# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8521ff40-a095-5a65-aad5-6a86d013f6ba
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.08.2006 AGVE_2006_20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-20_2006-08-10.pdf

## Full Text

2006 Strassenverkehrsrecht 85 

II. Strassenverkehrsrecht 

 

20 Anordnung einer Kontrollfahrt; berechtigte Bedenken bezüglich Fahreig-
nung. 
- Anordnung einer Kontrollfahrt (Erw. 1, 2.3.3). 
- Das Aufgebot zur Kontrollfahrt ist ein verfahrensleitender Zwi-

schenentscheid, welcher selbständig anfechtbar ist. Die allgemeinen 
Verfahrensvorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (§ 15 ff. 
VRPG) sind daher einzuhalten, insbesondere § 23 VRPG betreffend 
Eröffnung einer Verfügung (Erw. 2, insbesondere 2.3, 2.4.1). 

- Um eine Kontrollfahrt anzuordnen, dürfen im Interesse der Ver-
kehrssicherheit die Voraussetzungen an die Bedenken hinsichtlich 
der Fahreignung nicht zu hoch gesetzt werden (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 10. August 2006 in 
Sachen H.S. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res. 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall ist die Verfügung 

des Strassenverkehrsamts, mit welcher dem Beschwerdeführer der 
Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, weil er unent-
schuldigt zur angeordneten Kontrollfahrt nicht erschienen ist. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, dass eine Kontrollfahrt nicht hätte 
angeordnet werden dürfen. Im Rahmen des Verwaltungsbeschwerde-
verfahrens hat die Vorinstanz u.a. geprüft, ob die Anordnung der 
Kontrollfahrt materiell rechtmässig war. Streitgegenstand vor Ver-
waltungsgericht ist somit nicht nur der Sicherungsentzug, sondern 
auch die Anordnung der Kontrollfahrt. Es stellt sich vorweg die 
Frage, ob die Anordnung der Kontrollfahrt formell rechtmässig er-

86 Verwaltungsgericht 2006 

folgte, d.h. es ist zu prüfen, ob es sich bei der Anordnung einer Kon-
trollfahrt um verfügungsfreies Verwaltungshandeln, um eine (nicht 
selbständig anfechtbare) Zwischenverfügung, oder um eine selbstän-
dig anfechtbare Verfügung handelt. 

1.2. 
1.2.1. Die Ausstellung eines Führerausweises setzt unter ande-

rem voraus, dass eine Person über die nötigen Kenntnisse und Fähig-
keiten zum Führen eines Fahrzeuges verfügt (Art. 14 Abs. 1 SVG). 
Wird nachträglich festgestellt, dass die Fahreignung fehlt, ist der 
Führerausweis nach Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auf 
unbestimmte Zeit zu entziehen. Bestehen Bedenken über die 
Eignung eines Fahrzeuglenkers, so kann zur Abklärung der notwen-
digen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden (Art. 29 
Abs. 1 VZV). Bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung, so 
kann der Lern- oder Führerausweis vorsorglich entzogen werden 
(Art. 30 VZV). 

1.2.2. Um feststellen zu können, ob eine Person noch über die 
nötigen Voraussetzungen verfügt, um ein Fahrzeug sicher lenken zu 
können, bedarf es der Sachverhaltsabklärung durch die zuständige 
Behörde. Als Mittel der Sachverhaltsfeststellung dient unter anderem 
die Durchführung einer Kontrollfahrt. Diese Abklärung bedingt, dass 
der Fahrzeughalter persönlich erscheint und auf diese Art und Weise 
an der Sachverhaltsermittlung mitwirkt (René Schaffhauser, Grund-
riss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III: Die Admi-
nistrativmassnahmen, Bern 1995, N 2650 und 2664). Als Rechtsfolge 
für unentschuldigtes Fernbleiben von einer solchen Kontrollfahrt 
sieht die Verordnung die Vermutung des Nichtbestehens vor (Art. 29 
Abs. 4 VZV). Diese persönliche Mitwirkung unterscheidet sich von 
den üblichen Mitwirkungspflichten in der zwingenden Folge des 
Entzugs des Ausweises bei unentschuldigtem Fernbleiben (René 
Schaffhauser, a.a.O., N 2666). Ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren 
ist nicht vorgesehen. Die Vermutung des Nichtbestehens kommt 
einer Beweislastumkehr gleich, indem entgegen des Untersu-
chungsgrundsatzes der Betroffene tätig werden muss und nachzuwei-
sen hat, dass er unverschuldet ferngeblieben ist, wobei ihn das nicht 
vor einer erneuten Anordnung der Kontrollfahrt schützt. Das Unter-

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lassen der Mitwirkung unterliegt somit im Gegensatz zu einer Oblie-
genheit nicht mehr nur der freien Beweiswürdigung nach § 20 Abs. 1 
VPRG. Der Entzug des Führerausweises auf Grund unentschuldigten 
Fernbleibens von einer Kontrollfahrt ist ein Sicherungsentzug, dem 
repressiv-pönaler Charakter zukommt. Zu prüfen ist im Folgenden, 
welchen gesetzlichen Anforderungen das Aufgebot zu einer Kon-
trollfahrt zu genügen hat. 

2. 
2.1. Als Verfügung gilt ein individueller, an den Einzelnen ge-

richteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher 
und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. AGVE 1993, S. 596; 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage- und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
[Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Zürich 1998, § 38 N 4; Ulrich 
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 854). Entscheide weisen dieselben 
Merkmale wie die Verfügungen auf und unterscheiden sich in der 
Qualität als Anfechtungsobjekte nicht grundsätzlich (Merker, a.a.O., 
§ 38 N 20). Als Zwischenentscheide werden verfahrensleitende (pro-
zessleitende) Verfügungen oder Entscheide bezeichnet, die das Ver-
fahren nicht abschliessen, sondern es im Rahmen der Prozessin-
struktion von der Rechtshängigkeit zum Endentscheid führen (Mer-
ker, a.a.O., § 38 N 53). 

2.2. 
2.2.1. Mit seinem Schreiben hat das Strassenverkehrsamt, als 

kantonale Behörde, einseitig, in Anwendung von öffentlichem Recht 
des Bundes, eine Kontrollfahrt angeordnet. Dieses Schreiben nennt 
die betroffene Person und verpflichtet den Adressaten zu einem Tun, 
das keiner weiteren Konkretisierung bedarf. Sämtliche Elemente ei-
ner Verfügung sind folglich bei der Anordnung der Kontrollfahrt 
durch das Strassenverkehrsamt erfüllt. Daran ändern auch die feh-
lende Bezeichnung als Verfügung und die fehlende Rechtsmittelbe-
lehrung nichts. Die Bezeichnung als Verfügung ist nämlich weder 
begriffsnotwendig noch Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. AGVE 1982, 
S. 297; Merker, a.a.O., § 38 N 7). Die fehlende Rechtsmittelbeleh-

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rung hat ihrerseits keine Nichtigkeit der Verfügung zur Folge; es dür-
fen dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung lediglich keine 
Rechtsnachteile erwachsen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 976 
und 1645). 

2.2.2. Im Anschluss an die Anzeige durch die Kantonspolizei 
hat das Strassenverkehrsamt ein Verfahren im Hinblick auf einen Si-
cherungsentzug wegen fehlender Fahrtauglichkeit eingeleitet. Das 
Aufgebot zu einer Kontrollfahrt ist mit einer Beweisanordnung ver-
gleichbar (vgl. AGVE 1993, S. 392). Die Anordnung dient der Er-
mittlung des Sachverhalts und stellt einen Zwischenschritt im Ver-
fahren darüber, ob dem Ausweisinhaber die Fahrbewilligung mit 
oder ohne Auflagen belassen oder ob sie entzogen wird, dar. Bei der 
Anordnung einer Kontrollfahrt nach Art. 29 VZV handelt es sich 
demzufolge um einen Zwischenentscheid im Sicherungsentzugsver-
fahren. Die Anordnung weist zudem die Besonderheit der zwingen-
den Sanktionierung bei unentschuldigtem Fernbleiben auf (Abs. 4). 
Es stellt sich daher die Frage, ob nachträglicher Rechtsschutz genügt, 
oder ob es sich bei der Anordnung einer Kontrollfahrt um einen selb-
ständig anfechtbaren Zwischenentscheid handelt. 

2.3. 
2.3.1. Zwischenentscheide können in der Regel nicht für sich 

allein, sondern erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten 
werden. Sie sind nach konstanter Rechtsprechung des Verwaltungs-
gerichts ausnahmsweise dann selbständig weiterziehbar, wenn sie für 
den Betroffenen einen später nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
mit sich bringen (AGVE 1999, S. 355; 1998, S. 434; 1993, S. 392; 
1992, S. 454; 1991, S. 195; 1990, S. 318). Zu berücksichtigen sind 
die sich stellenden Rechtsschutzinteressen, wobei ein tatsächlicher 
Nachteil des Betroffenen genügt (vgl. BGE 120 Ib 100; Merker, 
a.a.O., § 38 N 55). 

2.3.2. Das Verwaltungsgericht hat sich verschiedentlich über die 
selbständige Anfechtbarkeit von bestimmten Zwischenverfügungen 
oder -entscheiden geäussert. Betreffend das Strassenverkehrsrecht 
hat das Verwaltungsgericht den Entzug des Führerausweises für die 
Dauer eines Beschwerdeverfahrens als nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil anerkannt (AGVE 1991, S. 195 f.). Im Jahr 2002 hat das 

2006 Strassenverkehrsrecht 89 

Verwaltungsgericht entschieden, dass ein vorsorglicher Sicherungs-
entzug nach Art. 16 Abs. 1 des altrechtlichen Strassenverkehrsgeset-
zes (aSVG) und Art. 35 Abs. 3 sowie Art. 36 Abs. 1 der altrechtli-
chen Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 
zum Strassenverkehr (aVZV) einen Zwischenentscheid darstellt, der 
für den Betroffenen einen tatsächlichen Nachteil bewirkt, indem sich 
der vorsorgliche Entzug des Führerausweises für ihn faktisch wie ein 
definitiver Sicherungsentzug auswirkt (AGVE 2002, S. 144). 

Bejaht wurde der nicht wiedergutzumachende Nachteil auch bei 
einer Zwischenverfügung, die den Adressaten zur Einleitung eines 
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens innert Frist aufforderte – 
ihm damit die Klägerrolle im Prozess auferlegte – und ihm im Un-
terlassungsfall negative Folgen androhte (AGVE 1990, S. 318). Da-
neben hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die möglichen 
Folgen die Anfechtungsmöglichkeit der Verfügung betreffend Kos-
tenvorschuss bejaht (AGVE 1998, S. 435). Ebenfalls unter Berück-
sichtigung der Unterlassungsfolgen wurde der Anspruch auf eine 
selbständig anfechtbare Zwischenverfügung bei einem Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich bejaht 
(AGVE 1999, S. 358). 

Das Bundesgericht hat in einem älteren Entscheid ausgeführt, 
dass die Androhung einer Sanktion zwar weder neue Pflichten zu 
Lasten des Betroffenen schaffe, noch solche dadurch festgestellt 
würden. Dennoch erleichtere die vorausgegangene Androhung den 
späteren Entzug einer Berechtigung, der sonst als unverhältnismässig 
erscheinen könnte. Die Androhung verschlechtere daher die Rechts-
stellung des Betroffenen, so dass dieser die Möglichkeit haben müs-
se, sie anzufechten. Gestützt auf diese Erwägungen hat das Bun-
desgericht letztlich die Androhung, im Weigerungsfalle der Einhal-
tung der aufgestellten Weisung, die Anerkennung als bankengesetzli-
che Revisionsstelle zu entziehen, einer Verfügung im Sinne von 
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 gleichgestellt (vgl. BGE 103 Ib 353; dazu auch 
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 136, Ziff. 5.4). 

90 Verwaltungsgericht 2006 

2.3.3. Mit dem Aufgebot zu einer Kontrollfahrt wird die Pflicht 
zur Durchführung einer solchen statuiert. Bleibt die betroffene Per-
son der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestan-
den (Art. 29 Abs. 4 VZV), und es wird ihr der Führerausweis entzo-
gen (Art. 29 Abs. 2 lit. a Satz 1 VZV). Diese Rechtsfolge ist eine 
Verschlechterung der Rechtsstellung des Betroffenen. Gemäss 
Art. 29 Abs. 3 VZV kann die Kontrollfahrt nicht wiederholt werden. 
Die Säumnisfolge des Nichtbestehens bedeutet somit, dass der Be-
troffene als fahruntauglich gilt, ohne dass ein Nachweis der Fahrun-
tauglichkeit vorliegt. Diese Vermutung kann in einem späteren 
Rechtsmittelverfahren gegen den Führerausweisentzug gemäss Wort-
laut der Verordnung nicht widerlegt werden (Art. 29 Abs. 2 
lit. a Satz 2 VZV; Art. 29 Abs. 3 VZV). Der Betroffene ist angesichts 
der drohenden, schwerwiegenden Rechtsfolge des Ausweisentzugs 
faktisch gezwungen, die Kontrollfahrt anzutreten. Dies erweist sich 
als schwerwiegender Nachteil, der im Rechtsmittelverfahren gegen 
den Endentscheid nicht, jedenfalls nicht mehr zeitgerecht, zu korri-
gieren ist. Ein rechtsstaatliches Verfahren mit vorgängiger Anfech-
tungsmöglichkeit drängt sich umso mehr auf, weil die Anforderun-
gen an die materiellen Voraussetzungen für ein Aufgebot zur Kon-
trollfahrt gering sind (siehe hinten Erw. 3.1.3). 

2.4. 
2.4.1. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Aufgebot 

zur Kontrollfahrt gemäss Art. 29 VZV als verfahrensleitender Zwi-
schenentscheid zu qualifizieren ist, welcher selbständig anfechtbar 
ist. Der Charakter einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung 
beinhaltet, dass die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes (§§ 15 ff. VRPG) eingehalten werden 
müssen, worunter auch die Anforderungen an die Eröffnung einer 
Verfügung gemäss § 23 VRPG fallen. Das Aufgebot zur Kontroll-
fahrt ist als Verfügung zu bezeichnen, schriftlich zu eröffnen und ge-
gen Empfangsbestätigung zuzustellen, sowie mit einer Rechtsmittel-
belehrung zu versehen (§ 23 Abs. 1–4 VRPG). Falls erhebliche Be-
denken an der Fahreignung vorliegen, kann der Sicherheit im Stras-
senverkehr gegebenenfalls mit Entzug der aufschiebenden Wirkung 
(§ 44 VRPG) Genüge getan werden. Bei konkreten Anhaltspunkten 

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für die fehlende Fahreignung, die ernsthafte Bedenken begründen, ist 
ein vorsorglicher Sicherungsentzug nach Art. 30 VZV zu prüfen. 

2.4.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer das 
schriftliche Aufgebot zur Kontrollfahrt erhalten, wenn auch nicht 
eingeschrieben. Er hat sich nach Erhalt des Aufgebots umgehend 
beim Strassenverkehrsamt schriftlich verlauten lassen, indem er um 
den Verzicht auf die Durchführung der Kontrollfahrt, allenfalls um 
Verschiebung des Termins, ersuchte. Somit reichte er eine Eingabe 
gegen die Anordnung der Kontrollfahrt ein. Dass er dieses Schreiben 
nicht als Beschwerde bezeichnet und bei der falschen Instanz einge-
reicht hat, darf ihm nicht zum Nachteil gereichen, da die Verfügung 
nicht als solche bezeichnet war und keine Rechtsmittelbelehrung 
enthielt. Richtigerweise hätte seine Eingabe an das Departement als 
zuständige Instanz weitergeleitet werden müssen. Auf Grund der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist die Anordnung der 
Kontrollfahrt somit nicht rechtskräftig geworden, weshalb ein unent-
schuldigtes Fernbleiben gar nicht möglich war. Der Führerausweis 
hätte dem Beschwerdeführer daher nicht gestützt auf Art. 29 Abs. 4 
VZV entzogen werden dürfen, weshalb die Verfügung des Strassen-
verkehrsamts und der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben sind. 
Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob die Ableh-
nung des Verschiebungsgesuchs des Beschwerdeführers durch das 
Strassenverkehrsamt rechtmässig war. 

3. 
3.1. 
3.1.1. Der Beschwerdeführer machte stets geltend, die Voraus-

setzungen für die Anordnung einer Kontrollfahrt seien nicht erfüllt. 
Weil die Vorinstanz diese Frage im Rahmen des vorliegenden Ver-
fahrens materiell überprüft hat, ist das Verfahren diesbezüglich nicht 
zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat zu prüfen, ob die Vor-
aussetzungen von Art. 29 Abs. 1 VZV erfüllt sind, d.h. insbesondere, 
ob berechtigte Bedenken über die Eignung des Beschwerdeführers 
als Fahrzeuglenker vorlagen. 

3.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er auf dem Park-
platz nur mit "Zwängerei" sein Auto habe verlassen können. Bei sei-
ner Rückkehr habe D.M. ihm die Zufügung eines Lackschadens und 

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einer Beule vorgeworfen, was er sofort zurückgewiesen habe, da er 
sorgfältig parkiert habe. Als er am gleichen Tag über Mittag nicht zu 
Hause gewesen sei, habe das Ehepaar M. sein Auto auf dem Haus-
platz inspiziert. Er habe eine Notiz gefunden, auf welcher gestanden 
habe, dass dafür gesorgt werde, dass ihm der Führerausweis wegge-
nommen werde. Eine Woche später habe D.M. bei der Kantonspoli-
zei wegen Fahrzeugbeschädigung und seinen "Fahrkünsten" Anzeige 
erstattet, was er von Anfang an zurückgewiesen habe. Der Be-
schwerdeführer macht damit sinngemäss geltend, dass er zu Unrecht 
zu einer Kontrollfahrt aufgeboten worden sei. 

3.1.3. Die Anordnung einer Kontrollfahrt kann erfolgen, wenn 
Bedenken über die Eignung eines Fahrzeuglenkers bestehen (Art. 29 
Abs. 1 VZV). Zum einen weist der Wortlaut dieser Bestimmung 
durch die Verwendung des Wortes Bedenken darauf hin, dass entge-
gen der mutmasslichen Ansicht des Beschwerdeführers Beweiserhe-
bungen im Sinne von § 22 VRPG nicht erforderlich sind. Es bedarf 
keiner Beweise, die unmittelbar oder mittelbar die Fahruntauglich-
keit aufzeigen. Mit anderen Worten muss nicht feststehen, ob jemand 
einen Personen- oder einen Sachschaden schuldhaft verursacht hat. 
Schon gar nicht erforderlich ist, dass Gewissheit über die Fahrun-
tauglichkeit besteht, denn diese soll gerade mit der Kontrollfahrt 
überprüft werden. Vielmehr genügen Zweifel, die mit Blick auf das 
Willkürverbot (Art. 9 BV) einer gewissen Objektivität zu genügen 
haben. Im Interesse der Verkehrssicherheit dürfen die Voraussetzun-
gen an die Bedenken nicht zu hoch gesetzt werden, weshalb es aus-
reicht, wenn beispielsweise das Alter eines Fahrzeuglenkers, Be-
richte von Behörden und Fachpersonen oder der Zustand des Fahr-
zeugs begründete Zweifel entstehen lassen. Bei der Frage, ob eine 
Kontrollfahrt anzuordnen ist, verfügt die Verwaltungsbehörde über 
einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 127 II 131). 

3.1.4. Der rapportierende Kantonspolizist hat gemäss Rapport 
selber keine weitergehenden Abklärungen getroffen und sich neben 
der Aussage von D.M. auf eigene, frühere Eindrücke vom Be-
schwerdeführer abgestützt, als er das Strassenverkehrsamt um Abklä-
rung der Fahreignung ersuchte. Zuständig zum Aufgebot zu einer 
Kontrollfahrt ist jedoch das Strassenverkehrsamt. Es hat sich beim 

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Entscheid, ob eine Kontrollfahrt angeordnet werden sollte, nicht al-
lein auf die Aussagen oder Eindrücke von einer Privatperson verlas-
sen, sondern sich zusätzlich beim Hausarzt des Beschwerdeführers 
erkundigt. Das Strassenverkehrsamt hatte, vor etwas mehr als zwei 
Monaten vor der Begegnung von D.M. und dem Beschwerdeführer, 
gestützt auf die vertrauensärztliche Untersuchung die Weiterbelas-
sung verfügt. In diesem Zeitpunkt bestand für das Strassenver-
kehrsamt kein Anlass, an der Fahreignung des Beschwerdeführers zu 
zweifeln. Die alle zwei Jahre stattfindende vertrauensärztliche Unter-
suchung älterer Ausweisinhaber schliesst allerdings die Anordnung 
einer Kontrollfahrt nicht aus, sobald neue Gesichtspunkte Zweifel an 
der Fahreignung aufkommen lassen. Vielmehr ist die Eignung unver-
züglich abzuklären, wenn sich der Lenker auffällig verhält (BGE 127 
II 129 ff.). Erst der Polizeirapport, die Anfrage beim Arzt und das 
Alter des Beschwerdeführers veranlassten das Strassenverkehrsamt 
zur Anordnung der Kontrollfahrt. In ihrer Gesamtheit bewirken die 
genannten Aspekte begründbare Zweifel, weshalb die Anordnung der 
Kontrollfahrt verhältnismässig ist. Ein widersprüchliches Verhalten 
oder eine sonstige Rechtsverletzung ist nicht auszumachen. Schliess-
lich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anordnung der Kontrollfahrt 
unzweckmässig sein sollte. 

3.1.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass berechtigte Bedenken 
über die Eignung des Beschwerdeführers als Fahrzeugführer bestan-
den und somit zu Recht eine Anordnung einer Kontrollfahrt gemäss 
Art. 29 Abs. 1 VZV erfolgte. 

2006 Abgaben 95 

III. Abgaben 

 

21 Strassenbaubeiträge (§ 34 f. BauG). 
- Grundsätze der Perimeterfestlegung beim Anstoss einer Parzelle an 

zwei Strassen.  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. November 2006 in 
Sachen S.S. gegen Schätzungskommission nach Baugesetz. 

Aus den Erwägungen  

2.4. Die Beitragserhebung bei Grundstücken, die an zwei (oder 
mehrere) Strassen anstossen, kann zwei unterschiedlichen Ansätzen 
folgen. Zum einen kann in strikter Anwendung des Vorteilsprinzips 
darauf abgestellt werden, ob die zuerst gebaute Strasse das Grund-
stück vollständig erschliesst. Wenn dies zutrifft, also namentlich bei 
kleinen und normal grossen Parzellen, wo sich die Möglichkeiten auf 
eine Baute oder eine zusammenhängende kleinere Überbauung be-
schränken, wird die gesamte Parzellenfläche in den Beitragsperime-
ter dieser ersten Stasse einbezogen; an den Bau der zweiten Strasse 
ist mangels eines zusätzlichen Vorteils kein Beitrag zu leisten. Wer-
den - als Normalfall - die beiden Strassen nicht gleichzeitig erstellt, 
so fällt der Perimeter für die erste Strasse tendenziell zu gross aus; 
die Beitragspflichtigen bei der ersten Strasse werden bevorteilt, die-
jenigen bei der zweiten zahlen entsprechend höhere Beiträge (dies 
gilt für alle Beitragspflichtigen, nicht nur für diejenigen mit doppel-
tem Strassenanstoss). Nach dem anderen Lösungsansatz geht es 
darum, diese unsachgemässe Auswirkung des zeitlichen Elements 
(welche der beiden planerisch vorgesehenen Strassen zuerst gebaut 
wird) zu verhindern und eine angemessene Perimeterabgrenzung si-
cherzustellen. Dazu werden die Parzellen mit doppeltem Strassenan-
stoss je zu einem Teil den beiden Perimetern zugewiesen; in denjeni-