# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5ae8787-d09a-59d7-9ba4-96e97d0b1fdd
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-11-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.11.1996 ZZ.1996.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-43_1996-11-27.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 43

 

 

Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG. Keine Verzichtshandlung
bei unverschuldeter Löschung des Wohnrechtes im Grundbuch.

 

 

            B. ist Bezügerin einer AHV-Rente. Im Rahmen
einer Grundpfandverwertung wurde das zugunsten der Versicherten im Grundbuch
eingetragene Wohnrecht gelöscht. Die Ausgleichskasse wies das Begehren der
Rentnerin um Zusprechung von Ergänzungsleistungen zur AHV ab mit der
Begründung, Frau B. habe auf die Ausübung ihres Wohnrechtes und damit auf
Vermögen verzichtet. Unter Anrechnung dieses Vermögensverzichtes überschreite
das anrechenbare Jahreseinkommen den zur Leistungsberechtigung festgesetzten
Grenzbetrag. Die dagegen erhobene Beschwerde der Rentnerin B. heisst das
Versicherungsgericht gut. Aus den Erwägungen:

 

            2. Den in der Schweiz wohnhaften Schweizer
Bürgern, denen eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der AHV oder IV
zusteht, ist ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, soweit das
anrechenbare Jahreseinkommen bei Alleinstehenden den Grenzbetrag von derzeit
Fr. 16'660.-- nicht erreicht (Art. 2 Abs. 1 ELG, SR 831.30). Als Einkommen sind
u.a. anzurechnen: Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, Einkünfte aus
beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie ein Fünfzehntel, bei
Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr.
25'000.-- übersteigt. Weiter stellen Renten, Pensionen und andere
wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV oder IV,
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge etc. sowie Einkünfte und Vermögenswerte,
auf die verzichtet worden ist, Einkommen i.S. von Art. 3 Abs. 1 ELG dar; Abs. 4
dieser Bestimmung legt die Abzüge vom Einkommen fest.

(...)

            3. a) Vorweg ist streitig und zu prüfen, ob der
Wohnrechtswert von Fr. 2'400.-- pro Jahr zur Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs
zu berücksichtigen ist bzw. ob eine Verzichtshandlung i.S. von Art. 3 Abs. 1
lit. f ELG vorliegt, oder stattdessen bei den Auslagen der Mietzinsaufwand
einzurechnen ist. 

            Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn der
Versicherte auf Teile seines Einkommens verzichtet hat, ohne hierzu rechtlich
verpflichtet gewesen zu sein oder eine adäquate Gegenleistung erhalten hat
(Alexandra Rumo-Jungo: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 1994, Art. 3, S. 33, Ziff.
4).

            Die übrigen Berechnungsfaktoren gelten als
unbestritten; sie basieren auf den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und
sind im übrigen durch Urkunden ausgewiesen.

            b) In der angefochtenen Verfügung hat die
Verwaltung Fr. 2'400.-- Einkommen aus Wohnrecht und den gleichen Betrag als
Mietzins bei den Ausgaben berücksichtigt. Zur Begründung führt die
Ausgleichskasse vernehmlassungsweise aus, aufgrund der Ausgestaltung des
Wohnrechts im Kaufvertrag habe die Aufstockung der Grundpfandschulden von Fr.
70'000.-- auf schliesslich Fr. 880'000.-- die Zustimmung der Beschwerdeführerin
erfordert. Mit der Einwilligung zu einer derart beträchtlichen Vergrösserung
von im Rang dem Wohnrecht vorgehenden Grundpfandschulden habe die Versicherte
die Gefahr einer entschädigungslosen Löschung des Wohnrechts im Rahmen der
Zwangsvollstreckung -wie tatsächlich eingetreten- in Kauf genommen. Das
unentgeltliche Wohnrecht sei deshalb, wie wenn es noch vorhanden wäre, in die
Berechnung aufzunehmen. Aus den gleichen Gründen könne der vertraglich
vereinbarte Mietzins nicht als Ausgabe anerkannt werden.

            Demgegenüber will die Beschwerdeführerin
niemanden begünstigt haben. Sie habe schliesslich nicht zu vertreten, dass das
Wohnrecht gelöscht worden sei.

            c) Wenn auch im vorliegenden Fall davon
auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin den Vorgängen auf den ihrem
Wohnrecht im Grundbuch vorgehenden Grundpfandschulden, die auf Grund der
Aktenlage per Dezember 1994 Fr. 880'000.-- betragen haben, jeweils zugestimmt
hat (s. Art. 812 ZGB), so kann doch von einem eigentlichen Verzicht der Versicherten
auf ihr Wohnrecht bzw. von der Inkaufnahme der Gefahr einer entschädigungslosen
Löschung des Wohnrechts keine Rede sein. Vielmehr hat die betreibungsamtliche
Versteigerung der durch die Bank X. finanzierten und mit zwei Schuldbriefen
über Fr. 880'000.-- belasteten Liegenschaft, welche 1984 mit Fr. 60'000.--
Schulden übernommen wurde, zu einem Doppelausruf (Art. 142 SchKG) geführt. Die
Ersteigerer haben das zweite Angebot, also den Aufruf ohne Last, angenommen,
worauf ihnen die Liegenschaft zum Preise von 901'000 Franken ohne
Dienstbarkeiten zugeschlagen worden ist. In der Folge hat das Betreibungs- und
Konkursamt von Amtes wegen, mithin ohne Veranlassung durch die Beschwerdeführerin,
die Löschung sämtlicher Verfügungsbeschränkungen, insbesondere des zugunsten
der Versicherten eingetragenen Wohnrechts angeordnet (vgl. dazu Peter
Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid: Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. A.,
Zürich 1995, § 96, S. 772 ff., Ziff. II, m. Hinw.). Den Bogen würde überspannt,
wenn man die Schuld am Wegfall des Wohnrechts der Beschwerdeführerin zuweisen
und ihr deshalb einen Vermögensverzicht anrechnen wollte. Nachdem diese
Dienstbarkeit erloschen ist, hat die Berücksichtigung des fraglichen
Wohnrechtes bei den Berechnungen der Ergänzungsleistungen grundsätzlich zu
entfallen. Andererseits ist der Versicherten auf der Ausgabenseite ein
Mietzinsabzug im gesetzlich zulässigen Rahmen einzuräumen ist. (...)

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 27. November 1996