# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbae373c-6633-5cf1-8980-efa492cc8089
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2025 E-4904/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4904-2025_2025-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4904/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Sami Imer, BiennaLegis KIG,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2025 / N (…). 

 

 

 

E-4904/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______ – verliessen ihren Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge am (…) Juli 2022 und suchten am 17. Oktober 

2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 26. Oktober 2022 nahm das SEM 

ihre Personalien auf. Am 13. Januar 2023 hörte es A._______ (nachfol-

gend: die Beschwerdeführerin) gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu ihren 

Asylgründen an. Am 27. März 2023 fand die ergänzende Anhörung der Be-

schwerdeführerin statt. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin zu-

nächst im Wesentlichen geltend, sie habe aus ihrer ersten Ehe (…) und 

aus einer zweiten, im Jahre 2008 religiös geschlossenen Ehe, zwei weitere 

Kinder, wobei ihr zweiter Ehemann nach ungefähr vier Jahren angefangen 

habe, sie zu geschlagen, und sie vor den Kindern beleidigt und beschimpft 

habe. Er habe ihre Tätigkeiten für die HDP (Halkların Demokratik Partisi; 

Demokratische Partei der Völker) nicht gutgeheissen und (…) aus erster 

Ehe nicht akzeptiert sowie Druck und Gewalt auf sie ausgeübt. Ohne den 

Schutz der Parteimitglieder, vor denen er Angst gehabt habe, hätte er sie 

wohl umgebracht. Einmal habe er sie nackt ausgezogen und sie mit einer 

Waffe bedroht. Nach ihrer Trennung im Jahre (…) habe sie mit den zwei 

jüngeren Kindern bei ihrer alleinstehenden Schwester gelebt, woraufhin ihr 

Ex-Ehemann noch aggressiver geworden sei und sie bedroht habe, ihr je-

doch aus Angst vor ihren Brüdern nichts habe antun können. Den Kindern 

habe er damit gedroht, sie – die Beschwerdeführerin – umzubringen. Eine 

Anzeige der Beschwerdeführerin gegen ihren Ex-Ehemann habe die Poli-

zei nicht entgegennehmen wollen, da sie nur religiös getraut gewesen 

seien. Auch in der Schweiz werde sie weiterhin über Bekannte von ihrem 

Ex-Ehemann bedroht. 

Ferner brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei in der Türkei für die kur-

dische Sache politisch aktiv gewesen und deshalb von der türkischen Po-

lizei psychisch unterdrückt, beleidigt und als Terroristin beschimpft worden. 

So habe sie seit dem Jahr 2014 die HDP moralisch und finanziell unter-

stützt und an Demonstrationen und Festivitäten der Partei teilgenommen. 

Sodann habe sie sich wöchentlich mit Leuten der HDP getroffen und mit 

ihnen im Parteigebäude gefrühstückt und Reinigungsarbeiten übernom-

men. Vor den Wahlen habe sie jeweils für die HDP geworben, sei jedoch 

nie deren Mitglied gewesen. In den Jahren 2014 und 2015 habe sie im 

Zuge des Kriegs in Kobane und Rojava bei der Verteilung von Essen und 

E-4904/2025 

Seite 3 

Hilfsgütern geholfen; mit Waffen oder Gewalt habe sie jedoch nichts zu tun 

gehabt. Des Weiteren habe sie in der ersten Hälfte des Jahres 2022 für die 

Partei drei Pakete nach E._______ überbracht, ohne deren Inhalt zu ken-

nen. Nach der Auslieferung des dritten Pakets habe sie von Freunden er-

fahren, dass viele Personen der Partei inhaftiert worden seien und ihr das-

selbe drohen könnte. Es sei ein Haftbefehl gegen sie ausgestellt worden, 

weshalb ihr zur Flucht geraten worden sei. Ihr (…) sei wegen (…) politi-

schen Aktivitäten für die HDP von den türkischen Behörden verfolgt und 

nach einer Hausdurchsuchung im Jahre 2019 in die Schweiz geflüchtet 

([…]). Die Polizei habe (…) seither noch zirka viermal bei der Beschwerde-

führerin gesucht.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

A.b Die Beschwerdeführenden reichten neben ihren türkischen Identitäts-

karten die folgenden Justizdokumente betreffend die Beschwerdeführerin 

in Kopie zu den Akten (vgl. A46): 

– Schreiben der Direktion der Provinzpolizei von D._______ an das Ermittlungsbüro (…) 

D._______ vom (…) 2022 (inklusive Übersetzung), 

– Untersuchungsbericht der Abteilung für (…) D._______ vom (…) 2022 betreffend 

Social Media Tätigkeit, 

– Behördliches Protokoll der Staatsanwaltschaft D._______ bezüglich einer Strafanzeige 

vom (…) 2022, 

– Protokoll des Polizeipräsidiums der Provinz D._______ vom (…) 2022 betreffend das 

Öffnen eines Umschlags/Pakets und die Feststellung des Inhalts, 

– Schreiben der regionalen (…) an die Polizeidirektion der Provinz D._______ betreffend 

die forensische Untersuchung einer Bildaufnahme vom (…) 2023, 

– Bericht der Antiterrorabteilung der Polizei vom (…)2023, 

– Schreiben der Polizeidirektion der Provinz D._______ an das Ermittlungsbüro für Ter-

rorstraftaten von D._______ vom (…) 2023, 

– Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft D._______ vom 

(…) 2023 sowie Beschluss in sonstiger Sache (Degisik is Karar) des (…) Friedensstraf-

richteramts D._______ betreffend Ausstellung eines Vorführbefehls vom (…) 2023 

(beide inklusive Übersetzung), 

– Brief des türkischen Anwalts in F._______, D._______, vom 6. November 2023, 

– undatierter Auszug aus dem UYAP-Avukat,  

– Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft D._______ über den Stand des Festnahme-

verfahrens vom (…) 2024. 

A.c Mit Schreiben vom 2. April 2025 forderte das SEM die Beschwerdefüh-

renden zur Beantwortung verschiedener Fragen hinsichtlich der beiden 

E-4904/2025 

Seite 4 

Kinder – allfällige eigene Asylgründe, Sprachkenntnisse, Schulbesuch, etc. 

– auf.  

Mit Eingabe vom 22. April 2025 wurden eigene Asylgründe der Kinder ver-

neint sowie Angaben zu ihrem schulischen Werdegang und zum sozialen 

Umfeld in der Schweiz und im Heimatstaat gemacht. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2025 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche 

ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 3. Juli 2025 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks Neubeurteilung. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand ersucht. Zudem sei den Beschwerdeführenden zu einer 

allfälligen Stellungnahme der Vorinstanz ein Replikrecht einzuräumen. Fer-

ner sei ihnen zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz 

aufzuhalten, und die zuständigen Migrationsbehörden seien anzuweisen, 

von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. 

C.b Mit Schreiben vom 4. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 

2025 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeistän-

dung ab und forderte die Beschwerdeführenden dazu auf, einen Kosten-

vorschuss von Fr. 750.– zu leisten. 

C.c Der Kostenvorschuss wurde am 29. Juli 2025 einbezahlt. 

 

E-4904/2025 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-4904/2025 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.  

Was die Drohungen durch den zweiten Ex-Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin anbelange, seien die türkischen Behörden gemäss gefestigter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts fähig und bereit, Frauen vor Angriffen 

durch private Dritte zu schützen und die staatlichen Stellen seien den Be-

troffenen auch zugänglich. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren 

kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaft-

lichen Situation der Frauen und im Besonderen zu deren Schutz vor Über-

griffen mit soziokulturellem Hintergrund unternommen. So gebe es in 

G._______ denn auch ein Frauenhaus und Familiengerichte, an welche 

sich Frauen wenden könnten. Der türkische Staat sei im Regelfall gewillt, 

häusliche Gewalt, Zwangsheiraten und Mehrfachehen zu bekämpfen. Der 

Schutz gelte unabhängig vom Zivilstand oder der Beziehung zwischen Op-

fer und Täter. Die von der Polizei nicht entgegengenommene Anzeige 

weise auf einen Amtsmissbrauch hin, gegen den die Beschwerdeführerin 

mit Hilfe eines Anwalts hätte vorgehen können. Ihr breites Beziehungsnetz 

hätte ihr dabei bei Bedarf Unterstützung bieten können. Sie habe abgese-

hen von der erfolglosen Anzeigeerstattung bei der Polizei nicht alles ihr 

Mögliche und Zumutbare unternommen, um in ihrer Heimat Schutz zu er-

halten. Unbesehen der fehlenden Asylrelevanz habe es bezüglich der Ge-

waltvorwürfe gegen ihren Ex-Ehemann in ihren Schilderungen sodann er-

hebliche Unstimmigkeiten gegeben.  

Hinsichtlich der fluchtauslösenden Umstände – die Angst vor strafrechtli-

chen Konsequenzen in der Türkei wegen ihrer politischen Tätigkeiten – 

verneinte die Vorinstanz eine objektiv begründete Furcht. Gemäss den ein-

gereichten Dokumenten sei gegen die Beschwerdeführerin ein Ermitt-

lungsverfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet und ein Vorführbe-

schluss erlassen worden. Diesbezüglich sei vorab zu bemerken, dass die 

eingereichten Dokumente keine (verifizierbaren) Sicherheitsmerkmale auf-

wiesen und daher einfach zu fälschen seien, wobei mittlerweile öffentlich 

bekannt und durch die Rechtsprechung des BVGer bestätigt sei, dass 

Strafverfahrensakten in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft wer-

den könnten. Mithin hätten sie nur einen geringen Beweiswert. Unbesehen 

der Echtheit dieser Dokumente sei das gegen die Beschwerdeführerin ein-

geleitete Strafverfahren gestützt auf das Koordinationsurteil des BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 flüchtlingsrechtlich jedoch ohnehin 

E-4904/2025 

Seite 7 

nicht relevant. Da sie sich in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig ge-

macht habe, gelte sie in dieser Hinsicht als unbescholten. Des Weiteren 

vermittle sie nicht den Eindruck einer politischen Aktivistin, zumal sie weder 

Mitglied der HDP sei noch sonst eine Funktion innerhalb der Partei inne-

gehabt habe. Ferner habe (…) in (…) Asylverfahren angegeben, dass in 

[der] Familie – ausser (…) – niemand politisch aktiv sei. Vor diesem Hin-

tergrund sei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass sie aus asylbeachtlichen Motiven zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

verurteilt würde. Sodann sei das Risiko für eine drohende Untersuchungs-

haft gering, zumal der eingereichte Vorführbefehl dem Zweck der Einver-

nahme diene. Im Übrigen würde die Aktenlage den Eindruck vermitteln, 

dass die Beschwerdeführerin in der Türkei bewusst ein Strafverfahren ge-

gen sich habe einleiten lassen, um einen Schutzstatus in der Schweiz zu 

erlangen, was den Verdacht auf Rechtsmissbrauch nahelege. Schliesslich 

habe sie keinen Zusammenhang zwischen ihrem Ersuchen bei den Behör-

den um Schutz vor der Gewalt und Bedrohung ihres Ex-Ehemannes und 

dem gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren vorgebracht.  

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen in ihrer Rechtsmitteleingabe, die 

Vorinstanz gehe bezüglich der häuslichen Gewalt zu Unrecht von einem in 

der Türkei funktionierenden Schutzsystem aus und verkenne die rechtli-

chen Anforderungen an die Zumutbarkeit des innerstaatlichen Schutzes. 

Aufgrund des Analphabetismus der Beschwerdeführerin, der fehlenden 

Unterstützung, Isolation und psychischen Belastung sei es ihr nicht zuzu-

muten, sich an übergeordnete Stellen zu wenden. Sie sei durch die jahre-

lange massive Gewalt psychisch schwer belastet und ihre Aussagen seien 

entsprechend zu würdigen.  

Weiter relativiere die Vorinstanz zu Unrecht die Beweiskraft der eingereich-

ten Dokumente betreffend das gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete 

Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation, zu-

mal es keine konkreten Hinweise auf Fälschungsmerkmale gebe. Ein for-

meller Vorführbeschluss diene in der Praxis oftmals der Inhaftierung, Ein-

schüchterung und Kriminalisierung der Betroffenen. Die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach sie strafrechtlich unbescholten sei, kein relevantes po-

litisches Profil aufweise und das gegen sie geführte Strafverfahren nicht 

relevant sei, sei angesichts der politischen Natur des Verfahrens und des 

systematischen Missbrauchs des Antiterrorrechts in der Türkei unhaltbar. 

Sie sei aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ins Visier der Strafverfolgungs-

behörden geraten. Zudem sei (…) mehrfach festgenommen und ihr Haus 

wegen (…) durchsucht worden. Als alleinstehende Frau mit fehlender 

E-4904/2025 

Seite 8 

Bildung aus einem politisch sensiblen Gebiet mit dokumentierter Nähe zur 

HDP sei sie besonders exponiert. Die Vorinstanz impliziere zu Unrecht ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten und verkenne zudem den politischen 

Kontext in der Türkei. Für eine politische Verfolgung bedürfe es keiner for-

mellen Parteimitgliedschaft.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerde-

führenden mit ihren Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht zu begründen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen 

diesen nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer gefestigten Praxis die 

grundsätzliche Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des türkischen 

Staates im Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt und Zwangsheirat bejaht 

und geht davon aus, dass insbesondere in den städtischen Gebieten die 

Infrastruktur des Opferschutzes wesentlich dichter als in ländlichen Regio-

nen ist. Obwohl in der letzten Zeit eine Zunahme von Gewalt gegenüber 

Frauen festgestellt wurde und die Türkei per 1. Juli 2021 aus dem Überein-

kommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt ge-

gen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) 

ausgetreten ist, bleibt zu beobachten, inwiefern sich dadurch der Schutz 

der Frauen in negativer Weise verändert. Es ist zu betonen, dass im heuti-

gen Zeitpunkt nicht bereits von einem faktischen Wegfall der bisherigen 

rechtlichen Möglichkeiten zur Schutzinanspruchnahme ausgegangen wer-

den kann (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 5.2; E-1049/2024 vom 8. April 2024 E. 7.2.1; D-2682/2020 

vom 12. Januar 2023 E. 6.2; D-4974/2021 vom 19. Dezember 2022 

E. 6.1.3; D-167/2022 vom 30. Mai 2022 E. 6.2; D-4443/2020 vom 26. No-

vember 2021 E. 8.1; je m.w.H.). 

Auch im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass es der Beschwer-

deführerin möglich und zumutbar gewesen wäre und ist, sich mit ihrem 

Schutzanliegen an die heimatlichen Behörden zu wenden. So ist mit dem 

SEM davon auszugehen, dass sie nur einmal um polizeilichen Schutz vor 

den Übergriffen ihres Ex-Ehemannes ersucht und damit nicht alles ihr Mög-

liche und Zumutbare unternommen hat, um in der Türkei Schutz zu erhal-

ten. Es ist ihr, sollte sie nach ihrer Rückkehr erneut bedroht werden, 

E-4904/2025 

Seite 9 

zuzumuten, einen Anwalt beizuziehen (wie sie dies im gegen sie eingelei-

teten Ermittlungsverfahren getan hat), um bei den zuständigen Behörden 

Anzeige zu erstatten und sich allenfalls an die nächst höhere Instanz zu 

wenden. Der beschwerdeweise erhobene pauschale Einwand, wonach 

das Schutzsystem in der Türkei nicht funktioniere, ist nicht stichhaltig und 

ungeeignet, die Annahme des vorhandenen Schutzwillens und der beste-

henden behördlichen Schutzfähigkeit zu widerlegen. 

6.3 Im Weiteren hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass das von der Be-

schwerdeführerin vorgebrachte Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropa-

ganda, einschliesslich des gegen sie erlassenen Vorführbeschlusses, 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wobei es zu Recht auf das 

Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 hingewiesen hat. Un-

besehen der Authentizität der von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Dokumente ist zunächst festzuhalten, dass der Vorführbefehl dem Zweck 

der Einvernahme dient, wobei die Ausstellung solcher Vorführbefehle ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch kein syste-

matisches Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen 

vermag (vgl. Urteil des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.4.2). 

Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 

vom 8. November 2024 bestehen sodann keine stichhaltigen Gründe für 

die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren 

wegen Terrorpropaganda betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und 

Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn 

zu befürchten hätten, weshalb sich aus diesem Umstand alleine noch keine 

begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 

Abs. 2 AsylG ergibt (a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8). So ist denn auch ungewiss, 

ob die der Beschwerdeführerin vorgeworfene Handlung seitens der zustän-

digen Staatsanwaltschaft tatsächlich als strafrechtlich relevant erachtet 

und einer Anklage zugeführt wird. Weiter ist offen, ob – falls es in Bezug 

auf das Verfahren überhaupt zu einer Anklage kommt – das zuständige 

Gericht eine Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren er-

öffnen wird, ob die Beschwerdeführerin verurteilt werden wird und ob eine 

allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde. Indes 

ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf 

einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die zu einer län-

geren Freiheitsstrafe führen könnten, wobei Risikofaktoren insbesondere 

frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil darstellen 

(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024, a.a.O. E. 8.7.4). Gemäss den Ak-

ten ist die Beschwerdeführerin strafrechtlich unbescholten und würde bei 

E-4904/2025 

Seite 10 

einer möglichen Strafzumessung als «Ersttäterin» gelten. Sie hinterlässt 

zudem wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, nicht den Eindruck 

einer politischen Aktivistin und weist kein exponiertes Politprofil auf. Damit 

ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu ver-

neinen.  

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Vorinstanz da-

rin zuzustimmen ist, die vorliegende Aktenlage vermittle den Eindruck, die 

Beschwerdeführerin habe in der Türkei bewusst ein Strafverfahren gegen 

sich einleiten lassen. Insbesondere erscheint der sich aus ihren Aussagen 

und den eingereichten Beweismitteln ergebende Sachverhalt betreffend 

die Strafverfolgung in der Türkei wegen ihrer politischen Aktivitäten kon-

struiert. So hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass sie anlässlich 

ihrer ersten Anhörung angegeben habe, dass Parteifreunde bereits vor ih-

rer Ausreise am (…) Juli 2022 erfahren hätten, dass gegen sie ein Fest-

nahmebefehl ausgestellt worden sei (A29 F63), während die Anzeige der 

unbekannten Person erst nach ihrer Ausreise im Oktober 2022 erstattet 

worden sei (vgl. A46 BM 1 und 2). Ferner fällt auf, dass das daraufhin ge-

gen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren einen ganz anderen Tatvorwurf 

(Terrorpropaganda in den sozialen Medien) umfasst, der sich mit ihren Vor-

bringen nicht in Einklang bringen lässt.  

6.4 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung beziehungsweise eine 

begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demzufolge zu 

Recht abgelehnt. Gründe für die eventualiter beantrage Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen, zu-

mal der entsprechende Eventualantrag in der Rechtsmitteleingabe unbe-

gründet blieb. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-4904/2025 

Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

E-4904/2025 

Seite 12 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt 

ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil BVGer  

E-4103/2024 a.a.O. E. 13.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hält 

ausserdem den Wegweisungsvollzug in die vom Erdbeben vom Februar 

2023 betroffenen Gebiete (Provinzen Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, 

Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanliurfa und Ela-

ziğ) nicht für generell unzumutbar und nimmt zur Beurteilung der Zumut-

barkeit eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation vor 

(vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1).  

8.3.3 Die Beschwerdeführenden lebten vor ihrer Ausreise in der vom Erd-

beben betroffenen Provinz D._______, wo sich nach wie vor zahlreiche 

Verwandte aufhalten, wobei sie zu keinem Zeitpunkt im Verfahren geltend 

gemacht haben, dass diese D._______ infolge des Erdbebens hätten ver-

lassen müssen. Folglich verfügen sie nach wie vor über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz in der Türkei. Es kann davon ausgegangen werden, dass 

die Geschwister der Beschwerdeführerin sowie weitere Verwandte in der 

Türkei und im Ausland sie – wie bereits früher – (finanziell) unterstützen 

E-4904/2025 

Seite 13 

werden. Die Beschwerdeführerin verfügt zudem über Arbeitserfahrung als 

Reinigungskraft, weshalb sie nach der Rückkehr in die Türkei mit Hilfe ihres 

Beziehungsnetzes wieder eine wirtschaftliche Existenz für sich und ihre 

Kinder wird aufbauen können. Nach dem Gesagten bestehen keine Hin-

weise dafür, dass die Familie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aus 

sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage gera-

ten würde, zumal auch die Möglichkeit besteht, Rückkehrhilfe zu beantra-

gen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

8.3.4 Die Beschwerdeführerin leidet an Lymphdrüsen- und Bandscheiben-

problemen sowie einem Kropf. Zudem seien ihre Kinder und sie psychisch 

belastet. Diese gesundheitlichen Beschwerden sprechen nicht für eine me-

dizinische Notlage, aufgrund welcher von der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen wäre (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 

E. 9.3.2, je m.w.H.). Weiter ist zu bemerken, dass die Türkei grundsätzlich 

über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das insbesondere 

in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des 

BVGer E-6060/2024 vom 25. November 2024 E. 8.3.2, m.w.H.).  

8.3.5 Den Akten sind sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 

das Kindeswohl nach Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) dem Wegweisungsvoll-

zug der beiden Kinder entgegenstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 

m.w.H.). Trotz der in den auf Beschwerdeebene eingereichten schulischen 

Bestätigungen attestierten Fortschritte bezüglich schulischer Leistungen 

und Integration der zwei Kinder, kann nach dem knapp dreijährigen Aufent-

halt und Schulbesuch in der Schweiz – anders als in ihrem Heimatstaat, 

wo sie seit ihrer Geburt gelebt haben – nicht von einer fortgeschrittenen 

Integration im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden, welche im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Entwurzelung zur Folge ha-

ben könnte. Zudem ist – wie bereits oben erwähnt – von einem gesicherten 

Lebensunterhalt auszugehen. Es ist den beiden Kindern zuzumuten, in der 

Türkei in die Schule zurückzukehren und (betreffend das ältere Kind) allen-

falls eine berufliche Ausbildung aufzunehmen. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

E-4904/2025 

Seite 14 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), wobei der am 29. Juli 2025 einbezahlte Kostenvorschuss 

zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4904/2025 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Alexandra Püntener 

 

 

Versand: