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**Case Identifier:** 1163b9b0-c31f-5a16-a6d4-5f4b33881d47
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 24.02.2016 810 15 253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-253_2016-02-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 24. Februar 2016 (810 15 253) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Unentgeltliche Rechtspflege 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Kantonsrichterin Helena 
Hess, Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Martina de Roche,  
Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Rechtspflege  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
23. Juli 2015) 

 
 

 
A. Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 beantragte C.____, vertreten durch Eveline Roos, 
Rechtsanwältin, bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) die gemein-
same elterliche Sorge über die Tochter, D.____, geboren 2007.  
 

 

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B. Die KESB beauftragte E.____, Soziale Dienste F.____, mit Schreiben vom 
5. Februar 2015 mit der Abklärung der Besuchsrechtssituation und des gemeinsamen Sorge-
rechts. Am 20. Mai 2015 reichte E.____ seinen Abklärungsbericht sowie seine Rechnung für 
den erstellten Bericht ein. 
 
C. Mit Entscheid der KESB vom 24. Juni 2015 wurde für D.____ eine Erziehungsbei-
standschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 
1907 mit der Aufgabe errichtet, den persönlichen Verkehr zu regeln und im Konfliktfall die Be-
suchsdaten festzulegen. Als Beistand wurde G.____, Soziale Dienste F.____, ernannt. Die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘280.-- wurden den Kindseltern je hälftig auferlegt. 
 
D. Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 ersuchte A.____, vertreten durch Martina de Roche, 
Advokatin, um Erlass der ihr mit Entscheid vom 24. Juni 2015 auferlegten Kosten. Zudem bean-
tragte sie die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend das gemeinsame Sorge-
recht und reichte die entsprechenden Belege ein. 
 
E. Mit Entscheid vom 23. Juli 2015 wurden das Gesuch von A.____ um Erlass der ihr mit 
Entscheid vom 24. Juni 2015 auferlegten Verfahrenskosten sowie das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege im Verfahren betreffend die gemeinsame elterliche Sorge abgewiesen. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege, welches keine rückwirkende Geltung habe, unmittelbar vor dem Abschluss des Verfah-
rens und damit zu spät eingereicht worden sei. Betreffend das Gesuch um Kostenerlass wurde 
ausgeführt, dass die monatlichen Einnahmen von A.____ in der Höhe von Fr. 5‘164.-- ihr erwei-
tertes Existenzminimum in der Höhe von Fr. 4‘385.40 deutlich übersteigen würden. Zudem sei 
aufgrund der Steuerunterlagen aus dem Jahr 2013 nicht auszuschliessen, dass A.____ über 
Vermögen verfüge, welches den “Notgroschen“ übersteige. 
 
F. Mit Eingabe vom 2. September 2015 erhob A.____, vertreten durch Martina de Roche, 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei der Entscheid der KESB betreffend die unentgelt-
liche Rechtspflege aufzuheben und die KESB anzuweisen, den Betrag von Fr. 1‘166.40 
(inkl. MWSt und Auslagen) an den unentgeltlichen Rechtsbeistand auszurichten. Eventualiter 
sei der Entscheid der KESB aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die KESB zu-
rückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Be-
schwerdeführerin zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht klar gewesen sei, dass das Ver-
fahren betreffend gemeinsame elterliche Sorge kurz vor dem Abschluss gestanden und sie mit 
weiteren Verfahrenshandlungen gerechnet habe. Zudem müsse von einem geringeren Ein-
kommen der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, da diese entgegen der Annahme der 
KESB nicht in einem 80% sondern in einem 70% Pensum arbeite. Die Einnahmen der Be-
schwerdeführerin in der Höhe von Fr. 4‘658.05 würden ihr erweitertes Existenzminimum im Um-
fang von Fr. 4‘385.40 nur marginal überschreiten, womit sie als mittellos zu gelten habe. Zudem 
verfüge die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 1 ½ jährigen Arbeitslosigkeit über kein Vermö-
gen mehr, mit welchem sie die anfallenden Verfahrenskosten begleichen könne. 

 

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G. Mit Eingabe vom 18. September 2015 liess sich die KESB vernehmen und schloss auf 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 
es sich bei dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Überschuss in der Höhe von 
Fr. 272.65 nicht um einen marginalen Betrag handle. Dieser Überschuss erlaube es der Be-
schwerdeführerin, die Verfahrenskosten der KESB in kurzer Zeit zu begleichen. 
 
H. Mit Eingabe vom 24. September 2015 reichte die KESB dem Gericht eine Kopie einer 
Internetseite ein, wonach die Beschwerdeführerin zusätzliche Einnahmen aus einer Tätigkeit an 
einer Kosmetikfachschule generiere. 
 
I. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 wurde der Fall der Kammer zu Beurteilung über-
wiesen, die Akten des Beschwerdeverfahrens Nr. 810 15 249 beigezogen und festgestellt, dass 
die von der Beschwerdeführerin beantragte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege von 
der Kammer entschieden werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbe-
hörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für 
die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich 
um einen Endentscheid und nicht um einen Zwischenentscheid, da er vom Spruchkörper der 
KESB zeitgleich mit dem Entscheid in der Hauptsache gefällt wurde und das Verfahren vor der 
KESB somit abgeschlossen ist.  
 
1.2 Das kantonsgerichtliche Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im 
Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 
Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Ver-
fahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 
haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeer-
hebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen nach Art. 450 ff. ZGB i.V.m. 
§ 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.3 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 

 

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2. Streitig im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren 
betreffend die gemeinsame elterliche Sorge zu Recht verweigert hat.  
 
3.1 Gemäss § 69 Abs. 4 EG ZGB in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 wird eine Partei auf ihr 
Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie 
der Parteientschädigung befreit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren 
nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer 
Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG). Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährt keinen weiter-
gehenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege als das kantonale Verfahrensrecht. Die 
Voraussetzungen, die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Bejahung eines ver-
fassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege erfüllt sein müssen, stimmen 
somit inhaltlich mit denjenigen überein, die der kantonale Gesetzgeber in § 23 Abs. 1 und 2 
VwVG normiert hat.  
 
3.2 Für den Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die ge-
samte wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend (BGE 
120 Ia 181 E. 3a). Dabei ist eine Gegenüberstellung von Einkommen und Vermögen einerseits 
sowie vom notwendigen Bedarf andererseits vorzunehmen (ALFRED BÜHLER, in: Schöbi [Hrsg.], 
Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, 
S. 137). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzu-
kommen, ohne dass sie die Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für 
sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202, 124 I 1, je mit Hinweisen). Für die Ermitt-
lung des Grundbedarfs ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum und den für seine Be-
rechnung massgebenden Richtlinien auszugehen (ALFRED BÜHLER, a.a.O., S. 156). Es darf 
dabei aber nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt wer-
den, vielmehr ist den individuellen Umständen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 124 I 2 E. 2a). 
Gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 
vom 1. Juli 2009 (Richtlinien) wird ein Grundbetrag (bzw. bei Haushalten mit Kindern mehrere 
Grundbeträge) eingesetzt. Da der zivilprozessuale Notbedarf über dem betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum liegt und einer gesuchstellenden Person ein zwar bescheidenes, aber norma-
les Leben ermöglicht werden soll, wird der betreibungsrechtliche Grundbetrag (bzw. die Ge-
samtsumme der Grundbeträge) praxisgemäss um 15% erhöht. Die KESB hat in ihrem Ent-
scheid auf diese Praxis des Kantonsgerichts, insbesondere auf die Erhöhung des Grundbetrags 
um 15%, abgestellt, was nicht zu beanstanden ist (vgl. Verfügungen der Präsidentin vom 
13. November 2013 [810 13 310] E. 3.3, vom 28. Oktober 2014 [810 14 294] E. 2.2, vom 
7. April 2016 [810 16 69] E. 2.2).  
 
3.3 Unter Berücksichtigung der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ist zu prüfen, ob 
die gesuchstellende Person in der Lage ist, innert vernünftiger Frist (ein Jahr bei relativ einfa-

 

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chen, zwei Jahre bei aufwändigen Prozessen) die Prozesskosten aus ihrem Vermögen oder 
ihrem den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschuss zu tilgen 
(STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Ba-
sel 2008, S. 75). 
 
3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege jederzeit während des Hauptprozesses eingereicht werden, also zu Beginn des 
Verfahrens oder im späteren Verlauf des Verfahrens. Es wäre stossend, einer Partei, welche 
zunächst aus eigenen Mitteln den Prozess zu bestreiten versucht, die später nachgesuchte un-
entgeltliche Rechtspflege zu verweigern (vgl. STEFAN MEICHSSNER, a.a.O., S. 167). Die Wirkung 
der unentgeltlichen Rechtspflege entsteht grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung für die Zukunft. Aus der fehlenden Rückwirkung folgt auch, dass für abgeschlossene Ver-
fahren keine unentgeltliche Rechtspflege mehr bewilligt werden kann (vgl. STEFAN MEICHSSNER, 
a.a.O., S. 167 f. mit weiteren Hinweisen). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Be-
schwerdeführerin vom 17. Juli 2015 wurde während laufendem Verfahren, vor Erlass des 
Hauptentscheids am 23. Juli 2015 und damit entgegen der Annahme der KESB rechtzeitig ein-
gereicht.  
 
4. Es ist im Folgenden zu beurteilen, ob die KESB das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung trotzdem zufolge mangelnder Bedürftig-
keit zu Recht abgewiesen hat. 
 
4.1 Die KESB ist in ihrem Entscheid von einem monatlichen Arbeitspensum der Be-
schwerdeführerin von 80% und somit von einem Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 3‘804.-- 
ausgegangen. Dies begründet sie damit, dass im eingereichten Arbeitsvertrag der Beschwerde-
führerin vom 19. Mai 2015 ein Absatz von Hand durchgestrichen worden sei, wonach das Ar-
beitspensum der Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2015 80% betrage. Die Beschwerde-
führerin macht demgegenüber geltend, dass sie mit einem Arbeitspensum von 70% und einem 
Nettoeinkommen von Fr. 3‘298.05 angestellt sei. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin 
aus, eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 80% sei nie beabsichtigt gewesen. Bei der durch-
gestrichenen Passage in ihrem Arbeitsvertrag handle es sich um eine versehentlich übernom-
mene Passage aus einer anderen Vertragsvorlage. 
 
4.2 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Im Arbeitsvertrag vom 19. Mai 2015, welcher von 
der Beschwerdeführerin der KESB eingereicht wurde, ist unter Ziffer 4 die Arbeitszeit festgehal-
ten. Die zweite Zeile unter Ziffer 4, welche eine Erhöhung des Arbeitspensums ab 
1. August 2015 auf 80% vorsieht, wurde von Hand durchgestrichen. In Ziffer 6 unter dem Titel 
Gehalt wurde auf der dritten Zeile das Basisgehalt für ein Arbeitspensum von 80% ausgerech-
net. Gleichzeitig wurde jedoch unter demselben Titel der Beschäftigungsgrad von 70% von 
Hand unterstrichen und beim entsprechenden Basisgehalt ein Kreuz gemacht. Der KESB ist 
dabei zuzustimmen, dass aus dem Vertrag somit nicht ganz klar hervorgeht, mit welchem Pen-
sum die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2015 arbeiten würde. Aufgrund dieser Unklar-
heit wäre die KESB jedoch verpflichtet gewesen, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu ge-
ben, sich dazu zu äussern bzw. einen eindeutigen Arbeitsvertrag einzureichen. Im Beschwer-

 

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deverfahren vor Kantonsgericht hat die Beschwerdeführerin sodann einen neuen Arbeitsvertrag 
vom 18. August 2015 eingereicht, welcher denjenigen vom 19. Mai 2015 ersetzt. Aus diesem 
Vertrag geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juni 2015 in einem Arbeits-
pensum von 70% arbeitet und eine Pensenreduktion nicht vorgesehen ist. Auch unter Ziffer 6 
wird lediglich das Basisgehalt für ein 70% Pensum aufgeführt. Demzufolge ist offensichtlich, 
dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geltend gemacht, ein monatliches Nettoeinkommen in 
der Höhe von Fr. 3‘298.05 erhält und die KESB nach weiteren Abklärungen von diesem Ein-
kommen hätte ausgehen müssen. 
 
4.3 Vorliegend erhält die Beschwerdeführerin somit einen monatlichen Nettolohn (mit an-
teilsmässiger Berücksichtigung des 13. Monatslohnes) in der Höhe von Fr. 3‘572.90. Zu diesem 
wurden im Weiteren der geltend gemachte Unterhaltsbeitrag des Kindsvaters in der Höhe von 
Fr. 1‘160.-- sowie die unbestrittenen Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.-- zum Einkommen 
der Beschwerdeführerin hinzugerechnet. Die Beschwerdeführerin hat somit insgesamt ein mo-
natliches Einkommen von Fr. 4‘932.90. 
 
5.1 Für die Bedarfsberechnung hat die KESB zu Recht gemäss den Richtlinien für die Be-
schwerdeführerin einen Grundbetrag in der Höhe von Fr. 1‘350.-- (alleinerziehende Person) und 
für ihre Tochter (Kind unter 10 Jahren) einen Grundbetrag in der Höhe von  Fr. 400.-- einge-
setzt. Beide Grundbeträge wurden praxisgemäss um 15%, d.h. Fr. 262.50 erhöht, was einen 
Gesamtgrundbetrag von Fr. 2012.50 ergibt und von der Beschwerdeführerin nicht bestritten 
wird. 
 
5.2 Zum Grundbetrag hat die KESB sodann diverse Zuschläge hinzugerechnet. Zunächst 
wurden die Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1‘851.-- berücksichtigt. Weiter wurden die unbe-
strittenen Krankenkassenprämien von insgesamt Fr. 414.20 einbezogen. Die monatlichen Prä-
mien für die Hausrats- und Haftpflichtversicherung in der Höhe von Fr. 30.-- wurden von der 
KESB separat angerechnet, obschon sie gemäss kantonsgerichtlicher Rechtsprechung bereits 
im Grundbetrag enthalten sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 1. Juni 2011 [810 10 569] E. 5.1). Einen Zuschlag zum 
Grundbetrag rechtfertigen sodann die unumgänglichen Berufsauslagen, wozu die Fahrkosten 
zum Arbeitsplatz gehören. Beim öffentlichen Verkehr ist auf die effektiven Auslagen (Strecken- 
bzw. Zonenabonnements) abzustellen (DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 296). Demgemäss wurden vorliegend 
die Kosten für ein Umweltschutzabonnement (U-Abo) von monatlich Fr. 76.-- als unumgängli-
che Berufsauslagen berücksichtigt. Die vorgenannten Zuschläge zum Grundbetrag wurden von 
der Beschwerdeführerin nicht bestritten und weitere nicht geltend gemacht. Selbst wenn zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin der 13. Monatslohn nicht berücksichtigt würde (wie es von der 
KESB bereits gehandhabt wurde), ergäbe sich insgesamt ein Einnahmenüberschuss von mo-
natlich Fr. 274.40. 
 
 
 

 

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5.3 In Anbetracht des berechneten monatlichen Überschusses von Fr. 274.40 ist es der 
Beschwerdeführerin möglich, die im vorinstanzlichen Verfahren betreffend die gemeinsame 
elterliche Sorge angefallenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.-- sowie die Kosten für 
ihre Rechtsvertretung in der Höhe von Fr. 240.-- (vgl. Honorarnote vom 18. August 2015, Auf-
wand am 17. Juli 2015) innert zwei Monaten zu bezahlen. Die Voraussetzung der Mittellosigkeit 
war demnach nicht gegeben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung von der KESB zu Recht abgewiesen wurde. 
 
6.1 Im vorliegend angefochtenen Entscheid der KESB wurde neben dem Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend die gemeinsame elterliche Sorge auch 
das Gesuch um Kostenerlass für das Verfahren betreffend Erziehungsbeistandschaft abgewie-
sen. Die Beschwerdeführerin bezieht sich jedoch in ihrem Rechtsbegehren bzw. ihrer beziffer-
ten Honorarforderung einzig auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Kos-
tenerlass für die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 640.--, welche der Beschwerdeführerin 
im Verfahren betreffend die Erziehungsbeistandschaft auferlegt wurden, wird nicht beantragt. 
Selbst wenn sich das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auch auf den verweigerten Kos-
tenerlass beziehen würde, wäre die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen: 
 
6.2 Nach § 10 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) 
vom 8. Januar 1991 können in finanziellen Härtefällen Aufwandgebühren und Auslagen auf Ge-
such hin ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Härtefall nach § 10 Abs. 1 GebV liegt vor, 
wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Kostener-
lassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftig-
keit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zi-
vilprozess relevant sind (vgl. Urteil der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht vom 14. Mai 2014 [810 14 104] E. 2.1). Demnach gilt eine Person als bedürftig, 
wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie die Mittel 
beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig 
sind (vgl. E. 3.2 mit Hinweisen). 
 

Einkommen:

Einkommen (ohne 13. Monatslohn) Fr. 4'658.10
Total: Fr. 4'658.10

Ausgaben:

Grundbetrag Beschwerdeführerin Fr. 1'350.00
Grundbetrag Tochter Fr. 400.00
Erweiterung Grundbetrag (15%) Fr. 262.50
Miete Fr. 1'851.00
Krankenkasse Fr. 414.20
notwendige Berufsauslagen Fr. 76.00
Hausrats- und Haftpflichtversicherung Fr. 30.00

Total: Fr. 4'383.70

 

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6.3 Demzufolge kann für die Beurteilung des Kostenerlasses auf die vorstehende Berech-
nung (E. 5.2) abgestellt werden. Daraus ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin bei einem 
monatlichen Überschuss von Fr. 274.40 ebenfalls möglich ist, die im vorinstanzlichen Verfahren 
betreffend die Erziehungsbeistandschaft angefallenen Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 640.-- innerhalb von rund drei Monaten zu bezahlen. Die Voraussetzungen für einen Kos-
tenerlass waren demnach nicht gegeben, weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwer-
deführerin von der KESB zu Recht abgewiesen wurde. 
 
7. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bei der Beschwerdeführerin im Ver-
fahren vor der KESB keine prozessuale Bedürftigkeit im Sinne der gerichtlichen Praxis vorlag 
und die Vorinstanz somit die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Kostenerlass zu 
Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
 
8.1 Die Beschwerdeführerin stellt auch für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege. Sie reichte am 2. November 2015 ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege samt Beilagen ein. Im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren macht 
die Beschwerdeführerin darin zusätzlich monatliche Betreuungskosten für ihre Tochter, überob-
ligatorische Krankenkassenprämien, Billag-Gebühren, Steuern, Natel Abonnementskosten so-
wie Fahrzeugversicherungsprämien geltend. 
 
8.2 Die geltend gemachten monatlichen Betreuungskosten für die Tochter der Beschwer-
deführerin in der Höhe von Fr. 183.80 sind gemäss Rechtsprechung zur Berechnung des pro-
zessualen Existenzminimums einzubeziehen (ALFRED BÜHLER, a.a.O., S. 168). Ebenso ist der 
geltend gemachte monatliche Steuerbetrag in der Höhe von Fr. 17.-- (vgl. Steuerrechnung der 
Gemeinde F.____ 2013 vom 31. Januar 2015) anrechenbar (ALFRED BÜHLER, a.a.O., S. 180 f. 
mit weiteren Hinweisen). Hingegen ist der Krankenkassenprämienaufwand nach den Richtlinien 
nur für obligatorische Versicherungen zu berücksichtigen (vgl. auch BGE 134 III 323 E. 3). Die 
Prämien für überobligatorische Zusatzversicherungen hat die Beschwerdeführerin aus dem ihr 
auf dem prozessualen Zwangsbedarf zu gewährenden Zuschlag zu bestreiten (ALFRED BÜHLER, 
a.a.O., S. 168 f.). Die monatlichen Kosten für das Natel Abonnement sowie die Billag-Gebühren 
sind gemäss den Richtlinien bereits im Grundbetrag enthalten und daher nicht nochmals hinzu-
zurechnen (KGE VV vom 1. Juni 2011 [810 10 569] E. 5.1; ALFRED BÜHLER, a.a.O., S. 173). Die 
Prämien für die Fahrzeugversicherung werden aufgrund des fehlenden Kompetenzcharakters 
des Fahrzeugs nicht berücksichtigt (ALFRED BÜHLER, a.a.O., S. 172 f.).  
 
8.3 Mit Eingabe vom 24. September 2015 reichte die KESB dem Gericht eine Kopie der 
Homepage einer Kosmetikfachschule ein, woraus hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin dort 
tätig ist. Die KESB macht geltend, die Beschwerdeführerin generiere aus dieser Tätigkeit zu-
sätzliche Einnahmen, welche zu ihrem Einkommen hinzugerechnet werden müssten. Aus der 
eingereichten Steuererklärung 2014 geht sodann hervor, dass die Beschwerdeführerin einen 
Nebenerwerb aus selbständiger Erwerbstätigkeit generiert. Ebenfalls ersichtlich ist jedoch, dass 
es sich dabei um einen Verlust in der Höhe von Fr. -16‘122.-- handelt und demzufolge keine 
Anrechnung an das Einkommen der Beschwerdeführerin aus unselbständiger Tätigkeit vorge-
nommen werden kann. 

 

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8.4 Vorliegend erhält die Beschwerdeführerin somit einen monatlichen Nettolohn (mit an-
teilsmässiger Berücksichtigung des 13. Monatslohnes) in der Höhe von Fr. 3‘572.90. Zu diesem 
sind der geltend gemachte Unterhaltsbeitrag des Kindesvaters in der Höhe von Fr. 1‘160.-- so-
wie die geltend gemachten Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.-- hinzuzurechnen. Die Be-
schwerdeführerin hat somit insgesamt ein monatliches Einkommen von Fr. 4‘932.90.  
 
8.5 Aufgrund vorstehender Ausführungen ist für das kantonsgerichtliche Verfahren von 
folgender Berechnung des Existenzminimums auszugehen: 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
8.6 Aus der obigen Berechnung resultiert für die Beschwerdeführerin ein monatlicher 
Überschuss von Fr. 378.30. Mit diesem Überschuss wäre es der Beschwerdeführerin grund-
sätzlich möglich, die Prozesskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- sowie die Kosten ihrer Rechts-
vertretung in der Höhe von Fr. 1‘774.20 innerhalb eines Jahres zu bezahlen. In diesem Zu-
sammenhang ist jedoch zu beachten, dass der vorliegend angefochtene Entscheid der KESB 
gleichzeitig mit dem Entscheid in der Hauptsache (Erteilung der elterlichen Sorge) am 
23. Juli 2015 gefällt wurde. Die KESB erliess somit gleichentags zwei separate Entscheide, 
welche das gleiche Verfahren betreffen. Die Beschwerdeführerin musste somit zwei Entscheide 
anfechten und hätte im Falle ihres Unterliegens für beide Verfahren die vollen ordentlichen so-
wie ausserordentlichen Kosten zu bezahlen.  
 
8.7 Grundsätzlich ist die Bedürftigkeit immer in Bezug auf den konkreten Fall bzw. im kon-
kreten Verfahren zu beurteilen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, § 5 N 
386). Vorliegend ist nicht ersichtlich, weshalb die KESB am selben Tag im selben Verfahren 
zwei separate Entscheide gefällt hat. Die Beschwerdeführerin soll im kantonsgerichtlichen Ver-
fahren durch die zwei separaten Entscheide der KESB nicht schlechter gestellt werden, als 
wenn die KESB nur einen Entscheid erlassen hätte und nur dieser hätte angefochten werden 
müssen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, vom vorgenannten Grund-
satz abzuweichen und die Parteikosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Er-
teilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (810 15 249), in welchem die Beschwerdeführerin 

Einkommen:

Einkommen (mit 13. Monatslohn) Fr. 4'932.90
Total: Fr. 4'932.90

Ausgaben:

Grundbetrag Beschwerdeführerin Fr. 1'350.00
Grundbetrag Tochter Fr. 400.00
Erweiterung Grundbetrag (15%) Fr. 262.50
Miete Fr. 1'851.00
Krankenkasse Fr. 414.20
notwendige Berufsauslagen Fr. 76.00
Betreuungskosten für die Tochter Fr. 183.85
Steuern Fr. 17.00

Total: Fr. 4554.60

 

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unterlegen ist, in die vorliegende Berechnung miteinzubeziehen. Zu den Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- und den Parteikosten in der Höhe von Fr. 1‘774.20 sind somit die Par-
teikosten des Verfahrens 810 15 249 in der Höhe von Fr. 3‘771.60 hinzuzurechnen. Die Ge-
samtkosten belaufen sich auf Fr. 6‘945.80. Mit dem berechneten Überschuss von Fr. 378.30 ist 
es der Beschwerdeführerin demzufolge nicht möglich, die Verfahrens- sowie Parteikosten in-
nerhalb eines Jahres zu bezahlen. Die Voraussetzung der Mittellosigkeit ist demnach für das 
vorliegende Verfahren gegeben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung gutzuheissen ist. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss 
§ 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten in 
der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
zulasten der Gerichtskasse gehen. 
 
9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen. In 
ihrer Honorarnote macht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe 
von Fr. 1‘774.20 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) geltend, was angemessen ist. Zufolge Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 1‘774.20 zulasten der Gerichtskasse auszurichten 
 
9.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-
lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-
kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 
2001).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung wird für das vorliegende Verfahren gutgeheissen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘774.20 (inkl. Auslagen 
und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin