# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f78c915-9122-5a5c-b607-3cf55debb702
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-03
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 03.09.2015 501 2015 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2015-38_2015-09-03.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.CHFch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2015 38

Urteil vom 3. September 2015

Strafappellationshof

Besetzung Präsident: Michel Favre
Richter: Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin: Rahel Brühwiler

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Mathias Völker

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Anklägerin und Berufungsgegnerin  

Gegenstand Entschädigung (Art. 429 StPO)

Berufung vom 30. März 2015 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Saanebezirks vom 1. Dezember 2014

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. In der Nacht vom 25. Dezember 2012 versuchten zwei Personen erfolglos, durch die 
Diensttür in das B.________ N ccc (sog. D.________) in E.________ einzudringen (act. 2000). 
Die Intervention der Kantonspolizei wurde verlangt und erste Erhebungen ergaben, dass die zwei 
Personen mit einem auf A.________ zugelassenen Wagen weggefahren sind. Aufgrund von 
Videoaufzeichnungen konnte A.________ identifiziert werden (act. 2014 f.). Allenfalls war auch ein 
zweites, nicht identifiziertes Fahrzeug in das Tatgeschehen involviert. Die Staatsanwaltschaft 
eröffnete ein Untersuchungsverfahren gegen A.________ (act. 5001), im Zuge dessen am 19. 
Februar 2014 rechtshilfeweise seine Wohnung resp. sein Auto durchsucht wurden. Dabei sind 
1 Munifisel, 2 Holzstöcke, 1 Stock aus Polycarbonat, 2 Klappmesser sowie Patronen (100 Stk.) 
gefunden und beschlagnahmt worden (act. 2042 ff.). A.________ wurde vorläufig festgenommen 
und von der Luzerner Polizei zur Sache befragt (act. 251).

Am 21. Oktober 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung betreffend 
versuchter Sachbeschädigung (act. 10003 f.) sowie einen Strafbefehl wegen versuchten 
Diebstahls, versuchten Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz 
(act. 10005 ff.). Gegen den Strafbefehl erhob A.________ am 31. Oktober 2013 Einsprache (act. 
10011). In der Folge wurden A.________ (act. 3000) und eine Zeugin (act. 3005) von der 
Staatsanwaltschaft einvernommen. Am 15. Juli 2014 erliess die Staatsanwaltschaft – anstelle des 
Strafbefehls vom 21. Oktober 2013 – einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das 
Waffengesetz und eine Einstellungsverfügung wegen versuchten Diebstahls und versuchten 
Hausfriedensbruchs (act. 10020 ff.). Gegen diesen neuen Strafbefehl vom 15. Juli 2014 erhob 
A.________ fristgemäss Einsprache (act. 10028).

B. Am 29. Juli 2014 wurde die Angelegenheit dem Polizeirichter des Saanebezirks zur 
Beurteilung überwiesen (act. 10030), dabei galt der Strafbefehl vom 15. Juli 2014 (act. 10017 ff.) in 
Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift. An seiner Verhandlung vom 1. Dezember 
2014 hörte der Polizeirichter A.________ an. Gleichentags fällte und eröffnete er folgendes Urteil:

1. A.________ wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz 
freigesprochen.

2. Die Munition und der Polycarbonat-Schläger werden eingezogen und vernichtet (Art. 12 
Abs. 1 lit. a Waffenverordnung, Art. 28a und Art. 31 Abs. 1 lit. b und c Waffengesetz).

Die beiden Klappmesser, der Munifisel sowie die beiden Holzschläger werden 
A.________ nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3. A.________ wird eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte in der Höhe von CHF 1‘000.- (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie eine 
Genugtuung von CHF 400.- für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 
lit. c StPO) zugesprochen.

4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- und die Auslagen in der Höhe von 
CHF 105.- gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).

C. Mit „Berichtigungsgesuch, eventualiter Anmeldung Berufung betreffend Entschädigungs- und 
Genugtuungsfolgen“ vom 15. Dezember 2014 ersuchte A.________ den Polizeirichter, die 
Dispositivziffer 3 des Urteils vom 1. Dezember 2014 wie folgt zu berichtigen: „Für die angemes-
sene Ausübung seiner Verfahrensrechte sei A.________ eine Entschädigung von CHF 6‘700.80 

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zuzusprechen. Für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug von 2 Tagen und das unverhältnis-
mässig harte Vorgehen der Polizei sei A.________ eine Genugtuung von CHF 3‘000.- zuzu-
sprechen.“ Gleichzeitig meldete er in diesem Punkt Berufung an (act. 13030 f.). Am 17. Dezember 
2014 wies der Polizeirichter das Berichtigungsgesuch ab (act. 13036 f.).

Am 30. Dezember 2014 machte A.________ bei der Staatsanwaltschaft ein 
Wiedererwägungsgesuch betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen anhängig. Dem 
Wiedererwägungsgesuch können folgende Anträge entnommen werden: Für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im Verfahren F 13 418 sei A.________ eine Entschädigung 
von CHF 5‘700.80 zuzusprechen. Zudem sei ihm für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug von 
2 Tagen und das unverhältnismässig harte Vorgehen der Polizei eine Genugtuung von 
CHF 2‘600.- zuzusprechen. Mit Entscheid vom 13. Januar 2015 wies die Staatsanwaltschaft das 
Wiedererwägungsgesuch ab (act. 13039). Am 22. Mai 2015 wies die Strafkammer des 
Kantonsgerichts die Beschwerde von A.________ gegen diesen Entscheid ab.

Mit Berufungserklärung vom 30. März 2015 rügt A.________ (nachfolgend: der Berufungsführer) 
Erwägungen Ziff. 5 und Urteil Ziff. 3 betreffend die Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (Art. 
399 Abs. 4 lit. f StPO). Er beantragt, Ziffer 3 des Urteils des Polizeirichters des Saanebezirks vom 
1. Dezember 2014 wie folgt abzuändern: „3. A.________ wird eine Entschädigung für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in der Höhe von CHF 6700.80 (Art. 429 Abs. 1 
lit. a StPO) sowie eine Genugtuung von CHF 3'000.00 für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug 
und die unverhältnismässige Vorgehensweise (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) zugesprochen."

Zudem stellt er folgende Beweisanträge:

• Es sei von der Staatsanwaltschaft zu beweisen, dass sie ein Schreiben vom 16. April 2014 
zugestellt hat, in welchem sie eine Frist von 20 Tagen angesetzt hat, Entschädigungs-
/Genugtuungsansprüche geltend zu machen.

• Es sei ein Gutachten zu erstellen, welches sich über die Schwere der Verletzung der 
persönlichen Verhältnisse von A.________ äussert und die beantragten CHF 3'000.00 als 
angemessen erklärt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: die Berufungsgegnerin) am 16. April 2015 
vernehmen liess, dass sie weder Nichteintreten beantrage noch Anschlussberufung erkläre, 
reichte der Berufungsführer am 6. Juli 2015 eine begründete Berufungsschrift ein. Die Berufungs-
gegnerin verzichtete am 23. Juli 2015 auf eine Stellungnahme. 

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 

Erwägungen

1. a) Als beschuldigte Person ist der Berufungsführer zur Berufung legitimiert. 

b) Das Urteilsdispositiv wurde dem Berufungsführer am 3. Dezember 2014 schriftlich eröffnet 
(act. 13028). Am 15. Dezember 2014 meldete er gegen das Urteil vom 1. Dezember 2014 form- 
und fristgerecht Berufung an (act. 13030).

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c) Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit 
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. 

Das begründete Urteil wurde am 6. März 2015 der Post übergeben und hat demnach den 
Berufungsführer nicht vor dem 7. März 2015 erreicht. Die schriftliche Berufungserklärung wurde 
am 30. März 2015 und damit fristgerecht der Post übergeben.

d) Die Berufungserklärung erfüllt die Anforderung nach Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO, der 
Berufungsführer hält ausdrücklich fest, welche Punkte des Urteils er anficht. Ausserdem wird 
dargelegt, in welchen Punkten eine Abänderung des Dispositivs verlangt wird. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung den gesetzlichen Anforderungen genügt, 
folglich ist darauf einzutreten.

e) In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in 
einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich die Kosten- Entschädigungs- und 
Genugtuungsfolgen angefochten sind. Das vorliegende Urteil ergeht somit im schriftlichen 
Verfahren.

2. Das Urteil des Polizeirichters vom 1. Dezember 2014 wird vom Berufungsführer 
ausschliesslich in Bezug auf die Kosten- Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten, 
Ziffern 1, 2, und 4 des erstinstanzlichen Urteils sind somit in Rechtskraft erwachsen. Folglich gilt es 
zu prüfen, ob der Polizeirichter zu Recht die Entschädigung des Berufungsführers für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auf CHF 1‘000.- (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) und 
die Genugtuung für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug auf CHF 400.- festgesetzt hat.

3. Der Berufungsführer wurde freigesprochen, seine Ansprüche auf Entschädigung sind denn 
auch unbestritten. Im Berufungsverfahren streitig ist die Bemessung dieser Ansprüche; zum einen 
in Bezug auf den Entstehungsgrund verbunden mit der Frage, welche Verfahrenshandlungen 
dabei zu berücksichtigen waren, zum andern rügt der Berufungsführer die Entschädigungen seien 
unangemessen tief angesetzt. 

a) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, 
die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für 
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheits-
entzug. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 
auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

b) aa) Die Vorinstanz prüfte die Entschädigungsansprüche einzig in Bezug auf den 
Anklagesachverhalt (Urteil Vorinstanz E. 5). Der Berufungsführer hält dafür, der Strafrichter müsse 
ihn für das gesamte Untersuchungsverfahren einschliesslich der nicht weiterverfolgten 
Sachverhalte entschädigen.

bb) Sowohl die Staatsanwaltschaft (Art. 12 StPO) als auch die Gerichte (Art. 13 StPO) sind 
Strafbehörden, die unabhängig voneinander verfahrensabschliessende Entscheide treffen. 
Schliessen sie ein Verfahren ab, haben sie daher die mit dem von ihnen beurteilten 
Verfahren(sabschnitt) allenfalls entstandenen Entschädigungsansprüche von Amtes wegen zu 
prüfen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich darauf beschränkte, die 
Entschädigungsansprüche allein in Bezug auf den Anklagesachverhalt (Vergehen gegen das 
Waffengesetz) zu prüfen. Die Strafuntersuchung betreffend versuchter Sachbeschädigung, 

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versuchten Diebstahls und versuchten Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit dem Vorfall im 
D.________ in E.________ in der Nacht vom 25. Dezember 2013 wurde von der Staatsanwalt-
schaft eingestellt. Dieses Verfahren ist abgeschlossen und es war an der Staatsanwaltschaft, die 
Entschädigungsansprüche von Amtes wegen zu prüfen. Einstellungsverfügungen erwachsen in 
Rechtskraft, wenn die Voraussetzungen von Art. 437 StPO erfüllt sind, namentlich wenn die 
Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen oder das Rechtsmittel gescheitert ist. Die Staatsanwalt-
schaft kann die Wiederaufnahme eines beendeten Verfahrens verfügen, wenn ihr neue Beweis-
mittel oder Tatsachen bekannt werden, die sich nicht aus den früheren Akten ergeben, und für die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (Art. 323 StPO). Dies hat sie 
abgelehnt, der Entscheid wurde auf Beschwerde hin von der Strafkammer des Kantonsgerichts 
geprüft und geschützt. Darauf ist nicht zurückzukommen. In diesem Punkt ist die Berufung 
abzuweisen.

c) aa) Die Vorinstanz hielt dafür, dem Beschuldigten sei immerhin ein Vergehen gegen das 
Waffengesetz vorgeworfen worden, was den Beizug eines Rechtsanwaltes ohne weiteres 
rechtfertige. Sie schätzte den Aufwand für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte des 
Berufungsführers auf 4 Stunden und sprach ihm ex aequo et bono eine Entschädigung von 
CHF 1‘000.- zu. Zudem hielt sie fest, dass sich der Beschuldigte zwei Tage ungerechtfertigt in 
Untersuchungshaft befand. Obwohl die Verhaftung zweifelsohne auf die von der 
Staatsanwaltschaft schlussendlich eingestellten Widerhandlungen und Umstände zurückzuführen 
seien, und somit nicht auf die erst während der Hausdurchsuchung beschlagnahmten 
Gegenstände, könne dieser Freiheitsentzug auch im Zusammenhang mit den in seiner Wohnung 
resp. in seinem Auto aufgefundenen Gegenständen gesehen werden. Die Vorinstanz sprach dem 
Berufungsführer daher eine Genugtuung von CHF 400.- (2 x CHF 200.-) zu.

bb) Der Berufungsführer rügt, dass auch die Entschädigung betreffend dem Vorwurf der 
Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu tief bemessen sei. Für die Verteidigungskosten seien 
mindesten 10 Stunden zu veranschlagen.

cc) Der Anspruch auf Entschädigung umfasst grundsätzlich die Auslagen für die Vertei-
digung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Liegt ein Bagatellstraffall vor, der von den polizeilichen 
Behörden ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur untersucht und in der Folge 
eingestellt werden kann, gebieten Verfassung und EMRK nicht, dass die Öffentlichkeit die Kosten 
anwaltlicher Bemühungen trägt. Hingegen sind dem obsiegenden Beschuldigten die 
Verteidigungskosten zu ersetzen, wenn er nach den Umständen objektiv begründeten Anlass 
hatte, einen Anwalt beizuziehen (BGE 110 Ia 156 E. 1b). Dies ist nach heutigem Verständnis stets 
dann der Fall, wenn eine Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat, 
nach einer ersten Einvernahme nicht eingestellt, sondern weitergeführt wird (DONATSCH/SCHMID, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1999, § 43 N 10; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 6B_490/2007vom 11. Februar 2008). Um zu beurteilen, ob der Beizug eines 
Rechtsanwalts sachlich geboten war, sind weiter die Schwere des Tatvorwurfs, der Grad der 
Komplexität des Sachverhalts und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu berück-
sichtigen (BSK StPO-WERENBERGER/BERNHARD, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 13). Zu erstatten sind die 
notwendigen Verteidigungskosten (BGE 115 IV 156 E. 2b). Bezüglich der Notwendigkeit der 
Parteikosten darf indessen kein allzu strenger Massstab angelegt werden, denn Verteidigungs-
kosten müssen grundsätzlich dann als notwendige Auslagen anerkannt werden, wenn die 
Verteidigung im Zeitpunkt, als der Verteidiger in Anspruch genommen wurde, zulässig war und die 
Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, welche sich 
bei sorgfältiger Interessenabwägung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen 
verantworten lassen (BGE 115 IV 157 E. 2c). Dabei ist es Sache des Anwaltes, bei seinen 

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Aufwendungen für die Respektierung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu sorgen 
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 109 N 5). Es ist 
von ihm zu verlangen, dass seine Arbeit eine gewisse Speditivität, Effektivität und Konzentration 
auf das Wesentliche aufweist. Der Verteidiger ist verpflichtet, die Notwendigkeit von prozessualen 
Vorkehren im Interesse des Beschuldigten sachgerecht und kritisch abzuwägen. Nicht zu 
entschädigen sind deshalb überflüssige oder unverhältnismässig hohe Aufwendungen. Anderseits 
muss der Verteidiger alles prüfen, was seinem Mandanten von Nutzen sein könnte. Mit dem 
Vorwurf, es seien überflüssige Bemühungen getätigt worden, sollte deshalb zurückhaltend 
umgegangen werden (WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an 
unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, 1998, S. 114 f. mit 
Hinweisen). Auch verfügt der Anwalt bei der Festsetzung seines Honorars über einen gewissen 
Ermessensspielraum. Ein richterliches Eingreifen ist nur geboten, wenn ein Missverhältnis 
zwischen dem Wert der Leistung und dem Honorar besteht (FELLMANN, Berner Kommentar, Art. 
394 OR N 426; FZR 2000, S. 117 f., E. 5).

Der Anspruch auf Entschädigung der Verteidigungskosten ist mittels Kostennote, welche die 
geleisteten Arbeiten (Besprechung mit dem Klienten, Einvernahmen, Verfassung von 
Rechtsschriften, Aktenstudium, Reisekosten etc.), auflistet, zu belegen. Für den Adressaten 
müssen diese nachvollziehbar und überprüfbar sein. Wird keine Honorarnote eingereicht oder ist 
diese nicht ausreichend detailliert, wird der anwaltliche Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen 
geschätzt (BSK StPO- WEHRENBERG/ FRANK, Art. 429 N 17b). 

dd) Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Berufungsführer seinen heutigen Verteidiger 
erstmals am 20. Februar 2013 im Zuge seiner Verhaftung über das Strafverfahren unterrichtete; an 
der ersten Einvernahme nahm dieser nicht teil (act. 2052). Am 25. Juli 2013 unterrichtete die 
Staatsanwaltschaft den Verteidiger über den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung 
(act. 9000), worauf dieser Akteneinsicht verlangte (act. 9015) und am 18. September 2013 
Beweisanträge stellte (act. 9017). Diese bezogen sich ausschliesslich auf den Vorwurf des 
versuchten Einbruchdiebstahls; gleiches gilt für die Befragung durch die Staatsanwaltschaft vom 
11. April 2014, an welcher der Verteidiger teilnahm (act. 3000). Am 18. Juli 2014 erhob er gegen 
den Strafbefehl, der diesem Verfahren zugrunde liegt Einsprache (act. 10028). An der 
Verhandlung des Polizeirichters nahm er nicht teil (act. 13021). Kostenliste wurde keine 
eingereicht. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ermessensweise eine 
Entschädigung von CHF 1‘000.- zusprach. Daran vermag auch die nachträglich eingereichte 
Kostenliste vom 15. Dezember 2014 (act. 13032) nichts zu ändern. Das Strafverfahren in Bezug 
auf den Verstoss gegen das Waffengesetz war ein Nebenpunkt, der nur einen unwesentlichen 
Anteil am Aufwand des Verteidigers darstellt. Was die fakturierten Leistungen nach Zustellung des 
Strafbefehls vom 15. Juni 2014 angeht, bestehen diese in einer längeren Besprechung mit dem 
Berufungsführer, verschiedener E-Mail Korrespondenz und Telefonaten sowie der Kenntnisnahme 
des Urteils. Der Strafappellationshof sieht daher auch keine Veranlassung, die Entschädigung 
nachträglich zu erhöhen. 

d) Der Berufungsführer rügt zudem, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, 
dass er nach wie vor unter psychischen Problemen leide, die auf die Verhaftung zurückzuführen 
seien. Schliesslich habe er durch die Untersuchungshaft auch zwei Arbeitstage verloren und 
dadurch einen Lohnausfall von CHF 500.- zu beklagen. Zudem macht er eine Wegentschädigung 
von CHF 520.- geltend.

aa) Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat der Beschuldigte bei Freispruch Anspruch auf 
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihm aus seiner notwendigen Beteiligung am 

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Strafverfahren entstanden sind. Entschädigt werden Lohn- und Erwerbseinbussen, die wegen des 
Freiheitsentzugs oder der Beteiligung an den Verfahrensverhandlungen erlitten wurden, wie etwa 
auch die durch das Verfahren verursachten Reisekosten. Es sind jedoch nur Schäden zu ersetzen, 
die kausal durch das Wirken der Strafverfolgungsorgane verursacht wurden. Die beschuldigte 
Person hat die wirtschaftliche Einbusse und deren adäquate Verursachung durch das 
Strafverfahren zu belegen bzw. glaubhaft zu machen. Für die Berechnung der Höhe der 
wirtschaftlichen Einbussen sind die zivilrechtlichen Regeln anzuwenden, wobei schadens-
mindernde Aktivitäten anzurechnen sind (BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N 23 ff.; Urteil 
UH1120377 des Obergerichts Zürich vom 3. März 2014 E. 2). 

Im Unterschied zu anderen Anspruchsberechtigten hängt die Zusprechung von Entschädigung- 
und Genugtuungsleistungen infolge eines Freispruchs nicht vom Antrag der beschuldigten Person 
ab. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen, doch den Freigesprochenen trifft eine Mitwirkungspflicht 
bzw. ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs. Nach 
Möglichkeit und Praxis sind die Ansprüche zu belegen, andernfalls wird nach Ermessen 
entschieden (RIKLIN, StPO-Kommentar, Art. 429 N 6 mit Verweis). Unterlässt er es, seine 
Ansprüche anzumelden, zu beziffern und zu belegen, obwohl er dazu aufgefordert wurde und dies 
hätte tun können, verliert er seine Ansprüche und kann sie nicht später auf andere Weise geltend 
machen (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Art. 429 N 14).

bb) Die vom Berufungsführer als Grund für seine psychischen Probleme angeführte und 
beanstandete Art und Weise, mit welcher die Intervention der Polizei im Zuge seiner Festnahme 
durchgeführt wurde – insbesondere das der Nachbarschaft aufgefallene „Überfallkommando“ – ist 
zweifelsohne auf die von der Staatsanwaltschaft schlussendlich eingestellten Widerhandlungen 
und Umstände zurückzuführen, welche die Intervention veranlasst haben, und somit nicht auf die 
erst während der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Gegenstände, die Grundlage des 
vorliegenden Verfahrens sind. Insofern fehlt es an einem Kausalzusammenhang und die Berufung 
ist in diesem Punkt abzuweisen.

Die vom Berufungsführer gestellten Beweisanträge werden damit gegenstandslos.

cc) An der erstinstanzlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2014 wurde der Berufungsführer 
vom Polizeirichter zu Unrecht nicht aufgefordert, seine Entschädigungsansprüche zu beziffern 
(act. 13020 ff.). Nach Erhalt des Urteilsdispositivs, welches ihm am 3. Dezember 2015 zugestellt 
wurde, machte er mit Berichtigungsgesuch vom 15. Dezember 2015 einen Lohnausfall für zwei 
Verhandlungstage in Höhe von CHF 500.- und eine Wegentschädigung von CHF 520.- (4 x 130 
km zu CHF 1.-) geltend. 

Vorliegend ist eine Entschädigung für einen halben Tag auszurichten, denn für die Befragung 
betreffend die Widerhandlung gegen das Waffengesetz wurde ihm von der Polizei anerboten, 
diese an einem freien Tag durchzuführen (act. 2056) und die Verhandlung des Polizeirichters 
dauerte inklusive Urteileröffnung weniger als 2 Stunden (act. 13020 ff.). Das Bahnbillet 2. Klasse 
kostet für die Strecke F.________ CHF 104.- und der dem Berufungsführer durch die 2-stündige 
Verhandlung inkl. Anreisezeit entstehende Lohnausfall beträgt CHF 130.-. Folglich ist die Berufung 
in diesem Punkt gutzuheissen, und dem Berufungsführer ist eine Entschädigung wegen 
Lohnausfall und Reisespesen von insgesamt CHF 234.- zuzusprechen. 

4. a) Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Mit Berufungserklärung vom 30. März 2015 
beantragt der Berufungsführer Ziffer 3 des Urteils vom 1. Dezember 2014 sei insofern abzuändern, 
als ihm eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in Höhe von 

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CHF 6‘700.80 sowie eine Genugtuung von CHF 3‘000.- für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug 
und die unverhältnismässige Vorgehensweise zuzusprechen sei. Abzüglich der ihm bereits vom 
Polizeirichter zugesprochenen Entschädigung und Genugtuung von insgesamt CHF 1‘400.- beträgt 
die im Berufungsverfahren geltend gemachte Entschädigungs- und Genugtuungsforderung CHF 
8‘300.80. Die dem Berufungsführer vom Strafappellationshof zusätzlich zugesprochene 
Entschädigung beträgt CHF 234.-. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Kosten des Strafverfahrens, bestehend 
aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.- und den Auslagen des Berufungsverfahrens von 
CHF 100.- dem Berufungsführer zu 9/10 und dem Staat Freiburg zu 1/10 auferlegt (Art. 426 Abs. 1 
i.V.m. Art. 428 StPO).

b) Die angemessene Entschädigung der Verteidigung in Zivil- und Strafsachen wird auf 
Grund des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit 
festgesetzt (Art. 62 ff./75a JR). Zu berücksichtigen sind namentlich die Anzahl der Besprechungen 
und Verhandlungen, an denen der Rechtsbeistand teilgenommen hat, sowie das erzielte Ergebnis 
und die Verantwortung, die ihm zukam. In Betracht fallen allerdings einzig jene Verrichtungen, die 
für die Führung des Verfahrens notwendig waren, unter Ausschluss insbesondere jener Verrichtun-
gen, welche eine moralische Unterstützung oder eine nicht mit dem Verfahren in Zusammenhang 
stehende soziale Hilfe darstellen. Unnütze oder überflüssige Verrichtungen oder Eingaben sind 
ebenfalls nicht zu entschädigen.

c) Rechtsanwalt Dr. Völker veranschlagt für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht 
einen Zeitaufwand von insgesamt 11.8 Stunden. Er hatte das erstinstanzliche Urteil zu prüfen, die 
Akten zu studieren, die Berufungserklärung zu verfassen und anschliessend zu begründen sowie 
mit seinem Klienten das weitere Vorgehen zu besprechen Die nach der Urteilseröffnung 
anfallenden nötigen Aufwendungen sind zusätzlich zu vergüten. Der von Rechtsanwalt Völker in 
Rechnung gestellte Aufwand erscheint dem Strafappellationshof angemessen. Die Entschädigung 
für die Auslagen betreffend Kopien und Porti wird auf CHF 37.- festgesetzt; Reisekosten sind keine 
angefallen. Dem Gesagten zu Folge ist Rechtsanwalt Dr. Völker bei einem Zeitaufwand von 
insgesamt 12 Stunden zu CHF 250.- (CHF 3‘000.-), den Auslagen von CHF 37.-, zuzüglich 
8% Mehrwertsteuer von CHF  242.95, eine angemessene Pauschalentschädigung von CHF  328.- 
zu entrichten (1/10 von CHF  3‘279.95). 

Diese Entschädigung wird mit den dem Berufungsführer für das zweitinstanzliche Verfahren 
auferlegten Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

Der Hof erkennt:

I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 
2014 in folgenden Punkten in Rechtskraft erwachsen ist:

1. A.________ wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei 
gesprochen.

2. Die Munition und der Polycarbonat-Schläger werden eingezogen und vernichtet (Art. 12 
Abs. 1 lit. a Waffenverordnung, Art. 28a und Art. 31 Abs. 1 lit. b und c Waffengesetz).

Kantonsgericht KG

Seite 9 von 9

Die beiden Klappmesser, der Munifisel sowie die beiden Holzschläger werden A.________ 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3. (…)

4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.- und die Auslagen in der Höhe von CHF 
105.- gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).

II. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.

Das Urteil des Polizeirichters des Saanebezirks vom 1. Dezember 2014 wird geändert; 
Ziffer 3 lautet neu wie folgt: 

A.________ wird eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte in der Höhe von CHF 1‘000.- (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO), für die 
wirtschaftlichen Einbussen und Auslagen CHF 234.- (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO) sowie eine 
Genugtuung von CHF 400.- für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c 
StPO) zugesprochen.

III. Die Beweisanträge werden infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

IV. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 1‘100.- festgesetzt (Gebühr: 
CHF 1‘000.-; Auslagen: CHF 100.-) und A.________ zu 9/10 und dem Staat Freiburg zu 1/10 
auferlegt.

V. Die Kosten der Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt Völker im 
Berufungsverfahren werden auf CHF 3279.95 (Honorar und Auslagen: CHF 3‘037.-; 
zuzüglich MwSt von 8%: CHF 242.95) festgesetzt und dem Staat Freiburg zu 1/10 auferlegt. 
Sie werden mit den dem Berufungsführer für das zweitinstanzliche Verfahren auferlegten 
Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

VI. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 3. September 2015/aur

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin