# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4084debb-904e-5958-b22f-3caf440f278a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2010 E-5197/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5197-2006_2010-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5197/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
H._______, geboren (...),
Jemen,
alle vertreten durch [Vertretung],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
24. März 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5197/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  jemenitische  Staatsangehörige  aus 
I._______,  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  ihre  Heimat  am  7. 
September  2003  und  gelangten  mit  dem Flugzeug nach  Italien  und 
von dort in die Schweiz, wo sie am 10. September 2003 Asylgesuche 
stellten.

Sie  wurden  am  15.  September  2003  an  der  Empfangsstelle  Basel 
summarisch und am 29. September 2003 im Kanton (...), dem sie für 
die  Dauer  des  Asylverfahrens  zugewiesen  wurden,  zu  ihren  Asyl-
gründen angehört.

Sie machten im Wesentlichen geltend, von den Behörden aus ihrem 
Haus  in  I._______  vertrieben  worden  zu  sein.  Als  von  somalischen 
Vätern und jemenitischen Müttern abstammend, hätten sie beide nie 
die jemenitische Staatsbürgerschaft erhalten; mehrere diesbezügliche 
Versuche  seien  abgewiesen  worden.  Nachdem  sie  aus  ihrem Haus 
vertrieben worden seien, hätten sie keine Möglichkeit mehr gehabt, im 
Jemen  zu  leben.  Zudem  hätten  sie  befürchtet,  dass  ihre  Kinder 
[Ausführungen  zu  den  Kindern]  als  Obdachlose  von  religiösen 
Gruppierungen zwangsrekrutiert würden.

B.
Mit  Verfügung  vom  21.  September  2004  trat  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge  (BFF)  –  heute  das  BFM  –  auf  die  Asylgesuche  der 
Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz  und  deren  Vollzug  an.  Zur  Begründung  führte  es  im 
Wesentlichen  an,  dass  die  Beschwerdeführenden  keine 
Identitätspapiere  eingereicht  hätten  und  diesbezüglich  keine  ent-
schuldbaren Gründe glaubhaft machen könnten. Es sei davon auszu-
gehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  somalische,  sondern 
jemenitische  Staatsbürger  seien.  Die  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden seien offensichtlich unglaubhaft,  weshalb im Jemen keine 
Hinweise auf Verfolgung auszumachen seien. Zudem seien auch keine 
Wegweisungshindernisse ersichtlich.

C.
Die gegen diese Verfügung des BFF am 27. September 2004 bei der 
damals  zuständigen  schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 

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erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der ARK vom 31. Januar 2005 
abgewiesen.

D.
Am  15.  März  2006  beantragten  die  Beschwerdeführenden  die 
Wiedererwägung  der  Verfügung  des  BFF  vom 21.  September  2004 
bezüglich  des  Vollzugs  der  Wegweisung  und  machten  geltend,  sie 
hätten bei der somalischen Botschaft  aufgrund von Sprachschwierig-
keiten ihr Anliegen nicht vorbringen können und bei der jemenitischen 
Botschaft,  ohne  Unterstützung  seitens  der  Behörden,  keinen  Termin 
zur Vorsprache erhalten. Ein Jahr nach der vom BFF angesetzten Aus-
reisefrist sei folglich nicht absehbar, dass der Vollzug der Wegweisung 
möglich  sei,  weshalb  die  Beschwerdeführenden  in  Anwendung  des 
Urteils der ARK vom 27. Juni 1995 (Entscheidungen und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 1995 Nr. 14) vorläufig aufzunehmen seien (A25).

E.
Mit  Verfügung  vom  24.  März  2006  wies  das  BFM  das  Wieder-
erwägungsgesuch mit der Begründung ab, es sei – wie im Urteil  der 
ARK  vom  31.  Januar  2005  bestätigt  –  unglaubhaft,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  somalische  Staatsangehörige  seien.  Es  bestehe 
kein  Anlass,  daran  zu  zweifeln,  dass  sie  jemenitische  Staatsbürger 
seien.  Die  Beschwerdeführenden  seien  verpflichtet,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken,  damit  sie  die  Schweiz 
verlassen  könnten.  Aus  dem  Umstand,  dass  die  jemenitischen  Be-
hörden  die  persönliche  Kontaktaufnahme  mit  den  Beschwerde-
führenden  mit  der  Begründung,  die  schweizerischen  Asylbehörden 
müssten  in  dieser  Angelegenheit  aktiv  werden,  verweigerten,  könne 
nicht auf Unmöglichkeit  der Rückkehr geschlossen werden. Aufgrund 
der  Akten  seien  keine  aktiven  Bemühungen  seitens  der 
Gesuchstellenden um eine freiwillige Rückkehr ins Heimatland zu er-
kennen. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen werden.

F.
Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 18. April 2006 er-
hoben die Beschwerdeführenden bei der ARK Beschwerde gegen die 
Verfügung  des  BFM  vom  24.  März  2006  und  beantragten  die  Auf-
hebung dieses Entscheides, die Gutheissung des Wiedererwägungs-
gesuchs  vom  15.  März  2006,  die  Feststellung,  die  Beschwerde-
führenden  hätten  vergeblich  versucht,  Kontakt  zur  Botschaft  aufzu-

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nehmen und das BFM habe seit dem 21. Februar 2005 nichts unter-
nommen, um die Ausreise der Familie zu ermöglichen. In prozessualer 
Hinsicht  beantragten  sie  die  unentgeltliche  Prozessführung  und  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur  Begründung  der  Beschwerde  führte  die  Rechtsvertreterin  im 
Wesentlichen  an,  dass  die  Beschwerdeführenden  versucht  hätten, 
einen Termin bei der jemenitischen Botschaft zu erhalten, ihnen dies 
aber  nicht  gelungen  sei;  bei  der  somalischen  Botschaft  seien  sie 
abgewiesen  worden,  da  es  unmöglich  sei,  nachzuweisen,  dass  sie 
somalische  Staatsangehörige  seien.  Die  jemenitischen  Behörden 
würden  nur  auf  Verlangen  der  Schweizerischen  Behörden  einen 
Termin vereinbaren. Die Abteilung Rückkehrförderung des BFM sei – 
abgesehen  vom Gesuch  des  [kantonale  Behörde]  vom  21.  Februar 
2005 um Vollzugsunterstützung –  vollkommen untätig  geblieben. Ein 
Vollzug  der  Wegweisung  sei  nicht  möglich.  Bei  den 
Beschwerdeführenden sei zudem eine fortgeschrittene Integration zu 
erkennen.

Zur Untermauerung der Beschwerde reichte die Rechtsvertreterin ein 
Schreiben der Sozialbehörde der Gemeindeverwaltung K._______, mit 
welchem auf die Integration und Beliebtheit der Beschwerdeführenden 
in  der  Gemeinde  hingewiesen  wird,  sowie  ein  Zwischenzeugnis  des 
Arbeitgebers des Beschwerdeführers zu den Akten.

G.
Mt Verfügung vom 28. April 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses,  verlegte  den  Entscheid  über  das  Gesuch 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt und stellte die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu.

H.
Innert – mehrmals erstreckter – Frist beantragte die Vorinstanz in ihrer 
Vernehmlassung vom 28. Juni 2006 die Abweisung der Beschwerde. 
Zur  Begründung  führte  sie  an,  dass  der  mit  der  jemenitischen  Ver-
tretung  in  Genf  vereinbarte  Zuführungstermin  für  die  Beschwerde-
führenden vom 26. Januar 2006, welchen das BFM an die kantonalen 
Behörden  weitergeleitet  habe,  aus  Gründen,  welche  nicht  ab-
schliessend hätten geklärt  werden können, nicht stattgefunden habe. 
Es sei jedoch zweifelsfrei festzustellen, dass Personen dieses Staates 
die  jemenitische  Vertretung  selbständig  für  den  Erhalt  von  Reise-

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papieren kontaktieren könnten und in  einigen Fällen ganze Familien 
laissez-passers  auf  dieser  Vertretung  organisiert  hätten.  Der  Be-
schwerdeschrift lasse sich in keiner Weise entnehmen, dass sich die 
Beschwerdeführenden jemals ernsthaft um den Erhalt solcher Papiere 
bemüht hätten. 

I.
Mit  Replik  vom  10.  Juli  2006  führte  die  Rechtsvertreterin  unter 
anderem aus,  dass  die  Beschwerdeführenden,  wie  auch  sie  selbst, 
mehrmals  telefonisch  versucht  hätten,  einen  Termin  auf  der 
jemenitischen  Botschaft  zu  erhalten.  Ihnen  sei  aber  immer  gesagt 
worden,  ein  solcher  Termin  müsse  von  den  Behörden  organisiert  
werden. Die Rechtsvertreterin bat in diesem Schreiben auch um Zu-
stellung einer Kopie der Vorladung für einen nächsten Termin, da die 
Beschwerdeführenden durchaus bereit  seien,  selbständig nach Genf 
zu reisen (act. 10).

J.
Mit  Eingabe  vom  17.  Juli  2006  reichte  die  Rechtsvertreterin  ein 
Schreiben  des  Lehrers  von  C._______,  [Ausführungen  zu  den 
Kindern]  der  Beschwerdeführenden,  zu  den  Akten,  in  welchem  von 
einem ausserordentlichen Integrationswillen des Schülers die Rede ist 
(act. 11). 

K.
Mit  Schreiben  vom 13.  April  2008  informierte  die  Rechtsvertreterin, 
dass die Beschwerdeführenden am 9. April 2008 einen Termin in der 
jemenitischen  Botschaft  hätten  wahrnehmen  können,  und  reichte 
gleichzeitig eine Bestätigung des jemenitischen Konsuls zu den Akten, 
aus  welcher  hervorgeht,  dass  die  Konsularabteilung  für  die  Be-
schwerdeführenden  keine  Reisdokumente  ausgestellt  habe  und,  so-
lange  keine  Originaldokumente  vorhanden  seien,  auch  keine  aus-
stellen könne (act. 14).

L.
Mit  Verfügung vom 15. April  2008 bat  das Bundesverwaltungsgericht 
die  Vorinstanz  um  Vernehmlassung  bezüglich  der  Eingabe  der 
Beschwerdeführenden vom 13. April  2008. Mit  Vernehmlassung vom 
30.  April  2008  führte  das  BFM  aus,  die  eingereichte  jemenitische 
Bestätigung  lasse  nicht  den  Schluss  zu,  dass  Zweifel  an  der 
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden bestehe. Gemäss ihrer 
Mitwirkungspflicht  nach  Art.  8  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 

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(AsylG,  SR  142.31)  seien  die  Beschwerdeführenden  zudem 
verpflichtet, ihre Identität durch geeignete Dokumente nachzuweisen.

M.
Mit  Eingabe  vom  22.  Mai  2008  reichte  die  Rechtsvertreterin  eine 
schriftliche  Zusammenfassung  des  Gesprächs  zwischen  dem 
jemenitischen  Konsul  und  den  Beschwerdeführenden  (verfasst  vom 
Beschwerdeführer selbst in Deutsch) sowie eine Kopie der im Asylver-
fahren  eingereichten  Beurkundung  eines  Auftrags  des  Beschwerde-
führers  im  Zusammenhang  mit  der  Enteignung  seines  Hauses  in 
I._______  vom 28. Juli  2003,  welche  dem Konsul  vorgelegt  worden 
sei, ein.

N.
Mit  Eingabe  vom 5. Juni  2008  teilte  die  Rechtsvertreterin  mit,  dass 
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nach Erhalt der 
Vernehmlassung des BFM vom 30. April 2008 verschlechtert habe und 
[Ausführungen zur gesundheitlichen Situation]. Sie habe so erfahren, 
dass  die  Beschwerdeführerin  seit  längerer  Zeit  in  ärztlicher 
Behandlung sei. Zusammen mit einem Kurzbericht des behandelnden 
Arztes,  aus  welchem  hervorgeht,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit 
Ende  Mai  2006  zur  Behandlung  eines  [Diagnose]  in  ärztlicher 
Behandlung  ist  und  nunmehr  zur  weiteren  Behandlung  an  die 
[Pflegeeinrichtung]  überwiesen  wurde,  reichte  die  Rechtsvertreterin 
eine  Entbindungserklärung  der  Beschwerdeführerin  für  den 
behandelnden  Arzt  L._______  gegenüber  dem 
Bundesverwaltungsgericht zu den Akten. 

O.
Am  29.  Juli  2008  reichte  die  Rechtsvertreterin  ein  Schreiben  des 
Präsidenten  der  Sozialbehörde  der  Gemeinde  K._______  zu  den 
Akten. Darin wird – unter Beilage zweier Schreiben der zuständigen 
Behörden – die Situation [der Kinder] der Beschwerdeführenden aus-
geführt; C._______, [Ausführungen zur Altersfolge der Kinder], würde 
bei  vorhandener  Bewilligung  eine  Lehrstelle  bei  der 
Gemeindeverwaltung  beginnen  können  und  D._______  sei  mit 
Unterstützung der Gemeinde, [Ausführungen zur Integration  von D.]. 
Beide  Jugendliche  seien  motiviert  und  talentiert,  die  anderen  vier 
Kinder  sprächen  gut  Deutsch  und  seien  in  der  Schule  sehr  gut 
integriert, sie seien zudem sehr motiviert und lernbereit. Der Vater der 
Kinder  würde  von  der  Gemeinde  sofort  eine  Arbeitsstelle  erhalten, 

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wenn er eine Arbeitsbewilligung hätte. Weiter wird um einen schnellen 
Abschluss des Beschwerdeverfahrens gebeten, damit die Kinder eine 
Zukunftsperspektive hätten.

Bezüglich  der  Beschwerdeführerin  reichte  die  Rechtsvertreterin  ein 
Schreiben  der  [Pflegeeinrichtung]  an  die  Gemeindeverwaltung 
K._______  vom  27.  Juni  2008  ein,  mit  welchem  die 
Gemeindeverwaltung K._______ gebeten wird, eine Kostenübernahme 
zu prüfen, da eine weitere Abklärung und Behandlung der [Diagnose] 
Beschwerdeführerin indiziert sei (act. 20).

P.
Mit Verfügung vom 22. August 2008 lud das Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz zur erneuten Vernehmlassung bezüglich der zwischen-
zeitlich erfolgten Eingaben der Beschwerdeführenden ein und forderte 
sie  auf,  die  konkreten  Vollzugsbemühungen  seitens  der  kantonalen 
und  Bundesbehörden  seit  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
24. März 2006 darzulegen.

Q.
Nach  zweimaliger  Fristverlängerung  liess  sich  die  Vorinstanz  am 
29. September  2008  wie  folgt  vernehmen:  Beim  eingereichten 
Schreiben vom 28. Juli 2003 gehe es nicht um die Staatsangehörigkeit 
des  Beschwerdeführers,  die  darin  lediglich  beiläufig  erwähnt  werde, 
weshalb es nicht geeignet sei, seine Staatsangehörigkeit in Frage zu 
stellen.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  aufgrund  ihrer 
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken 
und seien dazu auch in der Lage. Dies beinhalte auch, dass sie ihre 
Identität  durch  geeignete  Dokumente  nachweisen  würden.  Aufgrund 
der  Akten  liessen  sich  keine  aktiven  Bemühungen  der 
Beschwerdeführenden  um  Erhalt  dieser  Dokumente  erkennen.  Es 
bestehe  deshalb  auch  kein  Grund  zur  Annahme,  einer  freiwilligen 
Rückkehr  würden  unüberwindbare  faktische  Hindernisse 
entgegenstehen.

R.
Am 19. Januar  2009  leitete  die  Rechtsvertreterin  ein  Schreiben des 
Beschwerdeführers mit der Bitte um Behandlung der Beschwerde und 
[Beschrieb der sportlichen Tätigkeit] für D._______ als Beilage an das 
Bundesverwaltungsgericht weiter (act. 26).

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S.
Mit  Eingabe  vom 25.  April  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin  einen 
Verlaufsbericht  des  [Pflegeeinrichtung]  bezüglich  der 
Beschwerdeführerin zu den Akten. Darin wird der Beschwerdeführerin 
[Diagnose] diagnostiziert (act. 28).

T.
Mit  Schreiben  vom  3.  Juli  2009  zeigte  die  Rechtsvertreterin  einen 
Mandatswechsel an und reichte Kopien der Substituierung des neuen 
Rechtsvertreters, [Angaben zur Rechtsvertretung], zu den Akten.

U.
Mit  Eingabe  vom  6.  August  2009  (act.  32)  beantragte  der  neue 
Rechtsvertreter  mittels  einer  Beschwerdeergänzung  die  vorläufige 
Aufnahme  der  Beschwerdeführenden  aufgrund  der  fortgeschrittenen 
Integration  der  Kinder  sowie  der  Krankheit  der  Beschwerdeführerin 
und  der  daraus  resultierenden  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  nach  Art.  83  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20).  Auf  die  eingehende  Begründung  wird,  soweit  entscheid-
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen werden.

Zum Nachweis der fortgeschrittenen Integration der Kinder reichte der 
Rechtsvertreter zahlreiche Unterstützungsschreiben von Behördenver-
treterinnen und Behördenvertretern, Lehrpersonen, Nachbarinnen und 
Nachbarn sowie des Sportchefs des M._______ zu den Akten. Weiter 
wurde ein Antwortschreiben des [Pflegeeinrichtung] vom 28. Juli 2009 
eingereicht;  dieses  äussert  sich  zu  Fragen  des  Rechtsvertreters 
bezüglich  des Gesundheitszustands der  Beschwerdeführerin,  bezüg-
lich  eines  allfälligen  Abhängigkeitsverhältnisses  zu  ihren  Familien-
angehörigen und dazu, was aus fachärztlicher Sicht einer Wegweisung 
C._______s aus der Schweiz entgegenstehen würde.

V.  
Am  7.  April  2010  führte  der  Rechtsvertreter  bezüglich  der  geltend 
gemachten Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung aus, dass die 
Beschwerdeführenden erneut bei der jemenitischen Vertretung in Genf 
vorgesprochen hätten, und reichte ein diesbezügliches Schreiben der 
jemenitischen  Vertretung  vom  24. Februar 2010  zu  den  Akten.  Aus 
dem  Schreiben  gehe  hervor,  dass  die  jemenitische  Vertretung  die 
jemenitische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden in Abrede 

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stelle.  Der  Vollständigkeit  halber  hätten  die  Beschwerdeführenden 
auch die somalische Vertretung aufgesucht, welche in ihrem Schreiben 
vom  26.  März  2010  zum  Schluss  gekommen  sei,  dass  der  Be-
schwerdeführer nicht somalischer Staatsangehöriger sei.

Diese Beweismittel würden deutlich untermauern, dass der Vollzug der 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  unmöglich  sei.  Die  Be-
schwerdeführenden hätten konkrete Bemühungen unternommen, ihre 
Staatsangehörigkeit  zu  belegen.  Da  jedoch  die  jemenitischen  Be-
hörden nicht bereit seien, die Beschwerdeführenden als jemenitische 
Staatsangehörige  anzuerkennen,  bleibe  sowohl  der  Zeitpunkt  der 
freiwilligen Rückkehrmöglichkeit  als  auch der  Zeitpunkt  des  zwangs-
weisen  Vollzugs  unbestimmt  und  unabsehbar,  weshalb  den  Be-
schwerdeführenden praxisgemäss im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG die 
vorläufige Aufnahme zu erteilen sei.

W.
Am 3. Mai 2010 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den 
Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM,  vormals 
BFF) gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Nach  Lehre  und  Praxis  können  Wiedererwägungsentscheide  grund-
sätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem  ordentlichen 
Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Demzufolge ist das Bundes-

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verwaltungsgericht  auch  zuständig  für  die  Beurteilung  des  vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  (vgl.  auch  die  diesbezüglich  auch 
heute noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 
7, E. 2a.aa.).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  6 
AsylG  i.V.m. Art. 50  und  52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und haben ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Urteil vom 31. Januar 2005 wies die ARK die Beschwerde gegen 
die Verfügung des BFF vom 21. September  2004 ab. Die Verfügung 
des  BFF  erwuchs  damit  in  Rechtskraft.  Zu  Recht  hat  demnach  die 
Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorläufige Auf-
nahme vom 15. März 2006 als Wiedererwägungsgesuch bezüglich der 
Frage  des  Vollzugs  der  Wegweisung  behandelt.  Prozessgegenstand 
des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  einzig  die  Frage  des 
Vollzugs der Wegweisung.

4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

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4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Ausländer 
oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat 
noch  in  einen  Drittstaat  reisen  oder  dorthin  gebracht  werden  kann 
(Art. 83  Abs.  2  AuG).  Gemäss  der  heute  noch  zutreffenden  Recht-
sprechung  der  ARK  setzt  die  Feststellung  der  technischen  und 
praktischen  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  voraus,  dass 
sowohl  seitens  der  betroffenen  Person  als  auch  seitens  der  zu-
ständigen  kantonalen  und  Bundesbehörden  alle  Anstrengungen  hin-
sichtlich  einer  freiwilligen  Ausreise  respektive  der  zwangsweisen 
Rückführung unternommen worden sind (so in EMARK 2006 Nr. 15, 
E. 3.3.). Ferner ist die vorläufige Aufnahme aufgrund der technischen 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann anzuordnen, wenn 
die Unmöglichkeit bereits seit mindestens einem Jahr angedauert hat 
und voraussichtlich auf unbestimmte Zeit, wiederum aber mindestens 
während  eines  Jahres  andauern  wird  (so  in  EMARK  1997  Nr.  27, 
E. 4b; 1995 Nr. 14, E. 8a).

Er  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der 
Schweiz einer Weiterreise des Ausländers oder der Ausländerin in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den 
Ausländer  oder  die  Ausländerin  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt 
(Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

5.

5.1 Seit  der  mit  Urteil  der  ARK vom 31. Januar  2005 eingetretenen 
Rechtskraft  der Verfügung des BFF vom 21. November 2004 ist  der 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 
vollstreckbar,  da  das  Einreichen  eines  ausserordentlichen  Rechts-
mittels  den  Vollzug  nicht  hemmt,  ausser  die  Behörde  entscheide 
anders  (Art.  112  AsylG).  Vorliegendenfalls  beantragten  die  Be-
schwerdeführenden  konsequenterweise  auch  keine  Aussetzung  des 
Vollzugs  respektive  keine  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde 
gegen  den  Entscheid  des  BFF, machten  sie  doch  in  ihrem Wieder-
erwägungsgesuch  wie  in  der  vorliegenden  Beschwerde  geltend,  der 
Vollzug der Wegweisung sei nicht möglich, weshalb sie nach Art. 83 
Abs. 1 und 2 AuG vorläufig aufzunehmen seien.

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5.2 Obwohl  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden 
demnach seit dem 31. Januar 2005 vollstreckbar ist, wurden bis zum 
heutigen Tag seitens des BFM oder  der  kantonalen Behörden keine 
erfolgreichen  Vollzugsbemühungen  durchgeführt.  Einzig  im  Januar 
2006  wurde  ein  Termin  mit  der  jemenitischen  Botschaft  organisiert, 
dieser  wurde  jedoch  den  Beschwerdeführenden  offenbar  nie 
bekanntgegeben  (siehe  diesbezüglich  die  Ausführungen  in  der  Ver-
nehmlassung vom 28. Juni 2006 [act. 8] sowie der interne Schriften-
wechsel und die internen Aktennotizen der Vorinstanz [A36, A37 und 
A38]).  Auf  Anfrage  des  kantonalen  Migrationsamtes  zum Stand  der 
Papierbeschaffung führte der zuständige Beamte der Abteilung Rück-
kehr des BFM aus, dass eine Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht eingereicht worden sei. Diese sei noch hängig, weshalb mit der  
Papierbeschaffung  nicht  weitergefahren  werden  könne  (siehe  Voll-
zugsdossier, Mail vom 16. Februar 2007).

5.3 Seitens  der  Beschwerdeführenden  wurde  im  Wiedererwägungs-
gesuch  geltend  gemacht,  sie  hätten  versucht,  einen  Termin  bei  der 
jemenitischen Botschaft  zur erhalten,  was aber  ohne Mitwirkung der 
Behörden nicht funktioniere (A25, S. 3).

Nachdem  die  Beschwerdeführenden  zu  Beginn  des  Beschwerde-
verfahrens  noch  geltend  machten,  sie  könnten  ohne  Mitwirkung  der 
Behörden  keinen  Termin  bei  der  jemenitischen  Botschaft  erhalten, 
stünden aber jederzeit zur Verfügung (act. 1 und act. 10), reichten sie 
im Laufe des Beschwerdeverfahrens Unterlagen ein, welche belegen 
sollten, dass weder die somalischen, noch die jemenitischen Behörden 
bereit  seien,  ihnen  Reisepapiere  auszustellen:  So  bestätigte  die 
jemenitische Botschaft in einem Schreiben vom 9. April 2008 die Vor-
sprache  der  Beschwerdeführenden  und  die  Tatsache,  dass  die  Bot-
schaft  keine  Papiere  herstellen  könne,  solange  die  Beschwerde-
führenden keine Originalpapiere beibringen könnten (act. 14). Weiter 
brachten die  Beschwerdeführenden vor,  dass  sie trotz  Vorsprechens 
auf der somalischen wie auf der jemenitischen Botschaft keine Papiere 
erhalten hätten (vgl. act. 1, S. 2; act. 14 und act. 33). Anlässlich des 
letzten  Vorsprachetermins  am  18.  Februar  2010  führte  die 
jemenitische Vertretung in der Folge aus, dass sie keine Beweise dafür 
gefunden habe, dass die Beschwerdeführenden jemenitische Staats-
angehörige seien (vgl. Schreiben der Botschaft vom 24. Februar 2010 
in act. 33). Die somalische Vertretung führte in einem Schreiben vom 
26. März 2010 aus, dass die Behörden nach einem Interview mit den 

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Beschwerdeführenden  der  Meinung  seien,  dass  diese  nicht  die 
somalische Staatsbürgerschaft besässen (Schreiben der somalischen 
Vertretung in Genf vom 26. März 2010 in act. 33).

5.4 In  ihrer  Vernehmlassung vom 28. Juni  2006 beantragte  die  Vor-
instanz  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  führte  aus,  dass 
jemenitische  Staatsbürger  die  jemenitische  Vertretung  selbständig 
kontaktieren könnten und in einigen Fällen bereits ganze Familien auf 
der Vertretung Reisepapiere hätten organisieren können. Aus der Be-
schwerde sei  in keiner Weise ersichtlich, dass sich die Beschwerde-
führenden  jemals  ernsthaft  um  den  Erhalt  solcher  Papiere  bemüht 
hätten.  Im  Rahmen  des  zweiten  Schriftenwechsels  führte  die  Vor-
instanz  am  30.  April  2008  aus,  dass  die  Beschwerdeführenden  im 
Rahmen  ihrer  Mitwirkungspflicht  verpflichtet  seien,  bei  der  Be-
schaffung  von  Reisedokumenten  aktiv  mitzuwirken,  was  auch  be-
inhalte, dass sie ihre Identität durch geeignete Dokumente nachweisen 
würden. 

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2008 wurde die Vorinstanz im 
Rahmen  eines  weiteren  Schriftenwechsels  aufgefordert,  ihre 
konkreten  Vollzugsbemühungen  seit  Erlass  der  angefochtenen  Ver-
fügung vom 24. März 2006 darzulegen. Mit Vernehmlassung vom 29. 
September 2008 führte die Vorinstanz jedoch nichts Neues an (act. 24)

5.5 Nicht zuletzt aufgrund des langen Zeitablaufs seit Einreichung des 
Wiedererwägungsgesuchs im März 2006 respektive der Beschwerde 
im April 2006 reichte der Rechtsvertreter am 6. August 2009 eine Be-
schwerdeergänzung zu den Akten und machte die Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen 
fortgeschrittenen Integration  der  minderjährigen Kinder  (welche nun-
mehr  ausführlich  dokumentiert  wurde)  geltend.  Gemäss  konstanter 
Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  sei  eine  vorläufige 
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach 
Art. 83 Abs. 4 AuG anzuordnen.

5.6 Die Frage, ob sowohl die Beschwerdeführenden als auch die Be-
hörden  alle  erforderlichen  Anstrengungen  für  eine  Zwangsvoll -
streckung bzw. eine freiwillige Rückkehr ins Heimatland unternommen 
haben oder nicht und ob folglich der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden nicht möglich im Sinne der obigen Ausführungen 
ist,  kann  vorliegend  offen  gelassen  werden,  da  im  Folgenden  auf-

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gezeigt  werden  soll,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden nicht zumutbar ist.

Die  Wegweisungsvollzugshindernisse  (Unzulässigkeit,  Unzumutbar-
keit,  Unmöglichkeit)  sind  alternativer  Natur:  Sobald  eines  von ihnen 
erfüllt  ist,  ist  der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu be-
trachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der  Schweiz  gemäss  den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei zu berücksichtigen ist, dass die Be-
stimmung  über  die  vorläufige  Aufnahme  zufolge  einer  schwer-
wiegenden persönlichen Notlage i.S. von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der 
Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273] per 1. Januar 2007 auf -
gehoben worden ist).

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all -
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod  ausgeliefert  wären  (EMARK  2005  Nr.  12  E.  10.3  S.  114, 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

Sind  von  einem allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so 
bildet  im  Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  das  Kindeswohl  einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen Auslegung des Art.  83 Abs. 4 
AuG  im  Licht  von  Art.  3  Abs.  1  des  Übereinkommens  vom 
20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (SR  0.107). Unter 

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dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Umstände 
einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung 
wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 2005 Nr. 6, E. 6.2).

In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter 
des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) 
seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw.. Gerade 
letzterer  Aspekt,  die  Dauer  des  Aufenthaltes  in  der  Schweiz,  ist  im 
Hinblick  auf  die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer 
Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu 
werten,  da  Kinder  nicht  ohne  guten  Grund  aus  einem  einmal 
vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus 
entwicklungspsychologischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare 
persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu 
berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung.

Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als  unzumutbar  erscheinen lässt  (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie 
die vom Bundesverwaltungsgericht  übernommene Praxis  der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 
55 ff., je mit weiteren Hinweisen). 

6.2 Während Kindern in einem anpassungsfähigen sehr jungen Alter 
die Rückkehr in ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Auf-
enthalt  im  Gastland  gemeinhin  zugemutet  wird,  verlangt  ein  Weg-
weisungsvollzug  eines  langjährig  anwesenden  Adoleszenten  sowie 
auch  eines  zwischenzeitlich  erwachsen  gewordenen  Kindes  be-
ziehungsweise  Jugendlichen  eine  differenzierte  Betrachtung. 
Abzuwägen  sind  dabei  insbesondere  die  besonderen  Bindungen, 
welche die betreffende Person im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in 
dem  sie  massgeblich  ihre  Erziehung  erhalten,  den  Grossteil  der 
sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität entwickelt hat. Die 
Gewichtung  der  Aufenthaltsdauer  hat  sodann  der  Intensität  und 
Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen. 

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6.3 Die  Beschwerdeführenden  verliessen  den  Jemen  im  September 
2003  und  stellten  noch  im  gleichen  Monat  ihr  Asylgesuch  in  der 
Schweiz.  Die  Kinder  der  Beschwerdeführenden  sind  demnach  seit 
beinahe  sieben  Jahren  in  der  Schweiz. Zum Zeitpunkt  der  Ausreise 
aus ihrer Heimat war C._______ 13jährig. D._______ war neunjährig, 
E._______  siebenjährig,  F._______  fünfjährig,  G._______  dreijährig 
und H._______ gerade einige Monate alt. Abgesehen von C._______, 
welcher  mittlerweile  volljährig  geworden  ist,  sind  alle  Kinder  zum 
heutigen Zeitpunkt minderjährig.

6.3.1 Vorab ist  die Situation der fünf  minderjährigen Kinder  genauer 
zu betrachten:

Alle  Kinder  haben  ihre  gesamte,  oder  im  Falle  von  D._______  ihre 
beinahe  gesamte  Schulzeit  und  damit  prägende  Jugendjahre  in  der 
Schweiz verbracht. Gemäss Akten sind sie alle bestens integriert; so 
ist  D._______,  heute  16jährig,  [Ausführungen  zur  Integration  von D. 
und  E.  im  Gemeinde-  und  Vereinsleben].  [Ausführungen  zur  guten 
schulischen  Integration  von  F.,  G.  und  H.  mittels  Schreiben  der 
Lehrerschaft].  Allen  Kindern  wird  von  Seiten  ihrer  Lehrerinnen  und 
Lehrer,  sowie  von  zahlreichen  Nachbarinnen  und  Freunden  eine 
ausserordentliche  Integration  attestiert.  Aktenkundig  ist,  dass  die 
gesamte Familie ausserordentlich viel Kontakt mit Menschen aus der 
Gemeinde  K._______  pflegt  und  sich  die  Eltern  und  damit  folglich 
auch  die  Kinder  im  Gemeindeleben  engagieren.  Sie  haben  zudem 
offenkundig eine überdurchschnittliche Sozialisierung in  der Schweiz 
durchlaufen,  haben  zahlreiche  Freundschaften  aufgebaut  und 
sprechen  fliessend  Deutsch  wie  Schweizerdeutsch.  Aufgrund  dieser 
Ausführungen  kann  bei  allen  Kindern  davon  ausgegangen  werden, 
dass eine klare Integration betreffend der schweizerischen Kultur und 
Lebensweise  erfolgt  ist.  Demgegenüber  dürften  alle  minderjährigen 
Kinder  kaum  über  die  (mündlichen  und  schriftlichen)  sprachlichen 
Fähigkeiten  verfügen,  welche  sie  für  eine  schulische  und  berufliche 
Wiedereingliederung  im  Jemen  benötigen  würden.  Auch  angesichts 
der  kulturellen  Differenzen  zwischen  der  Schweiz  und  ihrem 
Herkunftsland Jemen wäre ihre Integration in der Heimat in erhöhtem 
Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage – insbesondere 
für  die  älteren  minderjährigen  Kinder  der  Beschwerdeführenden  – 
somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung 
verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in 
der  Schweiz  einerseits  und  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende 

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Problematik  einer  Integration  in  die  ihnen  weitgehend  fremde 
respektive  fremdgewordene  Kultur  und  Umgebung  im  Heimatland 
anderseits  zu  starken  Belastungen  in  ihrer  weiteren  Entwicklung 
führen würde, die mit  dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht  zu 
vereinbaren wäre.

Ob allenfalls  eines der jüngeren Kinder, namentlich G._______ oder 
H._______, noch in einem als anpassungsfähig geltenden Alter wäre, 
in  welchem  ihm  allenfalls  eine  Rückkehr  ins  Heimatland  zugemutet 
werden könnte, kann vorliegend nach dem Grundsatz der Einheit der 
Familie keine Rolle spielen (Art. 44 Abs.1 in fine AsylG).

6.3.2 Weiter gilt es die Situation [Ausführungen zur Altersabfolge der 
Kinder]  heute  volljährigen  Sohnes  C._______  zu  erfassen,  der  als 
Minderjähriger in die Schweiz kam, in der Zwischenzeit volljährig ge-
worden  ist,  und  dem  –  wie  sich  aus  den  Akten  ergibt  –  eine  be-
merkenswerte  Integration  gelungen  ist:  C._______ war  im  Zeitpunkt 
der  Einreise  13jährig  und  damit  mitten  in  der  Adoleszenz.  Gemäss 
Schreiben  seiner  ehemaligen  Lehrerschaft  war  C._______  ein 
neugieriger,  freundlicher  und  angenehmer  Schüler,  welcher  sich  in 
bemerkenswerter  Weise  die  deutsche  Sprache  zu  eigen  gemacht, 
bereits nach kurzer Zeit gute bis sehr gute Leistungen in der Schule 
erbracht hat und in deutscher Grammatik gar seinen Mitschülerinnen 
und Mitschülern voraus war (siehe Schreiben von N._______ vom 14. 
Juli  2006 bei  act. 11,  sowie  Schreiben  des  Lehrerteams K._______ 
vom  30.  April  2009  und  Schreiben  von  O._______,  Lehrerin  für 
Deutsch als Zweitsprache, vom 29. April 2009 bei act. 32). Nachdem er 
2007 die Schule abschloss, wurde er dank seiner guten Integration in 
K._______ und seiner sprachlichen Fähigkeiten (mangels Möglichkeit, 
ihn  als  Lehrling  anzustellen)  als  Praktikant  bei  der  Gemeinde 
[Ausführungen  zum  Arbeitsbereich]  angestellt.  Sein  Vorgesetzter 
attestiert  ihm  ein  „grosses  geistiges  Potential,“  „Biss  und  einen 
grossen Durchaltewillen“ (vgl. Mail von P._______ vom 1. Juli 2008 bei 
act. 20). C._______ übt in seiner Freizeit [Ausführungen zur Tätigkeit 
von  C.  in  seiner  Freizeit]  und  besucht  neben  seiner  100% 
Beschäftigung als Praktikant einen Deutschkurs mit Diplomabschluss 
sowie  einen  Englischkurs  (vgl.  Schreiben  der  Sozialbehörde 
K._______ vom 29. April 2009). C._______ ist es demnach gelungen, 
als  junger  Erwachsener  in  einer  überaus  schwierigen  Situation 
weiterhin  engagiert  und  motiviert  zu  bleiben,  was  ein  Zeichen  von 
bemerkenswerter  Charakterstärke  und  Integrität  ist.  Nicht  zuletzt  ist 

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ihm  dies  wohl  auch  dank  seiner  hervorragenden  Integration  in  der 
Gemeinde  K._______  gelungen,  welche  ihm  sofort  eine  Lehrstelle 
anbieten würde (siehe act. 20).
 
C._______  ist  zwar  erst  im  Alter  von  13  Jahren  in  die  Schweiz 
gekommen.  Nichtsdestotrotz  kann  aber  festgestellt  werden,  dass  er 
den  für  das  anstehende  Berufsleben  wesentlichen  Teil  der 
Sozialisation  in  der  hiesigen  Kultur  erlebt  hat.  Aus  den  Akten  geht  
nicht hervor, dass er in den knapp sieben Jahren seines Aufenthaltes 
in  der  Schweiz  eine  mit  den  hiesigen  Bindungen  vergleichbare 
Beziehung mit Bezugspersonen seines Heimatlandes hat unterhalten 
können.  Er  würde  heute  somit  aus  einer  Lebensstruktur  herausge-
rissen,  welche  sich  grundlegend  von  derjenigen  im  Jemen  unter-
scheiden  dürfte  und  welche  während  der  letzten  Jahre  seine 
Persönlichkeitsentwicklung und seinen Alltag geprägt  hat. Da er seit 
mehr als sechs Jahren im Kanton (...) lebt,  dort  die Schule besucht, 
Ausbildungen  absolviert  und  geplant  und  sich  in  sozialer  Hinsicht 
überdurchschnittlich  integriert  hat,  dürfte  er  an  diese  Kultur  und 
Lebensweise assimiliert sein.

Wie  bereits  erwähnt,  kann  die  Verwurzelung  in  der  Schweiz  eine 
reziproke  Wirkung  auf  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in  der 
Schweiz  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann, 
welche  unter  Umständen  die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar 
erscheinen  lässt.  Angesichts  der  überdurchschnittlichen  Integration 
C._______s,  der  während  knapp  sieben  Jahren  erfolgten,  sämtliche 
Lebensbereiche  betreffenden  Prägung,  der  kulturellen  Differenzen 
zum  Heimatland,  dem  bevorstehenden  Abbruch  der  persönlichen 
Beziehungen sowie der beruflichen Projekte zeichnet sich vorliegend 
eine solche, mit dem Zumutbarkeitsgedanken nicht zu vereinbarende 
Entwurzelungssituation geradezu ab. 

Zusammenfassend  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  deshalb 
zum Schluss, dass auch ein Wegweisungsvollzug C._______s heute 
als unzumutbar zu gelten hat. 

6.3.3 Da wie oben ausgeführt der Vollzug der Wegweisung sämtlicher 
Kinder  der  Beschwerdeführenden  unter  dem  Gesichtspunkt  des 
Kindeswohls  im  heutigen  Zeitpunkt  als  unzumutbar  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist, sind die Beschwerdeführenden 

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als  erziehungsberechtigte  Personen  aufgrund  des  Grundsatzes  der 
Einheit der Familie ebenfalls vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG in fine sowie EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f.). Ob ein Voll-
zug der Wegweisung der Beschwerdeführerin allenfalls auch aufgrund 
ihrer gesundheitlichen Situation ([Diagnose]) als unzumutbar zu gelten 
hätte, kann deshalb vorliegend offen gelassen werden.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. März 2006 ist  demnach inso-
weit  aufzuheben  als  sie  die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 
21. September 2004 bezüglich des Vollzugs der Wegweisung betrifft. 
Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden und alle ihre 
Kinder  in  der Schweiz wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  den  Beschwerde-
führenden keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegen-
standslos geworden ist.

8.2 Den Beschwerdeführenden ist  angesichts des Obsiegens im Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  vormalige  Rechtsver-
treterin R._______ weist in ihrer Kostennote vom 18. April 2006 einen 
Betrag von Fr. 200.- aus. Der heutige Rechtsvertreter S._______ weist 
in  seiner  Kostennote  vom  3.  Mai  2010  einen  Gesamtaufwand  von 
8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 150.- sowie Auslagen in 
Höhe  von  Fr.  20.-  aus.  Dies  erscheint  angesichts  des  erheblichen 
Verfahrensumfangs  als  angemessen  (Art.  10  Abs.  2  und  Art. 14 
VGKE). Die Parteientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf 
Fr. 1420.- (exklusive Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügungen  des  BFM  vom  24.  März  2006  sowie  vom 
21. September  2004  bezüglich  der  Dispositivziffern  3  und  4  werden 
aufgehoben 

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'420.-- (exkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde. 

-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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