# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11280b49-21ca-58b7-ad38-3bb22e9e5f68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.04.2025 SU250018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU250018_2025-04-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU250018-O/U/bs

Präsidialverfügung vom 28. April 2025

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

gegen

Stadtrichteramt Kloten, 
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, 
vom 21. März 2025 (GC250002)

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Erwägungen:

1. Der Beschuldigte meldete vor Schranken – und damit innert gesetzlicher Frist 

(Art. 399 Abs. 1 StPO) – die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, 

Einzelgericht, vom 21. März 2025 an (Prot. I S. 13). Mit Schreiben vom 26. März 

2025 wandte er sich an die Vorinstanz und hielt (zusammengefasst) fest, dass die 

Urteilsverkündung fehlerhaft und der Sachverhalt unrichtig sei, weshalb er nicht an-

zuklagen und per sofort freizusprechen sei (Urk. 19). 

2. Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten in der Folge am 3. April 2025 

zugestellt (Urk. 22). Die 20-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung 

lief entsprechend bis zum 23. April 2025 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist 

ging weder beim hiesigen Gericht noch bei der Vorinstanz eine Eingabe des 

Beschuldigten ein.

3. Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. 

Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumel-

den. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gemäss 

Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils 

eine schriftliche Berufungserklärung ein. Die am Prozess beteiligten Parteien, wel-

che mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen mithin in der 

Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich einmal 

im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach Eröffnung 

des Dispositivs (siehe Art. 84 StPO zur Eröffnung sowie Art. 81 Abs. 4 StPO zum 

Inhalt des Dispositivs) und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils 

durch eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; 

BGE 138 IV 157 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 

E. 3). Ein Verzicht auf die schriftliche Erklärung beim Berufungsgericht ist grund-

sätzlich nicht möglich (Urteil des Bundesgerichtes 6B_458/2013 vom 4. November 

2013 E. 1.4.1). Wird das Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv er-

öffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt, ist eine Anmeldung der Be-

rufung nicht nötig. Es genügt dann, innert 20 Tagen eine Berufungserklärung ein-

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zureichen (BGE 138 IV 157 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 

6B_429/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1).

4. Der Beschuldigte hat zwar in seiner Eingabe vom 26. März 2025 dargelegt, 

dass das vorinstanzliche Urteil fehlerhaft und er daher freizusprechen sei (Urk. 19). 

Jene Eingabe bezeichnete er aber nicht als Berufungserklärung und er führte in 

jener Zuschrift auch nicht aus, dass er mit dieser erkläre, weshalb er Berufung er-

hebe oder Ähnliches. Sodann richtete sich jenes Schreiben an die Vorinstanz und 

nicht an das Berufungsgericht. Es kommt hinzu, dass die Eingabe vom 26. März 

2025 vor der Zustellung des begründeten Urteils an die Vorinstanz geschickt wurde. 

Nach Erhalt des begründeten Entscheides bekundete der Beschuldigte seinen 

Willen, das vorinstanzliche Urteil anzufechten, demzufolge kein zweites Mal. Ferner 

bezieht sich jene Eingabe in keiner Art auf die bereits angemeldete Berufung bei-

spielsweise im Sinne, dass der Beschuldigte, nachdem er bereits Berufung ange-

meldet habe, nun noch darlege, weshalb er dies getan habe. Vielmehr mutet jenes 

Schreiben vom 26. März 2025 eher als Begründung für die vor Schranken erfolgte 

Berufungsanmeldung an. Zudem wurde der Beschuldigte sowohl im anlässlich der 

Hauptverhandlung übergebenen Urteilsdispositiv (Urk. 15 S. 3 f. [Dispositivziffer 7]) 

als auch im begründeten Entscheid (Urk. 23 S. 7 [Dispositivziffer 7]) explizit und 

durch Fettdruck darauf hingewiesen, dass innert 20 Tagen nach der Zustellung des 

begründeten Urteils bei der Berufungsinstanz eine Berufungserklärung einzurei-

chen sei. Schliesslich liegt auch kein Ausnahmefall vor, bei welchem es genügen 

würde, innert 20 Tagen eine Berufungserklärung einzureichen, da das angefoch-

tene Urteil nicht direkt in begründeter Form zugestellt, sondern mündlich eröffnet 

und dem Beschuldigten übergeben worden war (Prot. I S. 11-13), zumal auch in 

jener Konstellation die Berufungserklärung dem Berufungsgericht einzureichen 

wäre. 

5. Auf die Berufung des Beschuldigten ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 

StPO somit nicht einzutreten (Art. 388 Abs. 2 StPO).

6. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Be-

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schuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-

schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.

Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. B. Gut)

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 21. März 2025 wird nicht ein-

getreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an

 den Beschuldigten
 das Stadtrichteramt Kloten
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 28. April 2025

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Maurer