# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2323ee1-fc7c-5343-bb1f-8a60bbc0a2c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2015 D-3764/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3764-2014_2015-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3764/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

D-3764/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und ethnischer 

Kurde, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge im Jahr (…) und 

gelangte nach B._______, wo er – gemäss Eurodac-Meldungen – am 

(…). Dezember 2009 ein Asylgesuch einreichte. Nachdem er einen 

negativen Asylentscheid erhielt, kehrte er am (…). Februar 2010 

selbstständig nach Syrien zurück.  

B.  

Er verliess seinen Heimatstaat erneut am (…). Februar 2012 und gelangte 

via Türkei, Griechenland und Italien am 31. Juli 2012 in die Schweiz, wo er 

am 2. August 2012 ein Asylgesuch einreichte. Er wurde im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ am 21. August 2012 summarisch 

befragt und am 16. September 2013 durch das BFM zu seinen Asylgründen 

angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton 

D._______ zugewiesen.  

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes vor:  

Nachdem er im Jahr 2010 von B._______ nach Syrien zurückgekehrt sei, 

habe er angefangen als Freiwilliger für den Syrischen Roten Halbmond 

(Syrian Arab Red Crescent, SARC) in E._______ und F._______ 

Medikamente und Lebensmittel zu verteilen. Dies habe er in einer Gruppe 

von etwa (…) Personen und (…) Ärzten gemacht, wobei die Abteilung in 

F._______ insgesamt etwa (…) Personen umfasse. Da er enge Kontakte 

zu einer (…) und einer in einem (…) tätigen Person unterhalten habe, sei 

es ihm möglich gewesen immer wieder grössere Mengen Medikamente zu 

beschaffen. Später sei er dann – jeweils für zwei bis drei Monate – nach 

G._______ gegangen, um zu arbeiten. Dort habe er eine Person 

kennengelernt, die für das (…) Rote Kreuz tätig gewesen sei; er sei auch 

für diese Organisation als Freiwilliger tätig gewesen, sei ein paar Male Blut 

spenden gegangen und habe mit Bewohnern eines (…) Spaziergänge 

unternommen. In Syrien sei er schliesslich im Februar 2011 Mitglied der 

SARC geworden und habe einen Ausweis erhalten. Ab diesem Zeitpunkt 

sei er verpflichtet gewesen, für den Roten Halbmond zu arbeiten. Ende 

2011 hätten in E._______ die Probleme angefangen. Viele Verletzte seien 

nicht mehr ins Spital gebracht, sondern direkt vor Ort durch Ärzte des 

Roten Halbmondes versorgt und abgeholt worden. Er habe beispielsweise 

Verletze getragen, er sei kein Arzt und könne auch keine erste Hilfe leisten. 

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Seite 3 

Im Laufe der Monate habe die syrischen Regierung Kenntnis über diese 

Aktionen erhalten, weshalb diese einen Beschluss erlassen habe, dass 

Ärzte oder Pfleger – im Falle einer Hilfeleistung für sogenannte Terroristen 

– festgehalten oder verhaftet oder ihnen ihre Arbeitsbewilligung entzogen 

werden könnte. Die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe sei von aller 

Seite untergraben und es sei ihnen zum Teil der Zugang zu Verwundeten 

verwehrt worden. Ein Arzt namens H._______ – dessen Cousine sei die 

Frau seines Bruders – habe mit ihm zusammen gearbeitet und sei 

mehrmals bedroht worden. Am (…) 2012 sei dieser umgebracht worden. 

Er, der Beschwerdeführer, sei mehrmals – insgesamt etwa (…) Mal und 

letztmals etwa (…) Tage vor seiner Ausreise – von Unbekannten 

beziehungsweise von Angehörigen von regierungstreuen 

Sicherheitsbehörden aufgesucht worden, die ihm gesagt hätten, er solle 

seine Arbeit aufgeben, das sei zu seinem Besten, ihn würde sonst dasselbe 

Schicksal wie H._______ ereilen. Auch sei einmal ein totes Huhn und 

einmal eine tote Katze neben ihn hingelegt worden, als er geschlafen habe. 

Etwa (…) Tage vor seiner Ausreise habe er seine Tätigkeit für den 

Syrischen Roten Halbmond eingestellt und sei sodann ausgereist.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

syrische Identitätskarte, eine Kopie seines Führerscheins, einen 

Blutspendeausweis des I._______ sowie einen Mitgliedausweis der SARC 

vom (…). Februar 2011 zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 stellte das SEM fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein 

Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und schob den Vollzug der 

Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit auf. Auf die Begründung wird – sofern entscheid- 

wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – hiergegen Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte im Wesentlichen, ihm 

sei vollumfängliche Akteneinsicht, insbesondere in die Akten A1/2, A7/1 

sowie den internen Antrag zur vorläufigen Aufnahme (A22/2), zu gewähren. 

Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu ebendiesen Akten zu 

gewähren respektive eine Zusammenfassung von A22/2 zuzustellen sowie 

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Seite 4 

Frist für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, wobei festzustellen sei, dass die 

Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme fortzubestehen hätten; 

eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu 

gewähren oder er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen respektive sei 

eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit anzuordnen. Auf die 

Begründung wird – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht des UNO Menschenrechtsrates (Human Rights Council, Oral 

Update of the Independent International Commission of Inquiry on the 

Syrian Arab Republic, A/HRC/22/CRP.1 vom 11. März 2013) sowie einen 

Zeitungsbericht der New York Times vom 23. März 2013 (Syria's Civil War, 

Doctors Find Themselves in Cross Hairs) zu den Akten. 

E.  

Am 9. Juli 2014 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer Fotos seiner 

Teilnahme an einer Demonstration vom (…). Juni 2014 in J._______, eine 

nicht übersetzte, angebliche Bestätigung des Syrischen Roten 

Halbmondes in Kopie sowie Fotos des am (…) 2012 getöteten Arztes zu 

den Akten. 

G.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, 

innert Frist einen Kostenvorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der 

Eingabe war eine Fürsorgebestätigung vom 11. August 2014 beigelegt. 

I.  

Mit Verfügung vom 13. August 2014 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

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Seite 5 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die 

Vorinstanz wurde aufgefordert, dem Beschwerdeführer Einsicht in diverse 

vorinstanzliche Akten zu gewähren, wies den Antrag auf Einsicht in den 

internen Antrag vorläufige Aufnahme ab und räumte dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit ein, innert 15 Tagen ab Gewährung der 

Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen.  

J.  

Am 28. August 2014 – eröffnet am 4. September 2014 – gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer aufforderungsgemäss Akteneinsicht. 

K.  

Mit Eingabe vom 18. September 2014 führte der Beschwerdeführer aus, 

aus den eingereichten Beweismitteln gehe zweifelsfrei hervor, dass er für 

den Roten Halbmond tätig gewesen sei, was von den syrischen Behörden 

als direkte oppositionelle Betätigung gewertet werde. Auch gelte es der 

nunmehr bestehenden Gefährdung durch Angehörige der Organisation 

Islamischer Staat (IS) Rechnung zu tragen, wobei er als Angehöriger der 

kurdischen Ethnie besonders gefährdet sei.  

L.  

Mit Verfügung vom 22. September 2014 wurde dem SEM Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. 

M.  

Mit Eingabe vom 25. September 2014 reichte der Beschwerdeführer eine 

Zustellungsurkunde des Strafgerichts E._______ inklusive Übersetzung zu 

den Akten, wonach er am (…). Juni 2012 zu einer (…)-jährigen Haftstrafe 

wegen Zugehörigkeit zu einer antistaatlichen Gruppierung und Aufhetzung 

gemäss Paragraphen 307, 308 und 335 des Strafgesetz- 

buches verurteilt worden war.  

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2014 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

O.  

Mit Verfügung vom 30. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik zu den Akten zu reichen. 

P.  

Am 15. Oktober 2014 replizierte der Beschwerdeführer.  

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Seite 6 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde- 

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 6. Juni 2014 

führte das SEM im Wesentlichen aus, er sei nach der letzten angeblichen 

Drohung noch (…) Tage für den Roten Halbmond tätig gewesen, ohne 

weiter bedroht worden zu sein. Dies spreche klar gegen eine konkrete und 

direkt gegen ihn gerichtete Verfolgung. Auch habe er ja selber zu Protokoll 

gegeben, dass er keine gewichtige Position innerhalb der Organisation 

innegehabt habe, wobei die Organisation alleine in F._______ (…) 

Personen umfasse. Es würde demnach keine asylrelevante Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. Eine spätere Geltendmachung von Zweifeln an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bleibe jedoch 

ausdrücklich vorbehalten. 

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 7. Juli 2014 wird dem im Wesentlichen 

entgegengehalten, mit Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Juni 2014 habe 

der Beschwerdeführer explizit um die Zustellung des schriftlichen Antrages 

hinsichtlich Anordnung einer vorläufigen Aufnahme respektive einer 

schriftlichen Begründung ersucht. Das SEM habe es unterlassen, ihm 

Einsicht in diesen Antrag zu gewähren. Zudem sei davon auszugehen, 

dass in ebendiesem Antrag Elemente der Flüchtlings- 

eigenschaft respektive der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

vermischt worden seien, mithin die angefochtene Verfügung in Verletzung 

der Begründungspflicht ergangen sei. Zudem sei hinsichtlich des 

Begehrens um vollumfängliche Akteneinsicht nicht einmal Einsicht in die 

eigenen Beweismittel gewährt worden. Insgesamt habe das SEM das 

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Recht auf Akteneinsicht und damit das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei; in jedem Fall sei jedoch 

Akteneinsicht zu gewähren und eine Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem habe das SEM die 

Begründungspflicht verletzt, indem es die eingereichten Beweismittel nicht 

gewürdigt und wesentliche Sachverhaltselemente unerwähnt geblieben 

seien. Schliesslich sei auch der Sachverhalt nicht vollständig und richtig 

abgeklärt worden, liege zwischen der Befragung und der Anhörung doch 

mehr als ein Jahr, und sei der Beschwerdeführer mehrmals in seiner 

Erzählung unterbrochen worden. Auch werde darum ersucht, dass die 

Wirkungen der vorläufigen Aufnahme während des Beschwerdeverfahrens 

aufrechterhalten respektive, sollte die Verfügung aufgrund der formellen 

Rügen aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, 

beibehalten werden.  

Sodann sei es aktenwidrig, wenn das SEM ausführe, der 

Beschwerdeführer habe im Rahmen der Befragung selber angegeben, 

keine Probleme mit den syrischen Behörden zu gewärtigen gehabt. Er 

habe stets angegeben, mehrmals bedroht und der Unterstützung von 

Terroristen beschuldigt worden zu sein. Insbesondere gelte es auch zu 

beachten, dass er eine besondere Position innerhalb der Organisation 

innegehabt habe, da er den Zugang zu grösseren Medikamentenmengen 

ermöglicht hatte. Auf die Gefährdung von Helfern werde zudem auch in 

mehreren Berichten hingewiesen. Die Leistung humanitärer Hilfe werde 

pönalisiert und Häftlinge würden systematisch gefoltert und hingerichtet. Er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Da 

er über seinen Facebook Profil exilpolitisch tätig und er seit längerer Zeit 

im Ausland sowie Kurde sei, sei er als Flüchtling wenigstens vorläufig 

aufzunehmen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2014 führte das SEM 

weiter aus, die eingereichten Beweismittel würden ohnehin nichts über die 

geltend gemachte Verfolgungsmassnahmen aussagen, da nicht aus ihnen 

hervorgehe, inwiefern der Beschwerdeführer individuell und gezielt verfolgt 

worden sei. In der Befragung habe er gesagt, keine Probleme mit den 

Behörden gehabt zu haben, weshalb es sich bei den im Rahmen der 

Anhörung gemachten Ausführungen um nachgeschobene Vorbringen 

handle. Ungeachtet der fehlenden Asylrelevanz würden demnach Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestehen. Hinsichtlich seines 

exilpolitischen Engagements gelte es festzuhalten, dass die am (…). Juni 

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2014 in J._______ durchgeführte Demonstration keinen oppositionellen 

Inhalt zum Gegenstand hatte; es sei lediglich zum Frieden aufgerufen 

worden. Auch seien keine Ausdrucke des Facebook Profils beigebracht 

worden, wobei sich eine entsprechende Suche im Internet als erfolglos 

erwiesen habe. Schliesslich gehöre der Rote Halbmond ja zur syrischen 

Regierung, weshalb die Zugehörigkeit zu dieser Organisation nicht per se 

als oppositionelle Handlung zu verstehen sein dürfte. Schliesslich bestehe 

gemäss ständiger Rechtsprechung für Angehörige der kurdischen Ethnie 

keine Kollektivverfolgung in Syrien.  

4.4 In seiner Replikeingabe vom 15. Oktober 2014 führte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei in der humanitären Hilfe 

engagiert gewesen, was von der syrischen Regierung als regimekritische 

Handlung qualifiziert werde. Entgegen den vom SEM gemachten 

Ausführungen habe er von Beginn seines Asylverfahrens in der Schweiz 

stets ausgeführt, aus Angst vor einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund 

seines humanitären Engagements geflohen zu sein. Andererseits würden 

auch kurdische Organisationen wie die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, 

Arbeiterpartei Kurdistans), PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der 

Demokratischen Union) respektive YPG (Yekîneyên Parastina Gel, 

Volksverteidigungseinheiten) mit exzessiver Gewalt gegen anders 

Denkende vorgehen. Hinsichtlich der Beurteilung des exilpolitischen 

Engagements des Beschwerdeführers verweise das SEM auf ein Urteil 

vom 28. Februar 2011 und blende damit offenbar die letzten vier Jahre in 

Syrien aus. Die Voraussetzungen seien herabzusetzen. In Anbetracht der 

jüngsten Entwicklungen sei auch davon auszugehen, dass Angehörige der 

kurdischen Ethnie in Syrien einer Kollektivverfolgung unterlägen. 

5.  

Im Lichte der nachstehenden Erwägungen kann vorliegend darauf 

verzichtet werden, auf die in der Beschwerdeschrift erhobenen, diversen 

formellen Rügen näher einzugehen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuches zunächst 

mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers und 

hielt sich eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit ausdrücklich vor. Es gilt 

zunächst zu prüfen, ob das Gericht die Vorbringen des Beschwerdeführers 

als glaubhaft erachtet.  

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Seite 10 

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, dürfen in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 

Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 

muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was 

insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

Aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im 

Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, 

wenn der Richter oder die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig über-

zeugt ist, sie aber für überwiegend wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel 

beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung 

der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 

die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im 

Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3;  

Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1, S. 4f., E. 5a). 

6.3 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 

kommt das Gericht zusammengefasst zum Schluss, dass die Vorbringen 

hinsichtlich der Vorfälle in seinem Heimatstaat – trotz ebenfalls 

vorhandener Zweifel – überwiegend eine logische Konsistenz aufweisen 

und von quantitativem Detailreichtum geprägt sind, mithin als glaubhaft 

erachtet werden. 

6.3.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden insgesamt 

substantiiert und widerspruchsfrei dargelegt. Zunächst gibt der 

Beschwerdeführer sowohl in der Befragung als auch der Anhörung im 

Wesentlichen denselben Sachverhalt zu Protokoll. Anlässlich der 

Befragung vom 21. August 2012 führte er summarisch aus, er sei für den 

Syrischen Roten Halbmond tätig gewesen. Ein Arzt sei verwarnt worden. 

Als dieser die Warnungen nicht beachtet und weiter gearbeitet habe, sei er 

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am (…) 2012 umgebracht worden. Aus Angst das gleiche Schicksal zu 

teilen, sei er geflohen (vgl. act. A5/10 S. 7). In der Anhörung vom 

16. September 2013 macht er im Wesentlichen denselben Sachverhalt 

geltend, legt diesen jedoch sehr viel ausführlicher dar. Seit seiner Rückkehr 

in seinen Heimatstaat aus B._______ im Jahr 2010 sei er als Volontär für 

den Roten Halbmond tätig gewesen. Seine humanitäre Tätigkeit in 

F._______ und E._______ habe zunächst die Distribution von 

Lebensmitteln und Medikamenten umfasst. Durch zwei Bekannte – eine 

(…) und eine Angestellte eines (…) namens K._______ – habe er zudem 

Zugang zu grösseren Mengen von Medikamenten gehabt (vgl. A 21/15 

S. 7). Nach einer Weile sei er – jeweils für ein paar Monate – nach 

G._______ gegangen, wo er für das (…) Rote Kreuz (I._______) tätig 

gewesen sei und primär in einem (…) ausgeholfen habe; er sei mit den 

Bewohnern spazieren gegangen und habe den Garten gepflegt. Auch sei 

er Blutspenden gegangen. Im Februar 2011 sei er Mitglied des Syrischen 

Roten Halbmondes geworden. Als die Kriegssituation in E._______ gegen 

Ende 2011 schlimmer geworden sei, habe er auch beim Transport vom 

Verletzten ins Spital geholfen (vgl. act. A 21/15 S. 4). 

6.3.2 Diesbezüglich reichte der Beschwerdeführer auch etliche 

Beweismittel zu den Akten. Seine Tätigkeit für den Roten Halbmond belegt 

er mit seiner Mitgliedschaftskarte und einer im Beschwerde- 

verfahren zu den Akten gereichten Arbeitsbestätigung. Beide bestätigen 

seine Tätigkeit zugunsten der Organisation seit anfangs 2011. Zudem 

reichte er einen Blutgruppenausweis des I._______ zu den Akten. Den 

vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegebenen 

Namen des (…) stimmt mit öffentlich zugänglichen Quellen überein, wobei 

ebendieses (…) seinen Hauptproduktionsstandort in E._______ hat 

respektive hatte (vgl. <…> zuletzt besucht am 5. Februar 2015). Der Tod 

ebendieses Arztes namens H._______ in F._______ ist im Internet und mit 

einem Foto eines kleinen Gedenkschreins glaubhaft dargelegt (vgl. <…> 

zuletzt besucht am 5. Februar 2015). 

6.3.3 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer auf die in der Befragung 

gestellte Frage, ob er persönlich jemals Probleme mit den Behörden in der 

Heimat gehabt habe, mit Nein antwortete (A5/10 S. 7). Dass die während 

der Befragung gemachten Ausführungen weniger detailliert und 

summarischer sind, als jene der Anhörung liegt in der Natur der Sache; 

ebenso wie der Umstand, dass – angesichts der umfangreichen 

Geschichte – einzelne Elemente in der Befragung noch nicht erwähnt 

wurden. Diesbezüglich erklärte er in der Anhörung, einerseits sei er 

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Seite 12 

während der Befragung immer wieder aufgefordert worden, sich kurz zu 

halten. Andererseits sei er eben nicht von der Polizei sondern von Kurden 

zu Hause aufgesucht worden (vgl. A 21/15, S. 6). Schliesslich erachtet das 

Gericht seine Ausführungen zu den geltend gemachten Behelligungen und 

Drohungen als überwiegend glaubhaft, weisen doch auch diese 

Ausführungen etliche Realkennzeichen auf. Auf die Frage, wie er bedroht 

worden sei, führte der Beschwerdeführer aus, einmal sei ein totes Huhn 

neben ihn gelegt worden, als er auf dem Dach geschlafen habe. Ein 

andermal sei er an einer Hochzeit von Unbekannten zu einem weissen 

Fahrzeug der Marke L._______ gerufen und es sei ihm nahe gelegt 

worden, er solle gut auf seine schöne Familie aufpassen (A 21/15 S. 8 f.). 

Die Unabhängigkeit der Organisation sei von allen Seiten untergraben und 

die humanitäre Tätigkeit politisiert worden: "Jeder wollte, dass man das tut, 

was er von uns verlangt" (A 21/15 S. 5). Ihnen sei der Zugang zu 

Verwundeten verwehrt oder Medikamentenlieferungen beschlagnahmt 

worden (A 21/15 S. 7). Ebenso schildert der Beschwerdeführer innere 

psychische Vorgänge, das habe ihn innerlich gefoltert, wenn ihnen der 

Zugang zu Verletzten verwehrt geblieben sei (A 21/15 S. 5); wenn 

Medikamentenlieferungen beschlagnahmt worden seien, sei es das 

Schlimmste gewesen, zu wissen dass viele Personen vergebens auf die 

Medikamente warteten (A 21/15 S. 8). Er sei mehrmals von Kurden und 

anderen Dorfbewohnern aufgefordert worden, seine Tätigkeit einzustellen, 

ihm würde sonst dasselbe passieren, wie dem mit ihm verwandten Arzt (A 

21/15 S. 5). Es seien Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen, die mit 

der Regierung vereint waren; meist seien sie vorbeigekommen, als er bei 

einem Freund, welcher ein (…) besitze, gesessen habe. Damit schildert er 

für das Kerngeschehen belanglose Nebensächlichkeiten, was wiederum 

ein Realkennzeichen darstellt. Andererseits wird durch etliche Quellen 

belegt, dass die völkerrechtlich verankerte Unabhängigkeit der 

humanitären Hilfe im syrischen Konflikt von verschiedener Seite verletzt 

wurde und weiterhin wird (vgl. zum Ganzen siehe Human Rights Council, 

Oral Update of the Independent International Commission of Inquiry on the 

Syrian Arab Republic, A/HRC/22/CRP.1 vom 11. März 2013, S. 3; U.S. 

Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 

– Syria, 27.02.2014, gefunden auf: <http://www.state.gov/j/drl/ 

rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220376> zuletzt 

besucht am 5. Februar 2015).  

6.4 In Würdigung der gesamten Aspekte überwiegen in einer objektivierten 

Betrachtungsweise die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung sprechen. Gesamthaft gesehen, geht das Gericht 

D-3764/2014 

Seite 13 

demnach von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

aus, weshalb im Folgenden deren Asylrelevanz geprüft werden muss.  

7.  

7.1 Nachdem sich die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich 

seines Engagements zu Gunsten des Syrischen Roten Halbmondes und 

der Behelligungen und Belästigungen als glaubhaft erwiesen haben, ist zu 

prüfen, ob diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG genügen. 

7.2 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die 

Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund 

bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn 

sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter 

Weise in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und 

aufgrund von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten 

Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden 

drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. 

Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhebers, 

sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 

verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 

besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. 

Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem, der Furcht 

innewohnenden subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine 

subjektive Furcht.  

Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 

Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der 

D-3764/2014 

Seite 14 

Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, 

wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende 

begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf 

eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation 

zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 

2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.). 

7.3 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er als 

Freiwilliger für den Syrischen Roten Halbmond in E._______ und 

F._______ Medikamente und Lebensmittel verteilte. Da er enge Kontakte 

zu einer (…) und einer in einem (…) tätigen Person unterhielt, konnte er 

immer wieder grössere Mengen Medikamente beschaffen. Gegen Ende 

2011 fingen in E._______ die Probleme an, da viele Verletzte nicht mehr 

ins Spital gebracht wurden, sondern direkt vor Ort durch Ärzte und 

Ärztinnen des Roten Halbmondes versorgt und abgeholt wurden. Im Laufe 

der Monate erhielt die syrische Regierung Kenntnis über diese Aktionen, 

weshalb ein Beschluss erlassen wurde, wonach Ärztinnen und Ärzte oder 

Pflegende – im Falle einer Hilfeleistung für sogenannte Terroristen – 

festgehalten oder verhaftet oder ihnen ihre Arbeitsbewilligung entzogen 

werden könnte. Ein Arzt namens H._______ – dessen Cousine sei die Frau 

seines Bruders – arbeitete mit ihm zusammen und wurde mehrmals 

bedroht. Dieser wurde am (…) 2012 umgebracht. Er, der 

Beschwerdeführer, wurde mehrmals – insgesamt etwa (…) Mal und 

letztmals etwa (…) Tage vor seiner Ausreise – von Unbekannten 

beziehungsweise von Angehörigen von regierungstreuen 

Sicherheitsbehörden aufgesucht und bedroht. Auch wurden einmal ein 

totes Huhn und einmal eine tote Katze neben ihm hingelegt, als er schlief. 

Infolgedessen reiste er Mitte Februar 2012 aus. 

7.4  

7.4.1 Die vom Beschwerdeführer erlittenen Drohungen und Schikanen sind 

aufgrund ihrer Intensität nicht geeignet, um als ernsthaft im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Auch in kombinierter respektive 

kumulierter Hinsicht sind die geltend gemachten Nachteile nicht 

ausreichend intensiv, um die Hohe Schwelle von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 

erreichen. Es ist deshalb zu untersuchen, ob im Zeitpunkt der Ausreise 

objektive Anhaltspunkte für eine begründete Frucht vor Verfolgung 

bestanden haben.  

7.4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn im Zeitpunkt der 

Ausreise konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich mit 

D-3764/2014 

Seite 15 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Der Begriff 

"begründete Furcht" beinhaltet eine subjektive und eine objektive 

Komponente: Die betroffene Person muss subjektiv Angst vor Verfolgung 

haben, diese muss aber angesichts der tatsächlichen Situation objektiv (mit 

einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit) begründet sein (vgl. zum Ganzen 

siehe Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische 

Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 188).  

7.4.3 In subjektiver Hinsicht ist zunächst von erheblicher Bedeutung, dass 

der mit ihm verwandte und ebenfalls für den Syrischen Roten Halbmond 

tätige Arzt am (…) 2012 umgebracht wurde, nachdem er mehrmals bedroht 

wurde. Dieses Wissen um mögliche Konsequenzen seines Handelns ist 

ein erstes massgebliches Furchtindiz in subjektiver Hinsicht. Zudem führt 

der Beschwerdeführer aus, dass er mehrmals in Konflikt mit syrischen 

Sicherheitsbehörden respektive kurdischen Sicherheitskräften geraten ist, 

als dass sie beispielsweise am Zugang zu Verletzten gehindert oder 

Medikamentenlieferungen an Kontrollposten beschlagnahmt wurden (A 

21/15 S. 5 und 7). Auch hatte er insofern eine besondere Rolle in der 

Organisation inne, als dass er den Zugang zu grösseren 

Medikamentenlieferungen ermöglichte. Schliesslich gehört der 

Beschwerdeführer als Kurde zu einer ethnischen Minderheit, die bereits 

vor dem Bürgerkrieg Opfer von Diskriminierungen und Unterdrückung in 

Syrien geworden ist (vgl. hierzu siehe Human Rights Watch, Syria: Group 

Denial, Repression of Kurdish Political and Cultural Rights in Syria, 

November 2009, <http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria1109 

webwcover_0.pdf> [zuletzt besucht am 10. Februar 2015]). 

7.4.4 In objektiver Hinsicht müssen konkrete Anhaltspunkte dafür 

vorhanden sein, dass sich die ernsthaften Nachteile in naher Zukunft und 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verwirklichen werden. In dieser Optik 

ist es nicht ausreichend, wenn sich hypothetische Nachteile irgendwann in 

der Zukunft verwirklichen könnten. Ob in einem bestimmten Fall eine 

solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende konkrete 

Indizien für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei einem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den 

Entschluss zur Flucht hervorrufen würden respektive die Furcht als 

realistisch nachvollziehbar erscheinen lässt (vgl. hierzu BVGE 2011/51 

E. 6.2.).  

D-3764/2014 

Seite 16 

Mehrere Quellen bestätigen die zunehmende Politisierung der 

humanitären Hilfe im syrischen Bürgerkrieg. Mitarbeitende humanitärer 

Organisationen wie des SARC geraten vermehrt ins Visier der Regierung 

oder oppositioneller Gruppierungen und die verschiedenen 

Konfliktparteien versuchen Einfluss auf die humanitäre Hilfe zu nehmen 

(vgl. anstatt vieler U.S. Department of State, Country Reports on Human 

Rights Practices for 2013 – Syria, 27. Februar 2014, <http://www.state.  

gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013&dlid=220376> 

[zuletzt besucht am 10. Februar 2015]). Die Tötung von humanitär tätigen 

Freiwilligen erfolgt zum Teil gezielt (34 Reuters, Syria's humanitarian crisis 

worsening rapidly: Red Cross, 04. April 2013, <http://www.reuters.  

com/article/2013/04/04/us-syria-crisis-icrc-idUSBRE9330O120130404> 

[zuletzt besucht am 10. Februar 2015]), zum Teil als "normaler" 

Kollateralschaden (Red Cross, Situation in Syria, 14. Oktober 2013, 

<http://www.redcross.lt/en/news/269-situation-in-syria> [zuletzt besucht 

am 9. Februar 2015]). 

Willkürliche Verhaftungen von Freiwilligen an Kontrollposten sowie 

Verschwindenlassen von Freiwilligen werden von verschiedener Seite 

dokumentiert, verlässliche Zahlen zum Ausmass der Problematik sind 

jedoch nicht verfügbar. Verschiedene Berichte nennen eine 

Grössenordnung von Dutzenden von Mitarbeitenden, die inhaftiert wurden 

(The New York Times, Rushing to Aid in Syrian War, but Claiming No Side, 

03.06.2013, <http://www.nytimes.com/2013/06/03/world/  

middleeast/syrian-red-crescent-volunteers-sidestep-abattle.html? 

pagewanted=all&_r=0> [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]). Anlässlich 

eines Besuchs eines Journalisten gaben fast alle anwesenden Freiwilligen 

des SARC an, bereits einmal inhaftiert gewesen zu sein (The New York 

Times, Rushing to Aid in Syrian War, but Claiming No Side, 03.06.2013, 

<http://www.nytimes.com/2013/06/03/world/middleeast/ 

syrian-red-crescent-volunteers-sidestep-

abattle.html?pagewanted=all&_r=0> [zuletzt besucht am 9. Februar 

2015]). Ebenfalls gut dokumentiert ist der Umstand, dass Freiwillige unter 

dem im Juli 2012 erlassenen Anti-Terrror Gesetz in Haft genommen 

werden, weil sie humanitäre Hilfe verteilt haben (Human Rights Watch, 

Syria: Counterterrorism Court Used to Stifle Dissent, 25. Juni 2013, 

<http://www.hrw.org/news/2013/06/25/syria-counterterrorism-court-used-

stifle-dissent> [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]). Schliesslich berichten 

sowohl das IKRK als auch die New York Times von Misshandlungen von 

Freiwilligen des SARC während der Haft (International Committee of the 

Red Cross (ICRC), The International Red Cross and Red Crescent 

D-3764/2014 

Seite 17 

Movement deplores the death of another Red Crescent Volunteer in Syria, 

16. Januar 2014, <https://www.icrc.org/eng/ 

resources/documents/statement/2014/01-12-syria-sarc-death-aid-

worker.htm> [zuletzt besucht am 9. Februar 2015]; The New York Times, 

Rushing to Aid in Syrian War, but Claiming No Side, 03. Juni 2013, 

<http://www.nytimes.com/2013/06/03/world/middleeast/syrian-red-

crescent-volunteers-sidestep-abattle.html?pagewanted=all&_r=0> [zuletzt 

besucht am 9. Februar 2015]). Abschliessend bleibt anzumerken, dass 

auch das UNHCR davon ausgeht, dass humanitäre Helferinnen und Helfer 

im syrischen Bürgerkrieg einer Risikogruppe zuzurechnen sind (UNHCR, 

International Protection Considerations with regard to people fleeing the 

Syrian Arab Republic, Update III, Oktober 2014, S. 15, 

<http://www.refworld.org/docid/544e446d4.html> [zuletzt besucht am 

10. Februar 2015]). 

7.4.5 Im Lichte der vorliegenden subjektiven und objektiven Faktoren 

besehen hat der Beschwerdeführer demnach eine begründete Furcht, bei 

einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

erdulden zu müssen. Dabei ist die begründete Furcht sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers, hielten die Drohungen und 

Belästigungen doch bis kurz vor seiner Ausreise an und war die Ermordung 

des mit ihm im SARC tätigen Arztes am (…) 2012 doch ein entscheidendes 

Element, welche sodann zu seiner Ausreise am (…). Februar 2015 führten.  

7.5 Die zu befürchtenden Verfolgungsmassnahmen treffen den 

Beschwerdeführer sodann gezielt und individuell, hat er doch konkret 

gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme zu befürchten. Die Nachteile 

hat er aufgrund einer ihm unterstellten politischen Anschauung zu 

befürchten. Der Beschwerdeführer stammt aus F._______, ein vorwiegend 

von Kurden bewohntes Gebiet im (…) von Syrien. Machtansprüche der 

verschiedenen kurdischen Parteien und der weiteren Oppositionsgruppen 

führen indessen vermehrt zu Konflikten innerhalb der Opposition; daraus 

resultiert eine sukzessive Zunahme von ethnischen Spannungen 

(International Crisis Group, Syria's Kurds: A Struggle within a Struggle, 

Middle East Report N°136, vom 22. Januar 2013, S. ii). Es ist nicht 

auszuschliessen, dass die kurdischen Autonomiebestrebungen zu einem 

Flächenbrand in der gesamten Region führen könnten (a.a.O; vgl. auch 

International Crisis Group, Syria's Metastasising Conflcts, Middle East 

Report N°143, vom 27. Juni 2013, S. 7 f.). Schliesslich wurde die 

Konfliktstruktur mit der Teilnahme der Jihadisten des Islamischen Staates 

(IS) am syrischen Bürgerkrieg erneut vielschichtiger, wobei gerade 

D-3764/2014 

Seite 18 

F._______ gefährdet ist, Opfer eines Angriffes der IS zu werden (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung, Bürgerkrieg in Syrien, Rebellen führen 

Ablenkungsmanöver in Aleppo durch, 25. November 2014 

<http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-

nordafrika/ablenkungsmanoever-der-rebellen-in-aleppo-1.18432122> 

[zuletzt besucht am 11. Februar 2015]).  

7.6 Aufgrund der nicht nachhaltig konsolidierten Machtansprüchen der 

verschiedenen Konfliktparteien muss zum gegenwärtigen, dem für den 

Asylentscheid massgeblichen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner 

humanitären Aktivitäten zugunsten der SARC mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit erneut ins Visier der syrischen Behörden oder anderer 

oppositionellen Gruppierungen geraten würde. Angesichts der weit 

reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen 

syrischen Sicherheits- und Geheimdienste und der undurchsichtigen 

Konfliktstruktur ist hierbei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in 

seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor 

Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche 

Schutzalternative offen steht (vgl. hierzu bereits EMARK 2004 Nr. 1 E. 6b 

S. 10; 2005 Nr. 7 E. 7.2.2. S. 72; allgemein zur inländischen 

Schutzalternative BVGE 2011/51). 

7.7 Demnach hat er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

Nachteile zu befürchten, welche aufgrund der Eingriffsintensität in die 

Rechtsgüter Leib und Leben als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

zu qualifizieren sind und die ihm aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

aufgezählten Verfolgungsmotive (politische Anschauung) drohen. Der 

Beschwerdeführer erfüllt demnach die Flüchtlingseigenschaft und es ist 

ihm Asyl zu gewähren.  

8.  

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

der Vorinstanz vom 6. Juni 2014 Bundesrecht verletzt und vollumfänglich 

aufzuheben ist. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und das SEM 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Flüchtling Asyl zu gewähren. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei mit Verfügung vom 13. August 2014 

D-3764/2014 

Seite 19 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ohnehin gutgeheissen wurde. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige 

Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig 

abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem 

Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 3'500.– zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3764/2014 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Juni 2014 wird vollumfänglich 

aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Flüchtling Asyl zu 

gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– 

auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gérald Bovier Eva Hostettler 

 

 

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