# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34d12c89-8e4f-583e-bf76-f0bb3c26af2a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-11-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.11.1999 ZZ.1999.41 (Zone S2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-41_1999-11-23.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 41

 

 

4 Ziffer 222 Abs. 1
GSchV. Die neue
Gewässerschutzverordnung ist sofort auf die nach altem Recht ausgeschiedenen,
bestehenden Schutzzonen anwendbar. Im engeren Schutzbereich (Zone S2) besteht
ein Bauverbot.

 

 

            Das
Waldgebiet Neuschwang liegt im Revier der Bürgergemeinde S. Es enthält für die
Forstwirtschaft interessante Baumbestände, die für die Bewirtschaftung nur
ungenügend erschlossen sind. Der eintönige Fichtenbestand soll teilweise
geschlagen und das Gebiet soll im Interesse der Natur in eine gemischte Bestockung
übergeführt werden. Zur besseren Erschliessung des Gebiets plant die
Bürgergemeinde S. den Bau von 3 Maschinenwegen im Rüschgraben. Zwei Wege wurden
bewilligt. Hingegen verfügte das Bau-Departement, für den dritten Maschinenweg
im Rüschgraben könne keine Baubewilligung erteilt werden. Der Weg liege in der
Grundwasserschutzzone 2 (S 2). Die Bürgergemeinde beschwert sich erfolglos beim
Verwaltungsgericht. Aus den Erwägungen:

 

            2. a) Im
Jahre 1992 hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 461 den Schutzzonenplan für
die Stollen- und die Rüschgrabenquellen der Wasserversorgung G. genehmigt. Im
dazugehörigen Schutzzonenreglement wird das Bauen von land- und
forstwirtschaftlichen Strassen in der Zone S2 grundsätzlich zugelassen. 

            b) Inzwischen
sind aber neue Vorschriften in Kraft getreten. Wie bisher schreiben das
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR
814.20) und Art. 29 Abs. 2 der neuen Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR
814.201 in der Fassung vom 28. Oktober 1998) vor, dass die Kantone die zum
Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und
-anreicherungsanlagen erforderlichen Grundwasserschutzzonen auszuscheiden
haben. Die bestehenden Schutzzonen gelten weiterhin. Sie werden gemäss Ziffer
12 f. Anhang 4 zur GSchV auch weiterhin in drei Teilzonen unterteilt.
Entsprechend den erheblichen öffentlichen Interessen, denen das GSchG dient,
ist die neue GSchV seit dem Inkrafttreten am 1. Januar 1999 sofort auf die
bestehenden Schutzzonen anwendbar (ZBl 1995, S. 369 f.).

            Im
vorliegend zu beurteilenden engeren Schutzbereich (Zone S2) soll u.a.
verhindert werden, dass Keime und Viren in die Grundwasserfassung gelangen und
dass das Grundwasser durch Grabungen und unterirdische Arbeiten verunreinigt
wird. Neu ist, dass gemäss Ziffer 222 des Anhanges 4 zur GSchV in dieser Zone
das Erstellen von Anlagen und das Graben verboten sind, wenn dies die
schützende Deckschicht nachteilig verändert. Bestehende Anlagen in den
Grundwasserschutzzonen S1 und S2, die eine Grundwasserfassung oder eine
Anreicherungsanlage gefährden, sind innert angemessener Frist zu beseitigen
(Art. 31 Abs. 2 GSchV). Für alle bestehenden Grundwasserschutzzonen gelten,
unabhängig von den Bestimmungen in den einzelnen Schutzzonenreglementen,
mindestens die in Anhang 4 Ziffer 2 GSchV formulierten Nutzungsbeschränkungen.
Dies scheint die Beschwerdeführerin nicht zu bestreiten, beantragt sie doch die
Erteilung einer Ausnahmebewilligung. 

            c) Die Behörde kann gemäss Anhang 4 Ziffer 222
Abs. 1 GSchV aus wichtigen Gründen für Anlagen (auch Tiefbauten) Ausnahmen vom
Bauverbot gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen
werden kann. Nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts sind derartige
Ausnahmen nur in Fällen denkbar, die der Gesetzgeber nicht vorausgesehen hat,
denn das Gesetz enthält eine schematische Normalordnung, die charakteristische
Fälle vor Augen hat. Ausnahmebewilligungen können erteilt werden, wenn die
Regelordnung Resultate zeitigt, die der Gesetzgeber nicht gewollt hat oder die
übergeordneten Grundsätzen zuwiderlaufen. Ausnahmebewilligungen dürfen nur in
Sonderfällen erteilt werden, wenn dadurch die gesetzliche Ordnung nicht
korrigiert wird (Heinz Aemisegger et al. (Hrsg.): Kommentar zum Bundesgesetz
über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 23, Ziff. 7 f.). Nach § 138 Planungs-
und Baugesetz (PBG, BGS 711.1) können Ausnahmebewilligungen erteilt werden,
wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und wenn die Einhaltung einer
konkreten Norm zu einer ausserordentlichen Härte führen würde (vgl. SOG 1988,
Nr. 28).

            Es wäre
deshalb vorliegend zu prüfen, ob ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und
ob wichtige Gründe für die Durchbrechung des gesetzlichen Bauverbots geltend
gemacht werden. Diese können jedoch nur durchdringen, wenn eine Gefährdung der
Trinkwassernutzung nach praktischer Erfahrung ausgeschlossen ist. Das Fehlen
der Gefährdung müsste in Felduntersuchungen sorgfältig abgeklärt sein.

            Der
Kantonsgeologe begründet die Begrenzung der S2 Zone anhand der geologischen
Karte einleuchtend. Eine Gefährdung der Trinkwassernutzung kann nach den
Erfahrungen des Geologen in ähnlichen Gebieten des Juras ohne weitere Beweismassnahmen
mit hinreichender Sicherheit angenommen werden. Wie der Kantonsgeologe
ausführte, würde auch bei der Überarbeitung des Schutzzonenplanes die Grenze
der S2-Zone nicht verschoben und der Erdabtrag für den Wegbau müsste im
Karstgebiet verboten werden. Dies wegen der nahen und ergiebigen
Trinkwasserfassung, die künftig regionale Bedeutung erhalten könnte und wegen
der hohen Fliessgeschwindigkeit des Wassers im Kalkgestein.

            Es kann
deshalb dahingestellt bleiben, ob auf der Seite der Forstwirtschaft
ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und wichtige Gründe für den Wegbau
geltend gemacht werden können. 

 

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 23. November 1999