# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2347cf2-a873-56dd-ba7f-9ebd63a4888b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.05.2016 S 2016 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-36_2016-05-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 36

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Stecher

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 31. Mai 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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1. A._____ war zuletzt als Sachbearbeiterin bei der Firma B._____ AG in 

X._____ tätig. Diese Stelle kündigte sie am 26. Juli 2015 zum 31. Oktober 

2015 und beantragte ab dem 21. Dezember 2015 Arbeitslosenentschädi-

gung. 

2. Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 lehnte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die Anspruchsberechtigung von A._____ wegen Nichterfül-

lung der Beitragszeit ab. 

3. Am 27. Januar 2016 erhob A._____ Einsprache gegen die erwähnte Ver-

fügung und beantragte sinngemäss deren Aufhebung bzw. die Ge-

währung eines Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung. 

4. Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 forderte das Amt für Industrie, Ge-

werbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ auf, mittels Bestätigung ih-

rer Pensionskasse bis zum 11. März 2016 nachzuweisen, dass es in ih-

rem Fall ausgeschlossen gewesen sei, eine zeitverschobene Rente zu 

beziehen und dass diese Möglichkeit auch zum heutigen Zeitpunkt aus-

geschlossen sei. Innert Frist ging die Austrittsmeldung der Pensionskasse 

der B._____ AG vom 30. Oktober 2015 sowie ein Schreiben der Firma 

B._____ AG vom 24. August 2015 mit Informationen zum Austritt von 

A._____ per 31. Oktober 2015 beim KIGA ein. 

5. Mit Entscheid vom 8. März 2016 wies das KIGA die Einsprache von 

A._____ ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass aufgrund der 

Kündigung von A._____ von einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung 

auszugehen sei, bei welcher nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

bestehe, wenn nach erfolgter Pensionierung während mindestens 12 Mo-

naten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden sei. Eine 

entsprechende Beschäftigung nach der Pensionierung sei aber weder 

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behauptet noch ersichtlich, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld 

abzulehnen sei. 

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 9. März 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Zur Begründung – gleichlautend wie in ihrer 

Einsprache – hielt sie fest, dass sie zur Zeit noch keine AHV-Rente erhal-

te sondern lediglich eine Rente aus der Pensionskasse von CHF 364.80 

pro Monat. Beim Austritt aus der Firma ihrer ehemaligen Arbeitgeberin 

habe sie bloss über zwei Möglichkeiten verfügt: entweder die Auszahlung 

des gesamten Pensionskassenguthabens oder den Bezug in Form einer 

verkürzten Rente ab sofort. Wenn sie das Geld auf ein Stillhaltekonto bei 

ihrer Bank eingezahlt und keinen Job mehr gefunden hätte, hätte sie das 

Geld nur noch in bar beziehen können. Also habe sie sich für eine Rente 

entschieden. Sie gab schliesslich an, dass sie zwar ihre Stelle freiwillig 

gekündigt habe. Dies sei aber vor allem aus gesundheitlichen Gründen 

erfolgt. 

7. Am 18. März 2015 reichte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

seine Stellungnahme ein, worin die Abweisung der Beschwerde beantragt 

und die Begründung im Einspracheentscheid bestätigt wurde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in 

Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

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über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-

senversicherung Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kan-

tons erhoben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Be- 

schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin 

Wohnsitz in Y._____ (GR), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwal-

tungsgerichtes des Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zu-

ständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 

2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2. Anfechtungsobjekt bildet hier der Einspracheentscheid vom 8. März 2016. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin, nachdem sie ihre 

Arbeitsstelle gekündigt hat, einen  Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-

gung hat oder nicht.

3. a) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben Versicherte, die u.a. die 

Beitragszeit erfüllt haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 

sind (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Für die Erfüllung der Beitragszeit gilt 

gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine 2-jährige Rahmenfrist. Die Frist beginnt 

zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle Anspruchsvoraussetzungen für 

einen Leistungsbezug erfüllt sind. Die Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art. 

13 Abs. 1 AVIG innerhalb dieser Rahmenfrist während mindestens 12 

Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn eine 

Versicherte die nötige Beitragszeit nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob sie allen-

falls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Dies sind gemäss Art. 

14 Abs. 1 AVIG Personen, welche innerhalb der Rahmenfrist während 

insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen 

und die Beitragszeit unter anderem wegen Unfall, Krankheit oder 

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Schulausbildung etc. nicht erfüllen konnten (lit. a und b). Sind die Voraus-

setzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG oder jene von Art. 14 Abs. 1 lit. a 

und b AVIG erfüllt, hat die Versicherte, unter Vorbehalt der weiteren An-

spruchsvoraussetzungen, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

b) Wie die Beschwerdeführerin selber angibt, bezieht sie eine monatliche 

Rente aus der Pensionskasse von Fr. 364.80. Dabei handelt es sich um 

eine Altersleistung (vgl. Rentenmeldung der Pensionskasse der vormali-

gen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vom 3. Dezember 2015 [Akten 

des Beschwerdegegners {Bg-act.} 14]). Angesichts des Bezugs dieser Al-

tersleistung vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters (vorliegend 

des 64. Altersjahres, vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) gilt die 

1953 geborene Beschwerdeführerin als vorzeitig pensionierte Person. Bei 

vorzeitig pensionierten Personen ist der gleichzeitige Bezug von Taggel-

dern der Arbeitslosenversicherung und Pensionskassenleistungen nicht 

verboten, es soll aber der ungerechtfertigte Bezug verhindert werden (vgl. 

KUPFER BUCHER, Fokus Arbeitslosenversicherung, Basel 2015, S. 93). Um 

den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der be-

ruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, 

kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen 

Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach 

Artikel 21 Abs. 1 AHVG pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeit-

nehmer tätig sein wollen (Art. 13 Abs. 3 AVIG). Dementsprechend 

schreibt Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo-

senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) vor, 

dass versicherten Personen, die vor Erreichung des Rentenalters der 

AHV pensioniert worden sind, grundsätzlich nur jene beitragspflichtige 

Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die sie nach der Pen-

sionierung ausgeübt haben. Damit soll vermieden werden, dass Kündi-

gungen erfolgen (vorzeitiger freiwilliger Altersrücktritt), um neben der Al-

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tersleistung aus der beruflichen Vorsorge noch Arbeitslosenentschädi-

gung zu beziehen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV ist die Anrechnung 

der Beitragszeit vor Erreichung des AHV-Rentenalters aber zulässig, 

wenn die versicherte Person aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund 

von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzei-

tig pensioniert worden ist. Ausserdem muss kumulativ Abs. 2 lit. b von Art. 

12 AVIV erfüllt sein: Die versicherte Person darf nur einen Anspruch auf 

Altersleistungen erwerben, der geringer ist als die Entschädigung, die ihr 

nach Artikel 22 AVIG zustünde (vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 93). Die 

Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV kommt jedoch nur für 

Personen in Frage, die an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, dies aber 

nicht tun können, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden 

oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen 

Vorsorge ausscheiden müssen (KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER 

[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-

recht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, Art. 13 S. 54 m.w.H.). 

Entscheidende Kriterien für die Anwendung dieser besonderen Beitrags-

zeitregelung sind somit die Freiwilligkeit des vorzeitigen Altersrücktrittes 

und der damit verbundene Bezug von Altersleistungen der beruflichen 

Vorsorge. Freiwilligkeit ist dann anzunehmen, wenn die versicherte Per-

son ihr Arbeitsverhältnis selbst auflöst und eine Altersleistung der berufli-

chen Vorsorge bezieht. Eine versicherte Person, die ihr Arbeitsverhältnis 

selbst auflöst und eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge in Form ei-

ner Rente oder Kapitalabfindung bezieht, hat nur Anspruch auf Arbeitslo-

senentschädigung, wenn sie nach ihrer Pensionierung während mindes-

tens 12 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübt (vgl. Rz. 

B174 und B175 der Praxis über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-

Praxis ALE] vom Oktober 2012, herausgegeben vom Staatssekretariat für 

Wirtschaft [SECO]). 

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c) Dass die Kündigung der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2015 (Bg-act. 

5) – wie in deren Beschwerde angegeben  – aus gesundheitlichen Grün-

den erfolgte (vgl. auch Antrag auf Arbeitslosentschädigung [Bg-act. 6], 

worin als Kündigungsgründe Stress und ein schlechtes Arbeitsklima an-

geführt wurden), reicht nicht aus, um die Anwendung der oben erwähnten 

Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV zu bejahen (vgl. KUPFER 

BUCHER, a.a.O., S. 93; AVIG-Praxis ALE, Rz. B175). Entscheidend ist hier 

nämlich, dass die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis selbst auflös-

te und die vorzeitige Pensionierung somit nicht aufgrund objektiver, aus-

serhalb ihrer Person liegender Umstände, sondern freiwillig erfolgte (vgl. 

KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER, a.a.O., S. 55). Demnach liegen die 

Anspruchsvoraussetzungen von Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht vor. Zudem 

wird weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, noch befinden 

sich in den Akten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 

von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzei-

tig pensioniert wurde, weshalb die allgemeine Regelung gilt, dass nur je-

ne beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die 

die Beschwerdeführerin nach der Pensionierung ausgeübt hat (Art. 12 

Abs. 1 AVIV). Da die Beschwerdeführerin – wie aus der durch diese nicht 

bestrittenen Aktenlage ersichtlich – nach Auflösung des Arbeitsverhältnis-

ses keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, kann keine Bei-

tragszeit angerechnet werden, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosen-

taggeld besteht. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich da-

mit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keinen Kosten erhoben 

werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]