# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a48b91c-8c85-554b-b828-f0be12c22388
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.03.2012 VO120018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120018_2012-03-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120018-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie 

 die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

 

Beschluss vom 8. März 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, einen Unterhaltspro-

zess gegen ihren Vater B._____ anzustrengen (vgl. Urk. 1 S. 2). Das entspre-

chende Schlichtungsgesuch wurde zwischenzeitlich beim Friedensrichteramt 

C._____ anhängig gemacht (Urk. 11).  

1.2. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 ersuchte die Gesuchstellerin um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren sowie für die Vorbereitung hierzu 

(Urk. 1 S. 2). 

1.3. Mit Eingabe vom 5. März 2012 reichte die Gesuchstellerin (unaufgefordert) 

eine Ergänzung ihrer Begründung sowie weitere Unterlagen zu den Akten (Urk. 8 

und Urk. 10/1-4). 

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

- 3 - 

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die 22 Jahre alte Gesuchstellerin macht geltend, sie lebe aktuell noch bei ih-

rer Mutter, absolviere als Erstausbildung eine Lehre zur Kauffrau B-Profil und ver-

diene monatlich netto Fr. 674.- (inkl. Anteil 13. Monatslohn; Urk. 1 S. 3). Sodann 

erhalte sie Ausbildungsbeiträge von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich 

sowie der Stadt D._____ in der Höhe von monatlich Fr. 1'075.- (Urk. 1 S. 7). Die-

sem Einkommen stehe ein monatlicher Bedarf von insgesamt Fr. 1'953.– (bzw. 

Fr. 2'653.- für den Fall, dass sie - wie gewünscht - in einer eigenen Wohnung 

wohnen würde) gegenüber (Urk. 1 S. 3 ff.). Sie verfüge über kein Vermögen und 

habe erhebliche Schulden aus einem Kleinkredit (Urk. 1 S. 7). Sodann sei gegen 

die Gesuchstellerin am 26. Januar 2012 ein Verlustschein über den Betrag von 

- 4 - 

Fr. 633.80 ausgestellt worden und am 27. Februar 2012 sei eine Pfändungsan-

kündigung für eine Forderung von Fr. 286.80 ergangen (Urk. 8 S. 2). Zu sämtli-

chen Angaben reichte die Gesuchstellerin die entsprechenden Belege ins Recht 

(Urk. 4/2-9 und Urk. 10/1-4). Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 

Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft ge-

macht ist. 

Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der sich noch in Ausbildung befindenden 

Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 276 ZGB angehalten werden kann, für die 

relativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammen-

hängenden Kosten einer anwaltlichen Vertretung aufzukommen. Die Gesuchstel-

lerin führte zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter aus, diese sei nicht im 

Stande, die Gesuchstellerin mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, da sie selber 

von Unterhaltszahlungen des Vaters der Gesuchstellerin abhängig sei (Urk. 1 

S. 5). Aus den eingereichten Beilagen ergibt sich, dass bei der Mutter der Ge-

suchstellerin bis Ende Januar 2013 von einem monatlichen Nettoeinkommen in 

der Höhe von Fr. 1'477.25 auszugehen ist (Urk. 4/7 S. 2). Gemäss den im Rah-

men des beim Bezirksgerichts Zürich hängigen Abänderungsverfahrens getroffe-

nen und in Rechtskraft erwachsenen vorsorglichen Massnahmen erhält sie vom 

Vater der Gesuchstellerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.- für sich 

selber sowie Fr. 900.- für die minderjährige Tochter E._____ (Urk. 4/7 S. 5). Zu-

dem bezahlt die Gesuchstellerin ihrer Mutter gemäss eigenen Angaben einen 

Mietkostenanteil von Fr. 400.- (Urk. 1 S. 2 und 3). Diesen monatlichen Einnahmen 

von Fr. 3'427.25 steht ein Bedarf von Fr. 3'691.- gegenüber (Miete Fr. 1'841.- 

[Urk. 4/5], Grundbetrag Mutter der Gesuchstellerin Fr. 1'250.-; Grundbetrag für die 

fünfzehnjährige E._____ Fr. 600.-; weitere Auslagen wurden weder behauptet 

noch belegt). Die Mutter der Gesuchstellerin kann somit aufgrund allfälliger fami-

lienrechtlicher Unterhaltspflichten nicht zur Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses angehalten werden. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit zu 

bejahen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

- 5 - 

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.7. Die rechtshängig gemachte Klage auf Leistung von Mündigenunterhalt ge-

gen den Vater der Gesuchstellerin kann aus heutiger Perspektive nicht als aus-

sichtslos bezeichnet werden. 

2.8. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Klage auf 

Mündigenunterhalt gegen ihren Vater B._____ die unentgeltliche Rechtspflege er-

teilt werden. 

2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-

richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-

he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu 

stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-

dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-

nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118). 

3.10. Nach der Praxis der Obergerichtspräsidenten ist bei Jugendlichen und jun-

gen Erwachsenen unter 20 Jahren für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-

sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen (vgl. Urteil 

vom 18. November 2011, VO110100-O). Vorliegend ist die Gesuchstellerin jedoch 

bereits 22 Jahre alt. Zudem handelt sich um eine Klage auf Unterhaltszahlungen, 

welche - soweit ersichtlich - weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht be-

sondere Schwierigkeiten aufweist. Allein aus der Tatsache, dass sich der Prozess 

- 6 - 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils zwischen den Eltern der Gesuch-

stellerin offenbar als relativ aufwändig und kompliziert erweist (Urk. 8 S. 3), lässt 

sich nicht schliessen, dass dies auch für die Klage der Gesuchstellerin gegen ih-

ren Vater auf Mündigenunterhalt gelte. Überdies liegen keine Hinweise dafür vor, 

dass der Vater der Gesuchstellerin anwaltlich vertreten sei. Es erscheint deshalb 

für die Wahrung der Rechte der Gesuchstellerin jedenfalls für das Schlichtungs-

verfahren nicht notwendig, dass sie über einen Rechtsbeistand verfügt. Das Ge-

such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist abzuweisen. Es 

ist der Gesuchstellerin jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zu-

ständigen Gericht, dieses erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes zu ersuchen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt D._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt D._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

- 7 - 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-

pflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. Ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von 

Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zwei-
fach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin 

− das Friedensrichteramt C._____ 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse] 

 je gegen Empfangsschein. 
 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

- 8 - 

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 8. März 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
 
versandt am:  

 
 

	Beschluss vom 8. März 2012
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt, einen Unterhaltsprozess gegen ihren Vater B._____ anzustrengen (vgl. Urk. 1 S. 2). Das entsprechende Schlichtungsgesuch wurde zwischenzeitlich beim Friedensrichteramt C._____ anhängig gemacht (...
	1.2. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 ersuchte die Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren sowie für die Vorbereitung hierzu (Urk. 1 S. 2).
	1.3. Mit Eingabe vom 5. März 2012 reichte die Gesuchstellerin (unaufgefordert) eine Ergänzung ihrer Begründung sowie weitere Unterlagen zu den Akten (Urk. 8 und Urk. 10/1-4).
	1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.5. Die 22 Jahre alte Gesuchstellerin macht geltend, sie lebe aktuell noch bei ihrer Mutter, absolviere als Erstausbildung eine Lehre zur Kauffrau B-Profil und verdiene monatlich netto Fr. 674.- (inkl. Anteil 13. Monatslohn; Urk. 1 S. 3). Sodann erha...
	Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der sich noch in Ausbildung befindenden Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 276 ZGB angehalten werden kann, für die relativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten ei...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	2.7. Die rechtshängig gemachte Klage auf Leistung von Mündigenunterhalt gegen den Vater der Gesuchstellerin kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	2.8. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Klage auf Mündigenunterhalt gegen ihren Vater B._____ die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
	2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist...
	3.10. Nach der Praxis der Obergerichtspräsidenten ist bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 20 Jahren für Klagen gegen die eigenen Eltern grundsätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen (vgl. Urteil vom 18. November 2011,...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des O...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht best...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt C._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. März 2012