# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02548e3e-ee83-58bf-9a9f-94343bf6c556
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-02
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafkammer 02.03.2015 502 2015 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_005_502-2015-13_2015-03-02.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

502 2015 13/14

Urteil vom 2. März 2015

Strafkammer

Besetzung Präsident: Roland Henninger
Richter: Hubert Bugnon, Jérôme Delabays
Gerichtsschreiberin: Laura Granito 

Parteien A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin

und

B.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin 

sowie 

C.________, Privat- und Strafklägerin

und 

D.________, Privat- und Strafkläger

beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Zbinden

Gegenstand Beschlagnahme; Inhalt Beschlagnahmebefehl; Verhältnismässigkeit 

Beschwerde vom 26. Januar 2015 gegen die Verfügungen 
derStaatsanwältin vom 14. Januar 2015

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Sachverhalt

A. Am 27. Juli 2011 haben D.________ und C.________ als Verkäufer und die E.________ 
GmbH (nachfolgend: E.________ GmbH) als Käuferin, handelnd durch B.________, einen 
Terminverkaufs- und Kaufrechtsvertrag betreffend ihre Liegenschaften Art. fff und ggg in der 
Gemeinde H.________ abgeschlossen (act. 2006 ff.). A.________ und B.________ waren zu 
diesem Zeitpunkt Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung der 
E.________ GmbH (act. 2018). Fr. 50‘000.- des Kaufpreises von insgesamt Fr. 2‘000‘000.- wurden 
von der E.________ GmbH bei Vertragsabschluss geleistet. Für den restlichen Kaufpreis wurde 
Ratenzahlung vereinbart und zwar wie folgt: Fr. 50‘000.- bis 31. Mai 2012, Fr. 100‘000.- bis 31. Mai 
2013 und Fr. 1‘800‘000.- bis 1. September 2014. In Ziff. 14 des Vertrags ist zudem folgende 
Konventionalstrafe enthalten: „Die Parteien vereinbaren, wenn die Käuferin den Saldo nicht am 1. 
September 2014 bezahlt hat, behält der Verkäufer definitiv die Anzahlung von Fr. 200‘000.-.“. Im 
Mai 2012 erklärten A.________ und B.________, handelnd für die E.________ GmbH, unter 
Überlassung der geleisteten Anzahlung  von Fr. 50‘000.-, den Rücktritt vom Vertrag und taten ihrer 
Absicht kund, die E.________ GmbH in Konkurs gehen zu lassen, wenn der Vertragsrücktritt zu 
den genannten Konditionen nicht akzeptiert würde (vgl. E-Mail vom 20. Mai 2012, act. 2048; E-Mail 
vom 20. Mai 2012, act. 2049). Die vereinbarten Ratenzahlungen wurden in der Folge denn auch 
nicht geleistet. Im Übrigen wurden von A.________ und B.________ zulasten der 
Geschäftskonten private Geldbezügen sowie Schenkungen an ihnen nahestehenden  Personen 
getätigt (act. 2121 ff).

Im Juli 2012 gründeten A.________ und B.________ die I.________ GmbH, mit einem ähnlichen 
Zweck wie die E.________ GmbH (act. 2050). Der Zusammenarbeitsvertrag für Strukturvermittler, 
welcher die E.________ GmbH mit der J.________ AG abschlossen hatte (act. 2143 ff.), wurde 
mit Abtretungserklärung von A.________ und B.________ vom 12. Juli 2012 per. 1. Juli 2012 auf 
die I.________ GmbH übertragen (act. 2148; Schreiben der J.________ AG vom 18. September 
2012, act. 2147). 

Mit Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts der Broye vom 25. März 2013 wurde über die 
E.________ GmbH der Konkurs eröffnet (act. 2063 f.). Gemäss Kollokationsplan wurden 
Forderungen von insgesamt Fr. 201‘919.25 eingegeben und gutgeheissen, darunter in der dritten 
Klasse eine Forderung von D.________ in Höhe von Fr. 152‘083.30 (act. 4003 ff.). Dies entspricht 
dem Saldo von der von D.________ und C.________ aus Terminverkaufs- und Kaufrechtsvertrag 
geltend gemachten Konventionalstrafe (zuzüglich Zins).

B. Am 25. März 2013 reichten D.________ und C.________ bei der kantonalen 
Staatsanwaltschaft Strafklage ein gegen A.________ und B.________  wegen betrügerischem 
Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 
(Art. 164 StGB) sowie Misswirtschaft (Art. 165 StGB). Gleichzeitig ersuchten sie um 
Beschlagnahme sämtlicher Forderungen von A.________ und B.________ respektive der von 
ihnen gehaltenen Gesellschaften (act. 2001 ff.).

Am 28. März 2013 wies die Staatsanwältin den Antrag vom 25. März 2013 ab, wonach alle 
Forderungen der Beschwerdeführer oder von einem von ihnen kontrollierten Unternehmen zu 
beschlagnahmen seinen. 

C. Am 7. März 2014 erstattete das kantonale Konkursamt Anzeige gegen A.________ und 
B.________  wegen betrügerischem Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB), 

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Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 StGB), 
Unterlassung der Buchführung (Art. 167 StGB), Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und 
Konkursverfahren (Art. 323) sowie ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB; 
act. 2100 ff.). 

D. Am 22. Mai 2014 erstattete die kantonale Ausgleichskasse Anzeige gegen A.________ und 
B.________ wegen Unterschlagung von Arbeitnehmerbeiträgen in Höhe von Fr. 4‘835.05 (act. 
2200 ff.). 

E. Am 18. Juni 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen A.________ und B.________ je 
ein Strafverfahren wegen Konkursdelikten. Gegen B.________ wurde das Strafverfahren mit 
Verfügung vom 13. November 2014 auf die Tatbestände der Widerhandlung gegen das AHVG und 
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) ausgedehnt.

F. Am 25. August 2014 stellten D.________ und C.________ Antrag auf Einziehung von 
Vermögenswerten im Betrag von Fr. 152‘083.30 (act. 9037 ff.). Dabei verwiesen sie auf den 
Kollokationsplan vom 3. April 2014, mit der in der dritten Klasse anerkannten Forderung von 
D.________. Die Eingabe wurde am 29. August 2014 ergänzt (act. 9046 f.) und am 8. September 
2014 erläutert (act. 9053 f.).

G. Am 22. September 2014 wurden A.________ und B.________ als beschuldigte Personen 
einvernommen, wobei sie die Aussage verweigerten (act. 3000 ff.). Anlässlich der Einvernahme 
erweiterte RA Zbinden die Strafklage von D.________ und C.________ auf den Tatbestand der 
Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB).

H. Am 14. Januar 2015 erliess die Staatsanwaltschaft zwei Verfügungen gegen A.________ 
und B.________: Einerseits belegte die Staatsanwaltschaft die Liegenschaft … (Grundstück Nr. 
272 der Gemeinde 2022.1) mit Beschlag, andererseits ordnete sie die Kontosperre des 
Lohnsparkontos … an.    

I. Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag von 
D.________ und C.________ auf Einziehung von Vermögenswerten im Betrag von Fr. 152‘083.30 
ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass es sich bei der Forderung der I.________ GmbH 
gegenüber der J.________ AG weder um einen deliktisch erworbenen Vermögenswert noch um 
ein Surrogat davon handle. Daher sei eine Einziehung gestützt auf Art. 70 StGB ausgeschlossen.

J. Am 26. Januar 2015 reichten A.________ und B.________  Beschwerde ein gegen die 
gegen sie erlassene Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2015 betreffend 
Grundbuch- und Kontosperre. Sie beantragen deren Aufhebung.

Die Staatsanwältin schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Blick auf den Verfahrensausgang wurde vom Einholen der Stellungnahmen von D.________ 
und C.________ vorliegend abgesehen.

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Erwägungen

1. a) Die Grundbuch- und Kontosperre werden vorliegend aufgrund des sachlichen 
Zusammenhangs sowie aufgrund des Umstands, dass sie zusammen in einer Beschwerdeschrift 
angefochten worden sind, gemeinsam behandelt, auch wenn sie selbständig ergangen sind.

b) Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft, somit auch gegen 
Beschlagnahmeverfügungen (Art. 263 StPO), ist die Beschwerde an die Strafkammer zulässig 
(Art. 20 Abs. 1 Bst. a, 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a StPO, Art. 85 Abs. 1 JG). 

c) Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 
Abs. 1 StPO).

Die angefochtenen Verfügungen wurden den Beschwerdeführern am 15. Januar 2015 zugestellt. 
Die zehntägige Beschwerdefrist begann damit am 16. Januar 2015 und endete grundsätzlich am 
25. Januar 2015. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom 
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden 
Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Da es sich beim 25. Januar 2015 um einen Sonntag handelte, 
endete die Beschwerdefrist vorliegend am Montag, 26. Januar 2015. Die am 26. Januar 2015 der 
Post übergebene Beschwerdeschrift wurde somit rechtzeitig eingereicht. 

d) Ein Rechtsmittel nach der StPO kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Die Beschwerdeführer sind beschuldigte Personen und somit Parteien im Strafverfahren; ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung das angefochtenen Entscheids ist ohne weiteres 
zu bejahen. 

e) Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

f) Die Strafkammer entscheidet ohne Verhandlung (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt 
grundsätzlich über vollständige Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). 

2. Die Beschwerdeführer rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss Folgendes: Die 
Staatsanwaltschaft habe in ihren Verfügungen (Grundbuch- und Kontosperre) lediglich in 
allgemeiner Form auf die Beschlagnahmevoraussetzungen von Art. 263 StPO verwiesen, ohne 
auszuführen, welche Beschlagnahmeart hier konkret in Frage komme. Eine konkrete auf den 
Sachverhalt abgestimmte Begründung liefere die Staatsanwaltschaft nicht. Damit verletze sie  
herrschendes Prozessrecht. 

a) Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und 
Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme; Art. 263 Abs. 1 
Bst. d StPO) respektive an den Geschädigten zurückzugeben sind (Restitutionsbeschlagnahme; 
Art. 263 Abs. 1 Bst. c StPO). Die StPO regelt als weitere strafprozessuale Beschlagnahmearten 
die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO) sowie die Deckungsbeschlagnahme 
(Art. 263 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 268 StPO).

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b) Die Beschlagnahme erfolgt gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO mittels summarisch 
begründeten Beschlagnahmebefehls. Inhaltlich sollte die betreffende Verfügung Ausführungen 
zum inkriminierten Sachverhalt und zur Beweislage enthalten, welche den Tatverdacht begründet, 
sowie den mutmasslichen Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeobjekt aufzeigen. Auch hat 
aus dem Beschlagnahmebefehl hervorzugehen, zu welchem Zweck (Beschlagnahmeart) das 
Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, und es sind die betreffenden Gesetzesbestimmungen 
anzuführen (HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2014, N 23 zu Art. 263 StPO; BOMMER/GOLDSCHMID, in: BSK StPO, 2. Aufl., 
Basel 2014, N 62 zu Art. 263 StPO). Der Betroffene muss dadurch in die Lage versetzt werden, die 
Tragweite des Entscheids zu beurteilen und angeblich fehlerhafte Punkte in Kenntnis aller 
Umstände von der Beschwerdeinstanz beurteilen zu lassen (vgl. HEIMGARTNER, Strafprozessuale 
Beschlagnahme; Wesen, Arten und Wirkungen - Unter Berücksichtigung der Beweismittel-, 
Einziehungs-, Rückgabe- und Ersatzforderungsbeschlagnahme, Zürich 2011, S. 107). Weist der 
Beschlagnahmebefehl Begründungsmängel auf, können diese durch die Rechtsmittelinstanz 
geheilt werden, soweit diese über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt und die Frage 
im Beschwerdeverfahren zumindest thematisiert worden ist (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 107 m.w.H.; 
BGer 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.8).

c) Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Staatsanwaltschaft die streitige 
Zwangsmassnahme vom 14. Januar 2015 mit der Bezeichnung „Grundbuchsperre vom 14. Januar 
2015 (Art. 263 und 266 Abs. 2 StPO)“ wie folgt begründet: „Gegenstände oder Vermögenswerte 
einer beschuldigten Person oder einer Drittperson werden beschlagnahmt, wenn sie als 
Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und 
Entschädigungen gebraucht werden, dem Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind.“

Die als „Kontosperre vom 14. Januar 2015 (Art. 263 ff. StPO)“ bezeichnete Zwangsmassnahme, 
welche ebenfalls vom 14. Januar 2015 datiert ist, kann folgende Begründung entnommen werden: 
„Es besteht der Verdacht, dass die sich auf den Bankkonten und Depots der beschuldigten Person 
befindlichen Vermögenswerte durch strafbare Handlungen erlangt worden sind. Gegenstände oder 
Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson werden beschlagnahmt, wenn 
sie als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und 
Entschädigungen gebraucht werden, dem Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind.“

d) In den hiervor aufgeführten Begründungen der Beschlagnahmebefehle vom 14. Januar 
2015 werden sämtliche in Art. 263 StPO geregelten Beschlagnahmearten, nämlich die 
Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO), die Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 
Abs. 1 Bst. b), die Beschlagnahme in Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten (Art. 263 
Abs. 1 Bst. c StPO) sowie die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO), pauschal 
aufgeführt. Insbesondere werden weder zum Rechtsgrund der verfügten Grundbuch- und 
Kontosperre (Beweismittel, Kostendeckung, Restitution, Einziehung), noch zum inkriminierten 
Sachverhalt und dem mutmasslichen Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeobjekt 
Ausführungen gemacht. Die Staatsanwaltschaft verletzt damit grundsätzlich die ihr obliegende 
Begründungspflicht von Beschlagnahmebefehlen. 

Dieser Begründungsmangel wurde vorliegend allerdings geheilt: In ihrer Stellungnahme vom 4. 
Februar 2015, welche den Beschwerdeführern am 9. Februar 2015 zugestellt worden ist, präzisiert 
die Staatsanwältin die ungenügende Begründung. Insbesondere kann vorgenannter 
Stellungnahme die den Beschlagnahmebefehlen vom 14. Januar 2015 zugrunde liegende 
Beschlagnahmeart (Einziehungs- respektive Restitutionsbeschlagnahme) entnommen werden, und 
auch die Kausalität zwischen den infrage stehenden Delikten (Konkursdelikte) und den 

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Beschlagnahmeobjekten (Liegenschaft ...; …) wird summarisch dargelegt. Die Beschwerdeführer 
wurden dadurch in die Lage versetzt, die Tragweite der verfügten Beschlagnahmungen zu 
beurteilen und angeblich fehlerhafte Punkte in Kenntnis aller Umstände von der 
Beschwerdeinstanz beurteilen zu lassen. Das hiesige Gericht verfügt diesbezüglich über volle 
Kognition. Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Staatsanwaltschaft herrschendes 
Prozessrecht verletzt habe, ist damit unbegründet.

3. Materiell rügen die Beschwerdeführer, dass die Voraussetzungen sämtlicher 
Beschlagnahmearten nach Art. 263 ff. StPO vorliegend nicht erfüllt seien. Insbesondere sei die 
Grundbuchsperre nicht verhältnismässig. Bei der Kontosperre fehle es hingegen vordergründig an 
der Kausalität zwischen deliktischen Handlungen und Vermögenswerten auf dem entsprechenden 
Lohnkonto. 

a) aa) Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Einziehungs- 
respektive Restitutionsbeschlagnahme nur angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen 
ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und sie verhältnismässig ist (vgl. Art. 197 Abs. 1 StPO). 

bb) Betreffend die Verhältnismässigkeit setzt Art. 197 Abs. 1 StPO voraus, dass die 
angestrebten Ziele nicht mit milderen Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die 
Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigen muss (Bst. d). Das erste Element 
entspricht dem grundrechtlichen Kriterium der Erforderlichkeit. Die zweite Voraussetzung umfasst 
die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn. Indem Art. 197 Abs. 1 Bst. d StPO verlangt, dass die 
Bedeutung der Straftat eine Zwangsmassnahme rechtfertigt, wird die Interessenabwägung 
spezifiziert: Da das öffentliche Interesse an der Aufklärung einer Straftat umso grösser ist, je 
schwerer eine Straftat wiegt, erscheinen bei zunehmender Deliktsschwere stärkere 
Grundrechtseingriffe zulässig. Ob eine Beschlagnahme (noch) verhältnismässig ist, hängt auch 
vom Verfahrensstadium ab: Sind zu Beginn einer Untersuchung die Anforderungen geringer, 
steigen diese in dessen Verlauf an  (zum Ganzen: HEIMGARTNER, a.a.O., S. 165).

b) aa) Im Falle einer strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 Bst. d 
StPO) ist im Übrigen zu prüfen, ob eine strafrechtliche Einziehung der fraglichen Vermögenswerte 
in Frage kommt (Art. 70 ff. StGB). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht u.a. die 
Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Für eine 
Beschlagnahme bedarf es entsprechend einer voraussichtlichen adäquaten, wesentlichen 
Kausalität zwischen der möglichen Straftat und dem erlangten Vermögenswert. Demgemäss 
müssen konkrete Anhaltspunkte für die Hypothese bestehen, dass betreffende Vermögenswerte in 
relevantem Zusammenhang mit einem inkriminierten Verhalten stehen. Nicht erforderlich ist, dass 
diesbezüglich ein qualifizierter Verdacht besteht (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 144 f.). Für die 
Anordnung einer Einziehungsbeschlagnahme reichen tatsächliche Hinweise, dass Buchgelder aus 
einer Quelle stammen könnten, in die eventuell auf strafrechtlich relevante Weise erlangte Mittel 
geflossen sind (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 146 f.).

bb) Die Einziehungsbeschlagnahme ist subsidiär zur Restitutionsbeschlagnahme (vgl. 
HEIMGARTNER, a.a.O., S. 80; Art. 70 Abs. 1 StGB). Anders als die Einziehungsbeschlagnahme, 
kommt eine Restitution an den Geschädigten nur in Betracht, wenn die betreffenden 
Beschlagnahmeobjekte Originalwerte oder unechte Surrogate verkörpern. Auch als unechtes 
Surrogat gilt angefallener Deliktserlös, wenn er seine Form gewechselt hat, ohne dass einen 
Übertragung auf einen andersartigen Wertträger stattfand, so etwa wenn Bargeld umgetauscht, 
vermischt, auf ein Konto einbezahlt oder ein Kontoguthaben auf ein anderes Konto überweisen 
wird (HEIMGARTNER, Kommentar zur StPO, a.a.O., N 21 zu Art. 263 StPO). Im 
Beschlagnahmebefehl kann grundsätzlich offen bleiben, ob es sich um eine 

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Vermögenseinziehungs- oder eine Restitutionsbeschlagnahme handelt (vgl. 
BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N 50 zu Art. 263 StPO).

c) aa) In Bezug auf die Grundbuchsperre rügen die Beschwerdeführer insbesondere die 
Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme.

bb) Die in Frage stehende Liegenschaft …) stellt ein Vermögenswert dar, der gemäss 
Art. 70 StGB eingezogen und dementsprechend gemäss Art. 266 Abs. 3 StPO insbesondere auch 
im Hinblick auf eine Einziehung mittels Grundbuchsperre beschlagnahmt werden kann. 

cc) Mit der verfügten Grundbuchsperre geht für die Beschwerdeführer vorliegend eine 
(erhebliche) Beschränkung ihrer Eigentumsrechte einher, da ihre Verfügungsbefugnis und 
Verfügungsmacht über das fragliche Objekt vollständig aufgehoben worden sind. Überdies wurde 
ihnen durch die Beschlagnahme verunmöglicht, das Grundeigentum als Pfand für eine 
Kreditgewährung einzusetzen, was ihre Wirtschaftsfreiheit beschränkt (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., 
S. 95). Im Verhältnis zur Beschränkung der Eigentumsrechte respektive der Wirtschaftsfreiheit der 
Beschwerdeführer überwiegt im derzeitigen Verfahrensstadium (Eröffnungsverfügung gegen die 
Beschwerdeführer: 18. Juni 2014; Ausdehnungsverfügung gegen den Beschwerdeführer: 13. 
November 2014; Beschlagnahmung: 14. Januar 2015) aber das öffentliche Interesse an der 
Aufklärung der ihnen vorgeworfenen Straftaten (Beschwerdeführerin: Konkursdelikte; 
Beschwerdeführer: Konkursdelikte, Widerhandlung gegen das AHVG, Geldwäscherei): Die 
Tatbestände der Konkursdelikte (Art. 163 ff. StGB) sind teils als Verbrechen mit Freiheitsstrafen 
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ausgestaltet und sind damit als schwerwiegende Delikte 
einzustufen, die die hiervor aufgeführten Grundrechtsverletzungen der Beschwerdeführer 
zulassen. Dem Beschwerdeführer wird darüber hinaus die Verletzung weiterer Straftatbestände 
vorgeworfen. Folglich rechtfertigt die Bedeutung der in Frage stehenden Straftaten die getroffene 
Zwangsmassnahme. Auch ist die verfügte Grundbuchsperre erforderlich; Ein milderes Mittel, wie 
etwa die Beschlagnahme eines Teils der Liegenschaft, ist nicht ersichtlich, da eine 
Grundbuchsperre grundsätzlich integral vorzunehmen ist (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 172). 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die verfügte Grundbuchsperre damit im Sinne 
von Art. 197 Abs. 1 StPO verhältnismässig.

cc) Im Übrigen sind vorliegend auch die weiteren Voraussetzungen (gesetzliche 
Grundlage; hinreichender Tatverdacht; Verdacht, dass Vermögenswert – zumindest teilweise – 
durch Straftat erlangt worden ist) an eine (Vermögens-)Einziehungsbeschlagnahme erfüllt. Eine 
Restitutionsbeschlagnahme ist hingegen nicht möglich, da es sich bei der Liegenschaft um ein 
echtes Surrogat handelt (Deliktserlös wurde auf einen andersartigen Wertträger übertragen). Auf 
die im Zusammenhang mit der Grundbuchsperre gemachten Ausführungen der Beschwerdeführer 
zur Beweismittel- und Deckungsbeschlagnahme wird nicht eingegangen, da sie bei gegebener 
Sachlage nicht relevant sind. In Bezug auf die Grundbuchsperre ist die Beschwerde mithin 
vollumfänglich abzuweisen.

d) aa) In Bezug auf die Kontosperre machen die Beschwerdeführer insbesondere geltend, 
es fehle an der Kausalität zwischen den deliktischen Handlungen und den Vermögenswerten auf 
dem mit Beschlag belegten Lohnsparkonto …. Sie bestreiten, dass die Vermögenswerte auf dem 
Konto einen deliktischen Hintergrund haben sowie dass sich auf dem Konto entsprechende 
Vermögenssurrogate befinden.

bb) Die Staatsanwältin führt in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2015 aus, dass auf 
dem Lohnsparkonto … der Beschwerdeführer bei der K.________ am 29. November 2013 Beträge 
von insgesamt Fr. 452‘000.00 ab den Hypothekarkonten …, lautend auf die Beschwerdeführer und 

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deren Tochter L.________, einbezahlt worden seien. Die Hypotheken würden drei Liegenschaften 
betreffen, welche die Tochter im Jahr 2009 erworben habe. Gemäss Kreditverträgen der 
K.________ würden die Zinsen und Amortisationen dieser Hypothekarkredite dem 
beschlagnahmten Konto der Beschwerdeführer belastet. 

Von der Gesamtsumme von Fr. 452‘000.- sei zur Ablösung der Kredite bei der M.________ am 29. 
November 2013 nur ein Betrag von Fr. 351‘025.25 verwendet worden. Es könne folglich davon 
ausgegangen werden, dass der Differenzbetrag von rund Fr. 100‘000.- schon vorher durch die 
Beschwerdeführer amortisierte worden sei, u.a. mit einem Teil des Betrags von Fr. 120‘000.-, 
welcher der Beschwerdeführer am 14. Mai 2012 in bar ab seinem Konto bei der N.________ 
bezogen habe. Auf diesem Konto bei der N.________ sei am 8. Mai 2012 eine angebliche 
Gewinnauszahlung der E.________ GmbH für das Jahr 2011 von Fr. 150‘000.- ab dem Konto der 
E.________ GmbH bei der O.________ eingegangen. Diese Schlussfolgerung dränge sich umso 
mehr auf, als am 9. August 2013 auf allen Liegenschaften ein Nutzniessungsrecht zu Gunsten der 
Beschwerdeführer errichtet worden sei. Zudem sei ersichtlich, dass alle Einnahmen aus der 
Vermietung dieser Liegenschaften auf das beschlagnahmte Lohnsparkonto … der 
Beschwerdeführer fliessen würden.

cc) Vor dem Hintergrund der hiervor dargelegten Ausführungen der Staatsanwältin, 
welche sich anhand der sich in den Akten befindlichen Bankeditionen nachvollziehen lassen, 
liegen – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – klare Hinweise vor, dass die sich auf 
dem Lohnsparkonto befindlichen Vermögenswerte respektive Vermögenssurrogat aus den 
Delikten stammen könnten, die den Beschwerdeführern vorgeworfen werden (insbesondere 
Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB). Solche Hinweise respektive ein solcher Verdacht, dass 
sich auf dem beschlagnahmten Lohnsparkonto inkriminierte Vermögenswerte bzw. Surrogate 
derselben befinden könnten, sind für die Anordnung einer Einziehungsbeschlagnahme 
ausreichend. Ein qualifizierter Verdacht ist gerade nicht erforderlich. Damit ist auch die gegen die 
Kontosperre erhobene Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ob die betroffenen 
Vermögenswerte letztlich (wenn überhaupt) eingezogen oder aber allfällig Verletzten zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sind, kann offen bleiben.

4. Als unterliegende Parteien haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit die 
Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (Art. 418 Abs. 2 und 428 Abs. 1 StPO). Die 
Verfahrenskosten sind auf Fr. 578.- (Gebühr: Fr. 500.-; Auslagen: Fr. 78.-) festzusetzen.

Eine Entschädigung ist den Beschwerdeführern nicht zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 
StPO analog). 

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Die Kammer erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 578.- festgesetzt und A.________ 
und B.________ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

III. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 2. März 2015/lgr

Präsident Gerichtsschreiberin