# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb77f7f6-b316-54d8-9466-1ae78ec63531
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2019 E-2181/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2181-2019_2019-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2181/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Fürsprecher Robert Häberli,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. März 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2181/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein aus der (südlich von Bagdad gelegenen) 

Stadt B._______ stammender Araber schiitischen Glaubens – eigenen An-

gaben zufolge (…) 2015 seinen Heimatstaat verliess und am 4. Oktober 

2015 in die Schweiz einreiste, wo er am Folgetag um Asyl nach-suchte, 

dass er im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ am 9. Oktober 

2015 zu seiner Person und Ausreise befragt wurde und an der Anhörung 

vom 30. Juni 2017 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend machte, dass er im Irak dem Militärdienst unentschuldigt fern ge-

blieben sei und dies behördliche Massnahmen gegen ihn und seine Familie 

zur Folge gehabt habe, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem vorbrachte, in seinem Heimatstaat 

seien (in seiner Abwesenheit) Gerichtsurteile beziehungsweise Haftbefehle 

gegen ihn ausgefällt respektive ausgestellt worden, 

dass er zum Nachweis seiner Identität Kopien seiner Identitätskarte, seines 

Reisepasses, seines Zivilregisterauszugs sowie von Ausweisen seines Va-

ters aus dem Irak ins Recht legte, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen mehrere Beweismittel – insbeson-

dere irakischer Zeitungsartikel, Dokumente betreffend die Tätigkeit beim 

irakischen Militär, Unterlagen zu exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 

sowie einen medizinischen Bericht – zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 21. März 2019 – eröffnet am 6. April 

2019 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 

Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, da-

gegen den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers aufschob,  

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG (SR 142.31) nicht standhalten und es könne deshalb aufgrund der 

fehlenden Asylrelevanz darauf verzichtet werde, auf allfällige Unglaubhaf-

tigkeitselemente einzugehen,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 2019 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

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Seite 3 

tragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren, eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig sowie unzumutbar sei und gegen das Refoulement-Verbot verstosse, 

und seine Aufnahme auf unbestimmte Zeit anzuordnen, 

dass der Beschwerde unter anderem zwei neue Beweismittel (irakische 

Gerichtsurteile beziehungsweise Haftbefehle vom […] 2015 und […] 2015, 

jeweils in Kopie) beilagen, 

dass in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand ersucht wurde, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 15. Mai 2019 den Eingang 

der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigte und feststellte, 

der (bereits über den Status der vorläufigen Aufnahme verfügende) Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten,  

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

  

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grund-

sätzlich einzutreten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer vom SEM bereits wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden ist und die Voll-

zugshindernisse – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs – alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2013/27 

E. 8.3), weshalb sich in diesem Zusammenhang praxisgemäss weitere 

Ausführungen erübrigen und auf den Antrag auf Feststellung der Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs und der Anordnung einer "Aufnahme auf 

unbestimmte Zeit" mangels eines aktuellen Rechtschutzbedürfnisses nicht 

einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht einerseits beantragt, 

es seien vom Gericht die vollständigen Akten (inklusive die Aktenstücke 

A2–3, A5–9, A11–21, A26–30 und A32–41, in die ihm keine Einsicht ge-

währt worden sei) beizuziehen, 

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dass die vollständigen Akten dem Gericht vorliegen und dieses antragsge-

mäss auch die Aktenstücke gesichtet hat, deren Herausgabe vom SEM 

verweigert worden ist, 

dass der Beschwerdeführer zudem beantragt, es sei ihm Einsicht in die 

bisher verweigerten Aktenstücke und das rechtliche Gehör dazu zu gewäh-

ren sei, soweit diese Unterlagen für den Ausgang des Verfahrens relevant 

seien, 

dass es sich bei diesen Akten hauptsächlich um administrative Dokumente 

handelt, die für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne inhaltliche 

Relevanz sind, weshalb die Einsicht diesbezüglich zu Recht verweigert 

worden ist (beim Aktenstück A29/12, vgl. Beschwerde S. 3 oben, handelt 

es sich um einen Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung über die Si-

cherstellung und Beschlagnahmung eines der einreisenden Person nicht 

zustehenden Reisepasses und damit um ein für den Verfahrensausgang 

ebenfalls irrelevantes Dokument), 

dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer im Rah-

men seines (bedingten) Einsichtsgesuchs für kein Dokument der Vorakten 

eine Verletzung seines Einsichtsrechts rügen lässt und bei der vorliegen-

den Aktenlage keine Veranlassung für eine Gewährung des rechtlichen 

Gehörs besteht, weshalb dieser prozessuale Antrag abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

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dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Schluss kam, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht gerecht,  

dass nämlich keine asylrelevante Verfolgungsmotivation im Sinne von 

Art. 3 AsylG vorliege, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung 

staatsbürgerlicher Pflichten (vorliegend aufgrund Wehrdienstverweige-

rung) dienen, weshalb die fraglichen behördlichen Handlungen vielmehr 

als eine rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung anzusehen seien, 

dass den Schilderungen des Beschwerdeführers deshalb keinerlei Hin-

weise zu entnehmen seien, wonach die militärischen Behörden ihn auf-

grund eines flüchtlingsrechtlich relevanten Grunds gesucht hätten, 

dass ferner die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen 

Tätigkeiten nicht derart markant gewesen seien, dass die irakischen Be-

hörden ihn deswegen als ernsthafte Bedrohung wahrnehmen würden,  

dass das SEM schliesslich hinsichtlich der Schilderungen des Beschwer-

deführers der Vollständigkeit halber festhielt, diese würden eine Vielzahl 

von Ungereimtheiten enthalten, 

dass es dabei insbesondere auf den erheblichen Widerspruch zwischen 

der Zeitangabe des Beschwerdeführers zu seiner illegalen Ausreise und 

dem Ausreisestempel in seinem irakischen Reisepass sowie des Ausstel-

lungsdatums dieses Reisepasses hinwies, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Sichtung der Akten die Einschät-

zung des SEM teilt, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 

zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer sodann in seiner Rechtsmitteleingabe die in 

der Verfügung festgestellte fehlende Asylrelevanz sowie die aufgezeigten 

Ungereimtheiten nicht aufklären oder ausräumen vermag, da eine inhaltli-

che Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Verfü-

gung ausbleibt, 

  

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Seite 7 

dass die mit der Beschwerde als Beweismittel eingereichten Gerichts- 

urteile wegen Desertion aus dem Militär- und dem Polizeidienst (die als 

Kopien zu den Akten gereicht wurden) den angefochtenen Entscheid umso 

weniger umzustossen vermögen, als das Strafmass von je (…) Monaten 

Freiheitsentzug ein klares Indiz gegen die Annahme eine Verurteilung aus 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen – und damit für die Richtigkeit der 

Kernargumentation des SEM – darstellt, 

dass auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemacht wird, der Beschwer-

deführer sei homosexuell und er sei in Tat und Wahrheit wegen seiner se-

xuellen Orientierung behördlich verfolgt worden, wogegen der Vorwurf der 

Desertion bloss als Vorwand gedient habe (vgl. Beschwerde S. 3 f.), 

dass gemäss Beschwerdeführer ferner aus dem bereits aktenkundigen 

medizinischen Bericht vom 11. März 2017 (Exzision [chirurgisches Entfer-

nen] von Analpolyp und chronischer Analfissur; vgl. Beweismittelcouvert 

A24 Nr. 8) hervorgehe, dass er "im Militär wegen seiner sexuellen Ausrich-

tung dauervergewaltigt" worden sei (vgl. Beschwerde S. 3),  

dass die Fahndung nach ihm wegen Desertion nur ein Vorwand der Behör-

den sei, um seiner "habhaft zu werden und ihn dann während der Haftver-

büssung sowie dem anschliessenden Zwangsdienst dauervergewaltigen 

zu lassen" (vgl. a.a.O. S. 4), 

dass diese neuen Behauptungen mit dem bisherigen protokollierten Sach-

verhaltsvortrag des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen sind, 

sondern vielmehr einen konstruierten Eindruck erwecken, zumal der Be-

schwerdeführer im bisherigen Verfahren nicht ansatzweise entsprechende 

Äusserungen gemacht hat und man ihn zu Beginn der Anhörung auf seine 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht sowie darauf hin-

gewiesen hat, dass seine Aussagen durch alle Beteiligten vertraulich be-

handelt würden, weshalb er ohne Furcht reden könne (vgl. A22/18 S. 2), 

dass er am Schluss der Anhörung die Frage unmissverständlich verneinte, 

ob es neben den bisher genannten noch weitere Gründe gebe, welche ge-

gen eine Rückkehr in den Irak sprechen würden (vgl. a.a.O. S. 15 ad F91), 

dass die für dieses verspätete Vorbringen angeführten Gründe in der 

Rechtsmitteleingabe (insbes. schambehaftetes Thema, nicht-irakischer 

Dolmetscher) das Gericht aufgrund der vorgenannten Umstände nicht zu 

überzeugen vermögen, 

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dass der Beschwerdeführer demnach sein neues Kernvorbringen auf Be-

schwerdestufe, ihm würde bei seiner Rückkehr Verfolgung wegen seiner 

sexuellen Orientierung drohen, nicht glaubhaft darzutun vermochte,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb auch die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen 

über die vorläufige Aufnahme geregelt wird, wenn der Vollzug der Wegwei-

sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass das SEM vorliegend die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet hat 

(Art. 83 Abs. 4 AIG) und sich in diesem Zusammenhang praxisgemäss wei-

tere Ausführungen erübrigen (vgl. auch oben S. 4), 

dass die angefochtene Verfügung vom 21. März 2019 Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass sich die Rechtsbegehren in Anbetracht der gegebenen Sachlage als 

aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet 

der behaupteten (aber noch nicht belegten) Bedürftigkeit des Beschwerde-

führers abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG mangels Erfüllung der 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

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dass schliesslich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: