# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927aae97-08a8-523b-bac3-8e95ab6dc06b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-28
**Language:** de
**Title:** § 9 Abs. 5 Pflegegesetz/ZH (LS 855.1): Letzter Wohnsitz auch bei Heimeintritt vor Inkrafttreten des Gesetzes für Leistungspflicht massgebend, Verbot der Rückwirkung nicht verletzt. Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2018.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2018.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00047
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2
8.
November 2019
in Sachen
Gemeinde
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Tomas Poledna
Poledna RC
Limm
atquai 58, Postfach, 8001 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Z.___
(verstorben 2014)
,
A.___
und
B.___
(verstorben 2012)
, welche alle ursprünglich in
X.___
wohnhaft waren, traten in den Jahren 2004, 2006 und 2010 in das von der Stadt
Y.___
betriebene Pflegezentrum
C.___
,
Y.___
, ein (vgl.
Urk.
7/2/4/10/2).
Am
1.
Januar 2011 trat das kantonale Pflegegesetz in Kraft. In der Folge entstand zwischen der Gemeinde
X.___
und der Stadt
Y.___
Uneinigkeit darüber, welche Gemeinde die ungedeckten Pflegekosten zu tragen habe. Die Gemeinde
X.___
übernahm vom
1.
Januar 2011 bis 3
1.
Juli 2012 das kantonale Normdefizit von
Fr.
108‘023.25, nicht aber die sogenannten Übernormkosten von
Fr.
166‘685.35 (vgl.
Urk.
7/2/4/10/6 S. 1 f.)
.
1.2
Mit Beschluss vom
8.
November 2016 (
Urk.
7/
2/2
=
Urk.
7/3/1
=
Urk.
7/2/4/10/8
) lehnte der Stadtrat
Y.___
die Teilung der Übernormkosten in der Höhe von
Fr.
166‘685.35 für die Periode vom
1.
Januar 2011 bis 3
1.
Juli 2012 ab. Ebenso lehnte er die anteilsmässige Beteiligung von 50
%
an die bereits bezahlten Über
normkosten ab
1.
August 2012 ab. Die Übernormkosten für diejenige Bewohnerin, welche seit 2006 im Pflegezentrum
C.___
gepflegt und betreut werde, seien bis zu ihrem Ableben von der Gemeinde
X.___
zu übernehmen.
Gegen den Beschluss vom
8.
November 2016 erhob der Gemeinderat
X.___
a
m 1
3.
Dezember 2016 Rekurs an den Bezirksrat
D.___
(
Urk.
7/
2/1).
Mit Beschluss vom 2
1.
Juni 2017 trat der Bezirksrat
D.___
auf den Rekurs nicht ein und überwies die Sache zur Beurteilung an das hiesige Gericht
(
Urk.
7/1)
.
Dieses trat mit Beschluss vom
6.
Oktober 2017 im Verfahren Nr. KV.2017.00065 auf die erhobene Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an die Stadt
Y.___
zum Erlass eines Einspracheentscheids (
Urk.
7/7
).
1.3
Mit Einspracheentscheid vom 1
7.
April 2018 (
Urk.
7/10
=
Urk.
2) wies die Stadt
Y.___
die Einsprache mit der Feststellung ab, die Gemeinde
X.___
sei verpflichtet, die gesamten Restpflegekosten zu übernehmen (S.
Ziff.
1).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
7.
April 2018 (
Urk.
2) erhob die Gemeinde
X.___
am 1
7.
Mai 2018 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte,
die Stadt
Y.___
sei zu verpflichten, ihr den Betrag von
Fr.
273'873.46 nebst Verzugszins zu 5
%
seit 1
3.
Dezember 2016 zu erstatten (S. 2 oben
Ziff.
1), und es sei festzu
stellen, dass für
die drei namentlich genannten Personen bezogen auf den Aufenthalt im
Heim
C.___
in
Y.___
keine Beiträge der Gemeinde
X.___
zu leisten gewesen seien beziehungsweise
zu leisten
seien (S. 2 oben
Ziff.
2).
Die Stadt
Y.___
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Juni 2018 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (S. 2
Ziff.
1).
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 1
5.
August 2018 an ihren Anträgen fest (
Urk.
10). Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom
4.
Oktober 2018 an ihren Anträgen fest (
Urk.
13), was der Beschwerdeführerin am
7.
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, in der bis Ende 2018 gültig gewesenen, hier massgeblichen Fassung) dürfen den versicherten Personen
von den nicht
von Sozialversicherungen gedeckten Pflege
kosten höchstens 20
Prozent des höchst
en vom Bundesrat festgesetzten Pflegebei
trages überwälzt werden. Die
Kantone regeln die Restfinanzierung.
1.2
Laut § 9 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Pflegegesetzes des Kantons Zürich (PfleG; LS 855.1) gehen die Kosten der Pflegeleistungen im von der Bundesgesetz
gebung über die Sozialversicherung vorgeschriebenen Umfang zulasten der Versicherer (Abs. 1). Die verbleibenden Kosten werden bei Pflege
leistungen von Pflegeheimen im gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG höchstzulässigen Umfang den Leis
tungsbezügerinnen und -bezügern überbunden. Für Personen bis zum vollende
ten 18. Altersjahr wird keine entsprechende Kostenbeteiligung erhoben (Abs. 2). Die restlichen Kosten sind bei von der Gemeinde betriebenen oder beauftrag
t
en Leistungserbringern gemäss § 5 Abs. 1 von der Gemeinde zu tragen (Abs. 4). Wählt eine Person ein nicht von der Gemeinde betriebenes oder beauftragtes Pfle
geheim, leistet die Gemeinde einen pro Tag und Pflegebedarfs
stufe pauschalierten Beitrag an die ungedeckten Kosten der Pflegeleistungen, welcher höchstens dem gemäss §§ 16 und 17 festgelegten Normdefizit für inner
kantonale Leistungs
erbringer entspricht (§ 15 Abs. 1 und 3 PfleG).
1.3
§ 9 Abs. 5 PfleG lautet wie folgt:
Bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen sind die Gemeindebeiträge von der Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Der Aufenthalt in einem Pfle
geheim begründet keine neue Zuständigkeit.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus,
für die von der Beschwerdeführerin geforderte Rückerstattung bereits bezahlter Normdefizit- und sogenannter Übernormkosten gebe es keine Rechtsgrundlage, vielmehr sei die Beschwerdeführerin gemäss
§
9
Abs.
5 PfleG leistungspflichtig gewesen und sei dies infolge unterlassener umfassender Aufklärung der betroffe
nen Personen weiterhin, weshalb sie anzuweisen sei, den noch offenen Restbetrag inklusive Verzugszinsen zu begleichen
(S. 7
Ziff.
7).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), für eine allfällige Rückforderung sei
Art.
25 ATSG massgebend (S. 4
Ziff.
7). Sie habe die drei Personen sehr wohl über die Folgen des weiteren Verbleibs im Pflegeheim informiert. Dabei sei sie gewahr geworden, dass dies
e
in der Stadt
Y.___
Wohnsitz genommen hätten. Sie seien freiwillig und
ohne
äusseren zwin
genden Anlass in das genannte Heim eingetreten und hätten
sich
in
X.___
im Zusammenhang mit dem Eintritt in das Heim in
Y.___
abgemeldet (S. 6). Im damaligen Zeitpunkt (2004, 2006, 2010) sei es rechtsprechungsgemäss durchaus möglich gewesen, durch einen Heimeintritt einen Wohnsitz zu begründen. Ferner seien sie nicht unmittelbar in das Pflegeheim eingetreten, sondern hätten ihren Wohnsitz in das Altersheim verlegt (S. 7 oben).
Übergangsrechtlich sei die gesetzliche Festlegung massgebend, dass zukünftig der Heimeintritt keinen neuen Wohnsitz bewirke. Sei, wie hier, durch einen früheren Heimeintritt ein neuer Wohnsitz begründet worden, so kämen die spezifischen, neuen Zuständigkeits
regelungen des Pflegegesetzes nicht zum Zug (S. 7 unten).
Bei Sachverhalten wie dem vorliegenden - Wohnsitzwechsel vor Inkrafttreten des Pflegegesetzes - könne in übergangsrechtlicher Sicht nicht der Sachverhalt neu definiert werden, weil dies eine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes bedeuten würde (S. 8).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, welche der beiden Gemeinden für die Pflegekosten der drei Bewohnerinnen des Pflegezentrums
C.___
in
Y.___
aufkommen muss.
3.
3.1
Das nicht nur zentrale, sondern nachgerade einzige Argument, mit welchem die Beschwerdeführerin ihre Leistungspflicht bestreitet, betrifft die Auslegung und die Anwendbarkeit von
§
9
Abs.
5 PfleG (vgl. vorstehend E. 1.3).
Sie macht geltend, die
Anwendung der genannten Bestimmung würde auf eine
ihrer Ansicht nach
unzulässige Rückwirkung des 2011 in Kraft getretenen Pflegegesetzes hinauslaufen, denn der mit dem Eintritt in das Pflegezentrum erfolgte Wohnsitzwechsel von
X.___
nach
Y.___
habe sich vor
Inkrafttre
ten des Pflegegesetzes
ereign
et
(
vorstehend E. 2.2).
3.2
Das Bundesgericht hat sich zu dieser Argumentation in einem in dieser Hinsicht gleichen Fall wie folgt geäussert (Urteil 9C_209/2019 vom 2
2.
Juli 2019 E. 6
; zur Publikation vorgesehen
):
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die vorinstanzliche Auslegung verstosse gegen das Verbot der Rückwirkung. Die Vorinstanz erachte den Eintritt in eine bestimmte Institution für massgeblich. Damit knüpfe sie, in einem Jahre später liegenden Zeitpunkt, die Restfinanzierung an einen bereits vorliegenden Sachverhalt an.
Das kantonale Pflegegesetz ist am
1.
Januar 2011 in Kraft getreten. Strittig ist die Finanzierung von später im Zeitraum vom 1
6.
September 2011 bis 1
2.
November 2013 angefallenen Pflegekosten. Dafür wird zwar am vor Oktober 2008 bestehenden Wohnsitz und damit an einem Tatsachenelement angeknüpft, das vor der zeitlichen Geltung der kantonalen Bestimmung eingetreten ist, dies führt jedoch nicht zu einer Rückwirkung des Gesetzes (vgl. zur sog. «Rück
anknüpfung» BGE 144 I 81 E. 4.1
…). Dieser Einwand der Beschwerdeführerin verfängt somit nicht.
Im auf Italienisch verfassten BGE
144 I 81
, auf den im zitierten Entschied verwiesen wird,
nahm das Bundesgericht unter anderem Bezug auf BGE 119 V 200, wo die erwähnte Rückanknüpfung als «unechte Rückwirkung» bezeichnet und wie folgt erläutert wurde:
E
in Erlass
ist
rückwirkend, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis
an
geknüpft wird, das vor seinem Inkraft
treten abgeschlossen ist. Von dieser Rückwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die sogenannte unechte Rückwirkung. Hier findet das
neue Recht - gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch andauern - lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese Rückwirkung ist grundsätzlich als zulässig zu erachten, sofern ihr nicht wohler
worbene Rechte entgegenstehen
(E. 5c/dd).
3.3
Nach dem Gesagten steht fest, dass das Argument, mit welchem die Beschwerde
führerin ihre Leistungspflicht bestreitet, nicht stichhaltig ist. Der im Sinne von
§
9
Abs.
5 PfleG für die Leistungspflicht massgebende letzte Wohnsitz der drei betroffenen
Personen
war beziehungsweise ist
X.___
, weshalb die
Beschwerdeführerin
und nicht die Beschwerdegegnerin
leistungspflichtig ist
.
Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
Bei beiden Parteien handelt es sich um Behörden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis am vorliegenden Verfahren beteiligt waren. Ihnen steht auch bei Obsiegen praxisgemäss keine Prozessentschädigung zu (vgl. BGE 126 V 143 E.
4a).
Das Gericht erkennt:
1.
D
ie Beschwerde wird mit der Feststellung abgewiesen
, dass die Gemeinde
X.___
für die Gemeindebeiträge für
Z.___
sel.,
B.___
sel. und
A.___
gemäss
§
9
Abs.
5 PfleG
leistungspflichtig ist
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Ueli Kieser
-
Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Tomas Poledna
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher