# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aa4a7c6-d749-5a30-ba34-8b671058c64d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.04.2015 HE150161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150161_2015-04-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150161-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie  

Gerichtsschreiber Roman Kariya 

 

Urteil vom 15. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die anwaltlich vertretene Klägerin machte das vorliegende Verfahren mit 

Eingabe vom 13. April 2015 (erst heute hierorts eingegangen) samt Beilagen 

(act. 1, act. 2 und act. 3/1-13) mit folgendem Rechtsbegehren anhängig: 

" 1. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, zu Gunsten der Klägerin auf 
dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück, Grundbuch Blatt …, 
Liegenschaft, Kat.-Nr. …, … [Adresse], ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig 
zu errichten für eine Pfandsumme von Fr. 32'462.20, zuzüglich Zins zu 5% seit 
31. März 2015, 

 2. es sei die Eintragung superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der 
Beklagten vorzunehmen; 

 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

2. Ein Bauhandwerkerpfandrecht kann nur zulasten des "richtigen Grund-

stücks" eingetragen werden. Deshalb hat ein Unternehmer bzw. sein Anwalt bei 

der Abklärung des zu belastenden Grundstücks sorgfältig vorzugehen, wobei bei 

Stockwerkeigentums-Verhältnissen besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. SCHUMA-

CHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 751). Ist ein Miteigen-

tumsanteil, wozu u.a. Stockwerkeigentumsanteile gehören, mit einem Grund-

pfandrecht oder einer Grundlast belastet, so kann das Stammgrundstück nicht 

mehr mit Bauhandwerkerpfandrechten belastet werden (Art. 648 Abs. 3 ZGB; 

SCHUMACHER, a.a.O., N 750, N 755, N 775). Sind einzelne Stockwerkeigen-

tumsanteile zu belasten, ist der pfandberechtigte Vergütungsanspruch des Unter-

nehmers vom Unternehmer selbst in Teilpfandsummen aufzuteilen und sind diese 

den einzelnen Stockwerkeigentumsanteilen zuzuteilen, d.h. diesen zu belasten 

(SCHUMACHER, a.a.O., N 778 ff.; BGE 126 III 462 E. 2b). 

Die anwaltlich vertretene Klägerin ersucht um Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts auf dem Grundstück, Grundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kat.-Nr. …., 

… [Adresse], und damit auf dem Stammgrundstück. Da indessen gemäss der von 

der Klägerin selbst eingereichten Eigentümerauskunft (act. 3/13) sowie nach tele-

fonischer Auskunft beim Grundbuchamt C._____ (Prot. S. 2) sämtliche Miteigen-

tums- sowie Stockwerkeigentumsanteile verpfändet sind, kann das Stammgrund-

stück nicht mehr verpfändet werden. Aufgrund dessen erweist sich das Gesuch 

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der anwaltlich vertretenen Klägerin als unzulässig. Folglich ist das Gesuch abzu-

weisen. 

3. Da das Begehren in erster Linie aufgrund der von der Klägerin unzulässigen 

Wahl des zu belastenden Grundstücks abzuweisen ist, besteht indessen die Mög-

lichkeit, beim hiesigen Einzelgericht ein neues und zulässiges Gesuch zu stellen. 

Es liegt allein in der Verantwortung der Klägerin, alles vorzukehren, damit gege-

benenfalls die Frist von vier Monaten gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten 

werden kann. 

4. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert 

CHF 32'462.20. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 

GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die Gerichts-

gebühr auf CHF 700.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Beklagten keine Ent-

schädigung zuzusprechen. 

 
Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abge-

wiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 700.–. 

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Der Beklagten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Vertreter der Klägerin vorab 

per Fax und nachher mit Gerichtsurkunde. 

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 32'462.20. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

 

Zürich, 15. April 2015 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Roman Kariya 

 

	Urteil vom 15. April 2015
	 Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 700.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Der Beklagten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Vertreter der Klägerin vorab per Fax und nachher mit Gerichtsurkunde.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).