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**Case Identifier:** 43b6f886-4c6b-5273-b885-3d2c9a4bbc43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2024 E-2343/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2343-2024_2024-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2343/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Elisabetta Luda,  

SOS Ticino Consultorio Giuridico,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2343/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und am 31. Oktober 2022 nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) an-

gehört wurde (vgl. Akten der Vorinstanz 1189312-[nachfolgend: SEM-act.] 

1/2 und 15/15), 

dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er sei türkischer Staatsbürger 

kurdischer Ethnie, sei im Dorf B._______ in der Provinz Mardin geboren 

und infolge der «Dorfniederbrennungen», welche zur Zeit seiner Geburt 

stattgefunden hätten, mit seiner Familie ins Zentrum von Mardin gezogen, 

dass er die Schule bis zum Gymnasium besucht und im Oktober 2011 das 

Studium der (…) an der staatlichen Universität C._______ in der gleichna-

migen Provinz aufgenommen habe, 

dass er während seiner Schul- und Studienzeit diskriminierenden Handlun-

gen aufgrund seiner kurdischen Ethnie ausgesetzt gewesen sei, er wäh-

rend seiner Zeit an der Universität die Jugendorganisation der BDP aufge-

baut respektive an legalen Aktivitäten im Namen der BDP teilgenommen 

und diese teilweise mitorganisiert habe, und er in diesem Zusammenhang 

auch auf den sozialen Medien aktiv gewesen sei,  

dass sein politisches Engagement schliesslich im Jahr 2013 zum Abbruch 

seines Studiums geführt habe, weil er von Mitgliedern der Ülkücüler (der 

nationalistischen Gruppierung Schwarzer Wölfe) mit dem Tod bedroht wor-

den sei,  

dass er sich nach seiner Rückkehr nach Mardin im Umfeld von Ahmet Türk 

(eines türkischen Politikers kurdischer Ethnie und ehemaligen Oberbürger-

meisters der Stadt Mardin) politisch engagiert habe,  

dass er während knapp eines Jahres bei der Luftwaffe Militärdienst geleis-

tet habe, bei welchem es zu einem Vorfall gekommen sei, da er eine Rose 

in den Lauf einer Waffe gesteckt und in sozialen Netzwerken eine Frie-

densnachricht veröffentlicht habe, und ihm daraufhin von seinen Komman-

deuren Vorwürfe gemacht und Ungeheuerlichkeiten angetan worden seien, 

dass er im Jahr 2020 Mitglied der Jugendorganisation der HDP (Halkların 

Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) geworden sei, und er 

Veranstaltungen seiner Organisation – insbesondere Nevroz und den Welt-

frauentag – sowie das Parteihaus besucht habe,  

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dass er im April 2021 von der Sicherheitsabteilung des Polizeipräsidiums 

der Stadt Mardin angerufen und ihm gesagt worden sei, er müsse sich in 

einer einfachen Vernehmungssache bei der Polizei melden, und er dieser 

Aufforderung gefolgt sei,  

dass er am 10. August 2022 illegal per Lastwagen aus der Türkei ausge-

reist sei, weil zwei Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn 

hängig seien, er bei ersterem zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren 

verurteilt worden sei, und er nicht wisse, was im zweiten Prozess gelaufen 

sei, da er nicht an den Verhandlungen teilgenommen habe, 

dass er in der Türkei keine Eigentums- und Lebenssicherheit habe, und er 

in der Schweiz um Asyl nachsuche, um seine körperliche und seelische 

Unversehrtheit zu schützen, 

dass es ihm gesundheitlich relativ gut gehe, er aber nicht gut schlafen 

könne und unruhig sei,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. März 2024 (eröffnet am 

18. März 2024) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte, den Vollzug der Wegweisung anordnete, und die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 

38/17 f.), 

dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Diskriminierungen, Anfein-

dungen und Übergriffe durch Mitbewohner im Studentenwohnheim wäh-

rend seiner Schul- und Studienzeit würden in ihrer Intensität nicht über die 

Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in 

der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, lägen Jahre zurück und stün-

den nicht in einem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise, weshalb 

das Vorbringen nicht als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert werden 

könne, und es ihm im Übrigen auch offen gestanden hätte, die Täter bei 

der türkischen Polizei anzuzeigen, 

dass zum Vorbringen, er habe ein Bild einer Waffe mit einer Rose im Lauf 

und damit verbunden eine Friedensbotschaft in den sozialen Netzwerken 

veröffentlicht, festzuhalten sei, zwar sei nicht auszuschliessen, dass er als 

Kurde in der türkischen Armee vermehrten Schikanen durch Vorgesetzte 

ausgesetzt gewesen sei, aus seinen Aussagen und den Akten seien aber 

keine Hinweise zu entnehmen, die auf ernsthafte physische, psychische 

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oder rechtliche Konsequenzen infolge des Vorfalls schliessen liessen, wes-

halb es sich bei den mutmasslichen Disziplinarmassnahmen respektive 

Schikanen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

handle und das Vorbringen nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifi-

zieren sei,  

dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit den Verfahren wegen Präsi-

dentenbeleidigung ausführt, der Beschwerdeführer sei gemäss seinen tür-

kischen Akten im ersten Verfahren verurteilt worden, weil er auf seinem 

öffentlich zugänglichen Twitter-Konto eine unpassende Fotomontage ge-

teilt und einen Kommentar dazu geschrieben habe, in dem er den türki-

schen Staatspräsidenten als Diktator bezeichnet habe,  

dass er zu einer Haftstrafe von einem Jahr, zwei Monaten und siebzehn 

Tagen auf Bewährung verurteilt worden sei, er die Möglichkeit zur Einrei-

chung eines Rechtsmittels gehabt hätte, aus den Akten aber keine Hin-

weise auf die Erhebung eines Rechtsmittels vorlägen,  

dass auch keine Anhaltspunkte vorlägen, das Gerichtsverfahren sei mit ei-

nem Politmalus behaftet und die Verurteilung demnach rechtsstaatlich 

nicht legitim, 

dass der Beschwerdeführer im Zeitraum, in welchem das Urteil noch nicht 

rechtskräftig gewesen sei, erneut straffällig geworden sei, indem er auf sei-

nem Twitter-Konto den türkischen Staatspräsidenten mehrfach beleidigt 

und – beispielsweise als Dieb – beschimpft habe,   

dass er ferner vier «Posts» auf Twitter «geteilt» habe,  

dass der erste «Post» vom (…) März 2021 wie folgt gelautet habe: «(…)», 

dass der zweite «Post» vom (…) März 2021 gelautet habe: «(…)», 

dass der dritte «Post» vom (…) April 2021 gelautet habe: «(…)», 

dass der vierte «Post», ebenfalls vom (…) April 2021, wie folgt gelautet 

habe: «(…)», 

dass in der Anklageschrift festgestellt worden sei, in derselben Sache sei 

in der Vergangenheit bereits ein Verfahren eingeleitet und der Beschwer-

deführer verurteilt, die Strafe jedoch auf Bewährung ausgesetzt worden,  

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dass aus diesem Grund die Verurteilung wegen wiederholter öffentlicher 

Beleidigung des Präsidenten gemäss Art. 299 des tStGB beantragt werde, 

wobei das bereits erlassene Urteil respektive das Strafmass zu berücksich-

tigen beziehungsweise dem neuen Strafmass anzurechnen sei, und die 

Ausübung bestimmter Bürgerrechte vorzuenthalten sei, 

dass die Vorinstanz diesbezüglich weiter ausführte, den Akten seien keine 

Hinweise zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem zweiten Verfah-

ren ein Festnahme- beziehungsweise Haftbefehl gegen den Beschwerde-

führer vorliege, weshalb das Risiko, bei der Einreise in die Türkei festge-

nommen zu werden, als gering einzuschätzen sei, 

dass der Beschwerdeführer ferner kein relevantes politisches Profil auf-

weise, 

dass eine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe wenig wahr-

scheinlich sei, und falls doch, das Strafmass bei einer Verurteilung in der 

Regel zwei Jahre oder weniger betragen würde, was dazu führe, dass er 

direkt in den offenen Strafvollzug eingewiesen würde und die Strafe in den 

meisten Fällen nicht im Gefängnis verbüssen müsste, 

dass die Äusserungen des Beschwerdeführers wohl kaum innerhalb der 

Meinungsäusserungsfreiheit lägen und solche potentiell ehrverletzenden 

Äusserungen auch in der Schweiz verfolgt würden und wahrscheinlich zu 

einer Verurteilung führen könnten, 

dass die Vorbringen im Zusammenhang mit seinen in der Türkei abge-

schlossenen oder hängigen Verfahren daher als flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant zu qualifizieren seien, 

dass die Vorinstanz zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tä-

tigkeiten für die Jugendorganisation der BDP und der HDP ausführt, es 

gehe aus seinen Aussagen nicht hervor, dass er in einer exponierten Stel-

lung für die beiden Organisationen tätig gewesen sei, und aus den Aussa-

gen und den Akten seien auch keine Hinweise zu entnehmen, er habe Ver-

bindungen zu in der Türkei illegalen politischen Parteien oder Gruppierun-

gen,  

dass er ferner – entgegen seinen Aussagen – legal aus der Türkei ausge-

reist sei (unter Verweis auf den E-Devlet Auszug bezüglich Ein- und Aus-

reisen) und somit keine Ausreisesperre gegen ihn vorgelegen habe, 

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dass somit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standhielten, 

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. April 2024 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, und bean-

tragt, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei er aufgrund der Unzulässigkeit und/oder Unzumut-

barkeit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

dass ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Rechtsverbeiständung ersucht,  

dass er der Beschwerde eine Vertretungsvollmacht vom 1. Dezember 

2022, die angefochtene Verfügung, diverse türkischsprachige Dokumente 

und ein türkischsprachiges Verhandlungsprotokoll vom (…) September 

2023 (letzteres inklusive Übersetzung) – alles in Kopie – beilegte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 

namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe flücht-

lingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. II),  

dass hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierungen in der Schulzeit 

des Beschwerdeführers, namentlich die Anfeindungen und Übergriffe 

durch Mitbewohner im Studentenwohnheim sowie die mutmasslichen Dis-

ziplinarmassnahmen respektive Schikanen im Militärdienst, offensichtlich 

nicht von einer von Art. 3 AsylG geforderten Intensität auszugehen ist, und 

dem in der Beschwerde nichts Neues entgegengehalten wird, 

dass der Beschwerdeführer gemäss begründetem Urteil vom (…) März 

2022 aufgrund des Tatbestandes «Beleidigung des Staatspräsidenten» zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr, (…) Monaten und (…) 

Tagen rechtskräftig verurteilt wurde (vgl. SEM-act. 31/48 [BM 45]), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, das Urteil im 

ersten Verfahren sei politisch motiviert und leide unter einem Politmalus,  

dass das unter Strafe stellen von beleidigenden oder beschimpfenden Aus-

sagen nicht per se als illegitim einzustufen ist und kein Grund zur Annahme 

besteht, dass im Rahmen von gestützt auf Art. 299 respektive Art. 125 des 

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türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Kanunu; TCK) eingeleiteten Straf-

verfahren grundsätzlich ein asylrechtlich relevanter Politmalus droht,  

dass vorliegend auch keine konkreten Hinweise bestehen, der Beschwer-

deführer würde in den Augen der türkischen Justizbehörden ein geschärf-

tes politisches Profil aufweisen, welches im Rahmen der gegen ihn einge-

leiteten Strafverfahren dennoch zu einem Politmalus führen könnte, wobei 

hinsichtlich seines Profils auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägun-

gen zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer II Seite 8), 

dass ferner und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers an 

der Anhörung von seiner legalen Ausreise aus der Türkei auszugehen ist, 

da sich aus dem Auszug aus UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi; 

E-Justiz-Informationssystem) ergibt, dass er letztmals am (…) August 

2022 über den Flughafen Istanbul aus der Türkei ausgereist ist, und er 

diesbezüglich das Original seines Reisepasses der Vorinstanz nicht aus-

händigte (vgl. SEM-act. 15/15 F46, F53 und 31/48 [BM 42]),  

dass aufgrund seiner legalen Ausreise nicht von einer politisch motivierten, 

sondern von einer legitimen strafrechtlichen Verfolgung respektive Verur-

teilung auszugehen ist, und die knappen Ausführungen dazu in der Be-

schwerde nicht geeignet sind, dieser Feststellung etwas entgegenzuset-

zen,  

dass der Beschwerdeführer noch während des gegen ihn hängigen Straf-

verfahrens erneut straffällig wurde und eine entsprechende Anklageschrift 

am (…) April 2022 erging, als Tatbestand «Wiederholte öffentliche Beleidi-

gung des Präsidenten» und als Tatzeitpunkt den (…) April 2021 ausweist 

(vgl. SEM-act. 31/48 [BM29]/[BM48]), 

dass betreffend den der Anklageschrift zugrunde gelegten Sachverhalt 

nach oben verwiesen werden kann, 

dass sich aus den eingereichten Beweismitteln ergibt, dass der Beschwer-

deführer zur Gerichtsverhandlung vorgeladen wurde (vgl. SEM-act. 31/48 

BM [46]), und mittels Vorführbefehls zugeführt werden soll (vgl. unpagi-

nierte Beilage zur Beschwerde),   

dass im zweiten Verfahren unstrittigerweise bis zum heutigen Zeitpunkt 

keine Verurteilung ergangen ist,  

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dass auch die Schweiz Straftatbestände kennt, die beleidigende oder 

beschimpfende Aussagen unter Strafe stellen (Art. 177 StGB [Beschimp-

fung; Strafandrohung: Geldstrafe], Art. 173 StGB [Üble Nachrede; Strafan-

drohung: Geldstrafe] oder Art. 174 StGB [Verleumdung; Strafandro-

hung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe]), und demnach die 

Strafverfolgung des Beschwerdeführers nicht per se als illegitim einzustu-

fen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.3.2 

und BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 6.2.2), 

dass der Beschwerdeführer vorliegend aufgrund seiner Äusserungen ge-

gen den türkischen Staatspräsidenten (vgl. Zitate oben) zu einer Gerichts-

verhandlung vorgeladen wurde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis – im Einklang mit der Vor-

instanz – und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer in den 

sozialen Medien zum Ausdruck gebrachten Meinungen zur Einschätzung 

kommt, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung des Präsi-

denten gegen den Beschwerdeführer erscheine als nicht per se illegitim, 

dass nach dem Gesagten weder im ersten noch im zweiten Strafverfahren 

davon auszugehen ist, dass diese an einem Politmalus leiden, zumal der 

Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde von einer gewissen 

Schwere seiner geposteten Inhalte ausgeht, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weiter ausführt, die 

Inhalte seien gegen den türkischen Präsidenten gerichtet gewesen, wel-

cher nicht zuletzt zum Zeitpunkt des Erdbebens die Hilfe in den betroffenen 

kurdischen Gebieten eingeschränkt habe, 

dass dem zu entgegnen ist, dass es nicht den schweizerischen (Gerichts-

)Behörden im Asyl- respektive Rechtsmittelverfahren, sondern den türki-

schen (Gerichts-)Behörden obliegt, eine allfällige Strafbarkeit des Be-

schwerdeführers zu beurteilen, weshalb auf dieses Vorbringen vorliegend 

nicht eingegangen werden kann, 

dass nach dem Gesagten aufgrund der ersten Verurteilung sowie der Ein-

leitung eines erneuten Strafverfahrens wegen Beleidigung des Staatsprä-

sidenten mangels Hinweisen auf illegitime Strafverfahren nicht von einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer auch betreffend seine vorgebrachte politische 

Vergangenheit bei der BDP und HDP die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 

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begründen vermag, da er einerseits kein relevantes politisches Profil auf-

weist sowie andererseits davon auszugehen ist, dass er die Türkei legal 

verlassen hat, und somit keine ernsthafte Verfolgung durch die türkischen 

Behörden zu befürchten hat,  

dass demnach die Vorinstanz zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 

Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 

Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),  

dass betreffend Vollzug der Wegweisung auf die zutreffenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. ebendort Ziffer 

III), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Beschwerdeführer lediglich durch Zitieren eines Berichts von Hu-

man Rights Watch auch nicht substanziiert darlegt, inwiefern für ihn ein 

konkretes Risiko einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder 

Strafe im Rahmen der hängigen Strafverfahren bestehen sollte,  

dass der Vollzug unzumutbar ist bei einer konkreten Gefährdung im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage (Art. 83 Abs. 4 AIG),  

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dass vorliegend weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise 

Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 

konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-

lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-

schen Ethnie – auszugehen ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-

2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1, D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 

E. 7.4 und E-6717/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe seinerseits 

keine Hindernisgründe betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geltend gemacht hat,  

dass damit auf die vollumfänglich zutreffenden Ausführungen des SEM in 

der Verfügung zu verweisen ist, wonach es sich beim Beschwerdeführer 

um einen jungen Mann handelt, der über eine gute Ausbildung und Arbeits-

erfahrungen in verschiedenen Berufsfeldern verfüge, und es ihm daher zu-

zumuten sei, erneut eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen,  

dass es zudem zu Recht darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer in der 

Türkei Verwandte habe, dort insbesondere nach wie vor seine Eltern und 

Geschwister lebten, womit er auch über ein tragfähiges Beziehungsnetz 

verfüge,  

dass das SEM damit zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Vollzug der 

Wegweisung sei auch zumutbar,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

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Seite 12 

dass damit die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs gesetzes- und praxiskonform erscheint, womit auch der 

vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind,  

dass somit auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbei-

ständung abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: