# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68d219eb-edd2-59c6-8b07-7ba549d30e8b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 25.04.2024 650 23 23 (650 2023 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-23-23_2024-04-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 25. April 2024 (650 23 23) 
 

 
 
 
Strasse  
 
Bestätigung der Praxis: Die Sanierung von Strassen begründet in aller Regel keine Son-
dervorteile für daran anstossende Grundstücke, da sich deren Erschliessungs- 
situation durch eine Strassensanierung für gewöhnlich nicht wesentlich verbessert.  
 
 
Die Sanierung von in die Jahre gekommenen Strassen, welche seit Jahrzehnten nicht mehr 
unterhalten worden sind, ändert mit Blick auf die zu prüfenden objektiven Kriterien, welche 
eine Beitragspflicht begründen könnten, nichts daran, dass die darüber erschlossenen Grund-
stücke nach Abschluss der Sanierung von einer mit der vorherigen Anlage identischen Ver-
kehrsanlage erschlossen werden, sodass sich ihre Erschliessungssituation durch die Sanie-
rungsarbeiten nicht wesentlich verbessert hat. Da es den hier angefochtenen provisorischen 
Strassenbeitragsverfügungen vom 6. Mai 2023 bereits an einem Rechtsgrund fehlt (d.h. an 
einem Sondervorteil), ist auf weitere von den Parteien aufgeworfene Rechtsfragen nicht ein-
zugehen, weil ihre Beurteilung – ungeachtet des Ergebnisses – nichts an der Gutheissung der 
Beschwerden ändern könnte. (E. 2.3) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 23 23 / 28-45 
 
 

 Urteil 
 vom 25. April 2024 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Danilo Assolari, Richter Patrick Brügger, 
Richter Dr. Daniel Schaffner, Richter Arvind Jagtap, 
Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner 
 

Parteien 1. A.____, Beschwerdeführende 
2. B.____, Beschwerdeführende 
3. C.____, Beschwerdeführerin, 

vertreten durch PekaFina AG, Roger Bertoni, 
Gräubernstrasse 16, 4410 Liestal 

4. D.____, Beschwerdeführende, 
5. E.____, Beschwerdeführer 
6. F.____, Beschwerdeführerin 
7. G.____, Beschwerdeführer 

8.1 H.____, Beschwerdeführerin 
8.2 I.____, Beschwerdeführerin 

9. J.____, Beschwerdeführerin 
10. K.____, Beschwerdeführer 
11. L.____, Beschwerdeführer 
12. M.____, Beschwerdeführende 
13. N.____, Beschwerdeführerin 

Beschwerdeführende 4-13 vertreten durch Roman Zeller, 
Advokat, Wasserturmplatz 3, Postfach 578, 4410 Liestal 

 
  

gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde O.____, vertreten durch den Gemeinde-
rat,  
Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Dr. Peter Vetter, Rechtsanwalt, SwissLegal 
Dürr & Partner, Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel 
 
 
 

Gegenstand Strassenbeitrag 
 

 

 - 3 - 

 

A.  

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde O.____ (fortan Beschwerdegegnerin) traktan-

dierte für eine Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2022 als Traktandum 2 

diverse Kreditanträge im Rahmen des Projekts «Erweiterung Wärmeverbund O.____». Da-

runter als Traktandum 2b auch ein Kreditantrag über CHF 660'000.00 für die hier streitge-

genständlichen Strassenbauprojekte (U.____strasse, V.____strasse, W.____weg). Die 

Einwohnergemeindeversammlung wies den Kreditantrag über CHF 660'000.00 am 9. De-

zember 2022 mit der von einer Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten getragenen 

Begründung, die Finanzierung des Kredits habe gemäss dem Strassenreglement der Ein-

wohnergemeinde O.____ (SR) mittels Anwänderbeiträgen zu erfolgen, an den Gemeinde-

rat zurück. In der Folge führte der Gemeinderat am 21. und 23. Februar 2023 Orientierungs-

versammlungen mit den Anstössern und Anstösserinnen der U.____strasse, der 

V.____strasse und des W.____wegs durch. Der Gemeinderat traktandierte hierauf den Kre-

dit in der Höhe von CHF 660'000.00 für Strassenbauprojekte (U.____strasse, 

V.____strasse, W.____weg) für die Einwohnergemeindeversammlung vom 14. März 2023 

(Traktandum 2) und führte dazu in den Einladungsunterlagen aus, dass nunmehr Anwän-

derbeiträge erhoben würden, wobei der Anteil der Beschwerdegegnerin an den Kosten 40% 

und derjenige der Anstösserschaft 60% betrage. Am 14. März 2023 genehmigte die Ver-

sammlung der Einwohner/innen diesen Kreditantrag. Mit Verfügungen vom 6. Mai 2023 er-

öffnete die Beschwerdegegnerin allen projektbetroffenen Grundeigentümer/innen die ihre 

Grundstücke betreffenden provisorischen Strassenbeiträge. 

  

 - 4 - 

 

B.   

Die Beschwerdeführenden 1-13 fochten die provisorischen Strassenbeitragsverfügungen 

der Beschwerdegegnerin vom 6. Mai 2023, welche sie konkret – wie nachstehend tabella-

risch dargestellt – betreffen, mit Beschwerde an der Abteilung Enteignungsgericht des 

Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft (fortan Enteignungsgericht) an: 

 

Die Beschwerdeführenden 1-3 sowie die allesamt durch Advokat Roman Zeller vertretenen 

Beschwerdeführenden 4-13 verlangten sinngemäss und im Wesentlichen die Aufhebung 

der sie treffenden Beitragspflicht, da es sich bei den beitragsfinanzierten Strassenbaupro-

jekten um Sanierungs- bzw. Unterhaltsarbeiten handle, welche für ihre Grundstücke zu kei-

nerlei Vorteil führen würden; die Beschwerdeführenden 4-13 unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 1. September 2023 

zeigte die Beschwerdegegnerin die Mandatierung von Rechtsanwalt Dr. Peter Vetter an 

und beantragte mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2023 die Abweisung sämtlicher 

Beschwerden; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführen-

den. Mit Präsidialverfügung vom 10. November 2023 schloss das Enteignungsgericht den 

Schriftenwechsel, überwies den Fall der Fünferkammer zur Beurteilung und ordnete einen 

Augenschein sowie eine Parteiverhandlung an. Am 1. Februar 2024 lud das Enteignungs-

gericht die Parteien zum Augenschein vom 11. April 2024 sowie zur Hauptverhandlung vom 

25. April 2024 ein. Mit Eingabe vom 5. April 2024 reichte die Beschwerdegegnerin die Auf-

nahmeprotokolle der «P.____ AG» zu den projektierten und hier streitgegenständlichen 

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Strassenzügen ein. Am 11. April 2024 nahm die Fünferkammer des Enteignungsgerichts 

im Beisein der anwesenden Parteien alle hier streitgegenständlichen Strassen in Augen-

schein. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2024 liess das Enteignungsgericht den Par-

teien das schriftliche Protokoll des Augenscheins (fortan AS-Protokoll) zur Kenntnisnahme 

zukommen. Die Beschwerdegegnerin nahm am 16. April 2024 zum AS-Protokoll Stellung 

und orientierte darin über verschiedene Richtigstellungen (vgl. Ziffern 4.1-4.4 der Eingabe 

der Beschwerdegegnerin vom 16. April 2024). Aufforderungsgemäss liess Advokat Roman 

Zeller dem Enteignungsgericht am 19. April 2024 seine Honorarnote zukommen. Mit Ein-

gabe vom 19. April 2024 ergänzte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme vom 

16. April 2024 zum AS-Protokoll. 

 

C.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-

derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

  

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Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, 

SGS 410) sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271) 

sinngemäss auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht anwendbar. Das Enteignungs-

gericht stellt demzufolge die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen von Amtes wegen 

fest (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO), wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 Satz 1) 

und prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 VPO). 

 

1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitsache hat provisorische Strassenbeiträge der Einwohnergemeinde 

O.____, d.h. sog. Erschliessungsbeiträge, im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG, zum Gegen-

stand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet 

des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben 

(vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde O.____ gehört zum Kanton Basel-Landschaft 

(§ 35 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden 

[Gemeindegesetz, GemG] vom 28. Mai 1970 [SGS 180]). Die örtliche und sachliche Zu-

ständigkeit des Enteignungsgerichts sind somit gegeben.  

 

Gemäss § 98a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis EntG beurteilt die Fünferkammer des Enteignungs-

gerichts Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30'000.00 übersteigt. Vorliegend verlangen die 

Beschwerdeführenden die Aufhebung der sie mit provisorischen Strassenbeiträgen in der 

Höhe von insgesamt CHF 290'710.35 belastenden angefochtenen Verfügungen der Be-

schwerdegegnerin vom 6. Mai 2023 (vgl. die Tabelle in Bst. B). Die Beurteilung der vorlie-

genden Angelegenheit fällt demnach in die funktionale Zuständigkeit der Fünferkammer 

des Enteignungsgerichts.  

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1.2 Beschwerdefrist 

Gegen Verfügungen können Betroffene beim Enteignungsgericht innert einer zehntägigen 

Frist nach Erhalt der Verfügung Beschwerde erheben (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die Be-

schwerdegegnerin eröffnete den Beschwerdeführenden die voraussichtlichen (d.h. provi-

sorischen) Strassenbeiträge auf dem Verfügungsweg (vgl. dazu § 96 Abs. 1 EntG). Die pro-

visorischen Strassenbeitragsverfügungen datieren sämtlich vom 6. Mai 2023 (Samstag) 

und sind den Beschwerdeführenden demnach frühestens am Montag, 8. Mai 2023, zuge-

gangen (am Sonntag werden keine Postsendungen zugestellt). Der frühestmögliche 

«erste» Tag der zehntägigen Beschwerdefrist fiel somit auf den 9. Mai 2023 (Dienstag) und 

der frühestmögliche zehnte Tag der Frist kam somit auf Donnerstag, 18. Mai 2023, zu lie-

gen (vgl. § 99 EntG i.V.m. § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte 

[Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001 [SGS 170]). Da es sich bei letz-

terem um den Auffahrtstag handelte und es sich bei diesem Tag im Kanton Basel-Land-

schaft um einen staatlich anerkannten «öffentlichen Ruhetag» handelt (vgl. § 46 Abs. 2 

Satz 1 GOG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage und den 

Sonntagsverkauf [Ruhetagsgesetz, RTG] vom 10. Juni 2010 [SGS 547]), lief die Frist frü-

hestens am Freitag, 19. Mai 2023, ab. Die erste Beschwerde in den vorliegend vereinigten 

Verfahren ist der Post am 8. Mai 2023 (Beschwerdeführende 1) und die letzten Beschwer-

den sind ihr am 17. Mai 2023 (Beschwerdeführende 4-13) zur Übermittlung an das Enteig-

nungsgericht (fristwahrende Handlung) übergeben worden. Nach dem Ausgeführten haben 

alle beschwerdeführenden Parteien rechtzeitig Beschwerde am Enteignungsgericht erho-

ben (vgl. § 46 Abs. 3 GOG). 

 

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Die Beschwerdeführenden sind als Empfänger/innen der angefochtenen Verfügungen be-

rührt und haben ein Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie sind demnach zur 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da neben den er-

wähnten auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf sämtliche im vorlie-

genden Verfahren vereinigten Beschwerden einzutreten.  

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2. Materielles 

2.1 Gesetzesgrundlage 

Die Erhebung von Vorteilsbeiträgen setzt das Vorhandensein einer formell-gesetzlichen 

Grundlage voraus (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], § 135 der Verfassung des Kantons Basel-

Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV BL, SGS 100] sowie § 90 Abs. 3 EntG; statt vieler BGE 

123 I 248 E. 2 249). Nach § 90 Abs. 1 EntG können Grundeigentümer/innen, welchen 

durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, zu einer ange-

messenen Beitragsleistung herangezogen werden. Voraussetzung jeder Beitragserhebung 

ist, dass der Kreis der abgabepflichtigen Personen, der Gegenstand der Abgabe sowie die 

Bemessungskriterien in einem Gesetz bzw. Reglement festgelegt sind (vgl. § 90 Abs. 3 

EntG). Gemeinden sind nach § 36 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) 

vom 8. Januar 1998 (SGS 400) dazu befugt, Erschliessungsreglemente zu erlassen, wel-

che auch die Finanzierung der Erschliessungsanlagen regeln (vgl. dazu auch §§ 31 ff. des 

Strassengesetzes vom 24. März 1986 [StrG, SGS 430]). Von dieser Kompetenz hat die 

Beschwerdegegnerin Gebrauch gemacht und das Strassenreglement der Gemeinde 

O.____ (SR) erlassen. Jenes enthält die für die vorliegend angefochtenen Beitragsverfü-

gungen grundlegenden Bestimmungen in den §§ 13 ff. SR.  

 

§ 13 Abs. 2 SR definiert als Kreis der beitragspflichtigen Personen diejenigen Grundeigen-

tümer, deren Grundstück durch den Bau von Verkehrsflächen Vorteile erwachsen. § 13 

Abs. 2 und Abs. 3 SR bestimmen als Gegenstand der Abgabe (d.h. als Beitragsobjekt) den 

Vorteil, der Grundstücken durch den Bau von Verkehrsflächen erwächst. § 13 Abs. 3-9 so-

wie §§ 14-16 SR regeln die Bemessung der Strassenbeiträge. Die Anforderungen an eine 

gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Strassenbeiträgen sind damit erfüllt. 

 

Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin die angefochtenen Verfügungen 

auf einen Rechtsgrund, d.h. einen den jeweiligen Grundstücken erwachsenen Sondervorteil 

in der Höhe des gegenüber der Eigentümerschaft geltend gemachten Strassenbeitrags, 

stützen kann.  

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2.2 Rechtsgrund 

2.2.1 Parteistandpunkte 

Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung der provisorischen Strassenbeitrags-

verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 6. Mai 2023. Sie begründen ihre Beschwerden 

im Wesentlichen damit, dass ihren Grundstücken aus den Strassenbauprojekten der Be-

schwerdegegnerin kein Mehrwert bzw. kein Sondervorteil erwachse, weil es sich um Sa-

nierungsarbeiten handle. 

 

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass es sich bei den streitgegenständlichen 

Strassenprojekten um Grenzfälle zwischen beitragslosen Unterhaltsarbeiten und Arbeiten 

für eine beitragsauslösende Korrektion handle (vgl. Beschwerdeantwort, N 10; Protokoll der 

Hauptverhandlung [fortan HV-Protokoll], S. 12). Die Beschwerdegegnerin argumentiert, 

dass es sich bei den Strassenbauprojekten jeweils um beitragsauslösende Korrektionen 

nach § 13 Abs. 8 lit. d SR handle, weil ein «neuer Einbau mit Grobbelag» in die bestehen-

den Verkehrsflächen eingebracht werde.  

 

2.2.2 Rechtliches (Sondervorteil bzw. Mehrwert) 

Strassenbeiträge sind Kausalabgaben. Letztere beruhen auf einem unmittelbaren Leis-

tungsaustausch zwischen dem Gemeinwesen und dem Abgabesubjekt (sog. Individu-

aläquivalenz). Kausalabgaben sind das Entgelt der rechtsunterworfenen Person für die ihr 

gegenüber erbrachte staatliche Leistung oder den ihr vom Staat – im Unterschied zu einem 

wesentlichen Teil der Angehörigen des abgabeerhebenden Gemeinwesens – verschafften 

Sondervorteil. Die staatliche Hauptleistung bzw. der vom Staat verschaffte Sondervorteil 

stiften den Rechtsgrund (d.h. die sog. «causa»), welche die Erhebung einer Kausalabgabe 

erst rechtfertigen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 

E. 3.2 m.w.H. [betr. das Strassenbeitragssystem einer Baselbieter Gemeinde]).  

 

Wie das Bundesgericht für Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft unlängst festgehal-

ten hat, umfasst die Autonomie der Baselbieter Gemeinden auch die Kompetenz zur Erhe-

bung von Strassenbeiträgen (vgl. Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 

E. 3.2 f.). Allerdings gilt auch in diesem Autonomiebereich, dass Gemeinden das ihrem 

kommunalen Recht (d.h. hier dem Strassenreglement) übergeordnete kantonale Recht so-

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wie das diesem wiederum übergeordnete Bundesrecht zu befolgen haben (vgl. zur Nor-

menhierarchie Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 3.3 m.w.H.). Das 

kantonale Gesetzesrecht, namentlich § 90 Abs. 1 EntG sowie § 153 Abs. 1 GemG, knüpft 

die Beitragspflicht unmissverständlich an das Vorhandensein von Vorteilen, die einerseits 

bloss einem kleinen Teil der Bevölkerung des abgabeerhebenden Gemeinwesens bzw. nur 

einem bestimmten Personenkreis zukommen (sog. quantitatives Element) und die anderer-

seits ein derartiges Ausmass erreichen, dass es sich bei ihnen um «besondere Vorteile» 

handelt (sog. qualitatives Element) (Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 

E. 3.5.4). Mit anderen Worten bedeutet dies, dass eine Strassenbeitragspflicht in jedem Fall 

– und unabhängig von der in einem kommunalen Strassenreglement getroffenen Defini-

tion – nur dann entsteht und in ihrem Bestand zu schützen ist, wenn dem einzelnen Pflich-

tigen ein individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (vgl. 

BGE 132 II 371 E. 2.3 375 [betr. Sissach]; KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] 

E. 3.2; Urteile des Enteignungsgerichts [fortan EntGer] vom 19. Dezember 2013 

[650 12 167] E. 5.3 und vom 16. November 2017 [650 16 33] E. 2.5.1).  

 

Da es oft schwierig oder gar unmöglich ist, den Wertzuwachs, also den konkreten wirt-

schaftlichen Sondervorteil, in jedem einzelnen Fall etwa durch eine Liegenschaftsschät-

zung zu bestimmen, darf auf schematische, der Durchschnittserfahrung entsprechende 

Massstäbe abgestellt werden (statt vieler BGE 110 Ia 205 E. 4c 209). Die Liegenschaften 

der Beschwerdeführenden waren unbestrittenermassen schon vor den streitgegenständli-

chen Bauarbeiten an der U.____ und der V.____strasse sowie am W.____ und am 

X.____weg erschlossen und mit Gebäuden bestellt. Die Beschwerdegegnerin hat diesbe-

züglich zutreffend erkannt, dass – wenn die infrage stehenden Strassenprojekte überhaupt 

zu Sondervorteilen führen – von der Korrektion einer bereits vorbestandenen Erschlies-

sungsstrasse und keiner Neuanlage auszugehen ist. In Fällen, in denen wie vorliegend eine 

Zufahrt zu den beitragsbetroffenen Grundstücken bereits bestanden hat, bewirken Ausbau-

arbeiten daran beitragsauslösende Sondervorteile für die profitierenden Liegenschaften, 

wenn letztere dadurch «rascher, bequemer oder sicherer» erreicht werden können und sie 

die baulichen Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke verbessern (statt vieler Urteil des 

BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3). Erforderlich ist mit anderen Worten, dass sich 

die Erschliessungssituation eines bereits durch eine vorbestandene Zufahrt erschlossenen 

Grundstücks wesentlich verbessert (vgl. Urteil des BGer 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 

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E. 2.2 m.w.H.). Ob der Ausbau einer bestehenden Erschliessungsanlage die Erhebung von 

Strassenbeiträgen rechtfertigt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Um-

stände, d.h. auf der Grundlage objektiver Kriterien, im Einzelfall zu prüfen (vgl. statt vieler 

JEANNERAT, Kommentierung zu Art. 19 RPG, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommen-

tar RPG, Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, N 29 m.w.H). Der individuell zure-

chenbare wirtschaftliche Sondervorteil muss konkreter Natur und sowohl tatsächlich als 

auch rechtlich realisierbar sein (Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 

E. 3.5.5). Ein theoretischer bzw. abstrakter Vorteil begründet keine Beitragspflicht zu be-

gründen (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.3 317; zur Realisierbarkeit KÜRSTEINER, Erschliessungs-

abgaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, 

Liestal 2020, Rz. 542 m.w.H.). 

 

Im Folgenden ist nach dem Ausgeführten aufgrund eines Vergleichs der Erschliessungssi-

tuation der Parzellen der beschwerdeführenden Parteien vor den geplanten Arbeiten an der 

U.____ und der V.____strasse sowie dem W.____ und dem X.____weg mit derjenigen 

nach Abschluss dieser Arbeiten zu beurteilen, ob den Beschwerdeführenden als Eigentü-

mer/innen der beitragsbetroffenen Parzellen ein Sondervorteil entstanden ist, welcher eine 

Beitragserhebung in der den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellten (d.h. provisori-

schen) Höhe rechtfertigt.  

 

In Bezug auf die Beweisführung und -würdigung verhält es sich diesbezüglich folgender-

massen: Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, 

nach welchem das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt 

(§ 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Die Beweisführungspflicht für sondervorteils-

begründende Tatsachen trifft somit das Gericht (vgl. RHINOW et al., Öffentliches Prozess-

recht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 4. Auflage, Basel 2021, Rz. 996). Dies ändert 

jedoch nichts daran, dass die Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehlschlags 

analog Art. 8 ZGB auch im enteignungsgerichtlichen Verfahren zu Lasten derjenigen Partei 

gehen, die aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. 

RHINOW et al., a.a.O., Rz. 997; JUNGO, Kommentierung zu Art. 8 ZGB, in: Schmid [Hrsg.], 

Zürcher Kommentar, Zivilgesetzbuch, Art. 8 ZGB, Beweislast, 3. Auflage, Zürich/Ba-

sel/Genf 2018, Rz. 611 und 624). Vorliegend ist es die Beschwerdegegnerin, welche aus 

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den vorteilsbegründenden Tatsachen das Recht ableiten will, von den Beschwerdeführen-

den Strassenbeiträge zu erheben. Die objektive Beweislast für sondervorteilsstiftende bzw. 

-erhöhende Tatsachen trifft somit die Beschwerdegegnerin. 

 

2.2.3 Erschliessungssituation 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die folgenden Strassenzüge 

im Siedlungsgebiet (d.h. in der Bauzone) der Einwohnergemeinde O.____: 

 

Quelle: Ausschnitt aus dem als Beilage zur Beschwerdeantwort vom 29. September 2023 am 3. Oktober 2023 
eingereichten Übersichtplan der P.____ AG vom 2. November 2022 (die nicht den Strassenbau betreffenden 
Inhalte wurden «radiert»). 
 

Für die Anhandnahme der vorliegenden Strassenbauprojekte war nicht das Interesse der 

Grundeigentümer/innen, welche die fraglichen Verkehrsflächen als Zufahrt zu ihren bei-

tragsbetroffenen Liegenschaften nutzen, ausschlaggebend. Vielmehr plante die Gemeinde 

O.____ die Erstellung einer neuen Heizzentrale für den Wärmeverbund im Bereich der 

Mehrzweckhalle und benötigte hierfür eine neue Verbindungsleitung ab dem Y.____weg 

via U.____strasse bis zur bestehenden Fernwärmeleitung im Bereich der Gemeindeverwal-

tung (vgl. technischer Bericht der P.____ AG vom 2. November 2022 [fortan TechBer], Zif-

fer 2). Dem TechBer ist unter Ziffer 2.1 wörtlich zu entnehmen: «Um entstehende Synergien 

zu nutzen, sollen die U.____strasse, die V.____strasse, der W.____weg und die 

Z.____strasse saniert werden». Auf Nachfrage des Gerichts anlässlich des Augenscheins 

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vom 11. April 2024 bezifferte die Beschwerdegegnerin das Alter der vier streitgegenständ-

lichen Strassen auf 50 Jahre und älter (vgl. AS-Protokoll, S. 3). 

 

Anlässlich der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung (fortan 1. EGV) traktan-

dierte der Gemeinderat O.____ unter Ziffer 2 «Diverse Kreditanträge im Rahmen Projekt 

Erweiterung Wärmeverbund O.____», darunter als Ziffer 2b auch den Kredit in der Höhe 

von total CHF 660'000.00 für die Strassenbauprojekte (U.____strasse, V.____strasse, 

W.____weg). Den Einladungsunterlagen zur 1. EGV ist in diesem Kontext zu entnehmen, 

dass ein Vorprojekt ergeben habe, dass es aufgrund von Leitungsarbeiten für den Wärme-

verbund Sinn mache, Synergien zu nutzen, weshalb neu auch Strassenunterhaltsarbeiten 

in die Planung aufgenommen worden seien (vgl. Bemerkungen des Gemeinderats zu Trak-

tandum 2a der 1. EGV). Im TechBer werden als qualitative Ziele betreffend den Strassen-

bau die Verbesserung des Bauwerkzustandes, die Sanierung der Randabschlüsse zur sau-

beren Wasserableitung und optischen Trennung der Fahrbahn von den angrenzenden Par-

zellen sowie die Optimierung der Strassenentwässerung und der öffentlichen Beleuchtung 

aufgeführt (vgl. Ziffer 2.1.1 TechBer). Als finanzielle bzw. gesamtwirtschaftliche Ziele nennt 

der TechBer den nachhaltigen Mittel-einsatz, die Verbesserung und Erhöhung der Betriebs-

sicherheit sowie die Verminderung des Unterhaltsaufwands und der Betriebskosten (vgl. 

Ziffer 2.1.2 TechBer). 

 

Vor diesem Hintergrund verzichtete der Gemeinderat der Einwohnergemeinde O.____ zu-

nächst auf eine Finanzierung der Strassenbaukosten durch Vorteilsbeiträge. Erst nachdem 

die Einwohnergemeindeversammlung den Kreditantrag des Gemeinderats über 

CHF 660'000 mit der Weisung an den Gemeinderat zurückgewiesen hatte, zur Finanzie-

rung der Kosten seien Anwänderbeiträge gemäss dem Strassenreglement zu erheben, 

qualifizierte der Gemeinderat die dannzumal projektierten Sanierungsarbeiten als sonder-

vorteilsstiftend und folglich beitragsauslösend (vgl. Protokoll der EGV vom 9. Dezember 

2022, Traktandum 2b; Einladung zur EGV vom 14. März 2023, Traktandum 2; Protokoll zur 

EGV vom 14. März 2023, Traktandum 2; ferner Bst. A).  

 - 14 - 

 

2.2.3.1 U.____strasse 

2.2.3.1.1 Vorzustand 

In seiner Einladung zur 1. EGV führte der Gemeinderat O.____ aus die bestehende Be-

lagsdecke der U.____strasse präsentiere sich in einem schlechten Zustand, da die Ober-

fläche aufgrund ihres Alters stark ausgewaschen sei und viele Längs- und Queraufbrüche 

aufweise. Die Belagsunebenheiten seien «vermutlich» auf eine mangelhafte Fundations-

schicht zurückzuführen. Dem TechBer ist hierzu unter Ziffer 4.1.2 allerdings zu entnehmen, 

dass die U.____strasse bereits über eine 50 cm starke Fundation verfügt habe. Aus dem 

mit Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 5. April 2024 eingereichten Aufnahmeprotokoll 

der P.____ AG vom 6. März 2023 geht diesbezüglich sodann hervor, dass die 

U.____strasse gemäss Prüfbericht der Q.____ AG an den drei Sondierungsstellen eine 

Kofferung von mindestens 50 cm Stärke, bestehend aus Kiessand (Sondage 1), lehmhalti-

gem Kiessand (Sondage 2) und lehmhaltigem Kiessand mit Ziegeleinlagen aufgewiesen 

habe. Die im Aufnahmeprotokoll enthaltene Fotodokumentation steht mit diesen Feststel-

lungen im Einklang. Gemäss Einschätzung des Fachrichters sind der vom Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführenden 4-13 anlässlich des Augenscheins vom 11. April 2024 einge-

reichten Fotodokumentation mit Blick auf die U.____strasse keine Hinweise auf Frostschä-

den zu entnehmen und auch sonst keine Anzeichen für Schäden, welche im Falle einer 

mangelhaften Kofferung bei einer Strasse dieses Alters zu erwarten wären. Die 

U.____strasse verfügte über einen asphaltierten Strassenbelag mit einer Stärke von 94 mm 

(Sondage 1), 113 mm (Sondage 2) bzw. 101 mm (Sondage 3) (vgl. Aufnahmeprotokoll der 

P.____ AG zur U.____strasse vom 6. März 2023, S. 6). Im Mittel belief sich der Fahrbahn-

belag somit auf eine Stärke von ca. 10 cm (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG zur 

U.____strasse vom 6. März 2023, S. 9). Die Entwässerungsanlagen für die Ableitung des 

Oberflächenwassers seien veraltet und «wahrscheinlich» ungenügend, zudem seien mehr-

heitlich keine Randabschlüsse vorhanden, welche ein einwandfreies Ableiten des Oberflä-

chenwassers garantieren würden (vgl. Ziffer 2.1 des TechBer). Dem Querprofilplan zur 

U.____strasse ist zu entnehmen, dass das Quergefälle in ihrem alten Zustand bei allen 

Querprofilen mehr als 2 % betragen hat. Ein Quergefälle von 2 % und mehr ist hinreichend 

um eine sichere Entwässerung des auf der Fahrbahn niederschlagenden Meteorwassers 

zu gewährleisten. Die Entwässerung erfolgte einerseits über Einlaufschächte und 

Schlammsammler sowie andererseits – wo keine Randabschlüsse vorhanden waren – über 

die Schulter. Die U.____strasse verfügte über eine Beleuchtung durch 3 Kandelaber. 

 - 15 - 

 

 

2.2.3.1.2 Zustand nach Sanierung 

Die U.____strasse ist auf einer Länge von 200 m saniert worden. Die Sanierung hat eine 

Verkehrsfläche von ca. 1'100 m2 betroffen (vgl. Ziffer 4.1.2 des TechBer). Die alte Kofferung 

ist abgebrochen und durch eine neue Kofferung mit einer Stärke von 50 cm ersetzt worden 

(vgl. Ziffer 4.1.2 des TechBer sowie Aufnahmeprotokoll der P.____ AG zur U.____strasse 

vom 6. März 2023, S. 10). Neu hat die U.____strasse eine 8 cm starke Tragschicht und 

einen 3 cm starken Deckbelag erhalten (vgl. Ziffer 4.1.2 des TechBer sowie Aufnahmepro-

tokoll der P.____ AG zur U.____strasse vom 6. März 2023, S. 10). Die Höhenlage und die 

Linienführung ebenso wie die Breite der U.____strasse (Toleranzbereich von +/- 15 cm) 

sind unverändert geblieben (vgl. AS-Protokoll, S. 3; Ziffer 4.1.2 des TechBer sowie Aufnah-

meprotokoll der P.____ AG zur U.____strasse vom 6. März 2023, S. 10). Neu erhält die 

U.____strasse ein Dachgefälle sowie beidseitig Randabschlüsse aus Granit, welche die 

Entwässerung der Strasse über neue Schlammsammler und Einlaufschächte, welche neu 

an einen Reinwasserkanal angeschlossen werden, gewährleisten. Von den drei bisherigen 

Kandelabern sind zwei zurückgebaut worden, der südlichste Kandelaber wurde belassen. 

Hinzu sind vier neue Kandelaber gekommen, sodass die U.____strasse heute über eine 

Beleuchtung durch fünf Kandelaber verfügt (vgl. Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 

16. April 2024, Ziffern 4.1-4.4 sowie zugehörigem Werkkoordinationsplan und HV-Protokoll, 

S. 13). 

 

2.2.3.1.3 Würdigung 

Die Fünferkammer des Enteignungsgerichts hat sich anlässlich des Augenscheins vom 

11. April 2024 im Beisein der Parteien ein Bild der sanierten U.____strasse machen kön-

nen. Ein Vergleich der Erschliessungssituation der an die U.____strasse beitragspflichtigen 

Parzellen Nrn. 261 (Beschwerdeführende 4), 63 (Beschwerdeführerin 6), 64 (Beschwerde-

führer 10), 62 (Beschwerdeführer 11), 60 und 109 (beide Beschwerdeführerin 13) GB 

O.____ vor Ausführung der Sanierungsarbeiten (vgl. E. 2.2.3.1.1) mit derjenigen nach Ab-

schluss ihrer Sanierung (vgl. E. 2.2.3.1.2) erhellt, dass selbige im Wesentlichen gleichge-

blieben ist: Die gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin am Augenschein vom 11. April 

2024 letztmals in den 1970er-Jahren sanierte U.____strasse (AS-Protokoll, S. 11 f.) ver-

fügte bereits in ihrem bisherigen Zustand über eine Kofferung, von der aufgrund des Zu-

standsbilds der U.____strasse vor ihrer Sanierung angenommen werden darf, dass sie 

 - 16 - 

 

frostsicher war.1 Die alte Kofferung ist im Rahmen der Sanierung durch eine neue, gleich-

starke Kofferung ersetzt worden. Eine wesentliche Verbesserung resultiert dadurch nicht. 

Die U.____strasse verfügte ebenso über einen im Mittel ca. 10 cm starken asphaltierten 

Strassenbelag, der durch einen neuen insgesamt 11 cm starken Belag, bestehend aus ei-

ner Trag- und einer Deckschicht, ersetzt wird. Auch dadurch verbessert sich die Erschlies-

sungssituation der Liegenschaften der Beschwerdeführenden 4, 6, 10, 11 und 13 nicht. Die 

U.____strasse (Toleranzbereich von +/- 15 cm) ist auch nicht verbreitert worden. Das beid-

seitige Anbringen von Randabschlüssen aus Granit, verbunden mit dem Ersatz und der 

Neupositionierung der Schlammsammler und der Einlaufschächte, verbessert die Entwäs-

serungssituation auf der U.____strasse namentlich dahingehend, dass auf derjenigen Stre-

cke, auf welcher die Strasse vorher über die Schulter entwässert wurde, das Wasser über 

Schächte in einen neuen Wasserkanal abgeleitet wird. Dass die Entwässerung im Vorzu-

stand ungenügend gewesen wäre (z.B. Entstehen von Wasserlachen)2, ist nicht erstellt. 

Eine Verbesserung, welche die Schwelle hin zu einer derart wesentlichen erreichen würde, 

dass dadurch von einem wirtschaftlichen Sondervorteil der über die U.____strasse er-

schlossenen Grundstücke auszugehen wäre, bewirken auch diese baulichen Massnahmen 

nicht. Was die Zunahme der Anzahl Kandelaber von ursprünglich drei Stück auf neu fünf 

sowie deren teilweise Neuplatzierung anbelangt, so erscheint es zwar schlüssig, dass die 

Beleuchtung dadurch verbessert und die Sicherheit für Fussgänger/innen und Verkehrsteil-

nehmer/innen deshalb gegenüber vorher zugenommen hat. Davon profitieren die über die 

U.____strasse, mithin eine Strasse mit Durchgangsverkehr, erschlossenen beitragsbe-

troffenen Grundstücke allerdings nicht mehr als die übrigen Nutzer/innen dieser Durch-

gangsstrasse. Entsprechend fehlt es auch diesbezüglich an einem Vorteil, der den Bei-

tragsbetroffenen im Unterschied zur Allgemeinheit (d.h. «besonders») erwächst (vgl. be-

züglich Beleuchtung BGE 131 I 313 E. 2.1, 3.3, 3.5 und 3.6, nach welchem eine Strassen-

beleuchtung für Grundstücke in deren näherem Umkreis zu keinem individuell-konkreten 

Sondervorteil führt und eine gleichwohl daran anknüpfende Beitragserhebung das Rechts-

gleichheitsgebot verletze). Nach einer Gesamtwürdigung dieser objektiven Kriterien ist fest-

zuhalten, dass die bereits durch die U.____strasse erschlossenen Grundstücke von den 

                                                
1 Gegenteiliges ist nicht belegt. Objektiv beweisbelastet ist diesbezüglich die Beschwerdegegnerin 
(vgl. dazu E. 2.2.2). 
2 Vgl. dazu die Erläuterungen in Fn. 8. 

 - 17 - 

 

beitragsbetroffenen Grundeigentümer/innen nach ihrer Sanierung nicht «rascher, beque-

mer oder sicherer» erreicht werden können und sich die baulichen Nutzungsmöglichkeiten 

der fraglichen Grundstücke aufgrund der Sanierung der U.____strasse nicht in beitragsre-

levantem Ausmass verbessert hat. Die angefochtenen Beitragsverfügungen betreffend die 

U.____strasse entbehren damit eines Rechtsgrunds (d.h. eines wirtschaftlichen Sondervor-

teils), weshalb sich die Rüge, die U.____strasse bewirke für die darüber erschlossenen 

Grundstücke keinen Sondervorteil, als begründet erweist und die diesbezüglichen Be-

schwerden der Beschwerdeführenden 4, 6, 10, 11 und 13 darum gutzuheissen sind. 

 

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin aus dem 

ihrerseits referenzierten Urteil des EntGer vom 11. April 2019 [650 18 21] nichts zu ihren 

Gunsten ableiten kann. Gegenstand dieses Urteils war eine Sackgasse am Siedlungsrand, 

welche in ihrem Vorzustand über keine Kofferung, kein funktionierendes Entwässerungs-

system und einen mit Rissen, Spurrinnen und Löcher übersäten Strassenbelag verfügte. 

Im Unterschied zur U.____strasse handelte es sich bei der diesem Präjudiz zugrunde ge-

legenen Erschliessungsanlage um einen sog. «überteerten Feldweg» und damit keine ver-

gleichbare Angelegenheit (s. Beschwerdeantwort, N 60). 

 

2.2.3.2 V.____strasse, W.____ und X.____weg 

Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin unter Ziffer 4.4.2 ihrer Beschwerdeantwort zu-

folge ergebe sich für die V.____strasse, den X.____ und den W.____weg «[…] wenn auch 

weniger deutlich […]»3 ein ähnliches Bild wie bei der U.____strasse: Im Vorzustand seien 

die genannten Erschliessungswerke ungenügend gewesen. Durch die Erneuerung seien 

die Zugänge zu den Liegenschaften sowie der Schutz der anstossenden Grundstücke vor 

abfliessendem Oberflächenwasser deutlich verbessert worden (vgl. zum Ganzen Be-

schwerdeantwort, N 72). 

 

Gestützt auf den TechBer, die seitens der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten Werk-

pläne, die mit Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 5. April 2024 eingereichten Aufnah-

meprotokolle der P.____ AG vom 6. März 2023 betreffend die V.____strasse einerseits und 

vom 8. März 2023 betreffend den W.____ und den X.____weg andererseits, sowie den 

                                                
3 Beschwerdeantwort, N 72 (Kursivdruck hinzugefügt). 

 - 18 - 

 

Augenschein vom 11. April 2024 kommt das Gericht mit Blick auf das Ausmass der Ver-

besserungen vom Vorzustand zum aktuellen Zustand im Vergleich zur U.____strasse (vgl. 

dazu E. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) zu derselben Bewertung 

wie die Beschwerdegegnerin, dass nämlich beide Fälle im Ergebnis ähnlich wie derjenige 

der U.____strasse sind, allfällige Verbesserungen im Falle der V.____strasse sowie des 

W.____ und X.____wegs jedoch vergleichsweise weniger stark ausgeprägt sind als bei der 

U.____strasse. Im Folgenden wird in der gebotenen Kürze zu zeigen sein, was vor diesem 

Hintergrund ohnehin auf der Hand liegt: Weder die Sanierung der V.____strasse 

(E. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) noch diejenige des W.____ 

und des X.____wegs (E. 2.2.3.2.2) führen für die darüber erschlossenen Grundstücke zu 

beitragsauslösenden Vorteilen. 

 

2.2.3.2.1 V.____strasse 

Die V.____strasse verfügte in ihrem Vorzustand über einen asphaltierten Strassenbelag4, 

eine frostsichere Kofferung5, eine Strassenentwässerung sowie mehrheitlich Randab-

schlüsse auf beiden Seiten. Der neue Strassenbelag besteht aus einer 8 cm starken Trag-

schicht und einem 3 cm starken Deckbelag (vgl. Ziffer 4.1.2 des TechBer). Neu wird eine 

50 cm starke Fundationsschicht (d.h. Kofferung) eingebracht. Die Randabschlüsse werden 

neu zweireihig (d.h. im Doppelbund) ausgeführt und sind beidseitig durchgehend. Wie für 

die U.____strasse unter E. 2.2.3.1.3 festgehalten, bewirken der Ersatz eines in die Jahre 

gekommenen Asphaltbelags durch einen neuen Strassenbelag, der Austausch einer frost-

sicheren Kofferung mit unterschiedlichem Schichtaufbau durch eine solche mit einheitli-

chem Aufbau sowie der Ersatz einreihiger Randabschlüsse durch zweireihige, keinen Son-

dervorteil für die über die V.____strasse erschlossenen Grundstücke Nrn. 79 (Beschwer-

deführende 2 und Beschwerdeführerinnen 8.1 und 8.2), 89 (Beschwerdeführer 5), 39 (Be-

schwerdeführer 7), 84 (Beschwerdeführerin 9) und 41 (Beschwerdeführende 12) GB 

O.____. Die V.____strasse ist auch nicht breiter geworden (dazu AS-Protokoll, S. 3) und 

                                                
4 Gemäss den Ergebnissen dreier Sondierungen war der Strassenbelag 17.7 cm (Sondage 1), 
8.6 cm (Sondage 2) und 6.7 cm (Sondage 3) stark (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG vom 
6. März 2023 betreffend die V.____strasse, S. 4). 
5 Gemäss den Ergebnissen dreier Sondierungen war die Strassenkofferung 42.3 cm (Sondage 1), 
51.4 cm (Sondage 2) und 35.3 cm (Sondage 3) stark, wobei im Falle der Sondage 3 eine ca. 10 cm 
starke Betonschicht, welche unterhalb an den eigentlichen Koffer angrenzte, nicht mitberücksichtigt 
wurde (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG vom 6. März 2023 betreffend die V.____strasse, S. 4). 

 - 19 - 

 

war bereits vorher mit Kandelabern ausgestattet. Die Erschliessungssituation der eben er-

wähnten, über die V.____strasse erschlossenen Parzellen hat sich im Vergleich zu ihrer 

Situation vor der Strassensanierung nicht wesentlich verändert, sondern ist insgesamt un-

gefähr gleichgeblieben.  

 

Den angefochtenen Beitragsverfügungen betreffend die V.____strasse fehlt es nach dem 

Ausgeführten an einem Rechtsgrund (d.h. an einem wirtschaftlichen Sondervorteil), wes-

halb sich die Rüge, die V.____strasse bewirke für die darüber erschlossenen Grundstücke 

keinen Sondervorteil, als begründet erweist und die diesbezüglichen Beschwerden der Be-

schwerdeführenden 2, 5, 7, 8.1, 8.2, 9 und 12 demzufolge gutzuheissen sind. 

 

2.2.3.2.2 W.____weg und X.____weg 

Einleitend ist mit Blick auf die Topografie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den projekt-

gegenständlichen Flächen des W.____ und des X.____wegs (vgl. die Abbildung in E. 2.2.3) 

– im Vergleich zu der im Längsschnitt eher «flachen» U.____ und V.____strasse – um steile 

Wege handelt. In ihrem Vorzustand wiesen der W.____ und der X.____weg (d.h. die Stras-

senparzellen) im Perimeter keine klaren Abgrenzungen zu den anstossenden Privatgrund-

stücken auf, da Randsteine mehrheitlich fehlten (vgl. Ziffer 2.1 TechBer). Der W.____ und 

der X.____weg verfügten in ihrem Vorzustand über einen asphaltierten Strassenbelag6, 

eine frostsichere Kofferung7, eine Strassenentwässerung sowie teilweise Randabschlüsse. 

Der neue Strassenbelag besteht aus einer 8 cm starken Tragschicht und einem 3 cm star-

ken Deckbelag (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG vom 8. März 2023 betreffend den 

W.____/X.____weg, S. 8, wo darauf hingewiesen wird, dass der Aufbau des W.____ und 

des X.____wegs analog der U.____ und V.____strasse sei). Neu wird eine 50 cm starke 

Fundationsschicht (d.h. Kofferung) eingebracht. Die Randabschlüsse werden neu zweirei-

hig (d.h. im Doppelbund) ausgeführt und sind beidseitig durchgehend (vgl. AS-Protokoll, 

                                                
6 Gemäss den Ergebnissen einer Sondage, welche gemäss dem Projektleiter der Q.____ AG für den 
gesamten Perimeter aussagekräftig bzw. gültig sei (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG vom 
8. März 2023 betreffend den W.____/X.____weg, S. 3), verfügten der W.____ und der X.____weg 
über einen 6.3 cm starken Strassenbelag (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG vom 8. März 2023 
betreffend den W.____/X.____weg, S. 4). 
7 Gemäss den Ergebnissen einer Sondage, welche gemäss dem Projektleiter der Q.____ AG für den 
gesamten Perimeter aussagekräftig bzw. gültig sei (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG vom 
8. März 2023 betreffend den W.____/X.____weg, S. 3), verfügten der W.____ und der X.____weg 
über eine 53.7 cm starke Strassenkofferung (vgl. Aufnahmeprotokoll der P.____ AG vom 8. März 
2023 betreffend den W.____/X.____weg, S. 4). 

 - 20 - 

 

Abbildungen 2 und 4). Wo der Strassenraum nicht klar vom Privatgrund abgegrenzt war, 

wurde der Grenzverlauf neu mit einer überfahrbaren «Pflästerung» gekennzeichnet (vgl. 

AS-Protokoll, Abbildung 3).  

 

Wie für die U.____strasse unter E. 2.2.3.1.3 und die V.____strasse unter E. Fehler! Ver-

weisquelle konnte nicht gefunden werden. festgehalten, bewirken der Ersatz eines auf-

grund seines Alters sanierungsbedürftigen Asphaltbelags durch einen neuen Strassenbe-

lag, der Austausch einer frostsicheren Kofferung durch eine neue frostsichere Fundation 

sowie der Teilersatz einreihiger Randabschlüsse durch zweireihige, keinen Sondervorteil 

für die über den W.____ und den X.____weg erschlossenen Parzellen Nrn. 71 (Beschwer-

deführende 1), 79 (Beschwerdeführende 2 sowie Beschwerdeführerinnen 8.1 und 8.2) und 

74 (Beschwerdeführerin 3) GB O.____. Der W.____ und der X.____weg sind im Bereich 

des streitgegenständlichen Perimeters auch nicht breiter geworden (dazu AS-Protokoll, 

S. 3) und ihre Beleuchtungssituation hat sich nicht verändert. Was die Entwässerung des 

W.____ und des X.____wegs im strittigen Perimeter anbelangt, so ist festzuhalten, dass 

aufgrund ihrer Steilheit die Gefahr der Bildung von Wasserlachen erst gar nicht bestanden 

hat.8 Die Abgrenzung des Strassenareals von Privatgrund durch überfahrbare Pflaster-

steine ändert nichts daran, dass Nutzer/innen der öffentlichen Strasse im Bedarfsfall (z.B. 

Ausweichmanöver oder Kreuzen) den nunmehr optisch abgegrenzten Privatgrund in An-

spruch nehmen werden. Die dadurch erzielte «Verbesserung» ist beitragsrechtlich weit un-

terhalb der Schwelle, welche für das Entstehen eines Sondervorteils notwendigerweise zu 

übertreffen ist, anzusiedeln. Die Erschliessungssituation der eben erwähnten, über den 

W.____ und den X.____weg erschlossenen Parzellen hat sich im Vergleich zu ihrer Situa-

tion vor der Strassensanierung nicht wesentlich verändert.   

                                                
8 Der erstmalige Einbau eines funktionierenden Entwässerungssystems kann praxisgemäss die Ver-
kehrssicherheit einer Strasse erhöhen und zugleich verhindern, dass sich nach Niederschlägen auf 
der Fahrbahn Wasserlachen bilden, welche insbesondere in gefrorenem Zustand (z.B. im Winter) 
die Sicherheit der Strassenbenützer gefährden und die Benutzbarkeit der Strasse einschränken (vgl. 
Urteil des BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3; KGE VV vom 8. Mai 2013 [810 12 287] 
E. 6.5; statt vieler Urteile des EntGer vom 7. Mai 2015 [650 140 94 et al.] E. 3.8 und vom 25. Februar 
2016 [650 15 53] E. 2.5.3.2). 

 - 21 - 

 

Den angefochtenen Beitragsverfügungen betreffend den W.____ und den X.____weg fehlt 

es nach dem Ausgeführten an einem Rechtsgrund (d.h. an einem wirtschaftlichen Sonder-

vorteil), weshalb sich die Rüge, die Sanierung des W.____ und des X.____wegs bewirke 

für die darüber erschlossenen Grundstücke keinen Sondervorteil, als begründet erweist und 

die diesbezüglichen Beschwerden der Beschwerdeführenden 1, 2, 3, 8.1 und 8.2 folglich 

gutzuheissen sind. 

 

2.3 Fazit 

Die Sanierung von in die Jahre gekommenen Strassen, welche wie die hier beurteilten seit 

Jahrzehnten nicht mehr unterhalten worden sind, ändert mit Blick auf die zu prüfenden ob-

jektiven Kriterien, welche eine Beitragspflicht begründen könnten, nichts daran, dass die 

darüber erschlossenen Grundstücke nach Abschluss der Sanierung von einer mit der vor-

herigen Anlage identischen Verkehrsanlage erschlossen werden, sodass sich ihre Er-

schliessungssituation durch die Sanierungsarbeiten nicht wesentlich verbessert hat. Da es 

den hier angefochtenen provisorischen Strassenbeitragsverfügungen vom 6. Mai 2023 be-

treffend die U.____, die V.____strasse, den W.____ und den X.____weg bereits an einem 

Rechtsgrund fehlt (d.h. an einem Sondervorteil), ist auf die weiteren von den Beschwerde-

führenden und der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Rechtsfragen nicht einzugehen. 

Sie können offenbleiben, weil ihre Beurteilung – ungeachtet des Ergebnisses – nichts an 

der Gutheissung der Beschwerden ändern könnte.  

 - 22 - 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für ein Verfahren vor dem Enteignungsgericht werden Kosten erhoben (§ 96a Abs. 3 EntG 

i.V.m. § 20 Abs. 1 VPO). Sie umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und 

sind in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 20 Abs. 3 

VPO). 

 

Gemäss § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) erhebt das Enteignungsgericht für einen 

Endentscheid der Fünferkammer Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 bis 

CHF 5'000.00. Innerhalb dieses Gebührenrahmens setzt das Gericht die Gebühr nach dem 

Streitwert und der Bedeutung der konkreten Streitsache sowie unter Berücksichtigung der 

Schwierigkeit und des Arbeits- bzw. Zeitaufwands fest (§ 3 Abs. 1 GebT), wobei es die Ge-

bühr in Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder tat-

sächlichen Verhältnissen etc. bis auf das Doppelte des ordentlichen Ansatzes erhöhen 

kann (§ 3 Abs. 2 GebT). 

 

Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren, das vier Strassen mit vier verschiedenen Bei-

tragsperimetern sowie eine Vielzahl von Grundstücken im Eigentum von rund 13 beschwer-

deführenden Parteien zum Gegenstand hat. Die Voraussetzung der «ausserordentlich» 

komplexen tatsächlichen Verhältnisse ist damit erfüllt. Hinzu kommt, dass alle vier Strassen 

von der Fünferkammer in Augenschein genommen worden sind. Aufgrund des ausseror-

dentlich hohen Aufwands sind die Verfahrenskosten auf CHF 9'000.00 festzusetzen. Auf-

grund ihres Unterliegens sind die Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschwerdegegne-

rin aufzuerlegen. 

 

  

 - 23 - 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-

sprochen werden.  

 

Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin unterlegen. Die vollumfänglich obsiegenden Be-

schwerdeführenden 1-3 sind nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihre ausserordentlichen 

Kosten wettzuschlagen sind. 

 

Die obsiegenden Beschwerdeführenden 4-13 sind dagegen anwaltlich vertreten. Ihr 

Rechtsvertreter hat seine Honorarnote mit Eingabe vom 19. April 2024 eingereicht und da-

rin einen Aufwand von 54.5 Stunden sowie Auslagen im Total von CHF 941.30 (exklusive 

Mehrwertsteuer [MWST]) geltend gemacht. Zusätzlich zum geltend gemachten Zeitauf-

wand sind 2.5 Stunden für die Teilnahme an der heutigen Verhandlung zu berücksichtigen. 

Vom Gesamtaufwand von 57 Stunden entfallen insgesamt 42.25 Stunden auf das Jahr 

2023 und 14.75 Stunden auf das Jahr 2024. In Anlehnung an § 3 Abs. 1 der Tarifordnung 

für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (AnwT, SGS 178.112) beträgt 

der vom Enteignungsgericht zugesprochene Entschädigungsansatz praxisgemäss 

CHF 250.00 pro Stunde. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuersätze von 2023 7.7% 

und 2024 8.1% beläuft sich das für den Zeitaufwand zu entschädigende Honorar auf 

CHF 15'362.00 (inklusive MWST). Von den geltend gemachten Auslagen entfallen 

CHF 867.50 auf das Jahr 2023 und CHF 283.85 auf das Jahr 2024. Unter Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuersätze von 2023 7.7% und 2024 8.1% beläuft sich die Entschädigung für 

entstandene Auslagen auf CHF 1'014.40 (inklusive MWST). 

 

Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, den Beschwerdeführenden 4-13 für 

den Beizug ihres Rechtsvertreters, Advokat Roman Zeller, eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 16'376.40 (inklusive MWST) zu bezahlen. 

 

 - 24 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an 
gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 
4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes 
Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person ent-
halten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen und die angefochtenen Verfügungen aufgehoben. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 9'000.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3.  

3.1 Die ausserordentlichen Kosten der Beschwerdeführenden 1-3 werden wettgeschlagen.  

3.2 Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden 4-13 eine Partei-

entschädigung in der Höhe von CHF 16'376.40 (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

4.  

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden 1-2 (je 1), dem Vertreter der Beschwerdefüh-

rerin 3 (2), dem Vertreter der Beschwerdeführenden 4-13 (12) sowie dem Vertreter der Be-

schwerdegegnerin (2) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 31. Juli 2024 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Dr. Thomas Kürsteiner