# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 176e38f3-7783-5888-ab74-a2860f033fed
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.01.2015 RR.2014.331
**Docket/Reference:** RR.2014.331
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-331_2015-01-08

## Full Text

Auslieferung an Frankreich. Wiederherstellung (Art. 94 StPO; Art. 24 Abs. 1 VwVG).;;Auslieferung an Frankreich. Wiederherstellung (Art. 94 StPO; Art. 24 Abs. 1 VwVG).;;Auslieferung an Frankreich. Wiederherstellung (Art. 94 StPO; Art. 24 Abs. 1 VwVG).;;Auslieferung an Frankreich. Wiederherstellung (Art. 94 StPO; Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Entscheid vom 8. Januar 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Gerson Trüg 

und Jörg Habetha,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Frankreich 

 

Wiederherstellung  

(Art. 94 StPO; Art. 24 Abs. 1 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.331 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. gelangte am 27. November 2014 gegen seine Verhaftung zur Ausliefe-

rung nach Frankreich an die Beschwerdekammer. Das Gericht trat am 

2. Dezember 2014 nicht auf die Beschwerde ein, weil die Eingabe vom 

27. November 2014 nicht innert der Rechtsmittelfrist der Schweizer Post 

übergeben worden und deshalb verspätet war (Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RH.2014.19, E. 2).  

 

 

B. Am 8. Dezember 2014 reichte A. ein Gesuch um "Wiedereinsetzung in den 

vorigen Stand" ein. Die Eingabe ist als Fristwiederherstellungsgesuch zu 

behandeln. 

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 57 Abs. 1 VwVG und 

Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario i. V. m. Art. 48 Abs. 2 IRSG).  

 

Auf die Ausführungen des Gesuchstellers und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen.   

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Der Beschwerdeführer beantragt aus folgenden Gründen die Wiederher-

stellung der Beschwerdefrist und seine Entlassung aus der Auslieferungs-

haft: 

Die Beschwerdefrist sei aufgrund eines Versehens im Rechtsanwaltsbüro 

falsch notiert worden. Es sei übersehen worden, dass die Beschwerdefrist 

dann drei Tage vor Ablauf in den Fristenkalender einzutragen sei, wenn zur 

Fristwahrung eine Eingabe postalisch (und nicht per Fax) einzureichen sei. 

Erst die Entscheidung des Bundesstrafgerichts habe die mandatierten An-

wälte mit diesem Fristversäumnis bekannt gemacht. Dieses Versehen sei 

dem Gesuchsteller nicht zurechenbar, die Frist sei mithin ohne sein Ver-

schulden versäumt worden (act. 1 S. 2).  

1.2 Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwal-

tungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

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waltungsverfahren an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen 

massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1 IRSG). Für das Beschwer-

deverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl gelten die Artikel 379 bis 

397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG). 

Die Wiederherstellung ist in Art. 94 StPO geregelt: Hat eine Partei eine 

Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher 

Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist ver-

langen. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein 

Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO; ebenso Art. 24 Abs. 1 VwVG). Es 

muss dem Betroffenen in der konkreten Situation (objektiv oder subjektiv) 

unmöglich gewesen sein, die fragliche Frist zu wahren (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2012.119 vom 4. Oktober 2012, E. 1.5.1; RIEDO, 

Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 94 StPO N. 35, 37). Das Ge-

such hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie er-

teilt (Art. 94 Abs. 3 StPO). 

Die mandatsführenden Anwälte instruieren und überwachen die von ihnen 

beigezogenen Hilfspersonen (vgl. Art. 101 Abs. 1 OR). Dies gilt namentlich 

auch für ihr Sekretariat. Dem Auftraggeber werden die Handlungen seiner 

Rechtsvertreter grundsätzlich zugerechnet (vgl. RIEDO, a.a.O., Art. 94 StPO 

N. 58). 

1.3 Vorliegend sind keine Gründe geltend gemacht, die eine Wiederherstellung 

ermöglichten. 

Dass die Säumnis ohne Verschulden eintrat, ist nicht einmal ansatzweise 

glaubhaft dargelegt. Das Gericht informierte die Rechtsanwälte beizeiten 

per Fax darüber, dass ihre Eingabe die Frist nicht wahrt (vgl. Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RH.2014.19 vom 2. Dezember 2014, lit. B). Es wäre 

ihnen am letzten Tag der Frist zwischen 16:28 Uhr (Faxmitteilung des Ge-

richts) und 20:00 Uhr (Schliessung der Basler Hauptpost) ohne weiteres 

möglich gewesen, von ihrer Niederlassung in Lörrach (oder gar Freiburg im 

Breisgau) aus, eine Sendung fristwahrend der Schweizer Post zu überge-

ben. Gute Gründe, dies zu unterlassen, sind nicht dargetan.  

Auch eine Konstellation, die nach der Lehre zum Strafprozessrecht (RIEDO, 

a.a.O., Art. 94 StPO N. 55–57) zu einem Absehen der Zurechnung der 

Handlungen der Rechtsvertreter (hier: an den Auszuliefernden) führen 

könnte, liegt nicht vor.  

Sind somit keine Wiederherstellungsgründe vorgebracht, ist auf das ent-

sprechende Gesuch nicht einzutreten. 

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1.4 Überdies wurde mit dem Wiederherstellungsgesuch kein Gesuch um auf-

schiebende Wirkung gestellt (vgl. Art. 94 Abs. 3 StPO). Das BJ vollzog 

denn auch am 16. Dezember 2014 die vereinfachte Auslieferung an Frank-

reich (act. 3, 4). Befindet sich A. nicht mehr in Schweizer Auslieferungshaft, 

so ist das dagegen gerichtete Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur 

Beschwerde gegenstandslos geworden. Auch aus diesem Grund kann auf 

das Gesuch nicht eingetreten werden.  

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Wiederherstellungsgesuch vom 8. Dezember 2014 wird nicht einge-

treten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 9. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Gerson Trüg und Jörg Habetha  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese 
Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig 
eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben 
Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die 
Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der 
Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 
Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch 
gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde 
gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 
Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist 
die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall 
handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, 
wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt 
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 
BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung 
beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).