# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 268b399b-4df1-5977-bfd3-d0a2eb82b2e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2017 E-1541/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1541-2017_2017-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1541/2017, E-1551/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

C._______, geboren am (…), 

 

sowie 

 

3. D._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende 1-3, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 9. Februar 2017 / N (…). 

 

 

E-1541/2017, E-1551/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen den Iran gemäss eigenen Angaben 

am 20. Dezember 2013, reisten am 29. Dezember 2013 in die Schweiz ein 

und stellten am 5. Januar 2014 ein Asylgesuch. Am 22. Januar 2014 wur-

den sie zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 14. Juli 2015 

(Beschwerdeführerin 2), am 1. September 2015 (Beschwerdeführende 1 

und 2) und am 14. Oktober 2015 (Beschwerdeführerin 3) zu den Asylgrün-

den an. 

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie seien im 

Jahr 2008 oder 2009 in der Türkei gewesen, wo die Beschwerdeführerin 2 

in einer christlichen Kirche von ihrer Krankheit (Hepatitis B) geheilt worden 

sei. Aus diesem Grund habe sie angefangen eine Heimkirche in E._______ 

zu besuchen. Bald habe die Familie Drohanrufe bekommen. Am 2. Januar 

2011 sei der Beschwerdeführer 1 von einem Motorrad angefahren worden. 

Sie würden vermuten, dass es sich um einen inszenierten Unfall gehandelt 

habe und man sie habe einschüchtern wollen. Ebenfalls sei die Beschwer-

deführerin 3 auf dem Schulweg mehrfach bedroht worden. Man habe ihr 

gesagt, wenn ihre Mutter nicht mit der Heimkirche aufhöre, werde ihr das 

gleiche geschehen wie dem Beschwerdeführer 1. Eines Tages habe der 

Geheimdienst eine Wohnung, in welcher eine Veranstaltung der Heimkir-

che stattgefunden habe, gestürmt. Die Beschwerdeführerin 2 habe jedoch 

fliehen können. Nachdem ihr Nachbar sie gewarnt habe, dass der Geheim-

dienst bei ihnen zu Hause nach der Beschwerdeführerin 2 gesucht habe, 

seien sie nicht mehr zu ihrer Wohnung zurückgekehrt und hätten sich statt-

dessen in der Villa der Schwester des Beschwerdeführers 1 ausserhalb der 

Stadt versteckt. Während dieser Zeit habe ein Bruder der Beschwerdefüh-

rerin 2 und ihre Nachbarn eine Vorladung und ein Gerichtsurteil in Empfang 

genommen. Die Beschwerdeführerin 2 sei dabei zu acht Jahren und vier 

Monaten Gefängnis und 50 Peitschenhieben verurteil worden. Am 20. De-

zember 2013 hätten sie den Iran schliesslich in die Türkei verlassen. 

B.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 informierte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden, dass die eingereichte Vorladung und das eingereichte 

Gerichtsurteil amtsintern überprüft worden seien. Dabei teilte sie mit, dass 

aufgrund des Vergleiches mit Gerichtsentscheiden und -vorladungen von 

Gerichten in E._______ festgestellt werden konnte, dass die eingereichten 

Dokumente bezüglich Format, Layout, Schrift, Gerichtsbezeichnung, 

E-1541/2017, E-1551/2017 

Seite 3 

Strichcode sowie fehlender Signatur und Bezeichnung des Unterzeichnen-

den von echten Dokumenten wesentlich abweichen würden. Man erachte 

die eingereichten Dokumente als gefälscht beziehungsweise unecht. Dazu 

gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör. 

In ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2016 hielten die Beschwerdefüh-

renden an der Echtheit der eingereichten Dokumente fest. 

C.  

Mit zwei separaten Verfügungen jeweils vom 9. Februar 2017 – beide er-

öffnet am 10. Februar 2017 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft, lehnte ihre Asylgesuche ab, 

wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Die gefälschten beziehungsweise unechten 

Dokumente zog sie ein. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten, die ange-

fochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 9. Februar 2017 seien aufzu-

heben und die Sache sei der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter seien die Verfügungen auf-

zuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen 

Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Verfügungen aufzuheben und 

ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie vorläufig aufzunehmen. 

Eventualiter seien die Verfügungen aufzuheben und die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, die Beschwerde betreffend 

den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sowie das Be-

schwerdeverfahren betreffend die Beschwerdeführerin 3 seien zu einem 

einzigen Beschwerdeverfahren zu vereinigen. Weiter sei ihnen vollständig 

Einsicht in die A-Akten, in die Akten K29/1, K43/2, K44/2 und in sämtliche 

weiteren Akten (allfällige B- bis J-Akten) zu gewähren. Eventualiter sei 

ihnen das rechtliche Gehör betreffend die A-Akten, die Akten K29/1, K43/2, 

K44/2 sowie sämtliche weitere Akten zu gewähren. Nach der Gewährung 

der Akteneinsicht, beziehungsweise des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. 

E-1541/2017, E-1551/2017 

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Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung der Sozialhilfebe-

stätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschus-

ses anzusetzen. 

Sie reichten einen Bericht des United Kingdom Home Office, Facebook-

Ausdrucke mit Fotos anlässlich Veranstaltungen der Persischen Christli-

chen Gemeinde in der Schweiz, eine Kopie eines Bestätigungsschreiben 

ihrer Gottesdienstteilnahmen sowie eine Kopie eines Bestätigungsschrei-

bens des Pastors zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 teilte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführenden mit, dass ihre Verfahren vereinigt werden, er 

wies den Antrag auf Beschwerdeergänzung ab, hiess das Gesuch der Be-

schwerdeführenden um Einsicht in die A-Akten gut, setzte ihnen Frist zur 

Stellungnahme an und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Sozialhilfebestätigung zu den Akten. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. April 2017 reichte sie ihre Stellungnahme ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

E-1541/2017, E-1551/2017 

Seite 5 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen mehrfach eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, den 

Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig 

festgestellt, die Abklärungspflicht sowie das Akteneinsichtsrecht und den 

Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Sie sei in Willkür verfallen. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts liegt nicht vor, wie in der Zwi-

schenverfügung vom 16. März 2017 bereits dargelegt wurde. Darauf ist 

hier zu verweisen. Auch wurden den Beschwerdeführenden die Abklä-

rungsergebnisse bezüglich der eingereichten Beweismittel rechtsgenüg-

lich mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auch 

diesbezüglich ist auf die erwähnte Zwischenverfügung zu verweisen. 

3.4 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Grundsatz des fairen 

Verfahrens sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes sei verletzt worden, weil die beiden An-

hörungen der Beschwerdeführerin 2 zu lange gedauert hätten und sowohl 

der Befrager als auch der Dolmetscher männlich gewesen seien. Auch die 

Anhörung des Beschwerdeführers 1 sei sehr schwierig gewesen. 

Tatsächlich ergibt sich aus der ersten Anhörung der Beschwerdeführerin 2, 

dass diese von 9.00 Uhr bis 20.35 Uhr gedauert hat. Aus dem Protokoll 

ergibt sich jedoch, dass insgesamt vier kleinere Pausen à je 10 bis 15 Mi-

nuten sowie eine Mittagspause von 45 Minuten gemacht wurden. Aus dem 

Protokoll geht auch hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 teilweise emo-

tional auf das Gesagte reagierte und weinen musste. Die Anhörung wurde 

sodann jeweils für kurze Zeit unterbrochen und weitergeführt. Dies ge-

schah, wie sich ebenfalls aus dem Protokoll ergibt, jeweils unter Absprache 

mit der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 2 und der Hilfswerkver-

tretung (SEM-Akten, K33/28 F111, F188). Die anwesende Rechtsvertre-

tung hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, zu intervenieren, wenn sie der 

Meinung gewesen wäre, die lange Befragungsdauer habe Einfluss auf das 

Aussageverhalten der Beschwerdeführerin 2. Unter diesen Voraussetzun-

gen erscheint es geradezu rechtsmissbräuchlich, im Nachhinein zu be-

haupten, die Vorinstanz habe den Grundsatz des fairen Verfahrens ver-

letzt. Die zweite Anhörung dagegen dauerte lediglich 4.75 Stunden (inkl. 

Pause), weshalb auch unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Hilfs-

werkvertretung kein Anlass für die Annahme einer Verfahrensverletzung 

besteht. Weshalb das Geschlecht des Befragers oder des Dolmetschers 

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problematisch gewesen sei soll, substantiieren die Beschwerdeführenden 

nicht. Dies ist auch nicht ersichtlich. Auch bezüglich der Anhörung des Be-

schwerdeführers 1 ergeben sich keine Anzeichen für eine Verfahrensver-

letzung. Zwar geht aus dem Protokoll hervor, dass der Beschwerdeführer 1 

zu Beginn der Anhörung „eine Art Zusammenbruch“ erlebt hat. Nach Ein-

schaltung einer Pause konnte die Befragung jedoch ohne Probleme fort-

gesetzt werden. Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass auf die Si-

tuation des Beschwerdeführers 1 Rücksicht genommen wurde. Im Übrigen 

war auch in dieser Befragung die Rechtsvertretung der Beschwerdeführen-

den anwesend und hätte intervenieren können. Eine Verletzung des 

Grundsatzes des fairen Verfahrens oder der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes liegt nicht vor. 

3.5 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat 

die Beschwerdeführenden zur Person befragt, zu den Asylgründen ange-

hört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte 

festgestellt. Die Notwendigkeit von weiteren Anhörungen oder Abklärungen 

ist nicht ersichtlich. So führt die Vorinstanz auch nachvollziehbar aus, wa-

rum sie eine vertiefte Prüfung der eingereichten Beweismittel nicht für not-

wendig erachtet. Entgegen den Beschwerdevorbringen geht aus dem 

Sachverhalt der Verfügung klar hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 vor-

bringt, bereits im Iran zum Christentum übergetreten zu sein. 

3.6 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundes-

verwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen 

kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichts-

recht, Abklärungs- und Begründungspflicht, faires Verfahren) liegt nicht vor. 

Die Rüge ist unbegründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in den angefochtenen Verfügungen aus, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Die geltend gemachte Furcht vor weite-

ren staatlichen Verfolgungsmassnahmen sowie einer allfälligen Drittverfol-

gung sei ohne jegliche plausible Grundlage. Man habe das eingereichte 

Gerichtsurteil und die Vorladung einer Analyse unterzogen und gehe davon 

aus, dass die beiden Beweismittel, auf welche die Beschwerdeführenden 

ihre gesamten Vorbringen hauptsächlich abstützen würden, gefälscht be-

ziehungsweise unecht seien. Dies habe zur Folge, dass ihre Vorbringen 

unglaubhaft seien und ihre Glaubwürdigkeit insgesamt erschüttert sei. Um 

die festgestellte Unglaubhaftigkeit tiefergreifend zu unterstützen, habe man 

jedoch weitere Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit gemacht. So sei nicht 

nachvollziehbar, dass der Geheimdienst die Beschwerdeführenden über 

Jahre bedroht und gesucht, sie aber trotzdem nicht gefunden oder verhaf-

tet habe. Zudem würden sie unterschiedliche Angaben zu den Telefondro-

hungen, dem Schmerzensgeld, dem Aufenthalt in der Villa der Schwester 

des Beschwerdeführers 1 sowie den Drohungen des Bruders der Be-

schwerdeführerin 2 machen. Schliesslich seien die Drohungen, welche ge-

genüber der Beschwerdeführerin 3 auf dem Schulweg ausgesprochen wor-

den seien, vage, pauschal sowie widersprüchlich und damit unglaubhaft. 

Nicht asylrelevant sei schliesslich, dass der Geheimdienst im Iran viele 

Heimkirchen gestürmt habe, da dies keine persönliche Verfolgung bein-

halte. 

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5.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, die Vorinstanz sei zu 

Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen. Man 

halte nach wie vor an der Echtheit der eingereichten Beweismittel fest. Soll-

ten diese tatsächlich gefälscht sein, bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, 

dass ihnen diese durch den strenggläubigen Bruder der Beschwerdeführe-

rin 2 untergeschoben worden seien, damit sie das Land verlassen würden. 

Die Unlogik des Verhaltens von Dritten, vorliegend des Geheimdienstes, 

könne nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden. Die Beschwerdeführe-

rin 2 habe ihre Konversion nachvollziehbar und glaubhaft vorgebracht. Die 

Aussagen der Beschwerdeführerin 3 würden mit denjenigen ihrer Eltern 

übereinstimmen. Die angesprochenen Widersprüche der Beschwerdefüh-

rerin 3 seien teilweise asylirrelevant. Ausserdem berichte sie überaus sub-

stantiiert und detailliert. Widersprüche bezüglich der Drohanrufe oder des 

Schmerzensgeldes würden nicht vorliegen. Bezüglich des Aufenthalts in 

der Villa der Schwester des Beschwerdeführers 1 hätten sie die Aufent-

haltsdauer nur geschätzt. Den strenggläubigen Bruder hätten sie in der 

BzP nicht erwähnt, da sie Angst gehabt hätten, dass ihr Aufenthaltsort 

durch Abklärungen der Schweizer Behörden ihrem Bruder bekannt gege-

ben werde. Die Vorinstanz habe ihr Gefährdungsprofil weder verstanden 

noch gewürdigt. Es sei geradezu absurd, dass sie behaupte, die Inhaftie-

rung und Tötung von vielen Heimkirchenmitgliedern sei nicht asylrelevant, 

da dies viele mit der Beschwerdeführerin 2 tätige Personen betreffe. Aus-

serdem habe die Vorinstanz das zentrale Vorbringen, nämlich dass die Be-

schwerdeführerin 2 im Iran zum Christentum konvertiert sei, ignoriert. 

5.3 Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz führt in den 

angefochtenen Verfügungen eingehend aus, warum die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant 

ausgefallen sind. 

5.3.1 Die Vorinstanz hat mit Hilfe des Vertrauensanwaltes der Schweizeri-

schen Botschaft in Teheran die von den Beschwerdeführenden eingereich-

ten Dokumente (Urteil und Vorladung) überprüft und diverse Fälschungs-

merkmale festgestellt. Sie hat dies nachvollziehbar begründet (vgl. ange-

fochtene Verfügung S. 6 f.) und die Beschwerdeführenden bringen nichts 

vor, was die Feststellung der Vorinstanz entkräften könnte. Aus diesem 

Grund geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich 

bei diesen zwei Beweismitteln um Fälschungen handelt. Dass den Be-

schwerdeführenden diese Fälschungen vom strenggläubigen Bruder der 

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Seite 10 

Beschwerdeführerin 2 untergeschoben worden seien, muss als unsubstan-

tiierte Behauptung abgetan werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwähnt, 

ist die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden durch das 

Einreichen von gefälschten Beweismitteln bereits stark erschüttert. Dies 

führt ebenfalls dazu, dass das Kernvorbringen der Beschwerdeführerin 2, 

dass sie im Iran zum Christentum konvertiert sei und aufgrund des Be-

suchs einer Heimkirche verfolgt worden sei, als unglaubhaft erachtet wer-

den muss. 

5.3.2 Wie die Vorinstanz weiter korrekt ausführt, bestätigen eine Vielzahl 

weiterer Unglaubhaftigkeitsmerkmale diese Schlussfolgerung. So bleibt 

beispielsweise unklar, ob die Beschwerdeführenden vor oder nach dem 

Unfall des Beschwerdeführers 1 Drohanrufe bekommen hätten. In der BzP 

und in der Anhörung bringt der Beschwerdeführer 1 vor, sie hätten diese 

Drohanrufe nach seinem Unfall erhalten (SEM-Akten, A6/18 S. 11 und 

K37/13 F41 ff.). Zu Beginn seiner Anhörung gibt er jedoch zu Protokoll, es 

habe schon vor dem Unfall Drohungen gegeben (SEM-Akten, K37/13 F33). 

Die Beschwerdeführerin 2 sagt einerseits, es habe schon vor dem Unfall 

Drohungen gegeben (SEM-Akten, K33/28 F103), anderseits gibt sie das 

Gegenteil zu Protokoll (SEM-Akten, K33/28 F94 ff. und K36/14 F68). Dass 

die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene erklären, es habe so-

wohl vor als auch nach dem Unfall Drohungen gegeben, kann diesen Wi-

derspruch nicht erklären. 

5.3.3 Ebenfalls unterschiedliche Angaben machen die Beschwerdeführen-

den dazu, ob dem Beschwerdeführer 1 nach seinem Unfall Schmerzens-

geld zugesprochen worden sei oder nicht. Der Beschwerdeführer 1 bringt 

vor, sie hätten kein Geld erhalten und seien der Sache nicht mehr nachge-

gangen (SEM-Akten, A6/18 S. 12). Auch die Beschwerdeführerin 2 bringt 

vor, sie hätten die Anzeige schliesslich zurückgezogen beziehungsweise 

nicht mehr weiter verfolgt (SEM-Akten, K33/28 F95 ff. und K36/14 F71 f.). 

Aus dem von den Beschwerdeführenden eingereichten Gerichtsurteil geht 

jedoch hervor, dass der namentlich genannte Motorradfahrer dem Be-

schwerdeführer 1 Schmerzensgeld zu zahlen habe (SEM-Akten, A1). In ih-

rer Beschwerde erklären sie diesen Widerspruch damit, dass sie zwar 

Schmerzensgeld erhalten hätten, dieses jedoch nicht eingetrieben hätten. 

Dies steht jedoch quer zu mehreren Aussagen der Beschwerdeführenden, 

wonach sie die Anzeige zurückgezogen hätten. 

5.3.4 Weiter hält die Vorinstanz in den beiden Verfügungen zutreffend fest, 

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 3 zu den Drohungen auf dem 

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Schulweg vage und oberflächlich ausgefallen seien. So sind in ihren Er-

zählungen keine Realkennzeichen ersichtlich. Sie bringt lediglich vor, sie 

sei von normalen Menschen angesprochen worden. Der Frage, was sie 

gedacht habe, als sie angesprochen worden sei, weicht sie zweimal aus 

(SEM-Akten, K40/11 F31 f.). Dass sie substantiiert und detailliert berichte, 

wie auf Beschwerdeebene behauptet wird, muss verneint werden. Auch 

von ihren Eltern ist nichts Genaueres zu erfahren. Zudem finden sich in 

den Schilderungen der Beschwerdeführerin 3 zahlreiche Widersprüche. 

Hierzu ist auf die Erwägungen in der negativen Verfügung betreffend die 

Beschwerdeführerin 3 zu verweisen. 

5.3.5 Bezüglich zahlreicher weiterer Widersprüche und Ungereimtheiten ist 

ebenso auf die zutreffenden Erwägungen in den angefochtenen Verfügun-

gen zu verweisen. Die Kernvorbringen der Beschwerdeführenden, dass die 

Beschwerdeführerin 2 im Iran zum Christentum konvertiert sei, regelmäs-

sig eine Heimkirche besucht habe und sie und ihre Familie deshalb verfolgt 

worden seien, sind somit nicht glaubhaft. Aus den diesbezüglich einge-

reichten Beweismitteln könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ausser-

dem ist darauf hinzuweisen, dass allein der Übertritt zum Christentum im 

Iran zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung führt (BVGE 2009/28 

E. 7.3.4). 

5.3.6 Auch stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass das Vorbringen, im Iran 

würden viele Christen und Heimkirchenbesucher verfolgt und getötet wer-

den, keine Asylrelevanz entfalte, da dies keine persönliche Verfolgung be-

inhalte. 

5.4 Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, falls ihre Flücht-

lingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht verneint werde, müsse die Flücht-

lingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festgestellt werden. Es sei festzu-

halten, dass die iranischen Behörden höchstwahrscheinlich von ihrer Kon-

version wissen würden. Dies stelle bei einer Rückkehr in den Iran eine 

grosse Gefahr dar.  

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nach ständiger Praxis im Falle des 

Irans eine im Ausland erfolgte Konversion, mithin ein Übertritt zum christli-

chen Glauben, für sich alleine nicht zu einer individuellen staatlichen Ver-

folgung im Iran führt (BVGE 2009/28 E. 7.3.5 und in neuerer Rechtspre-

chung Urteil des BVGer D-5214/2015 vom 4. Januar 2017 E. 5.1). Eine all-

fällige Verfolgung durch den iranischen Staat kommt nach Auffassung des 

Gerichts erst dann zum Tragen, wenn der Wechsel des Glaubens aufgrund 

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einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vor-

liegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden kön-

nen. In dieser Hinsicht ist bei den Beschwerdeführenden nichts ersichtlich, 

zumal es sich bei ihnen klar erkennbar um einfache Gemeindemitglieder 

handelt, welche in der Schweiz ihre sozialen Kontakte im Kreise ihrer 

christlichen Gemeinschaft pflegen. Anlass zur Annahme, ihr einfaches per-

sönliches Engagement im Rahmen ihrer Kirchgemeinde könnte das Inte-

resse der heimatlichen Behörden auf sie lenken, besteht nicht. Aus den 

diesbezüglich eingereichten Beweismitteln (Bericht des UK Home Office, 

Fotos, mehrere Schreiben, weitere zitierte Berichte) können die Beschwer-

deführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

weder Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft ma-

chen oder nachweisen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die 

Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

E-1541/2017, E-1551/2017 

Seite 13 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der 

Wegweisung ist demnach zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind. 

Im Iran herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auf-

grund der Akten besteht ferner kein Grund zur Annahme, die Beschwerde-

führenden würden bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-

bedrohende Situation geraten, die den Vollzug der Wegweisung unzumut-

bar machen würde. Insbesondere liegt die Herzoperation des Beschwer-

deführers 1 schon längere Zeit zurück und es finden sich in den Akten 

keine Anzeichen dafür, dass er nach wie vor in Behandlung wäre. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, sich 

bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zutreffend als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anordnung einer vorläu-

figen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bun-

desrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 

und richtig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

E-1541/2017, E-1551/2017 

Seite 14 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem 

Gesuch nicht stattzugeben ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘000.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1541/2017, E-1551/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: