# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee81edd7-ef5d-53a6-8056-e0d16d5aecc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2008 C-8564/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8564-2007_2008-04-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8564/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

I._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
P._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8564/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende P._______ (geb. 1922, Gesuchstel-
lerin) beantragte am 17. Oktober 2007 beim Schweizerischen Verbin-
dungsbüro in Pristina die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer 
von 3 Monaten. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, ihren 
im Kanton Luzern wohnhaften Sohn (Gastgeber bzw. Beschwerdefüh-
rer) besuchen zu wollen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die 
Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum  Ent-
scheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Luzern beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt  und mit ablehnender Stellungnahme 
an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisege-
such mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 ab. Dies im Wesentlichen 
mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausrei-
se könne angesichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage im 
Herkunftsland der Gesuchstellerin sowie aufgrund der Vorakten nicht 
als gesichert betrachtet werden.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 13. Dezember  2007 beantragt  der  Be-
schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums, damit seine 
Mutter im Januar an der Verlobungsfeier ihres Enkels teilnehmen kön-
ne. Dass sie bei  einem Aufenthalt  vor drei  Jahren die Schweiz nicht 
rechtzeitig verlassen habe, sei  ein Fehler gewesen,  der nicht wieder 
vorkommen werde. Er garantiere und verspreche, dass sie (diesmal) 
die Schweiz rechtzeitig verlassen werde.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2008 
auf Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, dass es sich 
bei der Gesuchstellerin um eine ältere und alleinstehende Frau hand-
le,  welche  ohne familiäre  Bindung  im Heimatland  lebe. Allein  schon 
deshalb, aber insbesondere weil sie anlässlich ihres letzten Besuchs-
aufenthaltes  habe  polizeilich  ausgeschafft  werden  müssen,  sei  die 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nicht gesichert.

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E.
In der Replik vom 5. Februar 2008 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Begehren und der Begründung fest und betont nochmals, dass er 
aus dem Fehler anlässlich des letzten Besuchsaufenthalts seiner Mut-
ter gelernt habe. Sie sei sonst immer rechtzeitig aus der Schweiz aus-
gereist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  BFM  betreffend  Einreiseverweigerung  unterlie-
gen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Art.  31, 
Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 
VGG  i.V.m.  Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

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2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-

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gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum Vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die Gesuchstellerin lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-
duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-
betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37% (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50% der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland le-
ben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 

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wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 
minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 85-jährige Haus-
frau bzw. Rentnerin, die in ihrer Heimat zwar noch Verwandte hat. Die 
engsten Familienangehörigen leben jedoch in der Schweiz. Dies war 
wohl auch der Grund, weshalb der Beschwerdeführer für seine Mutter 
bereits  im Jahre 2001 anlässlich eines Besuchsaufenthaltes ein Ge-
such  um  Familiennachzug  eingereicht  hatte.  Schon  damals  war  der 
Beschwerdeführer seiner Verantwortung als Gastgeber, nämlich dafür 
zu sorgen, dass Personen, die im Rahmen des Besuchsaufenthaltes in 
die Schweiz einreisen, diese auch wieder fristgerecht verlassen, nicht 
nachgekommen. Auf eine Strafanzeige durch die kantonale Migrations-
behörde wurde damals (noch) verzichtet, weil die Gesuchstellerin die 
neu  angesetzte  Ausreisefrist  beachtet  hatte.  Bei  ihrem  letzten  Be-
suchsaufenthalt (bewilligt vom 19. Januar 2004 bis 18. April 2004) reis-
te  die  Gesuchstellerin  wiederum nicht  fristgerecht  aus. Am 21. April 
2004 (drei Tage nach Ablauf des bewilligten Besuchsaufenthaltes) wur-
de  bei  der  kantonalen  Migrationsbehörde  erneut  ein  Familiennach-
zugsgesuch eingereicht, auf welches das Amt für Migration des Kan-
tons Luzern am 6. Mai 2004 nicht eintrat. Gleichzeitig wurde der Ge-
suchstellerin  eine  neue  Ausreisefrist  per  20.  Mai  2004  angesetzt. 
Nachdem sie  auch  diese  Frist  nicht  eingehalten  hatte,  fand bei  der 
kantonalen Migrationsbehörde am 29. Juli 2004 ein Gespräch statt mit 
dem Ziel, ihr nochmals Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise zu geben. 
Dabei  sind  sie  und  ihr  Sohn  darauf  aufmerksam  gemacht  worden, 

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dass bei  einer nicht  freiwilligen Ausreise mit  einer Verzeigung sowie 
Zwangsmassnahmen  gerechnet  werden  müsse.  Am  5.  August  2004 
wurde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss 
Art. 13 Bst. f  der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begren-
zung der Zahl der Ausländer (aBVO, AS 1986 1791) eingereicht. Da-
rauf trat die kantonale Migrationsbehörde am 11. August 2004 eben-
falls nicht ein. Nachdem auch das letzte Angebot einer freiwilligen Aus-
reise ausgeschlagen worden war, kam es am 26. August 2004 zu einer 
zwangsweisen,  polizeilich begleiteten Rückführung der Gesuchstelle-
rin. Bereits drei  Tage vorher wurde sie mit  Strafverfügung des Amts-
statthalteramtes Luzern vom 23. August 2004 wegen Missachtens der 
Ausreisefrist bzw. illegalen Aufenthaltes in der Schweiz zu einer Busse 
von Fr. 300.- verurteilt. 

5.3 Vor diesem Hintergrund müssen die Vorbringen auf Beschwerde-
ebene, wonach genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederaus-
reise vorhanden seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. 
Daran  vermögen  auch  frühere  Besuchsaufenthalte,  bei  der  die  Ge-
suchstellerin  fristgerecht  ausreiste,  nichts  zu  ändern.  Die  im  Jahre 
2001 und 2004 eingereichten Gesuche und insbesondere ihr Verhalten 
anlässlich des letzten Besuchsaufenthaltes lassen eindeutig auf Fest-
setzungstendenzen schliessen. Auch mussten ihr und dem Beschwer-
deführer schon aufgrund des Vorkommnisses aus dem Jahre 2001 klar 
gewesen sein, welche Konsequenzen die nicht fristgerechte Ausreise 
nach Ablauf  des Besuchsaufenthaltes bzw. die  Nichteinhaltung einer 
Ausreisefrist hat. Von einem einmaligen Fehler kann bei ihrem Verhal-
ten im Jahre 2004 auf jeden Fall nicht die Rede sein, zumal bereits die 
Ausreise  im Jahre  2001 nicht  innerhalb  des  ursprünglich  bewilligten 
Besuchsaufenthaltes und somit nicht fristgerecht erfolgte. Der Einwand 
des Beschwerdeführers, sein Anwalt habe ihm anlässlich des letzten 
Besuchsaufenthaltes gesagt, er solle seine Mutter nicht ausreisen las-
sen, ist  schon deshalb unbeachtlich, weil  dieser Ratschlag nicht von 
einer in diesem Bereich zuständigen Behörde stammt, und gleichzeitig 
das dafür  zuständige Amt für Migration des Kantons Luzern die Ge-
suchstellerin korrekterweise zur Ausreise aufgefordert hat.

5.4 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz – wie bereits in ihrer un-
angefochten gebliebenen Verfügung vom 12. Februar 2007, bei der ein 
gleichlautendes  Begehren  der  Gesuchstellerin  abgewiesen  worden 
war  –  daher  zu  Recht  davon  ausgehen,  für  die  fristgerechte  und 
anstandslose Wiederausreise bestehe zu wenig Gewähr im Sinne der 

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massgeblichen  Bestimmungen.  Zwar  lässt  sich  diese  Einschätzung 
nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, 
um die  Erteilung eines Einreisevisums –  auf  das,  wie erwähnt,  kein 
Rechtsanspruch  besteht  –  abzulehnen.  Daran  ändert  auch  die 
Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr 
seiner  Mutter  zusichert.  Denn  einerseits  ist  seine  Mutter  in  der 
Vergangenheit  trotz  der  durch  ihn  abgegebenen  Zusicherungen 
sowohl 2001 als auch 2004 nicht fristgerecht ausgereist. Andererseits 
ist  eine  solche  Garantie  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht 
möglich  bzw.  rechtlich  nicht  durchsetzbar  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6).

6.
Aus den dargelegten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden 
Bestimmungen  entsprechend  gewichtete  und  der  Eingeladenen  die 
Einreise  verweigerte. Die  angefochtene Verfügung verletzt  kein  Bun-
desrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollstän-
dig festgestellt,  und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen 
pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwerdefüh-
rer  die  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG).  Diese  sind  auf 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 9

Seite 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 9. Januar 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern (LU [...])

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand: 

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