# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a895a85-0e18-5b4e-aad6-8a9930c750b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2020 D-3512/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3512-2020_2020-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3512/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;     

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügungen des SEM vom 24. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3512/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 10. März 2020 wurden die Personalien des Beschwerdeführers 

aufgenommen, am 21. April 2020 erfolgte die Befragung gemäss 

Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und am 5. Juni 2020 die Anhörung zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29. AsylG.  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, aufgrund der politischen Missstände in der Ukraine sei 

ihm die weitere Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als (…) nicht mehr 

möglich. So würden im (…) beispielsweise regelmässig Treffen in 

B._______ stattfinden, an denen man anwesend sein müsse. Wenn er dort 

versucht habe anzurufen, sei die Verbindung abgebrochen, wenn er ver-

sucht habe, einen Brief dorthin zu schicken, sie dieser nicht angekommen 

und wenn er eine kostenpflichtige Internetseite abonniert habe, sei das 

Geld nicht angekommen. Um die Kosten für Computer, Telefon und die 

weiteren Arbeitsauslagen bezahlen zu können, habe er versucht, durch 

Fonds Geld zu verdienen. Jedoch gebe es «elektronisch Betrüger», so 

dass es nicht möglich sei, mit diesen Fonds Geld zu verdienen. Für ihn 

stehe fest, dass diese Betrüger für die Politik arbeiten würden. Zudem habe 

er plötzlich keine (…) mehr erhalten. Sodann hätten am (…) mehrere Un-

bekannte seine Wohnungstür aufgebrochen und ihn gewaltsam aus der 

Wohnung geworfen. Die von ihm gerufene Polizei habe ihn nicht in seine 

Wohnung zurückkehren lassen. Später habe er auch Anzeige erstattet. Er 

vermute, die Übergriffe seien politisch motiviert und dass es sich dabei um 

Personen aus den höheren Staatsorganen handle, die Anstoss an seiner 

(…) Tätigkeit genommen hätten.  

Im (…) sei er nach C._______ gereist und habe dort um Asyl ersucht. Nach 

Erhalt eines negativen Asylentscheids sei er im (…) in die Ukraine zurück-

gekehrt. Nach seiner Rückkehr aus C._______, sei seine Wohnung bereits 

an Dritte vergeben worden. Verwandte hätten sich von ihm abgewendet 

und nichts von ihm wissen wollen. Er habe kein Zuhause, keine Materialien 

und keine technischen Mittel wie z.B. ein Computer, was unabdingbar sei 

für seine Tätigkeit als (…), mehr gehabt. Er habe auch nichts zu essen 

gehabt und sich isoliert gefühlt. Er habe weder finanzielle noch moralische 

Unterstützung erhalten und auch keine andere Arbeit finden können. Bis 

zu seiner erneuten Ausreise habe er in einem (…) gelebt. Er habe keine 

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Seite 3 

Ruhe gegeben und sich überall beschwert und auf seine Situation aufmerk-

sam gemacht, doch dies sei nicht gut angekommen. Er sei von einem (…) 

angefallen worden, was für ihn klarerweise ein Mordversuch gewesen sei. 

Leute wie er, welche keine Ruhe geben würden, müssten verschwinden. 

Nachdem er im März 2020 eine (…) für den (…) erhalten habe, sei er am 

4. März 2020 mit dem Bus via Polen legal in die Schweiz gereist. Weiter-

gehend wird auf die Protokolle in den Akten und die nachfolgenden Aus-

führungen verwiesen.  

B.b Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen ukra-

inischen Reisepass sowie Kopien seiner Identitätskarte und seines Inland-

passes zu den Akten. Zur Untermauerung seiner Asylgründe übergab er 

dem SEM mehrere Dokumente (Wohnsitzbestätigung, Dokumente im Zu-

sammenhang mit der Anzeigeerhebung, staatliche Registrierungsurkunde 

(…), (…) für den (…) 2020, Beschwerdeschreiben, Gerichtsbeschluss über 

Einstellung des Verfahrens). 

C.  

Am 12. Juni 2020 unterbreitete das SEM der dem Beschwerdeführer zu-

gewiesenen und von ihm mandatierten Rechtsvertretung einen Entwurf 

des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme. Gleichentags teilte 

die Rechtsvertretung ihren Verzicht zur Einreichung einer Stellungnahme 

mit.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Dem 

Beschwerdeführer wurde – unter Berücksichtigung der aktuellen COVID-

19-Pandemie – eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2020 angesetzt. Weiter 

wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

E.  

Die Rechtsvertretung erklärte ihr Mandat am 18. Juni 2020 als beendet. 

F.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 – zugestellt am 25. Juni 2020 – teilte das 

SEM dem Beschwerdeführer mit, es werde ihm hiermit ein neuer Entscheid 

zugestellt, da in der Verfügung vom 16. Juni 2020 eine falsche Beschwer-

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Seite 4 

defrist angegeben worden sei. Der dem Schreiben beiliegende (gleichlau-

tende: Anmerkung des Gerichts) Entscheid ersetze denjenigen vom 

16. Juni 2020. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 (Poststempel: 10. Juli 2020) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei er 

sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung ersuchte.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Juli 2020 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). Gleichen-

tags bestätigte es dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG)  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Nach-

dem die Vorinstanz die in der Verfügung vom 16. Juni 2020 unzutreffend 

angeführte Beschwerdefrist in ihrer Verfügung vom 24. Juni 2020 korri-

gierte, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Der Beschwerdeführer 

hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Co-

vid-19-Verordnung Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Laienbeschwerde ist somit einzutreten.  

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). abgelehnt 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führt die Vorinstanz 

aus, in den Aussagen des Beschwerdeführers sei keine Verfolgung ge-

mäss Art. 3 AsylG erkennbar. Aus seinen Aussagen sei nicht ersichtlich, 

inwiefern er an der Ausübung seiner (…) Tätigkeit gehindert worden sei, 

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geschweige denn, inwiefern dies politisch motiviert sein sollte. Es sei all-

gemein bekannt, dass die Ausübung gewisser Berufe technische Hilfsmittel 

wie Computer verlange und dass er als (…) respektive (…) für seine eigene 

(…) für die Beschaffung dieser Hilfsmittel respektive den Zugang zu sol-

chen Hilfsmitteln verantwortlich sei. Das gleiche gelte für die Finanzierung 

von Reisen im Zusammenhang mit seiner (…) Tätigkeit. Auch bei der Er-

teilung von (…) für Veranstaltungen seien aus seinen Aussagen keine po-

litisch-motivierten Unregelmässigkeiten zu erkennen, womit in seinem Fall 

keine Ungleichbehandlung vorliege. Vielmehr werde der Eindruck erweckt, 

dass seine subjektive Wahrnehmung ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit 

darstelle und dass er nicht anders als die übrigen Personen behandelt 

werde. Selbst wenn tatsächlich die Politik involviert wäre, läge keine genü-

gend intensive Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG vor. Es sei nicht von der 

Hand zu weisen, dass es in der Vergangenheit in seinem Heimatland zu 

Angriffen auf (…) gekommen sei und dass einige, wie die beiden von ihm 

genannten (…), sogar ermordet worden seien. Allerdings sei in seinem Fall 

kein Gefährdungsprofil ersichtlich. Seine (…) konzentriere sich auf (…) und 

in seinem Blog über den (…). Es sei somit nicht ersichtlich, inwiefern die 

ukrainischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sein sollten respek-

tive weshalb sie gegen ihn vorgehen sollten. Aus den eingereichten Doku-

menten gehe hervor, dass er im (…) gewaltsam aus seiner Wohnung ge-

worfen wurde, zumindest habe er deswegen Anzeige erstattet. Weiter gehe 

aus den Dokumenten hervor, dass sich die Behörden um sein Anliegen 

gekümmert hätten und dass die Kriminaluntersuchung offenbar am (…) ab-

geschlossen worden sei. Auch wenn dieser Vorfall für ihn persönlich 

schlimme Folgen und er daraufhin keine Unterkunft mehr gehabt habe, sei 

aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbar, inwiefern und aus welchen Mo-

tiven die Politik hinter diesem Vorfall stehen sollte. Vielmehr zeigten die 

eingereichten Dokumente, dass die Behörden seine Anzeige tatsächlich 

bearbeitet habe, auch wenn er selbst mit dem Ergebnis nicht einverstan-

den sei. Zusammenfassend werde festgestellt, dass in seinen Aussagen 

keine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG erkennbar sei. Nicht zuletzt zeigten 

die Tatsachen, dass er sich in der Ukraine mehrfach an Behörden gewen-

det habe, dass ihm nach dem Vorfall vom (…) offizielle Identitätspapiere 

ausgestellt worden seien und dass er im (…) ohne Komplikationen wieder 

aus C._______ habe einreisen können, dass in seinem Fall keine staatli-

che Verfolgung vorliege. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe stellt der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen seine – bereits vor Vorinstanz dargelegte – Sicht der Dinge dar. Er-

gänzend wird sodann ausgeführt, dass sein Fall «nur ein Beispiel für die 

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kriminelle und politische Grundlage von Gewalt und Einschüchterung ge-

gen die Meinungs- und Demokratiefreiheit in der Ukraine, wo pro-russische 

Mafia-Clans immer echte politische und wirtschaftliche Macht besessen 

haben und weiterhin besitzen ….» sei. Die kriminellen Handlungen gegen-

über (…) gingen von einflussreichen Kriminellen auf internationaler Ebene 

aus, was eine sofortige Untersuchung internationaler, einschliesslich (…) 

Organisationen erfordere. Er erhoffe sich von den schweizerischen Behör-

den Unterstützung bei seiner Suche nach einem Staat, der bereit sei, einen 

(…) ohne Aufenthaltserlaubnis aufzunehmen oder alternativ die Ermögli-

chung einer Arbeitsanstellung in der Schweiz.  

Für die weiteren Ausführungen wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen. 

6.  

Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert hat. Wie die Vo-

rinstanz zutreffend ausführt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass in der 

Vergangenheit (…) in der Ukraine Opfer von Angriffen geworden und einige 

davon sogar ermordet worden sind. Allerdings ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

(…) Tätigkeit in den Bereichen (…), kein Gefährdungsprofil aufweist. Mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7725/2015 vom 6. März 2018 (E. 

8.4.1; bestätigt beispielsweise im Urteil D-5112/2018 vom 17. Dezember 

2019) wurde sodann festgehalten, dass der ukrainische Staat beziehungs-

weise dessen Behörden und Instanzen nach Erkenntnissen des Gerichts 

aktuell in der Lage und willens seien, von Konflikten betroffenen Personen 

wirksamen Schutz zu gewähren, sollte sich dies als notwendig erweisen. 

Das Bundesverwaltungsgericht betonte ausserdem im eben zitierten Ent-

scheid, dass nicht die Rede davon sein könne, dass ukrainische Staatsan-

gehörige unter dem Einfluss des herrschenden Konflikts Übergriffen von 

Angehörigen des sogenannten „rechten Sektors“ oder der Ultranationalis-

ten schutzlos ausgesetzt seien, bedroht würden und dies von der Regie-

rung systematisch gefördert oder tatenlos geduldet würde. Ebenso ist da-

von auszugehen, dass die ukrainischen Behörden in der Lage und willens 

sind, Schutz vor pro-russischen Angriffen zu gewähren, zumal sie zahlrei-

che Massnahmen ergriffen haben, um gegen die anhaltenden Desinforma-

tions- und Cyberkampagnen Russlands vorzugehen (vgl. U.S. Departe-

ment of State, 2019 Country Reports on Human Rights Practices: Ukraine, 

11. März 2020, https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-hu-

man-rights-practices/ukraine/, abgerufen am 17. Juli 2020).  

https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/ukraine/
https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/ukraine/

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Seite 8 

Im Rahmen der geltend gemachten Behelligungen vom (…) konnte der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Angaben Anzeige erstatten. Aus den ein-

gereichten Dokumenten geht denn auch hervor, dass sich die ukrainischen 

Behörden dem Fall angenommen hatten und die Kriminaluntersuchung am 

(…) abgeschlossen wurde. Damit ist auch im vorliegenden Fall von der 

grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der ukrainischen Be-

hörden auszugehen. Dass das Ergebnis der Untersuchungen nicht in sei-

nem Sinne erfolgt ist, vermag zu keiner abweichenden Einschätzung zu 

führen. Auch im Fall von weiteren Bedrohungen oder befürchteten Über-

griffen kann er sich an die zuständigen Behörden seines Heimatlandes 

wenden, den dort vorhandenen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen 

und – sollte sich dieser als ungenügend erweisen, weil einzelne Beamte 

ihren Pflichten nur ungenügend nachkommen oder korrupt sind – die dort 

zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel aus-

schöpfen, allenfalls mit der Hilfe eines Rechtsanwaltes. Den verfügbaren 

Länderinformationen zufolge ist nach der Euromaidan-Revolution überall 

im Land der Kampf gegen die Korruption aufgenommen worden (vgl. Län-

der-Analysen, Forschungsstelle Osteuropa [FSO] & Deutsche Gesellschaft 

für Osteuropakunde [DGO, Bremen & Berlin], Korruption; Ihor Kolo-

mojskiyj, 28. Oktober 2019). 

Abschliessend äusserte der Beschwerdeführer sinngemäss den Wunsch 

nach einer Beschäftigungsmöglichkeit in der Schweiz. Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass wirtschaftliche Gründe keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und somit als nicht asylrelevant zu quali-

fizieren sind.  

Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, erlebte Verfolgung oder 

eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

darzutun. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

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Seite 9 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.   

9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Uk-

raine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in sein Heimatland 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

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Seite 10 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit – sowohl im Sinne der lan-

des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als zulässig. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in zahlreichen Urteilen – auch 

neueren Datums – davon aus, dass die allgemeine Lage in der Ukraine 

trotz des immer noch andauernden bewaffneten Konflikts in einem Teil des 

Staatsgebiets nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner 

Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als gene-

rell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. beispielsweise die 

Urteile BVGer E-1250/2018 vom 20. August 2019 E. 7.3.1 oder  

D-7729/2015 vom 6. März 2018 E. 9.4.1).  

9.2.1 Die Vorinstanz legte sodann betreffend die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs dar, der Beschwerdeführer sei trotz der geltend gemach-

ten familiären Situation und dem Umstand, dass seine Wohnung beschlag-

nahmt worden sei, in einem arbeitsfähigen Alter. Er verfüge über mehrere 

Jahre Berufserfahrung als (…) und sei Gründer einer eigenen (…). Er ma-

che zwar geltend, dass er keine Arbeit habe finden können. Seine (…) für 

den (…) 2020 zeige jedoch, dass ihm weiterhin die Möglichkeit gegeben 

worden sei, vor Ort von Veranstaltungen berichten zu können. Schliesslich 

gebe es in der Ukraine eine Arbeitslosenversicherung, welche Personen 

ohne Arbeit finanziell unterstütze. Zudem sei davon auszugehen, dass es 

in einer Millionenstadt wie D._______ zahlreiche karitative Organisationen 

gebe, an welche sich Personen in einer Notlage wenden könnten. Ferner 

würden sich aus den Akten auch keine Hinweise ergeben, die aus medizi-

nischer Sicht gegen eine Rückführung in sein Heimatland sprechen wür-

den.  

9.2.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz vorliegend das Be-

stehen individueller Wegweisungshindernisse unter Verweis auf die Be-

rufserfahrung des Beschwerdeführers sowie der Möglichkeit der Inan-

spruchnahme staatlicher Unterstützungsgelder, zu Recht verneint. Diesen 

Ausführungen wurde in der Beschwerdeeingabe denn auch nichts entge-

gengehalten. Es dürfte dem Beschwerdeführer möglich sein, gegebenen-

falls in einer anderen Region der Ukraine innerhalb eines absehbaren Zeit-

raums wieder einen Einstieg in die Berufstätigkeit zu finden, mit welcher er 

selbständig für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.  

D-3512/2020 

Seite 11 

Gesundheitliche Probleme führen nur dann zur Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn 

im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Diese Vo-

raussetzungen sind vorliegend klar nicht erfüllt – den eingereichten Arztbe-

richten (Behandelnder Arzt: Dr. med. E._______ ist zu entnehmen, dass im 

Falle des Beschwerdeführers eine (…) diagnostiziert worden sind. Die me-

dizinische Grundversorgung für eine notwendige Behandlung ist in der Uk-

raine grundsätzlich gewährleistet. Es kann davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer auch in der Ukraine behandelt werden kann. 

Im Falle der Rückkehr ins Heimatland ist somit unter Beachtung der ge-

sundheitlichen Beschwerden keine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes anzunehmen. Es ist somit nicht 

vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG auszugehen. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, 

sich für die Anfangsphase seiner Rückkehr um Rückkehrhilfe – einschliess-

lich medizinischer Art – zu bemühen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – soweit ange-

sichts des eingereichten Reisepasses notwendig – bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr erforderlichen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey