# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd89678a-9b26-56c7-ade9-bab022d1a42c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 29.12.2021 KV.2021.22 (SVG.2022.16)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_KV-2021-22_2021-12-29.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 29. Dezember 2021

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

   

                                                                                              Beschwerdeführerin

 

 

 

B____

   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

KV.2021.22

Einspracheentscheid vom 16. Juni
2021

Nachforderung von Prämien infolge
Rückforderun der Prämienverbilligung

Erwägungen

1.              
 

1.1.         
Die Beschwerdeführerin ist bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch
krankenversichert (vgl. Police vom Oktober 2019, Beschwerdeantwortbeilage
[AB] 1). Die Beschwerdegegnerin stellte der Beschwerdeführerin für die
Monate Januar bis April 2020 Prämienrechnungen aus, wobei sie jeweils eine Prämienverbilligung
von CHF 605.00 pro Monat verrechnete (Prämienrechnungen vom 26. Februar 2020,
AB 4).

1.2.         
Nachdem das Amt für Sozialbeiträge (ASB) am 26. Februar 2020
die Prämienverbilligung für Januar bis Dezember 2020 auf CHF 387.00
reduzierte hatte (Gesuch um Amts- und Verwaltungshilfe vom 18. August 2021,
AB 10), forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit
Prämienrechnung vom 27. März 2020 (AB 4) mit dem Vermerk
"Prämienverbilligung Basel-Stadt 01.01.2020 – 30.04.2020" zur
Bezahlung von CHF 872.00 auf.

1.3.         
Die Beschwerdeführerin bezahlte den von der Beschwerdegegnerin geforderten
Betrag von CHF 872.00 nicht, auch nicht nach erfolgter Mahnung durch die
Beschwerdegegnerin (Mahnung vom 9. Juni 2020, AB 4; vgl. auch Dossierdatenblatt
bezüglich Dossier Nr. [...] vom 12. August 2021, AB 3). Die
Beschwerdegegnerin leitete, nach einer Betreibungsandrohung vom
10. November 2020 (AB 4), die Betreibung für die ausstehende
Forderung ein. Daraufhin stellte das Betreibungsamt Basel-Stadt der Beschwerdeführerin
am 8. Februar 2021 einen Zahlungsbefehl über CHF 872.00 "KVG-Rückforderungen
IPV" sowie CHF 60.00 Mahnspesen und CHF 145.00 Dossier-Gebühren
zu (Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 28. Januar 2021, AB 5). Die
Beschwerdeführerin erhob am selben Tag dagegen Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl
Nr. [...] vom 8. Februar 2021, AB 5, S. 2). Diesen hob
die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsverfügung vom 17. Februar 2021 auf
(AB 6), wogegen die Beschwerdeführerin am 12. März 2021
Einsprache erhob (AB 7). Diese wies die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 ab (AB 8).

2.              
 

2.1.         
Mit Beschwerde vom 15. Juli 2021 beim
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt beantragt die Beschwerdeführerin
sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 sei aufzuheben, da die
Krankenkasse eine einmal gewährte Prämienverbilligung habe nicht ohne Weiteres
zurückfordern könne.

2.2.         
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 21. Juli 2021
hin, reicht die Beschwerdeführerin den angefochtenen Einspracheentscheid mit
Eingabe vom 3. August 2021 (Postaufgabe 5. August 2021) nach.

2.3.         
Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2021 (Postaufgabe
13. September 2021) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde.

2.4.         
Mit Replik vom 6. Oktober 2021 (Postaufgabe 7. Oktober
2021) hält die Beschwerdeführerin an ihrer Ansicht fest, dass die ausgerichteten
Prämienverbilligungen nach 4 Monaten nicht zurückgefordert werden dürften.

3.              
 

3.1.         
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 56 Abs. 1
und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in
Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100)
und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes
vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) und § 52 des Gesetzes vom 15. November 1989 über die
Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV; SG 834.400) als
einzige kantonale Instanz in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus
Art. 58 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerde wurde rechtzeitig
erhoben (Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen
Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde
einzutreten.

3.2.         
Nach § 83 Abs. 2 GOG ist die Präsidentin des
Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle – wie den vorliegenden –
als Einzelrichterin zu entscheiden.

4.              
 

Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin zu Recht zur Bezahlung von CHF 872.00 im Sinne einer
Rückforderung von Prämienverbilligungen zuzüglich CHF 60.00 Mahnspesen und
CHF 145.00 Dossier-Gebühren aufgefordert hat. 

5.              
 

5.1.         
Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel
monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995
über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt eine versicherte
Person die Versicherungsprämien nicht, hat die Versicherung ihr, nach
mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab deren
Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30
Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1
KVV). Kommt die betreffende Person der Zahlungsaufforderung nicht nach, muss
die Versicherung die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).

5.2.         
Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantonen (in der
Regel der Wohnsitzkanton) den versicherten Personen in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Beiträge werden vom
Kanton direkt an die jeweilige Versicherung
ausbezahlt (vgl. § 17 GKV). Zuständig für die Festlegung der
Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt ist das Amt für Sozialbeiträge (ASB;
vgl.§ 1 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 25. November 2008
über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt [KVO, SG 834.410]). Die
Krankenkassen reduzieren sodann die Prämien der Versicherten gemäss Entscheid
des ASB und teilen den Versicherten die Höhe des Kantonsbeitrages mit (§ 26 Abs. 2 KVO).
Sie stellen die Differenz zwischen der reduzierten Prämie und der Prämie der
obligatorischen Krankenversicherung jährlich dem ASB in Rechnung (§ 27 Abs. 2 KVO).

6.              
 

6.1.         
Zunächst sei festgehalten, dass es nicht die Beschwerdegegnerin als
obligatorische Krankenversicherung ist, welche die Höhe der Prämienverbilligung
festlegt (oder auch nur schon entscheidet, ob überhaupt ein Anspruch auf eine
solche besteht). Wie unter E. 5.2. festgehalten, ist dies die Aufgabe des
ASB. Das bedeutet, dass die Beschwerdeführerin, entgegen ihrer Annahme, die
Änderung der Prämienverbilligung nicht im Verfahren bei der und gegen die
Beschwerdegegnerin als Krankenversicherung anfechten kann. Vielmehr kann sie
die Änderung nur durch die Anfechtung einer entsprechenden Verfügung des ASB
geltend machen. Die Höhe der vom ASB festgelegten Prämienverbilligung ist für
das vorliegende Verfahren zu übernehmen. Für das Gericht bleibt lediglich zu
klären, ob die von der Beschwerdegegnerin gestellten Forderungen zu recht
erfolgen und von der Beschwerdeführerin zu begleichen sind. 

6.2.         
Das ASB gewährte der Beschwerdeführerin zunächst für die Monate
Januar bis April 2020 Prämienverbilligung in der Höhe von monatlich CHF 605.00
(Schreiben betreffend Gesuch um Amts- und Verwaltungshilfe vom 18. August 2021,
AB 10). Die Prämienverbilligung wurde in dieser Höhe von der
Beschwerdegegnerin bei den Prämienrechnungen für die Monate Januar bis April 2020
in Abzug gebracht (Prämienrechnungen vom 26. Februar 2020, AB 4).
Da die Prämienverbilligung in Höhe von CHF 605.00 die tatsächlichen
Krankenversicherungsprämien in Höhe von CHF 547.55 überstiegen (vgl. z.B.
Prämienrechnung vom 26. Februar 2020, AB 4), hat die
Beschwerdegegnerin den die Prämien übersteigenden Teil der Prämienverbilligung
im Einklang mit Art. 106c Abs. 5 lit. a KVV zunächst mit anderen
laufenden Forderungen gegenüber der Beschwerdeführerin verrechnet. Den danach
noch verbleibenden Rest hat sie zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgewiesen
und ausbezahlt (vgl. div. Rechnungen, AB 4). Dies ist nachvollziehbar und
wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Am 26. Februar 2020
senkte das ASB die Prämienverbilligung jedoch mit Gültigkeit ab
Januar 2020 auf monatlich CHF 387.00 (vgl. Schreiben betreffend Gesuch
um Amts- und Verwaltungshilfe vom 18. August 2021, AB 10). Daher
forderte die Beschwerdegegnerin am 27. März 2020 die monatliche Differenz
zwischen der vom ASB ursprünglich angegebenen Prämienverbilligung ein. Der
geforderte Betrag in Höhe von CHF 872.00 (vgl. AB 4) entspricht der Differenz von
CHF 605.00 und der nachträglich korrigierten Höhe der monatlichen Prämienverbilligung
von CHF 387.00 (also monatlich CHF 218.00) für die vier Monate Januar
bis April 2020. Dieser Vorgang ist nachvollziehbar. Dabei kann offenbleiben, ob
die Beschwerdegegnerin dem ASB das Geld zurückzahlen musste oder ob sie es noch
gar nicht erhalten hat. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin zunächst zu tiefe Rechnungen gestellt und muss diese nun
korrigieren. 

Streng genommen handelt es sich vorliegend
nicht um eine Rückforderung der Prämienverbilligung (auch wenn die
Beschwerdegegnerin dies so betitelt [vgl. Zahlungsbefehl vom 28. Januar
2021, AB 5]), sondern um eine Nachforderung des Teils der
Krankenkassenprämien und weiteren Gebühren, die vorher durch die
Prämienverbilligung gedeckt waren, sowie um eine Rückforderung von zu Unrecht
an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Überschüssen (vgl. Prämienrechnungen vom
26. Februar 2020, AB 4). Denn die Prämienverbilligungen werden
nicht von der Krankenkasse finanziert, sondern von den Kantonen (Art. 65
Abs. 1 KVG), welche einen Beitrag des Bundes erhalten (Art. 66
Abs. 1 KVG). Dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung über CHF 872.00
auf dem Zahlungsbefehl als "KVG-Rückforderungen IPV" bezeichnet hat,
ist dabei nicht zu ihrem Nachteil. Letztendlich sind die erwähnten Nach- und
Rückforderungen das Ergebnis einer nachträglichen Korrektur der
Prämienverbilligung (zu den Anforderungen an einen Zahlungsbefehl im Hinblick
auf den Forderungsgrund vgl. BGE 121 III 18). 

6.3.         
Zu Recht unumstritten sind im Weiteren die Mahnspesen in Höhe von
CHF 60.00 – jeweils CHF 30.00 für die Mahnung vom 9. Juni 2020
und die Betreibungsandrohung vom 10. November 2020 (beides in AB 4) –
sowie die Höhe der Dossier-Gebühren von CHF 145.00 (vgl.
Dossierdatenblatt, AB 3, und Zahlungsverfügung vom 17. Februar 2021,
AB 6). Die Mahnspesen betragen insgesamt weniger als 10 % der
ursprünglichen Forderung von CHF 872.00 und erscheinen angemessen (vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.
mit Hinweisen). Auch die Höhe der Dossier-Gebühren ist nicht zu beanstanden
(vgl. zu diesen beiden Forderungsbestandteilen auch Urteile des
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt KV.2016.6 und KV.2016.7 vom
8. November 2016 E. 5.3. ff. sowie KV.2018.1 und KV.2018.2 vom
28. Mai 2018 E. 4.2. ff.). 

6.4.         
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht
nachträglich Krankenkassenprämien von CHF 872.00 in Rechnung gestellt
hatte und auch die Mahngebühren in Höhe von insgesamt CHF 60.00 sowie die Dossier-Gebühren
von CHF 145.00 nicht zu beanstanden sind. 

Da der Gläubiger nach Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1)
berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu
erheben, muss dafür weder Rechtöffnung erteilt noch ein allenfalls erhobener
Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360, 367 E. 3.6.2,
mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom
5. Dezember 2012 E. 3, mit weiteren Hinweisen; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 144/03 vom
18. Juni 2004 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).

7.              
 

7.1.         
Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Demzufolge hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin folgende Beträge
zu bezahlen: Prämienausstände der Monate Januar bis April 2020 von CHF 872.00,
Mahnspesen von CHF 60.00 und Dossier-Gebühren von CHF 145.00 (vgl. Zahlungsbefehl
Nr. [...] vom 8. Februar 2021, AB 5).

7.2.         
Der in der Betreibung Nr. [...] erhobene Rechtsvorschlag ist
für beseitigt zu erklären.

7.3.         
Das Verfahren in Krankenversicherungsangelegenheiten vor dem
Sozialversicherungsgericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 61 Abs. 1 lit. fbis ATSG
in Verbindung mit § 16 SVGG).

Demgemäss erkennt die
Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen und der Einspracheentscheid
vom 16. Juni 2021 bestätigt.

            In der Betreibung des Betreibungsamtes
Basel-Stadt Nr. [...] wird der Rechtvorschlag beseitigt.

            Das Verfahren ist kostenlos.

 

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. K. Zehnder                                                    MLaw L.
Marti

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführerin

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt
für Gesundheit

 

Versandt am: