# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2022a8e-6824-5449-b6f4-dcc0484d1b5d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.05.2022 735 21 395/110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-21-395-110_2022-05-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Mai 2022 (735 21 395 / 110) 

_________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Erhebung einer Konventionalstrafe durch die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 

Bauhauptgewerbe (Art. 25 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Alters-

rücktritt im Bauhauptgewerbe [GAV FAR]) 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich, Klägerin 

  
 
gegen 
 
 

 A.___, Beklagte 
 

  
  
Betreff Konventionalstrafen 

 
 
 
 

A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie 
(heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtar-
beitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Später 

 
 
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trat auch der Verband Baukader Schweiz dem GAV FAR bei. Mit Beschluss des Bundesrates 
(BRB) vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV 
FAR), mit der Wirkung, dass der Geltungsbereich des GAV FAR auch auf unbeteiligte Branchen-
angehörige ausgedehnt worden ist (vgl. CHRISTOPH HÄBERLI, Verfahrensfragen im Zusammen-
hang mit Gesamtarbeitsverträgen, in: ArbR 2007, S. 39; BGE 139 III 165, E. 4.3.3.2). Der GAV 
FAR trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Es folgten verschiedene Änderungen des GAV FAR, welche am 
8. August 2006, am 26. Oktober 2006, am 1. November 2007, am 10. November 2015, am 14. 
Juni 2016, am 7. August 2017, 29. Januar 2019 und am 6. Dezember 2020 ebenfalls allgemein-
verbindlich erklärt wurden.  
 
B. Die im Jahr 2014 gegründete A.____ bezweckt laut Eintrag im Handelsregister Montagen 
von Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagen sowie von Sanitär- und Elektroinstallationen und 
Brandschutzanlagen. Ebenfalls ist die Firma im Rückbau und in der Demontage tätig. Am 19. 
Januar 2021 unterstellte die Stiftung FAR die A.____ unter den räumlichen und betrieblichen 
Geltungsbereich des allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR. Zur Begründung wurde ange-
bracht, dass die Tätigkeiten der A.____ nebst diversen Bereichen des Bauhauptgewerbes auch 
solche des Abbruchs und des Rückbaus umfassen würden. Diese Tätigkeiten seien vom betrieb-
lichen Geltungsgebereich des AVE GAV FAR (Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR) erfasst. Gegen 
diese Unterstellung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Am 16. Februar 2021 und 23. März 2021 
forderte die Stiftung FAR die A.____ auf, die Lohnsummen für die Beitragsjahre 2014 bis 2020 
zu melden. Nachdem innert Frist keine Lohnsummenmeldungen eingegangen waren, mahnte sie 
das Unternehmen am 9. April 2021. Dabei wies sie darauf hin, dass bei Nichteinreichung der 
geforderten Unterlagen eine Konventionalstrafe von max. Fr. 5'000.-- ausgesprochen werde. Da 
die A.____ darauf nicht reagierte, verlangte die Stiftung FAR am 6. Juli 2021 für das Beitragsjahr 
2020 die Bezahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten 
in Höhe von Fr. 500.--. Bis heute ist die A.____ dieser Zahlungsaufforderung nicht nachgekom-
men.  
 
C. Am 9. November 2021 reichte die Stiftung FAR gegen die A.____ eine Klage beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie stellte den Antrag, die 
Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt 
Fr. 3'000.-- und Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
D. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit Schrei-
ben vom 6. Januar 2022 setzte ihr das Kantonsgericht eine Nachfrist bis 7. Februar 2022 zur 
Einreichung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass gestützt auf die vorhan-
denen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Dieses 
Schreiben des Kantonsgerichts wurde als nicht abgeholt retourniert. Nachdem sich die Beklagte 
auch innert der angesetzten Nachfrist nicht vernehmen liess, wurde der Fall am 14. Februar 2022 
dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen 
 
Das Kantonsgericht zieht   i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
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1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch die 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG).   
 
1.2 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. Art. 48 BVG), aus-
schliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich 
Art. 89bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bun-
desgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stiftung 
FAR gestützt auf Art. 25 GAV FAR die Zahlung einer Konventionalstrafe. Diese Sanktion dient 
unmittelbar dem Vollzug der vorsorgerechtlichen Beitragspflichten, weshalb für die Beurteilung 
solcher Streitigkeiten die in Art. 73 BVG genannten Berufsvorsorgegerichte zuständig sind, auch 
wenn es sich bei der Klägerin um eine Stiftung im Sinne von Art. 89a ZGB handelt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. März 2021, 9C_570/2020, E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen). Im Kanton 
Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 
54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in X.____ hat, ist 
das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 9. November 2021 zustän-
dig. 
 
2. Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.– entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 9. November 
2021 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
3.  In BVG-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 
111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Er 
wird jedoch zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Dazu gehört in erster Linie 
die Substanziierungspflicht, gemäss welcher die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be-
streitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5.1 und 138 V 86 
E. 5.2.3; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).  
 
4.1 Gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR unterstellte die Klägerin die 
Beklagte am 19. Januar 2021 dem GAV FAR und verpflichtete sie zur Beitragszahlung ab Eintra-
gung ins Handelsregister per 4. April 2014. Soweit ersichtlich opponierte die Beklagte nicht gegen 
die Unterstellung unter den GAV FAR. Trotz ihrer Beitragszahlungspflicht und mehrmaligen Auf-
forderungen unterliess sie es, der Stiftung FAR ihre Lohnsummen für die Beitragsjahre 2014 bis 

 
 
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2020 zu melden. Aufgrund dieser Meldepflichtverletzung hat die Stiftung FAR eine Konventional-
strafe in Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- für das Jahr 2020 erho-

ben. Es ist somit zu prüfen, ob das Vorgehen der Stiftung FAR rechtens ist. 
 

4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 GAV FAR können Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag 
durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu CHF 50'000.- geahndet werden. Abs. 
2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden 
werden. Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, können mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden 
Beiträge geahndet werden (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR hat der Arbeitgeber 
bzw. die Arbeitgeberin der Stiftung FAR jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche 
Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das 
vergangene Kalenderjahr abzuliefern.  
 
4.3 Vorliegend steht fest, dass die Beklagte der Stiftung FAR die Lohnsummenmeldung für 
das hier in Streit stehende Beitragsjahr 2020 nicht eingereicht hat. Damit ist sie ihrer Meldepflicht 
gemäss Art. 6 Abs. 2 des Reglements FAR nicht nachgekommen. Aufgrund dieser Pflichtverlet-
zung ist die Stiftung FAR grundsätzlich befugt, die Beklagte zur Bezahlung einer Konventional-
strafe zu verpflichten und ihr Verwaltungskosten zu überbinden. Im vorliegenden Verfahren hat 
sich die Beklagte nicht darüber vernehmen lassen, weshalb sie ihrer Meldepflicht nicht nachge-
kommen ist. Sie hat auch die ihr angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort unbenutzt 
verstreichen lassen. Aufgrund ihrer Substantiierungspflicht wäre es jedoch an ihr gelegen, die 
Tatsachen darzulegen, welche die eingeklagte Forderung allenfalls als unbegründet erscheinen 
lassen könnten. Zwar gehört die Rechtsanwendung von Amtes wegen zur Pflicht des Gerichts. 
Rechtsprechungsgemäss hat das Gericht von den Prozessparteien nicht aufgeworfene Rechts-
fragen jedoch nur dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 110 V 48 E. 4; FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 214 f.). Vorliegend ist dem Kan-
tonsgericht unbekannt, aus welchen Gründen die Beklagte die Konventionalstrafe samt Verwal-
tungskosten nicht bezahlt hat. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise, welche die 
Durchsetzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Forderung hindern könnten. Für das 
Kantonsgericht besteht somit kein Anlass, die Forderung auf weitere, möglicherweise anwend-
bare Rechtssätze zu überprüfen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Stiftung FAR 
gegenüber der Beklagten gestützt auf Art. 25 Abs. 1 GAV FAR eine Konventionalstrafe erhoben 
und ihr Verwaltungskosten auferlegt hat.  
 
4.4 In betragsmässiger Hinsicht basiert die Konventionalstrafe auf Ziffer 2.1.2 Abs. 1 der in-
ternen "Sanktionsrichtlinie und Umsetzung Stufen der Verfehlung im Bereich der Arbeitgeberkon-
trollen" (Richtlinien). Da sie sich im Rahmen des Art. 25 Abs. 1 GAV FAR bewegt und keine 
Gründe ersichtlich sind, welche die Betragshöhe als unangemessen erscheinen lassen, ist die 
von der Stiftung FAR ausgesprochene Konventionalstrafe in Höhe von  
Fr. 3'000.-- nicht zu bemängeln. Desgleichen erweisen sich die Verfahrenskosten in Höhe von 
Fr. 500.-- als angemessen, weshalb sie nicht zu beanstanden sind (vgl. auch Ziffer 9 der Richtli-
nien).  

 
 
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4.5 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflich-
ten, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Forderung von insgesamt Fr. 3'500.-- 
(Fr. 3'000.-- [Konventionalstrafe] + Fr. 500.-- [Verwaltungskosten]) zu bezahlen.  
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialversiche-
rungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 
BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwil-
ligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Spruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt 
werden können. Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglichkeit zur Kos-
tenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt 
(BGE 118 V 316 und seitherige ständige Rechtsprechung [vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Oktober 2009, 9C_375/2009, E. 3.1).   
 
5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Pro-
zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. 
Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Par-
tei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 
124 V 285 E. 3b, 122 V 335). 
 
5.3 Vorliegend hat sich die Beklagte trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht 
innert der ihr eingeräumten Fristen keine Stellungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift 
eingereicht. Das Verhalten der Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass diese lediglich 
darauf abgezielt hat, ihre Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihr in-
sofern erleichtert, als die Klägerin Streitigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für 
die Durchsetzung ihrer Forderung den in der Regel mit einer längeren Verfahrensdauer verknüpf-
ten Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten der Beklagten muss deshalb 
als mutwillig bezeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 
15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von 
Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vor-
liegenden auf Fr. 400.-- festgesetzt. Die Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- zu tragen. Da die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihr keine 
Parteientschädigung auszurichten (BGE 128 V 323).  
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
den Betrag von insgesamt Fr. 3'500.-- (Fr. 3'000.-- [Konventionalstrafe] 
+ Fr. 500.-- [Verfahrenskosten]) zu bezahlen. 

 2. Der Beklagten werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufer-
legt. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.