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**Case Identifier:** a37b4413-2efc-51b5-97ee-32765f1fe051
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.07.2020 U 2020 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-45_2020-07-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 45

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 
Aktuar Gross

URTEIL

vom 16. Juli 2020

in der Streitsache

A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,

Beschwerdeführerin
gegen

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,

Beschwerdegegnerin
und

B._____ und C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, 

Beigeladene

betreffend Submission

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1. Am 1. Juni 2018 schrieb die Gemeinde X._____ (Vergabebehörde) die 

Winterdienstarbeiten (Pflügen, Fräsen, Splitten und ev. Salzen) für die 

Fraktionen D._____ und E._____ für den Zeitraum vom 1. November 2020 

bis 31. Oktober 2028 im offenen Verfahren aus. Die ausgeschriebenen Ar-

beiten wurden in drei Lose unterteilt; Angebote waren für alle oder auch nur 

für einzelne Lose möglich. Als Eignungskriterium wurde die 'Leistungs-

fähigkeit/Kapazität' Fuhrpark festgelegt, als Zuschlagskriterien wiederum 

'Leistungsfähigkeit/Kapazität' (Gewichtung 45%), 'Preis' (40%) und 'Refe-

renzen' (15%). Die Gemeinde behielt sich vor, die ausgeschriebenen Ar-

beiten in Eigenleistung zu erbringen und den Winterdienst gemäss Aus-

schreibung nicht zu vergeben.

2. Innert Frist reichten insgesamt fünf Anbieter ihre Angebote für eines oder 

mehrere Lose ein. Die Offerten von drei Anbietern wurden als ungültig be-

funden. Der Offertvergleich umfasste nur die Lose 1 und 2, weil das Los 3 

von der A._____ AG nicht offeriert wurde. Die so berechneten Preisange-

bote präsentieren sich wie folgt:

1. B._____ und C._____ Fr. 37'695.00
2. Gemeinde X._____ Fr. 54'730.00
3. A._____ AG Fr. 71'190.00

Zusätzlich wurde beim Angebot von B._____ und C._____, die nicht mehr-

wertsteuerpflichtig sind, zum Vergleich fiktiv die Mehrwertsteuer (MWST) 

mitberechnet. Nach Auswertung der Offerten ergab sich folgendes Bild:

1. B._____ und C._____ 299.50 Punkte
2. A._____ AG 213.75 Punkte
3. Gemeinde X._____ 170.50 Punkte

Entsprechend beschloss der Gemeindevorstand anlässlich seiner Sitzung 

vom 5. Mai 2020 die Vergabe der Winterdienstarbeiten an B._____ und 

C._____ (Zuschlagsempfänger) nach Aufwand pro Stunde zu vergeben, 

wobei die Stundenansätze des Blattes 'Zusammenfassung Mechanisie-

rung/Kosten' gemäss eingereichter Offerte für verbindlich erklärt wurden. 

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Für das Los 3 vergab der Gemeindevorstand nur den Aufwand für das 

Fahrzeug ohne Bedienpersonal, d.h. das Fahrzeug wird von der Gemeinde 

für die Arbeiten in Los 3 eingemietet und vom gemeindeeigenen Personal 

bedient. Dieser Vergabeentscheid wurde den Anbietern – versehen mit ei-

ner Kurzbegründung – am 5. Mai 2020 mitgeteilt. 

3. Gegen diesen Vergabeentscheid erhebt die A._____ AG (Beschwerdefüh-

rerin) am 18. Mai 2020 Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, soweit sie die Vergabe der Lose 1 und 2 betrifft, 

und der Zuschlag für die Lose 1 und 2 sei der Beschwerdeführerin zum 

Preis von Fr. 71'190.-- (exkl. MWST) zu erteilen, eventualiter sei die Ange-

legenheit zur Neubeurteilung und Neuvergabe unter Ausschluss von 

B._____ und C._____ an die Vergabebehörde zurückzuweisen, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. In formeller Hinsicht beantragt die Be-

schwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die 

Dringlicherklärung des Verfahrens und die Edition sämtlicher relevanten 

Vergabeakten mit Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels nach Ein-

sichtnahme in diese Akten durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwer-

deführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass das Ange-

bot der Zuschlagsempfänger hätte ausgeschlossen werden müssen wegen 

unzulässiger Vorbefassung, unzureichender Unterzeichnung des Ange-

bots bzw. Unvollständigkeit des Angebots. 

4. Die Vergabebehörde liess sich mit Eingabe vom 5. Juni 2020 vernehmen 

und beantragte kostenfällig die Abweisung der Beschwerde, eventualiter – 

für den Fall, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben werde – sei die 

Angelegenheit an sie zurückzuweisen; zudem beantragte sie die Dring-

licherklärung des Verfahrens. Sie erachtet den angefochtenen Vergabeent-

scheid als rechtens. Gründe für einen Ausschluss seien nicht gegeben, al-

lenfalls würden untergeordnete formale Fehler einen Ausschluss nicht 

rechtfertigen. Sie ersucht das Gericht zudem dringend, bei einer allfälligen 

Gutheissung der Beschwerde einen kassatorischen Entscheid zu fällen 

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und nicht einen reformatorischen; dem Eventualbegehren der Beschwer-

deführerin könne ohnehin nicht entsprochen werden, weil die Offerte inkl. 

MWST abgegeben worden sei.

5. Am 28. Mai 2020 beantragen auch die Zuschlagsempfänger die Abweisung 

der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdeführerin. Es lägen keine Gründe vor, das Angebot der Zu-

schlagsempfänger vom Vergabeverfahren auszuschliessen; angesichts 

des eklatanten Preisunterschiedes von rund Fr. 33'000.-- für 20 Einsätze 

pro Winter zwischen dem berücksichtigten Angebot und dem Angebot der 

Beschwerdeführerin sei klar, dass der Zuschlag an das preisgünstigste An-

gebot ergehen musste, sofern die Gemeinde die Leistung einkaufen wollte; 

die Beschwerdeführerin könne bei dieser Sachlage jedenfalls nicht damit 

rechnen, bei einem allfälligen Ausschluss der Zuschlagsempfänger ihrer-

seits den Zuschlag zu erhalten.

6. In ihrer Replik vom 16. Juni 2020 lässt die Beschwerdeführerin ihr Rechts-

begehren betreffend Direktvergabe an sich selber fallen. Im Übrigen vertieft 

und ergänzt sie ihre Argumentation mit Kritik an der 'fiktiven Offerte' der 

Vergabebehörde. 

7. Am 25. Juni 2020 reicht die Vergabebehörde (Beschwerdegegnerin) ihre 

Duplik ein unter Festhaltung an ihren Anträgen und deren Begründung. 

Gleichentags duplizierten ebenso die Zuschlagsempfänger (Beigeladene) 

und vertieften ihre Argumentation.

8. Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter (RA Peder Cathomen) 

der Beigeladenen am 9. Juli 2020 seine Honorarnote über Fr. 4'920.80 

(inkl. MWST) beim Gericht ein.

9. Mit prozessleitender Verfügung des Instruktionsrichters vom 13. Juli 2020 

wurde der Rechtsvertreter (MLaw Flavio Decurtins) der Beschwerdeführe-

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rin ersucht, eine allfällige Stellungnahme zur beigelegten Honorarnote vom 

9. Juli 2020 oder einen Verzicht darauf dem streitberufenen Gericht bis zum 

16. Juli 2020 zukommen zu lassen.

10. Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 teilte die Stellvertretung des Anwalts der 

Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht mit, dass sie zur Kostennote 

des Anwalts der Zuschlagsempfänger keine Bemerkungen habe. Zugleich 

wurde die eigene Honorarnote über Fr. 6'514.43 (inkl. MWST) eingereicht.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Vergabeentscheid vom 5. Mai 2020, 

worin die Beschwerdegegnerin die Winterdienstarbeiten für die umliegen-

den Fraktionen (für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Oktober 

2028) für die Lose 1 und 2 an die preisgünstigsten Zuschlagsempfänger 

mit Fr. 37'695.-- bzw. mit der höchsten Bewertung (299.50 Punkte) im offe-

nen Verfahren erteilte und somit nicht die Beschwerdeführerin mit ihrem 

drittgünstigsten Preisangebot von Fr. 71'190.-- bzw. mit der zweitbesten 

Bewertung (213.75 Punkte) berücksichtigte. Dagegen setzte sich die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden zur Wehr, mit den Anträgen um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und Auftragsvergabe an sie für die Lose 1 und 

2 für Fr. 71'190.-- (exkl. MWST); evtl. um Rückweisung der Angelegenheit 

zur Neubeurteilung und Neuvergabe des Auftrags unter Ausschluss der Zu-

schlagsempfänger. Beschwerdethema ist also die Rechtmässigkeit des an-

gefochtenen Entscheids und insbesondere der behördliche Verzicht auf ei-

nen Ausschluss der Zuschlagsempfänger wegen unzulässiger Vorbefas-

sung, unzureichender Unterzeichnung des Angebots bzw. Unvollständig-

keit des Angebots. Diese Fragen sind hier strittig und zu beantworten.

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1.2 Die ausgeschriebenen Winterdienstarbeiten (2020-2028) unterstehen un-

bestritten dem öffentlichen Beschaffungsrecht, konkret kommen deshalb 

die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(IVöB; SR 172.056.5 [BR 803.510]) sowie das Submissionsgesetz für den 

Kanton Graubünden (SubG; BR 803.300) samt zugehöriger Submissions-

verordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. Auf das Beschwerdever-

fahren vor Verwaltungsgericht ist sodann das Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) anwendbar.

1.3 An der eingereichten Beschwerde gibt es weder bezüglich ihrer Form (Er-

fordernis an Rechtsschriften nach Art. 38 VRG [Rechtsbegehren; Sachver-

halt; Begründung]) noch hinsichtlich der Wahrung der 10-tägigen Be-

schwerdefrist nach Art. 15 Abs. 2 IVöB bzw. Art. 26 Abs. 1 SubG etwas 

auszusetzen, weil das Ziel der Beschwerde materiell eindeutig ist und die 

Eingabe vom 18. Mai 2020 innert gesetzlicher Anfechtungsfrist erfolgt ist. 

Die Beschwerde ist daher frist- und formgerecht eingereicht worden. 

1.4 Nach Art. 15 Abs. 1 IVöB (Beschwerde an unabhängige kantonale Instanz 

zulässig) bzw. Art. 25 Abs. 1 lit. c SubG (Beschwerde ans Verwaltungsge-

richt) kann namentlich gegen den Zuschlag und den Ausschluss vom Ver-

fahren Beschwerde erhoben werden. Die örtliche und sachliche Zuständig-

keit des angerufenen Verwaltungsgerichts ist damit gegeben, da es um die 

Rechtmässigkeit des Vergabeentscheids vom 5. Mai 2020 geht. 

1.5 Zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist legi-

timiert, wer durch den angefochtenen (Zuschlags-) Entscheid berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 50 VRG). Hier beantragt die Beschwerdeführerin den Ausschluss der 

preisgünstigsten und mit der höchsten Gesamtpunktezahl bewerteten Zu-

schlagsempfänger (N.B. Antrag auf Direktvergabe an sich selber wurde in 

der Replik fallengelassen) sowie die Rückweisung der Streitsache an die 

Beschwerdegegnerin zur Neuvergabe 'ohne fiktive Offerte' der Vergabe-

behörde. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Angebot mit der zweithöchs-

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ten Gesamtbewertung (213.75 Punkte) legitimiert, den Zuschlag anzufech-

ten, könnte sie doch grundsätzlich im Falle der Aufhebung des Vergabe-

entscheids und des Ausschlusses der Zuschlagsempfänger an deren Stelle 

den Zuschlag für ihr Angebot erhalten. 

1.6 Nichteinzutreten wäre auf die Beschwerde allerdings dann, wenn die Be-

schwerdeführerin trotz Ausschluss der Zuschlagsempfänger bei einer 

darum notwendig werdenden Neubewertung der beiden verbleibenden An-

gebote zweitplatziert bleiben würde. Jedenfalls würde die Beschwerdefüh-

rerin als drittgünstigste Anbieterin (mit Fr. 71'190.--) selbst bei Ausschluss 

der Zuschlagsempfänger als preisgünstigste Anbieter (Fr. 37'695.--) immer 

noch die ausschreibende Gemeinde als zweitgünstigste Anbieterin (Fr. 

54'730.--) vor sich haben, weil diese ein um Fr. 16'460.-- preiswerteres An-

gebot (bei Gewichtung 40% des Preiskriteriums) als die Beschwerdeführe-

rin eingereicht hatte. Tatsache ist auch, dass sich die Beschwerdegegnerin 

in ihrer Vernehmlassung dezidiert dagegen ausgesprochen hat, den Auf-

trag an die Beschwerdeführerin zu erteilten, sondern – unter Verweis auf 

die Ausschreibungsunterlagen – ankündigte, die Arbeiten bei einer allfälli-

gen Gutheissung der Beschwerde selber auszuführen. Dazu wäre die Be-

schwerdegegnerin möglicherweise auch berechtigt, würde sie doch bei ei-

nem Ausschluss der Zuschlagsempfänger als günstigste Anbieterin die 

volle Punktezahl (160) beim Zuschlagskriterium Preis erhalten, mithin 144 

Punkte mehr als bisher. Umgekehrt würde die Beschwerdeführerin wegen 

der Preisdifferenz von rund 30% bloss mit rund 60 zusätzlichen Punkten 

rechnen können (0 Punkte bei Preisdifferenz von 50% oder grösserer Ab-

weichung). In Kombination mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

in ihrer Replik das reformatorische Rechtsbegehren fallen gelassen hat, 

liesse sich mit guten Gründen argumentieren, dass die Beschwerdeführerin 

dann keine realistische Chance mehr auf einen Zuschlag im Vergabever-

fahren gehabt hätte und die Legitimation zur Beschwerdeführung somit 

nachträglich weggefallen wäre, was mangels Rechtsschutzinteresses das 

Nichteintreten auf die Beschwerde zur Konsequenz gehabt hätte. Aufgrund 

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der 'in-house'-Offerte der Vergabebehörde, welche insofern mit Unsicher-

heiten behaftet ist, als sie nicht eigene Tarife enthält, sondern bloss dieje-

nigen der Zuschlagsempfänger übernimmt, ist die Preiskalkulation und da-

mit die Bewertung der Offerten mit grösseren Unsicherheiten behaftet. Aus 

diesem Grund ist die Beschwerdebefugnis (vgl. E.1.5) eher zu bejahen.

2.1. In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin im Detail eine unzuläs-

sige Vorbefassung der Zuschlagsempfänger (vgl. hiernach E.2.2.1. ff), eine 

unzureichende Unterzeichnung ihres Angebots (E.2.3.1. ff.) und die Unvoll-

ständigkeit des Angebots (E.2.4.1 ff.), was konkret zum Ausschluss der Zu-

schlagsempfänger vom öffentlichen Wettbewerb betreffend Winterdiensta-

rbeiten (2020-2028) in den Fraktionen hätte führen müssen.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin bemängelt zunächst, dass das Angebot der Zu-

schlagsempfänger von der Vergabe hätte ausgeschlossen werden müs-

sen, weil C._____ an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens im Sinne 

von Art. 12 Abs. 2 SubG mitgewirkt habe. Als Gemeindepräsident habe 

C._____ über gewinnbringendes Vorwissen verfügt und dieses auch aus-

genutzt, wie sich unschwer am Parallelverhalten der Beschwerdegegnerin 

in ihrer eigenen, fiktiven Offerte ablesen lasse.

2.2.2. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Ausschreibungsun-

terlagen durch F._____ und G._____ ausgearbeitet worden seien; C._____ 

habe bei den Vorbereitungen nicht in derartiger Form mitgewirkt, dass er 

dadurch einen wesentlichen Wissensvorsprung erlangt hätte oder dass er 

dadurch die Vergabe zu seinen Gunsten hätte beeinflussen können. Aus 

dem Umstand, dass die Ausschreibung die (elektronische) Unterschrift von 

C._____ trage, könne lediglich abgeleitet werden, dass er mit der Publika-

tion der Ausschreibung einverstanden gewesen sei. Am Vergabeverfahren 

selber sei er in keiner Weise beteiligt gewesen. Das vorgeworfene 'Paral-

lelverhalten' der Beschwerdegegnerin sei damit zu erklären, dass sie der 

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Einfachheit halber für ihre eigenen Berechnungen zwecks besserer Ver-

gleichbarkeit dieselben Fahrzeuge/Gerätschaften und dieselben plausiblen 

Stundenansätze verwendet habe. Hinzu komme, dass es sich bei der streit-

gegenständlichen Schneeräumung nicht um einen komplexen Auftrag 

handle, bei dem Insiderwissen zu einem wesentlichen Wissensvorsprung 

im Sinne von Art. 12 Abs. 2 SubG führen könne.

2.2.3. Die Zuschlagsempfänger bringen vor, dass die elektronische Unterschrift 

des Gemeindepräsidenten auf dem Publikationstext ohne dessen Wissen 

und Zutun verwendet worden sei; dieser sei im relevanten Zeitraum ohne-

hin landesabwesend gewesen. Der Gemeindepräsident sei in keiner Weise 

in die Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, der Offertöffnung, der 

Auswertung der Angebote oder der Beschlussfassung darüber involviert 

gewesen. Selbst wenn er die Ausschreibungsunterlagen nach deren Erstel-

lung persönlich unterschrieben hätte, würde dies keine Vorbefasstheit be-

wirken. C._____ hätte sich in keiner Weise Wissen verschafft, welches ihn 

und seinen Sohn bevorteilt hätte. Das gerügte 'Parallelverhalten' dürfte auf 

die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin zurückzuführen sein.

2.2.4. Das Verwaltungsgericht hatte sich unlängst bereits mit dem Einwand der 

Vorbefasstheit auseinanderzusetzen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

[VGU] U 20 24 vom 3. Juni 2020 E.3 ff.). Dort wurde gerichtlich festgestellt, 

dass es nicht per se unzulässig ist, jemanden, der vorbefasst war, am Ver-

gabeverfahren teilnehmen zu lassen. Unzulässig ist dies nur, wenn eine 

Vorbefassung derart intensiv war, dass der betreffende Anbieter die Ver-

gabe zu seinen Gunsten beeinflussen kann oder einen nicht ausgleichba-

ren Wissensvorsprung erlangt hat (Art. 22 lit. m i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. b 

SubG). Das Gericht hat darin weiter auf VGU U 06 87 vom 5. Oktober 2006 

(E.2c) verwiesen, in dem festgehalten wird, dass etwa das Verfassen von 

Studien und Vorprojekten oder das Erstellen von Richtofferten nicht 

grundsätzlich eine unzulässige Vorbefassung begründeten, die eine Betei-

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ligung an der nachfolgenden Submission generell verbieten würde; jedoch 

sei durch geeignete Ausgleichsmechanismen (Einsicht in die entsprechen-

den Unterlagen, Auskunftserteilung, ausreichende Eingabefristen usw.) 

den übrigen Bewerbern Gelegenheit zu geben, einen allfälligen Wissens-

rückstand zu kompensieren. Im vorliegenden Fall geht es – wie von den 

Beschwerdegegnerinnen korrekt vorgebracht wird – um einen Auftrag mit 

geringer Komplexität, welcher zudem von Seiten der Beschwerdeführerin 

über Jahrzehnte selber ausgeführt worden ist. Selbst wenn der Gemeinde-

präsident C._____ vorbefasst gewesen wäre - was indes nicht erstellt ist - 

würde dies im vorliegenden Fall keinen Ausschlussgrund darstellen. Die 

Offertstellung wie sie die Zuschlagsempfänger vorgenommen haben, hätte 

von Seiten der Beschwerdeführerin genauso gut erfolgen können, beruht 

diese doch nicht auf Vorkenntnissen, sondern auf der unternehmerischen 

Überlegung, dass eine Maschine vermietet werden könnte anstatt ohne 

Verwendung in einer Garage stehen gelassen zu werden. Diese Rüge ist 

somit abzuweisen.

2.3.1. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass die Offerte nur vom Sohn 

B._____ unterzeichnet worden sei, das Selbstdeklarations-Formular hinge-

gen von B._____ und seinem Vater C._____. Entsprechend hätte auch die 

Offerte von beiden unterzeichnet werden müssen. Weil dies nicht der Fall 

sei, hätte die Offerte wegen unzureichender Unterzeichnung vom weiteren 

Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen.

2.3.2. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass die Unterschrift auf der Offerte 

nur durch den Sohn selbstredend im Rahmen des Familienbetriebs auch 

den Vater binde; ein Risiko für die Gemeinde entstehe aus der fehlenden 

Unterschrift des Vaters, der im Übrigen der Gemeindepräsident sei, nicht. 

Immerhin habe er das Formular 'Selbstdeklaration' ausgefüllt, weil dort der 

Hinweis angebracht sei, dass alle Beteiligten unterschreiben müssten; die-

ser Hinweis fehle hingegen bei den anderen zu unterzeichnenden Blättern, 

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weshalb man davon ausgehen könne, dass dort bloss eine Unterschrift 

ausreiche. Ein Ausschluss aufgrund eines allfälligen Formfehlers wäre oh-

nehin überspitzt formalistisch und würde dem Hauptziel des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, die öffentlichen Mittel wirtschaftlich zu verwenden, 

diametral zuwiderlaufen.

2.3.3. Die Zuschlagsempfänger machen geltend, dass sie sich als in Submissi-

onssachen nicht Bewanderte an die Vorgaben der Ausschreibung gehalten 

hätten und dort beide unterschrieben hätten, wo dies explizit verlangt ge-

wesen sei (Selbstdeklaration) und der Sohn B._____ die übrigen Formulare 

mangels entsprechender Vorgabe selber unterzeichnet habe. Ein Aus-

schluss aufgrund dieses die Offerte in keiner Weise negativ beeinflussen-

den Versehens wäre überspritzt formalistisch.

2.3.4. Nach Auffassung des Gerichts vermag die Argumentation der Beschwer-

degegnerinnen zu überzeugen. Ein Ausschluss aufgrund dieser Unzuläng-

lichkeit, welche die Offerte bzw. die Verlässlichkeit derselben nicht tangiert, 

wäre überspitzt formalistisch. Auch diese Rüge ist abzuweisen.

2.4.1. Den generellen Einwand der Unvollständigkeit begründet die Beschwerde-

führerin damit, dass die Zuschlagsempfänger für ihr Angebot anstatt auf 

das offizielle 'Offert-Formular Winterdienst' auf ein separates Schreiben 

verwiesen und dabei zudem eine eigene Preisgestaltung vorgenommen 

hätten. Damit hätten die Zuschlagsempfänger aber kein den Ausschrei-

bungsunterlagen entsprechendes Angebot eingereicht; zudem sei eine 

Vergleichbarkeit der eingegangenen Angebote nicht möglich gewesen, weil 

es den anderen Anbietern verwehrt gewesen sei, je nach Anbaugerät dif-

ferenzierte Preise zu offerieren. Die Offerte der Zuschlagsempfänger 

könne auch nicht als (an sich zulässige) Variante angesehen werden, weil 

kein gültiges Grundangebot vorliege.

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2.4.2. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass die Zuschlagsempfänger in 

ihrem Beiblatt 'Zusammenfassung Mechanisierung/Kosten' dieselben Infor-

mationen enthielten wie das offizielle 'Offert-Formular Winterdienst'. Die 

Beschwerdegegnerin habe die Offerte ohne wesentlichen Zusatzaufwand 

auswerten und mit den anderen eingegangenen Offerten vergleichen kön-

nen. Ein Ausschluss wäre unter diesen Umständen eindeutig überspitzt for-

malistisch. Die Vorgehensweise der Zuschlagsempfänger, pro Fahrzeug 

mehrere Anbaugeräte zu teils unterschiedlichen Preisen zu offerieren, sei 

gemäss Ausschreibung nicht verboten. Dasselbe wäre der Beschwerde-

führerin auch offen gestanden; genau dafür sei ja im Formular die Rubrik 

'Weitere Angaben zum Fahrzeug' vorgesehen; eine Differenzierung ergebe 

sich auch aus der Beschreibung der Lose: So umfassten die Lose 1 und 2 

sowohl Pflügen als auch Fräsen, wofür klarerweise verschiedene Anbau-

geräte notwendig seien. Die Zuschlagsempfänger hätten sehr wohl ein 

vollständiges, den Ausschreibungsunterlagen entsprechendes Grundan-

gebot abgegeben. 

2.4.3. Die Zuschlagsempfänger bringen dazu vor, sie hätten das 'Offert-Formular 

Winterdienst' teilweise ausgefüllt und für den nicht ausgefüllten Teil auf 

zwei Beiblätter verwiesen. Den Ausschreibungsunterlagen sei nicht zu ent-

nehmen, dass dies unzulässig wäre. Zudem sei in den Ausschreibungsun-

terlagen nicht erwähnt, dass Varianten nur zulässig seien, wenn das Grun-

dangebot gemäss Ausschreibung ausgefüllt sei. Die Zuschlagsempfänger 

hätten somit auf dem amtlichen Eingabeformular angeben dürfen, dass sie 

in allen Angeboten keine Mindestentschädigung (Wartegeld) verlangten. 

Die Maschinen und weitere Angaben zu diesen hätten sie auf einem Bei-

blatt aufgeführt, weil auf dem offiziellen Formular dafür schlicht zu wenige 

Zeilen vorhanden gewesen seien. Weder die Übersichtlichkeit noch die 

Vergleichbarkeit der Angebote hätte darunter gelitten. 

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2.4.4. Nach Art. 22 lit. c des Submissionsgesetzes (SubG) ist ein Angebot unter 

anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der An-

bieter ein Angebot einreicht, welches unvollständig ist oder den Anforde-

rungen der Ausschreibung nicht entspricht. Art. 17 Abs. 3 SubV präzisiert, 

dass die in den einzelnen Positionen verlangten Leistungen gemäss Aus-

schreibungsunterlagen zu offerieren sind und vom Anbieter nicht abgeän-

dert werden dürfen. Will der Anbieter Vorschläge für Varianten unterbreiten, 

so muss er dies zusätzlich zum korrekt ausgefüllten Grundangebot tun (vgl. 

Art. 20 Abs. 1 SubV). 

Die Beschwerdegegnerin hat hier in ihren Ausschreibungsunterlagen be-

züglich Varianten nichts vorgeschrieben, weshalb grundsätzlich die Vorga-

ben nach SubG und SubV gelten. Vorliegend ist in der Tat unklar, ob die 

Offerten der Zuschlagsempfänger in Grundangebot und Varianten unterteilt 

werden können oder nicht. Auf den ersten Blick möchte man meinen, dass 

die Zuschlagsempfänger wohl eine Offerte gemäss Vorgabe hätten abge-

ben sollen und basierend darauf ihre Varianten. Ziff. 3 des 'Offert-Formular 

Winterdienst' sieht allerdings die Möglichkeit eines Pauschalangebots vor, 

ohne dies an das Erfordernis eines zusätzlichen Grundangebots zu knüp-

fen. So gesehen ist es sicherlich vertretbar, die Offerte der Zuschlagsemp-

fänger als Grundangebot (Pauschalangebot) zu werten mit Varianten hin-

sichtlich des Maschinenparks. Das Gericht ist deshalb zur Auffassung ge-

langt, die Offerte der Zuschlagsempfänger als zulässiges Angebot zu be-

handeln ist. Die Rüge der Unvollständigkeit des Angebots ist somit eben-

falls abzuweisen.

2.5. Der angefochtene Vergabeentscheid vom 5. Mai 2020 ist damit rechtens, 

da sich alle drei Rügen betreffend Ausschluss der Offerte der Zuschlags-

empfänger aus dem Vergabeverfahren als unbegründet erwiesen haben.

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der umstrittene 

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Arbeitsauftrag ist mit einem Streitwert von rund Fr. 600'000.-- (über die ge-

samte Laufzeit gesehen [2020-2028]) wirtschaftlich nicht unbedeutend; hin-

gegen blieb das Rügeprogramm und damit der Aufwand des Gerichts über-

schaubar. Das Gericht erachtet deshalb vorliegend ermessensweise eine 

Staatsgebühr von Fr. 4'000.-- für angemessen und gerechtfertigt (vgl. dazu 

auch VGU U 17 26 vom 16. Mai 2017 E.8b betreffend Winterdienst: Verga-

besumme rund Fr. 800'000.-- und Staatsgebühr Fr. 4'000.--; VGU U 17 27 

vom 30. Juni 2017 E.4b betreffend Winterdienst: Vergabesumme rund Fr. 

500'000.-- und Staatsgebühr Fr. 4'000.--). 

3.2. Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, weil sie le-

diglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

3.3. Aussergerichtlich hat die Beschwerdeführerin den anwaltlich vertretenen 

Zuschlagsempfängern (prozessual hier Beigeladene) gestützt auf Art. 78 

Abs. 1 VRG die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten 

zu ersetzen. Ausgangspunkt dafür ist die eingereichte Honorarnote vom 9. 

Juli 2020 in der Höhe von insgesamt Fr. 4'920.80 (bestehend aus: Zeit-

/Arbeitsaufwand 16 Std. 20 Min. à Fr. 270.-- [Fr. 4'410.--] zzgl. Barauslagen 

(Telefon-, Postgebühren, Kopien) [Fr. 159.--] und zzgl. 7.7% Mehrwert-

steuer [MWST Fr. 351.80]). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Ho-

norarverordnung [HV]; BR 310.250) gilt üblicherweise ein Stundenansatz 

von (im Schnitt) Fr. 240.--. Liegt eine Honorarvereinbarung im Sinne von 

Art. 4 HV bei den Akten, so ist praxisgemäss ein Ansatz von maximal Fr. 

270.-- pro Stunde zulässig. Laut Anwaltsvollmacht vom 28. Mai 2020 wurde 

darin eine Entschädigung von Fr. 270.--/Std. vereinbart, zzgl. Spesen (pro 

Kopie Fr. 1.--; Auto Fr. 1.-- pro km; Telefon/Amtsgebühren; Versand/Post-

gebühren). An der besagten Honorarnote gibt es somit nichts auszusetzen, 

da der Zeit-/Arbeitsaufwand 16 Std. 40 Min. wie auch die geltend gemach-

ten Kleinspesen nachvollziehbar sind. Einzig die in Rechnung gestellte 

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Mehrwertsteuer (7.7%; Fr. 351.80) muss halbiert werden, da C._____ vor-

steuerabzugsberechtigt ist (UID-Registernummer CHE-111.334.730) und 

somit keine MWST für ihn geschuldet ist (vgl. Leiturteil: PVG 2015 Nr. 19). 

Für B._____ ist die MWST hingegen geschuldet (½ von Fr. 351.80 = Fr. 

175.90). Die Parteientschädigung beträgt deshalb insgesamt Fr. 4'744.90 

(Fr. 4'410.-- [Arbeits-/Zeitaufwand] zzgl. Fr. 159.-- [Spesen] plus Fr. 175.90 

[½ MWST]). In diesem Umfang hat die Beschwerdeführerin die Beigelade-

nen aussergerichtlich zu entschädigen.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 371.--

zusammen Fr. 4'371.--

gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die A._____ AG B._____ und C._____ mit insgesamt 
Fr. 4'744.90 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]