# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7094cb3-890c-55cf-96e2-7ac105f50f04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.12.2011 PE110015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE110015_2011-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PE110015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. 

L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil vom 13. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 
1. a)B._____,  

 b) C._____,  

2. a) D._____,  
b) E._____,  

3. F._____,  
4. a) G._____,  

  b) H._____,  

5. I._____,  
6. a) J._____,  

 b) K._____,  
7. L._____,  

8. a) M._____,  

 b) N._____,  

Beklagte und Beschwerdegegner 

- 2 - 

 

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 
betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im ordentlichen Ver-

fahren des Bezirkes Dietikon vom 5. Mai 2011; Proz. FO100037 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) hat vor 

Vorinstanz am 25. November 2008 (Datum Poststempel) Klage erhoben (act. 1). 

Die Parteien sind bzw. waren Stockwerkeigentümer der Liegenschaft O._____-

Strasse … in Z._____. Streitgegenstand war im Wesentlichen, dass die Beklagten 

und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) die Dunstabzugshau-

ben ihrer Stockwerkeigentumseinheiten dahingehend modifizierten, dass die Ab-

luft durch nachträglich errichtete Kernbohrungen durch die Fassade ins Freie ge-

führt wird. Dies obwohl die Liegenschaft über ein System kontrollierter Wohn-

raumlüftung verfügt, welches auch die Dunstabzugshauben integriert. Der Be-

schwerdeführer wollte diese Änderung – entgegen dem Willen der Beschwerde-

gegner (act. 12 S. 1) – nicht akzeptieren und verlangte die Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustands (act. 10 S. 1). 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. März 2009 erstatteten 

die Parteien Klagebegründung und -antwort sowie Replik und Duplik (act. 10 und 

12, Prot. Vorinstanz S. 4 ff.). Nach erfolglosen aussergerichtlichen Vergleichsge-

sprächen (act. 14 und 15, Prot. Vorinstanz S. 10) fällte die Vorinstanz am 17. Au-

gust 2009 ihr Urteil und wies die Klage des Beschwerdeführers ab (act. 16). Die-

ser focht den Entscheid der Vorinstanz mittels Berufung ans Obergericht an  

(act. 21), welches mit Beschluss vom 16. März 2010 das Urteil der Vorinstanz 

aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückwies. Die zweitinstanz-

liche Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 2'000.– festgesetzt und die Kosten- und Ent-

schädigungsregelung im Übrigen dem Endentscheid der Vorinstanz vorbehalten 

(act. 42). Auf eine dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

27. Oktober 2010 angesetzte Frist zum Einreichen einer gültigen Weisung betref-

fend einige der Beschwerdegegner (act. 46) folgte ein ergänzendes Schlichtungs-

verfahren und weitere Eingaben sowie eine weitere Verfügung und darauf Stel-

lungnahmen, auch zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 48-55). 

- 4 - 

Schliesslich hat der Beschwerdeführer, da er seine Stockwerkeigentumseinheit 

veräussert hatte und die neuen Eigentümer den Eintritt in den Prozess ablehnten, 

mit Eingabe vom 24. März 2011 seine Klage vor Vorinstanz zurückgezogen  

(act. 56). Diese schrieb daraufhin das Verfahren am 5. Mai 2011 als durch Rück-

zug der Klage erledigt ab und auferlegte dem Beschwerdeführer sämtliche Kos-

ten, nämlich die volle Gerichtsgebühr der Vorinstanz von Fr. 2'450.– und diejenige 

des Berufungsverfahrens vor Obergericht von Fr. 2'000.– . Weiter verpflichtete die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Bezahlung einer Prozessentschädigung 

von Fr. 6'600.– (zuzügl. MwSt) an die Beschwerdegegner (act. 60). 

2. Der Beschwerdeführer erhob mit Beschwerdeschrift vom 6. Juni 2011 (Da-

tum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädi-

gungshöhe des vorinstanzlichen Entscheids und beantragte die vorinstanzliche 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'450.– auf Fr. 1'225.– und die Prozessentschädigung von 

Fr. 6'600.– auf Fr. 4'200.–, eventualiter auf Fr. 5'250.–, zu reduzieren (act. 63 

bzw. 61/1). In der Folge leistete er innert Frist den ihm mit Verfügung vom  

17. Juni 2011 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 700.– (act. 68-70). Die den 

Beschwerdegegnern mit Verfügung vom 6. Juli 2011 angesetzte Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeantwort ist ungenutzt verstrichen (act. 71 und 72). 

II. 

1. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeit-

punkt des Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor 

der betroffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Das vorinstanzliche Ver-

fahren wurde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht. Es richtete 

sich demnach weiterhin nach den Bestimmungen der zürcherischen Prozessge-

setze (ZPO ZH bzw. GVG ZH). Für die Rechtsmittel gegen den daraus hervorge-

henden Entscheid gilt dagegen das bei dessen Eröffnung in Kraft stehende Recht 

(Art. 405 Abs. 1 ZPO) und damit vorliegend die Schweizerische Zivilprozessord-

nung. 

- 5 - 

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungshöhe ist alt- wie neurechtlich den 

Kantonen vorbehalten (§ 64 Abs. 1 ZPO ZH i.V.m. § 202 Abs. 1 GVG ZH bzw. 

Art. 96 ZPO) und ergibt sich für den Kanton Zürich aktuell aus der Gebührenver-

ordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) bzw. aus der Ver-

ordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV). Deren  

§ 23 bzw. § 25 sehen vor, dass für Verfahren, auf welche weiterhin die Bestim-

mungen des kantonalen Prozessrechts Anwendung finden, die (früheren) Verord-

nungen des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (aGebV) 

bzw. die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) zur Anwendung kom-

men. 

Vorliegend hat die Vorinstanz (aufgrund der Rechtshängigkeit der Streitsache vor 

dem 1. Januar 2011) zutreffend noch das kantonale Prozessrecht angewendet 

(Art. 404 Abs. 1 ZPO) und folgerichtig auch die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen des Prozesses nach der (früheren) aGebV bzw. aAnwGebV festgelegt  

(act. 67 S. 4). 

2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittel-

frist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Ein Sachent-

scheid der Beschwerdeinstanz anstelle einer Rückweisung an die Vorinstanz 

kommt namentlich bei der Anfechtung eines Kostenentscheides in Betracht (Bot-

schaft ZPO S. 7379; KUKO ZPO-Brunner, Art. 327 N 7; vgl. zum Ganzen auch 

OGer ZH PF110013 vom 21.06.2011). 

Der Prozess ist spruchreif und im vorliegenden Fall der Anfechtung der Höhe der 

auferlegten Kosten und Entschädigung ist daher, wie vom Beschwerdeführer be-

antragt, ein Sachentscheid zu fällen. 

III. 

1. § 2 aGebV statuiert für den Zivilprozess den Streitwert sowie den Zeitauf-

wand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls als Grundlage für die Bemes-

sung der Gerichtsgebühren, wobei die Kosten für Vorladungen, die Telekommuni-

- 6 - 

kation sowie die Ausfertigung und die Zustellung von Entscheiden in den Gebüh-

ren enthalten sind. Abhängig vom Streitwert sieht § 4 aGebV eine Grundgebühr 

vor, welche unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der 

Schwierigkeit des Falls um bis zu einen Drittel – in Ausnahmefällen auch um mehr 

– ermässigt oder erhöht werden kann. § 10 Abs. 1 aGebV hält zudem fest, dass 

bei Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprüfung oder nach Säumnis, die ge-

mäss § 4 aGebV bestimmte Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt werden kann. 

Dies macht deutlich dass der Ermessensspielraum der Gerichte betreffend die 

Gebührenhöhe entsprechend weit ist. 

1.1 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass der Streitwert vorliegend 

Fr. 15'000.– beträgt, weshalb gemäss § 4 aGebV eine volle Gerichtsgebühr 

Fr. 2'450.– beträgt (act. 63 S. 4). Er macht allerdings geltend, bei einer vollen Ge-

richtsgebühr könne es aufgrund von § 10 Abs. 1 aGebV nicht bleiben. Vielmehr 

habe eine hälftige Reduktion zu erfolgen, was "regelmässig der Fall sei", zumal 

keine Gründe für eine volle Gebühr ersichtlich seien und eine Begründung für den 

Reduktionsverzicht fehle. Anhaltspunkte, welche aus seiner Sicht materiell für ei-

ne Reduktion sprächen, nennt er nicht (act. 63 S. 4). 

1.2 Gestützt auf § 10 Abs. 1 aGebV kann die Grundgebühr bei der Erledigung 

eines Zivilprozesses ohne Anspruchsprüfung bis auf die Hälfte, also vorliegend 

auf mindestens Fr. 1'225.–, herabgesetzt werden. Um den konkreten Gegeben-

heiten hinreichend Rechnung zu tragen, insbesondere einem Missverhältnis zwi-

schen Streitwert und tatsächlichem Streitinteresse zu begegnen, bietet § 4 Abs. 2 

aGebV die Möglichkeit einer weiteren Ermässigung um bis zu einen Drittel, in 

Ausnahmefällen auch um mehr. Ein Missverhältnis wurde von der bundesgericht-

lichen Rechtssprechung vor allem bei sehr hohen Streitwerten, die zu exorbitan-

ten Gerichtsgebühren führen und dadurch das Verhältnismässigkeitsprinzip ver-

letzen, bejaht (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188, m.w.H.). Davon kann vorlie-

gend keine Rede sein. Das Bundesgericht hat in obgenanntem Entschied zudem 

weiter präzisiert, dass die Gebühren nicht notwendigerweise in jedem Fall genau 

dem Verwaltungsaufwand zu entsprechen haben; sie sollen indessen nach sach-

lich vertretbaren Kriterien bemessen sein. Dies macht durchaus Sinn, da zum 

- 7 - 

Zweck der Vereinfachung und Vorhersehbarkeit der Kostenerhebung eine Pau-

schalisierung – wie dies bei der streitwertabhängigen Kostenfestsetzung der Fall 

ist – notwendig ist. 

1.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Reduktion gemäss § 10 Abs. 

1 aGebV ist im Verordnungstext als "Kann-Vorschrift" formuliert. Die Reduktion ist 

somit nicht Pflicht, sondern räumt dem entscheidenden Gericht die Möglichkeit 

ein, vom Regelfall der vollen Gebühr abzuweichen, wenn es Anhaltspunkte dafür 

hat. Das betreffend das vorinstanzliche Verfahren noch massgebende Zürcher 

GVG (GVG/ZH) sieht zur Begründung betreffend die Kostenfolgen in § 157 lit. b 

Ziff. 9 vor, dass ein Endentscheid in Zivilsachen die Begründung für Kosten- und 

Entschädigungsbestimmungen enthalten muss, welche von der gesetzlichen Re-

gel abweichen. Somit bestünde nach GVG/ZH eine Begründungspflicht grund-

sätzlich nur für den umgekehrten Fall, dass das Gericht eine Reduktion für ange-

bracht hielte. Dem ist vorliegend offensichtlich nicht so. Denn den Erwägungen 

der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sich aufgrund des Streitwerts "eine Ge-

richtsgebühr in Höhe von Fr. 2'450.– rechtfertigt" (act. 67 S. 4), was im Umkehr-

schluss nahelegt, dass die Vorinstanz eben gerade keinen Grund sah, diese zu 

reduzieren. Damit hat die Vorinstanz zugleich, obwohl dazu gemäss § 157 lit. b 

Ziff. 9 GVG/ZH nicht verpflichtet, die vom Beschwerdeführer vermisste Begrün-

dung für den Reduktionsverzicht – in knapper Form – geliefert. 

1.4 Abgesehen davon kommt den Gerichten hinsichtlich der Reduktionsfaktoren 

ein weites Ermessen zu. Sinn und Zweck der Reduktion nach § 10 Abs. 1 aGebV 

ist es – wie schon die Marginalie zum Ausdruck bringt – einer Verkürzung und 

damit einer Vereinfachung des Verfahrensgangs auch kostenseitig Rechnung tra-

gen zu können. Die Formulierung von § 10 Abs. 1 aGebV macht aber auch deut-

lich, dass selbst dann, wenn eine Reduktion der möglichen Verfahrensschritte 

eingetreten ist, eine Reduktion nicht Pflicht ist, sondern im Ermessen des ent-

scheidenden Gerichts liegt und eine gewisse Verringerung des Aufwands des Ge-

richts wohl voraussetzt. Solches ist vorliegend nicht dargetan. Der Beschwerde-

führer verkennt insbesondere, dass es an ihm wäre, substanziiert darzulegen, 

weshalb er der Auffassung ist, die Vorinstanz hätte vorliegend vom Regelfall der 

- 8 - 

Kostenfestsetzung aufgrund des Streitwerts abweichen müssen. Zudem ist fest-

zuhalten, dass die Vorinstanz bereits im Rahmen der Vergleichsgespräche an-

lässlich der Hauptverhandlung vom 17. März 2009 darauf hinwies, dass bei einem 

Streitwert von Fr. 15'000.– die Gerichtsgebühr voraussichtlich ca. Fr. 3'300.– und 

die Prozessentschädigung ca. Fr. 6'300.– betragen werden (Prot. Vorinstanz  

S. 10). In den rund 2 Jahren nach besagter Hauptverhandlung ist es aktenkundig 

noch zu diversen Verfahrensschritten und einer Vielzahl von Eingaben der Partei-

en gekommen, welche bei allen Involvierten Aufwand verursacht haben. 

1.5 Weitere Ausnahmen oder Reduktionsgründe sind vorliegend nicht ersicht-

lich; es liegt dem Streit insbesondere keine periodisch wiederkehrende Leistung 

gemäss § 4 Abs. 2 aGebV zu Grunde. Die erstinstanzlichen Kosten von 

Fr. 2'450.– erscheinen damit als angemessen. Sie liegen innerhalb des gesetzli-

chen Rahmens; eine Ermessensüberschreitung – was eine Korrektur erfordern 

würde – liegt nicht vor. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 

2. Die gerichtlich festzulegende Vergütung des Rechtsanwalts setzt sich ge-

mäss § 2 aAnwGebV aus der Gebühr, welche vom Streitwert, der Verantwortung, 

der Schwierigkeit des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand abhängt, und den 

notwendigen Auslagen zusammen. Auch die Anwaltsgebührenverordnung lässt 

damit den Gerichten einen erheblichen Ermessensspielraum. Ausgehend vom 

Streitwert von Fr. 15'000.– beträgt die volle Anwaltsgebühr gemäss § 3 aAnw-

GebV Fr. 3'150.–, was unbestritten ist (vgl. III.1.1). Diese kann um höchstens ei-

nen Drittel über- oder unterschritten werden, falls besondere Umstände des Ein-

zelfalls dies rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 aAnwGebV). Die Grundgebühr ist nach Er-

stattung von Klagebegründung bzw. -antwort verdient. Für weitere Prozessschritte 

sind verschiedene Zuschläge zu verrechnen. Die einzelnen Zuschläge betragen je 

maximal die Hälfte der Grundgebühr und sollten in der Regel gesamthaft den Be-

trag der Grundgebühr nicht übersteigen (§ 6 aAnwGebV). Für das Rechtsmittel-

verfahren ohne definitive Streiterledigung – wie das im vorliegenden Verfahren 

durchgeführte Berufungsverfahren (Proz. Nr. NE090026), welches mit einem 

Rückweisungsbeschluss endete (act. 42) – ist zur vorinstanzlichen Grundgebühr 

- 9 - 

ebenfalls ein Zuschlag gemäss § 6 aAnwGebV zu berechnen (§ 12 Abs. 1 und 2 

aAnwGebV). 

2.1 Bereits anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. März 

2009 erstatteten die Parteien die ersten Parteivorträge (Prot. Vorinstanz S. 4 ff.), 

womit die volle Prozessentschädigung von Fr. 3'150.– verdient war. Danach er-

folgten (anlässlich der gleichen Verhandlung) die zweiten Parteivorträge, was ei-

nem Zuschlag entspricht (§ 6 Abs. 1 lit. c aAnwGebV). Für das im Anschluss an 

den ersten Entscheid der Vorinstanz durchgeführte Berufungsverfahren mit dop-

peltem Schriftenwechsel sind zwei weitere Zuschläge fällig (§ 12 Abs. 2 i.V.m.  

§ 6 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. c aAnwGebV). Auch die darauf folgenden weiteren 

Verfügungen und Eingaben vor Vorinstanz (act. 46-59) müssen zu einer Erhö-

hung der Grundgebühr bzw. allenfalls zu einem weiteren Zuschlag führen  

(§ 3 Abs. 2 bzw. § 6 Abs. 1 lit. c aAnwGebV). Auch die Tatsache, dass der 

Rechtsanwalt der Beschwerdegegner eine stattliche Gruppe von 13 Klienten ver-

tritt, rechtfertigt eine Erhöhung der Grundgebühr (§ 3 Abs. 3 aAnwGebV). Ge-

samthaft sind den Beschwerdegegnern daher für ihre Anwaltskosten neben der 

zu erhöhenden vollen Grundgebühr mindestens drei Zuschläge zuzusprechen. 

Ausgehend von einer einfachen Grundgebühr von Fr. 3'150.– belaufen sich die 

einzelnen Zuschläge maximal auf je Fr. 1'575.–. Auch wenn man letztere nicht in 
voller Höhe veranschlagt, erreicht die Prozessentschädigung aus erhöhter 

Grundgebühr und Zuschlägen ohne Weiteres den Gesamtbetrag von Fr. 6'600.–. 

Es handelt sich vorliegend klar nicht um einen Regelfall gemäss § 6 Abs. 2 letzter 

Satz aAnwGebV, der ein Gebührendach bei der Höhe einer doppelten Grundge-

bühr festsetzen würde. 

2.2 Betreffend die von der Vorinstanz eingesetzten notwendigen Auslagen ge-

mäss § 14 aAnwGebV ist darauf hinzuweisen, dass solche nur erstattet werden, 

soweit sie eben notwendig waren und bezahlt wurden, d.h. ausgewiesen sind. Da 

keine Parteiauslagen aktenkundig sind und sie zudem bereits eine pauschale Be-

rücksichtigung in der Grundgebühr bzw. den Zuschlägen finden, besteht für eine 

zusätzliche Auslagenpauschale nach dem Verordnungstext wie auch nach dem 

Sinn der Kostenpauschalisierung kein Raum. Dies ist allerdings unerheblich, da 

- 10 - 

sich allein schon aufgrund der erhöhten Grundgebühr samt Zuschlägen eine Pro-

zessentschädigung von insgesamt Fr. 6'600.– zuzüglich MwSt rechtfertigt und der 

Entscheid der Vorinstanz daher auch in diesem Punkt quantitativ zutreffend und 

aus obgenannten Gründen nicht zu korrigieren ist. 

3. Der Beschwerdeführer weist hingegen zurecht darauf hin, dass die ihm von 

der Vorinstanz zur Zahlung an die Beschwerdegegner auferlegten Weisungskos-

ten von Fr. 860.– (Dispositiv-Ziffer 4) durch den Friedensrichter bereits von ihm, 

dem Beschwerdeführer, bezogen wurden und er besagten Betrag den Beschwer-

degegnern folglich nicht schuldet (vgl. act. 1 S. 2 und act. 51 S. 2). Die vorinstanz-

liche Verfügung ist insoweit aufzuheben. 

4. Damit erweist sich die Beschwerde hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 2 und 4 des 

angefochtenen Entscheides als grundsätzlich unbegründet, wobei die Weisungs-

kosten von Fr. 860.– aus dem letzten Satzteil der Dispositiv-Ziffer 4 zu entfernen 

sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

IV. 

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach obgenanntem Verfahrens-

ausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Finden auf ein Verfahren – wie vor-

liegend – die Bestimmungen der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung 

Anwendung, gilt auch die neue Gebührenverordnung (§ 23 GebV OG). Grundlage 

für die Festsetzung der Gebühren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche 

Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des 

Falls (§ 2 GebV OG). Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach 

den Anträgen im Rechtsmittelverfahren (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Der massgeben-

de Streitwert ist folglich die Summe der verlangten Reduktionen und beträgt somit 

ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer Fr. 4'485.–. Demnach beläuft sich die 

volle zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf rund Fr. 950.–, zumal keine Erhöhungs- 

oder Ermässigungsgründe gemäss § 4 Abs. 2 und 3 GebV OG vorliegen. 

- 11 - 

2. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinem Begehren auf Herabsetzung 

der Gerichtsgebühr für die Vorinstanz von Fr. 2'450.– auf Fr. 1'225.– sowie dem 

Begehren auf Herabsetzung der Prozessentschädigung von Fr. 6'600.– auf 

Fr. 4'200.–; bezüglich der beantragten Aufhebung seiner Verpflichtung zur Bezah-

lung der Weisungskosten von Fr. 860.– an die Beschwerdegegner obsiegt er. 

Insgesamt obsiegt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde zu rund einem 

Fünftel. Ausgangsgemäss ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr zu vier Fünf-

teln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kos-

tenvorschuss zu verrechnen. Im Umfang von einem Fünftel ist die Gerichtsgebühr 

in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3. Die Zivilprozessordnung bietet hingegen keine Rechtsgrundlage, den Staat 

zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Urwyler, in: Dike-ZPO-

Kommentar, op. cit., N 12 zu Art. 107 ZPO; BSK ZPO-Rüegg, N 11 zu Art. 107 

ZPO). Dem Beschwerdeführer ist daher keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Da sich die Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen 

liessen, sind ihnen keine notwendigen Auslagen bzw. Vertretungskosten entstan-

den (Art. 95 Abs. 3 lit. a und b ZPO), folglich ist beidseits von der Zusprechung 

einer Parteientschädigung abzusehen. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der Verfü-

gung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Dietikon vom 5. Mai 2011 auf-

gehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"4. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten eine Prozessentschädigung 

von Fr. 6'600.– zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer zu bezahlen." 
 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 950.– festgesetzt. 

- 12 - 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer zu 4/5 auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehr-

betrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung. 1/5 der Kosten werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'485.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

 Die Vorsitzende: 
 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

 Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

 lic. iur. D. Oehninger 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 13. Dezember 2011
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach obgenanntem Verfahrensausgang zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Finden auf ein Verfahren – wie vorliegend – die Bestimmungen der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung Anwendung, gilt auch die neue...
	2. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinem Begehren auf Herabsetzung der Gerichtsgebühr für die Vorinstanz von Fr. 2'450.– auf Fr. 1'225.– sowie dem Begehren auf Herabsetzung der Prozessentschädigung von Fr. 6'600.– auf Fr. 4'200.–; bezüglich der b...
	3. Die Zivilprozessordnung bietet hingegen keine Rechtsgrundlage, den Staat zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Urwyler, in: Dike-ZPO-Kommentar, op. cit., N 12 zu Art. 107 ZPO; BSK ZPO-Rüegg, N 11 zu Art. 107 ZPO). Dem Beschwerdefüh...

	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Dietikon vom 5. Mai 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 950.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer zu 4/5 auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung. 1/5 der Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...