# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5889b681-70ea-51e3-b0e8-7018e9677c72
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1999 1354
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1999-1354_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1354

penzell A.Rh. Notwendig ist indes, dass die Sonderbauvorschriften 
umschreiben, inwieweit die Beilagepläne verbindlich sind. In diesem 
Rahmen werden Beilagepläne verbindlich und sie können diesbezüg­
lich nur im Verfahren gemäss Art. 51 EG zum RPG geändert werden. 
Die entsprechenden Einwendungen des Rekurrenten sind daher ohne 
Belang. Fraglich ist indes, inwieweit der Gestaltungsplan hinsichtlich 
der Ausgestaltung des Daches den Bauenden bindet. Dies ist durch 
Auslegung zu prüfen.

Entscheid der Baudirektion i.V. vom 12.7.1999

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Kulturobjekt. Voraussetzungen der Unterschutzstellung (Art. 16 Abs. 
2 EG zum RPG). Bauten mit hervorragender Bedeutung für die In­
dustrie- und Baugeschichte des Kantons.

Der kantonale Schutzzonenplan bezeichnet die mit dem ehemali­
gen Textilimperium Bänziger assoziierten Gebäude an der Dorfhalde 
in Lutzenberg als schutzwürdige Kulturobjekte im Sinne von Art. 16 
Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1). Gegen diese Unter­
schutzstellung erhoben die Eigentümer der Villa Streichenberg und 
des Ateliers Schlöth erfolglos Rekurs beim Regierungsrat. Aus den 
Erwägungen:

2. a) Gemäss Art. 12 Abs. 2 EG zum RPG werden im kantonalen 
Schutzzonenplan schützenswerte Natur- und Kulturobjekte bezeich­
net. Kulturobjekte sind gemäss Art. 16 Abs. 2 EG zum RPG Kultur­
denkmäler sowie andere historisch oder künstlerisch wertvolle Bauten 
und Bauteile; sie sind gemäss Art. 16 Abs. 3 EG zum RPG in ihrem 
Charakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten, und die 
Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem Schutzzweck entspre­
chend zu pflegen und zu unterhalten. Für die Unterschutzstellung be­
steht damit eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt zur 
verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Denkmalschutzmassnahmen

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Stellung genommen. Es hat festgehalten, dass Eigentumsbeschrän­
kungen zum Schutz von Baudenkmälern allgemein im öffentlichen 
Interesse liegen. Wieweit das öffentliche Interesse reiche, insbeson­
dere in welchem Ausmass ein Objekt denkmalpflegerischen Schutz 
verdiene, sei im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Es habe eine sachliche, 
auf wissenschaftliche Kriterien abgestützte Gesamtbeurteilung Platz 
zu greifen, welche den kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und 
städtebaulichen Zusammenhang eines Bauwerkes mitberücksichtige. 
Eine Baute solle als Zeuge und Ausdruck einer historischen, gesell­
schaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Situation erhalten blei­
ben. Weil Denkmalschutzmassnahmen oftmals mit schwerwiegenden 
Eigentumseingriffen verbunden seien, dürften sie aber nicht lediglich 
im Interesse eines begrenzten Kreises von Fachleuten erlassen wer­
den. Vielmehr müssten sie sich auf objektive und grundsätzliche Krite­
rien abstützen und von einem grösseren Teil der Bevölkerung bejaht 
werden, um Anspruch auf eine gewisse Allgemeingültigkeit erheben zu 
können (BGE 120 la 275, 118 la 389; vgl. auch AR GVP 8/1996, Nr. 
1288).

c) Die Baudirektion unterstreicht im angefochtenen Entscheid, dass 
die Villa Streichenberg und das Atelier Schlöth Teil eines ganzen En­
sembles historisch bedeutsamer Bauten bilden. Die im 19. Jahrhun­
dert unter der Bauherrschaft der Familien Euler-Bänziger und Strei­
chenberg an der Dorfhalde entstanden Gebäude seien für die In­
dustrie- und Baugeschichte des Kantons von herausragender Bedeu­
tung. Die gesamte Anlage sei einmalig und finde über den Kanton 
hinaus keine Wiederholung. In diesem Sinne habe auch jedes einzelne 
Gebäude seinen besonderen Stellenwert. Das spätklassizistische 
Wohnhaus sei 1860/61 für Emanuel Streichenberg-Burckhardt (1833- 
1908) erbaut worden, den Neffen des Textilindustriellen Johann Georg 
Euler-Bänziger (1815-1894). Die Villa beruhe wahrscheinlich auf Plä­
nen des bekannten St. Galler Architekten Felix Wilhelm Kubly (1802- 
1872) und sei weitgehend in der originalen Substanz erhalten. Beim 
anderen Gebäude handle es sich um ein ehemaliges Atelierhaus in 
der Gestalt einer Kapelle, das in der Blütezeit der Stickereifabrikation 
ausgewählten Künstlern als Arbeitsraum zur Verfügung gestellt wor­
den sei. Es dokumentiere den Bezug der damaligen Erbauer zum Mä­

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zenatentum. Das Gebäude sei neu renoviert und in einem guten bauli­
chen Zustand.

d) Die Rekurrenten halten demgegenüber dafür, dass ein Heimat­
schutz, der ernst genommen werden wolle, sich auf wenige ausge­
suchte Objekte beschränken müsse. Die beiden umstrittenen Ge­
bäude seien keine solche Objekte, denn gleiche oder ähnliche Bauten 
seien praktisch in jeder appenzell-ausserrhodischen Gemeinde in 
mehr oder weniger grosser Zahl vorhanden. Emanuel Streichenberg- 
Burckhardt habe auch entgegen der Behauptung der Baudirektion 
nichts mit dem Textilimperium Bänziger zu tun; er sei nie Textilkauf­
mann, sondern Privatier und Journalist gewesen. Folglich sei es gänz­
lich falsch, einen Zusammenhang zwischen der als Privathaus erbau­
ten Villa Streichenberg und der viel früher erstellten Textilfabrik zu 
konstruieren. Die architektonische Herkunft der Villa liege auch 
höchstens vermutlich, keineswegs aber sicher beim Architekten Felix 
Wilhelm Kubly. Und das Atelier habe sich der Bildhauer Lukas Ferdi­
nand Schlöth (1818-1891) erst um 1875 oder später erstellen lassen; 
es könne damit unmöglich ein Werk des 1872 verstorbenen Kubly 
sein.

e) Die Einwendungen der Rekurrenten sind im Ergebnis wenig 
überzeugend. Insbesondere kann der Behauptung, dass zwischen den 
beiden umstrittenen Gebäuden und den übrigen Gebäuden an der 
Dorfhalde kein Zusammenhang bestehe, nicht gefolgt werden. So 
bezeugt etwa der 1868 von R.B. Dardier erstellte Situationsplan ganz 
klar, dass die Besitzungen der Familien Euler-Bänziger und Streichen­
berg eine einheitliche Anlage bildeten. Auch bestehen keine begrün­
deten Zweifel daran, dass wesentliche Teile dieser Anlage nach Ent­
würfen des Architekten Felix Wilhelm Kubly geschaffen worden sind 
(vgl. Benno Schubiger, Felix Wilhelm Kubly 1802-1872, St. Galler 
Kultur und Geschichte, Bd. 13, St. Gallen 1984, S. 216 ff. und 241 f.; 
Eugen Steinmann, Die Kunstdenkmäler des Kantons Appenzell A.Rh., 
Bd. 3, Basel 1981, S. 295 ff.). Kubly gilt als einer der technisch und 
künstlerisch gebildetsten Baumeister der Eidgenossenschaft in der 
ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts und als ein Meister in der An­
lage, Disposition und Raumverteilung von Grundplänen, selbst wenn 
diese Bauplätzen von ungünstiger Form und Grösse angepasst wer­
den mussten (Schweizerisches Künstlerlexikon, Frauenfeld 1913, Bd.

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2, S. 198). Die architektonische Gestaltung und gegenseitige räumli­
che Bezogenheit der Gebäude an der Dorfhalde belegen dies. Als 
Zeuge für die bürgerlich-industrielle Welt des 19. Jahrhunderts bildet 
die Anlage in ihrer Gesamtheit ein Kulturdenkmal von überörtlicher 
Bedeutung. Die Villa Streichenberg gilt darüber hinaus als eine der 
schönsten und besterhaltenen Villen von Kubly überhaupt (Benno 
Schubiger, a.a.O., S. 241; vgl. auch Eugen Steinmann, a.a.O., S. 299); 
sie wäre deshalb auch als Einzelobjekt ein schutzwürdiges Kulturob­
jekt im Sinne von Art. 16 Abs. 2 EG zum RPG. Ob das Atelier Schlöth 
ebenfalls auf Plänen von Kubly beruht, lässt sich aufgrund der vorlie­
genden Unterlagen nicht beantworten. Das Atelier bezeugt jedoch das 
Mäzenatentum des Textilindustriellen Johann Georg Euler und unter­
streicht damit den speziellen Charakter der Dorfhalde. Als Teil der 
gesamten Anlage ist ihm damit ebenfalls der Charakter eines Kultur­
denkmals zuzusprechen und das öffentliche Interesse an seiner Un­
terschutzstellung zu bejahen. Die mit der Unterschutzstellung verbun­
dene Pflicht der Grundeigentümer, die Kulturobjekte dem Schutzzweck 
entsprechend zu pflegen und zu erhalten (Art. 16 Abs. 3 EG zum 
RPG), erweist sich angesichts der Einmaligkeit der Anlage ohne weite­
res als verhältnismässig.

RRB vom 24.8.1999

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Kulturobjekt. Wiedererwägung einer Unterschutzstellung (Art. 16 
Abs. 2 EG zum RPG). Fehlende Schutzwürdigkeit eines sogenannten 
Heidenhauses.

Auf Begehren des Heimatschutzes Appenzell A.Rh. wurde 1992 in 
Gais ein am Fusse des Sommersbergs stehendes, zum Teil vermut­
lich 400 Jahre altes Heidenhaus als Kulturobjekt in den kantonalen 
Schutzzonenplan aufgenommen. Die damalige Eigentümerin erhob 
keine Einwendungen gegen diese Unterschutzstellung. Im Oktober 
1996 stellten dann die neuen Eigentümer ein Bauermittlungsgesuch 
für den Abbruch und Wiederaufbau des Heidenhauses, weil es nicht

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