# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dfa11f2-5031-5e90-b488-04ff9284a4c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 D-2801/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2801-2009_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2801/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. März 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2801/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein türki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______ – seinen Heimatstaat Ende Februar 2008 und reiste nach 
vorerst  zwei  gescheiterten  Ausreiseversuchen schliesslich  mit  einem 
Lastwagen durch ihm unbekannte Länder am 18. Juni 2008 illegal in 
die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 26. Juni 2008 und der Anhörung vom 8. 
Juli 2008 jeweils durch die Vorinstanz im Wesentlichen vor, er habe in 
seiner Heimat als Musiker und Geschäftsmann gearbeitet. Weil er an 
Anlässen der pro-kurdisch Demokratischen Volkspartei  (DEHAP) und 
an  Hochzeitsfeiern  kurdische  Lieder  gesungen  habe,  sei  er  unter 
Druck gesetzt  und mit  dem Tod bedroht  worden. Aus diesem Grund 
und wegen wirtschaftlicher Probleme habe der Beschwerdeführer die 
Türkei verlassen und sei in die Schweiz geflüchtet.

C.
Mit Verfügung vom 30. März 2009 (eröffnet am 2. April 2009) wies das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Juni  2008 ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 
Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der Be-
schwerdeführer geltend gemacht habe, er sei  ab 2006 auf  Anlässen 
der DEHAP als Musiker aufgetreten, das letzte Mal im Sommer 2007. 
Die DEHAP habe sich jedoch am 19. November 2005 selbst aufgelöst. 
Ihre Mitglieder seien grösstenteils in die, aus der Bewegung für eine 
demokratische  Gesellschaft  (DHT)  hervorgegangene,  Partei  für  eine 
demokratische Gesellschaft (DTP) übergetreten. Die Behauptung des 
Beschwerdeführers erweise sich somit als tatsachenwidrig. Anlässlich 
der Befragung zur Person vom 26. Juni 2008 habe der Beschwerde-
führer  geltend  gemacht,  bei  seiner  letzten  Festnahme  im  Sommer 
2007 sei  er  für  ungefähr  zwei  bis  drei  Stunden festgehalten worden 
(A1, S. 4 f.). Während der Anhörung vom 8. Juli 2008 habe er hingegen 
behauptet, bei der letzten Festnahme im Sommer 2007 sei er nur zirka 
eine halbe Stunde festgehalten worden. Die Vorbringen des Beschwer-
deführers  zu  den  behaupteten  Festnahmen  seien  insgesamt  wenig 

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konkret und detailliert. So bringe er bezüglich der letzten Festnahme 
lediglich vor, die Soldaten seien gekommen, hätten ihn mitgenommen 
und anschliessend bedroht. Danach hätten sie ihn wieder losgelassen. 
Auch an das Datum und den Namen des Bräutigams anlässlich der 
letzten Hochzeit, an welcher er festgehalten und mit dem Tod bedroht 
worden  sei,  könne  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  mehr  erinnern 
(A11, S. 8 [recte: A10, S. 8]).

Die  Vorbringen  des Beschwerdeführers  seien  widersprüchlich,  tatsa-
chenwidrig,  nicht  substanziiert  und  könnten  deshalb  nicht  geglaubt 
werden. Auf  die Ausführung von weiteren Widersprüchen und Unge-
reimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers werde an dieser 
Stelle verzichtet. Die Asylvorbringen hielten daher den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand.  Demzufolge  erfülle  der  Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylge-
such abzulehnen sei.

D.
Mit Eingabe vom 30. April 2009 liess der Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid Beschwerde erheben,  die Aufhebung der vorinstanzli-
chen  Verfügung  sowie  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragen. Eventuell sei 
festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzuläs-
sig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgelt-
liche Rechtspflege zu bewilligen. Auf die Begründung der Beschwerde 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Schreiben  vom  4.  Mai  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
DVD ein, welche ein Video über seine Aktivitäten als kurdischer Volks-
musiker enthalte.

F.

F.a Mit  Zwischenverfügung vom 8. Mai  2009 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abgewiesen  und  der 
Beschwerdeführer unter  Hinweis auf die Säumnisfolgen zur Leistung 
eines  Kostenvorschusses  im  Betrag  von  Fr. 600.--  bis  zum  25.  Mai 
2009 aufgefordert.

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F.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 
am 19. Mai 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1  sowie  Art.  50  und  52 VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 19. Febru-
ar 2009 unter Angabe der jeweiligen Fundstellen im Befragungs- (A1) 
und/oder Anhörungsprotokoll (A10) ausführlich die Unglaubhaftigkeits-
elemente in den Aussagen des Beschwerdeführers dargelegt und vor 
diesem Hintergrund festgestellt, dessen Vorbringen genügten den An-
forderungen nach Art. 7 AsylG nicht. Für das Bundesverwaltungsge-
richt besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Er-
wägungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermei-
den, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen in 
der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  (vgl.  Art.  4  VwVG 
i.V.M. Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.2 Für die Glaubhaftigkeit der asylsuchenden Person spricht nament-
lich  die  Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Befragungen 

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(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.} Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalt-
spraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.149). Der Beschwerde-
führer machte anlässlich der Kurzbefragung geltend, er sei im Sommer 
2007 während einem seiner Auftritte an einer Hochzeit abgeführt und 
etwa  zwei  bis  drei  Stunden  festgehalten  worden  (vgl.  A  1,  S. 4  f.). 
Demgegenüber gab er bei der Anhörung zu den Asylgründen zu Proto-
koll,  Soldaten hätten ihn  auf  einen Posten mitgenommen,  dort  wäh-
rend einer halben Stunde festgehalten und ihm gedroht,  sie  würden 
ihn erschiessen, falls er noch einmal kurdisch singen sollte (vgl. A10, 
S. 8 f.). Er könne sich aber nicht mehr erinnern, wann genau es zu die-
sem Vorfall gekommen sei (vgl. A10, S. 8). Es kann jedoch davon aus-
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer sowohl bei der Kurzbe-
fragung als auch bei der Anhörung zu den Asylgründen jeweils diesel-
be Dauer der Festnahme angegeben hätte, falls er tatsächlich festge-
nommen worden wäre. Es ist umso mehr davon auszugehen, der Be-
schwerdeführer  hätte  sich  diesbezüglich  widerspruchsfrei  geäussert 
und das genaue Datum des Vorfalls angeben können, zumal sich ihm 
– bei Wahrunterstellung der Vorbringen – die angebliche Todesdrohung 
angesichts ihrer Tragweite tief eingeprägt hätte. Der Beschwerdeführer 
hat zudem angegeben, die Festnahme während einer halben Stunde 
betreffe  eine  andere  als  diejenige  anlässlich  der  Hochzeit  seines 
Freundes während zwei bis drei Stunden (vgl. A10, S. 10). Das diesbe-
zügliche Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer 
habe die verschiedenen Mitnahmen durcheinander gebracht,  vermag 
die fragliche Unstimmigkeit jedoch nicht zu klären und ist nicht zu hö-
ren, zumal er die Hochzeit seines Freundes erst bei der Bundesanhö-
rung erwähnte, nicht aber bereits anlässlich der Kurzbefragung. Über-
dies war der Beschwerdeführer nicht einmal in der Lage, den Nachna-
men  des  Bräutigams  zu  nennen,  obwohl  es  sich  dabei  um  einen 
Freund gehandelt haben soll (vgl. A10, S. 10). Darüber hinaus ist das 
Verhalten des Beschwerdeführers, nach der Festnahme weitergesun-
gen  zu  haben,  nicht  nachvollziehbar,  zumal  davon  auszugehen  ist, 
dass er das Interesse am Leben höher gewichtet hätte als dasjenige 
am  Lohn,  wäre  er  tatsächlich  mit  dem  Tode  bedroht  worden.  Dies 
umso mehr als er in seiner Beschwerdeeingabe explizit  erwähnt hat, 
angesichts  seiner  günstigen  finanziellen  Verhältnisse  erscheine  ein 
ökonomisches  Fluchtmotiv  äusserst  unwahrscheinlich.  Er  hätte  also 
den  entsprechenden  Lohn  nicht  gebraucht.  Weiter  machte  der  Be-
schwerdeführer geltend, er sei Mitglied der Demokratischen Volkspar-
tei (DEHAP) gewesen. Er hat jedoch nicht über die Auflösung dieser 

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Partei im Jahr 2005 Bescheid gewusst, weshalb auch dieses Vorbrin-
gen wie der gesamte Sachvortrag des Beschwerdeführers unglaubhaft 
ist.

5.3 Die übrigen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 24. März 
2009 sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung der  vorinstanzlichen Verfü-
gung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhal-
tigen Gründe entgegengesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den dem 
Beschwerdeführer vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselementen unter-
bleibt grundsätzlich. Daran vermag auch die mit Schreiben vom 4. Mai 
2009 beim Bundesverwaltungsgericht  eingereichte DVD, welche eine 
Aufzeichnung  der  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  als  kurdischer 
Volksmusiker enthält, nichts zu ändern. Die anderen zumeist allgemein 
gehaltenen  Ausführungen  sind  nicht  geeignet,  ein  asylrechtlich 
beachtliches Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden glaubhaft 
zu machen. Zudem unterlässt es der Beschwerdeführer, seine Vorbrin-
gen mit stichhaltigen Beweisakten zu untermauern.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers im Ein-
zelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der  vorgenommenen Würdi-
gung nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 
Das Bundesamt hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 
zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

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7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 

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Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug  als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise dafür erkennbar sind, der Beschwerdeführer wäre bei einer 
Rückkehr in die Türkei aufgrund der allgemeinen Lage einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den 
Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als 
generell zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

Der  junge  und  gemäss  Akten  gesunde  Beschwerdeführer  hat  sein 
ganzes bisheriges Leben in der Türkei verbracht, dort eine fünfjährige 
Schulbildung absolviert, als Musiker und Geschäftsmann beziehungs-
weise  Kaufmann  gearbeitet,  sowie  eigenen  Angaben  zufolge  in  der 
Türkei in günstigen finanziellen Verhältnissen gelebt, verfügt über ein 
gefestigtes familiäres und soziales Beziehungsnetz und ist mit den Le-
bensumständen in seinem Heimatland bestens vertraut. Es ist ihm auf-
grund der bestehenden Niederlassungsfreiheit  in  der Türkei  ohnehin 
unbenommen, sich  irgendwo in der Türkei aufzuhalten,  um sich dort 
eine neue Existenz aufzubauen. Nach dem Gesagten erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

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7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Mai 2009 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 11