# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9207fef-6071-5e49-a891-597e9d420393
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 12.04.2010 R 2009 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-91_2010-04-12.pdf

## Full Text

R 09 91

5. Kammer 

URTEIL
vom 12. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubusse

1. Im Rahmen des Ausbaus der Kantonsstrasse zwischen … und … wird auch 

ein Rad- und Gehweg erstellt. Bauherrschaft der Kantonsstrasse ist der 

Kanton Graubünden, Bauherrschaft des Rad- und Gehweges die Gemeinde 

... …, Eigentümerin der vom Ausbauprojekt betroffenen, mit einem Gasthof 

überbauten Parzelle Nr. 413, räumte dem Kanton Graubünden das Recht ein, 

auf ihrer Parzelle vorübergehend ca. 558 m² Boden zu beanspruchen. 

In der Folge stellte die Gemeinde … fest, dass auf der Parzelle Nr. 413 ohne 

entsprechende Baubewilligung der Parkplatz des Gasthofes erweitert worden 

war. Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 forderte sie daher … auf, die Arbeiten 

bis spätestens am 5 Juni 2009 einzustellen und bis am 6. Juli 2009 ein 

Baugesuch zum Bauen ausserhalb von Bauzonen einzureichen. Ferner stellte 

sie ihm eine Busse in Aussicht, bei deren Ausfällung erschwerend ins Gewicht 

fallen könne, dass gegen ihn bereits 1997 und 2002 Bussen wegen Bauens 

ohne Baubewilligung ausgesprochen hätten werden müssen. Sie forderte ihn 

zudem auf, sich zu den Vorhalten bis  zum 15. Juni 2009 schriftlich vernehmen 

zu lassen.

In einem einzig von … unterzeichneten Schreiben vom 4. Juni 2009 nahm 

dieser zu den Vorhalten Stellung. Er machte geltend, durch den Bau des 

Velowegs und Trottoirs werde der ganze vordere Teil des Parkplatzes 

aufgehoben. Sie hätten im hinteren Teil eine lediglich etwa 2 m breite oberste 

Humusschicht abgetragen, damit die Lastwagen nicht auf dem Gras parkieren 

müssten. Es sei lächerlich, wegen einer solchen Lappalie ein Gesuch um 

Bewilligung einreichen zu müssen.

In einem weiteren an … gerichteten Schreiben stellte die Gemeinde eine 

bedeutende Erweiterung der Parkplatzfläche sowie deren Kofferung fest. Sie 

erinnerte den Adressaten an die Verbindlichkeit der in der Verfügung vom 3. 

Juni 2009 gemachten Anordnungen.

In einer weiteren, nunmehr von den Eheleuten … unterzeichneten 

Stellungnahme legten diese erneut ihre Gründe für die ohne Baubewilligung 

vorgenommenen Vorkehren dar. Sie erachteten diese als bewilligungsfrei und 

stellten sich auf den Standpunkt, die Gemeinde habe selbst ein Baugesuch 

zu stellen und dessen Kosten zu übernehmen. Ferner schlugen sie vor, dass 

die Fertigstellung der im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kantonsstrasse 

und dem Rad- und Gehweg laufenden Arbeiten abgewartet und danach 

ausgemessen werden solle, ob der zum Gasthof gehörende Parkplatz 

vergrössert worden sei.

Am 6. Oktober 2009 erliess die Gemeinde … gegenüber den Eheleuten … 

eine Verfügung mit im Wesentlichen folgendem Inhalt:

„1. Der am 3.6.2009 verfügte Baustopp bleibt bestehen bis eine 
Baubewilligung vorliegt.

 2. Sie werden aufgefordert, bis am 9.11.2009 ein Baugesuch zum Bauen 
ausserhalb der Bauzonen einzureichen.

 3. Gegen Sie wird eine Busse von Fr. 1'000.-- verfügt. Erschwerend fällt ins 
Gewicht, dass bereits in den Jahren 1997 und 2002 Bussen respektive 
500 Franken wegen Bauens ohne Baubewilligung verfügt werden 
mussten.“

2. Dagegen reichten … am 5. November 2009 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Sie wiesen alle Beschuldigungen zurück. Aus der 

Vereinbarung mit dem Kanton sei ersichtlich, dass nach Abschluss der 

Bauarbeiten ein Geometer den Parkplatz rekonstruiere. Die Busse sei zu 

voreilig ausgesprochen worden. Fairerweise hätten die Abschlussarbeiten im 

Frühjahr abgewartet werden sollen.

3. a) Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Die Rechtsschrift enthalte weder  ein 

Rechtsbegehren noch eine Sachverhaltsdarstellung. Zudem sei auch die 

Begründung sehr vage und allgemein gehalten. Der Parkplatz sei von … 

unbestrittenermassen ohne Baubewilligung erweitert worden. Er sei durch die 

Gemeinde verfügungsweise zur Einreichung eines Baugesuchs aufgefordert 

worden; die entsprechende Anordnung sei unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Fest stehe, dass der Beschwerdeführer mit seiner Weigerung, ein 

Gesuch einzureichen auf jeden Fall formelles Baupolizeirecht verletzt habe, 

was die Ausfällung einer Busse rechtfertige. Die ausgefällte Busse von Fr. 

1'000.-- bewege sich an der untersten Limite des Strafrahmens. Zu 

berücksichtigen sei insbesondere seine Uneinsichtigkeit sowie der Umstand, 

dass er bereits früher wegen ähnlicher Verstösse habe gebüsst werden 

müssen. Sodann handle es sich bei der Parkplatzerweiterung auch nicht um 

eine Lappalie, sei das Areal doch bereits gekoffert und mittels Feinplanie 

eingedeckt worden.

b) Währenddem das beigeladene Tiefbauamt festhielt, dass keine 

Zusatzbewilligung nach kantonalem Strassengesetz erforderlich sei, stellte 

das kantonale Amt für Raumentwicklung klar, dass die bereits realisierte 

Erweiterung der bestehenden Parkierungsfläche ausserhalb der Bauzone von 

rund 630 m² um zirka 300 m² der Durchführung eines BAB-Verfahrens 

bedürfe. Mit der Missachtung der Baubewilligungspflicht sei formelles 

Baupolizeirecht verletzt worden, was die Ausfällung einer Busse in Fällen wie 

dem vorliegenden rechtfertige.

4. Währenddessen sich die Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen liessen, 

verzichtete die Gemeinde auf eine weitere Eingabe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. Oktober 2009, mit welcher der 

gegenüber den Beschwerdeführern am 3. Juni 2009 verfügte Baustopp bis 

zum Vorliegen einer Baubewilligung bestätigt, diese zur Einreichung eines 

Baugesuches zum Bauen ausserhalb der Bauzonen bis zum 9. November 

2009 aufgefordert und sie zudem in eine Busse von Fr. 1'000.-- verfällt worden 

sind.

2. a) Ob die äusserst rudimentär verfasste Beschwerdeeingabe den in Art. 38 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) umschriebenen 

Voraussetzungen genügt, kann angesichts des Verfahrensausganges offen 

gelassen und auf die Beschwerde daher eingetreten werden. 

b) Vorweg festzuhalten ist, dass die von der Gemeinde bereits am 3. Juni 2009 

verfügte Anordnung, wonach … ein nachträgliches Baugesuch für ein 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen (BAB-Gesuch) einzureichen habe, 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Damit steht bereits fest, dass die 

Baubewilligungspflicht für die - entgegen der Darstellung der 

Beschwerdeführer keine „Lappalie“ darstellende - Parkplatzerweiterung (von 

630 m2 um weitere rund 300 m2, Kofferung, etc.; vgl. Art. 87 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden, KRG) mithin verbindlich 

feststeht. In Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 6. Oktober 2009 hat die 

Beschwerdegegnerin diese Verpflichtung (zusammen mit der angeordneten 

Verlängerung des Baustopps) lediglich noch einmal bestätigt. Der 

entsprechenden gemeindlichen Anordnung wird seitens des 

Beschwerdeführers nun noch nachzuleben sein.

c) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die gegenüber den 

Beschwerdeführern ausgefällte Busse, wobei deren Höhe, sofern sich eine 

Busse als gerechtfertigt ergeben sollte, seitens der Beschwerdeführer  nicht 

in Frage gestellt worden ist. Sie wehren sich grundsätzlich gegen eine Busse 

und machen geltend, eine solche hätte gar nicht ausgefällt werden dürfen, 

weil kein rechtswidriges Verhalten vorliege und der rechtmässige Zustand vor 

Ort zudem spätestens im Frühjahr 2010 wieder hergestellt sein werde. Ihnen 

kann im Ergebnis nicht gefolgt werden.

3. In formeller Hinsicht steht fest, dass der Vorhalt mit Bussandrohung vom 3. 

Juni 2009, welcher der nunmehr mit der angefochtenen Verfügung vom 6. 

Oktober 2009 ausgesprochenen Busse von Fr. 1'000.-- zugrunde liegt,  

lediglich an … gerichtet worden ist. Entsprechend sind denn auch nur diesem 

die ihm entgegen gehaltenen Anklagepunkte und drohenden Sanktionen 

eröffnet worden und nur ihm ist denn auch Gelegenheit (u.a. betreffend 

angedrohter Busse) zur Stellungnahme erteilt worden. Von einem förmlichen 

Einbezug der Ehefrau … hat die Beschwerdegegnerin in der damaligen 

Aufforderung zur Stellungnahme (Verfügung vom 3. Juni 2009) abgesehen. 

Weil ihr nun aber jener Vorhalt nie förmlich korrekt zugestellt worden ist, war 

es ihr denn auch verwehrt, zur drohenden Ausfällung einer Busse vorgängig 
Stellung zu nehmen. Wenn nun die Gemeinde ihr gegenüber trotzdem eine 

Busse ausgefällt hat, so verdient dieses Vorgehen bereits aufgrund der 

offenkundigen und eklatanten Verletzung des … zustehenden (formellen 

Anspruchs) auf rechtliches Gehör (vgl. zum Ganzen: PVG 2003 Nr. 37 und 

dort zitierte Literatur und Rechtsprechung) keinen Rechtsschutz. Der 

Umstand, dass sie im Schreiben vom 25. Juni 2009 zusammen mit ihrem 

Ehemann Stellung zum Vorhalt genommen hat, vermag die umschriebene 

gemeindliche Rechtsverletzung nicht zu heilen. Bezüglich … ist die Busse 

daher bereits zufolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 

aufzuheben und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.

4. Anders verhält es sich hingegen bezüglich der gegenüber … ausgefällten 

Busse. Gemäss Art. 95 KRG wird mit Busse zwischen 200 Franken und 

40'000 Franken bestraft, wer das KRG oder darauf beruhende Erlasse oder 

Verfügungen des Kantons oder der Gemeinde verletzt (Abs. 1). Strafbar ist 

die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch die nach 

Art. 93 [KRG] verantwortlichen Personen (Abs. 2). Vorliegend steht - nachdem 

das nachträgliche BAB-Baubewilligungsverfahren, wie oben ausgeführt, noch 

durchzuführen sein wird - eine Verletzung formellen Baupolizeirechts zur 

Diskussion. Wie bereits die Gemeinde im Zuge des Erlasses der ersten 

Verfügung vom 3. Juni 2009 zutreffend erkannt hat, besteht diese im 

Wesentlichen darin, dass der Beschwerdeführer ohne Baubewilligung auf 

Dauer angelegte bauliche Vorkehren (Erweiterung des bestehenden 

Parkplatzes von rund 630 m2 um weitere rund 300 m2 durch Abstossen der 

Grasnarbe, Einbringen einer Kofferung sowie Eindecken mit einer Feinplanie) 

vornehmen liess, die er, im Lichte von Art. 95 KRG betrachtet, zu vertreten 

hat. Was er zu seiner Rechtfertigung vorbringt, geht an der Sache vorbei. 

Abgesehen davon, dass der Entscheid über die Baubewilligungspflicht eines 

Bauvorhabens nicht im Belieben eines Bauwilligen steht, verkennt er damit 

vorliegend völlig, dass es sich bei seinen ausserhalb der Bauzonen 

durchgeführten baulichen Vorkehren offenkundig längst nicht mehr um ein 

bewilligungsfreies Bauvorhaben i. S. von Art. 40 Abs. 1 der kantonalen 

Raumplanungsverordnung (KRVO) handeln kann. So übersteigen die 

geschilderten baulichen Vorkehren z.B. den Rahmen des (bewilligungsfreien) 

ordentlichen Unterhaltes (Ziff. 1 der erwähnten  Bestimmung) bei weitem, und 

sie sind zudem auch nicht im Katalog der baubewilligungsfreien Bauten und 

Anlagen (Art. 40 Ziff. 1 – 22 KRVO) aufgeführt. Hält man sich nun zum einen 

die umschriebene Rechtswidrigkeit und zum anderen die Uneinsichtigkeit des 

Beschwerdeführers vor Augen erhellt ohne weiteres, dass für die von ihm 

eingestandenermassen zu vertretenden Verletzungen formellen Baurechts 

das Aussprechen einer Busse geradezu geboten war. Deren Höhe erscheint 

bereits angesichts des Bussenrahmens im KRG, des Vorhaltes einer 

Verletzung formellen Baurechts, des umschriebenen Verschuldens des 

Beschwerdeführers und dessen früheren Verstössen (1997, 2002) als ohne 

weiteres gerechtfertigt. Hinzu kommt, dass die Bussenhöhe - wie bereits oben 

erwähnt - vom Gebüssten nicht gerügt worden ist. Daher erweist sich die 

streitige Ausfällung der Busse gegenüber dem Beschwerdeführer als 

gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten von 

… und der Gemeinde … (Art. 73 VRG). Parteientschädigungen sind keine 

geschuldet (Art. 78 VRG)

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Busse für … gutgeheissen und der 

angefochtene Entscheid diesbezüglich aufgehoben; hinsichtlich der Busse für 

… wird sie demgegenüber abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 244.--

zusammen Fr. 1'244.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde ... Die entsprechenden 

Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.