# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e320999-5fc4-5fbe-9e7b-7c0fba17392c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2023 A-484/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-484-2022_2023-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 21.01.2025 (2C_672/2023) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-484/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 Rhonewerke AG,  

Feldgasse 16, 3995 Ernen,  

c/o FMV SA, Rue de la Dixence 9, 1951 Sion,   

vertreten durch  

Dr. Simon Jenni, Rechtsanwalt,  

JSM Advokatur,  

Gesellschaftsstrasse 27, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Umwelt BAFU,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Energie (Übriges); Zusicherung der Entschädigung der  

voraussichtlichen Kosten von Sanierungsmassnahmen. 

 

 

 

A-484/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Rhonewerke AG betreibt das Kraftwerk Mörel. Mit der Wasserfassung 

in Fiesch wird das Wasser der Rhone in ein rund 9 km langes Triebwas-

sersystem der Zentrale von Mörel zugeführt und dort turbiniert. Gemäss 

strategischer Planung des Kantons Wallis wird durch die Wasserfassung 

Fiesch an der Rhone eine wesentliche Beeinträchtigung der Fischwande-

rung verursacht. Entsprechend wurde die Rhonewerke AG mit Beschluss 

vom 16. September 2015 des Departementes für Volkswirtschaft, Energie 

und Raumentwicklung des Kanton Wallis (DVER) zur Planung einer geeig-

neten Sanierungsmassnahme verpflichtet. Gleichentags wurde mit Ent-

scheid des Staatsrates des Kanton Wallis eine Restwassermenge von 400 

l/s angeordnet (Sanierungsmassnahme gemäss Art. 80 des Bundesgeset-

zes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 [Gewässer-

schutzgesetz, GSchG, SR 814.20]). 

B.  

Das ausgearbeitete Sanierungsprojekt für die Fischwanderung bei der 

Wasserfassung Fiesch sieht im Wesentlichen die Realisierung der folgen-

den Arbeiten vor: 

- Der Fischaufstieg besteht aus einem Fischlift gekoppelt mit einem Fischpass am 

linken Ufer. Dieses System funktioniert in Synergie mit dem Fischabstieg-System 

(Lockströmung). 

- Der Fischabstieg wird während der Sommersaison durch die mittlere Wehr-

schütze (Unterlauf) gewährleistet. Während den Übergangszeiten garantiert eine 

zusätzliche Fischabstiegsleitung kontinuierlich die Migration. Diese wird vor dem 

Feinrechen installiert und ist mit den beiden Entsanderbecken verbunden. Das Ab-

stiegssystem liefert gleichzeitig eine Dotation im Einstiegsbereich für den Fisch-

aufstieg (Lockströmung). 

C.  

Das zuständige Departement Finanzen und Energie (DFE) des Kantons 

Wallis erteilte am 20. September 2017 nach Anhörung des Bundesamts für 

Umwelt (BAFU) eine Plangenehmigung für das Projekt. 

D.  

Frau Bundesrätin Leuthard sowie Frau Bundesrätin Sommaruga bezogen 

mit Schreiben vom 2. August 2018 bzw. vom 18. April 2019 an die Regie-

rungskonferenz der Bergkantone einerseits zur Frage der Anrechenbarkeit 

von Unterhalts- und Betriebskosten Stellung, andererseits auch zur Frage, 

ob die Kantone gegenüber den Sanierungsverpflichteten wegen 

A-484/2022 

Seite 3 

Nichtzuerkennung von beantragten Entschädigungen für die Kosten von 

Unterhalt und Betrieb ihrerseits entschädigungspflichtig sind. 

E.  

Am 8. Mai 2020 reichte die Rhonewerke AG beim Kanton Wallis das Ge-

such um Erstattung der anrechenbaren Kosten ein. Am 12. Mai 2020 leitete 

der Kanton Wallis das Gesuch mit seiner Stellungnahme dem BAFU weiter. 

F.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 ordnete das BAFU nach Anhörung 

des Kantons Wallis die Entschädigung der Rhonewerke AG für die anre-

chenbaren Kosten der Fischwanderhilfen (Fischaufstieg und Fischabstieg) 

an der Wasserfassung Fiesch des Kraftwerks Mörel in der voraussichtli-

chen Höhe von Fr. 1'869'740.– (inkl. MwSt.) an. 

Das BAFU führte in der Verfügung im Wesentlichen aus, der Kanton Wallis 

habe seine Position dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass die "Ent-

schädigung der vollständigen Kosten" (Art. 34 EnG) die Planung und die 

Umsetzung der Sanierungsmassnahmen umfasse (inkl. Betriebs- und Un-

terhaltskosten). Im Gegensatz zur Auffassung des Kantons Wallis bestehe 

keine Diskrepanz zwischen Art. 34 EnG (Entschädigung der vollständigen 

Kosten) und Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b der Energieverordnung vom 1. No-

vember 2017 (EnV, SR 730.01; Entschädigung der anrechenbaren Kos-

ten). Die gemäss EnV nicht anrechenbaren Kosten (Betriebs- und Unter-

haltskosten [inkl. Energie für den Fischlift]) würden nicht zu den nach 

Art. 34 EnG zu entschädigenden Kosten gehören, da sie nicht vom Sinn 

und Zweck von Art. 34 EnG umfasst seien. 

G.  

Die Rhonewerke AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt am 31. Ja-

nuar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfü-

gung des BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Dezember 2021. Sie 

beantragt, Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 

14. Dezember 2021 sei aufzuheben und durch eine Entschädigungszusi-

cherung zu ersetzen, welche sowohl die einmaligen Kosten der Sanie-

rungsmassnahme "Fischwanderhilfe an der Wasserfassung Fiesch des 

Kraftwerks Mörel" in der voraussichtlichen Höhe von Fr. 1'745'000.– exkl. 

MwSt. bzw. Fr. 1'869'740.– inkl. MwSt. als auch die wiederkehrenden Kos-

ten für den Unterhalt und den Betrieb der geplanten Fischwanderhilfe in 

der voraussichtlichen Höhe von Fr. 20'000.– exkl. MwSt. pro Jahr umfasse. 

Eventualiter begehrt sie einen kassatorischen Entscheid. 

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Seite 4 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 14. April 2022 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. 

I.  

Am 9. Juni 2022 reicht die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen 

ein. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schrift-

stücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die sich auf das Energiegesetz vom 

30. September 2016 (EnG, SR 730.0) stützen, können nach den allgemei-

nen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten werden (Art. 66 Abs. 2 EnG). Da es sich beim 

angefochtenen Entscheid um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG 

handelt, diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen 

wurde und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 

VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die angefoch-

tene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder 

unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – und auf Angemessenheit 

hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

Eingangs gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch 

eingetreten ist. 

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sich die beanstandete Abwei-

sung der beantragten Miterstattung der wiederkehrenden Kosten für den 

Unterhalt und den Betrieb der geplanten Fischwanderhilfe auch unter for-

mellen Gesichtspunkten als rechtswidrig erweise. Art. 62 Abs. 2 EnG 

schreibe – anders als der ursprüngliche Vorschlag der ständerätlichen 

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S), welcher le-

diglich eine vorgängige "Anhörung des betroffenen Kantons" vorgesehen 

hätte – explizit vor, dass das BAFU "im Einvernehmen mit dem betroffenen 

Kanton" über Entschädigungen gemäss Art. 34 EnG zu entscheiden habe. 

Dieses Einvernehmen fehle vorliegend. Wie aus den Erwägungen der 

Vorinstanz hervorgehe, habe der Kanton Wallis gegenüber der Vorinstanz 

klar kommuniziert, dass sie auch bezüglich der wiederkehrenden Kosten 

für den Unterhalt und den Betrieb der geplanten Fischwanderhilfe einen 

Kostenerstattungsanspruch habe. 

3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass der aktuell geltende Art. 34 EnG auf die 

von der Minderheit (der UREK-S) beantragte Fassung des Art. 15abis EnG 

zurückgehe. Hinsichtlich der Klärung der Frage, zu welchem Zweck das 

"Einvernehmen" des BAFU mit dem betroffenen Kanton vor Erlass der Ver-

fügung dienen solle, würden sich ebenfalls die Gesetzesmaterialien als hilf-

reich erweisen. Aus dem Bericht der UREK-S gehe dazu hervor, dass das 

Einvernehmen "einerseits der Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz" 

dienen solle, "andererseits wird dadurch das Einverständnis der Bundes-

fachbehörde für Gewässerschutz sowie die Koordination mit dem betroffe-

nen Kanton sichergestellt". Mit anderen Worten würden diese verfahrens-

rechtlichen Vorschriften dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung 

sowie der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen dienen. Diese 

Grund- und Verfahrensrechte seien im konkreten Vorverfahren genügend 

berücksichtigt worden. Vorliegend habe das BAFU seit Inkrafttreten des 

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Art. 34 EnG am 1. Januar 2011 – und damit seit mehr als zehn Jahren – 

eine einheitliche Praxis etabliert, welche allen Kantonen im mehrfachen 

Austausch von Anbeginn an kommuniziert worden sei, um eine rechtsglei-

che Behandlung aller Inhaberinnen und Inhaber zu gewährleisten. Nicht 

geregelt sei hingegen der vorliegende Fall einer möglichen Meinungsver-

schiedenheit zwischen BAFU und dem betroffenen Kanton, in welchem es 

trotz diverser Bemühungen zwischen den Behörden zu keinem Einverneh-

men komme. Es könne nicht im Interesse der Beschwerdeführerin liegen, 

dass das BAFU in einem solchen Fall überhaupt keine anfechtbare Verfü-

gung erlasse. Auch der Wortlaut ("verfügt die Entschädigung") sowie der 

Sinn und Zweck der Rechtsgrundlagen würden auf eine Verfügungspflicht 

hinweisen, auch wenn kein Einvernehmen zwischen den Behörden habe 

erzielt werden können. Die Tatsache, dass sie sich vorliegend betreffend 

die Entschädigung der Betriebs- und Unterhaltskosten nicht einvernehm-

lich nach Art. 62 Abs. 2 EnG mit dem betroffenen Kanton habe abstimmen 

können, könne jedenfalls nicht ihr angelastet werden. Sei es doch der Kan-

ton Wallis, welcher nach 10-jähriger einheitlicher Praxis gegenüber den 

Kantonen, stets eindeutiger Kommunikation seitens der Bundesbehörden 

und rechtsgleicher Behandlung aller kantonalen Inhaber von Wasserkraft-

anlagen nun plötzlich eine "Unvereinbarkeit mit dem übergeordneten Ge-

setzesrecht" geltend mache. Dabei zeige sich, dass der Kanton Wallis vor-

liegend nicht nur Vollzugsbehörde sei, sondern auch eigene finanzielle In-

teressen verfolge. Im September 2023 würden die Konzessionen der Be-

schwerdeführerin auslaufen und anschliessend der Heimfall durch die Kon-

zessionsgemeinden und den Kanton Wallis ausgeübt werden. Mit anderen 

Worten würde der Kanton Wallis zukünftig selbst von der beantragten Ent-

schädigung der Kosten von Unterhalt und Betrieb profitieren. Die Be-

schwerdeführerin und der Kanton Wallis würden ausser Acht lassen, dass 

sie nicht die einzigen Betroffenen wären und dass eine Gutheissung der 

Beschwerde bedeuten würde, dass sie auch allen anderen rund 1'000 In-

habern von Wasserkraftanlagen die Entschädigung der Betriebs- und Un-

terhaltskosten ausbezahlen müsste. 

3.3 In ihren Schlussbemerkungen macht die Beschwerdeführerin geltend, 

dass sich der Gesetzgeber bewusst nicht nur für eine Anhörung des jewei-

ligen Standortkantons, sondern für eine Festlegung der Kostenerstattung 

im Einvernehmen mit eben diesem Kanton entschieden habe. Aus dem 

Bericht der UREK-S vom 12. August 2008 lasse sich nichts Gegenteiliges 

ableiten. Die Passagen würden illustrieren, aus welchen Überlegungen der 

Gesetzgeber darauf verzichtet habe, die entsprechende Vollzugskompe-

tenz alleine den Kantonen zu überlassen und einen Einbezug des BAFU 

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für geboten erachtete. Ein Indiz dafür, dass der Gesetzgeber die Entscheid-

kompetenz entgegen dem gewählten Wortlaut ganz dem BAFU zuweisen 

und den Kantonen lediglich noch einen Anspruch auf Anhörung habe zu-

gestehen wollen, lasse sich in die fraglichen Erläuterungen nicht hineinin-

terpretieren. Verfehlt seien zugleich auch die Vorwürfe der Vorinstanz an 

die Adresse des Kantons Wallis. Die Behauptung, der Kanton Wallis habe 

"nach 10-jähriger einheitlicher Praxis gegenüber den Kantonen" im vorlie-

gend interessierenden Fall nun "plötzlich" eine Unvereinbarkeit mit dem 

übergeordneten Gesetzesrecht geltend gemacht, mute in verschiedener 

Hinsicht gar merkwürdig an. Tatsächlich dürfte die vorliegend interessie-

rende "Fischwanderhilfe an der Wasserfassung Fiesch des Kraftwerks 

Mörel" zu den ersten Sanierungsprojekten zählen, für welche ein Kosten-

erstattungsgesuch gemäss Art. 34 EnG eingereicht worden sei. Wie das 

Privatgutachten vom 11. Januar 2019 sowie die beiden in den Vorakten 

befindlichen Schreiben der jeweiligen Vorsteherin des Eidgenössisches 

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an 

die Regierungskonferenz der Gebirgskantone vom 2. August 2018 und 

vom 18. April 2019 illustrieren würden, moniere nicht nur der Kanton Wallis, 

sondern der gesamte Verbund der Gebirgskantone seit mehreren Jahren, 

dass die Ausklammerung der Kosten des Betriebs und Unterhalts von bau-

lichen Anlagen aus dem Kostenerstattungsanspruch gemäss Art. 34 EnG 

gesetzeswidrig sei. 

3.4 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht 

von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der 

Vorinstanz gegeben waren. Hat die Vorinstanz trotz Fehlens einer Prozess-

voraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid auf-

zuheben (vgl. BGE 132 V 93 E. 2; Urteile des BVGer A-3788/2021 vom 

19. Dezember 2022 E. 3.2.1 und A-6065/2020 vom 24. Juni 2022 E. 4.1 

m.H). 

3.5 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Ist 

der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 

muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wah-

ren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die 

Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeu-

tung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die 

Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen 

aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei 

neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil 

veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine 

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andere Lösung weniger nahe legen. Das Gericht hat sich bei der Ausle-

gung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten zu lassen 

und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn 

sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 146 II 265 

E. 5.1 m.H.; BGE 131 II 697 E. 4.1 m.w.H.). 

3.6 Der Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 EnG ist insofern nicht eindeutig, als er 

zur Konstellation einer Uneinigkeit zwischen Kanton und Bund keine Aus-

sage macht. Klar aus dem Wortlaut geht dagegen hervor, dass das BAFU 

in der Regel innert sechs Monaten nach Gesuchseingang zu verfügen hat. 

3.7 In historischer Hinsicht ist zu beachten, dass Art. 34 EnG im Parlament 

unbestritten und wie vom Bundesrat vorgeschlagen, von beiden Räten an-

genommen wurde (vgl. den Entwurf des EnG, BBl 2013 7757, S. 7770; AB 

2014 N 2092 [Nationalrat] sowie AB 2015 S 971 f. [Ständerat]). Die heute 

in Art. 34 EnG enthaltene Regelung bestand allerdings bereits im alten 

Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (aEnG; AS 1999 197; in Kraft bis zum 

31. Dezember 2017) und trat als Art. 15abis Abs. 1 aEnG am 1. Januar 2011 

in Kraft (vgl. AS 2010 4285, S. 4290). Demnach kann auf die Materialien 

der Vorgängerbestimmung in Art. 15abis Abs. 1 aEnG abgestellt werden, da 

sich die beiden Bestimmungen, soweit relevant, nicht unterscheiden. Nach 

dem Bericht der UREK-S zu Art. 15abis aEnG erfolgt die Erstattung der Kos-

ten "im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt und dem betroffe-

nen Kanton". Sie dient dazu, die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz 

zu gewährleisten sowie die Koordination mit dem betroffenen Kanton si-

cherzustellen (Bericht der UREK-S vom 12. August 2008, BBl 2008 8043, 

S. 8066 [nachfolgend: Bericht der UREK-S]). Es finden sich in den Materi-

alien jedoch keine Hinweise darauf, wie bei Uneinigkeit zwischen Bund und 

dem betroffenen Kanton vorzugehen wäre. 

3.8 Unter systematischen Gesichtspunkten kann gesagt werden, dass 

Art. 34 EnG auf Art. 83a GSchG verweist, der seinerseits auf die Art. 39a 

und Art. 43a GSchG verweist, sowie auf Art. 10 Bundesgesetz über die Fi-

scherei vom 21. Juni 1991 (BGF, SR 923.0) verweist. Letzterer verweist 

weiter auf Art. 9 Abs. 1 BGF. Während der Vollzug nach Art. 34 EnG beim 

BAFU "im Einvernehmen mit dem betroffenen Kanton" liegt (Art. 62 Abs. 2 

EnG), ist die Rechtslage beim GSchG und BGF eine andere. Die Kantone 

vollziehen das GschG und erlassen die erforderlichen Vorschriften, soweit 

nicht Art. 48 GschG den Vollzug dem Bund überträgt (Art. 45 GschG). Glei-

ches gilt für das BGF. Auch danach vollziehen die Kantone dieses Gesetz, 

soweit nicht der Bund zuständig ist und auch hier erlassen die Kantone die 

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Seite 9 

erforderlichen Vorschriften (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 BGF). Die Zuständig-

keitsordnung wird somit durch den Umstand relativiert, dass die Kantone 

im Bereich des GSchG und des BGF in (weiten) Teilen Bundesrecht voll-

ziehen. Damit einhergeht insbesondere auch eine Vollzugsaufsicht des 

Bundes gemäss Art. 46 Abs. 1 GSchG bzw. Art. 21 Abs. 2 BGF (vgl. 

ALEXANDER RUCH, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum Ge-

wässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, Art. 46, Rz. 8 f.). 

Zusammenfassend ergibt die systematische Auslegung keine Antwort auf 

die Auslegungsfrage. 

3.9 In teleologischer Hinsicht ist fraglich, welcher Sinn dem unbestimmten 

Rechtsbegriff "im Einvernehmen" zuzumessen ist. Würde der Auffassung 

der Beschwerdeführerin gefolgt, dass das BAFU ohne Zustimmung des 

betroffenen Kantons nicht verfügen könnte, so würde die Einhaltung der 

durch Art. 62 Abs. 2 EnG statuierten Ordnungsfrist von sechs Monaten 

wohl regelmässig vereitelt. Es widerspräche dem in der Ordnungsfrist ver-

ankerten Beschleunigungsgrundsatz, wenn der betroffene Kanton die Ge-

suchsverfahren für Erstattungen von Inhabern einer Wasserkraftanlage je-

derzeit blockieren könnten. Darüber hinaus beschlägt das vorliegende Ver-

fahren einzig eine Auseinandersetzung der Beschwerdeführerin mit dem 

Bund. Das "Einvernehmen" ist daher dahingehend zu verstehen, dass es 

einzig das (Rechts-)Verhältnis zwischen Bund und Kanton berührt. Damit 

ist die Verfügungskompetenz des BAFU im Falle, dass keine Einigung zwi-

schen Bund und betroffenem Kanton besteht, nicht eingeschränkt. Viel-

mehr bleibt es dem Kanton Wallis unbenommen, allfällige Streitigkeiten 

zwischen ihm und dem Bund auf dem Weg der Verhandlung und Vermitt-

lung (Art. 44 Abs. 3 BV) oder gegebenenfalls durch eine Klage vor Bundes-

gericht, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 120 Abs. 1 und 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]), beizulegen. Dazu passt, dass 

es den Inhabern einer Wasserkraftanlage namentlich mit Blick auf das Ver-

bot der Rechtsverzögerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) nicht zugemutet werden 

kann, dass ihr Gesuchsverfahren sistiert wird, bis sich ein betroffener Kan-

ton und der Bund allenfalls geeinigt oder womöglich das Bundesgericht an-

gerufen haben. 

3.10 Soweit der (nicht am Verfahren beteiligte) Kanton Wallis in seinem 

Schreiben vom 12. Mai 2020 bei Streitigkeiten zwischen dem Bund und 

Kantonen auf die Verhandlung und Vermittlung gemäss Art. 44 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) verweist (vgl. Vorakte 7), ist nach Rechtsprechung und 

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Seite 10 

Lehre darin keine Prozessvoraussetzung zu erblicken (vgl. PATRICIA EGLI, 

St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl., 

2023, Rz. 36 zu Art. 44 BV m.H.; vgl. ferner Urteil des BVGer A-5625/2016 

vom 20. Dezember 2017 E. 1.1). Im Übrigen handelt es sich beim vorlie-

genden Verfahren nicht um eine Streitigkeit zwischen dem Kanton Wallis 

und dem Bund, womit Art. 44 Abs. 3 BV ohnehin nicht einschlägig ist.  

3.11 Zusammenfassend ergibt sich als Auslegungsergebnis, dass es sich 

beim Begriff des "Einvernehmens" gemäss Art. 62 Abs. 2 EnG nicht um 

eine spezialgesetzliche Eintretens- bzw. Prozessvoraussetzung handelt. 

Ebensowenig ist eine solche in Art. 44 Abs. 3 BV zu erblicken. Damit steht 

der Verfügungskompetenz des BAFU nichts entgegen. Somit ist die 

Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch eingetreten. 

4.  

Nicht strittig sind – soweit ersichtlich – die einmaligen Kosten der Sanie-

rungsmassnahmen. Strittig sind dagegen vorliegend die anrechenbaren 

Kosten für die Fischgängigkeit des Kraftwerks Mörel nach Art. 34 EnG 

i.V.m. Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b EnV. 

4.1 In einem ersten Schritt ist darauf einzugehen, ob sich Anhang 3 Ziff. 3.2 

Bst. b EnV als gesetzeskonform erweist. 

4.1.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, Anhang 3 

Ziff. 3.2 Bst. b EnV lege fest, dass die Kosten für den Unterhalt von Anla-

gen nicht anrechenbar seien. In der Vollzugshilfe des BAFU werde präzi-

siert, dass Betriebs- und Unterhaltskosten von Anlagen nicht anrechenbar 

seien. Gemäss Art. 34 EnG würden Massnahmen nach Art. 83a GSchG fi-

nanziert. Art. 83a GSchG verpflichte die Inhaber von Anlagen, Sanierungs-

massnahmen bis 20 Jahre nach Inkrafttreten zu treffen, stelle also auf die 

Erstellung (Projektierung und Realisierung) der nötigen Anlage ab. Deren 

Betrieb und Unterhalt obliege den Kraftwerks- bzw. Anlageneigentümern. 

Schliesslich sei es entscheidend, welche Massnahmen das Parlament im 

Rahmen von Art. 34 EnG im Auge gehabt habe. Aus dem Bericht der 

UREK-S zur parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewäs-

ser" lasse sich ableiten, dass der Gesetzgeber bei seinen Überlegungen 

alleine zu den Kostenfolgen von den Planungs- und Errichtungskosten 

ausgegangen sei. Von allfälligen Betriebs- und Unterhaltskosten, die der 

Errichtungsphase nachgelagert seien, sei im Bericht nicht die Rede. 

A-484/2022 

Seite 11 

4.1.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass die betref-

fenden Verordnungs- und Vollzugshilfebestimmungen in offenkundigem 

Widerspruch zum übergeordneten Art. 34 EnG stünden, welcher explizit ei-

nen Anspruch auf Erstattung der vollständigen Kosten für die Massnahmen 

nach Art. 83a GschG oder nach Art. 10 BGF statuiere. Aus Art. 83a GSchG 

lasse sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber den Kostenerstattungsan-

spruch auf die innerhalb dieser Sanierungsfrist anfallenden einmaligen 

Kosten für die Planung und Realisierung der Massnahmen habe beschrän-

ken wollen. Andernfalls müsste dies in Bezug auf alle Kategorien von Sa-

nierungsmassnahmen gelten und die Erstattung von wiederkehrenden 

Kosten generell ausgeschlossen sein. Das entspreche indes nicht der 

Praxis. Inwiefern aus der in Art. 83a GSchG statuierten Sanierungsfrist be-

züglich der wiederkehrenden Kosten für den Unterhalt und Betrieb von 

"baulichen Massnahmen" etwas anderes ableitbar sein solle, sei nicht 

nachvollziehbar; umso weniger, wenn es sich bei der interessierenden bau-

lichen Massnahme – wie im vorliegenden Fall – gar nicht um eine Sanie-

rungsmassnahme nach Art. 83a GSchG, sondern um eine Sanierungs-

massnahme nach Art. 10 BGF handle. Der Bericht der UREK-S enthalte 

keine Aussagen, aus welchen sich ableiten liesse, der Gesetzgeber habe 

die Kostenerstattung auf die Kosten der Planung und Errichtung der Sa-

nierungsmassnahmen beschränken wollen. Hinzu komme, dass der fragli-

che Bericht der UREK-S als Hilfsmittel für die Auslegung von Art. 34 EnG 

ohnehin ungeeignet sei. Der UREK-S habe zum Zeitpunkt der Entstehung 

dieses Berichts noch eine Regelung vorgeschwebt, welche den Inhabern 

sanierungspflichtiger Wasserkraftanlagen lediglich einen "Beitrag" an die 

Sanierungskosten zugestanden hätte. Die letztlich beschlossene Lösung 

mit dem Anspruch auf Erstattung der "vollständigen Kosten" sei erst später 

entstanden. Die Entstehungsgeschichte der interessierenden Kostener-

stattungsregelung belege eine klare Intention des Gesetzgebers, die Inha-

ber von Wasserkraftanlagen vor jeglichen finanziellen Belastungen durch 

Sanierungsmassnahmen nach Art. 83a GSchG und Art. 10 BGF zu bewah-

ren. Die ursprünglich angedachte Lösung, die Inhaber bestehender Was-

serkraftanlagen einen Teil der betreffenden Kosten selber tragen zu lassen, 

sei bewusst verworfen worden. 

4.1.3 Die Vorinstanz entgegnet, dass sich die Vollständigkeit der Über-

nahme der Kosten gemäss dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut aus-

schliesslich auf die Massnahmen beziehe. Die Beschwerdeführerin ver-

wechsle dabei die betrieblichen Massnahmen, welche entschädigt werden 

könnten, mit den nicht entschädigungsfähigen anschliessend anfallenden 

Betriebs- und Unterhaltskosten der baulichen Massnahmen. Diese beiden 

A-484/2022 

Seite 12 

Begriffe seien auseinanderzuhalten: Nach der Realisierung einer baulichen 

Massnahme folge die Phase der Bewirtschaftung, welche in die Teilphasen 

Betrieb und Unterhalt untergliedert werde. Mit der geltenden gesetzlichen 

Regelung in Art. 34 EnG würden bei baulichen Massnahmen alle Kosten 

bis und mit der Inbetriebnahme entschädigt. Darüber hinaus seien die ein-

maligen baulichen Massnahmen begrifflich von den wiederkehrenden Mas-

snahmen zu differenzieren. Schliesslich sei festzuhalten, dass der Auf-

wand für den Unterhalt anlässlich der baulichen Massnahmen gemäss 

Art. 10 BGF in der Praxis nicht klar abgrenzbar sei vom Aufwand, der für 

den Unterhalt der übrigen Anlagenteile anfalle. Da die Unterhaltskosten di-

rekt beim Kraftwerksbetreiber und nicht bei Dritten entstünden, erfolge 

keine Rechnungsstellung, was eine Überprüfung durch die Behörden ver-

unmögliche. Darüber hinaus sei der Argumentation der Beschwerdeführe-

rin zu entgegnen, dass das Subventionsrecht in keinem einzigen Bereich 

eine lückenlose Entschädigung jeglicher anfallenden Kosten kenne. Die 

Grundfragen, ob und wie eine Leistung auszurichten sei (z.B. nach Art, 

Höhe, Dauer ihrer Ausrichtung) müsse in einem besonderen Subventions-

erlass (Gesetz, Verordnung, Bundesbeschluss) präzis und verbindlich ge-

regelt sein. Das Legalitätsprinzip gelte nicht nur im Bereich der Eingriffs-

verwaltung, sondern auch in der Leistungsverwaltung. Demnach dürfe die 

Verwaltung Leistungen nur ausrichten, wenn eine entsprechende Ermäch-

tigung des Gesetzgebers vorliege. Folgte man der Argumentation der Be-

schwerdeführerin, müssten jegliche anfallenden Kosten – und damit auch 

die Betriebs- und Unterhaltskosten – ohne irgendeine zeitliche Befristung 

oder eine sachliche Eingrenzung entschädigt werden, sobald sie einen Zu-

sammenhang mit Massnahmen nach Art. 83a GSchG oder Art. 10 BGF 

aufweisen würden. 

Die historische Interpretation spreche ebenfalls gegen die von der Be-

schwerdeführerin vertretenen Auslegung des Art. 34 EnG: Wollte das Par-

lament auch die Unterhalts- und Betriebskosten von baulichen Massnah-

men entschädigen, dann hätte es dies entweder im Gesetz selbst geregelt 

oder zumindest – wie bei den wiederkehrenden Massnahmen – im Bericht 

der UREK-S einen Hinweis gegeben, dass solche Entschädigungen ge-

leistet werden sollten und für welchen Zeitraum. Demgegenüber finde sich 

weder im Gesetz noch in den Materialien oder in den Ratsdebatten irgend-

ein Hinweis in dieser Hinsicht. Im Gegenteil würden sämtliche Ausführun-

gen im Bericht der UREK-S darauf hindeuten, dass solche Unterhalts- und 

Betriebskosten gerade nicht entschädigt werden sollten. Die angegebenen 

Stellen wären völlig ungenügend, wenn die Kantone und das BAFU 

A-484/2022 

Seite 13 

während 40 Jahren für gut 1'000 Projekte jährlich zusätzlich die Entschä-

digung von Betriebs- und Unterhaltskosten prüfen und ausbezahlen müss-

ten. 

Unzutreffend sei zudem die Annahme der Beschwerdeführerin, wonach die 

Ausführungen in den Gesetzesmaterialien hinsichtlich der 20-jährigen Sa-

nierungsfrist Indizien dafür seien, das Parlament habe die Betriebs- und 

Unterhaltskosten damit gemeint. Tatsächlich könnten Kosten 20 Jahre lang 

anfallen, da es neben den einmaligen baulichen Sanierungsmassnahmen 

auch wiederkehrende Massnahmen gebe (Kiesschüttungen, Dotierwasser-

abgaben für die Fischwanderhilfen, Staupegelabsenkungen etc.). Der 

Wortlaut "Planung und Umsetzung der Massnahmen" in den Materialien 

lege nahe, dass auch in diesem Zusammenhang ausschliesslich Sanie-

rungsmassnahmen und nicht Betriebs- und Unterhaltskosten gemeint 

seien. Die Beschwerdeführerin leite aus der Textstelle "über die 20 Jahre 

hinaus" ab, dass nach Ablauf der 20-jährigen Sanierungsfrist bei baulichen 

Massnahmen nur noch Betriebs- und Unterhaltskosten gemeint sein könn-

ten. Diese Annahme entspreche nicht der Realität: Die 20-jährige Sanie-

rungsfrist bedeute, dass mit der Umsetzung der Massnahmen bis Ende 

des Jahres 2030 begonnen werden müsse. Grosse Sanierungsprojekte 

könnten aber in der Umsetzung mehrere Jahre dauern. Es sei also bei 

grossen Projekten und teuren Massnahmen möglich, dass der Abschluss 

der Massnahmenumsetzung erst nach Ablauf des Jahres 2030 erfolgen 

werde. Anschliessend brauche es nochmals Zeit für die Abrechnung und 

Zusammenstellung der Schlussrechnung, die Gesuchstellung und 

schliesslich die Prüfung durch die Behörden. Mit anderen Worten sei es in 

einigen Fällen gut möglich, dass die effektive Auszahlung der Entschädi-

gung mit wenigen Jahren Verzögerung erst nach dem Jahr 2030 erfolgen 

werde. In keiner Weise sei aber von allfälligen Betriebs- und Unterhalts-

kosten die Rede. Widersprüchlich erweise sich, dass die Beschwerdefüh-

rerin in ihrer Beschwerde zwar seitenweise auf den Bericht der UREK-S 

verweise, aber dann doch festhalte, dass der fragliche Bericht als Hilfsmit-

tel für die Auslegung von Art. 34 EnG ohnehin ungeeignet sei. 

4.1.4 Die Beschwerdeführerin repliziert dahingehend, dass der Betrieb und 

Unterhalt baulicher Anlagen zur Reduktion von Schwall und Sunk, Wieder-

herstellung der freien Fischwanderung oder dergleichen ebenso zur im 

konkreten Einzelfall umzusetzenden Gewässersanierung wie der Bau der 

betreffenden Anlagen gehören würden. Alleine die Erstellung einer solchen 

Anlage führe nicht zum Sanierungsziel. Wollte man dem Gedanken der 

Vorinstanz folgend den Betrieb und den Unterhalt baulicher Anlagen nicht 

A-484/2022 

Seite 14 

mehr als Teil der Sanierungsmassnahmen begreifen, würde dies bedeuten, 

dass die betreffenden Arbeiten auch nicht Teil der Sanierungspflichten ge-

mäss Art. 83a GSchG und Art. 10 BGF bilden würden und die Inhaber der 

sanierungspflichtigen Wasserkraftanlagen sich darum foutieren könnten. 

Ebenfalls kein stichhaltiger Grund sei zudem die Tatsache, dass die betref-

fenden Arbeiten in der Regel von den entschädigungsberechtigten Anla-

genbetreibern selbst ausgeführt würden, und dass dementsprechend meist 

keine leicht überprüfbaren Rechnungen für den betreffenden Aufwand vor-

handen sein dürften. Dem Problem werde in diesen Bereichen vielmehr 

schlicht durch eine (entsprechende) Vorgabe in der einschlägigen Voll-

zugshilfe begegnet. Eine konkretisierende Norm auf Verordnungsstufe, 

welche noch ausdrücklich festhalte, dass auch Betriebs- und Unterhalts-

kosten zu den erstattungsfähigen Kosten gehören würden, sei nicht erfor-

derlich. Die Tatsache, dass der Kostenerstattungsanspruch gemäss Art. 34 

EnG auch Betriebs- und Unterhaltskosten miteinschliesse, gebe den Inha-

bern selbstverständlich keinen Freipass, sich beliebige Aufwände erstatten 

zu lassen. Spätestens die ergänzend anwendbare allgemeine Subventi-

onsgesetzgebung setze klare Grenzen. Die Behauptung der Vorinstanz, 

der von der UREK-S auf lediglich zwei bis drei zusätzliche Stellen veran-

schlagte Personalbedarf für die Beurteilung der Beitragsgesuche, die Be-

ratung der Kantone und die Gutachtertätigkeit bei allfälligen Gerichtsfällen, 

würden um ein Vielfaches gesprengt, erschliesse sich ihr nicht. Ebenso 

wenig lasse sich aus dem Hinweis, dass für die Planung und Umsetzung 

der Massnahmen mit einer Sanierungsfrist von 20 Jahren gerechnet wer-

den müsse, ableiten, dass der Gesetzgeber die Kosten des Betriebs und 

Unterhalts von baulichen Anlagen aus dem Kostenerstattungsanspruch 

habe ausnehmen wollen. Angesprochen sei damit letztlich nur die Frist, in-

nert welcher die Sanierungsmassnahmen zu etablieren seien. 

4.1.5 Die Beschwerdeführerin stützt sich in ihren Ausführungen u.a. auf ein 

Rechtsgutachten eines Assistenzprofessors im Auftrag der Regierungs-

konferenz der Gebirgskantone (nachfolgend: Privatgutachter). Zwar ist die-

sem Gutachten eine gewisse Bedeutung zuzuerkennen, doch kommt die-

sem lediglich die Stellung eines Parteigutachtens zu. Solchen Gutachten 

ist nach der Rechtsprechung nicht die Qualität von Beweismitteln, sondern 

von blossen Parteibehauptungen beizumessen (vgl. statt vieler Urteil des 

BGer 2C_750/2020 vom 25. März 2021 E. 9.3.2 m.w.H.). 

4.1.6 Der Privatgutachter führt im Wesentlichen aus, dass die Pflicht zur 

vollständigen Entschädigung der Kosten nach Art. 34 EnG wörtlich bzw. 

umfassend zu verstehen und weit auszulegen sei. Sofern die Ergreifung 

A-484/2022 

Seite 15 

einer Massnahme gestützt auf Art. 39a GSchG, Art. 43a GSchG oder 

Art. 10 bzw. Art. 9 BGF erforderlich gewesen und in der Umsetzung wirt-

schaftlich und zweckmässig ausgeführt worden sei, seien die darauf zu-

rückzuführenden Kosten vollumfänglich zu erstatten. Dies umfasse auch 

damit zusammenhängende wiederkehrende Kosten, miteinschliessend 

Kosten für den Betrieb und Unterhalt einer Fischmigrationsanlage wie 

bspw. eines Fischlifts. Nicht entschädigungspflichtig seien dementspre-

chend Kosten für Massnahmen, die ohnehin entstanden wären. Die Aus-

führungsbestimmungen in der EnV und in der Verordnung des UVEK über 

die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Sanierungs-

massnahmen bei Wasserkraftwerken vom 11. März 2016 (VKSWk, 

SR 730.014.1) seien weitestgehend gesetzeskonform, ebenso die Diffe-

renzierung zwischen anrechenbaren und nicht anrechenbaren Kosten und 

die Ausführungen in der BAFU-Vollzugshilfe). Vereinzelt gebe es allerdings 

Vorgaben, die mit Art. 34 EnG als nicht vereinbar erscheinen würden. Dies 

betreffe insbesondere die (pauschale) Nicht-Anrechenbarkeit von Unter-

halts- oder Betriebskosten für Anlagen gemäss Anhang 3, Ziff. 3, 3.2 Bst. b 

EnV bzw. gemäss den Ausführungen in der Vollzugshilfe des BAFU. 

Als Begründung führt er u.a. aus, dass eine Beteiligung der Kraftwerksin-

haber an den Kosten der Massnahmen nach Art. 83a GSchG und Art. 10 

BGF ausdrücklich diskutiert und verworfen worden sei. Nicht ausdrücklich 

diskutiert worden sei in diesem Kontext aber die Frage der wiederkehren-

den Kosten. Es scheine, als hätte die UREK-S in erster Linie einmalige 

Investitionen im Auge gehabt – klar ersichtlich sei dies indessen nicht. Da-

raus schliesst der Privatgutachter, dass gemäss Art. 34 EnG dem Inhaber 

einer Wasserkraftanlage sämtliche Kosten zu erstatten seien, die kausal 

auf gerechtfertigte Massnahmen gemäss Art. 83a GSchG oder Art. 10 BGF 

zurückzuführen seien. Mit Blick auf die Erkenntnisse aus der Entstehungs-

geschichte der Norm, sei der Begriff der "vollständigen Kosten" wörtlich zu 

nehmen und weit auszulegen. 

4.2  

4.2.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebie-

tet das Legalitätsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem 

generell-abstrakten Rechtssatz von genügender Normstufe und genügen-

der Bestimmtheit zu beruhen hat sowie alle wichtigen rechtsetzenden Best-

immungen in einem Bundesgesetz enthalten sein müssen (statt vieler Ur-

teil des BVGer A-1211/2018 vom 11. März 2019 E. 2.4.1 f. m.w.H.). 

A-484/2022 

Seite 16 

4.2.2 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Ver-

ordnungsgeber übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Ge-

setzgeber ermächtigt dabei im Gesetz die Exekutive zum Erlass von sog. 

unselbstständigen Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt grundsätz-

lich als zulässig (Art. 164 Abs. 2 BV; BGE 137 II 409 E. 6.3 und BGE 128 I 

113 E. 3c; Urteil des BVGer A-2852/2018 vom 7. Februar 2019 E. 3.2 

m.H.). Bei unselbstständigen Verordnungen werden zwei Kategorien un-

terschieden: Die gesetzesvertretenden Verordnungen ergänzen oder än-

dern die gesetzliche Regelung und übernehmen damit Gesetzesfunktion. 

Solche Verordnungen darf der Bundesrat gemäss Art. 164 Abs. 2 BV nur 

gestützt auf eine besondere Ermächtigung des Gesetzgebers erlassen, 

d.h. es braucht eine genügende Delegationsnorm im Gesetz. Vollziehungs-

verordnungen hingegen sollen Gesetzesbestimmungen verdeutlichen und 

soweit nötig das Verfahren regeln. Sie dürfen – im Vergleich zum Gesetz 

– nicht zusätzliche Pflichten auferlegen, selbst wenn diese mit dem Geset-

zeszweck im Einklang stehen. Ebenso wenig dürfen sie Ansprüche, die 

aus dem Gesetz hervorgehen, beseitigen. Zum Erlass von Vollziehungs-

verordnungen ist der Bundesrat grundsätzlich aufgrund von Art. 182 Abs. 2 

BV auch ohne gesetzliche Ermächtigung befugt (BGE 125 V 266 E. 6b; 

Urteil des BVGer A-637/2020 vom 5. Februar 2021 E. 5.3.2 m.H.). 

4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung 

des Bundesrates auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz- und 

Verfassungsmässigkeit prüfen (sog. konkrete Normenkontrolle). Bei un-

selbstständigen Verordnungen prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob 

sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Be-

fugnis gehalten hat (vgl. BGE 143 II 87 E. 4.4 m.w.H.; BVGE 2010/33 

E. 3.1.1). Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt 

das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Verfassung abzuweichen, ist 

auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 143 II 87 E. 4.4 und BGE 

141 II 169 E. 3.4; Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 2017 E. 2.3). 

Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Be-

reich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, 

so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht 

verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung 

nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates 

setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verord-

nung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz 

offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfas-

sungswidrig ist (statt vieler: BGE 131 II 562 E. 3.2; BVGE 2010/33 

E. 3.1.1). 

A-484/2022 

Seite 17 

4.3 Der Bundesrat vollzieht das EnG (Art. 60 Abs. 1 EnG) und erlässt die 

Ausführungsbestimmungen hierzu (Art. 60 Abs. 3 EnG; Art. 182 Abs. 2 

BV). Dabei handelt es sich um die Kompetenz, eine Vollziehungsverord-

nung zu erlassen. Die Verordnungskompetenz hat der Bundesrat mit der 

EnV wahrgenommen. In formeller Hinsicht ist die staatsrechtliche Zustän-

digkeitsordnung beim Erlass der EnV gewahrt. 

4.4  

4.4.1 In materieller Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin eine 

Kompetenzüberschreitung des Bundesrats. Sie macht sie geltend, dass 

Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b EnV sowie die Vollzugshilfe des BAFU bundes-

rechtswidrig und im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle die 

Anwendung zu versagen seien. 

4.4.2 Zur Beantwortung der Frage der Gesetzmässigkeit von Art. 32 Abs. 2 

EnV i.V.m. Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b EnV ist nachfolgend Art. 34 EnG aus-

zulegen. In systematischer Hinsicht ist zudem auf die einschlägigen Best-

immungen des GschG und des BGF einzugehen. 

4.5  

4.5.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wahren Sinngehalts einer 

Gesetzesbestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut 

der Norm. Ist der Wortlaut nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein schein-

bar eindeutiger Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf 

die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist auf die 

Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren 

Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im 

Kontext mit anderen Normen zukommt (systematische Auslegung). Dabei 

befolgt die Rechtsprechung einen pragmatischen Methodenpluralismus 

und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hie-

rarchischen Ordnung zu unterstellen (vgl. BGE 145 III 63 E. 2.1, BGE 144 

V 333 E. 10.1 und BGE 143 II 268 E. 4.3.1, jeweils m.H.; vgl. ferner Urteil 

des BVGer A-1972/2021 vom 18. Januar 2023 E. 7.2.7). 

Die Gesetzesmaterialien sind nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber 

als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neu-

erer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu, 

weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine 

andere Lösung weniger rasch nahelegen. Bleiben letztlich mehrere Ausle-

gungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten 

A-484/2022 

Seite 18 

entspricht (sog. verfassungskonforme bzw. verfassungsbezogene Ausle-

gung; vgl. zum Ganzen BGE 144 V 333 E. 10.1 und BGE 135 I 161 E. 2.3; 

Urteil des BVGer A-322/2018 vom 28. Januar 2019 E. 3.5; ERNST KRAMER, 

Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 117 f.; je m.H.). 

4.6 Für die Auslegung von Art. 34 EnG kann im Wesentlichen auf die aktu-

elle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Bestimmung verwiesen 

werden (Urteil des BGer 2C_116/2022 vom 3. Mai 2023 E. 6). Der Ver-

ständlichkeit halber werden die Erwägungen des Bundesgerichts zur Aus-

legung von Art. 34 EnG nachfolgend in gekürzter Form jeweils wiederge-

geben, soweit sie für die vorliegende Auslegungsfrage relevant sind. 

4.7 Gemäss dem in allen Sprachen übereinstimmenden Gesetzestext sind 

die vollständigen Kosten für die Massnahmen zur Sanierung gestützt auf 

Art. 83a GschG sowie Art. 10 BGF zu entschädigen. Der Wortlaut von 

Art. 34 EnG sieht den Grundsatz der vollständigen Kostenerstattung jeden-

falls nur mit Bezug auf die "Kosten für die Massnahmen nach" Art. 83a 

GSchG und Art. 10 BGF klar vor (vgl. Urteil des BGer 2C_116/2022 vom 

3. Mai 2023 E. 6.2). Der Normtext verweist auf die Massnahmen nach 

Art. 83a GschG und Art. 10 BGF und lässt somit verschiedene Interpreta-

tionen über die anrechenbaren Kosten zu, namentlich ob darunter Kosten 

für einmalige bauliche Sanierungsmassnahmen, wiederkehrende Kosten 

oder aber auch Betriebs- und Unterhaltskosten zu verstehen sind. 

4.8  

4.8.1 Für die Auslegung von Art. 34 EnG ("vollständige Kosten für die Mas-

snahmen") ist auf die Entstehungsgeschichte von Art. 15abis Abs. 1 aEnG 

abzustellen (vgl. ausführlich E. 3.7 hiervor). Diese Bestimmung geht auf 

die parlamentarische Initiative 07.492 "Schutz und Nutzung der Gewässer" 

zurück, mit der die UREK-S (als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitia-

tive "Lebendiges Wasser") insbesondere den Zustand der Gewässer in der 

Schweiz verbessern und die Finanzierung entsprechender Massnahmen 

regeln wollte (vgl. Bericht der UREK-S, S. 8044 f.). Eine Mehrheit der stän-

derätlichen Kommission befürwortete die Regelung, wonach die Höhe der 

Beiträge an die Kosten der Sanierungsmassnahmen 80 % betragen sollte, 

soweit nicht ein höherer Beitragssatz zur Wahrung der wohlerworbenen 

Rechte der Konzessionsinhaber notwendig sei. Damit sollten alle beste-

henden Anlagen, bei denen Sanierungsmassnahmen getroffen würden, 

angemessene Kostenbeiträge erhalten und zwar unabhängig davon, ob sie 

eine laufende Konzession besässen oder ob die Anordnung der 

A-484/2022 

Seite 19 

Massnahmen mit einer Konzessionserneuerung zusammenfalle (vgl. Be-

richt der UREK-S, S. 8065 f.; vgl. Urteil des BGer 2C_116/2022 vom 3. Mai 

2023 E. 6.3.1). 

4.8.2 Eine Minderheit der ständerätlichen Kommission wollte indes sicher-

stellen, dass die Inhaber von Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft, 

die Sanierungsmassnahmen im Bereich Schwall und Sunk, Geschiebe-

haushalt und Fischgängigkeit durchführen, von der nationalen Netzgesell-

schaft die vollständigen Kosten für den Entzug ihrer wohlerworbenen 

Rechte zurückerstattet erhalten (vgl. Bericht UREK-S, S. 8066). Der Bun-

desrat schloss sich in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 der 

Ansicht an, dass bezüglich Finanzierung der Sanierungsmassnahmen in 

den Bereichen Schwall/Sunk, Geschiebe und Fischgängigkeit "den Inha-

bern von Wasserkraftanlagen zur Wahrung ihrer wohlerworbenen Rechte 

die vollständigen Kosten der Massnahmen von der nationalen Netzgesell-

schaft erstattet werden sollten" (Stellungnahme des Bundesrates vom 

19. September 2008 zum Bericht der UREK-S, BBl 2008 8079 ff. [nachfol-

gend: Stellungnahme Bundesrat], S. 8082; Urteil des BGer 2C_116/2022 

vom 3. Mai 2023 E. 6.3.2). 

4.8.3 Im Parlament setzte sich – nach einer Debatte über die wohlerwor-

benen Rechte – letztlich der Vorschlag durch, die vollständigen Kosten für 

die Sanierungsmassnahmen zu erstatten (vgl. AB 2008 S 792 f. [Elfte Sit-

zung des Ständerats in der Herbstsession 2008 am 1. Oktober 2008]; AB 

2009 N 662 [Zweite Sitzung des Nationalrats in der Sondersession April 

2009 am 28. April 2009]; vgl. Urteil des BGer 2C_116/2022 vom 3. Mai 

2023 E. 6.3.3; vgl. ferner ausführlich das Privatgutachten, Vorakte 7, 

Rz. 18 ff.). Die Überlegungen des Gesetzgebers zu den Massnahmen nach 

Art. 83a GschG und Art. 10 BGF bleiben trotz dem neu eingefügten Passus 

"vollständige Kosten" dieselben, weshalb – entgegen den Ausführungen 

der Beschwerdeführerin – vorliegend auf den Bericht der UREK-S samt 

deren Überlegungen abgestellt werden kann. 

4.8.4 Bezüglich der Auslegungsfrage kann dem Bericht der UREK-S zur 

parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" entnom-

men werden, dass der Gesetzgeber bei seinen Überlegungen in erster Li-

nie von einmaligen Planungs- und Errichtungskosten, aber auch von be-

stimmten wiederkehrenden Kosten, ausgegangen ist ("Planung und Um-

setzung der Massnahmen" auf S. 8064 und 8068). Soweit die Beschwer-

deführerin vorbringt, die "über die 20 Jahre hinaus" anfallenden Kosten 

sprächen für einen Kostenerstattungsanspruch für Betriebs- und 

A-484/2022 

Seite 20 

Unterhaltskosten, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss den Ausführun-

gen der UREK-S zu Art. 83a GschG ist mit einer Sanierungsphase von 20 

Jahren zu rechnen (Bericht der UREK-S, S. 8055 und 8064). Die 20-jährige 

Sanierungsfrist gemäss Art. 83a GschG begann mit dem Inkrafttreten am 

1. Januar 2011 zu laufen (vgl. AS 2010 4285). Wie die Vorinstanz zu Recht 

ausführt, können Sanierungen mehrere Jahre dauern (vgl. z.B. zu den Pha-

sen des Leistungsmodells der SIA-Ordnung 112 in Vorakte 5, S. 201). Wer-

den diese erst am Ende der Sanierungsfrist in Angriff genommen, kann die 

Abrechnung auch ohne weiteres nach Ablauf der Sanierungsfrist erfolgen. 

Im Übrigen gibt es auch wiederkehrende Massnahmen, mit deren Umset-

zung bis Ende 2030 begonnen werden muss und deren Kosten nach Ab-

lauf anfallen (z.B. periodische Stauabsenkungen bei Wasserkraftwerken, 

Kiesentnahmen bzw. Kiesschüttungen, Bewirtschaftung von Geschiebes-

ammlern, Bericht der UREK-S, S. 8064 zu Art. 83a GschG). Dasselbe hat 

auch für die Massnahmen nach Art. 10 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 BGF zu gelten. 

Allfällige Betriebs- und Unterhaltskosten, die der Errichtungsphase nach-

gelagert sind, werden dagegen im Bericht nicht erwähnt. Hinzu kommt 

schliesslich, dass auch der Privatgutachter zumindest einräumt, es scheine 

ihm, als hätte die UREK-S in erster Linie einmalige Investitionen im Auge 

gehabt (Privatgutachten, Vorakte 7, Rz. 34). 

Nach dem Gesagten ist aus den Materialen einzig ersichtlich, dass der Ge-

setzgeber Planungs- und Umsetzungsmassnahmen bzw. bestimmte wie-

derkehrende Massnahmen im Sinn hatte. Daran vermag auch die Diskus-

sion im Parlament über die wohlerworbenen Rechte, welche durch den 

Passus der vollständigen Kosten ersetzt wurden, nichts ändern. Aus der 

Entstehungsgeschichte geht diesbezüglich einzig hervor, dass die Inhaber 

von Wasserkraftwerken nicht auch einen Teil der Sanierungsmassnahmen 

nach Art. 83a GschG und Art. 10 BGF zu tragen haben. Dagegen ist von 

den Betriebs- und Unterhaltskosten nicht die Rede. 

4.8.5 Zu den finanziellen Überlegungen lässt sich dem Bericht der UREK-S 

Folgendes entnehmen (Bericht der UREK-S, S. 8067 f.): 

"4.1.2 Sanierung der Wasserkraftnutzung 

Es entstehen für den Bund Kosten von insgesamt rund 5 Millionen Franken für die 

Mitfinanzierung der kantonalen Planungen. 

A-484/2022 

Seite 21 

Die personellen Auswirkungen werden auf zwei bis drei zusätzliche Stellen ge-

schätzt, insbesondere wegen der Beurteilung der Beitragsgesuche, der Beratung 

der Kantone und der Gutachtertätigkeit bei allfälligen Gerichtsfällen." 

"4.2.2 Sanierung der Wasserkraftnutzung 

Es entstehen für die Kantone Planungskosten von insgesamt ca. 10 Millionen 

Franken.  

Die personellen Auswirkungen werden in den hauptbetroffenen Gebirgskantonen 

vor allem während 4–5 Jahren nach dem Inkrafttreten der Vorlage auf je zwei bis 

drei zusätzliche Stellen für die Planung und Festlegung der Massnahmen ge-

schätzt." 

4.8.6 Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Be-

triebs- und Unterhaltskosten über einen Zeitraum von 60 Jahren 70% der 

einmaligen Projektierungs- und Realisierungskosten entsprechen würden. 

Fraglich ist, ob die projektierten Stellen unter dieser Annahme genügend 

bemessen wären. Wie es sich damit verhält, kann letztlich jedoch offen 

bleiben. Festzuhalten ist, dass der Bericht der UREK-S auch an dieser 

Stelle ausdrücklich von Planungskosten spricht. Dies deutet auch darauf-

hin, dass die Betriebs- und Unterhaltskosten nicht mitgemeint sind. 

4.8.7 Zusammenfassend lässt sich im Rahmen der historischen Auslegung 

festhalten, dass der Gesetzgeber die Inhaber aller bestehenden Wasser-

kraftwerke für die Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Schwall und 

Sunk, Geschiebehaushalt und Fischgängigkeit voll entschädigen wollte. 

Die historische Auslegung deutet jedoch daraufhin, dass der Gesetzgeber 

die Subventionierung von Betriebs- und Unterhaltkosten nicht beabsich-

tigte. 

4.9 Bei einer teleologischen Auslegung ist festzuhalten, dass ein finanziel-

ler Anreiz geschaffen werden sollte, um die Sanierungsmassnahmen mög-

lichst zeitnah durchzuführen, um namentlich dem zu beobachtenden Fisch-

rückgang entgegenzuwirken. Die Wiederherstellung der Fischgängigkeit 

bei bestehenden Anlagen war bereits in Art. 10 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 BGF 

vorgesehen gewesen, allerdings nur soweit wirtschaftlich tragbar (AS 1991 

1478, S. 1481; vgl. auch Bericht UREK-S, S. 8055). Folglich wird mit der 

vollständigen finanziellen Entschädigung auch die Förderung einer mög-

lichst unmittelbaren Durchführung der erforderlichen Sanierungsmassnah-

men bezweckt. Selbst der Bundesrat, der einen zu hohen Subventionsan-

teil monierte, anerkannte, es sei unbestritten, dass vorliegend ein hoher 

A-484/2022 

Seite 22 

Subventionssatz zielführend sei, weil der Druck, Revitalisierungen durch-

zuführen, im Vergleich zu anderen Aufgaben eher klein sei (vgl. Stellung-

nahme Bundesrat, S. 8082). Die vollständige Kostenerstattung gemäss 

Art. 34 EnG ist daher auch vor dem Hintergrund der finanziellen Förderung 

einer zeitnahen Durchführung der Sanierungsmassnahmen zu lesen (vgl. 

Urteil des BGer 2C_116/2022 vom 3. Mai 2023 E. 6.4). Erstellt ist somit 

zwar, dass der Gesetzgeber eine zeitnahe Förderung der Sanierungs-

massnahmen bzw. einen Subventionsdruck bezweckte. Daraus lässt sich 

jedoch nicht ableiten, dass auch die Betriebs- und Unterhaltskosten 

dadurch abgedeckt wären. In teleologischer Hinsicht lässt sich somit nichts 

für die Auslegungsfrage ableiten. 

4.10  

4.10.1 Unter systematischen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass 

Art. 34 EnG auf die Massnahmen nach Art. 83a GSchG und Art. 10 BGF 

verweist (und damit auch auf Art. 39a und Art. 43a GSchG sowie auf Art. 9 

Abs. 1 BGF). Nach dem bereits Gesagten geht Art. 34 EnG weiter als 

Art. 10 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 BGF, der auf die "wirtschaftliche Tragbarkeit" ab-

stellt (vgl. E. 4.9 hiervor).  

4.10.2 Weiter ist auf das Verhältnis zum Subventionsgesetz einzugehen. 

Das Subventionsgesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanz-

hilfen und Abgeltungen (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Finanzhil-

fen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 [Subventionsgesetz, 

SR 616.1]). Die Entschädigung gemäss Art. 34 EnG ist eine Abgeltung 

nach Art. 3 Abs. 2 Bst. b SuG. Es sind nur Aufwendungen anrechenbar, die 

tatsächlich entstanden und für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe 

unbedingt erforderlich sind (Art. 14 Abs. 1 SuG). Gemäss Art. 14 Abs. 2 

SuG sind Kapitalkosten bei Bauwerken nicht anrechenbar, ebenso wenig 

Abschreibungen, soweit die betreffende Investition über die Abgeltung mit-

finanziert wurde (Art. 14 Abs. 3 SuG). Art. 14 SuG befindet sich im dritten 

Kapitel des SuG. Das dritte Kapitel ("Allgemeine Bestimmungen für Finanz-

hilfen und Abgeltungen") – und damit auch Art. 14 SuG – ist gemäss Art. 2 

Abs. 2 SuG nur anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemein-

verbindliche Bundesbeschlüsse nichts anderes vorschreiben (vgl. zum 

Ganzen Vollzugshilfe des BAFU, S. 11). Zu den Betriebs- und Unterhalts-

kosten finden sich dagegen keine Hinweise. Die systematische Auslegung 

gibt somit ebenfalls keine Antwort auf die Auslegungsfrage. 

A-484/2022 

Seite 23 

4.10.3 Anzumerken bleibt, dass u.a. Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. d EnV zu den 

betrieblichen und wiederkehrenden Kosten auf Verordnungsstufe für die 

Auslegung des EnG nicht einschlägig ist. Das vollziehende Verordnungs-

recht kann die Gesetzesauslegung nicht entscheidend beeinflussen, da es 

seinerseits gesetzeskonform sein muss (vgl. BGE 139 II 460 E. 2.2 und 

136 I 29 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_116/2022 vom 3. Mai 2023 E. 6.5; Ur-

teil des BVGer A-1972/2021 vom 18. Januar 2023 E. 6.5).  

4.11 Als Fazit der Auslegung kann festgehalten werden, dass der Wortlaut 

von Art. 34 EnG die vollständige Erstattung der Kosten für die Massnah-

men nach Art. 83a GSchG und Art. 10 BGF vorsieht. Allerdings lässt der 

Wortlaut offen, ob auch Betriebs- und Unterhaltskosten mitgemeint sind. 

Aus der systematischen und teleologischen Auslegung lassen sich keine 

Schlüsse für die Auslegungsfrage ziehen. Die Materialien deuten darauf 

hin, dass Gesetzgeber bei den "vollständigen Kosten" von Massnahmen 

nach Art. 83a GschG bzw. Art. 10 BGF nicht von Betriebs- und Unterhalts-

kosten, sondern von Planungs- und Errichtungskosten sowie von wieder-

kehrenden Kosten ausgegangen ist. Eine Gesamtbetrachtung der Ausle-

gungselemente ergibt daher, dass Betriebs- und Unterhaltskosten nicht 

durch Art. 34 EnG abgedeckt sind. Damit erweist sich Anhang 3 Ziff. 3.2 

Bst. b EnV als gesetzeskonform, der die Betriebs- und Unterhaltskosten 

nicht zu den anrechenbaren Kosten zählt. 

5.  

Als nächstes ist darauf einzugehen, ob sich Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b EnV 

sowie die Vollzugshilfe des BAFU als verfassungskonform erweisen. 

5.1 Diesbezüglich trägt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass 

die Ungleichbehandlung von zu rein betrieblichen oder anderen wiederkeh-

renden Sanierungsmassnahmen verpflichteten Inhabern von Wasserkraft-

anlagen einerseits und von zu baulichen Sanierungsmassnahmen ver-

pflichteten Inhabern von Wasserkraftanlagen andererseits das Rechts-

gleichheitsgebot, das Gebot der Gleichbehandlung von Konkurrenten so-

wie das Willkürverbot verletze. 

5.2 Die Vorinstanz widerspricht der Beschwerdeführerin dahingehend, 

dass gerade die Einführung der Entschädigungsdauer von 40 Jahren bei 

wiederkehrenden Massnahmen die Gleichbehandlung mit den baulichen 

Massnahmen bezwecke. Wiederkehrende Kosten von Sanierungsmass-

nahmen könnten bei Massnahmen entstehen, die Auswirkungen auf den 

Betrieb eines Wasserkraftwerks hätten (z.B. Anhebung des Sunkabflusses 

A-484/2022 

Seite 24 

oder Verlangsamung der Schwallrückgangsrate). Auch die anderen wie-

derkehrenden Massnahmen, wie beispielsweise Kiesschüttungen (z.B. 

Kieseinträge in periodischen Abständen zur Wiederherstellung und Ver-

besserung der Laichgründe für Fische), würden regelmässig anfallen. 

Demgegenüber werde bei baulichen Massnahmen mit einer Lebensdauer 

von durchschnittlich etwa 40 Jahren ausgegangen. Mit der Einführung der 

Entschädigungsdauer von 40 Jahren bei wiederkehrenden Massnahmen 

sollte gerade die rechtsgleiche Behandlung der verschiedenen Massnah-

men hergestellt werden, welche zuvor nicht gewährleistet gewesen sei. 

Dies belege auch der erläuternde Bericht zur Änderung der EnV vom No-

vember 2015. In diesem Zusammenhang gelte es darauf hinzuweisen, 

dass auch bei den wiederkehrenden Massnahmen keine unbefristete und 

"grenzenlose" Entschädigung erfolge, sondern die Dauer der Entschädi-

gung aus den genannten Gründen auf 40 Jahre beschränkt sei. Nach Ab-

lauf der 40 Jahre hätten sämtliche Inhaber von Wasserkraftanlagen, wel-

che wiederkehrende Massnahmen vorzunehmen hätten, keinen Anspruch 

mehr auf eine Abgeltung nach Art. 34 EnG. 

5.3 In ihren Schlussbemerkungen hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Ausführungen fest. 

5.4  

5.4.1 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen 

Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid 

nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint 

oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich un-

haltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine 

Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder stos-

sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 146 II 

111 E. 5.1.1 und BGE 142 V 513 E. 4.2). 

5.4.2  Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Glei-

ches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Mass-

gabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf 

rechtsgleiche Behandlung wird namentlich verletzt, wenn hinsichtlich einer 

entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen 

werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die 

aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 141 I 153 

A-484/2022 

Seite 25 

E. 5.1; Urteile des BVGer A-957/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 12.2.1 

und A-258/2016 vom 8. November 2016 E. 4.2; je m.w.H.). 

5.4.3 Art. 94 BV statuiert das System einer Wirtschaftsordnung des freien 

Wettbewerbs. Dieser institutionelle Grundsatz wird in Art. 27 BV im Rah-

men seiner individualrechtlichen Funktion konkretisiert. Demnach schützt 

die Wirtschaftsfreiheit vor allem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt 

von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit 

frei auszuüben (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 10. Auflage 2020, Rz. 628 ff.). Die Wirtschaftsfreiheit 

gilt nicht absolut, sondern sie kann, sofern es sich um Massnahmen han-

delt, die sich nicht gegen den Wettbewerb richten (Art. 94 Abs. 4 BV), ge-

stützt auf Art. 36 BV eingeschränkt werden. Andernfalls wäre zusätzlich 

eine Bundesverfassungsnorm oder ein kantonales Regalrecht notwendig 

(BGE 136 I 1 E. 5.1 und BGE 128 I 3 E. 3a). Zu beachten ist zudem der 

Anspruch der direkten Konkurrenten auf Gleichbehandlung. Er kommt zwi-

schen Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Ange-

bot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen, 

zum Tragen (BGE 125 I 431 E. 4b). Massnahmen, die den Wettbewerb 

unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, 

namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um ein-

zelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu be-

vorzugen oder zu benachteiligen, sind verboten. Darin liegt ein grundsatz-

widriges und damit unzulässiges Regelungsmotiv. Eine absolute Gleichbe-

handlung der Konkurrenten ist nicht möglich (BGE 136 I 1 E. 5.5.2 und 

BGE 130 I 26 E. 6.3.3). Dieser spezifische Gleichbehandlungsgrundsatz 

schützt folglich vor staatlichen Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernst-

haften sachlichen Gründen beruhen mögen und damit nach Art. 8 Abs. 1 

BV möglicherweise zulässig wären, gleichzeitig aber einzelne Konkurren-

ten namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich geregel-

ten Marktzugang bzw. -ausschluss begünstigen oder benachteiligen (BGE 

121 I 129 E. 3d; KLAUS A. VALLENDER/PETER HETTICH, Die Schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage 2023, Rz. 28 zu 

Art. 27 BV m.H.). 

5.4.4 Verwaltungsverordnungen richten sich an die mit dem Vollzug einer 

bestimmten öffentlichen Aufgabe betrauten Organe, insbesondere also an 

die Verwaltungsbehörden. Sie statuieren keine neuen Rechte und Pflichten 

für Private, sondern bezwecken, Gewähr für eine einheitliche und rechts-

gleiche Auslegung und Anwendung der Gesetze und Verordnungen durch 

die Verwaltung zu bieten. In Nachachtung dieses Zwecks berücksichtigen 

A-484/2022 

Seite 26 

auch die Gerichte Verwaltungsverordnungen bei der Auslegung des inlän-

dischen Rechts, obschon Verwaltungsverordnungen für die Gerichte an 

sich nicht verbindlich sind. Vorausgesetzt wird dabei immerhin, dass die 

betroffene Verwaltungsverordnung eine dem Einzelfall angepasste und ge-

recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 

zulässt. Mit anderen Worten weichen die Gerichte nicht ohne triftigen 

Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (vgl. BGE 146 I 105 

E. 4.1.2 m.H.). 

5.5 Zu prüfen ist, ob die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie das Gebot der 

Gleichbehandlung von Konkurrenten (Art. 27 BV) und das Willkürverbot 

(Art. 9 BV) durch Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b EnV oder die Vollzugshilfe des 

BAFU verletzt sind. 

5.5.1 Art. 32 Abs. 2 EnV i.V.m. Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b EnV deklariert Un-

terhaltskosten von Anlagen explizit als nicht anrechenbar. Inhabern von 

Wasserkraftanlagen wird dagegen ein Erstattungsanspruch für die wieder-

kehrenden Kosten zugestanden, welche in den ersten 40 Jahren nach Um-

setzung der betreffenden Massnahme entstehen (Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. d 

e contrario EnV). 

5.5.2 Der erläuternde Bericht zur Änderung der EnV vom November 2015 

(S. 12) führt aus: 

"Für die Dauer der Vergütung wurden verschiedene Szenarien geprüft. Gründe, 

welche die in Ziffer 3.2 Buchstabe d EnV vorgesehene Auszahlungsdauer von 40 

Jahren rechtfertigen, sind: 

- Die Lebensdauer von baulichen Massnahmen beträgt im Durchschnitt ebenfalls 

etwa 40 Jahre, damit werden die beiden Arten von Massnahmen gleich behandelt. 

- Die Vergütungsdauer ist unabhängig von der Konzessionsdauer. Dies entspricht 

dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierungsmassnahmen bei allen bestehen-

den Kraftwerken unabhängig von der Konzession (Konzessionserneuerung, kurze 

oder lange Restdauer der Konzession) zu entschädigen und führt insbesondere 

bei ehehaften Rechten zu keinen Problemen." 

5.5.3 Die Vollzugshilfe des BAFU unterscheidet drei Kategorien von Sanie-

rungsmassnahmen gemäss Art. 83a GSchG und Art. 10 BGF: bauliche, 

betriebliche oder andere wiederkehrende Massnahmen. Zu den anrechen-

baren Kosten für betriebliche Massnahmen führt die Vollzugshilfe aus 

(S. 25, Ziff. 3.3.1): 

A-484/2022 

Seite 27 

"Im Bereich der betrieblichen Massnahmen werden primär Erlöseinbussen vergü-

tet. Ziel ist es sicherzustellen, dass für Kraftwerksinhaber keine finanziellen Ein-

bussen gegenüber dem Betrieb vor der Umsetzung der Sanierungsmassnahme 

entstehen. Es sind Erlöseinbussen anrechenbar, die sich unmittelbar und ursäch-

lich aus der zweckmässigen Ausführung der betrieblichen Massnahmen ergeben 

(z. B. Erlöseinbussen aufgrund Mehrdotation einer Fischaufstiegshilfe, Wasserab-

gabe für künstliche Hochwasser oder zeitlicher Verschiebung der Stromproduk-

tion). Ebenfalls anrechenbar sind Erlöseinbussen, die durch Auswirkungen von 

baulichen und anderen als betrieblichen wiederkehrenden Massnahmen auf be-

trieblicher Ebene entstehen (z. B. Erlöseinbussen wegen verringerter Fallhöhe in-

folge Einbaus eines "ökologischen" Rechens oder wegen Kiesschüttungen). 

Ebenfalls finanziert werden bei den betrieblichen und anderen wiederkehrenden 

Massnahmen die Kosten für Planung und Projektierung sowie Kosten für allfällig 

notwendige bauliche Massnahmen als Voraussetzung zur Umsetzung der Mass-

nahmen. (…)" 

5.5.4 Zu den baulichen Massnahmen gehören konstruktive Massnahmen 

(inkl. notwendiger Voraussetzungen wie z. B. Landerwerb und Massnah-

men zur Gewährleistung ihrer Funktionsweise wie z. B. Steuerungsanla-

gen). Dazu zählen einmalige direkte Kosten. Indirekt können bauliche Mas-

snahmen auch betriebliche Folgen haben und damit zu wiederkehrenden 

Erlöseinbussen führen. Beispiele für bauliche Massnahmen sind bauliche 

Optimierungen für Fischaufstiegs- bzw. abstiegshilfen oder ein Rechen 

beim Turbineneinlauf (Fischabstieg; Vollzugshilfe des BAFU, S. 18). 

5.5.5 Betriebliche Massnahmen sind solche, die direkt die Betriebsweise 

der Wasserkraftanlage berühren und zu Energieminderproduktion 

und/oder zu zeitlichen Verschiebungen der Energieproduktion führen. Sie 

können bauliche Massnahmen als Voraussetzung haben. Dazu zählen 

(wiederkehrende) Erlöseinbussen. Die damit einhergehenden Kosten (Er-

löseinbussen) können nicht durch Belege nachgewiesen werden, sondern 

müssen aus der Differenz zwischen Produktion ohne und mit Sanierungs-

massnahme und den Strompreisen ermittelt werden (z.B. Mehrdotation für 

Fischaufstiegshilfen; Vollzugshilfe des BAFU, S. 18). 

5.5.6 Als andere wiederkehrende Massnahmen gelten schliesslich alle an-

deren nicht-betrieblichen wiederkehrenden Massnahmen (z. B. regelmäs-

siger Kieseintrag). Sie können unter Umständen auch bauliche Massnah-

men bedingen (z. B. Bau von Zufahrtsrampen für Kiesschüttungen) und 

A-484/2022 

Seite 28 

können indirekt Auswirkungen auf betrieblicher Ebene und damit als Kos-

tenfolge Erlöseinbussen aufweisen (Vollzugshilfe des BAFU, S. 19). 

5.5.7 Weiter erläutert die Vollzugshilfe des BAFU, dass aufgrund der feh-

lenden Anrechenbarkeit von Betriebs- und Unterhaltskosten allfällige kos-

tenmindernde Erlöse (z. B. Mehreinnahmen durch Vermarktung des ökolo-

gischen Mehrwerts, Erlöse aus der zusätzlichen Pumpspeicherung) sei-

tens der Kraftwerksinhaber auch nicht von den anrechenbaren Kosten in 

Abzug zu bringen sind (Vollzugshilfe des BAFU, S. 21). 

5.5.8 Nach dem Gesagten hatte der Verordnungsgeber ausdrücklich zum 

Ziel, bauliche, betriebliche oder andere wiederkehrende Massnahmen 

gleich zu behandeln, indem er die Erstattung von betrieblichen oder ande-

ren wiederkehrenden Massnahmen auf 40 Jahre begrenzte. Damit wird 

dem Umstand Rechnung getragen, dass bauliche Massnahmen nach den 

Annahmen des Verordnungsgebers in der Regel einmal erfolgen und in der 

Regel eine Lebensdauer von 40 Jahren aufweisen (vgl. E. 5.5.2 hiervor). 

Inwiefern diese Regelung Konkurrentinnen, die zu baulichen Massnahmen 

verpflichtet werden und solche, die zu betrieblichen und anderen Massnah-

men verpflichtet werden, ungleich behandeln sollte, ist nicht ersichtlich. 

Nach den schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz können wiederkeh-

rende Kosten von Sanierungsmassnahmen bei Massnahmen entstehen, 

die Auswirkungen auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks haben (z.B. An-

hebung des Sunkabflusses oder Verlangsamung der Schwallrückgangs-

rate). Auch die anderen wiederkehrenden Massnahmen, wie beispiels-

weise Kiesschüttungen (z.B. Kieseinträge in periodischen Abständen zur 

Wiederherstellung und Verbesserung der Laichgründe für Fische), fallen 

regelmässig an (vgl. zu den wiederkehrenden Kosten auch den Bericht der 

UREK-S, S. 8064). Dagegen fallen bauliche Massnahmen nur einmal an 

und haben nach den Überlegungen des Verordnungsgeber eine Lebens-

dauer von 40 Jahren. Dazu passt, dass allfällige kostenmindernde Erlöse 

auch nicht von den anrechenbaren Kosten in Abzug zu bringen sind, son-

dern der Beschwerdeführerin zugutekommen (z.B. Mehreinnahmen durch 

Vermarktung des ökologischen Mehrwerts oder Erlöse aus der zusätzli-

chen Pumpspeicherung). Die Vorinstanz hat hierfür die ausführlich wieder-

gegebene Vollzugshilfe des BAFU u.a. zur Anwendung von Anhang 3 

Ziff. 3.2 Bst. b EnV erlassen. Die darin enthaltene Unterscheidung in be-

triebliche, sachliche und wiederkehrende Massnahmen beruht auf einem 

sachlichen und nachvollziehbaren Kriterium. Die Vollzugshilfe des BAFU 

bietet durch ihre systematische Abgrenzung Gewähr für eine einheitliche 

und rechtsgleiche Auslegung und Anwendung von Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b 

A-484/2022 

Seite 29 

EnV und liegt in ihrem Ermessen. Die Beschwerdeführerin stellt vielmehr 

zu Unrecht die betrieblichen Massnahmen, welche entschädigt werden, mit 

den nicht entschädigungsfähigen anschliessend anfallenden Betriebs- und 

Unterhaltskosten der baulichen Massnahmen, gleich. Diese Gleichstellung 

verbietet sich jedoch bereits aus der Auslegung von Art. 34 EnG (vgl. 

E. 4.11 hiervor). Vorliegend hat die Vorinstanz daher zu Recht eine Kos-

tenerstattung für den Betrieb und Unterhalt bei baulichen Massnahmen be-

züglich der Fischgängigkeit abgelehnt. Eine Verletzung des Rechtsgleich-

heitsgebots (Art. 8 BV), die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; 

Gleichbehandlung der Konkurrenten) oder aber geradezu Willkür (Art. 9 

BV) liegen nicht vor. 

5.5.9 Zusammenfassend sind Anhang 3 Ziff. 3.2 Bst. b EnV sowie die Voll-

zugshilfe des BAFU verfassungskonform. 

6.  

Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als bundesrechts-

konform und die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter-

liegend, weshalb sie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfah-

renskosten zu tragen hat. Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang 

und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 

Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für Streitigkeiten mit Ver-

mögensinteresse legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des 

Streitwertes fest. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor 

der Vorinstanz streitig geblieben sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG 

analog; vgl. Urteile des BVGer B-4324/2015 vom 23. Januar 2019 E. 7.1 

und B-7200/2015 vom 19. November 2018 E. 6.1 m.H.). Da die Beschwer-

deführerin den Streitwert der Betriebs- und Unterhaltskosten (inkl. Energie 

Fischlift) mit Fr. 800'000.– beziffert (Fr. 20'000.– wiederkehrend für 40 

Jahre), führt dies zu einer Gerichtsgebühr zwischen Fr. 5'000.– und 

Fr. 20'000.–. Aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache 

sind die Verfahrenskosten somit auf Fr. 7'600.− festzusetzen (Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist 

A-484/2022 

Seite 30 

dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7‘600.− zu entneh-

men. 

7.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädi-

gung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Die Vorinstanz hat ebenfalls 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite). 

  

A-484/2022 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 7'600.– festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte 

Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz und an 

das Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Joel Günthardt 

 

  

A-484/2022 

Seite 32 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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