# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b14d242-e246-5e8a-964f-18e17c9853c8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 27.08.2020 SK 2017 396
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-396_2020-08-27.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 17 396

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 27. August 2020 

Besetzung Obergerichtssupleantin Schwendener (Präsidentin i.V.), 
Oberrichterin Falkner, Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Susedka

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

und

IV-Stelle Kanton Bern, handelnd durch C.________, Scheiben-
strasse 70, 3001 Bern

Strafklägerin

Gegenstand versuchter Betrug, Widerhandlung gegen das AHVG

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 28. Juni 2017 (PEN 16 855)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) sprach A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter) mit Urteil vom 28. Juni 2017 des versuchten Betrugs, begangen 
am 3. April 2012 in Bern, zum Nachteil der IV-Stelle Kanton Bern (hypothetischer 
Deliktbetrag ca. CHF 195'750.00) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesge-
setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), began-
gen in der Zeit vom 2. November 2011 bis am 30. Januar 2013 in D.________ zum 
Nachteil der IV-Stelle Kanton Bern (Deliktbetrag: CHF 53'608.00) schuldig und ver-
urteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen à CHF 30.00, aus-
machend total CHF 10'800.00 sowie zu den Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt 
auf CHF 16'742.00. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Weiter verfügte 
die Vorinstanz eine zusätzliche Gerichtsgebühr von CHF 800.00, sofern eine schrift-
liche Begründung notwendig werde (pag. 814 ff.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 7. Juli 2017 form- 
und fristgerecht die Berufung an (pag. 883 f.). Nach Zustellung der schriftlichen 
Urteilsbegründung mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 (pag. 895 f.) erklärte der 
Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 form- und fristgerecht die 
(umfassende) Berufung und beantragte, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung 
des Beschuldigten auf der Grundlage von gesetzeskonform zustande gekommener, 
bereinigter Voraktenlage der Strafklägerin anzuordnen. Zudem werde vorgemerkt, 
dass der Beschuldigte an sämtlichen, im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen 
Einreden bezüglich des geltend gemachten Beweisverwertungsverbots 
vollumfänglich festhalte (pag. 903 ff.). Mit Eingabe vom 3. November 2017 erklärte 
die Generalstaatsanwaltschaft die Anschlussberufung und sprach sich zudem gegen 
den gestellten Beweisantrag aus (pag. 911 f.). Mit unaufgeforderter Eingabe vom 
13. November 2017 hielt der Beschuldigte an seinem Beweisantrag fest (pag. 914 
ff.). Die Strafklägerin beantragte mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 sinngemäss 
die Abweisung des Beweisantrags des Beschuldigten (pag. 924 f.). Im Übrigen ging 
von keiner Partei ein Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung oder die 
Anschlussberufung ein. Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 zog die 
Generalstaatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung zurück (pag. 1323). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Beschluss vom 19. Januar 2018 wies die Kammer den Antrag des Beschuldigten 
auf Erstellung einer polydisziplinären Begutachtung auf der Grundlage von 
gesetzeskonform zu Stande gekommener, bereinigter Voraktenlage der 
Privatklägerin ab (pag. 930 ff.). Vorfrageweise wurde in diesem Beschluss auch über 
die Verwertbarkeit des Observationsberichts und den dazugehörigen 
Videoaufnahmen befunden und im Ergebnis deren Verwertbarkeit bejaht (pag. 932 

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ff.). Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 äusserte sich der Beschuldige abschliessend 
zu seinem Beweisantrag und hielt an diesem ausdrücklich fest (pag. 937 ff.). Auf 
Verfügung vom 23. Januar 2018 hin, wonach über den Beweisantrag bereits mit 
Beschluss vom 19. Januar 2018 entschieden worden sei (pag. 942 f.; pag. 930 ff.), 
rügte der Beschuldigte mit Eingabe vom 26. Januar 2018 die Wahrung des 
rechtlichen Gehörs, indem der vorgenannte Beschluss vor seinem Gebrauch der 
Gelegenheit, abschliessende Bemerkungen zum Beweisantrag einzureichen, 
ergangen sei (pag. 946 ff.). Die Kammer berücksichtigte diesen Umstand und 
entschied mit Beschluss vom 23. Februar 2018 unter Einbezug der Stellungnahme 
vom 26. Januar 2018 neu, wobei sie den Beweisantrag erneut abwies (pag. 953 ff.). 

Mit Beschluss vom 19. November 2018 wurde der auf 29. November 2018 ange-
setzte Hauptverhandlungstermin abgesetzt und ein medizinisches Gutachten ange-
ordnet, welches sich zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des Beschul-
digten im angeklagten Zeitraum äussern solle (pag. 1005 f.). 

Mit Eingabe vom 20. November 2018 beantragte der Beschuldigte sinngemäss, das 
geplante Gutachten sei im Sinne eines Obergutachtens vorzunehmen und zwar von 
einer von der Straf- und Zivilklägerin gänzlich, mithin auch honorarmässig völlig 
unabhängigen, medizinischen Fachinstitution, gestützt auf bereinigte und von den 
Akten der Strafklägerin gänzlich losgelöste Begutachtung des Beschuldigten. 
Namentlich dürfe der Obergutachter keine Kenntnis von den illegalen 
Videosequenzen der Beweissicherung vor Ort (BvO) und der darauf beruhenden 
einseitigen Aussagen der RAD-Ärzte erhalten; er dürfe seiner Begutachtung nur die 
eine Untersuchung des Beschuldigten und die Konsultation der beiden MEDAS-
Gutachten zugrunde legen. Weil die Eindrücke und Aussagen der beiden RAD-Ärzte 
beweisrechtlich unbrauchbar und somit auch nicht ergänzungsbedürftig seien, sei 
ein neues, völlig unabhängiges Gutachten nötig (pag. 1011 ff.). Mit Eingabe vom 
21. November 2018 bekräftigte der Beschuldigte noch einmal seine Auffassung, 
dass weder die Videosequenzen der BvO, noch der Berichtsrapport und die 
Fotodokumentation der Kantonspolizei D.________ vom 27. Juli 2016 verwertbar 
seien und deshalb dem neu anzuordnenden Gutachten nicht zugrunde gelegt 
werden dürften (pag. 1031 ff.). 

Mit Stellungahme vom 6. Dezember 2018 äusserte sich die Generalstaatsanwalt-
schaft zu den genannten Vorbringen des Beschuldigten und erachtete alle drei Be-
weismittel weiterhin als verwertbar (pag. 1084 ff.). Auch die Strafklägerin äusserte 
sich mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 zu den Vorbringen des Beschuldigten 
und hielt im Wesentlichen und sinngemäss an der Verwertbarkeit der drei Beweis-
mittel fest (pag. 1088 f.). Mit Beschluss vom 15. Januar 2019 wies die Kammer den 
Beweisantrag des Beschuldigten auf Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens 
auf Grundlage von gesetzeskonform zustande gekommener, bereinigter Aktenlage 
– soweit über den Beschluss vom 19. November 2018 hinausgehend – sowie den 
Antrag, den Berichtsrapport und die Fotodokumentation beweisrechtlich nicht zu ver-
werten, ab (pag. 1107 ff.). 

Mit Auftrag vom 3. Juni 2019 wurde bei Prof. Dr. med. E.________ (F.________) ein 
ergänzendes Gutachten in Auftrag gegeben, unter Einräumung des Substitutions-
rechts (pag. 1117 ff.). Der Fragekatalog wurde mit Beschluss vom 30. Juli 2019 um 

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die vom Beschuldigten beantragten Fragen ergänzt (pag. 1174 ff.). Die vom Beschul-
digten erhobene Befangenheitsthematik in Bezug auf die Gutachterin und sie substi-
tuierende Personen wurde nach diversen Schriftenwechseln mit Beschluss vom 
30. Juli 2019 (pag. 1174 ff.) und Beschluss vom 16. Oktober 2019 (pag. 1205 ff.) 
ohne Erkennung von Ausstandsgründen abgeschlossen.  

Das psychiatrische, aktenbasierte Fachgutachten über den Beschuldigte datiert vom 
17. Dezember 2019 und ging bei der Kammer am 20. Dezember 2019 ein (pag. 1250 
ff.). 

Von Amtes wegen wurden im oberinstanzlichen Verfahren zudem ein aktueller 
Strafregisterauszug des Beschuldigten vom 13. August 2020 (pag. 1327) eingeholt 
und der Beschuldigte zu Protokoll einvernommen (pag. 1338 ff.). 

Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand am 27. August 2020 statt 
(pag. 1335 ff.). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung beantragte die 
Verteidigung, ihre schriftlichen Plädoyernotizen seien zu den Akten zu nehmen. Die 
Kammer wies den Antrag des Verteidigers ab (pag. 1345). 

4. Anträge der Parteien

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete an der oberinstanzlichen Verhand-
lung namens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 1345):

1. Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Strafabteilung, vom 28. Juni 2017 wird vollum-
fänglich aufgehoben und der Beschuldigte, mangels Tatbestands und Verschuldens von Schuld 
und Strafe freigesprochen. 

2. Für die mit dem vorangehenden Strafverfahren verbundene psychische Unbill mithin für die Ver-
letzung der persönlichen Integrität und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten und sei-
ner Familie wird dem Beschuldigten eine Genugtuung von CHF 8'000.00 zugesprochen. 

3. Die Verfahrenskosten bezüglicher beider Instanzen sowie die Kosten der Verteidigung werden 
vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.

Staatsanwältin G.________ stellte und begründete an der oberinstanzlichen Ver-
handlung namens der Generalstaatsanwaltschaft folgende Anträge (pag. 1354; 
pag. 1366):

1. A.________ sei freizusprechen von den Anschuldigungen des versuchten Betrugs und der Wider-
handlungen gegen das AHVG.

2. Die gesamten Verfahrenskosten seien A.________ in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO auf-
zuerlegen. 

3. Es seien die gesetzlich notwendigen Verfügungen zu treffen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. Somit 
sind alle Punkte durch die Kammer gänzlich neu zu beurteilen. Ausgenommen davon 
sind einzig die Höhe der amtlichen Entschädigung gemäss Ziff. II des 
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs (pag. 816), welche der Verteidiger ohne 
Ergreifung des separaten Rechtsmittels akzeptiert hat. 

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Die Kammer verfügt über volle Kognition (vgl. Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre An-
schlussberufung am 5. Juni 2020 wieder zurückgezogen (pag. 1323). Somit ist die 
Kammer aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO (sogenanntes «Verbot der reformatio in 
peius») gebunden. 

6. Formelle Einwände

6.1 Unverwertbarkeit der Beweissicherung vor Ort (BvO) inkl. Bericht vom 16. Juli 
2012 (pag. 81 ff.)

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 27. August 2020 rügte der 
Beschuldigte – wie bereits vor der Staatsanwaltschaft (pag. 524 ff; pag. 588 ff.; 
pag. 623 ff.; pag. 640 ff.), im erstinstanzlichen Verfahren (pag. 671 ff.; pag. 718 ff.) 
und mit Berufungserklärung vom 20. Oktober 2018 (pag. 903 ff.) sowie mit Eingaben 
vom 13. November 2017 (pag. 914 ff.), 22. Januar 2018 (pag. 937 ff.), 20. November 
2018 (pag. 1011 ff.), 21. November 2018 (pag. 1031 ff.) und 20. Dezember 2018 
(pag. 1094 ff.) im oberinstanzlichen Verfahren – die Verwertbarkeit der sogenannten 
Beweissicherung vor Ort (BvO), welche durch die Strafklägerin veranlasst wurde 
(pag. 1345 ff.). Dabei handelt es sich um einen mit Filmsequenzen unterlegten 
Bericht über die mehrtägigen Beobachtungen, welche über das Verhalten des 
Beschuldigten getätigt werden konnten (pag. 81 ff.). Mit Beschlüssen vom 19. Januar 
2018 (pag. 930 ff., Ziff. 7-13), 23. Februar 2018 (pag. 953 ff., Ziff. 8-14) und 
15. Januar 2019 (pag. 1107 ff., Ziff. 2) kam die Kammer zum Schluss, dass die sich 
in den Akten befindlichen Observationsberichte samt Filmaufnahmen sowie die 
ärztlichen Berichte, welche sich u.a. auf diese Berichte und Beobachtungen stützen, 
verwertbar seien. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die Ausführungen der 
vorgenannten Beschlüsse verwiesen (pag. 930 ff., Ziff. 7-13; pag. 953 ff., Ziff. 8-14; 
pag. 1107 ff., Ziff. 2). Die Kammer hat sich darin ausführlich zu den Voraussetzungen 
rechtswidrig erlangter Beweismittel (inkl. Anfangsverdacht) geäussert. Der 
Beschuldigte brachte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
27. August 2020 nichts Neues vor, was die Kammer dazu veranlassen könnte, ihre 
Beschlüsse in dieser Sache in Wiedererwägung zu ziehen; die BvO inkl. Bericht vom 
16. Juli 2012 sind damit – mit Ausnahme der Aufnahmen und Beobachtungen, 
welche durch die Vorinstanz nicht verwertet wurden (vgl. pag. 827, S. 9 der 
Entscheidbegründung) – verwertbar (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 
6B_428/2018 vom 31. Juli 2019 E. 1.4. sowie 6B_739/2018 vom 12. April 2019 E. 1).

6.2 Unverwertbarkeit des polizeilichen Berichtsrapports inkl. Fotodokumentation 
vom 27. Juli 2016 (pag. 186 ff.)

Der Beschuldigte machte an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
27. August 2020 – wie bereits während der Strafuntersuchung (pag. 623 ff.; pag. 640 
ff.), vor erster Instanz (pag. 671 ff.; pag. 718 ff.) und mit Berufungserklärung vom 
20. Oktober 2017 (pag. 903 ff.) sowie mit Eingabe vom 21. November 2018 (Ziff. 2.) 
vor oberer Instanz (pag. 1031 ff.) – ebenfalls erneut geltend, dass der 
Berichtsrapport und die Fotodokumentation der Kantonspolizei D.________ vom 
27. Juli 2016 bzw. vom 22. Juli 2016 aufgrund der Missachtung der Teilnahmerechte 

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des Berufungsführers nicht verwertbar seien (pag. 1349). Die Kammer äusserte sich 
bereits mit Beschluss vom 15. Januar 2019 zur Frage der Verwertbarkeit und kam 
zum Ergebnis, dass der polizeiliche Berichtsrapport inkl. Fotodokumentation vom 
27. Juli 2016 verwertbar sei (pag. 1107 ff.). Für die Begründung kann vollumfänglich 
auf die Ausführungen in Ziff. 3 dieses Beschlusses verwiesen werden (pag. 1108 f.). 
Demnach ist der Berichtsrapport inkl. Fotodokumentation vom 27. Juli 2016 
(pag. 186 ff.) ebenfalls verwertbar. 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Vorbemerkungen

Der Beschuldigte erlitt während eines Besuchs in seiner Heimat im Jahr 1994 einen 
Autounfall, welcher ein HWS-Schleudertrauma und Arbeitsunfähigkeit während vier 
Monaten zur Folge hatte (pag. 27). 1999 traten zunehmende Beschwerden mit 
rezidivierenden Rückenschmerzen, Müdigkeit und Beinschmerzen auf. Der 
Beschuldigte brachte die Schmerzen mit dem vorgenannten Unfall in Verbindung 
(pag. 27 f.). Die folgenden Jahre waren geprägt von ärztlichen Untersuchungen, 
stationären Behandlungen und diversen Diagnosen(-versuchen). 2002 überwies der 
Hausarzt des Beschuldigten ihn an einen Neurologen wegen Schmerzen an allen 
Extremitäten, abgeschwächtem Achillessehnenreflex und auffallender 
Wadenhypotrophie mit Verdacht auf motorische Polyneuropathie. Neben der 
Diagnose auf Erschöpfungssymptomatik mit Schmerzen an Beinen und Armen, 
Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule, hielt der Hausarzt fest, der 
Versicherte sei 1994 als Workaholic aufgefallen und habe in der Folge einen Wandel 
zum von Beschwerden geplagten Menschen mit vermindertem Lebens- und 
Arbeitselan durchgemacht (pag. 28). In der Folge konnten von keinem der 
begutachtenden oder behandelnden Ärzte körperliche Ursachen für die geltend 
gemachten Beschwerden objektiviert werden. Nach einem stationären Aufenthalt im 
H.________ des I.________ zwecks beruflicher Wiedereingliederung bestätigte der 
dortige Oberarzt die Diagnose der Schmerzkrankheit mit Chronifizierungs- und 
Ausbreitungstendenz, begünstigt durch depressive Entwicklung sowie massiven 
Verlusterlebnissen, alles mit ungünstiger Prognose und hundertprozentiger 
Arbeitsunfähigkeit (pag. 29). 

Vom 14. Oktober 2002 bis 11. März 2003 wurde der Beschuldigte meist zu 100 %, 
vom 13. Januar 2003 bis 11. März 2003 vorübergehend zu 60 % und ab 12. März 
2003 zu 100 % dauernd arbeitsunfähig erklärt (pag. 30). 

Anlässlich einer MEDAS-Begutachtung vom 15. Juni 2004 lautete die Diagnose aus 
neurologischer und psychiatrischer Sicht auf generalisierte Muskelschmerzen, 
uncharakteristisch, sowie ängstlich-hypochondrische Persönlichkeitsstörung mit 
Unsicherheit und Minderwertigkeit. Der Beschuldigte habe ein subjektives 
Krankheitskonzept, auf das er seine Schmerz- und Erschöpfungsproblematik 
bezogen habe, obwohl die körperlichen Abklärungen kein Substrat für die geklagten 
Beschwerden aufwiesen. Aus neurologischer Sicht fand sich kein Hinweis auf ein 
organisches Korrelat für die geklagten Beschwerden. Ausgeschlossen werden 
konnten sodann die Diagnosen einer Polyneuropathie, eines Restless-Legs-

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Syndroms und eines Burn-Out-Syndroms. Aus psychiatrischer Sicht konnte lediglich 
eine leichte depressive Störung festgehalten werden. Aggravatorische Elemente 
würden eine Rolle spielen. Man ging von einer geradezu psychotischen 
Ausgestaltung des Schmerzsyndroms mit Rückzug und Schonverhalten aus. Ein 
Versuch, den Beschuldigten am angestammten Arbeitsplatz wieder einzusetzen, sei 
zum Scheitern verurteilt gewesen. In einer angepassten Tätigkeit sei er acht bis neun 
Stunden täglich an fünf Wochentagen arbeitsfähig, die Arbeitsfähigkeit habe darin 
100 % betragen (pag. 30). 

2005 und 2006 folgten zwei stationäre Aufenthalte in der Klinik J.________ zwecks 
psychosomatischer Rehabilitation. Zwischen den beiden Aufenthalten kam es zu ei-
ner Verschlechterung des Gangbildes, nachdem der Beschuldigte offenbar einen 
Sturz unbekannter Ursache erlitten hatte. Er benützt seither zwei Unterarmgehstüt-
zen. Die Hospitalisationen brachten keine Besserung, dem Beschuldigten wurde 
eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert (pag. 32). 

Sowohl der langjährig behandelnde Hausarzt wie auch der langjährig behandelnde 
Psychiater gingen während allen Jahren ab ca. 2003 durchgehend von einer 100 % 
Arbeitsunfähigkeit ohne Aussicht auf Besserung aus.

Mit MEDAS-Gutachten vom 2. November 2006, gestützt auf den stationären 
Aufenthalt im September 2006, zur Beurteilung des IV-Leistungsbegehrens des 
Beschuldigten vom 28. April 2003, wurde als Hauptdiagnose eine ängstlich 
depressive Entwicklung gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode und 
schwere chronifizierte somatoforme Schmerzstörung festgehalten. Dabei wurde eine 
volle Arbeitsunfähigkeit ohne ersichtliche Verweistätigkeit auf dem zweiten 
Arbeitsmarkt mit ungünstiger Therapieprognose attestiert (pag. 27 ff.). Zum 
narzisstischen Schmerzverarbeitungsmodus seien deutliche symbolhafte, 
demonstrative Krankheitspräsentationen im Sinne des Dissoziativen beobachtet 
worden, wobei der überwiegende Teil des heutigen psychischen Leidens 
bewusstseinsfern sei, so dass diesem Leiden ein ganz erheblicher Krankheitswert 
zukomme (pag. 51). Eine posttraumatische Belastungsstörung sei eher 
unwahrscheinlich (pag. 48). 

Mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2007 sprach die Strafklägerin dem Be-
schuldigten ab 1. Oktober 2003 eine Viertelsrente und ab dem 1. Januar 2007 eine 
ganze Rente zu (pag. 54 ff.). 

Am 17. November 2010 teilte die Strafklägerin dem Beschuldigten mit, sein 
Rentenanspruch werde gegenwärtig überprüft und ersuchte ihn, später auch seinen 
Hausarzt und seinen Psychiater, um diverse Auskünfte zu seinem 
Gesundheitszustand (pag. 60 ff.). Im Anschluss daran wurde beim Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD) am 7. Januar 2011 eine interne Anfrage betreffend die 
Auskünfte des Beschuldigten und deren medizinische Einordnung lanciert (pag. 68 
ff.). Die zuständige RAD-Psychiaterin Dr. med. K.________ folgerte in ihrem Bericht 
vom 20. Juli 2011 gestützt auf die Akten, dass die ICD-Kriterien für eine somatoforme 
Schmerzstörung vorhanden seien und auch ein Zusammenhang mit psychosozialen 
Problemen und emotionalen Konflikten vorhanden sei. In der Folge davon habe der 
Beschuldigte eine depressive Störung entwickelt, welche jedoch aktuell remittiert sei 

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und somit keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe. Hinzu komme eine 
hypochondrische, ängstlich vermeidende, narzisstische Persönlichkeitsstörung. Das 
Verhalten des Beschuldigten sei sehr auffällig, inkonsistent und inkongruent mit 
deutlicher Aggravationstendenz (pag. 75 f.). 

In der Folge wurden einerseits eine Beweissicherung vor Ort und andererseits zwei 
RAD-Untersuchungen von der Strafklägerin in Auftrag gegeben, bei welchen der Be-
schuldigte am 3. April 2012 persönlich begutachtet wurde. Das somatische Gutach-
ten von Dr. med. L.________ (RAD) ergab, dass keine somatische (IV-relevante) 
Diagnose vorliege, eine Gehstörung existiere, die keiner medizinischen Grundlage 
entspreche und sehr inkonsistent sei. Es lägen chronische Schmerzen vor, die nicht 
erklärt werden könnten (pag. 106 ff.). Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
K.________ (RAD) ergab sodann, dass keine psychiatrische (IV-relevante) Dia-
gnose vorliege. Es liege ein Status nach sonstiger depressiver Episode vor, remit-
tiert. Es liege eine Simulation vor. Die medizinische Situation sei unter dem Aspekt 
der Simulation neu zu beurteilen. Es liege kein Gesundheitsschaden mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit vor (pag. 109 ff.). Nach offizieller Einsicht in die Observati-
onsergebnisse nahmen die beiden Ärzte am 20. Juli 2012 und am 29. Oktober 2012 
noch einmal Stellung und bestätigten im Wesentlichen ihre bisherigen Einschätzun-
gen auch im Lichte der BvO-Ergebnisse (pag. 115 ff.; pag. 121 ff.).

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 wurde die IV-Rente rückwirkend per 
31. Oktober 2011 aufgehoben (pag. 135 ff.) und mit Verfügung vom 13. Januar 2014 
die Rückerstattung von zu viel bezogener IV-Leistung angeordnet (pag. 139 f.). 
Diese Anordnungen wurden mit Verwaltungsgerichtsentscheid vom 21. Mai 2014 
letztinstanzlich bestätigt (pag. 141 ff.). Am 9. Dezember 2014 erhob die Strafklägerin 
Strafanzeige gegen den Beschuldigten (pag. 2 ff.). 

8. Anklageschrift und Abgrenzung der Thematik

Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 5. Oktober 2016 versuchter Be-
trug vorgeworfen, indem er am 3. April 2012 während der Untersuchungen bei den 
beiden RAD-Ärzten seine gesundheitliche Beeinträchtigung und Beschwerden psy-
chischer und physischer Natur wahrheitswidrig resp. völlig übertrieben dargestellt 
habe, Darstellungen und Angaben, welche im Widerspruch zu den Feststellungen 
im Rahmen der BvO gestanden und zumindest in diesem Ausmass nicht der Wahr-
heit entsprochen hätten, hätten doch am 3. April 2012 keine IV-relevanten gesund-
heitlichen Einschränkungen mehr vorgelegen (pag. 644 ff.). 

Bezüglich des versuchten Betrugs ist das Thema somit sehr beschränkt. 
Insbesondere geht es nicht darum zu überprüfen, ob die von der IV verfügte Rente 
ursprünglich zu Recht oder zu Unrecht gesprochen worden ist, ob der Beschuldigte 
die Ärzte (bereits) mit seinen damaligen Angaben getäuscht hatte oder ob sie selber 
eine Fehldiagnose gestellt hatten. Ebenfalls nicht zu klären ist unter diesem Punkt 
die Frage nach der genauen Entwicklung des Gesundheitszustands ab 
Rentenrevisionsbeginn im Jahr 2010, noch der heutige Gesundheitszustand des 
Beschuldigten. Streng nach Anklageprinzip gilt im Wesentlichen nur zu prüfen: 

- ob der Beschuldigte das angeklagte, demonstrative Gebaren und die behaupte-
ten Aussagen gegenüber den beiden RAD-Ärzten am 3. April 2012 tatsächlich 

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an den Tag gelegt resp. gemacht hat, falls ja,

- ob im Zeitpunkt dieses Gebarens am 3. April 2012 tatsächlich (noch) eine ge-
sundheitliche, IV-relevante Einschränkung bestand und wenn ja in welchem Aus-
mass; namentlich inwieweit sein Gebaren / seine Aussagen am 3. April 2012 im 
Widerspruch zu den Feststellungen der BvO stehen, 

- ob der Beschuldigte dieses Gebaren / diese Aussagen am 3. April 2012 in Kennt-
nis seiner tatsächlich viel besseren gesundheitlichen Verfassung bewusstseins-
nah inszenierte resp. machte, falls ja, 

- wie gross die bewusstseinsnahe Aggravation des Gesundheitszustandes im Ver-
hältnis zum damaligen tatsächlichen status quo in der Zeit um den 3. April 2012 
war und damit der Grad von Dreistigkeit, mit welcher der Beschuldigte den Ärzten 
allenfalls etwas vorgespielt hat.

Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, vom 2. November 2011 bis 30. Januar 
2013 an seinem Wohnort zum Nachteil der Strafklägerin seine Meldepflicht 
wissentlich und willentlich verletzt zu haben, indem er IV-Leistungen bezogen habe, 
ohne der Strafklägerin die Verbesserung seines Gesundheitszustandes zu melden 
(pag. 647). Beim 2. November 2011 handelt es sich um den ersten Tag der BvO; der 
30. Januar 2013 ist das Datum des Entscheids, welcher die rückwirkende Aufhebung 
der IV-Leistungen verfügte. Unter diesem Titel ist das Prüfungsfeld nun zeitlich 
ausgeweitet. Immer noch irrelevant ist dabei aber, ob die von der IV verfügte Rente 
ursprünglich zu Recht oder zu Unrecht gesprochen worden ist. Nicht zuletzt gehen 
die Strafverfolgungsbehörden gemäss Anklageschrift ja zu Gunsten des 
Beschuldigten sogar positiv davon aus, dass die Rente früher zu Recht ausgerichtet 
wurde (sie gehen von einer Verbesserung seines Gesundheitszustandes aus, eine 
Verbesserung welche frühestens ab dem 2. November 2011 vermutet wird; 
pag. 647). Beantwortet werden muss unter diesem Titel somit, 

- ob sich spätestens ab 2. November 2011 der IV-relevante Gesundheitszustand 
des Beschuldigten im Verhältnis zum ursprünglich rentenbegründenden, ärztlich 
festgestellten Gesundheitszustand verbessert hatte, falls ja,

- ob die Verbesserung des Gesundheitszustandes eine wesentliche war im Hin-
blick auf den damals noch bestehenden Leistungsanspruch, 

- ob sich der Beschuldigte seiner gesundheitlichen Besserung oder Genesung so-
wie der Wesentlichkeit derselben für die Beurteilung der IV-Bezugsberechtigung 
spätestens ab dem 2. November 2011 bewusst war. 

9. Beweismittel

Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung die objektiven und subjektiven Beweis-
mittel treffend dargelegt. Darauf wird integral verwiesen (pag. 826-849).

Hinzu kam oberinstanzlich das aktenbasierte psychiatrische Gerichtsgutachten 
vom 17. Dezember 2019 der F.________ (pag. 1250 ff.). Konkretisierend ist dazu 
festzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein Obergutachten handelt; es wurde bis 
dahin weder ein gerichtliches Gutachten erstellt noch ging es streng formell darum, 
im Lichte von zwei oder mehr sich widersprechenden Gutachten durch einen 

10

Obersachverständigen mit grösserer Sachkunde und Autorität Fehler in den 
Vorgutachten zu finden. Das Gutachten wurde mit der Begründung angeordnet, dass 
die beiden RAD-Gutachten, welche die Situation rund um den 3. April 2012 
beleuchten, sich als ergänzungsbedürftig erwiesen (vgl. Verfügung vom 
19. November 2018, pag. 1005 f.). Mit dem oberinstanzlich eingeholten Gutachten 
sollten einzig und allein die Lücken in der Beweiserhebung geschlossen werden. Es 
handelt sich daher um ein gerichtliches Gutachten. Dieses hielt im Wesentlichen fest, 
dass unter Bezug auf die BvO-Videoaufnahmen der Eindruck eines Exploranden mit 
basaler sozialer Integration und grundlegend erhaltenem Aktivitätsniveau entstehe. 
Das hypothetische Gegenargument, dass der Beschuldigte möglicherweise an allen 
anderen Tagen des Observationszeitraums zuhause gewesen sein könnte und keine 
Aktivitäten unternommen hätte, wäre denkbar, sei jedoch vor dem Hintergrund des 
langen Beobachtungszeitraumes mit zufälligen Observationstagen und einer dabei 
immer beobachteten körperlichen Tätigkeit äusserst unwahrscheinlich. Evident sei 
zudem, dass auch in der Gesamteinschätzung über den längeren Zeitraum der 
Gesamtbeobachtung die zuvor gemachten Aussagen des Exploranden den 
gezeigten Verhaltensmustern nicht korrekt entsprechen würden. 
Zustandsveränderungen über Monate – wie sie im Rahmen einer rezidivierend-
depressiven Störung typisch seien und gegebenenfalls in Filmaufnahmen abbildbar 
wären, z.B. 1-2 Monate mit starkem häuslichen Rückzug, dann allmähliche 
Besserung – seien nicht erkennbar (pag. 1277 f.). 

Bezüglich der ursprünglich im MEDAS-Gutachten vom 2. November 2006 gestellten 
Diagnosen wird ausgeführt, die Diagnosestellung einer anhaltenden / somatoformen 
Schmerzstörung sei aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbar. Beim Beschuldigten 
sei das Kriterium erfüllt, wonach jemand mindestens sechs Monate kontinuierlichen, 
an den meisten Tagen anhaltenden, schweren und belastenden Schmerz in einem 
Körperteil erfahre, der nicht adäquat durch den Nachweis eines physiologischen Pro-
zesses oder einer körperlichen Störung erklärt werden könne, und welcher anhalten-
der Hauptfokus für die Aufmerksamkeit des Patienten sei. Der Ausschlussvorbehalt, 
wonach die Störung nicht während einer Schizophrenie oder einer verwandten 
Störung auftrete oder ausschliesslich während einer affektiven Störung, einer Soma-
tisierungsstörung, einer undifferenzierten Somatisierungsstörung oder einer hypo-
chondrischen Störung, sei nicht erfüllt, dies weil die episodischen Verläufe einer all-
fälligen depressiven Störung nicht oder kaum rekonstruierbar seien und zwar auch 
die geforderten Kriterien einer Somatisierungsstörung erfüllt wären, grundsätzlich 
aber immer die chronischen Schmerzen im Vordergrund gestanden hätten 
(pag. 1278 f.). 

Die zweite gestellte Diagnose, jene der depressiven Erkrankung, sei unter strenger 
Anwendung der Diagnosekriterien nicht erfüllt. Zwar seien viele der Kriterien erfüllt 
gewesen. Klinisch imponiere dies in einer eindrücklichen Wahrnehmung eines de-
pressiven Syndroms. Dabei sei jedoch anzumerken, dass einige der Psychopatho-
logien auf rein subjektiven Angaben des Beschuldigten beruhen würden (z.B. sub-
jektive Konzentrationsschwäche). Eine eingeschränkte Kooperation limitiere einige 
der objektiven psychopathologischen Befunderhebungen. Das Kriterium für eine re-
zidivierende affektive Störung – dass die depressive Episode mindestens zwei Wo-

11

chen dauern sollte – könne anhand der Dokumentation und auch anhand des weite-
ren Krankheitsverlaufs nicht als erfüllt betrachtet werden, da es weder im Gutachten 
noch in den zahlreichen weiteren medizinischen Berichten Hinweise auf einen inter-
vallartigen bzw. episodischen Verlauf der Erkrankung gebe. Die Symptome schienen 
nach subjektiven Angaben des Beschuldigten und auch gemäss Angaben der direk-
ten Behandler stetig zugenommen zu haben. Teilremissionen spontan oder unter 
Behandlung seien nicht ausgeführt worden. Ein chronifizierter Verlauf einer 
rezidivierend-depressiven Störung liesse episodische Schwankungen der Grunder-
krankung oftmals schwer erkennbar werden, wodurch die gutachterlich gestellte Dia-
gnose unter klinischen Gesichtspunkten nachvollziehbar erscheine, jedoch nicht 
streng begründet sei. Die Diagnose einer Schmerzstörung sei hingegen häufig mit 
einer Vielzahl depressiver Begleitsymptome behaftet, was die Diagnosedifferenzie-
rung erschwere. Entscheidendes Kriterium bleibe jedoch das zeitliche Kriterium, 
dass eigenständige Depressionen per definitionem episodischen bzw. intervallarti-
gen (bei rezidivierenden Störungen) Schwankungen unterliegen. Die Diagnose einer 
einmaligen depressiven Episode wäre rückwirkend denkbar, jedoch würde dies zum 
einen mit der Diagnosestellung der Somatisierungsstörung interferieren (unabhängi-
ges Auftreten der Erkrankung von affektiven Episoden). Zum zweiten habe der wei-
tere Langzeitverlauf keine (Teil-)Remissionen der affektiven Erkrankung über Jahre 
gezeigt, was die Diagnose unwahrscheinlich mache. Die im Gutachten aufgeführten 
Verdeutlichungstendenzen würden ebenfalls gegen die Diagnose einer mittel- bis 
schwergradigen depressiven Episode sprechen. Diese zielgerichteten Verhaltens-
weisen wären Patienten im Allgemeinen bei derart schweren affektiven Störungen 
nicht möglich. Auch die gutachterliche Begründung im MEDAS-Gutachten 2006, wel-
che im Text eine Entwicklung der zuvor diagnostizierten Persönlichkeitsstörung in 
eine maligne Regression mit konsekutiver Herausbildung einer affektiven Störung 
beschreibe, sei unter Gesichtspunkten der Diagnosekriterien einer Persönlichkeitss-
törung nicht nachvollziehbar. Die Diagnose einer rezidivierend-depressiven Störung 
sei damit nicht ausreichend nachvollziehbar. Die einer einmaligen depressiven Epi-
sode unter Berücksichtigung des Verlaufs nach 2006 äusserst unwahrscheinlich und 
nur darum nicht vollständig ausgeschlossen, weil im ICD-10 Katalog keine theoreti-
sche Maximaldauer einer depressiven Episode angegeben werde (pag. 1278.1 ff.). 

Die im ersten Gutachten von 2004 gestellte Diagnose einer narzisstisch / 
hypochondrisch / ängstlichen Persönlichkeitsstörung sei nicht nachvollziehbar. Für 
alle Persönlichkeitsstörungen werde ein Auftreten im späten Kindesalter oder der 
Adoleszenz gefordert. Bis zur psychischen Verschlechterung im Alter von 32 Jahren 
sei jedoch keine psychiatrische Konsultation oder Hospitalisation bekannt, auch die 
Kindheit und Jugend des Beschuldigten wie auch der Berufsbeginn seien als 
problemlos beschrieben worden. Er sei über viele Jahre leistungsfähig und im 
Berufsleben integriert gewesen. Es habe hohe Funktionalität in einem für den 
Beschuldigten fremden Umfeld (Migration in die Schweiz) bestanden. Zudem sei 
während des ersten MEDAS-Gutachten, welches zeitlich vor dem Bericht aus der 
Klinik J.________ erstellt worden sei, keinerlei testpsychologische Untersuchungen 
mit gezielten Persönlichkeitsstörungs-Fragestellungen zur Untermauerung der 
Diagnose erhoben worden. Da die Persönlichkeitseigenschaften aus der Kindheit / 

12

Jugend heraus überdauern würden, hätte der damalige Gutachter diese bereits zum 
Zeitpunkt des Gutachtens bemerkt, getestet und beschrieben (pag. 1278.3 f.). 

Die ursprünglich einmal untersuchte Diagnose einer posttraumatischen Belastungs-
störung sei nicht begründet (pag. 1279). 

Dass Dr. med. K.________ nach ihrer Untersuchung den hochgradigen Verdacht auf 
eine Simulation gestellt habe, sei aus gutachterlicher Sicht gerechtfertigt. Sie 
begründe diese Diagnose mit einer Vielzahl auffälliger Verhaltensweisen des 
Beschuldigten während der einzeitigen Untersuchung, welche den einschlägigen 
Kriterien entsprechen würden. Unter Berücksichtigung des gemäss Behandlern 
therapieresistenten und graduell verschlechterten Krankheitsverlaufs trotz 
kontinuierlicher Behandlung sowie der eklatanten Diskrepanzen zwischen seinen 
Aussagen und den gezeigten Verhaltensweisen in den Filmszenen erscheine die 
Diagnosestellung im Anschluss an die erfolgte Untersuchung zunächst gut 
nachvollziehbar. Gleichwohl stehe die Diagnose im Widerspruch zu den bisher 
gestellten Diagnosen zweier MEDAS-Gutachten. Es handle sich dabei um 
ausschliessliche Diagnosemodelle, da eine Krankheitsentwicklung einer 
somatoformen Schmerzstörung sowie einer Depression hin zu einer Simulation – gar 
über einen Zeitraum weniger Jahre – kriteriengerecht nach ICD-10 inhaltlich kaum 
möglich sei. Bereits in den zwei Vorgutachten seien Verdeutlichungstendenzen bis 
hin zu Aggravationstendenzen beschrieben worden. Diese seien in der 
fachärztlichen Beurteilung jedoch nicht über das Mass einer Verdeutlichungsreaktion 
im Rahmen einer Begutachtungssituation hinaus interpretiert worden. Allerdings 
seien gerade im zweiten Gutachten die in solchen Fällen oft sehr relevanten 
gesamtklinischen Beobachtungen bspw. durch Pflegepersonal oder andere 
Mitarbeiter während der stationären Behandlungszeit nicht Teil des Gutachtens, was 
eine Schwäche der Gutachten für die Beurteilung hinsichtlich Aggravation / 
Simulation darstelle. Das gänzliche Verwerfen aller früher gestellten Diagnosen, 
insbesondere die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung, sei damit jedoch 
nicht ausreichend begründet und stehe diametral zu den zwei Vorgutachten inkl. 
einer stationären MEDAS-Begutachtung sowie den unabhängig von einer 
Begutachtung durchgeführten Behandlungsperioden. Im Bericht von Dr. med. 
K.________ werde nicht hinreichend schlüssig gegen die Diagnosestellungen in den 
vorgängigen Gutachten argumentiert, um die Diagnose gänzlich verwerfen zu 
können. Gegen eine vollständige Simulation spreche, dass der Beschuldigte über 
Jahre medizinisch-therapeutische Hilfe in Anspruch genommen habe und in 
Alltagsfunktionen gemäss eigen- sowie fremdanamnestischen Angaben deutlich 
eingeschränkt sein soll, wenngleich der Schweregrad der subjektiv vorgebrachten 
Einschränkungen durch die gemachten Beobachtungen in der BvO deutlich 
relativiert werden müsse.

Insgesamt kommen die Gutachter im oberinstanzlich eingeholten Gutachten zum 
Schluss, dass die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung (somatoforme 
Schmerzstörung) nachvollzogen werden könne. Ein diagnoseinhärenter 
Schweregrad und der dadurch verursachte Grad der Einschränkung in den 
verschiedenen Lebensbereichen sei darin jedoch noch nicht enthalten. Die Diagnose 
einer eigenständigen depressiven Störung könne nicht bestätigt werden. Dies 

13

schliesse jedoch die beim Beschuldigten vorhandene depressive 
Begleitsymptomatik im Rahmen der Schmerzstörung nicht aus. Jedoch würden der 
zeitlich weitgehend stabile Verlauf und die gemäss Behandler therapieresistente 
depressive Symptomatik unter medikamentöser Behandlung gegen eine 
eigenständige episodische Depressionserkrankung sprechen. Zwar sei die 
Annahme von Simulation durch Dr. med. K.________ bezogen auf das 
Untersuchungsergebnis begründet und nachvollziehbar, berücksichtige jedoch nicht 
ausreichend die vorherigen als weitgehend valide zu wertenden Einschätzungen des 
stationären MEDAS-Gutachten von 2006 sowie die relativierenden 
Verhaltensweisen des Beschuldigten (psychosoziale Beeinträchtigungen, 
Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung). Das Untersuchungsergebnis in Bezug auf 
die Diagnosestellung der Simulation sei in der Diskussion nicht ausreichend 
begründet worden, um die vorherigen Diagnosen gänzlich zu verwerfen. Eine 
schwere Aggravation habe im Untersuchungszeitpunkt bei Dr. med. K.________ am 
3. April 2012 jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorgelegen. Aggravation sei 
die bewusste, verschlimmernde bzw. überhöhende Darstellung einer krankhaften 
Störung zu erkennbaren Zwecken. Ausschlaggebend für die vorliegende Beurteilung 
sei die schlüssige Darstellung einer Vielzahl an auffälligen Verhaltensweisen 
während der Untersuchung. Auch Dr. med. L.________ habe gleichentags 
deckungsgleiche Beobachtungen gemacht. Zudem seien hier die klaren 
Diskrepanzen zwischen den Aussagen des Beschuldigten im Vergleich zu den 
tatsächlich beobachteten Verhaltensweisen und Aktivitätsmustern der BvO 
ausschlaggebend. Definitionsgemäss bestehe bei der Aggravation ein klarer Zweck 
der Verhaltensweisen. Mögliche Anreize würden dabei ein Leistungsbegehren sowie 
weitere relevante sekundäre Krankheitsgewinne darstellen. Zwar seien die BvO-
Beobachtungen grundsätzlich mit der Diagnose vereinbar. Besonders eindrücklich 
sei es aber, wenn man die Untersuchungsbefunde der untersuchenden Ärzte des 
RAD lese, welche das Bild eines schwerkranken Mannes zeichnen würden, der 
kaum auf der Waage stehen könne und Unterstützung von der Ehefrau benötige, 
aber am gleichen Tag (3. April 2012), kaum eine halbe Stunde später wieder viel 
besser mobil sei und sich kaum auf den Krücken abstützen müsse. So schnell 
würden schwer ausgeprägte Krankheitsbilder nicht fluktuieren. Die Aggravation 
stelle somit sehr wahrscheinlich im vorliegenden Falle einen bewusstseinsnahen 
Vorgang dar; unbewusste Aggravation sei zudem per definitionem widersprüchlich. 
Verhaltensweisen wie Überkopfarbeit, Gartenarbeit, Gehen ohne Stöcke seien zwar 
in den Videoaufnahmen der BvO erst in grösserem zeitlichen Abstand zum 3. April 
2012 erkennbar. Diese widersprächen jedoch in so grundsätzlichem Masse den 
gemachten Aussagen des Beschuldigten, dass von einer schweren Aggravation 
während der Untersuchungszeitpunkte 2012 auszugehen sei. Auch würden eine 
rasche Fluktuation der Schmerzen und Einschränkungen vom Beschuldigten nicht 
differenziert beschrieben. Die Aussage, es gehe an einigen Tagen besser als an 
anderen, sei in der Formulierung sehr vage und gebe weitere Hinweise auf eine 
Aggravationstendenz (pag. 1280 ff.). 

Die damalige Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten um den 3. April 2012 könne retro-
spektiv medizinisch nicht mehr beurteilt werden. Im Bericht von Dr. med. K.________ 
sei eine erneute umfassende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit empfohlen worden, 

14

was mit der veränderten Diagnoseeinschätzung und den fälschlichen Angaben des 
Beschuldigten bzw. des eigenen körperlichen Funktionsniveaus begründet worden 
sei. Dies erscheine nachvollziehbar (pag. 1287). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 27. August 2020 führte der Beschul-
digte in seiner Einvernahme durch die Kammer aus, dass es ihm heute physisch 
und psychisch schlecht gehe. So sei es auch in den letzten Jahren gewesen, wobei 
der Beschuldigte konkretisierte, dass es manchmal auch «normal» gewesen sei. Er 
müsse täglich zwischen 15 und 17 Tabletten einnehmen und zwar Seroquel, Te-
mesta, Anafranil sowie weitere Tabletten für die Schilddrüse und gegen den Blut-
hockdruck. Den Tagesablauf beschrieb der Beschuldigte so, dass er morgens und 
nachmittags spazieren gehe. Zudem gehe er ca. einmal im Monat mit seiner Frau 
zum Schrebergarten in M.________. Dort könne er aber momentan nichts machen. 
Auch das Auto hätten sie nicht mehr, aus finanziellen Gründen. Wenn er einkaufen 
gehe oder einen Arztbesuch habe, nehme er den Bus, gehe zu Fuss oder seine Frau 
benutze das Auto ihres Sohnes. Zudem gehe er alle vier Wochen zu Dr. med. 
N.________. Der Termin dauere jeweils eine halbe Stunde oder mehr. Er habe auch 
regelmässig – alle zwei Monate oder nach Bedarf – Konsultationen bei Dr. med. 
O.________. Zukunftspläne habe er keine. Seine Kinder würden ihn und seine Frau 
unterstützen. Auf Sozialhilfe würden sie freiwillig verzichten. Seine Frau habe zudem 
immer noch die gleiche Reinigungsstelle. Wie hoch ihr Arbeitspensum ist, konnte der 
Beschuldigte nicht beantworten. Ergänzend fügte er hinzu, dass er von anderen 
Menschen verfolgt und auf Video aufgenommen werde. Das sei der grösste Stress-
faktor für ihn. Er habe dies seinem Anwalt mitgeteilt aber ansonsten nichts Weiteres 
dagegen unternommen. 

Die Urteilsbegründung des Regionalgerichts Bern-Mittelland hätten ihm die Kinder 
übersetzt. Die Hälfte dieser Urteilsbegründung stimme nicht, wobei er aber jetzt nicht 
sagen könne, was genau daran nicht stimme, da es schon lange her sei. Auf Frage 
bestätigte der Beschuldigte, dass er das Verwaltungsgerichtsurteil damals nicht wei-
tergezogen habe, weil er kein Geld gehabt habe. Er habe nicht gewusst, dass er 
damals die unentgeltliche Rechtspflege erhalten habe. Er habe alles selber bezahlt. 
Allerdings könne er sich nicht mehr genau daran erinnern, wie das mit dem Geld 
bzw. mit dem Bezahlen abgelaufen sei. 

Der Beschuldigte führte auf Frage aus, dass er bei seiner früheren Arbeit stellvertre-
tender Schichtführer gewesen sei aber keine Führungsaufgaben gehabt habe. Er 
habe zudem nicht mit anderen Menschen zusammenarbeiten müssen. Auch habe 
er die deutsche Sprache nicht beherrschen müssen. Im Anschluss an die Einver-
nahme führte die Verteidigung aus, dass der Weiterzug des Verwaltungsgerichtsur-
teils ans Bundesgericht von der Rechtschutzversicherung abgelehnt worden sei 
(pag. 1343 f.). 

10. Beweiswürdigung 

10.1 Verhalten gegenüber den beiden RAD-Ärzten am 3. April 2012 gemäss Ankla-
geschrift

Der Beschuldigte erhob vor der ersten Instanz diverse Einwände in diesem Punkt. 
So war er sinngemäss der Meinung, die Untersuchungsberichte der beiden RAD-

15

Ärzte (pag. 106 ff.; pag. 109 ff.) hätten schon per se keinen Beweiswert, weil sie bei 
den Konsultationen keinen Übersetzer beigezogen hätten, so dass eine ordnungs-
gemässe Begutachtung gar nicht möglich gewesen sei. Er stellte damit indirekt auch 
die korrekte Dokumentation seines eigenen Verhaltens in Frage, soweit es in den 
beiden Berichten der Ärzte widergegeben wurde.  

Die Vorinstanz hat treffend aufgezeigt, dass der Beschuldigte bei seinen beiden 
behandelnden Ärzten stets ohne Dolmetscher erschienen sei und dass seine 
Deutschkenntnisse dort – und auch an der Hauptverhandlung – mehr als 
ausreichend gewesen seien. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden 
(pag. 850 f.). Hinzu kommt Folgendes: Der Beschuldigte ist seit 1984 in der Schweiz 
(pag. 70) und hat eine Niederlassungsbewilligung C (pag. 459). In der Schweiz hat 
er als Hilfsarbeiter und dann ab dem 2. November 1992 während elf Jahren in einer 
P.________, der Q.________ AG, zuletzt als stellvertretender Schichtführer und 
Maschinenführer, gearbeitet (pag. 70). Eine solche berufliche Integration erfordert 
zweifelsohne mittlere bis gute Kenntnis einer der Landessprachen, wobei der 
Beschuldigte offenbar Deutsch gewählt hat. Gemäss Handelsregister wurde die 
Firma Q.________ AG seit ihrer Gründung mit Ausnahme eines Deutschen und 
eines Niederländers bis heute ausschliesslich von Schweizer Staatsbürgern ohne 
sichtbaren Bezug zum R.________ oder sonstigen S.________ Sprachkreis 
beherrscht. Der Beschuldigte wird sich – insbesondere als Mitarbeiter in leitender 
Funktion – offensichtlich mindestens mit seinen Vorgesetzten in einer Schweizer 
Landessprache verständigt haben müssen. Zudem wird ihm durch die jahrelange 
Therapie bei Dr. med. N.________ ohne Übersetzer und seinen stationären 
Spitalaufenthalten der Wortschatz auf Deutsch rund um seine Beschwerden und den 
damit zusammenhängenden Fragen und Antworten hinlänglich vertraut sein. Es ist 
vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft, wenn der Beschuldigte diese 
Sprachkenntnisse heute praktisch gänzlich in Abrede stellen will. Zudem hat er in 
keiner Weise aufgezeigt, inwiefern die behaupteten mangelhaften 
Deutschkenntnisse anlässlich der RAD-Begutachtung überhaupt zu 
Missverständnissen hätten führen sollen. Eine Mehrheit der von Dr. med. 
K.________ und Dr. med. L.________ in ihren Berichten aufgeführten 
Beobachtungen bestanden in oft spontanen Verhaltensweisen, Gesten und 
Demonstrationen des Beschuldigten, und gar nicht in Worten. Der Bericht von 
Dr. med. L.________ hob zudem hervor, dass der Beschuldigte fast nichts spreche, 
nur im Flüsterton, nur undeutlich und in Stichworten (pag. 107). Dr. med. K.________ 
hielt fest, der Beschuldigte schweige oft, rede kaum verständlich, mit einzelnen 
Wörtern oder benütze Gesten als Zeichensprache. Nach anfänglichem Mutismus 
geriet er dann offenbar aber durch die Fragerei der Expertin unter Druck, so dass er 
plötzlich Haltung und Tonlage geändert habe und laut in Sätzen und nahezu 
fehlerfreiem Hochdeutsch spreche, ein Stimmungswechsel der in der Konsultation 
drei Mal habe beobachtet werden können (pag. 110). Soweit der Beschuldigte 
tatsächlich akustisch Antworten gab, ist nur schwer nachvollziehbar, inwiefern diese 
Angaben aus einem Missverständnis heraus durch mangelhafte Deutschkenntnisse 
irrtümlich hätten zustande kommen sollen. So gab der Beschuldigte auf Deutsch und 
offensichtlich ohne Probleme an, starke Schmerzen zu haben, unter Aufzählung der 
genauen Orte. Er war im Stand seinen Tagesablauf detailliert zu schildern und 

16

genaue Angaben zu seinen Einschränkungen zu machen (pag. 107; pag. 110). Der 
Einwand der mangelnden Sprachkenntnis kann nicht gehört werden und ist 
offensichtlich eine reine Schutzbehauptung. Dies bestätigte sich auch anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 27. August 2020, als der Beschuldigte auf das von der 
Generalstaatsanwaltschaft in Schweizerdeutsch gehaltene Plädoyer wiederholt mit 
Kopfschütteln reagierte. 

Der weitere Einwand des Beschuldigten, er sei gar nicht von Dr. med. K.________ 
untersucht worden, ist gänzlich haltlos. Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (pag. 851). Gleiches gilt für die Behauptung, die beiden Ärzte 
K.________ und L.________ hätten den Ablauf und den Gesprächsinhalt der 
Untersuchungen nicht richtig wiedergegeben. Auch diesbezüglich kann auf die 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 851 ff.). Gemäss dem 
Beschuldigten müssten sich die beiden Ärzte geradezu komplotthaft gegen ihn 
verschwört und dabei ihre berufliche Zulassung aufs Spiel gesetzt haben, um sein 
Verhalten anlässlich der beiden Untersuchungen übereinstimmend falsch oder 
zumindest massiv aggraviert zu Handen der IV darzustellen. Worin ihre Motivation 
dazu bestanden haben soll, konnte der Beschuldigte nicht aufzeigen. Es gibt 
keinerlei Hinweise, welche die Professionalität und Integrität der beiden Ärzte auch 
nur im Geringsten in Frage stellen: Wenn heute ein gerichtliches Gutachten die 
fachlichen Schlussfolgerungen aus der damaligen Exploration relativiert, ist dies 
noch kein Hinweis darauf, dass die beiden RAD-Ärzte bei ihrer damaligen 
Untersuchung unprofessionell vorgegangen wären. Vorliegend war bei beiden 
Konsultationen zudem die Ehefrau des Beschuldigten anwesend. Die Schwelle, 
beobachtete Sachverhalte und Aussagen in einem formellen Bericht unwahr oder 
subjektiv stark gefärbt wiederzugeben, dürfte durch die Anwesenheit einer Zeugin 
naturgemäss zusätzlich erhöht gewesen sein. 

Es ist somit davon auszugehen, dass das von den beiden Ärzten festgestellte 
Verhalten und die Aussagen des Beschuldigten, so wie sie in den beiden RAD-
Berichten wiedergegeben sind und wie sie auch Eingang in die Anklageschrift 
gefunden haben, den Tatsachen entsprechen. 

10.2 Noch vorhandene, IV-relevante, gesundheitliche Einschränkungen am 3. April 
2012, insbesondere unter Einbezug der Feststellungen durch die BvO

Der Beschuldigte bestritt durchwegs, teilweise oder ganz von seinen Schmerzen, 
Depressionen und subjektiv empfundenen körperlichen Einschränkungen genesen 
zu sein. Er machte im Gegenteil geltend, dass sich diese in den letzten Jahren sogar 
noch verschlimmert hätten. 

Fasst man die als erstellt erachteten Angaben und das durch die Gebaren des Be-
schuldigten gezeichnete Bild vom 3. April 2012 zusammen, so zeigte sich an diesem 
Tag für die Ärzte L.________ und K.________, aber auch heute für jeden aussen-
stehenden Dritten, insbesondere auch für einen medizinischen Laien, folgendes Bild: 

Der Beschuldigte tritt als dauerhaft, lückenlos und schwerst gehgeschädigter 
Invalider auf. Er kann nur mühsam, langsam und durch lange Pausen unterbrochen 
Gehen, Treppauf- und Treppabsteigen. Stehen ist eine Qual, Hinsetzen geht nur 
sehr umständlich. Ohne massgebliche Unterstützung der Krücken sind nur drei bis 

17

vier Schritte möglich, der Gang lediglich an einer Krücke gelingt nur äusserst schief 
und mit Fremdhilfe und nur während weniger Schritte. Hinlegen geht nur mit 
Fremdhilfe. Er ist von Zittern an Beinen und Händen geplagt und leidet unter 
ständigen starken Schmerzen an Rücken, Nacken und Beinen. Die Knie kann er 
nicht mehr durchstrecken. Es entsteht der Eindruck eines stark leidvollen Lebens, 
geprägt nicht nur durch eine auf das absolute Minimum reduzierte Mobilität, sondern 
auch durch ständig vorherrschenden starken Schmerz an verschiedenen Stellen des 
Körpers. Es ist aus der Beschreibung und dem Verhalten des Beschuldigten 
undenkbar, dass es zwischendurch auch gute, entlastete Momente geben könnte, 
an denen ein paar Schritte ohne Krücken möglich sind und sogar das Tragen von 
Einkäufen oder sonstigen Lasten denkbar wäre. Mit der gelieferten Darstellung 
stellte sich der Beschuldigten unweigerlich als stark und dauerhaft in seiner Mobilität 
behindert und bei täglichen Verrichtungen in grossem Masse von der Hilfe Dritter 
abhängig dar. Denkt man dieses leidvolle Bild konsequent zu Ende, kommt zur 
Erhaltung eines letzten Rests Lebensqualität eigentlich nur noch die Benützung 
eines Rollstuhls und lebenslange Einnahme stärkster Schmerzmittel in Frage. 
Bücken oder Vornüberbeugen erscheint angesichts des Taumelns bei aufrechter 
Aktivität geradezu illusorisch. Dass der Beschuldigte unter diesen Umständen im 
Stande sein soll, einen Schrebergarten zu bewirtschaften, mit seinen Krücken 
zeitweise so etwas wie fliessende Mobilität zu leben oder zwischendurch mehrere 
Tage schmerzfrei verbringen zu können, kommt dem externen Betrachter nicht 
einmal annäherungsweise in den Sinn. 

Auf der psychischen Ebene vermittelte der Beschuldigte das Bild eines sozial völlig 
zurückgezogenen, vorzeitig gealterten, mehr und mehr in Schmerz, Verzagen und 
Hoffnungslosigkeit versinkenden Schwerkranken, welcher weder Grund noch Moti-
vation findet, sich noch gross je aus den eigenen vier Wänden zu begeben, und 
wenn, dann nur in Begleitung Dritter aus der Familie. Hobbies und Freizeitaktivitäten 
haben in diesem gezeichneten Szenario weder Platz noch Sinn. Freunde auch nicht. 
Leben will der Beschuldigte unter diesen Umständen nicht mehr. Das Bild wird so 
schwarz dargestellt, dass jegliche Pause vom Elend, jeder persönliche und soziale 
Glücksmoment, jegliches Aufflackern von Lebensfreue dauerhaft illusorisch bleibt.

Demgegenüber lag gemäss oberinstanzlich eingeholtem psychiatrischen Gutachten 
im Zeitpunkt rund um April 2012 lediglich die Diagnose einer chronischen Schmerz-
störung (somatoformen Schmerzstörung) mit depressiver Begleitsymptomatik vor 
(pag. 1285). Bei der Würdigung eines Gutachtens ist das Gericht grundsätzlich frei. 
Nach der bundesgerichtlichen Praxis darf das Gericht in Fachfragen jedoch nicht 
ohne zwingende Gründe seine eigene Meinung anstelle derjenigen des Experten 
setzen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; BGE 128 I 81 E. 2; BGer 6B_48/2009 vom 11. Juni 
2009 E. 4.2). Eine Abweichung von den Schlussfolgerungen des Experten ist viel-
mehr nur dann zulässig, wenn wirklich gewichtige, zuverlässig begründete Tatsa-
chen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Dies ist etwa 
dann der Fall, wenn der Gutachter die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, 
wenn er seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder das Gut-
achten widersprüchlich oder nicht schlüssig ist (BGE 101 IV 129 E. 3a; BGE 118 V 
290 E. 1b m.w.H.; BGer 6B_951/2009 vom 26. Februar 2010 E. 2.3). 

18

Das Gutachten vom 17. Dezember 2019 (pag. 1250 ff.) über den Beschuldigten ba-
siert auf den vollständigen, dem Gericht vorliegenden Akten. Es ist breit abgestützt, 
umfassend, fundiert sowie in allen Punkten nachvollziehbar und überzeugend. Die 
Ausführungen der Gutachter sind klar, schlüssig und widerspruchsfrei und die 
Schlussfolgerungen werden stringent begründet. Somit erachtet das Gericht das 
Gutachten als uneingeschränkt überzeugend, weshalb im Folgenden vollumfänglich 
darauf abzustellen ist. 

Das gerichtliche Gutachten beschreibt das Bild des Beschuldigten auf den 
Aufnahmen der BvO im Gegensatz zu seinem inszenierten Selbstbild als dasjenige 
einer Person mit basaler sozialer Integration und grundlegend erhaltenem 
Aktivitätsniveau. Im Gutachten wird gar als evident erachtet, dass nicht nur am 
3. April 2012, sondern über den längeren Zeitraum der Gesamtbeobachtung die 
gemachten Aussagen des Beschuldigten nicht dem tatsächlichen Verhalten korrekt 
entsprechen (pag. 1277). Besonders eindrücklich sei, wie das Verhalten des 
Beschuldigten am 3. April 2012, nicht einmal eine halbe Stunde nach den gezeigten 
schwerwiegenden Einschränkungen wieder viel besser mobil sei und er sich kaum 
auf die Krücken abstützen müsse (pag. 1283). Die ursprüngliche Diagnose der chro-
nischen Schmerzstörung (somatoformen Schmerzstörung), neu nur noch mit de-
pressiver Begleitsymptomatik, könne zwar nicht durch die Diagnose Simulation er-
setzt werden. Eine Simulation lasse sich aus den Akten nicht hinreichend begründen. 
Es sei aber von einer schweren Aggravation auszugehen, wobei gutachterlich nicht 
genau bezeichnet werden könne, ab wann der Beschuldigte die Grenzen von der 
Verdeutlichung zur Aggravation überschritten habe (pag. 1283; pag. 1285). 

Im Wesentlichen bestätigt das Gutachten somit die Würdigung, wie sie bereits auch 
von der Vorinstanz vorgenommen worden ist, nämlich dass der Beschuldigte mit 
dem suggerierten Bild gegenüber seinem tatsächlichen Zustand den noch 
vertretbaren Rahmen einer Überzeichnung oder leichten Aggravation in 
verschiedenen Verhaltensweisen ganz klar überschritten habe, dabei aber die 
Diagnose der somatoformen Schmerzstörung – wie dies Dr. med. K.________ 
einschätzte – nicht einfach verworfen werden und mit jener einer Simulation ersetzt 
werden könne, wobei Inszenierungen des Leidens und Simulation einzelner, 
tatsächlich nicht bestehender Einschränkungen bei den RAD-Untersuchungen 
dadurch nicht ausgeschlossen würden. Die Kammer kann sich – zusätzlich zu den 
Feststellungen des gerichtlichen Gutachtens – beweiswürdigend den grundsätzlich 
treffenden Ausführungen und Erwägungen der Vorinstanz anschliessen (pag. 854 
ff.). Insbesondere erachtet es die Kammer in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
als erstellt, dass dem Beschuldigten rückbezogen auf den Zeitraum der RAD-
Untersuchungen nicht jeglicher invalidisierender Krankheitsunwert abgesprochen 
werden kann. 

Ebenfalls anschliessen kann sich die Kammer im Übrigen grundsätzlich den 
vorinstanzlichen Erwägungen über die fehlende Entlastung des Beschuldigten durch 
die Berichte seiner behandelnden Ärzte (pag. 859 ff.). Was Dr. med. O.________ 
anbelangt, dürften seine Aussagen und Einschätzungen mit etwas mehr Vorsicht zu 
geniessen sein, als von der Vorinstanz attestiert. Er ist kein Psychiater, so dass seine 
Einschätzungen, soweit fachlicher Natur, bereits schon nur deshalb geringere 

19

Durchschlagkraft haben. Soweit seine generellen Einschätzungen auf seinen 
eigenen Beobachtungen des Beschuldigten über die Jahre hinweg gründen, 
widersprechen diese den psychiatrischen Einschätzungen mehrheitlich nicht. 
Immerhin war von Beginn weg ein Thema, dass gar keine somatischen Gründe für 
die Schmerzen vorliegen und der Beschuldige stark überzeichne, allenfalls auch 
aggraviere. Somit kann davon ausgegangen werden, dass er dies auch gegenüber 
Dr. med. O.________ erfolgreich tat. Auffallend und den Beweiswert stark 
einschränkend ist jedoch das offensichtlich konstant defensive Verhalten von Dr. 
med. O.________ bezüglich jeglicher auftauchender Zweifel am Verhalten seines 
Patienten, insbesondere auch als ihm (O.________) die BvO-Aufnahmen 
vorgehalten wurden. Er wollte zuerst keine Beurteilung abgeben, äusserte sich dann 
aber trotzdem und zwar durchgehend rechtfertigend für seinen Patienten. Seiner 
polizeilichen Befragung ist kaum ein fachlich-objektives Eingeständnis bezüglich der 
Diskrepanz zwischen Schein und Sein zu entnehmen. Wenn auf solche 
angesprochen, fand er immer eine passende Erklärung zur Einordnung in das 
ursprüngliche Krankheitsbild (exemplarisch: pag. 307, Z. 234 ff.). Es ist 
nachvollziehbar, dass er als langjähriger Hausarzt mit aufgebauten gegenseitigem 
Vertrauensverhältnis einerseits («Ich bin Arzt und als Arzt muss ich den aufrichten 
Angaben eines Patienten vertrauen können. Das ist die Grundvoraussetzung für das 
Arzt-Patienten-Verhältnis», pag. 308, Z. 292 ff.) auch wenn sein Patient unter 
Attacke gerät für diesen bestmöglich einstehen will, andererseits droht ihm selber 
möglicherweise ein Gesichtsverlust, wenn sich trotz gutem mehrjährigem 
Vertrauensverhältnis, nach mehrfachem Einsetzen in guten Treuen für den 
Beschuldigten auf einmal herausstellt, dass bei diesem doch nicht alles so 
aussichtslos ist, wie er es ihm über längere Zeit suggeriert hatte. Dies zeigt sich 
zusammengefasst im bezeichnenden Satz «Ich bleibe dabei, dass er einer meiner 
traurigsten Patienten bleibt.» (pag. 732, Z. 12 f.). Aus ärztlichem Munde ist dies eine 
eher unsachliche Grundlage zur fachlichen Einschätzung eines Patienten. Auch 
seine Aussage bei der Polizei, wonach dies eines der «allertraurigsten 
Patientenschicksale» sei, die er kenne (pag. 309, Z. 311 f.), zeugt nicht von 
sachlicher Distanz. Somit ist gerade bei den Aussagen des Zeugen O.________ – 
in Abweichung zu den Ausführungen der Vorinstanz – eine starke Nähe zum 
Beschuldigten zu beobachten, welche den Beweiswert seiner Aussagen und 
Einschätzungen deutlich einschränkt. 

Zusammenfassend gilt es somit beweismässig als erstellt, dass der Beschuldigte im 
Zeitpunkt der RAD-Untersuchungen zwar nach wie vor gesundheitlich eingeschränkt 
war, nämlich durch eine chronische Schmerzstörung (somatoforme 
Schmerzstörung) mit depressiver Begleitsymptomatik, dass er diesen Zustand aber 
aggravierte. 

10.3 Bewusstseinsnähe der Aggravation

Die Frage nach der Bewusstseinsnähe der Aggravation wird durch das oberinstanz-
lich eingeholte Gutachten schlüssig beantwortet. Einerseits wird erklärt, dass der Be-
griff einer «unbewussten Aggravation» bereits in sich widersprüchlich ist. Anderseits 
wird festgehalten, es ergebe sich insbesondere aus dem plötzlichen und diskrepan-
ten Zustandsumschwung am Begutachtenstag selber – vom Schwerkranken zum 

20

viel besser mobilen, kaum der Krücken benötigenden Mann, dass die Aggravation 
sehr wahrscheinlich bewusstseinsnah erfolgt sei. Zum gleichen Ergebnis waren auch 
die RAD-Ärzte und im Ansatz der behandelnde Arzt N.________ gekommen; dies-
bezüglich kann ergänzend auf die treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (pag. 862). 

Bei dieser Einschätzung spielt aus Sicht der Kammer durchaus auch eine Rolle, dass 
der Beschuldigte selber, sobald seine Inszenierungen auch nur im Geringsten von 
einer Fachperson in Frage gestellt werden, nicht nur in seiner Leidensdemonstration, 
sondern eben auch in seiner defensiven Haltung auf die als Angriff empfundene Kritik 
massiv und irrational aggraviert (plötzliches Hyperventilieren, plötzlicher Mutismus, 
plötzliche Wutausbrüche, plötzliche Absicht, eine Untersuchung zu beenden etc.). 
Dies ist immerhin ein Indiz dafür, dass er sich der Konsequenzen einer Entdeckung 
seiner Übertreibungen durchaus bewusst ist, diese fürchtet und verhindern will. Im 
Übrigen fällt auf, dass ein solch aktiv-defensives Verhalten, verbunden mit Erregung, 
hohem Puls und Wutausbrüchen, mit der gleichzeitig immer wieder behaupteten de-
pressiven und lebensmüden Grundstimmung nicht zu vereinbaren ist; depressive 
Episoden resp. Färbungen jeglicher Art zeichnen sich eben grade durch starken An-
triebsmangel aus und weniger durch erhöhten mentalen Aktivismus, wohl durch er-
höhte Reizbarkeit, nicht aber durch aktive Aggression.  

10.4 Umfang der Aggravation

Die Vorinstanz legte sich bezüglich Umfang der Aggravation nicht abschliessend 
fest. Dem Urteilsdispositiv kann immerhin entnommen werden, dass sie den 
Tatbestand des versuchten Betrugs mit einem hypothetischen Deliktsbetrag von 
CHF 195'750.00, also der vollen kapitalisierten Rente, als erfüllt erachtete, was 
darauf schliessen lässt, dass sie für den Deliktszeitpunkt keine rentenrelevante 
Invalidität mehr als erstellt erachtete. Aus der Urteilsbegründung geht aber hervor, 
dass die Vorinstanz dem Beschuldigten zu seinen Gunsten anrechnete, dass er die 
Krücken immer dabeigehabt habe, keine nicht zu erwartende Freizeitaktivitäten 
betrieben habe und nicht bspw. beim Joggen, Schwimmen beobachtet worden sei 
und sich auch nicht anderweitig körperlich besonders anspruchsvoll betätigt habe 
(pag. 862). Die Vorinstanz ging damit nicht von einer Aggravation im Sinne eines 
umfassenden Vorspielens von IV-relevanten Umständen aus. Auch diese Würdigung 
steht im Einklang mit den neusten gutachterlichen Feststellungen: Das Vorliegen 
einer somatoformen Schmerzstörung (mit depressiver Begleitsymptomatik) wurde 
nicht in Abrede gestellt. Auch die Gutachter sind somit davon ausgegangen, dass 
die Aggravation keine umfassende, im Sinne einer Simulation zu 100 %, sei. Die 
Aggravation ist aber sowohl nach den gutachterlichen Einschätzungen, als auch bei 
eigener Betrachtung der objektiven Beweismittel, insbesondere der RAD-Berichte im 
Verhältnis mit den Ergebnissen der BvO eine massive. 

Medizinisch-gutachterlich nicht mehr abschliessend erstellt werden kann 
rückwirkend, wie sich die Schwere der Aggravation in Prozenten an 
Arbeitsunfähigkeit resp. Invalidität punktgenau ausdrücken liesse. Im oberinstanzlich 
eingeholten Gutachten wird dazu Folgendes ausgeführt (pag. 1287): 

«Eine retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von Herrn A.________ für den in Frage 

21

stehenden Zeitraum um den 03.04.2012 zum jetzigen Zeitpunkt, also mehr als siebeneinhalb Jahre 
später, ist aus medizinischer Sicht nicht mehr möglich und wäre bloss Spekulation, sodann wir auf 
Angaben zur Arbeitsfähigkeit verzichten. Solche Informationen kann man auch rückwirkend nicht mehr 
durch neue Untersuchungen oder Abklärungen erhalten.» 

Während aus medizinischer Sicht aus nachvollziehbaren, fachlichen Gründen keine 
exakte Bezifferung der damaligen Arbeitsunfähigkeit und damit auch der Invalidität 
des Beschuldigten mehr möglich ist, steht einer beweiswürdigenden gerichtlichen 
Schlussfolgerung gestützt auf sämtliche vorliegenden Akten hinsichtlich einer 
eingegrenzten Bandbreite an damals noch vorhandener Invalidität nichts entgegen. 

Der vorliegende Fall ist insofern aussergewöhnlich, als im Zeitpunkt der Eröffnung 
der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten bereits ein rechtskräftiges Urteil 
eines anderen kantonal letztinstanzlichen Gerichts über den Gesundheitsschaden 
des Beschuldigten mit Auswirkungen auf dessen Arbeits- und Leistungsfähigkeit und 
letztendlich auf dessen Rentenberechtigung vorlag. So hatte das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Mai 2014 im IV-Verfahren betreffend den 
Beschuldigten Folgendes festgehalten (pag. 168):

«Aus dem Dargelegten folgt, dass mit den dokumentierten, objektiven Befunden eine Änderung in den 
tatsächlichen bzw. medizinischen Verhältnissen im Sinne einer Verbesserung überwiegend 
wahrscheinlich dargetan und somit ein Revisionsgrund gegeben ist. Im Rahmen des diesfalls allseitig 
zu prüfenden Rentenanspruchs […] ist gestützt auf die Beurteilung des RAD weiter erstellt, dass im 
vorliegend interessierenden Zeitpunkt weder ein somatischer noch ein psychischer 
Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit vorliegt, wobei 
letztendlich offen bleiben kann, ob das vom Beschwerdeführer demonstrierte Beschwerdebild 
überwiegend Ausdruck einer Simulation, Aggravation oder einer subjektiven Krankheitsüberzeugung 
ist: So oder anders ist die geltend gemachte Einschränkung rechtlich unbeachtlich. Hieran änderte 
schliesslich auch nichts, wenn – entgegen dem Gesagten – auch weiterhin von einer somatoformen 
Schmerzstörung ausgegangen würde, wäre diese doch nicht invalidisierend, nachdem eine erhebliche 
psychische Komorbidität nicht ausgewiesen ist und die Morbiditätskriterien für die Prüfung der 
Überwindbarkeit der geltend gemachten Beeinträchtigungen […] offensichtlich nicht erfüllt sind: […]».

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen die vollständige Rentenaufhebung per 
31. Oktober 2011 durch die IV-Stelle Bern wurde gestützt auf diese 
Schlussfolgerungen durch das Verwaltungsgericht abgewiesen (pag. 143; pag 176). 
Implizit wurde damit festgestellt und bestätigt, dass seit spätestens Ende Oktober 
2011 keine leistungsbegründenden gesundheitlichen Einschränkungen beim 
Beschuldigten mehr vorlagen. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese 
(rechtskräftigen) verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisse im vorliegenden 
Strafverfahren unverändert berücksichtigt werden dürfen resp. müssen. 

Vorab kann festgehalten werden, dass dieser Entscheid immerhin endgültig dazu 
führte, dass der Beschuldigte für die damalige Zeit faktisch keine IV-
Rentenansprüche mehr durchsetzen konnte. Diese Rechtswirkung des 
Verwaltungsgerichtsurteils kann durch das vorliegende Verfahren rückwirkend nicht 
mehr in Frage gestellt werden. 

An die Ergebnisse der Beweiswürdigung im verwaltungsrechtlichen Verfahren ist der 
Strafrichter hingegen nicht gebunden. So muss insbesondere der im vorgenannten 

22

Entscheid aus den damals vorhandenen Beweismitteln gezogene Schluss, dass im 
relevanten Zeitpunkt weder ein somatischer noch ein psychischer 
Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
vorgelegen habe, vorliegend in Anbetracht des oberinstanzlich eingeholten 
Gutachtens verworfen werden. Nach heutiger Erkenntnis haben damals klarerweise 
nach wie vor gesundheitliche Einschränkungen bestanden, nämlich eine 
somatoforme Schmerzstörung mit depressiver Begleitsymptomatik. Das 
Verwaltungsgericht hat aber auch diesen Fall in seinem Urteil in einer 
Eventualbegründung bereits berücksichtigt und festgehalten, es käme – in 
Anwendung der damals gängigen Überwindbarkeitspraxis – selbst dann zum 
gleichen Schluss, wenn weiterhin von einer somatoformen Schmerzstörung 
ausgegangen würde, so dass offen bleiben könne, ob das vom Beschuldigten 
demonstrierte Beschwerdebild überwiegend Ausdruck einer Simulation, Aggravation 
oder einer subjektiven Krankheitsüberzeugung sei. Diese Eventualbegründung 
bezog sich somit praktisch auf die gleiche Ausgangslage, wie sie sich heute 
präsentiert, so dass grundsätzlich keine Veranlassung besteht, von der damaligen 
Einschätzung des Verwaltungsgerichts abzuweichen. Auch die im 
Sozialversicherungsrecht damals noch angewendete, vom Bundesgericht am 3. Juni 
2015 verworfene Überwindbarkeitsvermutung (BGE 130 V 352 E. 2.2.2 f.; Aufgabe 
mit BGE 141 V 281) ändert daran nichts: vorliegend stellt sich ja eben gerade die 
Frage, ob der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt und somit auch im Lichte der 
damaligen Rechtsprechung durch seine gesundheitlichen Einschränkungen zu einer 
Rente berechtigt gewesen wäre oder nicht. In diesem Sinne ist aus heutiger 
Perspektive keine «lex-mitior»-ähnliche Neubeurteilung an der Stelle des 
Verwaltungsgerichts gestützt auf die revidierte bundesgerichtliche Praxis 
erforderlich.

Die Schlussfolgerungen des sozialversicherungsrechtlichen Urteils sind im 
vorliegenden Strafverfahren allerdings aus zwei Gründen zu relativieren: Auch wenn 
nicht explizit zusammenfassend erwähnt, standen die verwaltungsgerichtlichen 
Erwägungen insgesamt doch offensichtlich sehr stark unter dem Eindruck der RAD-
ärztlichen Simulationsdiagnose (gänzlich ohne psychische oder somatische 
Störungen), was faktisch gleichzusetzen ist mit vollständig intakter Arbeitsfähigkeit. 
Die Simulationsdiagnose wurde mit oberinstanzlich eingeholtem Gutachten 
zwischenzeitlich vollständig überholt, ebenso die festgestellte Abwesenheit jeglicher 
psychischer oder somatischer Störungen. Es ist nicht auszuschliessen, dass ohne 
ärztliche Simulationsdiagnose zum damaligen Zeitpunkt – trotz Schlussfolgerung in 
der Eventualbegründung – weitere Beweiserhebungen zur effektiven 
Arbeits(un)fähigkeit vorgenommen und dem Beschuldigten die Rente rückwirkend 
nicht entzogen, sondern lediglich gekürzt worden wäre. Gleiches gilt bezüglich der 
zwischenzeitlich festgestellten depressiven Begleitsymptomatik. Diese hätte als 
psychische Komorbidität bei der damaligen Überwindbarkeitsprüfung zumindest 
Eingang finden müssen und gegebenenfalls ebenfalls zur Feststellung einer 
verbleibenden Teilarbeitsunfähigkeit geführt, selbst bei damals teilweise favorisierter 
Unteilbarkeit der Überwindbarkeit (Alles-oder-Nichts-Rechtsprechung, vgl. dazu 
BGE 141 V 281 E. 3.4.2.2; GÄCHTER/MEIER, Schmerzrechtsprechung 2.0, Jusletter 
29. Juni 2015, Rz. 29). In dubio pro reo kann ein solches Szenario angesichts des 

23

neuen Gutachtens zumindest nicht ausgeschlossen werden. Mit Blick auf diese 
Ausführungen kommt die Kammer daher zum Schluss, dass die Erkenntnisse im 
Verwaltungsgerichtsurteil vom 21. Mai 2014 bei der vorliegenden Beurteilung des 
tatsächlichen Umfangs der Aggravierung zwar nicht vollständig übernommen 
werden können. Die generelle Feststellung im Urteil unter E. 3.8, wonach mit den 
dokumentierten, objektiven Befunden eine Änderung in den tatsächlichen bzw. 
medizinischen Verhältnissen im Sinne einer Verbesserung überwiegend 
wahrscheinlich dargetan und somit ein Revisionsgrund gegeben sei, hat aber auch 
im Lichte der neusten gutachterlichen Erkenntnisse Bestand: Das dokumentierte 
Verhalten des Beschuldigten im Gegensatz zu den Erkenntnissen aus der BvO hätte 
so oder anders dazu geführt, dass das Verwaltungsgericht den Revisionstatbestand 
gutgeheissen und in der Folge zur gänzlichen Neubeurteilung des Rentenanspruchs 
geschritten wäre (vgl. dazu E. 2.3.2 und 2.3.3, pag. 149). Zusammen mit der neuen 
gutachterlichen Feststellung, dass es sich am 3. April 2012 um eine schwere 
Aggravation gehandelt habe (pag. 1285), kann nicht mehr ernsthaft die Ansicht 
vertreten werden, die Rentenrevision hätten auch mit der neuen Diagnose nicht 
mindestens zu einer teilweisen Aufhebung des Rentenanspruchs geführt. Zu diesem 
Schluss kommt die Kammer nicht zuletzt auch auf Grund der erheblichen Diskrepanz 
zwischen den Feststellungen der untersuchenden Ärzte L.________ und 
K.________ (schwer kranker Mann, der kaum allein auf der Waage stehen kann) 
und den tatsächlich beobachteten Verhaltensweisen und Aktivitätsmustern der BvO 
(rund eine halbe Stunde nach der Untersuchung war der Beschuldigte wieder viel 
mobiler und es war kaum mehr Abstützten auf die Krücken nötig, zudem wiederholt 
längere Gartenarbeit möglich mit Bücken und Überkopfarbeiten etc.) sowie unter 
Einbezug der Ausführungen des Gutachtens vom 17. Dezember 2019, wonach 
derart schwer ausgeprägte Krankheitsbilder nicht fluktuieren würden und von einer 
schweren Aggravierung während der Untersuchungszeitpunkte 2012 auszugehen 
sei. Es wäre lebensfremd davon auszugehen, dass dem Beschuldigten unter diesen 
Umständen eine volle Rente zugesprochen worden wäre, er also im fraglichen 
Zeitraum vollständig arbeitsunfähig gewesen sein soll. Am anderen Ende des 
Spektrums muss aber angesichts der nunmehr ärztlich attestierten gesundheitlichen 
Einschränkungen des Beschuldigten in dubio pro reo davon ausgegangen werden, 
dass eine gewisse rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit immer noch vorhanden 
war. 

Somit kann immerhin eingrenzend als erstellt erachtet werden, dass der tatsächliche 
Invaliditätsgrad des Beschuldigten irgendwo zwischen 40 % (Berechtigungsschwelle 
zur Viertelsrente) und 69 % (Berechtigungsobergrenze zur Dreiviertelsrente, ganze 
Rente ab 70 %) gelegen haben muss. In diesem Umfang (min. 40 % gegenüber 
100 % Invalidität, resp. max. 69 % gegenüber 100 % Invalidität) wird die Bandbreite 
der Aggravationsschwere ersichtlich: Der Beschuldigte kann erst dort zu aggravieren 
beginnen, wo seine effektiven gesundheitlichen Einschränkungen ihre Grenze 
finden, also ab mindestens 40 % und ab maximal 69 %. Mit seiner theatralischen 
Darstellung wollte der Beschuldigte demgegenüber klarerweise eine 100 % 
Invalidität suggerieren, was einen Aggravierungsumfang zwischen 31-60 % ergibt. 

An dieser Stelle kann der guten Ordnung halber noch erwähnt werden, dass sich die 
Strafklägerin weder blauäugig noch naiv verhalten hat. Immerhin wurden durch ihre 

24

Bestrebungen zur Wahrheitsfindung im Rahmen der Rentenrevision sowohl die de-
finitive Renteneinstellung bewirkt, als auch das vorliegende Verfahren überhaupt erst 
ins Rollen gebracht. Soweit die Verteidigung der Strafklägerin vorwerfen will, sie sei 
ihrer fachlichen Sorgfaltspflicht bereits früher, u.U. bei der erstmaligen Einschätzung, 
nicht hinlänglich nachgekommen, kann dieser Einwand nicht gehört werden. Das 
Verhalten der Geschädigten im Sinne einer Opfermitverantwortung hat sich zeitlich 
auf den Vorfall vom 3. April 2012 zu beziehen und nicht auf frühere Ereignisse. Im 
Übrigen gilt beweismässig sowieso nicht als erstellt, dass der Beschuldigte bereits 
bei der ersten Rentenbeurteilung schwer aggraviert hätte; dies wird ihm denn 
gemäss Anklageschrift auch gar nicht vorgeworfen, sondern es wird dort zeitlich ge-
sehen von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgegangen.

10.5 Sachverhalt bezüglich mutmasslich verletzter Meldepflicht

Aus den vorerwähnten Überlegungen ergibt sich ohne weiteres, dass sich der IV-
relevante Gesundheitszustand des Beschuldigten im Verhältnis zum ursprünglich 
rentenbegründenden, ärztlich festgestellten Gesundheitszustand spätestens ab 
2. November 2011 verbessert hatte. Das oberinstanzliche Gutachten hält 
sinngemäss fest, dass sich die Einschätzung der schweren Aggravation nicht nur auf 
den 3. April 2012 erstrecke, da evident sei, dass nicht nur am Begutachtungstag, 
sondern über den längeren Zeitraum der Gesamtbeobachtung die gemachten 
Aussagen des Beschuldigten nicht dem tatsächlichen Verhalten korrekt entsprechen 
würden. Das Gutachten führt zwar weiter aus, nicht genau bezeichnen zu können, 
ab wann der Beschuldigte die Grenze von der Verdeutlichung zur Aggravation 
überschritten habe. Insgesamt kann aber als erstellt gelten, dass im Vergleich zum 
Zeitpunkt des zweiten MEDAS-Gutachtens Jahre zuvor bis zum 2. November 2011 
klarerweise und wie angeklagt eine Verbesserung des Gesundheitszustandes 
eingetreten war und so auch keine ursprüngliche, relevante Aggravation (also im 
Zeitpunkt der MEDAS-Gutachten) beweismässig nachgewiesen werden müsste. 

Die Verbesserung war eine wesentliche im Hinblick auf den Leistungsanspruch. 
Wesentlich wäre die Verbesserung bereits dann gewesen, wenn dadurch die 
Invalidität von 100 % auf 69 % gesunken wäre; vorliegend ist sogar eine 
Verbesserung bis auf 40 % nicht auszuschliessen, was höchstens noch zum Bezug 
einer Viertesrente berechtigt hätte. 

Aus der Tatsache, dass sich der Beschuldigte veranlasst sah, sein mittlerweile 
remittiertes Grundleiden an der RAD-Begutachtung in derartigem Ausmass zu 
aggravieren, geht klar hervor, dass ihm die Wesentlichkeit solcher Verbesserungen 
in Bezug auf seine volle Rente durchaus bewusst war. Aus dem ursprünglichen 
Verfahren um Zusprache einer IV-Rente waren ihm die Mechanismen der 
Gutsprache zur Genüge bekannt. Es wurde ihm ursprünglich denn auch nur eine 
Viertelsrente, gestützt auf einen festgestellten Invaliditätsgrad von 42 % 
zugesprochen (pag. 142), und auch dies erst, als die ursprüngliche Verfügung, 
welche bei Annahme von lediglich 39 % Invalidität die Rente verweigert hatte, auf 
Einsprache hin korrigiert worden war. Der Beschuldigte kann somit im Zeitraum um 
den 2. November 2011 nicht als Novize im IV-System gelten; ihm war das 
Rentensystem durchaus bekannt, nachdem ihm das eklatante Ausmass einer 

25

Invaliditätsgraddifferenz von nur gerade mal 3 % eindrücklich in Zahlen mit 
erheblichen finanziellen Auswirkungen vorgeführt worden war. 

III. Rechtliche Würdigung

11. Vorbemerkungen

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 27. August 2020 führte die 
Generalstaatsanwaltschaft unter anderem aus, dass heute die Frage, wie eine inva-
liditätsrelevante Beurteilung vom psychischen Gesundheitszustand des Beschuldig-
ten und seiner Arbeitsfähigkeit im angeklagten Zeitraum ausgesehen hätte, wenn 
man die somatoforme Schmerzstörung beachtet und die Aggravation in Abzug ge-
bracht hätte, nicht mehr beurteilt werden könne. Es würde sich daher auch die Frage 
stellen, ob vorliegend allenfalls von einem untauglichen Versuch auszugehen sei. In 
dem von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Urteil führte das Bundesgericht Fol-
gendes aus (BGer 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 3.7): 

Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz war nicht zu erstellen, dass der Be-
schwerdeführer im massgebenden Zeitraum überhaupt sozialversicherungsrechtlich arbeitsfähig war. 
Damit ist in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» von dessen vollständiger sozialversiche-
rungsrechtlicher Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hatte damit unstreitig Anspruch 
auf die bezogenen Versicherungsleistungen. Über das Ausmass seiner Arbeitsfähigkeit konnte er bei 
dieser Ausgangslage überhaupt nicht täuschen […]. Damit fehlt es vorliegend an der Voraussetzung 
einer objektiv minimal gefährlichen Täuschungshandlung. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Rechts-
gutsgefährdung. Die Vermögensinteressen der SUVA wurden durch das Verhalten des Beschwerde-
führers nicht im Geringsten berührt. Was bleibt, ist dessen bloss subjektiven Fehlvorstellung, die SUVA 
über die (in Wirklichkeit nicht existente) Arbeitsfähigkeit allenfalls arglistig zu täuschen. Das reicht man-
gels einer Unrechtsrelevanz nicht aus, eine Versuchsstrafbarkeit zu begründen. Eine Verurteilung we-
gen untauglichen Betrugsversuchs fällt deshalb ausser Betracht. 

Im Unterschied zum zitierten Bundesgerichtsurteil kam die Kammer vorliegend 
beweiswürdigend zum Schluss, dass beim Beschuldigten im Zeitpunkt rund um den 
3. April 2012 ein Invaliditätsgrad zwischen 40 % und 69 % vorlag (vgl. Ziff. II.10.4 
hiervor). Damit ist eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen. Der zitierte 
Bundegerichtsentscheid ist somit nach Ansicht der Kammer hier nicht einschlägig. 
Entsprechend erübrigt sich eine Prüfung des untauglichen Betrugsversuchs.

12. Betrug Art. 146 StGB

Es kann vorab auf die allgemeinen rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zum 
Betrug gemäss Art. 146 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und dem Versuch 
gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB verwiesen werden (pag. 862 ff.).

Die Vorinstanz hat subsumierend richtig festgehalten, dass der Beschuldigte 
anlässlich der Untersuchung vom 3. April 2012 bei den beiden Ärzten seinen 
Gesundheitszustand (physisch und psychisch) wahrheitswidrig bzw. völlig 
übertrieben dargestellt hat. Er habe sich gegenüber den beiden RAD-Ärzten, die ihn 
im Zusammenhang mit der Überprüfung der IV-Rente untersucht hätten, präsentiert 
als sei er schwer krank, körperlich wie psychisch. Dies sei ihm nicht gelungen. 

26

Namentlich habe er mit der offenbar forschen und fordernden Art von Dr. med. 
K.________ nicht umgehen können und habe abrupt von der vorgegebenen 
depressiven Stimmung zu einer aggressiven Stimmung und wieder 
zurückgewechselt, dies mehrfach. Dr. med. K.________ habe nachvollziehbar 
begründet, weshalb das Verhalten des Beschuldigten bewusstseinsnah sein müsse, 
wobei das Gericht diese Einschätzung teile. Der Beschuldigte habe damit in Bezug 
auf das Ausmass seiner körperlichen und psychischen Beeinträchtigung 
ausdrücklich und konkludent einen Gesundheitszustand vorgespielt, der in diesem 
Ausmass nicht bestanden habe. Er habe damit die Beibehaltung einer vollen IV-
Rente angestrebt. Es sei seine Absicht gewesen, dass die Gutachter der 
Strafklägerin in Bezug auf die Schwere seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung 
und damit auch in Bezug auf den Umfang der Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit 
zum gleichen Schluss gelangen würden, wie die Ärzte im Gutachten vom 
2. November 2006 und damit zu einem falschen Schluss. Der Strafklägerin sei nicht 
vorzuwerfen, sie habe die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht 
eingehalten. Sie habe anlässlich der Rentenrevision eine erneute Begutachtung 
initiiert, die bekanntlich zu einer Ablehnung der Weiterführung der Rente geführt 
habe. Der Beschuldigte habe am 3. April 2012 versucht, die Ärzte des RAD und – 
mittelbar – die Strafklägerin in arglistiger Weise zu täuschen. Aufgrund der 
deutlichen Stellungnahme von Dr. med. K.________ in ihrem Untersuchungsbericht 
sei die Strafklägerin nicht in einen Irrtum versetzt worden und die IV-Rente sei dem 
Beschuldigten abgesprochen worden. Es sei folglich auch kein Vermögensschaden 
entstanden. Er habe direktvorsätzlich und in ungerechtfertigter 
Bereicherungsabsicht gehandelt (pag. 864 f.). 

Dieser Einschätzung kann sich die Kammer anschliessen. Ergänzend dazu kann 
festgehalten werden, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten die Schwelle zum 
Versuch längst überschritten hat. Er hat alles getan, was aus seiner Warte zur Ver-
wirklichung des Erfolges möglich und vorgesehen war. Somit machte er alles, was 
nach seiner Vorstellung notwendig war, damit der angestrebte Erfolg, nämlich die 
Verhinderung einer Rentenkorrektur, hätte eintreten können. Dass der Erfolg den-
noch ausblieb, war nicht sein Verdienst, so dass der Versuch als vollendet gilt. 

Ebenso kann ergänzt werden, dass die Strafklägerin gemäss Beweisergebnis kein 
Mitverschulden trifft. Immerhin hat sie ja das Possenspiel ebengerade durch ihr um-
sichtiges Recherchieren letztendlich entlarven und den Betrug im Versuch ersticken 
können. Im Übrigen sei in dieser Hinsicht auf folgende Rechtsprechung hingewiesen 
(BGE 143 IV 302 E. 1.4.1 sowie BGer 6B_872/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 1.3.).: 

Selbst wenn der Beschwerdeführerin [vorliegend die Stiftung Auffangeinrichtung] ein leichtes leichtfer-
tiges Nichtbeachten von Zweifeln des Unfallversicherers vorgeworfen werden könnte, wäre […] die An-
nahme einer die Strafbarkeit ausschliessenden Opferverantwortung nur zulässig, wenn die Unaufmerk-
samkeit der Beschwerdeführerin das betrügerische Verhalten der Täter in den Hintergrund rückte. 

Das Verhalten der Strafklägerin war am 3. April 2012 weit davon entfernt, diese 
Schwelle zu erreichen. Das betrügerische Verhalten des Beschuldigten steht klar im 
Vordergrund. 

27

Der hypothetische Vermögensschaden wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn die 
Ärzte und Gutachter in Kenntnis der falschen Vorbringen und verheimlichten Akti-
vitäten zu einer anderen Beurteilung gelangt wären und die Renteninstitution ge-
stützt darauf geringere Leistungen ausgerichtet hätte (BGer 6B_519/2011 vom 
20. Februar 2012 E. 3.2). Durch das bereits abgeschlossene IV-Revisionsverfahren 
und die im Ergebnis rechtskräftig verfügte Einstellung jeglicher IV-Leistungen ist vor-
liegend bereits geklärt, dass die Strafklägerin durch das Aufdecken der Machen-
schaften des Beschuldigten im Ergebnis einen Schaden rückwirkend ab 31. Oktober 
2011 bis mindestens zur nächsten von Amtes wegen durchzuführenden Rentenrevi-
sion Ende Dezember 2017 verhindern konnte. Wie hoch die hypothetische Scha-
denssumme gewesen wäre, muss allerdings nach Ansicht der Kammer offen gelas-
sen werden, da nicht mehr erstellt werden kann, wie hoch der Invaliditätsgrad und 
damit der rentenbegründende Anspruch des Beschuldigten innerhalb der festgestell-
ten Bandbreite genau war. Fest steht aber, dass der Strafklägerin ein Schaden 
tatsächlich entstanden wäre, wäre der Beschuldigte mit seinem Betrugsversuch er-
folgreich gewesen. Denn wäre der Beschuldigte erfolgreich gewesen, hätte er eine 
volle Rente erhalten. Aus dem Beweisergebnis erhellt, dass der Beschuldigte min-
destens eine Viertelsrente und maximal eine Dreiviertelsrente zugute gehabt hätte. 
Darin ist denn auch die mögliche Spannbreite des Deliktsbetrages zu sehen. Es ist 
zudem offensichtlich, dass der Beschuldigte die schweren Aggravationen insze-
nierte, um jegliche Reduktion der Rente zu verhindern. Er konnte nach erhaltener 
Ankündigung der geplanten Rentenrevision 2010 unmöglich voraussehen, ob ihm 
die Rente im Ergebnis ganz oder nur teilweise entzogen würde. Sein Vorsatz war 
klar auf die Beibehaltung der ganzen Rente und Verhinderung jeglicher Reduktion 
gerichtet (vgl. auch BGer 6B_531/2012 vom 23. April 2013 E. 4.). Auf welchen kon-
kreten Betrag die Bereicherungsabsicht jedoch gerichtet war, muss auch hier offen 
gelassen werden.

Was die Frage der Arglist betrifft, kann noch Folgendes ergänzt werden: Vorliegend 
fällt besonders schwer ins Gewicht, dass es sich bei den aggravierten Beschwerden 
des Beschuldigten letztendlich um Beschwerden psychiatrischen Ursprungs handelt. 
Die objektivierte Überprüfung von psychischen Grundleiden ist zwar grösstenteils 
möglich, jedoch mehrheitlich schwieriger als im somatischen Bereich. Wie die 
Rechtsprechung verschiedentlich erkannte, sind Ärzte für ihre medizinischen 
Diagnosen auf die Schilderung der betroffenen Personen angewiesen und dürfen 
sich grundsätzlich darauf verlassen (vgl. BGer 6B_428/2018 vom 31. Juli 2019 
E. 3.4. mit Hinweisen). Dies muss umsomehr gelten, wenn psychische Störungen 
zur Diskussion stehen.

Ebenfalls fällt vorliegend für die Bejahung von Arglist massgeblich ins Gewicht, dass 
der Beschuldigte – anders als ein Erstanmelder bei der IV – nicht zuerst noch eine 
ganze Krankengeschichte an die Frau bringen und mit seinen Leiden die höhere 
Schwelle einer Erstdiagnose überwinden musste. Er konnte sich auf seine breit 
abgestützte IV-Akte und die dort bereits gewonnenen und als richtig befundenen 
medizinischen Erkenntnisse verlassen und von dort aus aufbauen. Und immerhin 
hatte er 1994 ja auch tatsächlich einen schweren Unfall erlitten, welcher letztendlich 
als Grundlage für die geltend gemachten Schmerzstörungen von den medizinischen 
Experten (obwohl nicht schriftlich dokumentiert) mehr oder weniger definitiv 

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akzeptiert worden war. Eine solche Grundlage ist deutlich sicherer und solider, um 
gestützt darauf erfolgreich täuschen zu können. Nachdem sich sein Zustand 
tatsächlich verbessert hatte, musste er nur noch dafür sorgen, dass dieser Umstand 
anlässlich der Rentenrevision nicht entdeckt würde. Somit konnte er weiterspielen, 
was er anfangs tatsächlich durchlebt hatte. Er konnte sich darauf verlassen, dass 
ihm der Umstand entgegenkommen würde, wonach die Ärzte in ihrer 
Neuevaluierung nicht ohne Not von den bereits langjährig bestehenden Diagnosen, 
Vielzahl von Arztberichten und Gutachten und festgestellten Leidensbildern 
abweichen würden. Er profitierte davon, dass sein Fall bei der IV bereits während 
Jahren als perspektivenlos klassierte Vollinvalidität galt. Wäre er in seinen 
Aggravierungsbestrebungen moderater geblieben, so wäre das ganze Konstrukt 
eventuell gar unentdeckt geblieben: Den ausschlaggebenden Verdacht schöpfte Dr. 
med. K.________ bei genauerer Betrachtung nämlich vor allem deswegen, weil die 
Inszenierung des Beschuldigten am 3. April 2012 schliesslich so stark ins 
theatralisch Übertriebene abglitten, er seine Einschränkungen derart überzeichnet 
darbot, sich derart auffällig verhielt wenn es um die Beantwortung von konzisen 
Fragen zu seiner Gesundheit ging und demgegenüber nie auch nur ein Wort darüber 
verlor, dass es auch gute, weitgehende schmerzfreie Phasen gebe. Ob sie dabei von 
den Observierungsergebnissen bereits gewusst hatte oder nicht, ist unerheblich; 
immerhin war es bereits ihr Bericht vom 7. Januar 2011, welcher die Observierung 
überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte. Sie hatte bereits dort deutlich geäussert, 
dass wegen den sich wiederholende Inkongruenzen und Inkonsistenzen in Verhalten 
und Symptomen des Versicherten und der teilweise unvollständigen Aktenlage keine 
medizinisch zuverlässigen Einschätzungen über die Arbeitsfähigkeit gemacht 
werden könne. Wenn sie später – in Kenntnis des Verhaltens des Beschuldigten 
ausserhalb des Untersuchungssettings – eine fachliche Einschätzung abgibt, kann 
dies nicht einfach als Befangenheit abgetan werden, wie dies die Verteidigung 
geltend zu machen versucht. 

Der Beschuldigte hat daher den Tatbestand des versuchten Betrugs i.S.v. Art. 146 
Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt. 

13. Widerhandlungen gegen das AHVG

Es kann vorab auf die allgemeinen rechtlichen Ausführungen und die Subsumtion 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 865 f.). Bei Art. 87 AHVG ist zu präzisieren, 
dass der angeklagte Absatz 5 sich zwischenzeitlich durch Einfügen neuer Absätze 
verschoben hat. Es handelt sich somit um Art. 87 Abs. 5 aAHVG. 

Zu ergänzen bleibt, dass eine wesentliche Änderung dann vorliegt, wenn dadurch 
eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt. Dies 
setzt offenbar eine ausreichende Kenntnis des jeweiligen Leistungssystems voraus 
(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 31 ATSG). Vorliegend 
geht aus dem Beweisverfahren klar hervor, dass der Beschuldigte sich voll bewusst 
war, was seine verbesserte Gesundheit in Bezug auf die Leistungen der IV bedeuten 
könnten. Er fürchtete gestützt auf die angekündigte Rentenrevision eine Herabset-
zung seiner bisherigen ganzen Rente. Somit ist klar, dass er die Meldepflicht in voller 

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Kenntnis der Wesentlichkeit seiner Gesundheitsverbesserung in Bezug auf den Leis-
tungsanspruch verletzte. 

Weiter ist für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung genügt bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit (BGer 9C_338/2015 vom 12. November 2015 E. 2.). Der 
Beschuldigte hat, wie die Vorinstanz treffend ausführte, wissentlich und willentlich 
und damit weit über der Schwelle der leichten Fahrlässigkeit agiert. Für den 
Deliktsbetrag kann auf Ziff. III.12. hiervor verwiesen werden. 

Der Beschuldigte hat demnach den Tatbestand von Art. 87 Abs. 5 aAHVG i.V.m. 
Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 70 des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung (IVG; SR 831.20) erfüllt. 

14. Konkurrenzen

Für die Konkurrenzfrage kann auf die treffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (pag. 867). 

IV. Anklagegrundsatz

Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten möglichst 
kurz, aber genau mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 
Tatausführung zu umschreiben (Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO; Art. 9 Abs. 1 StPO). Das 
Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Art. 350 
Abs. 1 StPO). Die gesetzliche Regelung verankert das aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 
32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 
101) sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) abgeleitete Anklageprinzip. 
Danach können Gegenstand des Verfahrens nur Sachverhalte sein, die dem 
Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. An diese Anklage ist das 
Gericht gebunden. Zum Schutze des Angeklagten muss das Prozessthema 
unverändert bleiben (Immutabilität). Zum andern vermittelt die Anklageschrift dem 
Angeklagten die zur Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). 
Beide Funktionen sind erfüllt, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat in 
objektiver und subjektiver Hinsicht hinreichend bestimmt umschrieben wird (BGE 
133 IV 235 E. 6.2 f. mit Hinweisen; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK-StPO], 2. Aufl. 2014, N. 5 
f. zu Art. 9 StPO). Die Beachtung des Anklagegrundsatzes bildet eine 
Prozessvoraussetzung (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, BSK-StPO, N. 3 zu 
Art. 329). Umschreibt die Anklageschrift den massgebenden Sachverhalt 
ungenügend, ist das Anklageprinzip in seiner Umschreibungsfunktion verletzt und 
das Verfahren ist unter Vorbehalt der Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur 
Anklageergänzung bzw. -erweiterung (Art. 329 Abs. 2 und Art. 333 StPO) 
einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO). Genügt hingegen die Umschreibung des 
Sachverhalts dem Anklageprinzip, kann aber der korrekt umschriebene Sachverhalt 
nicht bewiesen werden, so ist der Beschuldigte freizusprechen.

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/1ec84d00-c49b-4e23-9ea2-50279dcba5b8/citeddoc/ced80f97-51c1-4a86-8b31-ff8a4bd213d3/source/document-link
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2011&to_date=18.07.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=%22Anklageprinzip%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-235%3Ade&number_of_ranks=0#page235
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2011&to_date=18.07.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=%22Anklageprinzip%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-235%3Ade&number_of_ranks=0#page235

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Die Rechtsprechung lässt zwar zu, dass in Einzelpunkten andere als in der Ankla-
geschrift herangezogene Sachverhaltselemente Bedeutung erlangen können, so-
lange der Grundsachverhalt derselbe bleibt und die Verteidigungsrechte nicht ver-
kürzt werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_459/2007 vom 18. Januar 2008 E. 4.2; 
6P.183/2006 vom 19. März 2007 E. 4.2 und E. 4.5.3). Diese Ausnahme gilt jedoch 
nur bei untergeordneten Lücken (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, BSK-StPO, N. 37 zu 
Art. 325). 

Die Anklageschrift vom 5. Oktober 2016 (pag. 644 ff.) wirft dem Beschuldigten unter 
Ziff. I.1. (versuchter Betrug) vor, dass er im Zeitpunkt der Untersuchungen vom 
3. April 2012 tatsächlich über keine gesundheitlichen Einschränkungen mehr 
verfügte, die eine Rente der Invalidenversicherung rechtfertigen würden (Diagnose 
Simulation, ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (pag. 646). Weiter ist der 
Anklageschrift unter Ziff. I.2. (Widerhandlungen gegen das AHVG) Folgendes zu 
entnehmen (pag. 647): 

A.________ bezog, obwohl sich sein Gesundheitszustand spätestens am 02.11.2011 derart verbessert 
hatte […], dass keine gesundheitlichen Einschränkungen mehr bestanden haben, die eine Rente der 
Invalidenversicherung gerechtfertigt hätten, weiterhin eine monatliche IV-Leistung […]. 

Dem Beschuldigten wird also bezüglich beider Vorwürfen unterstellt, dass er in den 
angeklagten Zeiträumen über keine rentenrelevanten, gesundheitlichen 
Einschränkungen mehr verfügt habe. Die Kammer kam hingegen beweiswürdigend 
zum Schluss, dass der tatsächliche Gesundheitszustand des Beschuldigten einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % bis maximal 69 % entsprach und dem Be-
schuldigten weniger (oder mehr) Invalidität im relevanten Zeitraum nicht nachgewie-
sen werden kann. Mit anderen Worten konnte dem Beschuldigten mit dieser Band-
breite nicht nachgewiesen werden, dass er über keine gesundheitlichen Einschrän-
kungen mehr verfügte und noch viel weniger, dass er lediglich simuliert hätte, ohne 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. Ziff. II.10.4 hiervor). Zu seinen Gunsten 
ist bei diesem Beweisergebnis nämlich von einer tatsächlich bestehenden, 
rentenbegründenden Invalidität am obersten Rahmen, ausmachend 69% 
auszugehen. Somit hat sich der angeklagte Sachverhalt in diesem Punkt nicht als 
verwirklicht herausgestellt, dies umso mehr, als die ermittelnde Behörde bei ihrer 
Anklage von einer vollständigen Simulation des Beklagten ausging, was doch ein 
deutlicher Unterschied zu einer schweren Aggravation eines grundsätzlich 
vorhandenen medizinischen Leidens darstellt. Der erstellte Sachverhalt kann somit 
auch nicht im Sinne eines argumentum a maiore ad minus als vom angeklagten 
Sachverhalt zumindest mitumfasster Vorgang erachtet werden. Infolge ihrer Bindung 
an die Anklage ist es der Kammer verwehrt, den Sachverhalt zu erweitern und 
gestützt darauf einen Schuldspruch zu fällen. Im Ergebnis ist der an sich korrekt 
umschriebene Sachverhalt nicht vollständig erwiesen und der erwiesene 
Sachverhalt nicht vollständig angeklagt, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf des 
versuchten Betrugs und vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das AHVG 
freizusprechen ist. 

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V. Kosten, Entschädigung und Genugtuung

15. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffenen Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 
freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 
werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 
Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten 
Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen 
wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage 
einer Verdachtsstraf