# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7d3c354-b834-53d3-aed1-767aafc53136
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-16-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-16-7_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführende in 
Beschwerde 1 
  

A___, (geb. XX. August 1967, von Brasilien) 
 
B___ (geb. XX. Januar 2000, von Altstätten SG) 
vertreten durch Mutter A___ 

 
 
Beschwerdeführende in 
Beschwerde 2 

C___ (geb. XX. Januar 1997, von Brasilien) 
 
D___ (geb. XX. August 2015, von Marbach SG) 
vertreten durch die Mutter E___ 
 
E___ (geb. XX. Juli 1997, von Marbach SG) 
 
alle vertreten durch: RA F___ 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 26. Januar 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 

Verfahren Nr. O4V 16 7 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 
 Amt für Inneres, Abteilung Migration , Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen  
 
Gegenstand Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
 

Seite 3 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführenden in den Beschwerden 1 und  2: 

 (ohne die an Schranken zurückgezogenen Begehren um vorsorgliche Feststellung 

betreffend Ausreisefrist bzw. um Anhörung von E___): 

 

 1. Der Rekursentscheid des Departementes Inneres und Sicherheit vom 12. April 2016 

sei aufzuheben und die Ausländerbewilligungen von A___ und C___ seien zu 

verlängern und dem Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten. 

[modifiziert an Schranken (kursiv): ….seien bis mindestens Ende Januar 2018 zu 

verlängern…]. 

 2. B___ sei zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen seiner Mutter A___ 

anzuhören. 

 3. Die verfügende Behörde (Amt für Inneres, Abteilung Migration) sei anzuweisen, auf 

das Gesuch für unentgeltliche Rechtsverbeiständung einzutreten und dieses zu 

bewilligen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei anzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ hatte am 6. November 2006 den Schweizer Bürger G___ geheiratet. Sie ist Mutter 

dreier vorehelicher Kinder, von denen das jüngste, B___, geb. XX. Januar 2000, von G___ 

adoptiert wurde und dadurch das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Die beiden ausserehelich 

gebliebenen Kinder (H___ und C___, geb. XX.1.1997) sind beide brasilianische 

Staatsbürger. Am 1. Juni 2007 reiste A___ zusammen mit ihren drei Kindern in die Schweiz 

ein, und sie erhielt am 17. Oktober 2007 die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der 

Bestimmungen über den Familiennachzug zum Verbleib bei ihrem schweizerischen 

Ehemann im Kanton St. Gallen. H___ und C___ erhielten im Kanton St. Gallen ebenfalls 

eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. In der Folge dauerte die eheliche Gemeinschaft mit 

G___ insgesamt nur rund 10 Monate. Die Eheleute trennten sich am 1. Februar 2008. Die 

Kinder wurden vom Kreisgericht See-Gaster unter die Obhut der Mutter gestellt. In der 

Folge verweigerte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 

Seite 4 

15. Dezember 2010 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Am 17. Januar 2011 

verliess A___ mit ihren drei Kindern die Schweiz und kehrte nach Brasilien zurück. Am 25. 

Juli 2014 reiste A___ mit ihren Söhnen C___ und B___ erneut in die Schweiz ein. Sie 

ersuchte am 28. Juli 2014 bei der Einwohnerkontrolle in Trogen um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme bei ihrem in Trogen wohnhaften Ehemann 

G___ nach, der seine Ehefrau inzwischen in Brasilien aufgesucht und offenbar mit seinem 

Adoptivsohn in die Schweiz zurückgekehrt war. Am 16. Oktober 2014 erteilte ihr das 

kantonale Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges 

zum Verbleib bei ihrem schweizerischen Ehemann in Trogen. Der (damals noch 

minderjährige) Sohn C___ erhielt eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei 

seiner Mutter. Am 15. April 2015 ersuchte A___ um Verlängerung dieser Bewilligungen für 

sich und ihren (seit dem XX. Januar 2015) volljährigen Sohn C___ nach. Dabei ergab sich, 

dass sie seit Mitte März 2015 wiederum von ihrem Schweizerischen Ehemann getrennt 

bzw. nicht mehr in Ehegemeinschaft lebte und dass sie sozialhilfeabhängig war. Auch C___ 

erwies sich als nicht erwerbstätig und Bezüger von Sozialhilfe. Mit Verfügung vom 

4. Dezember 2015 wies das kantonale Migrationsamt die Gesuche um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung sowohl bezüglich A___ als auch bezüglich dem volljährigen Sohn 

C___ ab. Bezüglich A___ stützte sich die Abweisung auf Art. 50 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und die 

Feststellung, dass nach einer Ehedauer von knapp 8 Monaten die vorausgesetzten drei 

Jahre gelebter Ehegemeinschaft nicht erfüllt sei. Auch das Bestehen wichtiger Gründe im 

Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wurde verneint, habe sie doch den grössten Teil ihres 

Lebens in ihrem Heimatland verbracht und sei mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Ihr 

(noch minderjähriger) Sohn B___ habe stets bei ihr gelebt und habe somit ebenfalls den 

grössten Teil seines Lebens in Brasilien verbracht, weshalb diesem ohne weiteres 

zugemutet werden könne, seiner Mutter ins Ausland zu folgen. Hinsichtlich dem 

(volljährigen) Sohn C___ wurde mitgewürdigt, dass dieser am XX. August 2015 Vater einer 

Tochter (D___) geworden ist. Aus dieser Vaterschaft könne der Gesuchsteller aber keinen 

Bewilligungsanspruch ableiten, da bislang keine Anerkennung der Vaterschaft vorliege und 

er weder mit der Kindsmutter noch mit seiner Tochter zusammenlebe sowie auch seinen 

Unterhaltspflichten nicht nachkommen könne. Es bestehe somit weder in wirtschaftlicher 

noch affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung, weshalb auch keine Berufung auf 

Art. 8 EMRK und Art. 13 BV möglich sei.  

 

B. Gegen diese Verfügung liessen sowohl A___ als auch C___ mit Eingabe vom 

24. Dezember 2015 beim Departement Inneres und Sicherheit (DIS) Rekurs erheben mit 

dem sinngemässen Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und beide 

Aufenthaltsbewilligungen seien um ein Jahr zu verlängern. Ferner wurde um unentgeltliche 

Seite 5 

Rechtsverbeiständung sowohl für das Rekurs- als auch das vorinstanzliche Verfahren 

ersucht. Für die Begründung kann auf die Akten verwiesen werden. Mit Entscheid vom 

12. April 2016 wies das DIS den Rekurs im Sinne der Erwägungen ab und setzte die 

Ausreisefrist für beide Rekurrenten neu auf den 30. Juni 2016 fest. Dem Begehren um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurde entsprochen, wobei der 

Entscheid über die Entschädigung der Rechtsvertreterin bedingt aufgeschoben und an den 

Eingang einer detaillierten Kostennote geknüpft wurde. Zur Begründung hielt das DIS im 

Wesentlichen daran fest, dass die eheliche Gemeinschaft der Rekurrentin mit ihrem 

schweizerischen Ehemann nur knapp 8 Monate gedauert habe, weshalb die 

Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegend nicht erfüllt 

seien. Das gelte auch bezüglich einer erfolgreichen Integration, erziele die Rekurrentin 

beim M___ AG doch nur ein bescheidenes Einkommen und sei nach wie vor von der 

Sozialhilfe abhängig, auch wenn diese Bezüge 2015 relativ tief gewesen seien. Der 

inzwischen volljährige C___ sei bis anhin ohne Arbeits- und Lehrstelle, und ebenfalls auf 

Sozialhilfe angewiesen. Es sei nicht ersichtlich, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber 

seiner Tochter bzw. der Kindsmutter nachkommen will. Allein der Umstand, dass er eine 

Tochter habe, genüge nicht um eine erfolgreiche Integration anzunehmen. Das DIS 

anerkannte zwar, dass er auch ohne formelle Anerkennung der Vater von D___ sei, 

bestätigte aber das Fehlen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinne von Art. 50 

Abs. 1 lit. b AuG, weil er nicht mit der Kindsmutter und seiner Tochter zusammenlebe und 

auch finanziell weder ganz noch teilweise für diese aufkomme. 

 

C. Gegen diesen Entscheid liessen A___ und C___ gemeinsam Beschwerde beim 

Obergericht (verwaltungsrechtliche Abteilung) erheben und die eingangs erwähnten, an 

Schranken dann noch reduzierten Begehren stellen. Zur Begründung wurde hinsichtlich der 

Begehren von A___ im Wesentlichen geltend gemacht, zwar könne nicht gesagt werden, 

dass die Ehegemeinschaft mit G___ in der Schweiz mindestens während drei Jahren 

gelebt worden sei (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), aber die Ehe bestehe insgesamt doch über 

acht Jahre und A___ lebe mittlerweile deutlich mehr als drei Jahre in der Schweiz. Dies sei 

im Rahmen der Prüfung des nachehelichen Härtefalls (im Sinne von Art. 50 lit. b) zu 

berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie sei entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz in der Schweiz integriert. Sie leitet dies daraus ab, dass sie 

sofort nach ihrer Wiedereinreise in die Schweiz eine Arbeit bei "läbe plus" aufgenommen 

habe. Das Erlernen der deutschen Sprache sei ihr vorerst nicht gelungen, weil ihr Ehemann 

ihr das Geld dafür vorenthalten habe. Seit sie im M___ AG arbeite, besuche sie 

wöchentlich einen integrierten Sprachkurs und könne sich jetzt über alltägliche Dinge auf 

Deutsch verständigen. Ihre berufliche Situation sei zwar noch nicht so, wie sie es sich 

wünsche und vorgenommen habe, aber aus dem Zwischenzeugnis vom 23. September 

Seite 6 

2015 der Stiftung N___ ergebe sich, dass sie jederzeit für eine Arbeit im ersten 

Arbeitsmarkt empfohlen werden könne. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass sie nur 

vorübergehend Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsse. Ohne gültige 

Aufenthaltsbewilligung seien die diesbezüglichen Arbeitsbemühungen ziemlich 

aussichtslos. Für die Monate April und Mai 2016 legt die Beschwerdeführerin einen 

Nachweis der Sozialhilfe J___ vor, wonach in dieser Zeit noch keine Alimente bevorschusst 

worden seien, da diese im Betrag von Fr. 550.-- vom Kindsvater direkt bezahlt worden 

seien. Laut eigenen Angaben bestünden weder Schulden noch eine Straffälligkeit; die 

erfolgreiche Integration oder zumindest die Zukunftsprognose für eine erfolgreiche 

Integration seien gegeben. Ungeachtet dessen liege ein Härtefall vor, wobei sich A___ für 

den umgekehrten Familiennachzug auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG berufen lässt; für C___ wird 

ein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG geltend gemacht, je in Verbindung mit Art. 8 

EMRK und Art. 13 BV. B___ und D___ könnten sich ihrerseits auf Art. 9 KRK (UNO-

Kinderrechtskonvention, SR 0.107) berufen. 

 Zur Begründung des nachehelichen Härtefalles bzw. des umgekehrten Familiennachzuges 

lässt A___ für sich im Wesentlichen geltend machen, ihrem Sohn B___ könne als 

Schweizerbürger nicht zugemutet werden, ihr als Mutter nach Brasilien zu folgen. Er sei in 

einem Alter, in dem seine berufliche Ausbildung anstehe. Seine Chancen in der Schweiz 

seien wesentlich besser als in Brasilien. Zudem verliere er bei einer Ausreise nach Brasilien 

den Kontakt zum Vater. Bei diesem wolle er zwar nicht mehr wohnen, aber anlässlich der 

Eheschutzverhandlung im März 2016 habe er gegenüber dem Richter bekräftigt, dass er 

den Kontakt zu diesem weiterhin aufrechterhalten wolle. 

 Zur Begründung des Härtefalles nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (Ermessensbewilligung) lässt 

C___ im Wesentlichen geltend machen, für D___ sei eine Ausreise ebenfalls unzumutbar. 

Sie und ihre Mutter seien in der Schweiz verwurzelt und ein Zusammenleben in Brasilien 

mit dem Kindsvater stehe ausser Frage, zumal die Kindsmutter E___ hier noch mitten in 

einer Berufsausbildung als Kauffrau stehe. Weil die Ausreise der hier 

anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen somit nicht ohne Weiteres zumutbar sei, 

sei eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen (mit Hinweis auf BGE 

135 I 153 Regeste). Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Schutz 

des Familienlebens nicht angerufen werden könne und habe rechtswidrig die im Rahmen 

von Art. 8 Abs. 2 EMRK notwendige Interessenabwägung nicht durchgeführt. Auf die im 

Hinblick auf diese Interessenabwägung vorgetragenen Interessen von A___ und ihrem 

Schweizer Sohn B___ einerseits und von C___ und seiner Schweizer Tochter anderseits 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen näher eingetreten. Desgleichen gilt für die 

Vorbringen zur Nichtbehandlung des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung im 

Verfahren beim Migrationsamt.  

 

Seite 7 

D. Je mit Verfügung vom 23. Mai 2016 wurde A___ und C___ einzelrichterlich die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung für das Beschwerdeverfahren gewährt.   

 

E. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2016 im Wesentlichen an ihrem 

Standpunkt fest. Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 liess das Departement Inneres und 

Sicherheit zwei Polizeirapporte betreffend C___ einreichen und das Einholen eines 

polizeilichen Führungsberichtes beantragen. Auf die Vorbringen dazu, wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingetreten.  

 

F. Mit Replik vom 25. August 2016 liessen die Beschwerdeführenden mitteilen, dass auf der 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestanden und an den Beweisanträgen 

festgehalten werde. Mit Schreiben vom 5. September 2016 liess C___ betreffend seiner 

Tochter D___ die amtliche Mitteilung seiner Kindsanerkennung sowie die vor dem 

Zivilstandsamt abgegebene Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge einreichen. 

B___ liess seinerseits eine mit der K___ AG abgeschlossenen Lehrvertrag einreichen und 

mitteilen, dass er dort am 1. August 2016 seine Lehre als Maurer begonnen habe.  

 

G. Anlässlich der heute durchgeführten mündlichen Verhandlung liessen die 

Beschwerdeführer das ursprünglich gestellte Begehren um Anhörung von E___ und um 

vorsorgliche Feststellung, die Ausreisefrist sei hinfällig, zurückziehen. Diese können als 

erledigt von der Traktandenliste abgeschrieben werden. An Schranken liessen die 

Beschwerdeführenden abweichend zur Sachdarstellung in der Beschwerde vortragen, dass 

der siebzehnjährige B___ am 1. August 2016 eine Lehre als Maurer begonnen habe und 

dass dieser seit November 2016 ab und zu wieder bei seinem Vater G___ wohne (vgl. von 

RA F___ eingereichte Plädoyernotizen, act. 23, S. 2, auch zum Folgenden). C___ (a.a.O., 

S. 5) lebe nach wie vor nicht mit seiner Tochter D___ zusammen und leiste auch keine 

Unterhaltsbeiträge (Plädoyernotizen, act. 23, S. 5). Er sehe seine mittlerweile von ihm 

anerkannte Tochter D___ noch an den Wochenenden für einige Stunden, wogegen er die 

vorher insbesondere geübte Betreuung seiner Tochter seit Januar 2017 aufgegeben habe 

(act. 23, S. 5 und 2). Diese Betreuungsaufgabe, welche jemand für die berufstätige 

Kindsmutter E___ während ihrer Arbeitszeit übernehmen müsse, werde inzwischen von der 

Mutter von E___ sowie zusätzlich von einer Tagesmutter wahrgenommen (act. 23, S. 2). 

Die Kindsmutter E___ und ihre Tochter D___ wohnten weiterhin bei den Eltern L___. Auf 

die weiteren Vorbringen an Schranken wird, soweit erforderlich in den Erwägungen 

eingetreten. 

 Im Anschluss an die mündliche Verhandlung, an der alle Beschwerdeführerinnen und 

Beschwerdeführer teilnahmen, hiess das Obergericht die beiden Beschwerden teilweise 

Seite 8 

gut, und wies diese im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten wurde. Nach Eröffnung des 

Dispositivs bestand das DIS fristgerecht auf einer Begründung (act. 34).  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) nach Art. 54 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen 

den Rekursentscheid des Departements Inneres und Sicherheit zuständig ist. Da die 

Beschwerdeberechtigung der beiden Beschwerdeführenden A___ und C___ als 

Gesuchsteller, Adressaten der Nichtverlängerungsverfügung und des angefochtenen 

Rekursentscheides jedenfalls zu bejahen ist und die gemeinsame Eingabe form- und 

fristgerecht eingereicht wurde, ist auf ihre Beschwerde einzutreten. Als vom 

Familiennachzug mitbetroffene Angehörige sind auch B___ und D___ legitimiert (vgl. 

Art. 111 BGG sowie D. Thurnherr in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, N 26 zu Art. 112); da beide das Schweizer Bürgerrecht 

besitzen und derzeit noch nicht volljährig sind, können sie sich auf einen eigenen, 

staatsbürgerrechtlichen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz berufen, der dem 

umgekehrten Familiennachzug entgegenstehen kann (vgl. Urteil BGer 2C_467/2012 vom 

25.1.2013, E. 2.1.1 und 2.1.4). Ob vorliegend auch die schweizerische Kindsmutter E___ 

selbständig zur Beschwerde berechtigt ist, kann offen bleiben, da diese sich als 

Beigeladene am Verfahren beteiligen konnte und hat.  

 

2. Nach dem Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten und die ledigen 

Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihnen zusammenwohnen. 

Vorliegend ist die beschwerdeführende A___ zwar noch mit einem Schweizer verheiratet, 

von dem sie aber unbestritten getrennt lebt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 49 

AuG, welche eine Ausnahme des Zusammenwohnens nach Art. 42-44 AuG zulassen, 

behauptet oder gar erfüllt wären; die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht auf Art. 42 

AuG berufen. 

 

3. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht nach Auflösung der Ehe oder 

Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 und 43 weiter, wenn die 

Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und wenn die Integration 

Seite 9 

erfolgreich war. Die beiden Kriterien nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ablauf der 

Dreijahresfrist und Integration) müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 140 II 289, E. 3.5.3). 

Ferner ist zu beachten, dass an die Dreijahresfrist im Ausland gelebte Ehezeiten nicht 

angerechnet werden (BGE 136 II 113, E. 3.3; diese können erst im nachehelichen Härtefall 

nach Abs. 1 lit. b der genannten Bestimmung in Betracht fallen). Durch den Verweis auf 

Art. 42 AuG folgt aus dessen Abs. 1 ferner, dass der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a 

(und lit. b) ebenfalls auf die Kinder von Schweizerinnen und Schweizern unter 18 Jahren 

beschränkt ist (desgleichen gilt für die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten 

Anwesenheitsansprüche: auch diese sind auf die Kernfamilie, d.h. auf die Gemeinschaft 

der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern beschränkt; vgl. BGE 135 I 143, E. 1.3.2  

m.w.H.). 

 

3.1 Nach den Akten und eigener Darstellung nach lebte A___ die Ehegemeinschaft mit G___ 

zuletzt während acht Monaten sowie während eines früheren Aufenthaltes während rund 10 

Monaten in der Schweiz. Dazwischen lebten die Eheleute entweder in Brasilien, oder sie 

lebten getrennt. Auch seit März 2015 leben sie wieder getrennt. Weil nach dem oben 

Gesagten im Ausland gelebte Ehezeiten nicht angerechnet werden können, steht - insofern 

unbestritten - fest, dass die Ehegemeinschaft der Beschwerdeführerin somit hierorts nicht 

die erforderlichen drei Jahre bestanden hat; weil die Dreijahresfrist so oder so nicht erreicht 

wird, kann offen bleiben, ob die vor der Rückkehr nach Brasilien in der Schweiz gelebte 

Ehezeit (von 10 Monaten) noch an die zuletzt hier gelebte anrechenbar ist. Die 

Beschwerdeführerin kann sich somit nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen. An 

Schranken liess die Beschwerdeführerin denn auch folgerichtig festhalten (vgl. 

Plädoyernotizen, act. 23, S. 3), dass das geltend gemachte Aufenthaltsrecht sowohl 

bezüglich A___ als auch bezüglich C___ derzeit darauf beruhe, dass beide je ein 

minderjähriges Kind mit schweizerischer Staatsbürgerschaft haben. Darauf wird im 

Folgenden zurückzukommen sein. Da indessen beide Voraussetzungen in lit. a kumulativ 

erfüllt sein müssten, kann insofern offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin sich in dessen 

Wortsinn erfolgreich integriert hat. 

 

3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit 

dem für die Beschwerdeführenden massgebenden Art. 42 Abs. 1 AuG erfüllt sind. 

Demnach besteht nach (vorzeitiger) Auflösung der Familiengemeinschaft der Anspruch des 

Ehegatten und der Kinder (unter 18 Jahren) auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt 

in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe nach Abs. 1 lit. b können 

nach Art. 50 Abs. 2 namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin (oder der Ehegatte) Opfer 

ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat, oder wenn 

Seite 10 

die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Die 

Voraussetzungen nach dieser Bestimmung überschneiden sich nicht notwendigerweise mit 

jenen zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 8 EMRK [Urteil BGer 2C_652/2013 

vom 17.12.2013=Pra 102(2014) Nr. 90 (deutsche Fassung), E. 2.3 m. w. H., auch zum 

Folgenden]. Demnach ist der in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV garantierte Anspruch auf 

Schutz des Familienlebens bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG insofern zu 

berücksichtigen, als diese Bestimmung nicht einschränkender sein kann als jene von Art. 8 

EMRK und Art. 13 BV (a.a.O, m. H. auf BGE 139 I 315 E. 2.1). Nach dem oben Gesagten 

beschränken sich beide Anspruchsgrundlagen - soweit vorliegend für die 

Beschwerdeführenden massgebend - immerhin übereinstimmend je auf minderjährige 

Kinder unter 18 Jahren. 

 

 Gemäss Beschwerdeeingabe (Randziffer 29) stützt A___ den geltend gemachten 

Bleibeanspruch auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sowie auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Sie 

lässt insbesondere die von der Vorinstanz implizit vertretene Auffassung, es liege gar kein 

Anwendungsfall von Art. 8 EMRK vor, bestreiten. Die Vorinstanz stellte in der 

Beschwerde 1 in der Tat wesentlich darauf ab, dass sowohl B___ als auch A___ zugemutet 

werden könne, das Familienleben in Brasilien fortzusetzen. Ob es darauf ankommen kann, 

ist vorab zu beurteilen.  

 

4. Art. 8 EMRK verleiht grundsätzlich keinen Ansprach auf Aufenthalt in einem bestimmten 

Staat. Die Verweigerung des Aufenthaltsrechts einer ausländischen Person in der Schweiz 

kann aber zur Folge haben, dass ihr Familienleben beeinträchtigt und das Recht auf 

Achtung ihres Privat- und Familienlebens verletzt wird, das diese Bestimmung garantiert 

(Urteil BGer vom 17.12.2013, a.a.O. in Pra102 (2014) Nr. 90, E. 3.1). Kein Eingriff in das 

Familienleben liegt vor, wenn von den Familienmitgliedern erwartet werden kann, dass sie 

ihr Familienleben im Ausland verwirklichen. Art. 8 EMRK ist nicht von vornherein verletzt, 

wenn das in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Familienmitglied dieses Land zusammen 

mit der ausländischen Person, der eine Aufenthaltsbewilligung verweigert worden ist, ohne 

weiteres verlassen kann (BGE 135 I 143 E. 2.2). Wenn hingegen dies von einem 

Familienmitglied, das in der Schweiz bleiben kann, wegen gewissen Schwierigkeiten nicht 

ohne weiteres erwartet werden darf, ist die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorgeschriebene 

Interessenabwägung vorzunehmen. Diese setzt voraus, dass den gesamten Umständen 

Rechnung getragen wird und die privaten Interessen an der Erteilung eine 

Aufenthaltsbewilligung und die öffentlichen Interessen an deren Verweigerung 

gegeneinander abgewogen werden (BGE 135 I 153 E. 2.1). 

 

Seite 11 

4.1 Nach der Rechtsprechung kann der Elternteil, der weder die elterliche Sorge noch die 

Obhut des Kindes hat, mit diesem nur eine eingeschränkte Beziehung pflegen, indem er 

das ihm verliehene Besuchsrecht wahrnimmt. In diesem Fall ist es grundsätzlich nicht nötig, 

dem ausländischen Elternteil zur Ausübung dieses Besuchsrechts zu ermöglichen, sich 

dauerhaft im gleichen Land aufzuhalten, wo sein Kind lebt. Unter dem Blickwinkel des 

Rechts auf ein Familienleben (vgl. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV) genügt es normalerweise, 

dass der im Ausland lebende Elternteil sein Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten wahrnimmt, wobei allenfalls die Modalitäten betreffend Dauer und 

Häufigkeit entsprechend anzupassen sind (vgl. BGE 139 I 315, E. 2.2). Das Besuchsrecht 

eines Elternteils bei seinem Kind braucht nicht ein zweimonatliches zu sein und kann auch 

durch Aufenthalte in verschiedenen Ländern organisiert werden (vgl. Urteil 2C_2031/2011). 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehendes Recht nur 

im Fall einer besonders engen wirtschaftlichen und affektiven Familienverbindung 

zugestanden werden, wenn diese aufgrund zwischen den Ländern liegenden Distanz, die 

das Aufenthaltsland des Kindes vom Herkunftsland seines Elternteils trennt, praktisch nicht 

aufrecht erhalten werden kann und die ausländische Person in der Schweiz ein 

einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt hat (BGE 139 I 315, E. 2.2). 

 

4.2 In Zusammenhang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG präzisierte das Bundesgericht, dass das 

Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung künftig bereits dann als 

erfüllt anzusehen sei, wenn die persönlichen Kontakte im Rahmen eines nach heutigen 

Standards ausgestalteten Besuchsrechts ausgeübt werden und die ausländische Person 

bereits in der Schweiz ansässig ist, so dass der Regelung von Art. 9 Ziff. 3 KRK (SR 0.1079 

Rechnung getragen wird, ohne dass aus dieser Konvention ein unmittelbarer Anspruch auf 

die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung abgeleitet werden kann (BGE 139 I 

315, E. 2.4/2.5). Betreffend den umgekehrten Familiennachzug zu einem Kind 

Schweizerischer Nationalität hat das Bundesgericht seine Praxis dahingehend gelockert, 

als es in diesen Fällen vom Elternteil, der sich auf Art. 8 EMRK beruft, kein tadelloses 

Verhalten mehr verlangt; lediglich Widerhandlungen gegen die öffentliche Ordnung und 

Sicherheit von einer gewissen Schwere können dazu führen, dass das Kind das Recht 

verliert, in der Schweiz aufzuwachsen. Diese gelockerte Rechtsprechung ist jedoch nur 

anwendbar, wenn der Elternteil, der eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, die elterliche 

Sorge und alleinige Obhut über das Kind hat. Die Ausreise eines solchen Elternteils hätte 

dann nämlich zur Folge, dass das Kind faktisch gezwungen wäre, die Schweiz zu 

verlassen. Die Wegweisung eines solchen Elternteils stünde im Widerspruch zu den 

Rechten des schweizerischen Kindes, die diesem aufgrund seiner Staatszugehörigkeit 

zustehen (wie Niederlassungsfreiheit, Rückschiebeverbot, späteres Rückkehrrecht, vgl. 

BGE 135 I 153, E. 2.2.2).  

Seite 12 

 

5. Die Situation des die Beschwerde 1 führenden Elternteils (A___) zu ihrem schweizerischen, 

derzeit noch minderjährigen Sohn B___ (geb. XX. Januar 2000) entspricht der zuletzt 

erwähnten Rechtsprechung - dies allerdings bloss noch, bis B___ am XX. Januar 2018 

volljährig wird: Mit Entscheid vom 13. April 2016 (act. 2.7) hat das Kantonsgericht 

Appenzell Ausserrhoden B___ rechtskräftig unter die alleinige Obhut von A___ gestellt; die 

elterliche Sorge wurde seinen Eltern gemeinsam übertragen, wobei der Kindsvater zu 

monatlich Fr. 550.-- Kinderunterhalt verpflichtet wurde. Die strittige Wegweisung der somit 

allein obhutsberechtigten Kindsmutter hätte deshalb derzeit die für B___ als 

Schweizerbürger nicht hinzunehmende Folge, dass er die Schweiz faktisch bis zu seinem 

18. Geburtstag verlassen müsste, bevor er dann als Volljähriger wieder zurückkehren und 

hier die eben erst begonnene Lehre fortsetzen könnte. 

 

5.1 Dass seiner Mutter Widerhandlungen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit von 

einer gewissen Schwere anzulasten wären, muss nach den Akten verneint werden: Dass 

sie für sich und ihren Sohn in gewissem Umfang Sozialhilfe bezieht, und derzeit erst im 

sekundären Arbeitsmarkt einen von ihr selber an Schranken auf Fr. 2'800.-- monatlich 

bezifferten Beitrag an ihren Unterhalt verdient, mag zwar als nicht tadelloses Verhalten 

gewertet werden, aber dies genügt nicht, um ihr derzeit und bis zur Volljährigkeit ihres 

Sohnes den Aufenthalt zu verweigern. 

 Die Vorinstanz liess ihr an Schranken erneut vorhalten, dass sie die Trennung von ihrem 

Ehemann ab März 2015 in ihrem Gesuch vom 15. April 2015 nicht erwähnt habe (vgl. 

Plädoyernotizen von C. Bötschi, act. 25, Ziff. 3). Dieser an sich unbestrittene Sachverhalt 

hätte allerdings nur den Widerruf einer aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG abgeleiteten 

Bewilligung bewirken können. Das Verschweigen dieser Angabe vermag indessen weder 

damals noch heute etwas daran zu ändern, dass die Beschwerdeführerin sich auf das ihr 

aus der Beziehung zu ihrem schweizerischen Sohn B___ erwachsende Bleiberecht berufen 

kann. Dass die Vorinstanz diesen aus Art. 8 EMRK sich ergebenden Anspruch zu Unrecht 

negiert (vgl. act. 25, Ziff. 6), wurde bereits festgestellt und dies kann selbstredend nicht der 

Beschwerdeführerin angelastet werden. Das an sich verpönte Verschweigen der genannten 

Angabe ist für den Verfahrensausgang vorliegend nicht entscheidend und deshalb auch 

nicht geeignet, eine gewichtige Widerhandlung gegen die öffentliche Ordnung zu belegen. 

 Desgleichen muss auch bezüglich der erwähnten teilweisen Sozialhilfeabhängigkeit der 

Beschwerdeführerin und ihres Sohnes B___ festgestellt werden. Die Vorinstanz hielt an 

Schranken fest (act. 25, Ziff. 4), dass die bezogenen Beiträge im Jahre 2015 zwar relativ 

gering gewesen seien, sich aber im März und April 2016 immerhin auf mehr als 1800.-- 

bzw. 1400.-- Franken belaufen haben. Dass der bezogene Betrag sich für die 

Beschwerdeführenden auf insgesamt über Fr. 40'000.-- aufsummiert haben soll, wurde von 

Seite 13 

der Vorinstanz weder belegt noch auf die beiden Gesuchstellenden aufgeschlüsselt 

(letzteres wäre aber unabdingbar, da der volljährige C___, wie sich noch zeigen wird, 

separat von seiner Mutter beurteilt werden muss). Das von A___ unbestritten im M___ AG 

erzielte Einkommen von Fr. 2'800.-- monatlich und die Tatsache, dass der für B___ 

monatlich geschuldete Unterhaltsbeitrag von Fr. 550.-- von dessen Vater derzeit nicht 

erbracht wird, lassen indessen darauf schliessen, dass der Kindsmutter bis zur absehbaren 

Volljährigkeit ihres Sohnes B___ keine Widerhandlung gegen die öffentliche Ordnung in der 

von der Rechtsprechung geforderten Schwere angelastet werden kann; daran vermag auch 

das Ausbleiben des väterlichen Unterhaltsbetrages nichts mehr zu ändern. Dabei ist auch 

zu berücksichtigen, dass B___, wenn er hierorts seine Lehre fortsetzt, mit seinem 

Lehrlingslohn, welcher von der Mutter an Schranken glaubhaft auf Fr. 1'000.-- beziffert 

wurde (act. 23, S. 4), dazu beitragen wird, das finanzielle Manko bei ihm und seiner Mutter 

in Grenzen zu halten. Unter diesen Umständen steht fest, dass das private Bleibeinteresse 

von A___ das öffentliche Fernhalteinteresse jedenfalls noch bis zur Volljährigkeit ihres 

Sohnes B___ überwiegt, bleibt sie doch so als allein obhutsberechtigter Elternteil in der 

Lage, ihrem minderjährigen Sohn noch die nötige Fürsorge und Betreuung zu erbringen. 

Diese Interessenlage ändert sich indessen mit der Volljährigkeit von B___, denn mit dem 

Dahinfallen der elterlichen Obhut als solcher und der rechtlichen Selbständigkeit ihres 

Sohnes verliert ihr Bleibeinteresse entscheidend an Gewicht. Ab diesem Zeitpunkt ist einzig 

ausschlaggebend, dass sie in ihrem Heimatland nicht nur aufgewachsen, sondern dort 

auch als Erwachsene noch überwiegend gelebt hat. Durch ihre aktenkundig in Brasilien 

verbliebene Tochter H___ ist zudem erstellt, dass sie mit ihrer Heimat auch 

verwandtschaftlich verbunden geblieben ist. Unter diesen Umständen überwiegt nun das 

Fernhalteinteresse ihr geringer gewordenes Bleibeinteresse und ihre Rückkehr ab dem 

7. Januar 2018 muss als zumutbar und somit als recht- und verhältnismässig beurteilt 

werden. Ab diesem Zeitpunkt kann sie die Beziehung zu ihren drei nun durchwegs 

volljährigen Kindern von ihrer Heimat aus entweder besuchsweise oder mittels der heute 

üblichen Kommunikationsmittel ausüben. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ist spätestens 

ab der Volljährigkeit ihres Sohnes B___ ausgeschlossen und fortan fehlt es auch an einem 

wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. B___ wird 

ab diesem Zeitpunkt auch rechtlich selber in der Lage sein, die gegen seinen Vater dann 

noch bestehenden Unterhaltsansprüche durchzusetzen - sei es mit Hilfe eines Anwaltes 

oder mit Hilfe der Sozial- oder Erwachsenenschutzbehörde. Dass die Wiedereingliederung 

von A___ in ihrem Herkunftsland stark gefährdet sein könnte, ist nicht anzunehmen, 

nachdem sie dort aufgewachsen und den grössten Teil ihres Erwachsenenlebens auch 

noch dort verbracht hat. Soweit A___ aus Art. 50 AuG bzw. aus Art. 8 EMRK und Art. 13 

BV zeitlich weitergehend ein Bleiberecht ableitet, erweist sich die Beschwerde 1 als 

unbegründet.  

Seite 14 

 

5.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde 1 wie folgt teilweise 

gutzuheissen ist: Der angefochtene Rekursentscheid wird aufgehoben und die Sache ist 

zur Erteilung einer bis am 7. Januar 2018 befristeten Aufenthaltsbewilligung an das 

erstinstanzlich zuständige Amt für Inneres zurückzuweisen. Da sich vorliegend die 

befristete Verlängerung aus dem aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf umgekehrten 

Familiennachzug zum derzeit noch minderjährigen schweizerischen Sohn B___ ergibt, ist 

die Verlängerung in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 und 3 AuG für dessen Betreuung zu 

erteilen. Soweit A___ für sich eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung über dieses 

Datum hinaus beantragen lässt, überwiegt das Fernhalteinteresse, weshalb die 

Beschwerde 1 insoweit abzuweisen ist. Soweit sie auch für dieses Verfahren eine 

Weiterleitung an das Staatssekretariat für Migration beantragen lässt, ist darauf nicht 

einzutreten, denn die A___ gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG befristet zu erteilende 

Aufenthaltsbewilligung bedarf dessen Zustimmung nicht.  

 

6. Die Situation des die Beschwerde 2 führenden Elternteils C___ zu seiner inzwischen von 

ihm anerkannten schweizerischen Tochter D___ (geb. XX. August 2015) ist im Lichte der in 

Erw. 4.1 dargelegten Rechtsprechung wie folgt zu würdigen: Der fortan Beschwerdeführer 

2 genannte C___ hat nach den Akten mit der amtlichen Kindsanerkennung zusammen mit 

der Kindsmutter die gemeinsame elterliche Sorge zugesprochen erhalten; die alleinige 

Obhut blieb indessen unverändert bei der Kindsmutter (E___, geb. XX.7.1997), wie seine 

Ausführungen an Schranken bestätigen, wonach er nicht mit seiner Tochter 

zusammenlebe, sondern diese an den Wochenenden für einige Stunden besuche; die 

früher noch geübte Betreuung seiner Tochter habe er seit Januar 2017 aufgegeben (act. 

23, S. 5 und 2). Ob die auf das übliche Besuchsrecht beschränkte Beziehung zur Tochter 

allenfalls von Brasilien her aufrecht erhalten werden könnte, kann vorliegend offen bleiben, 

denn nach der Rechtsprechung ist auch in solchen Fällen an den übrigen Voraussetzungen 

einer Bewilligungsverlängerung festzuhalten (BGE 139 I 315, E. 2.5). Es bleibt demnach 

zur Begründung eines Aufenthaltsanspruches kumulativ erforderlich, dass auch in 

wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive Beziehung zwischen dem 

schweizerischen Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil besteht und ferner, dass 

Letzterer sich tadellos verhalten hat.  

 

6.1 Dass der Beschwerdeführer 2 in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive 

Beziehung zu seiner Tochter aufweist, muss vorliegend verneint werden: Der 

Beschwerdeführer  liess an Schranken ausdrücklich anerkennen, dass er keine 

Unterhaltsbeiträge an seine Tochter leistet (act. 23, S. 2). Damit steht fest, dass es 

jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht an einer besonders intensiven Beziehung zum 

Seite 15 

schweizerischen Kind fehlt. Das Fehlen einer von mehreren kumulativen Voraussetzungen 

hat ohne weiteres zur Folge, dass kein Anspruch auf eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 8 EMRK, 13 BV oder Art. 50 AuG besteht. Bei 

diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das von der Vorinstanz erwähnte, jedoch noch 

nicht rechtskräftig erledigte Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 2 dem geltend 

gemachten Anspruch ebenfalls entgegensteht, wenn sich daraus ergeben sollte, dass der 

Beschwerdeführer 2 sich hierorts nicht durchwegs tadellos verhalten hat. 

 

6.2 Obschon kein Anspruch auf eine Bewilligungsverlängerung besteht, so bleibt doch zu 

prüfen, ob dem Beschwerdeführer 2, wie vor Obergericht beantragt, allenfalls eine 

Ermessensbewilligung in Anwendung von Art. 30 AuG zuzusprechen wäre 

(Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG). Die Erteilung einer Ermessens- 

bzw. Härtefallbewilligung wurde von den mit voller Kognition erkennenden Vorinstanzen in 

den angefochtenen Verfügungen bislang weder geprüft noch wurde darüber entschieden, 

obschon das bei ihnen anhängig gemachte Verlängerungsgesuch wenn nicht ausdrücklich, 

so doch sinngemäss auch schon eventualiter auf eine Ermessensbewilligung abzielte. Weil 

das Obergericht eingedenk seiner eingeschränkten Kognition nur von den Vorinstanzen 

bereits ausgeübtes Ermessen auf Rechtmässigkeit, das heisst auf Ermessensmissbrauch, 

Ermessensunter- oder -überschreitungen sowie Sachverhaltsfehler überprüfen kann, ist 

ausgeschlossen, dass das Obergericht nun quasi in erster Instanz über die Erteilung der 

eventualiter beantragten Ermessensbewilligung entscheidet. Insofern bleibt nichts anderes 

übrig, als die Sache in Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheides an das Amt für 

Inneres (Abteilung Migration) zurückzuweisen, damit dieses (ungeachtet der zu Recht 

verweigerten Anspruchsbewilligung) pflichtgemäss noch prüft und darüber entscheidet, ob 

es C___ eventualiter eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 lit. b AuG erteilen kann bzw. 

will. Dabei bleibt es dem zuständigen Amt unbenommen, zu den erstmals vor Obergericht 

erwähnten Polizeirapporten einen Führungsbericht einzuholen und das an Schranken 

durch C___ gemachte Zugeständnis mit zu würdigen, er habe den mittlerweile wegen 

Sachbeschädigung eröffneten Strafbefehl nicht angefochten, weil er da tatsächlich einen 

Fehler gemacht habe. 

 Soweit auch mit Beschwerde 2 eine Weiterleitung an das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) beantragt wurde, ist auf dieses Begehren nicht einzutreten. Denn eine Weiterleitung 

würde zunächst voraussetzen, dass das kantonal erstinstanzlich zuständige Amt für 

Inneres in Ausübung seines Ermessens eine Härtefallbewilligung zu erteilen beabsichtigt. 

Erst gegebenenfalls ist die Zustimmung des SEM einzuholen (vgl. Art. 30 Abs. 2 AuG i.V.m. 

Art. 31, 32 und 85 VZAE, SR 142.201, sowie Art. 5 lit. d der Verordnung des EJPD über die 

dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und 

Vorentscheide, SR 142.201.1).  

Seite 16 

 

6.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde 2 wie folgt teilweise 

gutzuheissen ist: Der angefochtene Rekursentscheid ist aufzuheben und die Sache an das 

Amt für Inneres (Abteilung Migration) zurückzuweisen, damit dieses bezüglich C___ die 

bislang unterbliebene Prüfung einer Härtefallbewilligung in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 

lit. b AuG nachhole. Soweit in diesem Zusammenhang die Weiterleitung an das SEM 

beantragt wurde, ist auf die Beschwerde 2 nicht einzutreten. Im Übrigen, das heisst, soweit 

die Erteilung einer Anspruchsbewilligung beantragt wurde, ist die Beschwerde 2 

abzuweisen. 

 

7. Dem angefochtenen Entscheid ist in Ziff. 3 zu entnehmen, dass dem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung entsprochen wurde. Entsprechend 

wurde in Ziff. 4 auf eine Auflage der Rekurskosten und die Einziehung der vorinstanzlichen 

Gebühren verzichtet. Daraus erhellt ohne weiteres, dass dem Begehren auch für das 

Verfahren vor der ersten Instanz, dem Amt für Inneres (Abteilung Migration), entsprochen 

wurde. Für die Entschädigung der (unentgeltlichen) Rechtsverbeiständung hat die 

Rekursinstanz das Einreichen einer detaillierten Kostennote vorbehalten. Dieses Vorgehen 

ist im Lichte von Art. 18 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Gesetzes über die Ausübung des 

Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz, bGS 145.52) in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung über den Anwaltstarif (bGS 145.53) nicht zu beanstanden, ist doch der 

Rechtsbeistand zur Vorlage einer Abrechnung verpflichtet und kann demnach die 

Auszahlung auch erst nach deren Eingang erfolgen. Dies gilt auch bezüglich dem bei der 

ersten Instanz gestellten Begehren. Sobald dem DIS als Rekursinstanz eine Kostennote 

zugeht, wird dieses in einem separat anfechtbaren Entscheid über deren Genehmigung zu 

befinden haben. Im vorliegenden Verfahren kann derzeit mangels dieses 

Anfechtungsobjektes nicht weiter darauf eingetreten. Die Beschwerde ist auch in diesem 

Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

8. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird.  

 

8.1 Die Beschwerden 1 und 2 sind beide teilweise gutzuheissen. Gemessen an den Anträgen 

ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerdeführenden knapp überwiegend obsiegen. Unter 

diesen Umständen kann auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet werden. 

 

8.2 Bei der Vorinstanz wird in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung einer 

Entscheidgebühr verzichtet.   

Seite 17 

 

9. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Weil die Beschwerdeführenden 

überwiegend obsiegen, ist ihnen anstelle der ihnen einzelrichterlich bewilligten 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Obergericht eine volle 

Parteientschädigung zusprechen. Die von der Anwältin der Beschwerdeführenden 

ausschliesslich für das Verfahren vor Obergericht eingereichte Kostennote weist einen dem 

Gericht als notwendig und angemessen scheinenden Stundenaufwand von insgesamt 

16.67 Stunden aus. Anstelle des für die unentgeltliche Verbeiständung eingesetzten 

Honoraransatzes ist ausgangsgemäss von einem mittleren Honoraransatz von Fr. 200.-- 

auszugehen, womit sich ein tarifgemässes Honorar von insgesamt Fr. 3'334.-- ergibt. Dazu 

kommen ausgewiesene Barauslagen von Fr. 126.60 sowie 8% bzw. Fr. 276.80 MWSt. Die 

Entschädigung von insgesamt Fr. 3'736.60 ist zulasten der Staatskasse zuzusprechen, und 

zwar je zur Hälfte für die Beschwerden 1 und 2.  

 

 

 

  

Seite 18 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 1 (i.S. A___ und B___) wird der 
Rekursentscheid vom 16. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Erteilung einer für 
A___ bis am 7. Januar 2018 befristeten Aufenthaltsbewilligung an das Amt für Inneres, 
Abteilung Migration, zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde 1 abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten ist. 

 
 
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 2 wird der Rekursentscheid vom 16. April 2018 

insofern aufgehoben, als die Sache an das Amt für Inneres, Abteilung Migration, 
zurückgewiesen wird, damit dieses die bezüglich C___ bislang unterbliebene Prüfung einer 
Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG nachhole. Im Übrigen wird die 
Beschwerde 2 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 
 
3. In beiden Beschwerdeverfahren wird je auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet.  
 
 
4. Für die Beschwerden 1 und 2 wird zulasten der Staatskasse je eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'868.30 zugesprochen (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen). 
 
 
5. Rechtsmittel:  Innert 30 Tagen seit der Zustellung dieses Urteils kann beim Obergericht 

Appenzell Ausserrhoden, 9043 Trogen, schriftlich eine Begründung verlangt werden. Das 
Urteil ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder 
das begründete Urteil eröffnet worden ist. Wird keine Begründung verlangt, gilt dies als 
Verzicht auf die Anfechtung des Urteils mit Beschwerde beim Bundesgericht. Wird eine 
Begründung verlangt, beginnt die Frist zur Beschwerde ab Zustellung des begründeten 
Urteils. 

 
 Gegen dieses Urteil kann grundsätzlich Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden, 

gegen die Rückweisung allerdings nur, soweit diese auch die Voraussetzungen in Art. 93 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht erfüllt (SR 
173.110). 

 
 
6. Zustellung dieses Urteils an die Parteien der Beschwerden 1 und 2 über deren Anwältin, 

die Vorinstanz sowie an das Amt für Inneres, Abteilung Migration. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 

 
 
 
 
versandt am: 24.01.18