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**Case Identifier:** 35061a74-d462-544e-b759-5f70ee50b222
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.04.2025 810 2024 260 (810 24 260)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2024-260_2025-04-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. April 2025 (810 24 260) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Politische Rechte 

 

 

Nichtzulassung eines selbständigen Antrags an der Gemeindeversammlung  

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Niklaus  

Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana Dettwiler,  
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Nichtzulassung eines selbständigen Antrags gemäss § 68 Gemeinde-

gesetz (RRB Nr. 1492 vom 5. November 2024) 
 
 
 

A. Am 25. September 2023 reichte A.____ dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde 
B.____ (Gemeinderat) ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag gemäss § 69 Gemeindegesetz Ba-
sel-Landschaft, Antrag gemäss § 68 Gemeindegesetz Basel-Landschaft, Zukunft des Kabelnet-
zes B.____" ein und forderte gestützt auf § 69 des Gesetzes über die Organisation und die 

 

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Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) vom 28. Mai 1970, dass bereits vor der 
Versammlung die nachfolgend genannten Informationen vorhanden seien und an der Gemeinde-
versammlung vom 19. Oktober 2023 genügend Zeit eingeplant werde, um das Traktandum zu 
besprechen: 
 
 " 1. Offenlegung der Ausschreibung zum Verkauf des Kabelnetzes 

  2. Präsentation aller eingegangenen Offerten 

  3. Offenlegung, ob bereits Teile im Kabelnetz als Glasfaser ausgeführt sind  

   und wenn ja, welche  

  4. Der Gemeinderat wird angehalten, zu erläutern, welche Gewichtung der Kriterien er  

   für die Vergabe zugrunde gelegt und inwieweit er die Interessen der Nutzer gewichtet  

   hat. 

  5. Detaillierte Begründung, warum anscheinend eine Variante "Weitervertrieb ohne Verkauf"  

   nicht in Betracht gezogen wurde." 

 

In Ergänzung zu den beiden ersten Punkten stellte er dem Gemeinderat zudem einen Antrag 
gemäss § 68 GemG, der Gemeindeversammlung die Wahl zu unterbreiten, welchem Unterneh-
men das Kabelnetz gegebenenfalls zu verkaufen sei, sofern sich diese für einen Verkauf ent-
scheiden sollte. 
 
B. Der Gemeinderat beantragte an der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 der 
Einwohnergemeinde B.____, es sei das kommunale Kabelnetz zum offerierten Preis von 
Fr. 2'242'900.-- (exkl. MWST) an die C.____ AG zu veräussern.  
 
C. Mit Schreiben vom 27. November 2023 teilte der Gemeinderat A.____ mit, dass sein 
Antrag zu kurzfristig eingereicht worden sei, weshalb er an der Gemeindeversammlung vom 
19. Oktober 2023 nicht mehr habe berücksichtigt werden können. Er gehe überdies davon aus, 
dass der Antrag gegenstandslos geworden sei, da die Gemeindeversammlung am 19. Oktober 
2023 beschlossen habe, das Kabelnetz der C.____ AG zu verkaufen und gegen diesen Be-
schluss weder das Referendum ergriffen noch eine Beschwerde erhoben worden sei. Am 4. De-
zember 2023 informierte A.____ den Gemeinderat dahingehend, dass er an seinem Antrag fest-
halte und davon ausgehe, dass der Gemeinderat diesen zur Erheblicherklärung der Ge-meinde-
versammlung am 14. Dezember 2023 unterbreiten werde. Sollte der Gemeinderat – wider Erwar-
ten – die Verträge mit der C.____ AG bereits abgeschlossen haben, würde dies gegen § 68 
Abs. 5 GemG verstossen.   
 
D. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs entschied der Gemeinderat mit 
Verfügung vom 8. Februar 2024, dass der Antrag von A.____ unzulässig sei und deshalb der 
Gemeindeversammlung nicht vorgelegt werde. Zur Begründung führte er aus, dass der selbstän-
dige Antrag nur möglich sei zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stünden und in 
die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen würden. Der Antrag von A.____ sei unzuläs-
sig, weil er zu einem traktandierten Geschäft eingereicht worden sei. Hinzu komme, dass der 
Antrag auch inhaltlich unzulässig sei, da er ein Geschäft betreffe, welches nicht in die Zuständig-
keit der Gemeindeversammlung falle. Selbst wenn der Antrag zulässig gewesen wäre, hätte er 

 

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aus zeitlichen Gründen nicht an der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 behandelt 
werden können.  
 
E. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 20. Februar 2024 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit dem Rechtsbegehren, es 
seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und sein Antrag der Gemeindeversammlung zu 
unterbreiten, einen allfälligen Verkauf des Kabelnetzes an die C.____ AG für unwirksam zu er-
klären und diesen rückgängig zu machen. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Ablehnung 
seines Antrags rechtswidrig sei und gegen § 68 GemG verstosse. Seinen Antrag habe er am 25. 
September 2023 eingereicht und die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 
2023 sei erst am 28. September 2023 und somit nach Einreichung seines Antrags publiziert wor-
den. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei demzufolge kein entsprechendes Geschäft traktandiert 
gewesen. Folglich könne der Darstellung des Gemeinderats, wonach der Antrag ein traktandier-
tes Geschäft betreffe, nicht gefolgt werden. Da der Gemeindeversammlung ferner die Kompetenz 
zustehe, das Kabelnetz zu verkaufen, müsse es ebenso in deren Kompetenz liegen, festzulegen, 
an wen das Netz verkauft werde. Demzufolge erweise sich sein Antrag als zulässig. 
 
F. Mit Vernehmlassung vom 11. April 2024 beantragte der Gemeinderat die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  
 
G. Am 13. Mai 2024 replizierte A.____ und hielt an seinen Anträgen und Begründungen 
fest.  
 
H. Mit Duplik vom 18. Juni 2024 hielt der Gemeinderat an seinen Anträgen und Begründun-
gen fest.  
 
I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2024-1492 vom 5. November 2024 wurde die 
Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gemein-
deversammlung am 19. Oktober 2023 grundsätzlich über den Antrag hätte informiert werden 
müssen. Es stelle sich die Frage, ob das Nichteintreten auf den Antrag zulässig gewesen sei. 
Hierfür müsse zunächst geprüft werden, ob der Antrag einen Gegenstand betreffe, der nicht im 
Geschäftsverzeichnis stehe, beziehungsweise ob der Antrag aufgrund des Beschlusses der Ge-
meindeversammlung vom 19. Oktober 2023 als gegenstandslos zu betrachten sei. Der Regie-
rungsrat hat die Frage offen gelassen mit der Begründung, dass der selbständige Antrag von 
A.____ ohnehin keinen zulässigen Inhalt habe.  
 
J. Gegen den RRB Nr. 2024-1492 vom 5. November 2024 erhob A.____ mit Eingabe vom 
18. November 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht), und stellt das Begehren, es sei der Beschluss des Regierungsrats aufzu-
heben. Eventualiter sei sein Antrag an den Gemeinderat zurückzuweisen und dieser sei anzu-
weisen, ihm die Möglichkeit einzuräumen, seinen Antrag in rechtskonform angepasster Form ein-
zureichen, bevor sein Anliegen aufgrund von politischen Entscheiden vereitelt und verunmöglicht 
werde, alles unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den 

 

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Standpunkt, dass ein Verstoss gegen § 68 Abs. 5 GemG vorliege, wenn bereits über das Ge-
schäft abgestimmt wurde, bevor sein Antrag behandelt worden sei. 
 
K. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2025 liess sich die Beschwerdegegnerin verneh-
men und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zusammenfassend bringt sie 
vor, dass es im vorliegenden Fall aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei, den Antrag so 
abzuändern, dass er rechtskonform werde und das Ziel trotzdem erreichbar bleibe. Hinzu komme, 
dass der Antrag auch inhaltlich unzulässig sei. Schliesslich sei der Gemeindeversammlungsbe-
schluss schon in Rechtskraft erwachsen. 
 
L. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2025 die Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung macht sie unter Verweis auf den ange-
fochtenen RRB zunächst geltend, dass der Antrag keinen Gegenstand betreffe, welcher in die 
Befugnis der Gemeindeversammlung falle. Damit erweise sich der Antrag als unzulässig. Es sei 
ferner nicht ersichtlich, inwiefern eine Anpassung des Antrags des Beschwerdeführers erfolgen 
könnte, sodass dieser rechtskonform würde. Im vorliegenden Fall sei es daher nicht entschei-
dend, ob der Antrag kurz vor oder nach Publikation des Geschäftsverzeichnisses eingereicht 
worden sei. 
 
M. Mit Verfügung vom 20. Januar 2025 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann wegen Verletzung der Volksrechte beim Kantons-
gericht als Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer macht gel-
tend, sein Stimmberechtigtenantrag gemäss § 68 GemG mit dem Titel "Zukunft des Kabelnetzes 
B.____" sei zu Unrecht nicht der Gemeindeversammlung unterbreitet worden. Damit rügt er eine 
Verletzung seines Stimmrechts. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demnach gegeben. Der 
Beschwerdeführer ist als Stimmberechtigter der Einwohnergemeinde B.____ zur Beschwerde le-
gitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.  
 
2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit  
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen 
– abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e 
contrario).  
 

 

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3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Gemeinderat davon absehen durfte, den vom Beschwer-
deführer eingereichten Antrag der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Die vom Beschwer-
deführer gemäss § 69 GemG gestellten Anträge bilden im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht 
Streitgegenstand.  
 
4.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen RRB aus, dass der Vertrag den Verkauf des 
Kabelnetzes an den Zuschlagsempfänger nach durchgeführtem Vergabeverfahren betreffe und 
der Vollzug des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 Sache des 
Gemeinderats sei. Der Gemeinde stehe nur noch ein eingeschränkter Spielraum zu, wenn die 
Gemeindeversammlung bei vorgängiger Durchführung eines Vergabeverfahrens den Vertrags-
abschluss mit der Zuschlagsempfängerin ablehne. Die Gemeindeversammlung könne den Ver-
trag mit dem Käufer somit nur bestätigen oder ablehnen. Wenn der Beschwerdeführer mit seinem 
Antrag verlange, dass der Gemeindeversammlung die Wahl zu unterbreiten sei, welchem Unter-
nehmen das Kabelnetz gegebenenfalls zu verkaufen sei, so betreffe dies einen Gegenstand, der 
nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung falle, weshalb der entsprechende Antrag 
unzulässig sei. In diesem Zusammenhang verweist sie auf ein kantonsgerichtliches Urteil (vgl. 
Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. März 
2019 [810 18 259] E. 5.6.1) und führt aus, dass die dortigen Überlegungen auf den vorliegenden 
Fall übertragen werden könnten. In ihrer Vernehmlassung erwog sie zudem, dass nicht ersichtlich 
sei, inwiefern eine Anpassung des Antrags des Beschwerdeführers erfolgen könnte, sodass die-
ser rechtskonform werde. Im vorliegenden Fall sei demzufolge nicht entscheidend, ob der Antrag 
kurz vor oder nach Publikation des Geschäftsverzeichnisses eingereicht worden sei. 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin führte zusammenfassend aus, dass bereits am 7. und 14. Sep-
tember 2023 im D.____, dem amtlichen Publikationsorgan, veröffentlicht worden sei, dass der 
Verkauf des Kabelnetzes an der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 traktandiert 
werde. Nach § 53a GemG hätten die Stimmberechtigten ausser in den vom Gesetz vorgesehe-
nen Fällen ihre Mitwirkungsrechte mündlich, persönlich und an der Versammlung wahrzuneh-
men. Anträge zu traktandierten Geschäften hätten folglich persönlich an der Versammlung zu 
erfolgen und könnten nicht im Voraus schriftlich in Form eines Antrags nach § 68 GemG einge-
reicht werden. Der Antragsteller sei an der Gemeindeversammlung anwesend gewesen und habe 
von seinen Mitwirkungsrechten Gebrauch gemacht und eine längere Wortmeldung zum Trak-
tandum Verkauf des Kabelnetzes abgegeben. Der Beschwerdeführer gehe fehl in der Annahme, 
dass das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt hätte traktandiert werden müssen, weil sein An-
trag zu einem bereits traktandierten Geschäft gar nicht statthaft sei. Wäre dies zulässig, könnten 
die vom Gemeinderat traktandierten Geschäfte auf diese Weise jeweils kurz vor der Gemeinde-
versammlung verhindert werden. Die Gemeinde habe im Vorfeld der Gemeindeversammlung im-
mer wieder über das Thema Verkauf des Kabelnetzes informiert. An der Gemeindeversammlung 
vom 19. Oktober 2023 sei der Verkauf ausführlich diskutiert und entschieden worden, das Kabel-
netz an die C.____ AG zu verkaufen. Folglich sei der Informa-tionspflicht in genügender Weise 
nachgekommen und den Stimmberechtigten das Geschäft wie angekündigt vorgelegt worden. 
Zudem stelle die Durchführung eines Vergabeverfahrens eine Vollzugsaufgabe dar, welche in die 
Zuständigkeit des Gemeinderats falle. Die Gemeindeversammlung könne den Käufer des Kabel-
netzes nicht frei auswählen und demzufolge könne ihr nicht die Wahl unterbreitet werden, an 

 

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welches Unternehmen das Kabelnetz zu verkaufen sei. Überdies könnten die im Rahmen des 
Vergabeverfahrens eingereichten Angebote der Gemeindeversammlung nicht vorgelegt werden, 
da die Unterlagen Geschäftsgeheimnisse enthielten, welche nicht eingesehen werden dürften. 
Der Antrag betreffe somit einen Gegenstand, für welchen die Gemeindeversammlung nicht zu-
ständig sei. Demzufolge sei der Antrag inhaltlich unzulässig. Es sei auch nicht möglich, den An-
trag so abzuändern, dass er rechtskonform werde und das Ziel trotzdem erreichbar bleibe. An 
der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 sei den Stimmberechtigten ein Antrag eines 
anderen Stimmbürgers betreffend Anforderungen und Vergabekriterien für die Wahl eines Sig-
nalzulieferers für das gemeindeeigene Kabelnetz unterbreitet worden, wobei dieser Antrag als 
nicht erheblich erklärt worden sei. Schliesslich sei der Gemeindeversammlungsbeschluss bereits 
in Rechtskraft erwachsen. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass ein Verstoss 
gegen § 68 Abs. 5 GemG vorliege, wenn bereits über das Geschäft abgestimmt wurde, bevor 
sein Antrag behandelt worden sei. Ferner leitet er aus dem Urteil KGE VV 810 18 259 E. 5.6.2 
ab, dass die Gemeindeversammlung befugt sei, zu wählen, an wen das Kabelnetz verkauft 
werde. Sein Antrag sei der Gemeindeversammlung demzufolge zu unterbreiten bzw. es sei ihm 
eventualiter die Möglichkeit einzuräumen, den Antrag entsprechend nachzubessern, da dieser 
nicht grundsätzlich unzulässig sei. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vo-
rinstanz den Zeitpunkt der amtlichen Publikation bei der Beurteilung der vorliegenden Streitsache 
ausser Acht gelassen habe. Indem ein vor der amtlichen Publikation eingereichter Antrag an die 
Gemeindeversammlung ohne eingehende Prüfung für rechtswidrig erklärt und das vom Antrag 
betroffene Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt worden sei, sei sein 
Stimmrecht verletzt worden. 
 
5. An der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 informierte der Gemeinderat die 
Gemeindeversammlung, dass ein Antrag des Beschwerdeführers gestützt auf § 68 GemG einge-
reicht worden sei. Zudem wurde darüber abgestimmt, dass das kommunale Kabelnetz zum offe-
rierten Preis von Fr. 2'242'900.-- (exkl. MWST) an die C.____ AG veräussert werde.  
 
6.1 Gemäss § 68 Abs. 1 GemG kann der oder die Stimmberechtigte nach der Behandlung 
der angekündigten Geschäfte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, An-
träge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen. Die Zuständigkeit 
zum Entscheid über die Zulässigkeit von Anträgen im Sinne von § 68 GemG ist weder im Ge-
meindegesetz noch anderweitig geregelt. Dass der Gemeinderat zuständig ist, den selbständigen 
Antrag auf seine Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen, ist unbestritten (vgl. auch KGE VV 810 12 
207 E. 3.5). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass sein Antrag zulässig sei 
und die Gemeindeversammlung zuständig sei, zu entscheiden, wem das Kabelnetz verkauft wer-
den solle, sofern sie einem Verkauf zustimme. Solche Anträge können auch vor der Versamm-
lung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht werden. Ist dies geschehen, so setzt der Versamm-
lungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung hievon in Kenntnis (§ 68 Abs. 2 
GemG). Der Gemeinderat arbeitet eine Vorlage über die Anträge aus. Er kann auch vorerst auf 
eine Vorlage verzichten und die Anträge der folgenden Gemeindeversammlung zur Erheblicher-
klärung unterbreiten (§ 68 Abs. 4 GemG). Beim Geschäft über die Erheblicherklärung sind 

 

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Anträge auf Nicht-Eintreten, auf Verschieben, auf Rückweisung an den Gemeinderat oder auf 
Überweisung an eine Kommission unzulässig (§ 68 Abs. 4bis GemG). Er unterbreitet die Vorlage 
über die Anträge oder über die erheblich erklärten Anträge innerhalb eines halben Jahres der 
Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung. Die Vorlage ist so rechtzeitig zu unterbreiten, 
dass ihr Zweck nicht vereitelt wird (§ 68 Abs. 5 GemG).  
 
6.2 Gemäss § 47 Abs. 1 GemG stehen der Gemeindeversammlung die in dieser Bestim-
mung aufgeführten, nicht übertragbaren Befugnisse zu. Durch Gemeindereglement können der 
Gemeindeversammlung weitere Befugnisse eingeräumt werden, soweit sie nicht aufgrund der 
Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan zustehen (§ 47 Abs. 2 GemG). Der 
Gemeinderat ist gemäss § 70 Abs. 1 GemG die verwaltende und die vollziehende Behörde der 
Einwohnergemeinde. Er übt alle Befugnisse aus, die der Einwohnergemeinde zustehen und nicht 
durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind (§ 70 Abs. 2 
GemG). Über die in dieser Generalklausel vorgesehenen Kompetenzen werden dem Gemeinde-
rat in §§ 70a - 72 GemG weitere Befugnisse ausdrücklich zugewiesen. Im vorliegenden Zusam-
menhang interessierend regelt § 72 Abs. 2 GemG unter dem Titel "Besondere Vollzugsaufgaben", 
dass der Gemeinderat im übertragenen Wirkungskreis die eidgenössischen und kantonalen Er-
lasse vollzieht, soweit deren Vollzug den Einwohnergemeinden übertragen ist. Die Befugnisse 
gemäss §§ 70a - 72 GemG können der Gemeindeversammlung im Hinblick auf den in § 47 Abs. 
2 GemG enthaltenen Vorbehalt nicht übertragen werden. Sie stehen vielmehr zwingend dem Ge-
meinderat zu und eine Abweichung von dieser durch das kantonale Recht vorgegebenen Kom-
petenzordnung, welche letztlich den Grundsatz der Gewaltentrennung auf Gemeindeebene ge-
währleistet, ist ausgeschlossen (vgl. BENNO BUCHER, Die Stellung des Gemeinderates im basel-
landschaftlichen Gemeindeorganisationsrecht, Liestal 1983, S. 108). Den Gemeinden ist es nach 
dem Gesagten verwehrt, die dem Gemeinderat diesbezüglich gestützt auf § 72 Abs. 2 GemG 
zustehende Vollzugskompetenz der Gemeindeversammlung zu übertragen. Dieses Resultat er-
scheint vorliegend sachgerecht, da der Gemeinderat im öffentlichen Beschaffungswesen an die 
Submissionsvorschriften gebunden ist und die Gemeindeversammlung ihre Entscheidungen in 
der Regel nach politischen und nicht rechtlichen Kriterien trifft. 
 
6.3.1 Der vom Beschwerdeführer gestellte und streitgegenständliche Antrag zielt darauf ab, 
der Gemeindeversammlung die Befugnis zur Wahl einzuräumen, an wen das Kabelnetz B.____ 
verkauft werden soll. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus dem kantons-
gerichtlichen Urteil KGE VV 810 15 289 E. 5.6.2 ableitet und behauptet, dass die Gemeindever-
sammlung befugt sei, zu wählen, an wen verkauft werden soll, kann ihm nicht gefolgt werden. Im 
erwähnten Urteil hielt das Kantonsgericht fest, dass die Vergabe des Providers nach den Best-
immungen des Beschaffungsrechts zu erfolgen habe und diese Vollzugsaufgabe in die Zustän-
digkeit des Gemeinderats falle. Weiter wurde ausgeführt, dass es nicht von vornherein unzulässig 
erscheine, in einem Reglement gewisse inhaltliche Vorgaben etwa zur Art und zum Umfang des 
Angebots im Kabelnetz zu definieren, welche sich auf die Wahl des Providers auswirken könnten. 
Damit wurde nicht festgelegt, dass der Gemeindeversammlung ein Wahlrecht hinsichtlich des 
Zuschlags obliege. Zudem geht es vorliegend nicht um den Inhalt eines Reglements, der Auswir-
kungen auf ein Vergabeverfahren haben könnte. Der Antrag des Beschwerdeführers zielt nicht 
auf ein solches ab und eine Umdeutung seines gestellten Antrags in diese Richtung würde eine 

 

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unzulässige Ausdehnung seiner Anträge bedeuten, auf welche nicht einzutreten wäre. Demzu-
folge ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer etwas aus dem zitierten kantonsgericht-
lichen Urteil auf den vorliegenden Fall abzuleiten versucht.  
 
6.3.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen RRB zutreffend ausführt, fällt der Entscheid dar-
über, wem das Kabelnetz B.____ verkauft werden soll, nicht in den Zuständigkeitsbereich der 
Gemeindeversammlung. Der Verkauf des Kabelnetzes hat vielmehr nach Massgabe des BeG zu 
erfolgen und demzufolge sind die submissionsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Der Vollzug 
des BeG ist Sache des Gemeinderats, welcher für den Vollzug der kantonalen Erlasse zuständig 
ist (§ 72 Abs. 2 GemG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erfolgt die Definition 
der Vergabekriterien im Rahmen des konkreten Ausschreibungsverfahrens und ist dem Gemein-
derat vorbehalten. Die Ausschreibung mit dem Titel "Verkauf des kommunalen Kabel- und Glas-
fasernetz B.____ BL" (Projekt-ID X.) inkl. Zuschlagskriterien (sowie die Zuschlagserteilung) ist 
überdies öffentlich einsehbar und war für die Gemeindeversammlung somit jederzeit zugänglich. 
Für eine allfällige Kompetenzübertragung lässt sich keine gesetzliche Grundlage finden. Die Zu-
ständigkeit der Gemeindeversammlung zum Entscheid darüber, an wen das Kabelnetz verkauft 
werden soll, ist weder im Katalog der Befugnisse der Gemeindeversammlung gemäss § 47 Abs. 
1 GemG noch im Organisations- und Verwaltungsreglement der Gemeinde B.____ vom 1. Feb-
ruar 2024 aufgeführt. Der Gemeindeversammlung ist es aufgrund von beschaffungsrechtlichen 
Bestimmungen verwehrt, Einblick in die Offerten zu erlangen und über diese zu befinden. Es 
würde gegen das Beschaffungsrecht verstossen, wenn die Gemeindeversammlung darüber ab-
stimmen könnte, an wen die Vergabe erfolgen solle, und die Bestimmungen des BeG würden 
damit umgangen werden, was unzulässig wäre. Die Vergabe des Kabelnetzes hat – wie bereits 
dargelegt – vorliegend nach Massgabe der Bestimmungen des Beschaffungsrechts zu erfolgen 
und stellt eine Vollzugsaufgabe dar, welche in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Die Kom-
petenz zum Verkauf bzw. zur vorgängigen Durchführung des Vergabeverfahrens liegt demzu-
folge beim Gemeinderat und nicht bei der Gemeindeversammlung. Ein in anderen Bereichen üb-
liches allgemeines Akteneinsichtsrecht besteht im Submissionsverfahren nicht, sondern hat ge-
genüber dem Interesse der Anbietenden an der vertraulichen Behandlung ihrer Geschäftsge-
heimnisse zurückzutreten. Die Anforderungen von § 68 Abs. 1 GemG sind damit hinsichtlich der 
Anträge des Beschwerdeführers vom 25. September 2023 nicht erfüllt und der Gemeinderat 
B.____ hat zu Recht davon abgesehen, diese der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Nach 
dem Gesagten erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers somit als unzulässig und eine 
Verletzung des Stimmrechts des Beschwerdeführers sowie ein Verstoss gegen § 68 Abs. 5 
GemG liegen nicht vor, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Bei dieser Ausgangslage und 
gestützt auf die vorstehenden Ausführungen kann mit den Vorinstanzen festgehalten werden, 
dass eine Anpassung des Antrags ausser Betracht fällt. Die weitere für die selbständige Antrag-
stellung erforderliche Voraussetzung, dass der Antrag zu Gegenständen erfolgen soll, die nicht 
im Geschäftsverzeichnis stehen, braucht damit nicht geprüft zu werden. Soweit der Beschwerde-
führer beantragt, es sei darüber abzustimmen, ob das Kabelnetz verkauft werden solle, ist darauf 
hinzuweisen, dass die Gemeindeversammlung am 19. Oktober 2023 einem Verkauf zugestimmt 
hat.  
 

 

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7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Re-
gel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorlie-
gend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer 
aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Par-
teikosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO).  
 
 

 

Seite 10 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin