# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f86fd62-6ab6-5d22-89ca-e31e851a9a06
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.01.2013 490 12 260 (490 2012 260)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_490-12-260_2013-01-29.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 29. 

Januar 2013 (490 12 260) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Revision 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter David Weiss (Ref.), Richter Markus 

Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter 
 

Parteien A.______,   
Gesuchsteller 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 
Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,  
Gesuchsgegnerin 
 
 

Gegenstand Revision 

Gesuch vom 8. November 2012 
 

 

 
 
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A. Mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 
Sissach, vom 24. November 2011 wurde A._____ der groben Verletzung der Verkehrsregeln 
(Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn oder Autostrasse) schul-
dig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 80.00, bei 
einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 800.00 verurteilt. Für den Fall der 
Nichtbezahlung wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festgelegt. Zusätzlich wurden 
A._____ in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten von CHF 250.00 aufer-
legt. Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 und vom 27. Februar 2012 wurde A._____ infolge 
Nichtbezahlung der Busse sowie der Verfahrenskosten von der Staatsanwaltschaft gemahnt. 
Mit Eingabe vom 14. März 2012 erhob A._____ bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen 
den Strafbefehl vom 24. November 2011. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 
20. Juni 2012 trat der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft auf die Einsprache mangels 
Rechtzeitigkeit nicht ein und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 24. November 2011 in 
Rechtskraft erwachsen sei. Mit Schreiben vom 18. September 2012 ersuchte A._____ um Wie-
derherstellung der Einsprachefrist. Mit rechtskräftiger Verfügung des Präsidenten des Strafge-
richts Basel-Landschaft vom 26. Oktober 2012 wurde das Wiederherstellungsgesuch abgewie-
sen.  

B. Mit Gesuch vom 8. November 2012 beantragte A._____ die Revision des Strafbefehls 
vom 24. November 2011 im Sinne von Art. 410 ff. StPO.  

C. In ihrer Stellungnahme vom 27. November 2012 begehrte die Staatsanwaltschaft die 
vollumfängliche Abweisung des Revisionsgesuches.  

D. Mit Verfügung vom 20. November 2012 legte der Präsident des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, fest, dass das Berufungsgericht nach Eingang der Stellung-
nahme der Staatsanwaltschaft eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs gemäss Art. 412 
Abs. 1 StPO vornehmen wird.  

 

Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO ist die 
Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsge-
richt für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs und damit auch für die vorläufige 
Prüfung desselben zuständig.  

1.2 Die Revision kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO verlangt werden, wenn neue, vor dem 
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, insbe-
sondere einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person her-
beizuführen (lit. a); wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) oder wenn sich in einem ande-
ren Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfah-

 

 
 
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rens eingewirkt worden ist (lit. c). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Beru-
fungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen 
und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Revisionsgesuch hat strengen Begründungsanfor-
derungen zu genügen. Die Gründe, auf welche sich das Revisionsgesuch stützt, sind vom Ge-
suchsteller selbst genau zu bezeichnen und soweit möglich durch entsprechende Beweismittel 
zu belegen. Im Übergang vom ordentlichen Strafverfahren zum Revisionsverfahren kann man 
von einer eigentlichen Umkehr der Beweislast sprechen. Es genügt also nicht, das Vorliegen 
eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten, vielmehr ist auch darzutun, weshalb er gegeben 
sein soll (FINGERHUTH, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 411 N 3). 

1.3 In seinem Revisionsgesuch vom 8. November 2012 brachte der Gesuchsteller vor, er sei 
nicht der Fahrer des besagten Fahrzeuges gewesen, da er im Zeitpunkt der Geschwindigkeits-
überschreitung in B._____ an einem Bob-Weltcup-Rennen teilgenommen habe. Dass er gegen 
den Strafbefehl vom 24. November 2011 nicht rechtzeitig Einsprache erhoben habe, liege an 
einer falschen Adressangabe und den familiären Problemen, weshalb ihm der besagte Strafbe-
fehl nicht rechtzeitig ausgehändigt worden sei. In casu ist aufgrund der in Rechtskraft erwach-
senen Verfügungen des Strafgerichtspräsidenten vom 20. Juni 2012 und vom 26. Oktober 2012 
unbestritten, dass der Gesuchsteller gegen den Strafbefehl vom 24. November 2011 nicht rech-
zeitig Einsprache erhoben hat. Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch keine neu-
en Tatsachen oder Beweismittel hervor, welche im Zeitpunkt der Eröffnung des Strafbefehls 
nicht bekannt gewesen waren. Weil der Revisionskläger damit keine neuen Tatsachen oder 
Beweismittel vorlegt, besteht insoweit kein Revisionsgrund. Zudem unterlässt es der Ge-
suchsteller, Revisionsgründe im Sinne von Art. 410 StPO anzurufen und zu bezeichnen (vgl. 
Art. 411 Abs. 1 StPO). Zu berücksichtigen ist weiter, dass selbst wenn der Gesuchsteller neue 
Tatsachen und Beweismittel in der Revision hervorgebracht hätte, diese bereits im Strafbe-
fehlsverfahren oder mittels Einsprache gegen den Strafbefehl ohne Weiteres hätten eingereicht 
werden können, weshalb eine derartige Geltendmachung im vorliegenden Revisionsverfahren 
gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ohnehin rechtsmissbräuchlich wäre (BGE 130 IV 72 
Erw. 2.3 S. 75). Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass sich der Ge-
suchsteller auf keinen gültigen Revisionsgrund berufen kann. Sein Revisionsgesuch ist daher 
offensichtlich unbegründet, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.  

2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten für die Behandlung des 
vorliegenden Revisionsgesuchs, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 (vgl. § 12 Abs. 3 
GebT) und Auslagen von CHF 100.00, total CHF 600.00, gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO zu 
Lasten des Gesuchstellers.  

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Auf das Revisionsgesuch vom 8. November 2012 wird nicht eingetreten. 
 
 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe 

von CHF 600.00, bestehend aus einer Urteilsgebühr von CHF 500.00 und 
Auslagen von pauschal CHF 100.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 
 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V.  
 
 
 
Michael Ritter