# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34abe2a4-f060-5044-8f21-13aca9c606da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 C-4553/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4553-2007_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4553/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

M._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4553/2007

Sachverhalt:

A.
Die 1974 geborene sri-lankische Staatsangehörige S._______ (im Fol-
genden: Gesuchstellerin) beantragte am 4. April 2007 bei der Schwei-
zerischen  Botschaft  in  Colombo  für  sich  und  ihre  heute  fünfjährige 
Tochter ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer 
Schwester  und  ihrem Schwager  T._______ und  M._______ (im Fol-
genden:  Gastgeber  bzw. Beschwerdeführer)  in  A._______  (BE).  Als 
Grund für den Besuch gab sie an, sie wolle ihre Schwester unterstüt-
zen,  die  Ende  April  2007  ein  Kind  gebären  werde  und  bereits  ein 
Kleinkind  habe.  Die  Schweizer  Vertretung  lehnte  es  ab,  in  eigener 
Kompetenz ein Visum zu erteilen, und leitete das Gesuch zur Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem der  Migrationsdienst  des  Kantons Bern  über  die  Wohnge-
meinde beim Gastgeber weitere Auskünfte eingeholt hatte, verweiger-
te die  Vorinstanz in  einer  Verfügung vom 12. Juni  2007 die nachge-
suchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, 
die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise könne nicht als ge-
sichert  betrachtet  werden. Die  Gesuchstellerin  lebe in  einer  Region, 
aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokul-
turellen Verhältnisse ein anhaltend starker Migrationsdruck festzustel-
len sei. 

C.
Mit Beschwerde vom 4. Juli 2007 (Datum des Poststempels) beantragt 
der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der  Einreisebewilli-
gung. Zur Begründung bringt er sinngemäss vor, die Vorinstanz gehe 
zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausreise nach einem Besuchs-
aufenthalt nicht gesichert wäre. Die Gesuchstellerin sei in ihrer Heimat 
als Kindergärtnerin tätig, und sie lasse dort ihren Ehemann und zwei 
weitere (gegenüber dem sie begleitenden ältere) Kinder zurück. Ange-
sichts dieser beruflichen und familiären Verpflichtungen biete sie genü-
gend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise. Weiter bringt der 
Beschwerdeführer vor, seine Ehefrau habe inzwischen ihr zweites Kind 
geboren. Sie habe aber seit dieser Geburt gesundheitliche Probleme, 
und sie hofften auf eine Entlastung durch die Gesuchstellerin während 

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des  Besuchsaufenthalts.  Eine  Haushalthilfe  komme  aus  finanziellen 
Gründen nicht in Betracht.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2007 
auf  Abweisung  der  Beschwerde. Der  Beschwerdeführer  machte  von 
dem ihm eingeräumten Recht auf Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

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3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin und ihre Tochter benötigen aufgrund ihrer Na-
tionalität zur Einreise in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die 
Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erschei-
ne nicht als hinreichend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

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4.3 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd. USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land 
seit  Anfang 2006 wieder  dramatisch verschlechtert,  nachdem erneut 
Kämpfe zwischen dem Militär und der Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) ausgebrochen sind. Davon besonders betroffen sind der Osten 
und Norden Sri Lankas, Anschläge kommen jedoch auch in der Haupt-
stadt Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das 
Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 
gekündigt; seither haben die Gefechte im Norden des Landes zuge-
nommen und das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- 
und  Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes, 
<http://www.auswaertiges-amt.de>,  Stand:  Juni  2008;  Reisehinweise 
auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige 
Angelegenheiten  [EDA],  <http://www.eda.admin.ch>,  Stand:  25.  Juli 
2008;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-2775/2007 
vom 14. Februar 2008 E. 7.2 bis 7.5).

4.4 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial eingebundene Menschen reiferen Alters fassen oft diesen Weg 
ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde  oder 
Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswande-
rungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu ver-
hindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz, entge-
gen der  ursprünglichen Absichtserklärung,  dazu nutzen,  ein  Asylge-
such einzureichen oder  die  fristgerechte  Wiederausreise  auf  andere 
Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes spiegelt sich im 
Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in der Sri Lanka im 

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Jahre  2007  mit  5.9 %  die  fünftgrösste  Gruppe  von  Asylsuchenden 
stellte. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Anzahl der Gesuche we-
gen  der  sich  verschlechternden  Sicherheitslage  um  gut  88  Prozent 
(Quelle: www.bfm.admin.ch >  aktuell  >  Migrationsbericht  2007 S. 20 
und 61); dieser Trend hat sich auch in den ersten sechs Monaten die-
ses Jahres fortgesetzt.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 34-jährige, verhei-
ratete Frau, die zusammen mit ihrem Ehemann und den drei gemein-
samen Kindern in Kopay im Norden Sri Lankas (Region Jaffna) lebt. 
Für die Reise in die Schweiz und den Besuchsaufenthalt hier möchte 
sie ihr jüngstes Kind mitnehmen. Als Ehefrau und Mutter dreier Kinder 
hat sie durchaus familiäre Verpflichtungen im Heimatland. Solche Ver-
hältnisse (zurückbleibende Familienangehörige)  bilden für  sich  allein 
aber noch keine Garantie für eine anstandslose und fristgerechte Wie-
derausreise nach einem Besuchsaufenthalt. Die Erfahrung zeigt viel-
mehr, dass es in aller  Regel  die individuell  herrschenden wirtschaft-
lich-sozialen und sicherheitspolitischen Verhältnisse sind, die letztend-
lich über den Verbleib oder Wegzug entscheiden. Dass dabei eine Fa-
milie vorübergehend getrennt wird, wird je nach Interessenlage in Kauf 
genommen. 

5.3 Vorliegend ist  nicht  bekannt,  in  welchen wirtschaftlichen Verhält-
nissen die Gesuchstellerin und ihre Familie leben. Zwar macht die Ge-
suchstellerin geltend, sie gehe als Kindergärtnerin einer Erwerbstätig-
keit nach. Dass sie daraus besondere Verpflichtungen hätte, kann al-
lerdings schon angesichts der langen Dauer des geplanten Ausland-
aufenthaltes (volle drei Monate) nicht angenommen werden. Welches 

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Arbeitspensum sie erfüllt und welchen Verdienst sie mit ihrer Tätigkeit 
erzielt, ist nicht bekannt. Ebenso fehlen Angaben darüber, ob der Ehe-
mann  der  Gesuchstellerin  erwerbstätig  ist.  Dementsprechend  kann 
auch kein Bild von den wirtschaftlichen Verhältnissen gewonnen wer-
den, in denen sich die Gesuchstellerin mit ihrer Familie befindet. 

5.4 Nach dem bereits Gesagten lebt die Gesuchstellerin in einer Re-
gion, die von einer besonders prekären Sicherheitslage betroffen ist. 
Es  kann  daher  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die  Absicht  be-
steht, sich mit dem jüngsten Kind vorerst einmal aus der Gefahrenzo-
ne abzusetzen. 

5.5 Insgesamt sind vorliegend keine Umstände oder  Verpflichtungen 
zu  erkennen,  welche  die  Gesuchstellerin  nachhaltig  davon  abhalten 
könnten, ins Ausland zu emigrieren. Die Vorinstanz durfte vor dem auf-
gezeigten allgemeinen und persönlichen Hintergrund demnach davon 
ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und 
anstandslose  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  und  ihres  Kindes 
nach einem Besuchsaufenthalt besteht. 

5.6 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die deklarierte Absicht, 
die Schwester bei der Kinderbetreuung und im Haushalt zu unterstüt-
zen,  vom Visumszweck  (der  nur  zu  einem  Besuchsaufenthalt,  nicht 
aber zu einer Tätigkeit berechtigt, die normalerweise auf Erwerb aus-
gerichtet  ist)  gedeckt  gewesen wäre  (vgl. Art. 11 Abs. 3 VEA, Art. 6 
der  Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl 
der Ausländer [BVO, AS 1986 1791]; Entscheid des Eidgenössischen 
Justiz-  und Polizeidepartements  vom 22. September  1997,  auszugs-
weise  publiziert  in:  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB 
63.37];  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1001/2007  vom 
7. Juli 2008 E. 6, C-737/2006 vom 7. Mai 2008 E. 6).

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (...)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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