# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 194b47ed-eeee-57a1-be28-d6cfdd1af834
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung polydisziplinäre Begutachtung, Einwände gegen Fachkompetenz (fliegende) Gutachter nicht stichhaltig, Zumutbarkeit Begutachtung (BGE 9C_922/2015)
**Docket/Reference:** IV.2015.00589
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00589.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00589
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
29. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957, gelernte Büroangestellte, liess sich im Jahr 2005 aus gesundheitlichen Gründen zur Pflegehelferin SRK umschulen und arbeitete ab 10. Februar 2006 im Heim
Y.___
in einem Pensum von un
gefähr 50 %.
Am 7. August 2008 meldete sie sich unter Angabe rheumatischer Beschwerden und Beschwerden an beiden Handgelenken zum Rentenbezug bei der Invaliden
versicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 14. Juli 2009. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten vom 9. August 2009 hiess das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 30. Dezember 2010 in dem Sinne gut, dass es die
Sa
che zur ergänzenden Abklärung der medizinischen Situation und neuerlichen Ermittlung des Invaliditätsgrades zurückwies (vgl. Urteil IV.2009.00727,
Urk. 5/50).
1.2
Die IV-Stelle holte hierauf ein polydisziplinäres Gutachten des
Zentrums Z.___
vom 25. Mai 2012 ein und verneinte mit Verfü
gung vom 28. Februar 2013 neuerlich einen Rentenanspruch der Versi
cherten. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Versicherten vom 11. April 2013 führte mit Urteil IV.2013.00330 vom 25. Juli 2014 zu einer neuerlichen Rückweisung
der Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens (vgl. Urteil IV.2013.00330,
Urk.
5/89).
1.3
Am 16. Januar 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass zur Klärung der Ansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Orthopädie, Psychiatrie) notwen
dig sei und ohne ihren Gegenbericht bis 27. Januar 2015 eine Gutachterstelle mit der Untersuchung beauftragt werde, wobei die Wahl nach dem Zufallsprinzip erfolgen werde. Innert gleicher Frist könne sie zudem Zusatzfragen zu den vorgesehenen Fragen einreichen (
Urk.
5/94). Da
rauf liess die Versicherte mit E
ingaben vom 4. und
6. Fe
bruar 2015
um Aufnahme zusätzlicher Fragen in den Fragenkatalog ersuchen (
Urk.
5/97-99). Nach Eingang der automa
tisierten Mitteilung der
Suisse
MED@P
vom 1
2.
April 2015 betreffend der Auftragszuteilung (
Urk.
5/101)
erfolgte die Auftragsvergabe an die
MEDAS (
Urk.
5/100-102). Am 16. April 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten die beauftragte Gutachterstelle und die vorgese
henen Gutachterpersonen mit und räumte ihr Frist zum Vorbringen von Ein
wendungen gegen die Gutachterpersonen ein (
Urk.
5/103). Darauf liess die Ver
sicherte am 21. April 2015 Einwände
gegen
alle vier
Gutachterpersonen vor
bringen (
Urk.
5/104). Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 hielt die IV-Stelle an
der Gutachterstelle und den
Gutachterpersonen fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
am 26. Mai 2015 Beschwerde erheben
und bean
tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Beschwerde
gegnerin
sei anzuweisen, von einer Begutachtung durch die MEDAS abzusehen und eine Begutachtung bei einer rein weiblichen Belegschaft durchzuführen (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehm
lassung vom 26. Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
4).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom
23. April 2015
(
Urk.
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der po
lydisziplinären Begutachtung der
Beschwerdeführerin
durch die Begutachtungsstelle
MEDAS
und
den vorgesehenen Gutachterpersonen
Dr.
med.
A.___
(Allge
meine Innere Medizin),
Dr.
med.
B.___
(Or
thopädische Chirurgie und Trauma
to
logie des Bewegungsapparates),
Dr.
med.
C.___
(Psychiatrie und Psychothera
p
ie) und
Dr.
med
.
D.___
(Rheumatologie)
festhielt.
Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5
Abs.
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist bei
diesem
Verfahrensstand der Gutachtensanordnung mit Bezeichnung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen ohne Weiteres zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss IV.2012.01042 vom 2
2.
April 2013 E. 2.1-2.3 und
Urteil IV
.2013.00867 vom 31. Dezember 2013 E. 1.2).
1.3
Im Lichte der mit dem Urteil IV.2014.00665 vom 23. März 2015 präzisierten Rechtsprechung zum Verfahren der Anordnung eines polydisziplinären Gut
achtens (E. 1.3 bis 1.8 des zitierten Urteils) ist festzustellen, dass die
IV-Stelle das Verfahren
vollständig
und korrekt durchgeführt hat:
Sie teilte der
Beschwerdeführer
in
mit, dass eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet werde, erwähnte die beteilig
ten Fachdisziplinen, stellte ihr
den
Fragenkatalog zu und räumte ihr
die Möglichkeit ein, Zu
satzfragen zu stellen (
Urk.
5/94
). In der Folge wurde das Verfahren der Auftragsvergabe via
Suisse
MED@P
durchgeführt (vgl.
Urk.
5/101
) und die Beschwerdegegnerin teilte der
Beschwerdeführer
in
die nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gutachterstelle mit den Fachdisziplinen und den vorgesehenen Gutachterpersonen mit (
Urk.
5/101). Gleichzeitig wurde sie
darauf hingewiesen, dass die Gutachterstelle den Ort und den Termin der Untersuchungen m
itteilen werde, und es wurde ihr
eine Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen gegen di
e Gutachterpersonen zu erheben.
Entsprechend ist die angefochtene Verfügung materiell zu prüfen und
es ist
abzuklären, ob mit der angefochtenen Verfügung sämtliche noch offenen Punkte geregelt beziehungsweise sämtliche Einwendungen, denen nicht voll
umfänglich stattgegeben wurde, behandelt
wurden (Urteil IV.2014.00665 E.
1.8).
2.
Die Beschwerdeführerin lässt zunächst die fehlende Transparenz des
Zuteilungs
verfahrens
über
SuisseMED@P
im konkreten Fall bemängeln und in den Raum stellen, dass die Beschwerdegegnerin
die Gutachterstellen vorweg beziehe und nachträglich zuordne. Weiter lässt
sie
gegen die psychiatrische Begutachtung durch
Dr.
C.___
vor
bringen
, dass ihr
als Missbrauchsopfer
eine psychiatrische Begutacht
ung durch eine männliche Fachperson
nicht zumutbar sei, zumal
Dr.
C.___
seine Praxis ausgerechnet in
E.___
, mithin in der Nähe der
Schule in E.___
führe. Zudem arbeite er seit 2007/2008 ausschliess
lich als Gutachter in der Schweiz und verfüge dementsprechend nicht über die vom Bundesgericht
geforderte
Praxiserfahrung.
Dr.
A.___
liess sie sodann die Fachkompetenz mit dem Argument, er habe sein Arztdiplom
vor
40 Jahren erworben, weshalb seine Kenntnisse hinsichtlich der
Traumafor
schung
schlicht
weg veraltet
seien, absprechen. Sowohl bei
Dr.
D.___
als auch
Dr.
B.___
handle e
s
sich um deutsche Flugärzte, die keinen Praxisbezug hätten und im Ruf ständen, ergebnisorientierte Gutachten zu erstellen (
Urk.
1 S. 4).
3.
3.1
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen lässt, es mangle der
Auftrags
vergabe
an das
MEDAS
an Transparenz (
Urk.
1 S. 2 f.), fehlt es an jeglichen Hin
weisen auf Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem via
SuisseMED@P
durchgeführte
n
Zuteilungsverfahren (vgl. zur Rechtmässigkeit der
Auftrags
vergabe
nach dem Zufallsprinzip über
SuisseMED@P
: BGE 139 V 349 E. 2.2 und E. 5.4). Das Bestätigungsmail der von der Beschwerdegegnerin nicht beein
flussbaren webbasierten Plattform
SuisseMED@P
datiert vom 1
2.
April 2015 (
Urk.
5/101), wurde mithin entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 4) offensichtlich nicht vorweg bezogen.
3.2
Zur Rüge der Beschwerdeführerin, eine Begutachtung, und dabei insbesondere eine psychiatrische Begutachtung durch eine männliche Abklärungsp
erson sei ihr
als sexuelles Missbrauchsopfer gr
undsätzlich nicht zumutbar, ist
festzuhal
ten, dass sie noch in ihrem Einwand vom 21. April 2015 auf diese Einwendung verzichtete (
Urk.
5/104). Die
Beschwerdegegnerin
nahm dementsprechend
im angefochtenen Entscheid h
ierzu auch keine Stellung, was einerseits die Über
prüfbarkeit im gerichtlichen Verfahren in Frage stellt und
andererseits
das erst
mals überhaupt in diesem Verfahren vorgebrachte
Argument erheblich relati
viert und die Annahme einer Unzumutbarkeit entfallen lässt
. Die zum zweiten Mal verheiratete Beschwerdeführerin hatte sich bis anhin gemäss Aktenlage zu keinem Zeitpunkt gegen eine
ärztliche
Untersuch
ung
oder Behandlung durch eine männliche Fachperson
gesträubt
und
bei keinem
der bisher im
Verwal
tungsverfahren
angeordneten Gutachten einen diesbezüglichen Wunsch depo
niert
.
Allzu weit hergeholt und nicht sachgerecht erscheint in diesem Zusam
menhang zudem der Einwand, der Umstand, dass
Dr.
C.___
seine Praxis in
E.___
, D
eutschland
, führe
, mache die Begutachtung
wegen der Nähe zur
Schule in E.___
, welche mit Missbrauchsfälle
n in Zusammenhang gebracht wird
, umso unzumutbarer.
3.3
Zu prüfen
bleibt
im Folgenden das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen
die vier vorgesehenen Gutachterpersonen des
MEDAS
.
4.
4.1
Gemäss
Art.
44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versiche
rungsrechts
(ATSG) kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen wer
den von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
(vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36
Abs.
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch
weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
Rz
17 zu
Art.
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im
Sozialversiche
rungsrecht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O.,
Rz
18 zu
Art.
44 mit Verweis auf
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000,
Rz
12 zu
Art.
93).
4.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für eine Gutachtertätigkeit eine Fachausbildung verlangt, die auch im Ausland erworben werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.3.2; Bundesgerichtsurteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 3.3).
Alle von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Ärzte sind in fachlicher Hin
sicht auf ihrem jeweiligen Begutachtungsgebiet mit einem Facharzttitel speziell fachlich qualifiziert. Aus dem öffentlich zugänglichen
Medizinalberuferegister
ergibt sich, dass
Dr.
B.___
seit 1989
über eine in der Schweiz erworbene Fach
ausbildung in
Orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsap
parates verfügt und
in
den Kantonen
Zürich
und Bern
zur Berufsausü
bung zugelassen ist.
Dr.
C.___
,
Dr.
D.___
und
Dr.
A.___
, alles deutsche Ärzte, liessen sich in Deutschland entsprechend
fachärztlich weiterbilden. Ihre
Titel wurden in der Schweiz anerkannt
. Alle
drei verfügen über eine
Berufsaus
übungsbewilligun
g
im Kanton Bern,
Dr.
A.___
und
Dr.
C.___
zudem über eine solche im Kanton Zürich  (vgl.
www.medregom.admin.ch
).
Es besteht somit kein Anlass, an der fachlichen Kompetenz einer der vorgesehe
nen Fachärzte/Fachärztinnen zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_997/2010 vom 10. August 2011, E. 2.4).
Insbesondere kann allein aufgrund des Alters von
Dr.
A.___
, welcher bereit
s
im Jahr 1966 in Deutschland sein Arztdiplom erhalten hat, nicht ohne stichhaltige Gründe auf eine fehlende fach
liche Qualifikation geschlossen werden, dies umso weniger, als das
Anerken
nungsverfahren
in der Schweiz im Jahr 2011 erfolgte und die
Berufsausübungs
bewilligungen
erst kürzlich in den Jahr
en 2012 und 2013 erteilt wurden, wobei
Dr.
A.___
anlässlich des Bewilligungsverfahrens die Voraussetzungen gemäss
Art.
36 des
Medizinialberufegesetzes
erfüllen musste.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen lässt, es handle sich bei den beigezogenen deutschen Ä
rzten um sogenannte deutsche „Flugärzte“, welche zudem nicht über genügend Praxiserfahrung verfügten, ist sie darauf hinzu
weisen, dass gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung
selbst eine ausgedehnte Gutachtertätigkeit für die Sozialversicherungsträger
keinen
Befan
genheitsgrund
darstellt
(
Urteil des Bundesgerichts  8C_467/2014 vom 29. Mai 2015 E. 5;
BGE 130 II
425 E. 2.1
)
und dass
für eine Gutachtertätigkeit n
icht vorausgesetzt ist, dass die Gutachter neben dieser Tätigkeit
noch frei praktizie
ren müssen. Eine Praxistätigkeit wurde lediglich als positiv für die Unabhängig
keit bewertet (BGE 137 V 210 E. 3.4)
. Massgebend
ist vielmehr, dass der Gut
achter über die fachlichen Voraussetzungen verfügt, was nach dem oben Gesagten für
alle beteiligten Ärzte
zutrifft.
Die Behauptung, dass die Gutachten von
Dr.
B.___
in aller
Regel voraussehbar seien, liess die Beschwerdeführerin in keiner Weise untermauern
. Ausserdem muss es sich bei
den Einwendungen hinsichtlich der gutachterlichen Fachkompe
tenz um personenbezogene Einwendungen, wie die fachliche Ausbil
dung oder die berufliche Erfahrung des Gutachters, handeln. Eine mangelnde gutachterliche Fachkompetenz kann nicht mit einer mangelnden Qualität beziehungsweise einer f
ehlenden Schlüssigkeit eines
von diesem Gutachter bereits zu einem früheren Zeitpunkt erstatteten Gutachtens begründet werden. Solche Einwendungen beschlagen vielmehr Fragen, welche zur
Beweiswürdi
gung
gehören. Es besteht jedoch kein Anlass, die Beweiswürdigung bereits auf den Zeitpunkt der Überprüfung eines Zwischenentscheids betreffend die Anord
nung einer Begutachtung vorzuverlegen
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 und BGE 132 V 93 E. 6.5).
Weitere stichhaltige Gründe oder relevante Befangenheitsgründe, welche gegen die Kompetenz einer der vorgesehenen Gutachterpersonen sprechen würden, liess die Beschwerdeführerin nicht vorbringen. Zusammenfassend sprechen
damit keine stichhaltigen Gründe gegen das
MEDAS
als Gutachterstelle oder
gegen
die vorgesehenen Gutachterpersonen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG in Verbindung mit
Art.
61
lit
. a ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer