# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6efe7af4-777c-5b63-9b95-23dd254fe819
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2010 E-6074/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6074-2006_2010-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6074/2006/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
Äthiopien,
vertreten durch Dominik Löhrer, Rechtsanwalt, [...],
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. August 2006 / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6074/2006

Sachverhalt:

A.
Die  der  amharischen  Ethnie  zugehörende  Beschwerdeführerin  aus 
Addis  Abeba  verliess  Äthiopien  gemäss  Eintrag  in  ihrem  Pass  am 
13. April  2006  und  reiste  am 14.  April  2006  mit  Visum legal  in  die 
Schweiz  ein.  Am  28.  Juni  2006  reichte  sie  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) Basel  ein Asylgesuch ein. Am 4. Juli  2006 
wurde  sie  dort  summarisch  zu  ihrer  Ausreise  aus  Äthiopien  und 
Einreise  in  die  Schweiz  sowie  zu  ihren  Asylgründen  befragt. 
Hinsichtlich ihres Aufenthalts bis zur Asylgesuchseinreichung gab sie 
an,  sie  habe  sich  zuvor  in  B._______  bei  derjenigen  Familie 
aufgehalten,  die  ihr  durch ihre  Einladung zu einem Visum verholfen 
habe.  Dort  sei  sie  während  zweier  Monate  geblieben.  Vor 
zweiundzwanzig Tagen sei sie schliesslich in die Schweiz eingereist. 
Hinsichtlich ihrer Asylgründe führte sie aus, sie sei zu Hause für die 
Oppositionsbewegung Kinijit, auch Coalition for Unity and Democracy 
(CUD)  genannt,  aktiv  gewesen.  Sie  habe  für  die  CUD  Flugblätter 
verteilt,  Leute  für  Demonstrationen  angeworben  und  zu  politischen 
Versammlungen ermutigt. Sie sei  seit  dem 23. Februar  2005 für  die 
CUD aktiv gewesen. Wegen ihres Engagements habe sie Drohungen 
und Warnungen  erhalten,  und sie  sei  auch geschlagen worden. Die 
Schläge seien von Unbekannten und mit einem Gewehr erfolgt. Diese 
hätten  ihr  mit  schweren  Massnahmen  bis  hin  zum  Tod  gedroht. 
Verschiedene beziehungsweise zwei Personen hätten sie nach diesen 
Warnungen vergewaltigt, dies am 14. März 2005. Sie sei an einen ihr 
unbekannten Ort gebracht worden. Nach der Vergewaltigung habe sie 
ein  Telefon gesucht  und  einer  Freundin  telefoniert,  welche  sie  dann 
abgeholt habe. 

Die  Beschwerdeführerin  vermochte  sich  an  der  Empfangstelle  noch 
nicht auszuweisen. Hinsichtlich des Verbleibs ihres Passes gab sie an, 
ihre  Gastgeberin,  mit  welcher  es  zu  Missverständnissen  gekommen 
sei,  habe  ihr  gesagt,  sie  habe  den  Pass  den  kantonalen  Behörden 
abgegeben. 

Einer Notiz des BFM ist zu entnehmen, dass der Pass in der Tat der 
kantonalen Behörde abgegeben und von dieser dem BFM überwiesen 
worden ist.

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B.
Mit  Eingabe  des  damaligen  Rechtsvertreters  vom  18.  Juli  2006 
informierte dieser das BFM über die Mandatsübernahme. Gleichzeitig 
ersuchte  er  darum,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  der  noch 
ausstehenden Anhörung durch ein Frauenteam angehört werde. 

C.
Am  19.  Juli  2006  meldete  [die  kantonale  Behörde],  dass  die 
Gastgeberin  der  Beschwerdeführerin  diese am 12. Juni  2006 in  der 
Polizeistation C._______ als vermisst gemeldet habe. Die Gastgeberin 
habe  den  kantonalen  Behörden  den  äthiopischen  Pass  der 
Beschwerdeführerin  sowie  ein  Impfbüchlein  ausgehändigt.  Dem 
Schreiben lag das Protokoll der Vermisstmeldung bei.

D.
Am  3.  August  2006  wurde  die  Beschwerdeführerin  von  einem 
Frauenteam  des  BFM  einlässlich  zu  ihren  Asylgründen  angehört. 
Dabei gab diese zu Protokoll, sie habe in ihrem Heimatland während 
14 Jahren die Schule besucht und das College mit einem [...]diplom 
abgeschlossen.  In  der  Folge  habe  sie  zuerst  auf  ihrem  Beruf  und 
später  als  D._______  gearbeitet.  Da  sie  keine  dauerhafte  Arbeit 
gefunden  habe,  habe  sie  sich  immer  wieder  für  die  Organisation 
(CUD) eingesetzt. Obwohl sie Warnungen bis hin zu Todesdrohungen 
erhalten habe, habe sie sich weiter in dieser Organisation bewegt. Sie  
habe  deswegen  das  Land  verlassen  wollen,  doch  sei  ihr  das  nicht 
gelungen. Erst  durch  die  Einladung  der  Freundin  ihrer  Mutter  nach 
B._______ habe sie sich in Sicherheit bringen können. Sie habe sich 
dort  vom  14.  April  bis  zum  21.  Mai  2006  aufgehalten  und  sei 
weggegangen,  als  die  Gastgeberin  sie  ins  Heimatland  habe 
zurückschicken wollen beziehungsweise als diese versucht habe, sie 
zu verheiraten. Nach ihrem Parteiengagement gefragt, gab sie an, sie 
sei  drei  Monate  vor  den  (Parlaments-)  Wahlen  beziehungsweise  im 
Februar  2005  Mitglied  der  Organisation  geworden. Sie  habe  bereits 
vor  den  Wahlen  Warnungen  erhalten,  nach  den  Wahlen  hätten  sich 
diese  gehäuft.  Die  grössten  Probleme  habe  sie  nach  den  Wahlen 
gehabt. An anderer  Stelle  gab die  Beschwerdeführerin  an,  sie  habe 
bereits  vor  den  Wahlen  Schlimmes  erlebt,  indem  sie  von  zwei 
Personen  vergewaltigt  worden  sei.  Nach  den  Wahlen  habe  sie 
gemerkt,  dass sie beobachtet werde. Die Leute, die sie bedroht und 
beobachtet  hätten,  habe  sie  nicht  gekannt.  Sie  habe  deshalb 
angefangen,  an  verschiedenen  Orten  zu  übernachten.  Nach  dem 

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genauen  Inhalt  und  Ablauf  der  Drohungen  gefragt,  gab  die 
Beschwerdeführerin  an,  anfänglich  habe man von ihr  in  ärgerlichem 
Ton gefordert, die bisherige Regierung zu unterstützen, ansonsten ihr 
„einige Sachen“ passieren würden. Später habe man sie gar mit einem 
Gewehr bedroht und gestossen. Die Bedrohungen seien meistens zu 
Hause und im Quartier  E._______, wo sie die meiste Zeit  verbracht 
habe, erfolgt. Auf Nachfrage verneinte die Beschwerdeführerin,  dass 
es  zu  Hause  zu  Drohungen  gekommen  sei,  hingegen  auf  dem 
Nachhauseweg.

Am 14. März 2005 sei es dann zur Vergewaltigung gekommen. Obwohl 
sie seit fünf Jahren im Quartier lebe, wisse sie nicht genau, wohin sie  
von den Männern geführt worden sei. Nachdem sich beide befriedigt 
hätten, hätten sie sie einfach zurückgelassen beziehungsweise hätten 
sie  ihr  gesagt,  dass sie genau wüssten,  wo sie  wohne und die Zeit  
verbringe.  Sollte  sie  erzählen,  was  passiert  sei,  würden  noch  mehr 
Probleme auf  sie zukommen. Weil  sie davon ausgegangen sei,  dass 
die Vergewaltigung von der Polizei bagatellisiert  werde, habe sie auf 
eine Anzeige verzichtet. Zudem habe sie befürchtet, dass die Familie 
durch die Anzeige noch mehr Probleme haben würde. Auch die Eltern, 
die eine Woche nach ihr gesucht hätten, hätten nicht mehr insistiert, 
nachdem  sie  einen  Aidstest  habe  machen  lassen.  Nach  der 
Vergewaltigung habe sie weniger Zeit in die CUD investiert; sie habe 
wieder vermehrt  Arbeit  gesucht und zu sich geschaut. Ihr Leben sei 
danach quasi wieder normal verlaufen. 

Telefonisch habe sie zwischenzeitlich von ihren Eltern erfahren, dass 
Unbekannte in  Zivil  zu ihnen nach Hause gekommen und sie in der 
Folge  während  zwei  Tagen  im  Gefängnis  beziehungsweise  auf  dem 
Polizeiposten inhaftiert worden seien, weil sie nicht zugegeben hätten, 
wo sich die Beschwerdeführerin befinde. 

Nach dem Zeitpunkt des Entschlusses zur Ausreise gefragt,  gab die 
Beschwerdeführerin an, sie habe schon immer die Absicht gehabt, ins 
Ausland zu gehen, zu studieren, zu arbeiten und die Familie zu Hause 
zu  unterstützen.  Nach  den  Vorfällen  zu  Hause  habe  sich  dieser 
Wunsch noch verstärkt. 

Anlässlich  der  Anhörung  reichte  die  Beschwerdeführerin  eine 
Quittung,  einen  Einwohnerausweis,  einen  Parteiausweis,  ein 
Schreiben der CUD sowie einen Führerschein zu den Akten.

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E.
Mit  Verfügung  vom  16.  August  2006,  dem  Rechtsvertreter  am 
17. August  2006  eröffnet,  lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin  ab  und  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt 
an,  die  Vorbringen  vermöchten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  standzuhalten.  Den  Wegweisungsvollzug 
erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

F.
Mit  Eingabe vom 11. September 2006 erhob die Beschwerdeführerin 
durch  ihren  heutigen  Rechtsvertreter  beim  der  damaligen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  und 
beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die 
Asylgewährung,  jedenfalls  aber  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft.  Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
beantragte sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

G.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  20.  September  2006  verzichtete  die 
Instruktionsrichterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
verwies  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt. 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2006 hielt das BFM an 
seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Rechtsvertreter  am 
29. Dezember 2006 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit  Schreiben  vom  20.  März  2007  wurde  dem  Rechtsvertreter 
mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 vom neu 
geschaffenen Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 
dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  48  Abs. 1,  Art.  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 

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zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  mit  der  Begründung 
abgewiesen,  dass  die  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  nicht  zu  genügen  vermöchten.  Einleitend  führte  sie 
aus, eine asylrelevante Verfolgung eines normalen, nicht exponierten 
Mitgliedes der CUD wäre aufgrund der Kenntnisse des Bundesamtes 
ohnehin zu verneinen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch nur eine 
wenig  überzeugende  Darstellung  ihrer  Tätigkeiten  für  die  CUD,  der 
daraus resultierenden Drohungen und der Vergewaltigung geliefert. Sie 
sei  beispielsweise  nicht  in  der  Lage  gewesen,  die  Fragen  zum 
Übergriff  im  März  2005  anschaulich  und  detailliert  zu  beantworten. 
Auch unter Berücksichtigung der Schwere und persönlichen Tragweite 
einer  Vergewaltigung  wirkten  die  Ausführungen  rudimentär  und 
abstrakt.  Ihre  Antworten  auf  die  Fragen  zur  Wahrnehmung  und 
Reaktion  seien  pauschal  ausgefallen  und  wirkten  nicht  erlebt.  Auch 
wenn sich von einer Vergewaltigung Betroffene gewöhnlich nicht zum 
eigentlichen Tathergang  äussern  wollten  oder  könnten,  so  seien sie 
doch  regelmässig  zu  einer  differenzierten  und  anschaulichen 
Darstellung  ihrer  inneren  Befindlichkeit  imstande,  die  nebst  den 
allgemein  bekannten  Reaktionen  von  Gewaltopfern  Aussagen  aus 
subjektiver  Sichtweise  enthielten.  Gesamthaft  gesehen  fehlten 
Hinweise  auf  psychische  Reaktionen  oder  einen  vorhandenen 
Leidensdruck.  Mangels  dieser  persönlich  gefärbten,  inneren 

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Betroffenheit  seien  der  Übergriff  vom  März  2005  und  die  daraus 
resultierende  Vergewaltigung  als  unglaubhaft  einzustufen.  Auch  die 
Darstellung  der  politischen  Tätigkeit  und  der  deswegen  erlittenen 
Drohungen und Schläge müssten als stereotyp und allgemein taxiert 
werden.  Zudem  seien  die  Ausführungen  zu  den  von  der 
Beschwerdeführerin  unternommenen  Schritten  vage  geblieben,  und 
sie habe auch die Reaktionen der Familie  oder der Freunde auf  die 
Geschehnisse  nicht  anschaulich  dargestellt.  Erfahrungsgemäss 
könnten  jedoch  tatsächlich  Verfolgte  detailliert  über  ihre  Erlebnisse 
und Tätigkeiten berichten. Insgesamt erschöpften sich die Aussagen 
der Beschwerdeführerin in  Allgemeinplätzen,  die in  dieser  Form von 
irgendjemandem nacherzählt  werden könnten. Die einfach gehaltene 
Sachverhaltsdarstellung  sei  mit  der  erfahrungsgemäss  um  ein 
Vielfaches komplexeren Wirklichkeit  nicht  zu  vereinbaren. Vorliegend 
untermauerten  weder  die  persönliche  Betroffenheit  noch  das 
subjektive Empfinden das Geschilderte. 

4.2  Der  Rechtsvertreter  wendet  auf  Beschwerdeebene  ein,  die 
Vorbringen der  Beschwerdeführerin seien genügend substanziiert,  in 
sich  schlüssig  und  plausibel.  Die  Beschwerdeführerin  erscheine 
persönlich  glaubwürdig  und  sei  sehr  aufgeschlossen.  Leider  sei  es 
dem  Rechtsvertreter  als  Mann  nicht  möglich  gewesen,  mit  der 
Beschwerdeführerin  detailliert  über  die  Vergewaltigung  zu  sprechen. 
Von der  Möglichkeit,  mit  einer  Mitarbeiterin  der  Beratungsstelle  (...) 
über  die  Geschehnisse  zu  sprechen,  habe  die  Beschwerdeführerin 
keinen Gebrauch machen wollen. Nur weil sie, wie sie auch gegenüber 
dem  Rechtsvertreter  angegeben  habe,  in  verhältnismässig  guter 
Verfassung  sei,  dürfe  nicht  angenommen  werden,  das  Gesagte 
entspreche  nicht  der  Wahrheit.  Glaubhaftmachung  bedeute  ein 
reduziertes  Beweismass  und  lasse  durchaus  Raum  für  gewisse 
Einwände und  Zweifel  an  den  Vorbringen. Entscheidend  sei,  ob  die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprächen, 
überwiegen würden oder nicht. Dabei sei auf eine objektive Sichtweise 
abzustellen.  Zu  beachten  sei,  dass  die  Vorinstanz  nicht  in  Abrede 
gestellt habe, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der CUD sei. Das 
Bundesamt  negiere  jedoch  eine  systematische  Verfolgung  von 
Gruppierungen  und  Organisationen  mit  Bedrohungspotenzial.  Diese 
Einschätzung  sei  unzutreffend,  gehe  doch  aus  dem  Update  der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  betreffend  Äthiopien  vom  9. 
November  2005  hervor,  dass  Mitglieder  und  Sympathisanten  von 
Oppositionsparteien gefährdet seien, weil sie verdächtigt würden, die 

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Regierung  in  Frage  zu  stellen.  Solche  Leute  würden  systematisch 
Opfer  von  Übergriffen  durch  die  Polizei,  Regierungsmilizen,  lokale 
Regierungsbeamte oder Anhänger der Regierungspartei. Sie würden 
benachteiligt,  bedrängt,  eingeschüchtert,  entlassen,  geschlagen, 
willkürlich festgenommen und ermordet,  weil  sie  sich weigerten,  aus 
der Partei auszutreten, an Versammlungen teilnähmen oder Flugblätter 
verteilten.  Die  SFH  und  Amnesty  International  erwähnten  als 
Personengruppen,  welche  Verfolgung  unterliegen  könnten,  explizit 
Sympathisanten und Mitglieder der Oppositionskoalition CUD.

4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  nach  Prüfung  der  Akten 
zum  Schluss,  dass  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  der  Beschwerde-
führerin zu Recht als nicht überwiegend glaubhaft qualifiziert hat. Die 
Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf die 
jeweiligen Textstellen in den Protokollen zahlreiche, zu Zweifeln Anlass 
gebende Stellen angeführt. Sie hat in vielen Aussagebereichen einen 
Mangel  an  Kennzeichen,  sogenannte  Realkennzeichen,  festgestellt, 
welche  gemeinhin  eine  wahre  Sachverhaltsdarstellung  prägten,  so 
vorab die fehlende Schilderung psychischer Vorgänge hinsichtlich der 
geltend gemachten Vergewaltigung sowie  das Fehlen an spontanem 
Detailreichtum.

In  der  Tat  ermangeln  die  Aussagen  einer  Vielzahl  dieser  für  einen 
realen Hintergrund sprechenden Kriterien. So blieben die  spontanen 
Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  jeweils  oberflächlich  und  die 
genauen Abläufe mussten mehrmals erfragt werden. Weiter lassen die 
Ausführungen  zur  angegebenen  Vergewaltigung  nur  schwerlich  eine 
persönliche  Betroffenheit  erkennen,  dies  im  Unterschied  zur 
Emotionalität bei der Darstelllung der Ereignisse bei ihrer Gastgeber -
familie in B._______ (Akten BFM A14/22. S. 18). 

Sodann  fallen  bei  der  Durchsicht  des  Anhörungsprotokolls  diverse 
Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten auf. So  gab die  Beschwerde-
führerin beispielsweise an einer Stelle an, sie sei meistens zu Hause 
oder im Quartier E._______ bedroht worden. Auf Nachfrage hin, wer 
denn jeweils bei  den Bedrohungen zu Hause zugegen gewesen sei, 
korrigierte sich die Beschwerdeführerin dahingehend, dass sie nicht zu 
Hause, sondern auf dem Nachhauseweg bedroht worden sei (A14/22 
S. 11).  Zudem vermochte  sich  die  Beschwerdeführerin  nicht  festzu-
legen, wie häufig es zu solchen Drohungen gekommen sei ("ich weiss 
es nicht genau; nicht jeden Tag, vielleicht jede zweite Woche" A14/22 

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S. 11). Ausweichend und  wenig  überzeugend sind  sodann  auch  die 
Antworten  auf  die  Frage,  ob  sie  der  CUD die  Drohungen  gemeldet 
habe: Erst bejahte sie diese Frage, um auf Nachfrage hin auszuführen, 
sie  habe nur ihrer  Kollegin F._______,  welche wie sie für  die Partei 
arbeite, von den Drohungen erzählt. Auch erst auf Nachfrage hin gab 
sie in vager Weise an, sie habe weiteren Leuten von den Drohungen 
erzählt (A14/22, S. 11 u. 12).

Nebst der erwähnten emotionalen Unberührtheit erweist sich die Dar-
stellung der  Vergewaltigung auch nicht  als  stimmig. Aus der  wieder-
holten  Schilderung  der  Beschwerdeführerin,  dass  sie  nach  der  Ver-
gewaltigung  wieder  (irgendwann)  wach  geworden  sei  (A14/22  S. 13 
oben  und  Mitte),  ist  zu  schliessen,  dass  sie  während  der  Ver-
gewaltigung  das  Bewusstsein  verloren  haben  muss.  Sie  habe  sich 
danach zu orientieren versucht, ein Telefon gesucht und ihre Freundin 
F._______ angerufen. Im weiteren Verlauf der Anhörung gab sie dann 
aber an, nach der Vergewaltigung hätten ihr die zwei Männer erzählt,  
sie wüssten genau, wo sie wohne und die Zeit verbringe. Sie hätten ihr  
gedroht,  dass  noch  mehr  Probleme  auf  sie  zukämen,  wenn  sie 
erzählen  würde,  was  sie  gemacht  hätten  (A14/22  S.  13  unten).  Als 
wenig  überzeugend  ist  angesichts  des  Umstandes,  dass  sie  bereits 
seit  fünf  Jahren  im  Quartier  gewohnt  hat,  der  Umstand  zu  werten, 
dass die Beschwerdeführerin angab, sie habe nicht erkennen können, 
wohin sie von den zwei Männern gebracht worden sei ("ich glaube, ich 
bemerkte, nachdem ich wach geworden war, dass sie mich unterhalb 
der  Strasse  mitnahmen"  [A14/22  S.  13]).  Mit  dem  BFM  ist  sodann 
festzustellen,  dass  die  angeblich  geführte  politische  Diskussion  der 
Beschwerdeführerin mit ihren Vergewaltigern während der nächtlichen 
Verschleppung  nicht  mit  der  Wirklichkeit  zu  vereinbaren  ist  (A14/22 
S. 14). 

Das  BFM  hat  im  angefochtenen  Entscheid  auch  zutreffend  fest-
gehalten, dass die Schilderung der Reaktionen des Umfeldes der Be-
schwerdeführerin ebenfalls zu Zweifeln Anlass gebe. Ergänzend dazu 
sind  die  unstimmigen  Angaben  anzuführen,  dass  die  Beschwerde-
führerin  einerseits  aussagte,  sie  habe  die  Freundin  am  Abend  der 
Vergewaltigung noch nicht merken lassen, was ihr passiert sei (A14/22 
S. 15 oben), andererseits ausführte,  sie beide hätten den Eltern der 
Freundin,  als  diese nach ihrer  Ankunft  ihr  Gesicht  betrachtet  hätten 
und  sie  hätten  weinen  sehen,  angegeben,  die  Beschwerdeführerin 
habe soeben vom Tod eines Familienmitgliedes erfahren (A14/22 S. 15 

Seite 10

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unten). 

Eine weitere Unstimmigkeit ergibt sich schliesslich aus den Aussagen 
zum angeblich vorgenommenen Aidstest, den die Beschwerdeführerin 
habe machen lassen. Einerseits gab sie an,  sie habe einen solchen 
Test nach einer  Woche machen lassen (A14/22 S. 15). Andererseits 
führte sie aus, sie habe sich die erste Woche nach der Vergewaltigung 
bei  der  Freundin  aufgehalten,  und ihre  Eltern  hätten die  ganze Zeit 
über  nicht  gewusst,  wo  sie  sei.  Dann  erst  habe  sie  mit  den  Eltern 
Kontakt  aufgenommen. Diese hätten die Sache zur  Anzeige bringen 
wollen. Sie  habe  sie  jedoch davon abhalten können,  indem sie  den 
Eltern  versprochen  habe,  in  einer  Woche  eine  Blutuntersuchung  zu 
machen (A14/22 S. 16). 

Nicht  zu  überzeugen  vermögen  schliesslich  auch  die  Aussagen  zur 
Verhaftung der Eltern nach ihrer Ausreise. So konnte die Beschwerde-
führerin  nicht  angeben,  wann diese  erfolgt  sein  soll  (A14/22  S. 18). 
Zudem gab sie an, Unbekannte in Zivil  seien gekommen und hätten 
die  Eltern  für  zwei  Tage  auf  dem Polizeiposten  (A14/22  S.  17)  be-
ziehungsweise im Gefängnis (A14/22 S. 8) festgehalten.

In Würdigung sämtlicher vorstehend angeführter Unzulänglichkeiten in 
den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  vermag  das  Bundesver-
waltungsgericht  die  geltend  gemachte  Verfolgung  wegen  der  Zuge-
hörigkeit zur CUD – in Übereinstimmung mit der Einschätzung durch 
die Vorinstanz – nicht als überwiegend glaubhaft im Sinne von Art. 7 
AsylG zu werten.  

An  dieser  Betrachtungsweise  vermögen  weder  die  Einwände  des 
Rechtsvertreters  in  seiner  Beschwerdeschrift,  die  sich  in  der  Be-
hauptung  einer  stimmigen  und  überzeugenden  Sachverhaltsdar-
stellung  erschöpfen,  noch  die  eingereichten  Beweismittel  etwas  zu 
ändern.  Hinsichtlich  der  drei  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
eingereichten  Beweismittel  (Bestätigungsschreiben  des  CUD-
Vorsitzenden G._______,  CUD-Mitgliederausweis und Zahlungsbeleg 
an  die  CUD),  welche  die  Zugehörigkeit  der  Beschwerdeführerin  zur 
CUD  belegen  sollen,  hat  das  Gericht  folgende  Vorbehalte:  Im 
Schreiben  des  Vorsitzenden  der  CUD  vom  3.7.1997  (äthiopischer 
Kalender; entspricht dem 12. März 2005 unserer Zeitrechnung) werden 
der Beschwerdeführerin der Beitritt zur CUD, ein grosses Engagement 
für die Partei sowie regelmässige monatliche Zahlungen attestiert. Als 

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Beitrittsdatum  nennt  das  Schreiben  den  2  Megabit  1997  (11.  März 
2005), also bloss einen Tag vor Ausstellen der Bestätigung. Unter der 
weiteren  Berücksichtigung  des  Umstandes,  dass  die  Beschwerde-
führerin  angab,  der  Partei  am  16.  Yakatis  1997  (23.  Februar  2005) 
beigetreten zu sein (A14/22 S. 10),  kommt das Gericht  nicht  umhin, 
das  Dokument  als  Gefälligkeitsschreiben  zu  bezeichnen,  welchem 
keine  den  Sachverhalt  stützende  Beweiskraft  zuzukommen  vermag. 
Auch  die  beiden  weiteren  Dokumente  sind  vor  diesem  Hintergrund 
anzuzweifeln, zumal der Parteiausweis die Angaben der Beschwerde-
führerin  betreffend  Zeitpunkt  des  Beitritts  ebenfalls  nicht  zu  stützen 
vermag  und  die  "Cash  Receipt"  auf  einer  leicht  handelbaren  Kopie 
ausgestellt  wurde.  Insgesamt  erweist  sich  somit  keines  dieser 
Dokumente als beweiskräftig, und es kann aufgrund der unglaubhaften 
Angaben  nicht  von  einem  Beitritt  der  Beschwerdeführerin  zur  CUD 
ausgegangen werden. Es erübrigt sich somit, auf die Ausführungen in 
der Beschwerde zur Gefährdung von Anhängern dieser Oppositions-
koalition einzugehen. 

4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin  die  Anforderungen  von  Art.  7  AsylG  nicht  zu 
erfüllen  vermögen.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin somit zu Recht und mit zutreffender Begründung 
abgewiesen. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der 
Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  in  Äthiopien  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei -

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ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung nach Äthiopien Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur-
teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Äthiopien sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 In  Äthiopien herrscht  zurzeit  keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7416/2007  vom  27. Novem-
ber 2009,  D-5356/2006  vom  8. Juni 2009  und  D-3894/2006  vom 
25. September 2008).  Seit  der  Unterzeichnung  des  Friedens-
abkommens  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea  am 12. Dezember 2000 
kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; 
immerhin  scheinen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den 
Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  internationalen  Kommission, 
welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, 
und  ein  erneuter  offener  Ausbruch  des  Konflikts  konnte  bis  heute 
erfolgreich  verhindert  werden.  Aufgrund  der  aktuellen  Situation  in 
Äthiopien – und insbesondere auch in der Hauptstadt Addis Abeba, wo 
die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2006 wohnte – 
kann im  Falle  ihrer  Rückkehr  nicht  von einer  konkreten Gefährdung 
ihrerseits ausgegangen werden. Eine andere Einschätzung drängt sich 

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auch nach den Parlamentswahlen vom 23. Mai 2010 nicht auf, zumal 
Berichte über Protestkundgebungen mit zahlreichen Toten wie bei den 
Wahlen 2005 ausgeblieben sind.

6.6 Auch sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu ent -
nehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthio-
pien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in 
eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Die junge und ge-
sunde Beschwerdeführerin hat bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2006 in 
Äthiopien  gelebt.  Sodann  verfügt  sie  über  eine  vierzehnjährige 
Schulbildung mit  Abschluss in H._______. Vor ihrer  Ausreise hat sie 
bereits in der H._______ und als D._______ gearbeitet. Während ihres 
Aufenthaltes  in  der  Schweiz  hat  sie  ebenfalls  Arbeitserfahrungen 
erwerben  können.  Gemäss  ihren  Angaben  leben  ihre  Eltern, 
Geschwister  und  weitere  nahe  Angehörige  in  Addis  Abeba.  Die 
Beschwerdeführerin  verfügt  in  ihrem  Heimatland  somit  über  ein 
soziales  Beziehungsnetz,  welches  ihr  eine  Reintegration  erleichtern 
wird.  Nach dem Gesagten erweist  sich der  Vollzug der  Wegweisung 
nach Äthiopien auch als zumutbar.

6.7 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen bis am 11. April 2011 
gültigen,  äthiopischen Reisepass. Der Vollzug der  Wegweisung nach 
Äthiopien dürfte sich damit auch als möglich erweisen (Art.  83 Abs. 2 
AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  nach 
Äthiopien zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerin hat in ihrer Eingabe vom 13. September 2006 um Gewährung 

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der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die ARK hat dieses Gesuch 
in  der  Instruktionsverfügung  vom  20.  September  2006  auf  den 
Endentscheid  verwiesen  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet. Die Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind auf -
grund  der  Aktenlage  (weiterhin)  erfüllt;  auf  die  Erhebung  von  Ver-
fahrenskosten ist folglich zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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