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**Case Identifier:** 20f6384d-3581-5b7e-9b6d-c0d709621cde
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.08.2013 SK.2013.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2013-11_2013-08-23.pdf

## Full Text

Urteil vom 23. August 2013 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin, 

Gerichtsschreiber Kaspar Lang 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Staatsanwalt Andreas Müller, 

 

und 

 

als Privatklägerin: 

 

C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger, 

 

 gegen 

  1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Hans 

Wipfli, 

 

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Martin 

Suenderhauf, 

 

Gegenstand  Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis-

ses und wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Letzteres 

nur bezüglich A.) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2013.11 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

I.  B. 

1. B. sei der zweifachen Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, 

begangen am 29. August und 16. September 2006, mit elektronischer Nachricht 

vom E-Mailaccount B., an A. schuldig zu sprechen. 

2. B. sei vom Vorwurf der Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, 

angeblich begangen am 5. September 2006, mit elektronischer Nachricht vom E-

Mailaccount B., an A. freizusprechen. 

3. B. sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 200.--, entsprechend 

Fr. 8'000.--, zu bestrafen. 

4. Der Vollzug dieser Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren 

aufzuschieben. 

5. Die bei B. beschlagnahmten Unterlagen seien einzuziehen, soweit sie Grundlage 

für einen strafrechtlichen Vorwurf waren, unter Vorbehalt der Ansprüche der Pri-

vatklägerin. 

6. Das Urteil sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu fällen. 

 

II.  A. 

1. A. sei der zweifachen Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, 

begangen durch Ausnützen der ihm von B. am 29. August und 16. September 

2006, mit elektronischer Nachricht vom E-Mailaccount B. verratenen Geheimnisse, 

schuldig zu sprechen. 

2. A. sei des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, begangen am 28. Februar 2007 

durch Zugänglichmachen eines Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses der C. 

AG an die deutsche Firma D. GmbH, schuldig zu sprechen. 

3. A. sei vom Vorwurf der Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, 

angeblich begangen durch Ausnützen der ihm von B. am 5. September 2006, mit 

elektronischer Nachricht vom E-Mailaccount B. verratenen Geheimnisse, freizu-

sprechen. 

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4. A. sei mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 540.--, entsprechend 

Fr. 27'000.--, zu bestrafen. 

5. Der Vollzug dieser Strafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren 

aufzuschieben. 

6. Die bei A. beschlagnahmten Unterlagen seien einzuziehen, soweit sie Grundlage 

für einen strafrechtlichen Vorwurf waren, unter Vorbehalt der Ansprüche der Pri-

vatklägerin. 

7. Das Urteil sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu fällen. 

 

Anträge der Privatklägerin: 

1. Der Angeklagte A. sei der mehrfachen Verletzung von Fabrikations- oder Ge-

schäftsgeheimnissen i.S. von Art. 162 Abs. 2 StGB sowie des wirtschaftlichen 

Nachrichtendienstes i.S. von Art. 273 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 

2. Der Angeklagte A. sei angemessen zu bestrafen. 

3. Der Angeklagte B. sei der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- oder Ge-

schäftsgeheimnisses i.S. von Art. 162 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 

4. Der Angeklagte B. sei angemessen zu bestrafen. 

5. Den Verteidigern Rechtsanwalt Dr. Wipfli, Rechtsanwalt lic. iur. Suenderhauf und 

Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn sei unter Androhung von Art. 292 StGB zu un-

tersagen, jene "Geheimnisordner/-akten", an welchen gemäss der Verfügung der 

Einzelrichterin des Bundesstrafgerichts vom 12. ApriI 2013 nur die Verteidiger ein 

Einsichtsrecht haben, Dritten zu öffnen oder ihnen Auskunft über deren Inhalt zu 

erteilen. 

Sämtliche Reproduktionen, welche die Verteidiger von diesen Verfahrensakten an-

fertigten, seien nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu vernichten und es sei 

dem Gericht der Vollzug der Vernichtung schriftlich mitzuteilen. 

6. Sämtliche beschlagnahmten und in den Geheimnis-Aktenordnern Rubrik 8.0.1, 

8.0.2, 8.0.3, 8.0.4 und 8.0.5 ausgeschiedenen Unterlagen sowie der sog. "Appen-

dix 4" der Gerichtsakten (SK.2015, pag. 32.610.13 ff.) seien einzuziehen und zu 

vernichten. 

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7. Die Verfahrenskosten seien den Angeklagten anteiIsmässig aufzuerlegen, je unter 

solidarischer Haftung für die gemeinsam verursachten Kosten. 

8. Der Angeklagte A. sei zu verpflichten, der PrivatkIägerin für deren notwendige 

Aufwendungen im Verfahren eine Entschädigung von Fr. 362'207.20 plus die ab 

18. August 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens noch anfallenden Aufwendun-

gen zu bezahlen, abzüglich die der PrivatkIägerin von der Bundesanwaltschaft in 

den vier Einstellungsverfügungen vom 16. August 2013 rechtskräftig zugespro-

chenen Beträge und abzüglich denjenigen Betrag, zu dessen Bezahlung an die 

Privatklägerin das Bundesstrafgericht den Angeklagten B. verurteilt, unter solidari-

scher Haftung für die von den beiden Angeklagten gemeinsam verursachten Auf-

wendungen. 

9. Der Angeklagte B. sei zu verpflichten, der PrivatkIägerin für deren notwendige 

Aufwendungen im Verfahren eine Entschädigung von Fr. 362'207.20 plus die ab 

18. August 2013 bis zum Abschluss des Verfahrens noch anfallenden Aufwendun-

gen zu bezahlen, abzüglich die der Privatklägerin von der Bundesanwaltschaft in 

den vier Einstellungsverfügungen vom 16. August 2013 rechtskräftig zugespro-

chenen Beträge und abzüglich denjenigen Betrag, zu dessen Bezahlung an die 

Privatklägerin das Bundesstrafgericht den Angeklagten A. verurteilt, unter solidari-

scher Haftung für die von den beiden Angeklagten gemeinsam mit ihm verursach-

ten Aufwendungen. 

 

Anträge der Verteidigung von A.: 

1. Der Beschuldigte sei freizusprechen unter Übernahme von Auslagen und Gebüh-

ren auf die Bundeskasse. 

2. Die Geheimhaltungsanträge und finanziellen Ansprüche der Privatklägerin seien 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

3. Der Beschuldigte sei für seine Verteidigungsaufwendungen nach pflichtgemässen 

Ermessen zu entschädigen. 

4. Die Einzugsanträge der Staatsanwaltschaft seien abzuweisen. 

5. Die Anträge der Privatklägerin seien abzuweisen. 

 

 

- 5 - 

Anträge der Verteidigung von B.: 

1. Der Beschuldigte sei freizusprechen. 

2. Sämtliche Geheimhaltungsanträge der Privatklägerin seien abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte mit der Einziehung von 

sechs CDs und Vernichtung derselben einverstanden ist. 

4. Der Antrag der Privatklägerin, ihr zulasten des Angeklagten B. eine Entschädigung 

für notwendige Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen, sei abzuweisen. 

5. Die gesamten Verfahrenskosten (Auslagen und Gebühren, Aufwendungen polizei-

liches Ermittlungsverfahren, Voruntersuchung und erstinstanzliches Hauptverfah-

ren etc.) seien auf die Bundeskasse zu nehmen, soweit darüber nicht bereits in 

anderen Verfahren befunden worden ist, eventualiter seien sie der Privatklägerin 

zu überbinden. 

6. Dem Beschuldigten sei für seine Verteidigungsaufwendungen zulasten der Bun-

deskasse/Bundesanwaltschaft, eventualiter zulasten der Privatklägerin eine Par-

teientschädigung in Höhe von Fr. 101'289.--, zuzüglich Aufwand Hauptverhand-

lung und Urteilseröffnung (Aufwand Verteidiger) und für die Aufwendungen der 

Privatexpertise E. eine Entschädigung von Fr. 4'436.40 zuzusprechen. Eventualiter 

sei der Beschuldigte für die Verteidigungsaufwendungen nach pflichtgemässem 

Ermessen zu entschädigen. 

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Sachverhalt: 

A. Die C. AG (nachfolgend "Privatklägerin") erstattete am 23. Januar 2007 Strafan-

zeige bzw. stellte bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafan-

trag gegen die Beschuldigten A. und B. sowie weitere Personen wegen Verlet-

zung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventualiter 

wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte (cl. 1 

pag. 4.0.0.2 ff.). Am 31. Januar 2007 leitete die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Graubünden aufgrund des in Betracht und unter Bundesgerichtsbarkeit fallenden 

Straftatbestandes des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes die Strafanzeige an 

die Bundesanwaltschaft weiter (cl. 1 pag. 4.0.0.1). 

B. Am 14. Februar 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft nach den damals mass-

gebenden Vorschriften von Art. 101 ff. des Bundesgesetzes über die Bundesstraf-

rechtspflege (BStP) ein Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts des wirt-

schaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und Verletzung des Fabrikati-

ons- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) (cl. 1 pag. 1.0.0.1). Am 

12. März 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft die Ausdehnung des Ermittlungs-

verfahrens auf vier weitere Personen, u.a. auf den Mitbeschuldigten B., F. und G. 

(cl. 1 pag. 1.0.0.11). Am 14. März 2007 fanden bei den Beschuldigten Hausdurch-

suchungen statt, anlässlich welcher diverse Unterlagen, Dokumente, E-Mail-

Korrespondenzen bzw. elektronische Datenträger sichergestellt wurden (cl. 3 f. 

pag. 8.1.0.1 ff.; cl. 6 pag. 8.3.0.1 ff.).  

C. Am 24. April 2008 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nach-

folgend "URA") die Voruntersuchung (cl. 1 pag. 1.0.0.17 ff.). Am 22. Dezember 

2009 beauftragte es H., mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens 

(cl. 13 pag. 10.2.0.26 ff.; …30 ff.). Der Gutachter erstattete seinen Bericht am 

11. Februar 2010 (cl. 13 pag. 10.2.0.49 ff.); am 30. Juni 2010 und am 8. August 

2010 nahm er schriftlich zu Ergänzungsfragen der Bundesanwaltschaft und der 

Privatklägerin Stellung, wodurch das Gutachten ergänzt bzw. erweitert wurde 

(cl. 13 pag. 10.2.0.144 ff. bzw. …247 ff.; vgl. zur Unverwertbarkeit dieser Gutach-

ten, infra, lit. G). 

D. Im Hinblick auf die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Strafprozessordnung 

(StPO) überwies das URA am 28. Dezember 2010 das Strafverfahren vor Ab-

schluss der Voruntersuchung an die Bundesanwaltschaft (cl. 1 pag. 2.0.0.2 ff.). 

Diese kündigte am 27. Mai 2011 den Parteien den anstehenden Abschluss des 

Vorverfahrens an und verfügte die Öffnung der Akten, wobei den Geheimhal-

tungsinteressen der Privatklägerin insofern Rechnung getragen wurde, als die Be-

schuldigten die Unterlagen mit behaupteten Fabrikations- oder Geschäftsgeheim-

nissen nur mit Auflagen einsehen konnten (vgl. cl. 20 pag. 16.0.0.51 ff.). Am 25. 

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August und 6. Oktober 2011 führte die Bundesanwaltschaft die Schlusseinver-

nahme mit A. durch (cl. 17 pag. 13.0.1.136 ff.; …184 ff.). Die Schlusseinvernahme 

mit B. fand am 5. Oktober 2011 statt (cl. 17 pag. 13.0.4.114 ff.). 

E. Am 8. März 2012 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den ursprünglich Mitbe-

schuldigten F. (vgl. supra, lit. B) einen Strafbefehl wegen Verletzung des Fabrika-

tions- oder Geschäftsgeheimnisses. Nach erfolgter Einsprache überwies sie den 

Strafbefehl als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht. Das Gerichtsverfahren 

wurde unter der Geschäftsnummer SK.2012.15 geführt und mit Urteil vom 6. Juni 

bzw. 23. Juli 2012 rechtskräftig abgeschlossen (SK.2012.15, pag. 32.970.4-40). 

F. Am 14. März 2012 erliess die Bundesanwaltschaft (erstmals) einen Strafbefehl 

gegen B. wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheim-

nisses i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB (cl. 22 pag. 16.2.0.545 ff.). B. erhob hierauf frist- 

und formgerecht Einsprache (cl. 22 pag. 16.2.0.549).  

Gegen A. erhob die Bundesanwaltschaft sodann am 4. Juni 2012 beim Bundes-

strafgericht (erstmals) Anklage wegen mehrfacher Verletzung von Fabrikations- 

oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie wegen wirtschaftlichen 

Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 1 und 2 StGB). Gleichzeitig mit dieser Anklage 

überwies die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl gegen B. vom 14. März 2012 

als Anklageschrift gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und 356 Abs. 1 StPO (SK.2012.25, 

pag. 8.100.1-14). Das Gericht vereinigte die Verfahren unter der Geschäftsnum-

mer SK.2012.25 (SK.2012.25, pag. 8.442.1-3). 

G. Die Prüfung der Anklage(n) im Verfahren SK.2012.25 ergab u.a., dass bei Verfah-

renshandlungen im Zusammenhang mit dem Gutachtensauftrag Gültigkeitsvor-

schriften missachtet worden waren, was zur Unverwertbarkeit der Expertise(n) 

von H. führte. In Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO verfügte das Gericht am 

11. Juli 2012 die Sistierung des Verfahrens und die Rückwiesung an die Bundes-

anwaltschaft zur Einholung eines gültigen und vollständigen Gutachtens und zur 

weiteren rechtsgenügenden Abklärung des Sachverhalts im Sinne von Art. 308 

Abs. 1 StPO (zum Ganzen siehe Verfügung des Bundesstrafgerichts vom 11. Juli 

2012, insbesondere E. 9 f. [SK.2012.25, pag. 8.970.1 ff.]).  

H. Am 23. August 2012 erteilte die Bundesanwaltschaft einen Gutachtensauftrag an 

I. (cl. 11 pag. 10.3.0.1 ff.). Am 5. Oktober 2012 reichte dieser seine Expertise ein 

(cl. 11 f. pag. 10.3.0.28 ff.). Nach Eingang der Zusatzfragen der Parteien erstellte 

I. am 10. Dezember 2012 ein Ergänzungsgutachten (cl. 12 pag. 10.3.0.771 ff.). 

I. Am 16. Januar 2013 reichte die Bundesanwaltschaft gegen A. erneut eine Ankla-

geschrift nach Art. 324 ff. StPO ein. Gleichzeitig überwies sie den Strafbefehl ge-

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gen B. vom 14. März 2012 ein weiteres Mal als Anklage (SK.2013.1, 

pag. 59.100.1 ff.). Das Gericht vereinigte die Verfahren unter der Geschäftsnum-

mer SK.2013.1 (SK.2013.1, pag. 59.970.24 ff.).  

J. Bei der Prüfung der Anklage(n) im Verfahren SK.2013.1 stellte das Gericht die 

Verletzung von Gültigkeitsvorschriften (insbesondere die Missachtung der zwin-

genden Bestimmung von Art. 318 Abs. 1 StPO in Bezug auf das Anklageverfahren 

gegen A. sowie die Ungültigkeit des als Anklage überwiesenen Strafbefehls ge-

gen B. im Sinne von Art. 356 Abs. 5 StPO) wie auch die weiterhin fehlende 

rechtsgenügende Untersuchung fest. Entsprechend verfügte es am 5. Februar 

2013 die Sistierung des Verfahrens und die Rückwiesung an die Bundesanwalt-

schaft im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO zur Durchführung eines gültigen und 

vollständigen Vorverfahrens (zum Ganzen siehe Verfügung des Bundesstrafge-

richts vom 5. Februar 2013 [SK.2013.1, pag. 59.970.33 ff.]). 

K. In der Folge erliess die Bundesanwaltschaft am 28. Februar 2013 gegen A. einen 

Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 2 StGB (Ausnützen von 

verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen) und Art. 273 Abs. 2 StGB 

(wirtschaftlicher Nachrichtendienst), bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zu je Fr. 250.-- und legte ihm die Verfahrenskosten in der 

Höhe von total Fr. 30'000.-- auf (cl. 21 pag. 16.1.0.314 ff.). Am 5. März 2013 

sprach sie B. per Strafbefehl der Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 1 StGB (Ver-

rat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse) schuldig, bestrafte ihn mit einer 

bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 200.-- und legte ihm die Ver-

fahrenskosten von total Fr. 15'000.-- auf (cl. 22 pag. 16.2.0.612 ff.). 

L. Nachdem sowohl B. als auch A. gegen die entsprechenden Strafbefehle am 13. 

bzw. 15. März 2013 Einsprache erhoben hatten (cl. 21 pag. 16.1.0.318 bzw. cl. 22 

pag. 16.2.0.615), überwies die Bundesanwaltschaft am 21. März 2013 dem hiesi-

gen Gericht die beiden Strafbefehle als Anklageschrift im Sinne von Art. 355 Abs. 

3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO (pag. TPF 32.100.1-5 und 32.1000.1-4). Diese 

Verfahren wurden unter der Geschäftsnummer SK.2013.11 vereinigt (pag. TPF 

32.970.1-4). 

M. Das Gericht zog die Gerichtsakten der Verfahren SK.2012.15 (i.S. F.) sowie der 

sistieren Verfahren SK.2012.25 und SK.2013.1 bei (pag. TPF 32.280.1-3). Weiter 

holte es über die Beschuldigten A. und B. jeweils aktuelle Betreibungs- und Steu-

erunterlagen sowie Vorstrafenberichte ein (pag. TPF 32.300.4). Über die Anträge 

der Privatklägerin bzw. der Beschuldigten bezüglich Einsichtsbeschränkungen in 

die Akten bzw. in die beschlagnahmten Unterlagen entschied das Gericht mit Ver-

fügung vom 12. April 2013 (pag. TPF 32.970.5-15). Im Hinblick auf eine allfällige 

Einziehung ersuchte es die Bundeskriminalpolizei mit Ermittlungsauftrag vom 19. 

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April 2013, sechs bei B. beschlagnahmte Datenträger (CDs/DVDs) auf allfälligen 

verbotenen pornographischen Inhalt zu überprüfen (pag. TPF 32.360.1-2). Der 

entsprechende Bericht der Bundeskriminalpolizei wurde am 7. Mai 2013 erstellt 

(pag. TPF 32.660.3-10; …11-13). In Bezug auf das Verfahren gegen G. teilte die 

Bundesanwaltschaft am 17. April 2013 auf Anfrage des Gerichts mit, dass gegen 

diesen eine Einstellungsverfügung in Bearbeitung sei (pag. TPF 32.510.2). 

N. Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 reichte die Privatklägerin einen am 4. April 2013 

durch J. und K. in deren Auftrag erstellten Bericht mit der Bezeichnung "Gutach-

ten C. AG" und weitere damit zusammenhängende Unterlagen ein (pag. TPF 

32.560.34-73). Am 21. Mai 2013 überwies B. dem Gericht Auszüge aus der Publi-

kation "Aufbewahrungstechnik 2003, Füllen, Verstärken, Direktverarbeitung". Wei-

ter reichte er am 9. August 2013 einen vom ihm in Auftrag gegebenen Bericht vom 

1. August 2013 von E. mit der Bezeichnung "Gutachten" ein (pag. TPF 32.521.55-

70). Sämtliche Unterlagen wurden zu den Akten genommen (pag. TPF 32.521.11 

ff. bzw. …26 ff.; 32.280.4, …7, …10 f.). 

O. Die Prüfung der Anklagen im Verfahren SK.2013.11 ergab, dass bei einem Teil 

der gegen A. erhobenen Vorwürfe – namentlich jene im Zusammenhang mit den 

E-Mails, die zwischen dem 28. März 2003 und dem 15. Mai 2006 versendet wor-

den waren – die Verjährung eingetreten war bzw. vor Durchführung der Hauptver-

handlung eintreten würde. Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 trennte das Gericht im 

Hinblick auf eine Einstellung wegen Verjährung den fraglichen Teil der Tatvorwür-

fe gegen A. vom Verfahren SK.2013.11 ab und führte es unter der Geschäfts-

nummer SK.2013.23 weiter (pag. TPF 32.970.23-26). Ebenfalls am 9. Juli 2013 

verfügte das Gericht sodann in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO die Einstel-

lung des Verfahrens SK.2013.23. Die Beurteilung der Kosten-, Entschädigungs- 

und Genugtuungsfolgen wurde auf das (vorliegende) Verfahren SK.2013.11 ver-

wiesen (pag. TPF 32.970.27-40). 

P. Der auf Antrag der Bundesanwaltschaft, der Privatklägerin und des Beschuldigten 

A. als Zeuge vorgeladene und in Deutschland wohnhafte Gutachter I. teilte dem 

Gericht seine begründete Verhinderung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung 

mit (pag. TPF 32.280.4-5 und 9). Infolge der teilweisen Einstellung der Vorwürfe 

gegenüber A. (SK.2013.23, supra, lit. O) wurde sodann von der vorgängig verfüg-

ten Zeugeneinvernahme von L. anlässlich der Hauptverhandlung abgesehen 

(pag. TPF 32.208.8). Das Gesuch der Privatklägerin, J. und K. als Zeugen vorzu-

laden, hiess das Gericht mit Verfügung vom 10. Juli 2013 gut 

(pag. TPF 32.208.8). 

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Q. Über die weiteren Beweisanträge der Parteien ergingen am 7. Mai, 28. Mai, 

29. Juli bzw. 13. August 2013 prozessleitende Verfügungen (pag. TPF 32.280.4-

11). 

R. Am 16. August 2013 erliess die Bundesanwaltschaft Einstellungsverfügungen 

betreffend A., B., G. und F. (pag. TPF 32.510.9-45). 

S. Der Beginn der Hauptverhandlung erfolgte am 19. August 2013 in Anwesenheit 

der Parteien am Sitz des Gerichts in Bellinzona. Die Einvernahmen der Zeugen J. 

und K. fanden am gleichen Tag statt. Am 20. August 2013 erfolgten die Parteivor-

träge und der Abschluss der Parteiverhandlungen. Die Urteilseröffnung fand am 

23. August 2013 statt (pag. TPF 32.920.001 ff.).  

T. Mit Eingaben vom 26. August 2013, 28. August 2013 bzw. 30. August 2013 ver-

langten die Verteidiger von A. und B. sowie der Rechtsvertreter der Privatklägerin 

fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. a 

StPO (pag. TPF 32.520.146; 32.521.71; 32.560.96). 

Auf die weitere Sachverhaltsdarstellung wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-

gen Bezug genommen. 

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Die Einzelrichterin erwägt: 

1. Prozessuales und Vorfragen  

1.1 Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit richtete sich bis 31. Dezember 2010 nach dem StGB 

und der damals geltenden BStP; seit dem 1. Januar 2011 ist sie durch die StPO 

geregelt. Gestützt auf die damals geltenden Art. 105 BStP und Art. 336 lit. g 

aStGB erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 

9. März 2007 der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung eines 

Strafverfahrens gegen A., B. und weitere Beschuldigte wegen wirtschaftlichen 

Nachrichtendienstes i.S.v. Art. 273 StGB (cl. 1 pag. 1.0.0.5-10). Besondere Um-

stände, welche die Bundesgerichtsbarkeit aberkennen würden, liegen nicht vor 

(vgl. BGE 133 IV 235, E. 7.1). 

Die Beurteilung der von der Bundesanwaltschaft beantragten bedingten Geldstra-

fe von 180 (A.) bzw. 50 (B.) Tagessätzen fällt in die Kompetenz des Einzelge-

richts (Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehör-

den des Bundes [StBOG; SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO). 

1.2 Strafbefehle und Einsprachen 

Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die 

Gültigkeit der Strafbefehle und der Einsprachen.  

Vorliegend ist der äussere Sachverhalt in den Grundzügen eingestanden und in-

soweit ausreichend geklärt (infra, E. 2.3.1 und 2.4.1). Die geforderten Geldstrafen 

von 180 bzw. 50 Tagessätzen liegen innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens 

(Art. 352 Abs. 1 lit. b StPO). Die überwiesenen Strafbefehle sind somit gültig. Die 

Einsprachen erfolgten zudem frist- und formgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). 

1.3 Anwendbares Recht 

1.3.1 Die Beschuldigten sollen die ihnen im Zusammenhang mit der Verletzung des 

Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) zur Last gelegten Ta-

ten mitunter vor Inkrafttreten der Neufassung des Allgemeinen Teils des Strafge-

setzbuches am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459) begangen haben. So wird B. vor-

geworfen, A. mit den E-Mails vom 29. August sowie 5. September und 

16. September 2006 Fabrikations- oder Geschäftsgeheinisse der Privatklägerin 

verraten zu haben (vgl. Strafbefehl vom 5. März 2013, pag. TPF 32.1000.3 f.). A. 

- 12 - 

wird u.a. vorgeworfen, diese E-Mails ausgenutzt zu haben, und zwar von 2003 

bis 2007 zur Entwicklung und Herstellung von Nischenprodukten in der deut-

schen Kunststofffirma D. GmbH und ab 2006 auch zum Aufbau einer eigenen 

Firma für Polymerisierung und Compoundierung (vgl. Strafbefehl vom 

28. Februar 2013, pag. TPF 32.100.3 ff.).  

1.3.2 Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots kommt grund-

sätzlich das zum Tatzeitpunkt geltende Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 1 

StGB). Art. 2 Abs. 2 StGB sieht allerdings vor, dass das neue Recht anwendbar 

ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende 

Recht (lex mitior-Regel). Das Anknüpfungskriterium der lex mitior erfordert einen 

Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze und ergibt sich aus dem Zusammen-

spiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. allenfalls des 

Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BGE 135 

IV 113, E. 2.2; 134 IV 82, E. 6.2). Zur Ermittlung des milderen Rechts hat der 

Richter aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falls nach objektiven 

Massstäben zu prüfen, nach welchem der beiden Rechte der Täter "besser weg-

kommt" (TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 2 N. 11, mit Hinweisen). 

Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe 

Tat ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 121, E. 3.3.3, mit Hinweisen). Anzuwenden 

ist vielmehr entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativi-

tät). Bei mehreren selbständigen strafbaren Handlungen ist in Bezug auf jede 

einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder 

ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82, E. 6.2.3; Ur-

teil des Bundesstrafgerichts SK.2011.1 vom 8. November 2011, E. 1.3.1). 

1.3.3 Art. 162 aStGB blieb im Rahmen der Revision hinsichtlich der Tatbestandsmerk-

male unverändert. Lediglich dessen Strafdrohung wurde an das neue Sanktions-

system angepasst. Während das frühere Recht Gefängnis oder Busse androhte, 

lautet die Sanktion nunmehr auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra-

fe. Beide Strafnormen sehen somit alternativ eine Freiheitsstrafe oder eine Ver-

mögensstrafe vor.  

1.3.4 Freiheitsentziehende Strafen des bisherigen Rechts (namentlich Gefängnis) und 

des neuen Rechts (Freiheitsstrafe) sind gleichwertig, soweit sie unbedingt aus-

gesprochen werden. Das neue Recht ist für den Täter aber in Bezug auf die Neu-

regelung der subjektiven und objektiven Voraussetzungen (Art. 42 StGB) für die 

Gewährung des bedingten Strafvollzuges generell günstiger (BGE 134 IV 1, 

E. 4.2-4.4 und E. 7.2.1). Es kennt die Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren (Art. 42 Abs. 1 StGB; unter altem Recht 

https://swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=7bff6ab9-8ef0-4238-b05b-ad0163f33f03&SP=9%7Cjz0kt4#cons_3_3_3
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-1%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page1

- 13 - 

lag die Grenze bei 18 Monaten) und das früher inexistente Institut des teilbeding-

ten Strafvollzuges bei Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren (Art. 43 StGB).  

1.3.5 Hinsichtlich der sowohl vom alten als vom neuen Recht angedrohten Vermö-

gensstrafen sind Busse (im Geldsummensystem) und Geldstrafe (im Tagessatz-

system) qualitativ gleichwertig; beide Sanktionen treffen den Täter im Rechtsgut 

Vermögen. Sie unterscheiden sich jedoch im System ihrer Bemessung sowie da-

durch, dass nur die Geldstrafe, nicht aber die Busse, bedingt oder teilbedingt 

verhängt werden kann. Die Geldstrafenbemessung soll nicht etwa eine strengere 

Sanktion ermöglichen, sondern das bereits unter dem früheren Recht geltende 

Prinzip, dass der wirtschaftlich Starke nicht minder hart getroffen wird als der 

wirtschaftlich Schwache, besser verwirklichen (Botschaft vom 21. September 

1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1998 2018, un-

ter Hinweis auf BGE 92 IV 4, E. 1; BGE 101 IV 16, E. 3c). Im Tagessatzsystem 

wird dies dadurch erreicht, dass in einem ersten Akt die Anzahl der Tagessätze 

nach dem Kriterium des Verschuldens des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB) und in 

einem zweiten Akt die Höhe der Tagessätze nach dem Kriterium seiner wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit zu bestimmen ist (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Sys-

temwechsel kann also bewirken, dass die Bemessung der beiden Vermögens-

sanktionen trotz ihrer Gleichwertigkeit zu sehr ungleichen Geldbeträgen führt. 

Wenn eine unbedingt auszufällende Geldstrafe mit einer (unbedingten) Busse zu 

vergleichen ist, so entscheidet die konkret ermittelte Höhe des Geldbetrages. Ist 

die Geldstrafe jedoch bedingt auszusprechen (Art. 42 StGB), ist sie die mildere, 

weil weniger eingriffsintensive Sanktion (zum Ganzen BGE 134 IV 82, E. 7.2.1).  

Wie sich zeigen wird, sind vorliegend die Voraussetzungen für die Verhängung 

einer bedingten Geldstrafe wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts-

geheimnisses (bei B.) erfüllt (infra, E. 3.2); es findet somit neues Recht Anwen-

dung.  

1.3.6 Der Tatvorwurf an A. in Bezug auf Art. 273 StGB soll sich im Jahre 2007 und 

somit ohnehin unter neuem Recht ereignet haben, womit sich insoweit die Frage 

des anwendbaren Rechts nicht stellt. 

1.3.7 Was das anwendbare Prozessrecht betrifft, so trat die Schweizerische Strafpro-

zessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 in Kraft. Bis dahin wurde das Vorverfah-

ren unter altem Prozessrecht (BStP) geführt. Gemäss den geltenden Übergangs-

bestimmungen werden Verfahren, die am 1. Januar 2011 hängig sind, grundsätz-

lich nach dem neuem Recht fortgeführt, wobei Verfahrenshandlungen, die bereits 

angeordnet oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (Art. 448 

StPO). 

 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-IV-4%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page4
https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IV-16%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page16

- 14 - 

1.4 Vorverfahren (Antrag auf Rückweisung) 

1.4.1 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19./20. August 2013 beantragte der Ver-

teidiger von B. vorfrageweise, das Verfahren sei zu sistieren und zur weiteren 

Durchführung eines den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vorverfahrens 

an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Diesem Antrag schloss sich die Ver-

teidigung von A. an (pag. TPF 32.920.3). Zusammengefasst monierte die Vertei-

digung, dass nach Eingang des Gutachtens von I. sowie der Ergänzung hierzu 

keine Einvernahme mit den Beschuldigten stattgefunden habe. Damit fehle es im 

Hinblick auf die Durchführung der Hauptverhandlung an den erforderlichen Pro-

zessvoraussetzungen im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. b und Art. 339 Abs. 2 Iit. b 

StPO. Das Gericht habe bereits mit Rückweisungsverfügung vom 5. Februar 

2013 (im Verfahren SK.2013.1, vgl. supra, lit. J) an die Bundesanwaltschaft fest-

gehalten, dass die Untersuchung (nach der ersten Rückweisung im Verfahren 

SK.2012.25 vom 11. Juli 2012) nicht weitergeführt worden sei. Würde das Ge-

richt das Verfahren nicht sistieren und zur ordnungsgemässen Durchführung des 

Vorverfahrens zurückweisen, verhielte es sich in sich widersprüchlich und willkür-

lich im Sinne von Art. 9 BV (zum Ganzen vgl. pag. TPF 32.925.277 ff.). 

1.4.2 Im Verfahren SK.2012.25 wies das Gericht die Anklage bzw. den als Anklage 

überwiesenen Strafbefehl zurück, nachdem es die Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit 

des Gutachtens von H. vom 11. Februar 2010 (sowie dessen Ergänzungen) fest-

gestellt hatte (vgl. supra, lit. G). Im Verfahren SK.2013.1 erfolgte die Rückwei-

sung, nachdem das Gericht im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen 

A. die Missachtung der zwingenden Vorgaben von Art. 318 Abs. 1 StPO (Mittei-

lung an die Parteien und Fristansetzung für Beweisanträge) und somit die Ungül-

tigkeit des Abschlusses der Untersuchung festgestellt hatte sowie weil der gegen 

B. überwiesene Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 5 StPO ungültig war (vgl. 

supra, lit. J). 

1.4.3 Diese Ungültigkeits- bzw. Nichtigkeitsgründe lagen bei der Überweisung der 

Strafbefehle vom 28. Februar und 5. März 2013 (Verfahren SK.2013.11) nicht 

mehr vor.  

1.4.4 Richtig ist, dass das Gericht in den obgenannten Rückweisungsverfügungen 

(auch) auf die Notwendigkeit der Vervollständigung der Voruntersuchung hinge-

wiesen hat. So wurde in der ersten Rückweisungsverfügung vom 11. Juli 2012 

festgehalten, dass das einzuholende Gutachten den weiteren Verlauf der Unter-

suchung und somit die Erhebung weiterer Beweise notwendig machen könne 

(Verfügung des Bundesstrafgerichts vom 11. Juli 2012, E. 9 in fine [SK.2012.25, 

pag. 8.970.1 ff.]). In der zweiten Rückweisungsverfügung vom 5. Februar 2013 

hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nun zwar ein Gutachten eingeholt (was 

- 15 - 

in der Regel als erste Grundlage der Untersuchung diene), die Untersuchung je-

doch im Übrigen nicht weiter geführt worden sei. Dass nicht alle nötigen Erhe-

bungen getätigt bzw. Beweise gesammelt wurden, erhelle sich schon daraus, 

dass mit den Beschuldigten zum Gutachten und zum konkreten Vorwurf nach 

Wiederaufnahme des Vorverfahrens keine einzige Einvernahme durchgeführt 

worden sei. Auch die im vorliegenden Verfahren relevanten aktuellen persönli-

chen Verhältnisse der Beschuldigten seien nicht geklärt. Die Einvernahme der 

beschuldigten Person unter Gewährung der Verfahrensrechte sei Voraussetzung 

einer gegen sie gerichteten Anklage und Bestandteil der Vollständigkeit bzw. der 

Ordnungsmässigkeit der Akten gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO. Sie sei – wie allen-

falls auch Konfrontationseinvernahmen mit Mitbeschuldigten, Belastungszeugen 

und Auskunftspersonen oder wie auch die Schlusseinvernahme – nicht nur in Be-

rücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Prinzips des fairen 

Verfahrens geboten, sondern auch unabdingbar zur Beurteilung, ob noch weitere 

Untersuchungshandlungen zur Klärung des Sachverhaltes von Nöten sind. Bei 

Fehlen dieser Untersuchungshandlungen sei das Vorverfahren unvollständig 

(zum Ganzen siehe Verfügung des Bundesstrafgerichts vom 5. Februar 2013, 

E. 2.2 [SK.2013.1, pag. 59.970.33 ff.]). 

1.4.5 Die Bundesanwaltschaft hat sich sowohl konkludent als auch ausdrücklich gegen 

die Vervollständigung der Voruntersuchung ausgesprochen. Obschon die letzten 

Einvernahmen der Beschuldigten am 5. bzw. 6. Oktober 2011 stattgefunden hat-

ten, erhob sie nach Einholung des Gutachtens vom 5. Oktober 2012 sowie des-

sen Ergänzung vom 10. Dezember 2012 und vor Einreichung der Anklage bzw. 

der Überweisung des Strafbefehls am 16. Januar 2013 keine weiteren Beweise. 

Nach der zweiten Rückweisungsverfügung vom 5. Februar 2013 (SK.2013.1), 

hielt sie in einer Aktennotiz vom 19. Februar 2013 ihre Absichten zum weiteren 

Vorgehen fest. Die Frage einer (ordentlichen) Einvernahme der Beschuldigten 

behandelte sie dabei nicht. Auch Konfrontationseinvernahmen erwägte sie nicht. 

Hingegen hielt sie fest, sie habe die Frage nach einer Schlusseinvernahme ge-

prüft und verworfen. Zum weiteren Vorgehen führte sie aus, dass nach Aktuali-

sierung der Angaben zur Person und Rechtskraft des Rückweisungsentscheides, 

für alle (damals drei) Beschuldigten ein Strafbefehl erlassen würde (cl. 10 pag. 

9.0.0.2 f.). Einvernahmen folgten schliesslich keine. Anlässlich der Hauptver-

handlung vom 19. August 2013 führte die Bundesanwaltschaft sodann aus, dass 

die Durchführung eines vollständigen Vorverfahrens namentlich im Strafbefehls-

verfahren unmöglich und von der StPO so auch nicht vorgesehen sei. Die Vor-

aussetzungen für den Erlass der Strafbefehle seien vorhanden gewesen (pag. 

TPF 32.920.3). 

1.4.6 Dass das Vorverfahren von der Bundesanwaltschaft zu leiten und bis zu dessen 

Abschluss vollständig zu führen ist, ergibt sich schon aus den Art. 16 Abs. 2, 299 

- 16 - 

und 308 Abs. 1 StPO. Die Anklage ist der Endpunkt der Untersuchung 

(NIGGLI/HEIMGARTNER, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 9 N. 1). Aus 

dem Anklageprinzip ergibt sich weiter, dass ein gerichtliches Verfahren und eine 

Verurteilung nur erfolgen können, wenn zunächst ein vom Gericht unabhängiger 

Untersuchungs- und Anklagebeamter die deliktsrelevanten Vorwürfe untersucht 

hat (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, Art. 9 N. 1; ferner WOHLERS, in: Donatsch et al., Kom-

mentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 9 N. 2 ff.). Verzichtet die Staatsanwaltschaft 

auf Ergänzung oder Verbesserung der Anklage, ist eine Wiederholung der ent-

sprechenden gerichtlichen Aufforderung nicht zwingend geboten. Die Anklage-

behörde riskiert diesfalls eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch 

(GRIESSER, a.a.O., Art. 329 N. 22). Nachdem die Bundesanwaltschaft schon 

mehrfach aufgefordert wurde die Untersuchung zu vervollständigen, ist von einer 

(erneuten) Rückweisung der Anklage abzusehen. 

1.5 Untersuchungshandlungen 

1.5.1 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19./20. August 2013 beantragte die Ver-

teidigung von B. vorfrageweise, "es sei die belastende Unverwertbarkeit des 

Gutachtens I., Rubrik 10-03, der Aktentriage, Rubrik 5, der Befragungsprotokolle 

M., N., L., O., P., Q., R., S., T., AA., BB., CC., Rubrik 12, der Fachmeinung 

EE./FF., Rubrik 10-01, der Befragungsprotokolle G., F. und DD., Rubrik 13-02, 

13-03 und 13-05, und der Anklagegegenstand bildenden Mails, NP 10-01-01-

0147 ff./149/159, festzustellen" (pag. TPF 32.925.277). Die Verteidigung von A. 

machte die Unverwertbarkeit der Rubriken 5, 10-1, 10-2 und 12 sowie der Ein-

vernahmen von G., F. und DD. in der Rubrik 13 geltend (pag. TPF 32.925.364 f.). 

Zusammengefasst brachten die Verteidiger vor, dass diese Prozesshandlungen 

bzw. Beweise in Missachtung des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit erfolgt 

seien. Sie wiesen zudem auf Art. 141 Abs. 5 StPO hin, welcher die Entfernung 

der Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den Strafakten regelt (pag. 

TPF 32.925.322 f.; …364 f.). 

1.5.2 Zu Rubrik 5 (Triage) und den E-Mails vom 29. August sowie vom 5. und 

16. September 2006 (NP 10.1.1.147 ff./149/159) 

a) Die Hausdurchsuchungen, anlässlich welcher bei den Beschuldigten diverse 

Unterlagen, Dokumente sowie E-Mail-Korrespondenz bzw. elektronische Daten-

träger sichergestellt wurden, erfolgten am 14. März 2007; die nachfolgende "Tri-

age" eines Teils der sichergestellten Unterlagen fand am 7. August 2007 in Z. am 

Sitz der Privatklägerin statt (cl. 1 pag. 5.0.0.4; …99). Wie bereits erwähnt, behal-

ten gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der 

StPO (am 1. Januar 2011) erfolgt sind, ihre Gültigkeit.  

- 17 - 

b) Die Hausdurchsuchungen sowie die Sicherstellung der elektronischen Datei-

en erfolgten im Sinne der altrechtlichen Bestimmungen der BStP (Art. 67 ff.) 

rechtskonform (vgl. Durchsuchungsbefehle, Protokolle, Berichte etc.; cl. 2 

pag. 8.01 und 8.03). Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft bzw. der Bundes-

kriminalpolizei ist auch in Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 2 EMRK (Eingriff in 

das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der 

Korrespondenz) soweit ersichtlich nicht zu beanstanden. Die Beweismittel wur-

den rechtsgültig anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 14. Marz 2007 erho-

ben. Die sichergestellten E-Mails bzw. elektronischen Dateien sind somit ver-

wertbar.  

c) Am 13. Juli 2007 beantragte die Bundeskriminalpolizei bei der Bundesan-

waltschaft den Beizug von Vertretern der Privatklägerin, um die in der sicherge-

stellten E-Mail-Korrespondenz enthaltenen Fabrikations- und Geheimniselemente 

zu bezeichnen (cl. 1 pag. 5.0.0.1). Diesem Antrag gab die Bundesanwaltschaft 

unter Auflagen statt (cl. 1 pag. 5.0.0.2). Anlässlich der "Triage" wurden zunächst 

M. als Vertreter der Privatklägerin 31 Schriftstücke vorgelegt, welche dieser nach 

einer ersten Triage wiederum seinen Mitarbeitern, u.a. L., vorlegte. Darunter be-

fanden sich auch die E-Mail vom 29. August 2006 (enthalten in der als "Message 

4397" bezeichneten Unterlage), eine Seite der E-Mail vom 28. Februar 2007 (S. 

5 der als "Message 1185" bezeichneten Unterlage), welche beide durch M. und 

L. beurteilt wurden, sowie die E-Mail vom 16. September 2006 (als "Message 

4496" bezeichnete Unterlage), welche von L. beurteilt wurde. Gemäss Aktennotiz 

der Bundeskriminalpolizei vom 8. August 2007 (cl. 1 pag. 5.0.0.4 ff.) haben M. 

bzw. L. auf den Unterlagen "Message 4397" und "Message 4496" sowie auf Seite 

5 der Unterlage "Message 1185", die ihrer Ansicht nach geheimnisrelevanten 

Passagen gelb markiert.  

d) Die dannzumal massgebende Prozessordnung sah vor, dass die Polizei die 

zur Feststellung des wesentlichen Sachverhalts erforderlichen Ermittlungshand-

lungen vornimmt (Art. 101 Abs. 2 BStP) und dass sie mündliche und schriftliche 

Auskünfte einholen kann (Art. 101
bis

 BStP). Solche Ermittlungen können auch die 

Sichtung und Bezeichnung von Gegenständen im Hinblick auf einen möglichen 

Tatbezug erfordern (so kann z.B. die Frage zu klären sein, welche der sicherge-

stellten Kleidungsstücke ein mutmassliches Opfer zur Tatzeit trug oder welcher 

der sichergestellten Gegenstände von den Geschädigten als Diebesgut identifi-

ziert wird). Dies führt nicht zur Unverwertbarkeit der rechtsgültig erhobenen Be-

weise. Die unter Rubrik 5 abgelegten Unterlagen (insbesondere behördliche Kor-

respondenzen und polizeiliche Berichte) und die rechtmässig sichergestellten E-

Mails sind verwertbar. Deren materielle Gewichtung ist eine Frage der Beweis-

würdigung. In Bezug auf die am 7. August 2007 angebrachten gelben Markierun-

gen (cl. 1 pag. 5.0.0.4 ff.) fällt zudem auf, dass diese aus den dem Gericht mit 

- 18 - 

der Überweisung der Strafbefehle zugestellten Akten, welche Kopien der fragli-

chen E-Mails enthalten, nicht zu entnehmen sind. Insofern können diese Markie-

rungen ohnehin nicht Grundlage einer Verurteilung bilden und auch nicht aus den 

Akten entfernt werden. Die E-Mail vom 5. September 2006 war sodann nicht Ge-

genstand der Triage. Im Übrigen wurden die Beschuldigten zu den fraglichen E-

Mails im Rahmen des gegen sie geführten Strafverfahrens wegen Verletzung von 

Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses bzw. wirtschaftlichen Nachrichten-

dienstes befragt und sie konnten sich dazu äussern (vgl. Schlusseinvernahmen, 

cl. 17 pag. 13.1.136 ff., …184 ff., pag. 13.4.114 ff., sowie Einvernahmen anläss-

lich der Hauptverhandlung, pag. TPF 32.930.1 ff. und …9 ff.). Das rechtliche Ge-

hör wurde somit gewahrt.  

1.5.3 Zu Rubrik 10.1 (Fachmeinung EE./FF.) 

a) Am 3. August 2007 ersuchte die Bundesanwaltschaft die Professoren EE. 

und FF. eine Fachmeinung zur Geheimnisrelevanz der in 18 Unterlagen enthal-

tenen Informationen zu erstellen (cl. 13 pag. 10.1.0.2 ff.). EE./FF. reichten am 

19. Dezember 2007 ihre Einschätzung ein, verbunden mit der Empfehlung, die 

Meinung eines Spezialisten im Bereich "Verfahrenstechnik" einzuholen (cl. 13 

pag. 10.1.0.10, …14 ff.). 

b) Das Gesuch der Bundesanwaltschaft an die Fachpersonen stützte sich auf 

Art. 101
bis

 BStP (cl. 13 pag. 10.1.0.2). Es handelte sich entsprechend nicht um 

ein Gutachtensauftrag im Sinne von Art. 91 ff. BStP, sondern um die Einholung 

einer schriftlichen Auskunft. Die Auskunft von EE./FF. ist den Beschuldigten spä-

testens seit Öffnung der Akten mit Verfügung vom 27. Mai 2011 bekannt (vgl. 

cl. 20 pag. 16.0.0.51). Somit konnten sie sich seit diesem Datum jederzeit dazu 

äussern, sodass diesbezüglich das rechtliche Gehör gewahrt wurde. Eine Un-

verwertbarkeit dieses schriftlichen Berichtes liegt somit nicht vor. Dessen mate-

rielle Gewichtung ist eine Frage der Beweiswürdigung.  

1.5.4 Zu Rubrik 10.3 (Gutachten I.) 

a) Im Zusammenhang mit dem Gutachten von I. machte der Verteidiger von B. 

geltend, die Bundesanwaltschaft sei bei der Ausstandsprüfung des Gutachters 

nicht im Sinne der strafprozessualen Bestimmungen von Art. 56 ff. StPO vorge-

gangen (pag. TPF 32.925.280, Ziff. 5 mit Verweis auf Ziff. 10). Dies brachte auch 

die Verteidigung von A. vor (pag. TPF 32.925.367 f., lit. D und Ziff. 3), wobei sie 

im Rahmen der Duplik präzisierte, dass die Behandlung von Ablehnungsbegeh-

ren die Beschwerdekammer "implizieren" würde (pag. TPF 32.920.17). Weiter 

bemängelten die Verteidiger, dass die Evaluation des Gutachters durch die Bun-

desanwaltschaft nicht aktenkundig sei (pag. TPF 32.925.292; 32.920.17). 

- 19 - 

b) Die Ernennung der sachverständigen Person ist Sache der Verfahrenslei-

tung (Art. 184 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 184 Abs. 3 StPO gibt die Verfahrenslei-

tung den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zum Sachverständigen zu äus-

sern. Allfällige Anträge der Parteien betreffend Person des Gutachters sind zwar 

mitzuberücksichtigen, die Parteien haben aber keinen Anspruch auf einen be-

stimmten Gutachter und auf bestimmte Fragen (DONATSCH, in: Donatsch et al., 

a.a.O., Art. 184 N. 36). Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 setzte die Bundesan-

waltschaft den Parteien bis 19. August 2012 Frist, um sich zum Sachverständi-

gen und zu den diesem zu stellenden Fragen zu äusseren sowie um eigene An-

träge zu stellen (cl. 10 pag. 15.01.0.262). Die Verteidiger von A. und B. reichten 

am 16. bzw. 20. August 2012 entsprechende Eingaben ein. Rechtsanwalt Wipfli 

machte u.a. Querverbindungen des Gutachters zur Privatklägerin geltend (insbe-

sondere betreffend Danksagungen an die Privatklägerin in einem Bericht, wel-

cher I. als einer der Projektleiter aufführe, die geographische Nähe des Lehr-

stuhls von I. zum Sitz der Tochtergesellschaft der Privatklägerin in Deutschland 

und die Einladung eines Mitarbeiters der Privatklägerin zu einem Seminar) (cl. 20 

pag. 16.1.0.246 ff.). Rechtsanwalt Suenderhauf machte Schnittstellen zwischen 

dem Gutachter und der Privatklägerin geltend. Insbesondere habe eine enge Zu-

sammenarbeit bei der Erstellung des Abschlussberichtes zum Thema „Heissprä-

gen von Kunststofffolien zum Aufbau von Low-Cost-Flex-Schaltungen“ bestan-

den, weil dort der Privatklägerin spezifisch für die Bereitstellung von Materialien, 

Durchführung von Versuchen etc. gedankt werde (cl. 22 pag. 16.2.0.568). Diese 

Eingaben gingen bei der Bundesanwaltschaft zunächst verloren, weshalb sie 

beim Gutachtensauftrag vom 23. August 2012 unberücksichtigt blieben (cl. 20 

pag. 16.1.0.253 und cl. 22 pag. 16.2.0.581). Schliesslich wurden sie am 27. Au-

gust 2012 geprüft, wobei die Bundesanwaltschaft festhielt, dass sie auch nach 

Kenntnisnahme der Einwände der Verteidiger keine Veranlassung habe, an der 

Unabhängigkeit von I. zu zweifeln. Dieser sei lediglich einer von mehreren Pro-

jektleitern des Forschungsprojektes „Heissprägen von Kunststofffolien zum Auf-

bau von Low-Cost-Flex-Schaltungen“ gewesen. Gefördert habe das Projekt das 

deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und die Privatklä-

gerin sei neben anderen weltweit tätigen Kunststofffirmen nur eine von sieben 

Materiallieferantinnen gewesen. Der geltend gemachte Ausstandsgrund sei nicht 

glaubhaft. Daran ändere auch eine allfällige Einladung zu einem Fachseminar 

nichts. Würde man dieser Argumentation folgen, müsste jede zu einer Tagung 

eines Anwaltsverbandes eingeladene Magistratsperson künftig in den Ausstand 

treten, wenn eine Prozesspartei anwaltschaftlich vertreten sei. Im selben Schrei-

ben erklärte die Bundesanwaltschaft auch, wie die Wahl des Gutachters erfolgt 

ist (vgl. zum Ganzen cl. 20 pag. 16.1.0.254; cl. 22 pag. 16.2.0.582). Gegen die 

Auftragserteilung haben die Verteidiger keine Beschwerde im Sinne von Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO erhoben. Die Art. 57 ff. StPO sind im Verweis von Art. 183 Abs. 

- 20 - 

3 StPO nicht erfasst und kommen entsprechend nicht zur Anwendung (vgl. DO-

NATSCH, a.a.O., Art. 183 N. 21). Der Gutachtensauftrag ist somit gültig erfolgt.  

c) Das Gericht erkennt gegenüber I. ebenfalls keine Ausstandsgründe im Sinne 

von Art. 56 StPO (i.V.m. Art. 183 Abs. 3 StPO). In einem solch eng gefassten und 

spezifischen (Fach-)Bereich dürfen die Anforderungen an die Unabhängigkeit 

des Sachverständigen nicht überspannt werden. Verbindungen des Gutachters 

zu einer Partei stellen nicht ohne Weiteres einen Befangenheitsgrund dar. Es 

kommt massgeblich auf die im Einzelfall gegebene Art, den Zeitpunkt und die In-

tensität der geschäftlichen Beziehungen an (BÜHLER, Erwartungen des Richters 

an den Sachverständigen, AJP 5/99, S. 567 ff., S. 572). Die von der Verteidigung 

anlässlich der Hauptverhandlung wiederholt angeführten geographischen Bege-

benheiten und Kontakte von I. zur deutschen Niederlassung der Privatklägerin 

(pag. TPF 32.925.367 f.) bzw. die Zusammenarbeit bei der Verfassung eines Be-

richts zum Thema "Heissprägen von Kunststofffolien zum Aufbau von Low-Cost-

Flexschaltungen" oder eine 2004 erfolgte Einladung eines Vertreters der Privat-

klägerin zu einem Seminar (pag. TPF 32.925.300 f.) reichen nicht aus. Im vorlie-

genden Fachbereich sind solche Berührungspunkte nicht ungewöhnlich bzw. gar 

unvermeidlich. Im Rahmen des gesamten Verfahrens haben sich aufgrund der 

Spezifizität des Themas immer wieder Verbindungen zwischen den entsprechen-

den Fachpersonen und den Parteien offenbart, und zwar nicht nur mit der Privat-

klägerin. So bestanden im Rahmen des Strafverfahrens auch Kontakte des Be-

schuldigten A. mit I., wobei A. offenbar ebenfalls erwog, I. mir der Erstellung ei-

nes Berichts zu beauftragen (cl. 11 pag. 10.3.0.18). Wie sich an der Hauptver-

handlung sodann herausstellte, ist der von der Privatklägerin als Experte beauf-

tragte J. ein Verwaltungsratsmitglied der Arbeitgeberfirma des Beschuldigten B. 

(pag. TPF 32.930.17, Zeilen 13-23). Begründete Zweifel an der Unabhängigkeit 

des Gutachters sind nach Gesagten vorliegend nicht angezeigt. 

d) Weiter beanstandeten die Verteidiger, dass dem Sachverständigen nicht 

sämtliche Verfahrensakten zur Verfügung gestanden hätten (pag. TPF 

32.925.295, Ziff. 5.2; …372, Ziff. 13). Die Verteidigung von B. machte zudem gel-

tend, dass diverse entlastende Eingaben und Einvernahmeprotokolle von B. dem 

Experten nicht unterbreitet worden seien. Die Expertise sei deshalb in Verletzung 

des Gehörsanspruchs sowie in Missachtung von Art. 184 Abs. 4 StPO ergangen 

und nicht verwertbar (pag. TPF 32.925.295, Ziff. 5.2 f.). 

Gemäss Art. 184 Abs. 4 StPO übergibt die Verfahrensleitung der sachverständi-

gen Person die für die Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Ge-

genstände. Die Überreichung der gesamten Verfahrensakten ist nicht erforder-

lich. Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so 

stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag (Art. 185 Abs. 3 

- 21 - 

StPO). Vorliegend hatte sich der Gutachter zu den Inhalten einiger Unterlagen zu 

äussern, welche ihm zur Verfügung standen. Dass er im Übrigen nicht sämtliche 

Verfahrensakten besass, führt nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens. Die 

gerichtliche Würdigung einer Fachmeinung erfolgt indessen auch in Berücksichti-

gung des Aktenmaterials, welches dem Experten zur Verfügung gestanden hatte. 

e) Der Verteidiger von B. rügte sodann, dass ihm und dem Beschuldigten die 

drei E-Mails, welche Gegenstand der Begutachtung gewesen seien, bei der Be-

auftragung des Gutachters nicht zur Verfügung gestanden hätten. Diese seien 

ihm erst am 30. April 2013 zugestellt worden. Dieses Vorgehen stelle namentlich 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (pag. TPF 32.925.296 f.). 

Die fraglichen E-Mails waren bereits Gegenstand des (schliesslich nicht verwert-

baren, vgl. supra, lit. C/G) Gutachtens von H. vom 11. Februar 2010 (pag. 

10.2.0.28, …54 [separat aufbewahrt]). Spätestens zu diesem Zeitpunkt war den 

Parteien somit die mögliche Relevanz dieser E-Mails bekannt. Sie wurden dem 

Beschuldigten B. sodann in der letzten Einvernahme der Voruntersuchung am 5. 

Oktober 2011 im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Vorwurf vorgehalten 

(cl. 17 pag. 13.4.0.120 ff.). Seit dem 27. Mai 2011 hatten alle Parteien Einsichts-

recht in sämtliche Akten. In Bezug auf die Akten mit allfälligem Fabrikations- oder 

Geheimnischarakter konnten die Beschuldigten Notizen (jedoch keine Kopien) 

anfertigen (cl. 20 pag. 16.0.0.52). Es war ihnen entsprechend möglich, von den 

fraglichen E-Mails Notizen zu machen. Diese bildeten schliesslich auch Gegens-

tand des Vorwurfes im Strafbefehl vom 14. März 2012, welcher am 4. Juni 2012 

als Anklage überwiesen und vom Gericht am 11. Juli 2012 wegen Ungültigkeit 

des Gutachtens zurückgewiesen wurde (SK.2012.25, supra, lit. G). Die zur An-

klage gebrachten (kurzen) Passagen konnten bei Bedarf ohne Weiteres auch von 

Hand vermerkt werden. Das rechtliche Gehör wurde somit gewahrt. 

f)  Schliesslich machten die Verteidiger geltend, das Gutachten von I. sei unge-

nügend und es sei ein Ergänzungsgutachten oder ein Zweitgutachten einzuholen 

(pag. TPF 32.925.305 ff; …368 ff.). Inhaltliche Beanstandungen des Gutachtens 

sind – falls erforderlich – im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln. Im Üb-

rigen ist festzuhalten, dass angesichts der bevorstehenden Verjährung der Vor-

würfe, die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die Ergänzung des Beste-

henden obsolet wären. 

1.5.5 Zu Rubriken 12 und 13 (Einvernahmen) 

a) Schon vor Inkrafttreten der StPO galt der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garan-

tierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen (im weiteren Sinne) 

Fragen zu stellen. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf 

- 22 - 

Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigs-

tens einmal angemessen und hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, das 

Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser An-

spruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch 

durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wah-

rung der Waffengleichheit und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Aus-

sagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter 

Konfrontation zum Nachteil eines Beschuldigten verwertet werden. Dem An-

spruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich 

ein absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativie-

rung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder 

ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen 

wesentlichen Beweis darstellt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann in gewissen Fällen auf eine Kon-

frontation des Beschuldigten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einräu-

mung der Gelegenheit zu ergänzender Befragung des Zeugen unter besonderen 

Umständen auch verzichtet werden (zum Ganzen siehe BGE 131 I 476, E. 2.2, 

mit weiteren Hinweisen). 

Die nunmehr geltende StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der 

Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren und bestimmt, dass 

die Parteien das Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwalt-

schaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fra-

gen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dieses spezifische Teilnahme- und 

Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 

lit. b StPO). Es kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 108, 

Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; s. auch Art. 101 Abs. 1 StPO) ein-

geschränkt werden. Beweise, die in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO erho-

ben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht an-

wesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO; zum Ganzen siehe auch Urteil des Bundes-

gerichts 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012, E. 4). 

b) Nachdem im Rahmen der Voruntersuchung keine Konfrontationseinvernah-

men stattfanden, dürfen grundsätzlich keine allfällig belastenden Aussagen von 

Zeugen oder Auskunftspersonen (Rubrik 12) zu Lasten der Beschuldigten ver-

wertet werden. Mit Ausnahme der Aussagen der Beschuldigten A. und B., die 

gemeinsam und somit unter Wahrung der Teilnahmerechte an der Hauptver-

handlung vom 19. August 2013 teilgenommen haben, gilt das auch für allfällige in 

der Rubrik 13 hervorgehende belastende Aussagen von Beschuldigten. Dieser 

Umstand ist – falls nötig – im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.  

 

- 23 - 

1.5.6 Zu Rubrik 10.2 (Expertise H.) 

Das Gutachten von H. (inkl. Ergänzungen bzw. Erweiterungen) wurde vom Ge-

richt mit Verfügung vom 18. Juni 2013 infolge Unverwertbarkeit gemäss Art. 141 

Abs. 5 StPO aus den Strafakten ausgeschieden (vgl. hiezu infra, E. 9.2). Der ein-

gangs genannte Antrag der Verteidigung von A. in Bezug auf die Rubrik 10.2  ist 

somit gegenstandslos.  

1.6 Strafantrag 

1.6.1 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19./20. August 2013 machten die Verteidi-

ger erstmals geltend, dass die Privatklägerin den Strafantrag im Sinne von 

Art. 162 Abs. 3 i.V.m. Art. 31 StGB nicht fristgerecht gestellt habe. Insbesondere 

bestritten sie, dass N. der Privatklägerin (erst) im November 2006 ihre Verdächti-

gungen zu Lasten der Beschuldigten mitgeteilt habe (vgl. cl. 14 pag. 12.2.0.8), 

und behaupteten, N. habe die Privatklägerin früher bzw. über drei Monate vor de-

ren Strafanzeige informiert (pag. TPF 32.925.281, Ziff. 2; …284, Ziff. 4; …372 f., 

Ziff. 15). 

1.6.2 Die Privatklägerin erstattete am 23. Januar 2007 gegen die Beschuldigten Straf-

anzeige und stellte gleichzeitig einen Strafantrag wegen Verletzung von Fabrika-

tions- oder Geschäftsgeheimnissen. Dabei erklärte ihr Vertreter, die Privatkläge-

rin habe Ende November 2006 von den beanstandeten Handlungen Kenntnis er-

halten (cl. 1 pag. 4.0.0.1 und 4.0.0.48). Dass die Privatklägerin von N., der 

Schwester des Beschuldigten A., informiert wurde, ist unbestritten. Konkrete An-

haltspunkte dafür, dass N. ihre Informationen schon vor November 2006 der Pri-

vatklägerin zugetragen habe, liegen nicht vor und die Beschuldigten haben dies 

bis zur Hauptverhandlung auch nie geltend gemacht. Gemäss Honorarnote des 

Vertreters der Privatklägerin, Rechtsanwalt Hagger, datieren die ersten Aufwen-

dungen vom 28. November 2006, was die Darstellung der Privatklägerin bekräf-

tigt (vgl. pag. TPF 32.925.246). Somit ist auch ohne ein Abstellen auf die Aussa-

gen von N. (deren Aussagen mangels Konfrontation mit den Beschuldigten nicht 

verwertet werden können, siehe oben E. 1.5.5) davon auszugehen, dass die 

Strafantragsfrist von drei Monaten gemäss Art. 31 StGB gewahrt wurde.  

1.7 Befangenheit 

1.7.1 Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte die Verteidigung von B., es lägen ge-

genüber J./K. und EE./FF. Ausstandsgründe vor (pag. TPF 32.925.317 f). Glei-

ches machte auch der Verteidiger von A. geltend, wobei er auch bei E. Aus-

standsgründe angab (pag. TPF 32.925.375, Ziff. 5 und …381). Die Privatklägerin 

bezeichnete ihrerseits E. als vorbefasst (pag. TPF 32.925.203). 

- 24 - 

1.7.2 Weder J./K. noch EE./FF. oder E. haben ein Gutachten im Sinne von Art. 182 ff. 

StPO (bzw. Art. 91 ff. BStP) erstellt (zu EE./FF. siehe auch schon supra, E. 

1.5.3). Dass J./K. und E. ihren Bericht auf Parteienanfrage hin erstellt haben, ist 

bekannt. Die Ausstandsgründe von Art. 56 i.V.m. Art. 183 Abs. 3 StPO sind da-

her nicht massgebend. Der Umstand, dass in diesem spezifischen Fachbereich 

auch weitere Verbindung zu den Parteien bestehen können, wurde bereits in Be-

zug auf I. erläutert (siehe supra, E. 1.5.4). Im Übrigen sind Beanstandungen im 

Zusammenhang mit den schriftlichen Berichten bei Bedarf im Rahmen der Be-

weiswürdigung zu prüfen. 

1.8 Zeugeneinvernahme E. 

1.8.1 Der Verteidiger von B. beantragte die Zeugeneinvernahme von E. durch das Ge-

richt. Dabei bezog er sich auch auf den Grundsatz der Verfahrensfairness und 

der Waffengleichheit (pag. TPF 32.925.286 f.). 

1.8.2 Schon bei Einreichung des Berichts von E. mit Eingabe vom 9. August 2013 stell-

te B. bzw. sein Verteidiger den Antrag, E. im Rahmen der Hauptverhandlung am 

19. oder 20. August 2013 mittels Videokonferenz (bzw. via "Skype") als sachver-

ständiger Zeugen während dessen Aufenthalt in Thailand oder Malaysia zu be-

fragen. Eventualiter sei E. nach dessen Rückkehr aus einem vierwöchigen Aus-

landsaufenthalt vorzuladen und als sachverständiger Zeugen zu befragen (pag. 

TPF 32.521.55 ff.). Mit Verfügung vom 13. August 2013 (pag. TPF 32.280.10) 

hielt das Gericht fest, dass die Gutheissung der Anträge schon aufgrund der be-

vorstehenden Verjährung obsolet sei. Beweiserhebungen im Ausland hätten auf 

dem Rechthilfeweg zu erfolgen, wobei für deren Behandlung in Thailand mit einer 

Frist von sechs Monaten zu rechnen sei, während die Rechtshilfeerledigung in 

Malaysia gar ungewiss sei. Die Aufenthaltsdauer von E. im Ausland ermögliche 

auch keine rechtzeitige Einvernahme in der Schweiz. Anlässlich der Hauptver-

handlung lag keine veränderte Sach- oder Rechtslage vor. Eine rechtmässige 

und rechtzeitige Einvernahme von E. war somit nicht möglich. 

1.9 Anklageprinzip 

1.9.1 Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19./20. August 2013 rügte der Verteidiger 

von A. die Verletzung des Anklageprinzips und beanstandete, dass keine erneute 

Rückweisung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft erfolgt sei (pag. TPF 

32.925.366).  

1.9.2 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft 

gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhaltes 

beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Ankla-

- 25 - 

geschrift bezeichnet möglichst kurz aber genau, die der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

Tatausübung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Dies gilt auch für den Strafbefehl, der 

den Sachverhalt aufführt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird 

(Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO). Das aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie 

Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleitete und nunmehr in Art. 9 

Abs. 1 StPO festgeschriebene Anklageprinzip gewährleistet das rechtliche Gehör 

und die Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Die Ankla-

geschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-

tion). Damit sie dieser doppelten Funktion genügt, muss sie hinreichend präzise 

formuliert sein. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sach-

verhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklage-

behörde (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 133 IV 235, E. 6.3, mit Hinweisen). Über-

spitzt formalistische Anforderungen dürfen an die Anklageschrift indes nicht ge-

stellt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2013 vom 18. Juli 2013, E. 2.2, 

mit Hinweisen). 

1.9.3 Sensu stricto genügt die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl gegen A. in 

Bezug auf die behaupteten Fabrikation- oder Geschäftsgeheimnisse den Erfor-

dernissen des Akkusationsprinzips nicht. Die Vorwürfe sind inhaltlich nur rudi-

mentär bzw. stichwortartig umschrieben. A. soll die ihm mitgeteilten C. AG-

internen Angaben bezüglich "Lizenz eines amerikanischen Unternehmens und 

Zusammenarbeit mit GG.", "Kursabsicherungsmechanismen" und "Entdeckungen 

in der C. AG zu HT LGF-Muster mit Faserlängen und -dicken und Angaben zum 

Glasbruch" ausgenützt haben. Aus dieser Sachverhaltsumschreibung allein kann 

der Beschuldigte nicht entnehmen, welche Geheimnisse er ausgenutzt haben 

soll. Indessen ist in Rechnung zu stellen, dass bei Vorwürfen wegen Verletzung 

von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen oder wirtschaftlichem Nachrich-

tendienst eine genaue Umschreibung zur breiteren Offenlegung allfälliger noch 

bestehender Geheimnisse führen könnte, was wenn möglich zu vermeiden ist. 

Vorliegend verweist der Strafbefehl zur Erfassung des genauen Vorwurfes auf 

die entsprechenden Aktenstellen, die den Partien zugänglich sind. In Bezug auf 

das Tatobjekt sind diese Aktenverweise der Umgrenzung und Information dien-

lich, denn die Paginabezeichnungen und die Stichwortangaben erlauben dem 

anwaltlich vertretenen Beschuldigten, jene Passagen, welche Geheimnischarak-

ter haben sollen, zu eruieren.  

1.9.4 Hingegen ist die dem Beschuldigten konkret vorgeworfene (Ausnützungs-) Hand-

lung, selbst durch Zuhilfenahme von Aktenverweisen, nicht rechtsgenügend um-

schrieben. In objektiver Hinsicht wird ihm namentlich vorgeworfen, die Informati-

onen aus den obgenannten Unterlagen von "2003 bis 2007 zur Entwicklung und 

Produktion von Nischenprodukten in der deutschen Kunststofffirma D. GmbH" 

- 26 - 

und "ab 2006 auch zum Aufbau einer eigenen Firma für Polymerisierung und 

Compoundierung" ausgenutzt zu haben. Wie bzw. inwiefern er die genannten In-

formationen ausgenutzt bzw. was er mit den erhaltenen Informationen konkret 

gemacht haben soll, geht aus der Umschreibung des Tatvorwurfs nicht hervor. 

Dazu verweist die Anklage bzw. der Tatvorwurf des Strafbefehls wiederum auf 

die Akten (pag. 8.1.0.110 ff. und 8.1.0.135 ff. sowie pag. 8.1.0.163-189). Aus die-

sen Aktenstellen ist zwar zu entnehmen, dass A. mit der Firma D. GmbH im 

Kunststoffbereich tätig war, ferner, dass er selbst in die Kunststoffproduktion 

einsteigen und B. als Mitarbeiter bzw. Berater beiziehen wollte, nicht aber, wie er 

die Tatobjekte bzw. die im Tatvorwurf aufgeführten Informationen von B. ausge-

nutzt haben soll. Es fehlt jegliche Angabe einer konkreten Ausnützungshandlung 

im Zusammenhang mit den bezeichneten Geheimnissen. Die Unterlagen, auf 

welche der Sachverhalt im Zusammenhang mit der Ausnützung der Informatio-

nen bzw. Geheimnisse verweist, wurden in zeitlicher Hinsicht grösstenteils vor 

der Mitteilung der entsprechenden Information erstellt, weshalb diese Handlun-

gen schon chronologisch betrachtet nicht zur rechtsgenügenden Umschreibung 

der vorgeworfenen Ausnützung dienen können. Unklar ist z.B. auch, worauf sich 

die Zeitspanne von 2003 bis 2007 stützt, wenn der letzte in diesem Zusammen-

hang angegebene Verweis in einer beurkundeten Rahmenvereinbarung vom 13. 

Januar 2005 besteht. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass die Bundes-

anwaltschaft in den zurückgewiesenen Anklageschriften vom 4. Juni 2012 und 

16. Januar 2013 A. noch vorwarf, die Ausnützungshandlungen im Zusammen-

hang mit der D. GmbH in der Zeit von 2003 bis 2006 vorgenommen zu haben. 

Bei gleichlautender Tatumschreibung hat sie im Strafbefehl vom 28. Februar 

2013 die Zeitspanne bis auf das Jahr 2007 gesetzt, ohne aber in diesem Zu-

sammenhang eine Handlung zu bezeichnen, die nach September 2006 erfolgt 

sein soll, oder eine zusätzliche Ermittlung getätigt zu haben, die diese Zeiterwei-

terung erklären könnte. 

1.9.5 Zusammengefasst ist in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung von Fabrikations- 

oder Geschäftsgeheimnissen (im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB) die dem Be-

schuldigten A. zur Last gelegte Tat nicht hinreichend bestimmt umschrieben. 

Auch die Verweise auf die in Bezug auf die Ausnützungshandlungen genannten 

Aktenstellen helfen in diesem Zusammenhang nicht weiter. 

1.9.6 Ist die Anklageschrift nicht ordnungsgemäss erstellt und kann ein Urteil aufgrund 

dessen nicht ergehen, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Ankla-

ge zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 

Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO). Die Bundesanwaltschaft hatte in selbiger Sache 

bereits zweimal Anklage gegen A. erhoben, wobei das Gericht jene Verfahren 

(SK.2012.25 und SK.2013.1) jeweils zur Ergänzung bzw. Berichtigung zurückge-

wiesen und sistiert hatte (supra, lit. G/J). Wie bereits ausgeführt (supra, E. 1.4.5) 

- 27 - 

hat die Anklagebehörde auf die Vervollständigung der Untersuchungshandlungen 

verzichtet. Das umfasst auch die Ermittlung der Ausnützungshandlungen, die ihre 

allfällige ordnungsgemässe Umschreibung überhaupt ermöglichen würde. Eine 

erneute Rückweisung der Anklage rechtfertigt sich somit nicht. Vielmehr hat in 

Bezug auf den mittels Aktenverweis angeklagten Tatvorwurf wegen nicht erwie-

sener Ausnützungshandlung ein Freispruch zu erfolgen (dazu supra, E. 1.4.6 und 

infra, E. 2.4.1).  

2. Straftatbestände 

2.1 Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 und 2 

StGB) 

2.1.1 Gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Ge-

schäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen 

Pflicht bewahren sollte. Bei dieser Tatvariante handelt es sich um ein Sonderde-

likt, d.h. Täter kann nur sein, wer gegenüber dem Geheimnisherrn einer Geheim-

haltungspflicht, sei es aus besonderer vertraglicher Vereinbarung oder aus 

Art. 321a Abs. 4 OR, unterliegt. Demgegenüber bestraft Art. 162 Abs. 2 StGB, 

wer den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt. Bei dieser Tatvariante han-

delt es sich um ein gemeines Delikt, welches von jedermann erfüllt werden kann 

(vgl. NIGGLI/HAGENSTEIN, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, 

Art. 162 N. 6 f., 21 ff., mit Hinweisen). 

2.1.2 Der objektive Tatbestand von Art. 162 StGB setzt weiter voraus, dass es sich bei 

den preisgegebenen Informationen um Tatsachen handelt, wobei nur die Vertrau-

lichkeit wahrer Tatsachen geschützt ist (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trech-

sel/Pieth, a.a.O., Art. 162 N. 3). Geschützt ist nicht die Tatsache an sich, sondern 

das Wissen um sie, welches das Geheimnis bildet (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., 

Art. 162 N. 11, mit Hinweisen). Geheim ist eine Tatsache, wenn sie weder allge-

mein bekannt noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Ge-

heimnisherr nur ein beschränkter Personenkreis weiss (relative Unbekanntheit). 

Zudem muss der Geheimnisherr an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Inte-

resse (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen haben, dieses tatsächlich ge-

heim zu halten (Geheimhaltungswille) (BGE 118 Ib 547, E. 5a; 109 Ib 47, E. 5c; 

80 IV 22, E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008, E. 

5.1; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 162 N. 2, je mit Hinweisen).  

2.1.3 Geschützt werden lediglich Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Dies be-

dingt zunächst, dass ein Geheimnis einen Einfluss auf das Betriebsergebnis ha-

ben kann, mithin muss die Tatsache für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem 

- 28 - 

Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Kon-

kurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_496/2007, a.a.O.; CORBOZ, Les infractions en droit suisse, 

vol. I, 3. Aufl., Bern 2010, S. 486 N. 10; NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 9, 

je mit Hinweisen). Eine deutliche Unterscheidung zwischen Fabrikations- und 

Geschäftsgeheimnissen ist kaum möglich. Generell beziehen sich Fabrikations-

geheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens und 

der Herstellung eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegen-

über den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens, wie 

z.B. Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskalkulationen, Einkaufs- und Be-

zugsquellen (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 17 ff., mit Hinweisen). Auch 

Vorbereitungen für strategische Ausrichtungen wie Fusionen und Übernahmen 

sind typischerweise Geschäftsgeheimnisse (BGE 109 Ib 56, mit Hinweisen). 

2.1.4 Als Verrat gemäss Abs. 1 gilt die pflichtwidrige Offenbarung von (Fabrikations- 

oder Geschäfts-)Geheimnissen gegenüber Personen, die von der Kenntnis aus-

geschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder schriftliche Mitteilung 

oder ähnliche Handlungen erfolgen (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 25, 

mit Hinweisen).  

2.1.5 Das Ausnützen des Verrats gemäss Abs. 2 setzt die Verwendung bzw. Verwer-

tung eines solches Geheimnisses für sich oder einen andern voraus 

(NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 25, mit Hinweisen). Die Ausnützung 

muss sich auf ein noch bestehendes Geheiminis beziehen (STRATEN-

WERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7. Aufl., Bern 2010, 

§ 22 N. 8; DUPUIS et al., Petit commentaire, Code pénal, 2. Aufl., Basel 2011, 

Art. 162 N. 12). Das Ausnützen entspricht dem Begriff des Verwertens im Sinne 

von Art. 6 UWG (WICKIHALDER, Die Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers, in: 

Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 60, Bern 2004, S. 173; siehe 

auch AMSTUTZ/REINERT, Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, 

Art. 162 N. 24). Darunter ist jedes auf Erzielung von vermögenswerten Vorteilen 

gerichtetes Verhalten, namentlich die Verwendung des verratenen Geheimnisses 

zu gewerblichen Zwecken, zu subsumieren, ohne dass indes ein konkreter Erfolg 

vorausgesetzt wäre (AMSTUTZ/REINERT, a.a.O., Art. 162 N. 24, mit Hinweisen; 

vgl. auch NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 30). Keine Verwertung ist die 

Kenntnisnahme oder das Sichern (durch Aufschreiben, Skizzieren etc.) des Ge-

heimnisses, ebenso wenig die Verwendung zu ausschliesslich privaten Zwecken 

(WICKIHALDER, a.a.O., S. 142, mit Hinweisen; DUPUIS et al., a.a.O., Art. 162 

N. 12).  

2.1.6 Art. 162 StGB ist ein Vorsatzdelikt, die fahrlässige Begehung ist somit nicht straf-

bar. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält 

- 29 - 

und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Bezüglich des Verrates (Abs. 1) 

wird vorausgesetzt, dass der Täter um den geheimen Charakter der Tatsache 

gewusst und den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Geheimnis 

zu bewahren, begangen hat. Wer den Verrat ausnützt (Abs. 2), muss um den 

Verrat wissen, d.h. ihm muss bewusst sein, dass er Kenntnis des Geheimnisses 

aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung der Geheimhaltungspflicht erlangt hat 

(NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 32 und 34, mit Hinweisen). 

2.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB) 

2.2.1 Art. 273 StGB ist systematisch den Delikten gegen den Staat und die Landesver-

teidigung zugeordnet (dreizehnter Titel des StGB). Der Straftatbestand bezweckt 

somit namentlich den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der Spitzeltätig-

keit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (vgl. BGE 108 IV 41, E. 3, mit Hin-

weisen). Die Tatbestände des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sind erheb-

lich enger gefasst als diejenigen des politischen und militärischen. Es ist darin 

weder von Einrichten, Anwerben oder Vorschubleisten, noch von Betreiben über-

haupt, sondern bloss von Auskundschaften und Zugänglichmachen die Rede. 

Diese Tätigkeiten müssen sich zudem auf Geheimnisse beziehen. Der Begriff 

des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses ist nach der Rechtsprechung zu 

Art. 273 StGB weit auszulegen, da er nach Sinn und Zweck der Bestimmung alle 

Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an deren Geheimhaltung nach 

schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges Interesse besteht und die des-

halb gegenüber dem Ausland geschützt werden sollen. Für Art. 273 StGB genügt 

es, wenn die Tatsache dem Destinatär nicht bekannt ist, eine relative Unbe-

kanntheit wird nicht vorausgesetzt (BGE 104 IV 175, E. 1b). Der Geheimnisbeg-

riff unterscheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB 

(und Art. 13 lit. f UWG) (vgl. zum Ganzen BGE 98 IV 210, E. 1a; TRECHSEL/VEST, 

a.a.O., Art. 273 N. 3, je mit Hinweisen). 

2.2.2 Wie beim Geheimnisbegriff nach Art. 162 StGB muss im Weiteren auch beim 

wirtschaftlichen Nachrichtendienst der Geheimnisherr ein Geheimhaltungsinte-

resse sowie einen Geheimhaltungswillen aufweisen. Der individuelle Wille des 

Geheimnisherrn ist jedoch nicht schlechthin schutzwürdig. Geschützt ist ein be-

rechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Interesse an Geheimhaltung durch den Ge-

heimnisherrn. Das Interesse muss wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGE 101 IV 

312; GERBER, in: ZStrR 1977, Band 93, S. 279 und 285, TRECHSEL/VEST, a.a.O., 

Art. 273 N. 7 f.). Ein fehlendes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des 

Geheimnisherrn kann auch nicht durch irgendwelche Interessen der nationalen 

Volkswirtschaft, welche nicht selten je nach Wirtschaftszweig und Position in der 

Wirtschaft gegensätzlicher Natur sind, kompensiert werden (Urteil OG Luzern 

vom 26. April 1988, E. 4, in: LVGE 1988 I Nr. 49). Ferner hat das Geheimnis in 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=%22art.+273+Abs.+2+Stgb%22&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IV-209%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page210

- 30 - 

einer Beziehung zur Schweiz zu stehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 N. 9, 

mit Hinweis). Als Destinatär kommen nur eine fremde amtliche Stelle, eine aus-

ländische Organisation oder eine private Unternehmung bzw. deren Agenten in 

Frage.  

2.2.3 Die Tathandlung gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB besteht im "Zugänglichmachen", 

d.h. dem Ausland oder dessen Agenten im weitesten Sinne die Möglichkeit zu 

verschaffen, auf unzulässige Weise in schweizerische Wirtschaftsverhältnisse 

Einblick zu erhalten, wobei nicht erforderlich ist, dass der Einblick gelingt 

(TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 N. 11; HUSMANN, Basler Kommentar Straf-

recht II, a.a.O., Art. 273 N. 59, je mit Hinweisen). 

2.2.4 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Es genügt, wenn der Täter be-

wusst eine geheime Tatsache einer fremden Stelle verrät. Ob er um den staatli-

chen Schutz solcher Geheimnisse und damit um die Verletzung nicht bloss priva-

ter, sondern auch staatlicher Interessen im Falle ihrer Preisgabe wusste, ist un-

erheblich (BGE 104 IV 182). 

2.3 Anklagevorwürfe B. 

2.3.1 Dem Beschuldigten B. wird vorgeworfen, durch den Versand der E-Mails vom 

29. August, 5. September und 16. September 2006 an A. wissentlich Fabrikati-

ons- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin verraten und somit gegen 

Art. 162 Abs. 1 StGB verstossen zu haben. Dass B. diese E-Mails verfasst hat, 

ist unbestritten; anlässlich der Hauptverhandlung hat er dies anerkannt. Er be-

streitet indessen, damit ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verraten zu 

haben (pag. TPF 32.930.3 ff.). 

2.3.2 Täter eines Verrates kann jede Person sein, die gesetzlich oder vertraglich einer 

Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Geheimnisherr unterliegt (vgl. supra, 

E. 2.1.1).  

B. war von 1997 bis zum 31. Mai 2007 Angestellter der Privatklägerin und ver-

traglich zur Geheimniswahrung verpflichtet (vgl. Anstellungsbedingungen Einzel-

arbeitsvertrag [EAV] vom 1. Januar 1993, Art. 3 bzw. vom 1. Januar 2003, Ziff. 6, 

cl. 1 pag. 4.0.1.31 f.; Verschwiegenheitsvereinbarung vom 10. September 1999 

und 23. Mai 2003, cl. 1 pag. 4.0.1.50 f.; Konkurrenzverbot vom 22. November 

1996, cl. 1 pag. 4.0.1.30). Die Tätereigenschaften von Art. 162 Abs. 1 StGB lie-

gen somit vor. 

 

 

- 31 - 

2.3.3 E-Mails vom 29. August und 16. September 2006  

a) Mit der E-Mail vom 29. August 2006 an A. erklärte B., er habe vom Ge-

schäftsführer vernommen, dass man kurz davor wäre, eine Lizenz eines ameri-

kanischen Unternehmens zu kaufen, mit dessen Gerät/Anlage man LGF-Material 

(Anm.: Langglasfaser-Material) herstellen könne. Weiter teilte B. A. mit, dass er 

vom AWT- (Anm.: Anwendungstechnik) Leiter wisse, dass eine Zusammenarbeit 

mit GG. beabsichtigt sei, um das Verarbeitungsverfahren für LGF-Material über-

haupt mal abzuklären (cl. 26 pag. 10.1.1.148). In der E-Mail vom 16. September 

2006 an A. beschrieb B. sodann LGF-Muster, die er zufällig gesehen habe, ins-

besondere die Masse (Faserlänge und -dicke) im Vergleich zu normalen Werten. 

Weiter beschrieb er die Menge und Eigenschaften des festgestellten Glasbru-

ches (cl. 26 pag. 10.1.1.159). 

b) Im Jahre 2006 bzw. im Zeitpunkt der Verfassung der genannten E-Mails ver-

trieb die Privatklägerin noch keine langglasfaserverstärkten Produkte, sondern 

prüfte erst den Einstieg in diese Produkteklasse. Tatsächlich brachte die Privat-

klägerin erst Anfang 2008 die ersten Polyamide mit Langglasfasern auf den 

Markt. Der beabsichtigte Lizenzerwerb und die Prüfung der Zusammenarbeit mit 

einer weiteren Firma in diesem Bereich bzw. die damit verbundene Absicht des 

Unternehmens, in die Herstellung oder Verarbeitung eines für sie neuen oder zu-

sätzlichen Kunststoffes oder Produkttyps einzusteigen, waren Tatsachen, die den 

betrieblichen bzw. den Geschäftsbereich der Privatklägerin betrafen. 

c) Auf die Fragen der Bundesanwaltschaft, ob am 29. August 2006 offenkundig 

oder die Tatsache allgemein zugänglich gewesen sei, dass die Privatklägerin a) 

am Beginn der Forschung mit Glasfasermaterial gestanden habe, b) eine Lizenz 

eines amerikanischen Unternehmens habe kaufen wollen, mit dessen Anlage 

man LGF habe herstellen können, c) solches Material bei der Privatklägerin 

schon verarbeitet wurde, und d) eine Zusammenarbeit mit GG. beabsichtigt sei, 

antwortete der Gutachter, dass seine Rechercheergebnisse keinen Hinweis dar-

auf ergeben hätten bzw. dass die gefundenen Patente erst 2009 veröffentlicht 

worden seien (cl. 11 pag. 10.3.0.71-72). Im Weiteren ergeben sich auch aus dem 

Bericht des von B. beauftragten Fachmanns E. keinerlei konkrete Angaben zu 

Publikationen oder Bekanntmachungen in Bezug darauf, dass diese Informatio-

nen zum gegebenen Zeitpunkt offenkundig oder allgemein zugänglich waren 

(pag. TPF 32.521.61 f., Fragen 1-4, 7, 8). Gleiches gilt für die Ausführungen von 

J./K. (pag. TPF 32.560.56 f., Fragen 17 und 20). Dass der Gutachter I. sowie die 

von den Parteien mandatierten Experten keine entsprechenden Hinweise gefun-

den haben, erstaunt nicht, geht doch schon aus der E-Mail vom 29. August 2006 

von B. hervor, dass sich die Privatklägerin diesbezüglich in einem Abklärungs- 

und Planungsbereich befand, der nicht allgemein publik gemacht wurde. Dass 

- 32 - 

LGF-Material damals Stand der Technik war bzw. ein Trend in Richtung Lang-

glasfaserverstärkung bestand – wie I. bzw. E. anmerken und worauf sich B. be-

ruft (vgl. cl. 11 pag. 10.3.0.72; pag. TPF 32.521.61, Frage 1 und TPF 32.925.332) 

– ändert daran nichts. Entscheidend ist, ob bzw. wann die Privatklägerin selbst 

diese Technik ins Auge fasste und wie oder mit wem sie den entsprechenden 

Einstieg plante. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Privatklägern diese Informati-

onen nicht öffentlich gemacht.  

d) Die Strafuntersuchung hat nicht schlüssig zu Tage gebracht, woher die Mus-

ter, die B. in der E-Mail vom 16. September 2006 unter Angabe von Faserlänge 

und -dicke sowie der Länge des Glasbruchs beschrieb, stammten, d.h. ob sie 

überhaupt von der Privatklägerin produziert wurden oder ob in Bezug auf diese 

Muster ein anderes Unternehmen Geheimnisherrin war (siehe auch pag. TPF 

32.930.5 und 32.930.12). Der Umstand, dass B. den festgestellten Glasbruch be-

schreibt, lässt eine Produktion bei der Privatklägerin bzw. deren Geheimnisherr-

schaft zwar vermuten, aber nicht mit Sicherheit annehmen. B. gibt in dieser E-

Mail indes auch die aktuelle Situation der Privatklägerin in Bezug auf deren For-

schungs- bzw. Produktionsstand im Bereich der langglasfaserverstärkten Polya-

mide bekannt. Es war damals noch nicht allgemein bekannt, dass bzw. inwiefern 

sich die Privatklägerin mit den von B. beschriebenen LGF-Mustern konkret be-

schäftigte, geschweige denn, wie weit ihre Planung in diesem Bereich fortge-

schritten war. Die gemachten Beobachtungen erstaunten selbst B., teilte er doch 

A. mit, dass die Faserlänge "schon sehr beeindruckend" und die Dicke der Glas-

fasern (im Vergleich zu normalen Stapelfasern) "sehr interessant" gewesen sei-

en, sowie, dass es sich trotz des entstandenen Glasbruches um ein "ermutigen-

des Ergebnis um weiter zu machen" handle (cl. 26 pag. 10.1.1.159). Auch hier 

bezieht sich die relativ unbekannte Information nicht auf die allgemeine Einschät-

zung, wonach sich die Privatklägerin einem Trend in Richtung diskontinuierlicher 

Langfaserverstärkung, der schon seit den 1990er-Jahren bestanden haben soll, 

nicht habe entziehen können (vgl. Bericht E., S. 2 und 4, Frage 1; pag. TPF 

32.521.59/61). Auch geht es nicht darum, dass allgemein bekannt war, dass bei 

diesem Vorgang Glasbruch entstand bzw. dass Glasbruch eine allgemein be-

kannte Herausforderung ist oder Glasfaserlängen der gebräuchlichen Polyamide 

bekannt waren (vgl. Bericht E., S. 5, Frage 8; pag. TPF 32.521.62). Vielmehr be-

trifft das Geheimnis die konkreten Gegebenheiten bei der Privatklägerin in jenem 

Zeitpunkt, wobei damals die entsprechenden Tätigkeiten, der Evaluationsstand 

oder der Umsetzungsfortschritt der Privatklägerin, nicht allgemein bekannt waren. 

Die Informationen von B. betrafen somit relativ unbekannte Tatsachen.  

e) Die Privatklägerin wollte im Zeitpunkt der Versendung der fraglichen E-Mails 

die entsprechenden Informationen nicht allgemein bekannt geben und hatte ein 

berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung dieser Tatsachen. Dieses war da-

- 33 - 

mals aktuell, das Geschäft mit langglasfaserverstärkten Polyamiden befand sich 

wie erwähnt erst in der Evaluations- und Verhandlungsphase. Das dem so war, 

geht auch aus der ersten E-Mail vom 29. August 2006 hervor, wo der Beschuldig-

te B. ausführt, dass die Privatklägerin "kurz davor" stehe, die Lizenz im Zusam-

menhang mit der LGF-Herstellung zu erwerben, man wolle mit der Zusammenar-

beit mit GG. "beginnen", um das Verarbeitungsverfahren "überhaupt mal abzu-

klären", und man würde mit der entsprechenden Forschung "beginnen" (cl. 26 

pag. 10.1.1.148). Bei diesen Informationen handelt es sich nicht um eine allge-

meine Einschätzung, um das Wissen darum, welche Firmen bekannte Lizenz-

nehmer- und Lizenzgeberfirmen darstellen, oder um das grundsätzliche Wissen 

über Verbindungen zwischen der Privatklägerin und der Firma GG. über die Per-

sonen HH. und II. (vgl. Bericht E., S. 5, Frage 4; pag. TPF 32.521.62). Es geht 

um einen konkreten Planungs- und Umsetzungsvorgang in Bezug auf ein be-

stimmtes Material zu einem bestimmten bzw. aktuellen Zeitpunkt. Nicht jeder-

mann, auch nicht jede Fachperson, wusste zum damaligen Zeitpunkt über die 

entsprechenden Tätigkeiten und den Evaluationsstand oder den Umsetzungs-

fortschritt der Privatklägerin Bescheid. B. hat seine Beobachtungen tätigen bzw. 

die Situation in Erfahrung bringen können, weil er Angestellter der Privatklägerin 

war und sich in deren Räumlichkeiten aufhalten konnte. Ob er die Informationen 

im Rahmen seiner engeren Tätigkeit bei der Privatklägerin oder - wie B. einwen-

dete – allenfalls während einer Pause in der Kantine erhielt, spielt dabei keine 

Rolle. 

f) Die tatsächliche Verursachung eines Schadens ist zur Erfüllung des Straftat-

bestandes nicht notwendig; vielmehr muss das Bekanntwerden geeignet sein, die 

Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb 

zu schädigen (vgl. supra, E. 2.1.3). Die fraglichen Informationen können im Ent-

scheidungsfindungsprozess der Geschäftsstrategie oder in der künftigen Markt-

ausrichtung von Konkurrenzunternehmen Eingang finden. Das Wissen darum, 

dass ein Unternehmen den Einstieg in einen bestimmten Produktionsbereich ins 

Auge fasst oder plant und inwiefern es bereits Umsetzungsschritte getroffen und 

Forschungsergebnisse erreicht hat, kann durchaus Geschäftshandlungen von 

Dritt- bzw. Konkurrenzunternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit beein-

flussen (zum Entwicklungsstand eines neuen Produkts, vgl. auch 

NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N. 4). B. wusste oder musste aufgrund sei-

ner beruflichen Kenntnisse um die wirtschaftliche Bedeutung dieser Information 

wissen.  

g) B. hat die fraglichen Informationen via E-Mail an A., einer betriebsfremden 

Person, weitergegeben bzw. verraten.  

- 34 - 

h) Nach dem Gesagten hat sich B. in Bezug auf die E-Mails vom 29. August 

und 16. September 2006 der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsge-

heimnis im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

2.3.4 E-Mail vom 5. September 2006  

a) Mit E-Mail vom 5. September 2006 an A. teilte B. diesem mit, dass – sofern 

er das Geschäftsverhalten und die Sparprogramme der Privatklägerin richtig deu-

te – diese bei Dollar- und Yen-Währungen teilweise Kursabsicherungen vorneh-

me (cl. 26 pag. 10.1.1.149). 

b) Kursabsicherungen bzw. Kursabsicherungsmechanismen in Bezug auf 

Fremdwährungen betreffen den Geschäftsbereich eines Unternehmens. Die 

Kursabsicherung ist ein betriebswirtschaftliches Verfahren mit dem Zweck, das 

Risiko von Wertverlusten als Folge von Preisbewegungen zu verringern oder 

auszuschalten. Die von B. gemachte Aussage war zu jenem Zeitpunkt indes nicht 

geheim. In den Geschäftsberichten der Jahre 2003/2004, 2004/2005 und 

2005/2006 hat die Privatklägerin in Bezug auf Dollar und Yen ihre Kursabsiche-

rungsmechanismen offengelegt und derivative Finanztransaktionen wie "Swaps" 

und Währungsoptionen angegeben. Im Übrigen ist bei einer derart wagen Aus-

sage fraglich, ob ein objektiv berechtigtes Interesse des Geschäftsherrn an deren 

Geheimhaltung besteht. Auch ein Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht 

auszumachen. Es liegt somit keine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts-

geheimnisses vor. 

c) Die Privatklägerin machte an der Hauptverhandlung geltend, die Anklage sei 

nicht nur auf die Absicherung von Dollar und Yen bezogen, sondern umfasse 

auch die Absicherung von Rohstoffkäufen (pag. TPF 32.925.212 ff.). Dies trifft 

nicht zu, bezieht sich doch der im überwiesenen Strafbefehl aufgeführte Tatvor-

wurf ausdrücklich auf die Kursabsicherungen bei Dollar und Yen (vgl. Strafbefehl 

vom 5. März 2013, pag. TPF 32.1000.2). Im Übrigen wäre bei einer solch vagen 

Aussage selbst in Bezug auf Rohstoffe weder ein objektiv berechtigtes Interesse 

des Geschäftsherrn an deren Geheimhaltung noch ein Einfluss auf die Wettbe-

werbsfähigkeit gegeben.  

d) Nach dem Gesagten ist B. in Bezug auf die E-Mail vom 5. September 2006 

vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. 

Art. 162 Abs. 1 StGB freizusprechen.  

 

 

 

- 35 - 

2.4 Anklagevorwürfe A. 

2.4.1 Betreffend Art. 162 Abs. 2 StGB 

a) Dem Beschuldigten A. wird zusammengefasst vorgeworfen, rechtswidrig ver-

ratene Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse für sich oder einen Dritten aus-

genützt zu haben (Art. 162 Abs. 2 StGB). Die Ausnützungshandlungen sollen 

sich auf den Inhalt von drei E-Mails (bzw. Abschnitte davon) beziehen, die der 

Beschuldigte B. am 29. August, am 5. September und am 16. September 2006 

an A. versandte. A. soll die entsprechenden Inhalte der drei E-Mails in einer ers-

ten Phase von 2003 bis 2007 zur Entwicklung und Produktion von Nischenpro-

dukten in der deutschen Kunststofffirma D. GmbH und in einer zweiten Phase ab 

2006 auch zum Aufbau einer eigenen Firma für Polymerisierung und Compoun-

dierung ausgenützt haben. 

b) Im Rahmen der Hauptverhandlung hat A. anerkannt, die fraglichen E-Mails 

empfangen zu haben. Er bestreitet indessen, ein Fabrikations- oder Geschäfts-

geheimnis ausgenützt zu haben (pag. TPF 23.930.11 ff.). 

c) Auf die E-Mails vom 29. August, 5. und 16. September 2006 angesprochen, 

hat A. im Rahmen der Untersuchung nicht über eine konkrete Verwendung der 

dort genannten Informationen berichtet (vgl. cl. 17 pag. 13.1.0.169 f.). Anlässlich 

der Hauptverhandlung erklärte er, er habe die fraglichen Informationen nicht ver-

wendet (pag. TPF 32.930.12 ff.). 

d) Für die Ausnützung im Zusammenhang mit der Entwicklung und Produktion 

von Nischenprodukten bei der D. GmbH verweist die Anklage im Strafbefehl vom 

28. Februar 2013 konkret auf die Akten pag. 8.1.0.110 ff. und 8.1.0.135 ff. Dabei 

handelt es sich um ein Schreiben vom 12. Dezember 2003 von A. an S. betref-

fend "Projekt Kunststoffe" und um eine beurkundete Rahmenvereinbarung zwi-

schen JJ. und der durch A. vertretenen KK. AG vom 13. Januar 2005. Sämtliche 

Mitteilungen von B. an A. datieren indes von einem späteren Zeitpunkt und ha-

ben somit bereits in zeitlicher Hinsicht nicht mit den in der Anklage genannten 

Handlungen ausgenützt werden können. In Bezug auf die Ausnützung im Zu-

sammenhang mit dem Aufbau einer eigenen Firma verweist der als Anklage 

überwiesene Strafbefehl auf die Akten pag. 8.1.0.163-189. Dabei handelt es sich 

um ein Schreiben von vom 20. September 2005 von A. an B., eine nicht abge-

schlossene Vereinbarung bzw. einen Entwurf eines Kooperationsvertrages zwi-

schen B. und der LL. AG bzw. der MM. vom 9. November 2005, 3. Dezember 

2005 und 16. Mai 2006, eine nicht unterschriebene Absichtserklärung bzw. ein 

Vertragsentwurf aus dem Jahre 2006 zwischen der KK. AG und der NN. von B., 

ein Projektvertrag (undatiert und nicht unterschrieben) bzw. ein Entwurf davon 

- 36 - 

zwischen MM. und der NN. von B. sowie um eine E-Mail von A. an S. vom 8. Au-

gust 2006. In keiner dieser Aktenstellen ist eine der Informationen aus den fragli-

chen E-Mails aufgeführt. Alle Unterlagen mit bekanntem Datum wurden vor dem 

29. August 2006 verfasst. Somit haben sämtliche Mitteilungen von B. an A., wel-

che vom 29. August, 5. September und 16. September 2006 datieren, nicht mit 

den angeklagten Handlungen, die bis zum 8. August 2006 erfolgt sind, ausge-

nutzt werden können.  

e) Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass A. die von B. erhaltenen Informa-

tionen für sich oder einen Dritten ausgenutzt hat. Zudem beinhaltet die E-Mail 

vom 5. September 2006 kein Fabrikation- oder  Geschäftsgeheimnis (siehe oben 

bei B. E. 2.3.4). A. ist daher vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder 

Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 Abs. 2 StGB freizusprechen. 

2.4.2 Betreffend Art. 273 Abs. 2 StGB 

a) Dem Beschuldigten A. wird weiter vorgeworfen, mit der E-Mail vom 

28. Februar 2007 an JJ. (Geschäftsleiter der deutschen Firma D. GmbH) im Hin-

blick auf die Entwicklung und Produktion eines Nischenprodukts, wissentlich 

Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse betreffend "Versuche mit Langglasfa-

sern" zugänglich gemacht und somit gegen Art. 273 Abs. 2 StGB verstossen zu 

haben. Dabei verweist der Strafbefehl konkret auf zwei Seiten der (vierseitigen) 

E-Mail vom 28. Februar 2007 und zwar die pag. 5.0.0.86 und 5.0.0.89 (cl. 26). 

b) Auf pag. 5.0.0.86 teilte A. JJ. Folgendes mit: "C. AG habe vor Jahren Versu-

che gefahren und ist wieder zu Schnittglas zurückgekehrt, weil C. AG die Glas-

Dosierung damit nicht hinbekommen hat. Und wenn man das Glas sauber 

dispergieren wolle, dann würde es ebenso kurzgeschnitten". Und weiter: "Kenn-

zahlen habe ich allerdings nicht, die Aussagen sind also nicht erhärtet und C. AG 

wird wohl auch keine Anlage gebaut haben, die speziell für den Glaseinzug ge-

baut worden ist. Die werden das ev. bei einer Entlüftung eingezogen haben - 

wenn dem so wäre, dann würde ich das Experiment mit besseren Voraussetzun-

gen wiederholen". 

c) Das Gutachten vom 23. August 2012 kommt zum Schluss, es ergebe sich 

nach den Rechercheergebnissen keinen Hinweis darauf, dass am 28. Februar 

2007 offenkundig oder allgemein zugänglich gewesen sei, welche Erfahrungen 

die Privatklägerin mit dem Langglaseinzug gemacht habe (bzw. dass sie wieder 

zum Schnittglas zurückgekehrt sei) (cl. 11 pag. 10.3.0.73). Der Gutachter erklärt 

ferner auch, dass er aufgrund einer quasi unüberschaubaren Anzahl potentieller 

Publikationspfade und vor dem Hintergrund der sehr kurzen Begutachtungspha-

se den Fokus auf die ihm aus kunststofftechnischer Sicht wichtig erscheinenden 

- 37 - 

und die ihm im zur Verfügung stehenden Zeitraum zugänglichen Quellen gerich-

tet habe. Ob etwas als offenkundig und allgemein zugänglich beschrieben wurde, 

sei vor diesem Hintergrund erfolgt. Sofern innerhalb seiner Recherche keine 

Hinweise gefunden worden seien, dass etwas offenkundig und allgemein bekannt 

ist, so könne damit nicht ausgeschlossen werden, dass die Erkenntnisse nicht 

dennoch in einer nicht betrachteten Quelle publiziert worden seien (pag. 

10.3.0.31). In Bezug auf die Frage im Zusammenhang mit der Langglaseinzugs-

erfahrung der Privatklägerin erfolgte eine Recherche mit der Suchmaschine 

Google und eine Patentrecherche jeweils durch Verwendung von Suchbegriffen 

(cl. 11 pag. 10.3.0.60). Das negative Ergebnis dieser Recherche genügt nicht, 

um ein allgemeineres Wissen um die in der E-Mail umschriebenen Informationen 

auszuschliessen, denn diese sind derart vage (sie betreffen Versuche die "vor 

Jahren" mit einer Glas-Dosierung, welche die Privatklägerin "nicht hinbekommen" 

habe, erfolgt seien), dass sie z.B. auch in einem (nicht im Internet publizierten) 

Medienbericht hätten erscheinen können.  

d) Indessen spricht A. in seiner E-Mail selbst davon, dass die diesbezüglichen 

Aussagen nicht erhärtet seien, was auf eine mündliche bzw. persönliche Informa-

tionsquelle und somit auf eine nicht offenkundige Tatsache hinweist. 

e) Ein berechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Interesse an Geheimhaltung 

durch die Geheimnisherrin kann jedoch nicht angenommen werden. Die Informa-

tionen sind derart oberflächlich und vage, dass sie kein objektivierbares Schutzin-

teresse zu begründen vermögen (vgl. supra, E. 2.2.2). Die Aussage, dass die 

Privatklägerin "vor Jahren" Versuche mit Langglaseinzug "nicht hinbekommen" 

habe, führt nicht zu einer wirtschaftlichen Gefahr. Im Übrigen stellt der Beschul-

digte A. in der E-Mail eigene Hypothesen auf, er gibt also einzig seine persönli-

chen Überlegungen bekannt, was u.a. aus den Sätzen wie "C. AG wird wohl…",  

"die werden das ev. …" und "wenn dem so wäre …" hervorgeht. Dabei handelt 

es sich also nicht um Geheimnisse der Privatklägerin, sondern um Mutmassun-

gen des Beschuldigten. Somit sind diesbezüglich die objektiven Tatbestandsvor-

aussetzungen von Art. 273 Abs. 2 StGB nicht erfüllt, der Beschuldigte ist freizu-

sprechen. 

f) Auf der zweiten Seite der E-Mail, auf welche sich die Anklage stützt (pag. 

5.0.0.89), finden sich keinerlei Aussagen zu "Versuche mit Langglasfasern". Dem 

vorgeworfenen Sachverhalt kann somit nicht entnommen werden, welche Passa-

ge der erwähnten Pagina ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis darstellen 

soll und ist somit in diesem Umfang in Verletzung des Anklageprinzips ungenü-

gend umschrieben (zum Vorgehen bei Verletzung des Anklageprinzips, siehe 

supra, E. 1.9). Eine rechtsgenügende Umschreibung des Vorwurfes bedingt in-

dessen auch dessen Ermittlung. Die Anklagebehörde hat den in pag. 5.0.0.89 be-

- 38 - 

findlichen Teil der E-Mail vom 28. Februar 2007 dem Gutachter nicht unterbreitet 

und er wurde von diesem auch nicht zur Beantwortung der Frage nach der Be-

kanntheit der dort genannten Informationen herangezogen. Somit bildete diese 

Pagina nie Gegenstand der Strafuntersuchung. Auch hier ist festzuhalten, dass 

die Anklage gegen A. bereits zwei Mal zurückgewiesen wurde und die Bundes-

anwaltschaft darauf verzichtet hat, die Untersuchung zu vervollständigen (supra, 

E. 1.4.5 f. und E. 1.9.6). Eine (dritte) Rückweisung ist somit nicht zweckmässig.  

g) Zusammengefasst hat in Bezug auf den Vorwurf des wirtschaftlichen Nach-

richtendienstes i.S.v. Art. 273 Abs. 2 StGB ein Freispruch zu erfolgen.  

3. Sanktion  

3.1 Strafzumessung 

3.1.1 Die Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von 

Art. 162 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

geahndet (Art. 162 Abs. 3 StGB). Das Gericht bestimmt die Strafe innerhalb die-

ses Strafrahmens entsprechend dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt 

dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB, sog. Täterkomponente). 

Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts,