# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 544a5c46-5538-52de-8b10-ddc9f5af9e16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2014 E-3570/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3570-2013_2014-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3570/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher,  

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. Mai 2013 / N (…). 

 

 

E-3570/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am (…) 2010 via V.A.E./Dubai in Richtung Italien auf dem Luftweg. Von 

dort sei er am 31. August 2010 auf dem Landweg in die Schweiz einge-

reist. Ebenfalls am 31. August 2010 suchte er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 13. September 2010 

fand dort die summarische Befragung des Beschwerdeführers statt. Am 

29. April 2013 erhielt er einlässlich Gelegenheit, sich gemäss Art. 29 Abs. 

1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen 

Asylgründen zu äussern. Dabei reichte der Beschwerdeführer eine Haft-

bestätigung (Detention Attestation) vom (…) 2007, ein Bestätigungs-

schreiben (betreffend kidnapping) der B._______ vom 30. August 2010 

sowie ein Bestätigungsschreiben des Grama Niladhari's Office betreffend 

polizeiliche Nachforschungen, datierend von (…), zu den Akten. Hinsicht-

lich der Gesuchsbegründung wird auf die Akten verwiesen.  

B.  

In einem Schreiben vom 10. Dezember 2010 an das BFM führte die 

Schweizer Botschaft aus, Abklärungen hätten ergeben, dass der Be-

schwerdeführer am (…) 2007 einen Pass erhalten habe und am (…) 2008 

nach Indien ausgereist sei. Der Beschwerdeführer sei seither nicht mehr 

nach Sri Lanka zurückgekehrt. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2013, eröffnet am 23. Mai 2013, lehnte das 

BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Kernvorbringen 

vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht zu genügen. Den übrigen Vorbringen komme sodann infolge 

fehlenden Kausalzusammenhanges zur Flucht keine Asylrelevanz zu; sie 

erfüllten daher die Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht. Schliesslich 

verwies das BFM auf die veränderte Lage in Sri Lanka seit Kriegsende 

und führte aus, der Beschwerdeführer könne heute keiner Risikogruppe 

zugeordnet werden. Das BFM erklärte den Wegweisungsvollzug im Wei-

teren als zumutbar, zulässig und möglich.  

D.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Verfügung des 

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Bundesamtes für Migration aufzuheben und die Sache sei zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustel-

len, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei; daher sei dem 

Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

E.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer ein Schrei-

ben seines Vaters (in Kopie) vom 27. Mai 2013, mitunterzeichnet vom 

C._______, zu den Akten, in welchem dieser die anhaltende Gefährdung 

seines Sohnes sowie die Behelligung der gesamten Familie bestätigte.  

F.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 bestätigte die Wohnsitzgemeinde die 

Fürsorgebedürftigkeit des Beschwerdeführers. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2013 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Weiter verzichtete sie auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung verwies sie auf einen späteren Zeitpunkt. Das 

Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung wies sie demge-

genüber ab.  

H.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben 

eines Parlamentsabgeordneten zu den Akten. Das Schreiben sei ihm von 

seiner Familie per Email zugestellt worden. Darin bestätige ein Parla-

mentsabgeordneter die Verfolgung des Beschwerdeführers. Am 8. Juli 

2013 reichte der Beschwerdeführer schliesslich das Original dieser Bes-

tätigung nach. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

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hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG).  

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

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Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 22. Mai 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die BFM-Akten sowie die Beschwerde samt Beschwerdeergänzungen 

beziehungsweise Beweismitteln, welche ebenfalls Prozessstoff des      

vorinstanzlichen Verfahrens bilden, werden dem BFM zugestellt. Auf die 

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weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorlie-

genden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich bei dieser 

Sachlage als gegenstandslos.  

4.2 Der Beschwerdeführer hat für die Beschwerdeerhebung keinen 

Rechtsvertreter in Anspruch genommen. Es ist daher nicht davon auszu-

gehen, dass ihm Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden 

sind. Folglich ist ihm keine Parteientschädigung zu entrichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 22. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Gabriela Oeler 

 

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