# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8691335-8dfc-5747-949a-1220942d5d8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2015 D-4742/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4742-2015_2015-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4742/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Fabienne Bratoljic, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4742/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat am 18. August 2014 von Colombo aus auf dem Luftweg und ge-

langte am 20. August 2014 unkontrolliert in die Schweiz, wo er noch glei-

chentags ein Asylgesuch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

M._______ stellte. Anlässlich der Befragung vom 8. September 2014 zur 

Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der Anhörung vom 18. Juni 2014 

durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehö-

riger tamilischer Herkunft aus N._______ (Jaffna). Sein Vater sei Mitglied 

der Tamil National Alliance (TNA), und er habe sich zusammen mit seinem 

Vater für diese Partei engagiert, Wahlveranstaltungen mitorganisiert, vor 

den Wahlen Flyer verteilt und Plakate aufgehängt. Zudem habe er Zeugen-

aussagen von tamilischen Flüchtlingen, die in seiner Region Zuflucht ge-

sucht hätten, erfasst und weitergeleitet. Als David Cameron und die UNO-

Hochkommissarin Navanethem Pillay im März 2014 Jaffna besucht hätten, 

habe er an einer pro-tamilischen Demonstration teilgenommen. In der 

Folge sei er von vier Personen des sri-lankischen Geheimdienstes mitge-

nommen worden. Diese Personen hätten ihn eingeschüchtert, geschlagen 

und ihm mit Konsequenzen gedroht. Nach ein paar Stunden hätten sie von 

ihm abgelassen. Weiter habe er zwei Onkel, die sich vor einigen Jahren 

den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen hätten. Auch 

der Ehemann seiner Tante sei LTTE-Mitglied. Alle drei Männer gälten als 

verschwunden. Er habe die Ehefrauen der verschwundenen Männer mehr-

mals begleitet, um bei der Polizei oder NGOs eine Vermisstenanzeige auf-

zugeben. Zwei Tanten und eine Cousine seien am 22. Juli 2014 in einem 

weissen Van verschleppt worden. Am gleichen Tag seien auch bei ihm zu 

Hause Personen in einem weissen Van erschienen und hätten sich nach 

ihm erkundigt. Seine Mutter habe den Leuten mitgeteilt, dass er sich nicht 

zu Hause aufhalte. Nach dieser Suche durch Personen in einem weissen 

Van habe sein Vater seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert. 

A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

die nachfolgend aufgeführten Dokumente zu den Akten: diverse Bestäti-

gungsschreiben von TNA-Parlamentariern und eines Priesters, eine Einla-

dung der TNA für seinen Vater, eine Bestätigung, dass sein Vater Wahlbe-

obachter gewesen sei, zwei Vermisstenanzeigen seine Onkel betreffend, 

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Seite 3 

eine Geburtsurkunde und ein Eheschein seiner Tante B._______, eine Ge-

burtsurkunde seines Vaters sowie eine sri-lankische Identitätskarte und 

eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 – eröffnet am 2. Juli 2015 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur Begründung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten wider-

sprüchlich und undifferenziert ausgefallen. Es erstaune beispielsweise, 

dass er von den sri-lankischen Behörden gesucht werden wolle, gleichzei-

tig jedoch unbehelligt den lokalen Kontrollposten habe passieren können, 

nachdem er seine eigene Identitätskarte vorgewiesen habe. Auf diese Un-

stimmigkeit angesprochen, habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er sei 

am Tag der Entführung seiner Tanten nach Colombo gereist. Sein Name 

sei wohl noch nicht registriert gewesen. Demgegenüber sei jedoch festzu-

halten, dass er Sri Lanka erst am 18. August 2014 - namentlich fast einen 

Monat nach der vorgebrachten Entführung – verlassen habe. Gemäss sei-

nen eigenen Angaben sei er legal mit seinem eigenen Pass über den Flug-

hafen von Colombo ausgereist. Würde er – wie vorgebracht – vom sri-lan-

kischen Staat gesucht, wäre nicht davon auszugehen, dass er die Grenze 

legal hätte passieren können. Aufgrund seiner realitätsfernen, wenig erleb-

nisorientierten und unstimmigen Ausführungen gelinge es dem Beschwer-

deführer nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) 

glaubhaft zu machen. An dieser Feststellung vermöchten auch die einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Bestätigungsschreiben der 

Parlamentarier und des Priesters seien als Gefälligkeitsschreiben zu qua-

lifizieren und hätten somit keinen Beweiswert. Die übrigen Dokumente ent-

hielten zudem keine Hinweise auf die von ihm geltend gemachte Verfol-

gung. Dabei sei anzumerken, dass auch die beigelegten Vermisstenanzei-

gen keinen Nachweis für die angebliche Begleitung seiner Tanten darstell-

ten, zumal er in den Dokumenten namentlich nicht erwähnt werde. Sein 

Vorbringen halte somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht stand. Es sei jedoch zu prüfen, ob er aus anderen Grün-

den im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Der Beschwerdefüh-

rer sei tamilischer Herkunft und habe Sri Lanka vor elf Monaten verlassen. 

Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit 

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reichten jedoch gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfol-

gungsmassnamen bei seiner Rückkehr auszugehen. Seine Herkunft aus 

dem Norden Sri Lankas, sein Alter von 21 Jahren, zwei kleine Narben am 

Arm, am linken Auge und seine Verwandtschaft mit LTTE-Mitgliedern (On-

kel) könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihm gegen-

über im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung erhöhen. 

Trotz dieser zusätzlichen Faktoren gebe es jedoch keinen hinreichend be-

gründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, 

welche über einen sogenannten background check (Befragungen, Über-

prüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Aus-

land) hinausgingen. Es bestünden namentlich keine konkreten Hinweise 

auf eine Gefährdung seiner Person aufgrund seiner Verwandten mit LTTE-

Hintergrund. Aufgrund seines Alters sei nicht davon auszugehen, dass die 

sri-lankischen Behörden ihn der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigten, 

zumal er zum Kriegsende im Jahre 2009 erst 15 Jahre alt gewesen sei. 

Des Weiteren sei aufgrund seines Alters nicht davon auszugehen, dass 

seine Narben den Verdacht erweckten, Tätigkeiten für die LTTE oder an-

dere qualifizierte oppositionelle Gruppierungen nachgegangen zu sein. Im 

Übrigen habe die TNA bei den letzten Präsidentschaftswahlen vom Januar 

2015 den jetzigen Präsidenten Sirisena unterstützt und diesem geholfen, 

die Wahlen zu gewinnen. Von daher könne davon ausgegangen werden, 

dass TNA-Unterstüt-zer keine ernsthaften Nachteile von Seiten der sri-lan-

kischen Regierung zu befürchten haben. Nach dem Gesagten erfülle der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

Die Rückkehr des Beschwerdeführers erweise sich im asyl – und völker-

rechtlichen Sinne als zulässig. Was die Zumutbarkeit betreffe, so stamme 

der Beschwerdeführer ursprünglich aus N._______ (Jaffna), wo er – mit 

Unterbrüchen zu Kriegszeiten – bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er 

habe somit vor seiner Ausreise während 20 Jahren in der Nordprovinz ge-

lebt. Die vor Ort herrschende Sicherheitslage spreche nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner lägen auch keine individuel-

len Gründe vor, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ent-

gegenstünden. Vielmehr sei zu betonen, dass er in N._______ über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz verfüge und eine gesicherte Wohnsituation 

vorfinde. Gemäss eigenen Angaben besitze sein Vater Felder und verkaufe 

die darauf angebauten Produkte. Für die Bearbeitung der Felder stelle sein 

Vater Arbeiter an. Es sei demnach davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer zusammen mit seiner Familie auch auf eine wirtschaftliche Le-

bensgrundlage zurückgreifen könne. Er sei zudem jung, den Akten zufolge 

gesund und verfüge über einen Schulabschluss sowie über Computerdip-

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Seite 5 

lome. Er habe somit ein berufliches Profil, das ihm einen beruflichen Ein-

stieg in Sri Lanka erleichtere. Somit erweise sich der Vollzug der Wegwei-

sung in seinen Heimatstaat in Würdigung aller Umstände als zumutbar. Der 

Vollzug der Wegweisung sei des Weiteren technisch möglich und praktisch 

durchführbar. 

C.  

Mit Beschwerde vom 3. August 2015 liess der Beschwerdeführer die nach-

folgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Es sei der Entscheid vom 

30. Juni 2015 der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und dem Be-

schwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuord-

nen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wir-

kung hat.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2015 teilte der Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den 

Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, wies die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin so-

wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und for-

derte den Beschwerdeführer auf, bis zum 25. August 2015 einen Kosten-

vorschuss von Fr. 600.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

 

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 25. 

August 2015. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

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Seite 7 

2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

 

4.  

4.1 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, aufgrund der nur unzureichend verfügbaren Informationen zu Ver-

folgungsmassnahmen gegenüber TNA-Unterstützern sei festzuhalten, 

dass der vorliegende Sachverhalt nur ungenügend überprüft werden 

könne. Daraus dürfe jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die 

Vorbringen unglaubhaft seien. So etwa habe es die Vorinstanz als unrea-

listisch qualifiziert, dass der Beschwerdeführer bei seiner Reise nach Co-

lombo unbehelligt den lokalen Kontrollposten in O._______ habe passie-

ren können, nachdem er die eigene Identitätskarte vorgelegt habe. Indes-

sen habe sich der Beschwerdeführer noch in derselben Nacht auf den Weg 

nach Colombo gemacht, und es gebe immer wieder Lücken in der Informa-

tionsübertragung, weshalb es gut möglich sei, dass die an dem besagten 

Kontrollposten anwesenden Militärangehörigen noch nicht informiert gewe-

sen seien. Dementsprechend vermöge die Argumentation der Vorinstanz 

nicht zu überzeugen. Ein weiterer Punkt betreffe die Ausreise aus Sri 

Lanka. Da der Beschwerdeführer mit Hilfe eines Schleppers ausgereist sei 

und dieser die notwendigen Papiere besorgt habe, die sich während der 

Reise im Besitz des Schleppers befunden hätten, gehe der Beschwerde-

führer davon aus, dass er mit einem gefälschten Reisepass ausgereist sei. 

Diese Aussage habe er bereits anlässlich der BzP gemacht. Die Vorinstanz 

sei in diesem Punkt zu berichtigen, da sie irrtümlicherweise davon ausge-

gangen sei, der Beschwerdeführer sei legal ausgereist. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 

verschiedene Risikogruppen definiert. So würden insbesondere Personen, 

die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den 

LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, einer erhöhten 

Verfolgungsgefahr unterliegen. Rückkehrende Personen würden am Flug-

hafen von mehreren Instanzen verhört und überprüft. Mittels elektronischer 

Datenbanken werde kontrolliert, ob sie auf einer Liste mit gesuchten Per-

sonen vermerkt seien. Es werde zudem überprüft, ob eine Person das 

Land illegal verlassen habe. Sofern die Behörden von einer Verletzung der 

Ausreisebestimmungen ausgingen, werde die Person inhaftiert. Es müsse 

damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr 

inhaftiert und wegen der illegalen Ausreise verurteilt werde. Ausserdem 

hätten alle tamilischen Rückkehrer mit ständiger Überwachung und Verhö-

ren zu rechnen. Da sich sein Vater regelmässig habe verstecken müssen 

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Seite 8 

und er selber nach seiner Ausreise mehrmals zu Hause gesucht worden 

sei, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

4.2 Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer 

veränderten Betrachtungsweise zu führen, zumal mangels Plausibilität 

weiterhin nicht anzunehmen ist, die sri-lankischen Behörden seien an der 

Verfolgung von Personen interessiert, die eine legale Partei wie die TNA 

unterstützen. Da es dem Beschwerdeführer im Übrigen nicht einmal gelun-

gen ist, sein angebliches Engagement für diese Partei glaubhaft zu ma-

chen, ist erst recht nicht einzusehen, weshalb die sri-lankischen Behörden 

ein Interesse an seiner Verfolgung haben sollten. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Darüber hin-

aus gibt es schon aufgrund der Akten zuverlässige Indizien für das feh-

lende Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden. So sollen sie den 

Beschwerdeführer auf seiner Fahrt nach Colombo kontrolliert haben. Bei 

dieser Gelegenheit habe er seine nationale Identitätskarte vorgelegt, doch 

habe es keinerlei Probleme gegeben (A10/23  

F161 – F168 S. 17/8). Die vom Beschwerdeführer hiefür vorgebrachte Er-

klärung, er sei zu Hause gesucht worden, doch habe er diesen Ort noch in 

derselben Nacht verlassen, vermag nicht zu überzeugen, zumal nicht an-

zunehmen ist, der Beschwerdeführer wäre diesfalls erst Stunden nach die-

ser Aktion zur Fahndung ausgeschrieben worden. Zudem machte der Be-

schwerdeführer anlässlich der BzP – im Unterschied zur nachgeschobenen 

Version seiner Rechtsvertreterin – ausdrücklich geltend, er sei am 18. Au-

gust 2014, d.h. mehrere Wochen später, mit seinem eigenen Reisepass 

von Colombo aus auf dem Luftweg ausgereist (A3/11 Ziff. 5.02 S. 6). Derlei 

wäre ausgeschlossen gewesen, wenn er zur Fahndung ausgeschrieben 

gewesen wäre. Im Übrigen hätte er zumindest in der Lage sein müssen, 

den – folgte man den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – für den 

Flug benutzten gefälschten Reisepass den schweizerischen Behörden zu 

übergeben, zumal er zu keinem Zeitpunkt davon gesprochen hat, er habe 

dem Schlepper zwei Reisepässe abgeben müssen (a.a.O. Ziff. 4.02 S. 5). 

Schliesslich bedarf niemand eines Schleppers, um einen Flug zu absolvie-

ren oder einen Reisepass vorzuweisen, weshalb seine Vorbringen zum 

Reiseweg einen wirklichkeitsfremden Eindruck hinterlassen. Sie sind pra-

xisgemäss nicht lediglich als isolierte, unglaubhafte Vorbringen zu würdi-

gen, sondern lassen darüber hinaus auch Rückschlüsse auf die Glaubhaf-

tigkeit einer geltend gemachten Verfolgungssituation zu (Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Dies bestätigt sich auch im vorliegenden Fall, 

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Seite 9 

drängt sich doch aufgrund der Akten keinesfalls der Schluss auf, der Be-

schwerdeführer habe sich lediglich bezüglich des Reisewegs unglaubhaft 

geäussert. 

4.3 Auf die verschiedenen Beweismittel (siehe oben Bst. A.b) ist nicht wei-

ter einzugehen, weil sie nicht geeignet sind, eine Gefährdung im konkreten 

Fall darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle 

auf die einlässlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden, dies umso mehr, als die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, 

dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr – trotz Zugehörigkeit zur ta-

milischen Ethnie, Landesabwesenheit und Herkunft – keine begründete 

Furcht habe, staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. 

Wohl trifft zu, dass unter Umständen selbst ein bloss vermeintlicher Kon-

takt zu früheren LTTE-Kämpfern genügen kann, um auf eine Verfolgungs-

gefahr zu schliessen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.4). Ein solcher Schluss muss 

sich aber auf eine Tatsachenbasis stützen können, die zumindest glaubhaft 

gemacht ist. Derlei ist dem Beschwerdeführer vorliegend nicht gelungen. 

Da die Vorinstanz den Sachverhalt zudem rechtsgenüglich abgeklärt hat, 

erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem 

Entscheid zurückzuweisen. 

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 

eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-

ordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 10 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen; zu jenem Zeitpunkt war der Be-

schwerdeführer im Übrigen noch keine 15 Jahre alt. Auf eine Beurteilung 

der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann 

hier verzichtet werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus Jaffna (zur 

Problematik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: 

BVGE 2011/24 E. 12–13). Er kann sich ohne Weiteres in Jaffna bzw. 

N._______ niederlassen. Im Übrigen handelt es sich beim Beschwerdefüh-

rer um einen jungen Mann in bestem Arbeitsalter mit guter Schulbildung, 

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einem Beziehungsnetz in Sri Lanka und einer Familie vor Ort (Eltern sowie 

drei Brüder, alle wohnhaft in N.______, darüber hinaus zwei Onkel und 

mehrere Tanten). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbe-

zahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: