# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d3b948f-4849-5065-8454-89435c14c54a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 18.02.2014 BRGE II Nr. 0019/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0019-201_2014-02-18.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0019/2014 vom 18. Februar 2014 in BEZ 2014 Nr. 24 

2.1 Die Rekurrentin plant den Bau zweier Einfamilienhäuser mit Garage. 
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ihr die Bewilligung dafür erteilt. Sie 
wendet sich mit dem vorliegenden Rekurs einzig gegen die in Dispositiv-Ziffer 
23 festgesetzte Bewilligungsgebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 26 400.-- 

(Fr. 17 600.-- für das baurechtliche Verfahren und je Fr. 4400.-- für die 
Rohbauabnahmen und die Schlussabnahmen einschliesslich Bezugsabnahme). 

Die strittige Bewilligungsgebühr stützt sich auf die kommunale Verordnung 
über die Baugebühren vom 26. März 2013 (GebV). Gemäss dieser beträgt die 
Gebühr für die Prüfung von Baugesuchen und den Entscheid über das 
Vorhaben 1 % der Gebäudeversicherungssumme. Für Rohbauabnahmen und 
Schlussabnahmen einschliesslich Bezugsabnahmen fallen je 0,25 % der 
Gebäudeversicherungssumme an (Ziff. 3.1 GebV). Nach Ziff. 4 GebV wird die 
Gebühr für den baurechtlichen Entscheid innert 30 Tagen nach Zustellung fällig. 
Für den Restbetrag ist vor Baufreigabe ein unverzinsliches Baukostende-
positum zu leisten (Abs. 1). Nach Abschluss der Bauarbeiten und nach erfolgter 
Gebäudeschätzung durch die kantonale Gebäudeversicherung wird die 
Gebührenabrechnung erstellt (Abs. 2). 

2.2 Aus dieser Regelung wie auch aus der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 
selbst («Nach Abschluss der Bauarbeiten und erfolgter Gebäudeschätzung 
durch die kantonale Gebäudeversicherung wird die Gebührenabrechnung 
erstellt. Das Restguthaben wird zurückerstattet.») ergibt sich, dass die strittige 
Gebühr in der Höhe von Fr. 26 400.-- nicht die von der Rekurrentin definitiv zu 
begleichende Summe, sondern eine Akonto-Zahlung darstellt. Die von der 
Höhe der Gebäudeversicherungssumme abhängige Gebühr kann im jetzigen 
Zeitpunkt mangels Schätzung der noch nicht erstellten Gebäude durch die 
Gebäudeversicherung noch gar nicht beziffert werden. Die angefochtene 
Dispositiv-Ziffer stellt daher hinsichtlich der Baubewilligungsgebühr keinen 
Endentscheid dar. Es handelt sich vielmehr um einen Zwischenentscheid, der 
gemäss § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) in 
Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur 
dann angefochten werden kann, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken kann.  

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur 
sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen End-
entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 136 II 55, E. 1.2.1; 
BGE 135 I 261, E. 1.2; BGE 135 II 30, E. 1.3.4; BGE 134 III 188, E. 2.1; BGE 

http://links.weblaw.ch/BGE-136-II-165
http://links.weblaw.ch/BGE-135-I-261
http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-30
http://links.weblaw.ch/BGE-134-III-188

- 2 - 

 

 

133 III 629, E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die blosse Möglichkeit eines nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (BGE 134 III 188, 
E. 2.1, mit Hinweis). Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die 
Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629, E. 2.3.1; 
BGE 134 III 188, E. 2.2; relativierend BGE 135 II 30, E. 1.3.4 f.; vgl. zum 
Ganzen BGE 137 III 332). 

Die von der Rekurrentin vorgebrachten Rekursgründe werden auch gegen 
den Entscheid über die definitive Kostenabrechnung vorgebracht werden 
können. Aus der angefochtenen Dispositiv-Ziffer kann ihr daher von vornherein 
kein rechtlicher Nachteil entstehen. 

Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass sie gestützt auf die 
vorstehenden Darlegungen hinsichtlich der endgültigen Baugebührenrechnung 
einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen hat.  

http://links.weblaw.ch/BGE-133-III-629
http://links.weblaw.ch/BGE-134-III-188
http://links.weblaw.ch/BGE-133-III-629
http://links.weblaw.ch/BGE-134-III-188
http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-30