# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdde0fc9-0281-5b4c-9893-b5ecae502e20
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 16.07.2013 410 2013 163 (410 13 163)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2013-163_2013-07-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 16. Juli 2013 (410 13 163) 
_____________________________________________________________________ 
 
 
 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 
 
Begriff der Stundung als Voraussetzung für die Einstellung der Betreibung 

 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 
Gerichtsschreiberin i.V. Carole Girod 

  
 

Parteien  A._____, 
vertreten durch Advokat Jan Goepfert, Bäumleingasse 18, 4051 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B._____, 
vertreten durch Advokat Christian Kummerer, Aeschengraben 13, Post-
fach, 4010 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Einstellung der Betreibung 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lau-
fen vom 7. Juni 2013 

A. Mit Entscheid vom 24. Mai 2013 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Laufen in der von 
B.____ gegen A. ____ eingeleiteten Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Laufen für eine 
Forderung von CHF 28'812.40 nebst Zins zu 5 % seit 2. März 2004 definitive Rechtsöffnung 
und auferlegte dem Gesuchsgegner die Zahlungsbefehlskosten in Höhe von CHF 103.00, die 
Gerichtskosten in Höhe von CHF 350.00 sowie eine der Gesuchstellerin auszurichtende Pro-
zesskostenentschädigung von pauschal CHF 600.00. Zur Begründung des Urteils führte der 

 
 
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Gerichtspräsident im Wesentlichen aus, dass sich die Gesuchstellerin auf ein rechtskräftiges 
Strafurteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. August 2012 stütze bzw. 
auf eine darin ausdrücklich als Urteilsbestandteil bezeichnete Zivilforderung, wonach der gefor-
derte Kapitalbetrag vom Gesuchsgegner geschuldet sei. Letzterer habe gegen diesen definiti-
ven Rechtsöffnungstitel nicht eingewendet, dass die Schuld im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG 
getilgt, gestundet oder verjährt sei. In der Folge sprach der Schuldner am 5. Juni 2013 persön-
lich beim Bezirksgericht Laufen vor und stellte ein Gesuch um Einstellung der Betreibung. Er 
verwies auf eine Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 an das Appellationsgericht 
des Kantons Basel-Stadt, womit das Bundesgericht die vorläufige Ausstellung des Vollzugs 
verfügt habe. Solange könne die Betreibung nicht durchgeführt werden. 

B. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 entschied der Bezirksgerichtspräsident Laufen, dass dem 
Gesuch des Schuldners vom 5. Juni 2013 um Einstellung der Betreibung keine Folge geleistet 
werde. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die in Art. 85 SchKG als Voraussetzung für 
die Einstellung der Betreibung aufgeführte Stundung nur in einem privatrechtlichen Vertrag zwi-
schen Schuldner und Gläubiger und dem darauf beruhenden Aufschub der Fälligkeit einer 
Schuld bestehen könne. Ein entsprechender Urkundenbeweis sei nicht erbracht bzw. das Vor-
liegen einer solchen privativen Stundungsvereinbarung nicht behauptet worden. Die Anrufung 
eines behördlichen oder gerichtlichen Vollziehungsaufschubes während der Dauer eines 
Rechtsmittelverfahrens könne nicht mit einer privaten Stundung gleichgesetzt werden. 

C. Gegen die Verfügung vom 7. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten 
durch Advokat Jan Goepfert, mit Eingabe vom 17. Juni 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein. Er liess beantragen, es sei die Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Laufen vom 7. Juni 2013 aufzuheben und die gegen den Beschwerde-
führer beim Betreibungsamt Laufen eingeleitete Betreibung Nr. 000 vorläufig einzustellen. Im 
Weiteren sei die vorerwähnte Betreibung für die Dauer des vorliegenden Verfahrens superpro-
visorisch einzustellen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, dass die Vorinstanz Art. 85 SchKG unrichtig angewendet habe. Die genannte 
Bestimmung sehe die Einstellung der Betreibung unter anderem vor, wenn der Betriebene 
durch Urkunden beweise, dass die Schuld gestundet sei. Eine Begrenzung des Begriffs der 
Stundung auf privatrechtliche Akte sei nicht gerechtfertigt und würde dem Sinn und Zweck von 
Art. 85 SchKG widersprechen. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerde wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D. Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 nahm die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat 
Christian Kummerer, zur Beschwerde vom 17. Juni 2013 Stellung und beantragte, es seien 
sämtliche Rechtsbegehren des Beschwerdeführers unter o/e Kostenfolge abzuweisen. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus, dass zum einen kein Stundungsfall im Sinne von 
Art. 85 SchKG vorliegen würde. Zum anderen habe das Bundesgericht mit Verfügung vom 
7. März 2013 keinen gerichtlichen Zahlungsaufschub angeordnet. Auf die weiteren Ausführun-
gen der Beschwerdeantwort wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen. 

 
 
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E. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wies das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, den An-
trag, es sei für die Dauer des vorliegenden Verfahrens die massgebliche Betreibung einzustel-
len, ab.  

F. Mit Eingabe vom 27. Juni 2013 machte der Beschwerdeführer ergänzend geltend, dass 
die Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 ausdrücklich festhalte, dass vorläufig alle 
Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Aufgrund einer ersten Beurteilung habe das 
Bundesgericht dem Gesuch des Beschwerdeführers stattgegeben. Ein definitiver Entscheid des 
Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bezüglich der Zivilansprüche 
sei noch ausstehend. 

Erwägungen 

1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Entscheide betreffend Aufhebung oder Einstellung einer Betreibung 
nach Art. 85 SchKG sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 4 ZPO), weshalb gegen die 
vorliegend angefochtene Verfügung des Bezirksgerichts Laufen vom 7. Juni 2013 das Rechts-
mittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig ist. Für die Aufhebung oder Einstellung 
einer Betreibung nach Art. 85 SchKG gilt gemäss Art. 251 lit. c ZPO das summarische Verfah-
ren. Im summarischen Verfahren ist die Beschwerde 10 Tage seit der Zustellung des begründe-
ten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und 
begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 
ZPO). Vorliegend wurde die Verfügung des Bezirksgerichts Laufen vom 7. Juni 2013 gemäss 
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 10. Juni 2013 dem Beschwerdeführer zuge-
stellt. Seine dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Juni 2013 wurde gleichentags der 
Schweizerischen Post aufgegeben. Die Beschwerde erfolgte somit innert der 10-tägigen Frist. 
Der Kostenvorschuss in Höhe von CHF 500.00 wurde ebenfalls innert angesetzter Frist geleis-
tet. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte 
ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
zuständig, sodass vorliegend die Beschwerde an die sachlich und funktionell zuständige Be-
hörde eingereicht worden ist. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO auf-
grund der Akten. 

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung 
(lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. 
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes 
und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantonales 
Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder mate-
riellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerhafte 
Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen. Die Beschwerdein-
stanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtanwendung mit sog. freier Kognition. Für die 
Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. 
Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offen-
sichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl. 

 
 
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FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 
Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu 
Art. 320 ZPO). Wie erwähnt, führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 17. Juni 
2013 aus, dass die Vorinstanz Art. 85 SchKG unrichtig angewendet habe, da eine Begrenzung 
des Begriffs der Stundung auf privatrechtliche Akte nicht gerechtfertigt sei und dem Sinn und 
Zweck von Art. 85 SchKG widersprechen würde. Mit diesen Ausführungen rügt der Beschwer-
deführer eine unrichtige Rechtsanwendung i.S. von Art. 320 lit. a ZPO. Auf die Beschwerde ist 
folglich einzutreten. 

2. In materieller Hinsicht ist fraglich, ob der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall durch 
Urkunden beweisen kann, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten gestundet ist, was in An-
wendung von Art. 85 SchKG zur Einstellung der Betreibung führen würde. Nach herrschender 
Lehre ist unter Stundung das auf privatrechtlichem Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner 
beruhende Hinausschieben der Fälligkeit der Schuld zu verstehen. Nicht in den Anwendungs-
bereich von Art. 85 SchKG fallen hingegen Stundungen, die im Gesetz vorgesehen sind oder 
von der zuständigen Behörde gestützt auf eine Gesetzesvorschrift angeordnet werden (vgl. 
BSK SchKG I-BODMER/BANGERT, Art. 85 N 28). Die Beschränkung des Stundungsbegriffs auf 
privatrechtliche Verträge zwischen Schuldner und Gläubiger ergibt sich aus dem Sinn und 
Zweck von Art. 85 SchKG. Für die Einleitung des Betreibungsverfahrens bedarf es bekanntlich 
keines Nachweises des Bestehens einer Schuld. Die Ausgestaltung des Betreibungsverfahrens 
mit seinen teilweise strengen Frist- und Formvorschriften kann dazu führen, dass das Vollstre-
ckungsverfahren entgegen der wirklichen materiellen Rechtslage seinen Fortgang nimmt und 
der Betriebene Gefahr läuft, Nichtgeschuldetes zu zahlen oder sachlich nicht gerechtfertigte 
Vollstreckungsmassnahmen dulden zu müssen. Mit Art. 85 SchKG wird dem Schuldner Schutz 
aus materiellrechtlichen Gründen gewährt (vgl. BSK SchKG I-BODMER/BANGERT, Art. 85 N 1), 
d.h. der Schuldner kann sich mittels der in Art. 85 SchKG vorgesehenen Verteidigungsmöglich-
keiten gegen das vom jeweiligen Gläubiger behauptete Bestehen einer Forderung wehren. Vor 
diesem Hintergrund wird klar, dass es dem Sinn und Zweck von Art. 85 SchKG als Korrektiv für 
die Formstrenge des vorangegangenen Betreibungsverfahrens widersprechen würde, nebst 
den privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Schuldner und Gläubiger auch die gesetzlich 
vorgesehenen bzw. die gerichtlich angeordneten Stundungen unter diese Bestimmung zu sub-
sumieren. Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach eine Einengung des Begriffs 
"gestundet" auf privatrechtliche Akte nicht gerechtfertigt sei und dem Sinn und Zweck von 
Art. 85 SchKG widersprechen würde, kann somit nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer 
ist es mit der eingereichten Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 nicht gelungen, 
zu beweisen, dass die in Betreibung gesetzte Schuld samt Zinsen und Kosten gestundet wor-
den ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass der ge-
nannten Verfügung des Bundesgerichts vom 7. März 2013 ohnehin lediglich zu entnehmen ist, 
dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. August 2012 alle 
Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Ob bzw. wie das Bundesgericht in der Zwi-
schenzeit das gestützt auf Art. 103 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG; SR 173.110) gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung beurteilte, ist hingegen 
nicht aktenkundig. 

 
 
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3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 
befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem Beschwerdeführer als unterliegen-
de Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist 
dabei in Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) entsprechend dem einverlang-
ten Kostenvorschuss auf CHF 500.00 festzulegen. Nachdem der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegnerin auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet hat, liegt der Entscheid 
über die Höhe der Entschädigung im Ermessen des Gerichts (§ 18 der Verordnung über die 
Gebühren zum Zivilrecht (GebV; SGS 211.71). Das Kantonsgericht erachtet vorliegend eine 
pauschale Entschädigung in Höhe von CHF 500.00 (= zwei Stunden à CHF 250.00) zuzüglich 
Auslagen von CHF 10.00 und Mehrwertsteuer von CHF 40.80, somit total CHF 550.80, als an-
gemessen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt. 

 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung in Höhe von CHF 550.80 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Carole Girod