# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7381f6f9-436e-5b74-8bfd-f4d5df3621f0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 19.09.2006 PZ 2006 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PZ-2006-154_2006-09-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 19. September 2006 ad Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 06 154

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Präsident Brunner.

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In der zivilrechtlichen Beschwerde

des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

die Verfügung des Kreispräsidenten Belfort vom 3. August 2006, mitgeteilt am 4. 
August 2006, in Sachen der E r b e n  Z .  s e l . , bestehend aus A., B. und C., Ge-
suchsteller und Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et 
oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, gegen den Beschwer-
deführer, 

betreffend Amtsbefehl (Ausweisung bei Miete),

wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 07. September 2006, in die vom 
Kreisamt Belfort zugestellten Akten sowie in Erwägung,

- dass der Kreispräsident Belfort auf Gesuch der Erben Z. sel. am 03. August 
2006 gegen X. einen Amtsbefehl erliess und letzteren anwies, die Mietliegen-

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schaft Haus 4 und Stall in Lantsch/Lenz bis Samstag, 30. September 2006, 
12.00 Uhr zu räumen,

- dass dieser Entscheid X. auf postalischem Weg nicht zugestellt werden 
konnte, so dass der Kreispräsident am 31. August 2006 den Amtsbefehl 
durch die Kantonspolizei Graubünden X. aushändigen liess,

- dass somit die am 09. September 2006 der Post übergebene Beschwerde 
grundsätzlich rechtzeitig eingereicht wurde,

- dass das Kantonsgerichtspräsidium in der Folge lediglich beim Kreisamt Bel-
fort die Verfahrensakten einholte, ohne ein Vernehmlassungsverfahren bei 
der Gegenpartei durchzuführen,

- dass X. in seiner Beschwerde ausführt, er anerkenne die von den Erben Z. 
sel. auf den 30. September 2006 ausgesprochene Kündigung der Mietwoh-
nung; gegenüber D. habe er versichert, die Wohnung pünktlich zu räumen; 
eine derartige Verfügung könne unter diesen Umständen nicht im Voraus er-
lassen werden; die kreisamtlichen Kosten von Fr. 450.-- lehne er ab, da er 
sie nicht verursacht habe,

- dass es somit nicht streitig ist, dass X. die Wohnung per 30. September 2006 
zu verlassen hat und sich nur noch die Frage stellt, ob die Vermieter hinrei-
chenden Anlass hatten, vor Ablauf der Kündigungsfrist an den Kreispräsiden-
ten zu gelangen,

- dass die herrschende Lehre davon ausgeht, dass ein derartiges Auswei-
sungsgesuch vor Ablauf der Kündigungsfrist gestellt werden darf, wenn mit 
guten Gründen davon ausgegangen werden kann, dass die Mieterschaft die 
Mietsache nicht termingerecht verlassen wird (vgl. Lachat/Stoll/Brunner, 
Mietrecht für die Praxis, Zürich 1999, S. 606, FN 70 mit weiteren Hinweisen),

- dass im vorliegenden Fall feststeht, dass X. bereits die ordentliche Kündi-
gung durch die Erben Z. sel. bei der Post nicht abgeholt hat, so dass sie ihm 
nochmals per A-Post zugestellt werden musste,

- dass X. mit der Bezahlung der Mietzinsen stark im Verzug ist,

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- dass X. auch den Amtsbefehl des Kreispräsidenten Belfort nicht in Empfang 
genommen hat, so dass er ihm polizeilich zugestellt werden musste,

- dass sich aus den Akten nicht ergibt, dass X. irgendwann gegenüber der Ver-
mieterschaft beziehungsweise ihren Vertretern versichert hat, dass er die 
Wohnung rechtzeitig räumen werde,

- dass die Vermieter somit mit guten Gründen davon ausgehen konnten, X. 
werde möglicherweise die Wohnung nicht rechtzeitig räumen,

- dass der Amtsbefehl somit zu Recht ergangen ist,

- dass unter den gegebenen Umständen die Überbindung der Verfahrenskos-
ten an X. gerechtfertigt war, 

- dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

- dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
von X. gehen,

- dass auf die Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Ge-
genpartei verzichtet werden kann, da bei ihr keine Vernehmlassung eingeholt 
wurde,

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verfügt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

3. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident