# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbc45ef7-7b82-5ebe-b378-7fd96f7bf5da
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1988-09-14
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 14.09.1988 JAAC 54.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-54-15--_1988-09-14.pdf

## Full Text

JAAC 54.15

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 14. September 1988; eine

dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wurde vom Bundesgericht am 23. Juni 1989 als
unzulässig erklärt

Télévision. Information précédant une votation fédérale.

Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987. Exigences plus élevées en matière de
diligence journalistique remplies dans le cas d’un dessin animé sur la
politique coordonnée des transports.

Fernsehen. Information im Hinblick auf eine eidgenössische
Abstimmung.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Erhöhte Anforderungen an der
journalistischen Sorgfalt erfüllt bei einem Zeichentrickfilm über die
koordinierte Verkehrspolitik.

Televisione. Informazione precedente una votazione popolare.

Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987. Esigenze più severe in materia di
diligenza giornalistica soddisfatte nel caso di un disegno animato sulla
politica coordinata dei trasporti.

1

A. Im Verlaufe des Abendprogramms vom 7. Juni 1988 strahlte das Fernsehen
der Deutschen und Rätoromanischen Schweiz (DRS) in der Form eines
eingeblendeten Spots und als Beitrag zur bevorstehenden eidgenössischen
Volksabstimmung (vom 12. Juni 1988) einen dreieinhalbminütigen
Zeichentrickfilm über die koordinierte Verkehrspolitik (KVP) aus. Am 8. Juni
wurde er in der Einführung zu einer längeren kontradiktorischen Sendung
noch einmal ausgestrahlt.

Gemäss einer Standardformel, die die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) für solche «Abstimmungsservices» entwickelt hat,
bestand der obengenannte Zeichentrickfilm aus drei Teilen:

Im einleitenden Teil wurden Abkürzung und Begriff der KVP definiert sowie
Inhalt und Ziele der Abstimmungsvorlage dargestellt: Schaffung eines
Ausgleichs zwischen privatem und öffentlichem Verkehr; Förderung eines
umweltgerechten Verkehrsangebotes; Finanzierung des Verkehrs nach dem
Verursacherprinzip; Lockerung der Zweckbindungen.

Im zweiten Teil wurden drei Argumente der Gegner dargelegt: Überflüssigkeit
neuer Verfassungsartikel; Gefahr einer Zweckentfremdung des Ertrags
der Treibstoffzölle, insbesondere ihrer Einsetzung für den öffentlichen
Verkehr; eher Steuerpolitik als Verkehrspolitik, wenn Abgaben wie die
Autobahn-Vignette und die Schwerverkehrsabgabe in der Verfassung
verankert werden.

Im dritten Teil wurden drei Argumente der Befürworter vorgestellt:
Notwendigkeit einer Verfassungsverankerung; Interesse der Automobilisten an
einer Zweckänderung des Ertrags der Treibstoffzölle; Subsidiaritätsprinzip für
die neuen Finanzierungsmöglichkeiten.

B.Wegen überwiegend KVP-freundlicher Tendenz dieses Trickfilmes reichte B.
am 6. Juli 1988 eine Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI) ein.

Zur Sache führt der Beschwerdeführer an, alle angeblichen Vorteile der
Vorlage seien wohlwollend und ausgiebig vorgestellt worden. Demgegenüber
seien die gegnerischen Argumente, denen im übrigen weniger Sendezeit
eingeräumt worden sei, nur unvollständig wiedergegeben worden, wobei
insbesondere die wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Vorlage
verschwiegen worden seien. Schliesslich sei die KVP-Gegnerschaft bei der
Zusammenstellung des Filmes nicht begrüsst worden.

…

II

1. (Formelles)

2. Gemäss Art. 17 BB UBI prüft die UBI, ob eine Sendung
Programmbestimmungen der Konzession verletzt.

a. Massgeblich für die Beurteilung des am 7. und 8. Juni ausgestrahlten
Trickfilmes ist die Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987, die am 1. Januar 1988 in Kraft
getreten ist (Konzession SRG von 1987, BBl 1987 III 813 ff.).

2

Nach Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987 sind die Ereignisse sachgerecht
darzustellen, und die Vielfalt der Ansichten ist angemessen zum Ausdruck zu
bringen. Diese beiden Grundsätze, die in Anlehnung an den Text von Art. 55bis

Abs. 2 BV neu formuliert worden sind, entsprechen den Erfordernissen der
Objektivität und der Ausgewogenheit, wie sie in der ehemaligen Konzession
SRG vom 27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 formuliert beziehungsweise
angelegt war (vgl. Müller Jörg Paul, in: Kommentar zur Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Bern/Zürich
1987, Art. 55bis, Rz 50 ff. sowie unter anderem Entscheid der UBI vom 8. Juni
1988, «Matinée - Max Frisch)), VPB 53.50). Beide Gebote verfolgen das Ziel,
die unabhängige Willensbildung des Publikums zu unterstützen und eine
einseitige Meinungsbeeinflussung zu vermeiden.

b. Das Gebot, der Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu verleihen,
ist dann besonders gewissenhaft zu berücksichtigen, wenn Beiträge als
eigentliche Wahl- oder Abstimmungssendungen kurz vor dem Urnengang
ausgestrahlt werden. In solchen Situationen soll die strenge Beachtung dieses
Grundsatzes verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung einseitig
beeinflusst und damit auch das Abstimmungsergebnis entsprechend verfälscht
wird (vgl. Entscheid der UBI vom 4. Juli 1984, «Le regard et la parole», VPB
48.71 mit Hinweis auf BGE 98 Ia 82). Diesen erhöhten Anforderungen musste
also auch der beanstandete Trickfilm Rechnung tragen.

3. Die UBI hat die beanstandete Sendung im Hinblick auf die erwähnten
Grundsätze geprüft und stellt fest:

a. In bezug auf die allgemeine Anlage des Filmes sind folgende Bemerkungen
anzubringen:

Der beanstandete Trickfilm war in drei Teile gegliedert, wobei die einzelnen
Sequenzen klar voneinander getrennt waren (vgl. oben Bst. A). Der erste Teil
diente einer neutralen Darstellung der Verfassungsvorlage. Im zweiten Block
wurden die Argumente der Gegner der Vorlage illustriert, während der dritte
Block die Argumente der Befürworter erläuterte. Dieser dreiteilige Aufbau, der
durch die bildnerische Gestaltung des Filmes noch unterstrichen wurde, trug
zum transparenten Charakter der Sendung bei. Zu keinem Zeitpunkt wurde
der Zuschauer über die Natur der ihm vermittelten Erklärungen getäuscht.

Im übrigen ist die Tatsache, dass die erste Sequenz gegenüber den beiden
anderen Sendeteilen um ungefähr 30 Sekunden länger ausgefallen ist,
nicht zu beanstanden, ging es doch in diesem einleitenden Block darum,
zunächst den Gegenstand der Abstimmung, nämlich eine recht komplexe
Verfassungsvorlage, dem Zuschauer vorzustellen. Dazu war es unerlässlich,
zumindest den Hauptinhalt der Vorlage, die damit verfolgten Ziele sowie die
erwarteten Auswirkungen kurz zu skizzieren.

Was ferner den vom Sprecher verlesenen Begleittext betrifft, hält sich dieser
eng an die offiziellen Abstimmungserläuterungen des Bundesrates. Die
verantwortlichen Redaktoren konnten vernünftigerweise von der Annahme
ausgehen, dass die darin enthaltenen Punkte sachgerecht und ausgewogen

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001049.pdf?ID=150001049
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_98_Ia_82&resolve=1

formuliert waren, zumal die amtlichen Erläuterungen von Gesetzes wegen
diesen Anforderungen zu genügen haben (vgl. Art. 11 Abs. 2 des BG vom
17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, SR 161.1).

b. In bezug auf den kontradiktorischen Teil hält die Beschwerdeinstanz
folgendes fest:

Der Film räumt den Argumenten der Gegner und der Befürworter der
Vorlage nahezu die gleiche Sendezeit ein (40 bzw. 50 Sekunden). Trotz
des leichten zeitlichen Ungleichgewichts war die Gegenüberstellung der
beiden Argumentengruppen vielmehr geeignet, den Zuschauer über die sich
gegenüberstehenden Standpunkte angemessen zu informieren. Entscheidend
ist dabei nicht die rein quantitativ gemessene zeitliche Dimension der
Präsentation, sondern der inhaltliche, materielle Aspekt einer gleichmässigen
Wiedergabe der sich gegenüberstehenden Argumente.

Die beanstandete Sendung hat je drei Argumente für die beiden Standpunkte
vorgeführt. Es versteht sich von selbst, dass es angesichts der äusserst kurzen
Dauer des Abstimmungsspots unmöglich war, alle Pro- und Contra-Argumente
abschliessend aufzuzählen. Infolgedessen hatten die verantwortlichen
Fernsehredaktoren notwendigerweise eine bestimmte Auswahl zu treffen.
Die Gewichtung der jeweiligen Themen, die Beurteilung ihrer Wirkung und
Eignung zur filmischen Umsetzung liegen aber weitgehend im Ermessen
des Veranstalters, der den Inhalt und die Gestaltung seiner Programme im
Rahmen der Konzession frei bestimmt (vgl. etwa den Entscheid der UBI vom
11. Februar 1986, «Tamilen in der Schweiz», VPB 50.81).

Im vorliegenden Fall gelangt die UBI zum Ergebnis, dass die verantwortlichen
Medienschaffenden eine konzessionsrechtlich vertretbare Auswahl
der vorgestellten Argumente vorgenommen haben: Die einander
gegenübergestellten Argumente waren von vergleichbarer Bedeutung,
verliehen jedem der beiden Standpunkte einen gleichen Grad an
Glaubwürdigkeit und gaben die Haltung beider Lager sachgerecht und
ausgewogen wieder.

c. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass der beanstandete Trickfilm die
Konzession SRG nicht verletzt hat.

4. Ebensowenig ist der Beanstandung des Beschwerdeführers beizupflichten,
die Redaktion hätte es unterlassen, die Leitstelle der Gegnerschaft bei der
Zusammenstellung des Filmes zu kontaktieren. Weder war diese Leitstelle
Gegenstand der Sendung, noch war anzunehmen, dass sie Argumente oder
Fakten geltend machen könnte, die in der öffentlichen Diskussion nicht
bereits bekannt waren. Unter diesen Umständen verlangte die journalistische
Sorgfaltspflicht nicht, dass die Leitstelle vorgängig kontaktiert wurde. Nichts
spricht dafür, dass die kurze Abstimmungsinformation bei vorgängiger
Anhörung der Leitstelle anders hätte ausfallen müssen.

5. Damit gelangt die UBI zum Schluss, dass der Trickfilm im Rahmen
seiner Zielsetzung ein angemessenes Bild über das angesprochene
Abstimmungsthema vermittelte und den Zuschauer in die Lage versetzte,
sich eine eigene Meinung zu bilden.

4

So wenig wie die erste isolierte Ausstrahlung des Trickfilmes, verstösst die
Ausstrahlung des gleichen Filmes in der Form einer Einführung zu einer
längeren kontradiktorischen Sendung, die am 8. Juni 1988 stattfand, gegen die
Konzession SRG.

5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 54.15 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 14. September 1988; eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde

vom Bundesgericht am 23. Juni 1989 als unzulässig erklärt

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1990
Année

Anno

Band 54
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Ref. No 150 001 136

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 14. September 1988; eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am 23. Juni 1989 als unzulässig erklärt
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