# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efa175e5-68df-5ffa-9176-f4cda0fe2cd0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.02.2023 SB220040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220040_2023-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220040-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber 

 

Urteil vom 3. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. S. Schwarzwälder,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend Raub etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung,  
vom 13. Juli 2021 (DG210001) 
 
 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 4. Januar 

2021 (Urk. D1/15/8) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 48 S. 73 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte hat sich wie folgt schuldig gemacht: 

− Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB (Dossier 1) 

− Gehilfenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 
StGB (Dossier 5) 

− Landfriedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB (Dossier 6) 

− grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung 
mit Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 5 VRV (Dossier 2) 

− mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG 
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. b, c, d, e und g WG (Dossiers 3 und 7) 

− Vergehen gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe im Sinne von 
Art. 37 Ziff. 1 SprstG (Dossier 8) 

2. Der Beschuldigte wird in folgendem Punkt freigesprochen: 

− versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit 
Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 6) 

3. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 6. Oktober 2015 ausgefäll-

te, bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen. 

4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Geldstrafe (gemäss Dispositiv-

Ziffer 3) bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 43 Tage durch Haft erstanden sind) 

sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.–. 

5. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe sind zu vollziehen. 

6. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 4. Ja-

nuar 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen sind nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils durch die Kantonspolizei Zürich zu vernichten. 

− Teleskopschlagstock Seriennummer 1 (A011'481'473) 

− Teleskopschlagstock Marke B._____ (A011'481'495) 

− Teleskopschlagstock (A011'481'508) 

− Einhändig bedienbares Klappmesser Marke C._____ (A011'481'520) 

− Einhändig bedienbares Klappmesser Marke D._____ (A011'481'531) 

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− 4 Schmetterlingsmesser Marke E._____ (A011'481'553) 

− Schmetterlingsmesser (A011'481'564) 

− 3 Schlagringe (A011'481'575) 

− 2 Schlagringe (A011'481'586) 

− Schlagring, goldfarben (A011'481'600) 

− Elektroschockgerät (A011'481'611) 

− Paar Handschuhe mit eingenähten Sandkammern (A011'481'622) 

− Schreckschusspistole Marke F._____ (A011'481'666) 

− 50 Schreckschussmunition (A011'481'688) 

− 10 Schreckschussmunition Walther (A011'481'699) 

− Sturmmaske mit arabischer Aufschrift "G._____" (A011'482'023) 

− Teleskopschlagstock (A011'482'045) 

− Schmetterlingsmesser (A011'482'056) 

− Laserpointer, Green Laser Pointer, mit 4 Aufsätzen (A011'482'078) 

− Softair-Waffe Marke H._____ (A011'481'633) 

− Munition zur Softair-Waffe (A011'481'644) 

− Marihuana (A011'490'098) 

− Zubehör für Betäubungsmittel (A011'490'123) 

− Ecstasy (A011'490'134) 

− Ecstasy (A011'490'190) 

− 0.3 g Kokain (A011'592'033) 

− 10 g Marihuana (A011'592'044) 

− 2 g Marihuana (A011'592'066) 

7. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 4. Ja-

nuar 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils herausgegeben. 

− Mobiltelefon Marke I._____ (A011'481'735) 

− Mobiltelefon Marke I._____ (A011'481'757) 

− Mobiltelefon Marke J._____ (A011'481'791) 

Verlangt der Beschuldigte innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils diese Gegen-

stände nicht heraus, so wird der Verzicht angenommen. 

8. Die Zivilansprüche der Privatklägerin 1 werden auf den Zivilweg verwiesen. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 2 Fr. 1'279.55 Schadenersatz zuzüglich 

Zins von 5 % seit 10. Oktober 2017 zu bezahlen. 

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 2 Fr. 1'500.– Genugtuung zu bezahlen. 

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11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 10'483.40   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 22'510.80   amtl. Verteidigungskosten (inkl. MWSt; Akontozahlung von Fr. 11'640.85 am 20. Oktober 2020) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr um einen Drittel. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche 

einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse 

übernommen werden. 

13. [Mitteilungen] 

14. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 6) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 90) 

" 1. Mein Mandant sei der mehrfachen Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 
StGB) und der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Art. 123 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Dossier 1) schuldig zu sprechen. 

2. Mein Mandant sei von folgenden Vorwürfen vollumfänglich freizu-
sprechen: 
- Dossier 1: Raub (Art. 140 Ziff. 1 StGB); 
- Dossier 5: Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw. Gehilfen-

schaft zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB); 
- Dossier 6: Raufhandel (Art. 133 StGB) und Landfriedens-

bruch (Art. 260 Abs. 1 STGB). 
3. Mein Mandant sei angemessen zu betrafen und der Vollzug der 

Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren voll-
umfänglich aufzuschieben. 

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4. Vom Widerruf des mit dem Strafbefehl vom 6. Oktober 2015 für 
eine Geldstrafe gewährten bedingten Strafvollzugs sei abzuse-
hen. 

5. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zi-
vilweg zu verweisen. 

6. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-
rens seien ausgangsgemäss neu zu verteilen. 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss 
dem Ausgang des Verfahrens." 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 93) 

" Formelles: 
1. Die Anträge des Berufungsklägers auf weiteren Aktenbeizug sei-

en abzuweisen. 
Materielles: 
1. Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 

13. Juli 2021 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei zusätzlich 
wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von 
Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 6) 
schuldig zu sprechen. 

2. Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach sei auf-
zuheben und der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 
48 Monaten sowie einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 
Fr. 60.00 zu bestrafen. 

3. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen." 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 13. Juli 2021 wurde den 

Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 36; Prot. I S. 33 ff.). Der Beschuldig-

te meldete mit Eingabe vom 23. Juli 2021 innert Frist Berufung an (Urk. 39).  

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 48 und Urk. 37) reichte der 

Beschuldigte am 25. Januar 2022 fristgerecht die Berufungserklärung ein 

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(Urk. 54). Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2022 wurde die Berufungserklä-

rung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Staatsan-

waltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Zudem wurde dem Beschuldigten 

in Anwendung von Art. 34 StGB Frist gesetzt, seine finanzielle Leistungsfähigkeit 

zu belegen. In Bezug auf die im Rahmen der Berufungserklärung gestellten Be-

weisanträge wurde dem Beschuldigten weiter Frist gesetzt, um seinen Beweisan-

trag betreffend das Dossier 6 zu präzisieren (Urk. 58). Die Staatsanwaltschaft er-

klärte innert Frist Anschlussberufung (Urk. 60). Der Beschuldigte präzisierte und 

erweiterte in der Folge seine Beweisanträge (Urk. 62). Dazu liess sich die Staats-

anwaltschaft mit Eingabe vom 11. März 2022 vernehmen (Urk. 68). Die Verfah-

rensleitung wies die Beweisanträge des Beschuldigten am 5. April 2022 ab 

(Urk. 74).  

1.3. Am 28. Oktober 2022 wurde auf den 2. Februar 2023 zur Berufungsver-

handlung vorgeladen mit dem Hinweis, dass das Verfahren zusammen mit dem 

gegen K._____ geführten Verfahren (SB210257) verhandelt wird (Urk. 78). Am 

24. Januar 2023 wurden die Parteien informiert, dass die beiden vorgeladenen 

Verfahren separat verhandelt werden, beginnend mit dem Verfahren SB220040 

und hernach das Verfahren SB210257 (Urk. 85/1-2). 

1.4. Am 2. Februar 2023 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschien der 

Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 6). Nach den 

Parteivorträgen verzichteten die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung 

(Art. 84 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 12). Die Beratung fand sodann am 3. Februar 

2023 statt. Das Urteil wurde am selben Tag gefällt (Prot. II S. 13 ff.) und den Par-

teien schriftlich im Dispositiv versendet (Urk. 94). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Der Beschuldigte wendet sich gegen die Schuldsprüche des Raubs, der 

Gehilfenschaft zum Betrug und des Landfriedensbruchs (Dispositivziffer 1, 1., 2. 

und 3. Spiegelstrich). Weiter wendet er sich gegen den Widerruf einer im Jahre 

2015 ausgefällten bedingten Geldstrafe (Dispositivziffer 3), gegen das Strafmass 

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und den Vollzug (Dispositivziffern 4 und 5), gegen die Regelung der Zivilforderun-

gen (Dispositivziffern 8 - 10) und gegen die Kostenauflage (Dispositivziffer 12; 

vgl. Urk. 54 S. 3 1. Absatz). Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen den Frei-

spruch vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung (Dispositivziffer 

2) und beantragt eine höhere Strafe (Dispositivziffer 4). Unangefochten blieben 

die Schuldsprüche der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen 

Vergehens gegen das Waffengesetz und des Vergehens gegen das Bundesge-

setz über explosionsgefährliche Stoffe (Dispositivziffer 1, 4., 5. und 6. Spiegel-

strich), der Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffern 6 

und 7) und die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 11). In diesem 

Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was vorab 

vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO).  

2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des 

Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition. 

3. Prozessuales (Verwertbarkeit von Aussagen; Rüge der Verletzung des 

Rechts auf Wahlverteidigung; Verbotene Beweiserhebungsmethoden) 

3.1.  

3.1.1. Die Vorinstanz führt aus, zwölf Einvernahmen verschiedener Personen 

(L._____, M._____, N._____, O._____, P._____, K._____, Q._____, R._____ und 

S._____) seien nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar (Urk. D1/3/1; 

Urk. D1/3/2; Urk. D1/4/1; Urk. D1/4/2; Urk. D1/4/3; Urk. D1/4/4; Urk. D5/4; 

Urk. D5/5; Urk. D5/6; Urk. D6/3/1; Urk. D6/3/2; Urk. D6/3/3). Die Verteidigung sei 

nicht über die fraglichen Einvernahmen orientiert gewesen. Der Beschuldigte ha-

be keine Gelegenheit gehabt, seine Teilnahmerechte gemäss Art. 147 Abs. 1 

StPO wahrzunehmen (Urk. 48 S. 8 f.).  

3.1.2. Der Vorinstanz kann im Ergebnis, nicht aber in der Begründung gefolgt 

werden. Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staats-

anwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen 

Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernah-

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men richtet sich nach Artikel 159 (Art. 147 Abs. 1 StPO). Bei polizeilichen Einver-

nahmen der beschuldigten Person hat diese das Recht, dass ihre Verteidigung 

anwesend sein und Fragen stellen kann (Art. 159 Abs. 1 StPO). Die Parteien ha-

ben mithin kein Recht, bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei polizeili-

chen Einvernahmen von Auskunftspersonen, anwesend zu sein (Umkehrschluss 

aus Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.2 S. 403; Urteile 

6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.1; 6B_217/2015 vom 5. November 

2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423; je mit Hinweisen). Eine Verletzung 

von Art. 147 Abs. 1 StPO liegt deshalb entgegen der Vorinstanz nicht vor, soweit 

es sich etwa um (nicht delegierte) polizeiliche Einvernahmen handelt (beispiels-

weise die kantonspolizeilichen Einvernahmen von L._____ vom 11. Oktober 2017, 

Urk. D1/3/1 und Urk. D1/3/2). 

Jedoch wurden die oben genannten Personen einvernommen ohne spätere 

Wahrung des Konfrontationsanspruchs des Beschuldigten. Der in Art. 6 Ziff. 3 

lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeu-

gen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfah-

ren. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch 

durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Eine belastende Zeugenaussage ist 

grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während 

des Verfahrens angemessene und hinreichend Gelegenheit hatte, das Zeugnis in 

Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 

E. 3.1 S. 41 mit Hinweisen). Dies gilt auch betreffend die Einvernahme von Aus-

kunftspersonen (Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4 mit Hinweis). Damit 

sind die genannten zwölf Einvernahmen nicht zulasten des Beschuldigten ver-

wertbar. 

3.2.  

3.2.1. Der Beschuldigte sieht sein Recht auf Wahlverteidigung verletzt. Er ver-

weist auf seine Eingabe an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 6. Juli 2018 

sowie auf das entsprechende Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft vom 10. 

Juli 2018 und hält dafür, seine Aussagen "zu Dossier 6" seien nicht verwertbar 

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(Urk. 35 S. 18; Urk. D6/10/8; Urk. D6/10/9). Die Rüge wiederholt er im Berufungs-

verfahren (Prot. II. S. 11 f.). 

3.2.2. Die Rüge ist unbegründet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt rapportierte im 

Zusammenhang mit der Auseinandersetzung vom tt.mm.2018 (Urk. D6/1/1). Am 

21. Juni 2018 beauftragte der Beschuldigte Rechtsanwältin MLaw X2._____ mit 

seiner Verteidigung, welche gleichentags um Bestellung als amtliche Verteidigerin 

ersuchte (Urk. D6/10/1; Urk. D6/10/2). Der Beschuldigte machte mithin von sei-

nem Vorschlagsrecht Gebrauch. Das Gesuch wurde am 22. Juni 2018 (rückwir-

kend per 21. Juni 2018) bewilligt (Urk. D6/10/3). Am 21. Juni 2018 und 17. Juli 

2018 wurde der Beschuldigte durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Stadt in Anwesenheit von Rechtsanwältin MLaw X2._____ zum Vorfall befragt 

(Urk. D6/2/1; Urk. D6/2/2). Es ist deshalb belegt, dass der Beschuldigte am 21. 

Juni 2018 wie von ihm gewünscht durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ vertei-

digt wurde. Dies gab er im Übrigen ausdrücklich zu Protokoll (Urk. D6/9/6 S. 2). 

Nichts anderes gilt in Bezug auf die spätere Einvernahme vom 17. Juli 2018. Zwar 

hielt Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ (durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Zürich mit Wirkung ab 12. Oktober 2017 als amtlicher Verteidiger bestellt; 

Urk. D1/10/3) gegenüber der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 6. Juli 2018 fest, 

er "gehe davon aus, dass Herr A._____ auch für den aktuellen Fall in Basel den 

Wunsch geäussert hat, sich von mir amtlich verteidigen zu lassen" (Urk. D6/10/8). 

Dazu hält die Vorinstanz richtig fest, ein entsprechendes Gesuch des Beschuldig-

ten gehe aus den Akten nicht hervor (Urk. 48 S. 10). Dass der Beschuldigte an-

lässlich der Einvernahme vom 17. Juli 2018 gegen die Vertretung durch die amtli-

che Verteidigerin opponiert hätte, geht auch nicht aus dem Einvernahmeprotokoll 

hervor (Urk. D6/2/2). Mithin ist nicht zu beanstanden, dass Rechtsanwältin MLaw 

X2._____ erst mit der Übernahme der Strafuntersuchung durch die Staatsanwalt-

schaft IV des Kantons Zürich am 3. August 2018 aus dem amtlichen Mandat ent-

lassen wurde (Urk. D6/13/2; Urk. D6/10/13). Der Beschuldigte wurde damit in 

Nachachtung von Art. 133 Abs. 2 StPO durch die von ihm gewünschte Person 

amtlich verteidigt. Sein gesetzliches Vorschlagsrecht wurde nicht missachtet. 

Dass eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet gewesen wäre, macht 

- 10 - 

der Beschuldigte nicht geltend. Die fraglichen Einvernahmen vom 21. Juni 2018 

und 17. Juli 2018 sind verwertbar (Urk. D6/10/8; Urk. D6/10/9). 

 

3.3.  

3.3.1. Die Verteidigung stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, die Basler 

Untersuchungsbehörden hätten den Beschuldigten in den Einvernahmen vom 

21. Juni 2018 und 17. Juli 2018 getäuscht und manipuliert. Im Video sei eine 

Person mit einem roten Pfeil markiert worden und der einvernehmende Polizist 

habe dem Beschuldigten vorgehalten, er sei einwandfrei identifiziert, was aber 

nicht zugetroffen habe. Bei objektiver Betrachtung sei eine Identifizierung auf-

grund des Videos nicht möglich (Urk. 35 S. 18 ff.). Die Rüge wiederholte die Ver-

teidigung auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 90 S. 25 ff.). 

3.3.2. Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, 

Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit 

oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiser-

hebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die be-

troffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die 

in Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar 

(Art. 141 Abs. 1 StPO).  

Wenn auch der Gesetzgeber Täuschungen als Methode der Beweisgewinnung 

nicht per se ausschliesst (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.5 S. 211 f.), stellt etwa die 

bewusst unwahre Behauptung, ein Mitbeschuldigter habe gestanden, die Tat sei 

bereits bewiesen oder es lägen belastende Erkenntnisse vor, eine verbotene 

Beweiserhebungsmethode dar (WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 140 StPO). 

3.3.3. Dem Beschuldigten wurde in der Einvernahme vom 21. Juni 2018 zu Be-

ginn der Gegenstand des Verfahrens vorgehalten, wonach er beschuldigt werde, 

am tt.mm.2018 Teil einer Gruppe von ungefähr 40 bis 50 Personen gewesen zu 

sein, welche Anhänger des T._____ [Fussballverein] angegriffen habe 

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(Urk. D6/2/1 S. 2). Im Laufe der Einvernahme wurde dem Beschuldigten vorgehal-

ten, er sei auf dem Überwachungsvideo der Kamera 564 (U._____-strasse hinter 

Stadion/Ausfahrt Parkhaus) einwandfrei identifiziert worden. Der einvernehmende 

Polizeibeamte führte dies in der Folge im Detail aus (in Bezug auf die Videose-

quenzen um 23:23:13 Uhr, 23:23:21 Uhr, 23:23:26 Uhr, 23:23:33 Uhr, 23:23:37 

Uhr, 23:24:00 Uhr und 23:24:09 Uhr), was der Beschuldigte mit "Und dieses Vi-

deo ist alles, was Sie mir vorzuwerfen haben?" quittierte (Urk. D6/2/1 S. 5 ff.). An-

lässlich der Einvernahme vom 17. Juli 2018 wurde der Beschuldigte mit dem Be-

weisergebnis konfrontiert (DNA-Profil des Beschuldigten auf einem am 

tt.mm.2018 beschlagnahmten Zahnschutz), worauf er festhielt, "man sieht ja auf 

dem Video, dass ich mich beteiligt hatte. Das streite ich nicht ab. Und diesen 

Zahnschutz hatte ich halt dabei" (Urk. D6/2/2 S. 2). 

Mithin wurden dem Beschuldigten am 21. Juni 2018 die Videosequenzen (inklusi-

ve einer mithilfe eines Pfeils gekennzeichneten Person) vorgehalten, wobei der 

Polizeibeamte den Beschuldigten mit den aus seiner Sicht vorläufigen Ermitt-

lungsergebnissen konfrontierte und ihn darauf hinwies, dass er auf den Aufnah-

men anhand seiner Kleidung (schwarze Turnschuhe, Bluejeans, blauer Langarm-

pullover) erkennbar sei. Darin ist kein unzulässiger Druck ersichtlich (vgl. Urteil 

6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.4.1). Auch liess man den Beschuldigten 

nicht wahrheitswidrig glauben, die ihm vorgeworfene Straftaten seien bereits be-

wiesen. Die Vorhalte erschöpften sich in einer Konfrontation mit Videoaufzeich-

nungen und dem Beschuldigten war bekannt, welche Szenen der einvernehmen-

de Polizeibeamte in welcher Art interpretierte. Dass die Aufnahmen nach dem Da-

fürhalten des einvernehmenden Polizeibeamten eine deutliche Sprache sprechen, 

stellt keine Täuschung respektive kein Vorspiegeln belastender Beweismittel dar. 

Dessen war sich der amtlich verteidigte Beschuldigte augenscheinlich bewusst 

("Und dieses Video ist alles, was Sie mir vorzuwerfen haben?"). Zusammenfas-

send wurde der Beschuldigte anlässlich der Einvernahmen vom 21. Juni 2018 

und 17. Juli 2018 nicht getäuscht. Verbotene Beweiserhebungsmethoden im Sin-

ne von Art. 140 StPO liegen keine vor. 

- 12 - 

3.4.  

3.4.1. Der Beschuldigte brachte vor, dass die Akten betreffend das Dossier 6 

(versuchte schwere Körperverletzung / Raufhandel / Landfriedensbruch) unvoll-

ständig seien. Es sei bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt von 

Amtes wegen zu klären, gegen welche Personen mit welchem Ausgang Verfah-

ren geführt worden seien. Sodann seien die Akten der Verfahren gegen alle am 

Vorfall vom tt.mm.2018 beteiligten Personen beizuziehen (Urk. 54 S. 5; Urk. 62; 

Urk. 83 S. 3). 

3.4.2. Ebenfalls seien betreffend Dossier 5 (Betrug) die Verfahrensakten gegen 

weitere als "Anwerber" oder "Abo-Käufer" aufgeführte Personen beizuziehen 

(Urk. 62; Urk. 83 S. 2). 

3.4.3.  Dem Beschuldigten wird weder in Dossier 5 noch in Dossier 6 ein Verhal-

ten vorgeworfen, das er in Mittäterschaft begangen haben soll. Bei Dossier 5 hat 

der Beschuldigte vollständige Akteneinsicht, da er im separaten Verfahren gegen 

den Beschuldigten K._____ (SB210257) Privatkläger ist. Beim Vorfall vom 

tt.mm.2018 (Dossier 6) bleibt sodann unklar, was aus Verfahrensakten gegen ei-

ne unbekannte Anzahl unbekannter Täter zugunsten des Beschuldigten hervor-

gehen soll. Allenfalls gegen andere Personen geführte oder nicht geführte Straf-

verfahren sind für die Beurteilung des dem Beschuldigten vorliegend vorgeworfe-

nen Verhaltens nicht von Relevanz. Insbesondere entfalten in anderen Verfahren 

ergangene Freisprüche oder Einstellungsverfügungen keine präjudizielle Wirkung 

auf das vorliegende Verfahren. Die Beweisanträge des Beschuldigten sind vor 

diesem Hintergrund abzuweisen. 

II. Sachverhalt 

1. Allgemeines 

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweiswürdi-

gung dargelegt (Urk. 48 S. 18 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde 

die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

- 13 - 

auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht 

erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 IV 

297 E. 2.2.7 S. 308 mit Hinweisen). 

2. Raub (Dossier 1) 

2.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, er habe am 

10. Oktober 2017 L._____ (Privatkläger 2) im Rahmen einer tätlichen Aus-

einandersetzung eine Armbanduhr abgenommen. Auf der Flucht vor dem Be-

schuldigten habe der Privatkläger 2 einen Schlüssel seines Personenwagens 

BMW und ein Mobiltelefon verloren, worauf der Beschuldigte beide Gegenstände 

an sich genommen habe. Die Armbanduhr und das Mobiltelefon habe der Be-

schuldigte später weggeworfen, nachdem er den Tatort verlassen habe. Der Pri-

vatkläger 2 habe eine leichte Hirnerschütterung, Schürfungen im Gesicht und am 

linken Ellbogen sowie Prellungen des rechten Knies erlitten. Der Beschuldigte ha-

be beabsichtigt, sich unrechtmässig Vermögenswerte anzueignen. Die dem Pri-

vatkläger 2 zugefügten Verletzungen habe er zumindest in Kauf genommen 

(Urk. D1/15/8 S. 2 f.). Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, der 

Anklagevorwurf sei erstellt (Urk. 48 S. 20 ff.). 

2.2. Der Beschuldigte anerkannte in der Einvernahme vom 4. November 2017 

den äusseren Anklagesachverhalt. Er stellte sich auf den Standpunkt, es sei nicht 

geplant gewesen, dem Privatkläger 2 die Gegenstände abzunehmen. Mit der 

Wegnahme der Gegenstände habe er sich nicht schadlos halten wollen 

(Urk. D1/2/3 S. 4 ff.). 

2.3. Die Vorinstanz hat die Sachverhaltsschilderungen des Beschuldigten kor-

rekt gewürdigt. Zutreffend ist auch, dass die vom Privatkläger 2 erlittenen Verlet-

zungen in den Arztberichten des Spitals Bülach dokumentiert sind (Urk. D1/5/4; 

Urk. D1/5/5). Gefolgt werden kann der Vorinstanz auch in Bezug auf den inneren 

Anklagesachverhalt. Soweit der Täter nicht geständig ist, kann sich das Gericht 

für den Nachweis des Vorsatzes regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indi-

- 14 - 

zien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse auf die innere Ein-

stellung des Täters erlauben (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17; 134 IV 26 E. 3.2.2 

S. 28 f.; je mit Hinweisen; Urteil 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.3). Es ist 

nicht zweifelhaft, dass ein Täter, der seinem Gegenüber zweimal mit der flachen 

Hand ins Gesicht schlägt, mindestens zweimal mit mittlerer Kraft einen Faust-

schlag ins Gesicht verpasst und dem flüchtenden Opfer zwei- oder dreimal das 

Bein stellt, die vom Privatkläger 2 erlittenen Verletzungen in Kauf nimmt. Zum 

Vorsatz, den Privatkläger 2 zu bestehlen, führt die Vorinstanz aus, die Gegen-

stände des Privatklägers 2 (Armbanduhr, Schlüssel und Mobiltelefon) seien wäh-

rend der Gewaltanwendung in den Besitz des Beschuldigten gelangt. Der Be-

schuldigte habe eingeräumt, er habe nach der ersten Ohrfeige versucht, "etwas 

an der Armbanduhr zu machen". Als er sich am Band der Uhr zu schaffen ge-

macht habe, habe sich diese gelöst und er habe sie dem Privatkläger 2 abstreifen 

können. Der Beschuldigte habe deshalb spätestens während der Gewaltanwen-

dung das Ziel gehabt, dessen Armbanduhr zu lösen und sie an sich zu nehmen. 

Die Gewaltanwendung habe darauf abgezielt. Der Beschuldigte habe die Uhr 

weggeworfen, nachdem der Privatkläger 2 die Uhr als Fälschung bezeichnet ha-

be. Dies zeige, dass der Beschuldigte sich erhofft habe, mit der Armbanduhr ei-

nen Erlös zu generieren. Auch das Mobiltelefon und den Schlüssel habe der Be-

schuldigte sofort an sich genommen, nachdem die Gegenstände nach dem Bein-

stellen zu Boden gefallen seien. Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte sich 

während der Gewaltanwendung nicht habe bereichern wollen. Diese Schlussfol-

gerung werde auch unterstützt durch den Umstand, dass der Beschuldigte den 

Privatkläger 2 im Zusammenhang mit den Abschlüssen von Mobiltelefonverträgen 

kennengelernt habe, welche zu Betreibungen gegen den Beschuldigten in der 

Höhe von Fr. 15'000.-- geführt hätten (Urk. 48 S. 21 ff.). Diese zutreffenden Er-

wägungen können übernommen werden. Insbesondere geht aus den Schilderun-

gen des Beschuldigten hervor, dass er dem Privatkläger 2 zwei Ohrfeigen ver-

passte, ihm die Uhr abstreifte und in der Folge weiter mit Faustschlägen auf den 

Privatkläger 2 einwirkte (Urk. D1/2/3 S. 2 ff.). Den Vorsatz, dem Privatkläger 2 die 

Uhr wegzunehmen, fasste der Beschuldigte mithin nicht erst im Anschluss an die 

Nötigungshandlungen. Dies gilt selbstredend auch für die Wegnahme des 

- 15 - 

Schlüssels und des Mobiltelefons, selbst wenn der Beschuldigte in der Folge nicht 

mehr gewaltsam auf den Privatkläger 2 einwirkte, sondern sich vom Ort des Ge-

schehens entfernte. Wenn die Vorinstanz unter anderem angesichts dieser Aus-

sagen schlussfolgert, der anklagerelevante Sachverhalt sei erstellt, so ist dem 

beizupflichten. 

3. Betrug (Dossier 5) 

3.1. Laut Anklage schloss der Beschuldigte im Sommer 2015 in verschiedenen 

Geschäften sechs Mobiltelefonabonnemente ab. Zuvor sei ihm von K._____ zu-

gesichert worden, dass er für die Vertragsabschlüsse Fr. 500.-- erhalte und die 

Verträge innert Monatsfrist auf eine der Gesellschaften von K._____ überschrie-

ben würden, welche die Kosten tragen würde. Die dem Beschuldigten nach den 

Vertragsabschlüssen ausgehändigten Geräte (mehrere Mobiltelefone, Tablets 

und Musikboxen) habe der Beschuldigte wie zuvor vereinbart L._____ übergeben, 

der ihn bei den Vertragsabschlüssen begleitet und die direkt vor Ort zu bezahlen-

den Kosten für die SIM-Karten etc. beglichen habe. Nähere Abklärungen bezüg-

lich der Person von K._____, derer Gesellschaften und der Möglichkeit derartiger 

Vertragsumschreibungen habe der Beschuldigte nicht vorgenommen. Mit seinem 

Tun habe der Beschuldigte in Kauf genommen, dass K._____ und L._____ die 

Mobilfunkdienstanbieter im Betrag der Geräte und er selbst diese im Umfang der 

monatlichen Abonnementskosten schädigen würden. Der Beschuldigte habe ge-

wusst, dass es sich bei Vertragsabschlüssen für Mobiltelefonabonnemente um ein 

Massengeschäft handle, bei welchen die Verkäufer die Bonität der Kunden nur 

beschränkt prüfen würden. Diesen Umstand habe der Beschuldigte ausgenutzt in 

der Absicht, sich einen Vorteil zu verschaffen (Urk. D1/15/8 S. 5 ff.). Die Vo-

rinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, der äussere Anklagevorwurf sei 

erstellt. Im Übrigen habe der Beschuldigte gewusst, dass er die Abonnemente 

nicht bezahlen könne und er habe in Kauf genommen, dass die Kosten auch von 

K._____ oder dessen Gesellschaften nicht übernommen würden (Urk. 48 S. 26 

ff.). 

3.2. Der Beschuldigte anerkannte in der Untersuchung und vor Vorinstanz den 

äusseren Anklagesachverhalt und insbesondere, die sechs Mobiltelefonabonne-

- 16 - 

mente auf Geheiss von K._____ abgeschlossen zu haben (Urk. D5/3 S. 4; Prot. I 

S. 15). Vor Vorinstanz machte er wie bereits in der Untersuchung geltend, er sei 

davon ausgegangen, dass K._____ diese Handys für seine Firma brauche und 

K._____ die Abonnemente später auf seine Firma umschreiben würde (Prot. I 

S. 16 f.). 

3.3. Soweit der Beschuldigte einräumt, die sechs Mobiltelefonabonnemente 

abgeschlossen zu haben, ist dies durch die entsprechenden fünf Verträge und die 

Rechnungen von V._____ belegt (Urk. D5/8; Urk. D5/9; Urk. D5/12). 

Gefolgt werden kann der Vorinstanz auch in Bezug auf den inneren Anklagesach-

verhalt (Urk. 48 S. 27 ff.). Die folgenden Erwägungen sind lediglich wiederholen-

der und teilweise ergänzender Natur.  

Der Beschuldigte will wie ausgeführt angenommen haben, K._____ brauche die 

Mobiltelefone für seine Firma und er (K._____) würde die Abonnemente später 

auf seine Firma umschreiben (Prot. I S. 16 f.). Eine solche Darstellung überzeugt 

nicht ohne Weiteres. Dabei drängt sich (auch für einen Laien) die Frage auf, ob 

und wie gültig abgeschlossene Verträge auf Drittpersonen "umgeschrieben" wer-

den sollten. Dies räumte der Beschuldigte denn auch wiederholt ein (Urk. D5/2 

S. 3: "Ich wurde misstrauisch und fragte seinen Kollegen. Dieser bestätigte mir die 

Vorgehensweise von K._____"; Urk. 5/3 S. 4: "Am Anfang kam mir das komisch 

vor, ich wunderte mich, warum er das nicht selber macht […] Es kam mir komisch 

vor, wie sollte das gehen, dass ich ein Abo auf mich mache und es dann umge-

schrieben wird?"). Gleichwohl gab sich der Beschuldigte mit der Erklärung zufrie-

den, "dass das gehe" (Urk. D5/3 S. 3). Unverständlich ist, dass der Beschuldigte 

eine solche Begründung stehen liess, die zum einen nichtssagend war und zum 

andern von ihm nicht bekannten Leuten stammte (Urk. D5/3 S. 5 f.: "[…] ich sah 

ihn [gemeint: K._____] an diesem Tag zu[m] ersten Mal, genauso wie L._____"). 

Unverständlich ist weiter, weshalb der Beschuldigte keine weiteren Abklärungen 

tätigte, obwohl dies vor Abschluss der Verträge beim Verkaufspersonal vor Ort ein 

Leichtes gewesen wäre. Ebenso wenig erkundigte sich der Beschuldigte bei 

K._____ nach dem Zweck der verschiedenen Mobiltelefonabonnemente (Urk. 5/3 

S. 6: "Ich habe in diesem Punkt nicht genau nachgefragt"). Zu Recht konfrontierte 

- 17 - 

die Staatsanwältin den Beschuldigten mit der Darstellung, K._____ habe zwar 

keine weiteren Abonnemente abschliessen können, gleichwohl sollen "Umschrei-

bungen" auf ebendiese Person möglich sein. Die Antwort des Beschuldigten of-

fenbart, dass ihm Einzelheiten nicht bekannt waren und er sich mit eigenen Erklä-

rungen zufrieden gab (Urk. D5/3 S. 12: "Wenn es ein Limit gibt bezüglich der An-

zahl Verträge, welche man auf eine Person abschliessen kann, warum sollte man 

dann auf diese Person Verträge umschreiben können?"; "Das ist vielleicht für Ein-

zelpersonen. Bei Firmen sieht das dann vielleicht wieder anders aus. Die waren ja 

für seine Firma"). Es ist deshalb nicht zweifelhaft, dass der Beschuldigte in Kauf 

nahm, dass die von ihm mit den verschiedenen Mobilfunkanbietern abgeschlos-

senen Verträge nicht von K._____ oder dessen Gesellschaften "übernommen" 

würden. Weiter war sich der Beschuldigte bewusst, dass er die sechs Verträge 

(mit einer Mindestvertragsdauer von je 24 Monaten; Urk. D5/8; Urk. D5/9; 

Urk. D5/12 S. 2) nicht erfüllen respektive die Monatsgebühren nicht bezahlen 

konnte (Urk. D5/3 S. 7). Mithin nahm der Beschuldigte in Kauf, dass bei einer 

"Nichtübertragung" der Verträge die Leistungen der Vertragspartner nicht bezahlt 

würden. Der Beschuldigte liess es darauf ankommen. An diesem Beweisergebnis 

ändert nichts, dass er als Vertragspartner für Zahlungsausstände geradezustehen 

hatte und Betreibungen riskierte. Der Beschuldigte hielt fest, am Schluss habe 

K._____ sein Geldbündel herausgenommen und ihm Fr. 500.-- bis Fr. 1'000.--, 

wohl Fr. 500.-- bar übergeben (Urk. D5/3 S. 8). Sollte der Beschuldigte das von 

ihm eingegangene Risiko überhaupt bedacht haben, so trat es gegenüber der 

schnellen und lukrativen Gelegenheit in den Hintergrund. 

Zusammenfassend ist der innere Anklagesachverhalt in diesem Sinne erstellt. 

4. Versuchte schwere Körperverletzung; Raufhandel; Landfriedensbruch 
(Dossier 6) 

4.1. Laut Anklagevorwurf sei es am tt.mm.2018 zu einer tätlichen Auseinander-

setzung zwischen verfeindeten "Fans" des T._____s und des W._____s [Fuss-

ballverein] gekommen. Beide Gruppierungen von je ca. 40 bis 50 Personen seien 

(im Anschluss an ein Fussballspiel zwischen dem T._____ und dem AA._____ 

[Fussballverein]) hinter dem Stadion AB._____ in AC._____ gewalttätig aufeinan-

- 18 - 

der losgegangen. Der Beschuldigte habe sich auf Seiten der W._____-

Gruppierung an dieser Massenschlägerei beteiligt. Konkret habe er einer Person 

einen Stoss mit dem Knie oder einen Fusstritt verpasst, gegen eine Person ge-

kickt und einer Person einen Faustschlag gegen den Kopf verpasst, wodurch die-

se Person zu Boden gegangen und liegen geblieben sei. Schliesslich habe er ei-

ner am Boden liegenden Person auf den Kopf getreten. Insbesondere mit dem 

Fusstritt gegen den Kopf einer am Boden liegenden Person habe der Beschuldig-

te zumindest in Kauf genommen, diese lebensgefährlich respektive schwer zu 

verletzen. Mindestens drei unbekannte Personen seien am Boden mutmasslich 

verletzt und bewusstlos liegen geblieben (Urk. D1/15/8 S. 7 ff.).  

4.2. Während der Beschuldigte anlässlich der Einvernahmen vom 23. Juni 2018 

und 17. Juli 2018 einräumte, sich an der Auseinandersetzung beteiligt und auf 

Leute eingeschlagen zu haben (Urk. D6/9/12 S. 2; Urk. D6/2/2 S. 2 ff.), verweiger-

te er in der Folge die Aussage (Urk. D1/2/4 S. 4 ff.; Urk. D1/2/5 S. 7 ff.; Prot. I 

S. 17 ff.). 

4.3. Auf das Geständnis des Beschuldigten anlässlich der Einvernahmen vom 

23. Juni 2018 und 17. Juli 2018, sich an der Auseinandersetzung vom tt.mm.2018 

beteiligt zu haben, kann abgestellt werden. Das Geständnis passt mit dem Um-

stand überein, dass in einem an den Ausschreitungen involvierten Personenwa-

gen Jeep Grand Cherokee ein Zahnschutz und ein T-Shirt mit der DNA des Be-

schuldigten sichergestellt werden konnten (Urk. D6/1/1 S. 8 f.; Urk. D6/7/1 ff.).  

Soweit sich die Vorinstanz mit den Videoaufzeichnungen (Urk. D6/4/18) ausei-

nandersetzt, fallen ihre Erwägungen sorgfältig aus. Sie stellt fest, dass es sich bei 

der auf den Aufnahmen gekennzeichneten Person um den Beschuldigten handelt. 

In einem zweiten Schritt prüft sie dessen Einzelhandlungen. Sie gelangt zur Über-

zeugung, dass der Beschuldigte erkennbar auf eine Person zurennt und sie mit 

dem Knie trifft (Urk. D6/4/18, Zeit: 00:40 - 00:41). In der Folge kicke der Beschul-

digte mit seinem rechten Fuss gegen eine Person. Sekunden später schlage er 

mit seiner linken Hand gegen eine Person, die sogleich zu Boden gehe. Nicht er-

kennbar sei, ob der Beschuldigte diese Person mit der Faust geschlagen und ob 

er sie am Kopf oder im Schulterbereich getroffen habe (Urk. D6/4/18, Zeit: 00:51 - 

- 19 - 

00.53). Darauf kicke der Beschuldigte gegen eine am Boden liegende Person. 

Nicht erkennbar sei, gegen welchen Körperteil der Beschuldigte gezielt und wel-

chen Körperteil er getroffen habe (Urk. D6/4/18, Zeit: 00.57). Soweit die Vo-

rinstanz resümiert, es sei erstellt, dass der Beschuldigte einer Person einen Tritt 

mit dem Knie verpasst, eine Person mit seinem rechten Fuss gekickt und eine 

Person mit der linken Hand geschlagen habe, ist dies einzig in Bezug auf die (an 

anderer Stelle festgestellten) Gewalttätigkeiten gegen die am Boden liegende 

Person zu vervollständigen (Urk. 48 S. 35 f.). Einen "Blaustich" des Videos, wie 

ihn die Verteidigung sehen will, (Urk. 90 S. 23) ist nicht erkennbar. Im Übrigen 

brauchen diese vorinstanzlichen Feststellungen keine Ergänzungen. 

Richtig ist auch, dass der einen Zahnschutz tragende Beschuldigte mit Wissen 

und Willen an der gewalttätigen Auseinandersetzung teilnahm (Urk. 48 S. 36 f.). 

Zur Inkaufnahme einer schweren Körperverletzung bleibt Folgendes festzuhalten. 

Wenngleich der Beschuldigte gegen eine bereits am Boden liegende Person ein-

wirkte, bleiben die konkreten äusseren Umstände gestützt auf die Videoaufnah-

men unbestimmt. Es steht nicht fest, gegen welchen Körperteil der Beschuldigte 

zielte, welchen Körperteil der Beschuldigte traf, mit welcher Kraft der Beschuldigte 

den Schlag ausführte, mit welcher Kraft die Person getroffen wurde und ob sowie 

gegebenenfalls wie stark die (unbekannte) Person verletzt wurde. Für den Nach-

weis des Vorsatzes kann sich das Gericht – soweit der Täter nicht geständig ist – 

regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln 

stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Ein-

stellung des Täters erlauben (E. II.2.3). Das Beweisfundament erlaubt hier nicht 

den Schluss, der Beschuldigte habe eine schwere Körperverletzung in Kauf ge-

nommen. Gleiches gilt in Bezug die Person, welche der Beschuldigte mit der lin-

ken Hand schlug. 

4.4. Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverlet-

zung im Sinne von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freizu-

sprechen (betreffend Raufhandel und Landfriedensbruch vgl. E. III.3). 

- 20 - 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Raub (Dossier 1)  

1.1. Gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich des Raubes schuldig, wer 

mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für 

Leib und Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig ge-

macht hat, einen Diebstahl begeht. Einen Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 

StGB begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg-

nimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. 

Unter dem Begriff der Gewalt von Art. 140 Ziff. 1 StGB ist die unmittelbare physi-

sche Einwirkung auf den Körper des Opfers zu verstehen. Nicht erforderlich ist, 

dass der Täter das Opfer durch die Anwendung von Gewalt zum Widerstand un-

fähig macht. Den Tatbestand des Raubes von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt 

bereits, wer das Opfer durch Gewalt veranlasst, die Wegnahme einer Sache zu 

dulden (BGE 133 IV 207 E. 4.3.1 S. 211). Die Gewalt muss darauf gerichtet sein, 

den Widerstand des Opfers zu brechen. Massgeblich ist die Intensität der Gewalt. 

Die Einwirkung auf den Körper muss einen Schweregrad erreicht haben, der nor-

malerweise genügt, um dem Opfer eine wirksame Gegenwehr zu verunmöglichen 

oder doch wesentlich zu erschweren (BGE 133 IV 207 E. 4.3.2 S. 211). Leistet 

das Opfer Gegenwehr und muss es der Täter zum Bespiel umwerfen, schlägt o-

der tritt er es, so bricht er den Widerstand im Sinne des Gewaltbegriffs von 

Art. 140 StGB (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 

2019, N. 27 zu Art. 140 StGB). In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand – 

über die Diebstahlsabsicht hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nö-

tigungshandlung gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht. 

Der Täter muss die Wegnahme der Sache erzwingen wollen oder zumindest in 

Kauf nehmen, dass er den Widerstand des Opfers durch die ausgeübte Gewalt 

bricht (BGE 133 IV 207 E. 4.3.3 S. 211 f.; Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Januar 

2022 E. 1.2.2, nicht publ. in BGE 148 IV 124).  

1.2. Der Beschuldigte schlug dem Privatkläger 2 zweimal mit der flachen Hand 

ins Gesicht, verpasste ihm mindestens zweimal mit mittlerer Kraft einen Faust-

- 21 - 

schlag ins Gesicht und stellte ihm, als der Privatkläger 2 zu flüchten versuchte, 

zwei- oder dreimal das Bein. Der Privatkläger 2 erlitt eine leichte Hirnerschütte-

rung sowie Schürfungen und Prellungen. Die vom Beschuldigten ausgehende 

Gewalt war derart, dass sie dem Privatkläger 2 eine wirksame Gegenwehr im Er-

gebnis verunmöglichte. Sie erreichte die tatbestandsmässig erforderliche Intensi-

tät ohne Weiteres. Dabei fasste der Beschuldigte den Vorsatz, dem Privatkläger 2 

die Uhr wegzunehmen, nicht erst im Anschluss an die ausgeübte Gewalt. Mit 

Blick auf die tatsächlichen Feststellungen verpasste der Beschuldigte dem Privat-

kläger 2 die Ohrfeigen, streifte ihm die Uhr ab und wirkte in der Folge weiter auf 

den Privatkläger 2 ein. Den Vorsatz, dem Privatkläger 2 die Uhr wegzunehmen, 

fasste der Beschuldigte mithin (spätestens) während der Nötigungshandlungen. 

Indem er die Uhr und später den Schlüssel und das Mobiltelefon behändigte, 

brach er den Gewahrsam des Privatklägers 2 daran und begründete er (zumin-

dest vorübergehend) eigenen Gewahrsam. Die Wegnahme beging der Beschul-

digte in der Absicht, sich die Gegenstände anzueignen. Dies trifft auf den Schlüs-

sel, den er mit nach Hause nahm, ohne Weiteres zu. Aber auch betreffend die 

Uhr und das Mobiltelefon handelte der Beschuldigte mit Aneignungsabsicht, 

selbst wenn er die Gegenstände später entsorgte. Ausschlaggebend ist der Zeit-

punkt der Tat und nachträglich beschlossene Dereliktion vermag an der Aneig-

nung nichts zu ändern (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 42 zu Art. 137 StGB). Gestützt 

auf das Beweisergebnis warf der Beschuldigte die Uhr erst weg, nachdem der 

Privatkläger 2 sie als Fälschung bezeichnet hatte. Im Zeitpunkt der Wegnahme 

wollte er hingegen (wie auch betreffend das Mobiltelefon) wie ein Eigentümer 

darüber verfügen. Dies war auf den Umstand zurückzuführen, dass er seinen 

Kontrahenten, den er rund zwei Jahre zuvor im Zusammenhang mit den Ab-

schlüssen von Mobiltelefonverträgen kennengelernt hatte, für die gegen ihn (den 

Beschuldigten) erfolgten Betreibungen in der Höhe von Fr. 15'000.-- mitverant-

wortlich machte. Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 90 S. 20), ging 

mit der Aneignungsabsicht Hand in Hand die Absicht des Beschuldigten, sich un-

rechtmässig zu bereichern. Ebenfalls zielt der Einwand der Verteidigung, es sei 

von Geringfügigkeit im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB auszugehen, an der Sa-

- 22 - 

che vorbei (Urk. 90 S. 21). Diese Vorschrift gilt nicht bei Raub (Art. 172ter Abs. 2 

StGB). 

1.3. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Raubes im Sinne von 

Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.  

2. Betrug (Dossier 5) 

2.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-

nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.  

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes 

Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit 

abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über 

Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige 

Geschehnisse oder Zustände. Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täu-

schung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter 

mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Ob die Täuschung 

arglistig ist, hängt nicht davon ab, ob sie gelingt. Wenn das Opfer der Täuschung 

nicht erliegt, entfällt Arglist deswegen nicht notwendigerweise. Es ist dann hypo-

thetisch zu prüfen, ob die Täuschung unter Einbezug der Selbstschutzmöglichkei-

ten des Opfers als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (BGE 143 IV 

302 E. 1.2 S. 303 f. mit Hinweis). 

Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter sich mehr-

fachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen bedient (sogenanntes Lügen-

gebäude), durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei 

besonderen Machenschaften im Sinne von Inszenierungen, die durch intensive, 

planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise 

durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet 

sind. Dagegen genügen einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare 

- 23 - 

falsche Angaben als solche nicht. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merk-

mal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 

oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen 

Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Über-

prüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unter-

lassen werde (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1 S. 304; 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hin-

weisen). 

Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an 

Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der 

Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass 

das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenk-

lichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei 

jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das 

betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Aus-

schluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur 

in Ausnahmefällen bejaht werden. Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiege-

lung des Leistungswillens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil 

sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht 

direkt überprüft werden kann (BGE 118 IV 359 E. 2 S. 361 mit Hinweisen). Arglist 

kann bei einfachen falschen Aussagen gegeben sein, wenn eine weitere Über-

prüfung nicht handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig 

erweist und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahelegen 

oder gar aufdrängen und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit 

nicht gemacht werden kann. Mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands 

würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des 

Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an 

Naivität des Geschädigten hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass der Täter straf-

los ausgeht (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155 f. mit Hinweisen). 

Der Tatbestand des Betrugs setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein Ver-

mögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach 

Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert –

- 24 - 

 durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich 

vermindert ist. Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse gefähr-

det wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert herabgesetzt ist, mithin wenn 

der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichti-

gung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 142 IV 346 

E. 3.2 S. 350; 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f.; Urteil 6B_97/2019 vom 6. November 

2019 E. 2.1.1; je mit Hinweisen; eingehend MARKUS BOOG, Die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug, 1991, S. 

13 ff.). 

In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und Handeln in unrecht-

mässiger Bereicherungsabsicht. Eventualvorsatz genügt (Urteil 6B_1429/2019 

vom 5. Februar 2020 E. 2.2 mit Hinweis).  

2.2. Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines 

Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammen-

wirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der 

Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles für die Ausführung des 

Deliktes wesentlich erscheint. Das blosse Wollen der Tat genügt zur Begründung 

von Mittäterschaft nicht. Nicht erforderlich ist, dass der Mittäter an der eigentli-

chen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Die Mittäter-

schaft setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der indessen nicht not-

wendigerweise ausdrücklich sein muss, sondern sich auch im konkludenten Han-

deln äussern kann. Eventualvorsatz bezüglich des Erfolgs genügt. Es ist nicht er-

forderlich, dass der Mittäter an der Planung des Delikts beteiligt ist. Er kann spä-

ter dazustossen. Auch genügt es, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter 

zu eigen macht. Massgebend ist, dass der Mittäter am Entschluss, ein Delikt zu 

begehen, oder an seiner Ausführung derart beteiligt ist, dass er nicht als weiterer 

Beteiligter, sondern als Hauptbeteiligter erscheint (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1 

S. 155; 133 IV 76 E. 2.7 S. 82 f.; 130 IV 58 E. 9.2.1 S. 66; 125 IV 134 E. 3a 

S. 136; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, S. 173 ff.). 

Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Verge-

hen vorsätzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder 

- 25 - 

kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Ge-

hilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch ei-

nen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der 

Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. 

Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der 

tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die 

Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2 S. 126 mit Hinwei-

sen).  

2.3. Der Beschuldigte schloss sechs Mobiltelefonabonnemente mit einer 

Mindestvertragsdauer von 24 Monaten ab und verpflichtete sich zu entsprechen-

den monatlichen Zahlungen. Er wusste, dass er die sechs Verträge nicht erfüllen 

respektive die Monatsgebühren nicht bezahlen konnte. Er täuschte deshalb über 

seine Zahlungsfähigkeit und damit auch über seine Zahlungswilligkeit (vgl. Urteil 

6B_1007/2010 vom 28. März 2011 E. 2.4.2). Die Lügen erfolgten, indem der 

Beschuldigte die Verkaufsgeschäfte aufsuchte und dort die Verträge schriftlich 

abschloss. Dabei handelte es sich um einfache (schriftliche) Lügen. 

Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist erfüllt. Die Arglist ergibt sich bereits aus 

der mangelnden Überprüfbarkeit der Zahlungsfähigkeit und damit des Erfüllungs-

willens des Beschuldigten als Vertragspartner. Eine Leichtfertigkeit der Getäusch-

ten, welche das betrügerische Verhalten des Beschuldigten in den Hintergrund 

treten liesse, liegt nicht vor. Dabei wird nicht verkannt, dass der Beschuldigte bei 

… [Mobilfunkanbieter] am gleichen Tag drei Abonnemente bei zwei verschiede-

nen Verkäufern abschloss und sich zu monatlichen Gebühren von insgesamt 

Fr. 562.-- verpflichtete (Urk. D5/8). Das Bundesgericht erwog betreffend einen 

Beschuldigten, der mit mehreren Helfern und gleichen Machenschaften insgesamt 

437 Mobiltelefone im Wert von Fr. 268'000.-- erhältlich machte, dass bei einem 

Massengeschäft wie dem Verkauf von Mobiltelefonen den Vertragsparteien nicht 

zugemutet werden könne, umfangreiche Unterlagen zu den finanziellen Verhält-

nissen einzuverlangen. Den Providern könne deshalb nicht zum Vorwurf gemacht 

werden, sie hätten sich leichtsinnig verhalten und grundlegendste Vorsichtsmass-

nahmen missachtet (Urteil 6B_1007/2010 vom 28. März 2011 E. 2.4.2). Mit dem 

- 26 - 

damals 20-jährigen Beschuldigten mehrere Verträge ohne Abklärungen zu des-

sen Bonität abzuschliessen, mag rückblickend allenfalls nachlässig erscheinen. 

Den Getäuschten kann aber nicht vorgeworfen werden, sich bei den fraglichen 

Alltagsgeschäften leichtsinnig verhalten und grundlegendste Vorsichtsmassnah-

men missachtet zu haben.  

Aufgrund des Irrtums der Mobilfunkgesellschaften wurden dem Beschuldigten un-

ter anderem sechs Mobiltelefone sowie weitere elektronische Geräte ausgehän-

digt. Der zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition erforderliche 

Motivationszusammenhang liegt hier vor (BGE 128 IV 255 E. 2e/aa S. 256 f. mit 

Hinweis; 126 IV 113 E. 3a S. 117; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, Delikte ge-

gen den Einzelnen, 11. Aufl. 2018, S. 241). Wären die Mobilfunkgesellschaften 

nicht hinters Licht geführt worden, hätten sie mit dem Beschuldigten die Verträge 

nicht abgeschlossen und ihm die Geräte nicht überlassen.  

Die Mobilfunkgesellschaften überliessen dem Beschuldigten ohne jegliche Ge-

genleistung die Mobiltelefone. Darin liegt ein Vermögensschaden. Offenbleiben 

kann der Ausgang allfälliger Zwangsvollstreckungsverfahren. Massgebend für den 

Zeitpunkt der Schädigung ist der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Eine vo-

rübergehende Schädigung genügt. Späterer Ersatz schliesst Betrug mithin nicht 

aus. Da der Schaden im Risiko begründet liegt, vermag den Täter auch eine 

Rückzahlung nicht zu entlasten (Urteil 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3 

mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 144 IV 52). 

2.4. Betreffend die objektiven Tatbestandsmerkmale handelte der Beschuldigte 

gestützt auf das Beweisergebnis mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich. 

Entgegen der Vorinstanz (Urk. 48 S. 53) ist weiter eine wissentliche und willentli-

che Täuschung der Mobilfunkgesellschaften über seine Zahlungsfähigkeit und 

Zahlungswilligkeit und damit als Spiegelbild ein wissentliches und willentliches 

Hervorrufen eines Irrtums zu bejahen. Der Beschuldigte nahm in Kauf, dass die 

von ihm mit den verschiedenen Mobilfunkanbietern abgeschlossenen Verträge 

nicht von K._____ oder dessen Gesellschaften "übernommen" würden. Mithin 

nahm er in Kauf, dass bei einer "Nichtübertragung" der Verträge die Leistungen 

- 27 - 

der Vertragspartner nicht bezahlt, die Verträge nicht erfüllt und den Mobilfunkge-

sellschaften insofern ein Vermögensschaden erwachsen würde.  

2.5. K._____ ist im Verfahren SB210257 des (gewerbsmässigen) Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 

2.6. Die Vorinstanz verneint ein Handeln des Beschuldigten in Mittäterschaft mit 

K._____ oder L._____ und bejaht eine Tatförderung im Sinne einer Gehilfen-

schaft. Sie erwägt, der Beschuldigte habe nicht aufgrund eines gemeinschaftli-

chen Tatentschlusses gehandelt, jedoch durch den Abschluss der Mobil-

telefonabonnemente zur Täuschung beigetragen und einen Beitrag zur Erfüllung 

der Haupttat vorgenommen. Er habe zu keinem Zeitpunkt die Herrschaft über den 

Tatablauf gehabt und gemäss Tatplan die Mobiltelefone umgehend L._____ 

übergeben (Urk. 48 S. 49 f. und S. 52). Dem Beschuldigten kam in zeitlicher Hin-

sicht und mit Blick auf seine Aufgabe und die Anzahl der von ihm abgeschlosse-

nen Verträge eine eher begrenzte Funktion zu und sein Tatbeitrag war unterge-

ordneter Natur. In diesem Sinne kann der Vorinstanz beigepflichtet werden. Da 

bereits in Nachachtung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 

Abs. 2 StPO eine Verurteilung als Mittäter nicht zur Diskussion steht, erübrigen 

sich weitere Ausführungen dazu (BGE 143 IV 179). In subjektiver Hinsicht 

(E. III.2.4.) kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte die ihm mindestens 

in groben Zügen bekannte Haupttat wissentlich und willentlich förderte. Auch 

wusste und wollte er, dass die Haupttäter in Bereicherungsabsicht handelten. 

Subjektive Unrechtselemente wie die unrechtmässige Bereicherungsabsicht gel-

ten als sachliche Merkmale, welche beim Gehilfen nicht persönlich verwirklicht 

sein müssen (Urteil 6B_711/2012 vom 17. Mai 2013 E. 7.5.2; vgl. MARC FORSTER, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 25 StGB). Da-

mit liegt Beihilfe zum Betrug vor. Der Qualifikationsgrund der Gewerbsmässigkeit 

gilt als persönliches Merkmal im Sinne von Art. 27 StGB (Urteil 6B_333/2018 vom 

23. April 2019 E. 2.3.3) und liegt beim Beschuldigten nicht vor. 

2.7. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Gehilfenschaft zum Betrug 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB. 

- 28 - 

Entgegen den Vorbringen der Verteidigung kommt ein Absehen von einer 

Bestrafung im Sinne von Art. 54 StGB vorliegend nicht in Frage (Urk. 90 S. 16 ff.). 

Der finanzielle Schaden des Beschuldigten ist nicht unmittelbare Folge der Tat. 

Ebenfalls wurde nicht bei allen andern "Abo-Käufer" das Verfahren eingestellt, nur 

beim Beschuldigten nicht, wie dies die Verteidigung ebenfalls vorbrachte (Urk. 90 

S. 16 ff.). Bezüglich diverser Personen, die Mobiltelefon-Abonnemente abschlos-

sen, erliess die Staatsanwaltschaft teilweise Strafbefehle wegen Betrugs mit 

bedingten Geldstrafen. 

3. Landfriedensbruch; Raufhandel (Dossier 6) 

3.1. Landfriedensbruch gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB begeht, wer an einer 

öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen 

Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Die mit vereinten 

Kräften gegen Menschen oder Sachen begangenen Gewalttätigkeiten müssen 

symptomatisch sein für die Stimmung, welche die Menge antreibt, und als Tat der 

Zusammenrottung erscheinen. Gewalttätigkeit ist nicht erst anzunehmen, wenn im 

Sinne eines Erfolgsdelikts Menschen verletzt oder Sachen beschädigt werden 

(Urteil 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014 E. 5.4 und E. 5.7.2).  

Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung theoretische Erwägungen zum 

Tatbestand des Landfriedensbruchs gemacht. Sie qualifiziert die Teilnahme des 

Beschuldigten, der sich auf Seiten der W._____-Gruppierung auf offener Strasse 

mit Anhängern des T._____s eine Massenschlägerei lieferte, zutreffend als Land-

friedensbruch im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB (Urk. 48 S. 55 ff.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

3.2. In Bezug auf den Vorwurf des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB 

erwägt die Vorinstanz, mangels Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung 

(Körperverletzung oder Tod einer Person) sei der Beschuldigte freizusprechen 

(Urk. 48 S. 54 f.). In Nachachtung des Verschlechterungsverbots im Sinne von 

Art. 391 Abs. 2 StPO erübrigen sich weitere Erwägungen dazu. 

- 29 - 

Richtig ist im Ergebnis, dass die Vorinstanz trotz ihrer Erwägungen keinen formel-

len Freispruch fällt (vgl. Urk. 48 S. 73 f.). Der Urteilsspruch muss den durch die 

zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. 

Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand eines Vergleichs zwischen Dispositiv 

und zugelassener Anklage. Wird diese durch die Verurteilung nicht ausgeschöpft, 

hat eine Einstellung oder ein Freispruch zu ergehen. Kein Freispruch hat zu erfol-

gen, wenn im Falle von Tateinheit (in der Anklage) nicht wegen aller Delikte eine 

Verurteilung erfolgt (BGE 142 IV 378 E. 1.3 S. 381 f.; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, 

N. 6 zu Art. 351 StPO). Damit hat mit Blick auf den auszufällenden Schuldspruch 

wegen Landfriedensbruch kein formeller Freispruch vom Vorwurf des Raufhan-

dels zu ergehen. 

IV. Strafzumessung 

1. Anträge/Anwendbares Recht/Grundsätze 

1.1. Die Vorinstanz bestraft den Beschuldigten (unter Widerruf einer im Jahre 

2015 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--) mit einer 

Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 60.--. 

Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen 

(Urk. 54; Urk. 90; ). 

Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe 

von 48 Monaten und einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.-- zu bestra-

fen (Urk. 60; Urk. 93). 

1.2. Die Vorinstanz thematisiert das Übergangsrecht nicht, was es nachzuholen 

gilt. Der Beschuldigte beging die Delikte mehrheitlich vor Inkrafttreten der seit 

1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Die Delikte 

der Dossiers 6 und 8 wurden nach der Revision verübt. Stehen mehrere Taten zur 

Beurteilung an, sind sie je einzeln unter die beiden Rechte zu subsumieren und ist 

- 30 - 

in einem zweiten Schritt gegebenenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 

IV 82 E. 6.2.3 S. 88 f.). Wie zu zeigen sein wird, sind eine Freiheitsstrafe und eine 

Geldstrafe auszusprechen. Das neue Sanktionenrecht ist für den Beschuldigten 

betreffend Strafmass der Einzelstrafen und Vollzug nicht milder. Der Grundsatz 

der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) gelangt für die vor dem 1. Januar 2018 verüb-

ten Delikte nicht zur Anwendung. 

1.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-

dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und 

E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwie-

sen werden. 

Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Un-

gleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur 

greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere 

gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden ein-

zelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzuwen-

denden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht 

(BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; je mit Hinweisen). 

Wie zu zeigen sein wird, sind für den Raub und den Landfriedensbruch jeweils 

Freiheitsstrafen und für die übrigen Delikte jeweils Geldstrafen auszufällen. Damit 

sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe und einer 

Gesamtgeldstrafe gegeben. 

2. Wahl Sanktionsart/Strafrahmen 

2.1.   

2.1.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-

les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

- 31 - 

E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll 

nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin-

sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige 

gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein-

greift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 

E. 1.3.2; je mit Hinweis).  

Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). 

Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in 

die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 

S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im 

Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprüngli-

chen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinwei-

sen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle ei-

ner Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn 

eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-

chen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).  

2.1.2. Für den Raub steht einzig eine Freiheitsstrafe zur Diskussion. Für den 

Landfriedensbruch kommt aufgrund der Tatschwere und des im konkreten Fall 

auszufällenden Strafmasses ebenfalls nicht eine Geldstrafe in Betracht. Für die 

übrigen Delikte ist nicht von einer Freiheitsstrafe als einzige zweckmässige 

Sanktion auszugehen. Der Beschuldigte weist zwar zwei einschlägige Vorstra-

fen aus den Jahren 2014 und 2015 auf. Bei den Vorstrafen handelt es sich hin-

gegen um bedingte und bis zum heutigen Zeitpunkt nicht widerrufene Geldstrafen. 

Seit den heute zu beurteilenden Vorfällen hat sich der Beschuldigte nichts straf-

rechtlich Relevantes zu Schulden kommen lassen. Ihm ist heute eine Geldstrafe 

aufzuerlegen, die (neurechtlich) das Höchstmass der Strafart erreicht. Sie ist 

deshalb als empfindliche Sanktion zu bezeichnen. Es kann davon ausgegan-

gen werden, dass das vorliegende Strafverfahren, die verbüsste 44-tägige Un-

tersuchungshaft und die heute auszufällende Geldstrafe wie auch die Frei-

heitsstrafe eine Warnwirkung zeitigen, weshalb einer Geldstrafe die präventive 

Effizienz nicht abgesprochen werden kann. Sie ist mit Blick auf die verübten 

- 32 - 

Delikte zudem schuldangemessen und zweckmässig. Mithin kommt sie auch 

unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs in Frage.  

2.2. Das Gesetz sieht für den Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren 

vor. Für den Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz eine 

Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Straf-

schärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen 

und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit 

Hinweisen). Dies entspricht konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung 

(anstatt vieler: BGE 142 IV 265 E. 2.4.5 S. 272 f.; Urteil 6B_918/2020 vom 19. 

Januar 2021 E. 6.4.1), wobei das Bundesgericht darauf zurückzukommen 

scheint (BGE 148 IV 96 E. 4.8 S. 111). Im vorliegenden Fall jedoch kann die 

Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festgesetzt werden. Strafschär-

fungsgründe sind aber straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmin-

dernd zu berücksichtigen. 

Für die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe erweist sich der Raub als schwerste Tat 

im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Für die Festsetzung der Gesamtgeldstrafe ist 

vom Betrug als Einsatzstrafe auszugehen. 

3. Raub (Dossier 1) 

3.1. Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte zwar nicht sehr lange auf das Opfer einwirkte. Jedoch schlug er die-

ses wiederholt, stellte ihm mehrmals das Bein und fügte ihm dadurch verschiede-

ne Verletzungen zu (leichte Hirnerschütterung sowie Schürfungen und Prellun-

gen). Der Deliktsbetrag ist aufgrund der entwendeten Gegenstände (Uhr der Mar-

ke Rolex oder eine Kopie davon, Mobiltelefon Samsung Galaxy 7 und Fahrzeug-

schlüssel) nicht sehr hoch. Davon ist zu Gunsten des Beschuldigten auszugehen, 

nachdem Gegenteiliges nicht feststeht. Gleichermassen kann mangels ent-

sprechender Anhaltspunkte nicht von einer besonderen Traumatisierung des 

Opfers ausgegangen werden. Der Beschuldigte setzte keine Waffen ein und 

- 33 - 

brauchte nicht besonders professionell oder planmässig vorzugehen. Hingegen 

kann ihm ein Handeln aus der Situation heraus nicht zugebilligt werden. Vielmehr 

suchte er den Privatkläger 2 aufgrund der gemeinsamen Geschäfte im Jahr 2015 

bewusst auf. Angesichts des konkreten Tatvorgehens und des eher geringen 

Deliktsbetrags wiegt das objektive Verschulden (im Vergleich zu allen denkba-

ren Raube) leicht. 

3.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Er strebte zwar mit der Weg-

nahme der (vermeintlich) echten Uhr und der weiteren Gegenstände einen eige-

nen finanziellen Vorteil an. Jedoch zielte er nicht darauf ab, einen Wunsch nach 

beträchtlichem Gewinn oder Reichtum zu befriedigen. Vielmehr gründete seine 

Bereicherungsabsicht darin, dass er seinen Kontrahenten, den er rund zwei Jahre 

zuvor im Zusammenhang mit den Abschlüssen von Mobiltelefonverträgen ken-

nengelernt hatte, für die gegen ihn erfolgten Betreibungen in der Höhe von 

Fr. 15'000.-- mitverantwortlich machte. 

3.3. Bei einer Gesamtbetrachtung des Tatverschuldens wird das leichte Ver-

schulden durch das subjektive Tatverschulden nicht relativiert.  

3.4. Unter dem Titel Täterkomponente berücksichtigt die Vorinstanz straf-

mindernd, dass der Beschuldigte den äusseren Ablauf der Tat anerkannte. 

Weiter trägt sie den Vorstrafen und der Delinquenz während laufender Unter-

suchung (gemeint: betreffend den Vorwurf des Betrugs) straferhöhend Rech-

nung (Urk. 48 S. 62). Diese Erwägungen sind methodisch und inhaltlich korrekt 

und können übernommen werden (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumes-

sung, 2. Aufl. 2019, N. 487 ff.). 

3.5. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie (bei einer leicht 

straferhöhenden Täterkomponente) die Einsatzstrafe für den Raub auf neun 

Monate und damit auf das nahezu gesetzliche Minimum festsetzt. Ein entspre-

chendes Strafmass setzte ein ausserordentlich leichtes Verschulden voraus. 

Ein solches liegt hier nicht vor. Unter Berücksichtigung sämtlicher Zumes-

sungsfaktoren und des sehr weiten Strafrahmens ist die Einsatzstrafe auf 14 

Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.  

- 34 - 

4. Landfriedensbruch (Dossier 6) 

4.1. Die objektive Tatschwere des vom Beschuldigten begangenen Landfrie-

densbruchs ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu bemes-

sen und damit zum breiten Spektrum von denkbaren Landfriedensbrüchen in Re-

lation zu setzen. Das Beweisergebnis lässt in Bezug auf die Frage, ob der Be-

schuldigte anlässlich der Auseinandersetzung vom tt.mm.2018 nur Teil des Kol-

lektivs oder ein aktiver Teilnehmer war, keine Zweifel offen. Der Beschuldigte ging 

in kurzer Zeit massiv verschiedene Personen der gegnerischen Gruppierung an. 

Er verpasste einer Person einen Tritt mit dem Knie, kickte einen weiteren Gegner 

mit dem rechten Fuss, schlug eine Person mit der linken Hand und trat gegen ei-

ne auf dem Boden liegende Person. Insbesondere Letzteres muss als nieder-

trächtig und feige bezeichnet werden. Als aktiver Teilnehmer prägte er den frie-

densbedrohenden Charakter der Zusammenrottung mit. Er war an vorderster 

Front dabei und setzte sich mehrfach gewalttätig in Szene. Die Gewalttätigkeiten 

der Meute waren beträchtlich. Daran lassen die Videoaufnahmen keine Zweifel, 

selbst wenn der Zustand der drei am Boden liegengebliebenen Opfer nicht näher 

bekannt ist. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist insgesamt als 

nicht mehr leicht einzuordnen. 

4.2. In subjektiver Hinsicht ist von direktem Vorsatz auszugehen. Dem Be-

schuldigten ist kein spontanes Handeln zuzubilligen. Er trug einen Mundschutz 

und geriet nicht zufällig in die Tumulte. Vielmehr suchte er zusammen mit den an-

deren gewalttätigen W._____-Anhängern das Stadion AB._____ auf, um sich 

(nach einer Partie zwischen dem T._____ und dem AA._____) mit den T._____-

Anhängern zu prügeln. Mit seiner Teilnahme und den eigenen Gewalttätigkeiten 

suchte er die Auseinandersetzung mit der anderen Gruppierung. Der Beschuldig-

te wusste um den Charakter der Ansammlung und trug diesen mit. Auch die Ver-

übung von Gewalttätigkeiten war von seinem Vorsatz mitumfasst. Mit Blick auf 

das Mass an Entscheidungsfreiheit hinderte ihn nichts daran, am besagten Abend 

dem Ort des Geschehens fernzubleiben und damit der gegnerischen Gruppierung 

und der Massenschlägerei aus dem Weg zu gehen.  

- 35 - 

4.3. Bei einer Gesamtbetrachtung des Tatverschuldens wird das nicht mehr 

leichte Verschulden durch das subjektive Tatverschulden erhöht.  

4.4. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe vom 6. Oktober 2015 wegen 

Landfriedensbruchs auf (Urk. 57). Gegenstand war die Teilnahme an einer 

unbewilligten Demonstration (vgl. Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat, Untersuchungs-Nr. 2015/10006283). Der einschlägigen Vorstrafe und 

der Delinquenz während laufender Untersuchung (unter anderem betreffend 

den Vorwurf des Betrugs) ist merklich straferhöhend Rechnung zu tragen. 

Nachdem der Beschuldigte seine Zugeständnisse in den Einvernahmen vom 

23. Juni 2018 und 17. Juli 2018 im Gerichtsverfahren nicht bestätigte, kann er un-

ter diesem Titel keine Strafreduktion reklamieren. 

4.5. Unter Berücksichtigung sämtlicher Zumessungsfaktoren ist die Einzel-

strafe auf 19 Monate festzusetzen. Eine Erhöhung der hypothetischen Einsatz-

strafe um 15 Monate trägt dem Tatverschulden angemessen Rechnung. 

5. Gehilfenschaft zu Betrug (Dossier 5) 

5.1. Zur objektiven Tatschwere lässt sich festhalten, dass der Beschuldigte 

innerhalb eines Tages mit drei verschiedenen Mobilfunkgesellschaften insgesamt 

sechs Mobiltelefonabonnemente abschloss. Indem er die Vertragspartner über 

seine Zahlungsfähigkeit und damit auch über seine Zahlungswilligkeit täuschte, 

wurden ihm sechs Mobiltelefone (wie auch mehrere Tablets und Musikboxen) 

ausgehändigt. Der Beschuldigte suchte (in Begleitung von L._____) die Verkaufs-

geschäfte auf, gab dort ernsthafte Vertragsabsichten vor und unterzeichnete die 

ihm unterbreiteten Verträge. Sein Vorgehen war weder besonders planmässig 

noch ausgeklügelt. Sein Tatbeitrag war in zeitlicher Hinsicht und mit Blick auf sei-

ne Aufgabe nur untergeordneter Natur und er förderte die Tat im Sinne einer Ge-

hilfenschaft. Der objektive Tatvorwurf gegenüber dem Beschuldigten ist damit ge-

ringer als gegenüber den Haupttätern. Insgesamt und relativierend sind hinsicht-

lich der Höhe des Deliktsbetrages, der Dauer der deliktischen Tätigkeit, der Zahl 

der Einzelhandlungen und der Anzahl der Opfer weit gravierendere Betrugshand-

- 36 - 

lungen denkbar. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt in objektiver Hinsicht 

leicht. 

5.2. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich in Bezug auf die Täuschung 

und eventualvorsätzlich in Bezug auf die Schädigung der Mobilfunkgesellschaften 

und die Bereicherungsabsicht der Haupttäter. Nicht gefolgt werden kann der Vor-

instanz, wenn sie dem Beschuldigten zugutehält, er habe sich mit der Tat auf-

grund der Betreibungen keinen Vorteil verschafft (Urk. 48 S. 63). Teil des Plans 

und damit Teil der Tatschwere war die Tatförderung durch den Beschuldigten und 

die dafür in Aussicht gestellte und ausgerichtete Entlöhnung von Fr. 500.--. Teil 

des Plans waren offensichtlich nicht die Zwangsvollstreckungen gegen den Be-

schuldigten.  

5.3. Bei einer Gesamtbetrachtung des Tatverschuldens wird das leichte Ver-

schulden durch das subjektive Tatverschulden nicht relativiert. 

5.4. Die nicht einschlägigen Vorstrafen wirken sich hier nicht auf das 

Strafmass aus. Da der Beschuldigte sich im Zusammenhang mit den Mobiltele-

fonabonnemente konsequent auf den Standpunkt stellte, von den Haupttätern 

selbst hinters Licht geführt worden zu sein, kann er mit Blick auf das Nachtat-

verhalten keine Strafreduktion beanspruchen.  

5.5. In Anbetracht aller strafzumessungsrelevanten Faktoren erscheint es dem 

Verschulden des Beschuldigten angemessen, eine Geldstrafe von 90 Tagessät-

zen als Einsatzstrafe festzusetzen. 

6. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Dossier 2) 

6.1. Am 7. Oktober 2017 morgens um 8.18 Uhr fuhr der Beschuldigte auf der 

Autobahn A1, Fahrbahn …, mit einer Geschwindigkeit von 144 km/h (nach 

Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge). Damit überschritt er die zuläs-

sige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 44 km/h. Der Beschuldigte handelte 

eventualvorsätzlich und das Gesamtverschulden wiegt (im Vergleich zu allen 

denkbaren groben Verkehrsregelverletzungen) leicht. 

- 37 - 

6.2. Die einschlägige Vorstrafe aus dem Jahre 2014 fällt leicht straferhöhend 

ins Gewicht. Berücksichtigt die Vorinstanz das frühe Geständnis des Beschul-

digten, kann dies übernommen werden (Urk. 48 S. 64). Die Delinquenz wäh-

rend laufender Untersuchung fällt hier nicht zusätzlich ins Gewicht.  

6.3. Die Vorinstanz resümiert, insgesamt wiege die grobe Verkehrsregelver-

letzung leicht, weshalb die Geldstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips um 

fünf Tagessätze auf 50 Tagessätze zu erhöhen sei (Urk. 48 S. 64). Diese Straf-

zumessung ist bundesrechtswidrig. Asperiert die Vorinstanz (bei einem leichten 

Gesamtverschulden) die Einsatzstrafe um fünf Tagessätze, legt sie damit die 

gedankliche Einzelstrafe für die grobe Verkehrsregelverletzung (wohl) zwi-

schen sieben und zehn Tagessätzen fest. Selbst bei zehn Tagessätzen schöpft 

sie den Strafrahmen damit zu weniger als 1 % aus. Ein ausserordentlich leich-

tes Verschulden liegt nicht vor. Unter Berücksichtigung sämtlicher Zumes-

sungsfaktoren ist als Einzelstrafe eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen festzu-

setzen. Die hypothetische Einsatzstrafe ist um 40 Tagessätze zu erhöhen. 

7. Vergehen gegen das Waffengesetz (Dossier 3) 

Der Beschuldigte bewahrte bei sich zu Hause ein Elektroschockgerät, fünf 

Schmetterlingsmesser, vier Teleskopschlagstöcke, sechs Schlagringe und eine 

Schreckschusspistole mit Munition auf. Das sind 17 Waffen. Dieser Vorwurf ist 

massgebend und die vorinstanzlichen Erwägungen sind widersprüchlich (Urk. 48 

S. 25 und S. 45). Ob die Anklage mit dem Hinweis auf 22 Waffen beispielsweise 

auch eine Softair-Waffe oder einen Laserpointer meint, kann dahingestellt bleiben 

(vgl. Urk. D1/15/8 S. 4 und Urk. D3/4). Richtig ist, wenn die Vorinstanz berück-

sichtigt, dass es sich dabei mehrheitlich um Stich- und Schlagwaffen und nicht um 

Schusswaffen handelte. Das Verschulden wiegt insgesamt leicht. Die Delinquenz 

während laufender Untersuchung fällt hier nicht zusätzlich ins Gewicht. Als 

Einzelstrafe ist gedanklich eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen festzusetzen. Ei-

ne Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um 50 Tagessätze trägt dem 

Tatverschulden angesichts des weiten Strafrahmens angemessen Rechnung. 

- 38 - 

8. Vergehen gegen das Waffengesetz (Dossier 7) 

Der Beschuldigte bewahrte bei sich zu Hause einen Schlagstock, einen Schlag-

ring, ein Schmetterlingsmesser, ein Klappmesser und drei Pfeffersprays respekti-

ve sieben Waffen auf. Die Vorinstanz berücksichtigt zutreffend, dass der Beschul-

digte diese Waffen nach der ersten Hausdurchsuchung am 12. Oktober 2017 be-

halten oder neu angeschafft und deshalb nichts gelernt hat (Urk. 48 S. 65). Das 

Verschulden wiegt gleichwohl insgesamt leicht. Als Einzelstrafe ist gedanklich ei-

ne Geldstrafe von 50 Tagessätzen festzusetzen. Die hypothetische Einsatzstrafe 

ist um 30 Tagessätze zu erhöhen.  

9. Vergehen gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Dos-
sier 8) 

Gestützt auf die vorinstanzlichen Feststellungen bewahrte der Beschuldigte drei 

bengalische Fackeln bei sich zu Hause auf, ohne diese später anlässlich eines 

Fussballspiels zünden zu wollen. Die Vorinstanz qualifiziert das Verschulden als 

sehr leicht bis leicht und bewertet das Geständnis des Beschuldigten nach Vorla-

ge der Fackeln als neutral (Urk. 48 S. 39 f. und S. 65). Dies kann übernommen 

werden. Die Delinquenz während laufender Untersuchung fällt hier nicht zu-

sätzlich ins Gewicht. Als Einzelstrafe ist gedanklich eine Geldstrafe von 15 Ta-

gessätzen festzusetzen. Die hypothetische Einsatzstrafe ist um 10 Tagessätze 

zu erhöhen. 

10. Fazit 

Wie noch zu zeigen ist (E. V), kommt ein Widerruf der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Oktober 2015 ausgefällten bedingten Strafe 

respektive eine Gesamtstrafe gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. 

Somit kann als Zwischenfazit Folgendes festgehalten werden. Die Freiheitsstrafe 

von 14 Monaten als Einsatzstrafe ist auf 29 Monate zu asperieren. Die Geld-

strafe von 90 Tagessätzen wird mehrfach erhöht (grundsätzlich um insgesamt 

130 Tagessätze) und erreicht das gesetzliche Höchstmass von 180 Tages-

sätzen. Die Tagessatzhöhe ist mit der Vorinstanz auf Fr. 60.-- festzusetzen 

(Urk. 48 S. 67). Die erstandene Haft von 44 Tagen ist anzurechnen (Art. 51 

- 39 - 

StGB). Das Vorleben wirkt sich, soweit es bis jetzt nicht thematisiert worden 

ist, strafzumessungsneutral aus. 

V. Widerruf 

1.   

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 

ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 

Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe. Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ab-

lauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). 

2.   

2.1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 14. November 2014 zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren (und einer Busse von Fr. 300.--) ver-

urteilt. Damit darf der Widerruf infolge Zeitablaufs nicht mehr angeordnet werden. 

2.2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 6. Oktober 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Massgebend für die 

Einhaltung der Frist nach Art. 46 Abs. 5 StGB ist das Urteil der Berufungsinstanz, 

soweit es das erstinstanzliche Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. 

BGE 143 IV 441 E. 2.2 S. 442 f. mit Hinweis; Urteil 6B_733/2019 vom 15. No-

vember 2019 E. 1.3.2). Damit darf der Widerruf infolge Zeitablaufs nicht mehr an-

geordnet werden. 

VI. Vollzug 

1.   

1.1. Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe 

oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

- 40 - 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten Vollzug nach 

Art. 42 Abs. 1 StGB genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst 

die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 

IV 1 E. 4.2.2 S. 5 f.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist an-

hand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. 

dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5 mit Hinweisen). 

Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 

mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn 

dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu 

tragen. Für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden 

Strafteils gemäss Art. 43 StGB gelten die gleichen Massstäbe. Als Bemessungs-

regel ist das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise 

Rechnung zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass da-

rin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen 

Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die 

Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf 

Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter 

Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten 

(BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15). 

Die teilbedingte Strafe ist als Mittellösung zwischen dem vollständigen Aufschub 

der Strafe und deren Vollzug eingeführt worden. Grundvoraussetzung für eine 

teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB ist wie bei Art. 42 StGB, dass die Legal-

prognose des Täters nicht schlecht ausfällt. Der Hauptanwendungsbereich der 

teilbedingten Strafe liegt bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Fällt 

die Legalprognose nicht negativ aus, tritt der teilbedingte Freiheitsentzug an die 

Stelle des in diesem Bereich nicht mehr möglichen vollbedingten Strafvollzuges 

(BGE 144 IV 277 E. 3.1.1 S. 280 f. mit Hinweisen).  

In Bezug auf die Vollzugsfrage ist bei kumulierten ungleichartigen Strafen nicht 

auf die aus Freiheits- und Geldstrafe zusammengesetzte Gesamtsanktion abzu-

stellen, sondern die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe sind je für sich zu betrach-

ten (BGE 144 IV 217 E. 3.4.1 S. 230; 138 IV 120 E. 6 S. 123).  

- 41 - 

1.2. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 29 Monaten bewegt sich im Haupt-

anwendungsbereich der teilbedingten Strafe. 

1.3.  

1.3.1. Dr. med. AD._____ erstattete am 3. August 2020 ein forensisch-

psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten. Da der Beschuldigte eine 

persönliche Untersuchung verweigerte, liegt ein sogenanntes Aktengutachten vor 

(vgl. dazu BGE 146 IV 1 E. 3.2.2 S. 7 f.; 127 I 54 E. 2e und 2f S. 57 f.). 

Die Verteidigung hat ihre Kritikpunkte gegen das Gutachten wiederholt (Urk. 90 

S. 29). Die Vorinstanz hat sich mit den entsprechenden Rügen im Detail ausei-

nandergesetzt (Urk. 48 S. 14 ff.). So erwog die Vorinstanz, das Gutachten setze 

sich eingehend mit der fehlenden Mitwirkung des Beschuldigten auseinander und 

komme zum Schluss, dass eine Erstellung eines Gutachtens möglich sei. Aus 

dem Gutachten gehe hervor, welche Akten dem Gutachter zur Verfügung gestan-

den hätten. Das neue Gutachten setze sich ausserdem mit dem älteren Gutach-

ten vom 6. April 2010 auseinander, wobei es aber dessen Inhalt nicht widerhole. 

Durch den Beizug des Gutachtens vom 6. April 2010 habe die Entwicklung des 

Beschuldigten aufgezeigt werden können. Ebenfalls habe sich der Gutachter mit 

den einzelnen dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten auseinandergesetzt 

und deren Zusammenhang analysiert. Insgesamt könnten die Erkenntnisse aus 

dem Gutachten vom 3. August 2020 verwendet werden. Auf diese zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden. 

Der Gutachter diagnostiziert eine Persönlichkeitsstörung mit unreifen und dis-

sozialen Anteilen (ICD-10 F60.8) und eine leichtgradige neurokognitive Störung. 

Betreffend Schuldfähigkeit sei von einer erhaltenen Einsichts- und Steuerungs-

fähigkeit auszugehen (Urk. D1/12/20 S. 64). 

Der Gutachter beurteilt die Prognose anhand verschiedener Prognoseinstrumente 

(Psychopathy-Checklist Revised [PCL-R], Violence Risk Appraisal Guide [VRAG], 

Level of Service Inventory-Revised [LSI-R], Forensisches Operationalisiertes 

Therapie-Risiko-Evaluationssystem [Fotres]) und nimmt in der Folge eine Indivi-

- 42 - 

dualprognose vor. Wenn auch über den Zeitraum ab 2018 bis 2020 wenig be-

kannt sei, falle die Legalprognose negativ aus. Der Beschuldigte habe sich zu-

nehmend in kriminogenen Szenen aufgehalten, für die er eine starke Faszination 

entwickelt habe. Es fänden sich mehrere Hinweise auf eine Progredienz der Prob-

lemfaktoren. Die Rückfallwahrscheinlichkeit für weitere Gewaltdelikte wie auch für 

allgemeine Delinquenz müsse aktuell als hoch eingestuft werden (Urk. D1/12/20 

S. 18 ff., S. 60 f., S. 65). 

1.3.2. In seiner Expertise betont Dr. med. AD._____ wiederholt, seit den letzten 

Befragungen des Beschuldigten im Jahre 2018 fänden sich keine aus-

sagekräftigen Angaben zur aktuellen Lebenssituation in den Akten. Die Anga-

ben seit Mitte 2018 seien sehr spärlich und es bestünden erhebliche 

Informationslücken. Auf diesen Umstand verweist der Gutachter auch betref-

fend die Beurteilung der Legalprognose (Urk. D1/12/20 S. 5, S. 21 f., S. 25 f., 

S. 60 ff.). 

1.4. Mit Blick auf die vom Gutachter erwähnte Informationslücke drängt sich die 

Frage auf, ob auf die Einschätzung einer negativen Legalprognose unbesehen 

abzustellen ist oder aber insbesondere die Warnwirkung eines Teilvollzugs eine 

bessere Prognose erlaubt. Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf. Mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. November 2014 wurde er we-

gen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Führen eines Motor-

fahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Oktober 2015 wurde er wegen 

Landfriedensbruch zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- 

verurteilt. Der Vorfall, der zur letztgenannten Verurteilung führte, liegt über 

acht Jahre zurück. Seit den heute zu beurteilenden Vorfällen ist der Beschuldigte 

nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das vorliegende Strafverfahren, 

der zu verbüssende Teil der Freiheitsstrafe sowie der aufgeschobene Vollzug 

dürften den Beschuldigten genügend beeindrucken. Es ist zu seinen Gunsten 

davon auszugehen, dass der Teilvollzug trotz verbleibender Bedenken an der 

Legalbewährung für die Zukunft eine bessere Prognose erlaubt. 

- 43 - 

1.5. Damit ist dem Beschuldigten der teilbedingte Vollzug zu gewähren. Un-

ter Berücksichtigung des Strafmasses und der gesetzlichen Vorgaben (Art. 43 

Abs. 2 und 3 StGB) ist der unbedingt vollziehbare Teil auf mindestens 6 und 

höchstens 13 ½ Monate festzusetzen. Rechnung zu tragen gilt es dabei der Art 

der Delikte, dem (teilweise) nicht mehr leichten Verschulden und der Delin-

quenz während laufenden Verfahrens. Es rechtfertigt sich, den unbedingt voll-

ziehbaren Teil der Freiheitsstrafe auf 9 Monate und den aufgeschobenen Teil 

auf 20 Monate festzulegen. Die Delinquenz während laufenden Verfahrens 

rechtfertigt eine Probezeit von drei Jahren. 

1.6. Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit ebenfalls 

auf drei Jahre festzusetzen.  

VII. Zivilansprüche 

1. Allgemeines 

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung von Schadenersatz und 

Genugtuung sowie die Bemessungskriterien dieser Leistungen finden sich im 

angefochtenen Urteil (Urk. 48 S. 68 f.).  

2. Schadenersatzforderung der Privatklägerin 1 

Die Vorinstanz erwägt, die Privatklägerin 1 beantrage Schadenersatz von 

Fr. 5'791.20 (richtig: Fr. 5'971.20). Da die Zivilklage nicht hinreichend begründet 

sei, sei sie auf den Zivilweg zu verweisen (Urk. 48 S. 69). Diese Erwägungen sind 

zutreffend (vgl. Urk. D5/18; vgl. Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).  

3. Schadenersatzforderung des Privatklägers 2  

3.1. Der Privatkläger 2 liess vor Vorinstanz Schadenersatz von Fr. 1'279.55 zu-

züglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2017 beantragen (Urk. 28 S. 2). 

3.2. Zur Zivilklage des Privatklägers 2 hält die Vorinstanz fest, der geltend 

gemachte Zeitwert für das Samsung Galaxy S7 Edge Gold von Fr. 500.-- erschei-

- 44 - 

ne angemessen. Die Kosten des Spitalaufenthalts gingen aus der Leistungsab-

rechnung der Krankenkasse hervor (Urk. 48 S. 70). 

3.3. Aufgrund der Schuldsprüche ist gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO über die 

geltend gemachten Schadenersatzforderungen zu entscheiden. Der Entscheid 

über die anhängig gemachte Zivilklage ist, soweit sie hinreichend begründet und 

beziffert ist, bei dieser Konstellation zwingend. Dies gilt auch – anders als im Falle 

eines Freispruchs (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO) – dann, wenn der Sachverhalt nicht 

spruchreif ist. Das Gericht hat in diesem Fall – gestützt auf die rechtzeitig gestell-

ten Beweisanträge der Zivilpartei – nötigenfalls ein Beweisverfahren durchzufüh-

ren (BGE 146 IV 211 E. 3.1 S. 214 mit Hinweisen). 

3.4. Der Privatkläger 2 lässt ausführen, das Mobiltelefon Samsung Galaxy S7 

(Edge) sei im Frühjahr 2016 von Samsung auf den Markt gebracht worden. In der 

einfacheren Version sei es zu einem Preis von etwas über Fr. 700.-- im Handel 

erhältlich gewesen. Der Zeitwert für die teurere "Edge-Version" sei mit Fr. 500.-- 

eher vorsichtig geschätzt worden. Der Privatkläger 2 reicht dazu zwei Auszüge 

aus dem Internet ins Recht (Urk. 29/1-2).  

3.5. Der Privatkläger 2 hat seine Zivilforderung hinreichend begründet und be-

ziffert. Die Abnahme weiterer Beweismittel ist nicht beantragt und zusätzliche 

Beweismittel sind nicht nötig. Der Raub respektive das schädigende Ereignis 

erfolgte im Oktober 2017. Damit erscheint der geltend gemachte Wert für das 

Mobiltelefon Samsung Galaxy S7 Edge Gold von Fr. 500.-- angemessen. 

Hinreichend begründet und belegt sind zudem die Kosten von Fr. 779.55, die dem 

Privatkläger 2 aufgrund des Aufenthalts im Spital Bülach erwachsen sind. Mit 

Blick auf das Behandlungsdatum (Urk. 29/3) und die notfallmässige Zuweisung 

per Ambulanz (Urk. D1/5/4) bestehen keine Zweifel, dass der Übergriff ursächlich 

für die entstandenen Behandlungskosten war. Soweit der Beschuldigte die Kau-

salität bezweifelt, dringt seine Argumentation nicht durch.  

- 45 - 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatklägerin 2 

Schadenersatz von Fr. 1'279.55 zuzüglich 5 % Zins seit 10. Oktober 2017 zu be-

zahlen. 

4. Genugtuungsforderung des Privatklägers 2 

4.1. Der Privatkläger 2 liess vor Vorinstanz die Zusprechung einer Genugtuung 

von mindestens Fr. 1'500.-- beantragen (Urk. 28 S. 2). 

4.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschuldigte habe dem Privatkläger 2 mehr-

mals ins Gesicht geschlagen und das Bein gestellt. Laut der ärztlichen Auskunft 

des Spitals Bülach seien keine körperlichen bleibenden Schäden zu erwarten. Der 

Privatkläger 2 habe nicht unerhebliche, aber verheilende körperliche Beeinträchti-

gungen erlitten, was eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- rechtfertige (Urk. 48 S. 70 

f.).  

4.3. Gemäss Art. 47 OR kann der Richter bei Körperverletzung unter Würdi-

gung der besonderen Umstände der verletzten Person eine angemessene Geld-

summe als Genugtuung zusprechen. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für 

erlittene seelische Unbill. Ihre Bemessung richtet sich im Wesentlichen nach der 

Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf 

die Persönlichkeit des Betroffenen, dem Grad des Verschuldens des Haftpflichti-

gen, einem allfälligen Selbstverschulden des Geschädigten sowie der Aussicht 

auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (Urteile 

6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2; 6B_768/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3, 

nicht publ. in: BGE 141 IV 97).  

4.4. Der Privatkläger 2 erlitt durch den Übergriff eine leichte Hirnerschütterung 

sowie Schürfungen (Kopf, linker Ellenbogen, beide Knie) und Prellungen (Kopf, 

rechtes Knie; Urk. D1/5/4). Die Verletzungen fielen nicht gravierend aus und 

mangels entsprechender Anhaltspunkte kann nicht von einer besonderen Trau-

matisierung des Privatklägers 2 ausgegangen werden. Ebenso wenig belegt ist, 

dass der Privatkläger 2 in seinem Wohlbefinden längere Zeit beeinträchtigt gewe-

sen wäre. Eine Arbeitsunfähigkeit lag nicht vor (Urk. D1/5/5 S. 2). Damit fällt eine 

- 46 - 

Genugtuung ausser Betracht. Sie ist auch unter dem Titel einer allfälligen Persön-

lichkeitsverletzung nicht gerechtfertigt. Nach Art. 49 Abs. 1 OR ist eine Genugtu-

ung nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, und zwar 

sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. Der Eingriff muss ausserge-

wöhnlich schwer sein, weshalb es nicht ausreicht, wenn jemand schockiert ist, 

Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat. Erforderlich sind viel-

mehr durch die Persönlichkeitsverletzung verursachte physische oder psychische 

Leiden, die das Wohlbefinden beeinträchtigen (MARTIN KESSLER, in: Basler 

Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 49 OR). Die Auswir-

kungen des Übergriffs können hier nicht als aussergewöhnlich im oben genannten 

Sinne bezeichnet werden. 

4.5. Zusammenfassend ist das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 2 

abzuweisen. 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren 

Wie bereits ausgeführt, ist die erstinstanzliche Kostenfestsetzung in Rechtskraft 

erwachsen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten-

auflage (Dispositivziffer 12) zu bestätigen. 

Dies gilt auch für die "Auslagen Vorverfahren" von Fr. 10'483.40 (vgl. erstinstanz-

liche Dispositivziffer 11). Diese beinhalten unter anderem Gutachterkosten von 

insgesamt Fr. 9'757.40 (Urk. D1/15/10). Dazu ist Folgendes festzuhalten. Ein 

psychologisches Gutachten vom 6. April 2010 diagnostizierte beim Beschuldigten 

eine Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung (ICD-10 F98.8) sowie eine 

Persönlichkeitsentwicklungsstörung, ging in Bezug auf frühere Straftaten von ei-

ner leichten Rückfallgefahr aus und empfahl eine psychotherapeutische Beglei-

tung (Urk. D1/12/20 S. 12 ff.). Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. 

med. AD._____ vom 3. August 2020 beleuchtete unter anderem die frühere De-

linquenz ab dem 11. Altersjahr und die verfahrensgegenständlichen zahlreichen 

Straftaten. Die Expertise beurteilte die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit als 

- 47 - 

gegeben, die Rückfallgefahr als hoch und die Persönlichkeitsentwicklung als 

erheblich gestört. Sie empfahl, mit einer stationären Massnahme an die früheren 

therapeutischen Interventionen in den Jahren 2010 bis 2013 anzuknüpfen 

(Urk. D1/12/20 S. 10 f., S. 32 ff., S. 45 ff. und S. 60 ff.). Vor diesem Hintergrund 

kann das Gutachten von Dr. med. AD._____ vom 3. August 2020 nicht etwa als 

unnötig oder fehlerhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO bezeichnet wer-

den. Der Beschuldigte hat die Kosten zu tragen. 

Zudem ist von einer teilweisen Kostenbefreiung trotz des Freispruchs (vom Vor-

wurf der versuchten schweren Körperverletzung) abzusehen. Der beschuldigten 

Person können die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und des 

erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten 

Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Unter-

suchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei ei-

nem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kos-

tenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden 

Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3 mit 

Hinweisen). Der Vorwurf, welcher nicht in eine Verurteilung mündete, hat das 

Au