# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4145cc44-472d-5048-b02d-bb60c624a1a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2017 LB160069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160069_2017-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LB160069-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Notz 

Beschluss vom 21. August 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

B._____,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom  
18. August 2016 (CG130018-D) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1, Urk. 3, Urk. 15 S. 1 f. sinngemäss; Urk. 23 S. 2) 

1. a) Es sei der im Kaufvertrag vom 7. Januar 2004 für das Grundstück Kat.-
Nr. … (Grundregister Blatt …, …,… Kulturland C._____-Strasse) in D._____ 
vereinbarte Preis von Fr. 850'000.– auf Fr. 594'000.– zu mindern; 

 
 b) eventualiter sei der zwischen den Streitparteien über das Grundstück 

Kat.-Nr. … abgeschlossene Kaufvertrag vom 7. Januar 2004 mit einem Preis 
von (anstatt) Fr. 850'000.– (im Sinne einer Teilnichtigkeit) auf einen <ge-
meint: Kaufvertrag> mit einem Preis von Fr. 594'000.– zu modifizieren; 

 
2. demgemäss sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 

Fr. 256'000.– plus 5 % Zins ab dem 7. Januar 2004 zu bezahlen; 
 
 unter Vorbehalt der Klageänderung bzw. -erweiterung; 
 
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche Mehr-

wertsteuer) zulasten des Beklagten. 

 

Erwägungen: 

I.  

 1. Am 12. November 2009 reichte die Klägerin Klageschrift und Weisung bei 

der Vorinstanz ein (Urk. 1, Urk. 3). Mit Urteil vom 25. November 2011 wies die Vo-

rinstanz die Klage ab (Urk. 25; Geschäfts-Nr. CG090034). Auf Berufung der Klä-

gerin hin wies die Kammer die Sache mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 zur Er-

gänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 

(Urk. 39; Geschäfts-Nr. LB120027), worauf die Vorinstanz die Klage mit Urteil 

vom 18. August 2016 erneut abwies (Urk. 107).  

 2. Gegen das Urteil vom 18. August 2016 erhob die Klägerin mit Eingabe 

vom 26. September 2016 erneut Berufung, mit der sie die Gutheissung ihrer Kla-

ge und die Neufestsetzung und -verteilung der vorinstanzlichen Prozesskosten 

beantragt (Urk. 106). Die Berufungsantwort datiert vom 6. Januar 2017 (Urk. 114). 

Am 9. Mai 2017 und am 4. Juli 2017 erstattete die Klägerin zwei Noveneingaben 

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(Urk. 116 und Urk. 125). Am 22. Juni 2017 wurden die Parteien auf den 13. Juli 

2017 zur Beweis- und Instruktionsverhandlung vorgeladen (Urk. 123). Anlässlich 

dieser Verhandlung (Prot. II S. 11 ff.) schlossen die Parteien den folgenden 

Vergleich (Urk. 129): 

"1. Die Klägerin zieht die Klage zurück.  

2. Die Klägerin übernimmt die erstinstanzlichen Gerichtskosten (inklusive 
Kosten Obergericht LB120027) vollumfänglich, unter Vorbehalt ihrer 
Kostenbeschwerde gemäss Berufungsschrift vom 26. September 2016 
(Urk. 106 Ziff. 51).  

3. Die Parteien übernehmen die zweitinstanzlichen Gerichtskosten 
(LB160069) je zur Hälfte. 

4. Die Parteien verzichten für beide Verfahrensstufen auf Parteientschädi-
gung.  

5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien als per Saldo 
aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt."  

 
 

 3. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 

Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), 

unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 4.1 Die Klägerin hat mit ihrer Berufung auch die erstinstanzliche Entscheid-

gebühr von Fr. 29'980.– beanstandet. Zur Begründung macht sie geltend, eine 

Verdoppelung der Gerichtsgebühr sei gemäss § 4 GebV OG nur bei Vorliegen 

von ganz besonderen Umständen zulässig. Der Hinweis der Vorinstanz auf das 

(erste) Rechtsmittelverfahren sei eine untaugliche Begründung. Die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens seien vom Obergericht selber auf Fr. 10'000.– festgelegt 

worden und hätten mit dem Aufwand der Vorinstanz nichts zu tun. Auch die 

Durchführung eines Beweisverfahrens alleine rechtfertige keine Verdoppelung der 

Gerichtsgebühr. Der damit verbundene Aufwand (Befragung von zwei Zeugen, 

Gutachten) könne nicht als ausserordentlich betrachtet werden. Die vorinstanzli-

che Grundgebühr von Fr. 15'000.– sei somit maximal um 1/3 zu erhöhen und die 

Gerichtsgebühr auf max. Fr. 20'000.– festzusetzen (Urk. 106 S. 26 f. Ziff. 48 ff.).  

 4.2 Die Vorinstanz erwog, da im vorliegenden Verfahren noch die Bestim-

mungen des kantonalen Prozessrechts anzuwenden seien, sei für die Festlegung 

- 4 - 

der Gerichtsgebühr die Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren 

vom 4. April 2007 massgebend (§ 23 GebV OG). Durch den erhöhten Aufwand 

(Rechtsmittel- und Beweisverfahren) rechtfertige sich eine Verdoppelung der 

Grundgebühr (Urk. 107 S. 14).  

 4.3 Gemäss § 4 Abs. 2 der genannten Verordnung kann die gemäss § 4 

Abs. 1 berechnete Gebühr um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen auch um 

mehr, erhöht werden. Die einfache Gebühr beträgt bei einem Streitwert von 

Fr. 256'000.– Fr. 14'990.–. Der Klägerin ist beizupflichten, dass der durch das ers-

te Rechtsmittelverfahren (LB120027) verursachte Aufwand nicht zur Erhöhung 

der Grundgebühr für das erstinstanzliche Verfahren führen kann, wenn die Kosten 

dieses Rechtsmittelverfahrens – wie in Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Ur-

teils erfolgt – separat ausgewiesen bzw. verrechnet werden (vgl. Urk. 107 S. 14 

E. IV.2). Die erstinstanzliche Entscheidgebühr ist damit antragsgemäss auf 

Fr. 20'000.– zu reduzieren. 

 4.4 Nachdem die Parteien für beide Verfahrensstufen gegenseitig auf Par-

teientschädigung verzichtet haben, erweist sich die Behandlung der Rüge der 

Klägerin, die Vorinstanz habe auch die Parteientschädigung zu hoch bemessen 

(Urk. 106 S. 27 f. Ziff. 52), als obsolet.   

 5. Da Oberrichterin Dr. M. Schaffitz per 30. Juni 2017 von ihrem Amt zu-

rückgetreten ist, wirkt neu Oberrichterin Dr. S. Janssen in der Gerichtsbesetzung 

mit. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 20'000.–.  Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 10'000.–   Kosten Obergericht (Entscheid LB120027) 

Fr.  7'494.55  Kosten Gutachten 

Fr.    455.00  Kosten Gemeinde D._____ (Amtsbericht) 

Fr. 37'949.55 

- 5 - 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren 

LB120027 Kostenvorschüsse geleistet haben wie folgt: Die Klägerin 

Fr. 15'000.–; der Beklagte Fr. 1'010.–. Die Verrechnung bzw. Rückerstattung 

erfolgt durch die Gerichtskasse. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. Die 

Kosten für den Gutachter betragen Fr. 987.65. 

6. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 

(Fr. 15'000.–)  verrechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Kostenvor-

schuss im Umfang von Fr. 3'493.80 zu ersetzen.   

7. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädi-

gungen zugesprochen.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 256'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 6 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
Zürich, 21. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 21. August 2017
	Rechtsbegehren: (Urk. 1, Urk. 3, Urk. 15 S. 1 f. sinngemäss; Urk. 23 S. 2)
	Erwägungen:
	I.
	3. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
	4.1 Die Klägerin hat mit ihrer Berufung auch die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 29'980.– beanstandet. Zur Begründung macht sie geltend, eine Verdoppelung der Gerichtsgebühr sei gemäss § 4 GebV OG nur bei Vorliegen von ganz besonderen Umstän...
	4.2 Die Vorinstanz erwog, da im vorliegenden Verfahren noch die Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts anzuwenden seien, sei für die Festlegung der Gerichtsgebühr die Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 massgebe...
	4.3 Gemäss § 4 Abs. 2 der genannten Verordnung kann die gemäss § 4 Abs. 1 berechnete Gebühr um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen auch um mehr, erhöht werden. Die einfache Gebühr beträgt bei einem Streitwert von Fr. 256'000.– Fr. 14'990.–. Der K...
	4.4 Nachdem die Parteien für beide Verfahrensstufen gegenseitig auf Parteientschädigung verzichtet haben, erweist sich die Behandlung der Rüge der Klägerin, die Vorinstanz habe auch die Parteientschädigung zu hoch bemessen (Urk. 106 S. 27 f. Ziff. 5...
	5. Da Oberrichterin Dr. M. Schaffitz per 30. Juni 2017 von ihrem Amt zurückgetreten ist, wirkt neu Oberrichterin Dr. S. Janssen in der Gerichtsbesetzung mit.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf  Fr. 20'000.–.  Die weiteren Kosten betragen: Fr. 10'000.–   Kosten Obergericht (Entscheid LB120027) Fr.  7'494.55  Kosten Gutachten Fr.    455.00  Kosten Gemeinde D._____ (Amtsbericht) Fr. ...
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren LB120027 Kostenvorschüsse geleistet haben wie folgt: Die Klägerin Fr. 15'000.–; der Beklagte Fr. 1'010.–. Die Verrechnung bzw. Rückerstattung erfolgt durch die Gerichtskasse.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. Die Kosten für den Gutachter betragen Fr. 987.65.
	6. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss (Fr. 15'000.–)  verrechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 3'493.80 zu e...
	7. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...