# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9760e42e-a065-51ef-9ee0-482b0f5df4c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2017 D-7529/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7529-2016_2017-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7529/2016 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),   

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7529/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge im 

Oktober 2013 und gelangten in die Türkei, wo sie zirka fünf Monate geblie-

ben seien. Am 29. März 2014 gelangten sie mit einem humanitären Visum 

auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am 22. April 2014 ein Asylgesuch 

einreichten. Am 5. Mai 2014 wurden sie summarisch befragt und am 7. be-

ziehungsweise 25. April 2016 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer an, er sei 

1997 wegen seines seit 1986 dauernden Engagements für die kommunis-

tische Partei (…) Tage verhört worden. Im Jahr 2000 sei er deswegen ent-

lassen, aber im Jahr 2004 auf Intervention seines Vorgesetzten 

D._______. wieder eingestellt worden. Im Jahr 2008 habe er zusammen 

mit seiner Tochter und seiner Schwägerin an einer Demonstration teilge-

nommen. Die beiden seien im Anschluss für (…) Tage inhaftiert und verhört 

worden und hätten dabei seinen Namen genannt. Nach ihrer Freilassung 

sei er deshalb für (…) Tage inhaftiert und verhört beziehungsweise für (…) 

Tage inhaftiert worden und habe danach für (…) Tage zum Verhör erschei-

nen müssen. Auf Vermittlung seines Vorgesetzten D._______. sei er frei-

gekommen. Vom März 2011 bis Ende 2012 habe er wiederum an Demonst-

rationen teilgenommen. Er sei Sympathisant der Demokratischen Partei 

Kurdistans (PDK) gewesen und habe zusammen mit der (…)-Partei Treffen 

abgehalten, bei denen sie ihre Aktivitäten koordiniert und versucht hätten, 

junge Leute für die Demonstrationen zu motivieren und ihnen die Rechte 

der Kurden zu erklären. Im Februar 2013 sei ihr Wohngebiet in Aleppo an-

gegriffen worden und sie seien ins Quartier E._______ geflohen. Sein 

Freund F._______ sei alleine beziehungsweise zusammen mit ihm immer 

wieder in die alte Wohnung zurückgekehrt, um zu kontrollieren, ob sie noch 

intakt sei. Nachdem das Regime das Gebiet wieder übernommen habe, 

hätten die Sicherheitskräfte F._______ bei einem dieser Kontrollbesuche 

nach der Wohnung im zweiten Stock (Wohnung der Beschwerdeführen-

den) gefragt. Deshalb habe er (der Beschwerdeführer) Angst bekommen. 

Am (…) März 2013 sei F._______ vom Sicherheitsdienst verhaftet worden. 

Am (…) März 2013 habe er dies von dessen Cousin erfahren und auch 

dass F._______ seinen Namen verraten habe. Aus Angst sei er danach 

nicht mehr zu seiner Arbeit an einer staatlichen Stelle gegangen, weshalb 

er als Verräter betrachtet und bestraft werde. Er sei dann mit seiner Familie 

in sein Herkunftsdorf gezogen. Die dort herrschende Partei der Demokra-

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Seite 3 

tischen Union (PYD) habe seine Töchter einmal als Wachen mitgenom-

men. Beim zweiten Mal hätten sie sich geweigert. Er habe sich im Dorf für 

die PDK engagiert und Versammlungen organisiert. Als manche PDK-Mit-

glieder nach der letzten Versammlung, an der er teilgenommen habe, von 

der PYD zu Verhören vorgeladen worden seien, seien sie (die Beschwer-

deführenden) in die Türkei geflohen. 

Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei aufgrund des Bürgerkrieges und 

wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter an-

derem einen Beschluss vom (…) 2011 über die Festanstellung des Be-

schwerdeführers im Staatsdienst zu den Akten. 

B.  

Mit Schreiben des SEM vom 31. August 2016 wurde dem Beschwerdefüh-

rer Gelegenheit gegeben, sich zu einem Widerspruch in seinen Aussagen 

zu äussern. So habe er angegeben, von 1989 bis 2000 und von 2004 bis 

2013 im Staatsdienst gearbeitet zu haben, während aus dem eingereichten 

Beschluss hervorgehe, dass er bis zum 6. Januar 2004 dort gearbeitet 

habe und am 29. September 2011 provisorisch wieder eingestellt worden 

sei.  

C.  

In seiner Eingabe vom 10. September 2016 gab der Beschwerdeführer 

dazu an, dem SEM liege eine unrichtige Übersetzung des Beschlusses vor. 

Aus diesem gehe vielmehr hervor, dass die temporäre Anstellung seit Ja-

nuar 2004 im September 2011 wieder in eine Festanstellung überführt wor-

den sei. So gehe denn auch aus einem weiteren Schreiben vom Januar 

2004 betreffend Familienzulagen hervor, dass er seit Januar 2004 ange-

stellt sei. 

Zur Stützung reichte er eine vollständige Übersetzung des Beschlusses 

vom (…) 2011 und eine diesbezügliche Administrativinformation sowie den 

Beschluss vom (…) 2004 betreffend Familienzulagen (beides inklusive 

Übersetzung) zu den Akten. 

D.  

Mit Schreiben des SEM vom 19. September 2016 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungen gegeben, wonach bei 

Verlassen einer staatlichen Arbeitsstelle ohne Bewilligung gemäss syri-

schem Recht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren drohen könne. 

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Seite 4 

In der Praxis seien es jedoch maximal zwei Monate, wobei jährlich Amnes-

tien erlassen würden, auf welche sich ein Angestellter berufen und sogar 

seine Stelle wieder antreten könne.  

E.  

In seiner Eingabe vom 10. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer hierzu 

fest, diese Praxis greife in seinem Fall nicht. Er habe sich im Rahmen der 

Demonstrationen im Jahr 2011 politisch gegen die Regierung engagiert 

und sein Freund sei bei seiner Festnahme nach ihm befragt worden. Zu-

dem sei er schon 1997 und 2008 verhaftet worden. Vor diesem Hintergrund 

könne er nicht mit einer Amnestie rechnen und würde verurteilt. 

F.  

Mit Verfügung vom 3. November 2016 – eröffnet am 7. November 2016  – 

wies das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, ordnete die 

Wegweisung an und nahm die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 erhoben die Beschwerdeführenden – 

handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der 

Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2016 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verbeiständung hiess sie gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsver-

treter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig wurde den Beschwer-

deführenden bis zum 27. Dezember 2016 Frist angesetzt, um die in Aus-

sicht gestellte Übersetzung eines fremdsprachigen Beweismittels nachzu-

reichen.  

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Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 wurde die eingeforderte Übersetzung 

zu den Akten gereicht. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 3. Januar 2017 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

K.  

Mit Replik vom 20. Januar 2017 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Haft von 1986 bis 1997 liege schon zu 

weit zurück. Abgesehen von der (…)tägigen Festnahme habe der Be-

schwerdeführer zudem keine Nachteile erlitten und habe danach weiter für 

den Staat arbeiten können. Bei Verlassen einer staatlichen Arbeitsstelle 

ohne Bewilligung, wie dies der Beschwerdeführer im Jahr 2013 getan 

habe, könne gemäss syrischem Recht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei 

Jahren drohen. In der Praxis seien es jedoch maximal zwei Monate, wobei 

jährlich Amnestien erlassen würden, sodass nur noch eine Geldbusse be-

stehen bleibe. Somit hätte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dies-

bezüglich keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten. Die anlässlich der 

Stellungnahme vom 10. Oktober 2016 vorgebrachten diesbezüglichen Ar-

gumente des Beschwerdeführers würden wie nachfolgend dargelegt nicht 

greifen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahr 2008 

sei nämlich nicht glaubhaft. Während der Beschwerdeführer an der Befra-

gung gesagt habe, er sei (…) Tage in Haft gewesen, habe er an der Anhö-

rung ausgeführt, er sei (…) Tage in Haft gewesen und danach (…) Tage 

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verhört worden, habe abends jedoch nach Hause gehen dürfen. Zudem 

wäre nicht nachvollziehbar, dass er danach hätte in den Staatsdienst zu-

rückkehren können, sollte tatsächlich eine Gefahr von ihm ausgegangen 

sein. Er sage selber, dass diejenigen, die für die Behörden gefährlich ge-

worden seien, nicht einfach freigekommen seien, er aber gegen Bezahlung 

freigelassen worden sei. Auch die Demonstrationsteilnahmen im Jahr 2011 

seien nicht glaubhaft. So habe er an der Befragung gesagt, er habe diese 

mit seinem Freund F._______ besucht, während er an der Anhörung ge-

sagt habe, es sei mit seinem Kollegen der (…)-Partei, G._______, gewe-

sen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass er 2011 und 2012 an mehreren 

Demonstrationen teilgenommen habe, dabei namentlich registriert worden 

sei und trotzdem bis 2013 im Staatsdienst geblieben sei, wo man ihn zu-

dem jederzeit hätte festnehmen können. Schliesslich seien auch seine 

Aussagen zu seiner Zusammenarbeit mit der (…)-Partei, welche er an der 

Befragung gar nicht erwähnt habe, substanzarm gewesen. Später an der 

Anhörung habe er zwar plötzlich geltend gemacht, dass seine Demonstra-

tionsteilnahme nicht bekannt gewesen sei, da die Demonstrationen abends 

stattgefunden hätten und nur kurz gewesen seien. Den dadurch entstan-

denen Widerspruch habe er aber nicht zu erklären vermocht. Weiter seien 

auch die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verhaftung 

seines Freundes F._______ äusserst widersprüchlich ausgefallen. So 

habe er an der Befragung geschildert, F._______ sei alle drei bis vier Tage 

zur Wohnung gegangen und dabei eines Tages von den Sicherheitskräften 

nach ihm gefragt worden, was den Beschwerdeführer geängstigt und zur 

Rückkehr in sein Dorf bewogen habe. An der Anhörung habe er hingegen 

angegeben, er habe die Wohnung zusammen mit F._______ aufgesucht 

und dieser sei lediglich das letzte Mal alleine gegangen und dabei verhaftet 

worden. Von einem Verwandten von F._______ habe er von dessen Ver-

haftung erfahren und auch davon, dass dieser nach seinem Namen befragt 

worden sei, woraufhin er ins Dorf gegangen sei. Diese Widersprüche habe 

er nicht zu erklären gewusst. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

F._______ nach seinem Namen gefragt worden sei, sei dieser den Behör-

den durch die Demonstrationsteilnahme und auch durch seine Arbeit beim 

Staat ja bereits bekannt gewesen. Schliesslich seien auch die Vorfälle im 

Dorf nicht glaubhaft. Während er an der Befragung angegeben habe, an 

den Sitzungen der PDK hätten Agenten der PYD teilgenommen, die alle 

Teilnehmenden registriert hätten, habe er an der Anhörung erklärt, die PYD 

habe später von der Versammlung erfahren. Zudem habe er an der Anhö-

rung zuerst ausgesagt, dass alle Bewohner des Dorfes seine Verwandten 

und Sympathisanten der PDK gewesen seien, während er später zu Pro-

tokoll gegeben habe, dass es auch Sympathisanten der PYD gegeben 

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habe. Die Beschwerdeführerin habe diese Probleme ihres Ehemannes mit 

keinem Wort genannt. Auch bezüglich der Mitnahme der Töchter durch die 

PYD zum Wachdienst hätten die Beschwerdeführenden widersprüchliche 

Aussagen gemacht. So hätten die Töchter angegeben, sie hätten tagsüber 

Wachdienst leisten müssen und hätten Waffentraining erhalten, während 

der Beschwerdeführer angegeben habe, dies sei nachts gewesen und sie 

hätten kein Training erhalten. Weiter habe der Beschwerdeführer zunächst 

gesagt, dass jede Familie eine Person zum Wachdienst habe schicken 

müssen, während er später gesagt habe, es hätten alle gehen müssen, die 

eine Waffe hätten tragen können. Zudem sei er gemäss seinen Angaben 

nie selber aufgefordert worden, Dienst zu leisten, während die Beschwer-

deführerin angegeben habe, sie seien dazu aufgefordert worden, andern-

falls werde man ihre Töchter mitnehmen, beziehungsweise ihr Mann sei 

zunächst dazu aufgefordert worden, stattdessen habe man aber die Töch-

ter mitgenommen. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, wie er bereits an der Anhö-

rung ausgeführt habe, sei er 2008 zwar nur (…) Tage effektiv in Gefangen-

schaft gewesen, aber während (…) Tagen verhört und geschlagen worden. 

Dass er dies als Haft bezeichnet habe, sei auf die zweideutige Begriffsbe-

deutung im Arabischen und auf die Tatsache zurückzuführen, dass er wäh-

rend dieser Zeit faktisch vom sozialen und beruflichen Leben ausgeschlos-

sen gewesen sei. Auch sei es nicht unlogisch, dass er an seine Arbeits-

stelle habe zurückkehren können. So habe er eine enge Freundschaft zu 

seinem Vorgesetzten gehabt, welche er im Rahmen der Anhörung wieder-

holt erwähnt habe, und über keine hochrangige Funktion verfügt. Nachdem 

er die Ereignisse aber nicht zuletzt sehr emotional und realitätsnah habe 

schildern können, vermöge die offene Motivation des Sicherheitsdienstes 

der Glaubhaftigkeit jedenfalls nicht entscheidend entgegenzustehen. Wei-

ter könne es nicht erstaunen, dass er an den zahllosen, wöchentlich statt-

findenden Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 mit mehreren 

Bekannten teilgenommen habe. Dem Vorwurf, er hätte angesichts der De-

monstrationsteilnahmen nicht im Staatsdienst verbleiben können, sei ent-

gegenzuhalten, dass zu dieser Zeit gerade in grösseren Städten wie Al-

eppo jeweils grosse Menschenmengen auf die Strasse gegangen seien. 

Dabei seien sie von den Sicherheitskräften gefilmt worden, um später ein-

zelne Personen identifizieren zu können. Es sei in der Tat nicht davon aus-

zugehen, dass er während dieser frühen Zeit bereits persönlich als Re-

gimegegner identifiziert worden sei, andernfalls er kaum in einem staatli-

chen Unternehmen hätte weiterarbeiten können. Dies habe er an der Be-

fragung und der Anhörung auch so angegeben. Eine Identifizierung habe 

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erst nach der Festnahme von F._______ stattgefunden. In Bezug auf seine 

angeblich substanzarmen Ausführungen zur Zusammenarbeit mit der (…)-

Partei habe er klargestellt, dass er nicht Mitglied dieser Partei gewesen sei. 

Auch wenn seine diesbezüglichen Aussagen eher kurz ausgefallen seien, 

seien sie doch konkret und anschaulich gewesen. Dass er an der Befra-

gung noch nicht darüber berichtet habe, liege an deren summarischen 

Charakter. Die von der Vorinstanz genannten Widersprüche zu der Verhaf-

tung von F._______ könnten zwar nicht in Abrede gestellt werden. Jedoch 

sei schon während der Anhörung unmissverständlich erkennbar gewesen, 

dass er verwirrt gewesen sei und teilweise auch die Fragen nicht verstan-

den habe. In der Folge habe er sich in den Daten und Abläufen verhaspelt 

und sei völlig von der Rolle gewesen. Es sei in diesem Zusammenhang in 

Erinnerung zu rufen, dass sie extrem Traumatisierendes erlebt hätten und 

noch heute Mühe bekundeten, mit dem Erlebten umzugehen. Die Auswir-

kung seiner Aussagen auf die Glaubhaftigkeit müsse vor diesem Hinter-

grund klar relativiert werden. In Bezug auf seine politischen Aktivitäten in 

seinem Dorf sei einerseits festzuhalten, dass der Begriff „Versammlungen“ 

auch „Sitzungen und Vorlesungen“ umfasse. Andrerseits habe er an der 

Anhörung ausgeführt, dass Sympathisanten der PYD an den Versammlun-

gen der PDK teilgenommen hätten. Als dadurch die PYD später davon er-

fahren und Teilnehmer festgenommen hätten, seien sie geflohen. Dass 

seine Frau nichts von seinen Aktivitäten gewusst habe, liege daran, dass 

er sie nicht darüber informiert habe und sie sich nicht für politische Ange-

legenheiten interessiere. Schliesslich sei festzuhalten, dass die Tochter, 

welche angegeben habe, sie hätten die Wachdienste am Tag leisten müs-

sen, an einer ärztlich attestierten posttraumatischen Belastungsstörung 

leide und grosse Mühe bekunde, sich an das Erlebte zu erinnern. Ihre Aus-

sage könne die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführenden demnach nicht 

beschädigen. In Bezug auf den Widerspruch hinsichtlich des Erhalts von 

Waffentraining habe er an der Anhörung zu bedenken gegeben, dass die 

Töchter lediglich eine Nacht Dienst hätten leisten müssen und nicht in ein 

Ausbildungscamp gebracht worden seien, aber dass er letztlich nicht 

wisse, welche Ausbildung im Umgang mit Waffen sie beim Posten erhalten 

hätten. Die anfängliche Unklarheit betreffend die Frage, ob sie auch zum 

Dienst aufgeboten worden seien, hätten sie im Verlauf der Anhörung klären 

können. So hätten sie ausgeführt, dass ihnen gedroht worden sei, sie wür-

den sie anstelle der Töchter mitnehmen, würden sie diese nicht gehen las-

sen. Deshalb hätten sie die Frage nach einem Aufgebot verneint.  

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In Bezug auf die glaubhaft dargelegte Haft im Jahre 1997 lasse sich ein 

Einfluss auf seine Gefährdung nicht von der Hand weisen, sei er doch da-

mals schon regierungskritisch aufgefallen und registriert worden. Die Tat-

sache, dass er sich 2008 und 2011/2012 erneut politisch engagiert habe, 

dürfte unter diesen Umständen kaum unentdeckt geblieben sein. Spätes-

tens durch das unentschuldigte Fernbleiben von seinem Arbeitsplatz, wel-

ches die Vorinstanz bisher nur unzureichend und völlig losgelöst von sei-

nem politischen Profil gewürdigt habe, müsse eine asylrelevante Bedro-

hung befürchtet werden. Inzwischen könne er ein neues Beweismittel in 

Form eines Schreibens vom (…) April 2013 des Direktors seiner staatli-

chen Arbeitsstelle in Aleppo einreichen, in welchem die zuständige Stelle 

angewiesen werde, ihn wegen seiner politischen Aktivitäten freizustellen. 

Somit stehe fest, dass seine regimekritischen Aktivitäten nicht unentdeckt 

geblieben seien, weshalb er gemäss Referenzurteil D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 eine asylrelevante Verfolgung zu erwarten habe. 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er unter anderem das besagte 

Schreiben seiner Arbeitsstelle vom (…) April 2013 in Kopie zu den Akten, 

wonach er von der Justiz gesucht werde, weil er zu Demonstrationen auf-

gerufen habe. 

4.3 Das SEM wies in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer an der Anhörung angegeben habe, es habe viele Spitzel 

des Regimes an den Demonstrationen gegeben, welche seinen Namen an 

die Behörden weitergeleitet hätten. In Bezug auf die posttraumatische Be-

lastungsstörung der Tochter sei festzuhalten, dass diese selbst unter die-

sen Umständen die Ereignisse grob umschreiben können sollte. Es mache 

schliesslich einen wesentlichen Unterschied, ob der Wachdienst tagsüber 

oder nachts stattgefunden habe. In Bezug auf das eingereichte Beweismit-

tel sei unklar, weshalb er dieses während des ganzen vorinstanzlichen Ver-

fahrens weder erwähnt noch eingereicht habe. Die eingereichte Kopie 

könne zwar nicht auf die Echtheit überprüft werden. Aufgrund der unglaub-

haften Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner politischen Ak-

tivitäten, des plötzlichen Auftauchens des Schreibens und der Tatsache, 

dass syrischen Dokumenten ein geringer Beweiswert zukomme, zumal sie 

leicht gefälscht und aufgrund der verbreiteten Korruption in Syrien auch 

echte Dokumente mit falschen gewünschten Daten erlangt  werden könn-

ten, komme diesem Schreiben kein Beweiswert zu. 

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er erst 

nach der Festnahme von F._______ identifiziert worden sei. Dies sei auch 

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in Anbetracht der Tatsache plausibel, dass es an den Demonstrationen 

Spitzel gegeben habe und er wahrscheinlich auch von diesen gefilmt wor-

den sei. Da hunderte von Menschen teilgenommen hätten, dürfte es län-

gere Zeit in Anspruch genommen haben, das zahlreiche Bildmaterial 

durchzuarbeiten und sämtliche Personen zu identifizieren. Dabei habe der 

Fokus wahrscheinlich auf Personen gelegen, die sich exponiert hätten, und 

nicht auf normalen Teilnehmern wie ihn. Zudem sei er in seinem Beruf nie 

negativ aufgefallen und habe eine besonders enge Beziehung zu seinem 

Vorgesetzten gehabt. Das Vorbringen der Vorinstanz, dass auch traumati-

sierte Personen in der Lage sein sollten, ein Ereignis grob zu umschreiben, 

könne nicht gehört werden. Ein Lebensnarrativ habe in der psychiatrischen 

Behandlung nur mit entsprechenden Entspannungsübungen erreicht wer-

den können. Die hoheitliche, formelle Befragungssituation sei dazu nicht 

das geeignete Setting gewesen. Hinsichtlich des eingereichten Schreibens 

vom (…) April 2013 verkenne das SEM, dass dieses erst nach seiner 

Flucht ausgestellt worden sei und er von dessen Existenz nichts gewusst 

habe, sodass er es auch nicht schon früher habe erwähnen oder einreichen 

können. Auf das „plötzliche“ Auftauchen habe er keinen Einfluss gehabt. 

Das SEM könne sich sodann nicht pauschal aufgrund der Korruption in 

Syrien darauf berufen, dass es sich um eine Fälschung handle. Vielmehr 

hätte es die Echtheit des Dokuments prüfen müssen. 

5.   

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Asylsuchenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen   

oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine we-

sentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen einen Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

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Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 

2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

5.2 In Bezug auf die Demonstrationsteilnahme im Jahr 2008 gilt es festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer die Ereignisse im Grossen und Ganzen 

übereinstimmend wiedergab, dies auch mit Bezug auf die Aussagen seiner 

Familienmitglieder. Dass er an der Befragung davon sprach, er sei (…) 

Tage in Haft gewesen, während er in der Anhörung von (…)tägigen Verhö-

ren sprach, tut dem keinen Abbruch. Ganz offensichtlich empfand er die 

(…) Tage dauernden Verhöre auch als Haft. Zu betonen gilt es insbeson-

dere, dass er an der Befragung keine weiteren Angaben zu dieser Haft 

machte, sodass sich der Widerspruch alleine aus der Wortwahl ergibt, wo-

bei der Begriff im Arabischen gemäss Angaben in der Beschwerde offenbar 

zweideutig ist. In Anbetracht dessen, dass dies der einzige vom SEM ge-

nannte Widerspruch ist, der überdies nicht als diametral zu bezeichnen ist, 

ist er nicht geeignet, zur Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerde-

führers zu führen. Wenn das SEM zudem argumentiert, es sei nicht nach-

vollziehbar, dass der Beschwerdeführer danach in den Staatsdienst hätte 

zurückkehren können, argumentiert es mit der Verfolgerlogik, die dem Be-

schwerdeführer nur bedingt vorgehalten werden kann. Zu betonen gilt es 

in diesem Zusammenhang auch, dass sich gerade sein Vorgesetzter im 

Staatsdienst für seine Freilassung eingesetzt hat, zu welchem er wie in der 

Beschwerde ausgeführt eine enge Freundschaft pflegte und welcher sich 

auch schon früher für seine Wiedereinstellung eingesetzt hat. Vor diesem 

Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass dieser ihn nachher weiterbe-

schäftigt hat. Überdies ist davon auszugehen – gibt der Beschwerdeführer 

dies doch auch selber an –, dass er damals keine Gefahr für das Regime 

darstellte, was seine Freilassung und Weiterbeschäftigung erklärt, jedoch 

nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Haft spricht.  

5.3 In Bezug auf den Widerspruch zu den Vorbringen rund um die De-

monstrationsteilnahmen in den Jahren 2011/2012 gilt es der Meinung des 

Beschwerdeführers zu folgen. So ist bei einem Zeitraum von mehr als ein-

einhalb Jahren, während dessen er regelmässig an Demonstrationen teil-

nahm, ganz klar davon auszugehen, dass er diese mit verschiedenen Per-

sonen besuchte, sodass es ihm nicht als Widerspruch ausgelegt werden 

kann, wenn er einmal angab, er sei mit F._______ hingegangen und ein 

D-7529/2016 

Seite 13 

andermal sagte, dies sei mit G._______ gewesen. Auch dass er an der 

Befragung seine Verbindungen mit der (…)-Partei nicht offen legte, spricht 

angesichts des summarischen Charakters der Befragung und der Fülle der 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gegen ihn. Von seinen Aussagen 

insgesamt ist darauf zu schliessen, dass er ein politisch denkender Mensch 

war, der sich für die Kurdenfrage zu interessieren und auch einzusetzen 

schien. In Bezug auf die Identifizierung anlässlich dieser Demonstrationen 

sagte der Beschwerdeführer lediglich, es habe viele Spitzel gegeben und 

diese hätten seinen Namen weitergeleitet. Er sei zwar registriert, aber nie 

gesucht worden. Diese Aussagen sind jedoch lediglich als Annahmen des 

Beschwerdeführers und nicht als konkrete Indizien für eine tatsächliche 

Registrierung zu werten. Somit geht das SEM fehl, wenn es argumentiert, 

der Beschwerdeführer habe auf einmal gesagt, er sei nicht registriert wor-

den. Dies würde auch erklären, dass er trotz der Demonstrationsteilnah-

men im Staatsdienst weiterbeschäftigt wurde. 

5.4 Gewichtige Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers entste-

hen aber im Zusammenhang mit seiner Identifizierung als Regimegegner 

im Jahre 2013. So ist es zwar nachvollziehbar, dass sein Freund F._______ 

oder auch der Beschwerdeführer ab und zu nach ihren Wohnungen im um-

kämpften Gebiet geschaut haben. Dass der Beschwerdeführer hier einmal 

angab, der Freund sei alleine gegangen und ein andermal sagte, er sei 

auch mitgegangen, liesse sich vor der chaotischen Bürgerkriegssituation 

noch erklären. Mit Bezug auf die Weitergabe seines Namens durch 

F._______ an die Behörden werden die Aussagen des Beschwerdeführers 

aber endgültig widersprüchlich. So sagte er an der Befragung, F._______ 

sei eines Tages gefragt worden, wer in der Wohnung der Beschwerdefüh-

renden wohne und erst später verhaftet worden, wobei er seitdem nichts 

mehr von ihm gehört habe. An der Anhörung gab er aber an, er habe nach 

der Verhaftung von F._______ von dessen Cousin erfahren, dass dieser 

verhaftet worden sei und seinen Namen verraten habe. Der Beschwerde-

führer gab denn auch selber in der Beschwerde zu, dass seine diesbezüg-

lichen Aussagen widersprüchlich ausgefallen seien, versuchte dies aber 

durch seine Traumatisierung zu erklären, was nicht zu überzeugen ver-

mag. Überdies bleibt unklar, weshalb der Sicherheitsdienst fragte, wer in 

der Wohnung des Beschwerdeführers wohne, dürfte ihnen dies – wie das 

SEM richtig ausführt – aufgrund dessen Anstellung im öffentlichen Dienst 

eigentlich bekannt gewesen sein. Insbesondere kann aber nicht geglaubt 

werden, dass der Cousin des Verhafteten F._______ in der Haft – und dies 

gilt vor allem für deren Anfangsphase – Zugang zu diesem bekam und die-

ser ihm dabei auch noch sagen konnte, welche Namen er verraten hatte.  

D-7529/2016 

Seite 14 

5.5 Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerde ein Schreiben 

seiner staatlichen Arbeitsstelle vom (…) April 2013 ein, wonach er wegen 

politischer Aktivitäten zu entlassen sei. Wie das SEM in seiner Vernehm-

lassung richtig festhielt, erklärt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise, 

wie er in Besitz dieses Beweismittels kam und weshalb er es erst mehr als 

zwei Jahre nach dessen Erstellung erlangte und einreichte. Dies holte er 

trotz des Hinweises der Vorinstanz in seiner Vernehmlassung auch in der 

Replik nicht nach. Zudem gilt es dem SEM recht zu geben, wenn es – und 

dies tut es vorliegend eben nicht pauschal sondern als zusätzliches Argu-

ment – auf den geringen Beweiswert solcher Dokumente abstellt, zumal 

der Beschwerdeführer dieses lediglich in Kopie einreichte, wiederum ohne 

zu erklären, wo das Original ist und weshalb er dieses nicht einreichen 

kann. 

5.6 Die Glaubhaftigkeit der politischen Aktivitäten für die PDK und der Ein-

berufung der Töchter für den Wachdienst der PYD kann in Anbetracht des 

nachfolgend Dargelegten offen bleiben. Auf die entsprechenden Erwägun-

gen zur Glaubhaftigkeit in der angefochtenen Verfügung und der Be-

schwerde muss demnach nicht eingegangen werden. 

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, 

wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-

troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

D-7529/2016 

Seite 15 

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

6.2 Festzustellen ist zunächst, dass sich allein gestützt auf die seit März 

2011 andauernden kriegerischen Ereignisse im Heimatstaat der Beschwer-

deführenden nicht auf deren konkrete und flüchtlingsrechtlich relevante 

Gefährdung schliessen lässt. Der herrschenden Situation im Heimatstaat 

wurde jedoch durch die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung bestehender 

Wegweisungsvollzugshindernisse Rechnung getragen, indem die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden. 

6.3 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 

gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutali-

tät und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5779/2013 [als Referenzurteil publiziert]). Mit anderen Worten ha-

ben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.7.2). 

6.4 Der Beschwerdeführer wurde 1997 wegen Aktivitäten für die kommu-

nistische Partei ein erstes Mal für (…) Tage verhaftet. Anlässlich einer De-

monstrationsteilnahme im Jahre 2008 wurde er wiederum verhaftet und 

über einen längeren Zeitraum verhört. In den Jahren 2011/2012 nahm er 

an verschiedenen Demonstrationen teil, ohne dabei jedoch vom Staat re-

gistriert worden zu sein. Aufgrund der Tatsache, dass er stets wieder aus 

der Haft entlassen wurde und bei seiner Vergangenheit trotzdem bis zu 

seiner Ausreise aus Aleppo im Jahre 2013 im Staatsdienst weiterarbeiten 

konnte und überdies im Jahr 2011 festangestellt wurde, ist dezidiert davon 

auszugehen, dass er den Behörden eben nicht als Gegner des Regimes 

bekannt war. Somit hat der Beschwerdeführer in den Jahren  2011/2012 

lediglich wie tausende andere an Demonstrationen in Syrien teilgenom-

men. Dass er sich dabei speziell hervorgetan hat, machte er nicht geltend. 

Vielmehr führte er in der Beschwerde und der Replik stets aus, wäre er als 

gefährlicher Regimegegner eingestuft worden, wäre er entlassen worden. 

Erst durch die Verhaftung seines Freundes im Jahr 2013 sei er identifiziert 

D-7529/2016 

Seite 16 

worden. Die geltend gemachten Ereignisse rund um die Verhaftung dieses 

Freundes, welcher den Behörden seinen Namen genannt haben soll, konn-

ten dem Beschwerdeführer aber, wie oben ausgeführt, nicht geglaubt wer-

den. Somit ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

den Behörden kurz vor seiner Ausreise als Regimegegner bekannt wurde. 

Vor diesem Hintergrund kann auch die Tatsache, dass er seine staatliche 

Stelle unerlaubt verliess, isoliert betrachtet und so besehen nicht als asyl-

rechtliche Gefährdung qualifiziert werden, da eine solche Strafe nicht poli-

tisch motiviert wäre. Selbst in Anbetracht der Ereignisse von 1997 und 

2008 ist nicht davon auszugehen, dass das Fernbleiben von der Arbeits-

stelle dazu geführt hat, dass der Beschwerdeführer als Regimegegner qua-

lifiziert wurde. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte hätten den Beschwerdeführer als Geg-

ner des Regimes identifiziert. Das SEM hat somit richtig gefolgert, dass die 

Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Syrien deshalb keine 

ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten. 

6.5 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen 

Aktivitäten für die PDK und die daraus entstandenen Probleme mit der PYD 

kann festgehalten werden, dass zur Annahme einer begründeten Furcht 

vor Verfolgung die Verhaftung von anderen Versammlungsteilnehmern 

nicht ausreicht, zumal gar nicht bekannt ist, welchen Hintergrund diese hat-

ten. Das diesbezügliche Engagement des Beschwerdeführers scheint eher 

im niederschwelligen Bereich anzusiedeln zu sein, sodass nicht davon aus-

zugehen ist, die PYD hätte ein Interesse an ihm gehabt, zumal dem Gericht 

nicht bekannt ist, dass Mitglieder der PDK von dieser systematisch verfolgt 

werden und der Beschwerdeführer dies auch gar nicht geltend macht. Auch 

aus der Einberufung der Töchter für den Wachdienst der PYD erwächst 

zumindest für die Beschwerdeführenden selber keine asylrelevante Verfol-

gung oder Furcht vor einer solchen, betraf diese Massnahme doch insbe-

sondere ihre Töchter. Dass den Beschwerdeführenden in diesem Zusam-

menhang asylrechtlich relevante Übergriffe tatsächlich gedroht hätten, ver-

mag nicht zu überzeugen. 

6.6 Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt hat.  

7.  

D-7529/2016 

Seite 17 

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da die Beschwerdeführenden mit der angefochtenen Verfügung vom 

3. November 2016 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich praxisgemäss 

Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeit-

punkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ih-

rem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine 

in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-

doch mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2016 das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind 

keine Kosten zu erheben.  

9.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2016 wurde der 

rubrizierte Vertreter als amtlicher Rechtsbestand beigeordnet. Er ist unbe-

D-7529/2016 

Seite 18 

sehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. In seiner Kosten-

note vom 20. Januar 2017 weist er Parteikosten von insgesamt 

Fr. 3‘454.70 aus, wobei er von einem Stundenansatz von Fr. 200.– aus-

ging. Dabei machte er auch Handlungen aus dem vorinstanzlichen Verfah-

ren geltend, welche nicht im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung 

vor dem Bundesverwaltungsgericht abzugelten sind. Auch im Übrigen er-

scheint der geltend gemachte Aufwand nicht vollumfänglich als angemes-

sen. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-

ter ausgegangen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [SR 173.320.2]), wo-

bei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Nach dem Gesagten ist das Honorar entsprechend zu kürzen und auf ins-

gesamt Fr. 1‘800.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1‘800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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