# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2b29c06-b949-5baf-9406-50ae3c98452a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2025 B-1173/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1173-2024_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1173/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli, 

Gerichtsschreiber Reto Finger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ Ltd.,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Cartier 

und/oder Rechtsanwältin Dr. iur. Nicole Cleis,  

Walder Wyss AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerischer Bundesrat,  

Bundeshaus West, 3003 Bern,   

vertreten durch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, 

Generalsekretariat, Rechtsdienst, 

Bundesgasse 3, 3003 Bern,  

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick  

auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe  

gemäss Art. 4 SRVG (Ukraine). 

 

 

B-1173/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre erklärte das 

ukrainische Parlament am 24. August 1991 seine Unabhängigkeit. Einige 

Jahre später kam es im Herbst 2004 zu wichtigen Präsidentschaftswahlen, 

die allgemein als Richtungswahl für eine West- oder Ostausrichtung des 

Landes angesehen wurden. Nach Unruhen und Demonstrationen setzte 

sich der westlich orientierte Präsidentschaftskandidat Wiktor 

Juschtschenko gegen den von Russland unterstützten Viktor Yanukovych 

durch ("orangene Revolution"). Vier Jahre später, im Februar 2010, verlo-

ren aber Juschtschenko und seine damalige Ministerpräsidentin Julija Ty-

moschenko die Wahlen, so dass der Russland orientierte Yanukovych als 

Präsident gewählt wurde. Die Wahl wurde bereits damals von Vorwürfen 

möglicher Korruption begleitet. Als die Regierung um Yanukovych die Un-

terzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU verweigerte, kam 

es im November 2013 erneut zu Protesten und Unruhen ("Euromaidan"). 

Im Februar 2014 konnte zwischen der Regierung und der Opposition eine 

Einigung erzielt werden, die eine Rückkehr zu der bis September 2010 gül-

tigen Verfassung vorsah und die Absetzung von Yanukovych beinhaltete, 

welcher in der Folge nach Russland flüchtete. Die Ereignisse rund um die 

Absetzung von Yanukovych im Jahr 2014 führten sowohl in der Europäi-

schen Union wie auch in der Schweiz dazu, dass mehrere seiner Konten 

und Konten seiner Gefolgsleute vorläufig gesperrt wurden, unter anderem 

wegen dem Vorwurf der Korruption und der Geldwäscherei. 

A.b B._______ ist der wirtschaftlich Berechtigte der A._______ Ltd. Ihm 

wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung unter der Leitung von 

C._______ gewesen zu sein, welche dem ukrainischen Staat durch Handel 

mit widerrechtlich erworbenem Flüssiggas einen grossen Schaden zuge-

fügt habe. Dabei hätten sich die Gesellschaften der "D._______-Gruppe" 

unberechtigten Zugang zu staatlichen Auktionen von verbilligtem Flüssig-

gas verschafft, welches zweckgebunden an Haushalte hätte weiterverkauft 

werden müssen. In Umgehung dieser Auflagen hätten die Gesellschaften 

der "D._______" das erworbene Flüssiggas sodann zu sehr viel höheren 

Preisen an Private verkauft und die widerrechtlich erworbenen Gewinne 

zum Schaden des ukrainischen Staates teilweise ins Ausland gebracht.  

A.c Neben der verwaltungsrechtlichen Sperrung waren die fraglichen Ver-

mögenswerte auch im Rahmen einer Strafuntersuchung durch die 

B-1173/2024 

Seite 3 

Bundesanwaltschaft und im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in 

Strafsachen durch das Bundesamt für Justiz gesperrt. 

B.  

Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Ein Jahr später fällte der Bundesrat (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfü-

gung vom 15. Februar 2023 folgende Beschlüsse: 

1. Der Kontostamm Nr. […], lautend auf A._______ Ltd. (Kontoinhaberin), 

bei der E._______ Bank SA in Genf (vormals Nr. […] bei der F._______ 

Bank in Zürich), wird gesperrt. 

2. Die Vermögenswerte auf dem Kontostamm aus Ziff. 1 dieser Verfügung, 

einschliesslich aller Beträge, die diesem Kontostamm später gutgeschrie-

ben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu 

einem rechtkräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.  

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Zur Begründung der Vermögenssperrung führte die Vorinstanz im Wesent-

lichen aus, im Rahmen eines Strafverfahrens rund um C._______ hätten 

die ukrainischen Behörden Schwierigkeiten gehabt, die Vermögenswerte 

von B._______ einzuziehen. Spätestens seit Beginn des russischen An-

griffskrieges sei es unmöglich geworden, ein rechtskräftiges Einziehungs-

urteil betreffend die Vermögenswerte zu fällen. Die gesetzlichen Voraus-

setzungen der Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der 

Rechtshilfe seien erfüllt. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die A._______ Ltd. (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 23. Februar 2024 Beschwerde vor dem Bundesver-

waltungsgericht mit nachfolgenden Rechtsbegehren:  

1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Schweizerischen 

Bundesrates vom 15. Februar 2023, mit welchen der Kontostamm Nr. […], 

lautend auf A._______ Ltd. (Kontoinhaberin), bei der E._______ Bank SA 

in Genf (vormals Nr. […] bei der F._______ Bank in Zürich) und die da-

mals und künftig darauf gutgeschriebenen Vermögenswerte gesperrt wur-

den, aufzuheben. 

2. Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung für die 

ihr im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde entstandenen 

Kosten zuzusprechen. 

und mit folgenden prozessualen Anträgen: 

B-1173/2024 

Seite 4 

1. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ganz zu verzichten.  

2. Eventualiter: Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses teilweise 

zu verzichten.  

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die 

Strafuntersuchung gegen B._______ sei in der Ukraine am 30. August 

2023 eingestellt und die Einstellung am 6. November 2023 durch das Hohe 

Anti-Korruptions-Gericht der Ukraine bestätigt worden (Beschwerde Rz. 

18). Im Übrigen funktioniere das Justizsystem der Ukraine im vorliegenden 

Fall (Beschwerde Rz. 20 ff.). Auch würde die Wahrung der Schweizer Inte-

ressen keine Sperrung der Vermögenswerte erfordern (Beschwerde Rz. 47 

ff.).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2024 wies das Bundesverwaltungs-

gericht den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei auf die Festsetzung ei-

nes Kostenvorschusses ganz oder teilweise zu verzichten, ab und setzte 

diesen auf Fr. 9'000.– fest, wobei der festgesetzte Kostenvorschuss in der 

Folge fristgerecht einbezahlt wurde. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2024 beantragte die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Tatsache, dass das Strafver-

fahren gegen B._______ in der Ukraine zwischenzeitlich eingestellt wor-

den sei, führe nicht zu einer Unrechtmässigkeit der angefochtenen Sper-

rungsverfügung. Die Einstellung sei einzig aus Mangel an Beweisen erfolgt 

und habe keinen Einfluss auf die zu beurteilende verwaltungsrechtliche 

Sperrung (Vernehmlassung Rz. 2). Die Voraussetzungen einer Sperrung 

im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe seien weiter-

hin erfüllt (Vernehmlassung Rz. 3 ff.). 

F.  

Mit Replik vom 13. Juni 2024 stellte sich die Beschwerdeführerin weiterhin 

auf den Standpunkt, die ukrainische Justiz habe im Fall von B._______ 

gezeigt, dass sie funktioniere (Replik Rz. 23 ff.). Anderslautende Beweis-

offerten der Vorinstanz seien vage, unspezifisch, falsch oder würden so-

wohl materiell als auch temporal an der Sache vorbei gehen (Replik Rz. 52 

ff.). So beziehe sich beispielsweise der Botschaftsbericht vom 16. Novem-

ber 2023 nicht auf das konkrete Verfahren. Auch die Berichte des Basel 

Institute on Governance vom 22. Mai und 4. Juli 2022 blieben schwammig 

B-1173/2024 

Seite 5 

und ohne konkreten Bezug zum zwischenzeitlich eingestellten Strafverfah-

ren gegen B._______ (Replik Rz. 62 ff.). 

G.  

Am 2. September 2024 wies die Vorinstanz in Ergänzung ihrer bisherigen 

Argumente darauf hin, dass sich die vorliegende Sperrung auf das Straf-

verfahren rund um C._______ beziehe. Für die Prüfung der gesetzlichen 

Voraussetzungen der Sperrung sei somit dieses Strafverfahren und nicht 

dasjenige gegen B._______ zu beachten (Duplik Rz. 5). Die Schwierigkei-

ten in der Strafuntersuchung gegen C._______ habe sie in ihren bisherigen 

Schriftsätzen beschrieben und dokumentiert (Duplik Rz. 11). 

H.  

Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 12. September 2024 machte die 

Beschwerdeführerin erneut deutlich, dass das ursprüngliche Rechtshilfe-

gesuch im Strafverfahrenskomplex um C._______ genau jene Vorwürfe 

gegen B._______ umschreibe, welche nun von der Einstellungsverfügung 

umfasst seien. Das ukrainische Rechtshilfegesuch nenne explizit 

B._______ und beziehe sich auf das – damals – gegen ihn laufende Un-

tersuchungsverfahren (Stellungnahme Rz. 11). Die Vorwürfe des Rechts-

hilfeverfahrens würden mit jenen übereinstimmen, welche in der Einstel-

lungsverfügung geprüft und verworfen worden seien. Nach der Beseitigung 

der Vorwürfe bleibe für eine verwaltungsrechtliche Sperrung keinen Platz 

mehr (Stellungnahme Rz. 17). 

I.  

Daraufhin reichte die Vorinstanz am 25. September 2024 ebenfalls eine 

unaufgeforderte Stellungnahme ein, in der sie nochmals in Erinnerung rief, 

dass die Sperrung des Kontos der Beschwerdeführerin aufgrund des "ge-

samten Strafverfahrenskomplexes um C._______" ergangen sei und nicht 

aufgrund des Strafverfahrens gegen B._______. Im Übrigen habe 

B._______ bis heute nicht einvernommen werden können, weil er sich 

durch Flucht der Strafverfolgung entzogen habe (Stellungnahme S. 2). 

J.  

In einer abschliessenden, unaufgeforderten Eingabe vom 4. Oktober 2024 

widersprach die Beschwerdeführerin diesen Angaben. B._______ habe 

bereits am 12. und 13. Dezember 2016 einvernommen werden können und 

sei auch zu keinem Zeitpunkt vor der Strafverfolgung geflüchtet (Stellung-

nahme Rz. 3 ff.). 

B-1173/2024 

Seite 6 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Akten wird, sofern erforderlich, in den folgenden Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine 

Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.w.H.; 2008/48, nicht 

publizierte E. 1.2). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  

1.3 Der Bundesrat ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. b Ziff. 3 VGG. 

Vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig ist. 

1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen und ist damit zur Beschwerde legitimiert. 

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 

1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 

bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.   

2.  

2.1 Das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Verwaltungsver-

fahrensgesetz, soweit das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die 

Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte 

B-1173/2024 

Seite 7 

ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1) und das 

VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft vorinstanzliche Entscheide 

grundsätzlich mit voller Kognition. Rechtsprechung und Lehre anerkennen 

aber, dass dem Bundesrat angesichts der politischen und diplomatischen 

Implikationen bei der Sperrung von Vermögenswerten ausländischer poli-

tisch exponierter Personen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, 

weshalb die gerichtliche Überprüfung mit entsprechender Zurückhaltung 

vorzunehmen ist (BGE 141 I 20 E. 5.2 und 132 I 229 E. 10.3; Urteile des 

BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 2.2; B-547/2023 vom 7. Novem-

ber 2023 E. 8.2.2 und 8.2.3; B-3901/2018 vom 13. Mai 2019 E. 2.5; ALAIN 

CHABLAIS, La nouvelle loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, Ju-

sletter 11. Januar 2016, Rz. 39). 

2.3 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-

schriften oder werden Verfahrensmängel gerügt, handelt es sich nicht um 

einen Ermessensentscheid der Behörde. In solchen Fällen prüft das Bun-

desverwaltungsgericht die erhobenen Einwände ohne Zurückhaltung. Die 

Vorinstanz muss ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und geset-

zeskonform, ausüben und besonderes Augenmerk auf Sinn und Zweck der 

gesetzlichen Ordnung legen (Urteile des BGer 2C_127/2018 vom 30. April 

2019 E. 3.1.2; 1D_2/2013 vom 14. November 2013 E. 2.3; Urteile des 

BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E.2.3; B-3427/2019 vom 7. Ja-

nuar 2021 E. 2.4 und 2.5, B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 2.4). 

2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urtei-

lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-

nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-

nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 

III 65 E. 5.2; Urteile des BVGer B-3507/2022 vom 4. Juni 2024 E. 2.4; B-

2113/2018 vom 3. August 2018 E. 2.1). 

3.  

3.1 Als wichtiger Finanzplatz ist die Schweiz immer wieder mit der Frage 

der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten auf 

Schweizer Bankkonten von politisch exponierten Personen konfrontiert 

(Botschaft vom 21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sperrung und 

B-1173/2024 

Seite 8 

die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländi-

scher politisch exponierter Personen [SRVG], BBl 2014 5265, 5266). Die 

Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine Her-

ausgabe solcher Potentatengelder durch internationale Rechtshilfe regel-

mässig an den Verjährungsfristen des Rechtshilfeverfahrens zu scheitern 

drohte. Das liegt zum einen an den hohen Anforderungen, die an den 

Nachweis bestimmter Wirtschaftsdelikte und der Herkunft in der Schweiz 

befindlicher Vermögenswerte aus ebendiesen Delikten gestellt werden. 

Zum anderen sind Staaten in Transitionsprozessen mangels Ressourcen 

und Know-how oftmals schlicht nicht imstande, wirksame Ermittlungen und 

Rechtshilfeverfahren durchzuführen (FRANK MEYER, Das neue SRVG oder 

"Ein gutes Pferd springt nicht höher, als es muss", Schweizerische Zeit-

schrift für Strafrecht [ZStrR] 134/2016, S. 291, 295). 

3.2 Bereits mit dem Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 über die Rücker-

stattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter 

Personen (RuVG, AS 2011 275) war eine verwaltungsrechtliche Rechts-

grundlage geschaffen worden, um bemakeltes Vermögen trotz Scheitern 

der Rechtshilfe einzuziehen und rückführen zu können. Dieses Gesetz kam 

lediglich einmal zur Anwendung, und zwar in Bezug auf das Vermögen des 

ehemaligen haitianischen Staatspräsidenten Jean-Claude Duvalier 

(MEYER, a.a.O., S. 291, 295). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in 

der Folge die Rechtsstaatlichkeit der verwaltungsrechtlichen Sperrung (Ur-

teil des BVGer C-1371/2010 vom 23. September 2013 E. 3.2, 4.2 und 4.3) 

und der verwaltungsrechtlichen Einziehung (Urteile des BVGer B-261/2020 

vom 6. Mai 2024 E. 11; C-2528/2011 vom 24. September 2013 E. 5.4, 6.4 

und 6.5).  

3.3 Das neue SRVG ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Es kann auf den 

Vorarbeiten und Erfahrungen des RuVG aufbauen. Mit der neuen gesetzli-

chen Regelung sollen alle Aspekte der Einziehung von der ersten Sperrung 

(noch vor Anlaufen der Rechtshilfe) bis zur Rückführung vollständig in ei-

nem separaten, in sich geschlossenen Gesetz umfassend geregelt wer-

den, womit gleichzeitig der Praxis der vorsorglichen Sperrung durch den 

Bundesrat, welche sich zuvor direkt auf Art. 184 Abs. 3 BV stützen musste, 

eine bessere rechtsstaatliche Grundlage verschafft wurde (MEYER, a.a.O., 

S. 291, 295).  

3.4 Die einzelnen Verfahrensschritte des SRVG lassen sich wie folgt dar-

stellen (MEYER, a.a.O., S. 291, 296 ff.): In einem ersten Schritt kann der 

Bundesrat im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit 

B-1173/2024 

Seite 9 

einem Herkunftsstaat die vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten in 

der Schweiz anordnen (Art. 3 Abs. 1 und 2 SRVG). Als zweiter Schritt folgt 

das "Interregnum" zwischen vorsorglicher Sperrung und der Klarheit über 

das mögliche Scheitern der Rechtshilfebemühungen im Herkunftsstaat. 

Nach dem Scheitern der Rechtshilfe können die Vermögenswerte sodann 

in einem dritten Schritt im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt werden 

(Art. 4 Abs. 1 und 2 SRVG). Im Einziehungsverfahren im engeren Sinn be-

auftragt der Bundesrat in einem vierten Schritt das Eidgenössische Finanz-

departement, vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung 

der gesperrten Vermögenswerte zu erheben (Art. 14 Abs. 1 SRVG). Im 

letzten und fünften Schritt werden die eingezogenen Vermögenswerte über 

die Finanzierung von Programmen von öffentlichem Interesse an das je-

weilige Land zurückerstattet (Art. 18 Abs. 1 SRVG).  

3.5 Der Weg der Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern 

der Rechtshilfe kann nur beschritten werden, wenn sich eine 

Rückerstattung auf dem Rechtshilfeweg als unmöglich herausgestellt hat. 

Um zu vermeiden, dass die verdächtigen Gelder abfliessen können, weil 

die im Rahmen der Rechtshilfe angeordneten Massnahmen wegzufallen 

drohen, ist eine erneute Sperrung auf dem verwaltungsrechtlichen Weg 

notwendig. Die Sperrung nach Art. 4 SRVG sowie die anschliessende 

Einziehung kommt daher nur subsidiär zur Rechtshilfe zur Anwendung 

(Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5302 und 5303). Nach MEYER 

handelt es sich beim SRVG sogar um einen höchst subsidiären 

verwaltungsrechtlichen Notbehelf für den Fall, dass eine strafrechtliche 

Vermögensabschöpfung im Weg der Rechtshilfe misslingt (MEYER, a.a.O., 

S. 291, 292). Das SRVG rüttelt somit nicht an der Vorrangigkeit der 

Rechtshilfe oder der anderer Rückführungsoptionen (MEYER, a.a.O., S. 

291, 294). 

3.6 Im vorliegenden Verfahren steht die Rechtmässigkeit der Sperrung im 

Hinblick auf die Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe gemäss Art. 4 

Abs. 2 SRVG in Frage. Der Artikel lautet wie folgt:  

Art. 4 Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechts-

hilfe 

1 Der Bundesrat kann im Hinblick auf die Einleitung eines Einziehungsverfah-
rens die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz verfügen: 

a. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-
stehende Personen Verfügungsmacht haben;   

B-1173/2024 

Seite 10 

b. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahe-
stehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder  

c. die juristischen Personen gehören:  

1. über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen na-
hestehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über 
die Vermögenswerte haben, oder 

2. an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen 
nahestehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind. 

2 Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt 
sind: 

a. Die Vermögenswerte wurden im Rahmen eines auf Ersuchen des Her-
kunftsstaates eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens in 
Strafsachen vorläufig sichergestellt.  

b. Der Herkunftsstaat kann die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren 
wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der man-
gelnden Verfügbarkeit seines Justizsystems nicht erfüllen (Versagen 
staatlicher Strukturen). 

c. Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung dieser 
Vermögenswerte.  

3 […] 

3.7 Bei der Sperrung gemäss Art. 4 SRVG handelt es sich um eine vor-

sorgliche Massnahme, die sicherstellt, dass die verdächtigen Gelder im 

Hinblick auf das Klageverfahren nicht abfliessen können (Urteile des 

BVGer B-2284/2023 vom 22. Mai 2024 E. 3.6, B-2752/2023 vom 25. Okto-

ber 2023 E. 2.3 und 2.5; B-2760/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 2.3 und 

2.5; Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Die eigentumsrechtli-

chen Fragen werden dabei nicht behandelt und bleiben dem darauffolgen-

den Klageverfahren nach Art. 14 ff. SRVG vorbehalten (Botschaft zum 

SRVG, BBl 2014 5265, 5325). 

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vermögenssperrung des Bundes-

rates vom 15. Februar 2023 die kumulativen Voraussetzungen von Art. 4 

Abs. 2 Bst. a bis c SRVG erfüllt.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ukrainische Generalstaats-

anwaltschaft habe das Strafverfahren Nr. [G] gegen B._______ am 30. Au-

gust 2023 eingestellt, die Nationalpolizei habe ihre Fahndung ebenfalls ein-

gestellt und das Hohe Anti-Korruptions-Gericht der Ukraine habe die 

B-1173/2024 

Seite 11 

Einstellung am 6. November 2023 bestätigt (Beschwerde Rz. 18; Stellung-

nahme vom 12. September 2024 Rz. 4; Beschwerdebeilagen 4 bis 6). Wie 

der Einstellungsverfügung entnommen werden könne, hätten die Behör-

den nach freier Würdigung der Beweismittel (Urkunden, Gutachten, Ein-

vernahmen) darauf verzichtet, unter anderem den Verdacht der Entgegen-

ahme von Geldmitteln der H._______ Bank, der I._______ Bank und des 

J._______ Fond zwecks Geldwäscherei zur Anklage zu bringen (Be-

schwerde Rz. 37, Replik Rz. 24). Die Ausführungen der Vorinstanz, wo-

nach sich B._______ durch Flucht der Strafuntersuchung entzogen habe 

(Stellungnahme vom 25. September 2024), seien irreführend und falsch. 

B._______ sei zum Zeitpunkt der Eröffnung der Strafuntersuchung bereits 

im Ausland gewesen und die Einvernahmen hätten am 12. und 13. Dezem-

ber 2016 rechtshilfeweise in Deutschland durchgeführt werden können 

(Stellungnahme vom 4. Oktober 2024, Rz. 6). Eine strafrechtlich relevante 

Involvierung von B._______ habe nicht nachgewiesen werden können, 

auch nicht als Vertreter von C._______ bei der H._______ Bank (Be-

schwerde Rz. 38). Das Hohe Anti-Korruptions-Gericht habe am 6. Novem-

ber 2023 die Einstellung des Strafverfahrens gegen B._______ bestätigt 

und die Beschlagnahmung seines Eigentums aufgehoben (Beschwerde 

Rz. 40, Replik Rz. 33). Damit sei der Strafanspruch gegen B._______ er-

schöpft (Replik Rz. 32). 

Das dritte, ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 22. Mai 2018 (Beilage 

11), welches für die Sperrung der Vermögenswerte nach Art. 3 SRVG ur-

sächlich gewesen sei (Beilage 12), nenne unter dem Titel "Mitschuldige 

natürliche und juristische Personen" ausdrücklich auch B._______ und das 

gegen ihn zu diesem Zeitpunkt noch hängige Strafverfahren Nr. [G] (Bei-

lage 11, S. 2 und 3). B._______ seien unter anderem Straftatbestände wie 

die Gründung einer kriminellen Organisation, Veruntreuung, Geldwäsche-

rei, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vorgeworfen worden. Das 

Rechtshilfeersuchen enthalte denn auch eine präzise Umschreibung der 

vermeintlichen Tathandlungen (Beilage 11, S. 9 bis 17). Nun sei B._______ 

aber mit der Einstellungsverfügung vom 30. August 2024 von diesen straf-

rechtlichen Vorwürfen mit exakt denselben Umschreibungen der vermeint-

lichen Tathandlungen entlastet worden (Stellungnahme vom 12. Septem-

ber 2024, Rz. 16 f.). 

Die Vorinstanz blende scheinbar aus, dass B._______ freigesprochen wor-

den sei und masse sich an, rechtskräftige Beschlüsse der ukrainischen Be-

hörden zu ignorieren. Damit widerspreche sie der Botschaft des SRVG, 

B-1173/2024 

Seite 12 

wonach die Schweiz im Rahmen von Art. 4 Abs. 2 SRVG "nicht an die Stelle 

der Behörden eines souveränen Staates" treten dürfe (Replik Rz. 4). 

Auf dem ukrainischen Justizportal seien Urteile gegen Mittäter im Strafver-

fahrenskomplex um C._______ publiziert, welche sehr wohl zu Verurteilun-

gen geführt hätten (Beschwerdebeilage 14). Diese Verfahren seien auch 

deshalb relevant, weil sie auch Mitwirkungshandlungen bei der H._______ 

Bank beträfen, welche zu Schuldsprüchen geführt hätten. Das führe zu ei-

ner zusätzlichen Plausibilisierung der Einstellung des Verfahrens gegen 

B._______, weil dadurch erneut deutlich geworden sei, dass die ukraini-

schen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem Strafverfah-

renskomplex um C._______ durchaus Willens und in der Lage seien, 

Schuldsprüche zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen (Replik 

Rz. 38). 

Im Übrigen habe zwischenzeitlich auch das Ermittlungsverfahren gegen 

C._______ abgeschlossen werden können, was wiederum für eine funkti-

onierende ukrainische Strafjustiz spreche (Stellungnahme vom 12. Sep-

tember 2024, Rz. 21 ff.). Zwischenzeitlich habe auch das Gerichtsverfah-

ren gegen C._______ begonnen. Allein im vierten Quartal 2024 seien 

sechs Verhandlungstage vor dem Hohen Anti-Korruptions-Gericht ange-

setzt gewesen (Replik Rz. 37, Stellungnahme vom 4. Oktober 2024 

Rz. 12). 

4.2 Die Vorinstanz anerkennt, dass das Strafverfahren Nr. [G] gegen 

B._______ in der Ukraine eingestellt worden ist (Vernehmlassung Rz. 2, 

Duplik Rz. 2). Sie stellt sich allerdings auf den Standpunkt, die Einstellung 

habe keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren (Vernehmlassung Rz. 

2). Aus der Sperrungsverfügung und den Vorakten ergebe sich, dass sich 

das Rechtshilfeersuchen und somit auch die Sperrung auf den Strafverfah-

renskomplex Nr. [K] rund um C._______ stütze, weshalb dieses Strafver-

fahren für die vorliegende Beurteilung der Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 

2 SRVG entscheidend sei (Vernehmlassung Rz. 2, Duplik Rz. 2). 

Der Titel des dritten, ergänzenden Rechtshilfeersuchens vom 22. Mai 2018 

laute "Ersuchen um die internationale Rechtshilfe im Strafverfahren Nr. [K] 

wegen der Tatsache der Gründung und der Tätigkeit der verbrecherischen 

Organisation unter der Leitung von C._______" (Beilage 11). Diesem Er-

suchen sei eindeutig zu entnehmen, dass eine enge Beziehung zwischen 

B._______ und C._______ bestehe und somit beide am gleichen Lebens-

sachverhalt teilgehabt hätten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht 

B-1173/2024 

Seite 13 

sachgerecht, allein auf das gegen B._______ geführte und zwischenzeit-

lich eingestellte Strafverfahren abzustellen. In der Einstellungsverfügung 

würden die gesperrten Vermögenswerte mit keinem Wort erwähnt, ge-

schweige denn geprüft (Stellungnahme vom 25. September 2024 S. 2). 

Bei B._______ handle es sich im Übrigen um eine C._______ naheste-

hende Person im Sinne von Art. 2 Bst. b SRVG (Duplik Rz. 3 und 4). Zu 

den Schwierigkeiten der ukrainischen Behörden im Strafverfahren gegen 

C._______ könne sodann auf die bisherigen Ausführungen (Vernehmlas-

sung Rz. 11, Duplik Rz. 5) sowie auf die Berichte der Schweizer Botschaft 

und des Basel Institute on Governance verwiesen werden (Beilagen 31, 

32, 37, 38). 

Das EDA habe sich mit Schreiben vom 28. Mai 2024 zusätzlich zum aktu-

ellen Stand des vorliegenden Verfahrens erkundigt. Aus dem Antwort-

schreiben der ukrainischen Behörden vom 15. Juli 2024 sei deutlich ge-

worden, dass es während der Strafuntersuchung betreffend den Strafver-

fahrenskomplex um C._______ zu erheblichen Schwierigkeiten gekom-

men sei. So sei es beispielsweise zu Kompetenzkonflikten zwischen den 

verschiedenen Untersuchungsbehörden gekommen. Auch seien zustän-

dige Staatsanwälte in den Kriegsdienst eingezogen worden. Es sei deshalb 

davon auszugehen, dass ein Verfahrensabschluss bis 2028 nicht erreicht 

werden könne (Duplik Rz. 8, Duplikbeilage 2). 

Mit einem weiteren Schreiben vom 28. Mai 2024 habe sich das EDA auch 

noch an das Basel Institute on Governance gewandt, welches am 12. Juli 

2024 einen aktualisierten Bericht eingereicht habe. Auch dieser Bericht be-

stätige, dass die Strafuntersuchung mit erheblichen Schwierigkeiten zu 

kämpfen habe. Zusätzlich seien die zuständigen Behörden mit neuen Kor-

ruptionsfällen rund um die Beschaffung von Kriegsmaterial belastet (Duplik 

Rz. 9, Duplikbeilage 4). 

4.3 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

gibt es mehrere Hinweise dafür, dass die Einstellungsverfügung der ukrai-

nischen Generalstaatsanwaltschaft vom 30. September 2024 gegen 

B._______ auch zur Aufhebung der im vorliegenden Verfahren gesperrten 

Vermögenswerte führen könnte. 

4.3.1 In dem für die Sperrung nach Art. 3 SRVG relevanten dritten, ergän-

zenden Rechtshilfeersuchen vom 22. Mai 2018 im Strafverfahren Nr. [K]" 

wegen der Tatsache der Gründung und der Tätigkeit der verbrecherischen 

B-1173/2024 

Seite 14 

Organisation unter der Leitung von C._______" sind neben C._______ 

selbst weitere "Mitschuldige natürliche und juristische Personen" genannt, 

unter anderem B._______ und die Beschwerdeführerin (Beilage 11 S. 3 

und 4). Ebenfalls explizit genannt ist das allein gegen B._______ geführte 

Strafverfahren Nr. [G], welches zwischenzeitlich eingestellt wurde (Beilage 

11, S. 3).  

4.3.2 Weiter ersuchte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am 

22. Mai 2018 darum, die gewonnenen Beweismittel auch im Verfahren ge-

gen B._______ verwerten zu dürfen: "Ausserdem wird ersucht, die Benut-

zung der Erledigungsstücke zu diesem Ersuchen während der vorgericht-

lichen Untersuchung sowie der Gerichtsverhandlung im genannten Straf-

verfahren Nr. [G] gegen den Verdächtigen B._______ zu bewilligen (Bei-

lage 11, S. 19)". Somit fand offensichtlich – zumindest zu diesem Zeitpunkt 

– eine Koordination zwischen den beiden Strafverfahren statt. 

4.3.3 Ziel des Rechtshilfeersuchens war es unter anderem, "die Umstände 

der Legalisierung aus Straftaten innerhalb und ausserhalb der Ukraine, 

einschliesslich im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

zu ermitteln" (Beilage 11, S. 2). Erwähnenswert in diesem Zusammenhang 

ist, dass das Rechtshilfeersuchen auch die Kontonummer der fraglichen 

Vermögenswerte in der Schweiz enthielt und somit den Behörden bereits 

zu diesem Zeitpunkt bekannt und der Koordination zugänglich war (Beilage 

11, S. 4).  

4.3.4 Weiter enthielt das Ersuchen eine ausführliche Umschreibung der 

B._______ zu diesem Zeitpunkt vorgeworfenen Tathandlungen (Beilage 

11, S. 9 bis 17). Die Beschwerdeführerin weist nun aber zu Recht darauf 

hin, dass die in der Einstellungsverfügung des Verfahrens Nr. [G] umschrie-

benen Tatbestände, insbesondere diejenigen zur Veruntreuung, zur Grün-

dung einer kriminellen Organisation und zur Urkundenfälschung nahezu 

identisch sind mit den ursprünglich erhobenen Vorwürfen im Rechtshilfeer-

suchen Nr. [K], auch hinsichtlich der genannten Deliktsummen (Stellung-

nahme vom 12. September 2024, Rz. 16). Die Einstellungsverfügung er-

wähnt zusätzlich, dass "Materialien [aus Voruntersuchungen] in Bezug auf 

B._______ abgesondert und mit den Materialien des Strafverfahrens Nr. 

[G] kombiniert wurden" (Beschwerdebeilage 6, S. 1). Es muss deshalb 

auch zum Zeitpunkt der Einstellung des Strafverfahrens gegen B._______ 

von einer gewissen Koordination der beiden Strafverfahren Nr. [G] und 

Nr. [K] ausgegangen werden.  

B-1173/2024 

Seite 15 

4.3.5 Hinsichtlich des Vorwurfes der Geldwäscherei gemäss Art. 209 des 

Strafgesetzbuches der Ukraine hält die Einstellungsverfügung sodann fest, 

"dass auf die direkte Rolle von B._______ bei der Begehung der Legalisie-

rung der Geldmittel in den oben genannten Episoden nicht näher einge-

gangen wird, stattdessen enthalten die Materialien keine ausreichenden 

Informationen über seine aktiven Handlungen, die auf die Begehung dieser 

Verbrechen und die Unterstützung anderer Mitglieder der kriminellen Ver-

einigung abzielten" (Beschwerdebeilage 4 S. 5, Stellungnahme 12. Sep-

tember 2024, Rz. 16).  

4.3.6 Gegen eine Aufhebung der Sperrung spricht allerdings der Umstand, 

dass das fragliche Konto der Beschwerdeführerin, dessen wirtschaftlich 

Berechtigter B._______ ist, in der Einstellungsverfügung vom 30. Au-

gust 2024 nicht erwähnt wird. Das ist umso erstaunlicher, als B._______ 

seit dem 30. August 2024 nicht mehr den Status eines Verdächtigen hat, 

was "die Gültigkeit der Fortsetzung der Beschlagnahme von ihm gehören-

dem Eigentum" auch nach ukrainischem Recht ausschliessen würde (Be-

schwerdebeilage 6, S. 3). Hinzu kommt, dass in der Einstellungsverfügung 

andere Aufhebungen von Vermögensbeschlagnahmungen explizit erwähnt 

sind (Beschwerdebeilage 6, S. 1). 

4.3.7 Ob die Aufhebung der Sperrung der Vermögenswerte im vorliegen-

den Verfahren mit der Einstellungsverfügung gegen B._______ ebenfalls 

hätte veranlasst werden müssen, wie das die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss geltend macht, oder ob die Vermögenswerte nach der Einstellungs-

verfügung gegen B._______ im Rahmen der Strafuntersuchung Nr. [K] im 

Strafverfahrenskomplex um C._______ verwaltungsrechtlich gesperrt blei-

ben müssen, lässt sich aufgrund der dem Gericht bisher vorliegenden Ak-

ten nicht abschliessend beurteilen.  

4.4 Gemäss Art. 12 VwVG hat die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen festzustellen. Mit Sachverhalt sind die rechtserheblichen Tatsachen 

gemeint, welche für die Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhält-

nisses relevant sind (AUER/BINDER, in: VwVG Kommentar, Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 2, 7). Dabei ergibt sich der 

Untersuchungsgrundsatz aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grund-

satz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und dient zugleich dem Rechts-

schutz des Rechtsunterworfenen (KRAUSKOPF/WYSLING, in: VwVG Praxis-

kommentar, Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, Art. 12 Rz. 18). 

Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die Ver-

fahrensbeteiligten haben ihrerseits mitzuwirken. Dabei gilt diese 

B-1173/2024 

Seite 16 

Mitwirkungspflicht naturgemäss besonders für solche Tatsachen, welche 

eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mit-

wirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können 

(BGE 143 II 425 E. 5.1; 138 II 465 E. 8.6.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/ 

KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 

Rz. 1.50). 

4.5 Grundsätzlich soll die Kassation eines angefochtenen Entscheides und 

die Rückweisung an die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht die Ausnahme bleiben. Sind aber weitere Sachver-

haltsabklärungen und Beweiserhebungen nötig, ist die Sache mit verbind-

lichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich erweist 

sich eine Rückweisung auch dann als sachgerecht, wenn ein Ermessens-

entscheid im Streit liegt, bei dessen Überprüfung sich das Gericht Zurück-

haltung auferlegt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.194 

und 3.195). 

4.6 Die Einstellungsverfügung vom 30. September 2024 gegen B._______ 

erfolgte mutmasslich in Koordination der Strafverfahren Nr. [G] gegen 

B._______ und Nr. [K] gegen C._______, B._______, die Beschwerdefüh-

rerin und andere. Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft war das ge-

sperrte Konto der Beschwerdeführerin, dessen wirtschaftlich Berechtigter 

B._______ ist, zum Zeitpunkt der Einstellungsverfügung bekannt. Die Ein-

stellungsverfügung entlastet B._______ vollständig, auch vom Vorwurf der 

Geldwäscherei. Sie erwähnt das gesperrte Konto jedoch nicht. Bevor über 

eine Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung entschieden werden kann, 

ist die Vorinstanz deshalb zu ersuchen, diesen vermeintlichen Widerspruch 

abzuklären, ansonsten allenfalls die Gefahr droht, dass die Schweiz als 

Land wahrgenommen wird, das sich die Ausübung universeller Strafge-

richtsbarkeit anmasst (vgl. Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5303, 

Replik Rz. 4). 

4.7 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung ge-

mäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG, ob es sich bei der Ukraine im vorliegenden 

Verfahren wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs des 

Justizsystems um einen "failed state" handle, bisher nicht stattgefunden 

hat. Die Beschwerdeführerin führte hierzu bisher ausführlich aus, dass min-

destens das Untersuchungsverfahren gegen C._______ abgeschlossen 

werden konnte und zwischenzeitlich auch das Gerichtsverfahren läuft. Die 

Vorinstanz ist in ihren bisherigen Ausführungen nicht darauf eingegangen, 

B-1173/2024 

Seite 17 

weshalb sie zu ersuchen ist, im neuen Entscheid auch hierzu Stellung zu 

nehmen. 

4.8 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die angefochtene Sperrung ist indes aufrechtzuerhalten, 

längstens bis zum erneuten Entscheid der Vorinstanz, ansonsten der von 

Art. 4 SRVG angestrebte Zweck, der Vorbereitung einer allfälligen Einzie-

hung, zum Vornherein nicht mehr erreicht werden könnte (vgl. HANSJÖRG 

SEILER, in: VwVG Praxiskommentar, a.a.O., Art. 56 Rz. 42). Einer allfälligen 

Beschwerde wäre dann auch die aufschiebende Wirkung von Gesetzes 

wegen entzogen (Art. 21 Abs. 2 SRVG; zur berechtigten Kritik an der Nicht-

anwendbarkeit von Art. 55 Abs. 2 VwVG, vgl. BENJAMIN MÄRKLI, Die auf-

schiebende Wirkung im öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone, 

2022, Rz. 137). 

5.  

5.1 Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unter-

liegens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. VGKE), wobei der Vorinstanz 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Rück-

weisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss 

als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 141 V 281 E. 11.1). 

Ihr sind deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 9'000.− ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 

5.2 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die von 

Rechtsanwälten vertretene Beschwerdeführerin als obsiegende Partei An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kos-

ten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei 

(Art. 8 ff. VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitauf-

wand der Vertreter bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte min-

destens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben vorliegend keine Kosten-

note eingereicht. Die ihr zuzuerkennende ungekürzte Entschädigung ist 

daher ermessensweise aufgrund der Akten und des gebotenen Aufwands 

auf Fr. 6'000.– (ohne Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen 

B-1173/2024 

Seite 18 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Demnach ist der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.– zu Lasten der Eidgenos-

senschaft (Vorinstanz) zuzuerkennen. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 

7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfü-

gung vom 15. Februar 2023 werden aufgehoben und die Streitsache wird 

im Sinne der Erwägungen zur Sachverhaltsergänzung und zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2.  

Die angefochtene Sperrung des Kontostamms Nr. […], lautend auf 

A._______ Ltd. (Kontoinhaberin), bei der E._______ Bank SA in Genf (vor-

mals Nr. […] bei der F.______ Bank in Zürich), wird aufrechterhalten, längs-

tens bis zur erneuten Entscheidung der Vorinstanz. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 9'000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

4.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 6'000.– zugesprochen. 

  

B-1173/2024 

Seite 19 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Reto Finger 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 24. Februar 2025 

  

B-1173/2024 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)