# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6077777-a3f2-5556-b052-0b5e43adb462
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-09-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.09.1997 ZZ.1997.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-39_1997-09-24.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 39

 

 

Art 65 KVG; §§ 5 Abs. 3 lit. a und 6 Abs. 1 PV-Vo 1995
und 1996. Reglement des Departementes des Innern über den Vollzug der
Prämienverbilligung für krankenversicherte Personen, die an der Quelle
besteuert werden, vom 30. April 1996. Der Sozialabzug nach Ziffer 35 der
Steuererklärung ist auch bei Personen zu berücksichtigen, die an der Quelle
besteuert werden.

 

 

            A., der an der Quelle besteuert wird, beantragte
für sich, seine Ehefrau und seine vier Kinder Beiträge an die Prämien der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 1996. Die Ausgleichskasse errechnete
einen Anspruch von Fr. 1'179.--, wobei sie von 75 % des Bruttoeinkommens
ausging, welches der Quellensteuer unterliegt. Beschwerdeweise beantragt A. die
Zusprechung einer höheren Prämienverbilligung. Das Versicherungsgericht heisst
die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen:

                            

            3. Die Prämienverbilligung für Personen, die an
der Quelle besteuert werden, kann gemäss § 6 Abs. 1 der Verordnung über die
provisorische Regelung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 1995
und 1996 (RRB vom 19. Dezember 1995; PV-Vo) durch das Departement des Innern
abweichend geregelt werden. Gestützt auf diese Bestimmung hat das Departement
des Innern am 30. April 1996 ein Reglement über den Vollzug der
Prämienverbilligung für krankenversicherte Personen, die an der Quelle
besteuert werden, erlassen. Nach § 1 Abs. 1 des Reglements gelten für
quellenbesteuerte Personen grundsätzlich die Regelungen der ordentlichen
Prämienverbilligung (PV-Vo), sofern das Reglement keine abweichenden Regeln
enthält. Ehepaare, Ein- oder Zweieltern-Familien bilden eine Berechnungs- und
Auszahlungseinheit. Kinder und Ehepartner der quellensteuerverpflichteten
Person werden bei der Berechnung der Prämienverbilligung nur berücksichtigt,
wenn sie im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 2
des Reglements). Sowohl die anrechenbaren Richtprämien als auch der Prozentsatz
des massgebenden steuerbaren Einkommens (9%) entsprechen der ordentlichen
Prämienverbilligung (§ 3 Abs. 2 des Reglements). Bei der ordentlichen
Prämienverbilligung entspricht das massgebende steuerbare Einkommen dem
satzbestimmenden Einkommen der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung (§ 5
Abs. 2 u. 3 PV-Vo). Bei quellensteuerpflichtigen Versicherten entspricht das
massgebende steuerbare Einkommen für das Anspruchsjahr 75% des Bruttoeinkommens
im laufenden Jahr, das der Berechnung der Quellensteuer zugrunde liegt (§ 3
Abs. 3 des Reglements).

            Bei der ordentlichen Prämienverbilligung ist im
Verordnungstext explizit enthalten, dass, ausgehend vom massgebenden
steuerbaren Einkommen gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung,
verschiedene Einkommensvariablen zu berücksichtigen sind. So wird insbesondere
der Sozialabzug für Kinder um 50 % erhöht (§ 3 Abs. 3 PV-Vo). Im Reglement über
den Vollzug der Prämienverbilligung für krankenversicherte Personen, die an der
Quelle besteuert werden, fehlt ein derartiger Hinweis.

            4. A. wird an der Quelle besteuert. Die
Ausgleichskasse geht in ihrer Berechnung der Prämienverbilligung für A., seine
Ehefrau und seine vier Kinder stillschweigend davon aus, dass § 3 Abs. 3 des
Reglements § 5 Abs. 3 PV-Vo vollständig ersetze. Entsprechend berücksichtigt
die Ausgleichskasse denn auch den um 50% erhöhten Sozialabzug für Kinder nicht.

            Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Sie
widerspricht der Intention der PV-Vo. Der Verordnungsgeber hat sich klar für
eine Bevorzugung von Ein- oder Zweieltern-Familien mit Kindern durch die
Erhöhung des Sozialabzuges für Kinder um 50% ausgesprochen (vergl. auch
Merkblatt für die Prämienverbilligung für die Grundprämie der
Krankenversicherung 1996 des Amtes für Gemeinden und Soziale Sicherheit von
Ende März 1996). § 3 Abs. 3 des Reglements definiert lediglich, in Abweichung
von § 5 Abs. 2 und 3 PV-Vo, worin das massgebende steuerbare Einkommen bei
quellenbesteuerten Personen besteht. Aus dem Stillschweigen über die
Berücksichtigung von Einkommensvariablen darf aber nicht einfach geschlossen
werden, diese müssten bei quellenbesteuerten Personen in Abweichung von § 3
Abs. 3 PV-Vo nicht berücksichtigt werden. § 1 Abs. 1 des Reglements sagt
nämlich deutlich, dass grundsätzlich die Regelungen der ordentlichen
Prämienverbilligung (PV-Vo) gelten würden, sofern das Reglement keine
abweichende Regeln enthalte. Da im Reglement nicht explizit erwähnt ist, die
Einkommensvariablen würden nicht berücksichtigt, sind diese zur Anwendung zu
bringen.

            5. Es wäre stossend, wenn alle
quellenbesteuerten Personen, ungeachtet ob sie alleinstehend sind oder mit
Kindern zusammenleben, gleich behandelt würden. Nach § 114 quater Abs. 1 des
Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985
(Steuergesetz StG, BGS 614.11) werden bei der Festsetzung der Steuertarife
Berufskosten, Versicherungsprämien und Abzüge für Familienlasten
berücksichtigt. Wird nun bei der Berechnung der Prämienverbilligung für
Quellenbesteuerte vom Bruttoeinkommen ausgegangen, so wird bereits der nach der
Steuergesetzgebung zu berücksichtigende Abzug für Familienlasten nicht
berücksichtigt und die Steuerpflichtigen ohne Familienlasten werden bevorzugt.
Es kann daher nicht angehen, bei der Berechnung der Prämienverbilligung die
Familienlasten (wenn auch nur zu 50% [§ 5 Abs. 3 PV-Verordnung]) nochmals nicht
zu berücksichtigen, was ja, wie bereits erwähnt, der Intention des
Verordnungsgebers widerspricht.

            6. Der Arbeitgeber von A. hat auf dem
Zusatzblatt für Antragsteller, welche quellenbesteuert werden, angegeben, das
quellensteuerpflichtige Bruttoeinkommen entspreche dem Einkommen gemäss
Lohnausweis. Nach dem bei den Akten liegenden massgeblichen Lohnausweis hat A.
im Jahr 1996 ein Bruttoeinkommen von Fr. 57'205.-- erzielt.

            Für die Berechnung des Anspruchs auf
Prämienverbilligung sind hiervon 75 %, mithin Fr. 42'903.-- zu berücksichtigen.
Davon in Abzug zu bringen ist der Betrag von Fr. 8'800.-- (um 50 % erhöhter
Sozialabzug gemäss Ziff. 35 der Steuererklärung). Gesamthaft resultiert somit
ein für die Prämienberechnung massgebendes Einkommen von Fr. 34'103.--. Die
Subventionsgrenze beträgt 9 % davon, mithin Fr. 3'069.--. Diesem Betrag sind
die anrechenbaren Prämien im Sinne von § 17 PV-Vo gegenüberzustellen, welche
für das Jahr 1996 bei zwei Erwachsenen und vier Kindern insgesamt Fr. 5'040.--
betragen. Die anrechenbaren Prämien von Fr. 5'040.-- übersteigen die
Subventionsgrenze von Fr. 3'069.-- um Fr. 1'971.--. Der Anspruch auf
Prämienverbilligung für A., seine Frau und seine vier Kinder beträgt somit für
das Jahr 1996 total Fr. 1'971.--. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 24. September 1997