# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277a270c-9480-57bb-acf6-b9527ca032a7
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.05.2015 BB.2014.192
**Docket/Reference:** BB.2014.192
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2014-192_2015-05-13

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).;;Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).

Beschluss vom 13. Mai 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Verwaltungsratspräsident B.,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

 

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.192 

 
 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Am 21. Juli 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eine 

Strafuntersuchung gegen C., D. und E. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis 

StGB; act. 3.1). Die Genannten werden verdächtigt, über eine Struktur von 

Zwischengesellschaften medizinische Geräte an öffentliche Institutionen 

Russlands zu überteuerten Preisen verkauft zu haben. Die hohen Margen 

(bis zu 100%) seien durch Korruptionszahlungen an russische Amtsträger 

ermöglicht worden (act. 3 S. 3).  

 

 

 Im Rahmen der obgenannten Strafuntersuchung ordnete die BA mit 

Verfügung vom 12. August 2014 u.a. die Sperrung des Kontos mit der 

Stamm-Nr. 1, lautend auf A. AG, bei der Bank F. AG an. Die Höhe der 

Vermögenswerte auf diesem Konto beträgt ca. Fr. 670'000.-- (act. 3.8 und 

act. 1.2).  

 

 

 Mit Gesuch vom 21. November 2014 beantragte die A. AG die Aufhebung 

der Beschlagnahme des obgenannten Kontos, eventualiter sei ein Teilbetrag 

zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit einem hängigen 

Steuerverfahren freizugeben (act. 3.2). Die BA wies dieses Gesuch mit 

Verfügung vom 25. November 2014 ab (act. 3.4), worauf die A. AG erneut 

mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 an die BA gelangte und folgenden 

Antrag stellte (act. 3.5): 

 

"Es seien Mittel in demjenigen Ausmasse von der Beschlagnahme durch die 

Staatsanwaltschaft des Bundes frei zu geben, als benötigt werden, um die 

Rechte der Firma gegen Forderungen Dritter (Steuerbehörden) wahren zu 

können." 

 

 Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 wies die BA auch dieses Gesuch ab 

(act. 1.2). Dagegen gelangt die A. AG mit Beschwerde vom 

29. Dezember 2014 an dieses Gericht und stellt folgende Anträge (act. 1 ): 

 

1. Es sei das Konto der Firma A. AG bei der Bank F. AG frei zu geben; 

 

2. Eventualiter seien Mittel vom Konto der Gesellschaft in demjenigen 

Ausmasse von der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft des 

Bundes frei zu geben, als sie benötigt werden, um den ordentlichen 

Geschäftsgang der Firma aufrecht zu erhalten und die Rechte der Firma 

gegen Forderungen Dritter (Steuerbehörden) wahren zu können; 

 

- 3 - 
 
 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2015 beantragt die BA, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 3). Die 

Replik erfolgte am 13. Januar 2015 und wurde der BA am 15. Januar 2015 

zur Kenntnis zugestellt (act. 5 und 6).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie 

die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Als Kontoinhaberin ist die 

Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. 105 

Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 StPO).  

 

Der Streitgegenstand wird durch die angefochtene hoheitliche 

Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Die Beschwerdekammer kann 

nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde 

nicht entschieden hat (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 390 und 543 

m.w.H.). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 ersuchte die 

Beschwerdeführerin um Teilfreigabe der gesperrten Vermögenswerte. Die 

Beschwerdegegnerin wies dieses Gesuch am 17. Dezember 2014 ab. Indem 

die Beschwerdeführerin vorliegend die Freigabe von sämtlichen gesperrten 

Vermögenswerten ersucht, geht sie mit ihren Anträgen über den 

Streitgegenstand hinaus. Mithin ist auf die Beschwerde nur insofern 

einzutreten, als die Beschwerdeführerin eine Teilfreigabe fordert.  

 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass sie nicht 

beschuldigte Person im zur Diskussion stehenden Strafverfahren sei und 

- 4 - 
 
 

keinerlei Konnex zwischen ihrer Tätigkeit, mithin ihren Vermögenswerten, 

und den von der Beschwerdegegnerin untersuchten Geldflüssen bestehe. 

Sie verfüge lediglich über Mittel legaler Herkunft (act. 1).  

 

2.2 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer 

Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und 

Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden 

(Beweismittelbeschlagnahme), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, 

Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden 

(Kostendeckungsbeschlagnahme), den Geschädigten zurückzugeben sind 

(Restitutionsbeschlagnahme) oder einzuziehen sind 

(Einziehungsbeschlagnahme; Art. 263 Abs. 1 StPO).  

 

Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist nur 

zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b 

StPO) und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt (Art. 197 

Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, E. 2).  

 

Aus der Verfügung vom 17. Dezember 2014 geht hervor, dass die 

Beschwerdegegnerin von einer Einziehungsbeschlagnahme, alternativ von 

einer Ersatzforderungsbeschlagnahme und einer Kostendeckungs-

beschlagnahme ausgeht (act. 1.2 Ziff. 3).  

 

2.3 Welche Gegenstände der Einziehung unterliegen, ergibt sich aus Art. 69 ff. 

StGB (vgl. SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 263 N. 5). Gemäss 

Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht u.a. die Einziehung aller 

Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Einzuziehen 

sind nicht nur direkt aus der Straftat stammende Vermögenswerte, sondern 

auch echte und unechte Surrogate. Ebenfalls einziehbar und mithin 

beschlagnahmefähig sind Erträge aus Straftaten ohne individuell 

Geschädigten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.35 vom 

23. September 2014, E. 2.7). Die Vermögenseinziehungsbeschlagnahme 

nach Art. 263 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB setzt zusätzlich zu den 

obgenannten Voraussetzungen der Beschlagnahme einen Deliktskonnex 

voraus; es bedarf einer voraussichtlich adäquaten, wesentlichen Kausalität 

zwischen der möglichen Straftat und dem erlangten Vermögenswert 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.35 vom 23. September 2014, 

E. 2.7; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 

2011, S. 144 f. m.w.H.).  

 

- 5 - 
 
 

2.4 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. 

Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB, was 

folgt: Sind die der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden 

Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine 

Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten 

jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. 

Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im 

Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des 

Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Die 

Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der 

Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 

Satz 2 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann somit gestützt auf Art. 71 

Abs. 3 StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staates 

Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die 

beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur 

untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser 

strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der 

Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein 

Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten 

bestehen muss. Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine 

Ersatzforderungsbeschlagnahme auch nicht die Vorstufe zu einer 

Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber für staatliche 

Ersatzforderungen den Weg der ordentlichen Zwangsvollstreckung 

vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass dabei kein 

Vorzugsrecht des Staates begründet wird (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es 

sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG 

handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_300/2013 vom 14. April 2014, E. 

5.3 m.w.H.).  

 

Gegenüber dem Eigentum von Dritten sind Ersatzforderungs-

beschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel 

unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 

2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 StGB geregelten Fall), wenn es sich beim "Dritten" 

und der beschuldigten Person um wirtschaftlich dieselbe Person handelt und 

demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff 

vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich von Vermögenswerten, die wirtschaftlich 

betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person stehen, weil sie etwa nur 

durch ein Scheingeschäft an eine "Strohperson" übertragen worden sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_300/2013 vom 14. April 2014, E. 5.3.2 

m.w.H; siehe auch BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). 

 

2.5 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können 

sodann im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahme vorläufig konfisziert 

- 6 - 
 
 

werden zur Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person 

aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und 

Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO 

kann vom Vermögen der beschuldigten Person grundsätzlich so viel 

beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und 

Sanktionen nötig ist. Während die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 

Abs. 1 lit. d StPO) der allfälligen Abschöpfung deliktischen Profits dient, kann 

für Deckungsbeschlagnahmen (und Ersatzforderungsbeschlagnahmen, Art. 

71 Abs. 3 Satz 1 StGB) auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines 

Beschuldigten herangezogen werden (Urteile 1B_612/2012 vom 4. April 

2013 E. 3.2; 1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 3.4; 1B_588/2011 vom 

23. Februar 2012 E. 7.1.1). Für Deckungsbeschlagnahme bei Dritten gelten 

grundsätzlich die bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme dargelegten 

Durchgriffsregeln (Urteil des Bundesgerichts 1B_300/2013 vom 14. April 

2014, E. 5.3.2). 

 

2.6 Das Strafverfahren gegen C., D. und E. befindet sich nicht mehr im 

Anfangsstadium, ist jedoch auch nicht weit fortgeschritten. C., D. und E. 

werden verdächtigt, über eine Struktur von Zwischengesellschaften 

medizinische Geräte an öffentliche Institutionen Russlands zu überteuerten 

Preisen verkauft zu haben. Die hohen Margen (bis zu 100%) seien durch 

Korruptionszahlungen an russische Amtsträger ermöglicht worden. Die 

erzielten Gewinne seien um ein Vielfaches höher als die beschlagnahmten 

Vermögenswerte (act. 3). Gemäss dem Handelsregister des Kantons Zürich 

handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Aktiengesellschaft 

deren Zweck das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im 

In- und Ausland sowie die Erbringung von Management Dienstleistungen ist. 

Zufolge der Beurteilung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 

28. August 2008 waren C., D. und E. zu diesem Zeitpunkt zwar wirtschaftlich 

an der Beschwerdeführerin berechtigt, jedoch bloss indirekt über die 

Holdinggesellschaft A. Holding AG (act. 5.1). Gemäss Urkunde vom 12. April 

2010 haben sich C., D. dazu verpflichtet, ihre Aktien an E. zu übertragen 

(act. 3.9). Die Beschwerdeführerin führt aus, dass stets die Obgenannten 

ihre Aktionäre gewesen seien (act. 5 Ziff. 2). Von dem geht auch die 

Beschwerdegegnerin aus (act. 3 Ziff. 3).  

 

2.7 Die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin erweist 

sich unter dem Titel der Ersatzforderungsbeschlagnahme als gerechtfertigt. 

Der hinreichende Tatverdacht gegen C., D. und E. wird von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie bestreitet jedoch den Deliktskonnex 

und führt aus, dass sie lediglich über Mittel legaler Herkunft verfüge. Da die 

Ersatzforderungsbeschlagnahme keinen Deliktskonnex erfordert (siehe 

supra. 2.4), erweist sich dieser Einwand als unbegründet.  

- 7 - 
 
 

 

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei Dritte, mithin nicht 

beschuldigte Person in der zur Diskussion stehenden Strafuntersuchung. Als 

Dritter im Sinne der StPO gilt jede Person, die wahrscheinlich nicht am 

inkriminierten Sachverhaltskomplex beteiligt war (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 

274). Gemäss dem Handelsregister des Kantons Zürich handelt es sich bei 

der Beschwerdeführerin um eine Aktiengesellschaft deren Zweck das Halten 

von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im In- und Ausland sowie die 

Erbringung von Management Dienstleistungen ist. Weder gegen die 

Beschwerdeführerin noch gegen ihre Organe besteht zur Zeit ein 

Tatverdacht, womit es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Drittperson 

im obgenannten Sinne handelt. Die Ersatzforderungsbeschlagnahme kann 

grundsätzlich nur gegen den Beschuldigten angeordnet werden, mithin nicht 

gegen den Dritten. Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ist indessen 

angezeigt, wenn es sich beim Dritten um wirtschaftlich dieselbe Person 

handelt und demgemäss die Voraussetzung für einen Durchgriff vorliegen 

(s. Ziff. 2.4 vorstehend). Die wirtschaftliche Berechtigung der Beschuldigten 

an den beschlagnahmten Vermögenswerten ist unbestritten. Ob sie bzw. 

einer von ihnen die Aktien der Beschwerdeführerin direkt oder mittels einer 

Holding besitzen, ist vorliegend irrelevant. Folglich liegen die 

Voraussetzungen für einen Durchgriff vor und die 

Ersatzforderungsbeschlagnahme ist gegen die Beschwerdeführerin als 

Drittperson zulässig.  

 

Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind die erzielten 

Gewinne der Beschuldigten um ein Vielfaches höher als der Wert des 

beschlagnahmten Vermögens. Dies wird von Beschwerdeführerin auch nicht 

bestritten. Im Unterschied zur Deckungsbeschlagnahme nach Art. 268 StPO 

ist das Existenzminimum des Betroffenen nicht zu berücksichtigen 

(Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.132 E. 3.3.2 mit 

Verweisungen). Mithin ist auch eine Verletzung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips nicht ersichtlich.  

 

 

3. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen einer 

Ersatzforderungsbeschlagnahme erfüllt und die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.  

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

- 8 - 
 
 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

.

- 9 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:  

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 13. Mai 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. AG c/o B. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).