# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48da3f5e-0ddb-568c-abee-54d5a5c8ff11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2021 D-4095/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4095-2021_2021-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4095/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 5. August 2021 / N (...). 

 

 

 

D-4095/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) erstmals in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er habe (Nennung 

Zeitpunkt) mehrere Jahre für die (B._______) als (Nennung Tätigkeit) ge-

arbeitet. Nach Kriegsende sei er von Angehörigen der Armee in ein respek-

tive zwei Flüchtlingslager gebracht worden, wo er festgehalten und zu sei-

ner Verbindung zu den B._______ befragt worden sei. Er habe zwar fliehen 

können, sei in der Folge jedoch mehrfach von Angehörigen des Criminal 

Investigation Department (CID) gesucht worden. Bis zu seiner Ausreise am 

(...) habe er deshalb an verschiedenen Orten in Sri Lanka gelebt. 

A.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug. Das Bundes-

verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 

10. Juli 2019 mit Urteil D-3514/2019 vom 15. August 2019 ab. 

B.  

B.a Mit als "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch" betitelter Eingabe 

vom 11. November 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die 

Vorinstanz. Darin machte er im Wesentlichen geltend, er habe im (Nen-

nung Zeitpunkt) an einer exilpolitischen Kundgebung in C._______ teilge-

nommen, werde in seinem Heimatstaat vom Staatsapparat gesucht und 

sei angesichts der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka und den be-

vorstehenden Präsidentschaftswahlen bei einer Rückkehr aufgrund seines 

Profils besonders gefährdet, Opfer von Verfolgungsmassnahmen zu wer-

den. 

B.b Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 wies das SEM das als Mehr-

fachgesuch entgegengenommene Gesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. Die gegen diese Verfügung 

gerichtete Beschwerde vom 22. Januar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-433/2020 vom 17. April 2020 ab. 

B.c Am 2. März 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-433/2020 vom 17. April 2020 ein Revisions-

gesuch ein. Mit Urteil D-931/2021 vom 10. März 2021 trat das Bundesver-

waltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. 

D-4095/2021 

Seite 3 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte in der Folge am 26. März 2021 ein Wieder-

erwägungsgesuch beim SEM ein, welches es mit Verfügung vom 23. April 

2021 abwies und seine Verfügung vom 11. November 2019 als rechtskräf-

tig und vollstreckbar erklärte.  

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Mit einer als "Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe vom 2. Juli 2021 

gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und ersuchte in der 

Hauptsache um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er habe seine wahren Asyl-

gründe aus Furcht vor einer Datenweitergabe durch die Schweizer Behör-

den und einer damit möglicherweise einhergehenden Gefährdung seiner 

Familienangehörigen bislang verschwiegen. Er sei nicht nur (Nennung Tä-

tigkeit) für die B._______, sondern Mitarbeiter dessen (Nennung Organi-

sationseinheit) gewesen. In dieser Funktion habe er (Nennung Tätigkeit). 

Er befürchte, dass ihn (Nennung Mitarbeiter der Organisationseinheit), die 

sich der sri-lankischen Regierung ergeben hätten, und verhaftete Bomben-

attentäter bei den sri-lankischen Behörden denunziert hätten. Im Weiteren 

sei er in der Schweiz verstärkt exilpolitisch tätig und engagiere sich dabei 

für in Sri Lanka verbotene Organisationen (B._______; D._______]. Ferner 

spiele er im E._______ der B._______ Schweiz mit. Sodann habe sich die 

Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka generell verschlechtert. 

Aufgrund der heutigen Sicherheitslage werde er verdächtigt, an der Wie-

derbelebung der B._______ mitzuarbeiten. Er müsse daher vor dem Hin-

tergrund der veränderten sri-lankischen Rechtslage bei einer Rückkehr mit 

einer asylrelevanten Verfolgung rechnen. Sodann erleide seine Familie, 

welche ebenfalls den B._______ zugehörig sei, seinetwegen Nachteile in 

Sri Lanka. Schliesslich habe sich sein physischer und psychischer Gesund-

heitszustand erheblich verschlechtert. 

Seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel bei: 

(Aufzählung Beweismittel). 

E.  

Mit Verfügung vom 5. August 2021 – eröffnet am 16. August 2021 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

D-4095/2021 

Seite 4 

nicht, wies das Mehrfachgesuch (inkl. die Vorbringen wiedererwägungs-

rechtlicher Natur) ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an, erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.– und wies die Anträge um Ansetzung einer Anhörung sowie um 

Durchführung zusätzlicher Instruktionsmassnahmen über die Schweizer 

Vertretung in F._______ ab. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Seiner Eingabe lag eine Kopie des angefochtenen SEM-Entscheids bei. 

G.  

Mit Schreiben vom 15. September 2021 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Rechtsmitteleinga-

be. 

H.  

Am 16. September 2021 gingen beim Gericht weitere Beweismittel ein: 

(Nennung Beweismittel). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

D-4095/2021 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers hinsichtlich 

der dargelegten exilpolitischen Aktivitäten als Mehrfachgesuch gemäss 

den Bestimmungen von Art. 111c AsylG. Die vorgebrachte Verschlechte-

rung des Gesundheitszustands prüfte es im Sinne eines einfachen Wieder-

erwägungsgesuchs ebenso in der angefochtenen Verfügung. Zu den dar-

gelegtermassen bisher verschwiegenen Tatsachen (Beschwerdeführer sei 

Mitarbeiter des (Nennung Organisationseinheit) der B._______ gewesen) 

hielt das SEM fest, diese hätten bereits vor dem rechtskräftigen materiellen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im ordentlichen Verfahren Bestand 

gehabt. Solche vorbestandenen verschwiegenen Tatsachen, welche mit 

Blick auf die Flüchtlingseigenschaft erst nach ergangenem Beschwerde-

entscheid geltend gemacht würden, könnten nicht Gegenstand eines 

neuen Asylgesuchs sein. Ein Mehrfachgesuch setze voraus, dass nach Er-

gehen des rechtskräftigen Entscheids in der Zwischenzeit Ereignisse ein-

getreten seien, die für die Flüchtlingseigenschaft von Relevanz seien (mit 

Verweis auf BVGE 2013/22 und 2014/33). Das betreffende Vorbringen 

wäre somit im Rahmen eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwal-

tungsgericht geltend zu machen, wobei vom Gericht zu beurteilen sein 

werde, ob entschuldbare Gründe für die nachträgliche Geltendmachung 

vorlägen oder ob der Beschwerdeführer allenfalls seiner Pflicht zur Klärung 

des Sachverhalts nicht genügend nachgekommen sei.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe unter Hinweis auf die entsprechenden Be-

weismittel führte der Beschwerdeführer bezüglich der von ihm bislang ver-

D-4095/2021 

Seite 6 

schwiegenen Tatsachen aus, mehrere seiner Landsleute hätten ihm abge-

raten, den Schweizer Asylbehörden sämtliche Asylgründe offenzulegen. 

Aus Angst, dass diese vertraulichen Informationen den sri-lankischen Be-

hörden übermittelt und deswegen seinen Familienangehörigen Nachteile 

zugefügt werden könnten, habe er in einem Moment der Schwäche den 

Vorschlägen seiner Landsleute nachgegeben, dies auch im Bestreben, 

nicht nach Sri Lanka zurückkehren zu müssen. Er gebe zu, dass er im Ver-

lauf des ordentlichen Verfahrens Fehler begangen habe. Jedenfalls seien 

die diesbezüglich von ihm eingereichten (Nennung Beweismittel) als wich-

tige Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. S. 4 f. Beschwerdeschrift). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss davon aus, dass 

nachträglich, also nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem 

Bundesverwaltungsgericht entstandene Beweismittel, welche vorbeste-

hende Tatsachen belegen sollen und erheblich sind, nicht revisionsrecht-

lich durch das Gericht, sondern allenfalls wiedererwägungsweise durch die 

Vorinstanz entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 

E. 3–13). Die das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2021 zum 

Beleg der angeblich bisher verschwiegenen, wesentlichen Tatsachen tra-

genden Beweismittel – (Nennung Beweismittel) – sind nach Abschluss des 

relevanten Beschwerdeverfahrens D-3514/2019 vom 15. August 2019 ent-

standen, womit sie einer revisionsrechtlichen Beurteilung nicht zugänglich 

sind (vgl. BVGE 2013/22). Weiter ist festzuhalten, dass diese Dokumente 

vorbestandene Tatsachen zu den für die B._______ ausgeübten Tätigkei-

ten belegen sollen. Ob diese verschwiegen wurden, kann vorliegend da-

hingestellt bleiben. Jedenfalls werden in den (Nennung Beweismittel) die 

geltend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers im (Nennung Or-

ganisationseinheit) der B._______ aus der Sicht von (Nennung Person) 

und (Nennung Person) geschildert. Insbesondere die Ausführungen im 

Schreiben von (Nennung Person) stehen in einer gewissen Ergänzung zu 

denjenigen des Beschwerdeführers, weshalb nicht allein auf Letztere als 

wesentliches Element des Gesuchs vom 2. Juli 2021 abgestellt werden 

kann. Das SEM hätte sich demnach im Rahmen des ausserordentlichen 

Rechtsmittels eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs mit diesen 

auseinandersetzen müssen. Jedoch fanden diese Beweismittel weder in 

den Ausführungen des SEM, in welchem Verfahren diese zu behandeln 

seien (Erwägungen zur funktionellen Zuständigkeit), noch in sonst einer 

Form in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung Beachtung. 

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Seite 7 

Durch das vollständige Übergehen dieser zu den Akten gereichten Beweis-

mittel hat die Vorinstanz die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

ergebende Begründungspflicht verletzt. Diese verlangt, dass die Behörde 

ihren Entscheid so begründet, dass Betroffene denselben gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten können und sich sowohl die Betroffenen als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

chen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; Urteile des BVGer D-4102/2020 

E. 7.1; D-3698/2019 E. 5.2). 

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der 

Nichterwähnung respektive dem Übergehen der (Nennung Beweismittel) 

zu Unrecht auf diesen Teil der Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Juli 

2021 wegen funktioneller Unzuständigkeit nicht eingetreten ist und 

dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-

wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter 

dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-

gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-

zusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 

m.w.H.; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). 

6.2 Im vorliegenden Fall ist angesichts der Schwere des Mangels eine Hei-

lung desselben nicht in Betracht zu ziehen. Durch eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz bleibt der Instanzenzug gewahrt, was umso wich-

tiger erscheint, als das Bundesverwaltungsgericht einzige Beschwer-

deinstanz gegen Verfügungen des SEM im Asylbereich ist. Eine Kassation 

erweist sich vorliegend als angezeigt.  

D-4095/2021 

Seite 8 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene 

Verfügung ist aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache in Anwen-

dung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der 

Anweisung, die (Nennung Beweismittel) unter dem Titel der qualifizierten 

Wiedererwägung zu prüfen. 

Da die Verfügung aus formellen Gründen aufgehoben wird, erübrigt es 

sich, auf die weiteren (materiellen) Beschwerdevorbringen näher einzuge-

hen. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch eine weitergehende Würdi-

gung der eingereichten Beweismittel (siehe oben Bst. D) als obsolet. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wird damit gegenstandslos. 

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol-

chen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im 

vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-

sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf-

grund der Akten pauschal auf Fr. 600.– festzusetzen. Dieser Betrag ist dem 

Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4095/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 5. August 2021 wird aufgehoben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 600.– zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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