# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b98c26e-6f77-514b-b4ab-c055aadb9f97
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-07-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.07.1981 ZZ.1981.13 (Prinzip von Treu und Glauben)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-13_1981-07-17.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 13

 

 

Art. 4 BV (Prinzip von Treu und Glauben); § 26 Abs. 3 BauG.

-       
Mit "Erschliessungsanlagen" sind in § 26 Abs. 3 BauG
die in den Erschliessungsplänen vorgesehenen öffentlichen Anlagen gemeint. Die
hier vorgeschriebene Kostenbevorschussung soll nicht nur die Gemeinde
finanziell absichern, sondern auch mithelfen, dass die Bebauung in organischer
Weise von der ersten in die zweite Etappe hineinwächst (Erw. 1);

-       
Vertrauen auf unrichtige behördliche Auskunft. Das
Vertrauensprinzip führt nicht ohne weiteres zur Verbindlichkeit der Auskunft,
insbesondere dann nicht, wenn übergeordnete öffentliche Interessen eine
Verbindlichkeit ausschliessen (Erw. 2).

 

 

P. G. ist Eigentümer eines Grundstücks, das sich in der Zone
W2 des rechtsgültigen Zonenplans von Langendorf befindet und für die
Erschliessung in zweiter Etappe vorgesehen ist. P. G. beabsichtigte, auf diesem
Grundstück ein Einfamilienhaus zu erstellen. Sein Architekt nahm Kontakt mit
dem kantonalen Amt für Wasserwirtschaft auf, um abzuklären, wie die Abwasserfrage
gelöst werden könnte. Mit Brief vom 10. Oktober 1979 bestätigte das Amt, dass
-- als eine mögliche Variante für die Abwasserbeseitigung aus dem geplanten
Haus -- eine abflusslose Grube von mindestens 20 m3 Inhalt in Frage komme,
wobei mit einer Kanalisationsreinigungsfirma ein Vertrag über die periodische
Entleerung der Grube abzuschliessen und dem Amt für Wasserwirtschaft vorzulegen
wäre. Herr G. schloss einen solchen Vertrag ab und bezog die abflusslose Grube
in seine weitere Planung ein. Er reichte dann ein Baugesuch ein, in welchem für
die Abwasserbeseitigung eine abflusslose Grube vorgesehen war. Die
Baukommission teilte ihm mit Schreiben vom 5. März 1980 mit, dass als
Kanalisation eine abflusslose Grube in Frage komme, doch verlangte sie noch
gewisse Änderungen an dem vom Eigentümer eingereichten
Abwasserbeseitigungsprojekt. In der Folge machte der Rechtsdienst des
Baudepartementes die Baukommission darauf aufmerksam, dass nach dem neuen
Baugesetz Übergangslösungen mit abflussloser Grube und anderen provisorischen
Vorkehren nicht mehr zulässig seien. Die Baukommission wies deshalb das
Baugesuch im Juni 1980 ab. Der Eigentümer erhob gegen die Abweisung Beschwerde,
die das Baudepartement abwies. Er reichte hierauf Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ein. Das Verwaltungsgericht wies sie ab. Es führte in der Begründung zu den
zwei Hauptpunkten folgendes aus:

 

1. Das Grundstück des Beschwerdeführers befindet sich in der
zweiten Bauetappe, wo nach § 26 Abs. 3 BauG nur gebaut werden darf, wenn der
Bauinteressent der Gemeinde vorschussweise die Kosten der Erschliessungsanlagen
bezahlt. Es besteht kein Zweifel, dass hier mit
"Erschliessungsanlagen" die in den Erschliessungsplänen vorgesehenen
öffentlichen Anlagen gemeint sind -- und nicht private Anlagen, die den
Erschliessungsplänen widersprechen. Das ergibt sich klar daraus, dass nach dem
neuen kantonalen Baurecht, insbesondere nach den §§ 103 und 139 lit. c BauG
keine Bauten errichtet werden dürfen, die nicht an die öffentlichen
Erschliessungsanlagen angeschlossen werden. Der Beschwerdeführer müsste also,
um die Baubewilligung zu erhalten, die Kosten der notwendigen öffentlichen
Erschliessungsanlagen bevorschussen. Was das bezüglich Zufahrt bedeutet, kann
hier offen bleiben. Fest steht, dass bezüglich Abwasserbeseitigung zuerst die
Verbindung mit dem bestehenden, weit entfernten Kanalisationsnetz herzustellen
wäre. Nach dem rechtsgültigen generellen Kanalisationsprojekt wäre eine neue
Leitung von rund 840 m Länge zu erstellen, was nach den Angaben am Augenschein
Kosten in der Grössenordnung von schätzungsweise 1,3-1,5 Millionen Franken zur
Folge hätte.

 

Der Beschwerdeführer hat sich -- begreiflicherweise -- nie
bereit erklärt, diese Kosten vorzuschiessen. Er will statt dessen eine
provisorische Abwasserleitung erstellen mit einer abflusslosen Grube und
Meteorwasserableitung in den Bach. Nach dem neuen Recht sind aber, wie oben
dargelegt, grundsätzlich keine derartigen privaten Übergangslösungen zulässig,
indem die einschlägigen Bestimmungen schlechthin den Anschluss an die
öffentlichen Anlagen verlangen. Denkbar wäre höchstens eine Ausnahmebewilligung
nach § 139 Abs. 2 BauG, wobei, was die Abwasserbeseitigung anbelangt, zudem
noch eine bundesrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 19 des eidg.
Gewässerschutzgesetzes nötig wäre. Die Baubehörden und das Baudepartement
lehnen die Bewilligung nach § 139 BauG ab, indem sie auf den raumplanerischen
Zweck der Etappierung hinweisen. Dieser Standpunkt leuchtet ein. Die
Etappierung der Bauzonen, wie sie im Baugesetz vorgesehen und im Zonenplan
Langendorf realisiert ist, stellt eine erstrangige raumplanerische Massnahme
dar. Die Bestimmung über die Kostenbevorschussung in § 26 Abs. 3 BauG soll
nicht nur die Gemeindefinanzen absichern, sondern sie soll auch mithelfen, dass
die Bebauung in organischer Weise von der ersten in die zweite Etappe
hinüberwächst. Es soll vermieden werden, dass irgend eine Ecke der zweiten
Etappe vorzeitig überbaut wird. Gerade im Gebiet des Grundstücks des
Beschwerdeführers leuchtet dieser Gesichtspunkt ein. Zwar stehen bereits
einzelne Altbauten an der Kantonsstrasse; dahinter befindet sich aber
unüberbautes Land. Es handelt sich dabei um ein landschaftlich wichtiges Gebiet
(relativ schmales Zwischenstück zwischen zwei grossen Wäldern; Zwischenstück
zwischen zwei Dörfern), das auf keinen Fall weiterhin mit Einzelbauten
vorzeitig "angeknappert" werden sollte. Der Beschwerdeführer macht in
seiner Ergänzungseingabe geltend, diese Argumentation überzeuge nicht, weil das
öffentliche Interesse, welches hier vorgeschoben werde, ja doch nicht gewahrt
werde, sobald jemand genügend Geld aufbringe, um die verlangte öffentliche
Erschliessung zu finanzieren. Der Beschwerdeführer übersieht aber, dass bei
einer Realisierung der Erschliessungsanlagen eben nicht mehr von einem
"Anknappern" der zweiten Etappe, bzw. von einer vorzeitigen
Überbauung in abgelegener Ecke gesprochen werden könnte, weil diese
Realisierung wegen der sehr hohen Kosten ja nur dann denkbar wäre, wenn eine
wesentliche Anzahl von Grundeigentümern mitmachen würde, so dass dann ein ganz
neues Quartier, vermutlich anschliessend an die heutige durchgehende Bebauung,
entstehen würde. Nach allem erscheint die Ablehnung einer Ausnahmebewilligung
für eine Erschliessung mit provisorischen Massnahmen ohne weiteres als
gerechtfertigt.

 

2. Der Beschwerdeführer beruft sich nun aber auch noch auf
den Grundsatz von Treu und Glauben und zwar speziell auf die Praxis über die
Wirkung unrichtiger behördlicher Auskünfte. Er macht geltend, er habe sich auf
die Auskunft des Amtes für Wasserwirtschaft vom 10. Oktober 1979 und auf den
Brief der Baukommission vom 5. März 1980 verlassen und habe gestützt darauf die
Planung bis zur Baureife betrieben. Die Aufwendungen für die Planung seien als
nicht mehr rückgängig zu machende Dispositionen zu sehen im Sinne der Praxis
über die Wirkung unrichtiger behördlicher Auskünfte. Nach der schweizerischen
Praxis, die sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben stützt, können
unrichtige behördliche Auskünfte unter Umständen zu Verbindlichkeit gelangen
(vgl. Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., S. 468 ff.).Die vom
Beschwerdeführer angeführten behördlichen Auskünfte waren, wie aus dem oben
Gesagten hervorgeht, bezüglich Zulässigkeit eines Provisoriums der
Abwasserbeseitigung mit abflussloser Grube sicher unrichtig. Damit ist aber
noch nicht gesagt, dass der Beschwerdeführer heute gestützt auf die
seinerzeitige Auskunft bauen kann, denn die genannte Praxis fordert die
Erfüllung einer ganzen Reihe weiterer Voraussetzungen. Die eine liegt darin,
dass nicht übergeordnete öffentliche Interessen gegen eine Verbindlichkeit der
Auskunft sprechen dürfen. Das Verwaltungsgericht hat bereits einmal in einem
publizierten Entscheid darauf hingewiesen, dass der Vorbehalt des
übergeordneten öffentlichen Interesses gerade im öffentlichen Baurecht von
grosser Bedeutung ist (SOG 1975 S. 32).Für den vorliegenden Fall ist oben
eingehend dargelegt worden, dass ein wesentliches öffentliches Interesse an der
Einhaltung der Etappen-Ordnung besteht. Es ist nicht einzusehen, weshalb nun
die blosse Tatsache, dass dem Beschwerdeführer wegen seines Vertrauens auf
behördliche Auskünfte unnütze Planungskosten entstanden, dieses öffentliche
Interesse hintanstehen sollte. Dem Vertrauensschutz kann, wenn seine Voraussetzungen
wirklich gegeben sein sollten (was hier nicht umfassend zu prüfen ist), mit
einer geldmässigen Entschädigung für kausale Aufwendungen genügend Rechnung
getragen werden. Nach allem ist die Beschwerde auch unter diesem Gesichtspunkt
abzuweisen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juli 1981