# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 678ddb54-cb41-5a37-83a2-79cc9c8874e3
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-05
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2007 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007
**Docket/Reference:** DB.2013.190
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_190_iw.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.190 
1 ST.2013.216 

Beschluss 

5. November 2013 

Mitwirkend: 
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2007 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  deklarierte  in  seiner  Steuererklärung  2007 

ein steuerbares Einkommen von Fr. 0.- (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeinde-

steuern) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. ….- (satzbestimmend Fr. ….-). 

Mit Auflage vom 6. Oktober 2009 und Mahnung vom 11. Oktober 2010 (zweite 

Zustellung  am  26.  Oktober  2010)  forderte  das  kantonale  Steueramt  vom  Pflichtigen 

verschiedentliche Auskünfte und Belege ein. Die Auflage wurde teilweise erfüllt. 

Mit  Entscheiden  vom  29.  Mai  2013  veranlagte  bzw.  schätzte  das  kantonale 

Steueramt den Pflichtigen für die Steuerperiode 2007 mit einem steuerbaren Einkom-

men von Fr. 115'200.- (satzbestimmend Fr. 91'300.-) für die direkte Bundessteuer bzw. 

Fr.  73'500.-  (satzbestimmend  Fr.  93'300.-)  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. ….- (satzbestimmend Fr. ….-) ein. 

B.  Hiergegen  erhob  der  Pflichtige  am  12./14.  Juni  2013  Einsprache  mit  dem 

Hauptantrag,  die  Verfügungen  seien  infolge  Verwirkung  aufzuheben.  Das  kantonale 

Steueramt wies die Einsprachen am 9. August 2013 ab. 

C.  Mit  Beschwerde-  und  Rekursschrift  vom  29.  August/1.  September  2013 

wiederholte der Pflichtige die Anträge gemäss Einsprache und ersuchte neu um einen 

Vermögensabzug  von  Fr.  3'000'000.-  sowie  um  Zusprechung  einer  Parteientschädi-

gung. 

Am  11.  September  2013  setzte  ihm  das  Steuerrekursgericht  eine  10-tägige 

Frist an, um eine verbesserte, d.h. auf steuerrechtlich relevante Anträge und Begrün-

dungen  gekürzte  sowie  von  Ungebührlichkeiten  befreite  Beschwerde-  und  Rekurs-

schrift  einzureichen.  Der  Pflichtige  reichte  innert  Frist  eine  von  Hand  verbesserte 

Rechtsschrift mit einem Begleitschreiben ein. 

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Am  8./10.  Oktober  2013  teilte  der  Pflichtige  dem  Steuerrekursgericht  mit,  er 

sei am 28. September 2013 verunglückt und könne aufgrund einer Fraktur des rechten 

Arms die "Abschreibungsanordnung" nicht erfüllen. Dem Schreiben  legte er ein ärztli-

ches Zeugnis vom 7. Oktober 2013 bei. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Beschwerde- und Rekursschrift haben dem Anstandsgebot zu genügen. 

Unleserliche, ungebührliche und übermässig weitschweifige Eingaben können zur Ver-

besserung zurückgewiesen werden (§ 5 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

vom 24. Mai 1959 [VRG], Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2.  A.,  2009,  Art.  140  N  24  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  

§ 147 N  23,  auch  zum  Folgenden).  Ungebührlich ist  die  Missachtung  der Würde  und 

Autorität der Behörden, d.h. die Verletzung der den Behörden geschuldeten Achtung, 

aber auch die persönliche, verleumderische, beleidigende oder ehrverletzende Verun-

glimpfung oder  Schmähung  einer  Gegenpartei  oder  von  Behörden und einzelnen Be-

hördenmitgliedern.  

Als übermässig weitschweifig erscheinen langatmige Ausführungen und Wie-

derholungen über einzelne Tat- und Rechtsfragen, die aufgrund der tatsächlichen Ver-

hältnisse zur Wahrung eines Anspruchs nicht erforderlich sind oder sich in keiner Wei-

se auf das Thema des Verfahrens beziehen (RB 1999 Nr. 1). 

b)  Die  Beschwerde-  und  Rekursschrift  vom  29.  August/1.  September  2013 

enthielt  personenbezogene  Äusserungen  wie  "Säugling  der  Abteilung",  "2  armselige 

Frauen",  "nur  unnütze  Scheisse  produzierte".  Dass  es  sich  dabei  um  Aussagen  han-

delt, die einzelne Behördenmitglieder persönlich sowie auf beleidigende Weise verun-

glimpfen, sodass eine verbesserte Rechtsschrift eingefordert werden durfte, muss nicht 

näher ausgeführt werden. 

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Die Beschwerde-  und Rekursschrift  des  Pflichtigen  ist  mit  11  Seiten gesamt-

haft  betrachtet  nicht  übermässig  umfangreich.  Indessen  enthält  der  Grossteil  davon 

wiederholte  sachfremde  Ausführungen  über  die  vermeintliche  Inkompetenz  der  betei-

ligten Steuerkommissäre, die sich in keinster Weise auf das Thema des Rechtsmittel-

verfahrens  beziehen.  Das  Ungleichgewicht  zwischen  sachfremden  und  sachbezoge-

nen Aussagen ist derart frappant, dass die Anträge völlig in den Hintergrund treten und 

der relevante Inhalt derart spärlich gesät ist, dass er nicht ohne Mühe aus der Rechts-

schrift  herauszufiltern  ist.  Auch  diesbezüglich  ist  somit  die  Forderung  nach  einer  ver-

besserten Rechtsschrift rechtens. 

Somit ist vorliegend nur die Frage zu klären, ob der Pflichtige mit der verbes-

serten Beschwerde- bzw. Rekursschrift vom 22. September 2013 die Mängel behoben 

hat. 

2.  a)  Der  Pflichtige  reichte  wie  erwähnt  innert  Frist  eine  verbesserte  Be-

schwerde-  und  Rekursschrift  ein.  In  seinem  Begleitschreiben  dazu  betonte  er,  der  in 

der ursprünglichen Rechtsschrift benutzte Begriff "Säugling" habe keine herabsetzende 

Bedeutung gehabt. Zudem gab er zu bedenken, dass die Tatsache, dass das kantona-

le  Steueramt  "klares  Bundesrecht"  nicht  anwende,  ihn  wütend  mache.  Er  habe  seine 

ursprüngliche Eingabe soweit möglich korrigiert. Indessen mache er keine "Strafaufga-

ben" wie Rechtsschriften zusammenfassen, da er seit einem Unfall nicht mehr mit der 

Schreibmaschine schreiben könne, schon gar nicht innert einer Frist von 10 Tagen. 

b) Die Verbesserung der Rechtsschrift beschränkte sich in Bezug auf das An-

standsgebot  darauf,  dass  der  Pflichtige  einzelne  Worte  mit  rotem  Kugelschreiber 

durchstrich und ersetzte. Es ist fraglich, ob ein derartiges Vorgehen den Anforderungen 

überhaupt  genügen  könnte,  ist  doch  der  ursprüngliche  Text  nach  wie  vor  vorhanden 

bzw. lesbar und insofern nicht minder beleidigend für die betroffenen Steuerkommissä-

re. Indessen kann die Frage offen gelassen werden, da zahlreiche Passagen, welche 

vom  Pflichtigen  nicht  überarbeitet  wurden,  ohnehin  das  Anstandsgebot  verletzen.  So 

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führt er in der überarbeiteten Fassung der Beschwerde- und Rekursschrift unter ande-

rem aus: 

"Ich finde es feige, dass StK. B nicht selbst auftritt, um seine Fehleinschätzung 

2007  auszubaden  und  nun  einen  neuen  unerfahrenen  Praktikanten  der  Abteilung  C 

ohne jede Einschätzungserfahrung verheizen lässt." 

"Diese Aussage scheint mir der Schlüssel der Ignoranz der Lic. iuren D und E 

zu sein, die nicht selbst denken können und deshalb an den Lippen ihrer Chefin lic. iur. 

F  hängen.  Wobei  man  sich  auch  fragen  muss,  ob  diese  genannten  Leute  wirklich  so 

ignorant sind und nicht ein verlogenes Betrugsspiel spielen, um die Altmilitärversiche-

rungsrentner  zur  Füllung  der  Staatskasse  in  Verletzung  des  Bundesrechts  dolos  zu 

veranlassen."  

 "In Wirklichkeit ist doch StK B der Böse und Unfähige. […]. Dabei kämpfte er 

nicht selber, sondern setzt 2 inkompetente Frauen in der G des Kt. Steueramts ein, die 

tausende von Stunden vergeudeten und am Schluss vor Verwaltungsgericht erbärmlich 

verloren."  

"In  Wirklichkeit 

ist  es  doch  so,  dass  StK  B  von  …  bis  …,  also  

6 Jahre lang nur intrigierte und denunzierte und in seinem Büro den Schlaf der Gerech-

ten  tätigte  und  die  Einschätzung  daniederliegen  liess.  […].  Dabei  war  er  so  schlau, 

immer  andere  Leute  für  sich  arbeiten  zu  lassen,  wie  früher  die  Frauen  der  G,  die  er 

dort  verheizen  liess  und  nun  den  D,  weil  B  als  Steuerkommissär  sich  ja  als  unfähig 

erwiesen  hat,  weil  über  das  abmurksen  der  Invalidenkosten  nach  Schema  er  ja  nicht 

weitere  hinausgekommen  ist,  in  seinem  Wahn  steuerfreie  Militärversicherungsrenten 

gegen das Bundesgesetz aufzurechnen mit seiner Chefin lic. iur. F."  

"Es kann einfach nicht sein, dass der schon 6 Jahre herumbummelnde StK B, 

der in der Zwischenzeit  nichts tat, oder nur unnütze Verdächtigungen produzierte […] 

nun noch dadurch prämiert würde, indem er oder die von ihm vertretene in Bezug auf 

die falsche Forderung von steuerfreien Altmilitärversicherungsrenten und deren eben-

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falls  steuerfreien  Ersatzrenten  unter  dem  korrupten  Regime  der  Steuerabteilung  C 

noch prämiert wird. 

"StK B ist vor Verwaltungsgericht in seinem Stellvertreterkrieg erbärmlich ab-

geschifft."(S. 7)" 

"In der Praxis machen nur noch ganz dumme Kantone und die Abteilung C ein 

Geschrei" 

c) Auch die überarbeitete Fassung der Beschwerde- und Rekursschrift enthält 

somit  persönliche,  beleidigende  oder  ehrverletzende  Verunglimpfungen  und  Schmä-

hungen  von  einzelnen Behördenmitgliedern  und genügt  somit  nicht  dem Anstandsge-

bot. 

Betreffend  die  ihm  vorgeworfene  Weitschweifigkeit  änderte  der  Pflichtige  an 

seiner Rechtsmittelschrift nichts mit der Begründung, er mache keine "Strafaufgaben" 

wie  Rechtsschriften  zusammenfassen,  da  er  seit  einem  Unfall  nicht  mehr  mit  der 

Schreibmaschine schreiben könne, insbesondere nicht innert einer Frist von 10 Tagen. 

Dies  hielt  ihn  indessen  nicht  davon  ab,  mit  der  "verbesserten"  Rechtsschrift  eine  

3-seitige  Eingabe  einzureichen,  in  der  er  dem  Steuerrekursgericht  unter  anderem  er-

läutert,  die  Lektüre  seiner  Beschwerde-  und  Rekursschrift  sei  gar  nicht  nötig;  er  rate 

dem Gericht, Art. 116 und Art. 52 Abs. 2 des Militärversicherungsgesetzes durchzule-

sen  und  einen  Kommentar  zu  konsultieren.  Da  die  Steuerlage  so  einfach  sei,  müsse 

das Gericht nicht in Panik verfallen und den Ausweg über die "Säuglinge" [gemeint ist 

wohl die Rückweisung der Rechtsschrift zur Verbesserung] zu versuchen. 

Da  der  Pflichtige  offenbar  durchaus  in  der  Lage  war,  innert  der  angesetzten 

Frist  von  10  Tagen  ein längeres  Schreiben  aufzusetzen,  wäre  es  ihm  auch zumutbar 

gewesen, seine Beschwerde- und Rekursschrift auf das Sachbezogene zu kürzen.  

Androhungsgemäss ist somit mangels Erfüllung der  Verfügung vom 11. Sep-

tember 2013 auf Beschwerde und Rekurs nicht einzutreten. 

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3.  Mit  Eingabe  vom  8./10.  Oktober  2013  teilte  der  Pflichtige  dem  Steuerre-

kursgericht mit, er sei aufgrund einer Fraktur des rechten Arms seit dem 28. Septem-

ber  2013  schreibunfähig  und  könne  deswegen  die  "Abschreibungsanordnung"  nicht 

erfüllen.  Mutmasslich  ist  mit  letzterer  die  Verfügung  des  Steuerrekursgerichts  vom 

11. September 2013 gemeint. Unklar ist allerdings, ob der Pflichtige damit die Wieder-

herstellung  oder  Erstreckung  der  10-tägigen  Frist  beantragen  will.  Indessen  kann  die 

Frage  vorliegend  offenbleiben.  Die  Verfügung,  mit  welcher  dem  Pflichtigen  eine  Frist 

von 10 Tagen eigeräumt  wurde, um seine Beschwerde- und Rekursschrift zu verbes-

sern, wurde von Letzterem am 17. September 2013 in Empfang genommen. Die Frist 

lief somit vom 18. September 2013 bis Freitag, 27. September 2013. Sie war somit im 

Zeitpunkt des geltend gemachten Unfalls bereits abgelaufen. Das Ereignis ist somit für 

das vorliegende Verfahren nicht von Belang. 

4. Ausgangsgemäss sind die (aufgrund der formellen Erledigung reduzierten) 

Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1 

DBG,  §  151  Abs.  1  StG)  und  ist  diesem  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 

(Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).  

Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Das  Beschwerdeverfahren  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  2007 

(1 DB.2013.190)  und  das  Rekursverfahren  betreffend  die  Staats-  und  Gemeinde-

steuern 2007 (1 ST.2013.216) werden vereinigt.  

2.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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3.  Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

[…] 

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