# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18010ae2-a96a-5267-ba46-738abad2b4d2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.10.2015 110 2015 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-124_2015-10-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/124 Bern, 21. Oktober 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Y.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 19, 4704 Niederbipp

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp vom 
24. August 2015 (981 - 49/14; Neubau eines Mehrfamilienhauses)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 8. September 2014 bei der Einwohnergemeinde 

Niederbipp ein Baugesuch ein für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 

Niederbipp, Gbbl. Nr. Z.________. Die Parzelle liegt in der Zone W2k. Mit 

Gesamtbauentscheid vom 24. August 2015 erteilte die Vorinstanz für das Bauvorhaben die 

Baubewilligung. 

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2. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 11. September 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt die Aufhebung der erteilten Baubewilligung. 

3. Mit Schreiben vom 16. September 2015 machte die BVE den Beschwerdeführer 

darauf aufmerksam, dass seine Eingabe wohl keine genügende Begründung enthalte und 

forderte ihn auf, innert der laufenden 30-tägigen Rechtsmittelfrist seine Eingabe zu 

verbessern. Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, innert Frist eine weitergehende 

Begründung nachzureichen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit und Beschwerdelegitimation

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG1 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache 

abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtbauentscheid beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

2. Formvorschriften

a) Parteieingaben müssen einen Antrag, die Angabe von Beweismitteln, eine 

Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 VRPG)2. Eine Begründung muss 

zumindest erkennen lassen, weshalb und inwiefern der angefochtene Entscheid 

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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aufgehoben oder geändert werden soll. Dies bedingt, dass sich die Parteieingabe 

wenigstens in minimaler Form mit dem Inhalt des Anfechtungsobjekts auseinandersetzt.3 

b) Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dass seine Einsprache vom 5. Januar 2015 

nicht berücksichtigt worden sei. Zudem habe er erst nachträglich festgestellt, dass die 

Gebäudehöhe 12.69 m betrage. Gemäss Baureglement sei jedoch in der Bauzone W2k 

lediglich eine Höhe von 12.50 m zulässig.

c) Die Vorinstanz hat in Ziffer C. II. 11. des angefochtenen Entscheides zu den Rügen 

des Beschwerdeführers Stellung genommen und ausgeführt, weshalb sie diese als 

unbegründet erachtet. Der pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers stimmt somit mit 

dem angefochtenen Entscheid nicht überein und er hätte sich mit den Ausführungen der 

Vor-instanz bezüglich seinen Rügen auseinandersetzen können und auch müssen. Er geht 

jedoch auf den Entscheid resp. dessen Begründung nicht ein und zeigt nicht auf, weshalb 

der Entscheid rechtsfehlerhaft sei. Die Vorinstanz hat zudem in Ziffer C. II. 4. erörtert, 

weshalb das Bauvorhaben trotz Überschreitung der in der Wohnzone W2k geltenden 

Maximalhöhe den kommunalen Vorschriften entspricht. Auch diesbezüglich erläutert der 

Beschwerdeführer nicht, inwiefern die Ausführungen der Vorinstanz nicht korrekt sein 

sollen. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe vom 11. September 2015 mit 

dem angefochtenen Entscheid nicht in minimalster Form auseinander. Die Begründung 

genügt somit den Anforderungen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht. 

e) Die BVE hat den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass seine 

Eingabe den formellen Anforderungen nicht entspreche. Trotz dieser Aufforderung reichte 

der Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist keine ausführlichere Begründung nach. 

Da die Eingabe vom 11. September 2015 den formellen Anforderungen gemäss Art. 32 

Abs. 2 VRPG nicht genügt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

3. Kosten

Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach werden die 

Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 

3 VGE 22491 vom 24. März 2006, in BVR 2006, S. 474 E. 2.4.3.

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Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 

rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund des 

geringen Zeitaufwandes wird vorliegend auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet. 

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde vom 11. September 2015 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, eingeschrieben

- Y.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin