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**Case Identifier:** 945600c7-f488-5ea6-8c2d-a77657c46f33
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 24.10.2023 BV 2023/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2023-2_2023-10-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2023/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 08.12.2023

Entscheiddatum: 24.10.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2023
Art. 79 SchKG; Art. 73 BVG: Nachdem das Gericht den eingeklagten und in 
Betreibung gesetzten Forderungsbetrag anhand der in den Rechtsschriften 
der Klägerin enthaltenen Ausführungen und den von ihr eingereichten 
Unterlagen – trotz Nachfrage bei der Klägerin – nicht schlüssig 
nachvollziehen kann, ist die Klage abzuweisen. Daran vermögen auch die 
kaum vorhandenen bzw. ungenügend substanziierten Bestreitungen des 
Beklagten nichts zu ändern (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2023, BV 2023/2).

Entscheid vom 24. Oktober 2023

Besetzung

Präsidentin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn und 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

BV 2023/2

Parteien

Sammelstiftung A.___,

Klägerin,

gegen

B.___,

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Beklagter,

Gegenstand

Forderung (BVG-Beiträge)

Sachverhalt

A.  

B.  

Mit Anschlussvertrag vom ___ 20__ (Personalvorsorgevertrag Nr. C.___) schloss 

B.___ sein Einzelunternehmen D.___ per 1. Januar 20__ der Vorsorgeeinrichtung A.___ 

(nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung), an (act. G 1.1).

A.a. 

Aufgrund von Zahlungsausständen bei den Vorsorgebeiträgen (vgl. z.B. act. G 1.5) 

kündigte die Vorsorgeeinrichtung am ___ 2022 den Anschlussvertrag per 30. November 

2022 (act. G 1.2).

A.b. 

Am __ Dezember 2022 stellte das Betreibungsamt E.___ B.___ einen 

Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. F.___) für Beiträge aus dem Personalvorsorgevertrag 

Nr. C.___ über Fr. 9'735.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Dezember 2022, 

Umtriebsentschädigungen in der Höhe von Fr. 500.--, aufgelaufene Zinsen in der Höhe 

von Fr. 213.90 sowie Kosten für den Zahlungsbefehl in der Höhe von Fr. 103.30 zu, 

wogegen dieser am __ Dezember 2022 Rechtsvorschlag erheben liess (act. G 1.7).

A.c. 

Am 4. Januar 2023 reichte die Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend: Klägerin) beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen B.___ (nachfolgend: 

Beklagter) ein (act. G 1). Sie beantragte, die Beklagte (recte: der Beklagte) habe ihr eine 

Kapitalforderung von Fr. 9'735.70, den Zins von Fr. 213.90 plus Zins zu 5 % seit dem 

6. Dezember 2022 auf der Kapitalforderung sowie Umtriebsentschädigungen in der 

Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen. Im Betreibungsverfahren (Betreibung Nr. F.___) des 

Betreibungsamts E.___ sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme 

der Kosten des Zahlungsbefehls, welche von den Zahlungen des Schuldners vorab in 

B.a. 

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Abzug gebracht werden könnten) der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten (act. G 1 S. 2).

In seiner Klageantwort vom 17. Februar 2023 beantragte der Beklagte die 

Ablehnung der Anträge der Klägerin unter Kostenfolge (act. G 4).

B.b. 

In der Replik vom 21. März 2023 hielt die Klägerin an den in der Klage gestellten 

Rechtsbegehren fest (act. G 6).

B.c. 

In seiner Duplik vom 2. Mai 2023 (Postaufgabe 1. Juni 2023) hielt der Beklagte 

sinngemäss an dem in der Klageantwort gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 10).

B.d. 

Mit Schreiben vom 7. August 2023 (act. G 12) wies das Versicherungsgericht die 

Klägerin darauf hin, dass die Saldobeträge auf dem von ihr eingereichten Kontoauszug 

vom 28. Dezember 2022 (act. G 1.5) teilweise von den in Rechnung gestellten oder 

gemahnten Beträgen abweichen würden. Die Klägerin wurde darum gebeten, dem 

Gericht sämtliche Differenzen zwischen den in Rechnung gestellten Beträgen und den 

im Kontoauszug aufgeführten Saldi nachvollziehbar darzulegen sowie sämtliche im 

Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 erwähnten Rechnungen samt übersichtlicher 

Zusammenstellung, aus welcher der Zahlungsgrund der einzelnen Rechnungen 

hervorgehe, zuzustellen. Ausserdem forderte das Gericht die Klägerin dazu auf, zu der 

auf dem Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 angegebenen Zinsbelastung von Fr. 

445.40 mit Buchungsdatum 31. Dezember 2021 anzugeben, für welchen Zeitraum und 

auf welchem Betrag zu welchem Zinssatz Zinsen berechnet worden seien. Weiter bat 

das Gericht um Mitteilung, ob es sich bei der von der Klägerin eingereichten 

Zahlungsaufforderung vom 18. Oktober 2022 über Fr. 5'862.50 (act. G 6.5) um die 

letzte Zahlungsaufforderung gehandelt habe und um Einreichung allfälliger weiterer, 

nach dem 18. Oktober 2022 erstellten Zahlungsaufforderungen und Mahnungen. 

Schliesslich ersuchte das Gericht die Klägerin darum, ihr zu erklären, welchen Zeitraum 

die von ihr eingeklagten und auf dem Zahlungsbefehl vom __ Dezember 2022 

aufgeführten Zinsen in der Höhe von Fr. 213.90 (act. G 1.7) betreffen und auf welchen 

Zinssatz sich diese stützen würden.

B.e. 

Am 22. September 2023 nahm die Klägerin zum Schreiben des 

Versicherungsgerichts vom 7. August 2023 Stellung und reichte diverse weitere 

B.f. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Unterlagen ein (act. G 15 und 15. 1 ff.). Die Eingabe der Klägerin vom 22. September 

2023 samt Beilagen wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 zur 

Kenntnis zugestellt (act. G 16).

Die Klage vom 4. Januar 2023 stellt eine Anerkennungsklage im Sinne von Art. 79 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dar, für 

deren Beurteilung gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) i.V.m. Art. 65 Abs. 1 lit. e

des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sachlich zuständig ist (vgl. zum 

Rechtsweg bei Beitragsstreitigkeiten aus beruflicher Vorsorge auch die vom 

Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Mitteilungen über die berufliche 

Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988, S. 11 f.). Die (im Gegensatz zu Begehren auf 

provisorische oder definitive Rechtsöffnung) auf dem ordentlichen Prozessweg zu 

erhebende Anerkennungsklage kann mit der Rechtsöffnung verbunden werden, indem 

der Gläubiger im Forderungsprozess zugleich auch die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags verlangt (vgl. Art. 79 Satz 2 SchKG; Kurt Ammon/Fridolin Walther, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., 2013, § 19 Rz. 9 ff.; 

Basler Kommentar SchKG I - Daniel Staehelin, N 24 zu Art. 79; Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2023, BV 2022/20, E. 

1.2).

1.1. 

bis

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (vgl. dazu auch 

Ziff. 7.11 des Anschlussvertrages; act. G 1.1). Vorliegend ist die örtliche Zuständigkeit 

des Versicherungsgerichts zu bejahen, weil das Einzelunternehmen des Beklagten 

ihren Sitz und der Beklagte seinen Wohnsitz in G.___ im Kanton St. Gallen haben.

1.2. 

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.3. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die von der Klägerin behaupteten 

und in Betreibung gesetzten offenen Beiträge der beruflichen Vorsorge.

2.1. 

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Nach Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das erstinstanzliche Berufsvorsorgegericht den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest; mithin gilt der Untersuchungsgrundsatz. Das 

Gericht hat demnach unter der Mitwirkung der Parteien für die richtige und vollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 

vom 25. August 2008, 9C_314/2008, E. 3.1 mit Hinweisen). Im Klageverfahren 

betreffend Beiträge der beruflichen Vorsorge zählt das Bundesgericht zu den 

Mitwirkungspflichten der Parteien insbesondere die Substanziierungspflicht. Die 

wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen müssen demnach in den 

Rechtsschriften enthalten sein. Einerseits ist es Sache der klagenden 

Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie 

überprüft werden kann. Andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber bzw. der 

beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in 

welchen Punkten die geltend gemachte Zahlungspflicht unbegründet ist. Soweit die 

eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben nicht oder zu wenig 

substanziierte Bestreitungen der beklagten Partei unberücksichtigt. Demgegenüber 

darf eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz 

ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitungen nicht gutgeheissen 

werden. In diesem Sinne liegt die Substanziierungslast für Bestand und Umfang der 

streitigen Beitragsforderung also bei der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die 

Bestreitungslast für deren Unrichtigkeit oder Unbegründetheit hingegen beim 

eingeklagten Arbeitgeber bzw. der eingeklagten Arbeitgeberin. Die Substanziierung des 

eingeklagten Forderungsbetrages bedeutet, dass dieser zeitlich und masslich zu 

spezifizieren ist, mithin hat die Vorsorgeeinrichtung gestützt auf eine Beitragsübersicht 

die Zusammensetzung des Forderungsbetrags zu behaupten. Dabei kann ein blosser 

Verweis auf die Beitragsübersicht genügen, wenn der Gesamtbetrag ohne weiteres 

daraus ersichtlich ist. Bei widersprüchlichen Saldi, unterschiedlich datierten 

Buchungen, schwankenden Beiträgen, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit 

Guthaben auf einem Überschusskonto) hat die klagende Einrichtung der beruflichen 

Vorsorge jedoch durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere 

von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag 

ermittelt hat. Es ist nicht Sache des Berufsvorsorgegerichts, in EDV-Ausdrucken und 

Abrechnungen selbst nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die 

Beitragshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch 

ermittelt werden könnte. Wie detailliert die in der Beitragsübersicht enthaltenen 

Positionen zu belegen sind, ist im Übrigen wesentlich davon abhängig, ob und 

inwieweit der beklagte Arbeitgeber bzw. die beklagte Arbeitgeberin die 

Beitragsforderung substanziiert bestreitet (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 

25. August 2008, 9C_314/2008, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). 

2.2. 

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Die Klägerin hat dem Versicherungsgericht zur Substanziierung der eingeklagten 

Beitragsforderung von sich aus einen Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 (act. G 

1.5), eine Rechnung für offene Beitragsforderungen von Fr. 5'862.50 (act. G 1.3) und 

einzelne Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen (vgl. act. G 1.6.1 f. und 6.1 ff.) 

eingereicht. Da das Versicherungsgericht im Rahmen einer ersten Überprüfung 

offensichtliche Diskrepanzen zwischen den in den eingereichten Unterlagen in 

Rechnung gestellten bzw. gemahnten und den im Kontoauszug vom 28. Dezember 

2022 verbuchten Beträgen festgestellt hatte, der Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 

kaum Angaben zum Zahlungsrund der fakturierten Beträge beinhaltet hatte und auf 

dem Kontoauszug gewisse für das Versicherungsgericht unverständliche Buchungen 

(z.B. eine Zinsbelastung von Fr. 445.40) aufgeführt waren, hat dieses der Klägerin mit 

Schreiben vom 7. August 2023 Gelegenheit zur weiteren Substanziierung des 

eingeforderten Betrags gegeben (act. G 12). Die Klägerin ist namentlich dazu 

aufgefordert worden, sämtliche im Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 erwähnten 

Rechnungen sowie eine übersichtliche Zusammenstellung, aus welcher der 

Zahlungsgrund der einzelnen Rechnungen hervorgeht, einzureichen und dem Gericht 

sämtliche Differenzen zwischen den in Rechnung gestellten Beträgen und den im 

Kontoauszug aufgeführten Saldi nachvollziehbar darzulegen (vgl. dazu den Sachverhalt 

B.e).

2.3. 

Bezugnehmend auf das Schreiben vom 7. August 2023 hat die Klägerin am 

22. September 2023 Stellung genommen und weitere Unterlagen eingereicht (act. G 15 

und 15.1 ff.). Als einzige Erklärung für die Differenzen zwischen den Saldobeträgen auf 

dem Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 und den in Rechnung gestellten bzw. 

gemahnten Beträgen hat sie den Umstand genannt, dass sich die Rechnungen auf die 

jeweils im Zeitpunkt der Rechnungsstellung fälligen Beträge für die Risikoprämien 

bezogen hätten, während im Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 sämtliche Beträge 

(auch die Sparprämien) aufgeführt seien, die bis Ende des jeweiligen Kalenderjahres 

eingefordert worden seien. Dies entspreche der Regelung in Ziff. 5.3 des 

Anschlussvertrags, wonach die Beiträge für die Risikoleistungen, für deren Anpassung 

an die Preisentwicklung und die Kostenbeiträge jeweils zu Jahresbeginn bzw. mit der 

Aufnahme eines Mitarbeitenden in die Personalvorsorge fällig würden. Die Fälligkeit der 

Altersgutschriften und der Beiträge an den Sicherheitsfonds trete per Jahresende bzw. 

bei Dienstaustritten mit Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (act. G 15 

S. 1).

2.4. 

Mit dieser von der Klägerin abgegebenen Erklärung lassen sich gewisse 

Differenzen zwischen den Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen und dem 

2.5. 

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Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 nachvollziehen, worauf das 

Versicherungsgericht bereits in seinem Schreiben vom 7. August 2023 hingewiesen hat 

(vgl. act. G 12). Aber auch unter Berücksichtigung dieser Erklärung enthält der 

Kontoauszug weiterhin nicht nachvollziehbare und im Widerspruch zu anderen 

eingereichten Unterlagen stehende Buchungen und Saldi. Durch die von der Klägerin 

am 22. September 2023 eingereichten Unterlagen haben sich sogar noch neue 

Widersprüche und Unklarheiten ergeben.

Nicht nachvollziehbar ist beispielweise, weshalb auf dem Kontoauszug vom 

28. Dezember 2022 per 4. Januar 2018 ein Saldo von Fr. 0.-- aufgeführt ist, während in 

der Rechnung vom 4. April 2018 (Faktura Nr. H.___), welche auf dem Kontoauszug die 

nächste Kontobewegung darstellt, ein Saldo aus früheren Kontobewegungen zu Lasten 

des Beklagten von Fr. 41.55 erwähnt wird (act. G 15.15). Die vor dem Saldo per 4. 

Januar 2018 auf dem Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 aufgeführten 

Kontobewegungen zu Lasten des Beklagten stimmen mit den Rechnungsbeträgen der 

Rechnung vom 11. April 2017 (Faktura Nr. I.___6; act. G 15.16) überein. Alsdann sind 

zu Gunsten des Beklagten zwei Zahlungen aufgeführt. Andere Kontobewegungen 

lassen sich dem Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 bis zum erwähnten Saldo von 

Fr. 0.00 nicht entnehmen. Folglich besteht zwischen der eingereichten Rechnung vom 

4. April 2018 und dem Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 eine für das 

Versicherungsgericht nicht erklärbare Diskrepanz.

2.6. 

Weiter kann das Versicherungsgericht nicht nachvollziehen, weshalb auf dem 

Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 per 22. September 2020 ein Saldo zu Gunsten 

des Beklagten von Fr. 653.50 aufgeführt ist (act. G 1.5), während in der Rechnung vom 

26. März 2021 mit der Faktura Nr. J.___ lediglich ein Saldo aus früheren Bewegungen 

zu Gunsten des Beklagten von Fr. 208.85 erwähnt ist (act. G 15.6). Da auf dem 

Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 zwischen dem genannten Saldo per 22. 

September 2020 von Fr. 653.50 und den Belastungen gemäss der Faktura vom 26. 

März 2021 (Faktura Nr. J.___) in der Höhe von Fr. 622.40 und von Fr. 496.90 (act. G 

15.6) keine weitergehenden Kontobewegungen vermerkt sind, kann sich das 

Versicherungsgericht die unterschiedlich hohen Saldi auf dem Kontoauszug vom 28. 

Dezember 2022 und der Rechnung vom 26. März 2021 nicht erklären. Anders als der 

Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 geht der von der Klägerin am 22. September 

2023 zusätzlich eingereichte, für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 

erstellte, Kontoauszug vom 21. September 2023 (übereinstimmend mit der Rechnung 

vom 26. März 2021 mit der Faktura Nr. J.___) von einem Saldovortrag per 1. Januar 

2021 von lediglich Fr. 208.85 aus (act. G 15.18). Die Klägerin hat keine Erklärung für die 

2.7. 

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unterschiedlichen Saldi auf den beiden Kontoauszügen abgegeben und dies, obwohl 

betragsmässig eine ins Gewicht fallende Diskrepanz besteht.

Die soeben erwähnte Diskrepanz (Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 mit Saldo 

von Fr. 653.50, während die Faktura Nr. J.___ und der Kontoauszug vom 21. 

September 2023 lediglich einen vorbestehenden Saldo zu Gunsten des Beklagten von 

Fr. 208.85 erwähnen), dürfte sodann dafür verantwortlich sein, dass nach 

Berücksichtigung zweier Zahlungen vom 27. April 2021 in der Höhe von Fr. 413.55 und 

vom 7. Dezember 2021 in der Höhe von Fr. 479.15 sowie von Zuschüssen aus dem 

Sicherheitsfonds in der Höhe von Fr. 17.75 auf dem Kontoauszug vom 28. Dezember 

2022 per 7. Dezember 2021 ein Saldo zu Gunsten des Beklagten von Fr. 444.65 

resultiert, während sich in dem Kontoauszug vom 21. September 2023 für die Zeit vom 

1. Januar bis 31. Dezember 2021 nach Berücksichtigung dieser Zahlungen bzw. 

Zuschüsse per 7. Dezember 2021 ein Schlusssaldo von Fr. 0.-- ergibt (act. G 15.18). 

Ausgehend von den unterschiedlichen Saldi per 7. Dezember 2021 wird dem Beklagten 

auf dem Kontoauszug vom 21. September 2023 sodann ein Zins von lediglich Fr. 0.75 

belastet (act. G 15.18), während auf dem Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 ein 

Zins von Fr. 445.40 belastet wird (act. G 1.5), sodass schliesslich bei beiden 

Kontoauszügen per 31. Dezember 2021 ein Schlusssaldo zu Lasten des Beklagten von 

Fr. 0.75 resultiert. Die unterschiedlichen Saldi per 7. Dezember 2021 und die 

unterschiedlich hohen Zinsbelastungen, die schliesslich dazu führen, dass in den 

Kontoauszügen vom 28. Dezember 2022 und 21. September 2023 gleiche Schlusssaldi 

resultieren, muten merkwürdig an und sind für das Versicherungsgericht nicht 

erklärbar.

2.8. 

Die Nachfrage bei der Klägerin bezüglich der auf dem Kontoauszug vom 28. 

Dezember 2022 enthaltenen Zinsbelastung in der Höhe von Fr. 445.40 hat ebenfalls 

keine Klarheit geschaffen. Vielmehr haben sich durch die von ihr am 22. September 

2023 neu eingereichten Kontoauszüge vom 21. September 2023 (vgl. act. G 15 S. 2, 

oben, und G 15.17 ff.), wie soeben aufgezeigt, neue Unklarheiten ergeben. Gleiches gilt 

für den von ihr eingereichten Zinsnachweis vom 21. September 2023, der – anders als 

der Kontoauszug vom 28. Dezember 2022, jedoch in Übereinstimmung mit dem 

Kontoauszug vom 21. September 2023 – per 31. Dezember 2021 eine Zinsbelastung 

von Fr. 0.75 aufführt, wobei dann ein von den anderen Kontoauszügen abweichender 

Saldo per 31. Dezember 2021 von Fr. 356.35 resultiert (act. G 15.23). Die nicht in 

sämtlichen Unterlagen übereinstimmenden und daher nicht nachvollziehbaren 

Kontobewegungen am Ende des Jahres 2021 wirken sich in nicht unbeachtlichem 

Masse auf den Anfangssaldo des Jahres 2022 und damit auch auf den von der 

2.9. 

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Klägerin geltend gemachten Forderungsbetrag aus. Im Übrigen erschliesst sich dem 

Gericht nicht, weshalb die Klägerin zur Erklärung der am 31. Dezember 2021 angeblich 

erfolgten Zinsbelastung von Fr. 445.40 (act. G 1.5) Kontoauszüge mit 

Jahresübersichten (act. G 15 S. 2 Ziff. 3 i.V.m. act. G 15.17 ff.), für den eingeforderten 

Nachweis der im Zahlungsbefehl aufgeführten Zinsen von Fr. 213.90 (act. G 1.7) 

hingegen einen davon abweichenden, separaten Zinsnachweis (act. G 15 S. 2 Ziff. 5 

i.V.m. G 15.23) eingereicht hat, zumal der vermeintliche Zinsnachweis ebenfalls 

Fakturabelastungen und andere Saldobewegungen beinhaltet.

Nicht überprüfbar ist sodann die in den Kontoauszügen vom 28. Dezember 2022 

und 21. September 2023 am 25. April 2022 verbuchte Umtriebsentschädigung/

Zwangsborderierung in der Höhe von Fr. 500.-- (act. G 1.5 und 15.17). Zwar sieht Ziff. 

2.1 des Kostenreglements (act. G 1.1) vor, dass einem angeschlossenen Unternehmen 

für Betreibungsbegehren Fr. 500.-- in Rechnung gestellt werden können. Bei der am 

25. April 2022 verbuchten Belastung in der Höhe von Fr. 500.-- findet sich jedoch – 

anders als bei der am ___ 2022 verbuchten Belastung – kein entsprechender Hinweis, 

dass es sich um Kosten für eine Betreibung handelt. Auch die Angabe eines anderen 

Grundes (z.B. Aufwand infolge Verletzung der Mitwirkungspflichten i.S.v. Ziff. 2.1 des 

Kostenreglements) fehlt in den Kontoauszügen. Die Klägerin hat denn auch keine 

Erklärung für die Belastung in der Höhe von Fr. 500.-- abgegeben und auch 

Rechnungen oder Mahnungen, welche über diesen Betrag Auskunft geben würden, 

sind in den Unterlagen, soweit ersichtlich, nicht enthalten.

2.10. 

Schliesslich vermag das Gericht trotz Nachfrage bei der Klägerin auch den auf 

dem Zahlungsbefehl belasteten Zins von Fr. 213.90 (act. G 1.7) nicht nachzuvollziehen. 

Der von der Klägerin diesbezüglich eingereichte Zinsnachweis (act. G 15.23) betrifft 

gemäss Überschrift die Zinsperiode 1. Januar bis 6. Dezember 2022, führt dann aber 

gleichwohl bereits Beträge auf, die im Jahr 2021 fällig oder gar im Jahr 2020 verbucht 

worden sind. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht sämtliche auf dem 

Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 enthaltenen Kontobewegungen in dem 

Zinsnachweis abgebildet sind und auch Rechnungen nur selektiv erwähnt werden. 

Dementsprechend weisen auch die Saldi auf dem Zinsnachweis weder mit denjenigen 

auf dem Kontoauszug vom 28. Dezember 2022 (act. G 1.5) noch mit denjenigen auf 

den Kontoauszügen vom 21. September 2023 für die Jahre 2021 (act. G 15.18) und 

2022 (act. G 15.17) eine nachvollziehbare Übereinstimmung auf.

2.11. 

Soweit die Klägerin geltend macht, dass die angeschlossene Partei gemäss Ziff. 

5.4 des Anschlussvertrags jeweils Zeit habe, um gegen den auf das Ende eines 

Kalenderjahres erstellten Kontoauszug Widerspruch zu erheben, was der Beklagte 

2.12. 

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3.  

unterlassen habe, weshalb die jeweiligen Saldi auf Ende eines Kalenderjahres als 

anerkannt zu gelten hätten (act. G 15 S. 2), ist ihr entgegenzuhalten, dass aufgrund der 

eingereichten Unterlagen unklar ist, welche Kontoauszüge der Beklagte zu welchem 

Zeitpunkt erhalten haben soll. Die erst aufgrund des Schreibens des 

Versicherungsgerichts vom 7. August 2023 (act. G 12) mit Eingabe vom 22. September 

2023 (act. G 15) eingereichten Kontoauszüge (act. G 15.17 ff.) tragen als 

Erstellungsdatum allesamt den 21. September 2023. Hinweise auf ein früheres 

Erstellungsdatum fehlen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2008, 

9C_314/2008, E. 5.2.4). Überdies kann die in Ziff. 5.4 des Anschlussvertrags 

vorgesehene Frist zur Einreichung eines Widerspruchs für den am 21. September 2023 

für den Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Dezember 2022 (act. G 15.17) sowie den am 

28. Dezember 2022 erstellten Kontoauszug (act. G 1.5) im Zeitpunkt der 

Klageeinleitung vom 4. Januar 2023 (act. G 1) ohnehin noch nicht verstrichen gewesen 

sein. In seiner Klageantwort vom 17. Februar 2023 hat der Beklagte sodann zum 

Ausdruck gebracht, die Korrektheit der Rechnung zu bestreiten, indem er ausgeführt 

hat, bereit zu sein, die offenen Prämien mit einer korrekten Rechnung zu bezahlen. 

Namentlich hat er sich gegen die ihm belastete Umtriebsentschädigung in der Höhe 

von Fr. 500.-- zur Wehr gesetzt (act. G 4), womit auch der am 28. Dezember 2022 

erstellte Kontoauszug (act. G 1.5) als nicht anerkannt gelten kann. Demzufolge kann die 

Klägerin aus der behaupteten Zustellung von jährlichen Kontoauszügen im 

vorliegenden Fall, in dem unterschiedliche Kontoauszüge mit unterschiedlichen 

Buchungen existieren, sodass unklar ist, welche Buchungen und Saldi dem Beklagten 

angezeigt worden sind, nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Nachdem das Gericht den eingeklagten und in Betreibung gesetzten 

Forderungsbetrag anhand der in den Rechtsschriften der Klägerin enthaltenen 

Ausführungen und den von ihr eingereichten Unterlagen – trotz Nachfrage bei der 

Klägerin – nicht schlüssig nachvollziehen kann, ist die Klage abzuweisen. Daran 

vermögen auch die kaum vorhandenen bzw. ungenügend substanziierten 

Bestreitungen des Beklagten nichts zu ändern (vgl. oben E. 2.2).

2.13. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen.3.1. 

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in Streitigkeiten aus beruflicher 

Vorsorge in der Regel kostenlos, wenn wie vorliegend, keine mutwillige oder 

leichtsinnige Prozessführung vorliegt (BGE 118 V 318 ff. E. 3c, je mit weiteren 

Hinweisen). Gerichtskosten sind daher keine zu erheben.

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

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St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Die unterliegende Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung und 

entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Auch dem Beklagten ist mangels anwaltlicher Vertretung und 

mangels anderweitig substanziierter entschädigungspflichtiger Aufwendungen keine 

Parteientschädigung zuzusprechen.

3.3. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2023
	Art. 79 SchKG; Art. 73 BVG: Nachdem das Gericht den eingeklagten und in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag anhand der in den Rechtsschriften der Klägerin enthaltenen Ausführungen und den von ihr eingereichten Unterlagen – trotz Nachfrage bei der Klägerin – nicht schlüssig nachvollziehen kann, ist die Klage abzuweisen. Daran vermögen auch die kaum vorhandenen bzw. ungenügend substanziierten Bestreitungen des Beklagten nichts zu ändern (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2023, BV 2023/2).

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		2024-05-26T20:24:42+0200
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