# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9daaac2f-7827-5a54-84d5-e38b4a6bb6a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2016 C-2686/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2686-2016_2016-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2686/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin, 

vertreten durch Jana Maletic, Rechtsanwältin,  

(…),  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Kantonswechsel. 

 

 

 

C-2686/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine (…) geborene syrische Staatsangehörige, 

gelangte eigenen Angaben zufolge am 19. Dezember 2015 in die Schweiz 

und suchte am 24. Dezember 2015 um Asyl nach. Am 11. Januar 2016 

fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe die Befragung zur Per-

son (nachfolgend: BzP) statt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A1 – A3).  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 wies das SEM die Beschwerdeführerin 

dem Kanton B._______ zu (SEM act. A7). Dieser Entscheid blieb unange-

fochten und erwuchs in Rechtskraft. 

C.  

In einem an das SEM gerichteten Gesuch vom 15. Februar 2016 bean-

tragte die Beschwerdeführerin einen Wechsel in den Kanton C._______, 

und zwar möglichst in die Nähe der Familie ihrer in D._______ lebenden 

Nichte E._______. Sie fühle sich am ihr zugewiesenen Ort im F._______ 

in B._______ sehr einsam und eine Unterbringung in der Nähe ihrer Ver-

wandten würde ihr Befinden stark verbessern. In einem dem Gesuch bei-

gelegten hausärztlichen Attest vom 11. Februar 2016 wird bestätigt, dass 

es für das Wohlergehen der Beschwerdeführerin sehr wichtig wäre, wenn 

sie wieder mit ihren Verwandten (Schwester, Schwager und deren Kinder) 

zusammenleben könnte. Sie habe sich mit diesen in einem Asylzentrum in 

der Westschweiz aufgehalten und sei dann alleine nach B._______ zuge-

wiesen worden, was aus psychologischer Sicht wenig Sinn mache (SEM 

act. B1).  

D.  

Am 18. Februar 2016 teilte das SEM der Beschwerdeführerin unter Hinweis 

auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen mit, dass nach summari-

scher Prüfung der Sachumstände weder von einem Anspruch auf Einheit 

der Familie noch von einer schwerwiegenden Gefährdung ausgegangen 

werden könne. Das Gesuch werde deshalb an die Migrationsbehörden der 

beteiligten Kantone B._______ und C._______ zur Stellungnahme bezie-

hungsweise zur Zustimmung oder Ablehnung weitergeleitet (SEM act. B2).  

E.  

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 22. Februar 2016 teilte die Mig-

rationsbehörde des Kantons C._______ dem SEM mit, sie könnte (aus den 

bereits vom SEM angerufenen Gründen) zu einem Kantonswechsel nicht 

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Hand bieten (SEM act. B4). Die Migrationsbehörde des Kantons 

B._______ ihrerseits befürwortete in einer Stellungnahme vom 24. Februar 

2016 den beantragten Kantonswechsel. Die Beschwerdeführerin sei an ih-

rem jetzigen Aufenthaltsort „gesellschaftlich einsam“, was sie psychisch 

beeinträchtige. Die Argumente im Gesuch und das ärztliche Attest vom 

11. Februar 2016 sprächen für sich. Komme hinzu, dass die für die Betreu-

ung zuständige Dienststelle für Soziales und Gesellschaft an die Migrati-

onsbehörde gelangt sei und mitgeteilt habe, dass die Beschwerdeführerin 

unter einem grossen emotionalen und psychischen Leidensdruck stehe. 

Der richtige Aufenthaltsort für die Frau sei nicht in den Asylstrukturen des 

Kantons B._______, sondern in der Nähe der Verwandten im Kanton 

C._______ zu sehen. Mit einer Verlegung dorthin könnten bei der Be-

schwerdeführerin bestehende Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit besei-

tigt werden (SEM act. B3).  

F.  

Mit Schreiben vom 18. März 2016 informierte das SEM die Beschwerde-

führerin über die Haltung der beteiligten kantonalen Migrationsbehörden, 

bestätigte ihre bereits geäusserte rechtliche Einschätzung und stellte eine 

Abweisung des Gesuchs in Aussicht. Vorgängig wurde ihr die Möglichkeit 

zur abschliessenden Stellungnahme eingeräumt (SEM act. B5). 

G.  

Die Beschwerdeführerin antwortete mit einer Eingabe vom 1. April 2016. 

Darin betonte sie nochmals eine enge Beziehung zu ihrer nun in 

D._______ lebenden Schwester G._______ und deren Familie. Sie habe 

in Syrien nach dem Tod ihres Ehemannes vor 10 Jahren mit diesen Ange-

hörigen zusammen gelebt, sei am 24. Dezember 2016 (recte: 2015) ge-

meinsam mit der Schwester und deren Ehemann in die Schweiz eingereist 

und habe in der Empfangsstelle den Wunsch geäussert, wie diese in 

D._______ untergebracht zu werden. Sie vermisse an ihrem jetzigen Un-

terbringungsort den Kontakt zur Schwester und deren Familie. Sie fühle 

sich sehr einsam und es gehe ihr psychisch immer schlechter. Die Mög-

lichkeit persönlicher Kontakte bestehe nur über das Telefon. Ihre Verwand-

ten hätten nicht die Möglichkeit, nach B._______ zu kommen und sie selbst 

könne nicht alleine reisen. Sie sei Analphabetin, weshalb es ihr besondere 

Mühe bereite, die deutsche Sprache zu erlernen. Umso wichtiger wäre für 

sie eine Unterstützung durch die Verwandtschaft in den Bedürfnissen des 

täglichen Lebens. Erschwerend komme hinzu, dass ihre Verwandtschaft 

im französischen Sprachgebiet der Schweiz lebe, sie jedoch mit deutsch-

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sprachiger Korrespondenz konfrontiert werde. Sie sehe auch in einer län-

gerfristigen Perspektive viele Probleme auf sich zukommen, wenn sie als 

betagte Frau alleine in B._______ leben müsse (SEM act. B6).  

H.  

In einem undatierten und nicht unterzeichneten, an die Vorinstanz gerich-

teten (und dort am 6. April 2016 eingegangenen) Schreiben bekräftigten 

die Schwester und der Schwager der Beschwerdeführerin, deren drei 

Söhne und die Tochter das bereits Vorgebrachte (SEM act. B7). 

I.  

In einer Verfügung vom 19. April 2016 lehnte das SEM einen Kantonswech-

sel im Wesentlichen aus den bereits vorgängig geäusserten Gründen ab 

(SEM act. B8).  

J.  

Mit Eingabe vom 29. April 2016 lässt die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Sie beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-

zuheben und das Gesuch um Kantonswechsel sei zu bewilligen. Eventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersucht sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung durch ihre 

Rechtsvertreterin. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vor-

instanz habe den Sachverhalt ungenügend festgestellt und die angefoch-

tene Verfügung mangelhaft begründet. Materiellrechtlich wendet die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen ein, die Vorinstanz verletze mit ihrer 

Verfügung den Grundsatz der Einheit der Familie. Es bestehe eine nahe, 

echte und tatsächlich gelebte Beziehung und ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis zwischen ihr und ihren in der Schweiz lebenden Verwand-

ten, was ihr entsprechende Ansprüche verleihe. Eine Nichtbeachtung die-

ser Ansprüche führe zu einer schwerwiegenden Gefährdung.  

Der Beschwerde beigelegt wurden der Kurzbericht einer Bezugsperson im 

F._______ in B._______ und ein Bericht der Hausarztpraxis, beide datiert 

vom 26. April 2016, das bereits aktenkundige Schreiben des Kantons 

B._______ an das SEM vom 24. Februar 2016 sowie eine Bescheinigung 

vom 28. April 2016 über die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim Entscheid des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden 

Person an einen Kanton bzw. über das Gesuch um Wechsel von einem 

Zuweisungskanton in einen anderen handelt es sich um eine selbständig 

anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31], Art. 46 VwVG). 

1.2 Die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuwei-

sungsentscheide des SEM liegt beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 6 AsylG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Rechtsmaterie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Entsprechend ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Ein Entscheid des SEM über die Zuweisung in einen Kanton bezie-

hungsweise den Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 

Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) 

kann gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – welcher als lex specialis der allgemei-

nen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in 

materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er ver-

letze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von 

Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters ergeht (Art. 111 Bst. e AsylG). Es ist gestützt auf 

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Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur sum-

marisch zu begründen. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht Verfahrensmängel geltend. Sie rügt, die 

Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festge-

stellt und mangelhaft begründet. Das SEM habe sich in der angefochtenen 

Verfügung zu den Ausführungen der Migrationsbehörde des Kantons 

B._______ in deren Schreiben vom 24. Februar 2016, wonach die kanto-

nalen Asylstrukturen ihren Betreuungsbedarf nicht gewährleisten könnten 

und sie auf eine Unterstützung und Betreuung durch ihre Familie angewie-

sen sei, nicht geäussert. Die Beschwerdeführerin rügt damit eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs. 

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung 

niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

3.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst und das hausärztliche Attest 

vom 11. Februar 2016, nicht aber die von der kantonalen Migrationsbe-

hörde wiedergegebene Einschätzung des mit der Unterbringung der Be-

schwerdeführerin betrauten Durchgangszentrums erwähnte. Das ändert 

allerdings nichts an der Tatsache, dass sich die Vorinstanz in ihrer Verfü-

gung mit den sich stellenden zentralen Punkten (Anspruch auf Familien-

einheit, Haltung der beteiligten Kantone) auseinandergesetzt und diese be-

urteilt hat. Indem sie den Einwand ungenügender Betreuungsstrukturen 

nicht explizit in ihre Erwägungen aufnahm, hat sie ihre Begründungspflicht 

noch nicht verletzt. Dieses „Stillschweigen“ kann auch so verstanden wer-

den, dass dem Einwand keine Rechtserheblichkeit zuerkannt wurde. Im 

Übrigen war die Beschwerdeführerin durch die fehlende Wertung des frag-

lichen Einwandes offensichtlich nicht daran gehindert, die verweigernde 

Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Begründung in der angefochte-

nen Verfügung ist als ausreichend zu erachten.  

3.4 Als unbegründet erweist sich auch die Verfahrensrüge ungenügender 

Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz. Zwar hat Letztere den ent-

scheidswesentlichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 

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VwVG). Andererseits trifft in einem Verfahren wie dem vorliegend zu beur-

teilenden die Partei eine weitgehende Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 

Bst. a VwVG). In casu konnte sich die Vorinstanz auf die Aussagen der 

Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum und in ihrem 

Gesuch um Kantonswechsel, auf ihre ausführliche Stellungnahme wäh-

rend des anschliessenden Verfahrens sowie auf Stellungnahmen beteilig-

ter Behörden und ein hausärztliches Attest abstützen. Es kann nicht Auf-

gabe der Behörde sein, über einen solchermassen verhältnismässig breit 

erhobenen Sachverhalt hinaus nach Elementen zu forschen, die die Hal-

tung der gesuchstellenden Person zusätzlich stützen könnten.  

3.5 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen formellen Rügen erweisen 

sich demnach als unbegründet.  

4.  

Nach Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 wird ein Kantonswechsel vom SEM nur bei 

Zustimmung beider beteiligter Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Fami-

lie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder 

anderer Personen verfügt. Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 22 

Abs. 2 AsylV 1 (i.V.m. Art. 27 Abs. 3 AsylG) orientiert sich grundsätzlich an 

dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e 

AsylV 1 und umfasst grundsätzlich nur die Kernfamilie (Ehegatten und min-

derjährige Kinder). Über diesen engen Kreis hinausgehende verwandt-

schaftliche Beziehungen können allerdings dann in den Schutzbereich fal-

len, wenn zwischen den Beteiligten ein eigentliches Abhängigkeitsverhält-

nis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist von einem derartigen Abhängigkeitsverhält-

nis unter Verwandten insbesondere dann auszugehen, wenn eine Behin-

derung besteht oder jemand aus sonstigen Gründen auf die Hilfe von be-

reits in der Schweiz lebenden Verwandten angewiesen ist (vgl. BVGE 

2008/47 E. 4.1.2; Urteil des BVGer E-5921/2015 E. 4.2 vom 5. November 

2015). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel seien nicht gegeben. Die 

in Frage stehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer 

Schwester respektive deren Familie falle nicht unter den Begriff der Kern-

familie. Zwar handle es sich bei der Beschwerdeführerin um eine betagte 

Frau. Aus dem hausärztlichen Attest gehe jedoch nicht hervor, dass sie 

eine besondere Form von Unterstützung benötigen würde, die nur durch 

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Seite 8 

ihre Verwandten erbracht werden könnte. Ein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis sei somit nicht gegeben. Was die sprachliche Verständigung an-

belange, so könne die Beschwerdeführerin Hilfe von Drittpersonen in An-

spruch nehmen. Eine schwerwiegende Gefährdung der Beschwerdeführe-

rin oder einer anderen Person, welcher nur durch einen Kantonswechsel 

zu begegnen wäre, sei nicht ersichtlich. Der Kantonswechsel würde somit 

die Zustimmung beider betroffener Kantone voraussetzen; die Migrations-

behörde des Kantons C._______ habe aber abgelehnt.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnet die Beschwerdeführerin, die  

Vorinstanz verletze mit ihrer Verfügung den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie. Es bestehe ein „besonderes“ beziehungsweise „klares“ Abhängig-

keitsverhältnis zu ihrer Schwester und deren Ehemann. Sie habe die letz-

ten elf Jahre mit ihrer Schwester im gleichen Haushalt gelebt, entspre-

chend eng sei ihre Bindung. Sie seien zusammen in die Schweiz geflüch-

tet, hier jedoch getrennt worden. Wegen der Trennung von ihrer Familie 

gehe es ihr psychisch schlecht. Auch benötige sie aufgrund ihres Alters, 

ihrer Diabeteserkrankung, ihres Analphabetismus sowie des Umstandes, 

dass sie den Alltag bisher nie alleine bewältigt habe, eine ständige Betreu-

ung. Es bestehe demnach ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Schwester. 

Aus ärztlicher Sicht liege eine schwerwiegende Gefährdung vor und sei 

eine Familienvereinigung dringend angezeigt.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine besondere Abhängigkeit 

von ihrer sich in der Schweiz in einem anderen Kanton aufhaltenden 

Schwester und deren Familie. Sie begründet dieses Abhängigkeitsverhält-

nis mit einem langjährigen gemeinsamen Vorleben auf der einen sowie 

persönlichen, gesundheitlich und bildungsmässig bedingten Beeinträchti-

gungen auf der anderen Seite.  

6.2 Die Darstellungsweise der persönlichen und familiären Verhältnisse im 

Gesuchs- und Beschwerdeverfahren weicht indessen in zentralen Punkten 

wesentlich von derjenigen ab, welche die Beschwerdeführerin anlässlich 

der BzP vom 11. Januar 2016 protokollieren liess. So steht die Schilderung 

der Beschwerdeführerin, wonach sie nach zwei Ehen kinderlos geblieben 

und verwitwet sei, und die Behauptung, dass sie nach dem Tod des zweiten 

Ehemannes immer mit ihrer Schwester und deren Familie zusammen ge-

lebt habe und auch mit dieser Schwester und dem Schwager in die 

Schweiz geflüchtet sei, in offenem Widerspruch zu protokollierten Aussa-

gen im Empfangs- und Verfahrenszentrum (BzP; SEM act. A3 S. 4 ff.). Dort 

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hatte sie auf entsprechende Fragen ausgeführt, ihren früheren Wohnort 

H._______ etwa fünf Jahre vor ihrer Ausreise aus Syrien verlassen und 

sich in der Folge in verschiedenen umliegenden Dörfern aufgehalten zu 

haben. Auf die Frage, mit wem sie in diesen letzten Jahren gelebt habe, 

gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, das seien Leute gewesen, die 

sie nicht gekannt habe, die ihr aber geholfen hätten. Ihre Schwester und 

deren Ehemann erwähnte sie in diesem Zusammenhang nicht, jedoch auf 

die Frage nach der Anwesenheit von Verwandten in der Schweiz. Sie seien 

vor etwa drei Monaten hierhergekommen und hätten zu ihrem bereits an-

wesenden Sohn ziehen können. Tritt hinzu, dass die Beschwerdeführerin 

in der BzP auf eine anschliessende Frage nach Familienangehörigen in 

Europa oder anderen Staaten ausführte, sie habe eine (namentlich ge-

nannte) Tochter, die sich aktuell mit einem ihrer Brüder in der Türkei auf-

halte und die sie bei Gelegenheit nachziehen möchte. Der (ebenfalls na-

mentlich genannte) Schwiegersohn sei seit drei Jahren verschollen.  

6.3 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann das im Gesuchs- und Be-

schwerdeverfahren geltend gemachte besondere Abhängigkeitsverhältnis 

– welches wesentlich mit den persönlichen und familiären Verhältnissen 

vor der Einreise in die Schweiz begründet wird – nicht als erstellt gelten. 

6.4 Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ausreichender Schwere kann 

unbesehen der Vorgeschichte auch nicht darin gesehen werden, dass die 

Beschwerdeführerin fortgeschrittenen Alters und Analphabetin sei. Den 

sich daraus ergebenden Betreuungsbedürfnissen sollte mit den dem Kan-

ton zur Verfügung stehenden Strukturen weitestgehend Rechnung getra-

gen werden können. Entscheidend kann dabei nicht sein, dass diese Be-

treuungsbedürfnisse durch Verwandte besser oder in persönlicherer Weise 

abgedeckt werden könnten.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich – für den Fall einer Nichtberück-

sichtigung des geltend gemachten familiären Abhängigkeitsverhältnisses – 

auf eine schwerwiegende Gefährdung, welche auch aus ärztlicher Sicht 

bestätigt werde.  

7.2 Dem Bericht der Hausarztpraxis sowie dem Kurzbericht einer Bezugs-

person, beide vom 26. April 2016, ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin unter (…) leide und Medikamente einnehmen „müsste“, was sie 

jedoch häufig vergesse. Zudem leide sie unter einer (…), welche seit dem 

ablehnenden Entscheid über einen Kantonswechsel deutlich zugenommen 

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habe. Es ist allerdings nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund ihrer psychischen Verfassung besonders therapiert oder medika-

mentös behandelt würde. Vom Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung 

kann demnach nicht ausgegangen werden und die Gewährleistung einer 

regelmässigen Einnahme von Medikamenten bedingt nicht eine räumliche 

Nähe zu Verwandten. Im Übrigen gilt auch im Zusammenhang mit diesen 

Berichten, dass sie weitgehend auf Selbstangaben der Beschwerdeführe-

rin beruhen, welche aus den bereits aufgezeigten Gründen nicht überzeu-

gen.  

8.  

Der Wunsch der Beschwerdeführerin, sich während der Dauer des Asyl-

verfahrens in der Nähe ihrer Verwandten aufhalten zu können, ist zwar 

nachvollziehbar, und es soll auch nicht verkannt werden, dass wirkungs-

volle Unterstützung auf diese Weise in mancherlei Hinsicht leichter organi-

sierbar wäre. Es kann aber nach dem bisher Gesagten nicht davon ausge-

gangen werden, dass die Beschwerdeführerin auf Hilfe und Unterstützung 

durch ihre Verwandten angewiesen wäre.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwerde-

führerin abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – ohne Aussicht auf Erfolg waren und daher 

die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht gegeben sind. Die auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzenden 

Verfahrenskosten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) sind demnach der Beschwerdeführerin aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

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Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage Einzahlungsschein) 

– das SEM (N […])  

– […] 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

Versand: