# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4d23944-0988-58fa-a105-a6ba4b373194
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2021 D-1304/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1304-2021_2021-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1304/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Veronica Chindamo, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. März 2021 / N (…). 

 

D-1304/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 10. Januar 2021 ersuchten A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für sich und ihre 

beiden Kinder in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 13. Januar 2021 

ergab, dass sie am 18. November 2020 in Kroatien um Asyl nachgesucht 

hatten. Am 15. Januar 2021 fanden die Personalienaufnahmen getrennt 

statt.  

B.  

Im Rahmen der Dublin-Gespräche vom 22. Januar 2021 gewährte das 

SEM den Beschwerdeführenden (Eltern) je im Beisein ihrer zugewiesenen 

Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Überstel-

lung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. SEM-act. 

1085484-30/4 [Beschwerdeführer] und 1085484-31/4 [Beschwerdeführe-

rin]).  

B.a Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, sie hätten (…) bis 

(…) Mal versucht, von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien zu gelan-

gen, seien aber immer wieder nach Bosnien und Herzegowina deportiert 

worden. Schliesslich habe es geklappt. Sie seien aber aufgegriffen, festge-

halten und wieder freigelassen worden. Dann seien sie nur kurz in den 

Camps gewesen. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Als sie in 

Griechenland gewesen seien, sei die Schweiz ihr Zielland geworden. In 

Kroatien hätten er und seine Kinder keine Zukunft. Zudem seien dort die 

Lebensbedingungen nicht gut, weder im Camp noch ausserhalb. Der Um-

gang der Bevölkerung mit beziehungsweise ihr Verhalten gegenüber Mig-

ranten beziehungsweise Asylsuchenden sei schlecht. Man sei im Grunde 

unerwünscht. Er und die Kinder seien gesund, aber seine Ehefrau sei 

schwanger und erhalte Antidepressiva. 

B.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie hätten 

mehrmals versucht, nach Kroatien zu gelangen, seien aber immer wieder 

nach Bosnien und Herzegowina deportiert worden, bis es schliesslich ge-

klappt habe. Sie seien aber aufgegriffen, festgehalten und wieder freige-

lassen worden. Dann seien sie nur kurz in den Camps gewesen. Sie wolle 

nicht nach Kroatien zurückkehren. Der Umgang beziehungsweise das Ver-

halten der Polizei und der Bevölkerung gegenüber Migranten beziehungs-

weise Asylsuchenden sei schlecht. Sie und ihre Kinder hätten dort keine 

D-1304/2021 

Seite 3 

Zukunft. Den Kindern würde keine Schulbildung angeboten. Es sei schwie-

rig, in Kroatien einen positiven Entscheid zu erhalten. Deshalb habe sie 

Angst, nach einem negativen Entscheid nach Afghanistan deportiert zu 

werden. Zudem sei sie in der (…) Woche schwanger und es gehe ihr psy-

chisch nicht gut. Letzteres sei auf ihr bisheriges schwieriges Leben zurück-

zuführen. Überdies habe sie seit (…) Jahren Magenbeschwerden. In Grie-

chenland habe sie beim Arzttermin, auf den sie lange gewartet habe, nur 

Tabletten erhalten. Im Bundesasylzentrum (BAZ) sei sie bereits in medizi-

nischer Behandlung gewesen. 

C.  

C.a Am 8. Februar 2021 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden ge-

stützt auf Eurodac-Daten um Übernahme der Beschwerdeführenden ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.b Die kroatischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 19. Februar 

2021 zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 15. März 2021 – eröffnet am 16. März 2021– trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig beauftragte es die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug 

der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde ihrer Rechtsvertreterin vom 23. März 2021 an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden, die Verfü-

gung des SEM vom 15. März 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, sich für das Asylgesuch zuständig zu erachten. Eventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub- 

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Seite 4 

eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden indi-

viduelle Zusicherungen bezüglich adäquater Unterbringung und gesund-

heitlicher Versorgung einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines su-

perprovisorischen Vollzugsstopps.  

Der Beschwerde legten sie unter anderem einen USB-Stick mit einem Vi-

deo mit Flüchtlingshelfer E._______, ein Foto mit Namensbeschriftungen, 

Kontaktinformationen von E._______ und ein medizinisches Datenblatt für 

interne Arztbesuche im BAZ (…) der (…) mit Einträgen vom 2. und 9. Feb-

ruar 2021bei.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. März 2021 setzte die Instruk-

tionsrichterin den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden ge-

stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. März 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

H.  

Mit Verfügung vom 26. März 2021 hiess die Instruktionsrichterin die Gesu-

che um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz ein-

geladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

I.  

Mit Eingabe vom 1. April 2021 teilte die Rechtsvertreterin unter Bezug-

nahme auf den weiteren Eintrag vom 23. März 2021 im gleichzeitig einge-

reichten medizinischen Datenblatt der (…) mit, dass sich der Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin nicht gebessert habe und diese nach wie 

vor auf psychiatrische Unterstützung angewiesen sei, die sie noch nicht 

erhalten habe. Zudem reichte die Rechtsvertreterin ein Schreiben vom 

31. März 2021 zu den Akten, in welchem sie beim SEM einen Antrag auf 

unverzügliche psychiatrische Begutachtung und Betreuung stellt. 

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Seite 5 

J.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2021 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest.  

K.  

Am 13. April 2021 stellte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführen-

den die Vernehmlassung vom 6. April 2021 zu und setzte ihnen Frist zur 

Replik an. 

L.  

Am 16. April 2021 ersuchte die Rechtsvertreterin um Erstreckung der Frist.  

M.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm die Rechtsvertreterin in ihrer Replik 

vom 30. April 2021 Stellung zur Vernehmlassung des SEM. Gleichzeitig 

reichte sie ein medizinisches Datenblatt der (…) mit weiteren Einträgen 

vom 20. und 27. April 2021 zu den Akten. 

N.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin eine auf 

Wunsch der Beschwerdeführenden verfasste Eingabe an das SEM mit sel-

bem Datum betreffend Ersuchen um Verlegung in ein anderes Zentrum ein. 

O.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte die Rechtsvertreterin je ein medizini-

sches Datenblatt der (…) betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Toch-

ter D._______ zu den Akten. Gemäss Eintrag vom 4. Mai 2021 seien be-

züglich der Beschwerdeführerin mehrere körperliche Beschwerden durch 

den Pflegedienst aufgenommen worden. Zudem sei eine Panikstörung di-

agnostiziert worden, die sich in Form von Panikattacken zeige. Aus dem 

Eintrag vom 3. März 2021 im Datenblatt von D._______ sei ersichtlich, 

dass die hygienischen Zustände in Kroatien sehr mangelhaft seien, wes-

halb es zu einem (…)ausschlag am (…) gekommen sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

3.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu be-

urteilen sind, da sie bei Gutheissung geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Da die Beschwerdeführerin auf-

grund der psychischen Probleme und der Schwangerschaft eine beson-

ders vulnerable Person sei, brauche es weitere medizinische Abklärungen. 

Die Vorinstanz hätte insbesondere im Hinblick auf ihre depressiven Leiden 

abklären müssen, welche weiteren Behandlungen indiziert seien und wel-

che konkreten Unterbringungsmodalitäten und medizinischen Behand-

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lungsmöglichkeiten in Kroatien tatsächlich beständen. Ihrer Schwanger-

schaft sei zu wenig Beachtung geschenkt worden und es sei auch zu kei-

nerlei Auseinandersetzung mit der anstehenden Versorgung eines Säug-

lings nach der Geburt gekommen. Somit habe die Vorinstanz den Sachver-

halt nicht genügend abgeklärt und nicht vollständig erhoben. Die korrekte 

Ausübung des der Vorinstanz eingeräumten Ermessens setze jedoch eine 

Sachverhaltsermittlung voraus, die allen wesentlichen Aspekten Rechnung 

trage. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, habe die Vorinstanz ihre Be-

gründungspflicht verletzt. Der medizinische Sachverhalt sei nicht genü-

gend abgeklärt worden, es habe keine individuelle Auseinandersetzung mit 

den von den Beschwerdeführenden erlebten Push-Backs gegeben, dem 

Kindeswohl sei keinerlei Beachtung geschenkt worden und es habe keine 

genügende Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts 

gegeben. 

3.1  

3.1.1 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin (vgl. Prozessgeschichte Bst. B.b) führte das SEM in der 

angefochtenen Verfügung vorab aus, Abklärungen durch die Schweizer 

Botschaft in Kroatien hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkehrer 

wie beispielsweise Familien von den kroatischen Behörden bei der Unter-

bringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützung 

erhielten. Kroatien sehe eigens für vulnerable Personengruppen ein spezi-

elles Auffangzentrum mit circa 100 Schlafplätzen vor, wobei diverse nicht-

staatliche Organisationen Unterstützung leisteten. Die Beschwerdeführen-

den hätten keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien 

würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

seien sie gehalten, sich nötigenfalls selbständig an die kroatischen Behör-

den zu wenden, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Sodann habe die Anfrage des SEM vom 8. März 2021 bei 

den internen BAZ-Pflegefachkräften ergeben, dass man sich der gesund-

heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ausgiebig angenommen 

habe, unter anderen auch den langjährigen Magenbeschwerden und den 

Rückenschmerzen. Für ihre Zahnschmerzen sei sie in der Zahnklinik (…) 

in F._______ gewesen. Ihre Schwangerschaft werde von den Pflegekräften 

begleitet. Der Arztbericht vom 20. Januar 2021 und auch mehrere interne 

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Seite 8 

medizinische Datenblätter mit vielen Einträgen seien aktenkundig. Ihre Be-

schwerden würden medikamentös behandelt. Eine Ultraschallkontrolle am 

1. März 2021 im Spital G._______ habe ein erfreuliches Resultat ergeben. 

Ebenso wenig habe die notfallmässige Untersuchung am 8. März 2021 im 

Spital G._______ wegen der Bauch- und Rückenschmerzen etwas Auffäl-

liges ergeben. Die Geburt ihres Kindes sei um den (…) 2021 vorgesehen. 

Im Übrigen verfüge Kroatien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, der 

Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung zu gewäh-

ren, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasse. Ferner sei gemäss Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie bei besonderen 

Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren, wozu auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Be-

schwerdeführerin gehörten. Schliesslich hätten Asylsuchende in Kroatien 

einen gesetzlich verankerten Anspruch auf medizinische Versorgungsleis-

tungen. Die Kosten würden vom kroatischen Staat übernommen. Allfällige 

Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung, wie bei-

spielsweise situative Verständigungsprobleme, vermöchten nicht gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoilzugs nach Kroatien zu sprechen, 

zumal die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit habe, Unterstützung 

einer der in Kroatien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen bei-

zuziehen. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht 

nicht nachkommen würde, der Beschwerdeführerin eine medizinische Be-

handlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Eine allfällig 

erforderliche medizinische Behandlung könne demnach auch in Kroatien 

in Anspruch genommen werden.  

Dem wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, in der Praxis hät-

ten Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen nicht regelmässig Zugang 

zur entsprechenden medizinischen Versorgung, wobei auf das Update 

2019 eines Berichts von Asylum Information Database (AIDA) verwiesen 

wird. Gemäss dem Eintrag vom 9. Februar 2021 im medizinischen Daten-

blatt habe der Vater der Beschwerdeführerin versucht, diese (…) und sie, 

als sie sich widersetzt habe, (…) geschlagen, sodass sie mehrere Tage auf 

der Intensivstation verbracht habe. Die Beschwerdeführenden als Asylsu-

chende hätten im Aufnahmezentrum in Zagreb insbesondere keine medi-

zinische Unterstützung erhalten. Vielmehr seien sie dort regelmässig be-

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Seite 9 

schimpft und unmenschlich behandelt worden. Da die Schlafplätze im spe-

ziellen Auffangzentrum laut Vorinstanz limitiert seien, sei nicht garantiert, 

dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Kroatien Zugang 

zu einer solchen Einrichtung hätten. Mit dem Verweis auf spezielle Unter-

kunftsmöglichkeiten für vulnerable Personen anerkenne die Vorinstanz die 

Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, begründe aber nicht, weshalb 

nicht von der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen 

Gebrauch gemacht worden sei. Damit habe sie ihre Untersuchungspflicht 

verletzt. Die Beschwerdeführerin habe am 2. Februar 2021 medizinische 

Hilfe in Anspruch genommen. Beim Folgetermin habe sie ihre psychischen 

Probleme weiter ausgeführt. So leide sie unter schweren Schlafstörungen 

sowie Verspannungs- und Aggressionszuständen. Daraufhin sei sie bei der 

Universitären Psychiatrischen Klinik F._______ (…) angemeldet worden. 

Aufgrund der langen Wartezeiten der (…) habe bis zum Erlass der ange-

fochtenen Verfügung noch keine medizinische Abklärung ihrer psychischen 

Gesundheit durchgeführt werden können. Deshalb könne nicht davon aus-

gegangen werden, dass der medizinische Sachverhalt vollumfänglich fest-

gestellt worden sei. Da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen 

Probleme und der Schwangerschaft eine besonders vulnerable Person sei, 

brauche es weitere medizinische Abklärungen und hätte die Vorinstanz mit 

dem Entscheid zuwarten sollen. Diese hätte insbesondere im Hinblick auf 

die depressiven Leiden abklären müssen, welche weiteren Behandlungen 

indiziert seien und welche konkreten Unterbringungsmodalitäten und me-

dizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien tatsächlich beständen. 

Der Schwangerschaft sei zu wenig Beachtung geschenkt worden und es 

sei auch zu keiner Auseinandersetzung mit der anstehenden Versorgung 

eines Säuglings nach der Geburt gekommen.  

In seiner Vernehmlassung hielt das SEM bezüglich der aktuellen gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin fest, die medizini-

schen Unterlagen zeigten, dass man sich ihren gesundheitlichen Proble-

men ausgiebig angenommen habe. Die langjährigen Magenbeschwerden 

und Rückenschmerzen würden medikamentös behandelt, allerdings habe 

eine notfallmässige Untersuchung am 8. März 2021 nichts Auffälliges er-

geben. Für ihren depressiven Zustand nehme sie Antidepressiva. Auch die 

Zahnschmerzen würden behandelt. Die Schwangerschaft werde von den 

Pflegefachkräften begleitet. Sodann hielt die Vorinstanz in Wiederholung 

ihrer diesbezüglichen Ausführungen fest, dass eine erforderliche medizini-

sche Behandlung auch in Kroatien in Anspruch genommen oder fortgeführt 

werden könne. Des Weiteren hob das SEM hervor, dass ihm weder aus 

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Seite 10 

Kroatien noch aus H._______ Arztberichte vorlägen, obwohl sich die ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bereits in ih-

rem Heimatland bemerkbar gemacht hätten. Aus den Akten gehe nicht her-

vor, dass die Beschwerdeführerin in irgendeiner Form die in Kroatien –  

oder auch in H._______ – angebotene ärztliche Hilfe in Anspruch genom-

men habe, obwohl sie sich in Kroatien im laufenden Asylverfahren befun-

den habe. Schliesslich hielt das SEM fest, dass die gesundheitlichen Be-

einträchtigungen der Beschwerdeführerin nicht als Krankheitsfälle gälten, 

die eine lebensnotwendige medizinische Versorgung oder nahtlose Fort-

setzung einer Behandlung nach der Überstellung nach Kroatien gebieten 

würden, wobei es auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 und das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3232/2019 vom 15. Oktober 2019 verwies. Die geltend ge-

machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 

seien demnach nicht derart gravierend, dass von einer Überstellung nach 

Kroatien abgesehen werden müsste. 

Dem wurde in der Replik entgegengehalten, den Beschwerdeführenden 

sei in den kroatischen Asylstrukturen die mehrmals nachgesuchte medizi-

nische Unterstützung verweigert worden. Deshalb spreche das Nichtvor-

liegen von medizinischen Berichten aus Kroatien nicht für eine Nichtinan-

spruchnahme dortiger medizinischer Hilfe. Beim Arztbesuch vom 20. April 

2021 habe die Beschwerdeführerin erneut von ihren Albträumen berichtet 

und auf ihre psychiatrische Behandlungsbedürftigkeit hingewiesen. Es sei 

aber keine diesbezügliche medizinische Behandlung eingeleitet worden. 

Am 28. April 2021 habe sie ihrer Rechtsvertretung mitgeteilt, dass sie auch 

nach mehrmaliger Nachfrage bei der Pflege im BAZ (…) keine Medikation 

oder psychologische Abklärung beziehungsweise Behandlung erhalten 

habe. Die Vorinstanz behaupte in ihrer Vernehmlassung ohne Beleg, dass 

die Beschwerdeführerin aufgrund ihres depressiven Zustands Antidepres-

siva nehme. Diese halte sich seit fast drei Monaten im Schweizer Asylver-

fahren auf und habe trotz entsprechenden Anträgen der Rechtsvertretung 

die nötige psychiatrische Abklärung und Behandlung nicht erhalten, die 

auch für die abschliessende Feststellung des medizinischen Sachverhalts 

erforderlich sei. 

3.1.2 Die Beschwerdeführenden bringen erstmals in der Beschwerde-

schrift vor, sie hätten im Asylverfahren in Kroatien keine medizinische Un-

terstützung erhalten. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind überaus 

pauschal. In dieser Hinsicht ist den Asylakten zu entnehmen, dass die Be-

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Seite 11 

schwerdeführerin einzig während ihres Aufenthalts in Griechenland ärztli-

che Hilfe in Anspruch genommen hat (vgl. act. 1085484-31/4). Die Be-

schwerdeführenden wurden im Rahmen der Dublin-Gespräche auch zum 

medizinischen Sachverhalt befragt. Es wäre deshalb zu erwarten gewe-

sen, dass sie dabei erwähnt hätten, dass sie in Kroatien um medizinische 

Unterstützung ersucht hätten und ihnen diese verweigert worden sei. Be-

reits deshalb vermögen sie aus dem Verweis auf das Update 2019, wonach 

Asylsuchenden mit besonderen Bedürfnissen in einzelnen Fällen der Zu-

gang zur entsprechenden medizinischen Versorgung versagt geblieben 

sei, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dasselbe gilt bezüglich ihres Ein-

wandes, die Verfügbarkeit von speziellen Unterbringungen für vulnerable 

Dublin-Rückkehrer sei limitiert (vgl. E. 7.3.1). In diesem Zusammenhang 

hielt die Vorinstanz fest, dass Kroatien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt und gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, 

auch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

zu gewähren. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher 

nicht ausgegangen werden. Sodann geht aus den medizinischen Daten-

blättern hervor, dass während des vorinstanzlichen Verfahrens mindestens 

vier interne Arztbesuche der Beschwerdeführerin erfolgten, wobei sie am 

9. Februar 2021 bei der (…) angemeldet wurde. Des Weiteren wurde ihr 

anlässlich ihres Arztbesuchs vom 23. März 2021 im Sinne eines Antide-

pressivums das Beruhigungsmittel (…) verschrieben, welches aber nur in 

Notfällen abzugeben sei. Somit erweist sich ihr diesbezüglicher Einwand 

als unbegründet. Angesichts der aktenkundigen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen der Beschwerdeführenden, die nicht derart schwer wiegen, 

dass eine Einschätzung der Versorgungslage in Kroatien unmöglich wäre, 

hat das SEM den medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt. Daran 

vermag nichts zu ändern, dass die psychischen Probleme der Beschwer-

deführerin, welche sie auf Vorfälle in ihrem Heimatstaat zurückführt, aus 

Kapazitätsgründen durch die (…) bislang noch nicht abschliessend haben 

abgeklärt werden können, zumal Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie 

insbesondere auch zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und 

gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist. Mithin ver-

mögen die Beschwerdeführenden auch aus ihrem unter Verweis auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6591/2020 vom 13. Januar 2021 

erhobenen Einwand, es müssten weitere medizinische Abklärungen durch-

geführt werden, um eine Gesamtprüfung aller Risikofaktoren vorzunehmen 

und somit das Vorliegen humanitärer Gründe im Sinne von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO zu überprüfen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal 

sich der dortige Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichen lässt. 

D-1304/2021 

Seite 12 

Dasselbe gilt nach dem Gesagten bezüglich ihren Ausführungen im Hin-

blick auf die Geburt des Kindes. 

3.2 Die Beschwerdeführenden monieren, dass sich die Vorinstanz nicht zu 

einer Kindeswohlgefährdung gemäss Art. 3 des Übereinkommens über die 

Rechte der Kinder (KRK SR 0.107 geäussert habe. Sie sei in ihrem Ent-

scheid nicht auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen, womit der ent-

scheidrelevante Sachverhalt auch im Hinblick auf das Kindeswohl nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Dies stelle eine Unterschreitung des 

Ermessens dar und begründe eine weitere Verletzung der Untersuchungs-

pflicht.  

3.2.1 Dazu führte das SEM in seiner Vernehmlassung aus, der Europäi-

sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leite aus Art. 3 KRK die be-

sondere Bedeutung des Kindeswohls als vorrangige Überlegung bei allen 

Entscheidungen ab. Die Behörden seien demnach verpflichtet, die Interes-

sen der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen zu stellen 

und ihnen wesentliches Gewicht beizumessen. Bei der Einschätzung der 

Interessen der Kinder seien unter anderem das Alter, die Situation im Her-

kunftsland und der Grad der Abhängigkeit von den Eltern zu bedenken. Die 

Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung der Interessen von Kindern 

laufe allerdings nicht darauf hinaus, dass diese als "Trumpfkarte" ("trump 

card") alle anderen Interessen aussteche und im Ergebnis stets einen An-

spruch auf Aufenthalt in einem Staat gewähre, in dem einem Kind bessere 

Lebensbedingungen und Entwicklungschancen geboten werden. Dazu 

verwies das SEM auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 (Koordinationsurteil betreffend Recht 

auf Familienleben [Art. 8 EMRK] im Zusammenhang mit Dublin-Verfahren; 

zur Publikation vorgesehen). Bei der Abwägung seien, unter Bezugnahme 

der vorgenannten Kriterien, die bestehenden, gewichtigen öffentlichen In-

teressen der Schweiz an der Überstellung der Beschwerdeführenden und 

ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Kroatien und das entgegen-

gesetzte persönliche Interesse am Verbleib in der Schweiz zur Durchfüh-

rung eines Asylverfahrens gegenüberzustellen. Vorliegend beständen in-

des insgesamt gewichtige öffentliche Interessen an der Überstellung der 

Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat 

Kroatien. Diese öffentlichen Interessen überwögen die privaten Interessen 

am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens. Etwas 

anderes gehe aus den Akten nicht hervor. 

D-1304/2021 

Seite 13 

3.2.2 Nachdem die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung die Inte-

ressenabwägung im Zusammenhang mit dem Kindeswohl nachholte, ist 

der gerügte formelle Mangel als auf Beschwerdeebene geheilt zu betrach-

ten. Ob das SEM dabei das öffentliche Interesse an der Überstellung der 

Beschwerdeführenden nach Kroatien aufgrund der Aktenlage zu Recht als 

überwiegend erachtete, ist Gegenstand der nachfolgenden materiellen Er-

wägungen.  

3.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt un-

genügend abgeklärt oder festgestellt worden wäre. Zudem war es den Be-

schwerdeführenden möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Da-

mit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht auch in ausreichender 

Weise nachgekommen. Was die von dem Beschwerdeführenden erhobe-

nen formellen Rügen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit 

den geltend gemachten Push-Backs beziehungsweise einem Selbsteintritt 

anbelangen, wird ergänzend auf die nachfolgenden Erwägungen verwie-

sen. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung wird 

deshalb abgewiesen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

D-1304/2021 

Seite 14 

im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in 

einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die 

antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.3 Die kroatischen Behörden haben dem Gesuch um Übernahme der Be-

schwerdeführenden am 19. Februar 2021 zugestimmt. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung ihrer Asylgesuche wird von den 

Beschwerdeführenden – abgesehen vom Einwand, es lägen in Kroatien 

systemische Mängel vor (vgl. nachfolgend E. 5 und 6) – denn auch zu 

Recht nicht bestritten. Soweit sie angeben, sie hätten nie beabsichtigt, in 

Kroatien Asylgesuche einzureichen, sondern ihr Ziel sei stets die Schweiz 

gewesen, ist ihnen zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

D-1304/2021 

Seite 15 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Die Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in 

Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311], Selbsteintritt aus 

humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5). 

6.  

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, keine 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Dublin-Rückkehrende, die in Kroatien bereits ein Asylgesuch 

stellen konnten, würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteil des BVGer E-

5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 m.H auf die Urteile F-5436/2020 

vom 10. November 2020 F-4456/2020 vom 15. September 2020 E. 6.2, 

E-829/2020 vom 11. März 2020 E. 5.1.2, F-5933/2019 vom 23. Ja-

nuar 2020 E. 6.4 und D-405/2020 vom 28. Januar 2020 E. 6.1).  

6.3 Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang auf das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 

2019 verweisen, verkennen sie, dass das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung – gerade anders als es dies in der Verfügung, die dem Verfahren 

E-3078/2019 zu Grunde lag, getan hatte – ausdrücklich Stellung zur Kritik 

an der Lage in Kroatien und insbesondere zur Situation betreffend die ille-

D-1304/2021 

Seite 16 

galen sogenannten Push-Backs genommen hat. Das SEM ist nach Abklä-

rungen zum Schluss gekommen, dass Dublin-Rückkehrende, die alle aus-

nahmslos über die Hauptstadt Zagreb überstellt würden, nicht von Push-

Backs betroffen seien und keine Hinweise auf generelle systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem hätten festge-

stellt werden können. Zudem seien keine Hinweise vorhanden, die belegen 

würden, dass den Dublin-Rückkehrern eine Rückschiebung nach Bosnien 

und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematische Gewalt seitens 

der kroatischen Polizeibehörde drohe. Diese Ansicht wird, wie unter E. 6.2 

erwähnt, vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. 

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.  

Weiter ist zu prüfen, ob das SEM gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO vom sogenannten Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müs-

sen. 

7.1 Zwar kann die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi-

derlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt den Beschwerde-

führenden allerdings nicht. 

7.2 Auch unter diesem Aspekt vermögen die Beschwerdeführenden aus 

dem Referenzurteil E-3078/2019 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zwar 

ist nicht auszuschliessen, dass sie in Kroatien zunächst von Push-Backs 

betroffen waren (vgl. auch E. 8.5). Dass die Beschwerdeführenden jedoch 

dabei in ihren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt wurden, 

insbesondere eine Folter gleichkommende unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung erlitten haben, vermögen sie nicht glaubhaft zu ma-

chen.  

7.2.1 Anlässlich des Dublin-Gesprächs berichteten die Beschwerdeführen-

den zwar von Schwierigkeiten mit den kroatischen Behörden, dass sie je-

doch gravierende Menschenrechtsverletzungen erlitten hätten, die einer 

Folter gleichkäme, ergibt sich aus dem Sachvortrag nicht.  

7.2.2 Diesbezüglich wird in der Beschwerdeschrift eingewendet, bei den 

Dublin-Gesprächen handle es sich nur um eine Zusammenfassung der Er-

D-1304/2021 

Seite 17 

eignisse, es seien dabei nicht alle Sachverhaltselemente vorgebracht wor-

den. So seien die Beschwerdeführenden bei den Deportationen nach Bos-

nien und Herzegowina Opfer von Misshandlungen der kroatischen Polizei 

geworden. Sie seien von den kroatischen Behördenmitgliedern beleidigt 

und als Terroristen bezeichnet worden und die Beschwerdeführerin sei ein-

mal, nachdem sie (…), gestürzt und habe (…). Die Beschwerdeführenden 

hätten von staatlichen Behörden keine Unterstützung erhalten, jedoch Hilfe 

vom Flüchtlingshelfer E._______, welcher Essens- und Kleiderspenden or-

ganisiert habe. Auf dem als Beweismittel eingereichten Video sei zu sehen, 

wie dieser über die Missstände an der Grenze und Misshandlungen, wel-

che die Flüchtlinge dort ertragen müssten, berichte; dabei sei im Hinter-

grund der Beschwerdeführer mit den kleinen Kindern zu sehen.  

7.2.3 Dazu ist insbesondere festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

erst auf Beschwerdeebene physische Übergriffe schilderten. Dabei fällt 

auf, dass sie die Zahl ihrer Einreiseversuche massiv erhöhen, was ernst-

hafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen weckt, umso mehr, 

als sie anlässlich der Dublin-Gespräche keinerlei Misshandlungen erwähnt 

haben. Es entsteht der Eindruck, die schlechte Behandlung durch die kro-

atischen Behörden werde auf Beschwerdeebene deutlich überzeichnet. 

Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Dublin-Gespräches gar an-

gegeben, die Schwierigkeiten in Slovenien seien schlimmer gewesen, als 

diejenige in Kroatien. Insgesamt ergeben sich daher keine glaubhaften 

Hinweise auf ernsthafte Misshandlungen durch die kroatischen Behörden. 

Auch die von ihnen diesbezüglich eingereichten Beweismittel sind nicht ge-

eignet, die in der Beschwerde geltend gemachten Übergriffe glaubhaft zu 

machen.  

7.3 Hinsichtlich der Lebensbedingungen, insbesondere der Unterbringung 

und medizinischen Versorgung in Kroatien ist Folgendes festzuhalten: 

7.3.1  

7.3.1.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts tragen die 

kroatischen Behörden Angehörigen vulnerabler Gruppen bei der Beherber-

gung und Betreuung Rechnung. Dabei werden sie von nichtstaatlichen Or-

ganisationen unterstützt. Zudem liegen keine Hinweise vor, wonach Kroa-

tien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer 

Hinsicht nicht nachkommen würde (vgl. Urteil des BVGer F-5933/2019 

E. 6.4 und E. 7.5).  

D-1304/2021 

Seite 18 

7.3.1.2 Anlässlich der Dublin-Gespräche machten die Beschwerdeführen-

den geltend, die Lebensbedingungen in Kroatien seien, auch im Camp, 

nicht gut gewesen und der Umgang von Polizei und Bevölkerung mit Mig-

ranten und Asylsuchenden sowie das Verhalten diesen gegenüber seien 

schlecht, weshalb man sich im Grunde unerwünscht fühle. Sie bringen aber 

erstmals in der Beschwerdeschrift und in pauschaler Weise vor, sie hätten 

im Aufnahmezentrum in Zagreb nicht genügend medizinische Unterstüt-

zung erhalten, die Unterbringung sei in keiner Weise kindgerecht gewesen, 

sie seien dort regelmässig beschimpft und unmenschlich behandelt wor-

den und hätten keine Informationen über ihr Asylverfahren gehabt (und es 

sei ihnen kein Zugang zu Übersetzung und Rechtsvertretung gewährt wor-

den). Deshalb sind gewisse Zweifel daran anzumelden, ob und inwiefern 

die Beschwerdeführenden selbst davon betroffen gewesen seien, umso 

mehr, als sie sich nur während kurzer Zeit im Aufnahmezentrum aufgehal-

ten haben wollen. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, 

dass sie bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen mit hoher Wahrschein-

lichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Somit 

vermögen sie aus ihrem diesbezüglichen Verweis in ihrer Replik auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-43/2021 vom 12. Februar 2021 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal sich auch hier der Sachverhalt 

deutlich unterscheidet. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Pri-

vatpersonen hätten sie sich an die zuständigen kroatischen Stellen zu wen-

den. Den Beschwerdeführenden, die als Familie zurückkehren ist dies 

ohne weiteres zuzumuten. 

7.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist Folgendes festzuhalten:  

7.3.2.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus 

gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht 

sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, 41738/10, §§ 180 – 193 m.w.H.). 

D-1304/2021 

Seite 19 

7.3.2.2 Den medizinischen Datenblättern der Beschwerdeführerin ist zu 

entnehmen, dass sich ihre psychischen Probleme in Schlafstörungen, Ver-

spannungs- und Aggressionszuständen, häufigen Flashbacks und dem 

Wahrnehmen von Stimmen äussern. Sie werden nur in Notfällen mit der 

Abgabe des Beruhigungsmittels (…) behandelt. Ohne diese psychischen 

Probleme, die übrigen bereits erwähnten gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen und die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin verharmlosen 

zu wollen, handelt es sich bei dieser nicht um eine schwer kranke Person 

im Sinne der oben beschriebenen Rechtsprechung des EGMR (vgl. 

E. 7.3.2.1). Die gesundheitlichen Probleme sind nicht derart gravierend, als 

dass eine Behandlung in Kroatien nicht möglich wäre. So kann davon aus-

gegangen werden, dass die Beschwerdeführerin Zugang zur nötigen Un-

terstützung erhalten kann, zumal Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie 

insbesondere auch zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und 

gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist. Die Be-

schwerdeführenden vermögen deshalb aus ihrem Verweis auf das Update 

2019 des AIDA-Berichts nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

 

Die Vorinstanz wird, wie sie in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf 

die Beschwerdeführerin festgehalten hat, deren Gesundheitszustand der 

bereits bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tra-

gen sowie die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-

III-VO vor der Überstellung über den Gesundheitszustand einschliesslich 

der Schwangerschaft und über die allenfalls notwendige medizinische Be-

handlung informieren, wodurch, wie in der Vernehmlassung ausgeführt, die 

kroatischen Behörden in die Lage versetzt werden, die notwendigen Vor-

kehrungen zu treffen. Zudem wird das SEM anlässlich der Überstellung 

den Beschwerdeführenden die medizinischen Unterlagen aus der Schweiz 

und, bei Bedarf, in angemessener Menge die von einem Arzt verschriebe-

nen Medikamente mitgeben. 

Weder der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin noch je-

ner ihrer Familienangehörigen führt für den Fall einer Überstellung nach 

Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens zur Annahme einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK. 

7.4 Und schliesslich stossen auch die Rügen bezüglich der Beachtung der 

Kinderrechtskonvention ins Leere. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung zu verwei-

sen. Ergänzend ist lediglich anzufügen, dass als wesentliches Element im 

D-1304/2021 

Seite 20 

Sinne des Kindeswohls das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu be-

rücksichtigen ist, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen auf-

wachsen zu können. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass 

die beiden Kinder seit Geburt mit ihren Eltern zusammengelebt haben. Auf-

grund ihres noch sehr jungen Alters sind sie stark von den Eltern abhängig.  

7.5 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Zudem 

darf davon ausgegangen werden, Kroatien beachte für die Zeit nach der 

Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen 

sowie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Das Einholen entsprechender 

Garantien erübrigt sich demnach, weshalb der diesbezüglich subeventuell 

gestellte Antrag abgewiesen wird. 

8.  

8.1 Schliesslich werfen die Beschwerdeführenden dem SEM auch mit Blick 

auf die Souveränitätsklausel eine Rechtsverletzung vor. 

So habe sich die Vorinstanz bei der Prüfung, ob allenfalls humanitäre 

Gründe vorlägen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel anzeig-

ten, darauf beschränkt zu sagen, dass es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

um eine Kann-Bestimmung handle. Weiter beschränke sie sich dabei im 

Wesentlichen darauf festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Kro-

atien Zugang zum Asylverfahren, ausreichender medizinischer Versorgung 

und geeigneter Unterbringung hätten. Mit Verweis auf spezielle Unter-

kunftsmögIichkeiten für vulnerable Personen anerkenne die Vorinstanz die 

Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, begründe aber nicht, weshalb 

nicht von der Möglichkeit von einem Selbsteintritt aus humanitären Grün-

den Gebrauch gemacht worden sei. Im Entscheid werde nicht auf die Be-

dürfnisse der Kinder eingegangen. Dies stelle eine Unterschreitung des Er-

messens dar. Sie sei auch nicht auf die individuellen Erlebnisse der Be-

schwerdeführenden in Bezug auf die Push-Backs eingegangen, obwohl im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs sowohl der Beschwerdeführer als auch die 

Beschwerdeführerin berichtet hätten, von solchen persönlich betroffen ge-

wesen zu sein.  

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

D-1304/2021 

Seite 21 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den spe-

zifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getragen habe. Ins-

besondere ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden 

die angeblichen Misshandlungen anlässlich der Push-backs erst auf Be-

schwerdeebene einbrachten, weshalb das SEM solchen im Rahmen der 

Verfügung gar nicht hat Rechnung tragen können. Dass die Beschwerde-

führenden in ihrer Einschätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer anderen 

Beurteilung gelangen, ist nicht genügend, um von einer Ermessensunter-

schreitung und entsprechend einer Rechtsverletzung auszugehen. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene so-

wie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich.  

D-1304/2021 

Seite 22 

11.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all-

fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

12.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die am 

26. März 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt 

mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

mit Zwischenverfügung vom 26. März 2021 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-

geheissen wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

13.2 Praxisgemäss wäre eine anteilmässige Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung (vgl. oben 

E. 3.2.2) auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). Da 

es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung 

im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach 

Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater 

AsylG), ist ihnen keine anteilmässige Parteientschädigung auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1304/2021 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer 

 

 

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