# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f11421a-00b9-5a6c-85d9-258be6850abd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2020 D-2371/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2371-2020_2020-06-19.pdf

## Full Text

p  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2371/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokaturbüro Roulet,  

Ehrler & Gessler,  

(…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 6. April 2020 (D-830/2020) / N (…).  

 

 

 

D-2371/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller, ein irakischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz 

in B._______, suchte am 21. März 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Mit 

Verfügung vom 10. Januar 2020 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine ge-

gen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 13. Februar 2020 mit Ur-

teil D-830/2020 vom 6. April 2020 ab.  

B.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechts-

vertreter beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, das Beschwerde-

verfahren sei in revisionsweiser Aufhebung des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts D-830/2020 vom 6. April 2020 wiederaufzunehmen. Die zu-

ständige kantonale Behörde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

mit einer prozessleitenden Verfügung superprovisorisch anzuweisen, den 

Wegweisungsvollzug für die Dauer des Revisionsverfahrens auszusetzen. 

Es sei ihm Asyl zu erteilen, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen. Für das Revisionsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechts-

pflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu bewilligen.   

Er rief den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Beweis-

mittel) an und reichte folgende Dokumente ein: Einen ärztlichen Bericht 

von Dr. med. C._______ vom 26. März 2020, eine E-Mail von Dr. med. 

C._______ vom 8. April 2020, die Seiten 4 bis 6 der Beschwerde vom  

13. Februar 2020, eine E-Mail von Dr. med. C._______ vom 29. April 2020, 

einen ärztlichen Bericht von Dr. med. C._______ vom 5. April 2020, ein 

Schreiben der Stiftung (…) vom 29. April 2020, eine Stellungnahme der 

Stiftung (…) vom 12. Februar 2020 und eine Verfügung der Asylsozialhilfe 

(…) «Einstellung Sozialhilfe» vom 22. April 2020.   

 

C. 

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwischen-

verfügung vom 8. Mai 2020 aus. 

 

 

 

D-2371/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten solche, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil vom 6. April 2020 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

2.2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.3 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des nachträglichen Er-

fahrens erheblicher Tatsachen beziehungsweise Auffindens von Beweis-

mitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die 

D-2371/2020 

Seite 4 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und formgerecht 

eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte. 

3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 

bilden nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehen-

den Entscheid entstanden sind, im ordentlichen Verfahren aber nicht bei-

gebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals 

nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht 

bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus 

entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 so-

wie, zu Art. 66 Abs. 3 VwVG, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a f.). 

Die Revision kann dagegen nicht dazu dienen, im ordentlichen Verfahren 

begangene Versäumnisse aufzufangen.  

3.2.1 In den eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. med. C._______ 

vom 26. März 2020 sowie 5. April 2020 wird festgehalten, dass der Ge-

suchsteller unter einer neurologischen Krankheit ([…]) mit chronifizierter 

Symptomatik ([…]) leide. Zur Behandlung dieser Beschwerden werde dem 

Gesuchsteller seit Oktober 2017 im Abstand von drei Monaten die Sub-

stanz (…) infiltriert. Diese ärztlichen Berichte enthalten Informationen zum 

Gesundheitszustand des Gesuchstellers, die im Asylverfahren geeignet 

gewesen wären, sich bei der Beurteilung der Durchführbarkeit – vorab der 

Zumutbarkeit, eventuell auch der Zulässigkeit – des Vollzugs der Wegwei-

sung (Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland, Reintegrations- und Rei-

sefähigkeit) zugunsten des Gesuchstellers auszuwirken. Sie sind damit er-

heblich im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.  

3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorliegend indes zum Ergeb-

nis, dass die eingereichten ärztlichen Berichte bei zumutbarer Sorgfalt und 

unter Beachtung der dem Gesuchsteller obliegenden umfassenden Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) im ordentlichen Asylverfahren und mithin vor Er-

gehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 

6. April 2020 hätten in Auftrag gegeben und eingereicht werden können. 

D-2371/2020 

Seite 5 

Es ist nämlich kein vernünftiges und nachvollziehbares Hindernis zu erken-

nen, welches den Gesuchsteller von entsprechenden rechtzeitigen Bemü-

hungen hätte abhalten sollen. Das ordentliche Asylverfahren dauerte über 

drei Jahre und der Gesuchsteller befand sich aufgrund seiner gesundheit-

lichen Beschwerden seit Oktober 2017 in neurologischer Behandlung. So-

mit boten sich ihm sowohl zeitlich als auch prozessual zahlreiche Gelegen-

heiten zur Einbringung entsprechender ärztlicher Zeugnisse. Er stellte in 

seiner Beschwerde vom 12. Februar 2020 denn auch einen ärztlichen Be-

richt zu seinen neurologischen Beschwerden in Aussicht, weshalb es ihm 

offensichtlich bewusst gewesen war, dass er sich im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflicht um die Einreichung von Beweismitteln zu bemühen hatte. 

Im Übrigen wurde er bereits im Beschwerdeverfahren rechtlich vertreten. 

Somit muss sich der Gesuchsteller den Vorwurf gefallen lassen, er habe 

es versäumt, noch vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens einen 

entsprechenden ärztlichen Bericht einzufordern. Im Revisionsgesuch (vgl. 

daselbst, S. 5) wird vom Gesuchsteller sinngemäss geltend gemacht, dass 

seine Krankheit im Kantonsspital Zug nicht in der vollen Tragweite erkannt 

worden sei, beziehungsweise man aufgrund der angegebenen Beschwer-

den lediglich von einer (…) und einer leichten (…) (vgl. ärztlicher Bericht 

von Dr. med. D._______, Kantonsspital Zug, vom 26. Mai 2017) ausgegan-

gen sei, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, er habe die neuro-

logischen Ursachen seiner Krankheit nicht frühzeitig vorgebracht. Dieses 

Argument vermag nicht zu überzeugen, wurden doch im weiteren Verlauf 

der fortgeführten Behandlung die tatsächlichen Ursachen der Beschwer-

den festgestellt und hätte der Gesuchsteller spätestens zu diesem Zeit-

punkt noch ausreichend Gelegenheit gehabt, die entsprechenden ärztli-

chen Zeugnisse beizubringen. Die Vorbringen des Gesuchstellers begrün-

den somit insgesamt keine objektiv nachvollziehbare Entschuldbarkeit des 

Versäumnisses, sich bereits im ordentlichen Asylverfahren um ein ärztli-

ches Zeugnis betreffend seine neurologischen Beschwerden zu bemühen. 

Die eingereichten Beweismittel sind somit als verspätet zu erachten. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass die im Revisionsgesuch (vgl. daselbst, S. 8) 

gemachten Ausführungen betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbrin-

gen nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sein können.  

4.  

4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur 

Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor-

bringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung 

oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht-

liches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, 

D-2371/2020 

Seite 6 

insb. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, 

lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 

BGG übertragen). 

4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 

Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 

könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

EGMR). Gemäss neuerer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK aber auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko («real risk») konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

Vorliegend ist, entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Revisions-

gesuch (vgl. daselbst, S. 4), festzustellen, dass eine Rückführung des Ge-

suchstellers in den Irak nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, da die Erkran-

kung des Gesuchstellers die hohe Schwelle zur Annahme eines «real risk» 

nicht erreicht. Die im ärztlichen Bericht beim Gesuchsteller festgestellten 

neurologischen Beschwerden äussern sich im Wesentlichen in Form von 

(…) und der Gesuchsteller bringt selbst vor, dass seine neurologischen Be-

schwerden nicht «unmittelbar lebensbedrohlich» seien. Selbst wenn eine 

Behandlung im Heimatland nicht im Ausmass der in der Schweiz begonne-

nen neurologischen Behandlung fortgesetzt werden könnte, würde sein 

Krankheitsbild kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis im Sinne von 

Art. 3 EMRK darstellen. Was sodann die wirtschaftliche Situation im Falle 

der Rückkehr des Gesuchstellers anbelangt, so verkennt das Bundesver-

waltungsgericht nicht, dass die beim Gesuchsteller diagnostizierten neuro-

logischen Beschwerden dessen Reintegration als (…) in die Arbeitswelt er-

schweren dürften. Indessen beziehen sich die diesbezüglichen Einwen-

dungen auf den Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, wel-

cher im Rahmen der völkerrechtlichen Wegweisungshindernisse nicht zu 

prüfen ist.  

D-2371/2020 

Seite 7 

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils  

D-830/2020 vom 6. April 2020 ist demzufolge abzuweisen. 

6.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-

sen, womit der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung des 

Revisionsgesuchs gegenstandslos geworden ist. Der am 8. Mai 2020 an-

geordnete einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Entscheid 

dahin.  

7.  

7.1 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die Bedürftigkeit des Gesuch-

stellers ist durch die Verfügung der Asylsozialhilfe (…) «Einstellung Sozial-

hilfe» vom 22. April 2020 ausgewiesen. Sodann sind die Begehren als nicht 

aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind 

demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.  

7.2 Im Weiteren beantragt der Gesuchsteller die Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtsverbeiständung. Diese folgt bei Revisionsverfahren den Vor-

gaben des Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m AsylG). Dabei sind strenge 

Massstäbe anzusetzen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 E. 10 und BGE 122 

I 8 E. 2c).  

Das vorliegende Verfahren, bei dem es im Wesentlichen um die Beibrin-

gung neuer Dokumente in Bezug auf die Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts ging, bot weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hin-

sicht derartige Schwierigkeiten, die den Beizug eines Rechtsvertreters er-

forderlich machte. Mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung 

des Gesuchstellers ist deshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

D-2371/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

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