# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8751de8-6c1b-5c12-a7c9-c69c81021f71
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.08.2023 ZSU.2023.128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-128_2023-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.128 /  mg       
(OZ.2023.9)  

Art. 110 

 

 

Entscheid vom 2. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Gesuchsteller   A._____,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  unentgeltliche Rechtspflege 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eingabe vom 22. März 2023 an das Bezirksgericht Baden klagte A. 

(fortan: Gesuchsteller) gegen die C. AG auf Herabsetzung des Mietzinses 

und auf Schadenersatz. 

 

1.2. 

Mit Gesuch vom 4. Mai 2023 beantragte der Gesuchsteller beim 

Bezirksgericht Baden die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

von ihm anhängig gemachten Verfahren. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden wies das Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 30. Mai 2023 ab. 

 

3. 

Gegen die ihm am 5. Juni 2023 zugestellte Verfügung vom 30. Mai 2023 

erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Juni 2023 beim Obergericht 

des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 30. Mai 2023 sei 
aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei 
gutzuheissen; 
 
2. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin, eventualiter der Staatskasse. 
 
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des 
Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen." 
 

 
  

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO).  

 

 - 3 - 

 

 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

2. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege 

umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die 

Befreiung von den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der 

Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich 

vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO).  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz begründete die Ablehnung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Wesentlichen wie folgt: Zur Ermittlung des Einkommens 

des Gesuchstellers könne nicht alleine auf die von ihm eingereichten 

Unterlagen, insbesondere die Steuerveranlagung des Jahres 2020, den 

Lohnausweis des Jahres 2022 und die diversen Dokumente zu seinen 

Vermögens- und Auslagenpositionen abgestellt werden. Der Gesuchsteller 

könne aufgrund seiner Stellung in der D. GmbH seinen Lohn eigenmächtig 

festsetzen. Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, etwa zum 

Eigenkapitalstand bei jeweiligem Geschäftsjahrbeginn und -ende in der 

relevanten Periode mindestens der letzten drei Jahre würden im Gesuch 

vollständig fehlen. Es seien keine Buchhaltung oder andere 

Geschäftsunterlagen eingereicht worden, aus denen sich der 

Geschäftsgang der vom Gesuchsteller beherrschten Gesellschaft herleiten 

liesse. Damit sei der Gesuchsteller seiner verstärkten Mitwirkungspflicht 

i.S.v. Art. 119 Abs. 2 ZPO, welche ihm als Selbstständigerwerbender 

obliege, nicht nachgekommen. 

 

3.2. 

In der Beschwerde wird dagegen im Wesentlichen eingewendet, dass der 

Gesuchsteller mit Klage vom 14. Mai 2021 eine mietrechtlich bedingte 

Schadenersatzforderung von Fr. 221'000.00 geltend gemacht habe. Der 

Klage sei zu entnehmen gewesen, dass der Gesuchsteller am 

Existenzminimum lebe. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche 

Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Juni 2021 vom Bezirksgericht Baden 

bewilligt worden. In der Folge sei es dem Gesuchsteller gelungen, die durch 

die C. AG beantragte Verarrestierung seiner Vermögenswerte 

abzuwehren. Im Rahmen der Beschwerde gegen den Arrestbefehl habe 

der Gesuchsteller festgehalten, dass er vom Existenzminimum lebe, 

welches vom Betreibungsamt Spreitenbach-Killwangen auf Fr. 2'778.45 

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festgelegt worden sei. Das Nettoeinkommen des Gesuchstellers betrage 

Fr. 2'450.00 und liege damit unter dem vom Betreibungsamt Spreitenbach-

Killwangen festgelegten Existenzminimum. Im Amtsbericht vom 

24. Juni 2021 des Betreibungsamtes Spreitenbach-Killwangen habe 

dieses darauf hingewiesen, dass das Existenzminimum des Gesuchstellers 

Fr. 2'778.45 betrage, womit das Betreibungsamt Spreitenbach-Killwangen 

einmal mehr seine Mittellosigkeit bestätigt habe. Mit Entscheid vom 

12. April 2022 sei das Bezirksgericht Baden auf die Klage des 

Gesuchstellers vom 14. Mai 2021 nicht eingetreten, weshalb der 

Gesuchsteller die Klage nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens 

am 22. März 2023 erneut eingereicht habe. Er habe in der Folge ein 

ausführlich begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 

und zwar weitgehend analog dem Gesuch, welches er bereits im 

Zusammenhang mit der "Erstklage" vom 14. Mai 2021 gestellt habe. Er 

habe das auf der Homepage des Bezirksgerichts Baden zur Verfügung 

gestellte Formular mit sämtlichen verlangten Beilagen, unter anderem der 

Bestätigung der Wohnsitzgemeinde über das erzielte Einkommen und 

Vermögen, wie auch den Veranlagungsdetails der Steuerbehörde, dem 

Lohnausweis 2022 und dem aktuellen Auszug aus dem 

Betreibungsregister, worin auch die Pfändung der C. AG erwähnt werde, 

verwendet. Aus dem Betreibungsregisterauszug sei auch ersichtlich, dass 

drei Verlustscheine im Betrag von Fr. 153'773.75 zulasten des 

Gesuchstellers bestünden. Vor dem Hintergrund des 

"Vorgängerverfahrens" sei es in keiner Art und Weise nachvollziehbar, 

wenn die Vorinstanz in einem Fall das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege bewillige und nun im vorliegenden Fall 

plötzlich ablehne. Hier verhalte sich die Vorinstanz bezüglich der Frage der 

Mittellosigkeit komplett widersprüchlich. Der Gesuchsteller habe sowohl im 

"Erstverfahren" wie auch im aktuellen Verfahren eine Vielzahl von 

Unterlagen des Betreibungsamtes Spreitenbach-Killwangen eingereicht, 

welche bereits alleine betrachtet die Mittellosigkeit des Gesuchstellers 

belegen würden.  

 

4. 

4.1. 

Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses 

nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die  

Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 

Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach 

der gesamten wirtschaftlichen Situation der rechtssuchenden Person 

(BGE 141 III 369 E. 4.1 m.w.H.). Die gesuchstellende Person hat nach 

Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. 

Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 m.w.H.). 

Praxisgemäss dürfen dabei an die Darstellung der finanziellen Situation 

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durch die gesuchstellende Person umso höhere Anforderungen gestellt 

werden, je komplexer die Verhältnisse sind, und hat das Gericht dennoch 

den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und 

Unklarheiten bestehen, und dabei allenfalls unbeholfene Rechtssuchende 

auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuches 

benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 

ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein 

unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).  

 

4.2. 

Es ist unbestritten und dem Handelsregister des Kantons Aargau zu 

entnehmen, dass der Gesuchsteller alleiniger Gesellschafter wie auch 

Geschäftsführer der D. GmbH ist. Soweit ersichtlich, bezieht der 

Gesuchsteller sein Einkommen denn auch ausschliesslich von der D. 

GmbH und steht im Übrigen in keinem Arbeitsverhältnis. Der Gesuchsteller 

hat mit Ausnahme eines – auf die D. GmbH lautenden – Bankkontoauszugs 

der Credit Suisse keinerlei (Buchhaltungs-)Unterlagen hinsichtlich der 

Gesellschaft eingereicht, womit über deren finanzielle Situation (insb. 

Gewinn/Verlust und Aktiven) nichts bekannt ist. Der Gesuchsteller hat im 

gesamten Verfahren auch nicht geltend gemacht, dass die D. GmbH keine 

Buchhaltung führe. Nachdem eine Gesellschaft nicht selten über mehr als 

ein Bankkonto verfügt und der eingereichte Bankkontoauszug der Credit 

Suisse lediglich den Zeitraum von 30 Tagen aufzeigt (März 2023), ist er für 

die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers nicht 

aussagekräftig. 

 

Reicht der Gesuchsteller keine Buchhaltungsunterlagen ein, muss der 

Richter das tatsächliche Einkommen anhand von Schätzungen oder 

Vergleichszahlen zu ermitteln versuchen, was voraussetzt, dass der 

Gesuchsteller zumindest Unterlagen einreicht, die eine solche Schätzung 

zulassen (DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch unentgeltliche 

Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019, N. 235). Mit Gesuch 

vom 4. Mai 2023 reichte der Gesuchsteller zunächst die 

Veranlagungsdetails der ordentlichen Steuern für das Jahr 2020 ein. Den 

Veranlagungsdetails ist zu entnehmen, dass die Einkünfte des 

Gesuchstellers aus "unselbständiger Haupterwerbstätigkeit" (namentlich 

von der D. GmbH) im Jahr 2020 Fr. 9'800.00 betrugen, wobei als 

Einkommen ferner der Posten "Einzahlungen Bankkonto" in der Höhe von 

Fr. 22'500.00 aufgeführt wird. Um was für Einzahlungen es sich hierbei 

handelt und ob sie im Zusammenhang mit der D. GmbH  standen (bspw. 

Gewinnausschüttungen oder dgl.) wird nicht dargelegt und ist nicht 

ersichtlich. Weiter ist den Veranlagungsdetails der ordentlichen Steuern für 

das Jahr 2020 zu entnehmen, dass der Gesuchsteller im Jahr 2020 nur 

73 Arbeitstage gearbeitet hat, womit die für das Jahr 2020 ausgewiesenen 

Einkünfte kein ganzes Geschäftsjahr wiederspiegeln und unvollständig 

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sind. Sie können für die Einkommensbestimmung folglich (wenn 

überhaupt) nur bedingt herangezogen werden. Für das Jahr 2021 liegen 

weder Informationen bzw. Belege zu den finanziellen Verhältnissen des 

Gesuchstellers noch zum Geschäftsgang der D. GmbH  vor. Betreffend das 

Jahr 2022 reichte der Gesuchsteller einen Lohnausweis ein, welchem ein 

Nettojahreslohn von Fr. 31'214.00 zu entnehmen ist. Unter 

Berücksichtigung, dass keinerlei (Buchhaltungs-)Unterlagen der D. GmbH 

vorliegen, vermag der Lohnausweis für sich alleine die Einkommenshöhe 

des Gesuchstellers für das Jahr 2022 nicht zu belegen, zumal er als 

alleiniger Gesellschafter über Möglichkeiten verfügte, nicht-lohnrelevante 

Gewinnoptimierungen vorzunehmen und er bereits im Jahr 2020 ein 

separates Einkommen "Einzahlungen Bankkonto" in der Höhe von 

Fr. 22'500.00 bezog (siehe oben), deren Hintergrund unklar ist und auch 

nicht auf dem damaligen Lohnausweis erschienen sein dürfte. Es kann 

folglich nicht davon ausgegangen werden und ist nicht belegt, dass es sich 

beim Betrag von Fr. 31'214.00 gemäss Lohnausweis 2022 um das einzige 

Einkommen des Gesuchstellers im Jahr 2022 gehandelt hat, zumal keine 

weiteren relevanten Unterlagen vorliegen. Betreffend das Jahr 2023 ist der 

aktenkundigen Pfändungsurkunde zu entnehmen, dass der Gesuchsteller 

über ein monatliches Nettoeinkommen von "zirka" Fr. 2'450.00 verfügt. 

Diesbezüglich ist unklar, ob die Einkommensfestsetzung einzig auf den 

Angaben des Gesuchstellers beruht oder eine Berechnung gestützt auf die 

relevanten und vollständigen Unterlagen erfolgte. Dass der Gesuchsteller 

in diesem Zusammenhang einen Bankkontoauszug seines Privatkontos 

einreichte, vermag am Gesagten nichts zu ändern, zumal dem 

Kontoauszug lediglich die Bewegungen für einen Monat (März 2023) zu 

entnehmen sind, womit er nicht aussagekräftig ist. 

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keinerlei (Buchhaltungs-) 

Unterlagen über die D. GmbH aktenkundig sind und es auch die im Übrigen 

durch den Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Unterlagen nicht ansatzweise zulassen, sein tatsächliches Einkommen im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. angefochtene 

Verfügung, E. 3.2.) zu ermitteln. Im Hinblick auf seine Mitwirkungspflicht 

wäre es am anwaltlich vertretenen Gesuchsteller gewesen, seine 

Mittellosigkeit im vorinstanzlichen Verfahren entsprechend zu 

dokumentieren, womit der Vorinstanz entgegen dem Gesuchsteller kein 

überspitzter Formalismus vorgeworfen werden kann. Aus dem Umstand, 

dass ein in einem vorgängigen Verfahren gestelltes Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Juni 2021 durch das 

Bezirksgericht Baden gutgeheissen worden ist, kann der Gesuchsteller, der 

diesbezüglich ein widersprüchliches Verhalten der Vorinstanz rügt, nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Unbesehen davon, dass sich dieser Einwand 

aufgrund der Novenschranke als unzulässig erweist, verkennt der 

Gesuchsteller, dass die unentgeltliche Rechtspflege weder 

instanzübergreifende Wirkung zeitigt (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO) noch 

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Wirkungen in konnexen Verfahren entfalten kann, so dass jede Instanz eine 

vollständige Prüfung der Bedürftigkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung bzw. der Einlegung des Rechtsmittels 

vorzunehmen hat (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 764 und 792).  

 

4.3. 

Aufgrund der obigen Ausführungen hat es bei der vorinstanzlichen 

Verfügung sein Bewenden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

5. 

Der Gesuchsteller ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

Nachdem der Gesuchsteller auch im Beschwerdeverfahren keine 

konkreteren Ausführungen zum Geschäftsgang der D. GmbH und zu 

seinem Einkommen macht und diesbezüglich keine Unterlagen einreicht, 

ist seine Mittellosigkeit nach wie vor nicht belegt (vgl. E. 4.2. hiervor), womit 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.  

 

6. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; 

BGE 137 III 470), welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 11 Abs. 2 VKD), und seine Parteikosten selber zu tragen.  

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

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Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser