# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42e3f0af-3b3d-5021-89a6-5f82edc85eac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2024 F-2683/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2683-2024_2024-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2683/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa, 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch MLaw Lukas von Kaenel,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. April 2024 / (…). 

 

 

 

F-2683/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die iranische Beschwerdeführerin ersuchte am 15. November 2023 in der 

Schweiz um Asyl. Gemäss Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) vom 21. November 2023 hatte sie bereits am 3. No-

vember 2023 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. 

B.  

Am 15. November 2023 wurde ihr die Unterkunft bei ihrer Tochter 

(geb. 1988) in X._______ bewilligt. Auch ihr Sohn (geb. 1994) wohnt in 

X._______. 

C.  

Die Vorinstanz nahm am 22. November 2023 die Personalien der Be-

schwerdeführerin auf. 

D.  

Am 8. Dezember 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Deutschlands für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitglied-

staat sowie zu ihrem Gesundheitszustand. Sie gab an, dass sie aufgrund 

ihres Gesundheitszustands nicht alleine leben könne und auf die Unterstüt-

zung ihrer Kinder angewiesen sei. 

E.  

Am 11. Dezember 2023 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die deutschen Behörden entsprachen diesem Gesuch am 12. Dezember 

2023. 

F.  

Mit Verfügung vom 22. April 2024 (am Folgetag eröffnet) trat die Vorinstanz 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutsch-

land an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies 

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Seite 3 

die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen 

fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Basel-

Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung. 

G.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liess die Beschwerdeführerin am 

30. April 2024 (Datum des Einschreibens) Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht erheben. Sie beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-

ben. Das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventuali-

ter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersucht sie um den Beizug der vorinstanzlichen Akten, die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Schliesslich beantragt sie, dass auf den 

Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinn von Art. 56 VwVG, mit deren 

Anordnung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommen würde, 

zu verzichten sei. 

H.  

Am 1. Mai 2024 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektro-

nischer Form vor. Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG praxisgemäss einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2024 wies der Instruktionsrichter den 

beschwerdeweise erhobenen Antrag, auf die Anordnung der aufschieben-

den Wirkung zu verzichten, ab. Er erkannte der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu und hiess überdies das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

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Seite 4 

1.3 Das Gericht sieht in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG von der 

Durchführung eines Schriftenwechsels ab. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei 

findet im Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grund-

sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-

III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass diese am 3. November 2023 in Deutschland ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte die deutschen Behörden 

am 11. Dezember 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die deutschen Behörden 

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Seite 5 

stimmten dem Gesuch um Übernahme am 12. Dezember 2023 zu. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben, was die Beschwerdefüh-

rerin denn auch nicht bestreitet. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland systemische Schwach-

stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. zuletzt statt vieler Urteil des BVGer F-2120/2024 vom 11. April 2024 

E. 5.1 m.w.H.). Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt daher 

ausser Betracht. 

6.  

Die Beschwerdeführerin erblickt in den Art. 16 und 17 Dublin-III-VO weitere 

potentielle Rechtsgrundlagen für einen Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz. Sie macht in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, 

dass aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung ein Abhängig-

keitsverhältnis zwischen ihr und den beiden in X._______ lebenden Kin-

dern bestehe. 

6.1. Den Akten ist betreffend die physische und psychische Verfassung der 

Beschwerdeführerin Folgendes zu entnehmen: 

6.1.1. Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz mehrfach Ärztinnen und 

Ärzte konsultiert. Diese haben zahlreiche Berichte und Zuweisungen ver-

fasst (datierend vom 21. November 2023, 14., 22. und 27. Dezember 2023, 

3., 4. und 24. Januar 2024, 7., 15., 21. und 28. Februar 2024). Die Be-

schwerdeführerin hat zudem Unterlagen von weiter zurückliegenden Arzt- 

und Spitalbesuchen im Iran eingereicht. Im Gesamtbild ergeben sich hie-

raus im Wesentlichen die Hauptdiagnose eines (…) Mammakarzinoms 

(…), das im (…) 2020 diagnostiziert worden war. Nach einer neoadjuvan-

ten Chemotherapie wurde im (…) 2021 im Iran eine Mastektomie (…) so-

wie eine axilläre Lymphknoten-Dissektion (…) (operative Entfernung der 

Lymphknoten der Achselhöhle) mit anschliessender erneuter adjuvanter 

Radiotherapie vorgenommen. Ab (…) 2021 wurde eine antihormonelle 

Therapie mit (…) (Wirkstoff aus der Gruppe der Aromatasehemmer, der 

adjuvant in der Behandlung und zur Vorbeugung von hormonrezeptorposi-

tivem Brustkrebs angewendet wird) verschrieben. Seit (…) 2021 wird sie 

zudem alle sechs Monate mit (…), einem Osteoporosemittel, osteoonkolo-

gisch therapiert. In der Schweiz wurde nach einer Mammografie (…) vom 

27. Dezember 2023 und einer Positronen-Emissions-Tomografie (PET-CT) 

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Seite 6 

vom Kopf bis zu den Knien vom 6. Februar 2024 festgestellt, dass weder 

ein Lokalrezidiv noch Anhaltspunkte für Lymphknoten- und Fernmetasta-

sen oder für eine ossäre Metastasierung bestehen. Als Nebenbefund 

wurde in der Schweiz eine beidseitige Gonarthrose diagnostiziert, d.h. eine 

degenerative, meist altersbedingte Abnützung der Knorpelschicht der Knie-

gelenke, die ihr Schmerzen bereitet. Die Beschwerdeführerin klagt über-

dies über Rückenschmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule, wobei im 

(…) 2023 im Iran eine lumbale Rückenoperation bei einer Spinalkanalste-

nose vorgenommen wurde. Trotz einer in der Schweiz angeordneten Phy-

siotherapie leidet sie zunehmend an Narbenschmerzen, namentlich im lin-

ken Achselbereich. Im Dezember 2023 hatte sie schmerzlose vaginale Blu-

tungen, die vermutlich durch (…) verursacht worden waren. Überdies 

wurde Adipositas diagnostiziert. 

6.1.2. Aktuell erhält die Beschwerdeführerin eine antihormonelle Therapie. 

Sie benötigt weiterhin osteoonkologische Therapie und periodische Tumor-

nachsorge und Vorsprachen in der Brustsprechstunde. Wegen der aktiven 

Gonarthrose wurde Physiotherapie angeordnet. Gemäss eigenen Anga-

ben würden diesbezüglich Massagen mit (…) (Schmerzmittel aus der Wirk-

stoffgruppe der nicht-steroidalen Antirheumatika) und Verbände nicht mehr 

helfen. Zudem wurden ihr Schmerzmittel abgegeben. 

6.1.3. In der Beschwerdeschrift macht sie hinsichtlich ihrer mentalen Ver-

fassung geltend, sie stehe unter grosser psychischer Belastung und leide 

unter Angstanfällen und Stress. 

6.2.  

6.2.1. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO setzt voraus, dass zwischen dem An-

tragsteller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elternteilen ein Abhän-

gigkeitsverhältnis wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, 

schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters besteht. 

Das die Zuständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei 

auf Ausnahmesituationen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt (Urteile 

des BVGer F-1440/2024 vom 12. März 2024 E. 6.2; F-5442/2023 vom 

19. Oktober 2023 E. 7.2; vgl. auch FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, 2014, K3 zu Art. 16 Dublin-III-VO). 

6.2.2. Obschon die bald 55-jährige Beschwerdeführerin gemäss den vor-

handenen Akten (siehe vornestehend E. 6.1) zweifellos gesundheitlich be-

einträchtigt ist, sieht das Bundesverwaltungsgericht hierin keine Ausnah-

mesituation besonderer Hilfsbedürftigkeit begründet. Insbesondere war die 

Therapierung ihrer Brustkrebserkrankung bereits im Heimatland soweit 

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erfolgreich, als dass aktuell weder ein Lokalrezidiv noch Anhaltspunkte für 

Lymphknoten- und Fernmetastasen oder für eine ossäre Metastasierung 

bestehen. Behandlungsbedarf besteht im Rahmen einer regelmässigen 

Krebsnachsorge mit speziellem Augenmerk auf ihre osteoonkologische 

und die antihormonelle Therapie sowie die Narbenpflege. Diesbezüglich ist 

jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin zur Wahrneh-

mung der entsprechenden Arzttermine oder zur Einnahme der verschrie-

benen Medikation zur Hormontherapie in entscheidender Hinsicht von dem 

Beistand ihrer erwachsenen Kinder abhängig wäre. Gemäss Art. 17 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) haben die 

deutschen Behörden für die Gewährleistung ihrer physischen und psychi-

schen Gesundheit zu sorgen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass 

die Beschwerdeführerin in Deutschland nicht die notwendige Behandlung 

erhalten würde, die auch den sozio-medizinischen Umständen (z.B. 

sprachliche oder kulturelle Faktoren und Erschwernisse) Rechnung trägt. 

6.2.3. Neben der Brustkrebsnachsorge verursachen der Beschwerdefüh-

rerin die Gonarthrose und der Rücken Probleme und Schmerzen. Gemäss 

eigenen Angaben versuchen ihre Kinder ihr mithilfe von Massagen und 

Verbänden Linderung zu verschaffen. Da sie wegen ihrer Beschwerden in 

der Mobilität eingeschränkt sei, würden sie ihr täglich beim Aufstehen, Toi-

lettengang, Duschen und Anziehen behilflich sein. Aus den Akten ergibt 

sich zwar, dass die Beschwerdeführerin unter einer schmerzhaften einge-

schränkten Kniebeweglichkeit mit deutlich eingeschränkter Mobilität leidet. 

Es ist jedoch nicht dargetan, dass sie dergestalt in ihrer Bewegungsfreiheit 

eingeschränkt wäre, dass von einem dauernden Pflege- oder Betreuungs-

bedarf im Sinn einer besonderen Hilfsbedürftigkeit auszugehen wäre. Es 

ist demnach nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin in entschei-

dendem Mass von der Unterstützung und Pflege ihrer Kinder abhängig ist, 

auch wenn der Wunsch nach deren Hilfe im Alltag verständlich ist (vgl. Ur-

teil des BVGer E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.2.2). 

6.2.4. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Beschwerden ist es 

aufgrund ihrer persönlichen Situation nachvollziehbar, dass die Beschwer-

deführerin gemäss eigenen Angaben an Stress und Angstgefühlen leidet. 

Aus der umfangreichen medizinischen Dokumentation ergeben sich jedoch 

keine Anzeichen dafür, dass sie bei den zahlreichen Arztbesuchen entspre-

chende Anliegen vorgebracht oder den Wunsch nach einer psychologi-

schen resp. psychiatrischen Konsultation geäussert hätte. Aus den Akten 

ergeben sich demnach keine rechtsgenüglichen Hinweise auf psychische 

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Probleme in einer Schwere, bei der man auf das Vorliegen einer besonde-

ren Hilfsbedürftigkeit und demnach auf ein in rechtlicher Hinsicht relevan-

tes Abhängigkeitsverhältnis schliessen müsste (siehe zuletzt Urteil des 

BVGer D-4302/2023 vom 11. Januar 2024 E. 5.3.2 f. m.w.H.). 

6.2.5. Nach dem Gesagten erfüllen die geschilderten familiären Verhält-

nisse unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Beschwerde-

führerin die strengen Voraussetzungen für eine verpflichtende Anwendung 

von Art. 16 Dublin-III-VO nicht (vgl. dazu BVGE 2017 VI/5). Das SEM hat 

zu Recht kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 16 Dublin-III-VO er-

kannt. 

6.2.6. Auch die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 8 EMRK sind nicht 

erfüllt: Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kern-

familie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen den Eltern und ihren 

volljährigen Kindern. Allerdings setzt die Berufung auf den Grundsatz der 

Familieneinheit im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der 

Kernfamilie gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

– nebst einer nahen, echten, und tatsächlich gelebten Beziehung – grund-

sätzlich ebenfalls ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 4.1.1). 

6.2.7. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe 

ihre Verfügung in Bezug auf das Abhängigkeitsverhältnis ungenügend be-

gründet, indem nur festgehalten worden sei, ein solches bestehe nicht, 

kann ihr nicht gefolgt werden. Auf Basis dieser Ausführung war es der Be-

schwerdeführerin ohne Weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht an-

zufechten (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2). Hinzuweisen ist in diesem Zusam-

menhang auch auf Art. 37a AsylG, wonach Nichteintretensentscheide sum-

marisch zu begründen sind. 

Ins Leere läuft sodann die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung in Bezug auf das Abhängigkeitsverhältnis sowie den psychischen Ge-

sundheitszustand. Die Vorinstanz hat den gesundheitlichen Zustand der 

Beschwerdeführerin einlässlich abgeklärt und gewürdigt und daraus den 

objektiv nachvollziehbaren Schluss gezogen, dass ihre Gesundheitsprob-

leme und die Anwesenheit ihrer Kinder in der Schweiz insgesamt keine 

Verpflichtung der hiesigen Behörden zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens begründen. In Bezug auf die geltend gemachten psy-

chischen Beschwerden erschliesst sich nicht, welche zusätzlichen Abklä-

rungen die Vorinstanz hätte vornehmen müssen, zumal sich hierfür nach 

den zahlreichen Arztbesuchen und den detaillierten Berichten keine 

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Seite 9 

entsprechenden Hinweise ergaben. Das Begehren auf Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen. 

6.3.  

6.3.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist obligatorisch auszuüben, wenn die Überstel-

lung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu 

einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen 

würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM 

das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser 

Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu, wobei das Bundesverwal-

tungsgericht sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen darf 

(BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.3.2. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Be-

schwerdeführerin bei einer Überstellung nach Deutschland ernsthaft ge-

fährdet würde. Zwar ist – wie in E. 6.1 dargelegt – belegt, dass sie medizi-

nische Behandlung (antihormonelle und osteoonkologische Therapie, pe-

riodische Tumornachsorge und Vorsprachen in der Brustsprechstunde, Be-

handlung der mobilitätseinschränkenden, schmerzhaften beidseitigen Go-

narthrose) benötigt. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Ansicht, 

dass ihre Wegweisung nach Deutschland angesichts der hohen Schwelle 

von Art. 3 EMRK keinen Verstoss gegen diese Norm darstellt: Ein solcher 

kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 

180-193; bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Vor dem Hintergrund dieser Recht-

sprechung erscheinen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Be-

schwerdeführenden nicht als derart gravierend, als dass die Schweiz völ-

kerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, gestützt auf Art. 17 Abs. 1 erster 

Satz Dublin-III-VO auf das Asylgesuch einzutreten und von einer Überstel-

lung nach Deutschland hätte absehen müssen. 

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Seite 10 

6.3.3. Das SEM hat auch sein Ermessen unter Berücksichtigung der Akten 

und der Aussagen der Beschwerdeführerin gesetzeskonform ausgeübt. 

Der Entscheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Aus dem Hinweis 

auf das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil F-4852/2021 vom 31. Ja-

nuar 2024 kann nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden, da der dort zu 

beurteilende Sachverhalt nicht mit dem der Beschwerdeführerin vergleich-

bar ist. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach 

Deutschland angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht 

angezeigt. Mit vorliegendem Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 

13. Mai 2024 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die unterliegende Beschwer-

deführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 13. Mai 2024 gab das Gericht dem Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG statt, weshalb 

ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Christa Preisig 

 

 

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