# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e45bf9a6-605d-525a-b3f9-426ab21ece82
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-07-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.07.2003 AGVE_2003_95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-95_2003-07-10.pdf

## Full Text

364 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2003 

einen Dritten denn auch nach der Möglichkeit des Bezugs von Di-
rektzahlungen. Soweit persönliche Gründe (z.B. Überschreitung der 
Einkommens-, Vermögens- oder Alterslimite) den Bezug von Direkt-
zahlungen für den Beschwerdeführer verunmöglichen, sind diese für 
die Bonitierung also unbeachtlich. Bonitierungsrelevant sind einzig 
objektive Ausschlussgründe für einen Direktzahlungsbezug (z.B. 
Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Funda-
ment [Art. 4 DZV]). Objektive Ausschlussgründe werden in casu 
nicht geltend gemacht und sind aus den Akten nicht ersichtlich. 

(...) 

95 Verfahrensabfolge bei Güterregulierungen. 
- Damit die Landwirtschaftliche Rekurskommission über die 

Neuzuteilung entscheiden kann, müssen das generelle Projekt und 
die direkt daraus abgeleiteten Bauprojekte in Rechtskraft erwachsen 
sein. Entsprechend ist ein Neuzuteilungsverfahren zu sistieren, bis 
die gegen die Bauprojekte ergriffenen Rechtsmittel durch die dafür 
zuständigen Behörden rechtskräftig entschieden sind. 

Aus einem Entscheid des Präsidenten der Landwirtschaftlichen Rekurskom-
mission vom 10. Juli 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossen-
schaft U. 

Aus den Erwägungen: 

5.3.1. Gemäss § 10 BVD sind unter anderem Vorstand und 
Schätzungskommission Organe der Güterregulierung. Die beiden 
Organe können zu einer Ausführungskommission zusammengefasst 
werden (vgl. § 14 Abs. 3 BVD). Der angefochtene Beschluss wurde 
von der Ausführungskommission erlassen (...). Gemäss § 41 Abs. 1 
lit. a LwG-AG beurteilt die Landwirtschaftliche Rekurskommission 
Beschwerden gegen Beschlüsse von Güterregulierungsorganen. Die 
grundsätzliche Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen Rekurskom-
mission als Rechtsmittelinstanz im Regulierungsrecht wird indessen 
mit den Ausnahmen von § 15/16 LwG-AG (generelles Projekt) und 

2003 Güterregulierung 365 

§ 17a LwG-AG durchbrochen (anders noch in LKE GR.96.50003 
vom 18. Dezember 1996 i.S. B. gegen BVG U., Erw. 5, das heisst 
vor Inkrafttreten des revidierten LwG-AG per 1. Januar 1997). 

(...) 
5.3.2. Der Beschwerdeführer beantragt zum einen, dass der Weg 

20.10 abzuändern sei (...). Aufgrund des eben erwähnten § 17a LwG-
AG sind für Wegbauten Bewilligungsverfahren nach den §§ 95 und 
96 BauG durchzuführen. Zuständig sind also Gemeinderat, Regie-
rungsrat bzw. Baudepartement und Verwaltungsgericht (§ 95 Abs. 4 
BauG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von 
Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982 [SAR 
153.111]; vgl. LKE GR.97.50003 vom 23. Februar 1998 i.S. J. gegen 
BVG B., S. 6; LKE GR.97.50002 vom 23. Februar 1998 i.S. V. ge-
gen BVG B., S. 7). 

Gegen die Linienführung des Weges 20.10 bzw. 9 legte der Be-
schwerdeführer am 5. März 2002 beim Gemeinderat U. Einsprache 
ein. Nach der Einspracheverhandlung vom 27. August 2002 erteilte 
der Gemeinderat am 16. Dezember 2002 die Baubewilligung und 
entschied bezüglich der Einsprache von M., dass darüber erst 
beschlossen werden könne, wenn über die Einsprache gegen die 
Neuzuteilung rechtskräftig entschieden sei bzw. die Besitzesver-
hältnisse rechtskräftig geregelt seien; das Einspracheverfahren wurde 
also sistiert. Gegen diesen Entscheid erhob M. keine Beschwerde 
(...). 

5.3.3. Nebst der Modifikation der Wegführung beantragt der 
Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel an die Landwirtschaftliche 
Rekurskommission die Änderung der Neuzuteilung (...). Für diesen 
Beschwerdepunkt ist die Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen 
Rekurskommission gegeben (Erw. 5.3.1.). 

5.3.4.1. Die beantragte Neuzuteilungsänderung steht nach 
Angaben des Beschwerdeführers in direkter Folge der beantragten 
Änderung der Strassenführung (...). 

5.3.4.2. Wie sich aus dem Zusammenspiel von § 15 f. LwG-AG 
und § 17a Abs. 2 LwG-AG ergibt, bildet das generelle Projekt Basis 
der Bauprojekte und damit auch der Wegbauten. Das heisst, dass 
aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Stufenfolge zuerst über das 

366 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2003 

generelle Projekt und die direkt daraus abgeleiteten Bauprojekte 
entschieden sein muss, bevor die Landwirtschaftliche Rekurskom-
mission über die Neuzuteilung entscheiden kann. Die Anlage einer 
zweckmässigen Erschliessung gehört zu den zentralen Zielsetzungen 
einer Güterregulierung. Über das zukünftige Wegnetz muss bereits 
zu Beginn des Unternehmens weitgehend Klarheit herrschen, 
bestimmt dieses doch wesentlich die Höhe des generellen Landab-
zugs und die Neuzuteilung (LKE 1986/85 vom 11. Juni 1987 i.S. F. 
gegen BVG W., S. 7 [die gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht wurde {...} abgewiesen] mit 
weiteren Hinweisen). Demnach erfolgte die Sistierung des Einspra-
cheverfahrens durch den Gemeinderat (Erw. 5.3.2.) zu Unrecht. 

Aus dem Vorgenannten ergibt sich somit, dass die Landwirt-
schaftliche Rekurskommission das Verfahren bezüglich des Antrages 
auf Neuzuteilungsänderung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Entscheides über die beantragte Änderung des Weges 20.10 bzw. 9 
zu sistieren und bezüglich der beantragten Änderung des Weges 
20.10 bzw. 9 das Verfahren an den Gemeinderat U. zu überweisen 
hat. 

(...) 

 

Schätzungskommission nach Baugesetz 

2003 Enteignungsrecht 369 

I. Enteignungsrecht 

 

96 Materielle Enteignung (ergänzende formelle Enteignung); Zug-
recht/Heimschlagsrecht (§ 140 Abs. 2 BauG). 
- Für die Prüfung der Voraussetzungen (Wertrelation) ist der Zeit-

punkt des Entscheids der Schätzungskommission massgebend. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
10. Juni 2003 in Sachen L. und L. gegen Einwohnergemeinde L. 

Aus den Erwägungen: 

2.3.2. Sowohl der Träger des Rechts als auch das Gemeinwesen 
können die formelle Enteignung beantragen, wenn die Entschädi-
gung mehr als zwei Drittel des Verkehrswerts des Rechtes ausmacht 
(§ 140 Abs. 2 BauG).  

2.3.2.1. (...) 
2.3.2.2. Der Anspruch auf ergänzende formelle Enteignung setzt 

einzig voraus, dass ein Gesuch um Entschädigung für materielle 
Enteignung hängig ist und die Entschädigung mehr als zwei Drittel 
des Verkehrswerts des Rechts ausmacht (§ 140 Abs. 2 BauG). Frag-
lich ist, ob dabei auf die Verhältnisse im Eingriffszeitpunkt oder im 
Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission abzustellen ist. 
Die ergänzende formelle Enteignung (Zugrecht oder Heimschlags-
recht) ist im RPG nicht vorgesehen. Den Kantonen steht es frei, ein 
kantonales Zugrecht zu schaffen. Der Entschädigungsanspruch für 
die materielle Enteignung wird davon jedoch nicht berührt, er richtet 
sich nach Bundesrecht (Art. 5 Abs. 2 RPG; ...). Die Kantone regeln 
die Form der Übernahme und die geschuldete Entschädigung der 
ergänzenden formellen Enteignung (BGE 114 Ib 178). Im Recht des 
Kantons Aargau ist der massgebliche Zeitpunkt nicht ausdrücklich 
festgelegt (vgl. § 140 Abs. 3 BauG i.V.m. § 134 ff. BauG). Als