# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a4b694f-6acd-56de-8d24-bdd59dd9efd9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-16
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung mangels nachweisbarer beitragspflichtiger Beschäftigung verneint, fehlender Nachweis des tatsächlichen Lohnflusses
**Docket/Reference:** AL.2014.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
16. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 19
74
geborene
X.___
war vom
1.
Mai 2011 (
Urk. 7/14
/9
)
bis zur Kün
digung aus marktwirtschaftlichen Gründen per 3
1.
Dezember
2012 (Urk.
7/14/8
) bei
der
Y.___
als
Gipser angestellt, bei wel
cher
er
nebst seinem Neffen
(
Urk.
2 S. 1)
, der Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzel
unter
schrift
war be
ziehungs
weise immer noch ist,
als
Gesellschafter
ohne Zeichnungs
berechtigung
vom 1
1.
Mai 2011 bis zum 2
1.
Januar 2013 100
Stammanteile à je
Fr.
100.
--
hielt (
Urk. 7/14/44
)
. Am
7.
Januar
2013
(Urk. 7/14
/3
)
meldete
er sich beim Re
gio
nalen
Arbeits
ver
mittlungs
zentrum
Z.___
zur Arbeits
ver
mitt
lung an
und stellte
am 2
3.
Januar 2013
Antrag auf Ausrichtung von
Ar
beits
losen
entschädigung
ab dem
1
. Januar
2013 (Urk.
7
/
14
/4
). Mit
Verfügung vom
2
9.
April 2013
(Urk.
7/13
) ver
neinte die
Unia
Arbeits
losen
kasse die
An
spruchs
be
rechtigung
des Ver
sicherten mit der Begrün
dung, dass kein Lohnfluss nach
ge
wiesen sei und kein ver
sicherter Verdienst
bestehe. Die dagegen erhobene Ein
sprache des Ver
sicherten vom
15
. Mai 2013 (Urk.
7
/
10
) mit Er
gänzung
en vom 1
1.
September 2013 (Urk. 7/6) und
4.
Oktober
2013 (Urk.
7
/
4
)
wies sie mit Ent
scheid vom
2.
Dezember
2013 (Urk. 2) ab.
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
erhob
X.___
am
2
0.
Januar 2014 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte,
in Gutheissung der Beschwerde seien der
Einspracheentscheid
vom
2.
Dezember 2013 und die Verfügung vom 2
9.
April 2013 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm ab
7.
Januar 2013 die ihm zustehenden Arbeitslosentaggelder zu entrichten.
Die
Unia
Arbeitslosenkasse schloss am 1
3.
Februar 2014
(Urk.
6
) auf Abweisung der Beschwerde, was dem
Beschwerdeführer am 1
1.
März
2014 (Urk. 1
2
) zur
Kennt
nis gebracht
wurde. Mit
Gerichts
verfügung vom 2
8.
März 2014 (Urk. 1
3
)
wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2
0.
Januar 2014
(
Urk.
1,
Urk.
9)
um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
in der Person
von
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
, Zürich, abgewiesen und der Be
schwer
deführer ferner
aufgefordert, weitere für die Über
prüfung des effektiven Lohnbezugs in der
Zeit vom
1.
Mai 2011 bis Ende Dezember 2012
be
deut
same
Belege ein
zureichen. Am
6.
Mai 201
4
(Urk. 1
5
)
reichte der Be
schwerde
führer
innert der angesetzten Frist weiter
e Unterlagen ein (Urk. 16/1-4). Am 1
4.
Mai 2014 (Urk. 19) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass
sie
auf eine Stellung
nahme verzichte, was dem Beschwerde
führer
am 1
5.
Mai 2014 (Urk. 20) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für
die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 8 Abs. 1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar
beits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat Anspruch auf
Arbeits
losen
entschädigung
, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut
Art.
13
Abs.
1 AVIG erfüllt, wer
innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt hat (BGE
131 V 444 E. 1.2 und E.
3.3; ARV 2004 Nr.
10, Urteil des Bundesgesichts C 127/0
2
vom 2
8.
Februar 2003). Diese Tätigkeit muss ge
nügend überprüfbar sein. Die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Be
schäftigung bildet
Beitrags
zei
ten
, wenn und soweit hierfür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen und können Miss
bräu
che im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Ar
beit
nehmer verhindert werden. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kommt da
bei nicht der Sinn einer selbständigen
Anspruchsvo
raussetzung
zu, wohl aber
jener
eines
bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlag
gebenden Ind
izes
für die Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung. Soweit eine solche Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (BGE 131 V 444 E. 3.2.3; ARV 2008 S. 314, 2007 S. 46 E. 2.1).
1.2
Gemäss Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit, so
fern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3).
1.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und
im
Be
schwe
r
defall
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über
zeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor
derungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener
Sachver
halts
darstel
lung
, die es von allen möglichen
Ge
schehensabläu
fen
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.).
1.4
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärun
gen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer
Beweis
würdigung
zur Überzeugung, ein be
stimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizi
pier
te Beweiswürdigung). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör ge
mäss
Art.
29
Abs.
2 BV (BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Leistungen der Arbeits
losen
versicherung damit, dass es aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht mög
lich sei, den versicherten Verdienst zu bemessen (Urk. 2 S. 3 unten).
2.2
Demgegenüber
stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt
(
Urk.
1)
,
auf den Ge
schäft
sgang und die damit verbundenen
zu treffenden Entscheidun
gen habe er
als Geschäftsfüh
rer ohne Zeichnungsberechtigung
keinen Einfluss gehabt, was auch die vorliegenden Geschäftsunterlagen
klar aufzeigten; ab
1.
Mai 2011 bis 3
1.
Dezember 2012 sei er bei der
Y.___
als Gipser an
gestellt gewesen
(S. 5 f.
Ziff.
3)
.
Die Lohnzahlungen der
Y.___
seien jeweils in bar erfolgt, ohne dass dafür Quittungen ausge
stellt worden seien. Die monat
lichen Lohnabrechnungen stimmten für den frag
li
chen Zeit
raum mit den gegen
über der Ausgleichskasse angegebenen und ab
ge
rechneten
Lohn
be
treff
nis
sen
sowie den Abrechnungen über die Quellen
steuer überein
(S. 6)
.
D
er Lohnfluss sei er
stellt, weshalb ihm daher gestützt auf die Zeit ab
7.
Januar 2013 aufgrund seiner Arbeitslosigkeit Arbeitslosentaggelder zu
stünden
(S. 7 unten)
.
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob für den Zeitraum vom
1.
Mai
2011 bis zum 31. Dezember 2012 von einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer tatsächlich einen Lohn erhalten hat beziehungsweise ob der tatsächliche Lohnfluss nach
gewiesen werden kann.
3.2
Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto; bei behaupteter Barauszahlung fallen
Lohn
quittungen
und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom
Arbeit
nehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuer
erklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444
E. 1.2; Urteil des Bundesgeri
chts C 173/05 vom 7. April 2006
E. 1). Fehlen Be
lege
für eine Lohnüberweisung (Post- oder Bankkontoauszüge oder Quittungen für Lohn
zahlungen), ist eine tatsächlich erfolgte Lohnentrichtung nicht mit der er
for
derlichen Wahrscheinlichkeit erstellt (ARV 2004 Nr. 10 S. 115; Urteil des Bundes
gerichts C 250/03 vom 2
8.
Juli 2004 E. 2.1).
3.3
Ausweislich der Akten ging der Beschwerdeführer mit der
Y.___
ein Arbeitsverhältnis als Gipser vom
1.
Mai 2011 bis zum 3
1.
Dezember 2012
ein (
Urk. 7/14/8-9,
Urk. 7/14
/4
). Laut Arbeits
vertrag vom
3.
Juni 2011 (Urk.
7
/
1
4
/9
) wurde bei einem 100%-
Arbeits
pen
sum
ein
monatlicher Bruttolohn von Fr.
4‘800.-- vereinbart (zuzüglich Anteil eines 1
3.
Monatslohnes, sofern das Ar
beits
ver
hältnis mindestens sechs Monate dauert). Dieses im Jahr 2011
verein
barte
Salär
, das gemäss über
ein
stim
menden Angaben des Be
schwerde
führers (Urk. 1 S.
6
)
und seiner
Arbeitgeberin (Urk.
7
/
14
/
32
) sowie
laut Lohnblättern für das Jahr
2011 (Urk.
7/14/16.1-16.8
) jeweils
bar ausbezahlt wurde, wurde auch auf den
Lohn
blättern
2011 (Urk.
7/14
/16.1-16.8
), dem Lohnausweis 2011 (Urk.
7
/
14
/16
),
der AHV-Lohn
bescheinigung
2011 (Urk.
7
/
14
/28
),
und auf dem Auszug aus dem individuellen Konto vom
1
8.
Februar
2013
(Urk.
7
/
14
/30
31
) bestätigt
.
Demgegenüber wurde in der Abrechnung über die Quellensteuern aus
ländischer
Arbeitnehmer für das Jahr 2011 ein Bruttolohn von
Fr.
40‘000.-- deklariert (Urk. 7/14
/26
).
Gemäss Lohnblätter
n
vom Januar bis Dezember 2012 (Urk.
7/14
/15.1-15.12
)
verdiente der Beschwerdeführer monatlich
Fr.
5‘000.--
brutto (x 13).
Entsprechend ist der AHV-Lohnbescheinigung 2012 ein Brutto-Jahreslohn von
Fr.
65‘000.-- zu
entnehmen
(
Urk.
7/14/21)
. In Abweichung dazu ist in der
Abrechnung über die Quellensteuern ausländischer A
r
beitnehmer 2012 lediglich ein Bruttolohn von
Fr.
60‘000.
--
deklariert
(
Urk.
7/14/18)
.
Nach
der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtes (E. 3.2) gelten diese Belege aber höchstens als Indizien für eine tatsächliche
Lohn
zahlung
.
Aufgrund der genann
ten Belege k
ann demnach nicht darauf geschlossen werden, dass die vereinbarten Lohn
summen tat
sächlich ausbezahlt wurden. Dies gilt umso mehr, als bei der Wür
digun
g dieser Beweismittel der Tatsache
Rechnung zu tragen ist, dass der Be
schwerde
führer i
m Betrieb, bei dem sein
N
effe Gesellschafter und Ge
schäfts
führer war und er selbst als Gesellschafter während des massgeblichen Zeit
raumes die Hälfte der Stamm
ante
ile hielt. Zudem
besteht
bei Bar-Transak
tionen immer die Möglich
keit einer Mani
pulation
.
Andere
Belege dafür, ob und in wel
chem Umfang der Beschwerdeführer von der
Y.___
tat
sächlich Lohn be
zogen hat, liegen keine vor. Insbesondere fehlen Quittungen für die laut Aus
kunft des Beschwerdeführers und der Arbeitgeberin in bar er
folgten Lohn
zahlungen.
Erhebliche Zweifel am Vorliegen einer beitragspflichtigen Beschäftigung und
effektiven Lohnzahlungen erweck
t
– wie die Beschwerdegegnerin zutreffend dar
legte – namentlich der
Umstand, dass
den
Lohnblätter
n
für
August bis
Okto
ber
2012 (Eingangsstempel 2
3.
Januar 2013
, Urk. 7/14
/6.
3
-
6.
5
)
als
Ab
rech
nungs
datum
der
2
5.
Dezember 2011
im Gegensatz zu den am 17. April 2013 eingegangenen Lohnblättern für das Jahr 2012
(Urk. 7/14/
15.1-15.12)
jedoch generell der 2
5.
als
Ab
rechnungs
datum
festgehalten wurde. Augenfällig ist zudem, dass das
Ab
rechnungs
datum
generell der 2
5.
des jeweiligen Monats ist und zwar un
ab
hängig davon, ob es sich dabei um einen Feiertag oder einen Tag am Wochen
ende handelt.
Zweifel erweckt
denn
auch, dass in der Ab
rechnung über die Quel
len
steuern ausländischer Arbeit
nehmer/Versich
er
ung
s
nehmer für
das Jahr
2011
vom 1
9.
Februar 2013
(Urk. 7/14/26)
in Ab
weichung zum Anga
ben im Lohnausweis für das nämliche
Jahr (Urk. 7/14
/16
)
ein
Brutto
jahres
ein
kom
men
von
Fr.
40‘000.-- deklariert und bei der
Vor
sorge
stiftung
für
d
ie
Jahr
e
2011
und 2012
ein
Arbeitslohn in der Höhe von Fr.
48‘000.
--
ge
mel
det wurde
(
Urk.
7/14/34)
.
Überdies differieren auch die Angaben über den Jahreslohn für das
Jahr 2012
in den Lohnblättern (Urk. 7/14/15.1-15.12)
und
in der
Abrech
nung über die Quellen
steuern ausländischer Arbeitnehmer,
welcher
l
ediglich ein Bruttolohn von Fr.
60‘000.
-- zu entnehmen ist
(Urk. 7/14/18)
.
Bemerkenswert ist
sodann
, dass sämt
liche bei der
Y.___
arbeitenden Mit
arbeiter un
ab
hängig von Funktion und Qualifikation im Jahr 2011 den
selben
Lohn erhielten
und im Jahr 2012 ähnlich viel
verdienten
(Urk. 7/14
/
2
1-
22
)
.
Weiter mutet
mit Blick auf den im Jahr 2011
erlittenen
Ver
lust (Urk.
7
/1
4
/23
) seltsam
an, dass sämtliche Löhne der Mitarbeitenden im Jahr 2012 erhöht wurden.
Ferner können auch die eingereichten Kontoauszüge der
Y.___
(Urk.
7/14
/22
) den
vom Beschwerdegegner geltend gemachten
Lohn
fluss
nicht belegen, da den Auszügen nur gerade eine einzige
Salärzahlung
in der Höhe von
Fr.
5‘800.-- vom 1
7.
Juni 2011 zu entnehmen ist, die aber ebenfalls nicht dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lohn ent
spricht. Ebenso wenig vermag der in der Erfolgsrechnung für das Jahr 2011 aus
gewiesene
Per
sonal
aufwand
einen tatsächlichen Lohnfluss zu belegen, handelt es sich dabei doch um den gesamten Personalaufwand der
Y.___
.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, dass aus dem
Firmen
konto
hervorgehe, dass immer wieder grössere Barbeträge bezogen wor
den seien, welche die geltend gemachten Barzahlungen des Lohnes durchaus be
stätigen, ist festzuhalten, dass der Kontokorrentauszug des Kontos der
Y.___
bei der
A.___
die Barauszahlung an den Be
schwerdeführer nicht beweist, bleibt doch unklar, wofür die entsprechenden
Beträge bezogen wurden.
Zudem wurde in einzelnen
Monaten wesentlich weni
ger Geld bezogen, als der Beschwerdeführer verdiente.
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass er seine
n finanziellen Verpflichtungen
(Mietzinszahlungen, Prämien der Krankenkasse sowie Telefonrechnungen
, Urk. 11/2-4, Urk. 11/6
, vgl. dazu auch Ausführungen in der Eingabe vom
6.
Mai 2014, Urk. 15 und Urk. 16/4
)
während der Anstel
lung bei der
Y.___
nachgekommen ist
(
Urk.
1
S. 7),
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies
bezüglich ist ihm entgegen zu
halten
,
dass
dadurch
bestenfalls
ein Geldfluss, nicht aber der hier strittige tatsächliche Lohnfluss belegt werden
kann
.
3.4
Da erhebliche Zweifel für die Bejahung des Nachweises des Lohnflusses wäh
rend der Rahmenfrist bestanden, erliess das hiesige Gericht am 2
8.
März 2014 (Urk. 1
3
) eine Beweisverfügung, worin es den Beschwerdeführer unter Hin
weis auf seine Mitwirkungspflicht gemäss
Art.
28 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) aufforderte, weitere für die Überprüfung des effektiven Lohnbezugs in der Zeit vom
1.
Mai 2011 bis Ende Dezember 2012 bedeutsame Belege wie
namentlich sämtliche auf seinen Namen und/oder auf den Namen seiner Ehefrau lautenden Bankkontoauszüge für die Zeit vom
1.
Mai
2011 bis Ende Dezember 2012 einzureichen. Mit Eingabe vom
6.
Mai 2014
(Urk. 15) legte der Beschwerdeführer
Auszüge seines Privatkontos bei der
A.___
für den Zeitraum vom 3
0.
Juni 2011 bis zum Dezember 2012 (Urk. 16/1) sowie einen Auszug aus dem
Be
treibungs
register
auf (Urk. 16/2).
Aus den eingereichten Bankunterlagen ergibt sich, dass keine re
gel
mässigen Ein- oder Auszahlungen vorgenommen worden sind. Dem Auszug aus dem Betreibungsregister ist zudem zu entnehmen, dass seit dem Zu
zug vom 2
6.
September 2010 und dem Wegzug am 3
1.
Juli 3012 nach
B.___
keine
Betreibungen
oder Verlustscheine registriert sind.
Mit Blick darauf, dass erhebliche Zweifel
am tatsächlichen Lohnfluss
bestehen und es nach allgemei
ner Lebenserfahrung unwahrscheinlich ist, dass man Barbeträge über mehrere Tausend Franken bei sich aufbewahrt und
auch
aus den Bankauszügen keine nennenswerte Einzahlungen in der Höhe von mehreren Tausend Franken er
sicht
lich sind,
bei welchen es sich um die hier fraglichen
Lohnbetreffnisse
han
deln könnte,
können diese erheblichen Zweifel durch die nachträglich auf
ge
legten Unterlagen
nicht
ausgeräumt werden.
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine geeigneten Belege für die tatsäch
lich erfolgte Lohnzahlung innerhalb der Rahmenfrist vorliegen und die Anga
ben zum vom
1.
Mai
2011 bis 3
1.
Dezember 2012 bezogenen Lohn in mehrfa
cher Hinsicht unklar und widersprüchlich sind. Von weiteren
Beweis
abnahmen
ist angesichts der engen verwandtschaftlichen Beziehungen zum Geschäftsfüh
rer und Gesell
schafter der
Y.___
(Neffe des Beschwerde
führers)
C.___
in antizipierter
Beweis
würdigung
ab
zu
sehen (BGE 124 V 90 E. 4b; BGE 122 V 157 E. 1d). Ferner ist auch von einer
Zeugeneinver
nahme
der Auftraggeber  abzusehen
, da
sie zum
entscheidrelevanten
Beweis
thema
des tatsächlichen Lohnflusses nichts beitragen könnte
n
,
könnten sie
sich doch einzig
zum Zahlungsmodus der
Aufträge
äussern.
Da weder feststeht, ob und wie viel Lohn der Beschwerdeführer vom
1.
Januar 2011 bis 3
1.
Dezember 2012 von der
Y.___
bezogen hat, noch ein tatsächlicher Lohnfluss nachgewiesen wurde, ist die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung wenig wahrscheinlich (vgl. BGE 131 V 444 E.
3.3). Eine solche ist jedenfalls nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) nach
gewiesen. Ebenso wenig liesse sich bei Bejahung einer beitragspflichtigen Beschäftigung der versicherte Verdienst (
Art.
23
Abs.
1 AVIG,
Art.
37
Abs.
1 und 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In
solvenzentschädigung
;
AVIV) ermitteln.
Gelingt der Beweis nicht, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung effektiv aus
geübt und hierfür Lohn bezogen wurde, so ist infolge Beweislosigkeit eine der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Dies bewirkt, dass der Ent
scheid zu Ungunsten der Partei ausfällt, die aus dem unbewiesenen Sach
ver
halt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 117 V 261 E. 3), vorliegend also der Be
schwerde
führer. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
Vor diesem Hintergrund kann
die Frage offen gelassen werden
, ob
der Be
schwer
de
führer eine arbeitgeberähnliche Stellung während des massgeblichen Zeit
raumes inne gehabt hatte.
Das Gericht erkennt
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich