# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 174e5627-4a71-561f-bd46-3fcb42cd9095
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.07.2008 KV 2007/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2007-18_2008-07-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2007/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 08.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 08.07.2008
Art. 29 BV, Art. 47 ATSG, Art. 61, 64a KVG, Art. 79 SchKG: 
Akteneinsichtsrecht im Rechtsöffnungsverfahren bei Prämienausständen 
gegenüber dem Versicherer. Der Wechsel des Versicherers bei 
Prämienausständen ist verwehrt. Der Leistungsaufschub des Versicherers 
bei Prämienausständen entbindet nicht von der Prämienzahlungspflicht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 
2008, KV 2007/18).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 8. Juli 2008

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführer,

gegen

SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderung

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Sachverhalt:

A.         

A.a    K.___ ist mit seiner Frau sowie seiner Tochter bei der SWICA 

Gesundheitsorganisation, Winterthur (nachfolgend SWICA), obligatorisch für 

Krankenpflege versichert (act. G. 12.6). Am 25. Juli 2007 mahnte die SWICA den 

Versicherten für die ausstehenden Prämien für die Monate März bis Juni 2007 im 

Betrag von Fr. 1'508.-- (inklusiv Mahnspesen von Fr. 30.--) letztmals. Gleichzeitig 

machte sie ihn darauf aufmerksam, dass sie nach Ablauf dieser Frist die Betreibung 

einleiten und eine Inkassogebühr von Fr. 95.-- erheben werde (act. G. 3.1.15). Am 7. 

September 2007 leitete die SWICA die Betreibung für unbezahlte Prämienbeiträge von 

Fr. 1'478.-- zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.-- und Inkassogebühren von Fr. 95.-- ein 

(act. G. 3.1.14). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 2071230 vom 14. 

September 2007 des Betreibungsamtes A.___ erhob der Versicherte am 25. September 

2007 Rechtsvorschlag (act. G. 3.1.13). Diesen hob die SWICA mit Verfügung vom 22. 

Oktober 2007 vollumfänglich auf (act. G. 3.1.12).

A.b   Mit Schreiben vom 22. November 2007 erhob der Versicherte gegen diese 

Verfügung Einsprache. Er machte geltend, dass der Betrag in keiner Weise stimme und 

nicht geschuldet sei, weil die Deckung seit Monaten aufgehoben worden sei (act. G. 

3.1.11). Mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 hielt die SWICA an ihrer Verfügung fest.

B.        

B.a   Gegen diesen Einsprache-Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 19. 

Dezember 2007 mit dem Antrag, es sei keine definitive Rechtsöffnung gegen die 

Betreibung Nr. 2071230 des Betreibungsamtes zu erteilen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer 

begründet seine Eingabe damit, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil 

ihm keine Möglichkeit zur Akteneinsicht geboten worden sei. Sodann sei seitens der 

Beschwerdegegnerin zu beweisen, dass der Vertrag tatsächlich noch gültig sei.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2008 beantragt die Beschwerdeführerin 

die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde sowie die Erteilung der definitiven 

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Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2017230 des Betreibungsamtes A.___ für 

Fr. 1'673.--. Weiter seien dem Beschwerdeführer die Kosten wegen mutwilliger bzw. 

leichtsinniger Prozessführung aufzuerlegen. Zur Begründung führt die 

Beschwerdegegnerin aus, dass die Forderung unbestritten sei. Betreffend die geltend 

gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs sei weder aktenkundig, dass der 

Beschwerdeführer Akteneinsicht verlangt habe noch werde gelten gemacht, diese sei 

ihm verwehrt worden. Bei der Akteneinsicht handle es sich um ein Recht, das – wie 

jedes Recht – geltend gemacht werden müsse. Es handle sich somit um eine mutwillige 

Schutzbehauptung des Beschwerdeführers, damit er ein weiteres Verfahren einleiten 

könne. Dessen ungeachtet könne laut höchstrichterlicher Rechtsprechung eine 

allfällige Gehörsverletzung ohne weiteres geheilt werden, indem der Beschwerdeführer 

die Gelegenheit erhalte, die vorliegend eingereichten Akten einzusehen, was hiermit 

beantragt werde. Betreffend die bestrittene Versicherteneigenschaft verwies die 

Beschwerdegegnerin auf das Gesetzesobligatorium. Ausserdem lägen die 

Voraussetzungen eines Versicherungswechsels für das Jahr 2007 nicht vor, weshalb 

der Beschwerdeführer für die Prämien März bis Juni 2007 zahlungspflichtig sei.

B.c   Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 7. Februar 2008 an seinen 

bisherigen Anträgen fest. Er habe bereits am 25. November 2006 gekündigt und nie 

eine Antwort erhalten. Auch auf die erneute Kündigung vom 28. November 2007 habe 

er keine Antwort erhalten.

B.d  Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet.

C.        

Mit Schreiben vom 24. April 2008 forderte das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen die Beschwerdegegnerin auf, ein vollständiges Aktendossier zuzustellen. 

Diesem Begehren kam die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. Mai 2008 nach. 

Die nachgereichten Unterlagen wurden dem Beschwerdeführer zugestellt. Dieser hat 

keine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.         

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Nach Art. 58 des Bundesgesetztes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist für die Beurteilung der Beschwerde 

das Versicherungsgericht am Wohnsitz der versicherten Person zuständig. Der 

Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz in 

B.___ im Kanton St. Gallen. Weil auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen für 

die Beurteilung der vorliegenden Streitsache gegeben sind, ist daher das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zuständig. Auf die am 19. Dezember 2007 

erhobene Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.         

2.1    Nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, 

SR 832.10) und Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV, SR 

832.102) haben die Versicherer von den Versicherten die Prämien in der Regel 

monatlich zu erheben. Bezahlen Versicherte fällige Prämien trotz Mahnung nicht, hat 

der Versicherer gestützt auf Art. 9 Abs. 1 KVV das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. 

Erhebt die versicherte Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag, so sind die 

Kassen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt, nachträglich eine 

formelle Verfügung zu erlassen und damit den Rechtsvorschlag entweder 

vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe aufzuheben (BGE 119 V 331 E. 2b mit 

Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, 

über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des 

ordentlichen Prozessweges gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) die Geltendmachung der Forderung 

vor dieser Behörde zu verstehen. Auf dem Gebiet der Sozialversicherung sind nach der 

erstinstanzlich verfügenden Verwaltungsbehörde die kantonale Rekursbehörde bzw. 

das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Schweizerischen Bundesgerichts) die zum materiellen Entscheid über 

die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständige ordentliche Instanz im Sinn von Art. 

79 SchKG. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht bloss einen 

sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid zu fällen, sondern gleichzeitig auch als 

Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtvorschlages zu befinden (vgl. 

BGE 119 V 331 E. 2b mit Hinweisen).

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2.2    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 2007, mit welchem sie die verfügte Forderung 

von Fr. 1'478.-- für die Prämien der Monate März bis Juni 2007 zuzüglich Fr. 30.-- für 

Mahnspesen sowie Fr. 95.-- für Inkassogebühren und Fr. 70.-- für Betreibungskosten 

bestätigte und den vom Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. 2017230 des 

Betreibungsamtes A.___ erhobenen Rechtsvorschlag aufgehoben hat.

2.3    In diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdeführer, es sei ihm keine 

Möglichkeit zur Akteneinsicht geboten, mithin das rechtliche Gehör verletzt worden. 

Diese Rüge ist vorab zu beurteilen.

2.3.1              Das Akteneinsichtsrecht wird in Art. 47 ATSG geregelt. Nach Art. 47 Abs. 

1 lit. b ATSG steht die Akteneinsicht, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt 

bleiben, den Parteien für die Daten zu, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine 

Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder 

um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfügung 

geltend zu machen. Daraus folgt, dass die versicherte Person grundsätzlich in jedem 

Fall in die ihn betreffenden Akten Einsicht hat. Das Verfahren der Akteneinsicht wird in 

Art. 8 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSV, SR 830.11) geregelt. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSV kann der Versicherer die 

Gewährung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Akteneinsichtsgesuch abhängig 

machen. Aus den Allgemeinen Versicherungsbedinungen der Beschwerdegegnerin ist 

keine solche Pflicht ersichtlich. Somit ist es auch möglich, das Akteneinsichtsgesuch 

mündlich zu stellen. Nach Art. 8 Abs. 2 ATSV wird die Akteneinsicht grundsätzlich am 

Sitz des Versicherers oder seiner Durchführungsorgane gewährt. Das Recht auf 

Akteneinsicht ist wie das Recht angehört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung 

des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde 

in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben 

praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders 

schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör 

verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die 

Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 305 E. 2h).

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2.3.2             Eine Behörde ist im Allgemeinen aufgrund der Verfassung nicht 

verpflichtet, die Akten von Amtes wegen zur Einsicht vorzulegen. Primär ist es Sache 

der am Verfahren beteiligten Parteien, die Akteneinsicht zu beantragen. Wird dies 

unterlassen, können sie sich hinterher nicht über eine Gehörsverletzung beklagen; 

insofern verwirken sie ihren Anspruch auf Akteneinsicht. Anders ist hingegen die 

Situation, wenn die Behörde von sich aus und ohne Wissen der Parteien eine 

Ergänzung des Dossiers vornimmt. Wenn die Behörde ihren Entscheid auf ein neu 

erhobenes Beweisergebnis zu stützen gedenkt, ist sie grundsätzlich dazu verpflichtet, 

die Betroffenen zur Einsicht einzuladen und ihnen eine Frist zur Würdigung des 

Beweisergebnisses einzuräumen; die blosse Orientierung über die vorgenommene 

Aktenergänzung könnte unter Umständen ungenügend sein (Michele Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 

modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 248; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 

zu Art. 47). Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdegegnerin die Pflicht obliegen 

hatte, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht anzubieten, falls sie im vorliegenden 

Verfahren neue Akten herbeigezogen hätte. Dies war aber nicht der Fall. Der 

Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2007 stützt sich auf die Versicherungspolice, 

die Prämienabrechnungen, die Mahnungen und auf den Zahlungsbefehl. Diese Akten 

sind dem Beschwerdeführer vorgängig per Post zugestellt worden. Neue Unterlagen 

hat die Beschwerdegegnerin somit nicht beigezogen.

2.3.3              Aus den Akten ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer vor Erlass 

der Verfügung vom 22. Oktober 2007 um Akteneinsicht ersucht hat. Auch in seiner 

Einsprache vom 22. November 2007 hat er weder ein explizites noch ein sinngemässes 

Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Im Verfahren vor dem Versicherungsgericht St. 

Gallen ist dem Beschwerdeführer schliesslich die Möglichkeit geboten worden, in 

sämtliche Akten Einsicht zu nehmen (act. G. 4). Damit wäre auch eine allfällige 

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren, welche – wie gesagt – nicht 

festgestellt werden konnte, geheilt worden. Die Berufung des Beschwerdeführers auf 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet.

3.         

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3.1    Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde vom 19. Dezember 2007 

das Vorliegen eines gültigen Vertrages zwischen ihm, seiner Familie und der 

Beschwerdegegnerin. Er begründet diese Auffassung jedoch erst in seiner Replik vom 

7. Februar 2008, indem er vorbringt, dass er bereits am 25. November 2006 den 

Vertrag per 31. Dezember 2006 gekündigt habe. Es gilt somit vorerst die 

Versicherteneigenschaft des Beschwerdeführers zu prüfen.

3.1.1             Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz 

für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise 

ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen. Vorliegend ist gemäss nachträglich 

eingereichter Police 2007 nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie 

im Jahr 2007 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert waren 

(act. G. 12.6). Frühere Policen sowie der ursprüngliche Versicherungsantrag brauchen 

für das vorliegende Verfahren nicht ediert zu werden. Der Beschwerdeführer macht nun 

geltend, er habe diese Versicherung gekündigt. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KVG kann die 

versicherte Person bei der Mitteilung der neuen Prämie den Versicherer unter 

Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, 

welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Das Versicherungsverhältnis endet 

beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass 

die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes 

versichert ist. […] Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, 

informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm 

versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).

3.1.2             Gemäss Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. November 2006 

kündigte dieser seine Krankenversicherung auf den 31. Dezember 2006. Hingegen 

fehlen die Bestätigung eines Versicherungsschutzes bei einer anderen Versicherung ab 

1. Januar 2007 sowie eine entsprechende Mitteilung der Beschwerdegegnerin über das 

Ende der Versicherung. Es liegt somit keine gültige Kündigung auf den 31. Dezember 

2006 vor. Das Versicherungsverhältnis wurde deshalb fortgesetzt. Der 

Beschwerdeführer schuldet somit grundsätzlich Prämien für sich und seine Familie 

auch über den 31. Dezember 2006 hinaus.

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3.2    Der Beschwerdeführer bringt in seiner Einsprache vom 22. November 2007 weiter 

vor, dass auf Grund der aufgehobenen Deckung keine Prämien mehr geschuldet seien. 

Gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG schiebt der Versicherer die Kostenübernahme für seine 

Leistungen auf, wenn die versicherte Person trotz Mahnung fällige Prämien oder 

Kostenbeteiligungen nicht bezahlt und im Betreibungsverfahren das 

Fortsetzungsbegehren gestellt wurde, bis die ausstehende Forderung vollständig 

bezahlt ist. Gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG wird der Leistungsaufschub erst beendet, 

wenn die ausstehenden Prämien etc. bezahlt worden sind. Ein Leistungsaufschub 

entbindet deshalb nicht von der Prämienzahlungspflicht. Der entsprechende Einwand 

des Beschwerdeführers erweist sich damit als unbehelflich.

4.         

4.1    Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer die Bezahlung von 

Fr. 1'478.-- für die Prämien der Monate März bis Juni 2007 zuzüglich Fr. 30.-- für 

Mahnspesen sowie Fr. 95.-- für Inkassogebühren und Fr. 70.-- für Betreibungskosten. 

Es obliegt diesbezüglich der Beschwerdegegnerin, ihre Forderung durch Vorlage 

entsprechender Akten soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann (RKUV 

2003 S. 277, Urteil des EVG vom 26.09.2006 K 61/06, E. 2.3 mit Hinweisen).

4.2    Gemäss Versicherungsausweis betrug die Monatsprämie für das Jahr 2007 

Fr. 369.50 (act. G. 12.6). Mit den eingereichten Prämienabrechnungen sowie 

Mahnungen hat die Beschwerdegegnerin den rechtsgenüglichen Beweis für Bestand 

und Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung erbracht (act. G. 12.1, 12.2, 12.3, 

12.4, 3.1.15). Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vom 7. Februar 2008 vor, 

dass ihm und seiner Familie die Beschwerdegegnerin nach wie vor 

Vermittlerprovisionen schulde. Dazu legt er ein Schreiben der Beschwerdegegnerin 

vom 29. April 2003 mit der Angabe einer Agentennummer für Vermittlungstätigkeiten 

vor. Hingegen weist er keine Vermittlungstätigkeit nach und quantifiziert seine 

Gegenforderung auch in keiner Weise. Damit ist dieser Einwand als unbegründet 

abzuweisen, und es steht dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit der Verrechnung 

offen. Weiter bringt er vor, dass Zahlungen geleistet worden seien, ohne jedoch 

Quittungen oder andere Belege ins Recht zu legen. Damit wurde nicht in 

rechtsgenüglicher Weise dargetan, dass die Schuld getilgt oder gestundet ist. Die 

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eingeklagte Forderung der Beschwerdegegnerin steht nicht im Widerspruch zu den 

Akten und die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einreden sind unbegründet. 

Damit kann der geforderte Betrag von Fr. 1'478.-- (Zahlungsbefehl Nr. 2017230) als 

ausgewiesen gelten.

4.3    Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer in ihrem 

Einspracheentscheid auch verpflichtet, ihr für die Betreibung zusätzliche Fr. 195.-- (Fr. 

30.-- für Mahngebühren, Fr. 95.-- für Inkasso und Fr. 70.-- für Betreibungskosten) zu 

bezahlen (Dispositiv Ziffer 2) und hat sich auch dafür definitive Rechtsöffnung erteilt. 

Die Kosten der Betreibung sind vom Schuldner von Gesetzes wegen zu bezahlen (Art. 

68 SchKG), weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (BGE 109 V 46; BVR 

1993 S.500; SVR 1995 KV Nr. 57 S. 175).

4.4    Der Versicherer darf eine angemessene Entschädigung einfordern, wo die 

versicherte Person unnötige Kosten schuldhaft verursacht hat. Dafür ist jedoch eine 

ausdrückliche Rechtsgrundlage in den Versicherungsbedingungen erforderlich (Art. 90 

Abs. 5 KVV, BGE 125 V 276 mit Hinweisen). Die Erhebung von Inkasso- sowie von 

Mahngebühren werden in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Ausgabe 2005, 

der Beschwerdegegnerin in Art. 14 Ziff. 2 geregelt, ohne jedoch deren Höhe 

festzusetzen. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 

Äquivalenzprinzip anzuwenden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Ulrich 

Meyer, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Rz 

1045 S. 753). Für die ausstehenden Zahlungen hat die Beschwerdeführerin wiederholt 

Zahlungsaufforderungen zugestellt sowie auf die Erhebung von Inkassogebühren 

hingewiesen, falls die Betreibung eingeleitet werden müsse. Die Mahngebühr von Fr. 

30.-- sowie die Inkassogebühr von Fr. 95.-- sind unter diesen Umständen als 

angemessen zu betrachten.

4.5    An diesem Ergebnis ändern auch die erneute Kündigung vom 28. November 2007 

auf den 31. Dezember 2007 sowie die Bestätigung des Versicherungsschutzes einer 

anderen Krankenkasse vom 23. November 2007 auf den 1. Januar 2009 nichts (act 

G. 3.1.8, 3.1.10). Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 teilte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer nämlich mit, dass sie von der Kündigung per Ende Dezember 

2007 Kenntnis genommen habe, dieser Versicherungswechsel jedoch auf Grund 

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ausstehender Prämienzahlungen nicht möglich sei (act. G. 3.1.6). Dieses Vorgehen ist 

gesetzmässig. Nach Art. 64a Abs. 4 KVG können säumige Versicherte in Abweichung 

von Art. 7 KVG den Versicherer nicht wechseln, solange sie ausstehende Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen, Mahn- und Betreibungsspesen nicht vollständig 

bezahlt haben. Der Beschwerdeführer hat die Prämien vom März bis Juni 2007 nicht 

bezahlt, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht den Versicherungswechsel auf den 

31. Dezember 2007 abgelehnt hat. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 hat sie den 

Beschwerdeführer innert angemessener Frist auf diesen Umstand hingewiesen und ihm 

die Möglichkeit gegeben, die Zahlungsausstände von gesamthaft Fr. 11'635.40 nebst 

den laufenden Prämien bis spätestens 31. Dezember 2007 noch zu begleichen, um 

seine Mitgliedschaft bei ihr beenden zu können. Der Beschwerdeführer ist damit 

entgegen seinen Ausführungen in der Replik vom 7. Februar 2008 genügend über seine 

Kündigungssituation aufgeklärt worden.

5.

Mutwillige Prozessführung im Sinn der Rechtsprechung (RKUV 1989 S. 387; BGE 112 

V 334 E. 5a mit Hinweisen) liegt nicht vor. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist 

daher gemäss Art. 87 lit. a KVG zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für 

ausstehende Prämien März bis Juni 2007 Fr. 1'478.-- sowie eine Mahngebühr von Fr. 

30.-- und eine Inkassogebühr von Fr. 95.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der 

Rechtsvorschlag der Betreibung Nr. 2017230 des Betreibungsamtes A.___ aufgehoben 

und der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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