# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bc92637-0163-51a1-887d-79468d2d0139
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 E-4742/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4742-2006_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4742/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Haiti,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. November 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4742/2006

Sachverhalt:

Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Heimatstaat  angeblich  im  No-
vember 2003 und reiste gemäss Ausreisestempel  im Reisepass,  der 
auszugsweise in Kopie vorliegt, am 16. November 2003 von der Domi-
nikanischen Republik nach Frankreich. Gemäss seinen Angaben ver-
hinderten die französischen Behörden seinen Weiterflug nach London. 
Sie setzten ihn, obwohl er ein Asylgesuch in Frankreich gestellt habe, 
in ein Flugzeug und transportierten ihn via Dubai nach Kuala Lumpur 
(Malaysia). Dort blieb er rund zwei Jahre, hielt sich mit einem (...) auf 
dem  Universitätsgelände  auf  und  arbeitete  in  einem  Restaurant. 
Infolge Ablaufs seines Ausweises erwartete er Schwierigkeiten mit den 
malaysischen Behörden. Er bemühte sich deshalb um ein Verlassen 
Malaysias  und  reiste  schliesslich  per  Bus  nach  Singapore.  Ein 
beabsichtigter  Weiterflug  in  die  Dominikanische  Republik  wurde  ihm 
von  der  Fluggesellschaft  Swiss  wegen  eines  fehlenden  Visums 
vereitelt.  Das  gelöste  Ersatz-Routing  lautete  auf  die  Destinationen 
Singapore− (...)−Nizza−Paris− (...). Am Gate in Singapore warf er den 
Reisepass  angeblich  in  einen  Papierkorb.  Am  18.  Oktober  2005 
gelangte er auf dem Luftweg nach  (...). 

Nach  Angaben  der  Flughafenpolizei  (...)  versuchte  der  Be-
schwerdeführer am Tag seiner Ankunft, die Passkontrolle des Flugha-
fens (...) rennend zu überwinden, um in die Schweiz einzureisen. Bei 
seiner Anhaltung suchte er um Asyl nach. 

Das BFM verweigerte  ihm mit  Verfügung vom 18. Oktober  2005 die 
Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer des Asylverfahrens 
bis maximal 1. November 2005 den Transitbereich des Flughafens  (...) 
als Aufenthaltsort zu. 

Am  19.  Oktober  2005  qualifizierte  das  Urkundenlabor  der  Kan-
tonspolizei  (...)  den  vom  Beschwerdeführer  mitgeführten  und  auf 
dessen Identität lautenden internationalen Führerausweis aus (...) als 
Totalfälschung,  während  es  beim  sichergestellten  Geburtsschein, 
lautend auf eine Person anderer Identität, keine Fälschungsmerkmale 

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entdeckte,  aber  mangels  authentischen  Vergleichsmaterials 
diesbezüglich auf eine abschliessende Beurteilung verzichtete.

A.a Nach der Befragung vom 19. Oktober 2005 durch die Flughafen-
polizei  (...) (Protokoll: A8) bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer 
am 20. Oktober 2005 die Einreise in die Schweiz. Es wies ihn für das 
weitere  Verfahren  dem  Verfahrens-  und  Empfangszentrum  (damals 
Empfangsstelle) (...) zu. 

A.b Am 26. Oktober 2005 fand in (...) die Kurzbefragung zur Person 
und  den  Ausreisemotiven  statt  (Protokoll:  A14),  gefolgt  am  4. 
November 2005 von der einlässlichen Befragung zu den Asylgründen 
(Protokoll: A18). 

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  in  den  Anhörungen 
geltend, Staatsangehöriger Haitis zu sein. Als Student sei er seit dem 
Jahr 2003 politisch aktiv. Er habe im Umfeld der politischen Unruhen in 
Haiti  an  diversen Demonstrationen  teilgenommen. Er  sei  wegen  der 
politischen Haltung oft  bedroht worden. In anonymen Telefonaten sei 
ihm aufgetragen worden, an Demonstrationen nicht teilzunehmen, an-
sonsten er mit schwerwiegenden Nachteilen zu rechnen habe. Er sei 
zudem Opfer physischer Gewalt geworden: Im Dezember 2004 sei die 
(...) seiner Mutter von den Banden Aristides in Brand gesetzt worden. 
Dieser Angriff  habe indessen ihm gegolten. Die Angreifer  hätten ihn 
ermorden wollen. Aus Furcht  vor weiteren Übergriffen der  Anhänger 
von Lavalas sei er aus Haiti ausgereist. 

Der Beschwerdeführer gab folgende Unterlagen zu den Akten: 

– (...)
B.
Mit  gleichentags eröffneter  Verfügung vom 8. November 2005 lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. Gleichentags wurde er  in  einer separaten Verfügung für 
die Dauer des weiteren Verfahrens dem Kanton (...) zugeteilt. 

C.

Mit  Eingabe  vom  30.  November  2005  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer durch seine Vertreterin die Aufhebung der vorinstanzli-

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chen Verfügung im Vollzugspunkt und die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung des Kos-
tenvorschusses ersucht. 

D.
Am  2.  Dezember  2005  wurde  eine  vom 1. Dezember  2005  datierte 
Fürsorgebestätigung nachgereicht. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK vom 9.  Dezember  2005  wurde  die 
Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung auf einen 
späteren Zeitpunkt  verlegt. Von der Erhebung eines Kostenvorschus-
ses wurde abgesehen.

F.
Mit  Vernehmlassung vom 22. Dezember 2005, die dem Beschwerde-
führer am 27. Dezember 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, beantrag-
te das BFM die Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit Schreiben vom 29. März 2007 orientierte das Bundesverwaltungs-
gericht über die Übernahme des Beschwerdeverfahrens.

H.
Von  der  Stadtpolizei  (...)  wurde  ein  vom  27.  April  2007  datierter 
Rapport  eingereicht,  wonach der  Beschwerdeführer sich im Rahmen 
einer polizeilichen Personenkontrolle einer Verhaftung durch die Polizei 
widersetzt habe und gegen ihn eine Anzeige wegen Hinderung einer 
Amtshandlung und Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung erstat-
tet worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 

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eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  hat  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 
105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1,  Art.  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie  in  der  Zwischenverfügung  vom  9.  Dezember  2005  festgestellt, 
richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten 
Wegweisungsvollzug. Somit sind die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des 
BFM vom 8. November  2005 mangels  Anfechtung in  Rechtskraft  er-
wachsen.  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet  einzig  die 
Frage, ob das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat 
oder  ob  wegen  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

4.  
4.1 Das BFM erachtete in der angefochtenen Verfügung eine Gefähr-
dungssituation  des  Beschwerdeführers  angesichts  des  Sturzes  von 
Aristide (Februar 2004) und der zu erwartenden günstigen Vorzeichen 
(Kommunal-,  Präsidenten-,  Parlamentswahlen im November  und De-
zember 2005) als nicht plausibel. Die innenpolitischen Turbulenzen sei-
en Ausdruck der allgemeinen Lage, von der ein grosser Teil der Bevöl-

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kerung in Haiti betroffen sei. Die verschiedenen namhaften Stabilisie-
rungsanstrengungen, die in die Wege geleitet worden seien, und die 
erwarteten Wahlen liessen die Erkenntnis zu, dass er aus dem Lager 
der  Aristide-Anhänger  keine  Verfolgungshandlungen  zu  gewärtigen 
habe. Der Wegweisungsvollzug sei bei  dieser Sachlage zulässig, zu-
mutbar und möglich.

4.2 Der Beschwerdeführer vertrat demgegenüber in der Beschwerde 
die  Auffassung,  seine  Rückkehr  nach   (...)  respektive  Haiti  sei 
unzulässig und unzumutbar: Dort herrsche eine Situation allgemeiner 
und  eskalierender  Gewalt  und  der  Anarchie.  Die  sich  streitenden 
Parteien  – namentlich  bewaffnete  Banden krimineller  und politischer 
Herkunft, Chimères und die UN-Eingreiftruppe MINUSTAH – seien in 
offene Gefechte und Schlagabtäusche verwickelt, selbst in den Städ-
ten. Das ganze Sicherheitssystem funktioniere  nicht.  Junge Männer, 
die der Zugehörigkeit zu einer Bande auch nur schon verdächtig seien, 
würden  erschossen. Regelmässig  seien  unschuldige  Zivilisten  Opfer 
dieser  Auseinandersetzungen;  der  Blutzoll  unter  den  Zivilisten  sei 
hoch. Auch herrsche grösste Armut und die Kriminalität sei hoch. Die 
schlechte  Infrastruktur,  die  Gewalt  sowie  der  Mangel  an  geeigneten 
Wahlhelfern lasse eine baldige Besserung der Situation nicht erwarten. 
Als politisch interessierter Student der staatlichen Universität  in Haiti 
habe er an Versammlungen und Sitzungen teilgenommen und sich mit 
den politischen und sozialen Verhältnissen beschäftigt. Er  und seine 
Gesinnungsgenossen  stünden  unter  dem  Verdacht,  eine  politische 
Umwälzung zu planen. Deshalb stehe er im Fokus der Anhänger Aristi-
des. Ein Leben in Sicherheit und Würde und ein Überleben seien nicht 
gewährleistet. Die geschilderte generelle und die persönliche Gefähr-
dungssituation in Haiti zeigten, dass der Wegweisungsvollzug unzuläs-
sig oder allfenfalls unzumutbar sei.

5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder un-
möglich,  so  regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.2

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5.2.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der  Schweiz einer  Weiter-  oder  Rückreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 

5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 16, mit wei-
teren Hinweisen; EGMR [Grosse  Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil 
vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 

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nicht als unzulässig erscheinen (vgl. auch E. 5.3.2). Nach dem Gesag-
ten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3  
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist − unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG − die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

5.3.2 Angesichts  der  Situation  in  Haiti  kann  im  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, die für 
den  von  der  Wegweisung  betroffenen  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden: 

Nach der Flucht von Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 
wurde  die  UN  Stabilization  Mission  in  Haiti  (MINUSTAH)  gegründet 
und mit  der  Durchsetzung  der  öffentlichen  Ordnung  im Land  beauf-
tragt.  Seither  zeichnet  sich  eine  Besserung der  politischen  Lage  ab 
(vgl.  Freedom  House,  Country  Reports:  Haiti,  2008  Edition,  Auszug 
vom 21. April  2009). Die  Verfolgung und Tötung von oppositionellen 
Politikern nahm seit der Einsetzung René Prévals als Präsident (2006) 
ab. Im Jahr 2008 sind gemäss den konsultierten Quellen keine poli-
tisch motivierten Tötungen oder Entführungen durch die Regierung be-
kannt  geworden,  es  herrscht  in  Haiti  grundsätzlich  wieder  die  Mei-
nungsfreiheit und es gibt für das vergangene Jahr auch keine verlässli-
chen Hinweise auf Verurteilungen aufgrund einer blossen Zugehörig-
keit  zu  einer  politischen  Partei  oder  oppositionellen  Gruppe  (vgl. 
People's  Weekly  World,  Many Political  Prisoners  Still  Held  in  Haiti's 
Jails, Auszug vom 10. Februar 2009; US Departement of State, 2008 
Country  Reports  on Human Rights  Practices-Haiti,  Auszug  vom 25. 
Februar  2009;  Caribbean  Net  News,  Stand  10. August  2009).  Aller-
dings ist aufgrund von Meldungen aus früheren Jahren davon auszu-
gehen,  dass  in  den  Gefängnissen  weiterhin  politische  Gefangene 
festgehalten werden. Der allgemeine Zustand der Sicherheitsbehörden 
hat sich während der letzten Jahre kontinuierlich gebessert. Die Regie-

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rung verfügt wieder über die Kontrolle der haitianischen Polizeikräfte 
(Police  National  d'Haïti,  PNH). Stark  unterstützt  wird  die  PNH dabei 
von der MINUSTAH, einer mit über 7000 Soldaten, 1900 Polizeioffizie-
ren und 500 Offizieren der United Nations [UN]) bestückten Eingreif-
truppe. Im Juni 2009 kam es vorallem in der Hauptstadt  und in Cap 
Haïtien erneut zu Demonstrationen und Angriffen gewaltbereiter Grup-
pen, die in schwere Auseinandersetzungen mit Polizeikräften münde-
ten.  Diese  Vorkommnisse  zeugen  von  den  grossen  Schwierigkeiten, 
mit  der  die  Regierung  beim Aufbau  von  effizienten  Staatsstrukturen 
kämpft. Rückschläge lassen erkennen, wie schwierig es ist, nach Jah-
ren der Unordnung und Verwilderung wieder Regeln und Ordnung ein-
zuführen, und wie jahrzehntelang Verpasstes in Politik und Verwaltung 
mit den zur Verfügung stehenden knappen Geldmitteln nur schwer in 
kurzer Zeit korrigiert werden kann. Dabei gehört Haiti ohnehin zu den 
am wenigsten entwickelten Staaten und gilt  als das ärmste Land der 
westlichen  Hemisphäre. Die  gesamte  Infrastruktur  des  Landes  (Ver-
waltung,  Justiz,  Gesundheitswesen,  Strassennetz,  Kommunikation, 
Wasser- und Energieversorgung, Wirtschaft) funkioniert schlecht oder 
ist  nur  rudimentär  vorhanden.  Haiti  wird  regelmässig  von  Hurrikans 
und schweren Überschwemmungen heimgesucht und hat des Öftern 
Erdbeben zu beklagen. Es leidet an Überbevölkerung, Verstädterung, 
Verelendung breiter Volksschichten und verbreiteten Krankheiten.

Das Niveau der Menschenrechtslage in Haiti  befindet sich auf einem 
unbefriedigenden Niveau, auch wenn es sich in den letzten drei Jah-
ren leicht verbesserte. Grosse Sorgen bereiten den Behörden die Akti-
vitäten krimineller Banden, namentlich in den grösseren Städten. Die 
mangelnde  Unabhängigkeit,  Überlastung  und  Überforderung  der  öf-
fentlichen Verwaltung, der Justizbehörden sowie die schwache Dotie-
rung der Polizeikräfte ermöglichen den Banden immer wieder Freiräu-
me. Das latente Problem der verbreiteten Korruption – der Corruption 
Perceptions Index 2008 der Transparency International führt Haiti dies-
bezüglich  auf  Platz  177  von 180  Ländern  –,  die  wiederholten  Men-
schenrechtsverletzungen durch Angehörige der PNH (darunter Tötun-
gen, Entführungen und widerrechtliche Festnahmen) und die katastro-
phalen Zustände im Strafvollzug harren ebenfalls  tragfähiger  Lösun-
gen. Zur Bandenkriminalität ist anzufügen, dass diese – im Gegensatz 
zu früheren Jahren, wo sie von politischen Lagern gezielt für ihre Zwe-
cke  instrumentalisiert  wurde  –  mittlerweile  unpolitisch  geworden  ist. 
Lediglich das Haiti Democracy Project vermochte noch politisch moti-
vierte  Bandenaktivitäten  von  Préval-Anhängern  in  den  Städten  wie 

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(...) und Cap Haïtien im letzten Jahr festzustellen (vgl. Immigration and 
Refugee  Board  of  Canada,  Haiti:  The  Assembly  of  Progressive 
National  Democrats  [Rassemblement  des  démocrates  nationaux 
progressistes, RDNP] vom 12. August 2009). Immerhin bestehen die 
Chimères, wie die Mitglieder gewalttätiger Banden bezeichnet werden, 
seit der Einsetzung des Präsidenten Préval (2006) nicht mehr in ihrer 
ursprünglichen Form: Früher hatten sie als paramilitärische Kräfte die 
politischen Anliegen von Aristide und der Bewegung Lavalas (eine von 
Aristide gegründete Bewegung) unterstützt,  indem sie Oppositionelle 
und Kritiker der Lavalas-Partei gezielt und gewaltsam zum Schweigen 
gebracht  haben.  Allerdings  wurden  ihre  Mitglieder  bislang  für  ihre 
früheren  Untaten  nicht  zur  Rechenschaft  gezogen  und  es  scheint, 
dass die PNH daran kein Interesse hat (vgl. Immigration and Refugee 
Board  of  Canada,  Haiti:  The  chimères,  their  activities  and  their 
geographic presence; the treatment of the chimères by the authorities 
and the presence of  group members within the government and the 
police [2006 - May 2008]). Schliesslich hält sich das Gerücht, wonach 
Vertreter  der  Chimères  mittlerweile  in  Polizei-  und  einzelnen  Re-
gierungsstellen sässen. "Alter  Presse" zufolge sollen 16 Lavalas-Mit-
glieder für die Senatorenwahlen zurückgewiesen worden sein (vgl. den 
Artikel Haïti/Elections: Les candidats Lavalas parmi les 40 écartés des 
sénatoriales d'avril 2009, Auszug vom 2. Februar 2009). Zudem verfügt 
die Fanmi Lavalas oder Lavalas Family Party (FL) über einen Minister 
und einige Sitze im Senat und der Abgeordnetenkammer, hat aber kei-
nen bestimmenden Einfluss mehr (vgl. Immigration and Refugee Board 
of Canada, Haiti: Access to power and activities of members of the La-
valas Family (Fanmi Lavalas) Party; situation of members of the Lava-
las  Family  movement;  protection  available  to  them  [2005  -  January 
2009], Auszug vom 16. Februar 2009). 

Damit ist  folgendes Fazit zu ziehen: Solange Regierung, Verwaltung, 
Justiz und die UN-Eingreifkräfte in ihren Bemühungen um einen ziel-
strebigen Aufbau der Strukturen und um Durchsetzung der öffentlichen 
Ordnung nicht nachlassen, ist in Haiti trotz der vielen Widerwärtigkei-
ten  und  Schwierigkeiten  in  genereller  Hinsicht  eine  einigermassen 
befriedigende Sicherheitslage vorhanden. Auch wenn es im Juni 2009 
wieder  zu Auseinandersetzungen in  (...)  zwischen Polizeikräften und 
Demonstrantengruppen  gekommen  ist,  herrschen  keine 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse und es besteht heute weder eine 
Situation allgemeiner Gewalt noch der Anarchie. Die allgemeine Ent-

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wicklung und der politische Wille geht in Richtung der Wiederherstel-
lung eines funktionierenden Rechtsstaates.

Aufgrund dieser generellen Situation besteht für den Beschwerdefüh-
rer somit keine konkrete Gefahr, zumal er weder wegen seiner Opposi-
tion zum seinerzeitigen Regime von Aristide noch wegen einer in ir-
gendeiner Weise herausragenden Funktion oder Aktivität Nachstellun-
gen, Massnahmen oder Benachteiligungen zu fürchten hat. Viele der 
neun Millionen Einwohner Haitis befinden sich in derselben zwar unbe-
friedigenden, aber nicht gefährlichen Situation wie er.

5.3.3 Der  (...)-jährige  (...)  Beschwerdeführer  machte  keine  gesund-
heitlichen Probleme geltend. Er hat seinerzeit an der (...) Fakultät der 
staatlichen Universität in Porte-au-Prince studiert und wird sich in Haiti 
ein  Erwerbseinkommen  beschaffen  können,  zumal  er  in  Malaysia 
bewiesen  hat,  dass  er  sich  in  verschiedenen  Berufen  –  als 
Aufsichtsperson  und  Berater  für  (...)  am  (...),  als  langjähriger 
Angestellter eines Restaurants und als Mitarbeiter in einem (...)-labor 
– bewähren konnte. Er spricht neben seiner Muttersprache, dem (...), 
auch (...),  (...),  etwas (...)  und mittlerweile wohl auch (...). In seinem 
Heimatstaat leben mit seinem (...) diverse Familienmitglieder, an die er 
sich  nach  einer  Rückkehr  notfalls  wenden  kann.  Zudem sollen  sich 
weitere Verwandte mutmasslich in (...) (...) oder in der (...) (Geschwis-
ter) aufhalten, von denen er allenfalls Hilfe erwarten könnte (A18 S. 4).

5.3.4 Unter  diesen  Umständen  bestehen  aufgrund  der  generellen 
Situation in Haiti, aufgrund des Persönlichkeitsprofils des Beschwerde-
führers  und  wegen  seiner  Verwandtschaft  in  Haiti  keine  erheblichen 
oder  unmittelbaren Hinweise darauf,  dass  er  bei  seiner  Rückkehr  in 
eine seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Es ist  ihm 
gleichzeitig zuzumuten, dass er sich in jenen Gebieten Haitis oder in 
jenen  Stadtbezirken  niederlässt,  die  von  Bandentätigkeiten  weniger 
betroffen sind. Der Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als zu-
mutbar. 

5.4 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat ist  als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es 
ihm zuzumuten ist,  sich die für  die Rückkehr benötigten Reisedoku-
mente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes ausstellen 
zu lassen (Art. 8 Abs. Abs. 4 AsylG). 

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6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten im Betrag 
von  Fr.  600.− dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). An dieser Stelle ist das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behan-
deln (vgl. Sachverhalt sub E). 

Die Beschwerdeinstanz kann eine bedürftige Partei,  deren Begehren 
nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon be-
freien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aufgrund der eingereichten Un-
terlagen (Fürsorgebestätigung vom 1. Dezember 2005) und dem Um-
stand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz gemäss dem Zent-
ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) in der Schweiz keiner Er-
werbstätigkeit  nachgegangen  ist,  ist  von  der  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers auszugehen. Zudem konnten die Begehren der Be-
schwerde  im  Einreichungszeitpunkt  nicht  als  zum  Vornherein  aus-
sichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist deshalb gutzuheissen, und es sind dem 
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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E-4742/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Dieses Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

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