# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b741ce4-9b67-5e24-a64e-c9ca105a6bba
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.11.2001 1A.92/2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1A-92-2001_2001-11-09.html

## Full Text

{T 0/2} 

1A.92/2001/sch 

 

             I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG 

             ********************************** 

 

                      9. November 2001 

 

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, 

Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes- 

richter Nay, Aeschlimann, Féraud, Catenazzi und Gerichts- 

schreiberin Schilling. 

                         --------- 

 

                         In Sachen 

 

Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung, Postfach 468, 

Biel, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher 

Samuel Keller, Monbijoustrasse 10, Postfach 6921, Bern, 

 

                           gegen 

 

1. A.________, 

2. B.________, 

Beschwerdegegner, beide vertreten durch Fürsprecher 

Dr. Peter M. Keller, Monbijoustrasse 10, Postfach 6921, Bern, 

 

Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für 

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), 

 

                         betreffend 

    Flugfeld Biel-Kappelen, Neubau Flugplatzrestaurant; 

     Plangenehmigungsverfügung des BAZL, Kostenauflage, 

            zieht das Bundesgericht in Erwägung: 

 

    1.- Mit Plangenehmigungsverfügung vom 17. Oktober 2000 

bewilligte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) auf 

Gesuch der Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung die 

Erstellung eines Flugplatzrestaurants auf dem Flugfeld 

Biel-Kappelen. Gegen diese Plangenehmigung erhoben sowohl 

die Nachbarn A.________ und B.________ als auch die Ein- 

wohnergemeinde Kappelen bei der Rekurskommission des Eid- 

genössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Die Beschwerde- 

führer machten geltend, es handle sich beim Bauvorhaben 

nicht um eine Flugplatzanlage im Sinne von Art. 37 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 

(LFG; SR 748.0) in der Fassung vom 18. Juni 1999, sondern um 

eine Nebenanlage, die in die kantonale Baubewilligungskompe- 

tenz falle. Im Verfahren vor der Rekurskommission UVEK ver- 

zichtete die Flugplatzgenossenschaft auf eine Beschwerdeant- 

wort. Auf Aufforderung der Rekurskommission erteilte sie 

dieser jedoch mit Schreiben vom 15. Februar 2001 Auskunft 

über das Passagieraufkommen, das angestellte Personal sowie 

die Anzahl Flugbewegungen, wobei sie in "abschliessenden 

Bemerkungen" noch auf das grosse Interesse der Flugbegeis- 

terten am Bauvorhaben hinwies und um "wohlwollende Prüfung" 

ersuchte. 

 

       Die Rekurskommission UVEK hiess am 9. April 2001 

die Beschwerde gut und hob die Plangenehmigungsverfügung 

des BAZL vom 17. Oktober 2000 auf. Die Kosten des Verfahrens 

vor der Rekurskommission in Höhe von Fr. 1'500.-- wurden der 

Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung auferlegt (Dispo- 

sitiv Ziffer 3). Diese wurde ausserdem verpflichtet, den 

beschwerdeführenden Privaten eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'841.35 zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 5). Zur Begrün- 

dung ihres Kostenentscheides verwies die Rekurskommission 

auf Art. 63 Abs. 1 VwVG (SR 172.021). Zur 

Entschädigungsregelung hielt sie fest, der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei könne in Anwendung von Art. 64 

Abs. 1 VwVG von Amtes wegen oder auf Gesuch eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Die Ent- 

schädigung werde der Körperschaft oder autonomen Anstalt 

auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt habe, so- 

weit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt 

werden könne. Der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden 

Privaten habe eine Parteientschädigung verlangt und ord- 

nungsgemäss eine Kostennote eingereicht, gegen die nichts 

eingewendet werden könne. Da sich die Beschwerdegegnerin 

implizit mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt 

habe, müsse sie den obsiegenden Privaten eine der Kostennote 

entsprechende Parteientschädigung entrichten. Die beschwer- 

deführende Gemeinde habe sich dagegen nicht anwaltlich ver- 

treten lassen; ihr seien deshalb keine notwendigen und ver- 

hältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 VwVG ent- 

standen, so dass kein Grund für die Ausrichtung einer 

Parteientschädigung bestehe. 

 

       Die Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung ficht 

die von der Rekurskommission UVEK getroffene Kosten- und 

Entschädigungsregelung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

an. Sie stellt den Antrag, die Ziffern 3 und 5 des Beschwer- 

deentscheides seien derart abzuändern, dass die Flugplatz- 

genossenschaft von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrens- 

kosten und einer Parteientschädigung befreit werde. 

 

    2.- Die Beschwerdeführerin wendet zunächst gegen die 

Kostenauflage ein, diese widerspreche jahrelanger konstanter 

Praxis der Bundesbehörden. Als unterliegende Partei im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1 VwVG sei seit jeher nur jene Partei ver- 

standen worden, welche sich mit selbständigen Anträgen am 

Verfahren beteiligt habe; insofern finde Art. 64 Abs. 3 VwVG 

auch bei der Verlegung der Verfahrenskosten Anwendung. Sie 

sei in diesem Sinne im Verfahren vor der Rekurskommission 

nicht Partei gewesen, da sie bewusst auf eine Teilnahme am 

Verfahren und auf die Stellung von eigenen Anträgen ver- 

zichtet habe. 

 

       Zur Entschädigungsregelung wird in der Beschwerde 

ausgeführt, der Anspruch der rekurrierenden Privaten auf 

Ausrichtung einer Parteientschädigung werde nicht bestrit- 

ten, doch sei diese nicht von ihr, der Beschwerdeführerin, 

zu bezahlen. Nach dem klaren und unmissverständlichen Wort- 

laut von Art. 64 Abs. 3 VwVG bestehe die Pflicht zur Aus- 

richtung einer Parteientschädigung nur, wenn sich die unter- 

liegende Gegenpartei mit selbständigen Begehren am Verfahren 

beteiligt habe. Das habe sie gerade nicht getan. Auch in das 

Schreiben vom 15. Februar 2001 könne nicht hineininterpre- 

tiert werden, die Flugplatzgenossenschaft habe sich "im- 

plizit mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt". 

Sie habe mit jenem Schreiben einzig und allein die Fragen 

der instruierenden Behörde beantwortet, wozu sie nach dem 

massgebenden Verfahrensrecht verpflichtet gewesen sei. 

 

       a) Es ist unbestritten, dass der Entscheid über die 

Prozesskosten und die Parteientschädigungen im Verfahren vor 

der Rekurskommission UVEK nach den Bestimmungen des VwVG zu 

treffen ist. In Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d VwVG wird 

dieses Gesetz generell auf das erstinstanzliche oder Be- 

schwerdeverfahren in Verwaltungssachen vor den eidgenössi- 

schen Kommissionen anwendbar erklärt. Nach Art. 71a Abs. 1 

und 2 VwVG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 bestimmt sich 

das Verfahren vor den eidgenössischen Rekurskommissionen als 

Beschwerdeinstanzen nach diesem Gesetz. Zu den Prozesskosten 

hält Art. 26 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Orga- 

nisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schieds- 

kommissionen (SR 173.31) ausdrücklich fest, dass sich die 

Verfahrenskosten nach Art. 63 VwVG und, mit Ausnahme von 

Artikel 6 Abs. 2, nach der Verordnung vom 10. September 1969 

über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 

(SR 172.041.0) richten. Auch aus der massgeblichen Spezial- 

gesetzgebung ergibt sich nichts anderes. Da die Halter von 

Flugfeldern nicht über das Enteignungsrecht verfügen, fällt 

hier insbesondere die Anwendung der enteignungsrechtlichen 

Sonderregeln über die Kosten und Parteientschädigung ausser 

Betracht (vgl. Art. 37a LFG in der Fassung vom 18. Juni 

1999). Es ist daher in der Tat nur zu prüfen, ob die Rekurs- 

kommission UVEK die Kostenregeln des VwVG, insbesondere die 

Bestimmungen von Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 3 VwVG, 

unrichtig angewendet habe. 

 

       b) Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, sie 

sei im Beschwerdeverfahren nicht (unterliegende) Partei ge- 

wesen und könne daher nicht kostenpflichtig werden. Dieser 

Auffassung ist nicht zuzustimmen. 

 

       Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerde- 

instanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 

Partei. Wer im bundesrechtlichen Verwaltungs- und Beschwer- 

deverfahren Partei ist, wird in Art. 6 VwVG umschrieben. 

Danach gelten als Parteien die Personen, deren Rechte oder 

Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, 

Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen 

die Verfügung zusteht. Nun ist hier das verwaltungs- bzw. 

luftfahrtrechtliche Verfahren, das zur Erteilung der Plan- 

genehmigung geführt hat, auf Begehren und im Interesse der 

Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung durchgeführt 

worden. 

Mit der Plangenehmigung ist dieser das Recht zum Bau eines 

Flugplatzrestaurants eingeräumt und sind die dagegen erhobe- 

nen Einsprachen abgewiesen worden. Die Flugplatzgenossen- 

schaft ist somit als Gesuchstellerin im Plangenehmigungsver- 

fahren im Sinne von Art. 5 VwVG als (Haupt-)Partei aufge- 

treten. Dieser Parteistellung kann sie sich im nachfolgenden 

Beschwerdeverfahren, das durch die Einsprecher veranlasst 

wird, jedenfalls insoweit nicht entledigen, als es auch dort 

um die Hauptsache geht, das heisst um die durch die Plange- 

nehmigung erteilten Rechte. Bleibt aber die Baugesuchstel- 

lerin im Beschwerdeverfahren notwendigerweise Partei, so 

bleibt auch ihre Kostenpflicht bestehen, sofern sie - wenn 

auch nur stillschweigend - an ihrem Vorhaben festhält. 

Selbst ein Verzicht auf ihr Bauvorhaben im Laufe des von 

Dritten veranlassten Beschwerdeverfahrens liesse die Pflicht 

zur Bezahlung von Kosten grundsätzlich nicht untergehen 

(vgl. beispielsweise die Regelung in der bernischen Verwal- 

tungsrechtspflege: Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth 

Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts- 

pflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 2-5 zu Art. 110 VRPG). 

Jedenfalls kann der Umstand allein, dass die Baugesuchstel- 

lerin ihr anhaltendes Interesse am Projekt nicht durch aus- 

drückliche Anträge bekundet hat, keinen Einfluss auf die 

Parteistellung und damit auch auf die Kostenregelung haben. 

Sonst könnten sich die im erstinstanzlichen Verfahren ob- 

siegenden Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren, in dem es 

um den Bestand der erteilten Bewilligung geht, von ihrem 

Kostenrisiko stets durch Stillschweigen befreien. Im vor- 

liegenden Fall muss daher die Beschwerdeführerin, die ihren 

Willen auf Festhalten am Projekt im Schreiben vom 15. Feb- 

ruar 2001 sinngemäss bestätigt hat, im Beschwerdeverfahren 

angesichts des für sie nachteiligen Ausgangs - der Aufhebung 

der Plangenehmigung - die Kostenpflicht übernehmen. 

       Aus ähnlichen Überlegungen hat übrigens das Eidge- 

nössische Versicherungsgericht in einem neueren Entscheid 

zu Art. 156 Abs. 1 OG festgestellt, dass im Verwaltungsge- 

richtsverfahren die Gerichtskosten aufgrund der Anträge der 

beschwerdeführenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfech- 

tung des vorinstanzlichen Entscheids - und somit ohne Rück- 

sicht auf die Anträge der Gegenpartei - zu verlegen sind 

(BGE 123 V 156). Da Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG der Bestim- 

mung von Art. 156 Abs. 1 OG inhaltlich entspricht, kann eine 

übereinstimmende Auslegung und Anwendung der beiden Normen 

in vergleichbaren Verfahren nicht bundesrechtswidrig sein. 

Offen bleiben kann dagegen, ob in einem Mehrparteienver- 

fahren wie dem vorliegenden Plangenehmigungsverfahren gleich 

zu entscheiden wäre, wenn nicht die Plangenehmigung selbst, 

sondern eine rein prozessrechtliche Frage Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens bildete (vgl. BGE 120 V 265 E. 3 S. 270 

mit Hinweisen; 123 V 156 E. 3a). 

 

       c) Die soeben angestellten Erwägungen haben auch 

ihre Bedeutung für die Entschädigungsregelung. Wohl sieht 

Art. 64 Abs. 3 VwVG ausdrücklich vor, dass die unterliegende 

und an sich leistungsfähige Partei nur dann zur Bezahlung 

einer Parteientschädigung angehalten werden kann, wenn sie 

sich mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. 

Auch in diesem Zusammenhang darf jedoch berücksichtigt wer- 

den, ob der Verzicht auf selbständige Anträge auf das feh- 

lende oder geringe Interesse an der Mitwirkung am Beschwer- 

deverfahren oder nur auf die Absicht zurückzuführen ist, 

sich der Entschädigungspflicht zu entschlagen. Liegt das 

Interesse der Gegenpartei am Verfahrensausgang auf der Hand, 

so darf bei der Entschädigungsregelung von der Vorausset- 

zung, dass diese ausdrücklich Antrag gestellt habe, abge- 

sehen werden (anders und wohl etwas zu undifferenziert: 

Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Ver- 

waltungsrechtspflege des Bundes, 2.Aufl., N. 703 und 707, 

sowie Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 3 zu Art. 108 

VRPG). Die fragliche Bedingung, die erst im Laufe des 

parlamentarischen Verfahrens ins Gesetz eingefügt worden ist 

(vgl. Art. 58 des Entwurfes für das Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1390; AB 1967 S 185 f., 

1968 N 613 f.) kann nicht bezwecken, der im Beschwerdever- 

fahren unterliegenden Hauptpartei die Möglichkeit zu ver- 

schaffen, die prozessuale Entschädigungspflicht trotz ihrer 

Leistungsfähigkeit auf die Behörden zu überwälzen. Dass hier 

die Beschwerdeführerin nicht leistungsfähig sei, wird von 

ihr selbst nicht geltend gemacht. 

 

       d) Der Kosten- und Entschädigungsentscheid der 

Rekurskommission UVEK erweist sich mithin als bundesrecht- 

mässig und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbe- 

gründet. 

 

    3.- Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Verfahrens- 

ausgang gemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin zu be- 

lasten (Art. 156 Abs. 1 OG). Den Beschwerdegegnern, die auf 

eine Vernehmlassung verzichtet haben, ist keine Parteient- 

schädigung zuzusprechen. 

 

             Demnach erkennt das Bundesgericht: 

 

    1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

    2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

    3.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

    4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Rekurs- 

kommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, 

Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich 

mitgeteilt. 

 

                       ______________ 

 

Lausanne, 9. November 2001 

 

      Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung 

             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

                       Der Präsident: 

 

                  Die Gerichtsschreiberin: