# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4278a8ec-a93e-55aa-a44d-2ede08c894c5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-27
**Language:** de
**Title:** Rente (ohne Herabsetzung/Aufhebung)
**Docket/Reference:** IV.2004.00323
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2004.00323.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00323
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Bänninger Schäppi
Urteil vom 12. Mai 2005
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Ehemann
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1941, war von 1995 bis Juni 1998 teilzeitlich in der Boutique
Z.___
als Verkäuferin tätig (Urk. 7/26, Urk. 7/24, Urk. 7/21). Am 22. August 1998 erlitt sie einen Schlaganfall (Urk. 7/26, Urk. 7/15). Am 30. Oktober 2002 meldete sich die Versicherte wegen Sprach
verlustes (Sprechen, Lesen, Schreiben) sowie eingeschränkter Motorik der rech
ten Hand (Lähmungserscheinungen) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an und beantragte besondere medi
zinische Eingliederungsmassnahmen (Logopädie) sowie eine Rente (Urk. 7/20). Die IV-Stelle liess die Auszüge aus dem Individuellen Konto der Versicherten erstellen (Urk. 7/25), erkundigte sich bei deren Arbeitgeberin,
A.___
, nach dem Arbeitsverhältnis (Urk. 7/24, Urk. 7/21) und holte einen Bericht ihres Hausarztes, Dr. med.
B.___
, FMH Innere Medizin, (Bericht vom 15. April 2003 sowie Zusätze vom 19. Mai 2003 [Urk. 7/12]) sowie einen Bericht der Kli
nik
C.___
(Schreiben von Dr. med.
D.___
, FMH Innere Medizin, an die Beschwerdegegnerin vom 15. April 2003 [Urk. 7/13]; Bericht von Dr.
D.___
an die ärztliche Leitung der Klinik
E.___
vom 16. Septem
ber 1998 [Urk. 7/15]) ein. Im Weiteren gab sie bei ihrem internen Dienst eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haus
halt in Auf
trag (Bericht vom 2. September 2003 sowie Zusatz vom 16. September 2003 [Urk. 7/18 und Urk. 7/17]). Mit Verfügung vom 3. September 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, der Versicher
ten mit Wirkung ab 1. September 2003 eine or
dentliche Altersrente zu (Urk. 7/11). Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 11. No
vember 2003 mit Wirkung ab 1. November 2001 bis 31. August 2003 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 62 % eine halbe Rente zu (Urk. 7/6 = Urk. 3/1), wogegen die Versicherte durch ihren Ehemann mit Eingabe vom 3. Dezember 2003 Einsprache erheben und beantragen liess, es sei ihr eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 70 % zuzusprechen (Urk. 7/16 = Urk. 7/4 = Urk. 3/1). Nach Einholung einer Stellungnahme bei ih
rem Abklä
rungsdienst (Urk. 7/3) wies die IV-Stelle die Einsprache der Versi
cherten gegen die Rentenverfügung vom 11. November 2003 mit Entscheid vom 16. April 2004 ab (Urk. 7/1 = Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
liess die Versicherte durch ihren Ehemann mit Eingabe vom 13. Mai 2004 Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Rente zuzusprechen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin ersuchte in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2004 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), woraufhin der Schrif
tenwechsel mit Verfügung vom 25. Juni 2004 für geschlossen erklärt wurde (Urk. 8).
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
Am 1. Januar 2004 sind die am 21. März 2003 respektive 21. Mai 2003 revi
dier
ten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getre
ten. In zeit
licher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge
bend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 136
Erw
. 4b mit Hinweisen)
. Demnach ist die rechtliche Be
urteilung des an
gefochtenen
Einspracheentscheids
anhand der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen (vergleiche Erwägung 4), die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfä
higkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).
3.2
Versicherte mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG).
3.3
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66
2
/
3
Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindes
tens zu 50 Prozent oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Pro
zent invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss Art. 28 Abs. 1
bis
IVG be
reits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente.
3.4
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Er
werbs
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliede
rungs
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar
beitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein
kom
men, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (sog.
Vali
deneinkommen
).
3.5
Bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von Art. 8 Abs. 3 ATSG - so na
mentlich bei im Haushalt tätigen Versicherten - wird für die Bemessung der In
validität darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bishe
rigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26
bis
und 27 IVV; spezifische Methode; BGE 130 V 99
Erw
. 3.3.1, 104 V 136
Erw
. 2a; AHI 1997 S. 291
Erw
. 4a). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen, nicht erwerbstätigen Personen gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie der nicht entlöhnte karitative Einsatz (Art. 27 Abs. 2 IVV).
3.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261
Erw
. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261
Erw
. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70
Erw
. 4b.cc).
4.
Vorab ist festzuhalten, dass die - am 27. August 1941 geborene (Urk. 7/26) - Beschwerdeführerin von der Möglichkeit gemäss Art. 40 Abs. 1 Satz 1 des Bun
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Al
tersrente ein Jahr
vorzubeziehen
, Gebrauch gemacht (Urk. 1), womit ihr An
spruch auf eine Altersrente am 1. September 2003 entstanden ist (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Dementsprechend wurde ihr mit Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 3. September 2003 mit Wirkung ab 1. September 2003 eine (reduzierte) ordentliche Altersrente zuge
sprochen
(Urk. 7/11). Da der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung unter anderem mit der Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente der Al
ters- und Hinterlassenenversicherung erlischt (Art. 30 IVG), fällt die Zuspre
chung einer Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 2003 von vorn
herein ausser Betracht. Solches wird denn seitens der Beschwerdeführerin auch nicht beantragt.
5.
5.1
Es ist nicht strittig, dass die Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige zu qua
lifi
zieren und die Invaliditätsbemessung somit nach der für Nichterwerbstä
tige geltenden Methode des Betätigungsvergleiches vorzunehmen ist (vergleiche Er
wägung 3.5). Strittig ist jedoch der Umfang der gesundheitlichen Beeinträch
ti
gung der Beschwerdeführerin im Haushalt.
5.2
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass aufgrund der Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes sowie aufgrund der medizinischen Einschätzung von Dr.
B.___
von einem Invaliditätsgrad von 62 % auszugehen sei (Urk. 2).
5.3
Der Ehemann der Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sich das Abklärungsgespräch auf wenige Basistätigkeiten des Haushaltens beschränkt habe. Die Tätigkeiten einer Hausfrau seien auf wenige, einfache Aktivitäten re
duziert worden. Dass der Aufgabenkatalog einer Hausfrau auch Tätigkeiten wie Gebäudeunterhalt, Anforderung von externen Dienstleistungen, Gartenpflege, Werterhalt des Hausrates, Kochkunst, Näharbeiten, Budgetierung und Ausga
benkontrolle, soziale Kontakte sowie Bewirtung von Gästen etc. beinhalte, sei nicht berücksichtigt worden. Die Befragung habe zudem den Stolz der Be
schwerdeführerin geweckt und ihr nicht erlaubt zuzugeben, dass sie gewisse Tätigkeiten nicht mehr machen könne (Urk. 1).
6.
6.1
6.1.1
Dr.
B.___
erhebt in seinem Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 15. April 2003 unter dem Titel "Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit" einen kardial-embolisch bedingten
cerebrovaskulären
Insult mit Apha
sie, einen Status nach
Mitralklappenersatz
wegen rheumatischer Mitralstenose sowie einen Status nach
Bimalleolarluxationsfraktur
Typ B mit operativer Re
position 1989 und
Arthroseentwicklung
und unter dem Titel "Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit" eine arterielle Hypertonie sowie Adiposi
tas. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine kardial kompensierte Patientin mit Bluthochdruck und
erheblicher Adipositas. Es bestünden eine chronische Schwellung des Unterschenkels sowie des Sprunggelenkes rechts. Im Weiteren leide sie unter weitgehender Aphasie, Wortfindungsstörungen bei leicht eingeschränktem Sprachverständnis, Gefühls- und Emotionsinkontinenz sowie unter einem reduzierten Kurzzeitgedächtnis. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei stationär. Ihr Hauptproblem sei die Aphasie. Im Verste
hen habe sie kaum Probleme. Die Wortfindung sei massiv erschwert und die verbale Verständigung schwierig. Sie könne nicht mehr schreiben und rechnen. Aus diesen Gründen sei die Arbeitsfähigkeit in ihrem früheren Beruf als Bou
tiquenberaterin um 100 % eingeschränkt. Die kardiale Leistungsfähigkeit mit ihrer Herzklappenprothese sei für die Beschwerdeführerin nicht einschränkend. Hingegen sei sie im Haushalt bei schwereren Arbeiten wie Tragen von Ein
kaufstaschen zu 50 % eingeschränkt (Urk. 7/12).
6.1.2
In den Akten findet sich im Weiteren ein Bericht von Dr.
D.___
an die ärztliche Leitung der Klinik
E.___
vom 16. September 1998 betreffend die anlässlich der Hospitalisation der Beschwerdeführerin in der Klinik
C.___
vom 22. August 1998 bis 16. September 1998 erhobenen Diagnosen und Be
funde. Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sind in die
sem Bericht nicht enthalten (Urk. 7/15). Zum aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie zur aktuellen Arbeitsfähigkeit konnte Dr.
D.___
keine Angaben machen (Urk. 7/13).
6.1.3
Zum aktuellen Gesundheitszustand sowie zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
führerin hat sich somit einzig der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr.
B.___
, bei welchem sie gemäss ihren eigenen Angaben seit 1998 in Behand
lung steht (Urk. 7/26, Seite 5), geäussert. Dessen Bericht an die Beschwerdegeg
nerin vom 15. April 2003 enthält klare Diagnosen und Befunde (Urk. 7/12). Im Weiteren hat Dr.
B.___
am 19. Mai 2003 auch die Fragen der Beschwer
degegnerin zur Arbeitsbelastbarkeit sowie zu einer allfälligen Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin vollständig beantwortet (Urk. 7/12). Aus seinen Ausführun
gen geht insbesondere auch hervor, ob und in welchem Ausmass die Beschwer
deführerin aufgrund der festgestellten Leiden in physischer und psychischer Hinsicht eingeschränkt ist sowie ob und inwieweit sie bei den alltäglichen Le
bensverrichtungen auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist (Urk. 7/12). Bei der Schlussfolgerung von Dr.
B.___
, wonach die Beschwerdeführerin im Haushalt bei schwereren Arbeiten wie Tragen von Einkaufstaschen zu 50 % eingeschränkt sei, handelt es sich indessen lediglich um eine pauschale (medizi
nisch-theoretische) Schätzung, weshalb nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden kann (vergleiche auch Erwägung 6.2.1). Wie die nachfolgenden Aus
führungen zei
gen, ist indessen der rechtserhebliche Sachver
halt aufgrund der vorliegenden Akten hinreichend erstellt, weshalb von der Einholung
eines er
gänzenden Berichtes von Dr.
B.___
abgesehen werden kann. Solches wurde denn seitens der Beschwerdeführerin auch nicht beantragt.
6.2.
6.2.1
Den ärztlichen Schätzungen der Arbeitsfähigkeit kommt kein genereller Vor
rang gegenüber den Abklärungen der Invalidenversicherung im Haushalt zu. So wenig wie bei der Bemessungsmethode des Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG kann beim Betätigungsvergleich nach Art. 28 Abs. 3 IVG in Ver
bindung mit Art. 27 IVV auf eine medizinisch-theoretische Schätzung der Inva
lidität abge
stellt werden. Massgebend ist die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgaben
bereich zu betätigen, was unter Berücksichtigung der konkreten Ver
hältnisse im Einzelfall festzustellen ist. Die von der Invalidenversicherung nach den Ver
waltungsweisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (Kreis
schreiben über Invalidität und Hilflosigkeit [KSHI], gültig vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003, Randziffer [
Rz
] 3086 ff.) eingehol
ten Abklärungsbe
richte im Haushalt stellen eine geeignete und im Regelfall ge
nügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung im Haushalt dar. Nach der Rechtsprechung bedarf es des Beizuges eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen der Haus
haltsführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu äussern hat, nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei unglaubwürdigen Anga
ben der versicherten Person, die im Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen (Urteil des Eid
genössischen Versicherungsgerichtes [EVG] vom 4. September 2001 in Sachen S., I 175/01). Der Abklärungsbericht im Haushalt stellt grundsätzlich auch dann eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität geht (Urteil EVG vom 22. Dezember 2003 in Sachen B., I 311/03). Einzig wenn es zu Divergenzen zwischen den Ergebnissen der Haus
haltabklärung und den ärztlichen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person kommt, ihre Haushaltstätigkeiten trotz des psychischen Leidens noch verrichten zu können, ist der medizinischen Einschätzung in der Regel grösseres Gewicht beizumessen als der Abklärung im Haushalt (Urteil EVG vom 21. Feb
ruar 2005 in Sachen H., I 570/04,
Erw
. 5.2.1 mit Hinweis auf AHI 2004 S. 137
ff., namentlich S. 139 unten).
6.2.2
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass für den Beweiswert des Berichts über die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle die Grund
sätze zur Beweiskraft von Arztberichten gemäss BGE 125 V 352
Erw
. 3a analog gelten. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungs
grundlage im Sinne der Rechtsprechung darstellt, in das Ermessen der die Ab
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 11. August 2003 in Sachen S., I 681/02, unter Verweis auf BGE 128 V 93
Erw
. 4).
6.2.3
Bei der Ermittlung des Ausmasses der Invalidität bei Nichterwerbstätigen ist ein Vergleich der Betätigungsmöglichkeiten massgebend, wobei auf denjenigen Aufgabenbereich abzustellen ist, in welchem die versicherte Person ohne Invali
dität tätig wäre (Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes, Zürich 2003, Art. 8
Rz
18). Als Aufgaben
bereich der im Haushalt tätigen, nicht erwerbstätigen Personen gelten - wie er
wähnt (vergleiche Erwägung 3.5) - insbesondere die übliche Tätigkeit im Haus
halt, die Erziehung der Kinder sowie der nicht entlöhnte karitative Einsatz (Art. 27 Abs. 2 IVV). Gemäss den Verwaltungsanweisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung umfasst der Aufgabenbereich "Haushalt" in der Regel sieben Bereiche, nämlich "Haushaltführung", "Ernährung", "Wohnungspflege", "Ein
kauf und weitere Besorgungen", "Wäsche und Kleiderpflege", "Betreuung von Kindern oder anderen Familienangehörigen" sowie "Verschiedenes" (KSIH, gül
tig vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003,
Rz
3093 und
Rz
3095). Unter dem Titel "Verschiedenes" sind dabei Krankenpflege, Pflanzen- und Garten
pflege, Haustier
haltung, Anfertigen von Kleidern, gemeinnützige Tätigkeiten, Weiterbildung sowie künstlerisches Schaffen zu berücksichtigen; reine Freizeit
be
schäftigungen sind allerdings - als nichtversichertes Risiko - ausser Acht zu lassen (KSIH, gültig vom 1. Januar 2000,
Rz
3091 und
Rz
3095). Das Total der Tätigkeiten hat immer 100 Prozent zu betragen (KSIH, gültig vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003,
Rz
3096, mit Hinweis).
6.3
6.3.1
Der Bericht der Abklärungsstelle der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2003 resp. 16. September 2003 (Urk. 7/18, Urk. 7/17) enthält eine eingehende Abklärung der Wohnverhältnisse der Be
schwerdeführerin sowie der in ihrem Haushalt anfallenden Tätigkeiten. Diese wurden in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Verwaltungspraxis in sieben Aufgaben eingeteilt und an
schliessend nach deren prozentualen Bedeutung im Vergleich zu sämtlichen anfallenden Tätigkeiten bewertet. In der Folge klärte die Abklärungsperson für jeden der sieben Tätigkeitsbereiche die konkrete Behinderung ab und ermittelte auf diese Weise eine Beeinträchtigung in der Haushaltführung von gesamthaft 59,5 % (Urk. 7/18 Seite 8) resp. 61,5 % (Urk. 7/17).
6.3.2
Die angenommenen Anteile der einzelnen Aufgabenbereiche liegen durchwegs im Rahmen der im Kreisschreiben (KSIH, gültig vom 1. Januar 2000 bis 31. De
zember 2003,
Rz
3095) vorgesehenen Prozentbereiche. Die Beschwerde
führerin wohnt zusammen mit ihrem Ehemann in einem zweistöckigen Einfa
milienhaus mit 6 Zimmern und einem 900 Quadratmeter grossen Garten. Sie hat drei er
wachsene Töchter, alle wohnhaft in
F.___
, sowie eine vierjährige Enkel
tochter (Urk. 7/18, Seite 1). Die von der Abklärungsperson innerhalb der mass
gebenden Prozentbereiche
vorgenommene Gewichtung der Bereiche "Haushalt
führung" mit 4 %, "Ernährung" mit 35 %, "Wohnungspflege" mit 17 %, "Ein
kauf und weitere Besorgungen" mit 6 %, "Wäsche und Kleiderpflege" mit 13 % sowie "Betreuung von Kindern oder anderen Familienangehörigen" mit 5 % er
scheint angesichts dieser Wohnverhältnisse angemessen. Dies gilt namentlich auch für den zuletzt genannten Bereich, zumal die Enkelin gemäss den von der Be
schwerdeführerin resp. ihrem Ehemann anlässlich des Abklärungsgespräches gemachten Angaben hauptsächlich wegen der grossen Distanz selten bei ihnen zu Besuch ist (Urk. 7/18, Seiten 6 und 7). Da die Beschwerdeführerin einerseits lediglich einen Zweipersonenhaushalt führt, andererseits aber über einen gros
sen Garten verfügt und - ohne Behinderung - auch gemeinnützige Tätigkeiten ausüben würde, erscheint es indessen gerechtfertigt, den Bereich "Ernährung" mit lediglich 20 % (statt 35 %) und den Bereich "Verschiedenes" dafür mit 35 % (statt 20 %) zu bewerten.
6.4
6.4.1
Was die Einschränkungen in den einzelnen Aufgabenbereichen betrifft, ist vor
ab festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versi
che
rungsgerichtes invalide Hausfrauen grundsätzlich eine Schadenminderungs
pflicht trifft, indem sie im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Verfah
rensweisen zu entwickeln haben, welche die Auswirkungen ihrer Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren und die ihnen eine möglichst voll
ständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in ers
ter Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe der Famili
enangehörigen in Anspruch nehmen. Der Mehraufwand ist für die Invaliditäts
bemessung nur relevant, wenn die versicherte Person während einer zumutba
ren Normalarbeitszeit im Haushalt nicht mehr alle Arbeiten bewältigen kann und daher in wesentlichem Masse auf Fremdhilfe angewiesen ist (Urteil des Eid
genössischen Versicherungsgerichtes vom 11. August 2003 in Sachen S., I 681/02, mit Hinweisen).
Die Abklärungsperson hat ihre Einschätzung der Einschränkungen der Be
schwer
deführerin in den einzelnen Bereichen einlässlich begründet (Urk. 7/18, Seiten 5 bis 7). Insbesondere hat sie auch die Behinderung der Be
schwerde
füh
rerin in der Erledigung der einzelnen Aufgaben detailliert und plausibel um
schrieben, wobei sie sich diesbezüglich explizit nicht nur auf die - offenbar teilweise unklaren - Angaben der Beschwerdeführerin, sondern auch auf dieje
nigen ihres Ehemann stützt (Urk. 7/18, Seite 1; Urk. 7/17, Seite 2). Die be
tref
fenden Feststellungen der Abklärungsperson stehen sodann auch mit den An
gaben von Dr.
B.___
in seinem Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2003 betreffend die
Arbeitsbelastbarkeit der Beschwerdeführerin (Urk. 7/12) im Einklang. Die Schlussfolgerungen der Abklärungsperson erschei
nen aufgrund der Behinderung der Beschwerdeführerin, ihren Angaben resp. denjenigen ihres Ehemannes anlässlich des Abklärungsgespräches sowie auf
grund der Schadenminderungspflicht angemessen. Dies gilt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Urk. 1) - namentlich auch für die Feststel
lungen der Abklärungsperson betreffend die Einschränkungen in den Bereichen "Ernährung", "Wohnungspflege", "Einkauf und weitere Besorgungen" sowie "Wäsche und Kleiderpflege". Es ist der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten aufgrund der Schadenminderungspflicht zuzumuten, gewisse Abstriche an die frühere Haushaltführung zu machen (zum Beispiel - auch wenn Gäste bewirtet werden - lediglich einfache Gerichte zuzubereiten, mehrmals pro Woche Klein
einkäufe zu tätigen, den Aufwand für die Wäsche- und Kleiderpflege sowie für die Gartenpflege möglichst tief zu halten etc.) und im Weiteren in üblichem Umfang die Mithilfe ihres Ehemannes in Anspruch zu nehmen. Es besteht dem
nach - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - kein Anlass, bezüg
lich der von der Abklärungsperson festgestellten Einschränkungen korrigierend einzugreifen.
6.4.2
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Betätigungsvergleich wie folgt vorzunehmen:
Tätigkeit
Gewichtung
Einschränkung
Behinderung
Haushaltführung
4 %
80 %
3,2 %
Ernährung
20 %
60 %
12 %
Wohnungspflege
17 %
60 %
10,2 %
Einkauf etc.
6 %
15 %
0,9 %
Wäsche etc.
13 %
40 %
5,2 %
Kinderbetreuung
5 %
100 %
5 %
Verschiedenes
35 %
80 %
28 %
Total
100 %
64,5 %
Es ist somit von einem Invaliditätsgrad von 64,5 % (statt 61,5 % [Urk. 7/3]) aus
zu
gehen.
6.5
Da somit ein für den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente minimal vor
ausge
setzter Invaliditätsgrad von 66
2
/
3
% (vergleiche Erwägungen 3.3 und 4) nicht erreicht wird, ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 16. April 2004 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der
beschwerdeführenden
Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die
beschwerdeführende
Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Weibel-FuchsBänninger Schäppi