# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8873fc17-1059-525d-a188-3af0f9b99c4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2007 B-7477/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7477-2006_2007-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7477/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. März 2007

Mitwirkung: Richterin Maria Amgwerd (Vorsitzende Richterin), Richter 
David Aschmann, Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiber Said Huber

A._______, 
vertreten durch Schaad Balass Menzl & Partner AG, Dufourstrasse 101, 
Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 
3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (betr. europäisches 
Patent Nr. X._______).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  A._______  (M._______/Italien)  ist  Inhaberin  des  europäischen  Pa-
tentes Nr. X., das am 18. Mai 1994 erteilt und am 25. März 2003 von der 
damaligen  Patentinhaberin,  B._______  (Amsterdam),  auf  sie  übertragen 
wurde. 

Am 4. November 1998 teilte die Kanzlei I._______ (Milano), welche in der 
EU die mit diesem Patent verbundenen Interessen wahrnimmt, den in der 
Schweiz  beim Eidgenössischen Institut  für  Geistiges  Eigentum (IGE) als 
Vertreter  der  damaligen  Patentinhaberin  registrierten  Patentanwälten 
S.______ (nachfolgend: schweizerische Vertreter) Folgendes mit:

"Dear Sirs, for the sake of good order, we inform you that future renewal fee for 
the case in reference will be paid by the client directly. 

However your power of attorney should remain in force and any possible notifica-
tion from your Patent Office should be communicated to us in the manner. 

Thank you (...)"

Am  11.  Dezember  2003  wurden  die  schweizerischen  Vertreter  von  der 
Kanzlei I._______ beauftragt, namens der A._______ die fällige Jahresge-
bühr für das europäische Patent Nr. X._______ zu entrichten, was fristge-
recht geschah.

Am 28. Oktober 2004 erhielten die schweizerischen Vertreter erneut einen 
Auftrag,  der neben der Bezahlung der  "16.  Jahresgebühr"  für das obge-
nannte Patent auch die Entrichtung der "7. Jahresgebühr" für das europä-
ische  Patent  Nr. Y._______  der  A._______  umfasste.  Während  diese  7. 
Jahresgebühr  in  der  Folge  fristgerecht  einbezahlt  wurde,  lief  am 
31.  Mai  2005  die  Zahlungsfrist  betreffend  das  europäische  Patent 
Nr. X._______ unbenutzt ab.

Dies  veranlasste  das  IGE  den  schweizerischen  Vertretern  am 
30. Juni  2005  die  Löschung  des  europäischen  Patentes  Nr. X._______ 
mitzuteilen. Gleichzeitig machte das IGE sie auf die Möglichkeit aufmerk-
sam, innert  zwei  Monaten mittels eines Gesuches um Weiterbehandlung 
die  Patentlöschung  rückgängig  zu  machen.  Dieses  Schreiben  führte  zu 
keinerlei Reaktionen.

Nachdem die schweizerischen Vertreter gestützt auf einen weiteren Zah-
lungsauftrag der Kanzlei I._______ vom 20. Oktober 2005 die 17. Jahres-
gebühr  für  das europäische Patent  Nr. X._______  am 22.  Februar  2006 
entrichtet hatten,  teilte ihnen das IGE am 27. Februar 2006 mit,  das be-
sagte  Patent  sei  "infolge  Nichtzahlen  der  16.  Jahresgebühr  erloschen", 

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weshalb der bezahlte Betrag (abzüglich einer Bearbeitungsgebühr) zurück-
erstattet werde.

Mit  Schreiben  vom  11.  Mai  2006  wandte  sich  die  Schaad  Balass 
Menzl & Partner AG an das IGE und teilte diesem die Übernahme der Ver-
tretung für das europäische Patent Nr. X._______ mit. Gleichzeitig stellte 
die Schaad Balass Menzl & Partner AG namens der A._______ ein Ge-
such um Wiedereinsetzung in den früheren Stand, um die Löschung rück-
gängig zu machen und die 16. Jahresgebühr für dieses Patent bezahlen zu 
können. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, es sei 
nicht mehr rekonstruierbar, weshalb die 7. Jahresgebühr des europäischen 
Patentes  Nr. Y._______  bezahlt  worden sei,  nicht  aber  die fragliche  16. 
Jahresgebühr. Zwar sei die amtliche Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 
nicht  an  den  italienischen  Vertreter  weitergeleitet  worden.  Immerhin  sei 
das Schreiben des IGE vom 27. Februar 2006, wonach die Leistung der 
17.  Jahresgebühr  retourniert  werde,  am 13.  März  2006  bei  der  Kanzlei 
I._______ eingegangen, weshalb an diesem Datum das Hindernis wegge-
fallen sei,  das zur  Versäumung der Zahlungsfrist  geführt  habe.  Das Ge-
such erfolge also fristgerecht.  Ferner sei  die Weisung vom 4. November 
1998,  wonach  amtliche  Mitteilungen  weiterzuleiten  seien,  "als  Spezialin-
struktion" offensichtlich überlesen worden. Ein solcher Fehler könne auch 
in  einer  gut  organisierten Kanzlei  vorkommen,  die  sorgfältig  und mit  gut 
ausgebildeten  Angestellten  arbeite.  Die  schweizerischen  Vertreter  seien 
infolge der obgenannten Weisung nur noch formell als Vertreter eingetra-
gen  gewesen,  ohne  weiterhin  generell  verpflichtet  gewesen  zu  sein,  je-
weils  die anfallende Jahresgebühr  für  das besagte Patent  zu entrichten. 
Angesichts  dieser  ungewöhnlichen  Situation  sei  die  irrige  Annahme des 
zuständigen Sachbearbeiters entschuldbar, der Patentinhaber habe auf die 
Aufrechterhaltung des Schutzrechtes verzichtet. 

Mit  Verfügung  vom 29.  September  2006  wies  das  IGE das  Gesuch  um 
Wiedereinsetzung in den früheren Stand kostenfällig ab. Zur Begründung 
hielt das IGE fest, die schweizerischen Vertreter hätten die Löschungsan-
zeige vom 30. Juni 2005 erhalten und - entgegen klaren Weisungen - nicht 
an  die  Kanzlei  I._______  weitergeleitet.  Das  Überlesen  der  klar  formu-
lierten Weisung zur Weiterleitung amtlicher Korrespondenz sei keine ent-
schuldbare Fehlleistung, sondern eine grobe Sorgfaltspflichtverletzung, zu-
mal die Entlastung von der Jahresgebührenzahlung beachtet worden sei. 
Die Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 habe die notwendigen Angaben 
enthalten, um die unterbliebene Jahresgebührenzahlung aufzudecken und 
ein fristgerechtes Handeln zu ermöglichen. Der A._______ sei das Wissen 
ihrer  Vertreter  anzurechnen,  weshalb  für  die  zweimonatige  Frist  für  ein 
Wiedereinsetzungsgesuch der Zugang der Löschungsanzeige massgeblich 
sei. Das Säumnis habe bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt bereits vor 
dem 13. März 2006 bemerkt werden können, weshalb das Wiedereinset-
zungsgesuch vom 11. Mai 2006 verspätet sei. Zudem sei der Auftrag vom 
28. Oktober 2004 teilweise "abgearbeitet" worden, indem die 7. Jahresge-
bühr für das europäische Patent Nr. Y._______ beglichen worden sei. 

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Dass nach Ansicht der Gesuchstellerin nicht erklärbar sei, warum nur eine 
von zwei Zahlungen ausgelöst worden sei, vermöge weder die A._______ 
noch ihren damaligen Vertreter zu exkulpieren. Die unterlassene Zahlung 
stelle  eine  betriebliche  Fehlleistung  dar,  die  bei  sorgfältiger  Ausführung 
des klar  formulierten Zahlungsauftrages hätte vermieden werden können 
und  auch  nicht  allein  deswegen  als  entschuldbar  erscheine,  weil  die 
schweizerischen Vertreter sonst sehr sorgfältig arbeiteten und ein solches 
Versehen eine seltene Ausnahme sei. Somit sei nicht glaubhaft  gemacht 
worden, dass weder die Patentinhaberin noch ihre Vertreter ein Verschul-
den für die Nichtzahlung der 16. Jahresgebühr treffe.

B. Diese  Verfügung  focht  die  A._______  (Beschwerdeführerin),  vertreten 
durch die Schaad Balass Menzl & Partner AG, am 1. November 2006 bei 
der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für  geistiges  Eigentum (Rekurs-
kommission) an und beantragte, es sei:

"I. die Verfügung des Institutes für Geistiges Eigentum (IGE) aufzuheben;

II.  auf das Wiedereinsetzungsgesuch materiell einzutreten und das Wiedereinset-
zungsgesuch gutzuheissen;

III. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des IGE (Beschwerdegeg-
nerin)."

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, die Zu-
stellung einer Löschungsanzeige an die Vertreter sei nicht der Zustellung an 
den  Patentinhaber  gleichzustellen.  Die  schweizerischen  Vertreter  hätten 
durch ihr Missachten klarer Weisungen grob  gegen Treu und Glauben im 
Geschäftsverkehr verstossen, was ihr nicht angelastet werden könne. Da 
sie  kein  Verschulden  treffe,  sei  die  Wiedereinsetzung  in  den  früheren 
Stand zu gewähren. Die Einjahresfrist sei gewahrt, nachdem die 16. Jah-
resgebühr bis zum 31. Mai 2005 hätte entrichtet werden müssen und das 
Gesuch  um Wiedereinsetzung am 11.  Mai  2006 eingereicht  worden sei. 
Als  Hindernis  für  die  Nichteinhaltung  der  Frist  sei  das  gegen  Treu  und 
Glauben  verstossende  Geschäftsgebaren  der  schweizerischen  Vertreter 
aufzufassen. Davon habe die Kanzlei I._______ am 13. März 2006 erfah-
ren. An diesem Tag sei das Hindernis weggefallen, weshalb das Gesuch 
die gesetzliche Zweimonatsfrist wahre.

C. Mit  Verfügung vom 15. November 2006 überwies die Rekurskommission 
die Akten des Beschwerdeverfahrens an das Bundesverwaltungsgericht.

Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2007 beantragt das IGE unter Ver-
weis auf seine bisherigen Eingaben, dass das Wiedereinsetzungsgesuch 
als verspätet zurückzuweisen beziehungsweise abzuweisen sei, zumal die 
Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darlege, dass das Hindernis noch zwei 
Monate vor Einreichung ihres Gesuches vom 11. Mai 2006 unverschuldet 

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bestanden  habe.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  bestellten  schweize-
rischen  Vertreter  seien  für  die  Entgegennahme  insbesondere  der  Lö-
schungsanzeige  vom  30.  Juni  2005  zuständig  gewesen.  Ein  entschuld-
bares  Fehlverhalten,  das  erlauben  würde,  der  Beschwerdeführerin  das 
Wissen ihrer Vertreter nicht anzurechnen, liege nicht vor. 

Am 17.  Januar  2007 gab das Bundesverwaltungsgericht  die Übernahme 
des Verfahrens sowie die Besetzung des Spruchkörpers bekannt. 

Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde ein-
zutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier 
Kognition zu prüfen (vgl.  BGE 130 II  65 E.  1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwal-
tungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 mit Hinweisen).

1.1 Der Entscheid des IGE vom 29. September 2006, mit welchem das Gesuch 
der Beschwerdeführerin um Wiedereinsetzung in den früheren Stand abge-
wiesen wurde, stellt  eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar 
(VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung war bisher bei der Eidgenössischen 
Rekurskommission für geistiges Eigentum angefochten, welche vor dem In-
krafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32)  am  1. Januar 
2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung der Streitsache sachlich und funk-
tionell zuständig war (vgl. Art. 106 des Patentgesetzes [zitiert in Erw. 2] in 
der Fassung gemäss Anhang 10 des BG vom 4. Oktober 1991,  AS 1992 
288, aufgehoben gemäss Ziff. 23 des Anhangs zum VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG als Beschwerdein-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach 
Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG) für die Behandlung der vor-
liegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 
greift.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem IGE teilgenommen und 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein 
als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Ver-
treterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kosten-
vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen 

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Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Artikel  41 des Bundesgesetzes  vom 25.  Juni  1954 über  die Erfin-
dungspatente (Patentgesetz,  PatG, SR 232.14) setzen das Erlangen und 
Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen An-
trägen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebüh-
ren voraus. 

2.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG erlischt das Patent vorzeitig insbeson-
dere,  wenn eine fällig  gewordene  Jahresgebühr  nicht  rechtzeitig  bezahlt 
wird.  Nach  Art.  18b  Abs.  1  zweiter  Satz  der  Verordnung  vom 
19.  Oktober  1977  über  die  Erfindungspatente  (Patentverordnung,  PatV, 
SR 232.141) wird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht recht-
zeitig gezahlt worden ist, im Register gelöscht. Nach Art. 18b Abs. 2 erster 
Satz PatV  löscht das IGE das Patent mit Wirkung vom Datum der Fällig-
keit der nicht gezahlten Jahresgebühr, wobei die Löschung dem Patentin-
haber angezeigt wird. Nach Art. 18d erster Satz PatV (in Kraft ab 1. Januar 
2005, AS 2004 5025) macht das IGE den Patentinhaber auf die Fälligkeit 
einer Jahresgebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungs-
frist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin. Nach 
Art. 8 Abs. 1 PatV nimmt das IGE vom Vollmachtgeber - solange der Pat-
entbewerber oder Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat - in der Regel 
keine schriftlichen Mitteilungen oder Anträge entgegen, mit Ausnahme des 
Widerrufs der Vollmacht, des Rückzugs des Patentgesuchs sowie des Ver-
zichts auf das Patent. 

2.2 Vermag  der  Patentbewerber  oder  Patentinhaber  glaubhaft  zu  machen, 
dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz 
oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Institut  an-
gesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wieder-
einsetzung in den früheren Stand zu gewähren (Art. 47 Abs. 1 PatG). Das 
Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernisses, späte-
stens aber innert  eines Jahres seit  dem Ablauf der versäumten Frist  bei 
der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte Handlung vorzuneh-
men  war;  gleichzeitig  ist  die  versäumte  Handlung  nachzuholen  (Art.  47 
Abs.  2 PatG).  Wird  dem Gesuch  entsprochen,  so  wird  dadurch  der  Zu-
stand  hergestellt,  welcher  bei  rechtzeitiger  Handlung  eingetreten  wäre 
(Art. 47 Abs. 4 erster Satz PatG).

Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand sind die Tatsachen 
zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einrei-
chung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung vollstän-
dig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird das Wie-
dereinsetzungsgesuch zurückgewiesen (vgl. Art. 15 Abs. 1 PatV). 

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3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die 16. Jahresgebühr des euro-
päischen Patentes Nr. X._______ nicht fristgerecht bezahlt wurde, was die 
Löschung dieses Patentes zur Folge hatte (vgl. Art. 41 PatG i.V.m. Art. 15 
Abs. 1 Bst. b PatG und Art. 18b Abs. 2 PatV). Ob die in Art. 18d PatV vor-
gesehene Zahlungserinnerung den schweizerischen Vertretern der Patent-
inhaberin zugegangen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen, jedenfalls 
wird ein allfälliges Unterbleiben einer solchen Mahnung von der Beschwer-
deführerin nicht gerügt.  Wie es sich damit  verhält,  ist  für die Beurteilung 
der Streitsache ohne Bedeutung (vgl. BGE 94 I 248 E. 4), zumal feststeht 
und zu Recht auch nicht bestritten wird, dass die Löschungsanzeige vom 
30. Juni 2005 den schweizerischen Vertretern der Beschwerdeführerin zu-
ging, in der Folge aber entgegen den unmissverständlich formulierten Wei-
sungen vom 4. November 1998 nicht an die italienische Vertreterin weiter-
geleitet wurde. Diese Anzeige enthielt den Hinweis, dass die Löschung rück-
gängig gemacht werden könne, wenn innert zwei Monaten seit der Zustel-
lung dieser Verfügung ein schriftlicher Weiterbehandlungsantrag gestellt so-
wie  die  versäumte  Zahlung  der  letzten  Jahresgebühr  und des  Zuschlags 
nachgeholt  und die Weiterbehandlungsgebühr  entrichtet  werde.  Ferner ist 
unbestritten,  dass bis  zum Ablauf  dieser Frist  kein Weiterbehandlungsge-
such im Sinne von Art. 46a PatG gestellt wurde. 

3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt indes gestützt auf Art. 47 PatG die Wie-
dereinsetzung in den früheren Stand mit der Begründung, die allgemeine 
Praxis,  die Zustellung einer  Löschungsanzeige an den Vertreter  der Zu-
stellung an den Patentinhaber gleichzustellen, sei hier nicht anzuwenden. 
Für  die  Validierung  eines  europäischen  Patentes  in  der  Schweiz  werde 
kein Vertreter vorgeschrieben. Trotzdem seien für das europäische Patent 
Nr. X._______  die  schweizerischen  Vertreter  eingeschaltet  worden,  um 
mittels einer inländischen Zustelladresse eine erhöhte Sicherheit für Mittei-
lungen des IGE zu schaffen. Die Beschwerdeführerin betont, sie habe da-
von ausgehen  dürfen,  die  Zuverlässigkeit  der  in  der  amtlichen Liste  der 
Vorinstanz aufgeführten schweizerischen Vertreter sei über jeden Zweifel 
erhaben. Diese Patentanwälte hätten den Auftrag vom 28. Oktober 2004, 
die 16. Jahresgebühr zu entrichten, entgegen den klaren Weisungen nicht 
ausgeführt  und damit  das  Auftragsverhältnis  in  Missachtung  des  Vertre-
tungsverhältnisses eigenmächtig,  einseitig unterbrochen  und so in grober 
Weise gegen Treu und Glauben im Geschäftsverkehr verstossen. Demge-
genüber habe sie als Patentinhaberin mit ihrem italienischen Vertreter alle 
Vorkehrungen getroffen, um die Frist zur Zahlung der jeweiligen Jahresge-
bühr einzuhalten. Ihr italienischer Vertreter habe vom einseitigen Unterbruch 
nichts  wissen können und im Lichte der gebotenen Sorgfalt  nichts  davon 
wissen müssen. Mit einem solchen Vertragsbruch einer in der offiziellen Pa-
tentanwaltsliste eingetragenen Kanzlei habe sie nicht rechnen müssen. 

Zwar sei nach herrschender Praxis sogar ein einmaliges Versehen eines 
Vertreters  nicht  entschuldbar.  Dennoch habe sie von der Zuverlässigkeit 

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und geschäftlichen Seriosität  der beauftragten schweizerischen Vertreter 
ausgehen dürfen. Erst am 13. März 2006 habe die Kanzlei I._______ von 
der Nichtwahrung der besagten Zahlungsfrist und von der Patentlöschung 
infolge einseitigen Unterbruches des Auftragsverhältnisses erfahren.  Ver-
stosse - wie hier - eine Partei grob gegen Grundprinzipien, weshalb auch 
nicht bloss von einem Versehen auszugehen sei, könne dies nicht der kor-
rekt  handelnden  Partei  zur  Last  gelegt  werden.  Insofern  könne  ihr  kein 
Verschulden vorgeworfen werden. Damit sei die Bedingung für eine Wie-
dereinsetzung in den früheren Stand gegeben.  Die Einjahresfrist  sei  ge-
wahrt, nachdem die 16. Jahresgebühr bis zum 31. Mai 2005 hätte entrich-
tet  werden  müssen  und  das  Gesuch  um Wiedereinsetzung  am 11.  Mai 
2006 eingereicht worden sei. Als Hindernis für die Nichteinhaltung der Frist 
sei  das  gegen  Treu  und  Glauben  verstossende  Geschäftsgebaren  der 
schweizerischen Vertreter aufzufassen. Davon habe die Kanzlei I._______ 
erst am 13. März 2006 erfahren. An diesem Tag sei das Hindernis wegge-
fallen, weshalb mit dem Gesuch vom 11. Mai 2006 die zweimonatige Ge-
setzesfrist gewahrt sei.

Dem hält  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 11.  Januar  2007 
entgegen, nach Art. 47 Abs. 2 PatG müsse das Gesuch um Wiedereinset-
zung in  den früheren  Stand  innert  zweier  Monate  seit  dem Wegfall  des 
Hindernisses,  spätestens  aber  innert  eines  Jahres  seit  Ablauf  der  ver-
säumten Frist eingereicht werden. Als weggefallen gelte rechtsprechungs-
gemäss ein Hindernis nicht nur dann, wenn es effektiv beseitigt sei, son-
dern auch dann, wenn es an sich weiter bestehe, aber nicht mehr als un-
verschuldet gelten könne. Insofern habe der Gesuchsteller darzutun, dass 
das Hindernis mindestens zwei Monate vor Einreichung des Wiedereinset-
zungsgesuches noch unverschuldet fortbestanden habe. Stelle die irrtüm-
liche Annahme, die fristgebundene Handlung sei rechtzeitig vorgenommen 
worden, das Hindernis dar, so beginne die zweimonatige Antragsfrist be-
reits  im Zeitpunkt  zu laufen,  in welchem der Patentinhaber  bei der nach 
den  Umständen  gebotenen  Aufmerksamkeit  den  Irrtum  hätte  erkennen 
können oder doch ernstlich mit einem solchen hätte rechnen müssen. Von 
der Kenntnis des Versäumnisses sei in der Regel spätestens mit Erhalt ei-
ner Löschungsanzeige oder Zurückweisungsverfügung auszugehen. Denn 
so verfüge der Adressat über die notwendigen Angaben, um seinen Irrtum 
erkennen zu können.  Nach fester  Praxis  werde die Zustellung einer  Lö-
schungsanzeige an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Pa-
tentinhaber gleichgestellt. Nur in Ausnahmefällen, wie bei einer entschuld-
baren Fehlleistung  des  Vertreters,  werde dem Vertretenen  das Wissens 
seines  Vertreters  nicht  angerechnet.  Im  vorliegenden  Fall  habe  die  Be-
schwerdeführerin am 6. Juni 2003 die Patentanwälte S.______ als Vertre-
ter in der Schweiz bestellt. Unbestrittenermassen seien diese für die Ent-
gegennahme insbesondere der Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 zu-
ständig gewesen. 

Ein entschuldbares Fehlverhalten,  das erlauben würde, der Beschwerde-
führerin das Wissen ihrer Vertreter nicht anzurechnen, liege nicht vor. Die 

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Beschwerdeführerin selbst anerkenne, dass die schweizerischen Vertreter 
entgegen dem Vertretungsauftrag beziehungsweise entgegen klaren Wei-
sungen gehandelt  hätten  und sie mit  einem solchen Vertragsbruch nicht 
habe rechnen müssen. Die Beschwerdeführerin lege indessen keine Um-
stände dar, die auf ein unverschuldetes Hindernis schliessen liessen. So-
mit sei das Hindernis spätestens mit dem Zugang der Löschungsanzeige 
vom 30. Juni 2005 bei den schweizerischen Vertretern als weggefallen zu 
erachten, weshalb das Gesuch um Wiedereinsetzung verspätet eingereicht 
worden sei. Die Unerklärbarkeit des Umstandes, weshalb die 16. Jahres-
gebühr für das europäische Patent Nr. X._______ - im Unterschied zur 7. 
Jahresgebühr  für  das  europäische  Patent  Nr. Y._______  -  nicht  bezahlt 
worden sei, vermöge weder die Patentinhaberin noch ihre Vertreter in der 
Schweiz zu exkulpieren.  Das Wiedereinsetzungsgesuch sei als verspätet 
abzuweisen,  weil  die  Beschwerdeführerin  nicht  glaubhaft  darlege,  dass 
das  Hindernis  noch  zwei  Monate  vor  Einreichung  ihres  Gesuches  vom 
11. Mai 2006 unverschuldet bestanden habe.

3.2 Im Unterschied zur Vorinstanz will die Beschwerdeführerin den fristauslö-
senden Wegfall des Hindernisses im Sinne von Art. 47 Abs. 2 PatG nicht 
im Zeitpunkt erblicken, als das irrtümliche Nichtbezahlen der 16. Jahresge-
bühr für das europäische Patent Nr. X._______ bei der gebotenen Sorgfalt 
hätte bemerkt werden können und müssen, also im Zeitpunkt als die ent-
sprechende Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 den von der Beschwer-
deführerin  bevollmächtigten  schweizerischen  Vertretern  zuging.  Vielmehr 
will sie den Wegfall des Hindernisses auf den 13. März 2006 verlegen, als 
die Mitarbeiter der Kanzlei I._______ vom Erlöschen des Patentes infolge 
Nichtbezahlens  der  16.  Jahresgebühr  erfuhren und erst  seit  diesem Zeit-
punkt wussten, dass ihr Auftrag vom 28. Oktober 2004 nur teilweise erfüllt 
worden war. 

3.2.1 Mit dieser Sicht setzt sich die Beschwerdeführerin in Widerspruch zur fe-
sten Praxis  des  Bundesgerichts,  wonach  im Kontext  von Art.  47  Abs.  2 
PatG das Hindernis mit der Kenntnisnahme des Versäumnisses durch den 
Patentinhaber oder seinen Vertreter  entfällt,  wobei von der Kenntnis des 
Versäumnisses in aller Regel spätestens mit Erhalt der Löschungsanzeige 
des IGE auszugehen ist (BGE 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2, veröf-
fentlicht in sic! 2006, S. 868, BGE 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1, 
veröffentlicht in sic! 2003, S. 448, je mit Hinweisen auf Lehre und Recht-
sprechung;  vgl.  auch  BGE 4A.11/1995  vom  16.  April  1996,  besprochen 
von Bernard Volken in AJP 9/96,  S. 1166,  BGE vom 1.  November  1982 
E. 2b, veröffentlicht in PMMBl 1983 I, S. 10). 

Gemäss konstanter  Praxis kommt dabei die Zustellung einer Löschungs-
anzeige an den zuständigen Vertreter der Zustellung an den Patentinhaber 
selbst gleich (BGE 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1, a.a.O., mit Hin-
weisen).  Allfälliges  Verschulden  einer  Hilfsperson  ist  dabei  nach  kon-
stanter Rechtsprechung dem Patentinhaber anzurechnen, wobei - entspre-

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chend der strengen Praxis zu Art. 35 OG (BS 3 531; vgl. Art. 50 des Bun-
desgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [BGG, 
SR 173.110]) - stets zu prüfen ist, ob dem Geschäftsherrn eine Verletzung 
seiner Pflichten vorgeworfen werden könnte, wenn er selbst gehandelt hät-
te (BGE 108 II 156 E. 1a sowie BGE 111 II 504 E. 3, veröffentlicht in JDT 
1986 I,  S. 323).  In  diesem Zusammenhang erkannte  das Bundesgericht, 
dass ein Patentinhaber, der seinen gegenüber dem IGE bestellten Vertre-
ter von der Pflicht entbindet, die rechtzeitige Zahlung der Jahresgebühren 
zu überwachen, sich Mitteilungen, die das IGE an seinen Vertreter richtet 
und diesem nicht  weiterleitet,  als ihm selbst zugestellt  anrechnen lassen 
müsse  (BGE vom 21. März  1983  E.  2a,  veröffentlicht  in  PMMBl  1983 I, 
S. 43). Zu beachten ist, dass auch ein einmaliges Verschulden einer sonst 
zuverlässigen Hilfsperson dem Patentinhaber zugerechnet wird (BGE 94 I 
248 E. 2b, BGE 108 II 156 E. 1a, BGE 111 II 504 E. 3, letztmals bestätigt 
in BGE 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2.1, a.a.O.). 

Nur in Ausnahmefällen - wie bei einer entschuldbaren Fehlleistung des Ver-
treters - wird dem Vertretenen das Wissen seines Vertreters nicht angerech-
net (BGE 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1, a.a.O.,  mit  Hinweisen). 
Nicht als entschuldbar wurde beispielsweise die falsche Eingabe in eine Da-
tenbank erachtet, welche den Vertreter daran hinderte, den Irrtum zu erken-
nen, den er aufgrund der amtlichen Löschungsanzeige hätte entdecken kön-
nen (BGE 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2.3, a.a.O.).  Auch ein falsch 
verstandener  Auftrag  zur  Jahresgebührenzahlung  wurde  als  unentschuld-
bare betriebliche Fehlleistung betrachtet, unabhängig davon, ob mangelnde 
Aufmerksamkeit oder zu wenig klare Instruktion für das Fehlverständnis ur-
sächlich war (BGE vom 7. August 1986 E. 2, veröffentlicht in PMMBl 1986 I, 
S. 82).  Des  Weiteren  wurde  die  unterlassene  Weiterleitung  einer  Lö-
schungsanzeige als schuldhafte Fehlleistung des Vertreters betrachtet (BGE 
4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.3 f.,  a.a.O.).  Zu beachten ist, dass - 
entgegen anderen Ansichten im Ausland -  ein  Versehen nach konstanter 
Praxis des Bundesgerichts auch dann nicht als entschuldbar erachtet wird, 
wenn es einmalig ist (BGE 4A.7/2006 vom 12. April 2006 E. 2.4, veröffent-
licht in sic! 2006, S. 498). 

Als  einen  denkbaren  Ausnahmefall  hat  die  Rekurskommission  die  "ent-
schuldbare Kommunikationsstörung" zwischen Vertreter und Patentinhaber 
bezeichnet (RKGE PA 02/05 vom 19. April 2006, veröffentlicht in sic! 2006, 
S. 776) und in einem weiteren Entscheid vom 5. Juli 2002 ernsthafte finan-
zielle Schwierigkeiten als Wiedereinsetzungsgrund für die verpasste Frist 
zur Bezahlung der Jahresgebühr erachtet, wenn der Antragsteller bei der 
Finanzierungssuche die nach den Umständen subjektiv gebotene Sorgfalt 
beachtet  (RKGE PA 02/00  vom 5.  Juli  2002,  veröffentlicht  in  sic!  2002, 
S. 869). 

3.2.2 Angesichts der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 
dem Verschulden des Patentinhabers  namentlich  ein solches seines be-

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vollmächtigten Stellvertreters und der von diesem beigezogenen Hilfsper-
sonen gleichzusetzen ist (vgl. BGE 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2.1, 
a.a.O., mit Hinweisen), erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet.  Die  Beschwerdeführerin  bringt  keine  Argumente  vor,  welche 
eine  entschuldbare  Ausnahmesituation  oder  gar  ein  Abweichen  von  der 
bundesgerichtlichen Praxis nahe legen würden. 

Vorab fällt  auf,  dass die Beschwerdeführerin  in ihrer  Beschwerde die im 
Gesuchsverfahren der Vorinstanz gegenüber geäusserte Vermutung nicht 
mehr  erwähnt,  wonach  der  zuständige  Sachbearbeiter  der  schweize-
rischen Vertreter aus entschuldbaren Gründen der irrigen Annahme gewe-
sen  sei,  der  Patentinhaber  habe  auf  die  Aufrechterhaltung  des  Schutz-
rechtes verzichtet. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin nunmehr 
die "Nichtrekonstruierbarkeit" der genauen Umstände geltend und erachtet 
für  entscheidend,  dass  ihre  schweizerischen  Vertreter  in  grober  Weise 
gleich doppelt das Mandatsverhältnis verletzten, als sie auftragswidrig die 
16. Jahresgebühr für das europäische Patent Nr. X._______ nicht bezahlten 
und danach die amtliche Löschungsanzeige vom 30. Juni 2005 instruktions-
widrig nicht an die Kanzlei I._______ weiterleiteten. 

Dass  im  vorliegenden  Fall  ausnahmsweise  eine  entschuldbare  Fehllei-
stung  ihrer  Vertreter  vorliegen würde  oder  dass  die  damaligen Vertreter 
der Beschwerdeführerin unverschuldet von der Wahrung der Frist abgehal-
ten worden seien, macht selbst die Beschwerdeführerin nicht geltend, zu-
mal  sie  das instruktionswidrige  Nichtbezahlen der  16.  Jahresgebühr  des 
europäischen Patentes  Nr. X._______  selbst  als  grobe Missachtung des 
Mandatsverhältnisses  bezeichnet.  Diese  Fehlleistung  ihrer  schweize-
rischen Vertreter wiegt um so schwerer als diese den Auftrag der Kanzlei 
I._______ vom 28.  Oktober  2004 -  aus freilich  unerklärlichen Gründen - 
nur teilweise befolgten und einzig die 7. Jahresgebühr für das europäische 
Patent  Nr. Y._______  fristgerecht  bezahlten.  Der  Vorinstanz  ist  bei-
zupflichten,  dass  die  Unerklärbarkeit  des  Umstandes,  dass  der  Auftrag 
vom 28. Oktober 2004 nur unvollkommen ausgeführt wurde, weder die Be-
schwerdeführerin als Patentinhaberin noch deren schweizerische Vertreter 
zu exkulpieren vermag. Dass die den schweizerischen Vertretern unterlau-
fenen Fehlleistungen (Nichtbezahlen der 16. Jahresgebühr/Nichtweiterlei-
ten  der  Löschungsanzeige)  auch  in  gut  organisierten  Kanzleien  mit  gut 
ausgebildeten und sorgfältig arbeitenden Angestellten ganz ausnahmswei-
se  vorkommen können,  ist  nicht  in  Abrede  zu stellen.  Indessen  sind im 
Lichte  der  strengen  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  solche  Fehllei-
stungen auch dann nicht entschuldbar, wenn sie einmalig sind (vgl. BGE 
4A.7/2006 vom 12.  April  2006 E. 2.4, a.a.O.).  Anzumerken ist,  dass der 
Patentgesetzgeber  in  der  Schweiz,  um  diese  Härten  zu  vermeiden,  als 
weiteren  Rechtsbehelf  die  Weiterbehandlung  (Art.  46a PatG)  eingeführt 
hat, die es ermöglicht, binnen eines bestimmten Zeitraums und ohne Erfor-
dernis fehlenden Verschuldens die Folgen eines Fristversäumnisses rück-
gängig zu machen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1993 
zu einer Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente 

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sowie zu einem Bundesbeschluss  über  eine Änderung des Übereinkom-
mens über die Erteilung europäischer Patente, BBl 1993 III 719).

Insofern  ist  der  Vorinstanz  zuzustimmen,  dass  im  vorliegenden  Fall  die 
zweimonatige Antragsfrist gemäss Art. 47 Abs. 2 PatG bereits im Zeitpunkt 
zu laufen begann, als die schweizerischen Vertreter der Beschwerdeführe-
rin  bei  der  nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit  das irrtüm-
liche Nichtbezahlen der fraglichen 16. Jahresgebühr hätten erkennen kön-
nen,  das  heisst  als  diese  die  entsprechende  Löschungsanzeige  vom 
30. Juni 2005 erhielten,  welche ihnen die notwendigen Angaben lieferte, 
um den Irrtum erkennen zu können. Dass sie diese Löschungsanzeige ent-
gegen der klar formulierten Weisung vom 4. November 1998 nicht umge-
hend dem italienischen Vertreter der Beschwerdeführerin zukommen lies-
sen, lässt sich nicht mit dem "Überlesen" der als "Spezialinstruktion" titu-
lierten  Weisung  entschuldigen.  Somit  hätte  die  Beschwerdeführerin,  die 
sich  die  unentschuldbaren  beiden  Unterlassungen  ihrer  schweizerischen 
Vertreter als eigenes Verhalten anrechnen lassen muss, ein allfälliges Ge-
such  um  Wiedereinsetzung  gemäss  Art.  47  Abs.  2  PatG  innerhalb  von 
zwei Monaten nach Empfang der Löschungsanzeige (durch ihre schweize-
rischen Vertreter) einreichen sollen. Dies ist freilich nicht geschehen. 

Somit ist nicht glaubhaft gemacht, dass die schweizerischen Vertreter, de-
ren Verhalten sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen muss, trotz 
aller gebotenen und pflichtgemässen Vorsicht an der Einhaltung der Frist 
durch ganz besondere Umstände verhindert worden sind und dass sie kein 
Verschulden trifft. Der vorinstanzliche Entscheid ist dementsprechend nicht 
zu beanstanden.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde als unbegründet 
abzuweisen ist.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterlie-
gender Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Diese setzen sich  zusammen aus der Gerichtsgebühr sowie den Auslagen 
(Art. 63 Abs. 5 VwVG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  In Rechnung zu stellende Auslagen 
im Sinne von Art. 1 Abs. 3 VGKE sind nicht angefallen. Insofern ist die auf 
Fr. 2 500.- festzusetzende Gerichtsgebühr mit dem von der Beschwerde-
führerin am 27. November 2006 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 2 500.- zu verrechnen. 

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt  und mit  dem am 27. November 2006 geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 2'500.-- verrechnet. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (im Doppel, mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

- dem  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD) 
(mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Said Huber

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundes-
gericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 2. April 2007