# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6a4f43d-acc4-56b5-b0f1-5b9ea9a964c2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.08.2014 710 14 63 / 183 (710 2014 63 / 183)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-14-63---183_2014-08-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. August 2014 (710 14 63 / 183) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Nichteintreten auf Antrag auf Hilflosenentschädigung, da eine Verzichtserklärung im 

Sinne eines Einspracherückzuges vorliegt 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper-
Muthuthamby 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  
 
 
 
A. Der 1945 geborene A.____ hat vom 1. Januar 1994 bis zum Erreichen des AHV-Alters 
eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bezogen. Von März 2004 bis 
Ende Januar 2009 wurde ihm zudem eine Hilflosenentschädigung leichten Grades durch die IV-
Stelle zugesprochen. Gegen die Aufhebung der Hilflosenentschädigung per Ende Januar 2009 
hat A.____ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

 
 
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rungsrecht (Kantonsgericht), erhoben, welche mit Urteil vom 8. Mai 2009 abgewiesen wurde. 
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.  
 
Am 14. Oktober 2013 stellte A.____ ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Er begründete dies damit, dass er bei der 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf regelmässige Hilfe Dritter angewiesen sei, tagsüber dau-
ernde medizinisch-pflegerische Hilfe benötige sowie tagsüber persönlich überwacht werden 
müsse. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) gestützt auf ihre Abklärungen den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
ab. Die dagegen erhobene Einsprache zog A.____ mit Schreiben vom 24. Januar 2014 zurück. 
Dies bestätigte er nochmals mit Schreiben vom 31. Januar 2014. Die Ausgleichskasse wies mit 
Entscheid vom 4. Februar 2014 die Einsprache ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 24. Februar 2014 beim Kantons-
gericht Beschwerde. Darin machte er geltend, er widerrufe seinen Verzicht auf Versicherungs-
leistungen mit Wirkung für die Zukunft. Es könnte sich bei den Ergebnissen des Abklärungsbe-
richts der Ausgleichskasse um eine Fehleinschätzung handeln, da nicht alle Unterlagen berück-
sichtigt worden seien. Er habe seinem Gesuch um Hilflosenentschädigung diverse ärztliche 
Berichte und Arztzeugnisse beigelegt, welche einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung be-
gründen würden. Zudem ersuchte er um Akteneinsicht.  
 
C. Nachdem die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht gewährt hat, 
machte er mit Schreiben vom 13. März 2014 geltend, dass er im Gesuch noch zwei weitere 
Ärzte angegeben habe. Er ersuche deshalb, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung ergän-
zend gemäss den Unterlagen zu prüfen. Der Beschwerdeführer teilte ferner mit, dass er nicht 
mehr von Dr. med. B.____, sondern von Dr. med. C.____ psychiatrisch betreut werde.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2014 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
E. Am 28. März 2014, 4. April 2014, 14. April 2014 sowie am 28. April 2014 liess der Be-
schwerdeführer dem Gericht unaufgefordert weitere Schreiben und Unterlagen zukommen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g  : 
 
1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben worden. 
 
2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde 
vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine 

 
 
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Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 
E. 1a und 1b, je mit Hinweisen).  
 
2.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid 
der Ausgleichskasse vom 4. Februar 2014. Die Ausgleichskasse nahm gestützt auf den Ein-
spracherückzug im Einspracheentscheid keine materielle Überprüfung vor. Demzufolge ist der 
Einspracheentscheid als Abschreibungsbeschluss, anstatt als Abweisungsentscheid zu verste-
hen. Bei dieser prozessualen Ausgangslage hat das Gericht somit lediglich zu prüfen, ob der 
Abschreibungsbeschluss zu Recht erfolgt ist. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus ma-
teriellrechtliche Anträge stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  
 
3. Der Beschwerdeführer hat am 16. Dezember 2013 Einsprache erhoben, mit der Be-
gründung, dass er in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen sei und 
deshalb Anspruch auf Hilflosenentschädigung habe. Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 teilte 
der Beschwerdeführer der Ausgleichskasse mit, dass er auf Hilflosenentschädigung im Sinne 
von Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 verzichte und er seine Einsprache widerrufe. Dies bestätig-
te er nochmals mit Schreiben vom 31. Januar 2014 und legte eine Notiz von Dr. D.____ bei. 
Dr. D.____ hielt darin fest, dass er nach Rücksprache mit Dr. E.____ davon ausgehe, dass kei-
ne Chance auf Erhalt einer Hilflosenentschädigung bestehe. Der Beschwerdeführer zog somit 
seine Einsprache nicht aus dem Grund zurück, weil er auf Hilflosenentschädigung verzichten 
wollte, sondern gestützt auf die negative Chancenbeurteilung. Es liegt dementsprechend kein 
Verzicht im Sinne von Art. 23 ATSG vor. Somit ist nicht zu prüfen, ob gemäss Art. 23 Abs. 2 
ATSG der Verzicht nichtig wäre. Der Beschwerdeführer machte ohnehin keine entsprechenden 
Einwände in seiner Beschwerde geltend. Die Verzichtserklärung des Beschwerdeführers ist 
einzig im Zusammenhang mit dem Einspracherückzug zu sehen. Dementsprechend ist der Ab-
schreibungsbeschluss der Ausgleichskasse zu Recht erfolgt.  
 
4. In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass die ablehnende Verfü-
gung der Ausgleichskasse nicht korrekt sei. Gestützt auf diverse ärztliche Berichte habe er An-
spruch auf Hilflosenentschädigung. Auf diese Rügen ist nach dem Gesagten nicht einzugehen. 
Es kann somit nicht geprüft werden, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ausrichtung der 
Hilflosenentschädigung hat. Auf seinen Antrag kann somit nicht eingetreten werden.  
 
5. Ohnehin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde 
nicht auf seinen Einspracherückzug zurückkommen wollte. Der Beschwerdeführer stützte sich 
in seiner Beschwerde auf den ebenfalls beschwerdeweise erfolgten Widerruf des Verzichts auf 
Versicherungsleistungen mit Wirkung für die Zukunft. Dementsprechend ist davon auszugehen, 
dass er einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab dem Zeitpunkt der Beschwerde geltend 
machen wollte. Somit ist die Beschwerde als Neuanmeldung zum Bezug von Hilflosenentschä-
digung zu verstehen und als solche deshalb an die Ausgleichskasse zu überweisen. Dabei hat 
sich die Ausgleichskasse an den Untersuchungsgrundsatz zu halten. Ebenfalls hat der Be-
schwerdeführer seine Mitwirkungspflichten wahrzunehmen.  
 

 
 
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6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht kostenlos. 
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.   

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Das als Beschwerde bezeichnete Schreiben des Beschwerdeführers 
vom 24. Februar 2014 wird der Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
überwiesen, damit sie dieses als Neuanmeldung zum Bezug von Hilf-
losenentschädigung entgegennimmt.  

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.