# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a98f430-80f1-5ff3-8ab4-33e4b262eeee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.12.2010 AVI 2010/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-19_2010-12-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 21.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2010
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV. Arbeitgeberähnliche 
Stellung. Vorliegend ist die Arbeitslosigkeit nicht durch den Verlust der Stelle 
bei einem Drittbetrieb, sondern durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten 
des Betriebs, in dem der Beschwerdeführerin arbeitgeberähnliche Stellung 
zukommt und in dem sie ihre vormalige (Neben)Tätigkeit nach dem 
Stellenverlust beim Drittbetrieb wieder aufgenommen hat, eingetreten. 
Infolge Missbrauchsgefahr aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung hat 
sie daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2010, AVI 
2010/19).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati 

Schneider und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 21. Dezember 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Reeb, Hauptstrasse 11a, 

8280 Kreuzlingen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung und Rückerstattung von Taggeldern 

(arbeitgeberähnliche Stellung)

Sachverhalt:

A.  

A.a G.___ arbeitete seit 1. November 2001 als "Hilfskraft im Bereich Produktion" 

stundenweise für die A.___ (act. G 9.5), bei welcher ihr Ehemann als Gesellschafter und 

Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift fungiert (vgl. act. G 3.18). Vom 

4. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008 (befristetes Arbeitsverhältnis) arbeitete die 

Versicherte zusätzlich als "Mitarbeiterin Empfang" für die B.___ (nachfolgend: B.___; 

vgl. act. G 3.31 und 3.40). Am 18./19. Dezember 2008 schloss sie mit der A.___ per 1. 

Januar 2009 erneut einen Arbeitsvertrag, wobei wiederum keine feste Arbeitszeit 

vereinbart wurde (act. G 3.37).

A.b In der Folge stellte die Versicherte per 10. Juli 2009 Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung und gab an, Arbeit im Umfang von 80% einer 

Vollzeitbeschäftigung zu suchen. Als letztes Arbeitsverhältnis nannte sie die Tätigkeit 

bei der B.___. Sie arbeite nach wie vor stunden- bzw. einzeltageweise bei der A.___ 

(act. G 3.34).

A.c Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 teilte die Kantonale Arbeitslosenkasse 

(nachfolgend: Kasse) der Versicherten mit, dass ihre Anspruchsberechtigung 

zweifelhaft sei. Ihr Ehemann sei bis heute Gesellschafter und Vorsitzender der A.___. Es 

sei davon auszugehen, dass es ihm somit möglich sei, die Entscheidungen des 

Unternehmens massgeblich zu beeinflussen. Gemäss Rechtsprechung könne die 

Versicherte unter diesen Umständen nicht als anspruchsberechtigt gelten. Es werde ihr 

diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt (act. G 3.17). Mit Stellungnahme vom 4. 

November 2009 brachte die Versicherte im Wesentlichen vor, sie habe ihre 

Arbeitsstelle bei der B.___ verloren. Der Nebenverdienst bei der A.___ habe bereits 

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vorher bestanden und umfasse lediglich eine stundenweise Beschäftigung für ein bis 

zwei Tage pro Monat. Aufgrund ihrer privaten finanziellen Situation habe sie nicht sofort 

Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Das bei der A.___ erzielte Einkommen 

werde als Zwischenverdienst abgerechnet (act. G 3.13).

B.  

B.a Mit Verfügung vom 11. November 2009 lehnte die Kasse den Antrag der 

Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab Antragstellung ab und 

forderte zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen im Totalbetrag von Fr. 2'003.90 (netto) 

zurück. Da die Versicherte direkt im Anschluss an ihr Arbeitsverhältnis bei der B.___ 

einen Vertrag mit unbefristeter Dauer mit der A.___ abgeschlossen habe, müsse davon 

ausgegangen werden, dass es sich bei der A.___ um das letzte Arbeitsverhältnis 

gehandelt habe, das die Versicherte vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eingegangen sei 

(act. G 3.12). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Bernhard Reeb, am 11. Dezember 2009 Einsprache. Zur Begründung 

liess sie im Wesentlichen geltend machen, die von der Kasse angeführte 

höchstrichterliche Rechtsprechung sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie 

habe die Stelle bei der B.___ verloren, bei der sie eine gewöhnliche Arbeitnehmerin 

gewesen sei. Die Tätigkeit bei der A.___ sei als Nebenverdienst zu qualifizieren; diese 

werde bereits seit 1. November 2001 ausgeübt (act. G 3.5).

B.b Mit Entscheid vom 20. Januar 2010 wies die Kasse die Einsprache ab. Zur 

Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, gemäss Rechtsprechung könne eine 

arbeitgeberähnliche Person, die in einem Drittbetrieb während wenigstens sechs 

Monaten gearbeitet habe und dort arbeitslos werde, ungeachtet der weiterhin 

andauernden arbeitgeberähnlichen Stellung im ersten Unternehmen 

Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt 

seien. Diese Rechtsprechung gehe von der Konstellation aus, dass eine versicherte 

Person in einem ersten Betrieb entlassen werde, jedoch die arbeitgeberähnliche 

Stellung beibehalte, danach in einem Drittbetrieb mindestens sechs Monate lang 

arbeite und durch den Verlust dieser Stelle arbeitslos werde. Diese Konstellation treffe 

auf die Versicherte nicht zu. Diese habe vielmehr nach Beendigung der Anstellung ihren 

Beschäftigungsgrad bei der A.___ erhöht. Die zeitliche Abfolge der massgebenden 

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Ereignisse (Arbeit in einem Unternehmen in arbeitgeberähnlicher Stellung - Arbeit in 

einem Drittbetrieb - Arbeitslosigkeit) sei bei der Versicherten gerade umgekehrt. 

Aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung fehle ihr eine Anspruchsvoraussetzung 

zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ob die Tätigkeit bei der 

A.___ ein Nebenverdienst sei, vermöge daran nichts zu ändern (act. G 3.2).

C.  

C.a Mit Eingabe vom 11. Februar 2010 erhebt der Vertreter der Versicherten 

Beschwerde und beantragt, der Einspracheentscheid vom 20. Januar 2010 und die 

Verfügung vom 11. November 2009 seien aufzuheben. Die Erfüllung der 

Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung sei zu bejahen. 

Die Sache sei zur Berechnung und Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen 

geltend, die Beschwerdegegnerin übersehe bei ihrer Argumentation, dass die 

Beschwerdeführerin keine Entschädigung für Arbeitslosigkeit wegen Stellenverlusts bei 

der A.___ beantrage (dort sei keine Arbeitslosigkeit eingetreten), sondern für die 

Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit dem Verlust der Anstellung bei der B.___. Dass 

sie sich nicht unmittelbar nach Eintritt der Arbeitslosigkeit per 1. Januar 2009 zum 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet habe, habe persönliche Gründe 

gehabt. Einerseits habe damals die finanzielle Notwendigkeit gefehlt, andererseits sei 

die Beschwerdeführerin guter Hoffnung gewesen, ohne zeitliche Verzögerung eine 

neue Anstellung zu finden und die Hilfe der Arbeitslosenversicherung nicht zu 

brauchen. Die Tätigkeit bei der A.___ sei stets nur ein Nebenerwerb gewesen, den die 

Beschwerdeführerin seit 2001 ausführe. Dass sie per 1. Januar 2009 einen neuen 

Vertrag mit der A.___ unterzeichnet habe, liege in der Präzisierung einzelner 

Vertragspunkte und der Anpassung des Stundenlohns an die Nominallohnentwicklung 

begründet und habe darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die 

Beschwerdeführerin habe zuerst in einem Drittbetrieb (B.___) gearbeitet und danach im 

Unternehmen, in dem sie arbeitgeberähnliche Person sei (A.___). Diese 

arbeitgeberähnliche Stellung habe auch nach dem Antrag auf 

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Arbeitslosenentschädigung weiter bestanden. Die Beschwerdeführerin sei nicht 

aufgrund des Stellenverlusts bei der B.___ arbeitslos geworden. Somit sei sie vom 

Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 26. März 2010 hält der Vertreter der Beschwerdeführerin an seinen 

Anträgen fest (act. G 5).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (vgl. act. G 7).

C.e Am 4. November 2010 zieht das Gericht die vollständigen RAV-Akten betreffend 

die Beschwerdeführerin sowie die Kurzarbeitsakten betreffend die A.___ vom Frühjahr 

2009 bei und gewährt den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör (act. G 11 bis 

13 und 15 f.). Zudem weist es die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Umstände, 

wie es zur Arbeitslosigkeit gekommen sei, in der Einstellungsverfügung des RAV vom 

3. September 2009 anders beschrieben würden als im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren. Schliesslich wird die Beschwerdeführerin um Mitteilung ersucht, 

ob sie im Jahr 2008 für die A.___ gearbeitet habe, was jene mit Stellungnahme vom 

25. November 2010 verneint (vgl. act. G 12 f.).

Erwägungen:

1.   

1.1 Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für 

die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese 

Voraussetzungen sind nun in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im 

Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung 

zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene 

Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige 

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Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die 

versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue 

Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 

Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichgestellt sind auch die im formlosen 

Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem Ablauf der Beschwerdefrist 

bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht haben (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Art. 53 N 28b). Taggeldabrechnungen der 

Arbeitslosenversicherung, die nicht in die Form einer formellen Verfügung gekleidet 

werden, weisen materiell Verfügungscharakter auf (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit dem 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] C 7/02 vom 14. Juli 2003, BGE 125 V 476 E. 1; 122 V 368 E. 2 mit 

Hinweisen). Sind formell oder formlos zugesprochene Leistungen noch nicht 

rechtskräftig geworden, kann die Verwaltung innert 30 Tagen darauf zurückkommen, 

ohne dass - wie dies im Falle des Zurückkommens auf rechtskräftige Verfügungen der 

Fall ist - die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder Revision erfüllt sein 

müssen. Die Frist von 30 Tagen läuft ab Erlass der zu berichtigenden Verfügung oder 

ab Leistungsausrichtung (vgl. Kreisschreiben über Rückforderung, Verrechnung, Erlass 

und Inkasso [KS-RVEI], April 2008, Rz A2 ff.). Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf 

demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine 

Taggeldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder 

einer prozessualen Revision (BGE 129 V 110).

1.2 Vorliegend kam die Beschwerdegegnerin im November 2009 auf die 

Taggeldabrechnungen betreffend die Monate Juli und August 2009 zurück (act. G 3.10 

ff). Nach dem vorstehend Gesagten bedurfte sie hierfür in beiden Fällen eines 

Rückkommenstitels.

2.   

2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als 

Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten 

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betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers 

bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden 

Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. In BGE 123 V 234 ff. hat 

das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, 

obwohl dem Wortlaut nach nur auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten, auch im Bereich der 

Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG anwendbar sei. Die betreffende 

Bestimmung diene der Vermeidung von Missbräuchen (Selbstausstellung von für 

Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, 

Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls, 

Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit u.ä. vor allem 

bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in 

Leitungsfunktion des Betriebs).

2.2 Für die Konstellation, dass jemand in einem ersten Unternehmen 

arbeitgeberähnliche Person bleibt, daneben in einem Drittbetrieb unselbstständig 

erwerbstätig wird, dort die Arbeit verliert und Arbeitslosenentschädigung beansprucht, 

hat das EVG im Urteil vom 25. März 2004, C 171/03, einen Grundsatzentscheid gefällt. 

Demnach hat eine arbeitgeberähnliche Person keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie sich im Drittbetrieb nur pro forma für kurze Zeit 

anstellen lässt. Arbeitet sie dort jedoch während längerer Zeit, erscheint es nach einer 

bestimmten Minimaldauer nicht mehr als missbräuchlich, wenn sie auf Grund der durch 

die Entlassung aus dem Drittbetrieb entstandenen Arbeitslosigkeit Taggelder 

beansprucht. In analoger Anwendung von Art. 37 Abs. 4 lit. a der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) hat das Gericht erkannt, dass einer arbeitgeberähnlichen Person, welche in 

einem Drittbetrieb während wenigstens sechs Monaten gearbeitet hat und hernach 

arbeitslos wird, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auf Grund der durch die 

Entlassung aus dem Drittbetrieb eingetretenen Arbeitslosigkeit nicht mehr versagt 

werden kann.

3.   

3.1 Es ist unbestritten, dass dem Ehemann der Beschwerdeführerin bei der A.___ eine 

arbeitgeberähnliche Stellung zukommt. Umstritten und zu prüfen ist, ob vorliegend die 

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von der Beschwerdegegnerin angerufene Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 zur 

Anwendung gelangt oder - wie die Beschwerdeführerin dies geltend macht - ein 

Anwendungsfall der Rechtsprechung gemäss C 171/03 gegeben ist.

3.2  Die Beschwerdeführerin bringt zwar zu Recht vor, dass sie bereits vor und, 

zumindest teilweise, auch während ihrer Tätigkeit für die B.___ für die A.___ gearbeitet 

hat (act. G 9.3). Allerdings ist sie im ganzen Jahr 2008 und damit auch im Zeitpunkt des 

Verlusts der Stelle bei der B.___ nicht für die A.___ tätig gewesen (vgl. act. G 14). 

Insoweit weicht der Sachverhalt von der Konstellation im Fall C 171/03 ab, wurde die 

Tätigkeit in arbeitgeberähnlicher Stellung dort doch ohne Unterbruch weitergeführt. 

Zudem erscheint es fraglich, ob der Verlust der Stelle bei der B.___ tatsächlich kausal 

für die in der Folge eingetretene Arbeitslosigkeit war. So hat die Beschwerdeführerin 

am 18./19. Dezember 2008 per 1. Januar 2009 einen neuen Arbeitsvertrag betreffend 

Tätigkeit in der Administration und Produktion mit der A.___ geschlossen (act. G 3.37). 

Es erscheint unwahrscheinlich, dass durch diesen Vertrag das ursprüngliche 

Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der A.___ weitergeführt wurde 

und lediglich gewisse Anpassungen vorgenommen werden sollten. So heisst es im 

Vertrag ausdrücklich, das Arbeitsverhältnis beginne am 1. Januar 2009. Zudem gab die 

Beschwerdeführerin den Beginn ihres Arbeitsverhältnisses bei der A.___ sowohl in der 

Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.34) als auch in ihrem 

Lebenslauf (vgl. act. G 12.1) mit (1. Januar) 2009 an. Der Umstand, dass die Tätigkeit 

der Beschwerdeführerin bei der A.___ im Lebenslauf erst ab 2009 erwähnt wird, 

obwohl die Beschwerdeführerin bereits seit 2001 dort tätig gewesen ist, lässt zudem 

darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin diese Arbeit ab jenem Zeitpunkt als 

ihre "Haupttätigkeit" und nicht länger als eine Nebenerwerbstätigkeit betrachtete. 

Hierfür spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem RAV 

im Rahmen einer beabsichtigten Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen 

vor der Arbeitslosigkeit mitteilte, ihr Mann habe zum Zeitpunkt, als sie die Stelle bei der 

B.___ verloren habe, eine Aushilfe im Sekretariat der A.___ gesucht und sie habe diese 

Stelle übernommen. Anfangs sei sie davon ausgegangen, dass sie dort ein grösseres 

Arbeitspensum erreichen würde. Aufgrund der Wirtschaftslage (die A.___ habe im April 

2009 Kurzarbeit einführen müssen) sei sie aber weniger ausgelastet gewesen als 

geplant. Weil sich bei der A.___ noch keine Besserung der Situation zeige und auch die 

Stellensuche im Teilzeitbereich schwieriger sei als erwartet, habe sie sich entschlossen, 

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einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung zu stellen (vgl. act. G 12.1, Stellungnahme 

vom 10. August 2009). Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht zum 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hätte, wenn sie bei der A.___ im (ab 

dem Jahr 2009) vorgesehenen Ausmass hätte beschäftigt werden können. Folglich hat 

nicht der Stellenverlust bei der B.___, sondern die schwierige wirtschaftliche Situation 

der A.___, welche ab April 2009 Kurzarbeit anmeldete, zur Arbeitslosigkeit der 

Beschwerdeführerin geführt. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme vom 

9. Dezember 2010 (act. G 16) diesbezüglich zu Recht ausgeführt, aufgrund ihrer 

arbeitgeberähnlichen Stellung sei die Beschwerdeführerin vom Bezug von 

Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen gewesen. Am 10. Juli 2009, als die A.___ 

weiterhin Kurzarbeit bezogen habe, habe die Beschwerdeführerin Antrag auf 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestellt. Mit der Ausrichtung solcher 

Leistungen wären die Bestimmungen über die Kurzarbeit umgangen worden. Damit 

muss eine Missbrauchsgefahr aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der 

Beschwerdeführerin bei der A.___ bejaht werden. Entsprechend hat die 

Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin zum Bezug 

von Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint.

4.   

Nach dem Gesagten müssen die Taggeldabrechnungen für die Monate Juli und August 

2009 als zweifellos unrichtig bezeichnet werden. Der für diese Monate ausbezahlte 

Betrag von total Fr. 2'003.90 ist zudem erheblich. Damit sind die Voraussetzungen für 

eine Wiedererwägung der beiden Taggeldabrechnungen erfüllt (vgl. E. 1.1), weshalb die 

Beschwerdegegnerin zu Recht eine Rückforderung verfügt hat.

5.   

Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

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1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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