# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb37491d-3a8e-5dac-b96f-7337a0d57d5e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.05.2004 AGVE_2004_50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-50_2004-05-18.pdf

## Full Text

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 197 

von vornherein ein erhebliches Gewicht beimass, das nur aufgewo-
gen werden könne, soweit besondere öffentliche Anliegen in Frage 
stünden (BGE 118 Ia 514). Derartige Interessen stehen nun aber wie 
ausgeführt fraglos auf dem Spiel. Ihnen gebührt klarerweise der Vor-
rang. Die relativ rasch eingeleitete Nutzungsplanungsrevision ist 
durch das hinter ihr stehende gewichtige Anliegen gerechtfertigt; an-
dernfalls käme es zu weiteren irreversiblen Beeinträchtigungen des 
schutzwürdigen Ortsbildes. Der Einwand der fehlenden Planbestän-
digkeit versagt. 

50 Geltungsdauer von Bauprojekten im Sinne von § 95 BauG. 
- Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung im Gesetz (Erw. 3/a). 
- Verneinung der Anwendung von § 65 Abs. 1 BauG auf ein kantonales 

Strassenbauprojekt aufgrund der wörtlichen, systematischen und te-
leologischen Auslegung (Erw. 3/b). 

- Geltungsdauer bei Projektänderungen, welche einer erheblichen Pro-
jektverbesserung oder –optimierung dienen (Erw. 3/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Mai 2004 in Sa-
chen S. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Die Geltungsdauer der Baubewilligung und des Vorent-
scheides beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids 
(§ 65 Abs. 1 BauG). Diese Bestimmung steht im Vierten Teil 
(Nutzungs-, Bau- und Schutzvorschriften), Abschnitt F (Baubewilli-
gung) des BauG. Für die Bauprojekte, welche im Sechsten Teil 
(Strassen), Abschnitt C (Projektierung und Ausführung) geregelt 
sind, findet sich dagegen keine analoge Bestimmung. Beim Projekt 
der NK 107 handelt es sich nun klarerweise um ein Bauprojekt im 
Sinne von § 95 BauG; so sprach das Verwaltungsgericht im 
VGE vom 23. November 1994 durchgehend von einem (kantonalen) 
Strassenbauprojekt bzw. einem Ausführungsprojekt im Sinne des 
Dekrets über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei 

198 Verwaltungsgericht 2004 

Kantonsstrassen vom 20. Oktober 1971 (Kantonsstrassendekret, SAR 
751.120; siehe nebst dem einschlägigen Rubrum AGVE 1995, 
S. 352, 354, 362, 363, 365, 367) und bejahte es seine Zuständigkeit 
gestützt auf § 95 Abs. 4 Satz 3 BauG (S. 24 des Entscheids). Hieran 
ändert nichts, dass das Ausführungsprojekt der NK 107, obwohl es 
wegen seiner räumlichen Auswirkungen einer vorangehenden Son-
dernutzungsplanung bedurft hätte, aus intertemporalrechtlichen 
Gründen bloss nach Massgabe von Art. 24 RPG beurteilt wurde 
(AGVE 1995, S. 365 ff.). Damit wird lediglich etwas über die 
materielle Rechtsanwendung ausgesagt, nicht aber über das Verfah-
ren. Davon zu sprechen, die Genehmigung des Projekts der NK 107 
stelle verfahrensrechtlich eine Baubewilligung gemäss § 59 BauG 
dar, ist nur schon darum absurd, weil Baubewilligungen zwingend 
vom Gemeinderat und nur von diesem erteilt werden (§ 59 Abs. 1 
Satz 1 BauG). Für die Genehmigung von kantonalen Strassenbau-
projekten ist dagegen wegen ihrer ganz andern, in der Regel die Ge-
meindegrenzen überschreitenden Dimension der Regierungsrat 
zuständig (§ 95 Abs. 4 Satz 1 BauG). Diese Zuständigkeitsordnung 
war auch im vorliegenden Falle massgebend. Im Übrigen irrt der 
Beschwerdeführer, wenn er annimmt, dem Ausführungsprojekt der 
NK 107 sei keine generelle Projektierung vorausgegangen; im 
VGE vom 23. November 1994 sind die einzelnen Verfahrensschritte 
festgehalten (AGVE 1995, S. 354, 362). Es lässt sich in diesem Zu-
sammenhang durchaus die Frage stellen, ob ein generelles Stras-
senbauprojekt, dem - wie im Fall der NK 107 - der Grosse Rat zu-
gestimmt hat, bzw. ein entsprechendes Ausführungsprojekt nicht 
einem (Sonder-)Nutzungsplan im Sinne der Art. 14 ff. RPG gleichge-
setzt werden kann (siehe AGVE 1995, S. 369). 

b) aa) Der Umstand, dass das BauG bezüglich der Geltungs-
dauer von Bauprojekten keine Regelung enthält, ruft der Frage, ob 
eine durch das Verwaltungsgericht zu schliessende Gesetzeslücke 
vorliegt. Von einer solchen Lücke spricht man, wenn sich eine ge-
setzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine be-
stimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausfül-
lungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Aus-
legung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung 

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nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sog. qua-
lifiziertes Schweigen, und damit eine Regelung des Problems auf der 
Ebene des Gesetzes darstellt. Nur wenn dies zu verneinen ist, bleibt 
zu prüfen, ob sich mit Hilfe der Auslegungsregeln dem Gesetz eine 
stillschweigende Anordnung entnehmen lässt. Erst nach Verneinung 
dieser Frage kann von einer Lücke gesprochen werden. Herrschende 
Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden dabei 
echte und unechte Lücken. Während bei einer echten Lücke eine sich 
unvermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und der 
Richter diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat, 
liegt bei einer unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort 
vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich 
nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 125 
V 11 f. mit zahlreichen Hinweisen; ferner Ulrich Häfelin / Georg 
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage, 
Zürich 2002, Rz. 233 ff.; AGVE 1993, S. 376; VGE III/77 vom 
15. September 2003 [BE.2003.00040] in Sachen S., S. 11 f.). 

bb) Der Regierungsrat schliesst aus der langjährigen Praxis des 
Kantons und dem auch in der Auslegung der Gesetzesmaterialien 
durch das Verwaltungsgericht bestätigten Willen, die bisherige Praxis 
unter dem geltenden BauG weiterzuführen, dass ein qualifiziertes 
Schweigen des Gesetzgebers vorliege, d.h. dieser bewusst auf eine 
Beschränkung der Geltungsdauer von Bauprojektsentscheiden ver-
zichtet habe. Dem allfälligen Einwand, eine "ewige" Geltungsdauer 
solcher Bewilligungen sei rechtlich nicht haltbar, sei entgegenzu-
halten, dass dem Interesse an der Rechtssicherheit und am Bedürfnis 
der Öffentlichkeit, über die Realisierung eines Strassenbauprojekts 
Klarheit zu besitzen, dadurch genügend Rechnung getragen werde, 
dass Strassenbauprojekte in der Richtplan-Gesamtkarte und in den 
kommunalen Nutzungsplänen eingetragen seien und diese Pläne 
regelmässig überprüft und im Bedarfsfall angepasst würden. Bestün-
den aufgrund einer wesentlich veränderten Sach- oder Rechtslage 
Zweifel, ob ein Strassenbauprojekt den aktuellen Anforderungen 
noch genüge, könne es überprüft und allenfalls aktualisiert werden. 

cc) aaa) Die Durchsicht der einschlägigen Materialien zum 
BauG ergibt, dass die Frage der Geltungsdauer von Projektgenehmi-

200 Verwaltungsgericht 2004 

gungsentscheiden im Gesetzgebungsprozess nie thematisiert worden 
ist. Ohne gesicherte Anhaltspunkte für eine entsprechende Willens-
bildung der gesetzgebenden Organe erscheint nun aber die vom Re-
gierungsrat gezogene Schlussfolgerung, man habe die erwähnte 
Frage bewusst im negativen Sinne regeln wollen, problematisch, zu-
mal sich die "Auslegung der Gesetzesmaterialien durch das Verwal-
tungsgericht" bisher stets nur auf die Geltungsdauer von Baubewilli-
gungen bezog (siehe AGVE 1997, S. 145 ff.; VGE III/40 vom 
8. April 1999 [BE.1997.00204] in Sachen G. AG, S. 5 f.; III/45 vom 
8. April 1999 [BE.1997.00234] in Sachen K., S. 6 ff.; III/151 vom 
14. Dezember 2000 [BE.1999.00294] in Sachen B., S. 6). Es ist auch 
keineswegs so, dass ein Bauprojekt gemäss § 95 BauG etwa aus 
zwingenden Gründen der Logik nicht an eine bestimmte Frist gebun-
den werden könnte; der Regierungsrat weist vielmehr selber auf den 
möglichen Einwand hin, eine gewissermassen "ewige" Geltungs-
dauer der Bewilligung noch nicht realisierter Strassenbauprojekte sei 
rechtlich nicht haltbar. Insgesamt fehlen somit rechtsgenügliche 
Hinweise für ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. 

bbb) Als nächster Schritt ist zu prüfen, ob die Auslegung von 
§ 65 Abs. 1 BauG den vom Beschwerdeführer befürworteten Analo-
gieschluss zulässt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
eine Norm in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, 
Sinn und Zweck und den ihr zu Grunde liegenden Wertungen, aber 
auch nach der Entstehungsgeschichte auszulegen. Auszugehen ist 
vom Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Be-
sonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zu-
lässt, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Be-
rücksichtigung weiterer Auslegungselemente, wie namentlich der 
Entstehungsgeschichte der Norm, ihrem Zweck und ihrem Zusam-
menhang mit andern Bestimmungen (Bundesgericht, in: ZBl 
102/2001, S. 84, und BGE 125 II 152, je mit Hinweisen; 
AGVE 1997, S. 336 mit Hinweisen). 

Der Wortlaut von § 65 Abs. 1 BauG bezieht sich nur auf die 
Baubewilligung und den Vorentscheid, und in systematischer Hin-
sicht ist von Bedeutung, dass die Baubewilligung und das Bauprojekt 
in verschiedenen Teilen des BauG geregelt sind (vorne Erw. a). In die 

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gleiche Richtung weist auch die teleologische Auslegung. Auszuge-
hen ist dabei von Sinn und Zweck der erwähnten Norm. Die formell 
rechtskräftige Baubewilligung verschafft dem Bauherrn eine Vertrau-
ensbasis, indem sie die Rechtslage - unter dem alleinigen Vorbehalt 
des Widerrufs (§ 26 Abs. 1 VRPG) - stabilisiert. Auf der andern Seite 
unterliegt das öffentliche Baurecht nicht selten starken Änderungen. 
Aus der Sicht der Öffentlichkeit besteht daher das Bedürfnis, nach 
einer bestimmten Zeit Klarheit darüber zu haben, ob das Bauvorha-
ben verwirklicht wird oder nicht bzw. ob es wieder frei, d.h. ohne 
Bindung an die engen widerrufsrechtlichen Schranken, beurteilt 
werden darf; es geht im Wesentlichen darum, zu erfahren, ob 
Infrastruktur und Umwelt bewilligungsgemäss beansprucht werden 
oder ob die Kapazität wieder für andere Bauwillige frei wird. Analog 
sind in der Regel die Interessen der Nachbarn gelagert; sie haben 
Anspruch darauf, einmal endgültig zu wissen, was auf den Bau-
grundstücken tatsächlich geschieht (AGVE 1997, S. 147 mit zahlrei-
chen Hinweisen). Auf ein öffentliches Strassenbauprojekt lassen sich 
diese Überlegungen nicht tel quel übertragen. Ein wesentlicher 
Unterschied besteht darin, dass die Baubewilligung ausschliesslich 
die bau- und raumplanungsrechtlichen Anforderungen abdeckt und 
die zumindest ebenso wesentliche Randbedingung der Finanzierbar-
keit des Bauvorhabens vorderhand ungeklärt bleiben kann (die 
Reihenfolge ist hier nirgends vorgeschrieben); so ist durchaus denk-
bar, dass finanzielle Sachzwänge den Bauherrn an der Erstellung der 
(formell rechtskräftig bewilligten) Baute hindern. Bei einem Stras-
senbauprojekt gemäss § 95 BauG dagegen beinhaltet der betreffende 
Beschluss des Grossen Rats stets auch den Gesamtkredit (§ 2 Abs. 2 
Satz 2 des Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und ihre 
Finanzierung vom 17. März 1969 [StrG, Fassung vom 5. September 
2000; SAR 751.100]). Die Realisierung des Bauwerks hängt hier nur 
noch vom politischen Willen ab, und dieser ist in aller Regel gege-
ben. Das Bedürfnis nach einer Befristung des Bewilligungsent-
scheids ist von da her beim privaten Bauherrn naturgemäss virulen-
ter. Hinzu kommt, dass eine zweijährige Geltungsdauer bei 
Bauprojekten klarerweise zu knapp wäre. Der Regierungsrat hat 
dargelegt, welche Schritte es bis zur Realisierungsreife in aller Regel 

202 Verwaltungsgericht 2004 

braucht, nachdem die regierungsrätlichen Einsprache- und Projekt-
genehmigungsentscheide vorliegen - Landerwerbs- und Enteig-
nungsverfahren, Detailprojektierung, Submissionsverfahren, ein-
schliesslich allfälliger Rechtsmittelverfahren -, und welcher unge-
fähre Zeitbedarf dafür benötigt wird; ein solcher unter vier Jahren ist 
danach im Normalfall kaum realistisch. Zu berücksichtigen ist 
schliesslich, dass auch ein öffentliches Strassenbauprojekt von zeit-
lichen Schranken nicht frei ist. Diese ergeben sich daraus, dass sich 
das Projekt an den vom Regierungsrat im Rahmen des Regierungs-
programms zu erstellenden Finanzplan (§ 14 des Gesetzes über den 
Finanzhaushalt des Kantons Aargau vom 3. Juli 1990 [FHG; 
SAR 611.100]) zu halten hat; die Kreditvorlagen haben denn auch 
u.a. einen Vergleich mit der finanzpolitischen Planung (Finanzplan, 
Voranschlag, Budgetrichtlinien) sowie Vorstellungen über den 
zeitlichen Ablauf der Realisierung zu enthalten (§ 30 Abs. 1 lit. b und 
g der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau vom 
7. Juli 1993 [FHV; SAR 611.111]). Die zeitgerechte 
Geltendmachung finanzieller Ansprüche und Guthaben wird im 
Übrigen kontrolliert (§ 27 Abs. 4 lit. b FHG). Wurde die zeitgerechte 
Realisierung verpasst und hält der Grosse Rat diese nicht mehr für 
sachgerecht und angezeigt, kann er den Bau grundsätzlich 
verhindern, indem er auf den Kreditbeschluss zurückkommt. Einen 
gewissen Einfluss auf die Abwicklung eines Strassenbauvorhabens 
kann sich die Legislative auch über die kantonale Richtplanung 
verschaffen; so hat der Regierungsrat dem Grossen Rat alle vier 
Jahre über den Stand dieser Planung, insbesondere etwa über 
veränderte Ausgangslagen, Bericht zu erstatten (Ziff. A/3.4.1 des 
Richtplantextes vom 17. Dezember 1996 [Stand 31. März 2001], 
Beschluss 1.1 zur Umsetzung des Richtplans), u.a. auch über die in 
Form der Festsetzung, des Zwischenergebnisses oder der 
Vororientierung in den Richtplan aufgenommenen Kantonsstrassen-
projekte (Ziff. V/2.2 des Richtplantextes). Ungeachtet dessen, dass 
das Bauprojekt formell nicht befristet ist, bestehen also wirksame po-
litische Instrumente, um zu verhindern, dass ein Bauprojekt verwirk-
licht wird, das dem politischen Willen (oder der Rechtslage) nicht 
mehr entspricht. 

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ccc) Zusammenfassend ist unter diesem Titel somit festzuhal-
ten, dass aufgrund der wörtlichen, systematischen und teleologischen 
Auslegung § 65 Abs. 1 BauG auf Strassenbauprojekte des Kantons 
nicht anwendbar ist; eine Regelungslücke besteht nicht. Das 
Begehren des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass die Bau-
bewilligung für die NK 107 verfallen sei und mit dem Bau gestützt 
auf die verwirkte Baubewilligung nicht mehr begonnen werden 
dürfe, erweist sich daher als unbegründet. 

c) Nur am Rande sei noch angemerkt, dass der Projektgeneh-
migungsentscheid so oder so noch nicht verwirkt sein könnte, selbst 
wenn man der Beurteilung die Geltungsdauer von zwei Jahren für 
Baubewilligungsentscheide zugrunde legen würde. Es ist bereits 
darauf hingewiesen worden, dass der Regierungsrat ein Projektände-
rungsverfahren durchgeführt hat. In derartigen Fällen drängt sich 
eine einheitliche Geltungsdauer auf, denn mit der Ausführung des 
Projekts wird in aller Regel nicht begonnen werden, bevor feststeht, 
dass keine Projektanpassungen mehr erforderlich sind. Es liegt des-
halb nahe, als (neuen) Anfangszeitpunkt der Geltungsdauer die for-
melle Rechtskraft des Projektänderungsentscheids zu betrachten. Ei-
ner allfälligen Missbrauchsgefahr kann dadurch begegnet werden, 
dass nur solche Projektänderungen als im Zusammenhang mit der 
Geltungsdauer relevant betrachtet werden, welche eindeutig einer 
nicht unwesentlichen Projektverbesserung und -optimierung dienen. 
Diese Voraussetzungen können hier als erfüllt gelten. Angesichts der 
kontroversen Beurteilung des ursprünglich genehmigten Bauprojekts 
in der Bevölkerung entschloss sich der Regierungsrat, das Projekt der 
NK 107 auf lokale Verbesserungen prüfen zu lassen. Die Neuerungen 
betreffen im Wesentlichen den Verzicht auf die dreispurige Ver-
kehrsführung im nördlichen offenen Abschnitt, die Tieferlegung der 
Aarebrücke um ca. 0.8 bis ca. 5 m sowie die Umgestaltung der 
Spange beim Anschluss der Bibersteinerstrasse in einen Kreiselkno-
ten. Zudem wird die Nivellette im Bereich des Staffeleggtunnels um 
bis zu 7 m abgesenkt, was wiederum die Verlegung des Südportals 
um ca. 100 m gegen die Bibersteinerstrasse hin bedingt. Dies sind 
substantielle Verbesserungen, welche es rechtfertigen, die Geltungs-
dauer beginnend mit der formellen Rechtskraft des Projektände-

204 Verwaltungsgericht 2004 

rungsentscheids vom 18. Februar 2003 zu berechnen. Dieser Ent-
scheid (und damit auch der "Stammentscheid" des Verwaltungsge-
richts vom 23. November 1994) bleibt somit rechtswirksam bis min-
destens März 2005. 

2004 Enteignungsrecht 205 

V. Enteignungsrecht 

 

51 Festsetzung des Verkehrswerts bei formeller Enteignung (§ 143 Abs. 1 lit. 
a BauG). 
- Grundsatz der vollen Entschädigung gemäss Art. 26 Abs. 2 BV und 

§ 21 Abs. 4 KV (Erw. 2/a). 
- Präferenz für die statistische oder Vergleichsmethode (Erw. 2/b). 
- Massgebender Zeitraum für die Heranziehung von Vergleichspreisen; 

Folgerungen aus dem Umstand, dass die Preisgestaltung im Regelfall 
vergangenheitsbezogen ist; Ausnahmen (Erw. 2/c). 

- Fehlende Gesetzmässigkeit zwischen den Preisen für Industrie- und 
jenen für Wohnbauland (Erw. 2/d). 

- Rechtsanwendung: Bejahung der Marktüblichkeit bei einem im 
Streite liegenden Grundstück; Bedeutung einer Unternehmerklausel 
im Kaufvertrag (Erw. 3/a). Festlegung der Kriterien für die Heranzie-
hung von Vergleichsgrundstücken (Erw. 3/b). Erhebung von Ver-
gleichspreisen in Gemeinden der nähern Region; Extrapolationsmög-
lichkeiten (Erw. 3/c). Hochrechnung der vergleichbaren Landwerte 
auf den Stichtag; Festlegung der Preissteigerungsquote anhand kan-
tonaler Bodenpreisstatistiken (Erw. 3/d). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen Erbengemeinschaft W. und Mitb. gegen Schätzungskommission nach 
Baugesetz. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten 
(Art. 26 Abs. 2 BV; § 21 Abs. 4 KV; Art. 5 Abs. 2 RPG; § 138 
BauG). Dies bedeutet, dass dem Enteigneten der durch die Enteig-
nung entstandene Schaden voll auszugleichen ist; er soll weder einen 
Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, also nach der