# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 964c1f38-91a7-5c54-a031-74705c6a8073
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2020 E-2245/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2245-2020_2020-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2245/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. April 2020. 

 

 

E-2245/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 16. März 2020 auf dem Luftweg von 

B._______ in die Schweiz gelangte und am folgenden Tag um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass die belgischen Behörden dem Beschwerdeführer am (…) 2020 

in B._______ ein Schengen-Visum der Kategorie (…) mit Gültigkeit vom 

(…) 2020 bis (…) 2020 ausgestellt hatten, 

dass der Beschwerdeführer am 20. März 2020 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigte, 

dass das SEM die belgischen Behörden am 23. März 2020 um Übernahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU)  

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass am 24. März 2020 die Personalienaufnahme (PA) stattfand, 

dass die belgischen Behörden dem Ersuchen der Schweiz um Übernahme 

des Beschwerdeführers am 27. März 2020 zustimmten, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 27. März 2020 das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Belgiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2020 ausführte, er 

habe auf Einladung an eine (…) ein Visum für Belgien erhalten; sein Ziel-

land sei jedoch von Anfang an die Schweiz gewesen, 

dass er weiter vorbrachte, er sei nie in Belgien gewesen und würde dort 

aufgrund seiner Funktionen bei diversen algerischen (…) und (…) mit Si-

cherheit durch (…) bedroht, 

dass er ferner geltend machte, er leide an (…) und (…), 

E-2245/2020 

Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 21. April 2020 – eröffnet am 24. April 

2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Belgien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2020 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und sein Asylgesuch 

sei in der Schweiz zu prüfen, 

dass er prozessual die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und einen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

beantragt, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

E-2245/2020 

Seite 4 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO den Grundsatz statuiert, wonach jener 

Mitgliedstaat zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist, der ein Visum ausgestellt hat, das zum Zeitpunkt der ersten Antragstel-

lung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten noch gültig ist, 

dass ein Abgleich mit dem CS-VIS ergab, dass die belgischen Behörden 

dem Beschwerdeführer am (…) 2020 in B._______ ein Schengen-Visum 

mit Gültigkeit vom (…) 2020 bis (…) 2020 ausgestellt hatten, 

dass der Beschwerdeführer am 16. März 2020 ins Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Staaten gelangte und am folgenden Tag erstmals in einem Mitgliedstaat 

einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, 

E-2245/2020 

Seite 5 

dass das SEM die belgischen Behörden am 23. März 2020 um Übernahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die belgischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 27. März 

2020 zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Belgiens somit gegeben ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Begründung, er sei in Belgien auf-

grund seiner Funktionen für (…) und (…) in Gefahr von (…) bedroht zu 

werden, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Belgien wiesen ganz generell sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO auf oder bringe die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich, 

dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt,  

dass auch davon ausgegangen werden darf, Belgien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

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Seite 6 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,  

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die belgischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass vor diesem Hintergrund auf die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Asylvorbringen und die zahlreichen im Rahmen des erstin-

stanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel nicht weiter einzugehen 

ist, 

dass Belgien über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat ver-

fügt, weshalb der Beschwerdeführer im Falle einer zukünftigen Bedro-

hungslage in Belgien die dortige Schutzinfrastruktur in Anspruch nehmen 

kann, 

dass der (…)-Test beim Beschwerdeführer gemäss den Akten negativ aus-

gefallen ist, 

dass der Beschwerdeführer zur Behandlung von (…) auch in Belgien me-

dizinische Unterstützung beantragen kann,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, 

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Seite 7 

dass mit dem vorliegenden Urteil die Anträge auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–    

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2245/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: