# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a60bd812-4048-53cb-99a3-dceaf142cc27
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_2a_07_38.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_07_38.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_2a_07_38.pdf

## Full Text

VERWALTUN GSGERICH T DES KAN TON S FREIBURG 

II. VERWALTUN GSGERICH TSH OF 

Entscheid vom 19. September 2007 

In der Beschwerdesache 
(2A 07 38 und 42) 

1. Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Schwarzenburgstrasse 11, 3007 Bern,  
2. Freiburger Heimatschutz, p. Adr. Pierre Heegaard, Stalden 20, 1700 Freiburg, 

beide vertreten durch Fürsprecher Rudolf Muggli, Helvetiastrasse 5, 3000 Bern 6, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

1. die  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion,  Chorherrengasse  17,  1700 

Freiburg, 

2. die Gemeinde Heitenried, Hauptstrasse 44, Postfach 99, 1714 Heitenried, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 
Bausache, 
Änderung der Nutzungsplanung / Einzonung „Spezialzone Käserei“ 
(Beschwerdeentscheid der Direktion vom 28. Februar 2007 zum Beschluss  
des Gemeinderates von Heitenried vom 12. Juli 2006) 

 
 
 
 
- 2 -

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

Die Käsereigenossenschaften Heitenried und Wiler vor Holz planen den Bau 
einer  neuen  Käserei.  Die  Käsehandelsfirma  Lustenberger  und  Dürst  AG 
(Cham)  strebt  zudem  die  Erstellung  eines  Käsereifungslagers  an.  Beide 
Projekte sollen in einem Bau vereint werden, eine Gesamtflächengrösse von 
3'835,2  m2  (51  m  x  75,2  m)  aufweisen  und  ca.  1  km  westlich  des 
Dorfeingangs  im  Gebiet  Eichacher  /  Allmend  auf  den  Parzellen  Nr. 173 
(Gesamtfläche: 34'557 m2) und Nr. 168 (36'272 m2) der Gemeinde Heitenried 
zu  stehen  kommen.  Südlich  dieser  Parzellen  verläuft  die  Kantonsstrasse 
St. Antoni  (westliche  Nachbargemeinde)  -  Heitenried,  und  auf  der  Parzelle 
Nr. 173  scheinen  drei  Gebäude  zu  stehen.  An  die  beiden  Grundstücke 
schliessen  die  Parzellen  Nr.  160  bis  164  und  jenseits  der  Kantonsstrasse 
Nr. 169  und  172  an.  Ca. 350 m  nord-westlich  des  geplanten  Baustandorts 
befinden  sich  ein  Dutzend  Häuser  (Lehwil).  Diese  sowie  die  genannten 
Parzellen  befinden  sich  in  der  Landwirtschaftszone.  Die  nächste  Bauzone, 
die  Spezialzone  Wiler  vor  Holz,  liegt  ca.  500  m  nördlich  des  geplanten 
Baustandorts.  Das  Dorf  Heitenried  ist  im  Inventar  der  schützenswerten 
Ortsbilder  der  Schweiz 
regionaler  Bedeutung 
aufgenommen. 

(ISOS)  als  Ort  von 

Im  Hinblick  auf  die  Realisierung  des  Bauvorhabens  beschloss  der 
Gemeinderat  von  Heitenried  am  24.  April  2006  eine  Änderung  der 
Ortsplanung.  Danach  soll  auf  den  Parzellen  Nr.  173  und  168  eine 
Gesamtfläche  von  14'175 m2  (105 m  x  135 m)  als  „Spezialzone  Käserei“ 
eingezont  werden.  Der  geänderte  Zonennutzungsplan  sowie  die 
entsprechende Ergänzung des Planungs- und Baureglements (nachfolgend: 
PBR)  wurden  vom  5. Mai  bis  zum  10. Juni  2006  öffentlich  aufgelegt.  Nach 
dem neuen Art. 21bis lit. a PBR dient die Zone „der Erstellung und dem Betrieb 
einer Käserei und den zugehörigen Anlagen“. Zwecks Eingliederung der Bauten 
und  Anlagen 
in  die  Umgebung  sind  diese  zudem  gegenüber  der 
umgebenden  Landwirtschaftszone  mittels  bepflanzten  Grünbereichen  mit 
einheimischen Pflanzen abzugrenzen (Art. 21bis lit. f PBR).  

Gegen  den  Einzonungsbeschluss  vom  24.  April  2006  wurden  drei 
Einsprachen  erhoben.  Unter  den  Einsprechern  befanden  sich  auch  die 
Stiftung  für  Landschaftsschutz  (SL)  sowie  der  Freiburger  Heimatschutz.  An 
der Einspracheverhandlung vom 23. Juni 2006 konnte keine Einigung erzielt 
werden. In seiner Sitzung vom 10. Juli 2006 und mit Schreiben vom 12. Juli 
2007  wies  der  Gemeinderat  die  Einsprachen  ab.  Die  dagegen  erhobenen 
Beschwerden  bei  der  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion  (RUBD) 
wurden  am  28. Februar  2007  ebenfalls  abgewiesen.  Gleichzeitig  erteilte  die 
ihr  „Gesamtgutachten  zur  Schlussprüfung“  vom 
RUBD,  gestützt  auf 
15. Februar 2007, die Genehmigung des Zonennutzungsplans und des PBR. 

 
D. 

E. 

F. 

- 3 -

gegen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

Am  29.  März  2007  lassen  die  SL  und  am  2.  April  2007  der  Freiburger 
Heimatschutz, 
den 
Abweisungsentscheid  der  RUBD 
führen.  Beide  beantragen,  den 
„Einzonungsbeschluss  des  Gemeinderates  von  Heitenried  vom  12. Juli  2006 
aufzuheben. Eventuell sei der Einzonungsbeschluss aufzuheben und zur Vornahme 
einer  umfassenden  Interessenabwägung  an  den  Gemeinderat  von  Heitenried 
zurückzuweisen.  Subeventuell  sei  der  vorinstanzliche  Entscheid  im  Kostenpunkt 
aufzuheben  und  den  Beschwerdeführern  seien  keine  Kosten  aufzuerlegen.“  Zur 
Begründung  machen  die  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  dass 
die Einzonung eine unzulässige Umgehung von Art. 24 des Bundesgesetzes 
vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) darstelle. 

Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 teilte die RUBD dem Rechtsvertreter der SL 
und  des  Freiburger  Heimatschutzes  mit,  dass  sie  ihren  Entscheid  vom 
28. Februar  2007  hinsichtlich  des  Kostenpunktes  dahingehend  ändere,  als 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werde. 

Zu den Beschwerden bringt der Gemeinderat Heitenried in seinem Schreiben 
vom  17.  April  2007  vor,  dass  er  mit  der  Einzonung 
für  den  klar 
umschriebenen  Zweck  nicht  im  Widerspruch  zu  Art.  24  RPG  handle,  und 
dass das Vorhaben dem Sinn der neuen Regionalpolitik entspreche. Für die 
Begründung  verweist  er  auf  seinen  Einspracheentscheid  vom  12.  Juli  2006 
und die Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren. Sinngemäss schliesst 
der Gemeinderat auf Abweisung der Beschwerden. 

Die RUBD verweist auf ihren Entscheid vom 28. Februar 2007 und beantragt, 
die Beschwerden abzuweisen. 

Auf  die  Begründungen  der  einzelnen  Begehren  wird  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 

 
- 4 -

Der II. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Das  Verwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerden 
zuständig (Art. 80a Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 9. Mai 
1983 [RPBG; SGF 710.1]). 

… 

b)  aa. Die Beschwerdebefugnis der SL ergibt sich aus Art. 76 lit. b VRG i.V.m. 
Art.  12  des  Bundesgesetzes  vom  1.  Juli  1966  über  den  Natur-  und 
Heimatschutz (NHG; SR 451; Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Juni 1990 
über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- 
und  Heimatschutzes  beschwerdeberechtigten  Organisationen 
[VBO; 
SR 814.076]).  Die  SL  hat  sich  am  Einsprache-  sowie  am  erstinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren beteiligt. Auf ihre rechtzeitig (Art. 79 Abs. 1 VRG) und 
formrichtig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.  

auch 

Verfahren 

betreffend 

er 
erhebe. 

Beschwerdelegitimation, 
in 

dass 
eigenem  Namen 
kantonale 
sind 
in 

bb.  Der  Freiburger  Heimatschutz  erwähnt  in  seiner  Beschwerdeschrift 
die 
der 
bezüglich 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
Im 
bundesgerichtlichen 
Sektionen 
ihrem  Namen 
gesamtschweizerischer  Organisationen  nicht  befugt, 
gestützt  auf  Art.  12  NHG  Beschwerde  zu  führen  (BGE  123  II  289  E.  1e 
S. 293, 
kantonalen 
Rechtsmittelverfahrens  durch  die  kantonale  oder  nationale  Organisation). 
Hingegen  räumt  Art. 76  lit.  b  VRG  i.V.m.  80  Abs.  2  RPBG  den  kantonalen 
Vereinigungen  das  Recht  zur  Einsprache  ein,  wenn  sie  einer  bedeutenden 
nationalen  Organisation  angehören  und  sich  statutengemäss  aus  rein 
ideellen  Beweggründen  hauptsächlich  mit  Aufgaben  der  Raumplanung  und 
des Natur- und Landschaftsschutzes befassen. Dies gilt analog auch für das 
kantonale  Beschwerdeverfahren  nach  Art.  80a  RPBG.  Als  Verbände  von 
nationaler Bedeutung gelten gemäss Art. 80 Abs. 3 RPBG jene, die im Sinne 
von Art. 12 NHG berechtigt sind, Beschwerde einzulegen. 

Weiterführung 

des 

Der  Verein  Freiburger  Heimatschutz  erfüllt  als  Sektion  des  Schweizer 
Heimatschutzes  und  aufgrund  des  in  Art.  2  seiner  Statuten  umschriebenen 
Zwecks  die  genannten  Voraussetzungen.  Er  hat  an  den  vorinstanzlichen 
Verfahren 
fristgerecht 
teilgenommen,  weshalb  auf  seine 
eingereichte Beschwerde ebenfalls einzutreten ist. 

form-  und 

c)  Die  Beschwerden  der  beiden  Beschwerdeführer  betreffen  den  gleichen 
Sachverhalt und werfen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt 
sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil 
zu erledigen (Art. 42 Abs. 1 lit. b VRG). 

 
 
 
2. 

3. 

4. 

- 5 -

Eine  Ortsbesichtigung  wurde  von  den  Parteien  nicht  ausdrücklich  verlangt. 
Indes kann von einem Augenschein vor Ort ohnehin abgesehen werden, da 
die  seitens  der  Parteien  eingereichten  Fotoaufnahmen  und  -montagen 
genügend Aufschluss über das streitbetroffene Vorhaben geben. 

  Mit  einer  Beschwerde  kann  die  Verletzung  des  Rechts  einschliesslich 
Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  sowie  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  gerügt 
werden (Art. 77 Abs. 1 lit. a und b VRG). Nach Art. 78 Abs. 2 VRG kann die 
Unangemessenheit  nur  gerügt  werden,  wenn  die  Angelegenheit  das  Gebiet 
der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherung betrifft (lit. a) oder die 
Angelegenheit der Beschwerde einer zur Überprüfung dieser Rüge befugten 
Bundesbehörde  unterliegt  (lit.  b)  oder  ein  Gesetz  diesen  Beschwerdegrund 
ausdrücklich vorsieht (lit. c).  

Im  Bereich  des  Ermessens,  das  den  Verwaltungsbehörden 
in  der 
vorliegenden  Sache  zusteht,  kommt  dem  Verwaltungsgericht  keine  freie 
Nachprüfung  zu  (ALFRED  KÖLZ  /  JÜRG  BOSSHART /  MARTIN  RÖHL,  Kommentar 
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, 
§ 50 N 81, 84 und 87). 

des 

Verwaltungsgerichtsverfahrens 

Anfechtungsobjekt 
der 
Beschwerdeentscheid der RUBD vom 28. Februar 2007. Strittig und somit zu 
prüfen ist nur die Frage, ob die RUBD ohne Rechtsverletzung  zum Schluss 
gelangen  durfte,  die  Ortsplanänderung  der  Gemeinde  Heitenried  sei 
rechtens.  

ist 

erfordere 

(Standortgebundenheit) 

5.  a)  Die  RUBD  prüfte  in  ihrem  Entscheid  die  Zulässigkeit  der  Änderung  des 
Zonennutzungsplans  unter  den  Voraussetzungen  von  Art.  24  RPG.  Sie 
anerkennt,  dass  mit  der  Einzonung  eine  Kleinbauzone  geschaffen  werde. 
Allerdings seien solche unter gewissen Umständen gerechtfertigt, und zwar, 
wenn  der  Zweck  der  Zone  einen  Standort  ausserhalb  des 
keine 
Siedlungsparameters 
überwiegende Interessen entgegenstünden (Art. 24 RPG). Die RUBD kommt 
zum  Schluss,  dass  die  Baute  nirgends  sonst  in  einer  Bauzone  ihren  Zweck 
erfüllen  könne,  beziehungsweise  sei  der  geplante  Standort  erheblich 
vorteilhafter  gegenüber  Standorten 
innerhalb  der  Bauzone.  Letztlich 
Ausschlag gegeben für den schliesslich gewählten Standort hätten „das flache 
Gelände, die geografisch günstige Positionierung innerhalb des Einzugsgebiets der 
Milchlieferanten,  die 
vernünftige  Positionierung  an  der 
Kantonsstrasse und ausserhalb des Dorfes Richtung Hauptverkehrsachsen und das 
Ausmass der projektierten Baute. […] Durch die Positionierung unterhalb des Dorfes 
wird  daher  einerseits  das  Ortsbild  nur  minimal  beeinträchtigt  und  die 
Liefermöglichkeit  direkt  an  die  Kantonalstrasse  vor  der  Dorfeinfahrt  gebunden.  Die 
positive  Standortgebundenheit  des  Projektes  ist  zu  bejahen,  weil  aus  objektiven 

verkehrsmässig 

und 

 
 
 
- 6 -

Gründen  kein  anderer  Standort  innerhalb  des  Gemeindeterritoriums  bzw.  der 
relevanten  Umgebung  für  das  Vorhaben  in  Berücksichtigung  sämtlicher  in  Frage 
stehender  Interessen  in  Frage  kommt.“  Zudem  lägen  keine  überwiegenden 
Interessen  vor,  weshalb  sich  die  Ortsplanung  als  gesetzeskonform  erweise. 
Das  Interesse  der  betroffenen  Landwirte  an  der  Errichtung  der  Käserei  und 
des  Reifelagers  sei  evident,  ebenso  das  öffentliche  Interesse  an  der 
wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde Heitenried durch die Gewinnung 
des  entsprechenden  Investors.  Dieses  Interesse  sei  umso  höher  zu 
gewichten,  als  die  Gemeinde  Heitenried,  die  ausserhalb  der  im  kantonalen 
Richtplan  definierten  wirtschaftlichen  Entwicklungsschwerpunkte  liege  und 
insofern als Wirtschaftsrandgebiet gelte, ein besonderes volkswirtschaftliches 
Interesse  daran  habe,  dass  es  Unternehmen  auf  seinem  Gemeindegebiet 
ansiedeln  könne.  Die  RUBD  verweist  dabei  auf  die  Schaffung  von 
Arbeitsplätzen und die Erhaltung der Landwirtschaft.  

Darüber  hinaus  werde  das  Ortsbild  von  Heitenried  durch  die  geplante 
Massnahme  nicht  gestört.  Durch  den  am  tiefstgelegenen  Standort  (aus  der 
Sicht von St. Antoni her) werde unter Einhaltung der Bedingungen des Amts 
für  Natur-  und  Landschaftsschutzes  die  ungestörte  Postkartenansicht  des 
Dorfhügels  erhalten  bleiben  oder  höchstens  geringfügig  tangiert;  dies  sei 
angesichts der Interessen am Projekt hinzunehmen.  

Das  vorhin  genannte  Amt  für  Natur-  und  Landschaftsschutz  hatte  für  das 
Bauvorhaben  am  13. September  2006  ein  günstiges  Gutachten  erstellt,  mit 
der Bedingung, dass das Projekt in die Landschaft integriert und der Blick auf 
die  Gemeinde  nicht  verunstaltet  werde.  Kompensationsbepflanzungen 
müssten  den  Bau  umgeben.  Des  Weiteren  gab  das  Amt  seiner  Hoffnung 
in  bestehende 
Ausdruck,  „dass  solche  Spezialzonen 
Industriezonen  integriert  werden  und  dass  sie  kein  Präjudiz  für  die 
harmonische Entwicklung unseres Kantons schaffen.“ 

in  der  Zukunft 

b)  Der Gemeinderat verwies in seiner Stellungnahme auf seinen Einspracheent-
scheid  vom  12.  Juli  2006  und  auf  seine  Gegenbemerkungen  im  vorinstanz-
lichen  Beschwerdeverfahren  vom  4.  September  2006.  Er  hielt  im  Wesent-
lichen  fest,  dass  Heitenried  mit  der  Errichtung  der  Käserei  und  des 
Käsereifungslagers wirtschaftlich attraktiver werden solle. Mit dem Vorhaben 
für  die  Randregion  wirksame 
werde  eine  gezielte,  effiziente  und 
Wirtschaftsförderung  betrieben.  Die  bestehende  Gewerbezone  „Spisi“  habe 
niemals den für das vorliegend umstrittene Projekt notwendigen Umfang. Die 
Forderung,  dass  der  Bau  in  ein  Industriegebiet  gelegt  werden  soll,  stehe 
zudem im Widerspruch zu ökologischen Überlegungen. Der Verkehr werde in 
der  Hauptsache  nicht  durch  Wohngebiete  geführt  und  das  Projekt  stelle 
keine  Gefahr  für  die  Umwelt  dar.  Sondierbohrungen  hätten  zudem  gezeigt, 
dass  eine  Verschiebung  der  geplanten  Zone  infolge  Vorhandenseins  von 
Grundwasser  unmöglich  wäre.  „Im  Trend  der  Bedürfnisse  der  heutigen 
Bevölkerung  nach  naturnahen,  unverfälschten  Produkten  gehört  auch  die 

 
 
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Entwicklung, Käse im Ursprungsgebiet reifen  zu  lassen bis er für den Verkauf und 
Genuss  bereit  ist.  Ein  Käsereifungslager  gehört  demzufolge  zur  Käserei.“  Eine 
Trennung  von  Käserei  und  Reifelager  würde  dem  nachhaltigen  Sinn  des 
Projektes  zuwiderlaufen  und  wäre  für  die  Bauern  wirtschaftlich  nicht  mehr 
tragbar. 

Das  Projekt  stelle  auch  kein  Präjudiz  dar,  weil  es  nur  für  eine  Spezialzone 
Käserei gedacht sei. Raumplanerisch, wenn in die Gegend integriert, sei es 
von  marginaler  Bedeutung  und  gleichzusetzen  mit  dem  Bau  eines 
Bauernhofes.  Die  Gebäudehöhe  werde  gegenüber  dem  Reglement  deutlich 
unterschritten. Die Verschiebung des Projektes an den nördlichen Rand des 
Dorfes sei wegen des Ortsbildschutzes nicht sinnvoll und auch vom Bauherrn 
aus  finanziellen  Überlegungen  verworfen  worden,  da  alle  Lagerkeller 
unterirdisch hätten gebaut werden müssen.  

Abschliessend hält der Gemeinderat fest, dass die Existenz der Landwirte im 
Fall der Nichtrealisierung des Projektes arg gefährdet würde. 

c)  Die  Beschwerdeführer  machen  geltend,  die  Ausscheidung  von  isolierten 
Kleinbauzonen  verstosse  gegen  Bundesrecht.  Werde  nämlich  eine 
Spezialzone  nach  Art.  18  RPG  im  Nichtsiedlungsgebiet  ausgeschieden,  so 
sei  nicht  durchwegs  eine  strikte  Standortgebundenheit  i.S.v.  Art.  24  RPG 
erforderlich,  sondern  es  genüge  die  Darlegung,  inwiefern  der  Nutzungsplan 
trotz  seiner  Lage  im  Nichtsiedlungsgebiet  den  Zielen  und  Grundsätzen  der 
Raumplanung -  insbesondere  aber  dem  Grundsatz  der  Trennung  des 
Baugebiets  von  Nichtbaugebiet  sowie  dem  Prinzip  der  Konzentration  der 
Bauzonen - entspreche.  

fehle 

Ausserdem werde zwar erwähnt, dass nach Alternativen gesucht worden sei, 
jede  ernsthafte  Prüfung  von  Alternativstandorten.  Aus 
jedoch 
in  oder  an  der  bestehenden 
Kostenüberlegungen  sei  ein  Standort 
Gewerbezone aufgegeben worden. Solche Überlegungen vermöchten keine 
Standortgebundenheit i.S.v. Art. 24 RPG zu begründen. Da Land ausserhalb 
der  Bauzonen  in  aller  Regel  weit  billiger  sei  als  solches  innerhalb  der 
Bauzonen, könnte mit Kostenargumenten immer ein Standort ausserhalb der 
Bauzonen gerechtfertigt werden. Zudem zweifeln die Beschwerdeführer stark 
an der Notwendigkeit der Einheit von Käserei und Käsereifungslager.  

Ferner  führen  sie  an,  dass  die  zu  Recht  geltend  gemachten  vorteilhaften 
wirtschaftlichen Auswirkungen des Neubaus einer lokalen Käserei und eines 
regionalen Käsereifungslagers für die AOC-Produktion (Appellation d’Origine 
Contrôlée)  nicht  an  die  isolierte  Kleinbauzone  gebunden  seien  -  sie  träten 
auch ein, wenn der beziehungsweise die Standorte in Übereinstimmung mit 
dem  Gebot  der  haushälterischen  Benutzung  in  oder  bei  einem  bestehende 
Siedlungsgebiet gewählt werden. 

 
 
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Das  Ortsbild  Heitenried  werde  im  Übrigen  nicht  nur  geringfügig  tangiert.  Es 
sei  mit  ein  paar  kaschierenden  Bäumen  angesichts  der  Dimensionen  des 
Gebäudes  und  der  geplanten  Erweiterungsmöglichkeiten  nämlich  nicht 
getan. Zudem habe sich das Amt für Natur- und Landschaftsschutz nur aus 
der Sicht des Naturschutzes positiv geäussert, sich jedoch aus der Sicht des 
Landschaftsschutzes gegen die Einzonung gewandt. 

6.  a)  Gemäss  Art.  18  RPG  kann  das  kantonale  Recht  weitere  Nutzungszonen 
vorsehen  (Abs.  1).  Es  kann  Vorschriften  enthalten  über  Gebiete,  deren 
Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst 
später  zugelassen  wird  (Abs.  2).  So  können  zur  Erhaltung  bestehender 
Kleinsiedlungen  ausserhalb  der  Bauzonen  besondere  Zonen  nach  Art.  18 
RPG,  beispielsweise  Weiler-  oder  Erholungszonen,  bezeichnet  werden, 
wenn  der  kantonale  Richtplan  (Art.  8  RPG)  dies  in  der  Karte  oder  im  Text 
vorsieht (Art. 33 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 
700.1]).  

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  die  Schaffung  einer 
Bauzone bzw. Spezialnutzungszone für ein konkretes Projekt zulässig, wenn 
die Planungsmassnahme den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung 
gemäss  RPG  entspricht.  Ist  dies  der  Fall,  so  ist  sie  rechtmässig  und  stellt 
keine  Umgehung 
von  Art.  24  RPG  dar,  auch  wenn  eine 
Ausnahmebewilligung  für  das  Bauvorhaben  ausgeschlossen  wäre.  Eine 
Umgehung  von  Art. 24  RPG  ist  nur  anzunehmen,  wenn  mit  der  fraglichen 
Planungsmassnahme eine unzulässige Kleinstbauzone geschaffen wird oder 
wenn  sie  sonst  auf  einer  sachlich  nicht  vertretbaren  Interessenabwägung 
beruht. Kleinbauzonen sind im Allgemeinen unzulässig, wenn sie gegen das 
raumplanerische  Ziel  verstossen,  die  Siedlungstätigkeit 
in  Bauzonen 
zusammenzufassen  und  die  Streubauweise  für  nicht  freilandgebundene 
Bauten  zu  verhindern.  Ermöglicht  eine  Kleinstbauzone 
jedoch  keine 
zusätzliche  Streubauweise,  sondern  einzig  eine  geringfügige  Erweiterung 
bereits  bebauten  Gebiets  oder  die  massvolle  Erweiterung  bestehender 
Bauten, ist sie zulässig, sofern sie auch sonst auf einer sachlich vertretbaren 
Interessenabwägung  beruht  (BGE  124  II  391  E. 3a  S.  395,  119  Ia  300 
E. 3b S.  303,  116  Ia  339  E. 4  S.  343;  Urteile  des  Bundesgerichts  vom 
26. April 2006, 1A.271/2005 E. 3.1 und vom 26. Juli 2006, 1A.16/2006 E. 2). 
ist  somit  anhand  dieser  Kriterien  zu  prüfen,  ob  vorliegend  die 
Es 
Voraussetzungen für die Zuweisung der in Frage stehenden Fläche von der 
Landwirtschaftszone in die „Spezialzone Käserei“ (Art. 18 RPG) erfüllt sind.  

b)  Es  ist  unbestritten,  dass  es  sich  bei  der  geplanten  Spezialzone  um  eine 
Kleinbauzone  handelt  (s.  E.  5a  und  b).  Die 
im  vorliegenden  Fall 
einzuzonende Fläche von 14'175 m befindet sich ca. 1 km vom Dorfeingang 
Heitenried  entfernt  und  inmitten  der  Landwirtschaftszone.  In  unmittelbarer 
Nähe,  auf  der  von  der  Einzonung  teilweise  betroffenen  Parzelle  Nr.  173 

 
 
- 9 -

in 

bereits 

inmitten 

sie  mit 

an.  Da 

Spezialzone 

Lage,  welche 

anderen  Worten 

vorhandene  Gebäudeansammlungen 

stehen  drei  Gebäude;  die  Häuser  von  Lehwil,  ca.  350  m  nord-westlich  der 
geplanten  Zone,  liegen  gleichfalls  in  der  Landwirtschaftszone.  Diese  selbst 
erstreckt  sich  auf  einen  Umkreis  von  mehreren  hundert  Metern.  Das 
nächstgelegene  eingezonte  Gebiet  (Wiler  vor  Holz,  eine  Spezialzone  der 
Gemeinde Heitenried nach Art. 18 RPG i.V.m. Art. 33 RPV) liegt ca. 500 m 
nördlich der umstrittenen Einzonung. Ein Blick auf den Zonenutzungsplan der 
Gemeinde  Heitenried  und  der  Nachbargemeinde  St.  Antoni  verdeutlicht  die 
der 
besagte 
inselartige 
Landwirtschaftszone schafft. Sie liegt fernab der Bauzone und schliesst nicht 
beziehungsweise 
an 
keinem 
Bausiedlungen 
Siedlungszusammenhang steht, würde mit der streitbetroffenen Planung eine 
kleine,  isolierte  Sondernutzungsfläche  geschaffen,  die  dem  Grundsatz, 
wonach  Bau-  und  Nichtbaugebiet  klar  zu  trennen  sind,  offensichtlich 
zuwiderläuft. Unabhängig von der konkreten Gestaltung der geplanten Baute 
steht damit ein wesentliches öffentliches Interesse der umstrittenen Planung 
entgegen.  Daran  vermag  auch  der  Umstand  nichts  zu  ändern,  dass 
angeblich  kein  anderer,  an  die  Bauzone  angrenzender  Standort  in  Frage 
kommen  soll.  Um  welche  geprüften  Standorte  es  sich  im  Übrigen  dabei 
handeln  soll,  ist  unklar.  Darüber  hinaus  ist  auch  Ziel  der  kantonalen 
Raumplanungspolitik, eine  unkontrollierte  Streuung  der  Siedlungsgebiete  zu 
verhindern  (Kantonaler  Richtplan,  Kap.  1).  Die  RUBD  erwähnt  in  ihrem 
Entscheid die raumplanerischen Interessen bloss am Rande und konzentriert 
ihre  Argumentation  auf  die  Interessen  der  betroffenen  Landwirte  an  der 
Errichtung der Käserei und des Reifelagers und auf das  „öffentliche Interesse 
an der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde Heitenried“; diese seien höher 
zu gewichten als die raumplanerischen Interessen. Eine solche Abwägung ist 
sachlich  nicht  vertretbar.  Die  Schweizerische  Raumplanung  zielt  denn 
insbesondere  darauf  ab,  Einzonungen  zugunsten  von  konkreten 
Bauprojekten  inmitten  der  Landwirtschaftszone  und  ohne  jeden  räumlichen 
Bezug zum Siedlungsgebiet zu verhindern. Solche isolierten Kleinbauzonen, 
wie  hier  eine  vorliegt,  sind  verpönt  und  unzulässig,  da  sie  das  Ziel,  die 
Siedlungstätigkeit  in  Bauzonen  zusammenzufassen  und  die  Streubauweise 
für nicht freilandgebundene Bauten zu verhindern, unterlaufen (vgl. BGE 124 
II 391 E. 3a S. 395 mit Hinweisen). Dasselbe gälte im Übrigen auch in einer 
Interessenabwägung im Rahmen von Art. 24 lit. b RPG.  

c)  Zusammengefasst  lässt  sich  somit  feststellen,  dass  mit  der  geplanten 
Einzonung  eine  Streubauweise  bewirkt  wird,  die  nicht  mit  den  Grundsätzen 
der  Raumplanung  zu  vereinbaren  ist.  Der  Entscheid  der  RUBD  vom 
28. Februar  2007  beziehungsweise  der  Einzonungsbeschluss  des 
Gemeinderats  vom  24. April  2006  stellen  somit  eine  Umgehung  des  Art. 24 
RPG dar. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung einer allfälligen 
Verletzung des Ortsbildschutzes. 

 
 
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7.  a)  Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als begründet, weshalb 
sie  gutzuheissen  sind.  Der  angefochtene  Entscheid  und  mithin  der 
Einzonungsbeschluss des Gemeinderates von Heitenried vom 24. April 2006 
sind aufzuheben.  

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201.9.1