# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1df65bf4-b136-5cb3-977a-aadd6da1bf92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 A-7391/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7391-2008_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7391/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Verfügung vom 23. Oktober 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7391/2008

Sachverhalt:

A.
Am  22.  Oktober  2008  bemerkte  das  Eidgenössische  Starkstromins-
pektorat  (ESTI)  anlässlich  einer  Stichprobe,  dass  die  in  Y._______ 
(CH) ansässige Firma X._______ auf ihrer Internetseite ein Verlänge-
rungskabel mit Eurostecker 2,5 A (CH Typ 26) zum Verkauf anbot, wel-
ches einen gravierenden sicherheitstechnischen Mangel aufwies. Ge-
stützt darauf erliess es am 23. Oktober 2008 eine Verfügung, in wel-
cher es der X._______ bis auf  weiteres unter  Androhung einer Ord-
nungsbusse  bei  Widerhandlung  das  Inverkehrbringen  des  Verlänge-
rungskabels  untersagte. Zugleich forderte es sie auf,  ihr  mitzuteilen, 
an wen und in welcher Anzahl sie das Verlängerungskabel bereits ge-
liefert habe, und ihr einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, welche 
Massnahmen sie zu treffen beabsichtige, um hinsichtlich der bereits in 
Verkehr  gebrachten  Exemplare  die  Sicherheit  zu  gewährleisten.  Für 
den Erlass dieser Verfügung stellte es der X._______ eine Gebühr von 
Fr. 655.- in Rechnung.

B.
Mit Schreiben vom 18. November 2008 erhebt die X._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2008 und beantragt sinnge-
mäss deren Aufhebung. Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) habe ge-
gen sie ein Verkaufsverbot  erlassen,  ohne sie vorgängig anzuhören. 
Sie  habe  bisher  kein  einziges  Exemplar  des  umstrittenen  Verlänge-
rungskabels verkauft und es befinde sich auch keines davon an Lager. 
Sie übernehme jeweils aus Effizienzgründen den gesamten Artikelbe-
stand ihres Lieferanten aus dem EU-Raum in ihr Internetangebot. Die-
jenigen (wenigen) Artikel, welche in der EU zum Verkauf zugelassen 
seien,  jedoch  den  schweizerischen  Vorschriften  nicht  entsprächen, 
könnten an Schweizer Kunden gar nicht ausgeliefert werden, da diese 
als solche in ihrem nachgelagerten Fakturierungssystem gekennzeich-
net seien.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Januar 2009 beantragt die Vorinstanz 
die  Abweisung der  Beschwerde. Das Verlängerungskabel  stelle  eine 
potentielle Gefahr für Personen und Sachen dar, da sich der netzseiti-
ge Stecker wegen Überbelastung erwärmen und einen Brand verursa-
chen könne. Es habe daher zeitliche Dringlichkeit bestanden und sie 

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habe  ohne  vorgängige  Anhörung  der  Beschwerdeführerin  ein  Ver-
kaufsverbot anordnen dürfen.

Gemäss  der  bisherigen  Rechtsprechung  gelte  bereits  als  Inverkehr-
bringer im Sinne der Verordnung über elektrische Niederspannungser-
zeugnisse, wer ein solches Erzeugnis zur Übertragung oder Überlas-
sung anbiete, werde er doch mit der Offerte zur Besitzesübertragung 
verpflichtet, diese vorzunehmen, sofern jemand sie annehme. Die Be-
schwerdeführerin  vermittle  gegen  aussen  zweifelsfrei  den  Eindruck, 
dass sie das Verlängerungskabel verkaufe; sie sei somit als Inverkehr-
bringerin zu qualifizieren. Daran ändere auch nichts, dass ein nachge-
lagertes  Fakturierungssystem im Falle  einer  Bestellung die  Ausliefe-
rung des betreffenden Artikels an einen Schweizer Kunden angeblich 
verhindere. Es sei zum Schutz von Personen und Sachen erforderlich 
gewesen, gestützt auf die Verordnung den Verkauf des Verlängerungs-
kabels zu verbieten, da das Produkt die grundlegenden Sicherheitsan-
forderungen eindeutig nicht erfülle; unter diesen Gesichtspunkten er-
weise sich die verfügte Massnahme daher auch als verhältnismässig. 
Im Übrigen beruhe die für den Erlass der angefochtenen Verfügung er-
hobene Gebühr auf einer klaren Rechtsgrundlage.

D.
In  ihrer  Replik  vom 10.  Februar  2009  führt  die  Beschwerdeführerin 
aus, sie hätte zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, dass ein Verkauf 
des Verlängerungskabels an Abnehmer in der Schweiz unzulässig sei. 
Hätte  die  Vorinstanz  vor  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung Rück-
sprache mit ihr genommen, hätte sie umgehend schriftlich zum stritti-
gen Sachverhalt Stellung genommen.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie durch blosses Aufführen des 
Verlängerungskabels in ihrem Internetshop bereits verpflichtet werde, 
ein entsprechendes „Angebot zur Besitzesübertragung“ (Wortlaut der 
Vorinstanz) an einen zu diesem Zeitpunkt noch anonymen Abnehmer 
umzusetzen: Aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehe her-
vor, dass ein Vertrag erst mit  der Annahme der Bestellung zustande 
komme; es fehle einem potentiellen Käufer somit  an der  Grundlage, 
um auf einen Vollzug des Angebotes zu bestehen. Sie könne beispiels-
weise nicht verpflichtet werden, an einen Kunden zu liefern, welcher 
noch  offene  Rechnungen  bei  ihr  habe  oder  einen  schlechten  Zah-
lungsleumund aufweise;  auch  könne  sie  eine  Bestellung  dann  nicht 
ausführen, wenn sich nachträglich herausstelle, dass der entsprechen-

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de  Artikel  nicht  mehr  lieferbar  sei.  Die  Verordnung  über  elektrische 
Niederspannungserzeugnisse  berechtige  sie  zudem,  das  Verlänge-
rungskabel an einen im Ausland ansässigen Kunden zu liefern. Ein im 
Internet aufgeschaltetes Angebot dürfe angesichts der heutzutage üb-
lichen internationalen Handelsbeziehungen nicht mehr allein aufgrund 
des Geschäftssitzes des Anbieters in der Schweiz und ohne Identifi-
zierung  des  potentiellen  Käufers  auf  seine  Zulässigkeit  hin  beurteilt 
werden. Ihre Auftragsabwicklung verhindere gerade, dass das umstrit-
tene Produkt zu einem Abnehmer in der Schweiz gelangen könne. Im 
Übrigen erachte sie den von der Vorinstanz geltend gemachten Auf-
wand für die Kontrolltätigkeit als zu hoch, seien doch auf ihrer Internet-
seite die Artikel anhand ihrer Beschreibung rasch zu finden und ihre 
Anschrift ohne weiteres ersichtlich.

E.
In ihrer Duplik vom 17. März 2009 hält die Vorinstanz den Ausführun-
gen  der  Beschwerdeführerin  entgegen,  für  ein  Inverkehrbringen  ge-
mäss der Verordnung sei ein Vertragsabschluss nicht erforderlich, son-
dern es genüge bereits ein Angebot zur Besitzesübertragung; ihr Ver-
weis  auf  die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei  somit  unbehelf-
lich. Auch wenn der Export nicht als Inverkehrbringen gelte, sei mass-
gebend, dass sich das Angebot der Beschwerdeführerin auch und im 
Besonderen an das inländische Publikum richte. Zudem sei nicht er-
sichtlich, weshalb Angebote im Internet anders behandelt werden soll-
ten wie die "klassischen" Angebotsformen.

F.
In ihren Schlussbemerkungen vom 30. März 2009 weist die Beschwer-
deführerin darauf hin, dass ihrer Auffassung nach sehr wohl ein erheb-
licher  Unterschied  zwischen  einem  "klassischen  Angebot"  in  einem 
Geschäft oder im traditionellen Versandkatalog und einem solchen in 
einem Internetshop bestehe. Wer auf einen Artikel im Internet stosse, 
habe  nämlich  noch  lange  kein  tatsächliches  "Angebot  zur  Besitzes-
übertragung" vor sich, ergebe sich doch erst bei der Eingabe der ge-
wünschten Lieferadresse, ob dieser in ein bestimmtes Land überhaupt 
geliefert werde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 21 und Art. 23 des Elekt-
rizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] sowie Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.
Zur  Beschwerde  ist  nach  Art.  48  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) berechtigt,  wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die an-
gefochtene Verfügung besonders  berührt  ist  und ein  schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder  Änderung hat. Die Beschwerde-
führerin  ist  formelle  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung  und 
durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist 
deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 
VwVG) ist demnach einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet vorab eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs, habe die Vorinstanz doch verfügt,  ohne ihr vorgängig 
die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2  der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV, SR 101]) umfasst das Recht der Parteien, sich vor Erlass ei-
ner Verfügung zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die Behörde braucht 
die  Parteien  im  erstinstanzlichen  Verfahren  vor  Verfügungserlass  je-
doch dann nicht anzuhören, wenn Gefahr im Verzug ist, ihnen die Be-
schwerde gegen die Verfügung zusteht, keine andere Bestimmung des 
Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet 
und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht unverhältnismässig 
ist  (vgl. Art.  30  Abs. 2  Bst.  e  VwVG sowie  zur  Verhältnismässigkeit: 
BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  Wald-
mann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 30 N 81 f.). Nachdem 
eine Beschwerde an das mit  umfassender  Kognition (Art. 49  VwVG) 

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ausgestattete  Bundesverwaltungsgericht  ohne  weiteres  möglich  ist 
(vgl. bereits E. 1 hiervor; zum Erfordernis der vollen Überprüfungsbe-
fugnis  der  Beschwerdeinstanz  vgl.  WALDMANN/BICKEL,  a.a.O.,  Art. 30 
N 74) und keine spezialgesetzlich von Art. 30 VwVG abweichende Re-
gelungen bestehen, bleibt zu prüfen, ob die Kriterien der besonderen 
Gefahrensituation und der Verhältnismässigkeit gegeben sind.

4.1.1 Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn die Betroffenen aufgrund 
wichtiger Anliegen und zeitlicher Dringlichkeit nicht vorgängig angehört 
werden können. Der befürchtete Nachteil muss indessen aufgrund ob-
jektiver  Anhaltspunkte  wahrscheinlich  sein,  ohne  dass  eine  Fehlein-
schätzung  jedoch  völlig  auszuschliessen  wäre  (WALDMANN/BICKEL, 
a.a.O., Art. 30 N 68 f.; vgl. auch PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schind-
ler (Hrsg.),  Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG),  Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 30, der eine Beurteilung 
des Sachverhaltes durch die Behörde ex ante genügen lassen will).

Die Vorinstanz hat vorliegend unmittelbar nach Konsultation der Inter-
netseite der Beschwerdeführerin ohne deren vorgängige Anhörung ein 
Verkaufsverbot  für  das  Verlängerungskabel  verfügt,  da  ihrer  Auffas-
sung nach wegen eines erheblichen sicherheitstechnischen Mangels 
(Überbelastung  des  netzseitigen  Steckers  des  Verlängerungskabels 
bei Verbindung des Kabels mit einem bestimmten, in der Schweiz er-
hältlichen Stecker)  Brandgefahr und damit  zeitliche Dringlichkeit  vor-
lag. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, es habe zu keinem 
Zeitpunkt das Risiko eines Vertriebs des betreffenden Produktes in der 
Schweiz bestanden, sei doch eine Auslieferung an Schweizer Kunden 
wegen einer entsprechenden Kennzeichnung in ihrem nachgelagerten 
Fakturierungssystem  gar  nicht  möglich.  Selbst  wenn  dies  zutreffen 
sollte, durfte die Vorinstanz aber im Verfügungszeitpunkt aufgrund ob-
jektiver Anhaltspunkte (Anbieten des Verlängerungskabels auf dem In-
ternet ohne Hinweis auf das Lieferverbot in die Schweiz) zu Recht da-
von ausgehen, dass Gefahr im Verzuge sei.

4.1.2 Auf die vorgängige Anhörung darf  nur dann gänzlich verzichtet 
werden, wenn der besonderen Gefahrensituation nicht durch eine mil-
dere  Massnahme  gleichermassen  Rechnung  getragen  werden  kann 
(WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 76). Vorliegend hätte die Vorinstanz 
dem Gebot  der  Eile  ohne weiteres auch dadurch nachkommen kön-
nen,  indem  sie  der  Beschwerdeführerin  gegenüber  eine  kurze  Ver-
nehmlassungsfrist  von  wenigen  Tagen  angesetzt  oder  superproviso-

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risch  eine  zeitlich  befristete  vorsorgliche  Massnahme mit  anschlies-
sender  Anhörung  angeordnet  hätte  (vgl.  WALDMANN/BICKEL,  a.a.O., 
Art. 30  N 76).  Hat  sie  aber  keine  dieser  für  die  Beschwerdeführerin 
weniger einschneidenden Massnahmen ergriffen, liegt eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

4.1.3 Wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, muss die Be-
schwerdeinstanz den angefochtenen Hoheitsakt  grundsätzlich aufhe-
ben  und  zwar  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  in  der  Sache. Eine 
Heilung des Mangels ist jedoch möglich, wenn die unterlassene Anhö-
rung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und die Beschwerdein-
stanz  die  gleiche umfassende  Überprüfungsbefugnis  wie  die  Vorins-
tanz hat. Sie kommt aber nur bei nicht  besonders schwerwiegenden 
Mängeln in Frage und soll die Ausnahme bleiben (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf  2006,  Rz. 1709  f.  mit  Hinweisen;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, S. 153 ff. Rz. 3.110 ff.).

Vorliegend handelt es sich bei der nicht erfolgten vorgängigen Anhö-
rung zwar nicht um einen leichten, aber auch nicht um einen  beson-
ders schwerwiegenden Mangel; zudem hat die Beschwerdeführerin im 
Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels vor dem mit voller Kogni-
tion ausgestatteten Bundesverwaltungsgericht (vgl. bereits E. 4.1 hier-
vor)  Gelegenheit  erhalten,  sich  umfassend  zum  angeordneten  Ver-
kaufsverbot zu äussern. Aber selbst wenn ein qualifizierter Mangel zu 
bejahen  wäre,  würde  dieser  einer  Heilung  im  Rechtsmittelverfahren 
nicht entgegenstehen: Die Vorinstanz hat in ihren Eingaben vor dem 
Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Sa-
che erneut gleich entscheiden würde. Eine Rückweisung der Streitsa-
che zur Gewährung des rechtlichen Gehörs würde folglich bloss zu ei-
nem formalistischen Leerlauf sowie einer unnötigen Verlängerung des 
Verfahrens führen und den Interessen der Beschwerdeführerin entge-
genstehen  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1710  mit  Hinwei-
sen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 154 Rz. 3.112). Unter diesen 
Voraussetzungen hat der Mangel als im Beschwerdeverfahren geheilt 
zu gelten.

5.
Elektrische Niederspannungserzeugnisse dürfen in der Schweiz nur in 
Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Sicherheitsan-

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forderungen entsprechen (vgl. Art. 4 der Verordnung vom 9. April 1997 
über elektrische Niederspannungserzeugnisse [NEV, SR 734.26]). Der 
Begriff  des Inverkehrbringens ist  in der NEV selber näher umschrie-
ben: Gemäss dessen Art. 2 Abs. 1 gilt als Inverkehrbringen die entgelt-
liche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung von Nieder-
spannungserzeugnissen zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz. 
Nicht  als  Inverkehrbringen zu qualifizieren ist  jedoch unter  anderem 
die Übertragung zum Export (vgl. Art. 2 Abs. 3 NEV). Die Beschwerde-
führerin stellt nicht in Abrede, dass das auf ihrer Internetseite angebo-
tene Verlängerungskabel den Sicherheitskriterien nicht genügt und an 
Abnehmer in der Schweiz nicht ausgeliefert werden darf. Sie bestreitet 
aber implizit, Inverkehrbringerin im Sinne von Art. 4 NEV zu sein. Es 
ist somit nachfolgend durch Auslegung von Art. 2 NEV zu beurteilen, 
ob das blosse Anbieten von Niederspannungserzeugnissen zum Ver-
kauf über das Internet bereits als Inverkehrbringen zu gelten hat.

5.1 Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  ist  eine 
Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. 
An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechts-
anwendende  Behörde  gebunden,  sofern  dieser  den  wirklichen  Sinn 
der Norm wiedergibt (BGE 125 III 57 E. 2b; BGE 120 II 112 E. 3a). Ist 
eine Bestimmung trotz ihres scheinbar klaren Wortlauts unklar, so ist 
nach dem wahren Sinn und Zweck der Norm zu suchen. Dieser ergibt 
sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte und dem Willen des 
Gesetzgebers. Die Gesetzesauslegung hat sich dabei vom Gedanken 
leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm dar-
stellt,  sondern  erst  das  an Sachverhalten  angewandte  und  konkreti-
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im nor-
mativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der 
ratio  legis.  Massgebend  ist  damit  der  Rechtssinn  des  Rechtssatzes 
(BGE 122 V 362 E. 4a; vgl. zur  Auslegung allgemein  HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff., mit weiteren Hinweisen;  ERNST A. KRAMER, 
Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 47 ff.). Bei der Aus-
legung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, sys-
tematische und teleologische Auslegung zur Anwendung. Nach herr-
schender  Meinung  kommt  keiner  dieser  Auslegungsmethoden  ein 
grundsätzlicher Vorrang zu. Vielmehr befolgt das Bundesgericht einen 
„pragmatischen Methodenpluralismus“. Die teleologische Auslegungs-
methode steht  gemäss bundesgerichtlicher  Praxis  jedoch im Vorder-
grund (BGE 128 I  34 E. 3b; BGE 125 II 206 E. 4a; BGE 124 III  266 
E. 4, mit  weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung;  HÄFELIN/MÜLLER/ 

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UHLMANN, a.a.O., Rz. 214 ff.; HANS PETER WALTER, Der Methodenpluralis-
mus  des  Bundesgerichts  bei  der  Gesetzesauslegung,  recht  1999, 
S. 157 ff.).

5.2 Art. 2 Abs. 1 NEV definiert  "Inverkehrbringen" (französisch: mise 
sur le marché, italienisch: immissione in commercio) als "Übertragung" 
oder  "Überlassung"  (französisch:  transfert  bzw.  remise,  italienisch: 
trasferimento  bzw.  consegna).  Der  Sprachsinn  des  Normwortlautes 
lässt folglich eher darauf schliessen, dass zumindest mit der Übertra-
gung faktische Übergänge von Niederspannungserzeugnissen von ei-
ner Person auf die andere resp. Übergaben von Hand zu Hand zu ver-
stehen sind.

5.3 Die NEV führt das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Si-
cherheit  von  technischen  Einrichtungen  und  Geräten  (STEG,  SR 
819.1) sowie das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die techni-
schen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) weiter aus (vgl. deren In-
gress), welche den Begriff des Inverkehrbringens gleichermassen ver-
wenden  bzw. näher  umschreiben,  und auch  das  Bundesgesetz  vom 
15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittel-
gesetz, HMG, SR 812.21) enthält eine Definition von Inverkehrbringen, 
welche an diejenige des THG anknüpft (vgl. Botschaft zum HMG vom 
1. März 1999 [BBl 1999 3453 S. 3490]). Es kann somit für die Ausle-
gung von Art. 2  Abs. 1 NEV auf  die Erläuterungen des historischen 
Gesetzgebers zu diesen drei Gesetzen zurückgegriffen werden, wobei 
die  dortige  Umschreibung  und  Verwendung  des  Begriffs  "Inverkehr-
bringen" als grundsätzlich massgebend für das öffentliche Recht anzu-
sehen ist.

5.3.1 Art. 3 Bst. d THG umschreibt den Begriff des Inverkehrbringens 
ebenfalls mit der entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung oder 
Überlassung eines  Produktes. Gleiches gilt  für  das  Heilmittelgesetz: 
Dieses bezeichnet in seinem Art. 4 Abs. 1 Bst. d Inverkehrbringen als 
Vertrieb und Abgabe von Heilmitteln, um anschliessend diese beiden 
Begriffe (neben hier nicht weiter interessierenden zusätzlichen Kriteri-
en)  ebenfalls  als  Übertragung  oder  Überlassung  zu  definieren  (vgl. 
Art. 4 Abs. 1 Bst. e und f HMG). Die Botschaft zum HMG (BBl 1999 
3453 S. 3490) führt dazu näher aus, mit der Übertragung oder Über-
lassung seien faktische Vorgänge unabhängig vom ihnen zugrundelie-
genden  Rechtsgeschäft  gemeint.  In  der  Botschaft  zum  THG  vom 
15. Februar 1995 (BBl 1995 II 521 S. 570) wiederum wird ergänzend 

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darauf  hingewiesen,  dass  im  Falle  der  Übertragung  gegebenenfalls 
auch  faktische  Vorgänge  abweichend  vom  juristisch  massgeblichen 
Zeitpunkt des Eigentums- oder Besitzesüberganges erfasst würden.

5.3.2 Die  Vorinstanz  macht  nun  mit  Verweis  auf  den  Entscheid 
518/303  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt,  Verkehr, 
Energie  und Kommunikation  (UVEK)  vom 25. Januar  2001 E. 2 gel-
tend,  es  werde  mit  der  erwähnten  Passage  aus  der  Botschaft  zum 
THG zum Ausdruck gebracht, dass der Inverkehrbringer den Anforde-
rungen, die er zu erfüllen habe, nicht erst bei der tatsächlichen Besit-
zesübertragung, sondern bereits beim Anbieten genügen müsse.

Eine solche Schlussfolgerung lässt  sich aus den erwähnten Erläute-
rungen zum THG und zum HMG nicht ableiten: Der Gesetzgeber hat 
im  THG  ausdrücklich  aufgrund  seiner  Allgemeinverständlichkeit  auf 
eine Definition des Ausdruckes "Anbieten" verzichtet (BBl 1995 II 521 
S. 566).  Nach  dem  gewöhnlichen  Sprachgebrauch  ist  aber  ein  Ver-
kaufsangebot noch nicht als "Übertragung" und damit  auch nicht  als 
faktischer Übergang eines Kaufobjektes (vgl. bereits E. 5.2 hiervor) zu 
verstehen. Diese Auffassung findet  ihre Bestätigung in  Art. 2  Abs. 1 
Bst. e der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV, 
SR 784.101.2), welcher Anbieten ausdrücklich als jedes auf das Inver-
kehrbringen von Fernmeldeanlagen gerichtete Verhalten, sei es durch 
Ausstellen in Geschäftsräumen oder an Veranstaltungen, durch Abbil-
den in Werbeprospekten, Katalogen, elektronischen Medien oder auf 
andere Weise, umschreibt (zu der in FAV und THG identischen Definiti-
on von Inverkehrbringen vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. f FAV sowie Botschaft 
zum revidierten Fernmeldegesetz [FMG] vom 10. Juni 1996 [BBl 1996 
III  1405 S. 1437]). Ein Angebot ist  somit noch kein Inverkehrbringen, 
sondern erst dessen Vorstufe. Damit wird aber deutlich, dass zwischen 
diesen beiden Begriffen ein grundlegender Unterschied besteht.

5.3.3 Der  historische  Gesetzgeber  sah  in  seinem Entwurf  für  einen 
Art. 1 Abs. 1 STEG (vgl. BBl 1975 I 863) weiter vor, die Anwendbarkeit 
des  Gesetzes  auf  das  Anpreisen,  Ausstellen,  Vorführen,  Verkaufen, 
Vermieten und jedes andere gewerbsmässige Überlassen technischer 
Einrichtungen und Geräte  zu beschränken,  um diesen ausführlichen 
Katalog anschliessend in seiner entgültigen Fassung zu straffen (vgl. 
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Ständerat, 1975, S. 713) 
und durch die Begriffe "Anpreisen und Inverkehrbringen" zu ersetzen. 
In  seinen  Erläuterungen  zur  ursprünglichen  Version  (vgl.  Botschaft 

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vom  12.  Februar  1975  zu  einem  Bundesgesetz  über  die  Sicherheit 
technischer Einrichtungen und Geräte [BBl 1975 I 849 S. 855]) führte 
er aus, vom Gesetz erfasst würden technische Einrichtungen und Ge-
räte, die verkauft, vermietet oder anderweitig gewerbsmässig überlas-
sen  oder die ausgestellt, vorgeführt oder angepriesen werden. Schon 
der  Gesetzgeber  unterschied  mithin  in  seiner  ersten  Fassung  zwi-
schen gewerbsmässigen Übertragungen einerseits (später zusammen-
gefasst  unter  dem Begriff  "Inverkehrbringen")  und  blossen  Vorberei-
tungshandlungen  dazu  andererseits  (später  zusammengefasst  unter 
dem Begriff "Anpreisen"; vgl. hierzu auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 
vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen 
und Geräten [STEV, SR 819.11],  welcher  das  Inverkehrbringen glei-
chermassen  als  Übertragung  neuer  technischer  Einrichtungen  und 
Geräte  definiert).  All  dies  spricht  folglich  ebenfalls  für  eine  entspre-
chende Unterscheidung im Anwendungsbereich der NEV.

5.4 Wie nachfolgend aufzuzeigen ist,  führt  auch eine Auslegung von 
Art. 2 Abs. 1 NEV im Verhältnis zu anderen Rechtsnormen zu keinem 
anderen Ergebnis.

5.4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 NEV ist  dem Inverkehrbringen die Inbe-
triebnahme von Niederspannungserzeugnissen zu gewerblichen Zwe-
cken im eigenen Betrieb gleichgestellt,  falls zuvor kein Inverkehrbrin-
gen nach Abs. 1 stattgefunden hat. Bereits eine innere systematische 
Auslegung von Art. 2 NEV deutet somit darauf hin, dass von diesen 
beiden Begriffen nur das Verfügen über ein Produkt und der Gebrauch 
desselben erfasst wird, nicht aber Vorstufen davon.

5.4.2 Art. 18 NEV wiederum sieht vor, dass Niederspannungserzeug-
nisse, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht er-
füllen, nur dann ausgestellt oder vorgeführt werden dürfen, wenn deut-
lich darauf hingewiesen wird, dass die Erfüllung der gesetzlichen An-
forderungen nicht nachgewiesen ist und die Niederspannungserzeug-
nisse deshalb  noch nicht  in Verkehr gebracht werden dürfen (Bst. a) 
und die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sa-
chen getroffen worden sind (Bst. b). Daraus lässt sich – entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz und des UVEK – nicht der Umkehrschluss 
ziehen, dass in der Regel bereits das vorbehaltlose Anbieten als Inver-
kehrbringen zu betrachten ist. Im Gegenteil: Die vom Verordnungsge-
ber gewählte Formulierung lässt eindeutig darauf schliessen, dass das 
blosse Ausstellen (und mit ihm auch das Anbieten [vgl. Art. 2 Abs. 1 

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Bst. e FAV]) – unabhängig ob mit oder ohne Vorbehalte – (noch) nicht 
als Inverkehrbringen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 NEV zu gelten hat.

5.4.3 Auch eine erweiterte systematische Auslegung mit Blick auf das 
Privatrecht lässt nur diesen Schluss zu: Die Vorinstanz bringt (wieder-
um mit Verweis auf den Entscheid 518/303 des UVEK vom 25. Januar 
2001  E. 2)  vor,  derjenige,  welcher  ein  Angebot  zur  Besitzesübertra-
gung mache, verpflichte  sich,  diese vorzunehmen,  falls  jemand sein 
Angebot annehmen sollte. Es dränge sich somit  auf,  denjenigen be-
reits als Inverkehrbringer anzusehen, welcher ein Niederspannungser-
zeugnis zur Übertragung oder Überlassung anbiete. Dem ist entgegen-
zuhalten,  dass  es  sich  aus  privatrechtlicher  Sicht gemäss  der  herr-
schenden  Lehre  bei  der  öffentlichen  Anpreisung  von  Waren  und 
Dienstleistungen über das Internet  (mit  Ausnahme des Bereithaltens 
digitalisierter Produkte zum Download) nicht um ein Angebot handelt, 
sondern  um  eine  blosse  Einladung  zur  Offertstellung  (INGEBORG 
SCHWENZER,  Schweizerisches  Obligationenrecht,  Allgemeiner  Teil, 
3. Aufl.,  Bern  2003,  Rz. 28.09 f.;  PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG 
SCHMID/SUSAN EMMENEGGER,  Schweizerisches  Obligationenrecht,  Allge-
meiner  Teil,  9.  Aufl.,  Zürich  2008,  Rz. 372  ff.;  AHMET KUT/ANTON K. 
SCHNYDER,  in:  Amstutz/Breitschmid/Furrer/Girsberger/Huguenin/Müller-
Chen/Roberto/Rumo-Jungo/Schnyder  (Hrsg.),  Handkommentar  zum 
Schweizer  Privatrecht,  Zürich  2007,  Rz. 6 ff.  zu  Art. 7 OR; ROLF H. 
WEBER, E-commerce und Recht, Zürich 2001, S. 314 f.). Es steht dem 
Anbieter – wie die Beschwerdeführerin mit Recht ausführt – daher je-
derzeit offen, die Offerte eines potentiellen Käufers anzunehmen oder 
abzulehnen. Folglich kann aber daraus auch keine Übereinstimmung 
der Begriffe "Anbieten" und "Inverkehrbringen" abgeleitet werden. So-
weit  das öffentliche Recht  einen anderen Begriff  des Anbietens ver-
wendet (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. e FAV, gemäss welchem auch bereits 
ein Abbilden des Produktes  in  elektronischen Medien [d.h. auch auf 
dem Internet] vom Begriff miterfasst wird), ist damit jedoch noch nichts 
über  seinen  verpflichtenden  Charakter  ausgesagt,  sondern  nur  über 
seine anderslautende Definition in Abgrenzung zum Begriff des Inver-
kehrbringens.

5.5 Als  Zwischenfazit  ist  somit  festzuhalten,  dass  das  Anbieten des 
Verlängerungskabels auf dem Internet kein Inverkehrbringen darstellt 
und die Beschwerdeführerin daher nicht gegen Art. 4 NEV verstossen 
hat. Dies ist  auch mit  Sinn und Zweck besagter  Verordnungsbestim-
mung vereinbar, will diese doch nur die mit dem Inverkehrbringen al-

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lenfalls verbundenen Gefahren beseitigen, ohne bereits gegen zeitlich 
vorgelagerte  Vorbereitungshandlungen  vorzugehen.  Daraus  ist  aber 
noch nicht der Schluss zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin nicht 
in allgemeiner Art und Weise gegen die NEV verstossen hat.

6.
6.1 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist 
das  Bundesverwaltungsgericht  verpflichtet,  auf  den  festgestellten 
Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffen-
den erachtet. Dies hat zur Folge, dass es eine Beschwerde auch aus 
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer Begründung bestätigen 
kann,  die  von jener  der  Vorinstanz  abweicht  (sog. Motivsubstitution) 
(BVGE 2007/41 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 21 Rz. 1.54).

6.2 Wie die Auslegung von Art. 2 NEV gezeigt hat (vgl. E. 5 ff. hiervor), 
entspricht es zwar dem Willen des Verordnungsgebers, zwischen den 
beiden Begriffen des Anbietens und des Inverkehrbringens zu unter-
scheiden. Das heisst  jedoch noch nicht,  dass er  seinen Fokus nicht 
auch auf allfällige Vorstufen des Inverkehrbringens richten will. Wie be-
reits ausgeführt (vgl. E. 5.4.2 hiervor), sieht Art. 18 NEV aus Gründen 
der Prävention vor, dass auch das Ausstellen und Vorführen von Nie-
derspannungserzeugnissen,  bei  welchen  die  Erfüllung  der  gesetzli-
chen Anforderungen nicht nachgewiesen ist, und welche folglich noch 
nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, nur unter bestimmten Voraus-
setzungen zulässig ist. Von dieser Bestimmung nicht erfasst wird der 
hier massgebende Fall des Anbietens eines nicht konformen Erzeug-
nisses, welches in der Schweiz  nie in Verkehr gebracht werden darf. 
Da die Verordnung somit keine auf diese Konstellation unmittelbar an-
wendbare Regelung vorsieht, ist zu prüfen, ob allenfalls eine richterli-
che Lückenfüllung vorzunehmen ist.

6.3 Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Re-
gelung  als  unvollständig  erweist,  weil  sie  auf  eine  bestimmte  Frage 
keine Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenom-
men werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen ei-
ner  ausdrücklichen  Anordnung  nicht  eine  bewusst  negative  Antwort 
des Gesetzes bedeutet, d.h. ein sog. qualifiziertes Schweigen darstellt. 
Die  herrschende  Lehre  und  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung 
unterscheiden  echte  und  unechte  Lücken  und  behandeln  sie  unter-
schiedlich. Eine echte Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, 

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ohne deren Beantwortung die Rechtsanwendung nicht möglich ist, kei-
ne Regelung enthält. Bei der unechten Lücke gibt die gesetzliche Re-
gelung zwar auf alle Fragen, die sich bei der Rechtsanwendung stel-
len,  eine Antwort; weil  sie  aber  zu einem sachlich unbefriedigenden 
Resultat führt, wird sie als lückenhaft empfunden. Eine neuere Auffas-
sung  der  juristischen  Methodenlehre  verzichtet  auf  eine  Unterschei-
dung zwischen echten und unechten Lücken und bezeichnet die Lücke 
als planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die von den rechtsan-
wendenden  Organen  behoben  werden  darf  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 233 ff.). Auch in der Praxis wird vermehrt von der genann-
ten Unterscheidung abgesehen und eine vom Gericht zu füllende Lü-
cke angenommen, wenn die gesetzliche Regelung aufgrund der dem 
Gesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvoll-
ständig und daher  ergänzungsbedürftig  erachtet  werden muss (BGE 
131 V 233 E. 4.1, BGE 129 II 438 E. 4.1.2, BGE 123 II 69 E. 3c.).

6.4 Der Vorinstanz obliegt  die Pflicht,  zu kontrollieren, ob  in Verkehr 
gebrachte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften der Verord-
nung entsprechen (Art. 19 Abs. 1 NEV). Daraus lässt sich aber auch 
mit Blick auf Art. 18 NEV nicht der (negative) Umkehrschluss ziehen, 
der Verordnungsgeber  habe es der Vorinstanz stillschweigend unter-
sagt,  Angebote  von Niederspannungserzeugnissen  auf  dem Internet 
auf ihre Konformität hin zu überprüfen und bereits im Vorfeld des Inver-
kehrbringens – bei Verstoss gegen die grundlegenden Sicherheitsan-
forderungen  –  wirksame  Gegenmassnahmen  zu  ergreifen.  Der  Sinn 
und  Zweck  der  NEV  besteht  darin,  einen  möglichst  wirkungsvollen 
Schutz von Personen und Sachen zu gewährleisten (vgl. auch Art. 3 
NEV). Dafür  müssen der Vorinstanz aber griffige und effiziente Kon-
trollmittel  sowie  Instrumente  zur  vorsorglichen  Verhinderung  von 
rechtswidrigen Handlungen zur  Verfügung stehen. Unter  diesen Um-
ständen rechtfertigt es sich, die bestehende Lücke analog zur Rege-
lung von Art. 18 NEV zu füllen.

6.5 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nach eigener Aussage mit 
einer  entsprechenden  Kennzeichnung  des  Verlängerungskabels  im 
nachgelagerten Fakturierungssystem eine wirksame Schutzmassnah-
me ergriffen, um eine Auslieferung an Schweizer Abnehmer zu verhin-
dern (vgl. Art. 18 Bst. b NEV). Selbst wenn dem so wäre, hat sie es 
aber – trotz Kenntnis der fehlenden Konformität – unterlassen, auf ih-
rer Internetseite einen deutlichen Vermerk anzubringen, dass das an-
gebotene Verlängerungskabel in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht 

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werden darf (vgl. Art. 18 Bst. a NEV). Unter diesen Umständen hat sie 
jedoch gegen ihre Hinweispflicht verstossen.

7.
7.1 Gemäss der Generalklausel in Art. 21 Abs. 1 NEV verfügt die Vor-
instanz  die  geeigneten  Massnahmen,  wenn  die  Kontrolle  oder  die 
Überprüfung ergibt, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind. 
Ist  es zum Schutz der Sicherheit  erforderlich, kann sie gemäss dem 
nicht abschliessenden Massnahmenkatalog von Abs. 2 das weitere In-
verkehrbringen verbieten,  den Rückruf,  die  Beschlagnahme oder  die 
Einziehung verfügen sowie die von ihr getroffenen Massnahmen veröf-
fentlichen.

7.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) fordert 
kumulativ, dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung eines im 
öffentlichen  Interesse  liegenden Ziels  geeignet  und  erforderlich  sind 
und in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einschränkungen stehen, 
die den Privaten allenfalls auferlegt werden. Geeignet ist eine behördli-
che Anordnung dann,  wenn mit  dieser  das  im öffentlichen Interesse 
angestrebte Ziel  erreicht  oder  zur Zielerreichung einen nicht  zu ver-
nachlässigenden Beitrag  geleistet  werden kann  (sogenannte  Zweck-
tauglichkeit). Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen 
geeigneten, aber milderen Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso 
erreicht  werden  kann  (sogenanntes  Übermassverbot).  Eine  Verwal-
tungsmassnahme ist  schliesslich  nur  dann  gerechtfertigt,  wenn  eine 
angemessene Zweck-Mittel-Relation besteht, d.h. der damit verbunde-
ne Eingriff in die Rechtsstellung des betroffenen Bürgers im Vergleich 
zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar 
schwer  wiegt  (sogenannte  Zumutbarkeit;  vgl.  zum  Ganzen:  HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 581  ff.  mit  Hinweisen;  PIERRE TSCHANNEN/ 
ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005, 
§ 21 Rz. 1 ff.).

7.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin in der angefochtenen 
Verfügung bis auf weiteres jegliches Inverkehrbringen des (nicht kon-
formen)  Verlängerungskabels  untersagt.  Diese  Massnahme  ist  zwar 
grundsätzlich geeignet, um Personen und Sachen vor Schaden zu be-
wahren. Dennoch ist ein entsprechendes Verbot vorliegend untauglich, 
da das Verkaufsangebot der Beschwerdeführerin trotz Unzulässigkeit 
(vgl. E. 6.5 hiervor) – mangels Qualifikation als Inverkehrbringen (vgl. 
E. 5 ff. hiervor) – davon gar nicht erfasst wird. Die Anordnung schiesst 

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aber auch über ihr Ziel hinaus, soweit die Vorinstanz damit – entgegen 
der Definition von Art. 2 Abs. 3 NEV – den an sich zulässigen Export 
des Verlängerungskabels ins Ausland mitgemeint hat. Das Bundesver-
waltungsgericht erachtet daher das Aufführen eines blossen Hinweises 
unter dem auf der Internetseite der Beschwerdeführerin angebotenen 
Verlängerungskabel, dass es in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht 
werden darf, als mildere und geeignetere Massnahme.

7.4 Dem  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  derjenige 
Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt der Entschei-
dung verwirklicht hat und bewiesen ist. Es dürfen daher im Beschwer-
deverfahren im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht ge-
würdigte,  bekannte  wie  auch  bis  anhin  unbekannte  neue  Sachver-
haltsumstände, die sich zeitlich vor oder erst im Laufe des Rechtsmit-
telverfahrens  zugetragen  haben,  vorgebracht  werden  (MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 92 f. Rz. 2.204 ff.).

Die Beschwerdeführerin hat – mangels vorgängiger Anhörung – erst 
nach Erlass der angefochtenen Verfügung gegenüber der Vorinstanz 
aufzeigen können, dass sie bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses 
kein Exemplar des Verlängerungskabels in Verkehr gebracht hat (vgl. 
Computerausdruck mit Statistik vom 24. Oktober 2008). Unter diesen 
Umständen erweisen sich aber die beiden weiteren von der Vorinstanz 
angeordneten Massnahmen (Mitteilung, an wen und in welcher Anzahl 
das Kabel bereits geliefert wurde, sowie Unterbreitung eines konkreten 
Vorschlages hinsichtlich  der  zu  ergreifenden Massnahmen bezüglich 
der bereits in Verkehr gebrachten Exemplare) als nicht erforderlich und 
damit als unverhältnismässig.

8.
Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin die Höhe der von der 
Vorinstanz angeordneten Verwaltungsgebühr im Umfang von Fr. 655.-.

8.1 Die Vorinstanz erhebt für Verfügungen im Zusammenhang mit der 
Kontrolle  von  Niederspannungserzeugnissen  eine  Gebühr  nach  den 
Bestimmungen  der  für  sie  anwendbaren  Gebührenordnung  (Art.  22 
NEV). Nach Art. 9 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das 
Eidgenössische Starkstrominspektorat  (Vo ESTI,  SR 734.24)  beträgt 
die  Höhe  der  Gebühr  für  den  Erlass  von  Verfügungen  höchstens 
Fr. 1'500.-  und  richtet  sich  nach dem dafür  benötigten  tatsächlichen 
Aufwand. Der Vorinstanz kommt somit innerhalb dieses Gebührenrah-
mens ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

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8.2 Vorliegend bewegt sich die erhobene Gebühr im unteren Bereich 
der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hat-
te im konkreten Fall für ihre Kontrolltätigkeit und den anschliessenden 
Erlass der Verfügung einigen Aufwand zu betreiben (unter anderem In-
ternetsuche,  Vornahme  von  technischen  Abklärungen,  Erstellen  des 
Dossiers, Aufnahme des Erzeugnisses in die Datenbank "Marktüber-
wachung", Kontrolle, ob bereits Einträge bestehen, Erstellen der Verfü-
gung). Unter  diesen Umständen erscheint eine Gebühr von Fr. 655.- 
aber  als  angemessen  (vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwaltungsge-
richts  A-7007/2008  vom  24.  Februar  2009  E.  5,  A-4114/2008  vom 
25. November  2008  E.  7.1  sowie  A-2026/2006  vom  19.  April  2007 
E. 8). Auch wenn die angeordneten Massnahmen unverhältnismässig 
sind (vgl. E. 7 ff.), ist die Vorinstanz zu Recht mittels Verfügung gegen 
das unzulässige Verhalten der Beschwerdeführerin (vgl. E. 6.5) vorge-
gangen. Es rechtfertigt sich daher, ihr die Kosten – welche unabhängig 
von der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung angefallen sind 
– als Verursacherin aufzuerlegen.

9.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat und 
die von ihr verfügten Massnahmen unverhältnismässig und daher auf-
zuheben sind. Die Beschwerdeführerin wird stattdessen angewiesen, 
unter  dem  auf  ihrer  Internetseite  angebotenen  strittigen  Verlänge-
rungskabel einen Hinweis anzubringen, dass es in der Schweiz nicht 
in Verkehr gebracht werden darf. Die ihr von der Vorinstanz auferlegte 
Gebühr von Fr. 655.- hat sie weiterhin zu entrichten. Gestützt darauf ist 
die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

10.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, 
so  werden  die  Verfahrenskosten  ermässigt.  Keine  Verfahrenskosten 
werden Vorinstanzen oder  beschwerdeführenden und unterliegenden 
Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend hat die 
Beschwerdeführerin  nur teilweise obsiegt,  so dass ihr  die Hälfte der 
Verfahrenskosten,  ausmachend  Fr.  500.-,  aufzuerlegen  ist.  Ein  An-
spruch auf eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG be-
steht nicht.

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-
sen.

2.
Die Beschwerdeführerin  wird angewiesen,  unter  dem auf  ihrer  Inter-
netseite angebotenen Verlängerungskabel mit Eurostecker 2,5 A (CH 
Typ 26), Art. Nr. WE 27407, einen Hinweis anzubringen, dass es in der 
Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden darf.

3.
Von den  Verfahrenskosten  werden  der  Beschwerdeführerin  Fr. 500.- 
auferlegt. Dieser Betrag wird mit  dem von ihr  geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.- verrechnet und die Differenz von Fr. 500.- nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu 
hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kon-
tonummer bekannt zu geben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Lars Birgelen

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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