# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d1c08fe-f62d-5ffd-ab09-9d73ad7941dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.02.2021 EL 2019/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-21_2021-02-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2021

Entscheiddatum: 16.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens. Da sich der EL-Bezüger subjektiv voll arbeitsunfähig 
gefühlt hat und ihm vom Hausarzt eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt 
worden ist, ist ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im hier 
massgebenden Zeitraum nicht möglich gewesen. Folgerichtig hätte er sich 
auch nicht um eine Arbeitsstelle bemühen müssen. Dem EL-Bezüger hätte 
somit ab 1. März 2016 kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 
werden dürfen. Auch der Ehefrau hätte ab 1. März 2016 kein hypothetisches 
Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfen, da die EL-
Durchführungsstelle die mangelhafte Qualität der Bewerbungen vorab nie 
gerügt hat. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2021, EL 
2019/21). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_179/2021.

Entscheid vom 16. Februar 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/21

Parteien

A.___

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Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab dem 1. November 2013 Ergänzungsleistungen zu seiner 

Viertelsrente der Invalidenversicherung (IV-Grad von 47 %; EL-Dossier 1, act. 38). Auf 

die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Versicherten und 

seine Ehefrau war vorerst verzichtet worden (vgl. EL-Dossier 1, act. 44-2).

A.a. 

Am 2. Juni 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

Nachweise für die von ihm und von seiner Ehefrau ab 1. Februar 2015 getätigten 

Arbeitsbemühungen einzureichen (EL-Dossier 1, act. 21). In der Folge reichte der 

Versicherte Übersichtsblätter seiner Bewerbungsbemühungen von Januar bis März 

2015 ein (EL-Dossier 1, act. 20). Auf Rückfrage hin erklärte der Versicherte am 13. 

August 2015 (EL-Dossier 1, act. 18), der RAV-Berater habe ihm gesagt, er müsse seine 

Arbeitsbemühungen und diejenigen seiner Ehefrau nicht mehr dem RAV zustellen. 

Aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse habe er das so verstanden, dass er gar 

keine Bewerbungen mehr schreiben müsse. Er habe gedacht, dass die EL-

Durchführungsstelle ihn beim RAV abgemeldet habe. Das RAV habe die 

Stelleninserate, Bewerbungsschreiben und Absageschreiben nicht verlangt, weshalb 

sie diese nicht aufbewahrt hätten.

A.b. 

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Die EL-Durchführungsstelle antwortete dem Versicherten mit zwei Schreiben vom 

31. August 2015, dass sie die Begründung für die nicht-getätigten Arbeitsbemühungen 

nachvollziehen könne (EL-Dossier 1, act. 14 und 16). Ihm und seiner Ehefrau werde 

daher weiterhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Sie beide hätten 

jedoch weiterhin je fünf schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen oder 

acht Blindbewerbungen, davon mindestens ein bis zwei schriftlich auf ausgeschriebene 

Stellen, zu tätigen.

A.c. 

Am 11. November 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

sämtliche Arbeitsbemühungen der Monate September bis November 2015 von sich 

und seiner Ehefrau einzureichen (EL-Dossier 1, act. 12). Dieser Aufforderung kam der 

Versicherte am 2. Dezember 2015 nach (EL-Dossier 1, act. 11). Am 11. Dezember 2015 

bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten, die Inserate der ausgeschriebenen 

Stellen und sämtliche Übersichtsblätter der Monate September bis November 2015 bis 

am 16. Januar 2016 nachzureichen (EL-Dossier 1, act. 10). Die einverlangten 

Unterlagen gingen am 12. Januar 2016 bei der EL-Durchführungsstelle ein (EL-Dossier 

1, act. 6).

A.d. 

Bereits mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 hatte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2016 neu festgesetzt, da sich die 

anrechenbare Prämienpauschale für die Krankenversicherung und die anrechenbaren 

AHV-Nichterwerbstätigenbeiträge erhöht hatten (EL-Dossier 1, act. 9). Ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen war weiterhin nicht angerechnet worden.

A.e. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2016 eröffnete die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten, dass er ab dem 1. März 2016 keinen Anspruch mehr auf 

Ergänzungsleistungen habe (EL-Dossier 1, act. 1). Der Einnahmenüberschuss war die 

Folge der Anrechnung hypothetischer Erwerbseinkommen für den Versicherten (Fr. 

25'720.--) und dessen Ehefrau (Fr. 35'361.--). Die EL-Durchführungsstelle hielt fest, 

dass der Versicherte und seine Ehefrau die Anforderungen betreffend die 

Arbeitsbemühungen in keinem Monat erfüllt hätten.

A.f. 

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 26. Februar 2016 Einsprache 

(EL-Dossier 2, act. 24). Er erklärte, er sei mit der Anrechnung hypothetischer Erwerbs­

A.g. 

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einkommen nicht einverstanden. Er und seine Ehefrau bemühten sich nach bestem 

Wissen und Können um eine Arbeitsstelle. Am 22. März 2016 brachte der Versicherte 

ergänzend vor (EL-Dossier 2, act. 21), er sei auf Ergänzungsleistungen angewiesen. 

Seine Aussichten auf eine Anstellung seien sehr gering. Sein Gesundheitszustand habe 

sich seit September 2015 verschlechtert. Im Moment könne er deshalb keine Arbeit 

annehmen. Seine Ehefrau spreche sehr wenig Deutsch. Für die Arbeitsbemühungen sei 

sie auf die Unterstützung der Tochter angewiesen. Diese sei in der Zeit, in der die 

Arbeitsbemühungen nicht ausreichend gewesen seien, beruflich und privat sehr 

beansprucht gewesen, weshalb sie nur teilweise von ihr hätten unterstützt werden 

können. Inzwischen habe sie wieder mehr Zeit, weshalb die Arbeitsbemühungen die 

Anforderungen wieder erfüllten. Er sehe ein, dass sie die gestellten Anforderungen 

nicht erfüllt hätten, und bedaure dies sehr. Der Einspracheergänzung lagen unter 

anderem Kopien der Arbeitsbemühungen des Versicherten und seiner Ehefrau ab 

Dezember 2015 bis März 2016 sowie ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes B.___, 

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, bei. Dieser hatte am 15. Februar 2016 

angegeben (Dossier 2, act. 21-3), dass der Versicherte seit Mitte September 2015 

aufgrund eines Verdachts auf eine axiale Spondyloarthritis behandelt und abgeklärt 

werde. Zurzeit sei der Versicherte im Kantonsspital auf der Rheumatologie in 

Behandlung, wo sich die Verdachtsdiagnose zu erhärten scheine. Für die ganze Zeit 

der Behandlung spreche er den Versicherten zu 100 % arbeitsunfähig.

Am 20. April 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass er 

bei der IV-Stelle ein schriftliches Revisionsgesuch einreichen müsse, wenn er weiterhin 

arbeitsunfähig sei (EL-Dossier 2, act. 18). In der Folge stellte der Versicherte am 28. 

April 2016 bei der IV-Stelle ein Rentenerhöhungsgesuch (EL-Dossier 2, act. 16-2). Er 

machte geltend, voll arbeitsunfähig zu sein.

A.h. 

Am 27. Juli 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass das 

Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der IV-Revision sistiert werde 

(EL-Dossier 2, act. 12).

A.i. 

Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Ergänzungsleistungen hielt in ihrer 

Stellungnahme vom 20. November 2018 fest (EL-Dossier 2, act. 5), dass das Verhalten 

des Versicherten widersprüchlich sei. Einerseits habe er im Jahr 2015 (richtig: 2016) ein 

A.j. 

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IV-Revisionsgesuch eingereicht, da er sich zu 100 % arbeitsunfähig fühle; andererseits 

habe er Stellenbemühungen eingereicht. Aufgrund der subjektiven 

Krankheitsüberzeugung des Versicherten müsse bis zum ablehnenden Entscheid der IV 

davon ausgegangen werden, dass er keine Stelle angetreten hätte. Vielmehr sei davon 

auszugehen, dass er sich lediglich beworben habe, um eine höhere EL zu erhalten. 

Dem Versicherten sei daher zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet worden.

Mit Entscheid vom 19. März 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (EL-Dossier 2, act. 2). Zur Begründung hielt sie fest, die IV-Stelle habe am 9. März 

2018 festgestellt, dass rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung des 

Revisionsgesuchs am 28. April 2016 aus versicherungsmedizinischer Sicht ein stabiler 

und stationärer Gesundheitszustand vorliege und dem Versicherten adaptierte 

Tätigkeiten im Umfang von 65 % zumutbar seien. Daran habe sie (die EL-

Durchführungsstelle) sich grundsätzlich zu halten. Folglich habe sie sowohl für den 

Zeitraum nach wie auch vor der angefochtenen Verfügung von einer Arbeitsfähigkeit im 

Umfang von 65 % bzw. von 50 % auszugehen. Im Rahmen der verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit habe sich der Versicherte grundsätzlich um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen. Der Versicherte sei bereits am 31. August 2015 über die Anforderungen an 

die Bewerbungsbemühungen orientiert worden. Im Zeitraum September 2015 bis 

Januar 2016 habe er die quantitativen Vorgaben in keinem Monat erfüllt. Selbst wenn 

er sie erfüllt hätte, wären die Bewerbungen den qualitativen Anforderungen, welche für 

Hilfsarbeiten tiefer seien als für qualifizierte Tätigkeiten, nicht gerecht geworden. Auch 

die Ehefrau des Versicherten habe die Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen 

nicht erfüllt: Im September 2015 habe sie bloss vier Blindbewerbungen und eine 

gezielte Bewerbung (davon hätten drei Bewerbungen per E-Mail gar nicht zugestellt 

werden können), im Oktober 2015 zwei gezielte Bewerbungen und zwei 

Blindbewerbungen und im November 2015 sechs Blindbewerbungen und zwei gezielte 

Bewerbungen getätigt. Sowohl im Dezember 2015 wie auch im Januar 2016 habe sie 

sich siebenmal telefonisch und einmal schriftlich beworben. Insofern sei bereits das 

formale Erfordernis im Sinne des Schreibens vom 31. August 2018 (gemeint wohl: 31. 

August 2015) nicht erfüllt worden. Hinzu komme, dass bei schriftlichen Bewerbungen 

die Chancen auf eine Anstellung wesentlich besser seien als bei telefonischen. Auch 

A.k. 

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B.  

die getätigten schriftlichen Bewerbungen seien in qualitativer Hinsicht zu bemängeln. In 

der Gesamtansicht seien somit auch die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau als 

ungenügend zu bewerten. Im Ergebnis sei dem Versicherten und dessen Ehefrau ab 1. 

März 2016 somit zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 

worden.

Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 10. April 2019 Beschwerde (act. G 1). Er machte geltend, dass er ab Anfang Januar 

2016 die nötigen Bewerbungen vorgelegt habe. Seines Erachtens habe er Anrecht auf 

Ergänzungsleistungen. Am 8. Mai 2019 brachte er ergänzend vor (act. G 3), dass die 

EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) im Schreiben vom 

31. August 2015 akzeptiert habe, dass es Lücken bei seinen Arbeitsbemühungen gebe. 

Danach habe er mit der Beschwerdegegnerin telefonisch vereinbart, dass er 1-2 

schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen und 6-7 telefonische 

Blindbewerbungen tätige. Er habe sich das leider nicht schriftlich bestätigen lassen, 

weshalb er dieses Telefonat nicht beweisen könne. Es erkläre aber ihre 

Vorgehensweise. Seine Ehefrau und er hätten regelmässig, jedoch bis heute erfolglos, 

Bewerbungen getätigt.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. Mai 2019 mit Verweis auf die Er­

wägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 5).

B.b. 

Am 23. Oktober 2020 forderte das Gericht bei der Beschwerdegegnerin die IV-

Akten des Beschwerdeführers an (act. G 7). Diese gingen am 12. November 2020 beim 

Gericht ein (act. G 9). Der Beschwerdeführer hatte sich im September 2000 zum IV-

Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 1). Ein Gutachten vom 11. Juli 2002 (IV-act. 38) 

hatte für körperlich adaptierte Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 65 % 

ergeben. Die Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hatten gelautet: Mässiges, 

links betontes Lumbovertebralsyndrom, leichtes, links betontes unteres 

Cervicalsyndrom mit leichter, schmerzhafter Funktionseinschränkung, rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode ohne somatische Symptome, und 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Mit Verfügung vom 14. August 2003 hatte 

B.c. 

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die IV-Stelle dem Beschwerdeführer bei einem IV-Grad von 47 % ab 1. September 

2001 eine halbe Rente zugesprochen (sog. "Härtefall-Rente"; IV-act. 69, 79). Im 

November 2004 hatte der Beschwerdeführer ein Rentenerhöhungsgesuch gestellt (IV-

act. 81). Eine erneute Begutachtung (IV-act. 108, 111) hatte eine unveränderte 

Arbeitsfähigkeit von 65 % für adaptierte Tätigkeiten ergeben, weshalb das 

Rentenerhöhungsgesuch abgewiesen worden war (IV-act. 120, 125). Im Januar 2012 

hatte der Beschwerdeführer erneut eine Verschlechterung seines 

Gesundheitszustandes geltend gemacht (IV-act. 129). Die IV-Stelle war jedoch von 

einem unveränderten Anspruch ausgegangen (Mitteilung vom 6. März 2012, IV-act. 

134). Ab 1. März 2014 hatte der Beschwerdeführer noch Anspruch auf eine 

Viertelsrente (Wegfall der Härtefallrente, IV-act. 137). Am 28. April 2016 hatte der 

Beschwerdeführer ein Rentenerhöhungsgesuch gestellt (IV-act. 139). Sein Hausarzt 

hatte im Bericht vom 19. April 2016 als neue Diagnose eine axiale Spondylarthritis 

angegeben (EM ca. 1999, ED Januar 2016). Die RAD-Ärztin Dr. med. C.___ hatte am 

23. Mai 2016 notiert, dass eine allfällige Veränderung des Gesundheitszustandes 

glaubhaft gemacht worden sei (IV-act. 142). Nach der Einholung weitere medizinischer 

Unterlagen hatte sie am 20. Juni 2016 erklärt, dass der Gesundheitszustand aktuell 

instabil sei (IV-act. 152). Zur Behandlung der Wirbelsäulenbeschwerden sei Mitte März 

2016 eine hochwirksame Therapie eingeleitet worden. Ein Wirkungseintritt sei nach ca. 

vier Monaten zu beurteilen. Am 11. Oktober 2016 hatte die RAD-Ärztin festgehalten, 

dass der Gesundheitszustand weiterhin nicht stabil sei; die Arbeitsfähigkeit könne noch 

nicht abschliessend beurteilt werden (IV-act. 159). Am 3. Februar 2017 hatte die RAD-

Ärztin notiert, dass zur Klärung der Arbeitsfähigkeit eine medizinische Abklärung 

notwendig sei (IV-act. 171). Das bidisziplinäre Gutachten war am 7. Dezember 2017 

erstattet worden (IV-act. 193-30 ff.). Die Gutachter hatten als Diagnosen mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, aktuell 

leichtgradige depressive Episode, und eine chronische Schmerzstörung mit 

psychischen und somatischen Faktoren angegeben. Rheumatologische Diagnosen 

hatten sie verneint. Sie hatten die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht als um 20 

% eingeschränkt erachtet. Die RAD-Ärztin notierte am 18. Dezember 2017, dass auf 

das Gutachten abgestellt werden könne (IV-act. 194). Der Gesundheitszustand sei aus 

versicherungsmedizinischer Sicht stabil. Es bestehe eine gewisse Selbstlimitation und 

Dekonditionierung. Auch seien Diskrepanzen zwischen der subjektiv geschilderten 

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Erwägungen

1.  

Intensität mit einer schweren Beeinträchtigung und dem tatsächlichen psychosozialen 

Funktionsniveau bei der Alltagsbewältigung vorhanden. Eigentliche Hinweise für eine 

Aggravation, Simulation oder Verdeutlichung hätten sich jedoch nicht gefunden. 

Insgesamt könne im Vergleich zu medizinischen Referenzsachlage von einem 

stationären Gesundheitszustand ausgegangen werden. Medizinische Revisionsgründe 

lägen nicht vor. Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2018 hatte die IV-Stelle dem 

Versicherten die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht gestellt (IV-act. 

197). Am 9. März 2018 hatte sie im Sinne des Vorbescheids verfügt (IV-act. 209).

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Akteneinsicht (vgl. act. G 10).B.d. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 19. März 2019. Diesem liegt die Revisionsverfügung vom 6. Februar 2016 

zugrunde, mit welcher die laufende EL per Ende Februar 2016 wegen eines 

Einnahmenüberschusses eingestellt worden war. Die Beschwerdegegnerin hatte 

nämlich neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen für den Versicherten von Fr. 

25'720.-- pro Jahr und ein hypothetisches Erwerbseinkommen für dessen Ehefrau von 

Fr. 35'361.-- pro Jahr angerechnet.

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid lediglich den 

EL-Anspruch ab 1. März 2016 bzw. lediglich die Arbeitsbemühungen bis und mit 

Januar 2016 überprüft. Dieses Vorgehen steht in Widerspruch zur bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, laut der bei der Erhebung einer Einsprache das Verwaltungsverfahren 

erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sollen demnach die 

tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides 

massgebend sein (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Dieser 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nicht gefolgt werden: Bei der Einsprache 

handelt es sich um ein förmliches Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der 

verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden kann 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, 

N 1194; BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1. mit Hinweisen). Mit einem Rechtsmittel kann ein 

gerichtlicher oder behördlicher Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft 

werden. Der Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des angefochtenen 

1.2. 

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Entscheides definiert. Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist (H. Seiler, Rechtsfragen des 

Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 80). Die zukünftige 

Sachverhaltsentwicklung, d.h. die Zeit zwischen dem Verfügungserlass und dem Erlass 

des Einspracheentscheides, gehört daher nicht zum Streitgegenstand. Gegen eine 

Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht sprechen auch weitere 

Gründe: Würde die zukünftige Sachverhaltsentwicklung zum Streitgegenstand 

gehören, könnte die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand beliebig vergrößern, 

indem sie mit dem Erlass des Einspracheentscheides möglichst lange zuwarten würde. 

Durch die Ausdehnung des Streitgegenstandes würde der Einsprache erhebenden 

Person zudem die Möglichkeit genommen, gegen die Würdigung des Sachverhalts im 

Zeitraum zwischen dem Verfügungserlass und dem Einspracheentscheid Einsprache 

zu erheben (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

2. März 2015, EL 2012/37 E. 2). Ausserdem müssten alle Verfügungen, die seit der 

einspracheweise angefochtenen Verfügung ergangen sind, als nichtig qualifiziert 

werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bundesgerichtliche Auffassung, 

laut der im Einspracheentscheid die Verhältnisse bis zum Erlass des 

Einspracheentscheides zu berücksichtigen seien, zwar aus einer rein 

verfahrenstechnischen Sicht im Einzelfall effizient sein mag. Es geht jedoch nicht an, 

mit einer wenig überzeugenden, rein verfahrensökonomischen Begründung den EL-

beziehenden Personen den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelweg zu beschneiden 

(vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2018, 

EL 2016/55 E. 1.2). Im vorliegenden Fall hätte die Ausdehnung des Streitgegenstands 

bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid die 

Sachverhaltsveränderungen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hätte 

aufarbeiten müssen: Die dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. März 2019 

zugrunde liegende Verfügung datiert nämlich vom 6. Februar 2016. Die Ausdehnung 

des Streitgegenstands bis zum Erlass des Einspracheentscheides wäre im 

vorliegenden Fall also offensichtlich weder praktikabel noch verhältnismässig gewesen. 

Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht nur die Sachverhaltsentwicklung bis 

zur Eröffnung der einspracheweise angefochtenen Verfügung, d.h. bis 6. Februar 2016, 

beurteilt. Die ab Februar 2016 getätigten Arbeitsbemühungen sind somit im 

vorliegenden Verfahren irrelevant.

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2.  

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen werden nach den Art. 10 und 11 ELG sowie den Art. 11 bis 

18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind 

gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte, auf die verzichtet worden ist.

2.1. 

Invaliden EL-Ansprechern wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag, 

den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 

ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG), mindestens jedoch der in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV 

angegebenen Grenzbetrag, angerechnet. Wird dieser nicht erreicht, insbesondere 

wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf 

Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den 

Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und 

Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die 

Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, 

widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher 

das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren 

könnte. Unter dem Titel des bei der Berechnung der Ergänzungsleistung 

anrechenbaren Verzichtseinkommens ist grundsätzlich auch ein hypothetisches 

Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers zu berücksichtigen. Dabei ist auf das 

Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige 

Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der 

Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 

2019, 9C_515/2018 E. 2.2 f. mit Hinweisen). Auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens ist zu verzichten, wenn der EL-Ansprecher resp. der Ehegatte 

trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung ist 

unter anderem dann erfüllt, wenn der EL-Ansprecher resp. der Ehegatte beim RAV zur 

Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende, aber 

erfolglose Stellenbemühungen nachweist (vgl. Rz. 3424.07 und Rz. 3483.03 der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2019).

2.2. 

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3.  

Der Beschwerdeführer hat in der Einspracheergänzung vom 22. März 2016 geltend 

gemacht, dass sich sein Gesundheitszustand ab September 2015 verschlechtert habe. 

Im Moment könne er deshalb keine Arbeit aufnehmen.

3.1. 

Die im Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorausgesetzte Schadenminderungspflicht des 

Beschwerdeführers hat darin bestanden, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Die 

Suche nach einer geeigneten offenen Arbeitsstelle ist deshalb nichts anderes als die 

notwendige Vorstufe zur Erfüllung der Schadenminderungspflicht in der Form der 

Erzielung eines Erwerbseinkommens gewesen (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2018, EL 2017/47 E. 2.1 f.). Die Erfüllung 

dieser Schadenminderungspflicht kann im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar sein. 

Ersteres wäre hier der Fall gewesen, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens (1. März 2016) bzw. bereits in 

den Monaten davor, da der Stellenantritt nach einer erfolgreichen Bewerbung in der 

Regel nicht sofort erfolgt, objektiv betrachtet für jegliche Tätigkeiten voll arbeitsunfähig 

gewesen wäre. Der Hausarzt des Beschwerdeführers hat in seinem Bericht vom 15. 

Februar 2016 festgehalten, der Beschwerdeführer werde seit Mitte September 2015 

aufgrund eines Verdachts auf eine axiale Spondyloarthritis behandelt und abgeklärt; für 

die Zeit der Behandlung bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 21-3). Unter 

diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab September 

2015 davon überzeugt gewesen ist, für alle für ihn in Frage kommenden 

Erwerbstätigkeiten nicht mehr arbeitsfähig zu sein. Zwar hat er aufgrund seiner 

bisherigen Erfahrungen − so ist beispielsweise sein im Jahr 2004 gestelltes 

Rentenerhöhungsgesuch abgewiesen worden − wissen müssen, dass die IV-Stelle 

seine Arbeitsfähigkeit möglicherweise anders einschätzen werde als sein Hausarzt. 

Angesichts der neuen Verdachtsdiagnose, welche sogar die RAD-Ärztin dazu 

veranlasst hat, bis zum Abschluss der therapeutischen Massnahmen von einem 

instabilen Gesundheitszustand auszugehen und eine neue medizinische Begutachtung 

in Auftrag zu geben, hat er jedoch auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung seines 

Hausarztes vertrauen dürfen. In dieser Situation hätte sich der Beschwerdeführer gar 

nicht ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen können. Er hätte einem potentiellen 

Arbeitgeber nämlich vorgaukeln müssen, er sei arbeitsfähig bzw. er hätte in 

ausreichender Zahl Bewerbungen machen müssen, obwohl er überzeugt war, dass er 

an einer ihm angebotenen Stelle aufgrund seiner vollständigen Arbeitsunfähigkeit gar 

nicht würde arbeiten können. Etwas Anderes würde nur gelten, wenn er insgeheim 

gewusst hätte, dass sich seine Arbeitsunfähigkeit nicht oder zumindest nicht erheblich 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

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erhöht hatte, weil er gegenüber seinem Hausarzt und allfälligen weiteren behandelnden 

Ärzten simuliert oder bewusst aggraviert hätte. Für ein solches Verhalten des 

Beschwerdeführers fehlt jedoch jeder Hinweis. Obwohl kein vernünftiger Mensch in der 

Situation des Beschwerdeführers Bewerbungsbemühungen getätigt hätte, verlangt das 

Bundesgericht in solchen Fällen trotzdem, dass sich ein EL-Bezüger um eine 

Arbeitsstelle bemühe, denn massgebend sei nur die – rückwirkende - 

Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung. Bei einem laufenden IV-

Verfahren müsse nämlich damit gerechnet werden, dass weitere Abklärungen andere 

Erkenntnisse (bezüglich der Arbeitsfähigkeit) bringen könnten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. Juli 2019, 9C_653/2018 E. 5.1). Dieser Auffassung kann nicht 

gefolgt werden, denn sie stürzt EL-Bezüger wie den Beschwerdeführer in ein 

unauflösbares Dilemma: Von einem EL-Bezüger werden ernsthafte Arbeitsbemühungen 

verlangt, die er objektiv gar nicht erbringen kann, weil er sich vollständig arbeitsunfähig 

wähnt, da ihm dies ja von den behandelnden Ärzten als objektiv zutreffend bestätigt 

worden ist. Dies würde sich nur dadurch rechtfertigen lassen, dass der EL-spezifischen 

Schadenminderungspflicht die subjektive Komponente abgesprochen würde, dass also 

nur darauf abgestellt würde, ob ein EL-Bezüger bei einer rein objektiven Betrachtung 

fähig ist, den EL-spezifischen Schaden durch die Erzielung eines Erwerbseinkommens 

zu mindern (d.h. seinen Existenzbedarf im entsprechenden Umfang aus eigener Kraft 

zu finanzieren). Ob ein EL-Bezüger um seine Fähigkeit zur Erfüllung dieser 

Schadenminderungspflicht weiss oder wissen müsste, wäre demnach irrelevant. 

Dieses rein objektive Verständnis der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht wäre 

eine Sondernorm für den EL-Bereich, denn die allgemeine versicherungsspezifische 

Schadenminderungspflicht kennt, wie auch das Haftpflichtrecht, eine subjektive 

Tatbestandskomponente. Hinzu kommt, dass sich dieses auf die Verletzung der EL-

spezifischen Schadenminderungspflicht bezogene Negieren der subjektiven 

Tatbestandskomponente nicht in Übereinstimmung bringen lässt mit der Praxis zum 

Vermögensverzicht in der Form der hochriskanten Kapitalanlage: Während es bei der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nach der Auffassung des 

Bundesgerichts keine Rolle spielen soll, wie sich ein vernünftiger Mensch in der 

gleichen Situation wie der Beschwerdeführer verhalten hätte, ist dieses Kriterium bei 

hochriskanten Vermögensanlagen für die Beurteilung der Frage, ob nach einem Verlust 

des angelegten Kapitals von einem Vermögensverzicht auszugehen und ein 

hypothetisches Vermögen anzurechnen sei, ausschlaggebend (vgl. etwa das Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010 E. 6). Offensichtlich darf die 

subjektive Seite der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht nicht willkürlich für 

eine Kategorie von Anwendungsfällen ignoriert, für andere Kategorien aber 

berücksichtigt werden. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass ein EL-Bezüger, 

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der bei der IV-Stelle ein Rentenerhöhungsgesuch stellt, stets Gefahr laufen würde, dass 

ihm die EL-Durchführungsstelle für die Dauer des IV-Verfahrens den Willen, eine 

Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen, ex post abspricht und ihm deshalb rückwirkend 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnet. Ein EL-Bezüger müsste es sich also 

zweimal überlegen, ob er es sich finanziell leisten kann, ein Rentenerhöhungsgesuch zu 

stellen. Der Zugang zu einer höheren IV-Rente würde also faktisch vereitelt, was mit 

dem Sinn und Zweck des Ergänzungsleistungsrechts offensichtlich nicht zu 

vereinbaren ist: Leistungen der Invalidenversicherung gehen den Ergänzungsleistungen 

vor. Daraus folgt, dass es dem Beschwerdeführer ab September 2015 bis mindestens 

zum (hier relevanten) Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 6. Februar 2016 zwar 

objektiv möglich, aber nicht zumutbar gewesen ist, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Der Beschwerdeführer hätte ab September 2015 also gar keine 

Arbeitsbemühungen tätigen müssen, denn diesen hat von vornherein die erforderliche 

Ernsthaftigkeit fehlen müssen. Zusammengefasst hätte die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer ab dem 1. März 2016 kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anrechnen dürfen.

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin der Ehefrau des Beschwerdeführers 

ab 1. März 2016 zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet hat. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Anforderungen an die Arbeitsbemühungen in einem 

Schreiben vom 31. August 2015 noch einmal neu festgelegt: Neu hat sie fünf 

schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen oder acht Blindbewerbungen, 

davon mindestens ein bis zwei schriftlich auf ausgeschriebene Stellen, verlangt; mit 

letzterem kann sie nur entweder sieben Blindbewerbungen plus eine schriftliche 

Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle oder aber sechs Blindbewerbungen und 

zwei schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen gemeint haben. Die im 

September 2015 und Oktober 2015 getätigten Arbeitsbemühungen sind offensichtlich 

ungenügend gewesen: Im September 2015 hat sich die Ehefrau lediglich vier Mal per 

E-Mail beworben, wobei drei Bewerbungen gar nicht haben zugestellt werden können 

(EL-Dossier 1, act. 11-34 ff., act. 6-13). Auch im Oktober 2015 hat die Ehefrau lediglich 

vier Bewerbungen getätigt (EL-Dossier 1, act. 11-25 ff.). Im November 2015, Dezember 

2015 und Januar 2016 hat die Ehefrau die zahlenmässigen Anforderungen an die 

Arbeitsbemühungen erfüllt: Im November 2015 hat sie sechs Blindbewerbungen und 

zwei Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen (EL-Dossier 2, act. 21-45 ff.) und im 

Dezember 2015 und Januar 2016 je sieben (telefonische) Blindbewerbungen und je 

eine Bewerbung auf eine tatsächlich freie Stelle (EL-Dossier 2, act. 21-61 ff.) getätigt. 

Weshalb die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zum Schluss gekommen ist, 

dass die Ehefrau die quantitativen Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen im 

3.3. 

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Dezember 2015 und Januar 2016 nicht erfüllt habe (vgl. Erw. 11), ist nicht 

nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin hat die Bewerbungsbemühungen der 

Ehefrau aber auch in qualitativer Hinsicht als ungenügend erachtet. Sie hat im 

Einspracheentscheid nämlich festgehalten, dass ein schriftliches Bewerbungsdossier, 

welches mit einem durchdacht formulierten Motivationsschreiben, einer sauberen 

Strukturierung sowie einem sympathischen Bewerbungsfoto daherkomme, zu 

wesentlich besseren Chancen im Bewerbungsprozess führe als ein blosser Anruf. 

Zudem seien die getätigten schriftlichen Bewerbungen (im Zeitraum September 2015 

bis Januar 2016) in qualitativer Hinsicht zu bemängeln: Die jeweiligen 

Motivationsschreiben wichen im Kern kaum voneinander ab, d.h. sie seien in den 

entscheidenden Punkten nicht auf die entsprechende Stelle zugeschnitten. Die Ehefrau 

habe einzig auf sog. Soft Skills wie Zuverlässigkeit, Motivation und Belastbarkeit 

verwiesen. Zudem fehle in der Beilage jeweils ein Arbeitszeugnis. Und schliesslich 

wiesen die relativ kurzen Motivationsschreiben mehrere Rechtschreibefehler auf (Erw. 

11 des Einspracheentscheides). Die Beschwerdegegnerin hat der Ehefrau des 

Beschwerdeführers nie Vorgaben dazu gemacht, in welcher Form die 

Blindbewerbungen getätigt werden müssten. Der Ehefrau des Beschwerdeführers nun 

im Nachhinein vorzuwerfen, sie hätte sich schriftlich und nicht telefonisch auf nicht 

ausgeschriebene Stellen bewerben müssen, geht deshalb nicht an. Des Weiteren ist 

fraglich, ob von einer Hilfsarbeiterin ein individuell auf die jeweilige Stelle 

zugeschnittenes, fehlerfreies Motivationsschreiben verlangt werden kann. Auch ist 

nicht ersichtlich, weshalb sich ihre Bewerbung von jener der Mitbewerber abzuheben 

hat. Entscheidend ist im vorliegenden Fall jedoch, dass die Beschwerdegegnerin der 

Ehefrau des Beschwerdeführers nie die Gelegenheit gegeben hat, die von der 

Beschwerdegegnerin geltend gemachten qualitativen Mängel ihrer Bewerbungen zu 

beheben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer erst im angefochtenen 

Einspracheentscheid erläutert, weshalb sie die Bewerbungen seiner Ehefrau als 

qualitativ ungenügend erachte. Die Beschwerdegegnerin hat also das Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren, welches einer Leistungskürzung notwendigerweise vorausgehen 

muss, nicht korrekt durchgeführt. Die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau im 

Zeitraum November 2015 bis und mit Januar 2016 dürfen daher in qualitativer Hinsicht 

nicht als ungenügend bewertet werden. Hingegen muss dem Beschwerdeführer für die 

Monate September 2015 und Oktober 2015 bewusst gewesen sein, dass die 

Bewerbungsbemühungen seiner Ehefrau ungenügend waren, denn diese Bemühungen 

haben zahlenmässig nicht den von der Beschwerdegegnerin aufgestellten 

Anforderungen entsprochen. Ab 1. Oktober 2015 fällt deshalb die Vermutung, dass der 

Ehefrau des Beschwerdeführers die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmöglich sei, 

weg. Folgerichtig ist zu fingieren, dass die Ehefrau am 1. Oktober 2015 eine 

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4.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. März 2019 

ersatzlos aufgehoben; der Beschwerdeführer hat ab 1. März 2016 weiterhin Anspruch 

auf eine monatliche Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr. 2'976.-- (inkl. 

Prämienpauschale Krankenversicherung).

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Arbeitsstelle angetreten hätte. Den ersten Lohn hätte sie allerdings erst Ende Oktober 

2015 erhalten, weshalb ihr erst ab dem 1. November 2015 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen wäre. Wirtschaftlich betrachtet kann der Lohn 

nämlich erst zur Deckung des Bedarfs verwendet werden, wenn er ausbezahlt worden 

ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016, EL 

2014/51 E. 3.4; Entscheid vom 5. November 2019, EL 2018/18 E. 4.1.1). Ab November 

2015 sind die Bewerbungsbemühungen der Ehefrau wieder als genügend zu 

betrachten. Es ist also zu fingieren, dass sie am 1. Dezember 2015 eine Stelle 

angetreten und Ende Dezember 2015 den ersten Lohn erhalten hätte. In den Monaten 

November 2015 und Dezember 2015 hätte ihr also ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfen, welches per 31. Dezember 2015 

jedoch wieder aus der Berechnung hätte genommen werden müssen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder dem Beschwerdeführer noch seiner 

Ehefrau ab dem 1. März 2016 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.

Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. März 2019 in 

Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat folglich 

ab dem 1. März 2016 weiterhin Anspruch auf eine Ergänzungsleistung in der Höhe von 

monatlich Fr. 2'976.-- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung).

3.4. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Da sich der EL-Bezüger subjektiv voll arbeitsunfähig gefühlt hat und ihm vom Hausarzt eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt worden ist, ist ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im hier massgebenden Zeitraum nicht möglich gewesen. Folgerichtig hätte er sich auch nicht um eine Arbeitsstelle bemühen müssen. Dem EL-Bezüger hätte somit ab 1. März 2016 kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfen. Auch der Ehefrau hätte ab 1. März 2016 kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfen, da die EL-Durchführungsstelle die mangelhafte Qualität der Bewerbungen vorab nie gerügt hat. Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2021, EL 2019/21). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_179/2021.

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