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**Case Identifier:** 9cf8a507-7ee2-595b-b784-47e2ac21fb10
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2010 EL 2010/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-14_2010-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 23.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2010
Art. 52 Abs. 1 zweiter Halbsatz ATSG, Art. 56 Abs. 1 ATSG, Art. 5 Abs. 2 
VwVG, Art. 46 Abs. 1 VwVG. Beschwerdeweise anfechtbare 
verfahrensleitende Zwischenverfügung. Entgegen der Auffassung des 
Bundesgerichts ist nicht zwischen anfechtbaren verfahrensleitenden 
Zwischenverfügungen und nicht anfechtbaren verfahrensleitenden 
Realakten zu unterscheiden. Der Begriff des Realakts ist in diesem 
Zusammenhang fehl am Platz. Es gibt nur verfahrensleitende 
Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können und deshalb anfechtbar sind, und verfahrensleitenden 
Zwischenverfügungen, die keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können und deshalb nicht anfechtbar sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2010, EL 
2010/14).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 23. November 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung (Zwischenverfügung)

Sachverhalt:

A.   

S.___ meldete sich am 11. Januar 2009 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur 

ganzen Invalidenrente an. Im Gesuchsformular gab sie als Wohnadresse A.___ in B.___ 

an. Am 22. April 2009 erfuhr die EL-Durchführungsstelle, dass die Versicherte ihre 

Wohnung per 30. April 2009 aufgeben und dass das Einwohneramt die Adresse der 

Versicherten auf unbekannt setzen werde, weil die Versicherte keine neue Adresse 

habe angeben wollen. Am 6. Mai 2009 gab die AHV-Zweigstelle B.___ als neue 

Adresse der Versicherten C.___ in B.___ an. Die intern für die Ausrichtung der 

Hilflosenentschädigung zuständige Ausgleichskasse erfuhr am 2. Juli 2009, dass sich 

die Versicherte seit dem 1. Mai 2009 im Ausland aufhielt. Das Einwohneramt B.___ gab 

am 31. Juli 2009 an, die neue Adresse der Versicherten sei D.___ in B.___. Die 

Versicherte reichte der EL-Durchführungsstelle am 10. August 2009 eine 

Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde E.___ vom 14. August 2009 ein, laut der sie am 

27. Juli 2009 von Thailand zugezogen war. Gemäss dem gleichzeitig eingereichten 

Mietvertrag vom 7. August 2009 wohnte die Versicherte ab dem 15. August 2009 an 

G.___ in E.___. Am 3. September 2009 sprach die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten rückwirkend ab November 2007 Ergänzungsleistungen zu.

B.   

Die EL-Durchführungsstelle forderte am 22. Oktober 2009 die AHV-Zweigstelle E.___ 

auf, wegen des längeren Auslandaufenthalts im Frühling 2009 ein Kontrollblatt für die 

monatlichen Abwesenheiten der Versicherten auszufüllen. In einem an den 

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Rechtsvertreter der Versicherten gerichteten Schreiben vom 23. Oktober 2009 führte 

die EL-Durchführungsstelle aus, die Abklärungen hätten ergeben, dass die Versicherte 

sich jeweils einige Monate im Jahr im Ausland aufgehalten habe. Diese längeren 

Abwesenheiten seien trotz Meldepflicht nicht mitgeteilt worden. Deshalb werde 

Folgendes angeordnet: Die Versicherte und ihr Ehemann hätten sich jeden Monat 

zwischen dem 20. und dem 25. persönlich unter Mitnahme des Personalausweises auf 

der AHV-Zweigstelle zu melden und bei Verhinderung hätten sie die AHV-Zweigstelle 

umgehend zu informieren. Bei Nichteinhalten dieser Anordnung würden die 

Ergänzungsleistungen auf den Folgemonat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

eingestellt. Die Anordnung beginne am 1. November 2009 und dauere längstens bis 

zum 31. Oktober 2010. Die AHV-Zweigstelle E.___ nehme die Kontrolle vor und 

informiere die EL-Durchführungsstelle bei Abwesenheiten bzw. bei Verhinderung bis 

spätestens am 30. Tag des Monats. Die Versicherte liess durch ihren Rechtsvertreter 

am 28. Oktober 2009 einwenden, dass sie mit dieser Anordnung nicht einverstanden 

sei. Der Rechtsvertreter ersuchte darum, ihm die Ergebnisse der erwähnten 

Abklärungen betreffend Auslandsaufenthalte zukommen zu lassen.

C.   

Die EL-Durchführungsstelle übermittelte dem Rechtsvertreter der Versicherten am 

26. November 2009 ein mit "Ersetzt Schreiben vom 23. Oktober 2009" betiteltes 

Schreiben, das inhaltlich weitgehend mit eben diesem Schreiben vom 23. Oktober 

2009 identisch war. Das neue Schreiben vom 26. November 2009 enthielt allerdings 

eine Rechtsmittelbelehrung, die folgendermassen lautete: "Gegen diese Verfügung 

kann innert 30 Tagen nach Erhalt bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen […] Beschwerde erhoben werden. Die Einsprache muss ein Rechtsbegehren 

und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache ist durch die 

Einsprache führende Person oder ihren Rechtsbeistand zu unterzeichnen […]". Die 

Versicherte liess durch ihren Rechtsvertreter am 15. Januar 2010 Einsprache gegen die 

Verfügung vom 26. November 2009 erheben und erklären, sie sei mit der angeordneten 

Pflicht, sich einmal im Monat zwischen dem 20. und dem 25. persönlich auf der AHV-

Zweigstelle E.___ zu melden, nicht einverstanden. Die Behauptung, sie halte sich 

jeweils einige Monate im Ausland auf, sei falsch. Sie habe sich vom 30. April bis 27. Juli 

2009 zu Ferienzwecken in Thailand aufgehalten. Den Akten liessen sich keine weiteren 

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längeren Auslandaufenthalte entnehmen. Die Anordnung sei unbegründet und 

ungerechtfertigt. Zudem sei sie unverhältnismässig, weil die Versicherte auf einen 

Rollstuhl und ausserdem auf Begleitung angewiesen sei, da sie den Weg zum 

Gemeindehaus nicht allein bewältigen könne. Der Aufenthaltsnachweis könnte auch 

durch telefonische Meldungen und durch ärztliche Zeugnisse erbracht werden. 

Deshalb sei auf die "Meldepflicht" gänzlich zu verzichten. Gemäss einer Telefonnotiz 

der EL-Durchführungsstelle vom 8. Februar 2010 hatte der Zweigstellenleiter von E.___ 

angegeben, das Gemeindehaus sei rollstuhlgängig und es sei wichtig, dass die 

Versicherte und ihr Ehemann sich monatlich auf der Gemeinde meldeten. Die beiden 

seien anderen Verpflichtungen (Bezahlung der KK-Rechnungen) nicht nachgekommen.

D.   

Die EL-Durchführungsstelle übermittelte die Einsprache vom 15. Januar 2010 dem 

Gericht, da es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine verfahrensleitende 

Verfügung handle, die direkt beim Gericht anzufechten sei. Die Gerichtsleitung gab 

dem Rechtsvertreter der Versicherten die Gelegenheit darzulegen, weshalb aus der 

Verfügung vom 26. November 2009 ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 

resultiere. Der Rechtsvertreter der Versicherten führte am 11. März 2010 aus, ein 

rechtlicher, nicht wieder gutzumachender Nachteil würde resultieren, wenn die 

Versicherte auf dem Weg der Nichterfüllung der angeordneten "Meldepflicht" zuerst 

eine negative Leistungsverfügung erwirken müsste, um dann in einem darauffolgenden 

Rechtsmittelverfahren zu riskieren, dass die "Meldepflicht" als zulässig erachtet und die 

Versicherte dadurch den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verlieren würde. In 

tatsächlicher Hinsicht bestehe der nicht wieder gutzumachende Nachteil darin, dass 

die Versicherte nur mit Hilfe des Ehemannes der "Meldepflicht" nachkommen könne, 

was einen unzumutbaren Aufwand darstelle. Die Versicherte habe ein grosses Interesse 

daran, neben den zahlreichen Arztbesuchen nicht auch noch Zeit und Geld für eine 

unnötige "Meldepflicht" opfern zu müssen. Dieser Nachteil wäre mit der Überprüfung in 

einem Endentscheid nicht wieder gutzumachen. In materieller Hinsicht sei die 

"Meldepflicht" unzulässig, da die Versicherte nur einmal für knapp drei Monate in 

Thailand in den Ferien gewesen sei. Deshalb fehle die rechtliche Grundlage. Zudem sei 

die angeordnete "Meldepflicht" unverhältnismässig, weil derselbe Erfolg mit weniger 

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einschneidenden Mitteln erreicht werden könnte. Die angefochtene Verfügung sei 

ersatzlos aufzuheben.

E.  

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 11. Mai 2010 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie führte aus, die Versicherte habe ihre Meldepflicht nicht erfüllt, weil sie 

den dreimonatigen Auslandaufenthalt nicht angegeben habe. Aufgrund des längeren 

Aufenthalts in Thailand, aufgrund der Verurteilung der Versicherten wegen Betrugs und 

Urkundenfälschung und wegen der unklaren finanziellen Verhältnisse (kostspieliger 

Auslandaufenthalt trotz Fürsorgeabhängigkeit und Schulden) bestehe ausreichend 

Anlass, den Leistungsanspruch näher zu prüfen. Die Versicherte müsse nachweisen, 

dass sie die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug erfülle. Die monatliche 

"Meldepflicht" schliesse zwar wiederkehrende drei- bis vierwöchige Auslandaufenthalte 

nicht aus, biete aber Gewähr, dass ein erneuter dreimonatiger Aufenthalt nicht 

unbemerkt bleiben würde. Deshalb sei die "Meldepflicht" durchaus verhältnismässig. 

Aus dem Umstand, dass die Versicherte zur Erfüllung der "Meldepflicht" auf die Hilfe 

ihres Ehemannes angewiesen sei, könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie 

eine Hilflosenentschädigung erhalte und da ihr kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

des Ehemannes angerechnet werde, weil er ihr helfen müsse.

F.  

Der Rechtsvertreter der Versicherten wandte am 29. Juni 2010 ein, der 

Auslandaufenthalt habe weniger als drei Monate gedauert, so dass gemäss den 

einschlägigen Verwaltungsweisungen gar keine Meldepflicht bestanden habe. 

Trotzdem habe die Versicherte das Einwohneramt und die Sozialversicherungsanstalt 

informiert. Der Aufenthalt in Thailand (wo die Lebenshaltungskosten eher geringer seien 

als in der Schweiz) sei mit der Rentennachzahlung (nach der Verrechnung mit der 

Rückforderung der Sozialhilfe) finanziert worden. Die Pflicht, sich monatlich einmal auf 

der AHV-Zweigstelle zu melden, könnte nicht verhindern, dass sich die Versicherte 

zwischen den Kontrollterminen im Ausland aufhalten würde. Solche Überlegungen 

seien allerdings völlig hypothetisch, da die finanziellen Verhältnisse der Versicherten 

keine Auslandsaufenthalte zuliessen. Die Versicherte müsse in mehr oder weniger 

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regelmässigen Abständen Arzt- und Physiotherapietermine wahrnehmen. Deshalb wäre 

es anhand der Terminbestätigungen möglich, die Anwesenheit der Versicherten zu 

kontrollieren.

G.   

Die EL-Durchführungsstelle wies am 30. Juli 2010 erneut darauf hin, dass die 

Versicherte im Juli 2008 wegen Betrugs und wegen Urkundefälschung verurteilt 

worden sei. Davon seien auch die Prämienverbilligungen betroffen gewesen. Im EL-

Verfahren seien die Wohnverhältnisse mit einem längeren Auslandsaufenthalt und 

zahlreichen Mietverträgen undurchsichtig. Deshalb bestehe ein Anlass, die 

Voraussetzungen eines EL-Bezuges genauer zu prüfen, um eine allfällige 

Rückforderung zu verhindern.

Erwägungen

1.  

Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Anordnung eines Gutachtens und 

der Ablehnung des vorgesehenen Gutachters durch die zu begutachtende versicherte 

Person (Art. 44 ATSG) festgehalten, dass verfahrensleitende Anordnungen entweder 

nicht anfechtbare Realakte oder selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen seien. 

Die Anordnung einer Begutachtung habe in der Form einer einfachen Mitteilung (über 

den entsprechenden Realakt) zu erfolgen, während über eine Ablehnung eines 

Gutachters wegen angeblicher Befangenheit mit einer anfechtbaren 

Zwischenverfügung zu befinden sei. Auf materielle Einwendungen gegen die 

vorgesehene Begutachtung sei mit der Mitteilung zu reagieren, dass über diese erst im 

Rahmen der Verfügung in der Sache selbst entschieden werde (vgl. BGE 132 V 376 ff., 

Erw. 9). Der gleichen Auffassung ist offenbar Ueli Kieser, der unterscheiden will 

zwischen Anordnungen, die Verfügungscharakter haben, und Anordnungen, denen 

dieser Charakter nicht zugeordnet werden soll. Der Gesetzgeber könne nämlich nicht 

gemeint haben, dass alle Entscheide, die in der Abwicklung eines konkreten 

Rechtsverhältnisses gefällt würden, als Verfügungen zu betrachten seien, denn eine 

Anordnung müsse inhaltlich immer einer Verfügung gemäss Art. 5 VwVG entsprechen 

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(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., N. 11 zu Art. 49 ATSG). Die Unterscheidung 

zwischen anfechtbaren verfahrensleitenden Zwischenverfügungen und nicht 

anfechtbaren verfahrensleitenden Realakten entspricht entgegen den eben angeführten 

Meinungen gerade nicht dem (auf dem Weg über Art. 55 Abs. 1 ATSG auch für die 

Sozialversicherung massgebenden) System des VwVG. Art. 5 Abs. 2 VwVG ordnet 

nämlich ausdrücklich an, dass auch Zwischenverfügungen nach Art. 45 und Art. 46 

VwVG Verfügungen seien. Art. 46 Abs. 1 VwVG unterscheidet Zwischenverfügungen, 

die selbständig anfechtbar sind, und Zwischenverfügungen, die nicht selbständig 

anfechtbar sind. Dieses System kommt also ohne das Institut des Realaktes aus (der in 

einem ganz anderen Zusammenhang entwickelt worden ist, vgl. etwa das 

Stoppzeichen des Verkehrspolizisten), weil verfahrensleitende Anordnungen immer 

(Zwischen-) Verfügungen sind. Sie unterscheiden sich nur in bezug auf die 

Anfechtbarkeit. So ist beispielsweise die verfahrensleitende Anordnung der EL-

Durchführungsstelle, mit der ein detaillierter Bericht des behandelnden Arztes über die 

Arbeitsfähigkeit der nicht erwerbstätigen Ehefrau des invaliden EL-Ansprechers 

eingeholt wird, kein Realakt, der zum vornherein nicht selbständig anfechtbar wäre, 

sondern eine Zwischenverfügung nach Art. 5 Abs. 2 VwVG, über deren selbständige 

Anfechtbarkeit nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG die EL-Durchführungsstelle durchaus 

nachdenken muss. Die EL-Durchführungsstelle kann sich dieser Pflicht nicht einfach 

dadurch entziehen, dass sie ihre verfahrensleitende Anordnung als Realakt qualifiziert 

und daraus ohne weiteres das Fehlen einer Anfechtungsmöglichkeit ableitet. Daraus 

folgt, dass die Verwaltung bei allen ihren verfahrensleitenden Anordnungen vorab 

entscheiden muss, ob diese selbständig anfechtbar (und deshalb mit einer 

Rechtsmittelbelehrung zu versehen) seien. Alle diese Anordnungen sind nämlich 

Zwischenverfügungen und damit gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VwVG potentiell 

selbständig anfechtbar. Jede verfahrensleitende Anordnung muss also darauf geprüft 

werden, ob sie für die versicherte Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

zur Folge haben kann. Die vom Bundesgericht und von Ueli Kieser behauptete 

Unterscheidung zwischen den nie selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden 

Realakten und den selbständig anfechtbaren Verfügungen impliziert aber gerade das 

Gegenteil, nämlich dass es verfahrensleitende Anordnungen gebe, die aufgrund ihrer 

Rechtsnatur als verfahrensleitende Realakte gar nicht selbständig anfechtbar sein 

könnten, so dass sie auch nie darauf geprüft werden müssten, ob sie einen nicht 

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wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben könnten. Das kann nicht richtig sein, 

denn Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG kann nur so interpretiert werden, dass jede 

verfahrensleitende Anordnung darauf geprüft werden muss, ob sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken kann und deshalb selbständig anfechtbar sein 

muss. Ob man die bei dieser Überprüfung als nicht selbständig anfechtbaren, weil 

keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil auslösenden verfahrensleitenden 

Entscheide dann als nicht anfechtbare Zwischenverfügungen oder als Realakte 

bezeichnen will, ist nur noch eine Frage der klaren Sprache. Entscheidend ist, dass aus 

dem Begriff des Realakts nicht automatisch auf die Nichtanfechtbarkeit geschlossen 

wird, sondern dass jede verfahrensleitende Anordnung darauf geprüft wird, ob sie 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder nicht. Dass alle 

verfahrensleitenden Anordnungen Zwischenverfügungen sind, bedeutet im übrigen 

nicht, dass sie alle der versicherten Person eröffnet werden müssten. Jene 

Zwischenverfügungen, die offensichtlich nicht selbständig anfechtbar sind, können 

auch formlos ergehen, wie es seit jeher der Praxis der Sozialversicherungsträger 

entspricht. Im Zweifelsfall muss eine Zwischenverfügung aber eröffnet und ihre 

Nichtanfechtbarkeit muss begründet werden.

2.  

2.1  Zu prüfen ist somit, ob die Anordnung der Beschwerdegegnerin, die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten sich allmonatlich zwischen dem 20. und 

dem 25. Tag persönlich und unter Mitnahme ihres Personalausweises auf der AHV-

Zweigstelle zu melden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, denn 

dass es sich bei dieser Anordnung nach dem oben Ausgeführten um eine 

verfahrensleitende Zwischenverfügung handelt, ist offenkundig. Mit dieser Anordnung 

hat die Beschwerdegegnerin eine Obliegenheit der Beschwerdeführerin begründet, die 

aus deren Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung resultiert. Es ist der 

Beschwerdegegnerin darum gegangen, die andauernde Erfüllung der 

Anspruchsvoraussetzung des dauernden Aufenthalts in der Schweiz überprüfen zu 

können. Nach einer bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG begründeten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Anordnung einer 

Obliegenheit nicht um eine anfechtbare Zwischenverfügung, weil die Obliegenheit nicht 

direkt durchsetzbar sei und deshalb nicht direkt in die Rechtstellung der versicherten 

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Person eingreife. Erst die Sanktion wegen der Missachtung der Obliegenheit sei eine 

anfechtbare Verfügung (vgl. etwa SVR-Rechtsprechung 1998 UV Nr. 1 Erw. 1b). 

Dieselbe Argumentation findet sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur 

Anordnung einer Begutachtung, die ebenfalls nur eine Obliegenheit sei (vgl. BGE 132 V 

93 ff. Erw. 5; vgl. auch Ueli Kieser, a.a.O., N. 52 zu Art. 43 ATSG). Da auch die 

Anordnung, sich allmonatlich auf der AHV-Zweigstelle einzufinden, nur eine 

Obliegenheit ist, die von der Beschwerdegegnerin nicht direkt durchgesetzt werden 

kann, muss die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich auch auf den 

vorliegenden Fall anwendbar sein. Nun beruht die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

aber auf einer rein formalen Argumentation, welche die Auswirkungen der Anordnung 

einer Obliegenheit auf die versicherte Person ignoriert. Das Bundesgericht hat Recht, 

wenn es geltend macht, dass diese Obliegenheit nicht direkt (im äussersten Fall mit 

Polizeigewalt) durchsetzbar sei und dass nur ihre Nichterfüllung zu einer Sanktion 

führe. Damit lässt es den Eindruck entstehen, dass sich erst die Anordnung einer 

Sanktion wegen einer Missachtung der Obliegenheit nachteilig auf die versicherte 

Person auswirke. Tatsächlich wird die versicherte Person aber bereits durch die 

Anordnung einer Obliegenheit in eine sehr schwierige Situation versetzt. Erfüllt sie die 

Obliegenheit, um der Sanktion zu entrinnen, muss sie sich im schlimmsten Fall (z.B. bei 

einer medizinischen Begutachtung) einen Eingriff in ihre körperliche und/oder 

psychische Integrität gefallen lassen. Erfüllt sie die Obliegenheit nicht, etwa weil sie den 

Eingriff in ihre körperliche und/oder psychische Integrität nicht erdulden will, werden ihr 

schlimmstenfalls die Leistungen vorenthalten. Der Entscheid zwischen der Erfüllung der 

Obliegenheit und der Inkaufnahme einer Sanktion wird dadurch erschwert, dass noch 

gar nicht feststeht, ob die Verwaltung die Obliegenheit zu Recht angeordnet hat. Bei 

der Beurteilung der Sanktionsverfügung oder der materiellen Verfügung in der Sache 

kann sich nämlich herausstellen, dass die Obliegenheit gar nicht hätte angeordnet 

werden dürfen. Wäre die Anordnung einer Obliegenheit also selbständig anfechtbar, 

würde die versicherte Person von einem erheblichen Teil der Entscheidlast befreit, 

entweder durch die gerichtliche Aufhebung der Obliegenheit oder durch die definitive 

Anordnung der Obliegenheit. Die versicherte Person hat also ein erhebliches Interesse 

an einer gerichtlichen Beurteilung der Anordnung einer Obliegenheit.

2.2  Nun muss dieses Interesse aber auch noch die Voraussetzung des nicht 

wiedergutzumachenden Nachteils erfüllen. Der Umstand allein, dass gestützt auf Art. 

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43 Abs. 3 ATSG eine Sanktions- bzw. negative Leistungsverfügung ergehen und dass 

diese Verfügung dann angefochten werden muss, damit die Rechtmässigkeit der im 

Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung angeordneten 

Obliegenheit überprüft werden kann, vermag für sich allein keinen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken. Das gilt nämlich für alle 

verfahrensleitenden Zwischenverfügungen, so dass sie alle direkt anfechtbar sein 

müssten. Im Zusammenhang mit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung als 

verfahrensleitender Zwischenverfügung hat das Bundesgericht das Bestehen eines 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils verneint, weil die verweigerte Begutachtung 

nachgeholt werden könne, wenn die versicherte Person aufgrund der Abweisung ihrer 

gegen die Sanktionsverfügung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG gerichteten Beschwerde zur 

Einsicht gelange, dass sie sich doch der Begutachtung unterziehen wolle. Erklärt die 

versicherte Person ihre Bereitschaft, sich nun doch früher der angeordneten 

Begutachtung zu unterziehen, muss das Verwaltungsverfahren weitergeführt werden, 

weil die Ursache der Sanktion weggefallen ist (vgl. Ueli Kieser, Das 

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 109 f.). Wird die Leistung dann 

gestützt auf das Ergebnis der nun doch noch durchgeführten Begutachtung 

rückwirkend geprüft, erleidet die versicherte Person keinen materiellen Nachteil aus 

ihrer – vorübergehenden – Verweigerung der Mitwirkung bei der 

Sachverhaltsabklärung. Die gerichtliche Überprüfung der Anordnung einer 

Begutachtung auf ihre Rechtmässigkeit kann also tatsächlich bis zur gerichtlichen 

Überprüfung der Sanktionsverfügung "aufgeschoben" werden, ohne dadurch für die 

versicherte Person das Risiko eines bleibenden Leistungsnachteils entstehen zu 

lassen. Die Anordnung der Begutachtung lässt also keinen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil entstehen. Im vorliegenden Fall kann die angeordnete 

Mitwirkung aber – anders als bei der Begutachtung – nicht einfach später nachgeholt 

werden. Es handelt sich nämlich nicht um eine einmalige Abklärungsmassnahme, an 

welcher eine versicherte Person mitwirken muss, sondern um eine immer wieder 

notwendige Mitwirkung. Sollte die Beschwerdeführerin das monatliche persönliche 

Erscheinen auf der AHV-Zweigstelle bis zur Beurteilung einer Sanktionsverfügung 

verweigern und sollte das Gericht bei der Beurteilung der Sanktionsverfügung die 

Rechtmässigkeit des allmonatlichen persönlichen Vorsprechens auf der AHV-

Zweigstelle bejahen, so könnte die Beschwerdeführerin diese Mitwirkungspflicht 

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natürlich nicht rückwirkend nachholen. Sie könnte ihre Verweigerung der Mitwirkung 

nur für die Zukunft aufgeben. Da sie das Risiko der Beweislosigkeit für die 

Anspruchsvoraussetzung des dauernden Aufenthalts in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 ELG) 

tragen müsste, liefe sie Gefahr, für die Zeit bis zur Urteilseröffnung betreffend die 

Sanktionsverfügung bzw. bis zum – verspäteten – Beginn der Erfüllung der 

Mitwirkungspflicht keine Ergänzungsleistung zu erhalten, weil der dauernde Aufenthalt 

in der Schweiz für diese in der Vergangenheit liegende Periode allenfalls auch auf 

einem anderen Weg nicht mehr nachgewiesen werden könnte. Der Beschwerdeführerin 

droht also ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, so dass auf die Beschwerde 

gegen die verfahrensleitende Zwischenverfügung vom 26. November 2009 einzutreten 

ist.

3. 

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie und ihr Ehemann hätten sich den knapp 

dreimonatigen Aufenthalt in Thailand mit der Invalidenrentennachzahlung finanziert, ist 

plausibel. Dasselbe gilt für die Aussage, dass für weitere Ferienaufenthalte im Ausland 

keine finanziellen Mittel mehr vorhanden seien, so sie beide gar keine Möglichkeit 

hätten, nochmals längere Zeit im Ausland zu weilen. Daran vermag der Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit angeblich wegen Betrugs und wegen 

Urkundenfälschung verurteilt worden sein soll, nichts zu ändern, denn daraus kann 

natürlich nicht der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdegegnerin auch in 

Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen eines EL-Anspruchs mit einem 

rechtswidrigen Vorgehen der Beschwerdeführerin zu rechnen habe, zumal nicht 

erkennbar ist, worin ein solches Verhalten bestehen könnte. Daraus folgt, dass gar kein 

Bedarf nach einer dauernden Überprüfung der Erfüllung der Leistungsvoraussetzung 

des dauernden Aufenthalts in der Schweiz bestanden hat. Aufgrund der aus der EL-

Anspruchsberechnung bekannten wirtschaftlichen Verhältnisse der 

Beschwerdeführerin und des Ehemannes besteht eine natürliche Vermutung dafür, 

dass der Aufenthalt in der Schweiz nicht in einem relevanten Ausmass (d.h. während 

mehr als drei Monaten pro Jahr, vgl. Rz 2009 WEL) durch Auslandaufenthalte 

unterbrochen sein wird. Dafür spricht auch, dass der AHV-Zweigstellenleiter das 

persönliche Vorsprechen der Eheleute auf seinem Amt eher aus anderen Gründen als 

wegen des EL-spezifischen Kontrollbedarfs wünscht. Unter diesen Umständen 

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genügen die üblichen Abklärungsmassnahmen, die bei jedem anderen EL-Bezüger 

Anwendung finden. Selbst wenn eine Gefahr bestünde, dass die Beschwerdeführerin 

und/oder ihr Ehemann sich mehr als drei Monate im Jahr im Ausland aufhalten und 

dass sie dies nicht melden würden, wäre die Obliegenheit, sich allmonatlich zwischen 

dem 20. und dem 25. Tag zusammen mit dem Ehemann und unter Vorlage des 

Personalausweises bei der AHV-Zweigstelle zu melden, nicht verhältnismässig (zumal 

eine wirksame Aufenthaltskontrolle wohl einen vierzehntäglichen oder sogar 

wöchentlichen Rhythmus der Meldung auf der AHV-Zweigstelle erfordern würde). Die 

Beschwerdeführerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es andere, weniger 

aufwendige Möglichkeiten gebe, um den dauernden Aufenthalt in ihrer Wohnung in 

E.___ zu kontrollieren. Im Übrigen ist der Nachweis des dauernden Aufenthalts in der 

Gemeinde E.___ entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht mit 

Selbstverständlichkeit die Aufgabe der Beschwerdeführerin. Der 

Untersuchungsgrundsatz richtet sich nämlich nur an die Verwaltung. Es könnte also 

durchaus auch geltend gemacht werden, dass es allein die Aufgabe der zuständigen 

AHV-Zweigstelle sei, periodisch die Anwesenheit der Beschwerdeführerin und ihres 

Ehemannes zu kontrollieren. Dazu müsse sie die Beschwerdeführerin in deren 

Wohnung aufsuchen, wenn sie auf einer persönlichen Begegnung (Augenschein) als 

Beweismittel beharre. Eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin 

nach Art. 43 Abs. 3 ATSG besteht nicht bereits dann, wenn es der 

Beschwerdegegnerin und ihren Durchführungsorganen lästig ist, durch ein eigenes 

Tätigwerden den nötigen Beweis mittels eines Augenscheins zu erheben, zumal es für 

die Beschwerdeführerin behinderungsbedingt eine Belastung ist, wenn sie sich von 

ihrer Wohnung in die Gemeindekanzlei begeben muss. Die von der 

Beschwerdegegnerin angeordnete Pflicht der Beschwerdeführerin und deren 

Ehemannes, sich allmonatlich persönlich auf der AHV-Zweigstelle einzufinden, ist also 

nicht nur unnötig, sondern auch unverhältnismässig und deshalb als nicht durch Art. 43 

Abs. 3 ATSG gedeckt aufzuheben.

4.  

Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene 

verfahrensleitende Zwischenverfügung ist ersatzlos aufzuheben. Die 

Beschwerdeführerin obsiegt vollumfänglich und hat deshalb einen Anspruch auf eine 

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volle Parteientschädigung. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und 

nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter für die Beschwerdeführerin einen - 

zumindest in Bezug auf den massgebenden Sachverhalt - weitgehenden parallelen 

Prozess geführt hat (EL 2009/33) und dass der Streitgegenstand auf eine 

verfahrensleitende Anordnung beschränkt gewesen ist. Unter diesen Umständen 

erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Das Beschwerdeverfahren ist nicht kostenpflichtig.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 26. November 2009 

aufgehoben.

2. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1000.- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2010
	Art. 52 Abs. 1 zweiter Halbsatz ATSG, Art. 56 Abs. 1 ATSG, Art. 5 Abs. 2 VwVG, Art. 46 Abs. 1 VwVG. Beschwerdeweise anfechtbare verfahrensleitende Zwischenverfügung. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts ist nicht zwischen anfechtbaren verfahrensleitenden Zwischenverfügungen und nicht anfechtbaren verfahrensleitenden Realakten zu unterscheiden. Der Begriff des Realakts ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Es gibt nur verfahrensleitende Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können und deshalb anfechtbar sind, und verfahrensleitenden Zwischenverfügungen, die keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können und deshalb nicht anfechtbar sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2010, EL 2010/14).

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		2025-07-19T13:13:43+0200
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