# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7c1ecdb-bb46-5ccb-94b0-58b265f918d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2017 PS170228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170228_2017-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 

 

Geschäfts-Nr.: PS170228-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin MLaw R. Schneebeli 

Urteil vom 7. November 2017 

in Sachen 

 

A._____, 

Beschwerdeführer, 

 
betreffend Steigerung 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Regensdorf) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Dielsdorf vom 4. Oktober 2017 (CB170025) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

I. 

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Gegen den im Bezirk Bülach wohnhaften Beschwerdeführer sind gemäss 

Aufstellung des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon (act. 6) etliche Betrei-

bungen diverser Gläubiger hängig. Im Rahmen der Fortsetzung einer dieser Be-

treibungen wurde vom Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon das dem Beschwer-

deführer gehörende Motorfahrzeug B._____ gepfändet und anschliessend mithilfe 

eines Polizeiauftrags in einem Garagenbetrieb in Regensdorf sichergestellt. 

Schliesslich wurde es vom Betreibungsamt Regensdorf in amtlichen Gewahrsam 

genommen (vgl. zum Ganzen act. 4). Mit Verwertungsauftrag vom 24. August 

2017 beauftragte das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon das Betreibungsamt 

Regensdorf requisitionsweise (d.h. rechtshilfeweise) mit der Verwertung des 

Motorfahrzeuges B._____, 1. Inverkehrsetzung am 14. September 2007, 

eingelöst auf den Namen des Beschwerdeführers unter der Kontrollschild Nr. 

ZH ... (act. 5). 

2. In der Folge zeigte das Betreibungsamt Regensdorf dem Beschwerdeführer 

mit Steigerungsanzeige vom 21. September 2017 die Verwertung des obge-

nannten Motorfahrzeuges B._____ an. Damit wurde mitgeteilt, dass die Stei-

gerung auf den 5. Oktober 2017, 14:00 Uhr, in Regensdorf angesetzt wurde und 

die Publikation der Steigerung zusätzlich am 29. September 2017 im C._____ 

(Amtliches Publikationsorgan der Gemeinden im C._____) erfolgen werde (act. 7 

und act. 8/1-9). 

3. Gegen die Steigerungsanzeige vom 21. September 2017 erhob der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. September 2017, persönlich überbracht 

am 29. September 2017 (act. 1), fristgerecht Beschwerde bei der I. Abteilung des 

Bezirksgerichts Dielsdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen (nachfolgend: Vorinstanz). Er beantragte sinngemäss 

die Einstellung der Verwertung des Motorfahrzeuges B._____ mit der 

- 3 - 

Begründung, dass er von Beruf Taxifahrer sei und das Fahrzeug zur Berufsaus-

übung benötige (vgl. act. 1). 

4. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 dem Betrei-

bungsamt Regensdorf Frist zur obligatorischen Vernehmlassung angesetzt und 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt hatte (act. 3), äusserte sich 

das Betreibungsamt Regensdorf zunächst telefonisch und anschliessend mit  

E-Mail vom 3. Oktober 2017, 10:57 Uhr, an den zuständigen Gerichtsschreiber 

der Vorinstanz zu den konkreten Sachumständen. 

5. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 widerrief die Vorinstanz die der Be-

schwerde mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 erteilte aufschiebende Wirkung, 

trat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein und nahm dem Betrei-

bungsamt Regendorf die mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 angesetzte Frist zur 

schriftlichen Vernehmlassung ab (act. 11 = act. 14 = act. 16, nachfolgend zitiert 

als act. 14). Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 

6. Oktober 2017 zugestellt (act. 12/1). 

6. Gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 4. Oktober 2017 (act. 14) erhob 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 (Datum Poststempel) 

fristgerecht Beschwerde (act. 15). Beim Formulieren des Beschwerdeantrages ist 

dem Beschwerdeführer ein offensichtlicher Fehler unterlaufen, indem er wörtlich 

schreibt, er beantrage die Pfändung sowie die anstehende Verwertung seines 

Fahrzeuges B._____ (vgl. act. 15). Nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ist 

der Antrag des Beschwerdeführers sinngemäss wie folgt zu verstehen: 

"Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf (I. Abteilung) aufzuhe-
ben, die anstehende Verwertung in Bezug auf das Fahrzeug B._____, 
eingelöst auf den Namen des Beschwerdeführers unter dem Kontrollschild 
Nr. ZH ..., einzustellen und die Pfändung in Bezug auf das besagte Fahrzeug 
aufzuheben." 

7. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-12). Das Einholen einer 

Vernehmlassung der Vorinstanz oder des Betreibungsamtes Regensdorf ist nicht 

erforderlich und das Verfahren erweist sich als spruchreif (vgl. dazu Art. 20a 

Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 ZPO). 

- 4 - 

II.  

Rechtliches 

1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. 

Gemäss dessen Ziffer 2 ist etwa der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. 

Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone 

das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-

mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug 

an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde 

gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Demgemäss können mit der Beschwerde 

die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers mit der 

Begründung nicht eingetreten, einziges Argument des Beschwerdeführers gegen 

die Verwertung seines Fahrzeuges sei die Geltendmachung von dessen Kompe-

tenzqualität. Dafür sei dem Beschwerdeführer aber der Beschwerdeweg gegen 

die Pfändungsurkunde offen gestanden, welcher aber angesichts des bereits er-

folgten Verwertungsbegehrens offenbar entweder gar nicht oder zumindest nicht 

erfolgreich beschritten worden sei. Im derzeitigen (fortgeschrittenen) Stadium des 

Zwangsvollstreckungsverfahrens sei die Geltendmachung der Unpfändbarkeit 

verspätet, weshalb der Beschwerdeführer damit nicht mehr zu hören sei. Da die 

Pfändung des fraglichen Fahrzeuges zudem nicht nichtig sei, ergebe sich die 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde, weshalb darauf nicht einzutreten sei (vgl. 

act. 14  S. 3). 

2.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde demgegenüber 

(weiterhin) auf den Standpunkt, dem Motorfahrzeug B._____ komme Kom-

petenzcharakter zu und dieses sei unpfändbar, weil er als selbständiger Taxifah-

- 5 - 

rer auf das als Taxi ausgerüstete Motorfahrzeug zur Berufsausübung angewiesen 

sei. Dies sei für das Betreibungsamt unschwer erkennbar gewesen, sodass die-

ses das Fahrzeug B._____ niemals hätte pfänden dürfen und die vom Betrei-

bungsamt dennoch vorgenommene Pfändung offensichtlich rechtsmissbräuchlich 

sei (vgl. act. 15). Zwar schreibt der Beschwerdeführer wörtlich von Rechtsmiss-

brauch, doch will er offensichtlich die Verletzung der Unpfändbarkeitsbestimmun-

gen nach Art. 92 Abs. 1 SchKG geltend machen und nicht deren Missbrauch, so-

mit also eine Rechtswidrigkeit bzw. eine Rechtsverletzung. Zusätzlich beruft sich 

der Beschwerdeführer auf Art. 92 Abs. 2 SchKG, wonach Gegenstände mit einem 

von vornherein zu erwartenden sehr geringen Verwertungserlös, der eine Weg-

nahme nicht zu rechtfertigen vermag, nicht gepfändet werden dürfen. Der Wert 

des Fahrzeuges B._____ – so der Beschwerdeführer – sei mit ca. Fr. 900.– so 

gering, dass sich eine Verwertung gar nicht lohne (vgl. act. 15). 

3.  

3.1 Vorab ist zu bemerken, dass eine Beschwerde zu begründen ist (Art. 321 

Abs. 1 ZPO). Dies bedeutet, dass die Beschwerde führende Partei Anträge zu 

stellen und sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen hat und 

genau aufzeigen muss, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, 

respektive weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Be-

schwerde führenden Partei unrichtig sein soll (BGE 137 III 617, E. 4.2.2, m.w.H.). 

Laien genügen diesen Anforderungen, wenn sie wenigstens rudimentär darlegen, 

an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet und in 

welchem Sinne er abgeändert werden soll (OGer ZH, PF160008 vom 4. März 

2016, E. II./2.1 sowie RB160035 vom 6. Januar 2017, E. II./2 f.). Bei Unklarheiten 

entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis da-

raus entnehmen kann (OGer ZH, RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2). Genügt 

eine Partei den Anforderungen jedoch nicht, so wird auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (BGer, 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2, m.w.H.). 

3.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde vom 13. Oktober 

2017 (Datum Poststempel) bloss das bereits vor der Vorinstanz Vorgetragene, 

nämlich dass er zur Ausübung seines Berufes als selbständiger Taxifahrer auf 

- 6 - 

das Motorfahrzeug B._____ unbedingt angewiesen sei, weshalb dessen 

Pfändung unzulässig sei. Mit dem Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids setzt 

sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde demgegenüber mit keinem Wort 

auseinander. Insbesondere erklärt er nicht, weshalb er erst jetzt, nach Erhalt der 

Steigerungsanzeige, gegen die Pfändung des Motorfahrzeuges B._____ vor-

gehen will. Es ist deshalb fraglich, ob mangels rechtsgenüglicher Begründung der 

Beschwerde auf diese nicht einzutreten wäre. Dies kann aber letztlich offenblei-

ben, da die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – auch aus materiellen 

Gründen abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren rügt der Beschwerdeführer primär 

die Nichtbeachtung der Unpfändbarkeit des Fahrzeugs B._____ gestützt auf 

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG sowie sekundär gestützt auf Art. 92 Abs. 2 SchKG 

durch das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon (act. 15) und sinngemäss die 

Nichtaufhebung dieser seiner Ansicht nach rechtswidrigen Pfändung und Ver-

wertung durch die Vorinstanz. 

4.2 Die Vorinstanz hat in ihrem Beschluss vom 4. Oktober 2017 richtig 

festgehalten, dass mit der Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 SchKG gesetzesver-

letzende oder unangemessene Verfügungen eines Betreibungsamtes bei der Auf-

sichtsbehörde innert 10 Tagen ab deren Kenntnisnahme angefochten werden 

können (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Verstreicht die Rechtsmittelfrist unbenutzt, 

erwächst die Verfügung des Betreibungsamtes unbesehen einer allfälligen 

Rechtsverletzung oder Unangemessenheit in (formelle) Rechtskraft (vgl. BSK 

SchKG I-COMETTA/ MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 21 N 14). Davon ausgenommen sind in-

des geradezu nichtige Verfügungen. Gegen nichtige Verfügungen muss nicht 

zwingend Beschwerde geführt werden, denn Nichtigkeit ist von den Aufsichtsbe-

hörden jederzeit und von Amtes wegen festzustellen (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 

SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 17 N 60). Nichtig sind Ver-

fügungen eines Betreibungsamtes, die gegen Vorschriften verstossen, die im öf-

fentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Perso-

nen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 SchKG). 

- 7 - 

4.3 Ist der Schuldner – wie hier der Beschwerdeführer – der Ansicht, es seien 

unpfändbare Gegenstände gepfändet worden, muss er innert 10 Tagen ab Zustel-

lung der Pfändungsurkunde eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG erheben 

(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Bei der in Art. 17 SchKG statuierten 10-tägigen 

Beschwerdefrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Einhaltung als 

Prozessvor-aussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist (BSK SchKG I-

COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 17 N 50). Verzichtet der Schuldner auf das 

Ergreifen einer Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde, gilt dies zugleich als 

Verzicht auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit der gemäss Pfändungs-

urkunde gepfändeten Gegenstände, denn grundsätzlich kann ein an sich 

unpfändbarer Vermögenswert freiwillig zur Pfändung hingegeben werden (BSK 

SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Aufl., Art. 92 N 56 und N 64). 

4.4 Gegen die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon 

hätte der Beschwerdeführer nach dem Gesagten innert 10 Tagen nach Kenntnis-

nahme davon Beschwerde an die untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuld-

betreibungs- und Konkurssachen ergreifen können und müssen, wenn er damit 

nicht einverstanden war. Das hat er nach den zutreffenden Schlussfolgerungen 

der Vorinstanz im Beschluss vom 4. Oktober 2017 (act. 14) indes nicht oder zu-

mindest nicht erfolgreich getan und damit hat er zugleich auf die Geltendmachung 

der Unpfändbarkeit des Fahrzeugs B._____ verzichtet. Dieses Versäumnis kann 

der Beschwerdeführer nun nicht mittels Erhebung einer Beschwerde an die 

Vorinstanz gegen die Steigerungsanzeigen des Betreibungsamtes Regensdorf 

vom 21. September 2017 (act. 7 und act. 8/1-9) nachholen. In Übereinstimmung 

mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist daher festzuhalten, dass der nun vom 

Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde gegen die Verwertungsanzeige 

erhobene Einwand der Unpfändbarkeit des Fahrzeuges B._____ verspätet erfolgt 

und er damit grundsätzlich nicht mehr zu hören ist. 

4.5 Hinzu kommt, dass die Vorinstanz für die Beurteilung der Rechtmässigkeit 

der Pfändung des Fahrzeuges B._____ selbst bei rechtzeitiger Geltendmachung 

der Unpfändbarkeit durch den Beschwerdeführer örtlich nicht zuständig wäre. 

Liegt eine requisitionsweise (d.h. rechtshilfeweise) angeordnete Massnahme im 

- 8 - 

Streit – wie hier zumindest formell die Verwertung des Fahrzeuges B._____ – ist 

die Beschwerde gegen diese Massnahme bei der Aufsichtsbehörde des 

requirierenden Amtes (d.h. des um Rechtshilfe ersuchenden Amtes) einzureichen, 

weil dieses nach wie vor die Verfahrenshoheit hat und deshalb auch in diesem 

Fall das "pfändende" oder "verwertende" Amt bleibt. Nur wenn die Art und Weise 

der rechtshilfeweise vorgenommenen Massnahme beanstandet wird, ist die 

Beschwerde an die für das requirierte (Rechtshilfe leistende) Amt zuständige 

Aufsichtsbehörde zu richten (vgl. dazu BGE 96 III 93, E. 1; BGer, 7B.521/2004 

vom 24. Dezember 2004, E. 2.1; KUKO SchKG-MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 4 N 11). Das 

Betreibungsamt Regensdorf hat die (zumindest formell) angefochtenen 

Steigerungsanzeigen vom 21. September 2017 gestützt auf den requi-

sitionsweisen Verwertungsauftrag des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon 

vom 24. August 2017 erlassen. Gegen die Art und Weise der Steigerungsankün-

digung durch das Betreibungsamt Regensdorf hat der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht. Nach den vorstehenden Ausführungen wäre die Unzulässigkeit der 

Verwertung deshalb vor der für das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon 

zuständigen Aufsichtsbehörde geltend zu machen gewesen, also vor dem 

Bezirksgericht Bülach (§ 17 EG SchKG i.V.m. Anhang EG SchKG) und nicht vor 

dem dafür unzuständigen Bezirksgericht Dielsdorf. 

4.6 Die Frage der Unpfändbarkeit des Fahrzeuges B._____ und die Zu-

lässigkeit der Verwertung desselben kann damit weder Gegenstand des vorin-

stanzlichen noch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, soweit damit die 

Anfechtung der Pfändung des Fahrzeuges oder dessen Verwertung an sich 

bezweckt wird. 

5.  

5.1 Eine ausnahmsweise Aufhebung der Pfändung des Fahrzeuges B._____ 

nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG kommt somit nur 

noch unter dem Aspekt der Nichtigkeit in Frage. Es ist dabei danach zu fragen, ob 

das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon durch die Pfändung des Fahrzeugs 

B._____ gegen Unpfändbarkeitsbestimmungen verstossen hat, welche im 

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öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten 

Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 SchKG). 

5.2 In Bezug auf die Pfändung von Vermögenswerten gemäss Art. 92 Abs. 1 

Ziff. 1-5 hat das Bundesgericht konkretisiert, dass die Pfändung eines an sich 

unpfändbaren Vermögenswertes insbesondere auch dann als nichtig zu erachten 

ist, wenn damit die Persönlichkeitsrechte des Schuldners übermässig beschnitten 

werden. Ein übermässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Schuldners 

liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn durch die 

Pfändung eines Vermögenswerts augenscheinlich und erheblich in das Lebens-

notwendige des Schuldners eingegriffen wird und der Schuldner dadurch in eine 

völlig unhaltbare Lage zu kommen droht. Sind diese Voraussetzungen im kon-

kreten Fall erfüllt, sind die betroffenen Vermögensgegenstände aus Gründen der 

Menschlichkeit an den Schuldner herauszugeben (vgl. dazu BGE 111 III 13, 

S. 20, mit Hinweis auf BGE 97 III 7, S. 11). 

5.3 Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist ein Personenwagen unpfändbar, 

wenn er für den Schuldner als Arbeitswerkzeug zur Ausübung des Berufes not-

wendig ist (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Die Notwendigkeit zur Berufsausübung 

genügt für sich allein indes nicht. Vielmehr muss nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung der vom Schuldner mit dem fraglichen Berufswerkzeug ausge-

übte Beruf auch wirtschaftlich sein, denn es ist einem Gläubiger nur dann zumut-

bar auf die Verwertung eines werthaltigen Vermögenswertes des Schuldners zu 

verzichten, wenn dieser damit ein vernünftiges Einkommen erzielt. Das Kriterium 

der Wirtschaftlichkeit ist unter dem doppelten Gesichtspunkt der individuellen 

Existenzfähigkeit des Schuldners und der allgemeinen Wirtschaftlichkeit des 

Hilfsmittels im Rahmen seines Betriebes zu prüfen. Sie ist dann zu bejahen, wenn 

kumulativ erstens der vom Schuldner mit dem fraglichen Berufswerkzeug ausge-

übte Beruf lohnend, konkurrenzfähig und nicht defizitär ist und zweitens die mit 

der Verwendung des Berufswerkzeugs verursachten Unkosten zu dem damit er-

zielten Erwerb in einem vernünftigen Verhältnis stehen (vgl. dazu BGE 80 III 106, 

S. 110; BGE 87 III 61, S. 62 ff.; BSK SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Aufl., Art. 92 

N 21). Über die Pfändbarkeit entscheidet das Betreibungsamt und im Falle einer 

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Beschwerde die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen (BGE 127 III 572, E. 3c; 

BGE 113 III 77, E. 2). Massgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Pfän-

dung (BGE 111 III 55, E. 2). 

5.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben von Beruf selbständiger 

Taxifahrer (act. 15). Zudem geht aus der Kopie des Fahrzeugausweises des 

B._____ vom 2. April 2014 hervor, dass dieses für den berufsmässigen Transport 

von Personen benützt wird (act. 9). Es ist offensichtlich, dass ein selbständiger 

Taxifahrer für die Ausübung seines Berufes auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Das 

Fahrzeug B._____ des Beschwerdeführers stellt somit offensichtlich ein 

notwendiges Berufswerkzeug dar. 

5.5 Fraglich ist jedoch, ob die Verwendung des Fahrzeuges B._____ auch 

wirtschaftlich im Sinne vorstehender Erwägung 5.3 ist. Die Akten des Betrei-

bungsamtes Wallisellen-Dietlikon liegen nicht im Recht, da sich die Beschwerde 

(zumindest formell) gegen die Steigerungsankündigung des requirierten 

Betreibungsamtes Regensdorf richtet. Es ist damit unklar, ob und welche Unterla-

gen der Beschwerdeführer dem pfändenden Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon 

vorgelegt hat, um die Wirtschaftlichkeit seiner Berufsausübung nachzuweisen. 

Aus den vorinstanzlichen Akten geht aber immerhin hervor, dass unter der Be-

rücksichtigung der vom Schuldner geleisteten Teilzahlungen per 24. August 2017 

in Betreibung gesetzte Forderungen in der Höhe von Fr. 29'500.– gegen den Be-

schwerdeführer bestanden haben (vgl. act. 5 und act. 6). Dieser Umstand muss 

zumindest als Indiz dafür gewertet werden, dass der Beschwerdeführer seinen 

Beruf als selbständiger Taxifahrer zuletzt nicht gewinnbringend ausüben konnte. 

Somit handelt es sich beim Fahrzeug B._____ weder offensichtlich noch 

zwingend um ein unpfändbares Berufswerkzeug im Sinne von Art. 92 Abs. 1 

Ziff. 3 SchKG, weshalb in dessen Pfändung kein zur Nichtigkeit führender 

Normverstoss gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 SchKG zu erblicken ist. 

5.6 Selbst wenn aber das Fahrzeug B._____ als unpfändbar im Sinne von 

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu qualifizieren wäre, zöge dies nicht zwingend die 

Nichtigkeit der Pfändung desselben nach sich. Dies wäre nach dem Gesagten nur 

dann der Fall, wenn mit der Pfändung in das für den Schuldner zum Leben Not-

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wendige eingegriffen und der Schuldner dadurch in eine unhaltbare Notlage ge-

bracht würde. Bleibt dem Schuldner die Möglichkeit gewahrt, seinen bisherigen 

Beruf auch ohne das gepfändete Berufswerkzeug z.B. in angestellter Stellung 

fortzuführen oder eine Erwerbstätigkeit ausserhalb seines bisherigen Berufes zu 

ergreifen und damit so viel zu verdienen, dass er sich ohne öffentliche Unterstüt-

zung durchbringen kann, so bringt ihn die Wegnahme eines gemäss Art. 92 

Abs. 1 Ziff. 3 SchKG unpfändbaren Werkzeuges nicht in eine völlig unhaltbare 

Lage. In einem solchen Fall vermag das öffentliche Interesse an der Freigabe der 

betreffenden Werkzeuge an den Schuldner gegenüber dem Interesse der Gläubi-

ger am Fortbestand der nicht fristgerecht angefochtenen Pfändung nicht zu über-

wiegen und ist die Pfändung nicht aufzuheben (vgl. dazu BGE 76 III 33, S. 34). 

Vorliegend finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass es dem 52-

jährigen Beschwerdeführer nicht möglich wäre, zukünftig entweder als angestell-

ter Taxifahrer (mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltem Fahrzeug) 

oder auf einem anderen Beruf tätig zu sein. Die Pfändung des vom Beschwerde-

führer als Taxi genutzten Fahrzeuges bringt ihn somit weder offensichtlich in eine 

unhaltbare Notlage, noch ist das Fahrzeug für den Beschwerdeführer lebensnot-

wendig. Es gilt deshalb festzuhalten, dass die Pfändung des Fahrzeugs B._____ 

selbst dann nicht für nichtig zu erklären wäre, wenn dem besagten Fahrzeug 

tatsächlich Kompetenzcharakter im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG 

zukäme. 

5.7 Soweit der Beschwerdeführer weiter die Verletzung des Art. 92 Abs. 2 

SchKG geltend macht (vgl. act. 15), ist zu bemerken, dass der vom Beschwerde-

führer auf nur Fr. 900.– bezifferte Wert des Fahrzeuges B._____ nicht substanti-

iert ist. Der Beschwerdeführer macht insbesondere keinerlei Ausführungen dazu, 

von welchem Schätzungswert das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon in der 

Pfändungsurkunde ausgegangen ist und inwiefern das besagte Betreibungsamt 

durch die Annahme der Verwertbarkeit des Fahrzeuges sein Ermessen über-

schritten haben soll. Auf die Nichtigkeit der Pfändung des Fahrzeuges B._____ 

kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden, weshalb sich weitere 

Ausführungen zu diesem Vorbringen erübrigen. 

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6. Zusammengefasst ist die Pfändung des Fahrzeugs B._____ durch das 

Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon weder anfechtbar noch nichtig, weshalb die 

Vorinstanz zu recht nicht auf die Beschwerde vom 28. September 2017 (act. 1) 

eingetreten ist. Die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz 

vom 4. Oktober 2017 ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

III. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschä-

digungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Dielsdorf sowie an das Betrei-

bungsamt Regensdorf, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 13 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
7. November 2017 
 
 

	Urteil vom 7. November 2017
	I.
	II.
	III.
	Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Dielsdorf sowie an das Betreibungsamt Regensdorf, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...