# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17132d0b-f029-5441-b76e-8be55655bd6d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2015 NP140018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP140018_2015-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP140018-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber Dr. M. Nietlispach  

Urteil und Beschluss vom 18. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
Erbe der †A._____,  

nämlich 
B._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Gemeinde C._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Meilen vom 8. September 2014 (FV130027-G) 
 
 
 
 

Rechtsbegehren: 

des Klägers (Urk. 18 S. 1): 

- 2 - 

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 11'564.95 zuzüglich 5% 
Zins auf Fr. 2'464.95 ab 10. September 2008 und 5% Zins auf Fr. 9'100.-- ab 
1. August 2007 zu bezahlen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

der Beklagten (Urk. 20 S. 2): 

"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers." 

 

Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, 
vom 8. September 2014 (Urk. 35): 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das vorliegende 
Verfahren, den weiteren Kosten im Umfang von Fr. 2'589.65 und den Kosten 
für das vom Obergericht des Kantons Zürich unter der Geschäfts-Nr. 
NP130003-O geführte Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 2'000.--, wer-
den dem Kläger auferlegt. 

4. Die Gerichtskosten werden – soweit ausreichend – mit den beiden vom Klä-
ger geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000.-- 
verrechnet. 

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 5'000.-- (8% MwSt. darin enthalten) zu bezahlen. 

6. ... [Mitteilungssatz] 

7. ... [Rechtsmittelbelehrung]  

Berufungsanträge: 

des Klägers (Urk. 34 S. 2): 

"Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 8. September 2014 aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 
 
 

der Beklagten (Urk. 39 S. 2): 

- 3 - 

"1. Die Berufung des Klägers vom 20. Oktober 2014 sei abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten des Klägers." 

 
 
 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Am 10. September 2002 errichtete die Vormundschaftsbehörde 

C._____ über A._____, geboren am tt.mm.1918 und gestorben am tt.mm.2012, 

eine Vertretungs- und Vermögensverwaltungsbeistandschaft (Urk. 19/1). Als Bei-

stand wurde Amtsvormund D._____ eingesetzt. Ab dem 1. Januar 2007 bis zur 

Aufhebung der Massnahme am 31. März 2007 amtete Amtsvormund Dr. E._____ 

als Beistand (vgl. Urk. 19/29). Die vorliegende Klage beruht auf dem Vorwurf, die 

beiden Beistände hätten Pflichtverletzungen begangen.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2006 hatte A._____ der Sozialbehörde der 

Gemeinde C._____ eine Kopie der Vollmacht mit Substitutionsbefugnis einge-

reicht, welche sie ihrem Sohn, dem heutigen Kläger und Berufungskläger (nach-

folgend Kläger), mit Datum vom 23. Dezember 2006 ("12/23/2006") erteilt hatte. 

Diese Vollmacht umfasste insbesondere auch die Verwaltung der Liegenschaft 

am F._____-weg ... in C._____ und ermächtigte den Kläger, sämtliche hierzu er-

forderlichen Rechtshandlungen und -geschäfte vorzunehmen sowie die Ansprü-

che seiner Mutter nötigenfalls vor Gericht durchzusetzen bzw. die in der Voll-

macht bezeichnete Angelegenheit mit den Kompetenzen eines Generalbevoll-

mächtigten zu erledigen (Urk. 21/44 = Urk. 19/31). Der Kläger trat unter Hinweis 

auf diese Vollmacht als Bevollmächtigter seiner Mutter auf (vgl. Urk. 21/47 und 

insbes. Urk. 21/49). 

2. Am 12. April 2009 erteilte A._____ dem Kläger eine schriftliche Voll-

macht betreffend Beistandschaft (Urk. 1/2). Dieser wiederum stellte am 13. Mai 

- 4 - 

2009 eine Vollmacht auf RAin Dr. X._____ aus (Urk. 1/3). Mit Eingabe vom 12. 

Februar 2010 gelangte Letztere an die Vorsteherschaft der Gemeinde C._____ 

(Beklagte und Berufungsbeklagte; im Folgenden Beklagte) und machte namens 

der A._____ eine auf das kantonale Haftungsgesetz vom 14. September 1969 

(HG; LS 170.1) gestützte Schadenersatzforderung geltend (Urk. 1/4/1). Mit 

Schreiben vom 28. April 2010 bestritt die Beklagte den geltend gemachten An-

spruch (Urk. 1/4/2). 

In der Folge machte die klägerische Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 

29. April 2011 namens der A._____ beim Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im 

vereinfachten Verfahren (Vorinstanz), die vorliegende Haftungsklage mit dem ein-

gangs wiedergegebenen Rechtsbegehren anhängig (Urk. 1/1). Mit Verfügung vom 

6. September 2012 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein, wobei sie die Kos-

ten dem heutigen Kläger auferlegte (Urk. 1/67 = Urk. 1/70). Am tt.mm.2012 ver-

starb A._____ (Urk. 1/62). 

Als deren Alleinerbe erhob der Kläger Berufung gegen die vorinstanzliche 

Verfügung vom 6. September 2012 (Urk. 1/69). Am 27. Februar 2013 beschloss 

die Kammer, den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid aufzuheben und die 

Sache zur Durchführung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wurde 

auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und die Regelung der zweitinstanzlichen Prozesskos-

ten dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten (Urk. 1/81 = Urk. 2).  

Nach durchgeführter Hauptverhandlung (Urk. 23) und gescheiterten ausser-

gerichtlichen Vergleichsbemühungen (vgl. Urk. 27-28) wies die Vorinstanz die 

Klage mit Urteil vom 8. September 2014 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten des Klägers ab (Urk. 31 = Urk. 35). 

3. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 20. Okto-

ber 2014 Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 34). Die frist-

wahrend erstattete Berufungsantwort vom 15. Dezember 2014 (Urk. 39; s.a. 

Urk. 38) mit dem Antrag auf Abweisung der Berufung wurde dem Kläger mit Ver-

- 5 - 

fügung vom 22. Dezember 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 40). Dazu 

liess der Kläger am 20. Februar 2015 innert formell angesetzter Frist (vgl. Urk. 41-

44) eine Stellungnahme einreichen (Urk. 45), welche der Beklagten mit Verfügung 

vom 23. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 48). Weitere 

Eingaben sind nicht erfolgt. 

II. Prozessuales 

1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere wurde die 

Berufung innert gebotener Frist erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO so-

wie Urk. 32) und der dem Kläger mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 auferlegte 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- rechtzeitig geleistet (Urk. 36 und 37). Zwar stellt 

der Kläger keinen bezifferten Berufungsantrag in der Sache selbst, sondern ver-

langt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz (Urk. 34 S. 2), was den formellen Anforderungen an eine 

Berufung in der Regel nicht genügt (vgl. BGE 137 III 617). Immerhin ergibt sich 

aus der Berufungsbegründung sinngemäss, dass der Kläger in der Sache an sei-

nem vor Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren festhält. Da überdies die (eigentli-

chen) materiellen Haftungsvoraussetzungen und damit ein wesentlicher Teil der 

Klage noch gar nicht beurteilt wurden, würde im Falle einer Gutheissung der Be-

rufung ohnehin kein neuer Sach-, sondern ein Rückweisungsentscheid ergehen 

(Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Rechtsmittelantrag kann daher als genügend be-

trachtet werden. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 311 

Abs. 1 ZPO) ist auf die Berufung einzutreten. 

2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren jedoch 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, 

d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. 

BGer 5A_330/2013 vom 24.9.2013 E. 3.5.1 m.w.Hinw.).  

- 6 - 

Soweit der Kläger in seinen Eingaben, insbesondere in derjenigen vom 

20. Februar 2015 (Urk. 45), seine Sachverhaltsdarstellung mit unechten Noven 

ergänzt, d.h. erstmals neue Tatsachen vorbringt und Beweismittel offeriert, die 

schon vor Erstinstanz bekannt bzw. vorhanden waren, ohne dabei darzulegen, 

dass und weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, sich bereits früher auf diese 

zu berufen, sind seine Vorbringen somit unzulässig und im Berufungsverfahren 

nicht zu berücksichtigen. Auf die übrigen Parteivorbringen ist (nur) insoweit einzu-

gehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 

S. 88 m.w.Hinw.). 

III. Materielle Beurteilung 

1. Der Kläger wirft den vormaligen Beiständen seiner Mutter, D._____ 

und Dr. E._____, verschiedene verantwortlichkeitsrechtlich relevante Verfehlun-

gen vor, für welche die Beklagte nach § 6 Abs. 1 HG (i.V.m. § 2 HG) hafte. Streit-

gegenstand bilden zwei (infolge Universalsukzession auf den Kläger übergegan-

gene) Schadenersatzforderungen von A._____ über Fr. 2'464.95 und Fr. 9'100.--. 

1.1. Die erste dieser beiden Forderungen betrifft den Ersatz von Anwalts-

kosten. Diesbezüglich brachte der Kläger vor, seine Mutter habe mit dem Tod 

ihres Ehegatten sämtliche Aktiven und Passiven des Nachlassvermögens erwor-

ben. Unter den Passiven der Erbmasse habe sich auch eine verzinsliche Darle-

hensschuld gegenüber dem gemeinsamen Sohn, dem heutigen Kläger, im Betrag 

von Fr. 130'000.-- befunden. Der erste Beistand, D._____, habe sich bei der Tei-

lung der Erbschaft bzw. bei der Ausarbeitung des Erbteilungsvertrags aber ge-

weigert, die Verzinslichkeit dieses Darlehens anzuerkennen und habe dem Kläger 

in der Folge keine Darlehenszinsen mehr ausgerichtet. Erst als der Kläger einen 

Rechtsanwalt beigezogen und dieser den Beistand zur Zahlung der ausstehenden 

Darlehenszinsen aufgefordert habe, habe der Beistand die in der Zwischenzeit 

aufgelaufenen Zinsen nachträglich bezahlt. In der Folge habe der mandatierte 

Rechtsanwalt dem Kläger mit Schreiben vom 27. Februar 2006 sein Honorar in 

der Höhe von Fr. 2'419.90 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt. Diese (notwendi-

gen) Rechtsverfolgungskosten habe der Kläger als Verspätungsschaden im Sinne 

- 7 - 

von Art. 103 und 106 OR von seiner Mutter eingefordert, welche als Schuldnerin 

der fraglichen Zinsen hierfür einzustehen gehabt habe. A._____ habe diesen 

Schaden denn auch beglichen, indem sie dem Kläger am 10. September 2008 ei-

ne Schadenersatzzahlung im Betrag von Fr. 2'464.95 (einschliesslich Fr. 45.-- für 

dem Kläger selbst entstandene Auslagen und Umtriebe) geleistet habe. Diese 

Kosten seien letztlich durch das pflichtwidrige Verhalten des Beistands verursacht 

worden, weshalb die Beklagte dafür einzustehen (§ 6 Abs. 1 HG) und die von 

A._____ an den Kläger geleistete Schadenersatzzahlung zu ersetzen habe (Urk. 

18 S. 2-12; vgl. auch Urk. 1/4/1 S. 2-6). 

1.2. Mit der zweiten Forderung verlangt der Kläger Schadenersatz wegen 

entgangenem Gewinn aus der Nichtvermietung der Wohnung am F._____-weg ... 

in C._____, welche A._____ mit dem Tod ihres Ehemannes zu Alleineigentum 

erworben hat. Nach deren Auszug aus der Liegenschaft im Oktober 2006 habe 

der Kläger beabsichtigt, die Wohnung zu vermieten, um seiner Mutter ein Ein-

kommen aus den Mieteinnahmen zu verschaffen. Hierfür habe er Ende November 

2006 auch zwei Mietinteressenten gefunden, die bereit gewesen wären, die Woh-

nung ab 1. Januar 2007 zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'300.-- zu mie-

ten. Zudem habe er einen professionellen Liegenschaftsverwalter mit der Verwal-

tung der Liegenschaft betraut. Beide Beistände hätten in der Folge jedoch durch 

ihr pflichtwidriges Verhalten die Vermietung der Wohnung verhindert, was Miet-

zinsausfälle in der Höhe von Fr. 9'100.-- verursacht habe. Der beauftragte Lie-

genschaftsverwalter habe die Verwaltung der Liegenschaft erst nach Aufhebung 

der Beistandschaft am 31. März 2007 übernehmen und die Wohnung schliesslich 

per 1. August 2007 zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'300.-- vermieten 

können. Auch für diesen von den beiden Beiständen in Ausübung ihrer amtlichen 

Verrichtungen widerrechtlich verursachten Schaden (Mietzinsausfall für 7 Monate) 

habe die Beklagte dem Kläger (als Rechtsnachfolger der Geschädigten) gestützt 

auf § 6 Abs. 1 HG Ersatz zu leisten (Urk. 18 S. 12-21; vgl. auch Urk. 1/4/1 S. 6-8). 

2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass die Geschädigte A._____ 

ihrem Sohn, dem heutigen Kläger, per 23. Dezember 2006 eine Generalvollmacht 

erteilt habe (vgl. Urk. 21/44) und der Kläger in der Folge als Generalbevollmäch-

- 8 - 

tigter aufgetreten sei. Gemäss den anerkannten Grundsätzen der Wissenszu-

rechnung im schweizerischen Recht der bürgerlichen Stellvertretung werde das 

Wissen (und Wissenmüssen) des Vertreters dem Vertretenen zugerechnet. Das 

gelte auch für Kenntnisse des Vertreters, deren Erlangung den Lauf einer Frist 

auslöse. Dementsprechend werde das Wissen des Klägers (als Vertreter) der 

Geschädigten (als Vertretener) zugerechnet. Die Geschädigte werde so behan-

delt, als hätte sie das entsprechende Wissen tatsächlich selber besessen.  

Der Kläger habe spätestens anfangs März 2006 (Zeitpunkt der Zustellung 

der Honorarrechnung über Fr. 2'419.90 an ihn; vgl. Urk. 19/20) Kenntnis von den 

Anwaltskosten erlangt, und er habe diese Kenntnis über den Zeitpunkt der Ertei-

lung der Generalvollmacht hinaus behalten. Dieses Wissen sei A._____ zuzu-

rechnen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger im Zeitpunkt, 

als er von den Anwaltskosten Kenntnis erlangt habe, noch nicht mit einer Voll-

macht ausgestattet gewesen sei. Sodann habe der Kläger spätestens ab 

1. August 2007 (Zeitpunkt des Beginns der Wohnungsvermietung) Kenntnis vom 

Mietzinsausfall und dessen Höhe gehabt, sei er in diesem Zeitpunkt doch in der 

Lage gewesen, den Mietzinsausfall (7 Monatsmieten à Fr. 1'300.--) zu beziffern. 

Die Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 12. Februar 2010 sei somit 

hinsichtlich beider Schadenspositionen nicht innerhalb der in § 24 Abs. 1 HG sta-

tuierten Frist von zwei Jahren seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen 

erfolgt. Der geltend gemachte Anspruch sei deshalb verwirkt und die Klage folg-

lich abzuweisen (Urk. 35 S. 7 ff. E. IV). 

3. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet (neben der vorinstanzli-

chen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen; dazu hinten, E. III.4.5) die 

Frage der Verwirkung der eingeklagten Ansprüche (vgl. Urk. 34 S. 2 Ziff. 2). 

3.1. Der Kläger bringt dazu im Wesentlichen vor, bei den Anwaltskosten, 

welche ihm seinerzeit in Rechnung gestellt worden seien, handle es sich um Ver-

spätungsschaden (im Sinne von Art. 103 und 106 OR), der ihm entstanden sei, 

weil seine Mutter (als Darlehens- und Zinsschuldnerin) bzw. ihr Beistand die ihm 

(als Darlehens- und Zinsgläubiger) geschuldeten Darlehenszinsen nicht bzw. erst 

auf Intervention des von ihm mandatierten Anwalts hin bezahlt habe. Er habe die-

- 9 - 

se (Anwalts-)Kosten deshalb von seiner Mutter eingefordert, und Letztere habe 

sie am 10. September 2008 beglichen. Den seiner Mutter dadurch entstandenen 

Schaden, der auf das pflichtwidrige Verhalten des Beistands (Nicht- bzw. verspä-

tete Bezahlung der geschuldeten Darlehenszinsen) zurückzuführen sei, habe die 

Beklagte seiner Mutter (resp. dem Kläger als deren Rechtsnachfolger) gestützt 

auf § 6 Abs. 1 HG zu ersetzen. Kenntnis des Schadens im Sinne von § 24 Abs. 1 

HG setze zwangsläufig voraus, dass ein Schaden überhaupt eingetreten sei. Mit 

der Rechnungsstellung über die Anwaltskosten sei der Verbeiständeten aber kein 

Schaden erwachsen. Insbesondere seien deren Passiven dadurch nicht vermehrt 

worden, was die Vorinstanz zu Recht auch nicht behaupte. Der Sohn der Verbei-

ständeten habe den Anwalt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung manda-

tiert, um die ihm zustehende Zinsforderung durchzusetzen. Er sei Schuldner der 

Honorarforderung, und er habe mit dem Erhalt der Anwaltsrechnung und deren 

Begleichung einen Schaden erlitten. Fristauslösend sei indessen nicht die Kennt-

nis dieses (beim Sohn eingetretenen) Schadens, sondern die Kenntnis des Scha-

dens der Verbeiständeten. Bei Letzterer sei erst mit der am 10. September 2008 

erfolgten Zahlung an den Sohn bzw. durch die entsprechende Bankkontobelas-

tung ein Schaden (in Form einer Verminderung ihrer Aktiven) eingetreten, was die 

Vorinstanz nicht in Frage gestellt habe. Nachdem der Sohn die Anwaltskosten 

von der Verbeiständeten nicht sofort, sondern erst im September 2008 zurückge-

fordert habe, könne die Geschädigte (oder ihr Vertreter) frühestens in diesem 

Zeitpunkt des Schadenseintritts Kenntnis vom Schaden haben. Das am 12. Feb-

ruar 2010 gestellte Begehren sei demnach fristgerecht eingereicht worden 

(Urk. 34 S. 3 f. Ziff. 3-8). 

Mit Bezug auf die entgangenen Mietzinse wendet der Kläger (zusammenge-

fasst) ein, er sei nicht Generalbevollmächtigter der Verbeiständeten in dem von 

der Vorinstanz angenommenen umfassenden Sinn gewesen. Zwar erkläre die 

Vollmacht den Kläger für berechtigt, "die nachbezeichnete Angelegenheit mit den 

Kompetenzen eines Generalbevollmaechtigten zu erledigen"; gleichzeitig um-

schreibe sie aber auch die Angelegenheit, für welche sie erteilt werde: die Verwal-

tung der Liegenschaft, die Führung der Korrespondenz in der Beistandschaft mit 

umfassendem Auskunftsrecht und die Vollmachterteilung für sämtliche Bankkonti. 

- 10 - 

Die präzise Umschreibung der Geschäfte, für welche Vollmacht erteilt wurde, be-

lege, dass keine Generalvollmacht in dem Sinne erteilt worden sei, dass der Sohn 

(Kläger) in sämtlichen Belangen der Verbeiständeten alle zweckmässig erschei-

nenden Handlungen habe vornehmen dürfen. Mit Bezug auf die Beistandschaft 

sei er ausschliesslich befugt gewesen, die Korrespondenz zu führen und umfas-

sende Auskunft zu erhalten. Hingegen sei er ungeachtet der in der Vollmacht ent-

haltenen Standardformeln ("...Vertretung vor allen Gerichts- und Verwaltungsbe-

hörden...") nicht befugt gewesen, einen Prozess gegen den Beistand zu führen 

und diesen für pflichtwidriges Verhalten zu belangen. Weil diese Befugnis von der 

Vollmacht 2006 nicht erfasst gewesen sei, habe die Verbeiständete ihrem Sohn 

im April 2009 denn auch eine spezielle Vollmacht zur Rechtsverfolgung im Zu-

sammenhang mit der Beistandschaft ausgestellt, nachdem sie im Februar 2008 

von diesem (dem Sohn) erfahren habe, dass die Beistände die Weitervermietung 

der Wohnung blockiert hätten. Für die Verwirkung des Haftungsanspruchs frist-

auslösend sei daher die Kenntnis des Mietzinsausfalls durch die Verbeiständete 

und nicht diejenige durch den Sohn. Letzterer sei erst nach dieser Kenntnisnahme 

durch die Verbeiständete (im Februar 2008) beauftragt worden, den erlittenen 

Ausfall als Schaden geltend zu machen. Sein früheres Wissen sei daher nicht re-

levant. Das Wissen des Vertreters könne der Vertretenen frühestens mit Wirkung 

ab Beginn des Vertretungsverhältnisses angerechnet werden. Eine rückwirkende 

Zurechnung von Wissen bzw. der rückwirkende Beginn einer Verwirkungsfrist sei 

dagegen ausgeschlossen, weil das Vertretungsverhältnis zuvor gar nicht bestan-

den habe. Der Sohn sei auch nie als Generalbevollmächtigter in dem von der Vor-

instanz unterstellten Sinn aufgetreten. Das Schadenersatzbegehren sei folglich 

innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist gestellt worden.  

Überdies – so der Kläger weiter – erschöpfe sich die Kenntnis der haftungs-

begründenden Tatsachen gemäss § 24 Abs. 1 HG nicht in der Kenntnis des 

Schadens. Haftungsbegründende Tatsachen seien neben dem Schaden auch die 

Umstände der Verursachung. Auch die Kenntnis des (natürlichen) Kausalzusam-

menhangs zwischen Schaden und Schadensursache sei unabdingbare Voraus-

setzung für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs. Dazu gehöre 

die Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen und – entgegen vorinstanzlicher 

- 11 - 

Auffassung – auch bei der Staatshaftung, dass der fehlbare Angestellte bekannt 

sei. Die Verbeiständete müsse neben dem Schaden somit auch gesicherte 

Kenntnis vom fehlerhaften Verhalten ihrer Beistände haben, um die Gemeinde 

haftbar machen zu können. Erst mit dieser Kenntnis beginne die Verwirkungsfrist 

von § 24 Abs. 1 HG zu laufen. Indem die Vorinstanz mit Bezug auf die Wahrung 

der Verwirkungsfrist allein auf die Kenntnis des Schadens abgestellt habe, sei sie 

in Willkür verfallen bzw. habe sie die Verwirkungsfrage unrichtig und unvollständig 

geprüft (Urk. 34 S. 5 ff. Ziff. 9-19). 

3.2. Die Beklagte hält diese Einwände für unbegründet. Sie ist mit der Vor-

instanz, auf deren Ausführungen sie verweist, der Ansicht, die geltend gemachten 

Ansprüche seien verwirkt, und hält insoweit an ihrer bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren vertretenen Auffassung fest (Urk. 39 S. 3 ff.; vgl. auch Urk. 20 S. 7 f. 

Ziff. 13 und S. 12 Ziff. 23; Urk. 23 S. 15 und 27). 

4. Nach § 24 Abs. 1 HG erlischt die Haftung des Kantons, wenn der Ge-

schädigte sein Begehren auf Schadenersatz nicht innert zwei Jahren seit Kennt-

nis der haftungsbegründenden Tatsachen beim Kanton einreicht.  

4.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, handelt es sich bei der Zweijah-

resfrist von § 24 Abs. 1 HG um eine (von Amtes wegen zu beachtende) kenntnis-

abhängige Verwirkungsfrist, die einzig durch schriftliche Einreichung des (Scha-

denersatz-)Begehrens bei der in § 22 Abs. 1 HG vorgesehenen Behörde (in casu 

bei der Gemeindevorsteherschaft; § 22 Abs. 1 lit. b HG) gewahrt werden kann 

(Urk. 35 S. 7 E. IV.1.2 m.Hinw.). Ebenso trifft es zu, dass, soweit das Haftungsge-

setz keine eigene Regelung trifft, die Bestimmungen des Obligationenrechts er-

gänzend anzuwenden sind (§ 29 HG; vgl. Urk. 35 S. 7 E. IV.1.3).  

4.2. Gemäss der bis 30. Juni 1991 geltenden alten Fassung von § 24 

Abs. 1 HG war das Begehren auf Schadenersatz innert eines Jahres "seit Kennt-

nis des Schadens" einzureichen. Der Lauf der Verwirkungsfrist setzte somit – wie 

die relative Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 OR – den Eintritt eines Scha-

dens voraus und begann erst, wenn das Ausmass des sich im Ergebnis realisie-

renden Schadens überblickt werden konnte (vgl. SCHWARZENBACH, Die Staats- 

- 12 - 

und Beamtenhaftung in der Schweiz, 2. A., Zürich 1985, S. 217 f.). Die heute gel-

tende, allgemeiner formulierte (Neu-)Fassung von § 24 Abs. 1 HG ("seit Kenntnis 

der haftungsbegründenden Tatsachen") trägt dem Umstand Rechnung, dass das 

per 1. Juli 1991 revidierte Haftungsgesetz bei Persönlichkeitsverletzungen nun-

mehr auch einen Feststellungsanspruch einräumt, welcher keinen Schaden vo-

raussetzt (vgl. § 11 HG), an dessen Kenntnis der Beginn der Verwirkungsfrist (für 

die Geltendmachung eines Anspruchs auf Feststellung) angeknüpft werden könn-

te. Das ändert jedoch nichts daran, dass bei der Geltendmachung eines Schaden-

ersatzanspruchs zu den haftungsbegründenden Tatsachen im Sinne von § 24 

Abs. 1 HG (entgegen der Ansicht der Beklagten; Urk. 39 S. 6 Ziff. 11) auch der 

Eintritt eines Schadens, d.h. einer ungewollten Verminderung des Reinvermögens 

(vgl. BGer 4C.256/2006 vom 12.10.2006 E. 5.1 m.w.Hinw.), gehört. Solange dem 

Ansprecher kein Schaden zugefügt wurde bzw. kein Schaden entstanden ist, fällt 

eine Haftung des Gemeinwesens nach § 6 Abs. 1 HG von vornherein ausser Be-

tracht. Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Haftpflichtrechts und 

folgt auch aus dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 HG (wonach der Kanton für den 

Schaden haftet, den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem 

Dritten widerrechtlich zufügt). Die Frage nach Bestand und Höhe eines Schadens 

stellt keine Rechts-, sondern eine Tatfrage dar (BGE 128 III 22 E. 2e S. 26 

m.w.Hinw.; BK OR-BREHM Art. 41 N 70; KUKO OR-SCHÖNENBERGER Art. 42 N 6). 

Dessen Eintritt betrifft daher eine haftungsbegründende Tatsache.  

Bei Ansprüchen auf Schadenersatz kann die Verwirkungsfrist von § 24 

Abs. 1 HG folglich nicht beginnen, bevor der Schaden eingetreten und der An-

sprecher Kenntnis vom Schaden hat. Mangels einer eigenen Regelung im Haf-

tungsgesetz richtet sich der Schadensbegriff nach den allgemeinen Grundsätzen 

und sind für die Frage, ab welchem Zeitpunkt dem Ansprecher die entsprechende 

Kenntnis zu attestieren ist, die Bestimmungen des Obligationenrechts über die 

Verjährung und Verwirkung ausservertraglicher Schadenersatzansprüche heran-

zuziehen (§ 29 HG). Diesbezüglich gelten die zu Art. 60 Abs. 1 OR entwickelten 

Grundsätze analog (GROSS, Die Haftpflicht des Staates, Zürich 1996, S. 183; 

SCHWARZENBACH, a.a.O., S. 218; ZR 77 [1978] Nr. 33). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung hat der Geschädigte genügende Kenntnis vom Schaden im Sin-

- 13 - 

ne dieser Bestimmung, wenn er den Schadenseintritt, die Art und den ungefähren 

Umfang der Schädigung kennt und zur Formulierung einer Klage mit Begehren 

und Begründung in der Lage ist (BGer 4A_576/2010 vom 7.6.2011 E. 3.2; 

5C.26/2000 vom 4.4.2001 E. 3a, je m.w.Hinw.), bzw. wenn er die Existenz eines 

Schadens sowie dessen Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale, d.h. alle tat-

sächlichen Umstände kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu 

begründen (BGE 136 III 322 E. 4.1 S. 329 f.). Kenntnis vom Schaden hat dem-

nach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, 

dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu 

verlangen (BGer 2C_640/2011 vom 1.2.2012 E. 2.3; vgl. auch MEIER, Verjährung 

und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Zürich/Basel/Genf 2013, 

S. 151 f.; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2008, 

Rz 1611; CHK-MÜLLER Art. 60 OR N 13; BK OR-BREHM Art. 60 N 27 ff.). Massge-

bend ist die tatsächliche Kenntnis des Schadens und nicht der Zeitpunkt, in dem 

der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit davon hätte Kenntnis erlangen 

können (BGer 4A_576/2010 vom 7.6.2011 E. 3.2 m.w.Hinw.). Dabei wird – als 

Folge der Repräsentationstheorie, auf welcher die Konzeption des schweizeri-

schen Stellvertretungsrechts (Art. 32 ff. OR) beruht – das Wissen des Vertreters 

dem Vertretenen angerechnet (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweize-

risches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. A., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Rz 1444 ff. m.w.Hinw.; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner 

Teil, 2. A., Zürich 1988, S. 630 f.; CHK-KUT Art. 32 OR N 13, 36; BGE 140 III 86 

E. 4.1 S. 91; s.a. BSK OR I-WATTER Art. 32 N 5, 25; WALTER, Die Wissenszurech-

nung im schweizerischen Privatrecht, Bern 2005, S. 170 f. m.w.Hinw.). Der Voll-

machtgeber muss sich das Wissen des Bevollmächtigten allerdings nicht generell 

und umfassend, sondern nur insoweit als eigenes Wissen anrechnen lassen, als 

er jenen zu seinem Vertreter gemacht hat, also soweit die Vollmacht reicht (BGer 

4C.332/2005 vom 27.1.2006 E. 3.3; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, 

a.a.O., Rz 1444; CHK-KUT Art. 32 OR N 36; BK OR-ZÄCH/KÜNZLER Art. 32 N 135, 

je m.Hinw. auf BGE 73 II 6 E. 5 S. 13 f.). Die Wissenszurechnung betrifft mithin 

nur Wissen des Vertreters, das mit der Ausübung der Vollmacht im Sachzusam-

menhang steht (BUCHER, a.a.O., S. 633 FN 115). Im haftpflichtrechtlichen Kontext 

- 14 - 

ist die Kenntnis des Vertreters dem Geschädigten deshalb nur dann entgegenzu-

halten, wenn sich die Vollmacht (auch) auf die Verhandlungen mit dem Haftpflich-

tigen erstreckt (BK OR-BREHM Art. 60 N 25). 

In Anbetracht der verhältnismässig kurzen (zweijährigen) Frist mit Verwir-

kungsfolge sind an das Erfordernis der Kenntnis des Schadens eher hohe Anfor-

derungen zu stellen (vgl. BK OR-BREHM Art. 60 N 22; CHK-MÜLLER Art. 60 OR 

N 13). Insbesondere bedeutet Kenntnis der schädigenden Handlung noch nicht 

Kenntnis des Schadens (BK OR-BREHM Art. 60 N 27). Bei Sachschäden erlangt 

der Geschädigte spätestens dann genügende Kenntnis vom Schaden (bzw. des-

sen Umfang), wenn ihm die Rechnung für die erfolgte Reparatur zugestellt wird 

(REY, a.a.O., Rz 1620; MEIER, a.a.O., S. 152; CHK-MÜLLER Art. 60 OR N 16; BK 

OR-BREHM Art. 60 N 34). Ob sich dieser Grundsatz ohne Weiteres auch auf Ver-

mögensschäden und die Zustellung der Rechnung einer Dienstleistung übertra-

gen lässt, wie die Vorinstanz annimmt (Urk. 35 S. 8 oben), erscheint fraglich. 

Selbst wenn dies zu bejahen sein sollte, wäre jedenfalls erforderlich, dass die zu-

gestellte Rechnung eine Verpflichtung des Geschädigten zum Gegenstand hat, 

d.h. dessen Passiven erhöht; andernfalls tritt bei diesem keine Vermögensver-

minderung und damit auch kein Schaden (im Sinne der Differenztheorie) ein. 

Überdies entsteht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Schaden in Form 

einer Vermehrung der Passiven nur dann, wenn sicher ist, dass der Gläubiger 

seine Forderung geltend machen wird und mit einer Anerkennung derselben 

durch das Gericht zu rechnen ist (BSK OR I-HEIERLI/SCHNYDER Art. 41 N 6 

m.Hinw. auf BGer 4A_520/2008 vom 20.7.2009 E. 5.1). 

Bezüglich der Behauptungs- und Beweislast für die entscheidrelevanten 

Tatsachen gilt mangels eigener Regelung im Haftungsgesetz Art. 8 ZGB analog 

(vgl. BK ZGB-WALTER Art. 8 N 44, 54 f.; BSK ZGB I-LARDELLI Art. 8 N 27 

m.w.Hinw.; BGE 97 II 339 E. 1b S. 342 f.; s.a. § 29 HG). Da die Einhaltung der 

gesetzlichen Verwirkungsfrist ein Tatbestandsmerkmal des geltend gemachten 

Anspruchs bzw. eine rechtsbegründende Tatsache darstellt, trägt somit der ge-

schädigte Ansprecher die Beweislast für deren Wahrung. Der Ansprecher hat ins-

besondere auch den Zeitpunkt des Fristbeginns (Kenntnis der anspruchsbegrün-

- 15 - 

denden Tatsachen) zu beweisen und – unter der Herrschaft der vorliegend mass-

gebenden Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO; es liegt keine Ausnahme 

gemäss Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 Abs. 2 ZPO vor) – entsprechende Tatsa-

chen zu behaupten (BGE 118 II 142 E. 3 S. 147; 118 II 1 E. 6a S. 7 m.w.Hinw.; 

BK ZGB-WALTER Art. 8 N 624 f.; BK ZGB-KUMMER [1966] Art. 8 N 151, 312 und 

316; BSK ZGB I-LARDELLI Art. 8 N 53). 

4.3. Was das Begehren um Ersatz des erstatteten Anwaltshonorars betrifft, 

bildet nicht der vom Kläger (durch die mit Kosten verbundene Beiziehung eines 

Anwalts) erlittene bzw. behauptete (Verspätungs-)Schaden im Sinne von Art. 103 

und 106 OR Gegenstand der vorliegenden Haftungsklage, dessen Entstehung 

vom Zeitpunkt abhängen mag, in dem der Kläger die Rechnung des von ihm 

mandatierten Rechtsanwalts empfangen hat. Mit vorliegender Klage wird vielmehr 

Ersatz für diejenige Vermögenseinbusse verlangt, welche die Mutter des Klägers 

als säumige Darlehens- und Zinsschuldnerin dadurch erlitten hat, dass sie dem 

Kläger diese Kosten (als vom Kläger geltend gemachter Verspätungsschaden) 

ersetzt hat. Ob es sich hierbei um einen ersatzfähigen Schaden im Rechtssinne 

(bzw. im Sinne von § 6 Abs. 1 HG) handelt und ob die Beklagte dem Kläger (als 

Rechtsnachfolger seiner Mutter) für diese Einbusse gestützt auf das Haftungsge-

setz Ersatz leisten muss, d.h. ob der der Klage zugrunde liegende Sachverhalt 

überhaupt Schadenersatzansprüche nach dem Haftungsgesetz auslösen konnte 

und, falls ja, zwischen welchen Personen solche entstanden (vgl. Urk. 39 S. 5 

Ziff. 9 f.), betrifft – ebenso wie die Frage, ob der Kläger gegenüber seiner Mutter 

überhaupt einen Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten hatte oder nicht (vgl. 

Urk. 39 S. 4 f. Ziff. 6 f.) – die (eigentlichen) materiellen Haftungsvoraussetzungen 

und nicht die Problematik der rechtzeitigen Geltendmachung des behaupteten 

Anspruchs resp. der Anspruchsverwirkung nach § 24 Abs. 1 HG und ist im vorlie-

genden Kontext irrelevant. Für die Beurteilung der hier zentralen Frage, wann die 

Gegenstand der Haftungsklage bildende Vermögenseinbusse bei A._____ (als 

durch den geltend gemachten Haftungstatbestand Geschädigte) eingetreten ist, 

kommt dem Zeitpunkt der Zustellung der Anwaltsrechnung an den Kläger (als 

Gläubiger der zum eingeklagten Schaden führenden Ersatzleistung) jedoch keine 

entscheidende Bedeutung zu. 

- 16 - 

Als "damnum emergens" entstand der als Schaden eingeklagte Vermögens-

verlust jedenfalls und spätestens durch die tatsächliche Überweisung an den Klä-

ger, die bei der Ansprecherin zu einer Verminderung ihrer Aktiven führte. Ausge-

hend von diesem Zeitpunkt des Schadenseintritts behauptete der Kläger, dass die 

entsprechende Zahlung (Erstattung seiner Anwaltskosten) am 10. September 

2008 erfolgt sei, was er mit einer Belastungsanzeige untermauerte (Urk. 18 S. 12 

Ziff. 26 [und Urk. 23 S. 20]; Urk. 19/21). Letzteres blieb unbestritten (vgl. Urk. 23 

S. 9 Mitte). Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass A._____ den behaupte-

ten und eingeklagten Schaden unabhängig von einem allfälligen Wissen ihres 

Vertreters am 10. September 2008 erlitten hat. Denkbar ist zwar, dass bereits zu 

einem früheren Zeitpunkt feststand, dass der Kläger seine Forderung auf Ersatz 

der ihm erwachsenen Anwaltskosten gegenüber seiner Mutter geltend machen 

wird. Diesfalls wäre der Schaden bei A._____ möglicherweise bereits vor der frag-

lichen Überweisung an den Kläger durch Vermehrung der Passiven eingetreten 

(vgl. vorne, Ziff. III.4.2). Zu diesem Zeitpunkt, der keineswegs mit jenem der Zu-

stellung der Anwaltsrechnung an der Kläger übereinstimmen muss, haben die 

Parteien jedoch keine Behauptungen aufgestellt. Insbesondere wurde nicht be-

hauptet, dass der Kläger seiner Mutter bereits vor dem 12. Februar 2008 eine 

Rechnung über die ihm entstandenen Anwaltskosten gestellt, diese Kosten an-

derweitig eingefordert oder zumindest entschieden habe, sie von ihr einzufordern. 

Zwar bringt der Kläger im Berufungsverfahren (erstmals) vor, dass nicht sicher 

gewesen sei, ob er die Anwaltskosten gegenüber seiner Mutter jemals geltend 

machen würde, und dass er nach Bezahlung der Honorarrechnung von seiner 

Mutter keinen Kostenersatz gefordert, sondern zunächst den Beistand für die An-

waltskosten betrieben habe (Urk. 45 S. 2 f. Ziff. 3). Diese neuen Behauptungen 

und das dazu beigebrachte Beweismittel (Urk. 47/1) sind jedoch verspätet 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, E. II.2) und können bei der Entscheidfindung 

nicht berücksichtigt werden. Mangels dahingehender tatsächlicher Behauptungen 

bleibt der Zeitpunkt einer allfälligen Vermehrung der Passiven der Geschädigten 

somit offen. Insbesondere kann – ungeachtet einer allfälligen Wissenszurechnung 

oder des Wissens A._____ um den Beizug eines Anwalts (vgl. Urk. 20 S. 7 f. Ziff. 

13) – nicht davon ausgegangen werden, die Geltendmachung bzw. Überwälzung 

- 17 - 

der Anwaltskosten habe schon vor dem 12. Februar 2008 festgestanden und die 

Passiven der Geschädigten hätten sich daher bereits vor diesem Datum vermehrt. 

Hierfür behauptungs- und beweispflichtig wäre unter den gegebenen Umständen 

die Beklagte (vgl. BGE 118 II 142 E. 3 S. 147; 118 II 1 E. 6a S. 7; BK ZGB-

KUMMER [1966] Art. 8 N 316; BSK ZGB I-LARDELLI Art. 8 N 53), welche eine ent-

sprechende Verpflichtung (und damit eine Vermehrung der Passiven) indessen 

ausdrücklich bestritt (Urk. 20 S. 7 Ziff. 11 f. [und Urk. 23 S. 26/27]; s.a. Urk. 39 S. 

5 Ziff. 10). 

Im Ergebnis kann aufgrund der Aktenlage nicht angenommen werden, das 

Vermögen der A._____ habe sich im Zusammenhang mit der Erstattung des An-

waltshonorars an den Kläger schon vor dem 10. September 2008 (oder gar schon 

vor dem 12. Februar 2008) vermindert. Soweit das am 12. Februar 2010 gestellte 

Schadenersatzbegehren auf Ersatz des Anwaltshonorars abzielt, wurde es folg-

lich innerhalb von zwei Jahren seit Eintritt des Schadens (als haftungsbegründen-

de Tatsache) und damit auch innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss 

§ 24 Abs. 1 HG eingereicht. Die gegenteilige vorinstanzliche Auffassung ist unzu-

treffend und die Berufung insoweit begründet. 

4.4. Bezüglich des Begehrens um Ersatz der entgangenen Mietzinseinnah-

men ist mit Blick auf die Wahrung der Verwirkungsfrist zunächst zu prüfen, ob und 

gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Geschädigten A._____ das Wissen des 

von ihr bevollmächtigten Sohnes um Bestand und Höhe dieses Schadens und die 

weiteren haftungsbegründenden Tatsachen zuzurechnen ist. 

4.4.1. Wie bereits erwähnt, wird dem Vollmachtgeber das Wissen des Be-

vollmächtigten nicht generell, sondern nur insoweit als eigenes Wissen angerech-

net, als die Vollmacht reicht (vorne, E. III.4.2). Entgegen den vorinstanzlichen Er-

wägungen (Urk. 35 S. 9 E. IV.2.3) und der beklagtischen Interpretation der Voll-

machtsurkunde (Urk. 39 S. 8 Ziff. 16; Urk. 20 S. 10 Ziff. 19) kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass A._____ dem Kläger im Dezember 2006 eine umfas-

sende Generalvollmacht (für sämtliche sie betreffenden Angelegenheiten) erteilt 

hat. Jedenfalls ist die schriftlich erteilte Vollmacht aufgrund einer Auslegung nach 

dem Vertrauensprinzip nicht in diesem Sinn zu verstehen. (Dass der Voll-

- 18 - 

machtstext den wahren Umfang der Bevollmächtigung nicht richtig wiedergebe, 

wurde nicht geltend gemacht.) Vielmehr wurde der Kläger gemäss ihrer Formulie-

rung nur in "nachbezeichneter Angelegenheit" zum Bevollmächtigten ernannt und 

ermächtigt, die in der Vollmachtsurkunde selbst "nachbezeichnete Angelegenheit" 

mit den Kompetenzen eines Generalbevollmächtigten zu erledigen. Die "Angele-

genheit", für welche die Vollmacht erteilt wurde und bezüglich welcher die Voll-

machtgeberin alle "Handlungen und Erklaerungen ihres Bevollmaechtigten als 

fuer sie unbedingt rechtsverbindlich" anerkannte, wird am Ende der Vollmachtsur-

kunde unter dem Titel "Bezeichnung des Geschaeftes" konkret umschrieben. Ge-

nannt werden die Verwaltung der Liegenschaft F._____-weg ... in C._____, die 

Führung sämtlicher Korrespondenz der Beistandschaft mit umfassendem Recht 

auf alle vom Bevollmächtigten beantragten Auskünfte sowie die Vollmachtsertei-

lung für sämtliche Bankkonti der Vollmachtgeberin (Urk. 21/44). Auch in ihrem 

Begleitschreiben an die Sozialbehörde der Gemeinde C._____ bezeichnete 

A._____ ihren Sohn nicht als für alle ihre Angelegenheiten zuständigen General-

bevollmächtigten, sondern (lediglich) als "Kontaktperson" für alle ihre Angelegen-

heiten (ebd.; insoweit unzutreffend Urk. 39 S. 8 Ziff. 16 f. a.E.). Aufgrund dieser 

(sachlich begrenzten) Umschreibung der Vollmacht war der Kläger zwar berech-

tigt, wie ein Generalbevollmächtigter im Namen seiner Mutter sämtliche Rechts-

handlungen (einschliesslich Anhebung von Prozessen) vorzunehmen, die mit der 

Verwaltung der Liegenschaft zu tun hatten. Mit Bezug auf die Beistandschaft sei-

ner Mutter erschöpfte sich seine Bevollmächtigung aber in der Befugnis, die Kor-

respondenz zu führen und umfassende Auskunft zu erhalten. Hingegen war er 

nach dem objektiven Sinn der Vollmacht nicht ermächtigt, namens seiner Mutter 

einen Verantwortlichkeitsprozess gegen einen Beistand zu führen bzw. Haftungs-

klagen wegen pflichtwidriger Führung der Beistandschaft anzuheben. Dass die 

behauptete Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit der Verwaltung der Liegen-

schaft steht, auf die sich seine Vollmacht bezog, ändert daran entgegen der An-

sicht der Beklagten (Urk. 39 S. 8 Ziff. 18) nichts. Dieses (von der Bevollmächti-

gung zur Verwaltung der Liegenschaft zu unterscheidende) Recht auf Durchset-

zung von Haftungsansprüchen aus der Beistandschaft war von der ersten Voll-

macht (vom Dezember 2006) nicht erfasst, sondern wurde ihm erst mit der (zwei-

- 19 - 

ten) Vollmacht vom 12. April 2009 erteilt (Urk. 1/2). Entgegen der zu allgemein 

gehaltenen Feststellung der Vorinstanz (Urk. 35 S. 3 E. I.1.2 a.E.) war der Kläger 

vor dem 12. April 2009 also nicht ermächtigt, allfällige Ansprüche seiner Mutter 

aus pflichtwidrigem Handeln der Beistände nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

durchzusetzen.  

Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob das vom Kläger vor diesem 

Zeitpunkt erworbene Wissen betreffend Eintritt und Höhe des erlittenen Schadens 

(Mietzinsausfall) der Vollmachtgeberin angerechnet werden darf. Die bundesge-

richtliche Rechtsprechung scheint dies zu verneinen: Gemäss BGE 73 II 6 E. 5 

S. 13 f. beginnt eine Verwirkungsfrist (in casu für die Erhebung der Herabset-

zungsklage, Art. 533 Abs. 1 ZGB) erst zu laufen, wenn der Kläger Kenntnis von 

allen Elementen seines Anspruchs hat, und vermag der Umstand, dass ein von 

ihm Bevollmächtigter diese Elemente kennt, die Frist nicht in Gang zu setzen, so-

fern der Bevollmächtigte nicht ermächtigt ist, den Prozess (um diesen Anspruch) 

zu führen oder einen Anwalt damit zu betrauen (im Ergebnis ebenso WALTER, 

a.a.O., S. 92 f., 100 ff.; SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjäh-

rungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975, S. 189). War der Kläger 

vor dem 12. April 2009 aber nicht befugt, wegen pflichtwidriger Amtsführung der 

Beistände einen Haftungsprozess anzustrengen, dürfte sein persönliches Wissen 

um die Elemente des Anspruchs gemäss § 6 Abs. 1 HG somit kaum geeignet ge-

wesen sein, die Verwirkungsfrist zu Lasten der Geschädigten (A._____) in Gang 

zu setzen. Dem Normadressaten zuzurechnen (und damit fristauslösend) ist nur 

die Kenntnis derjenigen Personen, die befugt und berufen sind, die zur Diskussion 

stehende Frist zu wahren (WALTER, a.a.O., S. 92 f., 104). Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass der Kläger die Möglichkeit oder allenfalls sogar die Pflicht 

gehabt hätte, seine Mutter über den ihm bekannten Schaden in Kenntnis zu set-

zen (vgl. WALTER, a.a.O., S. 106 ff.). Die Frage nach der Zurechenbarkeit des 

Vertreterwissens braucht letztlich aber nicht abschliessend beantwortet zu wer-

den.  

4.4.2. Geht man im Sinne der klägerischen Argumentation und des eben er-

wähnten höchstrichterlichen Entscheids davon aus, dass eine Zurechnung des 

- 20 - 

(zeitlich früher erlangten) Vertreterwissens unter den gegebenen Umständen aus-

ser Betracht falle, begann die Verwirkungsfrist – wie auch der Kläger ausführen 

lässt (Urk. 34 S. 7 Ziff. 15) – in jenem Moment zu laufen, in welchem die Geschä-

digte selbst Kenntnis vom Schadenseintritt, von der Schadenshöhe und von den 

weiteren in der Berufungsschrift genannten haftungsbegründenden Tatsachen 

hatte (vgl. Urk. 34 S. 7 f. Ziff. 17 ff.). Diesbezüglich bringt der Kläger im Beru-

fungsverfahren vor, seine Mutter habe erstmals Ende Februar 2008 von ihm er-

fahren, dass die Beistände die Vermietung der Wohnung nicht an die Hand ge-

nommen bzw. blockiert hätten (Urk. 34 S. 6 Ziff. 13 f.; Urk. 45 S. 3 Ziff. 6, S. 6 

Ziff. 8 f.). Diese neue Tatsachenbehauptung hätte bei zumutbarer Sorgfalt ohne 

Weiteres schon vor Vorinstanz vorgetragen werden können (zumal sie bereits im 

Schadenersatzbegehren vom 12. Februar 2010 erhoben worden war, welches im 

gerichtlichen Verfahren aber nicht als Parteivortrag qualifiziert werden kann; vgl. 

auch Urk. 18 S. 2 Ziff. 2). Als unzulässiges Novum muss sie deshalb unberück-

sichtigt bleiben (Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, E. II.2). Im Rahmen des vorin-

stanzlichen Verfahrens, das der Verhandlungsmaxime unterlag, äusserte sich 

keine Partei zum Zeitpunkt, in welchem A._____ selbst von den Mietzinsausfällen 

und den weiteren haftungsbegründenden Tatsachen Kenntnis erhalten hatte (die 

– im Übrigen aktenwidrige [vgl. Urk. 1/4/1 S. 7 f. Ziff. 15 und 17] – Behauptung, 

wonach der Kläger erst mit der Zustellung der Akten an seine Rechtsvertreterin im 

Juni 2010 gesicherte Kenntnis von der Untätigkeit auch des neuen Beistands er-

langt habe [Urk. 23 S. 22/23], betrifft nicht das Wissen der Mutter selbst, sondern 

dasjenige des Klägers als deren Vertreter [vgl. Urk. 20 S. 12 Ziff. 23]). Angesichts 

des Umstands, dass beide Parteien bereits vor Vorinstanz anwaltlich vertreten 

waren und aus rechtlicher Sicht mit der Entscheiderheblichkeit dieses Zeitpunkts 

zu rechnen war, bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass zur Ausübung der 

richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO (BGer 4A_57/2014 vom 

8.5.2014 E. 1.3.2; 4A_73/2014 vom 19.6.2014 E. 6.3.1.2; 4D_57/2013 vom 

2.12.2013 E. 3.2). Dieser für die Wahrung der Verwirkungsfrist entscheidende 

Zeitpunkt betrifft eine rechtsbegründende Tatsache, für die der Kläger die Be-

hauptungs- und Beweislast trägt (Art. 8 ZGB analog; vgl. vorne, Ziff. III.4.2 a.E.). 

Die Folgen des Fehlens dahingehender Behauptungen bzw. des diesbezüglich 

- 21 - 

lückenhaften Sachverhalts treffen somit den Kläger. Dementsprechend kann nicht 

angenommen werden, A._____ habe erst nach dem 12. Februar 2008 Kenntnis 

von den anspruchsbegründenden Tatsachen erhalten. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass der Anspruch auf Ersatz des Mietzinsausfalls verspätet geltend ge-

macht wurde und deshalb verwirkt ist. Im Ergebnis ist der vorinstanzliche Ent-

scheid, die Klage in diesem Punkt abzuweisen, somit nicht zu beanstanden. 

4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Begehren, soweit es sich auf 

Ersatz für die Erstattung der Anwaltskosten (zuzüglich Zins) richtet, innerhalb der 

zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss § 24 Abs. 1 HG eingereicht wurde. Insoweit 

ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 318 

Abs. 1 lit. c ZPO zur Neubeurteilung dieses Anspruchs an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Demgegenüber ist ein allfälliger Anspruch auf Ersatz des Mietzinsaus-

falls verwirkt und das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich zu bestätigen. Aufzuhe-

ben und der ausgangsgemässen Neuregelung durch die Vorinstanz vorzubehal-

ten sind auch die im angefochtenen Urteil festgesetzten Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. Damit erübrigt es sich, auf die hiegegen erhobenen Rügen einzuge-

hen (vgl. Urk. 34 S. 8 f. Ziff. 20).  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da im Berufungsverfahren endgültig über eine gesonderte bzw. ge-

wichtige strittige Frage – die Fristwahrung gemäss § 24 Abs. 1 HG – entschieden 

wird, erscheint es angezeigt, die Verteilung der Prozesskosten des zweitinstanzli-

chen Verfahrens nicht der Vorinstanz zu überlassen (vgl. Art. 104 Abs. 4 ZPO), 

sondern definitiv nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (im zweitin-

stanzlichen Verfahren) zu regeln (vgl. SHK ZPO-FISCHER Art. 104 N 19; JENNY, in: 

ZPO-Komm. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 104 N 11; SEILER, Die 

Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 1567; Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

2. Basierend auf einem Streitwert von Fr. 11'564.95 ist die zweitinstanzli-

che Entscheidgebühr gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 und § 4 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Der Kläger unterliegt vor Berufungs-

- 22 - 

instanz zu rund 4/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher zu 4/5 dem 

Kläger und zu 1/5 der Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr ist mit dem 

vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen (Art. 111 

Abs. 1 ZPO), wobei die Beklagte dem Kläger den Vorschuss im Umfang von 

Fr. 400.-- zu ersetzen hat (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ausserdem ist der Kläger zu 

verpflichten, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine auf 3/5 redu-

zierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Diese ist – basie-

rend auf einer vollen Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zuzüglich Mehrwert-

steuer (§ 2, § 4 Abs. 1 und § 13 AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO) – auf Fr. 972.-- 

(inklusive Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichts im 

vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. September 2014 

bezüglich der Klageabweisung im Umfang von Fr. 2'464.95 nebst 5% Zins 

ab 10. September 2008 (Dispositiv-Ziffer 1) sowie bezüglich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 2-5) aufgehoben und die Sache in-

soweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

 

Es wird erkannt: 

1. Im übrigen Umfang (Fr. 9'100.-- zuzüglich 5% Zins ab 1. August 2007) wird 

die Klage abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. 

- 23 - 

3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden zu 4/5 dem Kläger 

und zu 1/5 der Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet.  

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den geleisteten Vorschuss im 

Umfang von Fr. 400.-- zu ersetzen. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 972.-- zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teilentscheid (Urteil) bzw. ein Zwischenentscheid (Beschluss) im Sinne von 
Art. 91 BGG bzw. Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'564.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 18. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
mc 
 
 
 

	Urteil und Beschluss vom 18. Mai 2015
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 8. September 2014 (Urk. 35):
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.
	3. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren, den weiteren Kosten im Umfang von Fr. 2'589.65 und den Kosten für das vom Obergericht des Kantons Zürich unter der Geschäfts-Nr. NP130003-O geführte Berufungsverfa...
	4. Die Gerichtskosten werden – soweit ausreichend – mit den beiden vom Kläger geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000.-- verrechnet.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- (8% MwSt. darin enthalten) zu bezahlen.
	6. ... [Mitteilungssatz]
	7. ... [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II. Prozessuales
	III. Materielle Beurteilung
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. September 2014 bezüglich der Klageabweisung im Umfang von Fr. 2'464.95 nebst 5% Zins ab 10. September 2008 (Disposi...
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Im übrigen Umfang (Fr. 9'100.-- zuzüglich 5% Zins ab 1. August 2007) wird die Klage abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden zu 4/5 dem Kläger und zu 1/5 der Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den geleisteten Vorschuss im Umfang...
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 972.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 82 ff. (...