# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7550128b-d62b-5015-af7f-63f10f4c9c81
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 01.09.2025 P3 25 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-25-58_2025-09-01.pdf

## Full Text

P3 25 58 

 

 

VERFÜGUNG VOM 1. SEPTEMBER 2025 

 

Kantonsgericht Wallis 

Strafkammer 

 

Dr. Thierry Schnyder, Richter; Bernhard Julen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschuldigter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, AMT DER REGION OBER-

WALLIS, Staatsanwältin Dr. Magdalena Fill, Vorinstanz 

 

 

(Einstellungsverfügung) 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der STAATSANWALTSCHAFT DES 

KANTONS WALLIS, Amt der Region Oberwallis, Brig-Glis, vom 19. Februar 2025 

(SAO 24 3170) 

  

- 2 - 

Verfahren  

 

A.  Am 20. August 2024 ereignete sich auf der A _________ vom B _________ in Rich-

tung C _________ ein Verkehrsunfall, bei welchem X _________ als Fahrer seines Mo-

torrades und ein weiteres Fahrzeug involviert waren. Die Kantonspolizei führte daraufhin 

Ermittlungen durch. Der entsprechende Rapport ging am 2. Dezember 2024 bei der 

Staatsanwaltschaft ein (S. 2 ff.). 

B.  Mit Strafbefehl vom 6. Januar 2025 sprach die Staatsanwaltschaft X _________ der 

einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig (S. 38 f.). Dagegen erhob dieser am 

13. Januar 2025 Einsprache (S. 43 ff.). Nach erfolgter Einvernahme des Beschuldigten 

am 3. Februar 2025 (S. 48 ff.) erliess die Staatsanwaltschaft am 19. Februar 2025 fol-

gende Einstellungsverfügung (S. 70 ff.): 

1. Das Strafverfahren gegen X _________ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 

i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG) wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO). 

2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 320 Abs. 3 StPO). 

3. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

4. Die beschuldigte Person erhält keine Entschädigung und/oder Genugtuung. 

C.  X _________ erhob am 7. März 2025 gegen diese Einstellungsverfügung Be-

schwerde beim Kantonsgericht und stellte folgende Anträge: 

1. Das Strafverfahren gegen mich ist vollumfänglich ohne die Feststellung jeglicher Verletzung von Ver-

kehrsregeln einzustellen. 

2. Für die Wahrnehmung des Anhörungstermins am 03.02.2025 ist mir eine angemessene Entschädigung 

zuzusprechen. 

3. Schadenersatzleistung und Schmerzensgeld / Genugtuung. 

4. Die Unfallschilderung ist entsprechend den nachfolgenden Schilderungen zu korrigieren, wie seit der 

ersten Befragung zu Protokoll gegeben. 

5. An dem Unfallereignis trage ich kein Verschulden und bin nicht als Täter zu qualifizieren. 

D.  Am 12. März 2025 wurde der Staatsanwaltschaft eine Frist von zehn Tagen gewährt, 

um zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 

- 3 - 

E.  Die Vorinstanz deponierte am 17. März 2025 die Akten und verzichtete auf eine Stel-

lungnahme. 

F.  Am 21. April 2025 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und am 8. Juni 

2025 hinterlegte er eine weitere Eingabe.  

G.  Am 30. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass demnächst ein Ent-

scheid gefällt wird und er zuvor eingeladen werde, diese Angelegenheit mit einem 

Rechtsbeistand zu besprechen. Er liess sich daraufhin nicht vernehmen. 

 

Erwägungen 

 

1.   

1.1  Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels schriftlicher 

und begründeter Beschwerde beim Einzelrichter des Kantonsgerichts angefochten wer-

den (Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 1 EGStPO). Die angefoch-

tene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2025 per A+ zugesandt 

und gemäss seinen Angaben am 28. Februar 2025 zugestellt, womit die schriftlich be-

gründete Beschwerde vom 7. März 2025 innert laufender Rechtsmittelfrist eingereicht 

wurde. 

1.2  Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und 

Art. 393 ff. StPO; Bundesgerichtsurteil 1B_409/2018 vom 18. Februar 2019 E. 4.1). Der 

Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person durch die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft, worin ihm keine Entschädigung zugesprochen worden ist, direkt be-

troffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3  Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes 

ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

volle Kognition zu (GUIDON, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO), sie 

prüft jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (CALAME, in: Kuhn/Jean-

neret/Perrier Depeursinge [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale 

suisse, 2. A., 2019, Nr. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO). 

1.4  Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

- 4 - 

2.   

2.1  Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 

einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG) ein 

und begründet dies wie folgt (S. 70 f.): 

Am 20. August 2024 sei der Beschwerdeführer am Lenker eines Motorrads auf der  

A _________ vom B _________ in Richtung C _________ gefahren. Auf dem Strassen-

abschnitt zwischen der zweiten und dritten Haarnadelkurve nach dem D _________ 

habe er versucht, ein Fahrzeug links zu überholen. Plötzlich sei dieses nach links aus-

geschert und als der Beschwerdeführer im Begriff gewesen sei, sein Überholmanöver 

zu beenden, sei es zu einem Touchieren zwischen den Fahrzeugen gekommen. 

Dadurch habe der Beschwerdeführer in der folgenden Rechtskurve die Kontrolle über 

sein Motorrad verloren, sei ins Schlittern geraten, daraufhin umgestürzt und gegen die 

linksseitige Stützmauer geprallt. Mit Strafbefehl vom 6. Januar 2025 sei der Beschwer-

deführer wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 

Abs. 2 SVG) verurteilt worden. Gegen diesen Strafbefehl habe er fristgerecht Einsprache 

erhoben. Im Rahmen der Einvernahme und den von ihm eingereichten Krankenakten 

habe sich herausgestellt, dass er nicht leicht, sondern durch den Unfall vom 20. August 

2024 schwer verletzt worden sei. Das Verschulden des Beschwerdeführers sei als gering 

zu betrachten, da es sich um eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln handle. Es 

sei im Rahmen der Strafverfolgung nicht erwiesen worden, dass er die Höchstgeschwin-

digkeit überschritten habe und nach eigenen Angaben sei er schon mehrfach Bergstras-

sen wie die B _________ gefahren. Ferner sei es mitunter aufgrund des Ausscherens 

des E _________-Buses zum Unfall gekommen. Unabhängig von den Mitbeteiligten am 

Unfall handle das vorliegende Strafverfahren einzig von den Taten des Beschwerdefüh-

rers, bei welchen die Schuld als gering anzusehen sei. Es sei erstellt, dass er bis zum 

Tag der Einvernahme vom 3. Februar 2025 aufgrund seiner Verletzungen arbeitsunfähig 

gewesen sei. Er habe somit aufgrund des Vorfalls erhebliche körperliche und berufliche 

Einschränkungen erlitten. Im Rahmen der Strafuntersuchung sei deutlich geworden, 

dass aufgrund der schweren Betroffenheit des Beschwerdeführers und dem geringen 

Verschulden seiner Tat auf eine Strafverfolgung zu verzichten sei. Er sei durch den Un-

fall vom 20. August 2024 bereits genug betroffen, weshalb eine Bestrafung unangemes-

sen wäre. Das Verfahren sei daher einzustellen. 

2.2  Der Beschwerdeführer beantragt, dass das Strafverfahren gegen ihn vollumfänglich 

ohne die Feststellung jeglicher Verletzung von Verkehrsregeln einzustellen sei (Ziff. 1). 

- 5 - 

Die Unfallschilderung sei entsprechend den nachfolgenden Schilderungen zu korrigie-

ren, wie seit der ersten Befragung zu Protokoll gegeben (Ziff. 4). An dem Unfallereignis 

trage er kein Verschulden und sei nicht als Täter zu qualifizieren (Ziff. 5). 

2.2.1  Diese Anträge begründet er in seiner Beschwerde vom 7. März 2025 wie folgt:  

Die Einstellung des Verfahrens wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln sei un-

zutreffend und rechtliche nicht haltbar. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Stras-

senverkehrsrechts könne demjenigen, der ordnungsgemäss überhole, kein Verschulden 

zugerechnet werden, wenn der zu Überholende durch Spurverletzung eine Kollision un-

vermeidbar mache. Die Verantwortung für die Einhaltung seiner Fahrspur obliege dem 

zu überholenden Fahrzeugführer. 

Die in der Einstellungsverfügung dargelegte Schilderung des Unfallhergangs sei in we-

sentlichen Punkten unzutreffend. Er habe sich während des Überholmanövers neben 

dem Fahrzeug befunden, als dieser unvermittelt nach links ausgeschert sei. Die gut ein-

sehbare Fahrbahn habe am betreffenden Abschnitt eine komfortable Breite von 7.70m 

aufgewiesen. Die Behauptung, er habe die Kontrolle über sein Motorrad verloren, sei 

unzutreffend. Vielmehr sei es ihm gelungen, sein Motorrad abzufangen, um einen fron-

talen Aufprall mit der linksseitigen Stützmauer verhindern zu können. Es sei zu einer 

seitlichen Streifkollision über mehrere Meter mit besagter Mauer gekommen. Erst als 

sein Motorrad an der Natursteinmauer verhakt sei, sei es zum Sturz gekommen, wobei 

sich das Motorrad in die entgegengesetzte Richtung gedreht habe. Es müsse jederzeit 

möglich sein, ein Fahrzeug regelkonform zu überholen, ohne dabei durch dessen Fahr-

weise gefährdet zu werden. 

Die pauschale Zuschreibung eines Verschuldens entbehre jeder rechtlichen Grundlage. 

Die Formulierung „ferner kam es mitunter aufgrund des Ausscherens des E _________-

Busses zum Unfall“ sei unzutreffend und irreführend. Das Wort „mitunter“ impliziere eine 

Teilverantwortung seinerseits, die nach den tatsächlichen Umständen nicht gegeben sei. 

Das Wort „mitunter“ sei ersatzlos zu streichen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das 

Verfahren ausschliesslich sein Verhalten thematisiere, obwohl er nicht der Unfallverur-

sacher sei. Ferner werde in der Verfügung ausgeführt, dass er bis zum 3. Februar 2025 

arbeitsunfähig gewesen sei. Tatsächlich sei er über diesen Zeitraum hinaus arbeitsun-

fähig gewesen und habe am 3. März 2025 mit einer 50-prozentigen Wiedereingliederung 

beginnen können, was zu berichtigen sei. 

- 6 - 

Es bestünden erhebliche Zweifel an der Fahrkompetenz des Herrn F _________, der 

nicht in der Lage gewesen sei, ein sich neben ihm befindliches Fahrzeug wahrzuneh-

men, da er andernfalls die Linksbiegung nicht derart begradigt gefahren wäre. 

2.2.2  Am 8. Juni 2025 führte er aus, in der Verfügung vom 19. Februar 2025 werde sein 

Verschulden als „gering“ aufgrund einer „einfachen Verkehrsregelverletzung“ angenom-

men. Nicht präzisiert werde, auf welche konkreten Regelverstösse diese Einschätzung 

gestützt werde. Sein Mitverschulden sei durch keine Beweismittel gedeckt und stehe im 

klaren Widerspruch zu den Ermittlungen in der Strafverfolgung. Der Sturz sei alleine 

durch das plötzliche Ausscheren des E _________-Busses verursacht worden. Ein 

„Nichtbeherrschen des Fahrzeugs“ seinerseits entspreche nicht dem Hergang. Seine 

Fahrweise sei regelkonform gewesen. 

2.3  Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des Ver-

fahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 

Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unan-

wendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können 

oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift 

auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e; Bundesgerichtsurteil 

7B_628/2023 vom 19. April 2024 E. 2.1.1). 

Das Verfahren ist einzustellen, wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung 

oder Bestrafung verzichtet werden kann. Dabei können sowohl Bestimmungen des ma-

teriellen Strafrechts als auch des Prozessrechts einen solchen Verzicht vorsehen. Als 

Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB, welche eine Verfahrenseinstellung o-

der ein Umgang nehmen von Bestrafung vorschreiben, sind beispielsweise Art. 52-54 

StGB zu nennen (HEINIGER/RICKLI, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 17 zu Art. 319 

StPO). In diesen Fällen richten sich die materiellen Voraussetzungen der Einstellung 

nach den vorerwähnten Rechtsnormen und nicht nach Art. 319 StPO (JOSITSCH/SCHMID, 

Schweizerische Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 4. A., 2023, N. 9 zu Art. 319 

StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A., 2020, N. 30 zu Art. 319 StPO). 

Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine 

Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, 

einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab (Art. 54 StGB; Bundesge-

richtsurteil 6B_791/2023 vom 23. August 2023 E. 1.2.1). Unmittelbare Betroffenheit kann 

etwa zutreffen, wenn der Täter bei der Ausführung der Tat oder bei deren Abwehr durch 

- 7 - 

das Opfer selbst massiv geschädigt wurde. Die Regelung von Art. 54 StGB ist jedenfalls 

dann verletzt, wenn sie in einem Falle nicht Anwendung findet, wo ein leichtes Verschul-

den sehr schwere direkte Folgen für den Täter nach sich zieht, bzw. dort angewendet 

wird, wo ein schweres Verschulden lediglich zu einer leichten Betroffenheit des Täters 

geführt hat. Zwischen diesen beiden Extremen hat der Richter nach Prüfung der konkre-

ten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, wobei er über ein weites Ermessen ver-

fügt (Bundesgerichtsurteil 6B_966/2018 vom 10. Januar 2019 E. 4.1).  

Zeigt sich im Vorverfahren, dass die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Strafver-

folgung nach einem der Strafbefreiungsgründe erfüllt sind, wird das Strafverfahren förm-

lich eingestellt (RIKLIN, Basler Kommentar, 4. A., 2019, N. 24 zu Vor Art. 52-55 StGB). 

2.4  Definitive Verfahrenseinstellungen haben nach schweizerischem Strafprozessrecht 

die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Freispruches (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die 

Einstellung (oder der Freispruch) „mangels Beweisen“ oder auch wegen eines materiel-

len gesetzlichen Strafbefreiungsgrundes führt nicht zu einem „Freispruch zweiter 

Klasse“. Die Verfahrenserledigung zieht grundsätzlich die gleichen Rechtskraftwirkun-

gen nach sich wie die Einstellung (oder der Freispruch) mangels Tatbestandes oder we-

gen positiven Nachweises der Unschuld. Eine Einstellung mit einem Schuldvorwurf zu 

verbinden, wäre mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 

Abs. 1 StPO) nicht vereinbar (Bundesgerichtsurteil 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 

4.2.1). Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO gilt jede Person bis zur rechts-

kräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede Person, die einer 

Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Für einen 

nicht verurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der verfahrensabschlies-

sende Entscheid nicht den Eindruck des Bestehens strafrechtlicher Schuld erwecken 

darf. Schutzobjekt der Unschuldsvermutung ist in diesem Fall der gute Ruf des Beschul-

digten gegen Vermutungen, ihn treffe trotz der Nichtverurteilung strafrechtlich relevante 

Schuld. Endet das Verfahren folglich in einer Einstellung oder einem Freispruch, darf 

das Gericht mit seiner Entscheidbegründung nicht zum Ausdruck bringen, es halte die 

beschuldigte Person für schuldig. Freisprüche und Einstellungen dürfen in ihrer Begrün-

dung somit keinerlei Schuldfeststellungen aufrechterhalten; hingegen soll die Umschrei-

bung einer Verdachtslage, jedenfalls bei Einstellungen, zulässig sein (Bundesgerichts-

urteil 6B_363/2024 vom 21. Juni 2024 E. 3.2). Die Unschuldsvermutung wird nicht nur 

durch eine förmliche Schuldfeststellung verletzt, es genügt, dass die entsprechenden 

Behördenvertreter durch ihr Verhalten, durch die Begründung eines Entscheides oder 

durch eine Erklärung gegenüber den Parteien oder der Öffentlichkeit direkt oder indirekt 

- 8 - 

zum Ausdruck bringen, dass sie die betreffende Person als schuldig erachten. Für die 

Beurteilung, ob eine Äusserung die Unschuldsvermutung verletzt, sind namentlich die 

Wortwahl, deren wirklicher Sinn, der gesamte Kontext sowie die konkreten Umstände 

des Einzelfalles massgebend (Bundesgerichtsurteil 6B_370/2024 vom 5. August 2024 

E. 2.2). 

Verzicht auf Strafverfolgung oder Anklage sind Ausdruck des verfahrensrechtlichen Op-

portunitätsprinzips; hier kommt es zu einem Verzicht auf die Strafverfolgung vor Klärung 

der Schuldfrage. Bei einem Verzicht auf die Strafverfolgung vor gerichtlicher Klärung der 

Schuldfrage sind die Anforderungen, welche EMRK und BV, namentlich der Grundsatz 

der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV, an die 

Strafbefreiung stellen, zu beachten. Es muss ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, 

„der die Strafverfolgungsorgane zum Tätigwerden veranlasst. Basis eines Verzichts auf 

die Strafverfolgung ist in der Folge nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein hinreichend 

geklärter, (belastender) Sachverhalt“. Erfolgt die Strafbefreiung im Rahmen der Unter-

suchung, d.h. vor der Verurteilung, so erfordert dies eine bloss hypothetische Beurteilung 

der Schuldfrage, denn es geht um einen Verzicht auf Weiterführung eines Verfahrens, 

welches unter Umständen gar nicht zu einer Verurteilung führen würde. Die Formulie-

rungen „Täter“ und „Tat“ in Art. 52 ff. StGB sind unglücklich, denn die Täterschaft wird 

vor der Verurteilung gerade nicht festgestellt. Jedenfalls sollten die Entscheide, in denen 

auf Strafverfolgung oder Anklage verzichtet wird, zum Ausdruck bringen, dass die 

Schuldfrage nur hypothetisch beurteilt wird. Bestreitet der Betroffene die Tat, bleibt der 

Entscheid über die Strafbefreiung dem urteilenden Gericht vorbehalten (TRECHSEL/KEL-

LER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. 

A., 2021, N. 4 zu Vor Art. 52 StGB). 

Die Strafbefreiungsgründe der Art. 52 ff. StGB leiden für den Fall des Verzichts auf die 

Weiterverfolgung an einem Mangel. Es ist von „Schuld“, „Tat“, „Tatfolgen“, „Täter“, und 

„bewirktem Unrecht“ die Rede. Aus dogmatischer Sicht wäre es sachgerechter gewesen, 

die Opportunitätsvarianten mit einer entsprechenden mit der Unschuldsvermutung kon-

formen Terminologie zu versehen. Art. 52-55 StGB müssen derzeit im Falle des Ver-

zichts auf die Weiterverfolgung EMRK-konform, d.h. im Lichte der Unschuldsvermutung 

interpretiert werden. Es muss diesbezüglich eine blosse Verdachtslage ausreichen (RI-

KLIN, Basler Kommentar, 4. A., 2019, N. 33 zu Vor Art. 52-55 StGB). 

2.5  Vorliegend wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen einfacher 

Verletzung von Verkehrsregeln eingestellt. Der entsprechenden Einstellungsverfügung 

sind unter anderem folgende Äusserungen zu entnehmen: „Das Verschulden von  

- 9 - 

X _________ ist als gering zu betrachten, da es sich um eine einfache Verletzung von 

Verkehrsregeln (…) handelt“, „Unabhängig jedoch von den Mitbeteiligten am Unfall han-

delt das vorliegende Strafverfahren einzig von den Taten von X _________, bei welchem 

die Schuld als gering anzusehen ist“ und „(…), dass aufgrund der schweren Betroffenheit 

des Beschuldigten und dem geringen Verschulden seiner Tat auf eine Strafverfolgung 

zu verzichten ist“ (vgl. Ziff. 5 f., S. 71). Diese Passagen erwecken den Eindruck des 

Bestehens strafrechtlicher Schuld seitens des Beschwerdeführers. Einstellungen dürfen 

indes in ihrer Begründung keinerlei Schuldfeststellungen aufrechterhalten. Die Um-

schreibung einer Verdachtslage wäre zwar zulässig, jedoch geht die Vorinstanz mit ihren 

vorgenannten Ausführungen darüber hinaus. Sie geht in ihrer Verfügung davon aus, 

dass der Beschuldigte eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln begangen hat und 

sein Verschulden dabei gering gewesen ist. Sie hätte aber nur eine bloss hypothetische 

Beurteilung der Schuldfrage vornehmen dürfen. Die Staatsanwaltschaft hat in der ange-

fochtenen Verfügung eine Einstellung mit einem Schuldvorwurf verbunden, was mit der 

strafrechtlichen Unschuldsvermutung nicht vereinbar ist. Folglich ist die Beschwerde 

diesbezüglich gutzuheissen und die Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2025 abzu-

heben. Das Verfahren ist somit in diesem Sinne zur Fortsetzung des Strafverfahrens an 

die Staatsanwaltschaft zurück zu weisen. Falls sich nach einer allfälligen Beweisergän-

zung kein Tatverdacht mehr erhärten lässt, wird die Staatsanwaltschaft erneut eine Ver-

fahrenseinstellung zu erwägen haben. Andernfalls wird sie einen Strafbefehl zu erlassen 

oder Anklage zu erheben haben. 

2.6  Der Beschwerdeführer beantragt die Einstellung des Strafverfahrens ohne die Fest-

stellung einer Verletzung von Verkehrsregeln (Ziff. 1). Er behauptet, dass er an dem 

Unfallereignis kein Verschulden trage und nicht als Täter zu qualifizieren sei (Ziff. 5). Er 

bestreitet somit die Tat, weshalb der Entscheid über die Strafbefreiung dem urteilenden 

Gericht vorbehalten bleibt und nicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens erfolgen 

kann. Er verlangt auch, dass die Unfallschilderung zu korrigieren sei (Ziff. 4). Dies kann 

jedoch nicht in diesem Rechtsmittelverfahren vorgenommen werden, da die angefoch-

tene Einstellungsverfügung aufgehoben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird. Über den genauen Unfallhergang am 20. August 2024 und damit 

zusammenhängende allfällige strafbare Handlungen wird allenfalls ein Sachgericht zu 

befinden haben. 

 

  

- 10 - 

3.   

3.1  Die Staatsanwaltschaft verfügte, dass der Beschwerdeführer als beschuldigte Per-

son keine Entschädigung und/oder Genugtuung erhält. Sie legte dar, es handle sich vor-

liegend nicht um einen komplexen Fall. Die Einleitung des Strafverfahrens basiere auf-

grund einer Übertretung, die Bussenandrohung sei zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens 

unter Fr. 5'000.00 gewesen. Dem Beschuldigten habe kein Strafregistereintrag gedroht. 

Ferner sei es zu keiner schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Beschul-

digten aufgrund der Verfahrenseröffnung gekommen. Von einer Entschädigung und/o-

der Genugtuung könne daher abgesehen werden (S. 70 ff.). 

3.2  Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich Folgendes geltend: 

3.2.1  Der Beschwerdeführer beantragt für die Wahrnehmung des Anhörungstermins 

vom 3. Februar 2025 eine angemessen Entschädigung (Ziff. 2) und begründet dies mit 

den erheblichen Aufwendungen von elf Stunden Zeitaufwand, 596 Km Fahrstrecke, Kos-

ten für Autoverlad und Benzin, die er habe erbringen müssen. Zudem sei er von seiner 

Frau und seinem Sohn begleitet worden. Für die Fahrkosten macht er insgesamt Fr. 

483.20 und für die Begleitkosten Fr. 57.00 geltend, was zu einer Gesamtforderung von 

Fr. 540.20 führt. 

3.2.2  Er verlangt zudem Schadenersatzleistungen und Schmerzensgeld/Genugtuung 

(Ziff. 3). Er führt aus, durch den Unfall seien ihm sowohl unmittelbare als auch erhebliche 

mittelbare finanzielle Verluste erlitten: Schaden an seinem Fahrzeug, Abschleppkosten, 

Überführungskosten, Schäden an Motorradbekleidung, Schmerzensgeld, Genugtuung 

aufgrund erlittenen Leids. Diese Schäden seien durch den Unfall direkt verursacht wor-

den und seien nicht von ihm zu tragen. Ebenso hätten die Verletzungen nicht nur zu 

körperlichen Schmerzen, sondern auch zu erheblichen Einschränkungen in seiner Le-

bensführung und Arbeitsfähigkeit geführt. Es sei daher eine angemessene Entschädi-

gung in Form von Schmerzensgeld / Genugtuung geboten, um die erlittenen Beeinträch-

tigungen auszugleichen. 

3.3  Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Ver-

fahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf: a. 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-

rechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen 

Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders schwere 

Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Be-

- 11 - 

stimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Scha-

den wieder gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem adäquaten Kausalzusam-

menhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Bundesgerichtsurteil 7B_12/2022 vom 

13. März 2024 E. 2.2). 

3.4  Da mit vorliegendem Entscheid die Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2025 

aufgehoben wird, wurde der Beschwerdeführer in casu weder freigesprochen noch das 

Verfahren gegen ihn eingestellt. Somit hat er für das Vorverfahren im jetzigen Verfah-

rensstadium keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von 

Art. 429 Abs. 1 StPO. Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO kann die geschädigte Person zivil-

rechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafver-

fahren geltend machen. Hier ist es jedoch der Beschwerdeführer als beschuldigte Per-

son, welcher Schadenersatzleistungen und Schmerzensgeld / Genugtuung und somit 

zivilrechtliche Ansprüche verlangt. Dies ist im Rahmen dieses gegen ihn geführten Straf-

verfahrens nicht möglich, weshalb auf seinen entsprechenden Antrag nicht einzutreten 

ist. 

4.   

4.1  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer dringt mit 

seinen Anträgen nicht durch. Jedoch wird die von ihm angefochtene Einstellungsverfü-

gung aufgehoben. Er obsiegt somit teilweise, weshalb es sich rechtfertigt, die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens ihm und dem Kanton Wallis hälftig aufzuerlegen. 

Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der 

Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen 

Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsge-

richts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2'400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Aufgrund der 

genannten Kriterien – das Dossier war wenig umfangreich und es waren nur wenige 

rechtliche Fragen zu behandeln – wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.00 fest-

gelegt (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese wird entsprechend dem Verfah-

rensausgang hälftig, ausmachend jeweils Fr. 400.00, dem Beschwerdeführer und dem 

Kanton Wallis auferlegt.  

4.2  Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des 

Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie An-

spruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 

- 12 - 

StPO). Diese umfasst, wie bei Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, die Kosten des Wahlverteidi-

gers sowie die persönlichen Aufwendungen für die eigenen Verteidigungskosten. Der so 

verstandene Entschädigungsanspruch erlaubt es, auf die Besonderheiten des Einzelfalls 

Rücksicht zu nehmen. Mithin kann die beschuldigte Person einerseits zur Kostentragung 

verpflichtet werden, andererseits kann ihr für ihr Obsiegen in Nebenpunkten, bzw. die 

Reduktion des Strafmasses eine Entschädigung zugesprochen werden. Diese beiden 

Forderungen können nach Art. 442 Abs. 4 StPO verrechnet werden (WEHREN-

BERG/FRANK, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 10 f. zu Art. 436 StPO). 

Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer obsiegt vorliegend teilweise, weshalb 

es angebracht ist, ihm für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung für die persön-

lichen Aufwendungen von Fr. 200.00 zuzusprechen. Dieser Entschädigungsanspruch 

wird mit den dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten des Beschwerdeverfahrens ver-

rechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO), so dass er noch Kosten von Fr. 200.00 trägt. 

 
Das Kantonsgericht erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Akten werden zur Fortsetzung des 

Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft des Staates Wallis, Amt der Region 

Oberwallis, zurückgesandt. 

2. X _________ hat für das Vorverfahren im jetzigen Verfahrensstadium keinen An-

spruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 

StPO. 

3. Auf den Antrag auf Zusprechung von Schadenersatzleistungen und Schmerzens-

geld / Genugtuung wird nicht eingetreten. 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 werden hälftig, ausmachend 

jeweils Fr. 400.00, X _________ und dem Kanton Wallis auferlegt. 

Für das Beschwerdeverfahren wird X _________ eine Entschädigung von 

Fr. 200.00 zugesprochen. Diese wird mit den ihm auferlegten Kosten des Be-

schwerdeverfahrens von Fr. 200.00 Höhe verrechnet. 

X _________ bezahlt nach der Verrechnung der ihm auferlegten Gerichtskosten 

von Fr. 400.00 mit der ihm zugesprochenen Entschädigung von Fr. 200.00 die ver-

bleibenden Kosten von Fr. 200.00. 

Sitten, 1. September 2025