# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a756ae1-8932-5e4f-84dc-afdc1d743745
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 E-6762/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6762-2023_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6762/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 9. November 2023. 

 

 

 

E-6762/2023 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 7. Juli 2023 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) Basel ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 

Dabei gab sie gemäss dem Personalienblatt und dem von ihr ausgefüllten 

Kurzbefragungsprotokoll vom selben Tag an, Staatsangehörige von Aser-

baidschan zu sein und in der Ukraine vor dem 24.  Februar 2022 ihren letz-

ten festen Wohnsitz gehabt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt zu haben.  

Sie reichte ihren aserbaidschanischen Reisepass, ausgestellt am 11. Ja-

nuar 2019 und gültig für 10 Jahre, eine Niederlassungsbewilligung für die 

Ukraine, gültig vom 29. Mai 2020 bis zum 28. Mai 2030, und ein Laisser-

Passer für den Transfer von Moldawien in die Schweiz vom 22. Juni 2023 

ein.   

B.  

Am 1. September 2023 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihrem 

Schutzersuchen an und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer mögli-

chen Ablehnung ihres Gesuches und einer Wegweisung in ihren Heimat-

staat.  

Im Rahmen dieser Befragung bestätigte sie, über einen Aufenthaltstitel in 

der Ukraine zu verfügen. Dieser sei stets verlängerbar und daher unbefris-

tet. Sie sei im Jahr 2019 in die Ukraine gezogen, wo zwei ihrer Söhne ge-

lebt hätten. Zuvor, von 2005 bis 2019, habe sie zusammen mit ihrem ge-

walttätigen und alkoholsüchtigen Ehemann, von dem sie sich im Jahr 2019 

getrennt habe, in Moskau/Russland gelebt. Vier Jahre habe sie in der Uk-

raine mit ihrem jüngsten noch minderjährigen Sohn verbracht. Dieser sei 

zusammen mit einem ihrer volljährigen Söhne am 24. Februar 2022 nach 

Deutschland geflüchtet. Sie selbst habe ihren Wohnort in der Ukraine zu-

sammen mit ihrem ältesten Sohn, ihrer Schwiegertochter, ihrem Enkelkind 

und einigen Bekannten am 28. Februar 2022 verlassen. Der älteste Sohn 

habe sich mit Frau und Kind nach B._______ begeben. Aufgrund einer 

Corona-Erkrankung habe sie nach ihrer Ausreise aus der Ukraine zunächst 

in Moldawien hospitalisiert werden und dort zehn Tage verbringen müssen. 

E-6762/2023 

 

Seite 3 

 

Anschliessend sei sie mit dem Auto in ihren Heimatstaat gefahren, wo sie 

mit ihrer Mutter zunächst in C._______ und danach in D._______ gelebt 

habe. In Aserbaidschan lebten zudem ihre Schwester, ihr Bruder und ihre 

verheiratete Tochter. Als ihr in Moskau lebender Ehemann erfahren habe, 

dass sie sich wieder in D._______, woher er stamme, aufhalte, habe er 

beabsichtigt, ebenfalls zurückzukehren, um sich mit ihr zu versöhnen. Er 

habe erklärt, dass er ihr nicht erlauben würde, Aserbaidschan wieder zu 

verlassen. Dies habe sie von ihrer Mutter erfahren, welche von der 

Schwester ihres Mannes kontaktiert worden sei. Die in D._______ leben-

den Verwandten des Ehemannes und ihre eigenen Verwandten hätten sie 

zu einer Wiederversöhnung mit ihrem Mann gedrängt. Ihren Scheidungs-

antrag habe sie dann zurückgezogen. Sie habe sich jedoch nicht mit ihrem 

Mann versöhnen wollen und sei daher vorübergehend in die Ukraine zu-

rückgekehrt. Von dort sei sie weiter via Moldawien in die Schweiz gereist. 

Eigentlich habe sie nach Deutschland gehen wollen; ihr sei jedoch mitge-

teilt worden, dass Deutschland einen Aufnahmestopp verhängt habe.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. November 2023 – eröffnet am 11. November 2023 – 

lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes ab, ordnete deren Wegweisung aus der 

Schweiz an und beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem 

Wegweisungsvollzug.  

D.  

Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantrage die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 

9. November 2023 und die Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumut-

bar sei, ansonsten sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechts-

vertretung ersucht. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. Dezember 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. 

E-6762/2023 

 

Seite 4 

 

F.  

Am 13. Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebe-

stätigung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 AsylG [SR 142.31] i.V.m.105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 AsylG i.V.m. 

108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

1.3  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

E-6762/2023 

 

Seite 5 

 

stehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Vorab ist festzustellen, dass sich der eventualiter gestellte formelle Antrag 

auf Rückweisung der Sache (zur Neubeurteilung) an die Vorinstanz als un-

begründet erweist. Aus den Akten lassen sich keine Verfahrensverletzun-

gen des SEM feststellen und in der Beschwerdebegründung wird denn 

auch lediglich pauschal geltend gemacht, das SEM sei nur mit einem Satz 

auf die persönliche Situation der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland 

eingegangen (vgl. Beschwerde Ziffer 5), was nicht zutrifft, hat doch das 

SEM in der Verfügung die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Misshandlungen in Aserbaidschan respektive ihre persönliche Situation im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat hinreichend erfasst und geprüft 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). Eine mangelnde Sachverhaltsabklä-

rung (Art. 12 VwVG) oder eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht 

(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG) durch das SEM liegen damit of-

fensichtlich nicht vor. Der Antrag auf Rückweisung ist daher abzuweisen.  

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Per-

sonenkategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

E-6762/2023 

 

Seite 6 

 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

4.3 Das SEM lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorüberge-

henden Schutz im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie nicht zu 

der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen 

gehöre. Sie könne nicht der obgenannten Kategorie c), welche als einzige 

in Frage käme, zugeordnet werden, da sie in Sicherheit und dauerhaft in 

ihr Heimatland zurückkehren könne.  

So habe sie gemäss eigenen Aussagen in ihrem Heimatstaat nie Probleme 

mit Behörden, Drittpersonen oder Organisationen gehabt. Einzig werde 

geltend gemacht, dass ihr Ehemann ihr gedroht habe, von Moskau nach 

Aserbaidschan zurückzukehren und sie an der Ausreise zu hindern. Sie 

lebe jedoch seit dem Jahr 2019 von ihrem Ehemann getrennt. Hinweise 

dafür, dass er seither ernsthafte Anstrengungen unternommen habe, um 

sich mit ihr wieder zu versöhnen oder wieder mit ihr zusammenzuleben, 

würden keine vorliegen, zumal sie seit vier Jahren keinen direkten Kontakt 

mehr zu ihm gehabt und von erwähnten Drohungen lediglich durch Hören-

sagen erfahren habe. Während eines halben Jahres habe sie zudem in 

C._______ und danach während rund acht Monaten in D._______ gelebt, 

ohne von ihrem Ehemann behelligt worden zu sein. Zwar hätten sie sowohl 

Verwandte des Ehemannes als auch ihre eigenen Verwandten zu einer 

Versöhnung gedrängt; gleichzeitig hätten letztere sie aber ihren Angaben 

zufolge weiterhin unterstützt, obwohl sie mit der Trennung der 

E-6762/2023 

 

Seite 7 

 

Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann nicht einverstanden gewesen 

seien. Es sei daher weiterhin von der Unterstützungsbereitschaft ihrer Fa-

milienangehörigen auszugehen. Zu ihrer Tochter, welche derzeit in 

C._______ lebe, stehe sie in regelmässigem Kontakt. Demnach verfüge 

sie auch über eine angemessene Wohnsitzalternative in C._______, zumal 

sie zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht habe, während ihrer Zeit dort Be-

helligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Ihr Vorbringen, dass sie in Aser-

baidschan keine Unterkunft habe und nicht für ihren Lebensunterhalt auf-

kommen könne, sei entgegenzuhalten, dass sie nach dem Kriegsausbruch 

in der Ukraine mehr als ein Jahr in ihrem Heimatstaat gelebt habe. Hin-

weise darauf, dass sie während dieser Zeit in eine wirtschaftliche, medizi-

nische oder soziale Notlage geraten sei, würden nicht vorliegen. Ihre in 

C._______ lebende Tochter habe sie zudem in der Vergangenheit unter-

stützt. Überdies würden ihre Mutter und Geschwister im Heimatstaat leben. 

Es sei daher davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr erneut bei 

ihren Verwandten unterkommen und auf deren Unterstützung zählen 

könne, zumindest bis sie sich eine eigene Existenz aufgebaut habe. In wirt-

schaftlicher Hinsicht könne sie gemäss ihren Aussagen beispielsweise 

eine Arbeit als Putzfrau finden. Insbesondere in Verbindung mit ihrem trag-

fähigen familiären Beziehungsnetz scheine damit auch ihr Lebensunterhalt 

gesichert. Ihr Schutzersuchen sei auch deshalb abzuweisen, da sie ge-

sund sei und in Aserbaidschan auch kein Krieg oder eine Bürgerkriegssi-

tuation oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und ihr auch vor 

diesem Hintergrund eine dauerhafte und sichere Rückkehr möglich sei.   

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Erwägungen des 

SEM an. Die Ausführungen in der Beschwerde, welche sich hauptsächlich 

auf die Wiederholung bereits bekannter Sachverhaltselemente beschrän-

ken, ändern an dieser Einschätzung nichts:  

So lässt sich aus der der Beschwerde beigelegten E-Mail der Tochter, die 

nicht an die Beschwerdeführerin, sondern an eine Infomailadresse einer 

Schweizer Firma gerichtet ist, nicht erkennen, dass sie bei einer Rückkehr 

in ihren Heimatstaat konkret und gezielt durch ihren Ehemann gefährdet 

wäre. Ihren Angaben zufolge befindet sich ihr Ehemann nicht in Aserbaid-

schan, sondern immer noch in Moskau (vgl. SEM Akte 7 F33 und F43; vgl. 

Beschwerde Ziffer 5). Seine angebliche Absicht, nach Aserbaidschan zu-

rückzukehren, hat er demnach nicht verwirklicht. Die Beschwerdeführerin 

E-6762/2023 

 

Seite 8 

 

hat von ihm unbehelligt vier Jahre in der Ukraine und danach über ein Jahr 

lang auch in Aserbaidschan gelebt. Die eingereichten Auszüge aus ihren 

WhatsApp-Nachrichten, die Bedrohungen durch den Ehemann belegen 

sollen (vgl. Beschwerde Ziffer 3, Beilage 2), sind nicht zum Beweis geeig-

net. Daraus geht nicht konkret hervor, dass die darin enthaltenen Drohun-

gen tatsächlich von ihrem Ehemann an sie gesandt wurden, zumal diese 

Nachrichten in deutscher Sprache verfasst sind und konstruiert wirken. Zu 

betonen bleibt ausserdem, dass die Beschwerdeführerin insbesondere von 

ihrer Tochter (und deren Ehemann), zu der sie weiterhin Kontakt hat, un-

terstützt werden dürfte. Die Tochter lebt zudem in C._______ und nicht 

etwa in D._______, dem Ort wo sich angeblich sämtliche Verwandte von 

ihr und ihrem Ehemann befinden (vgl. SEM Akte 7 F16). Ihren Aussagen 

zufolge erhielt sie bereits früher einmal von ihrem in Aserbaidschan leben-

den Bruder Unterstützung (vgl. a.a.O. F19). Es ist daher nicht – wie in der 

Beschwerde geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde Ziffer 4) – davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat auf keinerlei 

Unterstützung ihrer Verwandten zählen könnte.  

An diesen Feststellungen vermag auch weder der der Beschwerde beige-

legte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) noch das Urteil 

eines erstinstanzlichen deutschen Gerichts etwas zu ändern. Der Bericht 

der SFH bezieht sich im Wesentlichen auf Mängel im aserbaidschanischen 

Gesetz zu häuslicher Gewalt gegen Frauen in Aserbaidschan. Das deut-

sche Gerichtsurteil befasst sich vor allem mit der Frage nach der Möglich-

keit von Behandlungen psychischer Erkrankungen im Heimatstaat der Be-

schwerdeführerin. Ein unmittelbarer Zusammenhang zur konkreten Situa-

tion der Beschwerdeführerin respektive eine für sie daraus konkret resul-

tierende Gefährdung wird damit nicht aufgezeigt.  

4.5 Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz 

zu Recht abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

E-6762/2023 

 

Seite 9 

 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung für die Schweiz noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Auslän-

der- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). 

5.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG).  

Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, wes-

halb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot von Vornherein nicht 

zum Tragen kommt. Anhaltspunkte für eine ihr in Aserbaidschan drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung sind – einhergehend mit dem SEM – 

keine ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zu-

lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG).  

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- oder 

Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-

walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

E-6762/2023 

 

Seite 10 

 

In Übereinstimmung mit dem SEM – und entgegen der Ansicht in der Be-

schwerde – ist der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach 

Aserbaidschan als zumutbar zu erachten. In Aserbaidschan herrscht kein 

Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Anhaltspunkte 

dafür, die Beschwerdeführerin würde in ihrem Heimatstaat aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geraten, sind – wie zuvor besehen – ebenfalls 

keine vorhanden.  

5.5 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen aserbaidschanischen 

Reisepasses ist, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

5.6 Der Vollzug der Wegweisung nach Aserbaidschan ist nach dem Ge-

sagten als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demzu-

folge abzuweisen. 

7.  

7.1 Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die in der Beschwerde gestell-

ten Begehren als aussichtslos erweisen. Das in der Beschwerde gestellte 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet 

der belegten Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen, da es so-

mit an einer zwingenden Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG man-

gelt.  

E-6762/2023 

 

Seite 11 

 

7.2 Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.3 Das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschusspflicht wird mit vorlie-

gendem Urteil gegenstandslos.  

7.4 Das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG) ist infolge der 

festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzuwei-

sen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

      

E-6762/2023 

 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: