# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f68a514c-7218-5ed4-8ada-a5a5597190e8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2007 EL 2007/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-10_2007-03-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 01.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2007
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, Art. 53 Abs. 1 ATSG. Rückforderung der 
Ergänzungsleistung als Folge der nachträglichen Zusprache einer höheren 
Invalidenrente. Prozessuale Revision einer EL-Revisionsverfügung aufgrund 
der fiktiven Ausrichtung der nachbezahlten Rente bereits in der 
Vergangenheit als qualifiziert neue Tatsache (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2007, EL 
2007/10).

Der Präsident

hat

am 1. März 2007

in Sachen

C.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Ergänzungsleistung zur IV

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in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die IV-Stelle sprach C.___ am 22. August 2002 ausgehend von einem 

Invaliditätsgrad von 43% eine Viertelsrente zu. Die Viertelsrente belief sich auf Fr. 498.- 

monatlich. Aufgrund der Scheidung des Versicherten am 27. Februar 2003 nahm die 

IV-Stelle ein Beitragssplitting vor. Dieses hatte zur Folge, dass sich die Viertelsrente ab 

1. März 2003 auf Fr. 443.- reduzierte. Die entsprechende Verfügung erging am 28. Mai 

2003. Am 11. September 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten rückwirkend eine 

halbe Rente im Härtefall zu. Die halbe Rente betrug bis 28. Februar 2002 Fr. 996.-, 

danach Fr. 886.-.

B.- Der Versicherte meldete sich am 30. September/3. Oktober 2003 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung an. Die EL-Durchführungsstelle nahm rückwirkend ab 1. August 

2002 eine Anspruchsberechnung vor. Für das Jahr 2002 fehlt das Berechnungsblatt in 

den Akten der EL-Durchführungsstelle. Es ist aber davon auszugehen, dass für die Zeit 

bis Ende 2002 derselbe Rentenbetrag wie für die Periode 1. Januar bis 28. Februar 

2003, also die halbe Invalidenrente im Härtefall von Fr. 996.- angerechnet wurde. Ab 1. 

September bis 31. Dezember 2002 betrug die monatliche Ergänzungsleistung Fr. 669.-. 

Ab 1. Januar bis 28. Februar 2003 wurde ebenfalls eine Invalidenrente von Fr. 996.- 

angerechnet. Die Ergänzungsleistung belief sich auf Fr. 726.- monatlich. Ab 1. März 

rechnete die EL-Durchführungsstelle die reduzierte halbe Rente von Fr. 886.- monatlich 

an. Dadurch stieg die Ergänzungsleistung auf Fr. 836.- monatlich. Die rückwirkende 

Zusprache einer Ergänzungsleistung wurde am 6. und 13. November 2003 verfügt.

C.- Mit einer Verfügung vom 30. Dezember 2003 setzte die EL-Durchführungsstelle den 

monatlichen EL-Anspruch ab 1. Januar 2004 auf Fr. 847.- fest. Die 

Anspruchsberechnung beruhte auf einer halben Rente im Härtefall von Fr. 886.-. Die IV-

Stelle reduzierte die Invalidenrente am 9. Januar 2004 mit Wirkung ab 1. Januar 2004 

auf Fr. 443.-, also wieder auf eine Viertelsrente. Sie begründete dies mit dem Recht der 

4. IV-Revision, das die halbe Rente im Härtefall bei einem Invaliditätsgrad von weniger 

als 50% nicht mehr kannte. Diese Veränderung der anrechenbaren Einnahmen zwang 

die EL-Durchführungsstelle dazu, ihre Anpassungsverfügung vom 30. Dezember 2003 

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zu korrigieren und die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2004 auch der 

Reduktion der Invalidenrente auf Fr. 443.- anzupassen. Die Ergänzungsleistung betrug 

nun ab 1. Januar 2004 Fr. 1290.-. Am 1. Januar 2005 wurde die Viertelsrente von Fr. 

443.- auf Fr. 452.- erhöht. Dies hätte eigentlich eine Reduktion der laufenden 

Ergänzungsleistung auf denselben Zeitpunkt bewirken müssen. Da aber gleichzeitig 

auch die pauschale Krankenkassenprämie und der Betrag für den allgemeinen 

Lebensbedarf erhöht wurden, stieg die Ergänzungsleistung auf Fr. 1322.-. Ab 1. Januar 

2006 belief sich die Ergänzungsleistung auf Fr. 1338.-, weil die pauschale 

Krankenkassenprämie nochmals erhöht worden war. Am 8. Mai 2006 füllte der 

Versicherte das EL-Revisionsformular aus. Die dabei angegebenen Veränderungen in 

den wirtschaftlichen Verhältnissen hatten eine Reduktion der laufenden 

Ergänzungsleistung ab 1. Juli 2005 auf Fr. 1315.- zur Folge. Angerechnet wurde immer 

noch die Viertelsrente von Fr. 452.-.

D.- Die IV-Stelle ermittelte im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens rückwirkend ab 

2002 einen Invaliditätsgrad des Versicherten von 63%, ab Juni 2006 von 100%. Sie 

sprach dem Versicherten am 17. August 2006 für die Zeit bis 31. Dezember 2003 statt 

der damals ausgerichteten halben Rente im Härtefall eine "reguläre" halbe 

Invalidenrente zu. Betraglich änderte sich dadurch nichts. Ab 1. Januar 2004, d.h. ab 

dem Inkrafttreten der 4. IV-Revision hatte die Erhöhung des Invaliditätsgrades von 43% 

auf 63% zur Folge, dass statt der bisher ausgerichteten Viertelsrente rückwirkend eine 

Dreiviertelsrente auszurichten war. Diese belief sich auf Fr. 1329.- monatlich, ab 1. 

Januar 2005 auf Fr. 1355.- monatlich. Auch dies wurde am 17. August 2006 verfügt. Ab 

1. Juni 2006 hatte der Versicherte aufgrund des nun 100% betragenden 

Invaliditätsgrades einen Anspruch auf eine ganze Rente von Fr. 1806.- monatlich. Die 

entsprechende Verfügung erging ebenfalls am 17. August 2006. Die rückwirkende 

Erhöhung des Invalidengrades hatte nur für die Zeit ab 1. Januar 2004 eine 

Rentennachzahlung und damit eine Erhöhung der anrechenbaren Einnahmen zur Folge, 

da es für die Zeit bis 31. Dezember 2003 bei der damals ausgerichteten halben Rente 

blieb. Die Anrechnung einer Dreiviertelsrente statt der Viertelsrente hatte ab 1. Januar 

2004 eine beträchtliche Reduktion des Ausgabenüberschusses zur Folge. Die 

Ergänzungsleistung belief sich deshalb ab diesem Zeitpunkt statt auf Fr. 1290.- nur 

noch auf Fr. 404.-, ab 1. Januar 2005 statt auf Fr. 1322.- auf Fr. 419.- und für die 

Periode Januar bis Mai 2006 statt auf Fr. 1338.- auf Fr. 435.-. Die ab 1. Juni 2006 

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anzurechnende ganze Rente hatte gar einen Einnahmenüberschuss zur Folge, so dass 

kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung mehr bestand. Die Ausrichtung der 

Ergänzungsleistung wurde deshalb per 31. August 2006 eingestellt. Die 

Neuberechnung des EL-Anspruchs ergab, dass der Versicherte eine 

Ergänzungsleistung im Gesamtbetrag von Fr. 29'951.- zu Unrecht bezogen hatte. Mit 

einer Verfügung vom 17. August 2006 forderte die EL-Durchführungsstelle diesen 

Betrag zurück. Sie wies darauf hin, dass die Rückforderung mit der Rentennachzahlung 

verrechnet werde.

E.- Der Versicherte erhob am 14. September 2006 Einsprache gegen die EL-

Verfügungen vom 17. August 2006. Er machte sinngemäss geltend, es seien jedes Jahr 

andere Einkommensdurchschnitte angegeben worden. Wenn die IV-Stelle aus 

Eigenverschulden fast zehn Jahre für ihre Abklärungen brauche, dann sollte die EL-

Rückerstattung von der IV-Stelle übernommen werden. Es sei ihm nie mitgeteilt 

worden, dass er den erhaltenen Betrag würde zurückzahlen müssen.

F.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 15. Januar 2007 ab. Sie führte 

aus, die ursprünglichen rechtskräftigen Leistungsverfügungen ab Januar 2004, die von 

einer Viertelsrente ausgegangen seien, hätten mittels einer prozessualen Revision 

aufgehoben werden müssen und die Ergänzungsleistung sei unter Berücksichtigung 

der höheren Rentenleistungen neu zu berechnen gewesen. Die jährlichen 

Renteneinnahmen ergäben sich aus der Rentenverfügung vom 17. August 2006. der 

Grund für die jährliche Rentenerhöhung sei die Anpassung der Rente an die Lohn- und 

Preisentwicklung. Da es bei der Rückerstattungspflicht einzig darum gehe, den 

rechtmässigen Zustand herzustellen, sei die lange Dauer des 

Rentenrevisionsverfahrens irrelevant. Die Verrechnung der Rentennachzahlung mit der 

EL-Rückforderung bilde nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, da sie von 

der IV-Stelle angeordnet worden sei.

G.- Der Versicherte erhob am 25. Januar 2007 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er beantragte sinngemäss die Auszahlung der 

Rentennachzahlung, damit er die EL-Rückforderung selbst tilgen könne.

II.

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1.- Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG). Dies setzt voraus, dass die Verwaltung auf ihre formell rechtskräftige 

Leistungszusprache zurückkommt (oder dass sie ihre formell rechtskräftige 

Leistungszusprache einer nicht oder verspätet gemeldeten Sachverhaltsveränderung 

rückwirkend anpasst). Sind die Voraussetzungen eines Rückkommens auf eine formell 

rechtskräftige Leistungszusprache (oder einer rückwirkenden Anpassung an eine in der 

Vergangenheit eingetretene, aber erst jetzt bekannt gewordene 

Sachverhaltsveränderung) nicht erfüllt, muss die Rückforderung unterbleiben (vgl. etwa 

Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3.A., S. 279 f.). 

Praxisgemäss gilt dies auch für jene Fälle, in denen die Rückforderung der 

Ergänzungsleistung nötig wird, weil die rückwirkende Zusprache einer Leistung eines 

anderen Sozialversicherungsträgers die früher ausgerichtete Ergänzungsleistung 

nachträglich als ganz oder teilweise unrechtmässig erscheinen lässt (vgl. Urs Müller, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 

ATSG N. 51). Der Beschwerdeführer hat rückwirkend ab 1. Januar 2004 statt einer 

Viertels- eine Dreiviertels- bzw. später sogar eine ganze Rente erhalten. Zwar hat er ab 

dem 1. Januar 2004 tatsächlich nur eine Viertelsrente ausbezahlt erhalten, so dass die 

Revisionsverfügung vom 19. Januar 2004 aus damaliger Sicht korrekt gewesen ist. Mit 

der Nachzahlung der Dreiviertels- bzw. der ganzen Rente ist aber die Fiktion 

verbunden, dass diese höhere Rente damals schon ausbezahlt worden sei. Diese 

Fiktion erlaubt es, die Verfügung vom 19. Januar 2004 (sowie die darauf abstellenden 

späteren Anpassungsverfügungen) wegen einer qualifiziert neuen (d.h. damals nicht 

bekannt sein könnenden) Tatsache in prozessuale Revision zu ziehen, also aufzuheben 

und mit Wirkung ab 1. Januar 2004 durch die Zusprache einer Ergänzungsleistung zu 

ersetzen, die unter Berücksichtigung der Dreiviertels- bzw. der ganzen Rente ermittelt 

worden ist. Die Beschwerdegegnerin hat zwar in ihrer Verfügung vom 17. August 2006 

nicht ausdrücklich die Aufhebung der Verfügung vom 19. Januar 2004 angeordnet. Sie 

hat sogar die Einstellung der Ergänzungsleistung nicht per 31. Mai 2006, sondern erst 

per 31. August 2006 verfügt. Aber trotzdem ist davon auszugehen, dass hinter der 

Neuberechnung ab 1. Januar 2004 eine prozessuale Revision der Verfügung vom 19. 

Januar 2004 steht, dass die Beschwerdegegnerin also nicht in rechtswidriger Weise 

davon ausgegangen ist, sie könne zurückfordern, ohne vorher die nötigen 

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verfahrensrechtlichen Voraussetzungen geschaffen zu haben. In bezug auf die 

verfahrensmässigen Voraussetzungen der Rückforderung erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als korrekt. Dies gilt auch in bezug auf die Höhe der 

Rückforderung, denn die an die Stelle der aufgehobenen Verfügung vom 19. Januar 

2004 tretende korrigierte Leistungszusprache erweist sich ebenso wie die ermittelte 

Differenz von Fr. 29'951.- als richtig. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.

2.- Die Verfügung vom 17. August 2006 enthält folgenden Passus: "Der oben genannte 

Rückforderungsbetrag wird direkt mit der Nachzahlung der IV-Rente verrechnet". Der 

Beschwerdeführer geht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin damit die 

Verrechnung habe anordnen wollen, so dass es nicht zu einer Auszahlung der 

Rentennachzahlung gekommen sei und er ausserstande gewesen sei, die EL-

Rückforderung persönlich durch Bezahlung zu tilgen. Ein schützenswertes Interesse 

des Beschwerdeführers an einer derart umständlichen und für die Beschwerdegegnerin 

mit einem Verlustrisiko behafteten Vorgehensweise ist nicht erkennbar. Das Begehren 

des Beschwerdeführers muss aber noch aus einem anderen Grund abgewiesen 

werden. Die Verrechnungsanordnung hat nämlich nicht Gegenstand der Verfügung 

vom 17. August 2006 und damit auch nicht Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheides gebildet. Die Verrechnungsanordnung gehört zur Vollstreckung 

der Rentennachzahlungsverfügung. Somit entscheidet die IV-Stelle, ob sie die 

Nachzahlungsforderung des Beschwerdeführers durch eine Auszahlung oder durch 

eine Verrechnung mit der Rückforderung der Beschwerdegegnerin tilgen will. Die 

Beschwerdegegnerin kann nur der IV-Stelle einen Verrechnungsantrag stellen. Das 

Zitat aus der Verfügung vom 17. August 2006 hat also nicht Teil des 

Verfügungsdispositivs gebildet. Es ist nur ein Hinweis für den Beschwerdeführer 

gewesen. Auch in bezug auf die Verrechnung von Rentennachzahlung und EL-

Rückforderung ist die Beschwerde somit abzuweisen.

Demgemäss hat der Präsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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