# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac0d2e0f-ea23-5443-9e3a-1f3f42ebd7a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.08.2011 LF110081
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110081_2011-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF110081-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 16. August 2011 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

betreffend 

Erbausschlagung und konkursamtliche Liquidation (Kosten) 
 

im Nachlass von B._____, 

 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirkes 

Zürich vom 17. Juni 2011 (EN110120) 

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Erwägungen: 
 

 1. Am tt. Februar 2011 verstarb B._____ in C._____ und hinterliess als 

gesetzlichen Erben neben vier weiteren Geschwistern und einem Neffen ihren 

Bruder A._____ (fortan Beschwerdeführer, act. 5). Mit Urteil vom 17. Juni 2011 

nahm das Einzelgericht des Bezirkes Zürich die Ausschlagungserklärung des Be-

schwerdeführers vom 19. März 2011 zu Protokoll. Weiter stellte sie fest, dass der 

Nachlass durch alle nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen wurde und gab 

hiervon dem Konkursgericht des Bezirkes Zürich Kenntnis zwecks Anordnung der 

konkursamtlichen Liquidation. Die Gerichtskosten auferlegte sie dem Beschwer-

deführer zu einem Sechstel (act. 13).  

 2. Gegen dieses Urteil setzt sich der Beschwerdeführer fristgerecht zur 

Wehr und erklärt, seit dem Ableben seiner Mutter D._____ würden ihm sämtliche 

Unterlagen zur Erbschaft, Nachlass, Konkursmasse etc. unterschlagen. Da selbst 

über den Treuhänder keine Aufklärung möglich sei, bitte er um amtliche Klärung 

des Falles. Da sie ganz offensichtlich hintergangen worden seien, weigere er sich, 

sich an den Kosten zu beteiligen. Nach Aufklärung und amtlicher Erledigung wer-

de er sich neu zur Kostenbeteiligung äussern (act. 14). Zur Untermauerung sei-

nes Standpunktes reicht er verschiedene Unterlagen ein (act. 16/1-2).   

 3. Geht bei der zuständigen Behörde - im Kanton Zürich das Einzelgericht 

am Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) - eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie 

diese zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Wird die Erbschaft wie vorliegend 

von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, ist die konkursamtliche 

Liquidation anzuordnen (Art. 573 Abs. 1 ZGB, Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Mit 

ihrem Entscheid kam die Vorinstanz demnach sowohl dem Anliegen des Be-

schwerdeführers als auch ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach. Somit ist der Be-

schwerdeführer de facto einzig durch die Kostenauflage beschwert, weshalb sei-

ne Eingabe als Kostenbeschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen 

Urteils entgegen genommen wurde. Denn für die Anfechtung einzig der Kostenre-

gelung sieht das Gesetz ausschliesslich die Beschwerde vor und zwar unabhän-

gig von der Höhe der beanstandeten Kosten (Art. 110 ZPO).  

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 4. Zu den Kosten in der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu der 

auch die Protokollierung der Erbausschlagung zählt, enthält das Gesetz keine ei-

gene Vorschrift mehr. Die alte Prozessordnung hatte bestimmt, in Verfahren auf 

einseitiges Vorbringen trage in der Regel der Antragsteller die Gerichtskosten 

(§ 211 Abs. 2 ZPO/ZH). Das neue Recht geht weiter: Als Folge der allgemeinen 

Vorschusspflicht des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskosten (Art. 98 

ZPO) trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft, vorerst einmal die Kosten 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann er auf diese allenfalls 

Rückgriff nehmen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf einseitiges Vorbringen 

kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und bleibt es daher auch nach neuem 

Recht dabei, dass der Kläger oder Antragsteller die Kosten zu tragen hat. Dies 

erscheint durchaus opportun, hat doch der ausschlagende Erbe im eigenen Inte-

resse, etwa um der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers zu 

entgehen, die Behörden angerufen und zu handeln veranlasst.  

 Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des Nach-

lasses seiner Mutter D._____ hintergangen fühlt und ihm seiner Ansicht nach Un-

terlagen vorenthalten wurden (act. 14). Gegenstand dieses Verfahrens ist einzig 

die Protokollierung der Ausschlagungserklärung und nicht die Ermittlung des 

Nachlasses seiner Mutter bzw. der Erblasserin. Zum Erhalt allenfalls fehlender In-

formationen über den Vermögensstand der Erblasserin hätte der Beschwerdefüh-

rer vor der Ausschlagung binnen Monatsfrist ein öffentliches Inventar verlangen 

können (Art. 580 ff. ZGB), um gestützt darauf die Erbschaft entweder vorbehaltlos 

oder unter öffentlichem Inventar (Art. 589 ZGB) - in diesem Fall gehen sämtliche 

Aktiven auf den Erben über, dieser haftet aber nur für die im Inventar verzeichne-

ten Verpflichtungen - anzunehmen oder sie auszuschlagen. Mit der Möglichkeit, 

ein öffentliches Inventar zu verlangen, sind die legitimen Interessen des Be-

schwerdeführers hinreichend gewahrt. Für die von ihm verlangten Weiterungen 

besteht deshalb vorliegend kein Raum. 

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 Massgeblich bleibt somit hier einzig, dass die fraglichen Kosten durch die 

eigene Interessenwahrung des Beschwerdeführers verursacht worden sind, wes-

halb er auch dafür aufkommen muss. Damit erweist sich die Beschwerde als un-

begründet und ist abzuweisen.  

 5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer auch für das zweitin-

stanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Kostenspruch des Urteils des 

Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich vom 17. Juni 2011 (Dispositiv-Ziffer 4) 

wird bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.  

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und aus dem vom ihm geleisteten Barvorschuss bezogen.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 145.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 
 

 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 16. August 2011
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und der Kostenspruch des Urteils des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich vom 17. Juni 2011 (Dispositiv-Ziffer 4) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem vom ihm geleisteten Barvorschuss bezogen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...