# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4576bf67-4da0-53a4-9961-a98a0b1710e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2017 D-4569/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4569-2016_2017-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4569/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Amr Abdelaziz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege; 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4569/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 um Gewährung von 

Asyl in der Schweiz nachsuchte,  

dass das SEM mit einer ersten, wie sich nachträglich herausstellte an einen 

nicht ordentlich mandatierten Rechtsvertreter eröffneten Verfügung datie-

rend vom 23. März 2016 auf das Asylgesuch gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) nicht eintrat,  

dass der Beschwerdeführer in der Folge am 9. Mai 2016 in Ausschaffungs-

haft versetzt wurde,  

dass die rubrizierte Rechtsvertretung am 27. Mai 2016 unter Geltendma-

chung einer nachträglicher Veränderung der Sachlage beim SEM ein Wie-

dererwägungsgesuch stellte und im Rahmen diese Verfahrens auch vor-

gebracht wurde, die Verfügung vom 23. März 2016 sei mangels gültiger 

Vollmacht des damaligen Rechtsvertreters möglicherweise nicht rechtsgül-

tig eröffnet worden,  

dass in formeller Hinsicht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung des Beschwerdeführers gestellt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Juni 2016 (eröffnet am 13. Juni 2016) 

seinen Entscheid vom 23. März 2016 aufgrund eines Eröffnungsfehlers er-

setzte und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anord-

nete und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 20. Juni 2016 anfechten liess (vgl. Verfahren            

D-3878/2016),  

dass das SEM das im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches vom        

27. Mai 2016 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im erstin-

stanzlichen Verfahren mit separater Verfügung vom 28. Juni 2016 abwies, 

und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, es habe an der vorausge-

setzten Notwendigkeit der Beigabe eines Rechtsvertreters für das erstin-

stanzliche Verfahren gefehlt,  

D-4569/2016 

Seite 3 

dass der Rechtsvertreter diese Verfügung mit Eingabe vom 25. Juli 2016 

beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,  

dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheis-

sung der am 27. Mai 2016 beantragten unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung beantragte,  

dass er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Entbindung 

von der Vorschussleistungspflicht und Beiordnung einer amtlichen Rechts-

vertretung in der Person des Rechtsvertreters ersuchte,  

dass das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren D-3878/2016 zu verei-

nigen sei,  

dass dem Gericht die in der Beschwerde aufgelisteten Beilagen übermittelt 

wurden, 

dass in der Eingabe hinsichtlich des Ablauf des Asylverfahrens unter ande-

rem geltend gemacht wurde, das SEM habe im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens bereits am 23. März 2016 einen Nichteintretensentscheid erlassen, 

welcher dem Beschwerdeführer indes mutmasslich nicht korrekt eröffnet 

worden sei,  

dass das SEM in der Folge diesen Entscheid nach Interventionen des 

Rechtsvertreters durch denjenigen vom 7. Juni 2016 ersetzt habe,  

dass eine Rechtsvertretung für diesen Verfahrensgang unabdingbar gewe-

sen sei, zumal der bereits in Ausschaffungshaft genommene Beschwerde-

führer nicht in der Lage gewesen wäre, die ungerechtfertigte Überstellung 

nach Kroatien zu verhindern,  

dass auf weitere Darlegungen des Beschwerdeführers und die Argumente 

des SEM – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen ist,  

dass das Gericht am 27. Juli 2016 den Eingang der Beschwerde bestätigte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser – 

was vorliegend nicht der Fall sei – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesu-

ches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

suche (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33  VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

D-4569/2016 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach dem Grundsatz der Einheit des 

Verfahrens auch zuständig ist, soweit das SEM im Rahmen eines Asylver-

fahrens die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche 

Verfahren verweigert,  

dass das Hauptverfahren infolge Wiedererwägung durch die Vorinstanz mit 

heutigem Datum durch die Einzelrichterin als gegenstandslos abgeschrie-

ben wird, weshalb über die vorliegende Beschwerde in einem separaten 

Entscheid zu befinden ist, 

dass sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen der Bun-

desrechtspflege respektive nach dem VwVG richtet (Art. 37 VGG),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1,  Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG). 

dass das VwVG für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren bei gegebenen 

Voraussetzungen die Kostenbefreiung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie die un-

entgeltliche anwaltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) gewährt,  

dass es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege um einen verfassungs-

rechtlichen Anspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) handelt, der grundsätzlich für je-

des staatliche Verfahren gilt, in das der betreffende Gesuchsteller einbezo-

gen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. MARCEL 

MAILLARD, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N 4; STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 

2008, S. 60 f.),  

dass die vom Bundesgericht entwickelten Regeln über die Gewährung der 

unentgeltlichen Verbeiständung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren 

auch für erstinstanzliche Verfahren vor Bundesbehörden, die sich nach 

dem VwVG richten, also auch vor dem SEM, gelten, 

D-4569/2016 

Seite 5 

dass die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 

Abs. 2 VwVG nebst der Bedürftigkeit der betreffenden Partei und der Nicht-

aussichtslosigkeit der Begehren zusätzlich voraussetzt, dass diese zur 

Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist, 

dass eine solche sachliche Notwendigkeit praxisgemäss dann zu bejahen 

ist, wenn ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen droht 

und der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwie-

rigkeiten bietet (BGE 130 I 180 E. 2.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Ba-

sel, 2. Aufl. 2013, S. 283 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 38), wobei 

die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des 

Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung einen strengeren Massstab erlauben (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 283 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 

65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum Ganzen auch: Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichtes A-3535/2010 vorzitiert E. 5.1 sowie         

A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.3),  

dass nach geltender Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Notwen-

digkeit anwaltlicher Vertretung im erstinstanzlichen Asylverfahren nur unter 

sehr restriktiven Voraussetzungen bejaht wird (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-3689/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3.2 m.w.H.),  

dass bei der Prüfung der sachlichen Notwendigkeit die konkreten Um-

stände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, wobei als besondere 

Schwierigkeit nicht nur Faktoren wie die Kompliziertheit der Rechtsfragen, 

die Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes und dergleichen, sondern auch 

persönliche Umstände der Partei wie das Alter, die soziale Situation, die 

Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfas-

sung in Betracht fallen (vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgerichtsurteil 

E-2262/2007 vom 19. Juni 2013 E. 6.1 f.), 

dass im vorliegenden Verfahren mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, dass 

keine besonders komplexen Sach- oder Rechtsfragen vorlagen, zumal es 

im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Eröffnungsmangel einzig 

darum gegangen ist, den Behörden gegenüber geltend zu machen, bisher 

noch keine Verfügung erhalten zu haben,  

dass es auch bezüglich der übrigen neuen Sachumstände oder der Verän-

derung der Sachlage einzig um die Darlegung des Sachverhaltes ging, 

D-4569/2016 

Seite 6 

dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers dessen Handlungsspielraum 

zwar einschränkte, auch in dieser Situation eine schriftliche Eingabe beim 

SEM mit der Darlegung der Fakten aber möglich gewesen wäre, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem auf die Unterstützung seiner Part-

nerin zählen konnte,   

dass zusammenfassend entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers  

in Anbetracht der gesamten Umstände im vorliegenden Fall offensichtlich 

keine Notwendigkeit des anwaltlichen Beistands für den Beschwerdeführer 

im erstinstanzlichen Verfahren zu bejahen ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung vom 

28. Juni 2016 nicht zu beanstanden und die eingereichte Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen sind, da sich die Be-

schwerde von Anfang an als aussichtslos erwies,  

dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4569/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

Versand: