# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbcbc24-595f-5c1a-bfb8-079ad6cf3ef6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2022 F-5520/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5520-2022_2022-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5520/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
L._______, geboren am (…) 1994, Afghanistan, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 

 

 

 

F-5520/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 16. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte (Akten der Vorinstanz […] / N […] [SEM-act] 1), 

dass das SEM mit Verfügung vom 24. November 2022 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und den 

Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 20), 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer dagegen am 30. November 2022 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erhob (Akten des BVGer [Rek-act.] 1),  

dass er in der Sache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die An-

erkennung als Flüchtling und die Erteilung von Asyl, eventualiter die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme beantragte, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersuchte, 

dass er schliesslich darum ersuchte, eventualiter sei die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde «wiederherzustellen», 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 1. De-

zember 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass gleichentags der Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG 

superprovisorisch ausgesetzt wurde (Rek-act. 2), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid, mit dem es 

das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Bundesver-

waltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob das SEM 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme demgegenüber nicht Gegen-

stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht 

des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb sich die Beschwerde als un-

zulässig erweist, soweit der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmittelein-

gabe Rechtsbegehren stellt, die über das Eintreten auf sein Asylgesuch 

und dessen materielle Behandlung hinaus solches zum Inhalt haben, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde im oben 

dargelegten Umfang einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass in der vorliegenden Streitsache als staatsvertragliche Grundlage für 

die Zuständigkeit eines anderen Staates die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur Anwendung gelangt, 

dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vor seiner Einreise in 

die Schweiz am 3. September 2022 in Österreich ein Asylgesuch einge-

reicht hatte (SEM-act. 8),  

dass daher als Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit Österreichs zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO in Betracht fällt, 

dass nach dieser Bestimmung der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag stellt, wieder aufzunehmen, 

dass die Vorinstanz am 22. September 2022 gestützt auf den vorgenann-

ten Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO mit einem Wiederaufnahmegesuch 

an die österreichischen Behörden gelangte (SEM-act. 10),  

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch am 6. Oktober 2022 ge-

stützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten und damit die Zuständigkeit 

Österreichs anerkannten (SEM-act. 18), 

dass der Beschwerdeführer seine ursprünglichen Einwände gegen die Zu-

ständigkeit Österreichs – er habe dort kein Asylgesuch eingereicht, die 

Schweiz sei von Anfang an das Land seiner Präferenz gewesen – in seiner 

Beschwerde zu Recht nicht mehr aufrechterhält, weshalb diesbezüglich 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 

dass somit die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben ist und 

nachfolgend zu prüfen bleibt, ob besondere Gründe für eine Übernahme 

dieser Zuständigkeit durch die Schweiz vorliegen, 

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dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Österreich wiesen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung nach Art. 4 der 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit sich bringen würden 

(EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18.12.2000), 

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 

Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 

des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 

des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4; je m.H.), 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

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Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, 

dass die Vermutung, Österreich halte seine völker- und gemeinschafts-

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, 

es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die vom Be-

troffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.),  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe gegen eine 

Überstellung nach Österreich nicht weiter substantiiert vorbringt, sein Le-

ben sei dort wegen Familienproblemen in Gefahr, in Österreich lebende 

Familienmitglieder hätten bereits seinen Bruder getötet, 

dass der Beschwerdeführer damit nichts vorbringt, was die Vermutung ei-

ner völker- und gemeinschaftsrechtskonformen Behandlung durch Öster-

reich in Frage stellen könnte, 

dass im Übrigen auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz verwiesen 

werden kann, wonach Österreich ein Rechtsstaat mit einer funktionieren-

den Polizeibehörde ist, die als schutzfähig und schutzwillig gilt, 

dass sich der Beschwerdeführer daher an die zuständigen österreichi-

schen Behörden wenden kann, sollte er Übergriffe von Seiten von Drittper-

sonen befürchten oder gar erleiden, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben würden, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu 

machen, weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, wobei an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich 

angeordnet hat,  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

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dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wer-

den kann, und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Wiederherstellung (recte: Gewährung) der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

Versand: