# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cadc4a86-d286-5e66-a78c-7dd4af3670c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2009 A-1575/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1575-2006_2009-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1575/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______, ....,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2000 bis 
4. Quartal 2002); Vorsteuerabzug,

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A.
Die X. mit Sitz in ..., ist seit dem 20. März 2000 im Register der 
Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im Eintragungsgesuch 
wurde  als  Art  der  Tätigkeit  in  der  Schweiz  „Vercharterung 
eines in der Schweiz verzollten Flugzeugs an die Firma Y. “ ... 
angegeben. 

B.
Am 14. April  2000 importierte  die X. das  Flugzeug ... in  die 
Schweiz und bezahlte Einfuhrsteuern in der Höhe von Fr. .... 
Das  Flugzeug  wurde  in  der  Folge  ...  in  der  Schweiz 
immatrikuliert.

C.
Für  das  Jahr  2000  deklarierte  die  X.  einen  Vorsteuerüber-
schuss  von  mehr  als  Fr.  ...,  welcher  ihr  von  der  Eidge-
nössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  erstattet  wurde.  Mit 
Schreiben vom 27. Januar 2001 teilte die X. der ESTV mit, sie 
gehe zwar davon aus, dass sie auch im Jahr 2001 aufgrund 
der  erzielten  Umsätze steuerpflichtig  sei,  dass  sie  aber  rein 
vorsorglich  rückwirkend  auf  den  1. Januar  2001  für  die  frei-
willige Steuerpflicht optiere. Für die Jahre 2001 und 2002 de-
klarierte die X. lediglich steuerbefreite Umsätze sowie jeweils 
im  4.  Quartal  eine  Eigenverbrauchssteuer  von  Fr. ...  und 
machte  im  übrigen  Vorsteuerüberschüsse  geltend.  Diese 
wurden ihr vorerst noch ausbezahlt, für das 2. bis 4. Quartal 
2002 jedoch nicht mehr. In der Folge verlangte die ESTV die 
Einreichung diverser Unterlagen, insbesondere des mit der Y. 
abgeschlossenen  Vercharterungsvertrags  und  der 
Rechnungen, für welche der Vorsteuerabzug geltend gemacht 
wurde.

D.
Die  X.  reichte  am  20.  September  2002  ein  „Operation  Ma-
nagement Agreement“ vom 21. Dezember 1983 ... sowie einen 
undatierten  Nachtrag  zu  diesem  Vertrag  ein,  welcher  als 
„operator“  die  Y.  aufführte.  Ferner  wurden  zwei  nicht 
gegengezeichnete  inhaltlich  identische  Schreiben  an  die  Y. 
vom  13.  Januar  1986  bzw.  14. Dezember  1992  vorgelegt, 
welche sich mit den Preisen und Auslagen der Vercharterung 
des Flugzeugs an Dritte befassen, wobei das eine von ... und 

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das andere von der X. stammt. Gemäss dem Vertrag übertrug 
der Eigentümer das Betreiben des Flugzeugs vollständig dem 
Operator. Dieser hatte das Flugzeug auf Rechnung des Eigen-
tümers und für dessen Gebrauch zu betreiben (Ziffer 1.1). Der 
Eigentümer hatte dem Operator mitzuteilen, welche Angestell-
ten befugt  seien,  Flüge in  Auftrag zu geben (Ziffer  2.1). Der 
Operator  erhielt  eine  monatliche  Entschädigung  von US$  ... 
und stellte dem Eigentümer die Betriebskosten in Rechnung. 
Über  Vercharterungen  an  Dritte  musste  der  Operator 
abrechnen. Mit  dem erwähnten Nachtrag und den Schreiben 
wurden die Konditionen für solche Vercharterungen an Dritte 
abgeändert. 

Weiter überliess die X. der ESTV die Abrechnungen der Y. für 
das 2. und 3. Quartal 2002. Die ESTV verlangte in der Folge 
weitere Belege, die jedoch nicht eingereicht wurden.

E.
Am 3. Juni 2003 erliess die ESTV einen Entscheid, in welchem 
sie  die  X.  mit  Wirkung  vom  31.  Dezember  2000  aus  dem 
Register  der Mehrwertsteuerpflichtigen strich,  weil  nach dem 
1. Januar 2001 sämtliche Flüge, auch die im Eigenverbrauch 
abgerechneten, im Ausland erfolgten, weshalb keine Umsätze 
vorlägen,  die  die  schweizerische  Mehrwertsteuer  tangierten. 
Sie forderte einen Grossteil  der ausbezahlten Vorsteuerüber-
schüsse samt Zinsen zurück.

F.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  X.  am  4.  Juli  2003  Ein-
sprache und verlangte dessen Aufhebung sowie die Auszah-
lung  der  Vorsteuerüberschüsse.  Sie  bestritt,  dass  das  Flug-
zeug im Jahr 2000 hauptsächlich für die X. selbst und ab 2001 
lediglich  im  Ausland  verwendet  worden  sei.  Die  Vorsteuer-
abzüge seien deshalb gerechtfertigt, und die Gesellschaft sei 
weiter steuerpflichtig. Die ESTV verlangte weitere Unterlagen, 
welche die X. am 18. Juni 2004 einreichte. Ebenso wurden die 
einverlangten  Erfolgsrechnungen  und  Bilanzen  für  die  Jahre 
2000 – 2003 der ESTV zugestellt, wobei diese eigens für die 
ESTV  erstellt  worden  waren,  weil  die  X.  auf  den  Bahamas 
nicht buchführungspflichtig sei.

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G.
Mit  Einspracheentscheid  vom  28.  Februar  2006  hiess  die 
ESTV die Einsprache teilweise gut. Sie entschied wie folgt:

1. (hier nicht massgebend)

2. Die  Einsprache  der  X.  vom  4.  Juli  2003  wird  in  Bezug  auf  die 

Steuerpflicht  und  im  Umfang  von  CHF  ...  teilweise  gutgeheissen,  im 

Übrigen jedoch abgewiesen.

3. Es  wird  festgestellt,  dass  die  X.  nicht  mit  Wirkung  per  31. Dezember 

2002 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen ist.

4. Die X. schuldet und hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 

bis 4. Quartal 2000 (Zeit vom 20. März 2000 bis 31. Dezember 2000) den 

Betrag von CHF ... zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. Dezember 

2001 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.

5. Die X. schuldet und hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 

bis 4. Quartal  2001 (Zeit  vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001) 

den  Betrag  von  CHF  ...  zuzüglich  Verzugszins  zu  5%  seit  dem  31. 

Dezember 2001 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.

6. Die X. schuldet und hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2002 

(Zeit  vom 1. Januar  2002 bis  31. März  2002)  den Betrag von CHF ... 

zuzüglich  Verzugszins  zu  5%  seit  dem  31.  Dezember  2001  (mittlerer 

Verfall) zu bezahlen.

7. Die Vorsteuern von CHF ..., die von der X. in den Steuerperioden vom 2. 

Quartal 2002 bis 4. Quartal 2002 geltend gemacht wurden, sind auf CHF 

330'300.70 herabzusetzen.

8. Das Guthaben über CHF ... für die Steuerperioden vom 2. Quartal 2002 

bis  4.  Quartal  2002  wird  von  der  ESTV  zur  Verrechnung  der  offenen 

Steuerschulden gemäss Ziff. 4 bis Ziff. 6 herangezogen.

9. und 10. (hier nicht massgebend)

Dabei stellte sich die ESTV bezüglich des Jahres 2000 weiter-
hin auf den Standpunkt, aus den Flugplänen und dem Fehlen 
von Gutschriften seitens der Y. für diverse Flüge ergebe sich, 
dass die X. das Flugzeug zu 85.72% selber verwendet habe, 
was  eine  entsprechende  Vorsteuerabzugskürzung  nach  sich 
ziehe.  Diese  Kürzung  nahm  sie  –  wie  bereits  im 

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angefochtenen  Entscheid  –  im  Verhältnis  der  deklarierten 
Umsätze zu den gesamten vorsteuerbelasteten Bezügen vor, 
wobei sie letztere auf der Basis der in Abzug gebrachten Vor-
steuern  hoch  rechnete.  Die  Steuerpflicht  ab  1. Januar  2001 
bestehe hingegen weiter, weil es sich bei einem Teil der Flüge 
doch um Inlandflüge  handle  und die  X. mit  dem aus diesen 
Flügen erzielten Umsatz die entsprechenden Umsatzgrenzen 
erreiche.  Aber  auch  für  diese  Jahre  sei  eine  Vorsteuer-
abzugskürzung  wegen  privater  Verwendung  vorzunehmen. 
Diese berechnete die ESTV für das Jahr 2001 auf 58.15% und 
für das Jahr 2002 auf 38.15%, wobei sie für die Kürzung die 
gleiche Methode wie für das Jahr 2000 verwendete. 

H.
Dagegen liess die X. (Beschwerdeführerin) am 31. März 2006 
Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission 
(SRK) führen mit den nachfolgenden Anträgen:

1. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Februar 

2006 sei aufzuheben.

2. Auf  die  für  die  Steuerperioden  1.  Quartal  2000  bis  4.  Quartal  2002 

geltend gemachte Steuernachforderung sei zu verzichten und der nach-

geforderte Steuerbetrag sei wieder gutzuschreiben.

3. Die von der Beschwerdeführerin für das 2. Quartal 2002 bis 4. Quartal 

2002  deklarierten  Vorsteuerüberschüsse  seien  zuzüglich  5% Zins  seit 

wann  rechtens  innert  10  Tagen  seit  Rechtskraft  des  Beschwerde-

entscheides auszuzahlen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zum einen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Berechnun-
gen, welche die ESTV im angefochtenen Entscheid vorgenom-
men hat, seien nicht richtig, zum andern sei die Vorsteuerab-
zugskürzung  im  Jahr  2000  unzulässig,  weil  der  gesamte 
Eingangsumsatz  einem  steuerbaren  Ausgangsumsatz  zuor-
denbar sei. Diverse Flüge seien in den Flugplänen zu Unrecht 
als  Flüge  für  die  Beschwerdeführerin  ("Privatflüge")  aufge-
zeichnet  worden. Effektiv  habe  es  sich  jedoch  um Flüge  für 
Dritte, Positionierungsflüge, Flüge zum Unterhalt und Demon-
strationsflüge für einen allfälligen Verkauf gehandelt. Für das 
Jahr 2001 seien lediglich 5.18% der Flüge für nicht steuerbare 

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Zwecke  durchgeführt  worden,  weshalb  der  Vorsteuerabzug 
ungekürzt  habe  erfolgen  dürfen  und  die  darauf  entfallende 
Eigenverbrauchssteuer  nach  Art.  41  Abs.  2  des  Mehrwert-
steuergesetzes vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) 
einmal im Jahr versteuert worden sei. Bei gewissen als „Privat-
flüge“ bezeichneten Flügen des Jahres 2002 habe es sich um 
Positionierungsflüge bzw. solche im Zusammenhang mit War-
tungsarbeiten  gehandelt.  Der  Anteil  an  Privatflügen  im  Jahr 
2002  habe  lediglich  5.13% betragen,  was  ebenfalls  die  Ver-
steuerung nach Art. 41 Abs. 2 MWSTG rechtfertige. Für  die 
Jahre  2001  und  2002  werden  in  der  Beschwerde  Eigenver-
brauchssteuern  von Fr. ... bzw. Fr. ... nachdeklariert,  auf  der 
Basis  der  sich  aus  dem  Flugplan  ergebenden  Flugstunden 
sowie  den  jeweils  den  Dritten  in  Rechnung  gestellten 
Ansätzen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2006 hielt die ESTV am 
angefochtenen Entscheid fest und beantragte die vollumfängli-
che Abweisung der Beschwerde. Sie widersprach der Behaup-
tung  der  Beschwerdeführerin,  die  Steuerberechnung  sei 
falsch. Was die Flüge im Jahr 2000 anbelange, sei die Argu-
mentation  der  Beschwerdeführerin,  es  habe  sich  nicht  um 
"Privatflüge"  gehandelt,  aufgrund  der  eingereichten  Unterla-
gen  nicht  nachgewiesen.  Demnach  sei  die  vorgenommene 
Vorsteuerkürzung korrekt. Auch für die Jahre 2001 und 2002 
werden  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin,  dass  es 
sich bei  gewissen im Flugplan mit  „privat“  bezeichneten Flü-
gen  um  "geschäftliche"  gehandelt  habe,  bestritten.  Damit 
seien  die  entsprechenden  Vorsteuerkürzungen  korrekt.  Die 
ESTV begründet die vorgenommene Vorsteuerabzugskürzung 
weiter  mit  dem  Argument,  die  vorsteuerbelasteten  Aufwen-
dungen seien mit Zuwendungen finanziert worden, nicht durch 
Entgelte,  und  eine  Vorsteuerabzugskürzung  sei  aus  diesem 
Grund erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe die Defizite 
aus  dem  Flugbetrieb  mit  Mitteln  gedeckt,  welche  sie  nicht 
durch steuerbare Tätigkeit generiert habe. Die ESTV verweist 
dabei  auf  Art.  38  Abs.  8  MWSTG  und  hält  dafür,  es  seien 
Spenden gegeben.

J.
Per 1. Januar 2007 wurde das Verfahren vom Bundesverwal-
tungsgericht  übernommen.  Die  Instruktionsrichterin  ersuchte 

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die  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung  vom 8.  Januar  2009, 
zur Anwendbarkeit  von Art. 38 Abs. 8 MWSTG und den ent-
sprechenden  neueren  Gerichtsentscheiden  Stellung  zu  neh-
men. In ihrer Replik vom 30. Januar 2009 führte die Vertreterin 
der Beschwerdeführerin aus, dass es sich bei dieser um eine 
Single Purpose Company handle, welche die mit dem Flugbe-
trieb verbundenen Haftungsrisiken auffangen soll. Für die Auf-
rechterhaltung der Beschwerdeführerin sei somit ein rein wirt-
schaftliches Interesse massgebend, so dass es sich bei den 
Zuwendungen nicht um Spenden, sondern um Kapitaleinlagen 
handle, welche nicht zu einer Vorsteuerabzugskürzung führten. 
Weiter  wird  bemängelt,  die  ESTV übersehe,  dass  das  Flug-
zeug im Zeitpunkt des Imports in die Schweiz bereits bezahlt 
gewesen sei und dass es nicht nur durch Fremd- und Eigenka-
pital der Aktionäre, sondern auch durch Dritte hätte finanziert 
gewesen sein können; Drittfinanzierungen seien jedoch weder 
Spenden noch Kapitaleinlagen und führten nie  zu einer Vor-
steuerkürzung.  In  ihrer  Duplik  vom  25. März  2009  fasst  die 
ESTV  die  seit  Einreichen  der  Vernehmlassung  ergangene 
Rechtsprechung zusammen und hält fest, dass der Vorsteuer-
abzug gestützt auf Art. 38 Abs. 4 MWSTG wegen privater Ver-
wendung – und nicht  wie in  der  Vernehmlassung ausgeführt 
gestützt auf Art. 38 Abs. 8 MWSTG – zu kürzen sei. Die Be-
schwerdeführerin sei  den Nachweis schuldig geblieben, dass 
die Flüge, welche die Y. für  sie durchgeführt  habe, für einen 
steuerbaren  Zweck  innerhalb  des  Konzernverbundes 
verwendet  worden  seien.  Somit  fehle  es  an  einem  echten 
Leistungsaustausch und folglich an einem Umsatz.  

K.
Auf  die  einzelnen  Argumente  in  den  Rechtsschriften  wird  – 
soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Bis  zum  31.  Dezember  2006  unterlagen  Einspracheent-
scheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundes-
verwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, die En-
de 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung 
erfolgt nach neuem Verfahrensrecht  (Art. 53 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht  [VGG,  SR 173.32]).  Soweit  das  VGG nichts  anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungs-
gericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funk-
tionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde-
führerin  hat  den Einspracheentscheid  vom 28. Februar  2006 
frist-  und  auch  formgerecht  angefochten  (Art.  50  und  52 
VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und grundsätzlich zur 
Anfechtung  berechtigt  (Art.  48  VwVG).  Somit  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehöri-
ge Verordnung (Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundes-
gesetz  über  die  Mehrwertsteuer  [MWSTGV, SR 641.201])  in 
Kraft getreten. Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts 
richtet sich nach dieser Gesetzgebung, soweit er sich in deren 
zeitlichem Geltungsbereich  ereignet  hat  (1. Januar  2001  bis 
30. September  2003). Soweit  sich  hingegen der  Sachverhalt 
vor Inkrafttreten des MWSTG zugetragen hat (20. März 2000 
bis 31. Dezember 2000), ist  auf die vorliegende Beschwerde 
grundsätzlich noch die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die 
Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93 
und 94 MWSTG). 

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen 
Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprü-
fen. Die  Beschwerdeführerin  kann neben der  Verletzung von 
Bundesrecht  (Art. 49  Bst. a  VwVG) und der  unrichtigen oder 
unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  (Art. 49  Bst. b  VwVG) auch die  Rüge der  Unangemes-
senheit  erheben  (Art. 49  Bst. c  VwVG;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht,  Basel  2008,  S. 73  Rz. 2.149  2.;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich Basel Genf 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bun-
desverwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen 

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festzustellen und ist dabei nicht ausschliesslich an die Partei-
begehren  gebunden.  Die  Beschwerdeinstanz  hat  das  Recht 
von Amtes wegen anzuwenden; sie  ist  an die vorgebrachten 
rechtlichen  Überlegungen  der  Parteien  nicht  gebunden  (vgl. 
Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).

1.4 Die  Beweiswürdigung  endet  mit  dem  richterlichen  Ent-
scheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwie-
sen zu gelten hat  oder nicht. Der Beweis ist  geleistet,  wenn 
das  Gericht  gestützt  auf  die  freie  Beweiswürdigung  zur 
Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der  rechtserhebliche 
Sachumstand verwirklicht hat. 

1.5 Nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  sind  die 
Rückbehaltung der Solidarbürgschaft und die Steuerpflicht der 
Beschwerdeführerin (Ziffern 1 und erster Teilsatz von Ziffer 2 
sowie  Ziffer  3  des  angefochtenen  Entscheids).  Strittig  sind 
lediglich die Zulässigkeit und die Berechnung der Kürzung der 
Vorsteuerabzüge. 

2.

2.1 Nach Art. 4 MWSTV bzw. Art. 5 MWSTG unterliegen die 
nachfolgenden durch Steuerpflichtige getätigten Umsätze der 
Mehrwertsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich gemäss Art. 14 
MWSTV bzw. Art. 18 MWSTG von der Steuer ausgenommen 
sind: Die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von 
Gegenständen,  die  im  Inland  gegen  Entgelt  erbrachten 
Dienstleistungen,  der  Eigenverbrauch  sowie  der  Bezug  von 
Dienstleistungen aus dem Ausland. 

Eigenverbrauch liegt vor, wenn die steuerpflichtige Person aus 
ihrem  Unternehmen  Gegenstände  dauernd  oder  vorüberge-
hend  entnimmt,  die  oder  deren  Bestandteile  sie  zum  vollen 
oder  teilweisen  Vorsteuerabzug  berechtigt  haben  (dazu 
E. 2.2), und die sie u.a. für unternehmensfremde Zwecke, ins-
besondere für ihren privaten Bedarf oder für den Bedarf ihres 
Personals verwendet (Art. 8 Abs. 1 Bst. a MWSTV bzw. Art. 9 
Abs. 1 Bst. a MWSTG). 

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2.2 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienst-
leistungen für  steuerbare Ausgangsleistungen,  so kann er  in 
seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichti-
gen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienst-
leistungen  abziehen  (Vorsteuerabzug,  Art.  29  Abs.  1  und  2 
MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). 

2.2.1 Für den Vorsteuerabzug ist unter anderem erforderlich, 
dass  die  mit  der  Vorsteuer  belasteten  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen  für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck 
verwendet  werden.  Das  schweizerische  Mehrwertsteuerrecht 
schreibt vor, dass der Steuerpflichtige die Eingangsleistung für 
steuerbare  Lieferungen  oder  Dienstleistungen  verwenden 
muss, damit er die auf der Eingangsleistung lastende Steuer 
als Vorsteuer abziehen kann. Gemäss konstanter  Rechtspre-
chung bedarf es denn auch eines "objektiven wirtschaftlichen 
Zusammenhangs  zwischen  steuerbarer  Eingangs-  und  Aus-
gangsleistung",  mithin,  "dass  die  Eingangsleistung  in  eine 
Ausgangsleistung mündet" (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 8.3, 
8.4,  10; Urteil  des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. Au-
gust  2006  E.  3.4;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1479/2006  vom 10.  September  2008  E.  2.2.1  mit  Hinwei-
sen). Werden bezogene Leistungen nicht  für  einen geschäft-
lich begründeten Zweck verwendet bzw. fliesst die Eingangs-
leistung nicht im eben beschriebenen Sinn in steuerbare Aus-
gangsleistungen  ein,  liegt  Endverbrauch  beim  Steuerpflichti-
gen vor, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Solcher 
Endverbrauch ist nicht zwingend privat. Auch juristische Perso-
nen als Steuerpflichtige können ein Nebeneinander von unter-
nehmerischer und nichtunternehmerischer Betätigung aufwei-
sen und im Umfang, in dem sie die Eingangsleistungen nicht 
für  steuerbare  Zwecke verwenden,  findet  Endverbrauch statt 
(sog. "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre"), womit der 
Vorsteuerabzug zu verweigern ist (BGE 132 II 353 E. 8.2, 123 
II  295  E.  7a;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-6971/2008  vom  8.  Juni  2009  E.  2.2.2.2,  A-12/2007  vom 
28. Januar 2009 E. 2.5.4; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehr-
wertsteuer als  allgemeine Verbrauchsteuer und von den ent-
sprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht,  Bern 
1999, S. 141 f.).

2.2.2 Übersteigen die abziehbaren Vorsteuern die geschulde-
te Steuer, so wird der Überschuss nach Art. 39 Abs. 1 MWSTV 

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bzw. 48  Abs. 1 MWSTG der  steuerpflichtigen Person ausbe-
zahlt. Die Rechtsprechung hat bestätigt,  dass Vorsteuerüber-
hänge zulässig sind (BGE 132 II 353 E. 8.4, Urteil  des Bun-
desgerichts  2C_632/2007 vom 7. April  2008 E. 3; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1538/2006  vom  28. Mai  2008 
E. 2.5.1).

2.3

2.3.1 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug 
berechtigen, als auch für andere Zwecke, so ist der Vorsteuer-
abzug  gemäss  Art.  32  Abs.  1  MWSTV  bzw. Art.  41  Abs.  1 
MWSTG nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen. 

Art. 32 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG schreibt 
einzig vor, dass die Kürzung des Vorsteuerabzugs im Verhält-
nis der Verwendung erfolgen soll, und es wurde somit auf eine 
detaillierte Regelung zum Vorgehen bei der Kürzung verzich-
tet. Die Aufteilung muss jedenfalls sachgerecht  erfolgen, d.h. 
den  tatsächlichen  Verhältnissen  des  Einzelfalls  soweit  als 
möglich  entsprechen  (vgl.  Bericht  der  Kommission  für  Wirt-
schaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zur 
Parlamentarischen Initiative  Dettling  "Bundesgesetz  über  die 
Mehrwertsteuer"  BBl  1996  V  S. 713  ff.  [nachfolgend  Bericht 
WAK], S. 777; DIEGO CLAVADETSCHER, mwst.com, Kommentar zum 
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 37 f., 
57  ff.  zu  Art.  41;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS 
A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 
Bern  2003,  2. Aufl.,  Rz.  1520;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 8.3).

2.3.2 Die Kürzung der Vorsteuern bei gemischter Verwendung 
hat primär nach dem Verhältnis der effektiven Verwendung zu 
erfolgen. Nach der von der ESTV als gesetzliche bzw. effektive 
Methode  bezeichneten  Vorgehensweise  sind  sämtliche  Auf-
wendungen und Investitionen aufgrund ihrer Verwendung ent-
weder den steuerbaren oder den von der Mehrwertsteuer aus-
genommenen Tätigkeiten zuzuordnen. Soweit  die  direkte Zu-
ordnung nicht  möglich ist,  muss sie mit  Hilfe von Schlüsseln 
erfolgen,  welche  auf  betrieblich-objektiven  Kriterien  beruhen 
(z.B.  Fläche,  Volumen,  Umsätze,  Arbeitszeit  des  Personals, 
Lohnsumme, Bruttogewinne, usw.; für die MWSTV Spezialbro-

Seite 11

schüre  Nr. 19  "Kürzung  des Vorsteuerabzugs bei  gemischter 
Verwendung" vom Dezember 1995 [nachfolgend SB Kürzung 
MWSTV],  Ziff. 1.2.1,  2.1,  2.3;  für  das  MWSTG  Spezialbro-
schüre  Nr. 06 "Kürzung des Vorsteuerabzugs bei  gemischter 
Verwendung"  vom  September  2000  [SB  Kürzung  MWSTG 
2000] Ziff. 2.4). 

2.3.3 Wird der  mit  der  Vorsteuer  belastete Gegenstand oder 
die Dienstleistung zu einem überwiegenden Teil für steuerbare 
Umsätze verwendet, so kann die Vorsteuer ungekürzt abgezo-
gen und der Eigenverbrauch einmal jährlich versteuert werden 
(Art. 32 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 2 MWSTG). Die Be-
stimmung bezweckt eine Korrektur eines vorgängigen (im sel-
ben  Jahr  deklarierten)  Vorsteuerabzugs  (Entscheid  der  SRK 
vom 16. Februar 2000, veröffentlicht in VPB 64.81 E. 4f)  und 
dient  der  Vereinfachung  des  Abrechnungswesens  (Bericht 
WAK,  a.a.O.,  S.  779;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
Rz. 1512; STEPHAN KUHN/PETER SPINNLER,  Mehrwertsteuer, 
Muri/Bern 1994, S. 105; RIEDO, a.a.O., S. 268). Die Besonder-
heit liegt darin, dass die Vorsteuerabzüge vollumfänglich gel-
tend gemacht  werden können und dafür  der  Eigenverbrauch 
zu deklarieren ist.  Dies aber nicht in jedem Quartal, sondern 
die  Abrechnung  nach  Art.  32  Abs.  2  MWSTV  bzw.  Art. 41 
Abs. 2 MWSTG hat – anders als bei der laufenden Vornahme 
der Vorsteuerkürzung nach Abs. 1 der Bestimmungen – jeweils 
im 4. Quartal zu erfolgen (s.a. Bericht WAK S. 779). 

Die  Bemessung  des  "Eigenverbrauchs"  nach  Art.  32  Abs.  2 
MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 2 MWSTG ist nicht explizit geregelt. 
In der Lehre wird vertreten, es sei – entsprechend dem Vorge-
hen nach Abs. 1 der Bestimmungen – der Totalbetrag der auf-
grund der gemischten Verwendung zu kürzenden Vorsteuer zu 
ermitteln und dieser Betrag als Eigenverbrauchssteuer zu de-
klarieren (CLAVADETSCHER,  a.a.O.,  N 65 zu Art. 41; siehe auch 
RIEDO,  a.a.O.,  S.  269).  Die  Praxis  stellt  bei  der  gemischten 
Verwendung  von  Gegenständen  auf  einen  Dritt-Mietpreis  ab 
(SB  Kürzung  MWSTV  Ziff.  3.1  sowie  SB  Kürzung  MWSTG 
Ziff. 3.1; vgl. auch soeben zitierte Autoren mit  Kritik). Für die 
gemischte  Verwendung  von  bezogenen  Dienstleistungen  be-
steht keine Praxis. Klar ist, dass das Vorgehen nicht zu einer 
Steuerverkürzung  führen  darf  (BBl  1996  V  779;  vgl.  auch 
RIEDO,  a.a.O.,  S. 268)  und  dass  eine  sachgerechte  Methode 
gewählt werden muss. 

Seite 12

2.3.4 Hat die ESTV eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen, weil 
der Steuerpflichtige eine solche unterlassen oder in einer nicht 
zulässigen Weise vorgenommen hat,  steht  der ESTV bei der 
Wahl  der  anzuwendenden  Methode  ein  weiter  Ermessens-
spielraum zu. Vom Gericht  ist  nur zu prüfen,  ob die von der 
ESTV gewählte Methode sachgerecht ist (E. 2.3.1) und ob sie 
sich bei der vorgenommenen Vorsteuerkürzung innerhalb ihres 
Ermessensspielraums bewegt hat. Schlägt der Steuerpflichtige 
eine andere Methode vor, ist zu prüfen, ob diese den Verhält-
nissen bei ihm besser gerecht würde. Dass die Ermittlung der 
Vorsteuerkürzung durch die ESTV den konkreten Gegebenhei-
ten beim Beschwerdeführer nicht gerecht wird, hätte er selbst 
nachzuweisen (vgl. Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, 
veröffentlicht  in  VPB 69.88 E. 3c/bb; Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1394/2006  vom  3.  Juni  2008  E.  4.4.1, 
A-1547/2006 vom 30. Januar 2008 E. 3.3 sowie A-1373/2006 
vom 16. November 2007 E. 3.7).

2.4 Kapitaleinlagen  von  Gesellschaftern  haben  –  wie  deren 
Darlehen – nach der Rechtsprechung als reine Finanzierungs-
mittel  der Gesellschaft  grundsätzlich keine Kürzung des Vor-
steuerabzugs  zur  Folge  (und  anders  als  Subventionen  und 
Spenden schon gar keine verhältnismässige). Allein entschei-
dend für eine Vorsteuerabzugskürzung ist, ob die ordentlichen 
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gemäss Art. 38 Abs. 1 
und 2 MWSTG erfüllt  sind. Nur wenn vorsteuerbelastete Ein-
gangsumsätze  für  die  Realisierung  solcher  Kapitaleinlagen 
(welche  zu  den  Nichtumsätzen  zählen)  verwendet  wurden, 
kann  der  Vorsteuerabzug  verweigert  oder  gekürzt  werden 
(BGE 132 II 353 E. 7 und 9; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts  A-1648/2006 vom 27. April  2009 E. 2.4.3.2; allgemein 
betreffend  Nichtumsätze:  BVGE  2008/63  E.  4.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-6152/2007 vom 21. August 2009 
E. 2.2.4.2). 

Ein Gesellschafterbeitrag stellt ferner auch dann keine Spende 
dar,  wenn  er  nicht  geschäftsmässig/kaufmännisch begründet 
ist. Das Bundesgericht verwarf die entsprechende Auffassung 
der ESTV, das Vorliegen eines Gesellschafterbeitrags bedinge, 
dass  "im  Zeitpunkt  der  Beitragsgewährung  anzunehmen  ist, 
dass  ein  Unternehmen  unter  Berücksichtigung  betriebswirt-
schaftlicher Grundsätze eine angemessene Rentabilität erzie-
len kann". Dieser Begriff  der angemessenen Rentabilität pro-

Seite 13

voziere – so das Bundesgericht – eine Rechtsunsicherheit und 
sei überdies dem Mehrwertsteuerrecht fremd, denn die Verfol-
gung  einer  gewinnorientierten  Tätigkeit  sei  nicht  Vorausset-
zung der Steuerpflicht (BGE 132 II 359 f. E. 9.2). Einlagen von 
Gesellschaftern würden sich unabhängig von ihrer Höhe oder 
den Ergebnissen der Unternehmung nicht in Spenden umwan-
deln (BGE 132 II 359 f. E. 9.3). 

3.

3.1 Strittig ist im vorliegenden Fall die Abziehbarkeit der Vor-
steuern,  welche  auf  verschiedenen  Eingangsleistungen  der 
Beschwerdeführerin lasteten. Im Einzeln handelte es sich bei 
den vorsteuerbelasteten Bezügen um den Kauf  (Import)  des 
fraglichen  Flugzeugs  und  daneben  um  die  von  der  Y.  in 
Rechnung gestellten Kosten für  Flugzeugunterhalt,  Treibstoff, 
Catering, Löhne usw. 

Die  ESTV  führt  im  Wesentlichen  aus,  nur  soweit  die  Be-
schwerdeführerin betreffend Flüge für Dritte Gutschriften der Y. 
erhalten habe, habe sie steuerbare Umsätze erzielt,  die zum 
Vorsteuerabzug  berechtigten.  Bezüglich  der  für  die 
Beschwerdeführerin  durchgeführten  Flüge  hingegen  liege 
keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung vor. Es 
sei  folglich eine Kürzung der Vorsteuern nach Art. 32 Abs. 1 
MWSTV bzw. Art. 41 Abs. 1 MWSTG vorzunehmen.

Im Folgenden gilt  es zu klären,  welche Flüge als  solche für 
Drittpersonen  gelten  und  welche  der  "privaten"  Verwendung 
zuzurechnen sind, mit anderen Worten, ob die mit den Flügen 
zusammenhängenden Aufwendungen für zum Vorsteuerabzug 
berechtigende oder aber nicht berechtigende Zwecke verwen-
det wurden (E. 3.2). Sollte mit der ESTV von einer gemischten 
Verwendung auszugehen sein,  wäre als Nächstes zu prüfen, 
ob der von der ESTV verwendete Schlüssel zur Vorsteuerkür-
zung sachgerecht ist oder ob eine andere Methode anzuwen-
den ist (E. 3.3).

3.2

Seite 14

3.2.1 Der  Zweck  der  Verwendung  des  Flugzeugs  kann  dem 
Operation  Management  Agreement  entnommen werden,  das 
bei  den  Akten  liegt.  Obwohl  die  Parteibezeichnungen  weder 
mit der Firma der Beschwerdeführerin (X.) noch mit jener der 
Y.,  die  das  Flugzeug  betrieb,  übereinstimmen,  kann  davon 
ausgegangen  werden,  dass  der  eingereichte  Vertrag  die 
Rechtsbeziehungen  zwischen  diesen  Parteien  regelte, 
insbesondere  da das  Flugzeug,  um dessen Betrieb es geht, 
das  gleiche  ist  und  die  Y. Partei  des  Nachtrags  vom  14. 
Dezember 1992 ist. Zudem bestreitet die ESTV nicht, dass der 
Vertrag relevant ist.

3.2.2 Der  Vertrag  bestimmt  einerseits  in  Ziff.  1.1  unter  dem 
Titel "Objective of Agreement" (Vertragsgegenstand), dass der 
"operator" das Flugzeug auf Rechnung und für den Gebrauch 
durch die Eigentümerin betreiben soll, somit für deren eigene 
Verwendung. Die Leistungen andererseits, die zu steuerbaren 
Ausgangsleistung führen, sind in Ziffer 4 geregelt, wonach die 
Y. das  Flugzeug  an  Dritte  verchartern  kann  und  dafür  der 
Beschwerdeführerin ein auf einem Stundenansatz beruhendes 
Entgelt (welches dann mit den Nachträgen abgeändert wurde) 
zu  zahlen  hat.  Dieses  ist  mit  der  Vermietungsleistung 
wirtschaftlich  verknüpft,  so  dass  es  einen  mehrwertsteuer-
lichen  Umsatz  bildet.  Dass  die  Entgelte  aus  diesen  Flügen, 
welche  die  Y. der  Beschwerdeführerin  weitergeleitet  hat,  bei 
jener  Gegenleistung  für  der  Steuer  unterliegende 
Ausgangsleistungen bilden, ist nicht umstritten.

Dass das Flugzeug sowohl für steuerbare Leistungen als auch 
für die Beschwerdeführerin selber verwendet werden sollte, er-
gibt sich somit bereits aus dem Vertrag. Soweit das Flugzeug 
für die Durchführung von Drittflügen verwendet wurde, dienten 
die  Flüge  steuerbaren  Umsätzen  und  die  damit  zusammen-
hängenden Vorsteuern  sind  abzugsberechtigt  (E. 2.2.1).  Hin-
gegen  dienten  die  Flüge  für  die  Beschwerdeführerin  selbst 
nicht  steuerbaren Umsätzen und Vorsteuern  auf  Aufwendun-
gen, die für diese Flüge anfielen, sind nicht abzugsberechtigt. 
Nicht  massgeblich  ist  dabei,  ob  eigentliche  "private"  Flüge, 
etwa für einen Aktionär, durchgeführt wurden, oder ob die Flü-
ge dem geschäftlichen Bereich der Beschwerdeführerin zuzu-
rechnen  sind,  welcher  aber  nicht  zu  steuerbaren  Umsätzen 
führte  (sog.  Endverbrauch  in  der  Unternehmenssphäre);  so 
oder so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. zum Gan-

Seite 15

zen  E.  2.2.1).  Damit  ist  eine  gemischte  Verwendung  nach 
Art. 32 MWSTV bzw. Art. 41 MWSTG grundsätzlich gegeben; 
es  ist  jedoch  für  die  verschiedenen  strittigen  Jahre  noch 
einzeln zu prüfen, ob dies der Fall war.

3.2.3 Sämtliche Flüge, welche die Y. durchgeführt hat, sind im 
von  dieser  erstellten  und  von  der  Beschwerdeführerin 
eingereichten  Auszug  aus  dem  "Flight  Information  System" 
aufgezeichnet.  Mit  einem  Code  wird  in  den  Aufzeichnungen 
der Zweck des Fluges festgehalten: 

REV revenue Flug für Dritte, der von der Y. diesen in 
Rechnung gestellt wird

FER ferry Positionierungsflug, Leerflug

MXX maintenance Wartungsflug

TNG Training Trainingsflug

CKI Checking Testflug

Die Parteien sind sich über die Bedeutung der Codes grund-
sätzlich  einig. Einzig  für  die  Bezeichnung PVT führt  die  Be-
schwerdeführerin  aus,  dies  sei  eine  Sammelbezeichnung für 
Flüge,  die  der  Sachbearbeiter  der  Y. aus  welchen  Gründen 
auch immer  keiner  anderen Kategorie  zugeordnet  habe. Die 
ESTV versteht  unter  dieser  Bezeichnung jene Flüge,  die  für 
die Beschwerdeführerin  selber  oder für  dieser nahestehende 
Dritte ausgeführt werden. 

Die  Interpretation  der  ESTV  liegt  nahe.  Zudem  deckt  sich 
diese Bedeutung mit  derjenigen,  welche dem Bundesverwal-
tungsgericht aus anderen Fällen bekannt ist, in denen es um 
Aufzeichnungen  durch  die  Y.  ging  (vgl.  Urteil  des  Bun-
desverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 2007 
E. 3.2). Die mit PVT bezeichneten Flüge sind also grundsätz-
lich als "Privatflüge" anzusehen. Dass dem im Einzelfall nicht 
so  ist,  hätte  die  Beschwerdeführerin  zu  beweisen (hierzu  im 
Einzelnen sogleich). 

3.2.4 Bei den PVT-Flügen handelt es sich also – soweit nichts 
anderes beweisen wurde – um eine Verwendung für nicht zum 
Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke. Die REV-Flüge bewirk-
ten  hingegen  steuerbare  Ausgangsumsätze.  FER-Flüge  so-
dann  sind  als  Positionierungsflüge  dem  nachfolgenden  Flug 

Seite 16

zuzuordnen.  D.h.  es  handelt  sich  um  private  Verwendung, 
wenn der Flug, für den die Positionierung erfolgt, ein PVT-Flug 
ist. Wenn es sich dabei um einen REV-Flug handelt, ist der Po-
sitionierungsflug  den  steuerbaren  Ausgangsumsätzen  zuzu-
ordnen.  MXX-,  TNG-  und  CKI-Flüge  müssen,  da  Wartungs-, 
Trainings- und Testflüge sowohl für Privat- als auch für Drittflü-
ge  erforderlich  sind,  verhältnismässig  beiden  Kategorien 
(steuerbare und nicht steuerbare Umsätze) zugeteilt werden. 

3.2.5 Im Folgenden ist  in Bezug auf die drei Steuerperioden 
(2000  –  2002)  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführerin  der 
Beweis,  dass es  sich  trotz  der  Bezeichnung "PVT" nicht  um 
Privatflüge handelte, gelungen ist. 

3.2.5.1 Bezüglich des Jahres 2000 erscheinen im Auszug aus 
dem "Flight Information System" sämtliche Flüge bis und mit 
dem 2. August 2000 als PVT-Flüge. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Bezeichnung 
als PVT nicht den Gegebenheiten entsprochen habe. Dies sei 
durch die Gutschriften der Y. belegt. Teilweise handle es sich 
um Postitionierungsflüge. In der Zeit vom 16. April bis 10. Mai 
und vom 13. bis 21. Juli sodann seien Demonstrationsflüge für 
einen geplanten Verkauf des Flugzeugs durchgeführt worden. 
Für letztere Behauptung hat die Beschwerdeführerin keinerlei 
Beweismittel  (z.B.  entsprechende  Korrespondenz  oder 
Terminabsprachen)  eingereicht.  Es  ist  somit  davon  auszu-
gehen, dass die Flüge entsprechend den Aufzeichnungen im 
Auszug  aus  dem  "Flight  Information  System"  ("PVT") 
Privatflüge waren, soweit  dafür keine Gutschriften bestanden 
(hierzu sogleich). 

Hingegen  wurden  für  die  Zeit  von Mai  bis  Anfang Juli  2000 
und vom Oktober bis Ende Jahr verschiedene Flüge mit PVT 
bezeichnet,  obwohl Gutschriften aufgrund von an diesen Da-
ten erfolgten Charterflügen bei den Akten liegen (Beschwerde-
beilage 11). Damit  ist  nachgewiesen,  dass  es  sich  um Dritt-
flüge, d.h. um steuerbare Ausgangsleistungen handelt.

Umstritten ist weiter der Flug vom 2. August 2000 von Basel 
nach  ....  Die  Beschwerdeführerin  stellt  sich  auf  den 
Standpunkt,  es  handle  sich  um  einen  falsch  verbuchten 
Wartungsflug.  Die  Argumentation  überzeugt  auch  ohne  wei-

Seite 17

tere  Beweismittel,  ist  doch  nicht  einzusehen,  weshalb  das 
Flugzeug sonst über einen Monat in Nîmes gestanden hätte. 
Wurden für mehrere Tage keine Flüge ausgeführt,  stand das 
Flugzeug jeweils in  seinem Heimatflughafen Basel,  wo keine 
Stationierungsgebühren anfallen.

3.2.5.2 Für das Jahr 2001 anerkennt die Beschwerdeführerin, 
dass das Flugzeug auf sieben Flügen insgesamt 15,50 Stun-
den privat verwendet wurde. Hingegen führt sie aus, dass die 
Flüge zwischen dem 15. August 2001 und dem 15. November 
2001, die im Auszug aus dem "Flight Information System" mit 
"PVT" bezeichnet werden, im Zusammenhang mit der Wartung 
(Grossrevisionen) des Flugzeugs standen; bei den Passagie-
ren habe es sich um Mechaniker der Y. gehandelt. Es ist der 
ESTV beizupflichten, dass diese Behauptung in keiner Weise 
belegt ist. Insbesondere ergeben sich solche Grossrevisionen 
auch nicht aus den zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs 
eingereichten  Rechnungen.  Damit  konnte  die 
Beschwerdeführerin  nicht  nachweisen,  dass  die  Flüge  für 
steuerbare Ausgangsleistungen verwendet wurden. Es gilt die 
sich  aus  dem  Auszug  aus  dem  "Flight  Information  System" 
ergebende Qualifikation als Privatflug. 

3.2.5.3 Was  das  Jahr  2002  anbelangt,  anerkennt  die  Be-
schwerdeführerin die Flüge vom 2. und 3. Juni 2002 als private 
Flüge. Umstritten ist der Flug vom 5. Juni 2002 .... (PVT). Weil 
der  Flug  vom  6.  Juni  2002  ein  Drittflug  ist,  kann  der 
vorangehende  Flug  entsprechend  der  Angaben  der 
Beschwerdeführerin als Positionierungsflug für diesen gewer-
tet werden (E. 3.2.4). Für die Flugbewegungen zwischen dem 
3. September  und  dem 5. Dezember  2002  sodann  führt  die 
Beschwerdeführerin aus, diese hätten im Zusammenhang mit 
Wartungsarbeiten  gestanden.  Diese  Behauptungen  sind 
jedoch wiederum durch nichts belegt. 

3.2.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Y. in allen drei 
Jahren  Flüge  auch  für  die  Beschwerdeführerin  selber 
ausführte  und  die  ESTV  grundsätzlich  zu  Recht  eine  Vor-
steuerkürzung  aufgrund  gemischter  Verwendung  vornimmt, 
weil  die  vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen teilweise für 
nicht abzugsberechtigte Zwecke verwendet wurden. 

Seite 18

Ebenfalls ist festzuhalten, dass für die Zuordnung zu den Pri-
vatflügen auf die Bezeichnung im Auszug aus dem "Flight In-
formation System" abgestellt werden kann, dies mit Ausnahme 
der Flüge vom 22. Mai bis 7. Juli 2000, bei denen es sich um 
Drittflüge  handelte,  und  vom  2.  August  2000,  welcher  den 
Wartungsarbeiten zuzurechnen ist.

3.2.7 Die Beschwerdeführerin verlangt im Zusammenhang mit 
der Bedeutung der Abkürzungen im Auszug aus dem "Flight 
Information  System"  die  Einvernahme von zwei  Angestellten 
der  Y. als  Zeugen.  Nach  Art.  2  Abs.  1  VwVG  findet  unter 
anderem Art. 12 VwVG im Steuerverfahren keine Anwendung; 
der  Zeugenbeweis  nach  Art.  12  Bst.  c  VwVG  ist  deshalb 
grundsätzlich  ausgeschlossen,  soweit  nicht  die  allgemeinen 
Verfahrensgarantien  betreffend  das  rechtliche  Gehör  nach 
Art. 29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) zur An-
wendung  gelangen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 1.3.2). Falls eine antizipierte 
Beweiswürdigung ergibt, dass die angebotenen Beweise uner-
heblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend 
ermitteln lässt,  darf  das Bundesverwaltungsgericht  auf  ange-
botene Beweismittel – so auch Auskünfte von Zeugen – ver-
zichten (vgl. betr. SRK: Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 
vom 26. Januar  2001  E. 3b  und c;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 165, Rz. 3.144 ff.). Die Beschwerdeführerin behaup-
tet jedoch weitgehend gar keine eigenständige, über "Privatflü-
ge"  hinausgehende Bedeutung von "PVT",  sondern legt  viel-
mehr hauptsächlich dar, dass die Flüge falsch bezeichnet wor-
den  seien  und  welcher  anderen  Kategorie  sie  zuzuordnen 
seien (wozu in E. 3.2 ausführlich Stellung genommen worden 
ist). Nachdem die Bedeutung von PVT genaugenommen gar 
nicht umstritten ist, ist nicht einsichtig, inwiefern die angebote-
nen Beweismittel  eine erhebliche Tatsache beweisen sollten. 
Es ist in antizipierter Beweiswürdigung von einem nicht erheb-
lichen Beweis auszugehen. 

3.3 Nachdem feststeht,  dass  das  Flugzeug  auch  privat  ver-
wendet wurde und welche Flüge eine solche private Verwen-
dung darstellten und welche nicht (E. 3.2), gilt es abzuklären, 
ob der Umfang der vorgenommen Vorsteuerkürzung korrekt ist 
bzw. eine zulässige Methode der Vorsteuerkürzung verwendet 
wurde. 

Seite 19

3.3.1 Die ESTV hat jeweils den von der Beschwerdeführerin in 
der  Abrechnung deklarierten  steuerbaren Umsatz  (Gutschrif-
ten  der  Y.)  in  Relation  gestellt zu  den  gesamten  vorsteuer-
belasteten  Bezügen.  Letztere  wurden  damit  einem  ange-
nommenen Gesamtumsatz gleichgestellt. Der so eruierte pro-
zentuale  Anteil  des  Ausgangsumsatzes  an  den  vorsteuerbe-
lasteten Bezügen ergab den Prozentsatz der Vorsteuern, den 
die ESTV zum Abzug zuliess. Beispielsweise betrug im Jahr 
2002  der  deklarierte  Umsatz  Fr.  ...  und  der  Betrag  der 
eingekauften Leistungen Fr. .... Der Anteil des ersten Betrags 
am zweiten entsprach 61.85% und die ESTV akzeptierte den 
Abzug  der  Vorsteuern  in  diesem  Umfang.  Die  Höhe  der 
Vorsteuerkürzung setzte die ESTV entsprechend für das Jahr 
2000  auf  85.72%,  für  2001  auf  58.15%  und  für  2002  auf 
38.15% fest. 

Die Beschwerdeführerin  rügt  diese Vorgehensweise als  nicht 
sachgerecht. Auch im vorliegenden Fall  seien  die  Eingangs-
umsätze für die Berechnung der Vorsteuer danach zu beurtei-
len, ob diese tatsächlich, sei dies mittelbar oder unmittelbar für 
vorsteuerabzugsberechtigte Ausgangsumsätze, d.h. für steuer-
bare  Lieferungen  oder  Dienstleistungen  verwendet  werden. 
Während die Beschwerdeführerin für das Jahr 2000 – wie in 
E. 3.2.5.1 dargelegt zu Unrecht – davon ausgeht, dass keine 
private Verwendung stattgefunden habe und sie sich deshalb 
nicht zur für die Kürzung anwendbaren Methode im einzelnen 
äussert, wählt sie für die Jahre 2001 und 2002 das Vorgehen 
nach Art. 41 Abs. 2 MWSTG und nimmt eine Nachdeklaration 
im  Betrag  von  Fr. ...  für  das  Jahr  2001  und  eine  solche  im 
Betrag von Fr. ... für das Jahr 2002 vor.

Das Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt nachzuprüfen, ob 
die von der ESTV verwendete Kürzungsmethode sachgerecht 
ist. Sachgerecht ist eine Kürzung, wenn sie den tatsächlichen 
Verhältnissen  des  Einzelfalls  so  weit  als  möglich  entspricht 
(E. 2.3.1).  Die  Vorsteuerkürzung  hat  zudem,  wie  sich  schon 
aus Art. 32 Abs. 1 MWSTV und Art. 41 Abs. 1 MWSTG ergibt, 
soweit möglich nach dem Verhältnis der Verwendung zu erfol-
gen, welche aufgrund der konkreten Umstände zu eruieren ist 
(E. 2.3.1). Die Methode der  ESTV respektiert  diesen Grund-
satz nicht oder nur mangelhaft. Trotzdem kann sie nicht ohne 
Weiteres  als  unzulässig  bezeichnet  werden,  jedenfalls  dann, 
wenn eine sachgerechtere Methode mangels genügender Be-

Seite 20

rechnungsgrundlagen  nicht  möglich  ist  (vgl.  etwa  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1373/2006  vom  16.  November 
2007 E. 3.7). Es obliegt  denn auch der  Beschwerdeführerin, 
darzutun, dass die ESTV mit ihrer Methode ihren Ermessens-
spielraum überschritten hat oder zumindest, dass eine andere 
Methode  für  den  konkreten  Einzelfall  sachgerechter  wäre 
(E. 2.3.4). 

3.3.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, es sei nicht sach-
gerecht, dass die angefallenen Aufwendungen wie der Import 
des Flugzeuges,  aber auch der Flugzeugunterhalt,  Treibstoff, 
Catering,  Löhne  etc.  "beinahe  vollumfänglich"  als  nicht  zum 
Vorsteuerabzug berechtigend qualifiziert  werden und dass so 
ein  systemimmanenter  Vorsteuerüberhang  gar  nie  entstehen 
könnte. Ferner rügt sie, es sei nicht darauf abgestellt worden, 
ob und in welchem Mass die Eingangsleistungen in Ausgangs-
leistungen geflossen sind.

Vorstehenden  Überlegungen  kann  zwar  in  quantitativer  Hin-
sicht ("beinahe vollumfänglich") nicht zugestimmt werden, hat 
doch die ESTV beispielsweise für das Jahr 2002 61,85% der 
Vorsteuern auf den genannten Aufwendungen zum Abzug zu-
gelassen. Ansonsten hat  diese Argumentation  durchaus ihre 
Berechtigung.  Vor  allem  bei  Geschäftsaufnahme  fallen  be-
kanntlich  viele  Kosten  an,  die  zu  einem  Vorsteuerüberhang 
führen können. Dies zeigt sich beispielsweise bei der Abrech-
nung der Beschwerdeführerin für das 2. Quartal 2000, wo ein 
–  steuerbarer  –  Umsatz  von Fr. ...  deklariert  wurde,  was zu 
einer  Steuer  im  Betrag  von  Fr.  ...  führte,  welcher  ein 
Vorsteuerabzug von Fr. ... an Importsteuern gegenüber stand. 
Die von der ESTV angewendete Kürzungsmethode fingiert in 
solchen  Situationen  rechtlich  in  dieser  Höhe  nicht  haltbare 
Gesamtumsätze (der Gesamtaufwand wird bei dieser Methode 
wie  in  E.  3.3.1  erläutert  dem  Gesamtumsatz  gleichgestellt), 
führt  zu einer zu hohen Kürzung und negiert  zu Unrecht (E. 
2.2.2)  die Möglichkeit  von Vorsteuerüberhängen. Die von der 
ESTV  verwendete  Methode  ist  damit  nicht  unproblematisch. 
Es  ist  zu  prüfen,  ob  eine  andere  Berechnungsweise  in 
Betracht kommt.

3.3.3 Indem  die  Beschwerdeführerin  sich  auf  die  Art.  32 
Abs. 2  MWSTV und  41  Abs. 2  MWSTG beruft  und  die  Ver-
steuerung der Privatflüge im Eigenverbrauch anhand eines auf 

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den Flugstunden basierenden Entgelts  vornimmt,  schlägt  sie 
(zumindest implizit) auch ein Abstellen auf die Flugstunden als 
Grundlage  für  die  Festlegung  eines  Kürzungsschlüssels  vor. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  deshalb  zu  prüfen,  ob 
diese Methode den Verhältnissen bei der Beschwerdeführerin 
besser  gerecht  wird  als  die  von  der  ESTV  verwendete 
(E. 2.3.4). 

Die vorliegend zur Diskussion stehenden Eingangsleistungen 
(Import  des  Flugzeuges  sowie  Flugzeugunterhalt,  Treibstoff, 
Catering, Löhne usw.) sind in genau gleicher Weise Vorausset-
zung dafür, dass das Flugzeug für Privatflüge verwendet wer-
den  kann,  wie  auch  dass  damit  für  Dritte  geflogen  werden 
kann.  Es  muss  also  ein  Schlüssel  verwendet  werden,  der 
diese  betrieblichen  Gegebenheit  berücksichtigt.  Dies  ist  mit 
einem Abstellen auf die Flugstunden möglich.

Bei den Flugstunden handelt es sich um ein betrieblich-objek-
tives Kriterium. Die ESTV bezeichnet  denn auch in  den ein-
schlägigen  Publikationen  beispielsweise  Betriebszeiten  von 
Anlagen  als  mögliches  Kriterium  für  die  Festlegung  eines 
Kürzungsschlüssels (für die MWSTV SB Kürzung Ziff. 2.3; für 
das MWSTG SB Kürzung Ziff. 2.4 und oben E. 2.3.2). Zudem 
sind die Flugstunden einfach zu ermitteln, ergeben sich diese 
doch aus dem Auszug aus dem "Flight Information System", 
wobei wohl auf die Rubrik "Block Time Total" abzustellen ist, 
zeigt diese doch die Gesamtzeit an, die das Flugzeug jeweils 
für  einen  bestimmten Flug verwendet  wurde. Die  Zuordnung 
zu steuerbaren Ausgangsleistungen bzw. privater Verwendung 
hat wie in E. 3.2.4-3.2.6 dargestellt zu erfolgen. 

Die Beanstandung des verwendeten Schlüssels  zur Kürzung 
der  Vorsteuer  ist  somit  grundsätzlich  begründet,  weil  eine 
Kürzung  anhand  der  Flugstunden  sachgerechter  ist  (zum 
weiteren Vorgehen vgl. E. 3.3.5 ff.).

3.3.4 Der Einwand der ESTV, das Bundesverwaltungsgericht 
habe im Entscheid A-1373/2006 vom 16. November 2007 den 
von  ihr  verwendeten  Kürzungsschlüssel  ausdrücklich  ge-
schützt, geht fehl. In jenem Entscheid hat sich die Beschwer-
deführerin  zur  Art  der  Schätzung bzw. der  Vorsteuerkürzung 
gar  nicht  geäussert,  keine  eigene  Berechnungsweise  vorge-
schlagen und das Vorgehen der ESTV mit keinem Wort bean-

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standet (siehe dort E. 3.7 Abs. 2). Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  zum Schluss  gelangt,  dass  die  vorgenommene Vor-
steuerkorrektur "angesichts der spärlichen Berechnungsgrund-
lagen" korrekt sei. 

Auch  auf  das  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_463/2008  vom 
27. Januar 2009 kann sich die ESTV nicht mit Erfolg berufen. 
Das Bundesgericht  hat  sich zwar mit  der von der ESTV ge-
wählten Kürzungsmethode befasst und festgestellt, dass eine 
sich aus dieser Methode ergebende Kürzung den gesetzlichen 
Vorgaben entspreche. Es hielt jedoch zum einen fest, die Be-
schwerdeführerin  habe  es  unterlassen,  überzeugend  darzu-
stellen, dass das Abstellen auf die Flugstunden zu einer sach-
gerechteren Lösung führe (E. 2.4.2). Im Gegensatz dazu hat 
die Beschwerdeführerin in vorliegenden Fall Argumente für die 
Berechnung nach Flugstunden vorgebracht (vorn E. 3.3.1 f.). 
Zum andern hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid ge-
rügt,  dass  eine  Kürzung  aufgrund  der  geflogenen  Stunden 
eine Zusammenstellung über die geflogenen Flugstunden vo-
raussetze; derartige Unterlagen hätten sich weder bei den Ak-
ten befunden noch seien sie eingereicht worden. In casu kann 
–  wie  in  E.  3.2  gezeigt  –  auf  den  Auszug  aus  dem  "Flight 
Information System" abgestellt werden. 

3.3.5 Die Sache ist  nach dem Gesagten  zur  neuen Berech-
nung der zum Abzug zuzulassenden Vorsteuern an die ESTV 
zurückzuweisen  und  die  Kürzung  soll  gestützt  auf  die  Flug-
stunden vorgenommen werden. Für  die Frage,  welche Flüge 
den steuerbaren Umsätzen und welche den nicht steuerbaren 
Umsätzen,  die  nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigen,  zuzu-
ordnen sind, ist auf das Gesagte zu verweisen (E. 3.2.4-3.2.6). 
MXX-, TNG- und CKI-Flüge, die ihrerseits nicht der einen oder 
anderen Kategorie zugeordnet werden können (E. 3.2.4), kön-
nen entweder aufgrund des Schlüssels für die übrigen Flüge 
zugeteilt werden oder für die Eruierung des Schlüssels unbe-
rücksichtigt  bleiben. Bei  der  neuerlichen Berechnung hat  die 
ESTV Folgendes zu beachten:

Für das Jahr 2000 ist  nach Art. 32 Abs. 1 MWSTV vorzuge-
hen,  da  die  Beschwerdeführerin  sich  hier  nicht  auf  dessen 
Abs. 2 beruft. Die Vorsteuerkürzung hat  nach dem Verhältnis 
der Dauer der Drittflüge zur Dauer der Flüge für die Beschwer-
deführerin zu erfolgen (E. 3.2.4-3.2.6). 

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Im Jahr 2001 und 2002 hat die Beschwerdeführerin das Vorge-
hen nach Art. 41 Abs. 2 MWSTG gewählt  (wobei sie den zu 
deklarierenden  Eigenverbrauch  nicht  richtig  berechnet  hat). 
Der Anwendung dieses Vorgehens steht  grundsätzlich nichts 
entgegen. Die ESTV hat aber noch abzuklären, ob das Flug-
zeug in  jedem Jahr zu mehr als 50% für  steuerbare Zwecke 
verwendet worden ist (E. 2.3.3), wobei die Zuordnung gemäss 
E. 3.2.4-3.2.6 zu erfolgen hat. 

Sollte Art. 41 Abs. 2 MWSTG anwendbar sein, ist zu beachten, 
dass betreffend Bemessung des zu deklarierenden "Eigenver-
brauchs"  nach  Art.  41  Abs. 2  MWSTG unterschiedliche  An-
sichten  bestehen  (E.  2.3.3).  Es  ist  nicht  am  Bundesverwal-
tungsgericht, eine bestimmte Methode als (einzig) richtige zu 
bezeichnen. Das  sachgerechte  Vorgehen  ist  im  Einzelfall  zu 
bestimmen  und  auch  vorliegend  der  ESTV  zu  überlassen, 
welche der Beschwerdeführerin dabei das rechtliche Gehör zu 
gewähren hat. Wie erläutert ist aber ein Vorgehen zu wählen, 
das auf die Flugstunden abstellt.

Immerhin kann angefügt werden, dass sowohl (wie in der Leh-
re  vertreten:  oben  E.  2.3.3)  die  Berechnung  des  Eigenver-
brauchs  analog  einer  für  die  Kürzung  nach  Art.  41  Abs.  1 
MWSTG zur  Verfügung  stehenden  Methode (mit  einem Kür-
zungsschlüssel  basierend auf  den Flugstunden,  E. 3.3.3)  als 
auch die Anwendung der Praxis der ESTV für "gemischt ver-
wendete Gegenstände" (vgl. E. 2.3.3) denkbar ist. Obwohl vor-
liegend  verschiedene  Arten  von  Eingangsleistungen  (auch 
Dienstleistungen)  gemischt  verwendet  wurden,  kann  der  zu 
deklarierende  "Eigenverbrauch"  allenfalls  auch  aufgrund  des 
Mietpreises für Dritte bestimmt werden, wie die Beschwerde-
führerin vorschlägt (Abstellen auf den Mietpreis, der ihr durch 
die Y. vergütet  wird). Für das Jahr 2001 stellt  die Beschwer-
deführerin auf einen Preis pro Flugstunde von US$ ... und für 
das Jahr 2002 auf einen solchen von US$ ... ab, ohne diesen 
genauer zu begründen. Dies ist von der ESTV im Rahmen der 
Neufestsetzung  (sollte  sie  die  Angaben  verwenden)  zu 
überprüfen.  Die  Flugstunden  ergeben  sich  aus  dem Auszug 
aus dem "Flight  Information System",  wobei  hier  nur auf  die 
PVT-Stunden abzustellen  ist,  da  die  FER-,  MXX-,  TNG- und 
CKI-Flüge im Drittpreis enthalten sind. 

Seite 24

3.4 Für  die  weiteren  von  den  Parteien  vorgebrachten  Argu-
mente gilt folgendes:  

3.4.1 Die ESTV hat in der Replik zu Recht die in der Vernehm-
lassung eingenommene Auffassung widerrufen, die Vorsteuer-
kürzung sei gestützt auf Art. 38 Abs. 8 MWSTG wegen Spen-
den vorzunehmen (dazu vorn E. 2.4 sowie Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1630/2006  und  A-1631/2006  vom 
13. Mai 2008 E. 3.2). 

Der Argumentation der ESTV sodann, das Halten und der Be-
trieb des Flugzeugs bzw. die eingekauften vorsteuerbelasteten 
Aufwendungen  seien  durch  Zuwendungen  der  Beschwerde-
führerin  finanziert  worden,  weswegen  eine  Vorsteuerkürzung 
vorzunehmen sei,  ist  Folgendes entgegenzuhalten: Diese Ar-
gumentation  setzt  am  falschen  Ende,  nämlich  bei  der  Aus-
gangsseite an. Bei der Prüfung der Vorsteuerabzugsberechti-
gung ist jedoch von der Eingangsseite her zu überlegen und 
es gilt zu eruieren, ob und in welchem Mass die vorsteuerbe-
lasteten Eingangsumsätze für die Realisierung von steuerba-
ren Ausgangsumsätzen oder aber für nicht steuerbare Umsät-
ze bzw. nicht abzugsberechtigte Vorgänge (wie ausgenomme-
ne  Umsätze  oder  Nichtumsätze)  verwendet  werden  (vorn 
E. 2.2.1,  2.4;  ausführlich:  BVGE  2008/63  E.  4.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgericht A-6152/2007 vom 21. August 2009 
E. 2.2.4.2 mit Hinweis; ferner BGE 132 II 353 E. 7.1).

3.4.2 Nach dem soeben Gesagten ist es demnach zwar rich-
tig, wenn die Beschwerdeführerin vertritt, Gesellschafterbeiträ-
ge führten nicht (generell) zu einer Vorsteuerkürzung. Abgese-
hen davon, dass noch zu klären wäre, ob es sich hier effektiv 
um Gesellschafterbeiträge handelt,  kann die Beschwerdefüh-
rerin  aus  dem  Ausgeführten  aber  ohnehin  nichts  für  sich 
ableiten.  Die  Vorsteuerkürzung  beruht  im  vorliegenden  Fall 
darauf, dass die Gesellschaft vorsteuerbelastete Eingangsleis-
tungen nicht nur für den geschäftlichen Zweck der Vermietung 
des  Flugzeugs  an  die  Y.  für  Flüge  für  Dritte  verwendete, 
sondern  auch  nicht  vorsteuerabzugsberechtigten   Zwecken 
zuführte  und  die  Eingangsleistungen  endverbrauchte 
(vorstehend E. 3.2).

3.4.3 Was die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Be-
rechnungsfehler  anbelangt,  sind  die  Ausführungen  hinfällig, 

Seite 25

weil ohnehin eine Rückweisung an die ESTV zur Neuberech-
nung der Vorsteuerkürzung erfolgt. Zudem hat die ESTV in der 
Replik aufgezeigt, dass es sich lediglich um einen Verschrieb 
gehandelt  hat,  der  auf  den  nach  geforderten  Betrag  keinen 
Einfluss hatte. 

4.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde im 
Sinn  der  Erwägungen  teilweise  gutzuheissen  ist,  dass  die 
Ziff. 2 sowie 4 – 8 des angefochtenen Entscheids aufgehoben 
werden, Ziff. 2 jedoch nur, soweit sie nicht die Steuerpflicht der 
Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache wird an die ESTV zu-
rückgewiesen zur Festlegung der Vorsteuerkürzung im Sinne 
der Erwägungen und zur Festlegung der Steuerschulden bzw. 
Guthaben.

5.
Die  Beschwerdeführerin  obsiegt  zwar  insoweit,  als  der  Ent-
scheid der Vorinstanz in den umstrittenen Ziffern aufgehoben 
wird.  Hingegen  dringt  sie  mit  den  Rechtsbegehren  2  und  3 
nicht (vollumfänglich) durch, da das Bundesverwaltungsgericht 
zum Ergebnis  kommt,  eine  Vorsteuerkürzung wegen privater 
Verwendung sei im Grundsatz richtig und einzig die verwende-
te  Methode  nicht  für  sachgerecht  hält.  Zudem  hat  die  Be-
schwerdeführerin  selber  in  der  Beschwerde  bereits  Nachde-
klarationen  vorgenommen.  Dies  rechtfertigt,  ihr  nach  Art. 63 
Abs. 1 VwVG entsprechend ermässigte Verfahrenskosten auf-
zuerlegen. Diese werden auf Fr. 8'000.-- festgesetzt,  der Be-
schwerdeführerin im Betrag von Fr. 4'000.-- auferlegt und mit 
dem geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 8'000.--  in  diesem 
Teilbetrag verrechnet. Der Überschuss von Fr. 4'000.-- wird ihr 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet. Der ESTV 
werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  (Art.  63  Abs.  2 
VwVG). Die gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG an die Beschwerde-
führerin zu leistende ebenfalls reduzierte Parteientschädigung 
wird in Anwendung der Art. 7 Abs. 1, 8, 9 und 14 Abs. 2 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  Fr. 6'000.--  (einschliesslich  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) festgesetzt und der Vorinstanz zur Bezahlung 
auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Seite 26

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2 
sowie  4  –  8  des  Einspracheentscheids  der  ESTV  vom  28. 
Februar 2006  aufgehoben, Ziff. 2 jedoch nur soweit  sie nicht 
die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin betrifft.

2.
Die Sache wird zur Festlegung der Vorsteuerkürzung im Sinne 
der Erwägungen und zur Festlegung der Steuerschulden bzw. 
Guthaben an die ESTV zurückgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr.  8'000.--  festgelegt,  im 
Umfang von Fr. 4'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt und 
in  diesem  Betrag mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 8'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 4'000.-- wird der 
Beschwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses 
Urteils zurückerstattet.

4.
Die  ESTV  hat  die  Beschwerdeführerin  mit  Fr.  6'000.--  zu 
entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite 
verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

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Salome Zimmermann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 
beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14 Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 
ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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