# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8249abe0-8110-51e5-b365-bb9522cf92ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.06.2014 NP140005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP140005_2014-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP140005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 5. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG in Liquidation,  
Beklagte 1 und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung / definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 
3. Abteilung, vom 14. April 2014 (FV130227-L) 

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Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. April 2014: 

1. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 11'120.60 nebst Zins zu 5 % 
seit 21. Mai 2013 zu bezahlen. Im Mehrumfang ist die Klage gemäss 
Begehren Ziff. 1 abzuweisen. 

2. Das Grundbuchamt …-Zürich wird angewiesen, die mit Verfügung des 
Einzelgerichts Audienz des Bezirks Zürich vom 20. September 2013 
(Prozess Nr. ES130095) zugunsten des Klägers und zu Lasten der 
Grundstücke der Beklagten 1 an der … [Adresse] (Kat. Nr. …, GBBl. …) für 
die Pfandsumme von Fr. 5'560.30 nebst Zins zu 5% seit 21. Mai 2013 sowie 
an der … [Adresse], (…, GBBl. …) für die Pfandsumme von Fr. 5'560.30 
nebst Zins zu 5% seit 21. Mai 2013 eingetragenen 
Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. 

3. Die Klage des Klägers gegen den Beklagten 2 gemäss Ziff. 1 des 
Begehrens wird abgewiesen. 

4. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 2'700.– festgesetzt. 
5. a) Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu einem Drittel und der 

Beklagten 1 zu zwei Drittel auferlegt und mit dem geleisteten 
Vorschuss des Klägers verrechnet.  

  Die Beklagte 1 hat dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang der ihr 
auferlegten Kosten zu ersetzen. Ein allfälliger Überschuss ist dem 
Kläger zurückzuerstatten. 

 b) Die Beklagte 1 wird überdies verpflichtet, dem Kläger die Kosten des 
bauhandwerkerpfandrechtlichen Verfahrens vor dem Einzelgericht 
Audienz des Bezirks Zürich, Prozess Nr. ES130095, in der Höhe von 
Fr. 800.– zu ersetzen. 

6. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 
Fr. 5'464.– (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu bezahlen. 

7. Von einer Umtriebsentschädigung an den Beklagten 2 wird abgesehen. 
8. [Schriftliche Mitteilung] 
9. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

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Erwägungen: 

1. a) Am 19. November 2013 hatte der Kläger beim Bezirksgericht 

Zürich (Vorinstanz), unter Beilage der Klagebewilligung vom 6. November 2013, 

eine Klage auf Zahlung von Fr. 11'120.60 nebst Zins sowie auf definitive 

Eintragung von entsprechenden, einstweilig eingetragenen 

Bauhandwerkerpfandrechten eingereicht (Urk. 1 und 2). Mit Verfügungen vom 8. 

Januar 2014 und 12. Februar 2014 wurde den Beklagten Frist zur Stellungnahme 

angesetzt (Urk. 17 und 20). Die Beklagten haben diese Verfügungen erhalten 

(Urk. 18/2 und 21/2), darauf aber nicht reagiert. Mit Urteil vom 14. April 2014 hiess 

die Vorinstanz die Klage gegen die Beklagte 1 gut (Urk. 23 = Urk. 29; Entscheid 

vorstehend wiedergegeben). 

b) Hiergegen hat die Beklagte 1 am 20. Mai 2014 fristgerecht (Urk. 25) 

Berufung erhoben (Urk. 28). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer 

Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Vorab 

aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten; darauf wurde schon 

in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen (Urk. 29 Dispositiv 

Ziffer 9). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der 

erstinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu 

lauten hätte. Diesen formellen Anforderungen genügt die Berufungsschrift der 

Beklagten 1 nicht. Sie enthält keine Rechtsbegehren. Es kann zwar vermutet 

werden, dass die Beklagte 1 die Abweisung der Klage erreichen will. Jedoch 

bleibt offen, ob der angefochtene Entscheid als Ganzes (d.h. auch bezüglich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen) aufzuheben sein soll. Auf die Berufung kann 

daher nicht eingetreten werden. 

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3. a) Aber auch wenn auf die Berufung hätte eingetreten werden 

können, wäre sie abzuweisen gewesen. In der Berufungsschrift ist darzulegen, 

weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig 

sein soll (unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung); sie hat sich dementsprechend mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Sodann sind im 

Berufungsverfahren neue Behauptungen und Beweismittel nur eingeschränkt 

zulässig, nämlich nur, soweit es sich um solche handelt, welche trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO).  

b) Die Beklagte 1 begründet ihre Berufung vorab damit, ihre für sie 

handelnde Verwaltungsrätin bzw. Liquidatorin habe nicht anwesend sein und ihre 

Sachlage nicht darstellen können. Sodann macht sie geltend, die Forderungen 

des Klägers seien ungerechtfertigt; die Arbeiten seien immer noch nicht 

abgeschlossen (Urk. 28). 

c) Die Verfügungen vom 8. Januar 2014 und vom 12. Februar 2014 hat 

die Verwaltungsrätin und Liquidatorin der Beklagten 1 am 10. Januar 2014 bzw. 

14. Februar 2014 persönlich entgegengenommen (Urk. 18/2, Urk. 21/2). Das 

Vorbringen, dass diese "nicht anwesend" gewesen sei, ist damit aktenwidrig; die 

Verwaltungsrätin und Liquidatorin der Beklagten war örtlich anwesend und wäre 

damit in der Lage gewesen, die Klageantwort abzugeben. Dass die Vorinstanz in 

ihrer Verfügung vom 12. Februar 2014 als Säumnisfolge der Beklagten androhte, 

sie sei mit einer schriftlichen Stellungnahme ausgeschlossen, ist nicht unkorrekt 

(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer. Zivil-

prozessordnung, 2.A. 2013, N 7 zu Art. 245 ZPO) und wurde von der Beklagten 

auch nicht beanstandet. 

Soweit die Beklagte 1 in ihrer Berufung vorbringt, die Arbeiten seien noch 

nicht abgeschlossen und die Forderung des Klägers sei ungerechtfertigt, kann 

dies nicht (mehr) berücksichtigt werden, da diese Behauptungen im 

erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können und daher im 

Berufungsverfahren nicht mehr zulässig sind. 

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d) Die Berufung wäre daher abzuweisen gewesen, wenn auf sie hätte 

eingetreten werden können. 

4. a) Die Vorinstanz hat den Streitwert mit rund Fr. 22'000.-- beziffert, 

was nicht beanstandet wurde und für das Berufungsverfahren zu übernehmen ist. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, 

§ 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'100.– 

festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Beklagten 1 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren hat die Beklagte 1 zufolge ihres 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Kläger erwuchs kein 

erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Berufungsverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten 1 auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des 

Doppels von Urk. 28, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 22'000.--.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 5. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 5. Juni 2014
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. April 2014:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten 1 auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 28, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...