# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ccf469c-8262-58e8-b537-09af77105034
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.04.2017 HE170088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170088_2017-04-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170088-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 21. April 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, …,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ gmbh,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und 
ohne vorgängige Anhörung der Beklagten anzuweisen, zugunsten der 
Klägerin und zu Lasten des Grundstücks der Beklagten ein Pfandrecht 
vorläufig im Grundbuch einzutragen auf der Liegenschaft Kat. Nr. ..., 
Grundbuch Blatt ..., D._____, Gemeinde E._____, für eine Pfandsum-
me in der Höhe von Fr. 192'693.15, nebst Zins zu 5 % seit Verzugsein-
tritt. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die Gesuchstellerin beantragte mit Eingabe vom 20. März 2017 (überbracht 

am 21. März 2017) samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-11) die (vorerst) superprovisori-

sche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss dem oben genannten 

Rechtsbegehren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 22. März 2017 

einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grund-

buchamt C._____ wurde angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch 

einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme 

zum Begehren der Gesuchstellerin bis 12. April 2017 angesetzt, unter Androhung 

eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Nachdem sich die Gesuchsgegne-

rin innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist androhungsgemäss 

aufgrund der Akten zu entscheiden. 

2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin und der eingereich-

ten Unterlagen (act. 1; act. 3/2-11) erscheint glaubhaft bzw. ist unbestritten ge-

blieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem 

Grundstück der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 

ZGB Arbeit geleistet hat, ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme 

bisher unbezahlt geblieben ist, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB 

mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde und ein Zins von 5% geschuldet ist. 

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Bezüglich des Beginns des Zinsenlaufs stützt sich die Gesuchstellerin auf ihre 

Rechnung vom 9. März 2017 und eine Zahlungsfrist gemäss Rechnung von 30 

Tagen bzw. gemäss Werkvertrag von 45 Tagen (act. 1 Ziff. 8). Vorab ist dazu 

festzuhalten, dass es Sache der Gesuchstellerin wäre, den Beginn des Zinsen-

laufs zu begründen. Da die Angaben der Gesuchstellerin unbestritten geblieben 

sind, kann zumindest der früheste Beginn der Zinsenlaufs ohne Weiteres be-

stimmt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von einer vereinbarten Zah-

lungsfrist nicht mittels einfacher Parteierklärung abgewichen werden kann. Da die 

Gesuchstellerin nicht darlegt, weshalb die kürzere Frist gemäss Rechnung zur 

Anwendung kommen soll, ist deshalb von der längeren, vertraglich vereinbarten 

Frist auszugehen. Somit kann der Verzug frühestens am 24. April 2017 eintreten, 

weshalb der Zins ab diesem Datum einzutragen ist. Der darüber hinausgehende 

einstweilen eingetragene Zinsenlauf ist aus dem Grundbuch zu streichen. 

3. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferi-

en bei der Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist 

ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 

Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. 

Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO 

werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht 

vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

4.1.. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 192'693.15 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'000.– festzusetzen ist. 

4.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

- 4 - 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt.  

4.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels pro-

zessualem Aufwand keine Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist 

für diesen Fall ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 22. März 2017 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden Prozesses 
auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., D._____, E._____, für eine Pfand-

summe von CHF 192'693.15 nebst Zins zu 5 % ab 24. April 2017. 

2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

vom 22. März 2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht – 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – im darüber hinausgehenden 

Umfang (Beginn Zinsenlauf) zu löschen. 

3. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-

ferien – eine Frist bis 26. Juni 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive 

Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei 

Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-

Ziffer 1) löschen lassen. 

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4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'000.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 101.35 (Rechnung Nr. ... des Grund-

buchamtes C._____ vom 23. März 2017). 

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, wer-

den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 192'693.15. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

Zürich, 21. April 2017 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 

	Urteil vom 21. April 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 22. März 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung vom 22. März 2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht – nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – im darüber hinausgehenden Umfang (Beginn Zinsenlauf) zu löschen.
	3. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 26. Juni 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgeg...
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'000.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 101.35 (Rechnung Nr. ... des Grundbuchamtes C._____ vom 23. März 2017).
	5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden den Parteien keine Par...
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).