# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb2bc76e-d135-5f34-9b63-9425204e0ae3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.10.2014 SB140238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140238_2014-10-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140238-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

M. Hauser 

 

Urteil vom 23. Oktober 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Ch. Meier,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
13. Januar 2014 (DG130279) 

 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 19. August 

2013 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 39) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- des mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m.  
Abs. 2 lit. a und b BetmG; 

- der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB; 

- des Vergehens gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Waffengesetz 
und Art. 12 lit. f Waffenverordnung; 

- des mehrfachen vorsätzlichen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG; 

- der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB; 

- der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Von den Vorwürfen gemäss Anklagepunkt A sowie Anklagepunkt C 1. wird der  

Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 

539 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.– als teil-

weise Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Winterthur/  

Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 26. April 2010, der Staatsanwaltschaft  

Baden vom 19. Januar 2012 und des Untersuchungsamts Altstätten vom  

8. Mai 2012 ausgefällten Strafen. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. August 

2012 beschlagnahmten Fr. 7'550.– und EUR 6'575.– werden mit den Verfahrens-

kosten verrechnet. 

-   3   - 

7. Die sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lager-

nummer Kantonspolizei Zürich …; Lagernummer Stadtpolizei Zürich …) werden 

eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-lassen. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 5. März 2013 

beschlagnahmten Gegenstände (Pistole, Marke "Soc. It. Falesi Brescia Cal. 635", 

ein leeres Magazin, 7 Patronen) werden eingezogen und vernichtet. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 19. August 

2013 beschlagnahmten Gegenstände (bulgarischer Führerausweis lautend auf den 

Namen A6._____, geb. tt.mm.1969, mit Foto von A._____, Ausweisnummer …; 

bulgarische Identitätskarte lautend auf den Namen A6._____, geb. tt.mm.1969, mit 

Foto von A._____, Ausweisnummer …) werden eingezogen und bei den Akten be-

lassen. 

10. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird mit Fr. 35'281.– (inkl. MwSt.)  

entschädigt, wovon bereits Fr. 13'164.65 als Akontozahlung ausgerichtet wurden. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'000.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 6'834.–   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 20'356.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 13'164.65   Akontozahlung amtlicher Verteidiger 

Fr. 22'116.35   amtliche Verteidigung gemäss Disp. Ziff. 10 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

14. (Mitteilungen) 

15. (Rechtsmittelbelehrung)" 

 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 62 S. 2) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Januar 2014 (Geschäfts-

Nr.: DG130279-L) sei bezüglich der Dispositiv-Ziffer 1 Bullet Point 2 

(Geldwäscherei) sowie der Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und der  

Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 24 Monaten  

sowie einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen. 

2. Der Beschuldigte sei bezüglich der Vorwürfe gemäss den Anklage-

punkten C.4., E.1.2., E.1.3., E.2., E.3., E.4.1., E.4.2., E.5., E.7., E.8.1. 

und E.8.2. sowie F freizusprechen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu 

Lasten der Staatskasse. 

 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 51) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 13. Januar 2014 wurde der 

Beschuldigte ganz weitgehend anklagegemäss des mehrfachen Verbrechens  

gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und 

b BetmG sowie weiterer Vergehen (Geldwäscherei, Waffengesetz, Ausländer-

gesetz, Fälschung von Ausweisen) und einer Übertretung (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) 

schuldig gesprochen. Bezüglich zweier Anklagepunkte (Anklagepunkte A und C 1; 

BetmG) erging ein Freispruch. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit  

 

-   5   - 

5 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 539 Tage durch Haft erstanden waren, sowie mit 

einer Busse von Fr. 500.–, als teilweise Zusatzstrafe zu drei vorgängig ergange-

nen Strafbefehlen. Weiter wurde eine beschlagnahmte Barschaft mit den Ver-

fahrenskosten verrechnet und über verschiedene weiteren beschlagnahmten  

Betäubungsmittel und Gegenstände entschieden. Schliesslich wurden die Kosten 

der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt, 

mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, die unter Vorbehalt der 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen wurden (Urk. 39 S. 57 ff.). 

1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte seinen amtli-

chen Verteidiger am 14. Januar 2014 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 33) 

und – nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 36 und 38/1-2) – dem Ober-

gericht am 2. Mai 2014 ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung einreichen 

(Urk. 40). Da dieselbe allerdings widersprüchlich war – einerseits wurde ein teil-

weiser Schuldspruch, andererseits aber gleichzeitig ein vollumfänglicher Frei-

spruch beantragt – wurde dem Verteidiger mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 

2014 Frist zur entsprechenden Klärung angesetzt (Urk. 45). Daraufhin ging am 

16. Juni 2014 eine verdeutlichende Eingabe ein (Urk. 47). Nach entsprechender 

Fristansetzung (Urk. 49) erklärte die Staatsanwaltschaft am 19. Juni 2014 Ver-

zicht auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des angefochtenen 

Urteils (Urk. 51).  

1.3. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 stellte der Verteidiger den Antrag, es seien 

die Akten des Verfahrens gegen B._____ beizuziehen (Urk. 52). Am 26. Juni 

2014 teilte der Kammerpräsident dem Verteidiger mit, dass sich die Akten des  

betreffenden Verfahrens zufolge einer auch in jenem Prozess erhobenen  

Berufung bereits bei der I. Strafkammer befänden und eingesehen werden 

könnten (Urk. 55).  

1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte 

und sein amtlicher Verteidiger erschienen sind, waren weder Vorfragen zu ent-

scheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 ff.). Das vorliegende Urteil 

erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 9 ff.). 

-   6   - 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Auch die verdeutlichte Berufungserklärung ist noch immer nicht wider-

spruchsfrei. So will der Verteidiger die Berufung "auf sämtliche Betäubungsmittel-

straftaten mit Ausnahme der vorgenannten und als Anklagepunkt E 1.1 und H  

bezeichneten Sachverhalte" beschränken, lässt in der davor aufgeführten Aufstel-

lung der anerkannten Anklagesachverhalte aber den Anklagepunkt F (Geld-

wäscherei) unerwähnt. Ebenso finden alle Entscheidungen der Vorinstanz zu den 

Nebenfolgen des Urteils weder in der Rubrik der anerkannten noch in jener der 

angefochtenen Punkte Erwähnung (Urk. 47). Im Sinne der entsprechenden  

Androhung in der Verfügung vom 4. Juni 2014 (Urk. 45 S. 2) ist deshalb davon 

auszugehen, dass der Verteidiger alle Punkte anficht, die von ihm nicht explizit 

anerkannt werden bzw. von einer zweifelsfreien Beschränkung der Berufung um-

fasst sind. Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte der Verteidiger 

schliesslich, welche Punkte des vorinstanzlichen Urteils angefochten und welche 

von der Berufung ausgenommen sind (Prot. II S. 5 ff.; Urk. 62 S. 2). 

2.2. In diesem Sinne sind die folgenden Punkte des vorinstanzlichen Urteils von 

der Berufung des Beschuldigten ausgenommen: 

- Schuldspruch wegen mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c 

und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG, soweit  

Anklagepunkt E 1.1 betreffend und soweit der Beschuldigte anerkenne,  

"in gewissem Umfang Drogen verkauft zu haben", sowie Anklagepunkt  

E. 6 betreffend (Dispositivziffer 1, 1. Lemma); 

- Schuldspruch wegen Vergehens gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz  

in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Waffengesetz und Art. 12 lit. f Waffenver-

ordnung (Dispositivziffer 1, 3. Lemma); 

- Schuldspruch wegen mehrfachen vorsätzlichen Vergehens gegen Art. 115 

Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG (Dispositivziffer 1, 

4. Lemma); 

- Schuldspruch wegen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB 

(Dispositivziffer 1, 5. Lemma); 

-   7   - 

- Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

(Dispositivziffer 1, 6. Lemma); 

- Freispruch (Dispositivziffer 2); 

- Einziehungen (Dispositivziffern 6-9); 

- Entschädigung amtliche Verteidigung (Dispositivziffer 10); 

- Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 11). 

In diesen Punkten ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was 

vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 

StPO, Art. 404 StPO). Der Klarheit halber ist in der Vormerknahme der Schuld-

spruch wegen der mehrfachen BetmG-Verbrechen allerdings gesamthaft weg-

zulassen, nachdem er ja (siehe dazu sogleich) auch teilweise angefochten ist. 

2.3. Folgendes ist angefochten und bildet demnach Berufungsgegenstand: 

- Schuldspruch wegen mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c 

und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG, soweit 

nicht im Sinne der vorstehenden Erw. 2.2 anerkannt (Dispositivziffer 1, 1. 

Lemma); 

- Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis 

Ziff. 1 StGB (Dispositivziffer 1, 2. Lemma); 

- Strafpunkt (Dispositivziffern 3-5); 

- Kostenverlegung (Dispositivziffern 12 und 13). 

3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung 

3.1. Was die dem Beschuldigten vorgeworfenen Verbrechen gegen das BetmG 

betrifft, listet die Staatsanwaltschaft verschiedene einzelne Vorgänge auf, an  

welchen der Beschuldigte beteiligt gewesen sei (Anklageschrift S. 3 ff.). Der  

Beschuldigte bestreitet diese Vorwürfe weitgehend, anerkennt aber, eine gewisse 

Menge Heroin verkauft zu haben. Die in der Anklageschrift aufgeführten Mengen 

-   8   - 

seien viel zu hoch (Prot. I S. 13 ff.; Urk. 2/24 S. 9 f.; Urk. 61 S. 8 ff.; Prot. II  

S. 7 ff.). 

3.2. Die Vorinstanz hat zu jedem einzelnen Anklagepunkt sorgfältig die Beweis-

lage zusammengefasst und gewürdigt. Ihre Folgerungen erscheinen differenziert 

und überzeugen in nahezu allen Punkten. Was der Beschuldigte und sein Vertei-

diger berufungsweise dagegen vorbringen (Urk. 61 S. 8 ff.; Urk. 62 S. 2 ff.),  

vermag diese Erkenntnis übers Ganze nicht zu erschüttern. Es ist deshalb vorab 

einmal gesamthaft und grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu 

verweisen (Urk. 39 S. 9 ff.). Ergänzend und vertiefend sowie – wo nötig – korrigie-

rend ist wie folgt auf die einzelnen Anklagepunkte einzugehen: 

3.2.1. Anklagepunkt C 2. (vorinstanzliches Urteil S. 9-11): 

Die Verteidigung stellt – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 25 S. 5 f.) – zwar 

grundsätzlich nicht in Abrede, dass der Beschuldigte Drogen an C._____ verkauft 

habe. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und von C._____ könne ihm 

aber höchsten eine Verkaufsmenge von 25 Gramm Heroin zur Last gelegt werden 

(Urk. 62 S. 8 f.; vgl. ebenso der Beschuldigte in Urk. 61 S. 8 f.). Diese Ausführun-

gen vermögen nicht zu überzeugen. Es kann hierzu auf die zutreffenden vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welchen kaum etwas anzufügen 

ist. Die Vorinstanz ist bereits zurückhaltend und zugunsten des Beschuldigten von 

der kleinsten Menge Heroingemisch ausgegangen, die der Beschuldigte gemäss 

Anklageschrift direkt oder über D._____ an C._____ verkauft hat. Eine noch klei-

nere Menge anzunehmen wäre nicht gerechtfertigt, nachdem C._____ glaubhaft 

geschätzt hat, sie habe über den Beschuldigten etwa über ein halbes Jahr pro 

Woche zwei bis drei Mal Heroinportionen à fünf bis zehn Gramm bezogen. Die 

vorinstanzlich dem Beschuldigten als an C._____ verkauft angelastete Menge von 

250 Gramm entspricht genau der Multiplikation der jeweils kleinsten Faktoren: 25 

(Wochen = ein knappes halbes Jahr) x 2 ("zwei bis drei Portionen") x 5 ("fünf bis 

zehn Gramm") = 250. Bei diesem Schluss ist ohne Relevanz, dass die Anklage 

diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht nicht schlüssig ist: Es ist nicht möglich, "ab ca. 

Anfang 2011" … "darunter ab Frühjahr 2012" jemandem "… während rund einem 

halben Jahr" etwas zu liefern. Soweit der Verteidiger einen "starken Widerspruch" 

darin sehen will, dass C._____ in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 

-   9   - 

18. April 2013 gesagt habe, sie sei fünf bis zehn Mal beim Beschuldigten gewe-

sen (Urk. 25 S. 6; Urk. 2/20 S. 3), so mag dies im Wortsinn stimmen. Es fällt aller-

dings auf, dass C._____ in der genannten Einvernahme kaum gehaltvolle Aussa-

gen machte und zu praktisch allem sich nicht mehr zu erinnern vorgab (Urk. 2/20 

passim). Es ist deshalb zweifellos gerechtfertigt, wie die Vorinstanz auf die aus-

führlicheren, detaillierteren und zeitnaheren Depositionen in der polizeilichen Ein-

vernahme vom 15. Januar 2013 abzustellen (Urk. 4/6). 

Im Sinne von Anklagepunkt C 2 sind demnach Verkäufe von 250 Gramm Heroin-

gemisch bewiesen. 

3.2.2. Anklagepunkt C 3. (vorinstanzliches Urteil S. 11-13) 

Den vorinstanzlichen Erwägungen ist zu folgen: E._____ hat den Beschuldigten 

genügend klar als seinen Heroinlieferanten identifiziert und dieser hat das nicht 

wirklich in Abrede gestellt, sondern den Sachverhalt "vielleicht" als zutreffend be-

zeichnet bzw. die Menge angezweifelt ("Es ist möglich, dass ich ihm mal etwas 

gegeben habe", Urk. 61 S. 9).  

Im Sinne von Anklagepunkt C 3 sind damit Verkäufe von 20 Gramm Heroin-

gemisch erstellt. 

3.2.3. Anklagepunkt C 4. (vorinstanzliches Urteil S. 13-18) 

Diesen Anklagesachverhalt bestritt der Beschuldigte durchwegs (Urk. 61 S. 9 f.; 

Urk. 62 S. 9 ff.). Demgegenüber sieht ihn die Staatsanwaltschaft aufgrund folgen-

der Erkenntnisse in der Verantwortung: Im Innenhof der F._____strasse … in Zü-

rich konnte die Polizei am 30. November 2011 in zwei ausgeräumten Auto-

batterien in einem Reifenstapel die in der Anklageschrift genannten Drogen  

sicherstellen. Auf einem der als Verpackung für Heroin dienenden Knittersäcke 

wurde in der Folge die DNA des Beschuldigten festgestellt (vgl. dazu Urk. 7/5 S. 2 

i.V.m. Urk. 7/4 S. 3). Vorgängige polizeiliche Observationen hatten sodann zutage  

gefördert, dass der Beschuldigte am 20. September 2011 am Steuer eines VW 

Golf und in Begleitung eines Beifahrers vor der F._____strasse ... parkiert und 

hernach die Liegenschaft betreten hatte. Danach waren die beiden Männer in  

Begleitung eines Dritten wieder aus der Liegenschaft herausgekommen und mit 

-   10   - 

dem VW Golf ins Einkaufszentrum ... gefahren, wo sie eine Autobatterie gekauft 

haben. Anschliessend waren die drei – mit dem Beschuldigten weiterhin am 

Steuer – nach …/AG zurückgefahren, wo der Beschuldigte damals vorüberge-

hend gewohnt hat. 

Dass auf einem der Heroin enthaltenden Knittersäcke im "Bunker" die DNA des 

Beschuldigten gefunden wurde, spricht schon einmal sehr für seine Täterschaft, 

zumal vor Ort keine weiteren interpretierbaren Spuren erhoben werden konnten 

(Urk. 7/3 S. 7; Urk. 7/5 S. 2/3 und Anhänge). Die Ergebnisse der polizeilichen  

Observation belegen sodann, dass dem Beschuldigten die Örtlichkeit bekannt war 

und er zumindest einmal dabei gewesen ist, als eine Autobatterie gekauft wurde. 

Auch das spricht eher dafür als dagegen, dass der Beschuldigte den "Bunker" 

 – unter anderem in Autobatterien – an der F._____strasse ... unterhalten hat. 

Plausibilisiert wird dies schliesslich dadurch, dass der Beschuldigte ja bekanntlich 

zugibt, mit Drogen Geschäfte getätigt zu haben. 

Die Aussagen des Beschuldigten vermögen diese belastende Ausgangslage nicht 

zu entkräften – im Gegenteil: So fällt auf, dass er zunächst in Abrede stellte, die 

F._____strasse ... zu kennen und je dort gewesen zu sein, und ebenso, jemals in 

der Schweiz bzw. im Kanton Zürich eine Autobatterie gekauft zu haben oder auch 

nur zugegen gewesen zu sein, als Dritte eine solche Batterie gekauft haben (Urk. 

2/5 S. 3). Das musste er dann – notgedrungen – korrigieren, nachdem ihm der 

gegenteilig lautende Observationsbericht vorgehalten worden war. Sogleich beeil-

te sich der Beschuldigte aber zu betonen, dass er nur einmal an der 

F._____strasse ... gewesen sei (Urk. 2/5 S. 7 - wobei er alsdann blieb: vgl. Prot. I 

S. 14), und zum Batteriekauf mutmasste er, "die" (gemeint wohl: seine Begleiter) 

hätten viele Autos gehabt. Und weiter sagte der Beschuldigte aus: "Das kann 

sein. Ich sage nicht, dass es nicht so ist, wenn es so ist. Aber ich erinnere mich 

nicht" (Urk. 2/5 S. 8). Sein eigenes Aussageverhalten belastet den Beschuldigten 

demnach viel eher als dass es ihn zu entlasten vermöchte: Hätte er tatsächlich 

nichts mit dem "Bunker" an der F._____strasse ... zu tun gehabt, wäre ja unter 

keinen Titeln nötig gewesen zunächst abzustreiten, je an jener Adresse gewesen 

zu sein oder auch eine Autobatterie gekauft zu haben bzw. sogar auch nur dabei 

gewesen zu sein, als eine solche gekauft worden ist. Viel eher erscheinen die 

-   11   - 

diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten als geradezu typisch für einen De-

linquenten, der nur das zugibt, was ihm nachgewiesen werden kann. 

Bei dieser Beweislage verkommt die durch den Beschuldigten und dessen Vertei-

diger wortreich beschworene Möglichkeit, dass jemand anderer einen mit der 

DNA-Spur des Beschuldigten versehenen Knittersack von .../AG zum "Bunker" in 

Zürich gebracht haben könnte (vgl. insbesondere Urk. 25 S. 6 ff.; vgl. ebenso Urk. 

61 S. 10 und Urk. 62 S. 11), zur bloss theoretisch denkbaren Konstruktion. Eine 

solche ist jedoch auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes "in dubio pro 

reo" nicht massgebend, da eine absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. 

Vielmehr müssten erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, die 

sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2a m.Hw.). Das 

ist vorliegend nicht der Fall: Alleine die Tatsache, dass der Beschuldigte damals 

vorübergehend in einer Wohnung in ... [AG] wohnte, wo sich weitere Personen 

aufhielten, die teilweise in den Betäubungsmittelhandel involviert waren, reicht 

noch nicht für die genügend konkrete Annahme, es habe jemand anderer einen 

Knittersack mit der DNA des Beschuldigten in den "Bunker" an der 

F._____strasse ... verbracht. Soweit sich der Verteidiger darauf beruft, dass im 

Polizeirapport vom 23. März 2012 der Verdacht geäussert wird, es könnte 

G._____ "nach ihrer Haftentlassung nicht vorgefundene und sichergestellte Be-

täubungsmittel [an der …strasse … in ... [AG]] alsdann im Innenhof der 

F._____strasse ... in … Zürich 'entsorgt'/'versteckt'" haben (Urk. 62 S. 9 f.; Urk. 25 

S. 7; Urk. 1/3/5 S. 4), ist dies durch das Beweisergebnis überholt bzw. hinsichtlich 

des Beschuldigten irrelevant. 

Es bestehen mithin bezüglich Anklagepunkt C 4 keine erheblichen Zweifel daran, 

dass sich der Beschuldigte anklagegemäss anrechnen lassen muss, die im "Bun-

ker" an der F._____strasse ... sichergestellten Betäubungsmittel erlangt und dort 

deponiert zu haben (oder durch jemanden deponieren lassen zu haben). 

3.2.4. Anklagepunkte E 1.2. und E 1.3. (vorinstanzliches Urteil S. 18-24) 

Diese Anklagesachverhalte basieren auf Erkenntnissen, die aus dem überwach-

ten SMS-Verkehr zwischen dem Beschuldigten und B._____ gewonnen worden 

sind. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er vom 4. bis 11. Mai 2012 in der im 

-   12   - 

vorinstanzlichen Urteil wiedergegebenen Art und Weise mit B._____ kommuni-

ziert hat. Er macht aber geltend, es sei dabei nicht um Drogen gegangen. Die 

Vorwürfe stimmten nicht; die Staatsanwaltschaft "interpretiere die SMS so, wie es 

ihr passe" (Prot. I S. 16; Urk. 61 S. 10 ff.; vgl. dazu der Verteidiger in Urk. 25 S. 9 

ff. und Urk. 62 S. 3 f.). 

Die betreffenden SMS sind in einer verklausulierten, konspirativen Sprache ge-

halten, welcher bei objektiver Betrachtung grösstenteils kein vernünftiger Sinn zu-

gemessen werden kann. Angesichts des Umstands, dass sowohl der Beschuldig-

te als auch B._____ (er wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 19. Februar 2014, DG130213, rechtskräftig verurteilt: Urk. 54) grundsätzlich  

unbestrittenermassen im Drogengeschäft tätig waren, kann deshalb nicht im Ernst 

in Abrede gestellt werden, dass sich die beiden in den erwähnten SMS "geschäft-

lich" unterhalten haben. Es ist offensichtlich, dass die unsinnige Wortwahl über 

den wahren Inhalt der Gespräche hinwegtäuschen sollte. Immerhin stellt der Ver-

teidiger denn auch "nur" in den Raum, dass es um Streckmittel gegangen sein 

könnte (Urk. 25 S. 11). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab sodann auch 

der Beschuldigte an, mit einem "Ball" sei Streckmittel gemeint gewesen (Urk. 61 

S. 10). 

Die zentrale Frage ist damit, ob sich erstellen lässt, dass es dabei im Sinne der 

Anklage um zwei Lieferungen von je einem halben Kilogramm Heroin und 

Streckmittel von B._____ an den Beschuldigten gegangen ist. Hier hat die Vo-

rinstanz überzeugend dargelegt, dass mit einem "Ball" 500 Gramm Heroin ge-

meint gewesen sein müssen. H._____, die damalige Lebenspartnerin des  

Beschuldigten (vgl. dazu Urk. 2/4 S. 3), bejahte explizit, dass das Heroin jeweils  

in Folie verpackt und zusammengedrückt gewesen sei, sodass es wie ein Tennis-

ball ausgesehen habe (Urk. 2/17 S. 6/7). Das lässt auch die Annahme von 500 

Gramm als plausibel erscheinen. Die Verteidigung macht hierzu geltend, dass laut 

H._____ die Grösse der "Bälle" variiert habe. Entsprechend könne bei einem 

"Ball" gerade nicht von einer definierten Masseinheit, mithin von 500 Gramm, 

ausgegangen werden (Urk. 62 S. 4). Es trifft zwar zu, dass H._____  

erklärte, die Grösse eines "Balls" sei etwa in der Grösse eines Tennisballs gewe-

sen, es habe aber auch kleinere gegeben (vgl. Urk. 39 S. 22 f., mit Verweis auf 

-   13   - 

Urk. 2/17 S. 6 f.). Dass es aber vorliegend nicht um weniger oder gar lediglich um 

Streckmittel gegangen sein kann, wird schliesslich dadurch widerlegt, dass der 

Beschuldigte "15 Papiere" mitzubringen in Aussicht stellte, was notorischerweise 

Fr. 15'000.– entspricht und ungefähr den Gegenwert von 500 Gramm Heroin-

gemisch (à Fr. 30.– pro Gramm) ergibt. Im Sinne der schlüssigen Erwägungen 

der Vorinstanz (Urk. 39 S. 22/23) ist damit der Sachverhalt gemäss Anklagepunkt 

E 1.2 erstellt. Daran ändert nichts, dass B._____ in diesem Punkt freigesprochen 

worden ist (Urk. 54 S. 56, 109; vgl. dazu den Verteidiger in Urk. 52 S. 2). Aus den 

dortigen Erwägungen (Urk. 54 S. 56) ergibt sich insbesondere, dass in jenem Ver-

fahren vermutlich die bezüglich des "Balls" sehr aufschlussreichen Aussagen von 

H._____ nicht berücksichtigt worden sind. 

Auch der Anklagesachverhalt E 1.3 ist im Sinne der zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen erstellt. Es kann darauf verwiesen werden (Urk. 39 S. 23/24). Hier 

sprechen B._____ und der Beschuldigte schon nahezu uncodiert von "einem  

Halben", was im Gesamtkontext nur einem halben Kilogramm Heroin entsprechen 

kann. 

3.2.5. Anklagepunkt E 2. (vorinstanzliches Urteil S. 24-28) 

Auch hier ist die Beteuerung des Beschuldigten unbehelflich, es sei bei den über-

wachten SMS-Konversationen und Gesprächen nicht um Drogen gegangen.  

Angesicht der wiederum grösstenteils offensichtlich verklausulierten und objektiv 

unsinnigen Inhalte (mit Ausnahme der jeweiligen Vereinbarungen von Treffpunk-

ten und -zeiten) liegt das Gegenteil auf der Hand. Allerdings kann hier entgegen 

der Vorinstanz dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, 

dass es um eine Übergabe von 300 Gramm (die Vorinstanz hat nur 300 der  

angeklagten 500 Gramm als erstellt erachtet: Urk. 39 S. 28) gegangen ist. Zwar 

ist aufgrund der aufgezeichneten Konversationen und der entsprechenden polizei-

lichen Observation davon auszugehen, dass sich B._____ in Begleitung von 

I._____ tatsächlich am 24. Mai 2012 um 12.55 Uhr an der …strasse getroffen ha-

ben. Dass dann etwas übergeben worden wäre, hat indessen nicht beobachtet 

werden können. Wenn die Vorinstanz gleichwohl auf eine Übergabe von 300 

Gramm Heroin schliesst, weil B._____ J._____ per SMS ersucht hat, er solle "ihm 

10 bringen", so lässt dies keine Rückschlüsse auf den Beschuldigten zu. 

-   14   - 

Hinsichtlich Anklagepunkt E 2 ist der Beschuldigte damit freizusprechen. 

3.2.6. Anklagepunkt E 3. (vorinstanzliches Urteil S. 28-33) 

Auch hier ist zunächst abwegig, wenn der Beschuldigte behauptet, die verschie-

denen überwachten Konversationen hätten nichts mit Drogen zu tun. Wenn er  

– auf den objektiv unverständlichen Inhalt der SMS angesprochen – geltend  

machen will, er sei "unter Drogen gestanden" (d.h. wohl: verwirrt gewesen), so ist 

auch dies unbehelflich, weil die Kommunikationspartner jeweils im gleichen Stil 

antworteten und somit offensichtlich wussten, um was es – wirklich – ging. Auch 

hier steht damit fest, dass es um verklausulierte Absprachen im Zusammenhang 

mit der Übergabe von Drogen ging. 

Bezüglich Anklagepunkt E 3.1 steht im Sinne der überzeugenden Erwägungen 

der Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte von B._____ für Fr. 5'000.– Heroin 

übernommen hat, d.h. bei einem Grammpreis von Fr. 30.– also gut 160 Gramm 

(Urk. 39 S. 32). Angesichts der überwachten SMS zwischen dem Beschuldigten 

und B._____ sowie jenem und J._____ ist davon auszugehen, dass der Beschul-

digte am Abend des 1. Juni 2012 von B._____ Heroin übergeben erhalten hat. 

Wegen der zeitlichen Nähe der entsprechenden Konversationen steht fest, dass 

B._____ mit dem "Freund", den er gegenüber J._____ erwähnte (Urk. 39 S. 29 

Mitte), den Beschuldigten gemeint haben muss, und wenn er sodann J._____s 

Frage bejahte, "für fünf Kaffee für ihn" zu haben, kann das nichts anderes als "für 

Fr. 5'000.– Heroin" geheissen haben. Kurz darauf bestätigte denn auch der Be-

schuldigte B._____, er "habe die Papiere dabei". Aus dieser Konversation ergibt 

sich sodann, dass sich B._____ und der Beschuldigte dann auch effektiv getroffen 

haben. Wenn nun daraus geschlossen wird, der Beschuldigte habe von B._____ 

für Fr. 5'000.– Heroin übernommen, erscheint das als naheliegende Schlussfolge-

rung. An diesem Schluss vermögen schliesslich die Ausführungen der Verteidi-

gung, wonach von "Fünf Kaffee" nicht auf "Heroin für Fr. 5'000.–" geschlossen 

werden könne, da eine Mengenangabe üblicherweise nicht als "Menge für gewis-

se Preise" gehandhabt werde (Urk. 62 S. 6 f.), nichts zu ändern. So erscheint es 

auch im üblichen bzw. legalen Geschäftsverkehr nicht aussergewöhnlich, dass 

die zu kaufende bzw. zu verkaufende Menge durch den Preis bestimmt wird. 

-   15   - 

Gleiches gilt es zu Anklagepunkt E 3.2 zu sagen. Hier werden sich B._____ und 

der Beschuldigte handelseinig: "Ich habe 7 Papiere" (Beschuldigter) - "Ok Freund"  

(B._____). Und daraufhin weist B._____ den Beschuldigten an, diese Papiere 

"J._____" alias J._____ zu übergeben. Nach dem Treffen teilt J._____ B._____ 

mit, er sei fertig. Überzeugend hat die Vorinstanz daraus geschlossen, dass der 

Beschuldigte hier via J._____ von B._____ anklagegemäss etwa 250 Gramm He-

roin übernommen haben muss (Urk. 39 S. 32/33). Dass für die "7 Papiere" (wozu 

der Verteidiger unbehelflicherweise bestreitet, dass das "Fr. 7'000.–" heisse: Urk. 

25 S. 14) Heroin übergeben worden sein muss, ist angesichts der gesamten 

Konstellation nicht zu bezweifeln. 

Schon nahezu lebendig lässt sich anhand der entsprechenden Konversationen 

Anklagepunkt E 3.3 verfolgen: Offensichtlich trafen sich B._____ und der Be-

schuldigte, wobei dieser "mit 7" gekommen war. Ebenso offensichtlich wechselten 

diese wohl - "Papiere" sodann die Hand zu B._____, wobei – wie sich aus dem 

nachfolgenden entschuldigenden SMS des Beschuldigten ergibt – der Beschul-

digte irrtümlicherweise zuwenig bezahlt hat bzw. nicht alles Geld übergeben hat, 

das er eigentlich hat übergeben wollen. Dabei ist höchstwahrscheinlich, dass es 

sich bei den vom Beschuldigten erwähnten "10 Franken weniger bei den Papie-

ren" im Sinne der Anklage effektiv um Fr. 1'000.– gehandelt hat. Das ist letztlich 

aber irrelevant. Erstellt ist jedenfalls im Sinne der zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen, dass dem Beschuldigten für die Fr. 7'000.– – es kann nicht anders 

sein – Heroin übergeben worden ist, und zwar wiederum ca. 250 Gramm (Urk. 39 

S. 33). 

Auch hier ist nicht von entscheidender Bedeutung, dass B._____ im ihn betref-

fenden Urteil vom 19. Februar 2014 bezüglich dieser Sachverhalte freigesprochen  

worden ist (Urk. 54 S. 75/76, 109), worauf der Verteidiger verweist (Urk. 52 S. 2; 

Urk. 62 S. 6). Wenn das Gericht dort befand, die bezüglichen Schlüsse der  

Anklagebehörde seien "zwar naheliegend", aber letztendlich "nur Vermutungen" 

(Urk. 54 S. 76), so hatte es offensichtlich erhebliche Zweifel an der Sachdar-

stellung der Staatsanwaltschaft. Ob erhebliche Zweifel bestehen oder durch eine 

bestimmte Beweisführung ausgeräumt werden, ist eine Wertungsfrage und somit 

bis zu einem gewissen Grad ins Ermessen des befassten Gerichts gestellt. Bei 

-   16   - 

der vorliegend gegebenen Beweislage bestehen – im Sinne der obstehenden  

Erwägungen und entgegen der Verteidigung (Urk. 62 S. 6 f.) – jedenfalls keine 

unüberwindbaren Zweifel. 

3.2.7. Anklagepunkte E. 4.1 und E. 4.2 (vorinstanzliches Urteil S. 33-35) 

Auch hier ist offensichtlich, dass die Konversationen zumindest in einem weiteren 

Zusammenhang mit Drogenhandel gestanden haben müssen. Etwas anderes ist 

nicht denkbar. Beim SMS-Wechsel am 10. Juni 2012 (der zum Anklagepunkt E. 

4.1 führte) fällt aber auf, dass – im Gegensatz zu anderen Konversationen –

Motivation des B._____ für die Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten offenbar 

ein dringender Geldbedarf war ("Ich wollte dich aber was fragen. Hast du Geld? 

Ich muss es dorthin schicken. Wenn du ein 10er könntest. Ich brauche es unbe-

dingt": Urk. 39 S. 33). Wenn dann – der Fortsetzung nach zu schliessen – der Be-

schuldigte "nur 5" und "Euro 3 Tausend, meine Reserve" gewissermassen "zu-

sammenkratzt" und B._____ schliesslich mitteilt, er habe "Maximum 9 Papiere", 

so liegt nicht auf der Hand, dass bei der darauffolgenden Übergabe im Sinne der 

Anklageschrift auch Heroin (von B._____ an den Beschuldigten) übergeben wor-

den ist. Bei der Häufigkeit der Kontakte zwischen dem Beschuldigten und 

B._____ und deren offensichtlich engen Zusammenarbeit ist nicht auszuschlies-

sen, dass der Beschuldigte hier B._____ "nur" mit einem Darlehen, Vorschuss 

o.ä. ausgeholfen hat. Immerhin bestätigt sich aus der Konversation mit aller Deut-

lichkeit, dass mit "Papieren" jeweils offensichtlich Noten à Fr. 1'000.– bzw. in die-

sem Fall auch Euro 1'000.– gemeint sind. Anklagepunkt E. 4.1 lässt sich aber 

nicht rechtsgenügend erstellen. 

Selbiges ist zum Anklagepunkt E. 4.2 festzuhalten. Die kurzen SMS-Sequenzen 

sind nicht geeignet, den entsprechenden Anklagevorwurf zweifelsfrei zu erstellen. 

Zwar hat mit grösster Wahrscheinlichkeit einen Drogenkauf als Hintergrund, wenn 

der Beschuldigte B._____ mitteilt, "J._____" (J._____) "10 Dokumente" gegeben 

zu haben. Daraus aber abzuleiten, dass – anklagegemäss – der Beschuldigte an 

jenem Abend mindestens 300 Gramm Heroingemisch von B._____ gekauft habe, 

ist in Form einer – an sich nicht abwegigen – Vermutung zwar möglich, jedoch 

nicht rechtsgenügend nachweisbar. Auch in Anklagepunkt E. 4.2 ist der Beschul-

digte deshalb freizusprechen. 

-   17   - 

3.2.8. Anklagepunkt E. 5 (vorinstanzliches Urteil S. 35/36) 

Unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz ist deren 

Schluss zu bestätigen. Wenn zugunsten des Beschuldigten nicht davon ausge-

gangen wird, dass er bei H._____ Heroin gestreckt und portioniert habe, ist das 

vertretbar. Dass er dagegen dort gelegentlich Drogen gelagert hat, ergibt sich ei-

nerseits aus den Aussagen seiner damaligen Lebenspartnerin und ist anderer-

seits auch naheliegend. Jedenfalls scheint dies wenigstens der Verteidiger auch 

einzuräumen (Urk. 25 S. 16/17). 

Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, H._____ habe 

lediglich ein einziges Zimmer gehabt, das nicht grösser als 10 m2 gewesen sei. Es 

sei unmöglich gewesen, dort etwas zu deponieren oder zu mischen. Diese Woh-

nung sei zudem eine Sozialwohnung gewesen, die tagtäglich von den Sozialbe-

hörden kontrolliert worden sei. Und schliesslich hätten dort auch noch drei Kinder 

gelebt (Urk. 61 S. 13). Diese Aussagen sind unbehelflich und vermögen nicht zu 

überzeugen. Sie erscheinen als blosse Schutzbehauptung, weshalb darauf nicht 

abgestellt werden kann. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung wird damit nicht in 

Zweifel gezogen.  

3.2.9. Anklagepunkte E. 7 und E. 8 (vorinstanzliches Urteil S. 36-44) 

Nachdem er diese Sachverhalte zunächst noch integral in Abrede gestellt hatte, 

räumte der Beschuldigte schliesslich ein, dass Anklagepunkt E. 8.1 "sein könne" 

und dass er hinsichtlich des Anklagepunktes E. 8.2 zwei Mal 75 Gramm Heroin-

gemisch verkauft habe, wobei er nicht sicher sei, ob dies K._____ gewesen sei 

(Prot. I S. 19; vgl. im Wesentlichen ebenso Urk. 61 S. 13 f.). Entsprechend führte 

auch der Verteidiger vor Vorinstanz aus, die Anklagepunkte E. 8.1 und 8.2  

würden zugegeben (Prot. I S. 23). Hinsichtlich Anklagepunkt E. 7 wies er aber  

darauf hin, dass nicht klar sei, ob es sich dabei effektiv um einen (neben den  

Anklagepunkten E. 8.1 und 8.2) zusätzlichen Sachverhalt handle oder dieser nicht 

mit dem Sachverhalt unter E. 8.1 und 8.2 identisch sei (Prot. I S. 23; Urk. 25  

S. 18). Auch der Beschuldigte selbst vermischte die Vorwürfe (vgl. Prot. I  

S. 18/19; vgl. auch Urk. 61 S. 13). 

-   18   - 

Im Sinne der entsprechenden Zugaben beschuldigterseits und der zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 39 S. 43/44) sind die Anklagesachverhalte E. 

8.1 und 8.2 erstellt. Insbesondere ist dem Beschuldigten auch die unter E. 8.2 bei 

K._____ sichergestellte Reinsubstanz Heroin zuzurechnen: Es ist davon auszu-

gehen, dass die vom Beschuldigten zugestandenen "zweimal 75 Gramm" in der 

Folge weiter gestreckt worden sind, bis sie von der Polizei bei K._____ beschlag-

nahmt werden konnten. 

Aus dem Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten und D._____ vom 21. 

Juni 2012 um 12.30 Uhr (Urk. 39 S. 39/40) geht offensichtlich hervor, dass diese 

beiden vorgängig einem Dritten etwas verkauft haben. Angesichts der Zugaben 

des Beschuldigten und der gesamten Umstände ist zwanglos davon auszugehen, 

dass es sich dabei um Heroin gehandelt hat. Aus dem Gespräch geht sodann 

hervor, dass der Dritte für gesamthaft Fr. 5'600.– Heroin kaufte, wobei er bis da-

hin Fr. 4'000.– bezahlt hat und Fr. 1'600.– schuldig geblieben ist. Am daraus von 

der Staatsanwaltschaft abgeleiteten Anklagevorwurf E. 7, der Beschuldigte habe 

vor dem 21. Juni 2012 einem Abnehmer durch D._____ rund 200 Gramm Heroin-

gemisch zum Preis von Fr. 5'600.– verkaufen lassen, ist damit nicht zu zweifeln. 

Bei einem Grammpreis von Fr. 30.– ergeben Fr. 5'600.– effektiv gegen 200 

Gramm (genau: 186.66 Gramm). 

Vor diesem Hintergrund kann der Sachverhalt gemäss Anklagepunkt E. 7 nicht 

mit jenem unter Punkt 8.1 oder 8.2 identisch sein: Unter dem vom Beschuldigten 

eingestandenen Punkt 8.1 geht es um 50 Gramm Heroingemisch, was mit dem 

Gespräch unter Anklagepunkt E. 7 nicht in Einklang zu bringen ist, und das Glei-

che gilt hinsichtlich des Anklagepunktes E. 8.2: Dort blieb K._____ Fr. 1'900.– 

vom Kaufpreis schuldig, währenddem es bei Anklagepunkt E. 7 um einen Aus-

stand von Fr. 1'600.– geht. Es handelt sich bei der unter Anklagepunkt E. 7 aufge-

führten Menge demnach entgegen der Vermutung des Beschuldigten insbesonde-

re nicht um die von diesem zu Punkt 8.2 zugestandenen "zweimal 75 Gramm". 

Die Anklagepunkte E. 7 und E. 8.2 betreffen vielmehr zwei verschiedene Ge-

schäfte, und hinzu kommt noch jenes unter Anklagepunkt E. 8.1. 

Alle Sachverhalte unter E. 7, E. 8.1 und E. 8.2 sind demnach erstellt. 

-   19   - 

3.3. Auch hinsichtlich der im Anklagepunkt F (Geldwäscherei) erfolgten Verurtei-

lung ficht die Verteidigung das vorinstanzliche Urteil an (vgl. vorstehend Erw. 2.3). 

Das erscheint aber als offensichtlich unbehelflich. Wenn der Verteidiger geltend 

machen will, es sei nicht erwiesen, dass die ins Ausland transferierten Gelder aus 

einem Verbrechen stammten bzw. dass der Beschuldigte davon Kenntnis hatte 

(Urk. 25 S. 19/20), so setzt er sich in Widerspruch zu den Zugaben des Beschul-

digten. In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung anerkannte dieser nämlich den 

betreffenden Sachverhalt ausdrücklich (Prot. I S. 11), ebenso wie bereits in der 

Schlusseinvernahme (Urk. 2/24 S. 8, 10). Anlässlich der Berufungsverhandlung 

führte der Beschuldigte sodann aus, dass es sich dabei nicht um Drogengelder 

gehandelt habe. Er habe damals Drogen konsumiert und deshalb Geld gebraucht. 

Aus diesem Grund habe ihm D._____ Geld nach Wien geschickt. Die Familie von 

D._____ sei sehr reich und er sei D._____ sehr nah gestanden. Wenn er Geld 

gebraucht habe, habe ihm D._____ welches geschickt (Urk. 61 S. 15). Diese Aus-

führungen erscheinen konstruiert und stehen – wie gesehen – im Widerspruch zu 

seinen Zugaben in der Schlusseinvernahme und vor Vorinstanz. Auf diese Sach-

verhaltsdarstellung kann damit nicht abgestellt werden. In Übrigen mit den zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 39 S. 44) ist deshalb der Sachverhalt 

gemäss Anklagepunkt F erstellt. 

Als Folge dieser Überlegungen erweisen sich damit die angefochtenen 

Schuldsprüche der Vorinstanz – mit Ausnahme der Schuldsprüche in Bezug auf 

die Anklagepunkte E 2 sowie E 4.1 und E 4.2 – als zutreffend. Zu den bereits in 

Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen hinzu (vgl. dazu vorstehende Erw. 2.2) 

ist der Beschuldigte deshalb weiter des mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 

Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG so-

wie der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig 

zu sprechen. 

Neben den bereits vorinstanzlich erfolgten Freisprüche betreffend die Anklage-

punkte A und C 1 ist der Beschuldigte somit zudem von den Vorwürfen gemäss 

Anklagepunkte E 2 sowie E 4.1 und E 4.2 freizusprechen. 

-   20   - 

4. Strafzumessung 

4.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe im Allgemei-

nen und bei Betäubungsmitteldelikten im Besonderen zuzumessen ist, richtig dar-

gestellt (Urk. 39 S. 45 ff.). Darauf (Art. 82 Abs. 4 StPO) und auf die aktuelle 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 

BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; BGE 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hinweisen; Bundesge-

richtsentscheide 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.1, und 6B_274/2013 vom 

5. September 2013, E. 1.2.2) kann vorab verwiesen werden. In diesbezüglicher 

Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Urteil ist als schwerstes Delikt im  

Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB das mehrfache Verbrechen gegen das BetmG zu 

betrachten und ist die dafür festzusetzende Einsatzstrafe in Anwendung des  

Asperationsprinzips wegen der weiteren Delikte angemessen zu erhöhen. Auch 

wenn etwas verwirrlich ist, dass die Vorinstanz die weiteren Delikte im Rahmen 

der objektiven Tatschwere (wohl) der Betäubungsmitteldelikte erwähnt (Urk. 39  

S. 50), ist sie aber letztlich korrekt vorgegangen (vgl. Urk. 39 S. 51 Erw. 2.2.4). 

4.2. Objektiv fällt im Rahmen der Verbrechen gegen das BetmG zunächst die 

ungefähre Menge des Heroins ins Gewicht, bezüglich dessen dem Beschuldigten 

ein Handel nachgewiesen werden kann. Richtig hat die Vorinstanz dazu gesehen 

(Urk. 39 S. 48), dass in diesem Zusammenhang – mengenmässig – einem Delin-

quenten nicht sowohl der Einkauf als auch der Verkauf des gleichen Stoffes ange-

rechnet werden darf. So schlagen zunächst im Anklagepunkt C 270 Gramm ver-

kauftes Heroingemisch (Anklagepunkte C. 2 und C. 3) sowie das an der 

F._____strasse ... beschlagnahmte Heroin (57,2 Gramm Reinsubstanz) und Ko-

kain (37,2 Gramm Reinsubstanz) zu Buche. Im Anklagepunkt E konnte dem Be-

schuldigten der Kauf von ca. 1'660 Gramm Heroingemisch nachgewiesen werden 

(Anklagepunkte E. 1.2, 1.3, 3.1, 3.2 und 3.3). Dass er dieses im Rahmen der An-

klagepunkte E. 6, 7, 8.1 und 8.2 an verschiedene Personen weiterverkauft hat, 

kann ihm mengenmässig nicht zusätzlich angelastet werden. 

Nur das im "Bunker" an der F._____strasse ... gelagerte Heroin- und Kokainge-

misch konnte sichergestellt und analysiert werden. Hinsichtlich des weiteren vom 

Beschuldigten ge- und verkauften Heroingemischs konnte der Reinheitsgrad nicht 

ermittelt werden. Können die von jemandem gehandelten Betäubungsmittel nicht 

-   21   - 

konfisziert werden, besteht hinsichtlich der Menge des reinen Drogenwirkstoffs 

ein Beweisproblem. Vernünftigerweise ist aber in solchen Fällen davon auszuge-

hen, dass die Drogen mittlerer Qualität sind, solange es keine Hinweise auf eine 

besonders reine oder gestreckte Substanz gibt (BGE 138 IV 100 E. 3.5 mit Hin-

weisen). In diesen Fällen wird regelmässig auf die Betäubungsmittelstatistik der 

Gruppe Forensische Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin 

(nachfolgend: Statistik der SGRM) gegriffen. Geht man von derselben aus, ergibt 

zunächst das unter Anklagepunkt C vom Beschuldigten jeweils in Portionen von 5 

bis 10 Gramm verkaufte Heroingemisch bei einem mittleren Reinheitsgehalt von 

11 % (vgl. die entsprechende Statistik Heroin HCl bei Konfiskaten zwischen 1 und 

10 Gramm für 2011) und einem Bruttogewicht von 270 Gramm eine Reinsubstanz 

von 29,7 Gramm. Die unter Anklagepunkt E dem Beschuldigten nachgewiesenen 

Käufe erfolgten dagegen in Mengen zwischen 160 und 500 Gramm, was die An-

nahme eines höheren mittleren Reinheitsgrades von 20 % rechtfertigt (vgl. die 

genannte Statistik für das Jahr 2012 bei Konfiskaten zwischen 100 und 1000 

Gramm). Bei 1'660 Gramm Heroingemisch ergibt das 332 Gramm Reinsubstanz. 

Dem Beschuldigten ist daher der Handel mit 418,9 Gramm reinem Heroin (57,2 + 

29,7 + 332) vorzuwerfen. Hinzu kommen die 49,3 Gramm reinen Kokains, wel-

ches dem Beschuldigten aus dem "Bunker" ebenfalls anzurechnen ist. Zu dieser – 

einzuräumenden – Scheingenauigkeit ist aber mit der Vorinstanz festhalten, dass 

Art und Menge der umgesetzten Betäubungsmittel bei der Strafzumessung zwar 

durchaus von einiger Relevanz ist, der Drogenmenge jedoch keine vorrangige 

Bedeutung zukommt (Urk. 39 S. 48 m.Hw.). Fest steht aber, dass der Beschuldig-

te die Grenze zur qualifizierten Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG 

beim Heroin (12 Gramm; BGE 109 IV 143) um einen Faktor überschritten hat, der 

weit über 30 liegt, und beim Kokain (18 Gramm, a.a.O.) übersteigt der dem Be-

schuldigten zuzurechnende Stoff diese Grenze ebenfalls um immerhin nahezu 

das Dreifache. 

Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte nicht nur auf einer untersten Stufe der 

Drogenhandelshierarchie befand, sondern sicher ein, zwei Stufen vor dem End-

konsumenten einzureihen war. So kaufte er mit bis zu einem halben Kilogramm 

Grossmengen ein und verkaufte den Stoff dann zumeist in Quantitäten von 5 bis 

30 Gramm. Das tat er einenteils selber, setzte andernteils dafür aber auch weitere 

-   22   - 

Personen (v.a. D._____ und H._____) ein und wirkte als Organisator im Hinter-

grund. Diese Position und die zahlreichen Kaufs- und Verkaufshandlungen innert 

nur kurzer Zeit wirken sich verschuldenserhöhend aus. 

4.3. In subjektiver Hinsicht liegt auf der Hand, dass der Beschuldigte direkt vor-

sätzlich gehandelt hat. Motiviert war er durch die finanziellen Vorteile, die er auf 

Kosten der Gesundheit einer Grosszahl von Konsumenten in egoistischer Weise 

zu erlangen trachtete. Zu berücksichtigen ist – mit der Verteidigung (Urk. 62 S. 

13) – allerdings, dass er nach den Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin 

der Universität Zürich zwischen Ende März und Mitte Juli 2012 (also insbesonde-

re im Zeitraum des Anklagepunktes E) im mittelstarken bis eher starken Mass 

Opiat (wohl Heroin) sowie in starkem bis aussergewöhnlich starkem Mass Kokain 

konsumiert haben muss (Urk. 7/18 S. 3). Das mindert das Verschulden; selbst 

süchtigen Drogenhändlern kann typischerweise ihr objektives Verhalten auf der 

subjektiven Seite nur reduziert angerechnet werden. Wenn die Vorinstanz dafür 

nur eine "minime" Reduktion vornehmen will – wobei sie das nicht schlüssig be-

gründet (Urk. 39 S. 51) – ist dies zu zurückhaltend. Angesichts des medizinisch 

ausgewiesenen – gleichzeitigen – "bis eher starken" Heroin- und "bis ausser-

gewöhnlich starken" Kokainkonsums des Beschuldigten während eines Grossteils 

des Anklagezeitraums ist sicher von einer überdurchschnittlich starken Sucht und 

mithin einer deswegen in erheblichem Masse vorzunehmenden Verschuldens-

minderung auszugehen. Die subjektive Seite reduziert damit das objektive Tat-

verschulden substanziell. 

4.4. Als Einsatzstrafe für das mehrfache Verbrechen gegen das BetmG erschei-

nen damit 42 Monate als angemessen. Im Verhältnis zur erstinstanzlich fest-

gesetzten Einsatzstrafe von 48 Monaten (Urk. 39 S. 51) ist diese etwas tiefer, weil 

im Berufungsverfahren immerhin drei weitergehende Freisprüche erfolgen und 

der starke Drogenkonsum des Beschuldigten strafmindernder berücksichtigt wird. 

Andererseits fällt die Reduktion aber darum nicht grösser aus, weil die Einsatz-

strafe der Vorinstanz für deren Schuldspruch doch als sehr wohlwollend er-

scheint. Insbesondere fällt auf –  wenn sie die 48 Monate zu 770 Gramm Heroin 

gemäss der Tabelle von Fingerhuth/Tschurr ins Verhältnis setzt (Urk. 39 S. 51) –, 

dass sie offenbar die nicht unerhebliche Menge Kokain, die im "Bunker" des Be-

-   23   - 

schuldigten gefunden worden ist (und die schon für sich alleine einem qualifizier-

ten Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG entspricht), zumindest weitgehend unbe-

rücksichtigt lässt. 

4.5. Diese Einsatzstrafe ist wegen der weiteren vom Beschuldigten begangenen 

Delikte in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Die 

mehrfache Geldwäscherei fällt im Rahmen der für sie alleine vorgesehenen Straf-

androhung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) nur ge-

ringfügig ins Gewicht, da sie offensichtlich sehr eng mit den Betäubungsmittelde-

likten des Beschuldigten zusammenhing und daher nur einen kleinen eigenstän-

digen Unrechtsgehalt aufweist. Für das Vergehen gegen das Waffengesetz fällt 

ebenfalls nur eine kleine Straferhöhung an, weil – wie schon die Vorinstanz er-

wähnt (Urk. 39 S. 51) – der Beschuldigte die Waffe nicht für sich selbst beschaff-

te. Für das mehrfache Vergehen gegen das Ausländergesetz ist dagegen eine 

durchaus spürbare Straferhöhung am Platz, weil sich der Beschuldigte mehrfach 

vorsätzlich über die ihm bestens bekannte Einreisesperre hinwegsetzte und diese 

einfach nicht beachtete. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auf dieses Delikt 

lediglich eine Strafandrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe steht (Art. 115 

Abs. 1 AuG). Die Fälschung von Ausweisen wiegt dann für sich alleine wieder et-

was weniger schwer, da sie im Zusammenhang mit den AuG-Delikten stand. Das 

mit den falschen Ausweisen bezweckte Kaschieren des illegalen Aufenthalts weist 

aber durchaus eine eigenständige kriminelle Energie auf. 

Insgesamt ist für die weiteren Delikte des Beschuldigten die Einsatzstrafe leicht 

zu erhöhen. 

4.6. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen ist auf die Zusammen-

fassung im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen (Urk. 39 S. 51/52). Dazu ergänzte 

der Beschuldigte anlässlich der heutigen Befragung, er könne im Gefängnis  

selten einer Arbeit nach gehen. Er erhalte Besuche von seinen beiden jüngsten 

Kindern und seiner Partnerin. Er habe auch noch Kontakt mit seiner ältesten 

Tochter, welche in Mazedonien lebe. Mit den übrigen Kindern, die in Österreich 

leben, habe er aber keinen Kontakt. Für die beiden jüngsten Kinder müsste er  

eigentlich Unterhalt bezahlen. Da er aber seit der Anerkennung dieser beiden 

Kindern im Gefängnis sei, habe er kein Geld, weshalb er diese Unterhaltszahlun-

-   24   - 

gen nicht leisten könne. Er habe insgesamt 420'000 Euro Schulden. Davon seien 

etwa 160'000 Euro bei der …krankenkasse. Ein Teil dieser Schulden sei deshalb 

entstanden, weil er Geld aus seiner damaligen Firma genommen habe, um Fuss-

ball-Wetten abzuschliessen (Urk. 61 S. 2 ff.). Daraus lassen sich keine strafzu-

messungsrelevanten Umstände ableiten. 

4.7. Der Beschuldigte weist im schweizerischen Strafregister fünf Vorstrafen aus 

(Urk. 44) - allesamt in mindestens einem Bezug zum vorliegenden Urteil einschlä-

gig: Insbesondere fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte 1998 und 2002 wegen 

unter anderem Verbrechen und Vergehen gegen das BetmG bereits mit insge-

samt viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden musste und dass er schon 

viermal wegen Verstössen gegen die Ausländergesetzgebung verurteilt wurde. 

Eine weitere Vorstrafe hat der Beschuldigte in Österreich, wobei mit der Vor–

instanz (Urk. 39 S. 52/53) die Darstellung des Beschuldigten, er habe das dort 

verhängte Jahr Freiheitsstrafe wegen Drogenkonsums erhalten (vgl. Urk. 61 S. 7), 

sehr stark zu bezweifeln ist. Diese Vorstrafen wirken jedenfalls stark straf-

erhöhend. 

4.8. Merklich straferhöhend fällt sodann – wieder mit der Vorinstanz (Urk. 39  

S. 54) – weiter ins Gewicht, dass der Beschuldigte nach seiner Entlassung aus 

immerhin 86 Tagen Untersuchungshaft am 20. Januar 2012 bereits im Mai – und 

mithin nicht einmal dreieinhalb Monate später – wieder einschlägig zu delinquie-

ren begann (insbesondere Anklagepunkt E). Es muss daraus geschlossen  

werden, dass ihn jene fast drei Monate in Haft überhaupt nicht beeindruckt haben. 

4.9. Hinsichtlich der Nebendelikte ist der Beschuldigte vollumfänglich geständig, 

wobei allerdings zu unterstreichen ist, dass die betreffenden Sachverhalte auch 

kaum ernsthaft hätten bestritten werden können (so schon die Vorinstanz in  

Urk. 39 S. 53). Bezüglich der Hauptdelikte (Verbrechen gegen das BetmG) kann – 

entgegen der Verteidigung (Urk. 62 S. 14) – nur in einem sehr untergeordneten 

Masse von wirklichen Geständnissen gesprochen werden. Offensichtliches  

Bestreben des Beschuldigten war und ist, nur soviel zuzugeben, wie er als gegen 

sich bewiesen erachtete. Ins gleiche Muster passt, wenn er pauschal einen  

"gewissen" Handel einräumt, bei praktisch jedem konkreten Vorwurf aber die in 

-   25   - 

Frage stehende Menge "drücken" möchte. Dieses Nachtatverhalten kann nur in 

geringem Masse strafmindernd berücksichtigt werden. 

4.10. Gesamthaft erscheint damit eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Mona-

ten als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

angemessen. 

4.11. Die Vorinstanz hat schliesslich diese Freiheitsstrafe als teilweise Zusatz-

strafe zu den drei Strafbefehlen vom 26. April 2010, 19. Januar 2012 sowie vom 

8. Mai 2012 ausgefällt (Urk. 39 S. 54). Das ist allerdings nicht möglich: Mit allen 

drei Strafbefehlen wurden Geldstrafen gegen den Beschuldigten verhängt; vor-

liegend wird er mit einer Freiheitsstrafe bestraft. Eine Zusatzstrafe im Sinne von 

Art. 49 Abs. 2 StGB kann aber nur zu einer gleichartigen Strafe ausgesprochen 

werden. Es ist demnach ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe 

als Grundstrafe auszusprechen (BGE 137 IV 57 E. 4.3). Die vorliegende Frei-

heitsstrafe ist deshalb als selbständige Strafe auszufällen. 

4.12. Der Beschuldigte ist damit mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und  

6 Monaten zu bestrafen. Darauf anzurechnen sind die 822 Tage bis und mit heute 

bereits ausgestandenen Freiheitsentzugs (Art. 51 StGB). 

4.13. Nicht angefochten wurde vom Beschuldigten schliesslich seine Verurteilung 

wegen mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (vgl. Erw. 2.2 vor-

stehend), und die dafür von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 500.– 

entspricht auch dem berufungsweisen Antrag der Verteidigung (Urk. 40 S. 2;  

Urk. 62 S. 2). Diese Busse ist damit zu bestätigen. Für den Fall der schuldhaften 

Nichtbezahlung ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festzusetzen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Ausgangsgemäss – es bleibt bei der Verurteilung des Beschuldigten – ist  

die vorinstanzliche Kostenverlegung (Dispositivziffern 12 und 13) zu bestätigen. 

5.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

-   26   - 

Der Beschuldigte hat seinen Verteidiger eine beschränkte Berufung erheben  

lassen (vgl. Erw. 2.2 und 2.3 vorstehend). Anlässlich der Berufungsverhandlung 

schränkte der Verteidiger seine in der verdeutlichenden Berufungserklärung vom 

13. Juni 2014 gestellten Anträge nochmals weiter ein (vgl. Erw. 2.1 vorstehend), 

was möglich, aber als (kostenpflichtiger: Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO) Teilrückzug 

zu werten ist (Botsch. 1314). In materieller Hinsicht obsiegt der Beschuldigte mit 

Bezug auf die drei berufungsweise erreichten Teilfreisprüche und teilweise in  

Bezug auf die Strafzumessung. In Gewichtung dieses Ausgangs sind deshalb die 

Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Vertei-

digung, zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Fünftel 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der 

Höhe von Fr. 11'200.– (vgl. Urk. 59 und 60) sind entsprechend zu vier Fünfteln 

einstweilen und zu einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen,  

wobei im Umfang der vier Fünftel die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 

vorbehalten bleibt. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 13. Januar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

" 1.  Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- …; 

- …; 

- des Vergehens gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Waffen-
gesetz und Art. 12 lit. f Waffenverordnung; 

- des mehrfachen vorsätzlichen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a 
i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG; 

- der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB; 

- der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2.  Von den Vorwürfen gemäss Anklagepunkt A sowie Anklagepunkt C 1. wird 
der Beschuldigte freigesprochen. 

3.  … 

-   27   - 

4.  ... 

5.  ... 

6.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom  
13. August 2012 beschlagnahmten Fr. 7'550.– und EUR 6'575.– werden  
mit den Verfahrenskosten verrechnet. 

7.  Die sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lager-
nummer Kantonspolizei Zürich …; Lagernummer Stadtpolizei Zürich …) wer-
den eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

8.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 5. März 
2013 beschlagnahmten Gegenstände (Pistole, Marke "Soc. It. Falesi Brescia 
Cal. 635", ein leeres Magazin, 7 Patronen) werden eingezogen und ver-
nichtet. 

9.  Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom  
19. August 2013 beschlagnahmten Gegenstände (bulgarischer Führeraus-
weis lautend auf den Namen A6._____, geb. tt.mm.1969, mit Foto von 
A._____, Ausweisnummer …; bulgarische Identitätskarte lautend auf den 
Namen A6._____, geb. tt.mm.1969, mit Foto von A._____, Ausweisnummer 
…) werden eingezogen und bei den Akten belassen. 

10.  Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird mit Fr. 35'281.– (inkl. MwSt.) 
entschädigt, wovon bereits Fr. 13'164.65 als Akontozahlung ausgerichtet 
wurden. 

11.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 
Fr. 6'000.–   Gebühr für das Vorverfahren 
Fr. 6'834.–   Kosten Kantonspolizei 
Fr. 20'356.–   Auslagen Untersuchung 
Fr. 13'164.65   Akontozahlung amtlicher Verteidiger 
Fr. 22'116.35   amtliche Verteidigung gemäss Disp. Ziff. 10 

12.  … 

13.  ...  

14.  (Mitteilungen) 

15. (Rechtsmittelbelehrung)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

-   28   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist weiter schuldig  

− des mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG 
in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG sowie  

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB. 

2. Von den Vorwürfen gemäss den Anklagepunkten E 2 sowie E 4.1 und E 4.2 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe, 

wovon 822 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vor-

zeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die erstinstanzliche Kostenverlegung (Ziff. 12 und 13) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 11'200.–   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufer-

legt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem 

Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Im Umfang der vier Fünf-

tel bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  

-   29   - 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Bundesamt für Polizei 
− das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), 

Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern 
− Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Nussbaumstrasse 29, 

3003 Bern 
− Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10,  
Postfach, 8090 Zürich 

− die Kantonspolizei Zürich betreffend vorinstanzliche Dispositivziffer 7 
− die Stadtpolizei Zürich betreffend vorinstanzliche Dispositivziffer 7 
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betreffend vorinstanzliche 

Dispositivziffern 6 (Sachkaution Nr. 9548) und 8 (Sachkaution 
Nr. 9701) 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   30   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. Oktober 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 
 
 

	Urteil vom 23. Oktober 2014
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 39)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- des mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m.  Abs. 2 lit. a und b BetmG;
	- der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB;
	- des Vergehens gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Waffengesetz und Art. 12 lit. f Waffenverordnung;
	- des mehrfachen vorsätzlichen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d AuG;
	- der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB;
	- der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Von den Vorwürfen gemäss Anklagepunkt A sowie Anklagepunkt C 1. wird der  Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 539 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.– als teilweise Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Winterthur/  Unt...
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. August 2012 beschlagnahmten Fr. 7'550.– und EUR 6'575.– werden mit den Verfahrenskosten verrechnet.
	7. Die sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lager-nummer Kantonspolizei Zürich …; Lagernummer Stadtpolizei Zürich …) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-lassen.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 5. März 2013 beschlagnahmten Gegenstände (Pistole, Marke "Soc. It. Falesi Brescia Cal. 635", ein leeres Magazin, 7 Patronen) werden eingezogen und vernichtet.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 19. August 2013 beschlagnahmten Gegenstände (bulgarischer Führerausweis lautend auf den Namen A6._____, geb. tt.mm.1969, mit Foto von A._____, Ausweisnummer …; bulgarische Identität...
	10. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird mit Fr. 35'281.– (inkl. MwSt.)  entschädigt, wovon bereits Fr. 13'164.65 als Akontozahlung ausgerichtet wurden.
	11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	14. (Mitteilungen)
	15. (Rechtsmittelbelehrung)"
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Januar 2014 (Geschäfts-Nr.: DG130279-L) sei bezüglich der Dispositiv-Ziffer 1 Bullet Point 2 (Geldwäscherei) sowie der Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und der  Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe ...
	2. Der Beschuldigte sei bezüglich der Vorwürfe gemäss den Anklagepunkten C.4., E.1.2., E.1.3., E.2., E.3., E.4.1., E.4.2., E.5., E.7., E.8.1. und E.8.2. sowie F freizusprechen.
	3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Staatskasse.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 13. Januar 2014 wurde der Beschuldigte ganz weitgehend anklagegemäss des mehrfachen Verbrechens  gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG sowie weiterer ...
	1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte seinen amtlichen Verteidiger am 14. Januar 2014 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 33) und – nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 36 und 38/1-2) – dem Obergericht am 2. Mai ...
	1.3. Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 stellte der Verteidiger den Antrag, es seien die Akten des Verfahrens gegen B._____ beizuziehen (Urk. 52). Am 26. Juni 2014 teilte der Kammerpräsident dem Verteidiger mit, dass sich die Akten des  betreffenden Verfah...
	1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger erschienen sind, waren weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 ff.). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss ...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Auch die verdeutlichte Berufungserklärung ist noch immer nicht widerspruchsfrei. So will der Verteidiger die Berufung "auf sämtliche Betäubungsmittelstraftaten mit Ausnahme der vorgenannten und als Anklagepunkt E 1.1 und H  bezeichneten Sachverha...
	2.2. In diesem Sinne sind die folgenden Punkte des vorinstanzlichen Urteils von der Berufung des Beschuldigten ausgenommen:
	2.3. Folgendes ist angefochten und bildet demnach Berufungsgegenstand:

	3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
	3.1. Was die dem Beschuldigten vorgeworfenen Verbrechen gegen das BetmG betrifft, listet die Staatsanwaltschaft verschiedene einzelne Vorgänge auf, an  welchen der Beschuldigte beteiligt gewesen sei (Anklageschrift S. 3 ff.). Der  Beschuldigte bestrei...
	3.2. Die Vorinstanz hat zu jedem einzelnen Anklagepunkt sorgfältig die Beweislage zusammengefasst und gewürdigt. Ihre Folgerungen erscheinen differenziert und überzeugen in nahezu allen Punkten. Was der Beschuldigte und sein Verteidiger berufungsweise...
	3.2.1. Anklagepunkt C 2. (vorinstanzliches Urteil S. 9-11):
	3.2.2. Anklagepunkt C 3. (vorinstanzliches Urteil S. 11-13)
	3.2.3. Anklagepunkt C 4. (vorinstanzliches Urteil S. 13-18)
	3.2.4. Anklagepunkte E 1.2. und E 1.3. (vorinstanzliches Urteil S. 18-24)
	3.2.5. Anklagepunkt E 2. (vorinstanzliches Urteil S. 24-28)
	3.2.6. Anklagepunkt E 3. (vorinstanzliches Urteil S. 28-33)
	3.2.7. Anklagepunkte E. 4.1 und E. 4.2 (vorinstanzliches Urteil S. 33-35)
	3.2.8. Anklagepunkt E. 5 (vorinstanzliches Urteil S. 35/36)
	3.2.9. Anklagepunkte E. 7 und E. 8 (vorinstanzliches Urteil S. 36-44)
	3.3. Auch hinsichtlich der im Anklagepunkt F (Geldwäscherei) erfolgten Verurteilung ficht die Verteidigung das vorinstanzliche Urteil an (vgl. vorstehend Erw. 2.3). Das erscheint aber als offensichtlich unbehelflich. Wenn der Verteidiger geltend mache...
	Als Folge dieser Überlegungen erweisen sich damit die angefochtenen Schuldsprüche der Vorinstanz – mit Ausnahme der Schuldsprüche in Bezug auf die Anklagepunkte E 2 sowie E 4.1 und E 4.2 – als zutreffend. Zu den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schu...

	4. Strafzumessung
	4.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe im Allgemeinen und bei Betäubungsmitteldelikten im Besonderen zuzumessen ist, richtig dargestellt (Urk. 39 S. 45 ff.). Darauf (Art. 82 Abs. 4 StPO) und auf die aktuelle Rechtsprechung de...
	4.2. Objektiv fällt im Rahmen der Verbrechen gegen das BetmG zunächst die ungefähre Menge des Heroins ins Gewicht, bezüglich dessen dem Beschuldigten ein Handel nachgewiesen werden kann. Richtig hat die Vorinstanz dazu gesehen (Urk. 39 S. 48), dass in...
	4.3. In subjektiver Hinsicht liegt auf der Hand, dass der Beschuldigte direkt vorsätzlich gehandelt hat. Motiviert war er durch die finanziellen Vorteile, die er auf Kosten der Gesundheit einer Grosszahl von Konsumenten in egoistischer Weise zu erlang...
	4.4. Als Einsatzstrafe für das mehrfache Verbrechen gegen das BetmG erscheinen damit 42 Monate als angemessen. Im Verhältnis zur erstinstanzlich fest-gesetzten Einsatzstrafe von 48 Monaten (Urk. 39 S. 51) ist diese etwas tiefer, weil im Berufungsverfa...
	4.5. Diese Einsatzstrafe ist wegen der weiteren vom Beschuldigten begangenen Delikte in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Die mehrfache Geldwäscherei fällt im Rahmen der für sie alleine vorgesehenen Strafandrohung von bis zu dre...
	4.6. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen ist auf die Zusammenfassung im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen (Urk. 39 S. 51/52). Dazu ergänzte der Beschuldigte anlässlich der heutigen Befragung, er könne im Gefängnis  selten einer Arbeit n...
	4.7. Der Beschuldigte weist im schweizerischen Strafregister fünf Vorstrafen aus (Urk. 44) - allesamt in mindestens einem Bezug zum vorliegenden Urteil einschlägig: Insbesondere fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte 1998 und 2002 wegen unter andere...
	4.8. Merklich straferhöhend fällt sodann – wieder mit der Vorinstanz (Urk. 39  S. 54) – weiter ins Gewicht, dass der Beschuldigte nach seiner Entlassung aus immerhin 86 Tagen Untersuchungshaft am 20. Januar 2012 bereits im Mai – und mithin nicht einma...
	4.9. Hinsichtlich der Nebendelikte ist der Beschuldigte vollumfänglich geständig, wobei allerdings zu unterstreichen ist, dass die betreffenden Sachverhalte auch kaum ernsthaft hätten bestritten werden können (so schon die Vorinstanz in  Urk. 39 S. 53...
	4.10. Gesamthaft erscheint damit eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.
	4.11. Die Vorinstanz hat schliesslich diese Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zu den drei Strafbefehlen vom 26. April 2010, 19. Januar 2012 sowie vom 8. Mai 2012 ausgefällt (Urk. 39 S. 54). Das ist allerdings nicht möglich: Mit allen drei St...
	4.12. Der Beschuldigte ist damit mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und  6 Monaten zu bestrafen. Darauf anzurechnen sind die 822 Tage bis und mit heute bereits ausgestandenen Freiheitsentzugs (Art. 51 StGB).
	4.13. Nicht angefochten wurde vom Beschuldigten schliesslich seine Verurteilung wegen mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (vgl. Erw. 2.2 vor-stehend), und die dafür von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 500.– entspricht auch de...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Ausgangsgemäss – es bleibt bei der Verurteilung des Beschuldigten – ist  die vorinstanzliche Kostenverlegung (Dispositivziffern 12 und 13) zu bestätigen.
	5.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 13. Januar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist weiter schuldig
	 des mehrfachen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG sowie
	 der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB.

	2. Von den Vorwürfen gemäss den Anklagepunkten E 2 sowie E 4.1 und E 4.2 wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 822 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenverlegung (Ziff. 12 und 13) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu vier Fü...
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei
	 das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
	 Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
	 Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10,  Postfach, 8090 Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich betreffend vorinstanzliche Dispositivziffer 7
	 die Stadtpolizei Zürich betreffend vorinstanzliche Dispositivziffer 7
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betreffend vorinstanzliche Dispositivziffern 6 (Sachkaution Nr. 9548) und 8 (Sachkaution Nr. 9701)

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.