# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1908289e-5866-5fe0-b743-29ec0ee638c9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 21.02.1996
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Planbeschwerde_1996-02-21.pdf

## Full Text

Anfechtungsobjekt bei der Planungsbeschwerde an den Regierungsrat ist der Beschluss 
des für die Nutzungsplanung zuständigen Gemeindeorgans; wird eine Beschwerde schon 
zuvor eingereicht, ist darauf unter Kostenfolge nicht einzutreten. Der 
Einspracheentscheid des Gemeinderats kann nicht angefochten werden.

Die Beschwerdeführerin hat noch vor der Durchführung der Gemeindeversammlung Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid des Gemeinderats erhoben. Der Regierungsrat ist nicht eingetreten.

2. Die vorliegende Beschwerde verlangt die Aufhebung des Einspracheentscheides des Gemeinderates. 
Anfechtungsobjekt der Planbeschwerden ist aber nicht der Einspracheentscheid des Gemeinderates, sondern der 
Beschluss des zuständigen Gemeindeorganes. Vorliegend geht es um die Beschlussfassung über einen allgemeinen 
Nutzungsplan, somit also um den Beschluss der Gemeindeversammlung (§ 25 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 26 Abs. 
1 BauG).

Die Gemeindeversammlung von Zufikon hat bei Einreichung der Beschwerde am 7. Oktober 1995 noch keinen 
Beschluss über die erwähnte Planvorlage (Nutzungsplan Siedlung samt Ergänzungsplan Objekt- und Volumenschutz, 
Teiländerungen Kulturlandplan, Bau- und Nutzungsordnung) gefasst. Gemäss Auskunft der Gemeindekanzlei wurde 
diese Vorlage der Gemeindeversammlung am 7. Dezember 1995 zur Beschlussfassung vorgelegt und ohne 
Aenderungen genehmigt. Die Referendumsfrist lief am 17. Januar 1996 unbenutzt ab. Die amtliche Publikation des 
Beschlusses gemäss § 26 Abs. 1 BauG steht noch aus. Die Beschwerdefrist hat damit noch nicht begonnen.

3. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt somit das erforderliche Anfechtungsobjekt. Der Einspracheentscheid des 
Gemeinderates selbst ist nicht anfechtbar. Er vermag auch nicht den nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschluss 
zu binden. Der Gemeinderat ist lediglich verpflichtet, die Einspracheentscheide vorgängig der Beschlussfassung der 
Gemeindeversammlung bekannt zu geben (§ 25 Abs. 1 BauG). Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nicht 
eingetreten werden.

Im angefochtenen Einspracheentscheid hat der Gemeinderat Zufikon in den Erwägungen in korrekter Weise auf die 
Rechtsfolgen des gemeinderätlichen Einspracheentscheides hingewiesen (...). Ebenso wird in der Rechtsmittelbelehrung 
klar und eindeutig der Gemeindeversammlungsbeschluss und nicht der Einspracheentscheid des Gemeinderates als 
Anfechtungsobjekt bezeichnet.

Bei sorgfältiger Lektüre des gemeinderätlichen Einspracheentscheides hätte somit diese Rechtsfolge für die 
Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar sein sollen. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerdeschrift auch nicht 
näher begründet, weshalb die Beschwerde bereits vor der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung erhoben 
worden ist.

4. Da somit auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann, ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, innert 
20 Tagen seit der Publikation des Gemeindeversammlungsbeschlusses nochmals Beschwerde zu führen, sofern der 
Gemeindeversammlungsbeschluss hinsichtlich der Zonierung ihrer Grundstücke dem gemeinderätlichen 
Einspracheentscheid entspricht.

5. In den Beschwerdeverfahren sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr und 
den Auslagen, aufzuerlegen (§ 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968). Im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren unterliegt die Beschwerdeführerin. Dem Einspracheentscheid kann nun ohne 
weiteres entnommen werden, dass nicht der Entscheid selbst, sondern erst der nachfolgende Beschluss der 
Gemeindeversammlung Anfechtungsobjekt ist und mittels Beschwerde angefochten werden kann. Bei einlässlicher 
Lektüre des gemeinderätlichen Einspracheentscheides hätte diese Beschwerde vermieden werden können. Zudem 
wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Januar 1996 darauf hingewiesen, dass auf ihre Beschwerde 
mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden könne. Es wurde ihr Gelegenheit gegeben, die Beschwerde 
zurückzuziehen, was aber nicht erfolgte. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, auf die Erhebung einer 
Staatsgebühr zu verzichten. Nachdem aber das Verfahren nicht vollständig durchgeführt wurde, ist die Staatsgebühr 
angemessen zu reduzieren (§ 23 des Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987)."

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 329) vom 21.02.1996 in Sachen J. AG

Planungsbeschwerde