# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03a6450b-db72-50c9-a3ff-61b1408cdf9b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 30.06.2020 AVV.2020.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2020-25_2020-06-30.pdf

## Full Text

2020 Anwaltsrecht 523 

 

66 Art. 13 BGFA  

Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen 

gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen 

Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen, 

weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines 

Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während 

rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig. 

Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende 

Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um 

Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner 

Honorarforderung wird abgewiesen. 

 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Juni 2020 

(AVV.2020.25), i.S. Entbindung vom Berufsgeheimnis 

 

Aus den Erwägungen 

 
2. 
2.1. (…) 
2.2. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen 

ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem 
Spiel stehender Interessen. Während die Anwältin oder der Anwalt 
regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung 
zwecks Honorarinkasso verfügt, steht dem ein institutionell 
begründetes und grundsätzlich auch ein individuell-rechtliches 
Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung 
gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses 
dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen 

524 Anwaltskommission 2020 

gestellt werden, weil der in Art. 321 Ziff. 1 StGB verankerte Schutz 
des Berufsgeheimnisses andernfalls unterlaufen würde (BGE 142 II 
307 E. 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16. Mai 
2018 E. 3.2 mit Hinweisen). 

2.3. Bei der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen 
im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem 
Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt 
vom Klienten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann, 
welcher die voraussichtlichen Kosten ihrer oder seiner Tätigkeit 
deckt, und, sofern das Mandat für sie oder ihn eine wichtige 
wirtschaftliche Bedeutung hat, zur Erhebung eines solchen 
Vorschusses unter dem Gesichtspunkt des 
Unabhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b BGFA sogar 
gehalten sein kann. Abgesehen von Konstellationen, in welchen dem 
Anwalt die Erhebung eines Kostenvorschusses von vornherein 
verwehrt ist – wie etwa, wenn und soweit die Anwältin oder der 
Anwalt dem Klienten als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben 
worden ist – hat ein zwecks Eintreibung einer offenen 
Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt darzulegen, 
weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines 
Kostenvorschusses nicht möglich war (vgl. BGE 142 II 307 E. 4.3.3 
und Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E. 
3.2). 

3.  
3.1. - 3.2. (…) 
3.3. Der Gesuchsteller hat grundsätzlich ein schutzwürdiges 

Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung einer offenen 
Honorarforderung. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber, wie 
oben dargelegt (E. 2.3), von der Anwaltskommission auch zu prüfen, 
ob die Anwältin oder der Anwalt während der Mandatserledigung 
Bemühungen unternommen hat, um das Honorar einzutreiben oder 
gänzlich untätig geblieben ist. Vorliegend hat der Gesuchsteller von 
seinem Klienten keinen Kostenvorschuss verlangt. Der Gesuchsteller 
weist darauf hin, dass er wegen der Abzahlungsvereinbarung vom 
22./23. August 2017 auf einen solchen verzichtet hat. Darin wurde 
vereinbart, dass der Klient das ausstehende Honorar von pauschal Fr. 

2020 Anwaltsrecht 525 

2'600.00 in monatlichen Raten von Fr. 450.00 zahlt, beginnend ab 
10. September 2017 (vgl. GB 3). Es ist unbestritten, dass zwei 
Zahlungen in der Höhe von total Fr. 750.00 erfolgten (vgl. GB 2) und 
damit ein (kleiner) Teil des Honorars abgegolten wurde. Diese 
(Raten-)Zahlungen wurden indessen – dies im Unterschied zu 
Kostenvorschüssen oder Akonto-Zahlungen (vgl. zu deren 
Gleichbehandlung Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16. 
Mai 2018 E. 3.5) – erst nach der Leistung des Gesuchstellers (vom 
19. April 2017 – 23. August 2017) eingefordert und erbracht. Sie 
können daher in Bezug auf die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis 
nicht gleich behandelt werden wie ein Kostenvorschuss. Der 
Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle 
Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner 
Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein 
Honorar einzutreiben. Diese Haltung verdient keinen Schutz. Das 
konkrete Interesse des Gesuchstellers an der Einforderung seines 
Honorars ist in Würdigung dieser Umstände als geringer einzustufen 
als das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der 
Vertraulichkeit. 

 

67 Art. 12 lit. i BGFA  

Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger 

Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte 

Honorarabrechnungen zuzustellen. 

 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2020 

(AVV.2019.45), i.S. Aufsichtsanzeige