# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb97d7c-3d3c-5f64-863b-d8de346efa9f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.02.2024 BG.2024.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2024-6_2024-02-29.pdf

## Full Text

Beschluss vom 29. Februar 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

 

   
Parteien  KANTON FREIBURG, Staatsanwaltschaft, 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2024.6 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 4. Dezember 2023 leitete A., Oberrichterin im Kanton Bern, mehrere 

E-Mails an die Kantonspolizei Bern, Fachstelle Bedrohungsmanagement, 

weiter. Die E-Mails, welche am 30. November, 4., 5. und 6. Dezember 2023 

verschickt wurden, enthielten Drohungen und Beschimpfungen gegen die 

genannte Oberrichterin sowie gegen die Berner Polizei im Hinblick auf eine 

auf den 8. Dezember 2023 anberaumte Gerichtsverhandlung. Als Absender 

dieser E-Mails konnte B., wohnhaft in Z./FR, eruiert werden. Ebenfalls am 

4. Dezember 2023 erhielt die Fachstelle Bedrohungsmanagement eine 

Meldung, dass sich B. am 1. Dezember 2023 telefonisch bei der Staatsan-

waltschaft Bern gemeldet und angekündigt habe, am 8. Dezember 2023 eine 

Waffe zur Hauptverhandlung mitzunehmen (vgl. Berichtsrapport der 

Kantonspolizei Bern vom 7. Dezember 2023; Verfahrensakten ACL D 23 

2064 der Staatsanwaltschaft Freiburg [nachfolgend «Verfahrensakten»], 

pag. 2000 ff.). Aktenkundig sind ferner zwei weitere bedrohliche Anrufe von 

B. vom 7. Dezember 2023 an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und die 

Kanzlei der 2. Strafkammer des Obergerichts Bern sowie zwei E-Mails vom 

8. Dezember 2023 an A. und eine Kanzleimitarbeiterin der 2. Strafkammer 

des Obergerichts Bern jeweils mit drohendem Inhalt (Verfahrensakten, 

pag. 2011 ff.). 

 

 

B. Mit Berichtsrapport vom 7. Dezember 2023 informierte die Kantonspolizei 

Bern die Staatsanwaltschaft Freiburg über die oben dargelegten Gescheh-

nisse, woraufhin die Staatsanwaltschaft Freiburg noch am gleichen Tag eine 

Strafuntersuchung gegen B. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte sowie wegen versuchter Nötigung eröffnete und eine Durch-

suchung der von ihm bewohnten Wohnung in Z./FR anordnete (Verfahrens-

akten, pag. 5000 ff.). Am 12. Dezember 2023 wurde B. gestützt auf einen 

Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 7. Dezember 2023 

verhaftet (Verfahrensakten, pag. 2008 ff.) und mit Verfügung des Zwangs-

massnahmengerichts Freiburg vom 16. Dezember 2023 in Untersuchungs-

haft versetzt (Verfahrensakten, pag. 6011 ff.).   

 

 

C. Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 ersuchte die stellvertretende General-

staatsanwältin des Kantons Freiburg den stellvertretenden Generalstaats-

anwalt des Kantons Bern um Übernahme der Strafuntersuchung gegen B. 

gestützt auf Art. 38 StPO (Verfahrensakten, pag. 9025 ff.), was von diesem 

mit Schreiben vom 15. Januar 2024 abgelehnt wurde (Verfahrensakten, 

pag. 9034 f.). Die stellvertretende Generalstaatsanwältin des Kantons 

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Freiburg wiederholte mit Schreiben vom 19. Januar 2024 ihr Ersuchen um 

Übernahme der Strafuntersuchung gegen B. (Verfahrensakten, pag. 9040 

ff.). Erneut lehnte der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Kantons 

Bern mit Schreiben vom 29. Januar 2023 das Gesuch ab und wies daraufhin, 

bei einem allfälligen Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ein Nichteintreten 

zu beantragen. Er habe bereits mit Schreiben vom 19. Januar 2024 die 

Verfahrensübernahme definitiv abgelehnt, und neue Fakten seien seither 

nicht bekannt geworden (Verfahrensakten, pag. 9053 f.).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 gelangte die stellvertretende General-

staatsanwältin des Kantons Freiburg an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts und beantragte, es seien die Strafbehörden des 

Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last 

gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Der stellvertre-

tende Generalstaatsanwalt des Kantons Bern beantragte in seiner Gesuchs-

antwort vom 9. Februar 2024, auf das Gesuch des Kantons Freiburg sei nicht 

einzutreten, eventualiter seien die Behörden des Kantons Freiburg zur 

Verfolgung und Beurteilung von B. bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten 

für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde 

dem Kanton Freiburg am 12. Februar 2024 zur Kenntnis zugestellt (act. 4). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-

dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 

Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 

Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die 

ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 

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von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. 

hierzu TPF 2011 94 E. 2.2). Die Frist von zehn Tagen bezweckt, unnötiges 

Hinauszögern in Gerichtsstandsangelegenheiten zu verhindern, dient aber 

nicht dazu, noch im Fluss befindliche Verhandlungen, insbesondere bei 

Einbezug neuer Erkenntnisse oder weiterer Anzeigen, zu verunmöglichen 

(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.46 vom 10. Februar 2016 

E. 1.3).  

 

1.2 Strittig ist, ob die Eingabe des Kantons Freiburg vom 6. Februar 2024 als 

verspätet im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (E. 1.1) zu gelten hat. 

Der Kanton Bern ist der Ansicht, es habe nach seiner definitiven Ablehnung 

der Verfahrensübernahme vom 15. Januar 2024 keinen Spielraum mehr 

bestanden für einen erneuten Meinungsaustausch, weshalb das Gesuch des 

Kantons Freiburg vom 6. Februar 2024 verspätet sei (act. 3, S. 1 f.). 

Demgegenüber führt der Kanton Freiburg aus, die Ankündigung des Kantons 

Bern im Schreiben vom 15. Januar 2024, einen Nichteintretensantrag zu 

stellen, sei vor dem Hintergrund des Grundsatzes von Treu und Glauben im 

öffentlichen Recht (Art. 5 Abs. 3 BV) befremdlich. Wenn der Kanton Bern 

tatsächlich der Ansicht gewesen sei, dass nach seiner Ablehnung der 

Verfahrensübernahme kein Verhandlungsspielraum mehr bestanden habe, 

hätte er dies unmittelbar nach Eingang des Schreibens des Kantons Freiburg 

vom 19. Januar 2024 mitteilen müssen und nicht bis zum 29. Januar 2024 

zuwarten, um dieses Schreiben zu beantworten (act. 1, S. 7).  

 

1.3 Der Meinungsaustausch, welcher vom Kanton Freiburg mit Schreiben vom 

9. Januar 2024 initiiert worden war, fand von Anfang an zwischen den 

Behörden, die gemäss Verzeichnis der Schweizerischen Staatsanwälte-

Konferenz (SSK) für den Meinungsaustausch zuständig sind, statt, nämlich 

zwischen den jeweiligen Oberstaatsanwaltschaften der beteiligten Kantone 

Bern und Freiburg. Dabei lehnte der Kanton Bern mit Schreiben vom 

15. Januar 2024 die Verfahrensübernahme «definitiv» ab. Dennoch gelangte 

der Kanton Freiburg am 19. Januar 2024 erneut mit einer Anfrage betreffend 

Verfahrensübernahme an den Kanton Bern. Dabei ist nicht ersichtlich, dass 

sich der Kanton Freiburg bei seiner zweiten Anfrage auf neue Fakten 

gestützt hätte. Vielmehr wiederholte er im Wesentlichen seine schon im 

Schreiben vom 9. Januar 2024 vorgebrachten Argumente. Damit ist der 

Meinungsaustausch bereits mit dem ablehnenden Schreiben des Kantons 

Bern vom 15. Januar 2024 abgeschlossen worden, und das am 

6. Februar 2024 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

eingereichte Gesuch des Kantons Freiburg ist grundsätzlich verspätet 

eingereicht worden. Dies hätte zur Folge, dass auf das vorliegende Gesuch 

nicht einzutreten wäre. Ein solcher Nichteintretensentscheid würde 

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allerdings zu einer weiteren Verfahrensverzögerung führen und das 

aufgrund der Inhaftierung des Beschuldigten B. in besonderem Masse zu 

beachtenden Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 2 StPO; Art. 5 Abs. 3 

EMRK) tangieren. Es rechtfertigt sich daher, ausnahmsweise auf das 

verspätet eingereichte Gesuch einzutreten, zumal keine Anhaltspunkte für 

die Annahme bestehen, dem Gesuchsteller sei es mit dem Schreiben vom 

19. Januar 2024 um ein unnötiges Herauszögern des Gesuchs gegangen 

(vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.7 vom 

23. Februar 2022 E. 2, gemäss welchem die Beschwerdekammer bei 

inhaftierten Beschuldigten zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen 

auf nicht formgerecht eingereichte Gerichtsstandsgesuche eintreten kann).  

 

 

2. 

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der 

Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 

222 E. 1).  

 

2.2 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 

untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese-

henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen 

Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es 

erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein 

solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-

nahme bleiben. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand 

als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrän-

gen; die Anforderungen, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, 

sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann ein Kanton entgegen 

dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich 

selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüp-

fungspunkt besteht (TPF 2018 38 E. 3.1; TPF 2012 66 E. 3.1; TPF 2011 178 

E. 3.1 und 3.3). Der Wohnsitz einer geschädigten Person kann als örtlicher 

Anknüpfungspunkt gelten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.2 

vom 14. April 2022 E. 4.2 m.w.H.).  

 

2.3  

2.3.1 Die Parteien sind sich einig, dass B. die ihm vorgeworfenen Handlungen im 

Kanton Freiburg begangen hat, mithin gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO der 

Kanton Freiburg zur Verfolgung und Beurteilung der B. vorgeworfenen Hand-

lungen grundsätzlich zuständig ist. Der Kanton Freiburg ist jedoch – anders 

als der Kanton Bern – der Ansicht, dass sich gestützt auf Art. 38 StPO ein 

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Abweichen vom ordentlichen Gerichtsstand rechtfertige. Die Beziehung von 

B. mit Behörden sei äusserst angespannt. Diese Situation habe ihren Anfang 

im Frühling 2020 genommen, als B. beim Sozialdienst Y./BE vergeblich 

Sozialhilfeleistungen beantragt habe. B. habe gegen die Angestellten des 

Sozialdienstes Anzeige erhoben wegen betrügerischer Absichten und 

falscher Anschuldigungen. Die Anzeige sei von der Staatsanwaltschaft 

Emmental-Oberaargau mit Verfügung vom 27. April 2020 nicht an die Hand 

genommen worden. Am 18. Mai 2020 habe das Sozialamt Y./BE eine Straf-

anzeige gegen B. eingereicht, woraufhin die Staatsanwaltschaft Emmental-

Oberaargau unter der Nummer EO 20 5551/STC eine Strafuntersuchung 

wegen übler Nachrede, Verleumdung und Aufnahme fremder Gespräche 

eröffnet habe. Die Anzeige sei am 25. Juni 2020 ergänzt worden. Gegen den 

in dieser Angelegenheit ergangene Strafbefehl habe B. Einsprache beim 

Regionalgericht Emmental-Oberaargau erhoben, worauf dieses ihn mit Urteil 

vom 17. August 2022 der versuchten Nötigung, mehrfach begangen, der 

üblen Nachrede, mehrfach begangen, sowie des einfachen unbefugten Auf-

nehmens und mehrfach einem Dritten zugänglich Machens eines Gesprächs 

schuldig gesprochen habe. Gegen dieses Urteil habe B. beim Obergericht 

des Kantons Bern am 31. Oktober 2023 Berufung erhoben. Während des 

zweitinstanzlichen Verfahrens habe B. dem Obergericht eine Vielzahl von 

E-Mails mit beschimpfend-bedrohlichem Inhalt zukommen lassen. Das 

Berufungsverfahren sei am 8. Dezember 2023 als erledigt abgeschrieben 

worden, da B. der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Zusammen 

mit seiner Berufungserklärung vom 31. Oktober 2023 habe B. Strafanzeige 

u.a. gegen seinen ehemaligen Verteidiger sowie einen Angestellten des 

Sozialdienstes eingereicht. Die Anzeige sei an die kantonale Staatsanwalt-

schaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, weitergeleitet worden. Die 

Gesamtbetrachtung der geschilderten Vorgeschichte ergebe zweifelsfrei, 

dass die Gefährdungslage durch B. durch den Ausgang der bernischen 

Verfahren beeinflusst sei und sich bis zur massiven Bedrohung einer Berner 

Oberrichterin zugespitzt habe. Dass die Gefährdungslage insbesondere im 

Kanton Bern bestehe, wo B. verschiedene Exponenten der Justiz sowie der 

Verwaltung bedrängt habe, und die Berner Behörden aufgrund der geschil-

deten Umstände die vorliegende Untersuchung im Zusammenhang mit 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie versuchter 

Nötigung prozessökonomischer, mithin zweckmässiger erledigt werden 

könne, sei offensichtlich und stelle einen triftigen Grund im Sinne von Art. 38 

Abs. 1 StPO dar, der es rechtfertige, vom ordentlichen Gerichtsstand abzu-

weichen. Mit Entgegennahme der Drohmails durch Oberrichterin A. bestehe 

des Weiteren ein eindeutiger Anknüpfungspunkt im Kanton Bern, wobei sich 

der zumindest formelle Wohnsitz von B. ebenfalls immer noch in Y./BE 

befinde. Im Kanton Freiburg sei er nicht gemeldet (act. 1, S. 3 ff.). Der 

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Gesuchsteller stützt sich bei seiner Argumentation insbesondere auf den Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.27 vom 20. September 2016 (vgl. 

act. 1, S. 6 sowie Verfahrensakten, pag. 9027). 

 

2.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des Gesuchstellers der 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.27 vom 20. September 2016 

im vorliegend zu beurteilenden Verfahren nicht einschlägig ist. Der Kanton 

St. Gallen führte seit dem 2. August 2016 gegen einen Beschuldigten eine 

Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 1. August 2016 in 

Schaffhausen per Post eine schriftliche Morddrohung an den Präsidenten 

des Kreisgerichtes Rorschach/SG verfasst und versandt zu haben. In der 

Folge einigten sich die Kantone St. Gallen und Schaffhausen darauf, dass 

die gegen den Beschuldigten im Kanton St. Gallen eröffnete Strafunter-

suchung gestützt auf Art. 38 StPO durch diesen Kanton durchgeführt werde. 

Dagegen erhob der Beschuldigte bei der Beschwerdekammer Beschwerde. 

Letztere wies die Beschwerde ab und bejahte den abweichenden Gerichts-

stand im Kanton St. Gallen, weil sich dieser Kanton schon in einer Vielzahl 

von Fällen mit dem Beschuldigten auseinander gesetzt hatte und zudem ein 

umfangreiches Strafverfahren beim Kantonsgericht St. Gallen sowie ein 

weiteres Verfahren wegen Sachbeschädigung und Beschimpfung beim 

Kreisgericht St. Gallen gegen den Beschuldigten hängig waren. Die 

Beschwerdekammer erachtete es als prozessökonomischer und zweck-

mässiger, dass die sankt-gallischen Behörden die Untersuchung führten, 

namentlich wegen bestehender Vorakten und bereits im Kanton St. Gallen 

durchgeführter psychiatrischer Untersuchungen sowie wegen der Gefähr-

dungslage, die insbesondere im Kanton St. Gallen bestand. Im in 

BG.2016.27 zu beurteilenden Fall wurde die Strafuntersuchung von Anfang 

an am abweichenden Gerichtsstand im Kanton St. Gallen geführt. Dort 

wurden auch sämtliche Untersuchungshandlungen vorgenommen. Demge-

genüber ist im vorliegend zu beurteilenden Fall die Strafuntersuchung am 

ordentlichen Gerichtsstand eröffnet worden. Der Kanton Freiburg hat in 

diesem Zusammenhang B. in Untersuchungshaft versetzt, Einvernahmen 

von B. und seiner Mitbewohnerin vorgenommen, eine Hausdurchsuchung 

und Telefonkontrollen durchgeführt sowie ein psychiatrisches Gutachten von 

B. in Auftrag gegeben. Die wesentlichen Untersuchungshandlungen sind 

damit bereits vom Kanton Freiburg vorgenommen worden. Es gibt daher 

schon aus prozessökonomischen Überlegungen keinen Grund, das Ver-

fahren im Kanton Bern weiterzuführen. Hinzukommt, dass das Gerichtsver-

fahren vor dem Obergericht des Kantons Bern inzwischen in Rechtskraft 

erwachsen ist (vgl. act. 3, S. 4). Soweit noch ein Strafverfahren vor der 

besonderen Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hängig ist, rechtfertigt 

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dieses jedenfalls nicht, vom ordentlichen Gerichtsstand abzuweichen. 

Schliesslich ist auch ohne Belang, dass B. offenbar im Kanton Freiburg nicht 

gemeldet ist, sondern seinen offiziellen Wohnort noch im Kanton Bern hat. 

Die Tathandlungen sind – wie bereits erwähnt – unbestrittenermassen im 

Kanton Freiburg erfolgt, was für die Begründung des ordentlichen Gerichts-

standes gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO massgebend ist.  

 

2.4 Damit liegt zusammenfassend kein triftiger Grund vor, um vom ordentlichen 

Gerichtsstand abzuweichen.  

 

 

3. Das Gesuch ist abzuweisen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des 

Kantons Freiburg berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Taten 

zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

4. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Ge-

richtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG 

per analogiam; vgl. schon BGE 87 IV 145). 

 

 

 

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Freiburg sind berechtigt und verpflichtet, die 

B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 1. März 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.