# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 095b4045-22b1-5f3e-8b43-b9d1b857113b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2020 B 2020/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-19_2020-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/19

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020
Ausländerrecht. Umgekehrter Familiennachzug. Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 
EMRK. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und in 
Italien wohnhaft. Er beruft sich mit Blick auf seine Partnerin und die zwei 
gemeinsamen Kinder, welche alle über eine Niederlassungsbewilligung und 
damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, auf 
sein Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK. Ob überhaupt ein 
Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung vorliegt, kann offenbleiben. Eine 
besonders intensive affektive und wirtschaftliche Beziehung zu den Kindern 
vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen. Aufgrund des fehlenden 
Nachweises über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse besteht bei 
zukunftsgerichteter Betrachtungsweise die konkrete Gefahr einer 
fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit der Familie bzw. einer Ausweitung 
derselben. Aufgrund der geringen Distanz zwischen (Nord)Italien und der 
Schweiz kann er den Kontakt zu den Kindern mittels Besuchen und 
modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Abweisung der 
Beschwerde. (Verwaltungsgericht, B 2020/19).

Entscheid vom 28. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten Familiennachzug gestützt auf Art. 8 

EMRK

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a.

Der 1980 geborene A.__ ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 6. Juni 

2013 von Italien in die Schweiz ein. Gleichentags beantragte er Asyl. Mit Verfügung 

vom 10. Juli 2013 trat das Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für 

Migration) nicht auf das Asylgesuch ein, und A.__ wurde aus der Schweiz nach Italien 

weggewiesen. Da er über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in Italien verfüge, hätten 

die italienischen Behörden eine Übernahme des Gesuchstellers gutgeheissen (act. 

Migrationsamt [nachfolgend: MA] 18 ff.). Am 6. August 2013 verliess A.__ das Zentrum 

für Asylsuchende Z.__ (act. MA 63) und war seitdem unbekannten Aufenthalts. Daher 

konnte die Wegweisung nicht mehr vollzogen werden. Mit Schreiben vom 14. August 

2013 teilte seine damalige Rechtsvertreterin dem Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

mit, dass er sich nicht mehr in der Schweiz aufhalte und sein Asylgesuch zurückziehe 

(act. MA 70). Daraufhin informierte das Migrationsamt die Rechtsvertreterin, dass das 

Bundesamt für Migration bereits rechtskräftig verfügt habe (act. MA 72).

b.

Am 26. April 2018 stellte A.__ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im 

umgekehrten Familiennachzug zu seiner Tochter E.__ (act. MA 93 ff.). Er gab an, seit 

dem Jahr 2014 in einer Beziehung mit deren Mutter B.__, geboren am 27. November 

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1985, zu leben. Er könne bei ihr wohnen und werde in der Schweiz arbeiten, um seine 

Familie finanziell zu unterstützen.

c.

B.__ ist marokkanische Staatsangehörige und reiste im Dezember 1997 im Rahmen 

des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Sie verfügt über eine gültige 

Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Am 21. Januar 2008 heiratete sie M.__, 

Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, und liess sich am 11. April 2014 

wieder scheiden. Sie haben eine gemeinsame Tochter N.__, geboren 2008. Mit A.__ ist 

B.__ nicht verheiratet. Am 27. September 2016 kam die gemeinsame Tochter E.__ zur 

Welt. A.__ hat die Vaterschaft anerkannt (act. MA 85 ff. Geburtsregister) und eine 

Erklärung über das gemeinsame elterliche Sorgerecht abgegeben (act. MA 83). Die 

Tochter verfügt wie ihre Mutter über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. 

Das zweite gemeinsame Kind, F.__, kam am 27. Februar 2019 zur Welt. B.__ und ihre 

Kinder werden vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt (act. MA 76, act. 

Vorinstanz 7).

d.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt das Gesuch von 

A.__ mit Verfügung vom 28. Januar 2019 ab. Es begründete seinen Entscheid im 

Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für einen umgekehrten 

Familiennachzug nicht gegeben seien, da die Tochter keine Schweizer Bürgerin sei. 

Zudem bestehe weder in wirtschaftlicher noch affektiver Sicht eine besonders enge 

Bindung zwischen A.__ und seiner Tochter, zumal die Kindsmutter und die Tochter 

vollumfänglich auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen seien (act. MA 113 ff.). Den 

gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 21. Januar 2020 ab. 

B.

A.__ reichte am 6. Februar 2020 (Eingang Verwaltungsgericht) und mit Ergänzung vom 

19. Februar 2020 (Eingang Verwaltungsgericht) Beschwerde gegen den Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) ein. Er beantragte die Aufhebung des 

Entscheids der Vorinstanz und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege.

Entsprechend dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

verzichtete der Abteilungspräsident mit Schreiben vom 6. Februar 2010 auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.

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Mit Vernehmlassung vom 2. März 2020 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids.

Auf die Erwägungen der angefochtenen Entscheide und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…)

2.  

Der Beschwerdeführer lebt in W.__ (Provinz Como, act. MA 83 und 86) und verfügt in 

Italien über eine Aufenthaltsbewilligung. In der Schweiz wurde mit Verfügung vom 10. 

Juli 2013 nicht auf sein Asylgesuch eingetreten. Er war in der Schweiz nie im Besitz 

eines Aufenthaltstitels und es ist unbestritten, dass ihm kein gesetzlicher Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zusteht. Hingegen beruft sich der 

Beschwerdeführer mit Blick auf seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder, 

welche alle über eine Niederlassungsbewilligung und damit über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, auf sein Recht auf Familienleben, welches 

über Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und Art. 17 Abs. 1 des internationalen Pakts über 

bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2, UNO-Pakt II) geschützt wird.

2.1. 

In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, diese Normen würden ihm das 

Recht verleihen, bei seiner Konkubinatspartnerin und seinen Kindern, welche alle in der 

Schweiz niederlassungsberechtigt seien, in der Schweiz zu leben. Konkubinatspartner 

seien den Ehegatten gleichgestellt, da es auf die tatsächlich gelebte Beziehung 

ankomme. Er pflege gute und enge Kontakte zu seiner Partnerin sowie seinen Kindern. 

Eine Ausreise nach Italien sei seiner Familie nicht zumutbar, da sie weder mit der Kultur 

noch der Sprache in Italien vertraut sei. Die beiden Kinder würden die Anwesenheit der 

beiden Eltern für ihre Erziehung benötigen. Das Kindeswohl nach Art. 3 Abs. 1 der 

2.2. 

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Übereinkommen über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) sei zu berücksichtigen. 

Der von der Vorinstanz vorgeworfene Sozialhilfebezug seiner Partnerin sei 

unverschuldet. Sie müsse sich um die beiden Kinder kümmern und könne aus diesem 

Grund nicht arbeiten gehen. Er sei selbständig im Bereich Import/Export. Er kaufe 

Autos und andere Materialien in der Schweiz und in Europa und verkaufe diese Waren 

weiter nach Afrika. Nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung versuche er diese 

selbständige Tätigkeit in der Schweiz auszuüben und könne nebenbei in verschiedenen 

Bereichen wie Gastronomie, Bau und Reinigung arbeiten, um etwas zum Budget der 

Familie beizutragen.

Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass die Kinder 

keinen selbständigen Aufenthaltsanspruch hätten wie Kinder mit Schweizer 

Staatsbürgerschaft. Aus diesem Grund könnten die Kinder keinen Aufenthaltsanspruch 

an den Beschwerdeführer vermitteln. Grundsätzlich wäre der Partnerin und den 

Kindern auch eine Ausreise nach Italien zumutbar, da die Partnerin keiner 

Erwerbstätigkeit nachgehe und die Kinder in einem anpassungsfähigen Alter seien. Die 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erweise sich auch als verhältnismässig. Das 

Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik sei ein zulässiges öffentliches 

Interesse. Der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er in der Schweiz 

arbeiten könne. Es bestehe die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Sozialhilfeabhängigkeit der Familie. Da er in Italien aufenthaltsberechtigt sei, könne er 

sich bewilligungsfrei während 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen in der Schweiz 

aufhalten und seine Familie besuchen. Ansonsten könne der Kontakt über die 

modernen Kommunikationsmittel gepflegt werden. Es liege auch kein Härtefall vor, da 

sich der Beschwerdeführer in der gleichen Situation wie zahlreiche Ausländer befinde, 

denen das gemeinsame Familienleben in der Schweiz aufgrund der finanziellen Gefahr 

der Sozialhilfeabhängigkeit verwehrt werde.

Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder 

auf einen Aufenthaltstitel in einem bestimmten Staat. Er hindert Konventionsstaaten 

nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt 

ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und 

Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 

1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, 

wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten 

Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird. Der sich hier 

aufhaltende Familienangehörige muss über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

2.3. 

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verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine 

Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die 

ihrerseits auf einem Rechtsanspruch beruht. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

fallen auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualität 

des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begründung (BGE 144 I 266 E. 3.3, 144 

II 1 E. 6.1, BGE 135 I 143 E. 3.1). Ein Bewilligungsanspruch kann sich demnach unter 

Umständen auch aus einem Konkubinat ergeben. Dabei ist wesentlich, ob die Partner 

in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung 

sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere 

Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen 

(vgl. BGer 2C_244/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.1, 2C_458/2013 vom 23. Februar 

2014 E. 2.1). Massgeblich ist, dass die partnerschaftliche Beziehung seit Langem 

eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende 

Hochzeit hindeuten (BGE 135 I 143 E. 3.1, BGer 2C_244/2019 vom 5. Dezember 2019 

E. 3.1, 2C_832/2018 vom 29. August 2019 E. 2.2). Die Beziehung der 

Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe 

gleichkommen (BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1).

Im BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 (E. 3.2.1 und 3.2.2) mit Verweis auf BGer 

2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 (E. 3.2) sowie im BGer 2C_97/2010 vom 4. 

November 2010 (E. 3.2 und 3.3) hat das Bundesgericht die bisher ergangene 

Rechtsprechung hinsichtlich Vorliegens eines Konkubinats in Auseinandersetzung mit 

der einschlägigen Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

zusammengefasst. Von den Konventionsorganen wurde ein Bewilligungsanspruch bei 

Fehlen von gemeinsamen Kindern in Fällen bejaht, in denen die Beziehungen jeweils 

sechs bis achtzehn Jahre gedauert hatte. Das Bundesgericht bejahte einen 

Bewilligungsanspruch bei einem Konkubinatspaar, welches zwei Jahre 

zusammengelebt hatte, wobei eine Heirat beabsichtigt und aus der Beziehung bereits 

ein gemeinsames Kind hervorgegangen war (BGer 2C_661/2010 vom 31. Januar 2011 

E. 3). Hingegen wurde in folgenden Fällen ein Bewilligungsanspruch aufgrund nicht 

hinreichender Stabilität verneint: Die Betroffenen lebten seit drei Jahren zusammen, 

hatten aber keine Heiratsabsichten, und die Beziehung war kinderlos geblieben (BGer 

2C_225/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2). Auch ein Zusammenleben von 18 Monaten 

(BGer 2C_300/2008 vom 17. Juni 2008 E. 4.2) sowie ein Zusammenleben von vier 

Jahren alleine genügten nicht bei Fehlen konkreter Anzeichen für eine unmittelbar 

bevorstehende Hochzeit sowie aufgrund des Umstandes, dass die Konkubinatspartner 

2.4. 

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weder gemeinsame Kinder hatten noch gemeinsam Kinder eines Partners aufzogen 

(BGer 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012). Im Entscheid BGer 2C_25/2010 vom 2. 

November 2010 reichte das Zusammenleben von zwei Jahren nicht aus, zumal die 

Partner beide noch verheiratet waren (E. 6). Das Bundesgericht stellte im Urteil 

2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 fest (E. 3.3.2), dass in Anbetracht eines höchstens 

anderthalbjährigen Zusammenlebens der Partner, der vagen bzw. widersprüchlichen 

Angaben zur bisherigen Lebensgemeinschaft und dem Fehlen gemeinsamer Kinder, 

(noch) kein im Sinne der Rechtsprechung anspruchsbegründendes Konkubinat 

bestehe. Ein Gesuch, das sich ausschliesslich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und keinen 

gesetzlichen Bewilligungsanspruch stütze, sei in diesem Rahmen nur an die Hand zu 

nehmen, wenn der Anspruch "offensichtlich" erscheine. Eine anspruchsbegründende 

Konkubinatsbeziehung verneinte das Bundesgericht ebenfalls im Verfahren 

2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013: Es erwog, dass ein knapp dreijähriges 

Zusammenleben noch kein "eheähnliches" Konkubinat begründe, wie es dies bereits 

im Zusammenhang mit einem drei- bzw. vierjährigen Zusammenleben festgestellt habe 

(Urteil 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 5.3, 2C_97/2010 vom 4. November 

2010 E. 3.3). Zwar könne in der finanziellen Unterstützung eine Übernahme 

wechselseitiger Verantwortung liegen, doch müsse auch diese von einer gewissen 

Dauer sein und dürfe sich zeitlich nicht bloss auf das laufende ausländerrechtliche 

Verfahren beschränken (E. 4.4). Schliesslich hielt das Bundesgericht auch ein 

Zusammenleben von etwas mehr als drei Jahren ohne Vorliegen eines zusätzlichen 

Elements für nicht ausreichend. Zwar komme die Partnerin für den Lebensunterhalt 

ihres Partners auf, dies aber erst seit relativ kurzer Zeit. Die beiden hätten sich um eine 

Heirat bemüht, doch sei diese bis jetzt daran gescheitert, dass sie die erforderlichen, 

amtlich bestätigten Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht hätten (BGer 2C_880/2017 

vom 3. Mai 2018 E. 4.1).

Entsprechend den ergangenen Urteilen ist die Rechtsprechung bezüglich der 

Anforderungen an ein Konkubinat, um sich auf einen Bewilligungsanspruch über 

Art. 8 EMRK berufen zu können, streng. Die beiden Partner lernten sich vorliegend 

gemäss eigenen Angaben im Jahr 2014 kennen. Seither seien sie zusammen (Gesuch 

act. MA 93, Schreiben der Partnerin act. MA 82). Entgegen den in E. 5.1 erwähnten 

Urteilen lebten sie ihre Beziehung allerdings nie in der Schweiz und damit auch nie in 

einem gemeinsamen Haushalt. Eine gegenseitige finanzielle Unterstützung besteht, 

soweit aus den Akten ersichtlich ist, nicht. Die Partnerin ist von der Sozialhilfe abhängig 

(act. MA 76, act. Vorinstanz 7). Über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 

Beschwerdeführers ist trotz seiner Mitwirkungspflicht nichts bekannt. Aus diesen 

2.5. 

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3.

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Sinne eines umgekehrten 

Familiennachzuges gestützt auf das Anwesenheitsrecht seiner Kinder, welche wie ihre 

Mutter über Niederlassungsbewilligungen in der Schweiz verfügen, einen Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten kann.

Gründen ist das Vorliegen einer Beziehung, welche rechtsprechungsgemäss einen 

eheähnlichen Charakter (sog. "Tisch-, Wohn-, Bettgemeinschaft") voraussetzt, fraglich. 

Allerdings liegen zusätzliche Elemente vor, da einerseits aus der Beziehung zwei 

gemeinsame Kinder hervorgegangen sind (eine Tochter, geboren am 27. September 

2016, und ein Sohn, geboren am 27. Februar 2019). Andererseits machen die beiden 

Partner geltend, dass sie sich zwar um eine Heirat bemüht hätten, bisher jedoch daran 

scheiterten, weil die erforderlichen Dokumente abgelaufen waren und aktuelle bisher 

nicht beigebracht werden konnten (act. Vorinstanz 7, vgl. BGer 2C_880/2017 vom 3. 

Mai 2018 E. 4.1). Dies obwohl die Partnerin bereits im Jahr 2017 bei der 

Sachbearbeiterin der Sozialen Dienste V.__ angab, dass der Beschwerdeführer 

spätestens im September oder Oktober 2017 einreisen werde und ein Gesuch für eine 

Einreisebewilligung zur Eheschliessung hängig sei (act. MA 76). Ob die vorliegende 

Beziehung der Partner in ihrer Stabilität und ihrer Substanz einer Ehe gleichgestellt 

werden kann und folglich ein anspruchsbegründendes Konkubinat im Sinne der 

Rechtsprechung besteht, kann allerdings offenbleiben, da der Beschwerdeführer aus 

nachfolgenden Gründen keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel in der Schweiz 

ableiten kann.

Wie bereits unter E. 2.3 ausgeführt, gilt der Anspruch auf Achtung des Familienlebens 

gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht absolut. Kein Eingriff in das Familienleben liegt vor, 

wenn von den betroffenen Personen erwartet werden kann, dass sie ihr Familienleben 

im Ausland verwirklichen: Art. 8 EMRK ist nicht von vornherein verletzt, wenn das in der 

Schweiz aufenthaltsberechtigte Familienmitglied das Land zusammen mit der 

ausländischen Person, der eine Aufenthaltsbewilligung verweigert worden ist, ohne 

Schwierigkeiten verlassen kann (BGE 144 I 91 E. 4.2 in: Pra 2019 Nr. 11, BGE 140 I 145 

E. 3.1 in: Pra 2014 Nr. 90). Wenn dies hingegen von einem Familienmitglied, das in der 

Schweiz bleiben kann, wegen gewissen Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres erwartet 

werden darf, ist die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorgeschriebene Interessenabwägung 

vorzunehmen. Diese setzt voraus, dass den gesamten Umständen Rechnung getragen 

und das private Interesse an der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und das 

3.1. 

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öffentliche Interesse an deren Verweigerung gegeneinander abgewogen wird (BGE 144 

I 91 E. 4.2 in: Pra 2019 Nr. 11, vgl. BGer 2C_800/2018 vom 12. Februar 2020 E. 3.2).

Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben (Art. 13 Abs. 

1 BV sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK) genügt je nach den Umständen, dass der Kontakt zum 

Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen 

Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann, wobei allenfalls 

die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Gemäss der 

ständigen bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehender 

Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn in (1) affektiver und (2) wirtschaftlicher 

Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, (3) diese Beziehung wegen 

der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden 

könnte und (4) sich die ausländische Person tadellos verhalten hat. Diese 

Anforderungen sind gesamthaft zu beurteilen und müssen Gegenstand einer 

umfassenden Interessenabwägung bilden (BGE 144 I 91 E. 5.2, 143 I 21 E. 5.2 und 5.3, 

139 I 315 E. 2.2, BGer 2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.3). Der obhutsberechtigte 

Elternteil, der die Bewilligung einzig zur Erleichterung der Ausübung des Besuchsrechts 

zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil erhältlich machen will, soll dies nur bei 

Vorliegen besonderer Umstände tun können (BGE 137 I 247 E. 4.2.3).

3.2. 

Vorab ist festzuhalten, dass die beiden Partner bereits bei der Geburt ihres ersten 

Kindes damit rechnen mussten, nicht gemeinsam in der Schweiz als Familie leben zu 

können. Denn der Beschwerdeführer konnte sich lediglich als Tourist in der Schweiz 

aufhalten. Die Partnerin als Sozialhilfebezügerin ist zumindest in wirtschaftlicher 

Hinsicht nicht besonders gut integriert in der Schweiz, sodass eine Ausreise nicht von 

vornherein als unmöglich erscheint. Auch die Kinder, welche im Kleinkindalter sind, 

würden sich grundsätzlich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (BGer 

2C_488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 4.1.2, VerwGE B 2018/63 vom 14. August 2018 

E. 6.3). Da die Partnerin jedoch seit 1997 in der Schweiz lebt, erscheint eine Ausreise 

nicht ohne Weiteres zumutbar. Allerdings ist grundsätzlich fraglich, ob dieselben 

Voraussetzungen des umgekehrten Familiennachzuges gemäss den vom 

Bundesgericht beurteilten Fällen, bei denen es um die Bewilligungsverweigerung nach 

bisherigem gemeinsamen Aufenthalt in der Schweiz ging, massgebend sind (BGer 

2C_7/2018 vom 10. September 2018 E. 2.1.2).

So oder anders ergibt sich hinsichtlich der nach der ständigen Rechtsprechung des 

3.3. 

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Bundesgerichts geltenden Voraussetzungen (siehe E. 3.2) aus den vorliegenden Akten, 

dass der Beschwerdeführer weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine 

besonders intensive Beziehung zu seinen beiden Kindern pflegt. Eine besonders enge 

gefühlsmässige Bindung wird angenommen, wenn die persönlichen Kontakte im 

Rahmen eines üblichen, nach heutigen Standards ausgeübten Besuchsrechts 

tatsächlich gepflegt werden. Massgeblich sind allein die persönlichen Bindungen, das 

heisst das tatsächliche Bestehen einer besonders engen familiären Beziehung in 

affektiver Hinsicht und nicht lediglich die gerichtlichen Anordnungen oder 

Abmachungen der Eltern in Bezug auf die Zuteilung des Sorge- bzw. des Obhutsrechts 

für die gemeinsamen Kinder. Ob eine – allerdings nicht bloss theoretische – 

Möglichkeit besteht, das Besuchsrecht vom Ausland aus auszuüben, ist konkret zu 

untersuchen. Dabei ist namentlich dem Alter der Betroffenen, deren finanziellen Mitteln, 

den zur Verfügung stehenden Kommunikations- und Transportmöglichkeiten sowie der 

Distanz zwischen den Wohnorten Rechnung zu tragen (BGE 144 I 91 E. 5.2.3). Gemäss 

den Akten liegt lediglich eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge der 

Tochter vor (act. MA 83). Eine Abmachung bezüglich Besuchsrecht und 

Unterhaltszahlungen besteht nicht (act. Vorinstanz 5). In welchem Rahmen der 

Beschwerdeführer sein Besuchsrecht tatsächlich ausübt, kann den Akten nicht konkret 

entnommen werden. Die Partnerin gibt einzig an, dass die Beziehung zwischen dem 

Beschwerdeführer und den Kindern sehr eng sei. Er komme oft und jede Woche in die 

Schweiz (act. Vorinstanz 5). Die Ausübung des Besuchsrechts ist dem 

Beschwerdeführer aufgrund der überwindbaren Distanz zwischen seinem Wohnort in 

W.__ und V.__ (knapp 3,5 Autostunden voneinander entfernt) jedenfalls möglich und 

zumutbar. Mit der in Italien gültigen Aufenthaltsbewilligung ist es ihm erlaubt, für 

maximal 90 Tage in 180 Tagen in die Schweiz einzureisen. Hinsichtlich der 

wirtschaftlich besonders engen Beziehung ist aus den Akten ebenfalls nicht genau 

ersichtlich, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführer tatsächlich 

Unterhaltsbeiträge an die Partnerin bzw. für seine beiden Kinder bezahlt. Im Budget zur 

Verfügung der Sozialen Dienste V.__ vom 2. Mai 2019 wurde eine hypothetische 

Konkubinats-/Haushaltsentschädigung von CHF 950 pro Monat angerechnet, da der 

Beschwerdeführer trotz mehreren Aufforderungen seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse nicht offengelegt hatte. Mit Schreiben vom 8. April 2019 gab 

die Partnerin an, dass der Beschwerdeführer für seine Tochter CHF 500 pro Monat bar 

bezahle. Ein Nachweis über tatsächlich geleistete Unterhaltsbeiträge oder sonstige 

Unterstützung der Familie (Naturalleistungen) brachte der Beschwerdeführer jedenfalls 

nicht bei. Des Weiteren stellt sich grundsätzlich die Frage, inwiefern für den 

Beschwerdeführer die familiäre Zusammenführung im Vordergrund steht, hat er doch 

das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im umgekehrten 

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4.  

Familiennachzug erst im April 2018 gestellt und damit erst eineinhalb Jahre nach der 

Geburt seiner Tochter (vgl. M. Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka 

[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 4 zu Art. 43 AuG). Eine besonders 

intensive affektive und wirtschaftliche Beziehung, welche einen weitergehenden 

Anspruch begründen könnte, vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht 

nachzuweisen. Die Voraussetzung des tadellosen Verhaltens lässt sich aufgrund des 

fehlenden Aufenthalts in der Schweiz nicht ohne Weiteres beurteilen, kann allerdings 

auch offenbleiben, da die drei weiteren Voraussetzungen (affektive und wirtschaftliche 

besonders enge Beziehung und Distanz) ohnehin nicht erfüllt werden.

Ein Eingriff nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist statthaft, sofern die sich gegenüberstehenden 

individuellen Interessen an der Erteilung der Bewilligung einerseits und die öffentlichen 

Interessen an deren Verweigerung andererseits abgewogen wurden. Als zulässiges 

öffentliches Interesse fällt insbesondere das Durchsetzen einer restriktiven 

Einwanderungspolitik in Betracht. Eine solche ist im Hinblick auf ein ausgewogenes 

Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, die 

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz fest 

ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie eine 

möglichst ausgeglichene Beschäftigung im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig 

(BGE 137 I 247 E. 4.1.1, BGer 2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.3).

4.1. 

Im Rahmen der Interessenabwägung gemäss Art. 8 EMRK gilt das Kindeswohl als ein – 

wesentliches – Element unter anderen (wirtschaftliches Wohl des Landes, 

Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Gesundheit oder 

Moral bzw. der Rechte und Freiheiten anderer). Für sich alleine ist es jedoch nicht 

ausschlaggebend. Denn aus der KRK ergibt sich kein Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz bzw. keine über die Garantien von Art. 8 EMRK hinausgehenden, 

eigenständigen Bewilligungsansprüche. Das Kindeswohl bzw. die Kindesinteressen 

umfassen das grundlegende Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit 

beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist das 

Kindeswohl bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen. Gemäss Art. 9 Abs. 3 

KRK achten die Vertragsstaaten zudem das Recht des von einem Elternteil getrennten 

Kindes, regelmässig persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden 

Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht (BGE 144 I 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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91 E. 5.2, BGer 2C_493/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 3.3, 2C_221/2019 vom 25. Juli 

2019 E. 3.4; 2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.4).

Das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Einreise und damit einer 

möglichen gemeinsamen Führung des Familienlebens zusammen mit seiner Partnerin 

und den Kindern in die Schweiz erscheint relativ gering. Die Pflege einer regelmässigen 

persönlichen Beziehung zu seinen beiden Kindern wird gemäss eigenen Angaben 

bereits jetzt wahrgenommen und ist – wie bereits unter E. 3.3 ausgeführt – aufgrund 

der geringen Distanz zwischen dem Wohnort des Beschwerdeführers in W.__ und dem 

Wohnort der Kinder in V.__ nach wie vor möglich. Nebst den Besuchen im Rahmen von 

Kurzaufenthalten kann der Kontakt via Kommunikationsmittel durch Mithilfe der Mutter 

aufrechterhalten werden. Die Partnerin des Beschwerdeführers ist nicht erwerbstätig 

und vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig. Zwar wird der Sozialhilfebezug der 

Partnerin nicht vorgehalten, jedoch ist dieser bei der Interessenabwägung hinsichtlich 

der Prüfung der möglichen wirtschaftlichen Integration des Beschwerdeführers von 

Bedeutung. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er zukünftig einen Beitrag ans 

Budget der Familie leisten wolle. Er sei selbständig erwerbstätig im Bereich An- und 

Verkauf von Autos und anderen Waren in der Schweiz und in Europa nach Afrika. Der 

Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen eigenen Angaben bis zu seinem elften 

oder zwölften Lebensjahr die Schulen in Nigeria, schloss dort nie eine Ausbildung ab 

und arbeitete auch nie in seinem Heimatland. In Libyen war er als Maler und 

Plattenleger tätig. In Italien konnte er erst nicht arbeiten, da er im Jahr 2011 im 

Flüchtlingslager lebte (act. MA 6). In der Befragung im Rahmen des gestellten 

Asylgesuchs am 11. Juni 2013 gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht nach Italien 

zurückwolle, da er weder Arbeit noch eine Wohnung habe (act. MA 10). Über seine 

aktuelle Erwerbssituation in Italien und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

ist trotz weitreichender Mitwirkungspflichten nichts bekannt. In der Schweiz hat der 

Beschwerdeführer zurzeit keine Arbeitsstelle in Aussicht. Die deutsche Sprache 

beherrscht der Beschwerdeführer kaum. Aufgrund der fehlenden Ausbildung und der 

geringen Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht in 

der Lage wäre, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie mit zwei Kindern zu 

bestreiten. Folglich besteht bei zukunftsgerichteter Betrachtungsweise die konkrete 

Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit der Familie bzw. einer Ausweitung 

derselben (vgl. Voraussetzungen für einen Familiennachzug Ehegatte von Personen mit 

einer Niederlassungsbewilligung Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG, M. Spescha, a.a.O., N 4 zu 

Art. 43 AuG, BGer 2C_184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.3). Das öffentliche Interesse 

an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist somit als erheblich einzustufen. 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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5. (…)

 

Demnach verfügt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 trägt der 

Beschwerdeführer. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Demnach gewichtete die Vorinstanz das öffentliche Interesse an einer restriktiven 

Einwanderungspolitik und am Schutz vor Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen zu 

Recht höher als die privaten Interessen des Beschwerdeführers bzw. der Kinder. Die 

Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erweist sich damit als 

verhältnismässig und stellt keinen unzulässigen Eingriff in den Anspruch auf Achtung 

des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar. Die Beschwerde erweist sich 

folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020
	Ausländerrecht. Umgekehrter Familiennachzug. Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und in Italien wohnhaft. Er beruft sich mit Blick auf seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder, welche alle über eine Niederlassungsbewilligung und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, auf sein Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK. Ob überhaupt ein Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung vorliegt, kann offenbleiben. Eine besonders intensive affektive und wirtschaftliche Beziehung zu den Kindern vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen. Aufgrund des fehlenden Nachweises über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse besteht bei zukunftsgerichteter Betrachtungsweise die konkrete Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit der Familie bzw. einer Ausweitung derselben. Aufgrund der geringen Distanz zwischen (Nord)Italien und der Schweiz kann er den Kontakt zu den Kindern mittels Besuchen und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Abweisung der Beschwerde. (Verwaltungsgericht, B 2020/19).

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