# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af341a3b-8ad8-5bc1-90ff-c7794393559f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Krankentaggelder für zwei weitere Monate geschuldet; prognostische Verbesserung nicht erwiesen, vertrauensärztliche Stellungnahme ohne Untersuchung als Gegenbeweis zur Einschätzung der behandelnden Ärzte ungenügend. Verzugszins ab Leistungsverweigerung.
**Docket/Reference:** KK.2013.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2013.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller
Engel & Küng Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
135, 8302 Kloten
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
71
, war als
Marketing-Leiterin bei
der
Y.___
AG
tätig und als Angestellte dieses Unternehmens
bei der
SWICA Krankenversicherung AG
(nach
fol
gend:
SWICA
)
kollektivkranken
taggeldver
sichert
nach dem Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), und zwar für ein Krankentaggeld von 90 % de
r
ver
sicherten
Lohnsumme
für die Dauer von 730 Tagen inklusive einer Warte
frist von
3
0 Tagen
pro Fall
(
Ver
si
cherungsvertrag
vom 5. No
vember 2010,
Urk.
7/33 S. 2
).
Mit undatiertem For
mular wurde der SWICA eine krankheitsbedingte 100%ige Arbeits
un
fähig
keit ab dem 16. Mai 2011
und die
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
auf Ende 2011
gemeldet
(U
rk. 7/3).
Die
SWICA
erbrachte in der Folge
Krankentaggelder für eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit
,
welche sie
gestützt auf das von ihr ein
geholte
psychiatrische
Gutachten
vom 8. März 2012
von Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
mit
visiert
von Prof. Dr. med.
A.___
, Facharzt für Neurologie (Urk. 7/23)
,
ab dem 1. Juni 2012 auf 50 % reduzierte und per Ende Juni 2012 einstellte (Schreiben der SWICA vom 12. März 2012, Urk. 2/10).
Die Versicherte machte
in ihrem
Schreiben an die SWICA vom 29. Mai 2012
mit Verweis auf den Bericht
von Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
thera
pie, und von med.
pract
.
C.___
vom 22. Mai 2012
(Urk. 7/26)
geltend, dass für die Zeit ab Juni 2012 wei
terhin eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit be
stehe (Urk. 7/27).
Die SWICA holte in der
Folge die Stellungnahme von Dr.
med.
D.___
, Facha
rzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
vom 14. Juli 2012 (Urk.
7/29
) ein und hielt gestützt darauf an der Reduktion und Einstellung
der Taggelder
fest
(Schreiben vom 20. Juli 2012, Urk. 7/30)
.
Die Versicherte meldete sich
p
er Ende Juli
2012
bei der Arbeitslosen
versicherung an
und bezog von dieser ab dem 1
3.
August 2012 Taggelder (Urk. 1 S. 6 f., Urk. 2/18-22).
Am
1.
Januar 2013 trat die Versicherte eine neue Arbeitsstelle an (Urk. 1 S. 7).
2.
Mit Eingabe vom
5. April
2013 erhob die Versicherte Klage gegen die
SWICA
und bean
tragte, die Be
klagte sei zu verpflichten,
ihr
den Betrag von Fr.
10‘523.25
zuzüglich
Zins zu
5 %
ab
dem
27
. August 2012, eventualiter ab Erhe
bung der Klage
zu bezahlen
(Urk. 1 S. 2)
.
Die
Be
klagte schloss in der
Klage
antwort
vom
17. April
2013 auf Abweisung der Klage (Urk.
6
S. 2). Die Parteien hielten in der Replik vom
17. August
2013 (Urk.
12
S. 2) und in der Duplik vom
3. September 2013
(Urk.
16
S.
2
) an ihren
jeweiligen
Anträgen fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Dazu gehören auch
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach
dem
VVG
(BGE 138 III 2, 558 E. 2).
Die
Kantone können gestützt auf Art.
7 der Schwei
ze
rischen Zivil
pro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
.
b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht,
GSVGer
). Das Verfahren rich
tet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendun
g ge
langt (Art. 243 Abs. 2
lit
.
f ZPO) und die Klage direkt beim
Sozialversicherungs
g
ericht
an
hängig zu machen ist (
BGE 138 III 558
E.
3.2 und
E.
4.6).
Die sachliche und örtliche Zu
ständig
keit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage
ist
un
strittig gegeben
.
2
.2
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhän
gig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Untersuchungsmaxime; Art. 247 Abs. 2
lit
.
a ZPO
).
Der
Untersu
chungsgrundsatz
, wonach das Gericht alle rechtserheb
lichen
Sachverhaltsele
mente
zu berücksich
tigen hat, die sich im Verlaufe des Verfahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht unein
geschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mit
zuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a;
Mazan
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu
Art.
247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundes
gerichts 5C.206/2006 vom 9. No
vember 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen wer
den, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a). Ausserdem
gilt die Dispositionsmaxime. Danach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenseite anerkannt hat (
Art.
58 ZPO;
Urteil des Bun
des
gerichts
4A_138/2013
vom 2
7.
Juni 2013 E.
6)
2
.3
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet.
Nach
dieser
Grundregel hat der Anspruchs
be
rechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte -
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu
Art.
39 VVG) zu beweisen, also
namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen.
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür j
e den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 130 III 321
E. 3.1).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen le
diglich mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von
anspruchs
hin
dernden
Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundes
ge
richts vom 22. November 1990]).
Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs
berech
tigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An
spruchs
be
rechtigten gescheitert
(BGE 130 III 321 E. 3.5).
2
.4
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
freiheit ein, solange sie die Schran
ken der Rechtsordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
formulierten
Allgemeinen Vertragsbe
dingungen
richtet (Iten, Der pri
vate Ver
sicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt sodann die Bestimmungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vorschriften enthält.
2
.5
Bei der Auslegung eines (Ver
sicherungs-)Vertrages ist zu beachten, dass Indi
vidualabreden in der Regel vorformulierten
Vertrags
bestimmungen
vorgehen (BGE 93 II 326 E. 4b, 123 III 44 E. 2c/
bb
;
Fuhrer
, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den
Ver
siche
rungsvertrag
, 2001, N 77ff. zu Art. 33). Im Üb
rigen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste
Ver
tragsklauseln
grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen
(
BGE 135 III 1
E. 2, 135 III 410 E. 3.2
).
Somit be
stimmt sich der Inhalt in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser un
bewiesen bleibt, sind zur Er
mittlung des mut
masslichen Parteiwillens die Er
klärungen der Parteien auf
grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Um
ständen ver
standen werden durften und mussten (vgl. BGE 133 III 675 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
4A_41/2012 vom 31.
Mai 2012
E. 3.3 mit Hinweisen
). Bei der Auslegung von vor
formulierten Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht er
scheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige Ver
trags
partner, der dieses verdrängen will, das mit hin
reichender Deutlichkeit zum Ausdruck brin
gen muss (Urteil des Bundes
gerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 3.1). Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in der Rechts
sprache eine fest
umrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fach
technische Sinn (vgl.
Stoessel
, in: Basler Kom
mentar zum Bundesgesetz über den
Versicherungs
vertrag
, 2001, Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N 24).
3
.
3
.1
Auf die hier massgebliche, für die
Klägerin
geltende
Krankentaggeldver
siche
rung
sind die Allgemeinen
Vertrags
bedingungen (AVB)
für die kollektive
T
ag
geld
versicherung
nach VVG
, Ausgabe 2006
(Urk. 2/23)
, anwendbar (Urk.
7
/33
S. 2
).
G
emäss
Art
. 2
AVB
gewährt die
Beklagte
Versicherungsschutz
gegen die
wirt
schaft
lichen Folgen von Krankheiten
und Geburt im Rahmen der verein
barten Leistungen
.
G
emäss
dem Versicherungsvertrag vom 5. No
vember 2010
werden
pro Fall
90 %
der versicherten Lohnsumme
(
Art
. 32 ff.
AVB)
wäh
rend einer Leistungsdauer von 730 Tagen
ab
züglich einer Wartefrist von
3
0 Tagen
geleistet
(Urk. 7/
33
S. 2)
.
3
.2
Als Krankheit im Sinne der Versicherung gilt nach der Definition in
Art
. 3
AVB jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Ge
sund
heit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Unter
suchung oder Be
hand
lung erfordert
oder
eine Arbeits
unfähigkeit zur Folge hat.
Der Begriff Arbeitsunfähigkeit wird in
Art.
16
AVB
definiert als
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte voll
e
oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut
bare Arbeit zu leisten. Nach drei Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumut
bare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück
sich
tigt.
3
.3
Nach
Art
.
12
AVB
bezahlt die Beklagte bei voller Arbeitsunfähigkeit das im Ver
trag aufgeführte Taggeld, wenn die versicherte Person nach ärztlicher Fest
stellung arbeitsunfähig ist.
Bei teilweise
r Arbeitsunfähigkeit von min
destens 25
% wird das Taggeld gemäss
Art
.
13
AVB
entsprechend dem Grad der Ar
beits
un
fähigkeit ausgerichtet.
3
.4
Gemäss
Ziff.
4.2 des hier massgeblichen Versicherungsvertrages vom 5. No
vem
ber 2010
bezahlt die Beklagte in Abänderung von
Art.
25 und 47 AVB
das Tag
geld für Krankheiten, die während der Vertragsdauer eingetreten sind, noch bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer. Diese Leistungen werden der
Kollektiv
ver
sicherung
belastet.
Neue Arbeitsunfähigkeiten sind nur versichert, sofern vom
Über
tritts
recht
in die
Einzelversicherung Gebrauch gemacht wurde (Urk. 7/33 S. 3).
4
.
4
.1
Die Klägerin begründet ihre Klage und Forderung von Fr.
10‘523.25
zuzüglich Zins damit, dass sie in der Zeit von Juni und Juli 2012 aufgrund ihrer
De
pres
sion
und Skoliose
weiterhin vollständig arbeitsunfähig gewesen sei
. Dies sei
durch den Arztbericht und die Arztz
eugnisse von Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
vom 22. Mai, 18.
Juni und 6.
August 2012
basierend auf zeit
nahen Ab
klä
rungen und den anerkannten Diagnosewerkzeugen des Becks-
De
pres
sions
-
in
ventars
(BDI) und der Hamilton-Depressionsskala (HAMD)
(Urk. 2/13-14, Urk. 2/17) hinlänglich erstellt.
Auch
würden insbesondere diese Akten zeigen
, dass
es
ihr im Juni und Juli 2012 noch nicht möglich gewesen sei, ihre De
pres
sion
- in der
Klage
schrift sei nur irrtümlich von einem Burnout gesprochen worden -
zu überwinden.
Dagegen
könne weder auf das
psychia
trische
Gutach
ten von Dr.
Z
.___
und Prof.
Dr.
A.___
vom 8. März 2012
(Urk. 7/23)
noch auf die Stellungnahme von Dr
.
D.___
vom 14.
Juli 2012 (Urk. 7/29
) abgestellt wer
den. Im Gutachten
sei
Monate im Voraus
auf eine volle Arbeitsfähigkeit ab Juli 2012
geschlossen
worden
,
obschon die erwähnten Zeichen einer gewissen Bes
serung im Gutach
ten nirgends ersichtlich seien und der Verlauf angesichts des schwan
kenden Charakters der diagnostizierten rezi
divierenden Depression nicht vorher
gesehen werden könne
. Die Stellung
nahme von Dr.
D.___
sei schon deshalb nicht ausreichend, weil sie nicht unter
zeichnet
sei. Zudem bezeichne sich Dr.
D.___
als Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie FMH, obschon er im Verzeichnis dieses Vereins nicht zu finden sei. Auch habe es zwischen ihr, der Klägerin, und
Dr.
D.___
nie einen
Kontakt gegeben
(Urk. 1 S. 8 ff.
, Urk. 12 S. 2
ff.
).
4
.2
Die
Beklagte bringt dagegen vor,
in der Klageschrift habe die Klägerin erstmals vorgebracht, sie sei infolge eines Burnouts seit dem 1
6.
Mai 2011 arbeitsunfähig gewesen.
Dieses Syndrom könne bei Personen mit bestimmten
Persönlichkeits
merkmalen
in psychosozialen Belastungssituationen auftreten und stelle daher grundsätzlich keinen krankheitsbedingten Gesundheitsschaden dar. Weiter sei von einer mittelgradigen depressiven Episode im Rahmen einer psychosozialen Belastungssituation und Überlastung in der Arbeitstätigkeit mit
Erschöpfungs
syndrom
die Rede. Es stünden somit die psychosozialen Faktoren (schwierige Beziehung mit verheiratetem Freund, subjektiv erlebtes Mobbing am Arbeits
platz) und nicht eine eigenständige andauernde Depression im Sinne der Recht
sprechung im Vordergrund. Es fehle daher an der Voraussetzung einer Krank
heit im Sinne des Vertrages.
Den
Beurteilungen de
s
behandelnden
Arztes Dr.
B.___
, auf die sich die Klägerin stütze, komme im Hinblick auf
dessen
auftragsrechtliche Ver
trauensstellung im Verhältnis zu den unabhängigen Gut
achtern
Dr.
Z.___
und Dr.
D.___
eine geringere Beweiskraft zu
, wes
halb von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei
.
Aber selbst wenn man von einer depressiven Episode im Sinne einer eigenständigen Diagnose aus
ge
hen würde, müsste man auf die Rechtsprechung verweisen, wonach eine de
pressive Episode keinen Gesundheitsschaden darstelle
, der eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit auszulösen vermöge, sondern im Nor
malfall mit willentlicher Anstrengung überwindbar sei. Diese Recht
spre
chung sei auch im Bereich der VVG-Krankentaggeldversicherung anwend
bar
. Eine allfällige Rückforderung sei im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zu prüfen
(Urk. 6 S.
3 ff.
, Urk. 16 S.
2 f.
).
4
.3
Ob die Beklagte die Krankentaggelder für die Zeit vom 1
6.
Mai 2011 bis Mai 2012 zu Recht erbrachte
und ob allenfalls
eine Rückforderung der Beklagten besteht
, ist hier
ungeachtet des Umstandes, dass in diesem Zivilverfahren die Untersuchungsmaxime
gilt
, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln ist
(
Art.
247 Abs. 2
lit
. a
ZPO) - nicht zu verwechseln mit der
Offizial
maxime
-,
nicht zu beurteilen. Denn die Beklagte erhob keine Widerklage
.
Eine
Beurteilung
dieser Frage ist angesichts der hier zu beachtenden
Dispositions
ma
xime
(
Art.
58 ZPO;
Urteil des Bun
des
gerichts
4A_138/2013
vom 2
7.
Juni 2013 E.
6) daher nicht zulässig.
Taggelder dürfen nicht für einen anderen Zeitraum zugesprochen werden als für denjenigen, für den sie geltend gemacht worden sind (
Urteil des Bun
des
gerichts
4A_572/201
0
vom
20. Dezember 2010
E.
4.3).
Strittig und zu prüfen ist einzig
entsprechend der eingeklagten Forderung betref
fend die Monate Juni und Juli 2012
, ob die Beklagte zu Recht die
Tag
geldleistungen
ab dem 1. Juni 2012 auf 50
%
kürzte und per Ende Juni 2012 e
instellte.
5.
5.1
5.1.1
Die Klägerin wurde nach der Anmeldung ihrer Arbeitsunfähigkeit
ab dem 16. Mai
2011 (Urk. 7/3)
und nach der ambulanten ärztlichen Behandlung
ge
mäss dem Entlassungsbericht
der
Clinica
Holistica
Engiadina
vom 24. Oktober 2011
vom 26. Juli bis 26. August 2011
dort
stationär be
handelt. Es wurden die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.11) im Rah
men einer psycho
sozialen Krisensituation und Über
lastung in der
Arbeitstätig
keit
(ICD-10 Z56) mit Erschöpfungssyndrom (ICD-10 Z73.0) gestellt. Ausserdem wurde
im Entlassungsbericht
die im Jahr 200
5 gestellte Diagnose einer
Fibro
myalgie
aufgeführt
(Urk. 7/14)
.
Vom
29. August bis 6.
Oktober 2011
wurde
sie gemäss dem Austrittsbericht vom 23. November 2011
in der Privatklinik
F.___
stationär und vom 10. bis 20. Oktober 2011 teilstationär behandelt. Dort wurden die Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11), einer  Skoliose (ICD-10 M41) und von Problemen mit Bezug auf Ver
schwinden oder Tod eines Familienangehörigen (ICD-10 Z63.4)
gestellt
(Urk. 7/15 S. 1)
.
Dr.
Z.___
stellte
gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 8. März 2012
nach der Untersuchung vom 7.
Februar 2012 die Diagnose einer rezi
di
vie
rend depressiven Störung, derzeit mittelgradig depressive Episode. Es zeige sich zusammenfassend das klinische Bild einer mittelgradig depressiven Episode mit durchweg depressiv niedergeschlagenem Affekt, einer einge
schränkten
Schwin
gung
s
fähigkeit
, formellen Denkstörungen, Freud- und Interesse
losigkeit sowie vegetativen Symptomen im Sinne von Ein- und Durchschlafstörungen und
Ap
petitminderung
.
D
ie Diagnose einer rezi
di
vie
rend depressiven Störung ergebe sich in Zusammenschau mit den bereits in der Vorgeschichte aufge
tre
tenen
depressiven Phasen, zuletzt im Jahr 2005, welche im Übrigen auch eine psychotherapeutische Behandlung nach sich gezogen habe. Die Gestaltungs
-
fähig
keit
des Alltages sei bei ausführlicher Anamnese glaubhaft durch die Erkran
kung eingeschränkt. Es gelinge
der Versicherten nur mit Mühe, ihren All
tag zu bewältigen und die notwendige Tagesstruktur aufrechtzuerhalten. Es be
st
ünden
weiterhin ein sozialer Rückzug, Konzentrations- und Schlafstörungen und dadurch bedingt eine allg
emein
e Minderung der psychischen und phy
sischen Belastbarkeit. Im Übrigen hätten sich während der ausführlichen Explo
ration keine Zeichen für eine Aggravation der Beschwerden
gezeigt
. Die psychia
trische Symp
tomatik sei gegenwärtig noch so ausgeprägt, dass die Klägerin
in jeglicher Tätigkeit
zu 100 % ar
beits
unfähig sei. Da sich aber bereits Zeichen einer ge
wissen Besserung der Beschwerden andeuten würden, sei davon
auszugehen, dass sie ab dem 1.
Juni 2012 in der Lage sein werde, wieder mi
t einer Arbeits
fähigkeit von 50
% einer der angestammten Tätigkeit vergleichbaren Arbeit nachzugehen
m
it einer Steigerung auf 100
% ab dem
1.
Juli 2012 (Urk.
7/2
3
S. 7 ff.).
Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
,
in dessen Praxis
sich die Klägerin seit dem 17. Oktober 2011 in
regelmässiger
ambulanter psychiatrischer
-psycho
thera
peutischer
Behand
lung befand,
stellten gemäss dem Bericht vom 2
2.
Mai 2012 die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittel
gradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), einer Skoliose (ICD-10 M41) und anamnestisch einer
Fibromyalgie
.
Am 1
4.
Mai 2012 sei (unter anderem) der folgende psychopathologische Befund festgestellt wor
den: mittelgradig eingeschränkte Konzentration, leichte Störung der Merk
fähig
keit, im formalen Denken gehemmt, leicht verlangsamt sowie eingeengt
mit leichtem Gedankenabreissen,
ausgeprägte
Grübelneigung
und
Gedanken
drän
gen
, affektiv arm und starr, Gefühl der Gefühllosigkeit, Störung der
Vital
ge
fühle
, deprimiert, hoffnungslos, ängstlich, leicht gereizt,
dysphorisch
und in
ner
lich unruhig mit Insuffi
zienz-, Schuld- und Verarmungsg
efühlen, im An
trieb arm und gehemmt, motorisch unruhig
, Circadian (gemeint wohl Ein
stel
len auf den Schlaf-Wach-Rhythmus) abends schlechter, Einschlaf- und
Durch
schlaf
probleme
mit Verkürzung der Schlafdauer,
Früherwachen und er
höhte
Tages
müdigkeit
, verminderte(r
)
Appetit und Sexualität,
sozialer Rückzug, pas
sive
Sui
zid
gedanken
. In somatischer Hinsicht bestünden zudem Übelkeit, Schwin
del, Herz
klopfen, Kopfdruck, Rückenbeschwerden, Schweregefühl in den Beinen und ein Hitzegefühl. Das Becks-Depressions-Inventar vom 14. Mai 2012 habe 35 Punkte ergeben, was einer schweren Depressivität entspreche. Die Ha
milton-Depressionsskala vom 1
4.
Mai 2012 entspreche mit 24 Punkten einer mit
telgra
digen Depression.
Die Arbeitsun
fähigkeit betrage aufgrund des aktuel
len
Zustandsbildes weiterhin
100
% vorerst bis 30.
Juni 201
2.
Die Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit finde monat
lich
statt.
Es werde für die Zeit nach erfolgter Stabilisierung eine schrittweise Erhöhung der Arbeits
fähigkeit in Abhängigkeit des Zustandsbildes der Klägerin empfohlen. Genauere Zeitan
gaben könnten aktuell nicht getroffen werden, da dies vom Therapieerfolg ab
hängig sei
(Urk. 7/26)
.
Im ärztlichen Zeugnis vom 1
8.
Juni 2012 attestierte med.
pract
.
C.___
wiederum
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 31. Juli 2012 (Urk. 2/14).
5.1.2
Der Ve
rtrauensarzt der Beklagten, Dr.
D.___
,
erklärte
in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2012
(Unterschrift vgl. Urk. 7/29 S. 5)
nach Einsicht in die
Berichte von Dr.
Z.___
und Dr.
B.___
sowie med.
pract
.
C.___
, es sei bereits im psychia
trischen Gutachten von
Dr.
Z.___
beschrieben worden, dass sich Zeichen einer ge
wissen Besserung andeuten würden. Letztlich sei aus dem Gutachten jedoch nicht vollständig nachvollziehbar, weshalb nicht schon zum
Zeitpunkt der Ex
ploration am 7.
Februar 2012 eine Arbeitsfähigkeit zu einem bestimmten Pro
zentsatz bestanden habe.
Im Allgemeinen sei bei einer mittel
gradigen de
pres
siven Episode ohne somatischem Syndrom bei fehlenden
wei
te
ren Kom
plika
tionen zunächst nicht von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus
zugehen. Auch erscheine der prognostizierte Zeitraum von vier Monaten bis zum Er
reichen einer 50%igen Arbeitsfähigkeit zu lang.
Keinesfalls könne bei den (in seinem Bericht, Urk. 7/29 S. 2 ff.) beschriebenen
Mängeln
des
ärztlichen Bericht
s
von Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
von einer 100%igen Arbeits
un
fähig
keit bei der Klägerin ausgegangen werden. Bei überwiegend reaktiven Anteilen des Krankheitsbildes und unter Berücksichtigung des bisherigen Ver
laufs sei ausgehend vom (von
Dr.
Z.___
erhobenen) Befund vom 7
.
Februar 2012 (Urk. 7/23 S. 6 f.
), auch bei pessimistischer Prognose zu erwar
ten, dass eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ab dem 1. Juli 2012 wieder erreicht sei
(Urk. 7/29 S. 4 f.)
.
5.1
.
3
Im ärztlichen Zeugnis vom 6. August 2012 zuhanden der Regio
nalen Arbeits
vermittlung (RAV) bestätigten
Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
, dass sich aktuell bei der Klägerin unter anderem Einschränkungen im Bereich der Kon
zentration, der Merkfähigkeit, des formalen Denkens, in der Af
fektivität und im Antrieb zeigen würden, so dass es sein könne, dass die Klä
gerin nicht allen An
forderungen in den gesetzten Fristen werde nach
kommen können (Urk. 2/17).
5.2
5.2.1
Es ist aufgrund der insofern einheitlichen medizinischen Aktenlage
ausge
wie
sen
, dass die Beschwerdeführerin ab Mai 2011 an einer
erheblichen
depres
siven Symptomatik litt, die zu einer mehrmonatigen stationären
und
teil
statio
nären
Behandlung
führte (Urk. 7/14-15)
, und dass sie
ab
Mitte Oktober 2011
ambulant
psycho
pharmakologisch
und
psy
chiatrisch-psychotherapeutisch be
handelt wer
den musste (Urk. 7/26).
Aufgrund der nachvoll
ziehbar begrün
deten
Beur
teilung von
Dr.
Z.___
gemäss dessen Gutachten vom
8. März 2012
(Urk. 7/23)
ist davon auszugehen, dass die Klägerin an einer rezidivierend depres
siven Störung
litt
, welche sich anlässlich seiner Begutachtung
im Februar 2012
in
mittel
gra
di
ger Aus
prägung zeigte (Urk.
7/23 S. 7 ff.
)
, zumal diese Diagnose
einer rezi
di
vierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit soma
ti
schem Syndrom (ICD-10 F33.11),
schliesslich
auch von den behan
delnden Ärzten Dr.
B.___
und
med.
pract
.
C.___
gestellt wurde (Urk.
7/26 S. 1
)
.
Entgegen der Ansicht der Beklagten erschöpfte sich die depressive Symp
tomatik
somit
nicht in
einer
Reaktion auf psycho
soziale Belastungsfaktoren, sondern es bestand eine psychische Sympto
matik mit eigenständigem
Krankheitswert
und
fachärztlich festgestellter Diagnose
.
Hinsichtlich der von der Beklagten hierzu
zitierte
n sozialver
sicherungsrechtlichen
Recht
sprechung
(Urk. 6 S. 4 f.)
gilt
es im Übrigen zu beachten
, dass
für
die
Anspruchserheblichkeit
eines
Gesundheits
schadens
nicht bedeutsam
ist
, ob soziale Umstände bei seiner Ent
stehung
eine
massgebende
Rolle spielten,
s
oweit
- wie hier -
ein verselbständigter
Gesund
heitsschaden
, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde De
pres
sion im fachmedizinischen Sinne
gegeben ist (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a
; Urteil des Bundesgerichts
9C_776/2010 vom 20.
De
zember 2011 E. 2.3.3
).
5.2.2
Dr.
D.___
bemängelte
in der Stellungnahme vom
14. Juli 2012
in diesem
Zu
sammenhang
, ein rezidi
vierender Verlauf der Erkrankung werde
(von Dr.
Z.___
)
daraus abge
leitet, dass
die Klägerin
bereits im Jahr 2005 die ersten depressiven Be
schwerden gehabt habe.
Ansonsten werde auf eher
reak
tive Elemente der Er
krankung hingewiesen, ohne dass ein eigengesetzlicher Verlauf heraus
gearbeitet werde (Urk. 7/29 S. 2).
Dies vermag
die von
Dr.
Z.___
gestellte Diagnose
jedoch
nicht in Frage zu stellen
. Denn
zum einen hat Dr.
D.___
die Klägerin nicht selbst untersucht
und keine eigene Diagnose gestellt
. Zum anderen
wurde
die depressive Erkrankung
i
m Gutachten von Dr.
Z.___
- und auch
im
Bericht vo
n Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
- nicht
hauptsächlich als Reaktion auf bestimmte vor
herrschende Um
stände dargestellt. Viel
mehr
führte
Dr.
Z.___
bestimmte psychosoziale Um
stände
, nämlich
eine proble
matische
B
eziehung
zu einem älteren ver
heira
teten Mann
und
dessen
lebens
gefährliche Erkrankung bei gleichzeitigen Prob
lemen am Arbeitsplatz
,
als
mög
liche
Auslöser
für die gegenwärtige de
pressive Episode
auf
(
Urk. 7/23 S. 8)
.
Ein solcher Auslöser
ist als Merkmal zur Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung zu verstehen. Denn bei rezidivieren
den de
pressiven
Störung
en
werden g
e
mäss der Diagnosebeschreibung
der
Welt
gesund
heitsorganisation
(WHO)
zu ICD-10 F33
die einzelnen Episoden jeden
Schwere
grades
häufig durch belastende Lebens
ereignisse ausgelöst
(
Dil
ling
/
Mom
bour
/Schmidt, WHO,
Inter
nationalen Klas
si
fikation psychi
scher Stö
rungen,
ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-dia
gnostische Leitlinien, 9.
Auflage
2014, S. 177).
Auch im Bericht der Privatklinik
F.___
vom 23. November 2011 war bereits fest
gehalten worden, dass Anamnese und Befund für das Vor
liegen einer rezidivierend depres
siven Störung gegenwärtig mittelgradige Epi
sode mit somatischem Syn
drom sprechen würden. Auslöser für die aktuelle Episode dürfte die seit über einem Jahr proble
matische Partnerbeziehung und die Unstimmigkeiten am Arbeits
platz sein. Nach Abklingen der depressiven Symptomatik zeige sich ein
symp
tomales
Syndrom, das die Diagnose einer Akzentuierung der Persönlich
keit im Sinne von ängstlich vermeidend nahe lege (Urk. 7/15 S. 1).
Zudem zitierte
Dr.
D.___
das Gutachten von
Dr.
Z.___
unzu
treffend hin
sichtlich der Bemerkung, die Klägerin habe die
ersten
depres
siven Be
schwerden im Jahr 2005 gehabt
(Urk. 7/29 S. 2)
.
Dr.
Z.___
hatte dagegen ausgeführt, die Diagnose einer rezidivier
e
nden depres
siven Störung ergebe sich in Zusam
menschau mit den bereits in der Vorge
schichte aufgetre
tenen depressiven Phasen,
zuletzt
im Jahr 2005, welche im Übrigen auch eine psychotherapeuti
sche Behandlung nach sich gezogen habe
(Urk. 7/23 S. 8)
.
5.2.3
Es ist somit vom Vorliegen einer
behandlungsbedürftigen
rezidivierend depres
siven Störung mittelgradige
r
Episode mit somatischem Syn
drom auszugehen. Es besteht kein Zweifel, dass damit der Krankheitsbegriff im Sinne von
Art.
3 AVB erfüllt ist.
Bei dieser Ausgangslage fällt e
ntgegen der Ansicht der Beklagten
(Urk. 6 S. 5 f.) die
An
wendung der von ihr zitierten
sozialversicherungsrechtlichen
Recht
spre
chung zu
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Be
schwerde
bildern
, welche in der Regel keine zu einer Invalidität führenden Einschränkung der Arbeitsun
fähigkeit zu bewirken vermögen (BGE 139 V 547 E. 5-6;
Urteil
des Bundes
ge
richts
vom 23.
Februar 2011
8C_976/2010
E. 5.6)
,
jedenfalls
nicht in Betracht,
zumal nicht ein
e Schmerzstörung
sondern die depressive Erkrankung im Vorder
grund stand (vgl. auch Urteil des Bundes
gerichts 4A_280/2013 vom 20. Sep
tember 2013 E. 3).
Dabei kann
offen
bleiben, ob die Anwendung dieser Rechtsprechung hier grundsätzlich rechtens wäre (
ohne weitere Begründung bejaht im Urteil des Bundesgerichts 4A_5/2011 vom 24. März 2011 E. 4.3.2.1;
offen gelassen im Urteil des Bundes
gerichts 4A_2
23/2012
vom 20.
August 2012
E. 3; vgl. zudem im Bereich des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung [UVG] BGE 137 V 199 [An
wendbarkeit
bei
UVG-Taggelder verneint]
).
5.
3
5.
3
.1
Mit dem Bericht vom 2
2.
Mai 2012
(Urk. 7/26) zusammen mit dem
ärztlichen Zeugnis vom 18.
Juni 2012 (Urk. 2/14) von
Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
erbrachte die Klägerin
sodann
den Hauptbeweis dafür, dass in den Mona
ten Juni und Juli 2012 überwiegend wahrscheinlich weiterhin eine
voll
ständige Arbeitsun
fähigkeit
bestand und insbesondere im Vergleich zum Zeit
punkt der psychia
trischen Begutachtung durch Dr.
Z.___
im Februar 2012 entgegen dessen prognostischer Einschätzung (Urk. 7/23 S. 9) bis
im Juli
noch keine erheb
liche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten war.
Die
Klä
ge
rin macht zu Recht geltend, dass die
Einschätzung
der Arbeitsfähig
keit
von Dr.
Z.___
gemäss dessen Gutachten vom 8. März 2012
in Bezug auf die Monate Juni und Juli 2012
(Urk. 7/
23 S. 9
)
lediglich einer Prognose ent
spricht, die als
Gr
undlage zum Beweis
der
tatsächliche
n
Arbeitsfähigkeit in diesen Monaten nicht genügt.
5.3.2
Die
Beklagte
vermag auch
mit der Stellungnahme von
Dr.
D.___
vom 1
4.
Juli 2012
(Urk. 7/29)
an der Sachdarstellung der Klägerin und namentlich an einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in den Monaten Juni und Juli 2012 keine erheb
li
chen Zweifel zu wecken.
Auch hier fällt ins Gewicht, dass
Dr.
D.___
die Klä
ge
rin nicht selbst untersucht hat und sich daher kein eigenes Bild vom Ge
sund
heits
zustand der Klägerin machen konnte.
Seine
Beurteilung
basier
t
auf theo
re
tischen Annahmen.
So erklärte er, es sei „Im Allgemeinen“ bei einer mit
tel
gra
digen depressiven Episode
ohne somatischem Syndrom bei fehlenden
wei
teren Komplikationen zunächst nicht von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus
zu
gehen und der - von
Dr.
Z.___
- prognostizierte Zeitraum von vier Monaten bis zum Erreichen einer 50%igen Arbeitsfähigkeit erscheine zu lang
(Urk. 7/29 S. 5)
.
Auch die Bemerkung, es sei ausgehend vom Befund vom 7. Feb
ruar 2012 bei überwiegend reaktiven Anteilen des Krankheitsbildes
- dazu vgl. E. 5.2.2 hiervor -
und unter Berücksichti
g
ung selbst bei pessimistischer Pro
gnose ab dem 1.
Juli 2012 wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zu er
war
ten,
ent
spricht
- wie die Worte
„zu erwarten“ implizieren
- einer auf Er
war
tung basierender Schluss
folgerung
ohne tatsächlicher Überprüfung
und Be
stätigung
des erwar
teten Sachverhaltes.
5.3.3
Aber a
uch die von
Dr.
D.___
am Bericht von
Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
vom 22. Mai 2012
(Urk.
7/26
)
geübte Kritik lässt nicht auf eine erheb
li
che Ver
bes
serung des psychischen Gesundheitszustandes bis Ende Juli 2012 seit der Be
gutach
tung du
rch
Dr.
Z.___
schliessen. So hält
Dr.
D.___
selbst fest, der
im
Bericht
von
Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
vom 22. Mai 2012
für den 14.
Mai 2012
aufgeführte
psychopathologische Befund beschreibe
eine ex
treme Verschlechterung
(Urk. 7/29 S. 3)
.
Als Mängel am Bericht
von
Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
vom 22. Mai 2012 (Urk. 7/26)
rügte
Dr.
D.___
, es sei auffällig, dass im Befund Qualitäten aufgeführt würden, die in dieser Kombination nicht oder extrem selten bei einer depressiven Erkrankung vorkämen, namentlich
Gedankenab
reissen
und
Gedan
kendrängen
.
Weiter
sei
der Affekt entweder arm oder starr, nicht beides,
eine Anamnese
zu den
Begriff
en
des (gestörten) Vitalgefühls
und des Gefühls der Gefühllosigkeit
sei nicht dokumentiert,
der Antrieb könne begriffslogisch nicht gleichzeit
i
g arm und gehemmt sein, die
Erhebung mittels des Becks-
De
pressions
-Inventars und der
Ha
milton-Depressionsskala sei
zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht geeignet, die Form der monatlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei im Bericht nicht angegeben worden und die Medikation sei trotz der dokumentierten Verschlechterung auch nach über drei Monaten nicht geändert worden
(Urk. 7/29 S. 3 ff.).
Auch wenn diese Kritikpunkte aus fachärztlicher Sicht
gegebenenfalls
gerecht
fertigt sein mögen, kann indes der Schluss
folgerung, dass aufgrund dieser Män
gel des Berichts nicht von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden könne (Urk. 7/29 S. 5), nicht gefolgt werden.
Denn auch eine allfällige nicht fachgerechte Behandlung würde nichts daran ändern, dass tatsächlich keine Verbesserung erreicht wurde, selbst wenn eine
Änderung
der
medika
men
tösen
Be
hand
lung möglicherweise eine raschere Heilung hätte erwarten lassen.
Zudem kann die Kritik am Befund nicht darüber hinwegtäuschen, dass
im Mai 2012
weiterhin eine erhebliche Pathologie im Sinne von ICD-10 F33.11
bestand
und die hierzu massgeblichen Symptome weitgehend erfüllt
waren
(vgl.
Dil
ling
/
Mom
bour
/Schmidt, a.a.O., S. 179 in Verbindung mit S. 169 ff.
).
Die Über
prüfung mittels der
Becks-Depressions-Inventars und der
Ha
milton-Depres
si
onsskala
spricht zudem für eine fundierte und umfassende diag
nostische Abklärung der behandelnden Ärzte, welche zusammen mit dem erho
benen Be
fund und dem klinischen Eindruck durchaus Anhaltspunkte für die Schwere der Be
ein
trächtigung der Funktionsniveaus geben
können
.
5.4
Nach dem Gesagten ist m
angels
hinreichenden
Gegenbeweis
es
davon auszu
gehen, dass die Klägerin in den Monaten Juni und Juli 2012
zufolge einer Krank
heit
zu 100
% arbeits
un
fähig in jeg
licher Tätigkeit war.
Sie hat gestützt auf Art. 3, 12 und 16
AVB
folglich
Anspruch auf das volle Taggeld vom
1.
Juni bis 3
1.
Juli 201
2.
Sämtliche
weiteren
Vorbringen
der
Beklagten
führen zu keinem anderen Ergeb
nis
. V
on weiteren
Beweismassnahmen
sind
keine
anderen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten
, weshalb davon abzusehen ist
(
vgl.
BGE 136 I 229
E.
5.3; Urteil
des Bundesgerichts
4A_505/2012
vom
6.
Dezember 2012
E. 4.2), zumal die Beklagte keine weiteren Beweise offerierte
(Urk. 6, Urk. 16)
.
6.
6.1
Das volle Taggeld beträgt unstrittig Fr. 228.75 pro Tag (Urk. 1 S.
8
, Urk. 7/32).
Für den Juni wurde bereits 50
%
respektive Fr. 3‘432.-- (30 x Fr. 114.40) aus
be
zahlt (
Urk. 2/8,
Urk. 7/32). Der verbleibende Anspruch für die Monate Juni und Juli 2012 beträgt somit Fr. 10‘523.25 ([30 x Fr. 114.40] + [31 x Fr. 228.75]).
6.2
6.2.1
Die Klägerin macht einen
Zins
von 5
%
ab dem 2
7.
August 2012
, eventualiter ab Erhebung der Klage
geltend (Ur
k. 1 S. 12).
Die
Be
klagte bringt hierzu nichts vor.
6.2.2
Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden
ist, von Gesetzes wegen einen Verzugszins von 5 % für das Jahr zu zahlen, so
bald
er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (
Art.
104
Abs.
1 des Obliga
tionenrechts, OR
). Die Verzugszinspflicht setzt einerseits die Fälligkeit der For
derung und andererseits
- s
oweit kein
Verfalltagsgeschäft
vorliegt (
Art.
102
Abs.
2 OR) -
die Mahnung des Schuldners voraus. Fälligkeit be
deutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern und bei Nichtleistung ein
kl
agen darf. Die Mahnung ist die un
missverständliche Aufforderung des Gläu
bi
gers, die Leistung zu erbringen
. Grund
sätzlich
gerät der Schuldner un
mi
ttelbar mit dem Eintreffen der Mahnung
in Verzug (Art. 100 Abs. 1 VVG in Ver
bin
dung mit Art. 102 Abs. 1 und 104 Abs. 1
OR; Wiegand, in: Basler Kommen
tar zum Obligationenrecht I, 5.
Auflage, Basel 2011,
Art.
102 N 8).
Als Mahnung gilt dabei
unter anderem
auch die Erhebung einer Leistungsklage (vgl. BGE 130 III 591 E. 3; 116 II 225
E. 5a).
Dabei
ist zu beach
ten, dass die Mahnung eine empfangsbedürftige Er
klä
rung ist, mithin dem Schuld
ner dergestalt zugehen muss, dass deren Kenntnis
nahme nur noch von dessen Verhalten abhängig ist. Dies gilt auch für den Fall der Klage
erhebung, weshalb erforderlich ist, dass diese dem Schuldner
notifi
ziert
oder dass ihm vom Gläubiger eine Kopie der entsprechenden
Rechts
schrift
zugestellt wird (vgl.
BGE
56 II 212 E. 3). Erst ab Empfang der Mahnung
(respektive ab Zugang der Klageschrift)
, mit der ihm der Gläubiger zu erkennen gibt, dass er die Leistung wünscht, soll der Schuldner mit Verzugs
zinsen belas
tet werden (vgl. BGE 97 II 58
E.
5
; zum Ganzen:
Urteil
des Bun
desgerichts
4A_11/2013
vom 1
6.
Mai 2013
E. 5
).
Nach
Art.
41
Abs.
1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablaufe von vier Wochen
(Deliberationsfrist)
von dem Zeitpunkt an gerechnet
fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann.
Auch im Bereich des Ver
sicherungsrechts gerät der Versicherer nach herrschender Lehre erst mit der Mahnung in Verzug (Art.
102
Abs.
1
OR).
Lehnt der Versicherer jedoch zu Un
recht seine Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und die Deliberationsfrist wird überflüssig, wenn sie nicht schon abgelaufen ist (Nef in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), 2001,
Art.
41
Rz
20).
6.2.3
In den AVB
der Beklagten
wurden keine besonderen Bestimmungen zum Ver
zugszins aufge
nommen. Es gelten somit die allgemeinen Regeln nach
OR.
Der An
spruch auf
sämtliche Taggelder der Monate Juni und Juli 2012 war spä
tes
tens Ende Juli 2012 entstanden. Die
Versicherungsleistung war spätestens dann fäl
lig
, nach
dem
Ende Mai/Anfang
Juni 2012 die
Zustellung des Berichts von Dr.
B.___
und med.
pract
.
C.___
vom 22. Mai 2012
erfolgt war (
Urk. 2/25,
Urk.
7/26 S. 1
;
Art.
41
Abs.
2 VVG)
.
Eine ausdrückliche Mahnung zur Zahlung der Forderung erfolgte
hernach
nicht. Die
Klägerin bat die Beklagte zuletzt - vor der Klageerhebung - mit E-Mail vom 27. August 2012 im Zusammenhang mit der Prüfung einer Leistungsklage um Mitteilung der passivlegitimierten
juristischen Person (Urk. 2/27).
Darin ist jedoch keine unmissverständliche
Zahlungsaufforderung für den
Betrag von
Fr. 10‘523.25
respektive
für
die Taggelder
der
Monate Juni und Juli 2012
zu erblicken.
Jedoch lehnte die Beklagte ihre Leistungspflicht bereits mit Schreiben vom
20. Juli 2012 definitiv ab (Urk. 7/30).
Der
Lauf des
Verzugszins
es
von 5 % ist
wie beantragt - und zufolge der Dispositionsmaxime nicht früher -
ab
dem 27. August 2012
anzunehmen.
6.3
In Gutheissung der Klage ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 10‘523.25 zuzüglich Zins von 5
%
ab dem
27. August 2012
zu bezahl
en.
7
.
7.1
Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art.
95
Abs.
1 ZPO).
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
114
lit
. e
ZPO
).
7.2
Aus der Formulierung von
Art.
114 ZPO ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufs
mässig vertreten ist (
Art.
95
Abs.
3 ZPO).
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die P
rozesskosten festzusetzen (Art.
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl.
7.
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach
§
34
GSVGer
sowie den §
§
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversicherungs
gericht
(
GebV
SVGer
). Gemäss
§
34
Abs.
3
GSVGer
ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Der vertretenen
Klägerin
ist nach diesen Grundsätzen
eine Parteientschädigung von Fr.
2‘500.
--
(inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer
)
zuzusprechen.
Die Einzelrichterin
erkennt:
1.
Die Beklagte wird in Gutheissung der Klage verpflichtet,
der Klägerin
den Betrag von Fr.
10‘523.25 zuzüglich Zins von 5 % ab dem
27. August 2012
zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr
.
2‘500.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rolf Müller
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann