# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c3444e8-9149-5d13-bca2-24687a609756
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.10.2024 BG.2024.39
**Docket/Reference:** BG.2024.39
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2024-39_2024-10-15

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)
;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 15. Oktober 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
Parteien   

A., vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON OBWALDEN, Staatsanwaltschaft,  

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2024.39 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. (nachfolgend «A.» oder «Beschuldigter») war am 29. November 2023, 

11.50 Uhr, in der Gemeinde Z./ZG in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden 

verwickelt, einer Frontalkollision auf schneebedeckter Fahrbahn mit Gegen-

verkehr ohne Überholen. Die Zuger Polizei führte mit ihm gleichentags eine 

Einvernahme als beschuldigte Person durch, wobei A. auf den Beizug eines 

Verteidigers ausdrücklich verzichtete. Sie rapportierte am 9. Januar 2024 ge-

gen A. an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «StA Zug») 

wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit (Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 90 

Abs. 1 SVG, Art. 4 Abs. 1 VRV), Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (Art. 31 

Abs. 1 SVG, Art. 90 Abs. 1 SVG) sowie Nichtgewährens des Vortrittes auf 

Bergstrassen (Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 45 SVG, Art. 38 Abs. 1 VRV). Die StA 

Zug bestrafte A. deswegen mit Strafbefehl vom 7. Februar 2024 wegen Über-

tretung des Strassenverkehrsgesetzes mit einer Busse von Fr. 400.-- (Urk. 

Zug Verfahren 3A 2024 791, Laschen 1 und 2). 

 

 

B. A. erhob am 14. Februar 2024, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli, 

Einsprache gegen den Strafbefehl. Nach Einsicht in die Verfahrensakten ver-

langte A. am 6. März 2024 die Überweisung an die Staatsanwaltschaft Ob-

walden, die gegen ihn ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz führe (Verfahren AK 010 2267/CWI er-

öffnet am 21. Juni 2022; act. 1.4, Urk. Zug Laschen 7 und 13). 

 

Am 11. März 2024 besprachen sich die die zuständigen Staatsanwälte der 

Kantone Zug und Obwalden telefonisch. Der Obwaldner Staatsanwalt teilte 

mit, dass sein Verfahren noch einige Zeit dauern könne und ein Abschluss 

nicht absehbar sei. Zudem gäbe es bei Übertretungen gemäss SSK-Emp-

fehlungen keine Gerichtsstands-Übertragungen zwischen den Kantonen. 

Die Staatsanwälte kamen überein, dass die StA Zug den Fall weiterführe, da 

die SVG-Widerhandlung nach einer Vereinigung bei der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Obwalden (nachfolgend «StA OW») verjähren könnte. Bei Bus-

sen verjähren die Strafverfolgung und die Strafe in drei Jahren (Art. 109 

StGB i.V.m. Art. 103 StGB; Urk. Zug Lasche 7). 

 

Die StA Zug teilte A. mit Schreiben vom 12. März 2024 mit, das Verfahren in 

eigener Zuständigkeit weiterzuführen (act. 1.5). Dieser antwortete am 

22. März 2024, dass die StA OW am 25. Januar 2024 ein Verfahren wegen 

eines Verkehrsdeliktes (Grobe Verletzung der Verkehrsregeln) von der Zür-

cher Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis übernommen habe (act. 1.6 inkl. der 

- 3 - 

 

 

Verfügung vom 25.01.2024 der StA OW). Er bat um eine Verfügung zum 

Gerichtsstand.  

 

 

C. Am 25. März 2024 ersuchte die StA Zug die StA OW um Übernahme ihres 

Strafverfahrens wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Die StA 

OW lehnte eine Übernahme am 7. Mai 2024 ab. Die StA Zug verfügte am 

25. Juni 2024, dass sie ihr Verfahren weiterführe und insoweit von den 

Staatsanwaltschaften ein abweichender Gerichtsstand i.S.v. Art. 38 Abs. 1 

StPO vereinbart worden sei (act. 1.2). 

 

 

D. Gegen diese Verfügung gelangte A. am 8. Juli 2024 an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt:  
 

1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, vom 25. Juni 

2024 betr. Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes (Art. 38 Abs. 1 

StPO) sei aufzuheben. 
 

2. Das Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung betr. Verkehrsunfall 

vom 29. November 2023 in Z. gegen Herrn A. sei an die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Obwalden zu überweisen. 
 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulas-

ten der Beschwerdegegnerin. 

 

Die StA Obwalden beantragt am 12. Juli 2024, die Beschwerde sei abzuwei-

sen (act. 3), die StA Zug stellt am 22. Juli 2024 denselben Antrag (act. 4). A. 

hält am 5. August 2024 in seiner Replik an den gestellten Anträgen fest (act. 

6). Die Replik wurde am 7. August 2024 den beteiligten Staatsanwaltschaf-

ten zur Kenntnis gebracht (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-

hörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an 

die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit 

dem Antrag befasste Behörde hat – sofern dies nicht bereits geschehen ist 

– einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten 

- 4 - 

 

 

oder ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen 

(TPF 2013 179 E. 1.1). Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zu-

ständig sei, kann diejenige Partei, die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichts-

stand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde 

missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO), sich innert zehn Tagen bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 

1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

1.2  Der Beschwerdeführer ist beschuldigte Person Partei des Strafverfahrens 

(Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und daher grundsätzlich zur Einreichung einer 

Beschwerde gegen eine Gerichtsstandsverfügung legitimiert. Die Be-

schwerde wurde formgerecht innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist er-

hoben. Die Frage, ob die Einrede unverzüglich erhoben wurde, ist Teil der 

materiellen Beurteilung (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BG.2021.32 vom 26. Mai 2021 m.w.H.; BG.2015.25 vom 24. Juli 2015). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für 

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Be-

hörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 

433 E. 4.3.2; 142 II 49 E. 9.2; 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; Urteil 

des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2). 

 

 

3.  

3.1 Der Beschuldigte erhebt eine Rüge formeller Natur. Er kritisiert, dass der 

Austausch zwischen den Staatsanwaltschaften auch mündlich erfolgt sei 

und er nicht Einblick in die Gerichtsstandsanfrage und -ablehnung erhalten 

habe. Er verlangt entsprechende Einsicht (act. 6 S. 9, 11).  

3.2 Gemäss Art. 39 StPO (Prüfung der Zuständigkeit und Einigung) prüfen die 

Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall 

wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Abs. 1). Erscheinen mehrere Straf-

behörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsan-

waltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und 

bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Abs. 2). Das Einigungs-

verfahren ist im Wesentlichen informeller Natur (Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BG.2022.3 vom 17. Mai 2022 E. 1.2; SCHLEGEL, Zürcher 

- 5 - 

 

 

Kommentar, 3. Aufl. 2019, Art. 39 StPO N. 6). Davon zu unterscheiden ist 

das in Art. 41 StPO geregelte Verfahren der Anfechtung des Gerichtsstands 

durch die Parteien. 

3.3 Der Meinungsaustausch zwischen Staatsanwaltschaften soll rasch und in-

formell erfolgen. Die Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz SSK hat 

dafür zur Vermeidung von Gerichtsstandskonflikten, im Sinne einer einheit-

lichen Praxis und beförderlichen Einigung Empfehlungen erlassen. Die Par-

teien sind in diesen Austausch nicht einbezogen. Sie haben vielmehr An-

spruch auf eine anfechtbare Gerichtsstandsverfügung (inkl. Rechtsmittel-

möglichkeit). Die Staatsanwaltschaften haben dabei Gelegenheit, ihre Argu-

mente einzubringen, was sie auch vorliegend getan haben. Es besteht kein 

Anspruch auf Bekanntgabe des Meinungsaustausches zwischen den Straf-

behörden zum Gerichtsstand im Rahmen der Anfechtung des Gerichts-

stands durch die Parteien. Die Rüge ist unbegründet.  

 

 

4.  

4.1 Eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-

hörde anfechten will, hat dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an 

die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist 

beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die 

Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt 

sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3; Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 2018 E. 4.2). Die Lehre 

legt dies so aus, dass «die Partei aktiv zu werden hat, sobald sie mit genü-

gender Sicherheit erkennen kann, wer das Verfahren führt und welche ge-

richtsstandsrelevanten Tatsachen vorliegen, welche die Zuständigkeit in-

frage stellen können». Dafür ist nicht in jedem Fall (volle) Akteneinsicht er-

forderlich. In Anlehnung an Art. 40 Abs. 2 StPO ist, was die Frist betrifft, im 

Zusammenhang mit Art. 41 Abs. 1 StPO ebenfalls von einer Zehntagesfrist 

auszugehen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ein Abweichen von dieser Frist setzt 

voraus, dass die entsprechende Partei die diesbezüglichen Umstände be-

legt. Die Übergabe des Strafverfahrens an eine andere Behörde erst in  

einem späteren Stadium zu verlangen, führt zu Verzögerungen, was das Be-

schleunigungsgebot in Strafverfahren (vgl. Art. 5 StPO) beeinträchtigt (Be-

schlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.3; 

BG.2021.32 vom 26. Mai 2021; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Straf-

verfahren, 2014, S. 519). 

Nach der Praxis der Beschwerdekammer beginnt die Frist mit Kenntnis-

nahme des Ermittlungsverfahrens (Beschluss des Bundesstrafgerichts 

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BG.2020.27 vom 3. September 2020 E. 3.2) resp. des relevanten Tatver-

dachts (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2018.2 vom 26. Februar 

2018 E. 4.3) zu laufen wie auch nach Einvernahmen, bei denen alle Um-

stände und Tatsachen bekannt wurden, welche Zweifel an der Zuständigkeit 

hätten hervorrufen müssen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2020.1 

vom 19. Februar 2020 E. 2.2; BG.2022.45 vom 16. Januar 2023 E. 3.3). Ein 

drei Wochen später gestellter Überweisungsantrag war nicht mehr «unver-

züglich» (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2020.27 vom 3. September 

2020 E. 3.2).  

4.2 Vorliegend erfuhr der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme durch die 

Zuger Polizei vom 29. November 2023, dass er beschuldigt ist, gleichentags 

einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht zu haben und dadurch 

Tatbestände des Strassenverkehrsgesetzes erfüllt zu haben. Er wurde über 

die Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft informiert. Das Strafverfah-

ren der StA OW betrifft eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz. Es wurde bereits am 21. Juni 2022 eröffnet. Der Beschul-

digte hatte Kenntnis von diesem Verfahren, hatte er doch am 18. Juli 2022 

dort beantragt, es sei das abgekürzte Verfahren durchzuführen (vgl. act. 1 

S. 6). Dennoch verlangte er erst am 6. März 2024, nach Erhalt des Strafbe-

fehls und der Verfahrensakten, die Überweisung des Zuger Verfahrens an 

die StA OW. Er begründet dies im vorliegenden Verfahren damit, dass dort 

das Delikt mit der schwersten Strafandrohung untersucht wird, was vorlie-

gend unbestritten der Fall ist. Dass ein Sachschaden im Strassenverkehr 

kein Delikt mit einer höheren Strafandrohung ist, musste dem Beschuldigten 

indes seit dem 29. November 2023 klar sein und auch, dass die Ermittlungen 

zum Unfall erst nach jenen zum Betäubungsmitteldelikt aufgenommen wur-

den. Er durfte nicht rund drei Monate zuwarten, um die Überweisung zu ver-

langen. Damit erfolgte der Überweisungsantrag vom 6. März 2024 nicht «un-

verzüglich», was zur Abweisung der Beschwerde führt.  

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 

und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 15. Oktober 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Armin Stöckli  

- Kanton Zug, Staatsanwaltschaft 

- Kanton Obwalden, Staatsanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).