# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d1afae1-1e3c-5d53-851c-579b0a96d0a9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 06.11.2006 SGSTA.2006.94 (in der er eine Führungsfunktion innehat)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2006-94_2006-11-06.html

## Full Text

KSGE 2006 Nr.1

 

 

StG § 8
Abs. 1, StG § 13 Abs. 3, StHG Art. 68 Abs. 1 - Steuerdomizil. 

1.    Bewohnt ein
über 30-jähriger Arbeitnehmer eine 2-Zimmer-Wohnung und geht er von dieser aus
seiner Erwerbstätigkeit nach (in der er eine Führungsfunktion innehat), sind
die Kriterien, nach denen anstelle des Arbeitsortes der Aufenthaltsort der
elterlichen Familie als Steuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng
zu handhaben.

2.    Entsprechend
sind Coiffeurbesuche, Arztbesuche sowie Besuche im Optikergeschäft am elterlichen
Wohnort wie auch das Wäschewaschen durch die Mutter keine besonderen Umstände,
welche den Lebensmittelpunkt - und damit den steuerrechtlichen Wohnsitz - an einem
anderen als dem Arbeitsort anerkennen lassen.

3.    Die
Vernehmlassung beim Steueramt eines anderen Kantons ist nicht dazu geeignet,
das Steuerdomizil eines Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn festzustellen.

 

 

Urteil SGSTA.2006.94 vom 6. November 2006

 

 

Sachverhalt:

 

1.    Mit Verfügung
vom 7. April 2005 stellte die Veranlagungsbehörde Solothurn fest, dass X. (der
in Solothurn eine Wohnung mietete) für die Steuerperiode 2004 im Kanton nicht
steuerpflichtig war. Als Begründung wurde angeführt, dass er durch sein Studium
an den Kanton Zug gebunden sei (direkte Zuglinie, kurze Fahrtzeit).

 

 

2.    Am 19. Oktober
2005 stellte die (städtische) Steuerwaltung dem als Wochenaufenthalter
gemeldeten Steuerpflichtigen X. einen Fragebogen zwecks Überprüfung der
Steuerhoheit des Kantons Solothurn zu. Nach Eingang des ausgefüllten
Fragebogens stellte die Veranlagungsbehörde am 4. Januar 2006 verfügungsweise
fest, dass sich das Steuerdomizil von X. am 31. Dezember 2005 in Solothurn
befunden habe. Entsprechend sei dieser ab der Steuerperiode 2005 in Solothurn
zu besteuern. Begründet wurde dies damit, dass der über 30-jährige X. in A./ZG
bei seinen Eltern wohne und in Solothurn eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet und
möbliert habe. Ausserdem gehe er von Solothurn aus zur Arbeit und habe an seiner
Arbeitsstelle eine Führungsfunktion inne; ihm seien 30 Mitarbeitende unterstellt.

 

            Dagegen erhob X.
Einsprache und begründete dies damit, dass sein Lebensmittelpunkt in A./ZG sei.
Er habe eine besonders tiefe Beziehung zu seinen Eltern und sein ganzes
soziales Umfeld sei im Kanton Zug. In Solothurn habe er überhaupt kein soziales
Netzwerk. Mit Entscheid vom 29. Mai 2006 wies die Veranlagungsbehörde die
Einsprache ab und begründete dies u.a. auch damit, dass sich X. hauptsächlich
in Solothurn aufhalte und der Freizeitaufenthaltsort A./ZG sekundären Charakter
aufweise.

 

 

3.     Dagegen erhob
X. (Rekurrent) am 30. Juni 2006 Rekurs ans Steuergericht mit dem Begehren, der
Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich sein
Wohnsitz sowie der Lebensmittelpunkt für die Steuerperiode 2005 im Kanton Zug
befinde. Der Kanton Zug sei ausserdem zwingend zu einer Vernehmlassung
einzuladen. Eventualiter sei sein Steuerdomizil - nach einem allfälligen Zuzug
seiner Freundin im Frühjahr 2007 - für die Steuerperiode 2007 in Solothurn
anzunehmen. Begründet wurde dies damit, dass die Einspracheverfügung
hauptsächlich aus Textbausteinen bestehe und der Sachverhalt unvollständig
festgestellt worden sei. Die zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes entscheidenden
Merkmale fehlten vollständig und zur Hauptsache sei nur auf sein Alter
abgestellt worden. 

 

            Mit Vernehmlassung vom 6.
September 2006 beantragte die Veranlagungsbehörde (Vorinstanz) die Abweisung
des Rekurses. Der Rekurrent habe im Sommer 2005 sein berufsbegleitendes Studium
abgeschlossen und die am Beurteilungsstichtag (31. Dezember 2005) mit dem
Studium in Zürich im Zusammenhang stehende Bindung an den zivilrechtlichen
Wohnsitz habe somit nicht mehr bestanden. In der heutigen Arbeitswelt könne
i.d.R. davon ausgegangen werden, dass die Beziehungen eines Kadermitarbeiters
mit 30 Mitarbeitenden zu seinem Arbeitsort während den 5 Arbeitstagen stärker
und intensiver seien, als jene der Freizeitaktivitäten zum zivilrechtlichen Wohnsitz.
Im Übrigen sei es nicht Aufgabe des Steuergerichts, andere Steuerhoheiten (wie
die Steuerverwaltung Zug) zu vernehmen. Es sei Sache des Rekurrenten, den
Nachweis zu erbringen, der zu einer anderslautenden Entscheidungsfindung führen
könne. Der Mitarbeiter der Steuerverwaltung des Kantons Zug habe sich über die
Rechtskraft der solothurnischen Verfügung telefonisch informieren lassen, habe
aber den Entscheid des Kantons Solothurn in keiner Art und Weise in Frage
gestellt.

 

            Dazu nahm der Rekurrent
mit Eingabe vom 23. September 2006 Stellung und führte aus, dass die
Bemerkungen der Vorinstanz nicht auf ihn zutreffen würden. Es seien verschiedene
Bundesgerichtsurteile zitiert worden, deren Sachverhalte nicht vergleichbar
seien. Aufgrund von Vereinsmitgliedschaften, seines Freundeskreises, Samstag-Nachmittags-apéros,
sonntäglichen Joggingaktivitäten mit Freunden sowie Arzt- und Coiffeurbesuchen
in A./ZG und auch aufgrund der Tatsache, dass er seine Zahlungen von A./ZG aus
tätige, sei nachgewiesen, dass er sein Leben von dort aus organisiere.
Ausserdem habe die Veranlagungsbehörde mit keinem Wort die Kreuzbandoperation
im Spätsommer 2004 in einer Klinik in B./ZG und die dortige Physiotherapie
erwähnt. Das sei nämlich ein weiterer Hinweis darauf, wo sich sein Leben
abspiele. Er sei auch bereit, sich während eines bestimmten Zeitraums, z.B.
2 Monate, jedes Wochenende auf der Polizeidienststelle in Zug zu melden,
um zu beweisen, dass er sich tatsächlich an den Wochenenden dort aufhalte. 

 

 

Erwägungen:

 

2.    Gemäss
§ 13 Abs. 3 StG und Art. 68 Abs. 1 des
Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) besteht die unbeschränkte Steuerpflicht
bei Wechsel innerhalb der Schweiz während des Steuerjahrs für das laufende
Steuerjahr in demjenigen Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende der
Steuerperiode seinen Wohnsitz hat. Massgebend sind demnach die Verhältnisse am
31. Dezember eines Jahres, vorliegend also diejenigen am 31. Dezember 2005.

 

 

3.    Die
Besteuerung des Einkommens und beweglichen Vermögens unselbständig erwerbender
Personen steht grundsätzlich dem Kanton zu, in welchem sich ihr Steuerdomizil befindet.
Darunter ist in der Regel der zivilrechtliche Wohnsitz zu verstehen, d.h. der
Ort, an dem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens
aufhält (Art.  23 Abs. 1 ZGB) bzw., wo der Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen liegt. Keine entscheidende Bedeutung kommt diesbezüglich dem polizeilichen
Domizil zu: Das Hinterlegen der Schriften und das Ausüben der politischen
Rechte bilden - zusammen mit dem übrigen Verhalten der betreffenden Person -
blosse Indizien für den steuerrechtlichen Wohnsitz. 

 

 

4.    Eine Person
kann über mehrere physische Aufenthalte verfügen. Hat ein Steuerpflichtiger im
interkantonalen Verhältnis zu mehreren Orten intensive Beziehungen, ist im
Einzelfall in Würdigung der gesamten individuellen Verhältnisse abzuwägen,
welcher dieser Beziehungen der Vorrang zukommt - eine interkantonale
Doppelbesteuerung ist gemäss Bundesverfassung verboten (Art. 127
Abs. 3 BV). Das Steuerdomizil von Unselbständigerwerbenden liegt
grundsätzlich an dem Ort, von dem aus sie für längere oder unbestimmte Zeit der
täglichen Erwerbstätigkeit nachgehen (anstatt vieler: Urteil des Bundesgerichts
vom 28. April 2005 2P.206/2004). Dieser Grundsatz geht dabei davon aus, dass
sich am Arbeitsort i.d.R. auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des
Steuerpflichtigen befinden. Der Arbeitsort begründet nur dann keinen
steuerrechtlichen Wohnsitz, wenn die persönlichen Beziehungen zu einem anderen
Ort stärker sind als zum Arbeitsort. Allerdings werden die Kriterien, nach
denen das Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsortes der
Aufenthaltsort der Familie als Steuerdomizil anerkannt werden kann, bei ledigen
Personen besonders streng gehandhabt. Mit zunehmender Dauer des Aufenthalts am
Arbeitsort lockern sich die Bindungen zur Familie, während sie sich zum
Arbeitsort verdichtet, indem ein Steuerpflichtiger beispielsweise am Arbeitsort
eine Wohnung (und nicht bloss ein Zimmer) eingerichtet hat (vgl.
Richern/Frei/Kaufmann/Meuter: Kommentar zum harmonisierten Zürcher
Steuergesetz, Zürich 2006, § 3 N 36 mit zahlreichen Hinweisen). Die
Praxis geht dabei davon aus, dass die Beziehungen eines Steuerpflichtigen zur
elterlichen Familie regelmässig nicht mehr so stark seien, wenn der
Steuerpflichtige das 30. Altersjahr überschritten hat oder aber sich seit mehr
als 5 Jahren ununterbrochen am selben Arbeitsort aufhält. Aus besonderen
Umständen muss jedoch im Einzelfall der Schluss gezogen werden, dass auch nach
mehreren Jahren des Aufenthalts am Arbeitsort die Beziehungen zum Familienort
diejenigen zum Arbeitsort nach wie vor überwiegen können (Urteil des Bundesgerichts
vom 20. Januar 1994, publiziert in: ASA 63, 836).

 

 

5.    Unbestrittenermassen
ist der Rekurrent ledig, über 30 Jahre alt und hat in Solothurn eine Wohnung
gemietet, von der aus er täglich zur Arbeit geht. Es stellt sich nun die Frage,
ob bei ihm besondere Umstände vorliegen, welche seinen steuerrechtlichen
Wohnsitz nach wie vor in A./ZG vermuten lassen. 

 

 

6.    Der Rekurrent
hat wiederholt vorgebracht, dass seine in B./ZG vorgenommene Kreuzbandoperation
im Jahre 2004 (und die darauf folgende Physiotherapie am gleichen Ort) klar
darauf hinweise, dass er seinen Lebensmittelpunkt im Kanton Zug habe und macht
der Vorinstanz zum Vorwurf, dass sie dies in der Vernehmlassung nicht einmal
erwähnt habe. Damit verkennt der Rekurrent ganz offensichtlich, dass es hier nicht
um die Steuerperiode 2004, sondern nur um die Steuerperiode 2005 geht, genauer
um die Frage, wo er am 31. Dezember 2005 seinen Lebensmittelpunkt hatte.
Ereignisse, die im Jahr 2004 stattgefunden haben, sind für diese Frage
unbehelflich. Entsprechend kann auch die Aktiv-Mitgliedschaft im Fussballclub
nicht berücksichtigt werden: der Rekurrent hat lediglich nachgewiesen, dass er
im März 2004 einen Jahresbeitrag für die Jahre 2003/2004 gezahlt hat. 

 

       Die anderen von ihm
vorgebrachten Argumente wie Coiffeurbesuche, Arztbesuch (bei einem Chirurgen),
Optikgeschäft usw. sind nicht geeignet, um einen Lebensmittelpunkt des
Rekurrenten in A. nachzuweisen: So sind gerade Ärzte oder Optiker Personen des
Vertrauens und viele Leute tun sich schwer damit, diese zu wechseln und
konsultieren - auch nach Verlegung des Wohnsitzes an einen anderen Ort - häufig
nach wie vor die gleichen Personen. Im Übrigen weist das (nicht nachgewiesene)
Argument bezüglich Wäschewaschen durch die Mutter des Rekurrenten eher auf eine
gewisse Bequemlichkeit als auf einen Lebensmittelpunkt hin. Zum
Vernehmlassungsantrag bei der Steuerverwaltung Zug ist schliesslich zu sagen,
dass eine solche nicht geeignet ist, das Steuerdomizil eines Steuerpflichtigen
festzustellen - sämtliche Dokumente, die jener vorliegen mögen, sind im Besitz
des Rekurrenten und konnten im vorliegenden Verfahren beigebracht werden. Von
einer Vernehmlassung ist somit abzusehen. 

 

       Zusammenfassend kann somit
festgestellt werden, dass der Rekurrent keine besonderen Umstände nachgewiesen
hat, welche einen steuerrechtlichen Wohnsitz in A. anerkennen lassen. Auf der
anderen Seite bestehen gewichtige Gründe, von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen
in Solothurn auszugehen. Entsprechend ist festzustellen, dass der Rekurrent per
31. Dezember 2005 sein Steuerdomizil in der Stadt Solothurn hatte und der
Rekurs ist abzuweisen.

 

Steuergericht, Urteil
vom 6. November 2006