# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c19f660-1bee-5a47-b791-c93700bdba84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 E-4520/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4520-2009_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4520/2009/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Bangladesh,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4520/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
im Juni 2008 verliess und am 20. Oktober 2008 via Moskau und ihm 
unbekannte Länder in  die Schweiz einreiste,  wo er  gleichentags um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Transitzentrum  B._______ 
vom 6. November 2008 sowie der direkten Anhörung vom 14. Januar 
2009  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei Mitglied der Stundentenorganisation der (...)  gewesen 
und sei für diese in den Jahren 2000 und 2001 erfolgreich als (...) tätig 
gewesen,

dass die Leute der gegnerischen (...) ihn aufgefordert  hätten, für die 
(...) zu arbeiten, was er indessen abgelehnt habe, worauf ihm gedroht 
worden sei, dass mit ihm abgerechnet werde,

dass er  im Februar  2007 von Leuten der (...)  entführt,  vier  Stunden 
lang  festgehalten,  gefoltert  und  zum  Verlassen  des  Landes 
aufgefordert worden sei, ansonsten er umgebracht werde,

dass  ihm  gedroht  worden  sei,  ihn  und  seine  Familie  zu  beseitigen, 
wenn er irgendjemandem von diesem Vorfall erzähle,

dass  er  im März  2008 von seinen  ehemaligen Entführern  zu  einem 
Bus  gerufen  worden  sei,  er  diese  indessen  erkannt  habe  und  aus 
Angst  nach  Hause  gerannt  sei  und  sich  zur  Ausreise  entschlossen 
habe,

dass er sich seither bis zu seiner Ausreise an verschiedenen Orten bei 
Verwandten und Freunden aufgehalten habe,

dass der Beschwerdeführer eine Fotokopie seines Geburtsregisteraus-
zugs und Kopien von zwei Empfehlungsschreiben seiner Partei als Be-
weismittel zu den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 15. Juni 2009 - eröffnet am 17. Juni 2009 - ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers genügten aufgrund zahlreicher Unglaub-
haftigkeitselemente,  namentlich  undifferenzierter,  widersprüchlicher, 
nicht nachvollziehbarer und der allgemeinen Erfahrung widersprechen-
der Angaben den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht,

dass er insbesondere nicht in der Lage gewesen sei, konkrete, detail-
lierte und widerspruchslose Angaben zu seiner Funktion in der (...) zu 
machen, so dass ihm diese geltend gemachte Tätigkeit nicht geglaubt 
werden könne,

dass er sich ferner in Bezug auf die Beschaffung der nachgereichten 
Beweismittel, den Aufenthaltsort seiner Eltern, den Zeitpunkt, seit wel-
chem er nicht mehr zu Hause gewohnt habe und sein Beziehungsnetz 
widersprochen habe,

dass nicht nachvollziehbar sei, dass er im Februar 2007 wegen seiner 
sechs Jahre zurückliegenden Tätigkeiten entführt worden sei, zumal er 
sich seither auch nicht mehr politisch exponiert habe,

dass ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass er sich bei verschiede-
nen Verwandten habe aufhalten können, ohne diesen gegenüber ge-
nauere Angaben zu seinen Problemen zu machen,

dass nicht  glaubhaft  sei,  dass er  das Heimatland mit  dem Flugzeug 
habe verlassen können, ohne die Identität auf dem vom Schlepper für 
die Ausreise verwendeten Reisepass zu kennen,

dass schliesslich mangels feststehender Identität des Beschwerdefüh-
rers nicht feststehe, ob sich die eingereichten Beweismittel auf ihn be-
ziehen würden,

dass an ihrer Echtheit  aus formellen Gründen gezweifelt werde, was 
indessen  in  Anbetracht  der  zahlreichen  Unglaubhaftigkeitselemente 
nicht weiter erörtert werden müsse,

dass die Beweismittel so jeglicher Beweiskraft entbehrten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

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dabei beantragte, es sei die Verfügung vom 15. Juni 2009 aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,

dass eventualiter die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Verzicht auf die Erhebung ei-
nes  Kostenvorschusses  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege der beantragt wurden,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass sich die Behandlung des Antrages um Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  angesichts  des  vorliegenden  Endentschei-
des erübrigt,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und über-
zeugend dargelegt  hat,  weshalb die  Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers als im Wesentlichen unglaubhaft zu qualifizieren seien,

dass die angefochtene Verfügung nach eingehender Prüfung der Akten 
als zutreffend und praxiskonform zu bestätigen ist,

dass der  Beschwerdeführer  den vorinstanzlichen Erwägungen nichts 
Stichhaltiges  entgegenzuhalten  vermag,  erschöpfen  sich  doch  seine 
Vorbringen  weitestgehend  in  einer  summarischen  Wiederholung  der 
zur  Begründung  des  Asylgesuchs  geltend  gemachten  Vorbringen, 
ohne konkret und substanziiert auf die Vorhalte in der angefochtenen 
Verfügung einzugehen,

dass es dem Beschwerdeführer mit dem blossen Hinweis, er sei seit 
seiner Entführung und den Bedrohungen sehr durcheinander und kön-
ne sich kaum mehr konzentrieren, weshalb er immer wieder Dinge ver-

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wechsle und sich schlecht an Daten und Namen erinnern könne,  of-
fensichtlich nicht gelingt, die vom BFM zu Recht hervorgehobenen Un-
glaubhaftigkeitsmerkmale  in  seinen  eigenen  Vorbringen  plausibel  zu 
erklären,

dass  die  Asylvorbringen  auch  nach  Auffassung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts als unsubstanziiert, realitätsfremd, nicht nachvollziehbar 
und widersprüchlich zu qualifizieren sind und zur Vermeidung unnöti-
ger Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffenden und zu bestä-
tigenden  Erwägungen  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom  15. Juni 
2009 verwiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe das Einreichen weiterer 
Beweismittel und ergänzender Vorbringen zwar ausdrücklich vorbehält, 
ohne diesbezüglich indessen konkretere Angaben zu machen,

dass es sich aus diesem Grund und vor dem Hintergrund obiger Erwä-
gungen  erübrigt,  auf  allfällige  weitere  Eingaben  zuzuwarten  bezie-
hungsweise den Beschwerdeführer zu Solchen aufzufordern,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  des  gemäss  eigenen  Angaben  zuletzt  in 
Luanda wohnhaft  gewesenen, jungen und gemäss Aktenlage gesun-
den Beschwerdeführers sprechen,

dass sich aus den Akten nach dem Gesagten keine Hinweise für die 
Annahme ergeben,  der  Beschwerdeführer geriete nach seiner Rück-
kehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-
zialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende Situation, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist,

dass  an  dieser  Erkenntnis  auch  das  pauschale  Vorbringen,  wonach 
der Beschwerdeführer vor allem bei der Anhörung psychisch sehr an-
geschlagen gewesen sei, nichts zu ändern vermag, ergeben sich doch 
aus den Akten keine rechtsgenüglichen Hinweis auf  allfällige,  einem 

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Vollzug  der  Wegweisung  möglicherweise  entgegenstehende 
gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AuG zu qualifizieren und zu bestäti-
gen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art. 65  Abs. 1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM sowie die kan-
tonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Rudolf Raemy

Versand:

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