# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4c6fbf-e3de-5a57-8c58-eec9716274b7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Wechsel des Beitragsstatuts von Selbständigerwerbend auf Nichterwerbstätig korrekt, hohes Vermögen, kein Nachweis der Erwerbstätigkeit.
**Docket/Reference:** AB.2012.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
2
7
. August 2013
in Sachen
1.
X.___
Y.___
Dienstleistungen
2.
Z.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch
lic
.
iur
.
A.___
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Nachtragsverfügung vom 17. November 2008 (
Urk.
13/32) setzte
die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge für
X.___
für das Jahr 2006
als Beiträge für
Selbständigerwer
bende
gestützt auf die Angaben des Kantonalen Steueramtes, Abteilung Direkte Bundessteuer (
Urk.
13/31)
,
fest
. Für das Jahr 2007 geschah dies
mit
Nachtrags
verfügung
vom 25. Mai 2009 (
Urk.
13/37 in Verbindung mit
Urk.
13/36),
für das Jahr 2008
mit Nachtragsverfügung vom 10. Mai 2010 (
Urk.
13/48
in Ver
bindung mit
Urk.
13/47)
und
für das Jahr 2009
mit Nachtragsverfügung vom
4. Juli 2011 (
Urk.
13/63 in Verbindung mit
Urk.
13/58)
.
Für das Jahr 2010 und 2011 erliess
die Ausgleichskasse
gestützt auf die vorangehende Beitragsperiode je eine Beitragsverfügung
akonto
(Verfügungen vom 25. Januar 2010 und
2.
Februar 2011;
Urk.
13/45 und
Urk.
13/55).
1.2
Am
2.
Juli 2011 erstattete das Steueramt Meldung über das Renteneinkommen und Reinvermögen Nichterwerbstätiger (
Urk.
13/59-62).
Mit Schreiben vom
5. Juli 2011 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, es sei gemäss
Steuer
amtsmeldung
seit 2006
von einer Nichterwerbstätigkeit auszugehen, und for
derte den Versicherten auf, weitere Unterlagen einzureichen (
Urk.
13/64).
Mit Verfügungen vom 6. September 2011 (
Urk.
13/70/1-4) setzte die
Aus
gleichskasse
die
persönlichen
Beiträge für
X.___
für
die Jahre 2006 bis 2009
als Beiträge für Nichterwerbstätige fest. Für die Jahre 2010 und 2011 wur
den die Beiträge als Nichterwerbstätiger
akonto
festgesetzt (
Urk.
13/
70/
5-6).
Die dagegen von
X.___
am 7. September 2011 erhobene Einsprache (
Urk.
13/73
in Verbindung mit
Urk.
13/7
2
) wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 27. Oktober 2011 ab (
Urk.
13/76 =
Urk.
2).
Mit Schreiben vom
13. Oktober 2011 hatte die Ausgleichskasse den Versicherten über die
Neure
gistrierung
als Nichterwerbstätiger orientiert (
Urk.
13/74).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 27. Oktober 2011 (
Urk.
2) erhoben der Versi
cherte und seine Ehefrau
Z.___
am 31. Oktober 2011 Beschwerde (
Urk.
3/2) und stellten am 10. Janu
ar 2012 folgende Anträge (
Urk.
1 S. 2):
1.
Der
Einspracheentscheid
vom
27. Oktober 2011 sei aufzuheben und der Be
schwerdeführer 1 weiterhin unter dem Selbständigkeitsstatus zu erfassen und entsprechend Beiträge abzurechnen; die Beschwerdeführerin 2 gelte dadurch weiterhin als beitragsbefreit.
2.
Eventuell
sei
en
der
Einspracheentscheid
vom 27. Oktober 2011 aufzuheben und die Beschwerdeführenden neu ab 1. Januar 2012 als Nichterwerbstätige zu erfassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2012 (
Urk.
12) beantragte die
Beschwer
degegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 14. Juni 201
2
(
Urk.
18) hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest, während die Beschwerdegegnerin
in der Folge
auf Einreichung einer Duplik verzichtete (
Urk.
21). Dies wurde den Beschwerdeführenden am 28. Juni 2012 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
22).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 1
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
-
senenversi
cherung
(AHVG)
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrück
lich eine Abweichung vorsieht.
1.2
Nach Art. 4
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversi
cherung
(AHVG) werden die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Pro
zenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Die Beitragserhebung bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist in Art. 5 ff. AHVG, die Beitragserhebung bei selbständiger Erwerbstätigkeit in Art. 8 ff. AHVG geregelt. Gemäss Art. 8
Abs.
2 Satz 1 AHVG (in Verbindung mit den je
weils aktuellen Verordnungen über Anpassungen an die Lohn- und Preisent
wicklung bei der AHV/IV/EO) ist ein jährlicher Mindestbeitrag zu entrichten, wenn das jährliche Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit eine be
stimmte Höhe unterschreitet. Nichterwerbstätige bezahlen gemäss Art. 10
Abs.
1 und
Abs.
2 AHVG je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Betrag innerhalb einer bestimmten Spannweite.
1.3
Der Bundesrat hat in Art. 7 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
(AHVV) Vorschriften zur Bemessung der Beiträge von un
selbständig Erwerbstätigen, in Art. 17 ff. AHVV Vorschriften zur Bemessung der Beiträge von
Selbständigerwerbenden
und in Art. 28 ff. Vorschriften zur Be
messung der Beiträge von
Nichterwerbstätigen aufgestellt.
Nach der Regelung in Art. 28 AHVV sind die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, aufgrund des Vermö
gens und des Renteneinkommens zu bemessen. Nach Art. 28
bis
AHVV leisten
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, Beiträge wie
Nicht
er
werbs
tätige
, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen, wobei ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen müssen.
Volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn für die unselbständige oder selbständige Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Ar
beitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung fehlt nach ständiger Praxis, wenn der Beitragspflichtige nicht während mindestens der halben üblichen Ar
beitszeit tätig ist oder wenn er während weniger als neun Monaten pro Kalen
derjahr erwerbstätig ist
(
Kieser
,
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, in: SBVR, Soziale Sicherheit,
2.
Aufl. 2007, S.
1256
Rz
.
149).
Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (Art. 3
Abs.
3
lit
. a AHVG).
1.4
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum bis Ende 2000 gültig gewesenen Recht durfte die Ausgleichskasse eine provisori
sche Beitragsverfügung, welche sich nicht auf eine Meldung über die rechts
kräftige Steuerveranlagung stützen konnte, grundsätzlich nur dann erlassen, wenn die beitragspflichtige Person vorgängig zur Leistung von Akontozahlun
gen aufgefordert worden und dieser Aufforderung nicht nachgek
ommen war (ZAK 1991 S. 35 f. E
. 4). Eine diesem Vorgehen entsprechende Regelung hat per 1. Januar 2001 Eingang in die AHVV gefunden. Gemäss Art. 24 AHVV in Ver
bindung mit Art. 29
Abs.
6 AHVV hat die beitragspflichtige nichterwerbstätige Person im laufenden Beitragsjahr periodisch
Akontobeiträge
zu leisten, welche von der Ausgleichskasse aufgrund des voraussichtlichen Renteneinkommens und Vermögens bestimmt werden. Die
Akontobeiträge
können angepasst wer
den (
Abs.
1 -
Abs.
3). Die beitragspflichtige Person hat der Ausgleichskasse die für die Festsetzung der
Akontobeiträge
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Renteneinkommen und Vermögen zu melden (
Abs.
4). Erst wenn innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die
Akontobeiträge
nicht bezahlt werden, setzt die
Ausgleichs
kasse
die geschuldeten
Akontobeiträge
in einer Verfügung fest (
Abs.
5). Die de
finitive Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der rechtskräftigen kantonalen Steuerveranlagung beziehungsweise in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerbehörden (Art. 29
Abs.
3 und
Abs.
4 AHVV). Dabei setzen die
Ausgleichs
kassen
die für das Beitragsjahr geschuldeten (definitiven) Beiträge in einer
Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten
Akontobeiträgen
vor (Art. 25
Abs.
1 AHVV).
1.5
Nach Art. 23
Abs.
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende
Erwerbsein
kommen
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23
Abs.
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen hie
r
zu nicht; denn die ordentliche
Ein
kommensermittlung
obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzu
greifen hat. Die
selbständigerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
1.
6
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechts
kräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan bzw. das Sozialversicherungsgericht ebenfalls ver
bindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen
Veranla
gungsverfahren
ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen).
1.7
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die
Aus
-
gleichs
kassen
und die daraus abgeleitete relative Bindung des
Sozialversi
cherungsgerichts
an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes
sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals be
schränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage
nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob der
Einkommensbezü
ger
beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist.
Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Er
werbstätigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifi
kation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. Diese
Beurteilungskom
petenz
der Ausgleichskassen gilt umso mehr dann, wenn bestimmt werden muss, ob eine versicherte Person überhaupt erwerbstätig ist oder nicht. Daher rechtfertigt es sich, die Ausgleichskassen auch selbständig beurteilen zu lassen, ob ein von der Steuerbehörde gemeldetes Kapitaleinkommen als
Erwerbsein
kommen
zu qualifizieren ist (BGE 111 V 289, 110 V 83 E. 4 und 370 E. 2a, 102 V 27 E. 3b, 98 V 18 E. 2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin setzte
aufgrund
des von ihr angenommenen
Wechsels des Beitragsstatuts und
in Aufhebung der früheren Nachtragsverfügungen
für die Jahre 2006 bis 2009 (
Verfügungen vom 17. November 2008, 25. Mai 2009, 10. Mai 2010 sowie 4. Juli 2011;
Urk.
13/32
;
Urk.
13/37
;
Urk.
13/
48
und
Urk.
13/63) mit Nachtragsverfügungen vom 6. September 2011 die Beiträge für die betreffenden
Jahre neu fest (
Urk.
13/70/1-4
). Für die Jahre 2010 und 2011 setzte sie, ebenfalls unter Aufhebung der
bisherigen
A
konto
-V
erfügungen dieser Jahre (
Urk.
13/45 und
Urk.
13/55
), die Beiträge erneut provisorisch fest (vgl.
Urk.
13/70
/5-6
). Im
Einspracheentscheid
vom 27. Oktober 2011 wurden auch diese beiden provisorischen Verfügungen behandelt (vgl.
Urk.
2 S. 1 Dispositiv-
Ziff.
1).
2.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des
Anfech
tungsgegenstandes
, d.h. ausserhalb des durch die Ver
fügung bzw. durch den
Einspracheentscheid
bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hin
weisen).
2.3
Was die Beitragshöhe der Jahre 2010 und 2011 angeht, so wurde diese entspre
chend
dem Charakter der
A
konto
-Verfügungen und entsprechend der Bestäti
gung der Beschwerdegegnerin erst provisorisch festgesetzt
, weshalb diese
Ver
fügungen noch
nicht anfechtbar waren.
Soweit sich die Einsprache vom
7. September 2011
gegen diese Beitragsfestsetzungen richtete, ist die
Beschwer
-
de
gegne
rin
im
Einspracheentscheid
vom 27. Oktober 2011
demnach zu Unrecht materiell darauf eingetreten.
In Bezug auf die Berechnung der Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 ist der angefochtene
Einspracheentscheid
deshalb aufzu
heben.
Die Beschwerdegegnerin
hielt denn in
ihrer Beschwerdeantwort
vom
23. März 2012 diesbezüglich
fest,
dass die persönlichen Beiträge 2010 und 2011 erst provisorisch festgelegt worden seien und sich die Beschwerde demgemäss gegen die Festsetzung der persönlichen Beiträge der Jahre 2006 bis 2009 richte (
Urk.
12 S. 1).
2.4
Hingegen rechtfertigt es sich, die Grundsatzfrage nach dem Beitragsstatut für den gesamten Zeitraum ab dem Jahr
2006
zu prüfen. Dies in Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach das Verfahren aus
prozessökono
mischen
Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden kann, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer
Tatbestandsge
samtheit
gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung
geäus
sert hat (vgl. vor
stehend E. 2.2
).
Letzteres hat die Beschwerdegegnerin i
n ihrer
Beschwerdeant
wort
vom 23. März 2012
getan (
Urk.
12).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, dass der Beschwerde
führer in den Jahren 2006 bis 2009 kein Einkommen, sondern Ver
luste erzielt habe, weshalb er jeweils den AHV-Mindestbeitrag schulde. Unter Berücksichtigung des gleichzeitig vorhandenen Vermögens sei der Grenzwert nach Art. 28
bis
AHVV nicht erreicht worden, weshalb der Maximalbeitrag als Nichterwerbstätiger geschuldet sei. Da durch die Bezahlung der Beiträge als Nichterwerbstätiger nur die eigene AHV-Beitragspflicht erfüllt sei, habe auch seine Ehefrau Beiträge zu bezahlen. Weiter habe der Beschwerdeführer mitge
teilt, dass er aufgrund schwerer Ereignisse in den Jahren 2004, 2007 und 2008 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und daraufhin trotz allem wieder teilweise arbeitsfähig geworden sei. Deshalb sei eine dauernde volle Erwerbstä
tigkeit auszuschliessen. Zudem sei in Fällen, in denen ein Beitragspflichtiger praktisch von seinem Vermögen oder Vermögensertrag lebe, nicht leichthin auf
Erwerbstätigkeit zu schliessen, wenn dieser eine Tätigkeit ohne klaren erwerbli
chen Charakter und von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ausübe
. Denn es liege in der Linie des Gesetzes, zur Beitragsleistung als Nichterwerbstätige die
jenigen Versicherten heranzuziehen, deren soziale Verhältnisse oder deren wirtschaftliche Existenz offenkundig überwiegend auf ökonomische Werte gründet, die ihnen aus anderer Quelle als aus Erwerbstätigkeit zufliessen. Des
halb sei die Änderung des Beitragsstatuts zu Recht erfolgt (
Urk.
2 S. 1 in Ver
bindung mit
Urk.
13/74 S. 2 f.).
Dementsprechend seien für die genannten Jahre nicht nur der Mindestbeitrag, sondern sehr viel höhere persönliche Beiträge als Nichterwerbstätiger zu ent
richten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 Mehrwertsteuer ent
richtet habe, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten (
Urk.
12 S. 2).
3.2
Dem hielten die Beschwerdeführenden entgegen, die bisherigen rechtskräftigen Beitragsverfügungen seien nicht zweifellos unrichtig, weshalb sie nicht
wieder
erwägungsweise
aufgehoben werden könnten. Der Beschwerdeführer 1 sei seit 1. Januar 1997 bei der Beschwerdegegnerin als Selbständiger im Haupterwerb angeschlossen. Er führe seine Einzelfirma
Y.___
Dienstleistu
ngen auch heute noch. Gleichzeitig habe er seit 24. Januar 2005 in
B.___
eine Handelsfirma namens
C.___
aufgebaut und verschiedene Hilfsprojekte in
D.___
gelei
tet. Sein durchschnittlicher Arbeitsaufwand für die
C.___
entspreche einem 40
%
- Pensum. Der monatliche Lohn betrage etwa
Fr.
4‘000.--. Er rein
vestiere jedoch diesen Lohn ohne Auszahlung direkt wieder in die Firma. Er sei auf jeden Fall zu mehr als 50
%
als Berater, Lieferant oder Abnehmer von ver
schiedenen technischen Bauten erwerbstätig und übe diese Tätigkeit seit meh
reren Jahren während mehr als neun Monaten pro Jahr aus (
Urk.
18 S. 6). Es treffe nicht zu, dass er seit 2006 erhebliche Verluste aus der Selbständigkeit er
zielt habe. Im Januar 2006 habe er ein beachtliches Vermögen geerbt, was aber an seiner Erwerbstätigkeit nichts geändert habe. Er wolle mit seiner nun ange
passten Tätigkeit bewusst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelun
ternehmens erhöhen
. Er sei mehrwertsteuerpflichtig, bezahle Steuern als Selb
ständigerwerbender, führe für die Einzelfirma
Y.___
Dienstleistungen eine eigene Telefonnummer
und eigenes Briefpapier und könne hierzu eine eigene Buchhaltung mit Bilanz und Erfolgsrechnung ausweisen. Damit diese Firma nicht Konkurs gehe, sei die Ausschüttung
für seine Arbeitsleistung reduziert worden. Er beschränke sich nicht bloss auf die kapitalmässige Nutzung seines Vermögens (
Urk.
18 S. 7-8).
4.
4.1
Nach der Rechtsprechung des
Bundes
gerichts ist in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, ein rückwirkender Wechsel des Beitragsstatuts nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision der betreffenden Verfügung erfüllt sind. Nur wenn sich die formell rechtskräftige Verfügung als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Voraussetzungen für eine Wiedererwägung;
Art. 53
Abs.
2 ATSG) oder wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (Voraussetzung für eine prozessuale Revision; Art. 53
Abs.
1 ATSG), ist es somit zulässig, eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts
vorzu
-
nehmen (BGE 121 V 4 f. E
. 6
, bestätigt in BGE 122 V 173 E
. 4b). Geht es hingegen nicht um einen rückwirkenden, sondern um einen für die Zukunft wirkenden Wechsel des Beitragsstatuts, so greift grundsätzlich die freie erstmalige Prüfung der
Status
frage
Platz, unter Beachtung der gebotenen Zurückhaltung
in Grenzfällen (BGE 121 V 5 E
. 6 mit
Hinweis auf ZAK 1989
S. 440 E
. 2b).
4.2
Als die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
1
mit Schreiben vom
5. Juli 2011
mitteilte, dass sie
ihn rückwirkend ab dem Jahr 2006
als
Nichterwerbstäti
ge
n
einzustufen gedenke (
Urk.
13/64
), und diese rückwirkende Einstufung mit den Verfügungen vom
6. September 2011
vollzog, war die Beitragserhebung für die Jahre
2006 bis 2009
aufgrund der entsprechenden Nachtragsverfügungen
(vgl. vorstehend E. 2.1)
bereits rechtskräftig geworden. In Bezug auf diese Jahre bedarf es daher eines
Rückkommenstitels
(Wiedererwägung oder prozessuale Revision), damit eine Änderung des Beitragsstatuts zulässig ist. Demgegenüber ist die Statusfra
ge für die Zeit ab dem Jahr 2010
grundsätzlich frei zu prüfen.
4.3
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4
Abs.
1 AHVG setzt die Aus
übung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit (vgl. Art. 6
Abs.
1 AHVV) voraus, mit welcher die wirt
schaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (vgl. BGE 106 V 129). Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie eine beitragspflichtige Person sich selber - subjektiv - qualifiziert. Ent
scheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Ge
gebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Es genügt somit nicht, dass die beitragspflichtige Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. Die behaup
tete Absicht muss aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachge
wiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine plan
mässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung,
welches Element ebenfalls
rechtsgenüglich
erstellt sein muss (BGE 125 V 383
E. 2a mit Hinweisen).
E
ine versicherte Person, die sich als
selbständigerwerbend
bezeichne
t
, aber keine Erwerbseinkünfte verzeichne
t
ode
r gar Geschäftsverluste ausweist
,
darf
nicht mit dem blossen Hinweis auf fehlendes beitragspflichtiges Einkommen als nicht
erwerbstätig qualifiziert werden
.
Die
selbständige Erwerbstätigkeit
muss
nicht zwingend mit dem Fliessen von Einkünften beginnen; dort wo aber eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf
Dauer ohne Gewinn ausgeübt wird, lässt
das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmässig auf das Fehlen erwerbli
cher Zielsetzung schliessen, da derjenige, der wirkl
ich eine Erwerbstätigkeit ausübt
, sich in der Regel nach längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangen
s überzeugen lässt
und die betr
effende Tätig
keit aufgeben wird
(BGE 115 V 161)
.
4.4
Den vorhandenen Steuermeldungen und Steuerunterlagen ist zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer 1 mit seiner Firma
Y.___
Dienstleistungen im Jahr 2006 einen Verlust von
Fr.
30‘309.-- (
Urk.
13/31), im Jahr 2007 einen Verlust von
Fr.
11‘981.-- (
Urk.
13/36), im Jahr 2008 einen Verlust in Höhe von
Fr.
334.-- (
Urk.
13/47) und im Jahr 2009 einen Verlust von
Fr.
32‘280.-- (
Urk.
13/58) erlitten hat. Damit hat er vier Jahre in Folge
ein Einkommen von null Franken erzielt. N
ach dem vorstehend Gesagten
ist
v
on fehlender
Erwerbs
absicht
auszugehen
; es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ein Unter
nehmer vier Jahre lang an einer Tätigkeit festhält, die offenkundig
kein Geld
einbringt.
Belege für eine Erzielung von Einkommen oder Nachweise über Aufträge sind nicht vorhanden; der Beschwerdeführer 1 reichte trotz entsprechender Auffor
derung durch die Beschwerdegegnerin (vgl.
Urk.
13/64) keine Geschäftsab
schlüsse ein (vgl.
Urk.
13/68)
. Auch dem hiesigen Gericht wurden keine Ge
schäftsunterlagen wie Aufträge, Arbeitsprotokolle, Abrechnungen etc
.
einge
reicht, weder von seiner
hiesigen
noch von seiner Firma
in B.___
.
Dass er in einem Pensum von angeblich 40 bis mindestens 50
%
arbeitstätig ist (vgl.
Urk.
18 S. 6
Ziff.
4), lässt sich somit nicht überprüfen und ist auch nicht anzu
nehmen. Vielmehr erlauben es
gemäss seinen
Angaben
seine wirtschaftlichen Verhältnisse, seinen - ebenfalls nicht belegten - Lohn von
Fr.
4‘000.-- wieder in seine Firma zu investieren (vgl.
Urk.
18 S. 6
Ziff.
4), was ebenfalls auf
fehlende
Erwerbsziele schliessen lässt.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwer
deführers 1, der in den hier massgeblichen Jahren 2006 bis 2009 über ein Ver
mögen von sieben bis 14 Millionen Franken verfügte (vgl.
Urk.
13/59-62), er
laubten denn auch einen Verzicht auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
4.5
Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Nichterwerbstätigkeit seit 2006 auszugehen.
Die
Einstufung als
selbständigerwerbend
in
den
Jahren
seit 2006
erweist sich daher als zweifellos unrichtig im Sinne der entsprechen
den Voraussetzung für eine Wiedererwägung nach Art. 53
Abs.
2 ATSG.
A
nge
sichts der Höhe des Vermögens des Beschwerdeführers
1
und der damit zusam
menhängenden Beitragshöhe ist auch die erhebliche Bedeutung der Berichti
gung
als weitere
Wiedererwägungsvoraussetzung erfüllt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer
1
daher für die Jahre
2006 bis 2009
zu Recht in Wiedererwägung der ursprünglichen, rechtskräftigen
Bei
tragsverfügungen
als nichterwerbstätig eingestuft.
Damit erweist sich auch
die Einstufung des Beschwerdeführers
1
als N
i
cht
er
werbstätig
er
für die Jahre 2010 und 2011 als rechtens.
Dementsprechend hat auch die Beschwerdeführerin 2 für
die Jahre 2006 bis 2011
Beiträge
als Nichterwerbstätige
zu entrichten
, die die Beschwerdegegnerin noch festzusetzen haben wird
.
5.
Anders als das Beitragsstatut ist die Beitragsberechnung nach dem Gesagten
(vgl. vorstehend E.
2.4)
lediglich für die Jahre
2006 bis 2009
zu überprüfen.
Die Vermögenswerte von
Fr.
7‘411‘932.-- im Jahr 2006,
Fr.
7‘035‘637.-- im Jahr 2007,
Fr.
3‘938‘804.-- im Jahr 2008 und
Fr.
4‘776‘763.-- im Jahr 2009 (
Urk.
13/70/1-4), die der Beitragsberechnung zugrunde liegen, sind den
Steuer
meldungen
vom
2.
Juli 2011 (
Urk.
13/59-62) entnommen und blieben unbean
standet. Die Beitragshöhe wurde unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten sowie der bereits in Rechnung gestellten Beiträge festgelegt (vgl. Rechnung vom
6.
September 2011;
Urk.
13/71) und ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen blieb die Höhe der Beiträge unbestritten.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der angefochtene
Einspracheent
scheid
vom 2
7.
Oktober 2011 in Bezug auf die Beiträge für die Jahre 2006 bis 2009 als rechtens erweist. In Bezug auf die Beiträge der Jahre 2010 und 2011 ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Es ist
festzuhalten, dass der Beschwer
deführer 1 in den Jahren 2006 bis 2011 als Nichterwerbstätiger gilt und die Beschwerdeführerin 2 damit
in den Jahren 2006 bis 2011
ebenfalls beitrags
pflichtig ist.
Hinsichtlich der Jahre 2010 und 2011 wird die Beschwerdegegnerin die definiti
ven Beitragsverfügungen nach Eingang der entsprechenden Steuermeldungen zu erlassen haben.
7.
Da die Beschwerdeführenden nur in unwesentlichem Umfang obsiegen, ist von der
Zusprache
einer Prozessentschädigung abzusehen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
2
7.
Oktober 2011
in Bezug auf die Berechnung der Beiträge für die Jahre
2010 und 2011
aufgehoben wird. Im Übrigen wird festgestellt, dass
die Beschwerdeführenden
für die Jahre 2006 bis 2011
als Nichterwerbstätige gelten
, und die Beschwerde wird in diesem Sinne abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
.
A.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
KI/SL/BSversandt