# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5a37f88-6393-55c7-ab95-a18e5bbdfcf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2015 D-2227/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2227-2014_2015-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2227/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & - Vertretung,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (…). 

 

 

 

D-2227/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Kurde – gelangte am 18. September 

2012 in die Schweiz, wo er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 28. September 2012 fand 

im EVZ die Befragung zur Person (BzP) statt.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 teilte das BFM den Beschwerdeführer 

für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Die gegen 

diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-5341/2012 vom 30. Oktober 2012 ab.   

C.  

C.a Am 10. März 2014 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgrün-

den angehört. Er machte dabei – sowie anlässlich der BzP – zusammen-

gefasst geltend, er stamme aus D._______, habe aber seit dem Jahr 2000 

in Damaskus gelebt. Dort habe er zuletzt in einem Schneidereibetrieb ge-

arbeitet, wo er auch Flaggen für die Revolution hergestellt und verletzte 

Personen versorgt habe. Im Juni 2012 habe er sich wieder nach 

D._______ begeben, nachdem sein Arbeitgeber ihm mitgeteilt habe, es be-

stehe die Gefahr, dass das Geschäft von der Armee gestürmt werde. In 

D._______ habe er von einem Cousin telefonisch erfahren, dass sein 

Name auf Listen bei den Checkpoints der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) 

und des Regimes stehe und man ihn wegen des Militärdienstes suche. Die 

Behörden hätten wegen dieser Listen, aber auch wegen der exilpolitischen 

Tätigkeiten seiner in der Schweiz lebenden Cousins (u.a. […]), bei seiner 

Familie bereits nach ihm gefragt, als er noch in Damaskus gewesen sei. 

Aus diesen Gründen habe er sein Heimatland anfangs September 2012 

(illegal) verlassen. In der Schweiz sei er der kurdischen Yekiti-Partei beige-

treten und exilpolitisch aktiv.  

Weitergehend wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren – teils 

durch seinen damaligen Rechtsvertreter – diverse Beweismittel zu seinen 

exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten (unter anderem Ausdrucke seines 

Facebook-Profils sowie Fotografien zu Demonstrationsteilnahmen). 

 

D-2227/2014 

Seite 3 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 20. März 2014 – eröffnet am 27. März 2014 – stellte 

das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen gegenwärti-

ger Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.b Zur Begründung führte es zunächst aus, der Beschwerdeführer habe 

geltend gemacht, D._______ verlassen zu haben, da sein Name auf Such-

listen stehen würde, welche an die Kontrollpunkte der PKK und des Re-

gimes verteilt worden seien; die jungen Männer auf diesen Listen würden 

wegen des Militärdienstes gesucht. Dieses Vorbringen erweise sich nach 

kurzer Prüfung als unglaubhaft, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage 

gewesen sei, seine Bedrohungslage nachvollziehbar zu schildern. Bei-

spielsweise habe er nicht substanziiert wiederzugeben vermocht, wie er 

auf das Telefonat seines Cousins reagiert habe, als er von diesen Listen 

erfahren habe. Seine Antworten auf die diesbezüglichen Fragen seien aus-

weichend und oberflächlich gewesen. Sie hätten jegliche persönliche Be-

teiligung und somit den Eindruck eines tatsächlichen Erlebens der ange-

gebenen Ereignisse vermissen lassen (vgl. Akten BFM A 46/17 S. 9 f.). Auf 

die Frage, für wen er genau hätte kämpfen sollen, habe er auch nach wie-

derholtem Nachhaken keine genaue Auskunft geben können (vgl. A 46/17 

S. 10 f.). Angesichts der ihm angeblich drohenden Gefahr sei das unerklär-

lich. Schliesslich habe er angegeben, nie ein offizielles Aufgebot zum Mili-

tärdienst erhalten zu haben, obwohl gemäss eigenen Angaben die Regie-

rung in der fraglichen Zeit die Kontrolle über D._______ gehabt habe (vgl. 

A 46/17 S. 11). Jedoch seien die Militärbehörden wegen dieser Listen bei 

seiner Familie gewesen, als er noch in Damaskus gewesen sei (vgl. 

A 46/17 S. 12). Damit widerspreche er seiner Aussage, dass er am Tag 

(recte: einige Tage) nach seiner Ankunft in D._______ erfahren habe, dass 

sich sein Name auf den besagten Listen befinde (vgl. A 46/17 S. 10). 

Das BFM führte sodann aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, Da-

maskus und die Schneiderwerkstatt verlassen zu haben, da sein Arbeitge-

ber ihm gesagt habe, er wäre in Gefahr, wenn er dort aufgegriffen würde. 

Da er die Schneiderei verlassen habe, bevor eine Durchsuchung derselben 

stattgefunden habe, müsse er nicht befürchten, von den syrischen Behör-

den wegen der Herstellung von Revolutionsflaggen gesucht zu werden. 

Dies habe er an der Anhörung auch bestätigt. Dass er in den Fokus der 

syrischen Behörden geraten würde, wenn ein Mitarbeiter verhaftet würde, 

sei eine reine Mutmassung. Auch das habe er bestätigt (vgl. A 46/17 S. 8). 

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Seite 4 

Da er nicht wisse, was aus seinem Arbeitgeber geworden sei, noch von 

Verhaftungen von ehemaligen Mitarbeitern gehört habe (vgl. A 46/17 S. 7 

und 12), habe für ihn zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein begründeter An-

lass zur Annahme bestanden, dass er innert absehbarer Zeit asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden ausgesetzt 

gewesen wäre. Diese Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Sein Vor-

bringen an der BzP, er habe in der Schneiderei auch Verletzte gepflegt (vgl. 

A 23/12 S. 10 [recte: S. 7] f.), habe er bei der Anhörung nicht mehr geltend 

gemacht, was dessen Glaubhaftigkeit bezweifeln lasse. Zudem bestehe 

auch diesbezüglich keine Befürchtung vor Verfolgung, da die Behörden 

kein Interesse an seiner Person gehabt hätten, wie er selber ausgeführt 

habe (vgl. A 46/17 S. 8).  

Das BFM ging anschliessend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 

im Zusammenhang mit den exilpolitischen Tätigkeiten seiner Cousins ein, 

welche einen direkten Einfluss auf ihn gehabt hätten. Dazu führte es aus, 

der Beschwerdeführer habe diesen direkten Einfluss auch auf wiederholtes 

Nachfragen hin nicht zu präzisieren vermocht. Er habe immer wieder aus-

weichend auf entsprechende Fragen geantwortet (vgl. A 46/17      S. 12 f.). 

Zudem ergebe es keinen Sinn, dass er einerseits Militärdienst hätte leisten 

sollen, andererseits die Behörden ihn wegen der exilpolitischen Tätigkeiten 

seiner Cousins hätten suchen sollen. Bezeichnenderweise habe er diesen 

Widerspruch nicht hinreichend zu erklären vermocht (vgl. A 46/17 S. 13 f.). 

Im Übrigen bestehe auch hier – selbst wenn seine Vorbringen geglaubt 

würden – kein begründeter Anlass zur Furcht vor Reflexverfolgung durch 

die syrischen Behörden, zumal deren Interesse an seiner Familie offen-

sichtlich sehr klein gewesen sei. So habe der Beschwerdeführer zwar an-

gegeben, sein Vater sei wegen dieser Vorfälle vorgeladen und befragt wor-

den, allerdings habe diese Vorladung keine Auswirkungen auf seine Fami-

lie gehabt (vgl. A 46/17 S. 14).  

In Bezug auf seine exilpolitischen Tätigkeiten führte das BFM aus, es sei 

bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv 

seien und oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen würden. Ange-

sichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen 

Staatsangehörigen sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen 

Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die 

qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Massgebend sei dabei nicht pri-

mär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indivi-

dualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der 

Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

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Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die exilpolitischen Tätigkeiten 

des Beschwerdeführers seien weder eine Fortführung eines schon im Hei-

matland bestehenden politischen Engagements (vgl. A 46/17 S. 3), noch 

würden sie die Qualität besitzen, ihn aus der Masse von mit dem Regime 

unzufriedenen Syrern hervorzuheben. Er selber habe zu Protokoll gege-

ben, weder bei Demonstrationen noch bei der Yekiti-Partei besondere Auf-

gaben gehabt und vor dem Jahr 2014 an keinen Demonstrationen teilge-

nommen zu haben. Weder seine exilpolitischen Aktivitäten noch seine Ak-

tivitäten auf Facebook würden ihn von anderen syrischen Kurden in der 

Schweiz unterscheiden (vgl. A 46/17 S. 3 f.). Die Menge an eingereichten 

Beweismitteln zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten dürfe nicht über deren 

mangelnde Qualität, sein exponiertes politisches Profil zu beweisen, hin-

wegtäuschen. Auch an der Demonstration in Montreux sei er lediglich eine 

Person unter vielen gewesen. Durch die blosse Anwesenheit bei dieser 

Demonstration sei der Beweis der Flüchtlingseigenschaft noch nicht er-

bracht. Auch die Teilnahme an einer Demonstration zwei Tage nach der 

Anhörung vermöge diese Einschätzungen nicht zu widerlegen, sondern er-

wecke viel eher den Eindruck, dass er versucht habe, seinen exilpolitischen 

Tätigkeiten noch etwas Gewicht zu verleihen, nachdem ihm bewusst ge-

worden sei, wie schwach seine diesbezüglichen Vorbringen seien. Die von 

ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeig-

net, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

E.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. April 2014 durch den neu mandatierten Rechtsvertreter beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht 

beantragen, es seien die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und in der Folge sei seine Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen sowie ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und das BFM anzuweisen, ihn als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, 

es sei (sinngemäss) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es 

sei ihm gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) ein amtlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen sowie auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

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Seite 6 

Der Beschwerde lagen diverse Fotografien zur bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren geltend gemachten Demonstrationsteilnahme des Beschwerde-

führers am 12. März 2014 in Bern sowie einer Demonstrationsteilnahme 

am 19. März 2014 in Zürich bei.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Be-

weismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2014 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung 

gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvor-

schusses ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 

22. Mai 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Kosten-

vorschuss ging am 12. Mai 2014 bei der Gerichtskasse ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 12. September 2014 liess der Beschwerdeführer Foto-

grafien zu seinen Demonstrationsteilnahmen am 3. Juni 2014 in Lausanne 

und am 6. September 2014 in Zürich einreichen.  

H.  

Mit Eingabe vom 23. März 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Verfahrensstand. Gleichzeitig reichte er sein Militärdienstbuch 

ein.  

I.  

I.a Mit Verfügung vom 21. April 2015 wurde der Beschwerdeführer unter 

anderem aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 5. Mai 

2015 die handschriftlich beschriebenen Seiten seines Militärdienstbuchs in 

eine Amtssprache übersetzt einzureichen und schriftlich zu erklären, wes-

halb er erst jetzt in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei respektive 

wieso er es im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt habe 

sowie substanziiert darzulegen, was er konkret aus diesem Dokument ab-

leite.  

I.b Am 5. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwal-

tungsgericht eine Stellungnahme ein, welcher namentlich die geforderte 

Übersetzung seines Militärdienstbuchs beilag.  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (neu: SEM; Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten 

richten sich im Geltungsbereich des AsylG nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über die vorliegende Beschwerde wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden, da sie – wie nachfol-

gend aufgezeigt – offensichtlich unbegründet ist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass die Rüge der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der Beschwerde nicht 

begründet wird und eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Vo-

rinstanz im Übrigen auch nicht ersichtlich ist. Diese Rüge zielt somit ins 

Leere. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 8 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – wie bereits die Vor-

instanz – zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

seinen Ausreisegründen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG respektive denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffen-

den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. 

Bst. D.b vorstehend), denen auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges 

entgegengehalten wird. Die Beschwerdevorbringen, der Beschwerdefüh-

rer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten keine unter-

schiedlichen Angaben gemacht sowie seine Vorbringen seien mit bekann-

ten und belegbaren Tatsachen über Syrien vereinbar und würden keines-

falls der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen, sind offensichtlich 

nicht geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Unglaubhaftigkeitsele-

mente in seinen Aussagen zu widerlegen respektive das Vorliegen einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung (im Zeitpunkt der Ausreise) darzulegen. 

Die weiteren Beschwerdevorbringen, die im Wesentlichen in generellen 

Ausführungen sowie in einer Wiedergabe des geltend gemachten Sach-

verhalts bestehen, sind ebenfalls nicht geeignet, die vorinstanzlichen Er-

wägungen zu entkräften.  

6.2 Mit Eingabe vom 23. März 2015 reichte der Beschwerdeführer sein Mi-

litärdienstbuch ein und wies dazu auf das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 hin. Mit Verfügung vom 

21. April 2015 wurde er unter anderem aufgefordert, die handschriftlich be-

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Seite 9 

schriebenen Seiten seines Militärdienstbuchs in eine Amtssprache über-

setzt einzureichen und schriftlich zu erklären, weshalb er erst jetzt in den 

Besitz dieses Dokuments gekommen sei respektive wieso er es im vorin-

stanzlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt habe sowie substanziiert 

darzulegen, was er konkret aus diesem Dokument ableite. Seine diesbe-

zügliche Stellungnahme vom 5. Mai 2015 fällt nicht wesentlich substanzi-

ierter aus als die Ausführungen in der Eingabe vom 23. März 2015. Der 

Inhalt des Militärdienstbuches ist – gemäss eingereichter Übersetzung – 

denn auch nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Militärdienstver-

weigerung respektive Gefahr einer Zwangsrekrutierung (im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise) zu belegen, zumal es die Eintragungen "wird zu nichts ein-

geladen" (S. 8) und "befreit" (S. 10) enthält. Der Beschwerdeführer vermag 

demzufolge aus diesen Einträgen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

6.3 Zusammenfassend – und ohne auf weitere Unglaubhaftigkeits- respek-

tive Unglaubwürdigkeitselemente einzugehen – ist festzustellen, dass die 

Vorinstanz die Ausreisegründe des Beschwerdeführers zu Recht als un-

glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet hat. 

7.  

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 

AsylG aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engage-

ments in der Schweiz erfüllt.  

7.2 Auch diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. D.b vorstehend), die 

sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen. Insbesondere geht 

auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die syrischen 

Geheimdienste auf die Identifizierung und Erfassung von Personen kon-

zentrieren, welche zentrale Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitä-

ten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der grossen 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaf-

ten und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. dazu 

Urteile des BVGer E-4550/2013 vom 5. Januar 2015 E. 4.4.2.1 und 4.4.3, 

D-4437/2014 vom 3. Februar 2015 E. 9). Die zusätzlichen drei Demonstra-

tionsteilnahmen, die der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend 

macht, sind offensichtlich nicht geeignet, eine andere Einschätzung zu be-

wirken, zumal er in der Beschwerdeschrift selbst erklärt, er sei nicht in einer 

Führungsrolle aktiv. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Fotogra-

fien ergibt sich denn auch kein Hinweis auf ein herausragendes Profil des 

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Seite 10 

Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen 

aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein speziel-

les Interesse zeigen sollten.  

7.3 Schliesslich ist bezüglich des Beschwerdevorbringens, die syrischen 

Geheimdienste hätten Kenntnis von der Asylgesuchseinreichung des Be-

schwerdeführers in der Schweiz, festzuhalten, dass es sich hierbei um eine 

blosse Behauptung handelt und im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür be-

stehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer 

Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt (vgl. 

Urteil des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 7.5).  

7.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzun-

gen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 

nicht.  

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch 

abgelehnt hat, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen bezie-

hungsweise auf die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je mit weiteren Hinweisen). 

9.2 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegwei-

sungsvollzugs erübrigen sich daher.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

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Seite 11 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der am 

12. Mai 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Sturzenegger 

 

 

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