# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07c877ab-511f-5b36-b103-e2f41d19b8f3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.07.2011 RR.2011.140
**Docket/Reference:** RR.2011.140
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2011-140_2011-07-21

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 21. Juli 2011 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,  

Beschwerdegegner 
 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 
 
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2011.140+RP.2011.29 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- das sächsische Staatsministerium der Justiz die Schweiz mit Schreiben 
vom 10. September 2010 formell um Auslieferung des deutschen Staats-
angehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 
6 Monaten aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 19. Okto-
ber 2006 (wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht) i.V.m. mit dem 
Beschluss des selben Gerichts vom 19. Oktober 2006 betreffend die Be-
währungsauflagen sowie des Widerrufsbeschlusses des selben Gerichts 
vom 5. Mai 2009 ersuchte (act. 1.1); 

  
- sich A. anlässlich seiner Einvernahme vom 18. Oktober 2010 mit einer ver-

einfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärte; er in-
nerhalb der angesetzten Frist dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) 
eine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichte; das BJ in der 
Folge mit Rückfragen an die ersuchende Behörde gelangte, deren Antwort-
schreiben A. zur Stellungnahme unterbreitet wurden; dieser mit Schreiben 
vom 13. März 2011 innert Frist seine Stellungnahme einreichte (act. 1.1); 

 
- das BJ mit Entscheid vom 17. Mai 2011 die Auslieferung von A. an 

Deutschland für die ihm im Auslieferungsersuchen des Staatsministeriums 
der Justiz und für Europa des Freistaates Sachsen vom 10. Septem-
ber 2010 zur Last gelegten Straftaten bewilligt hat (act. 1.1); 

 
- A. mit Schreiben datierend vom 13. Juni 2011, hierorts eingegangen am 

17. Juni 2011, Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 17. Mai 
2011 erhebt (act. 1); 

 
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juni 2011 eingeladen wurde, 

bis 4. Juli 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, und dar-
auf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werde (act. 3); 

 
- mit Schreiben vom 28. Juni 2011, hierorts eingegangen am 4. Juli 2011, 

der Beschwerdeführer mitteilte, es sei ihm nicht möglich den Kostenvor-
schuss innert Frist zu bezahlen; er weiter ausführte, er verfüge im Moment 
nicht über diese Summe und werde versuchen, diesen Betrag „so schnell 
wie möglich zu beschaffen“ (act. 4); 

 
- daraufhin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Juli 2011 Gelegen-

heit gegeben wurde, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen; 
ihm konkret eine zweite Frist angesetzt wurde mit der Aufforderung, das 

- 3 - 

 

 

dem Schreiben beigelegte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der im Formular 
genannten Unterlagen bis spätestens 15. Juli 2011 zu retournieren 
(RP.2011.29, act. 2); er darauf hingewiesen wurde, dass bei verspäteter 
Einreichung des Formulars dieses unberücksichtigt bleibe (a.a.O.); die Ge-
währung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten (einschliesslich des Kostenvorschusses) befreit; 

 
- der Beschwerdeführer im Wissen um seine grundsätzliche Kostenvor-

schusspflicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege innerhalb der 
zweiten Frist (und bis dato) nicht gestellt hat; die Pflicht zur Leistung des 
Kostenvorschusses innerhalb dieser Frist folglich fortbesteht;  

 
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); 

 
- der Beschwerdeführer auch innerhalb der zweiten Frist (und bis dato) den 

verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und weder um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege noch um eine weitere Fristerstreckung er-
sucht hat; 

 
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  
 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 
wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Be-
rechnung das Reglement BStKR zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 
VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf 
Fr. 300.-- anzusetzen ist. 
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 21. Juli 2011 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:     Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).