# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cf4b36c-7a44-585b-ae7a-d479d745650c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 08.02.2022 ZK1 2022 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2022-5_2022-02-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 08. Februar 2022

Referenz ZK1 22 5

Instanz I. Zivilkammer 

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand Kostenfolge

Anfechtungsobj. Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva vom 
07.12.2021, mitgeteilt am 09.12.2021 

Mitteilung 09. Februar 2022

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 28. März 2018 errichtete das Kreisgericht Werdenberg-
Sargans für B._____, geboren am _____ 2016, Tochter der C._____ und des 
A._____, eine Beistandschaft in Besuchsrechtsangelegenheiten (Art. 308 Abs. 1 
und 2 ZGB). Die elterliche Sorge für B._____ wird von den Eltern gemeinsam 
ausgeübt.

B. C._____ zog in der Folge mit ihrer Tochter nach D._____, weshalb die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva (nachfolgend: KESB Surselva) die 
Massnahme zur Weiterführung übernahm. Mit der Mandatsführung wurde E._____ 
beauftragt.

C. Nachdem weiterhin Probleme mit der Besuchsrechtsausübung bestanden, 
erteilte die KESB Surselva mit Entscheid vom 2. November 2020 C._____ und 
A._____ die Weisung, mindestens sechs Mediationstermine zu besuchen. Die 
Verfahrenskosten von CHF 750.00 wurden zu 2/3 A._____ und zu 1/3 C._____ 
auferlegt.

D. Gegen diesen Entscheid reichte A._____ am 4. Dezember 2020 Beschwer-
de beim Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend Kantonsgericht) ein. Im 
Wesentlichen beantragte er, die ausgefallenen Besuchswochenenden und Feier-
tage nachzuholen und es sei ein Beistandswechsel vorzunehmen. 

E. Mit Entscheid ZK1 20 169 vom 4. Februar 2021, gleichentags mitgeteilt, 
wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

F. Mit Schreiben vom 30. April 2021 ersuchte A._____ die KESB Surselva um 
Erstattung der aufgrund der angeordneten Mediation entstandenen Spesen in der 
Höhe von CHF 447.12.

G. Die angeordnete Mediation wurde von beiden Parteien begonnen. Nach-
dem sich beide Elternteile einig waren, dass die Mediation nicht mehr zielführend 
sei, beschloss das Mediationsteam, diese nicht mehr weiterzuführen. Mit Schluss-
bericht vom 10. November 2021 machte das Mediationsteam eine Entschädigung 
von CHF 3'150.00 für seinen Aufwand geltend. Bereits zuvor wurden C._____ und 
A._____ von der KESB Surselva aufgefordert, Unterlagen zur Einkommens- und 
Vermögenssituation einzureichen. A._____ reichte daraufhin fristgerecht Unterla-

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gen ein. Ohne konkrete Belege über das Vermögen einzureichen, bezeichnete 
A._____ seine Vermögensverhältnisse mit "keines" und die Schulden mit "viele".

H. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2021, mitgeteilt am 9. Dezember 2021, 
erkannte die Kollegialbehörde der KESB Surselva was folgt: 

1. Die Kosten für dieses Verfahren betragen Fr. 3'150.00 für die Aufwen-
dungen des Mediationsteams, zuzüglich Fr. 750.00 Verfahrenskosten 
i.e.S., total Fr. 3'900.00.

a. A._____ hat Verfahrenskosten von total Fr. 2'075.00 zu tragen.

      b.  C._____ hat Verfahrenskosten von total Fr. 1'825.00 zu tragen.      

2. Für den vorliegenden Entscheid werden keine Verfahrenskosten erho-
ben.

3. (Rechtsmittelbelehrung)

4. (Mitteilung)

I. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 7. Januar 
2022 Beschwerde an das Kantonsgericht mit dem Begehren um Erlass ihm von 
der KESB Surselva auferlegten Kosten sowie um Vergütung seines Aufwands für 
die Mediationssitzungen. Eventualiter beantragte A._____, die ihm auferlegten 
Kosten für die Mediation teilweise zu erlassen und ihm allenfalls mitzuteilen, wel-
che Dokumente für den Entscheid benötigt würden.

J. Die KESB Surselva beantragte mit Stellungnahme vom 20. Januar 2022 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

K. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in den Verfah-
rensakten sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen

1. Gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB sind die Bestimmungen über das Verfahren 
vor der Erwachsenenschutzbehörde im Kindesschutzverfahren sinngemäss an-
wendbar. Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde kann somit gestützt auf 
Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB beim zuständigen Ge-
richt Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b 
Abs. 1 ZGB 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids der KESB. Die Beschwerde ist 
beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Zur 
Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren 
beteiligten Personen. Am Verfahren beteiligt sind neben den von der Anordnung 
der KESB direkt betroffenen Personen auch alle weiteren Personen, die sich im 

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erstinstanzlichen Verfahren vor der KESB tatsächlich beteiligt haben oder denen 
mindestens der Entscheid zugestellt wurde. Im Bereich des Kindesschutzes kön-
nen nebst den Kindern auch deren Eltern betroffene Personen sein (Hermann 
Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 20 f. zu 
Art. 450 ZGB; Daniel Steck, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 29 f. zu Art. 450 ZGB). Vorliegend tritt der 
Kindsvater als Beschwerdeführer auf. Er ist durch den angefochtenen Entscheid 
betroffen und daher als Verfahrensbeteiligter im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 
ZGB ohne Weiteres beschwerdelegitimiert. 

1.2. Nach Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich und 
begründet einzureichen. Vor allem bei Laienbeschwerden genügt es dabei regel-
mässig, wenn aus der Beschwerdeschrift das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und 
kurz hervorgeht, warum die betreffende Person mit der getroffenen Anordnung 
nicht einverstanden ist. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen 
wird nicht verlangt. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 7. Januar 
2022 zum Ausdruck gebracht, dass er mit der von der KESB Surselva vorgenom-
menen Kostenauflage für die Mediationssitzungen im Umfang von CHF 2'075.00 
nicht einverstanden ist. Zudem erweist sich das eingereichte Rechtsmittel als frist- 
und formgerecht, weshalb darauf einzutreten ist. 

1.3. Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-
gesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht die einzige kantonale 
Beschwerdeinstanz. Da im vorliegenden Fall ein Streitwert von CHF 5'000.00 nicht 
überschritten wird, ergeht der Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. 
Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[EGzZPO; BR 320.100] in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 EGzZGB).

2. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverlet-
zungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. 
Gegen Entscheide der KESB stellt die Beschwerde ein vollkommenes Rechtsmit-
tel dar, womit das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 
umfassend überprüft werden kann (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] 
vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7085; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu 
Art. 450a ZGB). Ist von einer genügenden Begründung der Beschwerde auszuge-
hen, gilt es zu beachten, dass auch das Rechtsmittelverfahren der unbeschränk-
ten Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB) untersteht, und zwar nicht bloss in der 

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Sache selber, sondern auch in Bezug auf den Kostenpunkt (PKG 2013 Nr. 9 Erw. 
6).

3. Der Beschwerdeführer beantragt, die ihm von der KESB Surselva auferleg-
ten Kosten im Betrag von Fr. 2'075.00 zu erlassen und seinen Aufwand für die 
Mediationssitzungen zu vergüten. Die Mediationstermine habe er nicht fakultativ 
wahrgenommen und sie hätten auch zu keiner Besserung geführt.

3.1. Das EGzZGB regelt in Art. 63 f. EGzZGB die Kosten für das Verfahren vor 
der KESB, wobei zwischen Verfahrenskosten (Art. 63 EGzZGB) und Massnahme-
kosten (Art. 63a EGzZGB) unterschieden wird. 

3.2. Per 1. Januar 2022 ist eine Revision des EGzZGB in Kraft getreten. Nach 
dem geänderten Art. 63a Abs. 3 EGzZGB trägt die Gemeinde am zivilrechtlichen 
Wohnsitz des betroffenen Kindes die Kosten von ambulanten und stationären Kin-
desschutzmassnahmen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind, wenn ein Ent-
scheid oder eine Empfehlung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder 
eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde un-
terstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz vorliegt. Die 
Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich an den Kosten im Umfang des von 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindes-
tens aber mit zehn Franken pro Tag (Art. 63a Abs. 3 EGzZGB). Sind die Eltern 
dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbei-
trag auf, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist (Art. 63a 
Abs. 4 EGzZGB). Als ambulante Kindesschutzmassnahmen gelten unter anderem 
Weisungen zur Wahrnehmung von Mediationsterminen, welche unter Anwendung 
von Art. 307 Abs. 3 ZGB denn auch angeordnet worden sind. Diese Kosten wur-
den von der Vorinstanz zu Unrecht als Verfahrenskosten qualifiziert, hätten indes-
sen – da sie Folge der Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB sind – als Massnahme-
kosten behandelt werden müssen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

3.3. Nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung des aArt. 63a 
Abs. 1 EGzZGB waren die Kosten für Massnahmen von der betroffenen Person zu 
zahlen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig waren. Subsidiär waren sie vom Ge-
meinwesen zu tragen, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zustän-
dig war (aArt. 63a Abs. 2 EGzZGB). Der angefochtene Entscheid ist vorliegend 
am 7. Dezember 2021 ergangen und am 9. Dezember 2021 mitgeteilt worden. Die 
Beschwerde von A._____ datiert vom 7. Januar 2022. Es stellt sich die Frage, 
welches Recht vorliegend zur Anwendung gelangt. 

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3.4. Gemäss Art. 160 Abs. 1 EGzZGB, welcher sich in den Übergangsbestim-
mungen im Schlussteil des EGzZGB befindet, sind die Bestimmungen dieses Ge-
setzes auch auf Verfahren anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechts-
hängig sind. Weil der angefochtene Entscheid noch nicht in Rechtskraft getreten 
ist, findet auf die vorliegende Angelegenheit das per 1. Januar 2022 in Kraft getre-
tene Recht Anwendung. Dies bedeutet, dass gemäss Art. 63a Abs. 3 EGzZGB die 
Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes die Kosten von 
ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen zu tragen hat. Wie bereits 
vorstehend ausgeführt, haben die Inhaber der elterlichen Sorge sich neu im Um-
fang des von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definierten 
Elternbeitrags, mindestens aber mit Fr. 10.00 pro Tag, an den Kosten der Kindes-
schutzmassnahmen zu beteiligen. Sind die Eltern dazu wirtschaftlich nicht in der 
Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf, welches für die öffent-
lich-rechtliche Unterstützung zuständig ist (Art. 63a Abs. 4 EGzZGB). Nachdem 
die Vorinstanz (zum damaligen Zeitpunkt auch zutreffend) noch die altrechtliche 
Regelung zur Anwendung gebracht hat, erweist sich der angefochtene Entscheid, 
da noch nicht rechtskräftig und das Verfahren immer noch anhängig ist, nach dem 
nun geltenden neuen Recht als falsch. Er ist folglich aufzuheben und die Sache ist 
diesbezüglich zur neuen Kostenfestsetzung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen.

4.1. Anderes gilt im Übrigen für die Verfahrenskosten von CHF 750.00, welche 
gemäss Art. 63 Abs. 2 EGzZGB von den Eltern zu tragen sind. Gemäss Art. 63 
Abs. 3 EGzZGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten verzichtet werden, sofern das Verfahren nicht mutwillig oder 
trölerisch eingeleitet worden ist. Gemäss Art. 28 der Verordnung zum Kindes- und 
Erwachsenenschutz (KESV; BR 215.010) können besondere Umstände, die den 
Verzicht auf Verfahrenskosten rechtfertigen unter anderem bei einem steuerrecht-
lichen Reinvermögen eines Alleinstehenden unter einem Freibetrag von CHF 
30'000.00 oder bei Personen, die nachweislich auf die Unterstützung der öffentli-
chen Sozialhilfe angewiesen sind, vorliegen. Allerdings sind die Vermögensver-
hältnisse gegenüber der KESB offen zu legen (Art. 28 Abs. 2 KESV). 

4.2. Die Parteien wurden von der KESB Surselva über die Kostenfolgen infor-
miert (KESB act. 5). Die KESB kontaktierte mit Schreiben vom 3. November 2021 
die Eltern und wies darauf hin, dass die Kosten von den Eltern zu tragen seien 
und dass die Kosten erlassen werden könnten, wenn es die finanzielle Situation 
der Eltern nicht erlaube, diese Kosten zu übernehmen. Dem Schreiben beigelegt 
wurde ein Blatt zur Dokumentation der finanziellen Verhältnisse (KESB act. 11), 

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wobei die Parteien nebst dem Einkommen sowohl das Vermögen anzugeben und 
entsprechende Belege einzureichen hatten. 

4.3. Am 19. November 2021 reichte der Beschwerdeführer das ausgehändigte 
Blatt ein. Sein Vermögen gab er mit "keines" und die Schulden mit "viele" an. Be-
lege über das Vermögen fehlten mit Ausnahme eines Darlehensvertrages mit der 
Bank now, weshalb der Beschwerdeführer seinen Pflichten gemäss Art. 28 Abs. 2 
KESV nicht nachgekommen ist und somit ein Verzicht auf die Kostentragung 
durch die KESB Surselva nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommt, dass eine Lohn-
abrechnung vorliegt, wonach der Beschwerdeführer über ein Nettoeinkommen – 
nach Abzug der Steuern von CHF 5'151.90 bzw. nach Abzug der Mittagsverpfle-
gung – von CHF 4'951.90 verfügt. Weitere Grundlagen (Arbeitsvertrag, Lohnaus-
weis, Kontoauszüge über das Bankkonto bei der F._____) fehlen, so dass allfälli-
ge weitere Einkünfte (z.B. 13. Monatslohn, Bonus etc.) nicht ersichtlich sind. Be-
reits aus der Lohnabrechnung ist jedoch ersichtlich, dass es dem Beschwerdefüh-
rer ohne Weiteres möglich ist, die ihm anteilsmässig auferlegten Verfahrenskosten 
von CHF 500.00 zu bezahlen, so dass die Beschwerde diesbezüglich abweisen 
ist. Nur am Rande sei erwähnt, dass sich in diesem Zusammenhang auch die 
Frage stellt, ob die Verfahrenskosten nicht bereits im Entscheid der KESB Sursel-
va vom 2. November 2020 rechtskräftig verfügt worden sind und gar nicht mehr 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer die Erstattung von Spesen für die Fahrten zur 
Mediation verlangt, ist dieses Begehren ebenfalls abzuweisen. Diese bilden keine 
Kosten des Massnahmevollzugs von ambulanten Kindes- und Erwachsenen-
schutzmassnahmen und sind folglich von den betroffenen Eltern zu tragen, zumal 
dies bereits die dokumentierten Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers 
ohne Weiteres zulassen. Die Beschwerde ist diesbezüglich ebenfalls abzuweisen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

5. Im Ergebnis ist die Beschwerde demnach teilweise gutzuheissen, Ziffer 1 
des vorinstanzlichen Entscheids ist aufzuheben und die Angelegenheit ist der Vor-
instanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 

6. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 800.00 
festgesetzt (vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfah-
ren [VGZ; BR 320.210]) und gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, zumal 
keine der Parteien die dargelegte Gesetzesänderung zu verantworten hat (vgl. 
auch Art. 63 Abs. 5 EGzZGB in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 1 des vorinstanzlichen 
Entscheids wird aufgehoben und die Sache zur neuen Kostenfestsetzung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. 
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: