# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ad81169-b652-54e2-ae2d-3a345bd04301
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.11.2015 B 2015/283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-283_2015-11-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/283

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 13.11.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 13.11.2015
Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 
IVöB. Aufschiebende Wirkung erteilt nach Zustimmung durch die 
Vergabebehörde, aber gegen den – verspätet eingegangenen - Widerstand 
der Zuschlagsempfängerin (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 
2015/283).  

Verfügung vom 13. November 2015 

Verfahrensbeteiligte

Toneatti AG Bilten, Bauunternehmung, Tschachenstrasse 9, 8865 Bilten,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon Andri Moder, Masanserstrasse 40, 

7000 Chur,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

LG Bau AG, Staatsstrasse 7a, 9470 Werdenberg,

Beschwerde- und Gesuchsgegnerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jakob Rhyner, Rhyner Lippuner Bertschinger, St. 

Gallerstrasse 46, Postfach 745, 9471 Buchs,

Gegenstand

Vergabe Erneuerung und Erweiterung Spital Grabs (Baugrubenaushub) / 

aufschiebende Wirkung

Der Präsident stellt fest:

Die Toneatti AG Bilten (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den vom 

Hochbauamt (Vorinstanz) am 20. Oktober 2015 verfügten Zuschlag für den 

Baugrubenaushub im Zusammenhang mit der Erneuerung und Erweiterung des Spitals 

Grabs zum Preis von CHF 2‘752‘479.55 einschliesslich Mehrwertsteuer an die LG Bau 

AG (Beschwerde- und Gesuchsgegnerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. 

November 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem 

ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der Präsident des 

Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 

3. November 2015 einstweilen den Abschluss des Vertrags.

Mit Vernehmlassung vom 5. November 2015 beantragte die Vorinstanz, es sei der 

Beschwerde die nachgesuchte aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie stellte den 

Widerruf der Zuschlagsverfügung in Aussicht und ersuchte um Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens. Sie verzichtete dementsprechend vorderhand auf die 

Einreichung von Vorakten. Die Beschwerdegegnerin beantragte durch ihren 

Rechtsvertreter mit Vernehmlassung vom 9. November 2015, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

Auf die Ausführungen der Beschwerdebeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Präsident erwägt:

1.            Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn 

Tagen nach Eingang der Beschwerde für die aufschiebende Wirkung.

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2.            Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über 

das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 

2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.32, IVöB). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die 

aufschiebende Wirkung regelmässig gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der 

Beschwerde näher zu prüfen, wenn sich die Vergabeinstanz gegen die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung nicht ausdrücklich zur Wehr setzt (vgl. VerwGE B 2015/49 

vom 9. April 2015, www.gerichte.sg.ch; VerwGE B 2015/33 vom 9. März 2015 E. 2 mit 

Hinweisen auf VerwGE B 2014/96 vom 5. Juni 2014 und VerwGE B 2013/206 vom 9. 

Oktober 2013).

Die Vorinstanz befürwortet das Gesuch der Beschwerdeführerin ausdrücklich und stellt 

einen Widerruf der Zuschlagsverfügung in Aussicht. Dementsprechend ist das Gesuch 

der Beschwerdeführerin, es sei der der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, ohne nähere Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu entsprechen. 

Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn während des 

Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist oder 

die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

3.            Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer per Post verspätet 

eingegangenen Vernehmlassung einen gegenteiligen Antrag stellen lässt: Gemäss Art. 

34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Art. 37 Abs. 

1 VöB bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den Vertrag mit 

dem Anbieter nach dem Zuschlag schliessen darf. Nach Art. 38 Abs. 1 VöB darf der 

Auftraggeber das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen und wiederholen. Diese 

Submissionsordnung stimmt im Wesentlichen mit derjenigen der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen überein, welche insbesondere 

in Art. 14 Abs. 1 IVöB ebenfalls regelt, wann der Vertrag mit dem Anbieter nicht 

abgeschlossen werden darf. Weder die Ausschreibung noch die Zuschlagsverfügung 

begründen eine Kontrahierungspflicht des Auftraggebers. Das öffentliche 

Submissionsrecht berührt insofern das private Vertragsrecht nicht. Der Zuschlag 

beseitigt zwar ein Verbot des Vertragsabschlusses während des Vergabeverfahrens. Er 

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bindet den Auftraggeber aber nur insoweit, als dieser den Vertrag mit dem 

Zuschlagsempfänger abzuschliessen hat, sofern er überhaupt einen solchen eingeht. 

Verzichtet der Auftraggeber trotz Zuschlags auf den Abschluss eines Vertrags, kann er 

jedenfalls nicht zu einem solchen gezwungen werden. Eine solche weitreichende 

Rechtsfolge müsste sich eindeutig aus dem Gesetz ergeben, was für das st. gallische 

Vergaberecht nicht zutrifft, wobei sich bei einer gegenteiligen Betrachtungsweise 

zusätzlich die Frage stellte, ob und wieweit das kantonale Recht überhaupt die 

bundesrechtliche Vertragsfreiheit einschränken dürfte (vgl. BGE 129 I 410 E. 3.4 mit 

Hinweisen; ebenso BGE 134 II 192 E. 1.4, 297 E. 4.1). Erlässt die Vorinstanz eine 

Widerrufsverfügung, wird die Beschwerdegegnerin Gelegenheit haben, dagegen das 

ordentliche Rechtsmittel zu erheben (Art. 15 Abs. 2 Ingress und lit. e IVöB). Im Übrigen 

bringt die Beschwerdegegnerin auch keine derart gewichtigen privaten Interessen vor, 

welche – entgegen den von der Vorinstanz als nicht ausreichend gewichtigen 

öffentlichen Interessen – einen umgehenden Abschluss des Vertrags verlangen würden.

4.            Der Vorinstanz ist die Frist zur Einreichung der Vergabeakten bis 9. November 

2015 abzunehmen. Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin ist Gelegenheit 

einzuräumen, sich bis 14. Dezember 2015 zum Gesuch der Vorinstanz, das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren, vernehmen zu lassen. Nach unbenützter Frist ist 

Zustimmung zur Sistierung anzunehmen.

5.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Präsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerde der Vertragsschluss untersagt.

3.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin erhalten Gelegenheit, bis 14. 

Dezember 2015 zum Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist wird Zustimmung 

zur Sistierung angenommen.

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4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Präsident

Eugster

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