# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d24a783-963d-5594-b55e-30d40758a3da
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-06-21
**Language:** de
**Title:** Bewilligungspflicht für Aussenrestaurant auf öffentlichem Grund. Koordination Bau- und Betriebsbewilligung.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0090-0091/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0090-0091_2007_854.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 0090 und 0091/2007 vom 21. Juni 2007 in BEZ 2008 Nr. 44

(Bestätigt  mit  VB.2007.00353  [=  BEZ  2008  Nr.  36];  dieser  bestätigt  mit  BGr 
1C_47/2008 vom 8. August 2008.)

Die  Bauherrschaft  beabsichtigte  die  Erstellung  einer  Wein-  und  Tapas-Bar  mit 
Vinothek  im  Gebäudeinnern  sowie  die  Herrichtung  einer  zugehörigen  Aussenwirt-
schaft mit 25 Sitzplätzen auf öffentlichem Grund. 

Streitig war, ob das Koordinationsgebot verletzt wurde, weil die Betriebsbewilli-
gung mit der Baubewilligung für das Restaurant im Gebäudeinnern nicht koordiniert 
eröffnet worden war. Ebenfalls streitig war die baurechtliche Bewilligungspflicht hin-
sichtlich der Aussenwirtschaft. 

Aus den Erwägungen:  

4. (…)  Erfordert  die  Errichtung  oder  Änderung  einer  Baute oder Anlage Verfü-
gungen  mehrer  Behörden,  ist  eine  Behörde  zu  bezeichnen,  die  für  ausreichende 
Koordination  sorgt  (Art.  25a  Abs.  1  des  Raumplanungsgesetzes  [RPG]).  Mithin  ist 
nach der heute geltenden gesetzlichen Grundlage nicht eine maximale, sondern nur 
eine  nach  den  Grundsätzen  von  Lehre  und  Praxis  genügende,  das  heisst  ausrei-
chende  Koordination  sicherzustellen.  Nicht  verlangt  ist  die  Koordination  mit  Ent-
scheiden, die im Zusammenhang mit einem Bauprojekt stehen, aber keinen direkten, 
gegen  aussen  verbindlichen  Einfluss  auf  die  Ausgestaltung  der  geplanten  Baute 
oder Anlage haben oder aus sachlichen Gründen erst nach der Errichtung bzw. Än-
derung  der  betreffenden  Baute  oder  Anlage  getroffen  werden  können.  Das  gilt  ins-
besondere  für  Betriebsbewilligungen  (vgl.  zum  Ganzen  VB.2000.00367  mit  zahlrei-
chen Verweisungen = BEZ 2001 Nr. 7, auch zum Folgenden). 

Die  für  die  Führung  eines  Gastgewerbebetriebes  notwendige  Bewilligung  ge-
mäss  §  2  Abs.  1  lit.  a  des  Gastgewerbegesetzes  (GGG)  stellt  eine  Betriebsbewilli-
gung  dar,  die  für  die  Erteilung  der  Bauerlaubnis  nicht  vorausgesetzt  ist  und  völlig 
andere Gesichtspunkte beschlägt. Dementsprechend bestimmt im Übrigen auch § 8 
Abs.  2  der  Bauverfahrensverordnung  (BVV),  dass  Beurteilungen,  die  für  die  Zuläs-
sigkeit  des  (Bau-)Vorhabens  an  sich  nicht  erheblich  sind,  nicht  der  Koordinations-
pflicht  unterliegen.  Es  ist  eine  andere  Rechtslage  gegeben  als  dort,  wo  zusätzlich 

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zur kommunalen Bauerlaubnis für die Verwirklichung des Bauprojekts weitere kanto-
nalrechtliche  Bewilligungen  notwendig  sind  (wie  beispielsweise  gewässerschutz-
rechtliche, strassenpolizeiliche, forstrechtliche Bewilligungen, Bewilligung für Bauten 
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen usw.). Sind über die kommunale Baubewilli-
gung hinaus derartige Bewilligungen erforderlich und können sie aus irgendwelchen 
Gründen  nicht  erteilt  werden,  so  kann  das  Bauvorhaben  nicht  verwirklicht  werden. 
Die Patenterteilung gemäss § 2 GGG hat hingegen keinen Einfluss auf die Zulässig-
keit und damit auf die Verwirklichung des Bauvorhabens. Die Eröffnung einer Gast-
stätte setzt vielmehr u.a. auch den baurechtlichen Vorschriften entsprechende Räu-
me  und  Einrichtungen  voraus.  Indessen  setzt  der  Bau  oder  die  Einrichtung  von 
Gaststätten nicht ein bereits erteiltes Gastwirtschaftspatent voraus; vielfach ist ja der 
Betreiber  der  Gaststätte  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  gar  nicht  bekannt.  Die  von  den 
Rekurrierenden  beantragte  verfahrensrechtliche  Abstimmung  ist  demgemäss  unter 
dem  Gesichtspunkt  der  ausreichenden  Koordination  im  Sinne  von  Art.  25a  Abs.  1 
RPG  nicht  erforderlich  und  der  Rekurs  erweist  sich  demgemäss  insoweit  als  unbe-
gründet. (…)

7.  Gemäss  Art.  25  der  Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grun-
des zu Sonderzwecken der Stadt Winterthur kann Inhabern von Wirtschaftspatenten 
das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem öffentlichen Grund vor ihren Wirt-
schaftslokalen zum Bewirten von Gästen bewilligt werden. Mit einer dahingehenden 
Bewilligung  (zum  gesteigerten  Gemeingebrauch  bzw.  einer  [Sondernutzungs-
]Konzession [auf eine genauere Abklärung der Rechtsnatur einer solchen Erlaubnis 
kann hier verzichtet werden]) wird die Berechtigung zur Nutzung des im öffentlichen 
Eigentum  stehenden  Raumes  verliehen.  Die  baurechtliche  Bewilligung  indessen 
stellt  die  Übereinstimmung  eines  Bauvorhabens  mit  den  einschlägigen  baurechtli-
chen  Bestimmungen  fest.  Die  Erteilung  einer  Konzession  ersetzt  mit  anderen  Wor-
ten die Notwendigkeit einer baurechtlichen Bewilligung nicht und es hat eine solche 
unabhängig  der  Konzessionserteilung  Platz  zu  greifen,  vorausgesetzt  beim  Vorha-
ben  handelt  es  sich  überhaupt  um  einen  baurechtlich 
(bau-
)bewilligungspflichtigen  Tatbestand  (vgl.  A.  Ruch,  Kommentar  zum  Bundesgesetz 
über  die  Raumplanung,  hrsg.  von  H. Aemisegger/A. Kuttler/P. Moor/A. Ruch, 1999, 
Art. 22 Rz. 38). Damit eröffnen sich auch für die Nachbarn die andernfalls nicht ge-
währleisteten  einschlägigen  Möglichkeiten  der  Anspruchswahrung  (§§  314  ff.  und 
338a Abs. 1 PBG). 

relevanten 

Dass auch die Erteilung einer Konzession von der Einhaltung gewisser Voraus-
setzungen  etwa  in  gestalterischer  Hinsicht  abhängig  gemacht  wird,  vermag  am  Er-
fordernis  eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens nichts zu ändern. Es ist dem 
Konzessionsgeber  unbenommen,  eigene  Vorstellungen  über  die  Art  und  Nutzung 
des öffentlichen Raumes zu verfolgen. Sodann spricht auch der von der Vorinstanz 
erwähnte  Umstand,  dass  die  entsprechenden  Konzessionen jeweils nur für ein hal-
bes  Jahr  ausgesprochen  würden  und  jährlich  erneuert  werden  müssten,  selbstver-
ständlich nicht gegen die Notwendigkeit einer (grundsätzlich unbeschränkten, allen-
falls  aber  nur  saisonal  zu  erteilenden)  baurechtlichen  Bewilligung.  Sollte  eine  Kon-
zession  nicht  erneuert werden, würde es an der Voraussetzung für die Inanspruch-
nahme  des  öffentlichen  Grundes  und  damit  an  der  Berechtigungsgrundlage  für  die 
Benützung der entsprechenden Fläche fehlen. 

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8. Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 
Bewilligung  errichtet  oder  geändert  werden.  Bauten  und  Anlagen  sind  mindestens 
jene  künstlich  geschaffenen  und  auf  Dauer  angelegten  Einrichtungen,  die  in  be-
stimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellun-
gen über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusser-
lich  erheblich  verändern,  die  Erschliessung  belasten  oder  die  Umwelt  beeinträchti-
gen (vgl. BGE 113 Ib 314 E. 2b). Bewilligungspflichtig sind nach Bundesrecht auch 
gewisse Vorgänge  wie  das  Errichten  (Neubau,  Wiederaufbau,  Ersatzbau)  oder  Än-
dern  (Umbau,  Anbau,  Erweiterung  oder  Zweckänderungen)  einer  Baute  oder  Anla-
ge, wenn sie geeignet sind, die Vorstellungen über die Nutzungsordnung zu beein-
flussen. Das kantonale Recht konkretisiert die bundesrechtliche Rahmenordnung mit 
einer  Enumeration  der  bewilligungspflichtigen  Objekte  und  bewilligungsbedürftigen 
baurechtlichen Massnahmen (§ 309 Abs. 1 PBG) und befreit Massnahmen geringfü-
giger  Bedeutung  von  der  Bewilligungspflicht  (§  309  Abs.  3  PBG  i.V.m.  §  1  BVV). 
Gemäss § 309 Abs. 1 lit. b PBG ist für Nutzungsänderungen bei Räumlichkeiten und 
Flächen,  denen  baurechtliche  Bedeutung  zukommt,  eine  baurechtliche  Bewilligung 
nötig.  Eine  Nutzungsänderung  liegt  vor,  wenn  Räume  oder  Flächen  mit  oder  ohne 
Eingriff in die äussere Gestalt einem neuen Zweck zugeführt werden. Nicht jede Nut-
zungsänderung  ist  bewilligungspflichtig.  Vielmehr  trifft  dies nach Massgabe der ge-
botenen  Gesamtbetrachtung  und  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  dann  zu,  wenn 
die  mit  der  neuen  Bewerbung  verbundenen  Auswirkungen  in  irgendeiner  Hinsicht 
intensiver  sind  als  die  bisherigen  oder  sonst  ein  planungs-  und  baurechtlich  ge-
schütztes Rechtsgut berühren (Ch. Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 
209 ff.). 

Die  Neuerrichtung  einer  Aussenwirtschaft  mit  25  Aussenplätzen  ist  mit  nicht 
unerheblichen  Lärmemissionen  verbunden,  und ein solcher Betrieb berührt zweifel-
los  baurechtlich  geschützte  Rechtsgüter  (vgl.  VB  48  und  49/1981  S.  10;  VB 
98.00050,  wo  es  allerdings  um  die  im  Rahmen  der  baurechtlichen  Bewilligung  vor-
behaltene  Konzession  ging).  Ein  gleiches  Vorhaben  auf  privatem  Grund  wird  denn 
auch  regelmässig  als  baupolizeilich  relevant  erachtet  und  ruft  nach  einem  entspre-
chenden Bewilligungsverfahren. Wie erwähnt wird durch die Verleihung der Konzes-
sion im Sinne einer Benützungserlaubnis des in Frage stehenden öffentlichen Grun-
des eine Baubewilligung, die allein die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den 
einschlägigen  baurechtlichen  Bestimmungen  feststellt,  nicht  hinfällig.  Demgemäss 
erweist  sich  auch  vorliegend  die  Durchführung  eines  baurechtlichen  Bewilligungs-
verfahrens als notwendig.