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**Case Identifier:** ec0e0c46-064a-5907-987b-119a9b5ae13e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.06.2010 BV 2008/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2008-19_2010-06-08.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2008/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 08.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2010
Art. 24 Abs. 2 BVV 2: Überentschädigungsberechnung in der beruflichen 
Vorsorge. Anrechnung eines hypothetischen Resterwerbseinkommens 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 
2010, BV 2008/19).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Lisbeth Mattle; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 8. Juni 2010

in Sachen

V.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

9000 St. Gallen,

gegen

M.___

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 

8027 Zürich,

betreffend

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Invaliden- und Kinderrente / Überversicherungsberechnung

Sachverhalt:

A.   

A.a V.___ (nachfolgend: Versicherte) arbeitete vom 1. Juli 2000 bis 31. Juli 2004 für die 

A.___ und war dadurch bei der M.___ (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. 

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach der Versicherten mit Verfügung vom 

7. Februar 2006 auf der Basis eines IV-Grades von 54% mit Wirkung ab 1. Dezember 

2003 eine halbe Rente zu. Hierbei ging sie von einem Valideneinkommen von Fr. 

49'385.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 22'376.-- pro Jahr aus (IV-act. 

46-48). Am 23. Februar 2009 bestätigte die IV-Stelle diesen Rentenanspruch (IV-act. 

62).

A.b Die Pensionskasse erbrachte der Versicherten gestützt auf die IV-Verfügung mit 

Wirkung ab 1. März 2005 Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge. In der 

Überentschädigungsberechnung per 1. Januar 2008 rechnete sie neben der Rente der 

IV von Fr. 1'424.-- pro Monat (einschliesslich Kinderrente) das von der Versicherten 

tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen von Fr. 1'009.-- pro Monat an und richtete 

ungekürzte Vorsorgeleistungen im Betrag von Fr. 1'229.-- pro Monat (Fr. 997.-- 

zuzüglich Kinderrente von Fr. 232.--) aus (act. G 1.1/6). Auf den 1. März 2008 nahm sie 

eine Neuberechnung der Überentschädigung vor, in welcher sie neben der Rente der IV 

von Fr. 1'424.-- sowie dem tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen von Fr. 1'009.-- 

überdies ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen im Betrag von Fr. 

973.-- pro Monat anrechnete (Fr. 1'982.-- [= 46 % von Fr. 4'308.--] abzüglich effektiv 

erzieltes Einkommen von Fr. 1'009.--). Hieraus resultierten gekürzte Rentenleistungen 

von Fr. 471.-- monatlich (act. G 1.1/7). Auf ein Schreiben des Rechtsvertreters der 

Versicherten vom 4. Juni 2008, mit welchem er die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens beanstandete (act. G 7.1), bestätigte die Rechtsvertreterin der 

Pensionskasse die Überentschädigungsberechnung mit Schreiben vom 5. August 2008 

(act. G 7.2). 

B.   

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B.a Mit Eingabe vom 10. September 2008 erhob Rechtsanwalt Dr. E. Ronald 

Pedergnana, St. Gallen, für die Versicherte Klage gegen die Pensionskasse mit dem 

Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die ungekürzte Pen­

sionskassenrente von Fr. 997.-- auszurichten sowie die ungekürzte Kinderrente für 

B.___ von Fr. 232.--. Zur Begründung führte er unter anderem aus, die Klägerin habe 

im Rahmen ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten immer gearbeitet. Das 

Durchschnittseinkommen 2007 habe netto Fr. 1'164.-- pro Monat betragen. Es könne 

kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wenn die Klägerin ein 

tatsächliches Einkommen erziele. Sie habe sich in den Jahren 2007 und 2008 um 

Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit bemüht, wobei zum Teil Arbeitseinsätze bei der 

C.___ geleistet worden seien. Dass dabei nicht immer just diese 46 % in Arbeitszeit 

resultieren könnten, daraus könne die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es 

handle sich um eine Überentschädigungsberechnung, die ungerechtfertigte Vorteile 

verhindern solle, nicht um einen Sparvertrag für die Beklagte. Wenn die K.___ in der 

Pensionskasse Geld sparen wolle, könne sie dies tun, indem sie Teilinvalide weiter 

beschäftige und ihnen ermögliche, im Rahmen ihrer teilweisen Arbeitsfähigkeit ein 

angemessenes Einkommen zu generieren.

B.b In der Klageantwort vom 16. Dezember 2008 beantragte Rechtsanwältin Dr. I. 

Vetter-Schreiber, Zürich, für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. Zur Begründung legte sie unter anderem 

dar, der Umfang der zumutbaren Resterwerbsfähigkeit werde im 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegt und könne im Rahmen der 

Überentschädigungsberechnung der zweiten Säule nicht mehr in Frage gestellt 

werden. Der Zweck der Gleichbehandlung könne nur erreicht werden, wenn von allen 

betroffenen versicherten Personen verlangt werde, dass sie ihre zumutbare 

Restarbeitsfähigkeit vollumfänglich verwerten. Die Beklagte dürfe vermutungsweise 

davon ausgehen, dass das IV-rechtlich festgelegte Invalideneinkommen dem 

zumutbarerweise noch erzielbaren Resterwerbseinkommen entspreche. In Abzug zu 

bringen seien selbstverständlich effektiv erzielte Resterwerbseinkommen. Wenn die 

Klägerin der Auffassung sei, dass das von der Invalidenversicherung bezifferte 

Invalideneinkommen zu hoch sei, dann habe sie sich auf dem Wege der IV-Revision an 

die zuständigen Organe zu wenden. Die Klägerin habe bloss in vier Monaten (des 

Jahres 2007) allenfalls in zeitlicher Hinsicht in dem von ihr zu erwartenden Rahmen 

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gearbeitet. Es obliege der versicherten Person, im Überentschädigungsverfahren die 

Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren sowie Beweise zu offerieren, welche die 

Vermutung zu entkräften vermöchten, dass das zumutbarerweise erzielbare 

Erwerbseinkommen dem Invalideneinkommen entspreche. Von der Erfüllung dieser 

Verpflichtung könne konkret keine Rede sein, begnüge sich die Klägerin doch mit dem 

Hinweis, dass sie sich im Jahr 2007 um die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit 

bemüht und dies auch im Jahr 2008 gemacht habe. Es bestehe kein Anlass, vom 

Invalideneinkommen abzuweichen.

B.c Mit Replik vom 22. Januar 2009 stellte der Rechtsvertreter des Klägers das 

Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab 1. März 2008 die 

ungekürzte Pensionskassenrente von Fr. 997.-- auszurichten sowie die ungekürzte 

Kinderrente für B.___ von Fr. 232.--. In der Begründung bestätigte er den in der 

Klageschrift dargelegten Standpunkt und wies unter anderem darauf hin, dass es in 

BGE 134 V 64 im Gegensatz zum konkreten Sachverhalt um eine Versicherte gegangen 

sei, welche kein Resterwerbseinkommen erzielt habe. Die Klägerin versuche, ihre 

Resterwerbsfähigkeit möglichst optimal zu verwerten. Die Beklagte wolle sich mit der 

Verordnungsänderung zunächst einmal selber sanieren, indem sie laufende (und 

kalkulierte) Renten stoppe. Dies sei wohl nicht Zweck der Änderung gewesen. Wenn 

sich deshalb Arbeitnehmerinnen um Arbeit bemühen würden und ein angemessenes 

Arbeitspensum hätten, sei der Beweis, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit nicht 

verwerten würden, der Pensionskasse zu auferlegen. Die Klägerin habe teilweise 

während des Jahres im zeitlichen Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen gearbeitet. 

Während der restlichen Zeit hätten die Aufträge gefehlt und habe sie keine Arbeit 

gefunden; ein kleiner Teil seien noch Ferien gewesen (act. G 9).

B.d In der Duplik vom 8. Mai 2009 hielt die Rechtsvertreterin der Beklagten an ihrem 

Antrag und ihren Ausführungen fest (act. G 17). Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 reichte 

der Rechtsvertreter der Klägerin ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. D.___, 

Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 17. Dezember 2008 ein (act. G 19). Das 

Versicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung betreffend die Klägerin 

bei. Der Rechtsvertreter der Klägerin nahm dazu mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 

Stellung (act. G 27). Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 legte ihm das 

Versicherungsgericht Fragen bezüglich der erwerblichen Situation der Klägerin im Jahr 

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2008 vor (act. G 30). Diese beantwortete der Rechtsvertreter mit Eingaben vom 4. und 

10. März 2010 (act. G 37, 39). Hierzu und zu den IV-Akten äusserte sich die 

Rechtsvertreterin der Beklagten mit Schreiben vom 23. März 2010 (act. G 43).

Erwägungen:

1.  

Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der Regelung 

der Überentschädigungsabschöpfung (insbesondere Art. 24 Abs. 2 BVV 2) mit sich 

brachte, in Kraft. - In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 127 V 467; vorliegend: Überversicherungsberechnung ab 1. März 

2008). Grundlage des vorliegenden Klageverfahrens bildet nicht ein 

Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz. Hingegen steht fest, dass die Beklagte in der 

Überversicherungsrechnung per 1. März 2008 ein zumutbarerweise erzielbares 

(hypothetisches) Einkommen anrechnete (act. G 1.1/7) und ihren Standpunkt im 

Schreiben vom 5. August 2008 bestätigte (act. G 7.2). Hierauf leitete die Klägerin am 

10. September 2008 das Klageverfahren vor Versicherungsgericht ein. Mit Blick auf 

diese Gegebenheiten ist konkret das ab 1. Januar 2005 gültige Recht der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben dem 

Vorsorgereglement der Beklagten (in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung; act. G 

7.3) eine eigenständige Bedeutung zukommt.

2.  

2.1  Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, 

soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 BVV 2). Als 

anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der 

anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet 

werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und 

ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen mit Ausnahme von 

Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von 

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Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 

erzielbare Erwerbseinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV2). Die 

Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung 

jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich 

wesentlich ändern (Art. 24 Abs. 5 BVV2). Gemäss Art. 20 Abs. 1 des ab 1. Januar 2008 

gültigen Reglements der Beklagten werden Hinterlassenen- und Invalidenleistungen 

gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. Als 

anrechenbare Einkünfte gelten nach Art. 20 Abs. 2 des Reglements unter anderem das 

weiterhin erzielte sowie das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen (und/

oder Ersatzleistungen) bei teilinvalidenrentenberechtigten Personen. Die Kasse kann 

die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre 

Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (Art. 20 Abs. 9 des 

Reglements 2008).

2.2  Nach der Rechtsprechung besteht der Zweck der in Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 

vorgeschriebenen Anrechenbarkeit des zumutbarerweise erzielbaren 

Erwerbseinkommens darin, teilinvalide Versicherte, welche die ihnen zumutbare 

Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, finanziell denjenigen gleichzustellen, die - in 

Erfüllung der Schadenminderungspflicht - das ihnen zumutbare Invalideneinkommen 

tatsächlich erzielen. So habe das BSV in seinen Mitteilungen über die berufliche 

Vorsorge Nr. 75 vom 2. Juli 2004 in den Erläuterungen zur Änderung der BVV 2 zu Art. 

24 Abs. 2 festgehalten, mit dem 2. Satz des Absatzes 2 werde mit der Ergänzung 

"zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen" sichergestellt, dass Teilinvalide im 

Rahmen der Schadenminderung Erwerbseinkommen erzielen müssten, und dass das 

Ersatzeinkommen, beispielsweise die Taggelder der Arbeitslosenversicherung (ALV), 

bei Vermittelbarkeit ebenfalls angerechnet werden müsse (BGE 134 V 64 Erw. 4.1.1). 

Zu berücksichtigen sei weiter der funktionale Zusammenhang zwischen erster 

(Invalidenversicherung) und zweiter Säule (berufliche Vorsorge), wie er in den Art. 23, 

24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG positivrechtlich verankert sei. Zweck dieser 

gesetzlichen Konzeption sei es, einerseits eine weitgehende materiellrechtliche 

Koordination zwischen erster und zweiter Säule zu erreichen. Anderseits sollten damit 

die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen bezüglich 

der Voraussetzungen des Umfangs und des Beginns des Invalidenrentenanspruchs in 

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der zweiten Säule möglichst freigestellt werden (BGE 134 V 64 Erw. 4.1.2 mit Hinweis 

auf BGE 133 V 67 Erw. 4.3.2; BGE 132 V 1 Erw. 3.2 S. 4). Seien nach der gesetzlichen 

Konzeption der Invalidenleistungen aus der ersten und zweiten Säule die Festlegungen 

der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs 

grundsätzlich für die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

massgebend und verbindlich, müsse das im invalidenversicherungsrechtlichen 

Verfahren festgelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der 

berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung finden. 

Ausgangspunkt sei daher der Grundsatz der Kongruenz von Invalideneinkommen und 

zumutbarerweise noch erzielbarem Erwerbseinkommen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 

Satz 2 BVV 2. Im gleichen Verhältnis stünden Valideneinkommen und mutmasslich 

entgangener Verdienst (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. 

Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] B 17/03 vom 2. 

September 2004, zusammengefasst in: SZS 2005 S. 321). Damit sei im Sinne einer 

Vermutung davon auszugehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte 

Invalideneinkommen dem zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommen nach 

Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 entspreche (BGE 134 V 64 Erw. 4.1.3).

2.3  Das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf der 

Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes (Art. 16 ATSG) ermittelt. Der 

ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er 

berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich 

schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von 

den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete 

Arbeitsstelle zu finden, ab (BGE 110 V 273 Erw. 4b). Das zumutbarerweise erzielbare 

Erwerbseinkommen im Sinn von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 basiert nach der 

Rechtsprechung demgegenüber auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die 

Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in 

arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlange (BGE 134 V 64 Erw. 4.2.1 mit Hinweis auf Ueli 

Kieser, Bemerkungen, in: AJP 2005 S. 228, Ziff. 5.4.1; Stefan Hofer, Überlegungen zum 

revidierten Art. 24 Abs. 2 BVV 2, in: HAVE 2005, 167ff). Bei der Würdigung der 

subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person 

sei ein objektiver Massstab anzulegen. Bezogen auf das zumutbarerweise erzielbare 

Erwerbseinkommen verlange der Zumutbarkeitsgrundsatz, dass die 

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Vorsorgeeinrichtung, welche eine Kürzung ihrer obligatorischen Invalidenleistungen 

beabsichtige, dem teilinvaliden Versicherten vorgängig das rechtliche Gehör 

hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände gewähren 

müsse, die ihm die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des 

Invalideneinkommens erschweren oder verunmöglichen würden. Solche subjektiven 

Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen sei, 

seien alle Umstände, welche - im Rahmen einer objektivierenden Prüfung - für die 

effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen 

Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher 

Bedeutung seien (BGE 134 V 64 Erw. 4.2.1). Verfahrensrechtlich stehe dem Recht der 

versicherten Person, mit subjektiven Gegebenheiten und tatsächlichen 

Arbeitsmarktchancen, welche die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ 

entsprechenden Resterwerbseinkommens erschweren oder verunmöglichen würden, 

gehört zu werden, eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht gegenüber. Die versicherte 

Person habe die massgebenden persönlichen Umstände und tatsächlichen 

Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen 

äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstünden, im 

Überentschädigungsverfahren zu behaupten, zu substantiieren und hierfür soweit 

möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener 

Stellenbemühungen (BGE 134 V 64 Erw. 4.2.2).

2.4  Nach der - vor BGE 134 V 64 publizierten - Meinung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung war das zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommen 

unter Berücksichtigung der Umstände (Art und Ausmass der Behinderung) und des 

tatsächlichen Arbeitsmarktes (tatsächliche Situation auf der lokalen und regionalen 

Ebene, Anzahl der angebotenen Stellen im Verhältnis zu Stellensuchenden etc.) 

festzulegen. Das Bundesamt stellte sich auf den Standpunkt, es handle sich dabei 

nicht um das Einkommen, welches auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erzielt 

werden könne, und es sei auch nicht zulässig, auf das Durchschnittseinkommen der 

betreffenden Branche oder auf das Einkommen, welches die IV-Stellen sowie die Suva 

für die Vornahme des Einkommensvergleichs bei der Berechnung des IV-Grades 

annehmen würden, abzustellen. Dies bedeute, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche 

eine Einkommensanrechnung machen wolle, zur Verhinderung von ungerechtfertigten 

Kürzungen jeden Fall einzeln beurteilen müsse (Mitteilungen über die berufliche 

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Vorsorge Nr. 82 Rz 478). Die Auffassung des Bundesamtes wurde nunmehr durch BGE 

134 V 64 insofern nicht bestätigt, als dort die Vermutung der Erzielbarkeit des von der 

IV festgelegten Invalideneinkommens aufgestellt wurde (vgl. auch Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge Nr. 106 Rz 645). Demgegenüber sind auch gemäss der 

vorerwähnten Rechtsprechung persönliche Umstände und tatsächliche 

Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen 

äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, ebenfalls zu berücksichtigen 

(vgl. vorstehende Erw. 2.3). Abzuklären ist, in welcher Form und unter welchen 

Voraussetzungen dies konkret zu geschehen hat.

3.  

3.1  Ausgehend von der von der Rechtsprechung aufgestellten Vermutung der 

Erzielbarkeit des von der IV festgelegten Invalideneinkommens ist in beweisrechtlicher 

Hinsicht vorweg festzuhalten, dass es grundsätzlich an der versicherten Person liegt, 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs und ihrer Mitwirkungspflicht eine allfällige 

Nichterzielbarkeit darzutun und die Vermutung dadurch umzustossen. Die Klägerin 

erhielt mit der Zustellung der Überentschädigungsberechnung per 1. März 2008 

Kenntnis von der Anrechnung eines hypothetischen Resterwerbs. Ein Hinweis auf die 

Einräumung des rechtlichen Gehörs zur Geltendmachung von arbeitsmarktlichen und 

persönlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Erzielung eines höheren hypothetischen 

Resterwerbseinkommens als des tatsächlich erzielten fehlt im erwähnten Schreiben 

(act. G 1.1/7). Immerhin wurden darin die Modalitäten der 

Überentschädigungsberechnung umfassend dargelegt, so dass die Klägerin - auch 

wenn keine entsprechende Aufforderung der Beklagten vorlag - von sich aus dazu 

Stellung nehmen konnte. Sie liess denn auch ihren Standpunkt im Schreiben vom 4. 

Juni 2008 (act. G 7.1) sowie in den Eingaben dieses Verfahrens darlegen. Auch wenn 

das rechtliche Gehör bei diesem Verfahrensablauf als nicht vollumfänglich gewährt 

angesehen werden könnte (vgl. act. G 9 S. 2f), hätte eine allfällige Verletzung desselben 

als geheilt zu gelten, da sich die Klägerin - wenn auch erst im Nachhinein - 

insbesondere auch im Rahmen der vom Gericht getroffenen Beweismassnahmen 

umfassend zur Einkommensanrechnung äussern konnte.

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3.2  Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens würde im Fall der 

Klägerin bis zum monatlichen Betrag von Fr. 1'224.-- (Überentschädigungsgrenze von 

Fr. 3'877.-- abzüglich IV-Rente von Fr. 1'424.-- sowie abzüglich ungekürzte BV-Rente 

von Fr. 1'229.-- [Fr. 997.-- zuzüglich Kinderrente von Fr. 232.--]; vgl. act. G 1.1/7) zu 

keiner Kürzung der Rente der Beklagten führen. Zu prüfen ist somit die Frage, ob die 

Klägerin ein höheres Einkommen als Fr. 1'224.-- pro Monat erzielen könnte bzw. ob ihr 

- in Ergänzung zu dem von ihr effektiv erzielten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen - ein 

hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann. Mit Wirkung ab 1. Dezember 

2003 erhielt sie eine halbe IV-Rente wegen einer beidseitigen Schulterproblematik mit 

Impingementsymptomatik, einer rezidivierenden depressiven Störung, eines Zustandes 

nach osteosynthetisch versorgter Fraktur am linken Sprunggelenk und eines Verdachts 

auf Hypothyreose (IV-act. 27-5 und 27-9). Für die Verfügung vom 7. Februar 2006 

(halbe Rente gestützt auf einen IV-Grad von 54% seit 1. Dezember 2003; IV-act. 48) 

stellte die IV-Stelle insbesondere auf die interdisziplinäre RAD-Untersuchung vom 9. 

Mai 2005 ab. Im entsprechenden RAD-Bericht vom 17. Mai 2005 wurde festgehalten, 

dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin rein bezogen auf die psychiatrische Erkrankung 

in der angestammten Tätigkeit als Mitarbeiterin in einem Restaurant nicht höher als 

zwei bis drei Stunden täglich eingeschätzt werde. Die Arbeitsfähigkeit adaptiert in einer 

leichten körperlichen Tätigkeit ohne Stress, Hektik und Zeitdruck, ohne Schichtarbeit 

und ohne nennenswerte Arbeitsplatzkonflikte liege rein bezogen auf die psychiatrische 

Erkrankung schätzungsweise bei drei bis maximal vier Stunden täglich (IV-act. 27). Im 

Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens erklärte die Klägerin am 12. Dezember 2008, ihr 

Gesundheitszustand habe sich seit 1. September 2008 verschlimmert. Es seien 

Gebärmuttermyome diagnostiziert worden. Im Dezember 2008 sei die Gebärmutter 

entfernt worden. Vor Änderung des Gesundheitszustands sei sie während ca. 50 

Stunden pro Monat erwerbstätig gewesen. Seit Anfang November 2008 übe sie keine 

Erwerbstätigkeit mehr aus (IV-act. 53). Der Hausarzt Dr. med. E.___, FMH Allgemeine 

Medizin, berichtete demgegenüber am 6. Februar 2009, der Gesundheitszustand der 

Klägerin sei stationär mit weiterhin chronifizierten Schmerzen und psychischer 

Überlagerung. Die bisherige Tätigkeit sei der Klägerin weiterhin in demselben 

reduzierten Rahmen (50 %) zumutbar (IV-act. 60; vgl. auch act. G 19.1). Hierauf 

bestätigte die IV-Stelle am 23. Februar 2009 den unveränderten Rentenanspruch (IV-

act. 62). Dieses Revisions-Ergebnis blieb unangefochten.

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4.  

4.1  Bei der in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 vorgesehenen Anrechnung des weiterhin erzielten 

oder des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbs- oder Ersatzeinkommen handelt 

es sich nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich um eine Entweder-

oder-Lösung in dem Sinn, dass im Fall, wo ein tatsächlich erzieltes Erwerbs- oder 

Ersatzeinkommen vorliegt, dieses auch anzurechnen ist und nicht wahlweise ein 

(höheres) hypothetisch erzielbares Einkommen (gemäss IV-Verfügung) berücksichtigt 

werden darf. Diese Sichtweise dürfte auch mit der einschlägigen Rechtsprechung in 

Einklang stehen (vgl. BGE 134 V 64 Erw. 4.1.1 am Schluss). Während Art. 20 Abs. 2 

des vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Kassenreglements 

der Beklagten für die Überentschädigungsberechnung noch im Wesentlichen die 

Regelung von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 übernommen hatte (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2006 i/S B.M. [BV 

2005/33] Erw. 2a), sieht das Reglement 2008 - in Abweichung zur Regelung in Art. 24 

Abs. 2 BVV 2 - in Art. 20 Abs. 2 nunmehr eine "Wahlfreiheit" in der Weise vor, dass ein 

tatsächlich erzieltes Erwerbs- und/oder Ersatzeinkommen sowie ein zumutbarerweise 

erzielbares Einkommen in die Überentschädigungsrechnung einzubeziehen sind.

Die Anwendung von Art. 20 Abs. 2 des Reglements 2008 könnte dann zu stossenden 

Ergebnissen führen, wenn sowohl ein von der versicherten Person tatsächlich erzieltes 

Erwerbs- oder Ersatzeinkommen als auch - ergänzend oder "auffüllend" - ein 

hypothetisches Einkommen angerechnet bzw. im Ergebnis in jedem Fall das 

Invalideneinkommen gemäss IV-Verfügung eingesetzt würde. Insbesondere beim 

Bezug von ALV-Taggeldern, welche Ersatzeinkommen im erwähnten Sinn darstellen, 

hat die versicherte Person (auch hypothetisch) keine Möglichkeit, für den jeweils in 

Frage stehenden konkreten Zeitraum ein (hypothetisch festgelegtes) höheres 

Einkommen zu generieren. Eine betragliche Ergänzung des ALV-Taggeldes bis zur 

Höhe des zumutbarerweise erzielbaren Einkommens wäre diesfalls offensichtlich nicht 

gerechtfertigt. Diese Lösung hätte auch zur Folge, dass die Höhe des effektiv erzielten 

Einkommens überhaupt nur noch dann von Bedeutung wäre, wenn es höher als das 

zumutbarerweise erzielbare Einkommen wäre. Läge das effektiv erzielte Einkommen 

tiefer, würde immer auch eine betragliche Ergänzung bis zur Höhe des 

zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist 

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auch zu beachten, dass das ALV-Taggeld lediglich 80 % des versicherten Verdienstes 

beträgt (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Der Umstand, dass eine versicherte Person ein Erwerbs- 

oder ein Ersatzeinkommen erzielt, das tiefer liegt als das auf der Basis des 

Invalideneinkommens der IV festgelegte hypothetische Einkommen, vermag zum 

vornherein keine Überentschädigung zu bewirken, wenn die versicherte Person die 

verbleibende Erwerbsfähigkeit durch ihre Tätigkeit (vom Pensum her) ausschöpft oder 

durch ein Ersatzeinkommen entschädigt erhält. In diesem Fall wird die Vermutung der 

Erzielbarkeit des Invalideneinkommens dadurch widerlegt, dass die versicherte Person 

tatsächlich ein tieferes Einkommen erzielt.

4.2  Die Klägerin war von Februar bis Juli sowie im Oktober 2007 aushilfsweise im 

Restaurant - auf Abruf (vgl. act. G 7.1) - beschäftigt. Der Beschäftigungsgrad betrug 

unter Zugrundelegung einer 40-Stundenwoche (Vollzeit) zwischen 45 und 54 %, wobei 

sich für Februar, Juli und Oktober 2007 jeweils lediglich ein kurzer Einsatz mit 

entsprechend tiefen Beschäftigungsgraden ergab (act. G 1.1/1). Im Jahr 2007 erzielte 

die Klägerin dort als Service-Aushilfe einen Bruttolohn Fr. 12'105.-- (act. G 1.1/4). Nach 

Angaben ihres Rechtsvertreters sei aber am Morgen zu wenig gelaufen, weshalb der 

Morgendienst abgeschafft und sie arbeitslos geworden sei (act. G 1 S. 3). Im Jahr 2007 

erhielt die Klägerin ALV-Taggelder im Betrag von Fr. 2'038.-- (act. G 1.1/2). Vom 12. 

November bis 9. Dezember 2007 war sie für die G.___ bei der Jowa tätig und erhielt 

einen Bruttolohn von Fr. 1'008.-- (act. G 1.1/3). Die Gesamteinkünfte beliefen sich 

somit im Jahr 2007 auf Fr. 15'151.-- brutto (vgl. auch IK-Auszug; IV-act. 56). 

Umgerechnet auf einen Monat resultiert ein Betrag von Fr. 1'263.-- (aufgerundet).

Bei einer ersten Überentschädigungsberechnung per 1. Januar 2008 rechnete die 

Beklagte der Klägerin das von ihr tatsächlich erzielte Einkommen im Betrag von 

Fr. 1'009.-- an und richtete ungekürzte Vorsorgeleistungen im Betrag von Fr. 1'229.-- 

aus (act. G 1.1/6). Diese Berechnung korrigierte sie auf den 1. März 2008 dahingehend, 

dass sie nunmehr neben dem tatsächlich erzielten Einkommen von Fr. 1'009.-- 

ergänzend noch ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen von Fr. 973.-- pro Monat 

anrechnete (Fr. 1'982.-- [= 46 % von Fr. 4'308.--] abzüglich effektiv erzieltes 

Einkommen von Fr. 1'009.--). Hieraus resultierte eine gekürzte Rente von Fr. 471.-- 

monatlich (act. G 1.1/7). Zu prüfen ist nachstehend, ob sich die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens - über den Betrag des tatsächlichen Einkommens 

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hinaus - für die Zeit ab März 2008 konkret aufrecht erhalten lässt. Dies setzt wie 

dargelegt voraus, dass die Klägerin die ihr in gesundheitlicher Hinsicht zumutbare 

Leistungsfähigkeit bei der Ausübung der Erwerbstätigkeit nicht zureichend ausschöpft.

4.3  Die Beklagte machte in der Klageantwort geltend, die Klägerin habe bloss in vier 

Monaten (des Jahres 2007) allenfalls in zeitlicher Hinsicht in dem von ihr zu 

erwartenden Rahmen gearbeitet. Als Service-Aushilfe habe sie nur gerade einen 

Bruttolohn von Fr. 23.70 (act. G 1.1/1) erzielt. Bereits als Haushaltshilfe sei die 

Erzielung eines höheren Stundenlohnes ohne Weiteres möglich (act. G 7 S. 7). Die 

Beklagte nahm die Überentschädigungsberechnung per 1. März 2008 gestützt auf die 

Zahlen von 2007 vor, indem sie soweit ersichtlich das von der Klägerin im November/

Dezember 2007 erzielte Bruttoeinkommen von Fr. 1'008.-- (act. G 1.1./3) zugrunde 

legte. Ausgehend vom Grundsatz, dass für die Prüfung der Frage der 

Einkommensanrechnung die zeitliche Kongruenz der verwendeten Zahlen vorliegen 

sollte, nahm das Versicherungsgericht weitere Abklärungen bezüglich des von der 

Klägerin im Jahr 2008 erzielten Erwerbs- bzw. Ersatzeinkommens vor. Diese ergaben, 

dass sie im Jahr 2008 verschiedene, durch die G.___ vermittelte Tätigkeiten ausübte, 

wofür sie einen Bruttolohn von insgesamt Fr. 15'314.-- erhielt. Die Arbeitgeberin 

erklärte in diesem Zusammenhang, die Klägerin sei bei ihr für ein 50 %-Pensum 

gemeldet gewesen. Sie habe von den ihr vermittelten Arbeiten keine abgelehnt (act. G 

37.1-37.3). Sodann liess die Klägerin festhalten, sie gehöre nicht zum Fachpersonal im 

Service, weshalb es in der heutigen Wirtschaftslage schwierig sei, ihr Aufträge zu 

vermitteln. Die G.___ vermittle Personal mit Fachabschluss (Köche, Serviceangestellte), 

das in erster Linie gefragt sei. Sie habe das doppelte Handicap, dass sie nur Teilzeit 

arbeiten könne und eine IV-Rente erhalte. Sobald ein Arbeitgeber davon erfahre, sei 

eine Festanstellung nicht mehr gewünscht, weil sie als Risiko gelte. Sie habe auf eine 

Festanstellung im zweiten Halbjahr 2008 gehofft, nachdem sie bei der G.___ fast acht 

Monate angestellt gewesen sei. Bis Mitte 2008 habe sie am gleichen Ort arbeiten 

können, zunächst für die F.___, danach für die C.___; es sei aber der gleiche Betrieb 

gewesen. Die 553.6 Arbeitsstunden während dieses halben Jahres hätten etwa einem 

Pensum von 50 % entsprochen. Sie habe also im ersten halben Jahr 2008 gar keine 

zusätzliche Arbeit annehmen können. Sie habe jede Arbeit angenommen, so auch als 

Aushilfsverkäuferin. Sie habe sich weiterhin bemüht um Festanstellungen, dies jedoch 

nicht dokumentiert. Die Leute aus Ex-Jugoslawien würden Arbeitsstellen in der Regel 

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durch ermittlung von Bekannten und Freunden finden. So habe sie auch ihre letzte 

Feststelle gefunden. Die Klägerin sei (von ihrem Rechtsvertreter) instruiert, inskünftig 

die Arbeitssuche zu dokumentieren (act. G 37, 37.1, 37.2). Im Jahr 2008 erhielt die 

Klägerin keine ALV-Taggelder (act. G 39).

4.4  Aufgrund der medizinischen Akten der IV und des Ergebnisses der Rentenrevision 

2008 (vgl. dazu vorstehende Erw. 3.2) ist als erstellt zu erachten, dass die Klägerin in 

einer ihrem Gesundheitsschaden angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig ist. Ihr 

Vorbringen, dass sie zwar Anspruch auf höhere Rente gehabt hätte, jedoch mit Blick 

auf die bei Anfechtung des Rentenentscheids in Aussicht stehende Zuweisung an ein 

Begutachtungsinstitut und den daran anschliessenden aufreibenden Rechtsstreit auf 

Rechtsmittel verzichtet habe (act. G 27 S. 2), hilft im vorliegenden Verfahren nicht 

weiter, zumal hier die Rentenprüfung nicht nachgeholt werden kann. Bei 21.7 

Arbeitstagen im Monatsdurchschnitt (vgl. Art. 40a AVIV; SR 873.02) resultieren mit 

einem 50 %-Pensum (4 Arbeitsstunden pro Tag) 87 Arbeitsstunden pro Monat. Die von 

ihr in der Zeit vom 12. November 2007 bis 27. Juni 2008 (rund 7.5 Monate) im Rahmen 

des Rahmenarbeitsvertrags bei der G.___ geleisteten 553.6 Arbeitsstunden 

entsprechen 74 Stunden pro Monat im Durchschnitt, was einem Pensum von ca. 43 % 

entspricht. Für die Zeit danach erfolgten bis Ende November 2008 lediglich vereinzelte 

Arbeitseinsätze von insgesamt 131.25 Stunden, woraus sich ein entsprechend geringes 

Arbeitspensum (von rund 20 %) ergibt (act. G 37.2, 37.3). Der Bruttolohn von 

Fr. 15'314.-- für das Jahr 2008 entspricht unter Zugrundelegung des von der G.___ 

verrechneten Stundenlohnes von rund Fr. 23.-- und Berücksichtigung eines 

Ferienanteils einem Durchschnitts-Pensum von rund 35 %.

Bei dieser Aktenlage ist festzuhalten, dass die Klägerin im Jahr 2008 das ihr in 

gesundheitlicher Hinsicht zumutbare Pensum von 50 % (nicht 46 %; vgl. act. G 9 S. 2) 

bzw. vier Stunden pro Tag in zeitlicher Hinsicht durch die unregelmässigen, auf Abruf 

erfolgten Einsätze bei der G.___ nur teilweise ausfüllte. Der von ihr geltend gemachte 

Umstand, dass die Auftragslage für Teilerwerbstätige in ihrem Sektor bei der G.___ 

immer schwieriger werde und die mangelnde Arbeitszuweisung an der Auftragslage 

gelegen habe (act. G 9 S. 2), stellt keinen Grund dar, von der Anrechnung des IV-

Einkommens als vermutungsweise erzielbaren Wert abzusehen. Dies umso weniger, als 

die Klägerin nicht geltend macht, dass ihr die Erzielung eines Einkommens in der Höhe 

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des Invalideneinkommens aus arbeitsmarktlichen und persönlichen Gründen generell 

nicht zumutbar sei. Entgegen ihrer Behauptung dürfte gerade im Gastgewerbe 

ungelerntes Personal einen erheblichen Teil der Beschäftigten ausmachen. Im Übrigen 

kommen aber auch andere Tätigkeiten im Produktions- und Dienstleistungsbereich in 

Betracht. Arbeitsbemühungen für eine 50 %-Stelle im Jahr 2008 vermag die Klägerin 

jedoch nicht nachzuweisen; allein die Anmeldung bei einer Stellenvermittlungs-Agentur 

oder der Hinweis auf nicht dokumentierte Vermittlungsbemühungen von Bekannten 

und Freunden vermag einen solchen Nachweis nicht zu leisten (vgl. act. G 37 S. 2). Das 

zumutbare Invalideneinkommen 2005 auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt bezifferte 

die IV-Stelle mit Fr. 22'376.-- (IV-act. 43-2/2, IV-act. 46). Die Beklagte nahm eine 

Aufrechnung auf die Nominallohnverhältnisse 2008 vor und legte der 

Überentschädigungsberechnung einen Betrag von Fr. 23'784.-- bzw. Fr. 1'982.-- pro 

Monat zugrunde (act. G 1.1/7). Unter Zugrundelegung der Nominallohnentwicklung 

gemäss Bundesamt für Statistik resultiert aus der Aufrechnung von 2005 (Index Frauen: 

2'386) auf 2008 (Index Frauen: 2499) jedoch lediglich ein Betrag von Fr. 23'436.--. Die 

Berechnung der IV für das Revisionsverfahren 2008 ergab sogar lediglich einen Betrag 

von Fr. 23'236.-- (IV-act. 61). Mit Blick auf die von der Rechtsprechung statuierte 

vermutungsweise Anrechenbarkeit des IV-Einkommens erscheint es sachgerecht, für 

das vorliegende Verfahren vom letztgenannten Betrag bzw. von einem monatlichen 

Betrag von Fr. 1'936.-- auszugehen.

5.  

Vorliegend bildete der in den Jahren 2007 und 2008 bei der Klägerin vorliegende 

erwerbliche Sachverhalt Gegenstand der Prüfung. Der Nachweis der Nichterzielbarkeit 

eines Erwerbseinkommens steht - wie die Überentschädigungsberechnung als solche 

(vgl. Art. 24 Abs. 5 BVV 2) - immer unter dem Vorbehalt einer Neuprüfung für den Fall 

einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse. Der Klägerin ist es unbenommen, bei 

Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 bzw. Art. 20 Abs. 9 des 

Reglements 2008 eine Neuprüfung zu beantragen und entsprechende Belege 

einzureichen.

6.  

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Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Bei der 

Überentschädigungs-Berechnung ab März 2008 ist ein hypothetisches monatliches 

Resterwerbseinkommen von Fr. 1'936.-- anzurechnen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen. Bei der Überentschädigungs-Berechnung ab März 2008 

ist ein monatliches hypothetisches Resterwerbseinkommen von Fr. 1'936.-- 

anzurechnen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.06.2010
	Art. 24 Abs. 2 BVV 2: Überentschädigungsberechnung in der beruflichen Vorsorge. Anrechnung eines hypothetischen Resterwerbseinkommens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2010, BV 2008/19).

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		2025-07-19T13:44:17+0200
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