# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c36a5841-5632-5adc-9267-3ee5c8c24ff8
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_2a_99_49_2a_01_89.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_99_49_2a_01_89.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_2a_99_49_2a_01_89.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 26. Juni 2003 

In den Beschwerdesachen 
(2A 99 49/2A 01 89) 

Erbengemeinschaft  des  Johann  Wenger,  bestehend  aus:  Hans,  Jakob,  Verena, 
Heinrich,  Rosmarie  Wenger,  alle  in  Poffetsmühle,  1715  Alterswil,  sowie  Elisabeth 
Huber-Wenger, Dorfstrasse 16, 3671 Brenzikofen, 
alle vertreten durch Heinrich Wenger, Poffetsmühle, 1715 Alterswil, dieser vertreten 
durch Rechtsanwalt Armin Sahli, Rue de Romont 35, Postfach 826, 1701 Freiburg, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

den  Staatsrat  des  Kantons  Freiburg,  Staatskanzlei,  Chorherrengasse  17,  1700 
Freiburg, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 
Wasserbau und Wasserwirtschaft, 
Geltendmachung eines ehehaften Wasserrechts 
und von wohlerworbenen Rechten, 
Erneuerung/Verlängerung einer Wasserkraftkonzession für Kleinkraftwerk, 
Prüfung der Abflussmenge und der Restwassermenge, 
(Entscheide des Staatsrates vom 3. Mai 1999 und vom 15. Oktober 2001) 

 
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hat sich ergeben: 

A. 

Der  Galternbach,  auch  Galterenbach,  Galtera,  Le  Gottéron,  nimmt  seinen 
natürlichen  Lauf  durch  das  Gebiet  der  Gemeinden  Alterswil,  St.  Ursen,  Ta-
fers  und  der  Stadt  Freiburg,  wo  er  in  der  Altstadt  in  die  Saane  mündet.  Am 
rechten Ufer des Galternbaches, etwa 2 Kilometer südwestlich des Dorfes Al-
terswil (Koordinaten: 584250/182100), liegt die Poffetsmühle ("Poffetsmüli"). 
Die Erbengemeinschaft Johann Wenger betreibt dort eine Mühle, eine Säge-
rei und führt offenbar noch einen Landwirtschaftsbetrieb. Etwas oberhalb des 
Weilers  Poffetsmühle  mündet  der  Gauchetbach,  der  vom  Weiler  Etiwil  her 
fliesst,  in  die  Galtera.  Die  Poffetsmühle  besteht  möglicherweise  schon  seit 
dem 15. Jahrhundert. Bis in das Jahr 1925 wurde die Mühle durch ein Was-
serrad  angetrieben.  Danach  wurde  eine  so genannte  Francis-Turbine  ange-
schafft, die Elektrizität für den Betrieb der Mühle, der Sägerei und für andere 
Gebäude (Beleuchtung usw.) erzeugte. Im Jahre 1976 haben die Eigentümer 
eine neue Turbine installieren lassen. Die ganze Liegenschaft ist nicht am öf-
fentlichen  Stromnetz  angeschlossen  (vgl.  JOSEF  JUNGO,  Die  Mühlen  des 
Sensebezirkes  und  seiner  unmittelbaren  Nachbarschaft,  in:  Beiträge  zur 
Heimatkunde,  XL/1970  S.  15  ff.).  Das  Wasser,  das  die  Erbengemeinschaft 
Johann Wenger für den Betrieb ihrer Anlagen benötigt, bezieht sie aus dem 
Galternbach und dem Gauchetbach. 

Am 31. Juli 1945 erging ein "Schiedsgerichtliches Urteil" betreffend "die Ent-
schädigung von fünf Wasserrechtsbesitzern am Galternbach für Wasserent-
zug  für  die  Wasserversorgung  der  Stadt  Freiburg".  Nach  diesem  Urteil  ste-
hen  "die  Wasserkraftbesitzer  am  Galternbach  ...  im  Genuss  ehehafter  Nut-
zungsrechte  (droit  d'utilisation  séculaires),  d.h.  von  Konzessionen  für  Was-
serkraftanlagen an einem Wasserlauf auf öffentlichem Gebiet auf Grund des 
alten  freiburgischen  Rechts.  Es  sind  Eigentumsrechte,  die  insbesondere 
noch  durch  das  Bundesgesetz  vom  22.  Dezember  1916  geschützt  sind" 
(= Bundesgesetz  vom  22.  Dezember  1916  über  die  Nutzbarmachung  der 
Wasserkräfte, Wasserrechtsgesetz, WRG, SR 721.80). 

B. 

Am 29. Juni 1944 ersuchte Johann Wenger "um die Erteilung einer Konzes-
sion  zur  Benützung  der Wasserkräfte des Galternbaches  und des  Gauchet-
baches ... zum Betrieb unserer Mühle und Säge laut beiliegenden Situations-
plänen". Mit Beschluss Nr. 1592 vom 21. November 1947 gab der Staatsrat 
des Kantons Freiburg dem Begehren statt und erteilte eine auf 50 Jahre be-
fristete  Wasserrechtskonzession  am  Gauchetbach  und  am  Galternbach.  Er 
ermächtigte  Johann  Wenger,  beim  Gauchetbach  eine  Wasserfassung  zu 
erstellen und höchstens 30 Sekundenliter (l/s) dieses Baches und 200 l/s des 
Galternbaches zu benützen. Johann Wenger wurde zudem verpflichtet, eine 
Fischleiter zu erstellen und "ständig eine bestimmte Menge Wasser hinunter-

 
 
C. 

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fliessen zu lassen gemäss Weisungen, wie sie im Schreiben der kantonalen 
Fischereiverwaltung ... enthalten sind". 

Am 22. Februar 1993, also vor Ablauf der Wasserrechtskonzession, gelangte 
die Erbengemeinschaft Johann Wenger an das damalige Wasserbauamt und 
ersuchte  um  Erneuerung  der  Wasserrechtskonzession.  Mit  Schreiben  vom 
27.  November  1997  an  die  Erbengemeinschaft  stellte  das  Strassen-  und 
Brückendepartement  (neue  Bezeichnung  seit  dem  1.  Januar  2003:  Tiefbau-
amt),  Abteilung  Wasserbau  fest,  dass  seit  dem  21.  November  1997  keine 
Konzession mehr bestehe. Es verlangte deshalb die Einstellung der Wasser-
entnahme aus dem Gauchetbach und die Räumung der Installation. Der Nie-
derwasserabfluss dieses Baches sei zu niedrig und dauerhaft. Bis zum Erhalt 
einer  neuen  Konzession  sei  auch  die  Wasserentnahme  aus  dem  Galtern-
bach einzustellen. 

Am  15.  und  22.  Dezember  1997  reichte  die  Erbengemeinschaft  neue  Kon-
zessionsgesuche ein beziehungsweise ergänzte das frühere Gesuch. 

Am 11./23. März 1998 erteilte das Strassen- und Brückendepartement (Tief-
bauamt)  der  Erbengemeinschaft  Johann Wenger  eine  bis  zum  30.  Septem-
ber  1998  gültige  Bewilligung  für  die  "Benützung  der  öffentlichen  Gewässer" 
mit der Weisung, dass eine Restwassermenge  von 50 l/s unverzüglich dem 
Galternbach zurückzugeben sei. 

Am  14.  April  1998  wurde  offenbar  wieder  ein  Konzessionsgesuch  einge-
reicht. 

D. 

Die  Baudirektion  (neue  Bezeichnung  seit  dem  1.  Januar  2003:  Raumpla-
nungs-, Umwelt- und Baudirektion, RUBD) stellte mit Verfügung vom 3. Mai 
1999 fest, dass kein Recht für die Ableitung und Nutzung des Wassers des 
Galternbaches  und  des  Gauchetbaches  geltend  gemacht  werden  könne, 
weshalb es den Betreibern der Mühle verboten werde, Wasser dieser Bäche 
abzuleiten. 

Gegen  diesen  Entscheid  liess  die  Erbengemeinschaft  Johann  Wenger  am 
7. Juni 1999 Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen (Dossier Nr. 2A 99 
49). Sie ist der Meinung, ein ehehaftes, dauerndes und unentgeltliches Recht 
zu  haben,  die  Wasserkraft  des  Galternbaches  und  des  Gauchetbaches  zu 
nutzen.  

Der Instruktionsrichter verpflichtete die Erbengemeinschaft mit Zwischenver-
fügung vom 28. Juli 1999, die Sperre im Galternbach unverzüglich zu öffnen, 
so dass eine Restwassermenge von 50 l/s unterhalb der Sperre gewährleis-
tet werde. Am 6. August 1999 ordnete er zudem den Vollzug der Zwischen-
verfügung durch den Fischereidienst und durch das Amt für Wasserbau an. 
Gegen  den  Entscheid  vom  28.  Juli  1999  erhob  die  Erbengemeinschaft 

 
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staatsrechtliche Beschwerde, die das Bundesgericht am 14. September 1999 
abgewiesen hat. 

Mit  ihrer  Vernehmlassung  vom  31.  August  1999  schloss  die  Baudirektion 
(RUBD) hauptsächlich auf Abweisung der Beschwerde vom 7. Juni 1999. 

Mit  Verfügung  vom  23.  Mai  2000  setzte  der  Instruktionsrichter  das  Verwal-
tungsgerichtsverfahren aus. Er vertrat die Auffassung, dass der Staatsrat zu-
ständige  Instanz  für  die  Erteilung  einer  Wassernutzungskonzession  sei.  Da 
über  das  Gesuch  der  Erbengemeinschaft  um  Verlängerung  der  Konzession 
formell  noch  gar  nicht  entschieden  worden  sei,  lud  er  die  Baudirektion 
(RUBD) ein, die Angelegenheit zur Entscheidfällung dem Staatsrat zu über-
weisen. 

E. 

Die  Baudirektion  (RUBD)  legte  vom  6.  bis  15.  Januar  2001  das  Konzes-
sionsgesuch  der  Erbengemeinschaft  Johann  Wenger  zur  Nutzung  des  Gal-
ternbaches  und  des  Gauchetbaches  öffentlich  auf  (Amtsblatt  Nr.  1  vom 
5. Januar 2001). Gegen dieses Vorhaben gingen Einsprachen des Freiburgi-
schen  Verbandes  der  Fischervereine,  des  Vereins  Pro  Natura  -  Freiburgi-
scher  Bund für  Naturschutz  und  des WWF Freiburg  ein.  Das  Amt  für Wald, 
Jagd und Fischerei gab ein negatives Gutachten ab. 

Am  15.  Oktober  2001  erliess  der  Staatsrat  folgende  Verfügung  (Beschluss 
Nr. 2129): 

1.  Das  Konzessionsgesuch  der  Erbengemeinschaft  Wenger  wird  abgelehnt, 

soweit  darauf  einzutreten  ist.  Die  Einsprachen  gegen  das  Gesuch  werden 

gutgeheissen. 

2.  Die Entnahme aus den öffentlichen Gewässern des Galternbaches und des 

Gauchetbaches  in  Poffetsmühle  beruhen  auf  keinem  Recht  mehr,  das  die 

Betreiber geltend machen könnten. Daher ist es ihnen fortan untersagt, die-

se Gewässer zum Betrieb ihrer Anlagen zu nutzen. 

Die Wasserentnahmen sind umgehend einzustellen, ebenso sind die Was-

serfassungen der beiden Stauwehren umgehend zu schliessen. 

3.  Der  Staat  Freiburg  wird  beauftragt,  über  die  Baudirektion  (RUBD)  die  bei-

den Stauwehren der Erbengemeinschaft Wenger zu erwerben. 

Kommt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Ver-

fügung keine  Einigung über die  Entschädigung  zustande,  muss die Baudi-

rektion (RUBD) ein formelles Enteignungsverfahren einleiten. 

4.  Die  vorliegende  Verfügung  hebt  die  Verfügung  der  Baudirektion  (RUBD) 

vom 3. Mai 1999 auf und ersetzt diese. 

5. 

6. 

7. 

(Gebühr). 

(Rechtsmittelbelehrung). 

(Zustellung). 

 
 
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Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die mit Beschluss 
vom 21. November 1947 erteilte Konzession die einzige Rechtsgrundlage zur 
Nutzung  des  Galternbaches  und  des  Gauchetbaches  bilde.  Die  Konzession 
bestätige nicht einfach ein ehehaftes Recht. Im Übrigen könne deshalb keine 
neue  Konzession  mehr  erteilt  werden,  weil  das  Gesuch  lückenhaft  sei  und 
die vorgeschriebene Mindestrestwassermenge nicht eingehalten werde. 

F. 

Die Erbengemeinschaft Johann Wenger lässt am 19. November 2001 gegen 
diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen und unter an-
derem  beantragen,  in Aufhebung  des  angefochtenen Entscheids sei  festzu-
stellen,  dass  sie  über  ein  ehehaftes  Wasserrecht  zur  Nutzbarmachung  der 
Wasserkraft  des  Galternbaches  und  des  Gauchetbaches  verfüge  (primäres 
Begehren  2)  oder,  unter  der  gleichen  Voraussetzung,  sei  die  (1947)  erteilte 
Konzession um 30 oder 80 Jahre zu erneuern (subsidiäres Begehren 2) oder 
die Konzession sei um 30 oder 80 Jahre zu verlängern (subsubsidiäres Be-
gehren 2). 

Der  Staatsrat  schliesst  mit  Beschwerdeantwort  vom  28.  März  2002  auf  Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Weitere  Vernehmlassungen  wurden  nicht  einge-
holt. 

Auf  die  übrigen  Erwägungen  im  angefochtenen  Entscheid  und  auf  die  Be-
gründungen der Rechtsbegehren wird, soweit notwendig, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingetreten.  

Der II. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Der  Staatsrat  erliess  den  angefochtenen  Entscheid  in  Anwendung  des  Ge-
setzes vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (ÖSG, SGF 750.1). 
Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen kön-
nen gestützt auf Art. 58 und Art. 59 Abs. 2 ÖSG i.V.m. Art. 114 Abs. 1 lit. a 
des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG, 
SGF 150.1) mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  

b)  Es unterliegt keinem Zweifel, dass der dem vorliegenden Verfahren zugrunde 
liegende Streit öffentlich-rechtlicher Natur ist. Bäche gehören zu den öffentli-
chen  Gewässern  und  mithin  zu  den  kantonalen  öffentlichen  Sachen  (Art.  3 
Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 4 lit. b ÖSG). Nach der heutigen Wasserrechtsgesetz-
gebung des Bundes und der Kantone können Wassernutzungsrechte an öf-
fentlichen Gewässern grundsätzlich nur durch Konzessionen begründet wer-

 
 
 
 
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den,  das  heisst  durch  eine  entsprechende  Verfügung  des  Staates.  Aber 
selbst  wenn  das  von  den  Beschwerdeführern  geltend  gemachte  ehehafte 
Wasserrecht  bestünde,  ändert  dies  am  öffentlich-rechtlichen  Charakter  des 
Streites  nichts.  Ehehafte  Wasserrechte  sind  zwar  ursprünglich  als  private 
Rechte  begründet  worden  (DOMINIK  STRUB,  Wohlerworbene  Rechte,  Diss. 
Freiburg 2001, S. 201), stehen aber heute "sozusagen als erratische Blöcke 
im  öffentlichen  Recht"  (ALFRED  KÖLZ,  Das  wohlerworbene  Recht  -  immer 
noch aktuelles Grundrecht? SJZ 74/1978 S. 65; nachfolgend: KÖLZ, SJZ). Bei 
der Frage der Konzessionserneuerung oder Konzessionsverlängerung muss 
die Frage eines allfälligen Bestehens eines ehehaften Wasserrechts ohnehin 
als Vorfrage geprüft werden. Somit ist die Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zu  bejahen  (vgl.  ZBl 
100/1999 S. 317 Erw. c). 

2. 

3. 

c) 

Im  Übrigen  wurde  die  Beschwerde  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer  bilden  eine Erbengemeinschaft  und  somit  eine  notwendi-
ge  Streitgenossenschaft.  Sie  können  Prozesshandlungen  grundsätzlich  nur 
gemeinsam  und  übereinstimmend  vornehmen  (ALFRED  KÖLZ/JÜRG  BOSS-
HART/MARTIN  RÖHL,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des 
Kantons  Zürich,  2.  Auflage,  N.  4  zu  §  6a),  was  vorliegend  geschehen  ist. 
Auch sind die Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid berührt und 
infolgedessen  zur  Beschwerde  legitimiert  (Art.  76  lit.  a  VRG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten. 

  Mit  dem  nunmehr  angefochtenen  Entscheid  vom  15.  Oktober  2001  ist  das 
Beschwerdeverfahren  gegen  die  Verfügung  der  Baudirektion  (RUBD)  vom 
3. Mai 1999 gegenstandslos geworden. Dieses Verfahren (Dossier Nr. 2A 99 
49) ist als erledigt abzuschreiben. 

Nach  Art.  8  ÖSG  bleiben  die  wohlerworbenen  Rechte  an  den  öffentlichen 
Sachen, namentlich die  ehehaften Wasserrechte,  die beim  Inkrafttreten  die-
ses  Gesetzes  vorhanden  sind,  bestehen  (Abs.  1).  Der  Beweis  ihres  Beste-
hens obliegt demjenigen, der sie geltend macht (Abs. 2). 

Vorab gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführer ein solches Recht geltend 
machen  können.  Gegebenenfalls  bleibt  es  im  bisherigen  Umfang  bestehen, 
ohne dass der Staatsrat grundsätzlich eine Bewilligung erteilen müsste (vgl. 
immerhin BGE 127 II 69). 

a)  Die  Beschwerdeführer  sind  der  Auffassung,  dass  sie  ein  wohlerworbenes 
Recht besitzen, dem Galtern- und Gauchetbach Wasser für den Betrieb ihres 
Kleinkraftwerks zu entnehmen. Die Nutzbarmachung der Wasserkraft für die 
Poffetsmühle gehe vermutlich in das 15. Jahrhundert zurück. Im Jahre 1811 
sei Christoph Vonlanthen Eigentümer der Mühle geworden. Dessen Wasser-

 
 
 
 
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recht beziehungsweise jenes der Poffetsmühle sei in den Jahren 1811, 1818, 
1819, 1824 usw. in verschiedenen Dokumenten der Gemeinde Alterswil ver-
zeichnet worden und diese Eintragungen würden auf Pläne und (andere) Do-
kumente verweisen. Auch das Schiedsgerichtsurteil vom 31. Juli 1945 spre-
che von einem ehehaften Recht. Im Entscheid vom 21. November 1947 über 
die Wasserrechtskonzession werde davon gesprochen, dass Johann Wenger 
um "eine Wasserrechtskonzession in Bestätigung des Wasserrechts, das er 
seit  undenklichen  Zeiten  beim  Galternbach  besitzt",  ersuche.  Gegenstand 
dieser Konzession sei nicht eine Gesamtkonzession für den Galtern- und den 
Gauchetbach  gewesen,  "sondern  nur  eine  zusätzliche  Konzession  für  den 
Gauchetbach  zum  bestehenden  ehehaften  Wasserrecht  bezüglich  Galtern-
bach". Das Dispositiv der Konzession vom 21. November 1947 beziehe sich 
denn auch ausschliesslich auf den Gauchetbach (sic!). Auch bringen die Be-
schwerdeführer  vor,  dass  die  Poffetsmühle  die  Nutzbarmachung  der  Was-
serkräfte nie eingestellt habe; das Wasserrecht sei auch nie übertragen oder 
zweckentfremdet worden. 

b)  Der Staatsrat bestreitet nicht, dass die jeweiligen Betreiber der Poffetsmühle 
das Wasser des Galternbaches seit dem 15. Jahrhundert benutzten. Es habe 
sich dabei um eine traditionelle Nutzung der Einrichtungen (Mühle, mechani-
sche Sägerei) gehandelt, da damals noch keine Turbinen für die Produktion 
von  Elektrizität  existierten.  Die  Frage  des  Bestehens  der  Wasserrechte  sei 
nie  Gegenstand  einer  Untersuchung  oder  einer  juristischen  Prüfung  gewe-
sen.  Hingegen  habe  die  im  Jahre  1947  vom  Staatsrat  erteilte  Konzession 
"sehr wohl die allfällig bestehenden Rechte auf den Galternbach" ersetzt, in-
dem  sie  bis  ins  Detail  den  Inhalt,  die  Dauer  und  den  Umfang  des  Wasser-
rechts  festhalte,  das  seither  von  der  Konzession  geregelt  werde.  Bei  der 
Konzessionserteilung  sei  es  nicht  um  eine  simple  Bestätigung  eines  beste-
henden  Rechts  gegangen.  Hinsichtlich  der  Nutzung  des Wassers  des  Gau-
chetbaches bestehe zudem kein Zweifel, dass der Anspruch erst mit der Er-
teilung  der  Konzession  begonnen  habe.  Der  Staatsrat  fasst  die  Angelegen-
heit so zusammen, dass auf den Gauchetbach kein ehehaftes Recht bestehe 
und ein solches Recht auf den Galternbach mit dem Beschluss vom 21. No-
vember 1947 durch eine Konzession ersetzt worden sei. 

4.  a)  Die Beschwerdeführer wollen mit ihren Vorbringen ein vorbestandenes oder 
ehehaftes  Recht  auf  die  Nutzung  des  Wassers  des  Galtern-  und  des  Gau-
chetbaches  geltend  machen.  Ehehafte  Wasserrechte  sind  wohlerworbene 
Rechte, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehen und wie das Ei-
gentum subjektive Berechtigungen verschaffen, die nicht ohne weiteres ent-
zogen  werden  können.  Darunter  fallen  auch  Ansprüche,  die  nach  heutigem 
Verständnis  dem  öffentlichen  Recht  zuzurechnen  sind,  zur  Zeit  der  Entste-
hung  der  Eigentumsgarantie  jedoch  dem  Privatrecht  angehörten.  Ehehafte, 
vorbestandene  Wasserrechte  sind  altrechtlicher  Natur  und  entstanden  vor 
dem Beginn der wasserrechtlichen Gesetzgebung der Kantone im 19. Jahr-

 
 
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hundert. Sie gehen also auf Rechtsordnungen zurück, die es nicht mehr gibt; 
Rechte solcher Art können auch nicht mehr begründet werden. Das Bundes-
gericht hat sie in seiner Rechtsprechung ständig geschützt und alle Versuche 
der  Kantone,  sie  ohne  Entschädigung  einzuschränken  oder  abzuschaffen, 
zurückgewiesen  (ARTHUR  MEYER-HAYOZ,  Berner  Kommentar,  Band  IV,  Sys-
tematischer Teil, N 445 und N 448; KÖLZ, SJZ S. 66, 71, 92; STRUB, a.a.O., 
S. 201). Mithin können ehehafte Rechte auch in der heutigen Rechtsordnung 
bestehen bleiben. 

b)  Die  Anerkennung  als  ehehaftes  Recht  setzt  voraus,  dass  die  rechtmässige 
Entstehung  nachgewiesen  wird  (Art.  8  Abs.  2  ÖSG),  wobei  in  den  meisten 
Fällen  der  eigentliche  Erwerbstitel  nicht  mehr  beigebracht  werden  kann.  Ist 
kein  Rechtstitel  mehr  vorhanden  und  das  alte  Recht  auch  nicht  durch  Er-
sitzung  erworben  worden,  kann  der  Beweis  der  rechtmässigen  Entstehung 
auch durch die Unvordenklichkeit der Ausübung dieses Rechts erbracht wer-
den. Ein Zustand gilt als unvordenklich, wenn die Kunde eines anderen Zu-
standes dem menschlichen Gedächtnis entschwunden ist. Es wird gefordert, 
dass die gegenwärtige Situation keinen anderen Zustand gekannt und auch 
von ihren Vorfahren nicht in Erfahrung gebracht hat. Unvordenklichkeit ist al-
so gegeben, wenn der betreffende Zustand unangefochten während mindes-
tens  zwei  Menschenaltern  gewährt  hat,  welche  man  regelmässig  mit  je 
40 Jahren zu veranschlagen pflegt (ZBl 100/1999 S. 317 Erw. 2d/aa mit Hin-
weis). 

c)  Die  Behauptung  der  Beschwerdeführer,  das  Dispositiv  der  Konzession  vom 
21.  November  1947  beziehe  sich  ausschliesslich  auf  den  Gauchetbach, 
stimmt schlichtweg nicht. Mit Art. 1 dieses Entscheids wurde Johann Wenger 
auch die Bewilligung erteilt, "200 Sekundenliter des Galternbaches zu benüt-
zen".  Diese  Bewilligung  wurde  für  50  Jahre erteilt  (Art.  3)  und  Art.  6  spricht 
von  Wasserfassungen,  die  sich  klar  auf  beide  Bäche  beziehen.  Allein  aus 
den  Erwägungen  im  Konzessionsentscheid  vom  21.  November  1947  kann 
nicht  geschlossen  werden,  die  Beschwerdeführer  besässen  ein  ehehaftes 
Wasserrecht. 

d)  aa.  Hingegen  kann  es  als  erstellt  gelten,  dass  die  jeweiligen  Betreiber  der 
Poffetsmühle seit dem 15. Jahrhundert Wasser aus dem Galternbach bezie-
hen. Das wird  vom Staatsrat in der Beschwerdeantwort anerkannt. Auch im 
Entscheid vom 21. November 1947 hat er festgehalten, dass Johann Wenger 
"um  eine  Wasserkonzession  in  Bestätigung  des  Wasserrechts,  das  er  seit 
undenklichen  Zeiten  beim  Galternbach  besitzt"  ersucht  hat.  Die  ursprüngli-
chen  Erwerbstitel  dieses  Wasserrechts  sind  nicht  mehr  vorhanden  bezie-
hungsweise  nicht  bekannt.  Es  ist  anzunehmen,  dass  nach  dem  damaligen 
Rechts-  und  Gesellschaftsverständnis  solche  Rechte  von  der  Obrigkeit  ein-
seitig  gewährt  oder  verliehen  wurden.  Die  Wasserrechte  waren  möglicher-

 
 
 
 
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weise  Vorzugsrechte,  auch  wenn  dafür  eine  Entschädigung  bezahlt  werden 
musste.  Sie  waren  wie  die  Wirtschaftsrechte  an  Grundstücke  geknüpft  und 
hatten  während  Jahrhunderten  Bestand,  ohne  dass  sie  in  einem  Register 
aufgezeichnet waren. Ihr langer Bestand spricht dafür, dass sie von Anfang 
an  oder  im  Verlauf  der  Zeit  als  absolute  Rechte  respektiert  wurden,  die  ge-
genüber jedermann galten (vgl. SOG 1993 S. 11 Erw. 3c S. 17f.). 

Die Wasserrechte  der  Beschwerdeführer  sind  im  Grundbuch  nicht  eingetra-
gen,  was  aber  für  die  Frage  des  Bestands  eines  ehehaften  Wasserrechts 
nicht  von  Belang  ist  (vgl.  HERMANN  LAIM,  Das  Grundeigentum,  in:  Basler 
Kommentar, 2. Auflage, N. 20 zu Art. 655 ZGB). In den erwähnten früheren 
Eintragungen aus den Jahren 1811, 1818, 1819 und 1824 (siehe Beschwer-
debeilage 3) sind die Wasserrechte nicht verzeichnet . 

bb. Das Gesagte lässt den Schluss zu, dass die Betreiber der Poffetsmühle 
seit dem 15. Jahrhundert unentgeltlich vom Galternbach Wasser entnehmen 
konnten.  Es  kann  somit  von  einem  seit  unvordenklicher  Zeit  bestehenden 
Zustand  gesprochen  werden.  Ein  ehehaftes  Recht  kann  aber  nur  dann  als 
wohlerworben geschützt werden, wenn es während des massgebenden Zeit-
raumes unangefochten ausgeübt werden konnte (ZBL 100/1999 S. 320 Erw. 
2e/cc).  Das  war  bei  den  Betreibern  der  Poffetsmühle  offensichtlich  der  Fall; 
jedenfalls  gibt  es  keine  Indizien,  dass  das  Wasserrecht  jemals  bestritten 
worden  wäre.  Auch  im  Schiedsgerichtsurteil  vom  31.  Juli  1945  wird  das 
Wasserrecht  von  Johann Wenger  nicht  bestritten.  Im  Gegenteil,  es  wird  als 
solches ausdrücklich festgehalten und Johann Wenger erhielt eine Entschä-
digung  zugesprochen,  weil  er  wegen  des  Vorgehens  der  Freiburgischen 
Elektrizitätswerke (nachfolgend: FEW) weniger Wasser zur Verfügung hatte.  

cc. Ab dem Jahre 1944 ist indes eine Änderung eingetreten. Johann Wenger 
ersuchte damals um Erteilung einer Konzession, die sich auch auf den Gal-
ternbach  beziehen  sollte.  Warum  er  dieses  Begehren  stellte,  ist  nicht  be-
kannt.  Offenbar  ging  es  ihm  darum,  die  Sache  geregelt  zu  haben  ("...  en 
désire un bien en règle"; siehe Brief des damaligen Baudirektors vom 4. Au-
gust  1944).  Mit  diesem  Begehren  hat  Johann Wenger  auf  ein  vorbestande-
nes, ehehaftes Recht, sofern es überhaupt bestanden hatte, verzichtet. Denn 
der  wesentliche  Inhalt  eines  ehehaften  Wasserrechts  ist  gerade  die  unbe-
schränkte Dauer, soweit es ausgeübt wird (STRUB, a.a.O., S. 204 mit Hinwei-
sen).  Wenn  Johann  Wenger  ein  vorbestandenes  ehehaftes  Recht  zum  Be-
zug von Wasser aus dem Galternbach besass, bestand für ihn grundsätzlich 
keine Veranlassung, um eine Konzession nachzusuchen, umso weniger, als 
sein  Begehren  -  auf  den  Galternbach  bezogen  -  nicht  weiter  ging  als  sein 
bisheriges Recht. Mit der Konzessionserteilung vom 21. November 1947 am 
Galternbach  bestand  somit  kein  vorbestandenes  ehehaftes  Wasserrecht 
mehr. Es wurde auf die Dauer von 50 Jahren beschränkt, und damit fehlt es 
an  einem  wesentlichen  Element  für  den  Bestand  eines  ehehaften  Wasser-
rechts.  Die  Konzession  von  1947  ersetzte  ein  bisher  allfällig  bestehendes 

 
- 10 -

ehehaftes (oder anderes) Recht, und seither bestimmt diese Konzession die 
Rechtslage der Beschwerdeführer (BGE 96 I 282 Erw. 3 S. 287).  

e)  Eindeutig  verhält  sich  die  Situation  hinsichtlich  des  Gauchetbaches.  Hier 
können die Beschwerdeführer kein vorbestandenes ehehaftes Recht geltend 
machen.  Erst  mit  der  Konzessionserteilung  vom  21.  November  1947  erhielt 
Johann  Wenger  das  Recht,  Wasser  aus  dem  Gauchetbach  zu  entziehen. 
Vorher  bestand  kein  solches  Recht,  und  im  Übrigen  behaupten  die  Be-
schwerdeführer  auch  gar  nicht,  dass  ihre  Vorgänger  vor  1947  Wasser  aus 
dem Gauchetbach entzogen hätten. 

f)  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführer auf kein 
vorbestandenes  ehehaftes  Wasserrecht  berufen  können.  Sie  machen  auch 
nicht geltend, es liege ein wohlerworbenes vertragsähnliches Recht vor, das 
nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ebenfalls  geschützt  ist  (ZBl 
100/1999 S. 321 Erw. 2f/bb mit Hinweisen). Mithin ist das Rechtsbegehren 2 
(primärer und subsidiärer Antrag) als unbegründet abzuweisen. 

Das  führt  zum  Ergebnis,  dass  die  Konzession  für  die  Nutzung  des  Galtern-
baches und des Gauchetbaches am 22. November 1997 erloschen war. Da-
mit  sind  auch  die  wohlerworbenen  Rechte  untergegangen  (VINZENS 
AUGUSTIN,  Verlängerung  von  Wasserrechtskonzessionen  zum  Zweck  ihrer 
Harmonisierung, in SJZ 85/1989 S. 337 Ziff. 4).  

Vor dem Erlöschen, am 22. Februar 1993, hatten die Beschwerdeführer beim 
zuständigen  kantonalen  Amt  das  Gesuch  gestellt,  die  am  21.  November 
1947 gewährte "Wasserrechtskonzession im gleichen Rahmen zu verlängern 
oder neu zu eröffnen". Im Folgenden ist zu prüfen, ob ihnen eine solche Be-
willigung erteilt werden kann oder ob der Staatsrat ihren Antrag zu Recht ab-
gewiesen hat. 

5.  a)  Der  angefochtene  Entscheid  erging,  wie  eingangs  erwähnt,  nach  den  Be-
stimmungen  des  ÖSG.  Die  Beschwerdeführer  vertreten  indes  die  Auffas-
sung, dass die Angelegenheit nach der Vollzugsverordnung vom 12. Oktober 
1917  zum  Bundesgesetz  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte 
(VoWRG, SGF 773) hätte beurteilt werden sollen. Die Spezialgesetzgebung 
(WRG  und  VoWRG)  regle  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkraft  und  das 
ÖSG in allgemeiner Weise die Benutzung von öffentlichen Sachen. Es liege 
auch  keine  Sondernutzung  vor,  sondern,  wenn  überhaupt,  ein  gesteigerter 
Gemeingebrauch. Sie (die Beschwerdeführer) nutzten die Wasserkraft eines 
öffentlichen Gewässers auf einem kurzen Teilstück. Das Gewässer enthalte 
beim  Übertritt  auf  das  weiter  unten  gelegene  Grundstück  die  genau  gleiche 
Menge Wasser mit einer identischen Qualität, wie es auf ihr Grundstück ge-
langt sei. Der Galternbach werde auch von weiteren Betrieben genutzt. Somit 

 
 
 
- 11 -

könne keine konzessionspflichtige Sondernutzung im Sinne des ÖSG vorlie-
gen. 

b)  Nach den Ausführungen des Staatsrates werde die VoWRG, obwohl sie for-
mell  nie  aufgehoben  wurde,  seit  dem  Inkrafttreten  des  ÖSG  am  21.  März 
1972  nicht  mehr  angewendet.  Art.  22  ÖSG  bestimme,  dass  das  Recht  auf 
Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung von Energie der Konzessionspflicht 
unterliege. Das in der Verordnung festgehaltene Verfahren entspreche nicht 
mehr den Bestimmungen der gesetzlichen Grundlagen des Kantons, die der 
Verordnung  hierarchisch  übergeordnet  sind.  Normalerweise  hätte  die 
VoWRG bei der Annahme des Ausführungsreglementes für das ÖSG aufge-
hoben werden sollen; da es ein solches Ausführungsreglement aber nie ge-
geben  habe,  sei  es  auch  nie  zur  formellen  Aufhebung  der  VoWRG  gekom-
men. 

c)  Öffentliche  Gewässer  unterliegen  verschiedenen  Gesetzen  und  Verordnun-
gen.  Das  Gesetz  vom  26.  November  1975  über  den  Wasserbau  (SGF 
743.0.1)  regelt  den  Unterhalt  und  den  Ausbau  der  Gewässer  und  stellt  Be-
stimmungen  für  die  Wasserbaupolizei  auf  (Art.  1);  es  enthält  jedoch  keine 
Regeln betreffend die Wasserentnahme, ebenso wenig das Ausführungsge-
setz  vom  22.  Mai  1974  zum  Bundesgesetz  vom  8.  Oktober  1971  über  den 
Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (SGF 812.1). 

Die  VoWRG  vollzieht  das WRG  und  enthält  Bestimmungen  über  die  Verlei-
hung  von  Wasserrechten.  Sie  hält  fest,  dass  eine  solche  Konzession  vom 
Staatsrat erteilt wird, das Gesuch aber beim Oberamtmann einzureichen ist, 
der die Sache nach der Veröffentlichung im Amtsblatt dem Staatsrat weiter-
zureichen  hat.  Das  ÖSG  bezieht  sich  auch  auf  Gewässer,  stellt  die  Regeln 
für deren Gebrauch auf und bestimmt ebenfalls den Staatsrat als zuständige 
Behörde  für  die  Erteilung  einer  Konzession.  Der  Unterschied  zur  VoWRG 
liegt  darin,  dass  das  Gesuch  um  eine  Konzessionserteilung  dem  Staatsrat 
beziehungsweise der Baudirektion (RUBD), und nicht dem Oberamtmann, zu 
unterbreiten  ist.  Der  Einwand  der  Beschwerdeführer,  ihr  Gesuch  hätte  dem 
Oberamtmann  zur  Bearbeitung  unterbreitet  werden  sollen,  mag  zutreffen, 
ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  in  jedem  Fall  der  Staatsrat die  zuständige 
Behörde  für  die  Erteilung  der  Konzession  ist.  Einen  Nachteil  haben  die  Be-
schwerdeführer durch das durchgeführte Verfahren jedenfalls nicht erfahren; 
ein  solcher  ist  auch  nicht  ersichtlich.  Im  Übrigen  steht  das  Gesetz  über  der 
Verordnung, weshalb in erster Linie die Bestimmungen des Gesetzes anzu-
wenden sind. 

6. 

Nach  Meinung  der  Beschwerdeführer  ist  selbst  dann  keine  Konzession  not-
wendig,  wenn  kein  ehehaftes  Wasserrecht  nachgewiesen  werden  kann.  Al-
lenfalls  müsse  eine  (normale)  Bewilligung  genügen.  Damit  verkennen  sie 
aber, dass vorliegend gar nicht gesteigerter Gemeingebrauch zur Beurteilung 

 
 
 
 
- 12 -

vorliegt. Unter diesem Begriff versteht man die verstärkte Benützung einer öf-
fentlichen  Sache,  sei  es  gemäss  ihrer  Zweckbestimmung  oder  nicht.  In  der 
Regel bildet der gesteigerte Gemeingebrauch Gegenstand einer Bewilligung 
(Art. 19 ÖSG). Darum geht es hier aber nicht, wie übrigens auch nicht um ei-
ne  Sondernutzung,  bei  der  dem  Berechtigten  die  ausschliessliche  und  dau-
ernde  Benützung  einer  öffentlichen  Sache  gewährt  wird  (Art.  20  Abs.  1 
ÖSG).  Es  geht hier  um  eine Wasserentnahme  zum  Zweck  der  Stromerzeu-
gung.  Eine  Wasserentnahme  liegt  vor,  wenn  Wasser  aus  einem  Gewässer 
entnommen  und  an  einen  anderen  Ort  geleitet  wird.  Die  Beschwerdeführer 
beziehungsweise deren Vorgänger haben am Galternbach und am Gauchet-
bach  Wasserfassungen  erstellt.  Aus  diesen  wird  Wasser  entnommen  und 
durch eine Wasserleitung (gemäss Plan vom 22. April 1944 und den einge-
reichten  Fotos  teilweise  auch  durch  einen  offenen  Kanal)  zur  Mühle  und 
dann weiter zur Säge geführt und weiter unten wieder in den Galternbach ge-
leitet.  Dass  dabei  (wahrscheinlich)  wieder  die  gleiche  Menge Wasser  in  die 
Galtera  fliesst,  ist  unerheblich.  So  oder  anders  liegt  eine  Wasserentnahme 
vor, und eine solche unterliegt der Konzessionspflicht (Art. 41 Abs. 1 ÖSG). 
Auch  nach  Bundesrecht  (Art.  29  lit.  a  des  Bundesgesetzes  vom  24.  Januar 
1991  über  den  Schutz  der  Gewässer  [GSchG,  SR  814.20])  braucht  eine 
Konzession,  wer  über  den  Gemeingebrauch  hinaus  einem  Fliessgewässer 
mit ständiger Wasserführung Wasser entnimmt. 

Die  Beschwerdeführer  entnehmen  Wasser  aus  dem  Galternbach  und  dem 
Gauchetbach.  Beide  Bäche  sind  zweifellos  Fliessgewässer  und  die  Entnah-
me geht klar über den Gemeingebrauch hinaus. Diese Entnahme bedarf ei-
ner Konzession. 

Nach  dem  Gesuch  vom  22.  Februar  1993  verlangen  die  Beschwerdeführer 
entweder  eine  Verlängerung  oder  eine  Erneuerung  der  1947  erteilten Was-
serkonzession.  Bei  einer  Verlängerung  werden  die  bisherigen  Verhältnisse 
unverändert  weitergeführt.  Im  zweiten  Fall  kann  die  Zulassungsbehörde  die 
Konzession  neuen  rechtlichen  und  tatsächlichen  Verhältnissen  anpassen 
(THOMAS  POLEDNA,  Staatliche  Bewilligungen  und  Konzessionen,  Bern  1994, 
S. 252 Rz. 299; vgl. auch die Ausführungen bei: BERNHARD FREI, Die Sanie-
rung nach Art. 88 ff. Gewässerschutzgesetz vom 24.1.1991 bei der Wasser-
kraftnutzung,  herausgegeben  vom  Bundesamt  für  Umwelt,  Wald  und  Land-
schaft [BUWAL], Schriftenreihe 163, S. 24 ff.). Was die Beschwerdeführer ei-
gentlich wollen, ist unklar, aber diese Frage kann offen bleiben. Denn in bei-
den Fällen sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer neuen Zulassung 
zu  überprüfen;  die  Befristung  einer  Konzession  eröffnet  immer  dann,  wenn 
eine Verlängerung die sinnvolle Regel bildet, auch den Weg zur Anpassung 
an  veränderte  rechtliche  und  tatsächliche  Gegebenheiten  (POLEDNA,  a.a.O., 
Rz.  276  und  291).  Die  Wasserentnahmen,  die  neu  konzessioniert  werden 
müssen,  haben  vollumfänglich  den  Anforderungen  des  Gewässerschutzge-
setzes  zu  entsprechen  (BGE  120  Ib  233  Erw.  3b  S.  237;  siehe  auch  unten 
Erw. 11). 

7. 

 
 
8. 

9. 

- 13 -

Der Staatsrat weist im angefochtenen Entscheid auf die Monopolstellung der 
FEW zur Nutzung der Wasserkraft hin. Er stützt sich dabei auf Art. 56 ÖSG, 
der  aber  mit  Wirkung  ab  1.  Januar  2002  durch  Art.  8  des  Gesetzes  vom 
19. Oktober  2000  über  die  Rechtsform  der  FEW  und  ihrer  Pensionskasse 
(SGF 772.1.1]) aufgehoben wurde. Mit diesem neuen Gesetz wurde das Mo-
nopol  der  FEW abgeschafft  (Amtliches Tagblatt  der  Sitzungen  des  Grossen 
Rates  des  Kantons  Freiburg,  TGR,  2000  S.  979).  Der  neue  Art.  55  Abs.  2 
ÖSG, wonach die FEW gegen Bezahlung einer Abgabe über eine vertraglich 
geregelte  Konzession  für  die  Nutzung  der Wasserkraft  des  Kantons  zur  Er-
zeugung von Energie verfügen, geht davon aus, dass die FEW über gewisse, 
bereits  erteilte  Konzessionen  verfügen,  nicht  aber,  dass  sie  weiterhin  die 
Monopolstellung innehat. Wegen der Monopolstellung der FEW konnte früher 
offenbar eine Konzession an Dritte verweigert werden, wenn die FEW in der 
Lage  war,  die  nötige  Energie  zu  liefern.  Diese  Sonderstellung  der  FEW  ist 
mittlerweile  weggefallen,  so  dass  eine  Konzessionserteilung  nicht  mehr  mit 
dem Argument verweigert werden kann, eine Stromlieferung durch die FEW 
sei möglich. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass gemäss einer Offerte der 
FEW vom 28. Oktober 1998 ein Anschluss des Weilers Poffetsmühle an das 
Netz  der  FEW  möglich  ist;  die  mutmasslichen  Kosten  beliefen  sich  damals 
auf 86'700 bis 92'900 Franken. 

Die Beschwerdeführer verweisen in ihrer Beschwerdeschrift auf eine Motion 
von  Ständerat  Hans  Hofmann.  Bei  dieser  Eingabe  gehe  es  um  den  Erhalt 
von historischen Kleinstwasserkraftwerken. Der Bundesrat habe geantwortet, 
dass historische Mühlen aufgrund ihres kulturellen Wertes so weit wie mög-
lich erhalten bleiben müssten, auch wenn sie nicht sämtliche Bestimmungen 
strikte erfüllten. Eine Änderung des Gesetzes sei aber nicht notwendig, weil 
die Kantone die Möglichkeiten hätten, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. 

Es wird weiter unten aufgezeigt, dass der Staatsrat nicht bereit ist, eine wei-
tere Konzession zu erteilen. Damit wird das unbestreitbar bestehende öffent-
liche  Interesse an  der  Erhaltung  von  historischen  Mühlen nicht  tangiert.  Die 
Mühle und die Sägerei der Beschwerdeführer können ohne grosse Änderun-
gen mit elektrischem Strom weiter betrieben werden und so erhalten bleiben; 
die  eigentliche  Baustruktur  muss  mit  dem  Anschluss  an  das  öffentliche 
Stromnetz  nicht  zerstört  oder  wesentlich  verändert  werden.  Es  gibt  in  der 
Schweiz mehrere alte Mühlen, die nicht mehr mit Wasser betrieben werden 
und  trotzdem  ihren  ursprünglichen  Zweck  erfüllen  oder  heute  als  Museen 
dienen  oder  lediglich  noch  zu  Anschauungszwecken  geführt  werden. 
Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Anlagen  in  der  Poffetsmühle 
nicht als geschützte Kulturgüter klassifiziert sind. Die Beschwerdeführer kön-
nen somit von der Motion Hofmann nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

10.   

Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass an der Förderung erneuerba-
rer  Energien,  wie  jener  der  Wasserkraft,  ein  öffentliches  Interesse  bestehe. 

 
 
 
11.   

- 14 -

Das Bundesamt für Wasserwirtschaft befürworte sogar die erneute Inbetrieb-
nahme  von  stillgelegten  Kleinwasserkraftwerken.  Unter  diesem  Gesichts-
punkt  dürfte  es  daher  kaum  sinnvoll  sein,  das  Werk  in  der  Poffetsmühle 
schliessen zu lassen. 

Dieser  Einwand  ist  hier  nicht  zu  hören.  Solange  keine  entsprechenden  ge-
setzlichen  Bestimmungen  vorliegen,  kann  es  nicht  Aufgabe  des  Verwal-
tungsgerichts sein, zu überprüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Wieder-
inbetriebnahme von Kleinwasserkraftwerken allenfalls zu Recht als im öffent-
lichen Interesse liegend anzuerkennen sind. 

Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass die vorliegende Ange-
legenheit nach Art. 80 ff. GSchG beurteilt werden müsse. Diese Bestimmun-
gen behandeln die Sanierungsmassnahmen, wenn ein Fliessgewässer durch 
Wasserentnahmen  wesentlich  beeinflusst  wird.  Zu  diesem  Zweck  muss  der 
Kanton  ein  Inventar  der  bestehenden  Wasserentnahmen  erstellen  (Art.  82 
GSchG).  Das  hätten, erklären  die  Beschwerdeführer,  die freiburgischen Be-
hörden  im  Oktober  1997  und  im  Februar  2000  (siehe  Beschwerdebeilagen 
10  und  11)  getan.  In  diesen  Berichten  sei  festgehalten  worden,  dass  die 
Wasserentnahme bei der Poffetsmühle nur eine untergeordnete Rolle spiele, 
aber Sanierungsmassnahmen nicht ausgeschlossen seien. Somit rechtfertige 
es sich, die Anlagen in der Poffetsmühle zu erhalten und allenfalls eine auch 
für  die  Fischerei  angemessene  und  verhältnismässige  Lösung  zu  suchen, 
bevor  die  Aufhebung  der  Wasserentnahme  respektive  die  Schliessung  des 
Werkes angeordnet werde. 

Der Meinung der Beschwerdeführer, es liege ein Sanierungsfall nach Art. 80 
ff.  GSchG  vor,  kann  nicht  gefolgt  werden.  Denn  nach  der  bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung haben bestehende Wasserentnahmen, die - nach Ab-
lauf einer bisher geltenden Konzession - neu konzessioniert werden müssen, 
vollumfänglich den Anforderungen des Gewässerschutzgesetzes zu entspre-
chen  (siehe  oben  Erw.  7),  das  heisst,  sie  bedürfen  einer  Bewilligung  nach 
Art. 29 GSchG; die Vorschriften über die Sanierung bestehender Wasserent-
nahmen (Art. 80 bis 83 GSchG) kommen nicht zum Zuge. Dies gilt auch für 
als "Anpassung", "Nachtrag" oder "Verlängerung" bezeichneten Änderungen 
von  bestehenden  Konzessionen,  die  "materiell  der  Erteilung  einer  neuen 
Konzession"  gleichkommen  (HUBER-WÄLCHLI/KELLER,  a.a.O.,  S.  31  mit  Hin-
weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Wenn somit kein Sanie-
rungsfall  vorliegt,  können  die  Beschwerdeführer  aus  dem  Entscheid  des 
Bundesgerichts  vom  20.  September  2001  (Beschwerdebeilage  12;  dieser 
Entscheid  des  Bundesgerichts  1A.320/2000  ist  veröffentlicht  in  URP  2001 
S. 1053, der entsprechende kantonale Entscheid in URP 2001 S. 183) nichts 
zu  ihren  Gunsten  ableiten.  In  diesem  Fall  ging  es  um  die  Aufhebung  eines 
ehehaften  Wasserrechts,  die  nur  auf  dem  Wege  der  formellen  Enteignung 
durchgeführt  werden  kann  (vgl.  auch  HUBER-WÄLCHLI/KELLER,  a.a.O., 
S. 41 ff.). 

 
- 15 -

12.  a)  Gemäss  Art.  30  lit.  a  GSchG  kann  die  Wasserentnahme  bewilligt  werden, 
wenn  die  Anforderungen  nach  den  Art.  31  bis  35  GSchG  erfüllt  sind,  das 
heisst,  wenn  unterhalb  der  Entnahmestelle  eine  angemessene  Restwasser-
menge  sichergestellt  ist,  die  grundsätzlich  zu  jeder  Zeit  in  der  Restwasser-
strecke  -  vorliegend  beträgt  diese  500  Meter  -  abfliessen  muss.  Die  Rest-
wassermenge  ist  diejenige  Abflussmenge,  die  nach  einer  oder  mehreren 
Entnahmen verbleibt (Art. 4 lit. k GSchG). Dabei variiert die Restwassermen-
ge auf der Restwasserstrecke nach Massgabe der Wassermenge, die bei der 
Entnahmestelle im Gewässer belassen wird (Dotierwassermenge, Art. 4 lit. l 
GSchG), sowie der Zuflüsse und der Versickerungen beziehungsweise unter-
irdischen  Abflüsse.  Das  Gebiet  zwischen  der  Wasserentnahme  und  einem 
beliebigen Punkt an der Restwasserstrecke stellt für alle Zuflüsse in diesem 
Abschnitt das Zwischeneinzugsgebiet dar (BGE 126 II 238 Erw. 5b S. 298 f.; 
BVR 1996 S. 551 Erw. 5 S. 558; siehe auch VERONIKA HUBER-WÄLCHLI/PETER 
M. KELLER, Zehn Jahre Rechtsprechung zum neuen Gewässerschutzgesetz, 
in URP 2003 S. 26 f.).  

Die  nach  Art.  31  GSchG  erforderliche  Mindestrestwassermenge  setzt  sich 
zusammen aus der aufgrund der Abflussmenge Q347 berechneten Restwas-
sermenge (Abs. 1) und einer allfälligen Erhöhung zur Erfüllung verschiedener 
Anforderungen (Abs. 2 lit. a bis e). Wenn zusammen mit anderen Entnahmen 
einem  Fliessgewässer  höchstens  20  %  der  Abflussmenge  Q347  und  nicht 
mehr als 1000 l/s entnommen werden (Art. 30 lit. b GSchG), müssen weder 
Restwassermengen  nach  Art.  31  bis  33  GSchG  festgelegt  noch  Massnah-
men  nach  Art.  35  GSchG  angeordnet  werden  (BGE  126  II  283  Erw.  3a 
S. 289). Wasserentnahmen nach Art. 30 lit. b GSchG gelten als geringfügig. 

Die natürliche Wasserführung eines Fliessgewässers schwankt während des 
Tages.  Sie  schwankt  infolge  der  sich  jahreszeitlich  verändernden  Schnee-
schmelze  und  Niederschläge  aber  auch  von  Monat  zu  Monat.  Werden  die 
Mittelwerte  von  natürlichen  Abflüssen  eines  Gewässers  von  Jahr  zu  Jahr 
verglichen,  können  ebenfalls  Unterschiede  festgestellt  werden.  Ein  nasses 
und  ein  trockenes  Jahr  führen  nicht  zu  gleichen  Mittelwerten.  Schliesslich 
besitzt  jedes  Gewässer  ein  für  sein  Einzugsgebiet  typisches  Abflussverhal-
ten.  Allgemein  kann  dabei  festgestellt  werden,  dass  die  Wasserführung  im 
Gebirge stärker schwankt als im Mittelland. Ebenso sind die Schwankungen 
in kleinen Bächen bedeutend ausgeprägter als bei grossen Flüssen, da sich 
bei diesen die Rückhaltewirkung von Seen auswirkt. So ist es offensichtlich, 
dass  sich  die  natürliche  Wasserführung  nicht  als  Grösse  eignet,  um  in  den 
Restwasservorschriften  verwendet  zu  werden.  Als  Bezugsgrösse  dient  des-
halb  die  Abflussmenge  Q347.  Es  handelt  sich  dabei  um  eine  statistische 
Grösse.  Um  sie  festzulegen,  ist  von  den  Tagesmittelwerten  des  natürlichen 
Abflusses auszugehen. Es wird eine Messperiode von zehn Jahren betrach-
tet,  und  die  gemessenen  Abflussmengen  (Tagesmittelwerte)  werden  nach 
der  Häufigkeit  ihres  Auftretens  in  einem  Diagramm  geordnet.  Daraus  ergibt 
sich der Wert der Abflussmenge Q347, das heisst die an 347 Tagen des Jah-
res  durchschnittlich erreichte  oder  überschrittene  Abflussmenge  (Art.  4  lit.  h 

 
- 16 -

GSchG).  Liegen  keine  direkten  Messungen  vor,  so  kann  die  Abflussmenge 
Q347 mit Hilfe wissenschaftlich ermittelter Abflussmengen pro Flächeneinheit 
berechnet werden (BVR 2000 S. 468 Erw. 3a S. 4719). 

Die  Mindestrestwassermenge  wird  in  zwei  Schritten  festgelegt:  Zuerst  wird 
sie nach Art. 31 Abs. 1 GSchG aufgrund der Abflussmenge Q347 berechnet. 
Anschliessend ist anhand der Kriterien von Art. 31 Abs. 2 lit. a bis e GSchG 
zu prüfen, ob und um wie viel die nach Abs. 1 berechnete Restwassermenge 
erhöht werden muss, damit die vorgeschriebene Wasserqualität eingehalten 
wird  (lit.  a),  Grundwasservorkommen  so  gespiesen  werden,  dass die  davon 
abhängige  Trinkwassergewinnung  weiterhin  möglich  ist  und  die  landwirt-
schaftliche Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird (lit. b), gewässerab-
hängige seltene Lebensräume und -gemeinschaften nach Möglichkeit erhal-
ten werden (lit. c), die freie Fischwanderung weiterhin gewährleistet ist (lit. d) 
und kleinere Fliessgewässer unterhalb von 800 m ü. M. weiterhin als Laich-
stätten oder als Aufzuchtgebiete von Fischen dienen können (lit. e). Bei Pro-
jekten,  welche  Wasserentnahmen  aus  mehreren  Gewässern  vorsehen,  ist 
mit Bezug auf jedes einzelne Gewässer zu klären, unter welchen Vorausset-
zungen die gewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt werden kann und ob 
diese  Voraussetzungen  erfüllt  sind.  Nur  diese  auf  jedes  einzelne  Fliessge-
wässer bezogene Betrachtungsweise stellt im Regelfall sicher, dass nachtei-
lige Einwirkungen verhindert werden können. Dies ist bei mehreren Entnah-
men  aus  einem  Gewässer  auch  mit  Bezug  auf  jede  einzelne  Entnahme  zu 
klären (zum Ganzen: HUBER-WÄLCHLI/KELLER, a.a.O., S. 31 ff.). 

Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  derjenige,  der  einem  Gewässer 
Wasser entnehmen will, der Behörde einen Bericht zu unterbreiten hat über 
die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interes-
sen  an  der Wasserentnahme,  insbesondere  auf  die  Herstellung  von  elektri-
scher  Energie  und  deren  Kosten  sowie  über  die  voraussichtlichen  Beein-
trächtigungen  der  Interessen  gegen  eine  Wasserentnahme  und  über  mögli-
che Massnahmen zu deren Verhinderung (Art. 33 Abs. 4 GSchG). 

b)  Die Beschwerdeführer ersuchen um eine Verlängerung/Erneuerung der Kon-
zession im "gleichen Rahmen". Sie wollen also maximal 30 l/s aus dem Gau-
chetbach  und  200  l/s  aus  dem  Galternbach  entziehen.  In  den  Vorgesuchen 
beziffern sie die benötigte Ausbauwassermenge aber mit 190 l/s. Es ist von 
dieser  Menge  auszugehen,  da  nach  den  Unterlagen  feststeht,  dass  für  den 
Betrieb der Turbine 190 l/s notwendig sind. Warum die Beschwerdeführer in 
ihrer  Beschwerdeschrift  (S.  15)  angeben,  die  heutige  Turbine  sei  auf  eine 
Wassermenge  von  125  bis  250  l/s  ausgelegt,  ist  nicht  weiter  begründet. 
Vermutlich erbringt die Turbine erst bei 190 l/s die notwendige Leistung, um 
die Anlage (Mühle, Säge) in Betrieb zu setzen. 

 
 
- 17 -

c)  Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführer  ihren  Mitwirkungs-
pflichten nicht nachgekommen sind. So hätten sie gestützt auf Art. 33 Abs. 4 
GSchG  einen  Bericht  erstatten  müssen,  was  sie  nicht  gemacht  haben.  Die 
Behörde kann vom Nutzungsberechtigten die Durchführung von Messungen 
verlangen  (Art.  39  Abs.  2  der  Gewässerschutzverordnung  (GSchV,  SR 
814.201). Nach dem Bericht der Abteilung Wasserbau vom 20. Februar 2001 
haben  die  Beschwerdeführer  die  Abflussmenge  Q347  nicht  ein  einziges  Mal 
messen  lassen.  Mehrere  Aufforderungen  der  Abteilung  Wasserbau  und  der 
Baudirektion (RUBD),  die notwendigen Unterlagen einzureichen, blieben er-
folglos. Seit 1998 hat die erwähnte Abteilung selber Messungen durchgeführt 
und  die  Resultate  den  Beschwerdeführern  zugestellt;  eine  Vernehmlassung 
blieb  jedoch  aus.  Die  Beschwerdeführer  haben  die  entsprechenden  Konse-
quenzen zu tragen. 

d)  aa.  Im  Bericht  vom  20.  Februar  2001  sind  Messungen  des  Strassen-  und 
Brückendepartementes (Tiefbauamt), Abteilung Wasserbau, am Galternbach 
festgehalten, die sich aber nicht auf einen Zeitraum von zehn Jahren bezie-
hen. Danach könne die aktuelle Abflussmenge Q347 auf etwa 50 l/s geschätzt 
werden.  Unter  Berücksichtigung  der  Entnahme  von  Trinkwasser  (bei  der 
Hofmatt) müsse dieser Wert um etwa 20 l/s erhöht werden, um die natürliche 
Niederwassermenge zu erreichen. Der Wert von 70 l/s stelle eine vernünftige 
Schätzung  dar.  Gemäss  Art.  31  Abs.  1  GSchG  betrage  die  minimale  Rest-
wassermenge 58 l/s für einen Abfluss Q347 von 70 l/s. Der Staatsrat ist in sei-
nem  Entscheid  von  einer  Abflussmenge  Q347  von  rund  70  l/s  ausgegangen 
und  hat  diese  wegen  der  Trinkwasserentnahme  um  ebenfalls  20  l/s  erhöht. 
Die  minimale  Restwassermenge  bei  einem  Abfluss  Q347  von  90  l/s  betrage 
74 l/s. Der Staatsrat hält abschliessend fest, dass nach Art. 31 Abs. 1 GSchG 
die Mindestrestwassermenge 58 l/s (beziehungsweise 74 l/s)  für eine Was-
sermenge Q347 von 70 l/s (beziehungsweise 90 l/s) betrage. 

Das Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserbewirtschaftung, geht in seinem 
Bericht vom 15. Februar 2001 von einer Ergiebigkeit Q347 in der Grössenord-
nung von 70 l/s aus. Bei diesem Resultat müsse die Restwassermenge 58 l/s 
betragen. Die Trinkwasserentnahme hat es dabei offenbar nicht berücksich-
tigt. 

Es  liegt  hier  eine  Unklarheit  zwischen  den  Angaben  der  Abteilung  Wasser-
bau  und  denjenigen  des  Staatsrates  vor.  Aber  wie  dem  auch  sei,  die Was-
sermenge  des  Galternbaches  genügt  bei  weitem  nicht,  dem  Antrag  der  Be-
schwerdeführer auf Entnahme von mindestens 190 l/s stattzugeben. 

Der  Staatsrat  hält  weiter  fest,  dass  die  Wasserentnahme  aus  der  Galtera 
ausschliesslich  privaten  Interessen  diene,  nicht  dem  Allgemeinwohl,  bei-
spielsweise  der  Diversifizierung  der  Energieversorgung  der  öffentlichen 
Hand. Ein solcher Inselbetrieb (= "Eigenständig betriebenes Versorgungssys-
tem  ohne  Anschluss  an  ein  Nachbarnetz";  Definition  nach  Bundesamt  für 

 
 
 
- 18 -

Energie) sei in zweifacher Hinsicht ungünstig. Bei Niedrigwasser müsse das 
gesamte Wasser verarbeitet werden, um den grösseren Energiebedarf abzu-
decken, während man sich durch einen Anschluss an das öffentliche Strom-
netz  zeitweilig  anderswo  versorgen  könnte.  Bei  höheren  Wasserständen 
werde die Wasserkraft nicht vollständig ausgeschöpft, da sie den Bedarf ei-
nes einzigen Haushalts übersteige. Dann werde das Wasser unnötigerweise 
von der Restwasserstrecke abgeleitet und zudem die Anlage überschwemmt. 
Es handle sich hier um eine besonders ungünstige Nutzung einer natürlichen 
Ressource.  Auch  sei  die  Restwasserstrecke  500  Meter  lang  und  das  Stau-
wehr  für  Fische  unüberwindbar,  da  es  nicht  mit  einer  Fischleiter  versehen 
sei.  

Auch  verweist  der  Staatsrat  auf den  Bericht des  kantonalen  Fischereidiens-
tes vom 26. Januar 2001. Danach sei in den letzten Jahren die Restwasser-
strecke wiederholt trocken gelegt worden. Nach Art. 31 (recte: 37) Abs. 1 und 
Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (SGF 923.1) sei 
auch die nur zeitweilige Trockenlegung eines Wasserlaufs untersagt, und im 
Falle  einer  bewilligten  Entnahme,  Ableitung  oder  Speicherung  von  Wasser 
müsse  die  für  die  Erhaltung  der  Tierwelt  notwendige  Restwassermenge  auf 
der ganzen Länge des Wasserlaufs beibehalten werden.  

Zusammenfassend  ist  der  Staatsrat  der  Meinung,  dass  mit  der  Wasserent-
nahme  das  ökologische  Umfeld  des  Galternbaches  besonders  schwer  be-
lastet werde, was umso schlimmer sei, als sich dieses Gewässer ansonsten 
durch  positive  Merkmale  (Wasserqualität,  Morphologie  und  Struktur  des 
Wasserlaufs) auszeichne. 

bb.  Hinsichtlich  des  Gauchetbaches  hat  die  Abteilung  Wasserbau  keine  re-
gelmässigen  Messungen  vorgenommen,  da  die  Abflussmenge  Q347  schät-
zungsweise 10 l/s betrage, was deutlich unter dem Grenzwert von 50 l/s lie-
ge. Für eine Abflussmenge Q347 unter 60 l/s betrage die Mindestrestwasser-
menge 50 l/s. Nach dem kantonalen Fischereigesetz (Art. 37 Abs. 4) dürfe in 
Wasserläufen, deren niedrigster Wasserstand unter 50 l/s liege, kein Wasser 
entnommen  werden.  Eine  Ausnahme  könne  nicht  gewährt  werden,  weil  die 
Entnahme nicht dem Trinkwasserbedarf diene (Art. 37 Abs. 5 lit. a Fischerei-
gesetz). 

e)  Die  Beschwerdeführer  bestreiten die  Erwägungen  des  Staatsrates.  Sie  wei-
sen  darauf  hin,  dass  nach  Art.  23  WRG  der  Werkbesitzer  verpflichtet  sei, 
zum Schutz der Fischerei die geeigneten Einrichtungen zu erstellen und sie, 
wenn  es  notwendig  wird,  zu  verbessern,  sowie  überhaupt  alle  zweckmässi-
gen  Massnahmen  zu  treffen.  Diese  Bestimmung  gelte  für  alle  bestehenden 
Wasserrechte. Damit gelange das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die 
Fischerei  (BGF,  SR  923.0)  zur  Anwendung,  weshalb  es  nach  Art.  8  und  9 
BGF für die Nutzung der Wasserkräfte eine Bewilligung brauche. Für die Ver-

 
 
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längerung oder Erneuerung der Konzession sei aber keine Bewilligung nach 
Art. 29 GSchG notwendig. 

f)  Für die beiden Bäche existieren keine anerkannten Wassermessungen über 
zehn Jahre. Es wurden aber Messungen vorgenommen und gestützt darauf 
die Abflussmengen rechnerisch ermittelt. Die Resultate werden von den Be-
schwerdeführern  im  Einzelnen  nicht  bestritten.  Ihr  Vorbringen,  die  Feststel-
lungen  des  Staatsrates  in  Erw.  7  des  angefochtenen  Entscheids  bestreiten 
zu wollen, ist nicht weiter substantiiert. Namentlich machen sie nicht geltend, 
dass  die  Bäche  mehr  Wasser  führen  als  errechnet,  oder  dass  die  Berech-
nungen falsch seien. Auch stellen sie keinen Antrag, die Abflussmengen neu 
zu berechnen. Für das Gericht besteht somit keine Veranlassung, sich nicht 
auf  die  vorgelegten  Berechnungen  zu  stützen.  Die  Beschwerdeführer  legen 
auch nicht dar, dass sie eventuell bereit seien, die Mindestrestwassermenge 
allenfalls zu erhöhen (Art. 31 Abs. 2 GSchG).  

Die  Turbine  der  Beschwerdeführer  kann  erst  bei  einer  Wassermenge  von 
125 l/s in Betrieb gesetzt werden. Bei dieser Menge erbringt sie lediglich eine 
minimale Leistung, die nicht genügt, um die Mühle und die Sägerei in Betrieb 
zu  setzen.  Benötigt  werden  hiefür  190  l/s.  Die  beiden  Bäche  führen  diese 
Wassermenge nicht beziehungsweise nur ausnahmsweise. Entsprechend ist 
die Mindestrestwassermenge nicht sichergestellt.  

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Behauptung der 
Beschwerdeführer,  der  Gauchetbach  sei  kein  Fischgewässer,  nicht  zutrifft. 
Wenn  dem  so  wäre,  könnte  die  Mindestrestwassermenge  tiefer  angesetzt 
werden  (Art.  32  lit.  b  GSchG).  Indes  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  nach  An-
gaben  des  kantonalen  Fischereidienstes  der  Gauchetbach  als  Fischgewäs-
ser  zu  qualifizieren  ist  und  der  Fischwiederbevölkerung  dient.  Auch  ist  der 
Galternbach  von  der  Poffetsmühle  an  aufwärts  mit  seinen  Zuflüssen,  der 
Gauchetbach  ist  davon  nicht  ausgenommen,  als Wasserlauf  für  die  Fischer 
verpachtet (Ziff. 210 des Beschlusses vom 17. November 1997 über die Be-
dingungen  für  die  Versteigerung  und  die  Verpachtung  der  Fischereilose  für 
die Jahre 1998-2003, SGF 923.15). Für das Gericht besteht mithin kein Zwei-
fel, dass es sich beim Gauchetbach um ein Fischgewässer handelt (vgl. dazu 
auch die Ausführungen von HUBER-WÄLCHLI/KELLER, a.a.O., S. 32 f. und BVR 
1997 S. 281 Erw. 4c/ee S. 290). 

Die  übrigen  Einwände  der  Beschwerdeführer  sind  nicht  nachvollziehbar.  So 
wurde bereits gesagt, dass kein Sanierungsfall vorliegt und dass das Gesuch 
um Verlängerung/Erneuerung der Konzession nach Art. 29 ff. GSchG zu be-
urteilen ist. Der Hinweis auf das Fischereigesetz ist somit nicht weiter zu hö-
ren.  

 
 
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Damit  bleibt  festzustellen,  dass  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  hinsicht-
lich Mindestrestwassermenge nicht erfüllt sind, was grundsätzlich genügt, die 
Verlängerung/Erneuerung der Konzession zu verweigern. 

g)  Auf  die  Konzession  besteht  im  Übrigen  kein  Anspruch.  Das  bedeutet,  dass 
der  Konzessionsbehörde  ein  grosses  Ermessen  bei  der  Beurteilung  zu-
kommt,  welches  sie  aber  sachlich  ausüben  muss  (ULRICH  HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER,  Allgemeines Verwaltungsrechts,  4. Auflage,  Zürich  2002, N.  2598). 
Es ist somit in diesem Zusammenhang zu prüfen, welche Interessen für und 
welche gegen die Erteilung der Konzession sprechen. 

aa. Für die Erteilung der Konzession sprechen unzweifelhaft die privaten In-
teressen  der  Beschwerdeführer  am  Weiterbetrieb  der  Anlage.  Allerdings 
muss  aufgrund  der  saisonal  unterschiedlichen  Abflussmengen  des  Baches 
davon ausgegangen werden, dass eine Ganzjahresproduktion nicht möglich 
ist. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Gesamtbetrieb der Beschwerde-
führer  nicht  an  die  öffentliche  Stromversorgung  angeschlossen  ist.  Das  war 
ein Hauptgrund, weshalb im Jahre 1947 die Konzession erteilt wurde. Die Si-
tuation  hat  sich  jedoch  seither  geändert.  Ein  Anschluss  an  das  öffentliche 
Stromnetz ist nunmehr möglich. Zwar sind die mutmasslichen Kosten mit et-
wa  100'000  Franken  ziemlich  hoch,  aber  es  ist  damit  zu  rechnen,  dass  die 
Strompreise  aufgrund  der  europäischen  Strommarktliberalisierung  in  nächs-
ter  Zukunft  eher  sinken  werden,  jedenfalls  bei  Verwendung  des  Stroms  zu 
gewerblichen  Zwecken  (BVR  2000  S.  468  Erw.  3b  S.  S.  473).  Im  Übrigen 
bringen die Beschwerdeführer vor (S. 15 Beschwerdeschrift), dass eine Gut-
heissung  der  Beschwerde  mit  Festsetzung  einer  Restwassermenge  eine 
neuerliche  Investition von  100'000  Franken  in  die  (bestehende?)  Anlage  er-
fordere. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser Betrag gerade nicht für den 
Anschluss  an  das  öffentliche  Stromnetz  gebraucht  wird.  Weiter  ist  darauf 
hinzuweisen, dass der Galternbach und der Gauchetbach heute unbestritte-
nermassen  weniger  Wassern  führen  als  noch  im  Jahre  1947.  Dass  die  Be-
schwerdeführer hiefür keine Schuld trifft, sondern dies auf den Bau von Ka-
nalisationen in den Jahren 1984 und 1985 zurückzuführen ist, mag zutreffen, 
ist  aber  für  den  vorliegenden  Fall  unerheblich.  Wesentlich  ist,  dass  die  Be-
schwerdeführer  dafür  zu  sorgen  haben,  dass  die  Restwassermenge  ein-
gehalten wird. Ein öffentliches Interesse an der Anlage der Beschwerdefüh-
rer besteht nicht (mehr). 

bb.  Zu  den  Interessen,  welche  gegen  die  Erteilung  einer  Konzession  spre-
chen,  gehört  das  öffentliche  Interesse  der  Fischerei  an  ungestörten  Fliess-
verhältnissen. Nach den Angaben des Freiburgischen Verbandes der Fisch-
vereine  werde  die  Restwasserstrecke  von  fast  500  Metern  regelmässig  tro-
ckengelegt, was den Bach in seinem biologischen Wert schwer beeinträchti-
ge.  Das  Stauwehr  verhindere  die  freie  Fischwanderung  und  schmälere  den 
fischerei-biologischen Wert des Oberlaufs. Die mit der Konzession von 1947 
geforderte  Fischleiter sei  nie  gebaut  worden.  Das Wehr  behindere  schliess-

 
 
- 21 -

lich  auch  den  Geschiebehaushalt  des  Galternbaches.  Der  Rückbehalt  von 
Geschiebe  führe  zu  einer  starken  Verlandung  des  Bachlaufs  und  entziehe 
dem  Unterlauf das erforderliche  Geschiebe, was  zu  Auswaschung,  Uferero-
sion  und  ökologischer  Verarmung  der  betroffenen  Strecke  führe.  Beim  Gal-
ternbach  seien  ganze  Strecken  des  Unterlaufs  vollständig  ausgewaschen 
und würden so gut wie keine Lebensgemeinschaften mehr aufweisen.  

Der kantonale Fischereidienst gab ein negatives Gutachten ab. Der Galtern-
bach  sei  in  den  vergangenen  Jahren  wiederholt  trocken  gelegt  worden  und 
das Stauwehr stelle für die Fische ein unüberwindbares Hindernis dar.  

h)  Es ist unbestritten, dass der Galternbach wegen der Anlage der Beschwerde-
führer  mehrmals  auf  einer  Strecke  von  fast  500  Metern  vollständig  trocken 
gelegt wurde. Die dadurch für die Fische oder andere Lebewesen entstande-
nen Nachteile, aber auch die negativen Auswirkungen auf die Ufervegetation, 
sind  evident  und  werden  übrigens  von  den  Beschwerdeführern  auch  gar 
nicht in Frage gestellt. Das öffentliche Interesse, die Belange der Natur mög-
lichst zum Zug kommen zu lassen und die Gewässer weitgehend eingriffsfrei 
zu belassen (BVR 2000 S. 468 Erw. 3b S. 474), sind hier höher zu werten als 
das geringe private Interesse an einem Weiterbetrieb der Anlage, welche die 
vielfältigen,  gewichtigen  öffentlichen  Interessen  nicht  aufzuwiegen  vermag. 
Der Staatsrat hat somit zu Recht die Verlängerung/Erneuerung der Konzes-
sion  abgewiesen.  Dieses  Ergebnis  führt  auch  zur  Abweisung  des  subsubsi-
diären Rechtsbegehrens 2. 

13.   

Nach dem Gesagten bleibt festzustellen, dass weder ein ehehaftes Wasser-
recht  festgehalten  werden  kann  noch  die  Voraussetzungen  für  eine  Bewilli-
gung  zur  Verlängerung  oder  Erneuerung  der  Konzession  für  die  Entnahme 
von  Wasser  aus  dem  Galtern-  und  Gauchetbach  gegeben  sind.  Mithin  er-
weist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der 
angefochtene Entscheid zu bestätigen ist. Es obliegt dem Staatsrat, die Voll-
ziehung  der  von  ihm  verfügten  Massnahmen  zu  überwachen,  insbesondere 
zu  prüfen,  ob  er  den  Beschwerdeführern  noch  eine  Frist  ansetzen  will,  um 
sich dem Netz der FEW anzuschliessen (vgl. Beschwerdeschrift S. 15). 

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