# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa90e4c0-be5d-5949-84f7-b23eb8040296
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2021 E-6726/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6726-2019_2021-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6726/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Déborah D'Aveni;    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6726/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. September 2016 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 26. September 2016 fand die Befragung zur Person 

(BzP) und am 4. April 2019 die Anhörung statt, an welchen er im Wesent-

lichen ausführte, er sei syrischer Staatsbürger kurdischer Ethnie, sei ur-

sprünglich «Ajnabi» und stamme aus B._______ (kurdisch, nachfolgend: 

C._______). Er habe das Gymnasium bis zur 11. Schulklasse besucht. Als 

sich im Jahr 2014 die allgemeine Sicherheitslage in Syrien verschlechtert 

habe, sei er mit seinem Bruder in den Irak ausgereist. Da er nach einiger 

Zeit die Schule habe weiter besuchen wollen, sei er nach Syrien zurückge-

kehrt, wo er sich ein Dienstbüchlein habe ausstellen lassen, da dies für den 

Besuch der Schule benötigt worden sei. Nachdem er erfolglos versucht 

habe, den Militärdienst zu verschieben, habe eines Tages der Dorfvorste-

her von C._______ seinen Vater aufgesucht und ihm die Vorladung für den 

Militärdienst übergeben, gemäss welcher er, der Beschwerdeführer, sich 

am 19. Mai 2016 auf der Rekrutierungsstelle in C._______ hätte einfinden 

müssen. Er habe dieser Vorladung aber keine Folge geleistet, sei zu sei-

nem Onkel nach D._______ geflüchtet und habe abgewartet, bis die Aus-

reise habe organisiert werden können. In dieser Zeit habe der Dorfvorste-

her zweimal bei seinem Vater vorgesprochen und ihm mitgeteilt, dass die 

Behörden auf ihn warten würden. Er wies im Weiteren darauf hin, dass, 

sollte er, der Beschwerdeführer, nicht einrücken, sich sein Militärdienst ver-

längern und er bestraft werden würde. Aus diesen Gründen habe er Syrien 

am (…) September 2016 (gemäss BzP) beziehungsweise im Juni 2016 

(gemäss Anhörungsprotokoll) verlassen und sei in die Türkei gereist. Am 

13. September 2016 sei er in die Schweiz eingereist.  

A.b Vorinstanzlich reichte er seine Identitätskarte, sein Militärbüchlein so-

wie die Vorladung für den Militärdienst im Original und eine Kopie des Fa-

milienbüchleins zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. November 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug 

der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vor-

läufigen Aufnahme auf. Im Weiteren beauftragte es den Kanton E._______ 

mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.  

  

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Seite 3 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

auf die Erhebung des Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde die angefochtene Verfügung 

und eine Fürsorgebestätigung vom 9. Dezember 2019 der Gemeinde 

F._______ bei. 

C.b Mit Instruktionsverfügung vom 23. Dezember 2019 hiess die Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Fer-

ner lud sie die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. Die Vorinstanz 

reichte die Vernehmlassung am 13. Januar 2020 ein, welche gleichentags 

dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.  

C.c Mit Schreiben vom 10. September 2021 erkundigte sich der Beschwer-

deführer nach dem Stand des Verfahrens, welches das Gericht am 

14. September 2021 beantwortete.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 5 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, es zweifle an 

der Authentizität der militärischen Vorladung, da das Dokument keinerlei 

fälschungssichere Merkmale aufweise und es allgemein bekannt sei, dass 

in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden 

könne. So könne auf der Webseite des Verteidigungsministeriums die Vor-

lage für ein militärisches Aufgebot abgerufen und ausgedruckt werden (vgl. 

Urteil des BVGer E-1695/2017 vom 14. Juni 2017 E. 7.3.1). Die Beweis-

kraft solcher Dokumente sei somit als gering einzustufen (vgl. Urteil des 

BVGer D-149/2014 vom 18. Dezember 2015 E. 6.3.1).  

Des Weiteren sei die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung in 

Frage zu stellen, da sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kur-

dischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und 

Qamishli – zurückgezogen habe (vgl. Urteil des BVGer vom 9. Juni 2016 

E-2109/2014; D-7469/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 5.8.6). Es sei folg-

lich nicht davon auszugehen, dass in C._______ nach wie vor ein Rekru-

tierungsbüro des syrischen Regimes existiere. Demnach erscheine es un-

wahrscheinlich, dass das syrische Regime noch Rekrutierungsmassnah-

men für die staatliche Armee im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen 

durchführe.  

Der Beschwerdeführer habe weiter angegeben, er habe das Militärbüchlein 

im Jahr 2015 erhalten (Akten der Vorinstanz A14, S. 8), wobei es gemäss 

Übersetzung im Jahr 2014 ausgestellt worden sei (Akten der Vorinstanz 

A15, Beweismittel 2), was die Zweifel an der Echtheit verstärke. Zudem sei 

nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer vom Irak zurück nach 

Syrien gegangen sei, da er hätte wissen müssen, dass er das militärdienst-

pflichtige Alter erreicht habe.  

Ferner habe der Beschwerdeführer erklärt, sein Leben sei in Syrien be-

droht gewesen (Akten der Vorinstanz A6, S. 8). Die Lage habe sich wegen 

des Bürgerkriegs immer mehr verschlechtert, wobei ganz Syrien betroffen 

sei (Akten der Vorinstanz A14, S. 5). Diese Vorbringen seien aber auf die 

in Syrien aufgrund des Bürgerkrieges vorherrschenden allgemeinen politi-

schen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen 

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und würden keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

darstellen.  

4.2 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, er habe 

sich nur durch Flucht der bevorstehenden regulären Rekrutierung bezie-

hungsweise Zwangsrekrutierung, der behördlichen Suche, der behördli-

chen Verfolgung, der Verhaftung und der Gewalt seitens der syrischen Re-

gierung entziehen können. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht 

vorhanden. Da er sich aus politischen Gründen dem Militärdienst entzogen 

habe, würde ihm durch die syrischen Behörden eine regierungsfeindliche 

Haltung unterstellt und er würde bei seiner Rückkehr hart bestraft werden.  

Zu den Zweifeln der Vorinstanz betreffend Echtheit des Militärbüchleins 

bringt der Beschwerdeführer vor, dass man das Militärbüchlein im 18. Le-

bensjahr erhalte. Vorliegend handle es sich beim Ausstellungsdatum ent-

weder um eine falsche Übersetzung oder um einen Schreibfehler.  

Im Zusammenhang mit der Rekrutierung macht er geltend, die syrische 

Militärbehörde verwalte weiterhin die Militärgeschäfte in den von Kurden 

kontrollierten Gebieten und führe die Rekrutierungsämter und Militärregis-

ter in diesen Gebieten, sodann würden auch heute noch Männer im dienst-

pflichtigen Alter aus diesen Gebieten aufgeboten und rekrutiert werden.  

Zudem habe das SEM Syrer im dienst- und reservepflichtigen Alter vorläu-

fig als Flüchtlinge aufgenommen. Im Sinne der Rechtsgleichheit sei er 

ebenfalls als Flüchtling aufzunehmen, da seine Umstände identisch seien.  

4.3 Die Vorinstanz erwidert in der Vernehmlassung, dass gemäss eigenen 

Abklärungen das syrische Militär seit 2014 seine Rekrutierungsanstren-

gungen zwar verstärkt habe, diese Anstrengungen aber nur in den Gebie-

ten möglich seien, in welchen die syrische Armee überhaupt noch eine Prä-

senz habe. Syrien-Experten seien jedoch der Meinung, dass die syrische 

Regierung speziell in al-Qamishli keine Kurden mehr rekrutiere – auch 

nicht innerhalb ihres Kontrollgebiets, da dies regelmässig zu Spannungen 

mit der YPG geführt habe. Zudem sei, wie bereits im Asylentscheid darge-

legt, nicht davon auszugehen, dass in C._______ zu jener Zeit ein Rekru-

tierungsbüro des syrischen Regimes existiert habe.  

  

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Seite 7 

5.  

5.1 In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Wehrdienstverweigerung 

(Refraktion) oder Desertion auch im Syrienkontext die Flüchtlingseigen-

schaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. a.a.O. 

E. 6.7.3).  

In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien kam das Bundesverwal-

tungsgericht vor dem Hintergrund der analysierten Lageberichte in BVGE 

2015/3 zum Schluss, dass eine drohende asylbeachtliche Verfolgung dann 

anzunehmen sei, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regime-

feindlichkeit aufgefasst werde, wenn also die drohende Strafe nicht allein 

der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rech-

nen sei, dass der Beschwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und 

als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (BVGE 2015/3 E. 

6.7.3). Das Gericht erachtete die genannten Voraussetzungen im Falle ei-

nes syrischen Refraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie angehörte, 

einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergan-

genheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 

sich gezogen hatte, indem er sich politisch exponiert hatte (BVGE 

2015/3 E. 6.7.3). 

Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung 

im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begrün-

deter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren 

gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Re-

gimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine un-

verhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht 

in ständiger Praxis nicht davon aus, dass " herkömmlichen Wehrdienstver-

weigerern", das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, 

mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz er-

reichende Strafe droht. Dies wurde auch im BVGE 2020 VI/4 bestätigt 

(E. 6.2.4), in welchem die Frage zu beantworten war, ob das SEM für die 

Desertion oder Refraktion zurecht die Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs feststellte. Dies wurde verneint (vgl. auch E. 5.3 hinten).  

5.2 Vorliegend liegt keine mit BVGE 2015/3 vergleichbare Konstellation 

vor. So ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf zusätzliche expo-

nierende Faktoren, welche den Beschwerdeführer ins Visier der Behörden 

gerückt hätten. Dazu führte er an der BzP abschliessend aus, dass er in 

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Syrien ins Militär habe gehen müssen, er dies aber nicht gewollt habe. Er 

sei in Syrien weder politisch aktiv gewesen, noch habe er jemals Probleme 

mit der Polizei oder anderen Behörden, auch nicht mit anderen Personen 

oder Gruppierungen, gehabt (Akten der Vorinstanz A6, Ziffer 7.01 und 

7.02). An der ersten Anhörung bekräftigte er dies nochmals, in dem er be-

kundete, sein Hauptgrund zur Flucht in die Schweiz sei der Militärdienst 

gewesen. Aufgrund des Kriegszustandes und der damit verbundenen Risi-

ken, aus dem Krieg nicht mehr zurückzukehren, sei sein Leben gefährdet 

gewesen. Mitmenschen, welche in den Militärdienst eingezogen worden 

seien, seien nicht mehr zurückgekehrt, da sie entweder gefallen oder ver-

schollen seien. Zudem führte er aus, dass er sein ganzes Leben «Ajnabi» 

gewesen sei und er plötzlich hätte für eine Regierung kämpfen sollen, wel-

che ihn vorher nicht anerkannt habe (Akten der Vorinstanz A14, F28 bis 

F31). Diese Vorbringen führen jedoch nicht zur Annahme eines Interesses 

der syrischen Behörden an seiner Person, welches eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG begründen könnte.  

5.3 Soweit auf Beschwerdeebene vorgebracht wird, das SEM habe in an-

deren Verfahren von syrischen Asylsuchenden bereits aufgrund einer ille-

galen Ausreise aus dem Heimatstaat oder weil die betreffende Person sich 

damals im (reserve-)dienstpflichten Alter befunden habe, die Flüchtlingsei-

genschaft anerkannt, ist festzuhalten, dass Verwaltungsbehörden stets 

Einzelfälle zu beurteilen haben. Der Umstand, dass in Fällen mit aus der 

Sicht des Beschwerdeführers angeblich ähnlich erscheinenden Eckdaten 

unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt schon deshalb noch 

nicht auf eine relevante Ungleichbehandlung schliessen. Die angeblich 

vergleichbaren tatsächlichen Verhältnisse in den aufgeführten Vergleichs-

fällen werden in der Beschwerde zudem auch nicht hinreichend spezifiziert.  

5.4 Abgesehen davon existiert keine allgemeine Praxis, wonach bei einer 

geltend gemachten illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zu beja-

hen ist. Die illegale Ausreise aus Syrien kann im Gegenteil praxisgemäss 

per se keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfol-

gungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle 

Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die illegale 

Ausreise aus Syrien u.a. Urteile BVGer D-4666/2019 vom 26. November 

2019 E. 7.5, E-5587/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4 oder E-3692/2016 

vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, je m.w.H.).  

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Seite 9 

5.5 Sodann ist die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen 

Ethnie vorliegend weder für sich gesehen noch in Kombination mit der gel-

tend gemachten Wehrdienstverweigerung geeignet, eine asylrelevante 

Verfolgung zu begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht da-

von auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im 

heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie 

in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu 

leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden 

müsste. Auch unter dem Gesichtspunkt der veränderten Lage, insbeson-

dere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht 

davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsy-

rien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer 

Verfolgung hätten (vgl. etwa Urteile des BVGer D-2365/2021 vom 12. Juli 

2021 E. 6.5, D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3 und E-937/2017 

vom 16. Januar 2020 E. 6.3). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage 

und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien 

wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in 

diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers Rechnung getragen.  

5.6 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer derzeit hypothetischen Rückkehr nach Syrien mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft erhebliche Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Da in casu kein asylre-

levantes Motiv vorliegt, erübrigen sich Ausführungen zur Glaubhaftma-

chung betreffend Einberufung in den Militärdienst. Die Vorinstanz hat seine 

Flüchtlingseigenschaft daher im Ergebnis zu Recht verneint und das Asyl-

gesuch folgerichtig abgewiesen.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 10 

7.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 18. November 

2019 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an-

geordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zuläs-

sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktions-

verfügung vom 23. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Ver-

änderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann