# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f88c2143-4211-578f-ace3-0fa15caef261
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 02.11.2011 VO110110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110110_2011-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110110-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 2. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 
geboren tt.mm.2008, 

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 19. April 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt C._____ ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Unterhalt gegen D._____ einreichen. Gleich-

zeitig liess er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand beantragen (act. 3/1). Den Angaben im Ge-

such zufolge hat die Schlichtungsbehörde C._____ das Ersuchen mit Verfü-

gung vom 18. Mai 2011 trotz fehlender sachlicher Zuständigkeit gutgeheis-

sen. Zurzeit ist eine Klage beim Bezirksgericht Bülach hängig.  

1.2. Am 20. September 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Obergericht 

des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach 

Art. 117 ZPO stellen und um die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen (act. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfas-

send darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhält-

nisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser 

Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge da-

von seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch 

um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein. Eine rückwirkende Bewilligung erfolgt nur in 

Ausnahmefällen (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Ob sich eine solche vorliegend 

rechtfertigt, erscheint fraglich. Eine nähere Abklärung drängt sich indes nicht 

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auf, weil dem Gesuch ohnehin nicht stattgegeben werden kann, wie sich aus 

folgenden Erwägungen ergibt.  

2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, das Friedensrichteramt habe das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung am 18. Mai 2011 bereits 

bewilligt. Es seien die Akten im Verfahren FK110025-C des Bezirksgerichts 

Bülach beizuziehen (act. 1 S. 1). Der Gesuchsteller verkennt, dass es nicht 

Aufgabe des Gerichts ist, den Nachweis der Mittellosigkeit, der fehlenden 

Aussichtslosigkeit sowie der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes zu erbringen. Vielmehr obliegt es der gesuchstellenden Person, zur 

Darlegung der Bedürftigkeit ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

sowie die notwendigen Lebenshaltungskosten umfassend offenzulegen und 

zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts 4A_87/2007 E. 2.1; Emmel, 

a.a.O., Art. 119 N 6). Wie unter Ziff. 2.3. erwogen, trifft den Gesuchsteller 

dabei eine umfassende Mitwirkungspflicht und hat er die Folgen einer feh-

lenden oder mangelhaften Darlegung zu tragen (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der 

anwaltlich vertretene Gesuchsteller hat es vorliegend unterlassen, über den 

blossen Hinweis auf seine Mittellosigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit 

hinausgehende Angaben zu machen; nicht nur hat er davon abgesehen, das 

Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit mittels Dokumenten zu bele-

gen, bspw. mittels Urkunde betreffend die Kindes-Vater-Beziehung, auch hat 

er sich nicht zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter geäussert, 

welche aufgrund der Bestimmung in Art. 276 ZGB die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens zu übernehmen hat, erlauben dies ihre finanziellen Verhält-

nisse (vgl. BGE 127 I 202). Der Gesuchsteller lässt zwar den Beizug der Ak-

ten eines am Bezirksgerichts Bülach hängigen Verfahrens beantragen, er 

überlässt indes die Zusammentragung der notwendigen Aktenstücke sowie 

die Eruierung und Bezifferung der Höhe des Einkommens und des Vermö-

gens sowie der notwendigen Lebenshaltungskosten dem Gericht. Aufgrund 

der umfassenden Mitwirkungspflicht wäre dies aber - wie dargelegt - die 

Aufgabe des Gesuchstellers gewesen. Demzufolge ist der Gesuchsteller 

seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch ohne 

Weiterungen abzuweisen ist.  

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3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

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3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden 
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] (gegen Emp-

fangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 2. November 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 2. November 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 19. April 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Unterhalt gegen D._____ einreichen. Gleichzeitig liess er in prozessu...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.4. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein. Eine rückwirkende Bewilligung erfolgt nur in Ausnahmefällen (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Ob sich eine solche vorliegend rechtfertigt, erscheint fra...
	2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, das Friedensrichteramt habe das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung am 18. Mai 2011 bereits bewilligt. Es seien die Akten im Verfahren FK110025-C des Bezirksgerichts Bülach beizuziehen (act. 1...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 2. November 2011