# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a988eb-6912-5e93-9262-e021404d943b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.02.2005 S 2005 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2005-2_2005-02-25.pdf

## Full Text

S 05 2

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 25. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. a) … (geb. 30.12.1950) ist ledig und wohnt in ... Im Februar 2004 stellte er bei 

der Wohnsitzgemeinde, AHV-Zweigstelle, das Gesuch für Individuelle 

Prämienverbilligung (IPV) für 2004. Ein Jahr zuvor wurde ein identisches 

Gesuch für IPV 2003 mit der Begründung eines zu hohen Vermögens des 

Antragstellers abgelehnt.  

b) Mit Verfügung vom 20. April 2004 lehnte die AHV-Ausgleichskasse (AK) das 

Gesuch für die Bezugsberechtigung der IPV 2004 gestützt auf nachfolgende 

Berechnungszusammenstellung ab:

Einkommens-/Vermögensverhältnisse (Zeitperiode 01.01.-31.12.2003) Betrag
Steuerbares Einkommen zu 100% Fr.            0.00 Fr.          0.00
Steuerbares Vermögen zu 10% Fr. 365'200.00 Fr. 36'520.00
Anrechenbares Einkommen Fr. 36'520.00
Selbstbehalt (9.00% vom anrechenbaren Einkommen) Fr.     3'286.80 Fr.   3'286.80

Berechnung Prämienverbilligung (IPV 2004) Betrag
Richtprämie pro Jahr Fr.     2'748.00 Fr.   2'748.00
Selbstbehalt Fr.   3'286.80
Höhe der Prämienverbilligung Fr.          0.00

c) Am 28. April 2004 erhob der Gesuchsteller dagegen Einsprache. Zur 

Begründung brachte er vor, dass die AK von einer falschen Berechnungsbasis 

ausgegangen sei. Sein steuerbares Vermögen (per 31.12.03) habe zur 

Hauptsache aus vorbezogenen Pensionskassengeldern (infolge missglückter 

Auswanderung) bestanden, die damals von der Säule 2 (berufliche Vorsorge) 

in die Säule 3b (freiwillige Selbstvorsorge) überführt worden seien und seither 

irrtümlich als anrechenbares Einkommen bzw. Vermögen taxiert würden. Der 

dort geäufnete Betrag sei – nebst der Säule 1 [AHV/IV] – ausschliesslich für 

seine Altersvorsorge gedacht, weshalb es nicht rechtens sein könne, diesen 

Sparbetrag als Vermögen anzurechnen und gestützt darauf seine 

Bezugsberechtigung für IPV zu verneinen.

d) Mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 wies die AK die Einsprache unter 

Verweis auf Art. 8a KPVG und die hiernach korrekte IPV-Berechnung ab.

2. Dagegen erhob der Einsprecher am 6. Januar 2005 innert Frist Rekurs beim 

Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und Gewährung der IPV für 2004. Ergänzend zu den bereits im 

Prämienverbilligungsgesuch vom April 04 enthaltenen Argumenten führte er 

an, dass die Vorsorge laut Säule 2 bzw. Säule 3 doch demselben Zweck 

dienten, womit eine rechtliche Ungleichbehandlung der „gleichwertig“ stets auf 

eine möglichst gute Altersvorsorge ausgerichteten Versicherungsmodelle (3-

Säulenprinzip) nicht zulässig sein könne.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung des Rekurses. 

Zur Begründung brachte sie vor, dass die Berechnungsbasis für die Ermittlung 

der IPV im massgeblichen Gesetz (Art. 8a Abs. 1 KPVG) eindeutig und 

abschliessend geregelt sei. Danach müsse auf die aktuellsten kantonalen 

Steuerfaktoren abgestellt werden. Indem die Vorinstanz von der letzten 

Steuererklärung des Gesuchstellers (per 31.12.2003) und dem dort 

rechtskräftig ausgewiesenen Sparvermögen von Fr. 365'200.-- (Ziff. 32.7 

Lebens-/Rentenversicherung von Fr. 352'031.--) ausgegangen sei, habe sie 

korrekt gehandelt, als sie diesen Vermögensnachweis zum anrechenbaren 

Einkommen gezählt habe. Daran ändere weder der damit verfolgte Endzweck 

der Altersvorsorge noch die zur Diskussion gestellte „Gleichwertigkeit“ der 

verschiedenen Versicherungsmodelle (1./2./3. Säule) etwas.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. In 

Ergänzung und Präzisierung dieser Vorgaben wurde im kantonalen Gesetz 

über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 

542.100) für Graubünden zur Ermittlung und Berechnung der individuellen 

Anspruchsberechtigung was folgt bestimmt:

Art. 8a Abs. 1 KPVG
Das anrechenbare Einkommen entspricht dem satzbestimmenden steuer-
baren Einkommen zuzüglich 10 Prozent des satzbestimmenden steuerbaren 
Vermögens gemäss den aktuell verfügbaren kantonalen Steuerdaten.

Art. 8a Abs. 3 KPVG
Entsprechen die verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkommen aufgrund eines 
begründeten Antrages der versicherten Person oder einer Behörde nach 
pflichtgemässem Ermessen festgelegt.

b) Richtig ist zunächst, dass der Aufbau des schweizerischen 

Altersvorsorgesystems im Grundsatz auf dem so genannten 3-Säulen-

Konzept beruht. Die staatliche Vorsorge (1. Säule) - bestehend aus der Alters- 

und Hinterbliebenenversicherung [AHV], der Invalidenversicherung [IV] sowie 

Ergänzungsleistungen [EL] - hat zum Ziel, die Existenzsicherung zu 

gewährleisten. Die Höhe der Altersrente richtet sich bei ihr nach dem 

durchschnittlichen Jahreseinkommen und der Beitragsdauer. Die ebenfalls 

obligatorische berufliche Vorsorge (2. Säule) bezweckt die Fortsetzung der 

gewohnten Lebenshaltung auch nach dem Erwerbsleben. Sie wird durch das 

Berufsvorsorgegesetz [BVG], das Unfallversicherungsgesetz [UVG] sowie die 

überobligatorische Vorsorge bestimmt. Bei ihr hängt das angesammelte 

Vorsorgekapital grundsätzlich von der Höhe des versicherten Lohnes sowie 

von der Anzahl der Beitragsjahre ab. Die (freiwillige) private Vorsorge (3. 

Säule) untersteht hingegen ausschliesslich der Eigenverantwortung des 

Versicherten. Mit ihrer Hilfe werden die individuellen Vorsorgelücken gedeckt, 

wobei zwischen der gebundenen Vorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge 

(3b) unterschieden wird. Während die Beiträge der Säule 3a bis zu einer 

gesetzlichen Höchstlimite vom steuerbaren Einkommen zum Abzug gebracht 

werden können, dürfen die Beiträge der Säule 3b nur im Rahmen der üblichen 

Pauschalabzüge für Lebensversicherungs-/KK-Prämien vom steuerbaren 

Einkommen abgezogen werden.

c) Ausgehend von den soeben erwähnten Berechnungsgrundlagen und dem 

schweizerischen Altersvorsorgesystem (3-Säulen-Konzept) gilt vorliegend als 

Erstes klarzustellen, dass der Berechnungsmodus für einen allfälligen 

Anspruch auf IPV im erwähnten Art. 8a Abs. 1 und 3 KPVG klar geregelt ist 

und die Umsetzung – gestützt auf die aktuellsten Steuerdaten betreffend 

Kantons- und Gemeindesteuer 2003 (erstellt am 18.02.2004) – im konkreten 

Fall aktenkundig korrekt und vollständig erfolgte (Ziff. 32.7 Lebens-

/Rentenversicherung mit anrechenbarem Steuerwert Fr. 352'031.-- bzw. Ziff. 

37.0 Gesamtvermögen Fr. 365'200.--). Strittig ist indes geblieben, ob das im 

März 2000 (infolge Auswanderung) aufgelöste Freizügigkeitskonto der 2. 

Säule über Fr. 279'522.10 (Pensionskassengeld) nach der Rückkehr aus dem 

Ausland und der darauf freiwilligen Selbstvorsorge des Gesuchstellers 

(Abschluss rückkaufsfähiger Versicherungspolice der Säule 3b bei einer 

Schweiz. Lebens- und Rentenanstalt) tatsächlich als steuerbares Vermögen 

nach Art. 8a KPVG erfasst werden durfte. Dies trifft aus nachfolgenden 

Gründen eindeutig zu. 

d) Wie bereits den Steuerausweisen (Belege für Steuererklärungen) der vom 

Gesuchsteller (freiwillig) abgeschlossenen Versicherungspolice vom 

13.01.2003 bzw. 19.01.2004 als auch dem zugehörigen Merkblatt (Stand 

1997) zur steuerrechtlichen Behandlung dieses Vorsorgeprodukts 

entnommen werden kann, bestand für den Versicherten stets Klarheit 

darüber, wie das von ihm in der Säule 3b angelegte Vorsorgekapital künftig 

steuerlich behandelt würde. So wurde darin ausdrücklich festgehalten, dass 

das einbezahlte Vorsorgekapital beim Vermögen unter der Position 

„Lebensversicherungen“ als rückkaufsfähige Einmalprämienversicherung 

(EE) bzw. rückkaufsfähige Jahresprämienversicherung (PP) zu deklarieren 

sei. Gerade die Tatsache, dass die Produkte der Säule 3b aber einen 

Rückkaufwert haben und damit das dort investierte Vorsorgekapital – im 

Gegensatz zur Altersvorsorge der Säulen 1./2. und 3a – an sich jederzeit 

wieder „verfügbar“ gemacht werden könnte, beweist, dass die Vorinstanz 

keineswegs rechtswidrig oder gar willkürlich handelte, als sie das in die Säule 

3b einbezahlte Sparkapital als steuerbares Vermögen behandelte und damit 

gestützt auf Art. 8a KPVG die Voraussetzungen für die Gewährung der IPV 

2004 bei einem anrechenbaren Gesamtvermögen von Fr. 365'200.-- 

klarerweise verneinte. Daran ändert selbst nichts, dass die vorzeitige 

Auflösung der existierenden Versicherungspolice (Säule 3b) 

erfahrungsgemäss wegen des jeweils geringeren Rückkaufswerts im 

Vergleich zur dereinst ausbezahlten Versicherungssumme und aufgrund des 

Wegfalls der damit gesetzlich verankerten Steuervorteile nicht ratsam 

erscheint bzw. im Resultat eben ein Verlustgeschäft darstellt. Der vom 

Gesetzgeber verfolgte Zweck (Art. 65 KVG und Art. 3 KPVG), dass einzig 

wirtschaftlich bedürftige Personen von den staatlich subventionierten IPV-

Unterstützungsbeiträgen profitieren sollten, vermag die genannte 

unglückliche Rechtsfolge (besonders bei realisierbaren Vermögenswerten in 

dieser Grössenordnung) objektiv aber mehr als nur wieder wettzumachen.    

2. a) Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende 

Ablehnungsverfügung erweisen sich folglich als rechtmässig und haltbar, was 

im Ergebnis zur Abweisung des Rekurses führt. 

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren in IPV-Sachen 

laut Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) – 

ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.