# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9d88445-a07d-5c83-9078-1d93e9db48cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.07.2013 PS130088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130088_2013-07-30.pdf

## Full Text

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG, Pfändung von Freizügigkeitsguthaben der be-
ruflichen Vorsorge. Auch wenn ein Fall der Barauszahlung eingetreten ist und 
der Versicherte ein entsprechendes Gesuch stellt, hindert die fehlende notwendi-
ge Zustimmung der Ehefrau die Fälligkeit und die Pfändbarkeit.  

 

 Streitig ist die Pfändung eines Freizügigkeitsguthabens. Der Schuldner hat 
die Schweiz verlassen, und in diesem Fall kann er die Auszahlung des Freizügig-
keitsguthabens verlangen. 
 
 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

III. 

 1. Der Beschwerdeführer führte aus, er lebe in einer intakten Ehe mit ei-

ner Schweizerin, könne aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung und eines ihm 

auferlegten Einreiseverbots zurzeit jedoch nicht bei seiner Familie in der Schweiz 

leben. Obwohl er für kurze Zeit erwogen habe, sein Pensionskassenguthaben zu 

beziehen, nachdem er die Schweiz habe verlassen müssen, habe er nie ein ent-

sprechendes Barauszahlungsgesuch gestellt. Seine Ehefrau habe den Bezug des 

Guthabens ausserdem als nicht sinnvoll erachtet und ihre Zustimmung verwei-

gert. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG seien Ansprüche auf Vorsorge- und 

Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Ein-

tritt der Fälligkeit unpfändbar. Vorliegend gehe es um einen Freizügigkeitsfall. Der 

Versicherte habe die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor der Vorsorgefall ein-

getreten sei. Nach Art. 2 Abs. 3 FZG werde die Freizügigkeitsleistung an sich mit 

dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Das Bundesgericht habe jedoch 

im Grundsatzentscheid BGE 119 III 18 festgehalten, dass dies lediglich im Fall 

der geringen Austrittsleistung (Austrittsleistung beträgt weniger als ihr Jahresbei-

trag) gelte. In den anderen Barauszahlungsfällen, wie im hier vorliegenden des 

endgültigen Verlassens der Schweiz, hänge die Fälligkeit vom ausdrücklichen 

Barauszahlungsbegehren des Versicherten als Suspensiv- und Potestativbedin-

gung ab. Die endgültige Abreise ins Ausland alleine genüge nicht. Bei Verheirate-

ten trete gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG zusätzlich das Erfordernis der Zustim-

mung der Ehefrau hinzu. Solange diese Zustimmung fehle, könne die Fälligkeit 

nicht eintreten und eine Barauszahlung bleibe unmöglich. Es liege weder ein Bar-

auszahlungsgesuch noch die hierzu notwendige Zustimmung der Ehefrau des 

Beschwerdeführers vor. Folgerichtig sei keine der Bedingungen der Fälligkeit er-

füllt und die Freizügigkeitsleistung bleibe unpfändbar im Sinne von Art. 92 Abs. 1 

Ziff. 10 SchKG. Für die Beurteilung der Fälligkeit seien gezwungenermassen die 

Bestimmungen des FZG beizuziehen. Werde diese Prüfung nicht vorgenommen 

und eine unpfändbare Forderung gepfändet, könne die Prüfung nicht einfach im 

Verwertungsverfahren nachgeholt werden. Eine Pfändung unpfändbarer Rechts-

ansprüche im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG sei schlechthin nichtig. 

 2. Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer Stellungnahme an die Vor-

instanz vom 12. Dezember 2012, auf welche sie im vorliegenden Verfahren ver-

weist, festgehalten, dass mit dem Austritt des Beschwerdeführers aus der Vorsor-

geeinrichtung, welcher mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses einhergegangen 

sei, die Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG fällig geworden sei. Mit der 

definitiven Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz, verbunden mit ei-

nem Einreiseverbot, könne das Guthaben nicht an eine neue Vorsorgeeinrichtung 

überwiesen werden. Die Pensionskasse (…) habe ihnen deshalb am 26. April 

2012 mitgeteilt, sollten sie bis am 3. Mai 2012 nicht Stellung nehmen, werde das 

zur Auszahlung fällige Guthaben dem Beschwerdeführer überwiesen. Die Fällig-

keit sei eingetreten und das Guthaben sei somit pfändbar. 

 3. Die Vorinstanz führte aus, es sei von der Fälligkeit und damit von der 

Pfändbarkeit des Guthabens des Beschwerdeführers bei der Pensionskasse (…) 

auszugehen. Massgebend sei das Schreiben der Pensionskasse vom 26. April 

2012 an die Beschwerdegegnerin. Darin habe die Pensionskasse festgehalten, 

der Beschwerdeführer habe aufgrund der Austrittsmeldung per Ende August 2011 

sowie unter Berücksichtigung der reglementarischen und gesetzlichen Bestim-

mungen einen unbestrittenen Anspruch auf seine Austrittsleistung. Deshalb habe 

die Pensionskasse selber die Freizügigkeitsleistung bzw. das entsprechende 

Guthaben des Beschwerdeführers als fällig betrachtet, weshalb sie die Auszah-

lung dieses Guthabens angekündigt habe. Allein darauf komme es an, d.h. es 

bestehe kein Grund zu Weiterungen. Ob die Voraussetzungen von Art. 2 und Art. 

5 FZG erfüllt seien, sei nicht im Beschwerdeverfahren, sondern allenfalls zu ge-

gebener Zeit im Rahmen der Verwertung zu prüfen. 

 4. Zu den unpfändbaren Vermögenswerte gehören Ansprüche auf Vor-

sorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vor-

sorge vor Eintritt der Fälligkeit (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG). Gemäss Art. 5 

Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlan-

gen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen (lit. a), sie eine selbständige Er-

werbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht 

mehr unterstehen (lit. b) oder die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag 

beträgt (lit. c). An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener 

Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die 

eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt (Art. 5 

Abs. 2 FZG). Im grundsätzlichen Entscheid BGE 119 III 18 = Pra 82 (1993) 

Nr. 168 wird in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 lit. c FZG, dem Fall der geringen Austritts-

leistung, festgehalten, dass die Forderung gemäss Gesetzeswortlaut zu dem 

Zeitpunkt fällig ist, an dem das Vorsorgeverhältnis beendet wird, d.h. bei Auflö-

sung des Arbeitsverhältnisses. Anders in den beiden anderen Barauszahlungsfäl-

len des endgültigen Verlassens der Schweiz und der Aufnahme einer selbständi-

gen, der obligatorischen Berufsvorsorge nicht unterstellten Erwerbstätigkeit (Art. 5 

Abs. 1 lit. a und b FZG). Hier ist das ausdrückliche Auszahlungsbegehren des 

Versicherten als zusätzliche Suspensiv- und Potestativbedingung zu betrachten, 

von dem die Fälligkeit der Auszahlungsforderung abhängt; die endgültige Abreise 

ins Ausland genügt nicht. Dieser Fälligkeitsbegriff weicht vom zivilrechtlichen ab, 

wo die Leistung schon fällig wird, wenn sie gefordert werden kann. Bei Verheirate-

ten tritt noch das Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten hinzu (BSK SchKG 

I-Vonder Mühll, 2. Auflage 2010, Art. 92 N 41). 

 Die Pfändung von Gegenständen und Rechtsansprüchen des Schuldners 

gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 6-11 SchKG ist schlechthin nichtig, weil diese durch 

das Gesetz wegen ihrer besonderen, vor allem sozialen Zweckbestimmung im 

öffentlichen Interesse für absolut unpfändbar erklärt werden. Die Unpfändbarkeit 

ist in diesem Bereich absolut, dem Betreibungsbeamten steht kein Ermessens-

spielraum zu. Ein Verzicht des Beschwerdeführers auf die Unpfändbarkeit wäre 

hier zum vornherein unbeachtlich (BSK SchKG I-Vonder Mühll, 2. Auflage 2010, 

Art. 92 N 67). Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von der Aufsichtsbehörde von 

Amtes wegen festzustellen (Art. 22 Abs. 1 SchKG). 

 5. Die Überprüfung, ob die angefochtene Pfändung des Guthabens des 

Beschwerdeführers bei der Pensionskasse (…) nichtig ist, kann nur erfolgen, 

wenn bekannt ist, ob der Beschwerdeführer bei der Pensionskasse die Baraus-

zahlung verlangt hat und wenn dem so ist, ob seine Ehefrau der Auszahlung zu-

gestimmt hat. Sodann hat der Beschwerdeführer durchaus Anspruch darauf, dass 

eine allfällige Nichtigkeit der Pfändung im Beschwerdeverfahren und nicht erst im 

Rahmen der Verwertung bzw. Verteilung festgestellt wird. Deshalb hat die Kam-

mer den entsprechenden Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt (vgl. Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Pensionskasse hat der Kammer auf entsprechende 

Nachfrage mit Schreiben vom 3. Juli 2013 mitgeteilt, dass Herr T., der Vertreter 

des Beschwerdeführers, mit Schreiben vom 15. März 2012 erstmals die Baraus-

zahlung der Austrittsleistung des Beschwerdeführers beantragt habe. Am 4. April 

2012 habe er ein weiteres Mal die Auszahlung der Austrittsleistung verlangt. Ge-

stützt auf Art. 19b Abs. 5 des Vorsorgereglements der Pensionskasse (…) sei 

eine Barauszahlung an verheiratete Anspruchsberechtigte nur zulässig, wenn der 

Ehegatte schriftlich zustimme. Eine schriftliche Zustimmung der Ehefrau hätten 

sie jedoch zu keinem Zeitpunkt erhalten. Das fehlende Einverständnis der Ehe-

frau sei somit der primäre Grund gewesen, weshalb die Auszahlung nicht wie ge-

wünscht habe vorgenommen werden können. Der Beschwerdeführer bestätigte 

mit Schreiben vom 11. Juli 2013 die Richtigkeit der Ausführungen der Pensions-

kasse (…) und wies erneut darauf hin, dass nie eine schriftliche Bestätigung der 

Ehefrau zur Auszahlung der Austrittsleistung an den Beschwerdeführer vorgele-

gen habe. 

 Nach dem Gesagten trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer, nachdem 

er die Schweiz endgültig verlassen hatte, grundsätzlich einen Anspruch auf die 

Barauszahlung seiner Austrittsleistung erhielt (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG) und 

diesen mit den Auszahlungsbegehren vom 15. März 2012 und 4. April 2012 auch 

geltend machte. Da zusätzlich jedoch auch noch die schriftliche Zustimmung des 

Ehegatten erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 FZG), um die Fälligkeit der Auszah-

lungsforderung zu bewirken, und diese von der Ehefrau gerade eben nicht erfolgt 

war, wurde die Auszahlungsforderung des Beschwerdeführers nicht fällig. Damit 

steht fest, dass im Zeitpunkt der Pfändung keine fällige und damit keine pfändba-

re Forderung des Beschwerdeführers auf Auszahlung seines Freizügigkeitsgut-

habens bestand. 

 Dementsprechend führte die Pensionskasse (…) in ihrem Schreiben vom 

3. Juli 2013 auch aus, das fehlende Einverständnis der Ehefrau sei der primäre 

Grund gewesen, weshalb die Auszahlung nicht wie gewünscht habe vorgenom-

men werden können. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Be-

schwerdegegnerin kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die 

Pensionskasse selber die Freizügigkeitsleistung bzw. das entsprechende Gutha-

ben des Beschwerdeführers als fällig betrachtet habe, weshalb sie die Auszah-

lung dieses Guthabens angekündigt habe. Es ist zwar nicht unverständlich, dass 

das Schreiben der Pensionskasse (…) vom 26. April 2012 dahingehend verstan-

den werden kann. Mit der Aussage "Sollten wir bis zum erwähnten Zeitpunkt kei-

ne Anweisung erhalten, werden wir die notwendigen Schritte zur Auszahlung der 

Freizügigkeitsleistung in die Wege leiten." ist jedoch nicht zwingend gemeint, dass 

eine Auszahlung erfolgen wird. Diese Mitteilung kann ebenso gut dahingehend 

verstanden werden, dass in einem nächsten Schritt geprüft werde, ob alle Vo-

raussetzungen für die Auszahlung, insbesondere die Zustimmung der Ehefrau zur 

Barauszahlung, gegeben sind. Nach dem neusten Schreiben der Pensionskasse 

(…) ist aber ohne Weiteres klar, dass die Zustimmung der Ehefrau zur Baraus-

zahlung der Austrittleistung fehlt und die Fälligkeit der Auszahlungsforderung da-

mit nicht eingetreten ist. 

 Zusammenfassend ist die Pfändung des Freizügigkeitsguthabens des Be-

schwerdeführers aufgrund der Unpfändbarkeit nichtig. Die Beschwerde ist gutzu-

heissen. Gestützt auf Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO ist der neue Entscheid in der Sa-

che zu fällen und die Pfändung Nr. 23'629 des Betreibungsamts Zürich 6 gestützt 

auf Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG aufzuheben. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss und Urteil vom 30. Juli 2013 
Geschäfts-Nr.: PS130088-O/U 

 

	Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG, Pfändung von Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge. Auch wenn ein Fall der Barauszahlung eingetreten ist und der Versicherte ein entsprechendes Gesuch stellt, hindert die fehlende notwendige Zustimmung der Ehef...
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