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**Case Identifier:** 866db1c2-7fcf-5617-a639-a2637662ec88
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.01.2014 810 2013 353 (810 13 353)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2013-353_2014-01-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. Januar 2014 (810 13 353) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Akteneinsicht des Kindsvaters in ein Gutachten 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Elena 

Diolaiutti 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Séverine Zimmermann, 
Rechtsanwältin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ 
 
 
 
 

Betreff Akteneinsicht des Kindsvaters in das Gutachten des D.____  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
28. Oktober 2013) 

 
 
 

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A. E.____, geboren 2011, ist das Kind der unverheirateten Eltern A.____ und C.____. Mit 
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom 18. Februar 2013 
wurde der Mutter auf ihren Antrag hin die Obhut über E.____ gemäss Art. 310 Abs. 2 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 entzogen. Mit Entscheid 
der KESB vom 23. April 2013 wurde E.____ ab dem 23. April 2013 vorsorglich in die Institution 
F.____ in G.____ umplatziert. Gleichzeitig verfügte die KESB unter anderem, dass ein kinder-
psychiatrisches/kinderpsychologisches Gutachten über E.____ eingeholt werde, namentlich zur 
Klärung seiner gesundheitlichen Situation, der Beziehung zu seinen Eltern und deren Erzie-
hungs- und Betreuungsfähigkeiten. Die KESB stellte mit Verfügung vom 6. Juni 2013 die durch 
die Gutachterstelle D.____ in H.____, zu beantwortenden Fragen auf. Das 90-seitige Gutachten 
des D.____ datiert vom 25. September 2013. 
 
B. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 stellte die KESB den Kindseltern einen Auszug des 
Gutachtens des D.____ vom 25. September 2013 (Seite 85 – 88) zu. Dieser Teil des Gutach-
tens enthält die Antworten zu den Fragestellungen der KESB vom 6. Juni 2013. Gleichzeitig 
wurde der Kindsmutter sowie dem Kindsvater und dessen Vertreterin, Séverine Zimmermann, 
Rechtsanwältin, angeboten, an einem Gespräch die Ergebnisse des Gutachtens mit der KESB 
zu besprechen und weitere Äusserungen zum Gutachten zu machen. Die Kindsmutter machte 
von diesem Angebot Gebrauch. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 liess der Kindsvater durch 
seine Rechtsanwältin die Akteneinsicht in das Gutachten des D.____ beantragen. Die KESB 
stellte der Rechtsvertreterin daraufhin ein Formular mit der Erklärung eines Revers zu, bei des-
sen Unterzeichnung der Versand des Gutachtens an die Anwältin geplant sei, ohne dass dem 
Kindsvater selbst das Gutachten zu übergeben sei. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 teilte die 
Rechtsvertreterin namens des Kindsvaters der KESB mit, dass das rechtliche Gehör verletzt sei 
und sie die Zustellung des vollständigen Gutachtens erwarte.   
 
C. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 verfügte die KESB, dass die Akteneinsicht in das 
Gutachten des D.____ der Rechtsvertreterin des Kindsvaters gewährt werde, sobald sie das 
bereits übermittelte Revers unterzeichnet habe, wonach sie sich verpflichte, weder der Kli-
entschaft noch Dritten das Gutachten ganz oder auszugsweise herauszugeben, noch den Inhalt 
als Ganzes der Klientschaft oder Dritten bekanntzugeben (Ziffer 1). Eine weitergehende Ein-
sicht in das Gutachten werde zur Zeit abgewiesen. Nach Unterzeichnung des Revers und Erhalt 
des Gutachtens stehe es der Rechtsvertreterin frei, betreffend weitere, genau bezeichnete 
Passagen eine weitergehende Einsicht zu beantragen. Ebenfalls stehe dem Kindsvater weiter-
hin offen, nach vorgängiger Terminabsprache am Sitz der KESB Akteneinsicht entsprechend 
den Erwägungen zu erhalten (Ziffer 2). Weiter bestehe bis zum 18. November 2013 die Mög-
lichkeit, zum Gutachten und zu den vorgeschlagenen Massnahmen Stellung zu nehmen oder 
eine persönliche Anhörung des Kindsvaters zu beantragen. Andernfalls werde das Verfahren 
fortgesetzt und allenfalls aufgrund der bisherigen Akten entschieden (Ziffer 3). 
 
D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, wiederum vertreten durch Séverine Zimmer-
mann, mit Eingabe vom 11. November 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es 
sei der Entscheid der Beschwerdegegnerin betreffend Akteneinsicht in das Gutachten des 

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D.____ aufzuheben und dem Beschwerdeführer vollumfängliche Akteneinsicht in das Gutach-
ten zu gewähren (Ziffer 1). Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer 
die im angefochtenen Entscheid gesetzte Frist zur Stellungnahme bis zum 18. November 2013 
nach Eingang des vollständigen Gutachtens neu anzusetzen (Ziffer 2). Eventualiter sei die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die exakten Stel-
len im Gutachten des D.____ zu nennen, welche sie im Rahmen eines beschränkten Aktenein-
sichtsrechts dem Beschwerdeführer vorzuenthalten habe (Ziffer 3). Alles unter o/e-Kostenfolge 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziffer 4). 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2013 beantragte die KESB die Abweisung 
sämtlicher Beschwerdeanträge. Eventualiter sei dem D.____ zur Begutachtung die Frage vor-
zulegen, ob und inwiefern ein ganzes oder auszugsweises Zustellen des Gutachtens an den 
Kindsvater das Kindeswohl gefährden würde. Die Kindsmutter hat sich nicht vernehmen lassen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1. Nach § 43 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche 
Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses 
oder durch ein anderes Gesetz entzogen ist (Abs. 1). Die Beschwerde ist auch zulässig gegen 
Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzge-
bung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorse-
hen (Abs. 2). Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbe-
hörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht ist nach 
§ 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. No-
vember 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.  
 
1.2. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde beträgt die Beschwerdefrist nach 
Art. 450b Abs. 1 ZGB 30 Tage. Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann ge-
mäss Art. 445 Abs. 3 ZGB innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden. Zu prüfen ist, ob es 
sich beim angefochtenen Entscheid um einen Entscheid im Sinne von Art. 450b Abs. 1 ZGB 
handelt bzw. ob für dessen Anfechtbarkeit die Bestimmung des Art. 450b Abs. 1 ZGB zur An-
wendung kommt.  
 
1.3. Der angefochtene Entscheid hat die Einschränkung der Akteneinsicht nach Art. 449b 
Abs. 1 ZGB zum Gegenstand. Es handelt sich um eine Anordnung im Rahmen des Verfahrens, 
die nicht auf die endgültige materielle Regelung der Streitfrage gerichtet ist, sondern nur einen 
Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellt. Der angefochtene Entscheid stellt so-
mit eine Zwischenverfügung dar (vgl. DANIEL STECK, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zum Erwachsenenschutz [Basler Kommentar], Basel 2012, Rz 22 zu Art. 450 ZGB; 
CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Basler Kommentar, Rz 27 zu Art. 449b ZGB). Über die 

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Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden enthält das Bundesrecht jedoch keine ausdrückliche 
Regelung. Die Botschaft hält diesbezüglich fest, dass die Anfechtbarkeit von Zwischenent-
scheiden, z.B. betreffend Ausstand, Vertretung im Verfahren, Sistierung des Verfahrens oder 
Mitwirkungspflicht, im Gesetz nicht besonders geregelt werde. Soweit das kantonale Recht hier 
keine Regelung treffe, würden aufgrund von Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 sinngemäss zur Anwendung gelan-
gen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Bot-
schaft Erwachsenenschutz], BBl 2006 7084). Das kantonale Recht statuiert in § 66 Abs. 1 EG 
ZGB unter anderem, dass das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
zuständig sei für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie gegen Entscheide auf dem Gebiet der für-
sorgerischen Unterbringung (Art. 439 Abs. 1 ZGB). Gemäss § 66 Abs. 2 EG ZGB richtet sich 
das Verfahren nach Artikel 450 - 450e ZGB und im Übrigen sind die Bestimmungen des kanto-
nalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar. Daniel Steck führt aus, dass bei Beschwerden 
gegen Zwischenverfügungen, soweit das kantonale Recht keine andere Regelung vorsehe, 
eine Weiterzugsmöglichkeit analog zu Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anzunehmen sei und damit die 
Beschwerdefrist nur 10 Tage betragen würde, wobei auch eine abweichende Auffassung vertre-
ten werde (DANIEL STECK, in: Büchler/Häfeli/Leuba/ Stettler [Hrsg.], Kommentar zum Erwachse-
nenschutz [Fam-Kommentar], Bern 2013, Rz 17 f. zu Art. 450 ZGB; DANIEL STECK, in: Basler 
Kommentar, a.a.O., Rz 22 zu Art. 450 ZGB). Auch Ruth E. Reusser spricht sich dafür aus, dass 
z.B. bei Verfügungen betreffend Ausstand, Kostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege, Sis-
tierung des Verfahrens die Beschwerdefrist entsprechend den Bestimmungen in der ZPO 10 
Tage betrage, sofern die Kantone von ihrer Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch ma-
chen würden (RUTH E. REUSSER, in: Basler Kommentar, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 450b ZGB). Damit 
kann festgehalten werden, dass der überwiegenden Meinung folgend für die Anfechtbarkeit von 
Zwischenverfügung die kantonalen Bestimmungen - und sofern keine solche vorliegen - die 
Bestimmungen der ZPO, zur Anwendung kommen (REUSSER, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 450b ZGB).  
 
1.4. Zwischenverfügungen sind nach § 43 Abs. 2bis VPO selbstständig mit der verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerde anfechtbar, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), 
die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nicht-
abnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen sowie die Erteilung und den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung (lit. f) und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Als Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis 
VPO gelten nebst Zwischenverfügungen im engeren Sinn auch Rechtsmittelentscheide über 
Zwischenverfügungen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 21. Juni 2011 [810 10 
400] E. 1.2; vom 26. Mai 2010 [810 09 153] E. 2.1; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/ 
RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
Bern 1997, Art. 61 N 7). Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwi-
schenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO die präsidierende Person durch Präsidial-
entscheid. 
 
1.5. Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
gemäss § 66 Abs. 1 EG ZGB und § 43 Abs. 2 VPO gegeben ist, die das Akteneinsichtsrecht 

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beschränkende Zwischenverfügung der KESB selbstständig angefochten werden kann (§ 66 
Abs. 2 EG ZGB in Verbindung mit § 43 Abs. 2bis lit. d VPO) und durch Präsidialentscheid zu 
beurteilen ist (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO in Verbindung mit § 43 Abs. 2bis VPO), wobei die Beschwer-
defrist gemäss § 48 VPO 10 Tage beträgt.  
 
2.1. Gemäss Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung betrug die Rechtsmit-
telfrist 30 Tage. Die Beschwerde wurde unter Einhaltung dieser Frist erhoben. Die Unrichtigkeit 
einer Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar. Aus ihr darf 
den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie sich in guten Treuen darauf verlassen 
durften. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbeleh-
rung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. 
Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren 
Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung 
ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die ein-
schlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. überarbeitete Aufl., Zürich 2010, 
Rz 1645 mit Hinweisen).  
 
2.2. Wie oben dargelegt, enthält das ZGB zur Rechtsmittelfrist bei Anfechtung von Zwi-
schenentscheiden im hier interessierenden Bereich keine Regelung. Aufgrund der gesetzlichen 
Bestimmungen kann auf den ersten Blick davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde-
frist ausser bei vorsorglichen Massnahmen und bei Entscheiden im Gebiet der fürsorgerischen 
Unterbringung 30 Tage beträgt. Erst die Konsultation der Botschaft und der Literatur führt zu 
einem anderen Schluss. Zudem ist das hier in Frage stehende Rechtsgebiet per 1. Januar 2013 
erheblich revidiert worden, so dass in Bezug auf die vorliegende Frage auch noch keine Recht-
sprechung besteht. Im Übrigen sind im vorliegenden Fall bereits mehrere Entscheide ergangen, 
so z.B. der Entscheid der KESB vom 5. März 2013 betreffend vorläufige Regelung des persön-
lichen Verkehrs zwischen Vater und Sohn (Beschwerdefrist 10 Tage), vom 19. März 2013 be-
treffend Platzierung von E.____ bei seiner Mutter (Beschwerdefrist 30 Tage), vom 23. April 
2013 betreffend vorsorgliche Unterbringung von E.____ (Beschwerdefrist 10 Tage), vom 6. Juni 
2013 betreffend Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung von E.____ (Beschwerdefrist 
10 Tage bzw. 30 Tage) und vom 6. Juni 2013 betreffend vorsorgliche Besuchsregelung (Be-
schwerdefrist 10 Tage). Dabei hat die KESB in allen Entscheiden, die von ihr als vorsorglich 
bezeichneten Massnahmen zum Gegenstand hatten, eine Rechtsmittelfrist von 10 Tagen ange-
geben und in den anderen Fällen eine von 30 Tagen. Bei der Rechtsmittelfrist betreffend An-
ordnung eines psychiatrischen Gutachtens führt sie aus, dass gegen diese Verfügung bei vor-
sorglichen Massnahmen innert 10 Tagen und ansonsten innert 30 Tagen Beschwerde erhoben 
werden kann. Damit konnte die Rechtsvertreterin im vorliegenden Fall unbestrittenermassen 
und vorbehaltlos in guten Treuen davon ausgehen, dass bei vorsorglichen Massnahmen die 
Beschwerdefrist 10 Tage und in allen anderen Fällen 30 Tage betrage. Aus der falschen 
Rechtsmittelbelehrung darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Damit ist auf die 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung erhobene Beschwerde, welche auch die übrigen 
Voraussetzungen nach § 43 ff. VPO und ZGB erfüllt, einzutreten. 
 

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3.1. Nach Art. 449b ZGB haben die am Verfahren beteiligten Personen Anspruch auf Akten-
einsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen (Abs. 1). Wird einer am Verfah-
ren beteiligten Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so wird auf dieses nur 
abgestellt, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder 
schriftlich Kenntnis gegeben hat (Abs. 2). § 2 der anwendbaren Verordnung zum Verwaltungs-
verfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL) vom 30. November 2004 besagt, dass wo 
die Akteneinsicht zum Schutz einer Partei in einzelne Aktenstücke oder Aktenstellen verweigert 
werde, die Einsicht in diese Aktenstücke oder Aktenstellen der Anwältin oder dem Anwalt dieser 
Partei gewährt werden könne verbunden mit der Auflage, der Klientin oder dem Klienten die 
geheim zu haltenden Tatsachen nicht bekannt zu geben (Revers; Art. 450f ZGB in Verbindung 
mit § 60 Abs. 2 EG ZGB, § 34bis Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung 
der Gemeinden [Gemeindegesetz, GemG] vom 28. Mai 1970, § 171a Abs. 1 lit. a GemG und 
§ 14 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988). 
 
3.2. Das Akteneinsichtsrecht ist nach der Rechtsprechung Teil des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (AUER/MARTI, a.a.O., Rz 3 zu Art. 449b ZGB). Das Akteneinsichtsrecht im Sinne 
von Art. 449b ZGB gilt nicht absolut: Seine Grenzen findet es am öffentlichen Interesse des 
Staates oder an überwiegenden privaten Geheimhaltungsinteressen (AUER/MARTI, a.a.O., Rz 8 
zu 449b ZGB, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003 E. 3). In ei-
nem solchen Fall sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einer-
seits und an deren Verweigerung anderseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen 
(BGE 113 Ia 4 E. 4a, 129 I 253 E. 3). Der Gewährung von Akteneinsicht können vorab die öf-
fentlichen Interessen an einer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung entgegenstehen. Zu-
dem kann eine Geheimhaltung aufgrund des Verfahrenszwecks oder der Notwendigkeit des 
Schutzes von Zeugen und privaten Informationsquellen geboten sein. Der Arzt ist für die Anam-
nese auf Angaben von Personen aus dem sozialen Umfeld des Patienten angewiesen. Solche 
Angaben könnten oft nicht mehr eingeholt werden, wenn zum Vornherein damit gerechnet wer-
den müsste, dass sie zusammen mit der Identität des Informanten dem Patienten bekanntge-
geben würden. In Bezug auf die privaten Geheimhaltungsinteressen stehen unter anderem die 
Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten, Dritten und Gewährspersonen im Vordergrund. 
Zusätzlich besteht – mit Rücksicht auf die besondere Natur der vormundschaftlichen Informati-
onen – gegebenenfalls ein Interesse der betroffenen Person selbst, von der Kenntnis bestimm-
ter Akten befreit zu sein. Ob und inwieweit die öffentlichen Interessen, die privaten Geheimhal-
tungsinteressen oder die Interessen der betroffenen Person selbst das Akteineinsichtrecht ein-
zuschränken vermögen, ergibt sich aus einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwä-
gung. Die KESB hat dabei ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben und den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit zu beachten. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, die Akteneinsicht 
möglichst nicht gänzlich zu verweigern, sondern bloss einzuschränken, sei es in sachlicher, 
zeitlicher oder persönlicher Hinsicht. In sachlicher Hinsicht erfolgt die Einschränkung zum Bei-
spiel durch das Einschwärzen oder Abdecken der kritischen Stellen oder durch das Vorsehen 
bestimmter Einsichtsmodalitäten (keine Kopien, unter Aufsicht). Eine Einschränkung in persön-
licher Hinsicht kommt dort in Betracht, wo der betroffenen Person das Einsichtsrecht verwehrt 
werden muss, ihrem Vertreter aber vertraulich gewährt werden kann (AUER/MARTI, a.a.O., 
Rz 9 ff. zu Art. 449b ZGB). Den elterlichen Parteien ist der Inhalt der Kindesanhörung bereits 

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von Gesetzes wegen nicht in vollem Umfang mitzuteilen: Nach Art. 314a ZGB in der seit 1. Ja-
nuar 2013 geltenden Fassung werden im Protokoll der Anhörung nur die für den Entscheid we-
sentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden bloss über die Ergebnisse informiert 
(AUER/MARTI, a.a.O., Rz 16 zu Art. 449b ZGB). 
 
3.3. Das Bundesgericht hat bereits vor Inkrafttreten des Art. 314a ZGB in einem Urteil aus 
dem Jahre 1996 entschieden, es verletze den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch nicht, 
den elterlichen Parteien den Inhalt der Kindesanhörung aus Gründen des Persönlichkeitsschut-
zes nicht in vollem Umfang, sondern nur summarisch mitzuteilen (BGE 122 I 56 E. 4c). In einem 
späteren Urteil aus dem Jahre 2010 hat das Bundesgericht auf das genannte Urteil aus dem 
Jahre 1996 verwiesen und festgehalten, das Gleiche müsse auch für den vom Gericht bei der 
Psychiaterin angeforderten Bericht gelten, den diese über den von ihr behandelten Sohn der 
Parteien zu verfassen gehabt hätte und dem Obergericht in Form einer schriftlichen Zusam-
menfassung übermittelt habe. Das Bundesgericht führte dort aus, dass das Kassationsgericht 
zu Recht das Risiko der Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Psychiaterin und 
des von ihr behandelten Sohnes der Parteien in den Mittelpunkt gestellt habe. Es sei sehr wohl 
denkbar, dass das Kind sich im Laufe der Therapie gegenüber seiner Therapeutin geöffnet und 
– entsprechend dem Sinn und Zweck der psychiatrischen Heilbehandlung – auch Vorkommnis-
se geschildert oder Ängste artikuliert habe, die einen Elternteil oder auch beide in einem un-
günstigen Licht erscheinen liessen. Das Arzt-Patienten-Verhältnis könne in der Tat getrübt wer-
den, wenn die Eltern Kenntnis von solchen Äusserungen erhielten und alsdann bewusst oder 
unbewusst versuchen würden, auf das Verhalten des Sohnes Einfluss zu nehmen. Denn nach 
der allgemeinen Lebenserfahrung wäre das in diesem Zeitpunkt achteinhalb Jahre alte Kind 
durchaus in der Lage gewesen, emotional zu erfassen, dass die Eltern etwas von dem hätten 
erfahren können, was es der Therapeutin anvertraut habe. Möglicherweise wäre damit auch der 
Loyalitätskonflikt des Sohnes noch vergrössert worden. Schon diese potenzielle Verschlimme-
rung des Loyalitätskonfliktes stelle einer Einsicht in den vollständigen Bericht entgegen (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_361/2010 vom 10. September 2010 E. 2.2).  
 
3.4. Für das Gutachten des D.____ wurden auch verschiedene Gespräche und Telefonate 
mit E.____, den Eltern von E.____, Ärzten von E.____, dem Psychiater der Kindsmutter bzw. 
des Kindsvaters, dem F.____ und Lehrpersonen geführt sowie Aussagen von verschiedenen 
Personen aus den bereits bestehenden Akten entnommen. In den verschiedenen im Verfahren 
bereits ergangenen Entscheiden der KESB ist mehrfach ausgeführt, dass E.____ sich in einem 
massiven Loyalitätskonflikt zwischen Mutter und Vater befinde (vgl. S. 1 des Entscheides vom 
18. Februar 2013, S. 1 des Entscheids vom 23. April 2013), der Vater sich nicht an Regelungen 
halte (vgl. S. 3 des Entscheides vom 18. Februar 2013, S. 2 des Entscheides vom 23. April 
2013) sowie E.____ in einem Hörigkeitsverhältnis zu seinem Vater stehe (S. 2 des Entscheides 
vom 23. April 2013). Im Gutachten auf Seite 85 (welche den Parteien ausgehändigt wurde) wird 
ausgeführt, dass die Beziehung von E.____ und seinem Vater mitunter auf der Allianzbildung 
und der gemeinsamen Abgrenzung von den “Anderen“ und der Ablehnung der Kindsmutter 
baue. Die von der KESB in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2013 geschilderten Be-
fürchtungen, dass die Kindseltern, aber vor allem der Kindsvater, direkte oder indirekte Äusse-
rungen von E.____ diesem vorwerfe, sind begründet. Im Hinblick, dass die Problematik der Si-

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tuation zu einem nicht unbeachtlichen Teil gerade in dem starken Loyalitätskonflikt, in dem sich 
E.____ befindet, zu sehen ist, und dass – aufgrund von Angaben in den Akten – der Vater die 
Grenzen nicht immer einhält, ist nicht zu beanstanden, dass die KESB im Interesse von E.____ 
aber auch der übrigen involvierten Personen die Akteneinsicht eingeschränkt hat.  
 
3.5. Die KESB hat beiden Elternteilen angeboten, im Rahmen eines persönlichen Gesprächs 
das Gutachten zu erläutern. Zudem erhielt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die 
Möglichkeit, in den Besitz des vollständigen Gutachtens zu gelangen, sofern sie sich verpflich-
tete, ihrem Klienten das Gutachten nicht auszuhändigen. Sie erhielt die Möglichkeit, ihrem Kli-
enten den relevanten Inhalt zusammenfassend mitzuteilen. Des Weiteren steht es der Rechts-
vertreterin des Kindsvaters nach Unterzeichnung des Revers und Erhalt des Gutachtens frei, 
betreffend weitere, genau bestimmte Passagen eine weitergehende Einsicht zu beantragen. 
Ebenfalls steht es dem Kindsvater weiterhin offen, am Sitz der KESB Akteneinsicht entspre-
chend den Erwägungen (und damit Erläuterung des Gutachtens, allenfalls sogar Vorlesen von 
gewissen Passagen, soweit keine überwiegenden Interessen von Drittpersonen verletzt wer-
den) zu erhalten. Durch die von der KESB vorgesehene eingeschränkte Einsicht in die Akten ist 
sichergestellt, dass die Rechtsvertreterin in Kenntnis des vollumfänglichen Gutachtens und der 
Beschwerdeführer in Kenntnis des wesentlichen Inhalts kommt. Der Umfang der Einschränkung 
der Akteneinsicht und die vorgesehenen Modalitäten bezüglich der Akteneinsicht wahren das 
Verhältnismässigkeitsprinzip und sind nicht zu beanstanden.  
 
3.6. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass sich die Beschwerde-
gegnerin im angefochtenen Entscheid darauf stütze, dass die Persönlichkeitsrechte der Kinds-
mutter tangiert würden, sollte der Beschwerdeführer vollumfänglich Einsicht in das Gutachten 
erhalten. Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts wird – entgegen der Behauptung des 
Beschwerdeführers – im Entscheid jedoch nicht mit den Persönlichkeitsrechten der Kindsmutter 
begründet. Es wird ausgeführt, dass im Zentrum Aussagen der Eltern und des Kindes, aber 
auch von Drittpersonen, vor allem wenn sie wiederum Aussagen der direkt involvierten Perso-
nen wiedergäben, stehen würden. Müssten die Personen befürchten, dass jede Aussage 
schwarz auf weiss in gedruckter Form den anderen Familienmitgliedern bekannt gegeben wür-
de, werde die Aussagequalität ungebührlich leiden, was letztlich dem Kindeswohl schade. Was 
die Aussagen des Kindes betreffen würden, so käme entsprechend den Regeln zur Protokollie-
rung von Aussagen bei Kinderbefragungen sowieso nur eine zusammenfassende Mitteilung der 
Aussagen in Frage. Wie aus diesen Ausführungen hervorgeht, bezweckt die Beschränkung der 
Akteneinsicht in diesem Fall vor allem den Schutz des Wohles von E.____ und nicht primär – 
aber auch – den Persönlichkeitsschutz der Kindsmutter oder anderer involvierter Personen. Die 
Bekanntgabe der genauen Aussagen der involvierten Personen könnte dazu führen, dass die 
Kindseltern – jedoch aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten wohl vor allem der Kindsva-
ter – diese Aussagen, E.____ vorwerfen könnten, was ihn in einen noch stärkeren Loyalitäts-
konflikt bringen würde bzw. dazu genutzt werden könnte, die Allianzbildung von Vater und Sohn 
und der gemeinsamen Abgrenzung von den “Anderen“ zu verstärken. Entgegen der Annahme 
des Beschwerdeführers sollen durch die Akteneinsichtsbeschränkung nicht primär die Interes-
sen der Kindsmutter oder von Drittpersonen geschützt werden, sondern die überwiegenden 
Interessen des Kindswohls. 

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3.7. Das Rechtsbegehren Ziffer 1 des Beschwerdeführers, es sei der Entscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 28. Oktober 2013 betreffend Akteneinsicht des Kindsvaters in das Gut-
achten des D.____ aufzuheben und dem Beschwerdeführer vollumfänglich Akteneinsicht zu 
gewähren, ist aufgrund der obigen Darlegungen abzuweisen.  
 
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 2 seiner Beschwerdeschrift, es sei die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer die im angefochtenen Entscheid ange-
setzte Frist bis zum 18. November 2013 nach Eingang des vollständigen Gutachtens neu anzu-
setzen. Die KESB führt in ihrer Stellungnahme aus, dass ihr dieser Antrag als unnötiger Eingriff 
in die Verfahrensleitung der KESB erscheine. Der Beschwerdeführer könne gegen den Ent-
scheid der Kindesschutzbehörde in der Hauptsache, wenn er denn vor Abschluss des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens ergehe, Beschwerde erheben und dort die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs rügen. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil sei nicht ersichtlich, zumal 
die KESB entsprechend den Vorschlägen des Gutachtens im Wesentlichen gerade keine Ände-
rung der aktuellen Massnahme erwäge.  
 
4.2. Die Fristansetzung zur Stellungnahme ist kein Gegenstand, der gemäss den in § 43 
Abs. 2bis VPO explizit aufgezählten Fällen selbstständig anfechtbar ist (vgl. hiervor E. 1.4). Nun 
erfasst § 43 Abs. 2bis VPO darüber hinaus aber auch all jene Zwischenverfügungen, welche 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. Urteil des Kantonsgerichts 
[KGE VV] vom 10. Dezember 2013 [810 13 333] E. 1.2.; vom 6. September 2010 [810 10 136] 
E. 1.5). Die in der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist ist aufgrund der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde (Art. 450c ZGB) obsolet geworden. Ob die KESB dem Beschwerde-
führer nach Vorliegen dieses Urteils eine neue Frist ansetzen wird, ist nicht bekannt. Von Ver-
fassungs wegen ist den Verfahrensbeteiligten zwar nach der Bekanntgabe des wesentlichen 
Inhalts des geheimen Aktenstücks Gelegenheit zur Äusserung einzuräumen (AUER/MARTI, 
a.a.O., Rz 17 zu Art. 449b ZGB), dem Beschwerdeführer ist es aber unbenommen, auch unauf-
gefordert nach Erhalt dieses Urteils und allenfalls Einsicht durch seine Rechtsvertreterin in das 
vollumfängliche Gutachten eine Stellungnahme zum Gutachten einzureichen, da es sich beim 
Gutachten wohl um ein entscheidrelevantes Aktenstück handelt (RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
2. überarbeitete Aufl., Basel 2010, Rz 323 ). Damit liegt zur Zeit kein nicht wieder gutzuma-
chender Nachteil vor, womit der in der Zwischenverfügung enthaltene Gegenstand der Einräu-
mung der Frist zur Stellungnahme nicht selbstständig angefochten werden kann. Somit kann 
auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht eingetreten werden.  
 
5.1. Im Rechtsbegehren Ziffer 3 beantragt der Beschwerdeführer, es sei die Beschwerde-
gegnerin anzuweisen, der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die exakten Stellen im 
Gutachten des D.____ zu nennen, welche sie im Rahmen eines beschränkten Akteneinsichts-
rechts dem Beschwerdeführer vorzuenthalten habe.  
 
5.2. Das Gutachten umfasst 90 Seiten und enthält Aussagen verschiedenster involvierter 
Personen (vgl. dazu E. 3.4). Die KESB hat den Parteien mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 

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angeboten, die Ergebnisse des Gutachtens zu besprechen und sich auch im Standortgespräch 
„weiter“ zu „äussern“. Des Weiteren wurde der Rechtsvertreterin die vollumfängliche Einsicht in 
die Akten angeboten (mit Revers) mit der Auflage weder der Klientschaft noch Dritten das Gut-
achten ganz oder auszugsweise herauszugeben, noch den Inhalt als Ganzes der Klientschaft 
oder Dritten bekanntzugeben. Die Rechtsvertreterin hat die Möglichkeit, ihrem Klienten den re-
levanten Inhalt des Gutachtens zusammenfassend mitzuteilen. Dabei ist es ihr zumutbar, ihren 
Klienten nur über den wesentlichen Inhalt zu informieren, ohne vor allem – aber nicht nur – die 
Informationen des Gutachtens, welche den Loyalitätskonflikt von E.____, die Allianzbildung von 
E.____ und seinem Vater gegen die anderen, ihrem Klienten mitzuteilen. Wenn die Rechtsver-
treterin nach Unterzeichnung des Revers vollständig Einsicht in das Gutachten erhalten hat, 
steht es ihr überdies frei, nach Besprechung mit ihrem Klienten bei der KESB Antrag zu stellen, 
es seien diesem weitere, genau bezeichnete Passagen exakt offenzulegen oder es sei eventu-
ell sogar ein entsprechender Auszug zu kopieren. Je nach Passage müsste die KESB dann vor 
dem Entscheid dazu, die Stellungnahme der tangierten Personen einholen.  
 
5.3. Die von der KESB vorgesehene Vorgehensweise ist rechtskonform und praxisorientiert 
und nicht zu beanstanden, weshalb das Rechtsbegehren Ziffer 3 abzuweisen ist.  
 
6.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden.  
 
6.2. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten, welche die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten umfassen, in der Regel der 
unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrenskosten werden 
demzufolge dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Beschwerdeführer ersucht mit Eingabe vom 
22. November 2013 um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Gemäss § 22 Abs. 
1 VPO wird auf Begehren der Partei diese von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, 
wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. 
Der Beschwerdeführer wird gemäss Bestätigung der Sozialhilfe der Gemeinde I.____ vom 
18. November 2013 seit dem 1. September 2009 von der Sozialhilfe unterstützt wird. Sein Be-
gehren war nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu Lasten der Gerichtskas-
se.  
 
Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung ver-
pflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
6.3. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-
chen werden. Gemäss § 21 Abs. 2 VPO wird dem Kanton keine Parteientschädigung zugespro-
chen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben nur Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt war. Die KESB, welche nicht 
vertreten ist, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die Parteikosten werden demzufol-
ge wettgeschlagen. Gemäss § 22 Abs. 2 VPO wird einer Partei unter den gleichen Vorausset-

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zungen wie in § 22 Abs. 1 VPO aufgeführt, der kostenlose Beizug einer Anwältin gewährt, so-
fern dies zur Wahrung ihrer Reche notwendig erscheint. Die Notwendigkeit ist vorliegendenfalls 
zu bejahen. Die Voraussetzungen gemäss § 22 Abs. 1 VPO sind erfüllt.  
 
Die Rechtsvertreterin macht in ihrer Honorarnote vom 22. November 2013 einen Aufwand von 
6.38 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 52.-- geltend. Ein Teil ihrer aufgeführten Auf-
wendungen und Auslagen wurden jedoch vor Erlass des angefochtenen Entscheides getätigt 
bzw. generiert. Diese sind nicht Teil des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und 
somit nicht von der Gerichtskasse zu übernehmen. Der ab dem 28. Oktober 2013 aufgeführte 
Zeitaufwand beträgt 5.18 Stunden und die Auslagen belaufen sich auf Fr. 43.--. Zufolge Bewilli-
gung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
somit für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘053.45 (5.18 
Stunden à Fr. 180.-- inkl. Auslagen in der Höhe von Fr. 43.-- und 8 % MWSt) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 
 
Der Beschwerdeführer wird auch bezüglich der Parteikosten ausdrücklich darauf hingewiesen, 
dass er zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 GOG).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
  

2. 
 

 
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.  

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgelt-
lichen Prozessführung zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘053.45 (inkl. 
Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.  

   
 5. Je eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. November 

2013 (inkl. Beilagen) sowie der Vernehmlassung der KESB B.____ vom 
24. November 2013 geht an die übrigen Verfahrensbeteiligten zur 
Kenntnisnahme. 
 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Elena Diolaiutti