# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c24b7a80-de66-5fa9-8257-0f1ceefb5257
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2024 E-1406/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1406-2024_2024-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1406/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
1.   A._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

2.   B._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,  

sowie deren Kinder, 

3.   C._______, geboren am (…), 

4.   D._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2024 / N (…). 

 

 

E-1406/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Januar 2024 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion E._______ zugewiesen. Anlässlich der Anhörung vom 16. Februar 

2024 machten die Beschwerdeführenden 1-3 im Wesentlichen Folgendes 

geltend: 

Sie seien albanischer Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise aus Nordmaze-

donien (vormals: Republik Mazedonien) in F._______ gelebt. Der Be-

schwerdeführer 2 stamme aus F._______ und sei früher bei der Nationalen 

Befreiungsarmee (albanisch: Ushtria Çlirimtare Kombëtare [UÇK]) gewe-

sen, wo er sich als einfacher Soldat am Krieg im Jahr 2001 beteiligt habe. 

Nach dem Rahmenabkommen von Ohrid im August 2001 habe er eine 

Stelle beim Staat erhalten. Aufgrund einer Amnestie habe er wegen seiner 

früheren Tätigkeit bei der UÇK keine Probleme bekommen. Im Jahr 2015 

sei es zu Zusammenstössen in F._______ gekommen. In dieser Zeit sei er 

mit seiner Familie zu Besuch im Kosovo gewesen. Nach diesen Zusam-

menstössen seien Kollegen von ihm verhaftet worden. Die Beschwerde-

führerin 1 stamme aus dem Kosovo und sei nach der Heirat mit dem Be-

schwerdeführer 2 nach Mazedonien gezogen, wo sie eine Aufenthaltsbe-

willigung habe. Sie bemühe sich seit Jahren um die (nord-)mazedonische 

Staatsangehörigkeit. Ihr Gesuch sei jedoch stets von allen Instanzen ab-

gewiesen worden und in den entsprechenden Verfügungen sei sie als Si-

cherheitsrisiko für den Staat bezeichnet worden. Sie hätten sämtliche in-

nerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft und selbst den Ombudsmann 

konsultiert, allerdings ohne Erfolg. Sie und ihr Ehemann seien sogar beide 

im Fernsehen aufgetreten und hätten sich über die Situation beklagt, wo-

raufhin der (…) wütend geworden sei. Der Beschwerdeführer 2 habe über 

Kontakte erfahren, dass es eine interne Akte gebe, wonach seine frühere 

Zugehörigkeit zur UÇK der Grund für ihre Probleme sei. Man habe fälsch-

licherweise behauptet, die Beschwerdeführerin 1 würde einen Nikab tra-

gen. Sie hätten dann diesen Eintrag aus den Akten entfernen lassen. Nach 

einem persönlichen Gespräch mit dem (…) habe dieser zwar zugesichert, 

ihren Fall nochmals anzuschauen und in ihrem Sinne zu regeln, es sei 

dann jedoch nichts passiert. Einige Wochen vor der Ausreise sei die Be-

schwerdeführerin 1 an der Grenze zum Kosovo angehalten und erst wieder 

gehen gelassen worden, nachdem der Beschwerdeführer 2 einen bekann-

ten Grenzbeamten angerufen habe. Die Beschwerdeführerin 1 habe Angst, 

dass man ihr die Aufenthaltsbewilligung entziehen könnte. Sie hätten diese 

E-1406/2024 

Seite 3 

Situation nicht mehr akzeptiert, Nordmazedonien (…) 2024 verlassen und 

seien in die Schweiz gekommen. Der Beschwerdeführer 3 leide zudem un-

ter einer Art (…), deren Ursachen nicht ganz klar seien. Abgesehen von 

einem Anfall vor einem Jahr und einem weniger schlimmen Zwischenfall 

nach ihrer Ankunft in der Schweiz sei aber nichts vorgefallen.  

A.b Die Beschwerdeführenden reichten ihre Pässe, einen mazedonischen 

Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin 1 vom (…) 2024, fünf ableh-

nende Entscheide des Innenministeriums (Nord-)Mazedoniens vom (…), 

(…) (inkl. Übersetzung), (…), (…) und (…) betreffend die Einbürgerung 

der Beschwerdeführerin 1, eine Bestätigung des Verbands der Kriegs-

veteranen der UÇK vom (…) 2023 (inkl. Übersetzung), einen Brief der Be-

schwerdeführerin 1 an das SEM vom (…) 2023 (inkl. Übersetzung), sowie 

Videos zu ihren Fernsehauftritten ein.  

B.  

Am 23. Februar 2024 stellte die Vorinstanz den Entscheidentwurf der von 

den Beschwerdeführenden am 22. Januar 2024 mandatierten zugewiese-

nen Rechtsvertretung zur Stellungnahme zu, welche am 26. Februar 2024 

erging.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. Februar 2024 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre 

Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

D.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2024 legte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung ihr Mandat nieder.  

E.  

E.a Mit Eingabe vom 4. März 2024 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung vom 

27. Februar 2024, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 

des Vollzugs der Wegweisung sowie subeventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz für weitere Sachverhaltsabklärungen. In prozess-

ualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Einsetzung eines 

E-1406/2024 

Seite 4 

amtlichen Rechtsbeistands. Darüber hinaus beantragten sie die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

E.b Der Beschwerde lagen nebst einigen der bereits bei der Vorinstanz 

eingereichten Beweismittel (UÇK-Bestätigung, Einbürgerungsentscheide 

vom (…) und (…), vgl. vorstehend Bst. A.b) ein mazedonischer Arztbericht 

betreffend den Beschwerdeführer 2 vom (…) 2023 sowie zwei Schulzeug-

nisse der Kinder (jeweils mit Übersetzung) als Beweismittel bei. 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2024 hielt der zuständige In-

struktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden dürfen den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands unter 

Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und erhob einen 

Kostenvorschuss. Darüber hinaus forderte er die Beschwerdeführenden 

auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, da die Unter-

schrift der Beschwerdeführerin 1 fehlte.  

F.b Die Einreichung der Beschwerdeverbesserung als auch die Bezahlung 

des Kostenvorschusses erfolgten fristgerecht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

E-1406/2024 

Seite 5 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Auf den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist 

nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz 

nicht entzogen wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

 

5.  

E-1406/2024 

Seite 6 

5.1 Den Asylentscheid begründete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Alleine die 

Behauptung, dass der Beschwerdeführerin 1 möglicherweise zu Unrecht 

die mazedonische Staatsangehörigkeit verweigert worden sei, mache ein 

Weiterleben in Mazedonien nicht unzumutbar. Der Beschwerdeführer 2 

habe eine gute Stelle beim Staat und sie hätten nicht darlegen können, 

dass ihr Alltagsleben in Mazedonien unzumutbar eingeschränkt gewesen 

sei. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin 1 in 

den Kosovo hätte abgeschoben werden sollen. Vielmehr hätten sie sich 

beim (…) beschweren und das Fernsehen dazu bewegen können, dass 

über sie berichtet werde. Der (...) habe sogar zugesichert, dass ihr Fall 

noch einmal begutachtet werde. Mazedonien sei heute ein Rechtsstaat, 

weshalb er vom Bundesrat auch zum «safe country» erklärt worden sei. 

Sie hätten offenbar gute Beziehungen zu staatlichen Stellen und ihr Anle-

gen darlegen können, auch wenn das Resultat nicht ihren Erwartungen 

entsprochen habe. Allein schon die fehlende Intensität des Nachteils 

schliesse eine Asylgewährung aus. Es erübrige sich deshalb die Prüfung, 

ob es sich bei der Verweigerung der Staatsangehörigkeit um ein asylrele-

vantes Motiv handeln würde. Aus den eingereichten Dokumenten gingen 

keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung hervor. Ferner habe der 

Beschwerdeführer 2 aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die UÇK zum 

heutigen Zeitpunkt keine Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Auch die 

Behauptung, die Beschwerdeführerin 1 habe heute Nachteile deswegen, 

ändere an dieser Einschätzung nichts.  

5.2 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführenden zunächst gel-

tend, dass es anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers 2 zu Miss-

verständnissen gekommen sei und das SEM ihn gezwungen habe, kurz zu 

sprechen, sodass es an Verständnis für die Einzelheiten ihres Falles 

mangle. Das SEM habe sie nicht zu Wort kommen lassen, sie missverstan-

den und während des Gesprächs benachteiligt. Die Amnestie für ehema-

lige UÇK-Kämpfer sei nicht vollständig und gelte nicht für alle Soldaten in 

gleicher Weise, zumal einige der Mitstreiter nach der Amnestie getötet wor-

den seien. Am (…) hätten die nordmazedonischen Behörden der Be-

schwerdeführerin 1 zum fünften Mal in Folge die Staatsbürgerschaft ver-

weigert und geschrieben, sie würde die Sicherheit und Verteidigung von 

Nordmazedonien gefährden. Die nordmazedonischen Behörden betrach-

teten sie heute als Staatsfeinde. Die Behauptung des SEM, dass der Be-

schwerdeführer 2 mit dem «Direktor der Agentur» befreundet sei, sei völlig 

falsch, denn er habe diesen Direktor nur einmal in einem Restaurant in 

E-1406/2024 

Seite 7 

F._______ im (…) 2022 getroffen und ihn danach nie wieder gesehen. In 

Nordmazedonien lebten sie mit der Angst vor dem Staat und hätten mit 

Nachteilen aufgrund ihrer Nationalität und Religion zu kämpfen. Sie seien 

dort nicht sicher und stünden unter einem unaufhaltsamen psychologi-

schen Druck. Es treffe auch nicht zu, dass der Beschwerdeführer 2 einen 

guten Job gehabt habe, denn er habe im Jahr 2021 angefangen zu arbeiten 

und im (…) 2023 habe er seine Arbeit gekündigt. Dass die Beschwerdefüh-

rerin 1 als Gefahr für die Sicherheit und Verteidigung des Staates gesehen 

werde, bedeute, dass ihre Rechte verletzt würden.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz ist darin mit über-

zeugender, gehörig auf die Akten und die Rechtsprechung abgestützter 

Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht genügen. Die knappe Beschwerde, welche sich im Wesentli-

chen in der Wiederholung der Vorbringen erschöpft, vermag der vor-

instanzlichen Verfügung nichts Überzeugendes entgegenzuhalten. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfolgenden Er-

wägungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort E. II).  

6.1.1 Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerdeschrift zu-

nächst geltend, dass die Amnestie nach dem Konflikt im Jahr 2001 nicht 

für alle Soldaten der UÇK in gleicher Weise gelte und verweisen darauf, 

dass einige der Mitstreiter des Beschwerdeführers 2 getötet worden seien. 

Auch sei es anlässlich des bewaffneten Konflikts in F._______ im Jahr 

2015 zu Toten, Verletzten und Verhaftungen gekommen. Selbst wenn dies 

zutreffen sollte, vermögen die Beschwerdeführenden hieraus nichts zu ih-

ren Gunsten abzuleiten, zumal es ihnen ohne Weiteres möglich war, wäh-

rend Jahrzehnten in Nordmazedonien ein normales Leben zu führen. Der 

Beschwerdeführer 2 hat seinen Angaben zufolge gar eine staatliche Stelle 

im (…) erhalten und zu keinem Zeitpunkt Nachteile im Zusammenhang mit 

seiner Tätigkeit bei der UÇK gewärtigen müssen (vgl. vorinstanzliche Akten 

[…]-32/9 [nachfolgend: act. 32] F12, F15 ff., F29 ff.; act. 34 F22). Von den 

Vorfällen in F._______ im Jahr 2015 waren die Beschwerdeführenden 

nicht betroffen (vgl. act. 32 F29). Es ergeben sich aus den Akten keinerlei 

Hinweise, weshalb nach nunmehr über 20 Jahren die seither bestehende 

Amnestie für den Beschwerdeführer 2 plötzlich nicht mehr bestehen res-

pektive aufgehoben werden sollte.  

E-1406/2024 

Seite 8 

Sodann ging die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Beschwerdeführen-

den nicht davon aus, der Beschwerdeführer 2 sei mit dem (...) befreundet 

gewesen, sondern hielt lediglich fest, dass er scheinbar gute Beziehungen 

zu staatlichen Stellen habe (vgl. angefochtene Verfügung E. II.1). Unge-

achtet dessen, dass diese Feststellung des SEM auf Grundlage der Akten 

nicht abwegig erscheint, zumal es ihm seinen Angaben zufolge ohne Wei-

teres möglich gewesen ist, sowohl mit dem (...) als auch dessen Stellver-

treter die Einbürgerung seiner Ehefrau zu unterschiedlichen Gelegenheiten 

persönlich zu besprechen und er auch über anderweitige Beziehungen zu 

den Behörden (z.B. zu Grenzbeamten) verfügt (vgl. act. 32 F30, 32, 36, 39 

f.), ist dieser Umstand vorliegend ohnehin unwesentlich. Dasselbe gilt für 

das Beschwerdevorbringen, wonach er entgegen der Ansicht des SEM kei-

nen Job habe, zumal er im (…) 2023 gekündigt habe. Die – notabene auf 

eigene Initiative eingereichte – Kündigung erfolgte offensichtlich im Hin-

blick auf die Ausreise aus Nordmazedonien. Ein Konnex zu einer angebli-

chen staatlichen Diskriminierung oder gar Verfolgung – wie die Be-

schwerde suggeriert – ist klar zu verneinen. Entscheidend ist die zutref-

fende Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach den Vorbringen keine Hin-

weise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu entnehmen seien.  

Im Weiteren ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Ablehnung der 

Einbürgerungsgesuche der Beschwerdeführerin 1 keiner Verfolgung 

gleichzusetzen ist, sondern lediglich die abschlägige Behandlung der ge-

stellten Verwaltungsgesuche darstellt und schon daher diesem Akt noch 

keine Asylrelevanz zuerkannt werden kann. Bei Nordmazedonien handelt 

es sich um einen Rechtsstaat, weshalb es Betroffenen offen steht, bei ab-

schlägigen Einbürgerungsentscheiden den Rechtsmittelweg zu beschrei-

ten. Dies haben die Beschwerdeführenden ihren Angaben zufolge denn 

auch getan. Gemäss der Beschwerdeführerin 1 hätten sie – mit Hilfe eines 

Anwalts – den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft, wobei die Ge-

richte ihre Beschwerde zur erneuten Beurteilung an die Erstinstanz zurück-

gewiesen hätten, welche jedoch wieder gleich entschieden habe (vgl. 

act. 34 F25 f., F66). Alleine im Umstand, dass der Ausgang dieser Verfah-

ren nicht ihren Erwartungen entspricht, ist keine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung zu erkennen. Das Asylverfahren kann nicht dazu dienen, 

allfällig als ungerecht empfundene Ergebnisse eines heimatlichen Einbür-

gerungsverfahrens auszugleichen. 

Im Übrigen kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, denen sich das Gericht an-

schliesst (vgl. a.a.O. E. II).  

E-1406/2024 

Seite 9 

6.1.2 Darüber hinaus findet die Rüge der Beschwerdeführenden, sie hätten 

sich anlässlich der Anhörungen nicht äussern können und seien nicht zu 

Wort gekommen, keine Stütze in den Akten. Den Anhörungsprotokollen ist 

vielmehr zu entnehmen, dass das SEM den Beschwerdeführenden mit ak-

tiven und zahlreichen Nachfragen Gelegenheit zur Vertiefung ihrer Vorbrin-

gen bot und dort, wo berechtigterweise unterbrochen werden musste – da 

die Beschwerdeführenden nicht auf die gestellte Frage antworteten – un-

mittelbar danach die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich weiter zu artiku-

lieren (vgl. act. 32 F37-40). Darüber hinaus wurde auch der an den Ge-

sprächen ebenfalls anwesenden Rechtsvertretung der Beschwerdeführen-

den mehrfach Gelegenheit zu ergänzenden Fragen gegeben (vgl. act. 32 

F24, F50, F55; act. 34 F16-18, F62-66). Letztlich wurden die Beschwerde-

führenden am Ende der Anhörung nochmals gefragt, ob es noch bisher 

nicht erwähnte Gründe gebe, welche gegen eine Rückkehr nach Nordma-

zedonien sprächen, woraufhin sie sich im Wesentlichen auf die bereits dar-

gelegten Vorbringen bezogen (vgl. act. 32 F56; act. 34 F71). Zwar merkte 

die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Rückübersetzung des Anhörungs-

protokolls an, dass sie noch einen Vorfall betreffend ihren Ehemann schil-

dern möchte, wobei sie ohne ersichtlichen Grund vom SEM unterbrochen 

wurde (vgl. act. 34 S. 10). Sie hatte jedoch zum einen an der Anhörung 

ausreichend Gelegenheit, sämtliche Fluchtgründe ausführlich zu schildern, 

zum andern wird auch in der Beschwerde nicht ausgeführt, welchen Vorfall 

die Beschwerdeführerin 1 noch ansprechen wollte. Die entsprechenden 

(nicht näher begründeten) Rügen erweisen sich daher als unbegründet. 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

festgestellt. Eine Rückweisung ist nicht angezeigt. 

6.2 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgewiesen.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

E-1406/2024 

Seite 10 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen 

Verfügung mit zutreffenden Argumenten für zulässig, zumutbar und mög-

lich (vgl. a.a.O. E. III). Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Be-

schwerde nichts entgegen und unterzogen sich damit stillschweigend der 

Würdigung des SEM. Auch den mit der Beschwerde neu eingereichten 

Arztberichten ist nichts zu entnehmen, was zu einer anderen Einschätzung 

führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann in dieser Hin-

sicht daher vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM verwiesen wer-

den, denen sich das Gericht anschliesst. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig, zumutbar und mög-

lich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-1406/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: