# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 781dba95-06e6-5947-8335-097123ef37bc
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-12-01
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 01.12.1989 ZZ.1989.27 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-27_1989-12-01.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 27

 

 

§ 10 Gesetz über die Besoldungen der Lehrkräfte an den
Volksschulen und Fortbildungsschulen; Art. 4 Abs. 2 BV.

-- Lohngleichheit für Mann und Frau.

-- Der in Art. 4 Abs. 2 BV verankerte Anspruch von Mann
und Frau auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit kann mit
verwaltungsrechtlicher Klage geltend gemacht werden (Erw. 1).

-- Die Haushaltzulage ist Lohnbestandteil. Art. 4 Abs. 2
BV kann angerufen werden, wenn Haushaltzulagen nur den Angehörigen des einen
Geschlechts gewährt werden (Erw. 2).

-- § 10 Abs. 2 des Lehrerbesoldungsgesetzes ist insoweit
bundesverfassungswidrig, als verheirateten Lehrerinnen Haushaltzulagen nur
zustehen, wenn ihr Ehemann ohne Erwerb ist (Erw. 4).

-- Eine verheiratete Lehrerin kann Haushaltzulagen
fordern, sofern nicht bereits ihrem Ehemann solche Zulagen zustehen (Erw. 5).

 

 

Frau X. ist seit 1970 von der Einwohnergemeinde Y. als
Primarlehrerin mit Vollpensum angestellt. Ihr Ehemann arbeitet teilzeitlich als
Musiklehrer. Daneben übt er noch verschiedene andere Tätigkeiten aus. Die
Einwohnergemeinde Y. zahlte Frau X. bis 1981 Haushaltzulagen aus. Ab 1982
richtete sie ihr keine solchen Zulagen mehr aus. Frau X. erhob beim
Verwaltungsgericht Klage gegen die Einwohnergemeinde Y., womit sie die
Auszahlung der ungekürzten Haushaltzulagen seit dem 1. Januar 1982 forderte.
Das Verwaltungsgericht hiess die Klage aus folgenden Erwägungen teilweise gut:

 

1. Das Verwaltungsgericht urteilt in Fünferbesetzung als
einzige Instanz über vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlichrechtlicher
Natur zwischen öffentlichen Funktionären einerseits und Staat und Gemeinden
andererseits (§ 48 Abs. 1 lit. a GO). Vermögensrechtlich ist eine Streitigkeit,
wenn unmittelbar geldwerte Interessen auf dem Spiel stehen (Kölz, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 1978, N 7 zu § 82).Zu den
vermögensrechtlichen Ansprüchen der öffentlichen Funktionäre zählen
Besoldungen, Zulagen -- insbesondere auch Haushaltzulagen -- und sonstige
Entschädigungen (vgl. Grisel, Traité de droit administratif, 1984, vol. II, S.
998 f.).Ebenfalls unmittelbar vermögensrechtlicher Natur ist der in Art. 4 Abs.
2 BV verankerte Anspruch von Mann und Frau auf gleichen Lohn für gleichwertige
Arbeit. Die Klägerin ist als Primarlehrerin eine öffentliche Funktionärin. Auf
ihre auf Ausrichtung von Haushaltzulagen gerichtete Klage ist einzutreten.

 

2. Das Lehrerbesoldungsgesetz sieht vor, dass verheiratete
Lehrer Anspruch auf Haushaltungs- und Kinderzulagen in gleicher Höhe wie das
Staatspersonal haben, verheirateten Lehrerinnen die Haushaltungs- und
Kinderzulagen aber nur zustehen, wenn der Ehemann ohne Erwerb ist (§ 10 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über die Besoldungen der Lehrkräfte an den Volksschulen und
Fortbildungsschulen vom 8. Dezember 1963, BGS 126.515.851.1).

 

Nach Ansicht der Klägerin verstösst § 10 des
Lehrerbesoldungsgesetzes gegen das in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV verankerte
Individualrecht auf gleichen Lohn für Mann und Frau. Vorab ist zu prüfen, ob
die Haushaltzulage überhaupt in den Wirkungsbereich dieser Verfassungsnorm

fällt.

 

Die Haushaltzulage ist nicht leistungs-, sondern
bedarfsbezogen. Sie wird dem Bezüger nicht als Entgelt für geleistete Arbeit,
sondern aus sozialen Gründen im Hinblick auf ihm obliegende familienrechtliche
Unterhaltspflichten ausgerichtet. Dass auch der sogenannte Soziallohn Lohn
darstellt, ist allgemein anerkannt. So schreibt Henninger (Gleichberechtigung
von Mann und Frau im Wandel, Diss. Freiburg 1984, S. 188) unter Bezugnahme auf
das Abkommen Nr. 100 der ILO, der Ausdruck "Lohn" umfasse nicht nur
den üblichen Lohn, den Grund- oder Mindestlohn, sondern auch alle zusätzlichen
Vergütungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem
Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zu zahlen
hat. Die Sozialzulagen, der sogenannte Soziallohn, bezögen sich zwar nicht auf
das Verhältnis des Arbeitnehmers zur Arbeit, sondern auf die vom Arbeitnehmer
zu erbringenden Unterhaltspflichten für seine Angehörigen, doch sei auch der
Soziallohn ganz klar als Bestandteil des Lohnes im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz
3 BV anzusehen (a.a.O., S. 190 f.).Auch Staehelin (Zürcher Kommentar, Band
V/2c, 1984, N 17 zu Art. 322 OR) zählt Sozialzulagen wie Familien-, Kinder- und
Alterszulagen zu den Lohnbestandteilen. Nach Rehbinder (Berner Kommentar, Band
VI/2/2/1, 1985, N 7 zu Art. 322 OR) umfasst der Anspruch auf gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit nicht nur den eigentlichen Arbeitslohn, sondern auch alle
übrigen Lohnbestandteile wie Zulagen aller Art und auch die freiwilligen
Sozialleistungen (ebenso Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich,
1985, S. 108).Auf den ersten Blick eine andere Auffassung vertritt Tschudi
(Neue Probleme im schweizerischen Arbeitsrecht, in SJZ 78/1982, S. 85 ff.), der
schreibt (S. 92, linke Spalte): "Da unser Lohnsystem primär auf dem
Leistungsprinzip beruht, erscheint die Leistungskomponente bei der Anwendung
des Gleichheitsgrundsatzes als entscheidend. Er ist massgebend für sämtliche
leistungsbezogenen Lohnbestandteile und Lohnbedingungen, nicht aber für
eigentliche Sozialzulagen." Indessen ist keineswegs sicher, dass Tschudi
wirklich sagen will, der Gleichheitsgrundsatz gelte nicht für
nicht-leistungsbezogene Lohnbestandteile, führt dieser Autor doch an anderer
Stelle (S. 91 f.) aus, die Vertragsfreiheit für die Lohnbestimmung werde (nur)
insofern eingeschränkt, als keine geschlechtsbedingten Unterschiede zulässig
seien. Es ist sehr wohl möglich, dass das erste Wort des zweiten
wiedergegebenen Satzes nicht "er" (der Gleichheitsgrundsatz) sondern
"es" (das Leistungsprinzip) heissen sollte. So wäre der zweite Satz
einigermassen verständlich und stünde im Einklang mit dem Tenor der übrigen,
von Tschudi zum Lohngleichheitsgrundsatz geäusserten Gedanken. Andernfalls
bliebe Tschudi jedenfalls eine Begründung für seine abweichende Auffassung
schuldig. Das Bundesgericht hat in einem unveröffentlichten Entscheid vom 31.
Oktober 1985 ausgeführt, die Familienzulage des bernischen Rechts (welche der
solothurnischen Haushaltzulage entspricht) sei Lohnbestandteil, das heisse Teil
des durch Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV garantierten gleichen Lohnes für Mann und
Frau für gleichwertige Arbeit. Dass nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV männlichen und
weiblichen Arbeitnehmern nicht nur der leistungsabhängige Teil des Lohnes,
sondern auch die sozialen Lohnkomponenten wie Familienzulagen, Alterszulagen
usw. unter den gleichen Bedingungen gleich -- geschlechtsneutral -- gewährt
werden sollen, ergebe sich bereits aus den Materialien (Amtl. Bull. StR 1980,
S. 568).Es kam dann aber zum Schluss, die Familienzulage für Verheiratete
geniesse den grundrechtlichen Schutz der Gleichheit von Mann und Frau nicht.
Für Ehepaare sei die Familienzulage ein Beitrag an die Kosten des gemeinsamen
Haushaltes. Sie werde ihrem Begriff und Zweck entsprechend nicht jedem der
beiden Ehegatten je individuell, sondern für beide nur einmal ausgerichtet;
Destinatärin der Zulage sei die Familie. Es gehe nicht um eine
Ungleichbehandlung von Mann und Frau, sondern von Ehepaaren in einer bestimmten
Erwerbskonstellation gegenüber anderen Ehepaaren. Die Verfassungsmässigkeit
einer solchen Regelung sei daher nicht im Lichte von Art. 4 Abs. 2, sondern von
Art. 4 Abs. 1 BV zu untersuchen.

 

Die Haushaltszulage ist nur indirekt ein Beitrag an die
Kosten des gemeinsamen Haushaltes der Ehegatten. Als Sozialzulage wird sie dem
Bezüger im Hinblick auf dessen höheren Existenzbedarf ausgerichtet.
Destinatärin der Zulage ist nicht die Familie; es besteht denn auch -- anders
als etwa bei den Kinderzulagen (vgl. § 9 KZG) -- keine Möglichkeit, die
zweckmässige Verwendung der Zulagen durch Auszahlung an Drittpersonen
sicherzustellen. Die Haushaltzulage bildet vielmehr -- wie das Bundesgericht
selbst festgehalten hat -- Bestandteil des Lohnes des anspruchsberechtigten
Beamten. Der Lohngleichheitsgrundsatz von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV kann somit
angerufen werden, wenn den Angehörigen des einen Geschlechts eine
Haushaltzulage gewährt und denjenigen des anderen Geschlechts vorenthalten
wird, ohne dass biologische oder funktionelle Unterschiede zwischen den
Geschlechtern diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würden (Haefliger, S. 82;
vgl. auch G. Müller, Kommentar BV, N 135 ff. zu Art. 4).

 

Im übrigen konnte im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis
eine Frau schon vor Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 2 BV gestützt auf Art. 4 Abs.
1 BV gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordern (BGE 103 Ia 517, 105 Ia
120); der dritte Satz von Art. 4 Abs. 2 BV bringt somit für das
öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis nichts Neues, stellt aber nun die
Spezialnorm dar, die auch im öffentlichen Recht gilt (Henninger, S. 179;
Haefliger, S. 106).Eine öffentlichrechtliche Besoldungsregelung, die Art. 4
Abs. 2 Satz 3 verletzt, hält somit gleichzeitig auch vor Art. 4 Abs. 1 BV nicht
stand. Wenn Art. 4 Abs. 2 Satz 3 im vorliegenden Fall nicht anwendbar wäre,
müsste untersucht werden, ob die solothurnische Regelung der Haushaltzulage für
Volksschullehrer mit Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung vereinbar ist (vgl. BGE
112 Ia 311 Erw. 2c mit Hinweisen), und könnte diese Prüfung zu keinem anderen
Ergebnis führen.

 

3. Die Haushaltzulagen wurden 1962 eingeführt (durch Ziff.
II des Kantonsratsbeschlusses vom 4. Juni 1962 über die Einreihung der Ämter in
die Besoldungsklassen; GS 82, 2. Heft, S. 269).Zur Begründung hatte der
Regierungsrat in seinem Bericht an den Kantonsrat vom 11. Mai 1962 ausgeführt
(KRV 1962 nach S. 266): "Neu ist die Einführung einer Haushaltzulage. Die
Tendenz der gleichen Entlöhnung der männlichen und weiblichen Arbeitskräfte bei
gleicher Funktion macht sich immer deutlicher geltend. Es werden sich in dieser
Richtung in den nächsten Jahren bestimmt gewisse Auswirkungen zeigen. Die
Stellung des Familienoberhauptes und die damit verbundene finanzielle Belastung
kann deshalb nicht mehr einzig auf dem Wege des Lohnes abgegolten werden. Die
Haushalt-, vielerorts auch Familienzulage genannt, soll einen Teil dieser
besondern Lasten tragen helfen."

 

Die Haushaltzulage wurde also im Hinblick auf die dem
Ehemann aufgrund von Art. 160 Abs. 2 aZGB obliegende Unterhaltspflicht für Weib
und Kind geschaffen. Sie findet ihre innere Rechtfertigung darin, dass mehrere
Personen von einem Einkommen leben müssen. Während langer Zeit durften nämlich
die Ehefrauen von Beamten grundsätzlich nicht erwerbstätig sein (§ 21 Abs. 1
des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941, BGS 126.1, und
Ziff. 4 der vorläufigen Richtlinien des Regierungsrates über die
Unvereinbarkeiten und Nebenbeschäftigungen des Staatspersonals vom 15. April
1942, GS 75, 3. Heft, Anhang S. 56. Diese Richtlinien wurden durch § 10 Abs. 2
der Weisung über die Nebenbeschäftigungen des Staatspersonals vom 14. November
1980, BGS 126.331, aufgehoben. Seither dürfte § 21 Abs. 1 des
Staatspersonalgesetzes obsolet sein, soweit er die Ehefrau des Amtsinhabers
betrifft.).

 

Bereits seit 1962 können auch verheiratete weibliche
Staatsangestellte und nicht verheiratete Staatsangestellte unter bestimmten
Voraussetzungen ebenfalls Haushaltzulagen beziehen (vgl. § 3 des Reglementes
über die Ausrichtung von Haushalt- und Kinderzulagen an das solothurnische
Staatspersonal vom 12. Juni 1962, GS 82, 2. Heft, S. 270; §§ 8 und 9 der
Besoldungsverordnung vom 24. Juni 1986 in der bis 31.12.1988 geltenden Fassung,
GS 90, 2. Heft, S. 489, und § 7 Abs. 1 lit. b der seit 1. Januar 1989 geltenden
Fassung der Besoldungsverordnung, BGS 126.511.1).Nach der Regelung des
Lehrerbesoldungsgesetzes (die gleiche Regelung galt bis Ende 1988 auch für das
Staatspersonal) können Ehefrauen dann eine Haushaltzulage beanspruchen, wenn
ihr Ehemann "ohne Erwerb" ist (§ 10 Abs. 2 des
Lehrerbesoldungsgesetzes).Diese Formulierung wird in der Praxis nicht streng
wörtlich ausgelegt: Verheiratete Lehrerinnen erhalten eine Haushaltzulage, wenn
das Einkommen ihres Ehemannes das betreibungsrechtliche Existenzminimum,
berechnet nach den Richtlinien der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs, nicht deckt. Dabei wurde bis Ende 1987 die Hälfte des Nettoeinkommens
der Ehefrau als Beitrag an die ehelichen Lasten betrachtet und dem Ehemann als
Einkommen angerechnet (vgl. Ziff. III.1. der Richtlinien in der in den Jahren
1983 bis 1987 geltenden Fassung vom 22. Dezember 1982).Es ist unbestritten,
dass im Falle der Klägerin diese Voraussetzungen für den Bezug einer
Haushaltzulage nicht erfüllt sind.

 

4. Gemäss § 10 des Lehrerbesoldungsgesetzes haben
verheiratete Lehrer immer Anspruch auf Haushaltzulagen, verheiratete
Lehrerinnen aber nur, wenn ihr Ehemann "ohne Erwerb" ist. Die
Klägerin hätte also, wäre sie ein Mann, anstandslos Haushaltzulagen erhalten.
Sachliche Gründe für diese Ungleichbehandlung gegenüber männlichen Lehrern
könnten, da die Haushaltzulagen im Hinblick auf familienrechtliche
Unterhaltslasten ausgerichtet werden, allenfalls in einer unterschiedlichen
Rechtsstellung von Mann und Frau in der Familie liegen.

 

a) Das bis Ende 1987 geltende Eherecht verpflichtete in
erster Linie den Ehemann, für den Unterhalt der Familie zu sorgen; die Ehefrau
hatte ihm dabei lediglich beizustehen (Art. 160 aZGB).Das neue, seit dem 1.
Januar 1988 in Kraft stehende Eherecht betrachtet beide Ehegatten als
gleichberechtigt und ihre Leistungen als gleichwertig. Eine bestimmte
Aufgabenteilung ist den Ehepaaren nicht mehr vorgeschrieben; sie können
Erwerbstätigkeit und Hausarbeit nach ihrem Gutdünken unter einander aufteilen.
Das Gesetz statuiert keine primäre Unterhaltspflicht des Ehemannes mehr; die
Ehegatten sorgen vielmehr gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den
gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163 ZGB).Da Mann und Frau in der
Familie seit dem 1. Januar 1988 rechtlich gleichgestellt sind, kann die
Auszahlung von Haushaltzulagen seither nicht mehr vom Geschlecht abhängig
gemacht werden.

 

b) Somit muss noch geprüft werden, ob die Klägerin auch für
die Zeit vor dem 1. Januar 1988 Haushaltzulagen beanspruchen kann. In dem
bereits erwähnten unveröffentlichten Entscheid vom 31. Oktober 1985 hat das
Bundesgericht die bernische Familienzulageordnung, nach welcher verheiratete
Beamtinnen Zulagen nur erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie zum
überwiegenden Teil für die Haushaltungskosten der Familie aufkommen, nicht
beanstandet. Ausschlaggebend war die Überlegung, dass die Unterhaltspflicht des
Ehemannes während der ganzen Dauer der Ehe besteht und unabhängig von der
wirtschaftlichen Situation der Ehefrau ist, weshalb der Mann selbst dann für
den ehelichen Unterhalt aufkommen muss, wenn die Ehefrau eigenes Vermögen oder
Einkommen hat. Anders als die Ehefrau (deren Arbeitserwerb Sondergut darstellt,
das sie nur soweit erforderlich für den Haushalt zu verwenden hat), ist der
Ehemann stets verpflichtet, sein Einkommen für den Familienunterhalt zu
verwenden. In einem neueren, ebenfalls den Kanton Bern betreffenden Entscheid
hat nun allerdings das Bundesgericht ausgeführt, die Frage, ob Ehepartnern, die
beide beim Kanton Teilzeitarbeit im Umfang von zusammen einem vollen Pensum
(oder mehr) leisten, eine volle Familienzulage verweigert werden dürfe, werde
nicht durch das bis Ende 1987 gültige Eherecht, das hauptsächlich den Ehemann
für unterhaltspflichtig erklärte, beantwortet. Eine solche Benachteiligung der
Arbeitnehmer des Kantons, die mit dem Ehegatten die Arbeit aufteilen, gegenüber
Arbeitnehmern in einer Ehe mit traditionell voller Erwerbstätigkeit des
Ehemannes lasse sich vor Art. 4 Abs. 1 BV nicht rechtfertigen (Urteil vom 23.
Dezember 1988, publiziert in plädoyer 1989, Heft 3, S. 75).

 

In der Tat benachteiligt die solothurnische Regelung
Ehefrauen, die mindestens teilzeitweise erwerbstätig sind, gegenüber
Ehemännern: Verheiratete Männer erhalten immer eine ihrem Beschäftigungsgrad
entsprechende Zulage (vgl. § 7 der Besoldungsverordnung in der Fassung vom 24.
Juni 1986), verheiratete Frauen dagegen nur, wenn ihr Ehemann "ohne
Erwerb" ist. Diese Ungleichbehandlung kann nicht mit der im bis Ende 1987
geltenden Eherecht verankerten, traditionellen Rollenteilung begründet werden,
weil die Haushaltzulagenregelung gar nicht auf diese Rollenteilung abstellt:
Einigen sich die Ehegatten -- entgegen der gesetzlichen Bestimmungen -- darauf,
dass der Ehemann die Hausarbeit besorgen und die Ehefrau voll erwerbstätig sein
soll, so erhält die Ehefrau eine Haushaltzulage (es sei denn, sie verdiene so
viel, dass die Hälfte ihres Einkommens das Existenzminimum der Familie deckt,
was wohl nur in seltenen Ausnahmefällen zutreffen dürfte).Es ist inkonsequent
und stossend, wenn eine ganze Haushaltzulage ausgerichtet wird, wenn jeweils
nur ein Ehegatte voll erwerbstätig ist, aber nur eine dem Beschäftigungsgrad
des Ehemannes entsprechende, wenn beide Ehegatten teilweise erwerbstätig sind.
Allerdings würde es der dieser Sozialzulage zugrunde liegende Gedanke, dass
mehrere Personen von einem Einkommen leben müssen, nicht unbedingt gebieten,
zwei zusammen zu mehr als 100% erwerbstätigen Ehegatten Haushaltzulagen
auszurichten, denn im Ergebnis steht den Ehegatten für ihren Unterhalt
gesamthaft mehr als ein, einem vollen Pensum entsprechendes Einkommen zur
Verfügung. Indessen werden männlichen Lehrern Haushaltzulagen unabhängig von
der Höhe des Einkommens ihrer Ehefrauen gewährt, so dass es nicht angeht, einer
voll erwerbstätigen Lehrerin die Haushaltzulage mit der Begründung zu
verweigern, ihr Ehemann sei teilweise ebenfalls erwerbstätig. c) Die Klägerin
hat somit gestützt auf Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV grundsätzlich Anspruch auf
Ausrichtung von Haushaltzulagen. Im übrigen käme man zu keinem anderen
Ergebnis, wenn die Klage aufgrund von Art. 4 Abs. 1 BV beurteilt würde. Es
bestehen keine sachlichen Gründe, der Klägerin die Haushaltzulagen vollständig
vorzuenthalten. § 10 Abs. 2 des Lehrerbesoldungsgesetzes ist insoweit
verfassungswidrig, als verheirateten Lehrerinnen Haushaltzulagen nur zustehen,
wenn ihr Ehemann ohne Erwerb ist. Die kantonalen Gerichte dürfen gegen die
Bundesverfassung verstossende Normen nicht anwenden (BGE 112 Ia 311 Erw. 2c mit
Hinweisen).Im bereits zitierten Urteil vom 23. Dezember 1988 hat das
Bundesgericht die Auffassung des bernischen Verwaltungsgerichtes, nur der
Gesetzgeber könne eine verfassungsmässige Lösung treffen, verworfen und
festgehalten, es genüge zur Beseitigung der festgestellten
Verfassungswidrigkeit, "die für Frauen abweichenden Voraussetzungen der
Familienzulage ... nicht anzuwenden, soweit diese sich diskriminierend
auswirkten" (plädoyer 1989, Heft 3, S. 75).Also müsste auch im weitgehend
gleich formulierten solothurnischen Recht bereits die Feststellung eines
Verstosses gegen Art. 4 Abs. 1 BV zur Gutheissung der Klage dem Grundsatze nach
führen, und zwar auch für die Zeit vor Einreichung der Klage, weil die
Verwaltung nicht rechtsverbindlich über die Anspruchsberechtigung auf
Haushaltzulagen entscheiden konnte (und dies auch nicht tat).

 

5. Die Einwohnergemeinde Z. zahlt dem Ehemann der Klägerin
seit dem 1. Januar 1981 entsprechend seinem Teilpensum als Musiklehrer
Haushaltzulagen aus. Die Klägerin anerkennt stillschweigend, dass auch aufgrund
von Art. 4 Abs. 2 BV pro Ehepaar nicht mehr als eine Haushaltzulage bezogen
werden kann. Sie ist jedoch der Meinung, die Haushaltzulage sei vollumfänglich
ihr als der Hauptverdienerin der Familie auszurichten; ihr Ehemann sei bereit,
seinerseits auf die Ausrichtung von Haushaltzulagen zu verzichten und die
bereits bezogenen Beträge zurückzuerstatten.

 

Sinn und Zweck der Haushaltzulagen und das
Gleichbehandlungsgebot gegenüber nicht verheirateten Lehrkräften verbieten es,
pro Ehepaar mehr als eine ganze Haushaltzulage auszurichten. Das Gemeinwesen
muss also sicherstellen, dass nicht mehr als eine ganze Haushaltzulage
ausgerichtet wird, wenn beide Ehegatten ganz oder teilweise anspruchsberechtigt
sind (vgl. die seit dem 1. Januar 1989 für das Staatspersonal geltende Regelung
in § 7 Abs. 4 und 5 der Besoldungsverordnung in der Fassung vom 21. September
1988).Dazu dürfte es wohl in schematischer Weise auf den statistisch noch immer
häufigsten Fall -- volle Erwerbstätigkeit des Ehemannes und bloss teilweise
Erwerbstätigkeit der Ehefrau -- abstellen und der Ehefrau bloss einen
subsidiären Anspruch auf den Bezug der Haushaltzulage einräumen. Eine solche
Lösung könnte verwaltungsökonomisch sinnvoll erscheinen; jedenfalls können die
Ehegatten aus der Bundesverfassung keinen Anspruch ableiten, selber zu
bestimmen, an wen die Haushaltzulage auszubezahlen ist, wenn sie beide ganz
oder teilweise bezugsberechtigt sind. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die
Klägerin nur insoweit Haushaltzulagen fordern kann, als ihrem Ehemann nicht
aufgrund von § 10 Abs. 1 des Lehrerbesoldungsgesetzes solche Zulagen zustehen.
Auch aufgrund von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV kann die Klägerin nur im gleichen
Umfang Haushaltzulagen beanspruchen wie ein männlicher Lehrer, dessen Ehefrau
eine gekürzte Zulage zusteht.

 

Das Hauptbegehren der Klägerin, es seien ihr die vollen
Haushaltzulagen auszurichten, kann somit nicht geschützt werden. Die Klägerin
hat sich auf ihren Anspruch die bereits von der Einwohnergemeinde Z. an ihren
Ehemann ausgerichteten Zulagen anrechnen zu lassen. Ob ihre Forderung auch --
wie die Beklagte geltend macht -- um Haushaltzulagen zu kürzen wäre, die ihr
Ehemann nicht bezogen hat, obwohl er darauf Anspruch gehabt hätte, kann offen
bleiben, weil derartige Ansprüche nicht bestanden haben.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 1989