# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebfb4d47-9ee7-53bf-beaa-289a672f456d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2010 E-130/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-130-2007_2010-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-130/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Olivia Le Fort, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 11. Dezember 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-130/2007

Sachverhalt:

A.
Am 9. Januar  2005 reiste  der  Beschwerdeführer  in  die  Schweiz  ein 
und stellte am 15. Januar 2005 ein Asylgesuch. Am 21. Januar 2005 
fand  im  Verfahrens-  und  Empfangszentrum  A._______  die 
Erstbefragung statt, am 9. Februar 2005 erfolgte die Anhörung zu den 
Asylgründen  durch  das  (...),  und  am  28.  März  2006  wurde  der 
Beschwerdeführer  -  im  Beisein  eines  Vertreters  einer 
Hilfswerkorganisation - vom BFM ergänzend angehört. 

Im Wesentlichen machte er geltend, er sei gebürtiger Kurde aus dem 
Dorf  B._______ respektive C._______ (iranischer  Teil  Kudistans). Im 
Alter von sechs Jahren sei seine Familie in den Nordirak gezogen und 
habe sich danach in den Süden nach D._______ (Irak) begeben. Dort 
hätten  sie  sich  in  einem  Flüchtlingslager  aufgehalten,  wo  er  die 
Primarschule besucht  habe. Im Jahre 1989 habe er sich der  Demo-
kratischen  Partei  Kurdistan-Iran  (DPK-I)  angeschlossen  und  sei  ein 
Peschmerga geworden. Er habe damals in E._______ (Irak) gelebt. Im 
Jahr 1991 sei seine Familie in den Iran zurückgekehrt, weil sie von den 
arabischen Irakern ständig erniedrigt worden sei. Im Jahre 1993 sei er 
aus der DPK-I ausgetreten und habe sich nach F._______ (Nordirak) 
begeben, wo er vorerst während zweier Jahre als (...) gearbeitet habe. 
Danach habe er die Sekundarschule besucht, die er im Jahre 2000 mit 
der  Matur  abgeschlossen  habe. Vor  dem Angriff  der  Amerikaner  im 
Jahre 2003 sei er nach D._______ zurückgekehrt. Er habe sich nicht 
mehr sicher gefühlt und habe nicht in den Iran zurückkehren wollen,  
obwohl  seine  Eltern  nach  deren  Rückkehr  in  den  Iran  nicht  mehr 
belästigt worden seien. Er habe jedoch Angst gehabt, dass iranische 
Agenten  oder  Rückkehrer  von  seinen  Aktivitäten  als  Peschmerga 
hätten  Kenntnis  erhalten  und  dies  den  iranischen  Behörden  hätten 
mitteilen  können.  Deshalb  habe  er  den  Irak  im  September  2004 
verlassen und sei via Jordanien und Syrien in die Türkei und weiter in 
die Schweiz gereist.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
verschiedene  Dokumente,  so  unter  anderem  einige  Fotografien, 
Ausweiskopien,  einen Zeitungsbericht und eine Mitgliederbestätigung 
der KDP-I Schweiz vom 25. September 2006 zu den Akten. 

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B.
Mit  Verfügung  vom  11.  Dezember  2006  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vermöchten  den  Anforderungen 
von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an 
das  Glaubhaftmachen  nicht  standzuhalten. Der  Vollzug der  Wegwei-
sung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich. 

Auf  die  Ausführungen  der  Vorinstanz  im  Einzelnen  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer gegen die 
Verfügung  des  BFM  vom  11.  Dezember  2006  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben, ohne dass das Mandatsverhältnis 
ausgewiesen  war,  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  des 
angefochtenen Entscheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und  die  Gewährung  von  Asyl,  eventualiter  die  Feststellung  der 
Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2007 wurde der Beschwerde-
führer vom damals zuständigen Instruktionsrichter des Bundesverwal-
tungsgerichts  – unter  Androhung  des  Nichteintretens  im  Unterlas-
sungsfall  – zur  Einreichung  einer  rechtsgültig  unterzeichneten 
Vollmacht  aufgefordert.  Zudem  wurde  ihm  Frist  zur  Leistung  eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.- gesetzt. 

E.
Mit  Eingabe  vom 22.  Januar  2007  wurden  die  geforderte  Vollmacht 
sowie  eine  Mittellosigkeitsbestätigung  vom  18. Januar  2007  nach-
gereicht. Das Gericht wurde gleichzeitig ersucht, den Kostenvorschuss 
beziehungsweise die Gerichtsgebühren zurückzuerstatten.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  Februar  2007  stellte  das  Bundes-
verwaltungsgericht fest, dass auf die Beschwerde eingetreten werde. 
Zudem wurde infolge der ausgewiesenen Mittellosigkeit des Beschwer-
deführers auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet  und 
die  Behandlung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

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Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Weiter wurde 
dem  Beschwerdeführer  Frist  gesetzt  zur  Übersetzung  des  in  der 
Beschwerde erwähnten fremdsprachigen Internetartikels. Am 7. März 
2007  liess  der  Beschwerdeführer  die  Übersetzung  des  besagten 
Artikels in deutscher Sprache nachreichen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2007 hielt  das BFM an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde. Im Wesentlichen hielt es fest, die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Akten seien nicht  geeignet  zu Annahme, er  würde bei 
einer  Rückkehr  in  den  Iran  wegen  exilpolitischer  Tätigkeiten  und 
wegen  seiner  politischen  Aktivitäten  bei  der  KDP-I  verfolgt  oder  sei 
gefährdet.  In  der  Tat  habe  der  Beschwerdeführer  selbst  weder 
gegenüber  dem  BFM  noch  in  der  Beschwerde  eine  diesbezügliche 
Gefährdung geltend gemacht. Der Beschwerdeführer liess am 23. April  
2007 replizieren.

H.
Am 31. März 2007 liess der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe 
zu den Akten reichen. 

I.
Mit  Eingabe vom 14. November 2007 wurde die Mandatsübernahme 
des neuen Rechtsvertreters angezeigt.

J.
Am 4. Februar  2008  wies  der  Beschwerdeführer  auf  die  lange  Ver-
fahrensdauer sowie die damit einhergehenden psychischen Probleme 
hin. Zudem reichte  er  die  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  ins 
Recht  gelegte  Bestätigung  der  PDK-I  Europa,  ausgestellt  am 5. Juli 
2005  in  Paris,  einen  Auszug  aus  dem  "Familienstandsregister"  mit  
amtlich  beglaubigter  Übersetzung,  ein  Referenzschreiben  sowie  ein 
Foto,  wo  er  als  Peschmerga  der  KDP-I  abgelichtet  sei,  nach.  Des 
Weiteren legte er zwei Internetausdrucke betreffend die Exekution von 
Kurden, die Kurdenfrage und deren Aberkennung ihrer nationalen und 
kulturellen Rechte, ins Recht.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2008 beantragte das BFM im 
Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels erneut die Abweisung der 
Beschwerde.

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L.
Am 12. März 2008 liess der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen 
und  eine  Kopie  seines  Ausweises  mit  amtlicher  Übersetzung  sowie 
eine weitere Mitgliederbestätigung der KDP-I, ausgestellt am 6. März 
2008 in England, ins Recht legen.

M.
Mit  Eingabe  vom  19.  Mai  2009  wies  der  Beschwerdeführer  erneut 
darauf hin, dass sich die Ungewissheit seines Asylverfahrens negativ 
auf  seine psychische Verfassung auswirke. Gleichzeitig  liess er  eine 
Fotografie,  einen von ihm verfassten Artikel  über  die  Unterdrückung 
des Mullah-Regimes gegen das kurdische Volk sowie  ein  Schreiben 
der KDP-I vom 28. Juli 2008 zu den Akten reichen.

N.
Am 25. Mai 2009 ersuchte die neu zuständige Instruktionsrichterin den 
Beschwerdeführer  vergebens,  bei  allfälliger  ärztlicher  Behandlung 
einen entsprechenden Arztbericht einzureichen.

O.
Mit Eingabe vom 16. März 2010 zeigte die neue Rechtsvertreterin die 
Mandatsübernahme des Beschwerdeführers an.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer 
angesichts  der  zeitlichen  Verhältnisse  erneut  aufgefordert,  einen 
aktuellen Arztbericht einzureichen, seinen momentanen Behandlungs-
verlauf und psychischen Gesundheitszustand beschreibend.

Q.
Mit  Eingabe  vom  21.  Mai  2010  liess  der  Beschwerdeführer  ein 
Bestätigungsschreiben  und  eine  schriftliche  Zeugenaussage  zweier 
Freunde (K.I. und A.D.), die militärischen Aktivitäten und Implikationen 
in der Zeitperiode zwischen 1989 und 1993 bestätigend, diverse Fotos 
seine  politischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz  bei  der  PDK-I  Schweiz 
betreffend  sowie  einen  Teilnahmeschein  am Weltkongresstag  gegen 
die Todesstrafe vom 24. bis  26. Februar 2010 in Genf zu den Akten 
reichen. Zudem liess er ein ärztliches Zeugnis der (...),  vom 18. Mai 
2010 ins Recht legen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung  besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG und Art. 48  Abs.  1,  Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Im Einzelnen führte das BFM in seiner ablehnenden Verfügung 
aus,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  widersprüchlich  zu  seinen 
Aufenthaltsorten vor  seiner  Flucht  in  die  Schweiz  geäussert. Zudem 
habe er sich bezüglich seiner Aktivitäten als Peschmerga unsubstan-
ziiert  und  bezogen  auf  die  Frage  der  Teilnahme  an  kriegerischen 
Handlungen widersprüchlich  geäussert.  Darüber  hinaus hätten seine 
Kampfeinsätze  als  Peschmerga  im  Jahre  1993  stattgefunden,  wo-
gegen er aber behauptet  habe, er  sei  von 1988 bzw. 1989 während 
dreier Jahre, also bis 1991 respektive 1992 als Peschmerga im Einsatz 
gewesen. Die eingereichten Fotografien, auf welchen er als uniformier-
ter  Jüngling  abgebildet  sei,  würden  nichts  an  dieser  Einschätzung 
ändern.  Zwar  könne  nicht  ganz  ausgeschlossen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  nach  seinem  Beitritt  zur  Jugendorganisation  der 
KDP-I  im  Jahr  1988  respektive  im  Jahr  1989  tatsächlich  eine 
dreimonatige Ausbildung in einer Kaserne habe absolvieren müssen. 
Sonderbarerweise  habe  er  jedoch  nebst  diesen  Fotografien  seinen 
Dienstausweis  mit  den  entsprechenden  Eintragungen  nicht  einge-
reicht. Im Übrigen sei die vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebene 
Bestätigung  der  KDP-I  Schweiz  vom  25.  September  2006  zum 
Nachweis  einer  Gefährdung nicht  geeignet. Dies  gelte  auch  für  den 
Zeitungsartikel über das Flüchtlingslager Al-Tasch in Irak. Auch sei der 
zum voraus verfasste Text betreffend die "Arguments pour le recours" 
zur  Untermauerung der  geltend gemachten Gefährdung nicht  geeig-
net, die vom BFM dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen zu entkräften.

Festzustellen sei  sodann, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahre 
1989 mit seiner Familie in D._______ (Südirak) gelebt und sich später  
im Nordirak aufgehalten habe. Möglicherweise sei er dort als Jugend-
licher unter der Obhut der KDP-I gestanden. Im Jahre 1993 sei er aus 

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der KDP-I ausgetreten und habe während zweier Jahre in F._______ 
als  (...)  gearbeitet.  Daraufhin  habe  er  bis  ins  Jahr  2000  die 
Sekundarschule und das Gymnasium besucht, bevor er im Jahr 2003 
nach D._______ zurückgekehrt  sei. Es  sei  davon auszugehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  seine 
schulischen und beruflichen Tätigkeiten in  Irak  ohne Weiteres nach-
weisen könne. Aufgrund dieser Sachlage sei nicht davon auszugehen, 
er könnte nach seiner Rückkehr in den Iran als einstiger Peschmerga 
oder  Politaktivist  wahrgenommen  werden  und  sei  deshalb  im  Iran 
gefährdet.  Allein  der  jahrelange  Aufenthalt  im  Ausland  stelle  keinen 
Verfolgungsgrund dar. 

4.1.2 In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2007 führte das BFM 
sodann aus, das BFM habe sich in der angefochtenen Verfügung mit 
den  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründen  – entgegen 
anderer Behauptung des Beschwerdeführers – sehr wohl auseinander-
gesetzt. Ergänzend sei  festzuhalten,  dass der  Beschwerdeführer auf 
die Ausführungen des BFM nicht eingehe, sondern – mit Hinweis auf 
seine Website – erkläre, er sei Aktivmitglied der PDK-I und habe sich 
prominent an Aktivitäten zu Gunsten einer demokratischen Regierung 
im Iran exponiert. Unter der genannten Adresse habe im Übrigen keine 
Website  gefunden  werden  können.  Tatsache  sei,  dass  allein  in  der 
Schweiz  in  den  letzten  Jahren  unzählige  Artikel  und  Berichte,  teils  
sogar mit Namen und Fotos, auf einschlägigen Internetseiten publiziert 
worden seien. Die blosse Identifizierbarkeit einer Person auf Fotos und 
Internetseiten reiche jedoch nicht  aus zur  Annahme, sie werde des-
wegen bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt. Die eingereichte Bestä -
tigung der PDK-I,  wonach er wegen seines Engagements zur Flucht 
ins  Ausland  gezwungen  gewesen  sei,  widerspreche  den  eigenen 
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er 1993 aus persönlicher 
Überzeugung freiwillig aus der KDP-I ausgetreten sei. Es handle sich 
beim Beschwerdeführer  nicht  um einen  engagierten  und  profilierten 
Politaktivisten der KDP-I bzw. PDK-I, der nun wegen seiner erneuten 
Parteimitgliedschaft  mit  Verfolgung  rechnen  müsse. Der  eingereichte 
Artikel aus der Zeitschrift "Kurd" vom 6. Mai 2005, welcher sich mit der 
Solidarität  der  drei  Kurdistan  (türkisch,  irakisch,  iranisch)  befasse, 
enthalte viele arabische Lehnwörter, was darauf hindeute, dass er von 
einem  irakischen  und  nicht  von  einem  iranischen  Kurden  verfasst 
worden  sei.  Es  könne  aber  offen  gelassen  werden,  ob  der  Artikel  
tatsächlich  vom Beschwerdeführer  verfasst  worden  sei,  zumal  keine 
Hinweise vorlägen, dass er in diesem Zusammenhang im Falle einer 

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Rückkehr in  den Iran gefährdet  wäre,  was er im Übrigen auch nicht 
geltend gemacht habe.

4.1.3 Im  Rahmen  des  weiteren  Schriftenwechsels  führte  das  BFM 
sodann aus,  es werde nicht  ausgeschlossen,  dass der  Beschwerde-
führer als Jugendlicher im Irak unter der Obhut der KDP-I gestanden 
und eine militärische Ausbildung absolviert  habe. Das Foto des uni-
formierten  Beschwerdeführers  stelle  jedoch  keinen  Beweis  für  eine 
Gefährdung dar, zumal der Beschwerdeführer im Jahre 1993 aus der 
KDP-I  ausgetreten  sei.  Beim  "Familienstandsregisterauszug"  handle 
es sich sodann aufgrund der Übersetzung um eine vom Gouverneur 
der  Stadt  G._______  unterzeichnete  Liste  (Ausgangsgenehmigung) 
mit den Namen seiner Familienmitglieder, die sich am 19. August 1992 
im  Lager  "Bilal"  (Iran)  aufgehalten  hätten.  Darunter  sei  auch  sein 
Name aufgeführt. Somit sei  er im Jahre 1991 mit seinen Eltern vom 
Irak  in  den  Iran  zurückgekehrt  und  habe  dort  mit  seinen  Familien-
angehörigen  in  einem Lager  für  zurückgekehrte  Iraner  gelebt.  Auch 
habe  er  anlässlich  der  Anhörung  keine  plausiblen  Gründe  dafür 
anzugeben  vermocht,  weshalb  er  als  einziges  Familienmitglied  in 
einem fremden Land zurückgeblieben sei. Aus einem weiteren hand-
schriftlichen  Eintrag  auf  der  Rückseite  des  Dokuments  gehe  zudem 
hervor, dass die Familie das im Iran gelegene "Lager für verdächtige 
Familien" 1993/1994 habe verlassen können. Diese Erlaubnis habe für 
X._______ jedoch nicht gegolten, da er wegen seiner Verbrechen und 
Aktivitäten gegen die islamische Republik gesucht werde. Es sei nicht 
nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der bis mindestens 1992 
mit  seiner  Familie  im  Lager  gelebt  habe,  später  plötzlich  gesucht 
worden sei. Weder die Gründe für  diese angebliche Suche noch die 
Art des "Verbrechens" würden auf dem Dokument aufgeführt. Es frage 
sich überhaupt, warum eine derartige Bemerkung auf dieser Beschei-
nigung angebracht worden sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass 
dem behördlich gesuchten Beschwerdeführer, der sich zu dieser Zeit 
im  Irak  aufgehalten  haben  wolle,  untersagt  werde,  das  Lager  zu 
verlassen. Es lägen keine Hinweise vor, dass er im Jahr 1993 in den 
Irak  zurückgekehrt  und  deshalb  wegen  Tätigkeiten  für  die  KDP-I 
nachträglich  gesucht  worden  sei.  Daher  müsse  davon  ausgegangen 
werden,  die  handschriftlichen  Bemerkungen  zur  angeblichen  Suche 
nach  dem  Beschwerdeführer  seien  nachträglich  auf  dem Dokument 
angebracht worden.

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4.2
4.2.1 Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen  eines  Gesuchstellers  dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen 
erschöpfen,  in  wesentlichen Punkten nicht  widersprüchlich sein oder 
der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004  Nr. 1  E. 5  S. 4  ff.). An die  Glaubhaftmachung dürfen nicht  zu 
strenge  Anforderungen  gestellt  werden  und  die  Argumentation  der 
Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allge-
meinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweis-
masses der  Glaubhaftmachung besteht  durchaus  Raum für  gewisse 
Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Ent-
scheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass 
die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  des 
Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 
E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff.,  
EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.). 

4.2.2 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  nicht  ausschliesst,  der 
Beschwerdeführer habe als Jugendlicher im Irak unter der Obhut der 
KDP-I  gestanden und dort  wie viele  andere jugendliche Kurden aus 
dem  Iran  im  Jahr  1988  beziehungsweise  im  Jahr  1989  eine 
dreimonatige  Ausbildung  in  einer  Kaserne  absolviert.  Es  bestehen 
auch  für  das  Gericht  keine  Gründe,  diese  Möglichkeit  auszu-
schliessen.

4.2.3 Was die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten in Bezug auf 
die  geltend  gemachten  Aufenthaltsorte  vor  seiner  Flucht  in  die 
Schweiz  und  die  Chronologie  der  Kampfeinsätze  als  Peschmerga 
anbelangt,  kann  auf  die  zutreffenden  Ausführungen  der  Vorinstanz 
verwiesen werden,  wonach er  hierüber  widersprüchliche,  unsubstan-
ziierte  und  somit  unglaubhafte  Angaben  gemacht  habe.  In  seiner 
Beschwerdeschrift  beharrt  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
einzig auf  der allgemein schwierigen Lage der Kurden, ohne sich in 
irgendeiner  Weise  mit  den  Erwägungen  der  vorinstanzlichen  Verfü-
gung,  die  Unglaubhaftigkeitselemente  seiner  Vorbringen  betreffend, 
auseinanderzusetzen. Vielmehr zitiert der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerdeeingabe  vom  6.  Januar  2007  lediglich  den  legendären 
Kurdenführer im Irak (Mulla Mustafa Barzani), wonach Kurden Waisen 

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des Universums seien und eine unendliche Leidensgeschichte in vier 
verschiedenen Staaten ertragen müssten.

Auch seine weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren vermögen an 
den  unglaubhaften  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nichts  zu 
ändern. Entgegen seinen Ausführungen gelingt es ihm nicht, glaubhaft 
darzutun, dass er nicht spätestens im August 1992 vom Irak zu seinen 
Eltern  und seiner  Familie  in  den Iran zurückgekehrt  ist  und dort  mit 
seinen Familienangehörigen im Lager für zurückgekehrte Iraner lebte. 
Auch der Einwand in seiner Stellungnahme vom 12. März 2008, das 
von  ihm  als  Beweismittel  eingereichte  Dokument  sei  nicht  gut 
übersetzt worden, weil das Verb "verfolgt" nicht zutreffe, sondern damit 
"gesucht"  gemeint  sei,  entbehrt  jeglicher  Grundlage  und  ist  als 
Schutzbehauptung zu werten, zumal vom Beschwerdeführer im Sinne 
von  Art.  8  AsylG  hätte  erwartet  werden  dürfen,  dass  das  von  ihm 
amtlich  beglaubigte  Dokument  mit  seinem  originalen  Schriftstück 
übereinstimmt. Die  diesbezüglichen  Vorbringen  sind  somit  als  nach-
geschoben  und  damit  als  insgesamt  unglaubhaft  zu  werten.  Zudem 
erwecken insbesondere die mit  blauem Kugelschreiber angebrachten 
Bemerkungen auf der eingereichten Familienliste einen wenig authen-
tischen Eindruck. Mit  Bezug auf  die  anderen eingereichten  sachver-
haltsrelevanten  Dokumente  (Ausweiskopie,  Mitgliederbestätigung  der 
KDP-I)  ist  schliesslich  festzuhalten,  dass  diese  nicht  geeignet  sind,  
eine tatsächlich bestandene Vorverfolgungssituation zu belegen. Dies 
umso  weniger,  als  dass  es  sich  dabei  um nicht  verifizierbare  Foto-
kopien  handelt,  denen aufgrund  ihrer  leichten Manipulierbarkeit  kein 
Beweiswert  beigemessen  werden  kann  und  vielmehr  als  blosse 
Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren sind. 

4.2.4 Insgesamt ist  somit  in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz zu 
schliessen, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe als unglaub-
haft  zu werten sind. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde, die Stellungnahmen sowie Eingaben des 
Beschwerdeführers näher einzugehen, da sie nicht geeignet sind, die 
Schlussfolgerungen der  Vorinstanz in  Zweifel  zu ziehen. Mit  Verweis 
auf die zu Recht erfolgten Erwägungen des BFM in seiner Verfügung 
und seinen Vernehmlassungen ist die erhobene Rüge der Verletzung 
von Bundesrecht als unbegründet zu bezeichnen.

4.2.5 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend,  er  sei  seit 
seiner  Einreise  in  die  Schweiz  Mitglied  der  KDP-I  respektive  PDK-I 

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und engagiere sich politisch für  die  Rechte  der Kurden. Er  habe an 
offiziellen  Sitzungen,  Veranstaltungen,  Festen  und  Demonstrationen 
teilgenommen  und  verschiedene  Artikel  (...)  verfasst  und  zum  Teil 
unter  seinem  Namen  und  mit  Fotografie  versehen  im  Internet 
publiziert.  In  Anlehnung  an  die  in  der  Vergangenheit  ergangenen 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  (D-3471/2006;  D-5833/2006; 
D-7212/  2006  und  D-6849/2006)  weise  der  Beschwerdeführer  ein 
regimefeindliches Profil auf, weshalb er für die iranischen Machthaber 
als gefährliche Person eingestuft werde. Für weitere Einzelheiten wird 
auf die zu den Akten gegebenen Beweismittel und Eingaben verwie-
sen,  soweit  diese  in  Zusammenhang  mit  den  geltend  gemachten 
Nachfluchtgründen stehen.

4.2.6 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – so auch durch politische 
Exilaktivitäten  – eine  Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden 
sei, macht subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend.

4.2.7 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 

die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsu-

chende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die uner -

laubte  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen 

ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise,  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 

Art. 3  AsylG  befürchten  muss.  In  diesen  Fällen  hat  jedoch,  trotz 

Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft,  ein Ausschluss  vom Asyl  zu 

erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

gelten  insbesondere  unerwünschte  exilpolitische  Betätigungen, 

illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht)  oder  die 

Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer 

zukünftigen  Verfolgung  begründen  (Entscheide  des  Schweizerischen 

Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2009/29 E.  5.1 S.  376 f.,  BVGE 

2009/28  E.  7.1  S.  352,  EMARK  2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR, 

Handbuch  über  Verfahren  und Kriterien  zur  Feststellung  der  Flücht-

lingseigenschaft, Genf 1993).

4.2.8 Wie  der  Beschwerdeführer  zu  Recht  ausführt,  sind  in  der 
Vergangenheit  bereits  Personen  verhaftet,  angeklagt  und  verurteilt 
worden, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen 
Staat geäussert  hatten (vgl. die Auskunft  der Schweizerische Flücht-

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lingshilfe  [SFH]  -Länderanalyse  vom 4.  April  2006:  "Iran:  Rückkehr-
gefährdung  für  AktivistInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisa-
tionen  – Informationsgewinnung iranischer  Behörden",  S. 3,  mit  wei-
teren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, 
dass  die  iranischen  Behörden  die  exilpolitischen  Aktivitäten  ihrer 
Landsleute genau beobachten und diese systematisch erfassen. Dabei 
konzentrieren sie sich vorab auf die Erfassung von Personen, welche 
über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen 
exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder 
Aktivitäten  entwickelt  haben,  welche  die  jeweilige  Person  aus  der 
Masse  der  mit  dem  Regime  Unzufriedenen  herausheben  und  als 
ernsthaften  und  gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen  (vgl. 
dazu  SFH,  a.a.O.,  S. 7,  mit  Hinweisen  auf  die  Rechtsprechung  der 
Asylbehörden  einer  Auswahl  europäischer  Länder).  Zudem geht  der 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Recht in der Annahme, dass 
die politische Betätigung für  staatsfeindliche Organisationen im Aus-
land  seit  der  Neufassung  des  iranischen  Strafrechts  im  Jahr  1996 
unter  Strafe  gestellt  ist  (vgl.  7. Kapitel,  Art.  186  i.V.m. Art.  190  des 
iranischen  Strafgesetzbuches),  wobei  bereits  im  Rahmen  eines  ent-
sprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  gravierende  Übergriffe  zu  befürchten  wären.  Gemäss 
konstanter  Praxis  der  schweizerischen  Asylbehörden  (vgl.  unter 
anderem  die  von  ihm  in  seiner  Stellungnahme  vom 12.  März  2010 
zitierten  Urteile)  stellen  indessen das  blosse Einreichen eines  Asyl -
gesuches  durch  iranische  Staatsangehörige  oder  eine  illegale  Aus-
reise aus dem Iran noch keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne 
von Art. 54 AsylG dar. Ebensowenig sind die blosse Mitgliedschaft in 
einer  exilpolitischen  Organisation  oder  die  Teilnahme  an  regime-
kritischen  Demonstrationen  und  das  hierbei  übliche  Tragen  von 
Plakaten und Rufen von Parolen für sich alleine geeignet, die Flücht-
lingseigenschaft  zu  begründen;  für  die  Annahme  einer  Verfol-
gungsgefahr ist  vielmehr eine gewisse,  über diese Formen des Pro-
testes hinaus gehende Exponiertheit vorauszusetzen. Im Rahmen der 
vorzunehmenden  Einzelfalleinschätzung  sind  dabei  insbesondere 
Dauer,  Kontinuität  und  Intensität  der  Tätigkeiten  zu  berücksichtigen 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.4.3  S. 364 ff.).  Dabei  ist  nicht 
primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit  und 
Individualisierbarkeit,  sondern  eine  derartige  Exponierung  in  der 
Öffentlichkeit  massgebend,  welche  aufgrund  der  Persönlichkeit  des 
Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht  zuletzt 
aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärun-

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gen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für 
den Bestand des Mullah-Regimes wird.

4.2.9 Obwohl nicht belegt ist, dass der Beschwerdeführer noch heute 
Mitglied der KDP-I ist, zumal die letzte Bestätigung vom 6. März 2008 
datiert,  besteht  keine  Veranlassung,  an  seiner  Mitgliedschaft  zu 
zweifeln. Indessen wird weder behauptet noch belegt,  dass er in der 
iranischen Opposition  eine bedeutende Funktion  bekleidet  oder  sich 
vom  durchschnittlichen  Profil  der  Teilnehmenden  an  exilpolitischen 
Kundgebungen  abhebt.  Allein  die  blosse  Teilnahme  an  einer  (oder 
mehreren)  Protestaktionen und  Kundgebungen iranischer  Exilorgani-
sationen  und  das  Verfassen  einiger  Artikel,  welche  auf  arabisch-
sprachigen Internetseiten publiziert worden seien, rechtfertigt nicht die 
Annahme, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr in den 
Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Nachteilen zu rechnen, zumal keine Anhaltspunkte bestehen, die 
darauf hindeuten, dass die iranischen Behörden wegen der erwähnten 
Aktivitäten ein Strafverfahren oder andere behördliche Schritte gegen 
ihn eingeleitet hätten. Hinsichtlich dieser Tatsache kann davon ausge-
gangen werden, dass er vor seiner Absetzung in den Westen durch die 
iranischen  Behörden  jedenfalls  nicht  als  staatsgefährdender  Polit-
aktivist  fichiert  war.  Angesichts  der  umfangreichen  regimekritischen 
Aktivitäten  von iranischen  Staatsangehörigen  im  westlichen  Ausland 
und  kraft  der  weiteren  Tatsache,  dass  die  zahlreichen,  im  Übrigen 
friedlichen  Propagandaaktionen  iranischer  Staatsangehöriger  in 
westlichen Staaten von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus 
unter  realistischer  Einordnung  des  Interesses  ihrer  Landsleute 
interpretiert  werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit  ein  Aufenthalts-
recht  zu erhalten. Somit  sind  – entgegen seinen Vorbringen  – keine 
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in seinem 
Heimatland einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt sein könnte.

4.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  weder  die  dargelegte 
Vorverfolgung  noch  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachflucht-
gründe geeignet  sind,  eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-
furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flücht-
ling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder 
die  weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  noch  die  beigelegten 
Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, 

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auf  diese  weitergehend  einzugehen.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asyl -
gesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83  Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art. 1 FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008, 
Beschwerde  Nr.  37201/06,  §§  124-127).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungs-
vollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.4.2 Die  Vorinstanz  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  und  in 
ihren Vernehmlassungen aus, dass weder die politische Situation im 
Iran noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs sprechen würden. 

Der  Beschwerdeführer  macht  demgegenüber  geltend,  wegen  der 
allgemeinen  Sicherheitslage  und  der  im  Zusammenhang  mit  seiner 
Person  stehenden  Probleme  sei  er  in  seinem  Heimatland  konkret 
gefährdet,  weshalb  es ihm zum heutigen Zeitpunkt  nicht  zuzumuten 
sei,  in  den  Iran  zurückzukehren.  Die  Situation  belaste  ihn  so  sehr,  
dass es sich negativ auf seine Psyche auswirke.

6.4.3 In Bezug auf die allgemeine Lage im Iran erachtet das Bundes-
verwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug zur Zeit als generell  zu-
mutbar. Im Iran herrscht zum heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürger-
krieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor. 

6.4.4 Auch  aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  in  der  Person  des 
Beschwerdeführers  liegenden  Anhaltspunkte,  die  gegen  die  Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Beim Beschwer-
deführer  handelt  es  sich  um  einen  (...)-jährigen  Mann,  der  in 
C._______ (Provinz B._______) geboren ist. Nach der Flucht  in den 
Irak  kehrten  seine  Eltern,  seine  (...)  aussagegemäss  wieder  in  die 
Provinz B._______ zurück, wo sie heute noch wohnen (A1 S. 3). Damit 
kann  er  bei  einer  Rückkehr  auf  ein  familiäres  Beziehungsnetz 
zurückgreifen  und  ist  mithin  nicht  auf  sich  allein  gestellt.  Darüber 
hinaus  verfügt  er  eigenen  Angaben  zufolge  über  eine  sehr  gute 
Schulbildung  (Primar-  und  Sekundarschule  mit  erfolgreich 
abgeschlossener Matura) und Berufserfahrung als (...). Dazu kommen 
in  der  Schweiz  die  berufliche  Erfahrungen  als  (...).  Damit  sollte  die 
Fähigkeit  geschaffen  sein,  dass  er  sich  bei  einer  Rückkehr  (nach 
allfälliger Hilfe der Familie) auch wirtschaftlich wieder integrieren kann.

6.4.5 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen 
Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich 

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medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als  
wesentlich  die  allgemeine  und  dringliche  medizinische  Behandlung 
erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Exis-
tenz  absolut  notwendig  ist  (vgl.  BVGE  2009/2  E.  9.3.2  sowie  die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK, publiziert in EMARK 2003 Nr. 24 
E.  5b  S.  154  ff.).  Auch  wenn  die  Behandlungsmöglichkeiten  im 
Herkunftsland  nicht  dem  medizinischen  Standard  in  der  Schweiz 
entsprechen, ist allein deswegen der Vollzug noch nicht unzumutbar;  
hingegen  ist  dann  auf  einen  Vollzug  zu  verzichten,  wenn  die 
ungenügende Möglichkeit  der  Weiterbehandlung eine drastische und 
lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 
sich zieht (vgl. EMARK ebenda S. 157 f.; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d).

Der  Beschwerdeführer  brachte  erstmals  auf  Beschwerdeebene  vor, 
aufgrund  seiner  nach  wie  vor  unklaren  Asylsituation  leide  er  unter 
Angstzuständen  mit  kreisenden  Gedanken,  Schlafstörungen,  Müdig-
keit, Antriebs- und Hoffnungslosigkeit, zum Teil von suizidalen Gedan-
ken  begleitet,  und  werde  seit  dem  27.  April  2010  vom  (...) 
psychiatrisch  betreut.  Gemäss  dem  nachträglich  eingereichten 
ärztlichen  Fachbericht  der  (...)  vom  18. Mai  2010,  sei  beim 
Beschwerdeführer  in  Anbetracht  seiner  anamnestischen  Angaben 
vorläufig von einer depressiven Anpassungsstörung auszugehen, die 
durch  den  unklaren  Asyl-  und  Aufenthaltsstatus  eine  depressive 
Reaktion mit Angstzuständen verursachen dürfte (F43.22), die zur Zeit 
medikamentös mit Sertralin und Redormin behandelt werde. 

Diesem Krankheitsbild  wird  durch  Ergehen  des  vorliegenden  Urteils 
nunmehr  Rechnung  getragen,  indem  der  unsichere  Status  in  der 
Schweiz beendet wird und der Beschwerdeführer zu seiner Familie in 
den angestammten Kulturkreis zurückkehren kann. Ferner ist aufgrund 
des  eingereichten  Arztberichts  und  insbesondere  der  erwähnten 
aktuellen Medikation nicht davon auszugehen, dass im Falle der frei-
willigen Rückkehr in die Heimat beziehungsweise eines zwangsweisen 
Vollzugs  der  Wegweisung  dorthin  mangels  ausreichender  medizini-
scher Behandlungsmöglichkeiten eine drastische und lebensbedrohen-
de  Verschlechterung  seines  Gesundheitszustandes  eintreten  würde 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

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Sollte der Beschwerdeführer im Heimatstaat  –  wider Erwarten  –  eine 
ärztliche Behandlung beanspruchen müssen, ist eine solche nach den 
Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  namentlich  auch  dort 
möglich. Zwar weist das Gesundheitssystem im Iran nicht denselben 
Qualitätsstandard  auf  wie  das  schweizerische,  jedoch  steht  der 
Bevölkerung,  sei  es  im  ländlichen  oder  urbanen  Raum,  eine  weit-
gehend funktionierende medizinische Infrastruktur zu erschwinglichen 
Preisen  zur  Verfügung  (vgl.  Auskunft  der  SFH-Länderanalyse:  Iran: 
Behandlung einer chronischen Depression, Bern, 20. November 2008, 
S.  2  ff.).  Damit  besteht  für  den  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit, 
medizinische  Hilfe  zu  erhalten,  womit  sich  ein  Aufenthalt  in  der 
Schweiz deswegen nicht aufdrängt. Hinsichtlich der Finanzierung einer 
allenfalls  erforderlichen  psychotherapeutischen  Behandlung,  respek-
tive der Verlaufskontrollen im Iran, besteht für den Beschwerdeführer 
zudem die Möglichkeit,  finanzielle  Hilfe seiner dort  lebenden Familie 
und  von  Freunden  zu  beanspruchen  (vgl.  E.  6.4.4).  Darüber  hinaus 
steht  es  ihm  offen,  beim  BFM  ein  Gesuch  um  medizinische 
Rückkehrhilfe  (Art.  93  Abs.  1  Bst.  d  AsylG,  Art.  75  der  Asylverord-
nung 2 vom 11. August  1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 
142.312) zu  stellen,  in  deren  Rahmen  auch  eine  Medikamenten-
beigabe erfolgen kann. Schliesslich können allfällige  Risiken mit  der 
sorgfältigen  Vorbereitung  der  Ausreise,  der  Wahl  geeigneter 
Vollzugsmodalitäten und mit dem Versuch des Aufbaus einer inneren 
Bereitschaft  des  Betroffenen  zur  Rückkehr  vorgebeugt  werden,  was 
die  medizinische  Rückkehrhilfe  unter  anderem  bezweckt.  Von  einer 
konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers,  indem er im Iran die 
absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnte 
oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse 
mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut 
gestossen  würde,  einer  ernsthaften  Verschlechterung  seines  Ge-
sundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  sogar  dem Tod ausgeliefert 
wäre  (vgl.  EMARK  1995  Nr. 5  S.  47  E.  6e;  EMARK  1994  Nr.  18 
S. 139 ff.; EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff.), ist nach dem Gesagten nicht 
auszugehen. 

6.4.6 Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Der  Beschwerdeführer  ist  seit  dem  21.  Oktober  2009  erwerbstätig, 
weshalb  nicht  mehr  von  dessen  prozessualer  Bedürftigkeit  auszu-
gehen ist. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher mangels kumulati -
ver  Erfüllung  der  zwei  Voraussetzungen  (Bedürftigkeit  und  Aus-
sichtslosigkeit)  abzuweisen.  Die  Kosten  sind  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM sowie an die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

Seite 21