# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e9997c6-f97c-516a-a072-8c86c4189a01
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.01.2012 LF110134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110134_2012-01-12.pdf

## Full Text

Art. 91 ZPO, Art. 158 ZPO. Streitwert eines Beweissicherungs-Verfahrens. 
Analog wie bei einem prozessleitenden oder vorsorglichen Entscheid hat das 
Verfahren der Beweissicherung den Streitwert der Hauptsache 
 

 

      (aus den Erwägungen der Präsidentin der Kammer:) 

 

 4. Auf Verfahren betreffend die vorsorgliche Beweisführung gelangen die 

Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen zur Anwendung (Art. 158 

Abs. 2 ZPO). Gegen Entscheide über die vorsorgliche Beweisführung ist die 

Berufung zulässig, sofern in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert 

von Fr. 10'000.-- erreicht wird (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Aufgrund 

des generellen Verweises in Art. 158 Abs. 2 ZPO ist auch für die Bestimmung des 

Streitwertes an das Massnahmerecht anzuknüpfen. Der Streitwert für die 

vorsorgliche Beweisführung richtet sich daher nach dem Streitinteresse im 

Hauptprozess (so auch das Bundesgericht unter kantonalem Recht im Entscheid 

5A_433/2007 vom 18. September 2007). Erfolgt die vorsorgliche Beweisführung 

im Rahmen eines bereits laufenden Prozesses ist sie Teil davon und wie ein 

Zwischenentscheid (PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7) zu 

behandeln. Erfolgt die Beweisführung vor einem allfälligen Hauptprozess, so 

handelt es sich zwar um ein eigenständiges Verfahren, das aber im Hinblick auf 

einen Hauptprozess durchgeführt wird, geht es doch darum, einen gesetzlichen 

Beweisführungsanspruch sofort durchzusetzen, gefährdete Beweise zu sichern 

oder aber die Beweis- und Prozesschancen abzuklären (JOHANN ZÜRCHER, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 158 N 3 und N 7 ff.; Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7315).  

 Vorliegend hat der Rechtsmittelbeklagte den Streitwert der Hauptsache mit 

Fr. 100'000 bei weitem übersteigend beziffert. Die Vorinstanz schätzte ihn 

gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO auf Fr. 130'000.--, was angesichts der im heutigen 

Zeitpunkt noch bestehenden Unklarheiten nicht zu beanstanden ist. Der Streitwert 

für die Berufung ist damit ohne weiteres erreicht und das Rechtsmittel als solche 

entgegenzunehmen unter Hinweis darauf, dass die Kammer Rechtsmittel in 

konstanter Praxis ungeachtet der von der Partei gewählten Bezeichnung auf ihre 

Zulässigkeit prüft und nach den im konkreten Fall zutreffenden Regeln beurteilt 

(OGer ZH, NQ110029 vom 5. September 2011, OGerZH, NQ110026 vom 

23. Juni 2011). 

 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Verfügung vom 12. Januar 2012 
Geschäfts-Nr.: LF110134-O/Z02