# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b4836f7-b334-587d-b1fc-0b618e80743e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.08.2014 UE140044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE140044_2014-08-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE140044-O/U/PFE

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

der Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie der Gerichtsschreiber Dr. 

iur. S. Christen

Beschluss vom 25. August 2014

in Sachen

1. A._____ AG, 

2. B._____ AG, 

Beschwerdeführerinnen

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

1. C._____, 

2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Beschwerdegegner

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung  

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des 
Kantons Zürich vom 31. Januar 2014, A-2/2012/425

- 2 -

Erwägungen:

I.

1. D._____ (Zürcher Kantonsrat und Gemeinderat in E._____) erstattete am 1. 

Mai 2012 Strafanzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen 

C._____ wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Urk. 10/1). Am 27. November 

2011 fand in der Gemeinde E._____ die Abstimmung über den privaten Gestal-

tungsplan "F._____" statt. C._____ soll als Stadtrat (…) der Stadt E._____ im 

Vorfeld der Abstimmung einem Journalisten der Zeitung "G._____" behördlich 

eingeholte Betreibungsregisterauszüge betreffend die A._____ AG und B._____ 

AG ausgehändigt haben.

2. Am 25. Juli 2012 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsan-

waltschaft I des Kantons Zürich die Ermächtigung zum Entscheid über die Unter-

suchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen C._____ 

(Urk. 10/4/6). Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 1. Oktober 2012 ein Strafver-

fahren gegen C._____ wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Urk. 10/4/9).

Die A._____ AG und die B._____ AG erklärten am 26. Juni 2013 als Privatkläger 

am Strafverfahren teilnehmen zu wollen (Urk. 10/15/6 und Urk. 10/15/7).

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren am 31. Januar 2014 ein (Urk. 5).

3. Die A._____ AG und die B._____ AG erheben Beschwerde beim Oberge-

richt des Kantons Zürich (Urk. 2). Sie beantragen die Aufhebung der Einstellungs-

verfügung. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zurück-

zuweisen. Eventualiter sei C._____ zu verpflichten, der A._____ AG und der 

B._____ AG eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen (Urk. 9). Sie beantragt die Ab-

weisung der Beschwerde. C._____ hat Stellung genommen (Urk. 13). Er bean-

tragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Replik 

halten die A._____ AG und die B._____ AG an ihren Anträgen fest (Urk. 20). Die 

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Staatsanwaltschaft hat auf eine Duplik verzichtet (Urk. 23). C._____ hat in seiner 

Duplik an seinem Antrag festgehalten (Urk. 25).

Zufolge Ferienabwesenheit eines Richters ergeht dieser Beschluss nicht in der 

den Parteien angekündigten Besetzung.

II.

1.

1.1 Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-

gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG/ZH).

1.2 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-

tel ergreifen.

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt 

die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-

oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).

1.3 Betrifft das Amtsgeheimnis eine Tatsache aus der Privatsphäre des Einzel-

nen, so ist dieser in Bezug auf die Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses 

als Geschädigter anzusehen (Urteil 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 

E. 1.4.3). Das ist hier der Fall. Die Betreibungsregisterauskünfte betreffen die Pri-

vatsphäre der Beschwerdeführerinnen. Diese haben erklärt, am Strafverfahren als 

Zivil- und Strafklägerinnen teilnehmen zu wollen (Urk. 10/15/6 und Urk. 10/15/7). 

Sie sind zumindest als Strafklägerinnen zu betrachten (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. a 

StPO). Ob sie sich als Zivilklägerinnen konstituieren können, kann offen bleiben 

(vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO).

1.4 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständi-

ge oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht erhärtet 

ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c) Rechtferti-

gungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d) Prozessvorausset-

zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten 

sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzich-

tet werden kann.

Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem 

Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 

BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). 

Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflo-

sigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet wer-

den. Erscheint eine Verurteilung als wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist An-

klage zu erheben. Dasselbe gilt in der Regel, wenn sich die Wahrscheinlichkeiten 

eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten. Auch das 

Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, welche die Strafbarkeit ausschliessen, 

muss in diesem Sinne klar erstellt sein. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht 

eingestellt werden darf, ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstän-

de anzuwenden. Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat mithin nicht die 

Untersuchungs- oder Anklagebehörde über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen 

Vorwurfs zu entscheiden, sondern das für die materielle Beurteilung zuständige

Gericht (Urteil 6B_743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).

3. Der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich 

strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied 

einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtli-

chen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.

Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten 

Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behör-

denmitglieder und Beamten. Soweit das Amtsgeheimnis eine Tatsache aus der 

Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB auch das Geheimhal-

tungsinteresse des Einzelnen (Urteil 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 

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E. 1.4.3). Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis 

bekannt oder zugänglich sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an 

deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (Urteil 6B_962/2013 vom 

1. Mai 2014 E. 3.2). Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtig-

ten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest er-

möglicht (Urteil 1C_96/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.3.2).

4.

4.1 Der Beschwerdegegner 1 ist Stadtrat in E._____. Er ist unstreitig Mitglied ei-

ner Behörde im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Von den Betreibungsregisteraus-

zügen hat er unstreitig als Stadtrat Kenntnis erlangt.

4.2 H._____, Verwaltungsangestellter der Gemeinde E._____, sagte am 27. Ju-

ni 2013 aus, er habe am 7. November 2011 beim Betreibungsamt Zürich … 

Betreibungsregisterauszüge der Beschwerdeführerinnen bestellt. Als er die in 

Betreibung gesetzten Beträge gesehen habe, habe er seinen Vorgesetzten, den 

Beschwerdegegner 1, informiert und ihm die Auszüge vorgelegt (Urk. 10/6/4 S. 5). 

Der Beschwerdegegner 1 sagte am 9. Januar 2013 aus, er sei vom Abteilungslei-

ter … informiert worden. Dieser habe ihm die Auszüge vorgelegt. Der Beschwer-

degegner 1 habe sich Kopien anfertigen lassen. Am Folgetag habe er einen Anruf 

des Journalisten I._____ des "G._____s" erhalten. Dieser habe ihm mitgeteilt, 

dass er Hinweise habe, wonach die Beschwerdeführerinnen über eine schlechte 

Bonität verfügten bzw. Betreibungen aufwiesen. Der Beschwerdegegner 1 habe 

das bestätigt, worauf I._____ gefragt habe, ob er es belegen könne. Auf Nachfra-

ge habe der Beschwerdegegner 1 gesagt, er verfüge über Betreibungsregister-

auszüge. In der Folge habe der Beschwerdegegner 1 Kopien der Auszüge in sei-

nen Briefkasten gelegt, damit I._____ diese dort abholen könne (Urk. 10/6/1 S. 

4 f.).

4.3 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 5), der Beschwerdegegner 1 habe mit 

seinem Verhalten eine Handlung vorgenommen, die unter den Begriff "offenba-

ren" falle. Sein Vorgehen sei objektiv tatbeständlich, falls den Informationen in 

den Auszügen Geheimnischarakter zukomme. Massgebend für den Geheimnis-

charakter sei, ob die Betreibungsregisterauszüge öffentlich seien oder ob zumin-

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dest die Stimmbürger von E._____ vom Betreibungsamt Auszüge erhalten hätten. 

Es sei nicht auszuschliessen, dass jedem Stimmbürger von E._____ ein Ein-

sichtsrecht zugestanden habe. Die Staatsanwalt liess die Frage und damit die 

Beurteilung des objektiven Tatbestands letztlich offen (S. 16).

4.4 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Staatsanwaltschaft 

schliesse nicht aus, dass der Beschwerdegegner 1 den objektiven Tatbestand er-

füllt habe (Urk. 2 S. 7).

Der Beschwerdegegner 1 macht geltend (Urk. 13 S. 5 und Urk. 25 S. 2), der Lei-

ter der Abteilung … habe die Betreibungsregisterauszüge ohne Auftrag des Be-

schwerdegegners 1 beschafft. Für das Einholen der Auszüge habe die Stadtver-

waltung E._____ wie jeder Dritte ein Interesse im Sinne von Art. 8a Abs. 1 SchKG 

glaubhaft machen müssen. Dem Leiter der Abteilung … seien die Auszüge he-

rausgegeben worden, wie sie gegenüber jedem privaten Dritten bei Glaubhaftma-

chung eines entsprechenden Interesses auch erteilt worden wären.

4.5 Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft 

macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einse-

hen und sich Auszüge daraus geben lassen.

Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft 

zu erteilen ist, muss von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises ent-

schieden werden (BGE 135 III 503 E. 3). Das schützenswerte Interesse gemäss 

Art. 8a Abs. 1 SchKG beurteilt sich nach der Person beziehungsweise der Stel-

lung des Gesuchstellers (Urteil 5A_201/2013 vom 29. April 2013 E. 3.2).

4.6 Ob gegen eine Person Betreibungen vorliegen, ist eine Tatsache. Auskünfte 

aus dem Betreibungsregister sind aufgrund des zum Einblick notwendigen indivi-

duellen Interessennachweises nicht für jedermann zugänglich. Sie sind nur einem 

begrenzten Personenkreis bekannt bzw. zugänglich. Mit der Strafanzeige bzw. 

der Beteiligung am Strafverfahren haben die Beschwerdeführerinnen ihren Ge-

heimhaltungswillen manifestiert. Sie haben grundsätzlich ein Interesse an der 

Geheimhaltung.

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Bei der Abstimmung vom 27. November 2011 ging es um den privaten Gestal-

tungsplan "F._____" (vgl. Urk. 10/8/6). Private Gestaltungspläne sind im Kanton 

Zürich grundsätzlich in den §§ 83 ff. PBG/ZH (LS ZH 700.1) geregelt. Die Be-

schwerdeführerin 1 ist die Eigentümerin der vom Gestaltungsplan betroffenen 

Grundstücke. Sie wird im Dokument "Abstimmungsvorlage vom 27. November 

2011" ausdrücklich erwähnt (vgl. Urk. 10/8/6). Welche Funktion der Beschwerde-

führerin 2 zugekommen sein soll, ist dem Dokument nicht zu entnehmen. Gemäss 

einem Schreiben der Stadt E._____ vom 7. November 2011 soll die Beschwerde-

führerin 2 mit der Beschwerdeführerin 1 den Gestaltungsplan erarbeitet haben 

(vgl. Urk. 10/8/6; vgl. auch Urk. 2 S. 4).

Aus den §§ 83 ff. PBG/ZH ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb im Zu-

sammenhang mit der Abstimmung über den Gestaltungsplan die Solvenz der 

Grundeigentümerin und der mit der Ausarbeitung des Gestaltungsplans beauf-

tragten Gesellschaft massgebend sein soll. Das ergibt sich auch nicht ohne Wei-

teres aus der Abstimmungsvorlage vom 27. November 2011. Der Beschwerde-

gegner 1 legt seine diesbezügliche Behauptung nicht näher dar (vgl. Urk. 13 S. 9). 

In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" ist davon auszugehen, 

dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde E._____ nicht allein 

aufgrund der Abstimmung Einblick in die Betreibungsregisterauszüge erhalten 

hätten.

4.7 Zwar hat die Stadt E._____ die Betreibungsregisterauszüge erhalten. Ge-

stützt auf welche rechtliche Grundlage das Betreibungsamt Zürich … die Betrei-

bungsregisterauszüge der Gemeinde zustellte, geht aus dem Schreiben der Stadt 

E._____ vom 7. November 2011 und den Betreibungsregisterauszügen aber nicht 

hervor (vgl. Urk. 10/6). Die Behauptung des Beschwerdegegners 1, wonach das 

Betreibungsamt die Stadtverwaltung wie einen privaten Dritten behandelt haben 

soll (Urk. 23 S. 2), ist unbelegt. Im Übrigen ist (verwaltungsrechtlich) nicht davon 

auszugehen, dass eine Gemeinde wie eine Privatperson handelt, wenn sie im 

Rahmen eines politischen Geschäfts von einer anderen Behörde Dokumente bei-

zieht. Namentlich ging es nicht um das Finanzvermögen der Stadt bzw. Gemein-

de E._____. Da gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG das Interesse der jeweils ein-

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sichtswilligen Person zu beurteilen ist, kann das bei der Stadt E._____ allenfalls 

vorhandene Interesse nicht auf deren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über-

tragen werden.

4.8 Der Beschwerdegegner 1 hat Kopien der Betreibungsregisterauszüge in 

seinem Briefkasten hinterlegt, damit der Journalist I._____ davon Kenntnis erhal-

ten konnte. Damit hat der Beschwerdegegner 1 eine Handlung vorgenommen, um 

Tatsachen einer Drittperson zur Kenntnis zu bringen. Da nicht auszuschliessen 

ist, dass es sich bei diesen Tatsachen um Geheimnisse handelt, könnte der Be-

schwerdegegner 1 den objektiven Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 StGB erfüllt ha-

ben.

5.

5.1 In subjektiver Hinsicht setzt Art. 320 Ziff. 1 StGB Vorsatz voraus. Eventual-

vorsatz genügt (Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Straf-

gesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 10 zu Art. 

320 StGB).

5.2 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 5), der Urheber einer Geheimnisverlet-

zung könne sich auf einen Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 Abs. 1 StGB berufen, 

wenn er irrtümlicherweise glaube, die offenbarte Tatsache sei nicht geheim. Der 

Beschwerdegegner 1 mache geltend, er sei von der Öffentlichkeit des Betrei-

bungsregisters ausgegangen. Es lägen keine Indizien vor, welche auf eine 

Schutzbehauptung schliessen liessen. Zudem scheine die Meinung des Be-

schwerdegegners 1 weit verbreitet. Ein Rechtsprofessor sei in den Medien so zi-

tiert worden, dass Betreibungsregister öffentlich seien. Auch die Staatsanwalt-

schaft scheine anfänglich eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben. Ge-

mäss Medienberichten habe ein Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft verlauten 

lassen, dass die Weitergabe des Betreibungsregisterauszugs keine Amtsgeheim-

nisverletzung sei. Der Beschwerdegegner 1 sei nicht Jurist. Es dürfte nicht erwar-

tet werden, dass er es besser wisse.

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5.3 Die Beschwerdeführerinnen rügen (Urk. 2), der Beschwerdegegner 1 sei 

sich des Geheimnischarakters der Betreibungsregisterauszüge bewusst gewesen 

bzw. habe er diesen Umstand für möglich gehalten.

Der Beschwerdegegner 1 wendet ein (Urk. 13), er sei sich der möglichen Verlet-

zung des Amtsgeheimnisses nicht bewusst gewesen, weshalb er die Offenbarung 

eines Amtsgeheimnisses nicht in Kauf genommen habe.

5.4 Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht vorsätzlich ein Verbrechen oder Verge-

hen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer 

die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.

Zum Vorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB gehört nur das auf die objektiven 

Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht aber auch 

das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit. Wer 

sein Verhalten irrtümlich für rechtmässig hält, erliegt allenfalls einem Irrtum über 

die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), welcher den Vorsatz nicht berührt (Urteil 

6B_64/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3 mit Hinweisen). Handelt der Täter in einer ir-

rigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Guns-

ten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 

Abs. 1 StGB).

Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das 

Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Um-

stände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos 

der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die 

Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahr-

scheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfalts-

pflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die 

Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (Urteile 6B_222/2014 vom 15. Juli 

2014 E. 1.3.2; 6B_213/2014 vom 6. August 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen).

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5.5 Der Beschwerdegegner 1 hat die Betreibungsregisterauszüge mit Wissen 

und Willen in seinen Briefkasten gelegt, damit der Journalist I._____ davon 

Kenntnis nehmen konnte. Insofern hat er (direkt) vorsätzlich gehandelt.

Wie erwähnt, ist davon auszugehen, dass Betreibungsregistereinträge bzw. deren 

Auszüge nicht öffentlich sind. Das ergibt sich grundsätzlich aus dem Wortlaut von 

Art. 8a Abs. 1 SchKG; einem Bundesgesetz. Der Beschwerdegegner 1 soll nach 

der Darstellung in der Einstellungsverfügung irrtümlicherweise von der Öffentlich-

keit des Betreibungsregisters ausgegangen sein.

Das überzeugt nicht ohne Weiteres. Der Beschwerdegegner 1 ist seit dem 

tt.mm.20xx Nationalrat. Er ist Mitglied desjenigen Organs, welches unter anderem 

Bundesgesetze erlässt. Wer - wenn nicht der Gesetzgeber - soll die Bundesge-

setze kennen? In Anwendung der Grundsatzes in dubio pro duriore ist davon 

auszugehen, dass der Gesetzgeber bzw. die National- und Ständerate die Bun-

desgesetze grundsätzlich kennen. Sie sind grundsätzlich für deren Erlass, Aufhe-

bung und Änderung zuständig (vgl. Art. 163 Abs. 1 und Art. 148 Abs. 2 BV). Dar-

an ändert nichts, dass der Beschwerdegegner 1 nicht Jurist ist.

Dass ein Oberstaatsanwalt und ein Rechtsprofessor nach Bekanntwerden der 

dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Tat in den Medien erklärt haben sollen, 

Betreibungsregisterauszüge seien öffentlich, ist nicht massgebend. Es ist ohnehin 

nicht bekannt, ob die Medien die beiden Personen korrekt zitiert haben.

5.6 In der Einstellungsverfügung und den Eingaben des Beschwerdegegners 1 

werden keine konkreten Anhaltspunkte genannt, welche den Beschwerdegegner 

1 zur Annahme veranlasst haben könnten, die Betreibungsregisterauszüge seien 

öffentlich. Er sagte aus, für ihn seien die Informationen öffentlichkeitsrelevant ge-

wesen (Urk. 10/6/1 S. 2). Er sei davon ausgegangen, dass das Betreibungsregis-

ter öffentlich sei (Urk. 10/6/1 S. 12). Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass es ei-

nen Interessennachweis benötige, um einen Betreibungsregisterauszug zu erhal-

ten. Für ihn habe sich diese Frage gar nicht gestellt (Urk. 10/6/1 S. 12). Er sei da-

von ausgegangen, dass jede Person einen Auszug erhalten könne, wenn sie die 

nötige Zeit habe. Zumindest jeder E._____er (Urk. 10/6/1 S. 13). Für den Be-

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schwerdegegner 1 sei die Öffentlichkeit des Betreibungsregisters erst nach der 

Veröffentlichung seines Falles ein Thema gewesen. Die Frage, wie man Einsicht 

und Zugang zu einem Betreibungsregisterauszug erhalte, sei bis und mit dem Ab-

schluss der "Geschichte" innerhalb des Stadtrates kein Thema gewesen. Sein 

faktisches Problem sei nur die Frage der Kollegialität gewesen, die im Gegensatz 

zu seiner festen Überzeugung gestanden habe, da mit dem Umstand der laufen-

den Betreibungen eine Information vorgelegen habe, auf welche die Stimmbürger 

Anspruch gehabt hätten (Urk. 10/6/1 S. 13).

Die Aussagen des Beschwerdegegners 1 sind widersprüchlich. Einerseits erklärte 

er, er sei davon ausgegangen, dass das Betreibungsregister öffentlich sei. Ande-

rerseits hat er ausgesagt, dass sich die Frage der Öffentlichkeit des Betreibungs-

registers nicht gestellt habe. Der als Zeuge befragte Stadtpräsident von E._____, 

J._____, sagte am 27. Juni 2013 aus, das Amtsgeheimnis sei kein Thema gewe-

sen. Es sei nur Thema gewesen, dass man etwas nicht veröffentlichen könne, 

wenn nicht geklärt sei, ob diese Informationen für die Abstimmung über den Ges-

taltungsplan relevant seien (Urk. 10/6/6 S. 8).

5.7 Unter diesen Umständen verstösst die angefochtene Verfügung gegen den 

Grundsatz in dubio pro duriore. Indem die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, der 

Beschwerdegegner 1 könne sich auf einen Sachverhaltsirrtum berufen, weil er 

fälschlicherweise von der Öffentlichkeit des Betreibungsregisters ausgegangen 

sei, entscheidet sich die Staatsanwaltschaft im Zweifel für jene Variante, die für 

den Beschwerdegegner 1 günstiger ist. Wäre davon auszugehen, dass sich der 

Beschwerdegegner 1 gar keine Gedanken zu seinem Vorgehen gemacht hat, wä-

re aufgrund des Gesagten das Vorliegen von Eventualvorsatz jedoch nicht auszu-

schliessen. Unzutreffende Vorstellungen über rechtlich geprägte Tatbestands-

merkmale führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss des Vorsatzes. Das für den 

Vorsatz notwendige Wissen verlangt, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale 

bezieht, deren Verständnis eine Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte 

Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr genügt es, wenn der Täter den 

Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien 

(sog. Parallelwertung in der Laiensphäre) entspricht (vgl. BGE 129 IV 238 

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E. 3.2.2). Liegen einer Behörde Dokumente vor, welche sie selbst besorgt hat und 

offenbar nur ihr bekannt sind, fallen sie auch nach dem Verständnis eines juristi-

schen Laien grundsätzlich unter das Amtsgeheimnis. Der Beschwerdegegner 1 

bestätigte gegenüber dem Journalisten nicht bloss, dass Betreibungen gegen die 

Beschwerdeführerinnen vorlagen, sondern gab die Betreibungsregisterauszüge in 

Kopie weiter, da er diese Information als öffentlichkeitsrelevant betrachtete. Ihm 

musste folglich bewusst sein, dass die Öffentlichkeit nicht über diese Informatio-

nen verfügte. Demnach könnte der Beschwerdegegner 1 in Kauf genommen ha-

ben, dass die Weitergabe von behördeninternen Dokumenten mit Geheimnischa-

rakter eine Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Folge gehabt haben könnte. 

Der Beschwerdegegner 1 könnte den subjektiven Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 

StGB erfüllt haben.

6.

6.1 Der Beschwerdegegner 1 macht geltend (Urk. 13 S. 9), er sei verpflichtet 

gewesen, die Tatsachen (Betreibungsregisterauszüge) der Öffentlichkeit bekannt 

zu geben. Diese habe vor einem wichtigen politischen Entscheid gestanden. Auf-

grund des Öffentlichkeitsprinzips habe ein Informationsanspruch der Öffentlichkeit 

bestanden. Die Betreibungsregisterauszüge hätten im Hinblick auf den Gestal-

tungsplan relevant sein können.

6.2 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-

mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe 

bedroht ist (Art. 14 StGB).

6.3 Gemäss Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich (KV/ZH; LS ZH 101) hat 

jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht über-

wiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Gemäss Art. 49 

KV/ZH informieren die Behörden von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, 

soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Die beiden erwähnten Artikel der kantonalen Verfassung betreffen das Öffentlich-

keitsprinzip und Transparenzgebot. Sie stehen in einem Spannungsverhältnis 

zum Persönlichkeits- bzw. Datenschutz nach Art. 13 Abs. 2 BV (vgl. dazu 

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Jaag/Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, N. 1001a). Das Öffentlichkeitsprinzip wird im Gesetz über 

die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich vom 12. Februar 2007 

(IDG/ZH; LS ZH 170.4) konkretisiert (vgl. dazu auch Bruno Baeriswyl, in: Baeris-

wyl/Rudin (Hrsg.), Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz 

des Kantons Zürich IDG, Zürich/Basel/Genf 2012, N. 3 ff. zu § 1 IDG/ZH). Na-

mentlich § 14 Abs. 1 IDG/ZH soll Transparenz über die Tätigkeit der Behörden im 

Hinblick auf die Wahrung demokratischer Rechte schaffen (vgl. Marco Fey, in: 

Baeriswyl/Rudin (Hrsg.), Praxiskommentar, a.a.O., N. 3 zu § 14 IDG/ZH). Das Öf-

fentlichkeitsprinzip und Transparenzgebot gelten nicht uneingeschränkt. Bei der 

Bekanntgabe von Personendaten können sich Einschränkungen ergeben (vgl. 

§ 16 und § 23 IDG/ZH; vgl. dazu auch Marco Fey, in: Baeriswyl/Rudin (Hrsg.), 

Praxiskommentar, a.a.O., N. 25 zu § 14 IDG/ZH). Informationen aus dem Betrei-

bungsregister (nach Art. 8a SchKG) tangieren den Persönlichkeitsschutz des 

Schuldners (vgl. BGE 135 III 503 E. 3.4).

6.4 Die Staatsanwaltschaft hat sich zum Rechtfertigungsgrund weder in der Ein-

stellungsverfügung noch im Beschwerdeverfahren geäussert (vgl. Urk. 5, Urk. 9 

und Urk. 23). Der Beschwerdegegner 1 erläutert nicht näher, weshalb das Inte-

resse an der Veröffentlichung des Betreibungsregisterauszugs grösser gewesen 

sein soll, als das Interesse der Beschwerdeführerinnen am Schutz ihrer Persön-

lichkeit.

Wie bereits erwähnt, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb für die Ab-

stimmung über den Gestaltungsplan die Solvenz der Beschwerdeführerinnen 

massgebend hätte sein sollen. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht klar erstellt. Es 

ist nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, erstmals eingehend zu einem allfäl-

ligen Rechtfertigungsgrund Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen, da diese 

bei Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 

Bundesgericht grundsätzlich nur auf Willkür überprüft werden können (vgl. Art. 97 

BGG).

7.

7.1 Die Sach- und Rechtslage wirft gewisse Zweifel an der Straflosigkeit des 

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Verhaltens des Beschwerdegegners 1 auf. Ein Fall klarer Straflosigkeit liegt nicht 

vor. Die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs entspricht in etwa jener einer Verur-

teilung. Im Zweifel darf die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nicht einstellen 

("in dubio pro duriore"). Das schliesst nicht aus, dass nach einer allfälligen Ankla-

geerhebung der Beschwerdegegner 1 im Zweifel freigesprochen werden könnte 

("in dubio pro reo").

7.2 Die Beschwerde ist begründet, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO). Die 

Beschwerdeführerinnen beantragen, die Sache sei der Staatsanwaltschaft zur 

Anklageerhebung zurückzuweisen (Urk. 2 S. 2). Nach einer Rückweisung steht es 

der Staatsanwaltschaft grundsätzlich frei, wie sie das Verfahren weiterführen will. 

Zwar kann die Beschwerdeinstanz bei Aufhebung einer Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 3 StPO). Das scheint in-

dessen vorliegend nicht notwendig, zumal von diesem Weisungsrecht aufgrund 

der Gewaltenteilung zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. Die Staatsanwalt-

schaft kann namentlich weitere Beweise erheben, sich aufgrund der allenfalls ge-

wonnen Erkenntnisse erneut ein Urteil über die Sach- und Rechtslage bilden und 

- bei jeweils gegebenen Voraussetzungen - das Verfahren einstellen, Anklage er-

heben oder einen Strafbefehl erlassen. Insofern erscheint der Ausgang des Ver-

fahrens offen.

7.3 Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerinnen näher einzugehen, er-

übrigt sich.

8. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-

sen. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitauf-

wands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf 

Fr. 1'500.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Die Regelung 

der Kostenauflage und der Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid durch die 

Staatsanwaltschaft oder das Sachgericht zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).

- 15 -

Die Beschwerdeführerinnen haben für das Beschwerdeverfahren eine Kaution 

von Fr. 5'000.-- geleistet (Urk. 6). Sie ist zurückzuerstatten.

Es wird beschlossen:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats-

anwaltschaft I des Kantons Zürich vom 31. Januar 2014 (Verfahrens-Nr. A-

2/2012/425) aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 

Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- fest-

gesetzt.

3. Die Regelung der Kostenauflage und der Entschädigungen wird dem End-

entscheid vorbehalten.

4. Den Beschwerdeführerinnen wird die Kaution von Fr. 5'000.-- zurückerstat-

tet.

5. Schriftliche Mitteilung an:

 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, dreifach, für sich und die Beschwerde-
führerinnen, per Gerichtsurkunde

 Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, zweifach, für sich und den Beschwer-
degegner 1, per Gerichtsurkunde

 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-2/2012/425, unter 
Beilage einer Kopie von Urk. 25 sowie unter Rücksendung der einge-
reichten Akten (Urk. 10), gegen Empfangsbestätigung

 und nach Eintritt der Rechtskraft an die Obergerichtskasse bzw. die 
Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

6. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren 

- 16 -

Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestim-

mungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Zürich, 25. August 2014

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsident:

lic. iur. Th. Meyer

Gerichtsschreiber:

Dr. iur. S. Christen