# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71520952-b9d9-5b3c-9401-c7ddef9844a7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.06.2021 110 2021 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-72_2021-06-01.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/72

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. Juni 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seeberg, Unterdorfstrasse 67, 3365 Grasswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seeberg vom 6. April 2021 
(Dacheindeckung, verfahrensleitende Verfügung)

I. Sachverhalt und Erwägungen

1. Der Beschwerdeführer reichte am 8. Februar 2021 bei der Gemeinde Seeberg ein Bau- und 
Ausnahmegesuch ein für eine neue Dacheindeckung auf dem Gebäude E.________strasse 9a 
auf Parzelle Seeberg Gbbl. Nr. F.________ in der Landwirtschaftszone. Mit verfahrensleitender 
Verfügung vom 6. April 2021 eröffnete das mit den Vorbereitungshandlungen in Baubewilligungs- 
und Baupolizeiverfahren betraute regionale Kompetenzzentrum Bau Oberaargau-West dem 
Beschwerdeführer die negativ lautende Stellungnahme des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) und gab ihm Gelegenheit, innert 30 Tagen dazu Stellung zu nehmen, das 
Baugesuch zurückzuziehen oder dessen Aufrechterhaltung zu bestätigen. Die Verfügung war mit 
einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16. April 2021 Beschwerde bei der der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und 
die Baubewilligung für die nötige Dachsanierung sei zu erteilen. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 verzichtete auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 VRPG2). Es machte den Beschwerdeführer 
darauf aufmerksam, dass Zwischenverfügungen grundsätzlich erst im Rahmen einer Beschwerde 
gegen die Endverfügung angefochten werden könnten. Es gab ihm Gelegenheit, mitzuteilen, ob 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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er an seiner Beschwerde festhalten oder ob er diese zurückziehen und den Entscheid der 
zuständigen Baubewilligungsbehörde abwarten wolle. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist 
nicht vernehmen.

4. Angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung, die im Rahmen eines 
Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Diese schliesst das Verfahren weder ganz noch teilweise 
ab, weshalb es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 61 VRPG handelt. Die BVD ist 
zuständig für die Beurteilung von Baubeschwerden (Art. 40 Abs. 1 BauG3). Dieser 
Rechtsmittelweg gilt auch für selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen, die im 
Baubewilligungsverfahren ergehen. Als Baugesuchsteller ist der Beschwerdeführer am 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und daher grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 
VRPG). Sie ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG).

5. Zwischenverfügungen können in der Regel nur im Zusammenhang mit dem Endentscheid 
angefochten werden.4 Eine abweichende Regelung gilt für Zwischenverfügungen über die 
Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Gegen sämtliche anderen 
selbstständig eröffneten Zwischenverfügungen ist eine Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie 
entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 
VRPG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil wird in 
der Praxis bejaht, wenn die opponierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung hat. Das ist bereits dann gegeben, wenn ein 
günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag.5 Wer 
gegen eine Zwischenverfügung opponiert, muss den nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
dartun. Die Beweislast liegt somit bei der beschwerdeführenden Person.6

Mit der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung wird der Beschwerdeführer lediglich über 
das Ergebnis der formellen und materiellen Prüfung seines Baugesuchs informiert und er erhält 
Gelegenheit, sich dazu zu äussern bzw. mitzuteilen, ob er angesichts der abschlägigen 
Stellungnahme des AGR an seinem Baugesuch festhalten will. Allein der Umstand, dass im 
vorinstanzlichen Verfahren ein unerwünschtes Ergebnis droht, stellt keinen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil dar, steht doch dem Beschwerdeführer im Falle eines 
Bauabschlags der Rechtsmittelweg offen. Somit ist die fragliche verfahrensleitende Verfügung 
nicht selbstständig anfechtbar. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 400.– (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV7). 

Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 4 
VRPG).

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 4
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39
6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, BSG 
154.21) 

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II. Entscheid

1. Auf die Beschwerde vom 16. April 2021 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 400.– werden dem Beschwerdeführer zur Zahlung auferlegt.

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seeberg, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis, per Mail
- Kompetenzzentrum BAU OA-West, Bernstrasse 2, 3360 Herzogenbuchsee, zur Kenntnis, 

per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.