# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0928fa6c-a5fe-5469-abe4-e81e0727b0f9
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.09.2016 60/2015/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2015-42_2016-09-02.pdf

## Full Text

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Baugesuch für zusätzliche Autoabstellplätze zu einem Dreifamilienhaus; An-

fechtungsbefugnis der Standortgemeinde – Art. 19 RPG; Art. 44 Abs. 1 lit. a 

JG; Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 VRG; Art. 73 BauG; Art. 24 Bauordnung 

Neuhausen am Rheinfall. 

Rückweisungsentscheide in Bausachen können von den Betroffenen, insbeson-

dere auch von der Gemeinde als betroffener Baubehörde, mit Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn prozessökonomische Gründe 

hierfür sprechen, namentlich wenn dadurch allenfalls ohne weitere vorinstanzliche 

Abklärungen ein Endentscheid herbeigeführt werden kann (E. 1). 

In der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist die Höchstzahl der einem Wohnhaus 

dienenden privaten Autoabstellplätze nicht begrenzt, weshalb mehr solche Plätze 

als minimal erforderlich erstellt werden können. Ein Projektänderungsgesuch mit 

mehr Abstellplätzen muss öffentlich ausgeschrieben werden (E. 2.4). 

OGE 60/2015/42 vom 2. September 2016 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall lehnte ein Projektänderungsgesuch mit 

insgesamt sieben Parkierungsmöglichkeiten ab, da für das betreffende Dreifamili-

enhaus in der Kernzone zwei bis drei Autoabstellplätze genügen würden. Der Re-

gierungsrat hob den entsprechenden Gemeindebeschluss auf und wies die Sache 

zur weiteren Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Gemeindebehörde zurück. 

Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall erhob dagegen Verwaltungsgerichts- 

beschwerde an das Obergericht, welche von diesem abgewiesen wurde. 

Aus den Erwägungen 

1. Gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden kön-

nen die Betroffenen innert 20 Tagen seit der Mitteilung schriftlich und begründet 

beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (Art. 44 Abs. 1 lit. a 

des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG; SHR 173.200] i.V.m. Art. 36 ff. des 

Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 

[VRG; SHR 172.200]). Rückweisungsentscheide im Rekursverfahren vor Re- 

gierungsrat sind grundsätzlich keine verfahrensabschliessende Entscheide, son-

dern blosse Zwischenentscheide, welche nach der heutigen Praxis aber – ent- 

sprechend der Rechtslage bei Anfechtung von Rückweisungsentscheiden mit öf-

fentlich-rechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht – anfechtbar sind, soweit sie 

für eine Partei mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind 

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oder prozessökonomische Gründe hiefür sprechen, weil allenfalls sofort, ohne wei-

tere vorinstanzliche Abklärungen, ein Endentscheid erreicht werden kann (vgl. 

dazu Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, 

Diss. Zürich 1986, S. 123 f.; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 

2014, § 19a N. 64 ff., S. 530 f.; Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.],, Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 

2014, § 41 N. 29, S. 995 f.). Bei Rückweisungsentscheiden, welche der Vorinstanz 

keinen Beurteilungsspielraum mehr belassen, handelt es sich sodann nach heuti-

ger Auffassung jedenfalls um einen Endentscheid (vgl. auch Alain Griffel, in: Alain 

Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-

rich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 28 N. 45, S. 834). Eine Gutheissung der vor-

liegenden Beschwerde hätte zur Folge, dass die Bewilligungsverweigerung für die 

Abstellplätze rechtskräftig würde und somit ein Endentscheid herbeigeführt würde, 

ohne dass die Gemeinde weitere Abklärungen durchführen müsste. Die vorliegen-

de Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher jedenfalls zuzulassen. Da die Ge-

meinde Neuhausen am Rheinfall sich als zuständige Baubewilligungsinstanz auf 

öffentliche Interessen an der Beschwerdeerhebung stützen kann, ist sie gemäss 

Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 VRG auch zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutre-

ten.  

2.1. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat die vorliegend umstrittene Be-

willigung für insgesamt sechs Autoabstellplätze einzig mit der Begründung verwei-

gert, das Dreifamilienhaus der Baugesuchsteller sei mit öffentlichen Verkehrsmit-

teln bestens erschlossen; die bestehenden zwei bzw. drei Autoabstellplätze wür-

den daher genügen. 

2.2. Der Regierungsrat hat im Rekursentscheid demgegenüber festgehalten, pri-

vate Autoparkplätze zu einem Mehrfamilienhaus seien in einer Wohnzone grund-

sätzlich zonenkonform. Mangels Mindest- oder Maximalvorschriften könne ein 

Grundeigentümer im Prinzip selber bestimmen, wieviele Autoabstellplätze er er-

richten wolle. Sieben Parkierungsmöglichkeiten (eine Garage und sechs weitere 

Autoabstellplätze ausserhalb derselben) seien für ein Dreifamilienhaus jedenfalls 

nicht unangemessen. Nach Art. 24 der Bauordnung der Gemeinde Neuhausen am 

Rheinfall vom 1. September 1988 (BauO) seien für Neu- und Umbauten sowie bei 

Zweckänderungen von Liegenschaften für die Gebäudebenützer auf privatem 

Grund Abstellplätze für Motorfahrzeuge bereitzustellen (Abs. 1). Wo besondere 

Verhältnisse die Schaffung von Parkgelegenheiten aussergewöhnlich erschweren 

oder verunmöglichen oder wenn wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen, 

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könne dem Bauherrn die Verpflichtung auferlegt werden, sich in der Nähe des Bau-

grundstücks an einer öffentlichen oder privaten Parkierungsanlage zu beteiligen 

(Abs. 2). Die in Abs. 3 erwähnte Parkplatzverordnung, welche das Nähere regeln 

soll, sei nie erlassen worden. Eine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung der 

Anzahl Abstellplätze nach oben fehle in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. 

Im Übrigen seien die geplanten Abstellplätze weder aus umweltrechtlicher noch 

aus ortsplanerischer Sicht zu beanstanden. Den vorgesehenen Parkplätzen an der 

Grundstücksgrenze stehe allenfalls aber der Strassenabstand von fünf Metern ent-

gegen (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Raumplanung und das 

öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen [Baugesetz, BauG, SHR 700.100]). 

Gemäss Art. 31 lit. a BauG seien jedoch Ausnahmen für Kleinbauten möglich. Die 

Gemeindebauordnung sehe selber vor, dass Personenwagenabstellplätze auf  

einer Länge von maximal fünf Metern an die gemeinsame Grenze gestellt werden 

können (Art. 21b BauO). Auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 31 

lit. a BauG bestehe allenfalls ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen hierfür er-

füllt seien. Der Gemeinderat werde zu prüfen haben, ob die Abstellplätze unter 

Berücksichtigung der örtlichen Situation (Lage an der Strasse X im Strassen- 

abstandsbereich) bewilligt werden können, wobei auch die Normalien der Vereini-

gung Schweizerischer Strassenfachmänner (VSS, SN 640 291a, Anordnung und 

Geometrie der Parkierungsanlagen) herbeizuziehen seien. Überdies müsse das 

Änderungsgesuch noch ausgeschrieben werden, da es sich um eine wesentliche 

Projektänderung handle.   

2.3. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall lässt in ihrer Verwaltungsgerichts-

beschwerde geltend machen, nachdem die Gemeinde in der ursprünglichen Bau-

bewilligung nur zwei Autoabstellplätze ausserhalb der Garage bewilligt habe, woll-

ten die Baugesuchsteller nun mit ihrem Änderungsgesuch die mehrfach abge-

mahnte wiederrechtliche Nutzung der Aussenflächen mit vier bis sechs Personen-

wagen legitimieren lassen. Der Regierungsrat bezeichne eine entsprechende An-

zahl von Parkierungsmöglichkeiten als nicht unangemessen und zonenkonform, 

obwohl die Anwendung der von ihm herbeigezogenen VSS-Norm ergebe, dass in 

der konkreten Situation zwei bis drei Parkierungsmöglichkeiten vollauf genügen 

würden. Der vom Regierungsrat herbeigezogene Art. 24 BauO könne im Übrigen 

zum vorneherein nicht zur Anwendung gelangen, da es vorliegend nicht um einen 

Neu- oder Umbau bzw. eine Zweckänderung einer Liegenschaft, sondern nur um 

eine ergänzende Anlage gehe; dementsprechend sei auch unerheblich, ob durch 

diese Plätze das gesunde und ruhige Wohnen beeinträchtigt werde oder nicht. Ent-

scheidend sei einzig, ob die vorgesehenen zahlreichen Parkierungsmöglichkeiten 

mit einer Wohnnutzung in der Kernzone III vereinbar seien, was klarerweise nicht 

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der Fall sei. Der angefochtene Entscheid sei daher widerrechtlich; der Regierungs-

rat habe durch seine abweichende Würdigung der konkreten Situation sein Ermes-

sen missbraucht und die Gemeindeautonomie verletzt.  

2.4. Vorliegend geht es – wie die Beschwerdeführerin zutreffend dartut – nicht 

um den Neu- oder Umbau bzw. die Zweckänderung einer Liegenschaft, sondern 

um die als Änderungsgesuch eingereichte Erweiterung der Parkierungsmöglich-

keiten. Solche Autoabstellplätze für den privaten Wohngebrauch (nicht für eine 

gewerbsmässige Tätigkeit wie etwa den Betrieb einer Autoreparaturwerkstatt) sind 

in einer Wohnzone als Erschliessungsanlagen grundsätzlich ohne weiteres zonen-

konform (sog. abgeleitete Zonenkonformität). Art. 24 BauO ist vorliegend aber in-

sofern relevant, als Baugesuchsteller durch die Bestimmung grundsätzlich ver-

pflichtet werden, auf dem privaten Grund Abstellplätze für Motorfahrzeuge bereit-

zustellen (vgl. Abs. 1), wobei dies vorliegend nicht umstritten ist. Vielmehr stellt 

sich die Frage, ob die Erstellung solche Anlagen für den privaten Gebrauch zahlen-

mässig beschränkt ist bzw. beschränkt werden kann. Wie der Regierungsrat in 

seinem Entscheid zutreffend und seitens der Gemeinde unwidersprochen fest-

gehalten hat, bestehen in Neuhausen am Rheinfall keine Vorschriften, welche die 

Anzahl Autoabstellplätze für private Wohnliegenschaften beschränken (zur De-

legation der Regelung dieser Rechtsmaterie an die Gemeinden vgl. Art. 7 Abs. 1 

Ziff. 12 BauG). Die erforderliche Mindestzahl von Autoabstellplätzen kann freilich 

mangels besonderer Vorschriften aus dem Erfordernis der genügenden Er-

schliessung (Art. 19 und Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Raum-

planung vom 22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700] i.V.m. der von 

der Beschwerdeführerin erwähnten VSS-Norm 640 281 Parkierung, Angebot an 

Parkfeldern für Personenwagen) abgeleitet werden (vgl. zu diesen Grundsätzen 

auch Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. A., Aarau 

1985, §§ 60–63 N. 1 ff., insbesondere N. 10 ff., S. 154 ff.). Eine Beschränkung der 

Höchstzahl an Parkierungsmöglichkeiten erfordert dagegen – wie der Regierungs-

rat zu Recht festgehalten hat – als Beschränkung der Eigentumsgarantie bzw. der 

Baufreiheit eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Eine solche fehlt in der Ge-

meinde Neuhausen am Rheinfall (anders z.B. Art. 27 Abs. 2 der Bauordnung der 

Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005). Sofern es sich um wohnbedingte und nicht 

um gewerbsmässig genutzte Autoabstellplätze handelt (vgl. dazu die Einleitung 

dieser Erwägung), muss daher – soweit die übrigen baurechtlichen Vorschriften 

eingehalten werden – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch eine 

grössere als die erforderliche Minimalzahl an Autoabstellplätzen zugelassen wer-

den. In diesem Sinne ist denn auch offensichtlich die Feststellung des Regierungs-

rates zu verstehen, dass sieben Parkierungsmöglichkeiten für ein Dreifamilienhaus 

nicht unangemessen seien.  

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Zum konkreten Änderungsgesuch, welches von der Gemeinde Neuhausen im Üb-

rigen gar nicht näher geprüft worden ist, hat der Regierungsrat zu Recht darauf 

hingewiesen, dass die Lage der geplanten Abstellplätze an der öffentlichen Strasse 

sowie im Bereich des Strassenabstands berücksichtigt werden müssen, wobei die 

vom Regierungsrat erwähnte VSS-Norm zur Anordnung und Geometrie der Par-

kierungsanlagen beizuziehen und allenfalls auch die verkehrspolizeiliche Situation 

zu beurteilen ist. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 31 lit. a BauG 

für die Unterschreitung des Strassenabstands erscheint hierbei – wie der Re- 

gierungsrat ebenfalls zu Recht festgehalten hat – keineswegs ausgeschlossen, zu-

mal die Pflästerung der Aussenflächen mit Beschluss des Gemeinderates vom 

27. September 2011 bereits rechtskräftig bewilligt worden ist und somit grundsätz-

lich keine baulichen Massnahmen mehr erforderlich sind. Ebenfalls zu Recht hat 

der Regierungsrat sodann darauf hingewiesen, dass die Schaffung von vier weite-

ren Autoabstellplätzen keine unwesentliche Planänderung darstellt, welche weder 

öffentliche noch private Interessen berührt, weshalb eine Ausschreibung des Än-

derungsgesuchs vom 25. Februar 2015 erforderlich ist (vgl. dazu Art. 73 BauG). 

2.5.  Zusammenfassend ergibt sich, dass der einzig auf die als übermässig be-

urteilte Anzahl von Parkierungsmöglichkeiten gestützte abschlägige Beschluss des 

Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall vom 7. April 2015 sich rechtlich nicht hal-

ten lässt, weshalb der Regierungsrat diesen Beschluss zu Recht aufgehoben und 

die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an den Gemeinde-

rat zurückgewiesen hat. Weder liegt ein Ermessensmissbrauch noch eine Ver- 

letzung der Gemeindeautonomie seitens des Regierungsrates vor. Dementspre-

chend ist die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich ab- 

zuweisen.