# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48e705ff-e748-5d3b-ba4a-a4038a57c656
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** Feststellungsverfügung über den Anspruch auf eine invaliditätsbedingten Abänderung eines Motorfahrzeugs; der Umstand, dass es künftig gegebenenfalls zu Reparaturen am Fahrzeugumbau oder zu einer Folgeversorgung kommt, vermag kein aktuelles schutzwürdiges Interesse zu begründen;
**Docket/Reference:** IV.2017.00988
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00988.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00988
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
vom
12. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
c/o Schweizer
Paraplegiker
-Stiftung
Guido A.
Zäch
Strasse 10, 6207
Nottwil
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Judith Kunz-Willi
c/o Schweizer
Paraplegiker
-Stiftung
Guido A.
Zäch
Strasse 10, 6207
Nottwil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1973, leidet an
einer kongenitalen
Cerebralparese
mit einer
Arm- und linksbetonten
Tetraspastik
, an einer ausgeprägten
cervikalen
Myelopa
thie
, unter Schmerzen im linken Vorderarm sowie unter einer neurogenen Bla
sen-Darm
-
und Sexualfunktionsstörung
(
Berichte von Dr. A.___
, Facharzt für
Allgemeine
Innere Medizin, vom
18. Mai 2016 und 7. August 2017,
Urk. 11/
492
und 11/
560
).
Aufgrund
seiner Einschränkungen
ist er
auf
verschiedene Hilfsmittel
wie etwa
(Elektro)-Rollstühle,
eine
Handgelenksorthese und ein
Umweltkontroll
gerä
t
angewiesen
(
vgl. Urk. 11/251, 11/337,
Urk.
11/2
68,
Urk.
11/
514
).
Er
bezieht
eine
ganze Invalidenrente
und eine
Hilflosenentschädigung
aufgrund einer Hilflosig
keit schweren Grades (Urk.
11/391
, 11/
470
)
.
Seit dem 1. November 2015 le
bt der Versicherte selbständig i
n einer Wohnung (vgl. Urk. 11/391).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
sprach ihm
mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 ab 1. November 2015 Assistenz
beiträge
an tatsächlich erbrachte Assistenzstu
nden
zu (Urk. 11/402
).
Der Ver
sicherte arbeitet bei der
B.___
. Sein Arbeitspensum beträgt seit dem 1. Januar 2016 30 % (Urk. 11/420, 11/455).
Der Versicherte kaufte
mit Unterstützung der Schweizer
Paraplegiker
Stiftung und der Schweizerischen Stiftung für das
cerebral
gelähmte Kind
von der Firma
C.___
AG
Anfang 2017
ein
Occasionsauto der Marke
Peugeot Partner 1.6 i
(Urk. 11/521, 11/523
, 1 S. 3, 3/6, 3/7
)
.
Da der Versicherte das Fahrzeug nicht selbst lenken kann, wurde seine Mutter als Halterin erfasst (Urk. 3/8, 3/11).
Dieses
Fahrzeug war
für den vormaligen Eigentümer umgebaut
,
die
Kosten für den Umbau
von Fr. 19'980.-
waren
von der IV-Stelle des Kantons Neuenburg (
l’office
de
l’assurance-invalidité
du
canton
de Neuchâtel)
übernommen und nach dem Tod des vormaligen Eigentümers abgeschrieben worden
(
vgl.
Urk. 11/523
, 11/528
)
.
Der Versicherte liess die IV-Stelle
unter Hinweis darauf
am 20. Januar 2017 ersuchen, es sei e
ine «Handänderung» für den Umbau
auf ihn vorzunehmen
(Urk. 11/523). Die IV-Stelle
nahm dieses Gesuch als Anmeldung für einen Fahr
zeugumbau an die Hand
und
holte
die fac
htechnische Beurteilung der Schweize
rischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 23. Februar 2017 und die
ergänzenden
Angaben des Versicherten vom 3.
März 2017 ein (Urk. 11/528
,
11/531). Nach durchgeführte
m
Vorbescheid
verfahren
(vgl. Urk. 11/534
, 11/539, 11/551) lehnte die IV-Stelle die beantragte «Handänderung» mit der Begründung ab, der Versicherte habe keinen Anspruch auf einen invaliditätsbedingten Fahrzeugumbau (Urk. 2
S. 2
).
2.
Gegen diese Verfügung richtet sich die Besc
hwerde des Versicherten vom 14.
Sep
tember 2017
mit den
Rechtsbegehren, die Verfügung v
om 24. Juli 2017 sei auf
zuheben
und die
IV-Stelle
sei zu verpflichten, die invaliditätsbeding
te Abände
rung des Motorfahrzeug
s Peugeot Part
n
er 1.6 i
auf
ihn
zu registrieren
(Urk. 1 S. 2)
. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt (Urk. 1 S. 2
; vgl. auch Urk. 7, 8 und 9
). In der Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2017 schloss die IV
Stelle auf Abweisung
(Urk. 10). Am 7. November 2017 liess der Versicherte mitteilen, seine Rechtsschutzversicherung komme für die Verfahrenskosten auf (Urk.
13 und
14). Mit Verfügung vom 14. November 2017 wies
das Sozialversi
cherungsg
ericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab
. Sodann stellte es dem
Versicherten die Beschwerdeantwort zu (Urk. 15).
A
uf
die Vorbringen
in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemei
nen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG])
bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit (Abs. 1):
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen
für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
1.2
Eine
Eingliederungsmassnahme
hat neben den in Art. 8 Abs. 1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (
Verhältnismässigkeit
im engeren Sinne) als drittem Teil
geh
alt des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
zu genügen. Sie muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Ein
zel
falles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungs
ziel stehen
(BGE 132 V 215 ff. E. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 488 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; Meyer-Blaser, Zum
Verhältnismässigkeitsgrundsatz
im staatlichen Leistungsrecht,
Diss
. Bern 1985, S.
77 ff., insbes. S. 83 ff.; Jürg
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 18 f. zu Art. 33).
1.3
Gemäss Art. 21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2).
1.4
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat.
N
ach
Art. 2 Abs. 2 HVI in Verbindung mit
Ziffer 10
.4
HVI
Anhang
besteht
der
Anspruch auf
Automobile für Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und
zur Überwindung des Arbeits
weg
s auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind.
Für invaliditätsbedingte Abänderun
gen von Motorfahrzeugen besteht die Ein
schränkung
der dauernden existenzsichernden Tätigkeit
nicht (
Art. 2 Abs.
2
HVI in Verbindung mit Ziffer 10
.
0
5 HVI Anhang).
Das Motorfahrzeug muss
für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig s
ein
(
Art. 2 Abs. 1 HVI)
.
1.5
Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so
hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären (Art. 8 Abs. 1 HVI).
1.6
Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so übernimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Von den Ver
sicherten kann eine Kostenbeteiligung verlangt werden. Die Höhe der Kosten
be
teiligung ist im Anhang festgelegt (Art. 7 Abs. 2 HVI; vgl. auch Randziffer [
Rz
] 1038 ff. des
Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali
denversicherung [KHMI] vom 1. Januar 201
3 in der ab 1. Januar 2017 gülti
gen und vorliegend anwendbaren Fassung
).
Für Motorfahrzeuge werden keine Betriebs- und Unterhaltskosten übernommen (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 HVI).
1.7
Bei der Zusprechung eines Hilfsmittels ist grundsätzlich von einer Dauerleistung auszugehen (vgl. BGE 113 V 27 E. 3b; offengelassen im Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2). Wird der
grundsätzliche
Anspruch auf ein Hilfsmittel bejaht, so besteht
grundsätzlich auch
Anspruch auf Repara
turkosten und eine allfällige Folgeversorgung, dies sofern sich der Sachverhalt
zwischenzeitlich
nicht erheblic
h verändert
hat
(vgl. Art. 17 Abs. 2
ATSG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2017 (Urk. 2)
und in der Beschwerdeantwort vom 19. Oktober
2017 (Urk. 10 und 11/551)
fest, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Besitze oder lenke die versicherte Person das abgeänderte Motorfahrzeug
nicht selbst
,
so sei zu verlan
gen, dass die
besitzende
beziehungsweise
lenkende Person
mit der anspruchsbe
rechtigten Person im gleichen Haushalt lebe. Dies treffe im vorliegenden Fall des Beschwerdeführers und seiner Mutter nicht zu. Das Fahrzeug werde sodann nicht für den täglichen Transport zu einer Eingliederungsstätte oder einer sozialen Ein
richtung benötigt. Die Kosten des
invaliditätsbedingten Fahrzeug
umbaus und der daraus sich ergebende Nutzen stünden nicht in einem vernünftigen Verhältnis. Somit bestehe kein Anspruch auf einen invaliditätsbedingten Fahrzeugumbau und der beantragten «Handänderung» könne nicht
entsprochen werden (Urk. 2 S.
2 und 11/551/2).
2.2
Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerde geltend machen,
er habe das bereits angepasste und zweckmässig umgebaute Occasionsfahrzeug mit Teleskoprampe mit
finanzieller Hilfe zweier Stiftungen erworben und sei dessen rechtmässiger Eigentümer. Kosten für den Umbau fielen für die
Beschwerdegegnerin keine an. Er beantrage
, dass der bereits erfolgte Fahrzeugumbau auf ihn registriert werde, sodass im Falle einer möglichen Reparatur eine Kostentragung durch die Beschwerdegegnerin bea
ntragt werden könne (Urk. 1 S. 3
).
Anspruch auf eine invaliditätsbedingte Anpassung eines Motorfahrzeugs bestehe unabhängig von der Erwerbsfähigkeit. Das Ziel,
welches mit einem
Fahrzeugum
bau
erreicht werden soll
e
,
sei die
Verbesserung der sozialen Integration behin
derter Menschen.
Er sei auf regelmässige Therapie
n
und ärztliche Behandlung angewiesen. Sodann besuche e
r den Verein
D.___
. Seine Mutter fahre und begleite ihn regelmässig zu diesen Terminen. Vereinzelte Fahrten könne er noch mit den öffentlichen Verkehrsmi
tteln machen (Urk. 1 S.
4
). Regelmässig besuche er seine Mutter in Horgen. Da dieser Bah
nhof kein Stützpunktbahnhof sei
und keine personelle Ein- und Ausstiegshilfe hinzugezogen werden könne, fahre ihn die Mutter nun mit dem Auto
(Urk. 1 S. 5)
.
Diese Fahrten seien notwen
dig, weil die Assistenzbeiträge keine umfassende Versorgung gewährleisteten und
die Mutter
an den Wochenenden die Pflege übernehme (Urk. 1 S. 6).
Das Fahrzeug werde regelmässig und wiederkehrend für die genannten Transporte verwendet und diene damit der Fortbewegung, der Herstellung des sozialen Kontaktes und der Selbstsorge. Dass dies nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin täg
lich geschehen müsse, sei nicht nachvollziehbar (Urk. 1 S. 5). Unklar sei, worauf sich die Beschwerdegegnerin abstütze, wenn sie geltend mache, die
besitzende oder lenkende Person
müsse mit der anspruchsberechtigten Person
im selben Haushalt leben.
Dies sei keine Voraussetzung für den Anspruch auf einen invali
ditätsbedingten Fahrzeugumbau (Urk. 1 S. 6). Dieses Kriterium wäre nachgerade systemwidrig und würde indirekt sein Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit beschneiden (Urk. 1 S. 7). Bei der Frage der Verhältnismässigkeit stünden nur die künftigen Reparaturkosten und nicht die Kosten des Fahrzeugumbaus an sich dem Eingliederungszweck gegenüber. Eine Abwägung zwischen den beiden könne nicht zu seinen Ungunsten ausfallen (Urk. 1 S. 6 f.). Die Beschwerdegeg
nerin habe sodann die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtli
ches Gehör verletzt (Urk.
1 S. 7).
2.3
Der Beschwerdeführer ist, was unbestritten blieb,
für gewisse Fahrten auf
ein ent
sprechend ang
epasstes Fahrzeug angewiesen
.
Strittig
und
grundsätzlich zu
prüfen
ist
,
ob der Umstand, dass
er und seine Mutter, die Halterin des Fahrzeugs, nicht im gleichen
Haushalt leben,
einem
Anspruch auf invaliditätsbedingte Abände
rung
eines
Motorfahrzeugs
entgegensteht.
Ebenfalls strittig
und
grundsätzlich
zu prüfen
ist
, ob
die Kosten und der
Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen
.
Vorab
ist jedoch
von Amtes wegen
zu prüfen
, ob die Beschwerdegegnerin
über
haupt
befugt
war
, über den strittigen Anspruch zu verfügen
.
3.
3.1
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuch
stellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG).
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt
somit
gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1
lit
. b
des
Bundes
ge
setz
es
über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
– ein schützens
wertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tat
sächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nicht
beste
hens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentli
chen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c, 121 V 311 E. 4a).
Das Sozialversicherungsgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeits
erfordernisse. Ergeht eine Feststellungsverfügung ohne dass ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, hat die kantonale Gerichtsinstanz dieselbe auf Beschwerde
hin aufzuheben
(vgl. BGE 129 V 289;
Kieser
, a.a.O., Art. 49
Rz
44, S.
648; für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 136 V 7 E. 2 mit Hinweisen).
3.2
Ein schützenswertes Interesse liegt namentlich dann vor, wenn die Rechts
be
ziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die Verfügung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforder
lich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der versicherten Person nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE
142 V 4 E.
1.1 mit Hinweisen).
Bei einer versicherten Person, die durch die zuständige Ausgleichskasse klären liess, ob die ihr derzeit gewährten Sozialversicherungsleistungen im Falle des Wegzugs ins Ausland oder im Falle des geteilten Wohnsitzes (sechs Monate in der Schweiz und sechs Monate im Ausland) weiterhin ausgerichtet werden, bejahte das Bundesgericht das schützenswerte Interesse
(BGE 142 V 2 ff. Sach
verhalt A. und E. 1.2)
. Die
bestehende Unsicherheit über die weitere Leistungs
aus
richtung habe die versicherte Person in ihrer Entscheidungsfreiheit, nament
lich beim Entscheid die Schweiz zu verlassen oder nicht, behindert (BGE
142 V 4 E. 1.2).
3.3
Bei
Auseinandersetzungen um die
Leistungspflicht sind Feststellungsverfügungen zu erlassen
, wenn
es sich um
zukünftige Leistungen handelt und falls die Unklar
heit den Zwang zu möglicherweise nachteiligen Dispositionen in sich schliesst
(
Kieser
,
ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015,
Art. 49
Rz
37
, S.
647
).
Im
Urteil C 266/03 vom 12. März 2004
(in BGE 130 V 388 nicht veröffentlichte E
. 3.3
)
verneinte das Bundesgericht ein schützenswertes Interesse tatsächlicher oder rechtlicher Natur an der sofortigen, verfügungsweisen Feststellung des maximal zulässigen Arbeitslosentaggeldbezugs.
Das Bundesgericht führte aus
, d
ie bloss künftige Möglichkeit, dass die vom Gesetz vorgesehene Begrenzung des
Ta
ggeld
anspruchs innerhalb der laufenden Rahmenfrist im Falle des Beschwer
de
führers aufgrund länger dauernder Arbeitslosigkeit konkret zum Tragen kommen könnte,
vermöge
allein kein aktuelles Fest
stellungsinteresse zu begrün
den.
I
n
wiefern das Zuwarten mit einer verfügungsweisen Festsetzung des maxi
malen Tag
geldanspruchs bis zu dessen effektiver Ausschöpfung für den Beschwerde
führer mit wesentlichen Nachteilen verbunden
wäre, sei nicht ersicht
lich; d
ies gelte umso mehr, als nach Lage der
Akten nichts
dafür spreche
und
auch
nicht
be
hauptet
werde
, dass das Erreichen der gesetzlichen
Taggeldlimite
am 17. Juli 2003
unmittelbar
bevorgestanden habe
(Urteil des Bundesgerichts C
266/03 vom 12. März 2004 E. 3.3)
.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht
e und macht
nicht geltend,
es seien ihm
Kosten
eines
erf
olgten Fahrzeugumbaus
zu ersetzen
(vgl. Art. 8 Abs. 1 HVI)
. Auch Reparaturen an den invaliditätsbedingten Abänderungen fielen bis anhin nicht an, sodass auch insoweit kein Kostenersatz geltend gemacht wurde
und wird
(Urk. 1 S. 2 f.)
.
Somit standen und stehen keine Leistungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG
zur Beurteilung
.
Bei der beantragten «Handänderung» oder «Neuregistrierung» des ursprünglich von der Invalidenversicherung für einen anderen Ve
rsicherten bezahlten Fahrzeugum
baus ist mangels eines entsprechenden gesetzlichen Registers ebenfalls nicht von einem Leistungsanspruch auszugehen.
Der Beschwerdeführer beantragte einen Entscheid darüber, ob er grundsätzlich Anspruch auf
den Fahrzeugumbau
hätte,
und damit Anspruch auf künftig allen
falls
anfallende Reparaturkosten und eine allfällige Folgeversorgung durch die Invalidenversicherung
(
Urk.
11/523,
11/528
, 11/531
; vgl. E. 1.7
).
Die Beschwerdegegnerin entsprach diesem
Begehren auf Feststellung mit
der
Ver
fügung vom
24. Juli 2017
.
D
ass nach dem Wortlaut der Verfügung
ein
Leistungs
begehren abgewiesen wurde
, ändert nichts daran, dass es sich inhaltlich um eine Feststellungsverfügung
handelt
: n
ämlich die Feststellung
, dass kein Anspruch
auf einen invaliditätsbedingten Fahrzeugumbau
u
nd damit mögliche künftige Repa
raturkosten oder Ersatzabänderungen
besteh
t
. E
ntscheide sind – unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben – nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_774/2010,
9C_441/2011 vom 16. August 2011
E. 2.2).
4
.2
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem schützenswe
rten Interesse des Versicherten im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG ausgegangen
ist, w
elches
Voraussetzung für den Erlass
der
Feststellungsverfügung
vom 24. Juli 2017 war
.
Der Beschwerdeführer liess
im Sinne eines Interesses
ausführen,
er könnte künf
tige Leistungen wie Reparaturkosten und eine Folgeversorgung bei der
Beschwer
degegnerin beantragen (Urk. 1 S. 3
, 11/528
).
Nach den Einschätzungen des Experten der SAHB
vom 23. Februar 2017
ist
beim
Fahrzeugumbau mit Heckausschnitt
, wie er beim gekauften Occasionsauto des Versicherten vorliegt,
nicht mit häufigen Reparaturen zu rechnen (Urk. 11/528).
Der Beschwerdeführer liess
im Verfahren
den
n auch bis aktuell nicht
geltend machen, eine
Reparatur sei bereits notwendig geworden
(vgl. Urk. 1 S. 3)
.
Damit
war im Verfügungszeitpunkt am
24. Juli 2017
nicht mit einer genügenden Wahr
scheinlichkeit vom
baldigen
Eintritt
eines potentiell leistungsbegründenden Sachverhalts auszugehen.
Ob
, und wenn ja, wann
in Zukunft überhaupt Repara
turen an den Fahrzeuganpassungen nötig werden
,
war und
ist ebenso ungewiss wie auch, ob es
in einigen Jahren
noch einmal zu invaliditätsbedingten Anpassungen an einem anderen Fahrzeug kommt.
Künftige
A
nsprüche, deren Entstehung nicht hinreichend gewiss
sind
, vermögen kein aktuelles schutzwürdi
ges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung zu begründen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts C 266/03 vom 12. März 2004 E. 3.3)
.
Im Fall des Beschwerdeführers ist zudem nicht erkennbar, welche Nachteile ihm aus der Ungewissheit über seinen Anspruch
auf
die invaliditätsbedingte Fahr
zeugabänderung
erwachsen. Das auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Fahrzeug ist
bereits gekauft. Betrie
bs- und Unterhaltskosten gehen von Gesetzes wegen z
u
s
einen
und/oder
zu
Lasten
seiner Mutter
.
Im Fall
einer notwendigen Reparatur an der invaliditätsbedingten Abänderung
muss die Beschwerde
gegnerin eine Kosten
übernahme in jedem Fall prüfen
,
und dies auch dann, wenn der grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers
auf
die invaliditätsbedingte Abänderung
bereits feststünde (vgl.
R
z
1038
ff.
KHMI
vom 1. Januar 201
3 in der ab 1. Januar 2017 gülti
gen und vorliegend anwendbaren Fassung
).
Die Ungewissheit über
den Anspruch auf
die invaliditätsbedingte A
bä
nderung
bewirkt weder einen Zwang zu möglicherweise nachteiligen Dispositionen noch liegt
eine
sonst
wie behindernde und damit unzumutbare Ungewissheit vor.
Die angefochtene Verfügung
vom 24. Juli 2017
ist
deshalb
, da kein aktuelles schützenswertes Interesse für deren Erlass vorlag, aufzuheben. Die Beschwerde vo
m 14. September 2017 ist damit -
soweit die Aufhebung der
Verfügung ver
langt worden war - teilweise
gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.
Sollten in Zukunft Reparaturen am Fahrzeugumbau nötig werden, so wird die IV
Stelle abzuklären
und zu prüfen
haben, ob der Versicherte
nach den dann vor
liegenden tatsächlichen Verhältnissen Anspruch auf die invaliditätsbedingte Fahrzeugabänderung beziehungsweise auf die Reparatur derselben hat.
5
.
5
.1
Das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist bei Strei
tig
keiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungs
leistungen kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Die Kosten sind auf Fr.
4
00.
festzusetzen und den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
5
.2
Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführers eine reduzierte Prozessen
t
schädi
gung zu, welche auf Fr. 7
00.
--
festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
24. Juli 2017 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
400
.-- werden
den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
reduzierte
Prozess
ent
schädigung von Fr.
7
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Judith Kunz-Willi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubTanner Imfeld