# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c31597e6-04b7-5ef5-b20b-cdec912be641
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 21.10.2011 350 2011 493 (350 11 493)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-493_2011-10-21.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

21. Oktober 2011 

 

Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 

Folgen verspätete Einreichung des Verlängerungsantrags 

 

Auf einen nach Ablauf der ursprünglich angeordneten Überwachung eingegangenen 

Verlängerungsantrag wird nicht eingetreten.  

 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.____ seit dem 15. März 2011 eine Untersuchung 

wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 

BetmG). Die Staatsanwaltschaft ordnete in dieser Untersuchung am 29. März 2011 die 

technische Überwachung (Einsatz eines GPS zur Standortermittlung) des auf B.____ 

eingelösten Fahrzeugs BL x, benutzt durch den Beschuldigten, an. Mit Entscheiden des 

Zwangsmassnahmengerichts vom 31. März 2011 (350 11 164), 19. April 2011 (350 11 196) 

und 14. Juli 2011 wurde die Anordnung bzw. Verlängerung dieser Überwachung jeweils 

genehmigt, letztmals bis zum 17. Oktober 2011. Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben 

vom 18. Oktober 2011 (Eingang: 20. Oktober 2011) beim Zwangsmassnahmengericht die 

Verlängerung dieser Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten vom 18. Oktober 

2011 bis zum 28. Oktober 2011 beantragt. 

Erwägungen 

2.  Der Antrag auf Verlängerung ist unter Vorlage der massgeblichen Akten rechtzeitig, 

mindestens fünf Tage vor Ablauf der genehmigten Zeitdauer zu stellen, damit das 

Zwangsmassnahmengericht bis zum Ablauf entscheiden kann. Im Antrag werden die 

bisherigen Ergebnisse der Überwachung und die weiteren Ermittlungsergebnisse 

zusammengefasst und insbesondere dargetan, dass sich der Tatverdacht erhärtet hat und 

die Verhältnismässigkeit weiterhin gewahrt bleibt (ROLAND WOLTER, in: Peter 

Goldschmid/Thomas Maurer/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 265; MARC RICHARD-JEAN-DIT-

BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 

Basel 2011, Art. 274 N 9; THOMAS HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch/Thomas 

Hansjakob/Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 274 N 

20). Die Frist ist eingehalten, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bewilligten Dauer 

bei der Genehmigungsbehörde eintrifft (THOMAS HANSJAKOB, Kommentar BÜPF/VÜPF, St. 

Gallen 2006, Art. 7 N 44). 

 

3. Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass der Verlängerungsantrag 

datierend vom 18. Oktober 2011 erst am 20. Oktober 2011 beim Zwangsmassnahmengericht 

eingegangen ist. Er ist erst nach Ablauf der letztmals bewilligten Dauer der Überwachung mit 

technischen Überwachungsgeräten (Einsatz eines GPS zur Standortermittlung) beim 

Zwangsmassnahmengericht eingetroffen. Somit kann auf den Antrag auf Verlängerung der 

Überwachung des Fahrzeugs BL x (Einsatz eines GPS zur Standortermittlung zur 

Unterstützung einer Observation), benutzt durch den Beschuldigten, nicht eingetreten 

werden.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Oktober 2011 (350 11 493)