# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29da07d6-3dff-5bca-b2f2-77c5093461fe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB250037-O1
**Docket/Reference:** SB250037-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB250037-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: SB250037-O/U/hb-sm

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli 

und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin M.A. HSG 

Eichenberger

Urteil vom 9. September 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

betreffend mehrfachen Betrug 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 3. Dezember 2024 (GG240192)

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom  8. August 2024  ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe.

Der  Vollzug  der  Freiheitsstrafe  wird  aufgeschoben  und  die  Probezeit  auf 

2 Jahre festgesetzt. 

4.

Der Beschuldigte wird im Sinne von für Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen.

5.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system wird abgesehen.

6.

Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Ver-

teidigerin des Beschuldigten mit Fr. 9'366.60 (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

aus der Gerichtskasse entschädigt.

7.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr.

Fr.

Fr.

1'500.–     die weiteren Kosten betragen:

2'500.–     Gebühr für das Vorverfahren

9'366.60    Entschädigung amtliche Verteidigung

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

8.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt.

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9.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse 

genommen.

Berufungsanträge: 

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 49; Urk. 64 S. 2)

1.

Der Beschuldigte sei von sämtlichen Anklagevorwürfe (Betrug im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB, unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB) freizusprechen.

2.

Eventualiter sei der Beschuldigte des unrechtmässigen Bezugs von 

Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

3.

Eventualiter sei dem Beschuldigten eine Busse in Höhe von Fr. 500.– 

aufzuerlegen.

4.

Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a 

Abs. 1 StGB sei abzusehen.

5.

Die Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Eventualiter seien die Gerichtskosten, ausgenommen die Kosten für 

die amtliche Verteidigung, teilweise dem Beschuldigten aufzuerlegen.

b)

Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 67 S. 1)

1.

2.

Die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.

Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, 

vom 3. Dezember 2024 sei im Schuldpunkt und bezüglich der Dauer 

der Landesverweisung zu bestätigen.

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3.

Der Beschuldigte sei anklagegemäss mit einer Freiheitsstrafe von 

9 Monaten zu bestrafen.

4.

Es sei der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer 

Probezeit von 3 Jahren zu gewähren.

5.

Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-

mationssystem anzuordnen.

6.

Die Kosten des Verfahrens und des Berufungsverfahrens seien dem 

Beschuldigten aufzuerlegen.

____________________________________________

Erwägungen:

I.  Verfahrensgang

1.

Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. Dezember 2024 (Urk. 47) liess der Beschul-

digte im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor Schranken der Vor-

instanz  Berufung  anmelden  (Prot. I  S. 18)  und  hernach  rechtzeitig  erklären 

(Urk. 49). Innert der mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2025 angesetzten Frist 

zur Erhebung der Anschlussberufung bzw. Stellung eines Nichteintretensantrags 

auf die Berufung (Urk. 50) erklärte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die An-

schlussberufung (Urk. 52), während sich die Sozialen Dienste der Stadt Zürich als 

Verfahrensbeteiligte nicht vernehmen liessen. 

2.

In der Folge wurde auf den 9. September 2025 zur mündlichen Berufungs-

verhandlung  vorgeladen  (Urk. 55).  Am  19. August  2025  reichte  die  Verteidigung 

das angeforderte Datenerfassungsblatt über die persönlichen und finanziellen Ver-

hältnisse des Beschuldigten ein (Urk. 57 ff.). Mit Bestätigung des Leitenden Staats-

anwalts der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat lic. iur. B._____ wurde Staatsanwäl-

tin lic. iur. C._____ ermächtigt und beauftragt, die Staatsanwaltschaft Zürich-Lim-

mat im vorliegenden Berufungsverfahren zu vertreten (Urk. 60).

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3.

Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung sei-

ner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____, sowie Staatsanwältin 

lic. iur. C._____ als Vertreterin der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 4). 

4.

Hinsichtlich der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-

formationssystem wurde ein Minderheitsantrag gestellt (Urk. 71; Prot. II S. 31), wel-

cher den Parteien zusammen mit diesem Urteil zugestellt wird (vgl. § 124 GOG).

II.  Prozessuales

1.

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend  gehemmt.  Das  Berufungsgericht  überprüft  somit  das  erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das 

Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein 

insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche 

Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind.

2.

Der  Beschuldigte  beantragt  mit  seiner  Berufung  einen  vollumfänglichen 

Freispruch  und  die  Aufhebung  der  Dispositivziffern 1  (Schuldspruch),  2  und  3 

(Strafe  und  Vollzug),  5  (Landesverweisung)  sowie  8  (Kostenauflage)  (Urk. 49; 

Urk. 64). Die Staatsanwaltschaft richtet sich mit ihrer Anschlussberufung gegen die 

Dispositivziffern 2 und 3 (Strafmass und Vollzugsregelung) sowie 5 (Absehen von 

der Ausschreibung im SIS). Dementsprechend ist das Urteil des Bezirksgerichtes 

Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. Dezember 2024 hinsichtlich der Dis-

positivziffern 6  (Bemessung  der  Entschädigung  der  amtlichen  Verteidigung), 

7 (Kostenfestsetzung) und 9 (Definitive Übernahme der Kosten der amtlichen Ver-

teidigung) in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. 

In  den  übrigen  Punkten  ist  das  vorinstanzliche  Urteil  gestützt  auf  Art. 398 

Abs. 2 StPO zu überprüfen.

3.

Die Parteien haben im Rahmen ihrer Berufungserklärung bzw. Anschluss-

berufungserklärung keine Beweisanträge gestellt (Urk. 49; Urk. 52) und auch an-

lässlich  der  Berufungsverhandlung  weder  Vorfragen  aufgeworfen  noch  die  Ab-

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nahme weiterer Beweise beantragt (Prot. II S. 24). Es drängen sich im Berufungs-

prozess – abgesehen von der Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes we-

gen keine ergänzenden Beweiserhebungen auf. Demgemäss erweist sich die Sa-

che als spruchreif, wobei bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass sich 

die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen  muss.  Vielmehr 

kann  sich  das  Berufungsgericht  auf  die  für  seinen  Entscheid  wesentlichen  Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 149 V 156 E. 6.1; 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 IV 297 

E. 2.2.7;  141  IV  249  E. 1.3.1  m.w.H.;  Urteile  des  Bundesgerichtes  7B_363/2025 

vom 21. Mai 2025 E. 2.2.2; 7B_611/2024 vom 13. November 2024 E. 4.2.2).

III.  Sachverhalt

1.

Dem Beschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 8. August 2024 zusammengefasst vorgeworfen, er habe es unterlas-

sen, in den Jahren 2016 bis 2021 seine durch die Arbeitstätigkeit beim Unterneh-

men D._____ erzielten Nettoeinkünfte von gesamthaft Fr. 70'291.– gegenüber den 

Sozialen Diensten der Stadt Zürich zu deklarieren, obschon er seit 1. März 2016 

wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen und in den Jahren 2016 bis 2022 jeweils ein For-

mular betreffend  Antrag  auf  wirtschaftliche  Sozialhilfe  ausgefüllt  habe  bzw.  habe 

ausfüllen lassen, worin er jeweils angegeben habe, keiner Arbeitstätigkeit nachzu-

gehen, bzw. es unterlassen habe, eine solche zu deklarieren. Gegenüber den So-

zialen Diensten der Stadt Zürich habe der Beschuldigte mittels Unterschrift bestä-

tigt, dass er seine Rechte und Pflichten zu Kenntnis genommen habe. Der Beschul-

digte habe sein Erwerbseinkommen vorsätzlich und in der Absicht des Erhalts hö-

herer Fürsorgeleistungen, als sie ihm aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu-

stünden,  verschwiegen.  Der  Beschuldigte  habe  denn  auch  in  Kauf  genommen, 

dass die Sozialen Dienste der Stadt Zürich keine gezielten Nachforschungen täti-

gen würden. In der Folge seien dem Beschuldigten total Fr. 70'291.– zu viel Sozi-

alhilfe ausgerichtet worden, was die Sozialen Dienste der Stadt Zürich bei Kenntnis 

der korrekten Einkommensverhältnisse nicht getan hätten. Dieses zu Unrecht er-

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haltene Sozialhilfegeld habe der Beschuldigte für eigene Bedürfnisse und zur Un-

terstützung seiner Verwandten in Kenia verwendet (Urk. 26 S. 2 f.). 

2.

Der Beschuldigte hat im Verfahren den äusseren Sachverhalt der Anklage-

schrift vom 8. August 2024 anerkannt (Urk. 16/4 S. 7 f. F/A 41; Prot. I S. 11; Prot. II 

S. 14;  Urk. 34  S. 2 f.;  vgl.  Urk. 64  S. 4  ff.),  was  sich  auch  mit  dem  Ergebnis  der 

Untersuchung deckt. Der Beschuldigte stellt sich indes auf den Standpunkt, dass 

er das Sozialsystem nicht gekannt habe. Die Formulare betreffend Antrag auf wirt-

schaftliche Sozialhilfe habe er nicht verstanden. Er könne weder lesen noch schrei-

ben  und  Dritte  hätten  die  Antragsformulare  an  seiner  Stelle  ausgefüllt  (Urk. 16/3 

S. 4 ff.; Prot. I S. 11). Er habe am falschen Ort Hilfe gesucht und die von seinen 

Bekannten  ausgefüllten  Formulare  blindlings  unterzeichnet  (Urk. 16/4  S. 7  f. 

F/A 41;  Prot. I  S. 11).  Er  habe  das  Einkommen  nicht  absichtlich  verschwiegen 

(Urk. 16/3 S. 9; Urk. 34 S. 2 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung blieb der Be-

schuldigte bei seiner bisherigen Sachdarstellung und betonte, dass ihm niemand 

von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich etwas erklärt habe. Ergänzend brachte 

der  Beschuldigte  vor,  er  habe  auf  dem  Sozialamt  sein  Formular  abgegeben,  die 

Mitarbeitenden der Sozialen Dienste der Stadt Zürich hätten mit ihm Deutsch ge-

sprochen. Er habe nichts verstanden und die jeweiligen Fragen der Mitarbeitenden 

immer bejaht. Weshalb er eine Vorstrafe habe, habe er nicht verstanden. Er habe 

niemanden gehabt, der ihm das habe erklären können (Prot. II S. 14 ff.).

3.

Nachdem der (innere) Sachverhalt mithin auch in zweiter Instanz bestritten 

blieb, ist im Folgenden nochmals zu prüfen, inwiefern sich der Vorwurf der Anklage 

dem  Beschuldigten  in  Anwendung  der  geltenden  Beweisgrundsätze  gestützt  auf 

die gesamten Umstände des Falles rechtsgenügend nachweisen lässt.

4.

Zu  den  allgemeinen  Beweiswürdigungsregeln  kann  auf  die  zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 47 E. II.2.1. ff.) und die einschlägige Rechtspre-

chung des Bundesgerichtes (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 

E. 2.2.3.2; 138 V 74 E. 3; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen) verwiesen werden. 

Soweit  für  die  tatsächliche  und  rechtliche  Würdigung  des  eingeklagten  Sachver-

halts auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung 

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von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils im Einzelnen explizit Erwäh-

nung findet. 

5.

5.1.

Der Beschuldigte macht primär Verständigungsschwierigkeiten im Zusam-

menhang mit dem Ausfüllen des fraglichen Formulars bzw. des Merkblatts über die 

Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe geltend, da er weder lesen noch schreiben 

könne und nur wenig bzw. kein Deutsch und Englisch spreche (Urk. 16/3 S. 4 u. 9 

F/A 16 ff. u. 64; Prot. I S. 11 f.; Prot. II S. 14 u. 18). Das Sozialamt habe ihm keinen 

Dolmetscher zur Verfügung gestellt (Prot. I S. 12; Prot. II S. 16 f.). Die Verteidigung 

ergänzte sodann, dass die Antragsformulare dem Beschuldigten nicht ordnungsge-

mäss übersetzt worden seien (Urk. 34 S. 3 f.; Urk. 64 S. 5 f.). Mit der Vorinstanz ist 

festzustellen  (Urk. 47  E. II./5.2.),  dass  der  Beschuldigte  im  anklagegegenständli-

chen Zeitraum jeweils bestätigte, die Informationen zu den Rechten und Pflichten 

in der Sozialhilfe in einer für ihn verständlichen Sprache (Deutsch und Englisch) 

erhalten und diese verstanden zu haben (Urk. 3/3-7). Weiter vermerkte er im ersten 

Gesuch um Bezug wirtschaftlicher Sozialhilfe (datiert vom 21. April 2016) als von 

ihm verstandene Sprachen Deutsch und Englisch (Urk. 3/2 S. 2), wobei er in der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme bestätigte, dass er den Antrag eigenhändig 

unterzeichnet hatte (Urk. 16/3 S. 3 F/A 12). Weiter geht aus den Aktennotizen der 

Sozialen  Diensten  der  Stadt  Zürich  hervor,  dass  der  Beschuldigte  für  das  erste 

Assessmentgespräch  keine  Übersetzung  als  notwendig  erachtet  habe  (Urk. 3/9 

S. 1 [Eintrag vom 8. April 2016]) und er sich im Juni 2016 auch für den Deutschkurs 

bedankt habe, wobei die zuständige sachbearbeitende Person bemerkte, der Be-

schuldigte habe das Gespräch gut verstanden und sich äussern können (Urk. 3/9 

S. 14 [Eintrag vom 7. Juni 2016]). Weiter hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass 

der Beschuldigte bereits im ersten Antragsjahr zahlreiche Alphabetisierungs- und 

Deutschkurse besucht habe, in deren Folge der Beschuldigte im März 2017 gegen-

über der fallführenden Person erklärt habe, nunmehr lesen und schreiben zu kön-

nen und nachzufragen, wenn er etwas nicht verstehe (vgl. Urk. 47 E. II./5.2.). Dem-

entsprechend durften die Sozialen Dienste der Stadt Zürich davon ausgehen, dass 

der  Beschuldigte  keiner  Übersetzung  bedarf  und  hinreichend  über  seine  Rechte 

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und Pflichten aufgeklärt ist. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz beizupflichten 

(Urk. 47 E. II./5.2.), dass der Beschuldigte offenbar nicht um eine Übersetzung der 

Antragsformulare  bzw.  des  Merkblatts  bezüglich  der  Rechte  und  Pflichten  in  der 

Sozialhilfe in seine Muttersprache Suaheli ersuchte bzw. sich der deutschen Spra-

che (wiederholt) als hinreichend verständig erklärte. Hinzu kommt, dass sich der 

Beschuldigte im Zeitpunkt der ersten Antragsstellung im Jahr 2016 bereits seit fast 

15 Jahren in der Schweiz aufhielt und eigenen Angaben zufolge sich mit seiner Ex-

Ehefrau, mit der er eine 11-jährige Beziehung führte, auf Englisch unterhielt (Prot. II 

S. 24).  Weiter  wurde  der  Beschuldigte  in  anderer  Sache  am  27. November 2013 

polizeilich  einvernommen.  Diese  Einvernahme  wurde  mit  einer  Englisch-Dolmet-

scherin durchgeführt, wobei der Beschuldigte angab, die anwesende Dolmetsche-

rin (Frau E._____) zu verstehen, und er überdies auch in der Lage war, handschrift-

liche  Korrekturen  im  Einvernahmeprotokoll  vorzunehmen  (Urk. 24/3  S. 88  ff. 

[Urk. 56  Befragungsprotokoll]).  Vor  diesem  Hintergrund  erscheinen  die  vom  Be-

schuldigten angeführten Verständigungsschwierigkeiten sowie seine damit einher-

gehende fehlende Kenntnis des Inhalts des Antragsformulars bzw. der ihm oblie-

genden Pflichten im Rahmen der Sozialhilfe als wenig glaubhaft. 

5.2. Weiter  bringt  der  Beschuldigte  vor,  er  habe  die  Antragsformulare  jeweils 

von Dritten ausfüllen lassen und blindlings unterschrieben, wobei Letzteres auch 

nur  betreffend  die  Jahre 2016,  2017  und  2021  der  Fall  gewesen  sei  (Urk. 16/3 

S. 3 ff. F/A 12 ff. u. 28 f.; Prot. I S. 12). Mit der Verteidigung (Urk. 34 S. 3 ff.; Urk. 64 

S. 6) fällt auf, dass nicht sämtliche Antragsformulare dieselbe Unterschrift aufwei-

sen (vgl. Urk. 3/4; Urk. 3/5; Urk. 3/6). Massgebend ist – einhergehend mit der Vor-

instanz (Urk. 47 E. II./5.3.) – jedoch, dass der Beschuldigte die jeweiligen Anträge 

bei den Sozialen Diensten der Stadt Zürich einreichte, mithin sich für die darin ab-

gegebenen Erklärungen verantwortlich zeigte. Es erscheint sodann wenig plausi-

bel, dass die Angaben in den fraglichen Gesuchen ohne jegliches Zutun des Be-

schuldigten gemacht worden sind, zumal sich darin auch Korrekturen finden lassen 

(vgl. beispielsweise Urk. 3/5 oder 3/6). Darüber hinaus wird – wie die Vorinstanz 

zutreffend  feststellte  (Urk. 47  E. II./5.3.) –  aus  den  Aktennotizen  der  Sozialen 

Dienste der Stadt Zürich ersichtlich, dass im Rahmen der mündlich geführten Ge-

spräche auch die Einkommenssituation des Beschuldigten wiederholt thematisiert 

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wurde  (vgl.  Urk. 3/9  bspw.  S. 14  [Eintrag  vom  7. Juli  2016],  S. 41  [Eintrag  vom 

1. März  2017],  S. 71  [Eintrag  vom  23. März  2018],  S. 87  [Eintrag  vom  20. März 

2019], S. 97 [Eintrag vom 18. März 2020]). Auch wenn diese Gespräche – wie die 

Verteidigung zutreffend bemerkte (Urk. 64 S. 6 f.) – teilweise zeitlich unabhängig 

von der jeweiligen Gesuchstellung erfolgten, so ergibt sich daraus ein Gesamtbild 

über die Art und Weise sowie den Inhalt seiner Kontakte mit der Sozialhilfebehörde. 

Mithin musste dem Beschuldigten die Bedeutung der Einkommensverhältnisse für 

die Ausrichtung der Sozialhilfe ohne weiteres bekannt sein, zumal er wusste, dass 

nur diejenigen Personen einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, die nicht über das 

nötige Einkommen verfügen (Urk. 16/3 S. 9 F/A 61 f.; s. auch Prot. II S. 15). Davon 

abgesehen musste der Beschuldigte angesichts des Umstands, dass er seine An-

gehörigen  in  Kenia  finanziell  unterstützen  und  sich  auch  Reisen  dorthin  leisten 

konnte,  während  er  gleichzeitig  Sozialhilfegelder  vom  Staat  bezog,  zwangsläufig 

damit  rechnen,  dass  sein  Sozialhilfebezug  unberechtigt  ist,  entspricht  dies  doch 

offenkundig  nicht  der  Konzeption  der  Sozialfürsorge.  Weiter  ergibt  sich  aus  den 

Akten der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, dass der Beschuldigte offenbar mit 

Entscheid  vom  28. März  2017  zur  Rückerstattung  von  Unterstützungsleistungen 

verpflichtet wurde, weil er im April bzw. Mai 2016 Einnahmen von total Fr. 1'819.10 

gegenüber der Sozialhilfebehörde nicht offengelegt hatte (Urk. 25/4). Schliesslich 

kann  auch  nicht  unberücksichtigt  bleiben,  dass  der  Beschuldigte  mit  Strafbefehl 

vom 3. April 2018 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obli-

gatorische  Arbeitslosenversicherung  schuldig  gesprochen  wurde,  da  er  erzieltes 

Einkommen gegenüber der Arbeitslosenkasse nicht deklariert hatte (Beizugsakten, 

Urk. 8:  Strafbefehl  vom  3. April 2018).  In  diesem  Zusammenhang  fällt  auch  auf, 

dass der Beschuldigte bereits im damaligen Verfahren ungenügende Sprachkennt-

nisse zu seiner Verteidigung vorbrachte und ebenfalls geltend machte, er habe die 

Formulare von Dritten ausfüllen lassen, ohne dass er diese verstanden habe (vgl. 

Beizugsakten, Urk. 3 S. 2 F/A 8 ff.). Dem Einwand der Verteidigung bzw. des Be-

schuldigten, ihm sei nicht klar gewesen, worum es in diesem mit Strafbefehl vom 

3. April 2018 erledigten Verfahren gegangen sei (Urk. 64 S. 8; Prot. II S. 19 f.), ist 

entgegenzuhalten, dass die polizeiliche Einvernahme vom 22. März 2018 seiner-

zeit in Suaheli übersetzt wurde und Frau F._____, die auch in vorliegender Sache 

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an der Berufungsverhandlung als Übersetzerin anwesend war, für die wahrheitsge-

mässe Übersetzung besorgt war. In Anbetracht dessen ist ohne weiteres anzuneh-

men, dass dem Beschuldigten der Hintergrund des damaligen Strafverfahrens und 

die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bekannt waren. Es ist mithin davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte auch im Rahmen von diesem mit Strafbefehl vom 3. April 

2018  erledigten  Verfahren  bezüglich  der  ihm  obliegenden  Informationspflichten 

nochmals  sensibilisiert  wurde.  Spätestens  aufgrund  des  Rückerstattungsent-

scheids vom 28. März 2017 resp. des Strafbefehls vom 3. April 2018 hätte der Be-

schuldigte also realisieren müssen, dass er nicht einfach Leistungen der öffentli-

chen Hand beziehen und sich im Nachhinein auf fehlende Sprachkenntnisse beru-

fen kann, genauso wenig wie ihm der Einwand verwehrt ist, Dritte hätten Formulare 

ausgefüllt,  ohne  dass  er  den  Inhalt  verstanden  hätte.  Wenn  er  in  der  Folge  sein 

Verhalten davon unbeirrt weiterhin unverändert fortgesetzt hat, zeugt dies letztlich 

somit davon, dass die von ihm geltend gemachten Sprachbarrieren nur vorgescho-

ben  sind.  Entsprechend  drängt  sich  unweigerlich  der  Schluss  auf,  dass  seine 

Falschangaben gegenüber den Sozialen Diensten der Stadt Zürich von Anfang an 

keineswegs auf simple Verständigungsschwierigkeiten zurückzuführen waren. Er-

gänzend ist in diesem Zusammenhang überdies zu bemerken, dass gemäss Ein-

trag vom 4. April 2018 der Sozialen Dienste der Stadt Zürich der Beschuldigte am 

Schalter  nachgefragt  haben  soll,  ob  er  gewisse  Arbeitseinsätze,  namentlich  bei 

D._____  ("G._____  von  H._____  [Ortschaft]"),  tätigen  könne,  woraufhin  ihm  be-

schieden worden sein soll, dass er dies machen könne. Er müsse aber dies sofort 

[den Sozialen Diensten der Stadt Zürich] mitteilen und die Lohnabrechnungen und 

Arbeitsverträge  einreichen  (Urk. 3/9  S. 55).  Bei  dieser  Ausgangslage  überzeugt 

mithin auch nicht, dass der Beschuldigte (berechtigterweise) davon ausgegangen 

sein soll, sein bei der D._____ erzieltes Einkommen würde automatisch den Sozi-

alen  Diensten  der  Stadt  Zürich  gemeldet,  wie  dies  die  Verteidigung  vorbringt 

(Urk. 34 S. 6 f.; Urk. 64 S. 8). Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte seine Einkünfte aus der Arbeitstätigkeit bei der D._____ in den Jahren 

2016 bis  2021  bewusst  gegenüber  den  Sozialen  Diensten  der  Stadt  Zürich  ver-

schwieg, obschon er um die ihm obliegende Deklarationspflicht wusste, um so So-

zialhilfeleistungen zu beziehen, auf die er keinen Anspruch hatte. Insofern spielt es 

- 12 -

entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 34 S. 6 f.; Urk. 64 S. 8) auch keine 

Rolle, wie es letztlich dazu kam, dass die Sozialbehörden im April 2022 damit be-

gannen, vertiefte Abklärungen hinsichtlich einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit des 

Beschuldigten vorzunehmen. 

5.3.

Die Verteidigung monierte sodann, dass bereits bei kursorischer Prüfung 

der vom Beschuldigten eingereichten Antragsformulare die Widersprüchlichkeit der 

darin gemachten Angaben der Sozialhilfebehörde aufgefallen wäre und der jewei-

lige Antrag auch nicht mit dem Beschuldigten besprochen worden sei (Urk. 34 S. 6; 

Urk. 64 S. 10 f.). Auf diesen Einwand der Verteidigung, der im Wesentlichen den 

Aspekt der Opfermitverantwortung beschlägt, ist im Nachfolgenden im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung einzugehen.

IV.  Rechtliche Würdigung

1.

1.1.

Bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB ist – zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen – auf die zutreffenden 

Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen (Urk. 47 E. III./1.2. u. 2.1. ff.). 

Hervorzuheben ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Betrug durch 

Unterlassen nur unter den Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts 

strafbar  und  mithin  nur  durch  denjenigen  Täter  möglich  ist,  den  gegenüber  dem 

Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im Sinne einer Garan-

tenpflicht trifft (BGE 140 IV 11 E. 2.3 mit Hinweisen). Gesetzliche und vertragliche 

Pflichten des Bezügers von Versicherungsleistungen, rentenrelevante Veränderun-

gen in den persönlichen Verhältnissen zu melden, begründen jedoch keine Garan-

tenpflicht. Daher liegt kein Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB vor, wenn der 

Leistungsbezüger eine sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht verletzt. Wer als 

Bezieher von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvoll-

ständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, 

täuscht nach ständiger Rechtsprechung hingegen durch zumindest konkludentes 

Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; 140 IV 11 E. 2.4.6 in fine; 131 IV 83 

E. 2.2;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_642/2023  vom  25. September  2023 

- 13 -

E. 1.3.2;  6B_261/2022  vom  2.  Juni  2023  E.  3.2.2;  6B_1362/2020  vom 

20. Juni 2022 E. 19.4.2; je mit Hinweisen). Äussert sich der Leistungsbezüger auf 

Nachfragen des Versicherers nicht wahrheitsgemäss und legt er dann seine per-

sönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offen, täuscht 

er ebenfalls aktiv (vgl. BGE 130 IV 83 E. 2.1.3; 140 IV 11 E. 2.4.6 mit Hinweisen).

1.2.

Angriffsmittel  beim  Betrug  ist  die  Täuschung  des  Opfers.  Als  Täuschung 

gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirk-

lichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 

E. 5.1). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Recht-

sprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich 

besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben 

ist  das  Merkmal  erfüllt,  wenn  deren  Überprüfung  nicht  oder  nur  mit  besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäusch-

ten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, 

dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauens-

verhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den 

Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch 

unter  dem  Gesichtspunkt  der  Opfermitverantwortung  erfordert  die  Erfüllung  des 

Tatbestands  indes  nicht,  dass  das  Täuschungsopfer  die  grösstmögliche  Sorgfalt 

walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu vernei-

nen,  wenn  es  die  grundlegendsten  Vorsichtsmassnahmen  nicht  beachtet  (zum 

Ganzen: BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2 ff. mit Hinweisen).

Dies gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde 

handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, 

die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Hin-

gegen kann ihr eine solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von Sozial-

hilfeersuchen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die erwähnten Unterlagen 

keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und 

Vermögenswerte enthalten (Urteile des Bundesgerichtes 6B_716/2024 vom 4. De-

zember  2024  E. 3.1.4;  6B_642/2023  vom  25. September  2023  E. 1.3.2; 

- 14 -

6B_1323/2019 vom 13. Mai 2020 E. 3.3; 6B_152/2020 vom 1. April 2020 E. 3.2; 

6B_1437/2017  vom  6. November  2018  E. 1.2;  6B_932/2015  vom  18.  Novem-

ber 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen).

2.

2.1.

Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz be-

züglich  der  aktiven  Täuschung  durch  den  Beschuldigten  verwiesen  werden,  wo-

nach er jeweils auf den verfahrensgegenständlichen Anträgen seine tatsächliche 

Einkommenssituation, namentlich seine Erwerbstätigkeit bei D._____ und die damit 

einhergehenden Einkünfte, die ab Oktober 2016 zum anderweitig erzielten Einkom-

men hinzukamen, nicht offenlegte, sondern gegenüber den Sozialen Diensten der 

Stadt Zürich jeweils bestätigte, über kein bzw. ab Oktober 2016 über ein weniger 

hohes Einkommen zu verfügen (Urk. 47 E. III./2.3.1.). Einschränkend ist indes fest-

zuhalten,  dass  dem  Beschuldigten  mit  Anklageschrift  vom  8. August  2024  einzig 

die  fehlende  Deklaration  seiner  Arbeitstätigkeit  bei  D._____  in  den  Jahren 2016 

bis 2021 und die dabei erzielten Nettoeinkünfte im Rahmen der Formulare "Antrag 

auf Wirtschaftliche Sozialhilfe" vorgeworfen wird, nicht aber das Verschweigen die-

ser  Einnahmen  anlässlich  verschiedener  Gespräche  mit  den  Mitarbeitenden  der 

Sozialen Diensten der Stadt Zürich (vgl. Urk. 26 S. 2 f.), weshalb die vorinstanzli-

chen Ausführungen diesbezüglich nicht übernommen werden können.

2.2.

Die  Verteidigung  stellt  sich  auch  im  Berufungsverfahren  auf  den  Stand-

punkt, dass vorliegend das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht gegeben sei, weil 

bei kursorischer Prüfung der Anträge deren Widersprüchlichkeit aufgefallen wäre 

und die Sozialhilfebehörde die Ausrichtung der zu hohen Sozialhilfebeiträge – bei 

entsprechender Prüfung – ohne weiteres hätte verhindern können (Urk. 34 S. 10 f.; 

Urk. 64 S. 10 f.). In diesem Zusammenhang gilt vorab zu bemerken, dass es sich 

bei der Ausrichtung von Sozialleistungen um ein Massengeschäft handelt, weshalb 

die  Sozialhilfebehörde  grundsätzlich  darauf  vertrauen  durfte,  dass  die  Auskünfte 

des mitwirkungspflichtigen Beschuldigten wahrheitsgetreu sind. Entsprechend un-

terliegen dessen Angaben keiner generellen Überprüfungspflicht (vgl. Urteile des 

Bundesgerichtes  6B_338/2020  vom  3. Februar  2021  E. 3.2.3;  6B_9/2020  vom 

29. Juni 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Den Akten ist denn auch nicht zu entneh-

- 15 -

men, dass die Sozialen Dienste der Stadt Zürich bis ins Jahr 2021 Hinweise auf 

unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben des Beschuldigten gehabt hätten, 

bei denen sich weitere Abklärungen aufgedrängt hätten, zumal auch aus den von 

ihm eingereichten Unterlagen die nicht deklarierten Einkünfte nicht ersichtlich wa-

ren. Hinzu kommt, dass die Sozialen Dienste der Stadt Zürich die Anspruchsbe-

rechtigung periodisch überprüften und in den verschiedenen Gesprächen mit dem 

Beschuldigten unter anderem auch seine Einkommenssituation bzw. Erwerbstätig-

keit (wiederholt) thematisierten (Urk. 3/9: vgl. bspw. Einträge vom 1. März 2017 und 

23. März 2018). Soweit die Verteidigung Unregelmässigkeiten beim Ausfüllen der 

anklagegegenständlichen Formulare hinsichtlich der Erwerbstätigkeit, die eine ge-

nauere Überprüfung erfordert hätten, anführt (Urk. 34 S. 3 ff.; Urk. 64 S. 10 f.), ist 

ihrer  Argumentation  nicht  zu  folgen.  Es  ist  der  Verteidigung  zwar  beizupflichten, 

dass  namentlich  im  Antragsformular  für  das  Jahr 2017  (datiert  vom  27. Januar 

2017)  eine  Arbeitstätigkeit  zuerst  verneint,  aber  zwei  Fragen  später  ein  Anstel-

lungsverhältnis bejaht wurde (Urk. 3/3). Zu bemerken gilt jedoch, dass der Beschul-

digte in diesem Formular nicht nur ein bestehendes Anstellungsverhältnis bestä-

tigte, sondern auch als Arbeitgeberin "I._____" ausdrücklich nannte (Urk. 3/3 S. 3). 

Gerade Letzteres wurde jedoch den Aktennotizen der Sozialen Diensten der Stadt 

Zürich  zufolge  im  Gespräch  vom  1. März  2017  mit  dem  Beschuldigten  offenbar 

nochmals besprochen (vgl. Urk. 3/9 S. 41). Es kann somit – entgegen der Verteidi-

gung (vgl. Urk. 34 S. 3 ff.; Urk. 64 S. 6 f. u. 10 f.) – nicht die Rede davon sein, dass 

die Angaben des Beschuldigten in den Antragsformularen nicht überprüft und the-

matisiert worden sind. Weiter wurden offenbar die vom Beschuldigten eingereich-

ten Kontoauszüge des auf den Beschuldigten lautenden PostFinance Privatkontos 

kontrolliert (Urk. 3/9 S. 42 f.), wobei die Einkünfte im Zusammenhang mit D._____ 

nicht  auffielen,  weil  der  Lohn  in  bar  ausgerichtet  wurde  (vgl.  Urk. 18/4/2; 

Urk. 18/5/2; Urk. 18/6/3; Urk. 18/7/3; Urk. 18/8/3; Urk. 18/9/3; Urk. 18/10/3). Soweit 

die  Verteidigung  in  diesem  Zusammenhang  eine  ungenügende  bzw.  fehlende 

Übersetzung der Anträge vorbringt, ist auf die entsprechenden vorstehenden Er-

wägungen zum Sachverhalt zu verweisen (vgl. vorne E. II./5.1.). Im Übrigen ver-

kennt  die  Verteidigung  die  Bedeutung  der  Opfermitverantwortung,  wenn  sie  aus 

den angeführten Ungereimtheiten eine erhöhte Fürsorgepflicht der Sozialen Diens-

- 16 -

ten der Stadt Zürich gegenüber dem Beschuldigten ableiten will, die zum Zweck 

hat, den Beschuldigten durch den gesamten Ablauf des Sozialhilfeverfahrens mit 

Rat und Tat zu begleiten. Darüber hinaus sind die von der Verteidigung angeführten 

Organisationsmängel bei den Sozialen Diensten der Stadt Zürich zwar nicht gänz-

lich von der Hand zu weisen. Auch diese vermögen jedoch keine grobe Nachläs-

sigkeit seitens der Sozialhilfebehörde zu begründen, zumal, wie ausgeführt (s. vor-

stehend E. III./5.2.), die finanzielle Situation des Beschuldigten von den Sozialen 

Diensten der Stadt Zürich wiederholt in den Gesprächen mit ihm überprüft wurde. 

Soweit die Verteidigung auf eine unzutreffende Information des Beschuldigten im 

Januar 2017 betreffend der Vollständigkeit der Unterlagen verweist (Urk. 64 S. 7), 

so geht dies nicht ohne weiteres aus den Akten hervor, zumal es sich bei der von 

der Verteidigung erwähnten Frau J._____ um eine Arbeitsagogin bei der Stadt Zü-

rich (Soziale Einrichtungen und Betriebe, Arbeitsintegration) handelt, die demge-

mäss keine Mitarbeiterin der Sozialen Diensten der Stadt Zürich war. Nach dem 

Gesagten ist der Sozialhilfebehörde nicht im Sinne der Opfermitverantwortung vor-

zuwerfen, sie hätte die grundlegendsten Vorsichtspflichten missachtet, indem sie 

es unterlassen habe, von sich aus die Einkommenssituation des Beschuldigten bis 

ins Jahr 2021 genauer zu prüfen. Mithin ist diesbezüglich auch das objektive Tat-

bestandselement der Arglistigkeit erfüllt. 

2.3.

Hingegen  ergibt  sich  aus  dem  Bericht  "Vertiefte  Abklärungen"  vom 

15. Juni 2023  der  Sozialen  Dienste  der  Stadt  Zürich,  dass  die  Erwerbseinkünfte 

des Beschuldigten bei der D._____ für das [gesamte] Jahr 2016 aus dem individu-

ellen Auszug des AHV-Kontos (IK-Auszug) der SVA Zürich vom 13. Mai 2020 be-

reits ersichtlich waren (Urk. 17/1/2 S. 6), wobei nicht eindeutig hervorgeht, ob dies 

auch  für  die  Folgejahre  gilt,  wovon  angesichts der aktenkundigen Lohnausweise 

der D._____ indessen auszugehen ist. Gemäss den Aktennotizen wurde dieser IK-

Auszug  offenbar  am  13. April 2021  von  den  Sozialen  Diensten  der  Stadt  Zürich 

überprüft bzw. ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen (vgl. Urk. 3/9 

S. 106 [Eintrag vom 13. April 2021, worin ein IK-Auszug vom 18. Januar 2021 er-

wähnt wird und wonach die AHV-Beiträge bis 31. Dezember 2019 kontrolliert wor-

den sein sollen]). In Anbetracht dessen kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass den Sozialen Diensten der Stadt Zürich 

- 17 -

keine Hinweise auf eine nicht deklarierte Erwerbstätigkeit des Beschuldigten vorla-

gen. Dass die Sozialhilfebehörde den Beschuldigten in der Folge je auf allfällige 

Einkünfte bei der D._____ angesprochen oder ihn zur Einreichung weiterer Unter-

lagen aufgefordert hätte, ergibt sich nicht aus den Akten. Es wäre an den Sozialen 

Diensten der Stadt Zürich gewesen, nunmehr entsprechende Abklärungen bezüg-

lich nicht deklarierter Erwerbstätigkeit des Beschuldigten zu tätigen. Dies unterlies-

sen die Mitarbeitenden der Sozialen Dienste der Stadt Zürich jedoch und handelten 

somit leichtfertig, als sie ihm im Jahr 2021 weiterhin Sozialhilfebeiträge auszahlten. 

Dementsprechend ist mit Blick auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung 

betreffend die dem Beschuldigten im Jahr 2021 ausgerichteten Sozialhilfeleistun-

gen eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung der Sozialen Dienste 

der Stadt Zürich zu bejahen. 

2.4.

Den  vorinstanzlichen  Ausführungen,  wonach  die  Sozialen  Dienste  der 

Stadt Zürich durch den Beschuldigten in die Irre geführt worden sind und dies eine 

Vermögensverminderung  bewirkte,  kann  sodann  zwar  grundsätzlich  gefolgt  wer-

den (vgl. Urk. 47 E. III./2.4. f.). Unter Berücksichtigung der vorstehend abgehandel-

ten Mitverantwortung der Sozialbehörde hinsichtlich des Jahres 2021 beschränkt 

sich der Tatzeitraum indessen auf die Jahre 2016 bis 2020, weshalb der Deliktsbe-

trag im Vergleich zum angefochtenen Entscheid etwas tiefer anzusiedeln ist und 

auf insgesamt Fr. 64'206.50 zu stehen kommt. 

2.5.

In  subjektiver  Hinsicht  handelte  der  Beschuldigte  in  Anbetracht  der  Ge-

samtumstände zweifellos direktvorsätzlich, zumal er im Wissen um die ihm oblie-

genden Mitwirkungspflichten Einnahmen verschwieg bzw. aktiv im Rahmen der Ge-

suchstellungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommensver-

hältnissen machte, um weiterhin (höhere) Sozialhilfeleistungen beziehen zu kön-

nen.

3.

Im  Ergebnis  ist  der  Beschuldigte  – mangels  Vorliegens  von  Rechtferti-

gungs- und Schuldausschlussgründen – demgemäss auch in zweiter Instanz des 

mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Hin-

gegen hat mit Bezug auf das Jahr 2021 im Sinne der Erwägungen ein Freispruch 

vom gleichlautenden Vorwurf zu erfolgen.

- 18 -

V.  Strafe

1.

Anwendbares Recht

Der Beschuldigte beging die zahlreichen Delikte teilweise vor und teilweise nach 

Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemei-

nen  Teils  des  Strafgesetzbuches  (Änderungen  des  Sanktionenrechts;  AS 2016 

1249). Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist 

in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das 

neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 

IV 82 E. 6.2.3). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder das alte oder 

das neue Recht zur Anwendung gelangen. Das Gericht hat aufgrund eines konkre-

ten Vergleichs zu prüfen, welches Recht das mildere ist (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_1114/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3.1 mit Hinweisen; Art. 2 Abs. 1 StGB). Wie 

noch zu zeigen sein wird, ist vorliegend eine bedingte Gesamtfreiheitsstrafe aus-

zusprechen  (vgl.  nachstehend  E. 5.4.),  weshalb  der  intertemporale  Aspekt  ohne 

praktische Relevanz bleibt. 

2.

Grundsätze der Strafzumessung

Seitens der Vorinstanz wurden die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung 

umfassend  und  zutreffend  erörtert  (vgl.  Urk. 47  E. IV./5.1. f.).  Darauf  und  auf  die 

diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_1239/2023  vom  22. Januar  2024  E. 1.1;  6B_619/2019  vom  11. März  2020 

E. 3.3; BGE 144 IV 313; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; 

je mit Hinweisen) kann verwiesen werden.

3.

Strafrahmen

Das  Gesetz  sieht  für  den  Betrug  eine  Strafandrohung  von  Freiheitsstrafe  bis  zu 

5 Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 146 Abs. 1 StGB). Es bestehen keine ausserge-

wöhnlichen Umstände, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens nahelegen 

würden. 

- 19 -

4.

Wahl der Sanktionsart

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  darf  eine  Gesamtfreiheitsstrafe 

ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng mitein-

ander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen 

Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv 

auf  den  Täter  einzuwirken  (Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_104/2023  vom 

12. April 2024 E. 3.4.2; 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.2). Angesichts des-

sen, dass der Beschuldigte über mehrere Jahre hinweg delinquierte und dabei ei-

nem identischen Tatvorgehen folgte, stehen die einzelnen Tathandlungen zweifel-

los in einem zeitlich und sachlich engen Konnex. Kommt hinzu, dass er sich von 

der unbedingt ausgefällten Geldstrafe gemäss Strafbefehl vom 3. April 2018 nicht 

genügend beeindrucken liess, sondern auch in der Folge delinquierte. Unter diesen 

Umständen erscheint eine Geldstrafe offenkundig als nicht geeignet, in genügen-

dem Mass präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken, weshalb einzig eine Ge-

samtfreiheitsstrafe angezeigt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 7B_1047/2023 

vom 4. Juli 2025 E. 3.1.2; 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 4.3.3; 6B_141/2021 

vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2; je mit Hin-

weisen). 

5.

Konkrete Strafzumessung

5.1.

Tatkomponente

5.1.1. 

In objektiver Hinsicht ist zu bemerken, dass der Beschuldigte über 5 Jahre 

hinweg wiederholt delinquierte, indem er im Jahr 2016 Einkünfte von gesamthaft 

Fr. 9'510.–,  im  Jahr  2017  von  Fr. 14'397.50,  im  Jahr  2018  von  Fr. 15'278.75,  im 

Jahr 2019 von Fr. 11'405.50 und im Jahr 2020 von Fr. 13'614.75 gegenüber den 

Sozialbehörden  der  Stadt  Zürich  verschwieg.  In  der  Folge  wurden  ihm  aufgrund 

seiner falschen bzw. unvollständigen Angaben ungerechtfertigte Sozialhilfeleistun-

gen von total Fr. 64'206.50 ausgerichtet. Es handelt sich dabei um einen durchaus 

ansehnlichen Deliktsbetrag, obschon im Rahmen des Betrugs auch weitaus höhere 

Deliktssummen  denkbar  sind.  Der  Beschuldigte  ging  denn  auch  nicht  besonders 

raffiniert vor, als er keinen besonderen Aufwand betreiben musste, sondern ledig-

- 20 -

lich die Antragsformulare mit den unzutreffenden Angaben einreichte, zumal er die 

entsprechenden Lohnzahlungen seitens der D._____ in bar erhielt. Dementspre-

chend ist dem Beschuldigten keine besonders hohe kriminelle Energie zu beschei-

nigen. 

5.1.2.  Zum  subjektiven  Tatverschulden  ist  festzustellen,  dass  der  Beschuldigte 

direktvorsätzlich handelte. Dass der Beschuldigte aus rein finanziellen Interessen 

handelte,  wirkt  sich  strafzumessungsneutral  aus,  da  dieses  Motiv  jedem  Vermö-

gensdelikt  immanent  ist  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_18/2022  vom 

23. Juni 2022 E. 2.4.1). Das Verhalten des Beschuldigten ist indes insofern beson-

ders  verwerflich,  als  der  Sozialhilfe  die  Aufgabe  zukommt,  Menschen  die  sich  in 

einer Notlage befinden, zu unterstützen, was ihm bewusst war. Dass der Beschul-

digte mit den unrechtmässig erhaltenen Sozialhilfegeldern seine in Kenia lebenden 

Verwandten, insbesondere seine kranke Schwester und seine Kinder, unterstützt 

haben  soll,  vermag  sich  nicht  wesentlich  verschuldensrelativierend  auszuwirken, 

nachdem er die Sozialhilfeleistungen auch für die eigenen Bedürfnisse, namentlich 

für Reisen nach Kenia, verwendet hatte. Aus dem Gesagten ergibt sich denn auch, 

dass sich der Beschuldigte nicht in einer finanziellen Notlage befand. Mithin vermag 

das subjektive Tatverschulden das objektive nicht zu relativieren. Das Verschulden 

des Beschuldigten erweist sich vor dem Hintergrund des weiten Strafrahmens als 

noch leicht.

5.1.3. 

In einer Gesamtbetrachtung ist vor dem Hintergrund des weiten Strafrah-

mens  für  das  Jahr  2018  – das  angesichts  des  Deliktsbetrags  schwerste  Delikt – 

von  einer  Freiheitsstrafe  von  3 Monaten  als  Einsatzstrafe  auszugehen.  Für  die 

Jahre 2016, 2017, 2019 und 2020 erweist sich unter Berücksichtigung des Aspera-

tionsprinzips eine Freiheitsstrafe von jeweils 1 ½ Monaten als angemessen, sodass 

sich insgesamt eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten rechtfertigt. 

5.2.

Täterkomponente

5.2.1.  Was den Werdegang und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

betrifft, kann auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 47 

- 21 -

E. IV./6.3.1.) und die nachstehenden Ausführungen zur Landesverweisung (hinten 

E. VI./2.3.) verwiesen werden. Diese erweisen sich als strafzumessungsneutral.

5.2.2.  Der Beschuldigte hat eine strafrechtliche Verurteilung erwirkt, die einschlä-

giger Natur ist, da er infolge Nichtdeklaration von Einkommen mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. April 2018 wegen Widerhandlung gegen 

das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 50 Ta-

gessätzen zu Fr. 30.– schuldig gesprochen wurde (Urk. 48; Urk. 62; Beizugsakten, 

Urk. 8). Der Umstand, dass der Beschuldigte auch in den Folgejahren die vorlie-

gend zu beurteilenden Delikte beging, wirkt sich merklich straferhöhend aus. 

5.2.3.  Nachdem der Beschuldigte in der Untersuchung initial die Aussage verwei-

gerte, erklärte er sich im weiteren Verlauf der Untersuchung zumindest den äusse-

ren Anklagesachverhalt betreffend geständig. Hierbei gilt jedoch zu beachten, dass 

seine  Zugeständnisse  der  relativ  klaren  Beweislage  geschuldet  waren.  Der  Be-

schuldigte zeigte sich sodann zwar vordergründig reuig, wobei er sich – auch im 

Berufungsverfahren – auf die von ihm bereits im früheren Strafverfahren geltend 

gemachten Verständigungsschwierigkeiten berief und der Sozialbehörde sowie sei-

nen Bekannten, die anstatt seiner die fraglichen Formulare ausgefüllt haben, die 

Schuld an der Situation bzw. dem Strafverfahren gab. Dem Beschuldigten ist je-

doch zugutezuhalten, dass er bemüht ist, die unrechtmässig bezogenen Sozialhil-

feleistungen  zurückzuerstatten  und  hierfür  belegtermassen  monatliche  Abzah-

lungsraten  von  Fr. 500.–  leistet  (Urk. 35/6;  Urk. 65/1;  Prot. II  S. 12),  wozu  er  ge-

mäss  Rückerstattungsentscheid  vom  7. Juni  2022  verpflichtet  ist  (Urk. 3/8),  was 

strafreduzierend zu berücksichtigen ist. Insgesamt gesehen halten sich die strafer-

höhenden und -reduzierenden Komponenten die Waage, sodass es bei einer Frei-

heitsstrafe von 9 Monaten bleibt.

5.2.4. 

In  Würdigung  aller  massgeblichen  Strafzumessungsgründe  erweist  sich 

eine Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten der Tat und dem Täter an-

gemessen.

5.3. Wie  bereits  die  Vorinstanz  korrekt  feststellte  (Urk. 47  E. IV./4.2.),  kommt 

bei dieser Ausgangslage mangels Gleichartigkeit der Strafen keine Zusatzstrafen-

- 22 -

bildung  mit  der  mit  Strafbefehl  vom  3. April  2018  ausgefällten  Geldstrafe  in  Be-

tracht, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

5.4.

Nachdem der Beschuldigte zwar bereits eine einschlägige Verurteilung auf-

weist (Urk. 48; Urk. 62), mit welcher er zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Ta-

gessätzen zu Fr. 30.– verurteilt wurde, er mithin noch keine Freiheitsstrafe zu ver-

gegenwärtigen hatte bzw. sich offenbar nur kurz im Rahmen einer Ersatzfreiheits-

strafe im Vollzug befand (vgl. Urk. 24/3 S. 169-176), ist in einer Gesamtbetrachtung 

davon auszugehen, dass der drohende Vollzug der Freiheitsstrafe im Widerrufsfall 

genügend Eindruck auf den Beschuldigten macht, um ihn von der Begehung wei-

terer Straftaten abzuhalten. Weiter schien es anlässlich der Berufungsverhandlung, 

als ob das vorliegende Strafverfahren den Beschuldigten hinreichend beeindruckt 

hat. Die Rückzahlungsbemühungen des Beschuldigten bezüglich der zu Unrecht 

bezogenen  Sozialhilfeleistungen  sind  sodann  positiv  zu  würdigen,  weshalb  eine 

Probezeit von 3 Jahren, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt (Urk. 67 S. 4), 

nicht notwendig erscheint. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der bedingte 

Vollzug vielmehr unter Ansetzung einer Probezeit in der gesetzlichen Minimaldauer 

von 2 Jahren zu gewähren.

VI.  Landesverweisung

1.

Ausgangslage

1.1.

Die  Vorinstanz  belegte  den  Beschuldigten  unter  Absehen  von  der  Aus-

schreibung im Schengener Informationssystem mit einer Landesverweisung für die 

Dauer von 5 Jahren (Urk. 47 E. VI./7.). 

1.2.

Die Staatsanwaltschaft beantragte im Berufungsverfahren eine Landesver-

weisung für die Dauer von 5 Jahren (Urk. 67), während der Beschuldigte den An-

trag auf Absehen von einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB stellte 

(Urk. 49 S. 2; Urk. 64).

- 23 -

2.

Beurteilung

2.1.

Betreffend die Grundvoraussetzungen für die Anordnung einer Landesver-

weisung  kann  auf  die  Erwägungen  im  angefochtenen  Urteil  verwiesen  werden, 

worin  sich  die  Vorinstanz  korrekt  zum  Vorliegen  einer  Katalogtat  im  Sinne  von 

Art. 66  Abs. 1  lit. e  StGB  sowie  zur  ausländischen  Staatsangehörigkeit  des  Be-

schuldigten geäussert hat (vgl. Urk. 47 E. VI./2.). 

2.2.

Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  die  Härtefallklausel  re-

striktiv anzuwenden (vgl. statt vieler BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 ff.). Von der Anord-

nung einer Landesverweisung kann demzufolge nur ausnahmsweise unter den ku-

mulativen  Voraussetzungen  abgesehen  werden,  dass  der  Landesverweis  einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen 

an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB). Zu be-

rücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) In-

tegration  des  betroffenen  Ausländers,  zu  der  die  Beachtung  der  öffentlichen  Si-

cherheit  und  Ordnung,  die  Respektierung  der  Werte  der  Bundesverfassung,  die 

Sprachkompetenzen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bil-

dung  und  die  familiären  Bindungen  des  Ausländers  in  der  Schweiz  bzw.  in  der 

Heimat zählen, ferner der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen 

(BGE  146  IV  105  E. 3.4.2;  144  IV  332  E.  3.3.2;  Urteile  des  Bundesgerichtes 

6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.1; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 

E. 3.2.3; 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.1; je mit Hinweisen). Bei der Här-

tefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Ver-

wurzelung  in  der  Schweiz  anzunehmen  (BGE  146  IV  105  E. 3.4.4).  Erforderlich 

sind  besonders  intensive,  über  eine  normale  Integration  hinausgehende  private 

Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 

Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_856/2023  vom  8.  Januar  2024  E. 3.2; 

6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 3.2.2). 

2.3.

Der bald 50-jährige Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Kenia, dort ge-

boren und in K._____ aufgewachsen. Im Jahr 2002 kam der Beschuldigte im Alter 

von 27 Jahren zwecks Heirat in die Schweiz und verfügt über eine Niederlassungs-

- 24 -

bewilligung C. Der Beschuldigte befindet sich demnach seit rund 23 Jahren in der 

Schweiz. Er besuchte in Kenia weder die Schule noch schloss er eine Ausbildung 

ab. In Kenia arbeitete der Beschuldigte in einem Hotel, wo er Gartenarbeiten ver-

richtete  und  in  der  Reinigung  beschäftigt  war  (Urk. 16/3  S. 11  f.;  Prot. I  S. 6  f.; 

Urk. 24/3). In der Schweiz war er unter anderem als Aushilfe im Lager bei M._____, 

im Teilzeitpensum als Reinigungskraft oder als Umzugshelfer bei D._____ erwerbs-

tätig  (Urk. 3/9).  Im  Zeitraum  vom  1. März  2016  bis  1. Juni  2024,  mithin  während 

rund acht Jahren, bezog der Beschuldigte Sozialhilfe (vgl. Urk. 3/9; Urk. 64 S. 3). 

Aktuell  ist  der  Beschuldigte  fest  angestellt  und  arbeitet  bei  einer  Stahlverarbei-

tungsfirma, wo er monatlich rund Fr. 4'000.– verdient und nicht mehr von der Sozi-

alhilfe abhängig ist (Prot. I S. 9 f.; Prot. II S. 9 f.; Urk. 59/1 f.; Urk. 64 S. 3). Der Be-

schuldigte hat kein Vermögen, aber Schulden beim Sozialamt in der Höhe von rund 

Fr. 70'000.– (Prot. I. S. 10; Prot. II S. 11; Urk. 58 S. 2). Zur Tilgung seiner Schulden 

überweist er monatlich Fr. 500.– an das Sozialamt (Prot. I S. 10; Prot. II S. 12; vgl. 

auch Urk. 65/1 f.). Insgesamt betrachtet ist die wirtschaftliche Integration des Be-

schuldigten als nicht restlos geglückt zu bezeichnen, auch wenn seine Bemühun-

gen, insbesondere bei der Schuldensanierung, zu honorieren sind. Auf der anderen 

Seite darf nicht unbeachtet bleiben, dass der Beschuldigte seine Erwerbstätigkeit 

ohne weiteres in Kenia fortsetzen könnte. Der Beschuldigte kann sich offenbar auf 

Deutsch verständigen, war im Verfahren jedoch auf einen Dolmetscher in seiner 

Muttersprache Suaheli angewiesen (vgl. Prot. II S. 4; vorstehend E. III./5.1.). In Be-

zug auf seine persönliche Situation gab der Beschuldigte an, geschieden zu sein 

und  in  keiner  Partnerschaft  zu  leben  (Prot. I  S. 7 f.;  Prot. II  S. 8 f.;  Urk. 58  S. 1). 

Weiter hat er fünf minderjährige Kinder, die alle in Kenia leben. Das Jüngste wurde 

im Jahr 2024 geboren (Prot. I S. 8; Prot. II S. 8). Im Berufungsverfahren stellte der 

Beschuldigte erstmals die Vaterschaft in Frage, wobei er keine konkreten Gründe 

für seine Zweifel anzuführen vermochte (Prot. II S. 8). So oder anders verfügt der 

Beschuldigte nicht über eine in der Schweiz lebende Kernfamilie. Eigenen Angaben 

zufolge reiste der Beschuldigte bis ins Jahr 2024 einmal im Jahr nach Kenia (Prot. I 

S. 13; Prot. II S. 21 f.). In Kenia hat er viele Verwandte, namentlich eine Schwester, 

die an Krebs erkrankt sei, sowie zwei Brüder (Prot. I S. 9; Urk. 16/3 S. 11; Prot. II 

S. 7), aber fast keine Freunde mehr (Prot. I S. 15). Weiter besitzt er zusammen mit 

- 25 -

Familienangehörigen  das  Haus  seiner  verstorbenen  Eltern  in  Kenia  (Prot. II 

S. 21 f.). In der Schweiz verfügt der Beschuldigte offenbar über keine Verwandten, 

er  pflegt  aber  freundschaftliche  Beziehungen  (Prot. I  S. 14;  Prot. II  S. 11),  wobei 

keine besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private 

Beziehungen gesellschaftlicher Natur in der Schweiz ersichtlich sind. Die prägen-

den Kinder- und Jugendjahre verbrachte der Beschuldigte in Kenia und die dortige 

Kultur ist ihm angesichts seiner regelmässigen Aufenthalte weiterhin vertraut. Ins-

gesamt betrachtet steht einer Resozialisierung des Beschuldigten in Kenia nichts 

im  Wege.  Der  Beschuldigte  ist  eigenen  Angaben  zufolge  in  einer  gesundheitlich 

schlechten Verfassung, da er unter dem Verfahren leide, wobei er auch Suizidge-

danken äusserte. Eine ärztliche Unterstützung suchte er jedoch bis anhin nicht auf 

und abgesehen von Dafalgan nehme er keine Medikamente ein (Prot. II S. 10 f.). 

Die  Verteidigung  führte  sodann  ergänzend  aus,  dass  er  unter  Diabetes  leide 

(Urk. 64 S. 12), was einer Landesverweisung aber ebenfalls nicht entgegensteht. 

Selbiges gilt auch für den Umstand, dass der Beschuldigte bei einer Wegweisung 

den  Sozialen  Diensten  der  Stadt  Zürich  voraussichtlich  nicht  den  ganzen  Betrag 

der unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückerstatten können wird. 

Zusammenfassend  ist  bei  einer  Gesamtbetrachtung  kein  schwerer  persönlicher 

Härtefall des Beschuldigten gegeben, weshalb sich die Interessenabwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung und dem privaten Interesse 

am Verbleib in der Schweiz erübrigt. 

2.4.

Soweit der Beschuldigte eine prekäre Sicherheitslage in Kenia anführt, da 

junge  Demonstrierende  von  der  Polizei  getötet  würden,  die  islamistische 

al-Shabaab-Miliz wieder in Kenia aktiv sei und Kriminelle ihn – wegen vermeintli-

chen Reichtums aufgrund seiner Rückkehr aus der Schweiz – umbringen könnten 

(Prot. II S. 22 f.), so vermag er damit keine konkrete Gefährdung (substantiiert) zu 

begründen und wird eine solche auch nicht von der Verteidigung geltend gemacht 

(vgl. Urk. 64). Mithin sind keine (definitiven) Vollzugshindernisse ersichtlich, die ei-

nen  Verzicht  auf  die  Anordnung  der  Landesverweisung  zur  Folge  hätten  (vgl. 

BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4).

- 26 -

2.5. Betreffend die Dauer der Landesverweisung erweist sich – einhergehend mit 

der Vorinstanz (Urk. 47 E. VI./6.) – eine Dauer von 5 Jahren als angemessen.

VII.  Ausschreibung im Schengener Informationssystem

1.

Die  Vorinstanz  hat  von  einer  Ausschreibung  der  Landesverweisung  im 

Schengener Informationssystem (SIS) abgesehen (Urk. 47 E. VII./3.). Während der 

Beschuldigte  sich  in  seiner  Hauptberufung  der  Vorinstanz  anschliesst  (Urk. 64 

S. 14), hält die Staatsanwaltschaft in ihrer Anschlussappellation am bereits in der 

Anklageschrift  aufgeführten  Antrag  auf  eine  SIS-Ausschreibung  fest  (Urk. 67 

S. 4 f.). 

2.

Zu  den  rechtlichen  Grundlagen  betreffend  die  Ausschreibung  einer  Lan-

desverweisung im SIS kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 47 E. VII./1.). Hervorzuheben ist, dass die Voraussetzung von 

Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung erfüllt ist, wenn der entsprechende Straftat-

bestand  eine  Freiheitsstrafe  im  Höchstmass  von  1  Jahr  oder  mehr  vorsieht.  Im 

Sinne einer kumulativen Voraussetzung ist sodann stets zu prüfen, ob von der be-

troffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht, 

wobei an die Annahme einer solchen Gefahr keine allzu hohen Anforderungen zu 

stellen sind. Nicht verlangt wird, dass das "individuelle Verhalten der betroffenen 

Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung dar-

stellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Dass bei der Legalprognose 

eine konkrete Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt ausgesprochen wurde, 

steht einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS nicht entgegen (vgl. BGE 

147 IV 340 E. 4.8).

3.

Mit Blick auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung ist der Vorinstanz da-

hingehend  zu  folgen,  dass  der  Beschuldigte  ein  Drittstaatsangehöriger  ist,  ohne 

dass er in einem anderen Mitgliedstaat des Schengener Informationssystems über 

ein Aufenthaltsrecht verfügt. Die Landesverweisung beruht sodann auf einer Ver-

urteilung wegen einer Straftat, die eine Höchststrafe von über 1 Jahr aufweist. Vor 

dem  Hintergrund  der  mehrjährigen  Delinquenz  des  Beschuldigten  und  der  zwar 

nicht besonders hohen, gleichwohl aber nicht zu vernachlässigenden kriminellen 

- 27 -

Energie, die der Beschuldigte zwecks unrechtmässigen Bezugs eines in der Ge-

samthöhe nicht unerheblichen Sozialhilfebetrags offenbarte, kann – entgegen der 

Vorinstanz (Urk. 47 E. VII./3.) – nicht von einer fehlenden Gefahr die für öffentliche 

Sicherheit  und  Ordnung  ausgegangen  werden.  Vielmehr  ist  zu  berücksichtigen, 

dass die vom Beschuldigten über mehrere Jahre hinweg unrechtmässig bezogenen 

Leistungen der staatlichen Sozialhilfebehörde eigentlich für Menschen in finanziel-

ler Not vorgesehen sind. Insofern stellt sein Verhalten durchaus eine massgebliche 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Dementsprechend ist das erstinstanzli-

che Urteil in diesem Punkt aufzuheben und die Landesverweisung in Gutheissung 

der staatsanwaltschaftlichen Anschlussberufung im SIS auszuschreiben.

VIII.  Kostenfolgen

1.

Der  Berufungsprozess  brachte  im  Schuldpunkt  keine  wesentliche  Ände-

rung  des  Urteils  der  Vorinstanz.  Die  erstinstanzliche  Kostenauflage  (Ziffer 8  des 

erstinstanzlichen  Urteilsdispositivs)  ist  demzufolge  zu  bestätigen  (vgl. Art. 426 

StPO).

2.

2.1.

Die  Kosten  des  zweitinstanzlichen  Verfahrens  haben  die  Parteien  nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In-

wiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt ins-

besondere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestell-

ten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1344/2019 

vom 11. März 2020 E. 2.2). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von 

Art. 428 Abs. 1 StPO sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für die Fälle vor, dass die Voraus-

setzung für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der ange-

fochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wurde.

2.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 

lit. b GebV OG).

- 28 -

2.3.

Der  Beschuldigte  vermag  sich  in  zweiter  Instanz  mit  seinem  Antrag  auf 

Freispruch grundsätzlich nicht durchzusetzen. Demgegenüber obsiegt die Staats-

anwaltschaft mit ihren Anträgen (Erhöhung des Strafmasses bzw. Ausschreibung 

der Landesverweisung im Schengener Informationssystem) im Wesentlichen. Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme jener der 

amtlichen Verteidigung – somit vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

2.4.

Die  amtliche  Verteidigung  macht  für  ihre  Bemühungen  und  Barauslagen 

vor Berufungsgericht den Betrag von Fr. 4'497.20 (inkl. MWST) geltend (Urk. 66). 

Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend gemachte Honorar steht im Einklang 

mit den Ansätzen der kantonalen Anwaltsgebührenverordnung. Unter Berücksich-

tigung der Aufwendungen für die Berufungsverhandlung (inkl. Weg zum Verhand-

lungsort und Nachbesprechung mit dem Beschuldigten) im Umfang von gesamthaft 

6 Stunden erscheint es mithin angemessen, die amtliche Verteidigerin pauschal mit 

insgesamt Fr. 6'000.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

2.5.

Die zweitinstanzlichen Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-

ten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO angesichts seiner stabilisierten finanziellen Ver-

hältnisse vorzubehalten ist.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 3. Dezember 2024 bezüglich der Dispositivziffern 6 

(Bemessung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung), 7 (Kostenfest-

setzung) und 9 (Definitive Übernahme der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 29 -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB.

2.

Vom Vorwurf des Betrugs betreffend das Jahr 2021 wird der Beschuldigte 

freigesprochen.

3.

4.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.

5.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer 

von 5 Jahren des Landes verwiesen.

6.

Die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverwei-

gerung) im Schengener Informationssystem wird angeordnet.

7.

8.

Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

6'000.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8.1 % MWST).

9.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO bleibt vorbehalten.

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)

das Migrationsamt des Kantons Zürich

- 30 -



die Sozialen Dienste der Stadt Zürich, Vertiefte Abklärungen, 
c/o L._____, … [Adresse]

sowie in vollständiger Ausfertigung – zusammen mit der Minderheitsmei-

nung gemäss § 124 GOG betreffend Dispositivziffer 6 – an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

die Sozialen Dienste der Stadt Zürich, Vertiefte Abklärungen, 
c/o L._____, … [Adresse] 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an







die Vorinstanz (zusammen mit der Minderheitsmeinung gemäss 
§ 124 GOG)

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 31 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 9. September 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Wenker

M.A. HSG Eichenberger

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

- 32 -

Minderheitsantrag zum Urteil vom 9. September 2025

Antrag

"Es sei von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem SIS abzusehen."

Kurzbegründung

Eine Ausschreibung im SIS darf gemäss Art. 21 und Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verord-

nung nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter Berücksichtigung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips ergehen, soweit die Angemessenheit, Rele-

vanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigen. Im Rahmen dieser Bewertung 

ist insbesondere zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BGE 146 IV 172, E. 3.2.2, m.w.H.).

Vorliegend bestand die Tathandlung des Beschuldigten darin, Formulare falsch 

ausgefüllt und dadurch ein eher geringfügiges Nebeneinkommen von durch-

schnittlich Fr. 1'000.– pro Monat dem Sozialamt verschwiegen zu haben. Das 

Verschulden des Beschuldigten wiegt noch leicht und die Legalprognose ist als 

günstig zu bezeichnen. Eine vom Beschuldigten ausgehende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung ist nicht ersichtlich, zumal er mittlerweile über 

eine 100%-Anstellung verfügt und von der Sozialhilfe abgelöst ist. Beim Beschul-

digten handelt es sich zudem nicht um einen "Kriminaltouristen", sondern er lebte 

mehr als 20 Jahre legal in der Schweiz. Die Ausschreibung der Landesverwei-

sung im SIS, wodurch dem Beschuldigten die Einreise in den gesamten Schen-

gen-Raum verunmöglicht wird, erweist sich unter diesen Umständen als unver-

hältnismässig.