# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4685ffa-a09c-503c-ae57-637cc6dce1e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2015 C-417/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-417-2012_2015-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-417/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Blaise Vuille, 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer, 

vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bühlmann,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-417/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1979 geborener kroatischer Staatsbürger, ver-

heiratete sich am 6. Mai 2004 in Basel mit einer in der Schweiz niederge-

lassenen Landsfrau. Gestützt auf diese Eheschliessung wurde ihm eine 

Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt erteilt, welche in der Folge 

regelmässig verlängert wurde, letztmals mit Wirkung bis zum 22. Novem-

ber 2009. Am 17. März 2007 bzw. 22. Oktober 2009 kam je ein gemeinsa-

mes Kind zur Welt.  

B.  

Nachdem er bis dahin wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsge-

setzgebung drei mehr oder weniger geringfügige Vorstrafen erwirkt hatte 

(Urteil des Bezirksamtes Rheinfelden vom 25. März 2004, Strafbefehl des 

Bezirksamtes Rheinfelden vom 23. April 2009 und Strafverfügung der 

Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn vom 28. Juli 2009), wurde der Be-

schwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 17. November 

2009 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körper-

verletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, der 

Beschimpfung sowie der Gewalt gegen Beamte schuldig gesprochen und 

zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu einer Busse 

von Fr. 500.- verurteilt. In zivilrechtlicher Hinsicht wurde der Beschwerde-

führer vom Strafgericht Basel-Stadt dazu verurteilt, seiner Ehefrau als Op-

fer eines Grossteils der abgeurteilten Straftaten eine Genugtuung in Höhe 

von 10'000 Franken und der Opferhilfe beider Basel einen Schadenersatz 

in der Höhe von rund 18'400 Franken zu bezahlen.  

Auf Appellation des Beschwerdeführers hin wurde das erstinstanzliche 

Strafurteil vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in einem Urteil 

vom 17. November 2010 vollumfänglich bestätigt. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 verweigerte die Migrationsbehörde des 

Kantons Basel-Stadt eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

und wies den Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt seiner Strafentlassung 

aus der Schweiz weg. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs des 

Beschwerdeführers wurde vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des 

Kantons Basel-Stadt in einem Entscheid vom 14. September 2011 abge-

wiesen. Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat der Regierungsrat des 

Kantons Basel-Stadt mit Präsidialbeschluss vom 11. Oktober 2011 nicht 

ein.  

C-417/2012 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 wurde der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers auf deren Antrag hin vom Zivilgericht Basel-Stadt vorsorglich das Ge-

trenntleben bewilligt. 

E.  

Der Beschwerdeführer befand sich seit 18. Juni 2009 in Untersuchungshaft 

und seit 21. Dezember 2009 im vorzeitigen Strafantritt. Am 17. Dezember 

2011 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und noch gleichen-

tags nach Zagreb ausgeschafft. 

F.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Vor-

instanz (das damalige Bundesamt für Migration BFM, das auf den 1. Ja-

nuar 2015 in Staatssekretariat für Migration SEM unbenannt wurde) ge-

genüber dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2011 ein Einreiseverbot 

von unbefristeter Dauer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser 

Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer 

allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Die Fern-

haltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit 

dem vom Strafgericht Basel-Stadt abgeurteilten deliktischen Verhalten in 

schwerer Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

habe bzw. diese Werte gefährde. 

G.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe 

vom 23. Januar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die 

vorinstanzliche Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei das 

Einreiseverbot auf eine Dauer von drei Jahren zu beschränken, subeven-

tualiter sei die Verfügung "hinsichtlich der mitenthaltenen Ausschreibung 

zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) aufzu-

heben". Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, von ihm gehe 

entgegen der Einschätzung der Vorinstanz keine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung aus. Was die Übergriffe gegenüber seiner Ehefrau 

beträfen, so hätten sich diese im Rahmen eines intrafamiliären Konflikts 

mit soziokulturellem Hintergrund abgespielt. Anlass für die körperlichen At-

tacken und die verbalen Drohungen sei auch nach Auffassung der Straf-

richter meist eine exzessive Eifersucht gewesen; die – zusammen mit ei-

nem übermässigen Alkoholkonsum – zu regelrechten Gewaltausbrüchen 

geführt habe. Seine Ehefrau habe ihm längst verziehen. Sie sei von seinem 

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Seite 4 

zwischenzeitlich eingetretenen charakterlichen Wandel und davon über-

zeugt, dass sich die Übergriffe auf sie nicht wiederholen würden. Dafür 

spreche auch der gute Führungsbericht aus dem Strafvollzug. Was die 

ebenfalls abgeurteilte Gewalt gegen Beamte betreffe, so habe es sich da-

bei auch nach Auffassung der Strafrichter um einen isolierten Zwischenfall 

gehandelt, der als Reaktion auf die damalige Haftsituation einzustufen sei.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2012 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit einer Replik vom 15. Mai 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinem 

Antrag und dessen Begründung fest. 

J.  

Im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem sich 

dieses grundsätzlich mit der Frage der Befristung von Einreiseverboten 

auseinandersetzte (BVGE 2014/20), wurde die Vorinstanz zu einer ergän-

zenden Stellungnahme eingeladen. Am 30. Oktober 2014 zog sie ihre Ver-

fügung vom 6. Dezember 2011 teilweise in Widererwägung und befristete 

das (bis dahin unbefristete) Einreiseverbot auf eine Dauer von fünfzehn 

Jahren. Bei gleicher Gelegenheit wies die Vorinstanz darauf hin, dass die 

SIS-Ausschreibung zur Schengen-weiten Einreiseverweigerung mit dem 

Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 hinfällig und automatisch gelöscht 

worden sei.  

K.   

Vom Bundesverwaltungsgericht zur nochmaligen Stellungnahme eingela-

den, hielt der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 15. Dezember 

2014 an seiner Beschwerde fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

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Seite 5 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union (EU) beigetreten. 

Der Abschluss des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung des Freizügigkeits-

abkommens (FZA) auf Kroatien ist hingegen noch ausstehend, weshalb es 

nicht auf kroatische Staatsangehörige und deren Familienangehörige an-

wendbar ist (vgl. dazu https://www.bfm.admin.ch > Einreise und Aufenthalt 

> Personenfreizügigkeit Schweiz - EU/EFTA, abgerufen im März 2015). 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet damit in der vorliegenden Sa-

che endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen 

verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf 

Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Wie be-

reits erwähnt, hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden, 

dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG 

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ergehen, stets auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbots-

dauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre 

betragen (vgl. BVGE 2014/20). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an bereits verwirklichtes Fehlverhalten des Betroffe-

nen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im 

Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund 

(zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesge-

richts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezial-

prävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alter-

nativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne 

einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene 

Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verstösse gegen diese Polizeigüter 

bestehen (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine 

einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Ver-

langt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach 

Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge-

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fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Recht-

sprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des delik-

tisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und 

sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden De-

likts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-

mension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte 

Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wie-

derholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 

6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 

2015 E. 6.1 m.H.).  

4.  

4.1 Dass das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Ein-

reiseverbot sich nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt, wurde bereits er-

wähnt. Gemäss dem zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts in BVGE 2014/20 ist jedes Einreiseverbot, das sich auf Art. 67 Abs. 

1 und 2 AuG stützt – und damit auch die gegen den Beschwerdeführer 

verhängte Fernhaltemassnahme – zwingend zu befristen. 

4.2 Die Vorinstanz begründete ihre ursprüngliche Verfügung vom 6. De-

zember 2011 einzig damit, dass gestützt auf die vom Strafgericht bzw. Ap-

pellationsgericht Basel-Stadt abgeurteilten Straftaten von einem schweren 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie einer damit 

einhergehenden Gefährdung dieser Polizeigüter auszugehen sei. Diese 

Begründung konnte (auch unter Berücksichtigung der sonstigen Ausfüh-

rungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in der ersten 

Vernehmlassung) nicht als genügend angesehen werden. Sie kann es 

auch nicht angesichts der wiedererwägungsweise festgelegten Dauer der 

Fernhaltemassnahme, die nach dem bereits Gesagten eine qualifizierte 

Gefährdungslage voraussetzt. Es fehlt an Ausführungen dazu, worin die 

qualifizierenden Gründe zu sehen sind, die gestützt auf Art. 67 Abs. 3 zwei-

ter Satz AuG eine mehr als fünf Jahre dauernde Fernhaltung rechtfertigen. 

Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Vorinstanz eine Gefährdungsprog-

nose erstellt und nachvollziehbar darlegt, weshalb von einer aktuellen und 

schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (Urteil des BVGer C-3076/2013 

vom 12. März 2015 E. 6.2.1 mit Hinweis). Der anwaltschaftlich vertretene 

Beschwerdeführer rügt allerdings in seinen Rechtsmitteleingaben nicht 

eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und stellt auch 

nicht den Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei aus formellen Gründen 

zu kassieren; vielmehr beschränkt er sich darauf, Ermessensfehler geltend 

zu machen. Es ist deshalb an dieser Stelle nicht weiter zu prüfen, inwieweit 

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Seite 8 

von einer Heilung des Mangels im Rechtsmittelverfahren ausgegangen 

werden kann (vgl. vorzitiertes Urteil des BVGer C-3076/2013).  

5.  

Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach Delikte gegen die körper-

liche bzw. sexuelle Integrität, die sich innerhalb einer ehelichen Gemein-

schaft ereignen, keine Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

berührten, kann in keiner Weise geteilt werden. Er verkennt, dass in den 

letzten Jahren zahlreiche Änderungen in der Gesetzgebung stattfanden, 

die Folge von Paradigmenwechseln in der Haltung der Gesellschaft zu 

häuslicher Gewalt sind. Der private Bereich ist in der Schweiz für staatliche 

Eingriffe zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt längst kein Tabu mehr. 

Vielmehr wurde erkannt, dass Gewalthandlungen in Ehe und Partnerschaft 

als ernsthaftes gesellschaftliches Problem zu betrachten und zu bekämp-

fen sind. So trat am 1. April 2004 eine Änderung des Strafgesetzbuches in 

Kraft, mit der in der Ehe und Partnerschaft begangene einfache Körperver-

letzung, wiederholte Tätlichkeiten, Drohung, sexuelle Nötigung und Verge-

waltigung zu Offizialdelikten wurden. Einen besseren Schutz von Opfern 

häuslicher Gewalt haben auch Normen der am 1. Januar 2011 in Kraft ge-

setzten schweizerischen Strafprozessordnung und hat der am 1. Juli 2007 

in Kraft gesetzte neue Art. 28b ZGB zum Inhalt. Schliesslich kann in diesem 

Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG 

verwiesen werden, die Opfern ehelicher Gewalt unter bestimmten Umstän-

den einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ein-

räumt (vgl. zum Ganzen www.ebg.admin.ch/dokumenta-

tion/00012/00442/index.html?lang=de). 

Tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer – wie noch zu erläutern sein wird – 

nicht ausschliesslich gegenüber seiner Ehefrau, sondern auch gegenüber 

Drittpersonen gewalttätig in Erscheinung getreten ist (in Form von Drohun-

gen gegenüber Angehörigen der Ehefrau und von Gewalt gegenüber ei-

nem Beamten). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz sieht sie sich an die grundsätzliche Begrenzung eines 

Einreiseverbots auf fünf Jahre Dauer, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

AuG vorgesehen wird, nicht gebunden. Ob diese Beurteilung vor Art. 67 

Abs. 3 AuG standhält, ist nachfolgend zu prüfen.  

 

http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de

C-417/2012 

Seite 9 

6.2  

6.2.1 In seinem Urteil vom 17. November 2009 sah es das Strafgericht Ba-

sel-Stadt als erstellt an, dass der Angeklagte zwischen April 2004 und Juni 

2009 bei vier Ereignissen einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Dro-

hungen und Beschimpfungen zum Nachteil seiner Ehefrau begangen 

hatte.  

So habe er an einem Abend Ende April 2004 seine Ehefrau an ihrem Ar-

beitsort aufgesucht, aus nichtigem Anlass (unbegründete Eifersucht) schon 

dort auf sie eingeschlagen, sie ins Auto gezerrt, zu Hause angekommen 

weiter auf sie eingeschlagen, sie zu Boden geworfen, mit den Knien fixiert, 

ihr zeitweise ein Messer an den Hals gesetzt und ihr immer wieder 

Fusstritte verpasst zu haben. Dabei habe er wiederholt gedroht, sie zu tö-

ten. Die Gewaltsituation habe sich über mehrere Stunden hingezogen. Um 

ca. vier Uhr morgens habe er den Schwiegervater angerufen, um ihm mit-

zuteilen, seine Tochter sei eine Hure; er werde sie in Stücke schneiden und 

ihm in einem Abfallsack schicken (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 

12. August 2009; S. 14 f. Ziff. 2 ad Ziff. 1.2 der Anklageschrift). 

Weitere gewalttätige Übergriffe des Angeklagten auf seine Ehefrau hatten 

sich nach den Erkenntnissen des Gerichts an einem nicht mehr exakt eru-

ier baren Datum im Jahre 2005 oder 2006 in einem öffentlichen Lokal und 

ca. im Februar 2008 in der gemeinsamen Wohnung zugetragen (Urteil des 

Strafgerichts S. 17 Ziff. 2 ad Ziff. 1.3 und Ziff. 1.4 der Anklageschrift).  

Ein letzter gravierender Vorfall hatte sich nach Überzeugung des Gerichts 

am 18. Juni 2009 ereignet. Weil sich die (damals mit dem zweiten Kind im 

vierten Monat schwangere) Ehefrau geweigert habe, sich vom angetrunke-

nen Angeklagten zur Arbeit fahren zu lassen, habe dieser sie in Anwesen-

heit des kleinen Sohnes mit heftigen Vorwürfen eingedeckt, beschimpft und 

geschlagen, sie wiederholt daran gehindert, telefonisch Hilfe herbeizurufen 

und Todesdrohungen ihr, dem Kind, ihrer Schwester und einem vermeintli-

chen Liebhaber gegenüber geäussert. Die Ehefrau habe sich schliesslich 

der Bedrohungslage nur durch Flucht aus der Wohnung entziehen können 

(Urteil des Strafgerichts S. 17 f. Ziff. 2 ad Ziff. 1.5 der Anklageschrift). Im 

Anschluss an dieses Ereignis wurde der Beschwerdeführer verhaftet und 

in Untersuchungshaft versetzt. 

Anfangs Februar 2004, am 22. Februar 2004, im Herbst 2004, an einem 

Tag im Frühling 2005 und schliesslich im Februar 2009 war es nach den 

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Seite 10 

Erkenntnissen des Gerichts zu vom Angeklagten zum Nachteil seiner Ehe-

frau begangenen Vergewaltigungen gekommen (Urteil des Strafgerichts 

S. 18 ff. Ziff. 2 ad Ziff. 3.1, Ziff. 3.2, Ziff. 3.3, Ziff. 3.5 und Ziff. 3.6 der Ankla-

geschrift). 

Schliesslich erachtete es das Gericht als erstellt, dass der Angeklagte am 

5.Oktober 2009 im Untersuchungsgefängnis Waaghof in Basel einem kor-

rekt seinen Dienst verrichtenden Aufseher Faustschläge an den Kopf und 

die Schulter versetzt und ihm solchermassen Verletzungen zugefügt hatte.  

6.2.2 Das Strafgericht Basel-Stadt erachtete das Verschulden des Ange-

klagten als schwer. Er habe seine Ehefrau über einen Zeitraum von fünf 

Jahren hinweg immer wieder massiver Gewalt und Terror ausgesetzt. Im 

Vordergrund stünden die Vergewaltigungen. Anlässlich der fünf über die 

Jahre verteilten Vergewaltigungen (die letzte davon noch im Februar 2009) 

habe er seinen eigenen Sexualtrieb in krass egoistischer Weise über die 

sexuelle Selbstbestimmung seiner Frau gestellt. Die eingesetzten Nöti-

gungsmittel hätten von simplen körperlichen Fixierungen über wiederholte 

Schläge an den Kopf bis hin zu Würgedrohungen beziehungsweise Drü-

cken des Ellbogens gegen den Hals gereicht. Dass ihn seine Ehefrau zwi-

schenzeitlich aus der Wohnung gewiesen habe, habe den Angeklagten 

nicht vor weiteren groben gewalttätigen Verfehlungen abschrecken kön-

nen. Die Zermürbung seiner Ehefrau werde eindrücklich ersichtlich anhand 

der bei den Vergewaltigungen eingesetzten Nötigungsmittel: Während der 

Angeklagte anfänglich habe drohen und schlagen müssen, habe er gegen 

Ende der Deliktsperiode das durch die Gewalt geschaffene Angstklima 

ausnutzen können; die Intensität der im Einzelfall eingesetzten Nötigungs-

mittel habe abgenommen. Die Ehefrau sei während des Deliktszeitraums 

– gemäss eigenen Angaben mit Ausnahme der Zeit um die Schwanger-

schaft und Geburt des ersten Kindes herum – entstellenden Schlägen und 

wüsten Drohungen durch den Angeklagten ausgesetzt gewesen. Schwer 

wiege die mit einem Messereinsatz untermauerte Todesdrohung kurz vor 

der Heirat. Kaum zu übertreffen an Grausamkeit sei die Drohung gegen-

über seiner schwangeren Ehefrau gewesen, er werde sie und das ungebo-

rene Kind mit einer Waffe, die er bereits in Besitz habe, umbringen. Die 

Körpergewalt gegenüber einem Gefängnisaufseher runde das Bild eines 

Mannes ab, der leicht die Kontrolle über sich verliere. Gegen den Ange-

klagten spreche auch, dass er dazu neige, die Verantwortung für die von 

ihm ausgeübte Gewalt auf andere abzuschieben. Es müsse ihm mitunter 

fehlende Einsicht vorgehalten werden (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt 

S. 26. f.). 

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Seite 11 

6.3  Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass das Verhalten des Be-

schwerdeführers als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. 

Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass von ihm im Zeitpunkt 

seiner Festnahme im Juni 2009 nicht nur eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz 

AuG ausging, sondern dass diese Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 AuG schwer-

wiegend war. Denn seine Delinquenz richtete sich gegen besonders hoch-

rangige Rechtsgüter, erstreckte sich über einen mehrjährigen Zeitraum 

und konnte nur durch seine Verhaftung gestoppt werden. Vergewaltigung 

und andere Gewaltdelikte gehören denn auch zu den Anlasstaten, die ge-

mäss Art. 121 BV zum Verlust des Aufenthaltsrechts und der Verhängung 

eines langjährigen Einreiseverbots führen sollen (vgl. BGE 139 I 145 E. 

2.5, 31 E. 2.3, 16 E. 2.2 je m.H.). 

6.4 Zu prüfen ist weiter, ob auch heute noch von einer im Sinne von Art. 67 

Abs. 3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung ausgegangen werden muss. 

6.4.1 Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, dass mit einer Wiederholung 

der von ihm begangenen Straftaten auch nach Auffassung seiner Ehefrau 

nicht zu rechnen sei. Sie habe schon während der Haft wieder mit ihm Kon-

takt aufgenommen und schliesse nicht mehr aus, das Zusammenleben mit 

ihm in Zukunft wieder aufzunehmen. Deswegen habe sie auch beim Ap-

pellationsgericht Basel-Stadt beantragt, ihn lediglich mit einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu belegen. Aus ihrem mit der Beschwerde 

edierten Schreiben vom 18. Januar 2012 gehe hervor, dass sie ihn heute 

"als einen anderen Mann" einstufe. Für den charakterlichen Wandel spre-

che auch die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt in des-

sen Entscheid vom 17. Oktober 2011 abgegebene Beurteilung, wonach er 

im Strafvollzug fleissig gearbeitet und auch anspruchsvolle Arbeiten selb-

ständig und zur vollen Zufriedenheit seiner Gewerbemeister ausgeführt 

habe. Seine Ehefrau und die Kinder hätten schon während des Strafvoll-

zugs Kontakt zu ihm aufgenommen. Der Strafvollzug habe bei ihm einen 

tiefen Eindruck hinterlassen. Er habe gelernt, sich in Konfliktsituationen be-

sonnen und beherrscht zu verhalten. Komme hinzu, dass seine letzte Straf-

tat schon mehrere Jahre zurückliege.  

6.4.2 Der vom Beschwerdeführer behauptete "innere Gesinnungswandel" 

lässt sich anhand der Akten nicht bestätigen. Schon das Strafgericht Basel-

Stadt führte in seinem Urteil vom 17. November 2009 (Seite 13) aus, dass 

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Seite 12 

die Ehefrau des Angeklagten dazu neige, gegen aussen ihren Mann in sei-

nem deliktischen Verhalten zu decken. Das Appellationsgericht hielt zum 

Antrag der Ehefrau, das vorinstanzliche Urteil im Schuldspruch zwar zu 

bestätigen, die Freiheitsstrafe aber auf 18 Monate (unter Gewährung des 

bedingten Vollzuges) zu reduzieren, fest, die Ehefrau sei zwar anschei-

nend überzeugt, dass sich derartige Delikte nicht wiederholen würden und 

sie schliesse nicht aus, eventuell wieder mit dem Appellanten zusammen-

zuziehen. Das Gericht könne ihren Optimismus indessen nicht teilen. So 

sei vom Appellanten während des ganzen Verfahrens nie ein Wort der Ein-

sicht und der Reue zu hören gewesen. Die Vergewaltigungen bestreite er 

nach wie vor und mache seiner Frau zum Vorwurf, ihm jeweils nicht deut-

lich gesagt zu haben, wenn sie den Beischlaf nicht wollte. Aber auch hin-

sichtlich der eingestandenen Körperverletzungen und Drohungen habe er 

keine Reue gezeigt. Selbst in Bezug auf seine Alkoholproblematik sei er 

nicht einsichtig. Allein aus dem Umstand, dass er im Strafvollzug (mangels 

entsprechender Gelegenheit) keinen Alkohol konsumiert habe, könne nicht 

geschlossen werden, dass er das auch nach seiner Entlassung nicht tun 

werde. Solange der Appellant seine krankhafte Eifersucht und seine Alko-

holprobleme nicht ernsthaft aufarbeite, sei zu befürchten, dass er bei einem 

erneuten Zusammenleben mit seiner Familie schnell wieder in alte Verhal-

tensmuster verfalle (Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-

Stadt vom 17. November 2010, Erwägung 7.2, 2. Absatz). An anderer 

Stelle hielt das Appellationsgericht fest, dass die Ehefrau offensichtlich ein 

grosses Bedürfnis nach einer intakten Familie habe und ein enormes Ver-

zeihungsvermögen aufweise. Das gelinge ihr, indem sie sich an die guten 

Seiten ihres Mannes klammere und die schlechten verdränge (Urteilserwä-

gung 4.2). 

6.4.3 Aus dem Umstand, dass ihm schliesslich mit Entscheid der Strafvoll-

zugsbehörde vom 17. Oktober 2011 die bedingte Entlassung aus dem 

Strafvollzug gewährt wurde, bzw. dass im darin zitierten Führungsbericht 

eine gute Arbeitseinstellung hervorgehoben wurde, kann der Beschwerde-

führer nichts Besonderes für sich ableiten. Denn im Ausländerrecht kommt 

mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse an der Wahrung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein strengerer Beurteilungsmassstab 

zum Tragen als im Straf- und Massnahmerecht (vgl. BGE 137 II 233 E. 

5.2.2 m.H.).  

6.4.4 Tritt ein weiteres hinzu: Gemäss einem im Urteil des Appellationsge-

richts Basel-Stadt vom 17. November 2010 erwähnten Führungsbericht der 

C-417/2012 

Seite 13 

Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 29. Oktober 2010 leide der Beschwer-

deführer an einem paranoid-halluzinatorischen Syndrom. Es liege bei ihm 

die Verdachtsdiagnose einer Erstmanifestation einer Erkrankung aus dem 

schizophrenen Formenkreis vor. Differenzialdiagnostisch müsse jedoch 

auch eine Haftreaktion mit psychotischen Symptomen in Betracht gezogen 

werden. Bis dahin seien beim Patienten fünf stützende Therapiesitzungen 

durchgeführt worden. Der Patient zeige sich nicht krankheitseinsichtig und 

habe eine schlechte Medikamentencompliance. Bezüglich seiner Delikte 

zeige er ausgeprägte Exkulpations- und Bagatellisierungstendenzen. Auch 

im bereits erwähnten Entscheid der Vollzugsbehörde vom 17. Oktober 

2011 ist die Rede davon, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Füh-

rungsbericht an einem paranoid-halluzinatorischen Syndrom leide und er 

die verordneten Medikamente unter der Aufsicht des Gesundheitsdienstes 

eingenommen habe. Kommt hinzu, dass er im Zeitraum seiner Delinquenz 

offenbar ein Alkoholproblem hatte, das im Strafurteil wiederholt zur Erwäh-

nung gelangte. In den Rechtsmitteleingaben werden diese gesundheitli-

chen Probleme, die zumindest teilweise Einfluss auf das deliktische Ver-

halten genommen haben dürften, mit keinem Wort erwähnt. Entsprechend 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nach 

seiner Entlassung aus dem Strafvollzug und der Ausreise aus der Schweiz 

Massnahmen ergriffen hat im Sinne einer weiteren Behandlung seiner ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen.  

6.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG ge-

setzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der 

qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentli-

che Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot kann daher ohne Verletzung 

von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen. 

7.  

Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Im Zentrum steht der Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den be-

rührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der 

Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechts-

güter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die per-

sönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt 

C-417/2012 

Seite 14 

vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 

2010, Rz. 613 ff.). 

7.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie bereits dargelegt wurde, nach wie vor 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend erheblich ist 

das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung (vgl. BGE 131 II 352 E. 

4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil BVGer C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 

5.4 mit Hinweis).  

7.2 Das öffentliche Interesse ist letztlich auch in subjektiver Hinsicht hoch 

zu gewichten. Der Beschwerdeführer hat während einer fünfjährigen De-

liktsperiode sein hauptsächliches Opfer massiver psychischer, physischer 

und insbesondere sexueller Gewalt ausgesetzt und bis heute keine echte 

Einsicht und Reue in das Unrecht seiner Taten gezeigt. Beredtes Zeugnis 

seiner ungebrochen bestehenden Exkulpationstendenzen ist seine auch 

noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geäusserte Haltung, wonach 

die von ihm während Jahren begangenen gewaltsamen Übergriffe im Rah-

men eines "intrafamiliären Konfliktes mit soziokulturellem Hintergrund" zu 

betrachten seien.  

7.3 Vor dem aufgezeigten Hintergrund scheint zur Wahrung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung eine langjährige Fernhaltemassnahme am 

Platz. 

7.4 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Beschwer-

deführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen 

Kontakten zu seiner in der Schweiz verbliebenen Familie entgegen. Nun 

geht es in der vorliegenden Streitsache nicht um ein Aufenthaltsrecht (dar-

über wurde bereits rechtskräftig befunden), sondern um eine Fernhalte-

massnahme. Die Frage lautet, ob die durch die Fernhaltemassnahme zu-

sätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 

1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Dabei gilt zu berücksichtigen, 

dass das Einreiseverbot gesetzlich nicht absolut ausgestaltet ist. Vielmehr 

haben von einer solchen Massnahme Betroffene die Möglichkeit, aus wich-

tigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension zu 

beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). In diesem eingeschränkten Rahmen kann 

den Interessen des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. Es 

tritt ein weiteres hinzu: Zum einen steht der Kontaktpflege durch persönli-

che Treffen ausserhalb des Geltungsbereichs des Einreiseverbots nichts 

C-417/2012 

Seite 15 

entgegen. Sowohl der Beschwerdeführer wie seine Frau und die gemein-

samen Kinder sind kroatische Staatsbürger, so dass Besuchsaufenthalte 

ohne weiteres in Kroatien stattfinden können. Zum anderen ist relativierend 

zu beachten, dass aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien im Jahr 2013 die 

Vorinstanz zwischenzeitlich die Löschung der Ausschreibung der Fernhal-

temassnahme im Schengener Informationssystem angeordnet hat. Der ört-

liche Geltungsbereich des Einreiseverbots erstreckt sich somit aus-

schliesslich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechten-

stein. Soweit im vorliegenden Einreiseverbot überhaupt ein relevanter Ein-

griff in das Familien- und Privatleben erblickt werden kann, ist er durch das 

öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt.  

8.  

Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz 

wiedererwägungsweise befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz 

her wie auch in seiner Dauer eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar-

stellt. Angesichts der festgestellten schwerwiegenden Gefahr für beson-

ders hochwertige Rechtsgüter rechtfertigt es sich vorliegend, eine Verbots-

dauer von 15 Jahren zu verhängen (vgl. dazu BVGE 2014/20 E. 7 und Ur-

teil des BVGer C-3076/2013 vom 12. März 2015, in dem es ebenfalls um 

ernsthafte Übergriffe gegen die sexuelle Integrität eines Familienmitgliedes 

ging [E. 7.4]). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz hat – wie bereits erwähnt – gleichzeitig mit der Fernhal-

temassnahme eine Ausschreibung im SIS zur Einreiseverweigerung ver-

anlasst. Diese Ausschreibung des Beschwerdeführers, der die kroatische 

Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäi-

schen Union am 1. Juli 2013 hinfällig und automatisch gelöscht. Das ändert 

allerdings nichts daran, dass sie ursprünglich zu Recht erlassen worden 

war und die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht gutzuheissen gewe-

sen wäre. Denn eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-

Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- 

und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Ange-

messenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme 

rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

C-417/2012 

Seite 16 

28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

9.2 Der Beschwerdeführer konnte in seiner damaligen Eigenschaft als 

Drittstaatsangehöriger von der Vorinstanz grundsätzlich zur Einreise- bzw. 

Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu 

verantwortenden Straftaten erfüllten den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-

Verordnung verlangten Schweregrad bei weitem. Ob bei dieser Rechtslage 

der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der Vo-

rinstanz fiel, ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-

Verordnung einen Automatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird 

eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel 

"Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat 

feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine 

Aufnahme der Ausschreibung […] rechtfertigen"). Doch selbst wenn der 

Behörde ein Entschliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe ange-

führt werden können, war die Ausschreibung angesichts der Schwere der 

vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm 

ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene 

Interessen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung 

der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. 

BVGE 2011/48 E. 6.1).  

10.  

Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf fünfzehn Jahre befris-

tete Einreiseverbot ist – im Lichte von Art. 49 VwVG – nicht zu beanstan-

den. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht durch die wie-

dererwägungsweise erlassene Verfügung vom 30. Oktober 2014 gegen-

standslos geworden ist. 

C-417/2012 

Seite 17 

11.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegen-

den Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten er-

mässigt. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 6. Dezember 2011 

zurückgekommen ist und die Fernhaltemassnahme befristet hat, ist der Be-

schwerdeführer als obsiegende Partei anzusehen und sind die Verfahrens-

kosten entsprechend zu ermässigen. Aus dem gleichen Grund ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ebenfalls ermässigte Ent-

schädigung für die ihm entstandenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 1 

ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dispositiv S. 18 

 

  

C-417/2012 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer im 

Umfang von Fr. 900.- auferlegt. Die Differenz von Fr. 300.- zum geleisteten 

Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine ermässigte 

Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten. 

4.   

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben: Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. ZEMIS […]) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt  

(Beilage: Dossier […] / ZEMIS […]) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

 

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