# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d3e91b9-4256-5de8-938a-eff782a4aaec
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1997-01-20
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 20.01.1997 JAAC 62.60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_028_JAAC-62-60--_1997-01-20.pdf

## Full Text

JAAC 62.60

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 20. Januar 1997

in Sachen M. gegen Kommission für Höhere
Fachprüfungen im Augenoptikerberuf und Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-020

Relation entre les cours préparatoires et les examens professionnels
(supérieurs).

Art. 51 LFPr. Cours préparatoires. Egalité de traitement entre
candidats.

La disposition d’un règlement d’examen viole l’égalité de traitement
entre candidats lorsqu’elle exige que les examens soient adaptés aux
matières enseignées dans des cours préparatoires non obligatoires
(consid. 7.2.2 et 7.2.3).

Art. 54 LFPr. Art. 45 OFPr. Devoir de surveillance de la Confédération.

Le devoir de surveillance de la Confédération ne l’habilite pas à influer
sur la matière enseignée et la matière d’examen (consid. 7.2.2 et 7.2.4).

Verhältnis zwischen Vorbereitungskursen und Berufs- und Höheren
Fachprüfungen.

Art. 51 BBG. Vorbereitungskurse. Rechtsgleiche Behandlung der
Prüfungskandidaten.

Eine Reglementsbestimmung, wonach Berufs- und Höhere
Fachprüfungen dem Ausbildungsinhalt bestimmter Vorbereitungskurse
anzupassen sind, verletzt das Gebot der rechtsgleichen Behandlung
aller Prüfungskandidaten (E. 7.2.2 und 7.2.3).

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Art. 54 BBG. Art. 45 BVV. Aufsicht des Bundes.

Der Bund kann im Rahmen seiner Aufsicht über Berufs- und
Höhere Fachprüfungen keinen Einfluss auf die Ausbildung oder die
Prüfungsinhalte nehmen (E. 7.2.2 und 7.2.4).

Rapporto tra corsi preparatori, esami di professione e esami
professionali superiori.

Art. 51 LFPr. Corsi preparatori. Parità di trattamento dei candidati.

La disposizione di un regolamento d’esame viola il principio della
parità di trattamento dei candidati se esige che gli esami siano
adeguati alle materie insegnate in determinati corsi preparatori
(consid. 7.2.2 e 7.2.3).

Art. 54 LFPr. Art. 45 OFPr. Vigilanza della Confederazione.

L’obbligo di vigilanza della Confederazione sugli esami di professione e
gli esami professionali superiori non la abilita a influire sulla materia
insegnata e la materia d’esame (consid. 7.2.2 e 7.2.4).

Aus dem Sachverhalt:

Im Spätsommer 1994 legte M. die Höhere Fachprüfung für Augenoptiker ab.
Aufgrund einer ungenügenden Note im Prüfungsfach «Allgemeine Optik und
Instrumente» teilte ihr die zuständige Prüfungskommission am 23. September
1994 mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Eine gegen diesen
negativen Prüfungsentscheid am 24. Oktober 1994 erhobene Beschwerde
wies das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit am 24. April 1995 ab.

Gegen diesen Entscheid gelangte M. mit Beschwerde vom 29. Mai 1995 an die
Rekurskommission EVD und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen
Entscheide, die Neubeurteilung des Prüfungsfaches «Allgemeine Optik und
Instrumente» und Erteilung des Diploms, eventualiter die Wiederholung
der schriftlichen Teilprüfung im ungenügenden Fach. Gerügt wurde im
wesentlichen eine Verletzung des Reglements vom 11. März 1991 über
die Durchführung der Höheren Fachprüfung im Augenoptikerberuf
(hiernach: Prüfungsreglement) mangels Koordination von Ausbildungs- und
Prüfungsstoff.

Aus den Erwägungen:

(...)

7. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die Prüfungskommission
sei nicht ihrer Aufgabe nachgekommen, mit den zuständigen Fachlehrern
der Ausbildungsstätten die inhaltliche Koordination von Ausbildungs-
und Prüfungsstoff sicherzustellen. Sie habe somit Art. 5 Abs. 1 Bst. d
Prüfungsreglement verletzt.

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Vorab ist festzustellen, dass entsprechend der Überschrift zu Art. 5
Prüfungsreglement und entgegen demWortlaut des Einleitungssatzes
von Abs. 1 nicht nur die Pflichten der Prüfungskommission, sondern
auch jene der Chefexaminatoren in dieser Bestimmung festgehalten
sind. Denn Bst. d überträgt vomWortlaut her den Chefexaminatoren die
Aufgabe, die Koordination mit den Fachlehrern sicherzustellen. Soweit die
Beschwerdeführerin behauptet, diese Aufgabe sei der Prüfungskommission
übertragen, geht sie fehl.

Ob nun, wie die Beschwerdeführerin dafürhält, der Koordinationsauftrag
vom Inhalt her tatsächlich eine Abstimmung zwischen Prüfungsstoff und
Ausbildungsinhalten umfasst und wieweit diese Koordination diesfalls
gehen soll, muss nicht abschliessend beurteilt werden. Denn wie die
nachfolgenden Überlegungen zeigen werden, vermag die Beschwerdeführerin
aus keiner der in Frage kommenden Auslegungsvarianten der
Koordinationsbestimmung - rein organisatorische Abstimmung im Hinblick
auf die Prüfungsdurchführung (E. 7.1), Anpassung der Prüfungsthemen an die
Ausbildungsinhalte (E. 7.2.3) oder Orientierung der Ausbildungsinhalte am
Prüfungsstoff gemäss Prüfungsreglement (E. 7.2.4) - etwas zu ihren Gunsten
abzuleiten.

7.1. Das Bundesamt vertritt, wie auch ursprünglich die Prüfungskommission,
die Ansicht, die Koordinationsbestimmung sei gar nicht inhaltlicher Natur,
sondern erschöpfe sich in einer rein organisatorischen Abstimmung der
Prüfungsdurchführung und umfasse lediglich Fragen des Prüfungsaufbaus
und der Prüfungsmethodik. Insoweit ist unbestritten, dass im Vorfeld der
Höheren Fachprüfung 1994 bezüglich des Prüfungsfaches «Allgemeine Optik
und Instrumente» am 1. Februar 1994 sowie im Frühjahr 1994 - offenbar am
9. März 1994 - Gespräche stattgefunden haben. An diesen Sitzungen nahmen
neben der Chefexaminatorin des Prüfungsfaches die Fachexaminatoren sowie
Fachlehrer und Fachlehrerin der Schule Olten (berufsbegleitender Kurs sowie
Vollzeitkurs französisch) teil. Der Fachlehrer der Schule in Konolfingen liess
sich, da lediglich Repetenten dieser Schule an der 94er Prüfung teilnahmen,
über das Ergebnis der zweiten Sitzung telefonisch informieren. Da die
Beschwerdeführerin nicht behauptet, es habe keine oder eine mangelhafte
organisatorische Koordination im Vorfeld der Prüfung stattgefunden, welche
sich auf das Prüfungsergebnis negativ ausgewirkt habe und im übrigen auch
keine entsprechenden Anhaltspunkte vorhanden sind, wäre eine Verletzung
von Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement, soweit die Bestimmung eine
organisatorische Koordination beinhalten sollte, zu verneinen.

7.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Koordination sei
inhaltlicher Natur. Ein Anhaltspunkt dafür, dass der Argumentation der
Beschwerdeführerin zuzustimmen wäre, ist darin zu sehen, dass die Aufgaben
der Chefexaminatoren im Gegensatz zu jenen der Prüfungskommission
nicht im organisatorischen Bereich liegen, sondern die inhaltliche
Ausgestaltung der Prüfung zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 Abs. 1
Bst. c, Art. 17 und 19 Abs. 3 Prüfungsreglement). Demzufolge müsste
Ziel und Zweck der Koordinationsbestimmung in diesem Lichte näher
geprüft werden. Zu untersuchen wäre insbesondere, ob die Koordination
eine Anpassung der Prüfungsthemen an die Ausbildungsinhalte (vgl.
E. 7.2.3) oder eine Orientierung der Ausbildungsinhalte am Prüfungsstoff

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gemäss Prüfungsreglement (vgl. E. 7.2.4) zu erreichen bezweckt. Beiden
Auslegungsvarianten sind jedoch nachfolgende Schranken durch die
übergeordnete Berufsbildungsgesetzgebung gesetzt:

7.2.1. Im Rahmen der beruflichen Weiterbildung besteht die Aufgabe des
Bundes gemäss Berufsbildungsgesetzgebung unter anderem darin, die
Ausbildung an Höheren Fachschulen zu fördern (Technikerschulen: Art. 58 des
Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung [BBG], SR 412.10;
Ingenieurschulen: Art. 59 BBG; Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschulen:
Art. 60 BBG; andere Höhere Fachschulen: Art. 61 BBG). Das EVD stellt hierzu
Mindestanforderungen für die Zulassung, die Lehrpläne und die Prüfungen
auf (Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 60 Abs. 2 BBG; vgl. auch Art. 61 Abs. 2
BBG).

Über diese Höheren Fachschulen hinaus ist der Bund ganz allgemein
zuständig für die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Dies erfolgt
einerseits dadurch, dass er Veranstaltungen, welche insbesondere die
Weiterbildung, Umschulung, Einführung in berufliche Spezialgebiete oder
Vorbereitungskurse zum Gegenstand haben, mit Beiträgen und anderen
Massnahmen fördert (Art. 50 Abs. 2 BBG). Anderseits kann er für einzelne
Berufe durch die Berufsverbände durchzuführende Berufsprüfungen und
Höhere Fachprüfungen anerkennen beziehungsweise unter seine Aufsicht
stellen (Art. 51 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BBG).

7.2.2. Was die vom Bund anerkannten Berufsprüfungen und Höheren
Fachprüfungen im Sinne von Art. 51 BBG angeht, so ist nach den gesetzlichen
Zulassungsbedingungen - im Gegensatz etwa zu den Prüfungen der Höheren
Fachschulen (Art. 58 ff. BBG) - ein vorgängiger Schulbesuch in der Regel nicht
erforderlich (Art. 53 Abs. 1 und 2 BBG; vgl. jedoch Art. 53 Abs. 3 BBG). Diese
unter Aufsicht des Bundes stehenden Prüfungen stellen demnach, wie das
Bundesamt und auch die Prüfungskommission zu Recht ausgeführt haben,
keine Schulprüfungen dar. Unbestritten handelt es sich bei der vorliegend
fraglichen Höheren Fachprüfung nicht um eine Prüfung, welche im Rahmen
einer Ausbildung an einer vom Bund geförderten Höheren Fachschule
(Art. 61 BBG) abgelegt wurde. Auch verlangt das Prüfungsreglement, welches
unter Umständen abweichende Zulassungsbedingungen vorschreiben
kann (Art. 53 Abs. 3 BBG), für die Prüfungszulassung nicht den Besuch
von Kursen an den beiden Ausbildungsstätten in Olten und Konolfingen
(vgl. Art. 10 Prüfungsreglement). Aufgrund der fehlenden Schulpflicht sind
demzufolge Absolventen einer Ausbildungsstätte und Nichtabsolventen
bei der Prüfungszulassung unterschiedslos zu behandeln. Was die
Prüfungsdurchführung angeht, so enthalten die gesetzlichen Grundlagen und
das Prüfungsreglement keine entsprechenden Bestimmungen; es ist jedoch
auch nicht vorgesehen, dass Absolventen von Ausbildungsstätten bevorzugt
zu behandeln wären. Im Gegenteil ist aufgrund des für die Prüfungszulassung
nicht obligatorischen Schulbesuches zwingend darauf zu schliessen, dass
auch bei der Durchführung der Höheren Fachprüfung die Kandidaten
unbesehen der Vorbereitungsart zu behandeln sind, was im übrigen auch der
aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) hervorgehende
Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung gebietet. Somit ist nicht nur die
Prüfungszulassung, sondern auch die Examensleistung ohne Rücksicht auf
die Art der Prüfungsvorbereitung der Kandidatinnen und Kandidaten zu
beurteilen.

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Eine weitere Besonderheit der Berufs- und Höheren Fachprüfungen im Sinne
von Art. 51 BBG ist darin zu sehen, dass der Gesetzgeber dem Bund - im
Gegensatz zu den Bestimmungen über die Höheren Fachschulen (nach Art. 58
bis 61 BBG) - keine Kompetenzen zugestanden hat, Mindestanforderungen
für die Prüfung aufzustellen. Im Gegenteil ist es den Berufsverbänden
überlassen, die fachlichen Anforderungen in einem Prüfungsreglement
zu definieren. Dieses Reglement ist zwar genehmigungsbedürftig (Art. 51
Abs. 2 BBG), die Prüfungsbefugnis des EVD, mithin des Bundes, beschränkt
sich jedoch darauf zu kontrollieren, ob die formalen Anforderungen gemäss
Art. 45 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 1979 über die Berufsbildung
(Berufsbildungsverordnung [BBV], SR 412.101) erfüllt sind. Diese bestehen
ausschliesslich darin, den eigentlichen Prüfungsablauf zu definieren (vgl.
Art. 45 Abs. 1 BVV).

Ebenso kann den gesetzlichen Grundlagen keine Regel entnommen
werden, wonach der Bund - wie etwa bei den Höheren Fachschulen
(Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2, Art. 60 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2 BBG) - im Rahmen
seiner Prüfungsaufsicht (Art. 54 BBG) auf die Ausbildungsinhalte oder
Lehrpläne Einfluss nehmen könne oder dass das Prüfungsreglement
hinsichtlich des Prüfungsstoffes Ausbildungsinhalte an Fachschulen
zu berücksichtigen hätte (vgl. Art. 51 Abs. 2 BBG, Art. 45 BVV). Da die
Prüfungen, wie im voranstehenden Abschnitt ausgeführt, grundsätzlich
unabhängig von Ausbildungsgängen durchzuführen sind, dürfen sich die
Prüfungsanforderungen gar nicht nach der Ausbildung richten. Sie haben sich
einzig am Prüfungsstoff zu orientieren, welchen die Berufsverbände für die
einzelnen Fächer im Prüfungsreglement unabhängig von Ausbildungsinhalten
zu definieren haben (Art. 45 Abs. 1 Bst. d BBV).

Das Wesensmerkmal der Berufs- und Höheren Fachprüfungen gemäss
Art. 51 BBG liegt somit darin, dass diese grundsätzlich unabhängig
von Vorbereitungskursen durchzuführen sind, die Berufsverbände die
Prüfungsanforderungen ungeachtet vorhandener Ausbildungsinhalte
zu definieren haben und dem Bund keine Kompetenz zusteht, auf die
Ausbildung oder Prüfungsinhalte Einfluss zu nehmen. Da der Bund einzig
die Aufsicht über die Prüfung an sich ausübt, nicht aber die Ausbildung
zu kontrollieren hat, kann im Zusammenhang mit Prüfungsfragen von
einer Reglementsverletzung nur dann die Rede sein, wenn gerügt wird,
eine Prüfungsfrage habe nicht mit dem Prüfungsstoff gemäss Reglement
übereingestimmt. Würde demgegenüber auch die Rüge zugelassen, der
Prüfungsinhalt sei nicht oder in einer anderen Weise Gegenstand eines
Vorbereitungskurses gewesen, hätte dies zur Folge, dass der Bund nicht bloss
die eigentliche Prüfung zu beaufsichtigen, sondern darüber hinaus auch
zumindest indirekt auf die Ausbildung im Hinblick auf den Prüfungsstoff
Einfluss zu nehmen hätte. Bestimmungen im Prüfungsreglement, welche
darauf hinauslaufen, die Vorbereitungsart beziehungsweise den Inhalt der
Ausbildung in die Prüfung einzubeziehen, indem eine Wechselwirkung mit
dem Prüfungsstoff entsteht, können demzufolge nicht Gegenstand einer
Beschwerde gegen negative Promotionsentscheide sein.

7.2.3. Wäre nun die Zielrichtung der Koordinationsbestimmung von Art. 5
Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement darin zu sehen, dass die Chefexaminatoren
für eine Anpassung des Prüfungsstoffes an die Ausbildung zu sorgen
hätten, würde dies mit dem aufgezeigten System der Berufs- und Höheren

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Fachprüfungen in keiner Weise vereinbar sein. Denn die Prüfungen
stellen keine Schulabschlussprüfungen dar und aufgrund des Gebots der
rechtsgleichen Behandlung müssen für alle Kandidatinnen und Kandidaten
unbesehen der Vorbereitungsart die gleichen Bedingungen herrschen.
Massgebend für den Prüfungsstoff ist ausschliesslich das Prüfungsreglement
(Art. 16, vgl. E. 6.1). Ebenso kann es nicht angehen, dass die Chefexaminatoren
zusammen mit den Fachlehrern die Prüfungsschwerpunkte festlegen,
mithin den «auszugsweise» (vgl. Art. 16 Prüfungsreglement) zu prüfenden
Examensstoff bestimmen. Dies würde nicht nur auf eine Benachteiligung von
Nichtschulabsolventen hinauslaufen, sondern auch der Zuständigkeitsordnung
des Prüfungsreglements widersprechen, wonach einzig die Chefexaminatoren
mit der Durchführung der Höheren Fachprüfung, mithin mit der
Festlegung der Prüfungsschwerpunkte und der Ausarbeitung der konkreten
Prüfungsfragen, beauftragt sind. Offenbar war sich die Prüfungskommission
bei der Ausarbeitung des Reglements dieser Problematik bewusst, führte doch
der vormalige Präsident der Prüfungskommission in einem Schreiben, welches
die Prüfungskommission mit der Beschwerdeantwort eingereicht hat, aus,
dass im Rahmen der verbandsinternen Vernehmlassung zum Reglement 1991
der von der Lehrerkonferenz der Schweizerischen Höheren Fachschulen
für Augenoptik (SHFA) eingereichte Antrag, die Chefexaminatoren hätten
die Prüfungsinhalte mit der Ausbildung an den Ausbildungsstätten
beziehungsweise mit der Ausbildung gemäss Verbandsrichtlinien zu
koordinieren und es seien die Prüfungsaufgaben zusammen mit den
zuständigen Fachlehrern zu erarbeiten, abgelehnt worden sei. Dies, weil
die Prüfungskommission in dieser Formulierung eine Gefährdung für eine
korrekte, neutrale und unabhängige Durchführung der Prüfung gesehen habe.
Eine Koordination im Sinne einer Verpflichtung hinsichtlich Absprache von
Prüfungsinhalten und Erstellung der Prüfungsaufgaben sei von den Verfassern
des Prüfungsreglements nicht vorgesehen gewesen, andernfalls wäre der
Vorschlag der Lehrerkonferenz übernommen worden.

7.2.4. An sich würde es sich aufdrängen, Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement
dahingehend auszulegen, dass mit der fraglichen Bestimmung ein
fachbezogener Informationsaustausch zwischen Chefexaminatoren - die
nicht nur aus dem Kreis der Fachlehrer gewählt werden (Art. 4 Abs. 3
Prüfungsreglement) - und Dozenten an den Ausbildungsstätten bezweckt
wurde. Denn im zitierten Schreiben führte der vormalige Präsident der
Prüfungskommission aus, mit der angestrebten Koordination sei von seiten
der Verfasserin des Prüfungsreglements versucht worden, unter anderem
den Prüfungsrahmen in den einzelnen Fächern an den Ausbildungsstätten
festzulegen. In diesem Sinn hält auch die Prüfungskommission in ihrer
letzten Eingabe vom 10. Juli 1996 fest, die Koordination der Prüfungs- und
Schulorgane diene der «Festlegung der Ausbildungsinhalte der Schulen in
bezug auf die Erfordernisse der Höheren Fachprüfung». Die Berufsverbände,
welche sowohl Träger der Ausbildungsstätten als auch der Höheren
Fachprüfung sind, dürften demnach eine möglichst optimale Abstimmung der
Ausbildungsinhalte auf den Prüfungsstoff gemäss Art. 16 Prüfungsreglement
beabsichtigt haben, so dass die Fachlehrer an den Ausbildungsstätten darüber
informiert wären, was alles Inhalt der Prüfung sein könnte. Damit könnten die
Schulen Gewähr für eine inhaltlich mit dem Prüfungsstoff übereinstimmende
Ausbildung und eine optimale Vorbereitung auf die Prüfung bieten.

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Würde demnach die Koordinationsbestimmung auf eine optimale Ausrichtung
der Ausbildungsinhalte im Rahmen des in Art. 16 Prüfungsreglement
umschriebenen Prüfungsstoffes abzielen und könnten die Chefexaminatoren
die Prüfungsschwerpunkte und -fragen gestützt auf Art. 16 Prüfungsreglement
autonom, das heisst ohne Einflussnahme von seiten der Ausbildungsstätten
festlegen, so wäre zwar gewährleistet, dass die Prüfungen unabhängig
von Ausbildungskursen abgehalten, demnach aus dieser Sicht keine
Schulexamen darstellen würden. Selbst wenn jedoch die fragliche
Koordinationsbestimmung in diesem Sinn auszulegen wäre, ginge es fehl,
einem nicht erfolgreichen Prüfungskandidaten daraus Rechte ableiten zu
lassen. Denn, wie gerade das vorliegende Verfahren zeigt, geht die Rüge der
Beschwerdeführerin - es liege eine Verletzung der Koordinationsbestimmung
vor, indem nicht sichergestellt worden sei, dass an den Ausbildungsstätten das
unterrichtet werde, was später auch Gegenstand der Prüfung sei - dahin zu
untersuchen, ob der Ausbildungsinhalt mit dem Prüfungsstoff gemäss Art. 16
Prüfungsreglement übereingestimmt hat. Ein solches Unterfangen sprengt
jedoch den Kompetenzrahmen, welche die Berufsbildungsgesetzgebung dem
Bund zugestanden hat (vgl. E. 7.2.2) und ihm kann nicht stattgegeben werden.
Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass das Gebot der rechtsgleichen
Behandlung von Besuchern der Ausbildungsstätten und Nichtabsolventen
nur dann gewährleistet wäre, wenn das Ergebnis der Koordination zwischen
Chefexaminatoren und Dozenten uneingeschränkt allen Kandidaten der
Höheren Fachprüfung rechtzeitig zur Verfügung stehen würde.

7.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit
ihrem Einwand, das in Art. 5 Abs. 1 Bst. d Prüfungsreglement enthaltene
Koordinationsgebot habe nicht rechtsgenüglich Beachtung gefunden, fehl geht.

Sollte nämlich diese Bestimmung einen rein organisatorischen
Koordinationsauftrag zum Gegenstand haben, ist nicht erkennbar, wie weit
die Chefexaminatoren diesem Auftrag nicht nachgekommen wären und eine
allfällige Unterlassung negative Auswirkungen auf das Prüfungsergebnis hätte
haben können.

Bezweckt die Koordinationsbestimmung demgegenüber eine inhaltliche
Abstimmung des Prüfungsstoffes entsprechend den Ausbildungsinhalten, hätte
dies zur Folge, dass von eigentlichen Schulprüfungen ausgegangen werden
müsste, was jedoch mit dem System der Berufs- und Höheren Fachprüfungen
als ausbildungsunabhängige und alle Kandidaten gleichbehandelnde
Prüfungen nicht vereinbar wäre. Bei diesem Auslegungsergebnis würde
sich die fragliche Koordinationsbestimmung als gesetzwidrig erweisen
und ihr wäre im vorliegend zu beurteilenden Fall die Anwendung zu
versagen (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller / Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, Rz. 1798, 1798b; BGE 117 V 318 E. 5a,
114 Ia 50 E. 2a, beide mit Hinweisen).

Schliesslich vermag sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf die Auslegung,
die Koordinationsbestimmung wolle eine möglichst optimale Abstimmung
der Ausbildungsinhalte auf den Prüfungsstoff gemäss genehmigten
Reglement erreichen, erfolgreich zu berufen, würde dies doch insofern
demWesen der Berufs- und Höheren Fachprüfungen im Sinn von Art. 51
Abs. 1 BBG zuwiderlaufen, als es nicht in der Kompetenz des Bundes liegt,
Ausbildungsinhalte zu überprüfen. Ob der Koordinationsbestimmung diesfalls

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_V_318&resolve=1

lediglich empfehlender Charakter zukommt, kann offen bleiben, da so
oder anders eine Rüge hinsichtlich unterlassener Koordination zwischen
Ausbildungsinhalten und Prüfungsstoff aufgrund vorstehender Überlegungen
nicht durchzudringen vermag.

7.4. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, der Optikerverband habe
gemäss Statuten über seine Kommission für Weiterbildung die Stoffinhalte an
den Fachhochschulen zu überwachen. Der Inhalt der Ausbildung sei demnach
Sache des Optikerverbandes und damit der Prüfungskommission. Letztere
habe somit sicherzustellen, dass an den Fachschulen das unterrichtet werde,
was später auch geprüft werde. Dieser Einwand geht ebenfalls fehl. Denn
dies würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Prüfungskommission
beziehungsweise die Chefexaminatoren, deren Aufgaben im Rahmen der
Höheren Fachprüfung abschliessend im Prüfungsreglement umschrieben
sind, auch noch für die Ausbildungsinhalte an den Höheren Fachschulen
verantwortlich wären, was jedoch dem Prüfungsreglement zweifellos
nicht entnommen werden kann und im übrigen auch systemwidrig wäre.
Für den Inhalt der Ausbildung sind die Träger der Ausbildungsschulen
- die Berufsverbände - zuständig. Daran ändert der Umstand, dass die
Berufsverbände gleichzeitig auch die Höhere Fachprüfung durchführen
beziehungsweise die Prüfungskommission wählen, nichts. Denn die
Aufgaben der Prüfungskommission beziehungsweise der Chefexaminatoren
beschränken sich auf Organisation, Vorbereitung und Durchführung
der Höheren Fachprüfung; die nichtobligatorische Ausbildung an den
Ausbildungsstätten ist davon zu trennen. Deckt demnach der Unterricht an
den Schulen nicht den ganzen Prüfungsstoff ab, ist dies nicht im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens wegen Verweigerung des Diploms zu rügen.
Der Vorwurf einer allenfalls mangelhaften Ausbildung wäre im Gegenteil
an die Träger der Ausbildungsstätten zu richten; eine diesbezügliche
Verantwortlichkeit des Prüfungskörpers aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Bst. d
Prüfungsreglement entbehrt jeglicher Grundlage.

Da der Unterricht an den Ausbildungsstätten nicht Bestandteil der Aufsicht des
Bundes über Berufs- und Höhere Fachprüfungen (im Sinn von Art. 51 Abs. 1
BBG) ist, ist auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich
Ausbildungsinhalte und Verantwortlichkeit an den Fachschulen nicht weiter
einzugehen.

(...)

(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 62.60 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 20.

Januar 1997 in Sachen M. gegen Kommission für Höhere Fachprüfungen im

Augenoptikerberuf und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-020

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1998
Année

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Band 62
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	Aus dem Sachverhalt:
	Aus den Erwägungen: