# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baf47949-31ad-5d4a-a5c6-48fd15b2952c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2024 D-1032/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1032-2024_2024-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1032/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Solidaritätsnetz Bern,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024. 

 

 

 

D-1032/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 31. Mai 2023 bereits in Kroatien und am 29. Juni 

2023 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 23. Januar 2024 in ei-

nem persönlichen Gespräch zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Über-

stellung dorthin. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei via Griechenland, 

Albanien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Italien und Frankreich in die 

Schweiz eingereist. In Kroatien und Slowenien habe er keine Probleme ge-

habt und dort jeweils seine Fingerabdrücke abgegeben, aber kein Asylge-

such gestellt. Die kroatischen Behörden hätten ihn nach rund einem Jahr 

Haft nach Bosnien zurückgeschickt. Nach Kroatien, Slowenien, Algerien 

oder in die Türkei könne er nicht zurückkehren, da er von der Familie einer 

in der Türkei getöteten Person «beschuldigt» werde. 

Zur gesundheitlichen Situation gab er an, seine Hände und ein Bein seien 

gebrochen, weshalb er einen Arzt benötige. Für den Daumen habe er eine 

Creme erhalten.  

C.  

Am 23. Januar 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch am 

6. Februar 2024 zu. 

D.  

Mit am 9. Februar 2024 eröffneter Verfügung vom 7. Februar 2024 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an, beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz 

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Seite 3 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 (Posteingang 19. Februar 2024) erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Februar 

2024. Es sei auf das Asylgesuch einzutreten und eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden wird 

in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e 

AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwen-

dung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 4 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

Der Beschwerdeführer erhob die formellen Rügen, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt betreffend systemische Schwachstellen in Kroatien falsch 

festgestellt und ihr Ermessen nicht korrekt ausgeübt (Beschwerde, S. 5). 

Die Vorinstanz hat sich jedoch in der angefochtenen Verfügung mit hinrei-

chender Begründung mit den entscheidwesentlichen Sachverhaltselemen-

ten und den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten des 

Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Wie sich in nachfolgenden Erwä-

gungen (E.) 6.3 ff. zeigen wird und, soweit die formellen Rügen ohnehin 

nicht die rechtliche Würdigung beschlagen, erweisen sie sich als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III, 

Art. 8–15 Dublin-III-VO, statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

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Seite 5 

5.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2023 in Kroatien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen Behörden am 23. Januar 2024 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des SEM am 6. Februar 2024 zu. 

Damit steht die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens fest. 

5.4 Der Beschwerdeführer bestätigte, sich in Kroatien, wo ihm seine Fin-

gerabdrücke abgenommen worden seien, aufgehalten zu haben, jedoch 

habe er nicht beabsichtigt, dort ein Asylgesuch zu stellen. Dieser Einwand 

ist als Schutzbehauptung zu sehen und vermag an der Zuständigkeit Kro-

atiens rechtlich ohnehin nichts zu ändern. Überdies räumt die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

 

6.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 6 

6.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Ansicht liegen gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler Urteile 

des BVGer D-928/2024 vom 15. Februar 2024 E. 5.2 und D-893/2024 vom 

19. Februar 2024 S. 7; Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer 

aus den Hinweisen in der Beschwerde auf verschiedene öffentliche Inter-

netquellen nichts zu seinen Gunsten ableiten (Berichte von Nichtregie-

rungsorganisationen [NGO]; Beschwerde, S. 3 ff.).  

6.4 Die Beschwerdeausführungen zur allgemeinen Situation in Kroatien 

beziehungsweise zu problematischen Push-Backs vermögen anhand von 

den (erwähnten) Hinweisen auf öffentlich zugängliche Berichte sowie Inter-

netseiten und des isoliert betrachteten Auszugs aus dem Urteil  

F-5675/2021 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2022 nichts 

an der diesbezüglich aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts zu ändern (Beschwerde, S. 3 ff.). Die Vorinstanz hat in Beachtung 

der oben genannten Rechtsprechung eine Einzelfallprüfung vorgenommen 

und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft 

in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im 

Rahmen von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien zurückgeführt werden, 

nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1488/2020 a.a.O. E. 9). An dieser Einschätzung 

ändert die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zehn 

Monate in Haft gewesen und danach nach Bosnien zurückgeschickt wor-

den, nichts, da ihm die Fingerabdrücke unbestrittenermassen abgenom-

men wurden und zudem ein Asylgesuch in Kroatien registriert wurde. Im 

Weiteren verliess er Kroatien nach der Registrierung des Asylgesuchs ei-

genständig und verunmöglichte damit den kroatischen Behörden eine Prü-

fung des Asylgesuchs.  

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Seite 7 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.5 Hinsichtlich der Prüfung von völkerrechtlichen Überstellungshindernis-

sen konnte der Beschwerdeführer im Verlauf seines Verfahrens in der 

Schweiz weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden 

vorlegen noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass sich die 

kroatischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen und einen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Den Akten 

sind im Weiteren keine konkreten Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3  

Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es besteht auch kein 

Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroa-

tien würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder das Land 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten (vgl. Art. 26 der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen ist der Be-

schwerdeführer gehalten, sich bei Bedarf an die kroatischen Behörden zu 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen gegebenenfalls 

auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Kroatien um einen 

funktionierenden Rechtsstaat handelt. Im Weiteren kann hierzu auf die zu-

treffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden 

(vi-Entscheid Ziff. II). 

6.6 Gesundheitliche Probleme wurden einzig bei der Vorinstanz, jedoch 

ohne nähere Angaben oder medizinische Dokumente, dargelegt (gebro-

chene Hände, ein gebrochenes Bein und ein cremebehandelter Daumen; 

vi-Entscheid Ziff. II, S. 5 f.) und in der Beschwerde blieben solche gänzlich 

unerwähnt. Beim Beschwerdeführer muss weder von einer medizinischen 

Notlage noch einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustan-

des ausgegangen werden, zumal Kroatien grundsätzlich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und es keinen Grund zur An-

nahme gibt, dem Beschwerdeführer würde dort allfällig notwendige 

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Seite 8 

medizinische Behandlung verweigert (zur zwangsweisen Rückweisung: vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.; zur medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. Urteile 

des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3 und D-6041/2022 

vom 16. Mai 2023 E. 8.2). 

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine völkerrechtlichen Über-

stellungshindernisse bestehen und daher kein Grund vorliegt, der die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würde. Im Weiteren ist im Zusam-

menhang mit der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären 

Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzuhalten, dass vorliegend ent-

gegen der Beschwerde keine rechtlichen Fehler bei der Ermessensbetäti-

gung (vgl. auch vorstehend E. 4) durch die Vorinstanz ersichtlich sind. 

6.8 Somit ist Kroatien als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO 

verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be-

schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

8.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

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Seite 9 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: