# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d381877-23f0-591a-89c9-3f8a3c7ce2b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2007 D-5188/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5188-2006_2007-03-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5188/2006
zom/mak
{T 0/2}

Urteil vom 28. März 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richter Weber, Richterin Spälti Giannakitsas
        Gerichtsschreiberin Mangold Horni

B._______, geboren _______, Kamerun,
wohnhaft _______, 
vertreten durch _______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 15. November 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben im Juli  2003 unter Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste,

dass die Beschwerdeführerin am 25. August 2003 im Rahmen einer Verkehrskontrolle 
von der _______ verhaftet und mit gleichentags ergangenem Strafbefehl der _______ 
wegen  Widerhandlung  gegen das Bundesgesetz  vom 26.  März  1931  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt 
und in der Folge in Ausschaffungshaft genommen wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  gleichentags  bestellte  Vertreterin  am  5. 
September 2003 beim damals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) schriftlich 
um Asyl nachsuchte, 

dass die Beschwerdeführerin am 18. September 2003 im _______ durch das _______ 
eingehend zu ihren Asylgründen angehört wurde, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches geltend machte, sie 
habe  an  ihrem  Wohnort  _______  eine  weisse  Frau  kennengelernt  und  durch  diese 
Gefallen an der gleichgeschlechtlichen Liebe gefunden,

dass sich die Beschwerdeführerin - nachdem die weisse Frau Kamerun verlassen habe - 
eine neue Geliebte gesucht habe, 

dass  sie  daher  ein  junges  Mädchen  zu  sich  nach  Hause  eingeladen  habe,  welches 
jedoch - erschreckt durch ihre Avancen - davongerannt sei,

dass die Leute, die von diesem Vorfall Kenntnis bekommen hätten, sie geschlagen und 
ihr damit gedroht hätten, beim nächsten Mal würde man sie verbrennen,

dass  die  Beschwerdeführerin  trotz  dieser  Drohungen  erneut  ein  Mädchen  zu  sich 
eingeladen habe, welches dann ebenfalls erschreckt die Flucht ergriffen habe, 

dass in der Folge eine aufgebrachte Menschenmenge zu ihr nach Hause gekommen sei 
und sie habe töten wollen,

dass es der Beschwerdeführerin aber gelungen sei, durch ein Fenster ihres Hauses zu 
entkommen und an den Strand von _______ zu fliehen, 

dass  das  Boot,  das  sie  von  _______  aus  mitgenommen  habe,  auf  dem Meer  einen 
Unfall gehabt habe,

dass die Passagiere jedoch von der Besatzung eines anderen Schiffes gerettet und mit 
diesem  Schiff  bis  an  einen  der  Beschwerdeführerin  nicht  namentlich  bekannten  Ort 
gefahren worden seien,

das  die  Beschwerdeführerin  am Ankunftsort  mehreren  schwarzen  Männern  von ihren 
Problemen erzählt habe und diese Männer ihr Hilfe angeboten hätten,

dass  einer  dieser  Männer  sie  nach  der  in  einem  Personenwagen  erfolgten  illegalen 
Einreise in die Schweiz während einiger Zeit in _______ festgehalten und auch sexuell 
missbraucht habe, bis ihr schliesslich die Flucht gelungen sei,

dass sie später in _______ von der Polizei aufgegriffen worden sei, 

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dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Untermauerung  ihres  Asylgesuches  dem  Internet 
entnommene Unterlagen der "International Lesbian and Gay Association" betreffend die 
Situation von Homosexuellen in Kamerun zu den Akten reichte,

dass  das  BFF  auf  das  Asylgesuch  mit  Verfügung  vom  24.  September  2003  in 
Anwendung von Art. 33 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht 
eintrat  und  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Wegweisungsvollzug anordnete, wobei gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde gegen 
diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, 

dass  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  die  am  27.  September  2003 
erhobene Beschwerde mit Urteil  vom 21. April  2004 guthiess, die Verfügung des BFF 
vom 24. September 2003 aufhob und die Akten zur Weiterführung des Verfahrens an 
das BFF überwies,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  6.  November  2006  durch  eine  Mitarbeiterin  des 
nunmehr zuständigen BFM in Bern-Wabern zu ihrem am 5. September 2003 gestellten 
Asylgesuch ergänzend befragt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin dabei unter anderem erklärte, die weisse Frau, die sie in 
Kamerun  in  die  gleichgeschlechtliche  Liebe  eingeführt  habe,  sei  eine  35-jährige 
Deutsche gewesen, und die Beziehung habe mehrere Monate gedauert, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  15.  November  2006  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin  vom 5.  September  2003 abwies  und die  Wegweisung  sowie  den 
Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin aus der Schweiz anordnete,

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Vertreterin  mit  Eingabe  vom  15.  Dezember 
2006 bei der ARK Beschwerde einreichte und - unter  Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung  -  um  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  des  Asyls, 
eventualiter  um  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  um 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ersuchte, 

dass  sodann  die  "angefangene  fachärztliche  Begutachtung  der  Glaubwürdigkeit" 
abzuwarten sei,

dass schliesslich - in prozessrechtlicher Hinsicht  -  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  beantragt 
wurden, 

dass zur Untermauerung der gestellten Anträge eine am 27.  November 2006 von der 
_______  ausgestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung,  eine  Stellungnahme  des 
UNHCR  vom  7.  Mai  2002  betreffend  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  bei 
homosexuellen  Gesuchstellern  sowie  zwei  Artikel  der  "International  Gay and Lesbian 
Human Rights Commission" betreffend die Strafbarkeit  homosexueller  Beziehungen in 
Kamerun zu den Akten gegeben wurden,

dass die ARK der Vertreterin der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 22. 
Dezember 2006 mitteilte, ihre Mandantin könne den Entscheid in der Schweiz abwarten, 
und  gleichzeitig  darüber  informierte,  über  die  weiteren  Begehren  werde  das 
Bundesverwaltungsgericht anfangs 2007 befinden,

dass  das  mittlerweile  zuständig  gewordene  Bundesverwaltungsgericht  mit  weiterer 
Zwischenverfügung vom 18. Januar 2007 - für deren ausführliche Begründung auf die 

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Akten verwiesen wird - sowohl den Antrag, es sei bis zum Abschluss der "fachärztlichen 
Begutachtung  der  Glaubwürdigkeit"  mit  einem  Entscheid  zuzuwarten,  als  auch  die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ablehnte und der Beschwerdeführerin  gleichzeitig 
zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- eine Frist bis zum 2. 
Februar  2007  ansetzte,  verbunden  mit  der  Androhung,  bei  ungenutztem  Fristablauf 
werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass die Beschwerdeführerin durch ihre Vertreterin am 18. Januar 2007 (Eingang beim 
Bundesverwaltungsgericht:  19.  Januar  2007)  einen  am  16.  Januar  2007  von  einer 
praktizierenden Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ausgestellten Bericht zu den 
Akten gab,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 1. Februar 2007 bezahlt wurde, 

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Vertreterin  am  2.  Februar  2007  ein  am  31. 
Januar  2007  verfasstes,  mit  zwei  Berichten  des  Europarates  und  von  Amnesty 
International ergänztes Schreiben der "Lesbenorganisation Schweiz (LOS)" einreichte,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des 
BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des  Bundesgesetzes  über  das 
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; AS 2006 2197]; Art. 83 Bst. d Ziff. 
1  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  AS  2006 
1205]),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 31. Dezember 2007 bei der 
ARK hängigen Rechtsmittel übernimmt und dabei das neue Verfahrensrecht anwendet 
(Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch 
die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden  wird  und  die  vorliegende  Beschwerde,  wie  nachfolgend  aufgezeigt, 
offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden 
kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 
und 3 AsylG),

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dass die Schweiz Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling 
eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest  glaubhaft  gemacht 
werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend und mit  hinreichender 
Begründung ausgeführt hat, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz standhielten,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zu bestätigenden Erwägungen 
der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 15. November 2006 sowie auf die 
Ausführungen  in  der  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  18.  Januar  2007  verwiesen 
werden kann,

dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin,  vom ersten Kontakt  mit  der weissen 
Frau an bis  zur  Reise  nach Europa,  undifferenziert  und  erfahrungswidrig  ausgefallen 
sind, 

dass  die  Beschwerdeführerin  auch  auf  mehrmalige  Nachfrage  hin  (vgl.  Protokoll 
ergänzende Bundesanhörung) nicht in der Lage war, die Beziehung zur weissen Frau 
und  auch  das  Ende  des  Verhältnisses  in  umfassender  und  nachvollziehbarer  Weise 
darzulegen  oder  -  obwohl  sie  diese während  mehrerer  Monate  regelmässig  getroffen 
haben  will  -  konkrete,  über  den  Vornamen,  die  Nationalität  und  das  Alter  hinaus 
gehende Angaben zu dieser Frau zu machen,

dass  dies  umso  erstaunlicher  erscheint,  als  die  Beschwerdeführerin  zuvor  angeblich 
weder jemals näheren Kontakt zu Weissen noch eine sexuelle Beziehung zu einer Frau 
gehabt haben will, es sich mithin um für die Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht neue 
Ereignisse gehandelt haben soll,

dass die Beschwerdeführerin auch keinerlei Angaben zu den beiden Mädchen, welche 
sie als potenzielle Geliebte zu sich nach Hause eingeladen haben will, machen konnte 
(vgl. Protokoll ergänzende Bundesanhörung, S. 18 ff.),

dass  es  auch  nicht  nachvollziehbar  erscheint,  dass  die  Beschwerdeführerin  nur  eine 
Woche, nachdem sie von einer  aufgebrachten Menschenmenge mit  dem Tod bedroht 
worden  sei,  erneut  ein  Mädchen  zu  sich  nach  Hause  eingeladen  haben  will  (vgl. 
Protokoll ergänzende Bundesanhörung, S. 19),

dass schliesslich auch die Angaben der Beschwerdeführerin zur Flucht an den Strand 
von _______,  wo sie trotz  Dunkelheit  sofort  ein Schiff  für  die Ausreise gefunden und 
auch  das  benötigte  Geld  in  der  Höhe  von  5'000.--  kamerunischen  Francs  zur  Hand 
gehabt  habe  (vgl.  Protokoll  ergänzende  Bundesanhörung,  S.  10  und  18),  sowie  zur 
Reise  in  die  Schweiz  derart  stereotyp  und  undifferenziert  ausgefallen  sind,  dass  sie 
nicht glaubhaft erscheinen,

dass  weder  die  in  der  Beschwerdeschrift  enthaltenen  Einwendungen  (bloss 
siebenjährige  Schulbildung  der  Beschwerdeführerin,  keine  "intellektuelle 
Auseinandersetzung im familiären Umfeld" sowie das Schamgefühl und die Scheu, über 

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die  sexuellen  Neigungen  zu  sprechen)  noch  die  Ausführungen  im  Schreiben  der 
"Lesbenorganisation  Schweiz  (LOS)"  vom 31.  Januar  2007  und  im ärztlichen  Bericht 
vom 16.  Januar  2007  geeignet  sind,  die  Zweifel  an  der  von  der  Beschwerdeführerin 
geschilderten  Verfolgungssituation  zu  beseitigen,  zumal  in  den  beiden  erwähnten 
Unterlagen allein auf die Aussagen der Beschwerdeführerin abgestellt wird und auch die 
Vorinstanz  die  behauptete  gleichgeschlechtliche  Orientierung  nicht  grundsätzlich  in 
Zweifel gezogen hatte, 

dass  zwar  -  wie  die Beschwerdeführerin  mit  der  Einreichung  verschiedener  öffentlich 
zugänglicher Unterlagen zeigen will - sexuelle Aktivitäten zwischen Personen gleichen 
Geschlechts gestützt auf Art. 347bis des kamerunischen Strafgesetzbuches tatsächlich 
unter Strafe gestellt werden,

dass jedoch - ungeachtet  dessen,  dass gerade diese geltend gemachten "Aktivitäten" 
nicht geglaubt werden können - die erwähnte gesetzliche Bestimmung insbesondere bei 
lesbischen  Beziehungen  heute  kaum  noch  zur  Anwendung  gelangt  und  die 
Beschwerdeführerin  auch  nicht  geltend  machte,  die  kamerunischen  Behörden  hätten 
davon Kenntnis erlangt,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  somit  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung 
abgelehnt hat, 

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuches in der Regel die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]) und die Beschwerdeführerin zudem 
keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  ANAG  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101], Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  sowie  Art.  5 
AsylG zulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG ist, da die Flüchtlingseigenschaft zu 
Recht  verneint  wurde  und  keine  gewichtigen  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  zu 
erkennen wären,  wonach der Beschwerdeführerin  im Falle einer Rückschiebung nach 
Kamerun Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnte (vgl. dazu EMARK Nr. 
16 S.  122 m.w.H.;  Nr.  17 S.  130 f.),  zumal  -  wie  vorstehend dargelegt  -  die  geltend 
gemachte Verfolgungssituation nicht glaubhaft erscheint, 

dass  weder  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  noch  die  allgemeine  politisch-
wirtschaftliche  Lage  in  Kamerun  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
sprechen, 

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dass die vom kamerunischen Präsidenten Paul Biya im Vorfeld der letzten Wahlen vom 
11.  Oktober  2004  unternommenen  Anstrengungen  zur  Verbesserung  der 
Menschenrechtslage  und  zur  Eindämmung  der  Korruption  nach  dessen  Wiederwahl 
zwar kaum offenkundige Erfolge zeigten,

dass jedoch auch bezüglich der Heimatregion der Beschwerdeführerin (Limbe, Südwest-
Provinz)  nicht  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
welche  für  die  Beschwerdeführerin  bei  ihrer  Rückkehr  nach  Kamerun  eine  konkrete 
Gefahr darstellen würde, gesprochen werden kann,

dass  auch  keine  anderen,  individuellen  Kriterien  erfüllt  sind,  welche  den  Vollzug  der 
Wegweisung  der  jungen,  soweit  aktenkundig  gesunden,  über  eine  zumindest 
siebenjährige  Schulbildung  und  keine  familiären  Verpflichtungen  verfügenden 
Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen lassen könnten (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Kamerun schliesslich 
im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG auch möglich ist, da keine praktischen Hindernisse 
erkennbar  sind,  die  einer  Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  sie  verpflichtet  ist, 
sich  bei  der  heimatlichen  Vertretung  allenfalls  benötigte  Reisepapiere  zu  beschaffen 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 1. Februar 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)

8

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- die  Vertreterin  der  Beschwerdeführerin,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original; über eine allfällige Rückgabe der bei der 
Vorinstanz  eingereichten  Unterlagen  befindet  das  BFM  auf  entsprechende 
Anfrage)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. _______)

- _______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

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