# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3366ce34-1af1-5f7c-8b92-de90e682d328
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-01-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.01.2003 AGVE_2003_68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-68_2003-01-15.pdf

## Full Text

288 Verwaltungsgericht 2003 

führer der Ansicht ist, mit Ergänzungsleistung sei keine Verwandten-
unterstützung nötig, berechtigt ihn dies nicht zur Auskunfts-
verweigerung. Beizupflichten ist auch der vom Gesundheitsdeparte-
ment vertretenen Ansicht, dass es, weil es sich um eine vom Zivil- 
und Zivilprozessrecht geregelte Materie handelt, jedenfalls vorzu-
ziehen ist, mit Korrespondenz und nicht mittels formellen Verfügun-
gen vorzugehen. Im vorliegenden Fall wurden an das Nichthandeln 
bzw. die fehlende Kooperation der Verwandten keine Rechtsnachteile 
geknüpft oder auch nur angedroht, sodass der Beschwerdeführer 
durch Disp. Ziff. 5 nicht wirklich beschwert wurde. Unter dieser 
Voraussetzung erscheint der Fehler in der gewählten Form (indem 
verfügt wurde) allein zu wenig gewichtig, um eine Aufhebung der 
streitigen Ziffer zu rechtfertigen. 

67 Beschwerde, aufschiebende Wirkung. 
- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die 

verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. 
 
vgl. AGVE 2003 76 308 

68 Kostengutsprache. Legitimation zur Stellung des Gesuchs und zur Be-
schwerdeführung. 
- Das Kostengutsprachegesuch kann auch von der Institution oder Per-

son gestellt werden, zu deren Gunsten die Kostengutsprache verlangt 
wird (Erw. 3). 

- Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die 
Institution nicht legitimiert (Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Januar 2003 in Sa-
chen Stiftung H. und C.L. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Anspruch auf materielle Hilfe hat grundsätzlich der Hilfe-
suchende persönlich. Seine Verhältnisse sind massgebend beim Ent-

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scheid, ob materielle Hilfe zu gewähren ist. Im Regelfall wird des-
halb er als Gesuchsteller auftreten. Bezüglich Gutsprachen bestimmt 
nun § 17 Abs. 1 SHV, dass solche "bei materieller Notlage auf Ansu-
chen hin zu erteilen (sind), insbesondere an Ärzte, Zahnärzte, Apo-
theken, Spitäler, Kliniken und Heime". Wer Gesuchsteller sein kann, 
wird in § 17 ff. SHV nicht näher ausgeführt. Immerhin fällt auf, dass 
sonst generell von "Hilfesuchenden" die Rede ist, im Zusammenhang 
mit Kostengutsprachen aber von "Gesuchstellern". Dies, wie auch 
die Formulierung, dass Gutsprachen an Ärzte usw. erteilt werden, 
deutet darauf hin, dass auch diejenigen Personen oder Institutionen, 
zu deren Gunsten die Gutsprache erteilt wird (im Folgenden als ge-
suchstellende Institution bezeichnet), ein entsprechendes Gesuch 
einreichen können. 

Der Argumentation im angefochtenen Entscheid ist sicher in-
soweit zu folgen, als Kostengutsprachen nicht gegen den Willen der 
hilfsbedürftigen Person zu erteilen sind. Daraus kann aber noch nicht 
geschlossen werden, ein Gesuch, das nicht vom Hilfesuchenden 
selber oder in dessen formeller Vertretung gestellt worden sei, sei 
ungültig und eine gestützt darauf ergehende Verfügung nichtig. Ein 
derartiger Schluss ist durch kein ausreichendes sachliches Interesse 
gedeckt und daher übertrieben formalistisch. Der Ansatz der SHV, 
wonach die durch eine Kostengutsprache begünstigten Personen und 
Institutionen selbst ein Gesuch einreichen können, erscheint reali-
tätsnaher. Allerdings ändert dies nichts daran, dass es sich um ein 
Gesuch für die hilfsbedürftige Person handelt. Geht ein solches Ge-
such einer gesuchstellenden Institution ein, das für eine hilfsbedürf-
tige Person, aber nicht in deren formeller Vertretung eingereicht 
wurde, hat die zuständige Behörde, wenn sich das Einverständnis 
nicht aus den Umständen ergibt, zu klären, ob die hilfsbedürftige 
Person mit dem Gesuch einverstanden ist. Dies geschieht, indem sie 
diese entweder direkt anfragt oder von der gesuchstellenden Institu-
tion die Einreichung einer entsprechenden Bestätigung verlangt. Der 
Sachverhalt ist vergleichbar mit demjenigen, wo ein Vertreter auftritt, 
ohne sogleich das Vertretungsverhältnis durch eine schriftliche Voll-
macht zu belegen (vgl. § 18 Abs. 2 VRPG; AGVE 1978, S. 142 f.). 

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b) Im vorliegenden Fall reichte die Stiftung H. (Beschwerdefüh-
rerin 1) das Gesuch vom 8. März 2001 "für Frau C.L." (Beschwerde-
führerin 2) ein. Da der Gemeinderat seine Verfügung nicht auch an 
die Beschwerdeführerin 2 zustellte, ist zu vermuten, dass er von 
einem Vertretungsverhältnis ausging. Wenn er auf Abklärung ver-
zichtete, musste er die Vertretung oder jedenfalls das Einverständnis 
der Beschwerdeführerin 2 annehmen (AGVE 1978, S. 143). Dies lag 
denn auch nahe. Die Beschwerdeführerin 2 hatte ja schon früher ein 
gleichgerichtetes Kostengutsprachegesuch gestellt und in der Zwi-
schenzeit die Therapie bei der Stiftung begonnen. Von Nichtigkeit 
der Verfügung des Gemeinderats kann keine Rede sein.  

4. a) aa) Auch wenn die Einreichung eines Kostengutsprache-
gesuchs im Interesse der hilfsbedürftigen Person als zulässig be-
zeichnet wird, führt dies nicht notwendigerweise zum Schluss, dass 
der gesuchstellenden Institution ein eigener Anspruch zusteht, den 
sie in eigenem Namen insbesondere auch im Rechtsmittelverfahren 
vertreten und durchsetzen kann. Zutreffend führt die Vorinstanz aus, 
Zweck der materiellen Hilfe sei nicht die finanzielle Absicherung 
von Therapieeinrichtungen, sondern ausschliesslich die Unterstüt-
zung der hilfsbedürftigen Person. Dies gilt unabhängig davon, ob die 
materielle Hilfe direkt an den Hilfesuchenden oder an Dritte (z.B. 
Vermieter, Krankenkasse usw.) ausbezahlt wird. Ein direktes Forde-
rungsrecht des Dritten (analog zu Art. 112 Abs. 2 OR beim Vertrag 
zugunsten Dritter), das gegebenenfalls dessen Beschwerdelegitima-
tion begründen könnte, ist nur zu bejahen, wenn eine entsprechende 
rechtliche Regelung besteht oder wenn die Sozialbehörde einem 
Dritten Zusicherungen abgibt, auf die sich dieser nach dem Vertrau-
ensgrundsatz berufen kann. Diese Überlegungen gelten nicht nur für 
Zahlungen, sondern in gleicher Weise mit Bezug auf Kostengutspra-
chen. ... 

bb) Gemäss § 38 Abs. 1 VRPG kann Verfügungen und Ent-
scheide durch Beschwerde anfechten, wer ein schutzwürdiges ei-
genes Interesse geltend macht. Die Beschwerdebefugnis oder 
-legitimation setzt also ein eigenes Interesse voraus. Beschwerden zu 
Gunsten Dritter sind nur in Ausnahmefällen zulässig (siehe Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkotrollverfahren nach dem 

2003 Sozialhilfe 291 

aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar 
zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 136), in der 
Regel auf Grund ausdrücklicher Bestimmungen oder bei Sachver-
halten, wo sich der Beschwerdeführer zwar selber auf Vertrauens-
schutz berufen, aber nicht Leistung an sich selber beantragen kann. 
Ein bloss indirektes Interesse, wie es vor allem der Vertragspartner 
eines Leistungsempfängers hat, reicht nicht aus. So hat das Verwal-
tungsgericht entschieden, eine Elektroheizungsfirma, die namens 
verschiedener Bauherren um den Anschluss von elektrischen Raum-
heizungen nachgesucht hatte, könne gegen die Ablehnung des Ge-
suchs nicht im eigenen Namen Beschwerde führen. Es genüge nicht, 
dass sie nach der Verweigerung der Anschlussbewilligung keine 
Aussicht auf die Lieferung und Installation ihrer Elektroheizungen 
mehr habe (AGVE 1985, S. 353 ff., mit Beispielen von Ausnahme-
fällen auf S. 357). Dabei spiele es insbesondere auch keine Rolle, 
dass das ursprüngliche Gesuch von der Firma selber und nicht von 
den Bauherren eingereicht worden sei.  

cc) Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich ohne 
weiteres, dass der Beschwerdeführerin 1 die Legitimation fehlte, im 
eigenen Namen gegen die Verfügung des Gemeinderats Beschwerde 
zu führen; sie durfte lediglich selber ein Gesuch stellen. Der vorlie-
gende Fall ist in den wesentlichen Punkten gleich gelagert wie das 
erwähnte Präjudiz und deshalb auch gleich zu entscheiden. 

Aus dem angerufenen Entscheid des Regierungsrats vom 
23. Oktober 1996 ergibt sich nichts Abweichendes. Die von der Be-
schwerdeführerin 1 für die dortige hilfsbedürftige Person verfasste 
Beschwerde ans Bezirksamt wurde von der hilfsbedürftigen Person 
mit unterschrieben, sodass diese selbst (ebenfalls) als Beschwerde-
führerin auftrat.  

b) Nachdem das ursprüngliche Gesuch noch Hinweise auf ein 
mögliches Vertretungsverhältnis enthalten hatte (vorne, Erw. 3/b), 
nicht aber die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ans Bezirks-
amt, hätte richtigerweise schon dem Bezirksamt die später vom Ge-
sundheitsdepartement am 10. September 2002 vorgenommene Ab-
klärung oblegen. ... Weil die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Antwort 
auf die Anfrage vom 10. September 2002 ausdrücklich bestätigte, das 

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Begehren um Kostengutsprache aus eigenem Recht geltend zu 
machen und sich nicht, unter Vorlage einer entsprechenden Voll-
macht, auf die Vertretung der Beschwerdeführerin 2 berief, verneinte 
der Regierungsrat zutreffend ihre Beschwerdelegitimation. Die Be-
hauptung der Beschwerdeführerin 1, sie habe wegen der materiellen 
Beurteilung durch den Gemeinderat und das Bezirksamt nach Treu 
und Glauben nicht mit einem Nichteintretensentscheid rechnen müs-
sen, ist angesichts der Anfrage vom 10. September 2002 nicht nach-
vollziehbar. Diese machte erkennbar nur Sinn, wenn das instruie-
rende Gesundheitsdepartement an der selbstständigen Beschwerde-
legitimation der Beschwerdeführerin 1 zweifelte. Deren eigene Stel-
lungnahme vom 16. September 2001 lässt sich nicht nachträglich 
unter Berufung auf Treu und Glauben beseitigen. Der vorinstanzliche 
Nichteintretensentscheid erweist sich damit als korrekt. 

69 Materielle Hilfe. 
- Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in 

einem gefestigtem Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung 
mit einem Ehepaar. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen V.G. gegen Entscheid des Bezirksamts R. 

Aus den Erwägungen 

2. a) aa) Das SHG (in der bis zum 31. Dezember 2002 gelten-
den Fassung) enthält keine explizite Regelung bezüglich der Berech-
nung des Sozialhilfeanspruches bei Konkubinatspartnern. Gemäss 
§ 12 Abs. 1 SHG sind die Sozialbehörden allerdings nur zur Leistung 
materieller Hilfe verpflichtet, soweit der Hilfesuchende für seinen 
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mit-
teln aufkommen kann. Damit wird der Grundsatz der Subsidiarität 
der Sozialhilfe ausgedrückt. Soweit der Bedürftige gegenüber Ange-
hörigen oder Dritten einen klagbaren Anspruch auf Leistungen be-