# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90178fd1-707e-59fe-a723-5c0d3b98f236
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2025 F-7531/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7531-2025_2025-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7531/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…), Angola,  

2. B._______, geboren am (…), Angola, 

beide vertreten durch lic. iur. Ricardo Lumengo, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren ‒ Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. September 2025 / N (…). 

 

 

 

F-7531/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden (Mutter und minderjähriger Sohn) ersuch-

ten am 7. September 2025 in der Schweiz um Asyl.  

A.b Mit Verfügung vom 23. September 2025 (eröffnet am Folgetag) trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete ihre Wegweisung nach Deutschland an, forderte sie auf, die Schweiz 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und hielt fest, dass eine all-

fällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. 

B.  

B.a Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden am 30. September 

2025 ans Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asyl-

gesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Abklärung und 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der rubri-

zierte Vertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Im Rah-

men von Beweisanträgen ersuchten sie darum, ihre medizinischen Akten 

seien beizuziehen, fachärztliche Gutachten seien zu erstellen, individuelle 

Garantien der deutschen Behörden zur kontinuierlichen medizinischen 

Versorgung seien einzuholen und die Beschwerdeführerin sei einzuver-

nehmen. Ferner seien die medizinischen und vorinstanzlichen Akten der 

Mutter der Beschwerdeführerin einzuholen und diese – soweit ange-

zeigt – als Auskunftsperson einzuvernehmen. Schliesslich sei ihnen Frist 

anzusetzen, die Beweismittel des Beschwerdeführers zu ergänzen.  

B.b Am 2. Oktober 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. Die Vorakten wurden beigezogen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG [Legitimation], Art. 108 Abs. 3 

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Seite 3 

AsylG [Frist] und Art. 52 Abs. 1 VwVG [Form]) sind erfüllt, sodass auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; BVGE 2015/9 E. 6.2 und 8.2.2). 

1.3 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

2.  

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass die Beschwerdeführenden im Ap-

ril 2025 mit einem von Deutschland ausgestellten, vom (…). April 2025 bis 

(…). Mai 2025 gültigen Schengen-Visum in den Dublin-Raum eingereist 

sind und somit grundsätzlich Deutschland für die Durchführung ihres Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (vgl. Art. 12 Abs. 4 der Verord-

nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]). Die deutschen Behörden 

haben ihre Zuständigkeit am 19. September 2025 denn auch explizit aner-

kannt. Weiter hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass das deutsche Asyl- 

und Aufnahmesystem keine systemischen Schwachstellen aufweist, auf-

grund derer die Zuständigkeit auf die Schweiz überginge (vgl. Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO), und vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse 

ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten 

würden (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei hat sie insbesondere be-

rücksichtigt, dass die ebenfalls asylsuchende Mutter der Beschwerdefüh-

rerin nicht als deren Familienangehörige gilt (vgl. Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO) und zwischen den Beteiligten kein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis besteht, das eine Zuständigkeit der Schweiz begründen würde (vgl. 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK). 

Mit Blick auf die vorgebrachten Gesundheitsprobleme (Beschwerdeführe-

rin: Beschwerden im Genitalbereich, Fuss- und Zahnschmerzen, Verdacht 

auf Diabetes und Malaria; Beschwerdeführer: autistische Symptome, spe-

zielles Essverhalten, Beinschmerzen und -fehlstellung, Husten und 

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Schnupfen) hat sie zutreffend erwogen, dass diese nicht derart gravierend 

sind, dass von einer Überstellung nach Deutschland abgesehen werden 

müsste. Schliesslich hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des 

ihr zustehenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der 

Schweiz abgesehen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Sie ist 

demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und hat deren Wegweisung nach 

Deutschland angeordnet (Art. 44 AsylG). Zur näheren Begründung wird auf 

die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen.  

3. Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, ver-

mag daran nichts zu ändern.  

Die Beschwerdeführenden machen ein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis zwischen ihnen und der Mutter der Beschwerdeführerin geltend, die 

ebenfalls in der Schweiz um Asyl ersuchte. Soweit ersichtlich, ist das Asyl-

verfahren der Mutter der Beschwerdeführerin noch hängig. Da sie nicht zu 

den Familienangehörigen (vgl. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO) oder der Kernfa-

milie der Beschwerdeführenden zählt, ist die Beziehung der Beteiligten nur 

rechtserheblich, wenn zwischen ihnen ein besonderes Abhängigkeitsver-

hältnis besteht (vgl. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO i.V.m. Art. 8 EMRK). Rechtsprechungsgemäss kann sich ein solches 

etwa aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei kör-

perlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankhei-

ten ergeben. Die betroffene Person muss für die Bewältigung des täglichen 

Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvollerweise nur von ei-

ner nahen Angehörigen geleistet werden kann (vgl. zuletzt Urteile des 

BVGer F-2960/2025 vom 17. September 2025 E. 6.1.2, F-6540/2025 vom 

5. September 2025 E. 2.3, F-3936/2025 vom 6. Juni 2025 E. 3). Die vorge-

brachte Diabetes- und Blutdruckerkrankung der Mutter der Beschwerde-

führerin und die speziellen Bedürfnisse des Beschwerdeführers begründen 

noch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Die Beschwerdeführenden 

würden gemeinsam überstellt, sodass der Beschwerdeführer weiterhin von 

der Beschwerdeführerin (seiner Mutter und engen Bezugsperson) betreut 

würde. Es ist weder substantiiert vorgebracht noch aus den Akten ersicht-

lich, welcher unmittelbaren und wichtigen Unterstützung die Mutter der Be-

schwerdeführerin bedürfte, die sinnvollerweise nur durch die Beschwerde-

führerin geleistet werden könnte. Im Ergebnis gelingt es den Beschwerde-

führenden nicht, ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis glaubhaft zu ma-

chen und gestützt darauf die Zuständigkeit der Schweiz zu erwirken (vgl. 

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Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 

EMRK).  

Die Beschwerdeführenden bringen sodann vor, dass ihre gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen einer Überstellung nach Deutschland entgegenstün-

den. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke durch die 

Rückführung ‒ mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat ‒ mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§  80-193, bestätigt 

durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Die neu eingereichten Gesund-

heitsdokumente legen nahe, dass die Beschwerdeführerin an Übergewicht 

und erhöhtem Blutzucker (Verdacht auf Diabetes mellitus) leidet, was me-

dikamentös behandelt wird. Ferner äusserte sie wiederholt, dass der Be-

schwerdeführer autistisch sei, nur selektiv esse, Beinschmerzen und An-

passungsschwierigkeiten habe. Bereits erhaltene Medikamente oder be-

gonnene Therapien des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich. Recht-

sprechungsgemäss weist das deutsche Asyl- und Aufnahmesystem keine 

systemischen Schwachstellen auf und verfügt über eine ausreichende, für 

im Rahmen des Dublin-Abkommens überstellte Personen zugängliche, 

medizinische Infrastruktur (vgl. zuletzt Urteile des BVGer F-6009/2025 vom 

25. August 2025 E. 2.2, F-5887/2025 vom 13. August 2025 E. 2.2, 

F-4890/2025 vom 23. Juli 2025 E. 6). Es ist daher anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführenden allfällig benötigte Behandlungen und Medikamente 

auch in Deutschland erhalten können. Im Ergebnis ist die Gesundheitssi-

tuation der Beschwerdeführenden nicht derart gravierend, dass bei ihrer 

Überstellung nach Deutschland die reale Gefahr einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK bestünde oder aus humanitären Gründen von ebendieser ab-

zusehen wäre (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Daher besteht kein An-

lass, von den deutschen Behörden individuelle Garantien bezüglich konti-

nuierlicher medizinischer Versorgung einzuholen. Das entsprechende 

Rechtsbegehren ist abzulehnen.  

Ferner sind keine Umstände substantiiert dargetan oder ersichtlich, auf-

grund derer das übergeordnete Kindswohl (Art. 3 Abs. 1 des Überein-

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kommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 

[SR 0.107]) einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland 

entgegenstünde. Auch kann aus der Kinderrechtskonvention kein An-

spruch auf Aufenthalt im Staat mit den für das Kind vorteilhaftesten Le-

bensbedingungen abgeleitet werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; zuletzt 

Urteile des BVGer F-7028/2025 vom 19. September 2025 E. 6.1, 

F-5801/2025 vom 4. September 2025 E. 7.8). 

Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör 

der Beschwerdeführenden verletzt, den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt oder ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte. Die Vorinstanz 

durfte in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 148 V 356 E. 7.4, 

144 V 361 E. 6.5) auf die Einholung von (weiteren) Gesundheitsdokumen-

ten verzichten, da die Gesundheitssituation der Beschwerdeführen-

den ‒ selbst wenn die vorgebrachten Diagnosen bestätigt worden wä-

ren ‒ nicht derart gravierend ist, dass sie einer Überstellung nach Deutsch-

land entgegenstünde. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt vollständig fest-

gestellt. Ferner bestehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz das ihr be-

züglich eines freiwilligen Selbsteintritts zustehende Ermessen (vgl. Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV1; BVGE 2015/9 E. 7 f.) 

missbräuchlich ausgeübt, über- oder unterschritten hätte. Daher sind die 

Beweisanträge abzuweisen, soweit sie über die neu eingereichten Beweis-

mittel und die beigezogenen Vorakten der Beschwerdeführenden hinaus-

gehen, und den Beschwerdeführenden ist keine Frist zur Ergänzung der 

Beweismittel einzuräumen. Aus diesem Grund ist auch von der beantrag-

ten Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und 

neuen Beurteilungen abzusehen. 

4.  

Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Ur-

teil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos. 

5.  

5.1 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren ‒ wie es sich aus den vor-

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stehenden Erwägungen ergibt ‒ als aussichtslos zu bezeichnen waren 

(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.‒ festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 

Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite.)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beweisanträge werden abgewiesen, soweit sie über die neu einge-

reichten Beweismittel und die beigezogenen Vorakten der Beschwerdefüh-

renden hinausgehen.  

Das Gesuch um Fristansetzung zur Beweisergänzung wird abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Meike Pauletzki