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**Case Identifier:** a01a454e-f6b2-5b91-bcd3-f8c16111500f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.03.2023 SK.2023.13
**Docket/Reference:** SK.2023.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2023-13_2023-03-22

## Full Text

Gültigkeit der Einsprache (Art. 354 StPO);;Gültigkeit der Einsprache (Art. 354 StPO);;Gültigkeit der Einsprache (Art. 354 StPO);;Gültigkeit der Einsprache (Art. 354 StPO)

Verfügung vom 22. März 2023 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Maric Demont, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Rafael Schoch  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Johannes Rinnerthaler 

 

und als Privatklägerschaft: 

 

B. 

 

gegen 

 

A. 

 

Gegenstand  
Gültigkeit der Einsprache 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2023.13 

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SK.2023.13 

Der Einzelrichter erwägt, dass 

− A. (nachfolgend: die Beschuldigte) mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 

11. Januar 2023 wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer Geld-

strafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 

2 Jahren, verurteilt wurde und ihr die Verfahrenskosten von Fr. 500.– auferlegt wurden 

(act. 7); 

− der Strafbefehl der Beschuldigten – nach vorgängiger erfolgloser postalischer Zustel-

lung – am 9. Februar 2023 durch die Stadtpolizei U. zugestellt wurde (act. 8); 

− die Beschuldigte mit Schreiben vom 21. Februar 2023 (Postaufgabe am 23. Feb-

ruar 2023) Einsprache gegen den Strafbefehl erhob und in diesem Schreiben unter 

anderem geltend machte, dass sie dieses infolge Krankheit ihres Sohnes nicht früher 

habe verfassen können (act. 9); 

− die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 28. Februar 2023 den Strafbefehl und die 

Akten an das hiesige Gericht überwies unter Hinweis, dass die Einsprache verspätet 

erfolgt sei; 

− das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise im Rahmen 

von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem 

Strafbefehl) über die Gültigkeit der Einsprache entscheidet und es sich dabei um eine 

Prozessvoraussetzung handelt (RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, 

Art. 356 StPO N. 2); 

− das Gericht im Falle einer ungültigen Einsprache mit beschwerdefähiger Verfügung 

darauf nicht eintritt (vgl. SCHWARZENEGGER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, 

Art. 356 StPO N. 2); 

− den Parteien vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Gehör 

zu gewähren ist (Art. 329 Abs. 4 StPO); 

− die Beschuldigte mit Schreiben des Gerichts vom 1. März 2023 Gelegenheit erhielt, 

sich bis zum 10. März 2023 zur Gültigkeit der Einsprache schriftlich zu äussern; 

− sie sich innert Frist nicht hat vernehmen lassen;  

− Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO festhält, dass gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwalt-

schaft innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden kann; 

− Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, 

am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 StPO);  

− die Frist eingehalten ist, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der 

Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer 

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schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird 

(Art. 91 Abs. 2 StPO); 

− der vorliegende Strafbefehl die von Gesetz und Rechtsprechung geforderten Ele-

mente enthält; 

− die 10-tägige Frist für eine Einsprache gegen den – am 9. Februar 2023 gültig zuge-

stellten – Strafbefehl am 10. Februar 2023 zu laufen begann und am 20. Februar 2023 

endete; die Frist bei Postaufgabe der Einsprache am 23. Februar 2023 folglich bereits 

abgelaufen war; 

− sich die Einsprache nach dem Gesagten als verspätet und damit als ungültig erweist; 

− die Beschuldigte in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2023 unter anderem geltend 

machte, dass sie die Einsprache infolge Krankheit ihres Sohnes nicht früher habe er-

heben können; 

− bei Säumnis eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn der Partei daraus ein 

erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde, wobei sie glaubhaft 

zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO);  

− die Beschuldigte mit ihrem Vorbringen zumindest sinngemäss um Wiederherstellung 

der Einsprachefrist ersucht; 

− das Gesuch um Fristwiederherstellung innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnis-

grundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen ist, bei welcher die ver-

säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO); 

− die Bundesanwaltschaft demnach für die Durchführung des Fristwiederherstellungs-

verfahrens zuständig ist (BGE 142 IV 201 E. 2); 

− die Bundesanwaltschaft der Beschuldigten mit Schreiben vom 28. Februar 2023 in 

diesem Sinne bereits mitteilte, dass das Gesuch um Fristwiederherstellung bei ihr pen-

dent sei und darüber nach dem Entscheid des hiesigen Gerichts über die Gültigkeit 

der Einsprache befunden werden wird (act. 10); 

− ein allfälliges Wiederherstellungsverfahren aber vorliegend nichts daran ändert, dass 

der Strafbefehl ohne gültige Einsprache (mangels rechtzeitiger Einsprache) zum 

rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO; RIEDO, Basler Kommentar, 

2. Aufl. 2014, Art. 94 StPO N. 3, 21); 

− im Ergebnis auf die Einsprache nicht einzutreten ist; 

− sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach 

den Art. 422-428 StPO bestimmen;  

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− bei Säumnis und fehlerhaften Verfahrenshandlungen die Strafbehörde Verfahrenskos-

ten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbetei-

ligten Person auferlegen kann, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO); 

− die Beschuldigte durch ihre verspätete Einsprache das vorliegende gerichtliche Ver-

fahren und damit dessen Kosten verursacht hat; 

− in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; 

SR 173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine Gebühr von Fr. 300.– festzuset-

zen ist. 

 
  

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Der Einzelrichter verfügt: 

1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 

11. Januar 2023 wird nicht eingetreten. 

2. Die gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden A. auferlegt. 

3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

− Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler (Bundesanwaltschaft) 

− A. (Beschuldigte) 

− B. (Privatklägerschaft) 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

− Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

   Versand: 22. März 2023