# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d88e188f-31e1-5324-934a-52179d28e3f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2022 D-5988/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5988-2019_2022-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5988/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 1 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

substituiert durch MLaw Rahel Moser,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5988/2019 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

2. Februar 2016 und gelangte über die Malediven, Katar, Russland, Un-

garn, Österreich und weitere ihm unbekannte Länder am 12. April 2016 in 

die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 15. April 2016 

wurde er summarisch befragt. Mit Verfügung vom 11. Mai 2016 trat das 

SEM in Anwendung der Dublin-Bestimmungen auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-3444/2016 vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Das 

SEM erklärte das Dublin-Verfahren mit Verfügung vom 11. Januar 2018 für 

beendet und hörte den Beschwerdeführer am 14. Dezember 2018 einläss-

lich zu den Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Gesuches gab er im Wesentlichen an, er sei im 

März 2008 zwangsweise von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

mitgenommen worden und habe bis Kriegsende Verletzte für diese trans-

portiert beziehungsweise er sei im Jahr 2009 zwangsrekrutiert worden und 

habe zwei bis drei Wochen im Einsatz für die LTTE gestanden, wobei sie 

ihn nach einer Woche Training in den Kampf geschickt hätten, wo er sich 

verletzt habe und deshalb nun Narben trage. Aufgrund dieser Tätigkeit sei 

er nach dem Krieg zwei Jahre in Rehabilitationshaft gewesen, ohne dass 

er gerichtlich verurteilt worden wäre. Nach seiner Entlassung im November 

2011 sei er viermal vom Criminal Investigation Department (CID) zu Hause 

aufgesucht und zweimal mitgenommen und verhört worden. Am (…) No-

vember 2015 habe er wie im Jahr zuvor anlässlich des Heldentages im 

Tempel eine Öllampe angezündet, um den Verstorbenen zu gedenken. Da-

bei sei er beobachtet und verraten worden. Noch am gleichen Abend sei er 

vom CID mitgenommen und erst spätnachts beziehungsweise am Abend 

des nächsten Tages wieder freigelassen worden. Beziehungsweise er sei 

am nächsten Tag vom CID mitgenommen und bis abends um 18 Uhr fest-

gehalten worden. Er sei verhört und dabei geschlagen worden. Sie hätten 

wissen wollen, wo er stationiert gewesen sei und was er für die LTTE ge-

macht habe. Beziehungsweise sie hätten ihm vorgeworfen, dass er durch 

das Anzünden der Öllampe mit den LTTE sympathisiere, was er als Reha-

bilitierter nicht tun dürfe. Er sei gewarnt worden, wenn er weiterhin solche 

Sachen mache, werde er entführt oder umgebracht. Seither sei er kein 

D-5988/2019 

 

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Sympathisant der LTTE mehr. Am nächsten Tag beziehungsweise einen 

Monat später habe er sein Dorf verlassen und sei nach Colombo gegan-

gen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt. 

In der Beschwerde gegen den Dublinentscheid hatte der Beschwerdefüh-

rer zudem angegeben, seit seiner Ausreise sei seine Ehefrau zweimal von 

zwei Männern der sri-lankischen Armee aufgesucht und nach seinem Ver-

bleib befragt worden. 

Zur Stützung seines Gesuches reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Dokumente und Fotografien aus seiner Rehabilitationshaft zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 – eröffnet am 14. Oktober 2019 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. November 2019 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung 

einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen. In formeller Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 stellte die zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu-

folge fehlender Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer zur 

Zahlung eines Kostenvorschusses innert angesetzter Frist auf. 

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Seite 4 

 

E.  

Am 2. Dezember 2019 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel zu den Akten. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. März 2021 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest.  

H.  

Mit Replik vom 21. April 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung des SEM Stellung. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig  

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

D-5988/2019 

 

Seite 5 

 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss frist-

gerecht eingezahlt wurde.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht 

richtig festgestellt. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, da sie zu einer Kas-

sation der Verfügung führen könnte. Der Beschwerdeführer führt dabei zur 

Begründung aus, die Anhörung habe inklusive Rückübersetzung nur drei 

Stunden gedauert. Die Sachbearbeiterin habe keine Rück- und Vertie-

fungsfragen gestellt. So sei bei F45 nicht abgeklärt worden, was falsche 

Antworten gewesen seien. Seine Tätigkeit als (…) für die Polizei der LTTE 

und seine finanziellen und familiären Verhältnisse sowie seine Integration 

in der Schweiz seien ebenfalls nicht abgeklärt worden. In der Verfügung 

sei auch nicht geprüft worden, ob er über ein Risikoprofil im Sinne des Re-

ferenzurteils verfüge. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

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Das SEM hat den Sachverhalt vorliegend trotz der kurzen Anhörung rechts-

genüglich festgestellt. Dem Protokoll sind keine Hinweise zu entnehmen, 

der Beschwerdeführer habe nicht alles zu seinem Asylgesuch sagen kön-

nen. Er hat seine Aussage sodann am Schluss unterschriftlich bestätigt. 

Die kurze Dauer der Anhörung lag wohl viel eher in den kurzen Ausführun-

gen des Beschwerdeführers begründet. Dieser ist hier an seine Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern. Es ist an ihm, seine Vorbrin-

gen substantiiert darzulegen. Die Sachbearbeiterin hat geeignete Rückfra-

gen gestellt. Dabei war sie nicht gehalten, jegliches Detail zu erfragen. 

Dem Gericht wird nicht ersichtlich, weshalb die Frage nach den falschen 

Antworten in der Rehabilitationshaft zur Erstellung des Sachverhaltes der-

art relevant sein sollte, zumal sich auch aus dem Zusammenhang ergab, 

was die falschen Antworten (Bezug zu den LTTE) gewesen sein könnten 

(vgl. A32 F45). Auch die Tätigkeit als (…) für die LTTE, hätte der Beschwer-

deführer von sich aus weiter substantiieren können, hätte er diese als re-

levant empfunden. Die Verhältnisse in Bezug auf den Wegweisungsvollzug 

wurden ebenfalls rechtsgenüglich abgeklärt. Schliesslich wurde in der Ver-

fügung auch eine Prüfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers vorge-

nommen (vgl. II., E. 2.1. der Verfügung). Eine Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz drängt sich vorliegend jedenfalls nicht auf. Der entspre-

chende Antrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ereignisse vom November 2015 

seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe zu diesem Vorbringen 

keine konstante Schilderung zustande gebracht. In der Befragung habe er 

ausgeführt, das CID habe ihn am Tag nach dem Anzünden der Öllampe 

mitgenommen und einen Tag bis am Abend festgehalten, während er an 

der Anhörung ausgesagt habe, dies sei eineinhalb Stunden danach gewe-

sen und er sei bis zirka Mitternacht festgehalten worden. Seine Erklärung 

anlässlich der Anhörung, wonach er an der Befragung etwas verwechselt 

habe, könne nicht gehört werden, zumal es sich bei diesem Vorbringen um 

ein zentrales Element seiner Asylvorbringen handle, sodass er sich kon-

stant erinnern können müsste. Widersprüchlich seien auch seine Angaben 

zum Abreisezeitpunkt ausgefallen. An der Befragung habe er zu Protokoll 

gegeben, dass er sich bis zum (…). Dezember 2015 in seinem Heimatdorf 

aufgehalten habe und am (…). Dezember 2015 letztmals zum Fischen aufs 

Meer gefahren sei. An der Anhörung habe er hingegen behauptet, dass er 

sich einen Tag nach dem Vorfall vom (…) November 2015 nach Colombo 

begeben habe. Auf Vorhalt habe er seine widersprüchlichen Angaben mit 

fehlendem Erinnerungsvermögen begründet, was als Schutzbehauptung 

zu werten sei. Zudem seien seine Schilderungen zur geltend gemachten 

Mitnahme sowie den Vorkommnissen im CID-Camp trotz Nachfragens 

knapp und substanzlos geblieben. Danach gefragt, was er in den Stunden 

während seiner fünf- bis sechsstündigen Haft erlebt habe, habe er pau-

schal gemeint, dass er befragt und geschlagen worden sei, auch als er 

nach weiteren Details gefragt worden sei. In seinen Schilderungen seien 

keinerlei persönliche Eindrücke und Betroffenheit auszumachen.  

Der Beschwerdeführer habe weiter dargelegt, dass das CID ihn nach sei-

ner Entlassung aus der Rehabilitationshaft im November 2011 immer wie-

der aufgesucht und mehrere Stunden befragt habe. Hierzu sei festzuhal-

ten, dass rehabilitierte Personen nach ihrer Entlassung überwacht würden. 

Diese Massnahmen würden aber in der Regel kein asylrelevantes Aus-

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mass erreichen. Die vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Massnah-

men wie Befragungen im CID-Büro seien nicht intensiv genug, um als asyl-

relevant im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten. 

Eine Prüfung der Risikofaktoren ergebe auch im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka keine begründete Angst vor Verfolgung. Er habe in Sri Lanka ein 

Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Mit der Entlassung aus der Rehabi-

litationshaft seien die betroffenen Personen in den Augen der sri-lanki-

schen Behörden bereit für die Reintegration in die Gesellschaft. Allerdings 

würden diese Personen von den Sicherheitsbehörden vielfach überwacht. 

Diese Überwachungsmassnahmen und die damit verbundenen Beein-

trächtigungen würden jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass er-

reichen. Auch der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, nach 

der Rehabilitation Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Aus-

masses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise beste-

hende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der 

sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auch lägen keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri 

Lanka geändert habe. Die eingereichten Beweismittel zur Rehabilitations-

haft vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern 

Exilpolitische Aktivitäten vermöchten dann eine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der be-

troffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben werde. Bei der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Teilnahme an Kundgebungen und am Heldentag handle 

es sich um ein äusserst niederschwelliges Engagement, weshalb nicht da-

von auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden ihn – sollten sie 

überhaupt davon Kenntnis haben – als ernsthafte Bedrohung erachten 

würden. Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel vermöchten an die-

ser Einschätzung nichts zu ändern. 

5.2 Diesen Erwägungen des SEM hielt der Beschwerdeführer entgegen, 

seine Aussagen würden zwar auf den ersten Blick etwas widersprüchlich 

wirken. Jedoch könne daraus keineswegs geschlossen werden, dass er 

nicht von Selbsterlebtem berichtet habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung hät-

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ten die Ereignisse schon drei Jahre zurückgelegen, was seinem Erinne-

rungsvermögen abträglich gewesen sei. Sein Leben habe sich während-

dessen grundlegend verändert und er habe sich grosse Sorgen um seine 

Familie gemacht. Er habe denn an der Bundesanhörung auch mehrfach 

offen zugegeben, dass er sich nicht richtig erinnern könne. Dies als Schutz-

behauptung abzutun, mute angesichts seiner Erlebnisse gesucht an. Die 

Vorinstanz lasse bei ihrer Glaubhaftigkeitsprüfung ausserdem ausser Acht, 

dass seine Vorbringen plausibel seien. Das Anzünden von Öllampen in ei-

nem Tempel am Heldentag habe in Sri Lanka Tradition. Dabei handle es 

sich um eine Handlung, die von der Zentralregierung als regimekritisch ein-

gestuft werde. Deshalb habe er dies in den Jahren zuvor auch unterlassen 

und es erst unter der neuen Regierung wieder gewagt. Die vom SEM er-

wähnten zeitlichen Widersprüche seien unwesentlich und hätten keine ent-

scheidrelevante Bedeutung. Ausserdem hätte durchaus auch ein Fehler 

bei der Übersetzung passiert sein können, komme doch in beiden Aussa-

gen die Uhrzeit 18 Uhr vor. Zudem fänden sich im Protokoll diverse Stellen, 

an welchen seine Antwort an der Fragestellung vorbeigehe, ohne dass 

nachgefragt worden sei. Es sei deshalb unklar, ob er tatsachlich sprachli-

che oder allenfalls intellektuelle Schwierigkeiten gehabt habe, die Fragen 

korrekt zu beantworten (vgl. A32 F 32/38/66/72). Jedenfalls hätte die be-

fragende Person bei den aufgezählten Antworten nachhaken sollen, ge-

rade weil diese Aussagen nun den Endentscheid massgeblich beeinflus-

sen würden. Die Aussagekraft des Protokolls der Befragung sei grundsätz-

lich in Zweifel zu ziehen. So gehe aus dem Protokoll beispielsweise nicht 

hervor, dass die Befragung abgebrochen worden sei, weil die Zuständigkeit 

unter der Dublin-Verordnung zuerst habe abgeklärt werden müssen (vgl. 

A32 F 64). Er habe zudem an der Anhörung berichtet, dass der Dolmet-

scher an der Befragung ihm bei einigen Antworten zu verstehen gegeben 

habe, dass er die Ausführungen für unwichtig halte und deshalb nicht über-

setzen werde (vgl. A32 F76), womit er seine Kompetenzen klar überschrit-

ten habe. Der Widerspruch um seinen Aufenthalt vor der Ausreise, lasse 

sich leicht ausräumen, da der Name der Stadt in verschiedenen Schreib-

weisen protokolliert worden sei. Er habe sich während eines Monats in 

B._______ aufgehalten. Dem Vorwurf der Vorinstanz, wonach er die Inhaf-

tierung nicht substantiiert beschrieben habe, sei sein allgemein kurzer Er-

zählstil entgegen zu halten. Die Vorinstanz hätte vertieft nachfragen müs-

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sen. Die Befragung habe lediglich zwei Stunden gedauert. Insgesamt ver-

wundere es auch, dass die Vorinstanz ihm alles bis auf das fluchtauslö-

sende Ereignis glaube. Die Widersprüche würden sich lediglich auf die 

chronologische Darlegung der Ereignisse beziehen. Nach dem Durchleb-

ten habe er aber Mühe mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen. So 

habe er auch das Jahr des Regierungswechsels falsch genannt. Die Vo-

rinstanz messe den genannten Widersprüchen zu viel Gewicht bei. Es sei 

zudem anzumerken, dass er sich nicht an der Anhörung selber in Wider-

sprüche verwickelt habe, sondern diese in Bezug auf die Befragung ent-

standen seien. Dies dürfe nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herange-

zogen werden, zumal zwischen dieser und der Anhörung zweieinhalb 

Jahre vergangen seien.  

Mit seiner Beschwerde habe er darlegen können, dass die sri-lankischen 

Behörden, namentlich das CID, nach ihm suchen würden und ihn vor sei-

ner Flucht massiv bedrängt hätten. Dass er als rehabilitierte Person keiner 

asylrelevanten Verfolgung unterstehe, stütze das SEM auf eine einzige und 

erst noch hausgemachte Quelle (Focus Sri Lanka: Lage ehemaliger Mit-

glieder der LTTE, 15. Marz 2019). Dabei werde auch in diesem Bericht auf 

die ungenügende Quellenlage zu diesem Thema verwiesen. Das SEM be-

ziehe seine Überwachung durch das CID und die jeweils erlittenen Miss-

handlungen während den Verhören nicht in ihre Würdigung mit ein. Die 

Vorinstanz anerkenne zwar die Überwachung rehabilitierter Personen. Ver-

kenne aber, dass sich die letzte Mitnahme von den bisherigen unterschie-

den habe, weil sie an eine konkrete verbotene Handlung geknüpft habe. 

Dadurch sei er als LTTE-Unterstützer wahrgenommen und die bisherigen 

Verdächtigungen bestätigt worden. Entsprechend sei ihm auch gedroht 

worden. Die Argumentation der Vorinstanz widerspreche auch zahlreichen 

aktuellen Länderberichten und der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts. Das CID wie auch die sri-lankische Armee hätten nach wie 

vor ein Interesse daran, LTTE-Mitglieder und Sympathisanten zu verfolgen. 

Die Überwachungsaktivitäten gerade in der Nordprovinz seien intensiviert 

worden. Darauf würden auch die Besuche des CID bei seiner Familie nach 

seiner Flucht hindeuten. lm Rahmen der Fahndung sei es zu mehreren 

Hausdurchsuchungen und Drohungen gegen seine Ehefrau gekommen. 

Deshalb sei diese mit der gemeinsamen Tochter an einen anderen Ort in 

Jaffna geflüchtet, wo sie alleine und einzig von seiner finanziellen Unter-

stützung lebe. 

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Seite 11 

 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM dem Vorbringen in der Be-

schwerde, wonach der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise vom CID 

massiv bedrängt und auch misshandelt worden sei, entgegen, im erstin-

stanzlichen Verfahren habe er lediglich ausgeführt, er sei vor dem Novem-

ber 2015 vom CID viermal zu Hause aufgesucht, zweimal mitgenommen 

und dabei einige Stunden befragt worden. Bei den vorhandenen Narben 

am Arm und am Rücken handle es sich lediglich um einen schwach risiko-

begründenden Faktor. Dem Beschwerdeführer seien aufgrund dessen – 

abgesehen von Nachfrage bei Kontrollen – keine flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Nachteile entstanden. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass 

diese bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit zu asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen führen 

würden. Die mit der Beschwerde eingereichten Berichte zur allgemeinen 

Lage in Sri Lanka würden an den Erwägungen des SEM nichts zu ändern 

vermögen. Es bestehe kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu 

den jüngsten politischen Ereignissen. 

5.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, vor dem Hintergrund der 

unbestrittenen Rehabilitationshaft sei bei mehrfachem Aufsuchen zu 

Hause während den vier Jahren nach der Haftentlassung von einer syste-

matischen Überwachung und Einschüchterung durch das CID auszuge-

hen. Der Beschwerdeführer sei nie aus dessen Blickfeld geraten und im 

November 2015 erneut verhaftet worden. Die Narben am Rücken und am 

rechten Oberarm seien sehr gut sichtbar. Er habe denn auch schon vor 

seiner Flucht mehrfach Probleme an Checkpoints erhalten und sei mehr-

fach nach der Herkunft seiner Narben ausgefragt worden. Die eingereich-

ten allgemeinen Berichte würden ein verschlechtertes politisches Klima be-

legen, auch wenn er persönlich nicht erwähnt werde. Das SEM gehe darauf 

bezeichnenderweise nicht ein. Hinzu komme, dass er von seiner Mutter 

informiert worden sei, dass im Juli 2020 erneut Vertreter des CID bei ihr 

vorbeigekommen seien und nach ihm gesucht hätten. Auch sein exilpoliti-

sches Engagement in der Schweiz habe er fortgesetzt. Er habe am Hel-

dentag teilgenommen und bei dessen Vorbereitungen geholfen. Er sei 

auch aktiv bei einem kulturellen Verein, welcher sich für die Integration und 

Bildung von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz einsetze. 

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Seite 12 

 

Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer drei Fotografien 

von sich am Heldentag und eine Bestätigung der erwähnten Organisation 

zu den Akten. 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Die Erwägungen der Vorinstanz können in Bezug auf die zeitlichen Wi-

dersprüche zum Zeitpunkt der Mitnahme vollumfänglich bestätigt werden. 

Dass es sich dabei um unwesentliche Widersprüche handle, überzeugt 

nicht. Der Beschwerdeführer sollte sich erinnern können, ob er gleich im 

Anschluss oder erst am nächsten Tag mitgenommen beziehungsweise ob 

er vom Morgen bis am frühen Abend oder vom Abend bis in die Nacht fest-

gehalten wurde. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers an 

der Anhörung, er habe es verwechselt, vermag auch das Gericht nicht zu 

überzeugen. Zudem gilt es ergänzend festzuhalten, dass sich der Be-

schwerdeführer dabei gleich noch einmal widersprach, indem er ausführte, 

er sei bis am Abend des nächsten Tages festgehalten worden (vgl. A32 

F75). Auch die Erwägungen des SEM zu den widersprüchlichen Aussagen 

des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt, wann er sein Dorf verlassen habe, 

sind zu bestätigen. Dabei gilt es zu betonen, dass der Widerspruch zum 

Aufenthalt vor der Ausreise in erster Linie in zeitlicher Hinsicht besteht, 

nicht in örtlicher. So gab der Beschwerdeführer an der Befragung an, nach 

dem Besuch durch das CID noch einen Monat zu Hause geblieben zu sein 

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Seite 13 

 

(vgl. A4 S. 7), während er an der Anhörung angab, am nächsten Tag ge-

flüchtet zu sein (vgl. A32 F17 und F77). Wo er sich vor seiner Ausreise 

aufgehalten hat, ist dabei zweitrangig. Der lange zeitliche Abstand zwi-

schen den Ereignissen und der Anhörung ist zwar zu berücksichtigen, ver-

mag aber derartige Widersprüche in Bezug auf die zentralen Asylvorbrin-

gen nicht überzeugend zu erklären. Auch Übersetzungsprobleme oder 

grundlegende Verständnisschwierigkeiten lassen sich den Akten nicht ent-

nehmen, auch wenn der Beschwerdeführer nicht alle Fragen auf Anhieb 

verstand. Dass der Beschwerdeführer die Fragen nicht korrekt habe beant-

worten können, wird aus den in der Beschwerde aufgezählten Aussagen 

und auch aus den Protokollen im Allgemeinen nicht ersichtlich. Hätte sich 

der Dolmetscher, wie an der Anhörung behauptet (vgl. A32 F76), anlässlich 

der Befragung die Übersetzung gewisser Aussagen verweigert, wäre dies 

natürlich ein grober Verfahrensfehler. Dies hätte der Beschwerdeführer 

aber schon anlässlich der Befragung äussern müssen. Anlässlich dieser 

bestätigte er aber, alles Wesentliche gesagt und den Dolmetscher gut ver-

standen zu haben. Erst anlässlich der Anhörung bei der Konfrontierung mit 

den Widersprüchen geäussert, kann dieser Einwand nur als Schutzbe-

hauptung gewertet werden. Der Beschwerdeführer ist noch einmal an 

seine Mitwirkungspflicht zu erinnern. Es ist an ihm, seine Vorbringen sub-

stantiiert darzulegen und nachzufragen, wenn er etwas nicht versteht. In 

der Beschwerde wird weiter allgemeine Kritik am Protokoll der Befragung 

geäussert, weil daraus nicht hervorgehe, dass diese abgebrochen worden 

sei, um die Dublin-Zuständigkeit abzuklären. Dabei stützt sich die Be-

schwerde auf eine Aussage des Beschwerdeführers an der Anhörung, wel-

che den Anschein erweckt, die Befragung sei nach den Fragen zum Pass 

abgebrochen worden. Die Befragung wurde danach aber normal zu Ende 

geführt. Die Aussage des Beschwerdeführers kann nur so verstanden wer-

den, dass ihm am Schluss der Befragung mitgeteilt worden war, dass nun 

zuerst die Dublin-Zuständigkeit abgeklärt werde. Dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer alles bis aufs fluchtauslösende Ereignis glaube, ist sei-

ner Darstellung inhärent, dass er wohl mittels eines erfundenen fluchtaus-

lösenden Ereignisses versucht, eine vergangene Verfolgung aktuell er-

scheinen zu lassen. Dass der Beschwerdeführer Mühe habe mit der zeitli-

chen Einordnung von Ereignissen, vermag diese Widersprüche insgesamt 

D-5988/2019 

 

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nicht überzeugend zu erklären. Auch hat die Vorinstanz diesen Widersprü-

chen nicht zu viel Gewicht beigemessen, dies auch nicht angesichts der 

langen Zeitdauer zwischen der Befragung und der Anhörung. 

6.3 Im Weiteren führte das SEM insbesondere zu Recht aus, dass die 

Schilderungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Verhaftung und 

die Haft selber unsubstanziiert ausgefallen sind (vgl. A32 F21 ff.), dies 

nachdem er der Frage zunächst ausgewichen war (vgl. A32 F21 f.). Wenn 

dies in der Beschwerde mit dem allgemeinen Aussageverhalten des Be-

schwerdeführers erklärt wird, vermag dies nicht zu überzeugen. Im Gegen-

teil fällt auf, dass er in Bezug auf seine Inhaftierung nach Kriegsende viel 

detaillierter und authentischer Auskunft geben konnte (vgl. A32 F45), ob-

wohl diese überdies viel länger her ist. Ausserdem sagte er an der Anhö-

rung, es seien ihm im November 2015 nur Fragen zum Anzünden der Öl-

lampe gestellt worden (vgl. A32 F28), während er an der Befragung noch 

angab, sie hätten ihn über die Tätigkeit bei den LTTE befragt, wo er statio-

niert gewesen sei und was er für die LTTE gemacht habe (vgl. A4 S. 9). 

Nach durchlebter Rehabilitationshaft würde das ohnehin keinen Sinn erge-

ben, zumal solche Sachverhalte damals wohl schon erfragt worden wären 

und viel eher Fragen nach seinen aktuellen Verbindungen zu den LTTE zu 

erwarten gewesen wären. An dieser Einschätzung vermögen die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers 

plausibel seien, weil er auf das allgemein bekannte Anzünden von Öllam-

pen am Heldentag verwiesen habe, nichts zu ändern.  

6.4 Überdies gilt es anzumerken, dass der Beschwerdeführer auch sein 

angebliches Engagement für die LTTE unterschiedlich beschrieb. So gab 

er an der Befragung an, er sei im März 2008 rekrutiert worden, habe für die 

LTTE verschiedene Arbeiten erledigt, wie die Mithilfe beim Transport von 

Verletzten, und sich am (…) Mai 2009 gestellt (vgl. A4 S. 9). An der Anhö-

rung gab er hingegen an, er sei im Jahr 2009 rekrutiert worden, er wisse 

nicht genau wann, habe zwei bis drei Wochen im Einsatz gestanden, sei 

nach einem einwöchigen Training in den Kampf geschickt worden, wo er 

sich verletzt habe, und habe sich anschliessend am (…) Mai 2009 gestellt 

(vgl. A32 F38 ff.). 

6.5 Schliesslich sind auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu sei-

nem Pass äusserst widersprüchlich ausgefallen. So behauptete er an der 

D-5988/2019 

 

Seite 15 

 

Befragung, er habe seinen Pass in Ungarn verloren und gab zunächst an, 

er wisse nicht, wann sein Pass ausgestellt worden sei beziehungsweise 

antwortete auf Rückfrage, dieser sei letztes Jahr (2015) ausgestellt worden 

(vgl. A4 S. 6f.). An der Anhörung gab er hingegen an, der Agent habe ihm 

den Pass in Moskau abgenommen und dieser sei Anfang 2016 ausgestellt 

worden (vgl. A32 F62 ff.). Zudem erstaunt in diesem Zusammenhang, dass 

der Pass in derart kurzer Zeit hat ausgestellt werden können (vgl. A32 F56 

ff.), zumal der Beschwerdeführer offenbar relativ spontan in Colombo ent-

schieden hat, auszureisen (vgl. A32 F55). Auch dass er die Ausreise mit 

Ersparnissen aus seinen Einkünften als (…) und (…) hat bezahlen können 

(vgl. A4 S. 8), erscheint äusserst unwahrscheinlich. 

6.6 Die schon in der Beschwerde zum Dublin-Nichteintretensentscheid gel-

tend gemachte Suche nach seiner Ausreise erwähnte der Beschwerdefüh-

rer bezeichnenderweise weder an der nachfolgenden Anhörung noch ver-

mochte er sie in der vorliegenden Beschwerde oder der Replik substantiiert 

darzulegen. Somit ist diese ebenfalls als unglaubhaft zu bezeichnen. 

6.7 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu seiner Verhaftung im November 2015 und der Suche nach der Ausreise 

die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu er-

füllen. 

7.   

7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Reha-

bilitationshaft und der nachgehenden Überwachung asylrelevanten Nach-

teilen ausgesetzt war. 

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, 

jeweils m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vor-

liegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es 

D-5988/2019 

 

Seite 16 

 

müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhan-

den sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfol-

gung hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das 

vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2,  

je m.w.H). 

7.3 Aufgrund der Haft und der Rehabilitation allein ist die Begründetheit der 

Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, zumal diese 

Vorverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise vier Jahre zurücklag. Wie in der 

angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, erreichen die mit 

dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehenden Über-

wachungsmassnahmen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass. Vorlie-

gend konnte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Reha-

bilitation wieder nach Hause zurückkehren und sich ohne Auflagen frei be-

wegen. Er konnte nicht dartun, dass er nach der Rehabilitation Opfer von 

Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden wäre. So 

wurde er gemäss seinen Angaben nach der Entlassung während vier Jah-

ren lediglich viermal durch die Sicherheitsbehörden aufgesucht. Zweimal 

wurde er zu einer kurzen Befragung mitgenommen, jedoch nach kurzer 

Zeit wieder gehengelassen. Dieser allgemeinen Überwachung rehabilitier-

ter LTTE-Kämpfer unterstand der Beschwerdeführer seit Jahren, ohne 

dass es ihn zur Ausreise veranlasste hätte. Entgegen den Aussagen in der 

Beschwerde wurde er vor der Ausreise nicht massiv bedrängt und miss-

handelt. Nur im Zusammenhang mit der Mitnahme im November 2015 

machte er geltend, geschlagen worden zu sein. Diese Ereignisse können 

ihm aber, wie oben ausgeführt, nicht geglaubt werden. Es ist nicht anzu-

nehmen, die sri-lankischen Behörden hätten es über einen Zeitraum von 

vier Jahren bei gelegentlichen Besuchen und Befragungen belassen, wäre 

tatsächlich von einem ernsthaften Interesse am Beschwerdeführer auszu-

gehen. Nach dem Gesagten sind die Massnahmen der sri-lankischen Be-

hörden weder intensiv genug noch vermochten sie einen unerträglichen 

psychischen Druck zu verursachen. Das Vorliegen einer objektiven Furcht 

vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise ist zu ver-

neinen. 

D-5988/2019 

 

Seite 17 

 

7.4 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 

8.  

8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive 

der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exil-

politischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Ver-

haftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). 

Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Ri-

sikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Per-

son ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkeh-

rer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben 

wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle – zwar als volatil zu bezeich-

nende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsge-

D-5988/2019 

 

Seite 18 

 

richt ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Ent-

wicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfin-

dung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

8.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer nach seiner ordentlichen Entlassung aus der Rehabilitationshaft im No-

vember 2011 bis zu seiner Ausreise im Februar 2016 und damit noch vier 

Jahre in Sri Lanka wohnhaft gewesen ist, ohne dass er dabei in asylrele-

vanter Weise behelligt worden wäre. Dass er nunmehr bei einer Wieder-

einreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Es ist 

nicht davon auszugehen, dass ihm die Behörden bei einer Rückkehr eine 

enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstel-

len würden. Wie dargelegt, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er im 

November 2015 verhaftet beziehungsweise dass ihm Verbindungen zu den 

LTTE unterstellt wurden. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nur 

zwei bis drei Wochen bei Kriegsende bei den LTTE war. Zwar erklärte er 

an der Anhörung, dass er zuvor als (…) für die Polizei der LTTE gearbeitet 

habe. Dies erwähnte er aber ein einziges Mal am Rand und machte keine 

substantiierten Angaben hierzu. Insbesondere machte er diesbezüglich 

nicht geltend, asylrelevante Nachteile erlitten zu haben. Dass er nunmehr 

bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht er-

sichtlich. Schliesslich vermag auch die behauptete exilpolitische Tätigkeit 

an dieser Analyse nichts zu ändern, zumal diese mit der Teilnahme an ver-

einzelten Demonstrationen und am Heldentag in einem äusserst nieder-

schwelligen Bereich anzusiedeln ist. Auch die eingereichten Fotografien 

des Beschwerdeführers am Heldentag, wo er Fotos aufgestellt habe, und 

die Mitgliedschaft in einem Verein, der sich für Integration einsetzt, vermö-

gen sein politisches Profil nicht zu schärfen. Das Gesagte gilt auch unter 

Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren. Die Narben 

fallen hier nicht genügend ins Gewicht, zumal der Beschwerdeführer dies-

bezüglich vor seiner Ausreise auch keine Probleme geltend gemacht hat.  

Auch dass er einige Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land 

zurückgeschafft würde, vermag in der Sache nichts zu ändern. Ebenso we-

nig vermögen dies die politischen Veränderungen seit November 2019. Der 

Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen.  

D-5988/2019 

 

Seite 19 

 

8.3 Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht 

überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausge-

setzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 

befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

D-5988/2019 

 

Seite 20 

 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre.  

D-5988/2019 

 

Seite 21 

 

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.2.3). 

10.3   

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3). Diese 

Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.3.2). 

10.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer verfüge in seiner 

Herkunftsregion über ein familiäres Beziehungsnetz. Seine Ehefrau und 

seine Tochter würden gemäss seinen Angaben in C._______, Jaffna leben. 

Seine Mutter und sein Bruder würden noch immer in seinem Herkunftsort 

D._______ wohnen. Ein Bruder lebe in Katar. Der Beschwerdeführer sei 

als (…) tätig gewesen und habe einen (…) gehabt. Vor diesem Hintergrund 

sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri 

Lanka in eine existenzbedrohende Lage geraten werden. Auch seien keine 

gesundheitlichen Wegweisungshindernisse ersichtlich.  

D-5988/2019 

 

Seite 22 

 

Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er verfüge über kein tragfähi-

ges Beziehungsnetz in der Heimat. Seine Ehefrau und Tochter hätten aus 

D._______ fliehen müssen und würden in prekären Verhältnissen leben. 

Sie hätten keine Einkünfte und würden von seinem Lohn leben. Auch einer 

seiner Brüder habe nach Katar fliehen müssen. Zudem sei vorliegend seine 

überdurchschnittlich gute Integration in der Schweiz zu beachten. Dazu 

reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Dokumente zu seiner Integration 

in der Schweiz zu den Akten. 

10.3.4 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. 

Diesbezüglich kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 

Auch wenn die Ehefrau und die Tochter an einem anderen Ort leben, aber 

immer noch in Jaffna, ist von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszuge-

hen. Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers können sie weiterhin von 

dessen Lohn leben. Diesbezüglich gilt es auch zu berücksichtigen, dass 

der Beschwerdeführer in der Schweiz einiges an Arbeitserfahrung sam-

meln konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde. An dieser Einschätzung vermag auch seine gute Integra-

tion in der Schweiz nichts zu ändern. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-5988/2019 

 

Seite 23 

 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem in gleicher Höhe einbezahlten Kos-

tenvorschuss zu entnehmen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5988/2019 

 

Seite 24 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss ent-

nommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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