# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 284c6d64-249a-5770-92c4-0887219cb08e
**Source:** Basel-Landschaft (entscheidsuche) (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.11.2025 735 25 154 (735 2025 154)
**Docket/Reference:** 735 25 154
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-25-154_2025-11-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 21. November 2025 (735 25 154) 
 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Konventionalstrafe für ausgebliebene Lohnsummenmeldung, Wiederholungsfall. Mutwil-
lige Prozessführung bejaht.  
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.____, Beklagter 
 

  
  
Betreff Konventionalstrafe  

 
 
 

A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie 
(heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtar-
beitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Später 
trat auch der Verband Baukader Schweiz dem GAV FAR bei. Mit Beschluss des Bundesrates 

 

 
 
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(BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV 
FAR), mit der Wirkung, dass der Geltungsbereich des GAV FAR auch auf unbeteiligte Branchen-
angehörige ausgedehnt wurde (CHRISTOPH HÄBERLI, Verfahrensfragen im Zusammenhang mit 
Gesamtarbeitsverträgen, in: ArbR 2007, S. 39; BGE 139 III 165 E. 4.3.3.2). Der GAV FAR trat am 
1. Juli 2003 in Kraft. Es folgten verschiedene Änderungen des GAV FAR, welche am 8. August 
2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007, am 6. Dezember 2012, am 10. November 
2015, am 14. Juni 2016, am 7. August 2017, am 29. Januar 2019, am 20. August 2024 und am 
10. März 2025 ebenfalls allgemeinverbindlich erklärt wurden.  
 
B. Das im Jahr 2021 gegründete Einzelunternehmen A.____ bezweckt laut Eintrag im Han-
delsregister unter anderem die Ausführungen von Bauarbeiten im Trockenbau, Fliesen, Mauern, 
Malerarbeiten, Fenster- und Türmontagen, Böden, die Reinigung und den Unterhalt  von Gebäu-
den und Gärten, den Gartenbau, Dachrenovationen sowie weitere Dienstleistungen im Bereich 
der Bauchbranche. Da die Einzelunternehmung A.____ keine Selbstdeklarationsformulare ein-
gereicht hatte, unterstellte die Stiftung FAR sie am 24. März 2022 mit Wirkung ab 21. Juni 2021 
unter den betrieblichen Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR (Art. 2 Abs. 
4 lit. b AVE GAV FAR). Zur Begründung wurde vorgebracht, die Einzelunternehmung sei mit 
Schreiben vom 28. Juni 2021, 5. August 2021 und vom 14. September 2021 darauf hingewiesen 
worden, dass ohne Zusatzinformationen ihrerseits angenommen werden müsse, sie sei ein im 
Bauhauptgewerbe tätiges Unternehmen. Diese Annahme sei bis anhin nicht widerlegt worden, 
weshalb das Baugeschäft unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR zu stellen 
sei. Gegen diese Unterstellung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Nachdem A.____ in der Folge 
mehrmals aufgefordert worden war, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 einzureichen, 
teilte ihm die Stiftung FAR am 27. September 2024 mit, dass er aufgrund der Nichteinreichung 
der Lohnsummenmeldung die Bestimmungen des GAV FAR verletzt habe und ihm deshalb für 
das Beitragsjahr 2023 eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 5'000.— zuzüglich Verfah-
renskosten im Umfang von Fr. 500.— auferlegt würden. Trotz Mahnung ist A.____ dieser Zah-
lungsaufforderungen bis heute nicht nachgekommen. Mit Zahlungsbefehl Nr. X.____ des Betrei-
bungsamts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Februar 2025 betrieb die Stiftung FAR A.____ 
auf Bezahlung von Fr. 5'500.— zuzüglich Zins von 5% seit 28. Oktober 2024 infolge ausgeblie-
bener Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023. Hiergegen erhob der Schuldner am 28. Februar 
2025 ohne Begründung Rechtsvorschlag. 
 
C. Am 17. April 2025 reichte die Stiftung FAR gegen A.____ Klage beim Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie beantragte, der Beklagte sei zu 
verpflichten, der Klägerin die Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt Fr. 5'000.— sowie die 
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.— zu bezahlen; weiter sei der in der Betreibung 
Nr. X.____ des Betreibungsamtes Basel-Landschaft erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und 
es sei der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
D. Innert der ihm eingeräumten Frist reichte der Beklagte keine Klageantwort ein. Mit Schrei-
ben vom 16. Juni 2025 setzte ihm das Kantonsgericht eine Nachfrist bis 16. Juli 2022 zur Einrei-
chung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies das Gericht darauf hin, dass gestützt auf die vor-
handenen Akten entschieden werde, falls innert Nachfrist keine Eingabe erfolge. Nachdem sich 

 

 
 
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der Beklagte auch innert der angesetzten Nachfrist nicht hat vernehmen lassen, wurde der Fall 
am 6. August 2025 dem Präsidium des Kantonsgerichts zur Beurteilung überwiesen. 
  
E. Mit Schreiben vom 8. August 2025 forderte das Gericht die Klägerin auf, eine Stellung-
nahme hinsichtlich der massgebenden FAR-Bestimmungen einzureichen, weil gemäss den vor-
liegenden Unterlagen im Zusammenhang mit dem Ausbleiben der Lohnsummenmeldung für das 
Jahr 2023 von einer einmaligen Verfehlung auszugehen sei. Mit Stellungnahme vom 8. Septem-
ber 2025 hielt die Klägerin fest, dass es sich bei der eingeklagten Konventionalstrafe wegen 
Nichteinreichens der Lohnsummenmeldung bereits um die zweite Widerhandlung gegen die an-
zuwendenden Sanktionsrichtlinien handle. So sei dem Beklagten bereits am 5. Mai 2023 eine 
Sanktionsrechnung im Umfang von Fr. 3'500.— für die ausgebliebene Lohnsummenmeldung des 
Jahres 2022 ausgestellt und von ihm auch beglichen worden. Es handle sich daher um einen 
Wiederholungsfall.  
 
F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. September 2025 wurde der Fall dem Präsi-
dium des Kantonsgerichts erneut zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Die Präsidentin zieht   i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG).   
 
1.2 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus-
schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich 
Art. 89bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bun-
desgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stiftung 
FAR gestützt auf Art. 25 GAV FAR die Zahlung einer Konventionalstrafe. Diese Sanktion dient 
unmittelbar dem Vollzug der vorsorgerechtlichen Beitragspflichten, weshalb für die Beurteilung 
solcher Streitigkeiten die in Art. 73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig sind, auch 
wenn es sich bei der Klägerin um eine Stiftung im Sinne von Art. 89a ZGB handelt (Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. März 2021, 9C_570/2020, E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen). Im Kanton 
Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 
54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da der Beklagte seinen Geschäftssitz in B.____ hat, 
ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 17. April 2025 zustän-
dig. 
 

 

 
 
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2. Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.— entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall erreicht die klageweise geltend gemachte Forde-
rung diese Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage fällt demnach in die 
Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsge-
richts. 
 
3.  In BVG-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 111 
E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Er wird 
jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien beschränkt. Dazu gehört in erster Linie die Sub-
stantiierungspflicht, gemäss welcher die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitun-
gen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5.1 und 138 V 86 E. 5.2.3; 
SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014, E. 3.1).  
 
4.1 Gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR unterstellte die Klägerin den 
Beklagten am 24. März 2022 dem GAV FAR und verpflichtete ihn mit Wirkung ab 21. Juni 2021 
zur Beitragszahlung. Soweit ersichtlich opponierte der Beklagte gegen diese Unterstellung nicht. 
Trotz seiner Beitragszahlungspflicht und mehrmaligen Aufforderungen unterliess er es in der 
Folge, der Stiftung FAR die Lohnsumme für das Beitragsjahr 2023 zu melden. Aufgrund dieser 
Meldepflichtverletzung hat die Stiftung FAR eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 5'000.— so-
wie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.— für das Beitragsjahr 2023 erhoben. Damit ist zu 
prüfen, ob das Vorgehen der Stiftung FAR rechtens ist. 
 

4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR können Pflichtverletzungen aus dem GAV FAR durch 
den Stiftungsrat FAR mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.— geahndet werden. Absatz 
2 dieser Bestimmung bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die Kontroll- und Verfahrens-
kosten überbunden werden. Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, können mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe 
der fehlenden Beiträge geahndet werden (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR hat 
der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin der Stiftung FAR jeweils bis spätestens am 31. Januar 
insbesondere eine namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen 
(inkl. deren AHV-Nummern) für das jeweils vergangene Kalenderjahr einzureichen. 
 
4.3 Vorliegend hat der Beklagte der Stiftung FAR offensichtlich keine Lohnsummenmeldung 
für das Beitragsjahr 2023 eingereicht. Angaben oder allfällige Hinweise, aufgrund derer die ent-
sprechende Lohnmeldung erfolgt wäre, bestehen den Akten zufolge jedenfalls keine. Der Be-
klagte ist seiner Meldepflicht gemäss Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR damit nicht nachgekom-
men. Aufgrund dieser Pflichtverletzung ist die Stiftung FAR grundsätzlich befugt, den Beklagten 
zur Bezahlung einer Konventionalstrafe zu verpflichten und ihm die entsprechenden Verwaltungs-
kosten zu überbinden. Auch hat sich der Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen 
lassen, weshalb er seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. So hat er insbesondere die ihm 
angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort unbenutzt verstreichen lassen. Aufgrund 
seiner Substantiierungspflicht wäre es jedoch an ihm gelegen, die Tatsachen darzulegen, welche 

 

 
 
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die eingeklagte Forderung als unbegründet erscheinen lassen könnten. Die Rechtsanwendung 
von Amtes wegen gehört zwar zur Pflicht des Gerichts. Rechtsprechungsgemäss hat das Kan-
tonsgericht von den Prozessparteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen jedoch nur dann zu prü-
fen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden 
Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 48 E. 4; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Solche Anhaltspunkte liegen hier keine vor. Dem 
Kantonsgericht ist nicht bekannt, aus welchen Gründen der Beklagte die strittige Lohnsummen-
meldung nicht eingereicht und die in der Folge in Rechnung gestellte Konventionalstrafe samt 
Verwaltungskosten nicht beglichen hat. Aus den Akten ergeben sich jedenfalls keine Hinweise, 
welche die Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Forderung hindern würden. 
Für das Kantonsgericht besteht somit auch kein Anlass, die geltend gemachte Forderung auf 
weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Es ist demnach nicht zu bean-
standen, dass die Stiftung FAR gegenüber dem Beklagten gestützt auf Art. 25 Abs. 1 GAV FAR 
für das Beitragsjahr 2023 eine Konventionalstrafe erhoben und ihr entsprechende Verwaltungs-
kosten auferlegt hat.  
 
4.4 In betragsmässiger Hinsicht basiert die Konventionalstrafe auf Ziffer 3.3.1 und 3.3.2 der 
internen Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle der Stiftung FAR in der ab 1. April 2022 geltenden 
Fassung (Richtlinien). Da sie sich im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 GAV FAR bewegt und keine 
Gründe ersichtlich sind, welche die Betragshöhe als unangemessen erscheinen lassen, ist die 
von der Stiftung FAR ausgesprochene Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 5'000.— für das Jahr 
2023 nicht zu bemängeln. Vor dem Hintergrund, dass dem Beklagten für die bereits für das Jahr 
2022 ausgebliebene Lohnsummenmeldung eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.— auf-
erlegt worden ist (Einzelbeilage zur Stellungnahme der Klägerin vom 8. September 2025), erweist 
es sich insbesondere auch als rechtmässig, den nunmehr strittigen Wiederholungsfall mit Fr. 
5'000.— zu ahnden. Desgleichen sind die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.— als ange-
messen zu bezeichnen (Ziffer 6 der Richtlinien).  
 
4.5 Gemäss Ziffer 9 der massgebenden Richtlinien können bei Nichteinhalten der Zahlungs-
fristen im Zusammenhang mit auferlegten Sanktionszahlungen Verzugszinsen erhoben werden. 
Diese bemessen sich nach den allgemein geltenden obligationenrechtlichen Regeln und betra-
gen 5% pro Jahr. Vorliegend hat der Beklagte die ihm auferlegte Sanktionszahlung innert Frist 
bis 27. Oktober 2024 nicht bezahlt, weshalb er in der Folge gemahnt wurde. Auf die geschuldete 
Sanktionszahlung sind demnach 5% Zins seit 28. Oktober 2024 geschuldet. 
 
4.6 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und der Beklagte ist zu ver-
pflichten, der Klägerin die geltend gemachte Forderung im Umfang von insgesamt  
Fr. 5'500.— (Fr. 5'000.— Konventionalstrafe 2023 sowie Fr. 500.— Verwaltungskosten) zuzüglich 
5% Zins seit 28. Oktober 2024 zu bezahlen. 
 
5.1 Die Klägerin beantragt weiter, es sei der in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 14. Februar 2025 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und es 
sei ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es 
zulässig, dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

 

 
 
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(SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechts-
öffnung erteilen (BGE 119 V 329 E. 2b, 107 III 60). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten 
insbesondere auch für das Kantonsgericht. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die 
hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu 
erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 134 III 115 E. 3.2, 119 V 329 
E. 2b und 107 III 6; DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz Jolanta/Vock Domi-
nik [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], Zürich 
2017, Art. 79 SchKG N 7). 
 
5.2 Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, besteht die geltend gemachte Forderung 
samt 5% Zinsen seit 28. Oktober 2024 zu Recht, weshalb die Voraussetzungen für die Aufhebung 
des Rechtsvorschlags und die Erteilung der Rechtsöffnung in diesem Umfang erfüllt sind. Der 
Rechtsvorschlag des Beklagten vom 28. Februar 2025 in der Betreibung Nr. X.____ des Betrei-
bungsamts Basel-Landschaft für die geltend gemachte Forderung in der Höhe von insgesamt Fr. 
5'500.— zuzüglich 5% Zins seit 28. Oktober 2024 ist demnach aufzuheben und es ist in diesem 
Umfang definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
5.3 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechts-
öffnungsentscheids. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv auch über de-
ren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). 
Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu 
gehören die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 
5.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend sind der Klägerin unbestritten gebliebene Betreibungs-
kosten in der Höhe von Fr. 74.— angefallen. Der Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der 
Klägerin auch diese Kosten zu bezahlen. 

 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 
BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwil-
ligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr sowie Verfahrenskosten aufer-
legt werden können. Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglichkeit zur 
Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung ge-
langt (BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Oktober 2009, 9C_375/2009, E. 3.1]).   
 
6.2 Nach dieser Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorlie-
gen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder 
bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozess-
führung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser 

 

 
 
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Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 285 E. 3b 
und 122 V 335). 
 
6.3 Vorliegend hat sich der Beklagte trotz wiederholter Aufforderung durch das Kantonsge-
richt nicht zu den Vorbringen in der Klageschrift geäussert (oben, Erwägung 4.3). Sein Verhalten 
legt deshalb den Schluss nahe, dass er einzig darauf abgezielt hat, seine Zahlungspflicht mög-
lichst lange hinauszuschieben. Dies ist ihm insofern erleichtert worden, als die Klägerin Streitig-
keiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forderung den mit 
einer längeren Verfahrensdauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das 
Verhalten des Beklagten muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund 
rechtfertigt es sich, dem Beklagten im hier vorliegenden Fall Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ge-
mäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 
kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.— bis 
Fr. 3'000.— erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf 
Fr. 400.— festgesetzt. Der Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 400.— zu tragen. Da die Klägerin anwaltlich nicht vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädi-
gung auszurichten (BGE 128 V 323). 
 
 
 
  

 

 
 
Seite 8   

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagte wird verpflichtet, der Klä-
gerin den Betrag von insgesamt Fr. 5'500.— zuzüglich 5% Zins seit 28. 
Oktober 2024 zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft vom 14. Februar 2025 wird im Umfang von 
Fr. 5'500.— zuzüglich 5% Zins seit 28. Oktober 2024 aufgehoben und 
es wird der Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung er-
teilt. 

 3. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls 
Nr. X.____ des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 14. Februar 
2025 in der Höhe von Fr. 74.— zu bezahlen. 

 4. Dem Beklagten werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.— aufer-
legt. 

 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.