# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71af47f0-f509-5aff-b513-203a7c592208
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2022 F-5471/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5471-2020_2022-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5471/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dominik Probst, Rechtsanwalt,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5471/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der bosnische Staatsangehörige A._______ (geboren […] 1983) wurde am 

6. Oktober 2020 auf einer Baustelle im Kanton Bern einer Arbeitsmarktkon-

trolle unterzogen und wegen Verdachts auf illegale Erwerbstätigkeit von 

der Kantonspolizei angehalten und vorläufig festgenommen (vgl. Akten des 

Migrationsdienstes des Kantons Bern [BE-act.] 26 ff.). In der gleichentags 

durchgeführten polizeilichen Einvernahme räumte der Beschwerdeführer 

ein, seit dem 1. September 2020 auf der Baustelle gearbeitet zu haben. Er 

verfüge sowohl in Bosnien als auch in Kroatien über einen Aufenthaltstitel 

und habe einen Arbeitsvertrag mit einer kroatischen Firma. In die Schweiz 

sei er gekommen, weil er von seinem Chef in Kroatien in die Schweiz ge-

schickt worden sei. Sein Lohn werde in Kroatien ausbezahlt (vgl. Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] 1/1 ff.).  

B.  

Der Migrationsdienst des Kantons Bern wies den Beschwerdeführer am 

7. Oktober 2020 weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 11. Oktober 

2020 zu verlassen (SEM-act. 1/10 ff.). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2020 

verhängte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 

12. Oktober 2020 geltendes Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren. 

Zudem ordnete sie die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme zur Ein-

reiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer 

allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschie-

bende Wirkung. Zur Begründung führte sie die illegale Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers, respektive einen Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung an (SEM-act. 2).  

C.  

Gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2020 gelangte der Beschwerdeführer 

mit Beschwerde vom 5. November 2020 an das Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragte, das Einreiseverbot sei aufzuheben. Eventualiter sei es 

auf ein Jahr zu begrenzen und auf eine Ausschreibung im Schengener In-

formationssystem (SIS II) zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsge-

richts [BVGer-act.] 1). 

D.  

Vom Bundesverwaltungsgericht dazu aufgefordert, reichte der Beschwer-

deführer am 4. Januar 2021 eine Übersetzung des mit Beschwerdeeingabe 

zu den Akten gereichten Vertrages vom 18. Mai 2020 über partnerschaftli-

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Seite 3 

che Zusammenarbeit zwischen einer Schweizer Firma und seiner kroati-

schen Arbeitgeberin, sowie eine Übersetzung seiner kroatischen Aufent-

halts- und Arbeitserlaubnis vom 27. Juli 2020, gültig bis zum 27. Juli 2021, 

ein. Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Beizug der Akten im 

parallel laufenden Verfahren F-5468/2020. Dieses betrifft ein Einreisever-

bot, das gegen einen anderen Arbeitnehmer wegen illegaler Erwerbstätig-

keit auf derselben Baustelle ausgefällt wurde (BVGer-act. 8). 

E.  

Die Vorinstanz liess sich am 20. Januar 2021 vernehmen und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10). 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen Be-

gehren und Ausführungen fest (BVGer-act. 18). 

G.  

Nach Abschluss des Verfahrens F-5468/2020 mit Urteil vom 17. Januar 

2022 zog das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Akten bei.  

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde für den bisherigen Instruktionsrich-

ter die vorsitzende Richterin im Spruchkörper aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

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Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-

sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 

im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG). Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhal-

ten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4; 2008/24 

E. 4.2). Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist weit zu fas-

sen (BGE 147 IV 340 E. 4.7.7). Ein Verstoss dagegen liegt unter anderem 

vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen miss-

achtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fal-

len ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung. Dabei genügt für die 

Anordnung eines Einreiseverbots eine Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. statt 

vieler: Urteile des BVGer F-4990/2019 vom 20. August 2021 E. 9.2;  

F-5468/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1).  

3.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], 

Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-Verordnung]; Art. 20 der 

Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener 

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Seite 5 

Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, 

SR 362.0]). 

4.  

Vorliegend macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, im Rah-

men einer Entsendung seiner kroatischen Arbeitgeberin gestützt auf das 

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) 

legal in der Schweiz gearbeitet zu haben. Gemäss Art. 14 Abs. 2 der Ver-

ordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr (VFP, 

SR 142.203) – in Kraft vom 1. Januar 2017 (AS 2016 5115 f.) bis zum 

31. Dezember 2021 (AS 2021 827) – in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2c FZA 

und Art. 2 Bst. b des Protokolls vom 4. März 2016 zum FZA im Hinblick auf 

die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Bei-

tritts zur Europäischen Union (in Kraft seit 1. Januar 2017 [AS 2016 5251]) 

benötigten Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer grenzüberschreitenden 

Dienstleistung im Baugewerbe von einer kroatischen Gesellschaft in die 

Schweiz entsendet wurden, bis Ende 2021 eine Kurzaufenthaltsbewilli-

gung EU/EFTA (vgl. auch Urteil F-5468/2020 E. 4.3). Unbestrittenermas-

sen verfügte der Beschwerdeführer für den hier relevanten Zeitraum vom 

1. September 2020 bis zum 6. Oktober 2020 über keine solche Bewilligung. 

Der Beschwerdeführer stellt denn auch nicht in Abrede, vom 1. September 

2020 bis zu seiner Anhaltung am 6. Oktober 2020 ohne Bewilligung in der 

Schweiz einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 AIG (i.V.m. Art. 1a 

Abs. 1 VZAE) im Baugewerbe nachgegangen zu sein.  

5.  

Strittig ist vorliegend, ob dem Beschwerdeführer die illegale Erwerbstätig-

keit auf dem Bau zugerechnet und vorgeworfen werden kann.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein kroatischer Arbeitgeber 

habe ihn mittels Formular in der Schweiz angemeldet. Dieser sei fälschli-

cherweise davon ausgegangen, dass eine Anmeldung ausreiche, damit er 

in der Schweiz arbeiten könne. Sein Arbeitgeber habe ihm mitgeteilt, dass 

sämtliche Voraussetzungen für die Einreise sowie eine Erwerbstätigkeit in 

der Schweiz erfüllt seien, und habe ihm eine schriftliche Bestätigung aus-

gehändigt. Darauf habe er sich verlassen dürfen. Folglich könne ihm nicht 

vorgeworfen werden, er habe sich nicht über die Pflichten und Rechte im 

Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften auseinanderge-

setzt. Es sei üblich, dass der entsendende Arbeitgeber die entsprechenden 

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Seite 6 

Abklärungen übernehme und die Vorbereitungen treffe. Somit könne 

höchstens seinem Arbeitgeber vorgeworfen werden, sich nicht richtig mit 

den Vorschriften des Ausländerrechts auseinandergesetzt zu haben.  

5.2 Die Argumentation des Beschwerdeführers betreffend die irrtümliche 

Einleitung eines Melde-, anstatt eines Bewilligungsverfahrens durch seinen 

kroatischen Arbeitgeber ist nicht nur unsubstantiiert vorgetragen, sondern 

auch durch keinerlei Urkunden belegt. Zunächst reicht der Beschwerdefüh-

rer keinen Arbeitsvertrag mit einer kroatischen Firma zu den Akten. Die an-

geführte schriftliche Zusicherung seines kroatischen Arbeitgebers über die 

Zulässigkeit einer Entsendung in die Schweiz bleibt der Beschwerdeführer 

ebenfalls schuldig. Der von ihm ins Recht gelegten Kopie eines mit dem 

Datum vom 23. Juli 2020 versehenen Meldeformulars für "selbständige 

Dienstleistungserbringer aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat" muss sodann 

jegliche Beweiskraft abgesprochen werden. Es ist weder nachgewiesen, 

noch sonstwie ersichtlich, dass ein solches Meldeformular von seinem 

(kroatischen) Arbeitgeber an die Schweizer Behörden übermittelt worden 

wäre. Eine von diesen ausgestellte Meldebestätigung vermag der Be-

schwerdeführer nicht vorzuweisen.  

5.3 Gerade vor dem Hintergrund, dass einer der beiden auf derselben Bau-

stelle angehaltenen Arbeitskollegen des Beschwerdeführers der Cousin 

des Bauherrn in der Schweiz war (vgl. Urteil F-5468/2020 E. 4.4), erscheint 

es in Würdigung der Sachlage als wenig glaubhaft, wenn der Beschwerde-

führer vorträgt, sein kroatischer Arbeitgeber habe fälschlicherweise das 

Melde-, anstatt das Bewilligungsverfahren eingeleitet. Es ist nicht ersicht-

lich, dass ein Meldeverfahren durchgeführt wurde. Auch dafür, dass der 

Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber über ein solches Meldeverfah-

ren schriftlich orientiert worden wäre, fehlen jegliche Beweise. Sodann 

schloss der kroatische Arbeitgeber des Beschwerdeführers den Vertrag 

über die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf der Baustelle im Kanton 

Bern am 18. Mai 2020 mit dem Cousin eines Mitarbeiters ab. Dieser Cousin 

war Bauherr und Architekt auf dieser Baustelle. Er hätte über die (damali-

gen) Voraussetzungen von Entsendungen in der Baubranche von Arbeit-

nehmenden kroatischer Firmen in die Schweiz Bescheid wissen müssen.  

5.4 Vorliegend muss sich der Beschwerdeführer eine grobe Pflichtverlet-

zung entgegenhalten lassen (vgl. Urteil F-5468/2020 E. 4.5). Selbst wenn 

er aufgrund des Zusammenarbeitsvertrages seines kroatischen Arbeitge-

bers mit einer Schweizer Firma tatsächlich von der Rechtmässigkeit seines 

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Seite 7 

Arbeitseinsatzes in der Schweiz ausgegangen wäre, entbindet ihn dies mit-

nichten davon, sich über Entsendevoraussetzungen und -verfahren ins Bild 

zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde 

informieren zu lassen (vgl. Urteil F-4990/2019 E. 9.3 m.w.H.). Er durfte 

nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass eine Tätigkeit von bei kroati-

schen Firmen angestellten Drittstaatsangehörigen in der Schweiz nicht an 

Bedingungen geknüpft ist. Dies gilt umso mehr, als er höchstwahrschein-

lich dem Weisungsrecht einer Schweizer Baufirma unterstellt wurde, so-

dass sich sein Arbeitseinsatz in der Schweiz einem unerlaubten Personal-

verleih annäherte (vgl. Urteil F-5468/2020 E. 4.4). Dem Beschwerdeführer 

ist daher die Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit in zumindest pflicht-

widriger Unvorsichtigkeit anzulasten (Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG). Er hat ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und einen Fernhal-

tegrund gesetzt (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). 

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Einreiseverbot als solches und 

in seiner Dauer in pflichtgemässer Ermessensausübung angeordnet wurde 

und vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält (vgl. Art. 5 

Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 

2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1).  

6.2 Der Beschwerdeführer war während rund fünf Wochen illegal in der 

Schweiz erwerbstätig. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, 

kommt doch den ausländerrechtlichen Normen eine zentrale Bedeutung 

zu, wenn es darum geht, eine funktionierende Rechtsordnung gewährleis-

ten zu können (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2; Urteil F-5468/2020 E. 5.3). Die 

Verhängung einer Fernhaltemassnahme ist vorliegend zudem erforderlich, 

um den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wie-

dereinreise in die Schweiz die geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften 

einzuhalten. Die von ihm pauschal angeführte Beschränkung seiner Bewe-

gungs- und Wirtschaftsfreiheit vermag das gewichtige öffentliche Interesse 

an der Anordnung eines Einreiseverbots nicht aufzuwiegen.  

6.3 Eine fahrlässige Tatbegehung würde vorliegend weder zum Absehen 

von einer Fernhaltemassnahme, noch zu einer erheblichen Reduktion der 

Massnahmedauer führen (vgl. Urteil des BVGer F-1395/2019 vom 24. Ok-

tober 2019 E. 5.2). Zum einen weil der Beschwerdeführer grobfahrlässig 

gehandelt hätte. Zum andern weil dem generalpräventiven Element hohes 

Gewicht beizumessen ist (vgl. oben E. 6.2). Eine wertende Gewichtung der 

involvierten Interessen führt daher zum Ergebnis, dass das auf zwei Jahre 

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Seite 8 

befristete Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch in Bezug auf seine 

Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (zur Praxis in vergleich-

baren Fällen vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-5468/2020 E. 5.5;  

F-4513/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 5.4; F-5791/2019 vom 24. August 

2020 E. 6.4).  

7.  

Verhältnismässig, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schen-

gen-Staaten notwendig und nicht zu beanstanden ist schliesslich die Aus-

schreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (vgl. 

Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 SIS-II-Verordnung), geht es doch im 

vorliegenden Fall um zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen 

Ordnung, gegen die der Beschwerdeführer verstossen hat. Im Übrigen 

bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, ihm auf Gesuch hin die 

Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten, beziehungsweise ein Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Urteil des BVGer            

F-4639/2020 vom 29. November 2021 E. 5.2). 

8.  

Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in 

Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung 

steht dem Beschwerdeführer nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

10.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5471/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Mathias Lanz 

 

 

 

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