# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70b82b8d-8fe7-56de-8321-4fc783cfe3d5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.11.2018 120 2018 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-47_2018-11-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/47 Bern, 21. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Twann-Tüscherz, Gemeindeverwaltung, Moos 11, 
Postfach 16, 2513 Twann

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Twann-Tüscherz vom 
5. Juli 2018 (Unterstand Ost, Ersatzvornahme)

I. Sachverhalt

1. Am 3. September 2015 erliess die Gemeinde Twann-Tüscherz eine 

Wiederherstellungsverfügung. Diese betraf die im Eigentum der Beschwerdeführerin 

liegenden Parzellen Twann-Tüscherz 2 Grundbuchblatt Nrn. C.________ und D.________. 

Die Parzellen liegen in der Bauzone D bzw. im Sektor G des Uferschutzplanes. In der 

Wiederherstellungsverfügung ordnete die Gemeinde den Rückbau der Bambushecke und 

des Holzzauns auf maximal 1,20 m, den Rückbau der Sonnenstore, des Geräteschranks 

und des Cheminées beim Sitzplatz West, den Rückbau des Unterstands Ost, der neu 

verlegten Steinplatten sowie der Sonnenstore im Bereich des Sitzplatzes Süd an. 

Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte 

die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die Beschwerdeführerin 

verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs und focht die Verfügung 

RA Nr. 120/2018/47 2

mit Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an 

(Verfahren RA Nr. 120 2015 59). Die BVE hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit diese 

den Rückbau des Plattenbelags bei den Sitzplätzen West und Süd anordnete. Weiter 

änderte sie die Verfügung insofern ab, als der Schrank nicht entfernt, sondern um 1,20 m 

zurückversetzt werden musste. Im Übrigen wies die BVE die Beschwerde ab, soweit das 

Verfahren nicht durch Kürzung des Holzzauns und Entfernung des Cheminées 

gegenstandslos geworden war.1 Das anschliessend angerufene Verwaltungsgericht wies 

die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 ab und setzte die 

Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu fest (zwei Monate ab 

Rechtskraft des Urteils).2

Die Gemeinde setzte der Beschwerdeführerin mehrmals Fristen für die verbleibenden 

Wiederherstellungsmassnahmen und Termine für die Bauabnahme (16. Februar 2017, 

25. Mai 2017 sowie 9. März 2018), die ergebnislos verstrichen.3 Der Beschwerdeführerin 

wurde eine letzte Frist bis 30. Mai 2018 für die verbleibenden Rückbauarbeiten gesetzt.4

Mit «Verfügung betreffend Ersatzvornahme» vom 5. Juli 2018 wies die Gemeinde Twann-

Tüscherz die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die für den Rückbau des "Unterstand 

Ost" gesetzte Frist abgelaufen sei, ohne dass die Beschwerdeführerin der rechtskräftigen 

Wiederherstellungsverfügung vom 3. September 2015 nachgekommen sei. Daher sei die 

Gemeinde gemäss Art. 47 BauG gezwungen, die verlangten Massnahmen selber 

auszuführen, bzw. ausführen zu lassen (Frist: 13. August 2018). Es sei mit Kosten von 

Fr. 1'952.60 zu rechnen, für die die Beschwerdeführerin aufzukommen habe. Die 

Beschwerdeführerin habe den für die allfällige Ersatzvornahme nötigen Zutritt zu 

gewähren. Es sei ihr jedoch freigestellt, die verlangten Massnahmen bis zum 10. August 

2018 noch selbst vorzunehmen. 

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 6. August 2018 Beschwerde bei der 

BVE ein. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 5. Juli 2018, unter Kosten- und 

1 BDE vom 8. Februar 2016
2 VGE 100/2016 vom 26. Oktober 2016, S. 23
3 Vgl. Aktennotiz vom 15. März 2018 sowie die Schreiben vom 2. Februar 2017, 9. Mai 2017 und 11. Januar 
2018 gemäss den Vorakten, Dossier 2
4 Vgl. Schreiben der Gemeinde an die Beschwerdeführerin vom 11. Mai 2018, Vorakten, Dossier 2

RA Nr. 120/2018/47 3

Entschädigungsfolge. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verkenne die Gemeinde die 

Rügen, welche seinerzeit dazu geführt hätten, dass der Abbruch des Unterstands Ost 

verfügt worden sei. So habe die Gemeinde mit Schreiben vom 16. Juni 2011 die Baute 

ausserhalb des Bauabstands auf Zusehen hin geduldet, sofern der benachbarte 

Eigentümer seine schriftliche Einwilligung zur Unterschreitung des Grenzabstands erteile. 

Die Zustimmung der Eigentümerin der benachbarten Parzelle sei am 14. Mai 2018 

beigebracht worden. Die umstrittene Baute/Unterstand sei bisher als "Unterstand", "kleines 

Gebäude" bzw. "Geräteschuppen" bezeichnet worden. Diese Qualifizierung treffe nicht 

mehr zu, wenn die Dachkonstruktion beseitigt sei. Dies sei hier der Fall; es bestünden nur 

noch hölzerne Rankhilfen und die Pflanzungen. Für die Beseitigung der Rankhilfen und 

Zerstörung der Pflanzungen bestehe keine rechtliche Grundlage. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 

31. August 2018 zur Beschwerde Stellung. Sie ist unter anderem der Auffassung, dass das 

übrig gebliebene Konstrukt die Ruine eines widerrechtlich errichteten Unterstands sei, die 

immer noch raumbildend wirke und ganz zu entfernen sei. Mit Eingabe vom 20. September 

2018 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre Haltung und weist darauf hin, dass die von der 

Gemeinde vorgenommene Qualifizierung der vorhandenen Situation nicht Rechnung trage 

und unzutreffend sei. Zudem beantragt sie die Durchführung eines Augenscheins.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2018/47 4

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist eine Ersatzvornahmeverfügung, mit welcher eine 

Wiederherstellungsverfügung durchgesetzt werden soll. Diese unterliegt dem gleichen 

Rechtsmittel wie die Verfügung in der Sache (Art. 116 Abs. 3 VRPG6).7 Gemäss Art. 

49 Abs. 1 BauG8 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 

Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 

demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin durch die angefochtene Vollstreckungsverfügung beschwert und daher zur 

Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Angefochten ist die Vollstreckungsverfügung der Gemeinde vom 5. Juli 2018, mit der 

die Wiederherstellungsverfügung vom 3. September 2015 durchgesetzt werden soll. Zur 

Vollstreckung rechtskräftiger Verfügungen braucht es drei Schritte: Die 

Wiederherstellungsverfügung, die Ersatzvornahmeverfügung (gleichbedeutend mit 

Vollstreckungsverfügung) und die Durchführung der Ersatzvornahme.9 Die 

Wiederherstellungsverfügung ist wie erwähnt nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts 

vom 26. Oktober 2016 in Rechtskraft erwachsen und damit vollstreckbar geworden. Mit der 

Wiederherstellungsverfügung wurde der Rückbau des Unterstands Ost verbindlich 

festgelegt.10 Soweit die Rechtmässigkeit der Wiederherstellungsverfügung gerügt wird, 

kann darauf nicht eingetreten werden.

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 18, Art. 60 N. 5, Art. 116 
N. 11 f.; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 47 N. 4, Art. 49 N. 4
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 4
10 Verfügung Teil 1 / 2 vom 3. September 2015 betr. Liegenschaft E.________ Vorakten, Dossier 1 

RA Nr. 120/2018/47 5

b) Die Vollstreckungsverfügung ist nur insoweit ein taugliches Anfechtungsobjekt, als 

die oder der Pflichtige damit über die Wiederherstellungsverfügung hinaus neu belastet 

wird. Im Rechtsmittelverfahren betreffend Vollstreckungsverfügungen sind die Rügegründe 

daher eingeschränkt. Es können nur Beschwerdegründe geltend gemacht werden, die 

nicht von der Rechtskraftwirkung der zugrunde liegenden Sachverfügung umfasst werden. 

Zu den zulässigen Gründen zählen unter anderen die Nichtigkeit der Sachverfügung oder 

die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit der Vollstreckungsmodalitäten (soweit diese 

nicht bereits in der Sachverfügung festgelegt wurden).11 Zudem ist die Ersatzvornahme 

zweckmässig und schonend durchzuführen. Es dürfen den Betroffenen nicht Nachteile 

zugefügt werden, die der Vollzug der Wiederherstellung nicht verlangt.12 Auch dies muss 

deshalb mit einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung gerügt werden können. 

3. Beseitigung des "Unterstand Ost"

a) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Wiederherstellungsverfügung 

als Sachverfügung nichtig sei. Sie vertritt aber die Auffassung, dass der Unterstand Ost, 

wie er zum Zeitpunkt der Wiederherstellungsverfügung bestand, nicht mehr existiere. Mit 

der Entfernung der Dachkonstruktion seien nur noch hölzerne Rankhilfen und die 

Pflanzungen vorhanden. Für die Beseitigung der Rankhilfen und Zerstörung der 

Pflanzungen gäbe es keine rechtliche Grundlage. Zudem bestehe mittlerweile ein 

Näherbaurecht der benachbarten Grundeigentümerin. 

b) Die Gemeinde weist in ihrer Stellungnahme auf die Rechtskraft der 

Wiederherstellungsverfügung hin, mit welcher der Rückbau des Unterstands Ost 

angeordnet worden sei. Beim betroffenen Unterstand seien zwar das Dach und die 

Frontwand demontiert worden. Das übrig gebliebene Konstrukt sei nun vielmehr die Ruine 

eines widerrechtlich erstellten Unterstands, wirke immer noch raumbildend und sei ganz zu 

entfernen.13

c) Die Voraussetzungen der Ersatzvornahme sind: Die Vollstreckbarkeit der 

angeordneten Verfügung, deren Nichterfüllung durch die Pflichtigen, die Eignung der 

11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 7 f., N. 11 ff.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 5a
13 Stellungnahme vom 31. August 2018

RA Nr. 120/2018/47 6

Verfügung zur ersatzweisen Vollstreckung und die vorherige Androhung der 

Ersatzvornahme.14 Die Vollstreckbarkeit ist hier mit Rechtskraft der 

Wiederherstellungsverfügung vom 3. September 2015 gegeben (vgl. E. 2). 

d) Die Ersatzvornahme setzt weiter die Nichterfüllung durch die Pflichtigen voraus. Der 

Nichterfüllung ist die nicht ordnungsgemässe Erfüllung der verfügten baupolizeilichen 

Anordnung durch die pflichtige Person gleichgestellt.15 Die Beschwerdeführerin war 

gemäss der Wiederherstellungsverfügung verpflichtet, den Unterstand Ost zu entfernen. 

Nach ihrer Auffassung ist sie mit der teilweisen Entfernung dieser Verpflichtung 

nachgekommen. 

In der Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 3. September 201516 wurde in 

Kapitel III folgendes angeordnet:

"1. Der Grundeigentümer der Parzellen Tüscherz-Alfermée Gbbl. Nr. C.________ und 
D.________ wird aufgefordert, nachfolgende Bauten, Anlagen, Bepflanzungen rückgängig zu 

machen oder abzuändern:

- ….

- Unterstand Ost (gem. Kap. II, Pkt. 1.5);

Es ist der Rückbau anzuordnen.

- …"

Den Rückbau bzw. die Entfernung des Unterstands bestätigte das Verwaltungsgericht in 

seinem Entscheid betreffend die Wiederherstellungsverfügung. Zur Bauweise des 

Unterstands stellte es in seinen Erwägungen fest, dass die Einrichtung eine Baute 

darstelle, da sie doch fest im Boden verankert sei und wie ein kleines Gebäude in 

Erscheinung trete. Dass lediglich die Eckstützen und Dachverstrebungen aus massivem 

Holz, die Seitenwände demgegenüber aus Rankgittern und die Dachabdeckung aus 

Kunststoff oder mobilen Sonnenstoren bestehe, sei dabei nicht entscheidend. Ebenso 

wenig sei ausschlaggebend, welche Funktion dem Unterstand zukomme.17 Daraus folgt, 

dass das Verwaltungsgericht Kenntnis von der leichten Bauweise des Unterstands hatte. 

Gleichwohl verlangte es dessen Rückbau. Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten 

werden, dass sich sowohl aus dem Wortlaut der Wiederherstellungsverfügung als auch 

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 3
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 3b
16 Vgl. Verfügung Teil 1 / 2 vom 3. September 2015, Vorakten, Dossier 1
17 VGE 100/2016 vom 26. Oktober 2016, E. 7.2

RA Nr. 120/2018/47 7

den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nichts anderes als das Erfordernis der 

vollständigen Entfernung des Unterstands ergibt. 

In der Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde wurde die 

Wiederherstellungsmassnahme damit begründet, dass der Unterstand den minimalen 

Grenzabstand von 5.00 m nicht einhalte und im Gewässerraum liege.18 Das 

Verwaltungsgericht wies im Rahmen der Prüfung der (materiellen) Rechtmässigkeit darauf 

hin, dass das Grundstück der Beschwerdeführerin im Wirkungsbereich des Gesetzes vom 

6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG19) liege und die Gemeinde für das Ufer des 

Bielersees einen Uferschutzplan zu erstellen habe, der eine Uferschutzzone im 

unbebauten und Baubeschränkungen im überbauten Gebiet festlege. Bis zum Erlass der 

Uferschutzpläne gälte innerhalb von 50 m vom Ufer ein allgemeines Bauverbot.20 Gestützt 

auf das SFG habe die Einwohnergemeinde Tüscherz-Alfermée unter anderen den 

Uferschutzplan Nr. 5 und die entsprechenden Überbauungsvorschriften (UeV 1998) 

erlassen. 21 Der Uferschutzplan und die Überbauungsvorschriften seien 2009/2010 

angepasst worden (Uferschutzplan und UeV 2010). Für den umstrittenen Unterstand Ost 

war gemäss Verwaltungsgericht das im Verfügungszeitpunkt – das heisst das am 

3. September 2015 geltende Recht –, als das günstigere Recht anzuwenden, da nach den 

UeV 2010 und dem Uferschutzplan 2010 in diesem Streifen Bauten und Anlagen zulässig 

und das Bauverbot nach Art. 8 Abs. 2 SFG dahingefallen sei.22 

Für das Verwaltungsgericht war es hinsichtlich materieller Rechtmässigkeit des 

Unterstands wie für die Gemeinde ausschlaggebend, dass dieser gemäss den UeV (Art. 10 

Abs. 4 UeV 1998 und Art. 10 Abs. 3 UeV 2010) einen Grenzabstand von 5 m einzuhalten 

habe, was mit einer Entfernung von 2 m unbestrittenermassen nicht der Fall sei. Zudem 

befinde sich der Unterstand im übergangsrechtlichen Gewässerraum, weshalb er auch aus 

diesem Grund ohne Ausnahmebewilligung nicht rechtmässig sei. Auch wenn die Baute vor 

Erlass der UeV 1998 erstellt worden sein sollte, sei sie materiell rechtswidrig, da das 

Grundstück damals noch dem Bauverbot nach Art. 8 Abs. 2 SFG unterlag.23 Schliesslich 

18 Vgl. Verfügung Teil 1 / 2 vom 3. September 2015, Kap. II. Ziff. 1.5; Vorakten Dossier 1
19 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)
20 VGE 100/2016 vom 26. Oktober 2016, E. 3.3
21 Uferschutzplan der Gemeinde Tüscherz-Alfermée (seit 1.1.2010 Twann-Tüscherz) vom 26. November 1998; 
Die UeV wurden am 18. April 2000 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt
22 VGE 100/2016 vom 26. Oktober 2016, E. 3.7 in fine
23 VGE 100/2016 vom 26. Oktober 2016, E. 7.2

RA Nr. 120/2018/47 8

erachtete das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung trotz Ablauf der nach Art. 46 

Abs. 3 BauG geltenden Frist von fünf Jahren aus zwingenden Gründen als erforderlich. 

Dies insbesondere, da die Bestimmungen zum Gewässerraum der Durchsetzung wichtiger 

öffentlicher Interessen, nämlich insbesondere der Gewährleistung der natürlichen 

Funktionen der Gewässer, dem Schutz vor Hochwasser und der Gewässernutzung 

dienen.24 

Somit ergibt sich aus der Begründung der Wiederherstellungsmassnahme, wie sie vom 

Verwaltungsgericht bestätigt worden ist, nichts anderes als die vollständige Entfernung des 

Unterstands Ost; erweist sich diese doch insbesondere auf Grund seiner Lage im 

Gewässerraum aus zwingendem öffentlichen Interesse als erforderlich.

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nur das Dach und die Vorderseiten des 

umstrittenen Unterstands entfernt. Entgegen ihrer Auffassung hat sie die ihr auferlegte 

Pflicht zur Wiederherstellung somit nicht bzw. nicht ordnungsgemäss erfüllt. Selbst wenn 

sich durch die Einräumung des Näherbaurechts an der Beurteilung ein Umstand geändert 

hätte (was im Übrigen nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern durch die 

Gemeinde im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen wäre), befindet sich der 

Unterstand immer noch im übergangsrechtlichen Gewässerraum, was das 

Verwaltungsgericht wie erwähnt dazu bewog, die Wiederherstellung aus zwingenden 

Gründen zu fordern.25 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entbehrt die 

Ersatzvornahme somit nicht einer rechtlichen Grundlage. Die Beschwerdeführerin hat die 

ihr gemäss Wiederherstellungsverfügung auferlegte Pflicht zur vollständigen Entfernung 

des Unterstands Ost innerhalb der gesetzten Frist nicht ordnungsgemäss erfüllt und die 

später gesetzten Termine verstreichen lassen.26 Damit sind die Voraussetzungen der 

Ersatzvornahme erfüllt. Die Baupolizeibehörde ist (vorbehältlich veränderter Sach- und 

Rechtslage) verpflichtet, eine rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung ohne Verzug 

durchzusetzen.27 

24 VGE 100/2016 vom 26. Oktober 2016, E. 7.4
25 VGE 100/2016 vom 26. Oktober 2016, E. 7
26 Vgl. Aktennotiz vom 15. März 2018 sowie die Schreiben vom 2. Februar 2017, 9. Mai 2017 und 11. Januar 
2018 gemäss den Vorakten, Dossier 2
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 6

RA Nr. 120/2018/47 9

e) Im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens ist jeweils auch zu prüfen, ob die 

geforderte Massnahme verhältnismässig ist.28 Daher war auch im vorgelagerten 

Wiederherstellungsverfahren bezüglich des umstrittenen Unterstands zu entscheiden, ob 

der teilweise Rückbau zur Herstellung des rechtmässigen Zustands genügt. Wie 

ausgeführt, wurde in der Wiederherstellungsverfügung, wie sie vom Verwaltungsgericht 

bestätigt worden ist, die vollständige Entfernung des Unterstands als verhältnismässig 

erachtet (vgl. E. 3d). Die Rüge, wonach die Anordnung des vollständigen Rückbaus 

unverhältnismässig sei, hätte gegen die Wiederherstellung vorgebracht werden müssen 

und erfolgt somit zu spät. Im vorliegenden Verfahren kann darauf nicht mehr eingetreten 

werden. Soweit die Vollstreckungsverfügung die Zutrittsmodalitäten zum Grundstück regelt 

und eine voraussichtliche Kostenschätzung für die komplette Entfernung des Unterstands 

von Fr. 1'952.60 enthält, sind diese als zweckmässig und schonend einzustufen. Insgesamt 

erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

f) Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 wurde der Beschwerdegegnerin die Frist für den 

Beginn der Ersatzvornahme auf den 13. August 2018 angekündigt. Gleichzeitig wurde ihr 

bis zum 10. August 2018 die Möglichkeit eingeräumt, die verlangte Massnahme selbst 

vorzunehmen. Beide Fristen sind mittlerweile verstrichen. Die Gemeinde Twann-Tüscherz 

wird daher aufgefordert, der Beschwerdeführerin den Beginn der Ersatzvornahme 

mitzuteilen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Diese Mitteilung der 

Gemeinde ist nicht mehr anfechtbar.

4. Beweisabnahme

Gemäss Art. 18 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie 

bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien 

gebunden zu sein. Erscheint die Sachlage umfassend abgeklärt und versprechen 

zusätzliche Erhebungen keine wesentlich neuen Erkenntnisse, so brauchen keine weiteren 

Untersuchungen angestellt zu werden, selbst wenn nicht alle denkbaren Möglichkeiten der 

Beweisführung ausgeschöpft worden sind.29 Ergibt eine vorweggenommene 

Beweiswürdigung, dass ein Beweis nicht dazu geeignet ist, das Beweisergebnis zu 

28 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 insbes. N. 9c ff.
29 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10

RA Nr. 120/2018/47 10

verändern oder den zu treffenden Entscheid zu beeinflussen, so kann auch unter dem 

Aspekt des rechtlichen Gehörs von der Beweisabnahme abgesehen werden. Namentlich 

besteht eine Pflicht zur Durchführung eines Augenscheins nur dann, wenn sich die 

Verhältnisse anders nicht schlüssig klären lassen.30 Die Beschwerdeführerin hat als 

Beweismassnahme einen Augenschein beantragt. Von diesem Beweismittel waren hier 

keine weiteren, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet 

werden konnte.

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV31). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Twann-Tüscherz vom 5. Juli 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

30 Statt vieler: VGE 2008/22962 vom 28. Februar 2008, E. 5.1 mit Hinweisen
31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2018/47 11

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Twann-Tüscherz, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident