# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 045911ca-c7ed-5fc3-9d7e-2e03a6dc94c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.02.2024 LF230079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF230079_2024-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF230079-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi 

Urteil vom 8. Februar 2024 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, 
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 8. November 2023 (EO230297) 

 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Die Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungskläge-

rin) ist seit dem tt.mm.2020 (Datum Tagesregister-Eintrag) im Handelsregister des 

Kantons Zürich (nachfolgend: Handelsregister) eingetragen (act. 2/1 = act. 11). 

Seit demselben Datum ist als ihre Domiziladresse im Handelsregister die 

B._____-strasse … in … Zürich eingetragen (act. 2/1 = act. 11).  

1.2. Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 und 30. Juni 2023 teilte das Handelsre-

gisteramt der Berufungsklägerin mit, dass es erfolglos versucht habe, ihr einen 

Brief an die Domiziladresse zu schicken (vgl. act. 2/4 und 2/5). Aufgrund der 

Nichterreichbarkeit an der Domizildresse gehe es davon aus, dass die Berufungs-

klägerin zurzeit an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr habe. Entsprechend liege 

ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR vor. Im Weite-

ren setzte das Handelsregisteramt der Berufungsklägerin jeweils eine Frist von 30 

Tagen, um den Mangel zu beheben. Nachdem die Berufungsklägerin diese ein-

geschriebenen Sendungen des Handelsregisteramts bei der Poststelle nicht ab-

geholt hatte (act. 2/4 und act. 2/5), publizierte dieses die Aufforderung zur Män-

gelbehebung innert angesetzter Frist am tt.mm.2023 im Schweizerischen Handel-

samtsblatt (SHAB; act. 2/6). Die Berufungsklägerin liess diese Frist wiederum un-

genutzt verstreichen, woraufhin das Handelsregisteramt die Angelegenheit mit 

Schreiben vom 28. September 2023 im Sinne von Art. 939 Abs. 2 und Art. 731b 

Abs. 1 OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) überwies (act. 1).  

1.3. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 stellte die Vorinstanz C._____, dem 

Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufungsklägerin (act. 2/1 = act. 11), das 

Doppel der Eingabe des Handelsregisteramtes zu. Zudem setzte sie der Beru-

fungsklägerin eine Frist von 20 Tagen, um den Organisationsmangel zu beheben 

(act. 3). Die Verfügung wurde C._____ am 13. Oktober 2023 zugestellt (act. 4). 

Nachdem die angesetzte Frist ungenutzt verstrichen war, ordnete die Vorinstanz 

mit Urteil vom 8. November 2023 die Auflösung der Berufungsklägerin und ihre 

- 3 - 

Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. Weiter beauftragte sie 

das Konkursamt Aussersihl-Zürich mit dem Vollzug und auferlegte der Berufungs-

klägerin die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– (act. 5 = act. 8 [Aktenexemplar] = 

act. 10).  

1.4. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 17. November 

2023 rechtzeitig Berufung (act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes 

wegen beigezogen (act. 1 bis act. 6). Auf weitere prozessleitende Schritte ist zu 

verzichten. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2.  

2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die 

Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert 

der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Beim Begehren um Organisationsmängel-

behebung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. OGer ZH 

LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2 mit Verweis auf OGer ZH LF110011 

vom 14. Februar 2011 E. 3.2), wobei der Streitwert grundsätzlich anhand des Ge-

samtwerts der betroffenen Gesellschaft zu bestimmen ist (vgl. OGer ZH 

LF110011 vom 14. Februar 2022 E. 3.2; ZR 110 [2011] Nr. 30 E. 3.3.1; DIGGEL-

MANN, DIKE Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organi-

sationsklage nach Art. 731b OR, S. 412 ff.). Das nominelle Grundkapital (Stamm-

kapital) der Berufungsklägerin beläuft sich gemäss Handelsregisterauszug auf 

Fr. 20'000.– (act. 2/1 = act. 11). Damit ist der für die Berufung erforderliche 

Streitwert gegeben. 

2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-

wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 

mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue Behaup-

tungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorg-

falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten und wenn sie vor 

- 4 - 

der Berufungsinstanz ohne Verzug vorgebracht werden (vgl. Art. 317 Abs. 1 

ZPO).  

2.3. Die Berufungsklägerin beantragt in der Berufungsschrift, ihre Auflösung 

und Liquidation sei nicht umzusetzen. Sie bestätige zwar, dass ein Organisati-

onsmangel vorliege, diesen werde sie aber beheben, indem sie noch im Novem-

ber [2023] beim Handelsregisteramt die neue Domiziladresse an der privaten 

Wohnadresse von C._____ an- bzw. ummelden werde. Hierfür werde sie sich am 

23. November 2023 mit dem Handelsregisteramt in Verbindung setzen. Zudem 

habe sie in den Jahren 2021, 2022 und 2023 keinerlei Umsätze gemacht und 

nach der ruhenden Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie den Fokus 

aus den Augen verloren (act. 9).  

2.4. Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin in der Berufungsschrift 

hat gemäss dem aktuellen Handelsregistereintrag vom 5. Februar 2024 bisher 

keine Mutation der Domiziladresse stattgefunden (act. 11). Zudem reichte die Be-

rufungsklägerin keinerlei Unterlagen ein, um die behaupteten Bemühungen zur 

Mutation der Domiziladresse nachzuweisen. Schliesslich unterlässt sie es, die vo-

rinstanzlichen Erwägungen zu beanstanden, sondern bestätigt deren Sachver-

haltsfeststellung zum bestehenden Organisationsmangel. Demzufolge ist die Be-

rufung abzuweisen.  

3.  

3.1. Beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren, das vom Handelsre-

gisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird, handelt es 

sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. dazu DO-

MENIG/GÜR, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: 

AJP 2021 S. 168 ff, S. 172). Dementsprechend ist die Entscheidgebühr für das 

vorliegende Berufungsverfahren im Rahmen von § 12 i.V.m. § 8 Abs. 4 GebV OG 

(Fr. 100.00 bis maximal Fr. 7'000.00) in Würdigung des Streitwerts, des Zeitauf-

wandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d 

sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgehend von einem 

Streitwert in der Höhe von Fr. 20'000.– (vgl. E. 2.1) sowie unter Berücksichtigung 

- 5 - 

des Zeitaufwandes des Gerichtes und der Schwierigkeit des Falles erscheint es 

vorliegend angemessen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.– 

festzusetzen.  

3.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beru-

fungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist 

nicht zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. November 2023 wird 

bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin aufer-

legt. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Konkursamt Aus-

sersihl-Zürich, an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Dispositiv) 

sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerich-

tes Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
versandt am: 
9. Februar 2024 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 8. Februar 2024
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Die Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) ist seit dem tt.mm.2020 (Datum Tagesregister-Eintrag) im Handelsregister des Kantons Zürich (nachfolgend: Handelsregister) eingetragen (act. 2/1 = act. 11). Seit demselben...
	1.2. Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 und 30. Juni 2023 teilte das Handelsregisteramt der Berufungsklägerin mit, dass es erfolglos versucht habe, ihr einen Brief an die Domiziladresse zu schicken (vgl. act. 2/4 und 2/5). Aufgrund der Nichterreichbarkei...
	1.3. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 stellte die Vorinstanz C._____, dem Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufungsklägerin (act. 2/1 = act. 11), das Doppel der Eingabe des Handelsregisteramtes zu. Zudem setzte sie der Berufungsklägerin eine ...
	1.4. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 17. November 2023 rechtzeitig Berufung (act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 bis act. 6). Auf weitere prozessleitende Schritte ist zu verzichten. Das Ve...

	2.
	2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 l...
	2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmitte...
	2.3. Die Berufungsklägerin beantragt in der Berufungsschrift, ihre Auflösung und Liquidation sei nicht umzusetzen. Sie bestätige zwar, dass ein Organisationsmangel vorliege, diesen werde sie aber beheben, indem sie noch im November [2023] beim Handels...
	2.4. Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin in der Berufungsschrift hat gemäss dem aktuellen Handelsregistereintrag vom 5. Februar 2024 bisher keine Mutation der Domiziladresse stattgefunden (act. 11). Zudem reichte die Berufungsklägerin kein...

	3.
	3.1. Beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren, das vom Handelsregisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird, handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. dazu Domenig/Gür, Organisationsma...
	3.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. November 2023 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
	5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Konkursamt Aussersihl-Zürich, an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Dispositiv) sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangss...
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...