# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b1077e4-7161-5f9a-9860-428810dbc0d4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** In Verfügung gefasster Vergleich zwischen Unfallversicherer und Versichertem, der gleichzeitig Verwaltungsratpräsident der Arbeitgeberin ist, über die Rückerstattung von Taggeldern rechtsgültig; keine Willensmängel über versicherten Verdienst.
**Docket/Reference:** UV.2014.00092
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00092.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00092
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Unfallversicherung
Aeschengraben
21, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Adelrich
Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907
Wettswil
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
X.___
liess ihre zwei Mitarbeiter
Y.___
, geboren 1942, Verwaltungsratspräsident der
X.___
, und
Z.___
, geboren 1951, Verwaltungsratsvizepräsidentin der
X.___
, beide
Einzel
zeichnungs
berechtigte
der Gesellschaft
(
Urk.
6/2.13a)
, bei der Basler Ver
siche
rung AG (nach
fol
gend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Un
fällen versichern (Urk.
6/1.8.12
, Urk. 6/5.4-5
). Am
2
3.
Juni 2012
erlitt
Y.___
einen Unfal
l, bei dem er sich eine Teil
ruptur der
Supraspinatussehne
zuzog (Urk.
6/
2.1, Urk.
6/3.3,
Urk.
6/3.5 S. 3
).
D
er behandelnde Arzt Dr. med. A.___
, Facharzt für Rheumatologie
und Allgemeine Innere Medizin
, atte
stierte bezüglich der Teilzeittätigkeit des Versicherten
bei der
X.___
von 15
Stun
den pro Woche (Urk.
6/2.12, Urk. 6/3.5 S. 7
)
eine Arbeits
un
fähigkeit von 100
%
bis am
15. Januar 2013, von 75
% vom 16.
Januar bis Ende Februar 2013
und von 50
%
vom
1.
März bis 3.
Juni 201
3.
Ab dem
4.
Juni 2013 war der Versicherte wieder zu 100
%
arbeits
fähig
(Urk. 6/4.1,
Urk.
6/4.2
,
Urk.
6/4/8
).
D
ie Basler erbrachte die ge
setzlichen Leistungen
(Urk. 6/1.8.1 S. 2)
und holte das Gutach
ten von
Dr. med. B.___
, Fachärztin für Orthopädie und Trauma
tolo
gie des Bewe
gungs
apparates, vom 1
9.
Juni 2013 (
Urk.
6/3.5)
ein.
1.2
Am 25. Juli 2013 schlossen
Y.___
und die Basler einen Ver
gleich über die Versicherungsleistungen
ab
. Dieser legte fest, dass die
Heil
kosten
leistungen
mit sofortiger Wirkung ein
gestellt würden, keine
Integri
täts
ent
schä
digung
ge
schuldet sei und der Basler zufolge zu hoher Taggeldansätze ein
Rück
er
stattungs
anspruch
bezüglich der ausbezahlten Tag
gelder von ins
ge
samt Fr. 15‘768.-- zustehe. Die Basler erliess gleichentags basierend auf diesem Ver
gleich eine
entsprechende
Verfügung. Gleichzeitig ver
zich
tete
Y.___
auf eine Einsprache dagegen und auf ein Erlassgesuch (Urk.
6/2.27
). Ausserdem unter
zeichnete dieser am 25. Juli 2013 eine ein
ver
nehmliche Auf
hebung des Versi
cherungsvertrages zur obligato
rischen Unfall
ver
sicherung der
X.___
per Ende Juli 2013 (Urk.
6/2.31
).
Mit Schreiben vom 25. August 2013, unterzeichnet von
Z.___
, erhob die
X.___
Einsprache
(Urk. 6/1.4)
gegen die Ver
fügung und die Vertragsaufhebung vom 2
5.
Juli 201
3.
Die Basler trat mit
Einspracheentscheid
vom 19. November 2013 auf die Einsprache der
X.___
nicht ein (Urk.
6/1.7
).
Die dagegen von der
X.___
erhobene Beschwerde
wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. März 2014
teilweise gutgeheissen, soweit darauf ein
getreten wurde, und
es wurde die Sache an die Basler zurückgewiesen, damit diese auf die Einsprache der
X.___
eintrete und darüber materiell entscheide (Urk. 6/1.8.1 S. 10).
Die Basler wies daraufhin die Einsprache der
X.___
vom 25. August 2013 (Urk. 6/1.4) mit
Einspracheentscheid
vom 4. April 2014 ab
und verneinte die Voraussetzungen für die Gutheissung eines möglichen
Erlass
gesu
ches
(
Urk.
2 S. 3).
2.
Dagegen erhob die
X.___
mit Eingabe vom
28. April 2014
Beschwerde und bean
tragte sinn
ge
mäss, der
Einspracheentscheid
vom
4. April 2014
sei auf
zuhe
ben und es sei
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Taggelder für die ge
samte Dauer der Arbeitsunfähigkeit von
Y.___
vom 23. Juni 2012 bis 3. Juni 2013 gemäss den Attesten von Dr.
A.___
mit einem Taggeld von Fr.
105.20
aufgrund des
deklarierten Monatslohn von
Fr.
4‘000.--
nachzu
zahlen und für den ganzen Aufwand für Beratung, Spesen und so weiter in der Höhe von etwa Fr. 3‘000.--, die der
X.___
im Zusammenhang mit dieser Ange
le
genheit entstanden seien, auf
zu
kommen, sowie es sei festzustellen, dass
die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf die Rückforderung von Fr. 15‘768.
-
habe
(Urk. 1).
Die
Be
schwerde
gegnerin
schloss in der
Be
schwerde
antwort
vom 15. Mai 2014 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
5 S. 2). Mit
Eingabe vom 14.
August 2014 er
stat
tete die Beschwerdeführerin, nunmehr ver
treten durch Rechtsanwalt Michael
Aus
feld
, die Replik mit dem Antrag, es sei der
Ein
sprache
entscheid
vom 4. April 2014 aufzuheben und es sei die
Beschwer
de
gegnerin
zu verpflichten,
für die ver
sicherte Person
Y.___
die vertraglichen Versicherungs
leistun
gen bis und mit
3.
Juni 2013
zu erbringen, zahlbar an die Be
schwerde
füh
r
erin (
Urk.
14 S. 1).
Die
Beschwerde
gegn
erin
hielt in der Duplik vom 1.
Sep
tember 2014 an ihrem Antrag fest (Urk. 18 S.
2
).
Mit Verfügung vom 4. Septem
ber 2014
(Urk. 19)
wurde
Y.___
zum Prozess beigeladen und
von der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
der Auszug aus
seinem
individuellen Konto
(
IK-Auszug,
Urk.
24/2) einge
holt.
Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 Stellung (Urk. 30).
Der
Beigeladene
liess sich dazu und
zu den Eingaben der Par
teien mit Eingabe vom 12. Dezember 2014
verlauten
. Darin
schloss
er
sich den Anträgen der
Beschwerdeführerin an
(Urk.
31).
Die Be
schwerdegegnerin reichte keine weitere Stellungnahme ein.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Ver
siche
rungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufs
krankheiten gewährt (Abs. 1). Für die Leistungspflicht eines
Unfallver
sicherers
setzt das UVG nebst dem Vor
liegen eines Unfalls (Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) oder einer
un
fallähnlichen
Körper
schä
digung
(Art. 6 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Unfall
versicherung, UVV) voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem einge
tre
tenen Schaden ein natür
licher und ein adäqua
ter Kausal
zusammenhang besteht
(vgl. BGE 129 V 177 E. 3)
.
1.2
1.2
.1
Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf die zweck
mässige Behandlung der Unfallfolgen. Ist
sie
infolge des Unfalles voll oder teil
weise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG), so hat sie ausserdem An
spruch auf ein Tag
geld (Art. 16 Abs. 1 UVG).
Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod der versicherten Person (
Art.
16
Abs.
2 UVG). Das Taggeld der Unfallversicherung wird nicht gewährt, solange Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung besteht (
Art.
16
Abs.
3 UVG).
1.2
.2
Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung
werden
nach dem versicherten Verdienst
bemessen (Art. 15 Abs.
1 UVG).
Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit (
Art.
6 ATSG) 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt (
Art.
17
Abs.
1 UVG).
Als versicherter Verdienst für die Be
messung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn (
Art.
15 Abs.
2 Halbsatz 1 UVG
)
einschliesslich
noch nicht ausbezahlter
Lohnbe
stand
teile
, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 22
Abs.
3 UVV
).
Beim "letzten bezogenen Lohn" handelt es sich in der Regel um den
unmittelbar vor dem Unfall bezogenen
Monats-, Wochen- oder Stun
den
lohn. Dieser wird auf ein volles Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt (
Art.
17
Abs.
3 UVG in Verbindung mit
Art.
25
Abs.
1 UVV und Anhang 2 UVV;
BGE 128 V 298
E. 2a
, 139 V 464 E. 2.2
).
Gemäss
Art. 22 Abs.
2 UVV gilt
grundsätzlich
der nach der
Bundes
gesetz
ge
bung
über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHV)
massge
bende
(beitrags
pflichtige)
Lohn als versicherter Verdienst.
1.2
.3
Der für die AHV r
espe
ktive
die
AHV-
Beiträge
massgebende
Lohn
bei unselb
ständig Erwerbenden
wird in
Art. 5 Abs. 2 des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG)
bestimmt als
jedes Entgelt für in unselb
stän
diger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der
massgebende
Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Pro
visionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und
Feiertagsentschä
di
gun
gen
und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesent
li
chen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
Nicht zum Erwerbseinkommen gehören
g
emäss
Art. 6 Abs. 2
lit
. b der
Verord
nung über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVV)
-
abgesehen von
hier nicht wesentlichen Ausnahmen -
Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität
.
1.
2
.4
Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden,
gelten
- im Sinne einer Ausnahme zu
Art.
22
Abs.
1 UVV -
ebenfalls als versicherter Verdienst (
Art.
22 Abs. 2
lit
. a UVV).
Und zwar entrichten Männer
, die das 65.
Alter
s
jahr vollen
det haben,
nach Art. 6
quater
Abs.
1 AHVV
vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil
AHV-
Beiträge, der je Arbeitgeber
Fr.
1‘400.-- im Monat be
ziehungs
weise Fr. 16‘800.-- Franken im Jahr übersteigt.
1.
2
.5
Bezieht der Versicherte wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Kurzarbeit keinen oder einen verminderten Lohn, so wird nach
Art.
23
Abs.
1 UVV der Verdienst berücksichtigt, den er ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutter
schaft oder Kurzarbeit erzielt hätte.
1.2.6
Massgebend
für den versicherten Verdienst sind die tatsächlichen Lohnbezüge und nicht
allfällige
davon abweic
hende vertragliche Abmachungen
. Anders als bei der Festsetzung des für die Invaliditätsbemessung
massgebenden
Validen
ein
kommens
(Art.
16 ATSG; BGE 117 V 8
E.
2c/
aa
) ist grundsätzlich unerheb
lich, ob und gegebenenfalls inwieweit der bezogene Lohn eine
Sozialkompo
nente
enthält. Vorzubehalten sind Fälle, wo eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Lohn rechtsmissbräuchlich, insbesondere im Hinblick auf die Erwirkung höherer Sozialversicherun
gsleistungen, festgesetzt wurde (U
rteil des Bundesgerichts
U
378/05 vom 1
0.
Mai 2006
E. 5.1).
1.3
Gemäss
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind
unrechtmässig
bezogene
L
eistun
gen
zurück
zuerstat
ten. Wer eine Leistung in gutem Glauben em
pfan
gen hat, muss sie nicht zurück
erstatten, wenn eine
grosse
Härte vorliegt (Art. 25
Abs.
1 Satz 2 ATSG). Die Voraussetzungen des guten Glaubens und des Vor
liegens einer grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein.
1.4
1.4.1
Nach
Art.
50
Abs.
1 ATSG können Stre
itigkeiten über
sozialversiche
rungsrecht
liche
Leistungen durch
Vergleich
erledigt werden. Der Versicherungsträger hat den
Vergleich
in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (
Abs.
2
).
Diese Bestimmungen gelten
sinngemäss
im Einsprache- und Beschwerdeverfahren (
Abs.
3).
Gemäss
Art.
124 UVV ist eine schriftliche Verfügung insbesondere zu erlassen über die Kürzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (
lit
. b; BGE 132 V 412 E. 4).
1.4.2
Die Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu
schliessen
, also von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzu
weichen. Ist der Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, ein Rechts
verhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der
Vergleichsin
halt
von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfas
sen
der Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten (BGE 138 V 147 E. 2.4
, 140 V 77
E. 3.2.1
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt, von Gesetzes wegen sei das geltend gemachte Prinzip, dass die Taggeldleistungen übereinstimmend mit de
r
Prämienabrechnung auf einer Lohn
summe von Fr. 48‘000.--
abzurechnen seien, nicht vorgesehen. E
s seien von der Beschwerdegegnerin
denn auch
keine Be
lege zur Überweisung ent
spre
chender Lohnzahlungen an den Beigeladenen bei
gebracht
worden
.
Der Ver
gleich
vom 2
5.
Juli 2013
sei zwisc
hen ihr, der Beschwerdegegnerin, und dem Beigeladenen erfolgt, der zu
gleich als Einzel
zeichnungsberechtigter für die Beschwerdeführerin im Han
delsregister eingetra
gen sei.
Mit Unterzeichnung des Vergleichs habe er nicht zuletzt im Wissen um seine Funktion als
Einzel
zeich
nungsberechtigter
der
Be
schwerdegegnerin
bestätigt, dass er respektive die Beschwerdeführerin Fr. 15‘768.--
zuviel
Taggeldleistungen erhal
ten hätten und dass kein
Erlass
grund
vorliege.
Ein Erlassgesuch setze zudem das Vorliegen einer Gut
gläubig
keit voraus. Nachdem
von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten wor
den sei, dass nie Lohnzahlungen im Umfang von Fr. 48‘000.-- in der mass
gebenden Zeitperiode erfolgt seien, könne im Rahmen der massgebenden objek
tiven Betrachtung nicht von einer Gutgläubigkeit des Beigeladenen und/oder der Beschwerdeführerin ausgegangen werden.
Es
bestehe
daher kein Raum für die Einreichung eines erfolgversprechenden Erlassgesuchs, weshalb in anti
zipierter Würdigung ein mögliches Erlassgesuch bereits an dies
er Stelle abzu
weisen sei (Urk. 2 S.
2). In der Beschwerdeantwort und Duplik bringt die
Be
schwerdegegnerin
zudem vor,
der Vergleich vom 2
5.
Juli 2013 entspreche
den Anforderungen von
Art.
50 ATSG, so dass mit dessen Abschluss die Streitig
keiten über Leistungs- und Rückforderungsansprüche beigelegt seien.
Es sei zudem zu beachten, dass
es beim Vergleich gerade darum gegangen sei, vom Versicherten respektive seiner Arbeitgeberin nicht belegte und somit bestritten gebliebene Sachverhaltselemente, nämlich die Höhe des vor dem Unfall tat
sächlich erzielten Verdienstes, einvernehmlich zu bereinigen.
Die Rüge wegen Sachverhalts- und Angemessenheitskorrekturen sei aus
geschlossen. Es könnten nur Verfahrensmängel, Willensmängel und Rechts
ver
letzungen gerügt werden.
Even
tualiter sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zum Lohn des Bei
geladenen in den Lohndeklarationen und Unfallmeldungen wider
sprüchliche Angaben gemacht habe. Die Behauptung, die Lohnangaben in der
Unfallmel
dung
vom 2
3.
Juni 2012 seien richtig gewesen, treffe demnach nicht zu. Es sei von einer absichtlich falschen Unfallmeldung der Beschwerde
führerin auszu
ge
hen,
weshalb der
Versicherer nach
Art.
46
Abs.
2 UVG befug
t sei
, jede Leistung zu verweigern.
Es sei im Übrigen nicht einzusehen, weshalb der Beschwerde
führer als Versicherter und
einzelzeichnungs
berechtigter
Verwal
tungs
ratspräsi
dent
einem versicherten Jahresverdienst von Fr.
16‘800.-- zuge
stimmt haben sollte,
falls er tatsächlich
monatlich
Fr. 4‘000.-- bezogen hätte
(Urk.
5 S.
3
f
.
, Urk. 18 S. 2 ff.
).
2.2
Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend,
sie sei ihren Pflichten aus dem Versicherungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin immer korrekt nachge
kom
men und sie habe die Prämien für korrekt deklarierte Löhne aller Mitar
beiter
immer bezahlt. Zu
m Zeitpunkt des Unfalls vom 23.
Juni 2012 sei der Monats
lohn des Beigeladenen
mit Fr. 4‘000.-- richtig angegeben worden. Ab dann bis am 1
5.
Januar 2013 sei er zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen.
Sein Verdienst
im Jahr
2012 setze sich deshalb aus Taggeldern und AHV-pflichtigem Lohn zusammen.
Die Angaben auf seinem Lohnausweis und in der AHV-Ab
rechnung seien daher korrekt. Beim neu festgelegten Taggeldbetrag von Fr. 36.60 sei die Beschwerdegegnerin von einem nicht korrekten Jahresverdienst von Fr. 16‘800.--, dem Betrag für Rentner, ausgegangen. Zudem habe die
Beschwer
degegnerin
gestützt auf das Gutachten ihrer Vertrauensärztin, welches aufgrund
von
nur einer Sitzung erstellt worden sei, rückwirkend sechs Monate früher ein
ges
tellt, ohne die Atteste von Dr.
A.___
, einem erfahrenen Facharzt, zu beach
ten, d
er den Beigeladenen erst per 3.
Juni 2013 wieder als zu 100
%
arbeits
fähig erachtet habe.
Den Vergleich und die Verzichtserklärung vom 25. Juli 2013 sowie die Kündigung des UVG-Vertrages habe der Beigeladene nach massivem Druck seitens der Beschwerdegegnerin und ohne vorherige Absprache mit der Hauptaktionärin und dem Verwaltungsrat unterzeichnet. Die
Beschwerdegegne
rin
hätte d
ies vorgängig abklären müssen
(Urk.
1). In der Rep
lik lässt die Beschwerdeführerin zudem vorbringen,
der in eine Verfügung gekleidete Ver
gleich vom 25. Juli 2013 gehe offensichtlich von falschen Vor
aus
setzungen aus und sei daher zwei
fel
los unrichtig.
Anlässlich der Besprechung vom 25. Juli 2013
in den Räum
lichkeiten der Beschwerdegegnerin
sei dem Beigeladenen erklärt worden,
sie,
die Beschwerdeführerin
,
habe für ihn eine falsche, nicht korrekte UVG-Meldung gemacht.
Auch habe man ihm zu Unrecht weisgemacht, Frau
Z.___
als ihre Ver
treterin
teile die Ansicht der Beschwerdegegnerin.
Der Beigeladene habe die ihm überfallmässig
b
e
kannt gegeben
en
Angaben als wahr und auch für die Unfallversicherung ver
bindlich ent
gegengenommen und guten Glaubens seine Unterschrift unter den
Ver
gleichs
text
gesetzt.
Der
von der Beschwerdegegnerin willkürlich ange
nommene Verdienst von lediglich Fr. 16‘800.--
entspreche aber
nicht den Tat
sachen
und der Beigeladene sei regelrecht getäuscht worden
.
Zudem sei
Ansprechs
partnerin
für sämtliche
Versi
cherungs
angele
genheiten
der Beschwerdegegnerin stets Frau
Z.___
und nicht der Bei
geladene gewesen
, was sich aus der gesamten Korrespondenz und dem Ver
sicherungsantrag ergebe
.
Der Beigeladene sei denn auch ausschliesslich in sei
ner Eigenschaft als Ver
sicherter und in der Meinung, es gehe um seinen Gesund
heitszustand, an der Be
sprechung vom 25. Juli 2013 erschienen.
Es liege in rechtlicher Hinsicht daher auf der Hand, dass trotz des Eintrages des Beige
lade
nen im Handels
register als Einzelzeichnungsberechtigter,
die
Handlungs
be
fugnis
im Verhältnis zwischen ihr, der Beschwerdeführerin, und der
Beschwer
de
gegnerin
ausschliess
lich bei Frau
Z.___
gelegen habe.
Es werde sodann
bestritten, dass von einer absichtlich falschen Unfallmeldung aus
zuge
hen sei.
Falls die Beschwerdegegnerin mit ihrer An
sicht, dass lediglich ein Lohn von Fr. 16‘800.-- versichert sei, obsiege, habe diese die zu viel bezogenen Prä
mien eventualiter im Rahmen der zu erstellenden Schlussabrechnung zu erstat
ten
(
Urk.
14 S. 2 ff.).
2.3
Der Beigeladene
schloss sich in seiner Stellungnahme den Vorbringen der Beschwerdeführerin an und erklärte insbesondere, er sei anlässlich der Be
spre
chung vom 2
5.
Juli 2013 falsch orientiert und darüber getäuscht worden, dass
die von Frau
Z.___
erstellten Abrechnungen falsch seien und die Versicherung zu viel bezahlt habe.
Er halte daher seine Unterschrift vom 25. Juli 2013 für nicht verbindlich
(
Urk.
31)
.
2.4
Strittig und zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit dem ange
fochtenen
Ein
sprache
entscheid
(
Urk.
2)
die Verfügung vom 2
5.
Juli 2013
(Urk. 6/2.27)
bestätigt hat, mit welcher
sie den Inhalt des
zwischen ihr und dem Beigeladenen abge
schlossenen Ver
gleich
s
gleichen Datums
zur Fest
set
zung des Leistungsansprüche aus dem Unfallereignis vom 23.
Juni 2012
mit
sofortiger Ein
stellung der Heilkostenleistungen,
Einstellung der Taggeldleistungen
per Ende 2012, Verneinung einer Invalidität und eines Integritätsschadens sowie
einer Taggeldrückforderung für die Zeit vom 26. Juni 2012 bis 31. Januar 2013 (Urk. 6/1.8.11, Urk. 6/1.8.13) im Betrag von Fr. 15‘768.--
festgelegt hat.
3.
3.1
Was den Inhalt des Vergleiches
vom 2
5.
Juli 2013
anbelangt, handelt es sich
klarerweise um Leistungen im Sinne von
Art.
50 ATSG (vgl. zur bewussten Beschränkung der Vergleichsmöglichkeit auf Leistungsstreitigkeiten
:
BGE 131 V 4
17
E.
4.2). Auch ist das Ergebnis des Vergleichs
im Sinne von
Art.
50
Abs.
2 ATSG
d
urch Verfügung
festgelegt
worden
(Urk. 6/2.27
-28
)
.
Der Beigeladene war als Versicherter
sodann
berechtigt, im eigenen Namen
und ohne Rücksprache mit seiner Arbeitgeberin
einen Vergleich über seine
Leistungs
ansprüche
aus dem Unfall vom 2
3.
Juni 2012 mit
der
Beschwerde
gegnerin
abzuschliessen
(
Kieser
,
ATSG-Kommentar,
2.
Aufl. 2009,
Art.
50
Rz
3 in Verbindung mit
Rz
6
)
. Hierbei ist strittig und zu prüfen
, ob er den Vergleich allein in seinem oder auch im Namen
respektive unter Beteiligung
der Beschwerdeführe
r
in ab
ge
schlossen
hat
.
3.2
3.2.1
Falls
der Beigeladene den Vergleich allein in
der
Funktion als Ver
sicherter abge
schlossen
hat
, würde daraus in Bezug auf die Beschwerde
führerin folgen,
dass
ihr als am Vergleichsabschluss nicht beteiligte
r
Drittpartei nebst Rügen zu
Ver
fahrens- und Willensmängeln
sowie Rechtsverletzungen
auch
Rügen zu Sach
verhalts- und Angemessenheitsfragen im Sinne einer umfassenden mate
riellen Prüfung offen stünden
(
Kieser
, a.a.O., Art.
50
Rz
3 und
Rz
17)
.
Im ande
ren Fall, wenn
der Beigeladene in einer Doppelfunktion als Ver
sicherter und als Vertreter der Beschwerdeführerin ge
handelt
hat
,
wären
die
Rügen
gegen die Bestätigungsverfügung
respektive den Vergleich vom 25. Juli 2013 (Urk. 6/2.27)
nicht nur für den Beigeladenen, sondern auch für die Be
schwerde
führerin als am Vergleich Beteiligte
auf Ver
fahrens- und Willensmängel sowie Rechtsver
letzungen be
schränkt (
Kieser
, a.a.O.,
Art.
50
Rz
3
und
Rz
14).
3.2.2
E
ntgegen der Ansicht der Be
schwerdeführerin
(
Urk.
14 S. 3 f.)
kann
allein
aus dem
üblichen
Geschäftsverkehr
der
Be
schwerdegegnerin
mit der
Ver
waltungs
rats
vize
präsidentin
Frau
Z.___
als
Ansprechspartnerin
in Versicherungsfragen
nicht
bereits
abgeleitet werden
, dass
der Beigeladene keine rechtsverbindlichen Geschäfte in Versicherungsfragen für die Beschwerdeführerin abschliessen konnte.
Denn als Ver
waltungsrats
präsident
der Beschwerdeführerin
mit im Han
dels
register einge
tra
gener Einzel
zeichnungs
berechtigung (Urk. 6/2.13a; vgl. Art. 720 des Obliga
tionenrechts, OR) war er nach
Art.
718a OR befugt, im Namen der Be
schwerde
führerin
im Um
fang der objektiven Zweckgrenze
zu han
deln und diese zu vertreten.
A
llfällige interne Beschränkungen der
Vertretungs
befugnis
- mit Aus
nahme der hier nicht gegebenen Filial- und
Kol
lektivklausel
-
haben
gutgläu
bigen Dritten gegenüber
in der Regel
keine
Wirkung (
Watter
in: Basler-Kommentar, Obliga
tionenrecht I
I,
Art.
530-1186 OR, 2.
Auflage, Basel 2002,
Art.
718a
Rz
8
).
Auch ergibt sich eine
interne Beschränkung der
Ver
tre
tungsbefugnis
des Verwaltungsratspräsidenten in Ver
sicherungssachen
weder
aus den Akten
, noch
musste die Beschwerdegegnerin
nach Treu und Glauben
aus den Umständen bei ge
botener Aufmerksamkeit auf eine
solche
schliessen
.
E
ine Erkundigungspflicht bei der Aktiengesellschaft oder bei anderen Organen
besteht zudem
nur, wenn sich Indizien einer mangelnden
Vertetungsbefugnis
zu einem an Sicher
heit grenzenden Verdacht verdichten (
Watte
r
, a.a.O.,
Art.
718a
Rz
11)
. Ein solcher Verdacht drängte sich hier nicht auf
, zumal kein Fall eines Eigengeschäftes
(vgl.
Watter
, a.a.O., Art.
718
Rz
32 und
Art.
718a
Rz
11)
vorlag, bei dem
der
Verwaltungsrat
im eigenen Interesse (zu seinem eigenen Vorteil wie etwa bei einer Bürgschaft
für sich zulasten der Gese
llschaft
)
handelte.
Die
In
te
ressen des Bei
geladenen als Versicherten
waren
jene
n
der Beschwerde
führ
erin
im Wesent
lichen gleichgelagert
.
Es lag daher in der Verantwortung des Bei
gela
denen als Verwaltungsratspräsidenten
auch
die Interessen der Be
schwerde
führerin zu vertreten.
Anlässlich der Besprechung vom 2
5.
Juli 2013 wurde dem Beigeladenen
denn auch
der Vergleichstext zusammen mit einem Schreiben der
Beschwerde
geg
ne
rin
vom 25. Juli 2013 (Urk. 6/2.28) zur Unterschrift übergeben (
Urk.
14 S. 3). Dieses Schreiben war an die Beschwerdeführerin adressiert.
Auch wurde in Ziffer
4 des Vergleichs respektive der Verfügung vom 25. Juli 2013 die Be
s
chwerdeführerin im Zusammenhang mit einem allfälligen Erlassgesuch erwähnt (
Urk.
6/2.27 S. 1). Die Beschwerdegegnerin ging
somit
-
für den Beige
ladenen ersichtlich
-
davon aus, dass dieser den Vergleich und die Verfügung nicht nur in seiner Funk
tion als Versicherter, sondern auch in seiner Funktion als Vertreter der Be
schwerde
führerin entgegen und zur Kenntnis
nahm
sowie genehmig
t
e
. Am gleichen Termin unterzeichnete der Beigeladene
schliess
lich
die Verein
barung zur Aufhebung des Versicherungsvertrages per Ende Juli 2013 (Urk. 6/2.31), was ebenfalls verdeutlicht, dass der Beigeladene
im Verhältnis zur Beschwerdegegnerin
in seiner Funk
tion als
einzelzeichnungs
berechtigter
Ve
r
wal
tungsratspräsident
die
Be
schwerdeführerin
vertrat.
3.2.3
Folglich wurde der Vergleich vom 2
5.
Juli 2013 unter Beteiligung der Beschwer
deführerin abgeschlossen.
Die Überprüfung des dem angefochtenen Ent
scheid respektive der Verfügung vom 25.
Juli 2013 zugrunde liegende Ver
gleich
s
gleichen Datums hat sich somit auf Ver
fahrens- und Willensmängel sowie Rechtsverletzungen zu beschränken.
4.
4.1
4.1.1
S
owohl die Beschwerdeführerin als auch der Bei
geladene
machen
geltend,
er
sei von der Beschwerdegegnerin
über den für den Taggeldanspruch mass
gebli
chen Verdienst falsch informiert und getäuscht worden
sowie darüber,
dass die Beschwerdeführerin
angeblich
eine
falsche UVG-Mel
dung
abgegeben
habe
(
Urk.
14 S.
3 ff.
,
Urk.
31)
.
Damit
wird
der
Willensmangel der Täuschung
geltend gemacht
.
4.1.2
Die
Art.
23 ff. OR ("Mängel des Vertragsabschlusses") sind im öffentlichen Recht nicht direkt anwendbar; als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind sie jedoch insoweit zu beachten, als sich die Regelung als sachgerecht erweist. Das ist hinsichtlich der Bestimmungen über die Drohung und die Geltendmachung der Willensmängel (
Art.
29-31 OR) der Fall (
BGE 105
Ia
207
E. 2c S. 211; Urteil
e des Bundesgerichts
9C_90/2013 vom
2.
Mai 2013 E. 4.1.1
und
8C_22/2014 vom
3.
April 2014 E. 6.3
).
Nach
Art.
23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum (
Art.
24
Abs.
1 OR) befunden hat
, namentlich wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (sogenannter Grundlagenirrtum, Art. 24
Abs.
1
Ziff.
4 OR)
. Be
zieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweg
grund zum Vertrags
ab
schluss, so ist er nicht wesentlich (sogenannter
Motivirr
tum
,
Art.
24 Abs. 2 OR).
Ist ein Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschluss verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (
Art.
28
Abs.
1 OR).
4.2
4.2.1
Der angeblich durch die behauptete Täuschung entstandene Irrtum des Bei
gelade
nen bezog sich auf
Falschangaben von Seiten der Beschwerdeführerin zum
für
die Taggeldhöhe massgeblichen
tatsächlichen
Verdienst
des Beigela
de
nen
unmittelbar
vor dem Unfall vom 2
3.
Juni 2012
(vgl.
Art.
15
Abs.
2 UVG, Art. 22
Abs.
2
lit
. a UVV in Verbindung mit Art. 6
quater
Abs.
1 AHVV)
.
Hierzu wurde im Vergleichstext detailliert nebst den massgeblichen gesetzlichen Be
stimmungen (
Art.
15 UVG,
Art.
22
Abs.
2 UVV) Folgendes erläutert:
„...Der Lohnausweis und die AHV-Deklaration des Jahres 2012 gegenüber der SVA Zürich sowie die Lohnsummendeklaration
en
an die Basler Versicherung AG für die Jahre 2010 - 2012 weisen einen effektiv erzielten Verdienst von CHF
16‘800.00 aus. Dieser wird zur Festsetzung der aus dem U
nfall vom 23.
Juni 2012 geschuldeten Taggeldleistungen herangezogen. Der Taggeldansatz beläuft sich somit bei voller Arbeitsunfähigkeit auf CHF 36.80 pro Tag.
2.
Auf der Unfallmeldung UVG vom Juli 2012 wurde gegenüber der Basler Ver
sicherung AG ein monatl
icher Grundlohn von CHF 4‘000.00
de
klariert. Die ursprüngliche Berechnung des Taggeldansatzes von CHF
105.20 bei voller Arbeits
unfähigkeit erfolgte somit aufgrund des gemeldeten Jahresver
dienstes von CHF
48‘000.0
0.
Gestützt auf die obigen Ausführungen besteht somit ein Rückforderungsanspruch der Basler Versicherungen AG für zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen von CHF 68.40 pro Tag.“
4.2.2
Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Beigeladenen im Einzelnen dargelegt, von welchen Bestimmungen und
Sachverhalten sie ausging.
Die Darstellung stimmt zudem mit den Akten überein.
Einerseits wurde in der Unfallmeldung zum Unfall vom 23. Juni 2012, unter
zeichnet von Frau
Z.___
für
die Be
schwerdeführerin, ein brutto Grundlohn von Fr. 4‘000.--
pro Monat, mit
hin Fr. 48‘000.--
pro Jahr
deklariert (Urk. 6/2.1). Andererseits
ist dem
Lohnaus
weis
des Beigeladenen für das Jahr 2012
zu entnehmen, dass ihm nebst den Taggeldern
von
Fr. 23‘
200.-- ein
Brutto
l
ohn von Fr. 16‘800.--
ausgezahlt
wor
den sei (Urk. 6/2.21)
.
D
ie
AHV-Deklaration der Beschwerdeführerin für das Jahr 2012 gegenüber der SVA Zürich beinhaltete gemäss der Bestä
tigung der SVA Zürich, Ausgleichskasse, vom
2.
April 2013 dementsprechend lediglich den Lohn für Frau
Z.___
(vgl. die Lohn-Deklaration der Beschwerde
führerin zuhan
den der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2012, Urk. 6/2.12a)
von Fr. 6‘000.-- (Urk. 6/2.23)
, da für den damals bereits über 65jährigen Beige
ladenen
Art.
6
quater
Abs.
1 AHVV galt, wonach ein Einkommen von bis zu Fr.
16‘800.-- nicht AHV-beitragspflichtig ist.
Auch die
Lohnsummendekla
ratio
n
en
für die Jahre 2010 - 2012 wurden
von der Beschwerdegegnerin im
Ver
gleich
stext
korrekt
zitiert
. Und zwar gab
die
Beschwerde
führerin
der
Beschwer
degegnerin
gegenüber
jeweils einen Lohn der Männer im Betrieb, mithin des Bei
geladenen, von Fr. 16‘800.-- an (vgl.
Urk. 6/2.17, Urk. 6/2.19, Urk. 6/2.12a
).
Somit divergierten die Lohnangaben. Zu beachten ist dabei namentlich, dass der im Lohnausweis des Jahres 2012 nebst den Taggeldern von Fr. 23‘200.-- ange
gebene Bruttolohn von Fr. 16‘800.-- (Urk. 6/2.21) umge
rechnet auf die Monate vor der attestierten 100%igen Arbeitsun
fähigkeit des Beigeladenen vom 23. Juni bis Ende Dezember 2012 (
Urk.
6/4.9), mithin von Januar bis 2
2.
Juni 2012, einen Monatslohn von zirka
Fr.
2‘800.-- und nicht von Fr. 4‘000.-- erge
ben würde. Dass der Beigeladene
unmittelbar vor dem Unfall vom 2
5.
Juli 2013
einen Monatslohn von zirka
Fr.
2‘800.-- erzielt hatte, wurde
von der Beschwer
deführerin bisher indes nicht behauptet.
Die Beschwerdeführerin hat
auch in diesem Verfahren den genauen Monats
lohn
des Beigeladenen vor dem Unfall
nicht beziffer
t
.
Auch wurde damals (und bis heute) weder von der Beschwerdeführerin noch vom Beigeladenen ein
Beleg dafür
vorgelegt
, welchen Lohnbetrag der
B
ei
ge
la
dene in den Monaten vor dem Unfall von der Beschwerdeführerin tat
sächlich bezogen hatte. Gemäss dem Schreiben der Beschwerdeführerin an die
Beschwer
de
geg
nerin
vom 2
4.
Mai 2013 werden im Kleinbetrieb keine monat
lichen Lohn
abrechnungen ausgestellt (Urk. 6/2.12). Die Lohnfrage war
und ist
bei gegebener Aktenlage somit nicht restlos geklärt.
4.2.3
Zur Klärung
der unklaren Lohnfrage
hätte die Bes
chwerdegegnerin weitere
Sach
ver
haltsabklärungen
vornehmen und dazu etwa Kontoauszüge des Bei
gela
denen mit Beleg
en
über den ausbezahlten Lohnbetrag, seine Steuer
erklä
rung
, sein
en
Arbeitsvertrag
und/oder die
Statuten sowie die
Buchhaltung der
Beschwer
deführerin einholen
können
. Das Recht zum Abschluss eines Ver
g
leichs im Sinne von
Art.
50 ATSG ist bei
einer
solchen ungewissen
Sachlage
zulässig und lag insofern durchaus auch im Interesse des Beigeladenen und der Be
schwerdeführerin, wobei
mit Ab
schluss des Vergleichs rechtmässig
in Kauf genommen wurde, dass
der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechts
ver
hältnisses abweicht, zu der es bei umfas
sen
der Klärung des Sachverhalts allen
falls gekommen wäre
(
vgl.
BGE 138 V 147 E. 2.4, 140 V 77 E. 3.2.1)
.
4.2.4
Von einer absichtlichen Täuschung (
Art.
28 OR) oder einen wesentlichen
Grund
la
genirrtum
(
Art.
23
Abs.
1
Ziff.
4 OR
)
kann
vor diesem Hintergrund
folglich
keine Rede sein.
Insbesondere
ist - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorbringt - nicht ein
zusehen, wie die Beschwerdegegnerin den Beigeladenen über seinen tat
sächlich erzielten Verdienst hätte täuschen können, und zwar sowohl als ver
sicherter Arbeitnehmer als auch in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident, der Ein
sicht in die Buchhaltung der Beschwerdeführerin hat. Im Vergleich ging es letztlich um die Korrektur des bislang ausbezahlten Taggeldes im Hinblick auf das tatsächlich erzielte und ausbezahlte Bruttoeinkommen des Beigeladenen in der Zeit unmittelbar vor dem 23. Juni 201
2.
Der Beigeladene hätte unabhängig von den Deklarationen der Beschwerdeführerin jederzeit klarstellen könne, was er in den Monaten vor dem Unfall tatsächlich ausbezahlt erhielt.
4.3
Soweit die Beschwerdeführer
in
mit
den
Ausführungen, die
Be
schwerde
gegnerin
habe dem Beigeladenen
anlässlich der Besprechung vom 2
5.
Juli 2013
ange
deutet, wenn er nicht sofort unterzeichne, werde dies sowohl für ihn per
sönlich als auch für die Be
schwerdeführerin straf- und zivilrechtliche Kon
sequenzen haben (Urk. 14 S.
4
),
den Willensmangel der Drohung (
Art.
29
Abs.
1 OR) gel
tend machen will,
ergeben sich überdies
keine hinreichenden Anhalts
punkte dafür, dass in unzulässiger Weise Druck auf den Beigeladenen ausgeübt wurde.
Der
angebliche
Hinweis auf
strafrechtliche
s
Vorgehen für den Fall des Schei
terns des Vergleichs
wäre
angesichts der unklaren Lohnangaben
zudem
grund
sätzlich zulässig
gewesen
.
Denn der
rechtsprechungsgemäss
verlangte
innere Zu
sammenhang zwischen der An
drohung
einer
Straf
anzeige
und dem ange
strebten Zweck ist
mit Bezug auf die Angaben zum Lohn und der daraus resul
tierenden Leistungspflicht
zu bejahen. Die durch die behauptete Drohung ver
anlasste Vergleichseinwilligung
des Bei
geladenen
wäre somit nur dann als unverbindlich anzusehen, wenn sich die
Beschwerdegegnerin
damit
über
mässige
Vorteile hätten einräumen lassen (
BGE 125 III 353
E. 2
). Dies ist zu ver
neinen. Insbesondere
liegt
in der Einstellung der Taggeldleistungen per Ende 2012
kein solcher Vorteil, da die Abklärungen der
Beschwerdegegnerin
gestützt
auf das Gutachten von Dr.
B.___
vom 16. Sep
tember 2013
- ohne diese mate
riell zu beurteilen -
ergeben
hatten
, dass
die Behandlung der linken Schulter nor
maler
weise nach 16 Wochen als beendet zu betrachten sei und die Arbeits
un
fähigkeit
für die Teilzeittätigkeit
des Beigeladenen
von 15
Stunden pro Woche
trotz Ver
zögerung des nor
malen Heilverlaufs durch das fortgeschrittene Alter sowie die degenerativen Vorschäden nicht derart viel länger anzunehmen sei
(
Urk. 6/3
.
5 S. 7 f.
, Urk. 6/2.27 S. 1
;
vgl.
zum Ganzen:
Urteil des Bundes
ge
richts 8C_22/2014 vom
3.
April 2014
E.
6.3
).
4.4
4.4
.1
Der am 2
5.
Juli 2013 zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beigeladenen abgeschlossene Vergleich ist somit nicht wegen Willensmängeln ungültig
und die diesen
integrierende
Verfügung gleichen Datums
(
Urk.
6/2.27)
nicht
aufzu
heben.
Auch sind keine
Ver
fahrens-
oder
Rechtsverletzungen
auszumachen, welche der Gültigkeit des Vergleichs und der Verfügung
vom
2
5.
Juli 2013
ent
gegenstünden.
S
ämtliche weiteren Vorbringen de
r
Beschwerdeführerin und des Beigeladenen führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
4.4
.2
D
araus folgt, dass der im Vergleich vereinbarte Betrag
für an
den Beigeladenen zu viel geleist
eten Taggelder
von Fr. 15‘768.--
(Urk. 6/2.26-27)
an die
Beschwer
degegnerin
zurück
zuerstatten ist und
die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 2
5.
Juli 2013 (Urk. 6/2.27) mit dem angefochtenen
Einsprache
entscheid
vom
4.
April 2014 (
Urk.
2) zu Recht bestätigte.
4.5
Auf den von der Beschwerdeführerin gestellte
n
Eventualantrag, die
Beschwer
de
gegnerin
habe die zu hohen Prämienbeträge zu erstatten
(Urk. 14 S. )
,
ist
mangels Anfechtungsgegenstand
s
(
BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a
)
nicht einzutreten,
da dies nicht Gegenstand des angefochtenen
Einsprache
ent
scheides
bildet.
Auch s
oweit die Beschwerdeführerin die
vom Bei
ge
ladenen am 2
5.
Juli 2013 unterzeichnete Aufhebung des
Versicherungs
ver
trages
per Ende Juli 2013 (
Urk.
6/2.31) rügt
(Urk.
1 S. 2
, Urk. 14 S. 5), ist fest
zuhalten, dass dies
e
nicht Gegenstand des angefochtenen
Einsprache
ent
scheides
darstellt,
so dass es dies
be
züglich
ebenfalls
am
Anfechtungsgegen
stand
mangelt
.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin hat im
Erkenntnis des
angefochtenen
Einsprache
ent
scheid
es
des Weiteren festgehalten,
dass die Voraussetzungen für die Gut
heis
sung eines möglichen Erlassgesuches
nicht
gegeben seien (Urk. 2 S. 3).
Dies wurde von der
Beschwerdeführerin und vom Beigeladenen
zwar
nicht bean
standet. Jedoch ist von Amtes wegen festzuhalten, dass eine
r
solche
n
Fest
stel
lung keine
Rechts
wirkung
zukommt.
5.2
Über eine Rückforderung (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) und gegebenenfalls deren Erlass (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) wird in der Regel in zwei Schritten verfügt (Art. 3 und 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
, ATSV). Enthalten die Eingaben der Anspruchsberech
tigten sowohl Elemente betreffend Rückforderung
als auch betreffend Erlass
gesuch, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung ent
schie
den werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befun
den werden (
Carigiet
/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 98 und S. 104; Urteile des Bundes
gerichts P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 1.2 und 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 1).
Auf die Rückerstattung kann
nur dann
bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rück
forderung verzichtet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraus
setzungen für den Erlass gegeben sind (Art. 3 Abs. 3 ATSV; Urteil des Bundes
gerichts
9C_387/2011 vom 25. Juli 2011 E. 1.2).
Die Beschwerdeführerin hat
te
in der Einsprache vom 25. August 2013
kei
n
Erlass
gesuch
gestellt, sondern ausdrücklich festgehalten, dass sie ein solches nach Rechtskraft der definitiven Verfügung stellen werde (Urk. 6/1.8.24 S. 2).
Auch der Beigeladene als Anspruchsberechtigter der Taggeldleistungen hat kein Erlassgesuch gestellt. In der Erklärung vom 2
5.
Juli 2013 hatte er lediglich bestätigt, dass kein Erlassgrund
vorhanden sei
(
Urk.
6/2.27
S. 2
)
. Da die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für den Erlass nicht als offensichtlich gegeben im Sinne von
Art.
3
Abs.
3 ATSV beurteilte,
darf
ein Entscheid über diese Frage
nicht vor der rechtskräftigen Beurteilung der Rückforderung erfol
gen.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist daher insofern aufzuheben.
6
.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde
teilweise gutzuheissen und
der
Ein
sprache
entscheid
vom
4.
April 2014 (
Urk.
2) insoweit aufzuheben, als damit fest
gestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Gut
heis
sung eines mögli
chen Erlassgesuches nicht gegeben seien (Urk. 2 S. 3).
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Das Verfahren ist kostenlos.
Da die
Beschwerde in einem Punkt gutge
heissen wird, der von der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen nicht behandelt worden ist, ist ihr
keine Prozessentschädigung zuzu
sprechen. Auch ist kein Ersatz für die Auslagen, die ihr im Zusam
menhang mit dieser Angelegenheit entstanden seien, wie Beratung, Spesen usw. im Umfang von zirka Fr. 3‘000.-- (
Urk.
1 S. 2) zu leisten.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung
wird
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom 4.
April 2014 insoweit
aufgehoben
, als damit festgestellt
wurde
, dass die Voraus
setzungen für die Gut
heis
sung eines möglichen Erlassgesuches nicht gegeben seien.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Rechtsanwalt
Adelrich
Friedli
-
Y.___
-
Bundesamt für Gesundheit
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann