# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acf4df92-6242-5cfc-8152-86007c6a42da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2009 B-5877/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5877-2008_2009-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5877/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richter Hans Urech, Richterin Vera Marantelli; 
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

Kanton Thurgau
Beschwerdeführer,
handelnd durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), 
Rechtsdienst und Entscheide, Schlossmühlestrasse 9, 
8510 Frauenfeld,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Trägerhaftung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5877/2008

Sachverhalt:

A.
A._______  (Versicherte)  kündigte  ihr  Arbeitsverhältnis  als  Dentalas-
sistentin  per  31.  Juli  2007,  weil  sie  sich  beruflich  weiterbilden  und 
künftig mehr Büroarbeiten verrichten wollte. Der Besuch einer Weiter-
bildung sei beim bestehenden Arbeitgeber nicht möglich gewesen. Am 
29. August 2007 meldete sich die Versicherte unter Angabe eines ge-
suchten Beschäftigungsgrades von 50 % beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) in Frauenfeld zum Bezug von Arbeitslosenent-
schädigung an. Darauf absolvierte sie vom 4. September 2007 bis 21. 
Dezember 2007 bei der Klubschule Migros in Frauenfeld jeweils diens-
tags bis freitags zwischen 08.15 Uhr und 14.40 Uhr den Kompaktlehr-
gang einer Diplom-Handelsschule. 

B.
Die Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen des Amts für Wirtschaft 
und Arbeit des Kantons Thurgau bewilligte am 10. Oktober 2007 auf 
das Gesuch der Versicherten vom 17. September 2007 die hälftige Be-
teiligung an den Kosten des Kompaktlehrgangs (Fr. 2'904.-) zuzüglich 
Auslagenersatz (Fr. 795.- Verpflegungskosten plus Fr. 303.-Reisespe-
sen), dies rückwirkend ab 4. September 2007 und im Sinne einer Aus-
nahme. Zudem richtete die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons 
Thurgau  der  Versicherten  ab  29. August  2007 Taggelder  aus. Diese 
wurden  in  Bejahung  der  Vermittlungsfähigkeit  bezahlt  und  –  abwei-
chend vom von der Versicherten angegebenen angestrebten Beschäf-
tigungsgrad (50%)  – auf  der Basis eines anrechenbaren Arbeitsaus-
falls von 100 % berechnet. Per 30. April 2008 meldete sich die Versi-
cherte bei der Arbeitslosenversicherung ab. Sie hatte bei der Adecco 
Human Resources AG eine neue Festanstellung, wieder eine Vollzeit-
stelle, gefunden.

C.
Mit  Verfügung vom 24. Juli  2008 auferlegte das Staatssekretariat für 
Wirtschaft SECO (Vorinstanz) dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des 
Kantons Thurgau (AWA) als Träger des RAV im Kanton Thurgau eine 
Trägerhaftung  im  Umfang  der  reglementarischen  Begrenzung  von 
Fr.  10'000.-.  Insgesamt  habe  das  RAV  Frauenfeld  der  Versicherten 
Fr. 12'661.45 zu Unrecht ausgerichtet, bestehend aus der Beteiligung 
an den Kurskosten samt Auslagenersatz im Betrag von Fr. 4'002.- zu-

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züglich den Taggeldern für die Periode vom 29. August 2007 bis 21. 
Dezember 2007 über Fr. 8'659.45. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Versicherte habe ihre 
unbefristete  Vollzeitstelle  als  Dentalassistentin  zwecks  Weiterbildung 
bzw. Umschulung in den kaufmännischen Bereich gekündigt und sich 
für  den  Besuch  des  Kompaktlehrgangs  einer  Diplom-Handelsschule 
bei der Migros Klubschule entschieden. Aufgrund der zeitlichen Inan-
spruchnahme durch den Kursbesuch von wöchentlich vier Tagen sowie 
der Übungs- und Vorbereitungsarbeiten habe es der Versicherten vor 
Kursantritt und während der Kursdauer an der objektiven Vermittlungs-
fähigkeit  gefehlt. Der Taggeldanspruch der Versicherten werde daher 
für die Zeit vom 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007 nicht aner-
kannt (Beanstandungssumme: Fr. 8'659.45). 

Ebenfalls  nicht  anerkannt  werde  die  Beteiligung  an  den  Kurskosten 
und  den  damit  verbundenen  Auslagen  (Beanstandungssumme: 
Fr. 4'002.-),  weil  die  Versicherte  weder  von  Arbeitslosigkeit  bedroht 
noch aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert  vermittelbar  gewe-
sen  sei.  Für  den  von  ihr  gehegten  Wunsch,  nach  dem  Kursbesuch 
auch im kaufmännischen Bereich tätig sein zu können, habe die Ver-
sicherte nicht nur beträchtliche Auslagen, sondern auch die Kündigung 
ihrer Anstellung im erlernten Beruf in Kauf genommen, verbunden mit 
dem Risiko arbeitslos zu werden.

D.
Gegen diese Verfügung erhob das AWA am 15. September 2008 Be-
schwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Es  beantragt,  die  an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs festzustellen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. 

D.a Bezüglich Übernahme der  Kurskosten sei  die  Abteilung Arbeits-
marktliche Massnahmen in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2007 zum 
Schluss gekommen, dass die arbeitsmarktliche Indikation gegeben sei. 
Dabei  sei  berücksichtigt  worden,  dass  sämtliche  Bewerbungen  der 
Versicherten ab dem 24. April 2007 bis zum Verfügungsdatum erfolg-
los geblieben seien,  die Weiterbildung aber  die  Vermittlungsfähigkeit 
der Versicherten erhöhen würde und die Versicherte sich intensiv um 
eine  Neuanstellung  bemüht  habe.  Auch  habe  man  der  Dauer  der 
Massnahme, der Motivation der Versicherten und der Angemessenheit 
der  beantragten  Massnahme besondere  Aufmerksamkeit  geschenkt. 

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Die Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen habe die Situation der 
Versicherten als Grenzfall  betrachtet,  weshalb sie die Kurskosten le-
diglich zur Hälfte übernommen habe. Das Vorgehen habe zum Erfolg 
geführt,  habe die Versicherte doch dank ihrer  Ausbildung eine Fest-
stelle  antreten  und  sich  per  30.  April  2008  bei  der  Arbeitslosenver-
sicherung abmelden können. 

D.b In Bezug auf den Taggeldanspruch macht das AWA geltend, die 
Versicherte sei während des ganzen Kursbesuches sowohl objektiv als 
auch subjektiv vermittlungsfähig gewesen. Zum einen wären Einsätze 
am schulfreien Montag und am Wochenende sowie an den Schultagen 
ab 15 Uhr möglich gewesen. Zum anderen wäre die Versicherte bei ei-
ner allfälligen Festanstellung berechtigt gewesen, vom Kompaktkurs in 
einen berufsbegleitenden Abendkurs zu wechseln. Zudem habe sich 
die Versicherte bereits vor ihrer  Anmeldung zum Bezug von Arbeits-
losenentschädigung um eine Anstellung bemüht und ihre Bemühungen 
während der gesamten Ausbildungsdauer intensiv fortgesetzt. 

D.c Im Eventualantrag rügt das AWA, die angefochtene Verfügung sei 
ohne vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs ergangen, weshalb 
diese aufzuheben sei. 

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 19.  Januar  2009  (Poststempel  20.  Januar 
2009)  beantragt  die  Vorinstanz  die  kostenfällige  Abweisung  der  Be-
schwerde. 

E.a Die Vorinstanz räumt ein, das rechtliche Gehör verletzt zu haben. 
Die Verletzung liege darin, dass vorliegend das sonst bei RAV-Revisi-
onen vor Erlass einer Trägerhaftungsverfügung durchgeführte Einwen-
dungsverfahren  versehentlich  nicht  erfolgt  sei.  Die  Vorinstanz  be-
antragt jedoch, dass auf eine Rückweisung der Sache an sie verzichtet 
und die Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ge-
heilt wird.

E.b Zur Beteiligung am Kompaktlehrgang äussert sich die Vorinstanz 
im Wesentlichen wie folgt: Beim vorliegenden Fall handle es sich um 
alles  andere  als  um einen  Grenzfall.  Es  sei  offensichtlich  gewesen, 
dass  die  arbeitsmarktliche  Indikation  nie  erfüllt  gewesen  sei.  Daran 
vermöchten die vom AWA nachträglich für das vorliegende Verfahren 
eingeholten Schreiben / Protokolle etc. nichts zu ändern. Von stark er-
schwerter  Vermittlungsfähigkeit  könne keine Rede sein. Dies  bereits 

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deshalb, weil  die  junge und ausgelernte Zahnarztassistentin ihre Ar-
beitsstelle  freiwillig  und  ohne  Not  aufgegeben  habe.  Hinzu  komme, 
dass  die  Lage auf  dem Arbeitsmarkt  nicht  angespannt  gewesen sei 
und  der  fragliche  Kompaktlehrgang  vom Schweizerischen  Kaufmän-
nischen  Verband  nicht  anerkannt  werde,  d.h.  nur  eine  beschränkte 
Aussagekraft  habe. Eine Massnahme könne nie  arbeitsmarktlich  be-
gründet sein, wenn sie einzig dazu dienen solle, ein von der versicher-
ten Person gehegtes (neues) Berufsziel zu realisieren. Die Mitfinanzie-
rung  des  Kompaktkurses  inklusive  Bezahlung  von  Reise-  und  Ver-
pflegungskosten sei  rechtswidrig  und grobfahrlässig erfolgt. Schaden 
und Kausalität seien ausgewiesen.

E.c Zur Vermittlungsfähigkeit der Versicherten führt die Vorinstanz zu-
sammenfassend aus, das RAV habe es offensichtlich pflichtwidrig un-
terlassen, diese Frage anhand des Stundenplanes und der für einen 
Kompaktlehrgang  üblichen  Vorbereitungszeiten  einer  objektiven  Prü-
fung zu unterziehen. Bei einem anzunehmenden Gesamtaufwand wäh-
rend den vier  Kurstagen von je  etwa zwölf  Lektionen (Tagespensum 
von sechs Lektionen plus mindestens gleicher Aufwand für  Vor- und 
Nachbereitung), sei die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätig-
keit, wenn überhaupt,  nur noch sehr bedingt innerhalb der normalen 
Arbeitszeit möglich gewesen. Die Prüfung des RAV sei auch insofern 
unsorgfältig, als der RAV-Berater die Vermittlungsfähigkeit rückwirkend 
auf  einen angestrebten Beschäftigungsgrad von 100 % erhöht  habe, 
nachdem sich  die  Versicherte  mit  einem gesuchten  Beschäftigungs-
grad  von 50  % zum Taggeldbezug  angemeldet  habe. Nun  versuche 
das AWA die Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit mit nachträglich er-
stellten, suggestiv aufgebauten und abgefassten Protokollen zu relati-
vieren und das unsorgfältige  und rechtswidrige  Handeln  der  zustän-
digen Amtsstelle in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

Dass die Versicherte jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, vom Kom-
paktkurs  in  einen  entsprechenden  berufsbegleitenden  Lehrgang  zu 
wechseln, überzeuge nicht. Die Leiterin der Klubschule Migros in Frau-
enfeld habe Fürsprecher B._______ von der Vorinstanz telefonisch be-
stätigt, dass die Möglichkeit eines Quereinstiegs/Wechsels vom Kom-
paktkurs in einen berufsbegleitenden Lehrgang grundsätzlich nicht je-
derzeit möglich sei, zumal diese Lehrgänge vom Programm her sehr 
verschieden geplant und konzipiert  seien. Auch habe die Versicherte 
objektiv nicht damit rechnen können, eine Anstellung zu finden, wel-
che einen rein theoretischen Übertritt in den berufsbegleitenden Kurs 

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ermöglicht  hätte.  In  subjektiver  Hinsicht  müsse  bezweifelt  werden, 
dass die Versicherte den ohnehin kurzen Lehrgang zu Gunsten einer 
Anstellung  abgebrochen  und  dadurch  ihr  Ausbildungsziel  gefährdet 
oder zumindest zeitlich verschoben hätte. 

Zudem sei  dem RAV vorzuwerfen,  dass  es  die  Vermittlungsfähigkeit 
der  Versicherten  nicht  beim  hierfür  zuständigen  und  unbefangenen 
AWA habe abklären lassen (mit Verweis auf Art. 85 Abs. 1 Bst. d des 
Arbeitslosenversicherungsgesetzes). Aufgrund der geltenden kantona-
len Rechtslage sei das RAV nicht befugt, über die Anspruchsvoraus-
setzung der Vermittlungsfähigkeit zu entscheiden (mit Verweis auf das 
kantonale  Gesetz  über  Massnahmen  gegen  die  Arbeitslosigkeit  und 
zur  Standortförderung  [Thurgauer  Rechtsbuch-Nr.  837.1]  sowie  die 
Verordnung zu diesem Gesetz [Thurgauer Rechtsbuch-Nr. 837.11]). 

F.
Mit Replik vom 12. Februar 2009 hält das AWA am Haupt- und Eventu-
albegehren  fest.  Bezüglich  der  Nichtgewährung  des  rechtlichen  Ge-
hörs liege eine  nicht heilbare besonders schwerwiegende Verletzung 
vor. Festgehalten wird auch an den Ausführungen in der Beschwerde 
zur  Vermittlungsfähigkeit,  namentlich  daran,  dass  die  Versicherte  je-
derzeit  in der Lage gewesen wäre, den von ihr besuchten Kompakt-
kurs abzubrechen und die Ausbildung berufsbegleitend fortzusetzen. 
Es  habe  auch  ohne  Weiteres  davon  ausgegangen  werden  können, 
dass die Versicherte beim Erhalt einer Stelle vom Angebot des Wech-
sels  in  einen berufsbegleitenden Kurs Gebrauch gemacht  hätte. Die 
Versicherte  habe diesen  Lehrgang ja  gerade wegen der  Möglichkeit 
des Wechsels gewählt. Im übrigen habe entgegen der Vorinstanz für 
das  RAV keine Veranlassung bestanden,  die Akten zur  Überprüfung 
der Vermittlungsfähigkeit an das AWA zu überweisen. Der RAV-Berater 
habe die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten nicht in Frage gestellt 
gesehen. Schliesslich hält das AWA am Standpunkt fest, dass die Aus-
bildung der Versicherten bei der Migros Klubschule arbeitsmarktlich in-
diziert gewesen sei. Die Argumente der Vorinstanz, weshalb von keiner 
arbeitsmarktlichen Indikation gesprochen werden könne, stiessen ins 
Leere.  So  habe  die  Versicherte  wohl  tatsächlich  über  eine  ab-
geschlossene Berufslehre verfügt. Allerdings sei sie anlässlich der Ge-
suchseinreichung trotz intensiver Stellensuche bereits seit sechs Mo-
naten  arbeitslos  gewesen. Damit  werde  auch  dem Argument  wider-
sprochen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei nicht angespannt gewe-
sen. Auf dem ihr zur Verfügung stehenden Arbeitsmarkt habe die Ver-

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sicherte  weder  während  der  Kündigungsfrist  noch  während  der  Ar-
beitslosigkeit  eine  neue  Anstellung  gefunden.  Die  Zusprechung  der 
hälftigen  Kurskosten  habe  durchaus  im Ermessen  der  Sachbearbei-
terin der Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen gelegen.

G.
In ihrer Duplik vom 10. März 2009 hält die Vorinstanz am Standpunkt 
fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Trägerhaftung er-
füllt  seien  und  die  Beschwerde  vollumfänglich  abzuweisen  sei.  Das 
AWA habe keine neuen Erkenntnisse vorgetragen. Namentlich  lasse 
sich  die  Frage der  arbeitsmarktlichen Indikation  nicht  mit  der  Dauer 
der  Arbeitslosigkeit  der  Versicherten  im  Zeitpunkt  des  (hälftigen) 
Kurskostenzuspruches inklusive Reisespesen und Verpflegungskosten 
bejahen. Letztlich sei die Versicherte freiwillig arbeitslos geworden. In 
Bezug  auf  die  Frage  der  Vermittlungsfähigkeit  betont  die  Vorinstanz 
u.a., dass nicht einzusehen sei,  warum das RAV die Akten in einem 
krassen Fall wie dem vorliegenden entgegen ihrer selber geschilderten 
Praxis nicht zum Entscheid über die zweifelhafte Vermittlungsfähigkeit 
an  die  zuständige  Amtsstelle  (Rechtsdienst)  überwiesen  habe.  Die 
Handlung des RAV sei alleine schon rechtswidrig, weil  es vorliegend 
an der formellen Zuständigkeit fehle.

H.
Auf  die  dargelegten  und  die  weiteren  Vorbringen  der  Verfahrensbe-
teiligten wird,  soweit  sie  rechtserheblich  sind,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juli 2008 stellt eine Verfü-
gung  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  Art.  31  des  Bundesge-
setzes  vom 17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (Ver-
waltungsgerichtsgesetz,  VGG; SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen 
Verfügungen  gemäss  Art.  5  VwVG,  die  u.a. von der  Bundeskanzlei, 
den Departementen und den ihnen unterstellten oder administrativ zu-
geordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden (vgl. 

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Art. 33 Bst. d VGG). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorin-
stanz  erlassene  Verfügung  (vgl.  auch  Art.  101  des  Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG], SR 837.0, in der 
Fassung seit dem 1. Januar 2007). Das Bundesverwaltungsgericht ist 
somit zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal eine Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt.

1.2 Die  Vorinstanz  begründet  die  angefochtene Verfügung in  rechtli-
cher  Hinsicht  mit  einem  Verweis  auf  Art.  85g  AVIG.  Obwohl  diese 
Norm ausdrücklich den  Kanton gegenüber  dem Bund für  haftbar er-
klärt, ist die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2008 an das „Amt für 
Wirtschaft und Arbeit Träger der RAV im Kanton Thurgau“ adressiert. 
Der  dritte  Absatz  des  Verfügungsdispositivs  erklärt  den  „Träger  des 
RAV Frauenfeld“ für ersatzpflichtig. 

Die angefochtene Verfügung bezeichnet somit den Adressaten formell 
fehlerhaft (AWA statt Kanton Thurgau). Es ergibt sich jedoch eindeutig 
aus  dem  Sachzusammenhang,  dass  es  sich  beim  tatsächlich  ins 
Recht gefassten Adressaten um den Kanton Thurgau handelt: Die Be-
gründung  der  Verfügung  zitiert  auszugsweise  den  Wortlaut  von  Art. 
85g Abs. 1 AVIG und weist ausdrücklich darauf hin, dass der  Kanton 
dem Bund  für  die  fraglichen  Schäden  hafte. Der angefochtene  Ent-
scheid richtet  sich damit  unzuweifelhaft  gegen den Kanton Thurgau. 
Davon scheint neben der Vorinstanz auch das AWA auszugehen. Als 
formelle Verfügungsadressatin hat es die Verfügung zwar in eigenem 
Namen und ohne Hinweis auf eine Handlung für den Kanton Thurgau 
angefochten (vgl. Rubrum der Beschwerde vom 15. September 2008), 
die offensichtlich fehlerhafte Bezeichnung des Adressaten aber weder 
erwähnt noch beanstandet. 

Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, dass die unrichtige Be-
zeichnung  des  Verfügungsadressaten  im  Rahmen  des  vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens – im Sinne einer Präzisierung – korrigiert und 
nachfolgend der Kanton Thurgau,  handelnd durch das AWA, als Be-
schwerdeführer  bezeichnet  wird  (so  auch  der  Entscheid  der 
REKO/EVD vom 20. Oktober 2006 i.S. Kanton St. Gallen [MC/2006-5] 
E. 1, vgl. auch BGE 114 II 335 E. 3b). 

1.3 In diesem Sinn ist der Kanton Thurgau von der angefochtenen Ver-
fügung beschwert und hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Inte-
resse an deren Aufhebung (Art. 48 Bst. a VwVG, vgl. auch Art. 59 des 

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Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts  [ATSG,  SR  830.1]).  Er  ist  daher  zur  Be-
schwerde legitimiert  (vgl.  Entscheid der REKO/EVD vom 20. Oktober 
2006  i.S.  Kanton  St.  Gallen  [MC/2006-5  E.  1]  mit  Verweis  auf  Ent-
scheid der REKO/EVD vom 6. November 2000 i. S. K. [99/MC-022] E. 
1.1., Entscheide der REKO/EVD vom 15. April 2004 i. S. Kanton Zürich 
[MC/2002-17 – 20; MC/2003-2 + 6] E. 1). 

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG, 
vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG). Der Kostenvorschuss wurde fristge-
mäss  bezahlt  (Art.  63  Abs.  4  VwVG).  Die  übrigen  Sachurteils-
voraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Aufgrund des Umstands, dass die angefochtene Verfügung den Adres-
saten formell fehlerhaft bezeichnet (AWA statt Kanton Thurgau, vgl. E. 
1.2.), wurde sie auch dem AWA anstatt dem Kanton Thurgau als pas-
siv legitimiertem Gemeinwesen eröffnet. Grundsätzlich leidet die ange-
fochtene  Verfügung  somit  an  einem  Eröffnungsfehler  (vgl.  Art.  38 
VwVG). Dieser wird – wie erwähnt – vom AWA nicht gerügt. Ohnehin 
erweist er sich nicht als so gravierend, dass von einem Nichtigkeits-
grund auszugehen wäre. Zumal das AWA aufgrund der kantonal thur-
gauischen Gesetzgebung die Aufgaben der kantonalen Amtsstelle ge-
mäss Art. 85 AVIG erfüllt  und insofern mit  der Durchführung der Ar-
beitslosenversicherung  beauftragt  ist  (§  3  Verordnung  des  Re-
gierungsrates  zum  Gesetz  über  Massnahmen  gegen  die  Arbeits-
losigkeit  und  zur  Standortförderung,  Thurgauer  Rechtsbuch-Nr. 
837.11, Art. 76 Abs. 1 Bst. c AVIG), ist  es nachvollziehbar, dass die 
Vorinstanz ihren Entscheid dem AWA zugestellt hat (so auch der Ent-
scheid der REKO/EVD vom 7. November 2005 i.S. Kanton Solothurn 
[MC/2004-13 E. 2 ] mit Verweis auf MC/2002-17, E. 1; 4l/96-3, E. 2; 4l/
95-1,  E.  3).  Die  Vorinstanz  wird  aber  angehalten,  die  Verfügungs-
adressaten in künftigen Verfahren sorgfältig und in Übereinstimmung 
mit  der jeweiligen gesetzlichen Haftungsgrundlage zu bestimmen so-
wie die Verfügungen entsprechend korrekt zu eröffnen. 

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3.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 
ihn bzw. das AWA vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht ange-
hört und daher den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

3.1 Die Verletzung des Anspruchs auf  rechtliches Gehör  ist  gemäss 
ständiger Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Damit hat sie un-
geachtet  der  Erfolgsaussichten der  Beschwerde in  der  Sache selbst 
grundsätzlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 
(vgl.  mit  Hinweisen  auf  Rechtsprechung  und  Literatur:  BERNHARD 
WALDMANN,  JÜRG BICKEL,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissen-
berger, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 28f., 106f.). Die Rüge be-
treffend Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher – ungeachtet der 
vorliegenden Geltendmachung im Eventualantrag – vorab zu prüfen. 

3.2 Ein zentraler  Teilgehalt  des verfassungsmässigen Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenössenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) bildet 
das Recht der Parteien, sich vor dem Erlass des in ihre Rechtsstellung 
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (sog. rechtliches Ge-
hör im engeren Sinn). Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 
VwVG ist die Behörde verpflichtet, die Parteien  vor dem Erlass einer 
Verfügung  anzuhören  und  alle  erheblichen  und  rechtzeitigen  Vor-
bringen  zu  würdigen.  Dabei  kann  das  Äusserungsrecht  nur  effektiv 
wahrgenommen werden, wenn die Behörde die Parteien mit den nö-
tigen  Informationen  bedient,  sei  es  im  Rahmen der  Gewährung  der 
Akteneinsicht, sei es durch Orientierung über Hängigkeit, Gegenstand, 
tatsächliche  Grundlagen  des  Verfahrens  sowie  über  Verfahrens-
handlungen und Beweismassnahmen (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, 
a.a.O.,  Art.  30  N  4).  Um  sich  überhaupt  äussern  und  seine  Mitwir-
kungsrechte  ausüben zu  können,  muss  der  Betroffene  Kenntnis  ha-
ben,  dass  eine  einseitige  hoheitliche  Anordnung  in  Aussicht  steht. 
Auch muss er über den Gehalt dieser Anordnung wenigstens in groben 
Zügen Bescheid wissen und den Umfang sowie die Tragweite der vor-
zunehmenden  Sachverhaltsabklärungen  erfahren  können  (BERNHARD 
WALDMANN/JÜRG BICKEL,  a.a.O.,  Art.  29  N  71f.;  vgl.  zudem:  JÖRG PAUL 
MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. S. 520 ff.; BERNHARD 
WALDMANN, JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 5, Art. 32 N 7 ff.; ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1680 f.). 

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Die Behörde braucht  die Parteien nicht  anzuhören vor Zwischenver-
fügungen,  die  nicht  selbständig  durch  Beschwerde  anfechtbar  sind; 
Verfügungen,  die durch Einsprache anfechtbar  sind; Verfügungen,  in 
denen  die  Behörde  den  Begehren  der  Parteien  voll  entspricht;  Voll-
streckungsverfügungen  sowie  anderen  Verfügungen  in  einem erstin-
stanzlichen  Verfahren,  wenn  Gefahr  im  Verzug  ist,  den  Parteien  die 
Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Be-
stimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung 
gewährleistet (Art. 30 Abs. 2 Bst. a – e VwVG). 

3.3 Vorliegend ist  unbestritten und geht aus den Akten hervor, dass 
die Vorinstanz den Beschwerdeführer (bzw. das AWA) vor Erlass der 
angefochtenen  Verfügung  nicht  angehört  hat.  Die  Vorinstanz  macht 
auch nicht  geltend, es liege eine der vorstehend genannten Fallkon-
stellationen vor, bei  denen sie den Beschwerdeführer vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung nicht  hätte anhören müssen. Auch für  das 
Bundesverwaltungsgericht ergibt sich nichts anderes. Somit hatte der 
Beschwerdeführer nicht Gelegenheit, seine Argumente bereits im Ver-
fahren  vor  der  Vorinstanz  vorzubringen,  und die  Vorinstanz  hat  sich 
demzufolge  auch  nicht  mit  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  aus-
einandergesetzt und diese gewürdigt. Damit hat sie den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

3.4 Die Vorinstanz beantragt,  dass auf eine Rückweisung der Sache 
an  sie  verzichtet  und  die  Gehörsverletzung  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren geheilt wird. Zur Begründung bringt sie zusammen-
fassend Folgendes vor: Die Sach- und Beweislage sei liquid und der 
Beschwerdeführer  bestreite  den  massgebenden  Sachverhalt  nicht. 
Streitig  sei  die rechtliche Beurteilung. Eine Rückweisung rechtfertige 
sich zusätzlich nicht,  weil  dies zu einem administrativen Leerlauf mit 
unnötigen Verzögerungen führen würde. Für die Vorinstanz habe sich 
auch  nach  Kenntnisnahme  der  Beschwerde  weder  am  rechtserheb-
lichen Sacherhalt noch an der rechtlichen Beurteilung etwas verändert. 
Im  übrigen  verlange  der  Beschwerdeführer  lediglich  im  Eventual-
antrag, dass die angefochtene Verfügung aufgrund der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs aufzuheben sei. In diesem Sinne dürfe davon aus-
gegangen werden, dass auch der Beschwerdeführer primär daran inte-
ressiert  sei, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung ohne 
unnötige  Verzögerungen  heile,  d.h. die  Beschwerdesache  ohne  vor-
gängige Rückweisung und mit  uneingeschränkter Kognition entschei-
de. 

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3.5 Demgegenüber liegt nach der Auffassung des Beschwerdeführers 
eine nicht heilbare besonders schwerwiegende Verletzung vor, da die 
Vorinstanz auch für ihre Stellungnahme noch habe Auskünfte einholen 
müssen. Der Sachverhalt  sei  entgegen der Vorinstanz anlässlich der 
Verfügung  nicht  genügend  abgeklärt  gewesen.  Eine  direkte  Prüfung 
durch das  Bundesverwaltungsgericht  verkürze den Instanzenzug un-
rechtmässig.

3.6 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine – nicht besonders 
schwerwiegende – Gehörsverletzung als geheilt gelten, wenn die Be-
troffenen die Möglichkeit  erhalten,  sich vor  einer  Beschwerdeinstanz 
zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei über-
prüfen kann (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 114 mit 
Hinweisen). Eine Heilung kommt mithin nur infrage, wenn die Rechts-
mittelinstanz in der Streitfrage über dieselbe Kognition verfügt wie die 
Vorinstanz (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 119). Auch 
ist  vorausgesetzt,  dass  die  unterlassene  Verfahrenshandlung  im 
Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das verweigerte rechtliche 
Gehör vom Betroffenen nachträglich voll wahrgenommen werden kann 
(BVGer, Urteil D-2799/2008 vom 9.7.2008 E.4.3.4.). Die Heilung eines 
Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d, BGE 
126 V 132 E. 2b mit Hinweisen; kritisch:  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 
FELIX UHLMANN, a.a.O., N. 1711 mit Hinweisen). 

Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels allerdings selbst bei einer 
schwer  wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs  dann abzuse-
hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer-
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
gleichgestellten  Interesse  der  betroffenen  Partei  an  einer  beförder-
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 
387  E.  5.1  mit  Verweis  auf  BGE  116  V  187  E.  3d;  BGer,  Urteil 
8C_513/2008 vom 10.12.2008 E. 2.1.1.; BVGer, Urteile  B-2141/2006, 
B-2142/2006 und B-1697/2006 vom 1.4.2008, E. 4.3., wo das Bundes-
verwaltungsgericht  die  Heilung nach Gewährung der  Einsicht  in  alle 
Verfahrensakten  und  Durchführung  eines  zweifachen  Schriften-
wechsels zur Vermeidung eines formalistischen Leerlaufs bejaht hat). 
Ein formalistischer Leerlauf liegt insbesondere dann vor, wenn die Vor-
instanz mit grösster Wahrscheinlichkeit nach nochmaliger Wahrung der 
Gehörsrechte  wieder  gleich  entscheiden  würde  (BGer,  Urteil 
9C_419/2007 vom 11.3.2008 E. 2.2.).

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3.7 Mangels anderer Hinweise in den Akten ist vorliegend davon aus-
zugehen, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung dem AWA 
eröffnet  hat,  ohne  dass  sie  dieses  oder  den  Beschwerdeführer  vor-
gängig auch nur über die Hängigkeit des Verwaltungsverfahrens orien-
tiert hat. Der Wortlaut der angefochtenen Verfügung deutet darauf hin, 
dass die Vorinstanz das AWA unmittelbar mit der angefochtenen Verfü-
gung über das Ergebnis der – im Rahmen einer Auszahlungsrevision 
bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau durchge-
führten – Überprüfung des Stellensuchendendossiers der Versicherten 
informiert  hat.  Da  dem  Beschwerdeführer  damit  die  Ausübung  des 
Rechts auf  vorgängige Äusserung wie die Wahrnehmung seiner Mit-
wirkungsrechte  vollständig  verunmöglicht  wurden,  ist  die  Gehörsver-
letzung grundsätzlich als schwerwiegend zu qualifizieren. Um eine von 
vornherein nicht heilbare besonders schwerwiegende Verletzung han-
delt es sich jedoch nicht. Eine solche ergibt sich namentlich nicht aus 
dem Umstand, dass in tatsächlicher Hinsicht umstritten ist, ob die Ver-
sicherte jederzeit  in der Lage und bereit  gewesen wäre, den von ihr 
besuchten  Kompaktkurs  abzubrechen  und  die  Ausbildung  berufs-
begleitend  fortzusetzen.  Die  aufgeworfene  Sachverhaltsfrage  stellt 
nach den Umständen keinen hinreichenden sachlichen Grund dar, der 
eine Rückweisung der Akten zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz 
rechtfertigen würde (vgl.  BGE 131 V 407 E. 2.1.1. zu den Vorausset-
zungen  für  eine  Rückweisung  zur  ergänzenden  Sachverhaltserhe-
bung). Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, die Streitsache 
diesbezüglich nicht mit hinreichender Sorgfalt abgeklärt zu haben. 

Andererseits  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungs-
gericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die volle Kognition 
in Sach- und Rechtsfragen verfügt, und dem Beschwerdeführer diesel-
ben Mitwirkungsrechte wie im Verfahren vor der Vorinstanz zustehen 
(vgl.  Art.  49  VwVG).  Auch  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  einen 
zweifachen  Schriftenwechsel  durchgeführt.  Damit  konnte  der  Be-
schwerdeführer  seine Argumente  im Beschwerdeverfahren in  umfas-
sender Weise vortragen und sein rechtliches Gehör nachträglich voll 
wahrnehmen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz unmissverständlich zu 
erkennen gegeben hat, dass sie in der Sache nach wie vor gleich ent-
scheiden würde, so dass die Rückweisung wenig Sinn hätte, weil sich 
das Bundesverwaltungsgericht dann ein zweites Mal mit der Sache be-
fassen müsste, diesmal mit den materiellen Anliegen. Im übrigen be-
ruht die Gehörsverletzung der Vorinstanz auf einem blossen Versehen, 
bestehen doch keinerlei Hinweise, dass sie die Gehörsverletzung be-

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wusst in Kauf genommen hat oder gar regelmässig den gleichen Ver-
fahrensfehler begeht, was eine Heilung nicht mehr rechtfertigen liesse 
(BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  a.a.O.,  Art. 29 N 126 mit  Hinweisen, 
Art.  29  N  140  mit  Hinweis  auf  BVGer,  Urteil  D-5684/2007  vom 
26.10.2007 E. 4.4.). 

Ausgehend  davon  ist  es  insgesamt  gerechtfertigt,  die  Gehörsver-
letzung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem 
Bundesverwaltungsgericht als geheilt zu betrachten (vgl. mit gleichem 
Ergebnis  auch  den  Beschwerdeentscheid  MC/2005-8  der  Rekurs-
kommission EVD vom 6.12.2006 i.S. Trägerhaftung E. 2.). Damit kann 
ein formalistischer Leerlauf, welcher mit einer Rückweisung an die Vor-
instanz verbunden wäre, vermieden werden.

4.

4.1 Nach Art. 85g Abs. 1 AVIG haftet der Kanton dem Bund für Schä-
den,  die  seine  Amtsstellen,  seine  Regionalen  Arbeitsvermittlungs-
zentren, seine Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen, seine 
tripartiten  Kommissionen  oder  die  Arbeitsämter  seiner  Gemeinden 
durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder fahrlässige 
Missachtung  von  Vorschriften  verursachen.  Die  Schadenersatzan-
sprüche  werden  durch  die  Ausgleichsstelle  der  Arbeitslosenver-
sicherung, welche durch die Vorinstanz geführt wird (vgl. Art. 83 Abs. 3 
AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (vgl. Art. 85g Abs. 2 Satz 1 
AVIG). 

4.2 Im Streit  steht ein angeblich zu Unrecht an die Versicherte aus-
gerichteter Betrag von total Fr. 12'661.45, welchen die Vorinstanz auf-
grund der reglementarischen Haftungsbegrenzung auf Fr. 10'000.- re-
duziert hat. Der umstrittene Betrag setzt sich zusammen aus: 

• der  Beteiligung  an  den  Kurskosten  samt  Auslagenersatz  (Fr. 
4'002.-) zuzüglich 

• den auf der Basis eines gesuchten Beschäftigungsgrades bzw. an-
rechenbaren  Arbeitsausfalls  von 100  % berechneten  Taggeldern, 
welche die Versicherte ab 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007 
– d.h.  vor  und  während  dem  Kursbesuch  –  erhalten  hat  (Fr. 
8'659.45). 

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Nicht  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  bilden  die  Taggelder, 
welche die Versicherte nach der Beendigung des Kompaktkurses (21. 
Dezember 2007) bis zur Abmeldung bei der Arbeitslosenversicherung 
(30. April 2008) erhalten hat. 

4.3 In einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die mit Verfügung vom 10. 
Oktober  2007  unter  dem  Titel  einer  arbeitsmarktlichen  Massnahme 
teilweise übernommenen Kurskosten samt Auslagenersatz zu Unrecht 
und  somit  in  mangelhafter  Erfüllung  der  Aufgaben  des  AWA  aus-
bezahlt  wurden und ob dem Bund dadurch ein absichtlich oder fahr-
lässig  verursachter  Schaden  entstanden  ist,  für  welchen  der  Be-
schwerdeführer einzustehen hat. 

4.3.1 a) Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört zu den Zielen des Geset-
zes,  drohende  Arbeitslosigkeit  zu  verhüten  und  bestehende  zu  be-
kämpfen. Diesem Zwecke dienen die sogenannten arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 – 75 AVIG; Art. 81 – 102c der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die  Insolvenzentschädigung  [Arbeitslosenversicherungsverordnung, 
AVIV, SR 837.02]; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Bst. b AVIG). Mit ihnen soll 
die  Eingliederung  von  Versicherten,  die  aus  Gründen  des  Arbeits-
marktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Art. 59 Abs. 2 
AVIG).  Insbesondere  soll  die  Vermittlungsfähigkeit  der  Versicherten 
verbessert  werden, um eine rasche und dauerhafte Eingliederung zu 
ermöglichen  (Art.  59  Abs. 2  Bst.  a  AVIG). Weiter  soll  die  berufliche 
Qualifikation entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ge-
fördert (Bst. b) bzw. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindert 
werden (Bst. c). Die arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen auch er-
möglichen, Berufserfahrungen zu sammeln (Bst. d).

b) Voraussetzung für Leistungen der Versicherung an die Umschulung, 
Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer 
arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach 
Art. 59 ff. AVIG nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies 
unmittelbar  gebietet.  Die  Vermittlung  der  versicherten  Person  muss 
aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert sein (Art. 59 Abs. 2 AVIG). 
Ein  Kursbesuch  muss  in  direktem  Zusammenhang  mit  der  Ver-
mittlungsfähigkeit der versicherten Person stehen. Kosten einer allge-
meinen Weiterbildung – die an sich durchaus wünschbar sein kann – 
sollen nicht  auf  die Arbeitslosenversicherung abgewälzt  werden. Da-
durch  soll  verhindert  werden,  dass  Leistungen  zu  Zwecken  in  An-

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spruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung 
in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neu-
en  Bundesgesetz  über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 610 f.). 
Nicht  gegeben  ist  die  arbeitsmarktliche  Indikation,  wenn  hinter  dem 
angestrebten Kursbesuch der versicherten Person deren rein persönli-
che Interessen stehen, wenn es sich bei der beantragten Massnahme 
um die Realisierung eines unabhängig von der Arbeitslosigkeit geheg-
ten  Berufswunsches  handelt,  die  versicherte  Person  den  Kurs  also 
auch  ohne  Förderung  durch  die  Arbeitslosenversicherung  besuchen 
würde (GERHARD GERHARDS, AVIG-Kommentar, Art. 59 N. 34; Kreisschrei-
ben des Staatssekretariats  für  Wirtschaft  SECO, Direktion für  Arbeit 
über  die  Arbeitsmarktlichen  Massnahmen,  in  der  im  Jahr  2007  an-
wendbaren  Fassung  vom  Januar  2006,  Rz.  A16,  nachfolgend  KS-
AMM). 

c)  Die  arbeitsmarktlichen Massnahmen umfassen die  Bildungsmass-
nahmen (Art. 60 ff. AVIG), die Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a f. 
AVIG) und die Speziellen Massnahmen (Art. 65 ff. AVIG). Als Bildungs-
massnahmen gelten namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur 
Umschulung,  Weiterbildung oder  Eingliederung sowie  Übungsfirmen 
und  Ausbildungspraktika (Art. 60 Abs. 1 AVIG). Bei den individuellen 
Kursen handelt  es sich um Kurse, die auf  dem freien Bildungsmarkt 
angeboten werden und von allen, also auch nicht arbeitslosen Perso-
nen,  besucht  werden  können.  Kollektive  Kurse  sind  Umschulungs- 
oder  Weiterbildungsmassnahmen,  die  speziell  für  versicherte  Perso-
nen  organisiert  werden  und  sich  ausschliesslich  an  arbeitslose  und 
von Arbeitslosigkeit  unmittelbar bedrohte Personen richten (KS-AMM 
Rz. C2, C3 und C4). 

d) Der vorliegend von der Versicherten vom 4. September 2007 bis 21. 
Dezember 2007 bei der Klubschule Migros besuchte Lehrgang ist ein 
auf dem freien Bildungsmarkt angebotener, d.h.  individueller Kurs im 
Sinne der vorstehenden Ausführungen (Bildungsmassnahme i.S. Art. 
60ff. AVIG). 

4.3.2 a)  Bei  der  durch  die  arbeitsmarktlichen  Massnahmen  unter-
stützten  Weiterbildung geht es um jene Berufsbildung, welche die im 
Wesentlichen  bereits  erworbenen  Kenntnisse  eines  Berufes  im  Hin-
blick auf ein Ziel  innerhalb derselben Berufsart  weiter ausbaut (BGE 
96 V 33). Dagegen ist die Umschulung auf ein wesentlich anderes Be-

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rufsziel gerichtet als die ursprüngliche Schulung der versicherten Per-
son. Dieser soll durch die Umschulung eine andere Richtung gegeben 
werden (GERHARDS, a.a.O., Art. 59 N. 4; BGE 96 V 33). Die Umschulung 
kann auch in einer Neuausbildung bestehen, wenn die bisherige beruf-
liche  Grundausbildung nicht  genügt  hat,  um eine Arbeitslosigkeit  zu 
verhindern und die versicherte Person mit  der bisherigen Ausbildung 
kaum eine Stellenchance hat (Urteil des EVG C 117/00 vom 8. August 
2000 E. 3b; GERHARDS, a.a.O., Art. 59 N. 7). 

Nach Gesetz und Rechtsprechung  nicht Sache der Arbeitslosenversi-
cherung sind dagegen die allgemeine Förderung der beruflichen Wei-
terbildung und die Grundausbildung (Urteil des EVG C 56/04 E. 2 vom 
10. Januar 2005; Urteil des EVG C 117/00 E. 1b vom 8. August 2000). 
Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist es lediglich, in gewissen Fäl-
len  durch  konkrete  Eingliederungs-  und  Weiterbildungsmassnahmen 
eine  bestehende  Arbeitslosigkeit  zu  bekämpfen  oder  eine  drohende 
Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren han-
deln, die es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen 
und technischen Fortschritt anzupassen, oder welche sie in die Lage 
versetzen,  ihre  bereits  vorhandenen  beruflichen  Fähigkeiten  ausser-
halb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Ar-
beitsmarkt zu verwerten (Urteil des EVG C56/04 vom 10. Januar 2005 
E. 2, BGE 111 V 274). 

Die  bisherige  Rechtsprechung  des  Eidgenössischen  Versicherungs-
gerichts zur Abgrenzung zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher 
Weiterausbildung  einerseits,  Umschulung  und  Weiterbildung  im  ar-
beitslosenversicherungsrechtlichen  Sinne  andererseits,  bleibt  auch 
nach der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen und vorliegend massgeb-
lichen Gesetzesrevision anwendbar (Urteil  des EVG C77/04 vom 24. 
Dezember 2004 E. 3.5). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merk-
male aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der 
allgemeinen  Berufsbildung  auch  der  Vermittlungsfähigkeit  des  Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, wel-
che Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände über-
wiegen (Urteil des EVG C 117/00 vom 8. August 2000 E. 1b, mit Hin-
weisen). Bei einer Vorkehr, die schwergewichtig als Element einer all-
gemeinen beruflichen Weiterausbildung erscheint,  kann in  der Regel 
nicht von einer unmittelbaren Verbesserung der Vermittelbarkeit im Be-
rufsspektrum gesprochen werden (Urteil des EVG C361/00 vom 3. Mai 
2002 E. 4b mit  Hinweisen). Von Bedeutung ist  insbesondere,  ob die 

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fragliche  Massnahme  spezifisch  dafür  bestimmt,  geeignet  und  not-
wendig  ist,  die  Vermittelbarkeit  zu  fördern  und  nicht  die  bildungs-
mässige,  soziale  oder  wirtschaftliche  Verbesserung  im  Vordergrund 
steht, und ob sie unter den gegebenen Umständen nicht ohnehin Be-
standteil der Berufsausbildung wäre (soziale Üblichkeit), die versicher-
te  Person  die  fragliche  Ausbildung  daher  auch  absolvieren  würde, 
wenn  sie  –  bei  im übrigen  gleichen Verhältnissen  –  nicht  arbeitslos 
wäre (Urteil des EVG C 117/00 vom 8. August 2000 E. 1b). Die Wahr-
scheinlichkeit  muss  dargetan  werden,  dass  die  Vermittlungsfähigkeit 
im konkreten Fall tatsächlich und in erheblichem Masse gefördert wird. 
Wird die Vermittlungsfähigkeit durch den Kurs nur unwesentlich gestei-
gert, kann er nicht bewilligt werden (Beschwerdeentscheid der Rekurs-
kommission EVD Nr. 99/MC-022 vom 6. November 2000 i.S. Kanton 
Zug  gegen  Seco  betreffend  Trägerhaftung  E.  5.2.  mit  Hinweis,  KS-
AMM Rz. A22). 

b) Die Versicherte verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung 
als Dentalassistentin. Fest steht,  dass sie sich bereits während ihrer 
Tätigkeit  in  der  Zahnarztpraxis  weiterbilden wollte. Sie wollte  künftig 
mehr Büroarbeiten verrichten und hatte diesen oder einen ähnlichen 
Kurs  im  kaufmännischen  Bereich  bereits  während  ihrem  Arbeits-
verhältnis im erlernten Beruf ins Auge gefasst. Weil sie mit dem beste-
henden  Arbeitgeber  keine  Lösung  fand,  die  es  ihr  ermöglicht  hätte, 
den Lehrgang berufsbegleitend zu besuchen, kündigte die Versicherte 
das Arbeitsverhältnis  schliesslich per 31. Juli  2007. Das Gesuch um 
Zustimmung der Behörde zum Kursbesuch (Kursbeginn 4. September 
2007) und Übernahme der Kosten im Rahmen einer arbeitsmarktlichen 
Massnahme  stellte  die  Versicherte  schliesslich  am  17.  September 
2007, also nach Kursbeginn und nachdem sie der Personalberater des 
RAV beim Erstgespräch vom 10. September 2007 auf diese Möglich-
keit aufmerksam gemacht hatte. 

Unter diesen Umständen hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass es um 
einen von der  Versicherten gehegten Wunsch ging,  nach dem Kurs-
besuch  auch  im  kaufmännischen  Bereich  tätig  sein  zu  können.  Die 
Versicherte wollte sich aus persönlichen Gründen beruflich neu aus-
richten, wofür sie neben der Bezahlung der Kursgebühren aus eigenen 
Mitteln  auch  die  Kündigung  ihrer  Anstellung  im  erlernten  Beruf  und 
eine mögliche Arbeitslosigkeit in Kauf nahm. Der Kompaktkurs zielte in 
erster Linie darauf ab, das Ziel der Versicherten zu realisieren, künftig 
mehr Büroarbeiten verrichten zu können. Dazu war die Versicherte be-

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reit,  die Zahnmedizin zu verlassen und in einem anderen beruflichen 
Umfeld Tritt zu fassen. Obwohl auch in einer Zahnarztpraxis administ-
rative  Aufgaben  anfallen,  bezweckte  der  Kurs  offensichtlich  nur  am 
Rande, die im Wesentlichen bereits erworbenen Kenntnisse der Versi-
cherten im Hinblick auf ein Ziel innerhalb ihres Berufs als Dentalassis-
tentin  weiter  auszubauen. Auch  ist  nicht  ersichtlich,  dass  die  abge-
schlossene Berufsausbildung  der  Versicherten  Lücken  aufwies  oder 
wegen dem seit  dem Ausbildungsende erfolgten technischen Wandel 
nicht mehr auf dem aktuell geforderten Stand gewesen wäre. Hinwei-
se, dass der Kurs eine Vorkehr zur Schliessung eines vom aktuellen 
oder  voraussehbar  künftigen  Arbeitsmarkt  nicht  tolerierten  Defizits 
darstellte,  was  unter  Umständen  eine  arbeitsmarktliche  Massnahme 
rechtfertigen könnte, liegen nicht vor (vgl. Urteil des EVG C361/00 vom 
3. Mai 2002 E. 4b mit Hinweis auf Urteil des EVG C 79/86 vom 19. No-
vember 1986; GERHARDS, a.a.O., Art. 59 N. 19). Die Vorgehensweise der 
Versicherten zeigt, dass sie den Lehrgang auch als gewöhnlichen Be-
standteil der Berufsausbildung absolviert hätte, wenn der bestehende 
Arbeitgeber bereit gewesen wäre, die Versicherte zum Beispiel durch 
eine vorübergehende Reduktion des Beschäftigungsgrades zu entlas-
ten  und  sie  nicht  durch  die  eigene  Kündigung  arbeitslos  geworden 
wäre. 

Damit  kann der fragliche Kompaktkurs aber  weder als  Weiterbildung 
noch Umschulung oder als durch eine arbeitsmarktliche Massnahme 
unter  Umständen  zu  finanzierende  Neuausbildung  im  arbeitsver-
sicherungsrechtlichen  Sinn  qualifiziert  werden.  Stattdessen  förderte 
der  Kompaktkurs  schwergewichtig  die  allgemeine  berufliche  Weiter-
bildung der  Versicherten. Damit  hätte der  Kompaktkurs nicht  als  Bil-
dungsmassnahme gemäss Art. 60 ff. AVIG bewilligt werden dürfen.

4.3.3 a) Während die Vorinstanz geltend macht,  es sei  offensichtlich 
gewesen, dass die arbeitsmarktliche Indikation nie erfüllt gewesen sei, 
hält der Beschwerdeführer daran fest, dass die Ausbildung der Versi-
cherten bei der Migros Klubschule arbeitsmarktlich indiziert  gewesen 
sei. Namentlich sei  zu beachten, dass die Versicherte anlässlich der 
Gesuchseinreichung  trotz  abgeschlossener  Berufslehre  und  trotz  in-
tensiver Stellensuche bereits seit sechs Monaten arbeitslos gewesen 
sei.  Damit  werde  auch  dem Argument  widersprochen,  die  Lage  auf 
dem Arbeitsmarkt sei nicht angespannt gewesen (vgl. Replik vom 12. 
Februar 2009 S. 3 Ziff. 2).

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b)  Die  Arbeitslosigkeit  der  Versicherten  begann  mit  dem Ablauf  der 
Kündigungsfrist am 31. Juli 2007. Das Gesuch der Versicherten datiert 
vom 17. September 2007, worauf am 10. Oktober 2007 die hälftige Be-
teiligung an den Kurskosten zuzüglich Auslagenersatz bewilligt wurde. 
Im  Zeitpunkt  der  Kursbewilligung  bestand  die  Arbeitslosigkeit  somit 
erst während zwei Monaten und 10 Tagen. Wie der Beschwerdeführer 
zur  Aussage  kommt,  die  Versicherte  sei  anlässlich  der  Gesuchsein-
reichung bereits seit sechs Monaten arbeitslos gewesen, ist nicht er-
sichtlich. Jedenfalls deutete die Dauer der Arbeitslosigkeit anfangs Ok-
tober  2007 noch nicht  auf  eine  erschwerte  Vermittlungsfähigkeit  der 
Versicherten aus Gründen des Arbeitsmarkts. Eine solche lässt  sich 
auch nicht aus den angeblich intensiven Arbeitsbemühungen der Ver-
sicherten ableiten. Aus den im Recht liegenden Nachweisen der per-
sönlichen Arbeitsbemühungen geht nämlich hervor, dass sich die Ver-
sicherte einzig am 24. April 2007 bei verschiedenen Zahnärzten (tele-
fonisch) nach einer offenen Stelle als Dentalassistentin erkundigt hat. 
Die übrigen Arbeitsbemühungen (soweit aus den Akten ersichtlich erst 
wieder ab 20. September 2007) betreffen Anstellungen ausserhalb des 
erlernten  Berufs  (etwa  als  Projektassistentin,  Telemarketing-Mit-
arbeiterin, kaufmännische Mitarbeiterin, Sachbearbeiterin, Sekretärin). 
Dies  zeigt  auch  den  Wunsch  der  Versicherten,  sich  beruflich  um-
zuorientieren bzw. den Beruf zu wechseln. Ohne jeden Zweifel wählte 
die  Versicherte  den  Kompaktkurs  unabhängig  von  einer  Förderung 
durch die Arbeitslosenversicherung aus überwiegend persönlichen In-
teressen zur Realisierung der von ihr  gewünschten beruflichen Neu-
orientierung. Aufgrund von dieser Motivation (vgl. auch KS-AMM Rz. 
A16) ist  der Einschätzung der Vorinstanz,  dass die arbeitsmarktliche 
Indikation vorliegend nicht  gegeben war, zuzustimmen. Der  fragliche 
Kurs hätte damit auch aus diesem Grund nicht bewilligt und von der 
Arbeitslosenversicherung nicht mitfinanziert werden dürfen.

4.3.4 Drittens ist die Verfügung der Abteilung Arbeitsmarktliche Mass-
nahmen vom 10. Oktober 2007 auch insofern unzulässig, als darin die 
Zustimmung zum Kursbesuch rückwirkend per 4. September 2007 er-
teilt wurde, obwohl die Versicherte das entsprechende Gesuch erst am 
17. September 2007 gestellt hat. Wer nämlich einen Kurs von sich aus 
besuchen will, muss der zuständigen Amtsstelle spätestens zehn Tage 
vor  Kursbeginn  ein  Gesuch  um  Zustimmung  zum  Kursbesuch  ein-
reichen. Wird  das  Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn 
der Massnahme eingereicht, so werden die Leistungen erst vom Zeit-
punkt der Gesuchstellung an ausgerichtet (Art. 60 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

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Art. 81e Abs. 1 AVIV). Rechtsunkenntnis, Arbeitsüberlastung oder mit 
der Einführung neuer gesetzlicher Regelungen verbundene Unsicher-
heiten sind keine entschuldbaren Gründe (KS-AMM Rz. C8, BGE 111 
V 404 E. 2, Urteil des EVG C85/04 vom 11. Oktober 2004 E.2.3.). 

Zwar wurden die Kurskosten der Versicherten lediglich zur Hälfte über-
nommen. Der  Beschwerdeführer  stützt  diese Kürzung aber nicht  auf 
die verspätete Gesuchseinreichung sondern darauf, dass die Situation 
der Versicherten als Grenzfall betrachtet worden sei (vgl. Sachverhalt 
D.a.).  Dazu  ist  anzumerken,  dass  eine  versicherte  Person  bei  Zu-
stimmung zu einem Kursbesuch von Gesetzes  wegen Anspruch auf 
Ersatz der  gesamten notwendigen Auslagen für die Teilnahme an der 
Bildungsmassnahme hat  (Art. 62 Abs. 2 AVIG). Eine Beteiligung der 
Versicherten  an  den  Kurskosten  wäre  nur  dann  zulässig  gewesen, 
wenn ein günstigeres Angebot bestanden, die Versicherte aber darauf 
beharrt hätte, trotzdem den teureren Kurs zu besuchen (vgl. KS-AMM 
Rz. C12 mit Hinweis auf Urteile des EVG vom 25. Oktober 1995 i.S. 
M.B. und 19. Dezember 1997 i.S. R.L.). Eine solche Situation lag hier 
aber nicht vor. 

4.3.5 Indem die  Abteilung  Arbeitsmarktliche  Massnahmen des  Amts 
für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau am 10. Oktober 2007 
zu Unrecht ihre Zustimmung zum Kompaktkurs bei der Klubschule Mi-
gros erteilt  und der Versicherten eine Beteiligung an den Kurskosten 
samt Auslagenersatz im Betrag von Fr. 4'002.- ausbezahlt hat, ist dem 
Bund in kausaler Weise ein Schaden in dieser Höhe entstanden. 

4.3.6 Es bleibt  zu prüfen, ob diese Schadenszufügung fahrlässig er-
folgte. Die Frage der Absichtlichkeit der Schadensverursachung stellt 
sich nicht,  da die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer zum 
vornherein nur die für Fälle der fahrlässigen Schadenszufügung vorge-
sehene Haftungsbegrenzung  auf  Fr. 10'000.-  (Fr. 4002.-  Kurskosten, 
Fr. 8'659.45 Taggelder) pro Schadensfall verfügte (vgl. Ziff. 1 Bst. b des 
von der Vorinstanz eingereichten Reglements zur Haftungsrisikovergü-
tung für die kantonalen Amtsstellen/RAV/LAM nach Art. 85g AIVG). 

a) Fahrlässig verhält sich, wer Sorgfaltspflichten nicht oder nicht genü-
gend beachtet. Bei der Fahrlässigkeit werden üblicherweise grobe und 
leichte  unterschieden,  je  nach  Schwere  des  Verschuldens,  welches 
den Verursacher trifft. Dazwischen besteht eine breite Zone der sog. 
mittleren Fahrlässigkeit. Je grösser die voraussehbare Möglichkeit der 
Schädigung ist,  umso grösser ist  die Sorgfaltspflicht und damit auch 

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die Unsorgfalt derjenigen, die ihr nicht Rechnung tragen. Von leichter 
Fahrlässigkeit wird gesprochen bei nur geringer Abweichung von der 
üblichen Sorgfalt, bei einem Fehler, der praktisch jeder Person unter-
laufen könnte (INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, 
Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz.22.14ff.). Das Verschulden ist 
an einem generellen,  objektiven Massstab zu messen: Es wird nicht 
gefragt, ob der Schädiger im konkreten Fall anders hätte handeln kön-
nen, sondern danach, ob der durchschnittlich Sorgfältige in derselben 
konkreten Situation anders gehandelt, d.h. die schädigende Handlung 
vermieden hätte (ANTON K. SCHNYDER in: Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht I,  4. Auflage,  Basel  2007,  N. 48 zu Art. 41 OR; vgl. BVGer, 
Urteile B-7908/2007 vom 21. August 2008 E. 4.2.,  B-7909/2007 vom 
21. August 2008 E. 7.1. und B-7820/2006 vom 19. Juni 2008 E. 4.2.; 
Urteile der Rekurskommission EVD vom 5. Dezember 2005 i.S. Kanton 
Zürich [MC/2004-17 und MC/2004-12] je E. 4.6). 

b)  Im  vorliegenden  Fall  ist  Fahrlässigkeit  zu  bejahen.  Zwar  ist  die 
Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits  sowie  Umschulung  und  Weiterbildung  im  arbeitslosen-
versicherungsrechtlichen  Sinne andererseits  fliessend  (zum sich  da-
raus  ergebenden  Beurteilungsspielraum vgl.  BGE 108  V  166  E.  2c, 
BGE 111 V 271 E. 2d). Vorliegend war für das Amt für arbeitsmarktli-
che Massnahmen des AWA bei pflichtgemässer Sorgfalt jedoch leicht 
erkennbar,  dass  hinter  dem  angestrebten  Kursbesuch  überwiegend 
persönliche  Interessen  der  Versicherten  standen  und  es  sich  unter 
Würdigung aller  Umstände schwergewichtig  um eine nicht  durch die 
Arbeitslosenversicherung zu finanzierende allgemeine berufliche Wei-
terbildung handelte. Der Abteilung arbeitsmarktliche Massnahmen des 
AWA waren die dargelegten Sachverhaltsumstände bekannt, nament-
lich, dass die Versicherte den Kompaktkurs im Zeitpunkt ihrer Anmel-
dung beim RAV bereits aus eigenem Entschluss und auf eigene Kos-
ten angetreten hatte, nachdem die angestrebte berufsbegleitende Ab-
solvierung gescheitert war. Die zuständige Sachbearbeiterin gab in ih-
rem E-Mail vom 4. Oktober 2007 an den RAV Berater denn auch aus-
drücklich zu bedenken, dass es aus ihrer Sicht ein eigentlich abzuleh-
nender Grenzfall sei. Nur weil der Versicherten der gerlernte Job keine 
Freude mache, könne ein Kurs von dieser Grösse nicht finanziert wer-
den (Vorinstanz Beilage 2). Wenn das Amt für arbeitsmarktliche Mass-
nahmen  die  arbeitsmarktliche  Indikation  sowie  die  arbeitsversiche-
rungsrechtliche  Weiterbildungs-  bzw. Umschulungsqualität  des  Kom-
paktkurses unter diesen Umständen bejahte, wirft ihr die Vorinstanz zu 

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Recht  eine  Verletzung  ihrer  Sorgfaltspflichten  vor. Ob  dem  Amt,  für 
dessen  Verhalten  der  Beschwerdeführer  haftet,  grobe,  mittlere  oder 
leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann offen gelassen werden. Die 
Haftung des Trägers greift nach der per 1. Juli 2003 erfolgten Revision 
des AVIG bereits bei leichter Fahrlässigkeit (Art. 85g Abs. 1 AVIG). 

4.3.7 Mit  Bezug  auf  die  der  Versicherten  ausgerichteten Kurskosten 
samt  Auslagenersatz  (total  Fr. 4002.-)  ist  zusammenfassend  festzu-
halten,  dass die gesetzlichen Voraussetzungen für  die Trägerhaftung 
des Beschwerdeführers erfüllt sind (Art. 85g Abs. 1 AVIG). Die ange-
fochtene Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juli 2008 ist diesbezüglich 
nicht  zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist  unbe-
gründet und abzuweisen.

4.4 Zu klären ist weiter, ob die Voraussetzungen für eine Haftung des 
Beschwerdeführers auch mit Bezug auf die Taggelder erfüllt sind, wel-
che der Versicherten für die Periode vom 29. August 2007 bis 21. De-
zember 2007, dh. vor und während dem Kursbesuch, in Bejahung der 
Vermittlungsfähigkeit  und für  einen angestrebten Beschäftigungsgrad 
von 100% ausgerichtet wurden (total Fr. 8'659.45). 

4.4.1 a)  Die  Vorinstanz  begründet  die  dem  Beschwerdeführer  unter 
diesem Titel auferlegte Trägerhaftung im Wesentlichen damit, dass es 
der Versicherten aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch den 
Kursbesuch von wöchentlich vier Tagen sowie der Übungs- und Vor-
bereitungsarbeiten  im  genannten  Zeitraum  an  der  objektiven  Ver-
mittlungsfähigkeit gefehlt habe. Das RAV habe die Anspruchsvoraus-
setzung der Vermittlungsfähigkeit zu Unrecht bejaht und Bundesrecht 
verletzt.  Mit  der  Taggeldzahlung  sei  dem  Bund  grobfahrlässig  ein 
Schaden  zugefügt  worden,  wobei  auch  die  Kausalität  nicht  anzu-
zweifeln sei. Das RAV habe es offensichtlich pflichtwidrig unterlassen, 
die Frage der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten anhand des Stun-
denplanes und der für einen Kompaktlehrgang üblichen Vorbereitungs-
zeiten einer objektiven Prüfung zu unterziehen. Dass die Versicherte 
jederzeit die Möglichkeit und die Bereitschaft hatte, vom Kompaktkurs 
in  einen entsprechenden berufsbegleitenden Lehrgang zu wechseln, 
bestreitet die Vorinstanz. 

b)  Demgegenüber  hält  der  Beschwerdeführer  die  Bejahung der  Ver-
mittlungsfähigkeit der Versicherten für richtig, seien doch Einsätze am 
schulfreien Montag und am Wochenende sowie an den Schultagen ab 
15 Uhr möglich und die Versicherte bei einer allfälligen Festanstellung 

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berechtigt und auch willens gewesen, den  Kompaktkurs abzubrechen 
und in einen berufsbegleitenden Abendkurs zu wechseln. Die von der 
Vorinstanz behauptete telefonische Auskunft  der  Leiterin  des Migros 
Klubschule Zentrums in Frauenfeld gegenüber Fürsprecher B._______ 
– wonach ein Quereinstieg vom Kompaktkurs in einen berufsbegleiten-
den Lehrgang aufgrund der unterschiedlichen Konzeption grundsätz-
lich nicht jederzeit möglich sei (vgl. Sacherhalt E.c.) – stehe in offen-
sichtlicher Diskrepanz zu dem mit der Beschwerde eingereichten Be-
stätigungsschreiben  der  Klubschule  Migros  Ostschweiz  vom 1. Sep-
tember 2008 (Beilage 2). Da sich nicht sagen lasse, ob bei der telefo-
nischen Befragung der Leiterin des Migros Klubschule Zentrums Sug-
gestivfragen gestellt  worden seien,  habe die Beschwerdeführerin die 
Leiterin des Zentrums Frauenfeld nochmals um eine schriftliche Stel-
lungnahme gebeten (vgl. Schreiben Klubschule Migros Frauenfeld vom 
2. Februar 2009, eingereicht als Beilage b zur Replik). 

4.4.2 Somit fragt sich, ob die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit  der 
Versicherten in der Zeit seit der Anmeldung zum Bezug von Leistun-
gen der Arbeitslosenversicherung bis  zum Ende des Kompaktkurses 
wie von der Vorinstanz behauptet Bundesrecht verletzt, d.h. rechtswid-
rig war. 

a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die umstrittenen Taggeldzah-
lungen vor dem Hintergrund ausgerichtet wurden, dass die Abteilung 
arbeitsmarktliche Massnahmen des AWA den fraglichen Kompaktlehr-
gang als Bildungsmassnahme gemäss Art. 60ff. AVIG qualifiziert  und 
der Versicherten mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 die Zustimmung 
zum Kursbesuch erteilt hatte. Mit Ausnahme der Tage seit der Anmel-
dung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung bis zum Kursbeginn 
(29. August 2007 bis 4. September 2007) betreffen die Taggelder somit 
den Zeitraum, in welchem die Versicherte mit Zustimmung der Behör-
de an einer „arbeitsmarktlichen Massnahme“ teilgenommen hat. Ent-
sprechend gilt es vorab zu klären, wie es sich mit der umstrittenen Ver-
mittlungsfähigkeit  während der  – in  unzulässiger Weise  – bewilligten 
„arbeitsmarktlichen Massnahme“ verhält:

Grundsätzlich sind für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnah-
men  neben  den  spezifischen  Voraussetzungen  für  die  betreffende 
Massnahme  zusätzlich  die  allgemeinen  Anspruchsvoraussetzungen 
nach  Art.  8  AVIG –  zu  denen  auch  die  Vermittlungsfähigkeit  gehört 
(Art. 8 Abs. 1 Bst. f  AVIG) – zu erfüllen (Art. 59 Abs. 3 Bst. a und b 

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AVIG). Dies gilt  nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch nur, sofern 
nichts anderes bestimmt ist (Art. 59 Abs. 3 Bst. a AVIG). Mit Bezug auf 
die vorliegende Bildungsmassnahme bestimmt das Gesetz in Art. 60 
Abs. 4 AVIG, dass der Kursteilnehmer während der Dauer des Kurses 
nicht vermittlungsfähig sein muss, soweit der Kurs es erfordert (Art. 60 
Abs. 4 AVIG, KS-AMM Rz. C5). Diese Vorschrift bedeutet, dass der Ar-
beitnehmer,  soweit  es  der  Kurs  bedingt,  dem Arbeitsmarkt  nicht  zur 
Verfügung  stehen  muss. Seine  zeitliche  und  räumliche  Disponibilität 
wird nicht  überprüft,  soweit  es der Kurs bedingt. Neben der eigentli-
chen durch den Kurs abgedeckten Kurszeit fällt  auch jene Zeit  unter 
diese Bestimmung, die normalerweise für  die  ordentliche Erledigung 
der Hausaufgaben erforderlich ist (GERHARDS, a.a.O., Art. 60 N. 24, Art. 
15 N. 42). 

Die Regelung in Art. 60 Abs. 4 AVIG – nach welcher die in Art. 8 Abs. 1 
Bst. f AVIG geforderte Vermittlungsfähigkeit also ausnahmsweise nicht 
überprüft werden muss – betrifft den Fall, in dem die versicherte Per-
son einen Kurs  mit Zustimmung der zuständigen Amtsstelle besucht. 
Hingegen hat  eine versicherte  Person,  die einen Kurs  ohne Zustim-
mung der zuständigen Amtsstelle besucht, lediglich Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 8 AVIG erfüllt sind. Die Vermittlungsfähigkeit von Versicherten, die 
ohne Bewilligung der Arbeitslosenversicherung einen Kurs besuchen, 
kann nur bejaht werden, wenn eindeutig feststeht, dass die betroffene 
Person bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um 
eine Stelle anzutreten (BGE 122 V 266 E. 4, KS-AMM Rz. C6). 

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern von den 
beschriebenen Konstellationen, als zwar der Kursbesuch mit  Zustim-
mung des RAV erfolgte, diese Zustimmung jedoch rechtlich unzulässig 
war (vgl. E. 4.3.2) und in Verletzung der Sorgfaltspflicht erfolgte. Wie 
dargelegt,  handelte es sich beim vorliegenden Kurs um keine durch 
die Arbeitslosenversicherung zu finanzierende arbeitsmarktliche Mass-
nahme i.S. Art. 59ff. AVIG, sondern schwergewichtig um eine allgemei-
ne berufliche Weiterbildung der Versicherten. Die Anwendung der Re-
gelung, welche für mit behördlicher Zustimmung besuchte Kurse gilt, 
setzt nämlich voraus, dass die Bedingungen von Art. 59 ff. AVIG gege-
ben sind, d.h. es sich um eine rechtmässig bewilligte arbeitsmarktliche 
Massnahme handelt (vgl. den Wortlaut von Art. 59ff. AVIG sowie BGE 
122 V 265). Da dies hier nicht zutrifft, rechtfertigt es sich nicht, die Re-
gelung von Art. 60 Abs. 4 AVIG auf den vorliegenden Sachverhalt an-

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zuwenden. Dieser ist  vielmehr im Sinne der Regelung zu beurteilen, 
welche für Kurse gilt, die ohne Bewilligung durch die Arbeitslosenversi-
cherung besucht wurden. 

Die Auszahlung der fraglichen Taggelder an die Versicherte war damit 
nur dann rechtmässig, wenn die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten 
wie vom Beschwerdeführer behauptet vor und während dem Kursbe-
such gegeben war oder aber eindeutig feststeht, dass die Versicherte 
bereit und in der Lage war, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine 
Stelle anzutreten (BGE 122 V 265). 

b) Die arbeitslose Person ist gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungs-
fähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. 
Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit 
im objektiven Sinn,  sondern  subjektiv  auch die  Bereitschaft,  die  Ar-
beitskraft  entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der 
üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3, 
je mit Hinweis; ARV 2004 Nr. 2 S. 48 E. 1.2, S. 122 E. 2.1, S. 188 E. 
2.2).

Hinsichtlich des objektiven Bereichs der Vermittlungsfähigkeit ist fest-
zuhalten, dass der Besuch eines ganztägigen Kurses nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts die Annahme einer erwerblichen Tätig-
keit ausschliesst (BGE 122 V 266 E. 4). In subjektiver Hinsicht muss 
feststehen, dass die versicherte Person auch während des Kursbesu-
ches ihrer Pflicht zu persönlichen Arbeitsbemühungen nachgekommen 
ist (BGE 122 V 266 E. 4). Eine versicherte Person, die auf eigene Ini-
tiative einen nicht bewilligten Kurs besucht,  muss während der Kurs-
dauer  qualitativ  und quantitativ  in  besonderem Ausmass  Stellen  su-
chen (Urteil  des EVG C122/04 vom 17. November 2004 E. 2.1.2 mit 
Hinweis  auf  BGE 122 V 266 E. 4). Die  bloss  verbalerklärte  Vermitt-
lungsbereitschaft genügt nicht. Bei fehlender Aktivität  und Dispositio-
nen,  die  der  Annahme der  Vermittlungsbereitschaft  entgegenstehen, 
kann sich  die versicherte  Person nicht  darauf  berufen,  sie  habe die 
Vermittlung und Suche einer Arbeit gewollt (BGE 122 V 267 E. 4). 

Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte 
Person  aus  persönlichen  oder  familiären  Gründen  ihre  Arbeitskraft 
nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerwei-
se verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtun-
gen oder besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser 

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Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen wollen, können 
nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Denn sind ei-
ner versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge 
Grenzen  gesetzt,  dass  das  Finden  einer  Stelle  sehr  ungewiss  ist, 
muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 
Einschränkung  in  den  Arbeitsmöglichkeiten  spielt  dabei  keine  Rolle 
(BGE 123 V 216 E. 3, 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen). 

Für  die Beurteilung der  Vermittlungsfähigkeit  von teilweise Arbeitslo-
sen ist in zeitlicher Hinsicht massgebend, ob sie bereit und in der Lage 
sind,  eine  zumutbare  Arbeit  im  Umfang  des  geltend  gemachten  Ar-
beitsausfalles (mindestens 20 % einer Vollerwerbstätigkeit)  anzuneh-
men (BGE 120 V 390 E. 4c/aa mit Hinweisen; GERHARDS, a.a.O., Fn. 6 
zu N. 61 ff. zu Art. 15). Als teilweise arbeitslos gilt u.a., wer in keinem 
Arbeitsverhältnis  steht  und  lediglich  eine  Teilzeitbeschäftigung  sucht 
(Art. 10 Abs. 2 Bst. a AVIG). Bei einer Disposition für nur auf die Wo-
che unregelmässig verteilte  Einzelstunden oder  Randstunden ist  die 
Vermittlungsfähigkeit  grundsätzlich  nicht  gegeben  (GERHARDS,  a.a.O., 
Art. 15 N. 65). Wenn die Bedingungen, welche die versicherte Person 
hinsichtlich  der  Arbeitszeit  an  die  gesuchte  Teilzeitarbeit  stellt,  eine 
neue  Beschäftigung  verunmöglichen  oder  erheblich  erschweren,  ist 
Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen (BGE 112 V 218 E. 2). Massge-
bend ist eine gesamthafte Würdigung der für die Anstellungschancen 
im Einzelfall  wesentlichen,  objektiven und subjektiven Faktoren. Aus-
ser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden 
Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten, zumutbaren Arbeit von 
Bedeutung. Die Beschränkung der Arbeitsbemühungen auf einen be-
stimmten beruflichen Bereich kann deshalb zusammen mit  zeitlichen 
Arbeitseinschränkungen zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit füh-
ren (BGE 112 V 218f. E. 2; ARV 1998 Nr. 46 S. 265 E. 1c).

c) Vor diesem Hintergrund vermag die Auffassung des Beschwerdefüh-
rers, nach welcher die Versicherte während dem ganzen Kursbesuch 
vermittlungsfähig  gewesen  sei,  nicht  zu  überzeugen.  Es  steht  fest, 
dass die Versicherte jeweils dienstags bis freitags zwischen 08.15 Uhr 
bis 14.40 Uhr am Kompaktlehrgang der Migros Klubschule teilnahm. 
Während diesen Zeiten konnte die Versicherte ihre Arbeitskraft keinem 
Arbeitgeber  zur  Verfügung  stellen. Zwar  handelte  es  sich  nur  annä-
hernd um einen ganztägigen Kurs, bei welchem die objektive Vermitt-
lungsfähigkeit nach der Rechtsprechung von vorneherein zu verneinen 
wäre.  Zieht  man  neben  der  zeitlichen  Inanspruchnahme  durch  den 

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Kursbesuch selber  aber  zusätzlich  einen gewissen Aufwand für  Vor- 
und  Nachbearbeitungsarbeiten  in  Betracht,  wird  deutlich,  dass  die 
Möglichkeiten  der  Versicherten,  während  der  Dauer  des  Kurses  zu-
sätzlich einer Erwerbstätigkeit  nachzugehen, erheblich eingeschränkt 
waren:

Während  den  üblichen  Arbeitszeiten  kamen höchstens  Einsätze  am 
schulfreien Montag sowie allenfalls an den Schultagen ab etwa 15.00 
Uhr in Frage. Dies gilt allerdings nur, wenn man der Versicherten zu-
muten will, die Kursaufgaben etc. an den Wochenenden zu erledigen. 
An der Sache vorbei geht der Hinweis des Beschwerdeführers, die ob-
jektive Vermittlungsfähigkeit sei gegeben, weil auch Einsätze am Wo-
chenende  möglich  gewesen  wären. Unabhängig  davon  kann  ausge-
schlossen  werden,  dass  ein  Arbeitgeber  die  Versicherte  kursbeglei-
tend zu einem  vollen Arbeitspensum hätte beschäftigen können. Für 
eine Vollzeitbeschäftigung war die Versicherte in der fraglichen Periode 
daher objektiv nicht vermittlungsfähig. 

Dagegen wäre die Annahme einer Teilzeitarbeit im Umfang von 50%, 
wie dies die Versicherte als gesuchten Beschäftigungsgrad angab, in 
der kursfreien Zeit zumindest theoretisch denkbar gewesen (z.B. Mon-
tag 8 Stunden 24 Minuten und Dienstag bis Freitag ab 15.00 Uhr je 3 
Stunden, insgesamt 21 Wochenarbeitsstunden). Die Chancen der Ver-
sicherten, eine auf ihre Bedürfnisse und den Kursstundenplan abge-
stimmte Teilzeitarbeit zu finden, müssen jedoch als gering bezeichnet 
werden.  Durch  die  eingeschränkte  zeitliche  Disponibilität  konnte  die 
Versicherte, welche zudem erst über wenig Berufserfahrung verfügte, 
ihre  Arbeitskraft  nur  unflexibel  bzw. an  Randstunden  einsetzen.  Die 
Auswahl  an  angebotenen  adäquaten  Teilzeitstellen  dürfte  dadurch 
stark eingeschränkt gewesen sein. Dies gilt umso mehr, als davon aus-
gegangen  werden  muss,  dass  die  Versicherte  nach  erfolgreichem 
Kursabschluss keine neue Festanstellung von bloss 50% suchte, son-
dern  im  grundsätzlich  selben  Umfang  wie  vor  ihrer  Arbeitslosigkeit 
(also zu 100%) weiterarbeiten wollte. Dies bestätigen die Nachweise 
der persönlichen Arbeitsbemühungen (Beschwerdebeilgen 3, 4), wel-
che zeigen,  dass sich die Versicherte fast  nur um Vollzeitstellen be-
mühte und sich nur vereinzelt um eine Teilzeitbeschäftigung bewarb. In 
der Folge trat die Versicherte auch wieder eine Vollzeitstelle an (Bestä-
tigungsschreiben  AWA vom 3.  September  2008,  Beschwerdebeilage 
9). Der angegebene gesuchte Beschäftigungsgrad von 50% betraf of-
fensichtlich nur die Übergangszeit ab der Anmeldung zum Bezug von 

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Arbeitslosengeldern (29. August 2007) bis zum Kursabschluss (21. De-
zember 2007), welcher es der Versicherten ermöglichen sollte, neu im 
kaufmännischen Bereich zu arbeiten. Die Aussichten der Versicherten, 
für diese Periode von weniger als vier Monaten zu den in Frage kom-
menden  Randstunden  als  Teilzeitmitarbeiterin  angestellt  zu  werden, 
sind als gering einzustufen (vgl. Urteil des EVG C 454/99 vom 3. Okto-
ber 2000 i.S. L. E. 1 [mit Hinweis u.a. auf BGE 110 V 208 E. 1], wonach 
im Fall,  wo eine versicherte Person für eine neue Beschäftigung nur 
noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, entscheidend ist, 
ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, 
dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfü-
gung stehende Zeit noch anstellen würde). Damit ist die objektive Ver-
mittlungsfähigkeit  auch  mit  Bezug  auf  ein  Teilzeitpensum  von  50% 
nicht gegeben. 

Nach dem Gesagten scheint  es zudem überwiegend wahrscheinlich, 
dass die Versicherte während der Dauer des Kompaktkurses zur An-
nahme einer ihr allenfalls angebotenen Festanstellung von bloss 50% 
überhaupt nicht bereit gewesen wäre. Damit war die Versicherte wäh-
rend der Dauer des Kurses mit Bezug auf ein Teilzeitpensum von 50% 
auch in subjektiver Hinsicht nicht vermittlungsfähig. 

Im Übrigen fällt auf, dass die Versicherte – geleitet vom Wunsch, nach 
dem Kursbesuch  im  kaufmännischen  Bereich  arbeiten  zu  können  – 
ihre Arbeitsbemühungen nicht nur mehrheitlich auf Vollzeitstellen, son-
dern auch auf Anstellungen im anvisierten neuen Betätigungsfeld be-
schränkte (vgl. vorne E. 4.3.3.b). Dies genügt den vorliegend verlang-
ten erhöhten Anforderungen an die Suchbemühungen nicht. Die Versi-
cherte hätte auch innerhalb ihres gelernten Berufs nach Arbeit suchen 
müssen. Durch die Fokussierung der Vermittlungsbereitschaft auf den 
kaufmännischen Bereich wurden die ohnehin bereits geringen Chan-
cen auf eine Neuanstellung während der Kursdauer weiter vermindert. 
Dies umso mehr, als die Versicherte bis zum erfolgreichen Abschluss 
des Kompaktkurses noch nicht über die erforderlichen Kenntnisse für 
eine erfolgversprechende Stellensuche im neuen beruflichen Bereich 
verfügte. 

Damit muss die objektive wie die subjektive Vermittlungsfähigkeit der 
Versicherten während dem Kursbesuch verneint werden. Dies gilt mit 
Bezug  auf  eine  neue  Voll-  wie  Teilzeitstelle.  Aufgrund  zu  geringer 
Chancen einer  erfolgreichen Anstellung auch in  der  kurzen Zeit  seit 

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der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung (29. August 2007) bis 
zum Kursbeginn (4. September 2007) ist auch für diese Periode Ver-
mittlungsunfähigkeit anzunehmen. 

d) Bleibt zu prüfen, ob die Auszahlung der fraglichen Taggelder an die 
Versicherte allenfalls rechtmässig war, weil – wie der Beschwerdefüh-
rer geltend macht – die Versicherte bei einer Festanstellung bereit und 
in der Lage gewesen wäre, den Kompaktkurs jederzeit zu Gunsten ei-
nes Arbeitsplatzes abzubrechen. Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist dies aufgrund objektiver Kriterien zu prüfen. Die Willensäus-
serung der versicherten Person allein genügt hiezu nicht. Vielmehr ist 
eine entsprechende überprüfbare Bestätigung der Schulleitung erfor-
derlich,  worin  auch  die  allfälligen  finanziellen  Konsequenzen  eines 
Kursabbruchs enthalten sein müssen (BGE 122 V 266). 

Wie früher ausgeführt, wollte sich die Versicherte bereits während ih-
rer Tätigkeit in der Zahnarztpraxis weiterbilden und hatte den in Frage 
stehenden oder einen ähnlichen Kurs bereits damals ins Auge gefasst 
(Sachverhalt Ziff. A, E. 4.3.2 b). Obwohl auch damals die Möglichkeit 
bestanden hatte, kam es für die Versicherte jedoch nicht in Frage, den 
Lehrgang ohne vorübergehende Entlastung durch den Arbeitgeber be-
rufsbegleitend zu ihrer Vollzeitstelle zu besuchen, weshalb sie das Ar-
beitsverhältnis schliesslich kündigte und sich für den tagsüber stattfin-
denden  Kurs  entschied.  Unter  diesen  Umständen  kann  nicht  davon 
ausgegangen werden, die Versicherte wäre – falls sie wiederum eine 
Vollzeitstelle gefunden hätte – bereit gewesen, vom Kompaktkurs in ei-
nen berufsbegleitenden Abendkurs zu wechseln. Naheliegender ist es, 
dass sich die Versicherte wie während der 100% Anstellung als Den-
talassistentin verhalten und aufgrund der befürchteten zu hohen Be-
lastung ebenfalls nicht willens gewesen wäre, den Kurs berufsbeglei-
tend zur neuen Vollzeitstelle zu absolvieren. Die Vorinstanz bezweifelt 
daher  zu  Recht  die  Bereitschaft der  Versicherten,  zu  Gunsten einer 
Anstellung vom Kompaktkurs in einen berufsbegleitenden Lehrgang zu 
wechseln. 

Damit ist die von den Parteien unterschiedlich beantwortete Frage, ob 
die Versicherte überhaupt jederzeit die Möglichkeit hatte, in einen be-
rufsbegleitenden Lehrgang zu wechseln,  sowie eine Auseinanderset-
zung mit den dazu eingeholten Stellungnahmen der Kursanbieterin ob-
solet. Unabhängig davon erweist sich die Auszahlung der Taggelder für 
die Zeit vor und während dem Besuch des Kompaktkurses als unzu-

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lässig. Die Versicherte war in dieser Periode weder vermittlungsfähig, 
noch steht  wie  vorausgesetzt  eindeutig  fest,  dass sie  bereit  war, zu 
Gunsten einer Neuanstellung in einen berufsbegleitenden Abendkurs 
zu wechseln.

e)  Demnach  ergibt  sich,  dass  die  Auszahlung  der  Taggelder  an die 
Versicherte  für  die  Periode  vom 29. August  2009  bis  21. Dezember 
2007 in einem Betrag von insgesamt Fr. 8'659.45 rechtswidrig war.

4.4.3 Durch die rechtswidrige Taggeldzahlung ist dem Bund in kausa-
ler Weise ein Schaden in der Höhe des ausbezahlten Betrages zuge-
fügt worden. 

4.4.4 Zudem muss festgestellt werden, dass auch diese Schadenszu-
fügung fahrlässig erfolgte (vgl. in E. 4.3.6 a umschriebene Vorausset-
zungen): 

Beide Parteien sind sich darüber im Klaren, dass die Vermittlungsfä-
higkeit  trotz  der  behördlichen  Zustimmung  zum  Kursbesuch  (Verfü-
gung vom 10. Oktober  2007)  eine zu  prüfende Anspruchsvorausset-
zung darstellte. Überhaupt darf davon ausgegangen werden, dass dem 
Beschwerdeführer  bzw. dem RAV die tatsächlichen wie  gesetzlichen 
Grundlagen sowie die vorstehend beschriebene Rechtsprechung zur 
Vermittlungsfähigkeit bekannt waren. Bei Beachtung der pflichtgemäs-
sen Sorgfalt wäre ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass die Versi-
cherte vor und während dem Kursbesuch weder objektiv noch subjek-
tiv  vermittlungsfähig  war. Namentlich  rügt  die  Vorinstanz  zutreffend, 
dass die Prüfung des RAV auch insofern unsorgfältig war, als der RAV-
Berater die Vermittlungsfähigkeit  rückwirkend auf  einen angestrebten 
Beschäftigungsgrad von 100  % erhöht  hat,  nachdem sich  die  Versi-
cherte mit einem gesuchten Beschäftigungsgrad von 50 % zum Tag-
geldbezug angemeldet hatte. Die Vermittlungsfähigkeit der Versicher-
ten fehlt wie dargelegt nicht nur mit Bezug auf das von ihr deklarierte 
Arbeitspensum von 50% sondern erst recht, wenn die Prüfung mit Be-
zug auf ein Vollpensum erfolgt. Gerade dies hätte das RAV erkennen 
müssen und die Vermittlungsfähigkeit nicht von sich aus auf eine Voll-
zeitbeschäftigung erhöhen und in diesem Umfang bejahen dürfen. Die 
Erhöhung zeigt  aber,  dass  das  RAV korrekt  erkannt  hatte,  dass  die 
Versicherte nach erfolgreichem Abschluss des Lehrgangs wieder eine 
Vollzeitstelle anstrebte. Dies geht auch aus dem als Beschwerdebeila-
ge Nr. 5 eingereichten Gesprächsprotokoll mit dem RAV Berater vom 
5. September 2008 hervor (5.1, Antwort auf letzte Frage). Damit und 

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aufgrund der Kündigung der bisherigen Anstellung, um den Kurs über-
haupt in Angriff nehmen zu können, hätte das RAV aber auch erken-
nen müssen, dass es die Versicherte kaum in Betracht ziehen würde, 
den Kurs beim Erhalt einer neuen Voll- oder Teilzeitstelle statt tagsüber 
berufsbegleitend zu absolvieren. Aufgrund der nur für Fälle der fahr-
lässigen  Schadenszufügung  vorgesehenen  Haftungsbegrenzung  auf 
Fr. 10'000.- stellt sich die Frage der Absichtlichkeit der Schadensverur-
sachung nicht (vgl. E. 4.3.6). Ebenso kann offen gelassen werden, ob 
die Fahrlässigkeit als grob, mittel oder leicht qualifiziert werden muss 
(vgl. E. 4.3.6). 

4.4.5 Damit ist die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2008 auch mit 
Bezug auf die Trägerhaftung nicht zu beanstanden, welche die Vorin-
stanz wegen den vom 29. August 2007 bis 21. Dezember 2007 ausbe-
zahlten Taggeldern (Fr. 8'659.45) dem Beschwerdeführer auferlegt hat. 

4.5 Damit  wird  die  Beschwerde  vollumfänglich  abgewiesen  und  die 
Verfügung vom 24. Juli 2008 bestätigt. 

5.

5.1 Gestützt  auf  Art. 63  Abs. 1  VwVG  auferlegt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  die  Verfahrenskosten  in  der  Regel  der  unterliegenden 
Partei. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerde-
führenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als 
Bundesbehörden,  die  Beschwerde  führen  und  unterliegen,  werden 
Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrecht-
liche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht 
(Abs. 2).

Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer vollständig. Er handelt im 
Übrigen im eigenen Vermögensinteresse und hat daher die Gerichts-
kosten zu tragen (vgl. BGer, Urteil C 263/06 vom 3. September 2007, 
E. 8). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit 
der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Par-
teien (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Beim vorliegend gegebenen Streitwert 
von Fr. 10'000.- liegt der Gebührenrahmen zwischen Fr. 200.- und Fr. 
5'000.- (vgl. Art. 4 Zeile 1 VGKE). Angesichts von Umfang und Schwie-
rigkeit  der  Streitsache  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  eine 
Gerichtsgebühr  in  der  Höhe von Fr. 1'000.-  als  angebracht. Der  ge-

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leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird verrechnungsweise ange-
rechnet. 

5.2 Der  Beschwerdeführer  hat  als  unterliegende  Partei  keinen  An-
spruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art.  7 
VGKE). Der Vorinstanz steht als Bundesbehörde ebenfalls kein derarti-
ger Anspruch zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.
Gemäss  Art.  85  Abs.  1  Bst.  a  des  Bundesgerichtsgesetzes  (SR 
173.110,  BGG) ist  die  Beschwerde in  vermögensrechtlichen Angele-
genheiten  auf  dem  Gebiet  der  Staatshaftung  unzulässig,  wenn  der 
Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt. Erreicht der Streitwert den 
massgebenden Betrag nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 
85 Abs. 2 BGG).

Das  Bundesgericht  hat  im  Entscheid  8C_688/2008  vom  14.  Januar 
2009 hinsichtlich einer Trägerhaftung nach Art. 82 AVIG entschieden, 
dass  es  sich  dabei  um  eine  Angelegenheit  im  Sinne  dieser  Be-
stimmung  handelt.  Nach  dem  Entscheid  tritt  das  Bundesgericht  auf 
entsprechende Beschwerden nur ein, falls die in Art. 85 Abs. 1 Bst. a 
BGG vorgesehene Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-  erreicht  ist  oder 
sich  eine  Rechtsfrage  von  grundsätzlicher  Bedeutung  stellt  (Art.  85 
Abs. 2 BGG). Es obliegt  dem Beschwerdeführer auszuführen,  inwie-
fern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt  (Art. 
42 Abs. 2 Satz 2 BGG, vgl. auch BGer, Urteil 8C 667/2008 vom 25. Fe-
bruar 2009). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.- verrechnet. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. TH-2008-1; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkun-

de)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Roger Mallepell

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann,  soweit  die  Streitwertgrenze im Sinne 
von Art. 85 Abs. 1 Bst. a  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) erreicht wird oder sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), innert 30 Tagen 
nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Lu-
zern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt 
werden (vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in ei-
ner  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begrün-
dung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten. 
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG). 

Versand: 18. August 2009

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