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**Case Identifier:** d896b894-43d4-5b03-b3f8-279a6654b345
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.12.2016 BE.2016.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2016-19_2016-12-07.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2016.19

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.12.2016

Entscheiddatum: 07.12.2016

Entscheid Kantonsgericht, 07.12.2016
Art. 25 Abs. 1 VRP (sGS 951.1): Bei teilweiser Nicht-Eröffnung einer 
Verfügung kann der Mangel durch nachträgliche Eröffnung geheilt 
werden.Art. 321 Abs. 2 ZPO (SR 272): Massgebend für die Bestimmung der 
Beschwerdefrist gegen eine Verfügung aus Verwaltungsverfahren beim 
Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz ist bei Summarverfahren die 10-
tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO.Art. 314abis Abs. 2 ZGB 
i.V.m. Art. 306 ZGB (SR 210): In einem Namensänderungsverfahren ist bei 
einem Interessenkonflikt ein Vertretungsbeistand für das urteilsunfähige 
Kind zu bestellen. Dieser hat sicherzustellen, dass die Namensänderung im 
Interesse des Kindes liegt. Er kann am Gesuch festhalten, darauf aber auch 
ganz oder vorläufig verzichten.Art. 12 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 13 VRP (sGS 
951.1) i.V.m. Art. 183 ZPO (SR 272): Ein "Abklärungsbericht" der 
Vertretungsbeiständin ist kein Gutachten im Sinne von Art. 183 ZPO. Ein 
solcher "Abklärungsbericht" kann jedoch ein Beweismittel "auf andere 
geeignete Weise" darstellen und ausnahmsweise zur Sachverhaltsermittlung 
genügen.Art. 30 Abs. 1 ZGB (SR 210): Die Übereinstimmung des Namens des 
Kindes mit demjenigen seiner sorgeberechtigten Mutter und die damit 
beabsichtigte Namensidentität in seinem Alltag sind achtenswerte Gründe, 
die eine Namensänderung rechtfertigen. (Kantonsgericht, Einzelrichterin im 
Personen-, Erb- und Sachenrecht, 7. Dezember 2016, BE.2016.19).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

A.A. (Mutter) und B.B. (Vater) sind die Eltern von C.B. (geb. 2010). Die Eltern haben sich 

nach der Geburt von C.B. scheiden lassen. C.B. lebt bei seiner Mutter, die die alleinige 

Sorge inne hat. Den Vater, der kurz nach der Geburt von C.B. eine langjährige 

Freiheitsstrafe antrat und danach direkt ausgeschafft wurde, kennt er nicht. Die Mutter 

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beantragt nun die Änderung des Nachnamens von C.B. in C.A., womit der Vater nicht 

einverstanden ist.

Aus den Erwägungen:

I.

1.       A.A. und B.B. sind Eltern des gemeinsamen Sohnes C.B., geb. 2010. Nach der 

Scheidung der Ehe mit B.B. nahm die Mutter wieder ihren Ledignamen A. an. B.B. 

verbüsste ab März 2011 eine langjährige Freiheitsstrafe (vgl. vi-act. 1). Am 8. 

September 2016 wurde er aus dem Strafvollzug entlassen und direkt in sein 

Heimatland ausgeschafft (BE/22, 26). C.B. lebt seit seiner Geburt bei seiner Mutter, die 

das alleinige Sorgerecht inne hat. Seinen Vater kennt er nicht.

2.a)    Mit Schreiben vom 14. August 2014 (Eingangsdatum) gelangte A.A., Mutter des 

Gesuchstellers, an das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand mit dem Anliegen, den 

Nachnamen ihres Sohnes C. ändern zu lassen, da sie das alleinige Sorgerecht habe, 

der leibliche Vater kriminell sei und seit März 2011 im Gefängnis sitze. Sie habe auch 

Angst, dass ihr Kind später gehänselt werde (vi-act. 1). Am 6. Oktober 2014 

(Eingangsdatum) reichte A.A. eine weitere Eingabe ein und wiederholte ihren Antrag auf 

Namensänderung unter Berufung auf das Kindeswohl. Sie begründete den Antrag 

weiter damit, dass C. keinen Bezug zur Familie B. habe, in seinem Umfeld alle A. 

hiessen und er selbst sich auch so nenne. Er lebe und wohne in der Obhut der Mutter, 

des Stiefvaters und der Grossmutter. Er komme im kommenden Jahr in den 

Kindergarten und sie wolle ihm allfällige Hänseleien wie "dein Erzeuger ist ein 

Verbrecher mit anderem Namen" ersparen. Zudem habe der leibliche Vater während 

der letzten vier Jahre keinerlei Interesse an C. gezeigt (vi-act. 4).

b)      Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand informierte den Vater mit Schreiben vom 

8. Oktober 2014 über das eingegangene Namensänderungsgesuch betreffend seinen 

Sohn C. Es gab ihm Gelegenheit, innert 10 Tagen zu erklären, ob er damit 

einverstanden sei oder andernfalls seine Gründe für eine ablehnende Haltung 

darzulegen (vi-act. 5). […] Daraufhin teilte B.B. persönlich dem Amt für Bürgerrecht und 

Zivilstand am 28. November 2014 seine Ablehnung der Namensänderung seines 

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Sohnes mit. Jedes Kind solle ein Recht haben, die Wurzeln seiner Herkunft zu behalten 

und kennen zu dürfen. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, dass ein Elternteil den 

Namen des Kindes ändern dürfe. Er habe seinem Sohn niemals etwas Böses angetan. 

Er gehe davon aus, dass C. unter guten bürgerlichen familiären Bedingungen 

aufwachse, was ihn sehr freue, aber eine Namensänderung nicht begründe. Er lebe für 

C., dieser sei Teil seines Lebens. Er beachte die Interessen seines Sohnes (vi-act. 8).

c)       Am 16. Dezember 2014 gelangte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand an die 

regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Es ersuchte die KESB, die 

Anordnung einer Kindesvertretung in Anwendung von Art. 314a  Abs. 2 ZGB i.V.m. 

Art. 306 ZGB sowie analog den zivilprozessualen Verfahren in Kinderbelangen für das 

vorliegende Namenänderungsverfahren zu prüfen. Gleichzeitig ersuchte das Amt die 

KESB um einen "Abklärungsbericht" in der Sache, wobei es darauf hinwies, dass für 

den Beizug von Sachverständigen gemäss Art. 13 VRP die Schweizerische 

Zivilprozessordnung anwendbar sei (vi-act. 11). Am 8. Januar 2015 bestätigte die KESB 

den Eingang des Antrags (vi-act. 12). Mit Beschluss vom 4. Februar 2015 errichtete sie 

für C.B. eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 314a  Abs. 2 ZGB i.V.m. 

Art. 306 ZGB für das beim Amt für Bürgerrecht und Zivilstand geführte 

Namensänderungsverfahren. Als Beiständin ernannte die KESB X. von der regionalen 

Berufsbeistandschaft. Gleichzeitig beauftrage die KESB Beiständin X., den 

"Abklärungsbericht" zu Handen des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand zu erstellen 

(vi-act. 13).

d)      […] Die KESB liess dem Amt für Bürgerrecht und Zivilstand am 6. November 

2015 einen Beschluss betreffend Beistandswechsel vom 4. November 2015 

zukommen. Als neue Vertretungsbeiständin im Namensänderungsverfahren wurde Y. 

eingesetzt und ebenfalls mit der Erstellung des Abklärungsberichts beauftragt (vi-act. 

21). […]

e)      Der Abklärungsbericht vom 14. März 2016 (vi-act. 23), verfasst von 

Vertretungsbeiständin Y., geht auf die vom Amt für Bürgerrecht und Zivilstand 

gestellten Fragen ein. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass dieser im Wesentlichen 

auf den Akten und einem mit A.A. und deren Mann geführten Gespräch vom 7. Januar 

2016 beruht. Mit B.B. fand kein Gespräch statt, da sich seine Stellungnahme in den 

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Akten befinde und sich dieser nicht um eine Kontaktaufnahme mit der 

Vertretungsbeiständin bemüht habe. Der Bericht wurde sowohl dem Vater als auch der 

Mutter am 29. März 2016 zugestellt und der Entscheid in Aussicht gestellt.

f)       Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 bewilligte das Departement des Innern, Amt für 

Bürgerrecht und Zivilstand, die Familiennamensänderung für C.B. in C.A.. Die 

Verfahrenskosten von Fr. 700.00 wurden mit dem von A.A. geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.00 verrechnet. In seiner Begründung stützt sich das 

Amt für Bürgerrecht und Zivilstand hauptsächlich auf den Abklärungsbericht. Aus der 

Verfügung selbst sowie aus den jeweiligen Begleitschreiben ergibt sich, dass die 

Verfügung B.B. und A.A., nicht aber der Vertretungsbeiständin des Gesuchstellers 

C.B., zugestellt wurde (vi-act. 27, 27a, 28b).

3.a)    Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 (Eingangsdatum), das am 13. Juni 2016 vom 

Amt für Bürgerrecht und Zivilstand an das Kantonsgericht St. Gallen weitergeleitet 

wurde (BE/1), brachte B.B. zum Ausdruck, dass er mit der Namensänderung nicht ein­

verstanden sei (vi-act. 32 = BE/2). […]

b)      Am 15. Juli 2016 gab die Einzelrichterin der Vorinstanz Gelegenheit zur 

Stellungnahme zur Beschwerde. Dabei wurde insbesondere um Ausführungen zur 

Frage gebeten, weshalb die gleiche Person, die wegen einer Interessenkollision der 

sorgeberechtigten Mutter zur Beiständin und Vertreterin des Kindes, das Partei ist, 

bestellt wurde, auch beauftragt wurde, einen "Abklärungsbericht" zu verfassen. Weiter 

interessiere der Stellenwert dieses "Abklärungsberichts" (BE/12). Mit Stellungnahme 

vom 26. Juli 2016 machte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand darauf aufmerksam, 

dass die angefochtene Namensänderungsverfügung der von der KESB zur Wahrung 

der Interessen des Kindes eingesetzten Beiständin nicht eröffnet worden sei. 

Hinsichtlich der Frage, weshalb die gleiche Person als Vertretungsbeiständin eingesetzt 

und zum Erstellen des Abklärungsberichts beauftragt wurde, verwies es auf die 

diesbezügliche Verfügung der KESB. In Bezug auf den Abklärungsbericht erklärte es, 

dass dieser als Bericht einer sachverständigen Person gewertet worden sei, wobei sich 

die Berichterstatterin unter anderem auch als Beiständin und Interessenvertreterin des 

Kindes geäussert habe. Dieser "Rollenkonflikt" sei nicht unproblematisch. In der Sache 

hielt das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand daran fest, dass die vom Vater geltend 

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gemachten Gründe nicht gegen die Bewilligung der Namensänderung sprächen (BE/

16).

c)       Am 29. Juli 2016 forderte die Einzelrichterin die Vertretungsbeiständin des 

Kindes – neu gemäss Beschluss der KESB vom 12. Juli 2016 Z. – zur 

Beschwerdeantwort auf. Dabei wurde sie gefragt, ob ihr bzw. ihrer Vorgängerin als 

Beiständin die angefochtene Verfügung zugestellt worden sei (BE/17). In der 

Beschwerdeantwort vom 5. August 2016 teilte sie mit, dass die Verfügung vom 9. Mai 

2016 ihr nicht vorliege und sie um deren Zustellung ersuche. Darüber hinaus 

befürwortete sie die Namensänderung (BE/18).

d)      Mit Schreiben vom 31. August 2016 gelangte die Einzelrichterin an alle Beteiligten 

und ersuchte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand, die unterlassene Eröffnung der 

Verfügung vom 9. Mai 2016 an die Beiständin als Vertreterin von C.B. umgehend 

nachzuholen. Gleichzeitig wurde die Beiständin Z., über den Lauf der Beschwerdefrist 

aufgeklärt, und sie wurde gebeten, dem Kantonsgericht einen Rechtsmittelverzicht 

ausdrücklich mitzuteilen. Ausserdem wurde der Prozessbeiständin die Möglichkeit 

eingeräumt, innert nicht erstreckbarer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Verfügung 

vom 9. Mai 2016 eine ergänzende Beschwerdeantwort zur Beschwerde von B.B. 

einzureichen (BE/20).

e)      Der Beschwerdeführer teilte dem Kantonsgericht am 2. September 2016 mit, 

dass er voraussichtlich per 7. September 2016 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen 

werde und er die Schweiz nach erfolgter Entlassung verlassen müsse. Für die weitere 

Korrespondenz gab er die Adresse seines Bruders als Zustelladresse an (BE/22). Mit 

Schreiben vom 6. September 2016 erklärte die Prozessbeiständin von C., dass sie die 

Verfügung vom 9. Mai 2016 erhalten habe, keine Ergänzungen zu ihrer 

Beschwerdeantwort vom 5. August 2016 hinzufügen wolle und auf das Rechtsmittel 

der Beschwerde verzichte (BE/23). Am 12. September 2016 wurden A.A. und B.B. die 

Stellungnahmen der Prozessbeiständin zugestellt und eine Frist zur allfälligen 

Stellungnahme eingeräumt (BE/25, 26). Beide liessen sich nicht mehr vernehmen. 

II.      

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1.a)    Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung des 

Departements des Innern, Amt für Bürgerrecht und Zivilstand, vom 9. Mai 2016.

b)      Gemäss Art. 25 Abs. 1 VRP ist eine Verfügung den Betroffenen zu eröffnen. Hat 

der Betroffene einen Vertreter bestellt oder kommt ihm von Amtes wegen ein solcher 

zu, so kann die Eröffnung rechtsgültig nur an diesen erfolgen (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 895; 

Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1994, S. 35 f.). Wenn eine 

Verfügung nicht oder nicht allen Parteien (korrekt) eröffnet wurde, kann der Mangel 

durch nachträgliche Eröffnung in aller Regel geheilt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 1124; BGer 2A.A.293/2001 E. 1.b; Entscheid des 

Verwaltungsgerichts St.Gallen vom 21. Oktober 2014, E. 3.1). Für bei der Eröffnung 

nicht berücksichtigte Personen beginnen einzelne Rechtsfolgen wie beispielsweise die 

Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen (Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, 

St. Gallen 1994, S. 171; Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 

Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, S. 441). Bei teilweiser Nicht-

Eröffnung entfaltet die Verfügung spätestens ab nachträglicher Eröffnung für die 

empfangsberechtigte Person ihre Wirkungen, insbesondere wird dadurch ihre 

Rechtsmittelfrist ausgelöst (BGer 2A.35/2000 E. 3.b/aa).

Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die Verfügung vom 9. Mai 2016 

des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand zwar dem Beschwerdeführer und A.A., Mutter 

von C.B., nicht aber der ausdrücklich für das Namenänderungsverfahren bestellten 

Prozessbeiständin von C.B. eröffnet wurde. Nach entsprechender Aufforderung der 

Einzelrichterin am 31. August 2016 eröffnete das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand die 

Verfügung vom 9. Mai 2016 am 2. September 2016 (Zustelldatum: 5. September 2016) 

nachträglich an die Prozessbeiständin, wodurch der Eröffnungsmangel geheilt wurde 

(vgl. BE/24 und Unterlagen zu BE/24). Die Prozessbeiständin teilte mit Schreiben vom 

6. September 2016 ihren Rechtsmittelverzicht mit (B/23).

2.a)    Nach Art. 15 Abs. 2 EG-ZPO entscheidet die Einzelrichterin oder der Einzelrichter 

des Kantonsgerichts über Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des 

zuständigen Departementes, soweit es das Einführungsgesetz zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch vorsieht. Art. 12 Abs. 2 EG-ZGB bestimmt, dass gegen Verfügungen 

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und Entscheide des zuständigen Departementes Beschwerde an den Einzelrichter des 

Kantonsgerichtes erhoben werden kann. Damit ist die sachliche Zuständigkeit der 

Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht gegeben.

b)      Für das vorliegende Rechtsmittelverfahren kommt die Schweizerische 

Zivilprozessordnung, die insofern kantonales Recht darstellt, sachgemäss zur 

Anwendung (vgl. GVP 2012 Nr. 56 E. 2; vgl. auch Art. 11 EG-KES für Fälle des Kindes- 

und Erwachsenenschutzes). Diese sieht für Angelegenheiten der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit wie der vorliegenden das summarische Verfahren vor (Art. 248 lit. e 

ZPO; BSK ZGB I-Bühler, Art. 30 N 13). Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest (Art. 255 lit. b ZPO). Die Beschwerdeinstanz als einzige gerichtliche Instanz 

hat jedoch den Sachverhalt entgegen Art. 320 ZPO frei zu prüfen (Art. 110 BGG i.V.m. 

Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 und Art. 75 Abs. 2 BGG).

c)       Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage für Entscheide, die "im summarischen 

Verfahren ergangen" sind (Art. 321 Abs. 2 ZPO); dies muss auch hier gelten, wo es sich 

vorinstanzlich um ein verwaltungsrechtliches Verfahren gehandelt hat (offen gelassen 

im Entscheid OGer ZH NT160001-O/U vom 29. Juni 2016 E. 2.2). Die 

Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung enthält jedoch eine 

Beschwerdefrist von 30 Tagen. Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde innert 

dieser 30-tägigen Frist ein. Da einer rechtsunkundigen Prozesspartei, die sich auf eine 

unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlässt, kein Nachteil erwachsen darf (vgl. BGE 

135 III 374 E. 1.2.2.1), ist die innert der Frist von 30 Tagen eingereichte Beschwerde als 

rechtzeitig zu betrachten.

d)      Der Vater als Elternteil, dessen Namen das Kind bisher getragen hat, ist durch die 

Namensänderung beschwert und zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. BGer 

5A_334/2014 E. 1.2 und BSK ZGB I-Bühler, Art. 30 N 14). Die von Amtes wegen zu 

prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren sind somit 

grundsätzlich erfüllt (Art. 59 f., Art. 321 ZPO). Zu klären bleibt allerdings die 

(Eintretens-) Frage, ob auch eine hinreichende Begründung und ein zulässiges 

Rechtsbegehren vorliegen.

[…]

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III.

1.a)    Beim Gesuch um Namensänderung handelt es sich um ein relativ 

höchstpersönliches Recht, das grundsätzlich durch das urteilsfähige Kind oder durch 

die Eltern im Namen des urteilsunfähigen Kindes gestellt werden kann (Hausheer/

Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, N 

17.21). Die Gesuchstellung erfolgt häufig durch die Person, die den Namen trägt, den 

das Kind annehmen soll. Damit liegt ein Interessenkonflikt vor. Es ist der Lehrmeinung 

zuzustimmen, wonach bei umstrittenen Fällen für das (noch nicht urteilsfähige) Kind ein 

Beistand zu ernennen ist (vgl. Geiser, Das neue Namensrecht und die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde, in: ZKE 2012, S. 353 ff., N 3.45; auch Diggelmann/Isler, 

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess, in: SJZ 111 (2015) Nr. 

6 S. 141 ff.; Hausheer/Geiser/

Aebi-Müller, a.a.O., N 17.21). Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand hat dem Kind 

denn auch richtigerweise eine Vertretungsbeiständin durch die KESB bestellen lassen. 

Aufgabe dieses Beistandes muss es sein, zu prüfen, ob die Namensänderung wirklich 

im Interesse des Kindes liegt oder nicht. Gegebenenfalls kann oder soll auch auf das 

Stellen eines Gesuchs (mindestens vorläufig) verzichtet werden (Geiser, ZKE 2012, S. 

353 ff., N 3.45).

b)      Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand beantragte bei der KESB, dem Kind C.B., 

welches Partei ist im Namenänderungsverfahren, eine Kindesvertretung in Anwendung 

von Art. 314a  Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 306 ZGB zu bestellen. Gleichzeitig ersuchte es 

die KESB, einen "Abklärungsbericht" zu erstellen und führte dazu die zu 

beantwortenden Fragen auf. Das Ersuchen äusserte sich nicht dazu, von wem der 

Abklärungsbericht zu erstellen sei. In allgemeiner Weise verwies es lediglich darauf, 

dass für den Beizug von Sachverständigen gemäss Art. 13 VRP die Schweizerische 

Zivilprozessordnung sachgemäss anwendbar sei (vgl. vi-act. 11). Die daraufhin von der 

KESB ernannte Vertretungsbeiständin wurde sodann von der KESB auch mit der 

Ausfertigung des Abklärungsberichts beauftragt (vi-act. 13). Das Amt für Bürgerrecht 

und Zivilstand erklärt auf Nachfrage der Einzelrichterin, der Abklärungsbericht von Y., 

der damaligen Vertretungsbeiständin des Kindes, sei im Wesentlichen als Bericht einer 

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sachverständigen Person gewertet worden, enthalte jedoch Elemente einer 

Stellungnahme als Beiständin und Interessenvertreterin des Kindes (vgl. BE/16).

c)       Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Für den Beweis durch Parteiaussagen, Zeugen und Sachverständige 

erklärt Art. 13 VRP die Schweizerische Zivilprozessordnung für sachgemäss 

anwendbar. Für Sachverständigengutachten sind dies Art. 183 ff. ZPO, wonach im 

Wesentlichen die folgenden Grundregeln gelten: Ein Gutachten einer sachverständigen 

Person wird eingeholt, um aufgrund von deren Sachkunde Tatsachen festzustellen und 

aufgrund ihres Fachwissens und der daraus fliessenden Erfahrungssätze die Tatsachen 

zu beurteilen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 9.105). Die so beigezogene 

sachverständige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und vom Gericht auf die 

Strafbarkeit eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB und der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses nach Artikel 320 StGB sowie auf die Folgen von Säumnis und 

mangelhafter Auftragserfüllung hinzuweisen (Art. 184 Abs. 1 und 2 ZPO). Es gelten die 

gleichen Ausstandsgründe wie für Gerichtspersonen (Art. 183 Abs. 2 ZPO). Das Gericht 

instruiert die sachverständige Person und stellt ihr die abzuklärenden Fragen schriftlich 

oder mündlich in der Verhandlung. Es gibt den Parteien Gelegenheit, sich zur 

Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen, stellt der 

sachverständigen Person die notwendigen Akten zur Verfügung und bestimmt eine 

Frist für die Erstattung des Gutachtens (Art. 185 Abs. 1 bis 3 ZPO). Eigene Abklärungen 

kann die sachverständige Person gemäss Art. 186 Abs. 1 ZPO nur mit Zustimmung des 

Gerichts vornehmen, wobei diese offenzulegen sind.

Die Vorinstanz hat in ihrer Auftragserteilung an die KESB zwar in allgemeiner Art auf die 

Regelung zum Gutachten nach Art. 183 ff. ZPO verwiesen, selber in der 

Auftragsvergabe aber offen gelassen, ob sie zur Beantwortung ihrer Fragen im 

Zusammenhang mit dem Namensänderungsgesuch ein Gutachten im Sinn von Art. 183 

ff. ZPO erwarte, welchen fachlichen Hintergrund die sachverständige Person 

mitbringen sollte und bei wem zur Beantwortung der Fragen zusätzliche Auskünfte 

eingeholt werden sollten. Der vorliegende Abklärungsbericht erfüllt jedenfalls die 

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Anforderungen an ein durch eine sachverständige Person zu erstellendes Gutachten 

nach Art. 183 ff. ZPO aus verschiedenen Gründen nicht. Ein Gutachten ist immer von 

einer unabhängigen sachverständigen Person zu erstellen, für die – wie gesagt – die 

gleichen Ausstandgründe gelten wie für eine Gerichtsperson (vgl. Art. 183 Abs. 2 ZPO). 

Der Abklärungsbericht wurde von Y. erstellt, die zum Zeitpunkt der Erstellung auch als 

Vertretungsbeiständin für C.B. ernannt war und damit eine Doppelfunktion innehatte. 

Es fehlt auch an einer Ermahnung der mit dem Abklärungsbericht beauftragten Person 

gemäss Art. 184 Abs. 2 ZPO. Es wurden Abklärungen bei der Mutter von C.B. und 

deren Lebenspartner vorgenommen, während der Beschwerdeführer zu den gestellten 

Fragen nicht angehört wurde.

Der Abklärungsbericht würde somit zweifellos den (formellen) Anforderungen an ein 

Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 13 VRP i.V.m. Art. 183 ZPO ff. nicht 

genügen. Selbst die Vorinstanz hat in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde auf einen 

Rollenkonflikt der Vertretungsbeiständin des Kindes, das gesuchstellende Partei ist, 

und der Person, die als sachverständige Person einen Abklärungsbericht erstellen soll, 

hingewiesen. Es ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz vorliegend den 

Abklärungsbericht ohne Rechtsverletzung trotzdem als Grundlage ihres Entscheids 

verwenden durfte und ob sie im vorliegenden Fall insgesamt auf genügender 

Grundlage entschieden hat oder ob die Sache zu weiteren Abklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist.

d/aa)  Art. 12 Abs. 1 VRP sieht nebst den ausdrücklich genannten Beweismitteln auch 

die Beweisermittlung "auf andere geeignete Weise" vor. Dieser Zusatz bringt zum 

Ausdruck, dass die Zahl der zulässigen Beweismittel im vor Vorinstanz massgeblichen 

Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht beschränkt ist; es gilt, anders als 

normalerweise im Zivilprozess, das System des Freibeweises (vgl. auch Art. 168 Abs. 2 

ZPO für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten). Es besteht ferner auch 

keine gesetzliche Wertung darüber, welchem Beweismittel von mehreren der Vorrang 

gegeben werden soll. Die Wahl der Beweismittel liegt grundsätzlich im Ermessen der 

Behörde. Wichtig ist dabei, dass das gewählte Beweismittel geeignet ist, 

grösstmögliche Sicherheit über die festzustellenden Tatsachen zu schaffen (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 960).

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Wie gesagt geht aus der Auftragserteilung der Vorinstanz betreffend den 

Abklärungsbericht nicht klar hervor, von wem dieser zu erstellen gewesen wäre (vi-act. 

11). Da die KESB mit gleichem Schreiben ersucht wurde, die Ernennung einer 

Kindsvertreterin zu prüfen und einen Abklärungsbericht zu erstellen, ging diese 

offensichtlich davon aus, dass der Abklärungsbericht von der Vertretungsbeiständin 

erstellt werden solle und erteilte dieser dementsprechend den Auftrag. Der 

entsprechende Beschluss der KESB ging der Vorinstanz zu, ohne dass sie gegen diese 

Doppelfunktion Einwände erhob (vgl. vi-act. 13). Die Lektüre des Abklärungsberichts 

ergibt denn auch, dass dieser im Sinne eines Abklärungsberichts verfasst wurde, wie er 

bei familienrechtlichen Verfahren häufig eingeholt wird. Im Einleitungsabschnitt des 

Abklärungsberichts führte die damalige Vertretungsbeiständin Y. denn auch aus, dass 

sie als Beiständin für C.B. im laufenden Namenänderungsverfahren eingesetzt worden 

sei mit dem Auftrag, einen Abklärungsbericht mit den im Schreiben vom Amt für 

Bürgerrecht und Zivilstand aufgeworfenen Punkten zu verfassen (vi-act. 23). Der 

Abklärungsbericht stellt somit einen Bericht der Prozessbeiständin des 

gesuchstellenden Kindes dar, mit dem sie begründet, weshalb sie als zur 

Interessenvertreterin des Kindes ernannte Beiständin die Namensänderung begrüsst. 

Als solcher erhebt er nicht den Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wie 

ein Sachverständigengutachten. Folge davon ist, dass die (zwar schlecht 

nachvollziehbare) nicht erfolgte Anhörung des Vaters bei Erstellung des Berichts keine 

Gehörsverletzung im Namensänderungsverfahren darstellt, da die Vorinstanz selber 

dem Vater nicht nur das rechtliche Gehör zum Namensänderungsgesuch gewährt hat 

(vi-act. 5-8), sondern ihm auch den Abklärungsbericht vor dem Entscheid zugestellt hat 

(vgl. vi-act. 25), und es ihm noch möglich gewesen wäre, sich dazu zu äussern. Ebenso 

wurden dem Vater die Beschlüsse der KESB betreffend Vertretungsbeistandschaft 

jeweils mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Eine Rückweisung wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs muss daher nicht erfolgen.

bb)    Der vorliegende Abklärungsbericht ist ein Bericht der Vertretungsbeiständin, die 

die Aufgabe hat, zu prüfen, ob ein Gesuch des urteilsunfähigen Kindes um 

Namensänderung im gegebenen Zeitpunkt überhaupt opportun ist und in einem 

Namensänderungsverfahren als Stimme des gesuchstellenden Kindes dessen eigene 

Interessen an der Namensänderung bzw. achtenswerte Gründe nach Art. 30 Abs. 1 

ZGB mit Blick auf das Kindeswohl darzutun. Als solcher kann der Bericht im Verfahren 

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verwendet und gewertet werden und unter Umständen auch genügen; er hat jedoch 

nicht den Stellenwert eines Gutachtens einer unabhängigen sachverständigen Person. 

Die Aufgabe der Vertretungsbeiständin in (umstrittenen) Namensänderungsverfahren ist 

vergleichbar mit derjenigen, die das Bundesgericht für die Kindesvertretung in 

familienrechtlichen Verfahren umschrieben hat (vgl. BGE 142 III 153 E. 5.2.3.1), wobei 

allerdings zu beachten ist, dass im vorliegenden Verfahren betreffend 

Namensänderung das (noch) urteilsunfähige Kind Hauptpartei und Gesuchsteller ist 

und es beim Recht auf den Namen um ein relativ höchstpersönliches Recht des Kindes 

geht. Welche weiteren Erhebungen zum Sachverhalt nebst Abklärungen einer 

Vertretungsbeiständin noch erforderlich sind, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Hier hat die Vorinstanz mit dem Abklärungsbericht offenbar das erhalten, was sie 

erwartet hat und weitere Abklärungen vor dem unbestrittenen Hintergrund für nicht 

erforderlich gehalten. Wie die folgende Erwägung zeigt, erscheint es aufgrund der 

Aktenlage und der gesamten bekannten und unumstrittenen Umstände im 

vorliegenden Fall nicht erforderlich, weitere Abklärungen vorzunehmen; insbesondere 

ist die Einholung eines Gutachtens einer Drittperson mit bestimmter Fachkunde, 

welches die Anforderungen von Art. 183 ff. ZPO erfüllt, nicht zwingend notwendig, 

weshalb auf eine Rückweisung an die Vorinstanz verzichtet werden kann.       

2.a)    Der bürgerliche Name einer Person ist grundsätzlich unveränderlich (BGE 131 III 

161 E. 3.1). Die Regierung des Wohnsitzkantons kann jedoch einer Person die 

Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen (Art. 30 Abs. 1 

ZGB). Ob im einzelnen Fall "achtenswerte Gründe" für eine Namensänderung gegeben 

sind, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und 

Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4 ZGB). Für die Annahme von achtenswerten Gründen 

ist – im Unterschied zu den nach früherer Fassung von Art. 30 Abs. 1 ZGB 

erforderlichen "wichtigen Gründen" – nicht (mehr) vorausgesetzt, dass der bisherige 

Name zu konkreten oder ernsthaften sozialen Nachteilen für das Kind führt. Bereits das 

nachgewiesene Bedürfnis einer Übereinstimmung des Namens des Kindes mit 

demjenigen des Inhabers der elterlichen Sorge kommt als achtenswerter Grund nach 

Art. 30 ZGB in Frage. Dies ändert nichts daran, dass eine sorgfältige Abklärung der 

Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist, da die Namensänderung eine weitere 

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Trennung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beeinträchtigen 

kann (BGE 140 III 577 E. 3.2-3.4).

b)      Die Vorinstanz bewilligte die Änderung des Familiennamens von C.B. in C.A. vor 

dem unbestrittenen Hintergrund der Lebenssituation von C.B. unter Bezugnahme auf 

die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den erforderlichen achtenswerten 

Beweggründen. Beim Familiennamen A. handle es sich um den Ledignamen der 

Mutter, den diese nach der Scheidung (2013) wieder angenommen habe. Die 

Vorinstanz bezieht sich in ihrem Entscheid unter Abstützung auf die unbestrittenen und 

im Abklärungsbericht der Vertretungsbeiständin zusammengetragenen Fakten im 

Wesentlichen auf die Wertung der Beiständin und macht sie implizit zu ihrer Eigenen. 

Die Argumentation des Vaters hebe nicht das Kindeswohl hervor, sondern beziehe sich 

auf seine persönlichen Argumente.

Aus dem Abklärungsbericht vom 14. März 2016 (vi-act. 23) – zum Teil bestätigt durch 

weitere Unterlagen – ergibt sich, dass der Vater zum damaligen Zeitpunkt seit bald 5 

Jahren im Gefängnis war und kein Kontakt zu C. bestehe. Als einzige Ausnahme habe 

der Vater C. vor 2 Jahren ein Geburtstagsgeschenk mit Karte geschickt. Gestützt auf 

die Akten der Besuchsrechtsbeiständin bestehe kein Besuchsrecht und kein Kontakt 

zum Vater; dieser habe sich nach einem Telefonat vom Oktober 2015 nicht mehr 

gemeldet. Die Beziehung zwischen der Mutter und C. beurteilt die 

Vertretungsbeiständin als sehr eng und liebevoll; sie nimmt die Mutter als sehr 

engagiert wahr. Der Ehemann der Mutter sei schon früh auch zu einer wichtigen 

Bezugsperson für C. geworden. C. selber sei zurFrage der Namensänderung wegen 

seines Alters nicht befragt worden und wisse (noch) nicht, dass der Ehemann der 

Mutter nicht sein leiblicher Vater sei. Zusammengefasst befürwortet die 

Prozessbeiständin die Namensänderung mit Verweis auf die Alltagsrealität von C., 

dessen Bezugsperson ganz klar die Mutter sei. C. habe keinen direkten Bezug zum 

Namen B. Unter Berufung auf das Kindeswohl spricht sich die Beiständin daher für die 

Namensänderung aus, führt aber auch an, dass sie der Mutter erklärt habe, C. sei 

unabhängig von der Namensänderung baldmöglichst über seinen leiblichen Vater 

aufzuklären.

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c)       Der Beschwerdeführer erklärt sich mit der Namensänderung seines Sohnes nicht 

einverstanden. Seine Beschwerde begründet er damit, dass es ihm in Anbetracht aller 

schon entzogenen Rechte bezüglich seines Sohnes wichtig sei, wenn zumindest der 

Familienname bestehen und so eine spätere Verbindung zu ihm als leiblichem Vater 

aufrechterhalten bliebe. Denn der Nachname zeige auch eine kulturelle Zugehörigkeit 

auf, die für seinen Sohn eines Tages von enormer Bedeutung sei. Der Name sei 

bestehen zu lassen, damit diese letzte für ihn wichtige ersichtliche kulturelle und 

familiäre Komponente nicht ausgelöscht werde (BE/2). Schon in seiner Stellungnahme 

vor Vorinstanz hatte er betont, jedes Kind solle das Recht haben, die Wurzeln seiner 

Herkunft zu behalten und zu kennen (vi-act. 8). Er hat hingegen die aus den Akten und 

dem Abklärungsbericht hervorgehenden Fakten und auch den fehlenden Kontakt zu C. 

nie bestritten. Die neue Prozessbeiständin verweist in der Beschwerdeantwort auf den 

Bericht ihrer Vorgängerin Y., und hält fest, dass eine Namensänderung aus ihrer Sicht 

im Interesse des Kindes sei. Die Namensänderung in A. als Familienname der Mutter 

würde die Lebenssituation von C. besser widerspiegeln und erleichtern, gerade auch 

im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung, wo der Nachname immer mehr im 

Vordergrund stehen werde. Die Prozessbeiständin führte aus, dass C. seit seiner 

Geburt immer bei seiner Mutter gelebt habe und sich der Beschwerdeführer nicht 

darum bemüht habe, eine Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen. Den Bedenken des 

Beschwerdeführers könne sie nicht zustimmen; die Beziehung zum Vater und zu 

dessen kulturellem Hintergrund hänge nicht vom Namen ab (BE/18). Die Mutter von C., 

A.A., liess sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen.    

d)      Vorliegend wird die Namensänderung für ein mittlerweile sechsjähriges Kind 

verlangt, das seit seiner Geburt bei der Mutter lebt, und unter den gegebenen 

Umständen – der Vater wurde nach Verbüssung der mehrjährigen Freiheitsstrafe aus 

der Schweiz ausgewiesen – aller Voraussicht nach auch während seiner Schulzeit 

leben wird. Die Mutter hat die alleinige Sorge inne (vgl. Scheidungsvereinbarung Ziff. 1, 

vi-act. 1b). Zum Vater, dessen Familiennamen es offiziell trägt, hat das Kind bisher 

keine persönliche Beziehung. Aus den Akten ergeben sich keine Gründe, die gegen die 

Bewilligung der beantragten Namensänderung sprechen würden. Auch der (frühe) 

Zeitpunkt der Namensänderung – C. ist diesbezüglich noch nicht urteilsfähig und muss 

seine Interessen durch eine Beiständin einbringen lassen – ist hier aufgrund der 

besonderen Umstände und der offensichtlich stabilen Beziehung zur sorgeberechtigten 

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Mutter vertretbar und insofern für das Kind von Vorteil, als die Namensänderung nicht 

erst zu einem Zeitpunkt, in dem sein Nachname in seinem Umfeld schon eine 

wichtigere Rolle spielt, vorgenommen werden muss. Die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten Gründe sprechen mit Blick auf das Kindeswohl nicht gegen eine 

Namensänderung. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Vater den gemeinsamen 

Familiennamen als aktuell wohl einzige bestehende Verbindung zu seinem Kind nicht 

ohne weiteres verlieren möchte. Doch kann die Verbindung zum Vater – die sich dieser 

offenbar wünscht – und zu dessen kultureller Zugehörigkeit kaum durch den 

gemeinsamen Familiennamen, sondern viel mehr durch eine persönliche Beziehung 

hergestellt werden. Das Kindsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und C. bleibt 

auch bei der Namensänderung weiter bestehen, und es ist (mit oder ohne 

Namensänderung) nun Aufgabe der sorgeberechtigten Mutter, das Kind über seine 

Herkunft bzw. seinen leiblichen Vater aufzuklären. Mit der beantragten 

Namensänderung soll die Übereinstimmung des Namens des Kindes mit demjenigen 

seiner sorgeberechtigten Mutter und damit die Namensidentität in seinem Alltag 

herbeigeführt werden. Da dieses Bedürfnis auch gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung als "achtenswert" beurteilt wird, ein entsprechender Antrag der 

Prozessbeiständin von C. vorliegt und keine Anhaltspunkte vorhanden sind, wonach 

die Namensänderung dem Kindeswohl widersprechen könnte, ist die 

Namensänderung, das heisst die Änderung des Nachnamens von C.B. in C.A., zu 

genehmigen. Die Verfügung vom 9. Mai 2016 des Departements des Innern wird daher 

im Ergebnis bestätigt und die Beschwerde wird abgewiesen.

[IV.]

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.12.2016
	Art. 25 Abs. 1 VRP (sGS 951.1): Bei teilweiser Nicht-Eröffnung einer Verfügung kann der Mangel durch nachträgliche Eröffnung geheilt werden.Art. 321 Abs. 2 ZPO (SR 272): Massgebend für die Bestimmung der Beschwerdefrist gegen eine Verfügung aus Verwaltungsverfahren beim Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz ist bei Summarverfahren die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO.Art. 314abis Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 306 ZGB (SR 210): In einem Namensänderungsverfahren ist bei einem Interessenkonflikt ein Vertretungsbeistand für das urteilsunfähige Kind zu bestellen. Dieser hat sicherzustellen, dass die Namensänderung im Interesse des Kindes liegt. Er kann am Gesuch festhalten, darauf aber auch ganz oder vorläufig verzichten.Art. 12 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 13 VRP (sGS 951.1) i.V.m. Art. 183 ZPO (SR 272): Ein "Abklärungsbericht" der Vertretungsbeiständin ist kein Gutachten im Sinne von Art. 183 ZPO. Ein solcher "Abklärungsbericht" kann jedoch ein Beweismittel "auf andere geeignete Weise" darstellen und ausnahmsweise zur Sachverhaltsermittlung genügen.Art. 30 Abs. 1 ZGB (SR 210): Die Übereinstimmung des Namens des Kindes mit demjenigen seiner sorgeberechtigten Mutter und die damit beabsichtigte Namensidentität in seinem Alltag sind achtenswerte Gründe, die eine Namensänderung rechtfertigen. (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 7. Dezember 2016, BE.2016.19).

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