# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7479b514-d1cd-5c28-a6c2-d7c336e90b30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2015 E-4610/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4610-2014_2015-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4610/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 17. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4610/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Juli 2012 verliess die Beschwerdeführerin Syrien und gelangte am 

20. August 2012 in die Schweiz, wo sie am 28. August 2012 um Asyl nach-

suchte. Am 6. September 2012 wurde sie im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum B._______ zur Person befragt. Das SEM hörte sie am 15. Novem-

ber 2013 zu den Asylgründen an. Die Beschwerdeführerin machte im We-

sentlichen geltend, ihr Bruder C._______, der für ein Koordinationsgre-

mium der Revolution gearbeitet habe, sei aus Syrien geflüchtet, nachdem 

er aus der Haft freigelassen worden sei. Deswegen sei ihre Wohnung, in 

der sie zusammen mit ihrer älteren Schwester und ihrer Mutter gelebt habe, 

mehrmals von Sicherheitsbeamten aus Damaskus gestürmt worden. Diese 

hätten ihrer Schwester und ihr mehrfach mit Vergewaltigung gedroht. Ihr 

Bruder D._______ habe für den (…) gearbeitet und sei im Sommer 2012 

desertiert. Eine Woche später sei sie zusammen mit ihrer Schwester und 

ihrer Mutter aus Syrien geflohen, da sie Massnahmen der syrischen Be-

hörden gefürchtet hätten. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 (eröffnet am 18. Juli 2014) stellte die Vo-

rinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies die Beschwerdeführerin aus der 

Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kan-

ton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte, ihr sei vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asyl-

verfahrens, insbesondere in den internen VA-Antrag zu gewähren, eventu-

aliter sei das rechtliche Gehör zum internen VA-Antrag zu gewähren bezie-

hungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-An-

trag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter 

des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung 

sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben 

und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

E-4610/2014 

Seite 3 

zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vor-

läufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und sie sei als Flüchtling anzuerkennen 

und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beweismittel reichte sie den 

positiven Asylentscheid ihres Bruders D._______ sowie einen Angestell-

tenausweis betreffend ihre Tätigkeit bei der (…) in Syrien ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2014 wies der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme 

und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Zudem verzich-

tete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein 

weiteres Beweismittel ein (Kopie Bestätigung der Ehefrau des Bruders der 

Beschwerdeführerin betreffend die Inhaftierung desselben in E._______ 

inkl. Übersetzung). Mit Schreiben vom 16. März 2015 reichte sie eine 

analoge Bestätigung gemäss der Beilage vom 19. Dezember 2014 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe-

halt nachfolgender Erwägungen (E. 7) einzutreten. 

E-4610/2014 

Seite 4 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-

chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-

gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 5 

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin eine entsprechende Rüge im Zusam-

menhang mit Einzelvorbringen erhebt (Beschwerde Ziff. 12-15), legt sie 

nicht ansatzweise dar, worin die Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr 

beschränkt sie sich darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsproto-

koll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden 

seien (Beschwerde Ziff. 12-15). Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine 

Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz 

nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht 

kann. An diesem Umstand ändert auch nichts, dass die angefochtene Ver-

fügung nicht erwähnt, dass ihr Bruder D._______ in der Schweiz Asyl er-

halten hat. Die Vorinstanz stellt nämlich in der der angefochtenen Verfü-

gung fest, dass ihr Bruder in der Schweiz ebenfalls ein Asylverfahren 

durchlaufen habe, und verneint eine Reflexverfolgung nach Konsultation 

des Dossiers ihres Bruders. Der Begründungspflicht ist Genüge getan. 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Ge-

mäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen 

fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-

e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.4 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin befragt, angehört und den 

Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. 

Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es 

ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungs-

pflicht. Demnach ist der Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Sie ist 

glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbe-

sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder 

in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-

geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Abs. 3). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, dass zwischen den Hausstürmungen, die sich gemäss 

der Beschwerdeführerin aufgrund der Ausreise ihres Bruders C._______ 

ereignet hätten, und der Ausreise der Beschwerdeführerin rund sechs oder 

sieben Monate später kein genügend enger Kausalzusammenhang be-

stehe. Auch aufgrund der Desertion ihres Bruders D._______, der beim 

(…) gearbeitet habe, bestehe kein Grund zur Annahme, dass sie in Syrien 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Reflexverfolgungsmassnahmen erlei-

den könnte. Ihr weiteres Vorbringen, dass sich die Situation in Syrien ins-

besondere für Frauen rapide verschlechtern würde, würde den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen einzig vor, sie habe in der Erst-

befragung bereits ihre begründete Furcht geschildert und sie sei durch ihre 

Tätigkeit für die (…) bekannt und ohne weiteres identifizierbar. Desweite-

ren verweist sie auf die Beschwerde ihrer Schwester F._______, welche 

eine ähnliche Argumentation aufweise. 

Eine Verweisung auf eine andere Eingabe ist grundsätzlich zulässig, zumal 

die Beschwerde der Schwester F._______ in der eigenen Beschwerde-

schrift abgedruckt ist. Doch es muss zumindest ersichtlich sein, auf welche 

Teile der Beschwerde verwiesen wird und welche Rügen übernommen 

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Seite 7 

werden (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 124 Rz. 2.221; BOCHSLER/SEETHA-

LER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2009, 

Art. 52 N 72). Beim Verweis der Beschwerdeführerin fehlt es an einer sach-

bezogenen Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. Es 

ist nicht Sache des Gerichts, aus der doch sehr umfangreichen Be-

schwerde der Schwester den Sachverhalt und mögliche Rügen herauszu-

suchen, die auch auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zutreffen 

könnten.  

Aus den Äusserungen der Beschwerdeführerin in der Befragung zur Per-

son und in der Anhörung sowie aus der angefochtenen Verfügung ergibt 

sich jedoch klar, dass die Beschwerdeführerin eine Reflexverfolgung auf-

grund ihrer beiden Brüder, die aus Syrien geflüchtet sind, geltend macht. 

Ob die Vorinstanz eine solche rechtmässig verneint hat, ist deshalb nach-

folgend zu prüfen. 

5.3 Was die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der allgemeinen 

Lage in Syrien und der Verschlechterung der Situation insbesondere für 

Frauen betrifft, sind die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen weder in tat-

sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde-

führerin bringt dazu in ihrer Beschwerdeeingabe auch nichts mehr vor. Um 

Wiederholung zu vermeiden, kann dazu auf die vorinstanzlichen Erwägun-

gen verwiesen werden. 

Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen abge-

sehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und 

Verwandte erstrecken. Dies kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 

AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Re-

flexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen 

des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine 

sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss also aufgrund der Umstände des 

Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die 

erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünfti-

ger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss 

durch die entsprechende Partei erbracht werden.  

5.4 Trotz des familiären Hintergrunds vermag die Beschwerdeführerin den 

Nachweis einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfolgung 

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Seite 8 

seitens der syrischen Behörden in ihrem konkreten Fall nicht zu erbringen. 

Sie macht geltend, sie sei wegen ihrer Brüder C._______ und D._______ 

ausgereist. C._______ sei regimekritisch aktiv gewesen und sei auch im 

Gefängnis gewesen. Nach seiner Haftentlassung sei er ausgereist. Weil 

die Behörden C._______ gesucht hätten, hätten sie mehrmals ihr Haus 

gestürmt und ihr und ihrer Schwester mit Vergewaltigung gedroht. Die Be-

schwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Belästigungen sechs oder sie-

ben Monate vor der Ausreise aufgehört hätten (SEM-Akten, A17/14 F48). 

Schon allein deshalb sind diese Vorbringen nicht asylrelevant. Es fehlt an 

einem genügend engen zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der 

Ausreise der Beschwerdeführerin und den vorgebrachten Belästigungen 

durch die Behörden. Zudem sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

bezüglich der Verfolgung ihres Bruders C._______ nicht glaubhaft. Die Be-

schwerdeführerin antwortete auf Fragen bezüglich der Tätigkeit vom 

C._______ sowie dessen angeblichen Gefängnisaufenthalts stets unsub-

stantiiert und ausweichend (vgl. SEM-Akten, A17/14 F39, F40 und F42).  

Ihr Bruder D._______ habe beim (…) in E._______ gearbeitet. Nach der 

Ausreise von C._______ sei er unter Beobachtung gestanden. Er habe 

nicht mehr für die Regierung arbeiten wollen, weil er sich nicht am Töten 

unschuldiger Menschen habe beteiligen wollen, weshalb er ausgereist sei. 

Eine Woche später sei sie mit ihrer Schwester und ihrer Mutter ebenfalls 

ausgereist, aus Angst, dass sie wiederum von den Behörden belästigt und 

dieses Mal tatsächlich mitgenommen und vergewaltigt werden würden. Al-

lein die Tatsache, dass ihr Bruder D._______ in der Schweiz Asyl erhalten 

hat, reicht noch nicht für die Annahme einer Reflexverfolgung der Be-

schwerdeführerin. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweis darauf, dass 

die Beschwerdeführerin aufgrund der Tätigkeit oder der Ausreise ihres Bru-

ders D._______ das Interesse der syrischen Behörden geweckt hätte und 

dass ihre Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen begründet ist. So ist 

beispielsweise nicht ersichtlich, dass ihr Bruder innerhalb des (…) eine her-

ausragende Stellung innegehabt hätte, die das Interesse der Behörden 

nach dessen Flucht ebenfalls auf die Beschwerdeführerin hätte lenken 

können. Das Schreiben der Ehefrau ihres Bruders G._______, das die Be-

schwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereicht hat, das bestätigen 

soll, dass auch dieser von Reflexverfolgungsmassnahmen des syrischen 

Regimes betroffen sei, hat nur eine geringe Beweiskraft und ist mangels 

anderer Hinweise auf den vorgebrachten Sachverhalt als Gefälligkeits-

schreiben ihrer Schwägerin zu betrachten. Aus dem eingereichten Mitar-

beiterausweis der Firma (…) kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Eine Reflexverfolgung liegt nicht vor. 

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Seite 9 

5.5 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Rechtsbegehren, sie sei als 

Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen (Nr. 7) sinn-

gemäss vor, sie berufe sich auf subjektive Nachfluchtgründe. In ihrer Be-

schwerde bringt sie jedoch nichts dergleichen vor. Subjektive Nachflucht-

gründe sind auch keine ersichtlich. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 

einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwür-

diges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz 

den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im 

Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventual-

begehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) 

sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen 

der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren 

(Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht ein-

zutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die 

vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen 

Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Be-

schwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und 

darauf eingetreten werden kann. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

E-4610/2014 

Seite 10 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos und 

darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: