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**Case Identifier:** 04e5ca3c-0490-519b-af70-87b01cd82852
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.08.2012 SK.2012.14
**Docket/Reference:** SK.2012.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2012-14_2012-08-09

## Full Text

Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.;;Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.;;Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.;;Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Verfügung des Einzelrichters  
der Strafkammer vom 9. August 2012 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser,  

Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber David Heeb  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Marco 
Abbühl,  
 
und 
 
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 
vertreten durch Daniel Roth, 

 
gegen 

  
A., 

Gegenstand  Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe 

(Art. 10 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StGB) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: SK.2012.14 

 

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Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartementes (im Folgenden "EFD"): 

1. Die gegen A. mit Strafverfügung des EFD vom 26. Mai 2009 ausgefällte Busse von 
Fr. 3'000.– sei in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen umzuwandeln.  

2. Es sei der für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zuständige Kanton zu bestimmen. 

3. Die Kosten seien A. aufzuerlegen. 

 

Die Bundesanwaltschaft sowie A. stellten keine Anträge. 

 

Sachverhalt: 

A. Am 26. Oktober 2005 reichte die Eidgenössische Bankenkommission gegen A. 

eine Strafanzeige wegen Geschäftsführung ohne Bewilligung im Sinne von 

Art. 40 Bst. b des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den 

Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; AS 1997 68; in der bis 1. Dezember 2007 

gültigen Fassung) ein. Das EFD eröffnete am 24. April 2007 ein Verwaltungs-

strafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 40 Bst. b BEHG 

sowie wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 Bst. f des 

Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen 

(Bankengesetz, BankG, SR 952.0, in der bis 31. Dezember 2008 geltenden 

Fassung). Nach abgeschlossener Untersuchung wurde am 12. September 2008 

das Schlussprotokoll erstellt. Am 28. Januar 2009 eröffnete das EFD den 

Strafbescheid. A. wurde der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Banken-

gesetz schuldig erklärt, das Verfahren wegen mutmasslicher Widerhandlungen 

gegen das Börsengesetz wurde hingegen eingestellt. Gegen den Strafbescheid 

erhob A. am 2. Februar 2009 Einsprache. Mit Strafverfügung vom 26. Mai 2009 

verurteilte das EFD A. wegen Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 Bst. f BankG 

zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.–, zu einer Busse 

von Fr. 3'000.– und zu den Verfahrenskosten von Fr. 1'300.– (cl. 1 pag. 1.100.8–

11). Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 

B. Am 8. September 2010 verpflichtete sich A. in einer Zahlungsvereinbarung 

gegenüber dem EFD, die Schuld von insgesamt Fr. 4'300.– in 17 Raten zu 

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begleichen. Die erste Rate von Fr. 300.– war am 30. September 2010 fällig, der 

Restbetrag von Fr. 4'000.– war in 16 Raten à Fr. 250.– zu begleichen, jeweils 

spätestens am letzten Tag der Monate Oktober 2010 bis Januar 2012 (cl. 1 

pag. 1.100.12). In der Vereinbarung anerkannte A. unter anderem, dass die 

ersten fünf Raten im Gesamtbetrag von Fr. 1'300.– vorab zur Tilgung der 

Verfahrenskosten dienen sollten. Am 1. November 2010 bezahlte A. die erste 

Rate von Fr. 300.–, welche vereinbarungsgemäss an die Verfahrenskosten 

angerechnet wurde (cl. 1 pag. 1.100.004, Ziff. 4). A. leistete vorerst keine weitere 

Zahlung mehr. Mit Schreiben vom 16. März 2011 teilte deshalb das EFD A. mit, 

dass entsprechend der Zahlungsvereinbarung der Restbetrag von Fr. 4'000.– 

fällig sei, und setzte ihm eine Zahlungsfrist von 20 Tagen an 

(cl. 1 pag. 1.100.004, Ziff. 4). Am 5. Oktober 2011 ersuchte A. telefonisch um 

eine Anpassung der Zahlungsvereinbarung: er werde die erste Rate von 

Fr. 250.– per Ende November 2011 und die restlichen Raten jeweils spätestens 

am letzten Tag der Monate Dezember 2011 bis Februar 2013 bezahlen. Mit 

Schreiben vom 9. November 2011 hiess das EFD dieses Gesuch gut 

(cl. 1 pag. 1.100.014–015). A. leistete trotz angepasster Zahlungsvereinbarung 

weiterhin keine Zahlungen (cl. 1 pag. 1.100.019–020).  

C. Mit Schreiben vom 22. März 2012 reichte das EFD das Gesuch um Umwandlung 

der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe zu Handen des Bundesstrafgerichts bei 

der Bundesanwaltschaft ein (cl. 1 pag. 1.100.002). Die Bundesanwaltschaft 

leitete dieses Gesuch mit Schreiben vom 28. März 2012 an das hiesige Gericht 

weiter (cl.1 pag. 1.100.001). Mit Verfügung vom 30. März 2012 bestimmte der 

Präsident der Strafkammer die Besetzung des Gerichts und traf die ersten 

prozessualen Anordnungen (cl. 1 pag. 1.160.001). Das für A. vorgesehene 

Exemplar der Verfügung konnte diesem an der von ihm angegebenen Adresse 

postalisch nicht zugestellt werden (cl. 1 pag. 1.160.003). Der Einzelrichter am 

Bundesstrafgericht edierte mit Schreiben vom 18. April 2012 in der Folge einen 

Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister (cl.1 pag. 1.231.001–003) und 

sämtliche Akten des EFD. Mit Schreiben vom 26. April 2012 wurde zudem von 

der Stadtpolizei Zürich ein Leumundsbericht angefordert, der am 29. Mai 2012 

beim Gericht einging (cl. 1 pag. 1.250.003–014). In der polizeilichen Ein-

vernahme, die durch die Erstellung des Leumundsberichts notwendig geworden 

war, wurde A. über das gegen ihn laufende Umwandlungsverfahren in Kenntnis 

gesetzt (cl. 1 pag. 1.250.010). Mit Verfügung des Einzelrichters vom 1. Juni 2012 

wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Umwandlungsverfahren voraussichtlich 

ohne Hauptverhandlung durchgeführt und aufgrund der Akten entschieden 

werde (cl. 1 pag. 1.440.1). Gleichzeitig wurde der Bundesanwaltschaft und A. im 

Sinne von Art. 364 Abs. 4 StPO Gelegenheit gegeben, sich zum Gesuch des 

EFD zu äussern und Anträge zum nachträglichen richterlichen Entscheid zu 

stellen und zu begründen. A. wurde ersucht darzulegen, weshalb er die ihm 

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auferlegte Busse nicht bezahlt habe. Schliesslich wurde den Parteien 

Gelegenheit gegeben, eigene Beweismittel einzureichen oder die Erhebung von 

Beweisen durch das Gericht zu beantragen (cl. 1 pag. 1.440.1–2).  

D. A. sicherte am 7. April 2012 dem Gericht telefonisch zu, dass er die Busse 

bezahlen werde (cl. 1 pag. 1.682.1). Am 5. Juni 2012 teilte das EFD dem 

Bundesstrafgericht mit, A. habe am 29. Mai 2012 eine weitere Rate im Betrag 

von Fr. 1'000.– bezahlt (cl. 1 pag. 1.511.2). Am 3. Juli 2012 sicherte A. dem 

Bundesstrafgericht telefonisch erneut zu, er werde im Juli bezahlen, spätestens 

im August. Zudem brachte er vor, er sei im Juni 2012 im Ausland gewesen. Das 

Gericht machte ihn darauf aufmerksam, dass mit dem Entscheid nicht dauernd 

zugewartet werden könne (cl. 1 pag. 1.682.3). Am 25. Juli 2012 teilte das EFD 

dem Bundesstrafgericht mit, A. habe eine weitere Rate von Fr. 1'000.– bezahlt. 

A. habe somit insgesamt Fr. 2'300.– an die Gesamtforderung in der Höhe von 

Fr. 4'300.– bezahlt (cl. 1 pag. 1.511.23).  

E. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Winterthur 

bestehen gegen A. 15 offene Verlustscheine im Betrag von insgesamt 

Fr. 75'363.50 (cl.1 pag. 1.100.22). 

F. Nachdem sämtliche Zustellungen an A. auf postalischem Weg misslungen 

waren, wurden diese mit Schreiben vom 6. Juli 2012 auf polizeilichem Weg 

wiederholt und A. erneut das rechtliche Gehör gewährt (cl. 1 pag. 1.480.008). 

Die Zustellung erfolgte am 16. Juli 2012 (cl. 1 pag. 1.683.001).  

G. Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 wurden vom kantonalen Steueramt Zürich die 

Steuerunterlagen ab 2007 angefordert, welche am 12. Juli 2012 beim Gericht 

eingingen (cl. 1 pag. 1.271.002–070). Mit Telefonat vom 18. Juli 2012 wurde vom 

Amt für Justizvollzug des Kantons Winterthur der Vollzugsbericht ediert, welcher 

am 19. Juli 2012 beim Gericht einging (cl. 1 pag. 1.250.018).  

H. Weder die Bundesanwaltschaft, noch das EFD oder A. machten weitere 

Eingaben oder stellten weitere Anträge. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

- 5 - 

Der Einzelrichter zieht in Betracht: 

1. Prozessuales 

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische 

Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; 

SR 951.1) ist das EFD verfolgende und urteilende Behörde bei Widerhandlungen 

gegen die Finanzmarktgesetze, zu welchen auch das Bankengesetz vom 

8. November 1934 (BankG) gehört (Art. 1 FINMAG). Das EFD hat die 

Strafverfügung wegen Widerhandlung gegen das BankG erlassen, womit 

Gegenstand dieser Strafverfügung also Widerhandlungen gegen eine 

Strafbestimmung eines Finanzmarktgesetzes bilden. Hält das EFD die 

Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende 

Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der 

Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der 

Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 2 

FINMAG). Das Bundesstrafgericht ist daher sachlich zuständig.  

1.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 1 FINMAG ist für Widerhandlungen gegen die 

Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze das 

Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungs-

strafrechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) anwendbar, soweit das FINMAG oder die 

Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Für das gerichtliche Verfahren 

vor dem Bundesstrafgericht gelten die Vorschriften der StPO, sofern die Art. 73–

81 VStrR nichts anderes bestimmen (Art. 82 VStrR).  

1.3 Bei der Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um einen 

selbständigen nachträglichen richterlichen Entscheid gemäss Art. 363 ff. StPO 

(Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 

2005, BBl 2006 S. 1297 f.). Gemäss Art. 365 Abs. 1 StPO entscheidet das 

Gericht in diesen Verfahren normalerweise gestützt auf die Akten, kann aber 

auch eine Verhandlung anordnen. Vorliegend erweist sich das Verfahren 

gestützt auf die Akten als spruchreif. Es ist deshalb ohne Verhandlung aufgrund 

der Akten zu entscheiden.  

1.4 Das Gericht fasst bei selbständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden 

einen Beschluss oder erlässt eine Verfügung, welche einen Entscheid i.S. von 

Art. 81 StPO darstellen (HEER, Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 365 StPO N. 4), also einen Endentscheid. 

Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 

2005 (Bundesgerichtsgesetz; BGG, SR 173.110) hat das Bundesgericht das 

- 6 - 

Verfahren zur Umwandlung einer nicht bezahlten Busse in Haft in ständiger 

Praxis nicht als Vollzugsverfahren, und den Entscheid darüber nicht als 

Vollzugsentscheid, sondern als ein den Bussenentscheid ergänzenden 

Sachentscheid betrachtet. Dies würde eher dafür sprechen, diesen als 

materiellen Entscheid und damit als Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 

StPO zu bezeichnen, insbesondere im Verwaltungsstrafrecht, wird hier der 

Umwandlungsentscheid doch nicht von der primär materiell erkennenden 

Verwaltungsbehörde, sondern separat vom Richter getroffen (Art. 91 Abs. 2 

VStrR, bzw. im Bereich der Finanzmarktaufsicht Art. 50 Abs. 2 FINMAG). Die 

obenerwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung verfolgte indessen 

vorwiegend den Zweck, gegen den Umwandlungsentscheid die Nichtigkeits-

beschwerde, welche gegen reine Vollzugsentscheide nicht gegeben war, zu 

ermöglichen, ein Gesichtspunkt, der unter der Herrschaft des BGG keine Rolle 

mehr spielt, steht doch nach dessen Art. 78 Abs. 2 lit. b gegen Entscheide über 

den Vollzug von Strafen die Beschwerde in Strafsachen offen (siehe dazu Urteil 

des Bundesgerichts 6B_365/2007 vom 9. Januar 2008, E. 3.3.2).  

1.5 Der vorliegende Entscheid ergeht deshalb in Form einer Verfügung, im 

Bewusstsein darüber, dass insbesondere bezüglich des bedingten Vollzugs neue 

materielle Sachverhaltselemente zu beurteilen sind, und es insofern nicht um 

den blossen Vollzug eines Urteils geht, welches alle wesentlichen Fragen 

abschliessend geregelt hat. Gegen den Entscheid ist aus diesem Grunde auch 

die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 bzw. 80 Abs. 1 BGG gegeben.  

2. Umwandlung 

2.1 a) Hat der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt, so ordnet die Vollzugsbehörde 

gemäss Art. 90 Abs. 1 und Art. 2 VStrR in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 StGB 

die Betreibung an, wenn daraus ein Ergebnis zu erwarten ist. Liegt ein 

Pfändungsverlustschein (Art. 115, 149 SchKG) vor oder durfte aufgrund der 

offenkundigen Aussichtslosigkeit von der Betreibung abgesehen werden, wird 

gemäss Art. 91 Abs. 1 bzw. Art. 10 VStrR die Busse in Haft bzw. in 

Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.  

b) Kann eine Busse nicht eingebracht werden, so wird diese in Haft (bzw. 

Freiheitsstrafe) umgewandelt, wobei Fr. 30.– einem Tag Umwandlungsstrafe 

gleichzusetzen sind. Die Umwandlungsstrafe darf die Dauer von drei Monaten 

nicht übersteigen. Für die Umwandlungsstrafe kann der bedingte Strafvollzug 

gemäss Art. 41 (heute Art. 42) StGB gewährt oder die Umwandlung 

ausgeschlossen werden, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos 

ausserstande ist, die Busse zu bezahlen (Art. 10 Abs. 1 – 3 VStrR).  

- 7 - 

2.2 A. hat die Busse von Fr. 3'000.– trotz mehrmaliger Aufforderung und entgegen 

seinen verschiedenen schriftlichen und mündlichen Zusicherungen bis anhin nur 

zu 1/3 bezahlt. Vorliegend konnte von einer Betreibung abgesehen werden, da 

sich eine solche aufgrund der offenen Verlustscheine im Betrag von 

Fr. 75'363.50 offenkundig als aussichtslos erwies. A. erbrachte trotz schriftlicher 

Aufforderung keinen Nachweis darüber, dass er schuldlos ausserstande sei, die 

Busse zu bezahlen. Bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

verweigerte er vor der Stadtpolizei Zürich die Aussage (cl. 1 pag. 1.250.14). Es 

ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass A. über die erforderlichen finanziellen 

Mittel zur Bezahlung der Busse verfügt: so konnte er im Verlauf der Monate Mai 

und Juli 2012 zwei Beträge von je Fr. 1'000.– bezahlen (cl. 1 pag. 1.511.23), und 

offenbar während des ganzen Monats Juni 2012 im Ausland weilen (c. 1 

pag. 1.682.2). Die Voraussetzungen der Art. 91 Abs. 1 bzw. Art. 10 Abs. 1 und 2 

VStrR zur Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe 

(Uneinbringlichkeit der Busse – mangelnder Nachweis der schuldlosen 

Zahlungsunfähigkeit) sind somit gegeben. Nachdem im heutigen Zeitpunkt von 

der Gesamtschuld von Fr. 4'300.– (Fr. 3'000.– Busse und Fr. 1'300.– 

Verfahrenskosten) ein Betrag von Fr. 2'300.– bezahlt ist, und damit Fr. 2'000.– 

der Busse nach wie vor ausstehen (die Verfahrenskosten sind vorab zu 

bezahlen), ist bei einem Tagessatz von Fr. 30.– die Umwandlungsstrafe auf 

66 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen.  

3. Vollzug 

3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR sind die Bestimmungen über den bedingten 

Strafvollzug gemäss Art. 41 aStGB (neu: Art. 42 StGB) auch auf die 

Umwandlungsstrafe anwendbar, wobei die Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs nicht zulässig ist, wenn der Verurteilte die Widerhandlung 

vorsätzlich begangen hat und wenn zur Zeit der Tat noch nicht fünf Jahre 

vergangen sind, seit er wegen einer Widerhandlung gegen das gleiche 

Verwaltungsgesetz verurteilt wurde, und diese Widerhandlung nicht eine blosse 

Ordnungswidrigkeit war.  

Die objektiven Grenzen des bedingten Strafvollzugs (Art. 42 Abs. 1 StGB) sind 

nicht überschritten. Die subjektiven Voraussetzungen des bedingten 

Strafvollzugs nach StGB sind erfüllt, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten. Die Gewährung setzt nach neuem Recht nicht mehr die 

positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt 

die Abwesenheit der Befürchtung, dass er sich nicht bewähren werde. Der 

Strafaufschub ist deshalb im Normalfall die Regel, von der grundsätzlich nur bei 

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ungünstiger Prognose abgewichen werden darf; er hat im breiten Mittelfeld der 

Ungewissheit den Vorrang (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz 

über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 1979, 2049; 

BGE 134 IV 82 E. 4.2; 134 IV 1 E. 4.4.2). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für 

ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller 

wesentlichen Umstände vorzunehmen, namentlich der Tatumstände und der 

Täterpersönlichkeit sowie aller wesentlichen weiteren Tatsachen, die gültige 

Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung 

zulassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).  

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs im Rahmen 

von Art. 10 Abs. 2 VStrR ist aber folgende Besonderheit zu beachten: Für die 

Gewährung des bedingten Strafvollzugs verweist Art. 10 Abs. 2 VStrR noch auf 

den inzwischen revidierten Art. 41 aStGB, der generelle Voraussetzungen 

normierte, unter denen ein bedingter Strafvollzug gewährt werden konnte. Das 

StGB sah früher in Art. 49 Ziffer 3 Abs. 3 aStGB auch die Möglichkeit des 

bedingten Vollzugs der Umwandlungsstrafe vor. Mit Inkrafttreten des revidierten 

Allgemeinen Teils des StGB haben sich allerdings die Voraussetzungen zur 

Gewährung eines bedingten Strafvollzugs geändert und sind neu in Art 42 StGB 

zu finden, weshalb das Verhältnis zwischen den beiden Bestimmungen (Art. 10 

Abs. 2 VStrR und Art. 42 StGB) als ungeklärt gelten muss. Da das neue 

Sanktionensystem des StGB den bedingten Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe 

nicht mehr ausdrücklich erwähnt, darf darauf geschlossen werden, dass der 

Gesetzgeber einen solchen bedingten Vollzug auch nicht mehr wollte. Dies 

spricht dafür, dass der bedingte Strafvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe auch im 

Verwaltungsstrafrecht nicht mehr gewährt werden sollte (zum Ganzen 

EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafver-

fahrensrecht, Bern 2012, S. 80). Schliesslich wäre es in diesem Sinne stossend, 

wenn es der Verurteilte in der Hand hätte, sich dem Vollzug der Busse 

(unbedingt) zu entziehen, indem er diese nicht bezahlt und stattdessen eine 

bedingte Freiheitsstrafe erhielte. Die Strafrechtspflege verlöre an 

Glaubwürdigkeit, wenn nach den in Art. 35 und 36 differenziert angebotenen 

Lösungsvarianten am Ende für den Verurteilten die Möglichkeit bestünde, 

überhaupt keine Leistung zu erbringen (TRECHSEL/KELLER, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 36 StGB N. 11).  

3.2 Trotz dieser – zutreffenden – Lehrmeinung (E 3.1) ist der Richter an das 

Legalitätsprinzip gebunden, und die Voraussetzungen des bedingten 

Strafvollzugs sind im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VStrR vorliegend zu prüfen.  

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 A. hat die Widerhandlung gegen das BankG, für welche er verurteilt wurde, 

vorsätzlich begangen, es bestehen andererseits aber keine Anhaltspunkte dafür, 

dass er innerhalb der Frist von 5 Jahren gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR bereits 

einmal wegen einer Widerhandlung gegen das BankG bestraft worden wäre. Die 

Gewährung des bedingten Strafvollzuges ist somit gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR 

nicht von vornherein ausgeschlossen. Im Übrigen wurde A. gemäss 

Strafregisterauszug vom 4. Juni 2012 (cl. 1 pag. 1.231.003) durch das 

Obergericht des Kantons Zürich am 1. September 2009 wegen mehrfacher 

Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 24 Monate bedingt, 

mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Da diese Verurteilung aber im 

Zusammenhang mit dem gleichen Sachkomplex wie die Widerhandlung gegen 

das BankG ausgesprochen wurde, ist diese Vorstrafe bei der Prüfung der 

Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug nicht zu Lasten von A. zu 

gewichten. Es ergeben sich jedoch Umstände, welche bezweifeln lassen, dass 

dieser sich zukünftig dauernd wohl verhalten wird. Die Tatsache, dass er sich 

beharrlich weigert, die ihm rechtskräftig auferlegte Busse zumindest in der 

mehrfach entgegenkommend modifizierten Art und Weise zu bezahlen, zeigt 

ganz anschaulich, dass er sich von dieser wenig beeindrucken lässt. Er ist sich 

offensichtlich der Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst und zögert die 

Bezahlung immer weiter hinaus. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen 

werden, dass eine bedingt ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe bei A. 

irgendwelchen Eindruck hinterliesse; vielmehr würde er sich damit mit seiner 

Verzögerungstaktik bestätigt fühlen. In diesem Sinne würde eine solche bedingte 

Ersatzfreiheitsstrafe A. auch nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten. 

Schliesslich verhielt er sich während des ganzen Verfahrens renitent, und holte 

trotz Kenntnis des gegen ihn laufenden Umwandlungsverfahrens – was sich aus 

der Einvernahme bei der Stadtpolizei Zürich ergibt (cl. 1 pag. 1.250.10) – seine 

Post nicht ab und liess diese jeweils mit dem Vermerk "der Empfänger konnte 

unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" beziehungsweise "Nicht 

abgeholt" an das Gericht zurückgehen. Gesamthaft lässt das von A. gezeigte 

Verhalten eine günstige Prognose nicht zu. Die Ersatzfreiheitsstrafe von 

66 Tagen ist somit zu vollziehen. Der Vollzug ist dem Kanton Zürich zu 

übertragen, wo A. Wohnsitz hat. Schliesslich ist dieser darauf hinzuweisen, dass 

mit der vollständigen Bezahlung der Busse vor Strafantritt der Vollzug vermieden 

werden kann (Art. 10 Abs. 4 VStrR). 

4. Verfahrenskosten 

Gemäss Art. 97 Abs. 1 VStrR bestimmen sich die Kosten des gerichtlichen 

Verfahrens und deren Verlegung, vorbehältlich Art. 78 Abs. 4, nach den Artikeln 

417 – 428 StPO. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat A. als unterlegene 

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Partei die Gerichtskosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 

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Der Einzelrichter verfügt: 

1. Die mit Strafverfügung des EFD vom 26. Mai 2009 gegen A. ausgefällte Busse von 

Fr. 3'000.– wird im heute noch geschuldeten Umfang von Fr. 2'000.– in 66 Tage 

Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.  

 Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG). 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden A. zur Bezahlung auferlegt. 

 

 

 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- A., 

- Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl,  

- Eidgenössisches Finanzdepartement, vertreten durch Daniel Roth,  

 

 

 

 
Der Einzelrichter      Der Gerichtsschreiber 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

- Bundesamt für Justiz, Schweizerisches Strafregister 
 

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Hinweise auf Rechtsmittelbelehrung 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen 

Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). 
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf 
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).