# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9262605f-6a96-568b-883a-30a2d124cecd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.08.2019 EL 2018/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-20_2019-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 30.09.2019

Entscheiddatum: 21.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2019
Art. 5 Abs. 1 ELG. Karenzfrist. Ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz 
in den zehn Jahren vor der Anmeldung zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 21. August 2019, EL 2018/20).

Entscheid vom 21. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/20

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  Am 1. Juli 2015 ging der AHV/IV-Zweigstelle B.___ eine Anmeldung von A.___ zum 

Bezug einer Ergänzungsleistung zu einer Altersrente der AHV zu (act. G 3.1.16). Im 

bereits im März 2015 ausgefüllten Beiblatt 5 zum Anmeldeformular 

(„Auslandaufenthalt“) hatte der EL-Ansprecher angegeben (act. G 3.1.16–16), dass er 

sich vom 5. März 2014 bis November 2014 in seinem Herkunftsland aufgehalten habe. 

Als Zweck hatte er einen „Besuch“ angegeben, bei dem es sich um eine „Ausnahme“ 

gehandelt habe, die vom Migrationsamt bewilligt worden sei. Vom 14. Juni 2015 bis 

„ca.“ 15. Juli 2015 werde er sich nochmals für „Ferien/Besuch“ in seinem 

Herkunftsland aufhalten. Im Anmeldeformular hatte er vermerkt, dass er bereits seit 

März 1986 in der Schweiz lebe (act. G 3.1.16–1). Seine Ehefrau lebe seit Januar 1995 in 

der Schweiz (act. G 3.1.16–2); sie habe sich in den vergangenen zehn Jahren nicht im 

Ausland aufgehalten (act. G 3.1.16–15). Die EL-Durchführungsstelle teilte dem EL-

Ansprecher am 3. Juli 2015 mit, dass sie die Anmeldung erhalten habe und dass sie 

diese nun prüfen werde (act. G 3.1.15). Mit einer Verfügung vom 22. Juli 2015 trat die 

EL-Durchführungsstelle nicht auf die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

ein (act. G 3.1.14). Zur Begründung führte sie an, mangels eines 

Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Herkunftsland des 

EL-Ansprechers müsse dieser eine Karenzfrist von zehn Jahren erfüllen, um einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben zu können. Mit dem rund neun Monate 

dauernden Besuchsaufenthalt in seinem Herkunftsland im Jahr 2014 habe der EL-

Ansprecher seinen massgebenden Aufenthalt in der Schweiz unterbrochen, weshalb 

die Karenzfrist nicht erfüllt sei. Folglich könne er keinen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung haben. Im Januar 2016 erkundigte sich der EL-Ansprecher nach 

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dem Stand des Verfahrens (act. G 3.1.12). Die EL-Durchführungsstelle stellte ihm in der 

Folge die Verfügung vom 22. Juli 2015 nochmals zu (act. G 3.1.11).

A.b Am 16. Februar 2016 erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen diese 

Verfügung (act. G 3.1.7). Er beantragte, auf seine Anmeldung zum 

Ergänzungsleistungsbezug sei einzutreten. Zur Begründung führte er aus, sein 

„vorwiegend gesundheitlich bedingter“ Auslandsaufenthalt könne die Karenzfrist nicht 

unterbrochen haben. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen habe im November 

2014 erwogen, das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung festzustellen. Im Rahmen 

dieses Verfahrens habe er unter anderem geltend gemacht, dass er nie seinen 

Wohnsitz in der Schweiz habe aufgeben wollen. Er habe die Wohnungsmiete und die 

Krankenkassenprämien weiterhin bezahlt. Der Zweck des Auslandsaufenthaltes habe 

darin bestanden, verschiedene medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen, 

die in seinem Herkunftsland deutlich billiger als in der Schweiz seien. Der Aufenthalt 

habe vor allem mit dem Gesundheitszustand seiner Ehefrau zusammengehängt. Das 

Migrationsamt habe in der Folge mitgeteilt, dass die Niederlassungsbewilligungen 

weiterhin gültig blieben. Das Kriterium des „ununterbrochenen Aufenthaltes“ im Art. 5 

Abs. 1 ELG könne nicht anders als migrationsrechtlich interpretiert werden. Da das 

Migrationsamt von einem ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz ausgegangen 

sei, könne auch die Karenzfrist des Art. 5 Abs. 1 ELG nicht unterbrochen sein. Der 

Einsprache lag eine Eingabe an das Migrationsamt vom 16. Januar 2015 bei (act. G 

3.1.9), in welcher der EL-Ansprecher unter anderem geltend gemacht hatte, er habe 

sich vom 5. März 2014 bis „ca.“ Dezember 2014 für „Ferien“ in seinem Herkunftsland 

aufgehalten. Während dieser Ferien hätten er und seine Ehefrau medizinische 

Behandlungen in Anspruch genommen, die in der Schweiz viel teurer gewesen wären. 

In der Klinik C.___ seien verschiedene Kuren absolviert worden. Entsprechende Belege 

seien vorhanden. Mit einem Entscheid vom 4. April 2016 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 3.1.4). Zur Begründung führte sie aus, 

die Karenzfrist des Art. 5 Abs. 1 ELG gelte als unterbrochen, wenn sich ein EL-

Ansprecher ohne einen triftigen oder zwingenden Grund länger als drei Monate im 

Ausland aufhalte. Hier liege weder ein triftiger noch ein zwingender Grund für den 

Auslandsaufenthalt im Jahr 2014 vor. Eine medizinische Behandlung, die auch in der 

Schweiz durchgeführt werden könnte, rechtfertige rechtsprechungsgemäss keine 

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Verlängerung der „Toleranzfrist“. Die migrationsrechtliche Beurteilung sei nicht 

massgebend.

A.c  Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine gegen diesen 

Einspracheentscheid der EL-Durchführungsstelle erhobene Beschwerde mit einem 

Urteil vom 3. Oktober 2017 (EL 2016/30) gut (vgl. act. G 3.2.2). Es hielt fest, die EL-

Durchführungsstelle habe die Anmeldung zum Leistungsbezug ganz offensichtlich 

materiell geprüft. Sie sei folglich de facto auf die Anmeldung eingetreten und hätte 

deshalb keinen Nichteintretensentscheid mehr erlassen dürfen. Richtigerweise hätte sie 

das Leistungsbegehren also abweisen müssen. Im Einspracheverfahren habe sie ihren 

Fehler nicht korrigiert, sondern das Nichteintreten bestätigt. Da der 

Einspracheentscheid nicht in einen abweisenden Entscheid uminterpretiert werden 

könne, müsse er aufgehoben werden. Im Sinne eines obiter dictum sei festzuhalten, 

dass der EL-Ansprecher die zehnjährige Karenzfrist im Jahr 2014 wohl tatsächlich 

unterbrochen habe. Die Sache sei jedenfalls zur materiellen Entscheidung an die EL-

Durchführungsstelle zurückzuweisen.

A.d Mit einer Verfügung vom 4. Dezember 2017 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Leistungsbegehren mangels Erfüllung der Karenzfrist ab (act. G 3.2.1). Am 19. Januar 

2018 erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Dezember 

2017 (act. G 3.3.6). Er beantragte die Zusprache einer Ergänzungsleistung spätestens 

ab Juni 2015. Zur Begründung führte er an, er weise zweifellos eine ausreichende 

Affinität zur Schweiz auf. Immerhin lebe er seit dem Jahr 1986 hier in der Schweiz. Er 

habe hier seine Kinder grossgezogen und gearbeitet. Bei der Anmeldung zum Bezug 

einer Ergänzungsleistung dürften nicht die gleich strengen Kriterien wie bei einem 

Auslandsaufenthalt während eines laufenden EL-Bezuges zur Anwendung kommen. 

Der Eingabe lagen zwei Rechnungen des C.___ bei (act. G 3.3.8). Eine der beiden 

Rechnungen betraf den EL-Ansprecher. Sie datierte vom 17. Januar 2017. Der 

Rechnungsbetrag lautete auf 10 × 22 = 220 Euro für den Zeitraum vom 10. bis zum 20. 

November 2014. Die andere Rechnung betraf die Ehefrau des EL-Ansprechers. Sie 

datierte vom 17. Januar 2018. Der Rechnungsbetrag lautete auf 10 × 22 = 220 Euro 

und betraf ebenfalls den Zeitraum vom 10. bis zum 20. November 2014. Mit einem 

Entscheid vom 6. März 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 

3.3.3). Zur Begründung führte sie aus, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

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werde die Karenzfrist bei einem mehr als drei Monate dauernden Auslandsaufenthalt 

nur dann nicht unterbrochen, wenn dieser entweder auf zwingende krankheits- oder 

unfallbedingte Gründe oder aber auf „höhere Gewalt“ zurückzuführen sei. Der EL-

Ansprecher habe keine solchen Gründe geltend gemacht. Sein Kuraufenthalt und auch 

jener seiner Ehefrau seien nicht zwingend erforderlich gewesen. Eine entsprechende 

Kur hätte auch in der Schweiz durchgeführt werden können.

B.   

B.a  Am 23. April 2018 liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2018 erheben (act. G 

1). Er liess die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die 

Zusprache einer Ergänzungsleistung mit Wirkung ab Juni 2015 beantragen. Zur 

Begründung liess er anführen, das Migrationsamt habe den Auslandsaufenthalt 

bewilligt. Er befinde sich seit dem Jahr 1986 in der Schweiz. Er habe hier seine Kinder 

grossgezogen und auch „immer“ gearbeitet. Die besondere Affinität zur Schweiz sei 

ausgewiesen. Aus finanziellen Gründen hätten die Badekuren und Meerbäder nicht in 

der Schweiz absolviert werden können. Die Diagnose hätte wohl nicht für die 

Bewilligung einer Badekur auf Kosten der Krankenkasse ausgereicht, zumal seine 

Ehefrau und er ja nicht mehr erwerbstätig gewesen seien. Die Dreimonatsfrist gemäss 

der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) sei nicht 

massgebend, da der Auslandsaufenthalt nicht während eines laufenden EL-Bezuges, 

sondern vor der Anmeldung zum EL-Bezug erfolgt sei.

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 

8. Mai 2018 unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c  Der Beschwerdeführer liess keine Replik einreichen (vgl. act. G 4).

Erwägungen

1.  

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Den Gegenstand des mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossenen 

Einspracheverfahrens und des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat die Frage 

gebildet, ob der Beschwerdeführer (erstmals) einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung zu seinerAltersrente der AHV gehabt hat. Diese Frage hat 

umfassend geprüft werden müssen. Das Dispositiv des Rückweisungsurteils EL 

2016/30 des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 2017 hat 

sich nämlich auf die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur materiellen Prüfung der 

am 1. Juli 2015 bei der AHV/IV-Zweigstelle eingegangenen Anmeldung zum EL-Bezug 

beschränkt. Jenes Urteil hat deshalb für das nun hängige Beschwerdeverfahren keine 

massgebende (bzw. präjudizierende) Bedeutung. Auch in diesem Beschwerdeverfahren 

muss folglich umfassend geprüft werden, ob der Beschwerdeführer im massgebenden 

Zeitraum ab Juni 2015 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt hat.

2.  

2.1 Laut dem klaren Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 ELG haben Ausländer nur dann einen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz 

aufhalten und wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die 

Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der 

Schweiz aufgehalten haben. Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

dem Herkunftsland des Beschwerdeführers besteht kein 

Sozialversicherungsabkommen, das eine vom Art. 5 Abs. 1 ELG abweichende 

Regelung zur sogenannten Karenzfrist enthielte. Der Sinn und Zweck der Karenzfrist 

besteht offenkundig darin, jene Personen vom Bezug einer Ergänzungsleistung 

auszuschliessen, die zwar die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 4 ELG 

erfüllen, aber keine intensive Bindung zur Schweiz aufweisen (vgl. Ralph Jöhl/Patricia 

Usinger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 32). An sich 

müsste die Prüfung der Frage, ob eine ausreichende Affinität zur Schweiz vorliegt, 

anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls geprüft werden. Wohl aus 

Beweiserleichterungsgründen hat der Gesetzgeber sich aber gegen eine solche 

umfassende Prüfung des Einzelfalles entschieden und stattdessen ein weitgehend 

formalisiertes Kriterium aufgestellt, indem er entweder die Schweizer 

Staatsangehörigkeit oder aber einen ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz 

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vorausgesetzt hat, der unmittelbar vor der Anmeldung mindestens zehn Jahre 

angedauert haben muss. Die hohe Hürde eines ununterbrochenen zehnjährigen 

Aufenthaltes in der Schweiz unmittelbar vor der Anmeldung zum Leistungsbezug, die 

nur von Ausländern gemeistert werden muss, verletzt das Gleichbehandlungsgebot 

und erweist sich somit als verfassungswidrig. Gemäss dem Art. 190 BV sind aber auch 

verfassungswidrige Bestimmungen eines Bundesgesetzes für die Gerichte und für die 

rechtsanwendenden Behörden verbindlich. In der Lehre ist für eine Auslegung des Art. 

5 Abs. 1 ELG plädiert worden, die immerhin die schwerwiegendste 

Ungleichbehandlung beseitigen würde: „Wer sich bereits seit zehn Jahren oder mehr 

ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten und damit eine ausreichende Affinität zur 

Schweiz entwickelt hat, der soll sich mit einem triftigen Grund bis zu einem Jahr im 

Ausland aufhalten können (…) In diesen Fällen ist der Begriff ‚unmittelbar‘ nicht wörtlich 

zu nehmen“ (Jöhl/Usinger, a.a.O., Rz. 33). Ausgehend vom Sinn und Zweck des Art. 5 

Abs. 1 ELG (ausreichende Affinität zur Schweiz) und im Interesse einer möglichst 

verfassungskonformen Auslegung ist diese Auffassung zwar nachvollziehbar, aber der 

eindeutige Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 ELG, der die Erfüllung der Karenzfrist ohne jede 

Ausnahme unmittelbar vor der Anmeldung zum Leistungsbezug verlangt, schliesst eine 

solche Interpretation aus, denn diese hätte zur Folge, dass dieser Teil des Art. 5 Abs. 1 

ELG völlig ignoriert werden müsste. Bei der Anspruchsprüfung darf es also einzig 

darauf ankommen, ob sich ein EL-Ansprecher, der kein Schweizer Staatsangehöriger 

ist, in den zehn Jahren vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistungen verlangt 

werden, ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat.

2.2 Würde man den Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 ELG auch in Bezug auf das Wort 

ununterbrochen als absolut klar betrachten, müsste jedes Verlassen der Schweiz, auch 

nur für wenige Stunden oder sogar Minuten, den Lauf der Karenzfrist unterbrechen, so 

dass diese zehnjährige Frist wieder von Neuem zu laufen begänne. Nähme man das 

Wort ununterbrochen völlig ernst, wären die EL-Ansprecher also gezwungen, sich 

selbst in der Schweiz „einzusperren“, und zwar bereits zu einer Zeit, in der sie noch gar 

nicht wissen könnten, dass sie einmal in die Lage kommen würden, ihren 

Existenzbedarf nur noch dank Ergänzungsleistungen decken zu können. Angesichts 

des Zweckes der Karenzfrist, durch deren Erfüllung die Fiktion einer ausreichenden 

Affinität zur Schweiz entstehen zu lassen, kann das Wort ununterbrochen nicht dem 

wahren Willen des Gesetzgebers entsprechen, denn die Affinität zur Schweiz geht nicht 

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verloren, nur weil die betreffende Person einige Stunden ins Ausland geht, um dort 

einzukaufen, weil sie einige Tage im Ausland verbringt, um Verwandte oder Bekannte 

zu besuchen, oder weil sie zwei oder drei Wochen im Ausland Ferien macht. Das Wort 

ununterbrochen ist also teleologisch so zu interpretieren, dass der Gesetzgeber damit 

eigentlich ohne längeren Unterbruch gemeint hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. 2015, Art. 13 N 27: „[…] dass Art. 13 Abs. 2 ATSG unter gewöhnlichem 

Aufenthalt den effektiven Aufenthalt versteht, der nach dem Willen der versicherten 

Person während einer gewissen Zeit aufrechterhalten bleiben soll“). Anders als beim 

Erfordernis der Erfüllung der Karenzfrist unmittelbar vor dem möglichen 

Anspruchsbeginn wird das Wort ununterbrochen durch diese Abweichung von seinem 

engsten Begriffskern nicht zum toten Buchstaben, denn dem entsprechenden Anliegen 

des Gesetzgebers wird in einer dem Sinn und Zweck der Karenzfrist Rechnung 

tragenden Interpretation vollumfänglich nachgekommen. Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers kann diese teleologische Interpretation des Wortes ununterbrochen

nicht in einer analogen Anwendung der migrationsrechtlichen Regelung bestehen, denn 

diese verfolgt einen anderen Zweck als der Art. 5 Abs. 1 ELG und enthält 

dementsprechend andere Vorgaben bezüglich der Dauer des Unterbruchs des 

Aufenthaltes in der Schweiz, die eine Niederlassungsbewilligung erlöschen lässt (vgl. 

Art. 61 Abs. 2 AIG). Das Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde hat 

den EL-Durchführungsstellen eine Interpretation des Wortes ununterbrochen

vorgegeben, indem es in seiner Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) eine 

analoge Anwendung der Weisungen im Zusammenhang mit der Aufhebung einer 

laufenden Ergänzungsleistung bei einem Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in 

der Schweiz vorgesehen hat (Rz. 2410.02 WEL). Diese Weisungen ordnen an (Rz. 

2330.01 ff. WEL), dass eine laufende Ergänzungsleistung aufzuheben sei, wenn sich ein 

EL-Bezüger ohne einen triftigen oder zwingenden Grund mehr als drei Monate (bzw. 

wenigstens 92 Tage am Stück) im Ausland aufhalte. Als triftige Gründe kämen nur 

berufliche Zwecke oder eine Ausbildung in Frage; als zwingende Gründe gälten nur 

gesundheitliche Gründe oder andere Formen höherer Gewalt, die eine Rückkehr in die 

Schweiz verunmöglichten. Diese Verwaltungsweisung ist zwar das Ergebnis einer sehr 

versichertenfreundlichen Interpretation des Wortes ununterbrochen durch das 

Bundesamt für Sozialversicherungen, dürfte aber durch den Sinn und Zweck des Art. 5 

Abs. 1 ELG abgedeckt sein; zumindest entspricht das einer langjährigen 

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höchstrichterlichen Rechtsprechung. Für den hier zu beurteilenden Fall ist deshalb 

davon auszugehen, dass die Interpretation des Bundesamtes für Sozialversicherungen, 

laut der erst ein Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten zu einem Unterbruch 

der Karenzfrist führt, sofern nicht triftige oder zwingende Gründe eine frühere Rückkehr 

in die Schweiz verunmöglicht haben, im Einklang mit dem Sinn und Zweck der 

gesetzlichen Regelung steht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat nicht nur die 

Maximaldauer von drei Monaten, sondern auch die Fiktion, dass jeder 

Auslandsaufenthalt von weniger als drei Monaten den Aufbau einer ausreichenden 

Affinität zur Schweiz nicht zu hindern vermöge, als mit dem Sinn und Zweck des Art. 5 

Abs. 1 ELG konform akzeptiert. Diese Auffassung überzeugt, da die Karenzfrist selbst 

ja ebenfalls eine Fiktion, nämlich das Bestehen einer ausreichenden Affinität zur 

Schweiz nach einem zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz, aufstellt. Der 

Beschwerdeführer hat zwar geltend gemacht, für die Karenzfrist müsse eine 

grosszügigere Regelung als für den Unterbruch einer laufenden Ergänzungsleistung zur 

Anwendung kommen, aber eine überzeugende Begründung für diese noch weiter vom 

Begriffskern des Wortes ununterbrochen entfernte Interpretation hat er nicht zu liefern 

vermocht. Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten muss nach dieser 

Interpretation davon ausgegangen werden, dass in Fällen wie dem hier zu 

beurteilenden ein EL-Ansprecher an seinem ausländischen Aufenthaltsort eine 

„gewisse Zeit“ bleiben will, dass er also dort, wenn auch nur vorübergehend seinen 

gewöhnlichen Aufenthalt haben will. Da ein EL-Ansprecher nach dem Sinn und Zweck 

des Art. 5 Abs. 1 ELG seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gleichzeitig in der Schweiz 

und im Ausland haben kann, muss der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz 

notwendigerweise am Reisetag enden, denn am folgenden Tag hat der EL-Ansprecher, 

der sich mehr als drei Monate an einem bestimmten Ort im Ausland aufhalten will, 

seinen gewöhnlichen Aufenthalt an diesem neuen Ort.

2.3 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss den Akten von März bis Dezember 2014 in 

seinem Herkunftsland aufgehalten. Dieser Auslandsaufenthalt hat also etwa neun 

Monate und damit deutlich länger als drei Monate gedauert. Der Beschwerdeführer hat 

keinen triftigen oder zwingenden Grund für diesen langen Auslandsaufenthalt anführen 

können. Zunächst hat er (auch gegenüber dem Migrationsamt) angegeben, es habe 

sich um einen Ferien- und Besuchsaufenthalt gehandelt. Später hat er zwar ergänzend 

geltend gemacht, er und seine Ehefrau hätten im Herkunftsland auch medizinische 

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Behandlungen in Anspruch genommen, die sie sich in der Schweiz nicht hätten leisten 

können. Aber das bedeutet nicht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sich 

zwingend ununterbrochen neun Monate lang aus rein medizinischen Gründen hätten im 

Herkunftsland aufhalten müssen. Immerhin hat der Beschwerdeführer ja selbst 

eingeräumt, dass weder er noch seine Ehefrau an einer Gesundheitsbeeinträchtigung 

gelitten hätten, die von der Krankenkasse als behandlungsbedürftig qualifiziert worden 

wäre. Es mag zwar in Einzelfällen vorkommen, dass die Krankenkasse eine 

Kostengutsprache verweigert, obwohl eine gewisse Behandlungsbedürftigkeit besteht, 

aber es ist undenkbar, dass die Krankenkasse eine Kostengutsprache verweigert, 

obwohl medizinisch zwingend eine ununterbrochen neun Monate dauernde 

Behandlung notwendig wäre. Wenn eine derart intensive medizinische Behandlung 

erforderlich gewesen wäre, dann hätte zumindest eine teilweise Kostengutsprache der 

Krankenkasse erwartet werden können. Im Anwendungsbereich des KVG spielt die 

Frage, ob eine versicherte Person erwerbstätig ist, übrigens keine Rolle. Wenn die 

Krankenkasse eine Kostengutsprache für einen Kuraufenthalt erteilt hätte, hätte das 

Ehepaar lediglich die Kostenbeteiligung gemäss dem Art. 64 KVG selbst tragen 

müssen. Die Kosten wären also auch bei einer Behandlung in der Schweiz 

überschaubar gewesen. Da der Beschwerdeführer selbst angegeben hat, dass der 

Auslandsaufenthalt nicht nur der medizinischen Behandlung, sondern auch Besuchs- 

und Ferienzwecken gedient habe, da er eingeräumt hat, dass weder er noch seine 

Ehefrau an einer Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten hätten, die eine Leistungspflicht 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hätte begründen können, und da die 

von ihm eingereichten – nicht übersetzten – Unterlagen lediglich einen zehntägigen 

Kuraufenthalt des Ehepaares im November 2014 belegen, steht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Dauer des 

Auslandsaufenthaltes nicht zwingend medizinisch begründet gewesen ist. Der 

Beschwerdeführer hat sich folglich im Jahr vor der Anmeldung zum 

Ergänzungsleistungsbezug aus freiem Willen für deutlich mehr als drei Monate 

ausserhalb der Schweiz aufgehalten. Die Karenzfrist ist damit unterbrochen worden 

und hat am Rückreisetag neu zu laufen begonnen. Da die zehnjährige Frist am Tag, ab 

dem der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen beansprucht hat, offensichtlich noch 

nicht erfüllt gewesen ist, hat kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung bestanden. 

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Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich folglich als rechtmässig, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist.

3.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der unterliegende 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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