# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dba11a54-7dd1-54d4-aa17-7655f342d5a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 F-2729/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2729-2020_2020-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2729/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), 

Senegal, 

vertreten durch MLaw Meret Adam,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Mai 2020. 

 

 

 

F-2729/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 20. Januar 2014 in der Schweiz ein erstes 

Mal ein Asylgesuch. Im Rahmen des anschliessenden Dublin-Verfahrens 

erliess die Vorinstanz am 4. April 2014 einen Nichteintretensentscheid und 

ordnete seine Wegweisung nach Spanien an. Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Da er ab dem 11. März 2014 unbekannten 

Aufenthalts war, erfolgte keine Überstellung nach Spanien.  

B.  

Am 1. April 2020 reiste der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

wieder in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags erneut um Asyl (vgl. 

Akten der Vorinstanz [SEM act.] 9). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 

der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 17. März 2014 und 6. De-

zember 2018 in Deutschland sowie am 2. August 2016, 15. Januar 2018 

und 6. Juli 2018 in Österreich ebenfalls um Asyl nachgesucht hatte (SEM 

act. 8). 

C.  

Am 29. April 2020 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 5. Mai 

2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu (SEM act. 21). 

E.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 6. Mai 2020 gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Wegweisung 

dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er im We-

sentlichen, er würde lieber nach Palma de Mallorca gehen. In Deutschland 

sei es gut; in Europa sei es überall gut. Er denke an seine Freundinnen 

und überlege sich, wie er nach Spanien zurückkehren könne. Dazu, ob er 

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Seite 3 

einen Aufenthaltstitel für dieses Land habe, machte er keine Angaben. Be-

zogen auf eine Wegweisung nach Deutschland ergänzte er, er könne nicht 

zurück «in den Raum». Was darunter zu verstehen sei, erläuterte er nicht. 

Zum medizinischen Sachverhalt äusserte sich der Beschwerdeführer vor-

erst dahingehend, dass es ihm momentan nicht so gut gehe, später erklärte 

er, sich gesund zu fühlen. In Deutschland sei er, um Medikamente zu be-

kommen, zu einem Arzt gegangen. In der Schweiz benötige er keinen Arzt. 

In diesem Zusammenhang wurde er darauf hingewiesen, dass er sich im 

Falle gesundheitlicher Beeinträchtigungen jederzeit an die Pflege im Bun-

desasylzentrum wenden könne. 

Während des auf Spanisch (der angeblichen Muttersprache) geführten 

Dublin-Gesprächs gab es Verständigungsprobleme. Der Beschwerdefüh-

rer redete nur leise, wiegte sich zeitweilig rhythmisch auf seinem Stuhl hin 

und her und schwieg dazwischen immer wieder. In der Wahrnehmung der 

Anwesenden wirkte er zerstreut und nicht bei der Sache. Seine Antworten 

fielen zum Teil knapp, unvollständig und beliebig aus. Die Rechtsvertretung 

beantragte deshalb den Abbruch der Befragung und verlangte eine Abklä-

rung der Sprachkenntnisse sowie die Wiederholung des rechtlichen Ge-

hörs auf dem Schriftweg. Das SEM lehnte dies mit Verweis auf den Unter-

suchungsgrundsatz und die Abklärungspflicht ab, setzte aber eine Pause 

an, damit die Rechtsvertretung beim Vorgesetzten Rücksprache nehmen 

konnte (SEM act. 23). 

F.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 wandte sich die Rechtsvertretung an das 

SEM und ersuchte nochmals darum, abklären zu lassen, ob die Sprach- 

beziehungsweise Spanischkenntnisse des Beschwerdeführers für das vor-

liegende Verfahren ausreichend seien. Wegen des psychischen Eindrucks, 

welchen er in der Befragung hinterlassen habe, sei ferner eine umfassende 

medizinische Untersuchung vorzunehmen und es sei ihm nach erfolgter 

Abklärungen schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren (SEM act. 26). 

G.  

Am 13. Mai 2020 erkundigte sich die Vorinstanz bei der Pflege des Bundes-

asylzentrums X._______ nach dem Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers. Der gleichentags eingegangenen Auskunft konnte entnommen 

werden, dass er sich bis dahin nie bei der Pflege gemeldet hatte und es 

ihm gut gehe (SEM act. 28 und 29).  

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Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 (eröffnet am 18. Mai 2020) trat die Vor- 

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung 

nach Deutschland und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmass-

nahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kan-

ton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 32). 

I.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Mai 2020 be-

antragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; 

eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1). 

J.  

Am 27. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vor- 

instanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

In formeller Hinsicht rügt die Rechtsvertreterin, dass ihr die Mitteilungen 

der Pflege und das Übernahmeersuchen der Schweizer Behörden vorent-

halten worden seien. Die angefochtene Verfügung sei deshalb bereits we-

gen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Das Akteneinsichts-

recht bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) und umfasst diejenigen Akten, 

welche geeignet sind, der entscheidenden Instanz als Grundlage für ihren 

Entscheid zu dienen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 494 m.H. oder 

WALDMANN/OESCHLER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 60 ff. zu 

Art. 26 VwVG). Zu den Auskünften bei der Pflege des Bundesasylzentrums 

existieren drei Aktenstücke. Bei act. 27 handelt es sich um die vom 13. Mai 

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2020 datierende Anfrage des SEM und bei act. 28 um die Antwort dazu. 

Zwar erhielt der Beschwerdeführer nur Einsicht in act. 29; dieses Akten-

stück ist indes die anonymisierte Fassung von act. 28, weshalb es ihm 

auch so ohne weiteres möglich war, seine Rechte wirksam wahrzunehmen. 

Ebenfalls keine Akteneinsicht erhielt die zugewiesene Rechtsvertretung in 

das Übernahmeersuchen (act. 19). Soweit sie in diesem Zusammenhang 

bemängelt, nicht überprüfen zu können, ob besagte Anfrage Hinweise auf 

etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers ent-

halte, gilt es anzumerken, dass diesbezügliche Informationen nicht zum 

notwendigen Inhalt des standardisierten Formulars gehören, welches dem 

ersuchten Staat bei dieser Gelegenheit übermittelt wird. Allfälligen medizi-

nischen Umständen wird praxisgemäss erst bei der Bestimmung der kon-

kreten Modalitäten der Überstellung Rechnung getragen und der Partner-

staat gegebenenfalls vorgängig darüber orientiert (vgl. Urteil des BVGer  

F-3046/2019 vom 26. September 2019 E. 3.4 und 3.5). Einsicht erhielt die 

Rechtsvertretung hingegen in den Auszug der «Eurodac»-Datenbank 

(act. 8), woraus hervorgeht, in welchen Ländern der Beschwerdeführer 

Asylgesuche gestellt hat. Damit musste für sie klar sein, auf welcher 

Grundlage das SEM die deutschen Behörden um Übernahme der betref-

fenden Person ersuchte. Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht 

liegt mithin nicht vor. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-

tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

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Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 17. März 2014 und 6. Dezember 

2018 (daktyloskopisch erfasst am 2. Januar 2019) in Deutschland sowie 

am 2. August 2016, 15. Januar 2018 und 6. Juli 2018 in Österreich Asylge-

suche gestellt hatte. Am 29. April 2020 ersuchte die Vorinstanz die deut-

schen Behörden deshalb um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. 19). Diese stimmten dem 

Übernahmeersuchen am 5. Mai 2020 zu (SEM act. 21). Die Zustimmung 

stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Deutschland ist somit gegeben. Dies wird auf Beschwerde-

ebene auch nicht bestritten. 

6.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist.  

 

F-2729/2020 

Seite 8 

7.  

7.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 In der Rechtsmitteleingabe vom 26. Mai 2020 legte die Rechtsvertrete-

rin den Fokus auf die Verständigungsschwierigkeiten während des Dublin-

Gesprächs. In diesem Zusammenhang beantragte sie eine Abklärung der 

Sprachkenntnisse sowie medizinische Untersuchungen zum psychischen 

Zustand des Beschwerdeführers. Inhaltlich äusserte sie sich lediglich da-

hingehend, die Antworten ihres Mandanten bezüglich einer allfälligen Weg-

weisung nach Deutschland seien konfus und unklar geblieben, weshalb 

nicht darauf geschlossen werden dürfe, dass er damit einverstanden sei. 

8.2 Dem Beschwerdeführer obliegt im Rahmen des Asylverfahrens eine 

Mitwirkungspflicht. Dazu zählt u.a., dass er seine Identität offenlegt (Art. 8 

Abs. 1 Bst. a AsylG) und über seine Sprachkenntnisse wahrheitsgemäss 

Auskunft gibt. Der Betroffene bezeichnete sowohl auf dem Personalienblatt 

für Asylsuchende (SEM act. 1) als auch anlässlich der Personalienauf-

nahme  (SEM act. 9) Spanisch als seine Muttersprache. Zu Beginn des 

Dublin-Gesprächs bekräftigte er, einen Dolmetscher dieser Sprache zu be-

vorzugen. Wie der Aufzeichnung dieses Gesprächs entnommen werden 

kann, vermochte er der Befragung zu folgen (SEM act. 23). Dass er unvoll-

ständig antwortete, dazwischen immer wieder schwieg und in der Wahr-

nehmung der damaligen Rechtsvertretung nicht bei der Sache war, hat er 

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Seite 9 

selbst zu verantworten. Zwar fielen die Antworten als solche mitunter wi-

dersprüchlich und beliebig aus (er möchte lieber nach Palma de Mallorca 

gehen; er denke an seine Freundinnen und überlege sich, wie er nach Spa-

nien gelangen könne; in Deutschland sei es gut und in Europa sei es über-

all gut) bzw. wird in einer Aussage (in Bezug auf Deutschland erklärte er, 

nicht «zurück in den Raum» zu können) nicht klar, was er damit zum Aus-

druck bringen will. Im dargelegten Kontext durfte das SEM indes auf die 

entsprechenden Äusserungen abstellen. Ebenso wenig bestand Anlass, 

die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers von Amtes wegen abzuklä-

ren. Anzumerken ist, dass er in anderem Zusammenhang sehr wohl in der 

Lage gewesen war, sich adäquat auszudrücken. Es genügt an dieser Stelle 

der Verweis auf den der Rechtsvertretung bekannten Rapport der Kantons-

polizei St. Gallen vom 24. April 2020 betreffend Widerhandlung gegen das 

AIG und das dazugehörige Einvernahmeprotokoll vom 10. März 2020. Da-

raus geht hervor, dass er sich zu den damals erhobenen Vorwürfen – auf 

Deutsch – ausführlich und präzise zu äussern vermochte (SEM act. 25). 

Bei dieser Sachlage erübrigte es sich, dem Beschwerdeführer auf schriftli-

chem Weg nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. 

8.3 Ansonsten gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kein konkretes 

Risiko dargetan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn wie-

deraufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Aufgrund der 

Akten geht es dem Beschwerdeführer offenbar nicht um die Anrufung der 

Schweiz um Schutz, sondern um eine Verbesserung seiner Lebensum-

stände. Die Dublin-III-VO räumt Asylsuchenden jedoch kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.4 Des Weiteren gibt es auch keine Hinweise für die Annahme, Deutsch-

land würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls 

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Seite 10 

an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Die deutschen Behörden haben dem Ersuchen der Schweiz zwar 

nicht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, sondern aufgrund von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt. Da es sich hier um eine 

Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens handelt, obliegt es aber 

weiterhin den deutschen Behörden, das Verfahren durchzuführen. Unab-

hängig vom Stand des Asylverfahrens (gemäss den Akten befand sich der 

Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz im Besitze einer deut-

schen Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Gül-

tigkeit bis zum 16. März 2020) bleibt Deutschland gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO für das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegwei-

sungsvollzug bzw. einer Regelung des Aufenthalts nach wie vor zuständig 

(vgl. Urteil des BVGer F-6848/2019 vom 10. Januar 2020 E. 7.3 m.H.). 

8.5 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

8.6 Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwer-

deführer sagte anlässlich des Dublin-Gesprächs nach anfänglichem Zö-

gern aus, dass es ihm gut gehe. In Deutschland habe er sich, um Medika-

mente zu bekommen, in ärztliche Behandlung begeben. In der Schweiz 

benötige er keinen Arzt. Im Verlaufe der Befragung wurde er ausdrücklich 

darauf aufmerksam gemacht, dass er sich im Falle gesundheitlicher Beein-

trächtigungen an die Pflege wenden könne (SEM act. 23). Dies hat er in 

der Folge nicht getan. Auf entsprechende Nachfrage der Pflege des ihm 

zugewiesenen Bundesasylzentrums soll er am 13. Mai 2020 erklärt haben, 

dass es ihm gut gehe (SEM act. 29). Dass er im Dublin-Gespräch phasen-

weise zerstreut wirkte, ist dabei irrelevant. Dementsprechend gelingt es 

dem Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung nach Deutschland seine Gesundheit ernsthaft ge-

fährden würde. Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht zu beanstanden, 

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Seite 11 

dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat. 

Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge der nicht rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung ist nicht stichhaltig. 

8.7 Im Übrigen verfügt Deutschland über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Im Hinblick auf die vorgenannten Ausführungen darf 

davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer finde Zugang zu adä-

quater medizinischer Behandlung, sollte er auf solche angewiesen sein. 

8.8 Festzuhalten gilt es darüber hinaus, dass die mit der Überstellung be-

auftragten Behörden die Bedürfnisse des Beschwerdeführers – ein-

schliesslich diejenigen der notwendigen medizinischen Versorgung, auch 

in Bezug auf die Corona-Problematik – berücksichtigen werden, sollte dies 

erforderlich sein (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Das SEM hat dies in der an-

gefochtenen Verfügung mit dem Hinweis auf eine allfällige Unterbrechung 

oder Verlängerung der Überstellungsfrist denn auch bereits signalisiert. 

8.9 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.10 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Deutschland der 

für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

F-2729/2020 

Seite 12 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.).  

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrens-

kosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 13 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2729/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: