# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47a863cf-d454-5423-bd01-2bfceb3221db
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2015 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2015-12_0000-00-00.pdf

## Full Text

8/12 Gebühren und Abgaben PVG 2015

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Gebühren und Abgaben 8
Taxas e contribuziuns 
Tasse e contributi

Tourismustaxen. Kostenanlastungssteuer. Steuerobjekt.
– Tourismustaxen sind als Kostenanlastungssteuer zu 

qualifizieren; eine inaktive Gesellschaft ohne eigentli- che 
unternehmerische Tätigkeit erfüllt das als «unter- 
nehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Ge- 
meinde» definierte Objekt der Steuer nicht und ist 
dementsprechend nicht tourismustaxenpflichtig.

Tasse turistiche. Imposta a destinazione vincolata. Og- 
getto dell’imposta.
– Le tasse turistiche vanno qualificate quali imposte a 

destinazione vincolata; una società inattiva, senza al- 
cuna attività imprenditoriale, non soddisfa la nozione di 
oggetto dell’imposta quale «attività imprenditoriale ris- 
pettivamente quale libero professionista nel comune» e 
quindi non è soggetta alla tassa turistica.

Erwägungen:
4. a) Tourismustaxen im Sinne von Art. 13 ff. des kommu-

nalen Gäste- und Tourismustaxengesetzes (GTG) sind Zwangsab- 
gaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen 
auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten, im Zu- 
sammenhang mit dem Tourismus stehenden Aufwendungen des 
Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als die Gesamt- 
heit der Steuerpflichtigen. DieTourismustaxen werden zwecks För- 
derung desTourismus eingezogen (vgl. Art. 1 Abs. 1 GTG) und sind 
gegenstandslos geschuldet. Tourismusförderungsabgaben wer- 
den von der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteu- 
ern qualifiziert. Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Termi- 
nologie Sondersteuern, welche einem bestimmten Kreis von 
Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen als Verur- 
sacher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des 
Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen 
(REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich / Basel/ Genf 2012, § 2 Rz. 7). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kostenanla- 
stungssteuern insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum

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Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Son- 
dersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, 
die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Perso- 
nengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung 
nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe 
das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 128 I
155 E.2.2). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Ver- 
wandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie 
sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen 
Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die 
Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffen- 
den Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis 
eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese 
Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als 
andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher 
dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenan- 
lastungsabgabe stellt – da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig 
vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des 
Pflichtigen, erhoben wird – eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Ur- 
teil des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006, E.4.2, mit 
Hinweisen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der 
Doktrin nebst Tourismusförderungsabgaben etwa Kurtaxen, 
Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern,Treibstoffzu- 
schläge sowie Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden 
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweck- 
bindung unterworfen sind (vgl. MARANTELLI, Grundprobleme des 
schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 25; BGE 
124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a).

b) Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d  
BV ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legali- 
tätsprinzip  ist  einer  der  wichtigsten  Grundsätze  im   Steuer- 
und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im 
Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 E.2.1; 
VALLENDER / WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER / SCHINDLER / SCHWEIZER / VAL- 
LENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 
Kommentar, 3. Aufl., Zürich / St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 BV). 
Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 
durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 
271 E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktio- 
nen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden 
Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des 
Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen

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und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steu- 
erpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abgabe- 
pflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage (BGE 
135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 E.3.1). Die Festlegung die-
ser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf der Gesetzgeber 
nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 E.6.1; 
VALLENDER / WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV).

c) Die von der Beschwerdegegnerin bei der Beschwerde- 
führerin erhobeneTourismustaxe ist nach dem vorstehend Gesag- 
ten in Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung als 
Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. Sie findet ihre gesetzli- 
che Grundlage im kommunalen Gäste- undTourismustaxengesetz, 
welches von der Gemeindeversammlung per 14. März und 5. Sep- 
tember 2005 beschlossen und sodann von der Regierung des Kan- 
tons Graubünden mit Beschluss Nr. 1249 vom 17. Oktober 2005 ge- 
nehmigt wurde. Steuerpflichtig sind gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c 
GTG unter anderem Handels-, Gewerbe-, Restaurations- und 
Dienstleistungsbetriebe aller Art (wie z. B. Restaurants, Imbissstu- 
ben, Konditoreien, Cafés, Bars, Dancings, Clublokale, Diskothe- 
ken, Banken, Versicherungsagenturen, Taxibetriebe, Kioske, 
Tankstellen, Reisebüros, Sport- und Freizeitanbieter, Lebensmittel- 
geschäfte, Bauhaupt- und Baunebengewerbe und dergl.) sowie 
Selbstständigerwerbende (wie Architekten, Ingenieure, Ärzte, An- 
wälte, Notare,Treuhänder und dergl.). Gemäss Art. 14 Abs. 1 GTG, 
welcher das Objekt der Tourismustaxe umschreibt, unterliegt jede 
unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde 
der Tourismustaxe. Die Höhe der Abgabe richtet sich schliesslich 
nach Art. 13 GTG i.V.m. Art. 13 der Ausführungsbestimmungen 
zum Gäste- und Tourismustaxengesetz (ABzGTG).

d) Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin der Be- 
schwerdeführerin am 13. Februar 2015 eine Rechnung für die Tou- 
rismustaxe 2014 über Fr. 300.– (Grundtaxe) zu. Dagegen erhob die 
Beschwerdeführerin zunächst Einsprache an die Gemeinde und 
danach Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit der Begrün- 
dung, dass sie inaktiv sei und keine unternehmerischeTätigkeit im 
Sinne des GTG ausübe. Diese Aussage lässt sich anhand der von 
der Beschwerdeführerin eingereichten Jahresrechnungen der 
Jahre 2012, 2013 und 2014 ohne Weiteres verifizieren. Denn weder 
die Erfolgsrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 noch die Bi- 
lanzen per 31. Dezember 2012, 2013 und 2014 enthalten Positionen, 
welche auf eine unternehmerische Geschäftstätigkeit der Be- 
schwerdeführerin hinweisen. Vielmehr ist der für das vorliegende

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Verfahren relevanten Erfolgsrechnung 2014 zu entnehmen, dass 
die einzige Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr 
2014 darin bestanden hat, die Jahresabschlüsse zu erstellen, diese 
beim Steueramt einzureichen und die entsprechenden Steuern zu 
bezahlen. Wie gesehen wird das Objekt der Tourismustaxe in Art. 
14 Abs. 1 GTG als «unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in 
der Gemeinde» definiert. Wenn es sich bei der Beschwerdefüh- 
rerin aber − wie dies die Beschwerdegegnerin im Einspracheent- 
scheid vom 17. März 2014 für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und 
2009 noch selbst explizit anerkannt hat − um eine inaktive Gesell- 
schaft ohne eigentliche Geschäftstätigkeit im Geschäftsjahr 2014 
handelt (was von der Erfolgsrechnung 2014 − wie gesehen − be- 
stätigt wird), fehlt es aber an der unternehmerischen Tätigkeit in 
der Gemeinde und damit am Steuerobjekt im Sinne von Art. 14 
Abs. 1 GTG. Dementsprechend darf die Tourismustaxe für das Ge- 
schäftsjahr 2014 bei der Beschwerdeführerin nicht erhoben wer- 
den.

e) Die Beschwerdegegnerin bestreitet im vorliegenden 
Verfahren nicht grundsätzlich, dass die Beschwerdeführerin inak- 
tiv ist und keine eigentliche unternehmerische Tätigkeit ausführt. 
Sie stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass der Gesell- 
schaftszweck der Beschwerdeführerin sehr ausführlich umschrie- 
ben sei und vielfältige Aktivitäten zulasse. Zudem habe die Be- 
schwerdegegnerin kaum Möglichkeiten zu prüfen, ob alle in der 
Gemeinde angemeldeten Gesellschaften auch tatsächlich unter- 
nehmerisch tätig seien, da der hierfür zu betreibende Aufwand un- 
verhältnismässig gross wäre. Aus diesen Gründen sei davon aus- 
zugehen, dass jede ordentlich eingetragene Gesellschaft die 
Möglichkeit habe, unternehmerisch tätig zu sein. Demzufolge sei 
die Tourismustaxe auch von der Beschwerdeführerin geschuldet.

Dieser Argumentation kann − wie nachfolgend dargestellt
− nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass 
das Objekt derTourismustaxe in Art. 14 Abs. 1 GTG als «unterneh- 
merische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde» definiert ist. 
Es ist dementsprechend nicht von Relevanz, ob der im Han- 
delsregister eingetragene Gesellschaftszweck der Beschwerdefüh- 
rerin weit oder eng gefasst ist und ob dieser Gesellschaftszweck 
vielfältige unternehmerische Aktivitäten zulässt oder nicht. Ent- 
scheidend ist einzig, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 eine 
unternehmerische Tätigkeit in der Gemeinde ausgeübt hat, was 
hier − wie vorstehend dargestellt − offenkundig nicht der Fall ist. 
Der  Argumentation  der  Beschwerdegegnerin,  wonach  sie keine

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Möglichkeit habe zu prüfen, ob alle in der Gemeinde angemelde- 
ten Gesellschaften auch tatsächlich unternehmerisch tätig seien, 
ist sodann entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 
Tourismustaxe für die in der Gemeinde angemeldeten Gesell- 
schaften aufgrund der natürlichen Vermutung, wonach eine Kapi- 
talgesellschaft einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt und damit 
unternehmerisch tätig ist, ohne Weiteres veranlagen kann, ohne 
vorgängig weitere Abklärungen treffen zu müssen. Denn diejeni- 
gen Gesellschaften, welche inaktiv sind und keine unternehmeri- 
scheTätigkeit ausüben, können im Einspracheverfahren den Nach- 
weis erbringen, dass sie tatsächlich inaktiv sind und keine 
unternehmerischeTätigkeit ausüben und dementsprechend bei ih- 
nen das Steuerobjekt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GTG nicht erfüllt 
ist. Dieser Nachweis kann entweder mit dem Einreichen der Er- 
folgsrechnung oder − um nicht bloss ein selbst erstelltes Doku- 
ment in den Händen zu halten − mittels Einreichung der definiti- 
ven Steuerveranlagung erbracht werden.

5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Steuerob- 
jekt, mithin die unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in 
der Gemeinde X. , im vorliegenden Fall mangels unterneh- 
merischerTätigkeit der Beschwerdeführerin nicht erfüllt ist und die 
Beschwerdeführerin dementsprechend keine Tourismustaxe zu 
bezahlen hat. Dieses Ergebnis erscheint sodann auch im Hinblick 
auf die Tatsache, dass die Tourismustaxe gemäss Art. 13 GTG 
grundsätzlich von denjenigen natürlichen und juristischen Perso- 
nen erhoben wird, welche direkt oder indirekt vom Tourismus in 
der Gemeinde profitieren, als korrekt. Denn eine inaktive Gesell- 
schaft ohne jegliche unternehmerische Tätigkeit profitiert im Ge- 
gensatz zu unternehmerisch tätigen natürlichen und juristischen 
Personen weder direkt noch indirekt vom Tourismus in der Ge- 
meinde. Folglich soll diese auch nicht verpflichtet werden, eine Ab- 
gabe zur Förderung des Tourismus zu entrichten. Eine andere 
Betrachtungsweise würde weder vor dem Grundsatz der Allge- 
meinheit der Besteuerung, wonach der Kreis der steuerpflichtigen 
Personen nach sachgemässen Kriterien zu bestimmen ist (vgl. 
MÄUSLI-ALLENSPACH / OERTLI, Das Schweizerische Steuerrecht − ein 
Grundriss mit Beispielen, 8. Aufl., Muri b. Bern 2015, S. 60) noch 
vor dem in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatz der Rechts- 
gleichheit, wonach bei der Steuergesetzgebung keine Unterschei- 
dungen getroffen werden dürfen, für die ein vernünftiger Grund 
nicht ersichtlich ist bzw. Unterscheidungen zu treffen sind, welche 
sich aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse aufdrängen

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(MÄUSLI-ALLENSPACH / OERTLI, a.a.O., S. 61), standhalten. Dement- 
sprechend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 25. März 2015, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Ein- 
sprache der heutigen Beschwerdeführerin abgewiesen und die bei 
der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Tourismustaxe von 
Fr. 300.– bestätigt hat, als nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung 
und zur Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.   
A 15 24 Urteil vom 21. Oktober 2015