# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6be1c2b-25b7-5da3-a77c-e7dae07da256
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Intensivpflegezuschlag bei minderjährigem Beschwerdeführer, Anwendbarkeit von Anhang IV KSIH bejaht, beweiskräftiger Abklärungsbericht, Anrechnung des Zeitbedarfs für aus medizinischen Gründen täglich notwendige physiotherapeutische Übungen. Erhöhung des Intensivpflegezuschlages von vier auf sechs Stunden, Anspruch auf Assistenzbeitrag.
**Docket/Reference:** IV.2020.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00064
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
29. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater
Y.___
dieser vertreten durch lic. iur.
Z.___
Rechtsdienst Inclusion Handicap
Grütlistrasse 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am 30. April 2016,
wurde durch seine Eltern am
27. Mai 2016 bei der Invalidenversicherung
angemeldet
zwecks Gewährung medizin
i
s
cher Massnahmen im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen
(
Leis
tenhernienoperation
, Vorgehen betreffend Nierenproblematik
;
Urk. 7/1). In
der Folge sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
im Zusammenhang mit den Ziffern 303 (
Hernia
i
nguinalis
l
ateralis
), 345 (
Ureter
abgangsstenose
), 387 (angeborene Epilepsie), 344 (
Hydronephrosis
c
ongenita
; an
ge
borene Harnstauungsniere
), 395 (leichte
cerebrale
Bewegungs
störung)
sowie
390
(angeborene
cerebrale
Lähmungen)
des Anhangs zur
Verordnung über Geburtsge
brechen (
GgV
) Leistungen zu (Urk.
7/9, Urk.
7/18-22
, Urk.
7/42, Urk.
7/50, Urk.
7/8
9, Urk. 7/107
f.
, Urk. 7/180 f.
, Urk. 7/201
).
Ferner erteilte sie Kostengut
spra
chen für die
Kinderspitex
(Urk.
7/49, Urk.
7/67
f.
,
Urk.
7/82,
Urk.
7/113
,
Urk.
7/146
, Urk. 7/175
)
sowie für
die Versorgung mit
Hilfsmittel
n
(Urk.
7/59, Urk.
7/80, Urk. 7/87
, Urk. 7/120
, Urk. 7/141, Urk. 7/154
, Urk. 7/167 f., Urk. 7/184
, Urk. 7/192
).
1.2
Am 17. November 2016 erfolgte die Anmeldung für den Bezug einer Hilflosenentschädigung sowie eines Intensivpflegezuschlags (Urk. 7/25)
.
Mit
Verfügung
vom 1. November 2018 sprach die IV-Stelle dem Versicherten
in der Folge
eine
Ent
schädigung für leichte Hilflosigkeit vom 1. September 2016 bis am 30. J
uni 2017 und ab
dem
1. Juli 2017 für mittelschwere
Hilflosigkeit zu
; den
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneint
e sie
(Urk. 7/124
/7
).
1.3
Im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens (vgl. Urk. 7/170) erfolgte am
11. Juli
2019
(Urk. 7/171)
eine
Abklärung vor Ort hin
sichtlich Hilflosigkeit und
Betreuungsaufwand
(
Bericht vom 16. August 2019,
Urk. 7/190).
Mit Vorbescheid vom
21. August 2019 stellte die IV-Stelle ab dem 1. April 2019
die Gewährung
eine
r
Entschädigung bei Hilflosig
keit schweren Grades
sowie eines
Intensivpflegezuschlag
s
aufgrund eines täglichen invaliditäts
be
ding
ten Betreuungsaufwands von
mehr als
vier Stunden in Aussicht (Urk. 7/185).
Nach
dem
d
er Vater
des
Versicherte
n
am 17. September 2019 dagegen
Einwand
hatte erheben
(
Urk.
7/189
, Urk. 7/95
) und diesen am 21. Oktober 2019 ergänzend
hatte
begründet
lassen
(Urk.
7/195)
,
entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 11.
Dezember 2019 im angekündigten Sinne
; der Anspruch auf einen Assistenz
beitrag sei hinfällig
(Urk.
7/204 = Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob der Vater von
X.___
am 27. Januar 2020
Beschwerde
mit den Anträgen, dem
Versicherten
sei rückwirkend ab dem 1. April 2019 statt eine
s
Intensivpflegezuschlag
s
für einen Betreuungsaufwand von min
des
tens 4 Stunden pro Tag ein solcher für einen Betreuungsaufwand von min
des
tens 8 Stunden pro Tag, eventualiter für einen Betreuungsaufwand von min
des
tens
6 Stunden pro Tag zuzusprechen. Zusätzlich dazu sei ihm ein Assi
stenz
beitrag zu gewähren (Urk. 1
S. 2
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwer
deantwort vom 24. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), wovon dem
Vater des Versicherten
mit Verfügung vo
m
26. Februar 2020 Kenntnis
gegeben
wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1
.2
Für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird die Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42
ter
Abs. 3 IVG um einen Intensivpflege
zuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim (Satz 1). Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchst
betrages der Altersrente nach Art. 34 Absätze 3 und 5 des Bundesgesetzes über
die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVG
;
Satz 2 in der seit 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Fassung). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag (Satz 3).
1
.3
Gemäss Art. 39 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42
ter
Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zu
sätz
liche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anre
chenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechen
bar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).
Im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über Inva
li
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) werden die in Art. 39 Abs. 2 und 3 IVV geregelten Tatbestände konkretisiert (Rz 8074 f
f. KSIH in der ab 1. Januar 2018
gültigen Fassung).
1.
4
Nach Art. 42
quater
Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenz
beitrag:
a.
denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1-4 aus
gerichtet wird;
b.
die zu Hause leben; und
c.
die volljährig sind.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge
schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag habe
n (Abs. 2). Er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (Abs. 3).
In Art. 39a IVV hat der Verordnungsgeber festgelegt, dass minderjährige Ver
sicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben, wenn sie die Voraussetz
un
gen nach Artikel 42
quater
Absatz 1 Buchstaben a und b IVG erfüllen und:
a.
regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbil
dung auf Sekundarstufe II absolvieren;
b.
während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder
c.
denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Artikel 42
ter
Absatz 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausge
richtet wird.
1.
5
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
an
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch Rz 8131 ff. des KSIH).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über phy
sische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung täti
gen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
1.
6
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG kann eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauer
leistung erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn sich der ihr zu
grundeliegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung und/oder des Inten
sivpflegezuschlags setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Ist bei der Revision
einer Hilflosenentschädigung das gesamte Rentenrevisionsrecht sinngemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen), gilt dies selbstredend auch für die Revision des Intensivpflegezuschlags.
Unter einem Revisionsgrund ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesund
heits
zustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenz
punkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungs
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9.
September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf die infrage stehende Dauerleistung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die an
gefochtene Verfügung damit
, dass der
Versicherte
weiterhin Unterstützung in den Bereichen An-/Auskleiden, Aufste
hen/Absitzen/Abliegen, Essen, Notdurft und Fortbewegung benötige. Ab dem Alter von drei Jahren könne zudem der Bereich der Körperpflege geltend gemacht werden.
Im Sinne einer Sonderbeurteilung werde dem
Versicherten
bereits mit drei Jahren eine schwere Stufe der Hilflosenentschädigung zugesprochen (Urk. 2 S. 2).
Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Zeitwerte sei ab drei Jahren sodann ein Intensivpflegezuschlag von mehr als vier Stunden bestätigt
(Urk. 2 S. 2)
.
Vom geltend gemachten zeitlichen Mehraufwand von 10 Stunden und 53 Minuten könnten 5 Stunden und 14 Minuten anerkannt werden
.
Bei den angerechneten Zeitwerten handle es sich um Durchschnittswerte, die sich auf diverse Erhebungen in Heimen und Krippen sowie bei Eltern stützen würden. Da kein Tag in der Betreuung eines Kindes
über einen längeren Zeitraum nach einem geregelten Zeitschema ablaufe und die Intensität und Art der spielerischen Förderungs
mass
nahmen, der Förderung der körperlichen Aktivität sowie einer sinnspen
denden
Alltagsbeschäftigung, die zu den Aufgaben aller Eltern gehören würden, sehr individuell ausgelebt würden, mache es Sinn, sich auf Durchschnittswerte abzu
stützen. Zusätzlich zu den anrechenbaren Maximalaufwänden seien in den ein
zelnen Bereichen in Abweichung von der Norm Zusatzaufwände berücksichtigt worden
(Urk. 2 S. 2 f.)
.
Der Antrag auf eine
n Assistenzbeitrag
sei hinfällig, da nach nochmaliger Prüfung weiterhin
kein Intensivpflegezuschlag von
6 Stund
en bestätigt sei (Urk. 2 S. 3
).
2.2
In der Beschwerdeschrift wurde dagegen geltend gemacht
, die im Anhang IV des KSIH festgelegten Maximalwerte für den anrechenbaren Mehraufwand im Rah
men der Prüfung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag sei
en
weder auf Gesetzes- noch Verordnungsebene vorgesehen. Es sei auch äusser
s
t fraglich, ob die Einführung zeitlicher Höchstgrenzen und Pauschalen entgegen dem Wortlaut von R
z
8074 KSIH
-
statt der Sicherstellung der Rechtsgleichheit zu dienen
-
nicht vielmehr die
Gefahr einer
Ungleichbehandlung
beziehungsweise
von
dem Einzel
fall nicht gerecht
werdende
n
Lösungen berge (Urk. 1 S. 5 f.).
Vorliegend sei
der Anhang IV des KSIH ohnehin
nicht
anzuwenden, da dieser der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung notwendigen Einzelfallbeurte
ilung nicht gerecht werde. Die i
m
Anhang
IV des KSIH angeführten Maximalwerte
könnten
der
schweren Behinderung
des
Versicherten
in keiner Weise Rech
nung
tragen
(Urk. 1 S. 6 f.)
.
Dies werde auch durch den tatsächlichen Mehraufwand
von 10 Stunden und 53 Minuten (verglichen mit dem angerechneten Mehrauf
wa
nd von 5 Stunden und 14 Minuten) deutlich.
Von einer Plafonierung des anre
chen
baren Aufwandes sei daher abzusehen und der
unbestrittenermassen
ausgewie
sene Mehraufwand
im Sinne einer Einzelfallbeurteilung
in vollem Umfang anzu
rechnen
(Urk. 1 S. 11
).
Selbst wenn nicht auf den tatsächlichen Aufwand abgestellt werden sollte, wäre der im Abklärungsbogen erfasste Mehraufwand im Bereich Verrichten der Not
durft um 30 Minuten für häufiges Wechseln der Windeln zu erhöhen. Ferner seien die physiotherapeutischen Übungen zu Hause auch an Therapietagen medizinisch notwendig und es müsse bei den Therapiesitzungen zu Hause immer ein Elternteil anwesend sei
n
. Daher
seien die Maximalwerte für zwei Therapien täglich anzu
erkennen
. Aus der korrigierten Berechnung resultiere ein Mehraufwand von 6
Stunden
und
10 Minuten, wodurch der Anspruch auf einen Intensivpflege
zu
schlag für einen Mehraufwand von über 6 Stunden ausgewiesen sei (Urk. 1 S. 12
f.).
Da gestützt auf die vorhergehenden Ausführungen die Voraussetzungen für einen Assistenzbeitra
g ebenfalls erfüllt seien, sei
rückwirkend ab April 2019 ein Assistenzbeitrag zu gewähren (Urk. 1 S. 13).
2.3
Nicht umstritten ist
vorliegend
die
Erhöhung der bisherigen
Entschädigung für
eine
mittelschwere
Hilflosigkeit
(Urk. 7/124) auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit
schweren Grades; diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung in Teilrechtskraft erwachsen
(vgl.
auch
BGE 144 V 354 E.
4.3)
.
Str
i
t
tig und zu prüfen ist einzig die Frage des täglichen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes und damit die
Höhe des Intensivpflegezuschlags
sowie allenfalls der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
.
Der Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag wurde zuletzt mit Verfügung vom 1. November 2018 verneint
(Urk. 7/124)
. Da der
Versicherte
am 16. April 2019 drei Jahre alt geworden ist und ab diesem Zeitpunkt
für die Berechnung des Intensivpflegezuschlages höhere Zeitwerte anrechenbar sind
(vgl. Anhang IV KSIH)
, ist
ohne
W
eiteres von einem
Revisionsgrund im Sinne von Art
.
17 ATSG auszugehen
(ZAK 1983 S. 554)
. D
er Anspruch
des
Versicherten
auf
einen
Inten
sivpflegezuschlag ab dem 1.
April 2019 ist daher
in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht umfassend
und ohne Bindung an die frühere Verfügung
zu prüfen (vgl. E.
1.
6
).
3.
3.1
PD Dr. med.
A.___
, Chefarzt am Rehabilitationszentrum des
S
pitals
B.___
, stellte in sei
nem Bericht vom 4. April 2019
die folgenden Diagnosen:
-
spastisch-
dystone
c
erebral
e
Bewegungsstörung
(
GMFCS
-Level V
,
MACS-Level V) mit/bei:
-
BNS-Epilepsie
-
a
usgeprägter
Polymikrogyrie
-
g
lobalem Entwicklungsrückstand
-
Status nach
Ureterabgangsstenose
links und laparoskopischer
Pyeloplastik
am 27. Januar 2017
-
Status nach Herniotomie beidseits am 16. Mai 2016
PD Dr.
A.___
hielt fest, seit der letzten Kontrolle
am 5. November 2019 (richtig wohl: 2018)
sei der Verlauf stabil gewesen. Die Epilepsie sei stabil bezie
hungs
weise
sei der Versicherte
sogar anfallsfrei, so dass allenfalls im Verlauf die Medi
kamente gesenkt werden könnten. Der
Versicherte
habe weiterhin Fortschritte gezeigt, so dass sich die Eltern überlegen würden, nun ein Standing einzuführen. Weitere Episoden mit Dystonie (Überkreuzen der Beine, Überstrecken der Arme und Hände in Fauststellung), die vor allem durch Emotionen ausgelöst würden, seien aufgetreten (Urk. 7/165/3).
Am 25. September 2019 ergänzte PD Dr.
A.___
, der
Versicherte
leide weiterhin an der ausgeprägten Form der spastisch-
dystonen
Bewegungsstörung. Aus medi
zinischer Sicht sei es wichtig, diese spastischen Zustände mittels täglichen Dehnungs- und Entspannungsübungen durch eine Betreuungsperson zu lockern, unabhängig davon
,
ob bereits eine anderweitige Therapie durchgeführt worden sei. Die Spannungszustände würden den Schlaf deutlich beeinträchtigen, weshalb diese
Redressionsübungen
als pflegerische Massnahmen auch an Tagen durch
geführt werden müssten, an welchen anderweitige Therapien, insbesondere Phy
siotherapie, durchgeführt würden. Sie seien als Ergänzung zum bewegungsför
dernden Programm, welches von der Physiotherapie durchgeführt werde,
wichtig
, dies auch im Hinblick darauf, Deformitäten möglichst zu vermeiden oder zu
mindest zu minimieren beziehungsweise zeitlich in ein höheres Alter zu ver
zögern
. Ein vermehrter Pflegebedarf ergebe sich durch die notwendige zweimal tägliche Abgabe der Medikamente. Erfolge die Abgabe zu rasch, könne es auf
grund der Schluckschwierigkeit
en
im Rahmen des Grundleidens zu Aspira
tionen und zur Herausgabe der Medikation kommen. Generell sei die vorsichtige und portionierte Ernährung aus den eben genannten Gründen wichtig. Es bestehe Untergewicht, weshalb auf eine zureichende Zufuhr von Kalorien geachtet wer
den müsse. Die Mahlzeiten würden bei Kindern mit starken Bewegungs
störungen generell deutlich länger dauern und es
müsse auf eine ruhige Umgebung sowie auf eine
Durchführung in einer guten Positionierung des Patienten geachtet werden. Ein vermehrter Betreuungs- und Pflegeaufwand ergebe sich zudem aus der Notwendigkeit, das im September 2019 abgegebene Kommunikationsgerät im Alltag einzusetzen
(Urk. 7/193/1).
3.2
Dr. med.
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin,
diagnos
ti
zierte in seinem Bericht vom 16. April 2019 eine
spastische
Cerebralparese
sowie eine Epilepsie (Urk. 7/169/1)
, wobei unter Medikation Anfallsfreiheit bestehe. Er
führte aus
, der
Versicherte
könne weder frei sitzen, noch stehen oder sich fort
bewegen. Die
Spastizität
behindere auch alle Gesten und gezielten Bewegungen (Urk. 7/169/2
, vgl. auch Berichte vom 20. März 2019, Urk. 7/159
160
).
3.3
Am
11. Juli 2019 fand eine Abklärung beim
Versicherte
n
zu Hause statt. Nebst der Abklärungsperson waren die ganze Familie des
Versicherten
sowie eine Drittperson der Pro
Infirmis
anwesend. Dem Abklärungsbericht vom 16. August 2019 ist zu entnehmen, dass
zurzeit
keine manifesten Anfallsleiden zu verzeich
nen seien, weshalb auch das Medikament
Sabril
abgesetzt worden sei. Es könne durchaus sein, dass
sich
diese Absetzung ungünstig auf die Dystonien auswirke. Die Eltern würden eine Zunahme der
Spastizität
beobachten, wobei die Gabe von
Gabapentin
angedacht sei, um den Muskeltonus wieder etwas zu reduzieren. Die
Eltern würden den
Versicherten
seit Absetzung des Medikamentes als wacher, zugewandter in der visuellen Kontaktaufnahme und auch seine Wünsche
be
stimmter einfordernd erleben (Urk. 7/190/1).
W
enn der zeitliche Aufwand der Eltern aufgerechnet werde, resultiere ohne Berücksichtigung der Überwachung und de
s
Bereich
s
der Körperpflege ein Intensivpflegezuschlag bei einem Mehr
auf
wand von knapp 12 Stunden. Demgegenüber stehe die Berechnung der effek
tiven Zeit von 5 Stunden
und
14 Minuten. Internen Rücksprachen entsprechend seien im vorliegenden Bericht sämtliche Zeitwerte individuell berücksichtigt worden und der maximale Aufwand aufgrund der Dystonien in den Lebensver
richtungen ebenfalls bestätigt worden (Urk. 7/190/7).
4.
4.1
4.1.1
Die Beschwerdegegnerin berechnete den invaliditätsbedingten Mehraufwand ge
stützt auf die in Anhang IV KSIH festgesetzten Maximalwerte, unter Anrechnung von ebenfalls vorgesehenen Zuschlägen, unter anderem für
Spastizität
oder Schluckprobleme bei der Einnahme der Mahlzeiten (Urk. 2 S. 2, vgl. Urk. 7/190). Der
Vater des Versicherten
brachte dagegen einerseits vor, die Festlegung von Maximalwerten schränke den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag in einem über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Masse ein und sei daher unzulässig. Andererseits seien die festgelegten Maximalwerte vorliegend nicht anzuwenden, da diese den Anforderungen an eine Einzelfallbeurteilung
der
schwer
en Behinderung
des Versicherten
nicht gerecht würden
(Urk. 1 S. 6 f
.).
4.1.2
Gemäss Randziffer
8070 ff. KSIH ist im Rahmen der anrechenbaren Betreuung bei der Behandlungs- und Grundpflege der zeitliche Mehraufwand für die Betreu
ung gegenüber gleichaltrigen nichtbehinderten Minderjährigen zu berücksich
ti
gen,
der durch Massnahmen der Behandlungspflege (d.h. medizinische Massnah
men, sofern nicht durch medizinische Hilfspersonen erbracht), und beziehungs
weise oder der Grundpflege verursacht wird. Zur Sicherstellung der Rechts
gleich
heit bei der Anspruchsbemessung wurden zum anrechenbaren Mehraufwand zeitliche Höchstgrenzen festgelegt. Anhang IV zum KSIH nennt diese Höchstgrenzen sowie die für die Betreuung nicht behinderter Minderjähriger notwendige Zeit (vgl. Rz
8074 KSIH).
Dem IV-Rundschreiben Nr. 379 vom 5. Dezember 2018, das
für neue Anträge auf Intensivpflegezuschlag
am 1. Dezember 2019
in Kraft trat
und
per 1. Januar 2020
in das KSIH integriert wurde, ist zu entnehmen, dass die Situation der versicherten
Person
in den allermeisten Fällen
innerhalb der
Limiten
korrekt abgebildet werd
en
könne
. Die Auswahl der verschiedenen Zusatzaufwände ermögliche es, die Beson
derheiten der jeweiligen Situation zu berücksichtigen. Es gebe jedoch Ausnah
men, in welchen der Hilfebedarf aus medizinischen Gründen nachweislich höher sei, als die festgesetzten Höchstansätze. Diese Ausnahmen seien hauptsächlich im Bereich der Behandlungspflege zu finden. Allfälliger zusätzlicher Bedarf könne in einem
solchen Fall unter
«
weitere Mass
nahmen
»
berücksichtigt werden. Grund
sätzlich sei von den Höchstansätzen allerdings nur abzuweichen, wenn der Hilfe
bedarf aus medizinischen Gründen notwendig und nachweislich höher sei (z.B. wegen der Notwendigkeit vermehrter Interve
ntionen). Im Zweifelsfalle sei der
regionale ärztliche Dienst der Beschwerdegegnerin
(
RAD
)
beizuziehen
.
4.1.3
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E.
4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an
gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
4.1.4
Wenngleich dem
Vater des Versicherten
dahinge
hend beizupflichten ist, dass sich aus
Gesetz und Verordnung keine
Pauschalen beziehungsweise zeitliche Höchst
grenzen
für die Anrechnung des Mehraufwandes
ergeben, kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, dass die in Anhang IV des KSIH festgelegten Maxi
malwerte von
v
ornherein eine unzulässige Einschränkung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag darstellen
. Durch die in Anhang IV festgelegten Maximalwerte erfolgt zwar eine gewisse Pauschalisierung sowohl des Hilfebe
darfs von nichtbehinderten als auch von behinderten
Kindern
;
dies ist
in Anbe
tracht
des Zweckes der Kreisschreiben, eine gleichmässige Gesetzesanwendung sicherzuzustellen
,
jedoch
nicht
grundsätzlich
zu beanstanden
. Es ist zu berück
sichtigen, dass es für die
Hilfe leistende Person schwierig
ist
, den jeweils be
nötigten Zeitaufwand zuverlässig einzuschätzen. Deshalb ist es notwendig, den Hilfebedarf zusätzlich anhand eines standardisierten Abklärungsinstruments zu ermitteln. Dieses Vorgehen ermöglicht, die allenfalls von persönlichen bzw. sub
jektiv gefärbten Einschätzungen der Hilfe leistenden Personen anhand von wissenschaftlich evaluierten und praxiserprobten Minutenwerten gleichsam einer
Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Würde stets unbesehen einer Gegenprü
fung auf die Angaben der Hilfe leistenden Personen abgestellt, könnte dies je nach Wahrnehmung der Beteiligten bei ähnlich gelagerten Beschwerdebi
ld
ern und vergleichbaren funktionellen Einschränkungen zu unterschiedlichen Ergeb
nissen und damit zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Versicherten führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_161/2016 vom 26. August 2016 E.
3.1.2.3 mit Hinweis
,
zur Ermittlung des Assistenzbedarfs anhand des
ebenfalls
standardisierten Abklärungsinstruments FAKT
).
Der vom
Vater des Ver
sicherten
thematisierten
- und auch im von ihm zitierten Urteil des Verwal
tungs
gerichts des Kantons Zug von 25. Oktober 2018 erkannten (vgl. Urk. 3/3 E. 7.1) -
Gefahr der Ungleichbehandlung
,
beziehungsweise dem Einzelfall nicht gerecht werdender Lösungen wird dabei durch die Anwendung von Zuschlägen für Zu
satzaufwände und insbesondere der im IV-Rundschreiben Nr. 379
zusätzlich
vor
gesehenen Anrechnung von aus medizinischen Gründen notwendigem nach
weis
lich höherem
Hilfsbedarf angemessen Rechnung getragen.
Anhang IV des KSIH verstösst damit nicht gegen Sinn und Zweck der Regelung des Intensiv
pflege
zuschlages
und es
besteht kein Anlass
, diesem
von
v
ornherein die Anwen
dung zu versagen
(vgl. auch
Urteil des Bun
desgerichts 9C_75/2020 vom 9. Februar 2021 E. 6.4).
Zum vom
Vater des Versicherten
weiter vorgebrachten
Einwand, die Maxi
mal
werte würden
den
schweren Behin
derungen
des Sohnes
in keiner Weise gerecht werden, so dass von einer Plafonierung des anrechenbaren Aufwandes abzusehen sei (Urk. 1 S. 7), ist
sodann
festzuhalten,
dass
zwar vorliegend
- wie auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt -
von einer gravierenden Behinderung auszu
gehen ist, jedoch
nicht ersichtlich ist,
inwiefern
das Ausmass der Behinderung
des
Versicherten
derart von den
in Anhang IV
erfassten Fällen abweichen soll
,
dass davon ausgegangen werden müsste, dass der festgelegte Maximalwert zu
züglich den vorgesehenen Zuschlägen dem
Versicherten
in allen Teilb
ereichen nicht gerecht werden ka
nn. Dies
auch vor dem Hintergrund, dass
der Intensiv
zuschlag
im Allgemeinen
einzig in Fällen ausgerichtet wird, in denen behin
derungsbedingt eine intensive Betreuung notwendig ist, mithin von
v
ornherein nur Personen mit Behinderungen
einer gewissen Schwere Anspruch
auf einen solchen haben.
Es ist somit in den einzelnen Teilbereichen der Hilflosigkeit je separat zu prüfen, ob aus medizinischen Gründen eine Abweichung vom
in Anwendung von
Anhang IV KSIH angerechneten Mehraufwand erforderlich ist.
4.2
Der Abklärungsbericht, auf den die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung stützt, wurde von
D.___
vom Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin
, und damit von einer qualifizierten Fach
person verfasst, was seitens des
Versicherten
nicht
bestritten
wird. Die Fachperson war beim
Versicherten
vor Ort und hatte für ihren Bericht somit Kenntnisse der örtlichen und räumlichen Verhältnisse. Die Fachspezialistin umschreibt am Anfang ihres Berichts auc
h die medizinische Situation des
Versicherten
zutreffend
, woraus zu schliessen ist, dass sie Kenntnis der von den Medizinern gestellten Diagnosen und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilflosigkeiten
hatte. Der Bericht ist plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen a
lltäglichen Lebensverrichtungen
sowie de
r
Erfordernisse der dauernden Pflege. Er steht in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben und zeigt auch die Differenzen zu den An
gaben der Eltern auf. Das Gericht greift daher in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Zu prüfen ist, ob solche Fehleinschätzungen gegeben sind.
4.3
4.3
.1
Im Bereich An- und Auskleiden hielt die Abklärungsperson fest, dem
Versicherten
sei eine Mithilfe bis heute nicht möglich. Wolle man ihn umkleiden, reagiere er mit Dystonien. Die Überstreckungen müssten daher bei jedem Umkleiden gelöst
werden, was einen erhöhten Zeitbedarf der Verrichtung bewirke. Sein Mund
schl
uss sei teilweise nicht vollständig,
weshalb
er vermehrten Speichelfluss habe und der Speichellatz untertags oft gewechselt werden müsse. Er habe eine robuste unkom
plizierte Haut und benötige keine Spezialwäsche.
Angerechnet wurden der Maxi
malaufwand für Kinder bis sechs Jahren von 25 Minuten, zuzüglich 10 Minu
ten für hochgradige
Spastizität
und 15 Minuten für vermehrte Kleider
wechsel
. Nach Abzug der altersentsprechenden Hilfe
von 15 Minuten kamen 35 Minuten in diesem Bereich zur Anrechnung
(Urk. 7/190/
2).
D
er Vater
des
Versicherten
gab an,
das Umziehen dauere
morgens
und
abends
je 15 Minuten
, ferner werde er tagsüber ein bis zweimal umgezogen, was durch
schnittlich insgesamt 30 Minuten dauere. Zudem müsse der Speichellatz sechsmal täglich gewechselt, was jeweils eine Minute in Anspruch nehme. Insgesamt sei daher abzüglich der altersentsprechenden Hilfe ein Aufwand von 51 Minuten anzurechnen (Urk. 1 S. 9).
Der erhöhte Zeitaufwand für das Lösen der Überstreckung
en
wurde angerechnet,
darüber hinaus sind keine medizinischen Gründe für einen erhöhten
Aufwand
ersichtlich, solche wurden
auch von den Eltern nicht geltend gemacht. Wieso es erforderlich ist, den
Versicherten
tagsüber umzukleiden
,
wurde sodann
–
abge
sehen vom mehrmaligen Wechsel des Speichellatzes, für den die Eltern insgesamt 6 Minuten
angaben
- nicht dargelegt, die Anrechnung des Maximalwertes von
15 Minuten für vermehrte Kleiderwechsel ist insofern grosszügig berechnet.
D
ie angerechneten 35 Minuten sind nicht zu beanstanden.
4.
3
.2
Laut Abklärungsbericht ist der Versicherte i
m Bereich Aufstehen/Ab
sitzen/
Ab
liegen weiterhin bei sämtlichen Transfers auf die Hilfe von Betreuungspersonen angewiesen. Lege man ihn auf den Boden, sei ihm kein seitliches Abrollen möglich. Am Boden frei liegend gerate er innert Kürze in eine Überstreckung des gesamten Körpers, woraus er durch die Betreuungsperson wieder erlöst werden müsse. Er könne sich nicht selbst in eine für ihn angenehme Position begeben, auch nachts nicht. Er erwache etwa ein- bis zweimal und werde von den Eltern
umgelagert. Die Transfers in den
Sitzstuhl seie
n
aufgrund der Fixationen auf
wändig.
Angerechnet wurden von der Abklärungsperson der Maximal
wert von 20 Minuten für Kinder bis sechs Jahre
, ein Zusatz für aufwändiges Lagern von 15 Minuten sowie für die Umlagerung von 6 Minuten, insgesamt also
41 Minuten (Urk. 7/190/2).
D
er Vater
machte dagegen geltend,
der Versicherte werde
täglich 25 Mal in
den
und aus dem Sitzstuhl transferier
t
, bei jeweils 3 Minuten Dauer für die Fixation
und 3 Minuten für das Herausnehmen, insgesamt also 150 Minuten. Zusätzlich werde
er vier- bis fünfmal täglich ins und aus dem Bett gelagert, wofür 13.5
Minuten anzurechnen seien sowie in der Nacht zweimal umgelagert, was insgesamt sechs Minuten dauere. Es sei ein Zeitaufwand von 169.5 Minuten an
zurechnen (Urk. 1 S. 9).
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Zeitaufwand für Massnahmen der Grund
pflege nur anrechenbar ist, wenn diese einfach und zweckmässig sind und dem üblichen Pflegestandard entsprechen (R
z
. 8076 KSIH).
Gründe dafür, wieso täg
lich 25 Transfers in und aus dem Sitzstuhl und vier- bis fünfmal täglich in und aus dem Bett notwendig seien, werden nicht
dargetan
.
Es ist
daher
davon aus
zu
gehen, dass im
Rahmen der Tagespauschale von 20
Minuten
zuzüglich 15 Minu
ten für die aufwändige Fixation im Sitzstuhl
sämtliche
tagsüber erfor
der
lichen
Transfers abgegolten werden.
Aufgrund der
entsprechenden
Angaben gegenüber der Abklärungsperson sind sodann u
nbestrittenermassen gerechtfertigt 6 Minuten für die nächtliche Umlagerung. Die Anrechnung von 41 Minuten im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen ist folglich zu Recht erfolgt.
4.3
.3
Im Bereich Essen wurde im Abklärungsbericht festgehalten, der
Versicherte
könne
aufgrund seiner Einschränkungen keine Mitwirkung leisten. Der gesamte Schluck
vorgang sei aufgrund der Dystonie beeinträchtigt. Es brauche viel Geduld und Zeit, bis eine Mahlzeit eingegeben werden könne und die Speisen geschluckt
seien. Er verschlucke sich oft und müsse von den
Betreuenden
dann seitlich abge
dreht werden. Er erhalte drei Hauptmahlzeiten, am Morgen einen reichhaltigen
Schoppen,
das Mittag- und Abendessen
sowie
die beiden Zwischenmahlzeiten
esse
er in breiartiger Konsistenz. Zur Flüssigkeitsaufnahme werde ihm ein Becher an
ge
boten. Leider zeichne sich auch hier vermehrtes Verschlucken ab. Fü
r die Essens
abgabe wurde für den
dreijährige
n
Versicherten
der Maximalwert von 75 Minu
ten für die
Hauptmahlzeiten
mit Zusätzen für
Zwischenmahlzeiten
(je 10 Minuten
für Znüni und
Zvieri
), für Schluck- und Kaubeschwerden (30 Minuten für die Hauptmahlzeiten und j
e 5 Minuten für die Zwischenmahlzeiten
), für pürierte Kost (10 Minuten) sowie vermehrte Mahlzeiten/Trinken (30 Minuten) angerechnet
(Total 175 Minuten)
. Abgezogen wurden 20 Minuten für die altersentsprechende Präsenz am Tisc
h während den Zwischenmahlzeiten, für die Präsenz bei den Hauptmahlzeiten erfolgte kein Abzug
, da die Eltern nebenbei nicht essen können
. Zusätzlich wurden
15 Minuten für die altersentsprechende Hilfe abgezogen.
Ins
gesamt wurden 140 Minuten für den Bereich Essen angerechnet
(Urk. 7/190/3)
.
Der
Vater
machte hingegen geltend,
d
er
Versicherte
sei untergewichtig, weshalb auf eine zureichende Zufuhr von Kalorien geachtet werden müsse. Da im Rahmen des Grundleidens Schluckschwierigkeiten bestünden, sei eine vorsichtige und portionierte Ernährung wichtig, um Aspirationen oder die Herausgabe insbeson
dere der Medikamente möglichst zu vermeiden. Zugleich müsse auf eine gute
Positionierung und eine ruhige Umgebung geachtet werden. Aufgrund der star
ken Bewegungsstörungen dauere die Eingabe von Essen und Medikamenten länger als bei einem gesunden Kind (Urk. 1 S. 8)
.
Es sei auf die von den Eltern ange
gebene Dauer von 180 Minuten abzustellen (Urk. 1 S. 9)
.
Dem von den Eltern
vorgebracht
en
und von
PD
Dr.
A.___
bestätigte
n
(Urk.
7/193/1)
Aspekt, dass die Eingabe des Essens deutlich länger dauere als bei einem gesunden Kind, wurde durch die Berücksichtigung des Maximalwertes
von 75 Minuten für ein dreijähriges Kind bereits angemessen Rechnung getragen, beträgt doch der altersentsprechende Aufwand für ein gesundes Kind lediglich 15
Minuten.
Durch die Vo
rnahme der entsprechenden Zuschläge
wurden
sodann
die Schluckschwierigkeiten des
Versicherten
durch die Abklärungsperson ebenso berücksichtigt, wie die Notwendigkeit von Zwischenmahlzeiten
und
den
mehr als fünf Mahlzeiten pro Tag
. Dafür, dass die angerechneten Maximalwerte offen
sichtlich unangemessen wären,
sind
keine Anhaltspunkte
ersichtlich
, es besteht mithin kein Anlass
,
davon
abzuweichen
.
Allerdings ergibt sich aus Anhang IV des KSIH, dass entweder die familienübliche Präsenz am Tisch oder der Zeitaufwand für ein nicht behindertes Kind abzuziehen ist, nicht jedoch beides. Die Beschwerdegegnerin hat indes im Widerspruch dazu
zusätzlich zum altersentsprechenden Aufwand von 15 Minuten eine Präsenzzeit von 20 Minuten für die Zwischenmahlzeiten abgezogen. Diese 20 Minuten sind somit im Bereich Essen zu den von der Beschwerdegegnerin anerkannten 140
Minuten hinzuzurechnen, woraus sich insgesamt ein anrechenbarer Aufwand von 160 Minuten ergibt.
4.3
.4
Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich ferner, dass
Hilfestellungen bei der Körperpflege bis sechs Jahre grundsätzlich als altersentsprechend zu werten seien. Der
Versicherte
sei als schwerstbehindertes Kind zu beurteilen, das aufgrund der Dystonien für das Bad nicht in eine Badeliege gelegt werden könne. Es seien daher zwei Personen für das Bad notwendig. Auf Nachfrage bei der
Betreu
ungsperson der
Spitex habe diese angegeben, das Kind werde äusserst selten gebadet,
nur
wenn dies wirklich sein müsse. Sie bestätigte ferner, dass zwei Per
sonen notwendig seien. Der Bereich der Körperpflege sei für die Bemessung der Hilflosenentschädigung ausnahmsweise früher anzurechnen, wodurch der ausser
or
dentliche Aufwand berücksichtigt werde. A
ufgrund des Alters des
Versicherten
seien h
ingegen keine Zeitwerte
anzurechnen
(Urk.
7/190/4).
D
er Vater
des
Versicherten
mach
t
e dagegen geltend, es seien
morgens
und
abends
je 10 Minuten zuzüglich 10 Minuten für die Zahnpflege sowie jeden zweiten Tag 20 Minuten für das Baden, bei dem aufgrund des Überstreckens des
Versicherten
zwei Personen notwendig seien, zur Pflege des
Versicherten
erforderlich
. Abzüg
lich der altersentsprechenden Hilfe von 30 Minuten, seien 10 Minuten anzu
rech
nen (Urk. 1 S. 9).
Hierzu ist festzuhalten, dass gemäss Anhang IV KSIH im Bereich der Körperpflege bis 6 Jahre ein Maximalwert von 30 Minuten
zu berücksichtigen
ist, wobei die altersentsprechende Hilfe ebe
nfalls 30 Minuten beträgt, w
e
shalb
in diesem Be
reich grundsätzlich kein zusätzlicher Aufwand anrechenbar ist.
Zwar sind gemäss den Feststellungen der Abklärungsperson für das Baden des dreijährigen
Versi
cherten
bereits aktuell zwei Personen nötig, da er nicht in die Badeliege gelegt werden kann, der Zusatz für den
Beizug
einer weiteren Hilfsperson kann jedoch
weisungsgemäss
erst ab einem Alter von vier Jahren angerechnet werden.
Es ist kein
triftiger
Grund dafür ersichtlich, weshalb von dieser Regel abzuweichen wäre, insbesondere da der
Versicherte
gemäss Auskunft der Spitex nur äusserst selten gebadet wird, weshalb ein Aufwand von 20 Minuten alle zwei Tage nicht
anzuerkennen
ist
. Die Abklärungsperson hat somit korrekt keinen zusätzlichen Zeitaufwand für den Bereich der Körperpflege angerechnet.
4.3
.5
Im Bereich Verrichten der Notdurft hielt die Abklärungsperson fest, der
Ver
sicherte
könne ohne Einschränkung spontan Wasserlösen,
es
seien keine regel
mässigen
Harnwegsinfekte
zu verzeichnen. Zur Stuhlregulation werde
Macrugol
verabreicht, unterstützend benötige er etwa zehnmal pro Monat ein
Zäpfli
, in der Not auch ein
Miniclyss
. Der Zeitwert beim Wickeln sei aufgrund der Dystonien weiterhin erhöht, die Hilfsmittel müssten jedoch beim Wickeln nicht immer an-
und ausgezogen werden. Anrechenbar seien 30 Minuten für das Wickeln, 10 Min
u
ten für das Lösen der Spasmen sowie 2 Minuten für die Anwendung der
Zäpfli
beziehungsweise
Miniclyss
. Abzüglich der altersentsprechenden Hilfe von 10
Minu
ten seien 32 Minuten an zusätzlichem Aufwand anzurechnen (Urk.
7/190/4).
Gemäss den Angaben der
Eltern des
Versicherten
sei
der Windelwechsel wegen der Spastik deutlich erschwert, der Aufwand betrage daher viermal pro Tag 15 Minuten und zweimal pro Tag 10 Minuten. Inklusive dem auch von der Ab
klärungsperson angerechneten Aufwand für
Zäpfli
/
Miniclyss
von 2 Minuten und abzüglich 10 Minuten
für den
altersentsprechende
n
Aufwand sei der Zusatz
auf
wand auf 72 Minuten zu bemessen (Urk. 1 S. 10). Auch wenn vorliegend von den Angaben im Anhang IV KSIH ausgegangen werde, sei bei häufigem Windel
wech
sel (ab 6 Mal pro Tag) nach Vollendung des dritten Altersjahres ein Zusatzauf
wand von fünf Minuten pro Mal anzurechnen. Da im Abklärungsbogen sechs Windelwechsel aufgeführt seien, seien sechs Mal 5 Minuten, insgesamt 30 Minu
ten an zusätzlichem Aufwand anzurechnen (Urk. 1 S. 12).
Entgegen dem Vorbringen des
Vaters des Versicherten
ist ein Zusatzaufwand für häufigen Windelwechsel nicht für die in die Festlegung des Maximalwerts ein
bezogenen sechs Windelwechsel anzurechnen, sondern lediglich für die darüber hinaus gehenden Wechsel. Da die Windeln des
Versicherten
sechs Mal täglich gewechselt werden müssen, ist dieser Zuschlag somit nicht zu gewähren. Der erhöhte Zeitaufwand für das Lösen der Spasmen wurde angerechnet, darüber hin
aus sind keine medizinischen Gründe für einen erhöhten zeitlichen Aufwand ersichtlich
, die ein Abweichen vom Maximalwert begründen würden
. Die
Anrech
nung von 32 Minuten in diesem Bereich ist somit korrekt erfolgt.
4.3
.6
Die Abklärungsperson hielt zum Bereich Behandlungspflege fest, es finde zwei
mal täglich eine Eingewöhnungszeit für die Orthesen statt, wobe
i
dem
Versi
cherten
die Strümpfe aus- und wieder angezogen und der Fuss in eine
entspannte
Position
gebracht
werden müssten. Anrechenbar seien zweimal 5 Minuten für d
a
s An- und Ausziehen der Orthesen. Das Stehbrett werde im Moment von der Phy
siotherapeutin ausgeführt, weshalb keine Zeit dafür anzurechnen sei. Die Phy
siotherapie finde zweimal wöchentlich in der Schule
(richtig wohl: Kita)
und
einmal am Domizil statt, die Eltern würden angeben, jeweils an der Therapie
sitzung zu Hause mit dabei zu sein, um den aktuellen Fokus der Therapie mit
zubekommen
,
damit sie die
Übungen
an den therapiefreien Tagen gut ausführen könnten. Seien zwei Personen beim
Versicherten
,
könne die Therapie effektiver und bei meist guter Laune des Kindes durchgeführt werden. Dies sei daher anre
chenbar. Die Eltern würden ferner angeben, täglich zweimal 30 Minuten mit dem
Versicherten
physiotherapeutische
Übungen
zu vollziehen, zudem würden gleich
zeitig mit dem Tragen der Orthesen
Übungen
auf dem Gymnastikball durch
geführt, wann immer möglich ebenfalls zweimal 30 Minuten pro Tag. Aufgrund der Dystonie seien die Schluckabläufe reduziert, weshalb die
Logopädieübungen
bei jedem Essen durchgeführt werden müssten. Anrechenbar seien zwei Therapien pro Tag mit dem Maximalwert pro Therapie an therapiefreien Tagen, mithin
zwei
mal
30 Minuten an vier Tagen, was durchschnittlich
34 Minuten pro Tag ergebe. Zusätzlich dazu sei das Medikament
Ospolot
zu mörsern, in eine Spritze auf
zu
ziehen und langsam zu verabreichen, weshalb zweimal 10 Minuten an Auf
wand anzurechnen sei
en
. Die
Verabreichung
der anderen Medikamente sei nicht an
rechenbar. Insgesamt entstehe so durch die Behandlungspflege ein Mehraufwand von 54 Minuten pro Tag
(Urk. 7/190/5).
Der Vater
des
Versicherten
mach
t
e dagegen geltend, die zweimalige Medika
menteneingabe pro Tag dauere 20 Minuten. Täglich würden zweimal pro Tag je 30 Minuten lang Physiotherapieübungen ohne Orthesen und zweimal 30 Minuten mit Orthesen
durch
die Eltern durchgeführt.
Diese Übungen müssten auch an Tagen durchgeführt werden, an denen bereits Therapien, insbesondere Physio
the
rapie
,
stattgefunden hätten.
Einmal pro Woche sei ein Elternteil bei der Phy
sio
therapiesitzung zu Hause anwesend, um den aktuellen Therapiefokus mitzu
be
kommen und zur Kontrolle der Übungsdurchführung durch die Eltern. Zusätz
lich würden bei jedem Essen
Logopädieübungen
zur oralen Stimulation, Kopf
hal
tungskontrolle und Stimulierung durch Löffelfüh
rung der aufgrund der
Dys
tonie reduzierten Schluckabläufe durchgeführt. Insgesamt seien für die Übungen 128.5
Minuten anzurechnen. Dazu kämen 10 Minuten für das zweimalige An- und Ausziehen der Orthesen. Insgesamt seien für den Bereich der Behand
lungs
pflege
158.5 Minuten anzurechnen (Urk. 1 S. 7 und 10).
Gemäss Randziffer 8077.2 KSIH kann
die
Zeit, die zuhause für entsprechende Übunge
n oder zur
Unterstützung einer Therapie aufgewendet wird
,
beim Intensiv
pflegezuschlag nur an Tagen, an denen keine Therapie stattfindet, berücksichtigt werden.
Vorliegend
ist dem Schreiben von
PD
Dr.
A.___
vom 25. September 2019
indes
zu entnehmen, dass es a
us medizinischer Sicht wichtig
sei, die
spastischen Zustände mittels täglichen Dehnungs- und Entspannungsübungen durch eine
Betreuungsperson zu lockern, unabhängig davon
,
ob bereits eine anderweitige Therapie durchgeführt worden sei
(Urk. 7/193/1)
.
Es ist somit aus
gewiesen, dass aus medizinischen Gründen ein höherer Aufwand notwendig ist, als
dies im KSIH vorgesehen ist
;
es ist
daher
die Zeit für die physiotherapeutischen Übungen auch an denjenigen Tagen
anzurechnen
,
an denen eine solche Behandlung stattfindet
.
Hingegen besteht kein Anlass, von der Pauschale von 30 Minuten pro Tag und Therapie abzuweichen, da
PD
Dr.
A.___
sich nicht zur Dauer der durchzu
füh
renden Übungen äusserte und insbesondere nicht erwähnte, diese seien aus medi
zinischen Gründen mehrmals täglich
und während längerer Zeit
durchzuführen (vgl. Urk. 7/193/1
).
Ein darüber hinaus gehender Aufwand ist auch für die Anwesenheit der Eltern während der Physiotherapie zu Hause nicht anrechenbar. Für die durch die Eltern durchgeführten physiotherapeutischen Übungen ist somit ein täglicher Aufwand von 60 Minuten anzurechnen.
Was den Zeitaufwand für die Gabe der Medikamente betrifft, ist Anhang IV des KSIH zu entnehmen,
dass bei erheblichem Aufwand - zum Beispiel, wenn die
Medikamente
gemörsert, verdünnt, aufgezogen und mit einer Spritze anschlies
send mühevoll in den Mund abgegeben werden müssen - 5 Minuten pro Medi
kament anzurechnen sind. Dies ist beim
Versicherten
für das Medikament
Ospolot
der Fall, die Abklärungsperson hat somit korrekt zwei Mal 5 Minuten Zusatz
aufwand eingerechnet. In Anbetracht der Tatsache,
dass der vom
Vater des Ver
sicherten
geschilderte
Aufwand für die Gabe des Medikamentes exakt dem im
Anhang IV beschriebenen Beispiel entspricht, erscheint ein darüber hinaus gehen
der Aufwand für die Medikamentengabe nicht ausgewiesen, zumal grund
sätzlich für die orale Gabe von Medikamente
n
bis zu einem Alter von 15 Jahren kein zusätzlicher Aufwand anzurechnen ist
.
Unter Berücksichtigung des zusätz
lich anzurechnenden Aufwandes für die physiotherapeutischen Übungen zu Hause ergibt sich im Bereich Behandlungspflege somit ein anrechenbarer Auf
wand von insgesamt 80 Minuten.
4.3
.7
Für die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen sind sodann unbestrittener
massen 13 Minuten anzurechnen (Urk. 1 S. 11, Urk. 7/190/5)
.
Auch der Abzug von einer Minute für die Leistung der Spitex blieb unbeanstandet (Urk. 7/190/6).
4.3
.8
Zusamme
nfassend ergibt sich folgende Be
rechnung:
Bei der
Grundpflege
ist
von einem
anrechenbaren
Aufwand von 35 Minuten für den Bereich Ankleiden, Auskleiden,
von
41 Minuten für den Bereich Aufstehen, Absitzen, Abliegen,
von
160 Minuten für den Bereich Essen,
von
0 Minuten für den
Bereich
Körperpflege sowie
von
32 Minuten für die Verr
ichtung der Notdurft auszugehen
; zusätzlich zu beachten sind
ein Aufwand von
80 Minuten im Bereich der Behandlungspflege sowie
von
13 Minuten für Arztbesuche
;
abzüglich 1 Minute für die durch die
Spitex erbrachten Leistungen (Urk. 7/190/6) ergibt dies einen anrechenbaren Aufwand von 360 Minuten, mithin von 6 Stunden.
Somit hat der
Versicherte
gestützt auf Art. 42
ter
Abs. 3 IV
G ab 1. April 2019
Anspruch auf einen Inten
sivpflegezuschlag für einen behinderungsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 6 Stunden pro Tag
. Die Beschwerde ist daher insofern
teilweise
gutzu
heissen
,
als
anstelle des
dem
Versicherten
in der Verfügung vom 11. Dezember 2019
zugesprochenen Intensivpflegezuschlag
es
für einen Aufwand von mindes
tens 4 Stunden pro Tag
ein solcher für einen Aufwand von mindestens 6
Stunden pro Tag zuzusprechen ist
.
5.
Hat
der
Versicherte
nach dem Gesagten Anspruch auf einen Intensivpflege
zu
schlag für einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von min
destens sechs
Stunden, steht ihm
grundsätzlich
auch ein Assistenzbeitrag (vgl. vorstehend E. 1.
4
) zu (BGE 145 V 278 E. 6)
,
sofern
in diesem Zusammenhang
die von der Beschwer
degegnerin noch zu prüfenden weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind
.
Die Beschwerde ist somit auch in Bezug auf den Assistenzbeitrag gutzu
heissen
.
6.
6.1
Gemäss
Art. 69 Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung; Art. 83 ATSG) kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.
--
fes
t
gelegt und vorliegend auf Fr. 9
00.-- festgesetzt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem
Mass
des Obsiegens
bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ist die von der Besc
hwerde
gegnerin an den Beschwerdeführer
zu leistende Entschädig
ung ermessensweise auf Fr. 1‘
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Obwohl dem Begehren des
Versicherten
nur teilweise entsprochen wurde, hat sein «Überkla
gen» den Prozessaufwand nicht wesentlich beeinflusst. Von einer Kürzung der
Prozessentschädigung ist daher abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Züri
ch, IV-Stelle, vom 11. Dezember 2019
insoweit abgeändert,
als festgestellt wird, dass der
Versicherte
ab 1. April 2019
Anspruch auf einen Inten
siv
pflegezuschlag
für einen Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden
sowie auf einen Assistenzbeitrag
hat
, sofern bezüglich
letzterem
die weiteren Anspruchs
voraus
setzungen erfüllt sind
.
2
.
Die Gerichtskosten von Fr.
900
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Vater des Versicherten
eine Prozessent
schädigung von Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic. iur.
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser