# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8af2d1a-6b16-5cf9-ace4-e78d67ab0693
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2016 E-1756/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1756-2016_2016-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1756/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 14. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1756/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in Jaffna, verliess 

seinen Heimatstaat am (…) 2016 über den Flughafen Colombo und ge-

langte auf dem Luftweg in den Transitbereich des Flughafens B._______, 

wo er am 27. Februar 2016 um Asyl nachsuchte. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2016 verweigerte das SEM ihm vorläufig 

die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 

Tagen den Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu. 

C.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Februar 2016 und der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 8. März 2016 machte der Beschwerde-

führer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, seine 

Familie stamme aus dem Distrikt Jaffna, habe aber seit 1990 im Distrikt 

Kilinochchi gelebt. Im Februar 2006 sei sein Bruder von den Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Kurz darauf sei die 

Familie nach C._______ (Distrikt Jaffna) zurückgekehrt. Von seinem Bru-

der hätten sie auch nach dem Ende des Krieges nichts mehr gehört. Im 

Februar 2010 seien Behördenvertreter zu ihm nach Hause gekommen und 

hätten ihn zu einem Verhör mitgenommen. Er sei während sieben oder acht 

Tagen festgehalten, mehrfach nach seinem Bruder befragt und geschlagen 

worden. Anschliessend habe er sich den Behörden jederzeit zur Verfügung 

halten müssen. Zwei Wochen nach seiner Freilassung sei erneut nach ihm 

gesucht worden, er habe sich jedoch verstecken können. Anschliessend 

habe er sich zu seiner Tante in die Stadt Jaffna begeben und fortan bei 

dieser gewohnt. Nach dem Umzug sei er erneut in C._______ gesucht wor-

den. Im Jahr 2013 habe es letztmals Drohungen seitens der Armee und 

der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gegenüber seiner Mutter ge-

geben beziehungsweise sei diese aufgefordert worden, ihre Aktionen zur 

Auffindung seines Bruders einzustellen, ansonsten der Beschwerdeführer 

getötet werde. Da er sich weiterhin bedroht gefühlt habe, habe er Sri Lanka 

Ende Februar 2016 verlassen. 

Zum Beweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen Pass 

und seine Identitätskarte im Original zu den Akten. 

D.  

Mit Entscheid vom 14. März 2016 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 

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Seite 3 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des 

Flughafens Zürich sowie den Vollzug an und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.  

E.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 21. März 

2016 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren oder jeden-

falls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein fremdsprachiges Doku-

ment vom 26. Februar 2016 mit englischer Übersetzung, bei dem es sich 

um einen Haftbefehl handeln soll, sowie ein Schreiben vom 16. März 2016 

(Erklärung seiner Mutter) zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 23. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen im Transitbereich des 

Flughafens abwarten. 

G.  

Am 29. März 2016 reichte der Beschwerdeführer via die Flughafenpolizei 

die bereits beigebrachten Beweismittel sowie ein fremdsprachiges Schrei-

ben vom 13. März 2015 und ein Schreiben seiner Tante in englischer Spra-

che vom 17. März 2016 (alles in Kopie) samt Briefumschlägen ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, bei den Asylvorbringen des Beschwerdeführers handle es sich offen-

sichtlich um ein Konstrukt, dem kein Glauben geschenkt werden könne. 

 

Zur Zwangsrekrutierung seines Bruders habe er nichtssagende Aussagen 

gemacht. So habe er über die Umstände auch auf Nachfrage hin nur dürftig 

berichten können und sich mit wenigen pauschalen Sätzen begnügt, wo-

nach 10 bis 15 Personen seinen Bruder mitgenommen und er (Beschwer-

deführer) und seine Mutter geweint hätten. Mit seinem damals noch ju-

gendlichen Alter von 14 Jahren könne der substanzlose Bericht nicht er-

klärt werden. Auch hinsichtlich der Aktivitäten seiner Mutter im Zusammen-

hang mit der Suche nach seinem Bruder sei er detaillierte Angaben schul-

dig geblieben. Zudem habe er nicht erklären können, weshalb seine Eltern 

mit ihm nur einen Monat nach der Rekrutierung seines Bruders nach 

C._______ gezogen seien, wo dies die Suche nach diesem doch offen-

sichtlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht habe. Zur geltend gemach-

ten Festnahme und Inhaftierung im Jahr 2010 habe der Beschwerdeführer 

zunächst einige Details genannt. Auf die darauffolgenden Fragen habe er 

jedoch wiederum oberflächlich geantwortet, was den Eindruck erwecke, es 

handle sich um eine auswendig gelernte Geschichte. Er habe weder die 

Täter noch den Ort, an dem er festgehalten worden sein soll, detailliert be-

schreiben können und sich auch zum Ablauf der Haft und seiner Entlas-

sung dürftig geäussert. Ferner habe er nicht erklären können, was seine 

Mutter genau unternommen habe, um seine Freilassung zu erwirken. Die 

weiteren Fahndungsmassnahmen nach ihm habe er ebenso pauschal ge-

schildert. Zudem erstaune, dass er (nach dem Umzug zu seiner Tante) in 

Jaffna nicht ebenfalls der Gefahr einer Festnahme ausgesetzt gewesen 

sei. Die Erklärung, die Behörden hätten keine Informationen über seinen 

Verbleib gehabt, überzeuge nicht.  

 

Insgesamt sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, über das 

langjährige Interesse der Behörden an ihm nachvollziehbar zu berichten, 

zumal seinen Aussagen keine Hinweise auf eine führende Rolle seines 

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Seite 6 

Bruders bei den LTTE oder eigene Aktivitäten zu Gunsten der LTTE zu ent-

nehmen seien. Entsprechend könne nicht geglaubt werden, dass die sri-

lankischen Behörden ein Interesse daran gehabt hätten, ihn über Jahre zu 

verfolgen. Schliesslich erscheine es befremdend, dass er angeblich seit 

2010 gesucht worden sei, sich jedoch erst im Jahr 2016 zur Flucht ent-

schlossen haben soll. Es sei überdies nicht nachvollziehbar, dass er (…) 

2016 zunächst nach Indien gereist und von dort aus wieder nach Colombo 

zurückgekehrt sei (vgl. die BzP Ziff. 2.04). 

 

Eine Prüfung seiner Gefährdungssituation im Falle einer Rückkehr ergebe 

keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass der Beschwer-

deführer bei der Wiedereinreise Massnahmen zu befürchten habe, die über 

einen background check (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufent-

halten und Tätigkeiten in Sri Lanka sowie im Ausland) hinausgingen. Seine 

Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die kurze Landesabwesenheit 

würden praxisgemäss nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen 

bei der Rückkehr auszugehen. Ferner würden keine weiteren Faktoren vor-

liegen, welche, kumuliert mit seiner Ethnie und seinem Auslandaufenthalt, 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. In 

diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass er im Januar 2016 anläss-

lich seiner Reise nach Indien keine Probleme bei der Aus- und Wiederein-

reise gehabt habe. 

Mithin hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und der Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen 

sei. 

 

6.2 Diesen Ausführungen hält der Beschwerdeführer insbesondere entge-

gen, die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe in einer Einschätzung 

vom 16. Juni 2015 ("Gefährdung rückkehrender tamilischer Personen") be-

richtet, das Criminal Inverstigation Department (CID) sei am Flughafen in 

Colombo täglich während 24 Stunden präsent und der Flughafen sei für 

rückkehrende Asylsuchende ein kritischer Ort, an dem besondere Gefahr 

bestehe. Rückkehrer würden in der Regel zunächst von Mitarbeitenden der 

Immigrationsbehörde befragt und anschliessend durch den State Intelli-

gence Service (SIS) und das CID verhört und überprüft. Im Verdachtsfall 

werde das Terrorist Investigation Department (TID) für weitere Verhöre ein-

geschaltet. Die Befragungen und Überprüfungen könnten länger dauern, 

wenn die Herkunft einer Person überprüft werde. Insbesondere tamilische 

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Rückkehrende würden am Flughafen stundenlang verhört. Aus dem einge-

reichten Haftbefehl ergebe sich, dass er verdächtigt werde, Verbindungen 

zu den LTTE zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass er bei der Einreise 

direkt am Flughafen verhaftet werde, sei deshalb als sehr gross einzu-

schätzen. Mit der Einreichung des Haftbefehls sowie des Schreibens sei-

ner Mutter seien die Asylvorbringen und die Flucht als asylrelevant zu er-

achten. Überdies seien seine Aussagen als glaubhaft einzustufen, weil es 

nicht den Anschein mache, dass die Fluchtgeschichte überzeichnet sei. 

Falls seine Vorbringen erfunden wären, hätte er sich Details und Realkenn-

zeichen überlegt, um die Schweizerischen Behörden möglichst erfolgreich 

täuschen zu können. Aufgrund der eingereichten Beweismittel sei jeden-

falls davon auszugehen, dass er aktuell von den sri-lankischen Behörden 

gesucht werde, womit seine Angst vor einer Rückkehr berechtigt er-

scheine. Da er in seinem Heimatstaat asylrechtlich gefährdet sei, erweise 

sich der Vollzug der Wegweisung zudem als unzulässig, weshalb zumin-

dest die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. 

 

7.  

Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneinte. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den, denen der Beschwerdeführer keine substanziierten Einwendungen 

entgegenhält. Ergänzend ist anzuführen, dass er anlässlich der Erstbefra-

gung angab, er sei nach der Entlassung aus der geltend gemachten Haft 

im Jahr 2010 noch einige Male für Befragungen mitgenommen worden (vgl. 

BzP Ziff. 7.01), während er bei der Anhörung im Widerspruch dazu vor-

brachte, er sei nach der Freilassung lediglich noch ein paar Mal von den 

Behörden gesucht worden, wobei er sich bei der ersten Suche habe ver-

stecken können und sich bei den weiteren Besuchen der Behörden in sei-

nem Elternhaus jeweils in Jaffna aufgehalten habe (vgl. die Anhörung 

F100–121). Neben die Unglaubhaftigkeit der Asylgründe tritt der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer zwischen der angeblich letzten Verfolgungs-

handlung und der Ausreise ohne nachvollziehbaren Grund fast drei Jahre 

hat verstreichen lassen, womit offensichtlich kein Kausalzusammenhang 

zwischen der angeblichen Suche nach ihm und der Ausreise im Februar 

2016 besteht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Für den Zeitpunkt der 

Ausreise aus Sri Lanka ist in Bezug auf den Beschwerdeführer keine be-

gründete Furcht vor Verfolgung ersichtlich. 

 

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Seite 8 

Die Furcht vor einer Behelligung seitens der Behörden im Falle der Rück-

kehr nach Sri Lanka erscheint angesichts der durchgehend unsubstanzi-

ierten Schilderung der Asylvorbringen ebenfalls als objektiv unbegründet. 

An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts 

zu ändern. Diese liegen lediglich in Kopie vor, weshalb die Authentizität der 

Originale nicht überprüfbar ist und den Dokumenten kein Beweiswert zu-

kommt. Auf die Einholung einer Übersetzung des fremdsprachigen Schrei-

bens vom 13. März 2015 konnte daher verzichtet werden. Auch in Bezug 

auf ihren angeblichen Inhalt erweisen sich die beigebrachten Dokumente 

– soweit sie in englischer Sprache respektive Übersetzung vorliegen – als 

beweisuntauglich. Bei der Erklärung der Mutter und dem Schreiben der 

Tante handelt es sich offensichtlich um Gefälligkeiten. Die Ausführungen 

der Mutter hinsichtlich der Bedrohungslage in den Jahren 2010 und 2013 

decken sich sodann nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers – 

dieser machte weder geltend, in den Jahren 2012 und 2013 Belästigungen 

durch die Armee ausgesetzt gewesen zu sein noch mehrfach seinen Woh-

nort gewechselt zu haben. Der angebliche Haftbefehl ist mit den unglaub-

haften Ausführungen des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen. 

Zudem vermag dieser nicht zu erklären und ist kein Grund dafür ersichtlich, 

weshalb die sri-lankischen Behörden Ende Februar 2016 einen Haftbefehl 

gegen ihn erlassen sollten, obgleich sie ihn in den letzten Jahren jederzeit 

an seinem Wohnort bei seiner Tante in Jaffna oder an seinem Arbeitsort – 

wo er von Schulende an beziehungsweise ab dem Jahr (…) bis Ende (…) 

tätig gewesen war (vgl. die BzP Ziff. 1.17.05) – hätten aufsuchen können. 

Nach dem Gesagten ist eine aktuelle Suche nach dem Beschwerdeführer 

durch die sri-lankischen Behörden nicht glaubhaft gemacht. Hinsichtlich 

der Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner 

Ethnie oder der kurzzeitigen Landesabwesenheit stellte die Vorinstanz so-

dann zutreffend fest, dass für eine solche Bedrohung kein hinreichend be-

gründeter Anlass bestehe (vgl. die angefochtene Verfügung E. II/2), woran 

auch der Verweis auf die Auskunft der SFH-Länderanalyse nichts ändert. 

Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-

halb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 9 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 

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Seite 10 

dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4 und Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich 19. September 2013, Nr. 10466/11 §37 ff.). Die durch die 

Vorinstanz vorgenommene Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs des Beschwerdeführers hält der gerichtlichen Überprüfung stand. 

Weder aus den Befragungen noch aus den weiteren Akten, der Beschwer-

deschrift oder den eingereichten Beweismitteln ergeben sich Anhalts-

punkte, die auf ein konkretes individuelles Risiko des Beschwerdeführers 

schliessen lassen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, gegen den Voll-

zug der Wegweisung des aus der Nordprovinz stammenden Beschwerde-

führers würden weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch indivi-

duelle Gründe sprechen. Er sei jung, gesund und arbeitsfähig. Zudem ver-

füge er über ein intaktes Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsitu-

ation und habe berufliche Erfahrung in einer Druckerei gesammelt. Die an-

gebliche (…) Krankheit seines Vaters ändere daran nichts, würden durch 

mehrere weitere nahe Angehörige in seiner Nähe wohnen. Vor diesem Hin-

tergrund werde seine Reintegration keine besonderen Schwierigkeiten auf-

weisen.  

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Seite 11 

Diese Einschätzung des SEM ist zu bestätigen, zumal der Beschwerdefüh-

rer ihr keine Einwände entgegenhält. Nach dem Gesagten erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses hinfällig wird. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser be-

antragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 

65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfah-

renskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der 

Akten kann von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen 

werden. Nachdem die Rechtsbegehren jedoch als aussichtslos zu bezeich-

nen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung abzuweisen. Demnach sind die auf insgesamt Fr. 600.– festzuset-

zenden Verfahrenskosten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

Versand: