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**Case Identifier:** 71650e8b-ce23-58ef-8d27-6554c6de7f5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2016 B-6011/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6011-2015_2016-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 05.10.2016 (2C_425/2016) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6011/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richterin Eva Schneeberger, Richter Stephan Breitenmoser,    

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Raffaele Rossetti, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

 

 

 

B-6011/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 gegen die X._______Bank AG 

(nachfolgend: Bank) ordnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 

(FINMA, nachfolgend: Vorinstanz) wegen Verletzung des Gewährs- und 

Organisationserfordernisses durch Marktmanipulation im Rahmen der Ei-

genhandelstätigkeit der Bank und weiterer Vorkommnisse verschiedene 

Massnahmen zulasten der Bank an und stellte fest, dass diese aufsichts-

rechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. In der Verfügung wird u.a. 

ausgeführt, dass das Verhalten von A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) und anderen Händlern als Marktmanipulation zu qualifizieren sei 

und die angestellten Händler damit gegen ihre Pflichten als Effektenhänd-

ler verstossen hätten (Verfügung, Rz. […]); die Bank müsse sich dieses 

Verhalten ihrer Angestellten als schwere Verletzung des Gewährserforder-

nisses anrechnen lassen (Verfügung, Rz. […]). Die Verfügung ist in Rechts-

kraft erwachsen. 

B.  

Im Nachgang eröffnete die Vorinstanz am 14. Januar 2014 ein eingreifen-

des Verwaltungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit seiner Händlertätigkeit bei der Bank. Der Verfahrensgegenstand 

wurde am 27. August 2015 auf seine Händlertätigkeit bei der Y._______AG 

ausgedehnt, deren einziges Organ und Eigner er ist und gegen die eben-

falls ein eingreifendes Verwaltungsverfahren eröffnet worden war. Gleich-

zeitig hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in die ge-

samten Verfahrensakten sowie in die Verfügung gegen die Bank gewährt. 

Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner 

Tätigkeit bei der Bank ist noch nicht abgeschlossen. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei festzustel-

len, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Dezember 2013 betreffend 

die Bank "eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sei". In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Durchführung einer Partei-

verhandlung. Schliesslich stellt er Beweisanträge auf Beizug verschiede-

ner Verfahrensakten der Vorinstanz. 

Zur Begründung macht er geltend, er sei vor Erlass der Verfügung gegen 

die Bank nicht angehört worden. Damit seien sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör und weitere entsprechende Verfahrensgarantien verletzt worden. 

B-6011/2015 

Seite 3 

Ferner rügt er eine Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung durch die 

Vorinstanz. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. 

Zudem beantragt sie einen Vorabentscheid über die Eintretensfrage, da 

sich bei Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. das Feststellungbegehren 

eine mündliche Anhörung über materielle Aspekte erübrige. Schliesslich 

schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beweisanträge. 

E.  

Mit Replik vom 17. November 2015 zog der Beschwerdeführer seine Be-

weisanträge zurück und verzichtete auf die mit der Beschwerde beantragte 

Parteiverhandlung, da die Vorinstanz bestätigt habe, dass ihm die Verfü-

gung gegen die Bank erst am 27. August 2015 mit den gesamten Verfah-

rensakten zur Verfügung gestellt worden sei. Am Feststellungbegehren hält 

er fest. 

F.  

Mit Duplik vom 11. Dezember 2015 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen 

fest und beantragt zudem, das vom Beschwerdeführer mit der Replik ein-

gereichte Parteigutachten der Z._______AG zum Untersuchungsbericht 

betreffend die Y._______AG sei für die vorliegende Beschwerdesache ir-

relevant und daher nicht zu berücksichtigen. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 nahm der Beschwerdeführer erneut Stel-

lung, da die Duplik Widersprüche enthalte und deshalb Präzisierungen not-

wendig seien. Er erklärte ferner, dass er eine Anfrage an die Vorinstanz 

hinsichtlich seiner allfälligen Eintragung in deren Watchlist eingereicht 

habe. Zudem reichte der Beschwerdeführer ein Kurzgutachten zur Frage 

ein, ob mögliche Sanktionen der Vorinstanz gegenüber natürlichen Perso-

nen den Charakter einer strafrechtlichen Anklage i.S.v. Art. 6 EMRK auf-

weisen würden. 

H.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 erklärte der Beschwerdeführer, dass die 

Vorinstanz am 15. Januar 2016 auf Anfrage bestätigt habe, dass das Ver-

fahren gegen ihn weitergeführt werde und sein Einsichtsgesuch in die 

Watchlist an die intern zuständige Stelle weitergeleitet worden sei. Zudem 

B-6011/2015 

Seite 4 

sei erneut ein Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz gestellt worden, das 

noch pendent sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes 

vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bzw. Grund für 

das Feststellungsbegehren ist die Verfügung gegen die Bank vom 13. De-

zember 2013. Der Beschwerdeführer bezeichnet diese in der Beschwerde 

und den weiteren Eingaben ausdrücklich als angefochtene Verfügung und 

beantragt festzustellen, dass diese in Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör ergangen sei. Auch aus seiner Beschwerdebegründung 

geht hervor, dass er keine Rechte in dem vor Vorinstanz hängigen eingrei-

fenden Verfahren gegen ihn geltend machen will, auch wenn er sich teil-

weise auf Beweismittel beruft, welche dieses Verfahren betreffen (vgl. 

bspw. die in Sachverhalt Bst. F und G genannten). Diese Beweismittel sind 

für die Beurteilung der Frage der Verletzung seines Gehörsanspruchs im 

Verfahren gegen die Bank unerheblich. 

2.  

Zu prüfen ist die Legitimation des Beschwerdeführers bzw. das Bestehen 

eines Feststellungsinteresses. 

2.1 Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer stellt ausschliesslich ein Feststellungsbegeh-

ren, weshalb zu prüfen ist, ob der Inhalt des Begehrens einer Feststel-

lungsverfügung zugänglich ist, der Beschwerdeführer diesbezüglich ein 

schutzwürdiges Interesse hat und dem Begehren daher zu entsprechen ist 

(Art. 25 Abs. 1 und 2 VwVG). 

2.2 Die in der Sache zuständige Behörde – im Beschwerdefall das Gericht 

– kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlicher 

Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Fest-

stellungsverfügung bzw. einen Feststellungsentscheid treffen (Art. 25 

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Seite 5 

Abs. 1 VwVG). Gegenstand der Feststellung können zweifelsfrei bestimm-

bare sowie eindeutige individuelle und konkrete Rechte und Pflichten sein. 

Es können nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tatsachenfeststellungen 

getroffen werden (BGE 130 V 388 E. 2.5). Die Frage der Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren gegen die Bank ist eine 

rechtliche, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers einem Feststel-

lungsentscheid grundsätzlich zugänglich ist. 

2.3 Dem Feststellungsbegehren ist zu entsprechen, wenn der Gesuchstel-

ler ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Der 

Nachweis obliegt somit dem Gesuchsteller; es ist nicht Sache der Behörde, 

von Amtes wegen nach etwaigen Interessen zu forschen (Urteile des 

BVGer C-1190/2012 vom 2. Juli 2015 E. 2.4.3 und B-3694/2010 vom 

6. April 2011 E. 2.3). Dabei ist der Begriff des schutzwürdigen Interesses 

im gleichen Sinne auszulegen wie bei der Beschwerdelegitimation nach 

Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG (BGE 139 V 143 E. 3; BVGE 2010/12 E. 2.3). 

Die Zulässigkeit von Feststellungsbegehren in Beschwerden, die sich ge-

gen eine Verfügung richten, ist somit nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu beurtei-

len (Urteil des BVGer C-1190/2012 vom 2. Juli 2015 E. 2.4.3). Nach der 

Rechtsprechung ist der Erlass einer Feststellungsverfügung nur zulässig, 

wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches und aktu-

elles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbe-

stehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist (BGE 132 V 257 E. 1; 

Urteil des BVGer C-4034/2014 vom 4. Februar 2016 E. 2.1.2), dem keine 

erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (zum 

Verzicht auf diese zusätzliche Voraussetzung vgl. ISABELLE HÄNER, in: 

Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 25 

Rz. 20; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/ 

Genf 2013, Rz. 347), und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch 

eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität 

der Feststellungsverfügung; vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5; BVGE 2014/45 

E. 3.1.2 und Urteil des BVGer A-5452/2009 vom 19. August 2010 E. 2.2.1) 

und der betroffenen Person aus dem Verweis auf die gestaltende Verfü-

gung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (Urteil des BVGer C-1190/ 

2012 vom 2. Juli 2015 E. 2.4.3). 

2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Verfü-

gung gegen die Bank, mit der ihm die Gewähr für eine einwandfreie Ge-

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Seite 6 

schäftstätigkeit abgesprochen worden sei, trotz mehrerer Akteneinsichts-

gesuche vor dem 28. August 2015 nur der Bank eröffnet. Die Verfügung 

sei rechtskräftig und auch ein günstiger Entscheid im gegen ihn geführten 

Verfahren könne den Nachteil, dass er in der Verfügung gegen die Bank 

für die gegen diese ausgesprochenen Massnahmen verantwortlich ge-

macht werde, nicht vollständig beseitigen, weshalb er besonders berührt 

und in der Sache selber stärker als jedermann betroffen sei. Zudem werde 

seine Identität in der Verfügung offenbart. Er sei nie in die Lage versetzt 

worden, gegen die in der Verfügung gegen die Bank getroffenen Feststel-

lungen bezüglich seines Handelsverhaltens Beschwerde zu führen. Die 

Verfügung sei getroffen worden, ohne ihn einzuvernehmen oder Stellung 

nehmen zu lassen. Damit sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, ob-

wohl ihm im Verfahren gegen die Bank Parteistellung zugekommen sei, da 

die Begründung direkt mit dem Dispositiv der Verfügung in Zusammenhang 

stehe. Ferner seien die Massnahmen, welche die Vorinstanz gegen den 

Beschwerdeführer aussprechen könne, strafrechtlicher Natur, weshalb die 

Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK im Verfahren gegen die Bank hätten 

beachtet werden müssen. Indem die Verfügung gegen die Bank eröffnet 

und damit publik gemacht worden sei, könne die rechtliche und tatsächli-

che Situation für den Beschwerdeführer nur mit der Feststellung der Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs und die damit verbundene Feststellung der 

Nichtigkeit beeinflusst und korrigiert werden, weshalb er durch die entspre-

chende Feststellung einen praktischen Nutzen habe. Zudem könne die 

Bank gestützt auf die angefochtene Verfügung Schadenersatzforderungen 

gegen ihn geltend machen. Er sei von den Feststellungen in der angefoch-

tenen Verfügung unmittelbar betroffen, erleide einen persönlichen Nachteil 

und sein guter Ruf sei gefährdet. Zudem nehme die Vorinstanz, sollte auf 

die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden, die Verfügung ge-

gen die Bank und den entsprechenden Untersuchungsbericht nach Art. 3 

der Datenverordnung-FINMA vom 8. September 2011 (SR 956.124) in ihre 

Datensammlung (Watchlist) auf und diese Daten würden während 20 Jah-

ren aufbewahrt. Auch daraus erleide er einen Nachteil. 

2.5 Die Vorinstanz legt dar, es bestehe kein Feststellungsinteresse. Über-

dies habe der Beschwerdeführer es verpasst, die Verfügung rechtzeitig an-

zufechten. Er sei nicht Verfügungsadressat und es sei nicht ersichtlich, wo-

rin seine materielle Beschwer liege. Das Dispositiv der Verfügung gegen 

die Bank habe die Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen 

durch die Bank und nicht durch den Beschwerdeführer, welcher im Dispo-

sitiv gar nicht genannt werde, zum Gegenstand. Vom Dispositiv sei daher 

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allein die Bank direkt und unmittelbar betroffen. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers richteten sich gegen Teile der Begründung der Verfügung. 

Die Begründung sei aber vorliegend nicht geeignet, die tatsächliche oder 

rechtliche Stellung des Beschwerdeführers direkt und unmittelbar zu be-

einflussen, zumal die Verfügung keine individuellen Zurechnungen zu ein-

zelnen und keine Massnahmen gegenüber natürlichen Personen enthalte. 

Aber auch die materielle Beschwer sei nicht gegeben, da ihm im Verfahren 

gegen die Bank keine Parteistellung zugekommen sei und ihm ein solche 

während des Verfahrens gestützt auf einen Prognoseentscheid auch nicht 

hätte eingeräumt werden müssen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer 

besonderen beachtenswerten Beziehungsnähe zur Streitsache einer mit-

tels Verfügung geregelten Sache sei vom Verfügungsdispositiv auszuge-

hen. Der Beschwerdeführer habe nie eine Gewährsposition bei der Bank 

inne gehabt und sei zum Verfügungszeitpunkt seit fast drei Jahren nicht 

mehr bei der Bank angestellt gewesen. Er sei daher nicht mehr als jeder 

andere Dritte betroffen. Nicht klar und nicht rechtsgenüglich dargetan sei 

zudem, welchen Nachteil er mit der vorliegenden Beschwerde abwenden 

wolle. Ein Nachteil aufgrund der publizierten Medienmitteilung sei nicht er-

sichtlich. Auch mit Bezug auf die behauptete Nichtigkeit der Verfügung ge-

gen die Bank sei auf das Feststellungsbegehren mangels Parteistellung 

nicht einzutreten. Zudem habe die Bank bisher, d.h. rund zwei Jahre seit 

Erlass der Verfügung, keine Schadenersatzforderungen gegen den Be-

schwerdeführer gestellt. Im Verfahren gegen den Beschwerdeführer werde 

dessen Verantwortlichkeit geprüft, während dagegen im Verfahren gegen 

die Bank die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen durch diese ge-

prüft worden sei. Mit Bezug auf einen allfälligen Eintrag in der Watchlist 

lege der Beschwerdeführer schliesslich nicht dar, wie die Bank von diesem 

erfahren solle; ihr und auch anderen Dritten stünden keinerlei Auskunfts-

rechte betreffend den Beschwerdeführer zu. 

2.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18 April 1999 [BV, 

SR 101], Art. 29 ff. VwVG) und auf Eröffnung der Verfügung (Art. 34 

VwVG) steht nur den Parteien (Art. 6 VwVG) zu (BGE 130 II 521 E. 2.8). 

Demnach kommen eine Gehörsverletzung und damit ein schutzwürdiges 

Interesse am beantragten Feststellungentscheid nur in Frage, soweit der 

Beschwerdeführer im Verfahren der Verfügung gegen die Bank überhaupt 

über eine Parteistellung verfügte oder diese ihm fälschlicherweise nicht 

eingeräumt wurde (Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 

E. 2.1). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte  

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oder Pflichten die Verfügung berühren soll (sog. materielle Verfügungsad-

ressaten), und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen 

ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 48 VwVG; zum Begriff 

der Partei vgl. BGE 139 II 279 E. 2.2; 139 II 328 E. 4.1; 139 III 504 E. 3.3), 

somit auch Dritte, die in einem besonders engen, spezifischen Verhältnis 

zum Verfügungsgegenstand stehen und deren Situation durch den Aus-

gang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden kann 

(BGE 139 II 328 E. 4.1 in fine). 

2.6.1 Der Beschwerdeführer führt ausschliesslich in eigenem Namen Be-

schwerde, weshalb nicht auf eine allfällige Vertretungsbefugnis für die 

Bank einzugehen ist. Die Verfügung gegen die Bank wurde ihr, der ban-

kengesetzlichen Prüfgesellschaft sowie der Untersuchungsbeauftragten 

eröffnet. Der Beschwerdeführer war nicht Verfügungsadressat und durch 

die Verfügung wurden auch keine ihn betreffenden Rechte und Pflichten 

geregelt. Seine Vorbringen richten sich denn auch nicht gegen das Dispo-

sitiv der angefochtenen Verfügung, welches ausschliesslich die Bank be-

trifft, sondern gegen Teile der Begründung (Rz. […]). Jedoch erwächst nur 

die Entscheidformel (das Dispositiv) einer Verfügung in Rechtskraft; die 

vom Beschwerdeführer beanstandeten Passagen in den Erwägungen sind 

der Rechtskraft somit grundsätzlich nicht zugänglich (BGE 140 I 114 

E. 2.4.2). Sie sind nicht geeignet, die tatsächliche oder rechtliche Stellung 

des Beschwerdeführers direkt und unmittelbar zu beeinflussen, und zeiti-

gen keine Auswirkungen auf ihn, zumal der Beschwerdeführer nie eine Ge-

währsposition bei der Bank inne hatte und zum Verfügungszeitpunkt seit 

fast drei Jahren nicht mehr bei der Bank angestellt war. Teile der Erwägun-

gen nehmen nur ausnahmsweise an der Rechtskraft teil, wenn das Dispo-

sitiv nur im Zusammenhang mit den entsprechenden Erwägungen verstan-

den werden kann (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2; Urteil des BVGer A-7643/ 

2010 vom 31. Januar 2012 E. 3.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dem 

Beschwerdeführer kam demnach im Verfahren gegen die Bank keine Par-

teistellung i.S.v. Art. 6 VwVG zu. 

2.6.2 Grundsätzlich können auch Drittbetroffene ein Begehren um Erlass 

einer Feststellungsverfügung bzw. eines Feststellungsurteils stellen 

(BGE 121 II 473; HÄNER, a.a.O., Art. 25 Rz. 18; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 343). Der Anspruch Dritter auf Erlass einer Feststellungsverfü-

gung wird aber dadurch eingeschränkt, dass der praktische Nutzen direkt 

bei der gesuchstellenden Person eintreten muss; d.h. der mittels Feststel-

lung abzuwendende Nachteil muss unmittelbar beim Gesuchsteller eintre-

ten (BVGE 2007/47 E. 3.2.1; HÄNER, a.a.O., Art. 25 Rz. 18). Vorliegend 

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Seite 9 

läuft der Beschwerdeführer bei Verweigerung des ersuchten Feststellungs-

urteils jedoch nicht Gefahr, dass er oder die Behörde nachteilige Massnah-

men treffen oder günstige unterlassen wird: Die individuelle Verantwortlich-

keit des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der 

Bank (und der iProp; vgl. Sachverhalt Bst. B) wird im gegen ihn geführten 

eingreifenden Verwaltungsverfahren zu beurteilen sein. Dabei werden die 

wesentlichen Akten aus dem Verfahren gegen die Bank (insb. der Untersu-

chungsbericht) sowie die Verfügung gegen die Bank praxisgemäss beige-

zogen und somit zum Bestandteil der Verfahrensakten; dem Beschwerde-

führer wird dazu das rechtliche Gehör gewährt werden (vgl. Teilurteil des 

BVGer B-5041/2014 vom 29. Juni 2015 E. 3.5.3.3; Urteil des BVGer  

B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 3). Die Verfügung wurde darüber hin-

aus nicht publiziert und nur der Bank sowie der Prüfgesellschaft und der 

Untersuchungsbeauftragten eröffnet. Schliesslich enthält die Medienmittei-

lung der Vorinstanz betreffend den Abschluss des Verfahrens gegen die 

Bank keine Namen von Händlern und – wie die Vorinstanz zutreffend aus-

führt – nicht einmal die Anzahl der involvierten Händler. Mit Bezug auf einen 

allfälligen Eintrag des Beschwerdeführers in die Watchlist ist darauf hinzu-

weisen, dass die Vorinstanz entsprechende Daten nur bekanntgeben kann, 

soweit eine gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffene Person 

schriftlich einwilligt (Art. 8 Datenverordnung-FINMA; der Betroffene hat 

nach Art. 6 Datenverordnung-FINMA ein Auskunftsrecht). Ein Eintrag kann 

aber durch das vorliegende Feststellungsbegehren nicht abgewendet wer-

den, da ein solcher auch im Rahmen des eingreifenden Verwaltungsver-

fahrens gegen den Beschwerdeführer erfolgen kann. 

2.6.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die angefochtene 

Verfügung sei infolge der krassen und unheilbaren Gehörsverletzung nich-

tig. Eine Nichtigkeit infolge Gehörsverletzung kommt jedoch nur in Frage, 

soweit der Beschwerdeführer im Verfahren auf Erlass der Verfügung gegen 

die Bank über Parteistellung verfügte oder diese ihm fälschlicherweise 

nicht eingeräumt wurde. Dies wurde bereits geprüft und verneint (vgl. 

E. 2.6.1 f.). Demzufolge ist auch insoweit ein Feststellungsinteresse zu 

verneinen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 

2014 E. 2.1 betreffend einen vergleichbaren Sachverhalt). 

2.7 Damit besteht vorliegend kein schutzwürdiges Interesse an der gericht-

lichen Feststellung einer allfälligen Gehörsverletzung. Fehlt das Feststel-

lungsinteresse, ist auf ein Feststellungsbegehren nicht einzutreten. 

B-6011/2015 

Seite 10 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Rechtsverzögerung bzw. 

Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz. Er substantiiert diese Rüge je-

doch in keiner Weise. Insbesondere macht er nicht geltend, er habe vor der 

Vorinstanz ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt. 

Mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses im Zusammenhang mit 

der Verfügung gegen die Bank hätte er ohnehin keinen Anspruch auf Erlass 

einer Feststellungsverfügung gehabt. Eine Rechtsverweigerung liegt nicht 

vor (vgl. Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 1.4). 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über kein 

schutzwürdiges Interesse an seinem Feststellungsbegehren verfügt, wes-

halb darauf nicht einzutreten ist. Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechts-

verzögerungsbeschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsge-

bühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 

Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 

VGKE). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensin-

teresse (Art. 4 VGKE), da mit der Beschwerde letztlich ein wirtschaftlicher 

Zweck verfolgt wird (vgl. BGE 139 II 404 E. 12.1), wobei sich der Streitwert 

nicht konkret beziffern lässt. Im Lichte der in Art. 2 Abs. 1 VGKE genannten 

Bemessungskriterien und unter Berücksichtigung des doppelten Schriften-

wechsels erscheinen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– in jedem Fall als 

angemessen. Der am 29. Oktober 2015 geleistete Kostenvorschuss wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Es ist keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel 

 

  

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Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 6. April 2016