# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 547379d5-719a-58e4-8fcb-0de899fbc737
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RS250016-O2
**Docket/Reference:** RS250016-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RS250016-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RS250016-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Präsident, sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Verfügung vom 23. September 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Antragsteller

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Antragsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Eheschutz

Antrag um aufschiebende Wirkung betreffend ein unbegründetes Urteil des 

Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 2. September 

2025 (EE250048-L)

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Nach Einsicht in

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das unbegründete Urteil der Vorinstanz vom 2. September 2025 

(Urk. 2),

den Antrag um aufschiebende Wirkung hinsichtlich Dispositiv-Zif-

fer 4 des obgenannten Urteils vom 3. September 2025 samt Bei-

lagen (Urk. 1 ff.),

die Stellungnahme zum obgenannten Antrag vom 18. September 

2025 samt Beilagen (Urk. 7 ff.)

in der Erwägung,

dass der Gesuchstellerin mit dem unbegründeten Urteil der Vorinstanz vom 2. Sep-

tember 2025 gestattet wurde, den Aufenthaltsort von C._____, der gemeinsamen 

Tochter der Parteien, nach Hongkong zu verlegen (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4),

dass mit Präsidialverfügung vom 4. September 2025 angeordnet wurde, dass bis 

zum Entscheid über das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit alle Vollstre-

ckungshandlungen hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 4 des erwähnten Urteils zu unter-

bleiben haben (Urk. 6 Dispositiv-Ziffer 2),

dass diese Verfügung der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin am 8. September 

2025 zugestellt werden konnte (Anhang zu Urk. 6), womit sie ihre Wirkung erst ab 

diesem Zeitpunkt entfaltete (OGer ZH RT120039 vom 11. Juni 2012 E. II.2),

dass der Wohnsitzwechsel bzw. die Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts von 

C._____  am  4. September  2025  erfolgte  und  C._____  jeweils  vormittags  den 

D._____ Kindergarten in Hongkong besucht (Urk. 7 Rz. 19 und Urk. 10/7),

dass  die  Dispositiv-Ziffer  4  des  vorinstanzlichen  Urteils  am  4. September  2025 

noch vollstreckbar und die Verlegung des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufent-

haltsort von C._____ nach Hongkong rechtmässig war,

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dass  die  durch  den  Gesuchsgegner  befürchteten  nicht  wiedergutzumachenden 

Nachteile, die ein Umzug der Gesuchstellerin mit C._____ nach Hongkong mit sich 

bringe (Urk. 1 Rz. 10 ff.), bereits eingetreten sind,

dass die Gesuchstellerin zutreffend festhält, dass Art. 5 Abs. 2 HKsÜ im Verhält-

nis zu Nichtvertragsstaaten, wie China (inklusive Sonderverwaltungszone Hong-

kong), mit der Folge nicht zur Anwendung gelangt, dass bei einem Wechsel des 

gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes in einen Nichtvertragsstaat die einmal be-

gründete Zuständigkeit des Staates, in dem das Verfahren hängig war, mithin in 

der Schweiz bestehen bleibt (BGer 5A_236/2016 vom 15. Januar 2018 E. 3.1.3),

dass der Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit mit der erfolgten Ausreise von 

C._____ nach Hongkong als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,

dass  der  Gesuchsgegner  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 

Rechtsverbeiständung ersucht,

dass eine Person nach Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint (lit. b),

dass  darüber  hinaus  ein  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  be-

steht, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die 

Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO),

dass der Gesuchsgegner seine Mittellosigkeit und jene der Gesuchstellerin glaub-

haft machte (Urk. 1 Rz. 17 ff.), sein Begehren nicht aussichtslos erschien, zumal 

ihm der Wegzug der Gesuchstellerin noch nicht bekannt war, und er zur Bewälti-

gung des Prozesses auf anwaltliche Unterstützung angewiesen war, weshalb sein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gutzuheissen 

und  ihm  in  der  Person  von  Rechtsanwältin  MLaw  X._____  eine  unentgeltliche 

Rechtsvertreterin zu bestellen ist,

dass  die  Entscheidgebühr  in  Anwendung  von  § 12  Abs. 1  und  2  i.V.m.  § 2,  § 5 

Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit b sowie § 9 GebV OG ZH auf Fr. 600.– festzusetzen ist,

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dass in nicht vermögensrechtlichen Kinderbelangen die Kosten – in Abweichung 

von Art. 106 Abs. 1 ZPO – praxisgemäss den Parteien je hälftig aufzuerlegen sind 

(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; ZR 84 Nr. 41) und die Hälfte des Gesuchsgegners in-

folge  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  einstweilen  auf  die  Gerichts-

kasse zu nehmen ist, wobei er auf seine Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO 

hinzuweisen ist,

dass die Parteientschädigungen wettzuschlagen sind,

wird verfügt:

1.

Dem Gesuchsgegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in 

der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechts-

beiständin bestellt.

2.

Der Antrag um aufschiebende Wirkung der Dispositiv-Ziffer 4 des unbegrün-

deten Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 

2. September 2025 wird abgeschrieben.

3.

4.

5.

6.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte aufer-

legt. Der Anteil des Gesuchsgegners wird jedoch infolge Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 7, Urk. 9 und Urk. 10/2-8, die Vorinstanz und die Ober-

gerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

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7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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