# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 075888d8-a362-5422-95f5-aa412dad36c4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.12.2021 UE200314
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200314_2021-12-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200314-O/U 

 

Verfügung vom 24. Dezember 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Statthalteramt Bezirk Meilen, 
Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,  

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Meilen vom 17. September 2020, ST.2019.1933 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 11. Juli 2019 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) An-

zeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) wegen Missachtung 

eines gerichtlichen Verbots gemäss Art. 258 ZPO und stellte einen entsprechen-

den Strafantrag (Urk. 13/2). Mit Verfügung vom 17. September 2020 stellte das 

Statthalteramt Bezirk Meilen (nachfolgend: Statthalteramt) das Verfahren gegen 

die Beschwerdegegnerin 1 ein (Urk. 6). 

2. Hiergegen liess die Beschwerdeführerin innert Frist Beschwerde erheben 

und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2): 

"1. Dispositivziffer 1 der Einstellungsverfügung vom 17.09.2020 des 
Statthalteramts Bezirk Meilen im Verfahren ref. ST.2019.1933 / 
MP sei aufzuheben. 

 2. Die Sache sei an das Statthalteramt Bezirk Meilen zurückzuwei-
sen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MwSt. und 
Spesen) zu Lasten des Staates und der Beschwerdegegnerin vor 
allen Instanzen." 

3. Innert der mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 angesetzten Frist leistete die 

Beschwerdeführerin eine Prozesskaution von Fr. 1'500.– (Urk. 7, 10). Mit Verfü-

gung vom 3. November 2020 wurde dem Statthalteramt sowie der Beschwerde-

gegnerin 1 Frist zur (freigestellten) Stellungnahme angesetzt (Urk. 11). Das Statt-

halteramt beantragte in seiner Eingabe vom 9. November 2020 die Abweisung 

der Beschwerde und verwies bezüglich der Begründung auf die angefochtene 

Einstellungsverfügung (Urk. 12). Mit Eingabe vom 11. November 2020 liess die 

Beschwerdegegnerin 1 anzeigen, dass sie anwaltlich vertreten sei, und gleichzei-

tig um eine Fristerstreckung ersuchen, welche ihr gewährt wurde (vgl. Urk. 15). 

Mit Eingabe vom 25. November 2020 liess sie sich vernehmen und folgende An-

träge stellen (Urk. 18 S. 2): 

"Es seien die Anträge der Beschwerdeführerin abzuweisen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Beschwerdeführerin." 

- 3 - 

Mit Verfügung vom 27. November 2020 wurde der Beschwerdeführerin aufgege-

ben, eine weitere Prozesskaution von einstweilen Fr. 2'000.– zu leisten, da die 

Beschwerdegegnerin 1 nunmehr anwaltlich vertreten werde. Gleichzeitig wurde 

ihr Frist zur Replik angesetzt (Urk. 21). Innert Frist ging die zusätzliche Prozess-

kaution ein (vgl. Urk. 23). Zudem liess sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 23. Dezember 2020 vernehmen (Urk. 24). Nach entsprechender Fristanset-

zung (vgl. Urk. 26) liess sich die Beschwerdegegnerin 1 – nach einmaliger Fris-

terstreckung (vgl. Urk. 29) – mit Eingabe vom 25. Februar 2021 vernehmen und 

ihre Anträge wie folgt ergänzen (Urk. 31 S. 2): 

"1. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 2. Eventualiter: Es sei die Beschwerde abzuweisen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Beschwerdeführerin." 

Das Statthalteramt liess sich innert Frist nicht vernehmen. Nach Zustellung der 

Duplik (vgl. Urk. 33) liess die Beschwerdeführerin am 10. März 2021 Stellung 

nehmen (Urk. 35). 

4. Soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend 

auf die Begründung des Statthalteramts sowie die Vorbringen der Beschwerde-

führerin und der Beschwerdegegnerin 1 näher einzugehen.  

II. 

1. Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Beschwer-

deführer zur Beschwerde legitimiert ist, da es sich bei der Legitimation um eine 

Prozessvoraussetzung handelt (vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2017, N 317 f. und 321). 

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betref-

fende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten 

betroffen, d. h. beschwert ist; lediglich eine (mittelbare oder faktische) Reflexwir-

kung genügt nicht (Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur 

- 4 - 

StPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 382 N 7). In seinen Rechten unmittel-

bar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist mithin, wer Träger des 

durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 

Rechtsguts ist (BGE 138 IV 258 E. 2.2). 

2. Der Beschwerdegegnerin 1 wird zusammengefasst vorgeworfen, am 1. Mai 

2019 ihr Fahrzeug auf dem Grundstück D._____-weg ... (Kat. Nr. 1) parkiert bzw. 

dieses befahren zu haben und damit ein gerichtliches Verbot missachtet zu haben 

(vgl. Urk. 13). 

3. Die Beschwerdegegnerin 1 lässt in der Replik vorbringen, es stelle sich die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Stellung des Strafantrags be-

rechtigt gewesen sei. Bestehe bezüglich der mit der Verbotsnorm belegten Fläche 

ein beschränkt (recte: beschränktes) dingliches Recht, sei ausschliesslich der In-

haber des beschränkt (recte: beschränkten) dinglichen Rechts antragsberechtigt, 

in casu also Herr E._____ und nicht die Beschwerdeführerin. Mangels Legitimati-

on sei somit nicht auf die Beschwerde einzutreten (Urk. 31 S. 3). 

4. Die Beschwerdeführerin lässt hierzu zusammengefasst vorbringen, antrags-

berechtigt sei der Verbotsnehmer. Verbotsnehmer sei der dinglich Berechtigte, 

der zugleich Besitzer sei. Sie sei Eigentümerin und Besitzerin des fraglichen 

Grundstücks. Nur weil dem Grundstück "E._____" das dingliche Recht zur Mitbe-

nutzung eingeräumt werde, entfalle ihr dingliches Recht (Eigentum) nicht. Dass 

dem Grundstück "E._____" lediglich ein Mitbenutzungsrecht eingeräumt worden 

sei, ergebe sich aus dem Inhalt der Dienstbarkeit (Urk. 35 S. 3). 

5. Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin und Besitzerin des fraglichen 

Grundstücks (Kat. Nr. 1; vgl. Urk. 3/4) durch eine mutmassliche Verletzung des 

gerichtlichen Verbots unmittelbar in ihren Rechten betroffen (vgl. hierzu BSK 

ZPO-Tenchio/Tenchio, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 258 N 24; Göksu, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 258 N 24). Damit ist sie be-

schwerdelegitimiert. 

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6. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

III. 

1. Das Statthalteramt führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung im We-

sentlichen aus, der Beschwerdegegnerin 1 werde vorgeworfen, am 1. Mai 2019, 

17:59 Uhr, ihr Fahrzeug in Missachtung eines richterlich verfügten Verbotes auf 

dem Grundstück D._____-weg ... parkiert zu haben. Die Beschwerdegegnerin 1 

habe angegeben, die letzten drei Jahre Mieterin der Liegenschaft der Familie 

F._____ (Kat. Nr. 2) gewesen zu sein. Am fraglichen Tag habe sie ihren Umzugs-

termin gehabt und sei zu diesem Zweck über das Grundstück der Beschwerde-

führerin gefahren und habe dort eingeladen. Das Grundstück "F._____" (Kat. 

Nr. 2) grenze an das Grundstück der Beschwerdeführerin (Kat. Nr. 3; recte: 1). 

Zudem grenze das Grundstück des Eigentümers E._____ (Kat. Nr. 4) an die bei-

den zuvor genannten Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks "F._____" und 

zulasten des Grundstücks "E._____" bestünden zwei als Grunddienstbarkeiten 

eingetragene Nutzungsrechte, nämlich die Benützung eines Abstellraums und das 

Mitbenützungsrecht am Zivilschutzraum. Das Grundstück "E._____" geniesse ein 

Fuss- und Fahrwegrecht zulasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin 

(Urk. 6 S. 1). Der Vorteil dieses Fuss- und Fahrwegrechts komme nach herr-

schender Lehre auch dem am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten 

zugute, also dem Grundstück der Eigentümerin sowie deren Bewohner und Besu-

cher. Das Nutzungsrecht der Eigentümerin F._____ am Grundstück "E._____" er-

strecke sich auch auf das diesem Grundstück zustehende Wegrecht über das 

Grundstück der Beschwerdeführerin. Aufgrund der vorliegenden Akten könne der 

Beschwerdegegnerin 1 ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgeworfen werden 

(Urk. 6 S. 2). 

2. Die Beschwerdeführerin lässt hierzu im Wesentlichen zusammengefasst 

Folgendes vorbringen: Das Haus auf dem Grundstück "F._____" (D._____-weg 

...), inkl. zweier Parkplätze nördlich des Gebäudes, sei vermietet. Der Fahrweg zu 

diesen Parkplätzen führe über ihr Grundstück. Der Vorplatz ihres Grundstücks sei 

- 6 - 

deshalb bis zur Genehmigung des gerichtlichen Verbots mit Urteil vom 25. Juni 

2018 stark befahren worden (Urk. 2 S. 4). In letzter Zeit nehme der widerrechtli-

che Verkehr wieder zu. Auf ihrem Grundstück laste kein Fuss- und Fahrweg zu-

gunsten des Grundstücks "F._____". Ein solches existiere zugunsten des Grund-

stücks "E._____". Auf dem Grundstück "E._____" laste ferner ein Benutzungs-

recht an einem Abstellraum und ein Mitbenützungsrecht am Zivilschutzraum zu-

gunsten des Grundstücks "F._____" (Urk. 2 S. 5). Die Beschwerdegegnerin 1 ha-

be am 1. Mai 2019, 17:59 Uhr, ihr Grundstück mit dem Auto überquert. Ihr sei be-

kannt gewesen, dass sie nicht berechtigt gewesen sei, das Grundstück zu befah-

ren (Urk. 2 S. 6). Mit der Begründung in der angefochtenen Verfügung werde das 

fragliche richterliche Verbot faktisch "ausgehebelt", weshalb sie (die Beschwerde-

führerin) sich gezwungen sehe, eine gerichtliche Klärung zu erwirken (Urk. 2 

S. 7).  

Der Inhalt des Wegrechts ergebe sich nicht aus dem Grundbucheintrag, weshalb 

auf den Begründungsakt (Grundbuchbeleg) abzustellen sei. Gemäss diesem sei 

lediglich der "jeweilige Eigentümer" des Grundstücks "E._____" berechtigt, das 

Wegrecht auf ihrem Grundstück auszuüben. Eine Berechtigung für Mieter des 

Grundstücks "F._____" ergebe sich nicht aus dem Beleg. Die in der Einstellungs-

verfügung scheinbar vertretene Auffassung, wonach einem herrschenden Grund-

stück generell die dinglichen Rechte des beherrschten Grundstücks zugutekom-

men würden, finde keine Stütze in Lehre und Rechtsprechung. Die Eigentümerin 

des Grundstücks "F._____" wäre als Dienstbarkeitsberechtigte am Grundstück 

"E._____" höchstens berechtigt, das Wegrecht zu benutzen, um zum fraglichen 

Abstellraum und in den Zivilschutzraum zu gelangen (Urk. 2 S. 8). Beides sei je-

doch ohne Weiteres vom Grundstück "F._____" aus möglich, weshalb mangels 

Interesses keine Berechtigung des Grundstücks "F._____" am Wegrecht bestehe. 

Indem die Beschwerdegegnerin 1 unberechtigterweise das mit richterlichem Ver-

bot versehene Grundstück zu Zügelzwecken befahren habe, habe sie sich straf-

bar gemacht (Urk. 2 S. 9). 

3. Die Beschwerdegegnerin 1 lässt hierzu im Wesentlichen zusammengefasst 

geltend machen, das richterliche Verbot habe aufgrund der Dienstbarkeitsberech-

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tigung des Grundstücks "F._____" für sie als Mieterin der Familie F._____ keine 

Gültigkeit (Urk. 18 S. 3). Das Grundstück "F._____" sei am Grundstück "E._____" 

berechtigt, inkl. Zugangsrecht zum Abstellraum/Zivilschutzraum. Der Zugang kön-

ne von der Strasse aus nur über das Grundstück der Beschwerdeführerin erfol-

gen, weshalb in logischer Konsequenz das Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten 

des Grundstücks "E._____" auch zugunsten des Grundstücks "F._____" genutzt 

werden müsse (Urk. 18 S. 4). Als Mieterin des berechtigten Grundstücks 

"F._____" sei sie berechtigt gewesen, das Grundstück der Beschwerdeführerin zu 

überqueren. Zudem sei dem Mietvertrag zu entnehmen, dass sie einen Autoab-

stellplatz im Freien zur Wohnung dazu gemietet habe. Dieser Parkplatz sei ohne 

Nutzung des Fuss- und Fahrwegrechts des Grundstücks "E._____" aber nicht er-

reichbar. Zudem wären ohnehin die Voraussetzungen eines Notwegs i. S. v. 

Art. 694 ZGB zugunsten des Grundstücks "F._____" gegeben (Urk. 18 S. 5). Fer-

ner sei das Fuss- und Fahrwegrecht von Familie F._____ während rund 20 Jah-

ren widerspruchslos genutzt worden. Die Beschwerdeführerin habe die Nutzung 

geduldet. Es sei davon auszugehen, dass sie gar nicht gewusst habe, dass eine 

Eintragung im Grundbuch damals schlicht vergessen worden sei und die Berech-

tigung des Grundstücks "F._____" nicht direkt aus dem Grundbuch hervorgehe, 

sondern abgeleitet über das Grundstück "E._____" bestehe (Urk. 18 S. 9). 

4. In der Replik lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, die 

Beschwerdegegnerin 1 sei nicht berechtigt gewesen, ihr Grundstück zu befahren. 

Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1, wonach die Eigentümer, Mieter 

und Besucher der Liegenschaft "F._____" abgeleitet berechtigt seien, ihr Grund-

stück zu überqueren, um zum Grundstück "F._____" zu gelangen, stünden im 

Widerspruch zu den sachenrechtlichen Grundprinzipien (Urk. 24 S. 4). Die Be-

rechtigung des Grundstücks "F._____" wäre – unter Voraussetzung, dass ein 

Nutzen bestehe – auf die Ausübung seines Benutzungsrechts am Abstell- und Zi-

vilschutzraum beschränkt (Urk. 24 S. 5). Es sei jedoch unerheblich, ob ein Eigen-

tümer oder Mieter des Grundstücks "F._____" einen Nutzen aus dem Wegrecht 

für die Benutzung des Abstell- und Zivilschutzraums auf dem Grundstück 

"E._____" habe. Die Beschwerdegegnerin 1 habe gemäss eigenen Ausführungen 

das Grundstück am 1. Mai 2019 mit ihrem Fahrzeug befahren, um dieses auf dem 

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Parkplatz "F._____" abzustellen und ihre Habseligkeiten darin einzuladen und 

nicht zwecks Nutzung des Abstell- oder Zivilschutzraums (Urk. 24 S. 6). Das 

Fuss- und Fahrwegrecht sei offensichtlich nur zum Zweck begründet worden, um 

dem Grundstück "E._____" eine direkte Zufahrt von der Strasse her zu verschaf-

fen. Die Ausdehnung der Berechtigung auf das Grundstück "F._____" liefe auf ei-

ne unzulässige Änderung des ursprünglichen Zwecks der Dienstbarkeit hinaus. 

Zudem würde damit für ihr Grundstück eine erhebliche Mehrbelastung entstehen. 

Im Übrigen würden auch Inhalt und Umfang des Benützungsrechts am Abstell-

raum, das Mitbenützungsrecht am Zivilschutzraum und das Benützungsrecht der 

Garage und des Garagenvorplatzes sowie des Treppenaufgangs im Freien keine 

Nutzung des Fuss- und Fahrwegrechts durch das Grundstück "F._____" zulassen 

(Urk. 24 S. 8). Ferner sei es unzutreffend, dass das Fuss- und Fahrwegrecht wi-

derspruchslos über 20 Jahre genutzt worden sei. Bis ins Jahr 2014 habe Frau … 

F._____, die über kein Fahrzeug verfügt habe, das Grundstück "F._____" be-

wohnt. Erst die nachfolgenden Mieterinnen, Frau G._____ und die Beschwerde-

gegnerin 1, hätten über ein Fahrzeug verfügt. Sie (die Beschwerdeführerin) habe 

die Nutzung des Fuss- und Fahrwegrechts nicht geduldet. Eine solche Duldung 

wäre jedoch ohnehin ohne Belang. Mangels Grundbucheintrag verfüge das 

Grundstück "F._____" über keine dingliche Berechtigung zur Überquerung ihres 

Grundstücks (Urk. 24 S. 23). 

5. Die Beschwerdegegnerin 1 lässt hierzu in der Duplik im Wesentlichen Fol-

gendes ausführen: Das Fahrwegrecht führe direkt zum Grundstück "F._____" und 

nicht zum Grundstück "E._____". Der Zweck sei also ohnehin die Zufahrt zum 

Grundstück "F._____". Das Grundstück "E._____" könne nicht mit einem Fahr-

zeug erreicht werden (Urk. 31 S. 4). Herr E._____ parkiere seine Autos auf dem 

Grundstück "F._____", die von ihm genutzte Garage gehöre der Familie F._____, 

woran er dienstbarkeitsberechtigt sei (Urk. 31 S. 5). Sodann könne das Grund-

stück "F._____" seine Dienstbarkeit am Grundstück "E._____" ohne Ausübung 

des Fahrwegrechts nicht ausüben, da zwischen der Strasse und dem Grundstück 

"F._____" das Grundstück der Beschwerdeführerin liege (Urk. 31 S. 6). Ferner sei 

es zwar richtig, dass bis 2014 die Liegenschaft "F._____" von Frau … F._____ 

bewohnt worden sei und diese über kein Auto verfügt habe. Dennoch sei der 

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Fahrweg regelmässig genutzt worden. … F._____ sei über die Dauer von 20 Jah-

ren mindestens drei Mal pro Woche besucht worden (Urk. 31 S. 7). Art. 738 

Abs. 2 ZGB halte fest, dass sich der Inhalt einer Dienstbarkeit auch aus der Art, 

wie sie während längerer Zeit unangefochten und in guten Treuen ausgeübt wor-

den sei, ergebe (Urk. 31 S. 8). Zudem sei sie (die Beschwerdegegnerin 1) gut-

gläubig davon ausgegangen – sie habe ja sogar einen Parkplatz angemietet ge-

habt –, dass sie zum Kreis der Berechtigten gehört habe. Aufgrund des fehlenden 

Vorsatzes könne sie ohnehin nicht strafbar gemacht werden. Auch ein allfälliger 

Eventualvorsatz könne ihr nicht vorgeworfen werden, sei sie doch der festen inne-

ren Überzeugung gewesen, nichts Unrechtes zu tun (Urk. 31 S. 9). 

IV. 

1. Gemäss Art. 357 Abs. 1 StPO haben die zur Verfolgung und Beurteilung von 

Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsan-

waltschaft. Dabei richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften 

über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), d. h. nach den Art. 352-

356 StPO. Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, stellt die Übertretungsstraf-

behörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 

StPO). Die Erhebung einer Anklage durch die Verwaltungsbehörde ist gesetzlich 

nicht vorgesehen. Da die Verwaltungsbehörde keine Anklage erheben kann, hat 

sie bei einem von der beschuldigten Person bestrittenen Tatvorwurf somit in Beur-

teilung der Beweislage zu entscheiden, ob ein Strafbefehl oder eine Einstellungs- 

bzw. Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen ist. Dabei ist der für die Staatsan-

waltschaft bei zu verfolgenden Vergehen und Verbrechen geltende Grundsatz "in 

dubio pro duriore" – der verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang 

nimmt – durch die Verwaltungsbehörde nicht strikt anzuwenden. Mit anderen 

Worten hat die Verwaltungsbehörde nicht zwingend einen Strafbefehl zu erlassen, 

wenn gewisse Zweifel an einer klaren Straflosigkeit bestehen (vgl. Beschluss der 

hiesigen Kammer vom 17. Februar 2014, Geschäfts-Nr. UE130180, E. II. 2. mit 

weiteren Hinweisen; Verfügung der hiesigen Kammer vom 31. Januar 2017, Ge-

schäfts-Nr. UE160133, E. III.1., publiziert in der Entscheidsammlung 

[www.gerichte-zh.ch]). 

- 10 - 

2. Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht bean-

tragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf 

Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2'000.– bestraft wird (Art. 258 Abs. 1 Satz 1 

ZPO). Ein solches gerichtliches Verbot wurde betreffend das Grundstück der Be-

schwerdeführerin am D._____-weg ... in H._____ mit Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren des Bezirks Meilen vom 25. Juni 2018 auf Gesuch der 

Beschwerdeführerin hin verhängt und lautet wie folgt (Urk. 3/3 S. 2, 13/3): 

"Unberechtigten wird das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller 
Art auf der Liegenschaft Grundbuch Blatt H5, Kat. Nr. 1, D._____-weg 
..., H._____, unter Androhung einer Polizeibusse bis CHF 2'000.– un-
tersagt. 
Von diesem Verbot ausgenommen sind die Bewohner und deren Be-
sucher der Liegenschaften D._____-weg ... und D._____-weg ..., 
H._____ sowie Dienstbarkeitsberechtigte im Rahmen ihrer Dienstbar-
keit." 

Aus der Formulierung des gerichtlichen Verbots ergibt sich, dass Dienstbarkeits-

berechtigte im Rahmen ihrer Dienstbarkeit vom Verbot ausgenommen sind. Auf 

dem fraglichen Grundstück lastet unter anderem ein Fuss- und Fahrwegrecht zu-

gunsten Grundstück "E._____", welches im Kaufvertrag vom 29. November 1991 

zwischen der Kommanditgesellschaft F'._____ & Co. als Verkäuferin und 

E'._____ und I._____ als Käufer betreffend das Grundstück "E._____" vereinbart 

wurde. Weiter wurde damals ein Benützungsrecht der Garage und des Garagen-

vorplatzes sowie des Treppenaufganges im Freien zugunsten Grundstück 

"E._____" und zu Lasten Grundstück "F._____" vereinbart (Urk. 19/6 S. 5). Ferner 

wurde ein Benützungsrecht an einem Abstellraum sowie ein Mitbenützungsrecht 

am Zivilschutzraum zugunsten Grundstück "F._____" und zu Lasten Grundstück 

"E._____" vereinbart (Urk. 19/6 S. 6). Umstritten ist, wer konkret als Dienstbar-

keitsberechtigter vom obgenannten Verbot ausgenommen ist. Dies kann vorlie-

gend jedoch offenbleiben. Gemäss Mietvertrag zwischen F'._____ und der Be-

schwerdegegnerin 1 vom 24. bzw. 27. September 2016 hat die Beschwerdegeg-

nerin 1 den 2 1/2-Zimmer-Hausteil am D._____-weg ..., inkl. Autoabstellplatz im 

Freien, per 1. Oktober 2016 gemietet (Urk. 19/4). Als Mieterin eines Autoabstell-

platzes durfte die Beschwerdegegnerin 1 davon ausgehen, dass sie zum Kreis 

der Berechtigten gehört, die das fragliche Grundstück befahren durften. Es kann 

- 11 - 

ihr jedenfalls nicht nachgewiesen werden, vorsätzlich eine Besitzesstörung be-

gangen bzw. vorsätzlich gegen das gerichtliche Verbot verstossen zu haben. Da-

ran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin der Beschwer-

degegnerin 1 mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 mitteilen liess, dass diese 

nicht berechtigt sei, ihr Grundstück zu befahren oder zu begehen, wobei ihr bis 

auf Zusehen hin die Begehung des Vorplatzes zu Fuss gestattet werde (Urk. 3/7), 

zumal es sich hierbei lediglich um eine Parteibehauptung handelt.  

3. Das Statthalteramt hat die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegne-

rin 1 somit zu Recht eingestellt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

V. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von 

§ 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Ge-

richtsgebühr auf Fr. 1'200.– festzusetzen und mit der geleisteten Kaution zu ver-

rechnen.   

2. Da es sich vorliegend um ein Antragsdelikt handelt, hat die Beschwerdefüh-

rerin die obsiegende anwaltlich verteidigte Beschwerdegegnerin 1 für ihre im Be-

schwerdeverfahren getätigten Aufwendungen zu entschädigen (vgl. BGE 147 IV 

47 E. 4.2.5 f.). Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung 

der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls sowie der Verantwortung und ei-

nes angemessenen Zeitaufwands der Rechtsvertreterin ist die Entschädigung auf 

Fr. 1'500.–, zuzüglich 7,7 % MwSt., festzusetzen (§ 19 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 

lit. b–e AnwGebV). Die Entschädigung ist der Beschwerdegegnerin 1 aus der von 

der Beschwerdeführerin geleisteten Kaution von der Gerichtskasse zu überwei-

sen. 

3. Im Mehrbetrag ist die Kaution der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten, 

unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

- 12 - 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. A. Flury) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin 

auferlegt und mit der geleisteten Kaution verrechnet. 

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1'615.50 zu bezahlen. Die Entschädigung 

wird der Beschwerdegegnerin 1 aus der von der Beschwerdeführerin geleis-

teten Kaution von der Gerichtskasse überwiesen. 

4. Im Mehrbetrag wird die Kaution der Beschwerdeführerin zurückerstattet, un-

ter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die 
Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

− die Verteidigerin der Beschwerdegegnerin 1, zweifach, für sich und die 
Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 35 (per Ge-
richtsurkunde) 

− das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Beilage einer Kopie von Urk. 35 
(gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten (Urk. 13; gegen Empfangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

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Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 
 
Zürich, 24. Dezember 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Negri 
 

	Verfügung vom 24. Dezember 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der geleisteten Kaution verrechnet.
	3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 eine Prozessentschädigung von Fr. 1'615.50 zu bezahlen. Die Entschädigung wird der Beschwerdegegnerin 1 aus der von der Beschwerdeführerin geleisteten Kaution von der Gerichtskasse ...
	4. Im Mehrbetrag wird die Kaution der Beschwerdeführerin zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Verteidigerin der Beschwerdegegnerin 1, zweifach, für sich und die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 35 (per Gerichtsurkunde)
	 das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Beilage einer Kopie von Urk. 35 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...