# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2497aa82-7ba9-5063-870a-780de858c4ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2008 E-7920/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7920-2007_2008-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7920/2007/
luc/fea/gsi

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 24. Oktober 2007 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7920/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Kurde  aus  Suleymaniya  im 
Nordirak, suchte am 3. Juli 2005 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2007 stellte das Bundesamt für Migra-
tion (BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle,  und  lehnte  sein  Asylgesuch  ab. Das BFM würdigte  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers – er  habe sich  als  Sympathisant 
der irakischen kommunistischen Arbeiterpartei betätigt, insbesondere 
die  Partei  finanziell  unterstützt  und  Parteizeitungen  in  seinem Haus 
aufbewahrt,  was  den  Behörden  bekannt  geworden  sei  –  angesichts 
unsubstanzierter  und  unplausibler  Darstellungen  als  nicht  glaubhaft 
gemacht.  Gleichzeitig  ordnete  das  BFM  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an, wobei es den 
Wegweisungsvollzug  wegen  Unzumutbarkeit  ausschloss  und  diesen 
zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob (Ziff. 4 des Dispo-
sitivs). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 5. September 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya grundsätzlich wieder 
für  zumutbar.  Das  BFM  gewährte  dem  Beschwerdeführer  zur  be-
absichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit ver-
bundenen Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am 24. September  2007  nahm der  Beschwerdeführer  mittels  seiner 
Rechtsvertreterin  Stellung  und  ersuchte  darum,  es  sei  von der  Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

Er machte im Wesentlichen geltend, dass weiterhin eine Situation all-
gemeiner Gewalt im Irak herrsche. Zudem sei jene Person, welche ihm 
vor  seiner  Ausreise  regelmässig  die  Parteizeitungen  zur  Verteilung 
weitergegeben habe,  vor  zehn Monaten inhaftiert  worden  und seine 
Ehefrau sei mehrfach zum Verhör vorgeladen worden, wo sie über den 
Verbleib  und  Aufenthaltsort  ihres  Ehemannes  hätte  Auskunft  geben 

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sollen.  Da  sie  weitere  Befragungen  und  anderweitige  Nachteile 
befürchtet  habe,  sei  sie  schliesslich  zusammen  mit  dem  Vater  des 
Beschwerdeführers  in  den  Iran  geflüchtet,  wo  sie  zur  Zeit  bei 
Verwandten  in  (...)  lebe. Aufgrund  dieser  Vorkomnisse  müsse  somit 
von einer konkreten Gefährdung für den Beschwerdeführer und seine 
Verwandten ausgegangen werden.

E.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf, ordnete den Wegweisungsvollzug 
an und setzte als Ausreisefrist den 19. Dezember 2007 fest.

F.
Am  22.  November  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
Rechtsvertreterin  Beschwerde  ein. Er  beantragte  die  Aufhebung  der 
Verfügung vom 24. Oktober 2007. Weiter sei die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges festzustellen und in verfahrensrechtlicher Hin-
sicht  sei  ihm die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als  Begründung wurde,  gestützt  auf  Berichte  internationaler  Organi-
sationen und Medien,  erneut  auf  die  prekäre  Lage im Nordirak  hin-
gewiesen, wo Bombenattentate, Entführungen und Militäraktionen zur 
Tagesordnung gehörten. Des Weiteren sprächen individuelle  Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges,  da  der  Be-
schwerdeführer  von den  staatlichen  Organen  verfolgt  werde  und  an 
seiner Stelle nun seine Ehefrau behelligt werde. Als Beweis wurde ein 
Brief der Ehefrau aus ihrem Exil im Iran samt Zustellcouvert beigelegt. 
Um  die  Angaben  bezüglich  seiner  Unterstützung  der  Worker  Com-
munist Party of Iraq (WCPI) zu stützen, reichte der Beschwerdeführer 
zudem einen Brief der schweizerischen Parteiniederlassung ein.

G.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer  mit,  dass er  den Ausgang des Verfahrens in 
der  Schweiz  abwarten  könne.  Zudem  wurde  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und es 
wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet.  Des 
Weiteren wurde die  Vorinstanz  zur  Einreichung einer  Stellungnahme 
eingeladen.

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H.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 hielt das BFM an 
seinem  Standpunkt  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. 
Dezember zur Stellungnahme unterbreitet. Der Beschwerdeführer ver-
zichtete darauf, replikweise Stellung zu nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG.  Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110])

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-

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rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich 
rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Dritt-
staat zu begeben.

4.

4.1 

4.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
rechtskräftig festgesellt ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  erfüllt  (vgl.  Verfügung  des  BFM  vom  28.  Februar 
2007, oben Bst. B),  kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

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flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den  Nordirak  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann gilt es zu prüfen ob Anhaltspunkte vorhanden sind, dass der 
Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Nordirak dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 
122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 
327 ff.). 

Die  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Schriftstücke  sind  nicht  ge-
eignet, eine solche konkrete Gefahr ("real risk") glaubhaft aufzuzeigen. 
Bezüglich des Schriftstückes der WCPI vom 16. Oktober 2007 ist an-
zumerken, dass dieses Schreiben völlig unsubstanziert ist und einzig 
ausführt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  kommunistische  Partei  als 
"Supporter"  unterstützt  habe.  Es  wird  jedoch  in  keiner  Weise  dar-
gelegt,  in  welcher  Art  und  Weise  diese Unterstützung  stattgefunden 
habe. Ein  politisches  Engagement  des  Beschwerdeführers  –  wie  es 
bereits  im  Asylverfahren  vom BFM  als  nicht  glaubhaft  gemacht  ge-
würdigt wurde, wobei die entsprechenden Feststellungen damals  un-
angefochten geblieben sind – und eine daraus resultierende Gefähr-
dung werden mit  diesem Bestätigungsschreiben nicht  glaubhaft  auf-
gezeigt. Zum Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers ist zu er-
wähnen, dass hiermit  zwar die Aussage gestützt  wird,  dass sich die 
Ehefrau  sehr  wahrscheinlich  im  Iran  aufhält,  da  der  entsprechende 
Umschlag einen iranischen Poststempel aufweist. Der Brief der Ehe-
frau ist jedoch als Gefälligkeitsschreiben zu taxieren und vermag eine 
angebliche  Gefährdung  des  Beschwerdeführers,  die  im  bisherigen 
Asylverfahren nicht glaubhaft aufgezeigt worden ist, nicht darzutun.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmung zulässig.

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4.2 

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.2.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  zwar  ursprünglich  aus  Bagdad, 
lebte jedoch seit 20 Jahren in Suleymaniya im Nordirak. Selbst wenn 
aufgrund der  Ausführungen  des Beschwerdeführers  nun davon aus-
gegangen  wird,  dass  seine  Ehefrau  und  sein  Vater  in  den  Iran  ge-
flüchtet sind, leben weiterhin einige seiner Brüder und Schwestern in 
Suleymaniya und über all die Jahre dürfte der Beschwerdeführer auch 
ausserhalb  seiner  Verwandtschaft  ein  soziales  Beziehungsnetz  auf-
gebaut  haben. Aufgrund seiner  langjährigen beruflichen Tätigkeit  als 
(...)  ist  davon  auszugehen,  dass  er  sich  in  seiner  Heimat  auch 
wirtschaftlich  wieder  integrieren  kann.  Des  Weiteren  wird  ihm  die 
Rückkehrhilfe der Schweiz den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage 
erleichtern.  Der  Beschwerdeführer  ist  ein  (...)  junger  und  gesunder 

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Mann, womit auch in diesem Punkt keine individuellen Gründe gegen 
eine Rückkehr sprechen. Gesamthaft gesehen kann somit der Vollzug 
der Wegweisung als zumutbar betrachtet werden.

4.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  die  mit  Ver-
fügung vom 10. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers  zu  Recht  aufgehoben  und  den  Wegweisungs-
vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich gewürdigt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  11. 
Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Das  mit  der  Rechtsmitteleingabe  vom  22.  November  2007  gestellte 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde 
jedoch mit Verfügung vom 11. Dezember 2007 gutgeheissen und folg-
lich werden keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) ( in Kopie, Beilage: Irakischer Identitätsausweis)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

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