# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 793f0b0b-87fe-5919-920d-70f74040f145
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 21.02.2001 AGVE_2001_130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2001-130_2001-02-21.pdf

## Full Text

2001 Schulrecht 607 

VII. Schulrecht 

 

130 Bewertung von schulischen Leistungen; Kognition der Rechtsmittelbe-
hörde. 

- Bezüglich der Bewertung von schulischen Leistungen darf die 
Rechtsmittelbehörde ihre Kognition einschränken (Erw. 2 b). 

- Der Regierungsrat greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn bei 
einer Prüfung Verfahrensfehler vorgekommen sind, die sich 
auf das Promotions- oder Prüfungsergebnis auswirken können, 
oder wenn offensichtlich falsche Bewertungen vorgenommen 
worden sind oder die Behörde sich von Erwägungen hat leiten 
lassen, die keine oder keine massgebliche Rolle hätten spielen 
dürfen; auch die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-
schriften prüft er - soweit streitig - frei (Erw. 3).  

Entscheid des Regierungsrates vom 21. Februar 2001 in Sachen A.U. gegen 
Erziehungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer wirft dem Erziehungsrat eine krasse 
Rechtsverweigerung vor, weil sich dieser bei Beschwerden gegen 
Prüfungs- und Promotionsentscheide trotz an sich freier Überprü-
fungsbefugnis eine gewisse Zurückhaltung auferlege. Er ist der An-
sicht, damit sollten lediglich künftige Beschwerden vermieden wer-
den bzw. solle den Lehrpersonen nicht zu nahe getreten werden. 

b) Dieser Vorwurf des Beschwerdeführers trifft ins Leere: In der 
Schweiz herrscht nämlich ganz allgemein die Auffassung vor, dass 
die Bewertung von schulischen Leistungen von der Rechtsmittelbe-
hörde nicht frei, sondern nur mit beschränkter Kognition zu überprü-
fen sei (vgl. Martin Aubert, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilun-
gen im Verwaltungsprozess, Bern / Stuttgart / Wien 1997, S. 107 ff.). 

608 Verwaltungsbehörden 2001 

Selbst das Bundesgericht erachtet Einschränkungen der Kognition 
bezüglich der Bewertung von schulischen Leistungen ausdrücklich 
als zulässig (vgl. BGE 118 Ia 495, 106 Ia 1 ff. und 99 Ia 586 ff.; vgl. 
auch Entscheid des ETH-Rates vom 16. September 1998 in 
ZBl 101/2000, S. 107 ff.). Es ist demnach anerkannt, dass die 
Rechtsmittelbehörde, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier 
Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken kann, so-
weit die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Nachprüfung der 
angefochtenen Verfügung entgegen steht. Das ist namentlich der Fall, 
wenn die Rechtsmittelbehörde die dem angefochtenen Entscheid 
zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse nicht in gleicher 
Weise wie die untere Instanz zu beurteilen vermag und es ihr deshalb 
verwehrt ist, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der unteren 
Instanz zu setzen. Insbesondere Prüfungs- und Promotionsentscheide 
sind kaum überprüfbar, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht 
alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind. So ist es 
ihr in der Regel nicht möglich, sich über den im Unterricht vermit-
telten Stoff oder die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdefüh-
rers bzw. der Beschwerdeführerin ein zuverlässiges Bild zu machen. 
Häufig verfügt die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fach-
kenntnisse in den zu beurteilenden Fachgebieten. Besondere Schwie-
rigkeiten ergeben sich für die Nachprüfung überdies dann, wenn bei 
der Bewertung zu berücksichtigen ist, wie sich ein Schüler oder eine 
Schülerin während einer längeren Zeitspanne am Unterricht beteiligt 
hat. Der  massgebende Sachverhalt kann in diesen Fällen durch Be-
weiserhebungen der Rechtsmittelbehörde nicht vollständig re-
konstruiert werden. Eine freie Überprüfung der Notengebung ist 
daher schon aus diesem tatsächlichen Grunde ausgeschlossen.  

3. Gleich wie der Erziehungsrat greift nun auch der Regierungs-
rat gestützt auf die vorerwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung 
auf Beschwerde hin nur ein, wenn bei einer Prüfung Verfahrensfehler 
vorgekommen sind, die sich auf das Promotions- oder Prüfungser-
gebnis auswirken können, oder wenn offensichtlich falsche Bewer-
tungen vorgenommen worden sind oder die Behörde sich von Erwä-
gungen hat leiten lassen, die keine oder keine massgebliche Rolle 
hätten spielen dürfen (RRB Nr. ...). Auch die Auslegung und An-

2001 Schulrecht 609 

wendung von Rechtsvorschriften prüft er - soweit streitig - mit freier 
Kognition (BGE 106 Ia 3). (...) 

2001 Strafvollzug 611 

VIII. Strafvollzug 

 

131 Besuchsrecht des Rechtsanwalts. 
- Die angeordneten Massnahmen zur Eingangskontrolle in die 

Strafanstalt stellen verfügungsfähige Anweisungen dar, welche 
eines entsprechenden Rechtsschutzes bedürfen (Erw. 1 a und 
b). 

- Eine direkte Anfechtungsmöglichkeit der Eingangskontrollen 
besteht mangels Intensität des Rechtsschutzinteresses 
allerdings nicht; es muss vorerst um den Erlass einer 
Verfügung bei der hiefür kompetenten Stelle ersucht werden 
(Erw. 1 c).  

- Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung im vorliegenden Fall 
(Erw. 2 b). 

- Das Begehren des Beschwerdeführers vor Regierungsrat, es sei 
festzustellen, dass die Anweisung der Strafanstalt, den Hosen-
gurt und die Schuhe auszuziehen, rechtswidrig gewesen sei, 
stellt keine unzulässige Beschwerdeänderung dar (Erw. 2 c). 

- Die angeordneten Kontrollmassnahmen erweisen sich unter 
den damals gegebenen Umständen als rechtmässig (Erw. 3). 

Entscheid des Regierungsrates vom 23. Mai 2001 in Sachen S.S. gegen De-
partement des Innern. 

Sachverhalt 

S.S. besuchte am (...) einen Klienten in der Kantonalen Strafan-
stalt. Dabei veranlasste der Vollzugsangestellte und Portier folgende 
Kontrollen: Passieren des Metalldetektors bzw. Magnetbogens, 
Durchleuchten der Aktentasche, Ausziehen und Durchleuchten der 
Jacke, Ausziehen des Hosengurtes sowie Ausziehen und Durch-
leuchten der Schuhe. Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 erhob S.S.