# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f9af8e-bf98-5981-b741-844d43dd8172
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 01.07.2020 V 2019 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2019-116_2020-07-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Ivo Klingler und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann

U R T E I L  vom 1. Juli 2020 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________

gegen

1. Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________, GS D.________,
Walchwil

2. Gemeinderat Walchwil
3. Regierungsrat des Kantons Zug

Beschwerdegegner 

betreffend

Baubewilligung

V 2019 116

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Urteil V 2019 116

A. A.________, Walchwil, ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. E.________ und 
F.________, Walchwil. Das Nachbargrundstück GS D.________, Walchwil, steht im 
Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________ (nachfolgend: STWEG 
C.________). Mit Eingabe vom 27. Juli 2016 reichte A.________ für seine beiden 
Parzellen eine Änderungseingabe zu seinem bereits früher eingereichten und bewilligten 
Baugesuch, das den Abbruch der bestehenden Villa und den Bau einer neuen Villa betrifft, 
ein. Gemäss den Unterlagen im neuen Baugesuch sollte dabei auch die Umgebung 
angepasst werden. Gegen dieses Baugesuch (WA-2012-024.04) erhob die STWEG 
C.________ am 3. August 2016 Einsprache. Mit Vereinbarung vom 24. Oktober 2016 
räumte die STWEG C.________ A.________ das Recht ein, die Grenzmauer 
(Blocksteinmauer) entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze an mehreren Stellen 
über die gesetzlich vorgesehene Höhe hinaus zu erstellen. Im Gegenzug verpflichtete sich 
A.________, die Umgebung im Bereich der gemeinsamen Grenze gemäss dem 
Umgebungsplan vom 8. August 2016 – welcher integrierender Bestandteil der 
Vereinbarung bildete – auszuführen sowie die Kosten für die Anschlussarbeiten auf GS 
D.________ zu übernehmen. Gestützt auf die erwähnte Vereinbarung zog die STWEG 
C.________ ihre Einsprache gegen das Baugesuch WA-2012-024.04 zurück. Die vom 
Gemeinderat Walchwil am 12. Dezember 2016 erteilte Baubewilligung wurde mit Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Juni 2017 (V 2017 8) rechtskräftig. Die 
Blocksteinmauer wurde im Frühling 2017 erstellt. Am 20. Dezember 2018 stellte die 
Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Walchwil fest, dass entlang der Grenze zum 
GS D.________ auf der bestehenden Blocksteinmauer eine dunkle, 1,8 Meter hohe 
Sichtschutzwand erstellt wurde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 verfügte die 
Abteilung Bau und Planung die Einstellung sämtlicher Arbeiten an der Sichtschutzwand zu 
GS D.________. Der Baustopp werde, so die Abteilung Bau und Planung, aufgehoben, 
sobald ein bewilligungsfähiges Baugesuch eingereicht und genehmigt worden sei. Mit 
Eingabe vom 20. Mai 2019 reichte A.________ ein nachträgliches Baugesuch 
("Sichtschutzwand u.a. zu Grenze GS D.________; Einfriedungen Umgebung") ein. 
Gegen dieses Baugesuch WA-2012-24.07 erhob die STWEG C.________ am 20. Juni 
2019 Einsprache und beantragte dessen Abweisung. Zur Begründung machte sie geltend, 
dass die zu bewilligende und bereits erstellte Sichtschutzwand entlang der Grenze von 
GS D.________ und E.________ die Bestimmungen der kommunalen Bauordnung 
verletze sowie gegen die Vereinbarung vom 24. Oktober 2016 verstosse. Mit Beschluss 
vom 29. Juli 2019 wies der Gemeinderat Walchwil das nachträgliche Baugesuch WA-
2012-024.07 ab. Gleichzeitig verfügte er den Rückbau der bereits erstellten 
Sichtschutzwand inkl. des nachträglich ebenfalls bereits erstellten berankten Metallzauns 

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Urteil V 2019 116

entlang der Grenze zum GS D.________ sowie die Wiederherstellung der bewilligten 
Umgebungsgestaltung gemäss Baugesuch WA-2012-024.04. Gegen den Entscheid des 
Gemeinderats Walchwil vom 29. Juli 2019 erhob A.________ am 12. August 2019 
Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug mit dem Antrag, der 
Beschluss des Gemeinderates Walchwil vom 29. Juli 2019 sei aufzuheben und dieser sei 
anzuweisen, die Baubewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit 
Beschluss vom 19. November 2019 ab. 

B. Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 19. November 2019 erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Dezember 2019 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:

"1. Es sei der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zug vom 19. November 
2019 vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die 
Baubewilligung für den Zaun und die Holz(Absturzsicherungs)wand gemäss 
Baugesuch Nr. WA-2012-024.07 vom 20. Mai 2019 zu erteilen.

2. Eventualiter sei die Baubewilligung für das Baugesuch WA-2012-024.07 mit 
Auflagen zu erteilen.

3. Subeventualiter sei die Bewilligung betreffend den Metallzaun zu erteilen und das 
Verfahren betreffend den Holzzaun bis zur Anpassung der BO Walchwil an die V 
PBG zu sistieren.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der STWEG 
C.________, der Gemeinde Walchwil und des Regierungsrats des Kantons Zug."

Die Beschwerde enthält im Wesentlichen folgende drei Begründungen: Erstens seien der 
Metallzaun und der Holzzaun unter Verweis auf SIA Norm 358/2010 Ziff. 211, 212 sowie 
311 als Absturzsicherungen zu qualifizieren. Da die Absturzhöhe entlang der Stützmauer 
an der Grenze zu GS D.________ mehr als 1 Meter betrage, sei die Erstellung einer 
Absturzsicherung im Bereich der Stützmauer unumgänglich. Andernfalls läge ein 
offensichtlicher Werkmangel mit potenziellem Haftungsrisiko für den Beschwerdeführer als 
Werkeigentümer vor. Selbst wenn dies einen Verstoss gegen die Vereinbarung vom 24. 
Oktober 2016 mit der STWEG C.________ darstellen würde, was bestritten werde, müsse 
das öffentlich-rechtliche Interesse an der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften allfälligen 

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Urteil V 2019 116

nachbarrechtlichen Vereinbarungen vorgehen. Unter Verweis auf § 25 BO Stadt Zug seien 
Absturzsicherungen nicht auf die maximal zulässige Höhe der Stützmauer anzurechnen. 
Müsste die BO Walchwil entsprechend den Skizzen zu §§ 32 und 33 BO Walchwil 
eingehalten werden, müsste die Absturzsicherung zum Haus verschoben werden, 
wodurch eine ungesicherte begehbare Fläche zwischen der Aussenkante der 
Blocksteinmauer und der Absturzsicherung entstünde, womit diese ihren Sicherungszweck 
nicht erfüllen würde. Zweitens – falls der Qualifikation Absturzsicherung statt Einfriedung 
nicht gefolgt würde – müsse die maximal zulässige Höhe der Einfriedung ab dem neu 
bewilligten Terrain gemessen werden, weil die Messweise ab gewachsenem Terrain z.B. 
für die Bestimmung der Geschosshöhe an der Fassade zwar nachvollziehbar und 
sachgerecht sei, jedoch bei Einfriedungen nicht zu überzeugen vermöge. Ein 
Grundeigentümer habe das Recht (und teilweise gar die Pflicht), sein Grundstück 
einzufrieden. Es müsse möglich sein, auch nach einer bewilligten Aufschüttung ein 
Grundstück entlang der Grundstücksgrenze einzufrieden. Die zulässige Höhe für 
Einfriedungen nach § 102a EG ZGB werde vorliegend eingehalten. Drittens sei die 
zulässige Höhe vorliegend auch bei Messung ab gewachsenem Terrain eingehalten, 
wobei der Grenzabstand dem Grenzverlauf folgend diagonal ab dem Grenzpunkt auf dem 
tieferen Terrain bis zum Fuss des Metall- bzw. Holzzauns zu messen sei. Die so 
ermittelten Höhen wären auch unter Anwendung der BO Walchwil zulässig. Diese sei 
jedoch vorliegend nicht anwendbar. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe § 71a PBG 
nicht die materielle Anpassung an die neue V PBG, sondern an die IVHB zum 
Gegenstand. Im Übrigen sei heute unklar, wie die an die V PBG angepasste BO Walchwil 
sich zur zulässigen Höhe äussern werde. Aus diesem Grund sei eine Abweisung der 
Beschwerde unverhältnismässig. Der Metallzaun halte die zulässige Höhe gemäss § 33 
BO Walchwil ein. Das Verfahren betreffend den Holzzaun sei bis zur Anpassung der BO 
zu sistieren.

C. Den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– zahlte der 
Beschwerdeführer fristgerecht am 31. Dezember 2019.

D. Mit Schreiben vom 20. Januar 2020 teilte der Gemeinderat Walchwil dem 
Verwaltungsgericht mit, er verzichte auf eine Vernehmlassung und verweise auf die 
Vorakten.

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Urteil V 2019 116

E. Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2020 äusserte sich die STWEG C.________ 
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne Anträge zu stellen. Auf ihre Vorbringen wird – 
soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.

F. Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2020 beantragte die Baudirektion des 
Kantons Zug namens des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenfolge. Sie verwies auf den angefochtenen Beschluss vom 19. November 2019 und 
ergänzte Folgendes: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich 
auch bei einer Absturzsicherung im Grenzbereich um eine Einfriedung. Einfriedungen 
würden u.a. auch der Abgrenzung gefährlicher Bereiche sowie der Verhütung von Unfällen 
bei gefährlichen Stellen dienen. Unter Verweis auf die regierungsrätliche Praxis (RRB vom 
2. Dezember 1997) sei auch die Absturzsicherung resp. Einfriedung bei der Beurteilung, 
ob die maximal zulässige Höhe der Stützmauer eingehalten wurde, mitzuberücksichtigen. 
Würden Einfriedungen auf Stützmauern gestellt, so dürften diese zusammen die zulässige 
Maximalhöhe nicht überschreiten. Gemäss der Fachbroschüre "Geländer und Brüstungen" 
der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sei der Beschwerdeführer nicht zwingend auf 
eine Absturzsicherung im Bereich der Stützmauer angewiesen. Mithin sei es dem 
Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich sowie zumutbar, die Absturzsicherung 
entsprechend zurückzuversetzen, sodass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden 
könnten. Dazu brauche es allerdings eine neue Baueingabe. Schliesslich bilde den 
Ausgangsmesspunkt sowohl gemäss RRB vom 2. Dezember 1997 als auch nach dem 
Wortlaut des § 33 BO Walchwil das gewachsene Terrain. Die vom Beschwerdeführer 
vorgeschlagene [diagonale] Messweise sei im Übrigen nicht verständlich. Das 
gewachsene Terrain könne anhand der bei den Akten liegenden Pläne nachvollzogen 
werden.

G. Am 4. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Auf die 
Ausführungen darin ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.

H. Die STWEG C.________ und die Baudirektion verzichteten darauf zu duplizieren. 
Der Gemeinderat Walchwil reichte am 25. Mai 2020 eine Duplik ein. Auf die Ausführungen 
darin ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

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Urteil V 2019 116

1.
1.1 Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrats die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht 
ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die Beschwerde 
wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den formellen Anforderungen gemäss § 65 
VRG. Der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren war auch Beschwerdeführer im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren, und der Regierungsrat hat seine Beschwerde 
abgewiesen. Er ist vom Entscheid des Regierungsrats besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Seine 
Beschwerdeberechtigung ist daher gestützt auf § 62 VRG zu bejahen, und seine 
Beschwerde ist zu prüfen.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt wer-
den. Als solche gelten die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines 
Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder 
die Überschreitung des Ermessens, die Verletzung einer wesentlichen 
Verfahrensvorschrift sowie die Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nicht gerügt 
werden kann die unrichtige Handhabung des Ermessens (§ 63 VRG).

2. Die Revision vom 22. Februar 2018 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. 
November 1998 (PBG; BGS 721.11) ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Ebenfalls am 
1. Januar 2019 trat die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz in Kraft (V PBG; 
BGS 721.111). Sie löste die V PBG vom 19. November 1999 ab (aV PBG). Im 
vorliegenden Fall wurde das nachträgliche Baugesuch, mit welchem u.a. die 
Sichtschutzwand und der Metallzaun entlang der Grenze zum GS D.________ hätten 
bewilligt werden sollen, am 20. Mai 2019 eingereicht. Gemäss der übergangsrechtlichen 
Regelung in § 71a lit. b PBG findet das bisherige (bis 31. Dezember 2018 geltende) Recht 
Anwendung in denjenigen Gemeinden, welche ihre Zonenpläne und Bauvorschriften noch 
nicht an die sich an der IVHB (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der 
Baubegriffe) orientierenden Baubegriffe und Messweisen angepasst haben. Das aktuelle 

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Urteil V 2019 116

PBG und die entsprechende V PBG haben die Bestimmungen der IVHB aufgenommen. In 
den zurzeit bei den Zuger Gemeinden laufenden Ortsplanungsrevisionen werden die 
Zonenpläne und Bauvorschriften den neuen Bestimmungen des aktuellen PBG und der V 
PBG und damit auch der IVHB angepasst. Auch die Ortsplanungsrevision in der 
Gemeinde Walchwil ist noch am Laufen, weshalb das vorliegende Baugesuch nach 
bisherigem Recht, insbesondere nach der Bauordnung der Gemeinde Walchwil 
(nachfolgend: BO Walchwil), zu beurteilen ist. Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss 
im Übrigen korrekt dargelegt und begründet, warum im vorliegenden Fall die BO Walchwil 
und nicht das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) zur Anwendung gelangt. Darauf kann 
verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt denn auch in seiner 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Argumente dagegen vor, sondern macht einzig 
erneut geltend, die BO Walchwil sei vorliegend nicht anwendbar und sowohl der Holz- als 
auch der Metallzaun hielten die zulässige Höhe der Einfriedungen nach § 102a EG ZGB 
ein. (Der Beschwerdeführer forderte im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat 
insbesondere die Anwendung von § 102a EG ZGB ["Tote Einfriedungen"].)

3. Der Beschwerdeführer errichtete auf der im Einvernehmen mit der STWEG 
C.________ über die gesetzlich vorgesehene Höhe hinaus erstellten Stützmauer entlang 
der Grenze zum GS D.________ eine Sichtschutzwand aus Holz und in deren 
Verlängerung einen berankten Metallzaun. Die Sichtschutzwand beginnt kurz vor der 
östlichen Ecke des GS D.________ und verläuft Richtung Südwesten, hat eine Höhe von 
1,80 m und ist 13,70 m lang. Sie hält zum GS D.________ einen Abstand von 70 cm. Der 
berankte Metallzaun ist 1,00 m hoch und 17,27 m lang. Sein Abstand zum GS 
D.________ beträgt 50 cm. Streitig und zu prüfen ist, ob die Sichtschutzwand und der 
berankte Metallzaun tatsächlich die massgebenden Höhen- und Abstandsvorschriften 
verletzen und die Feststellung des Regierungsrats korrekt ist, dass daher der Gemeinderat 
Walchwil das nachträgliche Baugesuch zu Recht abgewiesen habe. 

4. Gemäss dem im vorliegenden Fall anwendbaren § 33 Abs. 1 BO Walchwil (siehe 
E. 2) dürfen Einfriedungen, Stütz- und Futtermauern an die Grenze gestellt werden, sofern 
sie, vom gewachsenen Terrain gemessen, nicht höher als 1,50 m sind. Höhere Mauern 
und Böschungen sind um das Mehrmass ihrer Höhe von der Grenze abzurücken, sofern 
sich die Nachbarn schriftlich nicht anders einigen. Im vorliegenden Fall liegen die 
Oberkanten sowohl der Sichtschutzwand als auch des berankten Metallzauns, vom 
gewachsenen Terrain gemessen, höher als dies § 33 Abs. 1 BO Walchwil zulässt, sofern 

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man die Stützmauer und die vom Beschwerdeführer darauf erstellten Vorrichtungen 
zusammenrechnet. Eine Zustimmung der STWEG C.________ für die entsprechende 
Mehrhöhe liegt nicht vor. 

5. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Metallzaun und der Holzzaun 
seien als Absturzsicherung, nicht als Einfriedung, zu qualifizieren. Daher seien sie nicht 
auf die maximal zulässige Höhe der Stützmauer anzurechnen. Dies ergebe sich nicht 
explizit aus der BO Walchwil, aber z.B. aus § 25 der BO der Stadt Zug. Es bestehe eine 
Absturzgefahr, da die Blocksteinstützmauer durchgehend mehr als 1 Meter hoch sei. Die 
Absturzsicherung könne ihre Funktion aber nicht mehr erfüllen, wenn sie zur Höhe der 
Stützmauer zu rechnen wäre. 

5.1 Unter den Begriff der Einfriedungen fallen alle Vorrichtungen, die ein Grundstück 
gegen aussen abschliessen, absperren, nicht lediglich abgrenzen. Ihr Zweck kann 
mannigfach sein: Verhindern des Zutrittes, des Einblickes, des Entlaufens oder 
Eindringens von Tieren, Verhüten von Unfällen bei gefährlichen Stellen, Windschutz, 
Verhindern des Abschwemmens von Erde usw. Als Einfriedungen gelten: Mauern; Zäune 
aus Holz, Eisen oder Draht; lebende Hecken, Gräben (Erich Zimmerlin, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl. 1985, § 72 N. 7). Im Wikipedia-Eintrag, welcher 
vom Beschwerdeführer für die Begriffsumschreibung herangezogen wird, wird 
festgehalten, dass "eine Einfriedung eine Anlage an oder auf einer Grundstücksgrenze ist, 
die dazu bestimmt ist, ein Grundstück ganz oder teilweise zu umschließen und nach 
außen abzuschirmen, um unbefugtes Betreten oder Verlassen oder sonstige störende 
Einwirkungen abzuwehren. Einfriedungen sollen vor unbefugtem Betreten oder Verlassen 
und Einsicht schützen sowie gegen Witterungs- und Verkehrseinwirkungen (Wind- und 
Sonnenschutz, Lärm, Schmutz) dienen. Sie stellen eine optische Grundstücksgrenze dar, 
die die grundstücksrechtliche Grenze für jedermann markieren soll. An Einfriedungen sind 
auch zuweilen Schilder angebracht, die das unbefugte Betreten der Grundstücke 
ausdrücklich verbieten. Außerdem haben sie den Zweck, Wildtiere abzuwehren, fremdes 
Nutzvieh abzuhalten, gefährliche Bereiche abzugrenzen oder innerhalb der Einfriedung 
befindliche Haus- oder Nutztiere am Entlaufen zu hindern." 

5.2 Es ist der von der Baudirektion in ihrer Vernehmlassung geäusserten Ansicht 
zuzustimmen, dass es sich auch bei einer Absturzsicherung im Grenzbereich um eine 
Einfriedung handelt. Eine Absturzsicherung an oder auf einer Grundstücksgrenze stellt 
nicht etwas anderes als eine Einfriedung, sondern lediglich eine Unterart der Einfriedung 

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dar, welche zudem mehreren Zwecken dienen kann – insbesondere die vorliegende 
Holzwand dient sowohl dem Sichtschutz als auch der Umschliessung des Grundstücks 
und dem Absturzschutz. Da es sich somit bei der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Absturzsicherung entlang der Grundstücksgrenze um eine Einfriedung 
handelt, hat diese die Vorgaben von § 33 BO Walchwil einzuhalten. Die Vorrichtung 
(Absturzsicherung bzw. Einfriedung) ist zudem bezüglich ihrer zulässigen Höhe mit der 
Stützmauer zusammenzurechnen. Werden Einfriedungen auf Stützmauern gestellt, so 
dürfen diese Bauten zusammen die zulässige Maximalhöhe nicht überschreiten 
(Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl. 2013, Art. 12 N. 14e; vgl. auch 
Urteil ZK2 2014 11 des Kantonsgerichts Schwyz vom 12. Dezember 2014 E. 5b und c). 
Dies entspricht auch der Praxis des Regierungsrats, welche die Baudirektion überprüfbar 
dargelegt hat. Der Beschwerdeführer hat somit die auf der Stützmauer erstellte 
Einfriedung gemäss § 33 BO Walchwil weiter als die aktuellen 70 bzw. 50 cm von der 
Grenze des GS D.________ abzurücken. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers bedeutet das nicht, dass keine Vorkehren zur Verhinderung von 
Stürzen über die Stützmauer getroffen werden können. Gemäss der Fachbroschüre 
"Geländer und Brüstungen" der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) kann nach der 
Norm SIA 358 "Geländer und Brüstungen" bei Absturzhöhen bis 150 cm der Schutz auch 
darin bestehen, dass die Zugänglichkeit des Randes begehbarer Flächen durch geeignete 
Massnahmen, wie Bepflanzung oder dgl., erschwert wird. Sollte im Übrigen im 
vorliegenden Fall nicht die Norm SIA 358, sondern die VSS-Norm SN 640 568 "Passive 
Sicherheit im Strassenraum – Geländer" zur Anwendung gelangen, wie dies der 
Gemeinderat Walchwil geltend macht, ist bei der herrschenden Situation (Aufprallstelle 
weiche Ebene, max. Absturzhöhe 3,0 m, urbane Umgebung, Fussgängerverkehr weniger 
als 20 Personen pro Tag [Nutzung Einfamilienhaus]) auch gemäss dieser VSS-Norm eine 
Absturzsicherung nicht zwingend notwendig. 

5.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Definition und damit verbunden der 
Zweck der vorliegend zu beurteilenden Bauten seitens des Beschwerdeführers im 
Verlaufe des Verfahrens seit Einreichung des nachträglichen Baugesuchs beim 
Gemeinderat Walchwil am 20. Mai 2019 einem gewissen Wandel unterlag. In seinem 
Baugesuch sprach der Beschwerdeführer nur von einer Sichtschutzwand bzw. einer 
"Baueingabe Einfriedungen" und nie von einer Absturzsicherung. In der 
Verwaltungsbeschwerde vom 12. August 2019 war immer noch die Rede von einer 
Sichtschutzwand sowie mehrfach die Rede von einer (toten) Einfriedung. Der Begriff 
Absturzsicherung fiel in der Verwaltungsbeschwerde ein einziges Mal, und auch nur in 

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indirekter Rede als Wiedergabe der Auffassung des Gemeinderats Walchwil, nicht des 
Beschwerdeführers. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nun plötzlich überhaupt 
nicht mehr die Rede von einer Sichtschutzwand, sondern nur noch von einer 
Absturzsicherung. Dies deutet darauf hin, dass die (Neu-)Qualifikation der Bauten entlang 
des GS D.________ durch den Beschwerdeführer einzig in der Absicht erfolgte, die 
Anwendung der Abstandsregelungen von § 33 BO Walchwil zu verhindern, was, wie 
aufgezeigt, nicht gelingt.

5.4 Auch ist dem Beschwerdeführer nicht zu folgen, wenn er in seinem Eventualantrag 
fordert, die Baubewilligung für das Baugesuch WA-2012-024.07 sei aus Gründen der 
Verhältnismässigkeit mit Auflagen zu erteilen. Er meint damit die Auflage, die Konstruktion 
der Sichtschutzwand so anzupassen, dass zwischen den Holzlatten mehr Freiräume 
geschaffen würden. Zum einen enthält die BO Walchwil keine dem vom Beschwerdeführer 
erwähnten § 25 der Bauordnung der Stadt Zug entsprechende Bestimmung, wonach 
durchsichtige Absturzsicherungen auf Stützmauern und mauerartigen Böschungen bei der 
Festlegung ihrer zulässigen Höhe an der Grenze nicht angerechnet werden. Zum andern 
wurde bereits dargelegt, dass es sich im vorliegenden Fall eben nicht nur um eine 
Absturzsicherung, sondern vor allem auch um eine Einfriedung handelt, welche bei der 
Frage, ob die Vorgaben von § 33 BO Walchwil eingehalten sind, entsprechend der 
geltenden Lehre und Praxis mit der Stützmauer zusammenzurechnen ist, sowie dass die 
Vorrichtung auch dann dem Zweck der Verhinderung von Abstürzen dient, wenn sie 
stärker von der Grenze abgerückt wird, als dies aktuell der Fall ist.

6. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die maximal zulässige Höhe der 
Vorrichtungen hinter der Grenze müsse ab dem neu bewilligten Terrain gemessen 
werden. Die Messweise ab dem gewachsenen Terrain sei z.B. für die Bestimmung der 
Geschosshöhe an der Fassadenflucht nachvollziehbar und sachgerecht. Dies 
insbesondere auch nach einer bewilligten Aufschüttung, solle doch damit verhindert 
werden, dass Grundeigentümer nach einer Aufschüttung mit einer höheren Baute (bzw. 
einer höher gelegenen Baute) "belohnt" würden. Bei Einfriedungen vermöge diese 
Messweise demgegenüber nicht zu überzeugen, denn ein Grundeigentümer habe das 
Recht (und teilweise gar die Pflicht) auf Einfriedung seines Grundstücks. Damit müsse es 
auch nach einer bewilligten Aufschüttung möglich sein, ein Grundstück der 
Grundstücksgrenze entlang einzufrieden. 

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Dem ist entgegenzuhalten, dass § 33 Abs. 1 BO Walchwil ausdrücklich vorsieht, dass der 
zulässige Standort von Einfriedungen, Stütz- und Futtermauern von ihrer vom 
gewachsenen Terrain – somit nicht vom aufgeschütteten Terrain – gemessenen Höhe 
abhängt. Diese Messweise spricht dem Beschwerdeführer nicht das Recht ab, sein 
Grundstück einzufrieden – er hat einzig die Einfriedung gemäss den Vorgaben von § 33 
Abs. 1 BO Walchwil von der Grenze abzurücken. Eine privilegierte Messweise ist bei 
Einfriedungen nicht anzuwenden. Es war schliesslich der Beschwerdeführer selber, der 
das Gelände aufgeschüttet hat. 

7. Auch ist dem Beschwerdeführer nicht zu folgen, wenn er verlangt, der 
Grenzabstand sei ab dem gewachsenen Terrain diagonal bis zum Fuss des Metall- bzw. 
Holzzauns zu messen, womit in den Schnittpunkten A-A und B-B (Umgebungsplan) eine 
Mehrhöhe von 1,8 m (A-A) bzw. 1,5 m (B-B) erlaubt sei. Damit unterschritten, so der 
Beschwerdeführer, der Holzzaun bzw. der Metallzaun die so ermittelte zulässige Höhe von 
gesamthaft 3,6 m (A-A) bzw. 3,3 m (B-B); die zulässige Höhe werde selbst dann 
eingehalten, wenn man die BO Walchwil zur Anwendung bringe (A-A: 3,3 m; B-B: 3 m). 

Abstände, insbesondere Grenzabstände, sind horizontal, nicht – wie vom 
Beschwerdeführer verlangt – diagonal, zu messen. Im vorliegenden Fall beträgt der richtig 
(horizontal) gemessene Grenzabstand des Holzzauns 70 cm, derjenige des Metallzauns 
50 cm, womit die an diesen Standorten zulässigen (Gesamt-)Höhen nicht die vom 
Beschwerdeführer genannten Ausmasse erreichen bzw. die beiden Vorrichtungen die 
tatsächlich zulässigen (Gesamt-)Höhen überschreiten. 

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschluss des Regierungsrats vom 
19. November 2019 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen eingereichte Beschwerde 
erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auch macht die Tatsache, dass 
die Anpassung der BO Walchwil an die neuen Bestimmungen des aktuellen PBG und der 
V PBG sowie der IVHB noch bevorsteht, die Abweisung der Beschwerde nicht 
unverhältnismässig. Zum einen ist davon auszugehen, dass die Anpassung, die im 
Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgt, erst in einigen Jahren in Kraft tritt; zum anderen 
gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die vom Beschwerdeführer erstellten Vorrichtungen 
dannzumal den neuen Vorschriften entsprechen werden. Somit ist auch dem 
Subeventualantrag des Beschwerdeführers, wonach das Verfahren betreffend den 
Holzzaun bis zur Anpassung der BO Walchwil an die V PBG zu sistieren sei, nicht zu 
folgen.

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9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG kostenpflichtig. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 2'500.– 
festgesetzt und mit dem in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

9.2 Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten 
der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens 
zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Mit der Parteientschädigung werden die Aufwendungen 
für die berufsmässige Parteivertretung abgegolten. Da die obsiegende Beschwerdegeg-
nerin 1 nicht anwaltlich vertreten ist, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen, 
welche im Übrigen auch nicht beantragt wurde. Auch den obsiegenden 
Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis tätig sind und keine Gründe für ein Abweichen von der in § 28 
Abs. 2a VRG genannten Regel erkennbar sind.

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Urteil V 2019 116

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Spruchgebühr von Fr. 2'500.– auferlegt, welche 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (im Doppel), an die 
Beschwerdegegnerin 1, an den Gemeinderat Walchwil, an den Regierungsrat des 
Kantons Zug (dreifach) und zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug.

Zug, 1. Juli 2020

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

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