# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7809b878-eb76-5b1d-89b7-93b728e9e9c5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.08.2014 IV-2014/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-80_2014-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/80

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.08.2014

Entscheiddatum: 28.08.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.08.2014
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 4a lit. d, Art. 4a 
Abs. 5 VRV (SR 741.11). Auf einem Autobahnabschnitt war aufgrund einer 
Baustelle, die erst eingerichtet wurde, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h signalisiert. Der Rekurrent fuhr mit Tempomat und einem 
Navigationsgerät, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit angezeigt habe. 
Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h. Der 
Hinweis auf eine mögliche Fehlfunktion von technischen Assistenzsystemen 
entbindet den Fahrzeuglenker nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der 
Strassenverkehrsvorschriften. Bestätigung des zwölfmonatigen 
Führerausweisentzugs zufolge schwerer Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
28. August 2014, IV-2014/80).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit 18. November 

1994. Aufgrund einer körperlichen Behinderung ist der Führerausweis mit Auflagen 

verbunden (angepasste Brems- und Beschleunigungsmechanismen sowie 

Bedienungsvorrichtungen und Lenkung, nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe).

Am 30. November 2009 verursachte X einen Verkehrsunfall. Er fuhr mit seinem 

Personenwagen einen älteren Mann an, der in A einen Fussgängerstreifen überquerte. 

Es regnete damals stark und X erhöhte den Antrieb für die Scheibenwischer, weshalb 

er seinen Blick für kurze Zeit auf den Lenkstockschalter richtete. Wegen dieser kurzen 

Unaufmerksamkeit sah er den Fussgänger erst, als er sich kurz vor dem 

Fussgängerstreifen befand, und konnte eine Kollision trotz Vollbremsung nicht mehr 

verhindern. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 25. Oktober 

2010 wurde er deswegen der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung (schwere 

Schulterverletzung) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 

zwanzig Tagessätzen zu je Fr. 100.– sowie zu einer Busse von Fr. 900.– verurteilt. In 

der Folge entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 den 

Führerausweis für die Dauer von drei Monaten; die Massnahme wurde vom 18. März 

bis 17. Juni 2011 vollzogen.

B.- Am 9. November 2013 um 22.21 Uhr überschritt X mit seinem Personenwagen auf 

der Höhe des Rastplatzes Hexentobel (Gemeindegebiet Wängi) auf der Autobahn A1 in 

Fahrtrichtung Zürich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 3. Februar 2014 wurde X 

deswegen der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer 

bedingten Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je Fr. 70.– sowie zu einer Busse von 

Fr. 600.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Nach Eingang des rechtskräftigen Strafbefehls gewährte das Strassenverkehrsamt X 

am 12. März 2014 das rechtliche Gehör. Es entzog ihm im Zusammenhang mit dem 

Ereignis vom 9. November 2013 mit Verfügung vom 6. Mai 2014 (zugestellt am 16. Mai 

2014) den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.

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C.- Gegen diese Verfügung erhob X am 24. Mai 2014 (Postaufgabe am 27. Mai 2014) 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die 

Entzugsdauer sei herabzusetzen. Die Vorinstanz verzichtete am 19. Juni 2014 auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Mai 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

a) Im Rekursverfahren wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der 

Rekurrent am 9. November 2013 auf der Autobahn A1 auf dem Gemeindegebiet Wängi 

in Richtung Zürich mit einem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 

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von 80 km/h um 36 km/h überschritt. Im Strafverfahren wurde er deswegen der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Die 

Strafbestimmung entspricht in Wortlaut und Sinn Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 

(vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2).

Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) 

beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf der Autobahn unter 

günstigen Bedingungen 120 km/h. Dieser allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gehen 

abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV). Aus 

Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von 

Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den 

konkreten Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall etwa dann vor, wenn die 

Geschwindigkeit jeweils mindestens um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 

35 km/h auf einer Autobahn überschritten wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 

16. Oktober 2008 E. 2). In subjektiver Hinsicht ist ein rücksichtsloses oder sonst 

schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten verlangt, das heisst ein schweres 

Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Letzteres ist 

immer dann zu bejahen, wenn der Fahrzeuglenker sich der allgemeinen Gefährlichkeit 

seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch 

vorliegen, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in 

Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch die 

Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu bejahen sein, 

wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf 

Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 118 IV 285 

E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver 

Hinsicht den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht 

das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine 

solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober 

Fahrlässigkeit beruht.

b) Es ist erstellt, dass der Rekurrent auf der Autobahn bei Wängi die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h überschritten hat (vgl. act. 10/15). 

Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er aus dem Umstand, dass nach seinen 

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Angaben die Baustelle noch gar nicht eingerichtet, sondern lediglich die 

Höchstgeschwindigkeit vorgängig bereits auf 80 km/h reduziert worden war. Die 

regelkonform signalisierte Höchstgeschwindigkeit ist selbst dann zu beachten, wenn 

man Zweifel an ihrer Rechtmässigkeit hegt bzw. sie für unzulässig hält (vgl. BGer 

1C_404/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). Gegenüber der Polizei erklärte er, dass er 

nach dem Navigationsgerät gefahren sei und dieses an der fraglichen Stelle eine 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h angegeben habe (act. 10/17). Im 

Rekurs führt er dazu aus, er sei mit Tempomat und einer Geschwindigkeit von 122 km/

h gefahren, da ihm die Signalisation von 80 km/h nicht aufgefallen sei und die 

"inaktive" Baustelle kein Hindernis aufgewiesen habe. Ein Navigationsgerät, das die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit angibt, und ein Tempomat sind nur technische 

Hilfsmittel. Der Fahrzeuglenker ist indes allein dafür verantwortlich, dass er die 

Verkehrsregeln einhält. Er kann folglich mit dem Hinweis auf eine mögliche Fehlfunktion 

solcher technischer Assistenzsysteme nicht die Verantwortung für die Einhaltung der 

Verkehrsvorschriften von sich schieben. Im Übrigen ist vom Fahrzeuglenker bereits 

dann erhöhte Aufmerksamkeit gefordert, wenn eine Baustelle auf der Autobahn erst 

eingerichtet wird oder wenn dort gerade keine Unterhaltsdienste erbracht werden. Der 

Fahrzeuglenker hat sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten, gleichgültig 

darum, dass er sie an dieser Örtlichkeit für unangemessen hält (vgl. BGer 1C_132/2014 

vom 1. Juli 2014 E. 4). Selbst wenn sich der Rekurrent auf das Navigationsgerät 

verlassen haben sollte, ist ihm deshalb zumindest grobfahrlässiges Verhalten 

vorzuwerfen. Die Vorinstanz ist dementsprechend zu Recht von einer schweren 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG ausgegangen.

3.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG nach einer schweren Widerhandlung mindestens zwölf 

Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer 

schweren oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war.

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Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung vom 

18. März bis 17. Juni 2011 für drei Monate entzogen (act. 11/4, 6), da er am 

30. November 2009 eine Person auf dem Fussgängerstreifen angefahren hatte. Die 

vorliegend zu beurteilende schwere Widerhandlung geschah am 9. November 2013 

und damit innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG. Die 

Vorinstanz hat den Führerausweis für zwölf Monate, das heisst für die Mindestdauer 

entzogen. Letztere darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 

234 E. 3.2). Das gilt auch bei einem Lenker, der – wie der Rekurrent – aufgrund einer 

körperlichen Behinderung oder aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis 

angewiesen ist (BGer 1C_593/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 und 1C_222/2008 vom 

18. November 2008 E. 2.5; Philippe Weissenberger, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 16 N 12). Bei der 

Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. BGer 1C_129/2010 vom 3. Juni 

2010 E. 3.3).

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.08.2014
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01), Art. 4a lit. d, Art. 4a Abs. 5 VRV (SR 741.11). Auf einem Autobahnabschnitt war aufgrund einer Baustelle, die erst eingerichtet wurde, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h signalisiert. Der Rekurrent fuhr mit Tempomat und einem Navigationsgerät, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit angezeigt habe. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h. Der Hinweis auf eine mögliche Fehlfunktion von technischen Assistenzsystemen entbindet den Fahrzeuglenker nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften. Bestätigung des zwölfmonatigen Führerausweisentzugs zufolge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. August 2014, IV-2014/80).

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