# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08432908-4a3a-5375-b8c6-2098e8895473
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.05.2020 B 2020/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-45_2020-05-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/45

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.05.2020

Entscheiddatum: 13.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.05.2020
Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim 
Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide 
der Regierung erhoben werden. Die Verabschiedung einer Botschaft und von 
Beschlussesentwürfen zuhanden des Kantonsrats stellt weder eine 
Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der 
Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie 
und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale 
Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt 
mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren 
auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 
2020/45). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht 
wurde mit Urteil vom 7. August 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_352/2020).

Entscheid vom 13. Mai 2020

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Botschaft und Entwürfe der Regierung des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 

2020 betreffend Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A.

Mit der Verabschiedung der Gesamtvorlage "Investitionen in die Infrastruktur der 

öffentlichen Spitäler im Kanton St. Gallen" genehmigte der Kantonsrat des Kantons St. 

Gallen am 4. Juni 2014 fünf Bauprojekte zur Erneuerung und Erweiterung der Spitäler 

an den Standorten St. Gallen, Altstätten, Grabs, Uznach (Spital Linth) und Wattwil und 

gewährte dafür Kredite über insgesamt 805 Millionen Franken. Die Beschlüsse 

unterstanden dem obligatorischen Finanzreferendum. Im erläuternden Bericht zur 

Volksabstimmung wurde unter anderem ausgeführt, die Bauvorlagen entsprächen der 

Strategie und den Aufträgen, die der Kantonsrat in den letzten Jahren definiert habe, 

und den Anliegen der Bevölkerung. Eine erneute Prüfung von Alternativen würde diese 

Arbeiten zunichtemachen. Das Resultat wären jahrelange Verzögerungen und höhere 

Kosten. Bei einer Konzentration der Standorte wäre nicht mehr in allen Regionen des 

Kantons ein wohnortnaher Zugang zu stationären Spitalleistungen garantiert. Sie hätte 

eine Abwanderung in ausserkantonale Spitäler und damit verbunden den Abfluss von 

Steuer- und Prämiengeldern, vermehrte Behandlungen in Zentrumsspitälern mit 

strukturbedingt höheren Kosten und Engpässe oder Wartefristen bei 

hochspezialisierten Leistungen zur Folge (vgl. ABl 2014 S. 2695 ff.). Die St. Galler 

Stimmberechtigten stimmten am 30. November 2014 allen fünf Beschlüssen zu (vgl. 

ABl 2014 S. 3395 ff.).

B.

Mit der Begründung, das Umfeld habe sich für die Schweizer Spitäler in den letzten 

Jahren aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und regulatorischer 

Anpassungen stark verändert, legte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde der 

Regierung des Kantons St. Gallen im Mai 2018 ein Grobkonzept vor, das auf einem 

Versorgungsmodell mit den vier Spitalstandorten St. Gallen, Grabs, Uznach und Wil 

sowie fünf ambulanten Gesundheitszentren an den heutigen Spitalstandorten Flawil, 

Rorschach, Altstätten, Walenstadt und Wattwil basiert. Die Regierung nahm das 

Grobkonzept zur Kenntnis und gab im Juni 2018 das Projekt "Weiterentwicklung der 

Strategie der St. Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung" in Auftrag. 

Mit Blick auf eine mögliche Neuausrichtung der Spitalstrategie wurden die Bauprojekte 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

an den Standorten Altstätten und Wattwil im Sinne einer "Denkpause" ganz oder 

teilweise sistiert. Das 4-Standort-Konzept schloss im Vergleich mit einem 

Alternativkonzept und der Weiterführung des Status Quo am besten ab. Als vorteilhaft 

erwies es sich in medizinisch-versorgungstechnischer und in betriebswirtschaftlich-

finanzieller Hinsicht. Nur aus einer regionalen Perspektive wies das Alternativkonzept in 

gesamtwirtschaftlich-politischer Hinsicht Vorteile auf. Gestützt auf dieses Ergebnis 

schlägt die Regierung den Lösungsansatz "4plus5" mit vier Spitalstandorten 

(Kantonsspital St. Gallen, Spital Grabs, Spital Linth und Spital Wil) und fünf regionalen 

Gesundheits- und Notfallzentren (Flawil, Rorschach, Altstätten, Walenstadt und 

Wattwil) vor. Mit Beschluss vom 24. Februar 2020 verabschiedete die Regierung die 

entsprechende Botschaft samt Entwürfen für die erforderlichen Beschlüsse zuhanden 

des Kantonsrates (vgl. Amtliche Publikationsplattform, ABl 00.016.254).

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Beschluss der Regierung des Kantons St. 

Gallen (Vorinstanz) vom 24. Februar 2020 mit Eingabe vom 12. März 2020 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und 

nach durchgeführter mündlicher und öffentlicher Verhandlung sei der angefochtene 

Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Regierung 

zurückzuweisen. Für die Ergänzung der Beschwerde ersuchte er um Ansetzung einer 

Nachfrist.

Der zuständige Abteilungspräsident forderte den Beschwerdeführer mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 16. März 2020 auf, die Beschwerde bis 20. April 

2020 zu ergänzen und sich insbesondere zur Frage der Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts zu äussern. Auf entsprechendes Ersuchen hin stellte der 

zuständige Abteilungspräsident der Vorinstanz das Doppel der Beschwerdeeingabe 

vom 12. April 2020 zur Kenntnisnahme zu. Der Beschwerdeführer äusserte sich mit 

Eingabe vom 20. April 2020 zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, zu seiner 

Beschwerdelegitimation, zum Devolutiv- und Suspensiveffekt der Beschwerde und zu 

den Unterlagen, in die ihm Einsicht zu gewähren sei. Gleichzeitig ersuchte er um 

Erstreckung der Frist zur Einreichung der Beschwerdeergänzung. Der 

Abteilungspräsident stellte die Eingabe am 23. April 2020 der Vorinstanz zur 

Kenntnisnahme zu und teilte den Beteiligten mit, weitere Anordnungen im Verfahren 

ergingen später.

Auf die erneute Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung und 

die Einholung einer Vernehmlassung und der Akten bei der Vorinstanz wurde 

verzichtet. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anträge, insbesondere zur Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Eintreten

Ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten kann, ist von Amtes wegen 

zu prüfen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP).

Zuständigkeit nach kantonalem Gesetzesrecht

Der Beschwerdeführer leitet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus Art. 59

Abs. 1 VRP ab. Danach beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Verfügungen und Entscheide unter anderem der Regierung. Als Verfügungen sind die 

erstinstanzlichen Anordnungen gekennzeichnet, während Entscheide 

Rechtsmittelentscheide sind (Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 512). Art. 24 Abs. 1 VRP regelt zwar den Inhalt von 

Verfügungen. Das st. gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege verzichtet 

aber darauf zu umschreiben, welche Anordnungen der Behörden als Verfügungen 

gelten. Der Kerngehalt des Begriffs ist indessen in Schrifttum und Praxis unbestritten 

und einheitlich. Verfügungen sind hoheitliche Anordnungen im Einzelfall, die sich auf 

öffentliches Recht stützen und ein Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise regeln (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 536).

Beim Regierungsbeschluss vom 24. Februar 2020 handelt es sich jedenfalls nicht um 

einen Rechtsmittelentscheid. Ebenso wenig ist er geeignet, ein individuelles 

Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton St. Gallen im 

Einzelfall zu begründen und zu gestalten. Auch der Beschwerdeführer macht dazu in 

seiner Eingabe vom 20. April 2020 keine Ausführungen. Er beschränkt sich unter dem 

Titel "Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts" darauf, den Wortlaut von Art. 59  Abs. 1 

VRP wiederzugeben und festzuhalten, es lägen keine Gründe für eine Unzulässigkeit 

der Beschwerde im Sinn von Art. 59  Abs. 2 VRP vor. Allein daraus, dass weder im 

Sinn von Art. 59  Abs. 1 VRP ein "ordentliches Rechtsmittel an eine 

Verwaltungsbehörde oder eine verwaltungsunabhängige Kommission des Bundes oder 

an das Bundesverwaltungsgericht offensteht" noch im Sinn von Art. 59  Abs. 2 VRP 

die Beschwerde "unzulässig" ist, kann indessen nicht geschlossen werden, beim 

angefochtenen Beschluss der Regierung handle es sich um eine Verfügung oder einen 

Entscheid im Sinn von Art. 59  Abs. 1 VRP.

1.1. 
bis

bis

bis

bis

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Beschwerdeführer leitet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu Recht auch 

weder aus dem Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 125.1, RIG) – es enthält 

keine Bestimmungen zum Rechtsmittelverfahren – noch aus dem Gesetz über Wahlen 

und Abstimmungen (sGS 125.3, WAG) – nach Art. 108 und 109 WAG ist die Regierung 

zur Beurteilung von Beschwerden zuständig, mit denen Unregelmässigkeiten, die bei 

der Vorbereitung oder Durchführung einer kantonalen Wahl oder Abstimmung 

vorgekommen sind, geltend gemacht werden – ab.

Zuständigkeit aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe seine 

Beschwerde zu behandeln, weil sich ein solcher Anspruch aus den 

verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantien gemäss Art. 29a der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und gemäss Art. 4 der 

Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) ergebe. Die (nachträgliche) 

Verwaltungsrechtspflege knüpft traditionell an die Verfügung an (vgl. BGer 

2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.1). Dies gilt auch für das st. gallische Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, das für das Rechtsmittelverfahren von den Begriffen 

"Verfügung" und "Entscheid" ausgeht (vgl. neben Art. 59  Abs. 1 auch Art. 40 ff. und 

Art. 59 Abs. 1 VRP). Mit dem Beschluss der Vorinstanz ist gegenüber dem 

Beschwerdeführer – wie dargelegt – indessen weder eine Verfügung noch ein 

(Rechtsmittel-)Entscheid ergangen.

1.2. 

bis

Zuständigkeit aufgrund des Rechtsmittelwegs an das Bundesgericht

Der Beschwerdeführer bringt schliesslich auch nicht vor, das Verwaltungsgericht habe 

seine Beschwerde zu behandeln, weil sich gemäss Art. 111 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG) 

am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss, wer 

zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist.

Der Beschwerdeführer macht – ausdrücklich und einzig – eine Verletzung seines 

Stimmrechts geltend. Das Bundesgericht beurteilt gemäss Art. 82 Ingress und lit. c 

BGG Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und 

Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. In kantonalen 

Angelegenheiten sind solche Beschwerden entsprechend Art. 88 Abs. 1 Ingress und 

lit. a BGG gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zulässig. Anfechtungsobjekt können 

entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung nicht bloss Verfügungen und Entscheide 

im Sinn von Art. 59  Abs. 1 VRP sein, sondern in allgemeiner Weise Handlungen und 

1.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschlüsse, insbesondere auch Realakte im Zusammenhang mit Wahlen und 

Abstimmungen, namentlich Abstimmungserläuterungen und -informationen (BGer 

1C_570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1.2.2). Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG verpflichtet die 

Kantone, gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der 

Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel 

vorzusehen. Seit dem Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG am 

1. Januar 2009 ist der bundesgesetzlich verlangte Rechtsschutz im Kanton selbst dann 

zu gewährleisten, wenn entsprechendes kantonales Anpassungsrecht fehlen sollte (vgl. 

BGE 143 I 426 E. 3.1). Die Pflicht gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG erstreckt sich 

indessen gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht auf Akte des Parlaments und der 

Regierung (vgl. BGE 138 I 171 E. 1.2). Ausnahmen gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG 

sind mit Art. 29a BV vereinbar (BGE 143 I 426 E. 3.1). Für diese Akte steht es den 

Kantonen frei, ein kantonales Rechtsmittel – an ein Gericht – vorzusehen oder nicht 

(BGer 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3, BGE 139 I 195 E. 1.2). Für die 

Ausnahme gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG genügt es, wenn im Zusammenhang mit 

dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ein kantonales Rechtsmittel gegen Akte 

des Parlaments und der Regierung nicht eingeführt worden ist (BGer 1C_127 und 

491/2010 vom 20. Dezember 2010, in BGE 136 I 376 nicht veröffentlichte E. 2). Das 

Bundesgericht verzichtet in konstanter Praxis auf das Erfordernis der Erschöpfung des 

kantonalen Instanzenzuges, wenn an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ernsthafte 

Zweifel bestehen (BGer 1C_175/2019 vom 12. Februar 2020 E. 1.3.6 mit Hinweis auf 

BGE 134 I 199 E. 1.3; BGer 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1.1.4 mit Hinweis auf 

BGE 132 I 92 E. 1.5). Es ist mit Art. 88 Abs. 2 BGG sowie Art. 29a BV vereinbar, eine 

solche im kantonalen Gesetzesrecht verankerte Ausnahme von der Rechtsweggarantie 

zuzulassen (BGE 143 I 426 E. 3.1).

Das st. gallische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sieht eine Ausnahme im 

Sinn von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht ausdrücklich vor. Sind die Kantone nicht 

verpflichtet, die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte des Parlaments und der 

Regierung an ein kantonales Gericht vorzusehen, ist daraus zu schliessen, dass der 

Ausschluss einer solchen Beschwerde nicht ausdrücklich vorzuschreiben ist. Es 

genügt, wenn sich aus den Regelungen des Rechtsmittelverfahrens ergibt, dass eine 

Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht nicht besteht. Auch ein 

stillschweigender Ausschluss, wie er sich aus Art. 59 Abs. 1 und 2 VRP ergibt, 

erscheint deshalb mit den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar (vgl. BGer 

1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010, in BGE 136 I 376 nicht veröffentlichte E. 2). Die 

Rechtsweggarantie von Art. 29a BV verlangt damit auch nicht eine über den Wortlaut 

von Art. 59  Abs. 1 VRP hinausgehende verfassungskonforme Auslegung.

bis 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2. Mündliche und öffentliche Verhandlung

Obwohl mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde im 

vereinfachten Verfahren nicht eingetreten werden kann, ist es angesichts des 

Umstandes, dass bereits die Frage der Zuständigkeit umstritten war, angebracht, auf 

seinen Antrag, die Angelegenheit sei mündlich und öffentlich zu verhandeln, 

einzugehen.

Ein solcher Anspruch kann indessen vorliegend weder aus Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) noch aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitet werden. Die völkerrechtliche

Garantie beschlägt Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und 

Verpflichtungen ("civil rights") sowie strafrechtliche Anklagen. Eine strafrechtliche 

Anklage gegen den Beschwerdeführer steht offenkundig nicht in Frage, und 

Verletzungen der politischen Rechte betreffen – selbst unter Berücksichtigung eines 

weiten Verständnisses des Begriffes – nicht "civil rights" (vgl. BGer 1C_632/2017 vom 

5. März 2018 E. 2.3, 1C_138/2015 vom 25. März 2015 E. 3, EGMR 38978/03 

Sarukhanyan v. Armenien vom 27. August 2008, EGMR 24194/94 Pierre-Bloch v. 

Frankreich vom 21. Oktober 1997, EKMR 11068/84 Priorello v. Italien vom 6. Mai 1985; 

Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N 17 zu Art. 6 EMRK; Haefliger/

Nichteintreten mangels Zuständigkeit

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit auf 

die Beschwerde nicht eintreten kann. Über das Nichteintreten auf offensichtlich 

verspätete oder aus andern Gründen offensichtlich unzulässige Eingaben kann gemäss 

Art. 39  Abs. 1 Ingress lit. a Ingress und Ziff. 1 VRP der Präsident im vereinfachten 

Verfahren verfügen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn – wie vorliegend – die 

Zuständigkeit offensichtlich fehlt (vgl. P. Egli, in: Rizvi/ Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 14 zu Art. 39

VRP). Der Einzelrichter entscheidet unabhängig davon, ob im ordentlichen Verfahren 

gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1, GerG) eine Dreier- oder eine 

Fünferbesetzung erforderlich wäre (zum vergleichbaren Art. 108 BGG vgl. Bacher/

Belser, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], in: Basler Kommentar 

BGG, 3. Aufl. 2018, N 8 zu Art.  108 BGG, H. Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/

Oberholzer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar BGG, N 8 zu Art. 108 BGG, je mit 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht die Befugnis, das Nichteintreten zu verfügen, dem 

Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

VRP).

1.4. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schürmann, Die europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 

1999, S. 147, A. Kley-Struller, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die 

öffentliche Gewalt 1993, S. 47). Die verfassungsrechtliche Garantie gewährleistet den 

Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen das rechtliche Gehör, 

verlangt aber weder die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung 

noch eine mündliche Anhörung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3). Nach Art. 30 Abs. 3 BV sind 

Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen 

öffentlich. Entsprechend ihrem Wortlaut garantiert diese Bestimmung – grundsätzlich – 

die Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren hinsichtlich der Verhandlungen und 

Urteilsverkündungen. Hingegen regelt sie nicht, in welchen gerichtlichen Verfahren 

Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht und ist deshalb entsprechend der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGer 1C_138/2015 vom 25. März 2015 E. 3, 

9C_320/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.1, 4A_179/2019 vom 24. September 2019 

E. 2.1, 8C_964/2012 vom 16. September 2013 E. 3.2, BGE 128 I 288 E. 2.3-2.6) nicht 

Grundlage eines Anspruches auf mündliche Verhandlung in sämtlichen gerichtlichen 

Verfahren (vgl. zur Kritik im Schrifttum beispielsweise R. Kiener, Die staatsrechtliche 

Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2002 und 2003, in: ZBJV 139/2003 

S. 732 ff.).

Schliesslich ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch mit Blick auf 

Art. 55 VRP nicht angezeigt. Sie ist zur Wahrung der Parteirechte nicht notwendig und 

erscheint auch nicht als zweckmässig. Hinsichtlich der für den 

Nichteintretensentscheid relevanten tatsächlichen Grundlagen bestehen keine 

Unsicherheiten. Umstritten ist einzig deren rechtliche Bedeutung. Die Rechtsfragen 

lassen sich überdies übersichtlich darlegen und sind einer schriftlichen Darlegung ohne 

Weiteres zugänglich. Im Übrigen steht Art. 39  VRP, der die Möglichkeit der 

präsidialen Nichteintretensverfügung mit kurzer Begründung vorsieht, unter dem 

Randtitel "vereinfachtes Verfahren". Sein Anwendungsbereich wurde gemäss VIII. 

Nachtrag vom 31. Januar 2017 (nGS 2017-032) mit dem Zweck einer – weiteren – 

Effizienzsteigerung ausgeweitet (vgl. Egli, a.a.O., N 3 zu Art. 39  VRP). Da sich der 

Anwendungsbereich der Bestimmung – wie sich aus der Verwendung des Begriffs 

"offensichtlich" ergibt – auf klare Fälle beschränkt, stünde die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinn von Art. 55 VRP der Anforderung, dass das Verfahren 

einfach sein soll, entgegen. Das Begehren um Durchführung einer mündlichen und 

öffentlichen Verhandlung ist dementsprechend abzuweisen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen. CHF 1'000 sind ihm 

zurückzuerstatten. – Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine ausseramtlichen 

Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in der Höhe von CHF 2'000 geleisteten 

Kostenvorschuss. CHF 1'000 werden ihm zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.05.2020
	Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der Regierung erhoben werden. Die Verabschiedung einer Botschaft und von Beschlussesentwürfen zuhanden des Kantonsrats stellt weder eine Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit. Der Einzelrichter tritt mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/45). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. August 2020 abgewiesen (Verfahren 1C_352/2020).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte