# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96a5fba1-a172-51d8-bab8-7462598ab3bf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.01.2015 810 2014 284 (810 14 284)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-284_2015-01-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Januar 2015 (810 14 284) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Prüfung von Schlussbericht und Schlussrechnung / Entlassung des Beistands aus dem 
Amt 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Beat Walther,  
Gerichtsschreiber i.V. Simon Keller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 

Beigeladene 
 

C.____, vertreten durch Dr. Benedikt A. Suter, Advokat 
 
D.____ 
 
E.____ 
 
F.____ 
 

  
Betreff Prüfung von Schlussbericht und Schlussrechnung für die Zeit vom 

30.07.2013 bis 08.11.2013 / Entlassung des Beistands aus dem Amt 
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B._____ vom 
27. August 2014) 

 

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A. Mit Entscheid vom 27. August 2014 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de B.____ (KESB) fest, dass die Beistandschaft für G.____ selig, geb. 1924, zufolge Todes 
erloschen sei (Ziff. 1). Ferner genehmigte sie den Schlussbericht und die Schlussrechnung des 
Beistandes F.____ vom 6. Januar 2014 für die Zeit vom 30. Juli 2013 bis 8. November 2013 
(Ziff. 2). Überdies wurde festgehalten, dass die Belege bei der KESB bleiben sollen und dass 
der Beistand F.____ verpflichtet sei, die übrigen Unterlagen und Belege für weitere 10 Jahre im 
Original aufzubewahren (Ziff. 3). Ausserdem wurde der Beistand aus seinem Amt entlassen mit 
Verweis auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit (Ziff. 4). Schliesslich stimmte die 
Vormundschaftsbehörde der Entschädigung des Beistandes in der Höhe von Fr. 19‘673.-- zu 
und erhob Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 771.--. Die jeweiligen Beträge seien aus dem 
Nachlass von G.____ zu bezahlen (Ziff. 5 und 6). Der Entscheid der KESB wurde unter ande-
rem A.____, als Erbe von G.____, zugestellt. 
 
B. A.____ erhob gegen den Entscheid der KESB mit Eingabe vom 25. September 2014 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge-
richt). Er beantragt unter dem Titel “Verfahrensanträge“, es sei die Entlastung des Beistandes 
aus dem Amt zu verweigern, bis jegliche Unklarheiten aus dem Weg geräumt seien. Des Weite-
ren beantragt er sinngemäss, dass das Honorar des Beistandes zu reduzieren sei. Zudem wirft 
der Beschwerdeführer unter dem Titel “Rechtsbegehren“ diverse Fragen im Zusammenhang mit 
der Tätigkeit des Beistands auf. 
 
C. Mit Vernehmlassungen vom 16. Oktober 2014 beantragen die zum Verfahren Beigela-
denen D.____ und E.____ sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  
 
D. In Ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014 beantragt die KESB ebenfalls die Ab-
weisung der Beschwerde. Soweit die Beschwerde über die Genehmigung des Schlussberichts 
und der Schlussrechnung, die Zusprechung der Entschädigung und die Entlassung des Bei-
stands aus dem Amt hinausgehen würden, sei darauf nicht einzutreten; alles unter o/e Kosten-
folge.  
 
E. In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2014 beantragt der Beigeladene F.____, 
es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen; alles unter o/e 
Kostenfolge. Zur Begründung führt er aus, dass die als “Rechtsbegehren“ betitelten Absätze 
nicht erkennen liessen, was der Beschwerdeführer konkret wolle.  
 
F. Mit Eingabe vom 3. November 2014 weist der Beistand von C.____, Dr. Benedikt A. 
Suter, Advokat, darauf hin, dass er erst am 27. März 2014 als Beistand eingesetzt worden sei. 
Er könne deswegen nicht Stellung beziehen zur Beschwerde von A.____ und im Namen von 
C.____ keine Rechtsbegehren stellen. 
 
G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. November 2014 wurde der Fall der Kam-
mer zur Beurteilung überwiesen. Die Akten der Verfahren 810 13 286 und 810 14 125 wurden 
zum vorliegenden Verfahren beigezogen. 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim 
zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist 
nach § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
(EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmun-
gen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (Art. 450 f. ZGB in Verbindung mit 
§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 
 

1.2 Zur Beschwerdeerhebung sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB Personen befugt, die am 
Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 
und Erbe des Nachlasses von G.____ ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Da auch die 
übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, kann auf die Beschwerde grundsätzlich ein-
getreten werden. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift unter dem Titel 
“Rechtsbegehren“ diverse Fragen im Zusammenhang mit den Leistungen des Beistands stellt, 
bilden letztere, wie unter Ziffer 4.4 nachstehend aufzuzeigen sein wird, nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens und ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten.  
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 
1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) 
sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferlegt sich das 
Kantonsgericht entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Er-
messenskontrolle eine gewisse Zurückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384  
E. 2.2.2 und 3.4.2; DANIEL STECK, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwach-
senenschutz, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450a mit Hinweisen). 
 
3.1 Strittig ist zunächst, ob die Genehmigung des Schlussberichts und der dazugehörigen 
Rechnung zu Recht erfolgten. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet dies unter Verweis auf die aus seiner Sicht ungenü-
genden Leistungen des Beistandes. Er moniert unter anderem, dass im Rahmen der Beistand-
schaft kein einziger Kontakt mit dem Verbeiständeten oder mit dessen Ehefrau stattgefunden 
habe. 
 
3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass der (genehmigte) Schlussbericht nicht Re-
chenschaft über die Leistungen des Beistands abliefere, sondern lediglich zu Informationszwe-
cken gedacht sei. Es gehe mithin nicht darum, allfällige Verfehlungen des Beistands zu eruie-

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ren. Entscheidend sei vielmehr, dass der Schlussbericht sachbezogen sei und insbesondere 
der KESB Aufschluss darüber gebe, ob die Interessen des Betroffenen gewahrt seien. Weiter 
führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sie sowohl den Schlussbericht als auch die Schluss-
rechnung geprüft habe und zum Schluss komme, dass der Schlussbericht der Informations-
pflicht genüge und die – buchhalterisch korrekt geführte – Schlussrechnung aufzeige, dass der 
Beistand seiner Rechnungslegungspflicht nachgekommen sei. Schliesslich bringt die Be-
schwerdegegnerin vor, dass die Entlastung des Beistandes nicht Gegenstand des Verfahrens 
bilde, sondern dass es einzig um dessen Entlassung gehe. 
 
3.4 Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass so-
wohl die Prüfung der Leistungen des Beistandes als auch dessen Entlastung nicht Gegenstand 
des angefochtenen Entscheids bilden. Dieser ist vielmehr auf die Prüfung des Schlussberichts 
und der Schlussrechnung beschränkt. Gemäss Art. 425 Abs. 2 ZGB prüft und genehmigt die 
Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Wei-
se wie die periodischen Berichte und Rechnungen. Massgebend ist somit im Wesentlichen die 
Regelung von Art. 415 ZGB. Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung ist der Schluss-
bericht indes bereits dann zu genehmigen, wenn er die Informationspflicht erfüllt. Der Schluss-
bericht (und auch die Schlussrechnung) dienen nämlich lediglich der Information und nicht der 
Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Dementsprechend wird mit der Genehmigung 
keine vollständige Entlastung des Beistandes bewirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1; KURT AFFOLTER/ URS VOGEL, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 22, 52 zu Art. 425). Die Beschwer-
de erweist sich daher bezüglich der beantragten Verweigerung der Entlastung des Beistandes 
als unbegründet. 
 
4.1 Strittig ist im Weiteren die Höhe der dem Beistand zugesprochenen Entschädigung. 
 
4.2 Gemäss § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 
27. November 2012 haben Mandanten für ihre Amtsführung Anspruch auf Entschädigung und 
Spesenersatz. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Aufwand, den die Amtsführung not-
wendigerweise verursacht, sowie nach der Komplexität der Aufgaben (Abs. 2). Gemäss § 18 
Abs. 7 GebV richtet sich die Entschädigung für Anwälte und Treuhänder nach dem jeweiligen 
Berufstarif. Nach § 3 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 
2003 beträgt der Honoraransatz zwischen Fr. 200.-- und Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwie-
rigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und der persönlichen 
und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person. Die 
KESB verfügt bei der Festlegung des Honorars des Beistandes über einen gewissen Ermes-
sensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 5A_319/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4).  
 
4.3 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, die Entschädigung des Beistandes sei 
zu hoch. Sachliche Gründe für diese Behauptung vermag er allerdings nicht aufzuzeigen. Die 
KESB hat dem Beistand die von ihm geltend gemachte Entschädigung von Fr. 19‘673.-- zu Las-
ten des Nachlasses zugesprochen. Sie stützt sich auf den vorstehend genannten § 18 GebV, 
insbesondere § 18 Abs. 7 GebV, wonach sich die Entschädigung für Anwälte und Treuhänder 

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nach dem jeweiligen Berufstarif richtet, soweit für die Verrichtungen berufsspezifische Kennt-
nisse notwendig sind. Die Beschwerdegegnerin beruft sich zudem auf den Schlussbericht, in 
welchem der Beistand vorbringe, dass die Beistandschaft aussergewöhnlich zeitintensiv gewe-
sen sei. Das Honorar sei angesichts des nachvollziehbaren Aufwands des Beistands gerecht-
fertigt und angemessen und der Honoraransatz in der Höhe von Fr. 250.-- sei üblich.  
 
4.4 Der Argumentation der Beschwerdegegnerin kann vollumfänglich gefolgt werden. Aus 
den Akten ist ersichtlich, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Beistandschaft um 
ein aufwändiges Mandat handelte, welches namentlich im Hinblick auf die Abwicklung eines 
Liegenschaftsverkaufs berufsspezifische Kenntnisse erforderte. Der festgelegte Honoraransatz 
von Fr. 250.-- pro Stunde und der geltend gemachte Aufwand sind vor diesem Hintergrund in 
keiner Weise zu beanstanden. 
 
4.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten unter sämtlichen Gesichtspunkten 
als unbegründet. Sie ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
5.1 Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das 
Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichts-
gebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der 
ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen. 
 
5.2 Gemäss Art. 21 Abs. VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Der Beigeladene F.____ macht für die Teilnahme am Ver-
fahren eine Entschädigung von Fr. 750.-- zzgl. 8 % Mehrwertsteuer geltend. Liegt eine Prozess-
führung in eigener Sache vor, wird nur ausnahmsweise eine Parteientschädigung ausgespro-
chen. Vorausgesetzt ist, dass es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt 
und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand nötig macht, der den Rahmen dessen 
überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Es muss also ein Aufwand vorliegen, 
welcher die normale (beispielsweise erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich 
beeinträchtigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3; BGE 110 V 
135 E. 4d). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall – namentlich mit Blick auf den in 
Frage stehenden Aufwand von drei Stunden - nicht erfüllt. Dem Beigeladenen F.____ kann so-
mit keine Parteientschädigung zugesprochen werden und die Parteikosten sind demzufolge 
wettzuschlagen. 
 
 

 

 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.