# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc89b4bd-913d-50d9-a5f2-a3c1a10288fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2014 E-5838/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5838-2013_2014-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5838/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des BFM vom 12. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5838/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ mit letztem Wohnsitz in 

C._______ verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zu-

sammen mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder (vgl.                    

E-5114/2013) am (…) auf dem Luftweg, flog nach Abu Dhabi und weiter 

nach Italien. Am  29. März 2010 gelangte er in einem Auto in die Schweiz. 

Seine Befragung erfolgte am 14. April 2010, seine Anhörung am 22. April 

2010. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, sein Vater sei (…) 

und habe in einer (…) für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ge-

arbeitet. Damit hätten die Probleme begonnen, denn wer die LTTE unter-

stützt habe, sei umgebracht worden. Sie seien deshalb ins Vanni-Gebiet 

gegangen. Dort sei es zu Zwangsrekrutierungen gekommen. Auch (…) 

Geschwister seien unter Anwendung von Gewalt mitgenommen worden. 

Seine Mutter habe nicht gewollt, dass auch er mitgehen müsse, weshalb 

sie das Land verlassen hätten.  

B.  

Mit am 13. August 2013 eröffneter Verfügung vom 12. August 2013 stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin-

gen seien nicht asylrelevant und vermöchten eine Verfolgung nicht zu be-

gründen. 

C. 

Dieser Entscheid wurde mit Eingabe vom 12. September 2013 beim Bun-

desverwaltungsgericht angefochten. Beantragt wurde in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei bezüglich der Ziffern 1 bis 3 aufzu-

heben und es sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden der Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Erlass der Ver-

fahrenskosten beantragt, zudem sei eine angemessene Parteientschädi-

gung auszurichten. 

E-5838/2013 

Seite 3 

D. 

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, die 

Beschwerdeführenden (die Mutter D._______, der Bruder E._______ und 

der Beschwerdeführer, s. vorstehend Bst. A.) dürften den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er forderte den Beschwerdeführer 

aufgrund des Umstandes, dass die sich auf die vorinstanzlichen Verfü-

gungen beziehende Beschwerde einzig von seiner Mutter unterzeichnet 

war, auf, innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung des Gerichts unter-

schriftlich zu bestätigen, dass er die ihm persönlich eröffnete Verfügung 

des BFM vom 12. August 2013 (…) ebenfalls anfechte. 

Die nachgesuchte Bestätigung, datierend vom 14. Oktober 2013, ging am 

15. Oktober 2013 beim Gericht ein. 

E. 

Daraufhin verfügte der Instruktionsrichter am 17. Oktober 2013, der Be-

schwerdeführer habe bis zum 1. November 2013 eine Fürsorgebestäti-

gung einzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzah-

len. Bei Nichteinreichen einer Fürsorgebestätigung oder Nichtleisten des 

Kostenvorschusses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

Der Kostenvorschuss ging innert angesetzter Frist beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

 

E-5838/2013 

Seite 4 

2. 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und auf unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG).  

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 

S. 529 f.). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb-

nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

3. 

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Voll-

zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten Um-

stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt 

gewordene Vorfälle zurück: Die sri-lankischen Behörden hatten tamilische 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte 

das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfälle, sondern auch eine 

allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft ab-

zuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sach-

verhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2013 

zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht 

kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkre-

te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Flüchtlings- und 

Asylpunkt auswirken kann (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24      

E. 8).  

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt 

werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 

E-5838/2013 

Seite 5 

ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich 

zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu 

liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei 

die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und 

umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation 

rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeitpunkt nicht einzuge-

hen.  

4. 

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

4.2 In Anwendung von Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist zu prüfen, ob dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss für die ihm erwachsenen notwendigen 

Vertretungskosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Vorliegend 

hat der Beschwerdeführer (beziehungsweise seine Mutter) die Be-

schwerde selber eingereicht. Es sind mithin keine Kosten aus einer Ver-

tretung entstanden (Art. 9 Abs. 1 VGKE). Weitere notwendige Auslagen 

(Art. 13 VGKE), die entstanden sein könnten, sind aufgrund der Akten 

nicht ersichtlich. Demnach ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5838/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 12. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-

scheidung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das 

F._______. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan 

 

 

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