# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0723184f-8afe-5d37-b3a2-29992857ddb2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-10_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Arbeitslosenversicherung. Eintreten auf Erlassgesuch 
betreffend verrechnete Rückforderungen der Versiche- rung.
– Für durch Verrechnung untergegangene Rückforderun- gen 

der Arbeitslosenversicherung kann von Versicherten 
grundsätzlich kein Erlassgesuch mehr gestellt werden (E. 
2a, e).

– Im Arbeitslosenversicherungsrecht muss – entgegen der 
Regelung in Art. 120 ff. OR – eine Rückforderung zu ihrer 
Verrechenbarkeit nicht nur erfüllbar, sondern fällig sein (Art. 
94 Abs. 1 AVIG); ein Erlassgesuch kann auch nach 
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs gestellt werden, 
solange die Rückforderungsansprüche noch nicht ver- 
rechnet und damit noch nicht untergegangen sind (E. 
2b–d).

– Die Verrechnung von fälligen Rückforderungsansprü- chen 
mit von der Versicherung geschuldeten Leistungen kann 
nicht stillschweigend, d.h. durch rein faktisches 
Einbehalten dieser Leistungen, erfolgen; es bedarf einer 
ausdrücklichen Verrechnungserklärung gegenüber dem 
Rückforderungsschuldner (E. 2e, f).

Assicurazione contro la disoccupazione. Entrata nel me- rito 
di una domanda di condono riguardante la compen- sazione 
di restituzioni dell’assicuratore.
– In principio, l’assicurato non può introdurre una do- 

manda di condono per la restituzione di prestazioni 
dell’assicurazione contro la disoccupazione che si sono 
estinte in seguito a compensazione (cons. 2a, e).

– Contrariamente a quanto prevede l’art. 120 ss. CO, nella 
normativa in materia di assicurazione contro la disoccu- 
pazione la compensazione di una richiesta di restitu- 
zione non deve solo essere scaduta, ma anche esigibile 
(art. 94 cpv. 1 LADI); una domanda di condono può es- 
sere interposta anche dopo la scadenza del diritto alla re- 
stituzione, per quanto il diritto alla restituzione non sia 
ancora stato compensato e quindi non si sia estinto 
(cons. 2b – d).

– La compensazione di richieste di restituzione scadute con 
prestazioni dovute dall’assicurazione non può avve- nire in 
modo concludente, ovvero tramite una semplice ritenzione 
di queste prestazioni, ma occorre un’esplicita

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dichiarazione di compensazione nei confronti di colui che 
è tenuto alla restituzione (cons. 2e, f).

Erwägungen:
2. a) Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, es fehle an 

einem tauglichen Erlassobjekt, da im Zeitpunkt des Erlassbegeh- 
rens die Rückforderungen, die hätten erlassen werden sollen, be- 
reits durch Verrechnung mit fälligen Leistungen untergegangen 
gewesen seien.

b) Das zivilrechtliche Institut der  Verrechnung  gemäss 
Art. 120 OR stellt dieTilgung einer eigenen Schuld durch Opferung 
einer eigenen Forderung dar (Wolfgang Peter in: Heinrich Hon- 
sell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand, Schweizerisches Privat- 
recht [Basler Kommentar; nachfolgend zitiert: BK-Autor], Obliga- 
tionenrecht I, 3. Auflage, Basel/Genf/München 2003, Vorbem. zu 
Art. 120–126, RZ 1); sie bewirkt gemäss Art. 124 Abs. 2 OR die Til- 
gung beider Forderungen, soweit sie sich ausgleichen. Die Ver- 
rechnung ist auch im Arbeitslosenversicherungsrecht zulässig 
(BGE 110 V 185 E. 2). Art. 94 Abs. 1 AVIG lässt indessen nur die 
Verrechnung von Rückforderungen mit fälligen Leistungen auf- 
grund AVIG zu, enthält also gegenüber dem Privatrecht, wo die 
Hauptforderung lediglich erfüllbar sein muss (Theo  Guhl  u.a.,  
Das Schweizerische Obligationenrecht mit Einschluss des Han- 
dels- und Wertpapierrechts, 9. Auflage Zürich 2000, § 37 RZ 12; Urs 
Leu in: BK, Art. 75, RZ 4 f.), eine Verschärfung der Voraussetzun- 
gen.

c) Zu prüfen ist daher, ob sowohl der Rückforderungsan- 
spruch als auch der Anspruch auf Leistungen der ALE-Taggelder 
fällig waren. Bezüglich letzterer ist dies unproblematisch zu beja- 
hen. Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIV erfolgt die Auszahlung der Ent- 
schädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im 
Lauf des folgenden Monats, weshalb die Entschädigungen für die 
Monate November 2005 bis Januar 2006 zum Zeitpunkt des Erlas- 
ses der Rückforderungsverfügung fällig waren.

d) Auch der Rückforderungsanspruch müsste für die Gül- 
tigkeit der Verrechnung fällig gewesen sein. Die  Rückforderung 
von ausbezahlten Leistungen muss mittels förmlicher Verfügung 
geltend gemacht werden, da sie ein Verwaltungshandeln darstellt, 
das in die Rechte der Betroffenen eingreift. Diesen muss die Gele- 
genheit zur Einsprache offen stehen, sollten sie mit der Rückfor- 
derung nicht einverstanden sein. Vorliegend hatte die Kasse still- 
schweigend und ohne Anhörung der Betroffenen die Zahlungen

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eingestellt, ohne die Versicherte über den Grund der Einstellung 
oder die Höhe der Rückforderung in Kenntnis zu setzen; die Rück- 
forderung wurde somit keinesfalls formell wirksam geltend ge- 
macht. Dies erfolgte erst mit der Verfügung vom 14. Februar 2006, 
welcher die einzelnen – die ursprünglichen Abrechnungen erset- 
zenden – Rückforderungsabrechnungen (für die Monate August 
bis Oktober 2005) sowie eine entsprechende Gesamtaufstellung 
beigefügt waren. Gemäss Art. 54 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen 
vollstreckbar (und damit fällig), wenn sie nicht mehr durch Ein- 
sprache angefochten werden können oder eine zulässige Einspra- 
che keine aufschiebende Wirkung hat. Bezüglich der Frage der auf- 
schiebenden Wirkung schweigt Art. 52 ATSG; grundsätzlich ist 
jedoch anerkannt, dass der Einsprache aufschiebende Wirkung 
zukommt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 RZ 17). Da vorlie- 
gend einer allfälligen Einsprache in der Verfügung die aufschie- 
bende Wirkung nicht entzogen worden war, ist die Vollstreckbar- 
keit dieser Verfügung somit erst nach Ablauf der Einsprachefrist,
d.h. – je nach Eingangsdatum bei der Beschwerdeführerin – Mitte 
März 2006, eingetreten. Die Verfügung selbst bezog sich somit – 
ebenso wie die vor diesem Zeitpunkt datierenden, als konkrete 
Teil-Verrechnungserklärungen zu wertenden Abrechnungen 1–3 – 
auf eine noch nicht fällige Forderung. Sie war daher offensichtlich 
unzulässig und vermochte keine Wirkung zu entfalten. Die in der 
Literatur umstrittene Frage, ob grundsätzlich eine vor Entstehen 
der Verrechnungsmöglichkeit abgegebene Verrechnungserklärung 
gültig wäre und demnach die Verrechnungserklärungen zum Zeit- 
punkt der Fälligkeit der Forderung wirksam geworden wären (da- 
gegen: Andreas von Tuhr/Arnold Escher, Allgemeiner Teil des 
Schweizerischen  Obligationenrechts,  Bd. 2,  3. Aufl., Zürich 1974,
S. 205; dafür: Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, 
Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl. Zürich 1988, S. 431; zit. 
in: BK-Peter, Art. 124 RZ 2), kann vorliegend offen bleiben, da – wie 
nachfolgend gezeigt wird – die Verrechnung auch noch aus ande- 
ren Gründen unwirksam war.

e) Um die Verrechnungswirkung herbeizuführen, muss der 
Verrechnende zudem eine gültige Verrechnungserklärung gegen- 
über dem Verrechnungsgegner abgeben. Es handelt sich um die 
Ausübung eines Gestaltungsrechts durch empfangsbedürftige 
Willenserklärung (vgl. BK-Peter, Art. 124 RZ 1, mit Hinweisen). Die 
stillschweigende Einbehaltung von Versicherungsleistungen ent- 
spricht diesen Anforderungen keinesfalls; auch die Verfügung vom
14. Februar 2006 hält nur den Betrag der Rückforderung sowie den

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Grundsatz, dass diese mit fälligen Forderungen verrechnet werde, 
fest. Gegen welche konkreten Forderungen verrechnet wurde bzw. 
werden soll, lässt sich ihr jedoch nicht entnehmen, weshalb auch 
sie keine gültige Verrechnungserklärung enthält. Hingegen erfül- 
len die Teilabrechnungen 1– 4 die entsprechenden Voraussetzun- 
gen. Während – wie gezeigt – die in den Abrechnungen 1–3 geltend 
gemachten Beträge noch nicht fällig und damit zum Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses noch gar nicht verrechenbar waren, erfolgte 
die in Abrechnung 4 erklärte Teil-Verrechnung nach Rechtskraft der 
Verfügung vom 14. Februar 2006 und war daher grundsätzlich 
zulässig. Jedoch hatte die Beschwerdeführerin am 4. April 2006 
bereits form- und fristgerecht ein Erlassgesuch hinsichtlich der ge- 
samten Rückforderung gestellt. Über dieses hätte die Vorinstanz in 
jedem Falle zunächst materiell entscheiden müssen. Zudem ist  
das – innerhalb der 90-tägigen Frist gestellte – Erlassgesuch be- 
züglich der einzelnen Abrechnungen als Gesuch um Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung im Sinne des Art. 51 Abs. 2 ATSG zu wer- 
ten: Ein Erlassantrag setzt notwendig voraus, dass der Erlass der 
Forderung (noch) möglich ist. Implizit hat die Versicherte durch die 
Stellung des Gesuchs erklärt, dass sie sowohl mit den bereits zu- 
gestellten Abrechnungen 1–3 als auch mit allenfalls noch ausste- 
henden Teilabrechnungen nicht einverstanden war. Es sind keiner- 
lei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 
die dort erklärten Verrechnungen – wie der Beschwerdegegner vor- 
bringt – ausdrücklich anerkannt haben sollte. Die Versicherte hat 
somit sinngemäss verlangt, dass bezüglich der einzelnen Verrech- 
nungen anfechtbare Verfügungen erlassen werden sollen, damit 
die entsprechenden Abrechnungen keine Rechtskraft erlangen. 
Diesem Gesuch ist die Vorinstanz bis heute nicht nachgekommen, 
weshalb die in den Abrechnungen 1– 4 enthaltenen Verrechnungs- 
erklärungen noch nicht formgültig erklärt und daher unwirksam 
sind.

f) Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die in 
den Abrechnungen 1–3 geltend gemachten Verrechnungen schon 
deshalb nicht geeignet waren, die entsprechenden Teil-Rückforde- 
rungen der Beschwerdegegnerin untergehen zu lassen, da diese 
zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vollstreckbar und damit fällig 
waren. Zusätzlich liegt in keinem Fall (Abrechnungen 1–4) eine 
gültige Verrechnungserklärung vor; auch sind diese Abrechnungen 
noch nicht rechtskräftig geworden. Da die Vorinstanz somit keine 
gültige Verrechnung vorgenommen hat, besteht ihr Rückforde- 
rungsanspruch gegen die Beschwerdeführerin weiterhin. Über ihr

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form- und fristgerecht gestelltes Erlassgesuch ist daher materiell  
zu entscheiden.
S 07 213 Urteil vom 1. April 2008