# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c95aeae9-b49c-5b68-ac9d-6f9097a1169f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2009 D-7517/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7517-2007_2009-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7517/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
und Y._______, geboren _______, Serbien,
beide vertreten durch lic. iur. Simon Rosenthaler, 
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7517/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden  ihr 
Heimatland am 15. November  2005 zusammen mit  ihrem Sohn und 
gelangten von ihnen unbekannten Ländern herkommend am 16. No-
vember 2005 in  die Schweiz. Hier suchten sie gleichentags um Asyl 
nach.  Die  Summarbefragungen  fanden  am  30.  November  2005  in 
_______ statt. Die Beschwerdeführenden wurden am 8. März 2006 be-
ziehungsweise 18. Oktober 2006 durch die kantonale Behörde ange-
hört. 

Der  Beschwerdeführer  machte  dabei  im  Wesentlichen  geltend,  der 
Ethnie  der  Roma anzugehören und aus _______ (_______/Serbien) 
zu stammen. Wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit sei er immer wie-
der behelligt und diskriminiert worden. Anfang November 2005 sei sei-
ne Frau in ihrem Zweitdomizil in _______ vergewaltigt worden. Er sei 
zu genau diesem Zeitpunkt nach Hause gekommen und habe den Tä-
ter als einen ihm vom Sehen bekannten Polizeibeamten identifiziert. Er 
sei auf den Vergewaltiger losgegangen und habe ihn mit einem Messer 
verletzt.  Seine  Frau habe  geschrien. Die  Polizei  sei  erschienen  und 
habe ihn und den Vergewaltiger getrennt. Der verletzte Vergewaltiger 
sei mit einer Ambulanz fortgebracht worden. Seine Ehefrau sei mit ei-
ner anderen Ambulanz ins Spital  gefahren worden. Er selbst  sei  auf 
den  Posten  mitgenommen  und  zum  Vorgefallenen  befragt  worden. 
Nach einer halben Stunde habe man ihn entlassen. Einige Tage später 
sei ihm ein Dokument der Polizeibehörde von _______ zugestellt wor-
den. Darin habe man ihm mitgeteilt,  aufgrund seines Angriffs  gegen 
den Vergewaltiger respektive der ihm zugefügten Verletzungen müsse 
er mit einer Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren rechnen. In Anbe-
tracht dieser Situation habe er sich vorerst im Dorf seines Bruders ver-
steckt und sei zusammen mit der Ehefrau und dem Sohn wenig später 
ausgereist. Im Übrigen legte er dar, an einer Erkrankung des Herzens 
zu leiden. 

Die Beschwerdeführerin – ebenfalls eine Roma aus _______ – sagte 
aus, am 5. November 2005 in der Wohnung von einem Polizeibeamten 
in Zivil aufgesucht worden zu sein. Dieser sei ihr vom Sehen her be-
kannt gewesen. Er habe von ihr Geld verlangt. Sie habe erklärt, kein 
Geld zu haben, und sei durch ihn vergewaltigt worden. Ihr Ehemann, 
welcher sie nach seinem Eintreffen verteidigt habe, müsse nun mit ei-

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ner  mehrjährigen  Haftstrafe  rechnen,  da  der  Vergewaltiger  verletzt 
worden sei. Entsprechend hätten sie sich zur Flucht entschlossen. Sie 
stehe aufgrund ihrer prekären gesundheitlichen Situation in medizini-
scher Behandlung. 

Als  Belege  für  ihre  Vorbringen  gaben  die  Beschwerdeführenden  ein 
Dokument  der  serbischen  Polizei  aus  _______  vom  5.  November 
2005,  ein  die  Beschwerdeführerin  betreffendes  ärztliches  Schreiben 
des Spitals in _______ vom 5. November 2005 und weitere, die Be-
schwerdeführerin betreffende ärztliche Unterlagen aus der Schweiz – 
datierend vom 3. März 2006,  24. März 2006,  7. April  2006,  31. Mai 
2006, 14. Juli 2006 und 16. August 2006 – zu den Akten.

B.
In der Folge gelangte das BFM am 27. Januar 2007 an die Schweizeri-
sche Botschaft in _______ und ersuchte um Abklärungen vor Ort. De-
ren Ergebnis ging am 11. April 2007 bei der Vorinstanz ein.

C.
Am 12. April 2007 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden das 
rechtliche Gehör zu den Erkenntnissen der Botschaft. Deren Abklärun-
gen hätten unter anderem ergeben, dass sie tatsächlich an der von ih-
nen angegebenen Adresse wohnhaft gewesen seien. Eine Auskunfts-
person  habe  angegeben,  die  Beschwerdeführenden  seien  nach 
_______ gezogen. Das eingereichte Polizeidokument müsse aufgrund 
formaler  und  inhaltlicher  Ungereimtheiten  als  nicht  authentisch  be-
zeichnet werden. Zudem sei festgestellt worden, dass gegen den Be-
schwerdeführer im Zeitraum von 2005 bis 2007 bei den zuständigen 
Behörden kein Strafverfahren stattgefunden habe. 

D.
Mit Eingabe vom 18. April  2007 hielten die Beschwerdeführenden an 
der  Echtheit  des  eingereichten  Polizeidokuments  fest.  Gleichzeitig 
stellten sie die Nachreichung weiterer Beweismittel in Aussicht und er-
suchten  diesbezüglich  um Fristeinräumung. Diese  wurde  ihnen  vom 
BFM am 1. Mai 2007 gewährt. 

E.
Am 1. Mai 2007 ging beim BFM das Akteneinsichtsgesuch der neu be-
stellten  Rechtsvertretung  der  Beschwerdeführenden  vom  30.  April 
2007 ein. Darin wurde insbesondere um eine weitergehende Offenle-
gung der Botschaftskorrespondenz und um Fristerstreckung ersucht. 

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F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2007 wies das BFM das generelle 
Gesuch  um Akteneinsicht  für  den  damaligen  Zeitpunkt  ab. Die  Bot-
schaftskorrespondenz wurde unter erneuter Fristansetzung ediert. 

G.
Am 11. Mai 2007 hiess die Vorinstanz das vorerwähnte Akteneinsichts-
gesuch  gut  und  verlängerte  die  mit  Zwischenverfügung  vom 7.  Mai 
2007 gewährte Frist betreffend Botschaftskorrespondenz. 

H.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2007 machten die Beschwerdeführenden gel-
tend, der Zeitpunkt ihres Wegzugs von der heimatlichen Adresse sei in 
der Botschaftsauskunft falsch wiedergegeben worden. Auch ihr angeb-
liches Reiseziel treffe nicht zu. Dies spreche gegen die Seriosität der 
Abklärung. Im Weiteren vermöchten die angeblichen Ungereimtheiten 
beim Polizeidokument  vom 5. November  2005  nicht  zu  überzeugen. 
Die  jetzt  eingereichte  Vorladung  des  Strafgerichts  _______  vom 
10. November  2007  bestätige  das  eingeleitete  Verfahren.  Der  Be-
schwerdeführer  sei  für  den 30. November  2007  vorgeladen  worden. 
Der Umstand, wonach das Verfahren im Gerichtsregister nicht aufge-
nommen worden sei, müsse auf das diskriminierende Verhalten der lo-
kalen Behörden den Roma gegenüber zurückgeführt  werden. Es sei 
eine ergänzende Botschaftsabklärung durchzuführen. Der Eingabe lag 
das erwähnte Dokument in Kopie und ein Bericht von amnesty interna-
tional (ai) vom 15. Oktober 2003 bei.

I.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2007 lehnte das Bundesamt die Asylge-
suche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus 
der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, entgegen den Vorhal-
ten der Beschwerdeführenden bestehe kein Anlass, die zuverlässigen 
und im vorliegenden Fall auch überzeugenden Abklärungsergebnisse 
der Botschaft bezüglich des Polizeidokuments vom 5. November 2005 
in Zweifel zu ziehen. Die Mängel des Dokuments könnten auch nicht 
mit  den von den Beschwerdeführenden erwähnten Diskriminierungen 
der Roma vor Ort erklärt werden. Die neu in Kopie eingereichte Vorla-
dung des Strafgerichts _______ vom 10. November 2005 stehe angeb-
lich  in  direktem ursächlichen Zusammenhang mit  dem bereits  durch 
die  Schweizerische  Vertretung  geprüften  angeblichen  Strafverfahren; 
da dieses jedoch gemäss den erfolgten Abklärungen gar nicht beste-

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he,  komme  dem  neu  eingereichten  Beleg  offensichtlich  kein  hinrei-
chender Beweiswert zu. In Anbetracht der Aktenlage erübrige sich fer-
ner  die  beantragte  ergänzende  Botschaftsabklärung.  Betreffend  des 
Austrittsberichts des Spitals _______ vom 5. November 2005 hielt das 
BFM unter anderem fest, die darin erwähnten medizinischen Gesichts-
punkte seien mit einer Vergewaltigung vereinbar; ein zwingender Kau-
salzusammenhang sei jedoch nicht evident. Es fehlten Hinweise über 
Zeitpunkt, Ort und Täterschaft der angeblichen Vergewaltigung. Über-
dies hätten die Beschwerdeführenden den Erhalt des Arztberichts wi-
dersprüchlich geschildert. Insgesamt müsse davon ausgegangen wer-
den,  dass  deren  Angaben  bezüglich  Spitaleinweisung  und  der  an-
schliessenden,  die  Flucht  auslösenden  Ereignisse  konstruiert  seien. 
Die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte  Vergewaltigung 
durch einen serbischen Polizisten wie auch die daraus resultierende 
angebliche  Verfolgungssituation  des  Beschwerdeführers  erschienen 
entsprechend als unglaubhaft. Den Vollzug der Wegweisung nach Ser-
bien erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Die psy-
chischen Probleme der Beschwerdeführerin könnten auch vor Ort be-
handelt werden. 

J.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 5. November 2007 beantrag-
ten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Asylgewährung, eventua-
liter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückwei-
sung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung, die erneute Durch-
führung einer Botschaftsabklärung, subeventualiter das Absehen vom 
Wegweisungsvollzug verbunden mit  der vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz, für den Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessfüh-
rung (Art.  65  Abs. 1  und 2  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  [VwVG,  SR 172.021]),  die  Feststellung der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde, die Einräumung eines Replik-
rechts zu allfälligen Stellungnahmen des Bundesamtes und die Verei-
nigung  des  Beschwerdeverfahrens  mit  demjenigen  ihres  Sohnes 
(_______).  Zur  Begründung  ihrer  Begehren  machten  sie  vorab  gel-
tend, die Minderheit der Roma in Serbien sei gemäss übereinstimmen-
den Berichten aktuell nach wie vor Übergriffen durch Zivilisten und Po-
lizisten ausgesetzt. Es sei das Vorliegen einer asylrelevanten Kollektiv-
verfolgung zu prüfen. Die Beschwerdeführenden hätten zudem eine in-
dividuell-konkrete  Verfolgung  glaubhaft  machen  können.  Die  Bot-
schaftsauskunft vermöge in mehrfacher Hinsicht nicht zu überzeugen. 

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Die Vorinstanz habe sich mit der diesbezüglichen Stellungnahme der 
Beschwerdeführenden  vom  25.  Mai  2007  nicht  rechtsgenüglich 
auseinandergesetzt. Die vom BFM zitierten Erkenntnisse zur Gerichts-
barkeit in Serbien seien sodann als pauschales Argument nicht spezi-
fiziert  worden;  als  Verletzung  der  Begründungspflicht  sei  so  dem 
Grundsatz des rechtlichen Gehörs erneut  nicht  genügend Rechnung 
getragen worden. Ferner fänden die vom BFM geäusserten Zweifel an 
der Authentizität des Spitalberichts vom 5. November 2005 als blosse 
Spekulation in den vorliegenden Akten keine Stütze. Schliesslich habe 
die Vorinstanz die Diskrepanz in den Aussagen der Eheleute zum Er-
halt des Spitalberichts überbewertet. Ein Vollzug der Wegweisung wür-
de sodann gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstos-
sen. Die Beschwerdeführerin stehe seit dem 29. August 2006 in ambu-
lanter  Behandlung beim Psychiatriezentrum _______. Es  seien eine 
posttraumatische  Belastungsstörung  und  eine  schwere  depressive 
Episode  mit  psychotischen  Symptomen  diagnostiziert  worden.  Eine 
adäquate Weiterbehandlung im Heimatland sei für sie als Roma in kei-
ner Weise gewährleistet. Im Falle einer erzwungenen Rückkehr müsse 
befürchtet  werden,  dass  sie  sich  das  Leben  nehme.  Auch  der  Be-
schwerdeführer  habe  gesundheitliche  Probleme  (Herzbeschwerden). 
Weitergehende Untersuchungen müssten noch durchgeführt  werden. 
Der  Eingabe  lagen  ein  die  Beschwerdeführerin  betreffender  Arztbe-
richt  vom 25. Oktober  2007,  ein  Spital-Austrittsbericht  vom 26. Juni 
2007,  den Beschwerdeführer betreffend, eine Arbeitsbestätigung des 
Beschwerdeführers  vom  7.  Oktober  2007  und  eine  Publikation  hin-
sichtlich der medizinischen Versorgung vor Ort bei. 

K.
Mit  Zwischenverfügung vom 12. November 2007 stellte  das Bundes-
verwaltungsgericht  die  Koordination  der  Verfahren _______  in  Aus-
sicht.  Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch im Sinne von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. 

L.
Mit  Vernehmlassung  vom  14.  November  2007  beantragte  die 
Vorinstanz  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Gemäss  Erkenntnissen 
des BFM habe sich in den letzten Jahren die therapeutische Situation 
in Serbien stark verbessert. Insbesondere in grösseren medizinischen 
Zentren werde wieder ein breites Spektrum von Therapien nach west-

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europäischen Mustern angeboten. Es fehlten auch Anhaltspunkte da-
für, dass Angehörige von Minderheiten nicht zur staatlichen medizini-
schen Versorgung zugelassen würden oder mit besonderen Schwierig-
keiten konfrontiert  wären. Zudem seien staatliche medizinische Leis-
tungen in Serbien gratis. 

M.
Nach gewährter Fristerstreckung hielten die Beschwerdeführenden mit 
Replik vom 17. Dezember 2007 an ihren bisherigen Darlegungen fest. 
Eine telefonische Rückfrage beim behandelnden Arzt der Beschwerde-
führerin  habe  ergeben,  dass  ihr  Zustand  unverändert  schlimm  sei. 
Auch der Beschwerdeführer stehe in Behandlung. Der Eingabe lag ein 
diesbezüglicher ärztlicher Kurzbericht vom 12. Dezember 2007 bei. 

N.
Am  28.  Januar  2009  zog  der  Sohn  der  Beschwerdeführenden 
(_______) seinen Rekurs aufgrund der erfolgten Heirat mit einer in der 
Schweiz  niederlassungsberechtigten  Person  in  den  noch  hängigen 
Punkten zurück. Demzufolge wurde seine Beschwerde vom Bundes-
verwaltungsgericht am 9. Februar 2009 als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. 

O.
Auf  entsprechende  Aufforderung  hin  reichten  die  Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 30. September 2009 aktuelle Arztberichte nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
Die Beschwerdeführenden sind  legitimiert;  auf  die frist-  und formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

3.
Prozesslogisch ist vorab über den Eventualantrag, die Sache sei zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zu befinden. In die-
sem Zusammenhang  rügen  die  Beschwerdeführenden  eine  Gehörs-
verletzung respektive eine Verletzung der Begründungspflicht. Das Ar-
gument, wonach sich das BFM  betreffend Botschaftsauskunft mit der 
diesbezüglichen  Stellungnahme  der  Beschwerdeführenden  vom 
25. Mai  2007  nicht  rechtsgenüglich  auseinandergesetzt  habe,  über-
zeugt indes nicht. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses (kein gegen 
den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren im relevanten Zeit-
raum) war das Bundesamt nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausein-
anderzusetzen,  und  konnte  sich  praxisgemäss  auf  die  wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Ein detaillier-
teres Eingehen auf die im Übrigen teilweise eher spekulativen Erklä-
rungsversuche der Beschwerdeführenden für die aus ihrer Sicht nega-
tive Botschaftsauskunft war entsprechend nicht notwendig. Abgesehen 
davon waren sie offensichtlich in der Lage, die erstinstanzliche Verfü-
gung  sachgerecht  anzufechten;  eine  Verletzung  der  Begründungs-
pflicht  ist  mithin auch in  diesem Lichte besehen nicht  erkennbar. Im 
Weiteren machen die Beschwerdeführenden auf S. 8 der Beschwerde-
schrift und in ihrer Replik geltend, die im Entscheid nicht näher spezifi-
zierten "Erkenntnisse des BFM zur Gerichtsbarkeit in Serbien" und die 
in der Vernehmlassung thematisierte Verbesserung des Gesundheits-
wesens im Heimatland seien wiederum nicht mit einer hinreichenden 
Begründung versehen worden. Dazu ist  festzuhalten, dass die ange-
fochtene   Verfügung  zumindest  die  Beurteilungskriterien  erkennen 
lässt, welche das Bundesamt zu seinen Schlüssen betreffend der an-
geblich eingeleiteten Strafuntersuchung und der Behandlung medizini-
scher Leiden vor Ort geführt  hat. Die gesetzlichen Anforderungen an 
die Begründungspflicht sind somit als erfüllt zu bezeichnen, auch wenn 
betreffend Gesundheit der Beschwerdeführerin durchaus auch eine et-
was umfassendere Auseinandersetzung in Betracht gekommen wäre. 
Des Weiteren basieren die Schlussfolgerungen des BFM im Hinblick 
auf  das Gerichtswesen in Serbien und die medizinische Infrastruktur 
offensichtlich nicht nur auf einzelfallspezifischen Abklärungen vor Ort, 

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sondern auf dem Wissen der Asylbehörden zur generellen Situation im 
Herkunftsland der Beschwerdeführenden. Dieses Amtswissen, dessen 
Quellen verschiedener Art  sein können wie beispielsweise Dienstrei-
sen, Fachliteratur, Dokumentationen und Medienberichte, unterliegt als 
solches – auch wenn in gewissen Fällen vermehrte Quellenangaben 
durch das BFM wünschenswert wären – nicht den Bestimmungen über 
die Akteneinsicht und das rechtliche Gehör, weshalb diesbezüglich oh-
nehin keine Rechtsnorm durch die Vorinstanz verletzt wurde. 

4.

4.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 

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durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 
Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor 
festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung er-
fahren hat. 

4.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die 
von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Vergewaltigung durch einen 
serbischen  Polizisten  wie  auch  die  daraus  resultierende  angebliche 
Verfolgungssituation  ihres Ehemannes seien unglaubhaft. Diese Auf-
fassung ist nach einer Durchsicht der Akten und einer Würdigung der 
eingereichten Beweismittel  zu teilen. Die Beschwerdeführerin  war im 
Rahmen der Erstbefragung offenbar noch in der Lage, die gestellten 
Fragen zu beantworten. Die Anhörung vom 8. März 2006 musste hin-
gegen  in  Anbetracht  ihrer  gesundheitlichen  Situation  abgebrochen 
werden. Auch  bei  der  am 18. Oktober  2006  wiederholten  Anhörung 
wirkte sie nur bedingt einvernahmefähig (vgl. dazu u.a. das Arztzeug-
nis vom 24. März 2006; A 17/3). Zu Recht dürfte das BFM somit im an-
gefochtenen Entscheid davon abgesehen haben, ihr  Aussageverhal-
ten anlässlich der (versuchten) Anhörungen bei der Begründung der 
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen argumentativ zu berücksichtigen. Die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  sind  hingegen  nicht  mit  dem  er-
wähnten Mangel  behaftet.  Die  geltend gemachte  Vergewaltigung der 
Ehefrau schilderte er zwar bereits bei der ersten Befragung relativ de-
tailliert  (A 3/9, S. 5 f.). Zudem war er bei der Anhörung vom 8. März 
2006 in der Lage, den Wochentag, an welchem das geltend gemachte 
Verbrechen  stattgefunden  habe,  auf  Anhieb  korrekt  anzugeben 
(A 14/24, S. 12). Andererseits sind seine Angaben zum Vorgefallenen 
auf Nachfragen mitunter doch eher knapp und kaum mit Realkennzei-
chen versehen ausgefallen und vermögen so nur bedingt den Eindruck 

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von tatsächlich Erlebtem zu vermitteln (A 14/24, S. 14 ff.). Demgegen-
über ist wiederum festzuhalten, dass er die Umstände respektive seine 
Wahrnehmung des Delikts in beiden Befragungen insgesamt überein-
stimmend zu schildern in der Lage war. Andererseits hielt das BFM zu 
Recht  fest,  dass er  die Auskunftsperson des Spitals  abweichend zu 
Protokoll  gab  (Arzt  beziehungsweise  Krankenschwester;  vgl.  A  3/9, 
S. 5 Mitte, und A 14/24, S. 6, 12 und 19). Diese mangelnde Kongruenz 
ist  jedoch  in  Anbetracht  des  Summarcharakters  der  Erstbefragung 
möglicherweise nicht überzubewerten. Entgegen den Beschwerdevor-
bringen  ins  Gewicht  fällt  jedoch die  widersprüchliche  Darlegung  der 
Eheleute  betreffend  Erhalt  des  Spitaldokuments.  Derweil  der  Be-
schwerdeführer angab, der Austrittsbericht sei ihm zusammen mit dem 
Polizeidokument  im  selben  Umschlag  übermittelt  worden  (A  14/24, 
S. 7), behauptete die Beschwerdeführerin (im Rahmen der Erstbefra-
gung,  anlässlich welcher  sie  einen einvernahmefähigen Eindruck er-
weckte) vorerst, dieses beim Spitalaustritt persönlich ausgehändigt er-
halten zu haben (A 2/9, S. 5). Die Erwägung des BFM, ärztliche Doku-
mente würden unter Umständen auch als Gefälligkeit ausgestellt, ist in 
Anbetracht  dieser  divergierenden  Aussagen  entsprechend  nicht  von 
der Hand zu weisen.
Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass bereits durch die 
erwähnten Unstimmigkeiten gewisse Zweifel an der Vergewaltigung in 
der geltend gemachten Form bestehen. 

Beim Polizeidokument vom 5. November 2005 fällt vorab auf, dass da-
rin der Vergewaltiger namentlich aufgeführt wird (vgl. die Übersetzung 
in A 3/9, S. 6 unten). Dennoch war der Beschwerdeführer nicht in der 
Lage,  ihn  zu  benennen. Auch  unter  Berücksichtigung  allfälliger  Ver-
drängungsmechanismen (vgl.  A  14/24,  S. 13)  vermag bereits  dieser 
Umstand gegen die Authentizität des Belegs zu sprechen, zumal vom 
Beschwerdeführer die genaue Kenntnis des Inhalts des eingereichten 
Beweismittels hätte erwartet werden können, wenn es sich auf ein rea-
les Ereignis beziehen würde. In diesem Lichte zu würdigen ist auch die 
Tatsache,  dass  er  das  Dokument  zuerst  fälschlicherweise  als  Vorla-
dung  bezeichnete.  Auch  dessen  angeblicher  postalischer  Erhalt  zu-
sammen mit der ferner eingereichten Spitalbestätigung im selben Um-
schlag mutet  eher realitätsfremd an (A 3/9,  S. 6; A 14/24,  S. 7). Die 
Botschaftsabklärungen haben sodann klarerweise ergeben,  dass ge-
gen den Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum kein Verfahren bei 
der zuständigen Behörde anhängig gemacht wurde. Entgegen den Be-
schwerdevorbringen besteht kein Anlass, die vorgenommenen Abklä-

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rungen als ungenügend zu qualifizieren und ergänzende Erkundigun-
gen vor Ort einzuziehen. Zusammen mit den obenstehend erwähnten 
ungereimten  Angaben  des  Beschwerdeführers  entsteht  vielmehr  der 
Eindruck, der besagte Beleg sei nicht ordnungsgemäss durch eine zu-
ständige  Stelle  verfasst  worden.  Die  diesbezüglich  vom BFM  ferner 
aufgelisteten Unstimmigkeiten vermögen sodann jedenfalls insgesamt 
mehr zu überzeugen als die – bereits unter Ziff. 3 erwähnten – eher 
spekulativen und zum Teil etwas wortklauberischen Gegenargumente 
in  der  Beschwerde respektive der  Eingabe vom 25. Mai  2007. Dass 
gemäss  Botschaftsauskunft  eine  Auskunftsperson  _______  als  Rei-
seziel der Beschwerdeführenden angegeben haben soll, ändert nichts 
an dieser Sichtweise, zumal so ja lediglich in einem Nebenpunkt eine 
im Ergebnis unzutreffende Destination festgehalten wurde. Ob die Be-
schwerdeführenden  unter  Umständen  vorerst  eine  Reise  nach 
_______  in  Betracht  zogen,  kann  mangels  Relevanz  mithin 
offenbleiben. 

Im  Ergebnis  kann  demnach  nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer wegen der Verletzung eines serbischen Polizisten be-
hördlichen Ahndungsmassnahmen ausgesetzt wurde oder solche nach 
der  Rückkehr  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  zu  befürchten hat. 
An  dieser  Einschätzung  ändert  das  nachgereichte  Polizeidokument 
vom 10.  November  2005  offensichtlich  nichts,  da  es  –  wie  die  Vor-
instanz richtigerweise anmerkt – mit dem bereits vor Ort überprüften 
angeblichen Strafverfahren in direktem Zusammenhang stehen würde 
und mithin ebenfalls nicht für authentisch erachtet werden kann. Dies 
umso weniger, als die Beschwerdeführenden für die erst am 25. Mai 
2007 erfolgte Einreichung des Belegs jegliche Erklärung schuldig ge-
blieben sind. Die Frage, inwieweit strafrechtliche Sanktionen wegen ei-
nes allfälligen Nothilfe- oder Notwehrexzesses in Serbien als rechts-
staatlich legitim zu bezeichnen wären,  stellt  sich vorliegend entspre-
chend nicht.

Die im spitalärztlichen Dokument aufgelisteten Verletzungen respekti-
ve Befunde lassen sodann unter Umständen tatsächlich auf ein Sexu-
aldelikt  schliessen.  Entgegen  der  vorinstanzlichen  Sichtweise  er-
scheint die Angabe der Tatumstände in einem rein medizinischen und 
kurz gefassten Dokument nicht als unabdingbar. Da im Übrigen vom 
BFM diesbezüglich keine Fälschungsmerkmale explizit moniert werden 
und auch keine solchen prima vista ersichtlich sind, ist das Beweismit-
tel – unbesehen der Vermutung der Vorinstanz, dass es sich auch um 

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ein  Gefälligkeitsdokument  handeln  könnte  –  als  Indiz  grundsätzlich 
geeignet,  einen  sexuellen  Übergriff  in  einem  gewissen  Ausmass  zu 
belegen. Den genauen Tathergang und namentlich die Täterschaft (an-
geblich ein serbischer Polizist) können mit dem Spitaldokument jedoch 
in keiner Weise schlüssig belegt werden. Es mag gestützt auf den ein-
gereichten Spitalbericht und die in der Schweiz verfassten Arztberichte 
zwar zutreffen, dass die Beschwerdeführerin in Serbien Opfer von (se-
xueller) Gewalt wurde. Auch die Traumatisierung ist in Anbetracht der 
eingereichten Arztberichte aus der Schweiz nicht zu bezweifeln. Deren 
Ursache bleibt indes letztlich im Dunkeln. Eine Vergewaltigung kommt 
nach dem Gesagten zwar in Betracht, erscheint aber in Anbetracht der 
Aktenlage nicht zwingend als einzige mögliche Ursache. Unglaubhaft 
sind hingegen die angebliche Begehung dieses Delikts durch die im 
Polizeidokument  erwähnte  Person und  die  behördlichen  Konsequen-
zen für den Beschwerdeführer. Sollte die Beschwerdeführerin vor Ort 
tatsächlich (unter welchen Umständen auch immer) Opfer von (sexuel-
ler) Gewalt geworden sein, stellte dies im Übrigen auch in Serbien ei-
nen Straftatbestand dar. Ein asylrelevanter Hintergrund, welcher insbe-
sondere bei einem Täter aus Polizeikreisen zumindest näher hätte ab-
geklärt  werden müssen, respektive eine nicht hinreichende Schutzin-
frastruktur (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) kann aber aufgrund der beste-
henden Aktenlage beziehungsweise des Gesagten mit  hinreichender 
Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden. Letzteres  auch  deshalb, 
weil die  Polizei  –  würde man der  diebezüglichen Argumentation  der 
Beschwerdeführenden folgen – eingeschritten sei und die Überführung 
der  Beschwerdeführerin  zur  Betreuung  ins  Spital  veranlasst  haben 
soll. 

4.4 Den Beschwerdeführenden ist es demnach nicht gelungen, nach-
zuweisen oder glaubhaft  zu machen, dass sie in Serbien aktuell  be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG haben müssen. Auch eine asylrelevante Kollektivverfolgung we-
gen ihrer Ethnie ist praxisgemäss offensichtlich nicht gegeben. Es er-
übrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel im 
Einzelnen  einzugehen,  weil  sie  am Ergebnis  nichts  ändern  können. 
Das Bundesamt hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

5.

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5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch haben sie einen Anspruch auf 
Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

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das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden  nach Serbien ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
Anhaltspunkte dafür, dass er und seine Ehefrau für den Fall einer Aus-
schaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen im Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Ak-
ten  sowie  der  vorstehenden  Erwägungen  betreffend  die  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszu-
gehen, dass ihnen im Falle einer Rückkehr nach Serbien eine derarti-
ge Gefahr droht,  welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig er-
scheinen lassen würde. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Die derzeitige Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführen-
den, welcher vom Bundesrat mit Beschluss vom 1. April 2009 als "safe 
country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet wurde, ist 
weder  von Bürgerkrieg  noch von allgemeiner  Gewalt  gezeichnet,  so 
dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar er-
scheint. Ferner stehen die nach wie vor gegebenen Diskriminierungen 
von Roma im täglichen Leben nach ständiger Praxis der schweizeri-
schen Asylbehörden für sich alleine einem Vollzug nach Serbien nicht 
entgegen (vgl. dazu das Urteil E-4837/2006 vom 3. September 2007). 
Es ist demnach im vorliegenden Fall einzig zu prüfen, ob individuelle 
Gründe den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen las-
sen.

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6.2.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  diesbezüglich  geltend,  sie  sei 
traumatisiert und auf eine fortgesetzte medizinische Behandlung in der 
Schweiz angewiesen. Der Beschwerdeführer weist auf Herzprobleme 
hin. Aus diesen Gründen sei es ihnen nicht zuzumuten, in ihren Hei-
matstaat zurückzukehren.

6.2.3 Aus den von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Asylver-
fahrens eingereichten ärztlichen Berichten ergibt sich ohne weiteres, 
dass sie unter  erheblichen psychischen Problemen leidet. Diagnosti-
ziert  wurde  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  sowie  eine 
schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (vgl. Arzt-
bericht  vom  25.  Oktober  2007).  Gemäss  dem  jüngsten  Arztbericht 
habe sich die Situation leicht verbessert, es liege noch eine mittelgra-
dige Depression vor (vgl. Arztbericht vom 17. September 2009). Nebst 
einer ambulanten Therapie war offenbar auch eine viertägige stationä-
re Behandlung vom 11. bis zum 14. Juli 2006 von Nöten. Aus dieser 
sei sie indes auf ihren Wunsch frühzeitig entlassen worden, da sie sich 
aus sprachlichen und kulturellen Gründen in der Patientengruppe nicht 
habe  integrieren  können  (vgl.  A  22/6).  Gemäss  aktuellem  Bericht 
nimmt die Beschwerdeführerin nach wie vor eine ambulante Therapie 
in  Anspruch  und  erhält  Antidepressiva  Remeron,  Citalopram  und 
NL.Seroquel.  Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht in Übereinstimmung mit der von der Vorinstanz nament-
lich auch in der Vernehmlassung vom 14. November 2007 vertretenen 
Auffassung zum Schluss, dass die gesundheitliche Versorgung der Be-
völkerung in  Serbien grundsätzlich  so ausgestaltet  ist,  dass  die  von 
der  Beschwerdeführerin  benötigte  ambulante  psychiatrische  bezie-
hungsweise  psychologische  Therapie  vor  Ort  weitergeführt  werden 
kann  und  die  benötigten  Medikamente  erhältlich  sind.  Die  im  Be-
schwerdeverfahren eingereichte  Publikation  hinsichtlich  der  medizini-
schen Versorgung vor Ort basiert  auf Erkenntnissen, welche im Jahr 
2004 gewonnen wurden; ihr kommt aktuell mithin nur beschränkt ent-
scheidwesentliche Bedeutung zu. Während in ländlichen Gebieten die 
Behandlung  psychischer  Krankheiten  nicht  flächendeckend  möglich 
ist,  bestehen psychiatrische Abteilungen in den Krankenhäusern der 
grösseren Städte (vgl. SFH, Serbien-Montenegro: Update zur sozialen 
und medizinischen Lage der Vertriebenen, März 2005, S. 15). Die psy-
chiatrische Versorgung hat sich in den letzten Jahren unter der Leitung 
des psychiatrischen Zentrums der Universitätsklinik Belgrad und des 
Instituts für Psychiatrie stetig verbessert. Es gibt auch NGOs, interna-
tionale und kirchliche Institutionen, welche gratis psychologische Bera-

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tung  anbieten  (vgl.  Mental  Health  Policy  Paper,  Reform  of  mental 
health  care  in  Serbia:  ten  steps  plus  one,  World  Psychiatry  2007, 
6:51-53;  European  Union:  European  Commission,  Serbia  2007  Pro-
gress  Report,  6.11.2007,  S.  14, 
www.unhcr.org/refworld/docid/47382ce72.html  ,  zuletzt  besucht  am 
14. Oktober 2009). 

Allerdings ist  die Frage der Möglichkeit  der Behandlung der gesund-
heitlichen Probleme für sich alleine noch kein genügendes Indiz für die 
Annahme  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  Es  ist  viel-
mehr im Rahmen einer Abwägung der gesamten Umstände des Ein-
zelfalles zu beurteilen, ob es der Beschwerdeführerin angesichts ihrer 
Beeinträchtigungen  voraussichtlich  gelingen  würde,  sich  in  Serbien 
wiederum eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Dies ist zu be-
jahen. So wird sie die Rückkehr zusammen mit ihrem Ehemann antre-
ten können. Dieser leidet zwar an Herzbeschwerden; diese erscheinen 
indes gemäss aktueller Aktenlage jedenfalls nicht als derart, dass eine 
allfällige Weiterbehandlung vor Ort  nicht  gesichert  wäre (vgl. Arztbe-
richt  vom 12. Dezember  2007 sowie  vom 22. September  2009). Der 
Beschwerdeführer war denn auch gemäss seinen eigenen Aussagen 
bereits vor seiner Ausreise in seinem Heimatland medizinisch betreut 
worden. Einer in den medizinischen Berichten erwähnten Verschlech-
terung  des  Gesundheitszustands  der  Beschwerdeführerin  in  Anbe-
tracht der bevorstehenden Rückreise könnte sodann durch eine geeig-
nete Medikation Rechnung getragen werden. In den Akten finden sich 
schliesslich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schwerdeführenden  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher  oder 
sozialer  Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. 
So verfügen sie vor Ort offenbar über soziale Anknüpfungspunkte und 
eine Wohngelegenheit, wohnt doch noch ihre verheiratete Tochter dort 
mit ihrer Familie und sie selbst verfügen über ein Haus. In beruflicher 
Hinsicht erscheint eine Wiederaufnahme der Verkaufstätigkeit des Be-
schwerdeführers  als  nicht  ausgeschlossen.  Auch  gewisse  Unterstüt-
zungsleistungen  durch  Verwandte  aus  dem  Ausland  respektive  der 
Schweiz erscheinen als realistisch. Es sollte ihnen so gelingen, sich im 
Heimatland  wieder  zu  etablieren  (vgl.  A  2/9,  S. 2  f.;  A  3/9,  S. 2  f.; 
A 4/24, S. 4 f. und 9 unten; A 30/2, S. 2 Punkt 1). Insbesondere darf 
auch davon ausgegangen werden, dass sie auf allenfalls kostenpflich-
tige Medikamente oder Teile der medizinischen Behandlung nicht man-
gels Finanzierung verzichten müssen. 

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http://www.unhcr.org/refworld

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6.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich in Zusam-
menarbeit mit der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung ihres Hei-
matlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr 
Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 
12. November 2007 gutgeheissen wurde, ist auf eine Kostenauflage zu 
verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N _______ (per Ku-

rier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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