# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32644d70-1ce3-595e-bd8c-7374c839391d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2014 D-1445/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1445-2014_2014-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1445/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Russland,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 21. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1445/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das vom Beschwerdeführer am 28. Mai 2011 in der Schweiz gestellte 

Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 24. Februar 2012 abge-

lehnt. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-1695/2012 vom 8. Mai 2012 wegen Nichtleistung 

des Kostenvorschusses nicht ein. 

B.  

Am 5. November 2012 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylge-

such, auf welches das BFM in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) am 15. Februar 

2013 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-996/2013 vom 23. April 2013 gut. 

C.  

Im nunmehr durchgeführten ordentlichen Asylverfahren lehnte das BFM 

mit Verfügung vom 19. Juni 2013 das Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die vom Be-

schwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil  

D-4149/2013 vom 14. November 2013 abgewiesen. 

D.  

Am 3. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM sinn-

gemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 19. Juni 2013. Zur Be-

gründung berief er sich auf ein Arztzeugnis (…), welches seine bis anhin 

für unglaubhaft befundenen Fluchtgründe bestätige. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 lehnte das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers ab, erklärte die Verfügung vom 

19. Juni 2013 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 

2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Even-

tualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

D-1445/2014 

Seite 3 

Als Beweismittel lagen der Beschwerde der bereits bei der Vorinstanz 

eingereichte Arztbericht sowie ein Austrittsbericht des Kantonsspitals (…) 

bei. 

G.  

Mit Verfügung vom 19. März 2014 setzte das Gericht den Vollzug proviso-

risch aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-1445/2014 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde 

Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdever-

fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön-

nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-

den (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa 

EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer 

Wiedererwägung zu prüfen, sind – wie im vorliegenden Fall – Beweismit-

tel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht 

von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch 

damit, dass durch das neu vorliegende Arztzeugnis (…) ein Beleg für sei-

ne während des vorangehenden Verfahrens für unglaubhaft befundenen 

Aussagen vorliege. Überdies ergebe sich aus den im Zeugnis attestierten 

psychischen Leiden die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

D-1445/2014 

Seite 5 

6.2 Das BFM führte als Begründung für seine Verfügung aus, dem einge-

reichten Beweismittel sei die in Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG statuierte Er-

heblichkeit abzusprechen. Das BFM sowie das Bundesverwaltungsge-

richt seien im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens zum Schluss ge-

langt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Der 

nun eingereichte Arztbericht bestätige zwar das Vorliegen einer Post-

traumatischen Belastungsstörung (PTBS), vermöge aber den für un-

glaubhaft befundenen Sachverhalt nicht zu erhärten, da die im Bericht 

aufgeführten Symptome auch einen anderen als den geltend gemachten 

Ursprung haben könnten. Daher sei er als Beweismittel nicht tauglich. 

Hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

habe sich der massgebende Sachverhalt seit dem rechtskräftigen Ent-

scheid nicht derart verändert, dass eine neue Beurteilung vorgenommen 

werden müsste. 

6.3 Wie das BFM in seiner Verfügung zu Recht ausführte, ist den angeru-

fenen Beweismitteln die in Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geforderte Erheb-

lichkeit abzusprechen. So setzt dieses Erfordernis voraus, dass das neue 

Beweismittel geeignet ist, den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens zu 

beeinflussen (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 66). Dies ist vorliegend zu verneinen. Bereits 

im Verfahren D-4149/2013 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen 

Bericht (…) ein, welcher eine PTBS aufgrund einer Traumatisierung im 

Heimatland diagnostizierte. In Erwägung 5.3 und 8.4.2 des Urteils  

D-4149/2013 wurde über diesen Bericht sowie den damit zusammenhän-

genden Sachverhalt rechtskräftig befunden. Die nunmehr vorliegenden 

Arztberichte, welche (erneut) den bereits rechtskräftig beurteilten Bericht 

lediglich ergänzen respektive bestätigen, vermögen die Kernaussagen 

der vorangehend genannten Erwägungen im Urteil D-4149/2013 – der 

Bericht vermöge die Glaubhaftigkeit nicht zu belegen und eine Behand-

lung der psychischen Leiden sei in Russland möglich – nicht derart zu er-

schüttern, dass eine andere Würdigung der Sachlage angezeigt wäre. 

Auch die diagnostizierte mit dem negativen Asylentscheid einhergehende 

Suizidalität vermag – bezogen auf die Beurteilung der Zumutbarkeit re-

spektive Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – zu keinem anderen Er-

gebnis zu führen, da dieser Komplikation mit einer geeigneten psychiatri-

schen Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden kann. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-1445/2014 

Seite 6 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1445/2014 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: