# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65333147-597a-56f3-8e0c-747f43a52080
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Anordnung mono- statt bidisziplinärer Begutachtung (verfahrensleitende Verfügung)
**Docket/Reference:** IV.2015.00518
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00518.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00518
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1962 geborene
X.___
war zuletzt vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2009 als Pflegehelferin im Spital
Y.___
tätig (Urk. 15/12
, Urk. 15/21). Am 26. Februar
2009
(Eingangsdatum)
meldete sich die Versicherte wegen Rückenbeschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 15/2). Die IV-Stelle tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess die Versicherte
bei Dr. med.
Z.___
, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen,
begutach
ten (
Gutachten vom 4. Juni 2010,
Urk. 15/44).
Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 einen Rentenans
pruch von
X.___
(Urk. 15/58). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Januar 2011 (Urk. 15/68/3-10) hiess das hiesige Gericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil IV.2011.00050 vom 2.
Mai 2012 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und feststellte, dass
die Versicherte vom 1. September 2009 bis zum 30. April 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Urk. 15/90).
1.2
Am 14. Mai 2012
(Eingangsdatum)
machte
X.___
eine Verschlechte
rung ihres Gesundheitszustandes geltend und meldete sich erneut zum
Leis
tungsbezug
an (Urk. 15/89)
, woraufhin die IV-Stelle medizinische Abklärungen tätigte. Mit Verfügung vom 2. April 2013 wies die IV-Stelle einen
Leistungsan
spruch
der Versicherten ab (Urk. 15/142), wogegen
Letztere
am 7. Mai 2013 Beschwerde erhob (Urk. 15/148). Mit Urteil IV.2013.00417 vom 3. November 2014
hiess das hie
sige Gericht
diese Beschwerde in dem Sinne gut,
dass
es
die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Urk. 15/151).
1.3
Am 5. Februar 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine
bidiszipli
näre
medizinische Untersuchung - Rheumatologie durch
Dr.
Z.___
und Psychiatrie
durch
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, - angeordnet werde (Urk. 15/158).
Dagegen erhob
X.___
m,
am 17. Februar 2015 Einwand
(Urk. 15/159).
Mit
V
erfügung vom 31. März 2015 (Urk. 15/164
= Urk. 2
) hielt die IV-Stelle an
ein
er Abklärung durch
Dr.
Z.___
(rheumatologisch) und durch
Dr.
A.___
(psy
chiatrisch) fest.
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
am 11. Mai 2015
Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
zu entscheiden, dass
nur eine
rheumatologische (monodisziplinäre) Begutachtung durchzuführen
sei.
Zudem ersuchte sie
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsanwältin
lic
.
iur
. Lotti Sigg als unentgeltliche
Rechtsbei
ständin
(Urk.
1
).
Die IV-Stelle
schloss
mit Beschwerdeantwort vom
22. Juni 2015
(
Urk.
13
)
auf
teilweise Gutheissung
der Beschwerde, was de
r
Beschwerde
führer
in
am
24. Juni
2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
16
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erfor
derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom 31. März 2012 (
Urk.
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der
bidisziplinären
Abklärung
unter Einbezug der
mitgeteilten Fachrichtungen
(rheumatologisch und psychiatrisch)
und unter Mitwirkung der namentlich bekanntgegebenen Fachpersonen
(
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
) festhielt.
Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es
sich um eine
Zwi
schenverfügung
.
1.2
Zwischenverfügungen können gemäss
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der
Gutach
tenanordnung
fällt gemäss der R
echtsprechung (BGE 137 V 210 E.
3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwi
rkungsrechte erst nachträglich
bei der Beweiswürdigung im Verwal
tungs- und Beschwerdeverfahren,
so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von
Gerichtsgutach
ten
besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Recht
sprechung die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsäc
hlichen Nachteil bewirken wird.
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Sodann können personenbezogene
Ausstandsgründe
gerügt werden.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, es sei nur eine rheumatologi
sche Begutachtung notwendig, da keinerlei Anhaltpunkte für ein psychisches Leiden mit Krankheitswert bestünden. Die fehlende Notwendigkeit einer psychi
atrischen Abklärung habe bereits das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im rechtskräftigen Urteil IV.2013.00417 vom 3. November 2014 festge
stellt. Im Weiteren sei die Wahl von
Dr.
Z.___
als rheumatologisch
er Gutachter nicht sachgerecht, da sie schon 2010 von
Dr.
Z.___
begutachtet worden sei und sich sehr schlecht behandelt gefühlt hatte. Zudem sei
kein Grund erkennbar, weshalb die Begutachtung ausserkantonal in
B.___
durchgeführt werden sollte. Die Beschwerdegegnerin habe überdies die Obliegenheit verletzt, einen
Eini
gungsversuch
im Sinne von Art. 44 ATSG zu unternehmen (Urk. 1).
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Zwischenverfügung (
Urk.
2) an der
bidisziplinären
Begutachtung durch
Dr.
Z.___
und durch
Dr.
A.___
fest mit der Begründung, es handle sich bei einer Schmerzstörung um eine Misch
form einer psychischen und somatischen Erkrankung, weshalb auch von psy
chiatrischer Seite das Vorliegen einer
somatoformen
Schmerzstörung abzuklä
ren sei und deshalb zwingend eine
bidisziplinäre
Begutachtung nötig sei. Da
seitens der Beschwerdeführerin k
eine
bidisziplinäre
Gutachter
s
telle
benannt worden sei,
sei an der mitgeteilten Gutachterstelle festzuhalten.
In der Beschwerdeantwort (Urk. 13)
beantragte sie eine teilweise Gutheissung der Beschwerde und
pflichtete
dabei
der Beschwerdeführerin hinsichtlich der fehlenden Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei.
So habe das Sozialversicherungsgericht im Urteil IV.2013.00417 vom 3. November 2014
(E. 4.2.2) rechtskräftig festgestellt, dass eine Abklärung in psychischer Hinsicht nicht notwendig sei, weshalb dies
e
Erwägung
nun bindend sei. Zur
Wahl von Dr.
Z.___
als sachverständige Person für das rheumatologische Gutachten hält die Beschwerdegegnerin fest,
dass
die Einwände de
r
Beschwerdeführer
in
keinen
Anschein der Befangenheit zu begründen
vermöchten und auch nichts gegen eine Untersuchung in
B.___
einzuwenden
sei
. Im Weiteren sei das
Einigungs
verfahren
gemäss Art. 44 ATSG ordnungsgemäss durchgeführt worden.
3
.
3.1
Aufgrund
der übereinstimmenden Parteianträge, dass (derzeit) gestützt auf die rechtskräftige Erwägung im Urteil IV
.2013.00417 vom 3. November 2014
eine psychiatrische
Abklärung
nicht notwendig ist, ist die Beschwerd
e in diesem Sinne gutzuheissen und es ist festzustellen, dass keine psychiatrische Begut
achtung (durch
Dr.
A.___
oder einen anderen Psychiater) durchzuführen ist.
Im Weiteren wurde durch das hiesige Gericht im Urteil IV.2013.00417 vom 3. November 2014 eine umfassende Abklärung des somatischen Gesundheits
zustandes der Beschwerdeführerin sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit
auferlegt
. Entsprechend ist unbestritten
- auch seitens der Beschwer
deführerin (vgl. Beschwerdeantrag in Urk. 1 S. 2) -
, dass eine rheumatologische Begutachtung notwendig ist.
3.2
Strittig und zu prüfen
ist
demnach, ob
die erfolgte Wahl von
Dr.
Z.___
als sachver
ständige Person
für die rheumatologische
Begutachtung
rechtens ist
,
ob es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, sich in
B.___
und somit ausserkantonal untersuchen zu lassen und ob das Einigungsverfahren gemäss Art. 44 ATSG gesetzesgemäss durchgeführt wurde.
4.
4.1
Zu prüfen ist vorab das Vorliegen von Ablehnungs- oder
Ausstandsgründen
gegen den der Beschwerdeführerin namentlich bekannt gegebenen Gutachter
Dr.
Z.___
.
Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, dass die Wahl von
Dr.
Z.___
als Gutachter nicht sachgerecht sei. So sei sie be
r
eits 2010 von
Dr.
Z.___
begutachtet worden und habe sich sehr schlecht behandelt gefühlt, was bereits Thema des ersten Beschwerdeverfahrens am
Sozialversicherungsge
richt
gewesen sei (vgl. IV.2011.00050). Unter diesen Umständen müsse von einer Begutachtung durch
Dr.
Z.___
abgesehen werden.
Zudem würden die Gutachter offenbar nicht nach Eignung, sondern
ergebnisori
entiert
durch di
e Beschwerdegegnerin ausgesucht (Urk. 1 S. 6).
4.2
Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
erfasst (vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36
Abs.
1 ATSG). Zum anderen zählen auch wei
tere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
Rz
17 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im
Sozialversiche
rungsrecht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kie
ser
, a.a.O.,
Rz
18 zu
Art.
44).
4
.3
Die Frage der
Voreingenommenheit des begutachtenden
Dr.
Z.___
war
bereits im Beschwerdev
erfahren IV.2011.00050 Thema
. Das hiesige Gericht stellte dazu
jedoch
unmissverständlich fest, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete schlechte Behandlung während der Untersuchung sowie deren kurze halbstün
dige Dauer in den Akten
keine Stütze fänden (
Urk.
90 E.
3.2.3.3).
Deshalb kann aus der damaligen Rüge auch im vorliegenden Verfahren nichts abgeleitet wer
den.
4.4
Die
Tatsache, dass eine sachverständige Person wiederholt von einer
Versiche
rungsträgerin
für Begutachtungen herangezogen wird,
stellt überdies
keinen
Ausstandsgrund
dar (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_67/2007 vom 28.
August 2007 E. 2.4).
4.5
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin folgend, gilt ein Gutachter nicht schon deshalb als voreingenommen, weil er sich schon einmal
mit der zu begutach
tenden Person befasst hat, auch wenn er dabei zu für sie ungünstigen Schluss
folgerungen gelangt ist. Die Beschwerdeführerin vermag in keiner Weise objek
tiv darzutun, inwieweit das Ergebnis der Begutachtung nicht mehr als offen oder bereits als vorbestimmt erscheint.
4.6
Nach dem Gesagten verm
ag
d
er
vorgebra
chte
Ablehnungsgr
und
keinen Anschein der Befangenheit i
n objektiver Weise zu begründen.
5.
5.1
Zu prüfen ist weiter
der Einwand der
Unz
umutbarkeit
der Begutachtung in
B.___
.
Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich ein, dass kein Grund erkennbar sei, weshalb
sie
ausserkantonal in
B.___
untersucht werden sollte, zumal es im Kanton Zürich genügend qualifizierte Fachärzte gebe, welche die rheumatolo
gische Begutachtung durchführen könnten. Offenbar würden die Gutachter nicht nach Eignung, sondern ergebnisorientiert von der Beschwerdegegnerin ausgesucht. Eine ausserkantonale Begutachtung widerspreche zudem dem Grundsatz, dass die Begutachtungen möglichst in der Nähe des Wohnsitzes stattfinden
sollten
(Urk. 1 S. 6).
5.2
Wenn eine versicherte Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen, kann ihr die Verweige
rung der Mitwirkung nicht zugerechnet werden, was sie entschuldbar macht (Urteil des Bundesgerichts 9C_235/2013 vom 1
0.
September 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Entsprechend hat sich die versicherte Person einer ärztlichen oder fachlichen Untersuchung nur dann zu unterziehen, wenn sie für die Beurteilung notwendig und zumutbar ist (
Art.
43
Abs.
2 ATSG). Die Zumutbarkeit muss objektiv und subjektiv gegeben sein, wobei auch die Frage der subjektiven Zumutbarkeit objektiv zu klären ist. Es geht mithin nicht darum, ob die versi
cherte Person die Untersuchung aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrnehmung heraus als zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven Umstände (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand) in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Untersu
chung zulassen oder nicht. Die üblichen Untersuchungen in einer
Gutachtens
stelle
sind ohne konkrete entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (SVR 2007 IV Nr. 48 I 988/06 E. 4.2;
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl. 2009,
Art.
43
Rz
44).
5.3
Die Beschwerdeführerin reichte allerdings keine Arztberichte
ein
, die eine allfäl
lige Reiseunfähigkeit belegen könnten, und macht diese auch nicht
substantiiert
geltend. Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine wohnortnahe Begutachtung besteht nicht. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin die Untersu
chung in
B.___
ohne
Weiteres
zuzumuten.
6.
6.1
Weiter ist zu prüfen, ob das Einigungsverfahren gemäss
Art.
44 ATSG
gesetzesge
mäss
durchgeführt wurde.
Die Beschwerdeführerin rügt hierbei, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer Zusicherung im Schreiben vom 2
0.
Februar 2015 (
Urk.
15/161) mit keinem Wort auf die von ihr vorgeschlagenen Gutachte
r eingegangen sei, was mit Art.
44 ATSG unvereinbar sei.
6.2
Ziel eines gegenseitigen Einigungsverfahrens nach
Art.
44 ATSG ist es, einer
seits vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden und anderseits die Akzeptanz der Beweisergebnisse durch die betroffene versicherte Person zu erhöhen. Dies hebt jedoch nicht die Zuständigkeit des Versicherungsträgers auf, die sachverständige Person zu bestimmen; es besteht nämlich kein Recht der Partei auf einen Sachverständigen ihrer Wahl (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl. 2009,
Art.
44
Rz
19).
6.3
Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass sich die Beschwerdegegnerin zwar um ein konsensorientiertes Vorgehen über die Wahl eines Gutachters bemühte (
Urk.
15/161). Dass keine Einigung erzielt werden konnte, lag aber daran, dass die Anzahl der zu begutachtenden Disziplinen bis zum Schluss strittig blieb, was ja auch zum vorliegenden Beschwerdeverfahren geführt hat. Das Einigungsverfahren wurde somit lediglich unter der Voraussetzung, dass ein
bidisziplinäres
Gutachten durchzuführen ist, ordnungsgemäss durchgeführt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erscheint das Zurückkommen auf die Frage der Person des rheumatologischen Gutachtens
aber
als unnötig.
7.
Die Beschwerde ist deshalb in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Zwischenverfügung vom 3
1.
März 2015 aufzuheben ist mit der Feststellung, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nur ein rheumatologisches und kein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben hat.
8.
8.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG – gemäss
Art.
61
lit
. a ATSG kostenlos.
8.2
Nach
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht
(
GSVGer
)
hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Beschwerdeführerin
-
entspre
chend der eingereichten Honorarnote vom 2. Juli 2015 (Urk. 17)
, wobei der Aufwand als angemessen erscheint
-
eine Prozessentschädigung von
Fr. 1‘377.05
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
8.3
Entsprechend erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um
un
entgeltli
che
Rechtspflege
als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, das
s die Zwischenverfügung vom 31.
März 2015 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, lediglich ein rheumatologisches und kein psychiatri
sches Gutachten in Auftrag zu geben hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr
. 1‘377.05
(inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger