# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2238be4-13d2-5b57-b43c-8a6ac6d5f46e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2008 E-621/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-621-2008_2008-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-621/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Irak
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-621/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  gemäss  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  Sulaymaniya,  seinen 
Heimatstaat  am 2.  Mai  2002  und  gelangte  am 31.  Mai  2002  in  die 
Schweiz. Gleichentags ersuchte  er  in  der  damaligen Empfangsstelle 
des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Bundesamt 
für Migration [BFM]) in Chiasso um Asyl. Am 10. Juni 2002 wurde er in 
der Empfangsstelle kurz befragt und am 5. August 2002 durch die zu-
ständige kantonale Behörde angehört.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 
der einzige Sohn eines zwischenzeitlich verstorbenen Richters von Su-
laymaniya. Im Jahre 1999 habe sein Vater vier beziehungsweise meh-
rere  Islamisten,  welche eine bewilligte  kommunistische Feier  gestört 
hätten,  zu  zwei-  bis  dreijährigen  Freiheitsstrafen  verurteilt.  Am  15. 
März 2002 sei er, der Beschwerdeführer, auf dem Marktplatz von Isla-
misten angegriffen und geschlagen worden, weil sich diese an ihm - 
an Stelle seines Vaters - hätten rächen wollen. Am 2. April 2002 habe 
er  zudem einen von Islamisten verfassten Brief  erhalten,  wonach er 
sich in deren Lokal in Halabja hätte melden sollen. Aus Angst, von ih-
nen umgebracht zu werden, habe er sich dort nicht gemeldet, sondern 
in Sulaymaniya versteckt und bei der PUK und der Polizei eine Anzei-
ge eingereicht. Weil diese nichts unternommen hätten, habe er mit ei-
nem Schlepper Kontakt aufgenommen, welcher seine Ausreise organi-
siert habe. 

B.
Mit Verfügung vom 23. August 2002 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und verneinte  die Flüchtlingseigenschaft. 
Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen aus,  die  Vorbringen des 
Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, so dass deren Asylrelevanz 
nicht geprüft werden müsse. Entsprechend ordnete das BFF die Weg-
weisung sowie deren Vollzug an, wobei gemäss Ziffer 4 des Disposi-
tivs eine Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Irak 
ausgeschlossen wurde.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
23. September 2002 Beschwerde bei der damals zuständigen Schwei-

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zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  und  beantragte  sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, 
eventualiter  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme.  Diese  Be-
schwerde wurde mit Urteil vom 3. Oktober 2002 abgewiesen.

D.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 hob die Vorinstanz Ziffer 4 der Ver-
fügung  vom  23.  August  2002  infolge  Gegenstandslosigkeit  auf  und 
setzte  dem  Beschwerdeführer  eine  neue  Frist  zum  Verlassen  der 
Schweiz.

E.
Nachdem der Beschwerdeführer diese Verfügung mittels Beschwerde 
bei der ARK angefochten hatte, wurde er von der Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 12. Oktober  2005 in  teilweiser  beziehungsweise vollum-
fänglicher Wiederwägung ihrer Verfügungen vom 23. August 2002 und 
13. Mai 2005 zufolge Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig aufgenommen.

F.
In der Folge schrieb die ARK mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 die 
Beschwerde vom 10. Juni 2005 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. 

G.
Mit Schreiben vom 15. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Wegweisungsvollzug in die drei nordi-
rakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zur Zeit als grund-
sätzlich zumutbar, gewährte ihm das rechtliche Gehör zur beabsichtig-
ten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen 
Wegweisungsvollzug.

H.
Am 26. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte, aufgrund der angespannten und unsicheren Lage im Nordirak 
sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

I.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf und forderte ihn unter Ansetzung 
einer Frist zum Verlassen der Schweiz - unter Androhung von Zwangs-
mitteln im Unterlassungsfall - auf.

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J.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  28. Januar 
2008 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 
11. Januar 2008 sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme sei bei-
zubehalten. In verfahrensrechtlicher Sicht ersuchte er unter Beilage ei-
ner  Fürsorgebestätigung  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Pro-
zessführung.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit  Verfügung  vom  13.  Februar  2008  bewilligte  das  Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine form- und und frist-
gerecht  eingereichte  Beschwerde ist  einzutreten (Art. 6  AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
2.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gemäss den Anträgen der  Beschwerde wird  nicht  geltend gemacht, 
der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig beziehungsweise unmög-
lich  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 2  und  3  AuG.  Gegenstand  des  vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  entsprechend  den  Rechts-
begehren somit lediglich die Frage, ob die von der Vorinstanz aufge-
hobene vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs andauern soll.

2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

2.2.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner 
Gewalt. Auch wenn in letzter Zeit einzelne gewaltsame Zwischenfälle 
(Anschläge in Erbil und auf einen christlichen Spirituosenladen in Su-
laymaniya) zu verzeichnen waren, sei die Sicherheitslage in den vor-
genannten  Provinzen  als  stabil  einzuschätzen.  Der  Wegweisungs-
vollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für 
aus  dieser  Region  stammende  Männer,  welche  sich  alleine  in  der 
Schweiz aufhielten und in einer der genannten drei Provinzen über ein 
tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügten.  Zudem  teilten  auch  andere 

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Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland, Grossbritannien, Nor-
wegen und Dänemark) die Einschätzung des BFM, wonach der Weg-
weisungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumut-
bar sei. Ausserdem trage das BFM mit seiner heutigen Wegweisungs-
praxis  und  der  Einzelfallprüfung  individuellen  Wegweisungshinder-
nissen gemäss den Empfehlungen des UNHCR Rechnung. 

Schlussendlich sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Im Übrigen sei mit Verfügung vom 23. August 2002, welche in Rechts-
kraft  erwachsen sei,  festgestellt  worden,  dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und das Asylgesuch sei abge-
wiesen worden. 

Der Beschwerdeführer sei im Alter von rund 24 Jahren in die Schweiz 
eingereist und habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbeson-
dere  die  prägenden Kinder-  und  Jugendjahre,  in  der  Provinz  Sulay-
maniya verbracht. Damit sei  er  mit  Sprache, Kultur, Lebens- und Ar-
beitsweise  an  seinem  Herkunftsort  bestens  vertraut.  (Angaben  zur 
persönlichen Situation) Der Beschwerdeführer verfüge über eine gute 
Schulbildung und über Dank seinem sozialen Beziehungsnetz und den 
Hilfsorganisationen  vor  Ort,  die  ihn  bei  der  Wiedereingliederung 
stützen könnten, sei, trotz der momentan schwierigen Verhältnisse in 
seiner  Herkunftsprovinz,  davon  auszugehen,  dass  er  nicht  in  eine 
Existenz bedrohende Situation geraten würde. Damit  sollte er  in  der 
Lage sein, nach der Rückkehr in seinen Heimatort im Irak eine Basis 
für  eine wirtschaftliche Existenz schaffen zu können. Aus den Akten 
gäbe  es  keine  Hinweise  darauf,  dass  der  Beschwerdeführer  an 
gesundheitlichen  Beschwerden  leiden  würde.  Zudem  verfüge  er  mit 
seinen  nach  wie  vor  in  der  Provinz  Sulaymaniya  wohnhaften 
Familienmitgliedern  (Mutter,  Onkel,  Tanten)  über  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz,  das  ihm  in  der  Anfangsphase  unterstützend  zur  Seite 
stehen könne. Aufgrund der Sachlage sei folglich davon auszugehen, 
dass die Reintegration des Beschwerdeführers an seinem Herkunftsort 
keine Schwierigkeiten bereiten sollte. Überdies könne der Beschwer-
deführer  bei  fristgemässer  Ausreise  vom Angebot  der  Rückkehrhilfe 
Gebrauch  machen,  welche  ihm die  Reintegration  im Heimatland  er-
leichtern dürfte.

2.2.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe - un-
ter  Bezugnahme  auf  Analysen  und  Berichte  verschiedener  NGOs  - 

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darauf hin, dass sich zwar die Sicherheits- und Menschenrechtslage in 
den drei nordirakischen Provinzen verbessert habe, jedoch auch dort 
nach wie vor von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen sei. 
Zudem sei die Entwicklung in den nächsten Monaten - welche abhän-
gig sei von einer Vielzahl von Faktoren - nicht voraussehbar. Überdies 
erwähnt  er  mehrere  Zwischenfälle  mit  teilweise  zahlreichen  Todes-
opfern, zu welchen es in den vergangenen zwei Jahren gekommen sei. 

Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, sich bei einer Rückkehr 
nach wie vor vor einer Verfolgung durch Anhänger der „X._______“ zu 
fürchten, und legt dar, dass seine Mutter zwar noch in Sulaymaniya im 
väterlichen Haus lebe,  diese jedoch verwitwet  sei  und ihm bei  einer 
Wiedereingliederung keine Unterstützung bieten könne.

2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (E-4243/2007; voraussichtlich BVGer 2008/5) aufgrund 
einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekom-
men, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemei-
ner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen 
angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzu-
mutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist - entgegen den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde - die Region mit  Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Pro-
vinzen des Nordiraks (Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya) unter  der Vor-
aussetzung  zumutbar  ist,  wenn  die  betreffende  Person  ursprünglich 
aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Für allein-
stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und 
Betagte ist  bei  der Feststellung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs  jedoch  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. a.a.O. E. 7.5 
und insbesondere 7.5.8).

2.2.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Sulaymaniya, wo 
er von Geburt bis zu seiner Ausreise im Mai 2002 gelebt hat. Gemäss 

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eigenen Angaben hat  er  dort  die  obligatorische Primarschule  absol-
viert und ein Jahr die Sekundarschule besucht. (Angaben zur persön-
ichen  Situation).  Angesichts  des  Alters  des  Beschwerdeführers,  der 
Schulbildung und der Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er 
sich  in  seiner  Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wieder  wird  integrieren 
können. Seine in Sulaymaniya lebenden Familienangehörigen (Mutter, 
allenfalls auch Onkel und Tante) werden ihm, sofern erforderlich, bei 
einer  Wiedereingliederung  im  Heimatland  behilflich  sein  können. 
Gemäss Akten hat seine Mutter beim Tod des Vaters relativ viel Geld 
erben können (vgl. A 9 S. 7). Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm 
überdies einen Wiedereinstieg in  seiner Heimat  ebenfalls  erleichtern 
können.  Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe 
ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden müsste, der 
Beschwerdeführer,  welcher  frei  von  familiären  Verpflichtungen  und 
gemäss Akten gesund ist, gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat 
in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist.

2.2.5 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er müsse sich bei einer 
Rückkehr nach Sulaymaniya vor einer Verfolgung durch Anhänger der 
"X._______"  fürchten,  war  schliesslich  bereits  im  Rahmen  des 
ordentlichen  Asylverfahrens  als  offensichtlich  unglaubhaft  qualifiziert 
worden.

3.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Aufgrund  der  bereits  mit  Verfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  vom  13.  Februar  2008  gewährten  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (Kopie)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern ad _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Chantal Schwizer

Versand: 

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