# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d144b713-fb3a-52c8-ac88-cd83c07851af
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.01.2015 SR140027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR140027_2015-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR140027-O /U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 21. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Revision 

Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  

Zürich-Sihl vom 10. September 2014 (S-2/2014/5042) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 

wurde der Gesuchsteller des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der 

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedens-

bruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe 

von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.–, entsprechend Fr. 2'400.--, sowie mit einer Busse 

von Fr. 300.-- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben, unter  

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Urk. 9/19). Der Strafbefehl ist in Rechts-

kraft erwachsen. 

2. Mit Eingabe vom 13. November 2014 liess der Gesuchsteller durch seinen 

bevollmächtigten Rechtvertreter (vgl. Urk. 2) ein Revisionsbegehren stellen und 

beantragte, Ziff. 1.-3. des Strafbefehls vom 10. September 2014 seien aufzu-

heben und der Gesuchsteller sei freizusprechen bzw. die Sache sei an die  

Gesuchsgegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Urk. 1). 

3. In der Folge wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2014 der 

Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl Frist angesetzt zur freigestellten Vernehmlassung 

zum Revisionsbegehren (Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl teilte mit 

Schreiben vom 11. Dezember 2014 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzich-

te bzw. die Gutheissung des Revisionsgesuchs beantrage und stellte der hiesigen 

Kammer die Akten Unt. Nr. S-2/2014/5042 zu (Urk. 8). Das Revisionsverfahren 

erweist sich somit als spruchreif. 

II.  

1.  Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch zusammenfassend wie 

folgt: Er sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. Septem-

ber 2014 schuldig befunden und bestraft worden, wobei der Strafbefehl festge-

halten habe, dass der inkriminierte Sachverhalt – ein Einbruch in ein Kleider-

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geschäft – in Mittäterschaft mit B._____, C._____, D._____ und E._____ ausge-

führt worden sei. Am 30. September 2014 bzw. 8. Oktober 2014 habe die Ju-

gendanwaltschaft – den gleichen Sachverhalt betreffend – Einstellungsverfügun-

gen im Verfahren gegen die zum Tatzeitpunkt jugendlichen C._____, D._____ 

und E._____ erlassen, weil die Privatklägerin ihren Strafantrag am 29. September 

2014 zurückgezogen und zudem ihr Desinteresse hinsichtlich der Fortführung der 

Strafuntersuchung wegen Diebstahls erklärt habe. Die Privatklägerin habe sich 

dazu bereit erklärt, weil alle fünf beteiligten Täter gemeinsam zu ihr hingegangen 

seien und den Schaden wieder gut gemacht hätten. Diese Desinteressenserklä-

rung sowie der Rückzug des Strafantrags seien aber in den Verfahren des Ge-

suchstellers sowie des Mittäters B._____ nicht berücksichtigt worden, was zu ei-

nem eklatanten und offensichtlich unverträglichem Widerspruch führe (Urk. 1 S. 

2). 

2.1. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In 

einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob ein Revisionsgrund gegeben 

ist. Erachtet das Berufungsgericht einen Revisionsgrund als gegeben, so hebt es 

den angefochtenen Entscheid auf (Heer, in: BSK StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 13 

zu Art. 413 StPO und N 88 zu Art. 410 StPO; Schmid, Praxiskommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2013, N 3 zu Art. 413 StPO). In  

einem zweiten Schritt entscheidet das Berufungsgericht sodann, ob es die zu  

beurteilende Sache an die Vorinstanz (oder eine andere Behörde) zur neuen  

Behandlung und Beurteilung zurückweist oder selbst einen neuen Entscheid  

fällt (Art. 413 Abs. 1 und 2 StPO). Einen reformatorischen Entscheid fällt das  

Berufungsgericht nur dann, wenn die Aktenlage einen sofortigen Entscheid  

erlaubt (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO). 

2.2. Der Verteidiger des Gesuchstellers macht in seinem Gesuch geltend, dass 

der Revisionsgrund der sich widersprechenden Strafentscheide gemäss Art. 410 

Abs. 1 lit. b StPO gegeben sei (vgl. Urk. 1 S. 2). Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b 

StPO kann die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) unter anderem  

verlangt werden, wenn ein Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der  

den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht. Der Revi-

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sionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist anzuwenden, wenn bei  

getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat der frühere  

Strafentscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen einen Mitbeteiligten 

zum gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart unverträglichen Wider-

spruch steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss. 

Dieser Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung absolut stossender  

Ergebnisse zum Tragen.  

2.3. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den früheren Entschei-

den, die mit dem Strafbefehl des Beschuldigten in unverträglichem Widerspruch 

stehen sollen, um Einstellungsverfügungen handelt. In der Literatur wird die Mei-

nung vertreten, dass bei einem abweichenden Prozessurteil sowie bei Nichtan-

handnahme- und Einstellungsverfügungen kein widersprechendes Urteil vorliegt. 

Dies sei z.B. bei der Abschreibung eines Verfahrens wegen Rückzugs des Straf-

antrags der Fall. Grundsätzlich falle hier nur die Unverträglichkeit von Strafurteilen 

in Betracht. Hier verhalte es sich nicht anders als bei der revisio propter nova,  

d.h der Wiederaufnahme zufolge neuer Tatsachen und Beweismittel im Sinne von 

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Heer, in: BSK StPO, a.a.O., N 94 zu Art. 410; 

Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 

Zürich, Zürich 1996, N 4 zu § 449 StPO). Ob vorliegend der Revisionsgrund der 

sich widersprechenden Strafentscheide im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO 

oder der Revisionsgrund der neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO gegeben ist, kann offen gelassen werden. Fest steht, dass die mit Schrei-

ben vom 29. September 2014 mitgeteilte Desinteressenserklärung der Privatklä-

gerin hinsichtlich der Fortführung der eingeleiteten Strafuntersuchung wegen 

Diebstahls (Offizialdelikt) bzw. der zurückgezogene Strafantrag (vgl. Urk. 3/2 S. 2) 

im Verfahren des Beschuldigten nicht berücksichtigt wurde, obwohl ein Rückzug 

des Strafantrags durch die antragsberechtigte Person gemäss Art. 33 Abs. 3 

StGB für alle Beschuldigten gilt. In den Einstellungsverfügungen der Mitbeteiligten 

C._____, E._____ und D._____ vom 30. September 2014 bzw. 8. Oktober 2014 

hielt die Jugendanwaltschaft fest, dass mit dem Rückzug des Strafantrages eine 

zwingende Prozessvoraussetzung dahingefallen sei, weshalb das Strafverfahren 

wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ohne Weiterungen einzustel-

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len sei. Bezüglich Diebstahl wies sie darauf hin, dass weder erhebliche private 

noch öffentliche Interessen eine Weiterführung der Untersuchung verlangen wür-

den, weshalb auch die Strafuntersuchung wegen Diebstahls einzustellen sei (vgl. 

Urk. 3/2 - Urk. 3/4).  

2.4. Im vorliegend zu beurteilenden Strafentscheid des Gesuchstellers wurde die 

Tatsache, dass der Strafantrag bezüglich Sachbeschädigung und Hausfriedens-

bruchs zurückgezogen wurde bzw. bezüglich Diebstahl eine Desinteressenserklä-

rung der Privatklägerin vorliegt, nicht berücksichtigt, weshalb ein Revisionsgrund 

im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO gegeben ist. Dies wird auch von der zuständi-

gen Staatsanwaltschaft nicht bestritten (vgl. Urk. 3/5) bzw. die Gutheissung des 

Revisionsgesuchs beantragt (Urk. 8). Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers 

ist folglich gutzuheissen und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl 

vom 10. September 2014 ist aufzuheben. 

3.1. In Anbetracht der Tatsache, dass die Aktenlage einen sofortigen Entscheid 

der Sache erlaubt und der Entscheid auch zugunsten des Gesuchstellers ausfällt, 

ist das vorliegende Verfahren im Sinne der Prozessökonomie nicht an die Staats-

anwaltschaft Zürich - Sihl zurückzuweisen, sondern es ist ein reformatorischer 

Entscheid zu fällen (vgl. Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO; vgl. Heer, in: BSK StPO, 

a.a.O., N 19 zu Art. 413). 

3.2. Die Gutheissung des Revisionsgesuchs bzw. die Aufhebung des Straf-

befehls der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 führt zum 

dahinfallen des Schuldspruchs. Mit dem Rückzug des Strafantrags durch die  

Privatklägerin fehlt es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung für die  

Antragsdelikte Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Hinsichtlich des Dieb-

stahlvorwurfs ist zu berücksichtigen, dass die Privatklägerin eine Desinteressens-

erklärung abgegeben hat und weder erhebliche private noch öffentliche Inte-

ressen eine Weiterführung der Untersuchung verlangen, weshalb das dem Straf-

befehl vom 10. September 2014 zugrunde liegende Verfahren einzustellen ist.  

4. Falls der Gesuchsteller die im Strafbefehl vom 10. September 2014 festge-

legte Geldstrafe und Busse bereits bezahlt haben sollte, wären ihm diese gemäss 

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Art. 415 Abs. 2 StPO nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzu-

erstatten. Der Gesuchsteller hat sich unter Vorlage einer Bescheinigung der 

Rechtskraft und des Strafbefehls an diejenige Kasse zu wenden, gegenüber  

welcher er allfällige Zahlungen vorgenommen hat. 

5. Der Gesuchsteller anerkennt die Auferlegung der Verfahrenskosten für  

den Strafbefehl, weil ihn ein Verschulden für die Auslösung des ursprünglichen 

Strafverfahrens treffe (vgl. Urk. 1 S. 4). Ausgangsgemäss sind die Kosten des 

Revisionsverfahrens aber auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Gesuchsteller 

ist für entstandene Vertretungskosten im Revisionsverfahren im Sinne von  

Art. 415 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO eine Entschädigung von Fr. 750.--  

zuzusprechen (vgl. Urk. 1 S. 4).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen. 

2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 

2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042), mit welchem A._____ des Diebstahls  

im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne  

von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von 

Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 

80 Tagessätzen zu je Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft 

wurde, wird aufgehoben. 

3. Das dem Strafbefehl vom 10. September 2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042)  

zugrunde liegende Verfahren wird eingestellt. 

4. Die dem Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 10. September 2014 auferlegten  

Kosten von Fr. 700.-- sind diesem anerkennungsgemäss aufzuerlegen.  

5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  

genommen. 

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6. Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 750.-- für entstandene Vertretungskosten zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)  

− die Kantonspolizei Zürich, mit Formular gem. § 54a PolG 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Urteil aufgehoben 

bzw. Einstellung des Verfahrens" zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. c bzw. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 5 

− die Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 21. Januar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 21. Januar 2015
	I.
	1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 wurde der Gesuchsteller des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne von ...
	2. Mit Eingabe vom 13. November 2014 liess der Gesuchsteller durch seinen bevollmächtigten Rechtvertreter (vgl. Urk. 2) ein Revisionsbegehren stellen und beantragte, Ziff. 1.-3. des Strafbefehls vom 10. September 2014 seien aufzuheben und der Gesuchs...
	II.
	2.1. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob ein Revisionsgrund gegeben ist. Erachtet das Berufungsgericht einen Revisionsgrund als gegeben, so hebt es den angefo...
	2.2. Der Verteidiger des Gesuchstellers macht in seinem Gesuch geltend, dass der Revisionsgrund der sich widersprechenden Strafentscheide gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO gegeben sei (vgl. Urk. 1 S. 2). Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann die Wi...
	2.3. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den früheren Entscheiden, die mit dem Strafbefehl des Beschuldigten in unverträglichem Widerspruch stehen sollen, um Einstellungsverfügungen handelt. In der Literatur wird die Meinung vertreten,...
	2.4. Im vorliegend zu beurteilenden Strafentscheid des Gesuchstellers wurde die Tatsache, dass der Strafantrag bezüglich Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zurückgezogen wurde bzw. bezüglich Diebstahl eine Desinteressenserklärung der Privatkläger...
	3.1. In Anbetracht der Tatsache, dass die Aktenlage einen sofortigen Entscheid der Sache erlaubt und der Entscheid auch zugunsten des Gesuchstellers ausfällt, ist das vorliegende Verfahren im Sinne der Prozessökonomie nicht an die Staatsanwaltschaft ...
	3.2. Die Gutheissung des Revisionsgesuchs bzw. die Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 führt zum dahinfallen des Schuldspruchs. Mit dem Rückzug des Strafantrags durch die  Privatklägerin fehlt es an ...
	4. Falls der Gesuchsteller die im Strafbefehl vom 10. September 2014 festgelegte Geldstrafe und Busse bereits bezahlt haben sollte, wären ihm diese gemäss Art. 415 Abs. 2 StPO nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten. Der Gesuc...
	5. Der Gesuchsteller anerkennt die Auferlegung der Verfahrenskosten für  den Strafbefehl, weil ihn ein Verschulden für die Auslösung des ursprünglichen Strafverfahrens treffe (vgl. Urk. 1 S. 4). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens a...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen.
	2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042), mit welchem A._____ des Diebstahls  im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne  von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriede...
	3. Das dem Strafbefehl vom 10. September 2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042)  zugrunde liegende Verfahren wird eingestellt.
	4. Die dem Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 10. September 2014 auferlegten  Kosten von Fr. 700.-- sind diesem anerkennungsgemäss aufzuerlegen.
	5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  genommen.
	6. Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von Fr. 750.-- für entstandene Vertretungskosten zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
	 die Kantonspolizei Zürich, mit Formular gem. § 54a PolG
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Urteil aufgehoben bzw. Einstellung des Verfahrens" zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c bzw. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 5
	 die Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.