# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef2af9ef-27cd-5607-a3e8-05344b2a2101
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-18
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 18.01.2013 OG.2012.00043 (OGS.2013.12)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2012-00043_2013-01-18.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 18. Januar 2013

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2012.00043

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
    

  
	
  Beschwerdeführerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus 

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
  C.______

  
	
   

  
	
  Beschuldigter

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschwerde
  gegen Einstellungsverfügung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  der Beschwerdeführerin (gemäss Eingabe vom 13. Juli 2012
  und vom 29. Oktober 2012, sinngemäss):

  
	
   

  
	
  Es sei die Einstellungsverfügung
  der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2012 im Verfah­ren SA.2011.02435, mit
  der das Strafverfahren gegen C.______ wegen Verun­treuung, Diebstahl etc.
  eingestellt wird, vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die
  Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  Antrag
  der
  Staatsanwaltschaft (gemäss
  Eingabe vom 14. August 2012, sinngemäss):

  
	
   

  
	
  Es sei
  die Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  Antrag
  des Beschuldigten (gemäss Eingabe vom 20. August 2012, sinngemäss):

  
	
   

  
	
  Es sei
  die Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— a) Am
  6. Juli 2011 erstattete D.______, Geschäftsführer und ehemals
  Vorsitzender der Geschäftsführung der A.______ GmbH, beim Polizeistützpunkt
  Glarus Strafanzeige gegen C.______ wegen Verun­treuung, Diebstahl und
  eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung. Am 9. Juli 2011 erhob er zudem
  Straf- und Zivilklage gegen C.______. 

  
	
   

  
	
  b) Anlässlich der
  polizeilichen Einvernahme sagte D.______ aus, dass er mit seiner Frau am
  8. November 2010 die A.______ GmbH gegründet habe. Per 2. Dezember
  2010 habe er C.______, der von Beginn weg mit Einzelunterschrift
  zeichnungsberechtigt gewesen sei, als Geschäftsführer angestellt.

  
	
   

  
	
  c) D.______ wirft C.______
  vor, private Rechnungen über das Geschäftskonto bezahlt zu haben. Sodann habe
  C.______ auch eine Kredit­karte „alleine“ genutzt, welche dem Geschäft
  belastet worden sei. Zudem habe C.______ Waren über das Geschäft bezogen, die
  er nie bezahlt habe, ein Notebook habe er nie zurückgegeben. Ausserdem habe
  er über das Geschäft ein neues, privates Mobiltelefon bezogen, die Rechnung
  aber eben­falls nie bezahlt. Sodann habe er Löhne für sich und seine Freundin
  ausbezahlt, obwohl er [D.______] ihm dies verboten habe. Es sei abgemacht
  gewesen, dass C.______ private Rechnungen bis zur Höhe seines Lohnes
  begleichen dürfe. Die in der Buchhaltung ausgewiesenen Lohnabzüge seien
  C.______ nie in Abzug gebracht worden. Zudem habe C.______ Waren mit einem zu
  hohen Rabatt verkauft.

  
	
  Wohl habe er C.______ Geld
  geliehen, Bedingung sei aber immer die Rückzahlung gewesen. 

  
	
   

  
	
  d) Im Februar 2011 habe er
  sich mit C.______ darauf geeinigt, das Geschäft Ende April 2011 zu
  schliessen. Er habe bereits per 22. März 2011 eine neue Stelle gefunden,
  weshalb C.______ den Laden alleine weitergeführt habe. Am 31. März 2011
  sei der Laden durch C.______ geschlossen worden, am 6. April 2011 habe
  dieser die noch im Laden befindlichen Waren für nur Fr. 1‘500.- an die
  F.______ AG verkauft.

  
	
   

  
	
  2.— a) Mit
  Verfügung vom 5. Juli 2012 stellte die Staats- und Jugendanwalt­schaft
  des Kantons Glarus das Verfahren gegen C.______ ein (Dispositiv Ziff. 1
  im Verfahren SA.2011.02435) und verwies allfällige Zivilforder­un­gen auf den
  Zivilweg (Dispositiv Ziff. 2). Die Verfahrenskosten wurden auf die
  Staatskasse genommen, C.______ wurde weder eine Entschädigung noch eine
  Genugtuung ausgerichtet (Dispositiv Ziff. 3 und 4). 

  
	
   

  
	
  b) Die Staatsanwaltschaft
  begründete ihren Entscheid damit, dass C.______ aufgrund einer Vereinbarung
  zwischen ihm und D.______ berechtigt gewesen sei, private Warenbezüge auf
  Rechnung der A.______ GmbH zu tätigen. Ob die Waren zurückbezahlt wurden, sei
  im Zivilprozess zu klären.

  
	
   

  
	
  c) Betreffend die privaten
  Überweisungen ab Geschäftskonti führt die Staats­anwaltschaft aus, dass
  C.______ berechtigt gewesen sei, diese zu tätigen, es könne kein
  strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden.

  
	
   

  
	
  d) Zu den privaten
  Barbezügen führt die Staatsanwaltschaft aus, dass die Tatbestände der
  Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und der ungetreuen
  Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB
  Bereicherungsabsicht voraussetzen, diese könne C.______ nicht nachgewiesen
  werden. Hinsichtlich der ungetreuen Geschäfts­besorgung im Sinne von
  Art. 158 Ziff. 1 StGB könne C.______ nicht rechts­genüglich
  nachgewiesen werden, dass er die A.______ GmbH wissentlich und willentlich
  geschädigt habe, weshalb der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei.

  
	
   

  
	
  e) Zum Vorwurf, dass
  C.______ sich im Zeitraum vom 31. März 2011 bis zum 6. April
  2011 nicht an die Weisungen von D.______ gehalten und dadurch die A.______
  GmbH erheblich geschädigt habe, hält die Staats­anwaltschaft fest, das nicht
  ersichtlich sei, inwiefern C.______ durch die Unterzeichnung eines Vertrags,
  wodurch Waren zwar zu einem tiefen Preis verkauft, aber auch der Mietvertrag
  aufgelöst worden sei, einen Straftatbestand erfüllt haben soll.

  
	
   

  
	
  f) Zum Vorwurf, dass
  C.______ kurz vor Schliessung des Ladens Waren mit zu hohem Rabatt verkauft
  habe, führt die Staatsanwaltschaft aus, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern
  dieser mit seinem Verhalten einen Straftatbestand erfüllt haben soll.

  
	
   

  
	
  3.— Gegen diese
  Einstellungsverfügung erhob D.______ im Namen der A.______ GmbH mit Eingabe
  vom 13. Juli 2012 fristgerecht Beschwerde. Der später beigezogene
  Rechtsvertreter reichte am 29. Oktober 2012 mit Zustimmung des Gerichts
  eine ergänzende Stellungnahme ein.

  
	
   

  
	
  4.— Die Staatsanwaltschaft
  verzichtete auf eine Stellungnahme. C.______ überbrachte dem Gericht am
  20. August 2012 ein Schreiben samt Beilagen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  1.— Die Beschwerde ist
  zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1
  lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO); die vom
  Beschwerde­führer erhobene Beschwerde ist somit zulässig.

  
	
   

  
	
  2.— a) Ein
  Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes
  Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
  Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104
  und Art. 105 StPO zu verstehen (Lieber
  in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei­zerischen
  Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).

  
	
   

  
	
  b) Ein rechtlich
  geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch
  den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
  beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Lieber, a.a.O., Art. 382
  N 7).

  
	
   

  
	
  c) Der A.______ GmbH ist
  durch den Warenbezug, die privaten Überweisungen ab dem Geschäftskonto, durch
  private Barauszahlungen ab dem Geschäftskonto und auch durch den Verkauf des
  Restbestandes an die F.______ AG für nur Fr. 1‘500.- ein
  Vermögensschaden entstanden. Zudem hat der Gesellschafter D.______ Privat-
  und Zivilklage erhoben. Damit ist die A.______ GmbH zur Beschwerde
  legitimiert.

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— Mit der Beschwerde
  können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schreitung und Missbrauch des
  Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver­zö­gerung, die unvollständige
  oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit gerügt
  werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei die Beschwer­deinstanz bei der
  Prüfung umfassende Kognition hat (Keller
  in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
  Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).

  
	
   

  
	
  2.— a) Die
  Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren insbesondere dann ein, wenn kein
  Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein
  Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und
  lit. b StPO).

  
	
   

  
	
  b) Nach
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erhe­ben. Ein
  Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an
  Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer
  Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine
  Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt
  die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die
  Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle
  Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei
  der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung
  zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der
  Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der
  Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei
  der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil
  6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219
  E. 7.1-7.3).

  
	
   

  
	
  3.— a) Die
  Beschwerdeführerin bringt vor, dass C.______ innert drei Monaten eine Schuld
  angehäuft habe, welche drei Mal so hoch wie sein Bruttomo­natslohn sei. Er
  könne diesen Betrag nie zurückzahlen, weshalb Bereicherungs­absicht vorliege.
  Wohl habe D.______ ihm erlaubt, Vorbezüge zu machen, doch gehe der Betrag von
  Fr. 15‘000.- innert drei Monaten weit über das vereinbarte hin­aus. Die
  Staatsanwaltschaft habe klare Anzeichen für einen Bereicherungs­vorsatz nicht
  beachtet, C.______ habe sich der Veruntreuung nach Art. 138 StGB und der
  ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB schuldig gemacht. 

  
	
   

  
	
  b) Der Buchhaltung der
  A.______ GmbH zufolge hat C.______ bei der Beschwerdeführerin Schulden von
  über Fr. 15‘000.-. Der aktuellste bei den
  Akten liegende Auszug aus dem Betrei­bungsregister von C.______ datiert vom
  1. September 2011, einen aktuelleren Auszug hat die Staatsanwaltschaft
  nicht beigezogen. Diesem Betreibungsregisterauszug ist zu entnehmen, dass
  C.______ im Zeitraum zwischen 1. Januar 2009 und 1. September 2009
  16 Mal für den Betrag von insgesamt Fr. 76‘596.45 betrieben wurde. Sodann
  ist gerichtsnotorisch, dass über C.______ am 24.
  Oktober 2011 der Konkurs eröffnet wurde. Die
  Betreibungen und der Privat­konkurs sind zumindest ein Indiz dafür, dass
  C.______ in Geldnöten steckt und allenfalls Bereicherungsabsicht haben
  könnte. Sodann ist C.______ einschlägig wegen Veruntreuung und ungetreuer
  Geschäftsbesorgung vorbestraft, was ebenfalls nicht ausser Acht gelassen
  werden darf.

  
	
   

  
	
  c) Damit liegt ein
  Tatverdacht gegen C.______ vor. Die Voraussetzung für eine
  Verfahrenseinstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO
  ist nicht gege­ben.

  
	
   

  
	
  4.— a) Die
  Beschwerdeführerin rügt weiter, die Staatsanwaltschaft habe ihre
  Untersuchungen im Bereich des Warenverkaufs an die F.______ AG zu wenig
  intensiv betrieben. Sie habe weder die Vertreter der F.______ AG vorgeladen,
  noch Einblick in deren Buchhaltung genommen und deshalb strafrechtlich
  relevan­tes Verhalten übersehen. Mit dem Verkauf des Restbestandes für nur
  Fr. 1‘500.- habe C.______ nicht im Interesse der Beschwerdeführerin
  gehandelt, sondern sich „über den Tisch ziehen lassen“.

  
	
   

  
	
  b) Die Staats- und
  Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus eröffnete die Straf­untersuchung gegen
  C.______ am 6. Dezember 2011. Am 12. Februar 2012 und am
  21. März 2012 erkundigte sich D.______ über den Fortgang des Verfahrens.
  Am 27. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft den Parteien den Erlass
  einer Einstellungsverfügung in Aussicht und setzte eine Frist für Beweisanträge.
  Am 9. April 2012 reichte D.______ eine weitere Stellungnahme ein.
  Nachdem D.______ am 18. April 2012 die Verfahrensakten eingesehen hatte,
  reichte er in Absprache mit der Staats- und Jugendanwaltschaft am
  27. April 2012 Beweisunterlagen ein. In der Folge erging am 5. Juli
  2012 die Einstellungs­verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft.

  
	
   

  
	
  c) Die Staatsanwaltschaft
  eröffnete am 6. Dezember 2011 zwar formell eine Untersuchung gegen
  C.______. Sie führte aber keine weiteren Untersu­chungshandlungen durch. Sie
  befragte weder den Beschuldigten oder den Anzeige­erstatter noch weitere
  Personen wie Geschäftspartner, Lieferanten oder Vermieter. Die
  Staatsanwaltschaft stützt sich vor allem auf Parteiaussagen, um zum Schluss
  zu gelangen, dass C.______ kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewie­sen
  werden könne. Insbesondere zum Vorgang rund um die Ladenschliessung und den
  Verkauf der Waren hat die Staatsanwaltschaft einzig auf Parteiaussagen abge­stellt.
  Weitere bei den Akten liegende Dokumente liess sie ausser Acht, insbeson­dere
  Unterlagen wie Buchhaltung, Verträge, oder Bestätigungen von Lieferanten über
  Verfalldaten von Waren, beachtete sie keineswegs. Faktisch dürfte es sich bei
  der Einstellungsverfügung zumindest teilweise um eine Nichtanhandnahmeverfü­gung
  handeln. Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Staats­anwaltschaft
  den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat, um zum Schluss zu gelangen,
  dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. 

  
	
   

  
	
  5.— Zusammenfassend kann
  festgehalten werden, dass die Beschwerde gut­zuheissen ist. Die Strafsache
  ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorste­henden Erwägungen an die
  Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Anschluss ist bei Zweifeln an der
  Unschuld von C.______ Anklage beim Gericht zu erheben, sofern der Fall nicht
  im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann.

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  Bei diesem Ausgang sind die
  Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Parteientschädigungen
  werden keine zugesprochen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung der Beschwerde
    wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
    Kantons Glarus vom 5. Juli 2012 im Verfahren SA.2011.02435 aufgehoben
    und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staats-
    und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus zurückgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten des
    Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]