# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fafae88-206e-5e31-be17-2bef1bd80d73
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.05.2017 PS170085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170085_2017-05-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS170085-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. R. Barblan 

Urteil vom 23. Mai 2017 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

betreffend Rechtsverzögerung 
 
 
im Verfahren CB170044 des Bezirksgerichtes Zürich 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 28. März 2017 ging beim Bezirksgericht Zürich als untere kantona-

le Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Vor-

instanz) ein Schreiben von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ein. Dieses 

trug die Überschrift "Beschwerde 'gewinnmaximiert statt konsensorientiert' zur 

Pfändung 1 des Betreibungsamtes Zürich …" (act. 3/1). Neben Ausführungen zu 

betreibungsrechtlichen Sachverhalten und kritischen Bemerkungen zu verschie-

denen Handlungen des Betreibungsamtes enthielt die Eingabe Begründungen 

und folgende 

"Anträge 
 1. Lassen Sie sich von der B._____ AG den Eingang des für die gesamte Miet-

periode bezahlten Mietbetrages bestätigen (siehe Kontaktdaten). 

 2. Klären Sie beim Betreibungsamt ab, warum mir anlässlich meines Besuchs am 
Pfändungsvollzugstag, dem 2. Februar 2017, wozu mich das Betreibungsamt 
bestellt hatte, die angeblich am selbigen Tag vollzogene Pfändung von zusätz-
lichen Fr. 2'500.– aufgrund einer veralteten Forderung derselben Gläubigerin 
nicht angekündigt und darob nicht nur Vermögenswerte meiner Firma gepfän-
det, sondern auch eine Kontosperrung veranlasst wurde (vgl. Bestätigung der 
Kontosperrung durch Stadtammann C._____ vom 17. März 2017). 

 3. Der zu viel gepfändete Betrag ist vom Betreibungsamt zurückzuvergüten und 
die Sperrung meines Firmenkontos sofort aufzuheben. Eine Kopie der Ent-
sperrungsverfügung ist am Betreibungsschalter zur Abholung innert Wochen-
frist (spätestens am 3. April 2017) bereitzuhalten." 

"Anträge 

 3. Begründen Sie, wie es sein kann, dass eine Pfändung am 2. Februar 2017 
vollzogen wird, obwohl das entsprechende Fortsetzungsbegehren erst am da-
rauffolgenden Tag eingegangen ist (vgl. Pfändungsurkunde vom 9. März 
2017). 

 4. Es besteht eine Differenz von Fr. 180.– zwischen der im Rechtsvorschlag und 
in der Pfändungsurkunde vermerkten Betragshöhe der Forderung. Auf was für 
eine Leistung beruht der Forderungszuwachs?" 

"Anträge 

 1. Die Forderungsdifferenz ist auszuweisen, zu begründen und wenn die Automa-
tionsvermutung zutrifft, die Provenienz entsprechender Mittel ansatzweise aus-
zuweisen (vgl. Erklärung zur eingesetzten Software).  

 2. Die Pfändung ist in ihrer Gesamtheit zu stornieren." 

- 3 - 

Beigelegt war die Pfändungsurkunde, Pfändung 1, des Betreibungsamtes 

Zürich … vom 9. März 2017 (act. 3/2). Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Be-

schwerde gegen die Pfändung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich … entgegen 

und legte dafür das Verfahren mit der Geschäftsnummer CB170044 an.  

2. Mit einem "Nichteinhaltung von gesetzter Frist; weitere Verzögerungen 

zu befürchten" überschriebenen Brief wandte sich der Beschwerdeführer am 

6. April 2017 an die Kammer. Darin führte er aus, die Vorinstanz sei seiner in der 

Beschwerde angesetzten Frist zur Bereithaltung einer Entsperrungsbestätigung 

nicht nachgekommen, weshalb er annehmen müsse, dass auch der von ihm fest-

gestellte per Pfändung veranlasste Zahlungsüberschuss auf sich warten lasse. Er 

habe Zahlungsverpflichtungen einzuhalten. Es könne nicht sein, dass er aufgrund 

von Verzögerungen beim Bezirksgericht und wegen durch das Betreibungsamt zu 

viel gepfändeter Guthaben in weitere Zahlungsschwierigkeiten gerate (act. 2). 

Damit hat der Beschwerdeführer sinngemäss Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

Verfahren CB170044 erhoben. 

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 3/1-3). Das Ver-

fahren ist spruchreif. 

II. 

1.1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-

schwerde anfechtbar. Es können nicht nur Rechtsverzögerungen gerügt werden  

– wie der Wortlaut von Art. 319 lit. c ZPO vermuten liesse –, sondern auch die 

qualifizierte Form der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 

Abs. 1 EMRK (vgl. BOTSCHAFT ZPO, S. 7377). Die formelle Rechtsverweigerung 

bzw. -verzögerung, welche sich im Nichtstun beziehungsweise bloss verzögertem 

Tun äussert, ist von der materiellen Rechtsverweigerung, somit der willkürlichen 

Entscheidung, zu unterscheiden, welche das Bestehen einer Verfügung voraus-

setzt und eine Gesetzesverletzung darstellt. Als Rechtsverzögerung im Sinne von 

Art. 319 lit. c ZPO gilt nur die formelle Rechtsverweigerung resp. -verzögerung, 

- 4 - 

d.h. die ausdrückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im 

Gesetz vorgesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshand-

lung zu erledigen beziehungsweise nicht innert der gesetzlichen oder durch die 

Umstände gebotene Frist vorzunehmen. Da es in Fällen der Rechtsverweigerung 

bzw. Rechtsverzögerung daher regelmässig an einer anfechtbaren Entscheidung 

fehlt, ist die Beschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO auch ohne Vorliegen eines ei-

gentlichen Anfechtungsobjekts zulässig. Aus dem gleichen Grund ist das Rechts-

mittel an keine Frist gebunden (Art. 321 Abs. 4 ZPO; vgl. zum Ganzen HOFFMANN-

NOWOTNY, in: KUNZ/HOFFMANN-NOWOTNY/STAUBER, ZPO-Rechtsmittel, Berufung 

und Beschwerde, Art. 319 N 42 f. sowie ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 

2016, Art. 319 N 16-18).  

1.2. Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechtsverweigerung mit freier Kogni-

tion. Dabei ist allerdings der Gestaltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfah-

rensleitung zusteht, zu berücksichtigen. Eine eigentliche Pflichtverletzung und 

damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung ist daher nur in klaren Fällen an-

zunehmen (vgl. statt vieler ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 320 N 7 

mit Hinweisen).  

2.1. Eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann in den Vor-

bringen des Beschwerdeführers (vgl. Erw. I./2.) nicht gesehen werden. So ist die 

Angemessenheit der Dauer im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Zu berücksichtigen 

sind unter anderem die Dringlichkeit der Sache, die Komplexität des Verfahrens 

und die notwendige Zeit für Instruktionen und Abklärungen. Ins Gewicht fällt dabei 

auch das Verhalten der Parteien. In Angelegenheiten des summarischen Verfah-

rens sowie insbesondere bei vorsorglichen Massnahmen und superprovisorischen 

Anträgen darf die um Rechtsschutz ersuchende Partei bei begründetem Schutz-

anspruch mit einer gerichtlichen Anordnung innert weniger Tage – in komplexeren 

Fällen aber immerhin auch innerhalb von einigen Wochen – rechnen (vgl. dazu 

KURT BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N. 49 sowie BK 

ZPO-STERCHI, Art. 319 N. 16 ff., je mit Hinweisen).  

Es ist ein objektiver Massstab anzulegen und nicht auf die subjektiven Vorstellun-

- 5 - 

gen der Parteien abzustellen. Die Frist, welche der Beschwerdeführer der Vo-

rinstanz setzte (vgl. unten 2.2.), ist daher für die Beurteilung, ob eine Rechtsver-

zögerung vorliegt, nicht massgeblich. 

2.2. Wie eingangs erwähnt (vgl. Erw. I./1.) beantragte der Beschwerdefüh-

rer vor Vorinstanz unter anderem die Rückvergütung des zu viel gepfändeten Be-

trages sowie die sofortige Entsperrung seines Firmenkontos, wobei eine Kopie 

der Entsperrungsbestätigung spätestens am 3. April 2017 am Betreibungsschalter 

zur Abholung bereit stehen müsse (act. 3/1 S. 1). Der Umstand, dass die Vor-

instanz diesen Ersuchen nicht nachgekommen war, veranlasste ihn zur vorlie-

genden Beschwerde ans Obergericht (vgl. act. 2). Ob der Beschwerdeführer als 

juristischer Laie mit seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 28. März 2017 zu-

mindest sinngemäss um Erlass vorsorglicher oder gar superprovisorischer Mass-

nahmen ersuchen wollte, ist unklar. Zwar kann ein entsprechender Antrag auch 

implizit, nämlich aus den dargelegten Umständen und den eingereichten Unterla-

gen hervorgehen (vgl. ZK ZPO-Zürcher, a.a.O., Art. 265 N. 5). Allerdings sind die 

Voraussetzungen einer vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahme 

glaubhaft zu machen. Das bedeutet nach ständiger Lehre und Rechtsprechung, 

dass der Gesuchsteller seinen Antrag schlüssig und vollständig zu begründen und 

soweit möglich zu belegen hat. Das betrifft insbesondere die Dringlichkeit aber 

auch den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund, auf welchen der Ge-

suchsteller sich beruft (BGer 5A_202/2007, E. 3.3; ZR 2002 Nr. 24; BSK ZPO-

SPRECHER, 2. Aufl. 2013, Art. 265 N. 5; JOHANN ZÜRCHER, DIKE, a.a.O., Art. 265 

N. 4 f.; ZK ZPO-ZÜRCHER, a.a.O., Art. 265 N. 5 f.).  

2.3. Vor Vorinstanz begründete der Beschwerdeführer seine Anträge auf 

Rückforderung zu viel gepfändeter Vermögenswerte und um sofortige Entsper-

rung seines Firmenkontos lediglich mit den Hinweisen, er habe gegenüber seiner 

Vermieterin einer Zahlungsverpflichtung nachzukommen bzw. am Tag des Pfän-

dungsvollzugs habe keine Schuld gegenüber der Gläubigerin bestanden. Weiter 

fügte er an, die gepfändeten Vermögenswerte würden die mit der Gläubigerin 

vereinbarte Zahlungsverpflichtung übersteigen. In Bezug auf die Sperrung seines 

Firmenkontos führte der Beschwerdeführer einzig aus, das Betreibungsamt sei 

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dazu gar nicht befugt (vgl. act. 3/1 S. 1). Belege für seine Ausführungen reichte 

der Beschwerdeführer keine ein. Zwar verwies er in seiner Eingabe an die Vo-

rinstanz wiederholt auf verschiedene Unterlagen (vgl. act. 3/1 S. 1) und listete am 

Schluss des Schreibens eine Reihe von Beilagen auf (vgl. act. 3/1 S. 3), reichte 

jedoch einzig die Pfändungsurkunde, Pfändung 1, des Betreibungsamtes Zürich 

… vom 9. März 2017 (vgl. act. 3/2) ins Recht (vgl. auch act. 4).  

2.4. Aufgrund dieser sehr knappen und vor allem nicht schlüssig vorgetra-

genen Begründung sowie mangels Belegen kann der Vorinstanz nicht vorgehal-

ten werden, sie hätte aus der Eingabe vom 28. März 2017 – zumindest implizit – 

schliessen sollen, der Beschwerdeführer ersuche um Erlass vorsorglicher oder 

gar superprovisorischer Massnahmen. Die Beschwerde an das Obergericht er-

folgte mit Postaufgabe vom 3. April 2017 und somit 7 Tage nach Eingang des 

Schreibens des Beschwerdeführers an die Vorinstanz. Dass die Vorinstanz innert 

dieser kurzen Zeit keine Verfahrensschritte vorgenommen hat, vermag vor die-

sem Hintergrund weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung 

zu begründen. Die vom Beschwerdeführer selbst gesetzte Frist ändert nichts da-

ran. Der Beschwerdeführer wäre gehalten gewesen, sich bei der Vorinstanz nach 

dem Stand des Verfahrens zu erkundigen, bevor er an die Rechtsmittelinstanz ge-

langte. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.  

III. 

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), 

und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

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Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Be-

treibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Barblan 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 23. Mai 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...