# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e527cfd4-0982-5e1a-90a5-f31f6e7742a5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.03.2017 BB.2016.104
**Docket/Reference:** BB.2016.104
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2016-104_2017-03-02

## Full Text

Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).;;Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).;;Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).;;Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Beschluss vom 2. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré  und  Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO) 

 
 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.104 

                            BP.2016.39 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. (nachfolgend "Beschwerdeführerin") mit Eingabe vom 22. Februar 2016 

bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Strafanzeige gegen Bundes-

verwaltungsrichter B. wegen Amtsmissbrauchs erstattete (Verfahrensakten 

Bundesanwaltschaft); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 11. März 2016 an die Beschwer-

deführerin gelangte und mitteilte, dass die Bundesanwaltschaft mangels er-

sichtlicher Strafbarkeit und ungenügendem Tatverdacht auf die Strafanzeige 

nicht eintreten werde und auf eine Weiterleitung an eine kantonale Strafver-

folgungsbehörde verzichte;  

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. April 2016 an die Bundesan-

waltschaft gelangte und die Anhandnahme der Strafanzeige, andernfalls den 

Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung beantragte; 

 

- die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 3. Mai 2016 (Postaufgabe 

9. Mai 2016) wegen Rechtsverweigerung an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangte und beantragt, es sei festzustellen, dass die 

Bundesanwaltschaft zu Unrecht die Strafanzeige nicht anhand nehme und 

die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, über die Anhandnahme zu befin-

den (act. 1); 

 

- die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2016 ein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung stellte (act. 3); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 8. Juni 2016 zur Beschwerde-

antwort eingeladen wurde (act. 4); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 17. Juni 2016 der Beschwerde-

kammer mitteilte, mit Datum vom 9. Juni 2016 eine Nichtanhandnahmever-

fügung erlassen zu haben, weshalb aus ihrer Sicht die Beschwerde als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben sei (act. 5), was der Beschwerdefüh-

rerin am 20. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juli 2016 (act. 7) sich der Sicht 

der Bundesanwaltschaft bezüglich Prozessausgang anschliesst und eine 

Umtriebsentschädigung von pauschal Fr. 100.-- beantragt als Ersatz für ihre 

Barauslagen und begründet durch die Rechtsverweigerung sowie ihre äus-

sert prekäre wirtschaftliche und soziale Situation. 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bun-

des [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]); mit der Be-

schwerde unter anderem Rechtsverletzung, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung gerügt werden können (Art. 396 Abs. 2 StPO);  

 

- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche 

oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Än-

derung des angefochtenen Entscheides haben, berechtigt sind (Art. 382 

Abs. 1 StPO); das Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Entscheids über 

die Beschwerde noch aktuell sein muss (GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, 

N. 244 m.w.H.);  

 

- das vorliegende Verfahren spätestens mit dem Erlass der Nichtanhandnah-

meverfügung vom 9. Juni 2016 gegenstandslos geworden und entsprechend 

von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist;  

 

- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren in erster Linie 

kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31; Beschlüsse des 

Bundesstrafgerichts BB.2013.9 vom 25. Februar 2013, BB.2012.122 vom 

7. November 2012, S. 4, BB.2011.122 vom 14. November 2011);  

 

- die BA mit Schreiben vom 8. Juni 2016 zur Beschwerdeantwort eingeladen 

wurde, sie dieses am 9. Juni 2016 erhielt (act. 8) und gleichentags die Nicht-

anhandnahmeverfügung erliess;  

 

- damit die Gegenstandslosigkeit als von der Bundesanwaltschaft verursacht 

anzusehen ist; 

 

- die Gerichtskosten diesfalls ausser Ansatz fallen; 

 

- das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung damit ebenfalls gegen-

standslos und entsprechend abzuschreiben ist; 

 

- 4 - 

 

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Juli 2016 (act. 7) um eine 

Prozessentschädigung von pauschal Fr. 100.-- für ihre Barauslagen ersucht; 

 

- die obsiegende Partei Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für 

die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte hat sowie Entschädi-

gung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteili-

gung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

StPO); 

 

- die Beschwerdeführerin in vorliegendem Verfahren nicht anwaltlich vertreten 

war und auch keiner anwaltlichen Vertretung bedurfte; sie selbst zudem 

keine Lohn- oder Erwerbseinbusse wegen einer vorläufigen Verhaftung oder 

der Beteiligung an Verfahrenshandlungen erlitt; 

 

- die geltend gemachten Auslagen überdies nicht belegt sind; 

 

- somit die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung 

fehlen, was zur Abweisung des Antrages führt.  

 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos ab-

geschrieben.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

Bellinzona, 2. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

  

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben. (Art. 79 BGG).