# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee7d4ae3-425b-568f-b4bf-a0f6b1e42b47
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 26.10.2010 VBE.2010.257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2010-257_2010-10-26.pdf

## Full Text

2010 Versicherungsgericht 67 

Verfügung vom 15. April 2009 zustellte, blieb unbeantwortet. Auch 
Unterlagen über seine Freizügigkeitskonten, welche er von den 
kontoführenden Kassen in der Zeit des laufenden Verfahrens erhielt 
(z.Bsp. Abrechnung über die Freizügigkeitspolice Freizügigkeitsstif-
tung A. vom 17. September 2009), leitete er nicht an das Versiche-
rungsgericht weiter, sondern überliess es gänzlich dem Gericht, die 
diversen Konten ausfindig zu machen. Eine solche Prozessführung 
muss wegen der Verletzung der (auch dem Kläger obliegenden) Mit-
wirkungspflichten als mutwillig bezeichnet werden, zumal sie auch 
auf eine Verzögerungstaktik hinausläuft, welche durch Auferlegung 
der Gerichtskosten sanktioniert werden darf (vgl. BGE 124 V 289 f. 
Erw. 4b). Dementsprechend sind dem Kläger wegen mutwilliger Pro-
zessführung die Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

17 Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. 
Die Beitragsbefreiung kommt nur zum Zug, wenn es der versicherten 
Person auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhält-
nis einzugehen. Auch eine Teilzeitarbeit in geringem Umfang schliesst die 
Beitragsbefreiung aus. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Okto-
ber 2010 in Sachen M.M. gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse 
(VBE.2010.257). 

Aus den Erwägungen 

3.2.3. 
Für die Frage der Beitragsbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 lit. b 

AVIG ist grundsätzlich entscheidend, ob eine versicherte Person 
wegen Krankheit/Unfall mindestens im Umfang der gewünschten Er-
werbstätigkeit und mindestens für die Dauer von zwölf Monaten ar-
beitsunfähig war, und ob sie eben wegen dieser gesundheitsbedingten 
Arbeitsunfähigkeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Zwar 
ist in der vorliegend massgeblichen Zeitspanne (Rahmenfrist für die 
Beitragszeit; 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2009) eine 100 %ige Arbeits-

68 Versicherungsgericht 2010 

unfähigkeit bis 30. November 2008 ausgewiesen, doch ging die Be-
schwerdeführerin einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. Sie er-
zielte mit dieser Tätigkeit ein monatliches Einkommen von 
Fr. 500.00; bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit hätte es sich 
damit um eine beitragspflichtige Beschäftigung gehandelt (vgl. 
Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 40 AVIV). Die Arbeit als Liegen-
schaftsverwalterin nahm sie im Januar 2005 auf, d.h. zu einem Zeit-
punkt, als sie medizinisch-theoretisch 100 % arbeitsunfähig war. Es 
kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine schon vor 
dem Unfall ausgeübte Nebenerwerbstätigkeit allein aufgrund des 
Entgegenkommens der Liegenschaftseigentümer und Grosseltern der 
Beschwerdeführerin auch während der Zeit ihrer Arbeitsunfähigkeit 
weiterführte. Vielmehr nahm sie diese Tätigkeit im Wissen um ihre 
gesundheitlichen Einschränkungen und Beschwerden überhaupt erst 
auf. Sie übte damit während der Zeit ihrer Arbeitsunfähigkeit eine 
Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von mindestens 10 % (vgl. 
Erw. 3.2.2. vorstehend) aus. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, 
ihre Grosseltern hätten ihr die Liegenschaftsverwaltung nur als Be-
schäftigungstherapie und zu einem Soziallohn übertragen, kann da-
mit nicht gefolgt werden.  

Die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss 
Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG kommt nur zum Zug, wenn es der Versi-
cherten auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsver-
hältnis einzugehen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, 
in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Bd. XIV: Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, N. 234). Gemäss 
den vorstehenden Erwägungen war es der Beschwerdeführerin wäh-
rend der Rahmenfrist für die Beitragszeit möglich, eine Teilzeiter-
werbstätigkeit in einem nicht nur marginalen Umfang auszuüben. 
Auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG kann sich 
die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen praxisgemäss (…) 
nicht berufen. 

 

Verwaltungsgericht 

2010 Strassenverkehrsrecht 71 

I. Strassenverkehrsrecht 

 

18 Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen nach vorsorglichem 
Führerausweisentzug. 
Die Auflage einer mindestens einjährigen Drogenabstinenz ist nicht ge-
rechtfertigt, wenn neben dem jahrelangen, regelmässigen Konsumverhal-
ten des Beschwerdeführers betreffend Cannabis in dessen Vergangenheit 
weitere Indizien für die Fahreignung beeinträchtigende Faktoren fehlen, 
und insbesondere das Gutachten keine Hinweise darauf ergibt, dass beim 
Beschwerdeführer von einer geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszu-
gehen ist, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme 
am Strassenverkehr zu trennen, bzw. beim Beschwerdeführer gar eine 
Neigung besteht, unter Substanzeinfluss zu fahren. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12. August 2010 in 
Sachen Z.K. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und In-
neres (WBE.2010.192). 

Sachverhalt 

Z.K. konsumiert seit seinem 21. Lebensjahr Marihuana; zuletzt 
bis zu max. 10 Joints à 0.6 bis 1 Gramm täglich. Bereits im Jahre 
2004 war eine Anzeige gegen Z.K. wegen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz erfolgt, wobei er damals einen monatlichen 
Konsum von 2 Gramm Marihuana seit 2002 zu Protokoll gab. Das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verfügte einen vorsorgli-
chen Führerausweisentzug und ordnete eine eingehende fachärztliche 
Begutachtung an. Nach Vorliegen des Gutachtens (Erw. 5.2) verfügte 
das Strassenverkehrsamt die Wiedererteilung des Führerausweises 
unter der Auflage einer Drogenabstinenz unter ärztlicher Beratung 
und Kontrolle, wobei es festhielt, dass die Aufhebung frühestens 
nach einem Jahr auf ausdrücklichen ärztlichen Antrag erfolge.