# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aa4f100-b3e2-5adc-b0d0-4836eb4deedc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240103-O11
**Docket/Reference:** RT240103-O11
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240103-O11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240103-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 10. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich, 

Gsuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 20. Juni 2024 (EB240266-L)

- 2 -

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 machte der Gesuchsteller und Beschwer-

degegner  das  vorliegende  Rechtsöffnungsverfahren  bei  der  Vorinstanz  hängig 

(Urk. 1). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheids entnommen werden (Urk. 15 E. 1). Mit Urteil vom 20. Juni 2024 

entschied die Vorinstanz (Urk. 11 S. 10 f. = Urk. 15 S. 10 f.) das Folgende:

"1. Dem  Gesuchsteller  wird  definitive  Rechtsöffnung  erteilt 

in 

Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 7,
Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2023, für
Fr.  1'560.– nebst Zins zu 4 % seit 25. Oktober 2023,
Fr.  76.90.
Im Mehrumfang wird das Gesuch abgewiesen.

2.

3.

4.

5.

6.

Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt. Sie wird vom Gesuchsteller bezogen, ist ihm aber von der 
Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

Der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wird abge-
wiesen.

Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Parteientschädigung wird ab-
gewiesen.

(Schriftliche Mitteilung)

(Rechtsmittel:  Beschwerde,  Frist:  10  Tage,  Hinweis  kein  Fristen-
stillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO)"

2.

Die Vorinstanz versandte das Urteil an die Gesuchsgegnerin und Beschwer-

deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) am 27. Juni 2024. Dieses konnte ihr jedoch 

nicht zugestellt werden, weshalb am 19. Juli 2024 Nachforschungen in die Wege 

geleitet wurden (vgl. Urk. 13; Sendungsnummer 2. Am 17. Juli 2024 erhielt die Ge-

suchsgegnerin das Urteil vom Betreibungsamt Zürich 7 (Urk. 14 S. 1; Urk. 16 S, 7 

Ziff. 19).

3. Mit Eingabe vom 19. Juli 2024 (Datum des Poststempels: 21. Juli 2024) erhob 

die  Gesuchsgegnerin  dagegen  Beschwerde  mit  folgenden  Anträgen  (Urk.  14 

S. 1 f.):

"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

- 3 -

2 - Die  Zustellung  der  Urteil  vom  20.  Juni  2024  im  Bezug  auf 

EB240266 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

3 -  Der Urteil vom 20. Juni 2024 im Bezug auf EB240266 sei für nichtig 

zu erklären und aufzuheben.

4 - Dispositiv 1 des Urteil vom 20. Juni 2024 im Bezug auf EB240266 
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und das unbegründeten 
Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

5 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 1 eine Forderung 
von CHF1560.00 nebst Zins zu 4% seit 6. Dezember 2023 sei ab-
zuweisen, soweit es einzutreten ist.

6 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 2 eine Forderung 

von CHF76.90 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

7 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 3 eine Forderung 

von CH24.80 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

8 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 3 eine Forderung 

von CHF73.30 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

9 - Dispositiv 1 des Urteil vom 20. Juni 2024 im Bezug auf EB240266 
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Entscheidgebühr 
von  CHF300  sei  auf  CHF0  zu  reduzieren.  Eventuell  sei  der  Ent-
scheidgebühr  dem  Beschwerdegegnerin  bzw  die  Gerichtskasse 
aufzuerlegen.

10 - Der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 sei für nichtig zu 
erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass 
der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 nichtig sei.

11 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw Be-

treibung 1 sei nichtig.

12 - Ein Betreibungsauszug der Gesuchstellerin sei beizuziehen.

13 - Alles  unter  Kosten  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Ge-

suchsgegnerinnen."

Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 reichte die Gesuchsgegnerin eine ergänzende Be-

schwerde ein, mit welcher sie folgende Anträge stellte (Urk. 16 S. 1 f.):

"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

2 - Die  Zustellung  der  Urteil  vom  20.  Juni  2024  im  Bezug  auf 
EB240266 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Vor-
instanz  sei  gerichtlich  anzuweisen,  den  Urteil  vom  20.  Juni  2024 
erneut  mit  Rechtsmittelbelehrung  bezüglich  der  Fristen  während 
der Gerichtsferien bzw Betreibungsferien erneut mir zu erteilen.

3 - Der Urteil vom 20. Juni 2024 im Bezug auf EB240266 sei für nichtig 
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für 
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

- 4 -

4 - Dispositiv 1 des Urteil vom 20. Juni 2024 im Bezug auf EB240266 
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und das unbegründeten 
Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde 
von  der  Gesuchstellerin  im  Bezug  auf  eine  Forderung  von 
CHF1560.00  eingereicht  wurde.  Es  sei  gerichtlich  festzustellen, 
dass  keine  Rechtsbegehren  von  der  Gesuchstellerin  der  Vor-
instanz  erteilt  wurde 
im  Bezug  auf  eine  Forderung  von 
CHF1560.00.  Rechtsöffnungsgesuch  im  Bezug  auf  Forderung  1 
eine Forderung von CHF1560.00 nebst Zins zu 4% seit 6. Dezem-
ber 2023 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

6 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde 
von  der  Gesuchstellerin  im  Bezug  auf  eine  Forderung  von 
CHF76.90 eingereicht wurde. Es sei gerichtlich festzustellen, dass 
keine Rechtsbegehren von der Gesuchstellerin der Vorinstanz er-
teilt wurde im Bezug auf eine Forderung von CHF76.90. Rechtsöff-
nungsgesuch  im  Bezug  auf  Forderung  2  eine  Forderung  von 
CHF76.90 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

7 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde 
von der Gesuchstellerin im Bezug auf eine Forderung von CH24.80 
eingereicht  wurde.  Es  sei  gerichtlich  festzustellen,  dass  keine 
Rechtsbegehren  von  der  Gesuchstellerin  der  Vorinstanz  erteilt 
wurde  im  Bezug  auf  eine  Forderung  von  CH24.80.  Rechtsöff-
nungsgesuch  im  Bezug  auf  Forderung  3  eine  Forderung  von 
CH24.80 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

8 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde 
von  der  Gesuchstellerin  im  Bezug  auf  eine  Forderung  von 
CHF73.30 eingereicht wurde. Es sei gerichtlich festzustellen, dass 
keine Rechtsbegehren von der Gesuchstellerin der Vorinstanz er-
teilt wurde im Bezug auf eine Forderung von CHF73.30. Rechtsöff-
nungsgesuch  im  Bezug  auf  Forderung  3  eine  Forderung  von 
CHF73.30 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

9 - Dispositiv 1 des Urteil vom 20. Juni 2024 im Bezug auf EB240266 
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Entscheidgebühr 
von  CHF300  sei  auf  CHF0  zu  reduzieren  Eventuell  sei  der  Ent-
scheidgebühr  dem  Beschwerdegegnerin  bzw  die  Gerichtskasse 
aufzulegen.

10 - Der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 sei für nichtig zu 
erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass 
der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 nichtig sei.

11 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw Be-

treibung 1 sei nichtig.

12 - Das Betreibungsamt Kreis 1 sei gerichtlich anzuweisen, ein Betrei-
bungsauszug der Gesuchstellerin zur Verfügung zu stellen.

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13  -  Alles  unter  Kosten  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Ge-

suchgegnerinnen."

Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 wurde ihr Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung abgewiesen (Urk. 19). Sodann wurde der Gesuchsgegnerin mit Ver-

fügung vom 8. August 2024 Frist angesetzt, um für die Kosten des Beschwerde-

verfahrens einen Vorschuss von Fr. 450.– zu leisten, welcher fristgerecht einging 

(Urk. 21; Urk. 27). Mit Eingabe vom 12. August 2024 reichte die Gesuchsgegnerin 

erneut eine ergänzende Beschwerde mit denselben Anträgen wie in der Eingabe 

vom 22. Juli 2024 ein (Urk. 25). Darin ersuchte sie unter Bezugnahme auf die Ver-

fügung vom 24. Juli 2024 erneut um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 25 

S. 1 Antrag 1) und darum, dass das Betreibungsamt Kreis 1 gerichtlich anzuweisen 

sei, einen Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers zur Verfügung zu stellen 

und zu bestätigen, dass dieser zahlungsunfähig sowie zahlungsunwillig sei (Urk. 25 

S. 2 Antrag 12). Mit Verfügung vom 15. August 2024 wurde auf dieses Wiederer-

wägungsgesuch  betreffend  aufschiebende  Wirkung  nicht  eingetreten.  Ferner 

wurde Antrag 12 abgewiesen (Urk. 28). Mit Verfügung vom 22. August 2024 wurde 

dem  Gesuchsteller  Frist  zur  Beantwortung  der  Beschwerde  angesetzt  (Urk.  29). 

Die  Beschwerdeantwort,  mit  welcher  der  Gesuchsteller  beantragt,  es  sei  auf  die 

Beschwerde  nicht  einzutreten,  eventualiter  sei  diese  abzuweisen,  unter  Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin, datiert vom 2. Septem-

ber 2024 (Urk. 30). Mit Verfügung vom 3. September 2024 wurde der Klägerin Frist 

zur freigestellten Stellungnahme zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 33). Am 

12. September 2024 (Datum des Poststempels) reichte der Gesuchsteller eine wei-

tere Eingabe ein (Urk. 34), welche der Gesuchsgegnerin am 13. September 2024 

zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 35; Prot. II S. 10). Die Gesuchsgegnerin liess 

sich  zur  Beschwerdeantwort  mit  Eingabe  vom  26.  September  2024  vernehmen 

(Urk. 36). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 wurde der Gesuchsgegnerin auf 

deren Antrag hin (Urk. 38) Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe 

des Gesuchstellers vom 11. September 2024 (Urk. 34) angesetzt (Urk. 39). Mit Ein-

gabe  vom  7.  November  2024  stellte  die  Gesuchsgegnerin  ein  Ausstandsgesuch 

gegen Oberrichter lic. iur. A. Huizinga (Urk. 41), welches mit Beschluss vom 18. No-

vember 2024 abgewiesen wurde (Urk. 43). Die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 

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26. September 2024 (Urk. 36) wurde dem Gesuchsteller am 20. November 2024 

zur Kenntnis gebracht (Urk. 45; Prot. II S. 14). Weitere Eingaben der Parteien er-

folgten nicht. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–13). Das Ver-

fahren ist spruchreif.

4.

Da in der Beschwerdeschrift vom 22. Juli 2024 (Urk. 16) lediglich Ergänzun-

gen vorgenommen wurden und im Übrigen mit der Beschwerdeschrift vom 19. Juli 

2024 (Urk. 14) übereinstimmt, wird Letztere nachfolgend nicht mehr erwähnt. Zu-

dem  ist  auf  die  im  Beschwerdeverfahren  gemachten  Ausführungen  der  Parteien 

nachfolgend  nur  insoweit  einzugehen,  als  sich  dies  für  die  Entscheidfindung  als 

notwendig erweist.

II. Prozessuales

1.1. Der Gesuchsteller stellt die Prozessfähigkeit der Gesuchsgegnerin in Frage 

(Urk.  30  S.  4;  Urk.  34).  Die  Prozessfähigkeit  ist  Prozessvoraussetzung  und  von 

Amtes wegen zu überprüfen (Art. 59 Abs. 2 lit. c und Art. 60 ZPO). Gemäss Art. 67 

Abs.  1  ZPO  ist  prozessfähig,  wer  handlungsfähig  (Art.  13  ZGB),  also  volljährig 

(Art. 14 ZGB) und urteilsfähig (Art. 16 ZGB) ist. Die Urteilsfähigkeit ist dabei eine 

relative und muss im Hinblick auf den konkreten Prozessgegenstand gegeben sein 

(BSK  ZPO-Techino,  Art. 67  N  4).  Die  Fähigkeit,  vernunftgemäss  zu  handeln 

i. S. v. Art. 16 ZGB fehlt dem sog. psychopathischen Querulanten, das heisst beim 

Menschen, dessen abnorme Reaktionen auf eine psychisch krankhafte Persönlich-

keitsentwicklung zurückzuführen sind und der das eigene, meist falsch beurteilte 

Recht in übertriebener und rücksichtsloser Art und mit Rechtsbehelfen durchzuset-

zen versucht, die in keinem angemessenen Verhältnis zum erreichbaren Ziel ste-

hen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Prozessfähigkeit, soweit 

der Vorwurf der psychopathischen Querulanz im Raum steht, grundsätzlich durch 

ein medizinisches Gutachten zu klären. Ausnahmsweise kann von einem Gutach-

ten  abgesehen  werden,  wenn  "das  langjährige,  allgemein  bekannte  prozessuale 

Verhalten der Partei zum zwingenden Schluss führt, dass die fraglichen Handlun-

gen  auf  keinerlei  vernünftigen  Überlegungen  mehr  beruhen,  sondern  schlechter-

dings nur noch als Erscheinungsform einer schweren psychischen Störung gewür-

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digt werden können". Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im 

Sinne  von Art.  16  ZGB ausschliesst,  darf  indessen  nicht  leichthin  bejaht  werden. 

Nicht jeder, der sein vermeintliches Recht hartnäckig mit allen ihm zur Verfügung 

stehenden Mitteln und gelegentlich unter Missachtung des gebotenen Anstandes 

durchzusetzen versucht und auf diese Weise die Geduld von Gerichten und Behör-

den über Gebühr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant (BGE 118 

Ia  236  E.  2b,  mit  Hinweis  auf  BGE  98  Ia  324  E.  3).  Das  gute  Funktionieren  der 

Justiz  lässt  sich  auf  andere  Weise  sicherstellen,  so  zum  Beispiel  dadurch,  dass 

querulatorische  und  rechtsmissbräuchliche  Eingaben  ohne  Weiteres  zurückge-

schickt werden (Art. 132 Abs. 3 ZPO) oder dass für mutwillige Prozessführung eine 

Ordnungsbusse ausgesprochen wird (Art. 128 Abs. 3 ZPO; BGer 5A_88/2013 vom 

21. Mai 2013 E. 3.3.2). 

1.2. Es  trifft  zwar  zu,  dass  die  Eingaben  der  Gesuchsgegnerin  querulatorische 

Züge aufweisen. So bringt sie unter anderem immer wieder dieselben – aussichts-

losen – Argumente vor, wie dass sämtliche Dokumente gefälscht und nichtig seien, 

ihr Entscheide, Rechnungen und Mahnungen nie zugestellt worden seien und es 

an vollstreckbaren Entscheiden im Sinne von Art. 80 SchKG fehle. Dass ihr Han-

deln auf keinerlei vernünftigen Überlegungen mehr beruht, kann jedoch – zumin-

dest für den vorliegenden Prozess – nicht gesagt werden. So geht sie auf die Ein-

zelheiten des vorliegenden Verfahrens ein und stellt u.a. zutreffend fest, dass ihr 

das angefochtene Urteil nicht von der Vorinstanz und während den Betreibungsfe-

rien zugestellt wurde, auch wenn sie daraus die falschen Folgen ableitet (dazu un-

ten E. III. 1). Ebenfalls erweist sich – wie noch zu zeigen sein wird (unten E. III. 10) 

– ihre Rüge betreffend die Verzugszinsen als teilweise begründet. Eine Prozessun-

fähigkeit liegt für das vorliegende Verfahren nicht vor. 

2.

Die Gesuchsgegnerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen 

Urteils. In diesem wurde das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers hinsicht-

lich der Verzugszinse bis zum 24. Oktober 2023 sowie der Betreibungskosten von 

Fr. 73.30 abgewiesen. Die Gesuchsgegnerin ist daher in diesem Umfang durch den 

angefochtenen Entscheid nicht beschwert und hat damit an dessen Aufhebung kein 

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schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten 

ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).

3.

Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerdeant-

wort vom 26. September 2024, dass die Vollstreckbarkeitsbescheinigung der Vor-

instanz  vom  2. August  2024  für  nichtig  zu  erklären  und  aufzuheben  sei  (Urk.  36 

S. 2).  Nachdem  sie  hierfür  am  gleichen  Tag  eine  separate  Beschwerde  erhoben 

hat und dafür ein eigenes Beschwerdeverfahren angelegt wurde (RT240145-O), ist 

hierauf im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen.

4.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf  konkrete  Stellen  in  den  vorinstanzlichen 

Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse 

Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_387/2016  vom  7.  September  2016  E. 3.1;  BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-

legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und 

die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Beschwerde-

verfahren  neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

4.2. Soweit die Gesuchsgegnerin in ihren Beschwerdeschriften diverse rechtliche 

Ausführungen macht, ohne Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen 

bzw. ohne eine konkrete und begründete Rüge zu erheben (Urk. 16 S. 3 Ziff. 1 und 

4, S. 4 Ziff. 5–7, S. 5 Ziff. 10–13, S. 6 Ziff. 14 und 16 f., S. 10 Ziff. 1 f. und S. 11 

Ziff. 3 f.; Urk. 25 S. 4 Ziff. 1 und 4, S. 5 Ziff. 5–7, S. 6 Ziff. 10–13, S. 7 Ziff. 14 und 

16–18 und S. 8 Ziff. 1 f.), genügt dies den vorstehend aufgezeigten Begründungs-

anforderungen  nicht.  Es  ist  daher  nicht  weiter  darauf  einzugehen.  Dasselbe  gilt 

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auch für ihre pauschalen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör  (Urk.  16  S.  3  Ziff.  3;  Urk. 25  S.  4  Ziff.  3  und  S.  10),  von  Art.  5  Abs.  1–4  BV 

(Urk. 16 S. 4 Ziff. 8 f.; Urk. 25 S. 5 Ziff. 8 f.) sowie des Willkürverbots (Urk. 16 S. 3 

Ziff.  2  f.;  Urk.  25  S.  4  Ziff.  3  f.).  Die  Klägerin  unterlässt  es,  konkret  aufzuzeigen, 

inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen und Grundsätze verletzt haben soll. 

Ebenso wenig ist auf ihren offensichtlich haltlosen Vorwurf, das vorinstanzliche Ur-

teil sei weitschweifig und in keiner Art und Weise begründet (Urk. 16 S. 6 Ziff. 15; 

Urk. 25 S. 7 Ziff. 15), weiter einzugehen. 

III. Beurteilung der Beschwerde

1.

Zustellung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung

1.1. Die  Gesuchsgegnerin  rügt,  die  Zustellung  durch  das  Betreibungsamt  am 

17. Juli  2024  und  damit  während  den  Betreibungsferien  sei  verboten  und  daher 

ungültig.  Die  Vorinstanz  habe  ihr  das  Urteil  mit  der  korrekten  Rechtsmittelbeleh-

rung,  d.h.  samt  Hinweis  auf  die  Betreibungsferien  deshalb  nochmals  zuzustellen 

(Urk. 16 S. 1, S. 7 Ziff. 20 f.; Urk. 25 S. 3 Ziff. 2–6 und S. 8 Ziff. 1–3).

1.2. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin führt die Vornahme einer Betrei-

bungshandlung – wie vorliegend die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids – 

während den Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) nicht zur Ungültigkeit der 

entsprechenden  Handlung;  vielmehr  entfaltet  sie  ihre  Wirkungen  erst  am  ersten 

Tag nach Ablauf der Betreibungsferien (BSK SchKG-Schmid/Bauer, Art. 56 N 51, 

m.w.H.; vgl. auch OGer ZH RT190004 vom 30. Januar 2019 E. 3.1). Wie zudem 

bereits in der Verfügung vom 24. Juli 2024 ausgeführt wurde, kann sich die Ge-

suchsgegnerin nicht darauf berufen, der Entscheid sei ihr von der falschen Behörde 

zugestellt worden (Urk. 80; BSK ZPO-Gschwend, Art. 138 N 27). Das angefochtene 

Urteil wurde ihr somit gültig am 17. Juli 2024 zugestellt. Eine erneute Zustellung 

durch die Vorinstanz hat nicht zu erfolgen.

Ferner  ist  auch  die  Rechtsmittelbelehrung  der  Vorinstanz  nicht  zu  beanstanden. 

Auf die Betreibungsferien gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG muss nicht extra hingewie-

sen werden, da diese – wie auch die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO – 

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von Gesetzes wegen gelten. So sieht auch Art. 145 Abs. 3 ZPO vor, dass nur auf 

die Nichtgeltung der Fristenstillstände gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO hinzuweisen 

ist. Selbst wenn jedoch ein entsprechender Hinweis fehlt, führt dies nicht zur Nich-

tigkeit des Entscheids, sondern einzig dazu, dass den Parteien aus dem fehlenden 

Hinweis keine Nachteile erwachsen dürfen; mit anderen Worten die Frist stillsteht 

(BSK ZPO-Benn, Art. 145 N 8). Im summarischen Verfahren, welches auf das vor-

liegende Rechtsöffnungsverfahren Anwendung findet (Art. 251 lit. a ZPO), stehen 

die Fristen gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO nicht still. Der Hinweis der Vorinstanz 

auf Art. 145 Abs. 2 ZPO war demnach korrekt. Einen Hinweis auf die Betreibungs-

ferien nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG brauchte es nach dem vorstehend Ausgeführten 

nicht. Im Übrigen erlitt die Gesuchsgegnerin aufgrund eines fehlenden Hinweises 

auf die Betreibungsferien auch keinen Nachteil. Wie sie zutreffend ausführt (Urk. 86 

S. 3 Ziff. 5), endete die Frist zur Erhebung einer Beschwerde infolge der Betrei-

bungsferien am 12. August 2024, nachdem ihr der Entscheid am 17. Juli 2024 zu-

gestellt worden war. Ihre ergänzende Beschwerde, welche vom 12. August 2024 

datiert (Urk. 86), erfolgte damit rechtzeitig und wurde entsprechend auch berück-

sichtigt.

2.

Formulierung des Dispositivs

Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 25 S. 9 Ziff. 9) ist nicht erforder-

lich, im Dispositiv ausdrücklich festzuhalten, ob das Rechtsöffnungsgesuch gutge-

heissen  oder  abgewiesen  wird.  Indem  die  Rechtsöffnung  für  einen  Betrag  erteilt 

wird, wird das Rechtsöffnungsgesuch in diesem Umfang gutgeheissen. 

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3.

Nichtigkeit

Die  Gesuchsgegnerin  verlangt  die  Nichtigerklärung  des  vorinstanzlichen  Urteils, 

des Zahlungsbefehles sowie der Betreibung (Urk. 14 S. 1 f.; Urk. 16 S. 1 f.; Urk. 25 

S. 1 f.). Sie bringt jedoch keinerlei Sachumstände vor, die in irgendeiner Weise auf 

Nichtigkeit des angefochtenen Urteils schliessen lassen könnten. Wie bereits in der 

Verfügung vom 24. Juli 2024 ausgeführt wurde, ist es nicht glaubhaft, dass die Vor-

instanz ihr bestätigte, dass das Urteil gefälscht sei (Urk. 19 S. 2). Keinen Nichtig-

keitsgrund bildet entgegen ihrer Ansicht (Urk. 16 S. 8 Ziff. 29), dass ihre Anträge 

im vorinstanzlichen Urteil nicht aufgeführt wurden. Auch wurde alleine dadurch ihr 

Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (Urk. 25 S. 19). Sie zeigt nicht auf, 

inwiefern ihre Anträge von der Vorinstanz unbehandelt blieben. 

Was die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls sowie der Betreibung betrifft, führt die Ge-

suchsgegnerin  ebenfalls  nicht  aus,  inwiefern  diesbezüglich  ein  Nichtigkeitsgrund 

vorliegen sollte. Es genügt nicht, einzig zu behaupten, dass es entgegen der Be-

hauptung der Vorinstanz klare Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des Zahlungsbe-

fehls  gebe  (Urk.  25  S.  21),  ohne  sich  mit  den  diesbezüglichen  Erwägungen  der 

Vorinstanz (Urk. 15 E. 4.3) auseinanderzusetzen (oben E. II. 4.1). 

4.

Anträge und Begründung des Rechtsöffnungsgesuch

4.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, dass das Rechtsöffnungsgesuch nicht begründet 

sei und auch keine Anträge enthalte. Indem die Vorinstanz dennoch Rechtsöffnung 

erteilt  habe,  verletze  sie  die  Dispositionsmaxime  (Urk. 16  S.  8  Ziff.  27  f.,  S.  9  f. 

Ziff. 33–36 und S. 13 f.; Urk. 25 S. 9, S. 20 f., S. 23 und S. 25). 

4.2. Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht gemäss Art. 55 i.V.m. Art. 255 ZPO 

e contrario der Verhandlungsmaxime. Das bedeutet, dass die gesuchstellende Par-

tei ihr Gesuch umfassend zu begründen, das heisst insbesondere alle massgebli-

chen Tatsachen vorzubringen und die zulässigen Beweismittel zu nennen und ein-

zureichen sowie die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzutun hat. Es geht 

deshalb auch im Rechtsöffnungsverfahren nicht an, dem Gericht bloss Unterlagen 

einzureichen, aus denen der entscheidrelevante Sachverhalt "herausgefiltert" wer-

- 12 -

den kann. Im Einzelnen bestimmt sich nach dem konkreten Einzelfall, wie detailliert 

und  ausführlich  die  Begründung  sein  muss.  In  besonders  einfachen  Fällen  kann 

auch eine nur sehr knappe Begründung genügen oder auch eine solche, die sich 

lediglich aus Beilagen ergibt. Dies setzt aber voraus, dass die Beilagen "selbster-

klärend" sind, was wiederum voraussetzt, dass jede von ihnen ohne grosse Mühen 

einer Tatsache(nbehauptung) zugeordnet werden kann. (OGer ZH RT170196 vom 

12.  März  2018  E. 3.3.3;  OGer  ZH  PF190021  vom  8.  August  2019  E.  V.  5;  BSK 

SchKG-Staehelin, Art. 84 N. 36d, m.w.H.). Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht 

über den Bestand einer Forderung, sondern nur über den Bestand eines Rechts-

öffnungstitels entschieden. Es muss daher kein materieller Sachverhalt, sondern 

nur der Bestand eines Titels behauptet und bewiesen werden. Dies erfolgt durch 

die Einreichung des Titels mit der Behauptung, dass dies der Titel für die Rechts-

öffnung sei. Diese Behauptung kann implizite erfolgen. Es ist weder erforderlich, 

den dem Titel zu Grunde liegenden Sachverhalt zu schildern, noch den Inhalt des 

Titels zu paraphrasieren. Unvollständig und ungenügend ist aber eine solche Be-

gründung  dann,  wenn  sich  eine  Partei  wahllos  auf  verschiedene  von  ihr  einge-

reichte  Dokumente  als  Rechtsöffnungstitel  stützt,  auch  auf  solche,  die  dies  nicht 

sein können (BSK SchKG-Staehelin, Art. 84 N 36d).

4.3. Der Gesuchsteller beantragte in seinem Gesuch vom 22. Februar 2024 die 

Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-

tes Zürich 7 gestützt auf die Verfügung vom 12. Juli 2023. Als Forderungsgrund 

wurde  zudem  "Direkte  Bundessteuer  2019,  Ordnungsbusse,  Verfügung  vom 

12.07.2023" genannt und anschliessend wurden die Forderung von 1'560.– zzgl. 

4 % Zins ab dem 6. Dezember 2023, Zins von Fr. 76.90, Zins bis 5. Dezember 2023 

von Fr. 24.80 sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30 aufgeführt (Urk. 1). Als Beila-

gen reichte der Gesuchsteller zunächst den Zahlungsbefehl ein (Urk. 2 = Urk. 3/1), 

der zu den Pflichtbeilagen gehört (BSK SchKG-Staehelin, Art. 84 N 36a, m.w.H.). 

Diesem  folgen  die  Bussenverfügung  betreffend  direkte  Bundessteuer  2019  vom 

16. Februar 2022 (Urk. 3/2) sowie der durch die Gesuchsgegnerin provozierte Ein-

spracheentscheid vom 21. Dezember 2022 (Urk. 3/3), woraus sich die im Gesuch 

verlangte Forderung von Fr. 1'560.– ergibt. Danach kommen das Verwaltungsge-

richtsurteil vom 3. April 2023 (Urk. 3/4) und das Bundesgerichtsurteil vom 25. Mai 

- 13 -

2024 (Urk. 3/5), wobei auf diese beiden Beschwerden der Gesuchsgegnerin nicht 

eingetreten  wurde.  Anschliessend  kommt  die  Steuerrechnung  vom  12.  Juli  2023 

betreffend direkte Bundessteuer 2019, Ordnungsbusse, welche die Rechnung vom 

16. Februar 2022 aufgrund des Einspracheverfahrens vom 21. Dezember 2022 er-

setzt und den Bussenbetrag von Fr. 1'560.– sowie den Zins von Fr. 76.90 ausweist 

(Urk. 3/6). Dieser folgen die Zahlungserinnerung vom 31. August 2023 (Urk. 3/7) 

sowie  die  Zahlungsmahnung  vom  20.  Oktober  2023  (Urk.  3/8),  welche  auf  die 

Rechnung  vom  12.  Juli  2023  Bezug  nehmen.  Den  Abschluss  bilden  die  Rechts-

kraftbescheinigung betreffend die Rechnung vom 12. Juli 2023 (Urk. 3/9) und ein 

aufgrund des Rechtsöffnungsgesuchs erstellter Kontoauszug (act. 3/10). Der Ge-

suchsteller hat damit eine überlegte Auswahl von Urkunden in deren chronologi-

schen  Reihenfolge  eingereicht.  Diese  lassen  zusammen  mit  dem  Gesuch  keine 

Zweifel offen lassen, auf welcher Grundlage für welchen Betrag in welcher Betrei-

bung Rechtsöffnung erteilt werden soll. Der Sachverhalt ist einfach und selbster-

klärend. Das Gesuch erweist sich als hinreichend begründet und es liegt ein aus-

reichender  Antrag  vor.  Die  Vorinstanz  hat  weder  die  Dispositions-  noch  die  Ver-

handlungsmaxime verletzt.

5.

Unterzeichnung des Rechtsöffnungsgesuchs

5.1. Die Vorinstanz erwog, das Rechtsöffnungsgesuch sei erkennbar vom kanto-

nalen  Steueramt  Zürich,  Dienstabteilung  Steuerbezug,  eingereicht  worden.  Es 

trage sodann auch eine handschriftliche Unterschrift, sei folglich von einem Mitar-

beitenden  der  genannten  Dienstabteilung  unterzeichnet  worden.  Die  rechtliche 

Grundlage  für  die  Prozessführungsbefugnis  von  Mitarbeitenden  der  Dienstabtei-

lung Steuerbezug des Kantonalen Steueramts Zürich ergebe sich sodann aus § 20 

lit. c der Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramts (OV KStA). 

Es handle sich folglich nicht um eine Vertretung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. c 

und lit. d ZPO, sondern vielmehr eine Art allgemeine, auf Rechtssatz beruhende 

Vertretungsbefugnis der Mitarbeitenden des kantonalen Steueramts. Diese müss-

ten entsprechend nicht namentlich aufgeführt werden. Es genüge, dass das Ge-

such von einem Mitarbeitenden unterzeichnet worden sei. Vor diesem Hintergrund 

sei das vorliegende Rechtsöffnungsgesuch nicht zu beanstanden (Urk. 15 E. 3.2).

- 14 -

5.2. Die Gesuchsgegnerin moniert, es sei von der Vorinstanz nicht begründet wor-

den, wie sie zum Schluss komme, dass ein Mitarbeiter der Abteilung Dienstabtei-

lung das Rechtsöffnungsgesuch unterschrieben habe. Die Vorinstanz kenne den 

Namen des Mitarbeiters nicht und habe daher auch nicht überprüfen können, ob 

jemand mit diesem Namen für den Gesuchsteller arbeite. Es hätte überprüft werden 

müssen, ob das Gesuch von jemandem unterschrieben worden sei, der dazu auch 

ermächtigt  gewesen  sei,  was  sie  bestritten  habe  (Urk.  16  S.  8  Ziff.  26;  Urk.  25 

S. 21).

5.3. Es ist völlig unklar, wer aus welchen Gründen im Namen des Gesuchstellers 

ein gefälschtes Rechtsöffnungsgesuch einreichen und über sämtliche der dem Ge-

such beigelegten Unterlagen verfügen sollte, der hierzu nicht berechtigt wäre. Die 

Gesuchsgegnerin bleibt jegliche Erklärung hierzu schuldig. Für eine Fälschung be-

stehen keine Anhaltspunkte.

6.

Rechtsöffnungstitel

6.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die Steuer-

rechnung des kantonalen Steueramts Zürich vom 12. Juli 2023, in welcher die Ge-

suchsgegnerin verpflichtet worden sei, eine Ordnungsbusse von Fr. 1'560.– sowie 

einen Zins von Fr. 76.90 zu bezahlen. Hintergrund dieser Busse bilde das Einspra-

cheverfahren vom 21. Dezember 2022, worin die der Gesuchsgegnerin ursprüng-

lich mit Bussenverfügung vom 16. Februar 2022 auferlegte Ordnungsbusse infolge 

Nichteinreichens  der  Steuererklärung  für  das  Jahr  2019  auf  den  Betrag  von 

Fr. 1'560.– reduziert worden sei (Urk. 15 E. 2.1). 

Die Gesuchsgegnerin wende ein, dass ihr die Steuerrechnung vom 12. Juli 2023 

nicht eröffnet worden sei. Ohnehin stelle diese mangels Rechtsmittelbelehrung und 

Unterschrift  keine  vollstreckbare  Urkunde  dar.  Auch  sei  keine  Rechtskraft-  oder 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung eingereicht worden. Sie mache deshalb geltend, 

dass  hinsichtlich  der  Steuerrechnung  kein  Zustellnachweis  eingereicht  und  auch 

nicht behauptet worden sei, dass diese per Einschreiben erfolgt sei. Schliesslich 

bestreite sie die Fälligkeit der Forderung (Urk. 15 E. 5.2). 

- 15 -

Entgegen  der  Behauptung  der  Gesuchsgegnerin  habe  der  Gesuchsteller  vorlie-

gend eine Rechtskraftbescheinigung des kantonalen Steueramts Zürich betreffend 

die  Steuerrechnung  vom  12. Juli  2023  eingereicht.  Die  Bescheinigung  vermöge 

eine allenfalls nicht gehörige Eröffnung des Entscheids jedoch nicht zu heilen. Der 

Gesuchsteller reiche hinsichtlich der Steuerrechnung keinen Zustellnachweis ein. 

Mit  einer  Sendungsverfolgung  der  Schweizerischen  Post  nachgewiesen  habe  er 

hingegen die Zustellung der Zahlungsmahnung vom 20. Oktober 2023, mit welcher 

das kantonale Steueramt Zürich die Gesuchsgegnerin darauf aufmerksam gemacht 

habe, dass die in der Steuerrechnung angesetzte Zahlungsfrist abgelaufen sei. In-

wiefern diese Sendungsverfolgung – wie von der Gesuchsgegnerin pauschal be-

hauptet  –  verfälscht  sein  solle,  erhelle  nicht,  nachdem  dieselbe  Sendungsverfol-

gung auf der Website der Schweizerischen Post in derselben Fassung weiterhin 

abrufbar sei. Vor diesem Hintergrund hätte es der Gesuchsgegnerin nach Treu und 

Glauben  oblegen,  nach  Erhalt  der  Zahlungsmahnung  Erkundigungen  zur  Ord-

nungsbusse einzuholen. Sie tue nicht dar, dies getan zu haben. Ihr Untätigbleiben 

könne nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folglich als Akzept gewertet 

werden. Die weiteren von der Gesuchsgegnerin gegen die Vollstreckbarkeit vorge-

brachten Einwendungen erwiesen sich sodann als haltlos, enthalte die Steuerrech-

nung vom 12. Juli 2023 doch auf der zweiten Seite eine Rechtsmittelbelehrung. Als 

Massenverfügung  bedürfe  die  Steuerrechnung  sodann  auch  keiner  Unterschrift 

(§ 8 i.V.m. 64 StV ZH). Weiter sei unerheblich, ob die Steuerrechnung der Gesuchs-

gegnerin als Einschreiben versandt worden sei oder nicht, da es im Kanton Zürich 

keine  rechtlichen  Vorschriften  zur  Versandart  von  Steuerentscheiden  gebe. 

Schliesslich sei die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass ihr in der Steuer-

rechnung  eine  Zahlungsfrist  bis  zum  11. August  2023  angesetzt  worden  sei,  die 

Forderung  damit  zum  Zeitpunkt  der  Zustellung  des  Zahlungsbefehls  am  19. De-

zember 2023 ohne Weiteres zur Zahlung fällig gewesen sei. Die Steuerrechnung 

vom 12. Juli 2023 erweise sich folglich als vollstreckbar und stelle damit einen de-

finitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 15 

E. 5.3 f.).

6.2. Soweit  die  Gesuchsgegnerin  mit  ihrer  Beschwerde  pauschal  behauptet,  es 

sei  kein  Rechtsöffnungstitel  für  die  in  Betreibung  gesetzten  Forderungen  von 

- 16 -

Fr. 1'560.–  und  Fr.  76.90  eingereicht  worden  (Urk.  16  S.  10  Ziff.  37–40,  S.  12 

Ziff. 12, S. 13 f.; Urk. 25 S. 9 f.), ohne sich mit den vorstehenden Erwägungen aus-

einanderzusetzen,  genügt  sie  ihrer  Rüge-  und  Begründungspflicht  nicht  (oben 

E. II. 4.1). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.3. Soweit sie zudem geltend macht, auf dem Zahlungsbefehl und dem Rechts-

öffnungsgesuch  würden  eine  Verfügung  vom  12.  Juli  2023  genannt,  von  einer 

Rechnung sei jedoch keine Rede (Urk. 25 S. 19 f.), ist sie darauf hinzuweisen, dass 

es sich bei der Steuerrechnung vom 12. Juli 2023 (Urk. 3/6) um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG handelt. 

6.4. Sollte sie mit ihrem weiteren Einwand, der Gesuchsteller habe sein Rechts-

öffnungsbegehren nicht auf einen Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2022 

gestützt  (Urk.  25  S. 20),  eine  Verletzung  des  Verhandlungsgrundsatzes  geltend 

machen,  verkennt  sie,  dass  der  Gesuchsteller  den  Einspracheentscheid  vom 

21. Dezember 2022 mit seinem Gesuch einreichte und nach dem oben Ausgeführ-

ten (E. III. 4.3) Teil der Begründung bildet. Die Gesuchsgegnerin rügt die Feststel-

lung  der  Vorinstanz,  wonach  Hintergrund  der  Steuerrechnung  vom  12.  Juli  2023 

das Einspracheverfahren vom 21. Dezember 2022 bildet, denn auch nicht als un-

zutreffend.

6.5. Nicht zu hören ist sie ferner mit ihrer offensichtlich unwahren Behauptung, sie 

habe den Einspracheentscheid nie erhalten (Urk. 25 S. 20). Da die Gesuchsgeg-

nerin  aktenkundig  den  Rechtsmittelweg  bis  vor  Bundesgericht  ausschöpfte  (vgl. 

Urk. 3/4; Urk. 3/5), ist die Zustellung des Einspracheentscheids bewiesen. Entspre-

chend bedurfte es diesbezüglich auch keines Zustellnachweises.

6.6. Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass ihr die Rechnung vom 12. Juli 2023 so-

wie die Mahnung vom 20. Oktober 2023 zugestellt wurden. Die eingereichte Sen-

dungsverfolgung  betreffend  die  Mahnung  beweise  nicht,  dass  ihr  persönlich  die 

Sendung zugestellt worden sei, sondern nur, dass die Sendung irgendjemandem 

an  der  genannten  Poststelle  zugestellt  worden  sei.  Vom  Gesuchsteller  sei  auch 

nicht einmal behauptet worden, dass ihr die Mahnung zugestellt worden sei, ent-

- 17 -

sprechend habe es für sie auch nichts zu bestreiten gegeben. Die Sendungsverfol-

gung sei eine Fälschung (Urk. 25 S. 23–25).

Indem der Gesuchsteller die Mahnung vom 20. Oktober 2023 zusammen mit dem 

Rechtsöffnungsgesuch einreichte (Urk. 3/8), hat er implizit auch deren Zustellung 

an die Gesuchsgegnerin behauptet. Der Gesuchsteller reichte zum Beweis der Zu-

stellung die Sendungsverfolgung ein (angeheftet an Urk. 3/8). Die Sendung wurde 

per Einschreiben "R" versendet. Die Aushändigung erfolgt nur gegen Unterschrift 

oder Zustellgenehmigung. Entsprechend konnte die Sendung keiner anderen Per-

son  als  der  Gesuchsgegnerin  ausgehändigt  werden.  Es  bestehen  daher  keine 

Zweifel, dass der Gesuchsgegnerin die Mahnung vom 20. Oktober 2023 am 25. Ok-

tober 2024 an der Poststelle B._____ zugestellt wurde. Demnach ist die Zustellung 

der Steuerrechnung vom 12. Juli 2023 (Urk. 3/6) – wie die Vorinstanz zutreffend 

ausführte (Urk. 15 E. 5.3) – auf den Zeitpunkt der Zustellung der Mahnung zu fin-

gieren. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 25 S. 24) hätte sie daher 

die Möglichkeit gehabt, gegen die Steuerrechnung ein Rechtsmittel einzulegen. Da 

sie dies unbestrittenermassen nicht getan hat, wurde zu Recht eine Rechtskraftbe-

scheinigung ausgestellt (Urk. 3/9) und handelt es sich bei dieser nicht um eine Fäl-

schung. 

7.

Prüfung der drei Identitäten

7.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe die drei Identitäten nicht ge-

prüft, was ein klarer Anhaltspunkt für Amtsmissbrauch sei. Sie bestreitet das Vor-

liegen sämtlicher Identitäten (Urk. 16 S. 12 Ziff. 6–11). 

7.2. Zutreffend ist zwar, dass die Vorinstanz keine Ausführungen zu den drei Iden-

titäten machte. Darin liegt jedoch kein Amtsmissbrauch. Die Gesuchsgegnerin be-

gründet in ihrer Beschwerde nicht, inwiefern die drei Identitäten nicht gegeben sein 

sollen, und dies ist auch nicht ersichtlich. Gläubiger aus dem Rechtsöffnungstitel 

ist der Kanton Zürich, der auch der Betreibende (und Rechtsöffnungsersuchende) 

ist. Als Schuldnerin aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt sich die Gesuchsgegnerin, 

welche die Betriebene ist. Auch stimmen die in Betreibung gesetzten Forderungen 

- 18 -

mit denjenigen überein, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergeben (vgl. Urk. 1; 

Urk. 2; Urk. 3/4; Urk. 3/6). 

8.

Verjährung

Die Gesuchsgegnerin behauptet, wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 15 E. 6.1.1), dass 

die Forderungen verjährt seien (Urk. 25 S. 23). Auf die diesbezüglichen Erwägun-

gen der Vorinstanz (Urk. 15 E. 6.1.2 f.) geht sie jedoch mit keinem Wort ein und 

kommt somit ihrer Rügepflicht nicht nach (oben E. II. 4.1). Damit hat es sein Be-

wenden.

9.

Fälschung der Dokumente

Soweit  die  Gesuchsgegnerin  geltend  macht,  die  Echtheit  von  sämtlichen  einge-

reichten  Unterlagen  bestritten  zu  haben,  verkennt  sie,  dass  es  an  ihr  gewesen 

wäre, aufzuzeigen inwiefern eine Fälschung vorliegen sollte, worauf sie auch die 

Vorinstanz hingewiesen hatte (Urk. 15 E. 6.3). Offensichtlich haltlos ist zudem ihr 

Einwand, der Gesuchsteller habe nicht einmal behauptet, dass die eingereichten 

Unterlagen  echt  seien.  Es  erschliesst  sich  nicht,  weshalb  der  Gesuchsteller  ge-

fälschte Unterlagen einreichen sollte. Eine explizite Behauptung deren Echtheit ist 

nicht erforderlich.

10. Verzugszinsen

10.1. Die Vorinstanz erwog, der vom Gesuchsteller geltend gemachte Verzugszins 

finde seine Grundlage in Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 164 Abs. 1 DBG 

sowie der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über Fäl-

ligkeit  und  Verzinsung  der  direkten  Bundessteuer  samt  Anhang  für  das  entspre-

chende Kalenderjahr, wobei gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung des EFD 

über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer die Zinspflicht 30 Tage 

nach  der  Zustellung  von  Verfügungen  über  Bussen  und  Kosten  im  Sinne  von 

Art. 185 DBG beginne. Nachdem der Gesuchsteller vorliegend weder einen Nach-

weis der Zustellung der Steuerrechnung eingereicht habe noch dargelegt habe, wie 

sich der aufgelaufene Verzugszins zusammensetze, sei der laufende Verzugszins 

- 19 -

erst  ab  Zustellung  der  Zahlungsmahnung  vom  20. Oktober  2023,  mithin  ab  dem 

25. Oktober 2023 ausgewiesen (Urk. 15 E. 7.2). 

10.2. Die Gesuchsgegnerin rügt eine Verletzung der Dispositionsmaxime. Der Ge-

suchsteller  habe  in  seinem  Rechtsöffnungsgesuch  erst  Verzugszinsen  ab  dem 

6. Dezember 2023 und nicht bereits ab dem 25. Oktober 2023 beantragt (Urk. 25 

S. 26).

10.3. Zutreffend ist, dass der Gesuchsteller in seinem Rechtsöffnungsbegehren die 

Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 1'560.– zuzüglich 

Zins von 4 % ab 6. Dezember 2023 verlangte. Zusätzlich verlangte er jedoch auch 

Fr. 24.80 für Zinsen bis zum 5. Dezember 2024 (Urk. 1). Entsprechend liegt keine 

Verletzung  der  Dispositionsmaxime  vor.  Allerdings  geriet  die  Gesuchsgegnerin 

nicht bereits mit der Zustellung der Mahnung vom 20. Oktober 2023 in Verzug. Wie 

gezeigt (oben E. III. 6.5), ist die Zustellung der Steuerrechnung vom 12. Juli 2023 

auf den Zeitpunkt der Zustellung der Mahnung, mithin den 25. Oktober 2023 (Urk. 

3/8) zu fingieren. Die 30-tägige Zahlungsfrist endete somit erst am 24. November 

2023, womit der Verzug am 25. November 2023 eintrat. Entsprechend sind für die 

Verzugszinsen erst ab diesem Zeitpunkt definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

11. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

11.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– fest und auferlegte 

sie der unterliegenden Gesuchsgegnerin (Urk. 15 S. 10).

11.2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, es sei ihr ohne Grund die Entscheidge-

bühr von Fr. 500.– auferlegt worden, obwohl der Gesuchsteller Kostenfreiheit ge-

niesse. Zudem habe dieser die Kostenauferlegung an sie nicht beantragt. Die Ent-

scheidgebühr sei daher auf Fr. 0.– festzulegen, eventualiter seien die Kosten der 

Gerichtskasse aufzuerlegen (Urk. 25 S. 10 Ziff. 10).

11.3. Gemäss Art. 105 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten, wozu u.a. die Ent-

scheidgebühr gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b ZPO), von Amtes wegen 

festgesetzt und verteilt. Eines Parteiantrags bedarf es demnach nicht. Es trifft zwar 

zu, dass dem Gesuchsteller nach § 200 lit. a GOG/ZH keine Kosten aufzuerlegen 

- 20 -

sind.  Dennoch  sind  die  Gerichtskosten  festzusetzen,  da  das  Rechtsöffnungsver-

fahren nicht kostenlos ist, auch wenn der Kanton Prozesspartei ist (vgl. Art. 114 

ZPO).  Die  Gesuchsgegnerin  hat  zudem  bezüglich  Kostenbefreiung  keinen  An-

spruch auf Gleichbehandlung (vgl. Art. 116 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Kosten 

sind nach Obsiegen und Unterliegen zu verteilen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei ein 

geringfügiges  Unterliegen  oder  Obsiegen  im  Umfang  von  einigen  Prozenten  im 

Rahmen  der  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  nicht  berücksichtigt  wird  (BGer 

4A_54/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.1 und E. 5.4.; CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, 

Art. 106 N 9). Das vorinstanzliche Urteil ist im Hauptpunkt vollumfänglich zu bestä-

tigen und lediglich bezüglich der Verzugszinsen anzupassen. Nachdem Zinsen bei 

der Streitwertberechnung, welche für die Frage des Obsiegens in vermögensrecht-

lichen Angelegenheiten wesentlich ist, nicht berücksichtigt werden (Art. 91 Abs.1 

ZPO), die Zinsen ohnehin einen vernachlässigbaren Teil der Forderung darstellen 

und auch der Klärung der damit zusammenhängenden Fragen prozessual geringe 

Bedeutung  zukam,  erweist  sich  die  erstinstanzliche  Regelung  der  Kostenfolgen 

trotz teilweiser Korrektur des Urteils nach wie vor als zutreffend. Entsprechend hat 

die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Somit hat es bei den erstinstanz-

lichen Kostenfolgen zu bleiben.

11.4. Nicht  gefolgt  werden  kann  der  Gesuchsgegnerin,  wenn  sie  moniert,  es  sei 

willkürlich, wenn die Vorinstanz einen Antrag auf Parteientschädigung abweise, ob-

wohl kein Antrag gestellt worden sei (Urk. 25 S. 25). In seinem Rechtsöffnungsge-

such vom 22. Februar 2024 beantragte der Gesuchsteller den Entscheid unter Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin (Urk. 1). 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens

1.

Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist ausgehend von 

einem  Streitwert  von  Fr. 1'560.–  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und infolge ihres nahezu vollständigen Un-

terliegens (oben E. III. 11.3) der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Die Entscheidge-

- 21 -

bühr ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin in der Höhe 

von Fr. 450.– (Urk. 27) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

2.

Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) 

und dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 

des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 20. Juni 2024 auf-

gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in

Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 7,

Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2023, für

Fr.  1'560.–

nebst Zins zu 4 % seit 25. November 2023,

Fr.

76.90.

Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen."

2.

3.

4.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

5.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigung zuge-

sprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 22 -

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 1'560.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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