# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f6d6159-55f7-5d44-8515-b107b6841d45
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.04.2010 U 2010 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-32_2010-04-14.pdf

## Full Text

U 10 32

1. Kammer 

URTEIL
vom 14. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die aus der politischen und der Bürgergemeinde … bestehende 

Wohnbaugesellschaft … schrieb die "Plattenarbeiten Boden und Wände" für 

die Sanierung der … im offenen Verfahren aus. Es gingen sechs Angebote 

ein. Anlässlich der Offertöffnung ergab sich folgendes Bild:

1. … 435.798 Punkte

2. … 431.907 

3. … 409.313

4. … GmbH 410

5. … 377.25

6. … 370.395

Am 8. März 2010 erfolgte die Vergabe an die bestbewertete Firma … mit der 

Begründung: wirtschaftlichstes Angebot gemäss Bewertung aufgrund 

Vergabe-Zuschlagskriterien.

2. Dagegen erhob die Firma … GmbH am 8. März 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Ihre Firma beschäftige 8 ausgebildete Plattenleger 

sowie 2 Hilfsarbeiter. Es wäre nun zu prüfen, ob die berücksichtigte Firma 

diese aufwändigen Arbeiten mit eigenem Personal bewältigen könne oder ob 

allenfalls Temporärarbeiter aus dem Ausland beigezogen werden müssten. 

Es sei nicht ihre Art, den einheimischen Unternehmern die Arbeiten im … zu 

entziehen, aber gerade in der letzten Woche sei in … ein öffentlicher Auftrag 

an eine Firma in Italien vergeben worden. Darum erhebe sie Beschwerde, da 

ihre Firma bereits über 40 Jahren im Kanton Steuern bezahle.

3. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten; ev. sei sie abzuweisen. Sinngemäss werde die Ungültigkeit der 

berücksichtigten Offerte geltend gemacht. Im Falle einer Ungültigkeit dieser 

Offerte könnte die Beschwerdeführerin aber keinen praktischen Nutzen 

ziehen. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde müsste der Zuschlag 

nämlich an die zweitplatzierte Unternehmung erteilt werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) befugt, wer durch sie berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Erforderlich ist dabei ein besonderes Interesse, das sich aus einer nahen und 

beachtenswerten Beziehung des Beschwerdeführers zum Streitgegenstand 

ergibt. Der Beschwerdeführer muss durch die unrichtige Rechtsanwendung 

somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung 

der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle 
Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das 

Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die 

erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder, 

anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen 

oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den 

Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers 

kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall 

schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden 

verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder 

tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Im Falle einer 

Submission ist das Rechtsschutzinteresse zu nur bejahen, wen die 

Beschwerdeführerin selbst eine konkrete Chance auf den Erhalt der 

bemängelten Arbeitsvergabe erhält. Mit diesen Anforderungen soll die 

"Popularbeschwerde" ausgeschlossen werden (vgl. VGU 09 40). 

2. Die Beschwerdeführerin erreichte in der Bewertung bloss den vierten Rang 

und macht lediglich die Ungültigkeit der Offerte des erstrangierten 

Unternehmens geltend. Sie beanstandet jedoch weder ihre eigene 

Bewertung, noch macht sie die Ungültigkeit der Offerten der vor ihr rangierten 

Anbieter geltend. Bei Gutheissung der Beschwerde müsste der Zuschlag 

mithin der zweitrangierten Unternehmung erteilt werden. Die vorliegende 

Beschwerde ist für die Beschwerdeführerin somit ohne jeden praktischen 

Nutzen, da sie den Zuschlag nicht erhalten würde, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 143.--

zusammen Fr. 2'143.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.