# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aace4557-48ca-5c09-b833-f898deb20274
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 E-5034/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5034-2006_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5034/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweitgesuch); Verfügung des 
BFM vom 13. September 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5034/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Äthiopien am 
15. Januar 2002, reiste am 24. März 2002 in die Schweiz ein und stell-
te am 26. März 2002 ein Asylgesuch. Mit  Verfügung vom 23. Januar 
2004 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die 
Wegweisung aus der  Schweiz sowie deren Vollzug an. Gegen diese 
Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 22. Februar 2004 bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde ein, welche diese guthiess, die vorinstanzliche Verfügung 
aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurück-
wies.

B.
Mit  Verfügung  vom  12.  August  2005  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwer-
de wies die ARK mit Urteil vom 11. Oktober 2005 ab.

C.
Im März 2006 stellte die äthiopische Vertretung in der Schweiz dem 
Beschwerdeführer ein Laissez-passer aus, worauf die Rückreise nach 
Äthiopien für den 4. Mai 2006 geplant wurde.

D.
Am 12. April 2006 reichte der Beschwerdeführer durch seine damalige 
Rechtsvertreterin  beim BFM eine  als  „Wiedererwägungsgesuch“  be-
zeichnete  Eingabe  ein.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  seit  der 
massiven Zuspitzung der Lage in Äthiopien nach den Wahlen im Mai 
2005  habe  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  „Association  des 
Ethiopienes  en  Suisse“  (AES)  an  mehreren  Demonstrationen,  unter 
anderem auch vor der äthiopischen Botschaft in Genf, teilgenommen. 
Dieses politische Engagement sei durch zahlreiche Fotos belegt. So-
dann habe er mit  sieben weiteren „Abgewiesenen“ am 7. März 2006 
vergeblich versucht, beim UNHCR einen Brief an den Hochkommissar 
zu übergeben. Dabei sei er vom Sicherheitsdienst des UNHCR unter 
fragwürdigen  Umständen  festgehalten  worden.  Aufgrund  der  Beteili-
gung  an den  verschiedenen  Protestdemonstrationen gegen das  Re-

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gime in  Äthiopien  habe  der  Beschwerdeführer  objektive  Gründe  zur 
Befürchtung, dass er bei einer Rückkehr verfolgt werde.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschrei-
ben der AES vom 27. März 2006, eine Kopie des Briefes an den Hoch-
kommissar vom 7. März 2006, einen Internetartikel betreffend Festnah-
me vor dem UNHCR vom 8. März 2006, zwei Fotoausdrucke aus dem 
Internet,  einen  Bericht  von  Amnesty  International  vom  31.  August 
2005,  ein Schreiben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 
17. März  2006  betreffend  Rückkehrgefährdung  wegen exil-oppositio-
neller Aktivitäten, einen Bericht des UNO-Sicherheitsrates vom 6. März 
2006, einen Bericht der AES vom 22. Februar 2006, ein Bestätigungs-
schreiben der Kinijit (Schweiz) vom 21. August 2006, ein Anmeldefor-
mular der Kinijit (blanko), eine Zusammenstellung von Porträts äthiopi-
scher Parlamentarier, ein Dokument zur Geschichte der AES Schweiz 
und zwei CDs mit Fotos von Demonstrationsteilnahmen zu den Akten. 

E.
Das BFM nahm die als Wiedererwägung bezeichnete Eingabe des Be-
schwerdeführers als zweites Asylgesuch entgegen.

F.
Am  28.  April  2006  wies  das  BFM  (kantonale  Behörde)  an,  die 
Wegweisung  vorderhand  nicht  zu  vollziehen  und  Vorbe-
reitungshandlungen zu sistieren.

G.
Am 28. August  2006  hörte  das  BFM den  Beschwerdeführer  zu  den 
Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, bereits vor der 
Ausreise habe er Kontakte zur Kinijit gehabt und sich für deren Ziele 
engagiert. Einige Monate nach der Einreise in die Schweiz sei er der 
Kinijit (Schweiz) beigetreten. Er habe Interessenten Anmeldeformulare 
abgegeben und jene über die Ziele der Partei informiert. Alle zwei Mo-
nate habe er an den Versammlungen der Kinijit  in Zürich teilgenom-
men. Sodann sei  er  auch Mitgelid  der  Vereinigung der  AES,  welche 
sich um die Anliegen und Probleme der hier lebenden Äthiopier küm-
mere.  Auch  für  diese  Organisation  habe  er  Anmeldeformulare  und 
Flugblätter verteilt. Zudem habe er zwischen 2004 und Mitte 2006 an 
neun  Demonstrationen  in  Bern  und  Genf  teilgenommen.  Anlässlich 
dieser  Kundgebungen  habe  er  Transparente  getragen  und  Parolen 
skandiert. Wiederholt seien Fotos von ihm – auf welchen er gut zu er-
kennen sei  –  gemacht und ins Internet  gestellt  worden. Am 7. März 

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2006 habe er zusammen mit sieben Landsleuten vergeblich versucht, 
am  Sitz  des  UNHCR  in  Genf  dem  Hochkommissar  einen  Brief  zu 
übergeben.  Der  Sicherheitsdienst  habe  die  Polizei  alarmiert,  worauf 
sie alle vorübergehend festgenommen worden seien. Aufgrund dieses 
exilpolitischen Engagements befürchte er, bei einer Rückkehr inhaftiert 
und zum Tode verurteilt zu werden.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Anmeldeformular der 
AES sowie eine Zusammenstellung von Portraits  äthiopischer  Parla-
mentarier zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 13. September 2006 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

I.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer bei 
der damals zuständigen ARK  Beschwerde ein und beantragte durch 
seine damalige Rechtsvertreterin, der Entscheid des BFM sei aufzuhe-
ben.  Die  Flüchtlingseigenschaft  sei  infolge  exilpolitischer  Aktivitäten 
anzuerkennen. Es sei festzustellen, dass er eine objektiv begründete 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  bei  einer  unfreiwilligen  Rückkehr 
habe. Es sei auf Verfahrenskosten zu verzichten, insbesondere auf die 
Forderung eines Kostenvorschusses. Für den Aufwand der Beschwer-
de sei eine angemessene Entschädigung auszurichten. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer vier Internetausdrucke, 
eine „Partial List of Diplomats and Support Staff Members“, ein Schrei-
ben des „Associate Director“ vom 31. Juli 2006, eine Abrechnung der 
Arbeitslosenkasse des Kantons (...) vom 6. Juni 2006 und vier Fotos 
ein.

J.
Mit  Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2006 wies der Instruktions-
richter  der  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab 
und verzichtete in Anbetracht des Bestehens eines Sicherheitskontos 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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K.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 die 
Abweisung der  Beschwerde. Mit  Zwischenverfügung vom 29. Januar 
2008 unterbreitete der Instruktionsrichter des inzwischen neu zustän-
digen  Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  die  Ver-
nehmlassung zur Kenntnisnahme.

L.
Innert  der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer die Replik 
sowie einen Bericht von Günter Schröder vom 7. Oktober 2007, zwei 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2007 und 
21. Dezember 2007, ein Résumé von Tarig Hassan sowie ein englisch-
sprachiges Dokument vom 31. Oktober 2007 zu den Akten.

M.
Am 13. März 2008 heiratete der Beschwerdeführer eine zum damali-
gen  Zeitpunkt  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommene  äthiopische 
Staatsangehörige. Am 17. November 2008 erteilte der Kanton (...) der 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  eine  Aufenthaltsbewilligung  B.  Mit 
Verfügung vom 27. November 2008 stellte das BFM fest, die vorläufige 
Aufnahme  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  sei  aufgrund  der 
erteilten Aufenthaltsbewilligung erloschen.

N.
Mit Schreiben vom 4. August 2009 teilte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers mit, sie habe ihr Mandat per sofort niedergelegt.

O.
Mit Eingabe vom 14. August 2009 reichte der neu mandatierte Rechts-
vertreter  die Vollmacht sowie die Kopie eines an das BFM gerichten 
Gesuchs  um Einbeziehung  des  Beschwerdeführers  in  die  vorläufige 
Aufnahme der Ehefrau ein. Zur Begründung verwies er auf die beste-
hende Ehe und den Umstand, dass das Paar Ende September bezie-
hungsweise anfangs Oktober 2009 sein erstes gemeinsames Kind er-
warte.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre-
ten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48,  Art.  50  Abs.  1  und  Art  52  Abs.  1 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte  das Asylgesuch ab,  da  die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Dazu führte 
es aus, es würden keine Anhaltspunkte dafür existieren, wonach sich 
der Beschwerdeführer im Rahmen der von ihm geltend gemachten Ak-
tivitäten für die Kinijit (Schweiz) beziehungsweise die AES in besonde-
rem Masse exponiert hätte. Er bekleide weder eine führende Stellung 
innerhalb dieser Organisationen, noch sei er als Sprachrohr der äthio-
pischen Opposition in der Schweiz in Erscheinung getreten. Allein die 
Teilnahme an  Kundgebungen  in  der  Schweiz  gegen  die  heimatliche 
Regierung genüge nicht, um von begründeter Furcht vor künftiger Ver-
folgung ausgehen zu können. Insbesondere nach den Parlamentswah-
len in Äthiopien vom Mai 2005 hätten in zahlreichen Städten auf der 
ganzen Welt Kundgebungen gegen die äthiopische Regierung stattge-
funden.  Den  heimatlichen  Behörden  könnten  mit  Bestimmtheit  nicht 
alle Teilnehmenden dieser Protestkundgebungen im Ausland bekannt 
sein. Selbst der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Fotos sol-
cher Veranstaltungen zu erkennen sei, vermöge noch keine begründe-
te Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Sein Name finde 
sich weder bei den Fotos noch sonst irgendwo auf einer Internet-Web-
site. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die im ersten Asylverfah-
ren geltend gemachten Vorbringen, insbesondere bezüglich mutmass-
licher politischer Aktivitäten im Heimatland, als unglaubhaft qualifiziert 
worden seien, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass der 
Beschwerdeführer in Äthiopien politisch nie aktiv gewesen und somit 
der  dortigen  Regierung  auch  nicht  als  Oppositioneller  bekannt  sei. 
Schliesslich sei  die Tatsache,  dass die äthiopische Vertretung in  der 
Schweiz  dem  Beschwerdeführer  im  März  2006  ein  Laissez-passer 

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ausgestellt  habe,  ein  Hinweis  darauf,  dass  er  von den  heimatlichen 
Behörden nicht  als eine Person eingestuft  werde, die der Regierung 
gefährlich werden könnte. Andernfalls hätte die äthiopische Vertretung 
wohl  auf  die  Ausstellung  eines  solchen  Dokuments  verzichtet.  Der 
Beschwerdeführer habe somit wegen der von ihm geltend gemachten 
exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Heimatstaat keine 
asylrelevante  Verfolgung  zu  befürchten.  An  dieser  Einschätzung 
würden  auch  die  eingereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern 
vermögen. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält  der Beschwerdeführer unter Ver-
weis auf ein Rundschreiben der äthiopischen „Direktion für Angelegen-
heiten von im Ausland lebenden Äthiopiern“ vom 31. Juli 2006 an die 
Auslandvertretungen  daran  fest,  er  erfülle  die  Voraussetzungen  zur 
Anerkennung als Flüchtling. Der vorinstanzliche Schluss, die äthiopi-
schen Behörden hätten ihm kein Reisepapier ausgestellt, wenn sie ihn 
als  gefährlich  eingestuft  hätten,  mute  weltfremd an. Die  heimatliche 
Regierung habe die Absicht, die Opposition im Ausland zum Schwei-
gen zu bringen. Am 23. September 2006 habe der Beschwerdeführer 
an einer gut besuchten Demonstration in Bern teilgenommen. Sodann 
komme es nicht darauf an, ob eine Person im Exil eine führende Rolle 
spiele. Die Bedrohung in Äthiopien sei nach wie vor gross.

4.3 In  der  Vernehmlassung wird  ausgeführt,  das  eingereichte Rund-
schreiben sei dem BFM bekannt. Die „Direktion für  Angelegenheiten 
von im Ausland lebenden Äthiopiern“  habe nach allgemein zugängli-
chen  Informationen  im  Wesentlichen  die  Aufgabe,  für  eine  bessere 
Vernetzung der  etwa eine Million  Menschen zählenden äthiopischen 
Diaspora mit dem Heimatland zu sorgen. Das Rundschreiben bezwe-
cke offensichtlich, die Loyalität  und das Wählerpotenzial  der im Aus-
land  lebenden  Äthiopier  zugunsten der  Regierung in  der  Heimat  zu 
fördern und bestimmte Mitglieder der Exilopposition unter Anklage zu 
stellen. Deshalb würden die Auslandvertretungen angewiesen,  extre-
mistisch tätige Führer und Aktivisten oppositioneller Parteien der Zent-
rale zu melden. Die Vertretungen würden indes nicht dazu aufgerufen, 
systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch aktiven Perso-
nen vorzugehen und  entsprechende  Informationen  zu  sammeln. Die 
Richtlinien würden sehr wohl differenzieren: Danach bestehe die eine 
Gruppe aus Personen, die ohne jede Toleranz eine Hasspolitik betrei-
ben würden. Die zweite Gruppe bestehe aus gemässigten Personen, 
mit denen der Dialog zu suchen sei. Die äthiopischen Behörden hätten 

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nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren 
Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-
nommen  würden.  Vorliegend  würden  keine  Anhaltspunkte  für  die 
Annahme  bestehen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  dieser  be-
sonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre mit Si-
cherheit  nicht  zur  Zielgruppe  des  „harten  Kerns“.  Wie  viele  seiner 
Landsleute habe sich auch der Beschwerdeführer erwiesenermassen 
exilpolitisch betätigt. Die von ihm eingereichten Beweismittel  würden 
zeigen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpoli-
tische  Anlässe  stattgefunden  hätten,  von  denen  oftmals  gestellte 
Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmenden in 
einschlägigen  Medien  publiziert  würden.  Vor  diesem Hintergrund  er-
scheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all die-
sen – oft nur schlecht erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zu-
ordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die poli-
tischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wä-
ren, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden 
Äthiopier  nicht  jede  einzelne  Person  überwachen  und  identifizieren. 
Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass vie-
le  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen  Gründen  versuchen 
würden, sich in Europa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, 
indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. 

4.4 In  der  Replik  wird  ausgeführt,  die  vorinstanzliche  Einschätzung 
werde in verschiedenen publizierten Dokumenten nicht geteilt. Zudem 
sei aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts eine gegensätz-
liche Einschätzung der Gefährdung herauszulesen.

5.  
5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsland  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis 

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der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 
Nr. 1 E. 6.1, 2000 Nr. 16 E. 5a, 1995 Nr. 7 E. 7b und 8).

5.2 Vorliegend  steht  unbestrittenermassen  fest,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt hat, und zwar na-
mentlich  durch seine wiederholte  Teilnahme an Sitzungen der  Kinijit 
sowie  an  regimekritischen  Kundgebungen.  Exilpolitische  Aktivitäten 
können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen 
zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht 
wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. 

5.3 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 
unter anderen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 
2008, D-3511/2008) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Si-
cherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in 
einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Da-
tenbanken  registrieren.  Unter  diesen  Umständen  besteht  eine  hohe 
Wahrscheinlichkeit dafür, dass Auslandaktivitäten von Personen, wel-
che erkennbar in der Kinijit/CUDP aktiv waren und/oder sind oder auch 
nur mit ihr sympathisieren und individuell identifiziert werden könnten, 
im  Falle  einer  Zwangsrückschaffung  dem  äthiopischen  Sicherheits-
dienst  am  Flughafen  bekannt  würden.  Es  dürfte  davon  auszugehen 
sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus 
dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied der 
Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der 
Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Aus-
reise  aus  dem  jeweiligen  Gastland  kein  eindeutiges  Bekenntnis  zur 
verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von 
der  bisherigen  Politik  der  Auslands-CUD(P)  vorliegt.  Angesichts  der 
2007  in  Äthiopien  erfolgten  Amnestie  von  einigen  Mitgliedern  der 
Kinijit/CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopi-
schen  Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage  nach  der  aktuellen 
Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in casu of-
fenbleiben  kann.  Von  Bedeutung  ist  vorliegend  die  tatsächliche  Er-
kennbarkeit  der  behaupteten  exilpolitischen  Tätigkeit,  die  Individuali-
sierbarkeit  des  Beschwerdeführers  sowie  dessen  konkrete  exilpoliti-
sche Tätigkeit.

5.4 Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  ge-
mäss seinen eigenen Angaben anlässlich des  ersten Asylverfahrens 

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vor  seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatland  politisch  nicht  aktiv  war 
(vgl. A24 S. 12). Zudem ist es ihm im Rahmen des ersten Verfahrens 
nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft darzutun. Inso-
weit  ist nicht davon zugehen, dass der Beschwerdeführer seit  seiner 
Einreise in die Schweiz unter spezieller Beobachtung gestanden hätte. 
In der Schweiz hat er sich angeblich das erste Mal im Jahre 2004 – 
nähere Angaben zu machen war er nicht in der Lage – politisch enga-
giert, indem er an einer Demonstration teilgenommen hat. Bis im Sep-
tember 2006 hat er an zehn weiteren öffentlichen Kundgebungen teil-
genommen. Bereits die Anzahl der Kundgebungen innerhalb von rund 
zweieinhalb Jahren lässt nicht auf eine besonders intensive exilpoliti-
sche Aktivität des Beschwerdeführers schliessen. Dieser Schluss wird 
dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer seit September 2006 of-
fenbar  an  keiner  weiteren  Kundgebung  mehr  teilgenommen hat.  Je-
denfalls hat der durch einen Rechtsvertreter vertretene Beschwerde-
führer bis heute – im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht – keine weite-
ren  Dokumente  im  Zusammenhang  mit  seinem  politischen  Engage-
ment in der Schweiz zu den Akten gereicht. Was die eingereichten Fo-
tografien anbelangt,  ist  festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf 
den Fotos zwar zu erkennen ist, indes an keiner Stelle namentlich er-
wähnt wird. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich an-
lässlich dieser Kundgebungen besonders und über das Mass der an-
deren Kundgebungsteilnehmer  exponiert  oder  eine  Führungsposition 
innegehabt hätte. Einzig der Zweck der jeweiligen Kundgebung, näm-
lich die Kritik am Regime in Äthiopien, ist aus den Fotos aufgrund der 
erkennbaren Slogans ersichtlich. Schliesslich wird der Beschwerdefüh-
rer auch in den eingereichten Artikeln im Zusammenhang mit der Ver-
haftung in Genf nicht namentlich genannt. Damit gehört die Beschwer-
deführer – wie das BFM bereits in der Vernehmlassung zutreffend fest-
gestellt hat – offensichtlich nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von 
aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopi-
schen Behörden interessieren. Diese haben nach den Erkenntnissen 
der Asylbehörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer 
Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politi-
sche System wahrgenommen wird. Um diesbezüglich Wiederholungen 
zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in 
der Vernehmlassung des BFM vom 23. Januar  2003 verwiesen wer-
den. 

Damit  ist  festzuhalten,  dass die bisherige exilpolitische Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz ihn entgegen der in der Rechtsmit-

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teleingabe vertretenen Auffassung nicht als besonders engagierte und 
exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten er-
scheinen lässt. Vielmehr erweckt er den Eindruck eines blossen Mit-
läufers  ohne  eigentliche  politische  oder  ideologische  Überzeugung, 
der  sich  exilpolitisch  lediglich  deshalb  betätigte,  weil  er  sich  davon 
persönliche Vorteile, namentlich in Bezug auf die Regelung seines Auf-
enthaltes in der Schweiz erhoffte. 

Schliesslich wird in der Rechtsmitteleingabe noch ausgeführt, der Be-
schwerdeführer  habe  nie  bei  seiner  heimatlichen  Vertretung  vorge-
sprochen. Das Laissez-passer sei ihm gestützt auf die vom BFM vor-
gelegten Unterlagen ausgestellt worden. Da er anlässlich der Kundge-
bung vor der Botschaft  in Genf fotografiert  worden sei, sei anzuneh-
men, dass er den äthiopischen Behörden als Regimegegner bekannt 
sei. Für diese Annahme liegen indes aufgrund der Akten keine Hinwei-
se vor. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die heimatlichen Behör-
den dem Beschwerdeführer wohl kaum ein Laissez-passer ausgestellt 
hätten, wenn er als tatsächlicher Regimegegner erkannt worden wäre.

In Anbetracht des geringfügigen Engagements ist somit zu schliessen, 
dass der Beschwerdeführer – selbst unter der Annahme der möglichen 
und tatsächlichen Identifikation und allfälligen Registrierung – bei ei-
ner  Rückkehr  in  seinen  Heimatland  eine  asylrechtlich  relevante  Ge-
fährdung zu befürchten hat.

5.5 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen,  weshalb der  Be-
schwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser 
Einschätzung  vermögen  auch  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu än-
dern,  weshalb darauf  nicht weiter  einzugehen ist. Die Vorinstanz hat 
das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht ab-
gelehnt. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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6.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist  im Besitze einer  Aufent-
haltsbewilligung B. Somit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdefüh-
rer  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  hat.  Mit  der 
Aufenthaltsbewilligung B verfügt  die  Ehefrau des  Beschwerdeführers 
nicht  über  einen gefestigten Aufenthaltstitel  im Sinne der  bundesge-
richtlichen Praxis zu Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101; 
zur  Bundesgerichtspraxis  vgl.  BGE  130  II  281.  E.  3.1  S.  285  f., 
BGE  129  II  193  E.  5.3.1  S. 211,  BGE  126  II  335  E.  2a  S. 339  f., 
BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 mit weiteren Hinweisen), sondern ledig-
lich  über  eine  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung.  Demnach 
hat  der  Beschwerdeführer  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  aus 
Art.  8  EMRK  fliessenden  Aufenthaltsbewilligung  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21 E. 11a S. 177). Auch kann er aus dem Grundsatz der Berück-
sichtigung der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Die vorläufige Aufnahme der Ehefrau des 
Beschwerdeführers ist erloschen, weshalb dessen Einbezug in diesen 
Status seiner Ehefrau nicht mehr möglich und somit auf das entspre-
chende  Gesuch  vom  14.  August  2009  nicht  weiter  einzugehen  ist 
(vgl. EMARK 1995 Nr. 24). Dem Beschwerdeführer ist es indes unbe-
nommen, bei  den zuständigen kantonalen Behörden ein Gesuch um 
Familiennachzug  zu  stellen  (vgl.  Art.  44  des  Bundesgesetzes  vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]). Das BFM hat demnach die Wegweisung zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  BFM  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

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nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Per-
sonen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 89).  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer nach Äthiopien ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  die  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Gro-
sse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in  Äthiopien lässt  den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. Namentlich liegt auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, da 

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die Ehefrau des Beschwerdeführers – wie erwähnt – nicht  im Besitz 
eines  gefestigten  Aufenthaltstitels  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuelle Unzu-
mutbarkeitsindizien zu entnehmen. Es ist  nicht  in  Abrede zu stellen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 
aufgrund  seiner  mehrjährigen  Landesabwesenheit  mit  gewissen 
Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indes hat der – soweit den 
Akten zu  entnehmen ist  –  gesunde  Beschwerdeführer  bis  zu  seiner 
Ausreise  im  Jahre  2002,  mithin  (...)  Jahre,  in  seinem  Heimatstaat 
gelebt  und  damit  die  prägenden  Kinder-  und  Jugendjahre  dort 
verbracht.  Sodann verfügt  er  über  eine  zehnjährige  Schulausbildung 
und hat in der Schweiz erste Berufserfahrungen, unter anderem in der 
Gastronomie,  gesammelt. Gemäss seinen Angaben im Rahmen des 
ersten Asylverfahrens lebt sein Bruder nach wie vor in Äthiopiensem 
Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
seinem Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm  eine  Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne 
von  Art.  83  Abs.  4  AuG darzustellen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 1994 Nr. 19 
E.  6b  S. 148  f.).  Dem  Beschwerdeführer  ist  es  auch  zuzumuten,  in 
seinen Heimatstaat zurückzukehren und dort den Abschluss eines von 
seiner  Ehefrau allenfalls  eingeleiteten Gesuchs um Familiennachzug 
abzuwarten. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei  und ist 
ihm  zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem  bisherigen 
Wohnort  Addis  Abeba  niederzulassen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

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7.5 Es  obliegt  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der  Wegweisung auch als  möglich zu bezeichnen ist  (Art. 83  Abs. 2 
AuG).

7.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1  -  4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 
von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 
VwVG, Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

9.2 Ebenso besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch auf 
Ausrichtung  einer  Parteientschädigung,  weshalb  der  entsprechende 
Antrag abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das  Gesuch  um  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung  wird  abge-
wiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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