# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6fdb787-aa8d-543c-9d0c-a47144b1302e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2019 E-1817/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1817-2019_2019-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1817/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 1 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7137/2018 vom 

23. Januar 2019 

 

 

 

E-1817/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der tamilische Gesuchsteller ersuchte am 21. September 2015 erst-

mals in der Schweiz um Asyl. Im Rahmen dieses Asylgesuchs führte er im 

Wesentlichen aus, seine ganze Familie habe mit der Tamil National Alli-

ance (TNA) sympathisiert. Er habe für diese (…) ausgeführt. (…) 2015 sei 

er von den Tamil Peoples Liberation Tigers (TMVP) aufgefordert worden, 

(…) für sie zu erledigen. Am (…) 2015 habe er dies gemacht, sei dafür aber 

nicht bezahlt worden. Nachdem er sich geweigert habe, weitere Aufträge 

zu erledigen, sei er am (…) 2015 telefonisch bedroht und am (…) 2015 

angehalten, geschlagen und mit einer Waffe bedroht worden. Dies habe er 

der Polizei berichtet, doch diese sei untätig geblieben. Am (…) 2015 sei er 

in seiner Abwesenheit von Personen der TMVP zu Hause gesucht worden. 

Er habe sich deshalb versteckt und sei am (…) 2015 aus Sri Lanka ausge-

reist. 

A.b Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, der 

Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an.  

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-1874/2017 vom 8. Mai 2017 ab. Es begründete die Abwei-

sung im Wesentlichen damit, die geltend gemachte politische Verfolgung 

sei wegen zahlreicher Widersprüche, unsubstantiierter Ausführungen und 

erstmaligen Erwähnens an der Anhörung als unglaubhaft einzustufen. Aus 

der Sympathie für die TNA könne er keine individuelle Verfolgung ableiten 

(vgl. E-1874/2017 E.7.3, S. 10). Seine exilpolitische Tätigkeit, eine De-

monstrationsteilnahme (…) und (…), auf dem er abgebildet sei, genügten 

nicht für die Annahme subjektiver Nachfluchtgründe. Der Gesuchsteller sei 

zwar (…), aber inmitten hunderter anderer Demonstranten und ohne Na-

mensnennung. 

B.   

B.a Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 stellte der Gesuchsteller bei der Vo-

rinstanz ein zweites Asylgesuch. Einige Zeit nach dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1874/2017 vom 8. Mai 2017 sei (…) aufgesucht 

worden. Sie hätten ihm eine Fotografie (…) gezeigt und ihm mitgeteilt, die 

TMVP sei von einem Spitzel in der Schweiz über die exilpolitische Tätigkeit 

seines Sohnes informiert worden. (…) habe durch (…), erfahren, dass eine 

Person namens (…) am Flughaften in Colombo arbeite. Dieser würde den 

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Gesuchsteller bei der Einreise erkennen und an die Behörden verraten. Bei 

einer Rückkehr würde er daher sofort verhaftet. Das (…) für die sri-lanki-

schen Behörden einsehbar. Er sei somit exilpolitisch exponiert. Das Tamil 

Coordination Committee (TCC) stehe auf einer schwarzen Liste der sri-

lankischen Regierung, (…). Zudem liege ein neuer rechtserheblicher Sach-

verhalt vor, da Ende Juli 2017 ein früheres Mitglied der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) wegen seiner Zugehörigkeit zur Propagandaabteilung 

der LTTE trotz erfolgter Rehabilitation vom High Court Vavuniya zu einer 

lebenslangen Haft verurteilt worden sei. 

B.b Mit Verfügung vom 6. November 2018 stellte die Vorinstanz erneut 

fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an.  

B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil E-7173/2018 vom 23. Januar 2019 ab. Diese Abwei-

sung begründete es mit der Unglaubhaftigkeit beziehungsweise mit der 

Asylirrelevanz der Vorbringen des Gesuchstellers.  

C.   

C.a Am 1. März 2019 reichte der Gesuchsteller beim SEM eine als „neues 

Asylgesuch“ bezeichnete Rechtsschrift ein. Dieses Mehrfachgesuch be-

gründete er unter anderem damit, dass (…) von der Polizei eine den Ge-

suchsteller betreffende Vorladung abgegeben und diesem mitgeteilt wor-

den sei, er würde von der Terrorist Investigation Division (TID) gesucht. 

Ausserdem habe er bisher verschwiegen, dass er im Jahr 2004 geholfen 

habe, für die LTTE (…). Die polizeiliche Vorladung würde bestimmt in die-

sem Zusammenhang stehen. Die sri-lankischen Sicherheitsbehörden hät-

ten in letzter Zeit (…) und diesbezüglich umfangreiche Ermittlungen vorge-

nommen. Er gehe davon aus, dass er von einem früheren Mitstreiter ver-

raten worden sei und deshalb heute in Sri Lanka gesucht werde. Sollte das 

SEM ihn nicht erneut zu seinen Asylgründen anhören, wäre ihm eine an-

gemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend seine 

ehemaligen LTTE Mitstreiter anzusetzen.  

Weiter hätten sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht 

ihm im Rahmen des zweiten Asylgesuchs zu Unrecht vorgeworfen, seine 

Behauptung betreffend (…) nicht mit Beweismitteln untermauert zu haben. 

Diese habe er jedoch bereits im Beschwerdeverfahren im Rahmen des ers-

ten Asylgesuchs zu den Akten gereicht, weshalb sie hätten berücksichtigt 

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werden müssen. Er reiche sie daher erneut ein. Er sei (…), welche auch 

an (…) beteiligt sei. Er sei daran eine entsprechende Bestätigung zu be-

schaffen, um sein anhaltendes und exponiertes exilpolitisches Engage-

ment zu belegen. Es sei ihm diesbezüglich eine angemessene Frist zur 

Beibringung dieser Beweismittel zu gewähren.  

Ferner leide er, wie bereits dargelegt, an (…) und habe sich diesbezüglich 

am (…) behandeln lassen müssen. Die Untersuchungen seien noch im 

Gange, weshalb noch keine abschliessende Diagnose gestellt werden 

könne. In der gegenwärtigen Verfassung sei er aber nicht reisefähig. Es 

werde daher um Ansetzung einer angemessen Frist zur Einreichung ärztli-

cher Gutachten betreffend seinen Gesundheitszustand ersucht.  

Überdies moniert der Gesuchsteller, das SEM schätze die aktuelle Men-

schenrechtslage in Sri Lanka falsch ein. Seit dem Ausbruch der Krise am 

26. Oktober 2018 sei die Lage sehr volatil und nicht vorhersehbar. Mahinda 

Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine Macht sei damit jedoch nicht 

geschmälert. Ausserdem habe sein Nachfolger, Präsident Maithripala Siri-

sena, die Todesstrafe wieder eingeführt. Auch die separatistische tamili-

sche Gemeinschaft im Exil habe sich gespalten. Eine Gruppe sehe in der 

aktuellen chaotischen Situation die ideale Ausgangslage für den Beginn 

von neuen Anschlägen, die andere Gruppe wolle unter keinen Umständen 

eine erneute militärische Konfrontation in Sri Lanka. Im Zuge der Verände-

rungen könne es für tamilische Rückkehrende zu einer deutlich erhöhten 

Verfolgungsgefahr kommen.  

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sowohl unzuläs-

sig als auch unzumutbar. 

Als Beweismittel reichte der Gesuchsteller das Original der polizeilichen 

Vorladung vom (…), den Track and Trace Nachweis der Post sowie den 

dazugehörigen Briefumschlag im Original, einen Google Maps Auszug sei-

ner Wohngegend, das (…) sowie ärztliche Unterlagen des (…) ein. Des 

Weiteren reichte er eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein 

und stellte weitere Beweismittel in Aussicht. 

C.b Ergänzend reichte der Gesuchsteller am 28. März 2019 Fotografien 

ein, welche ihn bei der Teilnahme an einer exilpolitischen Demonstration in 

(…)  (Beweisbeilagen 100113) zeigen würden. Über diese Demonstration 

sei auf sozialen Medien und tamilischen Newsseiten berichtet worden. In 

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einem dieser Videos sei er prominent in hervorragender Stellung mit Mit-

gliedern (…) zu sehen, (…). Die (…) stelle in den Augen der sri-lankischen 

Behörden eine aktive Bedrohung dar. Es sei klar, dass er in den Augen der 

sri-lankischen Sicherheitsbehörden als ein überzeugter Aktivist für den ta-

milischen Separatismus gelte.  

Im Übrigen reichte er ein weiteres Beweismittel (Beweisbeilage 114) im Zu-

sammenhang mit der geltend gemachten Tätigkeit für die LTTE im Jahr 

2004 (…) ein. Er versuche diesbezüglich noch weitere Beweismittel erhält-

lich zu machen, weshalb er um Ansetzung einer angemessenen Frist zu 

deren Beibringung ersuche.  

Bezüglich der polizeilichen Vorladung (…) brachte der Gesuchsteller prä-

zisierend vor, dass diese von der Polizei an den Dorfvorsteher und von 

diesem an seine Eltern übergeben worden sei.  

C.c Mit Schreiben vom 12. April 2019 überweist das SEM die beiden Ein-

gaben des Gesuchstellers vom 1. und 28. März 2019  mit Kopie an den 

rubrizierten Rechtsvertreter des Gesuchstellers  an das Bundesverwal-

tungsgericht und hielt fest, dass die Vorbringen des Gesuchstellers und die 

endsprechenden Beweismittel betreffend die polizeiliche Vorladung, das 

(…) und seine LTTE-Tätigkeit im Jahr 2004 zum Zeitpunkt des letzten Ur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts bereits bestanden hätten. Diese 

seien daher nicht als qualifizierte Wiedererwägung oder neues Asylgesuch 

entgegenzunehmen, sondern im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu 

beurteilen. Die mit dem ergänzenden Schreiben vom 28. März 2019 gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme und die Teilnahme des Ge-

suchstellers an der Demonstration in (…) seien hingegen vom SEM als 

Mehrfachgesuch entgegen genommen worden. Aus verfahrensökonomi-

schen Gründen beabsichtige das SEM die entsprechende Prüfung aber 

erst nach Abschluss des Revisionsverfahrens durchzuführen.  

D.  

Mit elektronischer Mitteilung vom 16. April 2019 ordnete die zuständige In-

struktionsrichterin einen einstweiligen Vollzugsstopp im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme gestützt auf Art. 126 BGG an. 

E.  

In seinem Schreiben vom 17. April 2019 bezog sich der Rechtsvertreter auf 

den Vollzugsstopp vom 16. April 2019 und ersuchte um die Zustellung aller 

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Akten, welche beim Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Zusam-

menhang angelegt worden seien, respektive des vollständigen Aktenver-

zeichnisses und auch des Schreibens des SEM, mit welchem die Sache 

überwiesen worden sei. Überdies bat er um Ansetzung einer angemesse-

nen Frist, um entweder darzulegen, weshalb vorliegend die Sache nicht als 

Revisionsgesuch sondern als neues Asylgesuch zu behandeln sei, respek-

tive weshalb die Voraussetzungen für ein Revisionsgesuch gegeben sein 

sollen. Ausgehend vom neu dargelegten Sachverhalt, insbesondere der 

Entwicklungen seit dem letzten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

in Sri Lanka und der damit veränderten Gefährdungssituation für seinen 

Mandanten, erscheine es vielmehr, dass die Sache als Mehrfachgesuch 

und nicht als Revisionsgesuch zu prüfen sei, selbst wenn verschiedene 

revisionsrechtliche Elemente vorhanden wären.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

2.   

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 

in Art. 121123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

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Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). Der Revisionsgrund der 

nachträglich erfahrenen Tatsachen oder des Auffindens entscheidender 

Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beinhaltet zum einen, 

dass diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstanden 

sind; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven 

zugelassen. Erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Be-

weismittel sind somit als Revisionsgrund ausgeschlossen und im Rahmen 

eines qualifizierten Wiedererwägungsentscheids zu prüfen, und zwar auch 

dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 

2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22 E.3-13). Zum anderen ver-

langt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die be-

treffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst 

bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen 

konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden 

Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Ver-

fahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen; der Revisi-

onsgrund der unechten Noven dient namentlich nicht dazu, bisherige Un-

terlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH E-

SCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 

Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Um-

stände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt 

hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlossen, wenn 

die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, 

die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn 

darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu 

erblicken (vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., S. 306 f. Rz. 5.47). Macht eine asylsu-

chende Person hingegen neue Asylgründe  die nach der Rechtskraft ei-

nes Asylentscheides eingetreten sind  geltend, die sich nicht auf das vo-

rangegangene rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren beziehen, so 

handelt es sich um ein neues Asylgesuch (Botschaft AsylG, BBl 2010 4455, 

4505 sowie BVGE 2014/39 E. 4.6). 

2.2 Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorbringen 

seien als drittes Asylgesuch entgegenzunehmen. Das SEM nahm die Ein-

gabe teilweise als Mehrfachgesuch entgegen und überwies die übrigen Be-

gehren und Beweismittel mit Schreiben vom 12. April 2019 an das Bundes-

verwaltungsgericht. Aus dem Überweisungsschreiben, welches in Kopie an 

den im vorliegenden Verfahren befassten Rechtsvertreter ging, geht klar 

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Seite 8 

hervor, aus welchem Grund es sich für einen Teil der neuen Rechtsbegeh-

ren nicht für zuständig erachtet. Es unterscheidet darin, welche Beweismit-

tel und Vorbringen vor dem am 23. Januar 2019 ergangenen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind beziehungsweise sich vor 

diesem Urteil zugetragen haben und somit in die Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts fallen würden von jenen, für welche es sich selbst 

für zuständig erachtet. Damit folgt das SEM auch der aktuellen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts.  

2.3 Die Vorbringen der angeblich erhaltenen polizeilichen Vorladung sowie 

der unberücksichtigten Verbreitung des (…) betreffen Ereignisse und Be-

weismittel, welche sich bereits vor dem bundesverwaltungsgerichtlichen 

Urteil vom 23. Januar 2019 zugetragen haben beziehungsweise vorher 

entstanden sind. Die bisher verschwiegene (…) stellt für sich alleine keine 

„nachträglich erfahrene“ Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

dar. Hingegen wird im Zusammenhang mit der angeblich im (…) 2018 aus-

gestellten polizeilichen Vorladung vorgebracht, weshalb sie im Rahmen 

dieses Revisionsbegehrens zu berücksichtigen ist, zumal sie bereits vor 

dem letzten rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ent-

standen ist.  

2.3.1  Mit den genannten Vorbringen werden mithin Revisionsgründe be-

ziehungsweise die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Asylentscheides und 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 

geltend gemacht, was die Behandlung als drittes Asylgesuch beziehungs-

weise qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch durch das SEM ausschliesst. 

2.3.2 Die Vorbringen betreffend die Gesundheit des Gesuchstellers und die 

exilpolitische Tätigkeit nach Ergehen des eben genannten Urteils sind 

demgegenüber echte Noven, weshalb das SEM diese zu Recht als Mehr-

fachgesuch entgegengenommen hat.  

2.3.3 Die teilweise Überweisung des Gesuchs an das Bundesverwaltungs-

gericht erfolgte folglich zu Recht, weshalb das Gericht den überwiesenen 

Teil der Eingaben vom 1. und 28. März 2019 als Revisionsgesuch entge-

gennimmt und im Nachfolgenden unter revisionsrechtlichen Aspekten 

prüft. 

2.4 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. Für die Geltendmachung des Revisionsgrundes 

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der Entdeckung der erheblichen Tatsache oder des entscheidenden Be-

weismittels gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG ist die prozessuale Frist 

von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ("aus anderen Gründen") massgebend. 

Demnach ist das Revisionsgesuch innerhalb von 90 Tagen nach Entde-

ckung der in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG umschriebenen Tatsachen und Be-

weismittel, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfer-

tigung des Entscheids, einzureichen. 

2.4.1 Aus der als neues Asylgesuch bezeichneten Rechtsschrift (nachfol-

gend Revisionsgesuch) geht hervor, dass der Gesuchsteller sinngemäss 

den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft und die ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeurteils E-7137/2018 vom 

23. Januar 2019 geltend macht. Er hat gemäss eigenen Angaben Mitte Ja-

nuar von der angeblichen polizeilichen Vorladung erfahren, weshalb die 

90-tägige Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG mit Eingabe an das SEM 

vom 1. März 2019 gewahrt wurde. Da er erst kurz vor Ergehen des Urteils 

am 23. Januar 2019 von der Vorladung erfahren habe, ist es entschuldbar, 

dass er diese nicht bereits im Rahmen des vorangehenden Verfahrens vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eingebracht hat.  

2.4.2 Auf das fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist daher einzutre-

ten.  

2.5 Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass dazu, eine Frist anzuset-

zen, um darzutun weshalb vorliegend die Sache nicht als Revisionsge-

such, sondern als neues Asylgesuch zu behandeln gewesen wäre, respek-

tive weshalb die Voraussetzungen für ein Revisionsgesuch gegeben sein 

sollten, da wie dargelegt die Begehren gesondert behandelt werden. Der 

entsprechende Antrag ist daher abzuweisen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Dem Schreiben des SEM vom 12. April 2019  welches in Kopie an den 

Rechtsvertreter gesandt wurde  geht hervor, dass dem Bundesverwal-

tungsgericht die beiden Eingaben des Gesuchstellers vom 1. und 28. März 

2019 samt Beilagen übermittelt wurden. Dem Bundesverwaltungsgericht 

liegen darüber hinaus in diesem Zusammenhang keine weiteren Akten vor. 

Dem Rechtsvertreter sollten daher sämtliche beim Bundesverwaltungsge-

richt liegenden Akten bekannt sein, weshalb der entsprechende Antrag auf 

Akteneinsicht, der Übermittlung des vollständigen Aktenverzeichnisses 

und des Schreibens des SEM abzuweisen ist.  

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Seite 10 

4.  

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet 

keinen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetzesrecht kann indes 

einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3). So hat der Ge-

setzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorge-

schrieben (Art. 29 AsylG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nach-

folgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Dies muss insbeson-

dere für Revisionsverfahren gelten. Der Gesuchsteller hat seine Vorbrin-

gen in seinen beiden Eingaben, welche insgesamt 57 Seiten umfassen, 

ausführlich darlegen und Beweismittel einreichen können. Der entspre-

chende Antrag der erneuten Anhörung ist demzufolge abzuweisen.  

4.2 Der Gesuchsteller hatte angesichts der weit zurückliegenden, geltend 

gemachten Tätigkeit für die LTTE und der langen Verfahrensdauer genü-

gend Zeit, um entsprechende Beweismittel erhältlich zu machen. Der ent-

sprechende Antrag um Ansetzung einer Frist wird folglich ebenfalls abge-

wiesen.  

5.  

5.1 Der Gesuchsteller macht geltend, dass sowohl das SEM als auch das 

Bundesverwaltungsgericht ihm zu Unrecht vorgeworfen hätten, seine Be-

hauptung betreffend die (…) nicht mit Beweismitteln untermauert zu haben.  

5.2 Hierbei ist daraufhin zuweisen, dass sich lediglich das SEM derart ge-

äussert hat. Die zitierte Erwägung 9.1 des erwähnten Urteils E-7137/2018 

fasst dann auch nur die Begründung des SEM zusammen. Ausserdem 

wurde (…) sowohl im Urteil E-1874/2017 vom 8. Mai 2017 E.7.4 also auch 

im Urteil E-7173/2018 vom 23. Januar 2019 E.9.3 berücksichtigt, wobei 

das Gericht  wie auch das SEM  zum Schluss kam, dass der Gesuch-

steller (…) zwar ersichtlich ist, jedoch in Mitten hunderter anderer De-

monstranten und ohne Namensnennung (…). Daran vermag auch die (…) 

nichts zu ändern, zumal der Gesuchsteller nicht geltend macht, dort ander-

weitig abgebildet oder namentlich erwähnt worden zu sein (vgl. Beweisbei-

lagen 57). Dementsprechend wurde dem Gesuchsteller auch nicht ge-

glaubt, dass Spitzel (…) aufmerksam wurden und in der Folge sri-lankische 

Behörden dieses (…) vorgehalten hätten.  

5.3 Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens wird damit diesbe-

züglich kein neues Beweismittel eingereicht, welches revisionsrechtlich zu 

prüfen wäre.  

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Seite 11 

6.  

6.1 Der Gesuchsteller macht in seiner Eingabe vom 1. März 2019 erstmals 

geltend, im Jahr 2004 für die LTTE tätig gewesen zu sein.  

6.2  

6.2.1 Das Verwaltungs- bzw. Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrund-

satz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind ver-

pflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen sowie die für das Verfahren er-

forderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevan-

ten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. 

Die asylsuchende Person trifft gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der 

Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und dabei insbesondere ihre 

Identität offenzulegen sowie vorhandene Reise- oder Identitätspapiere ab-

zugeben. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt wor-

den sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins 

Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person 

oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsi-

cherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermitt-

lungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). 

6.2.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner  im Gegensatz zum strikten 

Beweis  ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entschei-

dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

E-1817/2019 

Seite 12 

6.2.3 Einleitend bleibt festzustellen, dass der Gesuchsteller sowohl an der 

BzP vom 30. September 2015 (vgl. A3) als auch an der Anhörung vom 

9. Februar 2017 auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam 

gemacht wurde (vgl. A12). Zusätzlich wurde er bei der BzP ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass er seine Verbindungen zu den LTTE vollumfäng-

lich offenlegen müsse (act. A3 Bst. h). Es kann somit nicht davon ausge-

gangen werden, dass der Gesuchsteller wegen der lang zurückliegenden 

Zeit (Jahr 2004) nicht daran gedacht hat, seine LTTE-Tätigkeit zu erwäh-

nen. Ausserdem hätte er zwischen der Einreichung des Asylgesuches am 

21. September 2015 und den Urteilen E-1874/2017 vom 8. Mai 2017 und 

E-7173/2018 vom 23. Januar 2019 des Bundesverwaltungsgerichts genü-

gend Zeit gehabt, um seine angeblichen Verbindungen zur LTTE darzule-

gen. In den Rechtsschriften vom 1. und 28. März 2019 wird im Übrigen 

lediglich erwähnt, dass er die LTTE-Tätigkeit bisher verschwiegen habe. 

Es wird jedoch nicht näher ausgeführt, weshalb es ihm nicht möglich ge-

wesen sein soll, diese Aktivität in den vorangehenden, ordentlichen Asyl-

verfahren vorzubringen. Es handelt sich daher um unbegründet nachge-

schobene Angaben. Ein solches bewusstes Verschweigen allfällig relevan-

ter Sachverhaltselemente ist als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qua-

lifizieren; das Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, im früheren Ver-

fahren begangene vermeidbare Unterlassungen eines Gesuchstellers 

nachzuholen. Abgesehen von konkreten Ausführungen zum verspäteten 

Vorbringen, wäre insbesondere auch zu erwarten gewesen, dass er nach 

zweifacher Ablehnung seiner Asylgesuche von sich aus  sofern er tat-

sächlich eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hatte  detailliertere und 

erlebnisgeprägte Angaben zum (…) hätte machen können. Die entspre-

chenden Ausführungen im Revisionsgesuch beinhalten zwar einige Details 

zum angeblichen Vorgehen, allerdings sind sie insgesamt eher knapp aus-

gefallen und beinhalten keinerlei persönlich geprägte Realkennzeichen, 

was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens spricht. Aus-

serdem sollte es dem Gesuchsteller bereits länger bekannt gewesen sein, 

dass eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Ver-

bindung zur LTTE als wichtiger Risikofaktor für Verhaftung und Folter bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka gilt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016), zumal ihm seit dem 1. März 2017 der rubrizierte Rechtsver-

treter beiseite steht, welcher das Referenzurteil in der Eingabe vom 1. März 

2019 zitiert (S. 9) und sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert hat. Die 

LTTE-Tätigkeit hätte daher spätestens in der Beschwerdeschrift im or-

dentlichen Asylverfahren geltend gemacht werden müssen. Es ist zudem 

nicht ersichtlich beziehungsweise dargetan, in welchem Zusammenhang 

E-1817/2019 

Seite 13 

die Todes- beziehungsweise Märtyreranzeige seines angeblichen Mitstrei-

ters (Beweisbeilage 114) eine tatsächliche Zusammenarbeit mit der LTTE 

glaubhaft machen soll. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass 

der Gesuchsteller weder schlüssige Gründe darzutun vermag, weshalb er 

die angeblichen Aktivitäten zugunsten der LTTE erst nach Abschluss der 

beiden vorangehenden Asylverfahren vorgebracht hat, noch diese sub-

stanziiert darlegen oder mit relevanten Beweismitteln belegen kann. Aus 

diesem Grund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

die entsprechenden Vorbringen als nachgeschoben beziehungsweise un-

glaubhaft zu qualifizieren sind. Aufgrund einer antizipierenden Beweiswür-

digung kann folglich auch auf die Ansetzung einer Frist zur Eingabe weite-

rer Beweismittel verzichtet werden. 

6.2.4 An dieser Auffassung vermag auch die eingebrachte Vorladung 

nichts zu ändern. Der Gesuchsteller beschreibt lediglich, wie er in deren 

Besitz gelangt sei, doch äussert er sich in keinster Weise zu deren Inhalt 

und reicht auch keine Übersetzung ein. Sowohl im Rahmen eines dritten 

Asylgesuchs als auch eines Revisionsgesuchs wäre es allerdings zu er-

warten gewesen, dass zumindest der Inhalt der beigebrachten Vorladung 

wiedergegeben und nicht lediglich darauf verwiesen wird, der Gesuchstel-

ler sei sich sicher, dass diese mit seiner LTTE-Tätigkeit im Jahr 2004 zu-

sammenhänge. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Mitwir-

kungspflicht in diesem Stadium des Verfahrens beziehungsweise bei aus-

serordentlichen Rechtsmitteln noch mehr Gewicht zukommt. Warum die 

TID ihn in B._______ und nicht in seinem Herkunftsgebiet suche, wurde 

ebenfalls nicht dargetan. Darüber hinaus weist die Vorladung keinerlei Si-

cherheitsmerkmale (weder Stempel noch Unterschrift) auf. Die Beweiskraft 

der zu den Akten gereichten Vorladung ist folglich äusserst gering, weshalb 

auf eine Nachreichung einer Übersetzung verzichtet werden kann. 

Schliesslich besteht auch keine Veranlassung dazu, die Echtheit der ein-

gereichten polizeilichen Vorladung durch die Schweizer Botschaft in Co-

lombo überprüfen zu lassen. 

7.  

Die aktuelle Lage in Sri Lanka wurde im Urteil E-7173/2018 vom 23. Januar 

2019 unter E. 12 geprüft, allfällige nachträgliche Veränderungen sind im 

Rahmen des neuen Asylgesuchs, welches beim SEM hängig ist, zu be-

rücksichtigen.  

8.  

Bei dieser Sachlage bliebe grundsätzlich praxisgemäss zu prüfen, ob mit 

E-1817/2019 

Seite 14 

Bezug auf die verspäteten Vorbringen allenfalls ein völkerrechtliches Weg-

weisungsvollzugshindernis vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-8194/2010 vom 21. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen). Da al-

lerdings beim SEM ein weiteres Asylverfahren betreffend den Gesuchstel-

ler hängig ist, kann auch diesbezüglich darauf verwiesen und vorliegend 

auf diese Prüfung verzichtet werden. 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorliegend eingereichten Be-

weismittel und neu vorgebrachten Tatsachen die Feststellungen des Bun-

desverwaltungsgerichts im Urteil vom 23. Januar 2019 nicht umzustossen 

vermögen und keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. 

Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 

23. Januar 2019 ist demzufolge abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 

Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘500. festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 

Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

  

E-1817/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2.  

Der einstweilige Vollzugsstopp wird aufgehoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500. werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: