# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22b6cb3a-ea86-5661-9781-0c349f90a61f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 03.02.2023 SBK.2022.315
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-315_2023-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.315 
(STA.2022.2560)  

Art. 40 

 

 

Entscheid vom 3. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Meister 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 

Beschuldigte   B._____ 

[…] 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 

31. August 2022 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Eingabe vom 24. März 2022 an die Staatsanwaltschaft Baden erhob A. 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen  

B. (nachfolgend: Beschuldigte) wegen "Betrugs, Diebstahls, etc.". Im We-

sentlichen warf der Beschwerdeführer der Beschuldigten vor, er habe ihr 

die Geschäftseinrichtung sowie den gesamten Warenbestand des Lebens-

mittelgeschäfts C. in T. verkauft. Die Beschuldigte habe den Kaufpreis nicht 

bezahlt und habe nie die Absicht gehabt, dies zu tun. Dies sei Betrug. In-

dem sich die Beschuldigte Waren und Inventar aneigne, sich weigere, den 

Mietzins weiter zu bezahlen und dem Beschwerdeführer trotzdem die 

Schlüssel des Ladenlokals vorenthalte, mache sie sich zusätzlich des Dieb-

stahls schuldig. 

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Strafverfahren (STA3 

ST.2022.2560) gegen die Beschuldigte mit Verfügung vom 31. August 

2022 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Diese Einstellungsverfü-

gung wurde am 1. September 2022 von der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihm am 12. September 2022 zugestellte Einstellungsverfügung 

erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. September 2022 bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 
31.08.2022, STA3 ST.2022.2560, aufzuheben; 
 
2. 
es sei die Strafuntersuchung gegen die Beanzeigte nicht zustellen; 
 
3. 
es sei die Sache zur eigentlichen Strafuntersuchung an die Staatsanwalt-
schaft Baden zurückzuweisen; 
 
4. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten des Staa-
tes." 

 

3.2. 

Die von der Verfahrensleitung mit Verfügung vom 29. September 2022 ein-

verlangte Sicherheitsleistung von Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten wurde 

 - 3 - 

 

 

vom Beschwerdeführer am 6. Oktober 2022 an die Obergerichtskasse be-

zahlt. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft Baden, 

unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf die 

Erstattung einer Beschwerdeantwort zu verzichten. 

 

3.4. 

Die Beschuldigte erstattete keine Beschwerdeantwort. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-

verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-

schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-

treten.  

 

2. 

Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, 

im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-

ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-

gründe bekannt werden.  

 

Die Staatsanwaltschaft verfügt namentlich dann die vollständige oder teil-

weise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der 

eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Entscheidend dafür 

ist, ob der Verdacht gegen den Beschuldigten in der Untersuchung nicht in 

dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurteilung besteht, 

m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist bereits dann als 

anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung des Beschuldigten 

und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt 

des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren 

einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint. Dies bedeutet, dass auch 

in denjenigen Fällen Anklage zu erheben ist, in denen die Waagschalen 

von "schuldig oder unschuldig" ungefähr gleich stehen, insbesondere bei 

schweren Delikten. Anklage ist auf jeden Fall zu erheben, wenn eine Ver-

urteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Die Staatsanwalt-

schaft hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob 

 - 4 - 

 

 

sich der Beschuldigte einer ihm zur Last gelegten Tat schuldig gemacht 

hat, sondern nur, ob genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es recht-

fertigen, das Verfahren weiterzuführen. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder 

rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen 

Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben soll. Beim Entscheid über 

Anklageerhebung oder Einstellung gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" 

nicht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist 

auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu be-

achten (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 ff. zu Art. 319 StPO; 

BGE 143 IV 241 E.2.2.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2 sowie BGE 138 IV 

186 E. 4.1). 

 

Das Verfahren ist ausserdem einzustellen, wenn kein Straftatbestand erfüllt 

ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. wenn das untersuchte Verhalten  

– selbst wenn es nachgewiesen wäre – nicht den Tatbestand einer Straf-

norm erfüllen würde. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn ein Tatbestands-

element ganz offensichtlich nicht gegeben ist (LANDSHUT/BOSSHARD, 

a.a.O., N. 19 zu Art. 319 StPO). Bei Ermessensfragen und bei nicht durch 

die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen ist nach dem 

Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Gleiches gilt, wenn 

Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind 

vom Strafgericht zu entscheiden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 20 zu 

Art. 319 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Zum Vorwurf des Diebstahls führte die Staatsanwaltschaft Baden in der 

angefochtenen Einstellungsverfügung vom 31. August 2022 aus, die Be-

schuldigte und der Beschwerdeführer hätten am 30. April 2021 einen Kauf-

vertrag über die gesamte Geschäftseinrichtung des Lebensmittelgeschäfts 

C. sowie den gesamten Warenbestand per 1. Mai 2021 zu einem Pauschal-

preis von Fr. 150'000.00 abgeschlossen. Der Übergang von Nutzen und 

Gefahr am Kaufobjekt und am Warenbestand sei per 1. Mai 2021 erfolgt. 

Zweifel an der Gültigkeit dieses Kaufvertrags bestünden keine, zumal der 

Beschwerdeführer gestützt darauf die Betreibung gegen die Beschuldigte 

eingeleitet habe und mittlerweile der Konkurs über Letztere eröffnet worden 

sei. Damit sei klar, dass die gesamte Geschäftseinrichtung sowie der Wa-

renbestand am 1. Mai 2021 in das Eigentum der Beschuldigten übergegan-

gen und damit nicht fremd für sie gewesen seien. Der objektive Tatbestand 

des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB (Wegnahme einer fremden be-

weglichen Sache) sei damit nicht erfüllt (angefochtene Verfügung Ziff. 1.1, 

S. 2). 

 

 - 5 - 

 

 

3.2. 

Mit diesen zutreffenden Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerde nicht auseinander. Die Staatsanwaltschaft Baden hat 

das Verfahren bezüglich des Tatbestands des Diebstahls zu Recht einge-

stellt. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Zum Vorwurf des Betrugs führte die Staatsanwaltschaft Baden mit Verweis 

auf die Aussagen der Beschuldigten zunächst aus, diese sei grundsätzlich 

Willens gewesen, den Kaufpreis bzw. die Raten zu bezahlen. Der Be-

schwerdeführer sei somit nicht in einen Irrtum bezüglich des Zahlungswil-

lens versetzt worden (angefochtene Verfügung, Ziff. 1.2, S. 3). 

 

4.1.2. 

Dazu führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, er bestreite 

die Aussagen der Beschuldigten sowie, dass diese jemals die Absicht ge-

hegt habe, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. 

 

4.1.3. 

Ob die Beschuldigte den Beschwerdeführer über ihre (fehlende) Absicht 

zur Zahlung des Kaufpreises getäuscht hat, kann offenbleiben, da in Bezug 

auf eine andere Tatbestandsvoraussetzung auf jeden Fall kein Betrug vor-

liegt (vgl. dazu sogleich). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Zur Tatbestandsvoraussetzung der Arglist wird in der Einstellungsverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Baden vom 31. August 2022 mit Verweisen 

auf die Rechtsprechung ausgeführt, Arglist sei stets gegeben, wenn der 

Täter zur Täuschung ein ganzes Lügengebäude errichte oder sich beson-

derer Machenschaften oder Kniffe bediene. Arglist liege aber auch dann 

vor, wenn der Täter bloss falsche Angaben mache, deren Überprüfung 

nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sei, sowie 

dann, wenn er den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhalte 

oder nach den Umständen voraussehe, dass jener die Überprüfung auf-

grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Aller-

dings handle der Täter bei der Äusserung von qualifizierten sowie einfa-

chen falschen Angaben dann nicht arglistig und somit nicht tatbestands-

mässig, wenn das Opfer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit 

selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vor-

sicht hätte vermeiden können. Die Arglist – und somit auch der Betrug – 

scheide bei Bejahung der Opfermitverantwortung aus, d.h. wenn das Opfer 

die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen, die ihm im Einzelfall zuzumu-

ten sind, nicht beachtet habe. Das Bundesgericht verlange nicht, dass das 

 - 6 - 

 

 

Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lasse und alle erdenklichen, ihm 

zur Verfügung stehenden Vorkehren treffe. Arglist scheide lediglich aus, 

wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachte. Ent-

sprechend entfalle der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit, 

sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des 

Täters in den Hintergrund treten lasse. Bei der Beurteilung der Frage, ob 

das Opfer das erwartbare Mass an Aufmerksamkeit erfüllt oder ob es leicht-

fertig gehandelt habe, sei ein individueller Massstab anzulegen (angefoch-

tene Verfügung, Ziff. 1.2, S. 2 f.). 

 

In der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 31. August 2021 wird das Vorliegen von Arglist im hier zu beurteilen-

den Sachverhalt verneint. Es sei weder ein Lügengebäude erkennbar, noch 

habe die Beschuldigte besondere Machenschaften – beispielsweise ge-

fälschte Urkunden oder Bankauszüge, welche ihre Bonität belegen würden 

– verwendet. Vielmehr habe es der Beschwerdeführer unterlassen, selbst 

einfachste Vorsichtsmassnahmen zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit 

der Beschuldigten vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe weder einen 

Betreibungsregister- oder Kontoauszug der Beschuldigten verlangt, noch 

eine Anzahlung oder Bonitätsprüfung gefordert oder die Errichtung einer 

Bürgschaft vorgeschlagen. All diese Massnahmen wären dem Beschwer-

deführer ohne Weiteres zumutbar gewesen, zumal bei einem Verkaufspreis 

von Fr. 150'000.00 und in einem geschäftlichen Kontext ein Mindestmass 

an Aufmerksamkeit gerechtfertigt gewesen wäre. Der Beschwerdeführer 

habe damit besonders leichtfertig gehandelt, wodurch ein arglistiges Ver-

halten der Beschuldigten ausgeschlossen werde. 

 

4.2.2. 

Diese Ausführungen der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Ba-

den vom 31. Oktober 2022 treffen sowohl in theoretischer Hinsicht, als auch 

in Bezug auf den konkreten Fall zu und es kann darauf verwiesen werden. 

Der Beschwerdeführer setzt sich damit in seiner Beschwerde nicht ausei-

nander. Sein Vorbringen, die Beschuldigte sei E. und D-jährig, sei demzu-

folge geschäftserfahren und mit den hiesigen Sitten und Gebräuchen bes-

tens vertraut (Beschwerde N. 6), erscheint in diesem Zusammenhang nicht 

relevant bzw. ändert nichts daran, dass er beim Verkauf seines Unterneh-

mens die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Das 

gleiche gilt für seinen Appell in der Beschwerde (N. 7), die Beschuldigte 

dürfe nicht ungeschoren davonkommen. 

 

4.2.3. 

Es fehlt somit an der Tatbestandsvoraussetzung der Arglist und es liegt 

kein Betrug vor. 

 

 - 7 - 

 

 

5. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hat das Strafverfahren zu Recht eingestellt 

und die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat 

der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. Der Be-

schuldigten sind durch dieses Beschwerdeverfahren keine entschädi-

gungspflichtigen Aufwendungen entstanden. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen 

Fr. 1'063.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm 

geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass er der Oberge-

richtskasse noch Fr. 63.00 zu bezahlen hat. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 

   

 - 8 - 

 

 

Aarau, 3. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Meister