# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c8fca5c-249e-57a7-a6db-19de6f03056a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2013/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-174_2014-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/174

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Bildung. Kindergartenweg. Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 26 VSG, Art. 1 Abs. 1 
VVU.Bei der Zuteilung von Kindergartenkindern ist das Gebot der 
Rechtsgleichheit zu beachten. Da kein Anspruch auf die Zuteilung zum 
nächsten Standort besteht, ist im Rahmen der organisatorischen 
Möglichkeiten und der Zumutbarkeit des Kindergartenweges auf ungefähr 
gleich lange Wege zu achten (Verwaltungsgericht, B 2013/174).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y., T.-strasse 00, 9200 Gossau SG,

Z.Y., T.-strasse 00, 9200 Gossau SG,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Martin E. Looser, Haldenstrasse 10, 

9200 Gossau SG,

gegen

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Rekursstelle Volksschule St. Gallen-Rorschach, Martin Rutishauser, Präsident, 

Postfach 1717, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Gossau, vertreten durch den Schulrat,Merkurstrasse 12, 

9200 Gossau SG,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Kindergartenzuteilung von A.Y.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. und Z.Y., wohnhaft an der T.-strasse 00, ersuchten am 22. Januar 2013 das 

Schulamt Gossau, ihre Tochter A.Y. (geboren am 9. November 2008) für das Schuljahr 

2013/14 dem Kindergarten "A" oder dem Kindergarten "B" zuzuteilen. Das Schulamt 

teilte A.Y. am 7. Mai 2013 dem Kindergarten "C" zu. Die Eltern wandten sich gegen 

diese Zuteilung an den Schulrat Gossau mit dem Antrag, ihre Tochter dem 

Kindergarten "B" zuzuteilen. Der Schulrat wies das Begehren am 19. Juni 2013 ab. Die 

Rekursstelle Volksschule St. Gallen-Rorschach wies den von den Eltern gegen diesen 

Entscheid erhobenen Rekurs am 6. August 2013 ab und auferlegte ihnen die amtlichen 

Kosten von CHF 400. Seit Beginn des Schuljahres 2013/14 am 12. August 2013 

besucht A.Y. den Kindergarten "C".

B./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. August 2013 erhoben X.Y. und Z.Y. 

(nachfolgend Beschwerdeführer) gegen den am 10. August 2013 versandten Entscheid 

der Rekursstelle Volksschule St. Gallen-Rorschach (nachfolgend Vorinstanz) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Schulrat 

beziehungsweise das Schulamt Gossau anzuweisen, A.Y. dem Kindergarten "B" 

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zuzuteilen. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden war, 

mithin kein vollziehbarer Zuteilungsentscheid vorlag, teilte der 

Verwaltungsgerichtspräsident A.Y. mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 für die Dauer 

des Verfahrens dem Kindergarten "C" zu. Dem Ersuchen der Beschwerdeführer um 

vorsorgliche Zuteilung zum Kindergarten "B" wurde damit nicht entsprochen. Die 

amtlichen Kosten blieben bei der Hauptsache, ausseramtliche Kosten wurden nicht 

entschädigt.

Die Beschwerdeführer ergänzten die Beschwerde am 31. Oktober 2013. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete am 9. November 2013 unter Hinweis auf ihre 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid und im Verfahren betreffend vorsorgliche 

Massnahme auf eine weitere Stellungnahme. Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zur 

Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Eltern des 

von der angefochtenen Kindergartenzuteilung betroffenen minderjährigen Kindes sind 

zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP; Art. 301 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [SR 210]; vgl. BGer 2C_787/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.2; 

BGE 119 Ia 178 E. 2). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 26. August 2013 

rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 31. Oktober 2013 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Tochter der Beschwerdeführer zu Recht 

dem Kindergarten "C" und nicht – wie von den Beschwerdeführern gewünscht – dem 

Kindergarten "B" zugeteilt wurde.

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2.1. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

abgekürzt BV) gewährleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht. Die Kantone sorgen gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 Satz 1 BV für 

ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Unterricht muss 

grundsätzlich am Wohnort der Schüler erteilt werden; die räumliche Distanz zwischen 

Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht 

gefährden (vgl. BGE 133 I 156 E. 3.1). Da gemäss st. gallischem Volksschulrecht Kinder 

am 1. August nach Vollendung des vierten Altersjahres schulpflichtig werden, muss 

dem Anspruch auch für den Weg in den Kindergarten Genüge getan werden (vgl. dazu 

BGer 2C_433/2011 vom 2. Juni 2012 E. 3.3). Aus dem Anspruch auf ausreichenden 

Grundschulunterricht – und aus dem Anspruch auf Chancen- und Rechtsgleichheit (vgl. 

BGer 2C_495/2007 vom 27. März 2008, veröffentlicht in ZBl 109/2008 S. 494 ff., E. 2.2) 

- ergibt sich insofern ein verfassungsmässiger Anspruch auf einen zumutbaren 

Schulweg. Ein Rechtsanspruch auf Einteilung ins nächstgelegene Schulhaus besteht 

nicht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2008.00537 vom 21. Januar 2009 

E. 4.2.1, abrufbar unter www.vgr.zh.ch). Die Zuteilung in ein etwas weiter entferntes 

Schulhaus greift deshalb nicht in den Schutzbereich des Schülers auf Unversehrtheit 

und auf Förderung seiner Entwicklung im Sinn von Art. 11 BV ein (vgl. BGer 

2C_495/2007 vom 27. März 2008, a.a.O., E. 2.4 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung).

Ob ein Schulweg als zumutbar gelten kann, ist gestützt auf eine Würdigung der 

konkreten Gesamtumstände zu beurteilen. Insbesondere sind die Person des Schülers, 

so sein Entwicklungsstand und seine Gesundheit, die Art des Schulwegs (Länge, 

Marschzeit, Höhenunterschied, Beschaffenheit) sowie die sich daraus ergebende 

Gefährlichkeit zu berücksichtigen. Ausser Acht zu bleiben hat, ob ein Weg subjektiv als 

lang, schlecht begehbar oder gefährlich empfunden wird; abzustellen ist einzig auf 

objektivierte Kriterien (vgl. GVP 2008 Nr. 7 mit Hinweis auf BGer 2P.101/2004 vom 14. 

Oktober 2004 E. 4.1).

2.2. Die Vorinstanz führt aus, der von der Tochter der Beschwerdeführer vom Wohnort 

bis zum Kindergarten zurückzulegende Weg sei rund 600 Meter lang und weise keine 

besonderen Verkehrsgefahren auf (angefochtener Entscheid, E. 4). Folglich sei er 

zumutbar.

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Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, der Schulweg sei angesichts seiner Länge 

und seiner Steigung für ein Kind im Alter ihrer Tochter unzumutbar. Der Kindergarten 

"C" sei rund 700 Meter vom Wohnort entfernt. Die Strecke vom Kindergarten bis zum 

Haus der Grosseltern, wo ihre Tochter dienstags und donnerstags nach dem 

Kindergarten zu Mittag esse und betreut werde, sei rund 1,4 Kilometer lang und weise 

eine Steigung von 60 Höhenmetern auf, wovon allein die letzten 300 bis 400 Meter der 

Strecke eine Höhendifferenz von 30 Metern aufwiesen. Für die Beurteilung der 

Zumutbarkeit dürfe nicht alleine auf die Streckenlänge abgestellt werden. Mit zu 

berücksichtigen sei, dass ihre Tochter für den Weg vom Kindergarten "C" bis zu ihren 

Grosseltern, der zumindest zwei gefährliche Strassenüberquerungen beinhalte, fast 

eine Stunde benötige. Zudem sei sie gemäss ärztlichem Zeugnis vom 6. Juli 2013 ein 

sehr kontaktfreudiges und unvorsichtiges Mädchen, welches sich durch die zahlreichen 

Häuser und Gärten auf ihrem Schulweg schnell vom Weiterlaufen ablenken lasse (act. 

2/7). Auch dem Umstand, dass zwei ihrer Geschwister und Kinder aus der 

Nachbarschaft das Schulhaus "B" besuchten, sei Rechnung zu tragen.

2.3./2.3.1. Der Weg vom Wohnhaus der Beschwerdeführer an der T.-strasse 00 zum 

Kindergarten "C" ist rund 700 Meter lang (gemessen auf www.geoportal.ch). Eine 

solche Distanz kann einem Kindergartenkind grundsätzlich zugemutet werden (vgl. 

dazu S. Horváth, Der verfassungsmässige Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg, 

in: ZBl 108/2007 S. 633 ff., S. 656; H. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 

2003, S. 227). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dagegen für einen 

Schüler auf Kindergartenstufe ein zu Fuss zurückzulegender Schulweg von über einer 

halben Stunde regelmässig unzumutbar (BGer 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004 E. 

4.4, 2P.101/2005 vom 25. Juli 2005 E. 5.2.2) und vierzig Minuten für den Schulweg 

eines Primarschülers der ersten Klasse an der oberen Grenze des Zumutbaren (BGer 

2C_495/2007 vom 27. März 2008, a.a.O., E. 2.3 und E. 4.4).

Der Verlauf des Weges, der über die T.-strasse, die U.-strasse und die V.-strasse führt, 

ist auch für ein Kindergartenkind genügend überschaubar. Der Weg weist zudem keine 

besonderen Gefahrenquellen auf, zumal er – wie die Beschwerdegegnerin feststellt – in 

der Tempo-30-Zone liegt (vgl. act. 9, S. 2). Für die Strassenüberquerungen in der 

Tempo-30-Zone ist zu berücksichtigen, dass in diesem Bereich generell besonders 

vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss (vgl. Art. 22a der 

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Signalisationsverordnung, SR 741.21) und Fussgängerstreifen grundsätzlich unzulässig 

sind (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die 

Begegnungszonen, SR 741.213.3). Die Tempo-30-Zone kann – mangels besserer 

Massnahmen - für einen umfassenden Schutz von Fussgängern und insbesondere von 

Schulkindern angeordnet werden (vgl. BGer 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.5). 

In dieser Zone und auf Quartierstrassen, die vorab der internen Erschliessung von 

Wohnquartieren dienen, darf von den Fahrzeuglenkern ein den engen Verhältnissen 

angepasstes Verhalten erwartet werden. Schliesslich können Kinder im Lebensalltag 

und damit auch auf dem Schulweg nicht vor sämtlichen Risiken bewahrt werden. Ihnen 

muss sowohl von den Eltern als auch von der Schule der Umgang mit minimalen 

Unwägbarkeiten beigebracht und zugemutet werden (vgl. GVP 2007 Nr. 110).

Der von der Tochter der Beschwerdeführer von ihrem Zuhause am Wohnort der Eltern 

in den Kindergarten "C" zu Fuss zurückzulegende Weg unterscheidet sich demgemäss 

in Bezug auf Länge und Gefährlichkeit nicht augenfällig von Wegstrecken, wie sie in 

einer vergleichbaren Wohnumgebung von Kindern üblicherweise bewältigt werden 

müssen, und ist als zumutbar einzustufen. Daran vermag nichts zu ändern, dass der 

Weg zum Kindergarten "B" kürzer und mit einem geringeren Zeitaufwand verbunden ist 

und die älteren Geschwister der Tochter der Beschwerdeführer dem Schulhaus "B" 

zugeteilt sind.

2.3.2. Als Schulweg gilt regelmässig der Weg vom Wohnhaus der Eltern bis zum 

Schulhaus (vgl. Plotke, a.a.O., S. 227). Die Tochter der Beschwerdeführer geht vom 

Wohnhaus ihrer Eltern in den Kindergarten und kehrt in den weit überwiegenden Fällen 

auch dahin zurück. Es besteht also kein Anlass, den Weg zu den Grosseltern, den sie 

dienstags und donnerstags am Mittag zurücklegt, als Schulweg zu behandeln. Die 

Vorinstanz führt deshalb zu Recht aus, die Schule müsse im Rahmen des 

Zuteilungsentscheides grundsätzlich auf einen Ausgangsort, von welchem ein Kind in 

der Regel zur Schule gehe und nach dem Unterricht zurückkehre, abstellen (vgl. auch 

J. Raschle, Schulrecht der Volksschule im Kanton St. Gallen, Ein Leitfaden, 2. Aufl. 

2008, S. 29). Hinsichtlich der Zumutbarkeit ist deshalb einzig der Weg vom Wohnhaus 

der Beschwerdeführer an der T.-strasse 00 zum Kindergarten "C" zu beurteilen.

3. Umstritten ist schliesslich, ob die Zuteilung vor dem Gebot der rechtsgleichen 

Behandlung standhält.

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3.1. Gemäss Art. 26 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 

213.11, abgekürzt VVU) bildet der Schulrat unter Berücksichtigung von Quartiergrenzen 

und Schulwegen nach Leistungsfähigkeit, sozialer Herkunft und Muttersprache 

ausgeglichene Klassen. Die Schülerzahl einer Kindergartenklasse beträgt 16 bis 24 

Schüler (Art. 3bis Abs. 1 VVU). Die Gemeinde ist gemäss Art. 89 Abs. 1 der 

Kantonsverfassung (sGS 111.1) autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit 

nicht einschränkt. Der Zuteilungsentscheid der Schulbehörde kann deshalb weder im 

Rekursverfahren (Art. 46 Abs. 2 VRP) noch im Beschwerdeverfahren (Art. 61 Abs. 1 

VRP) auf seine Angemessenheit hin überprüft werden.

Ein Ermessensmissbrauch – und damit eine Rechtsverletzung – wird jedoch 

angenommen, wenn sich die Behörde zwar an den Rahmen des ihr vom Gesetz 

eingeräumten Ermessens hält, jedoch die bei der Ermessensausübung zu achtenden 

verfassungsrechtlichen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der Rechtsgleichheit, 

der Verhältnismässigkeit oder das Verbot der Willkür, verletzt (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 742). Der 

allgemeine Rechtsgleichheitsgrundsatz gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verpflichtet die 

Behörden, gleiche Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu 

behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche 

Behandlung. Ungleichbehandlungen im Rahmen der Rechtsanwendung in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten müssen sich vernünftig begründen lassen 

beziehungsweise sachlich haltbar sein (anstelle vieler BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen 

auf weitere Rechtsprechung).

3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, es lägen keine sachlichen Gründe dafür 

vor, die Kinder, welche einen kürzeren Weg aus der Nachbarschaft zum Kindergarten 

"C" zurückzulegen hätten als ihre Tochter dem noch näher gelegenen Kindergarten "B" 

zuzuweisen. Ihre Tochter werde vergleichsweise benachteiligt. Die Vorinstanz zeigte 

angesichts der Verhältnisse Verständnis für den "Unmut" der Beschwerdeführer, 

beurteilte den Zuteilungsentscheid jedoch nicht als willkürlich.

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, an der Einhaltung der Richtzahlen und der Bildung 

von ausgeglichenen Klassen bestehe sowohl in pädagogischer Hinsicht als auch im 

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Hinblick auf eine optimale räumliche Auslastung der Schul- und Kindergartenstandorte 

ein erhebliches öffentliches Interesse. Ein solches sei auch in Bezug auf die mit der 

Optimierung der Klassengrössen verbundenen finanziellen Einsparungen gegeben. Die 

Zuteilung trage dem Umstand Rechnung, dass eine überdurchschnittlich grosse Zahl 

von Kindern in die umliegenden Kindergärten einzuteilen gewesen sei. Auch auf die 

geografische Lage der Kindergärten im Verhältnis zu den Wohnorten der Schülerinnen 

und Schüler sei Rücksicht genommen worden, so dass Kinder aus dem gleichen 

Quartier den Weg möglichst gemeinsam zurücklegen könnten. Deshalb seien zwei an 

der T.-strasse 01 und 02 wohnhafte Kinder aus der unmittelbaren Nachbarschaft der 

Tochter der Beschwerdeführer ebenfalls dem Kindergarten "C" zugeteilt worden. Damit 

lägen hinreichend objektive Gründe für den Zuteilungsentscheid vor.

3.3. Die Beschwerdegegnerin führt im Schuljahr 2013/2014 16 

Kindergartenabteilungen, die möglichst ausgeglichen sein sollen (vgl. act. 6-1.1 und 

act. 6-4/9). Sie berücksichtigt dabei, wie viele (zukünftige) Kindergartenkinder des 

zweiten Jahres im Schuljahr 2013/2014 bereits im Kindergarten sind. Die 

Gesamtgrösse der Kindergärten ergibt sich aus dem Total der verbleibenden 

Kindergartenkinder des zweiten Jahres und der neuen Kindergartenkinder des ersten 

Jahres. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Zuteilung, dass im fraglichen 

Gebiet überdurchschnittlich viele zukünftige Kindergartenkinder des ersten Jahres 

wohnen und sich im Kindergarten "B" derzeit bereits 15 Kinder im ersten und fünf 

Kinder im zweiten Kindergartenjahr befänden, im vom Raumangebot her grössten 

Kindergarten "C" dagegen (lediglich) elf Kinder im ersten und sieben im zweiten 

Kindergartenjahr. Sie hat davon abgesehen, die Klassengrösse im Kindergarten "B" 

weiter zu erhöhen. Soweit im Ergebnis der Schulweg als zumutbar zu beurteilen ist, 

sind diese Kriterien grundsätzlich geeignet, eine Zuteilung zu rechtfertigen, welche den 

individuellen Interessen der Betroffenen an einem möglichst kurzen Schulweg nicht 

entspricht.

In tatsächlicher Hinsicht ist jedoch unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin 

einerseits drei Kinder, welche an der U.-strasse 03, 04 und 05 und somit sowohl näher 

am Kindergarten "B" als auch näher am Kindergarten "C" wohnen, dem Kindergarten 

"B" und anderseits die weiter entfernt wohnende Tochter der Beschwerdeführer und 

zwei weitere Kinder aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft dem Kindergarten "C" 

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zuteilte. Dies führt zu erheblichen Unterschieden bei der Länge des 

Kindergartenweges. Mit Blick auf ungefähr gleich lange Schulwege aller Kinder und 

den fehlenden Anspruch auf die Zuteilung zum nächsten Standort wäre es stattdessen 

vorzuziehen, Kinder, welche zwar in unmittelbarer Nähe zum Standort "B" wohnen, 

dem lediglich rund 300 Meter weiter entfernten Kindergarten an der V.-strasse 

zuzuteilen und damit eine Zuteilung von A.Y. und weiteren Kindern, welche in deren 

Umgebung wohnen, zum Kindergarten "B" zu ermöglichen (vgl. act. 6/4-6). Damit wäre 

keine Zuteilung benachbart wohnender Kinder an unterschiedliche Standorte 

verbunden. Die Quartiergrenzen würden beachtet und die Kinder könnten den für alle 

etwa gleich langen Weg gemeinsam zurücklegen. Die Zuteilung unter Berücksichtigung 

ausgeglichener Schulweglängen würde zudem weder an der Grösse noch an der 

Zusammensetzung der Kindergartenklassen an den Standorten "B" und "C" etwas 

ändern. Insbesondere wird nicht ersichtlich und von der Beschwerdegegnerin auch 

nicht geltend gemacht, das Verhältnis zwischen Kindergartenkindern im ersten und im 

zweiten Jahr würde sich dadurch ungünstig verändern, zumal auch die drei an der U.-

strasse 03, 04 und 05 wohnenden Kindergartenkinder das erste Kindergartenjahr 

besuchen (vgl. act. 2/5, E.7 des angefochtenen Entscheides).

Darüber hinaus wurden gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen der 

Beschwerdeführer (vgl. act. 15, Rz. 14) Kinder, welche aufgrund der Entfernung ihres 

Wohnorts zum Kindergarten einen Anspruch auf unentgeltlichen Schultransport 

geniessen und somit mit einem Schulbus von weit entfernt liegenden Bauernhöfen in 

den Kindergarten transportiert werden müssen, dem Kindergarten "B" zugeteilt, 

obschon der Kindergarten "C" nach Angaben der Beschwerdegegnerin über ein 

grösseres Raumangebot und mehr freie Kindergartenplätze verfügt. Darüber hinaus 

wäre es der Beschwerdegegnerin offen gestanden, diejenigen Kinder, welche ohnehin 

mit dem Schulbus in den Kindergarten transportiert werden, dem mit dem Auto nur 

knapp zwei Minuten weiter entfernten Kindergarten "C" zuzuteilen und auf diese Weise 

im Kindergarten "B" Platz für die Kinder aus der näheren Umgebung dieses 

Kindergartens zu schaffen.

3.4. Indem die Beschwerdegegnerin die Ausgewogenheit der Länge der Schulwege 

nicht berücksichtigte, obwohl dies in organisatorischer Hinsicht ohne Weiteres möglich 

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gewesen wäre, hat sie Art. 26 VSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 VVU in einer 

den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzenden Weise angewendet.

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist gutzuheissen 

und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 6. August 2013 ist aufzuheben. 

Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, die Tochter der Beschwerdeführer dem 

Kindergarten "B" zuzuteilen. Anzumerken ist, dass diese einzelne Umteilung – die 

Zuteilung der beiden weiteren betroffenen Kinder in der unmittelbaren Nachbarschaft 

der Beschwerdeführer wurde unangefochten rechtskräftig – nicht zu einer 

Überschreitung der zulässigen Kinderzahl im Kindergarten "B" führt. Ebensowenig hat 

er zur Folge, dass ein anderes Kind den Kindergartenweg deshalb allein zurücklegen 

muss.

5. Bei diesem Verfahrensausgang – die Beschwerde war gutzuheissen, das Gesuch der 

Beschwerdeführer um vorsorgliche Zuteilung ihrer Tochter zum Kindergarten "B" 

abzuweisen - sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem Viertel 

den Beschwerdeführern und zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 – darin enthalten die Kosten 

von CHF 500 der Verfügung vom 11. Oktober 2013 – ist angemessen (Art. 7 Ziff. 211 

und 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Anteil der Beschwerdeführer 

ist mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 1'500 bis zum Betrag von CHF 625 zu 

verrechnen. Der Rest von CHF 875 ist ihnen zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des 

Kostenanteils der Beschwerdegegnerin wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Ebenso ist 

auf die Erhebung der bei diesem Verfahrensausgang von der Beschwerdegegnerin zu 

tragenden amtlichen Kosten des Rekursentscheides von CHF 400 zu verzichten. Die 

Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den im Rekursverfahren geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 400 zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführer haben sodann Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote mit einem 

Honorar von CHF 4'875 zuzüglich pauschale Barauslagen von CHF 195 und 

Mehrwertsteuer eingereicht. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt HonO) beträgt das Honorar 

im Beschwerdeverfahren pauschal CHF 1'000 bis 12'000. Innerhalb des für eine 

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Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). 

Unter Berücksichtigung der erforderlichen Eingaben, des eher geringen Aktenumfangs 

und der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen erscheint eine Entschädigung in der 

Höhe von CHF 4'000 angemessen. Der Betrag ist um einen Viertel auf CHF 3'000 zu 

kürzen, nachdem den Beschwerdeführern im Rahmen des vorsorglichen 

Massnahmeverfahrens mit präsidialer Verfügung vom 11. Oktober 2013 keine 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten zugesprochen wurde (act. 17, Ziff. 3 des 

Dispositivs). Hinzu kommt ein Zuschlag in Höhe von 4 % oder CHF 120 für 

Barauslagen sowie die Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO). Da die Beschwerdeführer in der 

Hauptsache vollständig obsiegen, steht ihnen diese Entschädigung zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin ungekürzt zu.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 6. August 2013 aufgehoben.

2./  Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, die Tochter der Beschwerdeführerin 

dem Kindergarten "B" zuzuteilen.

3./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 tragen die 

Beschwerdeführer zu einem Viertel und die Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln. Der 

von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird bis zum 

Betrag von CHF 625 mit ihrem Kostenanteil verrechnet; CHF 875 werden 

zurückerstattet. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdegegnerin wird 

verzichtet.

4./  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 400 trägt die 

Beschwerdegegnerin. Auf die Erhebung wird verzichtet. Die Vorinstanz wird 

angewiesen, den Beschwerdeführern den im Rekursverfahren geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 400 zurückzuerstatten.

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5./  Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3'120 zuzüglich Mehrwertsteuer.

V.          R.           W.

Der Präsident:                                  Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                        Dr. Thomas Scherrer

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		2025-07-19T10:06:56+0200
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