# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6890187-e0a0-592d-a915-136715429e78
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-10-23
**Language:** de
**Title:** Steuerhoheit (Direkte Bundessteuer 2005 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2005)
**Docket/Reference:** DB.2011.110
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_110_ao.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2011.110 
2 ST.2011.172 

Entscheid 

 23. Oktober 2012 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichter Alexander Widl, Steuerrichter  
Marcus Thalmann und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

In Sachen 

1.  A ,    

2.  B ,    

vertreten durch RA Dr.iur. Jürg Dubs,  
Klausstrasse 43, Postfach 362, 8034 Zürich,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Steuerhoheit (Direkte Bundessteuer 2005 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 2005) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Mit  Vorentscheid  vom  9.  Dezember  2010  beanspruchte  das  kantonale 

Steueramt gegenüber A und B die Steuerhoheit für die Direkte Bundessteuer sowie für 

die Staats- und Gemeindesteuern (Gemeinden C und D) ab Steuerperiode 2005. 

B. Eine von den Verfügungsadressaten hiergegen erhobene Einsprache wies 

das kantonale Steueramt am 8. Juni 2011 ab. 

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 8. Juli 2011 liessen A und B (nachfolgend 

die  Beschwerdeführer/Rekurrenten)  dem  Steuerrekursgericht  beantragen,  unter  Auf-

hebung  des  Einspracheentscheids  sei  auf  die  Inanspruchnahme  der  Steuerhoheit  für 

die Direkte Bundessteuer 2005 sowie die Staats- und Gemeindesteuern 2005 zu ver-

zichten. Ausserdem verlangten sie eine Parteientschädigung. 

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 23. August 2011 schloss das kan-

tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

D. Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 24. Februar 2012 setzte das 

Steuerrekursgericht  den  Parteien  Frist  an,  um  sich  zu  einer  von  den  Parteien  bisher 

nicht  thematisierten  Rechtsauffassung  zu  äussern.  Hierzu  nahmen  das  kantonale 

Steueramt am 2. März 2012 und die Beschwerdeführer/Rekurrenten am 16. April 2012 

Stellung. Nach entsprechender gerichtlicher Aufforderung vom 17. April 2012, sich zur 

Eingabe der Gegenpartei auszusprechen, verzichteten die Parteien ausdrücklich bzw. 

stillschweigend darauf. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Laut  Vorentscheid  vom  9.  Dezember  2010  beanspruchen  Bund,  Kanton 

sowie die Gemeinden C und D die Steuerhoheit "ab" der Steuerperiode 2005. Wie der 

Einspracheentscheid  festhält,  bezieht  er  sich  –  entsprechend  dem  Antrag  der  Be-

schwerdeführer/Rekurrenten – indessen einzig auf die Steuerperiode 2005.  Die Beur-

teilung durch das Steuerrekursgericht hat sich daher auf die Verhältnisse zu beschrän-

ken, wie sie sich im Jahr 2005 verwirklicht haben. 

2. Die Beschwerdeführerin/Rekurrentin ist Eigentümerin der nachfolgend auf-

geführten Grundstücke: 

-  Einamilienhaus Kat.Nr. 1, ……strasse , Gemeinde C; 

-  Mehrfamilienhaus Kat.Nr. 2, …..strasse, Gemeinde C; 

-  Einfamilienhaus Kat.Nr. 3, …..strasse, Gemeinde D; 

-  Mehrfamilienhäuser Vers.Nrn. …. und …., Grundstück Nr. 4….,  

……strasse, ausserkantonale Gemeinde E. 

Am  7./14.  November  2003  schloss  die  Beschwerdeführerin/Rekurrentin  mit 

ihren  Kindern  F  und  G  einen  Nutzniessungsvertrag  betreffend  das  ausserkantonale 

Grundstück ab. Die "Weiteren Vertragsbestimmungen" hielten Folgendes fest: 

"1.  Das Nutzniessungsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über 

die Nutzniessung gemäss Art. 745 ff. ZGB. 

 2.  Das Nutzniessungsrecht wird auf die Dauer von 20 Jahren, rückwirkend ab 1. Ja-

nuar 2002, eingeräumt. 

 3.  Das Nutzniessungsrecht wird von den Berechtigten gemeinsam ausgeübt. Beim 
Tod des einen der Berechtigten kann das Nutzniessungsrecht vom anderen Be-
rechtigten ohne Einschränkung allein ausgeübt werden. 

 4.  Die  Berechtigten  sind  verpflichtet,  die  derzeit  auf  dem  Grundstück  haftenden 
Grundpfandschulden von Fr. 545'000.- zu verzinsen. Ebenso gehen die mit dem 
Grundstück verbundenen Unterhaltskosten, Steuern, Abgaben, Gebühren, Versi-
cherungsprämien etc. zulasten der Berechtigten. 

 5.  Die Berechtigten erhalten die mit dem Grundstück verbundenen Mietzinseinnah-

men und weiteren Erträge. 

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 6.  Die  Berechtigten  bezahlen  der  Grundeigentümerin  eine  jährliche  Rente  in  der 
Höhe von 4% des Steuerwertes des Grundstückes. Die Rente ist jeweils fällig per 
31. Dezember, erstmals per 31. Dezember 2003. 

 7.  Von  den  Berechtigten  getätigte  Investitionen  sind  von  der  Grundeigentümerin 

nicht zu entschädigen. 

 8.  … 

 9.  Die Grundeigentümerin hat gegenüber den Berechtigten Anspruch auf Löschung 

der Nutzniessung, sobald sie in der Schweiz Wohnsitz nimmt. 

…" 

Am  17.  Februar  2004  schlossen  die  nämlichen  Parteien  im  Wesentlichen 

gleichlautende Dienstbarkeitsverträge bezüglich der drei zürcherischen Grundstücke. 

Gemäss Grundbuchauszug vom 19. August 2009 hat die Grundeigentümerin 

ihren  beiden  Kindern  ein  bis  1.  Januar  2022  dauerndes  Nutzniessungsrecht  an  der 

Liegenschaft in der Gemeinde D eingeräumt. Das Einfamilienhaus in der Gemeinde C 

wird von den Nutzniessern selbst verwaltet; beim Mehrfamilienhaus in der Gemeinde C 

und  bei  den  Mehrfamilienhäusern  in  der  ausserkantonalen  Gemeinde  E  ist  die  H  AG 

hierfür besorgt. 

3. a) Es steht fest, dass die Beschwerdeführer/Rekurrenten in der streitbetrof-

fenen  Steuerperiode  2005  in  Südfrankreich,  gewohnt  haben.  Eine  Steuerpflicht  auf-

grund  persönlicher  Zugehörigkeit  zur  Schweiz  und  zum  Kanton  Zürich  besteht  daher 

nicht. Kraft Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) sind natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz 

oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz  aufgrund  wirtschaftlicher  Zughörigkeit  steuerpflichtig, 

wenn sie an Grundstücken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaft-

lich  gleichkommende  persönliche  Nutzungsrechte  haben.  Unter  den  nämlichen  Vor-

aussetzungen beansprucht § 4 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) 

die Steuerhoheit des Kantons Zürich.  

b) Gemäss Art. 21 Abs. 1 DBG bzw. § 21 Abs. 1 StG sind die Erträge aus un-

beweglichem Vermögen steuerbar, wozu insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, 

Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung zählen (lit. a). Die genannten Be-

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stimmungen beziehen sich auf die Einkünfte des Nutzniessungsbelasteten, die dieser 

als  Entgelt  für  die  Nutzungsüberlassung  von  unbeweglichen  Vermögenswerten  erhält 

(Markus Reich, Steuerrecht, 2. A., 2012, § 13 Rz. 65 ff.). Diese steuerrechtliche Ord-

nung gilt nur für periodische Einkünfte auf Nutzniessungen, wie sie hier vereinbart wor-

den sind; demgegenüber wäre ein aufgrund der Einmalleistung des Nutzniessers beim 

Eigentümer  anfallender  Kapitalgewinn  mit  der  Grundstückgewinnsteuer  zu  erfassen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  21 

N 56 f.  und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  §  21  

N  43  f.).  Vorliegend  geht  es  allein  um  die  Steuerpflicht  der  nutzniessungsbelasteten 

Grundeigentümerin;  nicht  Gegenstand  dieses  Rechtsmittelverfahrens  bilden  die  den 

nutzniessungsberechtigten Kindern zugeflossenen Erträge.  

Der  Vermögenssteuer  unterliegt  nach  Art.  13  des  Bundesgesetzes  über  die 

Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezem-

ber 1990 das gesamte Reinvermögen (Abs. 1). Das Nutzniessungsvermögen wird dem 

Nutzniesser zugerechnet (Abs. 2). 

c) Nach Art. 123 Abs. 1 DBG bzw. § 132 Abs. 1 StG haben die Steuerbehör-

den zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für die vollständige und richtige Besteue-

rung massgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen. Dabei gilt 

als allgemeine Regel der (objektiven) Beweislastverteilung, dass die Steuerbehörde die 

steuerbegründenden  Tatsachen  nachzuweisen  hat,  der  Steuerpflichtige  dagegen  die-

jenigen  Umstände,  welche  die  Steuerschuld  mindern  oder  aufheben  (Martin  Zweifel/ 

Hugo Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 14 

Rz.  3).  Erscheint  der  von  der  Behörde  angenommene  Sachverhalt  als  sehr  wahr-

scheinlich, so genügt dies in der Regel als Hauptbeweis und obliegt es daraufhin dem 

Steuerpflichtigen,  den  Gegenbeweis  zu  erbringen 

(VGr,  14.  März  2012, 

SB.2011.00066). 

4. a) Im Einspracheentscheid erwog das kantonale Steueramt, dass die H AG 

die Nettomietzinsüberschüsse der von ihr verwalteten Liegenschaften quartalsweise an 

die Grundeigentümerin überwiesen habe. Die Rechnungen betreffend das Einfamilien-

haus in der Gemeinde C lauteten abwechselnd auf den Sohn und den Ehemann (mit 

Rechnungsadresse in der Gemeinde D) und seien oftmals von der Eigentümerin selbst 

bezahlt worden. Auch sei diese selbst als Klägerin vor einem zürcherischen Bezirksge-

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richt  aufgetreten und habe die Ausweisung einer Mieterin aus dem Einfamilienhaus in 

der Gemeinde C beantragt. Hinsichtlich des Einfamilienhauses in der Gemeinde D lau-

teten  alle Rechnungen  auf  den Ehemann (wiederum mit gleicher  Rechnungsadresse) 

und seien oft von der Grundeigentümerin bezahlt worden. Laut den Nutzniessungsver-

trägen  stünden  die  Erträge  den  Nutzniessern  zu  und  hätten  diese  im  Gegenzug  die 

Kosten  aus  der  Bewirtschaftung  der Grundstücke  zu tragen.  Entgegen  den  Vereinba-

rungen hätten die Kinder ihrer Mutter die jährlich per 31. Dezember fällige Rente nicht 

bezahlt.  Vielmehr  habe  diese  wie  erwähnt  von  der  H  AG  für  die  Mehrfamilienhäuser 

quartalsweise  den  Nettomietzinsüberschuss  erhalten.  Beim  Einfamilienhaus  in  der 

Gemeinde  C  sei  gar  der  monatliche  Bruttomietzins  an  die  Eigentümerin  überwiesen 

worden. Demnach habe diese entgegen dem Vertrag keine Rente, sondern die Netto-

erträge erhalten. Sodann stelle sich die Frage, wer tatsächlich für den Unterhalt aufge-

kommen  sei.  Bei  den  beiden  Einfamilienhäusern  in  den  Gemeinden  C  und  D  seien 

Unterhaltskosten von insgesamt Fr. 246'226.- angefallen, deren Rechnungen überwie-

gend auf den Ehemann der Eigentümerin und nicht auf die nutzniessungsberechtigten 

Kinder  lauteten,  zumal  letzteren  die  finanziellen  Mittel  für  die  Bezahlung  fehlten.  Wie 

das im Einspracheverfahren durchgeführte Auflage- und Mahnverfahren gezeigt habe, 

seien  die  entsprechenden  Rechnungen  oft  von  der  Eigentümerin  selbst  bezahlt  wor-

den. Mitzuberücksichtigen sei ferner, dass die Eigentümerin die Nutzniessungsverhält-

nisse durch den Zuzug in die Schweiz beenden könne. Ferner habe sich der Ehemann 

aktiv  um  die  Unterhaltsarbeiten  gekümmert.  Unter  diesen  Umständen  liege  hier  gar 

kein  Nutzniessungsverhältnis  vor,  sondern  sei  die  Vereinbarung  zwischen  der  Mutter 

und  den  Kindern  als  Scheingeschäft  zu  würdigen.  Die  genannten  Grundstücke  seien 

daher  nicht  den Kindern,  sondern der  Eigentümerin  zuzurechnen,  weshalb  diese  auf-

grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton Zürich steuerpflichtig sei. 

b)  Zur  Begründung  ihrer  Rechtsmittel  bringen  die  Beschwerdeführer/Rekur-

renten  zunächst  vor,  dass  das  kantonale  Steueramt  im  Einspracheentscheid  auf  ver-

schiedene wesentliche Vorbringen nicht eingegangen sei und ihnen damit das rechtli-

che  Gehör  verweigert  habe.  Die  Nutzniesser  hätten  die  fremdvermieteten  Mehrfami-

lienhäuser  in  der  Steuerperiode  2005  nicht  selbst  verwaltet,  sondern  die  H  AG  damit 

beauftragt, wohl aber – mit Unterstützung durch den Vater – die ebenfalls fremdvermie-

tete ältere Villa in der Gemeinde C und das vom Sohn bewohnte Einfamilienhaus in der 

Gemeinde  D.  Die  im  Jahr  2005  erwirtschafteten  Nettomietzinsüberschüsse  aus  den 

erstgenannten  Mehrfamilienhäusern  habe  die  H  AG  der  Grundeigentümerin  überwie-

sen, und zwar akonto der ihr von den Nachkommen zu entrichtenden jährlichen Nutz-

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niessungsabgeltung  bzw.  "Rente".  Das  kantonale  Steueramt  schliesse  aus  dem  Um-

stand,  dass  der  nutzniessungsberechtigte  Sohn  im  Jahr  2005  ausserstande  gewesen 

sei, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Mutter nachzukommen, auf das 

Vorliegen  von  bloss  simulierten  Verträgen.  In  dieser  Auffassung  sehe  sich  die  Amts-

stelle dadurch bestärkt, dass die Rechnungsbelege bezüglich des Unterhalts des  Ein-

familienhauses in der Gemeinde D nicht auf den Sohn, sondern auf den Vater lauteten. 

Weil es vorliegend allein um die Inanspruchnahme der beschränkten Steuerhoheit in-

folge  Grundeigentums  gehe,  treffe  die  Beweisleistungspflicht  das  Steueramt.  Die 

Amtsstelle  habe  daher  das  Vorliegen  simulierter  Verträge  nachzuweisen,  woraus  sie 

die  Steuerhoheit  über  die  Beschwerdeführer/Rekurrenten  ableite.  Der  vorliegende 

Sachverhalt  lasse  im  ausschliesslich  familiären  Zusammenhang  keinen  Schluss  auf 

Simulation zu. So habe es den Beteiligten freigestanden, die H AG anzuweisen, Miet-

zinsüberschüsse direkt an die Grundeigentümerin zu leisten. Ebenso wenig lasse sich 

etwas  dagegen  einwenden,  dass  die  Mutter  dem  Sohn  ein  Darlehen  bzw.  einen  Erb-

vorbezug  für  die  Vornahme  von  Liegenschaftenunterhalt  gewährt  habe.  Schliesslich 

würden  auch  die  übrigen  Bemühungen  der  Eltern  im  Zusammenhang  mit  den 

Grundstücken nicht für eine Simulation sprechen. 

c) Dem hält das kantonale Steueramt in der Beschwerde-/Rekursantwort ent-

gegen,  die  vereinbarte  Rückwirkung  der  Nutzniessungsverträge  ab  1.  Januar  2002 

würde Zweifel wecken. Wenn es sich bei den von der H AG an die Mutter geleisteten 

Zahlungen nach Darstellung der Beschwerdeführer/Rekurrenten um Akontozahlungen 

handle,  erscheine  es  als  unwahrscheinlich,  dass  die  wenig  zahlungskräftigen  Nutz-

niesser  noch  weitere  Leistungen  erbrächten.  Dasselbe  gelte  für  die  von  der  Mutter 

nicht zu vergütenden Unterhaltskosten. Falls die Mutter dem Sohn insoweit ein Darle-

hen  als  dereinst  ausgleichungspflichtigen  Erbvorbezug  gewährt  habe,  hätte  auch  die 

Tochter im gleichen Umfang begünstigt werden müssen. Nach den Akten sei bei den 

von den Kindern deklarierten Schulden allerdings keine Veränderung eingetreten. Be-

züglich dem Einfamilienhaus in der Gemeinde C bezeichne der Mietvertrag die Mutter 

als  Vermieterin und nicht  die nutzniessungsberechtigten  Kinder;  der  Sohn trete  ledig-

lich als Vertreter in Erscheinung. Dementsprechend seien die Mietzinsen an die Eigen-

tümerin geleistet und in deren Namen das Ausweisungsbegehren gestellt worden. Der 

Rechtsvertreter  habe  die Rechnung für  seine  Bemühungen  dem  Vater  zugestellt.  Die 

Erklärung der Beschwerdeführer/Rekurrenten, dass fast alle Rechnungen für den Un-

terhalt des Einfamilienhauses in der Gemeinde D auf den Vater gelautet hätten, weil er 

früher  dort  gewohnt  habe,  möge  zwar  für  wiederkehrende  Aufwendungen  schlüssig 

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sein,  nicht  aber  für  eine  Sanierung  des  Arealschiebetors  im  Umfang  von  Fr. 6'000.-, 

wenn zuvor keine Offerte eingeholt worden sei. Weil tatsächlich der Vater als Auftrag-

geber aufgetreten sei, habe auch er die gehörige Vertragserfüllung gemahnt. 

5.  a)  Mit  Verfügung  vom  24.  Februar  2012  gab  das  Steuerrekursgericht  den 

Parteien Gelegenheit,  sich zur  Frage auszusprechen,  ob  eine  wirtschaftliche  Zugehö-

rigkeit  allenfalls  deswegen  vorliege,  weil  die  Nutzniesser  der  Beschwerdeführe-

rin/Rekurrentin für die Überlassung der Grundstücke laut allen Verträgen eine periodi-

sche Vergütung leisten. 

aa)  Dazu  führte  das  kantonale  Steueramt  in  seiner  Stellungnahme  vom  

2.  März  2012  aus,  die  Steuerpflicht  ergebe  sich  aus  dem  Grundeigentum  der  Be-

schwerdeführerin/Rekurrentin  im  Kanton  Zürich.  Die  Belastung  mit  einer  entgeltlichen 

Nutzniessung  zugunsten  der  Kinder  ändere  nichts  daran.  Als  Ertrag  sei  ihr  nicht  das 

vereinbarte Entgelt von 4% des Steuerwerts der Liegenschaften zugeflossen, sondern 

der Nettomietertrag. Bei diesem handle es sich um steuerbaren Ertrag aus unbewegli-

chem  Vermögen.  Das  Doppelbesteuerungsabkommen  zwischen  der  Schweiz  und 

Frankreich weise Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen jenem Staat zu, in dem das 

Vermögen liege. 

bb)  Die  Beschwerdeführer/Rekurrenten  machten  mit  Eingabe  vom  16.  Ap-

ril 2012  geltend,  dass  sich  die  Verfügung  des  Steuerrekursgerichts  auf  Art.  5  Abs.  1 

lit. c DBG bzw. § 4 Abs. 2 lit. c StG beziehe, wonach natürliche Personen ohne steuer-

rechtlichen Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz  bzw.  im  Kanton  Zürich nur  dann 

als  Gläubiger  oder  Nutzniesser  von  Forderungen  steuerpflichtig  seien,  wenn  diese 

durch ein Grund- oder Faustpfand auf dort gelegenen Grundstücken gesichert würden. 

Vorliegend  seien  die  periodischen  Forderungen  der  Beschwerdeführerin/Rekurrentin 

gegenüber  ihren  Nachkommen  nicht  pfandversichert,  weshalb  es  an  der  schweizeri-

schen  Steuerhoheit fehle.  Mit  der  Einräumung  einer  Nutzniessung  verliere  der  Eigen-

tümer  steuerrechtlich gesehen  seine  Stellung  als  Steuersubjekt. Wenn  das  kantonale 

Steueramt hier trotzdem eine wirtschaftliche Zugehörigkeit zur Schweiz annehme, ver-

falle  es  einem  verfassungsrechtlich  verpönten  Methodendualismus.  Die  streitbetroffe-

nen Forderungen der Mutter gegenüber ihren Kindern seien rein personenbezogen. 

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cc) In der Folge verzichteten das kantonale Steueramt am 19. April 2012 und 

die  Beschwerdeführer/Rekurrenten  stillschweigend  auf  eine  Stellungnahme  zu  den 

Ausführungen der Gegenpartei. 

b) Nach den vorne in E. 2 zitierten Vertragsbestimmungen steht fest, dass die 

von den Kindern als Nutzniessern ihrer Mutter als Eigentümerin geleisteten Zahlungen 

ein periodisches Entgelt für die Überlassung der genannten Grundstücke zur Nutznies-

sung  darstellen.  Wie  in  E.  3b  ausgeführt,  handelt  es  sich  demnach  um  Erträge  aus 

unbeweglichem Vermögen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG und § 21 Abs. 1 lit. a 

StG.  Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführer/Rekurrenten  kann  somit  auf-

grund des Vertragswortlauts und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Einkommen aus 

beweglichem Vermögen nicht die Rede sein. Sodann spielt für die hier allein zu beur-

teilende Frage der Steuerhoheit weder der Umfang der an die Mutter geflossenen Zah-

lungen  eine  Rolle  noch,  ob  das  Entgelt  entsprechend  den  Vereinbarungen  vom  No-

vember  2003  nach  dem  (Vermögens-)Steuerwert  der  überlassenen  Grundstücke 

bemessen oder an den Mietertrag geknüpft wurde, ändert dies doch nichts daran, dass 

die Vergütung die Überlassung der Grundstücke zur Nutzniessung abgilt. Ebenso we-

nig  tut  die  pfandrechtliche  Sicherstellung  der  Forderungen  der  Mutter  gegenüber  den 

Kindern etwas zur Sache, da ein (Grund- oder Faust-)Pfand einzig der Sicherstellung 

einer Forderung dient und keinen Einfluss darauf hat, ob diese aus beweglichem oder 

unbeweglichen Vermögen fliesst. Massgebend ist letztlich einzig, dass die streitbetrof-

fenen, den Kindern zur Nutzniessung überlassenen Grundstücke in der Schweiz bzw. 

im Kanton Zürich liegen. 

Nach dem Gesagten ist den Beschwerdeführern/Rekurrenten in der Steuerpe-

riode 2005 ein Ertrag aus der Nutzniessung an in der Schweiz bzw. im Kanton gelege-

nen Grundstücken zugeflossen, weshalb sie hier im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG 

bzw. § 4 Abs. 1 lit. b StG beschränkt steuerpflichtig sind. Die Schweiz und der Kanton 

Zürich haben daher zu Recht die Steuerhoheit für die Steuerperiode 2005 beansprucht. 

c) Unter diesen Umständen kann grundsätzlich offenbleiben, ob sich das glei-

che  Resultat  auch deswegen  ergibt,  weil  auf  eine  Steuerumgehung  zu schliessen  ist. 

Nach Auffassung des kantonalen Steueramts sind die Nutzniessungsverträge lediglich 

simuliert; tatsächlich sei die unbeschränkte Verfügungsmacht über die Liegenschaften 

bei der Mutter verblieben. 

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aa) Eine Simulation liegt vor, wenn die Vertragsparteien im gegenseitigen Ein-

verständnis  falsche  Willenserklärungen  abgeben,  womit  gewöhnlich  die  Täuschung 

von  Dritten  bezweckt  wird.  Gemäss  Art.  18  Abs.  1  OR  ist  das  simulierte  Rechtsge-

schäft  nicht  zustande  gekommen.  Richtet  sich  der  übereinstimmende  wirkliche  und 

gegenseitig  erklärte  Wille  ausserdem  auf  den  Abschluss  eines  ernst  gemeinten  Ver-

trags, so ist dieser gültig (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Ob-

ligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. A., 2008, Band I, Nr. 1013 ff.). Diese zivilrechtliche 

Folge  ist  auch  im  Steuerrecht  massgebend  (RB  2002  Nr.  92  [Leitsatz];  Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 109-121 N 42 DBG und VB zu §§ 119-131 N 41 StG). 

bb)  Die  Beschwerdeführer/Rekurrenten  wohnen  seit  längerem  in  Südfrank-

reich. Dass die Mutter an ihren Liegenschaften in der Schweiz eine Nutzniessung zu-

gunsten der beiden Kinder begründet hat, macht unter diesen Umständen Sinn. Bei der 

Auslegung  der  Nutzniessungsverträge  ist  den  familienrechtlichen  Beziehungen  Rech-

nung  zu  tragen,  wie  die  Beschwerdeführer/Rekurrenten  zu  Recht  geltend  machen. 

Während im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei synallagmatischen Verträgen die ver-

einbarte  gehörige  Erfüllung  der  beidseitig  geschuldeten  Leistungen  im  Vordergrund 

steht, dürften zumindest im engeren familiären Verhältnis auch persönliche Umstände 

grosses  Gewicht  haben.  Wenn  das  kantonale  Steueramt  insoweit  zutreffend  auf  Wi-

dersprüche  zwischen  den  Nutzniessungsverträgen  und  den  Zahlungsflüssen  im  Zu-

sammenhang  mit  den  betroffenen  Grundstücken  hinweist,  spricht  dies  noch  nicht  ge-

gen die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung. Die Aktivitäten der Eltern bei der Bewirtschaf-

tung  der  Grundstücke  rechtfertigen  zwar  durchaus  die  Frage,  ob  die  Nutzniessungs-

verträge  ernst  gemeint  sind.  Weil  die  den  Kindern  übertragenen  Grundstücke  zuvor 

von den Eltern verwaltet worden sind, lässt sich deren anhaltende Einflussnahme wäh-

rend einer gewissen "Übergangszeit", in der sich die Kinder in die neue Aufgabe einar-

beiten,  jedoch  durchaus  erklären.  Auch  die  in  den  Nutzniessungsverträgen  statuierte 

Bedingung, wonach die Mutter für den Fall der Rückverlegung ihres Wohnsitzes in die 

Schweiz  berechtigt  ist,  die  Dienstbarkeit  zu  löschen,  spricht  im  verwandtschaftlichen 

Verhältnis weniger für eine Simulation als vielmehr dafür, sich gegen künftige Unwäg-

barkeiten  abzusichern.  So  gesehen  erscheint  es  fraglich,  ob  mit  Bezug  auf  die  hier 

einzig zu beurteilende Steuerperiode 2005 bereits eine Simulation angenommen wer-

den kann. Sollte das Verhalten von Eltern und Kindern mit Bezug auf die Bewirtschaf-

tung  der  Liegenschaften  allerdings  nach  2005  in  ähnlicher  Weise  fortgeführt  worden 

sein, würde dies mit zunehmender Zeitdauer für eine Simulation sprechen. 

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d)  Schliesslich  bleibt  anzumerken,  dass  die  Beschwerdeführer/Rekurrenten 

nicht geltend gemacht haben, für den Ertrag aus den Liegenschaften im Kanton Zürich 

nach französischem Recht steuerpflichtig zu sein bzw. das fragliche Einkommen dem 

französischen Fiskus deklariert zu haben. Zum Hinweis des kantonalen Steueramts auf 

eine mögliche Doppelbesteuerung in der Stellungnahme vom 2. März 2012 haben sich 

die Beschwerdeführer/Rekurrenten nicht geäussert. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

6.  Bei  diesem  Prozessausgang  sind  die  Gerichtskosten  den  Beschwerdefüh-

rern/Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und steht 

ihnen  keine  Parteientschädigung  zu  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art.  64 Abs.  1-3 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 

StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 29. Mai 1959/8. Ju-

ni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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