# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ad2b95-daac-5963-9e11-ef9c7e347f81
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.06.2015 410 15 78 (410 2015 78)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-15-78_2015-06-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 1. Juni 2015 (410 15 78) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Beschwerde gegen Klagebewilligung; Beginn Beschwerdefrist 

 

 

 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Friedensrichterkreis Oberwil 
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Kostenentscheid 
Beschwerde gegen den Kostenentscheid gemäss Klagebewilligung des 
Friedensrichterkreises Oberwil vom 21. November 2014 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Schreiben vom 24. März 2015 überwies die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2015 und vom 
10. März 2015 der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zwecks Behand-
lung als Beschwerde gegen den Kostenentscheid gemäss Klagebewilligung der Friedensrichte-
rin des Friedensrichterkreises Oberwil vom 21. November 2014. 

B. Mit Verfügung vom 26. März 2015 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Bezahlung des 
Kostenvorschusses bis zum 10. April 2015 angesetzt. Die Beschwerdeführerin leistete den Kos-
tenvorschuss nicht innert Frist, weshalb ihr mit Verfügung vom 8. April 2015 eine Nachfrist bis 
zum 20. April 2015 eingeräumt wurde. Da die eingeschriebene Verfügung nicht korrekt adres-
siert war und die Sendung nicht abgeholt wurde, gewährte das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. April 2015 eine 
nochmalige Nachfrist bis zum 5. Mai 2015 zur Bezahlung des Kostenvorschusses. 

C. Nach Eingang des Kostenvorschusses verfügte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht, am 30. April 2015, dass die Beschwerdeschrift der Gegenpartei zur Kennt-
nisnahme zugestellt und von der Einholung einer Beschwerdevernehmlassung abgesehen wer-
de. Ferner legte es fest, dass das Beschwerdeverfahren auf die Eintretensfrage beschränkt 
werde und das Präsidium aufgrund der Akten entscheide. 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 319 lit. a ZPO sind mit der Beschwerde nicht berufungsfähige erstinstanzli-
che Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen an-
fechtbar. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Klage-
bewilligung um keine anfechtbare Entscheidung im Sinne von Art. 319 lit. a ZPO und Art. 308 
ZPO (BGE 139 III 273 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4D_68/2013 vom 12. November 2013 
E. 3). Der im Rahmen einer Klagebewilligung ergangene Spruch über die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens hat indessen Entscheidcharakter und stellt deshalb eine anfechtbare Verfü-
gung dar (Urteil des Bundesgerichts 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3; DOMINIK 
INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 209 N 14). Es 
liegt somit ein taugliches Beschwerdeobjekt vor. 

2.1 Es ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Beschwerdefrist eingehalten hat. Dies-
bezüglich stellt sich die Frage, wann die Beschwerdefrist bei der Beschwerde gegen den Kos-
tenentscheid einer Klagebewilligung zu laufen beginnt. Dominik Infanger schreibt hierzu im Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 209 N 29) das Folgende: „Mit 
dem unbenutzten Verstreichen der Prosequierungsfrist wird auch die Kostenverfügung wirksam. 

Zu diesem Zeitpunkt ist die Beschwerdefrist aber bereits abgelaufen. Da die Partei, welcher die 

Klagebewilligung ausgestellt wurde, erst zu diesem Zeitpunkt durch eine Kostenverfügung be-

schwert ist, dürfte die Beschwerdefrist m. E. erst am Tag nach Ablauf der Prosequierungsfrist 

anfangen zu laufen. Wurde die Klage prosequiert, so wäre eine Kostenverfügung durch das 

erkennende Gericht zu überprüfen.“ 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2 Das Obergericht des Kantons Zürich folgt in seinem Urteil vom 15. Oktober 2013 
(RU130059) der Meinung von Dominik Infanger nicht. Es führt aus, der Kostenentscheid der 
Schlichtungsbehörde sei mit Kostenbeschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 
ZPO anfechtbar. Dies gelte auch für die Kostenfestsetzung durch die Klagebewilligung. Die Be-
schwerde sei bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), was zur Fol-
ge habe, dass die durch den Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde beschwerte Partei im-
mer eine Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz zu ergreifen habe, wenn sie mit dem Kosten-
entscheid nicht einverstanden sei. Das nach Prosequierung der Klage erkennende Gericht sei 
sachlich nicht für die Überprüfung des Kostenentscheides der Schlichtungsbehörde zuständig. 
Es habe keine Befugnis, einen Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde aufzuheben oder zu-
rückzuweisen beziehungsweise neu zu fassen. Hierfür sei die Rechtsmittelinstanz im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens zuständig (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Das erkennende Gericht habe 
aufgrund von Art. 207 Abs. 2 ZPO lediglich die Kompetenz, die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens als Bestandteil der Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO) in Anwendung von Art. 104 ff. 
ZPO zu verteilen. Im Übrigen habe das erkennende Gericht nur im Rahmen der Klärung der 
Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob geltend gemachte Mängel die Ungültigkeit der Klage-
bewilligung bewirkten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013 
E. 2.2.2.1). Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entspreche das Rechtsschutzinteresse der 
Beschwer. Der Rechtsmittelkläger müsse durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein 
und damit ein Interesse an dessen Änderung haben. Ansonsten sei auf das Rechtsmittel nicht 
einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a). Durch die Verfügung über die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens in der Klagebewilligung sei die klagende Partei von vornherein beschwert, so-
fern ihr Kosten auferlegt worden seien, da sie diese Kosten – zumindest vorübergehend – zu 
bezahlen habe. Aus diesen Gründen sei der Kläger nicht erst nach Ablauf der Prosequierungs-
frist beschwert und es beginne die Beschwerdefrist ab Zustellung der Klagebewilligung zu lau-
fen. 

2.3 Die Meinung von Infanger vermag angesichts der vom Obergericht des Kantons Zürich 
angestellten Überlegungen nicht zu überzeugen. Die Höhe der Gerichtskosten für das Schlich-
tungsverfahren kann das erkennende Gericht in einem allfälligen Klageverfahren nicht mehr 
überprüfen, sondern es kann lediglich über die Verteilung dieser Kosten entscheiden. Die Höhe 
der Gerichtskosten für das Schlichtungsverfahren wird somit von der Schlichtungsbehörde end-
gültig festgelegt und kann deshalb nur mittels Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz ange-
fochten werden. Einzig die Rechtsmittelinstanz ist somit befugt, die von der Schlichtungsbehör-
de festgesetzte Höhe der Gerichtskosten zu überprüfen. Ferner hat das Bundesgericht in sei-
nem Urteil vom 12. November 2013 festgehalten, dass – da die Klagebewilligung das Verfahren 
nicht abschliesst – für die Anfechtung der im Rahmen der Klagebewilligung auferlegten Kosten 
des Schlichtungsverfahrens die Regeln über die Anfechtung von Kostenentscheiden analog 
gelten (Urteil des Bundesgerichts 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3). Die Kostenfest-
setzung durch die Schlichtungsbehörde ist somit mit Kostenbeschwerde gemäss Art. 319 lit. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO analog anfechtbar. Die Klagebewilligung legt die Höhe der Kosten für 
das Schlichtungsverfahren endgültig fest und hat deshalb Entscheidcharakter. Gemäss Art. 321 
Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung 
des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schriftlich und begründet einzureichen. Werden die Regeln über die Anfechtung von Kostenent-
scheiden für die Anfechtung der Kosten gemäss Klagebewilligung analog angewendet, bedeu-
tet dies, dass die Rechtsmittelfrist mit Zustellung der Klagebewilligung zu laufen beginnt und 
nicht erst nach Ablauf der Prosequierungsfrist. 

2.4 Die Klagebewilligung wurde im vorliegenden Fall am 21. November 2014 ausgestellt und 
den Parteien übergeben. Die Rechtsmittelfrist begann nach dem Gesagten am 22. November 
2014 zu laufen und stand gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO vom 18. Dezember 2014 bis und 
mit dem 2. Januar 2015 still. Sie endete somit am 6. Januar 2015. Hieraus ergibt sich, dass die 
Beschwerde vom 16. Februar 2015 nicht innert der Rechtsmittelfrist erhoben wurde, weshalb 
auf diese nicht einzutreten ist. 

3. An dieser Stelle sei dennoch erwähnt, dass gemäss § 7 Abs. 1 lit. b GebT von den Frie-
densrichtern für das Ausstellen einer Klagebewilligung bei vorgängiger Durchführung einer Ver-
handlung, eine Gebühr von CHF 100.00 bis 500.00 erhoben werden kann. Die der Klagpartei im 
vorliegenden Fall auferlegte Pauschalgebühr von CHF 250.00 ist demnach tarifkonform und 
nicht zu beanstanden. 

4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelver-
fahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend. Diese Grundsätze 
gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die Beschwer-
deführerin hat deshalb die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von 
CHF 250.00 zu tragen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. 

Mitteilung an Parteien 
Geschäftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
Isabel Boissonnas