# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04261ec9-741c-5097-a3c2-8a6aca86d146
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2015 RB150004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB150004_2015-05-12.pdf

## Full Text

Art. 12 lit. b und c BGFA, Anwalt als Darlehens-Gläubiger seines Klienten. 
Dass ein Darlehen Anwalt und Klient verbindet, kann, muss aber nicht zu einer 
unzulässigen Abhängigkeit oder einem unzulässigen Konflikt führen. Beispiel ei-
ner zulässigen Konstellation. 
 

Das Bezirksgericht lässt einen Anwalt nicht als Vertreter zu, weil er seinem 
Klienten Darlehen gegeben hat. Anwalt und Klient führen Beschwerde, das 
Obergericht heisst diese gut. 

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

8. a) Anwälte haben diverse Berufsregeln zu beachten (Art. 12 BGFA). So ha-

ben sie u.a. jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und 

den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, 

zu meiden (Art. 12 lit. c BGFA). Die entsprechende Treuepflicht gegenüber 

dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf die Aspekte des 

Mandatsverhältnisses. Sie steht im Zusammenhang mit der Generalklausel 

von Art. 12 lit. a BGFA, wonach die Rechtsanwälte "ihren Beruf sorgfältig 

und gewissenhaft auszuüben" haben, und mit Art. 12 lit. b BGFA, der sie zur 

Unabhängigkeit verpflichtet. Die Möglichkeit eines Konflikts oder das Risiko 

eines solchen ist noch kein Konflikt. Umso weniger ist der blosse Anschein 

eines Konflikts eine Konfliktsituation (Kaspar Schiller, Schweizerisches An-

waltsrecht Grundlagen und Kernbereich, Schulthess Juristische Medien AG, 

2009, N 823-824; Georg Pfister, aktuelle Entscheide zur Interessenkollision, 

in Plädoyer 4/2010, S. 66 1.3). Umgekehrt untersagt das Gesetz aber bereits 

die Konfliktsituation, nicht erst das Tätigwerden gegen die Interessen des 

Klienten. Eben so wenig braucht dem Klienten durch den Konflikt ein Scha-

den oder ein Nachteil zu entstehen (Kaspar Schiller, Schweizerisches An-

waltsrecht Grundlagen und Kernbereich, Schulthess Juristische Medien AG, 

2009, N 845; vgl. auch BGer 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 Erw. 

4.1.1.). Eine unzulässige Interessenkollision liegt nach Praxis des Bundes-

gerichtes nur vor, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die bloss 

abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen 

auftreten könnten, genügt nicht (BGE 135 I 261; Kommentar BGFA-

Fellmann, 2. Auflage, Art. 12 N 84b und N 87).  

 Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Klient und Anwalt sind nicht unzuläs-

sig. Sie werden erst problematisch, wenn eigene Interessen des Anwalts 

geeignet sind, diesen bei der vorbehaltslosen Mandatsführung im aus-

schliesslichen Klienteninteresse zu beeinträchtigen. Ein Konflikt kann des-

halb nicht vorliegen, wenn die wirtschaftliche Beziehung keinen Zusammen-

hang mit dem Mandat aufweist und nicht geeignet ist, die Mandatsführung 

zu beeinträchtigen, und wenn keine vertraulichen Informationen zum Nach-

teil des Klienten verwendet werden können. Unbedenklich sind deshalb in 

der Regel z. Bsp. Darlehens- oder Mietverhältnisse mit dem Klienten. Selbst 

bei eigentlich wirtschaftlichen Abhängigkeiten des Anwalts vom Klienten  

oder bei einer Abhängigkeit des Klienten vom Anwalt können die Interessen 

in Bezug auf das Mandat durchaus parallel liegen (Kaspar Schiller, Schwei-

zerisches Anwaltsrecht Grundlagen und Kernbereich, Schulthess Juristische 

Medien AG, 2009, N 972-974). Problematisch sind insbesondere Mandate, 

die der Anwalt für Personen führt, deren Schuldner er ist. So verstösst ein 

Anwalt gegen Art. 12 lit. c (und b) BGFA, der in finanziell prekärer Lage von 

seiner Mandantin ein Darlehen entgegennimmt, da er damit die konkrete Ge-

fahr eines Interessenkonflikts schafft. Ferner kann eine unzulässige Interes-

senkollision eintreten, wenn der Anwalt, der Gläubiger seines Mandanten ist, 

versucht ist, zur Befriedigung seiner Forderung Mittel anzuwenden, die den 

von ihm zu wahrenden Klienteninteressen zuwiderlaufen. So darf sich der 

Anwalt nicht Krankentaggeldansprüche der Klientin abtreten lassen, wenn 

die Zession nichts mit dem eigentlichen Mandat zu tun hat, sondern allein 

der Sicherung seiner Honorarforderungen dient und der Anwalt seiner Klien-

tin damit die einzige Einkommensquelle entzieht (BGer 2C_814/2014 vom 

22. Januar 2015 Erw. 4.1.6.).  

 b) Nachfolgend ist auf zwei Entscheide aus der Praxis näher einzugehen, 

welche für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung sind.  

 Das Bundesgericht hatte in BGE 98 Ia 356 eine Interessenkollision bejaht. 

Es hatte einen Fall zu beurteilen, wo der Rechtsvertreter seiner Klientin Dar-

lehen gewährte und sich zur Sicherung seiner Darlehens- und fälliger sowie 

noch nicht fälliger Honorarforderungen Schuldbriefe auf der Liegenschaft der 

Klientin geben liess. Das Bundesgericht erwog, es verstehe sich, dass es 

nicht schlechthin standeswidrig sei, wenn ein Anwalt für einen Klienten, des-

sen Gläubiger er sei, Prozesse führe. So werde zum Beispiel ein Anwalt und 

Hauseigentümer für einen Mieter, der ihm den Mietzins schulde, ohne weite-

res Prozesse führen dürfen. Ob ein Anwalt, der ausserhalb des Mandatsver-

hältnisses finanzielle Bindungen zu seinem Klienten habe, deshalb seine 

Unabhängigkeit verliere, sei eine Frage des Masses. Nach den Akten verfü-

ge Frau L. nur über bescheidene flüssige Mittel; in verschiedenen Prozessen 

sei für sie der unentgeltliche Rechtsbeistand verlangt worden. Werde einer-

seits berücksichtigt, dass der Rechtsvertreter seiner Klientin Darlehen in der 

Höhe von über Fr. 200'000.– teils gewährt, teils – offenbar durch nahe Ver-

wandte – vermittelt habe, und andererseits in Rechnung gestellt, dass nach 

den eigenen Angaben des Anwaltes noch immer sieben von ihm geführte 

Prozesse zwischen Frau L. und ihrem früheren Ehemann hängig seien, so 

sei die Annahme nicht unhaltbar, durch diese weitgehende Kreditgewährung 

in Verbindung mit grundpfändlicher Sicherstellung von Darlehens- und Ho-

norarforderungen sei ein Verhältnis zwischen Klientin und Anwalt entstan-

den, in welchem dieser nicht mehr unabhängig und desinteressiert sei. Am 

31. Dezember 1971 habe sich die gesamte Honorarforderung (inkl. Ausla-

gen) auf Fr. 43'000.– belaufen und bis zum Abschluss der sieben noch hän-

gigen Prozesse werde sich der Betrag noch um einiges erhöhen. Könne die 

Klientin die nicht bereits durch Vorschüsse [Fr. 29'000.- bis 31.12.1971] be-

glichenen Honorarrechnungen nicht bezahlen, was bei ihren sehr beschei-

denen Verhältnissen sehr wohl möglich sei, so könnte Dr. X. versucht sein, 

seine Pfandrechte geltend zu machen und die Verwertung der Berner Lie-

genschaft zu verlangen. Käme es dazu, was wiederum im Bereich realer 

Möglichkeit liege, so geriete er in eine bedeutende Interessenkollision. Die 

Akten zeigten, dass der Anwalt von Fr. L insbesondere darnach zu trachten 

habe, seiner Klientin die Liegenschaft zu erhalten und eine Zwangsverwer-

tung zu verhindern. Bei dieser Sachlage seien die eigenen Interessen, die er 

im Verhältnis zu seiner Klientin zu wahren habe, derart gewichtig, dass die 

Anwaltskammer mit sachlichen Gründen habe annehmen dürfen, der Anwalt 

sei bei der Führung der Prozesse nicht mehr so unabhängig, wie es ein Für-

sprech seinem Klienten gegenüber nach den Standesregeln sein sollte. Die 

Dinge würden wohl in einem etwas anderen Lichte erschienen, wenn fest-

stünde, dass Dr. X einer bedrängten Klientin ganz uneigennützig und aus 

reinem Helferwillen beigesprungen wäre. Die Anwaltskammer habe indes-

sen unwidersprochen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich für ein-

zelne Darlehen einen Zins von 12% versprechen lassen und sei "auf die 

Wahrung seiner finanziellen Ansprüche offenbar recht bedacht" gewesen, 

weshalb die Gefahr der Interessenkollision nicht rein theoretisch sei  

(BGE 98 Ia 356 Erw. 3 b). 

 Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons 

Zürich hatte einen Fall zu behandeln, wo ein Anwalt seinem Klienten, einem 

Kunstmaler, ein Bild für Fr. 10'000.– abgekauft, ihm in der Folge immer wie-

der Darlehen – gemäss Aussage des Mandanten trat der Anwalt als Mäzen 

auf – gewährte hatte, letztlich bis Fr. 35'000.– und ihn später, u.a. in einem 

Strafverfahren, rechtlich vertrat, wobei das Anwaltshonorar nur mit Bildern 

bezahlt werden konnte. Der Klient verkaufte schliesslich mehrere Bilder an 

Bekannte des Anwalts, wobei ein Teil der Gelder zur Tilgung der Privat-

schulden verwendet wurde. Die Aufsichtskommission verneinte in ihrem 

Entscheid eine unzulässige Vermengung von privater und anwaltschaftlicher 

Tätigkeit (Georg Pfister, aktuelle Entscheide zur Interessenkollision, in Plä-

doyer 4/2010 S. 69 2.3 unter Hinweis auf Beschluss AK vom 1.10.2009 

KG080029). 

9. a) Auch wenn bis Ende Mai 2002 die Verhaltenspflichten der Anwälte und 

die Disziplinarsanktionen ausschliesslich kantonalrechtlich normiert waren, 

kann die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts vorliegend herange-

zogen werden (vgl. dazu Georg Pfister, Aus der Praxis der Aufsichtskom-

mission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich zu Art. 12 

BGFA, in SJZ 105/2009 S. 285). Aus dem vorerwähnten Bundesgerichtsent-

scheid ergibt sich einerseits, dass es nicht schlechthin standeswidrig ist, 

wenn ein Anwalt für einen Klienten, dessen Gläubiger er ist, Prozesse führt 

und andererseits, dass das Gebot der finanziellen Unabhängigkeit des An-

walts von seinem Klienten eine Frage des Masses ist, die sich nur im Einzel-

fall beurteilen lässt. Mandatskonflikte mit unmittelbaren Eigeninteressen des 

Anwaltes liegen u.a. vor, wenn der Anwalt ein vom Klienten abweichendes 

Interesse hat, wie das Mandat geführt wird, welche Nebenziele erreicht, wel-

che Sachverhaltselemente oder Rechtspositionen vertreten werden sollen 

(Kaspar Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht Grundlagen und Kernbe-

reich, Schulthess Juristische Medien AG, 2009, N 965).  

 b) Auch im vorliegenden Fall gewährte der Rechtsvertreter seinem Klienten 

Darlehen, der sich aktuell in einer prekären finanziellen Lage befindet. So 

wurden im Zeitraum 22. Oktober 2013 bis 25. September 2014 gegen den 

Beschwerdeführer 1 19 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 78'224.85 

eingeleitet, wobei für 9 Betreibungsforderungen bereits Pfändungsverlust-

scheine für einen Fr. 37'000.– übersteigenden Betrag ausgestellt wurden. 

Der betragsmässig höchste Verlustschein (Fr. 22'023.25) wurde zugunsten 

der Beschwerdegegnerin ausgestellt (act. 7/37/3). Anders als im obener-

wähnten Bundesgerichtsentscheid waren die Darlehen nicht pfandgesichert 

und wurden dem Klienten (statt mit 12% Zins) zinslos gewährt. Jedenfalls 

ergibt sich nichts anderes aus den Akten und ist dies im Übrigen unter Pri-

vatpersonen üblich (Art. 313 Abs. 1 OR). Über die Beendigung des Darle-

hensvertrages haben die Parteien nach ihrer Darstellung nichts abgemacht. 

Dafür spricht, dass das erste Darlehen im Umfang von Fr. 20'000.– am  

15. September 2003 gewährt und am 26. Juni 2014 eine einzige Teilrück-

zahlung an die Darlehen (Fr. 1'500.–) geleistet wurde. Beim Darlehen ist  

es nicht zwingend, dass die Rückzahlungsmodalitäten festgelegt werden. 

Art. 318 OR enthält einen Auffangtatbestand für die ordentliche Beendigung 

des Darlehensvertrages. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens und der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 bis jetzt die Darlehen, vor allem das 

alte aus dem Jahr 2003, nicht gekündigt und keine Rückzahlung verlangt 

hat, sprechen dafür, dass er die Darlehen dem Beschwerdeführer 1 aus un-

eigennützigen Motiven gewährte und es ihm dabei um die Hilfe und Unter-

stützung des Beschwerdeführers 1 ging. Dies zeigt sich auch darin, dass der 

Beschwerdeführer 2 seine Autoreparaturkosten im Zeitraum September bis 

November 2013 im Gesamtbetrag von Fr. 17'586.– nicht mit den Darlehen 

verrechnete, sondern diese Rechnungen bezahlte (act. 2 S. 8 FN 1 i.V.m. 

act. 7/21/3 S. 2-3 und 21/4 S. 2). Die Vorinstanz sieht deshalb zu Unrecht 

das persönliche Interesse an der Mandatsführung darin, dass der Anwalt nur 

auf diese Weise seine Darlehen zurückerhält und er deshalb auch den Kos-

tenvorschuss geleistet hat. Ein solches Verhalten würde voraussetzen, dass 

der Anwalt bislang noch keine Möglichkeit gehabt hätte, erfolgreich die 

Rückzahlung der Darlehen zu verlangen. Dies war aber gerade nicht der 

Fall, hätte er doch seine Reparaturkosten mindestens mit einem Teil der 

Darlehen verrechnen können. Die Tatsache, dass die Darlehen auf die Jahre 

2003, 2006 und 2007 zurückgehen, machen aber deutlich, dass es dem Be-

schwerdeführer 2 bei seiner aktuellen Tätigkeit für den Beschwerdeführer 1 

nicht um deren Rückzahlung geht. Vielmehr war ihm aufgrund des Ausblei-

bens von Ratenzahlungen spätestens bei der Gewährung des zweiten Dar-

lehens klar, dass er nicht mit einer baldigen Rückzahlung rechnen konnte. 

Die Bezahlung des Kostenvorschusses lässt sich unter den gegebenen Um-

ständen damit begründen, dass er seinem Klienten helfen wollte, seinen aus 

dem Unfall vom 10. Februar 2013 (act. 2 S. 4) erlittenen Schaden zivilrecht-

lich durchzusetzen, im Wissen darum, dass der Gegenpartei eine bereits in 

Betreibung gesetzte Gegenforderung von Fr. 22'000.- (act. 2 S. 12) zusteht. 

Das einzige Interesse, das dem Beschwerdeführer 2 für die Darlehensge-

währung unterstellt werden könnte, wäre sein persönliches Interesse daran, 

dass seine Oldtimer weiterhin von einer vertrauenswürdigen Fachperson be-

treut werden. Dieses Interesse hat mit dem Mandatsverhältnis nichts zu tun. 

Im Gegensatz zum vorerwähnten Bundesgerichtsentscheid bewegen sich 

die Darlehen auch nicht in der Höhe von Fr. 200'000.–, sondern betragen le-

diglich Fr. 30'400.– (inkl. Kostenvorschuss für die Vorinstanz). Überdies sind 

auch keine weiteren hängigen Prozesse bekannt. Es ist also nicht mit hohen 

Honorarforderungen zu rechnen, wie dies im obenerwähnten Bundesge-

richtsentscheid der Fall war. Der zu beurteilende Sachverhalt ist vergleichbar 

mit jenem, der dem Entscheid der Aufsichtskommission vom 1. Oktober 

2009 (KG080029) zugrunde lag: der Anwalt als Darlehensgeber und Mäzen 

des Klienten. Anders als in BGE 98 Ia 356 war der Darlehensgeber, der Be-

schwerdeführer 2, nicht "auf die Wahrung seiner finanziellen Ansprüche be-

dacht". Insbesondere hatte der Beschwerdeführer 2 mit seinem Klienten 

nicht vereinbart, dass ein Teil des Prozesserlöses für die Rückzahlung der 

privaten Darlehen, die er dem Klienten gewährt hatte, verwendet werden 

sollte. Hätten die Beschwerdeführer eine solche Vereinbarung getroffen,  

wäre in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer 1 – was  

angesichts der Betreibungen anzunehmen ist – auf die sofortige Auszahlung 

des Erlöses angewiesen ist, diese Vermengung zwischen privaten und  

Klienteninteressen als unzulässige Interessenkollision zu qualifizieren  

(BGer 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 Erw. 4.3.3.). Ein sich aus den ge-

samten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts, 

wie dies die Rechtsprechung verlangt (BGE 135 II 145 Erw. 9.1), lässt sich 

vorliegend nicht eruieren. Würde man pauschal, wie dies die Vorinstanz tut, 

argumentieren, die gegenläufigen Interessen lägen darin, dass der Rechts-

vertreter (Beschwerdeführer 2) nur an den Chancen eines Prozesses parti-

zipiere und sein Mandant (Beschwerdeführer 1) demgegenüber die Risiken 

eines Prozesses alleine zu tragen habe, dann wäre bei wirtschaftlichen Be-

ziehungen zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere bei einem Anwalt 

als Darlehensgeber, eine Rechtsvertretung nie möglich. Eine solch strenge 

Praxis verfolgt aber das Bundesgericht nicht.  

10. Eine andere Frage stellt sich bezüglich der Leistung des Kostenvorschusses 

durch den Rechtsvertreter. Gemäss Art. 12 lit. e BGFA dürfen Anwälte vor 

Beendigung eines Rechtsstreites mit der Klientin oder dem Klienten keine 

Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Ho-

norar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle ei-

nes ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzich-

ten. Es besteht aber keine Kostenvorschusspflicht für den Mandanten. Es ist 

daher zulässig, dass der Beschwerdeführer 2 die Auslagen des Kostenvor-

schusses dem Beschwerdeführer 1 mit seinen Honorarforderungen in Rech-

nung stellt. Es ist auch zulässig, dass der Anwalt nach Abschluss des Ver-

fahrens ganz oder teilweise auf sein Honorar verzichtet, wenn dies nicht 

vorgängig so abgesprochen wurde. Ferner ist nicht verboten, dass der Klient 

im Fall des Obsiegens die Rechnung des Anwalts aus dem Prozessgewinn 

begleicht, solange die Honorarabrechnung nicht vom Prozesserfolg abhängt 

(Kommentar BGFA-Walter Fellmann, 2. Auflage, Art. 12 N 124, N 167). Vor-

liegend hat der Beschwerdeführer 2 drei Rechnungen zu Handen des Be-

schwerdeführers 1 ausgestellt (act. 5/2-4) und damit nicht vor Beendigung 

des Verfahrens auf sein Honorar verzichtet. Es gibt demnach auch keine 

Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer 2 gegen Art. 12 lit. e BGFA 

verstossen hätte. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 12. Mai 2015 
Geschäfts-Nr.: RB150004-O/U