# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc293c06-c36d-5685-8bb1-32d031bee4cc
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00136 (VG.2015.225)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00136_2015-04-30.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 30. April 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00136

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______
    AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Regierungsrat des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

   

  
	
   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    B.______ AG

    	
    Beigeladene

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Vergabe obligatorische Unfallversicherung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Der Kanton Glarus schrieb am 28. August 2014 im
  Amtsblatt des Kantons Glarus und auf der Internetplattform Simap
  (www.simap.ch) per 1. Januar 2015 im offenen Verfahren die obligatorische
  Unfallversicherung nach UVG für das gesamte nicht SUVA-versicherte Personal
  des Kantons Glarus aus. Die Ausschreibungsunterlagen waren ab dem 29. August
  2014 verfügbar. Die Ausschreibung wurde nicht angefochten.

  
	
   

  
	
  1.2 Der Regierungsrat beschloss am 2. Dezember 2014 die
  obligatorische Unfallversicherung ab 1. Januar 2014 der B.______ AG zum
  Betrag von Fr. 392'060.- pro Jahr zu vergeben. Mit Zuschlagsverfügung
  der Finanzverwaltung vom 11. Dezember 2014 wurde dies den elf
  Anbieterinnen mitgeteilt. 

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Gegen die Zuschlagsverfügung erhob die A.______ AG am
  22. Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Da die Beschwerde keine
  Anträge enthielt und folglich den Anforderungen von Art. 91 Abs. 1 des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) nicht
  entsprach, setzte das Verwaltungsgericht der A.______ AG am 23. Dezember 2014
  eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde an. Am 30. Dezember 2014
  beantragte die A.______ AG sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 11.
  Dezember 2014. Die Sache sei an den Regierungsrat des Kantons Glarus
  zurückzuweisen, damit er die Vergabe neu beurteile.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Departement Finanzen und Gesundheit beantragte
  am 9. Januar 2015 im Auftrag des Regierungsrats, dass auf die Beschwerde
  nicht einzutreten sei. Die beigeladene B.______ AG liess sich innert Frist
  nicht vernehmen.

  
	
   

  
	
  2.3 Das Verwaltungsgericht setzte der A.______ AG am 20.
  Januar 2015 Frist zur Replik an, welche diese ungenutzt verstreichen liess.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Gemäss Art. 70 Abs. 1 VRG prüft das
  Verwaltungsgericht zuerst, ob auf die Beschwerde einzutreten ist. Ist eine
  der Voraussetzungen nicht erfüllt, entscheidet das Gericht gemäss Art. 70
  Abs. 2 VRG auf Nichteintreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 35 f.
  des Submissionsgesetzes vom 4. Mai 1997 (SubmG) i.V.m. Art. 105
  Abs. 1 lit. a VRG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig.

  
	
   

  
	
  1.3 Aus den Akten ergibt sich nicht, ob der
  Beschwerdegegner in der Zwischenzeit den Vertrag mit der Beigeladenen
  abgeschlossen hat. Sollte dies der Fall sein, könnte bei Gutheissung der
  Beschwerde lediglich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
  Zuschlagsverfügung festgestellt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes
  über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 [BGBM]). Da auf die Beschwerde
  aber nicht einzutreten ist (vgl. nachfolgend E. II/3), muss nicht näher geprüft
  werden, ob der Vertragsschluss bereits erfolgt ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde
  einzig damit, dass eine Prämiengarantie und besondere Bedingungen bei der
  obligatorischen Unfallversicherung nach UVG unzulässig seien. Insbesondere
  würden die Prämiensätze, die Einreihung in die Risikoklassen und die
  gesetzlichen Zuschläge jährlich durch den Bundesrat festgelegt. Eine
  Abweichung in Form einer Prämiengarantie sei widerrechtlich. Das mit 10 %
  gewichtete Kriterium "Prämiengarantie / Besondere Bestimmungen" sei
  deshalb unzulässig und hätte beim Zuschlagsentscheid nicht berücksichtigt
  werden dürfen.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner geht davon aus, dass die
  Beschwerdeführerin ihre Rügen durch Anfechtung der Ausschreibung hätte
  vorbringen müssen. Da sie dies unterlassen habe, sei auf die Beschwerde nicht
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gegenstand der strittigen Beschaffung bildete gemäss
  der Ausschreibung vom 28. August 2014 die obligatorische
  Unfallversicherung nach UVG für das gesamte nicht SUVA-versicherte Personal
  des Kantons Glarus. Für den Zuschlag massgebend waren gemäss den ab 29.
  August 2014 erhältlichen Ausschreibungsunterlagen die "Nettoprämie"
  (Gewichtung: 85 %), die "Prämiengarantie / Besondere Bedingungen"
  (Gewichtung: 10 %) sowie die "Zusatzdienstleistungen" (Gewichtung:
  5 %).

  
	
   

  
	
  3.2 Nach Art. 35 Abs. 1 und 2 lit. b i.V.m. Art. 36
  SubmG kann die Ausschreibung des Auftrags innert zehn Tagen mit Beschwerde
  beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das von der Beschwerdeführerin
  als unzulässig gerügte Zuschlagskriterium "Prämiengarantie / Besondere
  Bestimmungen" findet sich nun aber nicht im Auftrag, sondern in den
  Ausschreibungsunterlagen. Indessen wurde in Ziff. 3.9 der Ausschreibung
  hinsichtlich der Zuschlagskriterien auf die Ausschreibungsunterlagen
  verwiesen. Daraus wird ersichtlich, dass die Ausschreibungsunterlagen die Ausschreibung
  näher ausführen und einen integrierenden Bestandteil derselben bilden (vgl.
  auch BGE 130 I 241 E. 4.2 = Pra 2005 Nr. 59; BGE 129 I 131 E. 6.2 = Pra 2004
  Nr. 64; BGE 125 I 203 E. 3a). 

  
	
   

  
	
  3.3 Erachtet ein Anbieter ein oder mehrere
  Zuschlagskriterien als unzulässig und ist der geltend gemachte Mangel bereits
  aus den rechtzeitig erhältlich gemachten Ausschreibungsunterlagen
  ersichtlich, muss er die entsprechende Rüge mit der Beschwerde gegen die
  Ausschreibung vorbringen. Dies gebietet einerseits der Grundsatz von Treu und
  Glauben, welcher den Privaten verbietet, sich in ihren öffentlich-rechtlichen
  Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten
  (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
  A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 623), und anderseits das Gebot eines effizienten
  Vergabeverfahrens. Wird die Rüge unter den dargelegten Umständen erst im
  Rechtsmittelverfahren gegen den Zuschlag erhoben, ist infolge Verwirkung darauf
  nicht einzutreten (BGE 130 I 241 E. 4.2 = Pra 2005 Nr. 59; BGE 129 I 131 E.
  6.2 = Pra 2004 Nr. 64; BGE 125 I 203 E. 3a; BGer-Urteil 2C_225/2009 vom 16. Oktober
  2009 E. 4.2, 2P.222/1999 vom 2. März 2000 E. 2a; Entscheid des Verwaltungsgerichts
  Luzern V 07 298 vom 23. April 2008 E. 5b, in LGVE 2008 II Nr. 8, V 00
  52 vom 25. August 2000 E. 4d, in LGVE 2000 II Nr. 13; Entscheid des
  Verwaltungsgerichts Fribourg 2 A 99 15/16/17 vom 18. Juni 1999, in
  BR 1999 S. 148).

  
	
   

  
	
  3.4 Der Beschwerdeführerin wäre es ohne Weiteres möglich
  gewesen, die Ausschreibung anzufechten und die Rüge zu erheben, das Kriterium
  "Prämiengarantie / Besondere Bedingungen" sei unzulässig.
  Einerseits standen die Ausschreibungsunterlagen  bereits einen Tag nach der
  Ausschreibung zur Verfügung. Andererseits ging aus diesen klar hervor, dass
  das Kriterium "Prämiengarantie / Besondere Bedingungen" mit
  10 % gewichtet wird (vgl. Ziff. 1.15.2 der Ausschreibungsunterlagen) und
  was darunter zu verstehen ist (Ziffn. 2.4 und 2.5 der Ausschreibungsunterlagen).

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdeführerin
  unterliess indessen die Anfechtung der Ausschreibung und wies den
  Beschwerdegegner auch anderweitig nicht darauf hin, dass das Zuschlagskriterium
  "Prämiengarantie / Besondere Bedingungen" aus ihrer Sicht unzulässig
  sei. Sie liess sich vorbehaltlos auf das Submissionsverfahren ein. Erst nachdem
  ihr der Zuschlag nicht erteilt worden war, rügte sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren
  die Unzulässigkeit des Kriteriums. Damit erweist sich die Rüge als verwirkt.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist auf die
  Beschwerde nicht einzutreten.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die angemessen reduzierten
  Gerichtskosten in der Höhe von pauschal Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss der
  Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG). Vom bereits
  geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'500.- sind ihr
  Fr. 3'500.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Eine Parteientschädigung
  steht der unterliegenden Beschwerdeführerin, welche zudem nicht anwaltlich
  vertreten ist, nicht zu (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a VRG). Eine solche
  ist aber auch dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen. Da die Beantwortung
  von Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört, wird
  ihnen in der Regel keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen im Klageverfahren
  oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs. 4
  VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer
  Parteientschädigung an den Beschwerdegegner sind vorliegend nicht erfüllt.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Da der Wert des zu
  vergebenden Dienstleistungsauftrags den im Staatsvertragsbereich
  massgeblichen Schwellenwert erreicht (Art. 1 lit. b der Verordnung des WBF
  vom 2. Dezember 2013 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen
  für die Jahre 2014 und 2015), ist  gegen diesen Entscheid die Beschwerde in
  öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
  vom 17. Juni 2005 (BGG) zulässig, sofern sich eine Rechtsfrage von
  grundsätzlicher Bedeutung stellt, andernfalls steht dagegen nur die
  subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83
  lit. f BGG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Auf
    die Beschwerde wird nicht eingetreten.

    
	
    2.

    	
    Der
    Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 1'000.-
    auferlegt. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
    Fr. 4'500.- werden ihr Fr. 3'500.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Parteientschädigungen
    werden keine zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]