# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43e135c4-3994-53b6-9f4d-2d53e86c852a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2014 E-5334/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5334-2013_2014-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5334/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Dieter R. Marty, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 23. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5334/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______, Jaffna Distrikt, Nordprovinz, stammende Beschwer-

deführer tamilischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge seinen 

Heimatstaat am (…) Juni 2010 und reiste am 8. Juni 2010 in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Am 14. Juni 2010 fand die Befragung 

zur Person im EVZ und am 18. Juni 2010 eine direkte Anhörung zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) statt. Am 21. August 2013 führte das BFM eine er-

gänzende Befragung des Beschwerdeführers durch. 

B.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er sei im Jahre 2009 von der sri-lankischen Armee 

(SLA) festgenommen, während (…) Tagen in ihrem Camp in B._______ 

misshandelt und nach seinem bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) tätigen Bruder befragt worden. Schliesslich sei er auf Bitten seiner 

Mutter hin freigelassen worden. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise sei 

er zu Hause von unbekannten Männern in einem weissen Van gesucht 

worden. Der Grund dafür sei wohl, dass er in den Jahren 2004 bis 2006 

etwa vier- oder fünfmal an Demonstrationen gegen die SLA teilgenom-

men habe, denn es seien nun viele frühere Sympathisanten der LTTE 

entführt worden. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. August 2013 – eröffnet am 27. August 2013 –

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. September 2013 an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfü-

gung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch einzutre-

ten und es sei ihm der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu erlauben, den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten und es sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand in der Person seines Rechtsvertreters zu bestellen. 

E-5334/2013 

Seite 3 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. September 2013 bestätigte der Instruk-

tionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Oktober 2013 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer 

Fürsorgebestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, innert 

Frist entweder eine Bestätigung seiner Mittellosigkeit nachzureichen oder 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.− einzuzahlen. Das Ge-

such um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 

wies der Instruktionsrichter ab. 

Der geforderte Kostenvorschuss wurde innert Frist einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

E-5334/2013 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten.  

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie im Folgenden aufgezeigt, um eine solche, weshalb gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde und 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

3.  

3.1 Das BFM ist bei Asylverfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 be-

kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri-

lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet 

worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und 

die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und 

insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklä-

ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Amt des Hohen Flücht-

lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Asylver-

fahren einer Qualitätsprüfung zu unterziehen und anschliessend auch die 

Dossiers jener Personen zu beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig ab-

gelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten 

rechnen müssen (vgl. Medienmitteilungen des BFM vom 3. Oktober 2013 

und 4. September 2013).  

Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er 

ihrer Verfügung vom 23. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht 

vollständig festgestellt ist; denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue 

Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtser-

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Seite 5 

heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asyl-

punkt oder im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung 

und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn 

weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Be-

weisverfahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 

aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebli-

chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwal-

tungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine In-

stanz verlöre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 

vom 4. Oktober 2012 E. 4.6 S. 8).  

Die vorliegend notwendigen Abklärungen stellen eine relativ aufwändige 

und umfangreiche Beweiserhebung dar, weshalb die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung angezeigt ist. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen. Die angefochte-

ne Verfügung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen; die vorinstanzlichen Akten sowie Kopien der wesentlichen Ak-

tenstücke des Beschwerdedossiers, welches ebenfalls Prozessstoff des 

vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, sind dem BFM zuzustellen.  

Auf die formalen und inhaltlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist 

bei diesem Verfahrensgang nicht weiter einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.− ist ihm rückzuerstatten. 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist sodann angesichts seines Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. 

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Seite 6 

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb 

der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Ak-

ten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Parteientschädi-

gung ist (unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfakto-

ren, vgl. Art. 9–13 VGKE) auf insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5334/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 23. August 2013 wird aufgehoben und das 

Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.− wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht rückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– 

zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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