# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8bbefca-3015-5d6c-b535-9510f6f5b9c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2014 D-3222/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3222-2014_2014-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3222/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Bosnien und Herzegowina, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des BFM vom 3. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-3222/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 24. April 2014 

von M._______ aus auf dem Luftweg aus dem Heimatstaat ausreiste und 

nach N._______ flog, wo er am 29. April 2014 in N._______ um Asyl 

nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 8. Mai 2014 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) N._______ sowie der Anhörung vom 23. Mai 

2014 durch das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentli-

chen geltend machte, er sei ethnischer Serbe aus O.______, wo er von 

Geburt an bis zur Ausreise gelebt, als Tagelöhner beziehungsweise Ko-

miker gearbeitet und dabei insbesondere auch die Regierung kritisiert 

habe, 

dass ihm dies Schwierigkeiten mit den Behörden beziehungsweise mit 

der faschistisch-nationalistischen Mafia, d.h. mit Drogenabhängigen, die 

von den Behörden zu ihm geschickt worden seien, um ihn zu beleidigen 

oder zu provozieren, eingebracht habe, 

dass er anlässlich einer Demonstration vom 7. respektive 9. Februar 

2014 in O._______ vermummte Personen, welche von der Regierung an 

diese Kundgebung geschickt worden seien, daran habe hindern wollen, 

fortgesetzt massive Sachbeschädigungen zu begehen, 

dass er sie deshalb aufgefordert habe, ihre Gesichter zu zeigen, worauf-

hin er selber fotografiert, zu Unrecht als Brandstifter und Terrorist be-

schuldigt und auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, 

dass ihn die Behörden in der Folge 24 Stunden lang auf dem Polizeipos-

ten festgehalten, ihn verhört und seiner ethnischen Zugehörigkeit wegen 

unter Druck gesetzt hätten, 

dass er nach seiner Freilassung auf den 15. oder 16. Februar 2014 be-

ziehungsweise Ende März/Anfang April 2014 zu einem informativen Ge-

spräch auf den Polizeiposten vorgeladen worden sei, 

dass ihm die Behörden bei dieser Gelegenheit Terrorismus gemäss 

Art. 201 des bosnischen StGB zur Last gelegt hätten, und er ausserdem 

von der faschistisch-nationalistischen Mafia mehrere anonyme Anrufe er-

halten habe, bei denen ihm mit dem Tod oder mit dem Gefängnis in 

P._______ gedroht worden sei, 

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dass er vermute, bei den Anrufern habe es sich um Drogensüchtige ge-

handelt, die von der Polizei angestiftet worden seien, beziehungsweise 

um Leute von der HDZ-Partei des Stammes von Dzedici, 

dass er im Krieg auf der kroatischen Seite gekämpft und vieles über den 

Krieg gewusst habe, weshalb er der Regierung ein Dorn im Auge gewe-

sen sei, 

dass er es nach diesen Ereignissen mit der Angst zu tun bekommen ha-

be, was ihn zur Ausreise bewogen habe, 

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Juni 2014 – eröffnet am gleichen 

Tag – das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 40 i.V.m. 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) ablehnte, ihn aus der Schweiz 

wegwies und den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, 

dass der Beschwerdeführer mit fremdsprachiger Eingabe vom 11. Juni 

2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Be-

schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2014 aufforderte, 

innert fünf Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine Übersetzung der Be-

schwerde, diverser fremdsprachiger Unterlagen oder der Zusammenfas-

sung des wesentlichen Inhalts des USB-Sticks in eine Amtssprache ein-

zureichen, 

dass er ihn gleichzeitig aufforderte, bis zum 23. Juni 2014 einen Kosten-

vorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2014 eine Überset-

zung der Beschwerde einreichte, in der er sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz 

beantragte, 

dass er den einverlangten Kostenvorschuss am 21. Juni 2014 leistete, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

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oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das BFM gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und feststellte, dass der 

Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass der Bundesrat 

Bosnien und Herzegowina als verfolgungssicheren Staat (safe country) 

im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet und im Rahmen der 

periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher auf diesen 

Entscheid nicht zurückgekommen ist, 

dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country" die Regelvermu-

tung beinhaltet, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht statt-

findet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, 

dass es sich hierbei jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit han-

delt, welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise 

umgestossen werden kann, 

dass gemäss Art. 40 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch ohne weitere Abklärun-

gen abgelehnt werden kann, wenn aufgrund der Anhörung offenkundig 

wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen 

noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe ent-

gegenstehen, 

dass Art. 40 AsylG hingegen einer detaillierten Auseinandersetzung mit 

den Vorbringen von Asylsuchenden nicht entgegensteht, eine solche 

vielmehr aufgrund der Begründungspflicht des BFM und mit Blick auf das 

Recht auf wirksame Beschwerde geboten ist, wenngleich Art. 40 Abs. 2 

AsylG eine summarische Begründung genügen lässt, 

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids vom 3. Juni 2014 im 

Wesentlichen geltend machte, die Festnahme beziehungsweise die  

24-stündige Beschränkung seiner Bewegungsfreiheit stelle aufgrund ihrer 

Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG dar und vermöge folglich auch keine asylrechtlich relevante 

Zwangssituation herbeizuführen, 

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dass dieses Vorbringen somit asylrechtlich nicht relevant sei, 

dass die geltend gemachten behördlichen Massnahmen nach seiner Teil-

nahme an einer Demonstration für sich allein, selbst wenn sie auf fal-

schen Anschuldigungen beruhten – keinen asylrechtlich relevanten Nach-

teil darstellten, zumal es jedem Bürger eines jeden Staates widerfahren 

könne, aufgrund eines falschen Verdachts oder gar einer falschen An-

schuldigung in ein Ermittlungsverfahren einbezogen zu werden, 

dass sich aus den Akten auch keine hinreichenden Hinweise darauf er-

gäben, wonach die allenfalls auf Grund falscher Anschuldigungen pflicht-

gemäss eingeleiteten staatlichen Massnahmen auf einem asylrechtlich 

motivierten Grund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Asyl G beruhten, 

dass insbesondere auch keine Anhaltspunkte vorlägen, wonach er mit ei-

nem unfairen Verfahren zu rechnen habe, zumal gemäss den gesicherten 

Erkenntnissen des BFM die Gerichtsorgane in Bosnien und Herzegowina 

als unabhängig zu bezeichnen seien, 

dass er sich deshalb gegen eine zu Unrecht eingeleitete Strafanzeige 

oder allfällige Verfahrensmängel unterer Instanzen mit Hilfe eines Anwal-

tes zur Wehr setzen könne, was ihm aufgrund der Aktenlage möglich und 

zuzumuten sei, weshalb sein Vorbringen, zu Unrecht wegen Terrorismus 

beschuldigt worden zu sein, asylrechtlich nicht relevant sei, 

dass er des Weiteren angegeben habe, nach seiner Haftentlassung ano-

nyme Drohanrufe erhalten zu haben, 

dass er sich indessen in Bezug auf die Drohanrufe in erhebliche Wider-

sprüche verstrickt habe, indem er anlässlich der BzP von fünf telefoni-

schen Drohanrufen gesprochen habe, anlässlich der Anhörung jedoch 

geschätzt habe, es seien 20 – 30 Anrufe gewesen, 

dass er ausserdem anlässlich der BzP angegeben habe, den letzten 

Drohanruf zwei Tage vor seiner Ausreise erhalten zu haben, während er 

demgegenüber bei der Anhörung von fünf oder sechs Tagen vor der Aus-

reise gesprochen habe, 

dass er ferner bei der BzP behauptet habe, die Anrufer seien Drogen-

süchtige gewesen, die von der Polizei angestiftet worden seien, 

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dass er demgegenüber bei der Anhörung gesagt habe, die Anrufer seien 

Leute von der HDZ-Partei des Stammes von Dzedici gewesen, 

dass es ihm schliesslich misslungen sei, realitätskonform zu begründen, 

weshalb er sich wegen den letztlich fluchtauslösenden Drohanrufen we-

der an die Polizei noch seine Anwältin gewendet habe, was die Zweifel 

am Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen zusätzlich bestätige, 

dass angesichts dieser erheblichen Unstimmigkeiten seine Vorbringen 

bezüglich der Drohanrufe nicht glaubhaft seien, weshalb darauf verzichtet 

werden könne, auf weitere Unstimmigkeiten näher einzugehen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Weiteren technisch möglich und 

praktisch durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 21. Juni 

2014 demgegenüber sinngemäss geltend macht, er könne in Bosnien 

und Herzegowina nicht mehr leben, nachdem ihn die Behörden des Terro-

rismus beschuldigt hätten, 

dass Bosnien und Herzegowina von einer faschistischen und nationalisti-

schen Mafia dirigiert werde, die ihm unter Hinweis auf die Genfer Konven-

tion alle menschlichen Rechte von heute auf morgen weggenommen ha-

be, 

dass er lediglich wieder ein ganz normales Leben führen wolle, 

dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift keine Auseinanderset-

zungen mit den Erwägungen der Vorinstanz erkennen lassen und somit 

nicht geeignet sind, zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen, 

dass sich angesichts von Widersprüchen und Unstimmigkeiten in den 

Vorbringen des Beschwerdeführers der Eindruck aufdrängt, er habe bei 

seinen Vorbringen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten 

zurückgreifen können, sondern stattdessen eine Verfolgungssituation er-

funden, 

dass der Staat Bosnien und Herzegowina seit dem 24. Februar 2002 Mit-

glied im Europarat ist und zahlreiche Abkommen im Menschenrechtsbe-

reich unterzeichnet hat, so im Juli 2002 die EMRK, 

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dass es aufgrund der Akten keinen Anlass zur Annahme gibt, die Behör-

den des Heimatstaats verfolgten den Beschwerdeführer aufgrund seiner 

serbischen Herkunft, 

dass er andernfalls in letzter Instanz sogar eine Klage am Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anheben könnte, 

dass das BFM in seiner Verfügung in überzeugender Weise dargelegt 

hat, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt 

und sein Asylgesuch gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 

abzulehnen ist, 

dass diesbezüglich – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – vollum-

fänglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen 

ist und insbesondere die dortigen Ausführungen zu bestätigen sind, 

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2014 

aufgefordert wurde, die von ihm eingereichten fremdsprachigen Unterla-

gen sowie den wesentlichen Inhalt des USB-Sticks in eine Amtssprache 

übersetzen zu lassen, indessen keine derartigen Übersetzungen einge-

reicht wurden, weshalb die fremdsprachigen Dokumente aus dem Recht 

zu weisen sind, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Regelvermutung, 

wonach die Behörden von Bosnien und Herzegowina Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleisten, umzustossen, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-

gen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

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dass vorliegend die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtete, da weder die im Heimatstaat des Be-

schwerdeführers herrschende politische Situation noch individuelle Grün-

de gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprächen, 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig-

stens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24, E. 10.2), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine An-

haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von 

Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK ersichtlich sind, die in Bosnien und Herzegowina droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

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dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des Be-

schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass der Beschwerdeführer über eine Mittelschulausbildung mit dem 

Schwerpunkt Flugzeugmechanik verfügt und seinen Lebensunterhalt vor 

der Ausreise aus dem Heimatstaat als Tagelöhner und Komiker verdient 

hat, und ihm dies auch nach der Rückkehr zuzumuten ist, zumal es ihm 

im Heimatstaat auch nicht an einem sozialen Netz fehlt, 

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch möglich ist,  

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungs-

weise den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 

feststellt, weshalb die Beschwerde gemäss vorstehenden Erwägungen 

als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 1 - 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. VwVG), wobei 

der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu 

verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der am 21. Juni 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: