# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d14ad835-2c5e-5ece-92fe-287d1da15550
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2020 E-5954/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5954-2018_2020-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5954/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König;    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…),   

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…),   

F._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 17. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5954/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), B._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) und ihre Kinder, ethnische Araber mit letztem Wohn-

sitz in Damaskus, verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge im Juli 2015 

und gelangten über die Türkei nach Griechenland. Im Rahmen des Relo-

cation-Programms erteilte das SEM den Beschwerdeführenden eine Ein-

reisebewilligung in die Schweiz, wo sie am 28. März 2017 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) um Asyl nachsuchten. Am 6. April 2017 

erfolgte die Befragung zur Person (BzP). Am 26. Februar 2018 wurden sie 

beide zu den Asylgründen angehört. Am 25. April 2018 fand eine ergän-

zende Anhörung des Beschwerdeführers statt. 

Die Beschwerdeführenden machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im 

Wesentlichen geltend, sie hätten Syrien wegen der schwierigen Sicher-

heitslage aufgrund des Bürgerkriegs verlassen. Der Beschwerdeführer 

habe Befragungen und Schikanen an Kontrollposten erfahren, weil seine 

Familie ursprünglich aus Irbin stamme. Da auf den Identitätspapieren der 

Beschwerdeführerin mit der Heirat derselbe Heimatort eingetragen worden 

sei, sei auch sie an Kontrollposten befragt worden. 

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs weiter 

vor, er sei eines Tages an einem Kontrollposten angehalten und wegen 

einer gegen ihn hängigen Anzeige inhaftiert worden. Eine Arbeitskollegin 

habe sein Mobiltelefon an seinem Arbeitsplatz entwendet und damit Droh-

nachrichten an eine Schuldirektorin versandt. Diese habe Anzeige gegen 

die Absendernummer erstattet, weshalb er sich, nach einer zehntägigen 

Haft, vor dem Gericht habe verteidigen müssen. Am Ende der Verhandlung 

habe die Richterin entschieden, dass er nicht Verfasser dieser Drohnach-

richten gewesen sei. Die Schuldirektorin habe die Anzeige jedoch nicht zu-

rückziehen wollen. Weil die Beschwerdeführenden zu spät zu einer weite-

ren Verhandlung erschienen seien, hätten sie gehört, wie die Richterin in 

einem ähnlichen Fall dem Angeklagten mitgeteilt habe, er sei frei, das Land 

zu verlassen. Ohne das eigene Urteil abzuwarten, aber aus Angst, der Be-

schwerdeführer müsse zurück ins Gefängnis, hätten die Beschwerdefüh-

renden daraufhin Syrien etwa eine Woche später, im Juli 2015, verlassen.  

Kurz nach der Ausreise habe der Beschwerdeführer erfahren, dass sein 

Bruder und er als aufgebotene Reservisten verzeichnet seien. Mitte Januar 

2018 sei seine Mutter über sein Aufgebot als Reservist informiert worden. 

Sie habe zudem ein Aufgebot betreffend das Gerichtsverfahren erhalten. 

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Seite 3 

Ferner habe der Ehemann der Schuldirektorin – ein Offizier – seine Familie 

bedroht. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihr Familienbüchlein, die Reisepässe 

der ganzen Familie im Original, die Identitätskarte der Beschwerdeführerin 

im Original, eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers, das Mi-

litärbüchlein und die Entlassungsbestätigung vom Militärdienst des Be-

schwerdeführers im Original, Dokumente betreffend ihre legale Ausreise 

aus Syrien sowie Dokumente, welche die Berufserfahrung des Beschwer-

deführers belegen, zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. September 2018 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte 

die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung führte 

es aus, die geltend gemachten Benachteiligungen würden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit und an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand-

halten. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden ge-

gen diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein und beantragten die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur vollständigen 

und richtigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen 

Asyl zu gewähren; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flücht-

linge festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der Einsicht in das Militärbüchlein und die Anhörungsprotokolle betreffend 

das Asylverfahren in Griechenland ersucht; eventualiter sei das rechtliche 

Gehör zum Militärbüchlein und den Anhörungsprotokollen zu gewähren; in 

beiden Fällen sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Ferner wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht; eventualiter sei eine angemessene Frist zur Be-

zahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. Auf die Begrün-

dung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden die 

Sozialhilfebestätigung sowie eine Kopie einer Bestätigung der Reserve-

dienstpflicht inklusive Übersetzung zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2018 wurde das Gesuch um 

Gewährung der Einsicht in das Militärbüchlein und die Anhörungsprotokolle 

betreffend das Asylverfahren in Griechenland an die Vorinstanz überwie-

sen. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung abgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde  

– unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse der Beschwerdeführenden – gutgeheissen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

F.  

Am 21. November 2018 gewährte das SEM dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden Akteneinsicht in das Militärbüchlein und die Anhö-

rungsprotokolle betreffend das Asylverfahren in Griechenland. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. November 2018 führte das SEM aus, 

weshalb es an seiner Verfügung festhalte. 

H.  

Mit Replik vom 17. Dezember 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung Stellung und reichten eine Kopie eines Urteils des Straf-

gerichts Damaskus vom (...) Dezember 2018 inklusive Übersetzung ein. 

Mit Eingabe vom 3. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

eine zertifizierte Kopie gemäss Original desselben Urteils des Strafgerichts 

in Damaskus nach. 

 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fra-

gen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat. Damit sind die beiden anderen Bedingungen 

für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit und 

Unmöglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur – ist eine Bedingung erfüllt, 

ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar – ebenfalls nicht mehr zu 

prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

 

2.2 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

würde den betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 

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Seite 6 

Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in je-

nem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe 

der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen 

wären (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid dahingehend, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit und die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG nicht 

zu erfüllen vermögen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei als 

Reservist aufgeboten worden, sei nachgeschoben. Er habe das Aufgebot 

nicht belegen können, obwohl er anlässlich der ersten Anhörung angege-

ben habe, seine Mutter habe diesbezüglich ein Dokument erhalten. Auch 

seine Ausführungen, wie er von seinem Aufgebot erfahren habe, seien wi-

dersprüchlich ausgefallen. Gemäss ständiger Rechtsprechung reiche es 

nicht aus, von einer Drittperson von der Suche nach ihm erfahren zu ha-

ben, um eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Er habe so-

mit seine Furcht vor einem Einzug in die syrische Armee nicht glaubhaft 

machen können. 

Dass die Sicherheitslage in Syrien wegen des Bürgerkriegs schwierig ge-

wesen sei, sei Ausdruck der allgemeinen Sicherheitslage in ihrem Heimat-

land und könne nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft 

werden. Die geltend gemachten Befragungen und Schikanen an den Kon-

trollposten würden die Anforderungen an die Intensität im Sinne von Art. 3 

AsylG nicht zu erfüllen vermögen, zumal der Beschwerdeführer die Kon-

trollposten jeden Tag passiert habe. Schliesslich habe er anlässlich der 

BzP verneint, konkrete Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu 

haben. 

Betreffend den geltend gemachten zivilrechtlichen Prozess sei festzustel-

len, dass eine rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung im Heimatstaat nur 

dann asylrelevant sei, wenn ihr ein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu-

grunde liege. Den Akten seien keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 

das Aufgebot des Beschwerdeführers zu einer weiteren Verhandlung auf 

einem solchen Motiv basiere. Er sei damals festgenommen worden und 

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vor seiner Prozessverhandlung zehn Tage inhaftiert gewesen. Nach seiner 

Zeugenaussage sei er indes wieder freigekommen. Die behördlichen 

Massnahmen scheinen legitim, zumal die Drohnachrichten, mit welchen 

sich der Prozess befasst habe, von seinem Mobiltelefon aus versandt wor-

den seien. Es gebe demnach keine Hinweise auf eine Verfolgung oder un-

gerechte Behandlung seitens der syrischen Behörden. Vielmehr sei der 

Beschwerdeführer Teil regulärer Untersuchungshandlungen gewesen. All-

fällige Verfolgungshandlungen seitens der syrischen Behörden würden le-

diglich auf seinen Vermutungen basieren. 

4.2 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden im Wesentli-

chen aus, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtli-

ches Gehör, sowie die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung des 

rechtlichen Sachverhalts verletzt. Der Beschwerdeführer erfülle als Reser-

vedienstpflichtiger, der mit seiner Ausreise gegen die spezifischen Ausrei-

sebestimmungen verstossen habe, gemäss Praxis des SEM die Flücht-

lingseigenschaft. Aufgrund seiner Verweigerung des Reservediensts 

werde er von der syrischen Regierung asylrelevant verfolgt und es sei 

zwingend davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden würde. Mit der Unterlassung 

der Anwendung seiner Praxis habe das SEM den Anspruch auf rechtliches 

Gehör und die Begründungspflicht verletzt.  

Das SEM sei seiner Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung 

nicht nachgekommen. Der angefochtenen Verfügung sei zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer ein Militärbüchlein eingereicht habe, dieses 

befinde sich indes nicht in den Akten beziehungsweise im Beweismittelum-

schlag. Das SEM habe es zudem unterlassen, die dem Rechtsvertreter zu-

gestellten fünf Unterlagen, welche im Beweismittelumschlag aufgenom-

men worden seien, zu nummerieren, so dass es ihm nicht möglich sei, die 

Beweismittel einwandfrei zuzuordnen. Anlässlich der Anhörung des Be-

schwerdeführers habe das SEM ferner auf eine Anhörung in Griechenland 

Bezug genommen, dieses Dokument sei indes in den Akten nicht paginiert 

worden. Das SEM könne nicht ein Anhörungsprotokoll eines Verfahrens in 

Griechenland zitieren, ohne dieses zu den Akten zu nehmen. Die Verlet-

zung des Anspruchs auf Akteneinsicht habe zwingend die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung zur Folge.  

Das SEM habe weiter den Anspruch auf rechtliches Gehör wiederholt 

schwerwiegend verletzt, indem es weitgehend unterlassen habe, die ein-

gereichten Beweismittel – insbesondere das Militärbüchlein – inhaltlich zu 

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würdigen. Auch dass der Beschwerdeführer im Gefängnis unmenschlich 

behandelt worden sei, habe das SEM nicht weiter abgeklärt und gewürdigt. 

Die ergänzende Anhörung hätte in einer geschlechtsspezifischen Männer-

runde durchgeführt werden müssen; ob dies geschehen sei, sei dem Pro-

tokoll nicht zu entnehmen. Weiter habe die Vorinstanz die folgenden we-

sentlichen Verfolgungselemente nicht erwähnt, welche der Beschwerde-

führer an der Anhörung vom 25. April 2018 neu vorgebracht habe: Der Ehe-

mann der Arbeitskollegin (recte: Schuldirektorin) sei Offizier und die beiden 

hätten erreicht, dass der Beschwerdeführer in ganz Syrien gesucht werde. 

Seine Familie habe, etwa drei Wochen nach seiner ersten Anhörung in der 

Schweiz, mit Unterschrift bestätigen müssen, dass er sich ausser Landes 

befinde. Auch die Schwierigkeiten aufgrund des Herkunftsorts der Be-

schwerdeführenden – Irbin – in Ghouta, habe das SEM nicht gewürdigt.  

Das Aufgebot für den Reservedienst habe der Beschwerdeführer anläss-

lich der BzP nicht erwähnt, da er erst nach der Ausreise davon erfahren 

habe. Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er die Vorladung als 

Reservist bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe. Seine Mutter sei An-

fang Januar 2018 – also nach der Erstbefragung vom 6. April 2017 – über 

seine Vorladung als Reservist informiert worden, so dass er dieses Ereig-

nis bei der BzP nicht habe erwähnen können. Entgegen den Ausführungen 

des SEM seien der Mutter auch keine Vorladungen übergeben worden. 

Dass sie die Vorladung als Reservist habe bestätigen müssen, habe sich 

auf die Information betreffend die Vorladung, nicht auf die Aushändigung 

eines Dokuments bezogen. Er habe sich diesbezüglich nicht widersprüch-

lich geäussert, sondern ferner ausdrücklich erklärt, dass die entsprechen-

den Vorladungen jeweils nach Informationen der Familienangehörigen wie-

der an die Behörden zurückgeleitet würden.  

Ferner habe der Beschwerdeführer mehrfach ausdrücklich ausgesagt, nur 

via G._______ (einem Bekannten) und nicht direkt Kontakt zu der Person 

gehabt zu haben, welche Zugang zur Datenbank gehabt habe. Das SEM 

könne die Abweisung des Asylgesuchs nicht lediglich damit begründen, 

dass er keine genauen Angaben zur Ansprechperson von G._______ habe 

machen können, zumal der Familienbegriff in Syrien weit gefasst zu ver-

stehen sei. Das SEM hätte die Vorbringen betreffend die Kenntnisnahme 

der Verfolgung über Dritte nicht per se als nicht asylrelevant qualifizieren 

sollen, sondern weiter überprüfen müssen, ob diese glaubhaft seien. Die 

Ausführungen des Beschwerdeführers – insbesondere betreffend die Su-

che nach ihm und seinem Bruder H._______ sowie G._______ – seien 

detailliert und würden viele Realkennzeichen enthalten. Dass er in Syrien 

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Militärdienst geleistet habe, habe er nachweisen können, womit auch of-

fensichtlich sei, dass sich bei ihm die Frage des Einzugs in den Reserve-

dienst stelle. Das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen ausgegangen. 

Der Beschwerdeführer habe weiter glaubhaft vorgebracht und belegt, dass 

er von den syrischen Behörden wegen einer "verpolitisierten" Anzeige und 

aufgrund des politisch einflussreichen Ehemannes (ein Offizier) der Anklä-

gerin sowie wegen Nichtantreten des Reservediensts für die syrische Ar-

mee asylrelevant verfolgt würde. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

drohe ihm Verhaftung, Inhaftierung, Folter und Hinrichtung oder Verschwin-

denlassen. Ferner würde er Militärdienst leisten müssen und wäre wegen 

seiner Weigerung asylrelevant verfolgt, weil die Strafen wegen Dienstver-

weigerung in Syrien politisch begründet seien. Die Voraussetzungen der 

begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung seien erfüllt. 

Wegen seiner Herkunft aus Irbin sei der Beschwerdeführer als Regimegeg-

ner identifiziert worden. Er habe ausdrücklich geschildert, dass er wegen 

seiner Herkunft bei den Kontrollposten immer wieder kontrolliert und miss-

handelt worden sei. Gleichzeitig sei er wegen der Anzeige in der Angele-

genheit mit dem Mobiltelefon an einem Kontrollposten verhaftet worden. 

Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden die Verknüpfung 

zwischen beiden "Identifizierungen" gemacht hätten und ihn auch deshalb 

gesucht hätten. Die angeblich "gemeinrechtliche" Angelegenheit sei durch 

das Einschreiten des Ehemannes der Anklägerin, der syrischer Offizier sei, 

zu einem politischen Problem gemacht worden und habe zu einer landes-

weiten Suche nach ihm geführt, die als eine gezielte asylrelevante Verfol-

gung zu qualifizieren sei. Hinzu komme die Reservedienstverweigerung. 

Auch seine Brüder müssten Reservedienst leisten, womit von einer asylre-

levanten Verfolgung mehrerer Familienmitglieder auszugehen und dem-

nach auch eine Reflexverfolgung gegeben sei. Sollte die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien verneint 

werden, wäre zwingend die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt 

festzustellen. Die Beschwerdeführenden hätten die Schwelle der Expo-

niertheit und der asylrelevanten Gefährdung überschritten. Bei einer Rück-

führung nach Syrien sei von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, 

weshalb die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen seien.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und 

fügt an, dass mit der gewährten Akteneinsicht vom 21. November 2018 die 

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Seite 10 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden sei. Die auf Beschwer-

deebene eingereichte Kopie einer Bestätigung des Reservediensts sei 

nicht fälschungssicher und Dokumente dieser Art seien in Syrien leicht 

käuflich erwerblich, so dass dieses neue Beweismittel nichts an der Ein-

schätzung des SEM zu verändern vermöge. Das Dokument ändere nichts 

an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, zumal der Beschwerdeführer wi-

dersprüchliche Aussagen anlässlich der BzP und der Bundesanhörung ge-

macht habe. 

4.4 In ihrer Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs sei mit der Gewährung der Akteneinsicht in das 

Militärbüchlein und die Anhörungsprotokolle aus Griechenland nicht ge-

heilt. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur sei, die Prü-

fungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts eingeschränkt sei und den 

Beschwerdeführenden im Fall der Heilung eine Instanz verloren gehen 

würde, sei die angefochtene Verfügung auch wegen der Verletzung der Ak-

teneinsicht aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zu überweisen. 

Der Umgang des SEM mit den Akten aus Griechenland illustriere ferner, 

dass es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht rich-

tig abgeklärt habe, da es die entsprechenden Akten nicht berücksichtigt 

habe. 

Die Vorinstanz missachte weiterhin den Grundsatz des Vorrangs von Be-

weismitteln im Sinne von Art. 7 AsylG sowie Art. 9 BV und beschränke sich 

in der Vernehmlassung darauf, zu prüfen, ob die eingereichten Beweismit-

tel die "festgestellte" Unglaubhaftigkeit umzustossen vermöge. Das SEM 

sei jedoch verpflichtet, eine umfassende Beweiswürdigung vorzunehmen. 

Bei der pauschalen Behauptung betreffend die angeblich käufliche Erwerb-

barkeit der erwähnten Beweismittel handle es sich um eine willkürliche Be-

weiswürdigung. Das SEM habe es zudem unterlassen, entsprechende Ab-

klärungen vorzunehmen, beispielsweise eine Dokumentenanalyse. 

Ferner reichen sie eine Kopie eines Urteils des Strafgerichts von Damas-

kus vom (…) Dezember 2017 ein, aus welcher hervorgehe, dass der Be-

schwerdeführer wegen Drohungen per Mobiltelefon verurteilt worden sei. 

Gestützt auf diese Akten sei offensichtlich, dass die angefochtene Verfü-

gung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM überwie-

sen werden müsse.  

5.  

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Seite 11 

5.1 In der Beschwerdeschrift werden verschiedenen formelle Rügen erho-

ben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie angesichts der formellen Natur des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.  

 

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das 

Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Ent-

scheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört 

die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufas-

sen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen 

die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt 

werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2; Urteil des BVGer D-383/2015 vom 

17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043).  

Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten of-

fen zu legen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 

betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzu-

halten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein 

kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht 

setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ab-

lage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenver-

zeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1).  

E-5954/2018 

Seite 12 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt 

worden, dass die Vorinstanz ihre Praxis betreffend Reservedienstpflichtige 

in Syrien nicht angewendet, die Beweismittel – insbesondere das Militär-

büchlein –, wesentliche Verfolgungselemente, sowie seine Herkunft aus Ir-

bin in Ghouta nicht berücksichtigt, und die unmenschliche Behandlung im 

Gefängnis nicht weiter abgeklärt und gewürdigt habe, respektive dem Pro-

tokoll nicht zu entnehmen sei, ob die ergänzende Anhörung in einer ge-

schlechtsspezifischen Männerrunde durchgeführt worden sei. Die Vor-

instanz habe es ferner unterlassen, die auf Beschwerdeebene eingereich-

ten Beweismittel umfassend zu würdigen. Der Umgang des SEM mit den 

Akten aus Griechenland illustriere zudem, dass es den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt habe, da es die 

entsprechenden Akten nicht berücksichtigt habe. 

5.4 Die Rüge der mangelhaften Darstellung der Asylvorbringen vermag 

nicht zu überzeugen. Die rechtserheblichen Vorbringen wurden in obge-

nannter Verfügung korrekt und vollständig dargestellt. Dass dem Be-

schwerdeführer ein Militärbüchlein ausgestellt wurde und er Militärdienst 

geleistet hat, wird von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt, weshalb sie 

nicht weiter darauf einzugehen hatte. 

Den drei Anhörungsprotokollen (vgl. SEM-Akten A4, A12 und A14) sind fer-

ner keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht 

in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe darzulegen. Den Protokollen 

sind denn auch lediglich zwei kleine Korrekturen betreffend die Schreib-

weise von Namen (vgl. A12 F25 und F47) und keine Anmerkungen wäh-

rend der Rückübersetzung zu entnehmen, weshalb nichts auf Schwierig-

keiten während den Befragungen hindeutet. Es kann deshalb davon aus-

gegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe – unab-

hängig davon, ob es sich bei der ergänzenden Anhörung um eine ge-

schlechtsspezifische Anhörung gehandelt hat – vollständig hat darlegen 

können. Seinen Aussagen zu den Misshandlungen anlässlich der Haft sind 

auch keine sexuellen Behelligungen oder Scham zu entnehmen, die eine 

Anhörung durch ein gleichgeschlechtliches Team hätte zur Folge haben 

müssen. Ferner ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern 

dem Beschwerdeführer in Bezug auf das Asylverfahren ein Nachteil wider-

fahren sein soll, weil die unmenschliche Behandlung des Beschwerdefüh-

rers im Gefängnis nicht weiter abgeklärt und gewürdigt worden sei, zumal 

dieses Vorbringen von der Vorinstanz ebenfalls nicht in Frage gestellt und 

als nicht asylrelevant (sinngemäss mangels Motiv im Sinne von Art. 3 

AsylG) bezeichnet wird. 

E-5954/2018 

Seite 13 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung sodann ausführlich 

dargelegt, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht 

asylrelevant erachtet. Auch eine sachgerechte Anfechtung war – wie die 

Beschwerde zeigt – ohne weiteres möglich. Soweit der Beschwerdeführer 

den Einzug in den Reservedienst, das gegen ihn eingeleitete strafrechtli-

che Verfahren sowie seine Herkunft betreffend zu einem anderen Schluss 

gelangt, liegt darin keine Verletzung der Begründungspflicht. Vielmehr be-

trifft dies eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes, auf wel-

che im Rahmen der materiellen Prüfung näher einzugehen ist. 

5.5 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Vorinstanz habe die 

Beweismittel nicht richtig und nicht vollständig erfasst sowie bezeichnet, 

die dem Rechtsvertreter zugestellten Beweismittel nicht nummeriert, womit 

diese nicht einwandfrei zuzuordnen seien, die in der angefochtenen Verfü-

gung zitierte Anhörung in Griechenland nicht in den Akten paginiert sowie 

die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nicht richtig gewür-

digt.  

5.6 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz tatsächlich das abge-

gebene Militärbüchlein nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt und es in der 

Sichttasche des N-Dossiers abgelegt hat. Nach dem Grundsatz der trans-

parenten Aktenführung hat die Vorinstanz die Pflicht, über die von ihr an-

gelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis 

zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren 

(vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Praxis, Identitätspa-

piere und weitere Beweismittel in der Sichttasche des N-Dossiers abzule-

gen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter 

Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, wird diesem Gebot 

nicht gerecht. Sie ist indessen nicht als rechtswidrig zu bezeichnen, wenn 

die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. 

Vorliegend wurde das Militärbüchlein anlässlich der Anhörung vom 

26. Februar 2018 aufgenommen (vgl. A12 F12 ff.). Somit liegt diesbezüg-

lich keine Verletzung der Aktenführungspflicht vor. Nichtsdestotrotz ist das 

SEM an die Erwägungen im Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 

2016 (insbesondere E. 6.2.3) zu erinnern und aufzufordern, den darin ent-

haltenen Empfehlungen betreffend Paginierungs- und Aktenführungspflicht 

zu folgen (vgl. Urteil des BVGer D-763/2017 vom 4. September 2017 

E. 5.3.2 m.w.H.).  

Hinsichtlich des verlangten Beizugs der Relocation-Akten sowie des damit 

zusammenhängenden Vorwurfs einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 

E-5954/2018 

Seite 14 

und der Aktenführungspflicht, weil es die Vorinstanz unterlassen habe, 

diese Akten im Aktenverzeichnis aufzunehmen und zu erwähnen, ist fest-

zuhalten, dass solche Akten gemäss Rechtsprechung – falls solche exis-

tieren – potenziell Hinweise und Rückschlüsse auf asylbedeutsame Um-

stände liefern können, aber nicht müssen. Zwar hat die Vorinstanz anläss-

lich der Anhörung Bezug auf das Befragungsprotokoll genommen (vgl. A14 

F52). Der Beschwerdeführer betonte jedoch weder die Wichtigkeit dieser 

Akten noch wurde in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, inwiefern diese 

ergänzende Hinweise auf asylbedeutsame Umstände liefern und für das 

vorliegende Verfahren entscheidwesentlich sein könnten. Folglich ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mangels Beizugs dieser Akten ihre Ak-

tenführungspflicht respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt haben soll (vgl. auch Urteile des BVGer  

E-5101/2015 vom 2. Oktober 2017 E. 3.2.3 und E-1298/2015 vom 26. Sep-

tember 2016 E. 5.3.2).  

Betreffend die Zustellung der nicht nummerierten Beweismittel ist festzu-

stellen, dass es den Beschwerdeführenden offenbar möglich war, die Be-

weismittel den einzelnen Ziffern des Beweismittelverzeichnisses zuzuord-

nen.  

Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Antwort 

der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch offensichtlich nicht der An-

sicht, die Akten seien unvollständig zugestellt worden, ansonsten er umge-

hend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (vgl. Urteil des 

BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Am 21. November 2018 

gewährte das SEM dem Rechtsvertreter sodann Akteneinsicht in das Mili-

tärbüchlein und die Anhörungsprotokolle betreffend das Asylverfahren in 

Griechenland. Insofern ist den Beschwerdeführenden durch die mangel-

hafte Akteneinsicht des SEM kein Rechtsnachteil entstanden, zumal er 

seither beispielsweise anlässlich der Replik Gelegenheit gehabt hätte, sich 

inhaltlich dazu zu äussern. Damit ist diese Rüge als unbegründet zu erach-

ten, zumal das SEM seine Verfügung auch nicht auf diese Unterlagen 

stützt.  

Weiter rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe es unterlas-

sen die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel richtig zu würdi-

gen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die gehörsrechtlichen Begrün-

dungsanforderungen das SEM nicht dazu verpflichten, jedes einzelne 

Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, dass das SEM 

die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe nachvollziehbar darlegt, so 

E-5954/2018 

Seite 15 

dass die betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Verfügung gege-

benenfalls sachgerecht anfechten zu können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit 

der angefochtenen Verfügung zweifellos Genüge getan. 

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet. Der An-

spruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt, 

der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz vollständig erstellt 

und in der angefochtenen Verfügung korrekt und ausreichend wiedergege-

ben. Den Anforderungen an die Begründungsdichte wurde Genüge getan. 

Es besteht somit kein Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine 

begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für 

eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in ver-

gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 

Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal 

E-5954/2018 

Seite 16 

für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 

auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf 

Asyl hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund 

von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er kei-

nen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche 

ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nach-

fluchtgründe). Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe 

gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung ei-

nes Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Ver-

folgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen 

mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG zu Recht verneint hat. 

7.2 Die Beschwerdeführenden machten zur Begründung ihrer Asylgesu-

che im Wesentlichen geltend, sie hätten Syrien wegen der schwierigen Si-

cherheitslage aufgrund des Bürgerkriegs und den Befragungen und Schi-

kanen aufgrund des Herkunftsorts der Familie verlassen. 

7.2.1 Betreffend die schwierige Sicherheitslage ist festzuhalten, dass die-

ses Vorbringen auf den (Bürger-)Krieg in ihrem Heimatstaat zurückzufüh-

ren und für die Beschwerdeführenden nicht von asylrechtlicher Relevanz 

ist. Einer allfälligen Gefährdung aus derartigen Gründen aufgrund der ak-

tuellen Situation in Syrien ist mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

der Beschwerdeführenden bereits Rechnung getragen. 

7.2.2 Irbin, der Heimatort der Beschwerdeführenden, ist eine Stadt im Gou-

vernement Rif Dimaschq, welche ab 2012 von Oppositionellen kontrolliert 

und kurze Zeit später 2013 von Regierungstruppen mit dem übrigen Ost-

Ghouta eingeschlossen wurde. Seit Ende März 2018 befindet sich Ost-

Ghouta, inklusive Irbin, wieder unter Kontrolle der syrischen Regierung 

E-5954/2018 

Seite 17 

(vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrische-armee-verkuen-

det-volle-kontrolle-ueber-ost-ghuta-15542712.html, zuletzt besucht am 

24. Juli 2020).  

7.2.3 Es ist nicht auszuschliessen, dass Personen, die aus einem Gebiet 

stammen, das zeitweise unter Kontrolle bewaffneter Oppositionsgruppen 

stand, durch die syrischen Behörden ebenfalls als Oppositionelle einge-

stuft werden können. Nach der Wiedereroberung der Regierung im April 

2018 sei es in Ost-Ghouta zu nächtlichen Razzien, Massenverhaftungen 

und gewaltsamen Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte gekom-

men und die Geheimdienste hätten sich in allen Bereichen des täglichen 

Lebens durchgesetzt (vgl. EASO, Syria, Targeting of individuals, Country 

of Origin Information Report, März 2020, https://coi.easo.europa.eu/admi-

nistration/easo/PLib/03_2020_Syria_Targeting_of_individuals.pdf, ab Kp. 

1.2.3, zuletzt aufgerufen am 24. Juli 2020). Personen, welche aus ehema-

lig oppositionellen Gebieten nahe der Provinz Damaskus kommen, würden 

ferner bei der Einreise nach Damaskus an Checkpoints gründlichen Kon-

trollen und Befragungen unterzogen (vgl. The Danish Immigration Service, 

Country of Origin Report, Syria, Access to Damascus Province for Indivi-

duals from former Rebel-held Areas, September 2019, https://www.nyidan-

mark.dk/-/media/Files/US/Landenotater/COI_report_Syria_Access-to-Da-

mascus-Province_sept_2019.pdf, S. 10 f. und 17, zuletzt aufgerufen am 

24. Juli 2020). Innerhalb Damaskus würden Personen, welche aus den 

ehemaligen oppositionellen Gebieten stammen, zwar nicht zusätzlich über-

wacht, jedoch möglichweise gründlicheren Kontrollen an Checkpoints un-

terzogen. Einige würden befragt und nach einer Stunde wieder gehen ge-

lassen, andere würden bis zu drei Tagen festgehalten (vgl. Danish Refugee 

Council, Country of Origin Report, Syria, Security Situation in Damascus 

Province and Issues Regarding Return to Syria, Februar 2019, 

https://www.ecoi.net/en/file/local/2003890/Syrien_FFM_rapport_2019_Fi-

nal_31012019.pdf, S. 15 f., zuletzt aufgerufen am 24. Juli 2020). Vor die-

sem Hintergrund kann eine arbiträre Festnahme nicht gänzlich ausge-

schlossen werden. Die syrischen Behörden seien indes in der Regel nicht 

misstrauisch gegenüber Personen, welche zwar aus ehemalig oppositio-

nellen Gebieten stammten, während den Konflikten jedoch in Gebieten der 

Regierung – wie Damaskus – ansässig gewesen seien oder im Ausland 

gelebt hätten, zumal der Wohnort der ausschlaggebende Faktor sei, ob 

eine Person an einem Checkpoint kontrolliert werde (vgl. The Danish Im-

migration Service, Country of Origin Report, Syria, Access to Damascus 

Province for Individuals from former Rebel-held Areas, September 2019, 

E-5954/2018 

Seite 18 

https://www.nyidanmark.dk/-/media/Files/US/Landenotater/COI_re-

port_Syria_Access-to-Damascus-Province_sept_2019.pdf, S. 10 und 15 f., 

zuletzt aufgerufen am 24. Juli 2020).  

7.2.4 Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden ergeben sich keine 

Hinweise, dass sie von den syrischen Behörden als politische Gegner be-

trachtet worden wären. Sie würden keinen oppositionell aktiven Familien 

angehören und seien selber nie regimekritisch tätig gewesen (vgl. A4 S. 9, 

A5 S. 8 und A11 F47). Dies wird auch auf Beschwerdeebene nicht moniert. 

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, die in 

Damaskus geboren seien und dort bis zu ihrer Ausreise gelebt hätten, mit 

dem Nachweis ihres Wohnsitzes in Damaskus weniger strengen Kontrollen 

an Checkpoints unterzogen würden. Die alltäglichen Diskriminierungen 

und Schikanen (vgl. A11 F9 f. und F44, A12 F44, F47 und F56 f.), denen 

sich die Beschwerdeführenden aufgrund ihres Heimatortes Irbin an den 

Kontrollposten allenfalls ausgesetzt sehen müssen, vermögen für sich al-

leine keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen, da sie 

aufgrund ihrer Art und Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG zu werten sind.  

7.3 Zum geltend gemachten Verfahren betreffend die Drohnachrichten, in 

welchem der Beschwerdeführer gemäss eingereichter Kopie des Gerichts-

urteils vom (…) Dezember 2017 zu Geldstrafen verurteilt wurde, ist 

schliesslich festzustellen, dass es sich bei den geltend gemachten behörd-

lichen Massnahmen nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

handelt, sondern diese einem staatlich legitimen Zweck dienten. Es sind 

keine Hinweise auf einen mit der Strafverfolgung verbundenen Politmalus 

ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile (zehntägige 

Untersuchungshaft, Verhandlungen vor dem Gericht) können auch nicht 

als unverhältnismässig bezeichnet und somit nicht als ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Daran vermag auch 

der Umstand, dass der Ehemann der Anklägerin ein Offizier ist, nichts zu 

ändern. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht näher dar, weshalb 

dieser dadurch, und weil er erreicht habe, dass er in ganz Syrien gesucht 

werde, Einfluss auf ein mögliches Strafverfahren nehmen könnte.  

7.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren oder dass im 

heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 

E-5954/2018 

Seite 19 

im Zusammenhang mit ihrem Herkunftsort respektive einer allfälligen straf-

rechtlichen Verurteilung zu bejahen wäre.  

7.5  

7.5.1 Bezüglich der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung ist darauf hin-

zuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/3 zum 

Schluss gelangte, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die 

bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, wei-

terhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbun-

den ist, mit anderen Worten, die betroffene Person aus den in dieser Norm 

genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(vgl. a.a.O., E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 ge-

gen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität 

und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der 

staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Auf-

ständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssitu-

ation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten auf-

gefasst werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von 

Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung 

betroffen (vgl. a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.). 

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und 

Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu be-

fürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hin-

gegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstver-

weigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich poli-

tisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle 

der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. statt vieler die Urteile des 

BVGer D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4, E-3366/2018 vom 

4. Juni 2019 E. 6.3.1 und E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1). 

7.5.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1993 ausgeho-

ben und für militärdiensttauglich erklärt wurde. Diesbezüglich liegt auch 

E-5954/2018 

Seite 20 

das Militärbüchlein vor. Nach Auffassung des Gerichts ist nicht auszu-

schliessen, dass er nach seiner Ausreise aus Syrien als Reservist aufge-

boten worden ist und dass es sich bei der eingereichten Vorladung tatsäch-

lich um eine Kopie eines konkreten Aufgebots des Beschwerdeführers han-

delt, sich zum Dienst zu melden.  

Im vorliegenden Fall besteht jedoch keine Konstellation besonderer Expo-

niertheit. Wie vorstehend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer vor dem 

Verlassen Syriens nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syri-

schen Behörden geraten (vgl. E. 7.2.4). Er entstammt gestützt auf die Ak-

tenlage weder einer oppositionell aktiven Familie noch machte er geltend, 

irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt oder sich politisch betä-

tigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu 

sein (vgl. A4 S. 9). Mit Blick auf die oben genannte Praxis kann daher nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der 

Beschwerdeführer werde aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung durch 

die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner betrachtet 

und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten. Er vermag auch mit seinem Hinweis auf andere 

syrische Staatsangehörige, die in der Schweiz aufgrund ihrer Ausreise aus 

Syrien in Kombination mit ihrem spezifischen Profil als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen worden seien, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das 

SEM hat denn der zu erwartenden unverhältnismässig hohen Strafe wegen 

Refraktion im Rahmen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK Rech-

nung getragen und den Beschwerdeführer wegen unzulässigem Wegwei-

sungsvollzug vorläufig aufgenommen. 

7.6 Da keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine be-

sondere Vorbelastung vorliegen, ist schliesslich eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung der Beschwerdeführenden allein aufgrund der illegalen 

Ausreise aus Syrien respektive durch das Stellen eines Asylgesuchs im 

Ausland gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eben-

falls nicht anzunehmen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5788/2017 vom 23. 

April 2019 E. 6.5, m.w.H.). 

7.7 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach 

Art. 3 AsylG nachweisen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. 

 

E-5954/2018 

Seite 21 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be-

schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick-

lungen in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine 

solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 

Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug der Wegweisung für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar ist, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen 

Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme Rechnung getragen. Die angeordnete vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG bleibt von vorliegendem Entscheid unberührt und tritt 

mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 14. November 2018 das mit der Beschwerde gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen, und es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass 

sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden seither geän-

dert hätten. Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

E-5954/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert