# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcf6038b-7896-596b-81f0-6f755a7fefec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2018 D-7177/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7177-2017_2018-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7177/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7177/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Juli 

2014 und gelangte über Äthiopien in den Sudan. Dort hielt er sich rund 

zehn Monate lang auf, bevor er via Libyen und Italien am 28. Juni 2015 in 

die Schweiz einreiste. Am Folgetag stellte er ein Asylgesuch, woraufhin am 

6. Juli 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die 

Befragung zur Person (BzP) durchgeführt wurde. Am 15. März 2017 wurde 

er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 

stamme aus dem Dorf C._______, Subzoba D._______, Zoba Debub. Er 

habe bis zur siebten Klasse die Schule besucht und in seiner Freizeit zu 

Hause in der Landwirtschaft mitgeholfen, da sein Vater Soldat und deshalb 

kaum zu Hause gewesen sei. Das Leben sei sehr hart gewesen und die 

Familie habe finanzielle Probleme gehabt. Zudem hätten die Behörden in 

seiner Heimat oft Razzien durchgeführt und dabei auch Minderjährige mit-

genommen, weshalb er sich nie richtig sicher gefühlt habe. Eines Tages 

seien bei ihnen Soldaten vorbeigekommen, die seinen Vater, der in der 

Zwischenzeit demobilisiert worden sei, gesucht hätten. Dieser sei aber 

nicht zu Hause gewesen, weshalb er anstelle des Vaters mitgenommen 

und nach E._______ gebracht worden sei. Sein Vater habe daraufhin be-

schlossen, sich den Behörden zu stellen. Er sei nach E._______ gekom-

men und habe mit dem dortigen Führer gesprochen. In der Folge habe er 

nach Hause gehen können, während sein Vater festgehalten und erneut in 

den Dienst eingezogen worden sei. Ungefähr einen Monat später habe er 

sich dann entschlossen, auszureisen.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Tauf-

scheins ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. November 2017 – eröffnet am 18. November 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer – han-

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Seite 3 

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, soweit sie den Vollzug der Wegweisung betreffe. 

Weiter sei die Unzulässigkeit, eventualiter Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Be-

schwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung der unterzeichnenden 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht.  

E.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 reichte die Rechtsvertreterin eine 

Kostennote ein.  

F.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von 

lic. iur. Ariane Burkhardt eine amtliche Rechtsbeiständin bei.  

G.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 liess sich das SEM zur Beschwerde vom 

18. Dezember 2017 vernehmen. Dabei verwies es auf die angefochtene 

Verfügung und hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Januar 2018 zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl.  

Art. 112 AuG [SR 142.20] sowie BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Vollzug der 

Wegweisung (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 15. No-

vember 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft 

betrifft. Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung (Dispositivziffer 3) 

nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

demnach nur noch die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat oder ob allenfalls 

anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien 

nicht glaubhaft. Die Schilderungen der geltend gemachten Probleme mit 

den eritreischen Behörden betreffend seine Festnahme und den Aufenthalt 

in E._______ sowie die Zwangsrekrutierung seines Vaters seien wenig de-

tailliert, vage und ungenau ausgefallen. Zudem habe er diese an der BzP 

mit keinem Wort erwähnt, weshalb sie den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht zu genügen vermöchten und ihre Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzugspunkt führte das 

SEM aus, den Akten liessen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, 

dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Sodann verunmögliche er durch seine unglaubhaften Angaben die 

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Prüfung der Frage, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer Ein-

ziehung in den Nationaldienst und damit verbunden einer allfälligen Verlet-

zung von Art. 4 EMRK bestehe. Da die blosse Möglichkeit einer zukünfti-

gen Verwirklichung der Gefahr, dass Art. 4 EMRK verletzt werde, nicht aus-

reiche, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Vollzug der 

Wegweisung aus diesem Grund unzulässig sei. Sodann ergäben sich aus 

den Akten auch keine individuellen Gründe, welche den Vollzug der Weg-

weisung unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer sei jung 

und ledig, habe in Eritrea mehrere Jahre die Schule besucht und verfüge 

in der Heimat mit Eltern und Geschwistern auch über ein familiäres Bezie-

hungsnetz. Es sei davon auszugehen, dass seine Eltern die Ausreise ge-

plant und finanziert hätten. Zudem sei einer seiner Brüder kurz vor ihm 

nach Deutschland gereist, wobei dessen Ausreise von einem in Israel le-

benden Onkel mitfinanziert worden sei. Die Tatsache, dass es sich seine 

Familie habe erlauben können, innert kurzer Zeit zwei Söhne nach Europa 

zu schicken und dafür mehrere Tausend Dollar aufzubringen, zeige, dass 

es sich dabei um eine für eritreische Verhältnisse gut situierte Familie han-

deln dürfte. Seine Eltern hätten in Eritrea denn auch über ein Haus, land-

wirtschaftliche Grundstücke und Nutztiere verfügt. Vor diesem Hintergrund 

sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.  

4.2 In der Beschwerdeeingabe wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 

der Vollzug der Wegweisung erweise sich als unzulässig. Er stamme un-

bestrittenermassen aus Eritrea, sei als Minderjähriger illegal ausgereist 

und heute im dienstpflichtigen Alter. Es müsse somit davon ausgegangen 

werden, dass er bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen 

würde. Dabei drohe ihm eine Verletzung des Verbots der Sklaverei und 

Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK sowie des Verbots von Folter und un-

menschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK. In Eritrea seien alle Per-

sonen zwischen 18 und 40 Jahren dienstpflichtig und gehörten bis zum  

50. Altersjahr der Reservearmee an. Die Dauer des ursprünglich auf  

18 Monate begrenzten Nationaldienstes könne auf unbestimmte Zeit ver-

längert werden. Der Sold sei sehr gering und reiche den meisten Quellen 

zufolge nicht aus, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es handle 

sich beim eritreischen Nationaldienst um eine nicht freiwillige Arbeit, die 

unter Androhung von Strafe von jedem Eritreer im dienstpflichtigen Alter 

verlangt werde. Der Nationaldienst sei somit als Zwangsarbeit im Sinne 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK einzustufen, was auch bereits von verschiedenen 

Organen der ILO sowie vom Upper Tribunal in Grossbritannien festgestellt 

worden sei. Es liege auch keine der Ausnahmen gemäss Art. 4 Abs. 3 

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EMRK vor. Sodann gebe es ernsthafte Gründe für die Annahme, dass 

durch den Einzug in den Nationaldienst ein reales Risiko bestehe, un-

menschlich behandelt oder bestraft zu werden. Die Bedingungen im Nati-

onaldienst seien von willkürlichen Strafen, Folter und unmenschlicher Be-

handlung durch Vorgesetzte geprägt, während der Zugang zu medizini-

scher Versorgung und das wirtschaftliche Überleben der Betroffenen und 

ihrer Angehörigen gefährdet seien. Es müsse jederzeit mit willkürlicher Haft 

ohne Verfahren und schweren Misshandlungen verschiedenster Art ge-

rechnet werden. Diese Umstände stellten eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

dar.  

Im Eventualstandpunkt wurde die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs aus individuellen Gründen beantragt. Die Vorin-

stanz habe das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei einmal kurz inhaf-

tiert worden, womit sein Vater dazu gezwungen werden sollte, sich bei den 

Behörden zu melden, zu Unrecht als nicht glaubhaft qualifiziert. Zwar habe 

er diesen Umstand bei der BzP nicht erwähnt, dies dürfe ihm aber nicht 

entgegengehalten werden. Der Beschwerdeführer sei damals knapp  

(…) Jahre alt gewesen, habe eine gefährliche Flucht aus Eritrea sowie eine 

monatelange Odyssee vom Sudan bis nach Italien hinter sich gehabt. Er 

sei weder mit dem Asylverfahren noch mit der hohen Bedeutung der BzP 

vertraut gewesen. Zudem sei er unter Hinweis auf die spätere einlässliche 

Anhörung aufgefordert worden, sich kurz zu fassen, und es sei aufgrund 

von Kapazitätsengpässen nur eine verkürzte BzP von gerade einmal  

35 Minuten durchgeführt worden. Entgegen der Ausführungen der Vo-

rinstanz seien seine Angaben zur Haft in E._______ auch glaubhaft. Diese 

seien zwar nicht sehr ausführlich, was angesichts der kurzen Haftdauer 

aber plausibel erscheine, zumal er auch auf jegliche Dramatisierungen ver-

zichte. Es sei somit glaubhaft, dass der Vater des Beschwerdeführers im 

Militärdienst sei und nicht für seine Familie sorgen könne. Sodann habe 

seine Mutter um Geld betteln und Kredite aufnehmen müssen, um die Aus-

reise ihres Sohnes zu finanzieren. Dies sei nachvollziehbar und spreche in 

keiner Weise dafür, dass die Familie des Beschwerdeführers in begüterten 

Verhältnissen lebe. Vielmehr habe diese bereits vor seiner Ausreise in pre-

kären Verhältnissen gelebt, da die Erträge ihrer Felder nicht einmal für die 

Deckung des Eigenbedarfs ausgereicht hätten. Zudem hätten sie in einem 

einfachen Lehmhaus mit zwei Zimmern gelebt. Ein soziales Netz, welches 

ihm bei einer Rückkehr eine angemessene Unterkunft sowie Hilfe zur so-

zialen und wirtschaftlichen Integration bieten könnte, liege nicht vor. Er-

schwerend komme die drohende Bestrafung aufgrund des Umstandes 

hinzu, dass er seinen Status mit den eritreischen Behörden nicht geregelt 

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und insbesondere keine Diaspora-Steuer entrichtet habe. Aufgrund der 

Gesamtumstände ergebe sich, dass der Wegweisungsvollzug nach Eritrea 

unzumutbar sei.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

5.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vor-

gesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK) geprüft. 

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Seite 8 

5.3.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

5.3.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug 

zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

5.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

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dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

5.3.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Einziehung 

in den eritreischen Nationaldienst im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland 

führt nach dem Gesagten, entgegen der in der Beschwerdeschrift vertrete-

nen Auffassung, nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.  

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.4.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

5.4.2 Im vorliegenden Fall ist in individueller Hinsicht festzustellen, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen heute (…)-jährigen und weitestge-

hend gesunden jungen Mann handelt, welcher sieben Jahre lang die 

Schule besucht hat. Seine Mutter sowie sechs Geschwister leben nach wie 

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Seite 10 

vor im Heimatdorf, womit er dort über ein familiäres Beziehungsnetz ver-

fügt. Die Familie besitzt ein einfaches Lehmhaus, mehrere landwirtschaft-

liche Felder sowie einige Nutztiere. Der Beschwerdeführer half eigenen An-

gaben zufolge zu Hause in der Landwirtschaft, indem er die Tiere hütete 

und auf den Feldern mitarbeitete (vgl. A16, F89 und F171). Zudem habe er 

ab und zu in den nahe gelegenen (…) gesammelt (vgl. A16, F70). Der Be-

schwerdeführer gab zwar an, die finanzielle Situation der Familie sei 

schwierig gewesen. Allein deswegen kann aber nicht von besonderen Um-

ständen ausgegangen werden, welche dazu führen würden, dass er bei 

einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

Damit ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten.  

5.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Beschwerde ge-

stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung wurden jedoch mit Instruktionsverfügung vom 5. Ja-

nuar 2018 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind.  

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Seite 11 

7.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgelt-

liche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und 

dem Beschwerdeführer lic. iur. Ariane Burkhardt als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in An-

wendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 

reichte die amtliche Rechtsbeiständin eine Kostennote zu den Akten, wel-

che einen Aufwand von fünf Stunden à Fr. 180.– zuzüglich Mehrwertsteuer 

sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.– ausweist. Der zeitliche Aufwand 

erscheint angemessen, der Stundenansatz ist – gemäss den bereits in der 

Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 dargelegten Ansätzen – auf 

Fr. 150.– zu reduzieren. Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE auf-

grund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die geltend gemachte Pau-

schale ist somit nicht zu vergüten, zumal keine besonderen Verhältnisse 

vorliegen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags rechtfertigen 

würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Der amtlichen Rechtsbeiständin wird 

demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 810.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) zugesprochen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 810.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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