# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8caa1324-a10e-57eb-a812-933320f321c8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.04.2016 S 2016 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-26_2016-04-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 26

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Simmen als Aktuar

URTEIL

vom 22. April 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge (Verzugszinsen)

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1. Am 17. Februar 2012 stellte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse) A._____ eine provisorische 

Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende gemäss vorangehender 

Beitragsperiode für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 

zu. Im September 2012 erreichte A._____ das ordentliche AHV-

Rentenalter. Per 30. September 2012 gab er seine Tätigkeit als selbstän-

diger Landwirt auf. 

2. Im August 2015 übermittelte die Steuerverwaltung des Kantons Graubün-

den der Ausgleichskasse das für das Bemessungsjahr 2012 aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit massgebende Einkommen (Liquidations-

gewinn) und das im Betrieb investierte Eigenkapital von A._____. Ge-

stützt auf die Meldung der kantonalen Steuerverwaltung ergänzte die 

Ausgleichskasse die provisorische Beitragsverfügung vom 17. Februar 

2012 mit der definitiven Beitragsverfügung vom 10. September 2015. Mit 

Verzugszinsverfügung vom 9. September 2015 verfügte die Ausgleichs-

kasse für das Beitragsjahr 2012 sodann Verzugszinsen im Rahmen von 

Fr. 581.60, wobei der Zinsenlauf vom 1. Januar 2014 bis 9. September 

2015 berücksichtigt wurde. Gegen die Verzugszinsverfügung vom 9. Sep-

tember 2015 erhob A._____ am 28. September 2015 Einsprache, welche 

von der Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2015 

abgewiesen wurde. 

3. Am 30. September 2015 übermittelte die kantonale Steuerverwaltung der 

Ausgleichskasse den korrigierten Liquidationsgewinn des Bemessungs-

jahres 2012. Gestützt darauf ersetzte die Ausgleichskasse die Beitrags-

verfügung vom 10. September 2015 durch diejenige vom 12. November 

2015. 

4. Anlässlich einer Besprechung zwischen der Ehegattin von A._____ und 

der Ausgleichskasse im November 2015 wurde vereinbart, dass das Ab-

gangsdatum auf den 31. Dezember 2012 festzusetzen sei, die 

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AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2012 und die entsprechenden 

Verzugszinsen neu zu berechnen und zu verfügen seien und der Einspra-

cheentscheid vom 22. Oktober 2015 aufzuheben sei. In der Folge stellte 

die Ausgleichskasse A._____ am 26. November 2015 die neue Beitrags-

verfügung für Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 1. Januar bis 

31. Dezember 2012 zu und ersetzte die Verzugszinsverfügung vom 

9. September 2015 durch diejenige vom 26. November 2015, wobei der 

Zinsenlauf wiederum vom 1. Januar 2014 bis 9. September 2015 berück-

sichtigt wurde. Gegen die Verzugszinsverfügung vom 26. November 2015 

erhob A._____ am 24. Dezember 2015 erneut Einsprache mit dem Antrag 

auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Einsprache wurde von 

der Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 ab-

gewiesen. 

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 19. Februar 

2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit dem Antrag auf Aufhebung der Verzugszinsverfügung vom 26. No-

vember 2015. Der Liquidationsgewinn sei privilegiert mit einer Sonder-

steuer veranlagt und besteuert worden. Die Sondersteuer dürfe nicht mit 

dem Einkommen des Jahres 2012 addiert werden. Denn gemäss definiti-

ver Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 sei 

das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 2012 mit 

null Franken veranlagt worden. Die definitive Veranlagungsverfügung be-

treffend Sondersteuer auf Liquidationsgewinn 2012 vom 7. Juli 2015 habe 

auch für die Ausgleichskasse Gültigkeit und die darauf entfallenden ge-

sonderten AHV-Beiträge kämen erst ab dem Verfügungsdatum vom 

26. November 2015 zum Tragen. Hinter dieser Sondersteuer sei kein Vor-

teilsausgleich ersichtlich, nachdem er der Ausgleichskasse Vorauszah-

lungen für persönliche Beiträge 2012 im Rahmen der Vorjahre geleistet 

habe und das ordentliche Einkommen des Jahres 2012 mit null Franken 

veranlagt worden sei. Grundsätzlich habe er sogar Anspruch auf einen 

Vergütungszins für die Akontobeiträge 2012 von Fr. 2'304.90.

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6. Die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 10. März 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Sie 

habe mit der Beitragsverfügung vom 17. Februar 2012 die Akontobeiträge 

für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 3'073.20 festgelegt. Der Beschwer-

deführer habe es unterlassen, innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf 

des Jahres, für welches die Beiträge geschuldet seien, also innerhalb des 

Jahres 2013, die Beschwerdegegnerin darüber zu informieren, dass die 

Höhe des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 

2012 wesentlich vom provisorischen Einkommen abweiche beziehungs-

weise dass die im Verlaufe des Jahres 2012 bezahlten Akontobeiträge für 

das Beitragsjahr 2012 in der Höhe von Fr. 2'304.90 zu tief seien. Nach 

der definitiven Meldung der kantonalen Steuerverwaltung habe die Be-

schwerdegegnerin die definitiven Beiträge des Jahres 2012 in der Höhe 

von Fr. 6'033.-- berechnet. Die entsprechende Verfügung vom 26. No-

vember 2015 sei in Rechtskraft erwachsen. Da die Differenz zwischen 

den Akonto- und den definitiven Beiträgen für das Jahr 2012 grösser als 

25 % sei, habe die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen Verzugs-

zinsen von 5 % pro Jahr erheben müssen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-

gen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung (AHVG, SR 831.10) entscheidet das Versicherungsge-

richt am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen 

und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen. Der Einspra-

cheentscheid vom 20. Januar 2016, mit welchem die Beschwerdegegne-

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rin die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers vom 24. Dezember 

2015 abgewiesen und gleichzeitig ihre Verzugszinsverfügung vom 

26. November 2015 über Fr. 315.35 bestätigt hat, stellt demnach ein taug-

liches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichtes ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, 

BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versiche-

rungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügun-

gen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der 

Beschwerde unterliegen. Als formeller und materieller Adressat des ange-

fochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und 

weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit − unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägung 1b − einzu-

treten. 

b) Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdeschrift vom 

19. Februar 2016 die Aufhebung der Verzugszinsverfügung vom 26. No-

vember 2015. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes 

tritt der Einspracheentscheid an die Stelle der Verfügung und bildet damit 

alleiniger Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Verfü-

gung, soweit angefochten, hat mit dem Erlass des Einspracheentscheids 

demgegenüber jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. Urteil des Bun-

desgerichtes 8C_592/2012 vom 23. November 2012 E.3.2 mit Hinwei-

sen). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer − statt der Auf-

hebung der Verfügung vom 26. November 2015 − korrekterweise die Auf-

hebung des Einspracheentscheids vom 20. Januar 2016 beantragen 

müssen, da dieser − wie gesehen − an die Stelle der vom Beschwerde-

führer angefochtenen Verfügung getreten ist und damit grundsätzlich das 

einzig mögliche Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfah-

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rens bildet. Dieses förmliche Versäumnis des Beschwerdeführers wiegt 

aber nicht so schwer, als dass allein deshalb nicht auf die Beschwerde 

eingetreten werden könnte. Dies zumal der Beschwerdeführer nicht an-

waltlich vertreten ist. Vor diesem Hintergrund kann dennoch auf die Be-

schwerde eingetreten werden. 

2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-

zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da sich die Ver-

zugszinsforderung vorliegend lediglich auf Fr. 315.35 beläuft und das 

Verwaltungsgericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die 

Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

3. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der von der Beschwerde-

gegnerin gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) für die Zeit vom 

1. Januar 2014 bis 9. September 2015 verfügten Verzugszinsen in der 

Höhe von Fr. 315.35. 

a) Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt 

für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 17 AHVV gelten als Ein-

kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit alle in selbständiger Stellung 

erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 

Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen 

selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Über-

führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direk-

te Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusse-

rung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 

DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten 

Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 

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b) Gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen 

und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen 

zu leisten. Verzugszinsen zu entrichten haben nach Art. 41bis Abs. 1 lit. f 

AHVV unter anderem Selbständigerwerbende auf auszugleichenden Bei-

trägen, falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich 

geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf 

des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab 

dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjah-

res. Gemäss Art. 41bis Abs. 2 AHVV endet der Zinsenlauf mit der vollstän-

digen Bezahlung der Beiträge, mit Einreichung der ordnungsgemässen 

Abrechnung oder bei deren Fehlen mit der Rechnungsstellung. Bei Bei-

tragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, 

sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden. Der Verzugszinssatz be-

trägt gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tage-

weise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden 

(Art. 42 Abs. 3 AHVV). Die soeben zitierten Ausführungsbestimmungen 

der AHVV sind nach der Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des 

ATSG weiterhin anwendbar (BGE 134 V 202 E.1 mit Hinweis auf das Ur-

teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes H 20/04 vom 19. August 

2004, publ. in: AHI 2004 S. 257). 

c) Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen 

verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu (BGE 129 V 345 E.4.2.1). Die 

Verzugszinsen bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen 

und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des 

Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der 

Verzugszins nicht pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem 

Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Bei-

tragsbereich ist nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen oder die 

Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfest-

setzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 202 E.3.3.1 mit Hinweis auf das 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes H 221/90 vom 

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24. Januar 1992 E.4b, publ. in: ZAK 1992 S. 167 f.; KIESER, in: MU-

RER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-

versicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., 

Zürich 2012, Art. 14 Rz. 30 f.). 

4. a) Vorliegend ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten und anhand der 

bei den Akten liegenden Unterlagen verifizierbar, dass die Beschwerde-

gegnerin dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2012 zunächst eine pro-

visorische Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende gemäss voran-

gehender Beitragsperiode über Fr. 3'073.20 zugestellt hat (vgl. Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 66). Nachdem der Beschwerdeführer das 

ordentliche AHV-Rentenalter erreicht und seine Tätigkeit als selbständiger 

Landwirt per 30. September 2012 aufgegeben hatte (vgl. Bg-act. 72), 

übermittelte die kantonale Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin im 

August 2015 den Liquidationsgewinn von Fr. 84'956.-- und das im Betrieb 

investierte Eigenkapital von Fr. 161'000.-- (vgl. Bg-act. 81). Gestützt auf 

die Meldung der kantonalen Steuerverwaltung ergänzte die Beschwerde-

gegnerin die provisorische Beitragsverfügung vom 17. Februar 2012 

durch die definitive Beitragsverfügung vom 10. September 2015 über 

Fr. 9'181.20 (vgl. Bg-act. 83) und erliess am 9. September 2015 eine ent-

sprechende Verzugszinsverfügung über Fr. 581.60 (vgl. Bg-act. 82). 

Nachdem der Beschwerdeführer gegen die Verzugszinsverfügung vom 

9. September 2015 am 28. September 2015 Einsprache erhoben hatte 

(vgl. Bg-act. 85), welche von der Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 22. Oktober 2015 abgewiesen wurde (vgl. Bg-act. 90), über-

mittelte die kantonale Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin am 

30. September 2015 den korrigierten Liquidationsgewinn des Bemes-

sungsjahres 2012 von Fr. 60'155.-- (vgl. Bg-act. 84 und 86). Gestützt dar-

auf ersetzte die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 10. September 

2015 durch die Beitragsverfügung vom 12. November 2015 über 

Fr. 6'513.90 (vgl. Bg-act. 94). Nach einem Gespräch zwischen der Ehe-

gattin des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin im November 

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2015, anlässlich dessen vereinbart wurde, dass das Abgangsdatum auf 

den 31. Dezember 2012 festgesetzt wird, die AHV/IV/EO-Beiträge für das 

Beitragsjahr 2012 und die entsprechenden Verzugszinsen neu berechnet 

und verfügt werden und der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2015 

aufgehoben wird (vgl. Bg-act. 96 und 98), stellte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer am 26. November 2015 eine neue Beitragsverfü-

gung für Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 1. Januar bis 

31. Dezember 2012 über Fr. 6'033.-- zu (vgl. Bg-act. 100). Gleichzeitig er-

setzte die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsverfügung vom 9. Sep-

tember 2015 durch diejenige vom 26. November 2015 über Fr. 315.35, 

wobei der Zinsenlauf vom 1. Januar 2014 bis 9. September 2015 berück-

sichtigt wurde (vgl. Bg-act. 102). 

b) Der Rückseite der Beitragsverfügung vom 17. Februar 2012, mit welcher 

die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge für das Jahr 2012 gemäss 

vorangehender Beitragsperiode in der Höhe von Fr. 3'073.20 festgelegt 

hat, konnte neben der Rechtsmittelbelehrung bezüglich Akontobeiträge 

und Verzugszinsen was folgt entnommen werden (vgl. das von der Be-

schwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichte 

Beispiel einer solchen Rückseite):

"Was sind Akontobeiträge"
Akontobeiträge sind provisorische Beiträge der Selbständigerwerbenden. Die Aus-
gleichskasse geht bis zum Eintreffen der Meldung über die direkte Bundessteuer 
von einem voraussichtlichen Einkommen im laufenden Beitragsjahr aus. Sie haben 
jederzeit die Möglichkeit, dieses provisorische Einkommen anzupassen. Liegt uns 
keine Mitteilung von Ihnen vor, dient uns das Einkommen des Vorjahres als Be-
rechnungsgrundlage.
Überprüfen Sie laufend, ob die Akontobeiträge dem effektiv erzielten Jahresein-
kommen entsprechen. Weicht das tatsächlich erzielte Einkommen wesentlich vom 
provisorischen Einkommen ab, melden Sie uns dies schriftlich und unverzüglich. 
Bei Nichtbeachtung dieser Meldepflicht kann bei einer späteren Anpassung auf-
grund der definitiven Steuerveranlagung ein Verzugszins entstehen."

"Verzugszinsen
Bitte beachten Sie, dass Beitragsforderungen, die verspätet festgesetzt oder nicht 
innert der gesetzlichen Frist bezahlt werden, grundsätzlich verzugszinspflichtig 
sind. 

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Eine allfällige Einsprache gegen die Beitragsverfügung unterbricht den Zinsenlauf 
nicht. 
Für zuviel bezahlte Beiträge werden Vergütungszinsen ausgerichtet. Sind die Vor-
aussetzungen dazu erfüllt, erhalten Sie eine Anzeige."

Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 

2016 zu Recht ausführt, hat es der Beschwerdeführer offenbar unterlas-

sen, die Beschwerdegegnerin darüber zu informieren, dass die Höhe des 

Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 2012 (einsch-

liesslich der Liquidationsgewinne) wesentlich vom provisorischen Ein-

kommen, welches der Verfügung vom 17. Februar 2012 zugrunde lag, 

abweicht beziehungsweise dass die im Verlaufe des Jahres 2012 bezahl-

ten Akontobeiträge für das Jahr 2012 zu tief sind. Dies obschon die Bei-

tragspflichtigen den Ausgleichskassen gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV die 

für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu ertei-

len, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichun-

gen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden haben. Damit hat es 

die beitragspflichtige Person in der Hand, Verzugszinsen gemäss 

Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV zu vermeiden, indem die Ausgleichskasse 

dank rechtzeitiger Meldung des höheren Erwerbseinkommens die Akon-

tobeiträge heraufsetzt, womit diese weniger als 25 % unter den tatsäch-

lich geschuldeten Beiträgen liegen. Die Verzugszinspflicht nach Massga-

be von Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV setzt somit nur ein, wenn es die bei-

tragspflichtige Person − wie im vorliegenden Fall − versäumt, der Verwal-

tung das höhere Einkommen zu melden (vgl. BGE 134 V 202 E.3.3.2). 

Vorliegend wurden das provisorische Einkommen und damit verbunden 

die vom Beschwerdeführer provisorisch zu bezahlenden Beiträge man-

gels einer entsprechenden Meldung über das höhere Einkommen von der 

Beschwerdegegnerin nicht angepasst. Nachdem die kantonale Steuer-

verwaltung der Beschwerdegegnerin am 30. September 2015 den rektifi-

zierten Liquidationsgewinn des Bemessungsjahres 2012 von Fr. 60'155.-- 

mitgeteilt (vgl. Bg-act. 86) und die Ehegattin des Beschwerdeführers mit 

der Beschwerdegegnerin unter anderem vereinbart hat, dass das Ab-

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gangsdatum auf den 31. Dezember 2012 festgesetzt wird und die 

AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2012 und die entsprechenden 

Verzugszinsen neu berechnet und verfügt werden (vgl. Bg-act. 96 und 

98), setzte die Beschwerdegegnerin in der rechtskräftigen Verfügung vom 

26. November 2015 die definitiven Beiträge des Jahres 2012 auf 

Fr. 6'033.-- fest (vgl. Bg-act. 100). Da die Differenz zwischen den Akonto-

beiträgen von Fr. 3'073.20 und den definitiven Beiträgen von Fr. 6'033.-- 

grösser ist als 25 % hat die Beschwerdegegnerin mit Verzugszinsverfü-

gung vom 26. November 2015 für die Zeitperiode vom 1. Januar 2014 bis 

9. September 2015 einen Verzugszins von Fr. 315.35 erhoben (vgl. Bg-

act. 102). Dies ist nach dem vorstehend Gesagten in keiner Weise zu be-

anstanden. Wie gesehen sieht Art. 41bis Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 42 Abs. 2 

AHVV vor, dass Selbständigerwerbende auf auszugleichenden Beiträgen 

ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalender-

jahres Verzugszinsen von 5 % im Jahr zu entrichten haben, sofern die 

Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten Bei-

trägen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitrags-

jahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden. Da die Differenz zwi-

schen den Akonto- und den definitiven Beiträgen für das Jahr 2012 offen-

kundig grösser ist als 25 % und die Beiträge überdies bis zum 1. Januar 

nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres nicht entrich-

tet wurden, war die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen verpflich-

tet, für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 9. September 2015 einen 

Verzugszins von 5 % pro Jahr zu erheben. 

c) Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass sich die kantonale 

Steuerverwaltung mit der Veranlagung der Steuerperiode 2012 zu lange 

Zeit gelassen und damit die Verzugszinsen verschuldet habe, verkennt er, 

dass der Verzugszins − wie gesehen (vgl. vorstehend E.3c) − keinen 

pönalen Charakter hat und unabhängig von einem Verschulden am Ver-

zug geschuldet ist. Wenn die Verzugszinspflicht somit auch besteht, wenn 

der Verzug einem Verschulden der Ausgleichskasse zuzuschreiben ist, 

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hat die Zinspflicht erst recht zu gelten, wenn − wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht − ein allfälliges Versäumnis einer anderen Amtsstelle, 

namentlich der kantonalen Steuerverwaltung, vorliegen sollte (vgl. BGE 

134 V 202 E.3.3.2). 

d) Ebenfalls nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermögen die beschwer-

deführerischen Ausführungen, wonach der Liquidationsgewinn gemäss 

Art. 37b Abs. 1 DBG beziehungsweise Art. 40b Abs. 1 des Steuergeset-

zes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) privilegiert mit einer 

Sondersteuer veranlagt und besteuert worden sei, weshalb die Be-

schwerdegegnerin nicht berechtigt sei, mit der Sondersteuer 2012 und 

der Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuer 2012 eine Misch-

rechnung zu machen. Auch die Beschwerdegegnerin müsse ab dem 

1. Januar 2011 zwei Veranlagungen machen was bedeute, dass die Son-

dersteuer nicht zum Einkommen des Jahres 2012 dazu gerechnet werden 

dürfe. Denn das Einkommen der selbständigen Erwerbstätigkeit sei 2012 

mit null Franken veranlagt worden. Somit habe er grundsätzlich sogar An-

recht auf einen Vergütungszins für die im Jahr 2012 geleisteten Akonto-

beiträge von Fr. 2'304.90. 

Wie vorstehend bereits dargestellt (vgl. E.3a) gelten gemäss Art. 9 Abs. 1 

AHVG i.V.m. Art. 17 AHVV unter anderem alle in selbständiger Stellung 

erzielten Einkünfte aus einem Land- und Forstwirtschaftsbetrieb sowie 

aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Ka-

pital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG, als Einkommen 

aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Der infolge Aufgabe der selbständigen 

Erwerbstätigkeit erzielte Liquidationsgewinn ist AHV-rechtlich somit dem 

selbständigen Erwerbseinkommen gleichzusetzen. Mit anderen Worten 

setzt sich das massgebende Einkommen eines Selbständigerwerbenden 

aus AHV-rechtlicher Sicht aus dem eigentlichen Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit und einem allfälligen Liquidationsgewinn 

zusammen. An diesem Ergebnis vermag die Tatsache, dass gemäss 

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Art. 37b Abs. 1 DBG beziehungsweise Art. 40b Abs. 1 StG die Summe 

der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven ge-

trennt vom übrigen Einkommen zum Satz von einem Fünftel des Liquida-

tionsgewinns besteuert wird, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nach 

dem vollendeten 55. Altersjahr definitiv aufgegeben wird, nichts zu än-

dern. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2012 

neben dem Liquidationsgewinn von Fr. 60'155.-- kein Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt. Vielmehr resultierte aus der 

selbständigen Erwerbstätigkeit als Landwirt im Jahr 2012 ein Verlust von 

Fr. 24'801.--, welcher bei der Berechnung des Liquidationsgewinns 

berücksichtigt wurde (vgl. die definitive Veranlagungsverfügung der Kan-

tons- und Gemeindesteuer 2012 vom 7. Juli 2015 [Akten des Beschwer-

deführers [Bf-act.] 4] sowie die definitive Veranlagungsverfügung der 

Sondersteuer auf Liquidationsgewinn Kanton 2012 vom 7. Juli 2015 [Bf-

act. 5]). Dementsprechend übermittelte die kantonale Steuerverwaltung 

der Beschwerdegegnerin am 30. September 2015 den Liquidationsge-

winn von Fr. 60'155.-- (vgl. Bg-act. 84 und 86). Gestützt auf diese Mel-

dung der kantonalen Steuerverwaltung stellte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer am 26. November 2015 eine rektifizierte Beitrags-

verfügung für Selbständigerwerbende für den Zeitraum vom 1. Januar bis 

31. Dezember 2012 über Fr. 6'033.-- zu (vgl. Bg-act. 100), was nicht zu 

beanstanden ist. Dies zumal es dem Beschwerdeführer − wie gesehen − 

ohne weiteres freigestanden wäre, die Beschwerdegegnerin darüber zu 

informieren, dass die Höhe des Einkommens aus selbständiger Erwerbs-

tätigkeit des Jahres 2012 (einschliesslich der Liquidationsgewinne) we-

sentlich vom provisorischen Einkommen, welches der Verfügung vom 

17. Februar 2012 zugrunde lag, abweicht beziehungsweise dass die im 

Verlaufe des Jahres 2012 bezahlten Akontobeiträge für das Jahr 2012 zu 

tief sind. Dementsprechend erweisen sich auch die beschwerdeführeri-

schen Ausführungen, wonach er Anspruch auf einen Vergütungszins für 

die im Jahr 2012 geleisteten Akontobeiträge habe, als unbegründet. 

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5. Abschliessend sei noch erwähnt, dass die mit Verzugszinsverfügung vom 

26. November 2015 erhobenen Verzugszinsen von Fr. 315.35 rechtmäs-

sig berechnet wurden. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer denn 

auch zu Recht nicht geltend gemacht. Der Betrag ergibt sich durch die 

Anwendung eines Zinssatzes von 5 % gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV auf 

Fr. 3'728.10 (= Differenz zwischen den effektiven Beiträgen von 

Fr. 6'033.-- und den im Verlaufe des Jahres 2012 bezahlten Akontobeiträ-

gen von Fr. 2'304.90 [vgl. Bf-act. 8]) bei einer Dauer vom 1. Januar 2014 

(ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalender-

jahres, vgl. Art. 41bis Abs. 1 lit. f in fine) bis zum 9. September 2015 (Da-

tum der erstmaligen Rechnungsstellung), insgesamt somit 609 Tage. Die 

Ermittlung der Verzugszinsen von Fr. 315.35 (= Fr. 3'728.10 x 0.05 x 609 

: 360) erfolgte daher korrekt und gesetzeskonform und ist somit nicht zu 

beanstanden. 

6. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 erweist sich 

demnach als rechtens, was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben 

und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die  Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]