# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9e28e9f-413a-5297-9a72-915fae5f610e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.11.2016 SR160021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR160021_2016-11-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SR160021-O /U/gs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und Oberrichter lic. iur. Ruggli, 

Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard 

Beschluss vom 11. November 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend vollendeten Versuch zu vorsätzlicher Tötung 
 

Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,  

I. Strafkammer, vom 28. Januar 2002 (SE010026) 

 

- 2 - 

 

 Nach Einsicht in das dreizehnte Revisionsbegehren des Gesuchstellers vom 

9. August 2016, welches am 18. August 2016 bei der II. Strafkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich einging (Urk. 1), 

 nachdem der Gesuchsteller im fünften Revisionsverfahren mit Beschluss 

vom 12. Juni 2013 darauf hingewiesen wurde, dass auf ein nächstes Revisions-

gesuch zufolge Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten werde, sollte der Gesuch-

steller darin nicht klar einen Revisionsgrund bezeichnen und glaubhaft machen 

(SR130009, Urk. 6), 

 da im vorliegenden Revisionsgesuch nichts vorgebracht wird, was nicht be-

reits Gegenstand früherer Revisionsgesuche war (Wechsel in der Gerichtsbeset-

zung / kurze Beratungsdauer / Tatablauf bzw. Rekonstruktion derselben / Glaub-

würdigkeit des Zeugen B._____/ Distanzangaben), welche allesamt abgewiesen 

wurden, sofern überhaupt darauf eingetreten wurde, 

 unter Hinweis auf die zahlreichen Entscheide des Obergerichts des Kantons 

Zürich in den vorangegangenen Revisionsverfahren (vgl. UW080003, UW090005, 

SR110003, SR120014, SR130009, SR140001, SR140025, SR150007, 

SR150011, SR150022, SR160009, SR160013), 

 weshalb auf das Revisionsgesuch vom 9. August 2016 nicht einzutreten ist 

(Art. 412 Abs. 2 StPO), 

 da es sich vor diesem Hintergrund erübrigt, eine Stellungnahme der Gegen-

parteien einzuholen, und auch der Antrag des Gesuchstellers, ihm für das vorlie-

gende Revisionsverfahren einen Rechtsanwalt zu bestellen (Urk. 1 S. 2), abzu-

weisen ist, 

 da bei diesem Ausgang des Verfahrens auch nicht auf den Antrag des Ge-

suchstellers auf die Einholung einer Stellungnahme von der Vorinstanz einzuge-

hen ist, 

- 3 - 

 da die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchstel-

ler aufzuerlegen sind, 

 da das Verhalten des Gesuchstellers aufgrund der Anzahl und der Kadenz 

der von ihm gestellten (unbegründeten) Revisionsgesuche als rechtsmissbräuch-

lich zu betrachten ist, weshalb der Gesuchsteller wie bereits im Beschluss des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2016 (SR160013, Urk. 4) noch 

einmal und letztmals ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass ein nächstes Re-

visionsgesuch, sollte darin nicht klar ein Revisionsgrund bezeichnet und glaubhaft 

gemacht werden, ohne Weiterungen ad acta gelegt würde (vgl. Urteil des  

Bundesgerichts 6F_1/2015 vom 13. Februar 2015, E. 4), 

 

wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung 

wird abgewiesen. 

2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.  

4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

5. Der Gesuchsteller wird letztmals darauf hingewiesen, dass ein nächstes Re-

visionsgesuch, sollte darin nicht klar ein Revisionsgrund bezeichnet und 

glaubhaft gemacht werden, ohne Weiterungen ad acta gelegt wird. 

6. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

- 4 - 

− die Vorinstanz 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich. 

7. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. November 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 

	Beschluss vom 11. November 2016
	wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.
	2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
	4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	5. Der Gesuchsteller wird letztmals darauf hingewiesen, dass ein nächstes Revisionsgesuch, sollte darin nicht klar ein Revisionsgrund bezeichnet und glaubhaft gemacht werden, ohne Weiterungen ad acta gelegt wird.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich.

	7. Rechtsmittel: