# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ea42b34-d246-5005-8d5a-aeffd490463c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 15.02.2021 IV.2020.86 (SVG.2021.174)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2020-86_2021-02-15.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 15.
Februar 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), P. Kaderli,
MLaw T. Conti     

und
Gerichtsschreiberin MLaw N. Marbot 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch MLaw B____,
Advokatin, [...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Lange Gasse 7,
Postfach, 4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2020.86

Verfügung vom 10. Juni 2020

 

Beschwerde abgewiesen. Kein
Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG gegeben. 

 

 

Tatsachen

I.        

a)          
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer hatte am 31. August 2002
einen Arbeitsunfall erlitten und sich dabei eine Schädelprellung und eine
Rissquetschwunde links supraorbital mit traumatischem Sensibilitätsverlust
tempero-parietal links mit Verdacht auf Irritation des Nervus supraorbitalis
zugezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger
Unfallversicherer richtete die gesetzlichen Leistungen aus und sprach dem
Beschwerdeführer für die Folgen des Unfalls mit Verfügung vom 13. Juni 2006
(IV-Akte 25.3, S. 13), bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2007
(IV-Akte 54, S. 16) ab dem 1. Mai 2006 auf der Grundlage einer
Erwerbsunfähigkeit von 31% eine Invalidenrente zu. Die hiergegen eingereichte
Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit rechtskräftigem Urteil
vom 27. Februar 2008 (Verfahren UV 2007, 9, IV-Akte 54, S. 1) ab. 

b)          
Am 3. Oktober 2003 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf
die Unfallfolgen auch bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (IV-Akte
1). Die Beschwerdegegnerin veranlasste daraufhin ein psychiatrisches Gutachten
bei Dr. med. C____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, FMH (vgl.
Gutachten vom 13. Februar 2007, IV-Akte 35). Nach einer psychiatrischen
Untersuchung des Beschwerdeführers durch den Regionalen Ärztlichen Dienst
(nachfolgend: RAD, vgl. IV-Akte 50) sprach die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. März 2009 (IV-Akte 74) für den Zeitraum
vom 1. August 2003 bis zum 31. März 2006 eine ganze Invalidenrente, basierend
auf einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
sowohl vom Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (Verfahren IV.2009.94, Urteil
vom 26. August 2009, IV-Akte 87) als auch letztinstanzlich durch das
Bundesgericht abgewiesen (Urteil vom 29. Januar 2010, IV-Akte 93). 

c)           
Am 24. August 2011 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum
Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin an (IV-Akte 100). Die Beschwerdebeklagte
beauftragte in der Folge Dr. med. D____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, FMH, mit der Erstellung eines psychiatrischen Fachgutachtens
(vgl. Gutachten vom 19. Dezember 2012 (IV-Akte 110). Nachdem der RAD zum
Gutachten von Dr. med. D____ Stellung genommen hatte (vgl. IV-Akte 111), verfügte
die Beschwerdegegnerin am 21. März 2013 die Ablehnung eines Rentenanspruchs
(IV-Akte 122). Die dagegen beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhobene
Beschwerde (vgl. IV-Akte 129) wurde mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Verfahren
IV.2013.76, IV-Akte 136) gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung an
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Dabei wurde festgehalten, dass eine
psychiatrische Begutachtung in einem stationären Rahmen, gemäss den
Empfehlungen von Dr. med. C____ mit Gutachten vom 13. Februar 2007, zu
veranlassen sei. 

d)          
Dementsprechend veranlasste die Beschwerdegegnerin bei den E____ (nachfolgend:
E____) ein Gutachten, basierend auf einem stationären Aufenthalt des
Beschwerdeführers (vgl. psychiatrisches Gutachten E____ vom 29. Januar 2016,
IV-Akte 183, S. 1 ff; neuropsychologisches Fachgutachten E____ vom 16. November
2015, IV-Akte 183, S. 76 ff.). Mit Verfügung vom 5. September 2016 (IV-Akte
202) lehnte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers
erneut ab. Zur Begründung führte sie an, der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers habe sich seit der rentenablehnenden Verfügung vom 16. März
2009 nicht wesentlich geändert. Die dagegen beim Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 2. Mai
2017 (Verfahren IV.2016.156, IV-Akte 214) abgewiesen. Auf die Anmeldung des
Beschwerdeführers zum Leistungsbezug vom 24. August 2017 (IV-Akte 215) wurde
mit Verfügung vom 24. November 2017 (IV-Akte 229) nicht eingetreten. Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

e)          
Mit Anmeldung vom 16. April 2019 meldete sich der Beschwerdeführer
wiederum bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (IV-Akte 234). Zur
Glaubhaftmachung der verschlechterten gesundheitlichen Situation berief er sich
insbesondere auf den Bericht seines behandelnden Psychiaters Dr. med. F____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, FMH, Manuelle Medizin AMM, FMH,
vom 20. Februar 2020 (IV-Akte 241, S. 1) und auf die neuropsychologische
Kurzuntersuchung des G____ vom 4. Februar 2020 (IV-Akte 241, S. 3). Nachdem der
RAD zu den neuen medizinischen Unterlagen am 3. April 2020 (IV-Akte 243)
Stellung genommen hatte, stellte die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 9.
April 2020 (IV-Akte 244) mangels Verschlechterung des Gesundheitszustands seit
dem letzten rechtskräftigen Entscheid die Ablehnung des Rentenanspruchs in
Aussicht. Nach Einwand des behandelnden Psychiaters vom 22. April 2020 (IV-Akte
248) und Stellungnahme des RAD mit Bericht vom 30. April 2020 (IV-Akte 251),
bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. Juni 2020 (IV-Akte 253)
die Ablehnung des Rentenanspruchs. 

 

 

 

 

 

II.       

a)          
Mit Beschwerde vom 13. Juli 2020
beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 10. Juni 2020
und die Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden
Abklärung des Sachverhaltes. Danach sei neu über das Leistungsbegehren zu
entscheiden. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit B____, Advokatin als
unentgeltliche Beiständin. 

b)          
Mit Beschwerdeantwort vom 24.
August 2020 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 

c)           
Mit Replik vom 26. Oktober 2020
und Duplik vom 23. November 2020 halten die Parteien an ihren Begehren fest. 

III.   
 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14.
September 2020 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung mit B____, Advokatin, als unentgeltliche Beiständin, bewilligt. 

 

IV.     

Da innert der angesetzten Frist keine der Parteien
die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung beantragt hat, erfolgt am
15. Februar 2021 die Beratung vor der Kammer des Sozialversicherungsgerichts
Basel-Stadt. 

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100]). Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR
831.20). 

1.2.         
Da die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde und auch die übrigen
formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.              
 

2.1.         
Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 lehnt die Beschwerdegegnerin das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zum wiederholten Mal ab. Zur Begründung
führte sie an, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich aus
spezialärztlicher Sicht seit dem letzten rechtskräftigen Entscheid nicht massgeblich
verschlechtert. Es seien keine neuen, objektivierbaren Gesundheitsstörungen und
somit kein Revisionsgrund ersichtlich. Ein Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung
bestehe daher nicht. Die Beschwerdegegnerin stützt sich hierbei im Wesentlichen
auf die Ausführungen von Dr. med. H____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, FMH, zertifizierter medizinischer Gutachter, SIM, des
Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 3. April 2020 (IV-Akte 243) und vom 30.
April 2020 (IV-Akte 251).

2.2.         
Der Beschwerdeführer ist demgegenüber unter Berufung auf seine
behandelnden Ärzte der Ansicht, sein Gesundheitszustand habe sich im Vergleich
zur letztmaligen Überprüfung wesentlich verschlechtert. So verweist er
einerseits auf das im September 2017 im G____ festgestellte Kavernom von 1x1
cm, welches verstärkt zu Kopfschmerzen führe (IV-Akte 241) und andererseits auf den Bericht vom 22. April 2020 von F____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Manuelle Medizin SAMM, FMH (IV-Akte
248), welcher neu eine mittelgradig bis formal schwergradige depressiven
Episode diagnostiziere. Die Beschwerdegegnerin habe daher im Rahmen einer
durchzuführenden Revision ergänzende Abklärungen zu veranlassen und im
Anschluss neu über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu entscheiden. 

2.3.         
Streitig und zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
eine massgebliche, rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des
Beschwerdeführers verneint hat.  

3.              
 

3.1.         
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so prüft die IV-Stelle eine neue Anmeldung nur dann, wenn glaubhaft
gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV).  

3.2.         
Tritt die Verwaltung wie vorliegend auf eine Neuanmeldung ein, so
hat sie die Sache materiell abzuklären und zu prüfen, ob die von der
versicherten Person glaubhaft gemachten Veränderungen des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten sind (BGE 130 V 71, 73 E. 3.1). Sie hat somit
analog einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen. Gemäss dieser Bestimmung wird
eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder
aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheblich ändert.
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Rente kann deshalb nicht nur bei einer
wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidiert
werden, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitsschadens erheblich verändert hat (BGE 130 V 343, 349 f.). Dagegen
stellt die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert
gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund dar.  

3.3.         
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung bei einer Rentenrevision bildet die letzte (der versicherten Person
eröffnete) rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V
108, 114 E. 5.4). Dies war vorliegend die Verfügung vom 5. September 2016
(IV-Akte 202). 

3.4.         
Um beurteilen zu können, ob sich der Gesundheitszustand der
versicherten Person verändert hat, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch
andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der ärztlichen
Fachperson ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu
nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
Person noch zugemutet werden können (vgl. BGE 132 V 93, 99 f. E. 4).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (vgl. BGE 134 V 231, 232 E. 5.1 mit Hinweis).  

 

 

4.              
 

4.1.         
Im Lichte der aufgeführten rechtlichen Grundlagen ist somit zu
prüfen, ob sich im zeitlichen Intervall vom 5. September 2016 bis zum 10. Juni
2020, dem Zeitpunkt der hier angefochtenen Verfügung (IV-Akte 253), eine
revisionsrechtlich relevante Veränderung des Sachverhaltes ergeben hat. Ist
eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen
Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010
E. 3.1; vgl. SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 6.3).

4.2.         
4.2.1. Der Beschwerdeführer macht mit Gesuch vom 16. April 2019
zunächst aus somatischer Sicht geltend, er leide neu an Kopfschmerzen, die
durch Einblutungen des im September 2017 entdeckten Kavernoms hervorgerufen
würden. Neben den Kopfschmerzen würden zudem Schwindel und Taubheitsgefühle,
ihrerseits mögliche Symptome eines Kavernoms, bestehen. Die Beschwerdeführerin
habe diese neue gesundheitliche Beeinträchtigung in Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes unberücksichtigt gelassen. 

4.2.2. Gemäss Verlegungsbericht des G____ vom 26. September
2017 (vgl. auch Bericht neuropsychologische Kurzuntersuchung vom 6. Februar
2020) wurde beim Beschwerdeführer ein Kavernom festgestellt. Bei einem Kavernom
handelt es sich um eine arteriovenöse Malformation, die prinzipiell in jedem
Gewebe vorkommen kann. Das Risiko einer Blutung ist sehr gering. Symptome eines
Kavernoms können grundsätzlich Epilepsie, Kopfschmerzen oder auch neurologische
Defizite sein. Aus den Akten ist zunächst ersichtlich, dass die vom
Beschwerdeführer neu geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen,
insbesondere die Kopfschmerzen und der Schwindet, bereits seit vielen Jahren in
gleicher Qualität und Quantität bestehen. So beschreibt der Beschwerdeführer
anlässlich der Begutachtung durch Prof. Dr. med. I____ (und auch schon früher)
tägliche Kopfschmerzen, welche sich von der Stirn bis zum Nacken zögen und bei
körperlichen Aktivitäten wie auch kognitiven Anstrengungen ebenso wie der
Schwindel zunehmen würden. 

Der Neuropsychologischen Kurzuntersuchung vom 4. Februar 2020
des J____ (IV-Akte 241) ist zudem zu entnehmen, dass das im Jahr 2017
festgestellte Kavernom am insulären Kortex rechts keine ausreichende Erklärung
der bereits seit dem Jahr 2002 bestehenden permanenten Kopfschmerzen (vgl.
Arztbericht für Erwachsene vom 13. Oktober 2003 von Dr. med. K____, Fachärztin
für Allgemeinmedizin, FMH, IV-Akte 12) und den in kurzer Zeitfolge darauf
berichteten kognitiven Probleme darstelle. Die Lokalisation und das Ausmass des
Kavernoms korrespondiere überdies nicht mit der Art und dem Ausmass der
berichteten kognitiven Beeinträchtigungen. Eine valide Testung der allfälligen
kognitiven Störung des Beschwerdeführers war im Übrigen aufgrund der subjektiv
geschilderten minimalen Belastbarkeit nicht valide möglich. Nach dem Gesagten
stellt das Kavernom somit angesichts des sich seit jeher unverändert
präsentierenden Beschwerdebildes kein geeignetes Element dar, um eine
Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse glaubhaft erscheinen zu
lassen. Eine anspruchsrelevante Veränderung im Sinne einer
revisionsbegründenden Gesundheitsveränderung ist somit in diesem Zusammenhang
zu verneinen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2014 vom 21. Januar
2015, E. 5 und 6). Eine Verletzung der Sachverhaltsabklärungspflicht im Sinne
von Art. 43 Abs. 1 ATSG ergibt sich somit nicht.  

4.3.         
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes aus psychiatrischer Sicht geltend. Er beruft sich in
diesem Zusammenhang insbesondere auf den Bericht seines behandelnden
Psychiaters vom 20. Februar 2020 (IV-Akte 241), welcher eine Exazerbation der
depressiven Symptomatik festgestellt habe.  

4.4.         
4.4.1. Aus medizinischer Sicht beruhte die ablehnende Verfügung vom
5. September 2016 auf dem psychiatrischen Gutachten vom 29. Januar 2016,
verfasst von Prof. Dr. med. I____, Leitender Arzt, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, FMH, mit neuropsychologischem Fachgutachten, erstellt von Dipl.
Psych. L____, Eidg. Anerkannte Psychotherapeutin, Fachpsychologin für
Neuropsychologie FSP, Zertifizierte Neuropsychologische Gutachterin SIM
(IV-Akte 183). Prof. Dr. med. I____ stütze seine gutachterliche Beurteilung auf
vier Untersuchungen sowie einen stationären Aufenthalt in den UPK vom 26.
Februar 2015 bis zum 6. März 2015. Mit Urteil vom 2. Mai 2017 gelangte das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zum Ergebnis (vgl. E. 3.3.2. des
Urteils, IV-Akte 214), dass das UPK-Gutachten den bundesgerichtlichen
Anforderungen entspreche (BGE 125 V 351, 352 E. 3), weshalb ihm volle
Beweiskraft zukomme. Die Frage nach der Beweistauglichkeit des Gutachtens vom
29. Januar 2017 stellt sich somit vorliegend nicht mehr. 

4.4.2.   Prof. Dr. med. I____
stellte beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit: (1.) Double Depression: Dysthimia (ICD-10; F34.1) und
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradig (ICD-10; F33.0);
(2.) Somatoforme Störung, am ehesten undifferenziert mit auch dissoziativen
Anteilen (ICD-10; F45.1); (3.) akzentuierte Persönlichkeitszüge mit führend
narzisstisch-rigiden Anteilen (ICD-10; Z73.1). Eine Diagnose ohne Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit stellte der Gutachter nicht. Nach Ansicht des Gutachters sei
es unzweifelhaft, dass durchgehend seit dem Unfallereignis zumindest eine milde
affektive Störung mit dem Ausprägungsgrad einer Dysthimia vorliege. Aufgrund
der Problematik der Beschwerdenvalidierung sei eine Abgrenzung zwischen einer
Dysthimia und einer leichten depressiven Episode schwierig. Wegen der
dominierenden neurotischen Komponente mit dem führend dysphorisch-gereiztem
Ausdrucksverhalten erscheine die Diagnose einer Dysthimia jedoch passend.
Fachärztlich sei aufgrund eines gewissen sozialen Rückzugs, kognitiven
Einschränkungen, verminderten Aktivitäten und Gefühlen von Hoffnungslosigkeit
und Verzweiflung in der Vergangenheit mehrfach auch die Diagnose einer leichten
(2003) oder einer mittelgradigen (2004) depressiven Episode gestellt worden.
Dennoch sei es fachlich problematisch, rein aus dem Verlauf heraus eine schwerwiegende
Diagnose abzuleiten. Mit der von Dr. med. F____ mit medizinischer Beurteilung
vom 13. August 2014 (IV-Akte 161) gestellten Diagnose einer chronifizierten
mittel- bis schwergradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10;
F32.11) setzt sich Prof. Dr. med. I____ ebenfalls auseinander und führt in
diesem Zusammenhang aus, eine entsprechende Diagnose lasse sich kriteriengeleitet
nach ICD-10 nicht mit der notwendigen Sicherheit stützen. Vor diesem
Hintergrund gelangt der Gutachter zur Ansicht, die vom Beschwerdeführer
geäusserten Leistungsdefizite hätten sowohl krankheitswerte, als auch nicht
krankheitsbedingte Anteile.  

4.4.3.   Im
neuropsychologischen Fachgutachten werden als Diagnosen eine Aggravation
neurokognitiver Defizite mit durchgängig nicht-authentischen Minderleistungen
und Resultaten unterhalb des Zufallsbereichs bei möglicherweise tatsächlich bestehenden,
jedoch nicht nachweisbaren, kognitiven Einschränkungen sowie eine Aggravation
psychopathologischer Symptome bei zugrundeliegenden authentischen psychischen
Beschwerden und echtem Leidensdruck. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
aus neuropsychologischer Sicht sei angesichts der ausgeprägten Aggravation
nicht möglich. 

4.4.4.    Dr. med. F____ stellte
anlässlich des Berichts vom 20. Februar 2020 trotz der im 14-tages Rhythmus durchgeführten
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung eine Verschlechterung der
affektiven Störung fest. Er diagnostiziert eine aktuell schwergradige
depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F 32.21), eine andauernde
Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung (ICD-10: F 62.8), eine
narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8) und eine posttraumatische
Belastungsstörung. Als aktuelle Beschwerden des Beschwerdeführers beschreibt
Dr. med. F____ Freudlosigkeit, Energielosigkeit, Interessenverlust, Müdigkeit,
Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen. Der Beschwerdeführer berichte zudem
über eine Sinnlosigkeit des Lebens und von quälenden Schuldgefühlen. Es bestehe
ein Rückzugsverhalten und eine Isolation bei fehlender Tagesstruktur. Das
klinische Bild sei durch psychomotorische Unruhe, starke vegetative Ausfälle
wie schwitzen, Gedächtnislücken, sprunghafter Gedankengang, gedrückte Stimmung,
Freud- und Interessenlosigkeit gekennzeichnet. Neben einem verminderten
Selbstwertgefühl, einer Störung der Vital- und Insuffizienzgefühlen und
Gefühlen der Wertlosigkeit, bestehe eine fehlende Zukunftsorientierung mit
starkem sozialem Rückzug und erheblicher Verzweiflung. Angesichts der
psychiatrischen Beeinträchtigung erachtet Dr. med. F____ den Beschwerdeführer
für 100% arbeitsunfähig (vgl. Einwand vom 22. April 2020, IV-Akte 248). 

4.4.5. Das von Dr. med. F____ gezeichnete klinische
Beschwerdebild, welches als Grundlage für die Herleitung der diagnostizierten
depressiven Episode mittlerer bis schwerer Ausprägung diente, ist mit den von
Prof. Dr. med. I____ erhobenen Befunden nahezu kongruent. So schilderte der
UPK-Gutachter bereits im Jahr 2016 unter den psychopathologischen Befunden
einen starken sozialen Rückzug, eine Herabstimmung im Affekt, eine
pessimistisch hoffnungslose Sicht auf die Zukunft, aufgehobene Interessen und
fehlende Freude mit herabgesetztem Selbstwertgefühl und Schuldgefühlen.
Vegetative Ausfälle mit starkem Schwitzen, motorischer Unruhe und Nervosität
werden anlässlich der Begutachtungen durch Prof. Dr. med. I____ beobachtet und
beschrieben. Der UPK-Gutachter setzt sich in seinem Gutachten zudem intensiv
mit der Deutung des klinischen Beschwerdebildes auseinander und führt
nachvollziehbar aus, weshalb gerade nicht eine depressive Episode mittel- bis
schwergradiger Ausprägung anzunehmen ist. In diesem Zusammenhang beschreibt er
ferner eine fachliche «Deutungsunsicherheit» aufgrund der Aggravation der
somatischen kognitiven und auch depressiven Symptomatik durch den
Beschwerdeführer. Dies habe dazu geführt, dass die in der Vergangenheit mit der
Beurteilung der medizinischen Sachlage betrauten Ärzte bei ähnlicher
psychopathologischer Befunderhebung diagnostisch voneinander abgewichen sind.
So ging Dr. med. F____ bereits zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung im Jahr
2016 bei mit dem Gutachten identischen Befund gleich wie aktuell von einem
mittel- bis schwergradig depressiven Zustand aus. Keine der vom behandelnden
Psychiater gestellten Diagnosen hielt jedoch der vor der gutachterlichen
Beurteilung stand. 

Bemerkenswert ist im vorliegenden Fall schliesslich, die vom
Gutachter festgestellte Stabilität des Krankheitsbildes. So sei es über die
Jahre bis zum Begutachtungszeitpunkt nie zu einer wesentlichen Veränderung des
Krankheitsbildes gekommen. Die seit dem Jahr 2003 dokumentierten
psychopathologischen Befunde seien seit dem Jahr 2003 insgesamt aussagekräftig
und würden die Einschätzung der Stagnation unterstützen. So erscheint auch
unter dem Blickwinkel der Kontinuität eine Exazerbation des Beschwerdebildes
ohne relevante äussere Zusatzfaktoren unwahrscheinlich. 

Angesichts dieser Sachlage ist mit Dr. med. H____ des RAD einig
zu gehen (vgl. Bericht vom 3. April 2020; IV-Akte 243 und vom 30. April 2020,
IV-Akte 251), dass sich die vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden
nicht von den im Gutachten unterscheiden würden und eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes nicht auszumachen sei.  Hinzu
kommt, dass die von Dr. med. F____ in Auftrag gegebene neuropsychologische
Untersuchung vom 6. Februar 2020, welche der Objektivierung der
Verschlechterung des Gesundheitszustandes dienen soll, ihren Zweck verfehlt. So
sind dem Bericht ausschliesslich die subjektiven Schilderungen des
Beschwerdeführers zu entnehmen. Eine valide Testung der kognitiven Störungen
erfolgte nicht. Die anlässlich der Testung vom Beschwerdeführer getätigten
subjektiven Angaben stimmen im Übrigen zu weiten Teilen mit den Schilderungen
im Neuropsychologischen Fachgutachten von Dipl. Psych. L____ aus dem Jahr 2016
überein, wobei im Fachgutachten die kognitiven Leistungen – im Gegensatz zur Untersuchung vom Februar 2020 – objektiviert und
hinsichtlich ihrer Validität überprüft wurden. Die vom Beschwerdeführer
zur Begründung der Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Rahmen der
Beschwerdeschrift in den Vordergrund gerückten Suizidgedanken ergeben sich
indes aus dem Bericht von Dr. med. F____ prima vista nicht. Dr. med. F____
führt lediglich an, dass aktuell Suizidgedanken zu explorieren seien (IV-Akte
248, S. 4). 

4.5.         
Die von Dr. med. F____
gestellte ärztliche Schlussfolgerung einer mittel- bis schwergradigen
depressiven Episode bei unverändertem Gesundheitszustand ist wohl auf eine
unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurück zu führen (Urteil
des Bundesgerichts 8C_168/2014 vom 5. September 2014 E. 4.1.). Eine solche
abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von wie vorliegend im
Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen führt jedoch nicht zu
einer materiellen Revision (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2020 vom 29.
August 2011 E. 4.1.). Hinzu kommt, dass es Erfahrungstatsache ist, dass
behandelnde Ärzte (seien es Hausärzte oder spezialärztlich behandelnde
Medizinalpersonen) im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung
in Zweifelsfällen mitunter eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_420/2019 vom 13. März 2019 E. 6.5.; 8C_609/2017 vom 27. März 2018 E.
4.3.3; je mit Hinweisen).

4.6.         
Zusammenfassend
ist somit festzuhalten, dass sich weder aus somatischer noch aus
psychiatrischer Sicht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des
Beschwerdeführers ergibt. Ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG liegt nicht vor.

5.              
 

5.1.         
Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde
abzuweisen.  

5.2.         
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer
die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, zu tragen. Da
ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, gehen die Kosten zu
Lasten des Staates. 

5.3.         
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  Da
dem Beschwerdeführer der Kostenerlass bewilligt worden ist, ist seiner
Vertreterin ein angemessenes Kostenerlasshonorar zuzusprechen. Diesbezüglich
ist zu bemerken, dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in
durchschnittlichen Fällen mit doppeltem Schriftenwechsel bei einem
vollständigen Unterliegen regelmässig ein Kostenerlasshonorar von CHF 3'000.00
(inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zuspricht. Vorliegend ist
gemessen an den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen von einem
durchschnittlichen Fall auszugehen, so dass sich ein Anwaltshonorar von CHF
3'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer rechtfertigen lässt. 

 

 

 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen. 

            Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00. Sie gehen
zufolge Bewilligung des Kostenerlasses zu Laste des Staates. 

            Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen. 

            Der Vertreterin des Beschwerdeführers im
Kostenerlass, B____, Advokatin, wird ein Anwaltshonorar von CHF 3'000.00
(inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer CHF 231.00 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. 

            

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G. Thomi                                                              MLaw
N. Marbot

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt
für Sozialversicherungen

 

Versandt am: