# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a3bbb30-900a-5355-91d8-eff265c9cd6f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-01-13
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb der Bauzonen (in der Reservezone). Zonenkonformität. Ausnahmebewilligung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0005-0006/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0005-0006_2009_766.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0005 und 0006/2009 vom 13. Januar 2009 in BEZ 2009 Nr. 33

Vorliegend  ging  es  um  einen  Rebbaubetrieb  in  der  Reservezone.  Der  private 
Rekursgegner hatte in den letzten Jahren begonnen, Degustationen, diverse Anläs-
se (wie Apéros, Geburtstags- und Hochzeitsfeiern) sowie Ausstellungen durchzufüh-
ren.  Neben  eigenen  kelterte  er  auch  fremde  Trauben.  Nach  einem  ersten  Bewilli-
gungs-  und  Rechtsmittelverfahren  (BRKE  II  Nrn.  0230  und  0231/2007  =  BEZ  2008 
Nr. 8; www.brk.zh.ch) bewilligten die Vorinstanzen nunmehr drei Grossveranstaltun-
gen. Diese Bewilligungen wurden von einem Nachbarn angefochten.

Aus den Erwägungen:

6.1 Gemäss Art. 22 RPG dürfen Baubewilligungen nur erteilt werden, wenn die
Bauten  und  Anlagen  dem  Zweck  der  Nutzungszone  entsprechen  (lit.  a)  und  das 
Land erschlossen ist (lit. b). 

Gemäss Art. 24 RPG kann die Errichtung von Bauten und Anlagen ausserhalb 
der  Bauzonen  sowie  deren  Zweckänderung  abweichend  von  Art.  22  Abs.  2  lit.  a
RPG  bewilligt  werden,  wenn  der  Zweck  der  Bauten  und  Anlagen  einen  Standort 
ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und der Bewilligung keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen (lit. b).

Die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  anerkennt  Bauten,  die  der  Landwirt-
schaft  dienen  und  betrieblich  notwendig  sind,  ausserhalb der Bauzonen grundsätz-
lich  als  standortgebunden,  soweit sie nicht in einer Landwirtschaftszone liegen und 
wegen ihrer Bodenabhängigkeit ohnehin zonenkonform sind. In der Landwirtschafts-
zone zonenkonforme Bauten gelten somit in den übrigen Nicht-Bauzonen als stand-
ortgebunden (vgl. zum Ganzen anstelle vieler BGE 115 Ib 895 ff., E. 3, und BGE 122 
II 160 ff., E. 3; P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., 
2008,  S.  219;  W.  Haller/P.  Karlen,  Raumplanungs-,  Bau-  und  Umweltrecht,  3.  A., 
1999, Rz. 709).

Gemäss Art. 16a RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 RPV sind in der Land-
wirtschaftszone Bauten und Anlagen, die der Aufbereitung, der Lagerung oder dem 
Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dienen, dann zonenkon-
form, wenn die Produkte in der Region und zu mehr als der Hälfte auf dem Standort-
betrieb  erzeugt  werden.  Zudem  darf  die  Aufbereitung,  die  Lagerung  oder  der  Ver-
kauf  nicht  industriell-gewerblicher  Art  sein  und  der  landwirtschaftliche  oder  garten-
bauliche Charakter des Standortbetriebs muss gewahrt bleiben.

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Nicht  standortgebundene  Nutzungen  können  ausserhalb  der  Bauzonen  mit  ei-

ner Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a ff. RPG genehmigt werden.

6.2  Das  streitbetroffene  Grundstück  liegt  in  der  Reservezone,  einer  Nicht-
Bauzone. Zonenkonforme Bauten sind damit nicht möglich, und eine Baubewilligung 
kann einzig unter den Voraussetzungen von Art. 24 ff. RPG erteilt werden. Der bun-
desgerichtlichen  Rechtsprechung  zur  Standortgebundenheit  ausserhalb  von  Bau-
und  Landwirtschaftszonen  folgend  ist  daher  zunächst  zu  prüfen,  ob  die  fraglichen 
Anlässe  in  der  Landwirtschaftszone  im  Sinne  von  Art.  16a  RPG  in  Verbindung  mit 
Art. 34 Abs. 2 RPV zonenkonform sind. 

6.3  Bei  den  zur  Diskussion  stehenden  Anlässen  handelt  es  sich  gemäss  den 
Erwägungen  der  raumplanungsrechtlichen  Bewilligung  um  eine  dreitägige  Früh-
lingsdegustation  im  April,  den  Tag  der  offenen  Weinkeller  am  1.  Mai  sowie  einen 
Degustationsanlass am Abend im September. Bei solchen Anlässen wird nebst den 
Degustationen  auch  Essen  wie  Grillwürste  oder  Raclette angeboten und es ist vor-
gesehen,  nebst  den  eigenen  Weinen  auch  weitere  Produkte  mit  Bezug  zum  Wein 
zum Verkauf anzubieten. Gemäss der raumplanungsrechtlichen Bewilligung handelt 
es sich dabei um Produkte aus dem Bereich der Floristik, Olivenöl, Weinessigspezi-
alitäten oder Ähnliches. 

Wie bereits im Entscheid vom 6. November 2007 in der gleichen Angelegenheit 
ausführlich begründet worden war, dienen Degustationsanlässe der Verkaufspromo-
tion und damit dem Verkauf der Trauben beziehungsweise des daraus hergestellten 
Weins und sind offensichtlich nicht industriell-gewerblicher Art. Daran hat sich seit-
her nichts geändert. Auch bei den von der Baudirektion Kanton Zürich nochmals be-
urteilten  drei  Degustations-Grossanlässen  steht  die  Präsentation  des  Weinbaube-
triebs  und  die  Vermarktung  der  darauf  erzeugten  Produkte  eindeutig  im  Vorder-
grund, weshalb auch sie als in der Landwirtschaftszone zonenkonforme und damit in 
den übrigen Nicht-Bauzonen standortgebundene Nutzungen gelten. Dies gilt zumin-
dest  solange,  als  hauptsächlich  eigene  Weine  verkauft  werden;  eine anschliessen-
de,  untergeordnete  Verköstigung  der  Degustationsgäste  sollte  dabei  durchaus  und 
gerade bei den drei Grossanlässen erlaubt sein. Dass damit ein ernsthaftes Probie-
ren  der  Weine  verunmöglicht  wird,  wie  dies  die  Rekurrentin befürchtet, ist nicht er-
sichtlich. Verkauf und Promotion sind oftmals ein Stück weit mit «Eventhappenings» 
verbunden; dies ist nicht zu beanstanden.

6.4 Auch bezüglich der Drittinteressen, welche der Bewilligung entgegenstehen 
könnten (vgl. Art. 24 lit. b RPG), hat sich seit dem Entscheid vom 6. November 2007 
nichts geändert. 

Die  Rekurrentin  stört  sich  an  den  Immissionen,  welche  von  den  Veranstaltun-
gen  auf  dem  Baugrundstück  ausgehen.  Zum  einen  stütze  sich  die  Bewilligung  auf 
ein Gutachten über Parkplätze, welches jeglicher Grundlage entbehre. Auf dem Bau-
grundstück  seien  nicht  annährend  so  viele  Fahrzeugabstellplätze  bewilligt,  wie  das 
Gutachten ausweise.

Es  ist  unbestritten,  dass  nicht  alle  im  Gutachten  über  die  Beurteilung  der Ver-
kehrs- und Lärmsituation erwähnten Parkplätze als solche bewilligt wurden. Gemäss 
Ausführungen  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  anlässlich  des  Lokaltermins  sei  mit 

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dem erwähnten Gutachten lediglich abgeklärt worden, wie viele Fahrzeuge auf dem 
Baugrundstück bei Grossanlässen abgestellt werden könnten. Sie ziehe das Abstel-
len  von  Fahrzeugen  bei  solchen  Gelegenheiten  im  Hofbereich  oder  allenfalls  auf 
Wiesen  der  Befestigung  zusätzlicher Flächen für die nur sehr seltene Nutzung vor. 
Diese Praxis ist nicht zu beanstanden, widerspricht doch die Erstellung von nur sel-
ten genutzten Parkplätzen – die, um dann ihren Zweck zu erfüllen, auch noch in sehr 
erheblicher  Zahl  erfolgen  müsste  –  dem  Gebot  des  haushälterischen  Umgangs  mit 
dem Boden (Art. 1 RPG). Der private Rekursgegner ist darauf hinzuweisen, dass für 
die  (teilweise)  Sperrung  der  öffentlichen  Strassen  eine  vorgängige  Bewilligung  der 
kommunalen Behörden einzuholen ist.

Weiter  stört  sich  die  Rekurrentin  am  Lärm,  welcher  anlässlich  der  Degustatio-
nen  entstehe.  So  würden  immer  wieder  Besucher  die  rauchfreien  Degustationsräu-
me verlassen, um draussen, zum Teil sogar auf dem rekurrentischen Grundstück zu 
rauchen und zu telefonieren. 

Die baurechtliche Bewilligung legt unmissverständlich fest, dass die kommunale 
Polizeiverordnung  einzuhalten  ist.  Dies  bedeutet,  dass  jede  Störung der Nachtruhe 
nach  22.00  Uhr  verboten  ist;  als  Nachtruhestörung  gilt  jede  lärmverursachende 
Handlung  innerhalb  und  ausserhalb  von  Liegenschaften  oder  im  Freien.  Insbeson-
dere sind in dieser Zeit Fenster und Türen geschlossen zu halten, damit Drittperso-
nen in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden (vgl. Art. 34 der Polizeiverordnung). Der 
private Rekursgegner ist demnach gehalten, dafür zu sorgen, dass sich auch seine 
Gäste  an  diese  Regelung  halten.  Dies  bedeutet,  dass  sie  die  Degustationsräume 
nach 22.00 Uhr leise zu verlassen und sich, um zu rauchen, zu telefonieren etc., im 
Hofbereich  und  nicht  auf  der  Reblaubenstrasse  oder  gar  dem  rekurrentischen 
Grundstück  aufzuhalten  haben.  Dies  gilt  sowohl für die Degustationen im kleineren 
Rahmen als auch für die drei Grossanlässe. Es ist der Rekurrentin indes zuzumuten, 
dreimal  im  Jahr  –  beim  dreitägigen  Frühlingsfest  im  April,  dem  Tag  der  offenen 
Weinkeller  am  1. Mai und am Degustationsanlass am Abend im September – tags-
über  und  abends  auf  dem  Baugrundstück  die  Bewirtung  einer  grösseren  Zahl  von 
Gästen  auch  im  Hofbereich  und  die  damit  verbundenen  Immissionen  zu  tolerieren. 
Dies zumal es sich um eine klar begrenzte Anzahl Grossanlässe handelt, deren ge-
naues Durchführungsdatum zudem frühzeitig bekannt ist. 

Die  drei  Grossanlässe  erweisen  sich  demnach  als  in  der  Landwirtschaftszone 
zonenkonform  und  damit  in  der  Reservezone  standortgebunden.  Dies  bedeutet  al-
lerdings nicht, dass der private Rekursgegner nun freie Hand hat, weitere Degustati-
onsanlässe  für  ein  grosses  Publikum  zu  organisieren.  Vielmehr  ist  jede  weitere 
Grossveranstaltung bewilligungspflichtig.