# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40433666-7a85-5d18-b989-ebccbda0c82f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-02
**Language:** de
**Title:** Bei Bezug einer ganzen Invalidenrente ist das Freizügigkeitsguthaben als Vermögen anzurechnen; weder noch nicht existierende Steuerschulden noch eine noch nicht geltend gemachte Rückzahlungsverpflichtung der Sozialhilfe sind als Schulden zu berücksichtigen (BGE 9C_884/2013)
**Docket/Reference:** ZL.2012.00057
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00057.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00057
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1955
,
bezieht mit Wirkung ab 1. Juli 2010 eine ganze Rente
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Verfügung vom 11. April
2011, Urk. 15/A). Auf ihr Gesuch vom 27. April 2011 hin sprach ihr die Ge
mein
de
Y.___
,
Durchführungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
mit Verfügung vom 10. Mai 2012
(Urk. 15/101)
mit Wirkung ab
1. Juli bis 31. Dezember 2010
monatliche Ergänzungsleistungen von Fr.
311.
--
und mo
nat
liche Beihilfen von
Fr.
159.--
(S. 3), mit Wirkung
ab
1. Januar bis 30. April 2011
monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 399.-- und monatliche Beihilfen von Fr. 202.--
(S. 4) und mit Wirkung ab 1. Mai
2011 monatliche
Er
gän
zungs
leistungen
von
Fr.
437.-- und monatliche Beihilfen von Fr. 202.--
(S. 5
und S. 6
)
zu
.
Nachdem die Versicherte
dagegen
am 22. Mai 2012
Einspra
che
erhoben hatte
(vgl. Urk. 2/1 S. 4), sprach ihr die
Gemeinde
Y.___
in teilweiser Gut
heissung der Einsprache mit
Einspracheentscheid
vom 7. Juni 2012 (Urk.
2/
1
i.V.m
. Urk. 3/5
/1-2
= Urk. 15/103
i.V.m
. Urk. 15/102
)
mit Wirkung ab 1. Juli bis 31. Dezember 2010 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 866.-- und mo
nat
liche Beihilfen von
Fr.
202.-- (Urk. 3/5
/1
S. 3), mit Wirkung ab 1. Januar bis
30. April 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘021.-- und monat
liche
Beihilfen von Fr. 202.-- (Urk. 3/5
/1
S. 4), mit Wir
kung ab 1. Mai bis 31. De
zem
ber
2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 475.-- und monatliche Bei
hilfen von Fr. 202.—(Urk. 3/5
/1
S. 5) und mit Wir
kung ab 1. Dezember 2012 mo
natliche Ergänzungsleistungen von
Fr.
511.-- und monatliche Beihilfen von Fr. 202.-- (Urk. 3/5
/1
S. 6) zu.
2.
Gegen d
iesen
Einspracheentscheid
erhob die Versicherte mit Eingabe vom
10. Juli
2012
Beschwerde  und beantragte, dieser sei
insoweit aufzuheben, als die Zu
satz
leistungen ab Mai 2011 auf monatlich Fr. 677.
--
(
Ergänzungsleistun
gen
von
Fr. 475.--
und
Zusatzleistungen von
Fr. 202.--) respektive auf Fr. 713.
--
(
Ergän
zungsleistungen
von
Fr. 511.--
und
Zusatzleistungen von
Fr. 202.--) herab
gesetzt worden seien
, und es seien
ihr die gesetzlichen Leistungen zuzu
sprechen (Urk. 1
S. 2
).
Die
Gemeinde
Y.___
unterliess
es
trotz mehrmaliger
Auf
forderung und Mahnung seitens des Gerichts (vgl. Urk. 5, Urk. 9 und Urk. 11)
,
eine Beschwerdeantwort zu erstatten und reichte am 12. Dezember 2012 ledig
lich
die Akten ein
(Urk. 14), worauf sie
androhungsge
mäss
(vgl. Urk. 11)
mit einer Ordnungsbusse von
Fr.
100.
--
bestraft wurde (Urk. 16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13, 15 und 2
0
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.
2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9
Abs.
1 ELG).
Die an
er
kannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den Art. 11 bis 18 der Verordnung über die
Ergän
zungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss
Art. 11 Abs. 1
lit
. c
ELG unter anderem ein Vermögensverzehr von einem Fünf
zehn
tel des Reinvermögens, soweit dieses den dort vorgesehenen Freibetrag über
steigt.
1.3
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23
Abs.
1 ELV). Das zeitlich massge
bende Einkommen gemäss Art. 23
Abs.
1 ELV betrifft vor allem das
Erwerbs
ein
kommen
. Bei Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen nach
Art. 11
Abs.
1
lit
. d ELG sind die laufenden
Betreffnisse
zu berücksichtigen (Art.
23
Abs.
3 ELV;
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auf
lage
, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185).
1.4
Gemäss Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) kann die versicherte Per
son die vorzeitige Auszahlung von Freizügigkeitspolicen und
Freizügigkeits
kon
ten
verlangen, wenn sie eine volle (richtig: ganze) Rente der
E
idgenössi
schen
In
validenversicherung bezieht. In dem Zeitpunkt, in dem die EL-berech
tigte Person
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet, ist ihr das
Frei
zügig
keitskapital
demzufolge als Vermögen anzurechnen (Urteil des Bundesge
richts 9C_612/2012 vom 28. November 2010 E.3.3 mit Hinweisen)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Berechnung des
Leistungsan
spruchs
für die Periode
Mai
bis Dezember 2011
ein Vermögen von Fr. 161‘817.
--
(Urk. 3/5/1 S. 5)
, darin eingeschlossen einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 156‘103.-- (Urk.
3/5/2
S. 8). Diesem stellte
sie Schulden von Fr. 57‘731.
-- (Urk. 3/5/1 S. 5)
gegenüber und ermittelte ein Rein
vermögen von Fr. 104‘086
--
.
Davon
rechnete
sie
(
abzüglich des Freibe
trags von Fr. 37‘500.
--
)
einen Vermögensverzehr von
Fr. 4‘439.
-- sowie einen
Ver
mögensertrag
von Fr. 2‘121.--
als Einnahmen
an
(Urk. 3/5/1 S. 5)
.
Für den Leistungsanspruch ab Januar 2012 berücksichtigte sie ein Vermögen von Fr. 158‘637.-- (Urk. 3/5/1 S. 6), darin eingeschlossen einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 156‘103.-- (Urk. 3/5/2 S. 11). Diesem stellte sie Schulden von Fr. 58‘456.--(Urk. 3/5/1 S. 6) gegenüber und ermittelte ein Rein
vermögen von Fr. 100‘181.--. Davon
rechnete
sie
(
abzüglich des Freibetrags von Fr. 37‘500.--
)
einen Vermögensverzehr von
Fr. 4‘178.--
und einen
Vermögens
ertrag
von Fr. 2‘120.--
als Einnahmen
an
(Urk. 3/5/1 S. 6).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt
(Urk. 1)
, dass ungeachtet der ständigen Rechtsprechung auf die Anrechnung des Freizügigkeitsvermögens zu verzichten sei, weil sie an einer Integration in den Arbeitsmarkt interessiert sei und sich auch darum bemühe
, weshalb nicht von einem definitiven Ausstieg aus dem Arbeitsleben ausgegangen werden könne (S. 3 f.)
.
Falls das Gericht
in
dessen
zum Schluss
gelange
, das Freizügigkeitsvermögen sei anzurechnen, müsste
berücksichtig werden, dass ein beträchtlicher Teil dieses Guthabens als Steuer abzuliefern sei
(S. 4)
. Schliesslich seien die von der Beschwerdeführerin bezogenen Sozialhilfeleistungen als Schulden
zu berücksichtigen (S. 4 f.)
.
3.
3.1
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen
Begrün
dungselemente
der Verfügung und allenfalls des
Einspracheentscheids
(Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
stan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hie
r
zu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.
2
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung der IV-Stelle vom
11. April 2011
mit Wirkung ab
1. Juli 2010
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde (Urk.
15/A
). Der Beschwerdeführeri
n
wäre es daher
seit
Mai
2011
möglich gewesen, gestützt auf Art. 16
Abs.
2 FZV die Auszahlung des
Freizügigkeitskapitals
zu beantragen. Demnach ist zu die
sem Zeitpunkt von der Fälligkeit des Freizügigkeitsguthabens auszugehen.
3.
3
Nach der erwähnten Rechtsprechung
(vgl. vorstehend E. 1.4)
ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin das auf dem Freizügigkeitskonto
liegende
Vorsorgeg
uthaben im Betrag von Fr.
156‘103.--
(
Stand 31. Dezember 2010,
Urk.
15/4
)
als Bestandteil des Reinvermögens
bei der Ermittlung des
Vermö
gens
verzehrs
und -ertrags
im Rahmen der anrechenbaren Einnahmen im Sinne
von
Art. 1
1
Abs.
1
lit
. c ELG berücksichtigt hat.
Daran ändert
die
Absicht
der Beschwerdeführerin
, sich wieder ins Erwerbsleben zu
integrieren
,
nichts
.
Da
sie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente bezieht,
hat
sie
in Nachachtung der ihr obliegenden
Schaden
min
derungs
pflicht
sämtliche
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügt, auch tat
sächlich zu realisieren.
Denn andernfalls wäre die Anrechenbarkeit der Willkür der berechtigten Person überlassen und es würde zu einer stossenden Ungleich
be
handlung im Verhältnis zu den effektiven Bezügern solcher Guthaben kommen.
4.
4.1
Vom angerechneten Vermögen sind die belegten Schulden abzuziehen
.
Dies
be
trifft
ne
ben Hypothekarschulden und Kleinkrediten bei Banken auch Darlehen
zwischen Privaten (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auf
lage,
Zürich/Basel/Genf 2009, S. 166).
4.2
Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Steuerschulden auf dem
Vorsorgekapital betrifft, hatte sie i
m Zeitpunkt des
Einspracheentscheids
, wel
cher
rechtsprechungsgemäss die Grenze der gerichtlichen
Überprüfungsbe
fugnis
bildet (vgl. BGE 129 V 356 E. 1, 129 V 169 E. 1, 129 V 4 E. 1.2, je mit Hinwei
sen)
gegenüber der Zürcher Kantonalbank (Freizügigkeitskonto) eine Forderung von Fr. 156‘103.
--
(Stand 31. Dezember 2010
, Urk. 15/4
).
Da das Freizügigkeitskonto noch nicht aufgelöst und das Vorsorgekapital noch nicht ausbezahlt war, war darauf auch noch keine Steuer geschuldet, welche vom Vermögen abzuziehen wäre. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht das gesamte
Freizügig
keits
kapital
als Vermögen angerechnet.
4.3
Die Verpflichtung, die bezogenen Sozialhilfeleistungen zurückzuzahlen, ist mit erheblichen Ungewissheiten verbunden. Während bei einem Darlehen die Pflicht zur Rückzahlung des erhaltenen Betrages begriffsimmanent ist (Art. 312 des Obligationenrechts), muss wirtschaftliche Hilfe nicht in jedem Fall zurücker
stattet werden. Vielmehr werden im Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich (SHG) klar umschriebene Rückerstattungstatbestände definiert wie widerrechtlicher
Leis
tungsbezug
,
rückwirkende Leistungsausrichtung von Sozialversich
erungen
ent
sprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirt
schaftlichen Hilfe,
grösserer Vermögensanfall, Rückerstattung aus dem Nachlass
oder vorhandenes, aber nicht sofort verwertbares Vermögen (vgl. §
§
26, 27 und 28
SHG). Aus späterem Erwerbseinkommen sind nur dann Rückerstattungen gel
tend zu machen, wenn dieses „zu derart günstigen Verhältnissen führt, dass ein Verzicht auf Rückerstattung, unter Berücksichtigung der Gründe des
Hil
fe
bezugs
, als unbillig erscheint“ (
§
27
Abs.
1
lit
. b SHG). Wenn und solange kein solcher Tatbestand vorliegt, muss die bezogene wirtschaftliche Hilfe nicht zu
rückerstattet werden. Des Weiteren handelt es sich bei der Rückerstattung von
rechtmässig bezogenen Sozialleistungen um eine „Kann-Bestimmung“ (
§
27 SHG
), womit auch ein Ermessen der Fürsorgebehörde besteht. Die Pflicht zur Rück
zahlung von Sozialhilfeleistungen steht damit nicht von vornherein fest, sondern ist an verschiedene Bedingungen geknüpft.
Insoweit die Beschwerdeführerin die rückwirkend ausgerichteten EL-Leistungen periodengerecht an die Sozialhilfe zurückzuerstatten hat, bleibt für die Anrech
nung dieser Leistungen als Schulden kein Raum,
handelt es sich hierbei um Vorschussleistungen auf Ergänzungsleistungen, welche bei der Berechnung des EL-Leistungsanspruchs auch nicht als Einnahmen angerechnet werden
.
Was allfällige weitergehende Sozialhilfeleistungen betrifft, verfügte die
Beschwer
deführer
in lediglich über das Freizügigkeitskapital, welches bis zum Entscheid der Invalidenversicherung nicht
zu verwerten war
.
Unter diesen Umständen
bleibt es höchst unwahrscheinlich, dass
die Sozialhilfebehörde ihre Leistungen aufgrund des im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung nicht verwertbaren
Freizü
gigkeitskapitals
zurückfordern wird
.
Im Zeitpunkt des
Einspracheentscheids
je
denfalls bestand keine solche Verpflichtung, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin keine Schulden gegenüber der Sozialhilfebehörde in die Berechnung einbezogen hat.
5.
Nach dem Dargelegten
hat sich die Beschwerdeführerin ihr
Freizügigkeitsgutha
ben
als Vermögen anrechnen zu lassen und es sind keine weitergehende
n
Schul
den zu berücksichtigen. Damit
erweis
en
sich die Berechnung
en
der
Be
schwerde
gegnerin
als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher
BB/TS/ESversandt