# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161e63d9-2cb3-5185-bd99-b6c40ea858a7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 10.05.2016 VBE.2015.719
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2015-719_2016-05-10.pdf

## Full Text

82 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

rungsvertrages handelt, der im Übrigen – abgesehen vom generellen 
Verweis auf die AVB – ebenfalls keinerlei Hinweise auf die redu-
zierte Leistungsdauer ab Pensionsalter enthielt. Immerhin war der 
Versicherungsnehmer damals während mehr als zwei Dritteln der 
vereinbarten Vertragslaufzeit noch nicht 65 Jahre alt. 

Die Angabe der maximalen Leistungsdauer von 180 Tagen bzw. 
zumindest ein entsprechender klarer, hinreichend hervorgehobener 
Vorbehalt wäre demnach spätestens mit der Police vom 17. Juli 2012 
erforderlich gewesen. Da dies nicht geschehen ist, durfte und musste 
das Erklärungsverhalten der Beklagten gegenüber dem 
Versicherungsnehmer in guten Treuen auf eine gewollte Leistungs-
dauer von 730 Tagen schliessen lassen. 

6.4. 
Zusammenfassend ist aufgrund des klaren und eindeutigen 

Wortlauts der Police sowie in Anbetracht der dargelegten Umstände 
davon auszugehen, dass die Parteien mit der Police vom 17. Juli 
2012 eine individuelle Vereinbarung einer im AHV-Rentenalter gel-
tenden Leistungsdauer von 730 Tagen (abzüglich einer Wartefrist 
von 90 Tagen) getroffen haben, welche der Regelung in Art. E6 
Abs. 10 AVB (Ausgabe vom Juli 2010) vorgeht. 

Eine Geltungskontrolle der erwähnten AVB-Klausel, insbeson-
dere die Prüfung der Ungewöhnlichkeit von Art. E6 Abs. 10 AVB im 
Hinblick auf die berechtigten Deckungserwartungen des Versiche-
rungsnehmers, erübrigt sich somit. 

 

11 § 17 Abs. 4-6 aEG KVG 

Wenn eine versicherte Person im ordentlichen Verfahren freiwillig auf ei-

nen bestehenden Prämienverbilligungsanspruch verzichtet, kann sie die-

sen später auch bei einer Einkommensverminderung nicht mehr im 

ausserordentlichen Verfahren geltend machen. Dies kann in gewissen 

Konstellationen zu stossenden Ergebnissen führen, wäre aber durch den 

Gesetzgeber zu korrigieren. 

2016 Sozialversicherungsrecht 83 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. Mai 

2016 i.S. S.S. gegen SVA Aargau (VBE.2015.719) 

Aus den Erwägungen 

(Der Beschwerdeführer löste seinen Lehrvertrag per 30. Sep-
tember 2014 auf. Am 22. März 2015 stellte er bei der Beschwer-
degegnerin einen Antrag um rückwirkende Ausrichtung von Prä-
mienverbilligung ab dem 1. Oktober 2014, weil sich sein Einkommen 
durch den Wegfall des Lehrlingslohnes um mehr als 20 % vermindert 
habe. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er vor dem Verlust 
seiner Lehrstelle trotz entsprechenden Anspruchs bewusst auf einen 
Antrag auf Prämienverbilligung verzichtet habe, da es ihm ein 
Anliegen gewesen sei, selbst für sein Auskommen sorgen zu können. 
Die Beschwerdegegnerin lehnte einen rückwirkenden Anspruch auf 
Prämienverbilligung ab) 

5. 
5.1. 
Vorliegend gilt es demnach zu klären, ob das ausserordentliche 

Verfahren nach § 17 Abs. 4–6 EG KVG angerufen werden kann, ob-
wohl bereits im ordentlichen Verfahren eine Geltendmachung von 
Prämienverbilligungsbeiträgen möglich gewesen wäre. (…) 

5.2. 
(Allgemeine Ausführungen zu den Regeln der Gesetzesausle-

gung) 
5.3. 
5.3.1. 
Auf die Frage, ob ein Anspruch im ausserordentlichen Verfah-

ren bei veränderten Einkommens- oder Familienverhältnissen auch 
dann geltend gemacht werden kann, wenn auf einen bereits früher 
bestehenden Anspruch (in gleicher oder anderer Höhe) freiwillig ver-
zichtet worden war, nehmen weder § 17 Abs. 4–6 EG KVG noch die 
übrigen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (vgl. §§ 11 ff. 
EG KVG sowie §§ 9 ff. der Verordnung zum EG KVG) explizit 
Bezug. 

84 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

5.3.2. 
So enthält auch § 17 Abs. 4 EG KVG, welcher die Voraus-

setzungen des ausserordentlichen Verfahrens regelt, diesbezüglich 
keinen ausdrücklichen Vorbehalt. Gemäss § 17 Abs. 6 EG KVG wird 
für die Berechnung des Anspruches im ausserordentlichen Verfahren 
jedoch eine Verminderung des steuerbaren Einkommens (um die 
Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem veränderten 
Erwerbseinkommen) vorausgesetzt. Beträgt das steuerbare Einkom-
men, das für den Prämienverbilligungsanspruch neben dem steuer-
baren Vermögen den massgebenden Parameter darstellt (§ 16 Abs. 1 
EG KVG), bereits vor der Einkommensveränderung Fr. 0.00, bleibt 
die für das ausserordentliche Verfahren erforderliche Verminderung 
aus. Aus der Bestimmung von § 17 Abs. 6 EG KVG ergibt sich 
mithin, dass der Gesetzgeber das ausserordentliche Verfahren auf 
Fälle beschränken wollte, in denen sich die Einkommensveränderung 
auch tatsächlich auf die Höhe des Prämienverbilligungsanspruches 
auswirkt. 

5.3.3. 
Betrachtet man die Einbettung des ausserordentlichen Verfah-

rens innerhalb der Gesetzessystematik, wird zudem deutlich, dass ein 
Anspruch grundsätzlich im ordentlichen Verfahren geltend gemacht 
werden soll (§ 17 Abs. 1 EG KVG). Nur wenn in einem späteren 
Zeitpunkt aufgrund einer Änderung der wirtschaftlichen oder famili-
ären Verhältnisse ein Anspruch neu entsteht (Erstanspruch) oder ein 
bereits geltend gemachter Anspruch nachträglich anzupassen ist, soll 
das ausserordentliche Verfahren zur Anwendung kommen (in diesem 
Sinne ist folglich auch § 17 Abs. 4 Satz 1 EG KVG zu verstehen: 
"Bei nachweisbarer Veränderung […] kann ein Antrag auf Prä-
mienverbilligung [d.h. ein Erstanspruch] oder, sofern bereits ein 
Anspruch besteht [und demzufolge auch geltend gemacht wurde], 
auf Nachvergütung gestellt werden"). Damit nimmt der Gesetzgeber 
einerseits Rücksicht auf die im Bereich der Prämienverbilligung vor-
herrschende Massenverwaltung. Andererseits kann so der Vorgabe in 
Art. 65 Abs. 3 Satz 1 KVG Rechnung getragen werden, wonach für 
die Ermittlung des Prämienverbilligungsanspruches im Falle über-
holter Steuerdaten aktuelle Bemessungsgrundlagen herangezogen 

2016 Sozialversicherungsrecht 85 

werden können sollen (Botschaft betreffend den Bundesbeschluss 
über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die 
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
21. September 1998 [BBI 1999 I 793, S. 845]; vgl. auch GEBHARD 
EUGSTER, Krankenversicherung, in: SBVR, Rz. 1396 f.; vor diesem 
Hintergrund erfolgte auch die Regelung der Nachvergütung gemäss 
§ 16 Abs. 4 EG KVG). Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber den 
Kantonen bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung erhebliche 
Freiheit zugestanden (vgl. E. 2.1; EUGSTER, SBVR, Rz. 1394). 

5.4. 
Nach dem Gesagten lässt sich den Gesetzesbestimmungen zur 

in E. 5.1 gestellten Frage durch Auslegung eine Regelung entneh-
men. Ihre Anwendung kann im Einzelfall allerdings zu einem 
stossenden Ergebnis führen, wenn anspruchsberechtigten Personen, 
die trotz bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf staatliche 
Leistungen verzichten, bei (unvorhergesehener) weiterer erheblicher 
Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der 
Einreichefrist für das ordentliche Verfahren die Inanspruchnahme 
von Prämienverbilligung im ausserordentlichen Verfahren versagt 
bleibt. Für eine solche Konstellation, wie sie auch beim Beschwerde-
führer vorliegt, erweist sich die getroffene Regelung als sachlich 
nicht befriedigend im Sinne einer unechten Lücke (vgl. E. 5.2). Diese 
zu schliessen ist jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten, weshalb 
vorliegend das ausserordentliche Verfahren nicht zur Anwendung ge-
langen kann. 

 

12 Art. 53 Abs. 3 ATSG 

Da einer Beschwerde an das Versicherungsgericht als ordentliches 

Rechtsmittel Devolutiveffekt zukommt, bleibt es der Verwaltung ab dem 

Zeitpunkt, in welchem sie sich hat vernehmen lassen, verwehrt, über den 

hängigen Streitgegenstand zu verfügen. Die nach Litispendenz und Er-

stattung der Vernehmlassung erlassene Verfügung ist daher nichtig. Die