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**Case Identifier:** b02964d9-48ff-56ff-a2b9-9796d939e4c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.08.2021 EL 2020/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-2_2021-08-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/18

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.02.2022

Entscheiddatum: 31.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2021
Art. 10 und 11 aELG, Art. 17 Abs. 4 aELV. Anteil an einer unverteilten 
Erbschaft, deren einziger Vermögenswert ein Grundstück ist. Umrechnung 
einer ausländischen Rente. Anrechnung von Erträgen aus Sparguthaben/
Wertschriften (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 31. August 2021, EL 2020/2).

Entscheid vom 31. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/2

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Yves Brühwiler, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Oktober 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur 

Altersrente der AHV an (Dossier 1, EL-act. 48). Sie gab an, dass sie sich ab 

1. Dezember 2018 im Alters- und Pflegeheim B.___ aufhalten werde. Sie reichte unter 

anderem Unterlagen betreffend ein Grundstück ein, an der sie im Rahmen einer 

Erbengemeinschaft, bestehend aus ihr und ihren beiden Söhnen, Eigentum hatte. 

Dieses Grundstück war nach dem Tod des Ehemannes der Versicherten im Jahr 1991 

in das Eigentum der Erbengemeinschaft übergegangen. Auf dem Grundstück hatten 

sich damals ein Wohnhaus (Vers.-Nr. 611), eine Scheune (Vers.-Nr. 612) und eine 

Garage (Vers.-Nr. 1529) befunden. Der amtliche Schätzwert hatte am 7. März 1985 

Fr. 176'000.-- betragen und es hatte ein Grundpfandrecht in derselben Höhe 

bestanden (D.1, EL-act. 50). Eine Schätzung durch den Fachdienst für 

Grundstückschätzung am 7. Mai 2014 hatte einen Verkehrswert (Steuerwert) von 

Fr. 963'000.-- und einen Mietwert von Fr. 41'140.-- ergeben (zur Berechnung vgl. D.1, 

EL-act. 52). Die Schätzung hatte sich dabei auf die Grundstücksfläche, zwei 

Wohnungen (Vers.-Nr. 611 und 612) und eine Doppelgarage (Vers.-Nr. 2627) bezogen. 

Am 31. Dezember 2017 hatten zulasten der Erbengemeinschaft eine 1. Hypothek von 

Fr. 45'000.-- und eine 2. Hypothek von Fr. 176'000.-- bestanden (D.1, EL-act. 55-4, 

55-5). Die Versicherte bewohnte das Grundstück (Vers.-Nr. 611) bis zum Eintritt in das 

Alters- und Pflegeheim. Am 6. Februar 2019 liess die Versicherte, vertreten durch ihren 

Sohn C.___, weitere Unterlagen einreichen (D.1, EL-act. 44): Am 31. Dezember 2018 

hatte die 1. Hypothek Fr. 43'000.-- und die 2. Hypothek Fr. 176'000.-- betragen. 

Gemäss einem Nachlassinventar vom 24. Juli 1991 hatte der Nachlass des Ehemannes 

der Versicherten im Wesentlichen aus dem Grundstück bestanden. Eine 

A.a. 

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Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte am 15. Februar 2019 nach einem 

Telefonat mit C.___ (D.1, EL-act. 43), dass dieser die zweite Wohnung bewohne.

Mit einer Verfügung vom 18. Februar 2019 verneinte die EL-Durchführungsstelle 

infolge eines Einnahmenüberschusses einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 

1. Oktober 2018 (D.1, EL-act. 39). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die 

Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die 

Lebensbedarfspauschale (bis 30. November 2018) bzw. die anrechenbaren Kosten für 

den Heimaufenthalt (ab 1. Dezember 2018) als Ausgaben sowie die AHV-Rente, die 

BVG-Rente, eine ausländische Rente, ein hypothetisch anrechenbarer 

Vermögenverzehr (das anrechenbare Vermögen resultierte aus Sparguthaben/

Wertschriften und aus der unverteilten Erbschaft) und Vermögenserträge (bestehend 

aus Erträgen aus Sparguthaben/Wertschriften und aus der unverteilten Erbschaft) als 

Einnahmen berücksichtigt (vgl. die Berechnungsblätter, D.1, EL-act. 36-38). C.___ teilte 

am 24. Februar 2019 mit (D.1, EL-act. 33), der Berechnung aus der unverteilten 

Erbschaft liege ein Fehler zugrunde. Die unverteilte Erbschaft beziehe sich auf den 

Altbau (Vers.-Nr. 611). Der Neubau (Vers.-Nr. 612) und die Garage (Vers.-Nr. 2627) 

stünden im alleinigen Eigentum von ihm und seiner Ehefrau. Diese Werte dürften bei 

der EL-Berechnung nicht angerechnet werden. Fraglich sei ausserdem, ob aufgrund 

des Heimaufenthalts der Versicherten ein Eigenmietwert angerechnet werden dürfe. Er 

reichte folgende Unterlagen ein: Auszug aus einem Kreditvertrag vom 4. Mai 1993 

betreffend die Errichtung von drei Hypotheken mit dem Grundstück als Grundpfand in 

der Gesamthöhe von Fr. 525'000.--, wobei Fr. 25'000.-- zusätzlich durch in den Depots 

von C.___ und D.___ sich befindenden Kassenobligationen gesichert worden waren, 

Kreditvertrag vom 22. April 1993 lautend auf C.___ und D.___ zur Finanzierung des Um- 

und Ausbaus des Elternhauses, Baubewilligung vom 30. Januar 1992 betreffend ein 

Wohnhaus-Anbau (Umbau Scheune) auf dem Grundstück sowie Auszüge aus 

Kreditverträgen vom August 2011 betreffend die Gewährung von drei Hypotheken mit 

dem Grundstück als Grundpfand (Hypothek von Fr. 630'600.-- zulasten von C.___ und 

D.___ sowie Hypotheken von Fr. 58'000.-- und Fr. 176'000.-- zulasten der 

Erbengemeinschaft).

A.b. 

Die EL-Durchführungsstelle korrigierte ihre Berechnung, indem sie das Vermögen 

und die Erträge aus der unverteilten Erbschaft als Positionen bei den Einnahmen 

A.c. 

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reduzierte sowie für die Zeit ab 1. Oktober 2018 bis 30. November 2018 neu einen 

Mietzins als Ausgabe berücksichtigte (vgl. die Berechnungsblätter, D.1, EL-act. 28-30). 

Die Berechnung ergab dennoch einen Einnahmenüberschuss. Mit einer Verfügung vom 

3. Mai 2019 ersetzte die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 18. Februar 2019 

und verneinte einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (D.1, EL-act. 31).

Die Versicherte liess am 19. Mai 2019 eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

3. Mai 2019 erheben (D.1, EL-act. 27). Der sie vertretende Sohn C.___ beantragte die 

Aufhebung der Verfügung und die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab 

1. Dezember 2018. Er machte geltend, der von der EL-Durchführungsstelle 

berücksichtigte Wert des Anteils der Versicherten am Grundstück sei zu hoch. 

Nachdem der Markt- bzw. Verkehrswert aus der Schätzung nicht hervorgehe, sei 

dieser vom Mietwert abzuleiten. Gemäss seiner Berechnung betrage der Anteil der 

Versicherten am Grundstück Fr. 108'357.--. Nach Abzug des Anteils an den 

bestehenden Hypotheken von Fr. 110'500.-- verbleibe kein anrechenbarer 

Vermögensanteil aus der unverteilten Erbschaft. Der Eigenmietwert dürfe nicht 

angerechnet werden, da die Versicherte seit dem 1. Dezember 2018 nicht mehr im 

Eigenheim wohne.

A.d. 

Am 15. Juli 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle beim Grundbuchamt E.___ 

Unterlagen an (D.1, EL-act. 23), die am 19. Juli 2019 eingingen (D.1, EL-act. 22): 

Gemäss einer Mitteilung vom 30. November 1987 war die Grundstückschätzung vom 

7. März 1985 zufolge eines Küchenumbaus im Wohnhaus (Vers.-Nr. 611) bereinigt 

worden. Gemäss einem Erbteilungsvertrag vom 17. Januar 1959 war dem Ehemann 

der Versicherten das Grundstück nach dem Tod von dessen Vater als Miterben 

übertragen worden. Im Weiteren reichte das Grundbuchamt E.___ eine 

Baukostenabrechnung über den Neubau (Vers.-Nr. 612) vom 3. August 1993 mit einem 

Total der Anlagekosten Gebäude von Fr. 568'072.-- und einem Total der Anlagekosten 

Grundstück/Umgebung von Fr. 74'269.-- ein. Am 23. Juli 2019 bat die EL-

Durchführungsstelle C.___ um die Einreichung von weiteren Unterlagen betreffend 

allfällige wertsteigernde Umbauten in den Jahren 1959 bis 1992, die Finanzierung des 

Anbaus im Jahr 1992 und eine allfällige Vermietung des Hauses (gemeint wohl: Vers.-

Nr. 611; D1, EL-act. 21). Dieser kam am 4. August 2019 dem Ersuchen nach und gab 

an (D.1, EL-act. 19), dass der Unterhalt des rund 120-jährigen Wohnhauses zu einer 

A.e. 

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allmählichen Erhöhung der Hypothek geführt habe, da die nötigen Investitionen nicht 

aus dem Barvermögen hätten beglichen werden können. Erst in den Jahren 1985 und 

1987 seien grössere Investitionen erfolgt. Im Jahr 1985 sei das Haus isoliert und im 

Jahr 1987 sei die Küche ersetzt worden. Dabei habe es sich um werterhaltende 

Investitionen gehandelt, die über eine Erhöhung der Hypothek finanziert worden seien. 

Der Anbau im Jahr 1992 sei ausschliesslich aus seinen Eigenmitteln und denjenigen 

seiner Ehefrau finanziert worden. Der Altbau stehe seit dem Umzug der Versicherten in 

das Alters- und Pflegeheim leer. Eine Vermietung sei nicht einfach, da dafür grössere 

bauliche Investitionen nötig wären. Der erste Stock befinde sich noch im Zustand, wie 

er in den 1950er-Jahren bestanden habe. Er reichte Baukostenabrechnungen vom 

20. Februar 1985 betreffend eine Renovation im Betrag von Fr. 66'892.85 und vom 

29. September 1987 betreffend einen Küchenumbau im Betrag von Fr. 45'762.--, einen 

(Bau-)Kreditvertrag vom 18. Oktober 1983 im Betrag von Fr. 60'000.-- lautend auf den 

Ehemann der Versicherten sowie ein Schreiben der F.___ vom 20. Januar 1977 

betreffend die Gewährung eines zusätzlichen Hypothekar-Darlehens im Betrag von 

Fr. 20'000.-- (Erhöhung des Schuldbriefes von Fr. 40'000.-- auf Fr. 60'000.--) ein. Am 

27. August 2019 fragte die EL-Durchführungsstelle nach, weshalb das Haus nicht 

bewohnbar sei (D.1, EL-act. 16). C.___ teilte am 1. September 2019 mit (D.1, EL-

act. 15), im 1. Stock müssten alle Zimmer renoviert und isoliert werden, da im Winter 

die Temperatur trotz voll geöffneter Heizung nicht über 18 Grad steige. Zudem müsste 

eine neue Nasszelle mit einer Waschmaschine erstellt werden und die Treppe sei zu 

ersetzen, da diese abgetreten und gefährlich sei. Im Weiteren müssten in der Küche 

sämtliche Geräte ersetzt werden, da die jetzigen rund 30-jährig seien. Kurz- und 

mittelfristig seien solche Investitionen nicht möglich, zumal das Vermögen der 

Versicherten von Monat zu Monat schrumpfe. Bei einer allfälligen Vermietung sei auch 

relevant, dass sich sein Bruder (wohnhaft im Kanton G.___) entsprechend seinem 

Erbanteil an den Hypothekarkosten beteilige und bei seinen regelmässigen Besuchen 

auch die Möglichkeit haben müsse, im "eigenen" Haus wohnen zu können. Er reichte 

Fotos von einigen Zimmern und der Treppe ein (D.1, EL-act. 14).

Mit einem Entscheid vom 29. November 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (D.1, EL-act. 8). Sie hielt fest, die Ablehnung des EL-Anspruchs bis 

30. November 2018 sei nicht angefochten worden. Die Versicherte bewohne die 

A.f. 

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Liegenschaft seit dem 1. Dezember 2018 nicht mehr selbst, weshalb ihr grundsätzlich 

kein Eigenmietwert als Ertrag aus der unverteilten Erbschaft anzurechnen sei. Sie habe 

mit Eingabe vom 1. September 2019 nachvollziehbar dargelegt und mit Fotos belegt, 

dass die Liegenschaft in einem sehr schlechten Zustand sei und eine Vermietung 

derselben kostspielige Renovationsarbeiten voraussetzen würden, zu welchen der 

Erbengemeinschaft derzeit die finanziellen Mittel fehlten. Aus diesem Grund sei eine 

Vermietung unwahrscheinlich und die angerechneten Erträge aus der unverteilten 

Erbschaft seien aus der EL-Berechnung zu streichen. Da der EL-Anspruch erst ab dem 

1. Dezember 2018 strittig sei, könne auf die Prüfung der Anrechnung solcher Erträge 

für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. November 2018 verzichtet werden. In 

der der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2019 zugrundeliegenden Berechnung sei 

ein Vermögen aus der unverteilten Erbschaft von Fr. 35'831.-- angerechnet worden. 

Der einzige sich im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft befindliche 

Vermögensgegenstand stelle das Grundstück dar. Dieses habe Eigengut des 

verstorbenen Ehemannes der Versicherten gebildet. Da davon auszugehen sei, dass 

die während der Ehe am Haus vorgenommenen Renovationen mit Mitteln des 

Eigenguts des Ehemannes bzw. mit Mitteln aus der Grundpfandschuld getätigt worden 

seien, habe die Versicherte gegenüber ihrem verstorbenen Ehemann in Bezug auf das 

Grundstück keinen güterrechtlichen Anspruch gehabt. Der gesamte Wert des 

Grundstücks sei also in die Erbmasse gefallen. Der Sohn der Versicherten, C.___, habe 

im Jahr 1992 einen Anbau an das Wohnhaus erstellt. Der Anbau sei Teil des im 

Gesamteigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks; auf eine 

Abparzellierung sei verzichtet worden. Verwende jemand fremdes Material auf seinem 

Boden oder eigenes Material auf fremden Boden, werde es gemäss Art. 671 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) Bestandteil des Grundstückes. 

Gemäss Art. 672 Abs. 1 ZGB habe der Grundeigentümer für das Material eine 

angemessene Entschädigung zu leisten, wenn keine Trennung des Materials vom 

Boden stattfinde. C.___ und dessen Ehefrau hätten gegenüber der Erbengemeinschaft 

also einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für den Anbau. Der 

Sachwert des Anbaus (Neuwert) habe gemäss der Schätzung vom 7. Mai 2014 

Fr. 552'000.-- und derjenige der Doppelgarage Fr. 34'000.-- betragen. Der Ertragswert 

des Anbaus habe Fr. 442'000.-- und derjenige der Doppelgarage Fr. 36'000.-- 

betragen. Zusammengerechnet ergebe dies einen Sachwert von Fr. 586'000.-- und 

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B.  

einen Ertragswert von Fr. 478'000.--. Gemäss der Marktwertberechnung des 

Steueramts (Mischwertmethode) ergebe dies einen Marktwert von Fr. 527'090.-- ([1.20 

x Fr. 478'000.-- + Fr. 586'000.--] : [1.2 + 1]). Die angemessene Entschädigung betrage 

somit Fr. 527'090.--. Der Gesamtwert der Liegenschaft betrage Fr. 963'000.--. 

Abzüglich der zulasten der Erbengemeinschaft bestehenden zwei Hypotheken von 

Fr. 219'000.-- (Fr. 176'000.-- + Fr. 43'000.--) und der Entschädigung an C.___ und an 

dessen Ehefrau von Fr. 527'090.-- resultiere ein Nettovermögen der 

Erbengemeinschaft von Fr. 216'910.--. Der Erbanspruch der Versicherten betrage die 

Hälfte davon (Art. 462 Ziff. 1 ZGB), was einem Betrag von Fr. 108'455.-- entspreche. 

Somit sei der Versicherten ein Betrag von Fr. 108'455.-- als Vermögen aus der 

unverteilten Erbschaft anzurechnen. Die Versicherte habe zu Recht gerügt, dass ab 

1. Dezember 2018 kein Eigenmietwert zu berücksichtigen sei. Auf die Anrechnung 

eines Vermögens aus der unverteilten Erbschaft sei jedoch nicht zu verzichten. 

Vielmehr sei von einem höheren Betrag als demjenigen, der der angefochtenen 

Verfügung zugrunde gelegen habe, auszugehen. Gemäss den beiliegenden 

Berechnungsblättern resultiere kein EL-Anspruch, weshalb die angefochtene 

Verfügung im Resultat korrekt und die dagegen erhobene Einsprache abzuweisen sei.

Die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 15. Januar 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. November 2019 erheben (act. 

G 1). Der sie nun vertretende Rechtsanwalt beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids und die Rückweisung der Sache an die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zur Neufestsetzung des 

Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2018 

unter Berücksichtigung eines Vermögens aus unverteilter Erbschaft von Fr. 47'000.--. 

Eventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur 

Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zur Begründung machte er geltend, im 

Jahr 1992 hätten C.___ und seine Ehefrau im Einverständnis mit der 

Erbengemeinschaft einen Anbau zum bestehenden Wohnhaus erstellt. Später seien 

eine Wärmepumpe und eine Doppelgarage erstellt worden. Der Anbau, die 

B.a. 

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Wärmepumpe und die Doppelgarage seien mittels einer weiteren Hypothek auf dem 

Grundstück finanziert worden. Gegenwärtig lasteten zwei Hypotheken im 

Gesamtbetrag von Fr. 869'000.-- auf dem Grundstück (vgl. Grundbuchauszug vom 

11. Dezember 2019, act. G 1.2.2). Im angefochtenen Einspracheentscheid sei zu Recht 

ab 1. Dezember 2018 kein Eigenmietwert mehr angerechnet und ein aus einer 

Vermietung erzielbarer Mietertrag verneint worden. Selbst wenn sich der Altbau in 

einem guten Zustand befinden würde, dürfte kein hypothetischer Mietertrag 

angerechnet werden, da die Beschwerdeführerin diesen ohne die Zustimmung der 

Miterben nicht vermieten könnte. Nicht bestritten werde, dass das Grundstück 

vollumfänglich der Erbmasse zuzuordnen sei. Bestritten werde die Berechnung des 

Vermögens aus der unverteilten Erbschaft. Die Beschwerdegegnerin habe vom 

Gesamtwert des Grundstücks von Fr. 963'000.-- Hypotheken von Fr. 219'000.-- 

abgezogen. Zutreffend sei, dass die Erbengemeinschaft die Eigentümerin des 

Grundstücks sei; der Anbau, der Einbau der Wärmepumpe und der Bau einer 

Doppelgarage hätten an den Eigentumsverhältnissen nichts geändert. Wenn aber der 

Erbengemeinschaft der Gesamtwert des Grundstücks angerechnet werde, sei auch die 

gesamte darauf lastende Hypothekarschuld abzuziehen. Das Vermögen der 

Erbengemeinschaft betrage also Fr. 94'000.-- (Fr. 963'000.-- abzüglich Fr. 869'000.--), 

woran die Beschwerdeführerin zur Hälfte beteiligt sei. Ihr seien damit Fr. 47'000.-- aus 

der unverteilten Erbschaft anzurechnen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. Februar 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung brachte sie vor, gemäss dem 

Grundbuchauszug bestehe die Hypothekarschuld von Fr. 43'000.-- nicht mehr, 

weshalb bei der Berechnung des Vermögens aus der unverteilten Erbschaft nur noch 

eine Hypothekarschuld der Erbengemeinschaft von Fr. 176'000.-- statt Fr. 219'000.-- in 

Abzug zu bringen sei. Damit ergebe sich ein Nettovermögen der Erbengemeinschaft 

von Fr. 259'910.--. Der der Beschwerdeführerin zustehende hälftige Anteil betrage 

damit Fr. 129'955.--. Die auf C.___ und seine Ehefrau lautende Hypothekarschuld von 

inzwischen Fr. 693'000.-- (vgl. EL-act. 33-11) stelle kein Passivum im Gesamtvermögen 

der Erbengemeinschaft dar und sei demnach auch nicht von dessen Aktiven 

abzuziehen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass vom Wert der Gesamtliegenschaft 

bereits eine angemessene Entschädigung von Fr. 527'090.-- in Abzug gebracht worden 

B.b. 

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sei. Weiter gelte es festzuhalten, dass gemäss Art. 17 Abs. 4 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, 

SR 831.301) Grundstücke zum Verkehrswert einzusetzen seien, wenn diese dem 

Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen sei, nicht zu 

eigenen Wohnzwecken dienten. Die Beschwerdeführerin nutze das Grundstück nicht 

mehr zu Wohnzwecken, weshalb dieses grundsätzlich zum Verkehrswert einzusetzen 

wäre. Im Einspracheentscheid sei mangels Relevanz und zugunsten der 

Beschwerdeführerin von den Steuerwerten des Grundstücks ausgegangen worden. 

Wenn der Wert des Vermögens aus der unverteilten Erbschaft mit dem Verkehrswert 

der Liegenschaft berechnet würde, würde dieser erneut höher ausfallen.

Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen bewilligte 

am 11. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung) für das Beschwerdeverfahren (act. G 6). Sie wies darauf hin, 

dass keine Gerichtskosten erhoben würden.

B.c. 

Mit einer Replik vom 12. März 2020 liess die Beschwerdeführerin ergänzend 

geltend machen (act. G 8), der Umstand, dass die Hypothek von Fr. 693'000.-- auf 

C.___ und seine Ehefrau laute, ändere nichts an der Belastung des Grundstücks. Die 

Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass der Verkehrswert des Grundstücks höher 

sei als der Steuerwert. Sie habe dies jedoch nicht mit Fakten belegt. Der für die 

Steuern massgebende Verkehrswert basiere auf der Grundstücksschätzung vom 7. Mai 

2014. Diese Schätzung berücksichtige den aktenkundig desolaten Zustand des Altbaus 

nicht. Die Beschwerdeführerin bestreite daher, dass eine den baulichen Zustand des 

Altbaus berücksichtigende Neuschätzung des Grundstücks zu einem höheren 

Verkehrswert führen würde.

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin brachte in einer Duplik vom 8. April 2020 ergänzend vor 

(act. G 10), es sei gerichtsnotorisch, dass der Steuerwert von Grundstücken tiefer sei 

als der Verkehrswert. Aus den Schreiben vom 4. August 2019 und 1. September 2019 

von C.___ ergebe sich, dass der renovationsbedürftige Zustand des Altbaus bereits bei 

der Schätzung vom 7. Mai 2014 berücksichtigt worden sei.

B.e. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 5. Juli 2021 eine 

Honorarnote im Betrag von Fr. 5'152.35 ein (act. G 12).

B.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

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Erwägungen

1.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, aELG, 

SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 aELG geregelt, die 

anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 aELG. Da eine erstmalige Leistungszusprache 

strittig ist, muss – anders als insbesondere in einem Revisionsverfahren nach Art. 17 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) – die gesamte Anspruchsberechnung auf ihre Rechtmässigkeit 

geprüft werden, um dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen und dem 

Untersuchungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Insbesondere ist der Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2018 zu überprüfen, obwohl der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin die Zusprache von Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 

2018 beantragt hat, denn bei einer rückwirkenden Leistungszusprache (respektive -

verweigerung) bildet die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid als 

Ganzes den Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. BGE 131 V 164).

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat im Berechnungsblatt zum Einspracheentscheid vom 

29. November 2019 für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2018 

bis 30. November 2018, also vor dem Heimeintritt der Beschwerdeführerin am 

1. Dezember 2018, im Vergleich zum Berechnungsblatt der Verfügung vom 3. Mai 2019 

bei den Positionen unverteilte Erbschaft und Erträge aus der unverteilten Erbschaft 

Korrekturen vorgenommen (vgl. D.1, EL-act. 7 und 29). In der Erwägung 3 des 

Einspracheentscheids hat die Beschwerdegegnerin mit der Begründung, dass der 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst ab 1. Dezember 2018 strittig sei, auf die 

Überprüfung der Anrechnung eines Ertrags aus der unverteilten Erbschaft allerdings 

verzichtet. Der angerechnete Betrag der unverteilten Erbschaft hat demjenigen 

entsprochen, der in der Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2018 

berücksichtigt worden ist. Die Beschwerdegegnerin hat also den Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2018 bis 30. November 2018 im 

Einspracheentscheid offensichtlich nicht überprüft. Dies ist unzulässig gewesen. Das 

Versicherungsgericht kann einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen grundsätzlich nur 

2.1. 

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3.  

soweit beurteilen, als die Beschwerdegegnerin diesen im Einspracheverfahren geprüft 

hat. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist es jedoch gerechtfertigt, den Anspruch 

auf Ergänzungsleistungen für diesen Zeitraum im Beschwerdeverfahren dennoch zu 

überprüfen, denn wie nachfolgend aufgezeigt wird, hat aufgrund eines 

Einnahmenüberschusses kein Anspruch bestanden.

Der Beschwerdeführerin sind als einer "zu Hause lebenden Person" als Ausgaben 

die Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der 

Prämienregion 1 des Kantons St. Gallen von Fr. 5'412.--, die Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'290.-- sowie die Wohnkosten anzurechnen 

(Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d aELG). In Bezug auf die Wohnkosten wäre zu prüfen, ob 

die Beschwerdeführerin als Person, die eine ihr gehörende Liegenschaft bewohnt hat, 

zu qualifizieren wäre und wenn ja, in welcher Höhe die Wohnkosten anzurechnen 

wären; Grundeigentümerin des von der Beschwerdeführerin bewohnten Altbaus (Vers.-

Nr. 611) ist nämlich die Erbengemeinschaft und nicht die Beschwerdeführerin gewesen 

(vgl. den Grundbuchauszug vom 11. Dezember 2019, act. G 1.2.2). Dies kann jedoch 

offengelassen werden, sofern bei einer Anrechnung des Höchstbetrags von 

Fr. 13'200.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b aELG i.V.m. Art. 16a Abs. 4 ELV) ein 

Einnahmenüberschuss resultiert. Die anerkannten Ausgaben haben also maximal 

Fr. 37'902.-- (Fr. 5'412.-- + Fr. 19'290.-- + Fr. 13'200.--) betragen. Als Einnahmen sind 

der Beschwerdeführerin die AHV-Rente von Fr. 28'200.--, die BVG-Rente von 

Fr. 27'342.-- und die deutsche Rente von Euro 3'079.-- (Euro 256.61 x 12) anzurechnen 

(Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Die anrechenbaren Einnahmen haben also mindestens 

Fr. 55'542.-- und Euro 3'079.-- betragen. Selbst wenn also das Vermögen inklusive 

dem Anteil an der unverteilten Erbschaft (vgl. dazu E. 3) und die Vermögenserträge als 

Einnahmen nicht berücksichtigt werden und selbst wenn ein maximaler Mietzinsabzug 

als Ausgabe berücksichtigt wird, resultiert ein Einnahmenüberschuss. In Anwendung 

von Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons 

St. Gallen (VRP, sGS 951.1) ist deshalb festzuhalten, dass für die Zeit ab 1. Oktober 

2018 bis 30. November 2018 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.

2.2. 

Bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern wird ein Zehntel des Reinvermögens, 

soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- übersteigt, als Einnahme 

angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c aELG). Für in einem Heim oder in einem Spital lebende 

Personen beträgt der anrechenbare Vermögensverzehr einen Fünftel (Art. 11 Abs. 2 

ELG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes des Kantons 

St. Gallen, ELG/SG, sGS 351.5).

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

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Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid vom 29. November 2019 

Fr. 108'455.-- als Vermögen aus der unverteilten Erbschaft angerechnet. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die unverteilte Erbschaft 

sei mit Fr. 47'000.-- zu berücksichtigen. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, 

welcher Betrag der Beschwerdeführerin aus der unverteilten Erbschaft anzurechnen ist.

3.2. 

Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist im Jahr 1991 verstorben. Die 

Beschwerdeführerin und ihre beiden Söhne haben eine Erbengemeinschaft gebildet, 

die im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 3. Mai 2019, die dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde gelegen hat, nach wie vor bestanden hat. Beim Tod des 

Ehegatten der Beschwerdeführerin hat als Vermögenswert im Wesentlichen das 

Grundstück bestanden (vgl. das Nachlassinventar vom 24. Juli 1991, D.1, EL-

act. 44-10). Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass eine güterrechtliche 

Auseinandersetzung stattgefunden hätte. Im Folgenden ist deshalb zur Bestimmung 

des Anteils der Beschwerdeführerin an der unverteilten Erbschaft als erstes eine 

güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Mangels Anhaltspunkten dafür, 

dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann einen Ehevertrag abgeschlossen hätten, 

ist vom ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung auszugehen (Art. 181 

ZGB). Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat das Grundstück im Jahr 1959 von 

seinem damals verstorbenen Vater geerbt (vgl. den Erbteilungsvertrag vom 17. Januar 

1959, D.1, EL-act, 22-6). Das Grundstück hat damit Eigengut des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin gebildet (vgl. Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Während der Ehe der 

Beschwerdeführerin sind als grössere Investitionen in das Grundstück im Jahr 1985 

eine Isolation des Hauses und im Jahr 1987 ein Küchenumbau erfolgt. Zu prüfen ist, ob 

diese Investitionen aus einer Aufstockung der Hypothek oder aus Barvermögen 

finanziert worden sind, denn je nachdem ist ein allfälliger Mehr- oder Minderwert des 

Grundstücks dem Eigengut oder der Errungenschaft des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin zuzuordnen. Belegt ist, dass im Jahr 1983 ein Baukreditvertrag 

von Fr. 60'000.-- abgeschlossen worden ist (D.1, EL-act. 19-21) und dass die Hypothek 

von Fr. 60'000.-- im Jahr 1977 (D.1, EL-act. 19-33) auf Fr. 176'000.-- im Jahr 1985 (D.

1, EL-act. 50) angestiegen ist. Im Jahr 1991 hat die Hypothek bzw. das 

Grundpfandrecht unverändert Fr. 176'000.-- betragen (D.1, EL-act. 50). Damit ist es 

überwiegend wahrscheinlich, dass die Investitionen von rund Fr. 112'000.-- (rund 

Fr. 67'000.-- für die Isolation des Hauses und rund Fr. 45'000.-- für den Küchenumbau, 

D.1, EL-act. 19-30, 19-31) nur mit Mitteln aus der Hypothekarschuld finanziert worden 

sind. Eine Hypothek belastet die Gütermasse, der das Grundstück zugeordnet wird; ein 

durch eine Hypothekarschuld erwirtschafteter Mehr- oder Minderwert des Grundstücks 

verbleibt in der Regel bei der entsprechenden Gütermasse (vgl. Art. 209 Abs. 2 und 3 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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ZGB; Heinz Hausheer/Regina E. Aebi-Müller, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 

5. Auflage, Basel 2014, Art. 209 N 15 und 27, m.w.H.). Vorliegend ist das Grundstück 

und die darauf lastende Hypothekarschuld also in das Eigengut des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin gefallen; ein allfälliger Mehr- oder Minderwert des Grundstücks ist 

ebenfalls in dessen Eigengut verblieben. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin 

güterrechtlich keinen Anspruch auf einen Anteil am Wert des Grundstücks gehabt hat. 

Damit ist der gesamte Wert des Grundstücks in die Erbmasse gefallen. Das 

Grundstück hat am 1. Dezember 2018 im Eigentum der Erbengemeinschaft gestanden. 

Der Erbanteil der Beschwerdeführerin beträgt die Hälfte (vgl. Art. 462 Ziff. 1 ZGB). 

Grundstücke, die einem EL-Bezüger oder einer Person, die in die EL-Berechnung 

eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, sind zum Verkehrswert, 

also zum Marktwert, einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV in der bis 31. Dezember 2020 

gültig gewesenen Fassung; Rz 3444.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV, WEL, Stand 1. Januar 2019). Massgebend zur Bestimmung des Anteils 

der Beschwerdeführerin an der unverteilten Erbschaft ist also die Bestimmung des 

Marktwerts des Grundstücks am 1. Dezember 2018. Vom Marktwert abzuziehen sind 

die seit dem Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin durch einen Miterben (also 

nicht durch die Erbengemeinschaft) getätigten wertvermehrenden Investitionen in das 

Grundstück, nämlich der durch C.___ und dessen Ehefrau in Auftrag gegebene Anbau 

(Vers.-Nr. 612) und der Bau der Doppelgarage (Vers.-Nr. 2627). Gemäss den 

Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ist auch eine 

Wärmepumpe eingebaut worden. Wann diese eingebaut worden ist und wer diese 

finanziert hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Sofern diese nach dem Tod des 

Ehemanns der Beschwerdeführerin eingebaut sowie durch einen Miterben der 

Erbengemeinschaft finanziert worden ist, ist diese als wertvermehrende Investition 

ebenfalls vom Marktwert des Grundstücks in Abzug zu bringen. Bei der Bestimmung 

des Werts der in Abzug zu bringenden wertvermehrenden Investitionen ist ebenfalls der 

Marktwert, also der bei einem Verkauf erzielbare Erlös (und nicht der Steuer- oder der 

Neuwert) am 1. Dezember 2018 massgebend. In Abzug zu bringen sind schliesslich die 

Hypotheken von Fr. 44'000.-- und Fr. 176'000.-- (D.1, EL-act. 44-4, 44-5). Der 

Marktwert des Grundstücks am 1. Dezember 2018 steht bislang nicht fest. Die letzte 

Grundstückschätzung vom 7. Mai 2014 ist weder aktuell noch hat sich der Fachdienst 

für Grundstückschätzungen darin zum Marktwert des Grundstücks geäussert; die 

Schätzung hat vielmehr den Steuerwert des Grundstücks betroffen, der – wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht vorgebracht hat – tiefer als der Marktwert sein dürfte. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, der Wert der 

unverteilten Erbschaft sei anhand des Verkehrswerts des Grundstücks gemäss der 

Grundstückschätzung vom 7. Mai 2014 abzüglich der im Grundbuch eingetragenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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4.  

Grundpfandrechte zu bestimmen. Abgesehen davon, dass der Markt- und nicht der 

Verkehrswert massgebend ist, ist festzuhalten, dass die im Grundbuch eingetragenen 

Grundpfandrechte nicht mit den tatsächlich bestehenden Hypothekarschulden 

übereinstimmen müssen, weshalb diese Berechnungsmethode ausser Betracht fällt. 

Die von den Erben am 1. Januar 2020 vereinbarte Erbteilung (act. G 1.2.3) betrifft den 

Sachverhalt ab 1. Januar 2020 und bildet damit nicht Streitgegenstand. Die Sache ist 

deshalb zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sie 

wird durch eine unabhängige Fachperson den am 1. Dezember 2018 bestandenen 

Marktwert des Grundstücks und des Werts der davon in Abzug zu bringenden 

wertvermehrenden Investitionen abzuklären haben. Anschliessend wird sie den Anteil 

der Beschwerdeführerin an der unverteilten Erbschaft neu zu berechnen haben.

Als Einnahmen werden Renten, Pensionen und andere wiederkehrende 

Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. d 

ELG).

4.1. 

Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente aus Deutschland von monatlich Euro 

256.61 (D.1, EL-act. 49 und 19-17). Die Beschwerdegegnerin hat diese mit einem 

Umrechnungskurs Euro – Schweizer Franken von 1.1695125 für das Jahr 2018 und 

1.14132 für das Jahr 2019 angerechnet (D.1, EL-act. 40-3). Auf welcher Grundlage die 

von der Beschwerdegegnerin gewählten Umrechnungskurse basieren, ist nicht 

ersichtlich. Gemäss Rz 3452.01 WEL ist eine Rente, die in einer Währung von 

Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG ausgerichtet werden, nach den 

Tageskursen umzurechnen, welche durch die Europäische Zentralbank (EZB) publiziert 

werden. Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat 

des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht. Der Tageskurs Euro – Schweizer 

Franken der EZB hat am 3. September 2018 1.1268 und am 3. Dezember 2018 1.1323 

betragen. Die Beschwerdegegnerin hätte also die deutsche Rente gestützt auf diese 

Kurse umrechnen müssen (wobei die Rente für jeden Monat umzurechnen wäre). 

Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und 

sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigen die 

Gerichte die Verwaltungsweisungen insbesondere dann und weichen nicht ohne 

triftigen Grund davon ab, wenn diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch wird dem 

Bestreben der Verwaltung Rechnung getragen, durch interne Weisungen eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 147 V 82, E. 7.3.2). 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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5.  

Rz 3452.01 WEL ist bei einer kritischen Würdigung nicht als überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zu qualifizieren, was wie folgt zu begründen 

ist: Der gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistung ist, den jeweils aktuellen Bedarf 

unter Berücksichtigung der jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Einnahmen zu 

decken. Massgebend für die Umrechnung einer ausländischen Rente kann deshalb 

nicht ein aufgrund des Tageskurses der EZB errechneter, teilweise fiktiver 

Rentenbetrag sein, sondern nur der Betrag, der der versicherten Person tatsächlich auf 

dem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Da die Ergänzungsleistung frankengenau 

und jeweils dem aktuellen Bedarf entsprechend zu berechnen ist, muss die 

gesetzmässige Lösung darin bestehen, der versicherten Person jeweils jenen 

Rentenbetrag anzurechnen, der ihr am Ende des Vormonats effektiv gutgeschrieben 

worden ist (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

26. März 2021, EL 2019/44, E. 4.1). Damit liegt ein triftiger Grund vor, von Rz 3452.01 

WEL abzuweichen. Vorliegend ist einzig die Gutschrift der deutschen Rente am 

30. April 2019 von Fr. 288.17 belegt (D.1, EL-act. 19-17). Die Bank hat einen 

Umrechnungskurs von 1.123 gewährt (dieser ist damit tiefer gewesen als der damalige 

Tageskurs der EZB von 1.1437). Der Beschwerdeführerin hat also im Mai 2019 zur 

Deckung des Lebensbedarfs effektiv (nebst den anderen Einnahmen) nur ein Betrag 

von Fr. 288.17 und nicht der von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Betrag von 

Fr. 292.83 (Fr. 3'514.-- : 12) zur Verfügung gestanden. Der Auszahlungsbetrag der 

deutschen Rente in Schweizer Franken ist für den Zeitraum von November 2018 bis 

März 2019 nicht belegt. Die Sache ist deshalb auch diesbezüglich zur weiteren 

Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sie wird von der 

Beschwerdeführerin die erforderlichen Gutschriftennachweise einzuholen und bei der 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für jeden Monat den tatsächlich 

ausbezahlten Rentenbetrag zu berücksichtigen haben.

Als Einnahmen werden Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen 

angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b aELG).

5.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat folgende Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften 

angerechnet: Fr. 28.-- ab 1. Dezember 2018, Fr. 12.-- ab 1. Januar 2019 und Fr. 4.-- ab 

1. Mai 2019. Per 31. Dezember 2017 ist belegt, dass auf dem Konto bei der 

Postfinance kein Zinsertrag angefallen ist (D.1, EL-act. 55). In Bezug auf die weiteren 

Konti liegen keine Kontoabschlüsse vor, aus denen ersichtlich wäre, ob ein Zinsertrag 

angefallen ist. Der von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Ertrag von Fr. 16.04 

aus dem Fonds bei der H.___ und von Fr. 12.-- aus dem Genossenschaftsanteil bei der 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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6.  

7.

In Bezug auf die weiteren Positionen zur Berechnung des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2018 ergeben sich keine Hinweise darauf, dass 

die angerechneten Beträge falsch sein könnten.

8.

H.___ sind nicht nachvollziehbar (vgl. D.1, EL-act. 40 und 55-2). Gemäss der 

Veranlagungsberechnung der Kantons- und Gemeindesteuer 2017 des Steueramts 

E.___ vom 13. Juni 2018 haben die Einkünfte aus Wertschriften/Guthaben Fr. 62.-- 

betragen. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2018 ist 

somit auf diesen Betrag abzustellen. Per 31. Dezember 2018 ist ein Zinsertrag von 

Fr. 11.15 belegt (Fr. 0.90, Fr. 10.25 und Fr. 0.--; D.1, EL-act. 19-8, 19-12, 44-7). Ob auf 

den zwei weiteren Konti (Bank H.___ Konto I.___ und Bank H.___ Anteilschein) ein 

Ertrag angefallen ist, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat im 

Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung die Veranlagungsberechnung der Kantons- und 

Gemeindesteuer 2018 des Steueramts E.___ vom 25. September 2019 eingereicht (act. 

G 5.9). Demnach haben die Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben Fr. 20.-- 

betragen. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2019 ist deshalb 

darauf abzustellen. Die Beschwerdegegnerin wird bei der Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen als Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften also Fr. 62.-- (ab 

1. Dezember 2018) und Fr. 20.-- (ab 1. Januar 2019) zu berücksichtigen haben.

Als Einkommen werden Einkünfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist, 

angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG).

6.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid vom 29. November 2019 im 

Unterschied zur Verfügung vom 3. Mai 2019 auf die Anrechnung eines Ertrags aus der 

unverteilten Erbschaft ab 1. Dezember 2018 verzichtet. Sie hat dies überzeugend damit 

begründet, dass eine Vermietung des seit dem Heimeintritt der Beschwerdeführerin am 

1. Dezember 2018 leerstehenden Altbaus (Vers.-Nr. 611) aufgrund seines 

renovationsbedürftigen Zustands unwahrscheinlich sei. Unter diesen Umständen hat 

die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Anrechnung eines hypothetischen Ertrags 

aus der unverteilten Erbschaft ab 1. Dezember 2018 verzichtet.

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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Demnach ist die Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

9.1. 

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Praxisgemäss ist die 

Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen der 

Beschwerdeführerin zu werten (vgl. BGE 132 V 235, E. 6.1). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO, sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Honorarnote im 

Betrag von Fr. 5'152.35 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Er hat 

das Honorar entsprechend dem bei einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur 

Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 200.-- in Rechnung gestellt 

(Fr. 4'600.-- bei einem Aufwand von 23 Stunden). Die Honorarnote hat sich somit nur 

auf den Fall bezogen, dass die Beschwerdeführerin unterliegt, da der Rechtsvertreter 

nur in diesem Fall vom Staat hätte entschädigt werden müssen. Für die Berechnung 

der von der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Parteientschädigung ist daher auf 

das mittlere Honorar für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte abzustellen, welches 

Fr. 250.-- je Stunde beträgt (Art. 24 Abs. 1 HonO). Bei einem Stundenansatz von Fr. 

250.-- beträgt das Honorar Fr. 5'750.-- (23 x Fr. 250.--). Hinzu kommt ein pauschaler 

Betrag für Barauslagen von 4%, d.h. Fr. 230.-- (Art. 28  Abs. 1 HonO). Zuzüglich der 

Mehrwertsteuer von 7.7% (Fr. 460.45) ergibt dies einen Betrag von Fr. 6'440.45. In 

einem durchschnittlich aufwendigen Fall betreffend Ergänzungsleistungen spricht das 

Versicherungsgericht neu eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu. In 

einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 haben die Versicherungsrichterinnen und 

Versicherungsrichter beschlossen, die durchschnittlichen Ansätze für die 

Parteientschädigungen um Fr. 500.-- zu erhöhen. Aus Praktikabilitätsgründen findet 

diese Praxisänderung sofort auf alle hängigen Fälle Anwendung. Diese 

Übergangsregelung führt dazu, dass die Beschwerdegegnerin einen Nachteil erleidet, 

weil sie allein deswegen eine um Fr. 500.-- höhere Parteientschädigung ausrichten 

muss, weil die Beschwerde erst nach dem Plenumsbeschluss vom 25. Mai 2021 

beurteilt wird. Gemäss dem Beschluss des Richterplenums soll die 

9.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Einspracheentscheid vom 29. November 2019 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

Beschwerdegegnerin dies allerdings im Interesse der Praktikabilität in Kauf nehmen 

müssen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat zwei Rechtsschriften 

eingereicht; ein Zusatzaufwand ist ihm also nicht entstanden. Da der vorliegende Fall 

weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht überdurchschnittlich komplex 

gewesen ist, erscheint das geforderte Honorar als übersetzt. Eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführerin daher mit pauschal Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2021
	Art. 10 und 11 aELG, Art. 17 Abs. 4 aELV. Anteil an einer unverteilten Erbschaft, deren einziger Vermögenswert ein Grundstück ist. Umrechnung einer ausländischen Rente. Anrechnung von Erträgen aus Sparguthaben/Wertschriften (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2021, EL 2020/2).

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