# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c53238ff-d6df-542b-9295-f861a8b57202
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.10.2014 LE140046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140046_2014-10-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE140046-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 16. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____  

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 9. Juli 2014 (EE140077-K) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei dem Gesuchsteller das Getrenntleben auf unbestimmte 
Zeit zu bewilligen. 

 2. Es sei die Tochter C._____, geb. tt.mm.2010, unter die Obhut der 
Gesuchsgegnerin (Mutter) zu stellen. 

 3. Es sei dem Gesuchsteller ein gerichtsübliches Betreuungsrecht 
von mindestens jedem zweiten Sonntag einzuräumen. 

 4. Es sei eine Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft für die 
Tochter C._____ zu errichten. 

 5. Es sei der Gesuchsgegnerin die eheliche Wohnung an der 
...strasse ... in D._____ samt Mobiliar, mit Ausnahme der persön-
lichen Effekten des Gesuchstellers, für die Dauer des Getrenntle-
bens zur alleinigen Benützung zuzuweisen. 

 Dem Gesuchsteller sei eine Auszugsfrist mindestens bis 31. Au-
gust 2014 zum Verlassen der ehelichen Wohnung einzuräumen. 

 Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller alle 
"Doppel" der sich in der ehelichen Wohnung befindenden Mobi-
lien (Bett, Schrank, Sofa, Tisch, Stühle, Fernseher, usw.) auf ers-
tes Verlangen herauszugeben. 

 6.1 Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin an-
gemessene monatliche Beiträge an die Kinderkosten (zuzüglich 
gesetzliche und/oder vertragliche Familien-, Kinder- oder Ausbil-
dungszulagen) zu bezahlen. 

 6.2 Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller mangels Leistungs-
fähigkeit nicht in der Lage ist, persönliche Unterhaltsbeiträge für 
die Gesuchsgegnerin zu bezahlen. 

 7. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung per 7. Mai 2014 
anzuordnen. 

 8. Weitergehende oder andere Anträge der Gesuchsgegnerin seien 
vollumfänglich abzuweisen. 

 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin.  

- 3 - 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 9. Juli 2014: 

1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind 

und das Getrenntleben jederzeit aufnehmen können. 

2. Die Tochter C._____, geboren tt.mm.2010, wird für die Dauer des Getrennt-

lebens unter die Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt. 

3. Für die Tochter wird eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von 

Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. 

 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur wird ersucht, den 

Beistand bzw. die Beiständin möglichst bald zu ernennen. 

4. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien über das dem 

Gesuchsteller zustehende Besuchsrecht mit Hilfe des Beistandes bzw. der 

Beiständin untereinander einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt 

folgende Regelung: 

 Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt, 

− die Tochter wöchentlich am arbeitsfreien Tag des Gesuchstellers 
(Samstag oder Sonntag) jeweils von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 

− ab Schuleintritt (voraussichtlich ab August 2016) die Tochter am ersten 
und dritten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 10.00 Uhr, 
bis Sonntag, 17.00 Uhr, 

zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

5. Die eheliche Wohnung an der ...strasse ..., D._____, wird samt Hausrat und 

Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchsgegnerin zur alleini-

gen Benützung zugewiesen. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die eheliche 

Wohnung bis spätestens am 31. August 2014 zu verlassen. 

6. Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt, beim Auszug aus der ehelichen 

Wohnung nebst seinen persönlichen Sachen, Folgendes mitzunehmen: 

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- das Ehebett, 
 - den zum Ehebett passende Schrank, 

- den alten Salontisch, 
- das alte Sofa, 
- den dem Gesuchsteller gehörende Aktenschrank, 
- den Computer-Tisch, inklusive Computer des Gesuchstellers, 
- die Hälfte des Geschirrs und Bestecks sowie die Hälfte der Tisch- und 

Bettwäsche. 

7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, bis zu seinem Auszug aus der ehelichen 

Wohnung anstelle eines Unterhaltsbeitrages folgende Rechnungen zu be-

zahlen: 

a) Miete für die eheliche Wohnung seit 1. Mai 2014 von monatlich 

Fr. 1'490.–, 

b) die Kosten des Deutschkurses für die Gesuchsgegnerin im Umfang 

von Fr. 210.– inklusive Betreibungskosten. 

8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich im Vo-

raus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge 

von Fr. 817.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulage, 

davon Fr. 500.– für die Tochter, zu entrichten, zahlbar ab Aufnahme des Ge-

trenntlebens, spätestens ab 1. September 2014. 

9. Es wird zwischen den Parteien die Gütertrennung per 7. Mai 2014 angeord-

net. 

10. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, der Arbeitgeber des Gesuchstellers sei 

anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag direkt der Gesuchsgegnerin zu überwei-

sen, wird abgelehnt. 

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Die Dolmetscherkosten 

betragen Fr. 412.50. 

12. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse 

- 5 - 

genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-

ten. 

13. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung wird 

Vormerk genommen. 

14. (Schriftliche Mitteilung)  

15. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

Des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 26): 
 

" 1. In Abänderung von Ziff. 8 des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Juli 
2014 sei der Gesuchsteller (Berufungskläger) zu verpflichten, der 
Gesuchsgegnerin (Berufungsbeklagten) monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Kinderunter-
haltsbeiträge von maximal CHF 397.00 , zuzüglich allfällige ge-
setzliche oder vertragliche Kinderzulage, zu entrichten, zahlbar 
auf Aufnahme des Getrenntlebens, spätestens ab 1. September 
2014.  

  Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller (Berufungskläger) 
mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, persönliche Un-
terhaltsbeiträge für die Gesuchsgegnerin (Berufungsbeklagte) zu 
bezahlen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin." 

Der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 33): 

 
" 1. Die Berufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen (zuzüglich 8% MWSt) zulasten des Gesuchstellers und Be-
rufungsklägers (nachfolgend: Berufungskläger). 

 2. Auf den Antrag des Berufungsklägers auf Zusprechung eines 
Prozesskostenvorschusses sei nicht einzutreten, eventuell sei er 
abzuweisen. 

 3. Bezüglich des Antrages des Berufungsklägers auf Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege verzichtet die Berufungsbeklag-
te auf Stellung eines Antrages." 

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Erwägungen: 

A. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien haben am tt. Januar 2007 in …/Bangladesh geheiratet. Aus der 

Ehe ging die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2010, her-

vor. Am 7. Mai 2014 hat der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Ge-

suchsteller) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren anhängig gemacht 

und eingangs erwähnte Anträge gestellt (Urk. 1). Unter dem Datum vom 9. 

Juli 2014 hat die Vorinstanz das ebenfalls eingangs wiedergegebene Urteil 

gefällt (Urk. 27). 

2. Hiergegen hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. September 2014 Beru-

fung erhoben (Urk. 26). Die Berufungsantwort der Gesuchsgegnerin und Be-

rufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegnerin) datiert vom 6. Oktober 2014 und 

wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33 und 36). 

B. Vorbemerkungen 

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind lediglich die Unterhaltsbei-

träge an die Gesuchsgegnerin und die gemeinsame Tochter. Die Dispositiv-

Ziffern 1 (Getrenntleben), 2 (Obhut), 3 (Besuchsrechtsbeistandschaft), 4 

(Besuchsrecht), 5 (Zuteilung eheliche Wohnung), 6 (Zuteilung persönliche 

Sachen), 7 (Übernahme Mietkosten und Deutschkurs), 9 (Anordnung Güter-

trennung), 10 (Schuldneranweisung) sowie 11-13 (Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen) blieben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen 

sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies ist vorzumerken.  

2. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist. 

C. Ehegatten- und Kinderunterhalt 

1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller ausgehend von einem gesuchstelleri-

schen Nettoeinkommen von Fr. 3'511.– pro Monat und einem Bedarf des 

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Gesuchstellers von Fr. 2'694.– verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen mo-

natlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 817.– zu bezahlen, wovon Fr. 500.– auf 

die Tochter C._____ und Fr. 317.– auf die Gesuchsgegnerin persönlich ent-

fallen (Urk. 27 S. 7-13). 

2. Der Gesuchsgegner kritisiert im Rahmen seiner Berufung die Berechnung 

seines Einkommens (nachstehend Erw. 3) sowie einzelne seiner Bedarfspo-

sitionen (nachstehend Erw. 4). Das Einkommen der Gesuchsgegnerin macht 

der Gesuchsteller nicht zum Thema seiner Berufung, weshalb es dabei 

bleibt, dass der Gesuchsgegnerin kein Einkommen angerechnet wird. 

3. Einkommen des Gesuchstellers 

3.1 Die Vorinstanz ging von einem Einkommen des Gesuchstellers von monat-

lich Fr. 3'511.– netto aus. Hierfür stellte sie auf den Lohnausweis aus dem 

Jahr 2013 (Urk. 12/1) ab und verweist auf die Lohnabrechnungen der Mona-

te Januar bis Mai aus dem Jahr 2014 (Urk. 12/2/1-5), welche ein in etwa 

gleiches Bild zeigen würden. Sodann rechnete die Vorinstanz dem Gesuch-

steller Fr. 100.– für erzielte Trinkgelder an (Urk. 27 S. 8). 

3.2 Der Gesuchsteller verlangt im Berufungsverfahren, dass bei der Berechnung 

seines Lohnes der Quellensteuerabzug zu berücksichtigen sei. Da dieser 

von der Arbeitgeberin vor der Auszahlung des Lohnes abgezogen werde, 

könne er effektiv nur über den reduzierten Betrag verfügen (Urk. 26 S. 4).  

 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einem Ehegatten, welcher 

der Quellensteuer unterliegt, von seinem Einkommen nach Abzug der Quel-

lensteuer auszugehen, da sich der betroffene Ehegatte nicht gegen den Ab-

zug wehren könne (BGer 5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010). Das Ein-

kommen ist daher in Übereinstimmung mit dem Gesuchsteller unter Berück-

sichtigung des Quellensteuerabzuges zu berechnen, womit ein massgeben-

des Nettoeinkommen von Fr. 3'376.– (Nettojahreseinkommen 2013 abzgl. 

Fr. 2'400.– Kinderzulagen abzgl. Fr. 414.– Quellensteuer) zzgl. Fr. 100.– für 

Trinkgelder, gesamthaft Fr. 3'476.–, resultiert.  

- 8 - 

3.4 Weiter macht der Gesuchsteller geltend, er habe seine Anstellung bei der 

E._____ AG per 30. September 2014 gekündigt, weil er zunehmend Prob-

leme mit dem Fahren in der Nacht bekommen habe. Mithin sei davon aus-

zugehen, dass er ab 1. Oktober 2014 lediglich noch 80% des versicherten 

Verdienstes als Arbeitslosenentschädigung erhalten werde, sofern er bis 

dahin keine neue Anstellung gefunden habe (Urk. 26 S. 4). 

 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe seine Anstellung wegen "zuneh-

menden Problemen insbesondere während des Fahrens in der Nacht" auf-

gegeben (Urk. 26 S. 4). Mit dieser pauschalen Formulierung vermag er nicht 

darzutun, weshalb ihm das Taxifahren nicht mehr zumutbar gewesen sein 

soll. Ob es sich bei den zunehmenden Problemen um gesundheitliche Be-

schwerden handelt, oder ob der Gesuchsteller grundsätzlich eine Erwerbstä-

tigkeit, welche tagsüber ausgeführt wird, bevorzugen würde, ist nicht ersicht-

lich. Hinzu kommt, dass nicht einmal klar ist, ob der Gesuchsteller seine An-

stellung tatsächlich aufgegeben hat. Das zum Beleg eingereichte Kündi-

gungsschreiben vom 28. Juli 2014 (Urk. 29/2) reicht hierzu nicht aus, da 

nicht daraus hervor geht, ob die Arbeitgeberin ein solches auch erhalten hat. 

Sollte der Gesuchsteller seine Anstellung tatsächlich per 30. September 

2014 aufgegeben haben, ist nicht klar, ob er mittlerweile eine neue Anstel-

lung angetreten hat. Der Gesuchsteller hat sich auch nach dem 1. Oktober 

2014 nicht dazu geäussert. Vor dem Hintergrund dieser äusserst unklaren 

Sachlage kann nicht gestützt auf eine Vermutung des Gesuchstellers, wo-

nach er wohl ab 1. Oktober 2014 lediglich 80% seines versicherten Ver-

dienstes als Arbeitslosenentschädigung erhalten werde, von einem reduzier-

ten Einkommen ausgegangen werden. Der Gesuchsteller selber rechnet 

denn auch im Rahmen seiner Berufung mit dem Einkommen, welches er bei 

der E._____ AG generiert hat (vgl. Urk. 26 S. 8). 

3.5 Gesamthaft ist dem Gesuchsteller ein Einkommen von Fr. 3'476.– netto pro 

Monat anzurechnen.  

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4. Bedarf des Gesuchstellers 

4.1 Die Vorinstanz ist von einem Bedarf des Gesuchstellers von Fr. 2'694.– 

ausgegangen (Urk. 27 S. 9). Der Gesuchsteller kritisiert die Bedarfspositio-

nen Wohnkosten, Telekommunikation sowie auswärtige Verpflegung. Aus-

serdem möchte er seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter 

aus erster Ehe im Bedarf berücksichtigt haben. 

4.2 Mit Bezug auf die Wohnkosten macht der Gesuchsteller geltend, er habe per 

1. September 2014 eine 3-Zimmer-Wohnung für Fr. 1'100.– gefunden. Die 

Vorinstanz habe ihm lediglich Mietkosten von Fr. 1'000.– zugestanden. Der 

Mietzins von Fr. 1'100.– für eine Wohnung mit mindestens 2,5 Zimmern in 

der Region Winterthur sei aber durchaus angemessen, damit er die Tochter 

im Rahmen des Besuchsrechts in geordneten Verhältnissen empfangen 

könne (Urk. 26 S. 6). 

 Der Gesuchsteller verkennt, dass die Vorinstanz ihm zwar Wohnkosten von 

Fr. 1'000.– zugestanden hat, hierzu aber noch Fr. 60.– für einen Parkplatz 

hinzugerechnet hat (Urk. 27 S. 9). Die neue Wohnung des Gesuchstellers 

kostet Fr. 1'100.– inklusive Parkplatz (Urk. 31), womit ein Unterschied zu 

den von der Vorinstanz zugestandenen Wohnkosten von Fr. 40.– resultiert. 

In Anbetracht der Geringfügigkeit dieses Betrages und der Tatsache, dass 

eine Wohnung im Raum Winterthur mit mindestens 2,5 Zimmern zum Preis 

von Fr. 1'100.– inklusive Parkplatz in der Tat - auch bei angespannten Ver-

hältnissen - angemessen erscheint, sind im Bedarf des Gesuchstellers die 

Wohnkosten gemäss dem neuen Mietvertrag von gesamthaft Fr. 1'100.– für 

Wohnung und Parkplatz zu berücksichtigen. 

4.3 Der Gesuchsteller verlangt vor Obergericht anstatt der von der Vorinstanz 

zugestandenen Fr. 100.– für auswärtige Verpflegung deren Fr. 200.–. Da er 

meistens in der Nacht Taxi fahre und aufgrund des langen Arbeitsweges das 

Abendessen nicht zu Hause einnehmen könne, sei er neben dem Zuschlag 

für Schichtarbeit von Fr. 100.– auf weitere Fr. 100.– für auswärtige Verpfle-

gung angewiesen (Urk. 26 S. 7). 

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 Der Gesuchsteller kann das Frühstück und das Mittagessen zu Hause ein-

nehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, muss es dem Ge-

suchsteller angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse möglich 

sein, sich so zu organisieren, dass er sich bei der Spätschicht (Beginn 19:00 

Uhr) noch zu Hause verpflegen und bei der Nachmittagsschicht (Beginn 

15:00 Uhr) etwas zu Essen von zu Hause mitnehmen kann. Einen über den 

Zuschlag für die Schichtarbeit hinausgehenden Betrag für auswärtige Ver-

pflegung fällt daher ausser Betracht.  

4.4 Weiter verlangt der Gesuchsteller die Berücksichtigung von Fr. 39.– für die 

BILLAG in seinem Bedarf. Er gehe davon aus, dass dieser Betrag in den 

von der Vorinstanz zugestandenen Fr. 120.– für Telefon/Radio/TV nicht be-

inhaltet sei (Urk. 26 S. 7).  

 Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers bestehen keine Anhaltspunkte da-

für, dass der von der Vorinstanz berücksichtigte Betrag von Fr. 120.– die 

BILLAG-Gebühren nicht beinhalten würde. Immerhin listete die Vorinstanz 

diesen Betrag unter dem Titel Telefon/Radio/TV auf (Urk. 27 S. 9), womit er-

sichtlich wird, dass sie Auslagen für den Fernseher miteingerechnet hat. 

4.5 Schliesslich beanstandet der Gesuchsteller, dass die Unterhaltspflicht ge-

genüber seiner Tochter aus erster Ehe keine Berücksichtigung in seinem 

Bedarf gefunden habe. Es sei zwar zutreffend, dass er die vom Amtsgericht 

Wennigsen/Deister mit Beschluss vom 9. September 2010 (Urk. 12/13) fest-

gesetzten Kinderunterhaltsbeiträge angesichts der prekären finanziellen 

Verhältnisse nicht regelmässig habe bezahlen können. Nichtsdestotrotz gel-

te der Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder. Aus diesem Grund sei 

zumindest der gerichtlich festgesetzte Betrag von EUR 120.35 als Unterhalt 

für die Tochter aus erster Ehe zu berücksichtigen. Da der Sohn aus erster 

Ehe mittlerweile volljährig sei, verzichte er darauf, diesen Unterhaltsbeitrag 

auch als Bedarfsposition geltend zu machen, da dieser Betrag nachrangig 

zu den Kinderunterhaltsbeiträgen für die beiden unmündigen Töchter zu be-

urteilen sei (Urk. 26 S. 7 f.). 

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 Die Gesuchsgegnerin wehrt sich gegen die Berücksichtigung der gesuch-

stellerischen Unterhaltspflicht in seinem Bedarf. Er sei dieser Unterhaltsver-

pflichtung nachweislich nie nachgekommen (Urk. 33 S. 5). 

 Gemäss Ziffer III.4 des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 

sind rechtlich oder moralisch geschuldete Unterhaltsbeiträge im Bedarf zu 

berücksichtigen, wenn diese tatsächlich geleistet werden. Der Gesuchsteller 

selber hat vor Vorinstanz ausgeführt, er habe die Unterhaltsbeiträge für sei-

ne beiden Kinder aus erster Ehe aufgrund seiner angespannten finanziellen 

Verhältnisse nicht bezahlt. Zwar gab er an, den Kindern manchmal Geld zu 

geben, wenn diese zu Besuch seien, ohne aber zu konkretisieren, um was 

für Beträge es sich hierbei jeweils handle und wie regelmässig solche Bar-

zahlungen erfolgen würden (VI-Prot. S. 6). Auch der Stellungnahme des 

Rechtsvertreters des Gesuchstellers sind keine weitergehenden Ausführun-

gen zu den vom Gesuchsteller angeblich bezahlten Beträgen an seine Kin-

der zu entnehmen (vgl. VI-Prot. S. 9). Dem Gesuchsteller ist es damit nicht 

gelungen, glaubhaft zu machen, dass er die rechtlich geschuldeten Unter-

haltsbeiträge für seine Tochter aus erster Ehe (auch nur teilweise) bezahlt. 

Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass eine Berücksichtigung der 

Unterhaltsverpflichtung für die Tochter aus erster Ehe nicht möglich ist. 

5. Konkrete Festsetzung der Unterhaltsbeiträge 

5.1 Ausgehend von einem leicht tieferen Einkommen des Gesuchstellers von 

Fr. 3'476.– und einem bezüglich der Wohnkosten leicht korrigierten Bedarf 

von Fr. 2'734.–, resultiert ein Freibetrag von Fr. 742.–. Der Gesuchsteller ist 

entsprechend zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für sie persönlich und 

die Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von (gerundet) Fr. 740.– zu 

bezahlen, wovon Fr. 500.– auf die Tochter und Fr. 240.– auf die Gesuchs-

gegnerin entfallen. Weiter ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der Ge-

suchsgegnerin allfällige Kinderzulagen weiterzuleiten. 

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5.2 Die Vorinstanz hat die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers ab Aufnahme 

des Getrenntlebens, spätestens ab 1. September 2014, festgesetzt. Da auf-

grund des eingereichten Mietvertrages (Urk. 31) nunmehr klar ist, dass der 

Gesuchsteller die eheliche Wohnung per 1. September 2014 verlassen hat, 

ist die Unterhaltspflicht ab diesem Datum festzusetzen.  

D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 2 

lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 5 Abs. 1, § 6 

Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

(GebV OG) eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

2. Der Gesuchsteller unterliegt mit seiner Berufung grossmehrheitlich, weshalb 

ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Überdies ist der Gesuchsteller zu 

verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– 

zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 und 

§ 13 der AnwGebV). 

3. Die Gesuchsgegnerin beantragt für das Berufungsverfahren die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Da der Bedarf der Gesuchsgegnerin mit 

der gemeinsamen Tochter mit den zu zahlenden Unterhaltsbeiträgen nicht 

gedeckt wird, das Verfahren für sie nicht aussichtslos erscheint und sie zur 

Bewältigung des Prozesses auf die Unterstützung eines Rechtsvertreters 

angewiesen ist, ist ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117 

ZPO zu gewähren und ihr in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

4. Der Gesuchsteller stellt im Berufungsverfahren den prozessualen Antrag um 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 26 S. 2 f.).  

4.1 Gemäss konstanter Praxis der Kammer besteht für die Zusprechung eines 

Prozesskostenvorschusses im Endentscheid kein Raum mehr. Bei Vorliegen 

der entsprechenden Voraussetzungen hat indes die angesprochene Partei 

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der ansprechenden Partei die Aufwendungen des Verfahrens bzw. für die 

Rechtsvertretung gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB zu ersetzen. Vorausset-

zung hierfür ist - wie auch bei der subsidiär zu gewährenden unentgeltlichen 

Rechtspflege -, dass die ansprechende Partei nicht über die finanziellen Mit-

tel verfügt, um den Prozess ohne Beeinträchtigung des angemessenen Le-

bensunterhalts binnen nützlicher Frist zu finanzieren und dass der Prozess-

standpunkt nicht aussichtslos erscheint. Zudem muss die angesprochene 

Partei zur Leistung des Prozesskostenvorschusses in der Lage sein. Letzte-

res ist - wie unter D.3 vorstehend ausgeführt - nicht der Fall, da die Ge-

suchsgegnerin als mittellos anzusehen ist. Das gesuchstellerische Begehren 

um Leistung eines Prozesskostenvorschusses ist vor diesem Hintergrund 

abzuweisen. 

4.2 Das Eventualbegehren des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ist hingegen gutzuheissen. Ihm verbleiben nach Bezah-

lung der Unterhaltsbeiträge keinerlei finanzielle Mittel, weshalb er als mittel-

los zu gelten hat. Ausserdem war das Verfahren nicht von Vornherein gänz-

lich aussichtslos und er ist zur Bewältigung des Prozesses auf die Unterstüt-

zung eines Rechtsvertreters angewiesen. Die dem Gesuchsteller auferleg-

ten Gerichtskosten sind demnach unter Hinweis auf das Nachforderungs-

recht des Staats gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet nicht 

von der Bezahlung der Parteientschädigung. Da die zuzusprechende Pro-

zessentschädigung von Fr. 1'500.– beim Gesuchsteller voraussichtlich nicht 

einbringlich sein wird, ist diese Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ direkt aus 

der Gerichtskasse auszurichten, wobei der Anspruch mit der Ausrichtung auf 

den Kanton übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern Ziffern 1 bis 7 und 9 bis 13 

des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Winterthur vom 9. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsen sind. 

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2. Das Begehren des Gesuchstellers um Zusprechung eines Prozesskosten-

vorschusses für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab. 1. September 

2014 monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahl-

bare Unterhaltsbeiträge von Fr. 740.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder 

vertragliche Kinderzulage, davon Fr. 500.– für die Tochter, zu entrichten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'620.– zu bezahlen. 

Diese Entschädigung wird der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, 

Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

Der Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang von 

Fr. 1'620.– auf die Gerichtskasse über. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 16. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 16. Oktober 2014
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 9. Juli 2014:
	1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind und das Getrenntleben jederzeit aufnehmen können.
	2. Die Tochter C._____, geboren tt.mm.2010, wird für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt.
	3. Für die Tochter wird eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet.
	Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur wird ersucht, den Beistand bzw. die Beiständin möglichst bald zu ernennen.
	4. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien über das dem Gesuchsteller zustehende Besuchsrecht mit Hilfe des Beistandes bzw. der Beiständin untereinander einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt folgende Regelung:
	 die Tochter wöchentlich am arbeitsfreien Tag des Gesuchstellers (Samstag oder Sonntag) jeweils von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
	 ab Schuleintritt (voraussichtlich ab August 2016) die Tochter am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr,

	5. Die eheliche Wohnung an der ...strasse ..., D._____, wird samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchsgegnerin zur alleinigen Benützung zugewiesen. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die eheliche Wohnung bis spätestens a...
	6. Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt, beim Auszug aus der ehelichen Wohnung nebst seinen persönlichen Sachen, Folgendes mitzunehmen:
	- das Ehebett,
	- den zum Ehebett passende Schrank,
	- den alten Salontisch,
	- das alte Sofa,
	- den dem Gesuchsteller gehörende Aktenschrank,
	- den Computer-Tisch, inklusive Computer des Gesuchstellers,
	- die Hälfte des Geschirrs und Bestecks sowie die Hälfte der Tisch- und Bettwäsche.

	7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, bis zu seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung anstelle eines Unterhaltsbeitrages folgende Rechnungen zu bezahlen:
	a) Miete für die eheliche Wohnung seit 1. Mai 2014 von monatlich Fr. 1'490.–,
	b) die Kosten des Deutschkurses für die Gesuchsgegnerin im Umfang von Fr. 210.– inklusive Betreibungskosten.

	8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 817.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulage, davon Fr. 500.– für ...
	9. Es wird zwischen den Parteien die Gütertrennung per 7. Mai 2014 angeordnet.
	10. Der Antrag der Gesuchsgegnerin, der Arbeitgeber des Gesuchstellers sei anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag direkt der Gesuchsgegnerin zu überweisen, wird abgelehnt.
	11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Die Dolmetscherkosten betragen Fr. 412.50.
	12. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	13. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	14. (Schriftliche Mitteilung)
	15. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern Ziffern 1 bis 7 und 9 bis 13 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 9. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Das Begehren des Gesuchstellers um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab. 1. September 2014 monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 740.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulage...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorb...
	4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'620.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...