# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 635f81ad-3b7f-5476-8881-fb8cd790d398
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2024 D-3261/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3261-2022_2024-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3261/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin,  

(…),   

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3261/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), eine äthiopische 

Staatsangehörige amharischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge 

2017 ihr Heimatland und ersuchte am 8. Oktober 2018 in der Schweiz um 

Asyl. Am 15. Oktober 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 

29. November 2018 die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

A.b Darin machte die Beschwerdeführerin zusammenfassend geltend, 

dass sie im Dorf B._______ (Region Welkait Teghelé) geboren und aufge-

wachsen sei. Sie habe die Schule nach der siebten Klasse abgebrochen, 

um die Eltern in deren Landwirtschaftsbetrieb zu unterstützen. In ihrer Hei-

matregion sei sie als ethnische Amhara Diskriminierungen ausgesetzt ge-

wesen und habe sich insbesondere nicht frei in ihrer eigenen Sprache äus-

sern können. Ausserdem sei sie von bewaffneten Personen bedroht wor-

den und habe Angst vor einer Verhaftung gehabt. Ihr Vater habe Probleme 

mit bewaffneten Tigrinern gehabt, sei schliesslich ungefähr im Jahr 2015 

verschwunden und gelte als verschollen. Rund ein Jahr später sei ihr Bru-

der anlässlich einer Demonstration ums Leben gekommen. Sie habe ver-

schiedene Anlässe in der Kirche besucht und habe fünf oder sechs Mal an 

einer Kundgebung teilgenommen. Während der Teilnahme an ihrer letzten 

Kundgebung am 31. Juli 2016 in C._______ seien zahlreiche Personen 

festgenommen worden. Sie habe sich gefürchtet, auch verhaftet zu werden 

und beschlossen, nicht mehr nach Hause zurückzukehren, sondern nach 

Adis Abeba zu reisen, wo sie ungefähr ein Jahr und vier Monate geblieben 

sei. Nachdem auch dort Unruhen ausgebrochen seien, habe sie sich ent-

schlossen, Äthiopien zu verlassen.  

A.c Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylge-

such der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung sowie deren 

Vollzug an.  

A.d Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-256/2019 vom 22. Februar 2019 wegen Nichtbezahlens 

des geforderten Kostenvorschusses nicht ein.  

  

D-3261/2022 

Seite 3 

II.  

B.  

Am 12. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein als «Wiedererwä-

gungsgesuch gemäss Art. 111b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG; SR 142.31)» bezeichnetes Schreiben beim SEM ein und machte 

darin im Wesentlichen geltend, dass sich die Sachlage respektive die Si-

cherheitslage in Äthiopien wesentlich verändert habe, sie die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle und ihr Asyl zu gewähren sei. Der Vollzug der Wegwei-

sung erscheine offensichtlich unzulässig und unzumutbar. Sie stamme aus 

dem Dorf B._______ in der konfliktreichen Region Tigray und verfüge zu-

dem als alleinstehende Frau ohne wesentliche Ausbildung über kein fami-

liäres Netzwerk, welches sie bei einer allfälligen Reintegration unterstützen 

könnte.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen wurden ein Bericht zur soziopoliti-

schen Lage in Äthiopien («Welkait, Ethiopia: Geo Strategic importance and 

the Consequential Annexation by TPLF» vom 10. August 2021 [Beilage 5]), 

eine Karte («geographical overview of northern Ethiopia», undatiert [Bei-

lage 6]), ein Bericht von Amnesty International («Amnesty International: 

Ethiopia: summary killings, rape and looting by Tigrayan forces in Amhara» 

aus dem Jahr 2022 [Beilag 7]), ein Bericht von UNHCR («Position on re-

turns to Ethiopia», März 2022 [Beilage 8]), eine Kopie eines Vouchers für 

medizinische Versorgung für das Jahr 2022 (Beilage 3) und ein Foto eines 

Behandlungsplans zur Medikamenteneinnahme von Dr. med. D._______ 

(Beilage 9) beigelegt.   

C.  

Das SEM nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch entgegen und wies die-

ses mit Verfügung vom 24. Juni 2022 (eröffnet am 29. Juni 2022) ab; die 

Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und werde aus 

der Schweiz weggewiesen. Sie sei verpflichtet, das Staatsgebiet der 

Schweiz sowie den Schengenraum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen und entweder in ihren Heimatstaat oder ihren 

Herkunftsstaat oder in ein Land ausserhalb des Schengenraums weiterzu-

reisen, ansonsten die Wegweisung unter Zwang erfolgen könne. Des Wei-

teren wurde der Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragt. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wurde abgewiesen, 

und eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben.  

D-3261/2022 

Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 (Datum Poststempel: 28. Juli 2022) erhob 

die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Juni 2022 sei vollum-

fänglich aufzuheben, es sei – gegebenenfalls im Sinne von objektiven 

Nachfluchtgründen – die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gestützt auf Art. 83 Abs. 3 res-

pektive Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) fest-

zustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die vor-

instanzliche Verfügung aufzuheben und zur vollständigen sowie richtigen 

Erhebung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt 

des Kantons E._______ im Sinne von vorsorglichen Massnahmen anzu-

weisen, den Vollzug der Wegweisung während des Verfahrens auszuset-

zen sowie von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzu-

sehen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeistän-

dung.  

Der Beschwerde wurden neben einer Vollmacht vom 16. Februar 2022 

(Beilage 1) und einer Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Juni 

2022 (Beilage 2), eine Zustellungsbestätigung (Beilage 3), Kopien diverser 

Fotos (Beilage 4), ein zur «wesentlich veränderten Sachlage» eingereich-

tes Schreiben vom Juli 2022 (Beilage 5), Kopien einer Anmeldung für den 

Suchdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 28. Februar 

2022 inklusive Eingangsbestätigung und einer elektronischen Nachfrage 

vom 28. Juli 2022 (Beilage 6), ein Bericht des UNHCR zu Äthiopien vom 

März 2022 (Beilage 7) und eine Kopie der Standesinitiative 21.309 («Nein 

zur Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschen-

rechte mit Füssen getreten werden. Keine Ausschaffungen nach Äthio-

pien» [Beilage 8]) beigelegt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 18. August 2022 

wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre finanziellen Verhältnisse 

D-3261/2022 

Seite 5 

offenzulegen sowie eine Person zu benennen, welche als amtliche Rechts-

verbeiständung eingesetzt werden solle und festgestellt, dass über die wei-

teren Begehren zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Fürsorgebestätigung vom 24. August 2022 und eine Vollmacht vom 

2. September 2022 der vorgeschlagenen Rechtsbeiständin ein.  

G.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gutgeheissen. Das Gesuch um amtliche Rechts-

verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und Rechtsanwältin Melanie 

Aebli als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin eingesetzt. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

H.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2022, wel-

che der Beschwerdeführerin am 21. November 2022 zur Kenntnis gebracht 

wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Es entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 6 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Ein Asylfolgegesuch respektive ein Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG liegt vor, wenn an die nachträgliche Anpassung einer ur-

sprünglich fehlerfreien in Rechtskraft erwachsenen Verfügung neue erheb-

liche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wer-

den. Ein Wiedererwägungsgesuch liegt demgegenüber vor, wenn an die 

ursprüngliche fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung nachträglich 

eingetretene Wegweisungshindernisse auftreten (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.5 f.).  

3.2 Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer als «Wiedererwägungsge-

such gemäss Art. 111b AsylG» betitelter Eingabe vom 12. April 2022 die 

Wiedererwägung der Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018. Das 

SEM begründete die Entgegennahme der Eingabe als Mehrfachgesuch 

damit, dass zwar einige Elemente als qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such entgegenzunehmen wären, jedoch die meisten der im Gesuch gel-

tend gemachten Vorbringen im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zu prüfen 

seien, weshalb das Gesuch insgesamt als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG behandelt werde. Dieses Vorgehen ist vorliegend nicht zu 

beanstanden, da der Beschwerdeführerin dadurch keine Rechtsnachteile 

entstanden sind. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügte die Verletzung der Begründungspflicht, 

die unvollständige sowie unkorrekte Abklärung des Sachverhalts hinsicht-

lich der aktuellen Situation in Äthiopien und eine unangemessen durchge-

führte Befragung. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 

24. Juni 2022 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Die geltend gemachten formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 

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Seite 7 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die entlastenden Mo-

mente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen 

Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien 

eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird 

in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen 

des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

4.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

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Seite 8 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.5  

4.5.1 Die Beschwerdeführerin rügte, die Befragungssituation während ihrer 

Anhörung sei aggressiv, misstrauisch, wenig wohlwollend und zudem zu 

kurz ausgefallen. Den frauenspezifischen Fluchtgründen sei nicht Rech-

nung getragen worden; das Anhörungsteam habe nur aus Männern be-

standen. Auch sei die Befragungsperson nicht dieselbe gewesen, wie die-

jenige, welche den Entscheid verfasst habe; dies wirke sich zum Nachteil 

der Beschwerdeführerin aus (vgl. S. 13 der Beschwerde).  

4.5.2 Die vorgebrachten formellen Rügen betreffen das Zustandekommen 

der Verfügung vom 19. Dezember 2018, welche in Rechtskraft erwachsen 

ist. Sie können deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

sein. Im Übrigen ist jedoch festzustellen, dass sich weder den Anhörungs-

protokollen noch dem Unterschriftenblatt der anwesenden Hilfswerksver-

tretung entnehmen lässt, dass die Anhörung nicht korrekt durchgeführt 

worden wäre oder eine aggressive Stimmung geherrscht hätte. Des Wei-

teren finden sich in den Anhörungsprotokollen keine Hinweise darauf, dass 

potentielle geschlechtsspezifische Gründe vorgelegen wären, welche eine 

Anhörung eines reinen Frauenteams erfordert hätten (vgl. SEM-Akten 

A5/11, F7.01 und 7.02; A9/20).  

4.6  

4.6.1 Des Weiteren wurde von der Beschwerdeführerin gerügt, dass die 

Begründung, weshalb es ihr zugemutet werden könne, als alleinstehende 

Frau ohne soziales oder familiäres Netzwerk sowie fehlender Bildung nach 

Äthiopien zurückkehren zu können, ungenügend ausgefallen sei. Zudem 

seien keine weiteren Instruktionshandlungen oder weitere Abklärungen zu 

ihrer Identität durchgeführt worden.  

4.6.2 Angesichts dessen, dass diese Rüge den Wegweisungsvollzugs-

punkt betrifft und die diesbezügliche materielle Prüfung zu Gunsten der 

Beschwerdeführerin ausfällt (vgl. E. 12 hiernach), kann auf die Prüfung der 

in diesem Zusammenhang geltend gemachten formellen Rügen verzichtet 

werden. 

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Seite 9 

4.7 Die formellen Rügen erweisen sich demnach – unter Vorbehalt der 

E. 4.6 hiervor – als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist abzuwei-

sen.  

5.  

5.1 Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet zunächst die 

Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr 

müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen re-

alistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann 

nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, 

sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss das Vorliegen von Vorfluchtgründen res-

pektive von objektiven Nachfluchtgründen nachweisen oder zumindest 

glaubhaft machen. Diese sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die 

in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das 

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Seite 10 

Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt da-

bei ständiger Praxis (vgl. etwa BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils m.w.H.). 

5.5 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannten subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Gesuch im Wesentlichen 

aus, dass sich die Sachlage seit dem Ergehen des vorinstanzlichen Ent-

scheids respektive der darin ausgeführten Einschätzung zur Sicherheits-

lage in Äthiopien wesentlich verändert habe; die allgemeine Situation habe 

sich kontinuierlich verschärft und sei mit dem Konflikt in der Region Tigray 

– ihrer Herkunfts- und Geburtsregion – eskaliert. Gemäss bundesverwal-

tungsgerichtlicher Rechtsprechung seien seit Januar 2021 Rückführungen 

in diese Region aufgrund der allgemeinen Gewalt ausgesetzt worden. Ver-

schiedenen Berichten internationaler Organisationen zufolge müssten an-

gesichts der dortigen Lage insbesondere frauenspezifische Gefahren in 

Betracht gezogen werden. Sie stamme aus dem Dorf B._______ (Welkait 

Teghelé) in der Region Tigray, sei ethnische Amhara und in einem von tigri-

nischen Kräften besetzten Gebiet geboren, wo der Konflikt im November 

2020 in einen offenen Krieg gemündet habe. Aufgrund ihres Profils wäre 

sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund der aktuellen Bedro-

hungslage gefährdet. Wegen Teilnahmen an verschiedenen Demonstrati-

onen und vor dem Hintergrund ihrer politisch aktiven Familie, welche sich 

gegen die Tigray-Kräfte aufgelehnt habe, habe sie begründete Furcht vor 

einer asylrechtlich relevanten Verfolgung. Auch als Angehörige der amha-

rischen Minderheit und als Frau sei sie einer asylrechtlich relevanten sowie 

gezielten Verfolgungsgefahr ausgesetzt; diese erfolge wegen äusserer und 

innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des 

Opfers verbunden seien.  

 

D-3261/2022 

Seite 11 

6.1.2 Ebenso erscheine ein Wegweisungsvollzug als offensichtlich unzu-

lässig und unzumutbar und stehe sowohl zwingenden Bestimmungen des 

Völkerrechts als auch weiteren menschenrechtlichen Garantien entgegen. 

Desgleichen sei ein Vollzug der Wegweisung – basierend auf der Recht-

sprechung – unzulässig und unzumutbar, weil sie eine alleinstehende Frau 

mit spärlicher Schulbildung, fehlender Ausbildung sowie mangelnder Ar-

beitserfahrung sei. Aufgrund der Unmöglichkeit, mit ihrer Familie Kontakt 

aufnehmen zu können, sei auch kein familiäres oder soziales Netz und ent-

sprechend keine Wohnmöglichkeit vorhanden. Ausserdem wäre sie bei ei-

ner Rückkehr von der Kriegssituation und der Situation allgemeiner Gewalt 

in Äthiopien betroffen. 

 

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, dass 

die Beschwerdeführerin bereits in ihrem ersten Asylverfahren nicht habe 

glaubhaft machen können, in Äthiopien gezielter flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Diese Einschätzung sei 

vom Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenverfügung vom 1. Februar 

2019 vollumfänglich gestützt worden, weshalb davon auszugehen sei, 

dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht im Visier der heimatlichen Behör-

den oder von Dritten gestanden habe und dementsprechend nicht verfolgt 

worden sei. Die anschliessend an die Demonstration vom 31. Juli 2016 

geltend gemachten Verfolgungen habe sie weder belegen, noch örtlich 

oder zeitlich näher definieren können. Die erwähnten Hausdurchsuchun-

gen schienen genereller Natur gewesen zu sein und hätten sich nicht spe-

zifisch auf sie und ihre Familie bezogen. Ihr Vorbringen, sie stamme aus 

einer oppositionellen bekannten Familie, habe sie auch in ihrem Mehrfach-

gesuch nicht näher belegen können.  

 

6.2.2 Ferner sei weder von einer Verfolgung der Beschwerdeführerin auf-

grund ihrer Ethnie als Amhara durch tigrinische Kräfte noch von einer Kol-

lektivverfolgung von Personen amharischer Ethnie auszugehen. Zwar 

komme es in verschiedenen Regionen Äthiopiens zu ethnischen Konflik-

ten; die Amhara würden jedoch eine historische Rolle einnehmen und das 

föderalistische System sorge dafür, dass der Regionalstaat Amhara bis 

heute von ethnischen Amhara verwaltet werde. Verschiedenen Berichten 

zufolge bestünden auch keine Gefährdungssituationen in Addis Abeba und 

innerhalb des Regionalstaates Amhara. Allein aufgrund der Zugehörigkeit 

zu einer ethnischen Minderheit könne nicht auf eine begründete Furcht vor 

einer Verfolgung in ganz Äthiopien geschlossen werden. Diese Annahme 

werde durch die Tatsache bestätigt, dass sie als alleinstehende Frau der 

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Seite 12 

ethnischen Amhara über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr unbe-

helligt in Addis Abeba haben leben können. Ferner lasse das Vorbringen, 

dass ihr Heimatdorf der Ausgangsort des Tigray-Konflikts gewesen sei, auf 

keine individuelle Verfolgungsgefahr im Sinne des Asylgesetzes schlies-

sen.  

 

6.2.3 Schliesslich könne den Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren fa-

miliären und sozialen Verhältnissen nicht geglaubt werden, da diese teil-

weise unsubstanziiert sowie widersprüchlich ausgefallen seien. Insbeson-

dere sei es nicht nachvollziehbar, dass sie weder über eine Telefonnummer 

noch über eine Adresse ihrer Familie verfüge und seit Ende Juli 2016 kei-

nen Kontakt mehr mit ihnen gehabt haben wolle, obwohl sie angegeben 

habe, während ihres Aufenthalts in Addis Abeba durch einen Freund in 

Kontakt mit ihren Familienangehörigen gewesen zu sein; ausserdem hät-

ten diese ihre Ausreise finanziert. Ferner habe sie einmal erklärt, ihr Hei-

matdorf überstürzt verlassen zu haben, um später auszuführen, dass sie 

bereits vor ihrem Weggang aus dem Dorf mit einem Klienten des Vaters 

über ihren Weggang gesprochen habe. Sodann überzeuge es nicht, dass 

sie sich nicht mehr an den Namen des Freundes ihres Bruders erinnern 

könne, der die Ausreise organisiert und sie bis an die Grenze gebracht 

habe. Insgesamt sei davon auszugehen, dass sie versuche, ihre wahre 

Herkunft zu verschleiern und somit ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe. 

Dementsprechend sei dem Vorbringen der Boden entzogen, dass eine 

Wegweisung als alleinstehende Frau ohne hinreichende Bildung und feh-

lender familiärer Vernetzung unzumutbar sei. Die Ausgangslage in den von 

ihr zitierten Urteilen des BVGer D-3891/2019 vom 29. August 2021 sowie 

D-2321/2020 vom 16. Dezember 2021 sei nicht dieselbe, zumal in diesen 

von der Glaubhaftigkeit der familiären und sozialen Verhältnisse ausgegan-

gen worden sei. Letztendlich seien aus dem eingereichten Behandlungs-

plan keine Hinweise auf Erkrankungen zu entnehmen, welche gegen die 

Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden; auch habe 

sie keine weiteren Erklärungen zu ihrem gesundheitlichen Zustand darge-

bracht.  

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Beschwerde, dass die 

Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht bestreite, dass sie eine amharische 

Äthiopierin sei und aus dem Dorf B._______ in der Region Tigray stamme, 

in welcher der Konflikt im November 2020 in einen offenen Krieg gemündet 

habe. Ihr Vater sei immer wieder in Schwierigkeiten geraten und schliess-

D-3261/2022 

Seite 13 

lich verschleppt worden. Später sei auch ihr Bruder durch bewaffnete tigri-

nische Kräfte umgebracht worden, weshalb sie in einem dauernden Angst-

zustand gelebt habe. Sie sei bereits seit ihrer Kindheit Diskriminierungen 

aufgrund ihrer Ethnie ausgesetzt gewesen. Sie habe an verschiedenen De-

monstrationen teilgenommen und weil ihr Heimatdorf sehr klein sei, seien 

die politischen Aktivitäten ihrer Familie schnell bekannt geworden. Zuletzt 

habe sie an der grossangelegten Demonstration am 31. Juli 2016 in 

C._______ teilgenommen und sei danach auf Anraten der Mutter nicht 

mehr in ihr Heimatdorf zurückgekehrt, da es nach dieser Kundgebung zu 

Hausdurchsuchungen gekommen sei. In Addis Abeba habe sie von ihren 

Ersparnissen gelebt und sei ausgereist, als es auch dort vermehrt zu Pro-

testen und Festnahmen gekommen sei. Aufgrund der Tatsache, dass sie 

aus einer bekannten politisch aktiven Familie stamme und auch in Addis 

Abeba gefährdet sei, weil die Proteste und Festnahmen nach einiger Zeit 

bis dorthin übergeschwappt seien, habe sie aus Angst vor Verfolgung ihr 

Heimatland verlassen müssen. In der Schweiz engagiere sie sich zudem 

in exilpolitischer Weise für die Organisation (…).  

6.3.2 Die Beschwerdeführerin führte ferner aus, sie stamme aus einem Ge-

biet, welches konfliktbeladen sei und wo es zu Menschenrechtsverletzun-

gen komme. Ausserdem seien äthiopischen Medien zufolge mehrere hun-

derttausend Menschen im andauernden Konflikt vertrieben worden. Indem 

die Vorinstanz Rückführungen in die Region Tigray seit Januar 2021 aus-

schliesse, anerkenne sie, dass die dortige Zivilbevölkerung konkret gefähr-

det sei. Verschiedenen Berichten zufolge habe sich seit dem Einreichen 

ihres Gesuches die Situation in Äthiopien weiter zugespitzt, wobei es im 

Juni 2022 im Dorf F._______ und der Umgebung zu einem Massaker ge-

kommen sei, anlässlich dessen zumeist ethnische Amhara und Frauen ge-

tötet worden seien. Auch käme es in dieser Gegend zu Blockaden von hu-

manitären Hilfsleistungen. Die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrer Gefähr-

dungssituation als amharische Frau in der Region Tigray und als intern 

Vertriebene in Addis Abeba auseinandergesetzt. Vielmehr werde ihr vorge-

worfen, ihre wahren familiären und sozialen Verhältnisse verschleiern zu 

wollen und ihre Mitwirkungspflicht zu verletzen, obwohl sie während ihrer 

Anhörung sowohl ihre Biographie und ihre Fluchtgründe als auch die Un-

möglichkeit, in ihr Heimatland zurückkehren zu können, ausführlich be-

schrieben und die Mitwirkungspflicht nicht verletzt habe. Zudem suche sie 

seit Februar 2022 über den Suchdienst des SRK nach ihrer Familie.  

D-3261/2022 

Seite 14 

6.3.3 Gemäss Amnesty International komme es im bewaffneten Konflikt 

der Region Tigray gegenüber Frauen zu sexueller Gewalt, wobei insbeson-

dere weibliche Personen ethnischer Minderheiten respektive ethnische 

Amhara besonders betroffen seien. Sie erfülle aufgrund ihrer amharischen 

Ethnie, ihrer Biografie, ihrer Eigenschaft als Frau sowie der Tatsache, dass 

sie aus einer oppositionellen Familie aus dem umkämpften Welkait 

stamme und wegen der nachweislich sexualisierten Gewalt gegenüber 

Frauen die Flüchtlingseigenschaft. Diese Umstände würden auch zur An-

nahme führen, dass eine Kollektivverfolgung vorliege.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte in der vorliegend angefochtenen Verfügung zu 

Recht aus, dass die im Mehrfachgesuch geltend gemachten Hausdurchsu-

chungen – auch bei Wahrunterstellung – keine gegen die Person der Be-

schwerdeführerin individuell gerichtete Verfolgungsmassnahme darzustel-

len vermögen. In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sich – 

wie ihre Familie – gegen die Besetzung Welkaits aufgelehnt zu haben, hat 

sie auch im vorliegenden Verfahren nichts zu ihren Gunsten vorbringen 

können. In diesem Zusammenhang ist wie von der Vorinstanz zu Recht 

dargetan, auf die Erwägungen in der Verfügung vom 19. Dezember 2018 

zu verweisen. Ergänzend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

fünf oder sechs Mal an kleinen Kundgebungen und zuletzt an einer gross 

angelegten Demonstration in C._______ am 31. Juli 2016 partizipierte, 

ohne dabei Nachteile erlitten zu haben. Auch machte sie im vorliegenden 

Verfahren nicht geltend, konkret von den Behörden gesucht worden zu 

sein. Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin auch im ersten Asylverfah-

ren ausgeführt, sich politisch nicht betätigt, sondern lediglich an verschie-

denen Versammlungen in der Kirche teilgenommen zu haben (vgl. SEM-

Akte A9/20, F106-110, F115-117, F127, F129, F149). Aus dem damaligen 

Anhörungsprotokoll geht auch nicht hervor, dass sie aufgrund ihrer Fami-

lienangehörigen Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt hätte; 

sie führte keine konkreten Ereignisse oder Situationen auf, in welchen sie 

persönlich bedroht oder gesucht worden wäre (vgl. SEM-Akte A9/20, F132-

140, F142-148, F152). Desgleichen gelang es ihr nicht, eine Verfolgungs-

gefahr in Addis Abeba zu begründen, zumal sie in der Anhörung ausführte, 

dort nicht verfolgt worden zu sein, sondern sich lediglich vor den Tigrinern 

gefürchtet zu haben (vgl. SEM-Akte A9/20, F142-145). Die im Mehrfachge-

such und in der Beschwerde gemachten Ausführungen vermögen nichts 

an dieser Einschätzung zu ändern. Auch die im vorliegenden Verfahren 

eingereichten Beweismittel, welche sich hauptsächlich auf verschiedene 

D-3261/2022 

Seite 15 

Verweise und Artikel zur allgemeinen Lage in Äthiopien respektive der Re-

gion Tigray stützen, vermögen keine konkrete individuelle Verfolgung der 

Beschwerdeführerin zu belegen. Ausserdem motivierte sie weder in der 

Eingabe ans SEM noch in der Beschwerde, inwiefern sie als ethnische Am-

hara aufgrund des im November 2020 ausgebrochenen offenen Konflikts 

in der Region Tigray in ihrem Heimatland zum heutigen Zeitpunkt einer (in-

dividuellen) Verfolgung ausgesetzt sein könnte.   

   

7.2 Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme einer Kol-

lektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1, 2013/12 E. 6 und 

2013/21 E. 9.1). Es ist zwar nicht abzustreiten, dass im Zusammenhang 

mit dem Konflikt in der Region Tigray Frauen und Mädchen vermehrt sexu-

eller Gewalt ausgesetzt und ethnische Minderheiten mutmasslich verstärkt 

betroffen waren. Jedoch führt nicht bereits diese Tatsache allein – auch 

und insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-

wicklungen – zur Annahme einer Kollektivverfolgung. Zudem ist zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht von einer grundsätzlichen Verfolgung ethnischer Min-

derheiten in der Region Tigray auszugehen. In Bezug auf die geltend ge-

machten allgemeinen Benachteiligungen der Amhara ist im Übrigen ange-

sichts der obigen Ausführungen zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer 

Kollektivverfolgung der Angehörigen der Amhara in Äthiopien auszugehen 

(vgl. etwa Urteil des BVGer E-4867/2020 vom 18. November 2020 E. 6.6). 

 

7.3 Schliesslich machte die Beschwerdeführerin subjektive Nachflucht-

gründe im Sinne von exilpolitischem Engagement respektive die Mithilfe 

bei der Organisation (…) geltend und reichte dazu Fotos ein, welche sie an 

drei verschiedenen Kundgebungen zeigen (Kundgebung vom 2. Oktober 

2021 in E._______ betreffend restriktive Politik gegenüber äthiopischen 

Schutzsuchenden in der Schweiz, die Kundgebung «[…]…)» vom 25. No-

vember [Jahr nicht erwähnt] in G._______ und eine in einem Innenraum 

entstandenes Gruppenfoto einer Veranstaltung der Organisation […] vom 

März 2022). Weitere Ausführungen zu ihren exilpolitischen Aktivitäten, aus 

welchen hervorgehen würde, welche Position sie innerhalb der Organisa-

tion innehat und inwiefern sie sich damit in exponierter Weise exilpolitisch 

betätigt und als ernsthafte Regimekritikerin erkennbar wäre, sind den Akten 

nicht zu entnehmen. Mithin ist – wenn überhaupt – von einem nieder-

schwelligen exilpolitischen Profil auszugehen, welches – unter Berücksich-

tigung der politischen Veränderungen in Äthiopien – bei einer Rückkehr 

zum heutigen Zeitpunkt nicht zu einer Gefährdung führen würde. 

 

D-3261/2022 

Seite 16 

7.4 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht ver-

neint und ihr Mehrfachgesuch abgelehnt hat.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG, SR 142.20). 

9.2 Die genannten drei Bedingungen für einen (vorläufigen) Verzicht auf 

den Vollzug der Wegweisung sind alternativer Natur: Ist eine erfüllt, so ist 

der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten, und die wei-

tere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-

läufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

9.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.; vgl. E. 5.4 hier-

vor). 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dieser Arti-

kel findet auch Anwendung auf Personen, welche nach ihrer Rückkehr we-

gen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in 

völlige Armut geraten würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

D-3261/2022 

Seite 17 

Verschlechterung des Gesundheitszustands, der Invalidität oder gar dem 

Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26, E. 7.5. und BVGE 2011/24 

E.11.1 m.w.H.).  

10.2  

10.2.1 Die Vorinstanz kam im ersten Asylverfahren zum Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin in ihrem Heimatdorf B._______ über Familienangehö-

rige verfüge, welche gut situiert seien, wobei sie (die Vorinstanz) entspre-

chend davon ausgegangen ist, dass ein Vollzug der Wegweisung aufgrund 

eines vorhandenen familiären Netzwerks dorthin zumutbar sei. Ausserdem 

sei sie eine junge und gesunde Person mit einer siebenjährigen Schulbil-

dung; ihre Berufserfahrung in der Landwirtschaft und im Verkauf (…) könne 

ihr bei einer Rückkehr von Nutzen sein (vgl. Verfügung vom 19. Dezember 

2018, S. 4). Des Weiteren sei sie durch einen Freund ihres Bruders sowie 

einen Geschäftskunden ihres Vaters in Addis Abeba finanziell unterstützt 

worden. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.  

 

10.2.2 In der vorliegend angefochtenen Verfügung begründete die Vor-

instanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hingegen damit, dass 

es der Beschwerdeführerin trotz mehrfachen Nachfragens im Rahmen der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 29. November 2018 nicht gelungen sei, 

auf Fragen zu ihren familiären und sozialen Verhältnissen in Äthiopien sub-

stantiiert und widerspruchsfrei Antwort zu geben. Angesichts der Tatsache, 

dass sie in ihrem Heimatdorf aufgewachsen und dort bis ein Jahr vor ihrer 

Ausreise aus Äthiopien gelebt habe, überzeuge es nicht, dass sie keine 

Mittel habe (keine Telefonnummer und keine Adresse), um mit ihrem Hei-

matdorf in Verbindung zu treten. Sie habe auch zu Protokoll gegeben, dass 

sie während ihres Aufenthalts in Addis Abeba über Freunde ihres Bruders 

Kontakt zu ihrer Familie gehabt und dass ihre Familie ihre Ausreise aus 

Äthiopien bezahlt habe. Hinsichtlich der Herkunft ihrer finanziellen Mittel 

sowohl für den Bestreit ihres Lebensunterhalts in Addis Abeba als auch für 

ihre Ausreise aus Äthiopien habe sich die Beschwerdeführerin in Wider-

sprüche verstrickt. Die Aussage, dass sich die Beschwerdeführerin nicht 

mehr an den Namen des Freundes ihres Bruders erinnern könne, der ihr 

das Geld für die Ausreise organisiert und sie bis zur Grenze begleitet habe, 

vermöge nicht zu überzeugen. Die Zeit, in welcher sich die Beschwerde-

führerin in Addis Abeba aufgehalten habe, habe diese auch nicht substan-

tiiert und glaubhaft darstellen können. Insgesamt ging die Vorinstanz davon 

aus, dass mangels Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen zu ihrem familiären 

Umfeld und aufgrund fehlender Identitätsdokumente die Beschwerdefüh-

rerin versucht habe, ihre wahren familiären und sozialen Verhältnisse zu 

D-3261/2022 

Seite 18 

verschleiern. Sie müsse die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung tragen, als 

seitens des SEM der Schluss gezogen werde, es spreche nichts gegen 

eine Rückkehr an ihren letzten Aufenthaltsort Addis Abeba. 

 

10.2.3 Die Beschwerdeführerin monierte, sie habe – entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz – ihre Identität und ihre Herkunft ausführlich und 

glaubhaft dargelegt. Die Vorinstanz habe die Wegweisungsvollzugshinder-

nisse ungenügend geprüft. Sexuelle Gewalt und Diskriminierung gegen-

über Frauen und Mädchen in Äthiopien seien nach wie vor weitverbreitet, 

insbesondere in den Konfliktregionen, wo die Beschwerdeführerin her-

komme. Der eingereichte Bericht von Amnesty International zeige auf, wie 

tigrinische Kräfte im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführerin spezifisch 

Frauen verfolgen würden. Als amharische Frau und intern Vertriebene 

drohe ihr bei einer Rückkehr nach Äthiopien von staatlichen und nichtstaat-

lichen Konfliktparteien Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung sowie un-

menschliche Behandlung. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts sei zudem die sozioökonomische Situation alleinstehender 

Frauen in Äthiopien nach wie vor sehr schwierig. Sie verfüge weder über 

ein familiäres noch über ein soziales Netzwerk, welches sie im Heimatland 

unterstützen könnte; sie sei alleinstehend, habe eine ungenügende Schul-

bildung, keine Berufserfahrung und keinerlei Anhaltspunkte, ob ihre Fami-

lienangehörigen noch am Leben seien oder wo sich diese aktuell aufhiel-

ten. Zudem sei sie psychisch belastet und eine Therapie sei angedacht. Ihr 

Gesundheitszustand würde sich bei einer Rückkehr massiv verschlech-

tern. Vor diesen Hintergrund würde sie bei einer Rückkehr ins Heimatland 

in eine existentielle Notlage geraten.  

11.  

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthi-

opien aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in 

Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden 

ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die allgemeine Lage 

– mit Ausnahme einzelner Regionen – nicht generell durch Krieg, Bürger-

krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund de-

rer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen 

wäre (vgl. Urteile des BVGer D-3995/2021 vom 20. März 2023 E. 8.4,  

D-5557/2019 vom 23. Februar 2023 E. 10.3.1 und 10.3.2, E-4761/2019 

vom 6. September 2022 E. 9.3.2, E-2496/2021 vom 7. Juli 2021 E. 9.3). 

Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen 

nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur 

D-3261/2022 

Seite 19 

Existenzsicherung begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mit-

tel, berufliche Fähigkeiten und ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich 

sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können 

(vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4. f., bestätigt im Referenzurteil D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019 E. 12.4; Urteil des BVGer E-2494/2020 vom 27. September 

2022 E. 4.7.1). 

 

11.2 Der Bürgerkrieg in Tigray konnte inzwischen mit der Unterzeichnung 

des Waffenstillstands- und Friedensabkommens vom 2. November 2022 

beigelegt werden, auch wenn dessen Umsetzung noch nicht abgeschlos-

sen ist. Sodann erreichten nach einer fast zweijährigen Blockade auch wie-

der Hilfsgüter die dortige Region. Allerdings flammen in den unterschiedli-

chen Regionen Äthiopiens Spannungen immer wieder gewaltsam auf. 

Gleichzeitig ist das Land hinsichtlich der humanitären Lage mit multiplen 

Herausforderungen konfrontiert. Nachdem es seit Mitte der 1990-er Jahre 

bemerkenswerten Fortschritt in der Hungerbekämpfung gemacht hatte, 

wirken sich zahlreiche Faktoren seit Beginn der Covid-19 Krise negativ auf 

die humanitäre Lage aus. Zu nennen sind nebst der Pandemie der zwei-

jährige Bürgerkrieg in Tigray, eine historische, seit drei Jahren andauernde 

Dürre, die insbesondere das südliche und östliche Äthiopien hart getroffen 

hat, der Rückgang internationaler humanitärer Hilfe, der Anstieg der Infla-

tion in Folge des Ukrainekrieges sowie insbesondere auch die grosse An-

zahl von Binnenvertriebenen. Die Versorgungssituation in jeglicher Hin-

sicht (Zugang zu Nahrung, medizinische Versorgung, Bildung) bleibt prekär 

und entsprechend ist die Zahl der Binnenvertriebenen zunehmend (vgl. Ur-

teil des BVGer E-6634/2019 vom 17. November 2023 E. 7.4.2 m.w.H.). 

11.3  

11.3.1 In seinem Urteil BVGE 2011/25 hat sich das Bundesverwaltungsge-

richt insbesondere zur sozioökonomischen Situation alleinstehender 

Frauen in Äthiopien geäussert. Das Urteil hält fest, dass nicht verheiratete, 

alleinlebende Frauen von der Gesellschaft – auch der städtischen – nicht 

akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass sol-

che Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinste-

hende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Woh-

nung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba liege zwi-

schen 40% und 55%. Begünstigende Faktoren, welche die Wahrschein-

lichkeit erhöhten, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Er-

werbstätigkeit nachgehen könne, seien eine höhere Schulbildung, ein Le-

ben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netz-

D-3261/2022 

Seite 20 

werk und der Zugang zu Informationen. Ohne diese begünstigenden Vo-

raussetzungen blieben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Ri-

siken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haus-

halten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt 

seien. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrund-

lage jedoch begünstigende Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fä-

higkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/

25 E. 8.4 f.; bestätigt in den Urteilen D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 

[als Referenzurteil publiziert]; D-6622/2019 vom 14. Oktober 2020 E. 8.4 f.; 

D-2321/2020 und D-2319/2020 vom 16. Dezember 2021 je E. 7). 

 

11.3.2 Auch wenn sich die Situation in Äthiopien in den letzten Jahren hin-

sichtlich der Arbeitslosigkeit etwas verbessert hat, haben Frauen immer 

noch wesentlich beschränktere Arbeitsmöglichkeiten als Männer und ver-

dienen für dieselbe Arbeit im Schnitt nur die Hälfte des Salärs von männli-

chen Arbeitnehmern. Besonders schwierig gestaltet sich die Stellensuche 

für Frauen ohne Universitätsabschluss. Ebenfalls ist sexuelle Gewalt und 

Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen in Äthiopien nach wie vor 

weit verbreitet, wobei das politische System und das Justizsystem Opfer 

sexueller Gewalt kaum unterstützen. Aus dem Ausland zurückkehrende 

Frauen, welche alleinerziehend sind und alleine ohne einen Ehemann le-

ben, gelten grundsätzlich als suspekt und werden in der äthiopischen Ge-

sellschaft stark stigmatisiert. Oftmals wird ihnen unterstellt, im Ausland ein 

lockeres Liebesleben geführt und ihr Geld dort mit Prostitution erworben zu 

haben. Diese Stigmatisierung erschwert eine erfolgreiche Reintegration er-

heblich (vgl. Urteil des BVGer D-6622/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 8 

m.w.H.). Trotz des wirtschaftlichen Booms der letzten Jahre hat sich insbe-

sondere an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthio-

pischen Gesellschaft sowie insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft 

nichts Wesentliches geändert (vgl. Urteil des BVGer E-2118/2015 vom 

3. Juli 2017 E. 7.3.4 m.w.H.). Äthiopien ist eine konservative Gesellschaft, 

und Frauen sind einem hohen Mass gesellschaftlicher und beruflicher Dis-

kriminierung ausgesetzt. Auch wenn Frauen offiziell Zugang zur Polizei und 

zum Gerichtssystem haben, führen die gesellschaftlichen Normen oft dazu, 

dass sie dieses Recht selten in Anspruch nehmen. Zudem wird die Schuld 

an sexuellen Übergriffen, wie Vergewaltigungen, den betroffenen Frauen 

angelastet und diese werden in der Folge gesellschaftlich sowie innerhalb 

der Familie stigmatisiert. Ausserdem hat sich seit der Covid-19-Pandemie 

– aber auch teilweise dem Konflikt in der Tigray-Region geschuldet – die 

wirtschaftliche Lage erneut massiv verschlechtert; in erster Linie würden 

D-3261/2022 

Seite 21 

(alleinstehende) Frauen unter der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit lei-

den (vgl. Urteil des BVGer D-6622/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 8.5 

m.w.H.; D-2319/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 7, E. 8.2, E. 9.3 m.w.H).   

 

12.  

12.1  

12.1.1 Vorliegend ist zunächst die Glaubhaftigkeit der von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten familiären Verhältnisse zu prüfen.  

 

12.1.2 An den Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin aus dem Dorf 

B._______ in der Region Tigray stammt, dort aufgewachsen ist und zu-

sammen mit ihrer Familie gelebt hat, ist ebenso wenig zu zweifeln, wie an 

ihren Ausführungen, dass sie und ihre Kernfamilie in relativem Wohlstand 

aufgrund der familieneignen Landwirtschaft und aus deren Erträgen gelebt 

hätten (vgl. SEM-Akte A5/11, F1.1.7.04; SEM-Akte A9/20, F26-28).  

 

12.1.3 Ihre Aussagen während der Anhörung, nach ihrem Telefonat im An-

schluss an die Kundgebung in C._______ am 31. Juli 2016 lediglich mittels 

einer Mittelsperson Kontakt zu ihrer Familie gehabt zu haben (vgl. SEM-

Akte A9/20, F12), können allenfalls mit ihrer Ausführung, dass das Festnetz 

nicht mehr funktionieret habe, erklärt werden (vgl. SEM-Akte A9/20, F11-

12). Hingegen fällt ihre Passivität auf, ihre Familie zu kontaktieren, um ihre 

in B._______ zurückgelassene, in Aussicht gestellte Identitätskarte zu er-

halten. Dazu liess sie lediglich protokollieren, dass sie nichts versucht 

habe, um ihre Familie zu kontaktieren, da sie die Adresse ihres Heimatdor-

fes nicht kenne und nicht wisse, ob die Telefonnummer noch gültig sei 

(vgl. SEM-Akte A9/20, F4-8). Ferner führte sie aus, dass sie trotz des Ver-

schwindens ihres Vaters gut gelebt habe (vgl. SEM-Akte A9/20, F33) und 

auch während ihres Aufenthalts in Addis Abeba während rund einem Jahr 

und vier Monaten finanziell durch die Familie sowie einen Bekannten, wel-

cher wie ein Familienmitglied gewesen sei, unterstützt worden sei 

(vgl. SEM-Akte A9/20, F65-76, F161-163).  

 

12.1.4 Vor diesem Hintergrund ist von der Beschwerdeführerin glaubhaft 

dargelegt worden und deshalb davon auszugehen, dass sie im Zeitpunkt 

des Verlassens ihres Heimatstaates Äthiopien über ein familiäres und so-

ziales Netzwerk in B._______ verfügte, welches sie auch während ihres 

Aufenthalts in Addis Abeba finanziell unterstützte.  

  

D-3261/2022 

Seite 22 

12.2  

12.2.1 Nachdem der Konflikt in ihrer Heimatregion Tigray im November 

2020 ausgebrochen ist, ist der Vollzug der Wegweisung jedoch unter dem 

Aspekt der veränderten Lage zu betrachten.  

 

12.2.2 An dieser Stelle ist zu prüfen, ob – wie von der Vorinstanz ange-

nommen – der Beschwerdeführerin eine Wegweisung nach Addis Abeba 

zugemutet werden kann, zumal sie vor ihrer Ausreise während rund eines 

Jahres und vier Monaten dort gelebt hat.  

12.2.3 Die Beschwerdeführerin gab an, während ihres Aufenthalts in Addis 

Abeba vorwiegend durch ihre Familienangehörigen finanziell unterstützt 

worden zu sein. Ein Freund des Vaters namens H._______ habe ihr gegen 

Ende ihres dortigen Aufenthalts finanziell ausgeholfen, da ihre Ersparnisse 

nicht gereicht hätten. Eine Arbeit habe sie jedoch nicht finden könne, ob-

wohl sie H._______ diesbezüglich angefragt habe (vgl. SEM-Akten A5/11, 

F1.17.04; A9/20, F158-164, F74-80, F84-86). Zu ihrem beruflichen Hinter-

grund führte sie aus, dass sie sieben Jahre die Schule besucht, diese ab-

gebrochen und danach im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb gehol-

fen habe. Andere Berufserfahrung scheint sie – eigenen Aussagen zufolge 

– keine aufzuweisen und auch nicht über eine höhere Schul- oder Ausbil-

dung zu verfügen (vgl. SEM-Akten A5/11, F1.17.04; A9/20, F26-35, F42-

45). Das Gericht sieht keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussa-

gen zu zweifeln.  

12.2.4 Es bestehen gewisse Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin 

seit ihrer Flucht 2016 aus dem Heimatdorf B._______ im süd-östlichen Teil 

der Region Tigray keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie gehabt haben will 

(vgl. E. 12.1.3 hiervor). Für die Annahme, dass sie ihre Angehörigen seit 

dem Ausbruch des Konflikts tatsächlich nicht mehr kontaktieren kann, 

spricht jedoch der Umstand, dass sie am 28. Februar 2022 einen Suchauf-

trag beim SRK aufgegeben und versucht hat – wenn auch erst rund ein 

Jahr nach dem Ausbruch des Konflikts –, ihre Familie zu finden. Davon 

abgesehen, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass ihre Familienange-

hörigen sie angesichts der aktuellen Lage erneut finanziell unterstützen 

könnten, um ihr in Addis Abeba den Aufbau einer neuen Lebensgrundlage 

zu ermöglichen. Nach dem Ausbruch des Tigray-Konfliktes dürfte davon 

auszugehen sein, dass sich die Lage ihrer Familienangehörigen geändert 

hat und diese aufgrund des Konflikts entweder die Tigray-Region verlassen 

haben oder zumindest eine schwierige Situation antreffen dürften, welche 

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die Fortführung eines florierenden landwirtschaftlichen Betriebs erschwe-

ren dürfte. So ist der grösste Teil der insgesamt rund fünf Millionen binnen-

vertriebener Personen in Äthiopien vorwiegend auf den Konflikt in 

Nordäthiopien zurückzuführen. Obwohl es nun seit längerem zu Rückfüh-

rungen in diese Gegend gekommen sei, sei die humanitäre Lage äusserst 

kritisch und es bestehe grundsätzlich für alle Vertriebenen fehlenden Zu-

gang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Unterkünften, Gesundheits-

versorgung, Nahrungsmittel, Elektrizität, Bankenservice, Wasser und Bil-

dungsmöglichkeiten (vgl. Länderreport 53 des deutschen Bundesamtes für 

Migration und Flüchtlinge, Äthiopien Tigray, Stand September 2022, Kap. 

5.1 und 6, <https://www.ecoi.net/en/file/local/2082872/laenderreport-53-

Aethiopien. pdf>; <https: // www. unhcr.org/dach/ch-de/73123-athiopien-

verschlechterte-bedingungen-in-tigray-gefahrden-eritreische-fluchtlinge. 

html>, beide zuletzt abgerufen am 19. Januar 2024).  

12.2.5 Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass sie als alleinstehende 

Frau in der Hauptstadt Äthiopiens – trotz eines zwischen 2016 und 2017 

erfolgten Aufenthalts von über einem Jahr – nach einer Abwesenheit von 

sechs Jahren über ein dortiges soziales Netz verfügt, welches ihr eine 

Wohnmöglichkeit bieten und ihr bei einer Reintegration behilflich sein 

könnte. Angesichts ihrer eher bescheidenen Bildung, ihrer ausschliesslich 

im Landwirtschaftssektor angesiedelten Arbeitserfahrung und vor dem Hin-

tergrund der aktuellen Lage in der Region Tigray sowie der damit einher-

gehenden hohen Anzahl intern vertriebener Personen ist davon auszuge-

hen, dass sich die Suche nach einer Wohngelegenheit und einer Arbeit (für 

eine Frau) als noch schwieriger erweisen dürfte. Schliesslich erschwert ihre 

langjährige Landesabwesenheit als ledige und alleinstehende Frau eine 

erfolgreiche Integration erheblich, zumal alleinstehende Frauen nach lang-

jähriger Landesabwesenheit von der der äthiopischen Gesellschaft stark 

stigmatisiert werden (vgl. E. 11.3 hiervor).  

12.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin um eine alleinstehende Frau handelt, welche über eine sieben-

jährige Schulbildung und mehrjähriger Arbeitserfahrung in der Landwirt-

schaft verfügt, jedoch keine höhere Ausbildung aufweist. Ferner kann zum 

heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein in-

taktes familiäres Netz zurückgreifen kann, welches ihr behilflich sein und 

sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr in Addis Abeba unterstützen könnte. 

Ebenso wenig ist nach einer rund siebenjährigen Landesabwesenheit der 

Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie in Addis Abeba über ein 

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soziales, funktionierendes Beziehungsnetz verfügt. Nach den vorangehen-

den Erwägungen und in Anbetracht der schwierigen Situation von Frauen 

in Äthiopien ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Hei-

matland einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre und in eine existen-

tielle Notlage geraten würde. Unter Würdigung aller massgeblichen Um-

stände des vorliegenden Einzelfalls erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung als unzumutbar. 

12.4 Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), sind die Zulässigkeit und die Möglich-

keit des Vollzugs nicht mehr zu prüfen (vgl. E. 9.2 hiervor). Ein Grund für 

einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG 

liegt nicht vor. 

13.  

13.1 Die Beschwerde ist, soweit sie den Vollzug der Wegweisung betrifft, 

gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 24. Juni 

2022 sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdefüh-

rerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. 

 

13.2 Nach dem Gesagten war das bei der Vorinstanz gestellte Mehrfach-

gesuch nicht aussichtslos und angesichts der Gesamtumstände lagen im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung bei der Vorinstanz genügend Anhaltspunkte 

für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin vor. Der Kostenentscheid des 

SEM (Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung vom 24. Juni 2022) ist des-

halb ebenfalls aufzuheben. 

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

14.  

14.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Ob-

siegen der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr wären nach dem Grad 

des Durchdringens (unter Berücksichtigung der Aufhebung des Kostenent-

scheids des SEM) die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da ihr mit Instruktionsverfügung vom 26. Oktober 2022 die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und sich an den Vorausset-

zungen dazu nichts geändert hat, werden keine Kosten auferlegt. 

 

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Seite 25 

14.2  

14.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, hat sie Anspruch auf eine 

Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Es 

wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorlie-

genden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann, wo-

bei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die redu-

zierte Parteientschädigung aufgrund der Akten auf pauschal Fr. 180.– fest-

zusetzen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu ent-

richten.   

 

14.2.2 Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 wurde auch das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Bei amtlicher Vertretung wird in 

der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwäl-

tinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertre-

terinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

VGKE) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der amtlichen Rechts-

beiständin zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein reduziertes amtli-

ches Honorar von Fr. 180.– auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie den Vollzug der Wegweisung und den 

Kostenentscheid der Vorinstanz betrifft, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie 

abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 bis 7 der Verfügung vom 24. Juni 2022 werden auf-

gehoben.  

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der 

Höhe von insgesamt Fr. 180.– zu entrichten. 

6.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Melanie Aebli, wird zulas-

ten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 180.– ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

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