# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b0e4dcd-88e5-5676-8895-540d9c3a3f97
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Erweiterung der Notunterkunft für Asylbewerbende
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0024/2025
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r4.2024.00152.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung

G.-Nr.
BRGE IV Nr.

R4.2024.00152
0024/2025

Entscheid vom 6. März 2025

Mitwirkende

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichterin Petra Röthlisberger, Baurich-
ter Peter Heierle, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes

in Sachen

Rekurrierende

1.  A
2.  B

gegen

Rekursgegnerschaft

1.  Gemeinderat X

vertreten durch […]

2.  Politische Gemeinde X

Nr. 2 vertreten durch Gemeinderat X

dieser wiederum vertreten durch […]

betreffend

Beschluss des Gemeinderates vom 19. August 2024; Baubewilligung Erwei-
terung Notunterkunft, […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:

A.

Mit  Beschluss  vom  19.  August  2024  erteilte der  Gemeinderat  X  der  politi-

schen  Gemeinde  X  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Erweiterung  der

Notunterkunft auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der C-Strasse in X. Gleich-

zeitig wurde allfälligen Rekursen die aufschiebende Wirkung entzogen.

B.

Hiergegen wandten sich A sowie B mit gemeinsamer Eingabe vom 23. Sep-

tember 2024 an das  Baurekursgericht  des  Kantons Zürich  und stellten fol-

gende Anträge:

"1. 

Der Beschluss des Gemeinderates X vom 19. August 2024 für die Be-
willigung Nr. 40/24 "Erweiterung Notunterkunft" C-Strasse, ist vollum-
fänglich aufzuheben oder die geplanten 2 Gebäude auf je 1 Stockwerk
zu reduzieren.

Es sei vom Gericht ein Augenschein vor Ort durchzuführen.

Es seien die Akten der Baubewilligungsbehörde beizuziehen.

Den Rekurrenten seien unaufgefordert sämtliche Eingaben (inkl. Bei-
lagen) und Prozessverfügungen zuzustellen.

Die  Kosten  des  Verfahrens  seien  der  Rekursgegnerin  aufzuerlegen
und  diese  sei  zu  verpflichten,  den  Rekurrenten  eine  angemessene
Prozessentschädigung zu bezahlen."

2.

3.

4.

5.

C.

Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2024 wurde vom Rekurseingang
Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der von

der Vorinstanz verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde einstwei-

len bestätigt.

Die Baubehörde und die politische Gemeinde X schlossen in ihrer gemein-

samen Stellungnahme vom 25. Oktober 2024 auf Abweisung des Rekurses.

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D.

Am 9. Januar 2025 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.

E.

Auf die Vorbringen der Parteien und die Ergebnisse des Augenscheins wird,

soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägun-

gen Bezug genommen.

Es kommt in Betracht:

1.

Das Baugrundstück ist nach der geltenden Bau- und Zonenordnung (BZO)

der Gemeinde X der Zone für öffentliche Bauten zugeteilt. Es ist mit einem

im  kommunalen  Inventar  der  kunst-  und  kulturhistorischen  Schutzobjekte

verzeichneten Landschulhaus aus dem Jahre 1864 überstellt, welches heute

als Notunterkunft für Asylsuchende genutzt wird. Auf der Westseite befindet

sich der im Jahre 2016 bewilligte Flachdachbau, welcher mit einer Schleuse

an  das  Schulgebäude  angebaut  ist  und  ebenfalls  als  Asylunterkunft  dient.

Geplant ist die Notunterkunft im südlichen Bereich der Parzelle durch zwei

Gebäude ("Haus West" und "Haus Ost") zu erweitern.

2.

Die Rekurrierenden sind Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nrn. 2 (Rekurrie-

rende 1) und 3 (Rekurrierende 2), welche in unmittelbarer Nachbarschaft des

Baugrundstücks liegen. Sie sind angesichts dieser engen nachbarlichen Be-

ziehung  und  der  vorgebrachten  Rügen  (Beeinträchtigung  eines  Schutzob-

jekts) zur Rekursergreifung ohne weiteres legitimiert (§ 338a PBG). Auf das

Rechtsmittel ist daher einzutreten.

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3.

Die Rekurrierenden halten dafür, dass die geplanten zweigeschossen Neu-

bauten das inventarisierte Schulhaus in unzulässigem Masse tangieren wür-

den. Zur Begründung führen sie aus, dass ein Schutzobjekt nicht nur dann

unzulässig  beeinträchtigt  werde,  wenn  es  unmittelbar  selber  verändert

werde. Auch Neubauten in unmittelbarer Nähe könnten der Schutzwürdigkeit

eines Schutzobjektes entgegenlaufen. Die räumliche Wirkung des geschütz-

ten Gebäudes sowie seine Stellung in der Landschaft und im Ortsbild würden

mit den beiden Neubauten massiv verändert respektive gar zerstört. Das ehr-

würdige Gebäude verdiene einen angemessenen räumlichen Respekt, wie

es ihn bis anhin mit der grosszügigen Freiraumgestaltung auch gehabt habe.

Der  vorliegende  Schutzrahmen des  Altbaus vertrage sich  deshalb mit  den

flächenmässig riesigen und hohen Neubauten nicht. Darüber hinaus wider-

spreche  die  geplante  Erweiterung  dem  Urteil  des  Baurekursgerichts  vom

Juni 2017 (BRGE IV Nr. 0068/2017), mit dem der Rekurs gegen die heute

bestehende Notunterkunft abgewiesen worden sei. Im Entscheid werde fest-

gehalten,  dass  aufgrund  der  attestierten  architekturhistorischen  wichtigen

Zeugenschaft und der schul- und sozial- geschichtlichen Bedeutung der Lie-

genschaft  bewusst  auf  grössere  bauliche  Eingriffe  verzichtet  worden  sei.

Durch  die  Platzierung  des  Neubaus  im  nordwestlichen  Bereich  des  Bau-

grundstücks könne der das Gebäude umgebende Grünraum zu einem gros-

sen Teil erhalten bleiben. Durch diese Lage und die geringe Höhe des Neu-

baus werde zudem verhindert, dass die Sicht auf das Gebäude von Süden,

Osten und Norden verstellt werde und das Schulhaus seinen Ortsbildprägen-

den  Merkpunkt am  nördlichen  Dorfeingang  einbüssen.  Lediglich  die  West-

fassade  werde durch  den  Neubau  teilweise verdeckt.  Dank des  niedrigen,

langestreckten Baukörpers bleibe jedoch die obere Hälfte des Schulhauses

auch von Westen weiterhin einsehbar. Von einer schwerwiegenden Gefähr-

dung des Situationswertes könne somit keine Rede sein.

Die  geplanten  zweigeschossigen  Gebäude  würden  einen  erheblichen  und

massiven  Eingriff  in  unmittelbarer  Nähe  des Schutzobjekts  darstellen.  Das

historische einst freistehende alte Schulhaus sei nun komplett von drei do-

minanten  Gebäuden  "eingekesselt".  Die  West-  und  Ostansicht  auf  das

Schutzobjekt werde stark beschnitten und von Süden her sei lediglich noch

ein  kleiner Teil des  alten  Giebeldaches  sichtbar.  Die  letzten unüberbauten

Meter in der Zone für öffentliche Bauten würden durch dieses Bauprojekt eli-

miniert.

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Demgegenüber hält die Rekursgegnerschaft dafür, dass das Bauvorhaben

den Situationswert des ehemaligen Schulhauses, welcher durch die promi-

nente  und  erhöhte  Stellung  am  nördlichen  Siedlungsrand  begründet  sei,

nicht negativ beeinträchtige. Durch die Platzierung der Neubauten im Süden

werde  die  ortsbildprägende  Wirkung  von  Norden  her  nicht  eingeschränkt.

Auch vom östlichen Siedlungsrand verstellten die Neubauten die Einsehbar-

keit des Schutzobjekts nicht. Ebenso bleibe der Blick auf das Schulhaus von

Westen durch das bewilligte Vorhaben unberührt. Einzig von Süden werde

das Schutzobjekt etwas verdeckt, wobei diese Sicht im Gutachten nicht als

ortsbildprägend beschrieben werde. Doch selbst wenn das ehemalige Schul-

haus einen höheren Situationswert aufwiese, so überwiegten die öffentlichen

Interessen an der dringenden Realisierung der Asylunterkunft. Mit der Erhö-

hung  der  Aufnahmequote  müssten  neu  rund  126  Asylsuchende  unterge-

bracht  werden.  Kapazitäten  seien  in  oberirdischen  Unterkünften  per  Mitte

Oktober 2024 indes keine mehr vorhanden. Auch die von den Rekurrieren-

den  angesprochene  Unterkunft  an  der  F-Gasse  sei  aktuell  ausgelastet.

Hinzu komme, dass bis Sommer 2025 rund 14 Plätze wegfallen würden, weil

befristete  Mietverträge  für  Zwischennutzungen  ausliefen.  Um  die  Aufnah-

mequote zu erfüllen, müssten die Rekursgegner, Stand heute, also mindes-

tens 13 weitere Plätze zur Verfügung stellen. Dafür hätten die Rekursgegner

allerdings nur noch die Möglichkeit einer kurzfristigen Unterbringung in un-

terirdischen Anlagen. Erschwerend komme hinzu, dass die Rekursgegner in

absehbarer Zeit bis zu 26 zusätzliche Personen unterbringen müssten. Da-

bei handle es sich vor allem um Asylsuchende aus der Türkei, die eine Auf-

enthaltsbewilligung  erhalten  könnten.  Ein  Anmieten  von  Wohnungen  auf

dem  freien  Markt  sei  (abgesehen  von  kurzfristigen  Zwischennutzungen)

praktisch unmöglich. Die Leerwohnungsziffer betrage gemäss den öffentlich

abrufbaren Informationen für das Jahr 2024 in der Gemeinde X lediglich 0,51.

Der lokale Wohnungsmarkt sei also fast vollständig ausgetrocknet.

4.1.

Das streitbetroffene Schulhaus steht im Eigentum der Gemeinde X und be-

findet sich im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von

kommunaler Bedeutung. Der Schutzumfang ergibt sich daher aus der ihr ge-

mäss § 204 PBG zukommenden Selbstbindung. Danach haben die Gemein-

den dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche

Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.

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Die Unterschutzstellung eines Objekts setzt gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG

voraus, dass es sich dabei unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten um

einen wichtigen Zeugen handelt oder dieses die Landschaften oder Siedlun-

gen wesentlich mitprägt. Wenn ein Bauvorhaben – wie im vorliegenden Fall

– die Gesamtwirkung des Schutzobjekts zu beeinflussen vermag, ergibt sich

der Schutzumfang nicht nur aus § 203 Abs. 1 lit. c PBG, sondern gleichzeitig

auch aus § 238 Abs. 2 PBG (VB.2005.00368 vom 25. Oktober 2006, E. 5.2

mit Hinweisen = RB 2006 Nr. 66). Demnach ist einerseits auf Objekte des

Natur- und Heimatschutzes besondere Rücksicht zu nehmen (§ 238 Abs. 2

PBG) und andererseits auch die für deren Wirkung wesentliche Umgebung

zu berücksichtigen (§ 203 Abs. 1 lit. c PBG).

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Objekt als "wichtiger Zeuge" zu qua-

lifizieren ist oder ob es seine Umgebung "wesentlich mitprägt", kommt allfäl-

lig  vorhandenen  Fachgutachten  eine  massgebliche  Bedeutung  zu

(VB.2015.00380 vom 21. Januar 2016, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). In der

Praxis werden diese beiden Eigenschaften oftmals als Eigenwert und als Si-

tuationswert bezeichnet (vgl. Walter Engeler, Das Baudenkmal im schweize-

rischen Recht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 139; VB.2017.00436 vom 5. Okto-

ber 2017, E. 5).

Sodann verlangt die Anwendung von § 204 PBG eine Abwägung mit allen-

falls entgegenstehenden (anderen) öffentlichen Interessen, welche die ent-

scheidende  Behörde  nach  pflichtgemässem  Ermessen  vorzunehmen  hat

(VB.2014.00669 vom 10. Juni 2015, E.5.3 mit weiteren Hinweisen). Gegen

die Erhaltung des Schutzobjekts kann insbesondere eine dem betreffenden

Gemeinwesen obliegende öffentliche Aufgabe oder das Gebot des haushäl-

terischen Umgangs mit  öffentlichen  Mitteln sprechen (VB.2004.00119 vom

29. September 2004, E.2.1).

4.2.

Bei sich auf § 203 Abs. 1 PBG stützenden Schutzentscheiden kommt den

kommunalen  und  kantonalen  Denkmalpflegebehörden  eine  gewisse  Ent-

scheidungsfreiheit zu. Diese bezieht sich vor allem auf die Qualifikation eines

Objektes  als  Schutzobjekt,  auf  den  konkreten  Umfang  einer  Schutzmass-

nahme, gegebenenfalls auf die Auswahl unter mehreren in Betracht fallen-

den Schutzobjekten oder aber auf den Verzicht auf Schutzmassnahmen. In-

soweit  hat  sich  die  Rekursinstanz  bei  der  Entscheidüberprüfung

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Zurückhaltung aufzuerlegen. Beruht der kommunale Entscheid auf einer ver-

tretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, so hat ihn die Rekurs-

instanz zu respektieren. Die Rekursinstanz darf nur dann einschreiten, wenn

die Behörde ihren Ermessensspielraum überschreitet, indem sie sich von un-

sachlichen, dem Zweck der in Frage stehenden Regelung fremden Erwägun-

gen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür

oder  den Grundsatz  der Verhältnismässigkeit,  verletzt.  Dabei darf  sich die

Rekursinstanz jedoch nicht auf eine blosse Willkürprüfung beschränken, viel-

mehr muss die Eingriffsschwelle tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52,

E. 3.6.,  mit  Hinweisen).  Die  Entscheidungsfreiheit  der  Denkmalpflegebe-

hörde ist stets gegen den Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz abzuwägen

(Art.  77  der  Kantonsverfassung  [KV]  und  Art.  29a  der  Bundesverfassung

[BV];  Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf

2014, § 20 Rz. 64 ff.), zumal Schutzmassnahmen in der Regel einen schwe-

ren Eingriff in das Grundeigentum bilden.

5.1.

Der Gemeinderat hat sich mit der denkmalpflegerischen Bedeutung des re-

kursbetroffenen  Schulgebäudes  bereits  im  Jahre  2016  eingehend  befasst

und geprüft, ob und inwieweit das seinerzeitige Bauvorhaben (Neubau Asyl-

unterkunft  und  Umnutzung  Kindergarten  in  eine  Notunterkunft  für  Asylsu-

chende) das Inventarobjekt gefährdet. Zur Klärung der Schutzwürdigkeit des

ehemaligen Schulhauses wurde damals bei der Y AG ein Gutachten in Auf-

trag gegeben (act. 9.5). Dieses kam zum Schluss, dass dem Schulhaus eine

wichtige architekturhistorische Zeugenschaft sowie eine wichtige schul- und

sozialgeschichtliche Bedeutung zukomme. Zudem besitze das Gebäude im

Ortsbild von D eine wichtige Stellung.

Der Gemeinderat berief sich auch im Rahmen des vorliegend umstrittenen

Bauvorhabens  auf  dieses  Fachgutachten  und  gelangte  zur  Einschätzung,

dass die geplanten Baukörper den Situationswert des Schulhauses nicht tan-

gierten. Zwar lasse sich nicht von der Hand weisen, dass die Neubauten die

Sicht auf das schutzwürdige Objekt von Süden her beeinträchtigten; der Er-

halt und die siedlungsprägende Wirkung würden damit jedoch nicht vereitelt.

Die Gebäude nähmen so viel Abstand wie möglich. Das "Haus Ost" werde

abgedreht  positioniert  und  öffne  die  Vorplatzsituation.  Es  stehe  in  keiner

Weise  in  Konkurrenz  zur  prominenten  Stellung  des  Schulhauses.  Die

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geplanten Veränderungen an der Umgebungsgestaltung konzentrierten sich

ebenso auf die Neubauten und verschafften dem Inventarobjekt den nötigen

Freiraum. Insbesondere werde der im Gutachten erwähnte bekieste Vorplatz

und weite Teile der Begrünung unverändert belassen.

5.2.

Gemäss  dem  vom  Gemeinderat  beigezogenen  Gutachten  besitzt  das  Ge-

bäude im Ortsbild von D eine wichtige Stellung. Am nördlichen Rand von D

auf dem Weg nach E stehend verweise der Standort auf die nicht einfache

Standortwahl des gemeinsamen Schulhauses. Von E kommend sei das alte

Schulhaus erhöht als erstes Gebäude von D erkennbar (act. 9.5, S. 6). Der

Augenschein  hat  diese  siedlungsprägende  Wirkung  –  wie  bereits  das  vo-

rausgegangene  Rechtsmittelverfahren  (vgl.  BRGE  IV  Nr.  0068/2017  vom

1. Juni  20217,  E. 4.3)  –  bestätigt  und  gezeigt,  dass  das  ehemalige  Land-

schulhaus auch mit dem westseitigen Erweiterungsbau am nördlichen Dor-

frand einen markanten Akzent setzt.

Die neuen Zweckbauten, die als Asylunterkunft dienen, sind funktional kon-

zipiert  und  verzichten  auf  einen  besonderen  gestalterischen  oder  ästheti-

schen Anspruch. Sie bilden – wie bereits die westseitige 10,7 m breite und

30 m lange Anbaute – einen deutlichen Kontrast zu dem im Nahbereich be-

findlichen Schutzobjekt, das einem gänzlich anderem Stil verpflichtet ist. Das

"Haus West" wird südseitig an den eingeschossigen Flachdachanbau ange-

fügt,  während  das  "Haus  Ost"  abgewinkelt  und  in  einem  Abstand  von

10 −13 m vom Schulhaus platziert wird. Durch diese räumliche Anordnung

und das geplante Bauvolumen wird das Schutzobjekt auf der Südseite na-

hezu vollständig verdeckt, sodass die Sicht auf das einst freistehende Schul-

haus  nun  von  zwei  Seiten  eingeschränkt ist  und  ein  wesentlicher Teil  des

umgebenden Grünraums verloren geht. Auch von Osten her besteht ein be-
deutender Sichtbezug, wobei die neuen Bauten aufgrund ihrer Nähe und Di-

mensionen mit dem kleinmassstäblichen Schutzobjekt konkurrieren. Immer-

hin  bleibt  die  prominente  Stellung  des  erhöht  stehenden  Schulhauses  am

nördlichen Dorfrand aus Richtung E weiterhin erhalten. Unter diesen Gege-

benheiten  kommt  es  unweigerlich  zu  einer  spürbaren  ästhetischen  Beein-

trächtigung des Schutzobjekts, was seine Ausstrahlung und seine siedlungs-

prägende Wirkung mindert. Es lässt sich daher nicht von der Hand weisen,

dass  das  umstrittene  Neubauprojekt  sowohl  den  Situationswert  des

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ehemaligen Schulhauses  als  auch  die  für  die  Wirkung  wesentliche  Umge-

bung in gewissem Mass schmälert.

5.3.

Im  Rahmen  der gemäss  §  204  Abs.  1  PBG  vorzunehmenden  Güterabwä-

gung ist jedoch zu berücksichtigen, dass an der Realisierung der Notunter-

kunft für Asylsuchende im vorliegenden Fall ein erhebliches öffentliches In-

teresse besteht. Es ist notorisch, dass die Asyllage aktuell angespannt ist.

Die unbestritten gebliebene Verdoppelung der Aufnahmequote im Vergleich

zu  2016  unterstreicht den  gestiegenen  Bedarf  an  Unterkünften  in der  Ge-

meinde X. Ebenso erweist sich die Berechnung des Unterkunftsbedarfs als

nachvollziehbar  und  macht  den  akuten  Handlungsbedarf  deutlich.  Weiter

zeigt die Rekursgegnerschaft überzeugend auf, dass es keine praktikablen

Alternativen gibt. Die einzige kurzfristige Option wäre die Unterbringung in

unterirdischen  Anlagen,  was  aus  humanitären  und  praktischen  Gründen

problematisch  ist.  Das  Anmieten von Wohnungen  auf dem freien  Markt  ist

nahezu ausgeschlossen, da die Leerwohnungsziffer in X für 2024 lediglich

0,51 betrug, was auf einen extrem angespannten Wohnungsmarkt hinweist.

Diese  Kennzahl  verdeutlicht,  dass  die  Gemeinde  trotz  aller  Bemühungen

keine realistischen Alternativen hat, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu

erfüllen.

Ebenso darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass auf dem der Zone für

öffentliche Bauten zugeteilten Baugrundstück erhebliche Nutzungsreserven

bestehen und mit dem Neubauvorhaben nur ein Teil der bestehenden Aus-

nützungsreserve mobilisiert wird. Die haushälterische Bodennutzung und die
Siedlungsentwicklung nach innen (Art. 1 Abs. 2 lit. abis des Raumplanungs-
gesetzes [RPG]) sind zentrale Gebote der Raumplanung und ebenfalls von

hohem öffentlichem Interesse.

Unter Würdigung aller Umstände sowie des Ermessensspielraumes der Vo-

rinstanz  ist  das  öffentliche  Interesse  an  der  Schaffung  von  Wohnraum  für

Asylsuchende  im  vorliegenden  Fall  erheblich  höher  zu  gewichten  als  das

denkmalpflegerische Interesse am  ungeschmälerten  Erhalt  des Situations-

wertes des Schulhauses und der für die Wirkung wesentlichen Umgebung.

Besonders ins Gewicht fällt dabei, dass am Schutzobjekt selbst keine bauli-

chen Eingriffe erfolgen und die im Fachgutachten als bedeutend eingestufte

prägende  Stellung  des  Gebäudes  von  E  herkommend 

trotz  des

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Bauvorhabens erhalten bleibt. Die von der Vorinstanz vorgenommene Inte-

ressenabwägung zugunsten der Notunterkunft erweist sich daher als recht-

mässig. Die rekurrentischen Einwände sind unbegründet.

6.1.

Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Rekurrierenden aufzuerle-

gen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'500.-- festzusetzen.

6.2.

Die  Baubehörde  und  die  politische  Gemeinde  X,  die  durch  denselben

Rechtsbeistand vertreten sind, beantragen die Zusprechung einer Umtriebs-

entschädigung.

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer  Umtriebsentschädigung einzustufen  (VB.2003.00093 vom

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16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der politischen Gemeinde

X zulasten der Rekurrierenden eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 2'000.--. Da die Umtriebsentschä-

digung pauschal festgelegt  wird, entfällt  die Zusprechung  eines Mehrwert-

steuerzusatzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ

2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch).

Demgegenüber ist der Baubehörde keine Umtriebsentschädigung zuzuspre-

chen. Stehen sich im Verfahren private Parteien mit gegensätzlichen Begeh-

ren gegenüber, so wird die Vorinstanz im Falle des Unterliegens in der Regel

nicht entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Umgekehrt entfällt im Falle

des Obsiegens auch ein entsprechender Entschädigungsanspruch. Gründe,

von dieser Regel abzuweichen, sind vorliegend nicht gegeben.

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