# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7736a25-c655-5301-a5d3-299fc76cdb86
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.05.2018 3-BU.2018.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BU-2018-37_2018-05-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht
Steuern

3-BU.2018.37
2016/8056

Urteil vom 23. Mai 2018

Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer

Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau

Angeklagter A._____

Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/8056
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -

Der Präsident entnimmt den Akten:

1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 29. Juni 2017 erstmals gemahnt. Am
21. September 2017 erfolgte eine zweite Mahnung (A-Post Plus Sendung)
unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuer-
erklärung 2016 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der An-
geklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis
CHF 10'000.00) hingewiesen.

2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.

3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 20. November 2017 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 300.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.

4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
17. Dezember 2017 Einsprache.

5.
In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2018 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.

6.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 reichte der Angeklagte eine Replik
ein.

7.
Mit Schreiben vom 1. März 2018 reichte das Gemeindesteueramt Q. eine
Duplik ein.

8.
Am 21. März 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:

"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.

- 3 -

 2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

9.
Mit Verfügung vom 26. März 2018 wurde der Angeklagte auf den 23. Mai
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

10.
Am 2. Mai 2018 wurde dem Angeklagten das Schreiben des Gemeinde-
steueramtes Q. vom 1. März 2018 zur Kenntnis gebracht.

11.
Der Angeklagte ist nicht erschienen.

- 4 -

Der Präsident zieht in Erwägung:

I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

- 5 -

II.
1.
Vorab ist festzuhalten, dass das Spezialverwaltungsgericht in diesem
Ordnungsbussenverfahren nicht zu prüfen hat, ob der Angeklagte und
seine Ehefrau in der Steuerperiode 2015 zu Recht mit einem steuerbaren
Einkommen von CHF 73'680.00 veranlagt wurde. Das Spezialverwal-
tungsgericht prüft ebenso nicht, ob für die Steuerperiode 2016 provisorisch
in Rechnung gestellte Steuerbeträge richtig sind. Das Spezialverwaltungs-
gericht ist sachlich für die Prüfung zuständig, ob der Angeklagte zu Recht
für die nicht rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung 2016 gebüsst wurde.

2.
2.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

2.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2016 einzureichen.

2.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Der Angeklagte bringt jedoch
vor, das Gemeindesteueramt Q. habe jedes Jahr die letzte Mahnung per
Einschreiben geschickt. Dieses Jahr habe er keine eingeschriebene
Mahnung erhalten. Zudem bringt der Angeklagte vor, er werde die
Steuererklärung aus Gesundheitsgründen erst bis zum 20. Januar 2017
(recte: 2018) einreichen können. Das Gemeindesteueramt Q. hält fest, das
Mahnverfahren sei ordnungsgemäss durchgeführt worden.

2.4.
Dem Angeklagten ist beizupflichten, wenn er behauptet, er habe keine
eingeschriebene Mahnung erhalten. Denn das Gemeindesteueramt Q. hat
die Mahnung als A-Post Plus Sendung verschickt.

Wenn der Angeklagte jedoch behauptet, er habe die Mahnung vom
21. September 2017 nicht erhalten, so kann ihm, wie nachfolgend gezeigt
wird, nicht gefolgt werden.

- 6 -

2.5.
2.5.1.
Die Eröffnung eines Entscheides ist nicht eine annahmebedürftige, sondern
eine bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung. Die effektive Kennt-
nisnahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig. Die Folgen davon
hat, unter Vorbehalt der Wiederherstellung der Frist, der Verfügungsadres-
sat zu tragen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-
Bern 2015, § 175 StG N 7 mit Hinweisen). Die Zustellung wird in der Regel
durch die Post vorgenommen. Die Steuerbehörden sind frei, auf welche
Weise sie die postalische Zustellung vornehmen wollen, mit gewöhnlicher
Post (A, A-Post Plus oder B), eingeschrieben oder gegen
Empfangsbescheinigung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O.,
§ 175 StG N 8). Der Nachweis der Zustellung kann mit allen tauglichen
Beweismitteln erbracht werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 175 StG N 9, N 26). Ob die Tatsache oder der Zeitpunkt einer
Zustellung als gegeben anzunehmen ist, ist eine Frage der freien richter-
lichen Beweiswürdigung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O.,
§ 175 StG N 26). Die Beweislast für den Zugang und den Zeitpunkt der
Zustellung der Mahnung tragen die Steuerbehörden.

2.5.2.
Der Versand der letzten Mahnung vom 21. September 2017 (Postaufgabe
am 21. September 2017 um 17:49 Uhr) erfolgte mit A-Post Plus. Bei dieser
Versandart werden Briefe konventionell in uneingeschriebener Form
(A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den Briefkasten oder
ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang unter-
schriftlich bestätigen müsste; entsprechend wird der Adressat im Falle
seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinla-
dung avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen Postsendungen sind A-
Post Plus-Sendungen jedoch mit einer Nummer versehen, was die elekt-
ronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht.
Daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die
Post in den Briefkasten/das Postfach gelegt wurde.

Ausweislich der Sendungsverfolgung für die Nummer B wurde die Sendung
mit der letzten Mahnung am 22. September 2017 um 11:01 Uhr in den
Briefkasten des Angeklagten gelegt. Bei der Versandmethode A-Post Plus
ist nach dem vorstehend Ausgeführten die Entgegennahme einer Sendung
durch den Empfänger (im Unterschied zu eingeschriebenen Sendungen)
nicht zu quittieren – insofern wurde der Empfang nicht unterschriftlich
bestätigt. Die Unterschrift auf der Barcodeliste ist diejenige eines
Postbeamten. Entsprechend kann ein "Track & Trace"-Auszug in diesem
Zusammenhang grundsätzlich auch nur über den Zeitpunkt dieses
letzteren Ereignisses Aufschluss geben, wogegen die Behändigung der
Sendung durch den Empfänger von der Post nicht registriert werden kann.

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Der Angeklagte macht geltend, er habe die Mahnung nie erhalten. Es sei
ihm von den Steuerbehörden zu beweisen, dass er oder Frau B. oder C.
oder D., die alle an der gleichen Adresse wohnen, "die Mahnung vom
21. September 2017 erhalten (bekommen)" hätten. Wenn der Angeklagte
damit behaupten will, die Sendung an sich sei ihm gar nie in den
Briefkasten gelegt worden, so muss er sich die Sendungsverfolgung
Nummer B entgegenhalten lassen, die eindeutig das Gegenteil belegt.

Der Angeklagte macht in seinem Schreiben vom 19. Dezember 2017 an
das Gemeindesteueramt Q. geltend, er würde oft "an andere Leute
adressierte Briefe" in seinem Briefkasten finden. Es sei möglich, dass auch
sein "Brief in einem Briefkasten gelandet" sei, auch wenn dies "nur eine
Vermutung" sei. Für diese Behauptung finden sich keine Indizien oder
Beweise in den Akten. Die Einwendung kann als Schutzbehauptung nicht
gehört werden.

Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, die es dem Gericht als glaub-
haft erscheinen lassen, dass die Mahnung vom 21. September 2017 nicht
durch die Post in den Briefkasten des Angeklagten gelegt wurde. Vielmehr
hat das Spezialverwaltungsgericht keinen Zweifel daran.

Wenn der Angeklagte mit seinem Argument, er habe die Mahnung nie er-
halten, allenfalls zum Ausdruck bringen will, er habe den Inhalt der Mah-
nung nicht zur Kenntnis nehmen können, so muss er sich entgegenhalten
lassen, dass es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt, wenn
die Sendung in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr
Kenntnis nehmen kann bzw. könnte. Die Zustellung uneingeschriebener
Post erfolgt nämlich bereits dadurch, dass die Sendung in den Briefkasten
oder ins Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in den Verfü-
gungsbereich des Empfängers gelangt (Bundesgerichtsurteil vom 24. Ja-
nuar 2012 [2C_750/2011, 2C_577/2011]; Bundesgerichtsurteil vom
14. Januar 2010 [2C_430/2009] mit Hinweisen, in: StR 65/2010 S. 396 ff.).
Bei einer nachgewiesenen A-Post Plus Zustellung wird damit – wie bei ei-
ner nach sieben Tagen nicht abgeholten eingeschriebenen Sendung –
fingiert, dass die Zustellung der Mahnung am Tag des Einlegens in den
Briefkasten erfolgt ist, selbst wenn der Empfänger den Briefkasten über
Tage nicht leeren oder den Inhalt des Briefkastens ungelesen entsorgen
sollte.

2.5.3.
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass eine fingierte Zustellung
im Anwendungsbereich von § 235 StG nicht in Betracht falle. Der Un-
rechtsgehalt von § 235 StG ergebe sich primär daraus, dass die mitwir-
kungspflichtige Person trotz Mahnung nicht tätig werde. Daher müsse der
Eintritt der Rechtsfolge davon abhängig gemacht werden, dass sie von der

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Mahnung Kenntnis nehmen könne. Die Mahnung müsse ihr daher tat-
sächlich zugestellt werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 235 StG N 31, mit Hinweisen).

§ 235 StG ist von der Zielsetzung und vom Aufbau her vergleichbar mit
Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
(StGB, SR 311.0). Mit diesen Strafbestimmungen soll erreicht werden, dass
der Pflichtige einer Verfügung nachlebt bzw. seinen Pflichten nachkommt.
Dazu wird er in beiden Fällen vorgängig mittels einer Verfügung oder
Mahnung unter Strafandrohung zum ordnungsgemässen Handeln
aufgefordert (vgl. Art. 292 StGB; § 65 Abs. 4 StGV). In Bezug auf Art. 292
StGB wird von der Strafrechtsliteratur teilweise angenommen, die Zu-
stellung der strafandrohenden Verfügung dürfe nicht fingiert werden. Zur
Begründung wird ausgeführt, dass der Adressat der Anordnung, deren In-
halt er nicht kennt, nicht vorsätzlich zuwider handeln kann, wie dies Art. 292
StGB voraussetzt (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV,
Zürich/Basel/Genf 2004, § 85 Rz. 2.1; forumpoenale 2011, S. 20). Dieser
Auffassung gibt es hinsichtlich der Bestimmung von Art. 292 StGB nichts
anzufügen.

Vorliegend ist jedoch zu differenzieren. Zum einen kennt der Steuerpflich-
tige die von ihm verlangte Mitwirkungshandlung zweifellos (§ 180 StG),
werden doch die Steuerpflichtigen durch öffentliche Bekanntmachung auf
die Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung aufmerksam gemacht. Zum
anderen ist eine Verletzung von Verfahrenspflichten nach § 235 StG im
Gegensatz zu Art. 292 StGB auch strafbar, wenn die angeklagte Person in
fahrlässiger Weise bzw. in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Steu-
ererklärung nicht eingereicht hat. Eine solche Verletzung der Sorgfalts-
pflicht ist in Bezug auf die Mahnung zweifellos zu bejahen, wenn mit der
Zustellung nach Treu und Glauben gerechnet werden muss und sie – durch
Nichtkenntnisnahme der mit A-Post Plus zugestellten Sendung – vereitelt
wird. Gestützt darauf ergibt sich – entgegen der in der Literatur vertretenen
Auffassung – der sanktionswürdige Unrechtsgehalt.

2.5.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mahnung dem Angeklagten
damit rechtsgültig zugestellt worden ist.

2.6.
Am 22. September 2017 wurde die letzte Mahnung in den Briefkasten des
Angeklagten gelegt. Die letzte Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2016
begann damit am 23. September 2017 zu laufen und endete unbenützt am
12. Oktober 2017.

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2.7.
Im Schreiben vom 19. Dezember 2017 an das Gemeindesteueramt Q. legte
der Angeklagte weiter dar, er werde aus gesundheitlichen Gründen erst bis
spätestens zum 20. Januar 2018 die Steuererklärung 2016 einreichen
können. Er legte seinem Schreiben eine ärztliche Bestätigung bei, aus der
hervorgeht, dass er vom 11. Januar 2014 bis zum 11. Juni 2015
arbeitsunfähig war.

Der Angeklagte kann aus dieser ärztlichen Bestätigung zum Vornherein
nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die ärztliche Bestätigung sich nicht
auf die letzte Mahnfrist vom 23. September 2017 bis zum 12. Oktober 2017
bezieht.

2.8.
Es ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und die
Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines Fristerstreckungs-
gesuches nicht zu begründen vermögen.

Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.

Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.

3.
3.1.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und
Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3
StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.

Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Be-
kanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des For-
mulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Busse
sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte
Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Den-
noch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte.

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Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG
als erfüllt.

3.2.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

4.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

5.
5.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 300.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).

5.2.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ausfällung einer Busse für jeden
Ehegatten - trotz der gemeinsamen Steuerpflicht - nach seinem eigenen
Verschulden zuzumessen ist (Art. 47 f. des Schweizerischen Strafgesetz-
buches vom 21. Dezember 1937 [StGB]). Das Prinzip der individuellen
Strafzumessung gilt auch in Bezug auf Ehegatten, welche ihre Verfah-
renspflichten verletzen (RGE vom 23. Februar 2011 [3-BU.2010.51]).

5.3.
Bei der Bussenbemessung nach dem Ordnungsbussentarif wird bei Ver-
heirateten in der Regel die aufgrund des gemeinsamen Einkommens be-
rechnete Gesamtbusse je zur Hälfte den Ehegatten zugerechnet. Damit
entspricht die Summe beider Bussen nach Ehegattentarif der Bussenhöhe,
die sich für eine Einzelperson mit demselben (alleinigen) Einkommen
ergäbe.

5.4.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 73'680.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen
2015) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift
mitgeteilt. Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der
letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der

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Jahre 2011 bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits ein
Mal gebüsst werden (2011).

Am 20. April 2016 wurde dem Angeklagten die Veranlagung der Steuerpe-
riode 2016 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 67'300.00 eröffnet.
Unabhängig davon, ob der Angeklagte dagegen Einsprache erheben sollte,
ist zu Gunsten des Angeklagten für die Bussenbemessung auf das von den
Steuerbehörden geprüfte, tiefere steuerbare Einkommen der
Steuerperiode 2016 in Höhe von CHF 67'300.00 abzustellen.

Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren
Einkommen von CHF 67'300.00 sowie bei der zweiten Widerhandlung
CHF 250.00. Die von der Vorinstanz beantragte Busse ist von CHF 300.00
auf CHF 250.00 zu reduzieren. Weitere Gründe für eine Reduktion der
Busse sind keine ersichtlich.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

Nachdem der Angeklagte keinen konkreten Bussenantrag gestellt hat, ist
von einem Antrag auf Aufhebung der Busse auszugehen. Vorliegend wird
die vom KStA beantragte Busse von CHF 300.00 auf CHF 250.00 reduziert.
Damit unterliegt der Angeklagte zu 5/6, weshalb ihm die Verfahrenskosten
im Umfang von 5/6 aufzuerlegen sind.

Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausge-
richtet (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:

1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 250.00 verurteilt.

2.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 155.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 245.00, werden zu 5/6 dem Angeklagten
mit CHF 204.15 auferlegt. Der Rest (CHF 40.85) wird auf die Staatskasse
genommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt (2)
- das Gemeindesteueramt Q.

Mitteilung an:
- die Gerichtskasse

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-
zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 23. Mai 2018

Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Heuscher Stauffer