# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3afdf5e6-19c6-50e4-93f1-77bf294ba059
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2009 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2009-36_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Verfahren 15
Procedura

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Legitimation zu 
bestimmten Rügen.
– Verfassungsbeschwerde, Frist und Anfechtungsobjekt 

(E.1–3).
– Privater kann nicht die Verletzung der Gemeindeautono- mie 

rügen (E. 4a).
– Legitimation zur Verfassungsbeschwerde gegen recht- 

setzende Erlasse (E. 4b, c).
– Art. 58 VRG ist verfassungskonform (E. 4d).

Ammissibilità di un ricorso costituzionale. Legittimazione per 
determinate censure.
– Ricorso costituzionale, termine e oggetto d’impugna- 

zione (cons. 1–3).
– Il privato non può invocare la violazione dell’autonomia 

comunale (cons. 4a).
– Legittimazione al ricorso costituzionale contro atti nor- 

mativi (cons. 4b, c).
– L’art. 58 LGA è conforme alla costituzione (cons. 4d).

Erwägungen:
1. Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. Januar

2004 in Kraft getretenen neuen Kantonsverfassung (KV) ist für die 
Beurteilung von Verfassungsbeschwerden ausschliesslich das Ver- 
waltungsgericht zuständig. Das Gericht hat somit nicht nur im 
konkreten, sondern auch im abstrakten Normenkontrollverfahren 
über Verfassungsverletzungen zu befinden. In den Art. 57 ff. des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) werden diese 
Verfassungsbestimmungen konkretisiert und das Verfahren für die 
Verfassungsbeschwerde geregelt. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a VRG 
beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwer- 
den gegen rechtsetzende Erlasse. Unterliegt ein rechtsetzender Er- 
lass der Genehmigung durch die Regierung oder ein Departement, 
ist die Verfassungsbeschwerde gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung 
gegen den Erlass erst nach Mitteilung des Genehmigungsbe- 
schlusses zulässig. Zu Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse

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ist laut Art. 58 Abs. 1 VRG legitimiert, wer durch die Anwendung 
der angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen 
schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte. Zur Be- 
schwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie ist nach 
Abs. 3 jedoch nur die jeweilige Körperschaft berechtigt. Hinsicht- 
lich der Beschwerdefrist bestimmt Art. 60 Abs. 1 VRG, dass die Be- 
schwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefoch- 
tenen Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentlichung beim 
Verwaltungsgericht einzureichen sei. Für stimmberechtigte Mit- 
glieder einer Körperschaft gilt bei Versammlungsbeschlüssen der 
Tag der Beschlussfassung alsTag der Kenntnisnahme. Erfolgt eine 
amtliche Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massge- 
bend (Art. 60 Abs. 3 VRG). Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, was 
unter der für den Fristbeginn massgeblichen amtlichen Veröffent- 
lichung zu verstehen ist. Es ist diesbezüglich also auslegungsbe- 
dürftig. Dafür drängt es sich auf, die entsprechende bundesrecht- 
liche Regelung mit der dazu ergangenen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung herbeizuziehen.

2. Gemäss Art. 101 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist 
die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der nach 
dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlas- 
ses beim Bundesgericht einzureichen. Eine gleichlautende Bestim- 
mung war bereits in Art. 89 Abs. lit. a des Organisationsgesetzes 
(OG) enthalten. Als Veröffentlichung gilt die Publikation des Erlas- 
ses und die Feststellung, dass derselbe zustande gekommen ist 
und damit in Kraft treten kann (Erwahrungsbeschluss) [vgl. BGE 
130 I 82, 84 f. mit Hinweisen]. Nicht massgeblich ist somit die Ver- 
öffentlichung im Hinblick auf eine Volksabstimmung, bevor letz- 
tere durchgeführt wurde. Diese Publikation ist hingegen relevant 
für allfällige Beschwerden wegen Verletzung politischer Rechte. 
Mit der Publikation des Erlasstextes allein beginnt die Beschwer- 
defrist noch nicht zu laufen. Es muss vielmehr zugleich klargestellt 
sein, dass der Erlass – z. B. infolge einer nicht benützten Referen- 
dumsfrist oder seiner Annahme in der Volksabstimmung – defini- 
tiv verabschiedet und damit auf einen gleichzeitig bestimmten  
oder noch zu bestimmenden Termin in Kraft gesetzt werden kann 
(vgl. BGE 130 I 82, 84f). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist für die 
Fristberechnung ohne Bedeutung. Diese Rechtsprechung des Bun- 
desgerichtes entspricht auch dem Sinn und Zweck der kantonalen 
Verfassungsbeschwerde. Denn damit soll sich jemand  gemäss 
Art. 58 Abs. 1 VRG gegen einen rechtsetzenden Erlass zur Wehr set- 
zen können, der durch die Anwendung der angefochtenen Vor-

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schrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen be- 
rührt sein könnte. Diese virtuelle Betroffenheit kann aber erst ent- 
stehen, wenn der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist und 
damit feststeht, dass der Erlass in Kraft treten kann. Dies ist bei 
Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erst 
dann der Fall, wenn entweder die Referendumsfrist unbenützt ver- 
strichen ist oder das Gesetz in der Volksabstimmung angenom- 
men wurde und diese Sachverhalte amtlich publiziert wurden. 
Bevor der Rechtssetzungsprozess nicht abgeschlossen ist, existiert 
mit anderen Worten noch gar kein Anfechtungsobjekt für die Ver- 
fassungsbeschwerde. Gleiches gilt bei Autonomiebeschwerden 
von Gemeinden. Genauso verhält es sich vorliegend. Die Referen- 
dumsvorlage wurde im Kantonsamtsblatt vom 25. Juni 2009 pu- 
bliziert. Dagegen ist das Referendum zustande gekommen. Die 
Volksabstimmung steht noch aus.

3. Die Beschwerde wurde nach dem Gesagten hinsichtlich 
der verfassungsrechtlichen Rügen, insbesondere der Verfassungs- 
widrigkeit des Mittelschulgesetzes, verfrüht erhoben. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes schadet zu frühe Eingabe 
der Beschwerde grundsätzlich nicht und führt nicht zum Nichtein- 
treten auf die Beschwerde (vgl. BGE 124 I 159, 162 E. 1d). In der Re- 
gel sistiert das Bundesgericht in diesem Fall das Verfahren und 
setzt die Instruktion aus, bis die Beschwerdefrist formell zu laufen 
beginnt. Ausnahmsweise fällt es einen Nichteintretensentscheid. 
Das Verwaltungsgericht ist vorliegend zum Schluss gelangt, dass 
auf die Beschwerde hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bean- 
standungen nicht einzutreten ist. Wie noch zu zeigen ist, ist der Be- 
schwerdeführer nämlich insbesondere zur Rüge, das Mittelschul- 
gesetz sei verfassungswidrig und die Vorlage verletze die Ge- 
meindeautonomie, ohnehin nicht legitimiert.

4. a) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Ge- 
meindeautonomie werde in unzulässiger Weise beschnitten, so 
etwa bei den Regelungen im Gemeindegesetz, im Pflegekinderge- 
setz, im Kindergartengesetz, im Steuergesetz, im Krankenpflege- 
gesetz, im EG zum Gewässerschutzgesetz und im Waldgesetz, ist 
der Beschwerdeführer gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 58 
Abs. 3 VRG nicht beschwerdelegitimiert, da die Bestimmung die 
Autonomiebeschwerde ausschliesslich auf die jeweils betroffene 
Körperschaft beschränkt.

b) Zu Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse ist laut 
Art. 58 Abs. 1 VRG legitimiert, wer durch die Anwendung der ange- 
fochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen

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Interessen berührt werden könnte. Das setzt voraus, dass der Be- 
schwerdeführer durch den Erlass unmittelbar oder virtuell, d. h. 
mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal 
in seinen eigenen schutzwürdigen tatsächlichen Interessen beson- 
ders betroffen sein kann (vgl. Basler Kommentar zum Bundesge- 
richtsgesetz [BSK], Aemisegger/Scherrer, Art. 82 N. 54). Als schutz- 
würdig im Sinne von Art. 89 BGG bzw. 50 VRG gelten Beschwerden 
nur dann, wenn die verlangte Aufhebung oder Änderung des an- 
gefochtenen Akts der Wahrung der Interessen des Beschwerde- 
führers dient. Legitimiert ist mit anderen Worten nur, wer die Be- 
schwerde im eigenen Interesse führt. Auf Beschwerden, die im 
Interesse der Allgemeinheit geführt werden, ist hingegen nicht 
einzutreten (BSK, Aemisegger/Scherrer, Art. 89 N. 15). Das erfor- 
derliche, eigene Interesse besteht im praktischen Nutzen, den 
die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen 
würde. Dieser Nutzen kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur 
sein, sei es, dass durch den Ausgang des Verfahrens die rechtliche 
Situation des Beschwerdeführers beeinflusst werden kann oder 
dass sich damit ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nach- 
teil, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hatte, ab- 
wenden lässt. Schutzwürdig ist dieses Interesse aber nur dann, 
wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Akt stärker 
als jedermann betroffen ist und in einer besonderen beachtens- 
werten nahen Beziehung zur Streitsache steht (BSK, Aemis- 
egger/Scherrer, Art. 89 N. 16). Diese Anforderungen, welche die all- 
gemeinen Legitimationsvoraussetzungen für die Beschwerde in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 89 BGG bzw. 
für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nach Art. 50 VRG um- 
schreiben, gelten grundsätzlich auch für Verfassungsbeschwerden 
gegen Erlasse. Auch hier ist eine unmittelbare Betroffenheit durch 
den angefochtenen Erlass erforderlich, weil etwa der Beschwerde- 
führer oder seine Tätigkeit vom Geltungsbereich des Erlasses er- 
fasst werden; eine im Verhältnis zu den übrigen Gesetzesadressa- 
ten besondere Betroffenheit wird allerdings nicht verlangt (vgl. 
BSK, Aemisegger/Scherrer, Art. 89 N. 13). Zusammenfassend kann 
gesagt werden, dass für die Erhebung einer Verfassungsbe- 
schwerde gegen einen Erlass berechtigt ist, wer durch ihn aktuell 
(vgl. Art. 58 Abs. 4 VRG) oder zumindest virtuell unmittelbar in sei- 
nen eigenen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt sein 
kann. Bloss mittelbare Interessen genügen nicht.

c) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er sei zur 
Rüge, durch die im Mittelschulgesetz enthaltene neue Regelung

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der Finanzierung des Untergymnasiums werde Art. 89 Abs. 3 KV 
verletzt, legitimiert. Dem ist indessen nicht so. In seiner Eigen- 
schaft als Mitglied des Grossen Rates nimmt er keine eigenen un- 
mittelbaren Interessen wahr, sondern ist dadurch höchstens in der 
Wahrnehmung der öffentlichen Interessen in seiner Eigenschaft 
als Abgeordneter betroffen, nicht aber als Privatperson. Ebenso 
wenig ist er als Steuerzahler seiner Wohngemeinde betroffen, hat 
er doch nicht nachgewiesen, dass er deswegen insgesamt mehr 
Steuern bezahlen müsste. Unerheblich ist schliesslich auch, dass 
er als Stiftungsrat die Interessen einer Stiftung vertritt. Diese hat 
selber keine Beschwerde erhoben und wird durch ihn im vorlie- 
genden Verfahren nicht vertreten. Dabei handelt es sich offensicht- 
lich auch nicht um seine Interessen als Privatperson. Die Regelung 
der Finanzierung des Untergymnasiums berührt schlussendlich 
nur die Gemeinden, welche dafür herangezogen werden sollen, 
weshalb allenfalls sie selber Beschwerde erheben können.

d) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, Art. 
58 VRG sei selber verfassungswidrig, weil nach Art. 55 Abs. 3 KV im 
verfassungsgerichtlichen Verfahren Gesetze und Verordnungen 
sowohl unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall 
überprüft werden könnten. Diese Bestimmung sehe keine Legiti- 
mationseinschränkung vor. Damit verkennt der Beschwerdeführer 
die Tragweite von Art. 55 KV. ImTitel IV, Abschnitt 4 der Verfassung 
mit der Überschrift «Gerichte» wird lediglich in den Grundzügen 
die kantonale Gerichtsorganisation geregelt. Insbesondere wer- 
den die Zuständigkeiten der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit von je- 
nen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit in sachlicher 
Hinsicht voneinander abgegrenzt. Letztere wird in Art. 55 KV in 
umfassender Weise dem Verwaltungsgericht übertragen. Die 
nähere Ausgestaltung der Gerichtsorganisation, wozu auch das je- 
weils anwendbare Prozessrecht gehört, liegt aber gemäss Art. 31 
Abs. 2 Ziff. 5 KV beim Grossen Rat als Gesetzgeber. Gestützt auf 
diese Bestimmung hat denn der Grosse Rat auch das VRG erlassen 
(vgl. Ingress zum VRG). Die Umschreibung von Prozessvorausset- 
zungen etc. zählt demnach nicht zu dem von der Verfassung zu 
ordnenden Regelungsbereich, sondern zu den Aufgaben des Ge- 
setzgebers. Dass die Verfassung keine Einschränkung der Legiti- 
mation für die Verfassungsbeschwerde enthält, ist demnach be- 
deutungslos, weil eben der Erlass des Verfahrensrechtes gar nicht 
in die Verfassung gehört, sondern durch die Verfassung selber 
dem Gesetzgeber überlassen ist. Auf die Verfassungsbeschwerde 
kann somit im umschriebenen Umfang nicht eingetreten werden.

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5. Ohne weiteres kann dagegen auf die Beschwerde ein- 
getreten werden, soweit damit gerügt wird, die umstrittene Vor- 
lage verletze den Grundsatz der Einheit der Materie. Insoweit han- 
delt es sich um eine Beschwerde wegen Verletzung der politischen 
Rechte, die gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG innert 10Tagen seit Ent- 
deckung des Beschwerdegrundes, somit auch im Vorfeld einer Ab- 
stimmung erhoben werden kann und muss. Die in diesem Zu- 
sammenhang erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind 
im Folgenden zu prüfen.
V 09 4 Urteil vom 9. Oktober 2009

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde am 111 . Mai 2010 infol- 
ge Rückzuges abgeschrieben (1C_521/2009).