# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bfb2bd0-453e-59ab-8353-4fbf900e91fd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.03.2013 VO130039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130039_2013-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130039-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 19. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch B._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1 Mit Eingabe vom 11. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt 

C._____ hängiges Schlichtungsverfahren ersuchen (Urk. 1). In der Sache selbst 

geht es um eine Klage des Gesuchstellers gegen das Einzelunternehmen 

D._____ auf Bezahlung von Fr. 364.50 zzgl. Zins, auf Feststellung des Nichtbe-

stehens einer vom Einzelunternehmen D._____ gegenüber dem Gesuchsteller 

geltend gemachten Forderung von Fr. 349.50 sowie auf Aufhebung der Betrei-

bung des Betreibungsamtes E._____ mit der Nummer … (Urk. 3/2 S. 2). 

1.2 Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch 

das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-

tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-

sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-

rich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 7). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen 

Notbedarf bestritten werden. 

2.4. Der Gesuchsteller liess ausführen, er sei mittellos, da er aufgrund einer 

psychischen Krankheit zu 93% invalid sei. Er leide seit Jahren an einer schweren, 

rezidivierenden Depression sowie an einer Aufmerksamkeitshyperaktivitätsstö-

rung, was eine Behandlung mit einer Dreierkombination von Medikamenten sowie 

eine psychiatrische Behandlung nötig mache. Aus diesem Grund sei es ihm auch 

nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sein einziges Einkommen bil-

de die volle Invalidenrente und die entsprechenden Ergänzungsleistungen. Mit 

den rückwirkend ausgerichteten Leistungen der Invalidenversicherung habe er 

sämtliche privaten Schulden getilgt, insbesondere diejenigen bei seiner Mutter, 

welche jahrelang für seinen Unterhalt aufgekommen sei. Er verfüge über kein 

Vermögen und habe Schulden bei der Zentralen Inkassostelle der Zürcher Ge-

richte in der Höhe von Fr. 26'395.92. Schliesslich müsse er teilweise für seinen 

neunjährigen Sohn aufkommen, da er - der Gesuchsteller - seit 1. Januar 2013 

von seiner Ehefrau getrennt lebe (Urk. 1 S. 3 f.). Den eingereichten Unterlagen ist 

sodann zu entnehmen, dass der Gesuchsteller zurzeit bei seiner Mutter zur Un-

termiete wohnt (Urk. 3/9). 

2.5. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist auf Seiten des Gesuchstellers 

von monatlichen Einnahmen von Fr. 2'911.- auszugehen (IV-Rente Fr. 1'560.- 

- 4 - 

[Urk. 3/6 S. 3], Zusatzleistungen zur IV Fr. 1'351.- [Urk. 3/6 S. 1]). Sein monatli-

cher Bedarf beträgt gemäss den eingereichten Belegen Fr. 2'205.50 (Grundbetrag 

gemäss Kreisschreiben Fr. 1'100.-; Miete Fr. 750.- [Urk. 3/9]; Krankenkasse KVG 

Fr. 355.50 [Urk. 3/10]). Der Gesuchsteller liess im Weiteren ausführen, dass er 

"teilweise" für seinen neunjährigen Sohn aufzukommen habe (Urk. 1 S. 4). Ge-

mäss Eheschutzentscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 

19. Oktober 2012 bezieht die Ehefrau des Gesuchstellers die Kinderzusatzrente 

für den Sohn direkt bei der zuständigen IV-Stelle. Der Gesuchsteller verpflichtete 

sich, "die jeweils anfallenden Hortkosten zu übernehmen" (Urk. 3/7 S. 4). Gemäss 

der eingereichten Rechnung des Schulamtes … vom 31. August 2012 betragen 

diese Fr. 131.67 pro Monat (Urk. 3/8; ohne Berücksichtigung des Ferienabzuges 

von Fr. 76.30). Dass der Gesuchsteller monatliche Abzahlungen an die belegten 

Schulden bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte von insgesamt 

Fr. 26'395.92 leistet, wird von ihm nicht geltend gemacht. Zudem ergibt sich aus 

der Aufstellung dieser Schulden, dass die meisten dieser Geschäfte einstweilen 

abgeschrieben wurden und im Übrigen eine Stundung bis 30. Oktober 2013 ge-

währt wurde (Urk. 3/12). Es ist somit auf Seiten des Gesuchstellers von einem 

monatlichen Bedarf von insgesamt Fr. 2'337.17 auszugehen. Damit resultiert ein 

monatlicher Freibetrag von rund Fr. 570.-. Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist 

es dem Gesuchsteller ohne Weiteres möglich, binnen nützlicher Frist für die rela-

tiv geringfügigen Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen Da der Ge-

suchsteller unter diesen Umständen nicht als mittellos bezeichnet werden kann, 

ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-

tungsverfahren abzuweisen. 

2.6. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht er-

neut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

- 5 - 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ wird abgewie-

sen. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Vertreter des Gesuchstellers, BLaw B._____, … [Adresse] 
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] 

 je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

 

 

- 6 - 

Zürich, 19. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 19. März 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1 Mit Eingabe vom 11. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt C._____ hängiges Schlichtungsverfahren ersuchen (Urk. 1). In der Sache selbst geht es um eine Kl...
	1.2 Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.4. Der Gesuchsteller liess ausführen, er sei mittellos, da er aufgrund einer psychischen Krankheit zu 93% invalid sei. Er leide seit Jahren an einer schweren, rezidivierenden Depression sowie an einer Aufmerksamkeitshyperaktivitätsstörung, was eine ...
	2.5. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist auf Seiten des Gesuchstellers von monatlichen Einnahmen von Fr. 2'911.- auszugehen (IV-Rente Fr. 1'560.- [Urk. 3/6 S. 3], Zusatzleistungen zur IV Fr. 1'351.- [Urk. 3/6 S. 1]). Sein monatlicher Bedarf ...
	2.6. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Vertreter des Gesuchstellers, BLaw B._____, … [Adresse]
	 das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 19. März 2013