# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1339c995-836e-5565-92a8-3cf0c05ff10f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2007 E-1489/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1489-2007_2007-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1489/2007
{T 0/2}

Urteil vom 9. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniel Schmid, François Badoud
Gerichtsschreiber Marco Abbühl

 

A._______, Türkei,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 26. Januar 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Heimatstaat  Ende 
November 2005 verliess und - via Bulgarien und weitere, ihm unbekannte Länder - am 
9.  Dezember  2005  illegal  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  noch  am gleichen  Tag  im 
Empfangszentrum Vallorbe ein Asylgesuch stellte,

dass er am 5. Januar 2006 im Transitzentrum Altstätten summarisch befragt und am 10. 
Februar 2006 durch die Fremdenpolizei des Kantons C._______ zu seinen Asylgründen 
angehört wurde,

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei ethnischer Kurde aus D._______, 

dass er sich im Jahre 1999 nach Sivas begeben und dort bei einem Architekten in der 
Baubranche gearbeitet habe,

dass er nach einer Woche anlässlich einer Routinekontrolle auf Grund seiner Ethnie von 
der Polizei festgenommen und während einer Nacht inhaftiert worden sei, bevor man ihn 
am darauffolgenden Tag nach E._______ zurückgeschickt habe,

dass er im Jahre 2003 nach geleistetem Militärdienst  verschiedene Stellen in Istanbul 
angetreten, diese aber jeweils auf Grund seiner Ethnie nach kurzer Zeit wieder verloren 
habe,

dass er weiter vorbrachte, er habe während der Wahlen im Jahre 2001 beziehungsweise 
2002 in Dogubeyazit Karten der DEHAP verteilt, weswegen er verhaftet und nach einem 
halbstündigen Verhör auf dem Polizeipräsidium wieder auf freien Fuss gesetzt worden 
sei,

dass er abgesehen davon weder politisch aktiv gewesen sei, noch jemals Probleme mit 
der Polizei oder den Behörden gehabt habe und auch nicht offiziell gesucht werde,

dass sämtliche Kurden in seinem Dorf stark unter den Schikanen der Behörden gelitten 
hätten und das Militär bei ihnen zu Hause immer wieder Razzien durchgeführt habe, 

dass er  als Kurde in der Türkei  kein Recht  habe als freier  Mann zu leben und diese 
Situation ihn zur Ausreise bewogen habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 26. Januar 
2007 - eröffnet am 29. Januar 2007 - ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  sei  allgemein  bekannt, 
dass  Angehörige  der  kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei  Schikanen  und 
Benachteiligungen verschiedenster  Art  ausgesetzt  sein könnten,  es sich dabei  jedoch 
nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handle, die einen Verbleib im 
Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden,

dass aus diesem Grund die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung für sich 
allein  gemäss  gefestigter  Praxis  denn  auch  nicht  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft führe,

dass sich zudem die Situation  der Kurden im Zuge der verschiedenen Reformen seit 

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2001 merklich verbessert habe,

dass die im vorliegenden Fall geltend gemachten Schikanen in ihrer Intensität nicht über 
die Nachteile hinausgehen würden, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in 
der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, und diese deshalb nicht als ernsthaft zu 
qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant seien,

dass die behördlichen Massnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer zwar Eingriffe in 
seine Integrität darstellen würden, diese jedoch auf Grund ihrer Kürze und der Art der 
Festnahmen  nicht  als  ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  2  AsylG  zu 
qualifizieren seien,

dass  die  Festnahmen  zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  bereits 
mehrere  Jahre  zurückliegen  würden,  so  dass  der  vom  Asylgesetz  geforderte 
Kausalzusammenhang zwischen den Flucht  auslösenden Ereignissen und der effektiv 
erfolgten Ausreise nicht gegeben sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2007 gegen diesen Entscheid 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  beantragt,  es  sei  die 
angefochtene  Verfügung  des  BFM  vom  26.  Januar  2007  aufzuheben,  er  sei  als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren,

dass  eventuell  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen  und  ihm  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  sowie  ein 
unentgeltlicher Anwalt beizuordnen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2007 ein Bestätigungsschreiben 
des Nüfusamtes von E._______ zu den Akten reichen liess, 

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung vom 12. März 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  um  Beiordnung  eines  amtlichen  Vertreters  abwies  und  dem 
Beschwerdeführer  Frist  ansetzte  bis  zum  29.  März  2007  zur  Bezahlung  eines 
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.--,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  gleichzeitig  ausführte,  dass  sie  das 
Bestätigungsschreiben  des  Nüfusamtes  von  E._______  auf  Grund  verschiedener 
Anhaltspunkte  als  gefälscht  beziehungsweise  verfälscht  erachte  und  dem 
Beschwerdeführer  gleichzeitig  Frist  setzte  bis  am  29.  März  2007,  um  sich  zu  den 
Vorwürfen der Fälschung beziehungsweise Verfälschung zu äussern,

dass  der  Beschwerdeführer  den  verlangten  Kostenvorschuss  am  21.  März  2007 
fristgerecht leistete,

dass sich der Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 29. März 2007 zu den Vorwürfen 
der Fälschung beziehungsweise Verfälschung vernehmen liess,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 

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(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 VGG; Art. 83 Bst. 
d Ziff. 1 BGG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden  wird  und  die  vorliegende  Beschwerde,  wie  nachfolgend  aufgezeigt, 
offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden 
kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 
und 3 AsylG),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder  im  Land,  wo  sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest  glaubhaft  gemacht 
werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die schweizerische Praxis eine Kausalität  zwischen abgeschlossener  Verfolgung 
und Ausreise verlangt,

dass  dieser  zeitliche  Zusammenhang  als  zerrissen  gilt,  wenn  zwischen  Eingriff  und 
Ausreise  ein  Zeitraum  von  mehr  als  zwölf  Monaten  liegt  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 20 E. 7 S. 
179 f., 2000 Nr. 2 E. 7c S. 21),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an die Aktualität 
der Verfolgung nicht zu genügen vermögen, soweit er bereits erlittene Nachteile geltend 
macht,

dass Eingriffe in die Freiheit  sodann eine bestimmte Intensität aufweisen müssen, um 
als asylrelevant angesehen zu werden,

dass  bei  der  Beurteilung  der  Intensität  der  freiheitsbeschränkenden  Massnahme  in 
erster Linie deren Dauer als Abgrenzungskriterium herangezogen wird, wobei sich die 
schweizerische Praxis nicht auf eine bestimmte Dauer festlegt, sondern vielmehr auf die 
konkreten Umstände des Einzelfalles abstellt,

dass  Strassenkontrollen,  Hausdurchsuchungen,  Festnahmen  zur  Feststellung  der 
Identität,  Vorladungen  zu  Verhören  und  kurze  Inhaftierungen  praxisgemäss  als  nicht 
genügend erachtet werden (vgl. Kälin S. 44 f.),

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dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Inhaftierungen im Jahre 1999 und 2001 
beziehungsweise 2002 den Anforderungen an die Intensität nicht zu genügen vermögen,

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  bei  einer  Gesamtbetrachtung  sämtlicher 
Verfolgungsmassnahmen  allenfalls  für  den  Beschwerdeführer  ein  unerträglicher 
psychischer  Druck  resultiert,  welcher  seinen  weiteren  Verbleib  im  Heimatstaat  als 
unzumutbar erscheinen lässt,

dass ein  unerträglicher  psychischer  Druck  praxisgemäss dann gegeben ist,  wenn die 
erlittenen Verfolgungsmassnahmen und deren Auswirkungen den weiteren Verbleib im 
Heimatstaat für den Betroffenen als objektiv unzumutbar erscheinen lassen,

dass  dabei  Ausgangspunkt  immer  ein  konkreter  Eingriff  sein  muss,  der  bereits 
stattgefunden hat oder mit solcher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als 
objektiv begründet erscheint (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.3.1. S. 200 f.),

dass die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit erlittenen Eingriffe auf Grund ihrer 
Intensität,  Dauer  und  Häufigkeit  sodann  nicht  geeignet  sind,  einen  unerträglichen 
psychischen Druck zu bewirken,

dass er anlässlich der kantonalen Befragung zu Protokoll  gab, er werde in der Türkei 
nicht offiziell gesucht (kant. Prot., S. 11),

dass er weiter bestätigte, sein Leben in der Türkei sei eher ruhig verlaufen und er werde 
weder vom türkischen Staat verfolgt noch sei ihm in irgend einer Art und Weise etwas 
zugestossen, was darauf schliessen lasse, dass sein Leben im Falle eines Aufenthaltes 
im Heimatstaat massiv gefährdet sei (kant. Prot., S. 12),

dass  gemäss  dem  eingereichten  Bestätigungsschreiben  des  Nüfusamtes  E._______ 
jedoch  bereits  seit  dem  28.  Juli  2001  ein  Haftbefehl  gegen  den  Beschwerdeführer 
vorgelegen habe, 

dass  die  türkischen  Behörden  somit  offensichtlich  nicht  an  einer  Verhaftung  des 
Beschwerdeführers  interessiert  sind,  zumal  sich  der  Beschwerdeführer  bis  zu  seiner 
Ausreise  Ende  November  2005  unbehelligt  in  seinem  Heimatstaat  -  meist  in  seinem 
Heimatdorf  -  aufhalten  konnte  und  er  insbesondere  auch  anlässlich  der  letzten 
Hausdurchsuchung Mitte Oktober 2005 (vgl. kant. Prot., S. 11) nicht verhaftet wurde, 

dass somit  auch tatsächliche Anhaltspunkte fehlen,  welche die Furcht vor  zukünftiger 
Verfolgung  objektiv  als  begründet  erscheinen  lassen  und/oder  geeignet  wären  einen 
unerträglichen psychischen Druck zu bewirken,

dass es sich somit erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde oder auf die 
auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Beweismittel  und  Stellungnahmen  näher 
einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern können,

dass  im Übrigen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden 
kann, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  Bundesamt  sein 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 
zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 

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erteilt  hat  und  der  Beschwerdeführer  zudem  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 
mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
besteht  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht 
(Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer 
allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  der  Beschwerdeführer  eine  gute  Schulbildung  besitzt  und  über  ein  tragfähiges 
soziales Netz verfügt, welches ihm bei seiner Rückkehr behilflich sein kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  seinen  Heimatstaat 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  praktischen  Hindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  er  verpflichtet  ist,  sich  bei  der  heimatlichen 
Vertretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m.  Art.  2 und 3 VGKE) dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen und mit  dem 
bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und  mit  dem  bereits  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe 
verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- F._______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

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