# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 840a37ef-5032-5654-ab0c-bb2aee5a6cd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2014 C-999/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-999-2014_2014-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-999/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

per Zustelladresse,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHVG, Witwenrente,  

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014. 

 

 

C-999/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1948 geborene kosovarische Staatsangehörige B._______ 

verstarb am (…) 2011 in seiner Heimat Kosovo (Akten der Vorinstanz 

[nachfolgend: act.] 2 und 6, Seite 2). Gemäss dem Auszug aus dem indi-

viduellen Konto ging er in den Jahren 1971, 1972, 1973 und 1979 in der 

Schweiz einer Erwerbstätigkeit nach und entrichtete dabei Beiträge an die 

schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; act 9).  

B.  

Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 (Eingangsdatum) forderte die Witwe 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein Antragsformular für die 

Rückvergütung der AHV-Beiträge an (act. 1). Mit Begleitschreiben vom 

25. April 2012 liess die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfol-

gend: Vorinstanz) der Beschwerdeführerin das gewünschte Formular zu-

gehen (act. 4). Das ausgefüllte Formular ging am 15. Oktober 2013 bei 

der Vorinstanz ein (act. 5).  

C.  

Gemäss den Angaben im Antragsformular wurde die Beschwerdeführerin 

am (…) 1943 geboren. Sie ist kosovarische Staatsangehörige und in der 

Heimat wohnhaft (act. 5, Seite 3). Ihre Staatsangehörigkeit ergibt sich 

auch aus der amtlichen Geburtsbescheinigung, der Identitätskarte und 

der Heiratsbescheinigung der Republik Kosovo (act. 2, Seite 2 und act. 6, 

Seiten 1 und 3). Eine Doppelbürgerschaft wurde verneint (act. 5, Seite 3).  

D.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 legte die Vorinstanz den Rückvergü-

tungsbetrag auf Fr. 1'053.65 fest (act. 12). Der Rückvergütungsbetrag 

wurde der Beschwerdeführerin am 12. November 2013 gutgeschrieben 

(act. 13).  

E.  

Am 27. November 2013 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Sie 

ersuchte die Vorinstanz um Prüfung des Rückvergütungsbetrags, da ihr 

dieser in Anbetracht der Beitragszeit von zwanzig Monaten sehr niedrig 

erschien. Zudem führte sie sinngemäss aus, dass während der gesam-

ten Versicherungszeit das Sozialversicherungsabkommen zwischen der 

Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien (nachfolgend: Sozialversiche-

rungsabkommen) in Kraft gestanden habe. Alle Beiträge und Abzüge sei-

en gemäss diesem Abkommen erfolgt (act. 14).  

C-999/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014 wies die Vorinstanz die 

Einsprache vom 27. November 2013 vollumfänglich ab. Die angefochtene 

Verfügung wurde bestätigt. Die Vorinstanz legte im Einzelnen dar, wie 

sich der Rückerstattungsbetrag zusammensetzt. Sie wies zudem darauf 

hin, dass das angesprochene Sozialversicherungsabkommen seit 1. April 

2010 auf kosovarische Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen nicht 

mehr anwendbar sei. Die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsab-

kommens sei seitens des Bundesgerichts als zulässig erachtet worden. 

Kosovarische Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen könnten sich 

nicht aus Staatsangehörigkeitsgründen auf die Weiteranwendung des 

Sozialversicherungsabkommens berufen und hätten demnach keinen An-

spruch auf Renten (act. 16).  

G.  

Am 20. Februar 2014 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung des angefoch-

tenen Einspracheentscheids und eine erneute Prüfung des AHV-Beitrags-

falls unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Sozialversicherungs-

abkommens. Es sei unverständlich, weshalb ein Rückerstattungsbetrag 

von Fr. 1'053.65 ausgerichtet worden sei. (BVGer act. 1). Mit Schreiben 

vom 24. März 2014 bezeichnete die Beschwerdeführerin ein Zustelldomi-

zil in der Schweiz (BVGer act. 3).  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 30. April 2014 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Ein-

spracheentscheids. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, 

dass das Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsange-

hörige und ihre Hinterlassenen seit 1. April 2010 nicht mehr anwendbar 

sei. Im vorliegenden Fall sei der Zeitpunkt des Ablebens des Ehemanns 

der Beschwerdeführerin am (…) 2011 massgebend. Das Sozialversiche-

rungsabkommen sei dementsprechend nicht anwendbar. Der von der 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK zurückerstattete Betrag von Fr. 

1'053.65 entspreche dem Total der von B._______ bezahlten AHV-

Beiträge und sei korrekt. Die Vorinstanz legte noch einmal dar, wie sich 

der Rückvergütungsbetrag im Einzelnen zusammensetzt (BVGer act. 5). 

I.  

Am 2. Juni 2014 erstattete die Beschwerdeführerin eine Replik. Sie hielt 

am gestellten Antrag und der Anwendbarkeit des Sozialversicherungsab-

C-999/2014 

Seite 4 

kommens fest. Zudem machte sie sinngemäss einen Anspruch auf eine 

einmalige Abfindung zur Abgeltung einer ordentlichen Witwenrente gel-

tend (BVGer act. 9). Die Vorinstanz verzichtete am 3. Juli 2014 auf eine 

Duplik (BVGer act. 11). Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurde der Schrif-

tenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 12). Auf die weiteren Vorbringen 

der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-

scheidfindung erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozess-

voraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist 

(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern kein 

Ausnahmetatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 31 und 32 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zulässig sind Be-

schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. 

Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK ist eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85
bis

 Abs. 1 Bst. b des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung [AHVG, SR 831.10]). Ihr Einspracheentscheid vom 3. Februar 

2014 (act. 16) stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid in besonderer Weise berührt und hat an dessen Aufhebung oder 

Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch 

Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1]). Sie ist zur Be-

schwerde legitimiert.  

1.3 Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 3. Februar 2014 

(act. 16) und wurde der Beschwerdeführerin in der Republik Kosovo zu-

C-999/2014 

Seite 5 

gestellt. Die Beschwerdeschrift datiert vom 20. Februar 2014 und ging in 

der Folge am 27. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein 

(BVGer act. 1). Die Beschwerde wurde demnach fristgerecht innerhalb 

von dreissig Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Einspracheent-

scheids eingereicht (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG).  

1.4 Die Beschwerde enthält überdies einen Antrag und eine Begründung 

und wurde von der Beschwerdeführerin unterschrieben (BVGer act. 1). 

Eine Kopie des angefochtenen Einspracheentscheids wurde beigelegt. 

Die Beschwerde wurde demnach formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde kann deshalb eingetreten werden.  

2.  

Zum Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist einleitend Folgendes 

anzumerken:  

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 3 

Bst. d
bis

 VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die 

besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG 

sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich gere-

gelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen 

Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind 

die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und 

Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den 

allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht 

mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich dieje-

nigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebe-

urteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).  

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 

2.3). Für die Beurteilung eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträ-

gen sind die im Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Be-

stimmungen anwendbar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4). Somit kommen vor-

liegend die im Oktober 2013 (act. 5) gültigen Bestimmungen zur Anwen-

dung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung über die 

Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (RV-AHV, SR 

C-999/2014 

Seite 6 

831.131.12). Die Beschwerdeführerin hat als Angehörige eines Nichtver-

tragsstaates zu gelten (vgl. die Erwägung 4 hiernach). Der Anspruch auf 

Rückvergütung von AHV-Beiträgen richtet sich daher allein nach dem in-

nerstaatlichen schweizerischen Recht.  

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. 

BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu 

Art. 49).  

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner 

Kognition (vgl. Erwägung 2.3 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 

BGE 127 II 264 E. 1b).  

3.  

3.1 Das Anfechtungsobjekt und damit die Grenze der Überprüfungsbe-

fugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfü-

gung bzw. durch den Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren be-

stimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen 

Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen 

(Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht ent-

schieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Grün-

den der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu be-

urteilen (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2A.121/2004 vom 16. März 

2005 E. 2.1 und 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2).  

3.2 Im vorliegenden Fall ist das Anfechtungsobjekt der Einspracheent-

scheid vom 3. Februar 2014 (act. 16), in welchem die Vorinstanz ihre Ver-

fügung vom 28. Oktober 2013 (act. 12) betreffend die Rückvergütung von 

AHV-Beiträgen im Betrag von insgesamt Fr. 1'053.65 bestätigt hat. Die 

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Seite 7 

Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss eine höhere Rückvergütung 

durch die Berücksichtigung weiterer einbezahlter Beiträge. Der Streitge-

genstand des vorliegenden Verfahrens ist folglich in erster Linie der Be-

trag der Rückvergütung. In ihren Eingaben an die Vorinstanz und das 

Bundesverwaltungsgericht und insbesondere in der Replik vom 2. Juni 

2014 (BVGer act. 9) macht die Beschwerdeführerin zudem zumindest 

sinngemäss einen Anspruch auf eine einmalige Abfindung zur Abgeltung 

einer ordentlichen Witwenrente geltend. Nachdem die Vorinstanz im ab-

schlägigen Einspracheentscheid und der Vernehmlassung vom 30. April 

2014 (BVGer act. 5) zur grundsätzlichen Frage der Rentenberechtigung 

materiell Stellung genommen hat, bildet der von der Beschwerdeführerin 

gestellte Antrag auf eine einmalige Abfindung zur Abgeltung der Witwen-

rente ebenfalls Teil des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren (vgl. 

die Erwägung 4 hiernach).  

4.  

Zum Anspruch auf eine Witwenrente respektive eine einmalige Abfindung 

der AHV ist zunächst Folgendes festzuhalten:  

4.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne 

Schweizer Bürgerrecht sind gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nur rentenbe-

rechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

ATSG) in der Schweiz haben, soweit keine abweichende zwischenstaatli-

che Vereinbarung besteht. Im Verhältnis mit der Republik Kosovo hat der 

Bundesrat mit Wirkung ab dem 1. April 2010 beschlossen (vgl. AS 2010 

1203), das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung 

vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1, im Folgenden: Sozialversiche-

rungsabkommen) sowie das diesbezügliche Zusatzabkommen vom 9. Juli 

1982 (AS 1983 1606) und die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 

(SR 0.831.109.818.12) nicht weiterzuführen. Diese Vertragsbeendigung 

wurde vom Bundesgericht überprüft und geschützt, so dass die genann-

ten zwischenstaatlichen Abkommen seit dem 1. April 2010 auf kosovari-

sche Staatsangehörige nicht mehr anwendbar sind (vgl. Urteil des BGer 

139 V 263 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8). Ein anderes zwischenstaatli-

ches Vertragswerk ist nicht anwendbar.  

4.2 Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im 

Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, ist für die Zusprache 

einer Hinterlassenenrente der Eintritt des Versicherungsfalles, das heisst 

vorliegend der Zeitpunkt des Ablebens massgebend. Das Bundesgericht 

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Seite 8 

hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingeführten 

Art. 18 Abs. 2
bis

 AHVG eine definitive Klärung erfahren hat, mit Urteil 

9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 bestätigt (vgl. auch die Urteile 

des BGer 9C_27/2013 und 9C_317/2013 vom 22. August 2013) und dort 

auch dargelegt, dass nicht auf die Beitragszeit abgestellt werden kann, 

wie das die Beschwerdeführerin vorbringt, weil dieser Lösungsansatz der 

Rechtsprechung zur AHV-Rentenberechtigung eines Doppelbürgers Ver-

tragsstaat/Nichtvertragsstaat entliehen ist und sich die Konstellation einer 

Doppelbürgerschaft von derjenigen einer wechselnden (Mono-) Staats-

bürgerschaft erheblich unterscheidet (vgl. Urteil des BGer 9C_278/2013 

vom 3. September 2013).  

4.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin verstarb am (…) 2011 (act. 2 

und 6, Seite 2). Folglich ist das versicherte Ereignis erst nach dem 31. 

März 2010 eingetreten, zu einem Zeitpunkt, als das Sozialversicherungs-

abkommen im Verhältnis zur Republik Kosovo bereits nicht mehr weiter-

geführt wurde. Das Sozialversicherungsabkommen und die weiteren ge-

nannten zwischenstaatlichen Abkommen finden deshalb keine Anwen-

dung. Entsprechend steht der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf eine 

Witwenrente der AHV zu. Ebenso entfällt der Anspruch auf eine einmalige 

Abfindung, welcher kosovarischen Versicherten und ihren Hinterlassenen 

vormals durch Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens vermittelt 

wurde. Wie dargelegt, vermag daran auch die ausgewiesene Beitragszeit 

in den Jahren 1971, 1972, 1973 und 1979 nichts zu ändern (act. 9). Die 

Ausführungen der Vorinstanz im Einspracheentscheid (act. 16) und der 

Vernehmlassung (BVGer act. 5) zur Frage der Rentenberechtigung ent-

sprechen der aktuellen Rechtslage. Daher wäre die verwitwete Be-

schwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG wegen fehlendem Wohn-

sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz nach wie vor nicht zum 

Bezug von Rentenleistungen berechtigt, selbst dann nicht, wenn sie sich 

die AHV-Beiträge ihres Ehemanns nicht hätte auszahlen lassen.  

5.  

Aufgrund der Aktenlage lässt sich weiter feststellen, dass die Rückvergü-

tung der AHV-Beiträge auf ein entsprechendes Gesuch der Beschwerde-

führerin veranlasst wurde. Die Beschwerdeführerin forderte von der Vor-

instanz mit Schreiben vom 28. Februar 2012 (Eingangsdatum) ein An-

tragsformular für die Rückvergütung der AHV-Beiträge an (act. 1). Im An-

tragsformular, welches sie mit einem Begleitschreiben vom 25. April 2012 

erhielt (act. 4), wurde die Beschwerdeführerin sodann unmissverständlich 

über die Wirkung einer allfälligen Rückvergütung im Sinne von Art. 6 RV-

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Seite 9 

AHV unterrichtet (act. 5, Seite 5). Demnach können aus rückvergüteten 

Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV 

und IV keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträ-

ge ist ausgeschlossen. Durch die Aufklärung im Antragsformular hat sich 

die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer weisungskonform ver-

halten (vgl. Rz. 30 der Weisungen des Bundesamts für Sozialversiche-

rungen über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahl-

ten Beiträge [Rück], gültig ab 1. Januar 2003). In der Folge hielt diese er-

läuternde Information die Beschwerdeführerin nicht davon ab, am 9. Ok-

tober 2013 den Antrag auf Rückvergütung der AHV-Beiträge mit einem 

Fingerabdruck zu unterzeichnen. Damit bestätigte sie gegenüber der Vor-

instanz, alle Fragen in der Anmeldung vollständig und wahrheitsgetreu 

beantwortet zu haben (act. 5, Seite 5).  

6.  

Streitig und zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob die mit Verfügung 

vom 28. Oktober 2013 (act. 12) vorgenommene Beitragsrückvergütung 

rechtmässig ist.  

6.1 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Auslän-

dern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat 

keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlasse-

nen die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden, sofern diese ge-

samthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind 

und keinen Rentenanspruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV-AHV 

können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller 

Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und 

sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch 

nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. Laut Art. 3 

RV-AHV steht der Anspruch auf die Rückvergütung im Todesfall der Wit-

we oder dem Witwer zu.  

6.2 Der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin war ausschliess-

lich kosovarischer Staatsangehöriger. Er lebte zuletzt in seiner Heimat 

und demzufolge im Ausland (act. 5). Da mit dem Kosovo keine abwei-

chende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 

AHVG besteht, begründen die von ihm in der Vergangenheit geleisteten 

AHV-Beiträge mithin keinen Rentenanspruch für die hinterbliebene Ehe-

frau (vgl. die Erwägung 4 hiervor).  

C-999/2014 

Seite 10 

6.3 Der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführer hat nach den Anga-

ben im Antragsformular keine Kinder unter 25 Jahren (act. 5, Seite 3). 

Ebensowenig hat die Beschwerdeführerin Wohnsitz in der Schweiz. Der 

Rückvergütungsfall liegt vor (vgl. Rz. 7 Rück).  

6.4 Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, 

SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im 

Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit 

den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29
ter

 

Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Hinsichtlich der Dauer der Beitrags-

leistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuel-

len Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicher-

ten geführt werden und in welche die entsprechenden Daten eingetragen 

werden (vgl. Art. 30
ter

 AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Gemäss dem IK-Auszug 

des Ehemanns der Beschwerdeführerin leistete dieser während insge-

samt 20 Monaten Beiträge, womit die Voraussetzung des vollen Beitrags-

jahres erfüllt ist (act. 9). 

6.5 Demnach sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 

18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV erfüllt. Die Vorinstanz nahm 

dementsprechend zu Recht mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 (act. 

12) die Rückvergütung der AHV-Beiträge vor. Nachdem ihr diese mit Valu-

ta-Datum vom 12. November 2013 ausbezahlt wurden (act. 13), kann die 

Beschwerdeführerin gegenüber der AHV keinerlei Rechte mehr geltend 

machen. Zudem besteht keine Möglichkeit, die Beiträge wieder einzube-

zahlen (vgl. Art. 6 RV-AHV).  

7.  

Es bleibt somit abschliessend zu prüfen, ob die rückvergüteten Beiträge 

korrekt berechnet wurden.  

7.1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten 

geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erfor-

derlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter

 Abs. 1 AHVG). Die von 

einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Ar-

beitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das indivi-

duelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechen-

den Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat (Art. 30
ter

 Abs. 2 

AHVG). Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der 

Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten abgestellt.  

C-999/2014 

Seite 11 

7.2 Bei der Ermittlung der geleisteten AHV-Beiträge stützte sich die Vor-

instanz auf die Einträge im individuellen Konto des Ehemanns der Be-

schwerdeführerin (act. 9). Gestützt auf die eingetragenen Einkommen 

sind die darauf entrichteten AHV-Beiträge mit einem Prozentsatz von 5,2 

(1971 und 1972) bzw. von 7,8 (1973) bzw. von 8,4 (1979) zu berechnen 

(vgl. zur Entwicklung der AHV-Beiträge seit 1948 die im Internet aufge-

schaltete Übersicht auf http://www.bsv.admin.ch/praxis/02504/?lang=de; 

zuletzt besucht am 16. Juli 2014). Der Rückvergütung unterliegen aus-

schliesslich die Beiträge, welche an die AHV geleistet wurden (vgl. Art. 1 

Abs. 1 RV-AHV). Die Beiträge an Invalidenversicherung und Erwerbser-

satzordnung sind nicht rückerstattbar.  

7.3 Auf der Grundlage der Einträge im IK des Ehemanns der Beschwer-

deführerin (act. 9) lässt sich folgendes Total der rückerstattbaren AHV-

Beiträge ermitteln:  

Jahr  Einkommen Beitragssatz Beiträge 

1971  Fr. 4'136.-  5,2 %  Fr. 215.05 

1972  Fr. 3'406.-  5,2 %  Fr. 177.10 

1973  Fr. 5'250.- 7,8 %  Fr. 409.50 

1979  Fr. 3'000.- 8,4 %  Fr. 252.- 

Total:      Fr. 1'053.65  

Die der Rückvergütung unterliegenden AHV-Beiträge entsprechen dem-

zufolge einem Gesamtbetrag von Fr. 1'053.65, womit sich die Berech-

nung der Vorinstanz auch unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 4 RV-

AHV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 AHVG als korrekt erweist.  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin wegen 

der Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis 

mit der Republik Kosovo kein Anspruch auf eine einmalige Abfindung zur 

Abgeltung einer Witwenrente zusteht. Es konnten ihr lediglich die AHV-

Beiträge des Ehemanns rückvergütet werden. Die in diesem Zusammen-

hang auf Antrag der Beschwerdeführerin erfolgte Zahlung der Vorinstanz 

über Fr. 1'053.65 (act. 13) entspricht dem Total der rückerstattbaren AHV-

Beiträge. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als recht-

mässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Der angefochtene Einspra-

cheentscheid ist zu bestätigen.  

C-999/2014 

Seite 12 

9.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), so 

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende 

Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben einen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Lukas Schobinger 

 

C-999/2014 

Seite 13 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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