# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a162fcd-ce95-5537-bf75-b64293dd95a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2025 D-2879/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2879-2021_2025-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2879/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Derya Özgül,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2879/2021 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) suchten am 18. November 2020 für sich und 

ihre damals knapp (…) alte Tochter E._______ in der Schweiz um Asyl 

nach.  

 

A.b Am 24. November 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 8. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgrün-

den angehört. Nach der Zuteilung ins erweiterte Verfahren wurde am 

27. April 2021 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden 

durchgeführt. 

 

A.b.a Anlässlich der PA und der Anhörungen machte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus 

F._______ (Provinz G._______). Sein Vater habe wiederholt Angehörige 

der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) mit Nahrungsmitteln, Kleidern und 

einer Unterkunft unterstützt, weshalb er – obwohl nie Mitglied oder Kämp-

fer der PKK gewesen – mitgenommen und misshandelt worden sei. Nach-

dem sein Vater von den türkischen Behörden aufgefordert worden sei, 

Dorfschützer zu werden und gegen die PKK zu kämpfen, habe die Familie 

die Türkei im Jahr (…) in Richtung Nordirak verlassen müssen und dort in 

verschiedenen Flüchtlingslagern gelebt. Schliesslich seien sie im Lager 

H._______ (auch H._______; Gouvernement I._______) geblieben, wo er 

– der Beschwerdeführer – die Schulen und das Gymnasium absolviert 

habe. Nach Abschluss seines Studiums in (…) und (…) an der Universität 

J._______ (Gouvernement J._______, Autonome Republik Kurdistan 

[ARK]), wo er Mitglied der Studentenverbindung gewesen sei, sei er nach 

H._______ zurückgekehrt. Dort habe er an der K._______ ("PKK-Akade-

mie") eine einjährige politische Ausbildung erhalten. Anschliessend habe 

er im Lager H._______ bei der örtlichen Verteidigung mitgeholfen, indem 

er Wachlisten erstellt habe und Personen auf der Wache mit Essen und 

Trinken versorgt habe; manchmal habe er auch Verletzte in die Spitäler 

nach H._______ oder J._______ gebracht. Er sei nie PKK-Mitglied gewe-

sen, sondern lediglich "politischer Patriot". Mangels irakischer Identitäts-

ausweise habe er keine richtige Arbeitsstelle gefunden und daher von der 

Viehzucht gelebt.  

Im Sommer 2019 habe er die aus L._______ (ebenfalls Provinz 

G._______) stammende Beschwerdeführerin, die er über die Dating-App 

D-2879/2021 

Seite 3 

"M._______" kennen-gelernt habe, geheiratet. Ihre gemeinsame Tochter 

sei im Lager H._______ zur Welt gekommen. 

Im Lager H._______ habe es Angehörige des türkischen Geheimdienstes 

und auch des Geheimdienstes der Kurdish Democratic Party (KDP) gege-

ben. Nachdem diese von seiner achtjährigen Tätigkeit für die PKK erfahren 

hätten, hätten sie ihn drei- oder viermal verfolgt; er habe den Verfolgern 

jedoch jeweils im Auto entkommen können. Weil er einerseits Angst vor 

einer Festnahme im Nordirak gehabt habe und andererseits aus Furcht vor 

einer langen Gefängnisstrafe auch nicht in die Türkei habe zurückkehren 

können, habe er sich zur Flucht in die Schweiz entschlossen. Am 5. oder 

6. November 2020 habe er das Lager H._______ verlassen und sei mit 

seiner Frau und seiner Tochter auf dem Landweg über die Türkei sowie 

verschiedene ihm nicht namentlich bekannte Länder unter Umgehung der 

Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist.  

A.b.b Die Beschwerdeführerin – türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie – gab an, sie habe in der Türkei nie Probleme gehabt. Sie sei wäh-

rend (…) Jahren zur Schule gegangen und habe keine weitere Ausbildung 

erhalten. Mit ihrem jetzigen Ehemann habe sie rund ein Jahr lang eine te-

lefonische Beziehung geführt und während dieser Zeit die Heiratsanträge 

vieler anderer Männer abgewiesen, was zu Streit mit ihren Eltern geführt 

habe. Schliesslich habe sie doch das Einverständnis ihrer Eltern, den Be-

schwerdeführer zu heiraten, erhalten und sei Mitte 2019 in deren Beglei-

tung illegal von L._______ nach H._______ gereist, wo sie kurz nach ihrer 

Ankunft geheiratet habe. Rund zwei Wochen später sei im Lager eine Art 

Krieg ausgebrochen und es sei ein Embargo über das Lager verhängt wor-

den. Ihre Eltern, welche nach der Hochzeit nach L._______ zurückgekehrt 

seien, hätten sie daher gebeten, in die Türkei zurückzukehren. Da sie dies 

abgelehnt habe, sei der Kontakt zu ihren Eltern abgebrochen. Abgesehen 

von der allgemeinen Lage habe sie im Lager H._______ keine Probleme 

gehabt und – wie ihre Eltern – nie mit der Politik oder der PKK etwas zu 

tun gehabt. Sie habe den Nordirak ausschliesslich wegen der Probleme 

ihres Ehemannes verlassen.  

A.b.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwer-

deführenden – jeweils im Original – verschiedene Schulzeugnisse, eine 

Berechtigung für die Zulassung zur Maturitätsprüfung, Studentenausweise, 

ein Universitätsdiplom, Aufenthaltsbewilligungen der Eltern des Beschwer-

deführers im Nordirak, je eine befristete Aufenthaltsbewilligung für den Be-

schwerdeführer in H._______ und J._______, zwei UNHCR-

D-2879/2021 

Seite 4 

Registrierungen im Irak, einen Impfausweis für das Kind E._______ und 

eine die Beschwerdeführerin betreffende ärztliche Bestätigung des Spitals 

H._______ sowie – in Kopie – verschiedene, teilweise per "WhatsApp" 

übermittelte Fotos ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 – eröffnet am 22. Mai 2021 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin gegen die SEM-Verfügung vom 19. Mai 

2021, soweit die Dispositivziffern 1–3 betreffend, beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragten die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din. 

Mit der Beschwerde wurden eine am 14. Juni 2021 von der (…) ausge-

stellte Unterstützungsbestätigung und eine Honorarrechnung eingereicht. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 22. Juni 2021 dem Eingang 

der Beschwerde. 

E.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Instruktionsverfügung vom 25. Juni 2021 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse der Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 7. Dezember 2021 wurde das zweite Kind der Beschwerdeführenden 

geboren. 

D-2879/2021 

Seite 5 

G.  

Mit Schreiben vom 8. November 2021, vom 21. April 2022 und vom 1. Juli 

2022 beantwortete die Instruktionsrichterin Anfragen der Beschwerdefüh-

renden betreffend den Erledigungszeitpunkt ihres Beschwerdeverfahrens 

sowie betreffend ihre Unterbringungssituation. 

H.  

H.a Die Instruktionsrichterin übermittelte die Akten am 16. Februar 2024 an 

das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

 

H.b Mit Vernehmlassung vom 4. März 2024 beantragte das SEM sinnge-

mäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Be-

schwerdeführenden am 8. März 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

I.  

Die Instruktionsrichterin beantwortete mit Schreiben vom 13. November 

2024 eine weitere Anfrage der Beschwerdeführenden vom 7. November 

2024 betreffend den Erledigungszeitpunkt und nahm von der in der Ein-

gabe vom 7. November 2024 erwähnten Anerkennung eines Bruders des 

Beschwerdeführers als Flüchtling in der Schweiz Kenntnis. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

D-2879/2021 

Seite 6 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Das zweite Kind der Beschwerdeführenden wird in das vorliegende 

Verfahren einbezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die 

heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich 

einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 

befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-2879/2021 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

 

4.1.1 Vorab hielt das SEM fest, die Aussagen des Beschwerdeführers, im 

Lager H._______ von Angehörigen des türkischen Geheimdienstes sowie 

von Leuten des Geheimdienstes der KDP verfolgt worden zu sein, enthiel-

ten Unstimmigkeiten. So falle auf, dass die freie Schilderung der fluchtaus-

lösenden Verfolgung auch nach mehrmaligem Nachfragen äusserst knapp 

und detailarm ausgefallen sei beziehungsweise sich im Vorbringen er-

schöpft habe, er sei innerhalb einer Woche drei- bis viermal von Geheim-

dienst-Leuten, die von seiner Tätigkeit erfahren hätten, verfolgt worden. 

Dabei habe er wiederholt ausweichend auf andere Personen, die in der 

Vergangenheit festgenommen und getötet worden seien, verwiesen, statt 

– wie mehrmals aufgefordert – von den konkreten, ihn persönlich betref-

fenden Ereignissen zu sprechen. Im Weiteren falle auf, dass er den Sach-

verhaltsvortrag während der ergänzenden Anhörung – und jeweils auf 

Nachfragen hin – nach und nach entwickelt und ausgebaut habe, wobei er 

allerdings ohne persönliches Empfinden nur über äusserliche Vorgänge 

und in einer Form, welche sehr wohl auch ohne persönliches Erleben der 

Situation möglich wäre, berichtet habe. Sodann habe er nicht realitätskon-

form begründen können, woran er gemerkt habe, von Geheimdienst-Ange-

hörigen verfolgt worden zu sein. Die dazu abgegebene Erklärung, das Auto 

und die Kleidung der Verfolger seien schwarz gewesen und andere Men-

schen verfolgten einen nicht so, lasse den Schluss zu, dass die diesbezüg-

lichen Aussagen auf reinen Mutmassungen gründeten. Dafür spreche 

auch, dass er nicht weiter habe ausführen können, woran er bemerkt habe, 

dass die Verfolger Waffen mit sich geführt hätten oder woher er gewusst 

habe, dass jemand den Verfolgern seinen Namen und sein Foto bekannt-

gegeben habe. Darüber hinaus seien seine Angaben zum Zeitpunkt, zur 

Anzahl der Verfolgungen sowie auch zum Ort der Verfolgungen nicht stim-

mig gewesen, was angesichts der überschaubaren Anzahl der Verfolgun-

gen nicht nachvollziehbar sei. Ebenfalls nicht nachvollziehbar erscheine, 

wieso ausgerechnet der Beschwerdeführer im Visier der Geheimdienste 

D-2879/2021 

Seite 8 

der KDP und der Türkei gewesen sei, könne doch davon ausgegangen 

werden, dass die Mehrheit der Bewohner des Lagers H._______, welches 

von der PKK verwaltet werde, einen Beitrag zur Unterstützung der PKK 

leiste. Vor diesem Hintergrund könnten die Tätigkeiten des Beschwerde-

führers zugunsten der PKK nicht als exponiert gewertet werden; bezeich-

nenderweise sei auch seine Darstellung der Reaktion der PKK, an welche 

er sich angeblich wegen der Verfolgungen gewandt habe, undifferenziert 

und realitätsarm ausgefallen. 

 

Das SEM äusserte sodann Zweifel an der Behauptung der Beschwerde-

führenden, sich bis Anfang November 2020 im Lager H._______ bezie-

hungsweise im Nordirak aufgehalten zu haben. So sei die Schilderung ihrer 

Ausreise aus dem Lager äusserst vage und unsubstanziiert ausgefallen. 

Insbesondere habe der Beschwerdeführer keinerlei Angaben zur Reise-

route, zu allfälligen Kontrollen oder sonstigen Vorkommnissen gemacht, 

obwohl seit Juli 2019 für Lagerbewohner Reisebeschränkungen gegolten 

hätten, weshalb von einer hindernisreichen Strecke bis zur Grenze hätte 

ausgegangen werden müssen und von den Beschwerdeführenden eine 

differenziertere Reiseschilderung zu erwarten gewesen wäre. Angesichts 

des Umstandes, dass die Beschwerdeführenden mit einem neugeborenen 

Kind auf diesem nicht ungefährlichen Streckenabschnitt unterwegs gewe-

sen sein wollen, wäre auch eine Reiseschilderung, welcher persönliche 

Betroffenheit und ein subjektives Empfinden entnommen werden könnte, 

zu erwarten gewesen. Die Beschwerdeführerin habe auch keinerlei sub-

stanziierte Angaben zu ihrem angeblich mehr als einjährigen Aufenthalt im 

Lager H._______ gemacht und über ihre Ein- und Ausreise ebenso wenig 

detailliert und erlebnisgeprägt berichtet wie über ihr Alltagsleben im Lager 

selbst. Ihre wenigen Angaben zum Lager seien nicht über Kenntnisse hin-

ausgegangen, die sie auch vom Hörensagen hätte erwerben können. Zu-

dem sei ihre auf die Frage nach allfälligen durch Corona verursachten Ver-

änderungen in H._______ hin gegebene Antwort, das Leben im Lager sei 

nach Corona normal gewesen, mit der um ein Vielfaches komplexeren 

Wirklichkeit in keiner Art und Weise zu vereinbaren. Die Einschätzung, wo-

nach die Beschwerdeführerin selber gar nicht oder nicht lange im Lager 

H._______ gelebt habe, werde auch dadurch bestätigt, dass sie trotz ent-

sprechender Aufforderung weder einen Nüfus- noch einen Familienregis-

terauszug eingereicht habe, wobei ihre dazu abgegebene Begründung, 

den Kontakt zu ihrer Familie abgebrochen zu haben, angesichts der Tatsa-

che, dass diese Dokumente von überall her elektronisch zugänglich seien 

und die Beschwerdeführerin im Lauf des Asylverfahrens bei der Beschaf-

fung der Dokumente von ihrer jeweiligen Rechtsvertretung hätte unterstützt 

D-2879/2021 

Seite 9 

werden können, nicht überzeuge. Die Vermutung, die Beschwerdeführerin 

habe ihren Ehemann an einem anderen Ort (beispielsweise in der Türkei) 

geheiratet und dort allenfalls auch ihr Kind zur Welt gebracht, könne auch 

durch die eingereichten Fotos nicht entkräftet werden, zumal diese nicht 

zwingend im Lager H._______ aufgenommen worden sein müssten. Der 

Impfausweis ihres Kindes und die sie selber betreffende ärztliche Bestäti-

gung seien zwar Indizien für einen Aufenthalt im Lager, als Nachweis für 

einen über ein Jahr dauernden Aufenthalt jedoch von geringem Beweis-

wert, zumal sie erfahrungsgemäss auch leicht käuflich erhältlich seien. 

 

4.1.2 Des Weiteren wies das SEM darauf hin, in Bezug auf die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Vertreibung seiner Familie aus 

N._______ im Jahr 1994 stelle allein die Tatsache, dass er Kurde sei und 

in seinem Heimatdorf von den Folgen des Bürgerkrieges betroffen gewe-

sen sei, keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteil im vorstehend dar-

gelegten Sinn dar. Auch aus dem Umstand, dass sein Vater PKK-Angehö-

rige unterstützt habe und daher wiederholt von den Behörden mitgenom-

men und gefoltert worden sei, seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise aus der Türkei einer gegen 

ihn persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahme ausgesetzt gewesen 

wäre, zumal er zu diesem Zeitpunkt erst (…) Jahre alt gewesen sei. 

Schliesslich sei – entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffas-

sung – nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in die 

Türkei wegen seines Aufenthalts im Lager einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung ausgesetzt wäre, selbst wenn den türkischen Behörden 

bekannt sein sollte, dass er dort gelebt habe. Aufgrund seiner Aussagen 

verfüge er eben nicht über ein derart ausgeprägtes politisches Profil, wel-

ches ein Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an seiner Person 

als wahrscheinlich erscheinen liesse. Seine politischen Tätigkeiten (angeb-

lich Organisationsarbeiten für Demonstrationen der Studentenverbindung, 

und später das Erstellen von Dienstplänen für das Wachpersonal sowie 

Versorgen der Wachen mit Essen und Trinken) seien als niederschwellig 

zu werten, zumal sein Engagement offensichtlich nur administrativer be-

ziehungsweise organisatorischer Art gewesen sei. Diese Einschätzung 

werde durch seine Aussage bestätigt, wonach die PKK für die Verwaltung 

des Lagers zuständig gewesen sei, die Lagerbewohner hingegen die Arbeit 

verrichtet hätten. Infolgedessen sei auch nicht erkennbar, inwiefern sich die 

türkischen Behörden gezielt für ihn (als einen von rund […] Bewohnern des 

Lagers) hätten interessieren sollen. Für diese Einschätzung spreche auch 

D-2879/2021 

Seite 10 

der Umstand, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Verfolgung durch den 

türkischen Geheimdienst im Lager H._______ glaubhaft zu machen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wiederholen die Beschwerdeführenden teil-

weise den von ihnen in der PA sowie anlässlich der jeweils zwei Anhörun-

gen vorgebrachten Sachverhalt und halten am Wahrheitsgehalt sowie an 

der Asylrelevanz ihrer Aussagen fest. Es falle auf, dass der Beschwerde-

führer nicht nur auf einzelne, sondern auf alle Fragen kurz geantwortet 

habe, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, unsubstanziiert er-

zählt zu haben. Zudem übersehe die Vorinstanz das junge Alter der Be-

schwerdeführerin beziehungsweise die Tatsache, dass sie bereits mit 17 

Jahren geheiratet habe und an einen ihr unbekannten Ort gezogen sei, wo 

zwei Monate später ein Embargo verhängt worden sei und wo sie während 

der Pandemie Mutter geworden sei. Es erscheine daher glaubhaft, dass 

sie ihre Unterkunft im Lager wenig verlassen habe und auch, dass sie auf-

grund ihrer fehlenden Bildung nicht mehr als das von ihr Erlebte habe er-

zählen können. 

Weiter wird ausgeführt, die Asylgründe des Beschwerdeführers bezie-

hungsweise dessen begründete Furcht vor Verfolgung und Inhaftierung in 

der Türkei – aufgrund der Aktivitäten seines Vaters, die zu dessen gezielter 

Verfolgung und schliesslich zur Flucht der ganzen Familie geführt habe, 

aber auch aufgrund seines eigenen Engagements für die PKK – seien be-

reits in der Türkei entstanden. Sodann wird auf (positive) Asylentscheide 

verwiesen, in welchen das Lager H._______ beschrieben werde und aus 

denen sich ergebe, dass die Bewohner des Camps bekanntermassen die 

PKK in irgendeiner Weise unterstützten und dass die türkischen Behörden 

auch über Informationen zu den dort registrierten Personen verfügten. Der 

politische Hintergrund seiner Familie verbunden mit dem Aufenthalt im La-

ger H._______ reichten somit aus, um eine subjektive Furcht des Be-

schwerdeführers vor Verfolgung als objektiv begründet erscheinen zu las-

sen, zumal sein eigenes politisches Profil – entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz – als ausserordentlich exponiert zu qualifizieren sei. 

4.3 In seiner Vernehmlassung äussert sich das SEM nicht weiter zu den 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift, und in ihrer Eingabe vom 7. No-

vember 2024 weisen die Beschwerdeführenden lediglich darauf hin, dass 

ein Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtling anerkannt 

worden sei.  

 

D-2879/2021 

Seite 11 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung zu Recht zur Erkenntnis ge-

langt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingsei-

genschaft stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nach-

folgenden Bemerkungen auf die sehr ausführlichen Erwägungen der Vor 

instanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung der entsprechenden 

Erwägungen in E. 4.1 des vorliegenden Urteils), da es den Beschwerde-

führenden nicht gelingt, diesen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

 

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der in verschiedenen Bereichen 

sehr unsubstanziierten, unstimmigen und realitätsfremden Aussagen in der 

Tat gewichtige Zweifel sowohl an der Behauptung des Beschwerdeführers, 

von Angehörigen des türkischen Geheimdienstes und des Geheimdienstes 

der KDP verfolgt worden zu sein, als auch an den Angaben beider Be-

schwerdeführenden, bis Anfang November 2020 im Lager H._______ ge-

lebt zu haben, bestehen. Das SEM hat in Bezug auf letzteren Umstand zu 

Recht darauf hingewiesen, dass die Schilderung der Reise aus dem Lager 

sehr vage und undifferenziert ausgefallen sei, was angesichts der seit Juli 

2019 geltenden Reisebeschränkungen für Lagebewohner und der damit 

sowie mit der Tatsache, dass ihr Kind E._______ zu jenem Zeitpunkt erst 

sechs Monate alt gewesen ist, verbundenen hindernisreichen Reise bis zur 

türkischen Grenze doch erstaune. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt 

sodann wie schon die Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht nur zu ihrer Ein- und Ausreise in den und aus dem Nordirak, 

sondern insbesondere auch zum Alltagsleben im Lager H._______ keiner-

lei detaillierten und erlebnisgeprägten Angaben hat machen können. Des 

Weiteren haben die Beschwerdeführenden trotz entsprechender Aufforde-

rungen weder einen Nüfus- noch einen Familienregisterauszug einge-

reicht, obwohl diese Dokumente – wie vom SEM ausgeführt – von überall 

her elektronisch zugänglich wären und die Beschwerdeführenden bei der 

Beschaffung dieser Dokumente von ihrer jeweiligen Rechtsvertretung hät-

ten unterstützt werden können (vgl. dazu auch vorstehend E. 4.1.1 S. 8 f.). 

Demzufolge geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die 

Beschwerdeführenden nicht erst Anfang November 2020 aus H._______ 

geflüchtet und danach ohne weitere Verzögerungen auf dem Landweg 

nach Mitteleuropa gereist sind, sondern nach Verlassen des Lagers noch 

eine gewisse Zeit unbehelligt in der Türkei gelebt haben. Die diesbezüglich 

sehr knappen und allgemein gehaltenen Entgegnungen der Beschwerde-

schrift (vgl. S. 4 f.) vermögen daran nichts zu ändern. Insbesondere ist 

D-2879/2021 

Seite 12 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer über eine sehr gute Aus-

bildung verfügt (Gymnasium sowie abgeschlossenes Studium in […] und 

[…]) und von ihm schon aus diesem Grund eine detaillierte, differenzierte, 

realitätskonforme und stimmige Schilderung des Erlebten hätte erwartet 

werden können. Die Beschwerdeführerin hat zwar offenbar nur während 

(…) Jahren die Schule besucht. Dennoch ist davon auszugehen, dass sie 

zumindest zu ihrem Alltag im Flüchtlingslager oder zur doch umständlichen 

Reise vom Nordirak bis nach Europa mit einem Säugling genauere und 

erlebnisgeprägte Angaben hätte machen können. Dies gilt umso mehr, als 

sich ihren Aussagen zum Kennenlernen ihres Mannes, zum Umzug von 

L._______ ins Lager H._______ und insbesondere auch zum Bruch mit 

ihrer in der Türkei verbliebenen Familie sehr wohl eine gewisse Eigenstän-

digkeit und Durchsetzungskraft entnehmen lassen.  

 

5.3 Sodann vermag der Beschwerdeführer mit den Hinweisen auf die be-

reits vor der – vor über 30 Jahren erfolgten – Flucht in den Nordirak beste-

hende Nähe der Familie zur PKK und auf den Umstand, dass die Bewohner 

des Lagers H._______ den türkischen Behörden als Mitglieder oder zumin-

dest als Sympathisanten bekannt seien, keine politische Exponiertheit zu 

begründen. Zwar sind nach Erkenntnissen des Gerichts die Bewohner des 

Flüchtlingslagers stark von der PKK beeinflusst und fast alle sollen Sym-

pathisanten und Anhänger der PKK sein (vgl. etwa Urteil des BVGer 

D-1696/2022 vom 31. Januar 2025 E. 6.5 m.w.H.). Dennoch führt der allei-

nige Umstand, kurdischer Flüchtling aus der Türkei zu sein und in 

H._______ gelebt zu haben, gemäss ständiger Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts bei einer Rückkehr in die Türkei nicht ohne weite-

res zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung. Daran ändert auch 

nichts, dass den türkischen Behörden bekannt sein dürfte, dass sich der 

Beschwerdeführer dort aufgehalten und – damit verbunden – gewisse nie-

derschwellige Aufgaben für die PKK übernommen hat. Für die Anerken-

nung als Flüchtling ist indes vielmehr das den einzelnen Betroffenen von 

den türkischen Behörden zugeschriebene Profil ausschlaggebend. Nach-

dem der Beschwerdeführer jedoch – wie vorstehend darlegt – weder die 

geltend gemachte Verfolgungssituation durch Geheimdienstangehörige 

noch eine anderweitige (exil-)politische Exponiertheit hat glaubhaft ma-

chen können, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu-

gehen, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes drohen würden. 

 

5.4 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Um-

stand, dass ein jüngerer Bruder des Beschwerdeführers (O._______ 

D-2879/2021 

Seite 13 

beziehungsweise O._______) am 30. Oktober 2024 in der Schweiz Asyl 

erhalten hat, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Wie schon vorstehend 

dargelegt, geht das Gericht mit dem SEM davon aus, die Beschwerdefüh-

renden hätten – im Unterschied zum Bruder des Beschwerdeführers – 

nach Verlassen des Nordiraks einige Zeit unbehelligt in der Türkei gelebt. 

 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine glaub-

haft gemachte, asylrechtlich relevante Verfolgung oder eine objektiv be-

gründete Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat deshalb zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asyl-

gesuche abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.2 Da das SEM in seiner Verfügung vom 19. Mai 2021 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss 

Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Ver-

fügung vom 25. Juni 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

D-2879/2021 

Seite 14 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden 

ist und – trotz zeitweiser Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers (aktuell 

als […]) – weiterhin von der zumindest teilweisen Bedürftigkeit der vier-

köpfigen Familie auszugehen ist, sind den Beschwerdeführenden keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

8.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin den Beschwerdeführenden 

mit derselben Verfügung als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wor-

den ist, ist sie für ihren Aufwand zu entschädigen, soweit dieser sachlich 

notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Das Bundesverwal-

tungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stunden-

ansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Derya Özgul reichte 

zusammen mit der Beschwerde eine Honorarrechnung ein, in welcher per 

ein 21. Juni 2021 ein Aufwand von 10.5 Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 185.– sowie Kosten beziehungsweise Auslagen für Telefon, Büro-

material und Porti in der Höhe von Fr. 12.60 ausgewiesen werden. Der zeit-

liche Aufwand wie auch die geltend gemachten Auslagen erscheinen an-

gemessen. Der Stundenansatz ist praxisgemäss aber auf Fr. 150.– festzu-

setzen. Für die zusätzliche Korrespondenz ist ein zeitlicher Aufwand von 

zwei Stunden anzurechnen, ebenso sind die damit verbundenen zusätzli-

chen Auslagen zu berücksichtigen. Das amtliche Honorar ist daher unter 

Berücksichtigung der verlangten Spesen auf insgesamt Fr. 1'890.– inkl. 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE festzuset-

zen und geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2879/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin Derya Özgül wird vom Bundesverwal-

tungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'890.– zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: