# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9800d880-3a58-570a-9042-018101ada620
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2009 D-4338/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4338-2006_2009-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4338/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
11. Februar 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4338/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein türki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat  am 
12. Februar 1999 und gelangte am 22. September 2003 nach einem 
mehrjährigen  Aufenthalt  in  Deutschland  in  die  Schweiz,  wo  er  glei-
chentags um Asyl nachsuchte. Am 30. September 2003 fand im Emp-
fangszentrum  B.  die  Kurzbefragung  statt,  am  18.  November  2003 
wurde  der  Beschwerdeführer  von  der  Kantonspolizei  C.  zu  seinen 
Asylgründen befragt und am 2. Februar 2004 erfolgte eine ergänzende 
Anhörung durch das vormals zuständige BFF. Dabei machte der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, am 22. November 1998 habe 
er an einer von ihm organisierten Protestkundgebung teilgenommen. 
Daraufhin seien einige seiner Freunde, welche wie er selbst  mit  der 
Halkin  Demokrasi  Partisi  (HADEP)  verbündet  gewesen  seien,  am 
26. November 1998 verhaftet worden. Nach diesem Vorfall habe er be-
fürchtet, auf einer Liste gesuchter Personen zu stehen, weshalb er am 
12. Februar 1999 aus der Türkei ausgereist sei.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende Beweismittel zu den Akten:

-  Dokumente  betreffend  sein  in  Deutschland  eingereichtes  Asylge-
such,

-  eine Fotokopie der seinem türkischen Anwalt  erteilten Generalvoll-
macht,

- einen Brief des Anwalts hinsichtlich der aktuellen Situation des Be-
schwerdeführers in der Türkei,

-  Fotokopien  von  an  den  Menschenrechtsverein  IHD  adressierten 
Schreiben und

- diverse Zeitungsartikel.

B.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2005 – eröffnet am 15. Februar 2005 – 
wies  das  BFM das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit  der  Be-
gründung  ab,  seine  Vorbringen  würden  den  Anforderungen  gemäss 

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Art.  3  und  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  standhalten.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 17. März 2005 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer be-
antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm 
Asyl  zu gewähren. Eventualiter  sei  festzustellen,  dass er  die Flücht-
lingseigenschaft  erfülle  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig 
bzw. unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Zur Untermauerung der Vorbringen liess der Beschwerdeführer folgen-
de Beweismittel ins Recht legen:

- Ein als Zeugenbericht bezeichnetes Schreiben von D.F. vom 10. März 
2005 in türkischer Sprache,

- eine als Zeugenbericht bezeichnete Telefaxeingabe von E.F. vom 14. 
März 2005 in türkischer Sprache,

- eine Telefaxkopie des Familienregisterauszugs der Familie F.,

- eine Kopie des HADEP-Ausweises von D.F. und

- einen Internetbericht betreffend den Kurdistan-Rundbrief vom 3. Juni 
1998 zu weiteren Haftbefehlen gegen HADEP-Funktionäre.

Im  Weiteren  wurde  um  die  Einvernahme  von  D.F.,  E.F. und  G.  als 
Zeugen ersucht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2005 wies der zuständige Instruk-
tionsrichter der ARK das Gesuch um Einvernahme obgenannter Per-
sonen mangels  Begründung ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerde-
führer unter Androhung der Säumnisfolge aufgefordert, innert Frist ei-
nen Kostenvorschuss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskos-
ten einzuzahlen.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 22. April 2005 fristgemäss einbezahlt.

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F.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 liess der Beschwerdeführer folgende 
neue Beweismittel zu den Akten reichen:

-  Die  deutsche  Übersetzung  des  Schreibens von D.F. vom 10. März 
2005,

- die deutsche Übersetzung der Telefaxeingabe von E.F. vom 14. März 
2005,

- eine Kopie des am 15. Januar 2003 ausgestellten deutschen Flücht-
lingspasses von E.F.,

- ein Schreiben von G. vom 12. April 2005 mit einer Kopie des ihm am 
17. Dezember 2001 ausgestellten deutschen Flüchtlingspasses,

-  ein  Schreiben  von  H.  vom  13.  April  2005  mit  Niederlas-
sungsbewilligung C in Kopie und

- Fotos betreffend Exilaktivitäten für die PKK vom April 2000 in I., vom 
März 1999 in J. und vom 21. März 2004 in K.

G.
Mit Schreiben vom 15. März 2006 ersuchte das Strassenverkehrsamt 
des  Kantons  C. das  BFM  um  Zusendung  der  Identitätspapiere  des 
Beschwerdeführers zwecks Ausstellung eines Lernfahrausweises.

H.
Mit  Schreiben vom 27. März  2006 liess  der  zuständige Instruktions-
richter der ARK dem Strassenverkehrsamt des Kantons C. eine Kopie 
des  durch  die  türkischen  Behörden  ausgestellten  Familienbüchleins 
des Beschwerdeführers mit dem Hinweis zukommen, dass sich einzig 
dieses Dokument in den Akten befinde.

I.
Mit  Vernehmlassung vom 5. November 2008 wies die Vorinstanz da-
rauf  hin,  dass  die  Beschwerde  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes 
rechtfertigen  könnten.  Infolgedessen  hielt  sie  an  ihren  Erwägungen 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
führte die Vorinstanz aus, bei den eingereichten Beweismitteln handle 

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es sich um „Zeugenaussagen“ und Dokumente von in der türkischen 
Opposition  aktiven  Drittpersonen,  die  den  politischen  Weg  des 
Beschwerdeführers in der Türkei und im Ausland aufzeigen würden.

In der Rechtsmitteleingabe bekräftige der Beschwerdeführer, die letzte 
Festnahme habe im April 1996 stattgefunden. Er habe die Festnahme 
im  Jahr  1997  während  der  Beisetzungsfeier  erst  im  Nachhinein 
erwähnt,  weil  er  sie  als  Massnahme  zwecks  Personenkontrolle 
wahrgenommen habe. Seiner Ansicht  nach habe es sich dabei nicht 
um eine willentlich gegen ihn gerichtete Massnahme gehandelt. Somit 
ergebe sich,  dass die  Behörden nach der  Festnahme im April  1996 
keine weiteren gegen den Beschwerdeführer gerichtete Massnahmen 
ergriffen hätten.

Zur  politischen  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  äusserte  sich  die 
Vorinstanz  dahingehend,  dass  er  innerhalb  der  HADEP  nie 
Führungsfunktionen wahrgenommen habe. Beim erlittenen Druck, der 
zur Ausreise kausal gewesen sei, handle es sich um einschüchternde 
Massnahmen,  die  nicht  nur  gegen ihn,  sondern  auch gegen andere 
Mitglieder der HADEP gerichtet gewesen seien. Darüber hinaus habe 
der  Beschwerdeführer  kein  Beweismittel  eingereicht,  welches  die 
Einleitung eines Strafverfahrens während seiner Zeit in der Türkei oder 
nach der Ausreise belegen würde.

Demnach  seien  keine  Hinweise  auf  eine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung erkennbar.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2008 gab der Instruktions-
richter  des  inzwischen  zuständigen  Bundesverwaltungsgerichts  dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit, innert Frist eine Replik einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer zusam-
men mit der Replik folgende Beweismittel ins Recht legen:

- Ein handschriftliches als Zeugenbericht bezeichnetes Schreiben von 
L. (Mutter des Beschwerdeführers) mit italienischer Übersetzung, den 
Briefumschlag  vom  8.  August  2008  und  eine  Kopie  des 
Identitätsausweises der Mutter,

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- Fotos einer Protestkundgebung der PKK im Herbst 2004 in M. und

- eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung B von D.F.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  in  ihrem negativen Asylentscheid  aus,  der 
Beschwerdeführer habe bei der Anhörung durch die Kantonspolizei C. 
angegeben,  letztmals  im  April  1996  verhaftet  worden  zu  sein  (vgl. 
Protokoll  der  Anhörung  vom  18.  November  2003;  A12/18,  S.  8). 
Demgegenüber  habe er  anlässlich  der  Bundesanhörung geltend ge-
macht, im Jahr 1997 erneut verhaftet worden zu sein (vgl. Protokoll der 
ergänzenden Anhörung vom 2. Februar 2004; A17/16, S. 4). Im Weite-
ren habe er erklärt, die Polizei sei in den Jahren 1995/1996 darüber in-
formiert  gewesen,  dass er  in  N. gewohnt habe, weshalb er  verhaftet 
worden sei (vgl. a.a.O., S. 7). Im Jahr 1996 sei er der Polizei wegen ei-
ner  Pressemitteilung  bekannt  gewesen,  woraufhin  er  sich  nach  O. 
begeben habe (vgl. a.a.O.). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
seinem Wohnsitz würden der Aussage widersprechen, wonach er seit 
1997  bis  Ende  1998  in  N.  gewohnt  haben  wolle  (vgl.  Befra-
gungsprotokoll vom 30. September 2003; A2/9, S. 1).

Infolgedessen würden seine Ausführungen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen.

Darüber hinaus machte die Vorinstanz geltend, der Beschwerdeführer 
fürchte  sich  vor  einer  Verhaftung,  weil  nach  der  am  22.  November 

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1998 erfolgten Kundgebung seine Freunde inhaftiert worden seien und 
diese  seinen  Namen  bekannt  gegeben  hätten  (vgl.  a.a.O.,  S.  5; 
A12/18, S. 6; A17/16, S. 11). Er habe angegeben, dies von Kameraden 
zu  wissen,  welche  es  ihrerseits  von  seinen  damals  inhaftierten 
Freunden erfahren hätten (vgl. A17/16, S. 12). Demnach basiere diese 
Furcht  einzig  auf  Aussagen  Dritter  und  werde  durch  keinerlei 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  untermauert.  Es  sei  darauf 
hinzuweisen,  dass  die  Rechtsprechung  die  Tatsache,  von 
Drittpersonen  von  der  Suche  nach  der  eigenen  Person  in  Kenntnis 
gesetzt worden zu sein, zur Annahme einer begründeten Furcht nicht 
genügen lasse. Ausserdem obliege es dem Asylsuchenden,  in  Form 
von Indizien und Beweismitteln konkrete Angaben zu machen, welche 
darauf  schliessen  lassen  würden,  dass  er  in  seinem  Heimatland 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei oder sein werde. In 
casu habe der Beschwerdeführer indessen bis zum heutigen Zeitpunkt 
keinerlei Beweismittel eingereicht, obwohl er dazu aufgefordert worden 
sei und er bekräftigt habe, diesbezüglich seinen türkischen Anwalt zu 
kontaktieren.

Zu den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bei der HADEP, 
der  er  im  Jahre  1994  beigetreten  sei,  äusserte  sich  die  Vorinstanz 
dahingehend,  dass  sich  sein  Engagement  auf  den  Beitritt  zu  einer 
Jugendkommission,  die  Organisation  von  Demonstrationen  und  die 
Schulung der Jugend beschränkt habe. Selbst wenn seine Aussagen 
zum Beitritt  zutreffen  sollten,  habe er  innerhalb  der  Partei  nicht  die 
Rolle  eines  Verantwortlichen  eingenommen.  Die  Funktion  als 
Sympathisant oder einfaches Mitglied bei der HADEP sei für sich allein 
kein  konkreter  Hinweis  auf  eine  objektiv  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung.  Verfolgungsmassnahmen  seien  insbesondere  gegen 
diejenigen  HADEP-Mitglieder  gerichtet,  welche  sich  durch  ihre 
Verantwortlichkeit  und Spezialaufgaben unterscheiden oder innerhalb 
der  Partei  Führungsfunktionen  wahrnehmen würden. Demgegenüber 
habe  der  Beschwerdeführer  bei  der  Partei  keine  massgebende  und 
verantwortungsvolle  Funktion  ausgeübt,  weshalb  seine  geltend 
gemachte Furcht unbegründet sei.

Im Weiteren führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe erklärt, 
im Jahr 1991 festgenommen (vgl. A12/18,  S. 9; A17/16,  S. 2)  sowie 
zwischen 1995 und 1996 drei oder fünf Mal verhaftet und für drei oder 
vier  Stunden  festgehalten  worden  zu  sein.  Selbst  wenn  seine 
Aussagen zutreffen sollten, müsse darauf hingewiesen werden, dass 

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er erst im Februar 1999 ausgereist sei, mithin etwa zweieinhalb Jahre 
nach  den  letzten  Festnahmen.  Infolgedessen  sei  der 
Kausalzusammenhang  zwischen  der  geltend  gemachten  Verfolgung 
und  der  Flucht  nicht  mehr  gegeben,  weshalb  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers asylirrelevant seien.

Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer zur 
Untermauerung  seiner  Asylvorbringen  diverse  Dokumente  ins  Recht 
gelegt habe, wovon keines durch die türkischen Behörden ausgestellt 
worden  sei.  Vielmehr  handle  es  sich  um  Dokumente  oder 
Bescheinigungen,  welche  von  Privatpersonen  ausgestellt  worden 
seien.  Auch  die  eingereichten  Zeitungsartikel  liessen  nicht  auf  eine 
Verfolgung des Beschwerdeführers schliessen. Demzufolge seien die 
in Frage stehenden Dokumente als Beweismittel ungeeignet.

4.2
4.2.1 In  der  Beschwerdeschrift  machte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter geltend, die Festnahme von 1997 im Zuge der 
Beisetzungsfeier habe er nicht als individuell  gezielte Verfolgung ver-
standen,  sondern  als  eher  willkürliche  und routinemässige Kollektiv-
festnahme  zwecks  Personenkontrolle,  bei  der  er  kaum  befragt  und 
nicht weiter behelligt worden sei. Er habe diese Festnahme denn auch 
ausschliesslich auf ausdrückliche Frage nach weiteren Problemen mit 
Ordnungskräften ab 1997 hin vollständigkeitshalber angegeben, aber 
sie ganz erkennbar nicht mit den Festnahmen mit Verfolgungscharak-
ter gleichgesetzt. Der Vorhalt des BFM, er habe in der kantonalen Be-
fragung die Festnahme von 1997 nicht erwähnt, gehe deshalb am Be-
fragungszweck,  die  verfolgungsrelevanten  Sachverhaltselemente  zu 
schildern,  vorbei  und  vermöge seine Glaubhaftigkeit  nicht  zu  beein-
trächtigen.

Der Beschwerdeführer brachte darüber hinaus vor, das Verfolgungsri-
siko, welches er geltend gemacht habe, beziehe sich nicht nur auf die 
Mitorganisation  und  Teilnahme  an  der  HADEP-Demonstration  vom 
22. November 1998, sondern auf das politische Feindbild, das er seit 
1990  bei  den  türkischen  Sicherheitskräften  als  kurdisch-
autonomistischer Politaktivist aufgebaut habe und welches bereits zu 
massiven  Verfolgungsepisoden  Ende  1991  und  in  den  Jahren 
1995/1996 geführt  habe. Sodann müsse seine mehrjährige regionale 
Kadertätigkeit in der HADEP von N. in enger Zusammenarbeit mit der 
HADEP von P. und mit  engen persönlichen und politischen Bezügen 

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zum  HADEP-Verantwortlichen  für  die  Westtürkei  und  ab  1998  zur 
Verhaftung  ausgeschriebenen  Mitglied  des  Landesvorstandes  D.F. 
berücksichtigt  werden,  als  dessen  rechte  Hand  in  N.-P. er  lange 
gewirkt habe. Mit den Aussagen der nach der Demonstration vom 22. 
November 1998 verhafteten Gesinnungsfreunde, er sei Mitorganisator 
der Kundgebung, die auch gegen die Auslieferung und Festnahme von 
Öcalan  gerichtet  gewesen  sei,  habe  eine  Grundlage  für  seine 
Festnahme und Anklage wegen Unterstützung der PKK bestanden. Er 
habe im Zeitpunkt  seiner Flucht  zweifellos landesweit  mit  Verhaftung 
und  Folter  sowie  anschliessender  justizmässiger  Verfolgung  und 
schwerer Bestrafung rechnen müssen. Diese Verfolgungsgefahr habe 
sich  trotz  einer  gewissen  Beruhigung  der  Verhältnisse  in  seinem 
Einzelfall  nicht  wesentlich  reduziert,  weil  er  seither  in  Europa 
andauernd für die PKK-Anliegen militant in Erscheinung getreten sei.

Der Einwand der Vorinstanz, nur oberste Kader der HADEP seien von 
Verfolgung  bedroht,  sei  unhaltbar.  Es  sei  evident  und  mit  dem  als 
Beilage  eingereichten  Internetbericht  betreffend  den  Kurdistan-
Rundbrief  vom  3.  Juni  1998  bewiesen,  dass  oberste  Kader  dieser 
Partei  verfolgt  seien.  Von  Verfolgung  bedroht  seien  aber  durchaus 
auch regionale Parteikader, wenn sie nicht nur Gallionsfigur, sondern 
politisch  militante  Aktivisten  seien,  wie  dies  insbesondere  für  die 
Verantwortlichen  für  Jugendrekrutierung  und  -bildung  in  grossen 
Städten  zutreffe.  Zudem  sei  die  Beziehungsnähe  zu  landesweiten 
Kaderpersönlichkeiten,  die  staatlich  ohnehin  der  PKK  zugeordnet 
würden,  besonders  als  Verfolgungsgrund  anzusehen. Seine  regional 
ausstrahlende Kadertätigkeit in N. und die persönliche und politische 
Vertrauensbeziehung zu D.F., der seit 1998 viele Jahre in der Illegalität 
gelebt habe, würden ihn einem nach wie vor bestehenden konkreten 
und  schweren  Verfolgungsrisiko  aussetzen.  Er  sei  deshalb  wegen 
seiner Vorfluchtaktivitäten als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 
Asyl zu erteilen.

Im  Weiteren  beantragte  der  Beschwerdeführer,  er  sei  wegen  seiner 
exilpolitischen  Aktivitäten  eventualiter  als  Flüchtling  vorläufig  aufzu-
nehmen (vgl. dazu E. 4.3.4).

4.2.2 Schliesslich wurde ausgeführt, unter humanitären Aspekten sei 
zu berücksichtigen, dass er nach einer Vielzahl von furchtbegründen-
den Verfolgungsakten und wegen evidenter Sicherheitsbedenken seit 
sechseinhalb Jahren auf  der  Flucht  sei  und in  Westeuropa gut  inte-

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griert sei. Er verstehe und spreche gut deutsch und werde demnächst 
eine Stelle antreten können. Seine psychische Gesundheit sei wegen 
der erlittenen Traumata höchst gefährdet, weshalb ein Wegweisungs-
vollzug insgesamt nicht zumutbar sei.

4.3 Wie sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt,  be-
fürchtet  er  bei  einer  allfälligen  Rückkehr  in  sein  Heimatland  Verfol-
gungsmassnahmen  einerseits  aufgrund  seines  politischen  Engage-
ments in der Türkei und andererseits wegen seiner exilpolitischen Tä-
tigkeiten zugunsten der PKK in Deutschland und in der Schweiz. Es 
gilt somit zu prüfen, ob die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung be-
gründet ist.

4.3.1 Vorab ist  die  angeblich  drohende Verfolgung des Beschwerde-
führers aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Türkei einer Prü-
fung auf deren Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit zu unterziehen, wobei 
die in  den Jahren 1991 und 1995/1996 erfolgten Festnahmen sowie 
die  wegen  der  Mitorganisation  und  Teilnahme  an  der  HADEP-
Demonstration vom 22. November 1998 befürchtete Verfolgung zu un-
terscheiden sind.

4.3.1.1 Damit eine geltend gemachte Furcht begründet ist, bedarf es 
namentlich  der  Aktualität  der  Verfolgungssituation.  Hierbei  muss  die 
Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat 
bestanden und bis zum Zeitpunkt des Asylentscheides angedauert ha-
ben. Vom Bestehen der begründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise 
wird in der Regel ausgegangen, wenn zwischen einer stattgefundenen 
Verfolgungsmassnahme oder der anderweitigen Kenntnisnahme einer 
Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein zeitlicher und sachlicher Zu-
sammenhang besteht (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: PETER UEBERSAX/BEAT 
RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.} Ausländerrecht,  Handbü-
cher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  VIII,  2.  Aufl.,  Basel  2009,  S.  531 
Rz. 11.17).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer sein Heimatland eige-
nen Angaben zufolge erst am 12. Februar 1999 verlassen, mithin rund 
zweieinhalb Jahre nach der letzten Inhaftierung im Jahr 1996. Infolge-
dessen  ist  der  Kausalzusammenhang  zwischen der  gestützt  auf  die 
Festnahmen in  den Jahren 1991 und 1995/1996 geltend gemachten 
Verfolgung und der Ausreise im Jahr 1999 in Übereinstimmung mit der 

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Vorinstanz nicht mehr gegeben, weshalb die diesbezüglichen Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers jeglicher Asylrelevanz entbehren.

4.3.1.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG unter anderem voraus, 
dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile in bestimmter In-
tensität erlitten hat beziehungsweise solche bei einer Rückkehr in das 
Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft  berechtigterweise  befürchten  muss  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). Die Praxis zur Frage, welche konkreten Indizi-
en für die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit genügen, ist 
streng. So genügt  beispielsweise  der  Umstand,  wonach der  Asylsu-
chende von einer Drittperson erfahren hat, er werde gesucht, für die 
Bejahung einer begründeten Furcht  vor Verfolgung nicht  (vgl.  WALTER 
KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.M.  1990, 
S. 144).

In casu liess der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren pro-
tokollieren, dass er von Parteikollegen erfahren habe, seine nach der 
Kundgebung vom 22. November 1998 festgenommenen Freunde hät-
ten  der  Polizei  unter  Folter  seinen  Namen  bekannt  gegeben  (vgl. 
A12/18, S. 6; A17/16, S. 7-8). Aufgrund des Umstands, wonach sein 
Vater von der Polizei im Jahr 2003 vorgeladen und zu seiner Person 
befragt worden sei, habe er den Verdacht, seitens der Polizei gesucht 
zu werden (vgl. A17/16, S. 13). Auf Beschwerdeebene macht der Be-
schwerdeführer sodann geltend, wegen der Bekanntgabe seines Na-
mens habe er im Zeitpunkt seiner Flucht zweifellos landesweit mit Ver-
haftung  und  Folter  sowie  anschliessender  justizmässiger  Verfolgung 
und schwerer Bestrafung rechnen müssen. 

Wie  sich  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  entnehmen  lässt, 
gründet er seine Vermutung, von den türkischen Behörden gesucht zu 
werden, einzig auf Aussagen von Drittpersonen. Den oben gemachten 
Ausführungen zufolge genügt dies jedoch für die Annahme einer be-
gründeten Furcht  vor  Verfolgung  nicht. Gemäss der  in  Art.  8  Abs. 1 
Bst. d AsylG statuierten Mitwirkungspflicht wäre der Beschwerdeführer 
vielmehr  verpflichtet  gewesen,  den  Asylbehörden  allfällige  die 
angebliche  Suche  nach  seiner  Person  bestätigende  Beweismittel 
abzugeben. Obwohl er angab, diesbezüglich seinen türkischen Anwalt 
kontaktieren  zu  wollen  (vgl.  A17/16,  S.  14),  reichte  er  weder  im 

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vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene entsprechende 
Dokumente ein. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der 
Beschwerdeführer um die Beschaffung von Beweismitteln bemüht und 
entsprechende  Beweismittel  eingereicht  hätte,  wäre  er  in  seinem 
Heimatland  tatsächlich  verfolgt.  Durch  seine  Verhaltensweise  hat  er 
vielmehr ein gewichtiges Indiz dafür geschaffen, dass er in der Türkei 
nicht  tatsächlich gesucht  wird  und infolgedessen bei  einer allfälligen 
Rückkehr dorthin auch keine Behelligungen seitens der Behörden zu 
befürchten hat.

4.3.2 Was sein politisches Engagement bei der HADEP in der Türkei 
betrifft, machte der Beschwerdeführer geltend, er sei für die Schulung 
der Jugend zuständig gewesen, habe Seminare und Sitzungen organi-
siert sowie Reden gehalten. Ausserdem sei er kulturell tätig gewesen, 
indem er eine Musikgruppe gegründet habe (vgl. A17/16, S. 9).

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bis anhin in der Türkei nur expo-
nierte Aktivisten der HADEP für längere Zeit  festgenommen wurden, 
so etwa Angehörige des Parteikaders, Wahlkandidaten oder Anhänger, 
die sich aktiv an Kundgebungen beteiligt oder sich sonst in irgendeiner 
Weise prononciert für die Partei engagiert haben beziehungsweise der 
konkreten Zusammenarbeit mit der PKK verdächtigt worden sind.

Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, in den Jahren 1995/1996 
aufgrund seines Beitritts zur HADEP mehrmals festgenommen und un-
ter Polizeigewahrsam gestellt  worden zu sein. Gemäss seinen Anga-
ben wurde er jedoch nie länger als drei bis vier Stunden festgehalten 
(vgl. A17/16,  S. 4). Wie bereits  festgestellt  wurde, vermochte er  hin-
sichtlich dieser Massnahmen wegen der fehlenden Aktualität der Ver-
folgungssituation im Zeitpunkt  der Ausreise  keine begründete Furcht 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  E.  4.3.1.1).  Vielmehr 
kann davon ausgegangen werden, dass er die geltend gemachten Be-
helligungen selbst  nicht  als  derart  intensiv  und andauernd empfand, 
andernfalls er  mit  der Ausreise nämlich nicht  noch rund zweieinhalb 
Jahre nach der letzten Festnahme im Jahr 1996 zugewartet hätte. Im 
Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Kundge-
bung vom 22. November 1998 mitorganisiert und daran teilgenommen. 
Den oben gemachten Ausführungen zufolge muss jedoch auch die im 
Zusammenhang mit dieser Kundgebung geltend gemachte Furcht vor 
allfälligen  Verfolgungsmassnahmen  als  unbegründet  bezeichnet 
werden  (vgl.  E.  4.3.1.2).  Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der 

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Beschwerdeführer  keinerlei  Beweismittel  einreichte,  welche  die 
Eröffnung  eines  allfälligen  Strafverfahrens  in  der  Türkei  gegen  ihn 
wegen  seines  früheren  Engagements  im  Schosse  der  HADEP 
bestätigen  würden.  Auch  seine  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
gemachte  Aussage,  gegen  ihn  bestehe  ein  Haftbefehl  (vgl.  A12/18, 
S. 9), untermauerte er mit keinerlei Dokument. Ausserdem vermag der 
Beschwerdeführer  aus  dem  zusammen  mit  der  Beschwerde 
eingereichten Internetbericht betreffend den Kurdistan-Rundbrief vom 
3.  Juni  1998  zu  weiteren  Haftbefehlen  gegen  HADEP-Funktionäre 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal es sich hierbei nicht um 
ein ihn konkret betreffendes Beweismittel handelt.  Schliesslich gab er 
an,  letztmals  im  Jahr  1996  festgenommen  worden  zu  sein.  In 
Anbetracht der gesamten Umstände ist somit nicht davon auszugehen, 
dass die türkischen Behörden heute noch ein asylrechtlich relevantes 
Verfolgungsinteresse  am  Beschwerdeführer  wegen  seiner  früheren 
Aktivitäten bei der HADEP haben. Dies umso weniger, als er aufgrund 
seines  vorwiegend  im  Bereich  der  Jugendarbeit  liegenden 
Engagements  den  türkischen  Behörden  wohl  nicht  als  besonders 
exponierter Politaktivist aufgefallen ist.

4.3.3 Zur Stützung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer ver-
schiedene Schreiben von Drittpersonen ins Recht legen. Dabei handelt 
es sich um folgende, einzeln zu würdigende Beweismittel:

- Ein als Zeugenbericht bezeichnetes Schreiben von D.F. vom 10. März 
2005, in dem der Verfasser seine Vermutung darlegt, wonach sich der 
Beschwerdeführer  wegen  seines  politischen  Engagements  bei  der 
HADEP  auf  einer  Liste  des  Staates  befinde  und  in  der  Türkei  in 
Lebensgefahr sei;

- ein als Zeugenbericht bezeichnetes Schreiben von E.F. vom 14. März 
2005;

In diesem Schreiben macht der Verfasser vorwiegend geltend, er sei 
nach  der  Kundgebung  vom 22.  November  1998  festgenommen  und 
zum Aufenthaltsort  des  Beschwerdeführers  befragt  worden. Der  Be-
schwerdeführer habe seine in der Türkei begonnene politische Tätig-
keit, nachdem er als Asylsuchender nach Deutschland gekommen sei, 
im Q. in R. fortgesetzt.

- ein Schreiben von G. vom 12. April 2005;

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G.  führt  insbesondere  aus,  er  sei  zusammen  mit  dem 
Beschwerdeführer im November 1991 zufolge der PKK-Unterstützung 
inhaftiert  worden  und  nach  der  Freilassung  von  der  Polizei  ständig 
unter Druck gesetzt worden. Wegen des anhaltenden Drucks seitens 
der  Polizei  habe  der  Beschwerdeführer  schliesslich  auch  nach 
Deutschland  fliehen  müssen,  wo  er  seine  politischen  Aktivitäten  in 
verschiedenen Städten weitergeführt habe.

- ein Schreiben von H. vom 13. April 2005, in welchem der Verfasser 
darauf  hinweist,  er  habe  von S.,  seinem Freund und Schwager  des 
Beschwerdeführers  erfahren,  dieser  befinde  sich  wegen  seines 
politischen Engagements in Gefahr;

-  und ein als  Zeugenbericht  bezeichnetes undatiertes Schreiben der 
Mutter des Beschwerdeführers.

Die  Mutter  macht  in  diesem  Schreiben  geltend,  Sicherheitskräfte 
hätten sie und ihren Mann nach der Ausreise ihres Sohnes mehrfach 
nach  dessen  Verbleib  befragt,  wobei  sie  beschimpft  und  bedroht 
worden  seien.  Sie  befürchte,  der  Beschwerdeführer  werde  in  der 
Türkei gefoltert oder gar getötet.

4.3.3.1 Da  im  vorliegenden  Verfahren  verschiedene  Schreiben  als 
Zeugenberichte  eingereicht  wurden  und  in  der  Beschwerde  ein  Ge-
such  um  Einvernahme  von  D.F.,  E.F. sowie  G.  als  Zeugen  gestellt 
wurde,  ist  zunächst  zu  klären,  wann  einer  Person  Zeugenqualität 
zukommt und worin diese besteht.

Das Schweizerische Strafprozessrecht versteht als Zeugen eine vom 
Beschuldigten verschiedene Person, welche in einem besonders gere-
gelten Verfahren einem Gericht oder einer Untersuchungs- und Ankla-
gebehörde unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht (Art. 307 
des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937 
[StGB, SR 311.0]) über die von ihr wahrgenommenen Tatsachen Aus-
kunft  geben  soll  (vgl.  ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 292, N. 1). 
Ebenso wird im Zivilprozessrecht die Einvernahme des Zeugen durch 
das Gericht angeordnet, wobei dieses den Zeugen unter Hinweis auf 
die Strafbarkeit der Falschaussage (vgl. Art. 307 StGB) zur Wahrheit 
zu  ermahnen  hat  (vgl.  THOMAS SUTTER-SOMM,  Schweizerisches 
Zivilprozessrecht,  Zürich  u.a.  2007,  S.  150,  Rz.  698).  Es  gilt  indes 

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anzumerken,  dass  bestimmten  Drittpersonen  ein 
Zeugnisverweigerungsrecht zukommt. So können im Strafprozessrecht 
namentlich nahe Angehörige des Beschuldigten, wie seine Eltern, frei 
entscheiden,  ob  sie  aussagen  wollen  oder  nicht.  Zweck  des 
Zeugnisverweigerungsrechts aus familiärer Rücksichtnahme ist  dabei 
der  Schutz  des  Vertrauensverhältnisses  unter  den  Angehörigen  und 
des Familienfriedens (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, 
a.a.O.,  S.  295,  N.  14/15). Auch  das  Zivilprozessrecht  statuiert  ein 
umfassendes  Verweigerungsrecht  für  Drittpersonen,  die  in  einer 
bestimmten  verwandtschaftlichen  oder  in  einer  anderen  sehr  engen 
persönlichen  Beziehung  zu  einer  Partei  stehen  (vgl.  Art.  162  des 
Entwurfs zur Schweizerischen Zivilprozessordnung gemäss Botschaft, 
BBl 2006 7221ff.).

Für das Verwaltungsverfahren, mithin auch für das Asylverfahren (vgl. 
Art. 6 AsylG), sieht Art. 12 Bst. c VwVG den Zeugenbeweis zwar vor, 
doch  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Zeugeneinvernahme  gemäss 
der  einschränkenden  Bestimmung  von  Art.  14  Abs. 1  VwVG in  den 
Verfahren  im  Anwendungsbereich  des  VwVG  nur  ausnahmsweise 
eingesetzt  werden  darf,  wenn  die  anderen  Mittel  der 
Sachverhaltserhebung nicht  zum Ziel  führen (vgl.  CHRISTOPH AUER,  in: 
CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER {Hrsg.} VwVG 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren, 
Zürich/St.  Gallen  2008,  Art.  12  N  37).  Diese  so  umschriebene 
Subsidiarität  der  Zeugeneinvernahme  gilt  im  Asylverfahren  umso 
mehr,  als  zwischen  dem  Asylsuchenden  und  allfälligen 
einzuvernehmenden  Drittpersonen  häufig  ein  spezifischer 
Interessenkonflikt besteht. Dies ist dahingehend zu verstehen, als es 
sich bei solchen Drittpersonen meist um befangene Bezugspersonen 
handeln dürfte.

4.3.3.2 In  casu  wurde  keine  formelle  Zeugeneinvernahme  durchge-
führt,  zumal der zuständige Instruktionsrichter der ARK das entspre-
chende Gesuch mit Zwischenverfügung vom 8. April 2005 abwies. Auf-
grund vorstehender Ausführungen besteht für das Bundesverwaltungs-
gericht  kein  Grund,  E.F. und  G.,  die  sich  in  Deutschland  aufhalten, 
sowie die in  der Türkei  ansässige Mutter  des Beschwerdeführers im 
Nachhinein  auf  dem  Rechtshilfeweg  rogatorisch  als  Zeugen 
einvernehmen zu lassen. Bei den eingereichten Schreiben handelt es 
sich folglich nicht um Zeugenberichte, sondern vielmehr um Auskünfte 
von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG.

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4.3.3.3 Zu den Auskünften von Drittpersonen gilt es festzuhalten, dass 
deren Beweiskraft (im Unterschied zu Zeugenaussagen) reduziert ist, 
zumal Auskunftspersonen erstens nicht zur wahrheitsmässigen Aussa-
ge angehalten werden können sowie zweitens die Aussage ohne jegli-
che Rechtsnachteile verweigern dürfen (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN 
EMMENEGGER, in:  BERNARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER {Hrsg.} VwVG 
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich u.a. 2009, Art. 12 N 125). Wegen der herabgesetzten Beweis-
kraft vermag der Beschwerdeführer aus den Schreiben vom 10. März 
2005,  14. März  2005,  12. April  2005 und 13. April  2005 sowie dem 
Brief der Mutter nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dies umso weni-
ger, als deren vager Inhalt den Eindruck hinterlässt, dass die Verfasser 
primär aus Gefälligkeit handelten, mit dem Zweck, die Beschwerdeins-
tanz vom Vorhandensein einer dem Beschwerdeführer in seinem Hei-
matland  drohenden  Gefahr  zu  überzeugen. An  dieser  Einschätzung 
vermag demnach auch das in der Replik vom 9. Januar 2009 vorge-
brachte Argument, D.F. sei im November 2006 als Flüchtling anerkannt 
worden, was seine Glaubwürdigkeit bestätige, nichts zu ändern.

4.3.4 Flüchtlingen  wird  kein  Asyl  gewährt,  wenn  sie  erst  durch  ihre 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wur-
den (Art. 54 AsylG).

4.3.4.1 Auf Rechtsmittelebene machte der Beschwerdeführer erstmals 
subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend:

In  der  Beschwerde  vom 17. März  2005  wurde  diesbezüglich  vorge-
bracht, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft zumin-
dest  wegen seiner  langjährigen,  exponierten  Exilaktivitäten an PKK-
Massenveranstaltungen  und  Demonstrationen,  an  denen  er  als  Teil-
nehmer und Saz-Spieler problemlos identifizierbar in Erscheinung ge-
treten  sei.  Mindestens  in  zwei  Fällen  seien  diese  Teilnahmen  durch 
Filmaufzeichnungen  von  T.  und  U.  festgehalten  worden.  Sein 
exilpolitisches Engagement sei den türkischen Sicherheitskräften des-
halb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bekannt.

Mit  Beschwerdeergänzung  vom  3.  Oktober  2005  wurden  zur 
Untermauerung dieser  Vorbringen verschiedene  Fotos  zu  den Akten 
gereicht (vgl. Bst. F. des Sachverhalts).

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Weitere  Fotos  zur  Dokumentation  der  Nachfluchtaktivitäten liess  der 
Beschwerdeführer mit der Replikschrift vom 9. Januar 2009 ins Recht 
legen, mit dem Hinweis, er sei als Oud-Spieler besonders exponiert in 
Erscheinung getreten (vgl. Bst. K. des Sachverhalts).

4.3.4.2 Zunächst  ist  hinsichtlich  den  in  der  Rechtsmitteleingabe  er-
wähnten Demonstrationen vom 22. März 2003 in I. und vom 23. März 
2003 in V., an denen der Beschwerdeführer teilgenommen haben will 
und  worüber  ein  Filmbericht  via  T. ausgestrahlt  worden  sein  soll, 
anzumerken, dass es sich hierbei um Veranstaltungen handelt, die vor 
der  Einreise  des  Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  stattgefunden 
haben.

4.3.4.3 Vorliegend  ist  darauf  zu  schliessen,  dass  sich  die  exilpoliti-
schen Aktivitäten des Beschwerdeführers  in  Deutschland und in  der 
Schweiz lediglich in Teilnahmen an Veranstaltungen und Protestkund-
gebungen ohne weitergehende Tätigkeiten erschöpft haben. Nach die-
sem geringfügigen Engagement ist jedoch in casu nicht davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimat-
land  eine  asylrechtlich  relevante  Gefährdung  zu  befürchten  hat.  Vor 
dem Hintergrund, dass er im Jahr 1996 letztmals festgenommen wur-
de  und  sich  seine  Furcht  vor  Verfolgungsmassnahmen  wegen  der 
Kundgebung im November  1998 als  unbegründet  herausgestellt  hat, 
erscheint es unwahrscheinlich, dass er nach seiner Ausreise seitens 
der  türkischen  Behörden  unter  besonderer  Beobachtung  gestanden 
hat.  Es  ist  demnach  entgegen  anderslautender  Auffassung  des  Be-
schwerdeführers  nicht  davon auszugehen,  dass  seine  Exilaktivitäten 
den türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden sind. Selbst wenn 
er  im  Fernsehen  betreffend  der  via  U.  und  W.  ausgestrahlten 
Demonstration  vom 14. Februar  2004  in  M. als  Saz-Spieler  erkannt 
worden sein sollte, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die 
türkischen Behörden ihn in der Funktion als Musiker als exponierten 
Politaktivisten  wahrgenommen  hätten.  Schliesslich  gibt  es  mangels 
entsprechender  Beweismittel  keinerlei  Hinweise  darauf,  dass  gegen 
ihn aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in der Türkei ein Strafver-
fahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, 
wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG 
verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
und  abstrakt  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  der 
beschwerdeführenden  Person  abklären  zu  müssen.  Dies  umso 

Seite 18

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weniger, als er in Deutschland erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen 
hat (vgl. A12/18, S. 10).

4.3.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 18. November 2003 gel-
tend machte, er habe in der Türkei einem Aufgebot zur Leistung des 
Militärdienstes keine Folge geleistet (vgl. A12/18, S. 5).

Die ARK hat  im Grundsatzurteil  EMARK 2004 Nr. 2 festgelegt,  dass 
die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes beziehungsweise eine we-
gen dessen Nichtleistens drohende Strafe nur dann eine asylrelevante 
Verfolgung darstelle, wenn der Wehrpflichtige wegen seiner Refraktion 
oder Desertion mit einer Strafe zu rechnen habe, welche entweder aus 
Gründen  nach  Art.  3  AsylG  diskriminierend  höher  ausfalle  (malus) 
oder an sich unverhältnismässig hoch sei, oder wenn die Einberufung 
zum Wehrdienst darauf abziele, einem Wehrpflichtigen aus einem der 
in  Art.  3  AsylG  genannten  Gründe  erhebliche  Nachteile  zuzufügen 
oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken.

In casu sind indessen keine Hinweise ersichtlich, wonach eine allfälli-
ge  Einberufung  des  Beschwerdeführers  in  den  Militärdienst  zwecks 
Teilnahme an völkerrechtlich verpönten Handlungen erfolgen oder da-
rauf  abzielen  würde,  ihm  erhebliche  Nachteile  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG zuzufügen. Ausserdem ist  nicht davon auszugehen, dass eine 
allfällige  Bestrafung  des  Beschwerdeführers  wegen  Militärdienstver-
weigerung aus Gründen von Art. 3 AsylG im Sinne eines Politmalus 
diskriminierend höher ausfallen würde.

4.3.6 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt, da es ihm we-
der gelang, diese nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, noch sub-
jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen. Somit 
hat  die  Vorinstanz  sein  Asylgesuch  zu  Recht  abgelehnt.  Bei  dieser 
Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen im Asylpunkt in 
der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben sowie auch die als 
Beweismittel  eingereichten Dokumente  über  das bereits  Gesagte hi-
naus näher einzugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem ande-
ren Entscheid zu führen vermögen.

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5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Seite 20

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6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Gross-
britannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 
2001-I, S. 327 ff.). Es ergeben sich aber weder aus den Aussagen des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemei-
ne Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder 
bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden,  welche  für 

Seite 21

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den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung 
darstellen würden.

6.3.2 Was seinen Gesundheitszustand betrifft,  wurde in  der  Rechts-
mitteleingabe geltend gemacht, er sei wegen der erlittenen Traumata 
psychisch angeschlagen, weshalb ein Wegweisungsvollzug insgesamt 
nicht zumutbar sei.

Aus einem seitens des Beschwerdeführers der Vorinstanz eingereich-
ten Befundbericht von Dipl.-Med. X.Y., Fachärztin für Neurologie und 
Psychiatrie,  Z.,  vom  8.  Juli  2003  ergibt  sich  zwar,  dass  dem 
Beschwerdeführer  während  seines  Aufenthalts  in  Deutschland  eine 
Anpassungsstörung  mit  depressiver  Symptomatik  sowie  eine 
somatoforme Störung diagnostiziert  wurden. Da den schweizerischen 
Asylbehörden  jedoch  kein  aktuelles  Arztzeugnis  vorliegt,  ist  nicht 
erstellt,  ob  die  dem  Beschwerdeführer  damals  diagnostizierten 
psychischen  Beschwerden  im  heutigen  Zeitpunkt  noch  andauern. 
Infolgedessen kann in casu davon ausgegangen werden, dass einem 
allfälligen  Wegweisungsvollzug  auch  keine  gesundheitlichen  Gründe 
entgegenstehen, zumal selbst bei einem Andauern der in Deutschland 
festgestellten  psychischen Probleme nicht  von einer  Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  zu  sprechen  wäre,  können  solche 
psychische Störungen auch in der Türkei behandelt werden.

6.3.3 Sodann sind auch keine anderen Hinweise ersichtlich, aufgrund 
derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situa-
tion. Eigenen Angaben zufolge verfügt er über eine mehrjährige Schul-
bildung mit Abschluss und hat Arbeitserfahrung als Metallbauer, Wer-
begrafiker und Plattenleger. Es ist ihm daher zuzumuten, sich erneut in 
seinem Heimatland niederzulassen und eine neue Existenz aufzubau-
en. Darüber hinaus werden ihm seine nach wie vor in der Türkei leben-
den Eltern und seine Schwester bei der Wiedereingliederung behilflich 
sein können. Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der 
Wegweisung – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – auch diesbe-
züglich als zumutbar zu bezeichnen.

6.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] i.V.m. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) 

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wurden mit der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 
aufgehoben. Der Integrationsgrad ist deshalb im vorliegenden Verfah-
ren nicht mehr zu prüfen. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden 
persönlichen Notlage trat auf den 1. Januar 2007 eine neue Härtefall-
regelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone 
die  Möglichkeit,  bei  "Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen 
Härtefalles" unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufent-
haltsbewilligung  zu  erteilen. Im  vorliegenden  Fall  sind  die  zeitlichen 
Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt, 
hält sich der Beschwerdeführer doch bereits seit dem 22. September 
2003, mithin seit mehr als den nunmehr erforderlichen fünf Jahren, in 
der Schweiz auf. Es ist ihm deshalb unbenommen, bei den zuständi-
gen kantonalen Behörden ein Gesuch um Erteilung einer fremdenpoli-
zeilichen Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu stellen.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  und  mit  dem  am  22.  April  2005  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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