# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a642a7e-771e-5af4-9fdb-35f4fc2c8d76
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2015 IV-2014/92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-92_2015-02-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/92

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 26.02.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2015
Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Ein schlüssiger 
Nachweis für einen verkehrsrelevanten Cannabiskonsum fehlt. 
Entsprechend können auch keine Abstinenzauflagen verfügt werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Februar 2015, IV-2014/92).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X,

Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Rainer Niedermann, Rechtsanwalt, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien A2, B, C, D2, E und F seit 

30. August 1994. Am 4. Dezember 2013 wurde an ihrem Wohnort bei einer 

Hausdurchsuchung ein Sack mit getrockneten Hanfpflanzen (ca. 360 Gramm), eine 

Plastikbox mit Marihuana (ca. 18 Gramm) und ein Minigrip mit Marihuana (ca. 10 

Gramm) sichergestellt. Weiter fand die Polizei im Personenwagen von X drei Minigrips 

mit insgesamt etwa dreissig Pilzen, denen halluzinogene Wirkung zugesprochen wurde. 

Sie gab gegenüber der Polizei an, in der Woche abends etwa zwei bis drei Joints zu 

konsumieren. Das Marihuana habe sie aus dem eigenen Vorrat; sie pflanze im Frühling 

jeweils drei Hanfpflanzen im Garten an. Letztmals habe sie am Abend vor der 

Hausdurchsuchung einen Joint geraucht. Die Pilze habe sie bei einer Wanderung 

gepflückt. Sie gehe davon aus, dass sie eine berauschende Wirkung hätten; sie habe 

jedoch noch keinen probiert.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrsamt des Kantons St. Gallen eröffnete nach 

Eingang des Polizeirapports der Kantonspolizei St. Gallen vom 20. Dezember 2013 am 

7. Januar 2014 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und kündigte 

die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Letztere wurde am 

19. März 2014 an der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin 

des Kantonsspitals St. Gallen durchgeführt. Im Gutachten vom 21. Mai 2014 wird 

festgestellt, es sei von einem gewohnheitsmässigen, missbräuchlichen 

Cannabiskonsum auszugehen. Genügend Hinweise für eine Abhängigkeit nach ICD-10 

seien nicht vorhanden. Die Gutachter bejahten die Fahreignung für die 3. medizinische 

Gruppe unter der Auflage des Nachweises der Cannabisabstinenz mit einer 

monatlichen Urin-Kontrolle während zwölf Monaten.

C.- Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 (eröffnet am 17. Juni 2014) versah das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis mit der Auflage (Ziffer 1), dass X unter 

fachlicher Betreuung (Arzt) eine vollständige, kontrollierte Cannabisabstinenz mittels 

monatlicher Urinproben einzuhalten habe (lit. a) mit halbjährlichen Berichterstattungen 

(lit. b). Weiter wurde festgehalten, dass die Auflage auf unbestimmte Zeit Gültigkeit 

habe und eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens in sechs Monaten geprüft 

werde (lit. c), und bei Missachtung der Auflage mit einem Entzug des Führerausweises 

– allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen sei (lit. d). Einem allfälligen Rekurs wurde 

die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 2).

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D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Juli 

2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 21. August 2014 auf 

eine Vernehmlassung. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der 

Abteilungspräsident am 20. Oktober 2014 ab.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. Juli 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 ordnete die Vorinstanz eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung an. Diese Verfügung wurde nicht angefochten, 

weshalb im vorliegenden Verfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis der 

Rekurrentin zu Recht mit der Auflage einer kontrollierten Cannabisabstinenz versehen 

hat.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) verfügt über die Fahreignung, 

wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen 

beeinträchtigt. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur 

Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 

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Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person 

auf unbestimmte Zeit entzogen, sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst.

Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4482). Die Anordnung von Auflagen kommt dann in 

Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei 

Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss 

dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit 

dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind (BGE 131 II 248 E. 6).

Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass der Cannabisrausch die 

Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Der gelegentliche Cannabiskonsument, der nicht mit 

Alkohol oder anderen Drogen mischt, ist jedoch gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung in der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als 

solche zu erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem und 

gleichzeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft und Fähigkeit 

auszugehen, zuverlässig zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr 

zu trennen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1). 

Verkehrsrelevante Ausfallerscheinungen (im Bereich der Wahrnehmung und der 

Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen) sind bei hohen 

Cannabisdosierungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten; Gleiches gilt beim 

kombinierten Konsum von Alkohol und Cannabis infolge einer gegenseitigen 

Potenzierung beider Stoffe (eingehend BGE 124 II 559 E. 4a und b).

b) Das verkehrsmedizinische Kurzgutachten vom 21. Mai 2014 stützt sich einerseits ab 

auf die Vorgeschichte, den Untersuchungsgrund und den Bericht der Hausärztin sowie 

die Angaben der Rekurrentin, insbesondere zu ihrem Alkohol- und Drogenkonsum, 

andererseits auf die Befunde der körperlichen Untersuchung und die Ergebnisse der 

Blut- und Urinanalysen. Die Vorgeschichte und der Untersuchungsgrund werden – 

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soweit anhand der Akten überprüfbar – zutreffend wiedergegeben. Die körperliche 

Untersuchung ergab verkehrsmedizinisch keine relevanten Besonderheiten. Die 

Blutuntersuchung vom 19. März 2014 auf die für Alkohol relevanten Parameter GOT, 

GPT, GGT, MCV und CDT ergab erhöhte Werte für MCV. Die Urinproben vom 19. März, 

31. März und 9. Mai 2014 verliefen jeweils negativ auf Cannabinoide (vgl. act. 9/10 ff.). 

Die Gutachter kommen zum Schluss, es sei von einem gewohnheitsmässigen, 

missbräuchlichen Cannabiskonsum auszugehen. Genügend Hinweise für eine 

Abhängigkeit nach ICD-10 seien nicht gefunden worden. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, die Rekurrentin habe über einen jahrelangen, regelmässigen Konsum einer 

geringen Menge Cannabis vor dem Einschlafen berichtet (act. 9/11).

Zum Cannabiskonsum gab die Rekurrentin in der Befragung vor der Kantonspolizei 

St. Gallen am 4. Dezember 2013 an, sie rauche zwei- bis dreimal in der Woche einen 

Joint mit Outdoor-Marihuana. Dieses habe sie selber im Garten angepflanzt. Wenn man 

Marihuana mit Verstand und schwach dosiert konsumiere, finde sie das nicht so 

schlimm wie Alkohol. Sie habe am Abend vor der Befragung das letzte Mal einen Joint 

geraucht (act. 9/32 f.). In der Stellungnahme zur geplanten verkehrsmedizinischen 

Untersuchung vom 9. Januar 2014 führte sie aus, sie konsumiere lediglich am Abend 

vor dem Schlafengehen ein wenig Hanf, um besser einschlafen zu können. Sie würde 

niemals – weder unter Alkohol- noch THC-Einfluss (THC bedeutet 

Tetrahydrocannabinol und ist der Wirkstoff von Cannabis) – ein Auto lenken. Das finde 

sie äussert unverantwortlich. Sie sei noch nie auf diese Weise mit dem Gesetz in 

Konflikt geraten (act. 9/21). Anlässlich der Begutachtung vom 19. März 2014 bestätigte 

sie dies im Wesentlichen. Das erste Mal habe sie als Jugendliche jeweils am 

Wochenende Cannabis konsumiert. Seit Jahren rauche sie nun zwei- bis dreimal 

wöchentlich eine moderate Menge, um besser einschlafen zu können. Eine starke 

Wirkung habe sie nie verspürt; den Konsum habe sie nicht gesteigert. Der letzte 

Konsum sei vor der Hausdurchsuchung im Dezember 2013 gewesen; seither rauche 

sie kein Marihuana mehr (act. 9/13).

c) Gestützt auf die Angaben der Rekurrentin ist davon auszugehen, dass sie bis 

Dezember 2013 abends regelmässig Marihuana konsumierte, um besser einschlafen zu 

können. Die Urinproben vom 19. März, 31. März und 9. Mai 2014 bestätigten die von 

ihr geltend gemachte Abstinenz seit Dezember 2013. Es gibt zudem keine 

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Anhaltspunkte dafür, dass ihre Angaben zu Dauer, Häufigkeit und Menge falsch wären. 

Damit liegen keine Hinweise für einen massiven Cannabiskonsum vor. Vielmehr ist bis 

Dezember 2013 von einem zwar regelmässigen, aber kontrollierten und mässigen 

Haschischkonsum auszugehen. Da sich die über den Urin ausgeschiedene THC-

Carbonsäure als Abbauprodukt von Cannabis noch nach einem Zeitraum von bis zu 

vier Wochen nach dem Konsum nachweisen lässt, sprach das unauffällige Ergebnis der 

Urin-Untersuchung bereits im Untersuchungszeitpunkt gegen einen chronischen 

Konsum. Es liegt weder ein ständiger noch ein aktueller Substanzmissbrauch vor. Im 

Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Rekurrentin im Strassenverkehr nie auffällig 

wurde. In der Zeit seit dem Erwerb des Führerausweises im Jahr 1994 bis zum jetzigen 

Zeitpunkt scheint es ihr damit gelungen zu sein, zwischen Cannabiskonsum und 

Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen.

d) Da ein schlüssiger Nachweis für einen verkehrsrelevanten Cannabismissbrauch der 

Rekurrentin fehlt, können auch keine entsprechenden Abstinenzauflagen verfügt 

werden. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 13. Juni 2014 ersatzlos aufzuheben.

3.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.–, worunter die Kosten der 

Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 10. Juni 2014 von Fr. 200.–, erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Rekurrentin ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat die Rekurrentin Anspruch auf volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung für die 

Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

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Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Umstritten war lediglich die Frage, ob die Anordnung von Auflagen zulässig war. 

Angesichts des bescheidenen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten 

Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'400.– (Barauslagen und 

Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

      vom 13. Juni 2014 (Auflagen) aufgehoben.

2.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

      wird der Rekurrentin zurückerstattet.

3.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin mit 

Fr. 1'400.– zu

      entschädigen.

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