urkundsperson aufgrund ihrer Mitwirkung als 
Willensvollstreckerin formell als beteiligt gilt. 

4. 

430 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

4.1. 
Der Beschwerdeführer als Urkundsperson hat sich jedoch im 

vorliegenden Fall im von ihm beurkundeten Kaufvertrag nicht als 
Willensvollstrecker aufgeführt. Den Erbgang meldete der 
Beschwerdeführer noch in seiner Funktion als Willensvollstrecker 
am 12. Februar 2019 dem Grundbuchamt Wohlen zur Eintragung an. 
Damit entliess er in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker die 
Liegenschaft aus dem Nachlass und übergab sie den Erben zur 
alleinigen Verfügung. Gleichzeitig beurkundete er als Urkundsperson 
den Kaufvertrag vom 12. Februar 2019, trat darin jedoch nicht als 
Willensvollstrecker in Erscheinung; als Verkäufer traten allein die 
Erben auf. Der zeitliche Ablauf (zuerst Anmeldung des Erbgangs und 
Entlassung aus dem Nachlass, dann die öffentliche Beurkundung) 
ergibt sich aus dem Erfordernis, dass zuerst der Erbgang angemeldet 
werden muss, bevor die Erben über die Liegenschaft verfügen 
können. 

4.2. 
Die Notariatskommission disziplinierte den Beschwerdeführer, 

obwohl er im Kaufvertrag nicht als Willensvollstrecker aufgeführt 
ist, hauptsächlich deswegen, weil er an der Beurkundung unmittelbar 
interessiert und nicht in den Ausstand getreten sei (§ 25 Abs. 1 
BeurG). Es handle sich bei der Bestimmung um einen "Per-se-
Tatbestand". Der Beschwerdeführer habe als Willensvollstrecker "ein 
persönliches Interesse" an einer beförderlichen Erbteilung und daran, 
dass er danach so bald wie möglich von seinen "Ri-
siken/Verantwortlichkeiten" entbunden werde. Damit sei die als 
Willensvollstreckerin eingesetzte Urkundsperson vom Abschluss und 
Vollzug des in Frage stehenden Rechtsgeschäfts unmittelbar 
betroffen und hätte in den Ausstand treten müssen. 

Die Notariatskommission bezog sich dabei insbesondere auf 
ihre Mitteilung vom 5. Juni 2015, mit der sie die Urkundspersonen 
des Kantons Aargau wie folgt über die neuen 
Ausstandsbestimmungen des BeurG informiert hatte: 

Ist die Urkundsperson als Willensvollstreckerin eingesetzt, muss sie die 

Beurkundung beim Abschluss eines Vertrages über den betreffenden Nachlass 

gemäss § 25 Abs. 1 lit. a bzw. b BeurG zwingend ablehnen: Übt sie ihre 

2020 Anwalts- und Notariatsrecht 431 

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als Urkundspartei (§ 1 lit. e BeurG) aus oder 

delegiert sie ihre Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse an alle Miterben und 

erteilt ihre Zustimmung, ist sie formell beteiligt. Verzichtet die Willensvollstreckerin 

ausdrücklich oder konkludent auf einen Teil ihrer Befugnisse als 

Willensvollstreckerin und überträgt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf 

alle Erben, ist sie zwar formell nicht mehr beteiligt, hingegen aufgrund ihrer 

Pflichten und Verantwortlichkeiten als Willensvollstreckerin nach wie vor 

unmittelbar interessiert (§ 25 Abs. 1 BeurG). Da bereits das unmittelbare Interesse 

ausstandsbegründend wirkt, liegt auch bei einem Teilverzicht auf die Befugnisse als 

Willensvollstreckerin ein Ausstandsgrund vor. Die Urkundsperson kann daher einzig 

Verträge über den Nachlass beurkunden, wenn sie vorgängig vollständig und 

endgültig auf ihr Mandat als Willensvollstreckerin verzichtet. 

Zudem nahm die Notariatskommission auch Bezug auf ihre 
Stellungnahme vom 19. August 2015 gegenüber der Aargauischen 
Notariatsgesellschaft: 

Aus der Perspektive des Beurkundungsrechtes ist die Notariatskommission 

zur Auffassung gelangt, dass ein unmittelbares Interesse der Urkundsperson (§ 25 

Abs. 1 BeurG) insofern vorliegt, als sie in ihrer Funktion als Willensvollstreckerin 

auch mit der Erbteilung betraut ist (Art. 518 Abs. 2 ZGB); sie hat daher durchaus ein 

unmittelbares Interesse am Abschluss eines Rechtsgeschäfts über den Nachlass, etwa 

mit Blick auf den möglichst beförderlichen Vollzug der Erbteilung oder die 

Veräusserung des Nachlassgrundstücks zu einem möglichst hohen Preis. 

Entsprechend besteht zumindest der Anschein einer möglichen Befangenheit. 

5. 
5.1. 
Das Verwaltungsgericht hatte sich in seinem Entscheid 

WBE.2016.140 vom 20. September 2016 mit der 
Ausstandsbestimmung von § 25 BeurG bereits einmal 
auseinandersetzen müssen und hat dazu festgehalten, dass die 
Aufzählung in Abs. 1 lit. a – f abschliessend ist. Es fehlt im BeurG 
eine generalklauselartige Bestimmung wie in § 16 Abs. 1 lit. e 
VRPG, wonach nicht amten darf, wer aus anderen Gründen in der 
Sache befangen sein könnte. Sinn und Zweck der Ausstandsregeln ist 
es, mangelhafte öffentliche Beurkundungen zu vermeiden in Fällen, 
in welchen Mängel wegen der besonderen Nähe der Urkundsperson 
zum Beurkundungsgegenstand typischerweise zu befürchten sind. Es 

432 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

geht darum, Berufshandlungen der Urkundsperson zu vermeiden, wo 
ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Zweifel gezogen 
werden könnten. Die Aufzählung der Ausstandsgründe in § 25 BeurG 
ist abschliessend. Die Risikovermeidung von materiellen Inte-
ressenkollisionen der Urkundsperson untersteht nicht den 
Ausstandsvorschriften, sondern der Sorgfalts- und der 
Interessenwahrungspflicht gemäss §§ 28 und 29 BeurG (VGE vom 
20. September 2016 [WBE.2016.140], Erw. II/5.2). 

5.2. 
Hier erklärte der Beschwerdeführer in seiner Funktion als 

Willensvollstrecker mittels Anmeldung des Erbgangs beim 
Grundbuchamt vorab seine Zustimmung zur Entlassung der 
Liegenschaft aus dem Nachlass. Die Erben erhielten damit die 
ausschliessliche Verfügungsberechtigung über die Liegenschaft, 
welche ihnen erlaubt, selbständig und ohne Mitwirkung des Wil-
lensvollstreckers Rechtsgeschäfte über die Liegenschaft 
abzuschliessen. Davon haben sie mit dem Verkauf der Liegenschaft 
schliesslich auch Gebrauch gemacht. Somit war der 
Willensvollstrecker ab Entlassung der Liegenschaft aus dem 
Nachlass nicht mehr am zu beurkundenden Verkaufsgeschäft 
beteiligt. 

Der in diesem Zusammenhang von der Vorinstanz gezogene 
Schluss, wonach mit § 25 BeurG ein "Per-se-Tatbestand" vorliege, 
welcher unabhängig von den in lit. a – f aufgezählten Personen zur 
Anwendung kommen soll, geht fehl. Gesetzessystematisch handelt es 
sich bei den einleitenden Worten in § 25 Abs. 1 BeurG – Die 
Urkundsperson muss die Beurkundung ablehnen, wenn an der 
Beurkundung beteiligt oder unmittelbar interessiert sind: – um den 
Ingress dieser Bestimmung. Dieser darf, entgegen dem Verständnis 
der Vorinstanz, nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr ist er stets 
mit den nachfolgenden und abschliessend formulierten lit. a – f anzu-
wenden. Dass es sich nicht um einen Auffangtatbestand handeln 
kann, sondern die Aufzählung abschliessend ist, zeigt sich daran, 
dass im Ingress das Wort "insbesondere" nicht enthalten ist. 
Offensichtlich bildet der Gesetzeswortlaut die ursprüngliche Absicht 
der Notariatskommission – Urkundspersonen davon abzuhalten, 

2020 Anwalts- und Notariatsrecht 433 

Geschäfte zu beurkunden, bei denen sie vorgängig ein Mandat als 
Willensvollstrecker innehatten – nicht ab. Um dies zu gewährleisten, 
müsste der Bestimmung von § 25 Abs. 1 BeurG beispielsweise ein 
neuer lit. g angefügt werden, welcher den Willensvollstrecker in der 
vorliegenden Konstellation ausdrücklich ausschliesst oder aber ein 
mit § 16 Abs. 1 lit. e VRPG vergleichbarer Auffangtatbestand 
geschaffen werden. 

Indem die Vorinstanz hier dem Beschwerdeführer in seiner 
Funktion Urkundsperson/Willensvollstrecker allein mit Verweis auf 
§ 25 Abs. 1 BeurG und unter Ausserachtlassung der lit. a – f ein 
unmittelbares Interesse unterstellt und gestützt darauf seinen 
Ausstand fordert, nimmt sie eine unzulässige Erweiterung des 
Anwendungsbereichs von § 25 Abs. 1 BeurG vor. Das "unmittelbare 
Interesse" gemäss dieser Bestimmung kann nicht losgelöst von den 
lit. a – f einen Ausstandsgrund begründen, weshalb sich weitere 
Ausführungen zum unmittelbaren Interesse erübrigen. Die 
Ausstandsgründe von § 25 Abs. 1 BeurG decken somit den 
vorliegend zu beurteilenden Fall nicht ab. 

5.3. 
Selbst wenn die vorliegende Konstellation durch § 25 Abs. 1 

BeurG abgedeckt wäre, würde die Anwendung dieser 
Ausstandsbestimmung hier auch am fehlenden unmittelbaren 
Interesse der Urkundsperson respektive des Willensvollstreckers an 
der Beurkundung scheitern: Als beteiligt oder unmittelbar interessiert 
gelten Personen, welche durch die Urkunde begünstigt oder belastet 
werden (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 
Grossen Rat vom 17. März 2010, BeurG, Bericht und Entwurf zur 
1. Beratung, S. 43; Mitteilung der Notariatskommission vom 5. Juni 
2015, S. 1, FN 3). Das Verkaufsgeschäft begünstigt oder belastet die 
Urkundsperson respektive den Willensvollstrecker nicht unmittelbar, 
geht doch aus dem Kaufvertrag vom 12. Februar 2019 nichts der-
gleichen hervor. Es liegt auch keine mittelbare Begünstigung oder 
Belastung vor: Das geschuldete Honorar für die Beurkundung stellt 
eine Entschädigung für eine notarielle Dienstleistung dar und wäre 
von den Vertragsparteien auch dann zu leisten, wenn eine andere 
Urkundsperson den Vertrag beurkundet hätte. 

434 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Wie der Beschwerdeführer ausserdem zu Recht geltend macht, 
liegt ein beförderlicher Vollzug des Erblasserwillens und ein 
optimaler Liegenschaftsverkauf in erster Linie im Interesse der Erben 
und nur sekundär im Interesse des Willensvollstreckers. Dieser hat 
ohnehin nicht sein eigenes Interesse oder dasjenige der Erben zu 
verfolgen, sondern dasjenige des Erblassers. Weshalb eine 
beförderliche Nachlassabwicklung eine Problematik darstellen und 
einen Ausstandsgrund schaffen soll, ist nicht ersichtlich – im 
Gegenteil, wird doch der Willensvollstrecker nach Aufwand bezahlt 
und ist eine rasche Abwicklung im Sinne von sämtlichen Parteien. 
Das von der Vorinstanz der Urkundsperson/Willensvollstreckerin 
unterstellte Interesse an einer beförderlichen Erledigung der 
Erbsache, welches sich mit demjenigen der Erben deckt, stellt damit 
kein taugliches unmittelbares Interesse im Sinne von § 25 Abs. 1 
BeurG dar und bewirkt dementsprechend für sich allein keinen 
Ausstandsgrund für die Urkundsperson. 

 

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XIII. Übriges Verwaltungsrecht 

 

47 Zugang zu amtlichen Dokumenten (Öffentlichkeitsprinzip) 

- Die elektronische Übermittlung eines Links, der es ermöglicht, die 

konkret gewünschten amtlichen Dokumente auf einer öffentlich zu-

gänglichen Website abzurufen, reicht aus, um die Einsichtnahme auf 

elektronischem Weg gemäss § 5 Abs. 2 IDAG zu gewähren. 

- Dokumente, die Bestandteil eines Protokolls einer nicht öffentlichen 

Sitzung bilden, profitieren nicht vom Schutz der Nicht-Öffentlichkeit 

gemäss § 7 Abs. 1 lit. a IDAG, wenn ihr Inhalt keine Rückschlüsse 

auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess innerhalb der 

betreffenden Behörde zulässt. 

- Für die Einschränkung eines Zugangs zu amtlichen Dokumenten 
hängiger Geschäfte oder Verfahren gemäss § 7 Abs. 1 lit. b IDAG ist 

kumulativ vorausgesetzt, dass zwischen dem Dokument und dem 

jeweiligen politischen oder administrativen Entscheid ein direkter 

und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für 

den betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht 

ist. Hat die für die Genehmigung der Revision der allgemeinen 

Nutzungsplanung zuständige Behörde ihren Entscheid gefällt, 

besteht unabhängig von dessen Rechtskraft keine Gefahr mehr, dass 

sie von aussen in ihrem Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden 

könnte. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12. Februar 

2020, in Sachen A. gegen Stadtrat X. und Departement Volkswirtschaft und 

Inneres (WBE.2019.346). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1.