# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bbd36fa-e900-5287-8a8e-e55440ba6dd5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.02.2012 1-BE.2010.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2010-43_2012-02-02.pdf

## Full Text

302 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012 

Ehegatte Wohnsitz hat. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche 
für den Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch einreichen 
könnte, hat ihren Wohnsitz nicht im Kanton Aargau und der Fami-
liennachzug in den Kanton Aargau ist weder beantragt und offenbar 
auch nicht geplant. Damit fällt die Prüfung eines Anspruchs auf Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt 
auf die Bestimmungen des Familiennachzugs nicht in die Kompetenz 
des Kantons Aargau, sondern wäre im Rahmen eines Familiennach-
zugsverfahrens durch den Wohnsitzkanton der Ehefrau des Be-
schwerdeführers, aktuell durch den Kanton Zürich, zu prüfen. Aus 
diesem Grund müssen in casu auch sämtliche Aspekte, welche sich 
aus der Ehe ergeben, unberücksichtigt bleiben. 

[…] 
Vorliegend geht es somit einzig um die Nichtverlängerung der 

eigenständigen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, in 
deren Besitz er bereits vor seiner Heirat gewesen ist. Zu prüfen ist, 
ob diese Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht mehr verlängert wor-
den ist. 

54 Verwarnung; Fürsorgeabhängigkeit; Verhältnismässigkeit 
Mit Blick auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dürfen die für Kinder bezogenen 
Fürsorgeleistungen nicht vollumfänglich dem ausländischen Elternteil 
angelastet werden (E. II./3.3.1.). 
Eine Verwarnung unter Androhung einer migrationsrechtlichen Mass-
nahme darf nur ausgesprochen werden, wenn die entsprechende Mass-
nahme ernsthaft in Betracht fällt. Ist dies nicht der Fall, so stellt die Ver-
warnung kein taugliches Mittel dar, eine Person zu einer Verhaltensände-
rung zu bewegen, da die mit der Verwarnung angedrohte Massnahme al-
ler Wahrscheinlichkeit nach gar nicht angeordnet werden kann, sollte die 
Verwarnung keine Wirkung entfalten. Bei einer derartigen Konstellation 
wäre die Verwarnung mangels Eignung, den angestrebten Zweck zu er-
reichen, unverhälntismässig (E. II./4.5.). 

Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 2. Februar 2012 in 
Sachen J.E. betreffend Verwarnung (1-BE.2010.43). 

 

Personalrekursgericht 

2012 Auflösung Anstellungsverhältnis 305 

I. Auflösung Anstellungsverhältnis 

 

55 Kündigung des Anstellungsverhältnisses  
- Die Verwirkung einer Forderung ist im Personalrecht von Amtes 

wegen zu berücksichtigen (Erw. II/1). 
- In Bezug auf die Zustellung von Kündigungen bei öffentlich-recht-

lichen Anstellungsverträgen nach PersG sowie nach GAL ist auf die 
Rechtsprechung betreffend behördliche Sendungen bzw. auf die sog. 
eingeschränkte Empfangstheorie abzustellen (Erw. II/2). 

- Konkrete Anwendung der eingeschränkten Empfangstheorie 
(Erw. II/3-5). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 11. September 2012 
i.S. B.S. gegen Kanton Aargau (2-KL.2011.1) 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
Vorab ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls wann die Kündigung 

des Anstellungsverhältnisses mit der Klägerin erfolgt ist. Die Klä-
gerin beantragt die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Kündi-
gung vom 11. Juni 2010 und verlangt gestützt darauf eine Entschä-
digung; gleichzeitig macht sie in der Klage geltend, das Anstellungs-
verhältnis sei "bis heute noch nicht beendet worden". Demgegenüber 
bringt der Beklagte unter anderem vor, das Anstellungsverhältnis sei 
mit Kündigung vom 20. Dezember 2009 per 31. März 2010 beendet 
worden.