# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f328edf5-8e88-5958-98d9-ac084a3064ec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.10.2016 PS160155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160155_2016-10-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS160155-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Urteil vom 4. Oktober 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer, 

 
betreffend Pfändung 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 12) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 22. August 2016 (CB160100) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

I. 

 1. Mit Eingabe an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Auf-

sichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) vom 15. Juli 

2016 (Poststempel) reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwer-

de ein. Zur Begründung führte er aus, eine kriminelle Vereinigung habe eine For-

derung gegen ihn. Er habe das vor einem Gericht rechtlich klären lassen wollen, 

was ihm die Pfändung eingebracht habe. Seit über einem Jahr lebe er am Exis-

tenzminimum. Das zuständige Amt habe ihm im letzten Monat  

Fr. 230.-- zum Leben gelassen. Durch diese Vorgehensweise des Amtes rutsche 

er immer tiefer in die Schulden und Betreibungen. Neu habe er einen weiteren 

Zahlungsbefehl erhalten. Nach eingehender rechtlicher Überprüfung habe er fest-

stellen müssen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Stadt Zürich 

angemeldete Firmen seien. Nun bedrohe ihn, als Mensch, ein Angestellter einer 

Firma mit Zahlungsbefehlen und Ungehorsamsartikeln. Wer oder was gebe dem 

Angestellten einer Firma das Recht in der teuersten Stadt der Welt einem Men-

schen so viel abzuziehen, dass er nicht mehr würdevoll leben könne. Es seien 

folgende Verfehlungen anzuzeigen: Verstoss gegen mehrere Menschenrechtsar-

tikel, Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmassung, Willkürhandlungen, Unter-

stützung einer kriminellen Vereinigung (act. 1). 

 2. Nachdem die Vorinstanz Korrespondenzen und Akten des Bezirksge-

richts Zürich und des Betreibungsamts Zürich 12 beigezogen hatte (act. 2 - 4), 

erwog sie im Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2016, dass der Beschwerdeführer 

zwar Bezug nehme auf einen kürzlich zugestellten Zahlungsbefehl und eine nicht 

näher bezeichnete Pfändung, die konkret angefochtene Betreibungshandlung je-

doch weder spezifiziere (z.B. durch Bezeichnung einer Pfändungs- oder Betrei-

bungsnummer) noch die konkret angefochtene Verfügung (Zahlungsbefehl, Pfän-

dungsankündigung oder Pfändungsurkunde) seiner Beschwerde beigelegt habe. 

Dem Beschwerdeführer wurde daher eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um 

- 3 - 

die angefochtene Betreibungshandlung genau zu bezeichnen sowie die konkret 

angefochtene Verfügung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, dass bei 

Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5). 

 3. Nachdem sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht hat vernehmen 

lassen, trat die Vorinstanz mit Zirkulationsbeschluss vom 22. August 2016 andro-

hungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein (act. 7 = act. 10). Der Entscheid wur-

de dem Beschwerdeführer am 26. August 2016 zugestellt (act. 8/2). 

 4. Dagegen erhob er mit Eingabe vom 29. August 2016 (Poststempel) bei 

der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-

sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtzeitig Beschwerde 

(act. 11). 

 5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 8). Von der 

Einholung der Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 

SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

II. 

 1. Der Beschwerdeführer beantragt die "Einstellung der Aktivitäten und 

der Pfändungsurkunde gegen das Strohmannkonto und das Rechtssubjekt 

A._____" (act. 11 S. 1) und legt seiner Beschwerde die Pfändungsurkunde betref-

fend Revision Pfändungsvollzug vom 17. Juni 2016 des Betreibungsamtes Zürich 

12, Pfändungs-Nummer ..., vom 10. August 2016 bei (act. 12).  

 Zur Begründung bringt er zunächst vor, es werde im angefochtenen Be-

schluss behauptet, er habe ein Schreiben zur Klarlegung erhalten, was eine Lüge 

sei. Sodann werde vom Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde behauptet, er 

sei in den Räumlichkeiten des Betreibungsamtes gewesen und hätte den Be-

scheid gut geheissen, was ebenfalls eine Lügen sei (act. 11 S. 1). Mit dem vor-

instanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 22. August 2016 seien "Belege für die 

Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gebeten" worden. Die "Firma Betrei-

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bungsamt" ziehe Gelder von Menschen rechtswidrig ein und übermittle diese an 

eine Milliardenschwere kriminelle Vereinigung (act. 1 S. 7).  

 2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe den Zirkulations-

beschluss vom 21. Juli 2016 (Ziff. I.2) nicht erhalten, ist seine Darstellung durch 

die Akten widerlegt. Gemäss Sendungsinformation der Post wurde die Gerichts-

urkunde am 26. Juli 2016 zugestellt und ihm persönlich ausgehändigt (act. 6/1). 

Die ihm im besagten Beschluss angesetzte zehntägige Frist zur Verbesserung 

seiner Beschwerde ist am 5. August 2016 unbenutzt verstrichen und die Vo-

rinstanz somit zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.  

 3.1 Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) nicht zulässig (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 326 ZPO). Die Nichtzulassung von No-

ven hat zur Folge, dass die Prüfung des erstinstanzlichen Entscheids nur auf-

grund der bei der unteren Aufsichtsbehörde vorliegenden Aktenlage erfolgt. Die 

vom Beschwerdeführer erstmals im Rechtsmittelverfahren beigebrachte Pfän-

dungsurkunde des Betreibungsamtes Zürich 12, Pfändungs-Nummer ..., vom 10. 

August 2016 (Revision des Pfändungsvollzugs vom 17. Juni 2016) und die in die-

sem Zusammenhang erhobene Behauptung, er habe entgegen dem Inhalt des 

Dokuments dem Pfändungsvollzug vom 17. Juni 2016 im Amtslokal nicht beige-

wohnt, hat somit unberücksichtigt zu bleiben und auf den in diesem Zusammen-

hang erstmals im Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag (Ziff. II.1) ist nicht einzu-

treten.  

 3.2 Sofern der Beschwerdeführer mit seiner bei der Vorinstanz eingereich-

ten Beschwerde vom 15. Juli 2016 den Pfändungsvollzug vom 17. Juni 2016 hätte 

rügen wollen ("Letzten Monat hat mir das zuständige Amt 230 CHF gelassen", 

act. 1), so hätte er innert der ihm angesetzten Nachfrist die entsprechende Pfän-

dungsurkunde nachreichen und die beanstandete Betreibungshandlung bezeich-

nen müssen (ob die Rüge rechtzeitig erfolgt wäre, ist und kann an dieser Stelle 

nicht beurteilt werden). Dies ist nicht erfolgt (und kann wie gesagt zufolge Noven-

verbots im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden), weshalb die Vor-

instanz wie gesagt zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.  

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 4. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der neunseitigen 

Beschwerdeschrift zum öffentlichen Personalrecht, zum Uniform Commercial 

Code, zum One People's Public Trust, zum weltweit korrupten Finanzsystem so-

wie zur Credit Suisse und den amerikanischen Justizbehörden (act. 1 S. 1 - 9) 

sind wenig verständlich und der Zusammenhang zum angefochtenen Entscheid 

nicht erkennbar. Auf diese ist daher nicht näher einzugehen. 

 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

III. 

 Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG 

keine Entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Betrei-

bungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
versandt am: 
7. Oktober 2016 
 
 
 

	Urteil vom 4. Oktober 2016
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...