# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f89ea48-0d06-5d05-8db1-5008f76d1e9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 E-4586/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4586-2010_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4586/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
18. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4586/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischen Staatsangehöriger aus 
Lagos,  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 
18. Oktober 2009  per  Flugzeug  verliess  und  legal  mit  einem  von 
Deutschland  ausgestellten,  bis  am  14. November 2009  gültigen 
Schengen-Visum in die Niederlande gelangte, von wo er sofort  nach 
Spanien  weiterreiste  und  einige  Wochen  später  in  die  Niederlande 
zurückkehrte,

dass er im März 2010 wiederum nach Spanien fuhr und nach einem 
mehrwöchigen  Aufenthalt  mit  dem Eurobus  von  Madrid  über  Frank-
reich am 24. April 2010 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 6. Mai 2010 anlässlich der Kurzbefragung (...)  die 
Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum 
Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes 
befragte, wobei er geltend machte, dass er im Oktober 2009 aus rein 
geschäftlichen Gründen nach Europa gereist sei, 

dass er jedoch während seines Aufenthalts in Spanien mit seinen An-
gehörigen in der Heimat telefoniert und dabei erfahren habe, dass er 
dort von uniformierten Polizisten gesucht worden sei, da er in Nigeria  
illegale Dinge getan habe,

dass  er  namentlich  versucht  habe,  (...)  B._______  infolge  einer 
finanziellen Streitigkeit zu entführen,

dass  er  zudem  einen  gewissen  C._______,  Inhaber  des 
Unternehmens  D._______,  entführt  und  von  ihm  etwa  (...)  USD 
Lösegeld erpresst habe,

dass  er  ausserdem zusammen mit  Mitgliedern  einer  Bande  die  (...) 
Geschäftsfrau  E._______  um  (...)  USD  und  anschliessend  den 
Bandenchef F._______ um dessen Anteil betrogen habe,

dass er im Falle einer Rückkehr nach Nigeria von der Polizei behelligt  
und zudem von verschiedenen Leuten getötet werden könnte,

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dass sich letzteres während seines Aufenthalts  in  den Niederlanden 
gezeigt  habe,  als  er  im  Fahrstuhl  zu  seiner  Wohnung  von  zwei 
Männern  aus  Surinam  bedrängt  worden  sei,  jedoch  habe  fliehen 
können, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der genannten Befragung im 
Hinblick auf  eine allfällige Zuständigkeit  Deutschlands für  die Durch-
führung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör 
gewährt wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  hierzu  geltend  machte,  in  Deutschland 
gebe  es  viele  Schwarze,  weshalb  ihm  dort  dasselbe  wie  in  den 
Niederlanden  widerfahren  könne,  wohingegen  die  Schweiz  sicherer 
sei,

dass  das  BFM  gestützt  auf  Art.  9  Abs.  1  Dublin-II-VO  (Verordnung 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist)  die  deutschen  Behörden  am 
26. Mai 2010 um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte und 
diese am 28. Mai 2010 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO ihre Zu-
stimmung erteilten, 

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 18. Juni 2010  in  Anwendung  von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
25. April 2010  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  nach  Deutschland  ver-
fügte,  den Vollzug der  Wegweisung anordnete,   feststellte,  einer  all-
fälligen  Beschwerde  komme keine  aufschiebende  Wirkung zu  sowie 
dem  Beschwerdeführer  die  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Akten-
verzeichnis aushändigte, 

dass das BFM zur Begründung ausführte,  der Beschwerdeführer sei 
im  Besitz  eines  deutschen  Visums  und  sei  mit  diesem  am 
25. April 2010 in den Schengenraum eingereist, 

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 

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[DAA,  SR  0.142.392.68]) bzw.  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für  die Prüfung eines in der Schweiz,  in Island oder in Nor-
wegen gestellten  Asylantrags (SR 0.360.598.1),  Deutschland für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, 

dass  Deutschland  am  28. Mai 2010  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers  gestützt  auf  Art.  9  Abs. 4  Dublin-II-VO zugestimmt 
habe, 

dass die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder einer Verlängerung (Art. 19 Dublin-II-VO)  – bis  spätestens zum 
28. November 2010 zu erfolgen habe, 

dass  der  Einwand des  Beschwerdeführers  im Rahmen des  ihm ge-
währten  rechtlichen  Gehörs  vom  6. Mai 2010,  weil  in  den  Nieder-
landen  Leute  hinter  ihm  her  gewesen  seien,  könnte  ihm  dies  in 
Deutschland  auch  passieren,  an  der  Zuständigkeit  Deutschlands 
nichts zu ändern vermöge, 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach  Deutschland  zudem  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  er-
achtete,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit undatierter, in 
englischer  Sprache  gehaltener, an  das  BFM  adressierter  und  von 
diesem  per  Fax  weitergeleiteten  Eingabe  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  (Eingang:  25. Juni 2010)  Beschwerde  erhob  und  dabei  sinn-
gemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

dass er seine Beschwerde im Wesentlichen damit begründete, er habe 
an den Befragungen klar zum Ausdruck gebracht, dass er in Deutsch-
land von internationalen Gangs verfolgt werde, 

dass  er  den  deutschen  Behörden  nicht  traue  und  diese  ihn  nach 
Nigeria  ausschaffen würden,  wo er seinen schlimmsten Albtraum zu 
gewärtigen habe,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Instruktionsverfügung vom 
25. Juni  2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorg-
lichen Massnahme aussetzte, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  28. Juni 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in ei -
ner Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch 
– abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV, [SR 101] und Art. 
33a Abs. 1 VwVG), 

dass  die  Rechtsmitteleingabe  des  Beschwerdeführers  zwar  nicht  in 
einer der erwähnten Sprachen verfasst ist, aus prozessökonomischen 
Gründen  aber  auf  eine  Übersetzung  verzichtet  werden  kann  da  der 
Inhalt der in Englisch gehaltenen Beschwerdeeingabe verständlich ist,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  einzig  zu  prüfen  ist,  ob 
das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  zu  Recht  nicht  eingetreten  ist  und  infolge-
dessen die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 
DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311)  die  Prüfung der staats-
vertraglichen Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach 
den Kriterien der Dublin-II-VO zu erfolgen hat, 

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG im Weiteren voraussetzt,  dass der 
staatsvertraglich  zuständige  Staat  einer  Übernahme  der  asyl-
suchenden Person zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1),

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asyl-
antrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im 
Hoheitsgebiets  eines  Mitgliedstaates  stellt,  wobei  der  Antrag  von 
einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des 
Kapitels III Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

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dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
eingeleitet wird, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat 
gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei die Kriterien in der in 
Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge (vgl. Art. 5-14 Dublin-
II-VO) anzuwenden sind sowie von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 
der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, 
auszugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO), 

dass für  den Fall,  dass ein Asylbewerber ein gültiges Visum besitzt, 
der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asyl -
antrages zuständig ist, es sei denn, das Visum sei in Vertretung oder 
mit schriftlicher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt wor-
den; in diesem Fall ist der letztgenannte Mitgliedstaat für die Prüfung 
des Asylantrages zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin-II-
VO), 

dass  diese Bestimmung unter  den in  Art. 9  Abs. 4  Dublin-II-VO ge-
nannten  Voraussetzungen  selbst  bei  abgelaufenem  Aufenthaltstitel 
oder Visa zur Anwendung gelangt, 

dass gemäss dem ersten Abschnitt von Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO ein 
Asylbewerber,  der  einen  oder  mehrere  Aufenthaltstitel  besitzt,  die 
weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind oder der über ein oder 
mehrere Visa verfügt, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen 
sind,  aufgrund  deren  er  in  das  Hoheitsgebiet  eines  Mitgliedstaates 
einreisen konnte, die Absätze 1, 2 und 3 des Art. 9 Dublin-II-VO an-
wendbar  sind,  solange  der  Antragsteller  das  Hoheitsgebiet  der  Mit-
gliedstaaten nicht verlassen hat, 

dass  aufgrund  des  vom Beschwerdeführer  benutzten  Flugtickets  mit 
Flugdatum vom 18. Oktober 2009 von Lagos nach Amsterdam sowie 
der Angaben des Beschwerdeführers (vgl. A1 S. 8 f.) feststeht,  dass 
sich  dieser  vor  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  in  den Niederlanden, 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aufgehalten hat, 

dass  der  Beschwerdeführer  aussagegemäss  über  ein  Schengen-
Visum verfügte  (ebenda),  welches  durch  die  deutschen  Behörden  – 
gemäss Protokoll der Empfangsstellenbefragung für den Zeitraum vom 
3. Juli 2009 bis zum 17. Juli 2009 – ausgestellt wurde, 

dass demnach das BFM die deutschen Behörden am 26. Mai 2010 zu 
Recht  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  ersuchte,  da 

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Deutschland  aufgrund  des  abgelaufenen  Visums  gestützt  auf  Art.  9 
Abs. 2 und 4 Dublin-II-VO zur Prüfung des Asylgesuches zuständig ist, 

dass  die  Anfrage  des  BFM  zudem  innerhalb  der  in  Art.  17  Abs.  1 
Dublin-II-VO vorgegebenen Frist erfolgte, 

dass die deutschen Behörden mit Schreiben vom 28. Mai 2010  –  und 
damit innerhalb der in Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO vorgesehenen Frist – 
einer  Rückübernahme des  Beschwerdeführers  zustimmten  (vgl.  A15 
S. 1) und damit Deutschland die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylge-
suches des Beschwerdeführers anerkannte,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift die Zuständig-
keit  Deutschlands  grundsätzlich  nicht  bestreitet,  jedoch  die  Be-
fürchtung äussert, er könnte dort von Schwarzen behelligt werden,

dass das BFM zu Recht  ausführt,  bezüglich  allfälliger  Probleme mit 
Drittpersonen habe er sich an die deutschen Behörden zu wenden,  

dass  in  der  Beschwerde  weiter  sinngemäss  argumentiert  wird, 
Deutschland halte sich nicht an das Prinzip des non-refoulement,

dass dieser Einwand unbegründet ist, da  Deutschland unter anderem 
Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechts-
stellung der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  ist, das Übereinkommen vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ratifiziert hat und 
keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  Deutschland  würde  sich 
nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass somit keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten, 

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 

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solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches  zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  nämlich  die  Frage  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen 
vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber zu 
prüfen ist,

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Deutschland zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und möglich be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demzufolge nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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