# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda7d4c0-d107-527c-ba12-734941a554f2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, massgeblicher Vergleichszeitpunkt, der vorhandene RAD-Bericht genügt nicht für eine Rentenherabsetzung
**Docket/Reference:** IV.2013.00264
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00264.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00264
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
26. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer
Stampfenbachstrasse
42, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren am 6. Mai 1959,
liess sich während zwei Jahren als
Coiffeuse
ausbilden (
Urk.
9/1/5).
Diese
Tätigkeit
musste sie
wegen
des Auftre
tens von
Hand
e
kzemen aufgeben,
worauf
sie
mehrheitlich
als
Serviceangestellte
und v
om 21. Februar 1994
bis zum 13. Februar 1995
als
Betriebsmitarbei
-
terin
in
einer Teigwarenfabrik
beschäftigt war
(
vgl.
Urk.
9/1/5, 9/9/1,
9/12/1
, 9/14/4 ff.
und 9/68/1
).
Im November 1995 ersuchte sie
wegen
eines Rückenlei
dens
um Ausrichtung einer Invalidenrente (
vgl.
Urk.
9/1
).
A
b dem 1. Februar 1996
wurde ihr
eine halbe Invalidenrente zugesprochen
(vgl.
Urk.
9/20).
Daneben war sie mit
Unter
brüchen
teilzeitlich
erwerbstätig, zuletzt
in einer Anstellung
im Service
, die sie
im
Oktober
2000
angetreten hatte
(
Urk.
9/30/4
,
9/52
,
9/70
und 9/75/1
).
Am
2
4.
Mai 2001
erlitt
X.___
als Beifahrerin einen Autounfall
(vgl. Urk.
9/50/6
)
und erhielt in der Folge Taggeldzahlungen der Zürich Versiche
rungsgesellschaft (
Urk.
48)
.
Im
August 2001
beantragte sie
bei der
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
die Übernahme der Kosten für
ein Hörgerät
, da sie
bei
der Kollision
am linken Ohr eine Gehör
-
schädigung
erlitten habe
(vgl. Urk.
9/30).
Ihrem
Ersuchen wurde wegen mangelnder Mit
wir
kung nicht entsprochen (Urk.
9/39/1).
Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 wurden die Rentenzahlungen per sofort eingestellt, da
X.___
bei einer Rentenrevision ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen
sei
(Urk. 9/42/3).
Eine im August 2002 beantragte Umschul
ung wurde mit Verfügung vom 21.
Januar 2003
ebenfalls
wegen Verweigerung der Mit
-
wirkungspflicht
nicht gewährt (vgl.
Urk.
9/51 und 9/57).
A
m
16.
Juni 2003
stürzte
X.___
bei
m
Rollerblade
s
-
Fahren und zog sich
eine Brustwirbelkörperfraktur zu
(
Urk.
9/68/2
).
Mit Eingabe vom 9.
Dezember 2004 reichte
ihr
Rechtsvertreter
ein Gutachten des
Y.___
vom 2
. November 2004
samt Berichten
über
die rheumatolo
gische und psychiatrische Untersuchung
der Versicherten ein
(
vgl.
Urk.
9
/68)
und ersuchte
die IV-Stelle
um einen Entscheid b
etreffend die Rentenfrage (Urk.
9
/69).
Auf seine Anregung
zog
die IV-Stelle
noch
medizinische
Unterlagen
des
Z.___
betreffend eine vom 4.
März bis zum 5.
April 2005 dauernde stationäre Behandlung
X.___
bei (vgl.
Urk.
9/75 und
9/77).
Sie sprach der Versicherten mit Verfügung
vom
2
0.
Dezember 2005
ab
dem 1.
Dez
ember 2003 eine halbe und ab
dem
1.
Juni 2005 eine ganze Inva
li
denrente zu, da
gemäss der medizinischen Beurteilung in der ersten Phase
eine Arbeitsfähigkeit
in einer
behinderungsangepasste
n
Tätigkeit
von
50
%
bestan
den habe, welche sich
ab
März
2005
auf
30
%
reduziert habe
(Urk.
9/96/3 f.)
.
Im Jahr 2007 wurde der Rent
enanspruch überprüft (vgl. Urk.
9/106 ff.).
Die IV-Stelle teilte
X.___
darauf
mit Schreiben vom 29.
Januar 2008
mit
, dass sie weiterhin Anspruch auf die bish
erige
ganze
Invalidenrente habe (Urk.
9/111).
Ein
en
Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 10. März 2008 (Urk. 9/114).
1.2
Im
Jahr 2011
leitete die IV-Stelle
eine weitere
Überprüfung
des Rentenanspru
ches
ein (vgl.
Urk.
9/116)
.
Nachdem
X.___
ihrer Mitwirkungspflicht zuerst nicht nachgekommen war (vgl.
Urk.
9/116 bis 9/121), füllte sie schliess
lich
den Fragebog
en für die Revision der
Invalidenrente aus (Urk.
9/122)
. Die IV-Stelle
zog
medizinische Unterlagen
bei
(
vgl.
Urk.
9/128 und
9/132)
und ver
anlasste eine Untersuchung der
Versicherte
n durch den Regionalen Ärztlichen Dienst, welche
am 9. November 2011
stattfand (vgl. Urk.
9/135 und 9/140).
In der Zeit vom 14. Mai bis zum 12. August 2012
wurde
X.___
am
Integ
rationsarbeitsplatz
bei der
A.___
ein Aufbautraining
ermöglicht
(
Urk.
9/148 ff.). Am 31. Juli 2012 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid
, mit dem sie die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente ankündigte
(
Urk.
9/164
)
,
und mit Verfügung
vom 6. August 2012
verlängerte sie
die
Integ
rationsmassnahme
bis zum 11. November 2012
(Urk. 9/168 und 9/172
).
Der Rechtsvertreter von
X.___
erhob mit Zuschrift vom 12.
September 2012 Einwand gegen den Vorbescheid
(Urk.
9/177)
. Nachdem d
ie
Integrationsmass
nahme
per 8.
Novembe
r 2012 beendet worden war (Urk.
9/187), setzte die IV-Stelle die ganze Rente mit Verfügung vom
14.
Februar 2013
auf eine halbe Rente herab (
vgl.
Urk.
2,
9/191 und 9/192
).
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 14. März 2013 Beschwerde
erhe
ben
mit dem Antrag, die
angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und es sei
ihr
weiterhin die bisherige ganze Invalidenrente auszurichten (Urk. 1
S. 2
). Die IV-Stelle schloss am
29. Mai
2013 auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 8
).
Davon wurde der Gegenpartei mit Schreiben vom 30. Mai 2013 Kenntnis gegeben (Urk. 10).
In der Folge reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
mit mehreren Eingaben
neue medizinische Unterlagen ein (vgl.
Urk.
12
,
15
und 24
), worauf die Beschwerdegegnerin
jeweils
unter Verweis auf
entsprechende
Stel
lungnahme
n
des Regionalen Ärztlichen Dienstes
an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung festhielt (
vgl.
Urk.
17
,
18
, 27 und 28
).
Hierzu liess sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
mit
weiteren
Eingabe
n
vernehmen (
vgl.
Urk.
21
und 30
).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine
leistungsbe
einflussende
Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
lit
. f
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung;
IVV) und die bisherige Invaliden
rente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
2.
In der angefochtenen Verfügung zog die Beschwerdegegnerin in Betracht, die Abklärungen beim Regionalen Ärztlichen Dienst vom 13. Dezember 2011
(gemeint wohl: 9. November 201
1; vgl.
Urk.
9/140/1)
hätten ergeben, dass es sich bei den
gesundheitlichen
Einschränkungen der Beschwerde
führ
erin nicht um ein
syndromales
Beschwerdebild handle, sondern um vorzeitige degenera
tive Veränderungen im Bewegungsapparat.
S
pätestens im Zeitpunkt der Unter
suchung
vom
9
. November 2011
hätten sich die Beschwerden und Befunde
wieder
an die
jenigen
angeglichen, welche
im Gutachten des
Y.___
vom 28.
September 2004
festgehalten worden sei
en
. Der gesundheitliche Zustand der Beschwerde
führerin
habe sich verbessert und
es sei
ihr wieder eine angepasste Arbeitstätigkeit
mit
einem Pensum von 50
%
zumut
bar.
Die Beschwerdegegnerin
ermittelte
darauf
einen Invaliditätsgrad von 55
%
und gelangte zum Schluss, dass die Beschwerde
führerin
nur noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (
Urk.
2 S. 3 f.). Demgegenüber vertritt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Standpunkt, seiner Mandantin stehe unverändert eine
ganze
Invalidenrente zu
(
Urk.
1 S. 2)
.
Ihr gesundheitlicher
Zu
stand habe sich
nicht verbessert, sondern
massiv verschlechtert. Sie hätte zwin
gend interdisziplinär medizinisch begutachtet werden müssen, zumal die Situa
tion im Jahr 2004 ebenfalls gestützt auf ein ausführliches interdisziplinäres Gutachten beurteilt worden sei (
Urk.
1 S. 3 f
f
.).
3.
3.1
Das multidisziplinäre medizinische Gutachten des
Y.___
vom 2. November 2004 wurde aufgrund der Akten und
der
rheum
atologischen und psychiatrischen
Untersuchung der Beschwerdeführerin vom 28. September 2004 erstellt (
Urk.
9/68/9).
Die Begutachtenden hielten fol
g
ende
Diagnosen fest
, welche einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
hätten:
Chronifizierte
Periarthropathie
des linken Schultergelenkes bei Status nach
zwei Schulteroperationen (Arthro
s
kopie, AC-Gelenksresektion
und
Stabilisati
onsoperation
)
, Osteoporose und Status nach Sturz am 16. Juni 2003 mit Impressionsfraktur des 12. Brustwirbelkörpers (
Urk.
9/68/27
; vgl. auch Urk. 9/68
/3
f.
).
Sie gelangten zum Schluss, e
s
bestehe
eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
in einer leichten, wechselbelasteten Tätigkeit
,
welche weder repetitives Bücken noc
h Arbeiten über Kopf erfordere
,
und
bei der
kein Heben von Lasten von mehr als fünf Kilogramm
notwendig sei
(Urk.
9/68/30
; vgl. auch Urk. 9/68/
4
). Mit einer physiotherapeutischen Behandlung sei eine Verbesserung der Rückenbeschwerden zu erwarten.
Erfahrungsgemäss würden die Beschwer
den nach einer Wirbelfraktur im Verlauf von zwei bis drei Jahren weiter abnehmen.
Die Prognose bezüglich des S
chultergelenkes sei offen (Urk.
9/68/31).
Im Austrittsbericht
der Rheumaklinik des
Z.___
vom 5.
April 2005 betreffend einen stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 4. März bis zum 5. April 2005
wurden
die folgenden Diagnosen auf
geführt
(Urk.
9/77/8):
Panvertebralsyndrom
, vor allem
cervical
und lumbal,
myofasziale
Schmerzkomponente
gluteal
links, Status nach
Halswirbelsäulendistorsions
trauma
und Schulterverl
e
tzung links nach Autounfall, ausgeprägte
stammske
lettbezogene
Osteoporose, familiär gehäuftes Vorkommen von
Magenkarzino
men
, Fingergelenksarthrose und
Epicondylitis
humeri
medialis
und
lateralis
links.
Es wurde
festgehalten
,
dass die Beschwe
rdeführerin wegen panvertebraler
Schmerzen, die lumbal und
cervical
betont gewesen sei
en
, in die Klinik einge
treten sei. Darüber hinaus habe sie angegeben, an Gelenksschmerzen im Bereich de
r Fingergelenke zu leiden (Urk.
9/77/8).
Mit Physiotherapie sei vorerst eine Besserung eingetreten, aber mit zunehmend aktiven Übungen seien oft ein
schiessende lumbale Schmerzen mit kurzzeitiger Atembehinderung provoziert worden. N
a
ch
dem
Ausbau der analgetischen Behandlung
sei es auch
unter aktiver Physiotherapie zur subtotalen
Regredienz
der Rückenschmerzen gekommen. Im Vordergrund stünden fortan die Schmerzen im Bereich der Fingergelenke.
Es wurde die Austrittsmedikation
aufgelistet
und empfohlen, die Physiotherapie ambulant weiter zu führen
. Überdies
wurde
zweimal wöchentlich eine Ergotherapie
verordnet
.
Ferner
seien eine Nach
t
lagerungsschiene und ein Ellenbogenschoner links zu verwenden.
Die während einiger Monate ausge
setzte Einnahme von
Forsteo
sei wi
eder aufzunehmen und während 18
Monaten
weiter zu führen.
Bis auf
W
eiteres
se
i die Beschwerdeführerin zu 100
% arbeits
unfähig (Urk. 9/77/9).
In einem
Bericht der Rheumaklinik des
Z.___
vom 25. April 2005 zu
Handen
der IV-Stelle
wurde
weitgehend auf den Austrittsbericht vom 5.
April 2005 verwiesen. Darüber hinaus wurde der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin als besserungsfähig beurteilt (
Urk.
9/77/6). Die Prognose hinsichtlich Wie
dererlangung aller funktionellen
Kapazitäten sei jedoch äusserst reserviert.
Derzeit
sehe man maximal die Zumutbarkeit
einer leichten, wechsel
belastend
en Tätigkeit im Umfang von 30
%
. Medizinisch theoretisch sei unter günstigen Bedingungen im weiteren Verlauf allenfalls eine kleine Verbesserung der Belastungstoleranz und
der
Leistungsfähigkeit zu erzielen. Jedenfalls sei längerfristig wahrscheinlich keine
ein Pensum von 50
%
übersteigende
Arbeitsfähigkeit
realistisch. Der Fragebogen zur medizinischen Beurteilung der Arbeitsbelastbarkeit könne nicht ausgefüllt werden, da die Beschwerdeführerin nicht mit einem standardisierten Verfahren ausgetestet worden sei. Um eine genaue Beurteilung der physischen Funktion zu gewährleisten,
werde die
Durchführung einer entsprechenden standardisierten Testbatterie
empfohlen
(
Urk.
9/77/7).
Gestützt auf diese Unterlagen sprach die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Dezember 2005 (
Urk.
9/96-98) vom 1. Dezember 2003 bis 31. Mai 2005 eine halbe und ab 1. Juni 2005 eine ganze Invalidenrente zu.
3.2
Dr.
med.
B.___
,
Fachärztin FMH für Innere Medizin, stellte in ihrem Bericht vom 23. November 2007 zu
Handen
der IV-Stelle folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
Panvertebralsyndrom
, Status nach Halswirbelsäulendistorsionstrauma und Schulterverle
tzung links nach Autoun
fall, ausgeprägte
stammsekelettbezogene
Osteoporose, Fingergelenksarthrosen und
Epicondylitis
humeri
medialis
und
lateralis
links (
Urk.
9/108/18). Sie gab an, sie habe die Beschwerdeführerin letztmals am 7. November 2007 untersucht (
Urk.
9/108/19). Diese habe ihr von chronisch panvertebralen
Rückenbeschwer
den
berichtet und erklärt, sie sei nie schmerzfrei. Die Beschwerdesymptomatik sei besonders in den Wintermonaten
bei
feucht-kaltem Wetter
ausgeprägt
. Die Schmerzen würden vom Nacken in den Hinterkopf ausstrahlen und sie leide dann zusätzlich unter starken Kopfschmerzen. Es gebe auch Ausstrahlungen vom Lendenbereich ins Gesäss, so dass sie nach dem Sitzen nur mit Mühe auf
stehen könne. Bereits das Heben eines Wäschekorbes sei zeitweilig nicht mög
lich. Auch an guten Tagen müsse sie die Erledigung ihrer Wäsche übe
r den gan
zen Tag vert
eilen. Es bestünden zudem Schmer
zen in den Knien bei bekannten
Gonarth
r
o
sen
. Diese würden ihr Anlauf- und Belastungsschmerzen verursachen.
Die Fingerpolyarthrosen würden sie ebenfalls mit Schmerzen und rezidivieren
den Schwellungen belasten
. Als objektive
Befund
e
wurden Druckschmerzen an der Wirbelsäule und eine schmerzbedingt
e
Beweglichkeit
seinschränkung
der Halswirbelsäule erhoben
(
Urk.
9/108/20).
Dr.
B.___
attestierte der Beschwer
deführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
in der zuletzt ausgeübten Tätig
keit als Serviceangestellte (
Urk.
9/108/19 und 9/108/23)
.
Zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit machte sie keine Angaben (
Urk.
9/108/23).
Mit Mitteilung vom 29. Januar 2008 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (
Urk.
9/111).
3.3
Dr.
med.
C.___
,
Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin
und Frauenheil
kunde
, hielt in ihrem Bericht vom 6. Juli 2011 fest, dass sie die Beschwerde
führerin lediglich zur gynäkologischen Kontrolluntersuchung gesehen und
ihre
Hormonersatztherapie
überwacht
habe. Gesundheitliche Probleme, welche zur Invalidenberentung geführt hätten, seien nicht zur Diskussion gestanden, wes
halb sie diesbezüglich keine Auskünfte
geben
könne (
Urk.
9/128/1 und 9/128/3).
Aus dem Bericht
des Hausarztes des Beschwerdeführerin,
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
vom 26. August 2011 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit dem 11. März 2011
seine
Patientin ist
. Angeblich habe sie eine Invalidenrente aufgrund einer schwersten Osteoporose. Darüber besitze er keine Unterlagen und
e
r
könne diesbezüglich
auch keine weiteren Angaben machen (
Urk.
9/132).
Zur Untersuchung der Beschw
erdeführerin vom 9. November 201
1
beim
Regiona
len Ärztlichen Dienst
verfasste
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt FMH für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, am 13. Dezember 2011 einen Bericht.
Diesem zufolge
klagte
die Beschwerdeführerin über Schmerzen im Bereich des Nackens, beider Schultern und des Kopfes sowie der unteren Wir
belsäule
(Urk.
9/140/1).
Sie habe einen
Tagesablauf
geschildert, welcher
zeige, dass es unter den Belastungsverhältnissen eines nicht-beruflichen Schon-Alltags in der zweiten Tageshälfte zu Beanspruchungsbeschwerden komme,
die
sie zum Einhalten zwingen würden. In der Untersuchung hätten sich die Beschwerden erstmals nach 45 Minuten gezeigt, ohne jedoch die psychischen oder körperlichen Funktionen nachweislich zu kompromittieren. Die Beschwer
deführerin weise einen Flachrücken und eine verminderte Kraft in der linken dominanten Hand auf. Anlässlich der Untersuchung seien Beschwerden, Befunde und Einschränkungen ermittelt worden, die seit der Begutachtung im Jahr 2004 unter Beachtung des weiteren Spontanverlaufs (Anpassung, Alterung) keine Verschlechterung erfahren hätten. Die damals aufgeführten Einschrän
kungen für Arbeiten über Kopf und repetitive Handbewegungen links seien unverändert als weiterhin gültig zu betrachten. Auch sei nach wie vor ein erhöhter Erholungsbedarf von einem halben Arbeitstag nachweisbar. Aufgrund der Krafteinschränkung mit der linken dominanten Hand sei keine wesentliche Lastenhandhabung möglich. Eine Tätigkeit sollte in Wechselposition erfolgen und es sollten kurze Entlastungspausen möglich sein (
Urk.
9/140/6).
In einer ergänzenden Stellungnahme vom 20. März 2012 hielt
Dr.
E.___
sinnge
mäss fest, dass die Erhöhung der halben auf eine ganze Rente per 1. Juni 2005 gestützt auf die Berichte des
Z.___
vom 5.
u
nd 25. April 2005 erfolgt sei. In denselben sei eine schub-, behandlungs- und
rekonvaleszenzbedingte
Verschlechterung des Gesundheitszustandes beschrie
ben. Im weiteren Verlauf hätten sich die Beschwerden und Befunde wieder an diejenigen angeg
lichen, welche im Gutachten des
Y.___
vom 2. November 2004
festgehalten
worden seien.
Der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin habe sich folglich insofern verbessert, als er
nach der Verschlechterung im Jahr 2005
wieder demjenigen vom November 2004 entspreche (Urk. 9/162/5).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin führte im Jahr 2007 von Amtes wegen eine Revision durch (vgl.
Urk.
9/106 ff.).
Aufgrund der getroffenen Abklärungen gelangte sie zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht verändert habe (vgl.
Urk.
9/110/2). Sie teilte dieser darauf mit Schreiben vom 29. Januar 2008 mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisherige
ganze
Inva
lidenrente habe (
Urk.
9/111).
Zwar hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin insoweit richtig erkannt, dass
seiner Mandantin im Jahr 2011 weiterhin die
ganze
Invalidenrente gewährt w
urde
(
Urk.
2 S. 3
i.V.m
.
9/177/3)
. Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass die
Beschwerdegegnerin
zuvor mit Verfügung vom 17. Juni 2011 die Renten
zahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht per sofort eingestellt hatte
(Urk.
9/121), nachdem
es
die Beschwerdeführerin mehrfach versäumt hatte, den Revisionsfragebogen auszufüllen und zu retournieren (vgl. 9/116, 9/117 und 9/118).
Erst am 22. Juni 2011 kam
die Beschwerdefüh
r
erin
ihrer Verpflichtung nach (vgl.
Urk.
9/122
und 9/131
)
, worauf die
Beschwerdegegnerin
mit Ver
fü
gung vom 22. November 2011 das Wiederaufleben der ganzen einfachen Inva
lidenrente ab Datum der Renteneinstellung anordnete (vgl.
Urk.
9/137 f.)
.
Die
sem Entscheid lag keine materielle Prüfung des Rentenanspruches mit
rechts
konformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung zu Grunde. Er kann deshalb
– entgegen der vom Rechtsvertreter der Beschwer
deführerin vertretenen Ansicht (
Urk.
2 S. 3
i.V.m
. 9/177/5) –
nicht zur Bestim
mung des massgeblichen Vergleichszeitpunktes dienen. Vielmehr ist auf die schriftliche Mitteilung vom 29. Januar 2008
nach der im Jahr 2007 erfolgten Revision
abzustellen
, welche die zeitliche Vergleichsbasis markiert
.
4.2
Der Revisionsentscheid
vom
29. Januar 2008
basierte in medizinischer Hinsicht auf dem Bericht von
Dr.
B.___
vom 23. November 2007
, der als
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähi
gkeit
das
Panvertebralsyndrom
,
den
S
tatus nach Halswirbelsäulendistorsionstrauma und Schulterverletzung links nach Autoun
fall,
die
Fingergelenksarthrosen und
die
Epicondylitis
humeri
medialis
und
lateralis
links
nennt
(
Urk.
9/108/18).
Dieselben wurden
bereits
in den
beiden
Berichten der Rheumaklinik des
Z.___
erwähnt, mit welchen die Rentenerhöhung ab dem 1. Juni 2005
begründet worden war (Urk.
9/77/6 und 9/77/8)
,
waren
aber nur zum
Teil im Gutachten des
Y.___
vom 2. November 2004
aufgeführt
worden
(vgl.
Urk.
9/68)
.
Die
Berichte der Rheumaklinik des
Z.___
und von
Dr.
B.___
enthalten
im Wesentlichen übereinstimmende
Beschwerdeschilde
rungen, gemäss welchen
die Beschwerdeführerin
unter panvertebralen Schmer
zen und
unter
Schmerzen an den Händen, namentlich an den Fingergelenken, l
itt
(vgl.
Urk.
9/77/7, 9/77/8
und 9/108/20)
.
Überdies erhoben sowohl die
Ärzte der
Rheumaklinik des
Z.___
als auch
Dr.
B.___
ein
en
Druckschmerz über dem
Processus
Spinosi
der Halswirbels
ä
ul
e
und eine einge
schränkte Halswirbelsäulenbeweglichkeit als objektive Befunde
(Urk.
9/77/11 und 9/108/20)
. Die erwähnten Übereinstimmungen sprechen gegen eine Verän
derung der gesundheitlichen Situation. Jedenfalls sind keinerlei Anhaltpunkte dafür vorhanden, dass
d
ie im Bericht der Rheumaklinik des
Z.___
vom 25.
April 2005 als möglich erachtete Besserung des Gesund
heitszustandes (
Urk.
9/77/6)
bis
zur Untersuchung durch
Dr
.
B.___
im
Novem
ber 2007
eingetreten ist
.
Aus dem Umstand, dass
Dr.
E.___
vom Regionalen Ärztlichen Dienst in seinem Bericht vom 13. Dezember 2011
keine
Schilderungen
der Beschwerdeführerin
über
Schmerzen an den Händen beziehungsweise an den Fingergelenken
erwähnt (vgl.
Urk.
9/140), lässt sich
nicht
folgern,
sie
leide
an keiner
entspre
chenden
ges
undheitlichen Beeinträchtigung
mehr
.
Die
von
Dr.
E.___
festge
haltenen
Erklärungen
der Besch
werdeführerin
,
gemäss welchen
diese
einen Kartenhalter geschenkt erhalten habe, da sie die Rommé-Karten nich
t mehr sel
ber halten könne
(Urk.
9/140/4)
,
lassen vielmehr
auf das Gegenteil schliessen
.
Z
umindest
ergeben sich daraus
und aus
dem Umstand, dass
bei der Untersuchung
eine verminderte
Kraft in der linken dominanten Hand
festge
stellt wurde,
Anhaltspunkte für
ein
Weiterbestehen der
im Jahr 2005
– im Ver
gleich zum Gutachten des
Y.___
vom
2. November 2004 neu –
festgestellten Fingergelenksarthrose sowie der sich dar
aus ergebenden Einschränkungen
.
Darüber hinaus
klagte die
Beschwerdeführerin
bei
Dr.
E.___
unverändert
über
die seit dem Jahr 2005
geltend gemachten
panvertebrale
n
Schmerzen
(
vgl.
Urk.
9/77/7, 9/77/8 und
9/140/1
)
.
Die
Halswirbelsäule
war
bei der Untersuchung durch
Dr.
E.___
–
wie
im Jahr 2005 festgestellt
(
Urk.
9/77/11)
–
druckdolent
(
Urk.
9/140/5)
. Beides war
im Jahr 2004 noch nicht
der Fall
(vgl.
Urk.
9/68)
.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nachvollziehbar, dass sich der gesund
heitliche Zustand der Beschwerdeführerin wieder an denjenigen angeg
lichen haben soll
,
wie er
im Gutachten des
Y.___
vom 2.
November 2004 festgehalten
worden war
.
Auf die Einschätzung von
Dr
.
E.___
kann daher
nicht ohne
W
eiteres
abgestellt werden.
Es fehlt
somit
an einem Beleg dafür, dass seit
dem 29. Januar 2008
eine Besserung eingetreten ist
.
Die angefochtene Verfügung erweist sich folglich als unrichtig, weshalb sie aufzuheben ist. Die Beschwerde ist
daher
gutheissen. Es bleibt der
Beschwerde
gegnerin
überlassen, ob sie
weiter abklären will, ob und inwiefern sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin seit der letzten Rentenrevision tatsächlich verändert hat.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis 1‘000.-- festzulegen
(Art. 69
Abs.
1
bis
IVG)
und auf
Fr.
6
00.--
fest
zusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
5
.2
Überdies hat die
obsiegende Beschwerdeführer
in
Anspruch auf
den Ersatz der Parteikosten (
§
34
Abs.
1
GSVGer
)
.
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung
wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine
Prozessentschädi
gung
von
Fr.
2‘100.-- (inklusive Barauslagen und 8
%
Mehrwertsteuer)
als an
gemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
4.
Februar 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2‘100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher René W. Schleifer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke