# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9686a7fa-a55d-51ef-ab71-18b94ac1818c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2008 E-8134/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8134-2008_2008-12-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8134/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Nigeria,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2008 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8134/2008

Das Bundesverwaltungsgericht

in Anwendung 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten  (Europäische Menschenrechtskonvention, 
EMRK, SR 0.101),

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 in  Anwendung 
von  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG auf  das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin vom 7. März 2008 nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezem-
ber 2008  (Poststempel)  beantragt,  die  Streitsache  sei  an  die  Vorin-
stanz zurückzuweisen mit der Massgabe, auf das Asylgesuch einzutre-
ten und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzu-
stellen,

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragt, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist,  wobei  auf  die  Erwägungen in  der  angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass für  den zur  Begründung des Asylgesuches geltend gemachten 
Sachverhalt auf die Protokolle der Befragung im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum  Chiasso  vom  26.  März 2008,  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen vom 30. Juni 2008 und auf die angefochtene Verfügung 
verwiesen wird,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt hat, weshalb 
die  Voraussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind und weshalb die 
Wegweisung zu verfügen und deren Vollzug anzuordnen ist,

dass die Angaben der Beschwerdeführerin bezüglich angeblich fehlen-
der  und  nicht  beschaffbarer  Reise-  oder  Identitätspapiere  völlig  un-
glaubwürdig seien und die Ausführungen zu den Reiseumständen dar-
auf  hinweisen  würden,  sie  betreibe  eine  Verheimlichungs-  und  Ver-
schleierungsstrategie, da sie nicht gewillt sei, ihre Identität mit Auswei-
sen zu belegen,

dass im Weiteren ihre Vorbringen zum geltend gemachten Sachverhalt 
den Eindruck vermitteln würden, sie versuche durch Vorspiegelung ei-
ner Ahnungslosigkeit den wahren Grund ihrer Ausreise aus dem Hei-
matland zu kaschieren,

dass auch die Angaben zur familiären und persönlichen Situation im 
Heimatland nicht glaubhaft seien,

dass das BFM seine Erwägungen und Folgerungen mit entsprechen-
den Verweisen auf die Aktenstellen stützt,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen  anführt,  sie  habe  im Rahmen ihrer  Anhörungen  nicht  gelogen 
und könne mit ihren Problemen im Heimatland nicht zur Polizei gehen,

dass sie in ihrem Heimatland ohne Familie auf sich alleine gestellt und 
von Dieben und Kriminellen bedroht als "Freiwild" ausgesetzt wäre,

dass bezüglich der weiteren Ausführungen auf die Rechtsmitteleinga-
be zu verweisen ist,

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dass  die  Beschwerde  keine  Ausführungen  enthält,  die  ansatzweise 
darzutun vermögen, inwiefern die Erwägungen des BFM unzutreffend 
sein sollen,  und auch aus den Akten nicht  ersichtlich wird, inwiefern 
die  angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist,

dass aufgrund der gesamten Aktenlage und insbesondere auch auf-
grund der unrealistisch geschilderten Reisemodalitäten davon ausge-
gangen  wird,  die  Beschwerdeführerin  habe  für  ihre  Reise  in  die 
Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere verwendet, welche 
sie jedoch bis heute in Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht 
ausgehändigt hat,

dass die blosse Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, sie habe au-
sser einer Schulkarte nie irgendwelche Papiere besessen und in Nige-
ria  habe man generell  keine Ausweisdokumente,  nicht  stichhaltig er-
scheint,

dass das BFM zu Recht zum Schluss gelangt ist, die Beschwerdefüh-
rerin  mache keine entschuldbaren Gründe für  das versäumte Einrei-
chen von Identitätspapieren geltend, 

dass  aufgrund  dieser  Situation  die  Identität  der  Beschwerdeführerin 
nach wie vor nicht feststeht,

dass weiter - unter Beachtung der in BVGE 2007/8 aufgestellten Richt-
linien (E. 5.6) - zu prüfen ist, ob auf Grund der Anhörung (und der Ak-
ten)  weitere  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  von  Wegweisungsvollzugshindernissen nötig  sind  oder  gar  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  ist  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  und  c 
AsylG), oder ob bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende Person die  Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  im Rahmen einer  Gesamtwürdi-
gung der Anhörungsprotokolle in Bestätigung der vorinstanzlichen Er-
kenntnisse zum Schluss gelangt,  dass die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführerin offensichtlich nicht besteht und ohne besonderen 
Begründungsaufwand  ausgeschlossen  werden  kann  (vgl.  a.a.O., 
E. 5.6.6.), zumal die Angaben in Bezug auf ihre Erlebnisse in zentralen 

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Sachverhaltselementen derart  unsubstanziiert  ausgefallen sind,  dass 
die generelle  Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführerin  nachhaltig  er-
schüttert wird,

dass  eine  derartige,  wie  von  der  Beschwerdeführerin  vorgebrachte, 
Konzentration von Unwissen auch in Berücksichtigung einer allenfalls 
mangelnden Bildung nicht nachvollziehbar ist, sondern, wie das BFM 
zu  Recht  festgestellt  hat,  einer  versuchten  Verschleierungstaktik 
gleichkommt,

dass auf die überzeugende vorinstanzliche Argumentation in der ange-
fochtenen Verfügung abgestellt werden darf, 

dass  somit  den  wirklichen  Ausreisegründen  der  Beschwerdeführerin 
nicht die Ursachen in der von ihr geltend gemachten Form zu Grunde 
liegen dürften,

dass  zudem  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie-
gener  tatsächlicher  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 
sein  kann,  näher  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Verweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist, dass  das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist 
und die Wegweisung sowie deren Vollzug angeordnet hat, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) abzuweisen ist  und die  Kosten des Verfahrens von Fr. 600.− 
(Art. 1-3  VGKE)  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.  werden  der  Beschwerdeführerin−  
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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